Document ID: 31988D0509

( Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte ) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 26 . September 1988 über den Abschluß des Abkommens zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich auf dem Gebiet der Forschung über moderne Werkstoffe ( EURAM ) ( 88/509 /EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit seinem Beschluß 86/235/EWG ( 2 ) verabschiedete der Rat ein Forschungsprogramm über Materialien ( Rohstoffe und moderne Werkstoffe ) ( 1986 bis 1989 ), das ein Teilprogramm für moderne Werkstoffe ( EURAM ) umfasst . In Artikel 6 dieses Beschlusses wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligt sind, damit sie voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können .
Mit seinem Beschluß 87/177/EWG ( 3 ) genehmigte der Rat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter anderem das Rahmenabkommen über wissenschaftlich - technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Österreich .
Ein Abkommen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung über moderne Werkstoffe ( EURAM ) ist zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ausgehandelt worden und sollte genehmigt werden .
Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag - ausser in Artikel 235 - nicht vorgesehen - BESCHLIESST :
Artikel 1 Das Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich auf dem Gebiet der Forschung über moderne Werkstoffe ( EURAM ) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor ( 4 ).
Geschehen zu Brüssel am 26 . September 1988 .

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