Document ID: 31978L0933

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RICHTLINIE DES RATES
vom 17 . Oktober 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
( 78/933/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 )
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die technischen Vorschriften , denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können .
Die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Bau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen werden in anderen Einzelrichtlinien behandelt werden .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Zugmaschinen umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen . Für das einwandfreie Funktionieren eines derartigen Systems ist es unerläßlich , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Als land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung bestent und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Die Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen gemäß Anhang I - 1.5.7 bis 1.5.21 - verweigern , wenn diese in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs I angebaut sind .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen nicht wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen gemäß Anhang I - 1.5.7 bis 1.5.21 - die Zulassung verweigern oder den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen verbieten , wenn diese in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs I angebaut sind .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt har , trifft die erforderlichen Vorkehrungen , damit er von jeder Änderung unterrichtet wird , die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I - 1.1 betrifft . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Zugmaschinentyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden .
Artikel 5
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 6
Mit dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie verliert die Richtlinie 75/323/EWG des Rates vom 20 . Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anschluß für die Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen von Geräten , Maschinen oder Anhängern , die in der Land - oder Forstwirtschaft verwendet werden sollen , an land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) ihre Gültigkeit .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 17 . Oktober 1978 .

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