Document ID: 31986D0513

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Oktober 1986
betreffend die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Belgien, gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(86/513/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die belgische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die folgenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften übermittelt:
- Königlicher Erlaß vom 3. März 1986 betreffend Investitions- und Niederlassungsbeihilfen in der Landwirtschaft;
- Königlicher Erlaß vom 3. März 1986 betreffend Investitions- und Niederlassungsbeihilfen in der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten;
- Ministerialerlasse vom 3. März 1986 und 4. Juli 1986 betreffend Investitions- und Niederlassungsbeihilfen in der Landwirtschaft;
- Königlicher Erlaß vom 21. März 1986 betreffend die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Buchführung in Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben sowie zum Aufbau bestimmter Formen von Betriebszusammenschlüssen;
- Ministerialerlaß vom 9. Juli 1985 betreffend die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe.
Die belgische Regierung hat ausserdem gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Unterabsatz mitgeteilt, daß die Vorschriften über die Berufsausbildung in der Landwirtschaft, die Gegenstand der Entscheidung 85/301/EWG der Kommission vom 23. Mai 1985 waren, im Rahmen von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 weiterhin angewendet werden.
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Januar 1985 bis 31. März 1985 gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob diese Vorschriften im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und unter Berücksichtigung ihrer Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.
Die genannten Vorschriften entsprechen den Zielen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, insbesondere den Titeln I, II und VII.
Der Ministerialerlaß vom 9. Juli 1985 erfuellt im übrigen die Bedingungen von Artikel 4 der Richtlinie 72/159/EWG.
Der Ausschuß des EAGFL wurde zu den finanziellen Aspekten gehört.
Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in den Erwägungsgründen zu dieser Entscheidung genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.
(2) Die Vorschriften betreffend die Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG, die in Belgien zwischen dem 1. Januar 1985 und dem 31. März 1985 in Kraft war, erfuellen unter Berücksichtigung des Ministerialerlasses vom 9. Juli 1985 betreffend die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe die Bedingungen für eine Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinien 72/159/EWG genannten Maßnahme.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 20. Oktober 1986

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