Document ID: 32001R1800

Verordnung (EG) Nr. 1800/2001 der Kommission
vom 13. September 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission hinsichtlich der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach Guinea
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/816/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 77/2001 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Guinea unterrichtete die Kommission am 22. März 2001, dass die Einfuhr aller unter der Kategorie GM des Anhangs II zu der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Abfälle ohne Anwendung von Kontrollverfahren akzeptiert wird.
(2) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurde der nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission(6), eingesetzte Ausschuss über den offiziellen Antrag Guineas vom 5. April 2001 unterrichtet.
(3) Zur Berücksichtigung der neuen Lage in diesem Land ist gleichzeitig eine Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1420/1999 und (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1552/2000(8), erforderlich.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zwischen den GRENADA und HONGKONG betreffenden Wortlaut im Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird folgender Wortlaut eingefügt: "GUINEA
Alle Arten unter Abschnitt GM (Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie)."
Artikel 2
Nach dem Guinea betreffenden Wortlaut "Alle Arten, ausgenommen" im Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 wird der Wortlaut wie folgt geändert:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
durch folgenden Wortlaut ersetzt: "1.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. Alle Arten unter Abschnitt GM (Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie)."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. September 2001

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