Document ID: 31991R2161

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2161/91 DER KOMMISSION vom 22 . Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2067/91 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1628/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 18,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 885/68 des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 427/77 ( 4 ), sind die Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt worden .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2067/91 der Kommission ( 5 ) wurde der Libanon in das Bestimmungsgebiet 02, d . h . wieder in sein normales geographisches Gebiet, eingeteilt .
Damit jedoch die Verkaufsbedingungen gemäß den Verordnungen ( EWG ) Nr . 398/91 ( 6) und ( EWG ) Nr . 1785/91 ( 7 ) der Kommission über den Verkauf zur Ausfuhr von Rindfleisch mit Knochen aus Beständen bestimmter Interventionsstellen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 ( 8 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1809/87 ( 9 ), unverändert bleiben, sollte von der betreffenden Einteilung abgewichen und der Libanon für den anstehenden Verkauf weiterhin unter dem Gebiet 03 eingeordnet bleiben .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Abweichend von der Fußnote ( 7 ) im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 2067/91 werden die im Rahmen der Verordnungen ( EWG ) Nr . 398/91 und ( EWG ) Nr . 1785/91 durchzuführenden Ausfuhren nach dem Libanon als Ausfuhren nach den Bestimmungsgebieten 03 behandelt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 22 . Juli 1991

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