Document ID: 31993D0172

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Februar 1993 zur Festlegung des in Artikel 6 der Richtlinie 88/599/EWG des Rates auf dem Gebiet des Strassenverkehrs vorgesehenen Einheitsformulars
(93/172/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 6,
im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie,
in der Erwägung,
daß es sich empfiehlt, das in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 88/599/EWG vorgesehene Einheitsformular festzulegen, mit dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sich regelmässig bestimmte Informationen im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe übermitteln sollen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Muster des in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 88/599/EWG vorgesehenen Einheitsformulars wird im Anhang festgelegt.
(2) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats benutzen dieses Einheitsformular ab 1. April 1993.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Februar 1993

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