Document ID: 31997R0118

VERORDNUNG (EG) Nr. 118/97 DES RATES vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstender Gründe:
Im Interesse der Folgerichtigkeit und Klarheit sind einzelne Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (3), und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4), anzupassen und andere Bestimmungen, die hinfällig und überfluessig geworden sind, aufzuheben. Diese Änderungen sind rein technischer Art und sollen die genannten Verordnungen verbessern.
Seit der letzten Aktualisierung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 (5) sind mehrere Änderungen eingetreten. Zur Verbesserung der Transparenz und Zugänglichkeit der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ist deshalb eine erneute Aktualisierung der obengenannten Verordnungen vorzunehmen; sie besteht darin, für die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und für die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 eine Gesamtfassung in Anhang A Teil I bzw. Teil II vorzulegen; in einer Anlage zu Teil II dieses Anhangs sollte bereits jetzt der Wortlaut des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3095/95 (6) vorgelegt werden, der ab 1. Januar 1998 - in den Beziehungen mit der Französischen Republik ab 1. Januar 2002 - anzuwenden sein wird.
Der frühere Artikel 106 des EWG-Vertrags über die Zahlungsbilanz ist durch Artikel G des Vertrags über die Europäische Union aufgehoben worden; nach dem neuen Artikel 73b Absatz 2 des EG-Vertrags sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ausnahmslos verboten.
Zur Erreichung des Ziels der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Selbständigen im Zusammenhang mit sozialer Sicherheit ist eine Änderung der Regeln zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit durch einen verbindlichen, in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltenden Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich und zweckmäßig.
Die Änderungen nach dieser Verordnung stehen in Einklang mit Artikel 3b Absatz 3 des EG-Vertrags -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 82 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Den Vorsitz im Beratenden Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil."
2. Artikel 88 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Gegebenenfalls werden Geldüberweisungen aufgrund dieser Verordnung nach Maßgabe der Vereinbarungen vorgenommen, die in diesem Bereich zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Überweisung gelten."
3. Artikel 100 wird aufgehoben.
Artikel 2
Titel, Erwägungsgründe, Inhaltsverzeichnis und Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erhalten den in Anhang A Teil I bzw. Teil II aufgeführten Wortlaut, in dem die in Artikel 1 festgelegten Änderungen berücksichtigt sind.
Anhang B enthält das Verzeichnis der Rechtsakte zur Änderung der in Absatz 1 genannten Verordnungen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1996.

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