Document ID: 31997R1598

VERORDNUNG (EG) Nr. 1598/97 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juli 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absätze 1 und 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 des Rates (4) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates (5) über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 hat die Regelung für Bulgarien für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 geändert und damit alle bestehenden Zugeständnisse für die betreffenden Erzeugnisse ersetzt, einschließlich denen des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 503/97 (7). Es ist daher angezeigt, die Anhänge IV und VII der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 entsprechend anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang IV wird unter den Nummern 8 und 9 in der Spalte "Ursprungsland" das Land "Bulgarien" gestrichen.
2. In Anhang VII wird der Text in der Rubrik "Bulgarien" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 1997

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