Document ID: 31987R0570

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 570/87 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 1987
über die Erteilung von EHM-Lizenzen für bestimmte Waren des Blumenhandels
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 643/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführten, nach Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 643/86 kann die Kommission für Erzeugnisse, bei denen es angezeigt erscheint, zur Beurteilung der Gefahr einer Überschreitung der Richtplafonds die Erteilung der EHM-Lizenzen in besonderer Weise zu verfolgen, beschließen, daß die Lizenzen gemäß Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (3) am fünften Tag nach dem Tag der Antragstellung erteilt werden, soweit innerhalb dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen worden sind. Die Gefahr einer Überschreitung besteht für Zierpflanzen der Tarifstelle 06.02 ex D des Gemeinsamen Zolltarifs. Die EHM-Lizenzen sollten daher gemäß Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz der genannten Verordnung erteilt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 sowie des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 643/86 finden auf folgende Erzeugnisse Anwendung:
1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // 06.02 // // Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stecklinge und Edelreiser: // // // ex D. andere: // // 06.02-96 06.02-99 // - Zierpflanzen // // //
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Februar 1987

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