Document ID: 31999R2792

VERORDNUNG (EG) Nr. 2792/1999 DES RATES
vom 17. Dezember 1999
zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(4) sind die allgemeinen Ziele und Aufgaben der Strukturfonds einschließlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (nachstehend "FIAF" genannt), ihre Organisation, die Interventionsmethoden, die Programmplanung sowie die allgemeine Abwicklung der Zuschüsse aus den Fonds und die allgemeinen Finanzvorschriften festgelegt.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(5) sind die Ziele und allgemeinen Regeln der gemeinsamen Fischereipolitik festgelegt. Die Entwicklung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte muß insbesondere entsprechend den Entscheidungen des Rates nach Artikel 11 der genannten Verordnung geregelt werden. Es ist Aufgabe der Kommission, diese Entscheidungen in präzise Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten umzusetzen. Außerdem müssen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(6) eingehalten werden.
(3) In der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei(7) sind ferner die spezifischen Zielsetzungen der Strukturmaßnahmen in dem Sektor im Sinne von Artikel 1 der genannten Verordnung festgelegt. Nach Artikel 4 der genannten Verordnung muß der Rat bis spätestens 31. Dezember 1999 die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung des FIAF an der Umstrukturierung des Sektors beschließen, damit gewährleistet ist, daß diese Umstrukturierung ihren Zweck erfuellt.
(4) Die Bestimmungen zur Programmplanung müssen festgelegt werden.
(5) Die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten, die für den Zeitraum 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 angenommen worden sind, bleiben bis zum Ende ihrer Laufzeit gültig. Für die Zeit ab 1. Januar 2002 sollten angemessene Bestimmungen vorgesehen werden.
(6) Die Bestimmungen zur Begleitung und Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme sollten präzisiert werden; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Regelung für die Flottenzu- und -abgänge sowie für die Rahmenbedingungen der öffentlichen Zuschüsse zur Erneuerung der Flotte, zur Modernisierung der Schiffe und zur Errichtung von gemischten Gesellschaften.
(7) Die kleine Küstenfischerei hat im Hinblick auf die Ziele zur Anpassung des Fischereiaufwands einen Sonderstatus. Diese Besonderheit muß durch konkrete Maßnahmen in dieser Verordnung zum Ausdruck kommen.
(8) Für die Umstrukturierung der Fischereiflotten sind sozioökonomische Begleitmaßnahmen erforderlich.
(9) Die Modalitäten der Gewährung von Beihilfen für den Schutz und die Entwicklung der aquatischen Ressourcen, für die Aquakultur, die Ausrüstung von Fischereihäfen sowie für die Verarbeitung, Vermarktung, Binnenfischerei und Verkaufsförderung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen müssen festgelegt werden.
(10) Es ist angezeigt, bestimmte strukturelle Maßnahmen zugunsten der Erzeugerorganisationen, die derzeit nach der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(8) durchgeführt werden, in die Strukturmaßnahmen aufzunehmen; dies sollte die Regelungsfunktion der Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 nicht aushöhlen. Auch andere von den Unternehmen durchgeführte Aktionen von allgemeinem Interesse sollten aufgenommen werden.
(11) Die Modalitäten der Gewährung von Entschädigungen und Ausgleichszahlungen an Fischer und Schiffseigner im Fall einer vorübergehenden Einstellung der Tätigkeit oder im Fall technischer Beschränkungen für bestimmte Ausrüstungen an Bord oder Fangmethoden müssen festgelegt werden.
(12) Die Programme müssen die erforderlichen Mittel für die Durchführung innovativer Maßnahmen und technischer Hilfe vorsehen.
(13) Ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen den aquatischen Ressourcen und ihrer Nutzung und deren Auswirkungen auf die Umwelt sind von erheblichem Interesse für den Fischereisektor; deshalb ist es wichtig, sowohl geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Erhaltung der Nahrungskette vorzusehen als auch die Aquakultur und die Verarbeitungsindustrie zu berücksichtigen.
(14) Soweit sich die geplanten Maßnahmen nicht auf die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses beschränken, empfiehlt es sich, insbesondere die staatlichen Beihilferegelungen in diesem Sektor, unbeschadet der Artikel 87 bis 89 des Vertrags, zu regeln und die Programmplanung zur Umstrukturierung der Fischereiflotten der Gemeinschaft kohärent in die Gesamtheit der Strukturmaßnahmen einzubinden.
(15) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) zu erlassen.
(16) Die Verordnung (EG) Nr. 2468/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse(10) sowie einige andere Bestimmungen sind aufzuheben. Zum Zwecke der ordnungsgemäßen Abwicklung der Beihilfen gelten die aufgehobenen Bestimmungen jedoch weiterhin für Aktionen und Vorhaben, die vor dem 31. Dezember 1999 beschlossen wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Diese Verordnung dient als Rahmen für alle Strukturmaßnahmen im Fischereisektor die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere der Erhaltung und langfristigen Nachhaltigkeit der Ressourcen unbeschadet regionaler Besonderheiten im Hinblick auf die Ziele gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 durchgeführt werden.
(2) Ziel der Strukturpolitik im Fischereisektor ist es, dessen Umstrukturierung zu lenken und zu erleichtern. Die Umstrukturierung umfaßt Maßnahmen mit anhaltender Wirkung, die zur Erfuellung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 genannten Aufgaben beitragen.
Artikel 2
Mittel
Zu den in den Titeln II, III und IV definierten Maßnahmen können unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen im Rahmen des Bereichs der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 Zuschüsse des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (nachstehend "FIAF" genannt) gewährt werden.
TITEL I
PROGRAMMPLANUNG
Artikel 3
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Die Programmplanung gemäß Artikel 9 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 muß den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik und den Bestimmungen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung entsprechen. Sie kann dementsprechend bei Bedarf und insbesondere nach Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme berichtigt werden.
Die Programmplanung deckt alle in Titel II, III und IV genannten Bereiche ab.
(2) Die Programmplanung für Maßnahmen, die durch das FIAF in Ziel-1-Regionen kofinanziert werden, muß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 entsprechen.
Die Programmplanung für Maßnahmen, die durch das FIAF außerhalb der Ziel-1-Regionen kofinanziert werden, muß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 entsprechen. Artikel 14, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1, Artikel 15 Absätze 5, 6 und 7 sowie Artikel 19 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 finden Anwendung.
(3) In den Plänen gemäß Artikel 9 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 muß nachgewiesen werden, daß die öffentlichen Zuschüsse im Hinblick auf die verfolgten Ziele notwendig sind, und insbesondere, daß eine Erneuerung oder Modernisierung der betreffenden Fischereiflotten ohne öffentliche Zuschüsse unmöglich ist und die geplanten Maßnahmen das langfristige Gleichgewicht der Fischereiressourcen nicht stören.
Der Inhalt der Pläne ist in Anhang I festgelegt.
(4) Für den restlichen Programmplanungszeitraum, für den noch kein von der Kommission genehmigtes mehrjähriges Ausrichtungsprogramm existiert, ist die Programmplanung nur vorläufig; die genauen Angaben werden von den Mitgliedstaaten bei Genehmigung der neuen mehrjährigen Ausrichtungsprogramme nach Maßgabe der betreffenden Ziele nachgereicht.
Artikel 4
Mehrjährige Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten
(1) Der Rat legt gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 die Ziele und Maßnahmen für die Umstrukturierung des Fischereisektors fest. Auf der Grundlage des entsprechenden Beschlusses des Rates verabschiedet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die einzelnen Mitgliedstaaten.
(2) In der Entscheidung der Kommission gemäß Absatz 1 ist insbesondere eine Reihe von Zielen mit den entsprechenden zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die eine Steuerung des Fischereiaufwands unter einer langfristigen Gesamtperspektive gestatten.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens vor dem 1. Mai 2001 die in Anhang II aufgeführten Angaben für die Erstellung der darauffolgenden mehrjährigen Ausrichtungsprogramme.
Artikel 5
Begleitung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme
(1) Zur Überprüfung der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr vor dem 1. Mai ein Dokument, das zusammenfassend Auskunft über den Stand der Durchführung ihres jeweiligen mehrjährigen Ausrichtungsprogramms gibt. Binnen drei Monaten nach diesem Zeitpunkt übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die Umsetzung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme in der gesamten Gemeinschaft.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben über die physischen Merkmale der Fischereifahrzeuge und die Überwachung des Fischereiaufwands nach Flottensegmenten und Fischereien - unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung der Kapazitäten und der entsprechenden Fischereitätigkeiten - nach den in der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission vom 30. September 1998 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft(11) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 2091/98 der Kommission vom 30. September 1998 über die Segmentierung der Fischereiflotte der Gemeinschaft und den Fischereiaufwand in Verbindung mit den Mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen(12) vorgesehenen Verfahren.
(3) Die Kommission kann von sich aus, auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats oder aufgrund entsprechender Bestimmungen in den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen jedes mehrjährige Ausrichtungsprogramm im Einklang mit dem Beschluß des Rates gemäß Artikel 4 Absatz 1 erneut überprüfen und anpassen.
(4) Die Kommission beschließt über die in Absatz 3 vorgesehenen Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2.
(5) Bei der Durchführung dieses Artikels wenden die Mitgliedstaaten Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 an.
TITEL II
DURCHFÜHRUNG DER MEHRJÄHRIGEN AUSRICHTUNGSPROGRAMME FÜR DIE FISCHEREIFLOTTEN
Artikel 6
Erneuerung der Flotte und Modernisierung von Fischereifahrzeugen
(1) Die Erneuerung der Flotte und die Modernisierung von Fischereifahrzeugen werden nach den Bestimmungen dieses Titels vorgenommen.
Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 eine ständige Kontrollregelung für die Erneuerung und Modernisierung seiner Flotte zur Genehmigung vor. Im Rahmen dieser Regelung weisen die Mitgliedstaaten nach, daß Zu- und Abgänge bei der Flotte so verwaltet werden, daß die Kapazität die im mehrjährigen Ausrichtungsprogramm insgesamt und für die betreffenden Flottensegmente festgelegten Jahresziele nicht überschreitet bzw. daß die Fangkapazität gegebenenfalls schrittweise bis auf diese Ziele abgebaut wird.
Im Rahmen dieser Regelung wird insbesondere berücksichtigt, daß eine Ersetzung der mit öffentlichen Zuschüssen abgebauten Kapazitäten nicht möglich ist, soweit es sich nicht um die Kapazitäten von Schiffen - unter Ausschluß von Trawlern - mit einer Gesamtlänge von weniger als 12 Metern handelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine eindeutig bestimmte und in Zahlen festgelegte Erhöhung der Kapazitätsziele für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen beantragen, sofern diese Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung des Grades der Befischung der betreffenden Bestände führen.
Diese Anträge werden von der Kommission geprüft und nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 genehmigt. Jede Erhöhung der Kapazität ist von den Mitgliedstaaten im Rahmen der ständigen Kontrollregelung gemäß Absatz 1 zu verwalten.
Artikel 7
Anpassung des Fischereiaufwands
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwands, um die Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme gemäß Artikel 4 zu erreichen.
Falls erforderlich, geschieht dies durch die endgültige Stillegung oder eine Begrenzung der Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge oder eine Kombination beider Maßnahmen in Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen des Anhangs III.
(2) Die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen ist nur bei mindestens zehn Jahre alten Fahrzeugen möglich.
(3) Die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen kann erfolgen durch:
a) Abwracken des Schiffes;
b) endgültige Überführung des Schiffes in ein Drittland, auch im Rahmen einer gemischten Gesellschaft im Sinne des Artikels 8, mit Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands, sofern die folgenden Kriterien erfuellt sind:
i) Es bestehen angemessene Garantien dafür, daß nicht gegen internationales Recht verstoßen wird, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen oder andere Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik sowie auf die Arbeitsbedingungen der Fischer;
ii) das Drittland, in das das Schiff überführt werden soll, ist kein Land, das sich um den Beitritt bewirbt;
iii) die Überführung hat eine Verringerung des Fischereiaufwands bei den zuvor durch das überführte Schiff befischten Ressourcen zur Folge; dieses Kriterium findet jedoch keine Anwendung, wenn das überführte Schiff im Rahmen eines Fischereiabkommens mit der Gemeinschaft oder im Rahmen eines anderen Abkommens Fangmöglichkeiten verloren hat;
c) endgültige Verwendung des Schiffes für andere Zwecke als den Fischfang.
(4) Die Kapazität von Schiffen, die im Sinne der Absätze 2 und 3 endgültig stillgelegt werden, darf in keinem Fall ersetzt werden, es sei denn, es handelt sich um Schiffe - unter Ausschluß von Trawlern - mit einer Gesamtlänge von weniger als 12 Metern, die ohne öffentliche Zuschüsse ersetzt werden dürfen.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Fanglizenzen für alle stillgelegten Schiffe aufgehoben werden und daß die Stillegung der Schiffe der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mitgeteilt wird. Sie tragen ferner dafür Sorge, daß die in Drittländer überführten und als aus der Kartei ausgetragen deklarierten Schiffe endgültig von der Fischereitätigkeit in Gemeinschaftsgewässern ausgeschlossen werden.
(5) Die öffentlichen Zuschüsse, die den Begünstigten für die endgültige Stillegung eines Schiffes ausgezahlt werden, dürfen folgende Beträge nicht übersteigen:
a) Abwrackprämie
i) Schiffe mit einem Alter zwischen 10 und 15 Jahren: die Beträge der Tabellen 1 und 2 in Anhang IV;
ii) Schiffe mit einem Alter zwischen 16 und 29 Jahren: die Beträge der Tabellen 1 und 2 abzüglich 1,5 % für jedes Jahr über 15 Jahre;
iii) Schiffe mit einem Alter von 30 Jahren und mehr: die Beträge der Tabellen 1 und 2 abzüglich 22,5 %.
b) Prämie für die endgültige Überführung im Rahmen einer gemischten Gesellschaft: die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Beträge; ein solcher öffentlicher Zuschuß ist jedoch für Schiffe mit einer Tonnage von weniger als 20 BRT oder 22 GT oder mit einem Alter von 30 Jahren oder mehr nicht zulässig.
c) Prämie für eine andere endgültige Überführung in ein Drittland: Hoechstbeträge der Abwrackprämien gemäß Buchstabe a), abzüglich 50 %. Ein solcher öffentlicher Zuschuß ist jedoch für Schiffe mit einer Tonnage von weniger als 20 BRT oder 22 GT oder mit einem Alter von 30 Jahren oder mehr nur unter den Bedingungen des Absatzes 6 zulässig.
d) Prämie in anderen Fällen endgültiger Stillegung: Hoechstbeträge der Abwrackprämien gemäß Buchstabe a) abzüglich 50 %. Ein solcher öffentlicher Zuschuß ist jedoch für Schiffe mit einer Tonnage von weniger als 20 BRT oder 22 GT nur unter den Bedingungen des Absatzes 6 zulässig.
(6) Wenn das Schiff endgültig der Erhaltung eines historischen Kulturgutes im Gebiet eines Mitgliedstaats dient oder wenn es öffentlichen oder halböffentlichen Einrichtungen eines Mitgliedstaates zur Fischereiforschung oder zu Ausbildungszwecken dient oder wenn es, insbesondere durch ein Drittland, zur Überwachung von Fischereitätigkeiten eingesetzt wird, wird ungeachtet von Absatz 5 Buchstaben c) und d) ein öffentlicher Zuschuß nach den Bedingungen des Absatzes 5 Buchstabe a) gewährt.
(7) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 16 können die Maßnahmen zur Begrenzung der Fangtätigkeit eine Einschränkung der zulässigen Fang- oder Seetage in einem bestimmten Zeitraum umfassen. Für diese Maßnahmen werden keine öffentlichen Zuschüsse gewährt.
Artikel 8
Gemischte Gesellschaften
(1) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, um die Gründung gemischter Gesellschaften zu fördern.
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "gemischte Gesellschaft" eine Handelsgesellschaft mit einem oder mehreren Partnern aus dem Drittland, in dem das Schiff registriert ist.
(2) Neben den Voraussetzungen gemäß Artikel 7 und Anhang III für die Gewährung einer Prämie für die endgültige Überführung gelten folgende Bedingungen:
a) Gründung und Registrierung einer Handelsgesellschaft nach den Gesetzen des Drittlandes oder Beteiligung am Grundkapital einer bereits registrierten Gesellschaft, deren Ziel eine gewerbliche Tätigkeit im Fischereisektor in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit des Drittlandes ist. Der Gemeinschaftspartner muß hieran in erheblichem Umfang beteiligt sein, in der Regel mit 25 bis 75 % des Gesellschaftskapitals.
b) Übergabe des endgültig überführten Schiffes an die gemischte Gesellschaft im Drittland. Für einen Zeitraum von fünf Jahren darf das Schiff weder für andere als die im Drittland von den zuständigen Behörden zugelassenen Fischereitätigkeiten noch von anderen Reedern eingesetzt werden.
(3) Die Prämien für die Gründung gemischter Gesellschaften dürfen nicht mehr als 80 % des Hoechstbetrags der Prämie für das Abwracken gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a) betragen.
Die Prämien dürfen nicht mit Prämien im Sinne von Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben a), c) und d) kumuliert werden.
(4) Die Verwaltungsbehörde überweist dem Antragsteller 80 % des Betrags der Prämie bei Übernahme des Schiffes durch die gemischte Gesellschaft, nachdem der Antragsteller den Nachweis erbracht hat, daß eine Bankgarantie in Höhe von 20 % der Prämie gestellt worden ist.
(5) Der Antragsteller legt der Verwaltungsbehörde jedes Jahr für fünf aufeinander folgende Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Errichtung der gemischten Gesellschaft oder der Beteiligung des Gemeinschaftspartners am Grundkapital der Gesellschaft, einen Bericht über die Umsetzung des Geschäftsplans mit Daten über die Fänge und die Märkte für Fischereierzeugnisse, insbesondere für in der Gemeinschaft angelandete oder in die Gemeinschaft ausgeführte Erzeugnisse, mit entsprechenden Belegen sowie die Bilanz und eine Erklärung über die Vermögenslage der Gesellschaft vor. Die Verwaltungsbehörde leitet den Bericht zur Kenntnisnahme an die Kommission weiter.
Der Restbetrag der Prämie wird dem Antragsteller nach Ablauf von zwei Geschäftsjahren und Eingang der ersten beiden Berichte ausgezahlt.
(6) Die Garantie wird, wenn alle Bedingungen erfuellt sind, mit der Genehmigung des fünften Berichts freigegeben.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen.
Artikel 9
Öffentliche Zuschüsse für die Erneuerung der Flotte und zur Modernisierung der Fischereifahrzeuge
(1) Unbeschadet der Bedingungen in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 werden öffentliche Zuschüsse für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte nur unter den nachstehend aufgeführten und den in Artikel 6 und Anhang III dargelegten Bedingungen sowie unter der Voraussetzung gewährt, daß die jährlichen Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms insgesamt erreicht werden.
a) Soweit die jährlichen Ziele für die betreffenden Flottensegmente erreicht werden, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß mittels öffentlicher Zuschüsse bewirkte Neuzugänge an Kapazitäten während des Programmplanungszeitraums 2000-2006 durch eine ohne öffentliche Zuschüsse erfolgte Stillegung von Kapazitäten ausgeglichen werden, die mindestens den gleichen Umfang hat wie die Kapazitäten, welche insgesamt sowie in Tonnage und Maschinenleistung in den betreffenden Flottensegmenten neu hinzugekommen sind.
b) In der Zeit bis zum 31. Dezember 2001 tragen die Mitgliedstaaten, soweit die jährlichen Ziele in den betreffenden Flottensegmenten noch nicht erreicht werden, dafür Sorge, daß mittels öffentlicher Zuschüsse bewirkte Neuzugänge an Kapazitäten während des Zeitraums 2000-2001 durch eine ohne öffentliche Zuschüsse erfolgende Stillegung von Kapazitäten ausgeglichen werden, die mindestens 30 % über den Kapazitäten liegt, welche insgesamt sowie in Tonnage und Maschinenleistung in den betreffenden Flottensegmenten neu hinzugekommen sind.
Die stillgelegten Kapazitäten dürfen durch keine anderen Kapazitäten ersetzt werden als durch die mittels öffentlicher Zuschüsse bewirkten Neuzugänge, wie sie unter diesem Buchstaben vorgesehen sind.
c) Für die Ausrüstung oder Modernisierung von Schiffen, die nicht zu neuen Kapazitäten in bezug auf Tonnage oder Maschinenleistung führt, können ebenfalls öffentliche Zuschüsse gewährt werden.
Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags bis zum 31. Dezember 2001 inwieweit die Bestimmungen dieses Absatzes mit Wirkung ab 1. Januar 2002 anzupassen sind.
(2) Die Auswirkungen der Gewährung öffentlicher Zuschüsse sind in dem jährlichen Durchführungsbericht gemäß Artikel 21 anzugeben.
(3) Die Indikatoren hinsichtlich der Gewährung öffentlicher Zuschüsse für die Erneuerung der Fischereiflotte und für die Modernisierung von Schiffen in den Plänen gemäß Anhang I Nummer 2 Buchstabe d) sind im Einklang mit diesem Artikel abzufassen.
(4) Die für öffentliche Zuschüsse gemäß Absatz 1 in Betracht kommenden Ausgaben dürfen folgende Beträge nicht übersteigen:
a) Bau von Fischereifahrzeugen: das Doppelte der in Anhang IV Tabelle 1 genannten Beträge;
b) Modernisierung von Fischereifahrzeugen, die Kosten für eine etwaige Neuvermessung gemäß Anhang I des Schiffsvermessungsübereinkommens von 1969(13) eingeschlossen: die in Anhang IV Tabelle 1 genannten Beträge.
Artikel 10
Gemeinsame Bestimmungen für die Fischereiflotten
(1) Öffentliche Zuschüsse für die Erneuerung der Fischereiflotte und für die Modernisierung von Schiffen sind nur zulässig, wenn der Mitgliedstaat fristgerecht
a) die in Artikel 5 geforderten Angaben vorgelegt hat;
b) der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge(14) entsprochen hat;
c) die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Regelung durchgeführt hat;
d) die in den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen genannten Ziele insgesamt einhält.
(2) Werden die in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Verpflichtungen nicht eingehalten, so kann die Kommission die Kapazitätsziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms nach Maßgabe der ihr vorliegenden Angaben gemäß dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 anpassen.
(3) Für die Kumulierung von öffentlichen Zuschüssen für die Flotte gelten folgende Bestimmungen:
a) In den ersten fünf Jahren nach Gewährung eines Bauzuschusses dürfen für das betreffende Schiff keine Modernisierungszuschüsse gewährt werden;
b) die Prämien für die endgültige Stillegung gemäß Artikel 7 Absatz 5 und die Prämien für die Gründung gemischter Gesellschaften gemäß Artikel 8 sind nicht mit anderen Gemeinschaftsbeihilfen kumulierbar, die im Rahmen dieser Verordnung oder der Verordnungen (EWG) Nr. 2908/83(15), (EWG) Nr. 4028/86(16) und (EG) Nr. 2468/98 gewährt werden. Diese Prämien werden
i) um einen Teil des Betrags gekürzt, der zuvor als Modernisierungszuschuß und/oder Prämie für eine zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung ausgezahlt worden ist; dieser Teil wird zeitanteilig berechnet, bezogen auf die fünf Jahre, die der endgültigen Stillegung oder der Errichtung der gemischten Gesellschaft vorausgehen;
ii) um den Gesamtbetrag gekürzt, der zuvor als Beihilfe für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit gemäß Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung sowie Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2468/98 im letzten Jahr vor der endgültigen Stillegung oder der Gründung der gemischten Gesellschaft gezahlt worden ist.
(4) Beihilfen für den Bau oder für die Modernisierung im Rahmen dieser Verordnung werden zeitanteilig erstattet, wenn das betreffende Fischereifahrzeug innerhalb von zehn Jahren nach dem Bau bzw. innerhalb von fünf Jahren nach der Modernisierung aus der Kartei der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ausgetragen wird.
Artikel 11
Kleine Küstenfischerei
(1) Im Sinne dieses Artikels gilt als "kleine Küstenfischerei" die Fischerei, die mit Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als 12 m ausgeübt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen in dieser Verordnung vorgesehene zusätzliche Maßnahmen zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Ausübung der kleinen Küstenfischerei treffen.
(3) Wenn eine Gruppe von Schiffseignern oder Fischerfamilien der kleinen Küstenfischerei sich zusammenschließt, um ein integriertes gemeinsames Vorhaben durchzuführen, das der Entwicklung oder Modernisierung dieser Fischereitätigkeit dient, kann den Beteiligten eine aus dem FIAF kofinanzierte globale Pauschalprämie gewährt werden.
(4) Unter anderem können die nachstehend aufgeführten Vorhaben als integrierte gemeinsame Vorhaben im Sinne dieses Absatzes betrachtet werden:
- Sicherheitsausrüstung an Bord und Verbesserung der Hygiene- und Arbeitsbedingungen;
- technische Innovation (selektivere Fangtechniken);
- Organisation der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungskette (Verkaufsförderung und Mehrwert der Erzeugnisse);
- Umschulung oder Fortbildung.
(5) Die globale Pauschalprämie ist auf einen Hoechstbetrag von 150000 EUR je integriertes kollektives Vorhaben beschränkt. Die Verwaltungsbehörde staffelt den Betrag der tatsächlich ausgezahlten Prämie und deren Aufteilung auf die Begünstigten je nach Größenordnung des Vorhabens und der finanziellen Leistungen der einzelnen Beteiligten.
Artikel 12
Sozioökonomische Maßnahmen
(1) Im Sinne dieses Artikels gelten als "Fischer" alle Personen, die ihre berufliche Haupttätigkeit an Bord eines nicht stillgelegten Seefischereifahrzeugs ausüben.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 sozioökonomische Maßnahmen zugunsten der Fischer erlassen.
(3) Eine finanzielle Beteiligung des FIAF ist nur für folgende Maßnahmen möglich:
a) Kofinanzierung der nationalen Vorruhestandsregelungen für Fischer, wobei folgende Voraussetzungen gelten:
i) Zum Zeitpunkt des Eintritts in den Vorruhestand dürfen die Begünstigten nicht mehr als zehn Jahre von der gesetzlichen Altersgrenze gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Mitgliedstaats entfernt sein, oder sie müssen mindestens 55 Jahre alt sein;
ii) die Begünstigten müssen nachweisen, daß sie mindestens zehn Jahre lang als Fischer tätig waren.
Eine finanzielle Beteiligung des FIAF an den Beiträgen zur normalen gesetzlichen Rentenversicherung der Fischer während des Vorruhestands ist jedoch nicht möglich.
Während des gesamten Planungszeitraums darf die Zahl der Begünstigten pro Mitgliedstaat nicht die Zahl der Arbeitsplätze an Bord von Fischereifahrzeugen übersteigen, die aufgrund der endgültigen Stillegung gemäß Artikel 7 wegfallen.
b) Gewährung individueller Pauschalprämien an Fischer, die ihren Beruf nachweislich mindestens zwölf Monate lang ausgeübt haben, auf der Grundlage der erstattungsfähigen Kosten von höchstens 10000 EUR pro Begünstigten, falls das Fischereifahrzeug, auf dem die Begünstigten beschäftigt sind, gemäß Artikel 7 endgültig stillgelegt wird.
c) Gewährung einmaliger individueller Pauschalprämien an Fischer, die ihren Beruf nachweislich mindestens fünf Jahre lang ausgeübt haben, um ihnen die Umstellung oder die Diversifizierung ihrer Tätigkeiten außerhalb der Seefischerei im Rahmen eines individuellen oder kollektiven Sozialplans zu ermöglichen, auf der Grundlage von höchstens 50000 EUR pro Begünstigten. Die Verwaltungsbehörde setzt den Betrag dieser Prämie je nach Größenordnung des Umstellungs- oder Diversifizierungsvorhabens und der finanziellen Eigenleiste des Begünstigten fest.
d) Gewährung individueller Prämien an Fischer, die jünger sind als 35 Jahre und ihren Beruf nachweislich mindestens fünf Jahre lang ausgeübt haben oder eine gleichwertige Berufsausbildung nachweisen können und erstmals vollständig oder zum Teil Eigentümer eines Fischereifahrzeugs werden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:
i) Das Fischereifahrzeug hat eine Gesamtlänge zwischen 7 m und 24 m und ist zum Zeitpunkt des Erwerbs zwischen 10 und 20 Jahren alt, betriebsbereit und in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft eingetragen.
ii) Die Übertragung des Eigentums erfolgt nicht in derselben Familie bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad.
Die Höhe der individuellen Prämie wird von der Verwaltungsbehörde insbesondere auf der Grundlage der Größe und des Alters des Fahrzeugs sowie der finanziellen Bedingungen des Erwerbs (Kosten des Erwerbs des Eigentums; Höhe und Konditionen des Bankkredits; etwaige Bürgschaft Dritter und/oder andere Finanzierungsarten) festgelegt.
Die Verwaltungsbehörde legt ferner die übrigen Bedingungen und Kriterien für den Erwerb fest.
Die Höhe der Prämie darf 10 % der Kosten des Erwerbs oder den Betrag von 50000 EUR in keinem Fall übersteigen.
(4) Die Verwaltungsbehörde trifft die nötigen Maßnahmen, insbesondere durch geeignete Kontrollmechanismen, um folgendes zu gewährleisten:
a) Die Begünstigten der Maßnahme nach Absatz 3 Buchstabe a) geben ihren Beruf als Fischer endgültig auf;
b) ein Fischer darf nicht mehr als eine der Maßnahmen nach Absatz 3 in Anspruch nehmen;
c) die Prämie nach Absatz 3 Buchstabe b) wird zeitanteilig zurückgezahlt, falls der Begünstigte seinen Beruf als Fischer binnen weniger als einem Jahr nach Gewährung der Prämie wieder aufnimmt;
d) die Prämie nach Absatz 3 Buchstabe c) wird zeitanteilig zurückgezahlt, falls der Begünstigte seinen Beruf als Fischer binnen weniger als fünf Jahren nach Gewährung der Prämie wieder aufnimmt;
e) die Begünstigten der Maßnahme nach Absatz 3 Buchstabe c) üben tatsächlich eine neue Tätigkeit aus;
f) die in Absatz 3 Buchstabe d) genannte Prämie wird zeitanteilig zurückgezahlt, wenn das von dem Begünstigten erworbene Eigentum veräußert oder das Schiff weniger als fünf Jahre nach Zahlung der Prämie gemäß Artikel 7 endgültig stillgelegt wird.
(5) Alle Regelungen, Berechnungsmethoden, Kriterien und sonstige Vorschriften, die von der Verwaltungsbehörde zur Durchführung dieses Artikels festgelegt werden, sind in den Ergänzungen zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zu beschreiben.
(6) Die Mitgliedstaaten dürfen einzelstaatlich finanzierte soziale Begleitmaßnahmen für Fischer einführen, um die zeitweise Aufgabe der Fischereitätigkeit im Rahmen von Plänen zum Schutz der aquatischen Ressourcen zu erleichtern.
TITEL III
SCHUTZ UND ENTWICKLUNG DER AQUATISCHEN RESSOURCEN, AQUAKULTUR, AUSRÜSTUNG VON FISCHEREIHÄFEN, VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG SOWIE BINNENFISCHEREI
Artikel 13
Bereiche
(1) Die Mitgliedstaaten können unter den in Anhang III genannten Bedingungen Maßnahmen treffen, um Sachinvestitionen in den folgenden Bereichen zu fördern:
a) feste oder bewegliche Vorrichtungen zum Schutz und zur Entwicklung der aquatischen Ressourcen, mit Ausnahme der Bestandsaufstockung;
b) Aquakultur;
c) Ausrüstung von Fischereihäfen;
d) Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur;
e) Binnenfischerei.
(2) Zuschüsse aus dem FIAF werden nur für Vorhaben gewährt, die
a) dazu beitragen, daß die angestrebte Strukturverbesserung dauerhafte wirtschaftliche Auswirkungen hat;
b) ausreichende Garantien für ihre Durchführbarkeit und Rentabilität bieten;
c) die Gefahr nachteiliger Auswirkungen, vor allem die Schaffung von überschüssigen Produktionskapazitäten, ausschließen.
TITEL IV
ANDERE MASSNAHMEN
Artikel 14
Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten
(1) Die Mitgliedstaaten können unter den Voraussetzungen des Anhangs III kollektive Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur unterstützen, unter anderem:
a) Maßnahmen für den Qualitätsnachweis, zur Vergabe von Gütezeichen, zur Rationalisierung der Bezeichnungen und zur Normung der Produkte;
b) Verkaufsförderungskampagnen, auch solche, die die Qualität in den Vordergrund stellen;
c) Vorhaben zur Untersuchung der Verbraucher- und Marktreaktion;
d) Organisation und Beteiligung an Messen und Ausstellungen;
e) Organisation von Studien- oder Verkaufsreisen;
f) Marktstudien und Umfragen, unter anderem über die Aussichten einer Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen in Drittländern;
g) Kampagnen zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen;
h) Verkaufsberatung und -unterstützung, Dienstleistungen für Groß- und Einzelhändler sowie für Erzeugerorganisationen.
(2) Vorrang erhalten
a) Aktionen zur Förderung des Absatzes von Arten, die im Überschuß vorhanden oder wenig genutzt sind;
b) Aktionen, die von offiziell anerkannten Organisationen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 durchgeführt werden;
c) Aktionen, die von mehreren Erzeugerorganisationen oder anderen von einzelstaatlichen Behörden anerkannten Organisationen des Sektors gemeinsam durchgeführt werden;
d) Maßnahmen im Sinne einer Qualitätspolitik für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur;
e) Maßnahmen zur Förderung von Erzeugnissen, die mit umweltfreundlichen Methoden gewonnen wurden.
(3) Die Maßnahmen dürfen nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sein und nicht auf ein einzelnes Land oder ein geographisches Gebiet Bezug nehmen; ausgenommen sind Fälle, in denen Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben für ein Erzeugnis oder ein Herstellungsverfahren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(17) geschützt sind. Eine solche Bezugnahme ist erst ab dem Zeitpunkt zulässig, zu dem die Bezeichnung in das Verzeichnis gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen wurde.
Artikel 15
Aktionen der Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten können den nach der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 anerkannten Erzeugerorganisationen Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern.
a) Für Erzeugerorganisationen, die nach dem 1. Januar 2000 gegründet werden, kann eine Beihilfe für die ersten drei auf die Anerkennung folgenden Jahre gewährt werden. Diese Beihilfe muß im ersten, zweiten und dritten Jahr im Rahmen der beiden folgenden Hoechstbeträge bleiben:
i) 3 % bzw. 2 % bzw. 1 % des Wertes der über die Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugnisse;
ii) 60 % bzw. 40 % bzw. 20 % der Verwaltungskosten der Erzeugerorganisation.
b) Unbeschadet der Beihilfen nach Buchstabe a) kann den Erzeugerorganisationen, denen die spezifische Anerkennung gemäß Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 erteilt wurde, für die ersten drei auf die spezifische Anerkennung folgenden Jahre eine Beihilfe mit dem Ziel gewährt werden, die Durchführung ihres Plans zur Verbesserung der Qualität zu erleichtern. Diese Beihilfe darf im ersten, zweiten und dritten Jahr 60 % bzw. 50 % bzw. 40 % der bei der Organisation der Durchführung des Plans anfallenden Kosten nicht überschreiten.
c) Die in den Buchstaben a) und b) genannten Beihilfen werden den Endbegünstigten in dem Jahr gezahlt, das auf das Jahr der Beihilfegewährung folgt, spätestens jedoch am 31. Dezember 2008.
(2) Die Mitgliedstaaten können befristete Maßnahmen von allgemeinem Interesse unterstützen, die über das normale Maß privaten Unternehmertums hinausgehen und zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen und die unter aktiver Beteiligung der Unternehmen selbst oder von für die Erzeuger handelnden Organisationen oder von durch die Verwaltungsbehörde anerkannten anderen Organisationen durchgeführt werden.
(3) Die förderungswürdigen Aktionen betreffen vor allem folgende Aspekte:
a) Verwaltung und Kontrolle des Zugangs zu bestimmten Fanggebieten und Verwaltung der Quoten;
b) Steuerung des Fischereiaufwands;
c) Förderung der von der Verwaltungsbehörde als selektiver anerkannten Fanggeräte oder -methoden;
d) Förderung von technischen Maßnahmen zur Bestandserhaltung;
e) Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Hygienebedingungen in bezug auf die Erzeugnisse an Bord und nach der Anlandung;
f) kollektive Aquakulturausrüstungen, Umstrukturierung oder Verbesserung von Aquakulturstandorten, kollektive Behandlung der Abwässer von Fischfarmen;
g) Beseitigung des Risikos der Ausbreitung von Krankheiten in der Fischzucht oder von Parasiten in den Einzugsgebieten oder Küstenökosystemen;
h) Zusammenstellung von Grunddaten und/oder Ausarbeitung von Umweltschutzmodellen im Sektor Fischerei und Aquakultur zur Vorbereitung von integrierten Bewirtschaftungsplänen für die Küstengebiete;
i) Organisation des elektronischen Geschäftsverkehrs und anderer Informationstechnologien mit dem Ziel der Verbreitung von technischen und wirtschaftlichen Daten;
j) Einrichtung von Gewerbehöfen im Sektor und/oder von Zentren für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur;
k) Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, vor allem im Hinblick auf die Erzeugnisqualität, Vermittlung von Know-how an Bord der Schiffe und an Land;
l) Ausarbeitung und Anwendung von Regelungen zur Verbesserung und zur Überwachung der Qualität, der Rückverfolgbarkeit, der Hygienebedingungen, der statistischen Instrumente und der Umweltfolgen;
m) Wertschöpfung bei Erzeugnissen (unter anderem durch Versuche, Innovation, Wertschöpfung bei Nebenerzeugnissen);
n) Verbesserung der Kenntnisse und der Transparenz in der Produktion und im Markt.
Für normale Betriebskosten der Unternehmen können im Rahmen dieses Absatzes keine Zuschüsse gewährt werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen.
Artikel 16
Vorübergehende Einstellung der Tätigkeit und sonstige Entschädigungen
(1) Unter folgenden Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten Fischern und Schiffseignern Entschädigungen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit gewähren:
a) bei nicht vorhersehbaren Entwicklungen, deren Ursachen vor allem biologischer Natur sind; die Entschädigung darf höchstens für zwei Monate pro Jahr oder für sechs Monate während des gesamten Zeitraums 2000-2006 gewährt werden. Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission im voraus die entsprechenden wissenschaftlichen Nachweise;
b) bei Nichterneuerung oder Aussetzung eines Fischereiabkommens für Gemeinschaftsschiffe, die von diesem Abkommen abhängig sind; die Entschädigung darf höchstens für sechs Monate gewährt werden; sie kann um sechs Monate verlängert werden, falls ein von der Kommission genehmigter Umstellungsplan für die betreffende Flotte durchgeführt wird;
c) bei Einführung eines von der Kommission oder von einem oder von einigen Mitgliedstaaten beschlossenen Plans zur Wiederauffuellung eines Bestands, der zu erlöschen droht; die Entschädigung darf höchstens für zwei Jahre gewährt und kann um ein Jahr verlängert werden. Die Entschädigungen können im gleichen Zeitrahmen auch den Verarbeitungsunternehmen gewährt werden, wenn ihre Versorgung von dem Bestand abhängt, der Gegenstand des Plans ist und die Verringerung des Angebots nicht durch Einfuhren ausgeglichen werden kann. Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission vor Einführung des Wiederauffuellungsplanes die entsprechenden wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Nachweise. Die Kommission bittet unverzüglich den in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 genannten Ausschuß um eine Stellungnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten können Fischern und Schiffseignern einen finanziellen Ausgleich gewähren, falls aufgrund eines Ratsbeschlusses für bestimmte Fanggeräte oder -methoden techsche Beschränkungen auferlegt werden; diese Beihilfen, die der technischen Anpassung dienen sollen, dürfen höchstens für sechs Monate gewährt werden.
(3) Pro Mitgliedstaat darf der Zuschuß des FIAF zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen für den gesamten Zeitraum 2000-2006 höchstens 1 Mio. EUR ausmachen, oder, falls dieser Betrag höher ist, 4 % der dem Sektor in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährter Gemeinschaftszuschüsse.
Die Verwaltungsbehörde bestimmt die gemäß den Absätzen 1 und 2 im Einzelfall zu zahlend Beträge unter Berücksichtigung der maßgeblichen Faktoren, wie z. B. des tatsächlich erlittenen Schadens, des Umfangs der Aufwendungen für die Umstellungsmaßnahmen, des Wiederauffuellungsplans oder der technischen Anpassung.
(4) Die in Anwendung des vorliegenden Artikels getroffenen Maßnahmen können auf keinen Fall als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms gemäß Artikel 5 gelten, noch darf zu ihrer Rechtfertigung eine regelmäßige saisonale Einsteil des Fischfangs im Rahmen der normalen Fangwirtschaft angeführt werden.
Artikel 17
Innovative Maßnahmen und technische Hilfe
(1) In den Plänen gemäß Artikel 3 Absatz 3, die in Artikel 9 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 definiert sind, sehen die Mitgliedstaaten auch die erforderlichen Mittel zur Durchführung von Studien, Pilotprojekten und Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen, technischer Hilfe, eines Erfahrungsaustauschs sowie Werbekampagnen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung, Begleitung, Bewertung oder Anpassung der operationellen Programme und einheitlichen Programmplanungsdokumente vor.
(2) Ein Pilotprojekt ist ein von einem Wirtschaftsteilnehmer, einer wissenschaftlichen oder technischen oder einer anderen einschlägigen Einrichtung durchgeführtes Vorhaben zur Überprüfung der technischen Zuverlässigkeit und/oder der Wirtschaftlichkeit einer innovativen Technik unter möglichst realen Bedingungen, um so technische und/oder wirtschaftliche Kenntnisse über die betreffende Technik zu gewinnen und zu verbreiten. Ein solches Vorhaben muß umfassend und über längere Zeit wissenschaftlich begleitet werden, damit signifikante Ergebnisse erzielt werden können; hierüber sind außerdem wissenschaftliche Berichte zu erstellen und der Verwaltungsbehörde zu übermitteln. Die Verwaltungsbehörde leitet diese unverzüglich zur Kenntnisnahme an die Kommission weiter.
Versuchsfischereivorhaben sind in diesem Sinne förderungswürdig, sofern sie Bestandserhaltungsziele verfolgen und die Anwendung selektiverer Fangmethoden vorsehen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können insbesondere die Aspekte gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 3 betreffen, sofern sie im Auftrag von öffentlichen oder halböffentlichen Stellen oder anderen von der Verwaltungsbehörde zu diesem Zweck benannten Einrichtungen durchgeführt werden.
Sie können auch den Bau oder Umbau von Schiffen umfassen, sofern diese Schiffe ausschließlich für einen Einsatz in der Forschung und in der Ausbildung auf dem Gebiet der Fischerei in öffentlicher oder halböffentlicher Trägerschaft und unter der Flagge eines Mitgliedstaates bestimmt sind.
(4) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können darüber hinaus die Förderung der Chancengleichheit der im Sektor arbeitenden Männer und Frauen umfassen.
TITEL V
ALLGEMEINE UND FINANZIELLE BESTIMMUNGEN
Artikel 18
Einhaltung der Interventionsvoraussetzungen
Die Verwaltungsbehörde vergewissert sich, daß die in Anhang III aufgeführten besonderen Voraussetzungen für die Intervention eingehalten werden.
Außerdem vergewissert sie sich der Fachkompetenz der Begünstigten und der Rentabilität der Unternehmen, bevor die Beihilfen gewährt werden.
Artikel 19
Notifizierung der Beihilferegelungen
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission in Übereinstimmung mit den Artikeln 87 bis 89 des Vertrags von den Beihilferegelungen, die in den Plänen gemäß Artikel 3 Absatz 3 vorgesehen und in Artikel 9 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 definiert sind.
(2) Im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfen gewähren, die anderen Bedingungen oder Vorschriften als denen dieser Verordnung unterliegen oder Beträge vorsehen, die über die in Anhang IV festgesetzten Hoechstbeträge hinausgehen, sofern sie mit den Artikeln 87 bis 89 des Vertrags vereinbar sind.
Artikel 20
Währungsumrechnung
Für die Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, werden die in der vorliegenden Verordnung in Euro festgesetzten Beträge nach dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Kurs in Landeswährung umgerechnet.
Die Umrechnung erfolgt anhand des Kurses, der am 1. Januar des Jahres der Entscheidung des Mitgliedstaats über die Gewährung der Prämie oder Beihilfe gilt.
Artikel 21
Durchführungsbestimmungen
Die Form der Abrechnungen und der jährlichen Durchführungsberichte wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 22
Ausschußverfahren
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die in den Artikeln 4, 5, 6, 8, 10, 15 und 21 genannten Sachbereiche sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 23 Absatz 2 zu erlassen.
Artikel 23
Ausschüsse
(1) Die Kommission wird von folgenden Ausschüssen unterstützt:
a) zur Durchführung der Artikel 8, 15 und 21 durch den mit Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschuß für Fischerei- und Aquakulturstrukturen;
b) zur Durchführung der Artikel 4, 5, 6 und 10 durch den mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 3760/92 eingesetzten Ausschuß für Fischerei und Aquakultur.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EWG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EWG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 24
Übergangsbestimmungen
Zum 1. Januar 2000 werden folgende Verordnungen bzw. Bestimmungen aufgehoben:
- die Verordnung (EG) Nr. 2468/98,
- die Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 7b der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92,
- die Verordnung (EWG) Nr. 3140/821(18).
Die aufgehobenen Bestimmungen gelten jedoch weiterhin für die Zuschüsse, Aktionen und Vorhaben, die vor dem 31. Dezember 1999 genehmigt wurden.
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen und Artikel gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

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