Document ID: 31991D0159

BESCHLUSS DES RATES vom 4 . März 1991 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 91/159/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft sollte zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenbeziehungen das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien andererseits ausgehandelte Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit schließen .
Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Kooperationsmaßnahmen gehen über die im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik festgelegten Handlungsbefugnisse hinaus
BESCHLIESST :
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
einerseits und Rumänien andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 25 des Abkommens im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor(2 ).
Artikel 3 Im Gemischten Ausschuß nach Artikel 22 des Abkommens wird die Gemeinschaft durch die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten .
Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1991 .

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