Document ID: 32004R1504

VERORDNUNG (EG) Nr. 1504/2004 DES RATES
vom 19. Juli 2004
zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 (1) müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologien) bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.
(2)
Damit die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen können, enthält Anhang I zu Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 die gemeinsame Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, auf die in Artikel 3 der genannten Verordnung verwiesen wird und mit der die international vereinbarten Kontrollen dieser Güter und Technologien - einschließlich der Wassenaar-Vereinbarung, des Trägertechnologie-Kontrollsystems (Missile Technology Control Regime - MTCR), der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers' Group - NSG), der Australischen Gruppe und des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWC) - umgesetzt werden.
(3)
Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 sieht vor, dass Anhang I und Anhang IV im Einklang mit den Verpflichtungen und Zusagen und deren Änderungen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen hat, aktualisiert werden.
(4)
Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 sollte geändert werden, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die im Rahmen der Wassenaar-Vereinbarung, der Australischen Gruppe und des Trägertechnologie-Kontrollsystems (Missile Technology Control Regime - MTCR) in der Folge der Änderungen durch die Verordnung (EG) Nr. 149/2003 (2) am 227. Januar 2003 beschlossen wurden.
(5)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 wurde Teil 3 des Anhangs II zur Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 geändert, und die Tschechische Republik, Ungarn und Polen wurden von der Liste der Länder gestrichen, für die die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft gilt.
(6)
Zur übersichtlicheren Gestaltung für die Ausfuhrkontrollbehörden und die Wirtschaftsakteure ist es erforderlich, eine aktualisierte und konsolidierte Fassung der Anhänge zur Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 zu veröffentlichen unter Berücksichtigung aller von den Mitgliedstaaten auf internationalen Foren in der Zeit von Dezember 2002 bis Dezember 2003 angenommenen Änderungen.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 werden durch den Wortlaut im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2004

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