Document ID: 31998D0106

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1998 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (98/106/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,
gestützt auf die allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon festgelegt hat,
gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP (1),
in der Erwägung, daß Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden sollte, um den Entwicklungen in der Nuclear Suppliers' Group und beim Trägertechnologie-Kontrollregime Rechnung zu tragen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 2 desselben Beschlusses und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2) Bezug genommen wird, wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Er gilt ab dem dreißigsten Tag nach seiner Veröffentlichung.
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1998.

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