Document ID: 32000R2851

Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates
vom 22. Dezember 2000
über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1) sieht Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Polen vor.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen(2) wurden Verbesserungen der Präferenzregelungen des Europa-Abkommens mit der Republik Polen festgelegt. Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde mit Verbesserungen der bestehenden Präferenzabkommen ist noch nicht in Kraft getreten.
(3) Infolge des Abschlusses von Abkommen über weitere landwirtschaftliche Zugeständnisse mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien und der Slowakischen Republik ist die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 nunmehr gegenstandslos geworden und kann somit aufgehoben werden.
(4) Die Kommission und die Republik Polen haben am 26. September 2000 gemäß den Verhandlungsdirektiven, die der Rat am 30. März 1999 angenommen hat, die Verhandlungen über ein neues Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen abgeschlossen.
(5) Das neue Zusatzprotokoll, das weitere Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, stützt sich auf Artikel 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens, wonach die Gemeinschaft und Polen im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse prüfen.
(6) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit der Republik Polen.
(7) Es ist daher zweckmäßig, die Anpassung der landwirtschaftlichen Zugeständnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen als autonome und befristete Maßnahme vorzusehen.
(8) Die Republik Polen wird ebenfalls autonom und befristet alle zweckdienlichen Rechtsvorschriften erlassen, um gleichzeitig ihren aus den Verhandlungen hervorgehenden Verpflichtungen nachzukommen.
(9) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(3) erlassen werden.
(10) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4) enthält die kodifizierten Vorschriften für eine Ausnutzung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in den Anhängen VIIIa, VIIIb, Xa, Xb und Xc des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits festgelegten Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft werden durch die Anhänge A(a) und A(b) dieser Verordnung ersetzt.
(2) Mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur Anpassung des Europa-Abkommens zur Berücksichtigung des Ergebnisses der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige landwirtschaftliche Zugeständnisse ersetzen die in dem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse die Zugeständnisse gemäß den Anhängen A(a) und A(b) dieser Verordnung.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wird aufgehoben.
(4) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2.
Artikel 2
(1) Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
(2) Die Mengen von Waren, die Zollkontingenten unterliegen und die nach dem 1. Juli 2000 im Rahmen der in den Anhängen VIIIa, VIIIb, Xa, Xb und Xc des Europa-Abkommens vorgesehenen Zugeständnisse gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, werden vollständig auf die in Anhang A(b) dieser Verordnung aufgeführten Mengen angerechnet, ausgenommen die Mengen, für die vor dem 1. Juli 2000 Einfuhrlizenzen erteilt worden sind
(3) Absatz 2 gilt nicht für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.5811.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss unterstützt, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(5) oder gegebenenfalls gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte eingesetzt wurde (nachstehend "Ausschuss" genannt).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.

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