Document ID: 32007D0689

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Oktober 2007
zur Änderung der Anlage des Anhangs VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter Milch verarbeitender Betriebe in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5170)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/689/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B Buchstabe f Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1) und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) sehen bestimmte strukturelle Anforderungen an Betriebe vor, die in den Geltungsbereich dieser Verordnungen fallen.
(2)
Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B Buchstaben a und c der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sieht vor, dass bestimmte strukturelle Anforderungen, die in diesen Verordnungen festgelegt sind, unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht für die in den Kapiteln I und II der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt aufgeführten Betriebe in Bulgarien gelten sollen.
(3)
In Kapitel I der Anlage zu Anhang VI findet sich die Liste der konformen Betriebe, die konforme und nicht konforme Milch ohne getrennte Behandlung annehmen und verarbeiten dürfen; Kapitel II der genannten Anlage enthält die Liste der konformen Betriebe, die konforme und nicht konforme Milch bei getrennter Behandlung annehmen und verarbeiten dürfen.
(4)
Diese Listen der Betriebe wurden mit der Entscheidung 2007/26/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Anlage des Anhangs VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter Milch verarbeitender Betriebe in Bulgarien (3) geändert.
(5)
Bulgarien hat nunmehr die Lage im Milchsektor überprüft und die in den Kapiteln I und II der Anlage zu Anhang VI aufgeführten Betriebe erneut bewertet.
(6)
Die Bewertung hat ergeben, dass in Kapitel I aufgeführte Betriebe den strukturellen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 nicht entsprechen. Daher sollten diese Betriebe aus der Liste in Kapitel I gestrichen werden. Nur 11 Betriebe, die keine praktischen Schwierigkeiten bei der ordnungsgemäßen Handhabung zweier getrennter Produktionslinien haben, sollten weiterhin auf der Liste in Kapitel II aufgeführt sein.
(7)
Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts ist es zweckmäßig, die Listen der Betriebe in den Kapiteln I und II der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens durch die Listen im Anhang der vorliegenden Entscheidung zu ersetzen.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Oktober 2007

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