Document ID: 32003D0200

Entscheidung der Kommission
vom 14. Februar 2003
zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/476/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 143)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/200/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen an Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3) Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt.
(4) Die Umweltkriterien gemäß der Entscheidung 1999/476/EG der Kommission vom 10. Juni 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Waschmittel(2) sind aufgrund der Entwicklungen auf dem Markt zu überarbeiten. Gleichzeitig sollten der durch die Entscheidung 2002/172/EG(3) verlängerte Gültigkeitszeitraum und die Definition der Produktgruppe geändert werden.
(5) Eine neue Entscheidung zur Festlegung von fünf Jahre lang gültigen spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe ist sinnvoll.
(6) Es ist sinnvoll, dass für einen begrenzten Zeitraum von höchstens achtzehn Monaten sowohl die neuen Kriterien als auch die durch die Entscheidung 1999/476/EG festgelegten Kriterien gleichzeitig gelten, damit Unternehmen, an deren Produkte das Umweltzeichen vor der Anwendbarkeit dieser neuen Entscheidung vergeben wurde oder die das Umweltzeichen dann bereits beantragt hatten, ausreichend Zeit erhalten, diese Produkte an die neuen Kriterien anzupassen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des durch Artikel 13 der Verordnung Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Waschmittel der in Artikel 2 definierten Produktgruppe "Waschmittel" angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung genügen.
Artikel 2
Die Produktgruppe "Waschmittel" umfasst alle Textilwaschmittel in Pulver-, fluessiger oder sonstiger Form, die hauptsächlich für die Verwendung in haushaltsüblichen Waschmaschinen bestimmt sind, wobei die Verwendung in Waschsalons und Wäschereien nicht ausgeschlossen wird.
Artikel 3
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die genannte Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "6".
Artikel 4
Artikel 3 der Entscheidung 1999/476/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten bis zum 31. August 2004."
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt vom 1. März 2003 bis zum 29. Februar 2008.
Die Hersteller von in die Produktgruppe "Waschmittel" fallenden Produkten, an die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. März 2003 vergeben worden ist, dürfen dieses Umweltzeichen weiterhin bis zum 31. August 2004 führen.
Den Herstellern von in die Produktgruppe "Waschmittel" fallenden Produkten, die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. März 2003 beantragt haben, kann das Umweltzeichen gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 1999/476/EG verliehen werden. In diesen Fällen kann das Umweltzeichen bis 31. August 2004 verwendet werden.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. Februar 2003

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