Document ID: 32003D0837

Beschluss des Rates
vom 24. November 2003
über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Zentralafrikanischen Republik und die Ergreifung geeigneter Maßnahmen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou
(2003/837/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen(1) (im Folgenden "Abkommen von Cotonou" genannt),
gestützt auf den Beschluss 2003/159/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits(2), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren(3), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Militärputsch vom 15. März 2003, der von der Europäischen Union in ihrer Erklärung vom 21. März 2003 verurteilt wurde, stellt einen Verstoß gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou dar, insbesondere die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip.
(2) Gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou fanden am 12. Juni 2003 mit den AKP-Ländern und der Zentralafrikanischen Republik Konsultationen statt, bei denen die zentralafrikanischen Behörden bestimmte Verpflichtungen eingingen, um binnen eines Zeitraums von drei Monaten, während dessen ein intensiver Dialog geführt werden sollte, die von der Europäischen Union aufgezeigten Mängel zu beheben.
(3) Am Ende dieses Zeitraums kann nach Auffassung der Europäischen Union im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass der Übergangsprozess für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Gang gesetzt wurde. Allerdings bestehen weiterhin erhebliche Zweifel an der Entschlossenheit und der Präzision der diesbezüglichen politischen Zielsetzungen der zentralafrikanischen Behörden sowie der für deren Umsetzung erforderlichen zentralafrikanischen Verwaltungskapazität.
(4) Deshalb sollten geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou getroffen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die mit der Zentralafrikanischen Republik geführten Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sind abgeschlossen.
Artikel 2
Die im Anhang in dem Entwurf eines Schreibens aufgeführten Maßnahmen werden als "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Cotonou getroffen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt bis zum 30. Juni 2005.
Geschehen zu Brüssel am 24. November 2003.

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