Document ID: 32006D0633

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. September 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4132)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/633/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.
(2)
Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Kontrollzonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (2) wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Kontrollzonen („die Sperrzonen“) in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten.
(3)
Mit der Entscheidung 2006/591/EG hat die Kommission die Entscheidung 2005/393/EG in Bezug auf die Abgrenzung von Sperrzonen geändert, die nach der Meldung von Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit durch die zuständigen niederländischen, deutschen und belgischen Behörden eingerichtet worden waren.
(4)
Am 31. August und am 5. September 2006 haben Frankreich und Deutschland die Kommission über neue bestätigte Fälle der Blauzungenkrankheit informiert. Angesichts dieser Befunde sollte die Entscheidung 2005/393/EG abgeändert werden, um das betroffene Gebiet in die Sperrzone aufzunehmen.
(5)
In Anbetracht der von den betroffenen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung der Seuchenausbreitung sollte die Verbringung anfälliger Tiere in die Überwachungszone unter der Überwachung der betreffenden zuständigen Behörden erlaubt werden.
(6)
Auf Ersuchen der zuständigen niederländischen Behörde sind kleine Änderungen der Abgrenzung der Sperrzone für die Niederlande erforderlich.
(7)
Um die weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern, sollte die vorliegende Entscheidung unverzüglich in Kraft treten.
(8)
Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/393/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut:
„Artikel 2
Abgrenzung der Sperrzonen
Innerhalb der globalen geografischen Gebiete, die für die Zonen A, B, C, D, E und F in Anhang I aufgeführt sind, werden Sperrzonen abgegrenzt.
Ausnahmen von dem für diese Sperrzonen geltenden Verbringungsverbot werden nur in Übereinstimmung mit den Artikeln 3, 4, 5 und 6 gewährt.
Im Fall der Sperrzone E sind Verbringungen von lebenden Wiederkäuern aus Spanien nach Portugal verboten, sofern sie nicht von den zuständigen Behörden auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zugelassen werden.
Im Falle der Sperrzone F sind Verbringungen von lebenden für die Blauzungenkrankheit anfälligen Tieren, deren Samen, Eizellen und Embryos innerhalb der Zone erlaubt. In den Mitgliedstaaten, die eine Überwachungszone errichtet haben, dürfen Verbringungen in diese Zone jedoch nur nach Zustimmung der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes erfolgen.
Außerdem gilt diese Entscheidung nicht für Samen, Eizellen und Embryos, die vor dem 1. Mai 2006 gewonnen und erzeugt wurden.“
2.
Artikel 2a erhält folgenden Wortlaut:
„Artikel 2a
Ausnahme vom Verbringungsverbot in der 20-km-Zone
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/75/EG sind die folgenden Tiere vom Verbringungsverbot innerhalb der 20-km-Zone ausgenommen:
-
zur Direktschlachtung bestimmte Tiere, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Veterinärbehörde;
-
Tiere, die zur Verbringung in einen Betrieb innerhalb der 20-km-Zone bestimmt sind;
-
Tiere, die zur Verbringung in einen in der Sperrzone liegenden Betrieb bestimmt sind, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Veterinärbehörden des Ursprungs- und des Bestimmungsortes und der von diesen festgelegten Veterinärbedingungen, die mindestens Bedingungen für den Schutz von Tieren vor Vektorbefall umfassen.“
3.
Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung abgeändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. September 2006

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