Document ID: 31990L0377

RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juni 1990
zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise
(90/377/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Transparenz der Energiepreise ist, insoweit als sie die Voraussetzungen für einen unverfälschten Wettbewerb im Gemeinsamen Markt verbessert, für die Verwirklichung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Energiesektor unabdingbar.
Die Transparenz fördert die Möglichkeit des Verbrauchers, zwischen den verschiedenen Energiearten und Versorgern frei zu wählen und kann so zum Abbau bestehender Benachteiligungen einzelner Verbraucher beitragen.
Zur Zeit ist die Transparenz in bezug auf die einzelnen Energiearten in den Ländern und Regionen der Gemeinschaft nicht gleich, was sich auf die Vollendung des Binnenmarktes im Energiesektor nachteilig auswirkt.
Allerdings beeinflussen die Preise, die die Industrie der Gemeinschaft für ihren Energiekonsum zahlt, ihre Wettbewerbsfähigkeit, so daß diese Daten vertraulich behandelt werden müssen.
Durch das vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (SAEG) in seinen Veröffentlichungen der Preise verwendete System, das sich auf verschiedene Verbrauchertypen bezieht, sowie durch das System von Markierungspreisen, das für die grossen industriellen Stromverbraucher eingeführt werden soll, ist gewährleistet, daß der Schutz der vertraulich zu behandelnden Daten durch die angestrebte Transparenz nicht beeinträchtigt wird.
Es empfiehlt sich, die vom SAEG verwendeten Verbraucherkategorien mit der Maßgabe auszuweiten, daß die Repräsentativität der Verbraucher gesichert bleiben muß.
Dadurch wäre die Transparenz der Endverbraucherpreise gewährleistet, ohne die erforderliche vertrauliche Behandlung der Verträge zu gefährden; um die Vertraulichkeit zu wahren, müssen zumindest drei Verbraucher in einer Kategorie vorhanden sein, um einen Preis veröffentlichen zu können.
Diese Informationen, die sich auf den Endverbrauch von Gas und Strom durch die Industrie beziehen werden, werden auch einen Vergleich mit den anderen Energiequellen (Erdöl, Kohle, fossile und erneuerbare Energiequellen) und mit den anderen Verbrauchern ermöglichen.
Sowohl die Versorgungsunternehmen für Gas und Elektrizität als auch die industriellen Verbraucher von Gas oder Elektrizität unterliegen - unabhängig von der Anwendung dieser Richtlinie - den allgemeinen Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages; dementsprechend kann die Kommission die Mitteilung der Preise und Verkaufsbedingungen verlangen.
Die Offenlegung der geltenden Preissysteme ist für die Preistransparenz erforderlich.
Für die Preistransparenz ist darüber hinaus die Kenntnis der Angaben erforderlich, die sich darauf beziehen, auf welche Kategorien sich die Verbraucher verteilen und welchen Marktanteil sie haben.
Die Mitteilung der Preise und der Verkaufsbedingungen für die Verbraucher, die auch die aktuellen Preissysteme und die Verteilung der Verbraucher auf die einzelnen Verbrauchskategorien enthalten muß, an das SAEG soll die Kommission in die Lage versetzten, im Hinblick auf die Lage des Binnenmarktes für Energie gegebenenfalls Maßnahmen oder Vorschläge auszuarbeiten.
Dabei wird die Zuverlässigkeit der dem SAEG mitgeteilten Angaben erhöht, wenn die Unternehmen selbst diese Daten erstellen.
Die Kenntnis der existierenden Besteuerung und steuerähnlichen Abgaben in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist eine wichtige Voraussetzung für die Sicherstellung der Preistransparenz.
Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Kontrolle der Zuverlässigkeit der dem SAEG übermittelten Angaben erforderlich.
Die Transparenz setzt die Veröffentlichung der Preise und Preissysteme und ihre Weitergabe an möglichst viele Verbraucher voraus.
Um diese Transparenz der Energiepreise zu erreichen, ist es ferner erforderlich, sich auf die bewährten Methoden und Techniken der Verarbeitung, der Prüfung und Veröffentlichung der Daten zu stützen, die das SAEG entwickelt hat und anwendet.
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie sollte das Transparenzsystem so bald wie möglich Gestalt annehmen.
Diese Richtlinie kann erst dann in allen Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt werden, wenn der Markt für Erdgas, insbesondere hinsichtlich der Infrastrukturen einen ausreichenden Stand der Entwicklung erreicht hat -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Gas- und Stromversorgungsunternehmen der industriellen Endverbraucher - wie sie in den Anhängen I und II definiert sind - dem SAEG in der in Artikel 3 bestimmten Art und Weise folgendes mitteilen:
1. die Preise und Bedingungen, zu denen Gas und Strom an die industriellen Endverbraucher verkauft werden;
2. die geltenden Preissysteme;
3. die Verteilung der Verbraucher auf die verschiedenen Verbrauchskategorien, unter Angabe der jeweiligen Mengen zur Sicherstellung der Repräsentativität dieser Kategorien auf nationaler Ebene.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen erfassen die in Artikel 1 Punkt 1 und 2 vorgesehenen Angaben zum 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres. Sie übermitteln diese Angaben - nachdem sie sie gemäß Artikel 3 aufbereitet haben - innerhalb von zwei Monaten dem SAEG und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(2) Auf der Grundlage dieser Angaben veröffentlicht das SAEG alljährlich im Mai und November in geeigneter Form die in den Mitgliedstaaten geltenden Industrietarife für Gas und Strom sowie die Preissysteme, auf denen die Preisfestsetzung beruht.
(3) Die in Artikel 1 Punkt 3 vorgesehenen Informationen werden dem SAEG und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle zwei Jahre übermittelt, und zwar zum ersten Mal mit dem Stand vom 1. Januar 1991. Diese Informationen werden nicht veröffentlicht.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen in bezug auf Form und Inhalt sowie alle anderen Merkmale der in Artikel 1 vorgesehenen Informationen sind den Anhängen I und II zu entnehmen.
Artikel 4
Das SAEG ist gehalten, die ihm gemäß Artikel 1 mitgeteilten Angaben, die unter das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen fallen könnten, nicht preiszugeben. Die dem SAEG übermittelten vertraulichen statistischen Daten sind nur den Beamten des SAEG zugänglich und dürfen nur für rein statistische Zwecke verwendet werden.
Diese Bestimmung steht jedoch einer Veröffentlichung der Angaben in aggregierter Form, aus der keine Rückschlüsse auf individuelle Handelsgeschäfte gezogen werden können, nicht entgegen.
Artikel 5
Stellt das SAEG bei den gemäß dieser Richtlinie mitgeteilten Daten statistisch bedeutsame Auffälligkeiten oder Unstimmigkeiten fest, so kann es die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auffordern, ihm zu gestatten, sowohl von den betreffenden nicht aggregierten Daten als auch von den Berechnungs- und Bewertungsmethoden, auf die sich die aggregierten Informationen stützen, Kenntnis zu nehmen, um die als anormal erachteten Informationen zu bewerten und, gegebenenfalls, zu berichtigen.
Artikel 6
Die Kommission nimmt an den Anhängen Änderungen vor, die bei Feststellung spezifischer Probleme notwendig werden. Diese Änderungen dürfen jedoch nur die technischen Elemente der Anhänge betreffen und dürfen die allgemeine Struktur des Systems nicht beeinträchtigen.
Artikel 7
Bei der Genehmigung der Änderungen gemäß Artikel 6 wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 8
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einmal
jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
In bezug auf Erdgas ist die Richtlinie in einem Mitgliedstaat erst fünf Jahre nach Einführung dieser Energieart auf dem betreffenden Markt anzuwenden. Der Zeitpunkt der Einführung dieser Energieart auf einem einzelstaatlichen Markt ist der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat in einer ausdrücklichen Erklärung umgehend mitzuteilen.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1990.

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