Document ID: 32011D0430

BESCHLUSS 2011/430/GASP DES RATES
vom 18. Juli 2011
zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen.
(2)
Der Rat hat am 12. Juli 2010 durch den Beschluss 2010/386/GASP (2) die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, aktualisiert.
(3)
Der Rat hat am 31. Januar 2011 durch den Beschluss 2011/70/GASP (3) nochmals die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, aktualisiert und den Beschluss 2010/386/GASP aufgehoben, soweit dieser nicht die in Abschnitt 2 seines Anhangs unter Nummer 25 genannte Vereinigung betrifft, angenommen.
(4)
Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP bedarf es einer vollständigen Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Beschlüsse 2010/386/GASP und 2011/70/GASP Anwendung finden.
(5)
In diesem Beschluss wird das Ergebnis dieser Überprüfung wiedergegeben, die der Rat durchgeführt hat.
(6)
Der Rat hat festgestellt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Vereinigungen weiterhin auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu führen, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden.
(7)
Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.
(8)
Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
Artikel 2
Der Beschluss 2010/386/GASP, soweit er die in Abschnitt 2 seines Anhangs unter Nummer 25 genannte Vereinigung betrifft, und der Beschluss 2011/70/GASP werden aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

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