Document ID: 31993D0397

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1993 zur vierten Änderung der Entscheidung 93/242/EWG über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche
(93/397/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (4), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10,
Polen hat der Kommission akzeptable schriftliche Garantien hinsichtlich der Ausfuhr lebender Tiere nach der Gemeinschaft geboten. Polen kann nunmehr zugelassen werden für die Ausfuhr lebender Tiere nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels II der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission vom 30. April 1993 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/372/EWG (7).
Die Entscheidung 93/242/EWG ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/242/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang A wird das Wort "Polen (1)" gestrichen.
2. In Anhang B wird nach dem Wort "Polen" die Fußnote (2) gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. Juli 1993

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