Document ID: 32005D0026

BESCHLUSS DES RATES
vom 25. Oktober 2004
über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde („Antigua-Übereinkommen“)
(2005/26/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Gemeinschaft verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit für den Erlass von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und für den Abschluss von Abkommen mit anderen Staaten und internationalen Organisationen.
(2)
Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, das alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze zusammenzuarbeiten.
(3)
Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (1) am 19. Dezember 2003 ratifiziert.
(4)
Die Interamerikanische Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC) wurde durch das im Jahr 1949 geschlossene Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt. Auf ihrer 61. Tagung im Juni 1998 verabschiedete die IATTC eine Entschließung über ein neues Übereinkommen zur Stärkung der IATTC und zur Aktualisierung ihres Statuts im Einklang mit den Bestimmungen des internationalen Seerechts.
(5)
Die Gemeinschaft wurde von Anfang an zur Teilnahme an diesem Verfahren aufgefordert und hat eine aktive Rolle dabei gespielt. Auf der 70. Tagung der IATTC vom 24. bis 27. Juni 2003 in Antigua, Guatemala, wurde das Übereinkommen zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde (nachstehend „Antigua-Übereinkommen“ genannt), geschlossen.
(6)
Das Antigua-Übereinkommen liegt seit dem 14. November 2003 in Washington DC in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Unterzeichnung auf; gemäß seinem Artikel XXVII wird es bis zum 31. Dezember 2004 zur Unterzeichnung aufliegen.
(7)
Das Antigua-Übereinkommen liegt gemäß Artikel XXVII Absatz 1 Buchstabe c) für die Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf.
(8)
Fischer der Gemeinschaft üben ihre Tätigkeiten im Bereich des Antigua-Übereinkommens aus. Es liegt deshalb im Interesse der Gemeinschaft, der IATTC beizutreten. Die Gemeinschaft sollte das Antigua-Übereinkommen unterzeichnen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde („Antigua-Übereinkommen“), wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Antigua-Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Antigua-Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2004.

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