Document ID: 31988R1353

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1353/88 DER KOMMISSION
vom 17. Mai 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/87 zur Einführung einer zeitlich begrenzten vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in Japan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (2), insbesondere auf Artikel 10,
nach Anhörung des mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1245/87 der Kommission (3), die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3276/87 (4) verlängert worden ist, wurde eine zeitlich begrenzte vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in Japan eingeführt.
Die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 17. April 1987 beschlossenen vorübergehenden Maßnahmen sind noch teilweise in Kraft.
Es empfiehlt sich, die Überwachung auf die von den amerikanischen Maßnahmen betroffenen Erzeugnisse zu beschränken.
Es empfiehlt sich, die Warenbeschreibung an die Kombinierte Nomenklatur anzupassen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 (6), eingeführt wurde.
Aus den Gründen, die zu dem Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1245/87 führten, empfiehlt es sich unter diesen Umständen, diese Verordnung zu ändern und ihre Geltungsdauer um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1245/87 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Die Einfuhren in die Gemeinschaft von
- Personal-Computer der Unterpositionen 8471 20 40, 8471 20 50, 8471 20 60 und 8471 20 90 der Kombinierten Nomenklatur und
- elektronpneumatischen Handbohrmaschinen der Unterposition 8508 10 91 der Kombinierten Nomenklatur,
mit Ursprung in Japan, werden einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Artikeln 11 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 unterstellt."
Artikel 2
Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1245/87 wird um einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Mai 1988

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