Document ID: 31994R0793

VERORDNUNG (EG) Nr. 793/94 DER KOMMISSION vom 8. April 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 über die Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3477/93 (3), dürfen Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft ihre Mitgliedschaft nach einem Jahr aufgeben. Es gibt jedoch Erzeugergemeinschaften, die bereits vor Inkrafttreten der neuen gemeinsamen Marktorganisation gegründet worden sind und die, um einen stabileren Mitgliederbestand und bestmögliche Betriebsvoraussetzungen zu gewährleisten, längere Mindestzeiträume für die Mitgliedschaft vorgesehen haben. Diesen Erzeugergemeinschaften sollte die Möglichkeit gegeben werden, die geltenden Bedingungen weiterhin anzuwenden.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Entwürfe für die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften. Die Überprüfung dieser Anerkennungsentwürfe ist jedoch mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Da die Mitgliedstaaten aufgrund der diesbezueglichen Bemerkungen der Kommission mit der korrekten Anwendung des Gemeinschaftsrechts vertraut sind, ist die vorherige Überprüfung der Anerkennungsentwürfe durch die Kommission nicht mehr unabdingbar und kann durch Prüfung im Rahmen der allgemeinen Kontrollaufgaben der Kommission ersetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 84/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Für den Fall jedoch, daß eine Erzeugergemeinschaft
- vor dem 1. August 1992 gegründet wurde oder durch Zusammenlegung von vor diesem Zeitpunkt gegründeten Erzeugergemeinschaften entstanden ist, werden die Bestimmungen des ersten Unterabsatzes nicht angewandt;
- Beihilfen nach Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates (4)() erhält, gilt Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung.
"
2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der betreffende Mitgliedstaat gibt dem Anerkennungsantrag spätestens zwei Monate nach der Antragstellung statt oder er lehnt ihn ab."
Artikel 2
Diee Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. April 1994

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