Document ID: 32002L0075

Richtlinie 2002/75/EG der Kommission
vom 2. September 2002
zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/53/EG der Kommission vom 10. Juli 2001(2), insbesondere auf Artikel 17, erster und zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für die Zwecke der Richtlinie 96/98/EG gelten die internationalen Übereinkommen, unter anderem das SOLAS-Übereinkommen von 1974, und die Prüfnormen sowie die Änderungen in ihrer am 1. Januar 2001 gültigen Fassung.
(2) Nach dem 1. Januar 2001 sind Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und anderer internationaler Übereinkommen sowie neue Prüfnormen in Kraft getreten oder werden in Kürze in Kraft treten.
(3) In den genannten Instrumenten wurden neue Regeln für an Bord zu nehmende Ausrüstungen festgelegt.
(4) Die Richtlinie 96/98/EG sollte entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(3) eingesetzten Ausschusses.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 96/98/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
In den Buchstaben c), d) und n) werden die Worte am "1. Januar 2001" durch die Worte "am 1. Januar 2002" ersetzt.
2. Anhang A erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Die in Anhang A.1 unter dem Titel "Bezeichnung" als "neuer Gegenstand" aufgeführten Ausrüstungen, die vor dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Datum entsprechend den bereits vor Erlass dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des unten genannten Mitgliedstaats geltenden Verfahren für die Bauartzulassung hergestellt wurden, sowie die in Anhang A.1 Abschnitte 4 und 5 aufgeführten Ausrüstungen, die das Zeichen für die Bauartzulassung tragen und vor dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Datum hergestellt wurden, können während zwei Jahren nach diesem Datum in Verkehr gebracht und an Bord eines Schiffes der Gemeinschaft genommen werden, dessen Zeugnisse von einem Mitgliedstaat oder in seinem Namen nach einem internationalen Übereinkommen ausgestellt wurden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach deren Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Die Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. September 2002

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