Document ID: 31993D0664

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1993 zur zweiten Abänderung der Entscheidung 93/24/EWG und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Regionen in Frankreich bestimmt sind (93/664/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/102/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Frankreich ist der Auffassung, daß Teile seines Hoheitsgebiets von der Aujeszky-Krankheit frei sind, und hat der Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG die entsprechende Begründung vorgelegt.
In den betreffenden Regionen ist ein Tilgungsprogramm für die Aujeszky-Krankheit eingeleitet worden.
Das betreffende Programm wird als erfolgreich bei der Tilgung dieser Krankheit in den betreffenden Regionen Frankreichs angesehen.
Die französischen Behörden wenden auf die Verbringung von Zucht- oder Nutzschweinen im nationalen Rahmen Vorschriften an, die den in dieser Entscheidung vorgesehenen Vorschriften mindestens gleichwertig sind.
Diese ergänzenden Garantien dürfen nicht von Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten verlangt werden, die als frei von der Aujeszky-Krankheit gelten.
Die Entscheidung 93/24/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 93/341/EWG (4), legt ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit fest für Schweine, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind, die im Anhang I aufgelistet sind.
Die französischen Regionen, die frei von dieser Krankheit sind, sollten daher in den Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG aufgenommen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG wird folgendermassen ergänzt:
"Frankreich: die Departements Loire-Atlantique, Maine-et-Loire, Sarthe, Vendée, Charente, Charente-Maritime, Deux-Sèvres, Vienne und Aude."
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 1993 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Dezember 1993

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