Document ID: 32008D0119

BESCHLUSS DES RATES
vom 12. Februar 2008
über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Kroatien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/145/EG
(2008/119/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung der Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten gebilligt.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere anhand der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.
(3)
Im Anschluss an die Europäische Partnerschaft von 2004 hat der Rat am 20. Februar 2006 die erste Beitrittspartnerschaft mit Kroatien (2) angenommen.
(4)
Die Mitgliedstaaten haben am 3. Oktober 2005 Verhandlungen mit Kroatien über den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen. Der Fortgang der Verhandlungen wird von den Fortschritten Kroatiens bei den Vorbereitungen auf den Beitritt abhängen; diese Fortschritte werden unter anderem an der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft gemessen, die regelmäßig überarbeitet wird.
(5)
Die Mitteilung der Kommission - Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 - sieht für Ende 2007 eine Aktualisierung der Partnerschaften vor.
(6)
Am 17. Juli 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (3) angenommen, mit der der Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Heranführungsländer erneuert wurde.
(7)
Daher sollte eine aktualisierte Fassung der bisherigen Beitrittspartnerschaft angenommen werden, in der anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 über die Vorbereitungen Kroatiens auf eine weitere Integration in die Europäische Union neue Prioritäten für die künftigen Maßnahmen gesetzt werden.
(8)
Von Kroatien wird erwartet, dass es zur Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft ausarbeitet.
(9)
Der Beschluss 2006/145/EG sollte aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Kroatien sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen und vom Rat auf Grundlage der Jahresberichte der Kommission überprüft und überwacht.
Artikel 3
Der Beschluss 2006/145/EG wird aufgehoben.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2008.

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