Document ID: 31993R3407

VERORDNUNG (EG) Nr. 3407/93 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3919/92 (2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission (3) wurden die Vorschriften für die Erstellung der jährlichen Liste von Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 8 m festgelegt, die nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 berechtigt sind, in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge zu fischen.
Die Regierungen bestimmter Mitgliedstaaten haben Änderungen in der jährlichen Liste für die Schiffe beantragt, die die Bedingungen von Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung erfuellen. Diese Änderungen betreffen den Ersatz, die zusätzliche Aufnahme und/oder die Streichung von Schiffen sowie die technischen Merkmale bestimmter Schiffe, die auf dieser Liste geführt werden. Die Anträge der einzelstaatlichen Regierungen enthalten alle Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 rechtfertigen.
Das Verfahren, die Liste durch eine Verordnung der Kommission zu ändern, verhindert aufgrund der hierbei einzuhaltenden Fristen eine wirksame Verwaltung der Fangmöglichkeiten.
Durch eine Vereinfachung des Verfahrens zur Änderung dieser Liste, wonach die in diesem Bereich von der Kommission getroffenen Entscheidungen den Mitgliedstaaten direkt mitgeteilt werden, können diese Fristen vermieden werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Ein Antrag auf Hinzufügung, Streichung oder Ersetzung eines Schiffes in der Liste oder auf Änderung der Angaben zu einem derartigen Schiff muß alle Angaben enthalten, mit deren Hilfe sich beurteilen lässt, ob der Antrag den in Artikel 1 genannten Bedingungen entspricht. Angegeben werden müssen ferner der Name des Schiffes, seine äusseren Kennbuchstaben und -ziffern, sein Heimathafen, sein Rufzeichen sowie Fabrikat und Typ des Motors und die Motorenstärke in kW.
Die Kommission prüft die gemäß Absatz 1 und Absatz 2 erster Unterabsatz vorgelegten Angaben. Entspricht der Antrag den vorgenannten Bedingungen, so teilt sie ihre Entscheidung allen Mitgliedstaaten mit.
(3) Die Kommission veröffentlicht in regelmässigen Abständen zur Information eine aktualisierte Fassung der Liste, in der die nach diesem Artikel genehmigten Änderungen berücksichtigt sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 1993

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