Document ID: 31982R0620

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 620/82 DES RATES
vom 16. März 1982
über Sondermaßnahmen in den Beziehungen zwischen den italienischen Trägern und den Trägern der übrigen Mitgliedstaaten bei der Erstattung der Sachleistungen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 51,
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2793/81 (2), sind Aufwendungen für Sachleistungen, die vom Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Trägers eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind, entweder gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen in voller Höhe zu erstatten.
Die Artikel 93, 94, 95 und 100 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2793/81, welche die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festlegt, regeln die Festsetzung der Erstattungsbeträge und die Ausführung der Erstattungen.
Die Errichtung eines staatlichen Gesundheitsdienstes in Italien hat zur Auflösung aller Geschäftsstellen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung, insbesondere des Istituto nazionale per l'assicurazione contro le malattie (Staatliche Krankenversicherungsanstalt) - im folgenden INAM genannt - geführt, die Verbindungsstelle und zuständiger Träger im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 war.
Durch diese Auflösung wurde es sehr schwierig, einerseits die Maßnahmen zur Nachprüfung der von den Trägern der übrigen Mitgliedstaaten eingereichten Forderungen und andererseits die Maßnahmen zur Feststellung der Forderungen des INAM gegenüber diesen Trägern zum Zwecke von Erstattungen nach Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 durchführen zu lassen.
Im Interesse einer raschen, umfassenden und endgültigen Bereinigung dieser Forderungen erweist es sich als angezeigt, diesen besonderen Sachverhalt durch eine gemeinschaftseinheitiche, gleichzeitig für alle Forderungen des und gegenüber dem INAM geltende Verfahrensweise zu regeln.
Bei der Festlegung dieser Verfahrensweise ist von den obigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 möglichst wenig abzuweichen; andere Kriterien für die Bewertung der Forderungen und Schulden oder Sonderregelungen sind nur im Rahmen des unbedingt Erforderlichen in Anspruch zu nehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehenen, infolge der Auflösung des INAM nicht erfolgten Erstattungen der bis 31. Dezember 1980 von den Trägern der Mitgliedstaaten für Rechnung des INAM und umgekehrt gewährten Sachleistungen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung werden gemäß der vorliegenden Verordnung in Abweichung von Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ermittelt und durchgeführt.
In den Beziehungen Deutschland/Italien fallen die Forderungen und Schulden der »Cassa mutua provinciale di malattia di Bolzano" (Provinzkrankenkasse Bozen) nicht unter diese Verordnung.
Artikel 2
Die Erstattungsbeträge nach Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden wie folgt ermittelt:
1. Die Beträge, welche die Träger der Mitgliedstaaten gegenüber dem INAM am 30. September 1981 für bis zum 31. Dezember 1980 gewährte Sachleistungen anhand von Belegen gefordert haben, werden als solche unter Berücksichtigung der akzeptierten Absetzungen zusammengerechnet.
2. Die Beträge, welche diese Träger gemäß Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 noch einreichen können, für welche jedoch keine Belege vorhanden sind, vor allem für 1980 gewährte Leistungen, werden geschätzt; sie sind den unter Nummer 1 erwähnten Beträgen hinzuzurechnen.
3. Diese Schätzung stellt für jeden Mitgliedstaat eine Obergrenze dar; weisen die Belege, die dem italienischen Gesundheitsministerium für den INAM bis zum 30. April 1982 - der Poststempel ist für das Absendedatum maßgebend - vorgelegt werden, einen dieser Obergrenze entsprechenden oder unter ihr liegenden Betrag aus, so wird dieser Betrag erstattet; wird die Obergrenze hingegen überschritten, so ist der Erstattungsbetrag gleich dieser Obergrenze.
4. Die seitens des INAM geforderten Beträge, die für Forderungen für die Rechnungsjahre 1976 und davor eingereicht wurden, werden als solche unter Berücksichtigung der akzeptierten Absetzungen zusammengerechnet.
5. Die Beträge der INAM-Forderungen für die Rechnungsjahre 1977 bis 1980 werden durch Fortschreibung der dem INAM für die Rechnungsjahre 1973 bis 1976 erstatteten Beträge ermittelt; in bezug auf Deutschland entspricht jedoch der für das Rechnungsjahr 1977 festgehaltene Betrag dem Betrag laut Belegen, den das italienische Ministerium der deutschen Verbindungsstelle mitgeteilt hat.
Artikel 3
Die Erstattungsbeträge nach den Artikeln 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden wie folgt ermittelt:
1. Die festgestellten Pauschbeträge für bis 1979 gewährte Leistungen werden als solche unter Berücksichtigung der akzeptierten Absetzungen zusammengerechnet.
2. Die Pauschbeträge für 1980 gewährte Leistungen werden hinsichtlich der Jahresdurchschnittszahl der Familien und der Jahresdurchschnittszahl der Rentner im Sinne von Artikel 94 bzw. 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 geschätzt; diese Schätzung erfolgt durch Fortschreibung der Werte für die Jahre 1977, 1978 und 1979.
3. In den Beziehungen Deutschland/Italien richten sich die Bestimmung der Forderungen und Schulden sowie die für die Abwicklung geltenden Termine nach Anhang II.
Artikel 4
(1) Die nach den Artikeln 1 bis 3 ermittelten Forderungsbeträge werden nach Mitgliedstaat in dessen Währung zum 31. Dezember 1981 zusammengerechnet.
(2) Die Beträge nach Absatz 1 werden dann zum Zwecke der Verrechnung in italienische Lire umgerechnet, damit die zuständige italienische Behörde den von ihr geschuldeten Restbetrag ersehen kann.
(3) Die Umrechnung erfolgt zu dem amtlichen Wechselkurs am 31. Dezember 1981, der von der Kommission im Rahmen des Europäischen Währungssystems ermittelt wird.
Artikel 5
(1) Unter Berücksichtigung des Artikels 2 Nummer 3 wird der Betrag der Verrechnung nach Artikel 4 in der Landeswährung des Gläubigers ausgedrückt und ihm in dieser Währung erstattet.
(2) Für die Umrechnung der Währungen im Hinblick auf die Erstattungen nach Absatz 3 ist der Wechselkurs vom Tage der Zahlung anzuwenden.
(3) Die fälligen Erstattungen werden von den Verbindungsstellen wie folgt vorgenommen:
am 31. März 1982 15 bis 20 v. H. des geschuldeten Betrags,
am 30. Juni 1982 50 v. H. des noch geschuldeten Betrags,
am 31. Dezember 1982 der Restbetrag.
Artikel 6
(1) Die Durchführung der Artikel 1 bis 5 stellt einen Kontenabschluß dar. Dieser Kontenabschluß umfasst auch die Beträge, die unter geschlossene oder zu schließende Verzicht- oder sonstige Vereinbarungen fallen.
(2) In Abweichung von Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 kann nach dem 30. April 1982 kein Erstattungsantrag für Leistungen gestellt werden, die unter die vorliegende Verordnung fallen. (3) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung, insbesondere zur Aufteilung des auf Gemeinschaftsebene festgestellten einzelstaatlichen Differenzbetrags auf die beteiligten Träger.
Artikel 7
(1) Anhang I gibt die nach den Artikeln 2 bis 5 festgestellten Beträge der Forderungen nach Mitgliedstaat an.
(2) Anhang II regelt das von den deutschen Trägern zu beachtende Verfahren für die Bestimmung der Erstattungsbeträge und die Umlage der aufzubringenden Beträge.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1982.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. März 1982.

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