Document ID: 31993D0451

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1993 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Österreich
(93/451/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 81/546/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/375/EWG (4), hat die Kommission die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Österreich festgelegt.
Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben bestätigt, daß Österreich seit mindestens 12 Monaten frei ist von Rinderpest, afrikanischer Schweinepest, vesikulärer Schweinekrankheit und ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit) und daß während dieser Zeit gegen keine dieser Krankheiten geimpft worden ist.
In den letzten 12 Monaten war die klassische Schweinepest in bestimmten Gebieten Österreichs ausgebrochen. In Österreich wird jedoch nicht gegen diese Seuche geimpft.
Die zuständigen österreichischen Behörden haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten binnen 24 Stunden fernschriftlich von der Bestätigung des Auftretens einer der vorgenannten Krankheiten oder Änderungen der entsprechenden Impfpolitik Mitteilung zu machen.
Infolge von Ausbrüchen der klassischen Schweinepest wurde die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus bestimmten Teilen Österreichs mit der Entscheidung 92/265/EWG der Kommission (5), geändert durch die Entscheidung 93/427/EWG (6), verboten.
Es ist daher angezeigt, der heutigen Seuchensituation in Österreich Rechnung zu tragen und die Rechtslage in Anbetracht der Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften klarzustellen.
In diesem Sinne gilt es, die einschlägigen viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung für Österreich festzulegen und die Entscheidung 81/546/EWG aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch der nachstehend aufgeführten Kategorien aus Österreich:
a) frisches Fleisch von Haustieren der Gattungen Rind, Schaf und Ziege, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang A entspricht, das die Fleischsendung begleiten muß;
b) frisches Fleisch von Hausschweinen, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang B entspricht, das die Fleischsendung begleiten muß;
c) frisches Fleisch von als Haustiere gehaltenen Einhufern, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang C entspricht, das die Fleischsendung begleiten muß.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Arzneimittelherstellung gestattet wird.
Artikel 3
Die Entscheidung 81/546/EWG wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 1993

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