Document ID: 32009D0598

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. Juli 2009
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4597)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/598/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zur Verbesserung wichtiger Umweltaspekte beitragen können.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt werden, spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.
(3)
Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien überprüft werden.
(4)
Die Umweltkriterien sowie die in der Entscheidung 2002/740/EG der Kommission vom 3. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen (2) festgelegten Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 rechtzeitig einer Überprüfung unterzogen. Diese Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis 31. März 2010.
(5)
In Anbetracht des Ergebnisses der Überprüfung sowie zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts und der Marktentwicklungen empfiehlt es sich, die Definition der Produktgruppe zu ändern und neue Umweltkriterien aufzustellen.
(6)
Die Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten für einen Zeitraum von vier Jahren ab der Annahme dieser Entscheidung gelten.
(7)
Die Entscheidung 2002/740/EG sollte daher ersetzt werden.
(8)
Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Bettmatratzen auf der Grundlage der Kriterien der Entscheidung 2002/740/EG vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden. Solange die Entscheidung 2002/740/EG noch gültig ist, sollte es den Herstellern erlaubt sein, Anträge sowohl nach den darin festgelegten Kriterien als auch nach den Kriterien der vorliegenden Entscheidung zu stellen.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Produktgruppe „Bettmatratzen“ umfasst:
a)
Bettmatratzen, d. h. Produkte, die als Unterlage zum Schlafen oder Ruhen in Innenräumen dienen. Sie bestehen aus einem mit Füllmaterial gefüllten Überzug aus festem Stoff, und können auf ein Bettgestell gelegt werden;
b)
Füllmaterial für Bettmatratzen wie Latexschaum, Polyurethanschaum und Sprungfedern;
c)
Bettroste aus Holz, die als Matratzenunterlage dienen.
(2) Dies schließt auch Federkernmatratzen ein, d. h. gepolsterte Bettauflagen mit von Füllmaterial umgebenen Sprungfedern, sowie Matratzen mit abnehmbaren und/oder waschbaren Überzügen.
(3) Aufblasbare Matratzen und Wassermatratzen sowie gemäß Richtlinie 93/42/EWG des Rates (3) klassifizierte Matratzen sind ausgenommen.
Artikel 2
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Erzeugnis aus der Produktgruppe „Bettmatratzen“ den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 3
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Bettmatratzen“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten für einen Zeitraum von vier Jahren ab der Annahme dieser Entscheidung.
Artikel 4
Zu Verwaltungswecken erhalten „Bettmatratzen“ den Produktgruppenschlüssel „014“.
Artikel 5
Die Entscheidung 2002/740/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
(1) Wurde das Umweltzeichen für ein Produkt aus der Produktgruppe „Bettmatratzen“ vor dem Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung beantragt, so wird der Antrag nach den Bestimmungen der Entscheidung 2002/740/EG beurteilt.
(2) Wird das Umweltzeichen für ein Produkt aus der Produktgruppe „Bettmatratzen“ nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung, jedoch spätestens bis 31. März 2010 beantragt, so kann sich der Antrag entweder auf die Kriterien der Entscheidung 2002/740/EG oder auf die Kriterien der vorliegenden Entscheidung stützen.
Jeder Antrag wird nach den ihm zugrunde liegenden Kriterien beurteilt.
(3) Wird das Umweltzeichen auf der Grundlage eines Antrags vergeben, der nach den Kriterien der Entscheidung 2002/740/EG bewertet wurde, so darf dieses Umweltzeichen für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Annahme dieser Entscheidung verwendet werden.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. Juli 2009

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