Document ID: 32004D0815

BESCHLUSS DES RATES
vom 19. November 2004
zur Änderung der bei der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer hinterlegten Erklärung der Europäischen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts
(2004/815/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Gemeinschaft ist Mitglied der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM); bei ihrem Beitritt zu dieser Organisation hat die Gemeinschaft eine einheitliche Erklärung über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts durch die Europäische Gemeinschaft hinterlegt (3).
(2)
Die GFCM hat auf ihrer Tagung vom 13. bis 16. Oktober 1997 Änderungen des Übereinkommens zwecks Aufstellung eines eigenen Haushalts angenommen.
(3)
Mit dem Beschluss des Rates vom 17. Juli 2000 (4) hat die Gemeinschaft die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer zwecks Aufstellung eines eigenen Haushalts für diese Organisation angenommen.
(4)
Die Änderungen bezüglich der Aufstellung eines eigenen Haushalts sind am 29. April 2004 in Kraft getreten.
(5)
Die Aufstellung eines eigenen Haushalts der GFCM bedeutet, dass die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zu diesem Haushalt leistet; aufgrund der Höhe dieses Beitrags ist eine Anpassung der Erklärung über die Zuständigkeiten und das Stimmrecht, die beim Beitritt der Gemeinschaft zur GFCM hinterlegt wurde, erforderlich -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Die Europäische Gemeinschaft ändert ihre einheitliche Erklärung über die Zuständigkeiten und das Stimmrecht, die sie beim Beitritt zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer bei dieser Organisation hinterlegt hat; die Erklärung wird durch die im Anhang wiedergegebene Erklärung der Europäischen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts gemäß Artikel II Absatz 6 des GFCM-Übereinkommens ersetzt.
(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die geänderte Erklärung der Europäischen Gemeinschaft dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation zu notifizieren.
Geschehen zu Brüssel am 19. November 2004.

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