Document ID: 31993R2658

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2658/93 DER KOMMISSION vom 29. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2357/93 zur Festsetzung der Menge Milch und Milcherzeugnisse, die im vierten Vierteljahr 1993 gemäß den vorgenannten Interimsabkommen zur Verfügung stehen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 (2), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (3) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2234/93 (4), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (5) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (6), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit vorgenannten Verordnungen wurde die Ermässigung der Abschöpfungen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse, u. a. im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, geregelt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommission (7) wurden die diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen erlassen. Seit dem 1. Juli 1993 werden vorläufig die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn, Polen sowie der Tschechischen und der Slowakischen Republik ausgehandelten Zusatzprotokolle (8) zu den Interimsabkommen angewandt. Demzufolge gilt ab diesem Zeitpunkt eine weitere Ermässigung der Abschöpfung um 20 % sowie eine Anhebung der Kontingentsmengen auf die ursprünglich für 1994 festgesetzte Höhe.
Die Verordnung (EWG) Nr. 584/92 ist entsprechend zu ändern; insbesondere ist vorzusehen, daß den Wirtschaftsbeteiligten ein Teil (20 %) der Abschöpfung erstattet wird, die zu Unrecht auf Einfuhren erhoben wurde, die im Rahmen von nach dem 1. Juli 1993 erteilten Lizenzen getätigt wurden und für die der Ermässigungssatz der Abschöpfung nur 40 % betrug.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2357/93 der Kommission (9) ist bereits die Menge Milch und Milcherzeugnisse festgesetzt worden, die für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1993 zur Verfügung steht. Infolge der im Rahmen der Zusatzprotokolle getroffenen Entscheidungen ist der Anhang der vorgenannten Verordnung zu ändern, um die im entsprechenden Vierteljahr verfügbaren Mengen erneut festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 584/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996 werden die in Anhang I genannten Mengen jeweils wie folgt auf das Jahr aufgeteilt:
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni."
2. Artikel 5 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch spätestens am 30. Juni des Erteilungszeitraums."
3. Anhang I wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2357/93 wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Für die Einfuhren, die im Rahmen von Einfuhrlizenzen getätigt wurden, die nach dem 1. Juli 1993 für Erzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 erteilt wurden, gilt ein um 60 % ermässigter Abschöpfungssatz. Auf Antrag erhält der Wirtschaftsbeteiligte den zu Unrecht gezahlten Abschöpfungsbetrag von 20 % erstattet, wenn er nach dem 1. Juli 1993 solche Einfuhren durchgeführt hat.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. September 1993

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