Document ID: 31991L0441

RICHTINIE DES RATES vom 26. Juni 1991 zur Änderung der Richtlimie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (91/441/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
(1) ABl. Nr. C 81 vom 30.3.1990, S. 1, und ABl Nr.C 281 vom 9.11.1990, S.9.
In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
(2) ABl. Nr. C 260 vom 15.10.1990, S.93, und ABl. Nr. C 183 vom 15.7.1991.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
(3) ABl. Nr C 225 vom 10.9.1990, S.7.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 ergriffen werden: der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz, das am 22. November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, wird dazu aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen.
Im dritten Aktionsprogramm sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen.
In der Richtlinie 70/220/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG (5), sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen aus Kraftfahrzeugmotoren festgemegt. Sie wurden zum erstenmal durch die Richtlinie 74/290/EWG (6) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG (7) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt. Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe sind mit den Richtlinien 78/665/EWG (8), 83/351/EWG (9) und 88/76/EWG (10) schrittweise gesenkt worden. Grenzwerte für Emissionen luftverunreinigender Partikel von Dieselmotoren sind durch die Richtlinie 88/436/EWG (11), verschärfte europäische Normen für Personenkraftwagen mit einem Hubraum unter 1 400 cm3 mit der Richtlinie 89/458/EWG (12) eingeführt worden.
(4) ABl. Nr. L 76 vom 6.4.14970, S.1.
(5) ABl. Nr. L 238 vom 15.8.1989, S. 43.
(6) ABl. Nr. L 159 vom 15.6.1974, S. 61.
(7) ABl. Nr. L 32 vom 3.2.1977, S. 32.
(8) ABl. Nr. L 223 vom 14.8.1978, S. 48.
(9) ABl. Nr. L 197 vom 20.7.1983, S. 1.
(10) ABl. Nr. L 36 vom 9.2.1988, S. 1.
(11) ABl. Nr. L 214 vom 6.8.1988, S. 1.
(12) ABl. Nr. L 226 vom 3.8.1989, S. 1.
Die von der Kommission über dieses Thema durchgefuhrten Arbeiten haben gezeigt, daß der Gemeinschaft Technologien zur Verfügung stehen bzw. hier weiterentwickelt werden, die eine drastische Senkung der betreffenden Grenzwerte für alle Hubraumkategorien gestatten.
Nachdem durch die Richtlinie 89/458/EWG strengere Emissionsnormen für Personenkraftwagen mit einem Hubraum unter 1 400 cm3 eingeführt worden sind, ist es gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie nun erforderlich, die Grenzwerte für die Emissionen der Personenkraftwagen mit einem Hubraum von 1 400 cm3 oder mehr an diese Normen zu denselben Zeitpunken anzugleichen, wobei ein verbessertes europäisches Prüfverfahren zugrunde gelegt wird, das einen Test umfaßt, der den Fahrbedingungen außhalb geschlossener Ortschaften entspricht.
Es erscheint angebracht, gleichzeitig Bestimmungen bezüglich der Emissionen durch Kraftstoffverdampfung und der Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Fahrzeugbauteilen zu erlassen sowie die zweite Stufe der Normen für die Partikelemissionen der mit Dieselmotoren ausgerüsteten Personenkraftwagen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 88/436/EWG einzuführen, um damit die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft bezüglich der Emissionen luftverunreinigender Stoffe aus Personenkraftwagen zu konsolidieren. Diese Dauerhaltbarkeitsprüfung ist auf 80 000 gefahrene Kilometer anzulegen und in einem Verfahren durchzuführen, das eine Überprüfung bei Fahrzeugen beinhaltet, die tatsächlich 80 000 km auf dem Rollenprüfstand oder einer Prüfstrecke gefahren wurden.
Damit durch diese Maßnahmen der größtmögliche Nutzen für die Umwelt in Europa erzielt und gleichzeitig die Einheitlichkeit des Marktes gewährleistet wird, müssen die strengeren europäischen Normen auf der Grundlage einer vollständigen Harmonisierung eingeführt werden.
Es ist notwendig, bei der Festlegung der neuen Normen sowie der Prüfverfahren die künftige Verkehrsentwicklung in der europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen. Im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt ist eine Steigerung der Zulassungszahlen von Kraftfahrzeugen zu erwarten, die eine Erhöhung der Schadstoffemissionen zur Folge haben wird.
In Anbetracht der Bedeutung der verunreinigenden Emissionen von Kraftfahrzeugen und ihres Anteils an den für den Treibhauseffekt verantwortlichen Gasen ist es notwendig, insbesondere die CO2-Emissionen entsprechend dem Beschluß des Verwaltungsrats des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) vom 24. Mai 1989, insbesondere Nummer 11 Buchstabe d), zu stabilisieren und anschließend zu verringern.
Die Kommission soll einen Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Verringerung der Verdunstungsverluste in jedem Stadium der Lagerung und Verteilung von Kraftstoffen vorlegen.
Es ist ferner dringend erforderlich, daß die Kraftstoffqualität an den Tankstellen entscheidend verbessert wird.
Ferner würde es die Einführung strengerer Normen beschleunigen, wenn die Mitgliedstaaten ein System entwickelten, das die Käufer von Neuwagen veranlaßt, ihre Altwagen der Verschrottung oder soweit wie möglich einem Recycling zuzuführen.
Es ist wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um eine weitestmögliche Nachrüstung älterer Kraftfahrzeuge mit abgasreinigender Technik zu ermöglichen.
Die Auswirkungen strengerer Normen auf die Umwelt könnten erheblich verstärkt und beschleunigt werden, wenn die Mitgliedstaaten über den 31. Dezember 1992 hinaus für den Kauf und den Einbau von Vorrichtungen zur Einhaltung der Normen dieser Richtlinie in Fahrzeuge, die sich bereits in Betrieb befinden, steuerliche Anreize gewährten.
Die ständig steigende Umweltbelastung infolge der raschen Zunahme der Verkehrsdichte innerhalb der EG zwingt nicht nur zur Einführung strengerer Grenzwerte und Normen, sondern auch zur Entwicklung von alternatven Antriebssystemen und Verkehrskonzepten. Die Gemeinschaft sollte - unter Beachtung des Erfordernisses der Umweltverträglichkeit - Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Forschung und Entwicklung solcher alternativer Verkehrskonzepte und Antriebstechniken sowie neuer Kraftstoffe ergreifen.
Damit sich die Normen dieser Richtlinie voll auswirken, sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 31. Dezember 1992 Maßnahmen mit folgender Zielsetzung beschließen:
- Begrenzung der CO2-Emissionen,
- Anpassung der Emissionsnormen (und der zugehörigen Prüfingen) für Fahrzeuge, die von dieser Richtlinie nicht erfaßt werden, einschließlich aller gewerblichen Fahrzeuge.
- Organisation der regelmäßigen Kontrollen und der Verfahren für den Ersatz bzw. die Reparatur und Wartung der zur Einhaltung der festgelegten Werte eingebauten Geräte.
- Entwicklung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms zur Förderung des Inverkehrbringens von schadstoffärmeren Fahrzeugen und Kraftstoffen-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG werden durch die Anhänge der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab 1. Januar 1992 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen der Luftverunreinigung durch Emissionen
- für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betrebserlaubnis, die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (2), vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,
(1) ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 220 vom 8.8.1987, S. 44.
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen,
sofern die Emissionen dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Abl. Juli 1992
- dürfen die Mitgliedstaaten das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp nicht nicht mehr ausstellen,
- müssen die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern,
wenn dessen Emissionen den Anhängen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.
(3) Ab 31. Dezember 1992 untersagen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen, deren Emissionen den Anhängen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten können für die unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge steuerliche Anreize vorsehen. Diese Anreize müssen im Einklang mit dem Vertrag stehen und darüber hinaus folgende Bedingungen erfuellen:
- Sie müssen für die gesamte Automobilproduktion des betreffenden Mitgliedstaats und solche eingeführten Fahrzeuge gelten, die auf dem Markt eines Mitgliedstaats in Verkehr gebracht werden sollen und so ausgerüstet sind, daß sie den 1992 einzuhaltenden europäischen Norm schon vorzeitig genügen können;
- sie entfallen, sbald die Emissionswerte als verbindliche Vorschrift gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Kraft getreten sind;
- sie müssen bei jedem Fahrzeugtyp deutlich geringer sein als die tatsächlichen Kosten für die zur Einhaltung der festgesetzten Werte eingeführten Vorrichtungen und deren Einbau im Fahrzeug.
Die Kommission muß rechtzeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung steuerlicher Anreize gemäß Absatz 1 unterrichtet werden, damit sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 4
Der Rat befindet gemäß den Vertragsbestimmungen vor dem 31. Dezember 1993 über einen Vorschlag über eine erneute Herabsetzung der Grenzwerte, den die Kommission unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts vor dem 31. Dezember 1992 vorlegt.
Die herabgesetzten Grenzwerte gelten hinsichtlich der Erteilung der Betriebserlaubnis nicht vor dem 1. Januar 1996; ab der Genehmigung der neuen Richtlinie können sie Grundlage für die Gewährung steuerlicher Anreize sein.
Artikel 5
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit aufgrund eines Vorschlags der Kommission, der den Ergebnissen der derzeitigen Beratungen über den Treibhauseffekt Rechnung trägt,Maßnahmen zur Begrenzung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen.
Artikel 6
Die Kommission bestätigt Anfang 1991 in einem ergänzenden Fachbericht die Begründetheit der alternativen europäischen Dauerhaltbarkeitsprüfung (1), die mindestens gleich streng sein muß wie die Dauerhaltbarkeitsprüfung gemäß Anhang VII und die für die in Europa vorherrschenden Verkehrsbedingungen repräsentativ sein muß. Gegebenenfalls kann die Prüfung der beschleunigten Alterung (1) auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt bis Ende 1991 geändert werden.
(1) ABl. Nr. C 81 vom 30.3.1990 (Anhang VII.S.98 - 101).
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absats 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1991.

Labels: 20
7
3
8
15