Document ID: 32004D0240

Beschluss des Rates
vom 8. März 2004
über die Änderung des Beschlusses 2003/479/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten
(2004/240/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2003/479/EG,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2003/479/EG ist Folgendes festgelegt: Die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung wird einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Gemeinschaft in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst.
(2) Der Rat hat mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2148/04 vom 5. Dezember 2003 zur Berichtigung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2002(1) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2182/03 vom 8. Dezember 2003 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - mit Wirkung vom 1. Januar 2004(2), eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Gemeinschaft um 3,4 % bzw. um 1 % beschlossen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 15 des Beschlusses 2003/479/EG erhält folgende Fassung:
1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der ANS hat für die Dauer seiner Abordnung Anspruch auf ein Tagegeld. Ist der Ort der Abordnung nicht weiter als 150 km vom Wohnort entfernt, so beträgt das Tagegeld 27,96 EUR; übersteigt die Entfernung 150 km, so beträgt das Tagegeld 111,83 EUR."
2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Werden dem ANS weder vom GSR noch vom Arbeitgeber Umzugskosten erstattet, so erhält er gemäß nachstehender Tabelle eine zusätzliche monatliche Vergütung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die Vergütungen werden jeweils am Monatsende gezahlt."
3. Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Für ANS, die in dem Dreijahreszeitraum, der sechs Monate vor Beginn der Abordnung endet, nicht weiter als 150 km vom Ort der Abordnung entfernt ihren gewöhnlichen Wohnsitz hatten oder ihre hauptberufliche Tätigkeit ausübten, beträgt das Tagegeld 27,96 EUR. Bei der Anwendung dieser Bestimmung bleibt die Lage unberücksichtigt, die sich aus dem Dienst der ANS für einen anderen Staat als den des Ortes der Abordnung oder für eine internationale Organisation ergibt."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf seine Annahme folgt.
Geschehen zu Brüssel am 8. März 2004.

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