Document ID: 31985D0274

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BESCHLUSS DES RATES
vom 4. Juni 1985
zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II über die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(85/274/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 85/273/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses 80/1186/EWG kann die Gemeinschaft erforderlichenfalls die Beträge berichtigen, bis zu denen ein Formblatt EUR. 2 anstelle der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 verwendet werden kann und unter den in Artikel 16 dieses Anhangs beschriebenen Umständen kein Ursprungsnachweis erforderlich ist. Die betreffenden Beträge sind durch den Beschluß 83/544/EWG (3), geändert worden.
Wegen der alle zwei Jahre eintretenden automatischen Änderung des in Anhang II genannten Bezugszeitpunkts würde der tatsächliche Wert der in den Artikeln 6 und 16 des Anhangs genannten Hoechstbeträge in den betreffenden Landeswährungen sinken. Um dies zu vermeiden, müssen die Beträge erhöht werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II des Beschlusses 80/1186/EWG wird wie folgt geändert:
- Der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzte Betrag wird auf 2 355 ECU erhöht.
- Die in Artikel 16 Absatz 2 festgesetzten Beträge werden auf 165 ECU bzw. 470 ECU erhöht.
Artikel 2
Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1985.
Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1985.

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