Document ID: 32007D0799

BESCHLUSS DES RATES
vom 12. Oktober 2006
zur Unterzeichnung des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Gemeinschaft
(2007/799/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Eines der Ziele der Verkehrspolitik der Gemeinschaft ist die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Lösung regionaler und europäischer Probleme, die die umweltverträgliche Mobilität im Verkehr behindern und die Umwelt gefährden.
(2)
Am 14. Mai 1991 hatte der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft und in Absprache mit den Mitgliedstaaten an den Verhandlungen über die Alpenkonvention und die zugehörigen Protokolle teilzunehmen.
(3)
Mit dem Beschluss 96/191/EG des Rates (1) hat die Gemeinschaft das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) geschlossen.
(4)
Anlässlich der 16. Sitzung des Ständigen Ausschusses der Alpenkonferenz vom 24., 25. und 26. Mai 2000 wurde auf der Grundlage von Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention ein Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) angenommen.
(5)
Das Verkehrsprotokoll bietet einen auf dem Vorsorgeprinzip, dem Vorbeugungsprinzip und dem Verursacherprinzip beruhenden Rechtsrahmen, um die umweltverträgliche Mobilität und den Umweltschutz für alle Verkehrsträger in der Alpenregion zu gewährleisten.
(6)
Das Verkehrsprotokoll lag gemäß seinem Artikel 24 den Vertragsparteien anlässlich der Ministertagung der Alpenkonvention, die am 30. und 31. Oktober in Luzern stattfand, und danach in der Republik Österreich als Verwahrer, zur Unterzeichnung auf.
(7)
Angesichts der vorwiegenden Zuständigkeit der Gemeinschaft, verbunden mit dem Grundsatz der Einheit bei der internationalen Vertretung der Gemeinschaft, sollten die Unterzeichnung und die anschließende Hinterlegung der entsprechenden Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Konvention sind, wenn möglich gleichzeitig erfolgen.
(8)
Es empfiehlt sich, das Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, das Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und dieser Person/diesen Personen die dazu erforderlichen Befugnisse zu übertragen.
Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2006.

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