Document ID: 31992R0186

VERORDNUNG (EWG) Nr. 186/92 DER KOMMISSION vom 27. Januar 1992 zur Regelung der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 3) mit Ursprung in Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3350/91 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 11
der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgelegt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 3), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Indien haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.
Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Indien am 18. September 1991 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung wurden die Ausfuhren von Waren der Kategorie 3 in die Gemeinschaft für die Zeit vom 18. September bis zum 17. Dezember 1991 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2993/91 der Kommission (3) provisorischen Hoechstmengen unterworfen.
Während der Konsultationen vom 16. Dezember 1991 wurde vereinbart, die Textilwaren der Kategorie 3 für die Zeit vom 18. September bis 31. Dezember 1991 mengenmässigen Beschränkung zu unterwerfen.
Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet.
Die betreffenden, zwischen dem 18. September und dem 17. Dezember 1991 aus Indien ausgeführten Waren müssen von den für den Zeitraum vom 18. September bis 31. Dezember 1991 festgelegten Hoechstmengen abgezogen werden.
Die Festlegung dieser Hoechstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2993/91 aus Indien abgesandt wurden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren in die Gemeinschaft von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Indien für den Zeitraum vom 18. September bis zum 31. Dezember 1991 die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Hoechstmengen.
Artikel 2
Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2993/91 von Indien in die Gemeinschaft ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.
Die in Artikel 1 vorgesehenen Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2993/91 aus Indien versandten Waren nicht entgegen.
Artikel 3
Die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2993/91 von Indien in die Gemeinschaft versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86.
Alle ab 18. September 1991 von Indien in die Gemeinschaft versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmenge werden von den für die Zeit vom 18. September bis 31. Dezember 1991 festgelegten Hoechstmengen abgezogen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 18. Dezember bis 31. Dezember 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 1992

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