Document ID: 32002D0209

Entscheidung der Kommission
vom 11. März 2002
zur Aktualisierung der Bedingungen für die Genehmigung der Verbringung von Schweinen aus Betrieben innerhalb der in Spanien wegen klassischer Schweinepest abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und zur Regelung der Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 11 der Richtlinie 2001/89/EG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 985)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/209/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f), Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den letzten drei Monaten haben die spanischen Veterinärbehörden im Kreis Osona in der katalonischen Provinz Barcelona Fälle von klassischer Schweinepest gemeldet.
(2) Gemäß den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 2001/89/EG wurden um die Seuchenherde in Spanien unverzüglich Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzt.
(3) Angesichts dieser Ausbrüche hat die Kommission folgende Maßnahmen erlassen: i) Entscheidung 2001/925/EG(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/162/EG(3), über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien, ii) Entscheidung 2002/33/EG(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/162/EG, über die Nutzung von zwei Schlachthöfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/89/EG durch Spanien und iii) Entscheidung 2002/41/EG(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/162/EG, mit weiteren detaillierten Bedingungen für die Zulassung der Verbringung von Schweinen aus Betrieben in den im Zusammenhang mit der klassischen Schweinepest eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen in Spanien.
(4) Die Verwendung eines Genusstauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(6) über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(7), geregelt.
(5) Spanien hat gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 2001/89/EG in Bezug auf die Kennzeichnung und anschließende Verwendung von Fleisch von Schweinen, die aus Betrieben in den Überwachungszonen im Kreis Osona stammen und die auf der Grundlage einer Sondergenehmigung der zuständigen Behörde geschlachtet worden sind, eine Abweichung beantragt.
(6) Angesichts dieses Antrags und der Seuchenentwicklung empfiehlt es sich, die Bedingungen für die Genehmigung der Verbringung von Schweinen aus Betrieben innerhalb der in Spanien wegen klassischer Schweinepest abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen zu aktualisieren und in Anwendung von Artikel 11 der Richtlinie 2001/89/EG die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch zu regeln. Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2002/41/EG aufgehoben werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (Abteilung Tiergesundheit und Tierschutz) -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Spanien wird ermächtigt, Fleisch von Schweinen aus Betrieben in den Überwachungszonen, die gemäß Artikel 9 und 11 der Richtlinie 2001/89/EG vor dem 5. März 2002 im Kreis Osona ausgewiesen wurden, mit dem Genusstauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG zu versehen, sofern die betreffenden Schweine
a) aus einer Überwachungszone stammen,
- in der in den vorangegangenen 21 Tagen keine Ausbrüche von klassischer Schweinepest festgestellt wurden und in der der Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion der Seuchenbetriebe mindestens 21 Tage zurückliegt,
- die um eine Schutzzone herum ausgewiesen ist, in der nach dem Nachweis der klassischen Schweinepest in allen Schweinehaltungsbetrieben klinische Untersuchungen auf klassische Schweinepest mit negativem Befund durchgeführt wurden;
b) aus einem Betrieb stammen,
- der den Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/89/EG unterworfen wurde,
- für den aufgrund der epidemiologischen Untersuchungen keinerlei Kontakt zu einem Seuchenbetrieb bestand,
- der nach Abgrenzung der Zone einer regelmäßigen tierärztlichen Kontrolle unterzogen wurde, die alle im Betrieb gehaltenen Schweine betraf;
c) einem Programm zur Überwachung der Körpertemperatur und klinischen Untersuchung unterworfen waren. Dieses Programm muss nach dem Verfahren des Anhangs I durchgeführt worden sein;
d) innerhalb von zwölf Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden.
(2) Unbeschadet der Regelung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich werden für die Überwachungszone, die um die am 22. Februar 2002 in der Gemeinde Tona bestätigten Ausbrüche errichtet wurde, die Fristen für das Nichtauftreten neuer Seuchenausbrüche und das Zurückliegen der Grobreinigung und Vordesinfektion jedoch auf 30 Tage festgesetzt.
Artikel 2
Spanien gewährleistet, dass für das Schweinefleisch gemäß Artikel 1 eine Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II ausgestellt wird.
Artikel 3
Schweinefleisch, das die Bedingungen des Artikels 1 erfuellt und in den innergemeinschaftlichen Handel gelangt, muss die Bescheinigung gemäß Artikel 2 mitführen.
Artikel 4
Spanien gewährleistet, dass ausgewiesene Schlachthöfe, denen Schweine gemäß Artikel 1 angeliefert werden, am selben Tag keine anderen Schlachtschweine akzeptieren.
Artikel 5
Spanien übermittelt den Mitgliedstaaten und der Kommission
a) vor der Schlachtung der Schweine Namen und Anschrift der für die Schlachtung der Schweine gemäß Artikel 1 bestimmten Schlachthöfe, und
b) nach der Schlachtung der Schweine wöchentlich einen Bericht, der folgende Informationen enthält:
- die Zahl der Schweine, die in den bezeichneten Schlachthöfen geschlachtet wurden,
- das Kennzeichnungssystem und die Kontrollen der Verbringung von Schlachtschweinen,
- die Anweisungen für die Durchführung des Programms zur Überwachung der Körpertemperatur gemäß Anhang I.
Artikel 6
Soweit die Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 nicht angewendet werden können, kann Spanien genehmigen, dass Schweine aus Betrieben in den Schutz- und Überwachungszonen, die wegen Auftretens der klassischen Schweinepest im Kreis Osona ausgewiesen wurden, gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2001/89/EG zu Schlachthöfen befördert werden, sofern über die Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der genannten Richtlinie hinaus auch folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) die Schweine dürfen nur aus Betrieben verbracht werden,
- in denen keine KSPV-verdächtigen Schweine gehalten werden oder
- die nicht als Kontaktbetriebe im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/EG eingestuft wurden;
b) die Schweine werden zu einem der in der Entscheidung 2002/33/EG genannten Schlachthöfe befördert, und das frisch erschlachtete Fleisch dieser Schweine wird gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f) vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG verarbeitet oder gekennzeichnet und behandelt;
c) in den 24 Stunden vor der Verbringung der Schweine und vor Erteilung der Verbringungsgenehmigung werden die betreffenden Schweine nach den Verfahrensvorschriften in Anhang III Teil I von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht;
d) bei der Schlachtung der Schweine werden nach den Verfahrensvorschriften in Anhang III Teil II Proben für serologische und virologische Untersuchungen entnommen.
Artikel 7
Spanien gewährleistet, dass ausgewiesene Schlachthöfe, denen Schweine gemäß Artikel 6 angeliefert werden, am selben Tag keine anderen Schlachtschweine akzeptieren.
Artikel 8
Die Entscheidung 2002/41/EG wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Entscheidung gilt bis 30. April 2002.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 11. März 2002

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