Document ID: 31991R2436

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2436/91 DER KOMMISSION vom 7. August 1991 über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen aus Beständen der deutschen, der griechischen und der italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1737/91 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 395/90 (6), sind die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.
Wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Lagerung von Tabakballen, insbesondere der Lagerkosten, ist es angezeigt, diesen Tabak nach Partien im Wege einer Ausschreibung zu verkaufen und ihn ohne Erstattung auszuführen. Damit für alle Tabaksorten Angebote eingereicht werden, sollte der Verkauf der Partien gruppenweise, beginnend mit den am wenigsten nachgefragten Sorten, durchgeführt werden.
Da die gesamten Partien vor der Abnahme des Tabaks zu bezahlen sind, sollte die Kaution auf Antrag des Zuschlagsempfängers für die abgenommenen Tabakmengen nach Maßgabe der Durchführung der Ausfuhr freigegeben werden.
Der gruppenweise Partienverkauf ist innerhalb verhältnismässig kurzer Fristen durchzuführen. Dazu müsste von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73, was die Frist von 45 Tagen zwischen der Bekanntmachung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und dem Angebotstermin angeht, abgewichen und diese Frist auf 20 Tage verkürzt werden.
Für eine Ausschreibung von Tabak, der in mehreren Mitgliedstaaten gelagert wird, empfiehlt es sich, daß die Angebote in Ecu ausgedrückt werden. Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, mit dem die berücksichtigten Angebote in Landeswährung umzurechnen sind, ist der bei Abnahme des Tabaks geltende Kurs. In bestimmten Fällen jedoch ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, der bei Ablauf der Angebotsfrist gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Verkauf für die Ausfuhr werden 11 Partien Rohtabakballen aus den Ernten 1986, 1987, 1988 und 1989, die sich im Besitz der deutschen, der griechischen und der italienischen Interventionsstelle befinden, mit einem Gesamtgewicht von 105 486 276 kg, aufgeteilt nach Sorten entsprechend dem Anhang, angeboten.
Die Partien werden nacheinander grundsätzlich so verkauft, daß eine neue Gruppe von Partien erst dann zum Verkauf gestellt wird, wenn für die vorhergehende Partiengruppe der Zuschlag erteilt ist. Die Kommission macht den Verkauf dieser Partien durch Veröffentlichung von Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, bekannt.
Artikel 2
Der Verkauf erfolgt durch Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73.
Artikel 3
Die Frist für die Einreichung der Angebote am Sitz der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird für jede Partiengruppe in der jeweiligen Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzt.
Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 können die Ausschreibungsbekanntmachungen 20 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Artikel 4
Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 genannte Frist für die Abnahme des Tabaks durch den Zuschlagsempfänger wird wie folgt festgesetzt:
a) Ende des vierten Monats nach der Veröffentlichung des Ausschreibungsergebnisses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für mindestens ein Drittel der Partien;
b) Ende des sechsten Monats nach diesem Zeitpunkt für den verbleibenden Tabak.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 genannte Kaution ist für den in Deutschland gelagerten Tabak bei der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM), Adickesallee 40, D-6000 Frankfurt am Main, für den in Griechenland gelagerten Tabak bei der Ypiresia Diachirisis Agoron Georgikon Proionton (Ydagep), Acharnon 241, GR-10446 Athen, und für den in Italien gelagerten Tabak bei der Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo, sezione specializzata per il tabacco (AIMA), via Duccio Galimberti 47, I-00136 Rom, zu leisten.
(2) Die Kommission teilt der betreffenden Interventionsstelle das Ausschreibungsergebnis unverzueglich mit. Diese gibt unmittelbar danach die Kautionen der Bieter frei, deren Angebote nicht zulässig waren oder die den Zuschlag nicht erhalten haben.
Vorbehaltlich des Artikels 7 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 werden die Kautionen des bzw. der Zuschlagsempfänger freigestellt, sobald die Bedingungen von Artikel 7 Buchstabe c) der genannten Verordnung erfuellt sind.
(3) Die Kaution wird auf Antrag des Beteiligten im Verhältnis zu den Tabakmengen freigegeben, für die die Nachweise gemäß Artikel 7 Buchstabe c) der genannten Verordnung erbracht worden sind.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 muß der Angebotspreis in Ecu je kg Tabak angegeben werden.
Artikel 7
Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, mit dem die Kautionen und berücksichtigten Angebote in Landeswährung umzurechnen sind, ist der bei
- Ablauf der in Artikel 3 genannten Frist bzw.
- Abnahme der Gesamtmenge des betreffenden Tabaks geltende Kurs.
Wird jedoch diese Gesamtmenge vor Ende des Monats nach dem Monat abgenommen, auf den das Ende der in Artikel 3 genannten Frist fällt, so werden die berücksichtigten Angebote mit dem zu diesem Zeitpunkt geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. August 1991

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