Document ID: 32007R0210

VERORDNUNG (EG) Nr. 210/2007 DER KOMMISSION
vom 27. Februar 2007
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) wurde die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen festgesetzt.
(2)
Die Senkung des Interventionspreises für Butter ab 1. Juli 2007 dürfte sich auf die Differenz zwischen diesem Preis und dem Weltmarktpreis auswirken.
(3)
Als Vorsichtsmaßnahme zum Schutz des Gemeinschaftshaushalts gegen unnötige Ausgaben und um eine spekulative Anwendung der Ausfuhrerstattungsregelung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse für Produkte, die Milchfett enthalten, zu verhindern, sollte die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung am 30. Juni 2007 enden.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 gelten die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Erzeugnisse gemäß den Buchstaben b bis d des genannten Artikels, die ab dem 1. März 2007 beantragt werden, bis zum 30. Juni 2007.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Februar 2007

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