Document ID: 32007D0069

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2006
zur Ermächtigung Rumäniens, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten aufzuschieben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6568)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/69/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 42 der Beitrittsakte kann die Kommission Übergangsmaßnahmen erlassen, wenn diese erforderlich sind, um den Übergang von den in Bulgarien und Rumänien bestehenden Regelungen auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft ergibt. Diese Vorschriften schließen die Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Saatgut mit ein.
(2)
Gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1) darf Saatgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die unter Artikel 1 Absatz 1 der genannten Richtlinie fallen, nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1, Artikel 7 und Artikel 11 der genannten Richtlinie erfüllt sind.
(3)
Das Inverkehrbringen von Saatgut bestimmter Sorten müsste in Rumänien ab dem Zeitpunkt des Beitritts verboten werden, wenn keine Ausnahme von diesen Vorschriften gewährt wird.
(4)
Damit Rumänien die erforderlichen Maßnahmen treffen und anwenden kann, um zu gewährleisten, dass die fraglichen Sorten gemäß den Grundsätzen der Gemeinschaftsregelung zugelassen wurden, sollte es dem Land gestattet werden, die Anwendung der Richtlinie 2002/53/EG hinsichtlich des Inverkehrbringens in seinem Hoheitsgebiet von Saatgut der in seinem Katalog enthaltenen Sorten, die nach anderen Grundsätzen als denen der genannten Richtlinie festgelegt wurden und im förmlichen Antrag Rumäniens vom 28. September 2006 aufgeführt sind, um drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Beitritts zu verschieben.
(5)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1, Artikel 7 und Artikel 11 der Richtlinie 2002/53/EG darf Rumänien die Anwendung dieser Richtlinie hinsichtlich des Inverkehrbringens von Saatgut der im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Sorten in seinem Hoheitsgebiet um drei Jahre ab dem Zeitpunkt seines Beitritts verschieben.
Während dieses Zeitraums wird solches Saatgut ausschließlich im Hoheitsgebiet Rumäniens in Verkehr gebracht. Aus jedem amtlichen oder nichtamtlichen Etikett oder Dokument, das an der Saatgutpartie gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung befestigt oder dieser beigefügt ist, muss deutlich hervorgehen, dass das Saatgut nur für das Inverkehrbringen im Hoheitsgebiet Rumäniens bestimmt ist.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. Dezember 2006

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