Document ID: 32009D0618

BESCHLUSS DES RATES
vom 27. Juli 2009
über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou
(2009/618/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (1) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte (2) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „Abkommen von Cotonou“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die wesentlichen Elemente des Abkommens von Cotonou gemäß Artikel 9 wurden verletzt.
(2)
Gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou wurden am 29. April 2009 in Anwesenheit der Vertreter der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean mit der Republik Guinea Konsultationen eingeleitet, bei denen Vertreter der machthabenden Militärjunta und der Übergangsregierung zufrieden stellende Vorschläge und Zusagen machten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Konsultationen mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sind abgeschlossen.
Artikel 2
Die in dem Schreiben im Anhang aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou angenommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 27. Juli 2011. Er wird regelmäßig, mindestens aber alle sechs Monate, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen von gemeinsamen Monitoringmissionen des Vorsitzes der Europäischen Union und der Europäischen Kommission überprüft.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009.

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