Document ID: 31994D0089

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1993 über den Abschluß von Abkommen zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch (94/89/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch wurden 1990 im Zuge der Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte angepasst.
Diese Anpassungen gelten bis zum 31. Dezember 1993.
Solange die Verhandlungen über den Agrarhandel im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens noch nicht abgeschlossen sind, müssen Interimsabkommen über den Schaf- und Ziegenfleischhandel vorgesehen werden.
Nach der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik hat die Gemeinschaft mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik jeweils ein Abkommen geschlossen, dem zufolge die Mengen, die unter den mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Selbstbeschränkungsvertrag fallen, auf die beiden Nachfolgestaaten aufgeteilt werden.
Es sollten die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 berücksichtigt werden.
Es empfiehlt sich unter diesen Umständen, die Anpassungen der genannten Selbstbeschränkungsabkommen um ein Jahr zu verlängern.
Die Kommission hat in diesem Zusammenhang Verhandlungen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Polen geführt, bei denen jeweils Einvernehmen über ein Abkommen erzielt wurde.
Die Abkommen sollten genehmigt werden - BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Polen über die Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993.

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