Document ID: 32009R0154

VERORDNUNG (EG) Nr. 154/2009 DES RATES
vom 23. Februar 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates (1) untersagt unter anderem den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen. Die Ausrüstungsgegenstände, die unter dieses Verbot fallen, sind in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.
(2)
Die Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen sollte anhand der Empfehlungen von Sachverständigen und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmensch-licher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (2) verwendet werden könnten, aktualisiert werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2009.

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