Document ID: 31998R1044

VERORDNUNG (EG) Nr. 1044/98 DER KOMMISSION vom 19. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 23 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 16a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1033/98 (4), dürfen zur Erteilung von Lizenzen EDV-Verfahren angewendet werden. Es sollten jetzt die zur Erleichterung der Anwendung dieser Verfahren auf breiterer Ebene erforderlichen Rahmenvorschriften erlassen werden.
Nach Artikel 33 der genannten Verordnung ist der Nachweis, daß ein ausgeführtes Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen oder eine besondere Bestimmung erreicht hat, innerhalb von sechs Monaten zu liefern. Zur Vereinfachung der Arbeit der Ausführer sollte diese Frist so verlängert werden, daß sie nicht kürzer als die Frist ist, die bezüglich des zur Gewährung der Ausfuhrerstattung erforderlichen Nachweises eingehalten werden muß.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 16a erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Zur Nutzung der EDV-Lizenz in einem Mitgliedstaat, der dem für die Erteilung von EDV-Lizenzen eingerichteten System nicht angeschlossen ist, beantragt der Lizenzinhaber oder -übernehmer einen Lizenzauszug.
Dieser Auszug wird unverzüglich und unentgeltlich in Form des in Artikel 16 genannten Formblatts erteilt.
Dieser Auszug wird gegebenenfalls in einem Mitgliedstaat, der dem für die Erteilung von EDV-Lizenzen eingerichteten System angeschlossen ist, in Form des schriftlich erteilten Lizenzauszugs genutzt."
2. In Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Artikel 33 Absatz 4 wird die Angabe "sechs Monate" ersetzt durch die Angabe "zwölf Monate".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Absatz 2 gilt jedoch auch für die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung noch geltenden Lizenzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Mai 1998

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