Document ID: 31991R0743

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 743/91 DER KOMMISSION vom 26 . März 1991 zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 261/91 und ( EWG ) Nr . 502/91 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3641/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577 /90 des Rates vom 4 . Dezember 1990 über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit ( 3 ), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit den Verordnungen ( EWG ) Nr . 261/91 ( 4 ) und ( EWG ) Nr . 502/91 ( 5 ) der Kommission ist eine besondere Erstattung für die Ausfuhr von Butter nach der Sowjetunion festgesetzt worden . Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3775/90 der Kommission ( 6 ) ist Deutschland ermächtigt, für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen neben der in den Gemeinschaftsvorschriften festgesetzten Erstattung aus eigenen Mitteln weiterhin einen zusätzlichen Betrag zu gewähren. Es ist deshalb angebracht, für diese Butterausfuhr nach dem genannten Bestimmungsland die normalerweise für die anderen Bestimmungen geltende Erstattung zu gewähren . Die Verordnungen ( EWG ) Nr . 261/91 und ( EWG ) Nr . 502/91 sind daher entsprechend zu ändern .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 261/91 erhält die Fußnote (**) folgende Fassung :
"(**) Dieser Betrag bezieht sich nicht auf die Butter, die aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr. 3775/90 der Kommission ( ABl . Nr . L 364 vom 28 . 12 . 1990, S . 2) ausgeführt wird; für sie gilt die für die übrigen Bestimmungen festgesetzte Erstattung ."
( 2 ) Im Anhang der Verordnung ( EWG) Nr . 502/91 erhält die Fußnote (**) folgende Fassung :
"(**) Dieser Betrag bezieht sich nicht auf die Butter, die aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 3775/90 der Kommission ( ABl . Nr . L 364 vom 28 . 12 . 1990, S . 2 ) ausgeführt wird; für sie gilt die für die übrigen Bestimmungen festgesetzte Erstattung ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Artikel 1
Absatz 1 gilt mit Wirkung vom 1 . Februar 1991 und Artikel 1 Absatz 2 gilt mit Wirkung vom 1 . März 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 26 . März 1991

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