Document ID: 31994R0936

VERORDNUNG (EG) Nr. 936/94 DER KOMMISSION vom 27. April 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1112/93 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Mechanismus für den Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien sowie Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 83 und 251,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1112/93 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3437/93 (2), regelt den im Handel mit Rindfleisch anzuwendenden ergänzenden Mechanismus und bestimmt in Artikel 6 die Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenzen.
Damit Erzeugnisse, die dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen, in Spanien und Portugal besser verteilt angeliefert werden, sollte die Gültigkeitsdauer der Lizenzen von 10 auf 30 Tage, jedoch höchstens bis zum Ende des betreffenden Jahres verlängert werden. Andererseits empfiehlt es sich, die für den Seetransport geltende besondere Frist aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1112/93 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Die gemäß den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 744/93 eingeführte EHM-Lizenz gilt gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ab ihrer tatsächlichen Enteilung 30 Tage. Diese Frist endet jedoch spätestens zum Ende des Kalenderjahres, in dem die genannte Lizenz erteilt wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. April 1994

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