Document ID: 32000R1073

Verordnung (EG) Nr. 1073/2000 der Kommission
vom 19. Mai 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um der Möglichkeit Rechnung zu tragen, daß Mikroorganismen nicht nur zur Kompostierung sondern auch zur Verbesserung der allgemeinen Bodenbeschaffenheit und zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Nährstoffen im Boden und in den Pflanzen eingesetzt werden, sollte Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 entsprechend ergänzt werden. Es ist überdies auszuschließen, daß für diese Verwendung genetisch veränderte Mikroorganismen verwendet werden. Außerdem sind die Bestimmungen über die Verwendung von Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft den einschlägigen Bestimmungen von Teil B Abschnitt 7 des genannten Anhangs anzupassen.
(2) Mehrere Mitgliedstaaten haben gemäß dem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 Informationen vorgelegt, um in Anhang II bestimmte Erzeugnisse eintragen oder bestimmte Vorschriften ändern zu lassen.
(3) Die Änderungen in Anhang II betreffen Erzeugnisse, die bereits vor der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 üblicherweise nach den in der Gemeinschaft angewandten Regeln des ökologischen Landbaus verwendet worden sind, und stimmen deshalb mit den Vorschriften in Artikel 7 Absatz 1a überein. Da die Bestellungsarbeiten in der Landwirtschaft unmittelbar bevorstehen, sind bezüglich mehrerer der in Frage stehenden Erzeugnisse dringend Änderungen vorzunehmen.
(4) Es hat sich gezeigt, daß Glyzerin, Siliziumdioxid und Isopropanol bei der Herstellung bestimmter Lebensmittel unentbehrlich sind. Diese Erzeugnisse können deshalb unter Berücksichtigung der Auflagen in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 345/97(4), zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in den genannten Anhang VI aufgenommen werden.
(5) Unter den "Allgemeinen Grundsätzen" in Anhang VI ist klarzustellen, daß bei der Herstellung von Lebensmitteln aus Erzeugnissen des ökologischen Landbaus das Verfahren des Räucherns zulässig ist.
(6) Anhang VI ist so zu ändern, daß er hinsichtlich der genetisch veränderten Organismen und deren Derivaten mit dem grundsätzlichen Verbot gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates(5) übereinstimmt.
(7) Bezüglich bestimmter Erzeugnisse sollten geringfügige technische und redaktionelle Änderungen vorgenommen werden. Außerdem sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 vorgenommenen Änderungen zu berücksichtigen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 werden gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit sofortiger Wirkung. Die Ziffern 2.1 und 2.2 in Anhang I Teil A "Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse" der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gelten jedoch ab 24. August 2000.
Bestände des in Anhang II Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingetragenen Erzeugnisses "Knochenkohle" dürfen unter den bisher geltenden Bedingungen bis 30. September 2000 einschließlich verbraucht werden.
Bestände des Erzeugnisses "Calciumcarbonat", das in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 unter restriktiveren Bedingungen als denen eingetragen wurde, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung galten, dürfen unter den bisher geltenden Bedingungen bis 30. September 2000 einschließlich verbraucht werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Mai 2000

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