Document ID: 32003R0048

Verordnung (EG) Nr. 48/2003 der Kommission
vom 10. Januar 2003
mit Regeln für Mischungen von frischem Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten in einer Verkaufsverpackung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Verkaufsverpackungen, die Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten enthalten, finden auf dem Markt mehr und mehr Verbreitung und werden von den Verbrauchern immer stärker nachgefragt.
(2) Aus Gründen der Lauterkeit des Handels ist es erforderlich, dass die in einer Verpackung verkauften unterschiedlichen Obst- und Gemüsearten von gleicher Qualität sind. Diese Einheitlichkeit kann bei Erzeugnissen, für die es keine Gemeinschaftsnorm gibt, ansonsten durch die Zugrundelegung allgemeiner Bestimmungen sichergestellt werden.
(3) Die Vermarktungsnormen sehen Bestimmungen über die Etikettierung von Verpackungen mit Obst und Gemüse vor. Für Mischungen unterschiedlicher Obst- und Gemüsearten in einer Verpackung sind, insbesondere unter Berücksichtigung des verfügbaren Platzes auf dem Etikett, weniger strenge Etikettierungsbestimmungen vorzusehen, als sie in den Normen vorgeschrieben sind. Um eine Irreführung der Käufer zu vermeiden, sind jedoch für Erzeugnisse, für die es keine Vermarktungsnorm gibt, die gleichen Angaben vorzusehen wie für Erzeugnisse, für die es eine Norm gibt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Verkaufsverpackungen von frischem Obst und Gemüse mit einem Nettogewicht von bis zu drei Kilogramm dürfen Mischungen von frischem Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten enthalten, sofern
a) die Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 hinsichtlich ihrer Qualität homogen sind und für jede betreffende Art den Normen entsprechen;
b) die Verpackungen mit einer geeigneten Etikettierung gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 versehen sind;
c) auszuschließen ist, dass die Käufer durch die Mischung irregeführt werden.
Artikel 2
Die Erzeugnisse in der Mischung gemäß Artikel 1 müssen alle derselben Handelsklasse angehören (Klasse I, Klasse II oder Klasse Extra, wenn es für jedes der in der Mischung enthaltenen Erzeugnisse eine Klasse Extra gibt).
Enthalten die Mischungen Obst- und Gemüsearten, für die es keine gemeinschaftliche Vermarktungsnorm gibt, so müssen diese gemäß den Bestimmungen des Anhangs in die gleiche Klasse eingestuft werden können.
Artikel 3
Die in Artikel 1 genannte Etikettierung der Verkaufsverpackungen und/oder jedes der diese Verpackungen enthaltenen Packstücke weist mindestens folgende Angaben auf:
a) Packer und/oder Absender: Name und Anschrift oder von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung. Falls jedoch eine codierte Bezeichnung verwendet wird, muss die Angabe "Packer und/oder Absender" (oder eine entsprechende Abkürzung) in unmittelbarem Zusammenhang mit der codierten Bezeichnung angebracht sein;
b) Bezeichnung der einzelnen in der Verpackung enthaltenen Erzeugnisse/Arten;
c) Bezeichnung der Sorte oder des Handelstyps jedes der in der Mischung enthaltenen Erzeugnisse, für die die gemeinschaftliche Vermarktungsnorm dies für nicht gemischte Erzeugnisse verlangt;
d) Ursprungsland der einzelnen Erzeugnisse. Diese Angabe muss in unmittelbarer Nähe der Bezeichnung des jeweiligen Erzeugnisses stehen;
e) Handelsklasse.
Bei Obst- und Gemüsearten, die unter gemeinschaftliche Vermarktungsnormen fallen, ersetzen diese Angaben die in den genannten Normen vorgesehenen Angaben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Januar 2003

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