Document ID: 31998L0072

RICHTLINIE 98/72/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Seit der Verabschiedung der Richtlinie 95/2/EG (5) hat sich der Bereich der Lebensmittelzusatzstoffe technisch weiterentwickelt.
Die Richtlinie 95/2/EG sollte entsprechend angepaßt werden.
Eine Anhörung des mit dem Beschluß 74/234/EWG (6) eingesetzten Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vor der Verabschiedung von Bestimmungen, die für die Volksgesundheit von Bedeutung sein können, ist erfolgt.
Da mit der Richtlinie 95/38/EG des Rates vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Hoechstgehalten (7) besondere Bestimmungen für Thiabendazol festgelegt worden sind, ist der Eintrag zu diesem Stoff nunmehr zu streichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 95/2/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie und bildet einen Teil der Globalrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 89/107/EWG; sie findet Anwendung auf Zusatzstoffe außer Farbstoffen und Süßungsmitteln. Sie gilt nicht für andere als die in den Anhängen genannten Enzyme."
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Nur die in den Anhängen I, III, IV und V aufgeführten Stoffe dürfen in Lebensmitteln für die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 genannten Zwecke verwendet werden."
3. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die in Anhang I aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe dürfen Lebensmitteln für die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 genannten Zwecke mit den Ausnahmen, die in Anhang II für bestimmte Lebensmittel aufgeführt sind, gemäß dem Grundsatz 'quantum satis' zugesetzt werden."
4. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- pasteurisierte und (auch durch Ultrahocherhitzung) sterilisierte Milch (auch mit vollem Fettgehalt, entrahmt und teilentrahmt) und pasteurisierte Sahne mit vollem Fettgehalt,".
5. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) elfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- trockene Teigwaren, ausgenommen glutenfreie Teigwaren und/oder Teigwaren, die für eine eiweißarme Ernährung bestimmt sind, gemäß der Richtlinie 89/398/EWG,".
6. Die Tabellen in den Anhängen werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ändern erforderlichenfalls ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
- den Handel mit dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens zum 4. Mai 2000 zuzulassen;
- den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 4. November 2000 zu untersagen; jedoch können dieser Richtlinie nicht entsprechende Erzeugnisse, die vor diesem Termin in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, bis zum Abbau der Vorräte vermarktet werden.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1998.

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