Document ID: 32006D0883

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. Dezember 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/80/EG in Bezug auf Slowenien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5797)
(Nur der slowenische Text ist verbindlich)
(2006/883/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 92/102/EWG umfasst Mindestvorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, unbeschadet etwaiger ausführlicherer Gemeinschaftsvorschriften für die Tilgung und Überwachung von Tierseuchen.
(2)
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/102/EWG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständige Behörde über ein aktuelles Verzeichnis aller Betriebe in ihrem Gebiet verfügt, in denen Tiere im Sinne dieser Richtlinie gehalten werden.
(3)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, natürliche Personen, die zum eigenen Gebrauch oder Verzehr nur ein einziges Schwein halten, von dem in Artikel 3 Absatz 1 der genannten Richtlinie vorgeschriebenen Verzeichnis auszunehmen, sofern dieses Tier vor seiner Verbringung den in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen wird.
(4)
Mit der Entscheidung 2006/80/EG der Kommission (2) werden bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG in Bezug auf Betriebe mit nur einem Schwein anzuwenden.
(5)
Slowenien hat die Genehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG für Betriebe beantragt, die nur ein Schwein halten, und geeignete Zusicherungen in Bezug auf die von dieser Richtlinie verlangten Kontrollen gegeben.
(6)
Slowenien sollte daher gestattet werden, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.
(7)
Die Entscheidung 2006/80/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2006/80/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Slowenien gerichtet.
Brüssel, den 5. Dezember 2006

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