Document ID: 32003L0043

Richtlinie 2003/43/EG des Rates
vom 26. Mai 2003
zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 88/407/EWG(4) legt die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Samen von Rindern und dessen Einfuhr aus Drittländern fest.
(2) Neue wissenschaftliche Erkenntnisse machen es notwendig, die Tiergesundheitsvorschriften für die Aufnahme von Spenderbullen in Besamungsstationen, insbesondere hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis/infektiösen pustulösen Vulvovaginitis (IBR/IPV) und der bovinen Virusdiarrhö/Mucosal disease (BVD/MD), zu ändern.
(3) Die Lagervorschriften müssen für alle Einrichtungen dieselben sein, ungeachtet dessen, ob sie einer Erzeugungseinheit angegliedert sind oder nicht.
(4) Das Verfahren zur Aktualisierung der Liste von Besamungsstationen oder Samendepots in Drittländern, aus denen Sameneinfuhren zugelassen sind, sollte vereinfacht werden.
(5) Die zur Durchführung der Richtlinie 88/407/EWG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden(5) -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 88/407/EWG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:"Diese Richtlinie berührt nicht die tierzuchtrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft und/oder der Mitgliedstaaten über die Durchführung der künstlichen Besamung im Allgemeinen und den Vertrieb des Samens im Besonderen."
2. Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) - Besamungsstation: ein amtlich zugelassener und amtlich überwachter Betrieb im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, in dem Samen für die künstliche Besamung erzeugt wird;
- Samendepot: ein amtlich zugelassener und amtlich überwachter Betrieb im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, in dem Samen für die künstliche Besamung gelagert wird;".
3. Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Er muss zum Zweck der künstlichen Besamung und des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs je nach Lage des Falls in (einer) Besamungsstation(en) oder in (einem) Samendepot(s), das (die) hierfür gemäß Artikel 5 Absatz 1 zugelassen ist (sind) entnommen und aufbereitet und/oder gelagert worden sein;".
4. Artikel 4 Absätze 1 und 2 werden gestrichen.
5. In Artikel 5 sowie Artikel 9 Absätze 2 und 3 wird das Wort "Besamungsstation(en)" durch die Worte "Besamungsstation(en) oder Samendepot(s)" ersetzt.
6. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Listen der Besamungsstationen und Samendepots in Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen zulassen, werden nach Maßgabe dieses Artikels festgelegt und aktualisiert.
In eine solche Liste kann eine Einrichtung nur eingetragen werden, wenn die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlands garantiert, dass die Bedingungen nach Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben b) bis e) erfuellt sind.
Die zuständigen Behörden der Drittländer, die in den nach Artikel 8 erstellten und aktualisierten Listen aufgeführt sind, garantieren, dass die Listen der Besamungsstationen und der Samendepots, aus denen Samen nach der Gemeinschaft verbracht werden darf, erstellt, aktualisiert und der Kommission übermittelt werden.
Die Kommission unterrichtet die von den Mitgliedstaaten benannten Anlaufstellen regelmäßig über die neuen oder aktualisierten Listen, die sie von den zuständigen Behörden der Drittländer nach Unterabsatz 3 erhält.
Erhebt kein Mitgliedstaat binnen 20 Arbeitstagen nach der Unterrichtung durch die Kommission Einwände gegen die neue oder aktualisierte Liste, so werden die Einfuhren aus den in dieser Liste aufgeführten Einrichtungen nach Ablauf von zehn Arbeitstagen nach dem Tag, an dem die Kommission die Liste bekannt gegeben hat, zugelassen.
Legt wenigstens ein Mitgliedstaat schriftliche Bemerkungen vor oder hält die Kommission aufgrund von schlüssigen Informationen, wie etwa gemeinschaftlichen Inspektionsberichten oder Ergebnissen der nach Artikel 12 durchgeführten Kontrollen, die Änderung einer Liste für erforderlich, so unterrichtet die Kommission alle anderen Mitgliedstaaten und setzt diesen Punkt auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung der zuständigen Fachgruppe des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit im Hinblick auf die Beschlussfassung nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren.
Die Kommission trägt dafür Sorge, dass der Öffentlichkeit aktualisierte Fassungen aller Listen zugänglich gemacht werden."
7. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Anhang A wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit geändert, um ihn insbesondere an den technischen Fortschritt anzupassen.
Die Anhänge B, C und D werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren geändert.".
8. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002(6) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(7).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
9. Artikel 19 wird gestrichen.
10. In den Artikeln 5, 8 und 10 werden die Worte "nach dem Verfahren des Artikels 18" durch die Worte "nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren" ersetzt.
11. In den Artikeln 8, 11 und 16 werden die Worte "nach dem Verfahren des Artikels 19" durch die Worte "nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren" ersetzt.
12. Die Anhänge A, B, C und D der Richtlinie 88/407/EWG werden durch den Text im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Bis zum 31. Dezember 2004 lassen die Mitgliedstaaten jedoch den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen, der gemäß der bisher geltenden Richtlinie 88/407/EWG entnommen, aufbereitet und gelagert wurde und dem das Muster der bisher geltenden Bescheinigung beigefügt ist, sowie dessen Einfuhr zu.
Danach lassen die Mitgliedstaaten den innergemeinschaftlichen Handel mit Samen, der den bisher geltenden Bestimmungen entspricht, und dessen Einfuhr nur zu, wenn er vor dem 31. Dezember 2004 entnommen, aufbereitet und gelagert wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.

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