Document ID: 31999R1642

VERORDNUNG (EG) Nr. 1642/1999 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, Artikel 28 Absatz 8 und Artikel 28a Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/1999(4), wird zur Umrechnung der Mindestpreise für Zuckerrüben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sowie der Produktionsabgaben und der Ergänzungsabgabe gemäß Artikel 28 bzw. Artikel 28a derselben Verordnung in Landeswährung ein besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs herangezogen, der dem pro rata temporis errechneten Mittel der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurse entspricht.
(2) Im Zeitraum 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1998 wurden die genannten Beträge mit dem Kurs umgerechnet, der anhand der Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 vorgesehenen Methode berechnet wurde, während ab dem 1. Januar 1999 nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(5) nur noch die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der teilnehmenden Mitgliedsstaaten anwendbar sind, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates(6) festgesetzt wurden. Die Anwendung des Euro-Umrechnungskurses für das gesamte Wirtschaftsjahr 1998/99 würde daher zur rückwirkenden Anwendung eines Kurses führen, der sich von dem unterscheidet, der anhand der in der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 vorgesehenen Methode für die teilnehmenden Mitgliedstaaten berechnet worden wäre; dies würde das berechtigte Vertrauen der Markbeteiligten in die Methode für die Berechnung der Umrechnungskurse für bestimmte Zahlungen im Zuckersektor untergraben.
(3) Daher sollten für das Wirtschaftsjahr 1998/99 zwei Umrechnungskurse angewandt werden, und zwar für den Zeitraum 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1998 der Kurs, der dem pro rata temporis errechneten Mittel aus den in diesem Wirtschaftsjahr anwendbaren agromonetären Umrechnungskursen und dem in diesem Wirtschaftsjahr anwendbaren Euro-Umrechnungskurs entspricht, und für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 30. Juni 1999, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 festgesetzte Euro/Umrechnungskurs.
(4) Um die Anwendung des Kurses, der dem pro rata temporis errechneten Mittel aus den vorgenannten Umrechnungskursen entspricht, auf diese Zahlungen zu ermöglichen, sind außerdem spezifische maßgebliche Tatbestände für die als Mindestpreise für Zuckerrüben sowie die als Produktions- und Ergänzungsabgaben geschuldeten Beträge festzusetzen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 wird wie folgt geändert:
1. Es wird folgender Artikel 1a eingefügt: "Artikel 1a
Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 und die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 gilt folgendes:
1. Zur Umrechnung der Mindestpreise für Zuckerrüben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sowie der Produktionsabgaben und der Ergänzungsabgabe gemäß Artikel 28 bzw. Artikel 28a derselben Verordnung werden folgende Kurse herangezogen:
- für den Zeitraum 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1998 der spezifische in Anhang II aufgeführte landwirtschaftliche Umrechnungskurs,
- für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 30. Juni 1999 der mit der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 festgesetzte Umrechnungskurs.
2. Die maßgeblichen Tatbestände für die Anwendung der Kurse gemäß Nummer 1 sind:
- für die Beträge, die für die Zahlung der Mindestpreise für Zuckerrüben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 geschuldet werden: der erste Tag des Wirtschaftsjahres,
- für die Beträge, die für die Zahlung der Produktionsabgaben und der Ergänzungsabgabe gemäß Artikel 28 bzw. Artikel 28a derselben Verordnung geschuldet werden: der erste Tag des Wirtschaftsjahres."
2. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang II angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amstblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Beträge, die für die Mindestpreise für Zuckerrüben sowie für die Produktions- und Ergänzungsabgaben im Wirtschaftsjahr 1998/99 geschuldet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1999

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