Document ID: 32011R1353

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1353/2011 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 70 [Absatz 4c] der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (2) kann die Beteiligung des ELER in Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen sind, auf bis zu 95 % angehoben werden.
(2)
Damit die Mitgliedstaaten den erhöhten Beteiligungssatz so bald wie möglich in Anspruch nehmen können, sollten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (3) in Bezug auf die Berechnung der EU-Beteiligung im Kontext der ELER-Buchführung mit sofortiger Wirkung angepasst werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 wird für die gemäß Artikel 70 [Absatz 4c] der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geänderten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum die EU-Beteiligung während des Zeitraums, in dem die Abweichung gemäß Artikel 70 [Absatz 4c] der genannten Verordnung Anwendung findet, auf der Grundlage des am letzten Tag des Bezugszeitraums geltenden Finanzierungsplans berechnet. Für den letzten Bezugszeitraum, in dem die Abweichung gemäß Artikel 70 [Absatz 4c] der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 Anwendung findet, werden die vor und nach Wegfall der Ausnahme getätigten Ausgaben in der Ausgabenerklärung gemäß Artikel 16 getrennt ausgewiesen. Die für diese Teil-Bezugszeiträume zu zahlende EU-Beteiligung wird auf der Grundlage des während des jeweiligen Teil-Bezugszeitraums geltenden Finanzierungsplans berechnet.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 2011

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