Document ID: 31975R0771

VERORDNUNG (EWG) Nr. 771/75 DER KOMMISSION vom 24. März 1975 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 3197/73 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung bei Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 476/75 (4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des Rates vom 19. Juli 1973 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 86/75 (6), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des Rates vom 8. Oktober 1973 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwendenden Grundregeln (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 477/75 (8), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 der Kommission vom 13. März 1975 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und Abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9) wurden die Verordnungen über die Durchführungsvorschriften für die bei Getreide und Reis anwendbaren Ausfuhrabschöpfungen aufgehoben, ohne daß bestimmte spezifische Vorschriften über die im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzten Ausfuhrabschöpfungen wieder aufgenommen wurden. Es ist notwendig den Inhalt dieser spezifischen Vorschriften in die Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 (10) der Kommission vom 16. November 1973 und (EWG) Nr. 3197/73 (11) der Kommission vom 23. November 1973 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung aufzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 3197/73 wird folgender Artikel 8a hinzugefügt:
"Artikel 8a
Die Vorschriften von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 finden keine Anwendung auf Ausfuhren, die im Rahmen einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung nach bestimmten Bestimmungsgebieten getätig werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. März 1975

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