Document ID: 31988R1135

VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1135/88 DES RATES vom 7 . März 1988 über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in . . .´´ oder ,,Ursprungswaren´´ und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das Protokoll Nr .
2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in der Verordnung ( EWG ) Nr .
570/86 ( 1 ) enthaltenen Ursprungsregeln beruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens .
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens hat am 14 . Juni 1983 das ,,Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren´´ angenommen.
Ab dem 1 . Januar 1988 ist das geltende Zolltarifschema im internationalen Handel durch das Harmonisierte System ersetzt worden .
Daher sind die in der Verordnung ( EWG ) Nr .
570/86 enthaltenen Ursprungsregeln anzupassen, sofern sie auf dem Harmonisierten System beruhen .
Anhand der Erfahrungen könnte die Darstellung der Ursprungsregeln durch Gruppierung sämtlicher Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarifnummer in eine einzige Liste und durch detaillierte Leitlinien für ihre Auslegung verbessert werden .
Nach der Annahme der Verordnung ( EWG ) Nr .
570/86 sind mit den Verordnungen ( EWG ) Nr .
2272/86 ( 2 ), ( EWG ) Nr .
2273/86 ( 3 ), ( EWG ) Nr .
2274/86 ( 4 ), ( EWG ) Nr .
2275/86 ( 5 ) ( EWG ) Nr .
2276/86 ( 6 ) und ( EWG ) Nr .
2277/86 ( 7 ) Ursprungsregeln für den präferenzbegünstigten Warenverkehr zwischen den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits festgelegt worden .
Diese Regeln sind in gewisser Hinsicht günstiger als die der Verordnung ( EWG ) Nr .
570/86, besonders im Hinblick auf die Belege zum Nachweis der Ursprungseigenschaft .
Es ist daher zweckmässig vorzusehen, daß diese günstigeren Bestimmungen auch im Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla Anwendung finden .
Aus Gründen der Klarheit und für das reibungslose Funktionieren der Regelung ist es daher angezeigt, die Verordnung ( EWG ) Nr .
570/86 aufzuheben und durch diese Verordnung zu ersetzen, um die Arbeit der Beteiligten und der Zollverwaltungen zu vereinfachen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITEL I Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in . . .´´ oder ,,Ursprungswaren´´ Artikel 1 ( 1 ) Zur Anwendung der Bestimmungen für den Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, nachstehend ,,die Gemeinschaft´´ genannt, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln gelten unbeschadet der Absätze 2 und 3, sofern sie im Sinne des Artikels 5 befördert worden sind :
a ) als Ursprungswaren Ceutas und Melillas oder der Kanarischen Inseln - Waren, die vollständig in Ceuta und Melilla oder auf den Kanarischen Inseln hergestellt worden sind,-Waren, die in Ceuta und Melilla oder auf den Kanarischen Inseln unter Verwendung anderer als vollständig in Ceuta und Melilla oder auf den Kanarischen Inseln hergestellter Waren hergestellt worden sind, sofern diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind .
Dieser Voraussetzungen bedarf es nicht bei Waren, die Ursprungswaren eines EFTA-Landes ( 8 ) im Sinne der Vorschriften zur Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in . . .´´ oder ,,Ursprungswaren´´ zur Anwendung der EWG - EFTA-Abkommen ( 9 ) sind, sofern sie Be - oder Verarbeitungen erfahren, welche über die in Artikel 3 Absatz 5 aufgeführten Be - oder Verarbeitungen hinausgehen;
b)als Ursprungswaren der Gemeinschaft :
-Waren, die vollständig in der Gemeinschaft hergestellt worden sind,-Waren, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als vollständig in der Gemeinschaft hergestellter Waren hergestellt worden sind, sofern diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind .
Dieser Voraussetzungen bedarf es nicht bei Waren, die Ursprungswaren eines EFTA-Landes ( 10 ) im Sinne der Vorschriften zur Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in . . .´´ oder ,,Ursprungswaren´´ zur Anwendung der EWG - EFTA-Abkommen ( 11 ) sind, sofern sie Be - oder Verarbeitungen erfahren, welche über die in Artikel 3 Absatz 5 aufgeführten Be - oder Verarbeitungen hinausgehen;
c)zur Anwendung von Buchstabe a ) gelten Ceuta und Melilla sowie die Kanarischen Inseln als ein einziges Gebiet .
( 2 ) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a ) erster Gedankenstrich gelten Waren, die vollständig in der Gemeinschaft hergestellt worden sind und in Ceuta und Melilla oder auf den Kanarischen Inseln be - oder verarbeitet werden, als vollständig in Ceuta und Melilla oder auf den Kanarischen Inseln hergestellt .
Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich gelten in der Gemeinschaft vorgenommene Be - oder Verarbeitungen als in Ceuta und Melilla oder auf den Kanarischen Inseln vorgenommen, wenn die hergestellten Waren ihre letzte Be - oder Verarbeitung in Ceuta und Melilla oder auf den Kanarischen Inseln erfahren haben .
Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die in Ceuta und Melilla oder auf den Kanarischen Inseln vorgenommenen Be - und Verarbeitungen die in Artikel 3 Absatz 5 genannten übersteigen und daß die betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert worden sind .
( 3 ) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich gelten Waren, die vollständig in Ceuta und Melilla oder auf den Kanarischen Inseln hergestellt worden sind und in der Gemeinschaft be - oder verarbeitet werden, als vollständig in der Gemeinschaft hergestellt .
Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich gelten die in Ceuta und Melilla oder auf den Kanarischen Inseln vorgenommenen Be - oder Verarbeitungen als in der Gemeinschaft vorgenommen, wenn die hergestellten Waren ihre letzte Be - oder Verarbeitung in der Gemeinschaft erfahren haben .
Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die in der Gemeinschaft vorgenommenen Be - und Verarbeitungen die in Artikel 3 Absatz 5 genannten übersteigen und daß die betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert worden sind .
( 4 ) Zur Anwendung der vorhergehenden Absätze und unter Einhaltung aller darin genannter Voraussetzungen gelten die auf den Kanarischen Inseln sowie in Ceuta und Melilla hergestellten Waren als Ursprungswaren des Gebietes, in dem die letzte Be - oder Verarbeitung erfolgt ist, sofern die betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert worden sind .
Dabei gelten die in Artikel 3 Absatz 5 genannten Vorgänge nicht als Be - oder Verarbeitung .
( 5 ) Die in Anhang II aufgeführten Waren sind vorübergehend von der Anwendung dieser Verordnung ausgeschlossen .
Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten jedoch sinngemäß für diese Waren .
Artikel 2 Im Sinne von Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 gelten als in Ceuta und Melilla, auf den Kanarischen Inseln oder als in der Gemeinschaft ,,vollständig hergestellt ´´:
a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind;
b)pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind,c)lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,d)Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind, e)Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind,f)Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Waren,g)Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f ) genannten Waren hergestellt worden sind,h)Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können,i)Abfälle, die bei einer dort ausgeuebten Produktionsfähigkeit anfallen;
j )Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a ) bis i ) genannten Waren hergestellt worden sind .
Artikel 3 ( 1 ) Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe ,,Kapitel´´ und ,,Position´´ bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Position der Nomenklatur des ,,Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren´´ ( im folgenden als ,,Harmonisiertes System´´ bezeichnet).Der Begriff ,,einreihen´´ bedeutet die Einreihung von Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte Position .
( 2 ) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 3, 4 und 5 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be - oder verarbeitet, wenn die hergestellte Ware in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist .
( 3 ) Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs III genannten Ware müssen anstelle der Bestimmung des Absatzes 2 die für diese Ware in der Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen erfuellt werden .
( 4 ) Bei Waren der Kapitel 84 bis 91 kann der Ausführer wählen, anstelle der Bedingungen in der Spalte 3 die Bedingungen in der Spalte 4 der Liste im Anhang III zu erfuellen .
( 5 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Tarifnummer stattgefunden hat, folgende Be - oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen:
a ) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten ( Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zuschlag von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen );
b)einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren ( einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten ), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
c ) i ) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
ii)einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw .
sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;
d)Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;
e)einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswaren gelten zu können;
f)einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel;
g)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a ) bis f ) genannten Behandlungen;
h)Schlachten von Tieren .
Artikel 4 ( 1 ) Der Begriff ,,Wert´´ in der Liste im Anhang III bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt wird .
Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist dieser Absatz sinngemäß anzuwenden .
( 2 ) Der Begriff ,,ab-Werk-Preis´´ in der Liste im Anhang III bedeutet den Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzueglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn die hergestellte Ware ausgeführt wird .
Artikel 5 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als unmittelbar aus Ceuta und Melilla, von den Kanarischen Inseln oder aus den EFTA-Ländern in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft nach Ceuta und Melilla auf die Kanarischen Inseln oder in die EFTA-Länder befördert solche Ursprungswaren, die befördert werden, ohne andere Gebiete als die vorstehend genannten zu berühren .
Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, auf den Kanarischen Inseln in der Gemeinschaft oder in den EFTA-Ländern, die eine einzige Sendung bilden, können über andere Gebiete als die vorstehend genannten befördert werden, gegebenenfalls auch mit Umladung oder vor übergehender Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr - oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent - und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben .
( 2 ) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft, Ceutas und Melillas oder der Kanarischen Inseln vorgelegt werden :
a ) ein einziges, in dem Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist;
b)eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben :
genaue Warenbeschreibung, Zeitpunkt des Ent - und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe, die Bescheinigung über die Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten haben;
c)sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen .
TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Artikel 6 ( 1 ) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigenschaften im Sinne dieser Verordnung besitzen, wird erbracht durch Vorlagea ) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR .
1 (nachstehend ,,Bescheinigung EUR .
1´´ genannt ) oder einer gemäß Artikel 14 ausgestellten Bescheinigung EUR .
1 gültig für einen längeren Zeitraum, und der Artikel 14 entsprechenden Rechnungen, die einen Hinweis auf eine solche Bescheinigung tragen .
Das Muster der Bescheinigung EUR .
1 ist in Anhang IV wiedergegeben;
oderb)einer Artikel 14 entsprechenden Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers gemäß Anhang V;
oderc)einer Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers gemäß Anhang V, von jedem Ausführer für jede Sendung, die aus einem oder mehreren Packstücken besteht und Ursprungserzeugnisse enthält, deren Gesamtwert 4 400 ECU nicht überschreitet .
Für die Umrechnung der ECU in nationale Währung gilt bis zum 30 . April 1989 der zum 1 . Oktober 1986 gültige nationale Kurs der ECU.
Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs der ECU, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist .
Beträge in nationaler Währung des Ausfuhrstaats, die den in diesem Artikel und in Artikel 17 in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt .
Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die Ware in der Währung des Ausfuhrstaates in Rechnung gestellt wird .
Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den von dem betreffenden Staat angegebenen Betrag an .
( 2 ) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 wird ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn er unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt wird .
( 3 ) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden .
( 4 ) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungswaren, wenn alle ihre Bestandteile Ursprungswaren sind .
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit und ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Gesamtwertes der Warenzusammenstellung nicht überschreitet .
Artikel 7 ( 1 ) Die Bescheinigung EUR .
1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt .
Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist .
( 2 ) Ausnahmsweise kann die Bescheinigung EUR .
1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist .
In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist, besonders zu vermerken .
( 3 ) Die Bescheinigung EUR .
1 darf nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwendung der Bestimmungen zur Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla sowie den Kanarischen Inseln dienen soll .
( 4 ) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren .
Artikel 8 ( 1 ) Die Bescheinigung EUR .
1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt, wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung angesehen werden können .
( 2 ) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen .
( 3 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden .
Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld ,,Warenbezeichnung´´ so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist .
Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen .
Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen .
( 4 ) In dem von der Zollbehörde auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben .
Artikel 9 Die Bescheinigung EUR .
1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang IV wiedergegeben ist .
Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt .
Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats ensprechen .
Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .
Die Bescheinigung hat das Format 210 mm × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf .
Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden .
Es ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird .
Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben .
Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen werden .
Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten .
Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann .
Artikel 10 ( 1 ) Die Bescheinigung EUR .
1 wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auf dem Formblatt zu stellen ist, dessen Muster im Anhang IV dieser Verordnung wiedergegeben ist und das entsprechend dieser Verordnung auszufuellen ist .
( 2 ) Da die Bescheinigung EUR .
1 die Beweisurkunde für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle und Kontingente darstellt, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren sowie die übrigen Angaben in der Bescheinigung EUR .
1 nachprüfen .
( 3 ) Der Ausführer oder sein Vertreter hat seinem Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR .
1 alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür beizufügen, daß für die Ausfuhrwaren eine Bescheinigung EUR .
1 ausgestellt werden kann .
Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Vorzugsbehandlung in Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen .
Er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Waren durch die genannten Behörden zu dulden .
( 4 ) Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren .
( 5 ) Die Absätze 3 und 4 gelten sinngemäß bei Inanspruchnahme des Verfahrens nach Artikel 14 Absätze 2, 3 und 11 und bei Abgabe der Erklärung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b ) und c ). Artikel 11 Die Bescheinigung EUR .
1 muß innerhalb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden .
Artikel 12 Im Einfuhrstaat ist die Bescheinigung EUR .
1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen .
Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen .
Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen zur Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla sowie den Kanarischen Inseln erfuellen .
Artikel 13 ( 1 ) Die Bescheinigungen EUR .
1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist infolge höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden könnte .
( 2 ) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind .
( 3 ) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Bescheinigung EUR .
1 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrmöglichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sich die Bescheinigung auf die gestellten Waren bezieht .
Artikel 14 ( 1 ) Abweichend von Artikel 7 Absätze 1, 2, 3 und 5 und von Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 19 wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Ursprungsnachweise nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewandt .
( 2 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer ( nachstehend ,,ermächtigter Ausführer´´ genannt ), der häufig Waren ausführt, für die eine Bescheinigung EUR .
1 ausgestellt werden kann, und der jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung EUR .
1 unter den Voraussetzungen von Artikel 7 bewilligen, daß er bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats im Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Ware zu gestellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR .
1 vorzulegen braucht .
( 3 ) Die Zollbehörden können einem ermächtigten Ausführer ferner gestatten, Bescheinigungen EUR .
1 auszustellen, die für längstens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung gültig sind ( nachstehend ,,LT-Certificat´´ genannt ). Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats voraussichtlich nicht ändert .
Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificat nicht mehr erfasst sind, muß der ermächtigte Ausführer die Zollbehörde, die die Bewilligung erteilt hat, unverzueglich davon unterrichten .
Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Bescheinigungen EUR .
1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind .
( 4 ) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung nach den Absätzen 2 und 3 fest, daß das Feld Nr .
11 ,,Sichtvermerk der Zollbehörde´´ der Bescheinigung EUR .
1a ) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der handschriftlichen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder dem Abdruck dieser Unterschrift versehen wird oderb)von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang IX entspricht .
Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden .
Das Feld Nr .
11 ,,Sichtvermerk der Zollbehörde´´ der Bescheinigung EUR .
1 wird von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt .
( 5 ) In den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe a ) enthält das Feld Nr .
7 ,,Bemerkungen´´ der Bescheinigung EUR .
1 einen der folgenden Vermerke :
- PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO - FORENKLET PROCEDURE - VEREINFACHTES VERFAHREN - APLOYSTEVMENI DIADIKASIA - SIMPLIFIED PROCEDURE - PROCÉDURE SIMPLIFIÉE - PROCEDURA SEMPLIFICATA - VEREENVOUDIGDE PROCEDURE - PROCEDIMENTO SIMPLIFICADODer ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls im Feld Nr .
13 ,,Ersuchen um Nachprüfung´´ der Bescheinigung EUR .
1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Bescheinigung EUR .
1 zuständigen Zollbehörde zu vermerken .
( 6 ) Im Falle des Absatzes 3 hat der ermächtigte Ausführer ebenfalls in das Feld Nr .
7 der Bescheinigung EUR .
1 einen der folgenden Vermerke :
( Datum in arabischen Ziffern ) - CERTIFICADO LT VÁLIDO HASTA EL . . .- LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL . . .- LT-CERTIFICAT GÜLTIG BIS . . .- PISTOPOIITIKO LT ISCHYON MECHRI . . .- LT CERTIFICATE VALID UNTIL . . .- CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU . . .- CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL . . .- LT-CERTIFICAAT GELDIG TOT EN MET . . .- CERTIFICADO LT VALIDO ATÉ . . .sowie die Nummer der Bewilligung einzutragen, aufgrund deren das LT-Certificat ausgestellt worden ist .
Der ermächtigte Ausführer ist nicht verpflichtet, in das Feld Nr .
8 und das Feld Nr .
9 des LT-Certificats Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohgewicht ( kg ) oder andere Masse ( l, m3 usw .
) einzutragen .
Das Feld Nr .
8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifizieren zu können .
( 7 ) Abweichend von den Artikeln 11 und 13 muß das LT-Certificat spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden .
Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaates vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificats bei jeder dieser Stellen verlangen .
( 8 ) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificat vorgelegt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfuellen :
a ) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Gemeinschaft oder der Kanarischen Inseln oder von Ceuta und Melilla und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen;
b)auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden Waren ausgestellten LT -Certificats und das Ende der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw .
die Ursprungsländer der Waren anzugeben .
Die Eintragung der Nummer des LT-Certificats in die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieser Verordnung zur Erlangung des präferenzbegünstigten Ursprungs im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla erfuellen .
Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die Angaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von der leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichneten Person, bestätigt werden;
c)die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certificat, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt sind;
d)in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certificats, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden .
Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer vorgelegt werden .
( 9 ) Im Rahmen der vereinfachten Verfahren können Rechnungen, die die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellen, durch Fernmelde - oder Rechnersystem ausgestellt und/oder übermittelt werden .
Diese Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden dieses Staats festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt .
( 10 ) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß diesem Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder sich darauf beziehende Rechnung für die gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzueglich mit .
( 11 ) Die Zollbehörden können einem ermächtigten Ausführer gestatten, anstelle einer Bescheinigung EUR .
1 Rechnungen mit einer Erklärung gemäß Anhang V auszustellen .
Die von dem ermächtigten Ausführer abgegebene Erklärung auf der Rechnung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzugeben .
Sie ist handschriftlich zu unterzeichnen und hat entwedera ) die Nummer der Bewilligung des ermächtigten Ausführers zu enthalten oderb)von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck des von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels nach Absatz 4 Buchstabe b ) versehen zu sein .
Dieser Abdruck kann in die Rechnung eingedruckt werden .
( 12 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können jedoch einem ermächtigten Ausführer gestatten, die Angaben nach Absatz 8 Buchstabe b ) oder die Erklärung nach Absatz 11 auf der Rechnung nicht handschriftlich zu unterzeichnen, wenn die Rechnungen durch Fernmelde - oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden .
Die genannten Zollbehörden legen die Voraussetzungen für die Durchführung dieses Absatzes fest;
dazu kann gegebenenfalls eine schriftliche Verpflichtungserklärung des ermächtigten Ausführers gehören, daß er die volle Verantwortung für die genannten Angaben und Erklärungen in der gleichen Weise übernimmt wie bei handschriftlicher Unterzeichnung .
( 13 ) Die Zollbehörden legen in den Bewilligungen nach den Absätzen 2, 3 und 11 insbesondere fest :
a ) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen EUR .
1 oder von LT-Certificaten auszufuellen sind oder unter denen die Erklärung über die Ursprungseigenschaft der Waren auf der Rechnung abzugeben ist;
b)die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge sowie eine Kopie der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnungen und der Rechnungen mit einer Erklärung des Ausführers für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind .
Im Fall der LT-Certificate und der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnungen beginnt dieser Zeitraum mit dem Ende der Geltungsdauer des LT-Certificats .
( 14 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in den Absätzen 2, 3 und 11 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen .
( 15 ) Die Zollbehörden haben die in den Absätzen 2, 3 und 11 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer zu verweigern, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten .
Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen .
Sie haben sie zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfuellt sind oder der ermächtigte Ausführer die verlangte Gewähr nicht mehr bietet .
( 16 ) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die Zollbehörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor dem Versand eine Kontrolle durchzuführen .
(17 ) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten oder der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas über die Zollformalitäten und den Gebrauch von Zolldokumenten bleiben unberührt .
Artikel 15 Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen können stets durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden .
Artikel 16 Die Erklärung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b ) und c ) ist vom Ausführer in der in Anhang V vorgeschriebenen Form in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzugeben .
Sie ist maschinenschriftlich oder durch Stempelabdruck anzubringen und eigenhändig zu unterzeichnen .
Der Ausführer ist verpflichtet, mindestens zwei Jahre lang eine Kopie der Rechnung mit dieser Erklärung aufzubewahren .
Artikel 17 ( 1 ) Waren, die in Kleinsendungen, von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Dokuments als Ursprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf .
( 2 ) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge - oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge - und Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt .
Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 310 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 880 ECU nicht überschreiten .
Artikel 18 ( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft, aus Ceuta und Melilla oder von den Kanarischen Inseln zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Ceuta und Melilla, den Kanarischen Inseln oder in die Gemeinschaft verkauft, so sind bei der Einfuhr die Bestimmungen zur Regelung des Handels zwischen ihnen auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieser Verordnung für die Anerkennung als Ursprungswaren erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, dassa ) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der Gemeinschaft, Ceutas und Melillas oder der Kanarischen Inseln in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;
b)dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Ceuta und Melilla, auf den Kanarischen Inseln oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;
c)die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Ceuta und Melilla, nach den Kanarischen Inseln oder in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur Anwendung gesandt wurden;
d)die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind .
( 2 ) Den Zollbehörden ist eine Bescheinigung EUR .
1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen .
In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben .
Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind .
( 3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben;
ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen .
Artikel 19 (1 ) Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Antrag - den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,-bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR .
1 ausgestellt worden ist;
die Gründe hierfür sind anzugeben .
( 2 ) Die Zollbehörden dürfen eine Bescheinigung EUR .
1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Auftrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen .
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen im Feld ,,Bemerkungen´´ einen der folgenden Vermerke tragen :
- EXPEDIDO A POSTERIORI - UDSTEDT EFTERFÖLGENDE - NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT - EKDOIEN EK TON YSTERON - ISSÜD RETROSPECTIVELY - DELIVRÉ A POSTERIORI - RILASCIATO A POSTERIORI - AFGEGEVEN A POSTERIORI - EMITIDO A POSTERIORI .
Artikel 20 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR .
1 kann der Ausführer von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird .
Dieses Duplikat wird im Feld ,,Bemerkungen´´ mit einem der folgenden Vermerke versehen :
- DUPLICADO - DUPLIKAT - DUPLIKAT - ANTIGRAFO - DUPLICATE - DUPLICATA - DUPLICATO - DUPLICAAT - SEGUNDA VIA .
Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt von diesem Tage ab .
Artikel 21 ( 1 ) Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2 und 3 berücksichtigt bei der Ausstellung einer Bescheinigung EUR .
1 die zuständige Zollstelle des Staates, in dem eine solche Bescheinigung für Waren beantragt wird, bei deren Herstellung Waren mit Herkunft aus Ceuta und Melilla, den Kanarischen Inseln oder der Gemeinschaft verwendet wurden, eine Erklärung, deren Muster im Anhang VI ( A, B, C und D ) wiedergegeben sind;
diese Erklärung wird vom Ausführer des Herkunftsstaats entweder auf der Handelsrechnung für diese Waren oder in einer Anlage zu dieser Rechnung oder auf jedwedem, sich auf diese Sendung beziehenden Handelsdokument abgegeben, wobei die Beschreibung der betreffenden Waren hinreichend ausführlich sein muß, damit deren Feststellung erfolgen kann .
( 2 ) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absatz 1 vorgesehenen Erklärung vom Ausführer die Vorlage eines nach Maßgabe von Artikel 22 ausgestellten Auskunftsblatts INF 4, dessen Muster im Anhang VII wiedergegeben ist, verlangen .
Artikel 22 ( 1 ) Die zuständige Zollstelle des Staates, aus dem diese Waren ausgeführt worden sind, stellt das Auskunftsblatt INF 4 über die verwendeten Waren auf schriftlichen Antrag des Ausführers dieser Waren auf dem Formblatt, dessen Muster in Anhang VIII wiedergegeben ist, in den in Artikel 21 Absatz 2 bezeichneten Fällen aus .
( 2 ) Das Blatt wird dem Ausführer ausgehändigt oder zugeschickt, der es dem Käufer oder der Zollstelle zuleitet, die seine Vorlage verlangt hat .
( 3 ) Der Antrag ist von der ausstellenden Zollstelle mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren .
Artikel 23 Alle erforderlichen Maßnahmen werden getroffen, um zu verhindern, daß von einer Bescheinigung EUR .
1 begleitete Waren, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den zu ihrer Erhaltung bestimmten Behandlungen unterzogen werden .
Artikel 24 Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten Spanien und die übrigen Mitgliedstaaten einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR .
1 der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren, der Erklärungen der Ausführer auf den Rechnungen und der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der in Artikel 21 genannten Auskunftsblätter INF 4 . Artikel 25 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um eine Bescheinigung EUR .
1 zu erhalten, oder der eine Erklärung auf der Rechnung mit sachlich falschen Angaben abgibt .
Artikel 26 ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Bescheinigung EUR .
1 oder der von den Ausführern auf einer Rechnung abgegebenen Erklärung erfolgt stichprobenweise;
sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .
( 2 ) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR .
1 mit der Rechnung, wenn diese vorgelegt worden ist, oder die sich auf das LT-Certificat beziehende Rechnung, oder die mit der Erklärung des Ausführers versehene Rechnung oder eine Kopie dieser Unterlagen an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen und formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen .
Sie fügen dem Antrag auf Nachprüfung alle verfügbaren Unterlagen bei und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheinigung EUR .
1 oder der Rechnung schließen lassen .
Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I des Protokolls Nr .
2 zur Beitrittsakte nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben .
( 3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie möglich mitzuteilen .
Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob das beanstandete Dokument für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann .
Können die Zollbehörden des einführenden Staats und des ausführenden Staats diese Beanstandungen nicht klären, oder treten dadurch Fragen der Auslegung dieser Verordnung auf, so werden diese Fälle dem durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
802/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung ( 12 ) eingesetzten Ausschuß für Ursprungsfragen vorgelegt .
Artikel 27 Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 21 genannten Auskunftsblätter INF 4 erfolgt in den in Artikel 26 vorgesehenen Fällen entsprechend den dort vorgesehenen Verfahren .
Artikel 28 Die Anhänge sind Bestandteile dieser Verordnung .
Artikel 29 ( 1 ) Waren, die vor dem 1 . Januar 1988 ausgeführt wurden und von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR .
1 oder einem Formblatt EUR .
2 begleitet sind, gelten als Ursprungswaren gemäß den am 1 . Januar 1988 geltenden Regeln .
( 2 ) Warenverkehrsbescheinigungen EUR .
1 oder Formblätter EUR .
2, die vor dem 1 . Januar 1988 gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt worden sind, sind bis 31 . Mai 1988 gemäß den bei ihrer Ausstellung geltenden Regeln anzunehmen .
( 3 ) Die Artikel 19 und 20 der Verordnung ( EWG ) Nr .
570/86 gelten für Waren, die vor dem 1 . Januar 1988 ausgeführt werden, und Warenverkehrsbescheinigungen dürfen nachträglich oder als Duplikate gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt werden .
( 4 ) Formblätter EUR .
2, welche die Voraussetzungen von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 16 der Verordnung ( EWG ) Nr .
570/86 erfuellen, können weiterhin bis zum 31 . Dezember 1989 ergänzt und angenommen werden .
Die Bestimmungen des Artikels 26 der genannten Verordnung über die nachträgliche Kontrolle gelten auch für die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Formblätter EUR .
2 . Artikel 30 Die Verordnung ( EWG ) Nr .
570/86 wird hiermit aufgehoben .
Artikel 31 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1988 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 7 . März 1988 .

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