Document ID: 31990R0618

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 618/90 DER KOMMISSION
vom 14. März 1990
mit Vorschriften zu Erstellung des Jahresinventars für die öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 des Rates vom 9. November 1981 über die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, insbesondere von Maßnahmen wie Ankauf, Lagerung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3757/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 führen die Interventionsstellen nach von der Kommission festzulegenden Modalitäten jährlich eine Bestandsaufnahme der durch die öffentlichen Interventionsstellen gelagerten Erzeugnisse durch.
Aus dem Inventar muß der genaue Warenbestand ersichtlich sein. Es muß somit das Ergebnis einer ständigen Fortschreibung für das betreffende Jahr und einer genauen Untersuchung zu einem gegebenen Zeitpunkt sein.
Im Sinne einer ordentlichen Verwaltung sollte das Bestandsverzeichnis der sich in der öffentlichen Lagerhaltung befindenden Erzeugnisse unter Zugrundelegung der von den Lagerhaltern für jedes Lagerhaus geführten und überprüften Buchhaltungen erstellt werden.
Die Angaben, die in den Monats- und Jahresinventaren enthalten sein müssen, sowie gegebenenfalls die für bestimmte Erzeugnisse geltenden Besonderheiten sind festzulegen. Ausserdem sind die von den Interventionsstellen vorzunehmenden Kontrollen sowie die Verfahren festzulegen, die im Falle von Unstimmigkeiten oder festgestellten Abweichungen anzuwenden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses des EAGFL -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jede Interventionsstelle erstellt zum Ende des Haushaltsjahres ein vollständiges Inventar der gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Anwendung der Maßnahmen von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (3) angekauft wurden. Dieses Inventar stützt sich auf die monatlich vom Lagerhalter gemäß Artikel 2 erstellten Inventare und auf die Inventurberichte, die ein Bediensteter der Interventionsstelle mindestens einmal jährlich für jedes Lager erstellt.
Artikel 2
Der Lagerhalter erstellt monatlich für jedes Lager, in dem Interventionserzeugnisse gelagert werden, ein Inventar. Dieses Monatsinventar wird der Interventionsstelle jeweils vor dem 10. des Folgemonats übermittelt.
Das Monatsinventar enthält mindestens folgende Angaben: - aus dem Vormonat übertragener Bestand, - Eingänge und Ausgänge nach Partien, - Bestand am Monatsende.
Anhang 1 dieser Verordnung enthält ein Inventarmuster.
Artikel 3
Das Buchinventar wird vom Lagerhalter in den beiden letzten Monaten des Haushaltsjahres überprüft. Die Überprüfung umfasst die Feststellung des tatsächlichen Vorhandenseins der Ware gemäß einem Formular, dessen Muster in Anhang II enthalten ist.
Die Überprüfung erfolgt in Anwesenheit des Bediensteten der Interventionsstelle.
Ist kein Bediensteter der Interventionsstelle anwesend, so nimmt dieser die Überprüfungen bei seinem nächsten Besuch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Bestandsveränderungen vor.
Artikel 4
Anhand der Buchinventare kontrolliert der Bedienstete der Interventionsstelle vor Ort:
- das vom Lagerhalter für die Erstellung der Inventare verwendete Verfahren;
- die Angaben in der Lagerbuchführung (Eingänge, Ausgänge, Endbestände) und die Ergebnisse der jährlichen Inventur des Lagerhalters.
Der Bedienstete vergleicht diese Angaben mit den mengenmässigen Angaben in den Büchern der Interventionsstelle und mit den Monatsinventaren.
Stimmen diese Angaben überein, so führt er eine körperliche Überprüfung von mindestens 5 % der gelagerten Menge nach der in Anhang III für alle einzelnen Erzeugnisse beschriebenen Methode durch.
Ergeben sich Buchunterschiede oder bei der Feststellung des tatsächlichen Vorhandenseins der Ware Abweichungen, die nicht sofort geklärt werden können, so ist ein zusätzlicher Teil der Lagermenge nach derselben Methode zu überprüfen.
Diese Überprüfung erfolgt in Teilmengen von je 5 %, bis der Grund für die genannten Unterschiede oder Abweichungen festgestellt ist.
Die Interventionsstelle kann sich durch einen von einem Mitgliedstaat zugelassenen Buchprüfer oder Kontrolleur vertreten lassen. Die Kontrolle wird von einer gegenüber dem Lagerhalter unabhängigen Person durchgeführt.
Artikel 5
(1) Die Interventionsstelle oder ihr Vertreter gemäß Artikel 4 erstellen zum Zeitpunkt der Überprüfung ein Protokoll, das mindestens folgende Angaben enthält:
a) Name des Lagerhalters und Anschrift des besuchten Lagers;
b) Datum sowie Beginn und Ende (Uhrzeit) der Überprüfung;
c) die Räumlichkeiten, in denen die Überprüfung durchgeführt wird, sowie eine kurze Beschreibung der Lagerbedingungen;
d) Name und Anschrift der Person(en), welche die Überprüfung durchführen, ihre berufliche Qualifikation sowie ihr Auftrag;
e) für jede am Lager befindliche Warenpartie die in den Büchern der Interventionsstelle angegebene Menge, die in den Lagerbüchern angegebene Menge sowie etwaige Unstimmigkeiten zwischen diesen beiden Büchern; für jede tatsächlich überprüfte Partie die gleichen Angaben sowie die vor Ort festgestellte Menge und etwaige Unstimmigkeiten;
f) die Erklärungen des Lagerhalters für etwaige Abweichungen und Unstimmigkeiten;
g) Ort, Datum und Unterschrift des Protokollführers sowie des Lagerhalters oder seines Vertreters.
Das Protokoll wird der Interventionsstelle unverzueglich übermittelt.
(2) Die Bücher der Interventionsstelle werden sofort nach Eingang des Protokolls nach Maßgabe der festgestellten und dem EAGFL gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 gemeldeten Abweichungen und Unstimmigkeiten berichtigt.
(3) Die Protokolle werden am Sitz der Interventionsstelle aufbewahrt und zur Verfügung der Kommissionsbediensteten gehalten.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Oktober 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. März 1990

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