Document ID: 31989R3808

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3808/89 DES RATES
vom 12. Dezember 1989
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85, (EWG) Nr. 1096/88, (EWG) Nr. 1360/78, (EWG) Nr. 389/82 und (EWG) Nr. 1696/71 im Hinblick auf die beschleunigte Anpassung der Produktionsstrukturen in der Landwirtschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (4), beschließt der Rat bis zum 31. Dezember 1989 über die Anpassung der gemeinsamen Maßnahmen, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (6), im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (7) genannt sind, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (8) sowie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 selbst eingeleitet worden sind.
Nach den Beschlüssen des Rates zur Reform der Strukturfonds müssen die vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Maßnahmen angepasst werden, damit sie ihren Zweck der beschleunigten Anpassung der Agrarstruktur im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (Ziel Nr. 5 a) des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88) in vollem Umfang erfuellen können. Infolgedessen sind die zur Erreichung dieses Ziels vorgesehenen Maßnahmen, d. h. die sogenannten gemeinsamen Maßnahmen mit horizontaler Wirkung, entsprechend anzupassen.
Damit die europäische Landwirtschaft auch künftig auf den Weltmärkten gegenwärtig sein kann, muß die gemeinsame Agrarpolitik stets darauf abzielen, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern. Obwohl die langfristige Sicherung der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft in der Gemeinschaft vor allem im Bereich der Marktpolitik ansetzen muß, sollte auch die Strukturpolitik durch eine Optimierung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen in diesem Bereich ihren Beitrag leisten, ohne daß sich das Ungleichgewicht zwischen den in der Landwirtschaft eingesetzten Produktivressourcen und den voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten verschärfen darf. Daher müssen der strukturellen Verbesserung derzeit wirtschaftlich schwacher Betriebe und der Niederlassung junger Landwirte unter günstigen Bedingungen Vorrang eingeräumt werden.
Von diesen Grundsätzen ausgehend muß die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 über die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2156/89 (10), geändert werden.
Die gemeinschaftlichen Investitionsbeihilfen sollen zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe beitragen und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen einer rationellen Entwicklung der Agrarerzeugung verbessern. Die Anpassung dieses Elements der Strukturpolitik muß der Forderung nach Modernisierung und Diversifi
zierung der Landwirtschaft Rechnung tragen und gleichzeitig mit den Maßnahmen zur Eindämmung von Überschusserzeugung in Einklang stehen. Derzeit muß ein Landwirt, um gemeinschaftliche Investitionsbeihilfen erhalten zu können, die Landwirtschaft als Hauptberuf betreiben, d. h. mindestens die Hälfte seiner Zeit für seine Tätigkeit im Betrieb aufwenden und mindestens die Hälfte seines Einkommens aus dieser Tätigkeit beziehen. Künftig sollen auch Personen, die die Landwirtschaft nicht als Hauptberuf betreiben, Investitionsbeihilfen erhalten können, sofern sie sich in ihrem Betrieb forstwirtschaftlichen, touristischen oder handwerklichen Tätigkeiten widmen oder Leistungen für den Umweltschutz und die Erhaltung des natürlichen Lebensraums erbringen; die Einzelheiten dieser Ausdehnung sind zu regeln.
In Anbetracht des mit den Investitionsplänen in den landwirtschaftlichen Betrieben verfolgten Ziels sollte künftig bei den Gemeinschaftsbeihilfen nicht mehr zwischen den Plänen, bei denen es um eine Aufrechterhaltung des Einkommens geht, und denen, die eine wesentliche Verbesserung der Einkommenslage zum Ziel haben, unterschieden werden.
Es ist gerechtfertigt, die Ausnahmeregelung hinsichtlich einer vereinfachten Buchführung im Rahmen von Investitionsplänen für Gebiete beizubehalten, für die diese Regelung derzeit gilt.
Nach den derzeitigen Bestimmungen können insbesondere Beihilfen zu Investitionen gewährt werden, die nicht auf eine Erhöhung der Produktionskapazitäten, sondern auf eine qualitative Verbesserung der Produktionsbedingungen abzielen. Diese Beihilfen können auf Investitionen ausgedehnt werden, die eine Diversifizierung der Einkommensquellen, insbesondere durch touristische oder handwerkliche Tätigkeiten oder die Herstellung und den Direktverkauf von Erzeugnissen sowie die Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung und des Tierschutzes, zum Gegenstand haben.
Ausser den derzeitigen Beschränkungen für Investitionsbeihilfen in bestimmten Agrarsektoren (Milch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel) sind auch Beschränkungen für den Rindfleischsektor vorzusehen, die sich aus der Marktlage und aus der Notwendigkeit, die intensive Erzeugung in diesem Sektor nicht zu fördern, ergeben: diese Beschränkungen gelten jedoch nicht für Beihilfen zu Leistungen im Bereich des Umweltschutzes.
Die Erhöhung der Beihilfesätze für Investitionen in den betroffenen Mitgliedstaaten ist beizubehalten.
Aufgrund der immer höheren Kosten der Niederlassung in einem landwirtschafltichen Betrieb sollte der für eine Gemeinschaftsbeteiligung in Betracht kommende Hoechstbetrag der Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte von 7 500 auf 10 000 ECU angehoben werden, und zwar sowohl für die Niederlassungsprämie als auch für den kapitalisierten Wert der Zinsvergütung. Ausserdem sollten die Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme angepasst werden, damit von ihr verstärkt und effizienter Gebrauch gemacht werden kann.
In den Gebieten, die unter Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 fallen, ist es gerechtfertigt, die in Artikel 17 derselben Verordnung vorgesehenen Beihilfen zugunsten der Tierzucht auf andere Tätigkeiten als die Tierzucht auszudehnen, sofern diese eine untergeordnete Rolle spielt.
Im Interesse einer rationellen Erzeugung ist es angezeigt, die Bildung von Betriebshilfsorganisationen für den Einsatz von Produktionsweisen zu fördern, die dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt sowie der Erhaltung des natürlichen Lebensraums dienen; gefördert werden sollten auch Zusammenschlüsse, die zum Zwecke der Einführung alternativer Agrarmethoden gegründet werden, insbesondere der Methoden des sogenannten biologischen Landbaus, der Methoden des integrierten Pflanzenschutzes sowie extensiver Anbaumethoden.
Die Wirksamkeit der derzeitigen Regelung für die Landwirtschaft in Berggebieten und benachteiligten Gebieten könnte dadurch verbessert werden, daß der Gemeinschaftsbeitrag für die weniger wohlhabenden Regionen angehoben wird und bestimmte technische Anpassungen vorgenommen werden. Um keine Marktschwierigkeiten hervorzurufen und um die Umwelt nicht zu belasten, ist es insbesondere angezeigt, die Ausgleichszulage nur für 1,4 Großvieheinheiten je Hektar Futteranbaufläche des Betriebs zu gewähren. In bezug auf den Hoechstbetrag der Gemeinschaftsbeihilfen je Betrieb sollte ausserdem zur Behebung verwaltungsmässiger Schwierigkeiten das derzeitige System durch ein einfacheres System ersetzt werden, das es ermöglicht, die Gemeinschaftsmittel auf die Betriebe zu konzentrieren, die ihrer am stärksten bedürfen; daher sollte die Gemeinschaftsbeteiligung auf den Gegenwert von 120 Einheiten, und zwar Großvieheinheiten oder Flächeneinheiten, beschränkt werden.
Die derzeit erstattungsfähigen Beträge der Beihilfen in den Gebieten, die im Hinblick auf die Umwelt und die natürlichen Lebensgrundlagen sowie unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung des natürlichen Lebensraums und der Landschaft als gefährdet einzustufen sind, sind deutlich niedriger als die Einkommensverluste infolge des Einsatzes ökologisch verträglicher Produktionsmethoden; sie stellen daher, vor allem in den benachteiligten Gebieten, kaum einen Anreiz dar. Um eine breitere Anwendung dieser Maßnahme nicht nur in den ländlichen Gebieten zu gewährleisten, die dem Druck der Entwicklung der modernen Welt im Umfeld der grossen Ballungsgebiete besonders ausgesetzt sind, sondern auch in den benachteiligten Gebieten, muß der erstattungsfähige Hoechstbetrag auf 150 ECU je Hektar angehoben werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (1) muß angepasst werden, insbesondere, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Option »Vorruhestand mit Umstrukturierung" im Rahmen der Durchführung der Strukturfondsreform nicht mehr als horizontale Maßnahme zur Erreichung des Ziels Nr. 5 a) sondern als regionalisierte Maßnahme anzusehen ist, die in die Pläne zur regionalen bzw. ländlichen Entwicklung zur Erreichung der Ziele Nr. 1 und 5 b) aufzunehmen ist.
In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Strukturfondsreform, insbesondere mit den Artikeln 5 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88, kann der EAGFL nationale Beihilferegelungen in Form einer Erstattung der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben kofinanzieren. Die Sätze der gemeinschaftlichen Kofinanzierung können entsprechend den Kriterien und bis zu den Hoechstsätzen nach Artikel 13 der genannten Verordnung gestaffelt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
(1) Zur Beschleunigung der Anpassung der Agrarstrukturen in der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dem Ziel Nr. 5 a) nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (*) wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (**) eingeführt, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt wird und folgende Ziele hat:
i) Beitrag zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung und Marktkapazität;
ii) Beitrag zur Verbesserung der Effizienz der landwirtschaftlichen Betriebe durch Verstärkung und Neuausrichtung ihrer Stukturen und Förderung ergänzender Tätigkeiten;
iii) Erhaltung einer lebensfähigen landwirtschaftlichen Gemeinschaft als Beitrag zur Entwicklung des sozialen Gefüges in den ländlichen Gebieten, indem den Landwirten ein angemessener Lebensstandard, einschließlich des Ausgleichs der Auswirkungen naturbedingter Nachteile in den Berggebieten und benachteiligten Gebieten, gewährleistet wird;
iv) Beitrag zur Erhaltung der Umwelt und des ländlichen Raums, einschließlich der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Landwirtschaft.
(2) Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nachstehend ,Fonds' genannt, beteiligt sich gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) sowie gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 an der in Absatz 1 genannten gemeinsamen Maßnahme in Form der Kofinanzierung einzelstaatlicher Beihilferegelungen und erstattet unter den in Titel VIII festgelegten Voraussetzungen die Ausgaben der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen:
a) Regelungen zur Förderung der Umstellung und Extensivierung der Erzeugung;
b) Maßnahmen im Zusammenhang mit einzelbetrieblichen Investitionen, insbesondere zur Verringerung der Produktionskosten, zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Landwirte, zur Förderung der Diversifizierung ihrer Tätigkeit, einschließlich der Vermarktung von Erzeugnissen auf dem Hof, und zur Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt;
c) Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung von Junglandwirten;
d) flankierende Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe im Hinblick auf die Einführung einer Buchführung sowie Startbeihilfen für Zusammenschlüsse, Dienste und andere überbetriebliche Maßnahmen;
e) Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen und zur Erhaltung einer lebensfähigen landwirtschaftlichen Gemeinschaft in den Berggebieten und den benachteiligten Gebieten in Form von Beihilfen zum Ausgleich natürlicher Nachteile;
f) Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung des natürlichen Lebensraums durch den Einsatz angemessener landwirtschaftlicher Produktionsmethoden;
g) forstwirtschaftliche Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe;
h) Berufsbildungsmaßnahmen in Verbindung mit den unter den Buchstaben a) bis d) genannten Maßnahmen.
In Übereinstimmung mit Titel VIII beteiligen sich die beiden Abteilungen Garantie und Ausrichtung des Fonds im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme gemäß Absatz 1 an den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Flächenstillegungsregelung zu jeweils gleichen Teilen; für den aus der Abteilung Ausrichtung finanzierten Teil der Ausgaben gelten im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme ausnahmsweise die gleichen finanziellen Durchführungsbestimmungen wie für die Abteilung Garantie.
(*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.
(**) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25."
2. Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
»a) die Landwirtschaft als Hauptberuf betreiben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die in den Artikeln 2 bis 6 genannte Beihilferegelung auch für Landwirte vorsehen, die zwar nicht hauptberuflich als Landwirte tätig sind, deren Einkommen aus landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, touristischen oder handwerklichen Tätigkeiten bzw. öffentlich geförderten Leistungen für die Erhaltung des natürlichen Lebensraums auf ihrem Betrieb jedoch mindestens 50 % des Gesamteinkommens ausmacht, ohne daß allerdings der unmittelbar aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf dem Betrieb resultierende Anteil des Einkommens weniger als 25 % des Gesamteinkommens des Betriebsinhabers beträgt und die für Tätigkeiten ausserhalb des Betriebs aufgewendete Arbeitszeit mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Betriebsinhabers umfasst."
(1) ABl. Nr. C 240 vom 20. 9. 1989, S. 6.
(2) ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989.
(3) Stellungnahme vom 16. November 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25.
(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(6) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.
(8) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
(10) ABl. Nr. L 207 vom 19. 7. 1989, S. 12.
(1) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 1.
b) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
»c) einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen. Dieser Plan muß anhand einer Rentabilitätsberechnung nachweisen, daß die Investitionen vom Standpunkt der Situation des Betriebs und seiner Wirtschaft aus gerechtfertigt sind und seine Durchführung eine dauerhafte Verbesserung dieser Situation, insbesondere des Arbeitseinkommens je Vollarbeitskraft in dem Betrieb zur Folge hat bzw. für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Arbeitseinkommens je Vollarbeitskraft erforderlich ist."
c) Unter Buchstabe d) erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
»Jedoch können das Königreich Spanien, die Republik Griechenland, die Italienische Republik - hinsichtlich des Mezzogiorno einschließlich der Inseln - und die Portugiesische Republik in ihrem gesamten Hoheitsgebiet für die benachteiligten Gebiete im Sinne der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 75/268/EWG Betriebsverbesserungspläne annehmen, die bis zum 31. Dezember 1991 von Betriebsinhabern eingereicht werden, die die Bedingung des vorliegenden Buchstabens nicht erfuellen, sofern der Arbeitsanfall des Betriebs nicht mehr als das Äquivalent einer Vollarbeitskraft erfordert und die vorgesehenen Investitionen 25 000 ECU nicht überschreiten."
3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Beihilferegelung gemäß Artikel 2 kann sich auf Investitionen beziehen für
- die qualitative Verbesserung und Umstellung der Erzeugung nach Maßgabe der Marktbedürfnisse;
- die Diversifizierung der Tätigkeiten des Betriebs, insbesondere durch touristische und handwerkliche Tätigkeiten oder die Herstellung von Erzeugnissen und ihren Direktverkauf;
- die Anpassung des Betriebs mit dem Ziel, die Produktionskosten zu senken und Energieeinsparungen zu bewirken;
- die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen:
- die Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung und die Einhaltung der Gemeinschaftsnormen für den Tierschutz oder aber, in Ermangelung solcher Normen, der entsprechenden nationalen Normen bis zum Erlaß von Gemeinschaftsnormen;
- den Schutz und die Verbesserung der Umwelt."
b) Folgender Absatz wird eingefügt:
»(4a) Vorbehaltlich späterer abweichender Beschlüsse gemäß Absatz 2 werden die in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfen für Investitionen im Bereich der Rindfleischerzeugung, mit Ausnahme der Beihilfen zu Leistungen im Bereich des Umweltschutzes, nur für Tierhaltungen gewährt, bei denen der Besatz mit Fleischrindern am Ende des Planzeitraums 3 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar für die Ernährung dieser Rinder benötigter Gesamtfutteranbaufläche nicht übersteigt. Die Tabelle für die Umrechnung in GVE ist im Anhang enthalten.
Bis zum 31. Dezember 1991 gilt jedoch die Obergrenze von 3 GVE nicht, sofern der Nachweis erbracht wird, daß sich die vorgesehene Produktionskapazität nicht erhöht. Die Kommission prüft diese Bestimmung vor diesem Zeitpunkt und legt dem Rat einen Bericht vor."
4. Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- Unterabsatz 2 wird durch folgende Unterabsätze ersetzt:
»Der Wert der in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des Investitionsbetrags, ist wie folgt begrenzt:
a) in den in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 75/268/EWG genannten Gebieten:
- 45 % für Immobilien,
- 30 % für die übrigen Investitionen;
b) in den übrigen Gebieten:
- 35 % für Immobilien,
- 20 % für die übrigen Investitionen.
Wird die Beihilfe nicht in Form eines Kapitalzuschusses gewährt, so erstellen die Mitgliedstaaten jährlich eine Übersicht, aus der der Wert der Beihilfen, ausgedrückt als Prozentsatz des Investitionsbetrags, unter Berücksichtigung des durchschnittlichen jährlichen Zinssatzes nicht zinsvergüteter Darlehen, des Wertes der Zinsvergütung, der Laufzeit der Darlehen, der Zinsvergütungen und einer etwaigen aufgeschobenen Tilgung sowie aller anderen Parameter hervorgehen, die verwendet wurden, um die Beihilfe in Subventionsäquivalente umzurechnen."
- Der letzte Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Der in Unterabsatz 2 vorgesehene Hoechstwert der Beihilfe wird jedoch bis zum 31. Dezember 1991 in Spanien, Griechenland, Irland, Italien und Portugal für Investitionen nach Betriebsverbesserungsplänen, die bis zu diesem Zeitpunkt eingereicht worden sind, um 10 % des Investitionsvolumens erhöht."
5. Artikel 7 erhält folgende Fassung und der darauf folgende neue Artikel wird eingefügt:
»Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten können Junglandwirten unter 40 Jahren Beihilfen für die erste Niederlassung gewähren, sofern
- sich der Junglandwirt in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niederlässt; unter Niederlassung als Betriebsinhaber ist die Übernahme der zivil- und steuerrechtlichen Haftung oder Mithaftung für die Betriebsführung und der Zugang zu dem in dem betreffenden Mitgliedstaat für selbständige Betriebsinhaber geltenden sozialrechtlichen Status zu verstehen; - sich der Junglandwirt hauptberuflich als Landwirt niederlässt oder nach seiner Niederlassung als Nebenerwerbslandwirt damit beginnt, die landwirtschaftliche Tätigkeit als Hauptberuf zu betreiben:
- der Junglandwirt zum Zeitpunkt seiner Niederlassung, spätestens jedoch zwei Jahre danach, über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügt;
- der Arbeitsanfall des Betriebs mindestens die Äquivalenz einer Vollarbeitskraft erfordert; dieser Arbeitsanfall muß spätestens zwei Jahre nach der Niederlassung erreicht sein.
(2) Die Beihilfen für die Niederlassung können bestehen aus
a) einer einmaligen Prämie bis zu einem zuschußfähigen Hoechstbetrag von 10 000 ECU. Die Zahlung der Prämie kann in Raten über höchstens fünf Jahre erfolgen. Die Mitgliedstaaten können die Prämie durch eine gleichwertige Zinsvergütung ersetzen;
b) einer Zinsvergütung für die Darlehen, die zur Deckung der Kosten der Niederlassung aufgenommen wurden.
Der Satz dieser Vergütung beträgt höchstens 5 % für eine Dauer von 15 Jahren, ihr kapitalisierter Wert darf 10 000 ECU nicht überschreiten.
Die Mitgliedstaaten können den Gegenwert der sich aus Höhe und Dauer der Darlehen ergebenden Zinsvergütung in Form eines Zuschusses zahlen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen folgendes fest:
- die Voraussetzungen für die erste Niederlassung;
- die besonderen Voraussetzungen für den Fall, daß sich der Junglandwirt nicht als alleiniger Betriebsinhaber im Betrieb niederlässt, insbesondere wenn er sich im Rahmen von Vereinigungen oder Genossenschaften niederlässt, deren Hauptaufgabe in der Führung eines landwirtschaftlichen Betriebs besteht, wobei diese Voraussetzungen denen entsprechen müssen, die bei der Niederlassung als alleiniger Betriebsinhaber verlangt werden;
- die landwirtschaftliche berufliche Qualifikation, die der Junglandwirt zum Zeitpunkt der ersten Niederlassung oder innerhalb von zwei Jahren danach nachweisen muß, damit die Prämie aus dem Fonds bezuschusst werden kann;
- die Voraussetzungen, unter denen festgestellt wird, daß der mindestens einer Vollarbeitskraft entsprechende Arbeitsanfall spätestens zwei Jahre nach der Niederlassung erzielt wird;
- die Höhe der Niederlassungsbeihilfen.
Artikel 7a
Die Mitgliedstaaten können Junglandwirten unter 40 Jahren eine zusätzliche Beihilfe zu den in einem Betriebsverbesserungsplan gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Investitionen gewähren, die höchstens 25 % der gemäß Artikel 4 Absatz 2 gewährten Beihilfe entspricht, sofern der junge Betriebsinhaber innerhalb von fünf Jahren nach seiner Niederlassung einen Betriebsverbesserungsplan vorlegt und sofern er die in Artikel 7 Absatz 1 genannte berufliche Qualifikation besitzt."
6. In Artikel 8 Absatz 5 wird nach dem fünften Gedankenstrich der folgende Gedankenstrich angefügt:
»- Investitionsmaßnahmen die der Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung sowie der Einhaltung der Gemeinschaftsnormen für den Tierschutz bzw. der einzelstaatlichen Normen dienen, sofern diese strenger als die Gemeinschaftsnormen sind und soweit diese Investitionen nicht zu einer Produktionserhöhung führen."
7. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»Die Mitgliedstaaten können auf Antrag anerkannten Zusammenschlüssen mit folgenden Zielen:
- gegenseitige Betriebshilfe, unter anderem für den Einsatz neuer Technologien und von Methoden zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und zur Erhaltung des natürlichen Lebensraums,
- Einführung alternativer landwirtschaftlicher Methoden,
- rationellere gemeinsame Nutzung der landwirtschaftlichen Produktionsmittel,
- gemeinsame Betriebsführung,
die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gegründet werden, eine Startbeihilfe gewähren, um für höchstens fünf Jahre nach der Gründung zu den Betriebskosten beizutragen."
8. Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»(3) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Voraussetzungen oder Beschränkungen für die Gewährung der Ausgleichszulage vorsehen, auch für Methoden, die mit den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums in Einklang stehen."
9. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe a) erster Unterabsatz wird durch folgende Unterabsätze ersetzt:
»a) Im Falle der Rinder-, Schaf- oder Ziegenhaltung oder der Haltung von Einhufern berechnet sich die Zulage nach dem Umfang des Viehbestands. Die Zulage darf nicht mehr als 102 ECU je GVE betragen. Der Gesamtbetrag der Zulage darf nicht mehr als 102 ECU je Hektar der gesamten Futteranbaufläche des Betriebs betragen. Die Tabelle für die Umrechnung von Rindern, Einhufern, Schafen und Ziegen in GVE ist im Anhang enthalten.
In benachteiligten Gebieten kann der Gesamtbetrag der Zulage jedoch auf 121,2 ECU je GVE und je Hektar erhöht werden, sofern dies aufgrund der Schwere der ständigen natürlichen Nachteile gerechtfertigt ist. Die Zulage wird für höchstens 1,4 GVE je Hektar der gesamten Futteranbaufläche gewährt."
b) Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
»c) Die Mitgliedstaaten können den Betrag der Ausgleichszulage je nach Wirtschaftslage des Betriebs und Einkommen des Ausgleichszulagenempfängers variieren. Der Betrag der Zulage kann auch nach Maßgabe der Anwendung landwirtschaftlicher Methoden, die mit den Erfordernissen des Umweltschutzes oder der Erhaltung des natürlichen Lebensraums in Einklang stehen, gestaffelt werden; dabei dürfen etwaige Zuschläge nicht mit den Beihilfen im Sinne des Artikels 19 kumuliert werden."
c) Folgender Absatz wird angefügt:
»(3) Der aus dem Fonds zuschußfähige Hoechstbetrag ist auf die Äquivalenz von 120 Einheiten je Betrieb beschränkt, unabhängig davon, ob es sich um Großvieheinheiten (GVE) oder um Flächeneinheiten (ha) handelt; ferner wird bei Überschreiten des Gegenwerts von 60 Einheiten der beihilfeberechtigte Hoechstbetrag je GVE bzw. je ha auf die Hälfte des in Absatz 1 genannten Hoechstbetrags der Zulage gekürzt."
d) Absatz 4 wird gestrichen.
10. Artikel 16 wird gestrichen.
11. Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) In den in Artikel 13 Absatz 1 genannten Gebieten können die Mitgliedstaaten Beihilfen für kollektive Investitionen im Bereich der Futtermittelproduktion, einschließlich der Lagerung und Verteilung, und für die Herrichtung und Ausstattung gemeinsam genutzter Weiden gewähren; ferner können sie in Berggebieten Beihilfen zu kollektiven oder einzelbetrieblichen Investitionen für Wasserstellen, Zufahrtswege zu Weiden und Almen sowie Tierunterstände gewähren.
Spielt die Tierzucht jedoch in diesen Gebieten eine untergeordnete Rolle, so werden die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Beihilfen auf andere landwirtschaftliche Tätigkeiten als die Tierzucht ausgedehnt."
12. Artikel 18 sowie die vorangehende Überschrift werden gestrichen.
13. In Artikel 19c wird die Zahl »101" durch die Zahl »150" ersetzt; der zweite Satz wird gestrichen.
14. Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Sofern eine Finanzierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 (*) nicht bewilligt wird, können die Mitgliedstaaten in Gebieten, in denen sich dies als erforderlich erweist, zur reibungslosen Durchführung entsprechender Aktionen eine besondere Beihilferegelung zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Berufsausbildung der Personen einführen, die die in Artikel 1b und in den Artikeln 2 bis 12 vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch nehmen können, sowie der Junglandwirte unter 40 Jahren.
(*) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21."
b) Absatz 2 Buchstabe c) wird gestrichen.
15. Artikel 22 wird gestrichen.
16. Artikel 23 wird gestrichen.
17. In Artikel 24 Absatz 3 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
»Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt die Kommission hierzu nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung eine Stellungnahme ab."
18. Artikel 25 erhält folgende Fassung:
»Artikel 25
Bei den gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 4 mitgeteilten Vorschriften beschließt die Kommission binnen zwei Monaten nach der Mitteilung nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (*), ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Verordnung und unter Berücksichtigung ihrer Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellt sind.
(*) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1."
19. Artikel 26 erhält folgende Fassung:
»Artikel 26
(1) Für eine Erstattung durch den Fonds, Abteilung Ausrichtung, kommen die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 1b und Artikel 1c, der Artikel 3 bis 7a, der Artikel 9 bis 17 sowie der Artikel 19, 20, 20a und 21 getätigten Ausgaben in Betracht. Für eine Erstattung durch den Fonds, Abteilungen Garantie und Ausrichtung, kommen die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 1a getätigten Ausgaben in Betracht.
(2) Für die unter das Ziel Nr. 1 nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 fallenden Gebiete setzt die Kommission für die einzelnen Maßnahmen die gemeinschaftlichen Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 fest. Sie entscheidet erstmals binnen eines Monats nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 (*). Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitgliedstaates werden diese Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 1. Januar 1989 getätigt hat, angewandt.
Für die nicht unter das Ziel Nr. 1 fallenden Gebiete werden die Sätze von der Kommission unter denselben Bedingungen festgesetzt; jedoch unterbreitet die Kommission dem Rat bis zum 31. Dezember 1992 einen Bericht zusammen mit Vorschlägen zur Festlegung dieser Sätze für die darauffolgenden Jahre.
(*) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 1.";
20. Artikel 28 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Datum »1. Juli" durch das Datum »1. Juni" esetzt;
b) Absatz 2 wird gestrichen;
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
»(4) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel."
21. Artikel 29 wird gestrichen.
22. In Artikel 31 Absätze 1 und 2 werden die Worte »Artikel 7 Absatz 2 Nummer 2, Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4" durch die Worte »Artikel 7a, Artikel 8 Absätze 3 und 4" ersetzt.
23. Folgender Artikel wird eingefügt:
»Artikel 31a
Nach Maßgabe des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 sehen die Mitgliedstaaten die Mittel für eine wirksame Prüfung vor, zu denen mindestens eine Überprüfung der wichtigsten Einzelangaben der Verpflichtung des Empfängers und der vorgelegten Belege sowie Kontrollen vor Ort gehören, bei denen die Übereinstimmung der Angaben im Zuschussantrag mit den Tatsachen nachgeprüft wird.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gegebenenfalls von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erlassen."
24. In Artikel 32 Absatz 1 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:
»Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den in der Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 enthaltenen Änderungen der vorliegenden Verordnung binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der genannten Verordnung nachzukommen, ausser in bezug auf die Bestimmungen betreffend die Artikel 13, 14 und 15, die ab 1. Januar 1991 gelten."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird der Satzteil »im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70" durch den Satzteil »im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (*) ersetzt.
(*) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25.
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die jährliche Vergütung nach Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich kann Haupterwerbslandwirten im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2156/89 (**), gewährt werden, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und die gesamte landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit aufgeben, sofern die Agrarerzeugung auf der landwirtschaftlichen Fläche des Betriebs in der gesamten Zeit zwischen der Aufgabe der Tätigkeit und dem Erreichen des im Rahmen der sozialen Sicherung für die Landwirtschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehenen normalen Ruhestandsalters des Landwirts aufgegeben wird. Dieser Zeitraum darf fünf Jahre nicht unterschreiten; er kann zu diesem Zweck gegebenenfalls über das normale Ruhestandsalter hinaus verlängert werden.
Im Falle der Bewirtschaftung in Pacht können die Mitgliedstaaten zulassen, daß der Eigentümer bis zu einem Drittel der Fläche des Betriebs übernimmt, ohne daß auf diesem Teil die Erzeugung aufgegeben wird.
(*) ABl. Nr. L 93 vom 31. 3. 1985, S. 1.
(**) ABl. Nr. L 207 vom 19. 7. 1989, S. 12."
3. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die ergänzende jährliche Hektarprämie nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird je Hektar tatsächlich aus der Agrarerzeugung genommener landwirtschaftlicher Fläche gewährt."
4. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach den Worten »Artikel 4 Absatz 1" die Worte »erster Gedankenstrich" gestrichen.
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Die ergänzende jährliche Hektarprämie nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich kommt für eine finanzielle Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, nachstehend ,Fonds' genannt, nicht in Betracht, wenn sie für Flächen gezahlt wird, für die nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (*) eine Prämie für die endgültige Aufgabe von Rebflächen gezahlt wird; nicht gewährt werden darf die ergänzende jährliche Hektarprämie für Flächen, für die eine Prämie für die endgültige Aufgabe von Rebflächen in Form einer jährlichen Prämie nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 gezahlt wird.
(*) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3." 5. In Artikel 8 wird der letzte Gedankenstrich gestrichen.
6. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 erster Satz werden nach den Worten »Artikel 4 Absatz 1" die Worte »erster Gedankenstrich" gestrichen.
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Für die unter das Ziel Nr. 1 nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (*) fallenden Gebiete setzt die Kommission für die einzelnen Maßnahmen die gemeinschaftlichen Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (**) fest. Sie entscheidet erstmals binnen eines Monats nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 (***). Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitgliedstaats werden diese Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 1. Januar 1989 getätigt hat, angewandt.
Für die nicht unter das Ziel Nr. 1 nach Artikel 1 fallenden Gebiete werden die Sätze von der Kommission unter denselben Bedingungen festgesetzt; jedoch unterbreitet die Kommission dem Rat bis zum 31. Dezember 1992 einen Bericht zusammen mit Vorschlägen zur Festlegung dieser Sätze für die darauffolgenden Jahre.
(*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.
(**) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.
(***) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 1."
7. Artikel 10 wird gestrichen.
8. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
»- wenn die auf den aufgegebenen Betrieb angewandte Regelung gemäß Artikel 9 erstattungsfähig ist."
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
»(4) Für die unter das Ziel Nr. 1 nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (*) fallenden Gebiete setzt die Kommission für die einzelnen Maßnahmen die gemeinschaftlichen Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 fest. Sie entscheidet erstmals binnen eines Monats nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3808/89. Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitgliedstaats werden diese Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 1. Januar 1989 betätigt hat, angewandt.
Für die nicht unter das Ziel Nr. 1 fallenden Gebiete werden die Sätze von der Kommission unter denselben Bedingungen festgesetzt; jedoch unterbreitet die Kommission dem Rat bis zum 31. Dezember 1992 einen Bericht zusammen mit Vorschlägen zur Festlegung dieser Sätze für die darauffolgenden Jahre."
9. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
»Artikel 12
Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Einzelheiten ihrer Anwendung vom Rat auf Vorschlag der Kommission überprüft."
10. In Artikel 13 Absatz 3 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
»Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt die Kommission hierzu nach Anhörung des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung eine Stellungnahme ab."
11. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
»Artikel 14
Bei den gemäß Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 4 mitgeteilten Vorschriften beschließt die Kommission binnen zwei Monaten nach der Mitteilung nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Verordnung und unter Berücksichtigung ihrer Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellt sind."
12. Artikel 16 wird gestrichen.
13. Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Datum »1. Juli" durch das Datum »1. Juni" ersetzt.
b) Absatz 2 wird gestrichen.
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
»(4) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel."
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Absatz 3 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
»(3) Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 (*) werden nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (**) die Durchführungsbestimmungen festgelegt bezueglich:
(*) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 1.
(**) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1."
2. In Artikel 11 Absatz 3 werden die Worte »des Artikels 16" durch die Worte »des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88" ersetzt. 3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
»Artikel 12
Die Gesamtheit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellt eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (*) dar.
(*) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25."
4. In Artikel 13 werden die Absätze 3 und 4 gestrichen.
5. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Für die unter das Ziel Nr. 1 nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (*) fallenden Gebiete setzt die Kommission für die einzelnen Maßnahmen die gemeinschaftlichen Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 fest. Sie entscheidet erstmals binnen eines Monats nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3808/89. Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitgliedstaats werden diese Sätze hinsichtlich Ausgabe, die er seit dem 1. Januar 1989 getätigt hat, angewandt.
Für die nicht unter das Ziel Nr. 1 fallenden Gebiete werden die Sätze von der Kommission unter denselben Bedingungen festgesetzt; jedoch unterbreitet die Kommission dem Rat bis zum 31. Dezember 1992 einen Bericht zusammen mit Vorschlägen zur Festlegung dieser Sätze für die darauffolgenden Jahre.
(*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9."
6. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Datum »1. Juli" durch das Datum »1. Juni" ersetzt;
b) Absatz 2 wird gestrichen;
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
»(4) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel".
7. Artikel 16 wird gestrichen.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 389/82 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Binnen sechs Monaten nach Eingang jedes Programms oder der Programmanpassungen entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (*) über deren Genehmigung, sofern alle in Artikel 6 dieser Verordnung vorgesehenen Angaben übermittelt worden sind.
(*) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1."
2. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
»Artikel 9
Die Gesamheit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellt eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (*) dar.
(*) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25."
3. In Artikel 10 werden die Absätze 3 und 4 gestrichen.
4. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Für die unter das Ziel Nr. 1 nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (*) fallenden Gebiete setzt die Kommission für die einzelnen Maßnahmen die gemeinschaftlichen Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 fest. Sie entscheidet erstmals binnen eines Monats nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 (**). Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitgliedstaates werden diese Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 1. Januar 1989 getätigt hat, angewandt.
Für die nicht unter das Ziel Nr. 1 fallenden Gebiete werden die Sätze von der Kommission unter denselben Bedingungen festgesetzt; jedoch unterbreitet die Kommission dem Rat bis zum 31. Dezember 1992 einen Bericht zusammen mit Vorschlägen zur Festlegung dieser Sätze für die darauffolgenden Jahre.
(*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.
(**) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 1."
b) Absatz 3 wird gestrichen.
5. Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird gestrichen
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
»(4) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel."
Artikel 5
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Die in den Artikeln 8 und 9 vorgesehenen Maßnahmen stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (*) dar.
(*) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25."
2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»(3) Für die unter das Ziel Nr. 1 nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (*) fallenden Gebiete setzt die Kommission für die einzelnen Maßnahmen die gemeinschaftlichen Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (**) fest. Sie entscheidet erstmals binnen eines Monats nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 (***). Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitgliedstaats werden diese Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 1. Januar 1989 getätigt hat, angewandt.
Für die nicht unter das Ziel Nr. 1 nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 fallenden Gebiete werden die Sätze von der Kommission unter denselben Bedingungen festgesetzt; jedoch unterbreitet die Kommission dem Rat bis zum 31. Dezember 1992 einen Bericht zusammen mit Vorschlägen zur Festlegung dieser Sätze für die darauffolgenden Jahre.
(*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.
(**) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.
(***) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 1."
3. In Absatz 4 wird das Datum »30. Juni" durch das Datum »1. Juni" ersetzt.
4. Absatz 7 erhält folgende Fassung:
»(7) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel."
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1989.

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