Document ID: 31991R0326

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 326/91 DER KOMMISSION vom 11 . Februar 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM -Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3690/90 der Kommission ( 3 ) wurde der Richtplafond für die Einfuhr von bestimmten Fleischerzeugnissen in Spanien im Jahr 1991 festgelegt .
Die in der Woche vom 7 . bis 11 . Januar 1991 für lebende Tiere gestellten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen erstrecken sich auf Mengen, die den für das erste Vierteljahr 1991 geltenden Teil des Richtplafonds weit übertreffen .
Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 122/91 ( 4 ) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen . Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen getroffen werden; eine Erhöhung des Richtplafonds ist unter Berücksichtigung der Lage des spanischen Marktes nicht in Betracht zu ziehen .
Damit eine Störung des spanischen Marktes ausgeschlossen wird, ist als endgültige Maßnahme im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte die Aussetzung der Erteilung von EHM-Lizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 122/91 zu verlängern .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 122/91 genannten Rindfleischerzeugnisse wird bis zum 31 . März 1991 einschließlich ausgesetzt .
( 2 ) EHM-Lizenzen können ab 18 . März 1991 erneut beantragt werden . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 11 . Februar 1991

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