Document ID: 31989D0015

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1988
zur Aufrechterhaltung der Einfuhr von lebenden Tieren und frischem Fleisch aus bestimmten Drittländern
(89/15/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/289/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (3), insbesondere auf Artikel 7, im Zusammenhang mit der Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (4), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß den genannten Richtlinien sind im Hinblick auf die weitere Genehmigung der Einfuhr aus Drittländern, die in der Liste gemäß Entscheidung 79/542/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/8/EWG der Kommission (6), aufgeführt sind, geeignete Maßnahmen zu treffen.
Zu diesem Zweck haben die Behörden der Länder, die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgelistet sind, sachdienliche Angaben zu ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften, welche die Verwendung von Stoffen mit östrogener, androgener, gestagener und thyreostatischer Wirkung betreffen, sowie spezifische Angaben zu dem Plan gemacht, in dem die durch das betreffende Land gebotenen Garantien bezueglich der Untersuchung auf Rückstände von den in den Teilen A I und A II des Anhangs I der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen beschrieben sind. Diese Garantien können als denen entsprechend angesehen werden, die sich aus den Richtlinien 85/358/EWG (7) und 86/469/EWG des Rates ergeben.
Die Behörden der betreffenden Länder haben ausserdem gewährleistet, daß kein Tier oder Fleisch von Tieren, denen auf irgendeine Weise Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener und gestagener Wirkung verabreicht worden sind, in die Gemeinschaft ausgeführt wird.
Im Zusammenhang mit dieser Art von Stoffen sollte deshalb die Einfuhr von frischem Fleisch und lebenden Tieren aus diesen Drittländern beibehalten werden.
Einige Drittländer haben der Kommission zwar die genannten Pläne und Garantien unterbreitet, diese sind jedoch erst zu vervollständigen.
Was die Rückstände der in den Teilen A III sowie B I und B II in Anhang I der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe angeht, so haben die in der Liste gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates aufgeführten Drittländer Garantien hinsichtlich der diese Rückstände betreffenden Kontrollen geleistet. Sie können deshalb weiterhin in dieser Liste geführt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Zusammenhang mit den nicht in Artikel 2 genannten Stoffen werden die Drittländer, welche in der Liste gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates verzeichnet sind, unbeschadet von Artikel 2 der vorliegenden Entscheidung in der genannten Liste geführt.
Artikel 2
Unter Berücksichtigung der von den Drittländern, die im Anhang zur vorliegenden Entscheidung aufgelistet sind, in Anwendung von Artikel 7 der Richtlinie 86/469/EWG vorgelegten Pläne sowie hinsichtlich der zu Stoffen mit thyreostatischer, östrogener, androgener und gestagener Wirkung geleisteten Garantien lassen die Mitgliedstaaten unter den in dem genannten Anhang festgelegten Bedingungen weiterhin die Einfuhr von frischem Fleisch und lebenden Tieren aus den betreffenden Drittländern zu.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
Sie wird erstmals vor dem 31. Mai 1989 einer Prüfung unterzogen und gegebenenfalls geändert.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. Dezember 1988

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