Document ID: 32004R2094

VERORDNUNG (EG) Nr. 2094/2004 DER KOMMISSION
vom 8. Dezember 2004
zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für 10 000 Tonnen anders bearbeiteten Hafers des KN-Codes 1104 22 98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, setzt die Gemeinschaft seit dem 1. Januar 1996 für jedes Wirtschaftsjahr ein Zollkontingent für die Einfuhr zum Nullsatz von anders bearbeitetem Hafer des KN-Codes 1104 22 98 fest.
(2)
Bis zum Wirtschaftsjahr 2004/05 wird dieses Zollkontingent gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2369/96 der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für 10 000 Tonnen anders bearbeiteten Hafers des KN-Codes 1104 22 98 (2) verwaltet. Mit dieser Verordnung wurde eine Verwaltung mit Hilfe von Einfuhrlizenzen eingeführt, die monatlich zu beantragen sind.
(3)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) enthält die kodifizierten Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen und für die Überwachung der Präferenzeinfuhren.
(4)
Im Interesse der Vereinfachung und in Anbetracht des geringen Umfangs des Zollkontingents für anders bearbeiteten Hafer des KN-Codes 1104 22 98 sollten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ab dem Wirtschaftsjahr 2005/06 auch für die Verwaltung des genannten Kontingents gelten; die Verordnung (EG) Nr. 2369/96 ist aufzuheben. Aus verwaltungstechnischen Gründen muss dem genannten Zollkontingent eine neue laufende Nummer zugeteilt werden.
(5)
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann für Erzeugnisse, die keine erheblichen Auswirkungen auf die Versorgungslage auf dem Getreidemarkt haben, hinsichtlich der erforderlichen Vorlage einer Einfuhrlizenz eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden. Die Gemeinschaft führt im Durchschnitt jährlich 6 000 Tonnen anders bearbeiteten Hafers des KN-Codes 1104 22 98 ein. Es handelt sich um eine geringe Menge sehr spezifischer Erzeugnisse zur industriellen Verwendung, die keinerlei Auswirkungen auf den Getreidemarkt hat. Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 vorgesehene Ausnahmeregelung zu der Verpflichtung, eine Einfuhrlizenz vorzulegen, kann somit angewandt werden.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Zollkontingent im Anhang wird für jedes Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni eröffnet.
Artikel 2
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Die Einfuhr von Hafer im Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 1 ist nicht an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 2369/96 wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Dezember 2004

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