Document ID: 31979R2916

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2916/79 DES RATES vom 20. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs hat sich die Gemeinschaft in einem Schriftwechsel mit bestimmten Drittländern verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die auf diese Erzeugnisse anwendbare Abschöpfung auf Antrag im voraus festgesetzt werden kann. Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), ist also entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Es ist die Abschöpung zu erheben, die am Tag der Einfuhr gilt.
(2) Jedoch wird die Abschöpfung, die am Tag der Beantragung der Einfuhrlizenz gilt, bei der Einfuhr auf Antrag, der bei Beantragung der Lizenz vorgelegt wird,
- auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern angewandt, die ein Abkommen mit zufriedenstellenden Garantien einhalten, das sie in diesem Bereich wegen des langen Seewegs mit der Gemeinschaft geschlossen haben;
- auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern angewandt, die ein Abkommen mit zufriedenstellenden Garantien einhalten, das sie in diesem Bereich mit der Gemeinschaft geschlossen haben.
(3) Treten aufgrund der Anwendung des Absatzes 2 Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt auf oder besteht die Gefahr solcher Störungen, so kann gemäß dem Verfahren des Artikels 27 beschlossen werden, die Anwendung des Absatzes 2 für den unbedingt nötigen Zeitraum auszusetzen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1979.

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