Document ID: 31985R1706

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1706/85 DER KOMMISSION
vom 21. Juni 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1477/85 über Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen der tiergesundheitlichen Lage in Belgien wurden mit den Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 686/85 (3), (EWG) Nr. 772/85 (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 890/85 (5), (EWG) Nr. 978/85 (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1086/85 (7), und (EWG) Nr. 1477/85 (8) Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes dieses Mitgliedstaats getroffen.
Die in dem Infektionsgebiet ausgebrochene Afrikanische Schweinepest ist noch nicht völlig unter Kontrolle. Die Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1477/85 sollte deshalb verlängert werden.
Die zuständigen Veterinärdienststellen haben die Abgrenzung des Infektionsgebiets durch Ausschluß eines Teils der Gemeinden Torhout und Kortemark aus der Sperrzone geändert.
Es besteht nunmehr die Gewißheit, daß das in der Infektionszone eingelagerte Schweinefleisch vor der Übergabe in den Verbrauch zum Zweck einer Hitzebehandlung angekauft werden muß. Daher ist es nicht mehr notwendig, eine wesentlich höhere als die in diesem Sektor übliche Beihilfe zu gewähren. Für den Fall der Rücknahme sollte deshalb der Satz der endgültig gewährten Beihilfe auf annähernd den normalen Satz verringert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1477/85 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Daten »4. bis 21. Juni 1985" durch »4. Juni bis 19. Juli 1985" ersetzt.
2. In Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird der Satz von 30 v. H., um den die Beihilfe zu vermindern ist, durch den Satz von 40 v. H. ersetzt.
3. Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Diese Beihilfen dürfen nur für Erzeugnisse gewährt werden, die von Schweinen stammen, welche in den nachstehenden Zonen erzeugt und geschlachtet worden sind:
- Gemeinden Tielt
Pittem
Meulebeke
Ardooie
Ingelmunster
Lendelede
Izegem
Ledegem
Moorslede
Staden
Hooglede
Zonnebeke
Pölkappelle
Lichtervelde
Zwevezele
Röselare;
- Zone im Umkreis von 3 km um die zwei Seuchenherde in den Gemeinden Reninge und Ichtegem;
- Gemeinde Kortemark mit Ausnahme der früheren Gemeinde Zarren-Werken;
- in der Gemeinde Torhout eine Zone im Umkreis von 3 km um die sechs Betriebe, bei denen die belgischen Behörden die vorbeugende Schlachtung durchgeführt haben.
Das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse und die entsprechenden Beträge sind im Anhang aufgeführt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Juni 1985

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