Document ID: 31992D0420

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 13. Juli 1992 über die Gleichstellung von Erhaltungszuechtungskontrollen durch Drittländer (92/420/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(1) , insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b),
gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(2) , insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit seiner Entscheidung 78/476/EWG(3) festgestellt, daß die Erhaltungszuechtungskontrollen durch Behörden von Drittländern die gleiche Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten. Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 30. Juni 1992.
Diese amtlichen Erhaltungszuechtungskontrollen durch die in der Entscheidung 78/476/EWG aufgeführten Drittländer scheinen nach wie vor die gleiche Gewähr zu bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten.
Im Falle des in der Entscheidung 78/476/EWG als Jugoslawien bezeichneten Landes empfiehlt es sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in diesem Land, die Bezeichnung "Jugoslawien" durch die Bezeichnung "Republik Bosnien-Herzegowina", "Republik Kroatien" und "Republik Slowenien" zu ersetzen, da diese Länder unlängst von der Gemeinschaft anerkannt worden sind.
Diese drei Länder sind aufgefordert worden, zusätzliche Angaben zu machen. In diesen Fällen empfiehlt es sich daher, die Gleichstellung auf einen kürzeren Zeitraum zu begrenzen, damit die Angaben bereitgestellt und ausgewertet werden können.
Mittlerweile können Erhaltungszuechtungen bestimmter Sorten auch in der Schweiz, Marokko, Taiwan, Uruguay, Finnland und Ungarn amtlich kontrolliert werden; im Falle Ungarns gilt dies nicht mehr für landwirtschaftliche Arten, sondern darüber hinaus auch für Gemüsearten.
Die Prüfung der Bedingungen dieser amtlichen Erhaltungszuechtungskontrollen in den sechs vorgenannten Ländern hat ergeben, daß diese Kontrollen die gleiche Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten.
Der Schweiz, Marokko, Taiwan, Uruguay und Finnland sollte daher die Gleichstellung gewährt werden; die Ungarn gewährte Gleichstellung sollte auf Gemüsearten ausgedehnt werden.
Die Republik Korea ist aufgefordert worden, zusätzliche Angaben zu machen. Bei diesem Land empfiehlt es sich daher, die Gleichstellung auf einen kürzeren Zeitraum zu begrenzen, damit die Angaben bereitgestellt und ausgewertet werden können.
Diese Entscheidung schließt nicht aus, daß die gemeinschaftliche Gleichstellung widerrufen wird bzw. endet, sobald die Voraussetzungen der Gewährung nicht oder nicht mehr gegeben sind. Weitere zweckdienliche Erkenntnisse zu Saatgut der in den genannten Ländern erhaltenen Sorten sollten hierzu auch im Rahmen der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen gesammelt werden.
Bestimmte im Anhang aufgeführte technische und verwaltungstechnische Bestimmungen bedürfen häufig einer Anpassung. Zur Vereinfachung des geltenden Verfahrens zur Änderung des Anhangs sollten diese Anpassungen nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen erfolgen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird festgestellt, daß die amtlichen Erhaltungszuechtungskontrollen, die bei den im Anhang aufgeführten Kulturarten durch die angegebenen Stellen in den jeweils genannten Staaten durchgeführt werden, die gleiche Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Für die technischen und verwaltungstechnischen Anpassungen des Anhangs mit Ausnahme derjenigen der Spalte 2 der Tabelle gilt das Verfahren des Artikels 23 der Richtlinie 70/457/EWG und des Artikels 40 der Richtlinie 70/458/EWG.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt für die Republik Korea, die Republik Bosnien-Herzegowina, die Republik Kroatien und die Republik Slowenien vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 und für die anderen im Anhang aufgeführten Drittländer vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1997.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1992.

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