Document ID: 31990D0610

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20 . November 1990 über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber Simbabwe ( 90/610/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (2 ), insbesondere auf Artikel 15
,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die Anforderungen an die Ausstellung von Tiergesundheitszeugnissen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Simbabwe sind mit der Entscheidung 85/472/EWG der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/559/EWG ( 4 ), festgelegt worden .
Infolge des Auftretens der Maul - und Klauenseuche der Art SAT in Simbabwe ist die Einfuhr von Fleisch aus Simbabwe mit der Entscheidung 89/405/EWG der Kommission ( 5 ) vorläufig ausgesetzt worden .
Die Behörden von Simbabwe haben zur Ausmerzung der Seuche und Verhütung ihrer Wiedereinschleppung strenge Maßnahmen erlassen .
Diese strengen Maßnahmen beinhalten insbesondere das Verbot von Viehtransporten; ausgenommen sind männliche Zuchtrinder unter strenger Überwachung ihres Transports aus den südlichen Gebieten von Simbabwe in das seuchenfreie Gebiet Mittelmashonaland und den nördlichen Teil Westmashonalands . Die südlichen Gebiete sind deutlich abgegrenzt und von dem seuchenfreien Gebiet getrennt . Im ganzen Land werden Maßnahmen zur Überwachung von Viehtransporten und zur Aufdeckung jeglichen Seuchenausbruchs angewendet .
Die zentrale Veterinärbehörde von Simbabwe hat bestätigt, daß Simbabwe seit 9 . November 1989 frei ist von Maul - und Klauenseuche, und sie hat zugesagt, den Mitgliedstaaten und der Kommission jeden neuen Ausbruch von Maul - und Klauenseuche innerhalb von 24 Stunden durch Fernschreiben oder Telegramm zu melden und sie über eine etwaige Änderung ihrer Impfpolitik gegen diese Seuche zu unterrichten . Die zuständigen Behörden von Simbabwe haben zugesichert, daß das für die Gemeinschaft bestimmte Fleisch getrennt von demjenigen Fleisch erzeugt, bearbeitet und gelagert wird, das die Bedingungen dieser Entscheidung nicht erfuellt .
Die zuständigen Veterinärbehörden Simbabwes haben bestätigt, daß Simbabwe seit mindestens zwölf Monaten frei von Rinderpest ist und während dieses Zeitraums keine Impfungen gegen Rinderpest vorgenommen worden sind .
Aufgrund der von der Kommission durchgeführten Dienstreise nach Simbabwe erscheint es nunmehr angebracht, die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten Teilen Simbabwes ab 25 . Oktober 1990 wieder zuzulassen .
Diese Entscheidung wird unter Berücksichtigung der sich ändernden tiergesundheitlichen Lage in Simbabwe, insbesondere des Auftretens von Maul - und Klauenseuche, der angewandten Impfmaßnahmen sowie der Abgrenzung von Pufferzonen bzw . von Gebieten überprüft, aus denen Tiere akzeptiert werden können, deren Fleisch zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt ist .
Die besonderen viehseuchenrechtlichen Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Artikels 16 der Richtlinie 72/462/EWG für die Einfuhr von Fleisch aus Drittländern gefordert werden müssen, sind auf Gemeinschaftsebene noch nicht für Simbabwe festgelegt worden. Solange diese Bedingungen nicht festgesetzt sind, steht es den Mitgliedstaaten frei, die einzelstaatlichen viehseuchenrechtlichen Vorschriften auf die Einfuhr von frischem Fleisch aus Simbabwe weiter anzuwenden .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Entscheidungen 85/472/EWG und 89/405/EWG werden aufgehoben .
Artikel 2
Das Verbot des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG gilt in bezug auf entbeintes Fleisch von Rindern nicht für folgende Gebiete Simbabwes :
- das Veterinärgebiet "Mittelmashonaland",
- den nördlichen Teil des Veterinärgebiets "Westmashonaland ".
Artikel 3
Gestattet ein Mitgliedstaat die Einfuhr von frischem Fleisch ohne Knochen von ausschließlich aus Simbabwe stammenden Rindern, gelten folgende Bedingungen :
- Das Fleisch muß den Bedingungen des als Muster im Anhang beigefügten Tiergesundheitszeugnisses entsprechen; dieses Zeugnis ist während des Fleischtransports in den Mitgliedstaat mitzuführen;
- das Fleisch darf nicht vor Ablauf von 21 Tagen nach dem Schlachtdatum in das Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats verbracht werden;
- das Fleisch stammt von Rindern aus den in Artikel 2 genannten Gebieten .
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 25 . Oktober 1990 .
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel, den 20 . November 1990

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