Document ID: 32006R0972

VERORDNUNG (EG) Nr. 972/2006 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2006
zur Festlegung von Sonderbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis und einer vorübergehenden Kontrollregelung für die Ursprungsbestimmung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (2), genehmigt durch den Beschluss 2004/617/EG des Rates (3), wird für Einfuhren von geschältem Reis bestimmter Basmati-Sorten der Zollsatz Null festgesetzt.
(2)
Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (4), genehmigt durch den Beschluss 2004/618/EG des Rates (5), wird für Einfuhren von geschältem Reis bestimmter Basmati-Sorten der Zollsatz Null festgesetzt.
(3)
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2004/617/EG und Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2004/618/EG hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 (6) erlassen, mit der bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 von dieser hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis abgewichen wird und besondere Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis festgelegt werden. Da die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 wie vorgesehen geändert wurde, ist die Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 im Interesse der Klarheit durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(4)
In den mit den Beschlüssen 2004/617/EG und 2004/618/EG genehmigten Abkommen sind die Einrichtung eines Systems für Grenzkontrollen auf Grundlage einer DNA-Analyse und bis zum Inkrafttreten dieses Kontrollsystems eine Übergangsregelung für die Einfuhr von Basmati-Reis vorgesehen. Da das endgültige Kontrollsystem bisher noch nicht eingerichtet worden ist, sind besondere Übergangsbestimmungen festzulegen.
(5)
Um für die Einfuhr zum Zollsatz Null in Betracht zu kommen, muss es sich um Basmati-Reis einer der in den Abkommen aufgeführten Sorten handeln. Damit sichergestellt ist, dass der zum Zollsatz Null eingeführte Basmati-Reis diese Merkmale aufweist, sollte verlangt werden, dass dies von den zuständigen Behörden mit einem Echtheitszeugnis bescheinigt wird.
(6)
Zur Verhinderung von Betrugshandlungen sind Mechanismen für die Überprüfung der angegebenen Sorte von Basmati-Reis einzurichten. Zu diesem Zweck sind die Verfahrensvorschriften für Stichprobenuntersuchungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) anzuwenden.
(7)
Die Übergangsregelung für die Einfuhr von Basmati-Reis umfasst für den Fall einer Marktstörung ein Verfahren zur Konsultation mit dem Ausfuhrland und gegebenenfalls die Anwendung des Zollsatzes in voller Höhe, sofern im Wege der Konsultation keine zufrieden stellende Lösung gefunden wird. Deshalb ist festzulegen, ab wann der Markt als gestört anzusehen ist.
(8)
Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhren von Basmati-Reis sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung, die Erteilung der Lizenzen und deren Verwendung zu erlassen, die die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8) und der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (9) ergänzen oder von ihnen abweichen.
(9)
Damit sich keine Unterbrechung bei den Einfuhren von Basmati-Reis ergibt, ist vorzusehen, dass die vor dem 1. Juli 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 ausgestellten Echtheitszeugnisse und Einfuhrlizenzen während ihrer gesamten Geltungsdauer gültig bleiben und dass auf die im Rahmen dieser Lizenzen eingeführten Erzeugnisse der Zollsatz Null angewendet wird.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für geschälten Basmati-Reis einer der Sorten der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98, die in Anhang IIIa der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführt sind.
Artikel 2
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Basmati-Reis gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 muss Folgendes enthalten:
a)
in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes und die angekreuzte Angabe „Ja“;
b)
in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang I.
(2) Dem Einfuhrlizenzantrag für Basmati-Reis ist Folgendes beizufügen:
a)
der Nachweis, dass es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine Geschäftstätigkeit im Reissektor ausübt und im Mitgliedstaat der Antragstellung registriert ist;
b)
ein Echtheitszeugnis für das Erzeugnis, das von der zuständigen Stelle des Ausfuhrlandes gemäß Anhang II erteilt wurde.
Artikel 3
(1) Das Echtheitszeugnis wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang III ausgestellt.
Das Formblatt hat ein Format von etwa 210 × 297 mm. Für das Original ist Papier zu verwenden, das jede durch mechanische oder chemische Einwirkung vorgenommene Fälschung erkennen lässt.
Die Formblätter werden in englischer Sprache gedruckt und ausgefüllt.
Das Original und die Kopien werden mit der Schreibmaschine oder aber handschriftlich mit Tinte und in Druckbuchstaben ausgefüllt.
Jedes Echtheitszeugnis trägt im rechten oberen Feld eine laufende Nummer. Die Kopien tragen dieselbe Nummer wie das Original.
Der Wortlaut des Formblattes in den anderen Amtssprachen ist im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
(2) Die Erteilungsstelle der Einfuhrlizenz behält das Original des Echtheitszeugnisses und händigt dem Antragsteller eine Kopie aus.
Das Echtheitszeugnis hat eine Gültigkeitsdauer von 90 Tagen ab seiner Erteilung.
Es ist nur gültig, wenn seine Felder ordnungsgemäß ausgefüllt sind und es unterzeichnet ist.
Artikel 4
(1) Die Einfuhrlizenz für Basmati-Reis enthält Folgendes:
a)
in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes und die angekreuzte Angabe „Ja“;
b)
in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang IV.
Die Kopie des Echtheitszeugnisses gemäß Artikel 3 Absatz 2 ist der Einfuhrlizenz beigefügt.
(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Rechte aus der Einfuhrlizenz für Basmati-Reis nicht übertragbar.
(3) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 ist bei Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis eine Sicherheit in Höhe von 70 EUR/t zu leisten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege folgende Angaben:
a)
spätestens zwei Arbeitstage nach der Ablehnung die Mengen, für die Einfuhrlizenzanträge für Basmati-Reis abgelehnt wurden, unter Angabe von Datum und Ablehnungsgründen, KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses sowie Name und Anschrift des Inhabers;
b)
spätestens zwei Arbeitstage nach der Erteilung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis erteilt wurden, unter Angabe von Datum, KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses sowie Name und Anschrift des Inhabers;
c)
im Fall der Lizenzannullierung spätestens zwei Arbeitstage nach der Annullierung die Mengen, für die Lizenzen annulliert wurden, sowie Name und Anschrift der Inhaber der annullierten Lizenzen;
d)
am letzten Arbeitstag jedes Monats nach dem Monat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Mengen, die tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, unter Angabe von KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses.
Die Angaben nach Absatz 1 werden getrennt von den Angaben zu den anderen Einfuhrlizenzanträgen im Reissektor übermittelt.
Artikel 6
(1) Im Rahmen der nach dem Zufallsprinzip durchgeführten oder gezielten Kontrollen bei Vorgängen mit Betrugsrisiko entnehmen die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen gemäß Artikel 242 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 repräsentative Proben von dem eingeführten Basmati-Reis. Diese werden an die zuständige Stelle des Ursprungslandes gemäß Anhang V gesandt, die einen Sortentest mittels einer DNA-Analyse vornimmt.
Die Mitgliedstaaten können ebenfalls Sortentests derselben Probe in einem Gemeinschaftslabor durchführen lassen.
(2) Erweist sich bei einem der Tests gemäß Absatz 1, dass das analysierte Erzeugnis nicht der im Echtheitszeugnis gemachten Angaben entspricht, so wird der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 fällig.
(3) Geht aus den Tests gemäß Absatz 1 oder sonstigen Informationen, die der Kommission vorliegen, hervor, dass in Bezug auf die von einer zuständigen Stelle des Ursprungslandes angewendeten Kontrollverfahren ein schwerwiegendes und dauerhaftes Problem vorliegt, so kann sich die Kommission mit den zuständigen Behörden des betreffenden Ursprungslandes in Verbindung setzen. Führen die Kontakte zu keiner zufrieden stellenden Lösung, so kann die Kommission beschließen, auf die von der genannten Stelle kontrollierten Einfuhren den Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 unter den in Artikel 11b der genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen anzuwenden.
Artikel 7
(1) Der Reismarkt ist insbesondere dann als gestört anzusehen, wenn in einem der vier Quartale eines Jahres gegenüber dem vorangegangenen Quartal ohne befriedigende Erklärung ein bedeutender Anstieg der Einfuhren von Basmati-Reis festzustellen ist.
(2) Ist der Reismarkt dauerhaft gestört und sollte die Konsultation der Behörden der betreffenden Ausfuhrländer durch die Kommission nicht zu einer angemessenen Lösung führen, so kann der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 auf Beschluss der Kommission und unter den in Artikel 11b der genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen auch auf Einfuhren von Basmati-Reis erhoben werden.
Artikel 8
Die Kommission sorgt für die Aktualisierung der Anhänge II und V.
Artikel 9
Die vor dem 1. Juli 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 ausgestellten Echtheitszeugnisse und Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis bleiben gültig, und auf die im Rahmen dieser Lizenzen eingeführten Erzeugnisse wird der Einfuhrzollsatz gemäß Artikel 11b der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 angewendet.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Artikel 2 bis 8 und die Anhänge II bis VI der Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 gelten als Bezugnahmen auf die Artikel 2 bis 8 und die Anhänge I bis V der vorliegenden Verordnung.
Bezugnahmen auf Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 gelten als Bezugnahmen auf Anhang IIIa der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 2006

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