Document ID: 32008D0053

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2007
über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland, Italien, Luxemburg und Portugal für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2005 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6531)
(Nur der deutsche, der französische, der italienische und der portugiesische Text sind verbindlich)
(2008/53/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit den Entscheidungen 2006/322/EG (2) und 2007/326/EG (3) der Kommission wurden für das Haushaltsjahr 2005 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deutschen Zahlstelle „Bayern-Umwelt“, der italienischen Zahlstelle „AGEA“, der luxemburgischen Zahlstelle „Ministère de l’Agriculture“ und der portugiesischen Zahlstelle „IFADAP“ abgeschlossen.
(2)
Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen der deutschen Zahlstelle „Bayern-Umwelt“, der italienischen Zahlstelle „AGEA“, der luxemburgischen Zahlstelle „Ministère de l’Agriculture“ und der portugiesischen Zahlstelle „IFADAP“ treffen.
(3)
Beim Rechnungsabschluss für die betreffenden Zahlstellen muss die Kommission die aufgrund der Entscheidung 2006/322/EG bereits von den betreffenden Mitgliedstaaten einbehaltenen Summen berücksichtigen.
(4)
Entsprechend Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 greift diese Entscheidung späteren Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften sind, nicht vor -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der deutschen Zahlstelle „Bayern-Umwelt“, der italienischen Zahlstelle „AGEA“, der luxemburgischen Zahlstelle „Ministère de l’Agriculture“ und der portugiesischen Zahlstelle „IFADAP“ über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2005 finanzierten Ausgaben werden mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.
Die Beträge, die nach der vorliegenden Entscheidung von den Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, sind im Anhang ausgewiesen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 2007.

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