Document ID: 31983R1117

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1117/83 DER KOMMISSION
vom 6. Mai 1983
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 hinsichtlich der Bedingungen für die Freigabe der Verarbeitungskaution bei Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission vom 23. Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren, das zur Verfütterung an Tiere, ausser an junge Kälber, bestimmt ist (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 765/83 (4), sind die Vorschriften für die Denaturierung von Magermilchpulver aufgeführt. In bestimmten Ausnahmefällen, die jedoch nicht als Fälle höherer Gewalt gelten dürfen, sind geringe Abweichungen gegenüber den vorgeschriebenen Werten festzustellen, die auf technologische Schwierigkeiten, jedoch nicht auf genaue Analysemethoden zurückzuführen sind. In diesen Fällen ist es gerechtfertigt, die Betroffenen nicht der Gefahr auszusetzen, die Verarbeitungskaution wegen derartiger Abweichungen zu verlieren. Es ist ferner notwendig, daß die Kommission regelmässig über die Fälle unterrichtet wird, in denen diese Ausnahmebestimmungen zur Anwendung kommen.
Es ist daher zweckmässig, die Verweisung auf Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 der Kommission vom 2. März 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Tiere ausser jungen Kälbern zu einem festen Preis sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1687/76 und (EWG) Nr. 368/77 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 85/83 (6), anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 wird folgender Absatz 3 angefügt:
»(3) Im Falle der Nichteinhaltung der in Artikel 6 vorgesehenen Verpflichtungen verfällt die Verarbeitungskaution. Wird jedoch festgestellt, daß eine Abweichung
- von weniger als 2 % in relativem Wert in der Einhaltung der Mindestgehalte an Rohzellulose, Stärke, Eisen- und Kupfersalzen gemäß den Absätzen 1 und 2 des Anhangs,
- von weniger als 3 % in relativem Wert in der granulometrischen Zusammensetzung der denaturierenden Erzeugnisse gemäß Absatz 3 des Anhangs besteht,
wird die Verarbeitungskaution dennoch freigegeben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Monat die Fälle mit, in denen die Bestimmungen von Absatz 1 zur Anwendung kamen".
Artikel 2
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 erhält folgende Fassung:
»Artikel 9
Artikel 17 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 gelten auch für das aufgrund der vorliegenden Verordnung verkaufte Magermilchpulver hinsichtlich
a) der Freigabe der Verarbeitungskaution,
b) der im Falle höherer Gewalt zu ergreifenden Maßnahmen,
c) der Anwendung der Währungsausgleichsbeträge und der Beihilfe."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Mai 1983

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