Document ID: 32007R0811

VERORDNUNG (EG) Nr. 811/2007 DER KOMMISSION
vom 11. Juli 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 917/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 797/2004 des Rates über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 797/2004 des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Beseitigung von Unklarheiten ist in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 917/2004 der Kommission (2) eindeutig festzulegen, dass die Maßnahmen der Imkereiprogramme unbedingt vor Ende des Haushaltsjahres, auf das sie sich beziehen, ausgeführt sein müssen.
(2)
Gegenwärtig ist es nicht möglich, die finanziellen Ober- und Untergrenzen der Maßnahmen eines Imkereiprogramms im Laufe des Haushaltsjahres um mehr als 20 % zu ändern, ohne dass diese Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 797/2004 genehmigt werden müssen.
(3)
Diese Begrenzung auf 20 % hat sich aus verwaltungstechnischen Gründen für die Mitgliedstaaten und die Kommission als zu starr erwiesen. Die Bestimmung ist daher aufzuheben.
(4)
Zur Vereinfachung sollten die Anpassung der Maßnahmen der Imkereiprogramme im Laufe eines Haushaltsjahres erleichtert und somit die Einschränkungen für die Neuverteilung der Haushaltsmittel je Maßnahmentyp im Rahmen der Mittelzuweisung des Mitgliedstaats abgeschafft werden.
(5)
Es ist vorzusehen, dass die Anpassungen der Maßnahmen der Imkereiprogramme der Kommission mitgeteilt werden müssen, da einige Maßnahmen nicht in dem anfangs übermittelten Dreijahresprogramm gemeldet wurden.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 917/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 917/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
b)
In Absatz 3 erhält der erste Satz die folgende Fassung:
„Die Maßnahmen der Imkereiprogramme, die für das jeweilige Jahr des Zeitraums von drei Jahren vorgesehen sind, müssen bis zum 31. August des Haushaltsjahres, auf das sie sich beziehen, vollständig durchgeführt sein.“
2.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Die Maßnahmen der Imkereiprogramme dürfen im Laufe eines Haushaltsjahres angepasst werden, sofern sie weiterhin den Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 797/2004 genügen. Die jeder dieser Maßnahmen gesetzte Ober- und Untergrenze kann geändert werden, solange der für das Jahresprogramm vorgesehene Gesamtbetrag nicht überschritten wird und sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem Imkereiprogramm nicht auf mehr als 50 % der vom Mitgliedstaat getragenen Ausgaben beläuft.
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede gemäß Unterabsatz 1 geplante Anpassung von Maßnahmen im Laufe eines Haushaltsjahres mit, sofern eine solche Maßnahme nicht ursprünglich vorgesehen und im Dreijahresprogramm gemeldet wurde. Erhebt die Kommission keine Einwände, so gilt die geplante Anpassung ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach dieser Mitteilung.
Spätestens zwei Monate nach dem Ende jedes Haushaltsjahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Überblick über die Abwicklung der Ausgaben je Maßnahme.“
3.
Der Artikel 7 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Juli 2007

Labels: 7
3
15
6