Document ID: 31990R3049

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3049/90 DES RATES vom 22. Oktober 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-/Lesespeicher), mit Ursprung in Japan, und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,
auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-/Lesespeicher), mit Ursprung in Japan, ein und vereinnahmte endgültig den vorläufigen Zoll. Nach Artikel 1 Absatz 4 und Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 wird der endgültige Antidumpingzoll nicht auf die Einfuhren von DRAMs erhoben, für die die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 165/90 (3) Preisverpflichtungen angenommen hat.
(2) Wegen eines Versehens in dem Kommissionsvorschlag wurde ein Unternehmen, dessen Verpflichtung angenommen worden war, in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 nicht erwähnt und ein anderes Unternehmen ungenau aufgeführt. Folglich ist in der Liste in Anhang I "Matsushita Electrics Industrial Co. Ltd, Japan" unter den Unternehmen der Gruppe Matsushita Electronics Corporation aufzuführen und "Sharp Electronic of Canada Ltd, USA" unter den Unternehmen der Gruppe Sharp Corporation durch "Sharp Electronics of Canada Ltd, Canada" zu ersetzen.
(3) Da für die Einfuhren dieser Unternehmen Verpflichtungen bestehen, sollte die Änderung mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 wirksam werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) "Matsushita Electric Industrial Co. Ltd, Japan" wird in der Liste in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 unter den Unternehmen der Gruppe Matsushita Electronics Corporation aufgeführt.
(2) "Sharp Electronics of Canada Ltd, USA" wird in der Liste in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 unter den Unternehmen der Gruppe Sharp Corporation durch "Sharp Electronics of Canada Ltd, Canada" ersetzt.
(3) Die Änderungen nach den Absätzen 1 und 2 werden mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 wirksam.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1990.

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