Document ID: 31991D0242

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19 . April 1991 mit Durchführungsbestimmungen für eine Maßnahme zur Bewertung der nationalen Veterinärbehörden und über die entsprechende finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ( 91/242/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen erlassen, die zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31 . Dezember 1992 erforderlich sind .
Die Gemeinschaft führt deshalb die technischen und wissenschaftlichen Maßnahmen durch, die zur Ausgestaltung des Gemeinschaftsrechts erforderlich sind .
Die Einführung der neuen Regelung setzt ein erhöhtes Vertrauen zwischen den in der Gemeinschaft tätigen Veterinärdiensten und deren wirksames Funktionieren voraus .
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 15 . Oktober 1990 über Maßnahmen, die im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes auf dem Veterinärsektor zu treffen sind ( 2 ), deutlich gemacht, welche Erfordernisse für die künftige Entwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts gelten .
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß die Gemeinschaft bei den nationalen Veterinärbehörden eine Maßnahme zur Feststellung ihrer Funktionstüchtigkeit unter besonderer Berücksichtigung der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und der ihnen künftig zu übertragenden Aufgaben durchführt . Zu diesem Zweck sollte die Kommission durch einen Vertragspartner unterstützt werden, der sich gegen Entgelt verpflichtet, eine diesbezuegliche Untersuchung vorzunehmen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Gemeinschaft führt bei den nationalen Veterinärbehörden eine Maßnahme zur Feststellung der Mittel, der Ausrüstung, der Organisationsstruktur sowie der Befugnisse dieser Behörden zur Erledigung von Aufgaben und Tätigkeiten gemäß den gemeinschaftlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften durch . Artikel 2
Die in Artikel 1 vorgesehene Maßnahme wird von einem Untersuchungsbeauftragten innerhalb von zwölf Monaten ab dem Tag der Unterzeichnung eines zwischen diesem und der Kommission geschlossenen Vertrags durchgeführt . Artikel 3
Die in Artikel 1 vorgesehene Maßnahme wird zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert . Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 19 . April 1991

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