Document ID: 32001R1146

Verordnung (EG) Nr. 1146/2001 des Rates
vom 11. Juni 2001
über restriktive Maßnahmen gegen Liberia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2001/357/GASP des Rates vom 7. Mai 2001 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia(1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 7. März hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1343(2001) - nachstehend als UNSCR 1343(2001) bezeichnet - verabschiedet, in der er seine tiefe Besorgnis über die Rolle der liberianischen Regierung im Konflikt in Sierra Leone äußerte.
(2) Der Sicherheitsrat hat unter anderem beschlossen, dass alle Staaten durch geeignete Maßnahmen die Bereitstellung von technischer Ausbildung oder Hilfe für militärische Aktivitäten für Liberia im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandsetzung oder Verwendung von Rüstungsgütern und anderem damit verbundenen Material verhindern sollten. Am 4. Mai 2001 hat der Sicherheitsrat festgestellt, dass die liberianische Regierung die Auflagen des VN-Sicherheitsrates nicht erfuellt. Es sollten daher die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Einfuhr von Rohdiamanten aus Liberia unabhängig davon, ob diese Diamanten ihren Ursprung in Liberia haben, zu unterbinden.
(3) Bestimmte Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Gemeinschaftsvorschriften für die Durchführung der betreffenden Beschlüsse des Sicherheitsrats erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe des Vertrags Anwendung findet.
(4) Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit und arbeiten mit dem Ausschuss nach Absatz 14 der UNSCR 1343(2001) zusammen, insbesondere bei der Bereitstellung von Informationen.
(5) Verstöße gegen diese Verordnung sollten unter Strafe gestellt werden, und die Mitgliedstaaten sollten daher geeignete Sanktionen auferlegen. Außerdem ist es wünschenswert, dass Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung verhängt werden können und dass die Mitgliedstaaten für Verstöße entsprechende Verfahren gegen die gegen diese Verordnung verstoßenden Personen, Einrichtungen oder Körperschaften unter deren Hoheit einleiten können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, Liberia technische Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung von Rüstungsgütern und anderem damit verbundenen Material wie Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und Ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und entsprechende Ersatzteile bereitzustellen.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen der Ausschuss nach Absatz 14 der UNSCR 1343(2001) im Voraus eine Befreiung gewährt hat. Solche Befreiungen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewährt, die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind.
Artikel 2
(1) Die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten im Sinne des Anhangs I aus Liberia in die Gemeinschaft wird unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Liberia haben, untersagt.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, Anhang I zu ändern, um ihn an die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur anzupassen.
Artikel 3
Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission alle für die wirksame Durchführung dieser Verordnung notwendigen Kontakte mit dem Ausschuss nach Absatz 14 der UNSCR 1343(2001).
Artikel 4
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 5
Diese Verordnung gilt ungeachtet aller Rechte oder Verpflichtungen, die sich aus vor Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen ergeben.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Bis zur Annahme etwa erforderlicher entsprechender Rechtsvorschriften finden im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung die Sanktionen Anwendung, die von den Mitgliedstaaten zur Durchführung des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 467/2001(2) festgelegt wurden.
(2) Jeder Mitgliedstaat ist dafür zuständig, gerichtlich gegen natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Stellen in seinem Hoheitsgebiet vorzugehen, die gegen eines der Verbote in dieser Verordnung verstoßen.
Artikel 7
Diese Verordnung gilt
- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
- an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,
- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, und
- für alle juristischen Personen, Einrichtungen oder Stellen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Ihre Geltungsdauer endet am 8. Mai 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2001.

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