Document ID: 31996D0038

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur dritten Änderung der Entscheidung 95/32/EG zur Genehmigung des österreichischen Programms für die Durchführung des Artikels 138 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (96/38/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 138,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 8. November 1994 notifizierte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte das österreichische Programm für die in Anwendung des Artikels 138 der Beitrittsakte gewährten Beihilfen für eine Reihe von Erzeugnissen in der Zeit von 1995 bis 1999.
Dieses mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 geänderte Programm wurde mit der Entscheidung 95/32/EG der Kommission (1) genehmigt. Die genannte Entscheidung wurde durch die Entscheidungen 95/209/EG (2) und 95/416/EG (3) geändert.
Am 16. November 1995 übermittelte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte einen Antrag zur Genehmigung von Änderungen dieses Programms. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 13. Dezember 1995 weiter geändert.
Der Antrag betrifft Beihilfen für verschiedene Obst- und Gemüsearten. Dieser Antrag betrifft Produkte, die nicht Bestandteil der Entscheidung 95/32/EG waren, die in ihrem Artikel 3 die Möglichkeit weiterer Entscheidungen zu bisher nicht berücksichtigten Erzeugnissen offen läßt. Gewisse Obst- und Gemüsearten sind Pflanzen, die als landwirtschaftliche Kulturpflanzen zwar bereits von der Entscheidung 95/32/EG gedeckt wären, für die jedoch die Beihilferate, die in dieser Entscheidung festgelegt wurde, unzureichend ist, um den Zielen des Artikels 138 der Beitrittsakte gerecht zu werden. Die Beihilfeanträge für alle diese Erzeugnisse entsprechen den Bestimmungen der Beitrittsakte und insbesondere denen des Artikels 138. Die Form der flächenbezogenen Beihilfe spiegelt die Grundsätze der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wider und kann daher als angemessen gelten, wobei die Hoechstsätze der Beihilfen, die für Obst und bestimmte Gemüse ab 1996 gelten sollen, geeigneterweise zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 95/32/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 1995

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