Document ID: 31996R0658

VERORDNUNG (EG) Nr. 658/96 DER KOMMISSION vom 9. April 1996 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 (2), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vorschriften über die Gewährung von Ausgleichsbezahlungen für die Erzeuger von Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen und Leinsamen sollten vereinheitlicht und soweit wie möglich vereinfacht werden. Es empfiehlt sich daher, die sektorbezogenen Regelungen in einem Text zusammenzufassen und die entsprechenden Verordnungen aufzuheben.
Die Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind auf bestimmte Gebiete zu beschränken. Für jede einzelne Fläche sollte je Wirtschaftsjahr nur ein Antrag auf Angleichszahlung gestellt werden können. Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung sollte für jedwede Fläche bestehen, für die im selben Wirtschaftsjahr bereits im Rahmen einer anderen gemeinsamen Marktorganisation eine flächenbezogene Gemeinschaftsunterstützung beantragt wurde. Für Flächen, auf die eine Stützungsregelung im Rahmen der Struktur- oder der Umweltpolitik der Gemeinschaft angewandt wird, können Ausgleichszahlungen gewährt werden.
In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind die für die Ausgleichszahlungen in Betracht kommenden Flächen definiert. Der genannte Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten, bestimmte Ausnahmeregelungen zu treffen, die die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 jedoch nicht unterlaufen dürfen. Damit dies verhindert wird, sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um das Ausmaß der beihilfefähigen Flächen insgesamt auf dem heutigen Stand zu halten bzw. zu verhindern, daß diese Flächen spürbar ausgeweitet werden. Zu diesem Zweck sollten bestimmte mehrjährige Kulturen als Fruchtfolgeglieder gelten. Für die in ein Umstrukturierungsprogramm eingebundenen Flächen können Ausgleichszulagen gewährt werden. Die Begriffe "Umstrukturierungsprogramm", "spürbare Ausweitung der beihilfefähigen Nutzfläche" und "Verpflichtung zum Tausch von beihilfefähigen gegen nichtbeihilfefähige Flächen" sollten definiert werden.
Es ist zu vermeiden, daß Flächen lediglich zwecks Inanspruchnahme der Ausgleichszahlung eingesät werden. Insbesondere für Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen und Hartweizen sollten bestimmte Bedingungen für Aussaat und Pflege der Kulturen festgelegt werden. Um der Vielfalt der Anbautechniken in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die ortsüblichen Normen eingehalten werden. Für die Antragstellung im Rahmen der vereinfachten Regelung sollten einfachere Bedingungen gelten als für die allgemeine Regelung.
Im Sinne der auf Qualitätsverbesserung ausgerichteten Politik der Gemeinschaft sollten für eine Ausgleichszahlung nur die Erzeuger von Raps- und Rübsensamen in Betracht kommen, die Saatgut bestimmter Sorten und bestimmter Qualität aussäen. Die Gemeinschaftsnormen für den Glucosinolat- und den Erucasäuregehalt von Raps- und Rübsensamen sollten präzisiert und die Verfahren zur Bestimmung des Glucosinolat- und des Erucasäuregehalts von Saatgutproben spezifiziert werden. Das Verzeichnis der beihilfefähigen Sorten von Raps- und Rübsensamen sollte auf den neuesten Stand gebracht und der Status der Sortengemische von Raps- und Rübsensamen geklärt werden. Es sollte festgelegt werden, welche Sonnenblumensorten sich zur Herstellung von Konfektionssonnenblumenkernen eignen.
Die Normen für Süßlupinen und die Untersuchungsmethode zur Bestimmung des Bitterstoffgehalts einer Lupinenprobe sind festzulegen.
Aufgrund der Sonderregelung für Hartweizen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind für dieses Getreide besondere Vorschriften zu erlassen. Um den Hartweizenanbau in den traditionellen Anbaugebieten nicht zu beeinträchtigen, sind die Bedingungen festzulegen, die im Falle einer Abtretung des Anspruchs auf den in Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgesehenen Zuschlag zur Ausgleichszahlung zu erfuellen sind. Damit die Hartweizenerzeugung in Frankreich und Österreich außerhalb der herkömmlichen Anbaugebiete auf einem bestimmten Niveau gehalten werden kann, sollte in denjenigen Gebieten, in denen die Hartweizenerzeugung vor der Reform bereits fester Bestandteil der Landwirtschaft war, eine Sonderbeihilfe gezahlt werden können. Um einer Produktionsausweitung in diesen Gebieten vorzubeugen, sollten eine Hoechstgrenze und Regeln für den Fall ihrer Überschreitung festgelegt werden.
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sieht die Erstellung von Regionalisierungsplänen vor, bei denen zwischen bewässerten und unbewässerten Flächen unterschieden werden kann. Damit die bewässerten Flächen nicht ausgeweitet werden, sollten für jede Erzeugungsregion Hoechstgrenzen festgesetzt werden. Der Begriff der Bewässerung sollte definiert werden.
Bei der nach bewässerten und unbewässerten Flächen unterscheidenden Grundflächenregelung wird der Flächenstillegung bei der Berechnung der Überschreitung Rechnung getragen. Der Ausgleich der Flächenstillegung sollte aufgrund des Durchschnittsertrags erfolgen. Bei der für Bewässerungsflächen geltenden Hoechstgrenze sollten allerdings nur die in Kultur genommenen Flächen bei der Berechnung der Überschreitung der Hoechstgrenze berücksichtigt werden. Es empfiehlt sich daher, die Flächenstillegung auf der Grundlage des Ertrages der nicht bewässerten Kulturen auszugleichen.
Für den Fall der gleichzeitigen Überschreitung der Hoechstgrenze sowohl für bewässerte Flächen als auch für die Grundfläche sollte eine Regelung getroffen werden, der zufolge jeweils die Anpassung angewandt wird, bei der die Ausgleichszahlung am stärksten gekürzt wird.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 müssen die Erzeuger von Getreide, Leinsamen und Eiweißpflanzen bis spätestens am 15. Mai die Aussaat abgeschlossen haben. Ein entsprechender Termin sollte auch für Ölsaaten festgesetzt werden. In gewissen Fällen kann die Aussaat klimabedingt über den 15. Mai hinausgeschoben werden. Die Frist für den Abschluß der Aussaat sollte für bestimmte Kulturen in bestimmten Gebieten verlängert werden. Die Verlängerung der Aussaatfrist darf jedoch weder die Effizienz der Stützungsregelung noch die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (4), eingeführte Kontrollregelung beeinträchtigen.
Damit die gleichmäßige Versorgung der Verarbeiter mit Süßmais während des gesamten Wirtschaftsjahres gewährleistet ist, sollte den Erzeugern gestattet werden, ihre Aussaat über einen längeren Zeitraum zu strecken. Der Termin für den Abschluß der Süßmaisaussaat sollte daher auf den 15. Juni verschoben werden.
Gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können die Mitgliedstaaten, in denen die nationale Bezugsanbaufläche im folgenden Wirtschaftsjahr wesentlich überschritten werden könnte, die Anbaufläche begrenzen, für die ein Einzelerzeuger die kulturspezifischen Ausgleichzahlungen für Ölsaaten erhalten kann. Diese Hoechstgrenze sollte aufgrund objektiver Kriterien festgesetzt und als Prozentsatz der beihilfefähigen Anbaufläche des Erzeugers berechnet werden. Sie kann für die einzelnen regionalen Grundanbauflächen unterschiedlich festgelegt und sollte den Erzeugern vor einem bestimmten Zeitpunkt und in jedem Fall vor Beginn der Aussaat mitgeteilt werden. Sollte ein Erzeuger die kulturspezifische Ölsaatenausgleichszahlung für diese Hoechstgrenze überschreitende Flächen beantragen, so ist die entsprechende Fläche von dem Antrag auszuschließen. Die Fläche, für die der Erzeuger möglicherweise eine Flächenstillegungsbeihilfe erhält, sollte dementsprechend verringert werden. Dazu sollten Übergangsmaßnahmen getroffen werden.
Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Titel I Allgemeines
Artikel 1
(1) Die Ausgleichszahlungen gemäß Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 werden nach Maßgabe dieser Verordnung gewährt.
(2) Für eine Parzelle kann je Wirtschaftsjahr nur ein Antrag auf Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gestellt werden.
(3) Eine Parzelle, für die im selben Wirtschaftsjahr gemäß einer aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (5) finanzierten Regelung eine hektarbezogene Beihilfe beantragt wurde, die andere als die in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Kulturpflanzen betrifft, ist von der Ausgleichszahlung ausgeschlossen.
Artikel 2
(1) Für die Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gelten die Definitionen für Dauergrünland, Dauerkulturen, mehrjährige Ackerkulturen und Umstrukturierungsprogramme in Anhang I dieser Verordnung.
(2) Flächen, auf die eine der Stützungsregelungen gemäß Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (6) bzw. gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates (7) angewendet wurde, kommen für Ausgleichszahlungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 in Betracht.
(3) Die Flächen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines Umstrukturierungsprogramms als neue beihilfefähige Flächen einstufen, dürfen die im Rahmen desselben Programms als nicht mehr beihilfefähig eingestuften Flächen um höchstens 5 % überschreiten. Bei der vorgenannten Erhöhung werden jedoch nicht berücksichtigt:
- in den neuen deutschen Bundesländern: 2 500 ha, die unter die Umstrukturierung der Agrarflächen zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 1992 fielen und im Hinblick auf die Ernte 1993 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellt waren;
- die übrigen Flächen, die unter die Rodungspläne für Rebflächen für das Weinwirtschaftsjahr 1991/92 fielen, die vor dem 31. Dezember 1991 gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1442/88 des Rates (8) und (EWG) Nr. 2239/86 des Rates (9) genehmigt und innerhalb der in den genannten Verordnungen vorgesehenen Fristen durchgeführt worden sind.
(4) In Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können die Mitgliedstaaten Flächen, die 0,1 % der gesamten Grundfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreiten, vorübergehend oder endgültig zu neuen beihilfefähigen Flächen erklären.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Jahresverzeichnis der gemäß dem vorstehenden Unterabsatz erteilten Genehmigungen, in dem die Zahl der Betriebsinhaber, die entsprechenden Flächen und die Gründe aufgeführt sind.
In ausreichend begründeten Sonderfällen kann der im ersten Unterabsatz genannte Hoechstsatz nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (10) geändert werden.
(5) Die Ausnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 betreffen Fälle, in denen sich der Erzeuger aus agronomischen und phytosanitären Gründen sowie zum Schutz der Umwelt gezwungen sieht, innerhalb seines Betriebs nichtbeihilfefähige gegen beihilfefähige Flächen zu tauschen. Ein solcher Tausch darf keine Ausweitung der beihilfefähigen Betriebsfläche insgesamt zur Folge haben. Die Mitgliedstaaten erlassen deshalb Bestimmungen, um sicherzustellen, daß ein solcher Tausch vorher angemeldet und genehmigt wird.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich bis zum 31. März ein Verzeichnis mit einer Aufstellung der Genehmigungskriterien für einen solchen Tausch und den Nachweis dafür, daß der Flächentausch keine Ausweitung der beihilfefähigen Gesamtfläche zur Folge hatte.
Titel II Anspruch auf Ausgleichszahlungen
Artikel 3
(1) Die Ausgleichszahlungen gemäß den Artikeln 4, 5, 6, 6a und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 werden nur für Flächen gewährt,
a) die in Regionen liegen, die vom Mitgliedstaat aus klimatischer und landwirtschaftlicher Sicht als für den Anbau geeignet erklärt worden sind. Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß sich eine Region für den Anbau bestimmter Kulturpflanzen nicht eignet;
b) die nach den ortsüblichen Normen ganzflächig mit Kulturpflanzen eingesät sind. Bei Getreide im Mischanbau mit Ölsaaten oder Eiweißpflanzen oder bei Ölsaaten im Mischanbau mit Eiweißpflanzen kann die für Getreide festgesetzte Ausgleichszahlung gewährt werden;
c) auf denen die Kulturpflanzen nach anerkannten ortsüblichen Normen unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Beginn des Blühzeitpunkts in dieser Region gepflegt werden. Bei Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Öllein und Hartweizen müssen die Pflanzen nach ortsüblichen Normen wenigstens bis zum 30. Juni vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr gepflegt werden, es sei denn, sie werden vor diesem Datum im Vollreifezustand geerntet. Bei Eiweißpflanzen dürfen die Flächen erst nach dem Zeitpunkt der Milchreife geerntet werden;
d) für die der entsprechende Beihilfeantrag eine Gesamtfläche von mindestens 0,3 ha betrifft; jede Parzelle muß mindestens die vom Mitgliedstaat für die betreffende Region festgelegte Mindestgröße erreichen.
(2) Liegen die beihilfefähigen Flächen eines Erzeugens in mehreren Erzeugungsregionen, so richtet sich der auszuzahlende Betrag nach dem Standort der einzelnen Flächen, für die der Antrag gestellt wurde.
Artikel 4
(1) Bei Ölsaaten ist der Anspruch auf die Ausgleichszahlungen auf die Flächen beschränkt, die bis zum 15. Mai ganzflächig eingesät wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Politik zur Qualitätsverbesserung von Raps- und Rübsensamen in die Praxis um, indem sie den Anspruch auf Ausgleichszahlungen für Raps- und Rübsensamen auf Doppel-Null-Sorten beschränken. Doppel-Null-Sorten sind die Sorten, deren Saaten nachweislich einen nach ISO 9167-1: 1995 bestimmten Glucosinolatgehalt von höchstens 25 ìmol/g sowie einen nach ISO EN ISO 5508: 1995 bestimmten Erucasäuregehalt von höchstens 2 % des Gesamtfettsäuregehalts aufweisen.
(3) Die Mitgliedstaaten beschränken den Anspruch auf Ausgleichszahlungen für Raps und Rübsen auf eine oder mehrere der folgenden Saatgutkategorien:
a) zertifiziertes Saatgut einer Sorte oder eines eingetragenen Sortengemischs gemäß Anhang II;
b) Saatgut, das aus der Ernte von zertifiziertem Saatgut im selben Betrieb von einer der Sorten gemäß Anhang II stammt und nach den Ergebnissen der Analyse einer repräsentativen Stichprobe, die von einem Beauftragten der zuständigen nationalen Behörde zu entnehmen ist, einen Glucosinolatgehalt von höchstens 18,0 ìmol/g/Saatgut aufweist;
c) abweichend von Absatz 2 Saatgut von in Anhang II genannten oder nicht genannten Sorten, das zur Prüfung und Kontrolle vor der Aussaat als Saatgut für die Erzeugung von Ölsaaten registriert wurde, die als Zucht-, Vorstufen-, Basis- oder zertifiziertes Saatgut zur Aussaat verwendet bzw. die Forschungs- oder Versuchszwecken zugeführt werden sollen, um zu entscheiden, ob das betreffende Saatgut in die Sortenliste eines Mitgliedstaats aufgenommen werden kann;
d) abweichend von Absatz 2 zertifiziertes Saatgut der Sorten "Bienvenu" und "Jet neuf", für das zwischen dem Erzeuger und einem Käufer, der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für diesen Zweck eigens zugelassen wird, vor der Aussaat ein Anbauvertrag abgeschlossen wird, um die Erzeugung von Ölsaaten für die Herstellung einer bestimmten Tafelölspezialität zu sichern;
e) abweichend von Absatz 2 Saatgut von Sorten mit einem Erucasäuregehalt von über 40 % des Gesamtfettsäuregehalts, für das vor der Aussaat mit einem zugelassenen Erstkäufer ein Anbauvertrag zur Erzeugung von Ölfrüchten geschlossen wurde, die entweder für bestimmte technische Zwecke oder als Saatgut für den Anbau solcher Ölfrüchte bestimmt sind;
f) abweichend von Absatz 2 nur in den Wirtschaftsjahren 1995/96 und 1996/97 und in den in Anhang III aufgelisteten schwedischen Gebieten zertifiziertes Saatgut der Sorte "Per".
(4) Erachtet ein Mitgliedstaat Saatgut gemäß Absatz 3 Buchstabe b) als ausgleichszahlungsfähig, so trifft er alle gebotenen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende Saatgut vor der Aussaat den Anforderungen genügt. Der Glucosinolatgehalt kann nach dem Verfahren EN ISO 9167-1: 1995 oder dem Verfahren ISO 9167-2 ermittelt werden. Beilegung von Streitigkeiten hinsichtlich des Glucosinolatgehalts ist ausschließlich das Verfahren EN ISO 9167-1: 1995 zu verwenden.
(5) Für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gelten die in Anhang IV genannten Sorten als Sonnenblumensorten, die zur Erzeugung von Konfektionssonnenblumenkernen geeignet sind.
Artikel 5
Unter Süßlupinen sind die Lupinensorten mit einem Bitterkornanteil von höchstens 5 % zu verstehen, der nach dem Verfahren des Anhangs V zu ermitteln ist.
Artikel 6
(1) Zur Anwendung des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erhalten die Erzeuger die zusätzliche Ausgleichszahlung für höchstens die Fläche, die in dem von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2780/92 der Kommission (11) angelegten Verzeichnis eingetragen ist.
Die Übertragung des Anspruchs auf den Hartweizenzuschlag ist die Übertragung des Bewirtschaftungsrechts für dieselbe Hektarzahl beihilfefähiger Flächen gebunden.
Das vorgenannte Verzeichnis wird im Fall der Übertragung von Ansprüchen oder bei der endgültigen Stillegung beihilfefähiger Anbauflächen entsprechend geändert.
(2) Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird in Frankreich bzw. Österreich für insgesamt höchstens 50 000 ha bzw. 5 000 ha aller in Anhang VI aufgeführten Gebiete gewährt.
Diese Beihilfe wird für alle ausgleichszahlungsfähigen Flächen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gewährt, die mit Hartweizen bestanden sind und in einem der betreffenden Gebiete liegen.
Überschreitet die Summe der Hartweizenflächen, für welche die Sonderbeihilfe beantragt wird, die vorgenannten Hoechstgrenzen so, werden die beihilfefähigen Flächen vor einer etwaigen Kürzung gemäß Artikel 2 Absatz 6 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 anteilig verringert.
(3) Zwecks Gewährung der Sonderbeihilfe für Hartweizen sind in dem Antrag auf Gewährung der flächenbezogenen Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (12) alle Angaben einzutragen, die zur Ermittlung der mit Hartweizen bestandenen Flächen erforderlich sind.
Voraussetzung für die Beantragung einer Hartweizenbeihilfe ist die Beantragung einer Ausgleichszahlung für eine gleich große Hartweizenfläche.
Die von der Hartweizenbeihilferegelung für das Wirtschaftsjahr 1992/93 ausgeschlossenen Sorten sind auch von der Inanspruchnahme der Regelung dieses Artikels ausgeschlossen.
(4) Der Zuschlag für Hartweizen wird gleichzeitig mit der Ausgleichszahlung gezahlt.
Titel III Bewässerung
Artikel 7
(1) Unterscheidet der Regionalisierungsplan zwischen bewässerten und unbewässerten Flächen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, so wird die Ausgleichszahlung wie folgt gewährt:
a) bei gesonderter Grundflächenregelung: für alle Kulturen, einschließlich der unter die vereinfachte Regelung fallenden, die auf der bewässerten Grundfläche angebaut werden, nach Maßgabe des entsprechenden Ertrags bei Bewässerung bzw. für alle Kulturen, einschließlich der unter die vereinfachte Regelung fallenden, die auf der unbewässerten Grundfläche angebaut werden, nach Maßgabe des Ertrags bei Nichtbewässerung, wobei für sämtliche Stillegungsflächen ein Ausgleich gewährt wird, der sich nach dem Durchschnittsertrag vor einer Aufteilung in bewässerte und unbewässerte Flächen richtet;
b) bei Festsetzung einer Obergrenze für die Bewässerungsfläche im Rahmen einer Grundfläche ohne Unterscheidung zwischen bewässerter und unbewässerter Fläche: für die bewässerten Flächen, einschließlich der unter die vereinfachte Regelung fallenden, nach Maßgabe des Ertrags der bewässerten Flächen, und für die anderen Flächen, einschließlich der stillgelegten nach Maßgabe des Ertrags bei Nichtbewässerung;
c) bei Beschränkung der Inanspruchnahme für bewässerte Flächen innerhalb der bewässerten Grundfläche auf eine einzige Ölfrucht durch Festsetzung einer spezifischen Obergrenze gemäß Artikel 3 Absatz 2 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92: für die entsprechenden Stillegungsflächen wird ein Ausgleich gewährt, der sich nach dem Durchschnittsertrag richtet und nach bewässerten und unbewässerten Flächen gestaffelt ist.
(2) Die Entscheidung darüber, ob ein Erzeuger als Kleinerzeuger im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 anzusehen ist, wird aufgrund des gesamten Inhalts des vom Erzeuger gestellten Beihilfeantrags "Fläche" sowie unter Berücksichtigung der entsprechenden Erträge gemäß Absatz 1 getroffen.
(3) Die Mitgliedstaaten regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Fläche während eines Wirtschaftsjahres als bewässert gelten kann. Dazu legen sie fest,
a) welche landwirtschaftlichen Kulturarten für eine Ausgleichszahlung nach Maßgabe des Ertrages bei Bewässerung in Frage kommen können;
b) über welche Bewässerungsanlagen der Landwirt verfügen muß, wobei die Leistungsfähigkeit dieser Anlagen dem Ausmaß der betreffenden Fläche entsprechen und die für die normale Pflanzenentwicklung während der gesamten Vegetationsperiode ausreichende Wasserversorgung erlauben muß;
c) welcher Zeitraum für die Bewässerung gilt.
(4) Die Hoechstbeträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 fünfter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 werden in Anhang VII festgesetzt.
(5) Bei gleichzeitiger Überschreitung des in Anhang VII genannten Hoechstbetrags und der Grundfläche gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird nur die höhere der beiden Kürzungen gemäß Artikel 2 Absatz 6 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich bzw. Artikel 3 Absatz 1 sechster Unterabsatz erster Satz der vorgenannten Verordnung angewandt.
(6) Absatz 5 gilt unbeschadet des Artikels 2 Absatz 6 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich und des Artikels 3 Absatz 1 sechster Unterabsatz zweiter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92.
(7) Bei Ölsaaten sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Berechnung des regionalen Referenzbetrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 für jede Region nach derselben Methode für die bewässerten und die unbewässerten Kulturen durchzuführen.
Titel IV Statistische Angaben
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben gemäß den Tabellen des Anhangs VIII für jede Erzeugungsregion, Grundfläche sowie für die nationale Ebene in dem darin vorgesehenen genormten Format.
(2) Sie übermitteln spätestens bis 15. September des laufenden Wirtschaftsjahres die vorläufigen Angaben und spätestens bis zum darauffolgenden 15. Januar die endgültigen Angaben.
Titel V Sondervorschriften
Aussaatfristen
Artikel 9
(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 kann die für die Aussaat von Zuckermais gesetzte Frist nach Ermessen des Mitgliedstaats bis zum 15. Juni verlängert werden. Die Mitgliedstaaten treffen die dazu erforderlichen Kontrollmaßnahmen.
(2) Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und oben Artikel 4 Absatz 1 kann die Frist für die Aussaat der in Anhang IX genannten Kulturpflanzen nach Ermessen des Mitgliedstaates in Gebieten, die der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der dort genannten Gebiete festlegt bis zum 31. Mai bzw. bis zum 15. Juni verlängert werden.
Kulturspezifische Ausgleichszahlungen für Ölsaaten
Artikel 10
(1) Die Hoechstgrenze gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Bezugsfläche und der gesamten beihilfefähigen Anbaufläche mit dem Ziel festgesetzt, durch Begrenzung der Anbaufläche eine übermäßige Kürzung des kulturspezifischen Ölsaatenausgleichs zu vermeiden.
(2) Die Hoechstgrenze und die Kriterien zu ihrer Festlegung werden der Kommission so früh wie möglich und bis spätestens am 31. Juli des Wirtschaftsjahres mitgeteilt, das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für das die Ausgleichszahlung beantragt wurde.
(3) Zur Feststellung, ob ein Erzeuger Anspruch auf die Vorschußzahlung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 hat, prüft die zuständige Behörde, ob im Beihilfeantrag des Erzeugers die festgelegte Hoechstgrenze eingehalten wird. Über der Hoechstgrenze liegende Flächen, für die der Erzeuger die kulturspezifische Ausgleichszahlung für Ölsaaten beantragt hat, werden aus dem Antrag ausgeschlossen.
(4) Würde der gemäß Absatz 3 erfolgte Ausschluß einer Fläche dazu führen, daß die stillgelegte Fläche des Erzeugers die für den betreffenden Mitgliedstaat geltende Hoechstgrenze gemäß Artikel 7 Absatz 6 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 überschreitet, so wird die stillgelegte Fläche, für die der Erzeuger die Ausgleichszahlung beantragt hat, entsprechend verringert.
(5) Flächen, die gemäß den Absätzen 3 und 4 aus den Anträgen der Erzeuger auf Beihilfen "Flächen" ausgeschlossen wurden, bleiben bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 unberücksichtigt.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten leisten den Ölsaatenerzeugern den Vorschuß so früh wie möglich nach der Veröffentlichung der voraussichtlichen regionalen Referenzbeträge im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und bis spätestens 30. September des Wirtschaftsjahres, für das der Beihilfeantrag gestellt wurde.
Sie zahlen den Ölsaatenerzeugern den Restbetrag spätestens sechzig Tage nach der Veröffentlichung der endgültigen regionalen Referenzbeträge im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Bei Zweifeln an der Gültigkeit oder Richtigkeit eines Antrags werden abweichend von Absatz 1 die Zahlungen erst nach Ausräumung dieser Zweifel geleistet.
Titel VI Schlußbestimmungen
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und teilen sie unverzüglich der Kommission mit.
Artikel 13
Die im Anhang X aufgeführten Verordnungen und Bezugnahmen auf die genannten Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. April 1996

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