Document ID: 31991R2385

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2385/91 DER KOMMISSION vom 6. August 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Sonderfällen der Definition der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger sowie ihrer Erzeugergemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger (3), insbesondere auf die Artikel 1 und 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 enthält unter anderem die Definition der Schaf- und/oder Ziegenfleischerzeuger sowie ihrer Erzeugergemeinschaften. In dieser Verordnung ist vorgesehen, daß die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 Durchführungsbestimmungen zu diesen Definitionen erlässt und insbesondere die Sonderfälle regelt, die sich aus den Vertragsformen gemäß dem nationalen Agrarrecht oder den einzelstaatlichen Gepflogenheiten ergeben, wonach der Landwirt zwar für die Tierhaltung verantwortlich ist und/oder die damit verbundenen Risiken trägt, jedoch nicht oder nur teilweise Eigentümer der Herde ist. Ferner sind Durchführungsvorschriften zu den in Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 vorgesehenen Obergrenzen im Fall der Erzeugergemeinschaften zu erlassen.
Bezueglich der genannten Vertragsformen sollten für den Fall des geteilten Eigentums insbesondere die Bestimmungen erlassen werden, welche die Pachtverträge, die Übernahme von Mutterschafen in Pension sowie bestimmte Voraussetzungen, unter denen der Hirt eines Bestands gleichzeitig Teileigentümer ist, betreffen.
Für Großbritannien müssen jedoch hinsichtlich der Pachtverträge Sonderbestimmungen vorgesehen werden, welche den "National Trust" genannten Verpächter im Lake District betreffen. Dieser Verpächter verlangt von den Pächtern zum Schutz der Umwelt die Einhaltung besonders strenger Auflagen.
Die Obergrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 werden im Rahmen von Erzeugergemeinschaften korrekt angewandt, wenn dazu eine von allen Mitgliedern unterzeichnete einzige Prämienerklärung verwendet wird und bestimmte Strafvorschriften angewandt werden, die gewährleisten sollen, daß die Erzeugergemeinschaften die Verantwortung für die abgegebenen Erklärungen übernehmen.
Zur Anwendung der genannten Obergrenzen ist ausserdem die Aufteilung des Bestands einer Erzeugergemeinschaft, die von sich aus keine Identifizierung der Tiere der einzelnen Mitglieder zulassen würde, zu regeln. Zu diesem Zweck ist der im Fall der Auflösung der Erzeugergemeinschaft auf alle ihre Aktiva anwendbare Verteilungsschlüssel zu bestimmen.
Damit die betreffenden Obergrenzen nicht umgangen werden, sollte die Definition der Erzeugergemeinschaft alle Formen von Zusammenschlüssen ausschließen, für die mangelnde Eigenständigkeit oder Mitwirkung ihrer Mitglieder kennzeichnend sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 nennt die Bedingungen, unter denen ein Landwirt, der Wandertierhaltung betreibt, als Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet gilt. Die betreffende Verordnung bestimmt in diesem Zusammenhang ferner, daß lediglich Landwirte berücksichtigt werden, deren Betrieb sich in den unter Anwendung bestimmter Kriterien nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 noch abzugrenzenden Gebieten befinden. Die Anwendung dieser Kriterien führt zur Festlegung der im Anhang bezeichneten Gebiete.
Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ist eine Schaf- und/oder Ziegenherde innerhalb desselben landwirtschaftlichen Betriebs Eigentum von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen, gilt als Erzeuger im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 in den anderen als den in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Fällen und vorbehaltlich des Absatzes 4 die Person, die den grössten Teil der Tierhaltungserzeugnisse verkauft.
Die Obergrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/90 beziehen sich auf die gesamte Herde.
(2) Gibt der Eigentümer eine Schaf- und/oder Ziegenherde in Pension, so gilt dieser Landwirt weiterhin als Erzeuger im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90. Er trägt in seinem Prämienantrag Name und Anschrift des Pensionsnehmers ein.
(3) Liegt für einen Teil oder die Gesamtheit einer Schaf- und /oder Ziegenherde ein Pachtvertrag vor und ist der Pächter Nutznießer des Verkaufs der Tierhaltungserzeugnisse, so gilt letzterer für den betreffenden Herdenteil als Erzeuger im Sinne von
Artikel 1
Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90.
Die Obergrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 beziehen sich auf die gesamte Herde im Eigentum des Verpächters einerseits sowie andererseits auf die gesamte Herde, die der Pächter hält.
In diesem Zusammenhang hat der Verpächter gegebenenfalls in seinem Prämienantrag den Betrieb des Pächters zu bezeichnen sowie die Anzahl der diesem verpachteten Mutterschafe zu nennen. Der Pächter gibt in seinem Prämienantrag den Betrieb des Verpächters und die Anzahl der von ihm gepachteten Mutterschafe an.
Der vorstehende Unterabsatz gilt jedoch, bezogen auf die Lake District in Großbritannien nicht für den "National Trust" genannten Verpächter. Die dort genannten Obergrenzen beziehen sich lediglich auf die jeweiligen Pächter.
(4) Für den Hirten einer Schaf- und/oder Ziegenherde, der zwar von einem Erzeuger im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 entlohnt wird, jedoch hinsichtlich eines Teils der Herde selbst Erzeuger im Sinne des genannten Artikels ist, gilt folgendes:
- Die Obergrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 beziehen sich auf die gesamte Herde der beiden Erzeuger.
- Im Anwendungsfall der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der Kommission (4) vorgesehenen Strafmaßnahmen haften beide Erzeuger gesamtschuldnerisch, wenn die Bestände nicht getrennt identifiziert werden können.
In dem jeweiligen Prämienantrag muß jeder Erzeuger neben dem Namen und der Anschrift des anderen Erzeugers das Lohnarbeitsverhältnis angeben.
Artikel 2
(1) Wird die Prämie von einer Erzeugergemeinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 beantragt, so hat diese einen einzigen, von allen Erzeugern im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 des vorgenannten Artikels unterzeichneten Prämienantrag zu stellen. Die Erzeuger unterliegen weiterhin den Verpflichtungen, die sich für sie aus der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 ergeben. Die Prämie wird unmittelbar an die Erzeugergemeinschaft gezahlt.
Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 genannten Strafbestimmungen gelten für die Erzeugergemeinschaft als Ganzes. Die Strafmaßnahme gemäß Absatz 6 desselben Artikels wird auch auf Mitglieder angewandt, die aus der Erzeugergemeinschaft ausscheiden, jedoch im folgenden Jahr Erzeuger bleiben.
(2) In dem Prämienantrag ist die Anzahl der von jedem Erzeuger in die Erzeugergemeinschaft eingebrachten Tiere anzugeben.
Lässt sich jedoch der jeweilige Eigentümer der Tiere aufgrund der Art der Erzeugergemeinschaft nicht feststellen, so muß deren Satzung oder Geschäftsordnung unbedingt einen Schlüssel für die Aufteilung des Schaf- und/oder Ziegenbestands auf die Erzeuger im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 enthalten. Dieser Verteilungsschlüssel muß der Aufteilung der Aktiva der Erzeugergemeinschaft an die Mitglieder im Fall ihrer Auflösung entsprechen. Er wird in den folgenden Wirtschaftsjahren nur geändert, wenn sich die Zusammensetzung der von der zuständigen Behörde anerkannten Erzeugergemeinschaft wesentlich ändert. Im jährlichen Prämienantrag ist die Zahl der Mutterschafe anzugeben, die anhand des genannten Schlüssels auf den jeweiligen Erzeuger entfällt.
(3) Von den Erzeugergemeinschaften, auf welche die Obergrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 angewandt werden können, sind die Erzeuger auszuschließen, die
a) lohnabhängig von anderen Erzeugermitgliedern sind;
b) weder zum Kapital und zur Arbeit des Unternehmens beitragen noch entsprechend am Gewinn beteiligt sind.
Artikel 3
(1) Die Gebiete gemäß Artikel 2 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 sind im Anhang aufgeführt.
(2) Die Prämiernanträge der Erzeuger, deren Betrieb in den in Absatz 1 genannten Gebieten gelegen ist und die in den Genuß der Vorschriften von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 kommen wollen, müssen folgende Angaben enthalten:
- die Bezeichnung des Orts oder der Orte, an dem/denen die Wandertierhaltung im laufenden Wirtschaftsjahr stattfindet;
- den Mindestzeitraum von 90 Tagen, der gemäß demselben Absatz für das laufende Wirtschaftsjahr vorgesehen ist.
(3) Den in Absatz 2 genannten Prämienanträgen sind die Unterlagen beizufügen, die bestätigen, daß die Wandertierhaltung, vorbehaltlich höherer Gewalt oder hinreichend begründeter natürlicher Umstände, in den beiden vorhergehenden Wirtschaftsjahren stattgefunden hat. Hierzu gehören insbesondere eine Bescheinigung der lokalen oder regionalen Behörde am Ort der Wandertierhaltung, aus der hervorgeht, daß die Wandertierhaltung während des Mindestzeitraums von 90 Tagen hintereinander stattgefunden hat.
(4) Zur Vereinfachung der Kontrolle unterrichtet die Behörde, bei der die Prämienanträge gestellt worden sind, die zuständige Kontrollbehörde über den Ort der Wandertierhaltung.
(5) Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Einhaltung dieses Artikels nach den Modalitäten des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84. Bei der Verwaltungskontrolle der Prämienbeträge vergewissern sie sich ferner, daß der im Prämienantrag angegebene Ort der Wandertierhaltung in einem der in Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (5) definierten Gebiete liegt.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Aufstellung der in Absatz 2 genannten Prämienanträge für das laufende Wirtschaftsjahr, aufgeschlüsselt entsprechend dem Verzeichnis der in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 erwähnten Regionen, zusammen mit der in demselben Artikel vorgesehenen Mitteilung.
Artikel 4
Diese Verordnung bezieht sich auf Prämienerklärungen, die für das Wirtschaftsjahr 1992 und die folgenden Wirtschaftsjahre eingereicht werden. Ab dem Wirtschaftsjahr 1991 finden jedoch folgende Artikel Anwendung:
- Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz im Fall der Erzeugergemeinschaften, die aus Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 Nutzen ziehen können; im Wirtschaftsjahr 1991 werden jedoch der in der Satzung oder der Geschäftsordnung vorgesehene Verteilungsschlüssel und die auf den einzelnen Erzeuger entfallende Anzahl von Mutterschafen der zuständigen Behörde bis spätetens 31. August 1991 mitgeteilt;
- Artikel 2 Absatz 3;
- Artikel 3; für das Wirtschaftsjahr 1991 werden jedoch die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Angaben und Bescheinigungen bis zum 30. November 1991 mitgeteilt. Ausserdem betreffen die in Absatz 3 genannten Bescheinigungen ausnahmsweise nur das Wirtschaftsjahr 1990.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. August 1991

Labels: 17
6