Document ID: 32007D0563

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. August 2007
zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG über Sondervorschriften für aus bestimmten Drittländern eingeführte bestimmte Lebensmittel wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse hinsichtlich Mandeln und daraus gewonnenen Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Vereinigten Staaten von Amerika sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3613)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/563/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2006/504/EG der Kommission (2) werden Sondervorschriften für aus bestimmten Drittländern eingeführte bestimmte Lebensmittel wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse festgelegt.
(2)
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat festgestellt, dass es sich bei Aflatoxin B1 um ein stark gentoxisches Karzinogen handelt, das sogar in äußerst geringen Dosen das Risiko erhöht, an Leberkrebs zu erkranken. Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (3) sieht Höchstgehalte für Aflatoxine in Lebensmitteln vor. In den Jahren 2005 und 2006 wies jedoch eine steigende Anzahl über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) eingegangener Meldungen darauf hin, dass diese Höchstgehalte bei Mandeln und daraus gewonnenen Erzeugnissen aus den Vereinigten Staaten von Amerika regelmäßig überschritten wurden.
(3)
Eine solche Kontamination stellt eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der Gemeinschaft dar. Daher ist es angezeigt, auf Gemeinschaftsebene besondere Maßnahmen zu ergreifen.
(4)
Vom 11. bis zum 15. September 2006 stattete das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) der Europäischen Kommission den Vereinigten Staaten von Amerika einen Inspektionsbesuch ab, um die dort bestehenden Kontrollsysteme zur Verhinderung einer Aflatoxinkontamination in Mandeln, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, zu bewerten (4). Bei diesem Inspektionsbesuch stellte sich heraus, dass keine verbindlichen Rechtsvorschriften zur Kontrolle der Aflatoxingehalte bei der Erzeugung und Verarbeitung von Mandeln existieren und dass das derzeitige Kontrollsystem nicht geeignet ist, zu gewährleisten, dass die ausgeführten Erzeugnisse die Gemeinschaftsvorschriften erfüllen. Darüber hinaus zeigte sich, dass die besuchten Laboratorien nicht in der Lage waren, Garantien für Ausfuhren zu geben und fast keinen der Aspekte der EN ISO/IEC 17025 über „Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien“ erfüllen.
(5)
Als Reaktion auf diesen FVO-Bericht kündigten die Vereinigten Staaten von Amerika an, dass sie diese Mängel beheben wollen. Die vorgeschlagene Maßnahme reicht jedoch nicht aus, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über Aflatoxine bei künftigen Lieferungen von Mandeln garantieren zu können, und zwar vor allem aufgrund des freiwilligen Charakters des Aflatoxinkontrollsystems. Daher sollten Mandeln und daraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika strengen Bedingungen unterworfen werden, damit ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist.
(6)
Im Interesse der Verbrauchergesundheit sollten alle aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft eingeführten Sendungen von Mandeln und daraus hergestellten Erzeugnissen von der zuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaates vor der Freigabe für den freien Verkehr einer Probenahme und Analyse auf Aflatoxine unterzogen werden, sofern sie nicht unter den vom Almond Board of California im Mai 2006 ausgestellten freiwilligen Aflatoxinprobenahmeplan (Voluntary Aflatoxin Sampling Plan, VASP) fallen. Die unter den VASP fallenden Sendungen sollten von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung begleitet sein und an den Einfuhrorten in die Gemeinschaft stichprobenartigen Kontrollen unterzogen werden. Die Maßnahmen werden nach einem Jahr auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten und zusätzlicher Garantien der zuständigen US-amerikanischen Behörden geprüft.
(7)
Die Entscheidung 2006/504/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/504/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1:
a)
Der erste Absatz erhält folgende Fassung:
„Diese Entscheidung gilt für die unter den Buchstaben a bis g genannten Lebensmittel sowie für verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel, die aus den unter den Buchstaben b bis g genannten Lebensmitteln gewonnen werden oder einen wesentlichen Anteil an diesen enthalten. Sie gilt jedoch nicht für Lebensmittelsendungen die ein Bruttogewicht von 5 kg nicht überschreiten.“
b)
Absatz 2:
-
Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Lebensmittel enthalten dann einen wesentlichen Anteil an den unter den Buchstaben b bis g genannten Lebensmitteln, wenn der Anteil Letzterer mindestens 10 % beträgt.“
-
Die folgenden Buchstaben f und g werden angefügt:
„f)
Die folgenden Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus den Vereinigten Staaten von Amerika, die unter den vom Almond Board of California im Mai 2006 aufgestellten freiwilligen Aflatoxinprobenahmeplan (Voluntary Aflatoxin Sampling Plan, VASP) fallen:
i)
Mandeln in der Schale oder ohne Schale, die unter den KN-Code 0802 11 oder 0802 12 fallen;
ii)
geröstete Mandeln, die unter den KN-Code 2008 19 13 (in Einzelverpackung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 19 93 (in Einzelverpackung mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg) fallen;.
iii)
Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den KN-Code 0813 50 fallen und Mandeln enthalten.
g)
Die folgenden aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführten Lebensmittel, die nicht unter den freiwillligen Aflatoxinprobenahmeplan fallen:
i)
Mandeln in der Schale oder ohne Schale, die unter den KN-Code 0802 11 oder 0802 12 fallen;
ii)
geröstete Mandeln, die unter den KN-Code 2008 19 13 (in Einzelverpackung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 19 93 (in Einzelverpackung mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg) fallen;
iii)
Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den KN-Code 0813 50 fallen und Mandeln enthalten.“
2.
Artikel 3:
a)
In Absatz 1 wird folgender Buchstabe f angefügt:
„f)
US-Landwirtschaftsministerium (USDA) für Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten von Amerika.“
b)
Folgender Absatz 8 wird angefügt:
„(8) Abweichend von den Absätzen 1 bis 6 dürfen Sendungen von in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g aufgeführten Lebensmitteln in die Gemeinschaft eingeführt werden, ohne dass sie von den Ergebnissen der Probenahme und Analyse und einem Gesundheitszeugnis begleitet werden.“
3.
In Artikel 5 Absatz 2 werden folgende Buchstaben f und g angefügt:
„f)
bei etwa 5 % der Sendungen mit Lebensmitteln aus den Vereinigten Staaten von Amerika, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f aufgeführt sind;
g)
jede Sendung mit Lebensmitteln aus den Vereinigten Staaten von Amerika, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g aufgeführt ist.“
4.
Folgender Artikel 7a wird eingefügt:
„Artikel 7a
Zusätzliche Bedingungen für die Einfuhr von Lebensmitteln aus den Vereinigten Staaten von Amerika
(1) Hinsichtlich der aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführten Lebensmittel ist die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Analyse von einem nach EN ISO/IEC 17025 akkreditierten und vom USDA für die Analyse auf Aflatoxine zugelassenen Labor oder von einem Labor, dessen Zulassungsverfahren beim USDA läuft, durchzuführen.
Verfügt das Labor jedoch noch nicht über diese Akkreditierung, muss es:
a)
die erforderlichen Akkreditierungsverfahren eingeleitet haben und sie weiter verfolgen und
b)
ausreichende Garantien dafür liefern, dass es für die von ihm durchgeführten Analysen auf Aflatoxine über Qualitätskontrollsysteme verfügt.
(2) Das Gesundheitszeugnis gemäß Artikel 3 Absatz 1, das die Lebensmittelsendungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f begleitet, hat einen Verweis auf den freiwilligen Aflatoxinprobenahmeplan zu enthalten.“
5.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Mit Lebensmitteleinfuhren aus Brasilien, Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika zusammenhängende Kosten
(1) Der für die Sendung verantwortliche Lebensmittelunternehmer oder sein Vertreter trägt alle Kosten, die sich aus der Probenahme, Analyse, Lagerung und Ausstellung amtlicher Begleitdokumente sowie der Ausfertigung von Kopien des Gesundheitszeugnisses und Begleitdokumenten gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 ergeben hinsichtlich Sendungen von Lebensmitteln aus Brasilien, Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika, wie in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, d und g erwähnt, sowie hinsichtlich verarbeiteter und zusammengesetzter Lebensmittel, die aus den unter diesen Buchstaben genannten Lebensmitteln gewonnen werden oder solche enthalten.
(2) Darüber hinaus trägt der für die Sendung verantwortliche Lebensmittelunternehmer oder sein Vertreter alle Kosten, die in Zusammenhang mit amtlichen Maßnahmen der zuständigen Behörden hinsichtlich Sendungen von Lebensmitteln gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis g entstehen, die die Bedingungen nicht erfüllen, sowie hinsichtlich verarbeiteter und zusammengesetzter Lebensmittel, die aus den unter diesen Buchstaben erwähnten Lebensmitteln gewonnen werden oder solche enthalten.“
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. September 2007.
Diese Entscheidung gilt nicht für Sendungen von Mandeln und daraus gewonnenen Erzeugnissen, die die Vereinigten Staaten von Amerika vor dem 1. September 2007 verlassen haben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. August 2007

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