Document ID: 32000R1471

Verordnung (EG) Nr. 1471/2000 der Kommission
vom 5. Juli 2000
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates hinsichtlich des Anspruchs auf Flächenzahlungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2704/1999(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(3) sind die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 hinsichtlich des Anspruchs auf Flächenzahlungen festgelegt. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) werden die Flächenzahlungen nur für Flächen gewährt, auf denen die Kulturpflanzen unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Blütebeginn gepflegt werden. Bei Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen und Hartweizen müssen die Pflanzen wenigstens bis zum 30. Juni vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr gepflegt werden.
(2) Aufgrund der Vermengung von Rapssaat mit genetisch veränderter Rapssaat, für die keine Zulassung gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission(5), vorlag, müssen einige Erzeuger ihre Rapspflanzen vernichten und sind daher aus Gründen, die sich ihrem Einfluß entziehen, nicht in der Lage, ihre Rapskulturen wenigstens bis zum 30. Juni 2000 oder bis zum Blütebeginn zu pflegen. Um diese Erzeuger nicht zu Unrecht zu bestrafen, sollte für die betroffenen Landwirte eine Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 vorgesehen werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 bleibt für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 bei Flächen, die mit Rapssaat eingesät waren, welche mit genetisch veränderter Rapssaat vermengt war, für die keine Zulassung im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG vorlag, der Anspruch auf Flächenzahlungen erhalten, sofern die Rapspflanzen vor dem 30. Juni 2000 bzw., falls die Blütezeit nach dem 30. Juni eintritt, vor Beginn der Blütezeit vernichtet wurden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juli 2000

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