Document ID: 31981R3027

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( 1 ) ABL . NR . L 177 VOM 1 . 7 . 1981 , S . 4 .
( 2 ) ABL . NR . L 258 VOM 11 . 9 . 1981 , S . 16 .
( 3 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 11 . 1976 , S . 13 .
( 4 ) ABL . NR . L 363 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 69 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3027/81 DER KOMMISSION
VOM 22 . OKTOBER 1981
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2630/81 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 DES RATES VOM 30 . JUNI 1981 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 37 ABSATZ 2 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2630/81 DER KOMMISSION ( 2 ) LEGT INSBESONDERE FEST , DASS EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER DER TARIFNUMMER 17.01 FÜR EINE MENGE ÜBER 10 TONNEN AM DRITTEN ARBEITSTAG NACH DEM TAG DER ANTRAGSTELLUNG ERTEILT WERDEN .
DIE GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2782/76 DER KOMMISSION VOM 17 . NOVEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON PRÄFERENZZUCKER ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3475/80 ( 4 ), EINGEFÜHRTEN MENGEN PRÄFERENZZUCKER UNTERLIEGEN EINER BESONDEREN REGELUNG . ES IST DAHER ANGEBRACHT , SIE AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2630/81 HERAUSZUNEHMEN UND BESAGTEN ARTIKEL 9 ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2630/81 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ARTIKEL 9
UNBESCHADET DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 22 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 WERDEN DIE AUSFUHR- UND EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER DER TARIFNUMMER 17.01 , MIT AUSNAHME VON C-ZUCKER UND IN DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2782/76 EINZUFÜHRENDEN PRÄFERENZZUCKER , FÜR EINE MENGE ÜBER 10 TONNEN AM DRITTEN ARBEITSTAG NACH DEM TAG DER ANTRAGSTELLUNG ERTEILT .
IM FALLE DER IM VORHERGEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN LIZENZEN FÜR EINE MENGE BIS ZU 10 TONNEN KANN DER BETEILIGTE AN EIN UND DEMSELBEN TAG UND BEI EIN UND DERSELBEN ZUSTÄNDIGEN STELLE NICHT MEHR ALS EINEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER SOLCHEN LIZENZ STELLEN . "
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 22 . OKTOBER 1981

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