Document ID: 31992R3829

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3829/92 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1992 zur Festlegung des ab 1993 auf Sendungen von anderen Erzeugnissen als Obst und Gemüse nach Spanien anwendbaren ergänzenden Handelsmechanismus
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 mit den Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei Lieferungen anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Spanien (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (3), wurden die Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 der Kommission (4) festgelegt. Sie gelten für mehrere Situationen, u.a. für den in der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 genannten Fall. Bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 darf deshalb die Verordnung (EWG) Nr. 574/86, vorbehaltlich bestimmter Änderungen, zugrunde gelegt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist die Verordnung (EWG) Nr. 574/86 gegebenenfalls auf den ergänzenden Handelsmechanismus gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 anzuwenden.
(2) Bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 und des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 gilt die Vorlage des mit Sichtvermerk der Bestimmungszollstelle versehenen Exemplars Nr. 4 des T-2-Papiers als Anmeldung zum Inverkehrbringen in Spanien gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 (5).
Der vorstehende Unterabsatz lässt die vereinfachten Verfahren nach den gemeinschaftlichen Versandverfahren unberührt. Kontrollen dürfen jedoch auf keinen Fall an den Binnengrenzen stattfinden.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Dezember 1992

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