Document ID: 31994R3256

VERORDNUNG (EG) Nr. 3256/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 (2) wurden die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras zeitweilig ausgesetzt.
Die portugiesischen Behörden haben beantragt, die GZT-Zollsätze für weitere, in der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 nicht vorgesehene Ausrüstungsgüter außzusetzen. Die Gründe für diesen Antrag sind die steigende Zahl der in der Freizone von Madeira tätigen Unternehmen und die Diversifizierung der dortigen Wirtschaft.
Der Rat hat in seinem Beschluß 91/315/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und den Azoren zurückzuführendes Problem (POSEIMA) (3) die Rolle der Freizonen bei der wirtschaftlichen Entwicklung in den betreffenden Regionen anerkannt und unterstrichen, daß es zweckmässig ist, den Aufschwung in diesen Freizonen durch besondere Zollmaßnahmen zu fördern.
Aus den Unterlagen, die die portugiesischen Behörden zur Evaluierung vorgelegt haben, geht hervor, daß in der Freizone von Madeira seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 zahlreiche neue Wirtschaftstätigkeiten im Entstehen sind. Um sich halten zu können, brauchen die neuen Betriebe Ausrüstungsgüter. Daher sollten die GZT-Zollsätze bei der Einfuhr dieser Waren ausgesetzt werden, wenn diese zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras bestimmt sind. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

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