Document ID: 31988L0436

RICHTLINIE DES RATES vom 16 . Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren ( Begrenzung der Emissionen luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren ) ( 88/436/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt schrittweise bis spätestens 31 . Dezember 1992 verwirklicht wird . Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .
Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz, das am 22 . November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, wird bereits dazu aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen . Im dritten Aktionsprogramm sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen .
Die Divergenzen, die sich zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften bezueglich der Grenzwerte für die Emissionen luftverunreinigender Partikel aus Motoren mit Kompres - sionszuendung ( Dieselmotoren ) als Kriterium für die Genehmigung von mit solchen Motoren ausgerüsteten Fahrzeugen ergeben können, sind geeignet, den freien Warenverkehr dieser Produkte in der Gemeinschaft zu behindern . Es erscheint daher erforderlich, gemeinsame Normen in dieser Hinsicht festzulegen .
In der Richtlinie 70/220/EWG ( 4 ) sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen aus solchen Kraftfahrzeugmotoren festgelegt . Sie werden zum erstenmal durch die Richtlinie 74/290/EWG ( 5 ) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG der Kommission ( 6 ) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt . Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe sind mit der Richtlinie 78/665/EWG der Kommission ( 7 ) und den Richtlinien 83/351/EWG ( 8 ) und 88/76/EWG des Rates ( 9 ) nach und nach gesenkt worden .
Der Geltungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG wurde mit der Richtlinie 83/351/EWG auf Fahrzeuge gewisser Klassen mit Motor mit Kompressionszuendung ( Dieselmotor ) ausgedehnt, ohne daß jedoch Vorschriften für die spezifischen Emissionen dieser Motoren festgelegt wurden . Lediglich die Russemissionen unterliegen der Richtlinie 72/306/EWG ( 10 ). Im Hinblick auf einen besseren Schutz der Volksgesundheit ist es jedoch erforderlich, die Gesamtemissionen luftverunreinigender Partikel aus diesen Motoren zu begrenzen . Es empfiehlt sich daher, Grenzwerte für die Emissionen luftverunreinigender Partikel festzulegen, die dem Stand der besten heute in der Gemeinschaft verfügbaren ; ; ; ; ; ; Technik bei Dieselmotoren entsprechen, und das Prüfverfahren der Richtlinie 70/220/EWG durch Bestimmungen über die Probenahme und Analyse der Partikelemissionen nach dem Vorbild der diesbezueglichen US-Vorschriften zu ergänzen .
Die Festlegung der Grenzwerte für die Emissionen luftverunreinigender Partikel von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor auf 1,1 g und 1,4 g/Prüfung stellt lediglich einen ersten Schritt zur Kontrolle dieser Emissionen dar .
Es ist - auch angesichts der Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erforderlich, eine zweite Stufe zur Verringerung der Emissionen luftverunreinigender Partikel so rasch wie möglich einzuführen; es sollten Werte von 0,8 und 1,0 g/Prüfung erreicht werden . Die verabschie - deten Werte müssen die zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen technisch-wirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 Die Richtlinie 70/220/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Der Titel erhält folgende Fassung :
"Richtlinie des Rates vom 20 . März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen ".
2 . Die Anhänge I, III und III A werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert .
Artikel 2 ( 1 ) Vom 1 . Oktober 1988 an dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Verunreinigung der Luft durch die Emissionen luftverunreinigender Partikel aus dem Motor beziehen,
- für einen Fahrzeugtyp mit einem Motor mit Kompressionszuendung die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG ( 11 ) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einem Motor mit Kompressionszuendung nicht untersagen,
sofern die Emissionen luftverunreinigender Partikel dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Bestimmungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 2 ) Vom 1. Oktober 1989 an dürfen die Mitgliedstaaten - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung für Fahrzeugtypen mit einem Motor mit Kompressionszuendung nicht mehr ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern,
wenn bei den betreffenden Fahrzeugtypen die Emissionen luftverunreinigender Partikel nicht den Bestimmungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
Für Fahrzeugtypen mit einem Motor mit Kompressionszuendung und Direkteinspritzung wird dieser Zeitpunkt jedoch auf den 1 . Oktober 1994 verschoben .
( 3 ) Vom 1 . Oktober 1990 an dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen mit einem Motor mit Kompressionszuendung verbieten, deren Emissionen luftverunreinigender Partikel den Bestimmungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen .
Für Kraftfahrzeuge mit einem Motor mit Kompressionszuendung und Direkteinspritzung wird dieser Zeitpunkt jedoch auf den 1 . Oktober 1996 verschoben .
Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1 . Oktober 1988 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 4 Spätestens Ende 1989 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Einführung einer zweiten Stufe zur weiteren Senkung der Grenzwerte für die Emissionen luftverunreinigender Partikel .
Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 16 . Juni 1988 .

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