Document ID: 31989R0763

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 763/89 DES RATES
vom 20. März 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5c Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (5), wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, vorübergehende Überlassungen eines Teils der Referenzmengen zu genehmigen. Diese Bestimmung ist in die Rechtsvorschriften eingeführt worden, um im Einzelfall einem Produktionsrückgang Rechnung tragen zu können. Es muß mit dem Fall gerechnet werden, daß die vorübergehende Überlassung zu Spekulationszwecken verwendet wird; dieser Verwendung müssen Grenzen gesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5c Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Im Bedarfsfalle begrenzt der Rat nach dem gleichen Verfahren die vorübergehenden Überlassungen nach Absatz 1a."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989.

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