Document ID: 31975R1275

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1275/75 DES RATES vom 20. Mai 1975 zur Streichung gewisser Waren im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 10,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß die Ausfuhren einiger der im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 aufgeführten Waren durch den Mitgliedstaat, der bislang als einziger mengenmässige Beschränkungen aufrechterhalten hatte, liberalisiert worden sind, so daß der Grundsatz der Ausfuhrfreiheit für die fraglichen Waren auf Gemeinschaftsebene aufgestellt werden kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zu den nachstehenden Zolltarifnummern gehörigen Waren werden aus dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates gestrichen:
06.01
07.05
09.01
12.03
21.02.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1975.

Labels: 3
17
6