Document ID: 32001R1007

Verordnung (EG) Nr. 1007/2001 der Kommission
vom 23. Mai 2001
zur Eröffnung von Ausschreibungen für Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2001(4), insbesondere auf Artikel 86,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 legt u. a. die Durchführungsbestimmungen für den Absatz der Alkoholbestände fest, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammen und bei den Interventionsstellen gelagert werden.
(2) Es ist zweckmäßig, Ausschreibungen für Weinalkohol zur Ausfuhr in die in Artikel 86 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 genannten Drittländer vorzusehen, der zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff in Drittländern bestimmt ist, um die Weinalkoholbestände in der Gemeinschaft abzubauen und die kontinuierliche Versorgung der in diesem Artikel genannten Drittländer sicherzustellen. Die von den Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft gelagerten Weinalkoholbestände stammen aus Destillationen gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999(6), und den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
(3) Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(7) müssen die Preise in den Angeboten und den Sicherheiten in Euro angegeben und die Zahlungen in Euro ausgeführt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen von zwei Ausschreibungen mit den Nummern 298/2001 EG und 299/2001 EG wird eine Gesamtmenge von 191000 Hektoliter Alkohol zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff in Drittländern verkauft. Der aus den Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammende Alkohol ist bei den französischen und den spanischen Interventionsstellen gelagert.
Die Ausschreibung mit der Nummer 298/2001 EG bezieht sich auf 100000 Hektoliter Alkohol zu 100 % vol. und die Ausschreibung mit der Nummer 299/2001 EG bezieht sich auf 91000 Hektoliter Alkohol zu 100 % vol.
Artikel 2
Der zum Zweck der Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft zum Verkauf angebotene Alkohol muss in eines der in Artikel 86 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 genannten Drittländer eingeführt und darf nur entsprechend den Bestimmungen des vorgenannten Artikels verwendet werden.
Artikel 3
Der Lagerort der Partie, die Bezugsnummern zur Identifizierung der jeweiligen Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Mindestalkoholgehalt und die Qualität des Alkohols, einige spezifische Angaben sowie die Dienststelle der Kommission, bei der die Angebote eingereicht werden müssen, sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannt.
Artikel 4
Der Verkauf erfolgt gemäß den Bestimmungen der Artikel 87, 88, 89, 90, 91, 95, 96, 100, 101 und 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98.
Artikel 5
Der Mindestpreis für die Angebote beträgt 7,5 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol bei der Ausschreibung 298/2001 EG und 7,5 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol bei der Ausschreibung 299/2001 EG.
Artikel 6
(1) Die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle muss spätestens am 31. Januar 2002 abgeschlossen sein.
(2) Die Ausfuhr des im Rahmen der in Artikel 1 genannten Ausschreibungen zugeschlagenen Alkohols muss spätestens am 28. Februar 2002 erfolgen.
Artikel 7
Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es die in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Verpflichtungen und Unterlagen enthält und mit den Artikeln 88 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 übereinstimmt.
Artikel 8
Die Vorschriften über die Proben sind in Artikel 91 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 niedergelegt.
Artikel 9
Die Sicherheit zur Gewährleistung der fristgerechten Ausfuhr beläuft sich auf 3 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
Artikel 10
Die Dienststellen der Kommission gemäß Artikel 91 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung angegeben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Mai 2001

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