Document ID: 32009D0600

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. August 2009
zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten amtlich frei von Rinderbrucellose sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6086)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/600/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Kapitel II Nummer 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten bzw. Teile oder Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Rinderbrucellose anerkannt werden, wenn sie bestimmte in der genannten Richtlinie festgelegte Bedingungen erfüllen.
(2)
Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (2) enthält die Listen der Mitgliedstaaten und der Regionen von Mitgliedstaaten, die amtlich als frei von Rinderbrucellose anerkannt sind.
(3)
Irland und Polen haben der Kommission jeweils für ihr gesamtes Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass alle Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, damit die genannten Mitgliedstaaten amtlich als von Rinderbrucellose freie Mitgliedstaaten anerkannt werden können.
(4)
Die Auswertung der von Irland und Polen vorgelegten Unterlagen hat ergeben, dass das gesamte Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten amtlich als von Rinderbrucellose frei anerkannt werden sollte.
(5)
Portugal hat der Kommission für die Inseln Faial und Santa Maria in der autonomen Region Azoren Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die relevanten Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, damit die genannten Inseln amtlich als von Rinderbrucellose freie Regionen Portugals anerkannt werden können.
(6)
Zudem hat Spanien der Kommission für die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die relevanten Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, damit die genannten Provinzen amtlich als von Rinderbrucellose freie Regionen Spaniens anerkannt werden können.
(7)
Die Auswertung der von Portugal und Spanien vorgelegten Unterlagen hat ergeben, dass die betreffenden Inseln und Provinzen amtlich als von Rinderbrucellose freie Regionen dieser Mitgliedstaaten anerkannt werden sollten.
(8)
Die Entscheidung 2003/467/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 2003/467/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. August 2009

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