Document ID: 31986R0526

VERORDNUNG (EWG) Nr. 526/86 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1986 betreffend Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Waren, die in Spanien, in Portugal oder in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Zollverfahrens hergestellt wurden, das die Nichterhebung oder Erstattung der Zölle oder sonstiger Eingangsabgaben vorsieht - Anteilzoll
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 50 Absatz 3 und 210 Absatz 3 sowie auf Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 zu dieser Akte,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen im Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal einerseits und den übrigen Mitgliedstaaten andererseits sowie im Warenverkehr zwischen diesen beiden neuen Mitgliedstaaten und den übrigen Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsbehandlung für Waren gewährt werden kann, die in der Gemeinschaft im Rahmen eines Zollverfahrens hergestellt wurde, das die Nichterhebung oder Erstattung der Zölle oder sonstigen Eingangsabgaben vorsieht.
Die Gewährung der Gemeinschaftsbehandlung für diese Waren könnte im Gemeinsamen Markt zu der Gefahr von Wettbewerbsverfälschungen führen, wenn es sich bei den zur Herstellung verwendeten Erzeugnissen um Drittlandserzeugnisse handelt und die Gewährung der Gemeinschaftsbehandlung nicht von der Erhebung einer nachstehend als "Anteilzoll" bezeichneten Abgabe zum Ausgleich der sich aus der Anwendung dieser Behandlung ergebenden Vorteile abhängig gemacht wird.
Diese Gefahr ist jedoch nicht als ernst zu bezeichnen, sofern die Zollsenkung im Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal sowie im Warenverkehr zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten einerseits und den übrigen Mitgliedstaaten andererseits nicht erheblich ist. Daher ist grundsätzlich festzulegen, daß ein Anteilzoll erhoben wird, wenn diese Zollsenkung ungefähr 25 % bis 30 % der Ausgangszollsätze übersteigt.
Ausser im Fall der Anwendung besonderer Zollsätze aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern können Waren, zu deren Herstellung Erzeugnisse aus anderen Drittländern verwendet worden sind, nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn für sie die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs in voller Höhe erhoben werden.
Es ist daher gerechtfertigt, bei der Bemessung des Anteilzolls, von dessen Erhebung die Gewährung der Gemeinschaftsbehandlung für diese Waren abhängt, von den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs für die Erzeugnisse auszugehen, die zur Herstellung der genannten Waren verwendet wurden und für die die in Spanien, Portugal oder den übrigen Mitgliedstaaten anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung bei der Einfuhr nicht erhoben oder ganz oder teilweise erstattet worden sind.
Der Satz des Anteilzolls ist grundsätzlich entsprechend dem Prozentsatz der im Einfuhrmitgliedstaat anwendbaren Zollsenkung festzusetzen. Eine schematische Umsetzung der betreffenden Zollsenkungen in Sätze des Anteilzolls würde jedoch in Anbetracht der Anzahl und Vielfalt der Regelungen für die Durchführung des Zollabbaus dazu führen, daß äusserst komplexe und damit nahezu undurchführbare Maßnahmen erlassen werden. Daher müssen die Erzeugniskategorien, für die sehr ähnliche Zollsenkungen anwendbar sind, zusammengefasst werden, um die Anzahl der Sätze des Anteilzolls erheblich zu verringern; dabei darf jedoch nicht aus dem Auge verloren werden, daß zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen der Abstand zwischen diesen Sätzen und den Sätzen, die sich aus einer genauen Anwendung der in der Beitrittsakte vorgesehenen Zollsenkungen ergeben würden, begrenzt werden muß.
Aus Gründen der Vereinfachung ist ferner vorzusehen, daß ein Anteilzoll von 100 % erhoben wird, wenn der Anteilzoll, der sich aus der genauen Anwendung der Beitrittsakte ergeben würde, mehr als 75 % beträgt sowie in allen Fällen, in denen Portugal vor dem 31. Dezember 1985 auf Gemeinschaftserzeugnisse einen niedrigen spezifischen Zoll erhoben hat.
Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Abschöpfungen oder sonstigen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben unterliegen, sowie bei bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen ist die Herstellung in der Gemeinschaft in einem Zollverfahren, das die Nichterhebung oder Erstattung dieser Abschöpfungen oder Abgaben vorsieht, mit dem System der Ausgleichsbeträge nach den Artikeln 53 und 72 sowie 213 und 240 der Beitrittsakte nicht vereinbar.
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die in der Gemeinschaft eine gemeinsame Marktorganisation besteht, sowie für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik spezifischen Regelungen unterliegen, ist die Art und Weise der Berechnung des Anteilzolls festzulegen, wenn diese Erzeugnisse in einem Zollverfahren, das die Nichterhebung oder Erstattung der für sie geltenden Abgaben vorsieht, zur Herstellung von Waren verwendet worden sind, die weder unter Anhang II zum EWG-Vertrag noch unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1) oder unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1482/85(3), fallen.
Sofern diese verarbeiteten Erzeugnisse ausschließlich Abschöpfungen und sonstigen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben unterliegen, erscheint es zur Verfahrensvereinfachung möglich, den Anteilzoll, von dessen Erhebung die Gewährung der Gemeinschaftsbehandlung für die hergestellten Waren abhängig ist, in Höhe des Gesamtbetrags der nicht erhobenen oder erstatteten Abgaben festzusetzen.
Solange im Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen Spanien und Portugal einerseits und den übrigen Mitgliedstaaten andererseits noch Zölle oder Teilbeträge zum Schutz der Verarbeitungsindustrie gemäß den Artikeln 78 und 273 der Beitrittsakte erhoben werden, ist ein Anteilzoll zu erheben, der sowohl einen Prozentsatz der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs oder des Teilbetrags zum Schutz der Verarbeitungsindustrie als auch den nicht erhobenen oder erstatteten Gesamtbetrag der Abschöpfung oder des beweglichen Teilbetrags umfasst.
Zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossene Abkommen sehen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft tarifliche Maßnahmen zur Abschaffung der Eingangsabgaben vor; für diese Erzeugnisse ist kein Anteilzoll zu erheben, wenn sie in einem Zollverfahren, das die Nichterhebung oder Erstattung der Abgaben vorsieht, zur Herstellung von Waren verwendet worden sind. Für unter eine gemeinsame Marktorganisation fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse ist jedoch die Erhebung der nicht erhobenen oder erstatteten Abschöpfungen und beweglichen Teilbeträge in voller Höhe vorzusehen, um den Preismechanismus nicht zu beeinträchtigen.
Es muß verhindert werden, daß die Anteilzollregelung zu dem ausschließlichen Zweck verwendet wird, die Bestimmungen über die Erhebung dieser Zölle oder über sonstige handelspolitische Maßnahmen zu umgehen, indem Drittlandswaren im Rahmen eines Zollverfahrens, das die Nichterhebung oder Erstattung der Abgaben vorsieht, einer unwesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen werden.
Die Entwicklung des Handels mit diesen Waren muß aufmerksam verfolgt werden, damit angemessene Maßnahmen getroffen werden können, falls die Gewährung der Gemeinschaftsbehandlung bei einer dieser Waren zu Schwierigkeiten führen sollte.
Die Abgaben nach Artikel 194 der Beitrittsakte, die Portugal im Warenverkehr mit den übrigen Mitgliedstaaten erhebt, sowie die Finanzzölle oder der Finanzbestandteil der Zölle, die Portugal nach Artikel 196 Absatz 2 der Beitrittsakte erhebt, gelten nicht als Zölle im Sinne dieser Verordnung.
Es ist wünschenswert, die Sätze des Anteilzolls nur für einen begrenzten Zeitraum festzulegen, um bei der Festlegung der später geltenden Sätze die gemachten Erfahrungen berücksichtigen zu können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I ALLGEMEINES
Artikel 1
(1) Unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen wird für Waren, die in einem Mitgliedstaat unter Verwendung solcher Erzeugnisse hergestellt wurden, für die dort die jeweils fällig gewordenen -Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,
-Ausgleichsbeträge nach den Artikeln 53 und 72 oder 213 und 240 der Beitrittsakte, Beträge aufgrund des Ausgleichssystems nach Artikel 270 der Beitrittsakte oder Beträge gemäß Teil 4 Titel II Kapitel 3 oder Titel III Kapitel 3 der genannten Akte,
-Abschöpfungen und sonstigen bei der Einfuhr zu erhebenden Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind,
nicht erhoben oder ganz oder teilweise erstattet worden sind, bei der Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat die Gemeinschaftsbehandlung gewährt.
(2) Die in Absatz 1 genannte Gemeinschaftsbehandlung besteht a) in der Anwendung von Ausgleichsbeträgen nach den Artikeln 53 und 72 oder 213 und 240 der Beitrittsakte, von Beträgen aufgrund des Ausgleichssystems nach Artikel 270 oder von sonstigen Beträgen gemäß Teil 4 Titel II Kapitel 3 oder Titel III Kapitel 3 der genannten Akte sowie in der schrittweisen Abschaffung i)soweit es sich um Waren handelt, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallen:
-des festen Teilbetrags nach Artikel 52 Absätze 2 oder 5 der Beitrittsakte in Spanien und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, nachstehend "Gemeinschaft der Zehn" genannt,
-des festen Teilbetrags nach Artikel 213 Absatz 2 der Beitrittsakte in Portugal und der Gemeinschaft der Zehn,
-des festen Teilbetrags nach Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte in Spanien und Portugal,
-des festen Teilbetrags nach Artikel 53 Absatz 5 und Artikel 213 Absatz 5 der Beitrittsakte in der Gemeinschaft der Zehn,
ii)des Bestandteils zum Schutz der Verarbeitungsindustrie nach Artikel 78 und Artikel 273 der Beitrittsakte in Spanien, Portugal und der Gemeinschaft der Zehn, soweit es sich um Erzeugnisse handelt, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und Reis fallen;
b)in der schrittweisen Abschaffung der auf die Waren anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung sowie der mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.
(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt die Gemeinschaft der Zehn als ein Mitgliedstaat.
Artikel 2
Werden Erzeugnisse aus Drittländern einer unwesentlichen, nicht als Herstellung geltenden Behandlung unterzogen, so wird auf die be- oder verarbeiteten Waren die Regelung nach Artikel 1 nur angewandt, wenn sich die genannten Erzeugnisse nach den Vorschriften des EWG-Vertrags oder des EGKS-Vertrags und der Beitrittsakte im freien Verkehr befunden haben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in regelmässigen Abständen die Fälle mit, in denen sie eine Be- oder Verarbeitung als unwesentlich im Sinne dieses Artikels angesehen haben.
Artikel 3
Unbeschadet der in Anhang XXXII zur Beitrittsakte vorgesehenen Bedingungen für die Durchführung des aktiven Veredelungsverkehrs in Spanien und Portugal gelten als unter den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Voraussetzungen bei der Herstellung von Waren verwendet solche Erzeugnisse, die nach der Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr(1) in den Mitgliedstaat der Herstellung unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung, Ausgleichsbeträgen, Abschöpfungen und sonstigen bei der Einfuhr zu erhebenden Abgaben im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 eingeführt werden; dies gilt jedoch nur, wenn sie den vom Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats stammenden Erzeugnissen, die zur Herstellung der nach einem anderen Mitgliedstaat versandten Waren verwendet werden, nach Art, Güte und Beschaffenheit entsprechen.
TITEL II BESTIMMUNGEN ÜBER DEN ANTEILZOLL Abschnitt 1 Grundsätze
Artikel 4
Vorbehaltlich der in Titel III vorgesehenen Ausnahmen wird die Gemeinschaftsbehandlung für Waren, die in einem Mitgliedstaat unter den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Voraussetzungen hergestellt worden sind, in einem anderen Mitgliedstaat gewährt, sofern in dem Mitgliedstaat der Herstellung für jedes bei der Herstellung verwendete Erzeugnis der Anteilzoll erhoben wird.
Artikel 5
(1) Der Anteilzoll wird auf der Grundlage von Art und Wert der bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder gegebenenfalls anhand einer anderen für diese Erzeugnisse vorgesehenen Bemessungsgrundlage festgesetzt; dabei ist von der Bemessungsgrundlage auszugehen, die von der Zollstelle im Rahmen des Zollverfahrens festgestellt oder angenommen worden ist, in dem die Herstellung erfolgt. In den Fällen nach Artikel 3 ist jedoch von der Bemessungsgrundlage auszugehen, die die Zollstelle bei der Einfuhr von Waren festgestellt oder angenommen hat, die nach Art, Güte und Beschaffenheit den Erzeugnissen entsprechen, die vom Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats stammen und im Verfahren des Ersatzes durch äquivalente Waren bei der Herstellung von Waren verwendet worden sind, die in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden.
(2) Entstehen bei der Verarbeitung der Erzeugnisse mehrere Arten von Waren, so ist die Menge oder gegebenenfalls der Wert der für jede Warenart verwendeten Erzeugnisse gemäß Artikel 17 oder 18 der Richtlinie 69/73/EWG zu ermitteln.
Artikel 6
(1) Für die Ermittlung der in Artikel 7 genannten Zollsätze ist der Zeitpunkt maßgebend, der zugrunde zu legen wäre, wenn die hergestellten Waren nicht in einen anderen Mitgliedstaat versandt, sondern in dem Mitgliedstaat der Herstellung unter Erledigung des Zollverfahrens in den zollrechtlich freien Verkehr überführt würden, das die Nichterhebung oder Erstattung der bei der Einfuhr zu erhebenden Zölle oder sonstigen Abgaben vorsieht.
Maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage von Erzeugnissen, die in Spanien und Portugal zur Herstellung von Waren verwendet werden und die vor dem 1. März 1986 zu dem Zollverfahren abgefertigt worden sind, das die Nichterhebung oder Erstattung vorsieht, ist jedoch der 1. März 1986.
(2) Für die Ermittlung des Prozentsatzes des Anteilzolls ist der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung des Beteiligten durch die zuständige Zollstelle maßgebend, mit dem der Anmelder erklärt, die Waren in einen anderen Mitgliedstaat versenden zu wollen. Werden die Waren jedoch in dem Mitgliedstaat der Herstellung vor ihrer Versendung in einen anderen Mitgliedstaat in ein Zollager oder eine Freizone verbracht, so ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die zuständige Zollstelle das Zollpapier annimmt, mit dem der Anmelder erklärt, die Waren einem der vorstehend genannten Zollverfahren zuführen zu wollen.
Abschnitt 2 Anteilzoll im Falle der Verwendung anderer als der in Abschnitt 3 genannten Waren
Artikel 7
Werden andere als die in Abschnitt 3 genannten Erzeugnisse zur Herstellung von Waren verwendet, so ist bei der Ermittlung des Anteilzolls auszugehen:
-bei Erzeugnissen, die unter den EWG-Vertrag fallen: von dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz;
-bei Waren, die unter den EGKS-Vertrag fallen: von dem im vereinheitlichten EGKS-Tarif vorgesehenen Zollsatz.
Artikel 8
(1) Der Satz des Anteilzolls wird durch einen Prozentsatz der in Artikel 7 genannten Zollsätze gebildet.
(2) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft der Zehn und Spanien beträgt dieser Prozentsatz a)für in Spanien hergestellte Waren, die -in der Liste in Anhang I aufgeführt sind, 0 vom 1. März 1986 bis zum 31. Dezember 1987;
-nicht in der Liste in Anhang I aufgeführt sind:
60 vom 1. März 1986 bis zum 31. Dezember 1986,
65 vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1987;
b)für in der Gemeinschaft der Zehn hergestellte Waren, die -in der Liste in Anhang II aufgeführt sind:
64 vom 1. März 1986 bis zum 31. Dezember 1986,
69 vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1987;
-nicht in der Liste in Anhang II aufgeführt sind:
0 vom 1. März 1986 bis zum 31. Dezember 1986,
35 vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1987.
(3) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft der Zehn und Portugal beträgt dieser Prozentsatz a)für in Portugal hergestellte Waren, die -in der Liste in Anhang III aufgeführt sind: 0;
-nicht in der Liste in Anhang III aufgeführt sind: 100;
b)für in der Gemeinschaft der Zehn hergestellte Waren, die -in der Liste in Anhang IVa aufgeführt sind: 0;
-in der Liste in Anhang IVb aufgeführt sind:
50 vom 1. März 1986 bis zum 31. Dezember 1986,
56 vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1987;
-nicht in den Listen in Anhang IV aufgeführt sind: 100.
(4) Im Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal gilt a)für in Spanien hergestellte Waren der Anteilzoll nach Absatz 3 Buchstabe b);
b)für in Portugal hergestellte Waren der Anteilzoll nach Absatz 2 Buchstabe b).
Für in Portugal hergestellte Waren der Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme der Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin(1), (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80, die nach den vom Rat gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte erlassenen oder zu erlassenden Regeln die Voraussetzungen erfuellen, um die Eigenschaft von "Ursprungserzeugnissen" Portugals zu erhalten, wird dieser Prozentsatz jedoch auf 100 festgesetzt.
Artikel 9
Bei Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80, die zur Herstellung anderer Waren verwendet werden, entspricht der Anteilzoll dem Gesamtbetrag des nicht erhobenen oder erstatteten beweglichen Teilbetrags zuzueglich eines Prozentsatzes des festen Teilbetrags, der bei der Einfuhr dieser Waren aus Drittländern in die Gemeinschaft der Zehn vorgesehen ist. Dieser Prozentsatz wird nach Maßgabe des Artikels 8 festgesetzt.
Abschnitt 3 Anteilzoll bei Verwendung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Abschöpfungen oder anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben unterliegen, ausgenommen Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80
Artikel 10
(1) Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Abschöpfungen oder sonstigen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben unterliegen, sowie bei unter die Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose(2) oder unter die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 fallenden Erzeugnissen, die bei der Herstellung von Waren verwendet werden, entspricht der Anteilzoll dem Gesamtbetrag der nicht erhobenen oder erstatteten Abgabe.
Bei den in Artikel 78 und 273 der Beitrittsakte genannten Waren entspricht der Anteilzoll jedoch dem Gesamtbetrag des nicht erhobenen oder erstatteten beweglichen Teilbetrags zuzueglich eines Prozentsatzes des Teilbetrags zum Schutz der Verarbeitungsindustrie, der bei der Einfuhr dieser Waren aus Drittländern in die Gemeinschaft der Zehn in die Berechnung des Zolls einbezogen wird.
(2) Unterliegen die zu einer Herstellung verwendeten Erzeugnisse sowohl Zöllen als auch Abschöpfungen oder sonstigen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben, so entspricht der Anteilzoll dem Gesamtbetrag der nicht erhobenen oder erstatteten Abschöpfung oder Abgabe zuzueglich eines Prozentsatzes des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs.
(3) In den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Fällen werden bei der Festsetzung des Anteilzolls Währungsausgleichsbeträge nicht berücksichtigt; bei in ECU ausgedrückten Eingangsabgaben findet jedoch der Währungsköffizient Anwendung.
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 9 ist der in Artikel 10 Ab- satz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2 genannte Prozent- satz a)im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft der Zehn und Spanien -für in Spanien hergestellte Waren der Prozentsatz für die betreffenden Waren in Anhang V;
-für in der Gemeinschaft der Zehn hergestellte Waren der Prozentsatz für die betreffenden Waren in Anhang VI;
b)im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft der Zehn und Portugal -für in Portugal hergestellte Waren der Prozentsatz für die betreffenden Waren in Anhang VII;
-für in der Gemeinschaft der Zehn hergestellte Waren: 0;
c)im Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal: 0.
(2) Ist eine Ware nicht in einem der Anhänge V bis VII aufgeführt, so beträgt der in Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2 genannte Prozentsatz 0.
TITEL III AUSNAHMEN
Artikel 12
(1) Für Waren, die in einem Mitgliedstaat unter den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Voraussetzungen hergestellt wurden, wird in einem anderen Mitgliedstaat die Gemeinschaftsbehandlung gewährt, ohne daß für die zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse der Anteilzoll zu erheben ist; dies gilt jedoch nur dann, wenn diese Erzeugnisse a)unter Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrags fallen oder b)unter den EGKS-Vertrag fallen und in einem Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind oder c)in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt worden sind und die Voraussetzungen für die Gewährung der Gemeinschaftsbehandlung erfuellen.
(2) Für Waren, die unter eine gemeinsame Marktorganisation oder unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 fallen und unter Verwendung von aus einem Mitgliedstaat eingeführten Erzeugnissen des Titels II Abschnitt 3 hergestellt worden sind, kann die Gemeinschaftsbehandlung jedoch nur gewährt werden, sofern auf diese Waren im Mitgliedstaat der Herstellung der Anteilzoll in Höhe der nicht erhobenen oder erstatteten Beitrittsausgleichsbeträge erhoben worden ist.
Artikel 13
(1) Abweichend von Artikel 4 und vorbehaltlich der Vorschriften, die gegebenenfalls später zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft erlassen werden, wird kein Anteilzoll für Waren aus Drittländern erhoben, mit denen die Gemeinschaft Abkommen über Zollpräferenzen geschlossen hat; dies gilt jedoch nur dann, wenn diese Waren in der Gemeinschaft die Voraussetzungen für die Vorzugsbehandlung erfuellen.
(2) Bei Erzeugnissen des Titels II Abschnitt 3 gelten jedoch die in Artikel 10 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Regeln für die Abschöpfungen oder beweglichen Teilbeträge, die aufgrund der genannten Abkommen zu erheben sind.
TITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Der Nachweis für den zollrechtlichen Status der zur Herstellung verwendeten Erzeugnisse sowie der hergestellten Waren ist nach den hierfür vorgesehenen Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommission(1) zu erbringen.
Artikel 15
Für Waren, zu deren Herstellung Erzeugnisse verwendet worden sind, auf die Antidumpingzölle zu erheben gewesen wären, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Überführung in ein Zollverfahren, das die Nichterhebung oder Erstattung der Zölle und sonstigen Eingangsabgaben vorsieht, in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden wären, wird in einem anderen Mitgliedstaat die Gemeinschaftsbehandlung nach Artikel 1 Absatz 1 nur unter der Voraussetzung gewährt, daß diese Antidumpingzölle im Mitgliedstaat der Herstellung für jedes zu dieser Herstellung verwendete Erzeugnis, das diesen Zöllen unterliegt, erhoben worden sind.
Artikel 16
Führt die Durchführung dieser Verordnung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge insbesondere einer Erhöhung der gesamten Eingangsabgabenbelastung hergestellter Waren oder droht sie dazu zu führen, so nimmt die Kommission aus eigener Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die von ihr für erforderlich erachteten Anpassungen vor, um Abhilfe zu schaffen.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Verordnung treffen, sowie über alle sich bei deren Durchführung ergebenden Fragen.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. März 1986 bis zum 31. Dezember 1987.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1986

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