Document ID: 31995R1586

VERORDNUNG (EG) Nr. 1586/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 776/78 betreffend die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2767/90 (4), wurden die Bestimmungsgebiete festgelegt, die bei der Festsetzung der Erstattungen berücksichtigt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 776/78 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94 (6), nimmt auf diese Gebiete Bezug. Die Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (7) aufgehoben. Die Verordnung (EG) Nr. 3079/94 der Kommission (8) enthält das im Rahmen der Statistik über den Außenhandel der Gemeinschaft und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu verwendende Länderverzeichnis. Die Verordnung (EWG) Nr. 776/78 sollte deshalb durch den Ersatz der betreffenden Gebiete durch das genannte Verzeichnis angepaßt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 776/78 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird die Abgabe "Zone E" durch die Angabe "Bestimmungsgebiet Nr. 400" ersetzt.
2. In Anhang II wird die
- Angabe "Zone E" durch die Angabe "Bestimmungsgebiet Nr. 400" ersetzt;
- Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 in der Fußnote (1) durch die Verordnung (EG) Nr. 3079/94 ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1995

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