Document ID: 32012D0632

BESCHLUSS 2012/632/GASP DES RATES
vom 15. Oktober 2012
zur Änderung des Beschlusses 2010/127/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 1. März 2010 den Beschluss 2010/127/GASP (1) angenommen.
(2)
Am 25. Juli 2012 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2060 (2012) verabschiedet, wodurch das mit Nummer 5 der Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo geändert wurde.
(3)
Der Beschluss 2010/127/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 1 des Beschlusses 2010/127/GASP wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf:
a)
Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal zeitweise und ausschließlich zur eigenen Verwendung nach Eritrea ausgeführt wird;
b)
Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, soweit diese von dem Ausschuss nach der Resolution 751 (1992), dessen Mandat mit der Resolution 1844 (2008) erweitert wurde (im Folgenden als ‚Sanktionsausschuss‘ bezeichnet), im Voraus genehmigt wurden.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2012.

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