Document ID: 32002R1408

Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 des Rates
vom 29. Juli 2002
über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(1) sieht Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn vor.
(2) Im Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden, durch den Beschluss 1999/67/EG(2) gebilligten Präferenzregelung wurden erste Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Abkommens mit der Republik Ungarn festgelegt.
(3) Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Abkommens mit Ungarn waren auch das Ergebnis einer ersten Verhandlungsrunde zur Liberalisierung des Agrarhandels. Die Verbesserungen traten am 1. Juli 2000 in Form der Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates vom 31. Juli 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(3) in Kraft. Die zweite Anpassung der einschlägigen Bestimmungen des Europa-Abkommens - in Form eines weiteren Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen - ist noch nicht in Kraft.
(4) Es wurde ein neues Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausgehandelt.
(5) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Ungarn. Es ist daher zweckmäßig, als autonome und befristete Maßnahme die Anpassung der landwirtschaftlichen Zugeständnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn vorzusehen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 sollte daher aufgehoben werden.
(7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4) sind die Vorschriften für eine Ausnutzung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifiziert worden. Zollkontingente im Rahmen dieser Verordnung sollten daher nach den genannten Vorschriften verwaltet werden.
(8) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) angenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang VIII des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt, festgelegten Bedingungen für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn in die Gemeinschaft werden durch die Vereinbarungen gemäß den Anhängen A(a) und A(b) dieser Verordnung ersetzt.
(2) Mit Inkrafttreten des Zusatzprotokolls, mit dem das Europa-Abkommen angepasst wird, um dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, werden die Zugeständnisse gemäß den Anhängen A(a) und A(b) dieser Verordnung durch die Zugeständnisse des genannten Protokolls ersetzt.
(3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren.
Artikel 2
(1) Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
(2) An Zollkontingente gebundene Erzeugnismengen, die ab 1. Juli 2002 im Rahmen der Zugeständnisse gemäß dem Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, werden vollständig auf die in Anhang A(b) dieser Verordnung vorgesehenen Mengen angerechnet, ausgenommen die Mengen, für die vor dem 1. Juli 2002 Einfuhrlizenzen erteilt wurden.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates(6) vom 30. Juni 1992 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide oder gegebenenfalls von dem Ausschuss unterstützt, der gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzt wurde.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 wird mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2002, jedoch nicht für neue Zugeständnisse, die die Eröffnung neuer Zollkontingente erfordern. Für diese neuen Zugeständnisse der laufenden Nummern 09.4774, 09.4776, 09.4777, 09.4778, 09.4780, 09.5862 und 09.5864 gilt sie ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehenen detaillierten Regelung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 2002.

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