Document ID: 31986R1455

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1455/86 DES RATES vom 13. Mai 1986 zur Anpassung der Artikel 96 und 294 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hinsichtlich der Anwendung der Garantieregelung für in Spanien und Portugal erzeugte Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (4), sah vor dieser letzten Änderung in Artikel 24a eine Schwellenpreisregelung vor. Mit der Einfügung des Artikels 27a durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 ist die genannte Regelung durch eine Regelung der garantierten Hoechstmengen
ersetzt worden.
Die Artikel 96 und 294 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals enthalten Bestimmungen über spezifische Garantieschwellen für diese Mitgliedstaaten. Diese Artikel sind nach Maßgabe der letzten Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Artikeln 96 und 294 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hinsichtlich der Anwendung der Garantieregelung für in Spanien und Portugal erzeugte Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne wird der Begriff "Garantieschwelle" jeweils durch den Ausdruck "garantierte Hoechstmengen" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1986.

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