Document ID: 31994D0367

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 1994 zur Fortsetzung der vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen gemeinsamen Aktion betreffend die Eröffnungskonferenz für den Stabilitätspakt (94/367/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,
in Anbetracht der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993, vom 29. Oktober 1993 und vom 10. und 11. Dezember 1993,
gestützt auf den Beschluß 93/728/GASP des Rates vom 20. Dezember 1993 (1) -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die gemeinsame Aktion aufgrund des obengenannten Beschlusses des Rates wird fortgesetzt damit der Stabilitätspakt geschlossen wird.
Artikel 2
Die Durchführung der Aktion erfolgt nach Maßgabe der am 27. Mai 1994 in Paris angenommenen Schlußdokumente der Eröffnungskonferenz für den Stabilitätspakt, die diesem Beschluß beigefügt sind.
Artikel 3
Der Rat ersucht die Kommission, im Rahmen der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme ihre Aktivitäten darauf auszurichten, daß die Ziele der gemeinsamen Aktion durch geeignete wirtschaftliche Maßnahmen verwirklicht werden.
Artikel 4
Die Ausgaben für die Organisation von Sitzungen, die von der Union im Rahmen der Konferenz für den Stabilitätspakt ausserhalb der Sitze der Organe einberufen werden, gelten als Verwaltungsausgaben, soweit sie über die üblicherweise vom Gastgeberland getragenen Kosten hinausgehen. Über die finanziellen Regelungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Anschluß an die Konferenz wird dem Rat regelmässig Bericht erstattet.
Artikel 5
Der Rat prüft zu gegebener Zeit, spätestens aber nach Ablauf eines Jahres, welcher Stand hinsichtlich der Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Aktion erreicht ist.
Artikel 6
Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft.
Artikel 7
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1994.

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