Document ID: 32002R1883

Verordnung (EG) Nr. 1883/2002 der Kommission
vom 22. Oktober 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land(1), insbesondere auf Artikel 4 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 enthält die Liste der Personen, deren Gelder gemäß der Verordnung eingefroren werden.
(2) Im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2002/831/GASP vom 21. Oktober 2002(2) beschloss der Rat eine Aktualisierung des Anhangs des Gemeinsamen Standpunkts 2000/346/GASP vom 26. April 2000(3), mit dem der Gemeinsame Standpunkt 96/635/GASP zu Birma/Myanmar geändert und erweitert worden war. Dieser Anhang enthält die Liste der Personen, die den Beschränkungen gemäß Punkt 5 Buchstabe b) Ziffern i) und iii) des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP unterliegen. Somit ist Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 entsprechend zu ändern.
(3) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss die Verordnung unmittelbar in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Oktober 2002

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