Document ID: 31985R2049

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2049/85 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 1985
über den Verkauf von getrockneten Weintrauben und getrockneten Feigen der Ernte 1983 zu im voraus festgesetzten Preisen für besondere Verwendungszwecke
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1603/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über Sondermaßnahmen für den Absatz der im Besitz der Einlagerungsstellen befindlichen getrockneten Weintrauben und getrockneten Feigen (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1979/85 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1603/83 sieht vor, daß getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen zur Herstellung bestimmter Nahrungsmittel oder an Destillationsbetriebe verkauft werden können. Getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen der Ernte 1983, die für gewisse Verwendungszwecke bestimmt sind, können zu einem im voraus festgesetzten Preis verkauft werden. Die zur Herstellung von Nahrungsmitteln verkaufte Menge ist auf eine bestimmte Höhe zu begrenzen, damit die für diesen Verwendungszweck verkauften Erzeugnisse die getrockneten Weintrauben der Ernte 1985 nicht aus dem Wettbewerb drängen.
Die Festsetzung der Preise muß dem Alter sowie dem besonderen Verwendungszweck der Erzeugnisse Rechnung tragen. Beim Verkauf von Erzeugnissen für die Destillation darf der Preis, bezogen auf den Ertrag, den Gemeinschaftsmarkt für Alkohol und Spirituosen nicht stören.
Für den Fall, daß die Erzeugnisse nicht für den vorgesehenen Verwendungszweck benutzt werden, muß die Gefahr einer Störung des normalen Marktes begrenzt werden.
Dazu ist die Stellung einer Verarbeitungskaution vorzusehen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3263/81 der Kommission vom 16. November 1981 mit Durchführungsbestimmungen für die Verkäufe von getrockneten Weintrauben und getrockneten Feigen aus Beständen der Einlagerungsstellen im Rahmen von Ausschreibungen oder zu im voraus festgesetzten Preisen (3) enthält Vorschriften über den Verkauf der zum Verbrauch bestimmter Erzeugnisse zu im voraus festgesetzten Preisen. Einige dieser Bestimmungen sind auch für die im Rahmen dieser Verordnung verkauften Erzeugnisse heranzuziehen.
Erzeugnisse aus Interventionsbeständen für besondere Verwendungszwecke und/oder Bestimmungen unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1708/85 (5). Die Erzeugnisse aus den Beständen der Einlagerungsstellen für bestimmte Verwendungszwecke befinden sich in einer ähnlichen Situation wie die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 fallenden Erzeugnisse. Die Bestimmungen der vorgenannten Verordnung sind auch auf die im Rahmen dieser Verordnung verkauften Erzeugnisse anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang I genannten Einlagerungsstellen verkaufen
a) getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen der Ernte 1983 an Brennereien und
b) getrocknete Weintrauben der Ernte 1983 für die Herstellung von sogenannten
- »Pickles" der Tarifstelle ex 20.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs oder
- Gewürzsossen und zusammengesetzten Würzmitteln der Tarifstelle 21.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Die Käufer der getrockneten Weintrauben und Feigen für Destillationsbetriebe verpflichten sich dazu, die getrockneten Weintrauben oder Feigen zur Herstellung von Alkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr der Tarifstelle 22.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs zu verwenden.
Der Preis wird festgesetzt auf
- 16,66 ECU je 100 kg für getrocknete Weintrauben, die auf Kreta destilliert werden,
- 11,66 ECU je 100 kg für getrocknete Weintrauben, die ausserhalb Kretas destilliert werden, und
- 5,4 ECU je 100 kg für getrocknete Feigen.
Diese Preise gelten unabhängig von Qualitätsmerkmalen.
(3) Der Verkauf von getrockneten Weintrauben für die Herstellung der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse wird auf eine Hoechstmenge von 1 500 Tonnen begrenzt; die Käufer verpflichten sich, die getrockneten Weintrauben für diesen Zweck zu verwenden. Der Preis für diese getrockneten Trauben wird unabhängig von Qualitätsmerkmalen auf 35 ECU je 100 kg festgesetzt.
(4) Als Garantie für die Erfuellung der eingegangenen Verpflichtungen ist eine Verarbeitungskaution zu stellen.
Artikel 2
(1) Die Bestimmungen der Artikel 2 bis 5, 14, 15, 16 Absatz 1, 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3263/81 gelten für die Verkäufe im Rahmen dieser Verordnung.
(2) Der Verkaufsantrag muß zusätzlich zu den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3263/81 vorgesehenen Angaben eine Erklärung enthalten, nach der sich der Antragsteller verpflichtet, die Erzeugnisse für den in Artikel 1 Absatz 2 beziehungsweise in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Zweck zu verwenden.
(3) Die Kaufanträge sind schriftlich zu richten an die griechische Einlagerungsstelle beim Hauptsitz des IDAGEP, Acharnonstrasse 241, Athen, für getrocknete Weintrauben und Feigen aus Beständen der griechischen Einlagerungsstelle.
(4) Angaben über die Mengen und die Lagerstellen der Erzeugnisse sind jeweils bei den in Anhang I aufgeführten Anschriften erhältlich.
Artikel 3
Vor der Übernahme der Erzeugnisse hinterlegt der Käufer die in Artikel 1 Absatz 4 genannte Verarbeitungskaution. Dabei gilt Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 entsprechend. Die Kaution wird festgelegt auf
- 32,6 ECU je 100 kg für getrocknete Weintrauben gemäß Artikel 1 Absatz 2,
- 6,5 ECU je 100 kg für getrocknete Feigen gemäß Artikel 1 Absatz 2,
- 9,3 ECU je 100 kg für getrocknete Weintrauben gemäß Artikel 1 Absatz 3.
Artikel 4
(1) Nach der Zahlung des Verkaufspreises und der Hinterlegung der Verarbeitungskaution stellt die Einlagerungsstelle einen Abholschein mit den in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vorgeschriebenen Angaben aus.
(2) Für die unter diese Verordnung fallenden Vorgänge gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76.
(3) Die im Feld 104 des Kontrollexemplars einzutragenden zusätzlichen Angaben sind im Anhang II aufgeführt.
Artikel 5
Ausser in Fällen höherer Gewalt ist die in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3263/81 vorgesehene Kaution für die entsprechenden Mengen freizugeben, wenn
a) dem Antrag nicht stattgegeben wird oder
b) der Käufer den Verkaufspreis gezahlt und die Verarbeitungskaution hinterlegt hat.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen der verkauften Erzeugnisse und die dafür vorgesehenen Verwendungszwecke mit. Die Mitteilung erfolgt spätestens bis zum 25. des Monats für in der Zeit vom 1. bis 15. des Monats verkaufte Erzeugnisse und spätestens bis zum 10. des folgenden Monats für in der Zeit vom 16. bis zum letzten Tag des vorangegangenen Monats verkaufte Erzeugnisse.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 1985

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