Document ID: 31989D0118

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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 13. Februar 1989
zur Festlegung eines europäischen Plans für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1989 bis 1992) (SPES)
(89/118/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 130 k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden.
In dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG des Rates vom 28. September 1987 über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) (4) werden die Aktivitäten zur Stimulierung, Verstärkung und besseren Nutzung der menschlichen Ressourcen, die in der Gemeinschaft im Bereich Forschung und Entwicklung bestehen, gebilligt.
Die Entscheidung 88/419/EWG des Rates vom 29. Juni 1988 über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (1988 bis 1992) (SCIENCE) (5) betrifft nur die exakten Wissenschaften und die Naturwissenschaften; es wird jedoch allgemein anerkannt, daß es wichtig ist, auch auf anderen Wissenschaftsgebieten tätig zu werden.
Die Wirtschaftswissenschaften leisten ihren Beitrag zu den grundsätzlichen Zielen der Gemeinschaft; sie tragen zu einer besseren Formulierung der gemeinschaftlichen Politik bei und zielen, allgemeiner, auf eine Erhöhung des Reichtums und der Produktivität der Wirtschaft als Ganzes ab. Es ist daher angezeigt, daß in der Gesamtheit der Geistes- und Sozialwissenschaften vordringlich die Wirtschaftswissenschaften gefördert werden.
Die Verwirklichung des Europas der Forscher ist notwendig, damit sich künftig die Entwicklungsunterschiede zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nicht vergrössern.
Es kann im Interesse der Gemeinschaft liegen, Drittländer und internationale Organisationen an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen, insbesondere an den Programmen, mit denen ein Beitrag zur Stärkung des europäischen wissenschaftlichen Potentials in seiner Gesamtheit geleistet wird.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Januar 1989, wird ein Plan zur Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch zwischen Wirtschaftswissenschaftlern gemäß dem Anhang (im folgenden »Programm" genannt) beschlossen.
Artikel 2
Die Zusammenfassung des Programms und seine Ziele sowie die Bestimmungen für die Durchführung des Programms sind im Anhang wiedergegeben.
Artikel 3
Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich für den Zeitraum 1989 bis 1992 einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von zwei Bediensteten auf 6 Millionen ECU.
Der Beitrag der Gemeinschaft zur finanziellen Unterstützung der Stimulierungsaktivitäten beträgt 100 % der Kosten der wissenschaftlichen Zusammenarbeit bzw. des Austausches.
Artikel 4
(1) Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich.
(2) In den von der Kommission geschlossenen Verträgen werden die Rechte und Pflichten jeder Vertragspartei, insbesondere die Bestimmungen zur Verbreitung, zum Schutze und zur Auswertung der Forschungsergebnisse sowie die eventuelle Rückerstattung der Finanzzuwendungen festgelegt.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird im Einklang mit Artikel 130 n des Vertrages ermächtigt, mit internationalen Organisationen, mit den Ländern, die an der Europäi
schen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, und den europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen zur wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit abgeschlossen haben, Abkommen auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an dem Programm zu beteiligen.
(2) Diese Abkommen beruhen auf dem Kriterium des gegenseitigen Vorteils.
Artikel 6
(1) Im dritten Jahr der Laufzeit des Programms erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die bis dahin erzielten Ergebnisse. Diesem Bericht sind Änderungsvorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser Ergebnisse erforderlich werden.
(2) Nach Abschluß des Programms übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament einen Bericht über Leistungen und Ergebnisse des Programms.
(3) Die genannten Berichte werden in bezug auf die im Anhang definierten Ziele des Programms und gemäß Artikel 2 Absatz 2 des mit dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG festgelegten Rahmenprogramms erstellt.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. Februar 1989.

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