Document ID: 31984D0144

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BESCHLUSS DES RATES
vom 5. März 1984
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse
(84/144/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die befristete Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es hat sich als zweckmässig erwiesen, einige Bestimmungen der genannten Vereinbarung zu ändern, um sie den tatsächlichen Marktbedürfnissen besser anzupassen.
Die Kommission hat dazu Konsultationen mit Österreich aufgenommen und ist zu einer befriedigenden Einigung mit diesem Land gelangt. Dieses Abkommen kann daher genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 5. März 1984.

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