Document ID: 31991R1735

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1735/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 sowie zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEISNCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Schwefeldioxidgehalt von Schaumwein und von Likörwein ist in den Artikeln 12 und 16 der Verordnung ( EWG ) Nr . 358/79 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1328/90 ( 5 ), bzw . in Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4252/88 ( 6 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1328/90, festgelegt . Diese Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat bis zum 1 . April 1991 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden . Da die vorzuschlagenden Maßnahmen auf andere von der Kommission noch auszuarbeitende Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden . Dasselbe gilt für die in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 358/79 genannte Frist des 1 . September 1991 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 358/79 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
"( 3 ) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1 . April
1992 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1 . September 1992 beschließt ."
2 . Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
"( 3 ) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1 . April
1992 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1 . September 1992 beschließt ."
3 . In Artikel 17 Absatz 3 wird der Termin des 1 . September 1991 durch den 1 . September 1992 ersetzt .
Artikel 2
Artikel 6
Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4252/88 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1 . April 1992 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt von Likörwein und Qualitätslikörwein b.A . gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1 . September 1992 beschließt ."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .

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