Document ID: 31991L0493

RICHTLINIE DES RATES vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (91/493/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf die Vorschläge der Kommission (1),
nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (2),
nach den Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes und insbesondere im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (5), eingeführten gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse darf die Vermarktung von Fisch und Fischerzeugnissen nicht länger durch die Unterschiede behindert werden, die zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bei gesundheitlichen Vorschriften bestehen. Hierdurch können die Erzeugung und die Vermarktung stärker vereinheitlicht und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden; gleichzeitig wird sichergestellt, daß der Verbraucher ein Erzeugnis von einwandfreier Qualität erhält.
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 17. März 1989 (6) aufgefordert, allgemeine Vorschläge für die hygienischen Bedingungen, die bei der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen zu beachten sind, einschließlich Lösungsvorschlägen für das Nematodenproblem, auszuarbeiten.
Frischgefangene Fischereierzeugnisse sind in der Regel frei von jeglichen Mikroorganismen. Werden sie jedoch hygienisch unsachgemäß behandelt und verarbeitet, so ist eine spätere Verunreinigung und Zersetzung nicht auszuschließen.
Es sind grundlegende Vorschriften zu erlassen, um eine einwandfreie hygienische Behandlung der frischen oder
verarbeiteten Fischereierzeugnisse auf allen Stufen der Erzeugung, der Lagerung und der Beförderung zu gewährleisten.
Demgemäß sind bestimmte Vermarktungsnormen anzuwenden, die aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3796/81 zur Beurteilung der hygienischen Beschaffenheit dieser Erzeugnisse festgelegt worden sind.
Es ist in erster Linie Aufgabe der Fischindustrie, sich davon zu überzeugen, daß die Fischereierzeugnisse den Hygienevorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen durch Inspektionen und Kontrollen dafür Sorge tragen, daß Erzeuger und Hersteller die genannten Vorschriften einhalten.
Es sind gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen vorzusehen, um die einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinie festgesetzten Vorschriften in sämtlichen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, müssen die Maßnahmen auf den inländischen Handelsverkehr ebenso Anwendung finden wie auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr.
Im Rahmen dieses innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs finden die Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes (7), geändert durch die Richtlinie 90/675/EWG (8), auch auf Fischereierzeugnisse Anwendung.
Für den Gemeinschaftsmarkt bestimmte Fischereierzeugnisse aus Drittländern dürfen nicht einer weniger strengen Regelung unterliegen als Erzeugnisse der Gemeinschaft. Es ist in diesem Fall ein Gemeinschaftsverfahren zur Überprüfung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen in Drittländern vorzusehen, um die Anwendung, ausgehend von gleichwertigen Bedingungen, einer gemeinsamen Einfuhrregelung zu ermöglichen.
Für die betreffenden Einfuhren gelten die Kontrollregeln und Schutzmaßnahmen nach der Richtlinie 90/675/EWG des
Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen.
Um besonderen Situationen Rechnung tragen zu können, erscheint es angebracht, für bestimmte bereits vor dem
1. Januar 1993 arbeitende Betriebe Ausnahmen vorzusehen, damit ihnen eine Anpassung an die in dieser Richtlinie enthaltenen Anforderungen möglich ist.
Die Kommission sollte damit betraut werden, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie zu erlassen. Zu diesem Zweck ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb des Ständigen Veterinärausschusses gewährleistet.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Grundregeln bedürfen gegebenenfalls einer späteren Präzisierung -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen fest, die zum Verzehr bestimmt sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
1. Fischereierzeugnisse: sämtliche Meeres- oder Süßwassertiere oder Teile dieser Tiere, einschließlich Rogen und Milch, mit Ausnahme von im Wasser lebenden Säugetieren, Fröschen und Wassertieren, die anderen Rechtsakten der Gemeinschaft unterliegen;
2. Aquakulturerzeugnisse: sämtliche Fischereierzeugnisse, die in Anlagen erzeugt und bis zum Zeitpunkt ihrer Vermarktung als Lebensmittel dort aufgezogen werden. Als Aquakulturerzeugnisse gelten ferner See- oder Süßwasserfische oder Krebstiere, die als Jungtiere in ihrer natürlichen Umgebung gefangen und anschließend gehalten werden, bis sie die für den Verzehr geforderte Vermarktungsgrösse erreicht haben. Keine Aquakulturerzeugnisse sind dagegen in ihrer natürlichen Umgebung gefangene und bis zum späteren Verkauf gehaltene Fische und Krebstiere von entsprechender Vermarktungsgrösse, wenn sie lediglich am Leben gehalten werden und nicht an Grösse oder Gewicht zunehmen sollen;
3. Kühlung: Verfahren, bei dem die Temperatur der
Fischereierzeugnisse auf die Temperatur von schmelzendem Eis abgesenkt wird;
4. frische Erzeugnisse: Fischereierzeugnisse, ganz oder zubereitet, einschließlich vakuumverpackter oder unter geänderten atmosphärischen Bedingungen verpackter Erzeugnisse, die zur Haltbarmachung lediglich gekühlt und keiner weiteren Behandlung unterzogen worden sind;
5. zubereitete Erzeugnisse: Fischereierzeugnisse, die durch Arbeitsgänge wie Ausnehmen, Köpfen, Zerteilen, Filetieren, Zerkleinern usw. in ihrer anatomischen Beschaffenheit verändert wurden;
6. verarbeitete Erzeugnisse: Fischereierzeugnisse, die als gekühlte Erzeugnisse oder Gefriererzeugnisse einem chemischen oder physikalischen Verfahren wie Erhitzen, Räuchern, Salzen, Dehydrieren, Marinieren u. a. oder einer Kombination dieser Verfahren unterzogen worden sind, auch in Verbindung mit anderen Lebensmitteln;
7. Konserve: Ergebnis eines Verfahrens, bei dem die Erzeugnisse in hermetisch verschlossenen Behältnissen abgepackt einer Wärmebehandlung unterzogen werden, die ausreicht, für jedwede Lagerhaltungstemperatur, der das Erzeugnis ausgesetzt werden sollte, ein etwaiges Mikroorganismenwachstum durch Abtötung oder Hemmung auszuschalten;
8. Gefriererzeugnisse: Fischereierzeugnisse, die auf eine Kerntemperatur von mindestens -18 oC nach thermischer Stabilisierung gefroren wurden;
9. Verpackung: Arbeitsgang, bei dem Fischereierzeugnisse zum Schutz mit einer Umhüllung, einem Behältnis oder einem anderen geeigneten Material umschlossen werden;
10. Partie: eine unter praktisch identischen Bedingungen hergestellte Menge von Fischereierzeugnissen;
11. Sendung: die einem oder mehreren Abnehmern in einem Bestimmungsland zuzustellende Menge von Fischereierzeugnissen, die mit ein und demselben Beförderungsmittel befördert wird;
12. Beförderungsmittel: die Ladeflächen von Kraft-, Schienen- und Luftfahrzeugen sowie Schiffsladeräume oder Container für die Beförderung zu Lande, in der Luft oder zur See;
13. zuständige Behörde: die zentrale Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung der tierärztlichen Kontrollen zuständig ist oder jede andere Behörde, der die zentrale Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat;
14. Betrieb: alle Räumlichkeiten, in denen Fischereierzeugnisse zubereitet, verarbeitet, gekühlt, gefroren, verpackt oder gelagert werden. Versteigerungshallen und Großhandelsmärkte, in denen ausschließlich das Feilbieten und der Verkauf en gros erfolgt, gelten nicht als Betriebe;
15. Vermarktung: das Lagern, Ausstellen oder Anbieten zum Verkauf, das Verkaufen, Liefern oder jede andere Form des Inverkehrbringens in der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Verkaufs im Einzelhandel und der direkten Abgabe in geringen Mengen auf dem örtlichen Markt durch einen Fischer an den Einzelhändler oder den Verbraucher, die den für die Kontrolle im Einzelhandel vorgeschriebenen einzelstaatlichen Hygienekontrollen unterzogen werden müssen;
16. Einfuhr: das Verbringen von Fischereierzeugnissen aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft;
17. sauberes Meerwasser: Meeres- oder Brackwasser, in dem keine Mikroorganismen, keine Schadstoffe und/oder toxisches Meeresplankton in Mengen vorhanden sind, die die hygienische Beschaffenheit von Fischereierzeugnissen nachhaltig beeinträchtigen können, zur Verwendung unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen;
18. Fabrikschiff: Schiff, auf dem Fischereierzeugnisse an Bord einem oder mehreren der nachstehenden Arbeitsgänge mit nachfolgender Verpackung unterzogen werden: Filetieren, Zerteilen, Enthäuten, Zerkleinern, Gefrieren/Tiefgefrieren, Verarbeitung.
Nicht als Fabrikschiffe gelten:
- Fischereifahrzeuge, die lediglich Garnelen und Weichtiere an Bord abkochen,
- Fischereifahrzeuge, die lediglich das Gefrieren an Bord vornehmen.
Artikel 3
(1) Für die Vermarktung von in ihrem natürlichen Lebensraum gefangenen Fischereierzeugnissen gelten folgende Bedingungen:
a) Sie müssen
ii) nach den vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festzulegenden Hygienevorschriften gefangen und an Bord der Fischereifahrzeuge gegebenenfalls beim Ausbluten, Köpfen, Ausnehmen und Entfernen der Flossen sowie beim Kühlen oder Gefrieren nach diesen Vorschriften behandelt worden sein. Die Kommission legt entsprechende Vorschläge vor dem 1. Oktober 1992 vor;
ii)
gegebenenfalls in gemäß Artikel 7 zugelassenen Fabrikschiffen unter Einhaltung der Anforderungen des Kapitels I des Anhangs behandelt worden sein.
Beim Abkochen von Garnelen und Weichtieren an Bord sind die Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt I Nummer 5 und Kapitel IV Abschnitt IV Nummer 7 des Anhangs einzuhalten. Diese Schiffe werden von den zuständigen Behörden gesondert registriert.
b)
Während und nach der Anlandung müssen sie gemäß Kapitel II des Anhangs behandelt worden sein.
c)
Sie müssen unter Einhaltung der Bestimmungen der Kapitel III und IV des Anhangs in gemäß Artikel 7 zugelassenen Betrieben hygienisch behandelt und gegebenenfalls verpackt, zubereitet, verarbeitet, gefroren, aufgetaut oder gelagert worden sein.
Abweichend von Kapitel II Nummer 2 des Anhangs kann die zuständige Behörde das Umladen von frischen Fischereierzeugnissen am Kai in zum sofortigen Versand bestimmten Behältern genehmigen, wenn die Sendung für einen zugelassenen Betrieb oder eine registrierte Versteigerungshalle oder einen registrierten Großhandelsmarkt bestimmt ist und dort kontrolliert werden soll.
d)
Sie müssen einer Gesundheitskontrolle gemäß Kapitel V des Anhangs unterzogen worden sein.
e)
Sie müssen gemäß Kapitel VI des Anhangs vorschriftsmässig verpackt worden sein.
f)
Sie müssen gemäß Kapitel VII des Anhangs identifizierbar sein.
g)
Sie müssen unter einwandfreien hygienischen Bedingungen gemäß Kapitel VIII des Anhangs gelagert und befördert worden sein.
(2) Ist das Ausnehmen unter technischen und handelsrelevanten Gesichtspunkten möglich, so muß es möglichst
bald nach dem Fang oder der Anlandung erfolgen.
(3) Für die Vermarktung von Aquakulturerzeugnissen gelten die nachstehenden Bedingungen:
a)
Die Schlachtung der Fische muß unter hygienisch einwandfreien Bedingungen erfolgen. Die Erzeugnisse dürfen insbesondere keine Verunreinigung durch Erde, Schlamm oder Kot erfahren. Werden die Fische nicht unmittelbar nach dem Schlachten verarbeitet, so sind sie gekühlt zu lagern.
b)
Die Erzeugnisse müssen ferner den Anforderungen von Absatz 1 Buchstaben c) bis g) entsprechen.
(4) a) Für die Vermarktung lebender Muscheln gelten die Bestimmungen der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (9).
b)
Sollen die Muscheln verarbeitet werden, so müssen sie ausser den Anforderungen unter Buchstabe a) auch den Anforderungen von Absatz 1 Buchstaben c) bis g) entsprechen.
Artikel 4
Fischereierzeugnisse, die lebend in den Handel gebracht werden, sind konstant unter optimalen Überlebensbedingungen zu halten.
Artikel 5
Folgende Fischereierzeugnisse dürfen nicht in den Handel gebracht werden:
- giftige Fische der nachstehenden Familien: Tetraodontidae, Molidae, Diodontidae, Canthigasteridä,
- Fischereierzeugnisse, die Biotoxine wie z. B. Ciguatoxin oder Muskellähmungen bewirkende Toxine enthalten.
Eingehende Vorschriften über die von diesem Artikel betroffenen Arten sowie die jeweiligen Analysemethoden werden nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für die Betriebe verantwortlichen Personen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Vorschriften dieser Richtlinie auf allen Stufen der Herstellung der Fischereierzeugnisse eingehalten werden.
Die genannten verantwortlichen Personen müssen zu diesem Zweck Eigenkontrollen durchführen, für die die folgenden Grundsätze gelten:
- Ermittlung der je nach dem verwendeten Herstellungsprozeß zu bestimmenden kritischen Punkte in ihrem Betrieb;
- Festlegung und Durchführung von Überwachungs- und Kontrollmethoden für diese kritischen Punkte;
- Entnahme von Proben, die durch ein von der zuständigen Behörde zugelassenes Labor analysiert werden; damit sollen die Reinigungs- und Desinfektionsmethoden kontrolliert sowie die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Normen überprüft werden;
- Aufbewahrung schriftlicher oder unlöschbar registrierter Aufzeichnungen der vorstehenden Punkte zum Zweck ihrer Vorlage bei der zuständigen Behörde. Die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen und Untersuchungen insbesondere sind während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren aufzubewahren.
(2) Stellt sich bei den Eigenkontrollen oder bei sonstigen Informationen, über die die in Absatz 1 genannten verantwortlichen Personen verfügen, heraus, daß eine Gefahr für die Gesundheit oder Grund für einen entsprechenden Verdacht besteht, so werden unbeschadet der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 89/662/EWG unter amtlicher Kontrolle die geeigneten Maßnahmen ergriffen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
Artikel 7
(1) Die zuständige Behörde lässt die Betriebe zu, wenn sichergestellt ist, daß sie bei den von ihnen ausgeuebten Arbeitsgängen die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfuellen. Die Zulassung muß erneut beantragt werden, wenn ein Betrieb andere Arbeitsgänge vornimmt als jene, für die er die Zulassung erhalten hat.
Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, wenn die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt sind. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Ergebnisse einer etwaigen Kontrolle nach Artikel 8.
Die zuständige Behörde registriert die Versteigerungshallen und Großhandelsmärkte, die keine Zulassung benötigen, nachdem sie sich vergewissert hat, daß diese Einrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Jedoch können die Mitgliedstaaten den Fabrikschiffen, Betrieben, Versteigerungshallen oder Großhandelsmärkten für die Anforderungen hinsichtlich der Ausrüstung und Struktur gemäß den Kapiteln I bis IV des Anhangs eine zusätzliche Frist bis zum 31. Dezember 1995 einräumen, um den Vorschriften für die Zulassung nach Kapitel IX nachzukommen; ausdrückliche Voraussetzung dafür ist, daß die von diesen Fabrikschiffen, Betrieben, Versteigerungshallen und Großhandelsmärkten stammenden Erzeugnisse den Hygienevorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Eine solche Ausnahmeregelung kann nur Fabrikschiffen, Betrieben, Versteigerungshallen bzw. Großhandelsmärkten gewährt werden, die ihre Tätigkeit am 31. Dezember 1991 bereits ausüben und vor dem 1. Juli 1992 bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde einen entsprechenden hinreichend begründeten Antrag gestellt haben. Diesem Antrag sind ein Plan und ein Arbeitsprogramm beizufügen, in denen angegeben ist, innerhalb welcher Fristen die Fabrikschiffe, Betriebe, Versteigerungshallen bzw. Großhandelsmärkte den genannten Auflagen nachkommen können. Wird eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft beantragt, so sind nur Anträge für Vorhaben im Einklang mit dieser Richtlinie zulässig.
(3) Die zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der von ihr zugelassenen Betriebe auf, die jeweils eine amtliche Nummer erhalten.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und jede spätere Änderung. Diese leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
(4) Die Betriebe werden regelmässig unter der Verantwortung der zuständigen Behörden überwacht und kontrolliert; die Behörde hat freien Zugang zu sämtlichen Bereichen der Betriebe, um sich davon überzeugen zu können, daß die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden.
Ergeben diese Inspektionen und Kontrollen, daß die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt sind, so ergreift die zuständige Behörde die geeigneten Maßnahmen.
(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten gleichermassen für Fabrikschiffe.
(6) Die Absätze 3 und 4 gelten gleichermassen für Großhandelsmärkte und Versteigerungshallen.
Artikel 8
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, zusammen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durchführen. Sie können insbesondere überprüfen, ob die Betriebe die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich einhalten. Der Mitgliedstaat, in dem eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
Artikel 9
(1) Die die für den menschlichen Verzehr bestimmten Fischereierzeugnisse betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG finden Anwendung, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der Kontrollen seitens des Empfängermitgliedstaats und der daraus folgenden Maßnahmen sowie der anzuwendenden Schutzmaßnahmen.
(2) Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang A wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991,
S. 15)".
b)
In Anhang B wird folgender Gedankenstrich gestrichen:
"- Fischereierzeugnisse, zum Verzehr bestimmt".
KAPITEL II Einfuhren aus Drittländern
Artikel 10
Die Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern müssen den Vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen mindestens gleichwertig sein.
Fischereierzeugnisse, die in ihrem natürlichen Lebensraum von einem Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Drittlandes gefangen werden, müssen den Kontrollen nach Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG unterzogen werden.
Artikel 11
(1) Die besonderen Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse werden für jedes Drittland oder jede Gruppe von Drittländern nach dem Verfahren des Artikels 15 entsprechend der gesundheitlichen Lage des betreffenden Drittlandes festgelegt.
(2) Um die Einfuhrbedingungen festlegen zu können und um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen der Fischereierzeugnisse für die Gemeinschaft feststellen zu können, werden von den Sachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durchgeführt.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung dieser Kontrollen beauftragt sind, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die alle anfallenden Kosten übernimmt.
Häufigkeit und Einzelheiten der Durchführung dieser
Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 15
festgelegt.
(3) Bei der Festlegung der in Absatz 1 genannten Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse sind insbesondere nachstehende Aspekte ausschlaggebend:
a) die Rechtsvorschriften des Drittlandes;
b)
der Aufbau der zuständigen Behörde des Drittlandes und seine Inspektionsdienste, die Befugnisse dieser Dienste und die Aufsicht, der sie unterliegen, sowie die Möglichkeiten dieser Dienste, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen;
c)
die bei der Erzeugung, der Lagerung und dem Versand der für die Gemeinschaft bestimmten Fischereierzeugnisse tatsächlich gegebenen gesundheitlichen Bedingungen;
d)
die Garantien, die das Drittland im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften von Kapitel V des Anhangs geben kann.
(4) Die in Absatz 1 genannten Einfuhrbedingungen müssen folgendes umfassen:
a)
die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung, die jeder für die Gemeinschaft bestimmten Sendung beizufügen ist;
b)
die Anbringung einer Markierung zur Kennzeichnung der Fischereierzeugnisse, insbesondere durch eine Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs; davon ausgenommen sind gefrorene, unmittelbar für die Konservenindustrie angelandete Fischereierzeugnisse, denen eine Gesundheitsbescheinigung gemäß Buchstabe a) beigefügt ist;
c)
ein Verzeichnis der nach dem Verfahren des Artikels 15 von der Kommission zugelassenen Betriebe und gegebenenfalls der registrierten und zugelassenen Fabrikschiffe, Versteigerungshallen oder Großhandelsmärkte.
Zu diesem Zweck sind ein oder mehrere Verzeichnisse dieser Betriebe anhand einer Mitteilung der zuständigen Behörden des Drittlandes an die Kommission zu erstellen. Ein Betrieb kann in ein solches Verzeichnis nur aufgenommen werden, wenn er von der zuständigen Behörde des Drittlandes offiziell zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist. Voraussetzung für diese Zulassung ist die Erfuellung nachstehender Bedingungen:
- Einhaltung von Vorschriften, die den Vorschriften dieser Richtlinie gleichwertig sind;
- Überwachung durch einen amtlichen Kontrolldienst des Drittlandes.
(5) Die Maßnahmen gemäß Absatz 4 Buchstaben a)
und b) können nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert werden.
Das Verzeichnis gemäß Absatz 4 Buchstabe c) kann von der Kommission gemäß den in der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (10) aufgestellten Regeln geändert werden.
(6) Zur Bewältigung besonderer Situationen können nach dem Verfahren des Artikels 15 direkte Einfuhren von einem Betrieb oder einem Fabrikschiff eines Drittlandes genehmigt werden, wenn dieses Land nicht in der Lage ist, die Garantien nach Absatz 3 zu geben, sofern dieser Betrieb oder dieses Fabrikschiff Gegenstand einer besonderen Zulassung im Anschluß an die Kontrollen nach Absatz 2 gewesen ist. In dem Beschluß über die Genehmigung werden die besonderen Einfuhrbedingungen festgelegt, die für die Erzeugnisse aus diesem Betrieb oder von diesem Fabrikschiff gelten.
(7) Solange die in Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrbedingungen noch nicht festgelegt sind, achten die Mitgliedstaaten darauf, daß für die Einfuhren von Fischereierzeugnissen
aus Drittländern Bedingungen angewandt werden, die den für die Erzeugung und Vermarktung der Gemeinschaftserzeugnisse geltenden Vorschriften zumindest gleichwertig sind.
Artikel 12
(1) Es gelten die Bestimmungen und Grundsätze der Richtlinie 90/675/EWG, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß daran sowie der zu treffenden Schutzmaßnahmen.
(2) Unbeschadet der Einhaltung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bestimmungen und Grundsätze bleiben bis zum Beginn der Anwendung der Beschlüsse nach Artikel 8 Nummer 3 und Artikel 30 der Richtlinie 90/675/EWG sowie der Beschlüsse nach Artikel 11 der vorliegenden Richtlinie die einschlägigen einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen in Artikel 8 Nummern 1 und 2 der genannten Richtlinie anwendbar.
KAPITEL III Schlußbestimmungen
Artikel 13
Der Anhang wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert.
Artikel 14
Die Kommission unterbreitet dem Rat nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli 1992 einen Bericht über die Mindestanforderungen an Struktur und Ausrüstung kleiner Betriebe für die Belieferung des örtlichen Markts in Regionen mit besonderen versorgungsmässigen Sachzwängen, zusammen mit etwaigen Vorschlägen, über die der Rat vor dem 31. Dezember 1992 nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 des Vertrages beschließt.
Artikel 15
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG (11) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen,
a) wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b)
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 16
Falls bis zum 1. Januar 1993 noch kein Beschluß betreffend die Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie ergangen ist, können die erforderlichen Übergangsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 15 für einen Zeitraum von zwei Jahren festgelegt werden.
Artikel 17
Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden vor dem 1. Januar 1998 vom Rat auf Vorschlag der Kommission unter Zugrundelegung der zwischenzeitlichen Erfahrungen überprüft.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem
1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1991.

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