Document ID: 31985R3263

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3263/85 DER KOMMISSION
vom 21. November 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 zur Festlegung der Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus den Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1461/82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 313/79 (4), bestimmt, daß bei Vermarktung der im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Tabakballen im Wege der Ausschreibung oder öffentlichen Versteigerung eine Kaution zu stellen ist.
Es sollte der Tatbestand bestimmt werden, der die Anwendung desjenigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses begründet, mit dem der Gegenwert der Kaution in Landeswährung zu berechnen ist.
Da die Ausschreibung für mehrere Monate eröffnet wird, erscheinen die Vorschriften der horizontal anwendbaren Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (5) ungeeignet. Vielmehr ist das Datum der Bekanntmachung der Ausschreibung oder öffentlichen Versteigerung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 erhält folgende Fassung:
»(1) Jeder Bieter stellt bei der betreffenden Interventionsstelle eine Kaution in Höhe von 0,339 ECU je kg Rohtabak. Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist der zur Umrechnung der Kaution in die Landeswährung zu verwendende landwirtschaftliche Wechselkurs der am Tag der Bekanntmachung der Ausschreibung oder öffentlichen Versteigerung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften geltende Kurs."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. November 1985

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