Document ID: 31998R2512

VERORDNUNG (EG) Nr. 2512/98 DER KOMMISSION vom 20. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse erforderliche Nomenklatur ist, unter Zugrundelegung der Kombinierten Nomenklatur, bestimmt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2138/98 (4).
Für Futtermittelzubereitungen aus Getreide können Ausfuhrerstattungen gewährt werden. Die in Frage kommenden Getreideerzeugnisse sind durch Fußnote 2 zu Sektor 4 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt.
Zu diesen Getreideerzeugnissen gehören die Erzeugnisse der Position 1104. Es hat sich herausgestellt, daß sich letztere teilweise mit Zutaten neu zusammensetzen lassen, für die normalerweise keine Erstattung gewährt wird. Damit diese Möglichkeit nicht mehr besteht, sollte vorgeschrieben werden, daß die Erzeugnisse der Position 1104 in unverändertem Zustand und nicht neu zusammengesetzt zu verwenden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Fußnote (2) zu Sektor 4 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird die Angabe "1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30)" durch die Angabe "1104 (in unverändertem Zustand und nicht neu zusammengesetzt und ausgenommen Unterposition 1104 30)" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. November 1998

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