Document ID: 31997R0045

VERORDNUNG (EG) Nr. 45/97 DER KOMMISSION vom 10. Januar 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im April 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Einleitung des Verfahrens erfolgte aufgrund eines Antrags der "European Association for Textile Polyolefins" (EATP) (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von acht Gemeinschaftsherstellern, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten Produktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft entfällt.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in den vorgenannten Ländern und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller. Die direkt betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Mehrere Hersteller und Ausführer in den betroffenen Ländern sowie mehrere Einführer nahmen schriftlich Stellung. Die "European Association for the Trade in Jute", die "Zakkencentrale BV" und die "Thai Plastic Industries Association" stellten Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde.
Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt daraufhin Antworten von fünf antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, sieben indischen Herstellern, neun indonesischen Herstellern, sechs thailändischen Herstellern und drei Einführern in der Gemeinschaft.
(4) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller
- Condepols S.A., Valencia (Spanien)
- Cotesi, Carvalhos (Portugal)
- Saint Frères Emballage S.A., Paris (Frankreich)
- Sintéticas del Sur S.A., Ubeda (Spanien)
- Thrace Plastics Co. S.A., Athen (Griechenland)
b) Indische Hersteller
- Buildmet Private Ltd, Bangalore
- Gilt Pack, Indore
- Kanpur Plastipack, Kanpur
- Neo Sack Ltd, Indore
- Polyspin Export Ltd, Rajapalayam
- Polyspin Private Ltd, Rajapalayam
- Shankar Packaging Ltd, Bombay
c) Indonesische Hersteller
- P.T. Budi Indoplast Indah, Jakarta
- P.T. Hardo Soloplast, Solo
- P.T. Kemilau Indah Permana Ltd, Solo
- P.T. Poliplas Indah Sejahtera, Semarang
- P.T. Simoplas, Semarang
d) Thailändische Hersteller
- Bangkok Polysack Co. Ltd, Bangkok
- CP Poly-Industry Public Co. Ltd, Bangkok
- Laemthong Industry Co. Ltd, Bangkok
- Pacific Polysack Co. Ltd, Bangkok
- Thai Coating Industrial Public Co. Ltd, Bangkok
- Thai Plastic Products Co. Ltd, Bangkok
(5) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1994 bis 31. März 1995 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Warenbeschreibung
(6) Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um gewebte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken oder Gestricken, mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger. Diese Ware fällt unter die KN-Codes 6305 32 81 und 6305 33 91 (4).
(7) Zwar gibt es viele unterschiedliche Modelle von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen, allerdings haben alle Modelle gleichartige materielle, chemische und technische Eigenschaften. Die Säcke und Beutel werden zum Verpacken von Waren - unter anderem gewerblicher Waren und landwirtschaftlicher Erzeugnisse - verwendet. Da die grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften der Säcke und Beutel sowie die Verwendungszwecke gleichartig sind, wurde die Auffassung vertreten, daß sich diese Verordnung auf alle Säcke und Beutel der KN-Codes 6305 32 81 und 6305 33 91 erstrecken sollte.
(8) Es wurde geltend gemacht, Beutel aus Drehergewebe sollten vom Verfahren ausgeschlossen werden, weil:
- sie aufgrund ihrer materiellen Eigenschaften (sie sind lockerer gewebt) nicht zum Verpacken der im Antrag genannten Waren verwendet werden könnten und
- sie gemessen am Kilopreis teurer seien als die anderen vom Verfahren betroffenen Modelle von Säcken und Beuteln.
(9) Die Prüfung des ersten Arguments ergab, daß Beutel aus Drehergewebe in der Tat nur zum Verpacken und zum Transport größerer Erzeugnisse wie Gemüse und Zwiebeln verwendet werden können. Allerdings dienen Beutel aus Drehergewebe dennoch dem gleichen Zweck wie die anderen Modelle von Beuteln, nämlich dem Verpacken und dem Transport von Waren. Die im Antrag aufgeführte Liste von Erzeugnissen, die in den vom Verfahren betroffenen Säcken und Beuteln verpackt und transportiert werden können, ist keinesfalls erschöpfend.
(10) Zum zweiten Argument ist darauf hinzuweisen, daß der Kilopreis für Beutel aus Drehergewebe tatsächlich höher ist als der Preis für andere Modelle. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Verwendung von Beuteln aus Drehergewebe zum Verpacken von Waren teurer ist als die anderer Modelle. Die Stückpreise für Beutel aus Drehergewebe sind im Gegenteil deutlich niedriger als diejenigen für andere Modelle von Säcken und Beuteln. Beutel aus Drehergewebe bilden daher für Verpackungszwecke eine vertretbare Alternative zu den anderen Modellen der betroffenen Ware.
Außerdem werden Beutel aus Drehergewebe im wesentlichen aus den gleichen Rohstoffen hergestellt wie die anderen Sack- und Beutelmodelle und haben die gleichen materiellen Eigenschaften.
(11) Daher wurde der Schluß gezogen, daß Beutel aus Drehergewebe mit den anderen vom Verfahren betroffenen Sack- und Beutelmodellen austauschbar und folglich ebenfalls Gegenstand der Untersuchung sind.
2. Gleichartige Ware
(12) Die Untersuchung ergab, daß die betroffenen Säcke und Beutel, die auf den Inlandsmärkten in Indien, Indonesien und Thailand verkauft werden, die gleichen Eigenschaften haben wie die aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten Säcke und Beutel. Die Sack- und Beutelmodelle, die in der Gemeinschaft hergestellt bzw. aus den vorgenannten Ländern in die Gemeinschaft ausgeführt werden, haben auch die gleichen materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen und stehen miteinander im Wettbewerb.
(13) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die in den drei betroffenen Ländern hergestellten und verkauften Säcke und Beutel und die aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten Säcke und Beutel gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96, nachfolgend "Grundverordnung" genannt sind. Der Vergleich der Waren mit Ursprung in den drei betroffenen Ländern mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Waren führt zum selben Ergebnis.
C. DUMPING
I. Normalwert
1. Indien
(14) Die Gesamtverkäufe der fünf indischen Unternehmen auf dem Inlandsmarkt waren nach den Feststellungen der Kommission im Sinne des Artikels 2 Absätze 2 und 4 der Grundverordnung repräsentativ, da sie 5 v. H. oder mehr der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen ausmachten. Die Kommission ermittelte den Normalwert daher entweder anhand der gewogenen Durchschnittspreise der im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufe oder - falls die Inlandsverkäufe eines bestimmten Modells die 5 v. H.-Schwelle nicht erreichten und somit nicht repräsentativ waren - anhand der gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preise, die andere Hersteller in dem betroffenen Land bei repräsentativen Inlandsverkäufen des entsprechenden Modells im normalen Handelsverkehr in Rechnung stellten, wie dies in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung vorgesehen ist.
Bei der Prüfung der Frage, ob die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, stützte sich die Kommission auf Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung. Wenn der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis der einzelnen Modelle genauso hoch oder höher war als die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten und die Verkäufe unter Stückkosten weniger als 20 v. H. aller zur Bestimmung des Normalwerts berücksichtigten Verkäufe ausmachten, wurden alle Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen, so daß die Kommission den Normalwert anhand der tatsächlich gezahlten gewogenen Durchschnittspreise aller Inlandsverkäufe des entsprechenden Modells ermittelte.
War der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis der einzelnen Modelle dagegen niedriger als die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten oder machten die mit Verlust getätigten Geschäfte 20 v. H. oder mehr der zur Bestimmung des Normalwerts berücksichtigten Verkäufe aus, so wurde der Normalwert anhand der tatsächlich gezahlten gewogenen durchschnittlichen Preise der verbleibenden gewinnbringenden Inlandsverkäufe ermittelt.
(15) Die Inlandsverkäufe zweier indischer Unternehmen waren nicht repräsentativ. Da eines dieser Unternehmen ein Modell in die Gemeinschaft ausführte, das von keinem anderen kooperierenden indischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der Produktionskosten dieses Unternehmens bei der Herstellung des betreffenden Modells zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne bestimmt werden. Den Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne ermittelte die Kommission anhand der Inlandsverkäufe aller Modelle der gleichartigen Ware, die die anderen kooperierenden Hersteller in dem betroffenen Land im normalen Handelsverkehr tätigten.
Der andere Hersteller, dessen Gesamtverkäufe auf dem Inlandsmarkt nicht repräsentativ waren, führte Modelle aus, die andere Hersteller in dem betroffenen Land verkauften, so daß die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung anhand der gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preise bestimmte, die andere Hersteller in dem betroffenen Land bei repräsentativen Inlandsverkäufen des entsprechenden Modells im normalen Handelsverkehr in Rechnung stellten.
2. Indonesien
(16) Angesichts der Vielzahl der indonesischen Ausführer wurde die Untersuchung gemäß Artikel 17 der Grundverordnung auf das größte repräsentative Ausfuhrvolumen beschränkt, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Zu diesem Zweck wurden fünf Unternehmen ausgewählt, auf die im Untersuchungszeitraum 88 % der gesamten indonesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft entfielen. Die Stichprobe wurde im Einvernehmen mit allen neun kooperierenden indonesischen Unternehmen ausgewählt.
(17) Im Falle eines in die Stichprobe einbezogenen indonesischen Herstellers stellte sich beim Kontrollbesuch heraus, daß die übermittelten Angaben über die Inlandsverkäufe nicht kontrolliert werden konnten, da das Unternehmen nicht in der Lage war, der Kommission in zufriedenstellender Weise nachzuweisen, daß diese Verkäufe mit unabhängigen Abnehmern abgewickelt wurden. Daher konnte der Normalwert für dieses Unternehmen nicht anhand der Inlandsverkäufe bestimmt werden. Zudem war das Unternehmen nicht in der Lage, sein Produktionsvolumen und somit seine Produktionskosten nachzuweisen. Gemäß Artikel 18 der Grundverordnung wurde daher der Schluß gezogen, daß der Normalwert für dieses Unternehmen anhand der verfügbaren Informationen bestimmt werden sollte, d. h. anhand der gewogenen durchschnittlichen Normalwerte der anderen vier indonesischen Hersteller.
(18) Die Inlandsverkäufe dieser vier anderen in die Stichprobe einbezogenen indonesischen Hersteller waren sowohl insgesamt als auch bei den einzelnen Modellen im Sinne des Artikels 2 Absätze 2 und 4 der Grundverordnung repräsentativ. Der Normalwert wurde daher, wie unter Randnummer 14 dargelegt, anhand der gewogenen Durchschnittspreise der im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufe bestimmt.
3. Thailand
(19) Die Gesamtverkäufe aller kooperierenden thailändischen Unternehmen auf dem Inlandsmarkt waren gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4 der Grundverordnung repräsentativ. Die Kommission ermittelte den Normalwert daher entweder anhand der gewogenen Durchschnittspreise der im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufe oder - falls die Inlandsverkäufe eines bestimmten Modells nicht repräsentativ waren - anhand der gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preise, die andere Hersteller in dem betroffenen Land bei repräsentativen Inlandsverkäufen des entsprechenden Modells im normalen Handelsverkehr in Rechnung stellten, wie dies in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung vorgesehen ist.
II. Ausfuhrpreis
(20) Da die Exportverkäufe aller kooperierenden Ausführer in den drei betroffenen Ländern direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von diesen unabhängigen Einführern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet.
III. Vergleich
(21) Im Falle zweier thailändischer Unternehmen, aller indonesischer Unternehmen der Stichprobe sowie aller indischer Unternehmen wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert für die einzelnen Modelle gemäß Artikel 2 Absätze 10 und 11 der Grundverordnung mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der gleichen Handelsstufe, d. h. auf der Stufe ab Werk, verglichen.
(22) Im Falle der verbleibenden vier thailändischen Ausführer wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung je Geschäftsvorgang mit dem Ausfuhrpreis verglichen, da die Ausfuhrpreise je Käufer und Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen und folglich die unter Randnummer 21 beschriebene Methode die Höhe des Dumpings nicht in vollem Umfang wiedergegeben hätte.
(23) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise nachweislich beeinflußten. Die Berichtigungen betrafen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, Verpackungs-, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Kreditkosten, indirekte Steuern und Einfuhrabgaben sowie Kommissionen.
(24) Keine der beantragten Berichtigungen für Einfuhrabgaben konnte in voller Höhe zugestanden werden. Die Anträge wurden in dem Maße ganz oder teilweise abgelehnt, in dem festgestellt wurde, daß die von den Ausführern zum Verbrauch im Inland verkaufte gleichartige Ware und die darin verarbeiteten Erzeugnisse nicht mit Eingangsabgaben belastet waren. In diesen Fällen waren die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung nicht erfuellt.
IV. Dumpingspanne
1. Indien
(25) Bei dem indischen Hersteller Neo Sack wurde kein Dumping festgestellt.
(26) Bei den anderen kooperierenden indischen Herstellern ergab der Vergleich das Vorliegen von Dumping.
(27) Nach den Feststellungen der Kommission hatten die beiden Unternehmen Polyspin Export Ltd und Polyspin Privat Ltd vier gemeinsame Direktoren. Alle diese Direktoren sowie ein drittes Unternehmen besaßen Anteile an den beiden erstgenannten Unternehmen. Zudem teilten sich beide Unternehmen bestimmte Einrichtungen. Außerdem ist Polyspin Private Ltd Anteilseignerin von Polyspin Export Ltd. Sollten für beide Unternehmen unterschiedliche Dumpingspannen festgesetzt werden, so könnten die Antidumpingmaßnahmen angesichts der engen Geschäftsbeziehung leicht umgangen werden, indem die Ausfuhren in die Gemeinschaft über das Unternehmen mit der niedrigeren Dumpingspanne abgewickelt würden. Daher wurde für diese zwei Unternehmen nur eine einzige Dumpingspanne unter Zugrundelegung des gewogenen Durchschnitts der individuellen Dumpingspannen beider Unternehmen festgesetzt.
(28) Für die kooperierenden indischen Hersteller ergaben sich bei der vorläufigen Sachaufklärung folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(29) Für diejenigen indischen Hersteller/Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne, wie nachstehend beschrieben, gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt.
Ein Vergleich der Eurostat-Statistiken mit den Angaben der kooperierenden indischen Hersteller/Ausführer über das Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft ergab, daß (anders als im Falle Indonesiens und Thailands) viele Unternehmen nicht an der Untersuchung mitarbeiteten.
Die Kommission konnte sich nur anhand der Eurostat-Statistiken über die Einfuhrpreise informieren. In diesen Statistiken wurde jedoch nicht zwischen den verschiedenen Modellen der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien unterschieden, da diese Modelle im Untersuchungszeitraum unter ein und denselben KN-Code fielen. Der anhand der Eurostat-Statistiken ermittelte gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis war deutlich niedriger als der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis der kooperierenden Hersteller. Dies zeigt eindeutig, daß die Dumpingspannen bei den nichtkooperierenden Herstellern höher waren als bei den kooperierenden Unternehmen.
Daher stellten nach Auffassung der Kommission die Untersuchungsergebnisse - d. h. die höchste gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, die bei einem bestimmten Modell festgestellt wurde - die besten verfügbaren Informationen zur Ermittlung der Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Ausführer dar.
Dieses Vorgehen wurde auch für notwendig erachtet, um die Ablehnung der Mitarbeit nicht zu belohnen und der Umgehung der Antidumpingmaßnahmen keinen Vorschub zu leisten.
Für die nichtkooperierenden indischen Ausführer legte die Kommission daher vorläufig eine Dumpingspanne von 47,2 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, zugrunde.
2. Indonesien
(30) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indonesien.
(31) Für die indonesischen Unternehmen der Stichprobe ergaben sich bei der vorläufigen Sachaufklärung folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(32) Für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen indonesischen Ausführer legte die Kommission vorläufig eine Dumpingspanne von 28,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, zugrunde, die dem gewogenen Durchschnitt der Dumpingspannen von P.T. Hardo Soloplast, P.T. Kemilau Indah Permana Ltd, P.T. Poliplas Indah Sejahtera und P.T. Simoplas entspricht. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne von P.T. Budi Indoplast Indah nicht berücksichtigt, da dieses Unternehmen, wie unter Randnummer 17 dargelegt, während des Kontrollbesuchs nicht die erforderlichen Informationen lieferte.
(33) Für diejenigen ausführenden Hersteller bzw. Ausführer in Indonesien, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne, wie nachstehend beschrieben, gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt.
Da ein Vergleich der Eurostat-Statistiken mit den Angaben aller kooperierenden indonesischen Hersteller/Ausführer über die Ausfuhren in die Gemeinschaft auf ein sehr hohes Maß an Mitarbeit hindeutete (auf die kooperierenden Unternehmen entfielen nahezu die gesamten Ausfuhren), vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Untersuchungsergebnisse die besten verfügbaren Informationen darstellten und daß es am angemessensten war, für die nichtkooperierenden Unternehmen die höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die bei einem in die Stichprobe einbezogenen Hersteller festgestellt wurde, denn es gab keinen Grund zu der Annahme, daß die Dumpingspanne eines nichtkooperierenden Herstellers/Ausführers niedriger gewesen sein könnte. Für die nichtkooperierenden Hersteller und Ausführer in Indonesien wurde folglich eine Dumpingspanne von 74,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, festgesetzt.
Dieses Vorgehen wurde auch für notwendig erachtet, um die Ablehnung der Mitarbeit nicht zu belohnen und der Umgehung der Antidumpingmaßnahmen keinen Vorschub zu leisten.
3. Thailand
(34) Im Fall aller kooperierenden thailändischen Hersteller ergab der Vergleich das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Thailand.
(35) Für die kooperierenden thailändischen Hersteller ergaben sich bei der vorläufigen Sachaufklärung folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(36) Für die ausführenden Hersteller oder Ausführer in Thailand, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne, wie nachstehend beschrieben, gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt.
Da der Vergleich der Eurostat-Statistiken mit den Angaben aller kooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer über die Ausfuhren in die Gemeinschaft auf ein sehr hohes Maß an Mitarbeit hindeutete (auf die kooperierenden Unternehmen entfielen nahezu die gesamten Ausfuhren), vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Untersuchungsergebnisse die besten verfügbaren Informationen darstellten und daß es am angemessensten war, für die nichtkooperierenden Unternehmen die höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die bei einem kooperierenden Hersteller festgestellt wurde, denn es gab keinen Grund zu der Annahme, daß die Dumpingspanne eines nichtkooperierenden Herstellers/Ausführers niedriger gewesen sein könnte. Für die nichtkooperierenden Hersteller und Ausführer in Thailand wurde folglich eine Dumpingspanne von 94,9 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, festgesetzt.
Dieses Vorgehen wurde auch für notwendig erachtet, um die Ablehnung der Mitarbeit nicht zu belohnen und der Umgehung der Antidumpingmaßnahmen keinen Vorschub zu leisten.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(37) Nach den Feststellungen der Kommission entfiel auf die kooperierenden, antragstellenden Hersteller im Untersuchungszeitraum ein größerer Teil (d. h. 75 %) der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware. Im folgenden bezieht sich der Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 der Grundverordnung nur auf die kooperierenden antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die die betroffene Ware in der Gemeinschaft produzieren.
E. SCHÄDIGUNG
1. Kumulative Bewertung der Einfuhren
(38) Die Kommission prüfte, ob die Auswirkungen der Einfuhren von Säcken und Beuteln mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ bewertet werden sollten.
(39) Dabei berücksichtigte sie alle in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Kriterien, die erfuellt sein müssen, um die Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern zu kumulieren. Bei der Prüfung kam die Kommission zu folgenden Ergebnissen:
- Nach den Feststellungen unter den Randnummern 25 bis 36 war die Dumpingspanne für die einzelnen Länder nicht geringfügig.
- Nach den Feststellungen unter Randnummer 41 war das Volumen der Einfuhren aus den einzelnen Ländern nicht unerheblich.
- Eine kumulative Bewertung der Auswirkungen der Einfuhren war in Anbetracht des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren untereinander sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen in der Gemeinschaft hergestellten Waren angemessen; wobei darauf hinzuweisen ist, daß die Ausführer in den betroffenen Ländern die gleichen Vertriebskanäle nutzten und alle die gleiche Billigpreispolitik verfolgten, die zu einer hohen Preisunterbietung führte (siehe Randnummer 45).
Da alle maßgeblichen Kriterien erfuellt waren, wurde der Schluß gezogen, daß es genügend Gründe für die Kumulierung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern gab.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(40) Der Gemeinschaftsverbrauch erhöhte sich von rund 43 000 Tonnen im Jahr 1992 auf rund 47 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um rund 9 %.
3. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(41) Die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern erhöhten sich zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum beständig, und zwar von rund 2 000 Tonnen auf rund 7 650 Tonnen im Fall Indiens, von rund 7 200 Tonnen auf rund 8 150 Tonnen im Falle Indonesiens und von rund 3 800 Tonnen auf rund 4 900 Tonnen im Fall Thailands.
Insgesamt erhöhten sich die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern von rund 13 000 Tonnen im Jahr 1992 auf rund 20 700 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um rund 59 %.
(42) Der Marktanteil dieser Länder stieg von insgesamt 30,2 % im Jahr 1992 auf 44 % im Untersuchungszeitraum. Indien erhöhte seinen Marktanteil in diesem Zeitraum von 4,6 % auf 16,3 %, Indonesien von 16,8 % auf 17,3 % und Thailand von 8,7 % auf 10,4 %.
4. Preisunterbietung
(43) Die Kommission prüfte auf Modellgrundlage, ob eine Preisunterbietung vorlag. Sie verglich jeweils die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der Ausführer mit denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, abzüglich aller Rabatte und Nachlässe; dabei ging sie von den Verkäufen an den ersten unabhängigen Einführer oder Abnehmer aus und nahm gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei der Handelsstufe vor. Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde entsprechend den Verkaufsmengen gewogen. Danach verglich die Kommission den durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit den entsprechenden Preisen der einzelnen Ausführer.
(44) Zur Berücksichtigung der Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften wurden Berichtigungen unter Zugrundelegung der Produktionskosten vorgenommen. Um die Einfuhren auf eine vergleichbare Handelsstufe wie die Verkäufe der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu bringen, wurden die indischen, indonesischen und thailändischen Einfuhrpreise um die Handelsspanne der Einführer, einschließlich Zöllen, Bereitstellungs-, Finanzierungs-, Lager-, Gemein- und Verwaltungskosten sowie Gewinnen, erhöht (5 %). Diese Handelsspanne wurde anhand der entsprechenden Angaben der Einführer festgesetzt.
(45) Auf dieser Grundlage schwankten die Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, zwischen 19,7 % und 33,1 % im Fall Indiens, 34,6 % und 52,2 % im Fall Indonesiens und 31,7 % und 47,3 % im Fall Thailands.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion der betroffenen Ware
(46) Das Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich beständig, und zwar von 9 976 Tonnen im Jahr 1992 auf 9 065 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um 9,1 %. Entsprechend dem Produktionsvolumen ging auch die Kapazitätsauslastung in diesem Zeitraum von 55,5 % auf 51,3 %, d. h. um 7,6 %, zurück.
b) Absatz und Marktanteil
(47) Das Absatzvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich auf dem Gemeinschaftsmarkt von rund 10 100 Tonnen im Jahr 1992 auf rund 9 800 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um 2,3 %. Obwohl sich der Gemeinschaftsverbrauch um rund 9 % erhöhte, ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum von 23,4 % auf 21 %, d. h. um 10,4 %, zurück.
c) Preise
(48) Der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um 3,9 %.
d) Rentabilität
(49) Der Absatzrückgang im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und der gleichzeitige Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt führten im Bezugszeitraum zu finanziellen Verlusten (Anstieg der Verluste von 0,14 % im Jahr 1992 auf 0,55 % im Untersuchungszeitraum mit einem Hoechstwert von 1,79 % im Jahr 1993).
e) Investitionen
(50) Aufgrund der finanziellen Verluste konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur in eingeschränktem Maße Investitionen zur Steigerung seiner Produktivität vornehmen. Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum verringerten sich seine Investitionen um 53,8 %.
f) Beschäftigung
(51) Die Zahl der Beschäftigten im betroffenen Sektor ging zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um 16,9 % zurück.
g) Schlußfolgerung
(52) Angesichts des Rückgangs der Produktion, der Kapazitätsauslastung, des Marktanteils, der Preise, der Rentabilität, der Investitionen und der Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kam die Kommission vorläufig zu dem Schluß, daß ihm eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
(53) Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, in welchem Maße die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch das Volumen und das Preisniveau der gedumpten Einfuhren aus Indien, Indonesien und Thailand hervorgerufen wurde. Außerdem prüfte die Kommission, ob andere Faktoren diese Schädigung verursacht oder zu ihr beigetragen hatten, um sicherzustellen, daß die durch diese Faktoren hervorgerufene Schädigung nicht den betroffenen gedumpten Einfuhren angelastet wurde. Zu diesen anderen Faktoren gehörten die Entwicklung des Verbrauchs, die Konkurrenz durch die nichtkooperierenden Hersteller in der Gemeinschaft, die Einfuhren aus nicht von dieser Untersuchung betroffenen Ländern, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie die wirtschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen.
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Indien, Indonesien und Thailand
(54) Den vorliegenden Angaben war zu entnehmen, daß die Säcke und Beutel, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt bzw. aus Indien, Indonesien und Thailand eingeführt wurden, auf dem Gemeinschaftsmarkt in direktem Preiswettbewerb miteinander standen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß es keine nennenswerten Qualitätsunterschiede zwischen den eingeführten Waren und den in der Gemeinschaft hergestellten Waren gibt. Sie werden überall auf dem Gemeinschaftsmarkt über ähnliche Vertriebskanäle an die gleichen Kunden verkauft, nämlich Endabnehmer oder Händler. Da es sich um einen transparenten Markt handelt, hatten die gedumpten Billigeinfuhren direkte Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(55) Bei der Bewertung der Auswirkungen der Einfuhren aus Indien, Indonesien und Thailand ist darauf hinzuweisen, daß diese Einfuhren seit 1992 kontinuierlich zunahmen, so daß sie im Untersuchungszeitraum 58 % höher waren als 1992. Der Marktanteil dieser Einfuhren stieg um 46 %, während sich der durchschnittliche Wiederverkaufspreis im gleichen Zeitraum um 3,3 % verringerte. Die Einfuhren wurden zu erheblich gedumpten Preisen verkauft, mit denen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten wurden.
In der gleichen Zeit mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Verschlechterung seiner Lage hinnehmen, wobei sein Marktanteil um 10,4 % und seine durchschnittlichen Wiederverkaufspreise um 3,6 % zurückgingen. Somit fielen der Einfuhranstieg und die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich eindeutig zusammen.
(56) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung wurde bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch die Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen bei den betroffenen Ausführern berücksichtigt. In dieser Untersuchung schwankten die durchschnittlichen Dumpingspannen zwischen 47 % und 94 %.
(57) Schließlich ist in diesem Zusammenhang noch darauf hinzuweisen, daß die gegenüber der Volksrepublik China durch die Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2346/93 (6), eingeführten Antidumpingmaßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in vollem Umfang zugute kamen, da der Rückgang der Einfuhren aus China unmittelbar durch einen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Indien, Indonesien und Thailand abgelöst wurde. Die letztgenannten Einfuhren werden in der Gemeinschaft über die gleichen Vertriebskanäle und über die gleichen Unternehmen vermarktet wie die Einfuhren aus China.
Auswirkungen anderer Faktoren
Nachfrageentwicklung
(58) Nach den Feststellungen unter Randnummer 40 stieg der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um rund 9 % und zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 23 %. Daher kann die Nachfrageentwicklung nicht für die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich sein. Vielmehr ist hervorzuheben, daß trotz des Nachfrageanstiegs der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 10 % zurückging.
Andere Gemeinschaftshersteller
(59) Die Gemeinschaftshersteller, die sich nicht am Verfahren beteiligten, hatten im Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft insgesamt einen relativ begrenzten Marktanteil von schätzungsweise rund 6 %. Es liegen keine Hinweise dafür vor, daß das Verhalten dieser Hersteller bedeutende schädigende Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte oder daß sich die wirtschaftliche Lage dieser Hersteller anders entwickelte als die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Zudem deuten die einzelnen Stellungnahmen darauf hin, daß die anderen Hersteller in der Gemeinschaft größtenteils mit den gleichen Schwierigkeiten konfrontiert waren wie die antragstellenden Hersteller.
Andere Einfuhren in die Gemeinschaft
(60) Die anderen Einfuhren der betroffenen Ware hatte ihren Ursprung in erster Linie in Bulgarien, der Volksrepublik China, Ungarn, Côte d'Ivoire, Slowenien und der Türkei.
Außer im Fall der Volksrepublik China blieben das Volumen und der Marktanteil der Einfuhren aus diesen anderen Drittländern im Bezugszeitraum konstant. Das Preisniveau trug nicht nennenswert zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei.
Der Marktanteil der Einfuhren aus der Volksrepublik China verringerte sich zwischen 1992 und 1994 beträchtlich. Wie oben dargelegt, hatte der Rat jedoch bereits 1990 festgestellt, daß diese Einfuhren gedumpt waren und eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht hatten. Derzeit wird im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der Maßnahmen eine Überprüfung durchgeführt, deren Ergebnisse jedoch noch nicht vorliegen. Selbst wenn die Kommission bei der Überprüfung zu dem Schluß kommen sollte, daß die Einfuhren aus der Volksrepublik China eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hervorriefen, würde dies nichts an der Tatsache ändern, daß die von diesem Verfahren betroffenen gedumpten Einfuhren für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung waren.
Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(61) Die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft machen traditionell nur einen unbedeutenden Teil der Gesamtverkäufe dieses Wirtschaftszweigs aus. 1992 entfielen auf die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft rund 6,5 % seiner Gesamtverkäufe der betroffenen Ware; 1994 machten sie rund 4 % aus. In absoluten Zahlen verringerten sich die Exportverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1992 und 1994 von 732 Tonnen auf 384 Tonnen, wobei dieser Rückgang in erster Linie zu Lasten eines einzigen Gemeinschaftsherstellers ging.
Im Vergleich zum Rückgang der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum (minus 912 Tonnen) und zu dessen Marktanteileinbußen (minus 1 204 Tonnen) war der Exportrückgang (minus 348 Tonnen) nur von begrenzter Bedeutung.
Somit ist auszuschließen, daß eine etwaige Änderung der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nennenswert zur erlittenen Schädigung - insbesondere gemessen an der Kapazitätsauslastung und der Beschäftigung - beitrug.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
(62) Die Kommission räumt ein, daß die allgemeine Rezession in der Gemeinschaft auch einen Konjunkturrückgang auf dem Kunststoffmarkt nach sich zog, und zwar insbesondere im Jahr 1993. Die Auswirkungen dieses Konjunkturrückgangs waren jedoch während des Untersuchungszeitraums kaum noch spürbar. Im Vergleich zu 1993 verbesserte sich die Lage auf dem Markt im Jahr 1994 beträchtlich, so daß es zu einer allgemeinen Anhebung der Verkaufspreise und einem Nachfrageanstieg um 25 % kam.
(63) Um die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft so genau wie möglich abzugrenzen, verglich die Kommission die relative Leistung der Gemeinschaftshersteller und der Ausführer in den drei von der Untersuchung betroffenen Ländern und legte dabei den Marktanteil und die durchschnittlichen Wiederverkaufspreise während des Konjunkturrückgangs (1992-1993) und während des Konjunkturaufschwungs (1993-1994) zugrunde.
(64) Zwischen 1992 und der Zeit des Konjunkturrückgangs (1993) verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei einem Nachfragerückgang von 10 % leichte Marktanteilgewinne in Höhe von 1,3 Prozentpunkten. In der gleichen Zeit mußte er seine Verkaufspreise um durchschnittlich 7,7 % senken. Die betroffenen Ausführer verringerten ihre gedumpten Billigpreise um 1,7 % und konnten ungeachtet der rückläufigen Nachfrage ihren Marktanteil um 6,4 Prozentpunkte erhöhen. Trotz des Konjunkturrückgangs konnten die gedumpten Einfuhren somit Marktanteile gewinnen, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen eigenen Marktanteil lediglich behaupten konnte und aufgrund des niedrigen Preisniveaus auf dem Markt hohe finanzielle Verluste verzeichnete.
(65) 1994 kam es zwar zu einer allgemeinen Konjunkturbelebung, doch wurde der Aufschwung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch den drastischen Anstieg der gedumpten Einfuhren (plus 55 %) sowie die Preise der von der Untersuchung betroffenen Ausführer beträchtlich erschwert. Trotz des vorgenannten Nachfrageanstiegs (plus 25 %) auf dem Gemeinschaftsmarkt im Jahr 1994 ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 4 Prozentpunkte zurück, während sich der Marktanteil der indischen, indonesischen und thailändischen Ausführer um 9 Prozentpunkte erhöhte.
(66) Im Vergleich zu 1993 erhöhte sich der Verbrauch 1994 um rund 9 000 Tonnen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine Verkäufe nur um 424 Tonnen steigern, die von der Untersuchung betroffenen Ausführer dagegen um 7 800 Tonnen. Folglich profitierten die Ausführer mit Abstand am stärksten vom Nachfrageanstieg im Jahr 1994.
(67) Die durchschnittlichen Wiederverkaufspreise der Gemeinschaftshersteller während der Phase des Aufschwungs (1994) waren zwar 4,4 % höher als 1993, aber immer noch 3,5 % niedriger als im Jahr 1992. Dagegen senkten die von dieser Untersuchung betroffenen Ausführer ihre Preise im gleichen Zeitraum um 4,3 %, was die oben im Rahmen der Schadensbeurteilung beschriebenen Folgen hatte.
(68) Aus diesen Tatsachen geht eindeutig hervor, daß die von der Untersuchung betroffenen Einfuhren aufgrund ihrer niedrigen Preise Marktanteile gewinnen konnten. Diese Entwicklung ging zu Lasten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der hohe finanzielle Verluste verzeichnete.
Auch wenn der Konjunkturrückgang die Marktentwicklung insgesamt zweifelsohne beeinträchtigte, kam die Kommission daher zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren gemessen am Volumen und an den Preisen beträchtliche negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.
Technologische Rahmenbedingungen und Investitionen
(69) Mehrere Ausführer behaupteten, der technologische Stand des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei ein weiterer Grund für dessen prekäre Lage. Sie machten geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe nicht in neue Technologien und zusätzliche Produktionsanlagen investiert und auf diese Weise zweifelsohne zu einer etwaigen Schädigung beigetragen.
(70) Nach den Feststellungen der Kommission verringerten sich die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum um mehr als 53 %. Allerdings war diese Entwicklung nicht auf eine mangelnde Investitionsbereitschaft des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen, sondern vielmehr auf die Notwendigkeit, wegen der finanziellen Verluste beim Verkauf der betroffenen Ware Kosten einzusparen. Die Verluste wurden aufgrund der schwierigen Marktlage verzeichnet, für die sowohl die niedrigen Wiederverkaufspreise als auch der Anstieg der gedumpten Einfuhren ursächlich waren.
Schlußfolgerung zur Schadensursache
(71) Da es sich bei Säcken und Beuteln um technisch einfache Waren handelt, die in der Gemeinschaft über ähnliche Vertriebskanäle angeboten werden, und da der Markt transparent ist, vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Billigeinfuhren beträchtliche negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten.
(72) Obwohl die Kommission einräumt, daß die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht ausschließlich durch die Einfuhren von Beuteln und Säcken aus Indien, Indonesien und Thailand hervorgerufen wurden, ist aus den obengenannten Gründen der Schluß zu ziehen, daß die gedumpten Einfuhren aus diesen drei Ländern aufgrund ihrer Preise und ihres steigenden Volumens für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
Allgemeines
(73) Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen prüfte die Kommission, ob sie eindeutig zu dem Ergebnis kommen könnte, daß die Anwendung von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
Dabei untersuchte sie, welche Auswirkungen die Einführung von Maßnahmen bzw. der Verzicht auf Maßnahmen auf alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätte, und berücksichtigte ebenfalls den Wettbewerb und den Grundsatz der nichtdiskriminierenden Behandlung der gedumpten Einfuhren.
Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(74) Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft ist insbesondere der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen. Nach den Feststellungen der Kommission bemühte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seit 1992, seine Produktion zu rationalisieren, wettbewerbsfähig zu bleiben und seinen Marktanteil zu verteidigen. Dies zeigt, daß er die Herstellung der betroffenen Ware, für die es einen Markt gibt, nicht einstellen will.
(75) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kann jedoch dem Druck nicht um jeden Preis standhalten. Aufgrund der umfangreichen Billigeinfuhren verzeichnete er finanzielle Verluste, so daß sich seine wirtschaftliche Lage seit 1992 beträchtlich verschlechterte.
(76) Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft und der Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft muß die Kommission auch berücksichtigen, wie sich die Lage entwickeln würde, wenn den gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern kein Einhalt geboten wird. Die Untersuchungsergebnisse deuten darauf hin, daß es sicherlich zu weiteren negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kommen würde, was die Investitions- und die Beschäftigungsentwicklung (bereits Rückgang um 53 % bzw. 16 %) direkt beeinträchtigen würde, und daß indirekt auch die Zulieferindustrie in Mitleidenschaft bezogen würde.
(77) Da die negative Umsatzrentabilität das größte Problem des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist und eine Erhöhung des Absatzvolumens möglicherweise allein nicht ausreicht, damit sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von der erlittenen Schädigung erholen kann, werden Maßnahmen nur dann wirksam sein, wenn sie zu einem gewissen Preisanstieg auf dem Gemeinschaftsmarkt führen.
Die künftige Preisentwicklung und eine positive Umsatzrentabilität beim Verkauf der betroffenen Ware hängen jedoch nicht nur von der Einführung von Antidumpingmaßnahmen ab, sondern auch von mehreren anderen Faktoren wie den Rohstoffpreisen und der Entwicklung des Wettbewerbs nach der Einführung der vorgeschlagenen Antidumpingmaßnahmen; auf diese Aspekte wird nachstehend eingegangen.
Auswirkungen auf die Abnehmerindustrien
(78) Um die etwaigen Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die nachgelagerten Industrien abzuschätzen, prüfte die Kommission die potentiellen Verwendungszwecke von Säcken und Beuteln auf dem Gemeinschaftsmarkt. Nach den Feststellungen der Kommission werden Säcke und Beutel vor allem im landwirtschaftlichen Bereich verwendet (z. B. zum Verpacken von Weizen, Gerste, Zucker und sonstigen pflanzlichen/landwirtschaftlichen Erzeugnissen). Auch die Verpackungsindustrie und die chemische Industrie (Verpackung von Düngemitteln) sowie in geringerem Maße auch andere Industriezweige sind wichtige Abnehmer von Säcken und Beuteln.
(79) Potentiell werden die Antidumpingmaßnahmen bei den nachgelagerten Industrien vor allem zu einem Anstieg der Verkaufspreise von Säcken und Beuteln und folglich zu einem Anstieg der Produktionskosten führen. Da aus den drei betroffenen Ländern in erster Linie "einfache" Säcke und Beutel mit einem besonders niedrigen Stückpreis eingeführt werden, dürfte ein Anstieg der Verkaufspreise nach Auffassung der Kommission jedoch nur begrenzte Auswirkungen auf die Abnehmerindustrien haben.
Im übrigen sind die möglichen Preiserhöhungen und die Folgen für die Verwender nur äußerst schwer abzuschätzen, da die schädigenden gedumpten Einfuhren unterschiedliche Auswirkungen auf die einzelnen Kategorien der gleichartigen Ware haben und die Spannbreite der vorgeschlagenen Antidumpingzölle sehr groß ist (von 0 % bis 94,9 %).
(80) Auf der Grundlage der vorgenannten Erwägungen sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Einführung von Maßnahmen zweifelsohne zu einer Stärkung des Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt führen wird, kann der Schluß gezogen werden, daß ein etwaiger Preisanstieg die Lage der Abnehmerindustrien der Gemeinschaft - auch im internationalen Vergleich - nicht unverhältnismäßig stark beeinträchtigen würde, da sich die Produktionskosten dieser Industrien nur in begrenztem Maße erhöhen würden.
Auswirkungen auf die Einführer
(81) Die Kommission erhielt auch mehrere Stellungnahmen von Einführern, die ihren Sitz vor allem in Mitgliedstaaten haben, in denen es keine Betriebe zur Herstellung von Säcken und Beuteln gibt, d. h. in den Niederlanden, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Belgien und Italien. Die Prüfung der Stellungnahmen ergab, daß einige Einführer bestimmte Modelle von Säcken und Beuteln selbst herstellen und wahrscheinlich einen größeren Teil derjenigen Hersteller ausmachen, die sich dem Antidumpingantrag nicht angeschlossen haben.
(82) Die Einführer führten im wesentlichen drei Gründe an, aus denen die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Erstens sei der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage, die Gesamtnachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt zu decken, so daß es bei einer Änderung des derzeitigen Angebots zu einem allgemeinen Versorgungsengpaß kommen könnte. Zweitens hätten etwaige Maßnahmen unmittelbare negative Auswirkungen auf die Preise von Säcken und Beuteln und würden somit die Kosten der Einführer in die Höhe treiben und deren Gewinnspanne verringern und zudem die Lage der Endabnehmer beeinträchtigen. Drittens würden etwaige Maßnahmen, die auf eine Stärkung der Position des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abzielten, zum Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Gemeinschaftsmarkt einschließlich der damit einhergehenden negativen Auswirkungen auf die Preise führen. Die Einführer behaupteten, diese nachteiligen Folgen, die sich durch Preiserhöhungen, Versorgungsengpässe, einer Verringerung des Wettbewerbs und einer Verschlechterung der Beschäftigungslage in erster Linie bei den Verwendern und Einführern in der Gemeinschaft bemerkbar machen würden, liefen dem Interesse der Gemeinschaft zuwider.
(83) Bei einem Verzicht auf Maßnahmen zur Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs könnten nach Auffassung der Kommission einige Einführer in begrenztem Maße von den gedumpten Billigpreisen für Säcke und Beutel profitieren. Nach den Feststellungen unter den Randnummern 78 bis 80 würde dies jedoch nicht zwangsläufig den Abnehmerindustrien zugute kommen. Dagegen hätte der Verzicht auf Maßnahmen in jedem Fall nachteilige Folgen für die anderen betroffenen Parteien in der Gemeinschaft und würde weiteren gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft Vorschub leisten. Auf die sonstigen Argumente wird nachstehend eingegangen.
Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft
(84) Was den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt anbetrifft, so konnten die Abnehmerindustrien und andere Marktteilnehmer stets unter einer Vielzahl von Wettbewerbern auf dem Markt wählen, da die Gemeinschaftshersteller auch bei voller Kapazitätsauslastung nur rund 40 % der Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt decken konnten. Somit sind Einfuhren aus Drittländern auch in Zukunft erforderlich. Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen könnten die Hersteller mit Sitz in den betroffenen Ländern ihre Waren zu fairen Preisen in der Gemeinschaft anbieten, während die Volksrepublik China und andere Lieferländer (z. B. Türkei, Bulgarien, Côte d'Ivoire) ihre Ausfuhren angesichts des gewinnbringenden Preisniveaus sogar steigern könnten, so daß der faire Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt noch verstärkt würde. Die Behauptung, es könne zum Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung kommen, ist angesichts des Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt unbegründet.
Nichtdiskriminierende Behandlung der gedumpten Einfuhren
(85) Außerdem ist bei dieser Untersuchung zu berücksichtigen, daß derzeit für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China Antidumpingmaßnahmen gelten. Diese Maßnahmen werden gegenwärtig überprüft. Zwischen den gedumpten Einfuhren darf es nicht zu einer Diskriminierung kommen. Zudem ist darauf hinzuweisen, daß die von dieser Untersuchung betroffenen gedumpten Einfuhren die gedumpten Importe aus der Volksrepublik China weitgehend ersetzten und über die gleichen Vertriebskanäle vermarktet wurden.
Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(86) Nach Prüfung der Argumente der Einführer sowie mehrerer Handelsverbände und unter besonderer Berücksichtigung der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, kommt die Kommission daher vorläufig zu dem Schluß, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen. Vielmehr hat die Gemeinschaft ein begründetes Interesse daran, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen unfaire Handelspraktiken in Form der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand zu schützen.
H. VORLÄUFIGER ZOLL
(87) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung sollte der vorläufige Zoll entweder der Dumpingspanne oder dem zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Betrag entsprechen, sofern dieser niedriger ist.
(88) Da sich die Schädigung vor allem in Marktanteileinbußen und finanziellen Verlusten zeigt, kann sie durch die Festsetzung eines nichtschädigenden Preisniveaus für die Ausfuhren beseitigt werden, d. h. eines Preisniveaus, das die Deckung aller Produktionskosten und einen angemessenen Gewinn ermöglicht. Dazu sollten die Preise der Einfuhren aus Indien, Indonesien und Thailand entsprechend angehoben werden.
(89) Im Einklang mit ihrer bisherigen Praxis berechnete die Kommission daher für die repräsentativsten und mit den eingeführten Waren am ehesten vergleichbaren Kategorien von Säcken und Beuteln ein Preisniveau, das dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Deckung seiner gesamten Kosten und die Erzielung eines angemessenen Gewinns ermöglichen und so zur Beseitigung der Schädigung durch die betroffenen Einfuhren führen würde. Die Kommission legte dabei eine Gewinnspanne von 5 % zugrunde, die nach Auffassung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unbedingt erforderlich ist, um die Aufrechterhaltung seiner Produktionstätigkeit zu gewährleisten. Die Kommission hielt diesen Prozentsatz für ausreichend, da es sich bei Säcken und Beuteln um ein ausgereiftes Produkt handelt und nur wenige Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in Produktionsanlagen erforderlich sind.
(90) Diesen Preis verglich die Kommission sodann mit dem gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis der Ausführer (abzüglich aller Rabatte und Nachlässe), der auf der Grundlage der Verkäufe an den ersten unabhängigen Einführer oder Abnehmer berechnet und zur Berücksichtigung der Unterschiede bei den Vertriebskanälen gebührend berichtigt wurde.
(91) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde vorläufig der Schluß gezogen, daß die Antidumpingzölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden sollten, da diese in allen Fällen niedriger waren als die vorgenannten Schadensschwellen. Die vorläufigen Antidumpingzölle sollten daher den unter den Randnummern 28, 29, 31 bis 33, 35 und 36 aufgeführten Dumpingspannen entsprechen.
I. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(92) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren gewebter Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken oder Gestricken, mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger, mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. Diese Ware fällt unter die KN-Codes 6305 32 81 und 6305 33 91.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
a) 47,2 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Indien, Taric-Zusatzcode 8900, mit Ausnahme der Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt werden und für die folge Zollsätze gelten:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) 74,3 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Indonesien, Taric-Zusatzcode 8900, mit Ausnahme der Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt werden und für die folgende Zollsätze gelten:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) 94,9 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Thailand, Taric-Zusatzcode 8900, mit Ausnahme der Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt werden und für die folgende Zollsätze gelten:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien binnen 15 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 7, 9, 10 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gilt diese Verordnung für sechs Monate, sofern der Rat vor Ablauf dieser Frist keine endgültigen Maßnahmen erläßt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Januar 1997

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