Document ID: 31986R0805

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 805/86 DER KOMMISSION
vom 19. März 1986
zur Einführung einer Abgabe auf aus Spanien eingeführtes denaturiertes Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Spanien wurden vor dem 1. März 1986 grosse Mengen von gemäß den spanischen Vorschriften denaturiertem Magermilchpulver zu Preisen eingeführt, die unter dem gemeinschaftlichen Interventionspreis lagen.
Um zu verhindern, daß dieses Magermilchpulver nach anderen Mitgliedstaaten unter Anwendung eines Währungsausgleichsbetrags Null oder nach Drittländern mit Erstattung ausgeführt wird, sollte als Übergangsmaßnahme eine Ausfuhrabgabe vorgesehen werden, die den Unterschied zwischen dem Preis des Einfuhrerzeugnisses und dem Interventionspreis in den anderen Mitgliedstaaten deckt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Annahme der Bescheinigung über die Ausfuhr von Magermilchpulver, das gemäß den vor dem 1. März 1986 geltenden spanischen Vorschriften denaturiert wurde, von Spanien nach Drittländern, nach Portugal oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, wird für jede bis zum 31. Dezember 1986 getätigte Ausfuhr eine Abgabe erhoben.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, daß das Magermilchpulver in Spanien erzeugt worden ist.
Artikel 2
Die Abgabe beträgt 100 ECU je 100 kg des Erzeugnisses.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. März 1986

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