Document ID: 31994D0070

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Januar 1994 mit einem vorläufigen Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen (94/70/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), insbesondere auf Artikel 23 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die eingeführte Rohmilch und wärmebehandelte Milch sowie die eingeführten Erzeugnisse auf Milchbasis müssen aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, welche den Mitgliedstaaten und der Kommission Garantien bieten können, die den Bedingungen für das Inverkehrbringen auf dem Gemeinschaftsmarkt gleichwertig sind.
Um den Übergang auf das neue System von Veterinärkontrollen an den Aussengrenzen der Gemeinschaft zu erleichtern, muß ein vorläufiges Verzeichnis der betreffenden Drittländer oder Teile von Drittländern erstellt werden.
Für die in Betracht kommenden unterschiedlichen Kategorien von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ist es gerechtfertigt, das Verzeichnis des Teils I des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/507/EWG der Kommission (3), heranzuziehen und das Verzeichnis für unbehandelte Milch und unbehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis auf das Verzeichnis für lebende Tiere, das Verzeichnis für wärmebehandelte Milch und wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis auf das Verzeichnis für frisches Fleisch sowie das Verzeichnis für sterilisierte Milch und sterilisierte Erzeugnisse auf Milchbasis auf das Verzeichnis für Fleischerzeugnisse zu stützen.
Da aufgrund der Annahme dieses Verzeichnisses ein Anpassungsprozeß an die neue Regelung stattfinden wird, sollte für seine Anwendung eine Frist vorgesehen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten lassen zu, daß unbehandelte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis, die keiner Behandlung (Wärmebehandlung oder Änderung des pH-Werts) zur Zerstörung des Maul- und Klauenseuchenvirus unterzogen wurden, aus den Drittländern gemäß Teil I des Verzeichnisses im Anhang eingeführt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen zu, daß wärmebehandelte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis, die zumindest ausreichend zur Inaktivierung des Virus der Maul- und Klauenseuche pasteurisiert wurden, sowie Erzeugnisse auf Milchbasis, deren pH-Wert nach dem Fermentieren geringer als 6 ist, aus den Drittländern gemäß Teil II des Verzeichnisses im Anhang eingeführt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen zu, daß Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis, die einer UHT-Behandlung Sterilisation oder einer anderen, gleichwertigen Hitzebehandlung unterzogen wurden, ausser den in Absatz 1 und 2 genannten Erzeugnissen aus den Drittländern gemäß Teil III des Verzeichnißses im Anhang eingeführt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1994.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. Januar 1994

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