Document ID: 32001R0213

Verordnung (EG) Nr. 213/2001 der Kommission
vom 9. Januar 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Methoden für die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2771/1999 und (EG) Nr. 2799/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf die Artikel 10 und 15, Artikel 26 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1216/68, (EWG) Nr. 3942/92, (EG) Nr. 86/94, (EG) Nr. 2721/95, (EG) Nr. 1080/96, (EG) Nr. 1081/96, (EG) Nr. 1082/96, (EG) Nr. 1854/96, (EG) Nr. 880/98 und (EG) Nr. 1459/98, deren vollständige Titel in Anhang XXVI dieser Verordnung aufgeführt sind, sind Referenzmethoden und Routineverfahren für die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen sowie der Geltungsbereich und die Anwendungsvorschriften für diese Methoden festgelegt worden. Aus Gründen der Klarheit und um den Marktteilnehmern dieses Sektors ein einziges Dokument zu geben, das diese Methoden und ihre Anwendungsvorschriften enthält, sind die vorgenannten Verordnungen zu einem einzigen Verordnungstext zusammenzufassen. Mit demselben Ziel sind die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm(2) und die Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers(3) zu ändern, um ihre Anhänge betreffend Analysemethoden in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.
(2) Zusammensetzung und Qualitätsmerkmale von Milch und Milcherzeugnissen gemäß den mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Regelungen sind nachzuprüfen, um die genaue Übereinstimmung mit den festgelegten Anforderungen zu gewährleisten.
(3) Häufig handelt es sich bei den Referenzmethoden für solche Überprüfungen um die von internationalen Organisationen wie IDF, ISO und AOAC International veröffentlichten Methoden, die von diesen Organisationen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden. In bestimmten Fällen wird eine Referenzmethode der Gemeinschaft erlassen; in anderen Fällen enthalten die Gemeinschaftsvorschriften keine Referenzmethode. Für eine einheitliche Anwendung der Referenzmethoden empfiehlt sich, jedes Jahr eine Liste der Referenzmethoden abzufassen und vorzuschreiben, dass die anwendbare Methode in dieser Liste aufgeführt sein muss.
(4) Die Verwendung von Routineverfahren sollte nicht ausgeschlossen werden; die Bedingungen ihrer Anwendung sind somit genauer anzugeben.
(5) Um eine einheitliche Praxis für die Bewertung der Analyseergebnisse zu schaffen, sind ebenfalls gemeinsame Methoden festzulegen. Dasselbe gilt für die sensorische Prüfung der betreffenden Erzeugnisse und die Überprüfung der Ergebnisse im Falle ihrer Beanstandung.
(6) Zur Durchführung bestimmter Analysen gibt es derzeit keine international anerkannte Referenzmethoden, die validiert worden sind. Aus diesem Grund stehen keine Informationen über die Unterschiede zwischen den Analyseergebnissen der einzelnen Laboratorien zur Verfügung. Somit sind Methoden auf Gemeinschaftsebene festzulegen, die nach international festgelegten Regeln validiert worden sind und als Referenzmethoden angewandt werden.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1977 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 635/2000(5), sieht vor, Rahm, Butter und Butterfett unter bestimmten Umständen zu kennzeichnen, um eine ordnungsgemäße Verwendung dieser Erzeugnisse zu gewährleisten. Die Kennzeichnung ist für ein reibungsloses Funktionieren des Systems und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer von grundlegender Bedeutung. Es ist daher angezeigt, gemeinsame Methoden für die Bestimmung einiger dieser Kennzeichnungsmittel festzulegen.
(8) Das Butterfett muss einer Kennzeichnung unterzogen werden, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission vom 11. November 1985 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 101/1999(7), der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(9), und der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 kontrolliert wird. Die genaue Einhaltung der Bedingungen für die Kennzeichnung des Butterfetts ist unerlässlich, um dem Risiko einer Zweckentfremdung vorzubeugen. Es ist daher angezeigt, eine gemeinsame Methode für die Feststellung einiger dieser Kennzeichnungsmittel festzulegen.
(9) Für die private Lagerhaltung von aus Schaf- oder Ziegenmilch hergestellten Käsesorten kann gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 eine Beihilfe gewährt werden. Für diese Erzeugnisse kann gemäß Artikel 31 derselben Verordnung außerdem eine besondere Erstattung gewährt werden. Für die Einfuhr von Käse aus Schaf-, Ziegen- oder Büffelmilch oder aus Gemischen von Schaf-, Ziegen- oder Büffelmilch aus bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft gelten Präferenzregelungen. Aufgrund des Bestehens der vorgenannten Vorschriften muss im Wege geeigneter Kontrollen nachgewiesen werden, dass dem betreffenden Erzeugnis keine Kuhmilch zugesetzt wurde. Es empfiehlt sich daher, eine gemeinschaftliche Referenzmethode für den Kuhmilchnachweis festzulegen, die auch mit Routineverfahren durchgeführt werden kann, sofern sie bestimmte Kriterien erfuellen.
(10) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 der Kommission vom 10. Oktober 1990 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2654/1999(11), muss festgestellt werden, dass keine coliformen Keime vorhanden sind. Die internationale Norm IMV 73A/1985 ist weltweit als Referenzmethode für den Nachweis coliforme Keime in Milch und Milcherzeugnissen anerkannt. Sie muss jedoch abgewandelt werden, um coliforme Keime in einer bestimmten Erzeugnismenge nachzuweisen. Infolgedessen wird eine Referenzmethode der Gemeinschaft für die Untersuchung auf coliforme Keime auf der Grundlage der vorgenannten Norm erstellt.
(11) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000(13), sind die Zollsätze für Mischfuttermittel der Tarifstelle 2309 nach Maßgabe ihres Gehalts an Milcherzeugnissen differenziert. Um eine einheitliche Anwendung der betreffenden Bestimmungen zu gewährleisten, ist eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Methode zur Bestimmung des Laktosegehalts festzulegen. Es empfiehlt sich, hierfür eine allgemein anerkannte Methode zu wählen.
(12) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 müssen bei Butter und Magermilchpulver, die zur Intervention bestimmt sind, bzw. Magermilchpulver zur Tierfütterung bestimmte Qualitätsbedingungen eingehalten werden. Daher sind Referenzmethoden für die Überprüfung der Einhaltung dieser Bedingungen festzulegen.
(13) Die Anwendung einiger der mit dieser Verordnung eingeführten Methoden erfordert einen Anpassungszeitraum. Daher ist ihre Anwendung zu verschieben.
(14) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit dieser Verordnung werden Regeln für die Anwendung von Methoden für die chemische, physikalische und mikrobiologische Analyse und für die sensorische Prüfung von Milch und Milcherzeugnissen gemäß den Regelungen im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgelegten gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse sowie bestimmte dieser Methoden erlassen.
Artikel 2
Liste der Methoden
(1) Die Liste der Referenzmethoden für die Analysen gemäß Artikel 1 ist in Anhang I festgelegt.
(2) Die Kommission bringt die genannte Liste mindestens einmal jährlich nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 auf den neusten Stand.
Artikel 3
Routineverfahren
Für die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften erforderlichen Analysen dürfen Routineverfahren verwendet werden, sofern diese nach den gleichen Maßstäben wie die Referenzmethode arbeiten und regelmäßig überprüft werden.
Das in Anhang II angegebene Verfahren kann für die Überprüfung von Ergebnissen verwendet werden, die mittels Routineverfahren erzielt wurden und sich den in der Verordnung angegebenen Grenzwerten annähern.
Im Streitfalle sind die Ergebnisse der Referenzmethode entscheidend.
Artikel 4
Validierung der Referenzmethoden
(1) Eine Referenzmethode ist validiert, wenn sie vorher festgelegten Präzisionsparametern hinsichtlich der Wiederhol- und Vergleichsgrenze entspricht.
(2) Ist eine in den Verordnungen enthaltene Referenzmethode nicht validiert worden, so setzen die Mitgliedstaaten eine vorläufige Vergleichsgrenze fest.
Diese Grenze wird anhand des Verfahrens von Anhang III Buchstabe b) ermittelt. In den 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten jedoch ein gleichwertiges Verfahren anwenden.
Die Einhaltung des Grenzwerts wird mindestens einmal jährlich überprüft.
(3) Zeigen die Ergebnisse der Anwendung von validierten Referenzmethoden oder Methoden mit vorläufigen Präzisionsparametern, dass ein Grenzwert überschritten wurde, so kann das Verfahren zur Bewertung von Analyseergebnissen gemäß Anhang IV zur Bestimmung der kritischen Differenz gegenüber diesem Grenzwert verwendet werden.
Artikel 5
Zulässigkeit der Analyseergebnisse
(1) Die Analysen werden in Laboratorien durchgeführt, die ein internes Qualitätskontrollverfahren gemäß der Beschreibung von Anhang V Buchstabe a) bzw. ein Verfahren mit gleichwertigen Anforderungen anwenden.
Eine genaue Beschreibung der angewendeten Methode muss in Laboratorium verfügbar sein.
(2) Die Laboratorien setzen ihre internen Präzisionsnormen innerhalb eines Analysenlaufes für alle Methoden anhand
a) des in Anhang V Buchstabe b) festgelegten Verfahrens oder
b) einer validierten veröffentlichten Methode fest, die eine festgestellte Wiederholpräzision beinhaltet.
Die Übereinstimmung mit der Vergleichsgrenze muss mindestens einmal jährlich nach dem in Anhang III Buchstabe a) dargestellten Verfahren überprüft werden.
Unterabsatz 2 findet keine Anwendung, wenn das Laboratorium während des Jahres an einem Leistungstest beteiligt war.
(3) Der Laborbericht über die Ergebnisse der Analyse muss genügend Anhaltspunkte umfassen, um eine Bewertung der Ergebnisse gemäß den Anhängen IV und VIII zu ermöglichen.
(4) Die Ergebnisse einer Analyse gelten als zulässig, wenn sie gemäß den Annehmbarkeitskriterien, die im internen Qualitätskontrollverfahren gemäß Absatz 1 beschrieben sind, und den internen Präzisionsnormen gemäß Absatz 2 erzielt worden sind.
Artikel 6
Sensorische Prüfung
(1) Bei Butter werden die Methoden gemäß Anhang VI für die Überprüfung der Leistung der Prüfpersonen und der Zuverlässigkeit der Ergebnisse verwendet. Die in Anhang VII beschriebene Methode wird als Referenzmethode für die sensorische Prüfung angewendet.
(2) Bei Milch und anderen Milcherzeugnissen als Butter wenden die Mitgliedstaaten als Referenzmethode für die sensorische Prüfung entweder die Norm IMV 99C/1997 oder andere vergleichbare Methoden an, die sie der Kommission mitteilen.
Die Methoden gemäß Anhang VI können für die Überprüfung der Leistung der Prüfpersonen und der Zuverlässigkeit der Ergebnisse verwendet werden.
Artikel 7
Probenahme und Beanstandung der Analyseergebnisse
(1) Für die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Analysen sind Doppelproben zu entnehmen.
(2) Das in Anhang VIII dargestellte Verfahren wird in Fällen verwendet, in denen die Analyseergebnisse vom Marktteilnehmer nicht akzeptiert werden.
KAPITEL II
ANALYSEMETHODEN
Artikel 8
Wassergehalt/Gehalt an Trockenmasse/Fettgehalt von Butter
(1) Die in Anhang IX beschriebene Analysemethode ist als Referenzmethode für die Bestimmung des Wassergehalts von Butter anzuwenden.
(2) Die in Anhang X beschriebene Analysemethode ist als Referenzmethode für die Bestimmung des Gehalts an fettfreier Trockenmasse von Butter anzuwenden.
(3) Die in Anhang XI beschriebene Analysemethode ist als Referenzmethode für die Bestimmung des Fettgehalts von Butter anzuwenden.
Artikel 9
Kennzeichnungsmittel
(1) Die in Anhang XII beschriebene Analysemethode wird als Referenzmethode zur Bestimmung von Vanillin in Butterfett, Butter oder Rahm angewendet.
(2) Die in Anhang XIII beschriebene Analysemethode wird als Referenzmethode zur Bestimmung des Gehalts an Beta-Apo-8'-Karotinsäure-Äthylester in Butterfett oder Butter angewendet.
(3) Die in Anhang XIV beschriebene Analysemethode wird als Referenzmethode zur Bestimmung des Stigmasteringehalts oder β-Sitosteringehalts von Butter und Butterfett angewendet.
(4) Butterfett, Butter oder Rahm ist dann ordnungsgemäß gekennzeichnet worden, wenn die Ergebnisse den Anforderungen von Nummer 8 der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Anhängen genügen.
Artikel 10
Nachweis von Kuhmilchkasein
(1) Damit gewährleistet ist, dass ausschließlich aus Schaf-, Ziegen- oder Büffelmilch oder aus Gemischen von Schaf-, Ziegen- oder Büffelmilch herzustellender Käse kein Kuhmilchkasein enthält, ist für die Untersuchung die in Anhang XV beschriebene Referenzmethode anzuwenden.
Das Vorhandensein von Kuhmilchkasein gilt als nachgewiesen, wenn der festgestellte Kuhmilchkaseingehalt der Analyseprobe gleich dem Gehalt der in Anhang XV beschriebenen, 1 % Kuhmilch enthaltenden Referenzprobe oder größer ist.
(2) Zum Nachweis von Kuhmilchkasein in Käse der in Absatz 1 genannten Kategorien dürfen Routineverfahren verwendet werden, wenn sie folgende Bedingungen erfuellen:
a) die Nachweisgrenze darf höchstens 0,5 % betragen,
b) es dürfen keine falsch-positiven Befunde erzielt werden;
c) es muss eine ausreichende Empfindlichkeit zum Nachweis von Kuhmilchkasein auch nach langer Reifezeit entsprechend den Gepflogenheiten des Handels bestehen.
Wird die Bedingung unter Buchstabe b) nicht erfuellt, so muss jede positiv reagierende Probe nochmals anhand der Referenzmethode analysiert werden.
Wird die Bedingung unter Buchstabe c) für eine bestimmte Käseart der in Absatz 1 genannten Kategorien nicht erfuellt, so muss diese Käseart anhand der Referenzmethode analysiert werden.
Artikel 11
Untersuchung auf coliforme Keime
(1) Die in Anhang XVI beschriebene Referenzmethode wird für die Untersuchung auf coliforme Keime in Butter, Magermilchpulver und Kasein/Kaseinaten verwendet.
(2) Für die Untersuchung auf coliforme Keime dürfen Routineverfahren verwendet werden, sofern sich die Ergebnisse mit den Ergebnissen vergleichen lassen, die mit der im vorgenannten Anhang beschriebenen Referenzmethode erzielt werden. Insbesondere müssen die Routineverfahren eine ausreichende Nachweisgrenze aufweisen. Es dürfen keine falsch-negativen Ergebnisse erzielt werden. Sind falsch-positive Ergebnisse nicht auszuschließen, so muss jedes positive Ergebnis anhand der Referenzmethode bestätigt werden.
Artikel 12
Laktosegehalt
Die Methode zur Bestimmung des Gehalts der unter die Position 2309 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Erzeugnisse an Laktose ist in Anhang XVII festgelegt.
Artikel 13
Nachweis von Labmolke
(1) Die Methode zum Nachweis von Labmolke in Magermilchpulver, das für die öffentliche Lagerhaltung bestimmt ist, ist in Anhang XVIII festgelegt.
(2) Die Methode zum Nachweis von Labmolke in Magermilchpulver und Mischungen, die zur Tierernährung bestimmt sind, ist in Anhang XIX festgelegt.
Artikel 14
Nachweis von Buttermilch
Die Methode zum Nachweis von Buttermilch in Magermilchpulver ist in Anhang XX festgelegt.
Artikel 15
Rückstände von Antimikrobiotika
Die Methode zur Feststellung der Rückstände von Antibiotika und Sulfonamiden/Dapson in Magermilchpulver ist in Anhang XXI festgelegt.
Artikel 16
Gehalt an Magermilchpulver
Die Methode zur Bestimmung des Gehalts an Magermilchpulver in Mischfuttermitteln ist in Anhang XXII festgelegt.
Artikel 17
Nachweis von Stärke
Die Methode zum Nachweis von Stärke in Magermilchpulver, denaturiertem Magermilchpulver und Mischfuttermitteln ist in Anhang XXIII festgelegt.
Artikel 18
Feuchtigkeitsgehalt von saurem Buttermilchpulver
Die Methode zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von saurem Buttermilchpulver, das zur Tierernährung bestimmt ist, ist in Anhang XXIV festgelegt.
Artikel 19
Nachweis von Fremdfett
Die Methode zum Nachweis von Fremdfett in Milchfett ist in Anhang XXV festgelegt.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
Die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung: "Die zuständigen Behörden kontrollieren die Butterqualität anhand der gemäß Anhang IV entnommenen Proben nach den in Anhang I festgelegten Analysemethoden."
2. In Anhang I erhält Fußnote (2) folgende Fassung: "Vgl. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 213/2001".
3. Die Anhänge II und III werden gestrichen.
4. In Anhang IV Nummer 2 vorletzte Zeile werden die Worte "Anhang III" durch die Worte "Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 213/2001" ersetzt.
Artikel 21
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
Die Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 20 erhalten die Absätze 1 bis 4 folgende Fassung: "(1) Der Magermilchpulvergehalt der Mischungen und des Mischfutters wird durch mindestens eine Doppelbestimmung nach der in Anhang XXII der Verordnung (EG) Nr. 213/2001 angegebenen Methode ermittelt und durch die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 3 ergänzt. Stimmen die Ergebnisse dieser Überprüfungen nicht überein, so ist das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen ausschlaggebend.
(2) Der Nachweis von Labmolke erfolgt nach dem in Anhang XIX der Verordnung (EG) Nr. 213/2001 beschriebenen Verfahren.
(3) Der Stärkegehalt des Mischfutters wird durch die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 3 ermittelt, die durch die qualitative Analysemethode von Anhang XXIII der Verordnung (EG) Nr. 213/2001 ergänzt werden müssen.
(4) Die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von saurem Buttermilchpulver erfolgt nach der in Anhang XXIV der Verordnung (EG) Nr. 213/2001 beschriebenen Analysemethode."
2. Die Anhänge III bis VI werden gestrichen.
Artikel 22
Aufgehobene Verordnungen
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1216/68, (EWG) Nr. 3942/92, (EG) Nr. 86/94, (EG) Nr. 2721/95, (EG) Nr. 1854/96, (EG) Nr. 1080/96, (EG) Nr. 1081/96, (EG) Nr. 1082/96, (EG) Nr. 880/98 und (EG) Nr. 1459/98 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 23
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Methoden in Anhang III, Anhang IV Nummer 4 sowie den Anhängen VI und VIII gelten jedoch ab dem 18. Monat nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Januar 2001

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