Document ID: 31980R2308

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2308/80 DER KOMMISSION vom 3. September 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 über Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des Rates vom 23. November 1978 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 6 und Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1037/79 (5), gelten die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens für die Abschöpfung ausgestellten Einfuhrlizenzen vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ende des dritten darauffolgenden Monats.
Aus der Akte über den Beitritt Griechenlands geht hervor, daß die Einfuhrlizenzen ab dem 1. Januar 1981 nicht mehr für den Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Griechenland gelten.
Die Gültigkeit der Lizenzen, in denen Griechenland als Ursprungs- und obligatorisches Herkunftsland genannt ist, ist daher bis zum 31. Dezember 1980 zu befristen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 wird folgender Text angefügt:
"Bei den Lizenzen, die in den Feldern 13 und 14 den Vermerk "Griechenland" enthalten, darf die Gültigkeitsdauer jedoch den 31. Dezember 1980 nicht überschreiten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. September 1980

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