Document ID: 31983R1984

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1984/83 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 1,
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ermächtigt, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von zweiseitigen Alleinbezugsvereinbarungen, die zum Zwecke des Weiterverkaufs von Waren getroffen werden, und von entsprechenden aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden.
(2) Aufgrund der bisher gewonnenen Erfahrungen lassen sich drei Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestimmen, für welche die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 regelmässig als erfuellt angesehen werden können. Die erste Gruppe betrifft Alleinbezugsvereinbarungen von kurzer bis mittlerer Dauer in allen Wirtschaftszweigen. Die beiden übrigen Gruppen umfassen langfristige Alleinbezugsvereinbarungen, die zum Zweck des Weiterverkaufs von Bier in Gaststätten (Bierlieferungsverträge) oder von Mineralölerzeugnissen in Abfuellstationen (Tankstellenverträge) geschlossen werden.
(3) Alleinbezugsvereinbarungen der in dieser Verordnung umschriebenen Art können unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages fallen. Dies trifft oft auf Vereinbarungen zu, die zwischen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten geschlossen werden. Alleinbezugsvereinbarungen, an denen ausschließlich Unternehmen aus einem Mitgliedstaat beteiligt sind und die den Weiterverkauf von Waren innerhalb dieses Mitgliedstaats betreffen, können gleichfalls vom Verbot erfasst werden. Dies ist der Fall insbesondere dann, wenn sie zu einer Anzahl gleichartiger Vereinbarungen gehören, die zusammen geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(4) Es ist nicht erforderlich, diejenigen Vereinbarungen, welche den Tatbestand des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages nicht erfuellen, ausdrücklich von den umschriebenen Gruppen auszunehmen.
(5) Die in dieser Verordnung umschriebenen Alleinbezugsvereinbarungen haben im allgemeinen eine Verbesserung der Verteilung zur Folge. Sie erlauben es dem Lieferanten, den Absatz seiner Waren genauer und für längere Zeit im voraus zu planen, und sichern dem Wiederverkäufer während der Vertragsdauer die regelmässige Befriedigung seines Bedarfs. Die beteiligten Unternehmen erhalten dadurch die Möglichkeit, die Risiken von Marktschwankungen zu begrenzen und die Vertriebskosten zu senken.
(6) Derartige Vereinbarungen erleichtern ausserdem die Absatzförderung einer Ware und führen zu einer intensiven Bearbeitung des Marktes, weil sich der Lieferant als Gegenleistung für die ausschließliche Bezugspflicht des Wiederverkäufers seinerseits in aller Regel verpflichtet, durch eigene Leistungen zu einer Verbesserung der Struktur des Vertriebsnetzes, der Qualität der Vertriebsleistungen oder des Verkaufserfolgs beizutragen. Sie stärken zugleich den Wettbewerb zwischen Erzeugnissen verschiedener Hersteller. Die Bestellung mehrerer zum ausschließlichen Bezug verpflichteter Wiederverkäufer, die Aufwendungen für Absatzförderung, Kundendienst und Lagerhaltung übernehmen, ist für den Hersteller oft das wirksamste und manchmal sogar das einzige Mittel, um in einen Markt einzudringen und sich dort im Wettbewerb mit anderen Herstellern zu behaupten. Letzteres trifft vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen zu. Es muß den Vertragspartnern überlassen bleiben, ob und inwieweit sie absatzfördernde Verpflichtungen in ihre Vereinbarungen aufnehmen wollen. (1) ABl. Nr. 36 vom 6.3.1965, S. 533/65. (2) ABl. Nr. C 172 vom 10.7.1982, S. 7.
(7) Alleinbezugsvereinbarungen zwischen Lieferanten und Wiederverkäufern tragen in der Regel auch zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn bei, weil sie die Vorteile einer regelmässigen Versorgung genießen und die Vertragswaren rascher und bequemer beziehen können.
(8) Die Verordnung muß die wettbewerbsbeschränkenden Verpflichtungen bestimmen, die in einer Alleinbezugsvereinbarung enthalten sein dürfen. Die in dieser Verordnung neben der ausschließlichen Bezugspflicht zugelassenen Wettbewerbsbeschränkungen führen zu einer klaren Aufgabenverteilung zwischen den Vertragspartnern und zwingen den Wiederverkäufer, seine Verkaufsbemühungen auf die Vertragswaren zu konzentrieren. Sie sind, falls sie nur für die Laufzeit des Vertrages vereinbart werden, regelmässig erforderlich, um die mit dem Alleinbezug angestrebte Verbesserung der Warenverteilung zu erreichen. Weitere wettbewerbsbeschränkende Verpflichtungen, insbesondere solche, die den Wiederverkäufer in der Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen oder der Wahl seiner Kunden beschränken, können nach dieser Verordnung dagegen nicht freigestellt werden.
(9) Die Gruppenfreistellung ist auf Vereinbarungen zu beschränken, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, daß sie den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages genannten Voraussetzungen entsprechen.
(10) Ohne eine Prüfung im Einzelfall lässt sich nicht feststellen, daß ausreichende Verbesserungen in der Warenverteilung auch dann eintreten, wenn ein Hersteller einen anderen, mit ihm in Wettbewerb stehenden Hersteller zum Alleinbezug seiner Waren verpflichtet. Es ist daher angezeigt, solche Vereinbarungen von der Gruppenfreistellung auszuschließen. Zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen können jedoch bestimmte Abweichungen von dieser Regel zugelassen werden.
(11) Die Gruppenfreistellung selbst muß von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden, damit der Zugang dritter Unternehmen zu den einzelnen Vertriebsstufen gewährleistet bleibt. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, den Gegenstand und die Dauer der ausschließlichen Bezugspflicht zu begrenzen. Es erscheint angezeigt, den Rechtsvorteil einer allgemeinen Ausnahme vom Kartellverbot grundsätzlich nur für solche Alleinbezugsvereinbarungen zu gewähren, die über eine Ware oder ein Warensortiment und für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren geschlossen werden.
(12) Für Bierlieferungs- und Tankstellenverträge sind abweichende Regeln vorzusehen, welche die Eigenarten der betreffenden Märkte berücksichtigen.
(13) Diese Vereinbarungen sind im allgemeinen dadurch gekennzeichnet, daß einerseits der Lieferant dem Wiederverkäufer besondere wirtschaftliche oder finanzielle Vorteile einräumt, indem er ihm verlorene Zuschüsse zahlt, ein Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt oder vermittelt, ein Grundstück oder Räumlichkeiten für den Betrieb der Gaststätte oder der Tankstelle überlässt, technische Anlagen oder andere Einrichtungsgegenstände zur Verfügung stellt oder sonstige dem Wiederverkäufer zugute kommende Investitionen vornimmt, und daß andererseits der Wiederverkäufer gegenüber dem Lieferanten eine langfristige Verpflichtung zum Alleinbezug eingeht, die meistens mit einem Wettbewerbsverbot verbunden ist.
(14) Bierlieferungs- und Tankstellenverträge bewirken ebenso wie die übrigen in dieser Verordnung geregelten Alleinbezugsvereinbarungen regelmässig eine spürbare Verbesserung der Warenverteilung, die den Verbrauchern in angemessenem Umfang zugute kommt.
(15) Durch die wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile, die der Lieferant dem Wiederverkäufer gewährt, werden die Errichtung, die Modernisierung, die Erhaltung und der Betrieb von Gaststätten und Tankstellen wesentlich erleichtert. Der Wiederverkäufer wird durch die Verpflichtung zum Alleinbezug und das ihm auferlegte Wettbewerbsverbot dazu veranlasst, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln um den Absatz der Vertragswaren zu bemühen. Derartige Vereinbarungen führen zu einer auf Dauer angelegten Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern, die es ihnen erlaubt, die Qualität der Vertragswaren sowie der vom Wiederverkäufer zu erbringenden Vertriebs- und Kundendienstleistungen zu verbessern oder zu sichern. Sie ermöglichen eine langfristige Vorausplanung des Absatzes und damit eine kostengünstige Organisation der Erzeugung und der Verteilung. Unter dem Druck des Wettbewerbs zwischen Erzeugnissen verschiedener Marken werden die Beteiligten dazu angehalten, Zahl und Charakter von Gaststätten und Tankstellen ständig an den Wünschen der Kundschaft auszurichten.
(16) Den Verbrauchern kommen die vorstehend beschriebenen Verbesserungen insbesondere dadurch zugute, daß ihre Versorgung mit Waren von zufriedenstellender Qualität gewährleistet wird, wobei sie zwischen Erzeugnissen verschiedener Hersteller wählen können.
(17) Die Vorteile, welche Bierlieferungs- und Tankstellenverträge mit sich bringen, lassen sich auf andere Weise nicht in demselben Ausmaß und mit derselben Sicherheit erzielen. Die ausschließliche Bezugspflicht des Wiederverkäufers und das ihm auferlegte Wettbewerbsverbot sind wesentliche Bestandteile dieser Vereinbarungen und daher für die Erreichung der erwähnten Vorteile regelmässig erforderlich. Diese Feststellung gilt allerdings nur so lange, als sich die erwähnten Verpflichtungen des Wiederverkäufers im Falle des Bierlieferungsvertrags auf die vom Lieferanten angebotenen Sorten von Bier und anderen Getränken sowie im Falle des Tankstellenvertrags auf Kraftstoffe für Motorfahrzeuge und Brennstoffe aus Mineralöl beschränken. Eine ausschließliche Bezugspflicht für Schmierstoffe und verwandte Mineralölerzeugnisse kann nur unter der Voraussetzung zugelassen werden, daß der Lieferant dem Wiederverkäufer besondere technische Einrichtungen zur Vornahme des Abschmierdienstes zur Verfügung stellt oder deren Beschaffung finanziert ; sie ist auf Erzeugnisse zu beschränken, die für die Benutzung innerhalb der Abfuellstationen bestimmt sind.
(18) Um die wirtschaftliche Freiheit des Wiederverkäufers aufrechtzuerhalten und den Zugang anderer Lieferanten zur Einzelhandelsstufe zu sichern, ist es erforderlich, neben dem Gegenstand auch die Dauer der ausschließlichen Bezugspflicht zu begrenzen. Es erscheint angezeigt, den Getränkelieferanten die Wahl zwischen einer mittelfristigen Alleinbezugsvereinbarung über ein ganzes Getränkesortiment und einer langfristigen Alleinbezugsvereinbarung nur für Bier zu belassen. Für diejenigen Gaststätten, welche der Lieferant dem Wiederverkäufer pachtweise zur Verfügung gestellt hat, ist eine Sonderregelung zu treffen ; in diesem Fall muß der Wiederverkäufer unter bestimmten, in dieser Verordnung umschriebenen Bedingungen das Recht haben, die aufgrund der Vereinbarung gelieferten anderen Getränke als Bier sowie die zu derselben Sorte wie diese gehörenden, aber mit einem anderen Warenzeichen versehenen Getränke von dritten Unternehmen zu beziehen. Für Tankstellenverträge mit Ausnahme der zwischen dem Lieferanten und dem Wiederverkäufer abgeschlossenen Pachtverträge ist eine einheitliche Hoechstlaufzeit vorzusehen, die dem langfristigen Charakter der Vertragsbeziehungen zwischen den Beteiligten Rechnung trägt.
(19) Soweit Mitgliedstaaten durch Vorschriften oder behördliche Maßnahmen für die ausschließliche Bezugspflicht des Wiederverkäufers bei Tankstellenverträgen dieselbe zeitliche Obergrenze vorsehen wie diese Verordnung, die jeweils zulässige Vertragsdauer aber nach dem Umfang der Leistungen des Lieferanten staffeln oder allgemein eine kürzere als die nach dieser Verordnung zulässige Vertragsdauer vorschreiben, steht dies nicht im Widerspruch zu der Zielsetzung dieser Verordnung, die insoweit nur einen äussersten zeitlichen Rahmen für den Abschluß von Tankstellenverträgen festlegt. Die Anwendung und Durchsetzung der erwähnten Vorschriften und Maßnahmen des innerstaatlichen Rechts sind daher als mit den Vorschriften dieser Verordnung vereinbar anzusehen.
(20) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Einschränkungen und Bedingungen sind geeignet, einen wirksamen Wettbewerb auf den jeweiligen Märkten zu gewährleisen. Infolgedessen eröffnen die von der Gruppenfreistellung gedeckten Vereinbarungen den beteiligten Unternehmen regelmässig keine Möglichkeiten, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
(21) Sollten im Einzelfall Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter diese Verordnung fallen, gleichwohl Wirkungen haben, die mit den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Voraussetzungen nicht vereinbar sind, so kann die Kommission den beteiligten Unternehmen den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen.
(22) Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche die Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellen, brauchen nicht angemeldet zu werden. Es bleibt dem Unternehmen jedoch unbenommen, im Einzelfall bei ernsthaftem Zweifel von der Kommission eine Erklärung über die Vereinbarkeit ihrer Absprachen mit dieser Verordnung zu verlangen.
(23) Diese Verordnung lässt die Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 3604/82 der Kommission vom 23. Dezember 1982 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (1) unberührt. Sie schließt die Anwendung von Artikel 86 des Vertrages nicht aus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 85 Absatz 3 unter den in den Artikeln 2 bis 5 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen auf Vereinbarungen für nicht anwendbar erklärt, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und in denen sich ein Vertragspartner, der Wiederverkäufer, gegenüber dem anderen Vertragspartner, dem Lieferanten, verpflichtet, zum Zwecke des Weiterverkaufs bestimmte im Vertrag genannte Waren nur von ihm, (1) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1982, S. 33. von einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder von einem sonstigen Unternehmen zu beziehen, das er mit dem Vertrieb seiner Waren betraut hat.
Artikel 2
(1) Dem Lieferanten dürfen keine anderen Wettbewerbsbeschränkungen auferlegt werden als die Verpflichtung, Vertragswaren oder mit diesen in Wettbewerb stehende Waren im hauptsächlichen Absatzgebiet und auf der Vertriebsstufe des Wiederverkäufers nicht selbst zu vertreiben.
(2) Dem Wiederverkäufer dürfen ausser der in Artikel 1 genannten Verpflichtung keine anderen Wettbewerbsbeschränkungen auferlegt werden als die Verpflichtung, mit den Vertragswaren in Wettbewerb stehende Waren nicht herzustellen oder zu vertreiben.
(3) Der Anwendbarkeit des Artikels 1 stehen die folgenden Verpflichtungen des Wiederverkäufers nicht entgegen: a) vollständige Warensortimente abzunehmen;
b) Mindestmengen derjenigen Waren abzunehmen, für welche eine ausschließliche Bezugspflicht vereinbart ist;
c) Vertragswaren unter den Warenzeichen oder in der Ausstattung zu vertreiben, die der Lieferant vorschreibt;
d) vertriebsfördernde Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere - Werbung zu treiben,
- ein Verkaufsnetz oder ein Lager zu unterhalten,
- Kundendienst und Garantieleistungen zu gewähren,
- fachlich oder technisch geschultes Personal zu verwenden.
Artikel 3
Artikel 1 ist nicht anwendbar, wenn a) Hersteller von gleichen Waren oder solchen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, untereinander wechselseitige Alleinbezugsvereinbarungen über diese Waren treffen;
b) Hersteller von gleichen Waren oder solchen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, untereinander nichtwechselseitige Alleinbezugsvereinbarungen über diese Waren treffen, es sei denn, daß mindestens einer der Vertragspartner einen jährlichen Gesamtumsatz von nicht mehr als 100 Millionen Europäischen Währungseinheiten (ECU) erzielt;
c) eine ausschließliche Bezugspflicht für mehrere Waren vereinbart wird, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch zueinander in Beziehung stehen;
d) die Vereinbarung für einen unbestimmten oder für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Artikel 3 Buchstaben a) und b) bleiben anwendbar, wenn die dort bezeichneten Waren von einem mit dem vertragschließenden Unternehmen verbundenen Unternehmen hergestellt werden.
(2) Verbundene Unternehmen sind a) die Unternehmen, bei denen ein vertragschließendes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar - mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens besitzt oder
- über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
- das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b) die Unternehmen, die bei einem vertragschließenden Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;
c) die Unternehmen, bei denen ein unter Buchstabe b) genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten hat.
(3) Unternehmen, bei denen die vertragschließenden oder mit ihnen verbundene Unternehmen gemeinsam die in Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben, gelten als mit jedem der vertragschließenden Unternehmen verbunden.
Artikel 5
(1) Für die Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) gilt die für die Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinschaft nach den Artikeln 207 und 209 des Vertrages vorgesehene Europäische Währungseinheit (ECU).
(2) Artikel 1 bleibt anwendbar, wenn der in Artikel 3 Buchstabe b) genannte Gesamtumsatz innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren um nicht mehr als 10 v.H. überschritten wird.
(3) Für die Berechnung des Gesamtumsatzes im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b) sind die Umsätze zusammenzuzählen, die das vertragschließende und die mit ihm verbundenen Unternehmen im letzten Geschäftsjahr mit allen Waren und Dienstleistungen vor Steuern und sonstigen Abgaben erzielt haben. Dabei werden Umsätze zwischen dem vertragschließenden und den mit ihm verbundenen Unternehmen und solche zwischen den verbundenen Unternehmen nicht mitgezählt.
TITEL II Besondere Vorschriften für Bierlieferungsverträge
Artikel 6
(1) Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 85 Absatz 3 unter den in den Artikeln 7 bis 9 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für nicht anwendbar erklärt auf Vereinbarungen, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und in denen ein Vertragspartner, der Wiederverkäufer, sich gegenüber dem anderen Vertragspartner, dem Lieferanten, gegen Gewährung besonderer wirtschaftlicher oder finanzieller Vorteile verpflichtet, bestimmte Biere oder bestimmte Biere und bestimmte andere Getränke, die in der Vereinbarung genannt werden, zum Zwecke des Weiterverkaufs in einer durch die Vereinbarung bezeichneten Gaststätte nur von ihm, von einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder von einem sonstigen Unternehmen zu beziehen, das er mit dem Vertrieb seiner Waren betraut hat.
(2) Die Erklärung nach Absatz 1 gilt auch dann, wenn dem Wiederverkäufer ausschließliche Bezugspflichten der in Absatz 1 bezeichneten Art zugunsten der Lieferanten durch einen Dritten auferlegt werden, der selbst nicht Lieferant ist.
Artikel 7
(1) Dem Wiederverkäufer dürfen ausser der in Artikel 6 genannten Verpflichtung keine anderen Wettbewerbsbeschränkungen auferlegt werden als a) die Verpflichtung, von dritten Unternehmen angebotene Biere und andere Getränke, die zu derselben Sorte wie die aufgrund der Vereinbarung gelieferten Biere und anderen Getränke gehören, in der durch die Vereinbarung bezeichneten Gaststätte nicht zu vertreiben;
b) die Verpflichtung, von dritten Unternehmen gelieferte Biere, die zu einer anderen Sorte als die aufgrund der Vereinbarung gelieferten Biere gehören, in der durch die Vereinbarung bezeichneten Gaststätte nur in Flaschen, Dosen oder sonstigen Kleinpackungen zu vertreiben, es sei denn, daß der Verkauf dieser Biere vom Faß üblich oder durch eine ausreichende Nachfrage der Verbraucher gerechtfertigt ist;
c) die Verpflichtung, für von dritten Unternehmen gelieferte Waren innerhalb und ausserhalb der durch die Vereinbarung bezeichneten Gaststätte nur in einem Umfang zu werben, welcher dem Anteil dieser Waren am Gesamtumsatz der Gaststätte entspricht.
(2) Als zu verschiedenen Sorten gehörend sind diejenigen Biere und anderen Getränke anzusehen, die sich in ihrer Zusammensetzung, ihrem Aussehen oder ihrem Geschmack deutlich voneinander unterscheiden.
Artikel 8
(1) Artikel 6 ist nicht anwendbar, wenn a) der Lieferant oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen dem Wiederverkäufer ausschließliche Bezugspflichten für andere Waren als Getränke oder für Dienstleistungen auferlegt;
b) der Lieferant die Freiheit des Wiederverkäufers einschränkt, Waren, für die nach den Vorschriften dieses Titels weder eine ausschließliche Bezugspflicht noch Wettbewerbsverbote vereinbart werden dürfen, oder Dienstleistungen von einem Unternehmen seiner Wahl zu beziehen;
c) die Vereinbarung für einen unbestimmten oder für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren geschlossen wird, sofern sich die ausschließliche Bezugspflicht auf bestimmte Biere und bestimmte andere Getränke bezieht;
d) die Vereinbarung für einen unbestimmten oder für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren geschlossen wird, sofern sich die ausschließliche Bezugspflicht nur auf bestimmte Biere bezieht;
e) der Lieferant den Wiederverkäufer verpflichtet, die ausschließliche Bezugspflicht seinem Rechtsnachfolger für einen längeren Zeitraum aufzuerlegen als er selbst an den Lieferanten gebunden ist.
(2) Bezieht sich die Vereinbarung auf eine Gaststätte, die der Lieferant dem Wiederverkäufer aufgrund eines Pachtvertrages oder im Rahmen eines sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Benutzungsverhältnisses überlassen hat, so gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen: a) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben c) und d) dürfen dem Wiederverkäufer die in diesem Titel bezeichneten ausschließlichen Bezugspflichten und Wettbewerbsverbote für den gesamten Zeitraum auferlegt werden, in welchem er die Gaststätte tatsächlich betreibt.
b) Die Vereinbarung muß für den Wiederverkäufer das Recht vorsehen, - die aufgrund der Vereinbarung gelieferten anderen Getränke als Bier von dritten Unternehmen zu beziehen, wenn diese sie zu günstigeren Bedingungen anbieten und der Lieferant nicht in diese Bedingungen eintritt;
- andere Getränke als Bier, die zu derselben Sorte wie die aufgrund der Vereinbarung gelieferten Getränke gehören, aber mit einem anderen Warenzeichen versehen sind, von dritten Unternehmen zu beziehen, wenn der Lieferant sie nicht anbietet.
Artikel 9
Artikel 2 Absätze 1 und 3, Artikel 3 Buchstaben a) und b), Artikel 4 und Artikel 5 finden entsprechende Anwendung.
TITEL III Besondere Vorschriften für Tankstellenverträge
Artikel 10
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 85 Absatz 3 unter den in den Artikeln 11 bis 13 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für nicht anwendbar erklärt auf Vereinbarungen, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und in denen ein Vertragspartner, der Wiederverkäufer, sich gegenüber dem anderen Vertragspartner, dem Lieferanten, gegen Gewährung besonderer wirtschaftlicher oder finanzieller Vorteile verpflichtet, bestimmte Kraftstoffe für Motorfahrzeuge aus Mineralöl oder bestimmte Kraftstoffe für Motorfahrzeuge und bestimmte Brennstoffe aus Mineralöl, die in der Vereinbarung genannt werden, zum Zwecke des Weiterverkaufs in einer durch die Vereinbarung bezeichneten Abfuellstation nur von ihm, von einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder von einem sonstigen Unternehmen zu beziehen, das er mit dem Vertrieb seiner Erzeugnisse betraut hat.
Artikel 11
Dem Wiederverkäufer dürfen ausser der in Artikel 10 genannten Verpflichtung keine anderen Wettbewerbsbeschränkungen auferlegt werden als a) die Verpflichtung, Kraftstoffe für Motorfahrzeuge und Brennstoffe, die von dritten Unternehmen angeboten werden, in der durch die Vereinbarung bezeichneten Abfuellstation nicht zu vertreiben;
b) die Verpflichtung, von dritten Unternehmen angebotene Schmierstoffe und verwandte Mineralölerzeugnisse in der durch die Vereinbarung bezeichneten Abfuellstation nicht zu benutzen, falls der Lieferant oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen eine Anlage zur Vornahme des Ölwechsels oder sonstige Einrichtungen zum Abschmieren von Motorfahrzeugen dem Wiederverkäufer zur Verfügung gestellt oder finanziert hat;
c) die Verpflichtung, für von dritten Unternehmen gelieferte Waren innerhalb und ausserhalb der durch die Vereinbarung bezeichneten Abfuellstation nur in einem Umfang zu werben, welcher dem Anteil dieser Waren am Gesamtumsatz der Abfuellstation entspricht;
d) die Verpflichtung, im Eigentum des Lieferanten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmen stehende oder von dem Lieferanten oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen finanzierte Anlagen für die Lagerung oder Abfuellung von Mineralölerzeugnissen nur durch den Lieferanten oder ein von ihm bezeichnetes Unternehmen warten zu lassen.
Artikel 12
(1) Artikel 10 ist nicht anwendbar, wenn a) der Lieferant oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen dem Wiederverkäufer ausschließliche Bezugspflichten für andere Waren als Kraftstoffe für Motorfahrzeuge und Brennstoffe oder für Dienstleistungen auferlegt, es sei denn, daß es sich um die in Artikel 11 Buchstaben b) und d) bezeichneten Verpflichtungen handelt;
b) der Lieferant die Freiheit des Wiederverkäufers einschränkt, Waren oder Dienstleistungen, für die nach den Vorschriften dieses Titels weder eine ausschließliche Bezugspflicht noch Wettbewerbsverbote vereinbart werden dürfen, von einem Unternehmen seiner Wahl zu beziehen;
c) wenn die Vereinbarung für einen unbestimmten Zeitraum oder für einen solchen von mehr als zehn Jahren geschlossen wird;
d) der Lieferant den Wiederverkäufer verpflichtet, die ausschließliche Bezugspflicht seinem Rechtsnachfolger für einen längeren Zeitraum aufzuerlegen als er selbst an den Lieferanten gebunden ist.
(2) Bezieht sich die Vereinbarung auf eine Abfuellstation, die der Lieferant dem Wiederverkäufer aufgrund eines Pachtvertrags oder im Rahmen eines sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Benutzungsverhältnisses überlassen hat, so dürfen abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) dem Wiederverkäufer die in diesem Titel bezeichneten ausschließlichen Bezugspflichten und Wettbewerbsverbote für den gesamten Zeitraum auferlegt werden, in welchem er die Abfuellstation tatsächlich betreibt.
Artikel 13
Artikel 2 Absätze 1 und 3, Artikel 3 Buchstaben a) und b), Artikel 4 und Artikel 5 finden entsprechende Anwendung.
TITEL IV Verschiedene Vorschriften
Artikel 14
Die Kommission kann den Vorteil der Anwendung dieser Verordnung gemäß Artikel 7 der Verordnung
Nr. 19/65/EWG entziehen, wenn sie in einem Einzelfall feststellt, daß eine nach dieser Verordnung freigestellte Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Voraussetzungen unvereinbar sind, insbesondere dann, wenn a) die Vertragswaren in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes nicht mit gleichen oder solchen Waren, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, in wirksamem Wettbewerb stehen;
b) anderen Lieferanten der Zugang zu den einzelnen Vertriebsstufen in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes wesentlich erschwert wird;
c) der Lieferant ohne sachlich gerechtfertigten Grund 1. Gruppen von Wiederverkäufern, welche die Vertragswaren von anderen Lieferanten zu angemessenen Bedingungen nicht beziehen können, von der Belieferung ausschließt oder ihnen gegenüber unterschiedliche Preise oder Verkaufsbedingungen anwendet;
2. gegenüber dem zum Alleinbezug verpflichteten Wiederverkäufer ungünstigere Preise oder Verkaufsbedingungen anwendet als gegenüber anderen Wiederverkäufern derselben Vertriebsstufe.
Artikel 15
(1) Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages gilt in der Zeit vom 1. Juli 1983 bis zum 31. Dezember 1986 nicht für Vereinbarungen der in Artikel 1 dieser Verordnung bezeichneten Art, die am 1. Juli 1983 bereits in Kraft sind oder zwischen dem 1. Juli 1983 und dem 31. Dezember 1983 in Kraft treten und die Voraussetzungen für eine Freistellung nach der Verordnung Nr. 67/67/EWG (1) erfuellen.
(2) Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages gilt in der Zeit vom 1. Juli 1983 bis zum 31. Dezember 1988 nicht für Vereinbarungen der in den Artikeln 6 und 10 dieser Verordnung bezeichneten Art, die am 1. Juli 1983 bereits in Kraft sind oder zwischen dem 1. Juli 1983 und dem 31. Dezember 1983 in Kraft treten und die Voraussetzungen für eine Freistellung nach der Verordnung Nr. 67/67/EWG erfuellen.
(3) Für Vereinbarungen der in den Artikeln 6 und 10 bezeichneten Art, die am 1. Juli 1983 bereits in Kraft sind und deren Laufzeit nach dem 31. Dezember 1988 endet, gilt das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages nicht in der Zeit vom 1. Januar 1989 bis zum Ende der Vereinbarung, spätestens jedoch bis zum Ende der Geltungsdauer dieser Verordnung, sofern der Lieferant vor dem 1. Januar 1989 den Wiederverkäufer aus allen Verpflichtungen entlässt, die nach den Titeln II und III einer Freistellung entgegenstehen.
Artikel 16
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Vereinbarungen, in denen sich der Lieferant dem Wiederverkäufer gegenüber verpflichtet, zum Zwecke des Weiterverkaufs im Gesamtgebiet oder in einem abgegrenzten Teilgebiet der Gemeinschaft bestimmte Waren nur an ihn zu liefern, und der Wiederverkäufer sich dem Lieferanten gegenüber verpflichtet, diese Waren nur von ihm zu beziehen.
Artikel 17
Diese Verordnung findet keine Anwendung, wenn die Vertragspartner oder mit ihnen verbundenen Unternehmen zum Zwecke des Weiterverkaufs von Waren in ein und derselben Gaststätte oder Abfuellstation untereinander sowohl Vereinbarungen im Sinne des Titels I als auch Vereinbarungen im Sinne der Titel II oder III treffen.
Artikel 18
Die Vorschriften dieser Verordnung finden entsprechende Anwendung auf aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in den Artikeln 1, 6 und 10 bezeichneten Art.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juni 1983

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