Document ID: 32007D0710

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 2007
zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Geflügelfleisch-, Fisch-, Milch- und Milcherzeugnisverarbeitung in Rumänien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5210)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/710/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1) und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) sehen bestimmte strukturelle Anforderungen an Betriebe vor, die in den Geltungsbereich dieser Verordnungen fallen.
(2)
Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe a der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sieht vor, dass bestimmte, in diesen Verordnungen festgelegte strukturelle Anforderungen an die in Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe („Liste der Betriebe“) unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht gelten.
(3)
Die Liste der Betriebe wurde mit der Entscheidung 2007/23/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte von 2005 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in Rumänien (3) aktualisiert.
(4)
In Rumänien haben einige Betriebe der Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch und Milch verarbeitenden Sektoren sowie einige Milchproduktbetriebe ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Andere Betriebe haben ihre Tätigkeit eingestellt. Damit diesen Veränderungen Rechnung getragen werden kann, sollte die Liste der Betriebe entsprechend geändert werden.
(5)
Aus technischen Gründen haben einige Betriebe der Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch und Milch verarbeitenden Sektoren sowie einige Milchproduktbetriebe in Rumänien außerdem Schwierigkeiten, die einschlägigen strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 einzuhalten. Diese Betriebe brauchen mehr Zeit für den Abschluss ihres Modernisierungsprozesses, der ihnen die umfassende Einhaltung der in diesen Verordnungen festgelegten strukturellen Anforderungen ermöglichen wird. Sie sollten in die Liste der Betriebe in der Übergangsphase aufgenommen werden.
(6)
Sie alle bieten nun hinreichende Garantien dafür, dass sie über die erforderlichen Mittel verfügen, um innerhalb der Übergangszeit etwaige noch verbliebene Mängel zu beheben. Es liegen detaillierte Informationen zu den Mängeln in den einzelnen Betrieben vor.
(7)
Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts ist es zweckmäßig, die Liste der Betriebe in Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens durch die Liste im Anhang dieser Entscheidung zu ersetzen.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird durch den Wortlaut im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Oktober 2007

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