Document ID: 32002R1333

Verordnung (EG) Nr. 1333/2002 der Kommission
vom 23. Juli 2002
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die litauischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, sie hätten zusätzliche Veterinärkontrollen vorgesehen, um sich zu vergewissern, dass das Magermilchpulver, das im Rahmen des Kontingents Nr. 09.4554 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2766/2000 des Rates vom 14. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Litauen(3) in die Europäische Gemeinschaft versandt werden soll, den Bedingungen gemäß der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(4) sowie der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(5) entspricht. Angesichts der Probleme, die sich hieraus für Einführer mit Lizenzen ergeben, deren Gültigkeitsdauer spätestens am 30. Juni 2002 endet, ist es angezeigt, die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen zu verlängern.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme de Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission(6) endet die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen, die im ersten Halbjahr 2002 für die Einfuhr von Erzeugnissen im Rahmen des in Anhang I.B.9 der genannten Verordnung aufgeführten Kontingents Nr. 09.4554 erteilt wurden, am 30. September 2002.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Juli 2002

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