Document ID: 31999D0303

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. April 1999
über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Anschluß von Endeinrichtungen, die Sprachtelefondienste in begründeten Fällen unterstützen und deren Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im Mehrfrequenzwahlverfahren (DTMF) erfolgt, an analoge öffentliche Fernsprechnetze
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 874)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/303/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich;
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Geräte, die Sprachtelefondienste in gerechtfertigten Fällen unterstützen, sind ausgenommen vom Geltungsbereich der Entscheidung 98/482/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für die Bedingungen des Anschaltens von Endeinrichtungen (ausgenommen Geräte, die Sprachtelefoniedienste in gerechtfertigten Fällen unterstützen), bei denen die Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im Zweitonmehrfrequenzwahlverfahren erfolgt, an analoge öffentliche Fernsprechnetze(2).
(2) Endeinrichtungen, die Sprachtelefoniedienste in gerechtfertigten Fällen unterstützen, bedürfen einer technischen Vorschrift. Die Kommission hat das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
(3) Die technische Entwicklung der diesbezüglichen harmonisierten Normen ist hinreichend fortgeschritten und weicht nur geringfügig von der harmonisierten Norm ab, auf die in der Entscheidung 98/482/EG Bezug genommen wird. Deshalb sollte die bestehende harmonisierte Norm mit geringfügigen Ausnahmen verabschiedet werden, um eine Grundlage für die Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen, die Sprachtelefoniedienste in berechtigten Fällen unterstützen, zu schaffen. Dies kann durch die vorliegende Entscheidung erfolgen, die die Entscheidung 98/482/EG ergänzt. Dadurch wird dieselbe harmonisierte Norm auf die Anschaltebedingungen aller Arten von Endeinrichtungen, die an das öffentliche Fernsprechnetz angeschlossen werden, angewandt. Die Anwendung derartiger grundlegender Anforderungen muß nach den Erwägungen der Richtlinie 98/13/EG mit Augenmaß erfolgen, um dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herstellung sowie wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen.
(4) Im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts erfolgte eine stetige technische Entwicklung der nationalen öffentlichen Fernsprechnetze; da diese Entwicklung sich in jedem Land jeweils unabhängig vollzog, werden noch einige Zeit erhebliche technische Unterschiede zwischen den Netzen bestehen.
(5) Es bestehen technische Unterschiede zwischen öffentlichen Fernsprechnetzen; die wichtigsten dieser Unterschiede wurden in Empfehlungen beschrieben, die im ETSI-Leitfaden EG 201 121 veröffentlicht wurden.
(6) Dieser Leitfaden kann für Hersteller nützliche Informationen enthalten.
(7) Deshalb werden benannte Stellen gewährleisten, daß die Hersteller Kenntnis dieser Unterschiede erhalten.
(8) Es sollte für einen Übergangszeitraum weiterhin möglich sein, Endeinrichtungen nach einzelstaatlichen Vorschriften zuzulassen.
(9) Die Hersteller fügen allen nach dieser Entscheidung zugelassenen Erzeugnissen einen Hinweis bei und erklären deren Netzverträglichkeit. Die benannten Stellen gewährleisten, daß die Hersteller Kenntnis von diesen Verpflichtungen erhalten und informieren andere benannte Stellen über die Netzverträglichkeitserklärungen, wenn Zulassungen gemäß dieser Entscheidung erfolgen.
(10) Endeinrichtungen, die in den Geltungsbereich dieser Entscheidung fallen und vor Ende des Übergangszeitraums nach einzelstaatlichen Vorschriften zugelassen wurden, können weiterhin auf dem betreffenden nationalen Markt in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden.
(11) Die von dieser Entscheidung vorgesehene gemeinsame technische Vorschrift stimmt mit der Stellungnahme von ACTE überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches analoges Telekommunikationsnetz bestimmt sind und in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 98/576/EG der Kommission(3) genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für die Anschaltebedingungen der in Absatz 1 genannten Endeinrichtungen, deren Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im Mehrfrequenzwahlverfahren (DTMF) erfolgt und die an ein öffentliches analoges Telekommunikationsnetz angeschlossen werden sollen, erlassen. Diese Entscheidung erstreckt sich nicht auf Anforderungen an das Zusammenwirken von Endeinrichtungen über das öffentliche Telekommunikationsnetz nach Artikel 5 Buchstabe g) der Richtlinie 98/13/EG.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben d) und f) der Richtlinie 98/13/EG gerecht wird. Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang I zu entnehmen.
(2) Nach der gemeinsamen technischen Vorschrift
a) können Endeinrichtungen in einem engeren Bereich von Speisebedingungen als dem in Anhang IV Absatz 1 festgelegten getestet werden;
b) können Endeinrichtungen, die nicht zum Anschluß an ein öffentliches Fernsprechnetz mit einer Schleifenstromstärke von weniger als 18 mA bestimmt sind, in einem engeren Bereich von Speisebedingungen als dem in Anhang IV Absatz 2 festgelegten getestet werden.
(3) Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 2 dieser Entscheidung fallen, müssen der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG(4) und 89/336/EWG(5) des Rates.
Artikel 3
(1) Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführte harmonisierte Norm im geltenden Umfang auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 2 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
(2) Die benannten Stellen gewährleisten, daß
a) die Hersteller und andere Zulassungsantragsteller Kenntnis der im ETSI-Leitfaden EG 201 121 veröffentlichten Empfehlungen und etwaiger Änderungen derselben haben;
b) den Herstellern bekannt ist, daß sie allen gemäß dieser Entscheidung zugelassenen Erzeugnissen einen Hinweis nach dem Muster in Anhang II beizufügen haben und
c) die Hersteller die Netzverträglichkeitserklärung nach dem Muster in Anhang III abgeben.
(3) Die benannten Stellen informieren andere benannte Stellen über die bei Zulassungen gemäß dieser Entscheidung abgegebenen Netzverträglichkeitserklärungen.
Artikel 4
(1) Nationale Allgemeinzulassungsvorschriften für Endeinrichtungen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen, treten nach Ablauf von 15 Monaten nach der Notifizierung dieser Entscheidung außer Kraft.
(2) Endeinrichtungen, die aufgrund solcher nationalen Allgemeinzulassungsvorschriften genehmigt wurden, können weiterhin in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. April 1999

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