Document ID: 31995D0024

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Februar 1995 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 6. Dezember 1993 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (95/24/EG, Euratom, EGKS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3 -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
In Artikel 7 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates wird das Wort "sechs" durch das Wort "acht" ersetzt.
Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1995.

Labels: 10
18
15