Document ID: 31996D0001

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1995 zur zweiten Änderung der Entscheidung 95/186/EG über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (96/1/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g),
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (3), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Mai 1995 erließ die Kommission die Entscheidung 95/186/EG über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (4), geändert durch die Entscheidung 95/393/EG (5). Die in der Entscheidung 95/186/EG vorgesehenen Maßnahmen laufen am 1. Dezember 1995 aus.
Deutschland hat eine Verlängerung der in der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen bis zum 1. Juni 1996 beantragt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 der Entscheidung 95/186/EG wird das Datum "Dezember 1995" durch das Datum "Juni 1996" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Dezember 1995

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