Document ID: 32014D0440

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 7. Juli 2014
über eine Abweichung von den Entscheidungen 92/260/EWG und 2004/211/EG hinsichtlich der zeitweiligen Zulassung bestimmter männlicher registrierter Pferde, die an den Weltreiterspielen 2014 in Frankreich teilnehmen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4490)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/440/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf den einleitenden Satz und den Buchstaben b des Artikels 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 92/260/EWG der Kommission (2) enthält die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundungsvorschriften für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde in die Union für die Dauer von weniger als 90 Tagen aus Drittländern, die in Anhang I der Entscheidung spezifischen Statusgruppen zugeordnet wurden. In Anhang II der genannten Entscheidung finden sich die Mustergesundheitsbescheinigungen, die mit den Tieren, die aus Drittländern der entsprechenden Statusgruppe verbracht werden, mitzuführen sind. Mit der genannten Entscheidung soll unter anderem gewährleistet werden, dass Hengste, die älter als 180 Tage sind, bezüglich der Equinen Virusarteriitis kein Risiko darstellen.
(2)
Die Entscheidung 2004/211/EG der Kommission (3) enthält eine Liste der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr und die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden genehmigen müssen, sowie die Bedingungen für die Einfuhr von Equiden aus Drittländern.
(3)
Die registrierten Pferde, die vom 23. August bis 7. September 2014 an einer der acht Wettbewerbsdisziplinen der Weltreiterspiele in der Normandie (Frankreich) teilnehmen, unterstehen der tierärztlichen Aufsicht der zuständigen französischen Behörden und des organisierenden internationalen Pferdesportverbandes FEI.
(4)
Im Rahmen der Spiele werden sich rund tausend Pferde an sieben Veranstaltungsorten präsentieren. Die Wettbewerbe in den FEI-Disziplinen finden in Caen, im Nationalgestüt Le Pin in der Region Orne und in Sartilly in der Region Manche statt. Es wird jedoch auch andere Veranstaltungen in den Orten Deauville, Caen und Saint-Lô geben, an denen keine beim FEI registrierten Pferde teilnehmen.
(5)
Es ist möglich, dass bestimmte registrierte männliche Pferde, die sich für die Teilnahme an diesen hochkarätigen Pferdesportveranstaltungen qualifiziert haben, hinsichtlich der Equinen Virusarteriitis nicht den Anforderungen der Entscheidungen 92/260/EWG und 2004/211/EG genügen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Pferde während des Wettbewerbs und des für die Eingewöhnung notwendigen vorangehenden Zeitraums zu Zuchtzwecken eingesetzt werden, ist jedoch äußerst gering. Hengste, die nur zeitweilig zugelassen werden, um an diesen Sportveranstaltungen teilzunehmen, sollten daher im Rahmen einer Ausnahmeregelung von diesen Anforderungen ausgenommen werden. Dieser Beschluss sollte tiergesundheitliche und bescheinigungsrechtliche Anforderungen enthalten, um das Risiko einer Ausbreitung der Equinen Virusarteriitis bei der Zucht oder der Samengewinnung auszuschließen.
(6)
Mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission (4) wurde eine einheitliche elektronische Datenbank („TRACES“) geschaffen, mit deren Hilfe sich einerseits Tierverbringungen innerhalb der Union und aus Drittländern verfolgen und andererseits alle Referenzdaten zum Handel mit Tieren bereitstellen lassen. Dieses System ist am ehesten dazu geeignet sicherzustellen, dass Hengste, die - was die Equine Virusarteriitis anbelangt - unter besonderen Bedingungen zeitweilig zugelassen werden, die Union weniger als 90 Tage nach ihrer Einfuhr und unverzüglich nach dem Ende der Pferdesportveranstaltungen, an denen sie teilgenommen haben, verlassen. Das TRACES-System sollte daher für die Rückverfolgbarkeit dieser registrierten Pferde, die zwecks Teilnahme an den genannten Sportveranstaltungen vorübergehend zugelassen werden, genutzt werden.
(7)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission (5) wurde ein Dokument für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Europäische Union eingeführten Tieren eingeführt.
(8)
In der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission (6) ist ein Format für die Identifizierung einer Sendung vorgegeben, mit dem sich eine Verknüpfung zu den Tiergesundheitsdokumenten herstellen lässt, die das Tier zur Grenzkontrollstelle am EU-Eingangsort begleitet haben.
(9)
Die Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (7) regelt die Einzelheiten eines Kommunikationsnetzes, über das die daran angeschlossenen Veterinäreinheiten in den Mitgliedstaaten die Verbringungen von zum Beispiel zeitweilig zugelassenen registrierten Pferden verfolgen können.
(10)
Das gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr („GVDE“), das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 ausgestellt wird, in Verbindung mit der Bescheinigung über die Weiterverbringung solcher Pferde vom ersten Bestimmungsmitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten („Anschlussbescheinigung“), ist am ehesten dazu geeignet sicherzustellen, dass Hengste, die - was die Equine Virusarteriitis anbelangt - unter besonderen Bedingungen zeitweilig zugelassen werden, die Europäische Union weniger als 90 Tage nach ihrer Einfuhr und unverzüglich nach dem Ende der Pferdesportveranstaltungen, an denen sie teilgenommen haben, verlassen.
(11)
Da jedoch die Anschlussbescheinigung in Abschnitt VII der Musterbescheinigung gemäß der Entscheidung 92/260/EWG nicht in TRACES implementiert ist, muss diese Anschlussbescheinigung über das GVDE mit einer Gesundheitsbescheinigung nach Anhang II der Richtlinie 2009/156/EG verknüpft werden, die dem Bestimmungsort gemeldet werden sollte und die dem in der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 vorgegebenen Format entspricht.
(12)
Angesichts der Bedeutung der Veranstaltung, der Bedeutung der Region für die Pferdezucht und der begrenzten Zahl genau bekannter Pferde, die unter die in diesem Beschluss genannten Bedingungen in die Europäische Union fallen, erscheinen die zusätzlichen administrativen Verfahren angemessen.
(13)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 1 der Entscheidung 92/260/EWG und Artikel 6 Buchstabe a der Entscheidung 2004/211/EG gestatten die Mitgliedstaaten die zeitweilige Zulassung registrierter Hengste, die hinsichtlich der Equinen Virusarteriitis nicht den Anforderungen der Musterbescheinigungen „A“ bis „E“ in Anhang II Abschnitt III Buchstabe e Ziffer v der Entscheidung 92/260/EWG genügen, sofern diese Pferde
a)
von einem gültigen, vom internationalen Pferdesportverband FEI anerkannten Identifizierungsdokument begleitet werden;
b)
an mindestens einer der acht FEI-Wettbewerbsdisziplinen bei den Weltreiterspielen in der Normandie (Frankreich) vom 23. August bis zum 7. September 2014 teilnehmen sollen;
c)
die Bedingungen in Artikel 2 dieses Beschlusses erfüllen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Gesundheitsbescheinigung die in Artikel 1 genannten Pferde („Pferde“) begleitet, die einem der Muster „A“ bis „E“ in Anhang II der Entscheidung 92/260/EWG entspricht,
a)
in deren Abschnitt III Buchstabe e Ziffer v folgender Text hinzugefügt wird:
„oder
-
das Tier ist im Einklang mit dem Durchführungsbeschluss 2014/440/EU (8) der Kommission vorübergehend zur Verbringung in die Europäische Union zuzulassen.
b)
In dem vom amtlichen Tierarzt auszufüllenden Teil von Abschnitt IV werden folgender dritter, vierter und fünfter Gedankenstrich hinzugefügt:
„-
Das Pferd soll bei den Weltreiterspielen, die vom 23. August bis zum 7. September 2014 in der Normandie (Frankreich) stattfinden, an mindestens einer der acht FEI-Wettbewerbsdisziplinen teilnehmen.
-
Es sind Regelungen getroffen worden, um das Pferd am … (Datum einfügen) unverzüglich nach dem Ende der Weltreiterspiele über …(Name des Ausgangsortes einfügen) aus der Europäischen Union zu verbringen.
-
Das Pferd ist während seines Aufenthalts von weniger als 90 Tagen in der Europäischen Union nicht für die Zucht oder die Samengewinnung bestimmt.“
c)
In der vom Eigentümer zu unterzeichnenden Erklärung wird folgender Punkt hinzugefügt:
„4.
Während der 90 Tage, die sich das Pferd in der Europäischen Union aufhält, wird es an folgendem Ort außerhalb der Veranstaltungsorte in Frankreich gehalten (Ort in Frankreich einfügen oder angeben ‚kein Aufenthalt in Frankreich außerhalb der Veranstaltungsorte‘)
…
…
….“
(2) Die Mitgliedstaaten, die eine alternative Kontrollregelung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2009/156/EWG eingeführt haben, stellen die Rückverfolgbarkeit der Pferde in TRACES sicher.
(3) Der Status der Pferde kann nicht von „zeitweilig zugelassen“ in „endgültig zugelassen“ umgewandelt werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Veterinärbehörden, die das GVDE gemäß der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 ausstellen, neben den Veterinärkontrollen der Pferde gemäß der Richtlinie 91/496/EWG auch
a)
in Feld 20 des GVDE den Ausgangsort für die geplante Ausfuhr aus der Europäischen Union eintragen, der in Abschnitt IV der Bescheinigung angegeben ist, auf die in Artikel 2 Buchstabe b Bezug genommen wird;
b)
per Fax oder E-Mail die Ankunft der Pferde der örtlichen Veterinäreinheit - siehe Definition in Artikel 2 Buchstabe b Ziffer iii der Entscheidung 2009/821/EG - mitteilen, die für den jeweiligen Ort der in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Pferdesportveranstaltungen („Veranstaltungsorte“) zuständig ist (FR01400, FR05000, FR06100).
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass folgende Gesundheitspapiere die Pferde auf ihrem Weg vom ersten Bestimmungsmitgliedstaat, der im GVDE angegeben ist, in einen weiteren Mitgliedstaat oder zu einem der Veranstaltungsorte begleiten:
a)
die Gesundheitsbescheinigung, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses auszufüllen ist (insbesondere Abschnitt VII über die Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten);
b)
die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang II der Richtlinie 2009/156/EG, die in dem durch die Verordnung (EG) Nr. 599/2004 festgelegten Format an den Bestimmungsort übermittelt werden und einen Querverweis auf die Bescheinigung enthalten muss, die in Teil I Abschnitt I.6 Buchstabe a dieses Formats erwähnt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten, denen die Verbringung der Pferde gemäß Absatz 2 gemeldet wird, bestätigen die Ankunft der Pferde in Teil 3 Feld 45 des GVDE.
Artikel 4
Frankreich stellt sicher, dass die zuständige Behörde in Zusammenarbeit mit dem Organisator der in Artikel 1 genannten Veranstaltungen und dem bezeichneten Transportunternehmen das Nötige veranlasst, damit die Pferde
a)
nur zu den Veranstaltungsorten zugelassen werden, wenn ihre Verbringungen vom ersten Bestimmungsmitgliedstaat, der im GVDE angegeben ist, nach Frankreich gemäß Artikel 3 Absatz 2 dokumentiert sind;
b)
sie die Europäische Union unverzüglich nach dem Ende der Veranstaltung verlassen.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. Juli 2014

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