Document ID: 31986R3587

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3587/86 DER KOMMISSION
vom 20. November 1986
zur Festsetzung der Anpassungsköffizienten für die Ankaufspreise auf dem Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/86 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Grundpreis und Ankaufspreis, die für die einzelnen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aufgeführten Obst- und Gemüsearten festgesetzt werden, beziehen sich auf nach ihren Handelsmerkmalen wie Sorte, Art, Angebotsform, Güteklasse, Grössensortierung und Aufmachung definierte Erzeugnisse. Aufgrund von Artikel 16 Absatz 4 der genannten Verordnung sind Anpassungsköffizienten zur Berechnung der Preise festzusetzen, zu welchen Erzeugnisse mit abweichenden Merkmalen angekauft werden. In bezug auf die Qualität ist den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 20 Absatz 2 der genannten Verordnung Rechnung zu tragen.
Die Anpassungsköffizienten sind für jedes einzelne Erzeugnis unter Berücksichtigung der Markterfordernisse und des Umfangs der bei den verschiedenen Handelsmerkmalen des Erzeugnisses beobachteten Abweichungen auf der Grundlage der während der besonders kritischen Produktionszeiträume auf den Märkten festgestellten Preise festzusetzen.
Bei der Berechnung von Grundpreis und Ankaufspreis werden ferner die Kosten der Verpackung, in welcher das Erzeugnis angeboten wird, nicht berücksichtigt. Erzeugnisse, die Interventionen gemäß den Artikeln 15, 15a, 18, 18a, 19 und 19a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 unterliegen, können jedoch als Merkmal aufweisen, in sogenannten Einwegverpackungen angeboten zu werden. Um die Verteilung dieser Erzeugnisse an einen der in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) erster, fünfter und sechster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Empfänger zu fördern, ist in diesem Fall der Ankauf dieser Erzeugnisse »einschließlich Verpackung" vorzusehen, wenn die Verpackung nicht für spätere Wiederverwendung wieder eingesammelt wird. Da Verpackungsmittel dieser Art jedoch ziemlich teuer sind, ist der Ankauf »einschließlich Verpackung" im Hinblick auf die kostenlose Verteilung auf Erzeugnisse der Güteklassen Extra, I und II zu beschränken.
Die Anpassungsköffizienten sind seit ihrer Einführung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1203/73 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/85 (4), mehrmals geändert worden. Aus diesem Grund sind die wesentlichen Bestandteile dieser Regelung derzeit über zahlreiche unterschiedliche Verordnungen verstreut, die zu verschiedenen Zeitpunkten ausgearbeitet wurden. Wegen ihrer Streuung mangelt es diesen Texten infolgedessen an der für jegliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren und gleichzeitig aufgrund der für die verschiedenen Handelsmerkmale auf den Märkten festgestellten Preisentwicklung die erforderlichen Berichtigungen der Anpassungsköffizienten vorzunehmen, die auf den Ankaufspreis der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aufgeführten Obst- und Gemüsearten anzuwenden sind.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anpassungsköffizienten gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 betreffend Sorte, Art des Erzeugnisses, Angebotsform, Güteklasse, Grössensortierung und Aufmachung werden für Blumenkohl, Tomaten, Auberginen, Pfirsiche, Aprikosen, Zitronen, Birnen, Tafeltrauben, Äpfel, Mandarinen und Apfelsinen in den Anhängen I bis XI dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Erfolgen für Erzeugnisse der Güteklassen »Extra" , »I" und »II", die in sogenannten Einwegverpackungen angeboten werden, die Interventionen gemäß den Artikeln 15, 15a, 18, 18a, 19 und 19a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 »einschließlich Verpackung", so wird, falls die Erzeugnisse gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) erster, fünfter und sechster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 verteilt werden und die Verpackung nicht zum Zweck späterer Wiederverwendung eingesammelt wird, auf den Ankaufspreis ausser den in Artikel 1 erwähnten Koeffizienten auch ein Anpassungsköffizient, der diese Verpackungsart betrifft, angewandt.
Der im ersten Unterabsatz erwähnte Anpassungsköffizient, der auf den mit den anderen Koeffizienten multiplizierten Ankaufspreis angewandt wird, wird so festgesetzt, daß sich für 100 kg Nettogewicht des betreffenden Erzeugnisses eine Erhöhung des Ankaufspreises auf den im Anhang XII angegebenen Betrag ergibt.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1203/73 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1986 in Kraft.
Sie gilt für Blumenkohl ab 1. Mai 1987 und für Tomaten, Auberginen, Pfirsiche, Aprikosen, Zitronen, Birnen, Tafeltrauben, Äpfel, Mandarinen und Apfelsinen ab 1. Juni 1987.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. November 1986

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