Document ID: 31994R2864

VERORDNUNG (EG) Nr. 2864/94 DER KOMMISSION vom 25. November 1994 zur Festlegung der bestimmten nichttraditionellen Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen des mengenmässigen Kontingents der Gemeinschaft für bestimmte Autoradios (KN-Code 8527 29) mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1994
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmässiger Kontingente (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EG) Nr. 1225/94 der Kommission (2) wurden die den nichttraditionellen Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der mengenmässigen Kontingente der Gemeinschaft festgelegt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/94 (4), für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China gelten.
Der Teil des Kontingents für Waren des KN-Codes 8527 29 in Höhe von 26 917 Stück wurde auf Beschluß der Kommission nicht zugeteilt, denn die gewählte alternative Methode der anteilmässigen Aufteilung nach der Zahl der Antragsteller gab nicht die Möglichkeit, den Antragstellern, die einen Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 747/94 der Kommission vom 30. März 1994 mit Vorschriften für die Verwaltung der für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden mengenmässigen Kontingente (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2508/94 (6), eingereicht hatten, zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1225/94 wirtschaftlich angemessene Mengen zuzuteilen.
Bei der Zuteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Anteils des Kontingents verblieb ein Restbetrag von 69 416 Stück.
Unter diesen Bedingungen kann den Anträgen der nichttraditionellen Einführer gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 747/94 stattgegeben werden, indem diese nichtzugeteilten Mengen und der noch nicht zugeteilte Anteil der nichttraditionellen Einführer, also 96 333 Stück, nach der vorgenannten alternativen Methode aufgeteilt werden, um die Zuteilung wirtschaftlich angemessener Mengen zu ermöglichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses für die Verwaltung der Kontingente -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Einfuhrlizenzanträgen, die die nichttraditionellen Einführer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 747/94 im Rahmen des mengenmässigen Kontingents der Gemeinschaft für Autoradios des KN-Codes 8527 29 eingereicht haben, wird von den zuständigen nationalen Behörden bis zur Höhe von 613 Stück stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. November 1994

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