Document ID: 32014R0367

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 367/2014 DER KOMMISSION
vom 10. April 2014
zur Festsetzung der für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 entspricht die jährliche Obergrenze für die Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) den Höchstbeträgen, die für diesen Fonds in Anhang I der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) unter der Teilobergrenze für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen festgesetzt sind.
(2)
Gemäß Artikel 10c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (3) sollen die sich aus der fakultativen Anpassung gemäß Artikel 10b Absatz 5 der genannten Verordnung und die sich aus der Anwendung von Artikel 136 der genannten Verordnung ergebenden Beträge für das Haushaltsjahr 2014 für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellt werden.
(3)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/146/EU der Kommission (4) wird der sich im Vereinigten Königreich für das Kalenderjahr 2013 aus der Anwendung der fakultativen Anpassung ergebende Betrag festgesetzt. Dieser Betrag sollte im Jahr 2014 für den ELER zur Verfügung gestellt werden.
(4)
Gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 konnten die Mitgliedstaaten spätestens am 1. August 2009 beschließen, ab dem Haushaltsjahr 2011 einen gemäß Artikel 69 Absatz 7 der genannten Verordnung berechneten Betrag für die Unionsförderung im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung und Finanzierung durch den ELER zur Verfügung zu stellen, statt Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der genannten Verordnung in Anspruch zu nehmen. Die berechneten verfügbaren Beträge für die Übertragung wurden in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission (5) festgesetzt.
(5)
Gemäß Artikel 136b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, der mit der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingefügt wurde, stellen Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beschlossen haben, ab dem Haushaltsjahr 2011 einen Betrag für die Förderung durch die Union im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung und Finanzierung durch den ELER zur Verfügung zu stellen, die im Anhang VIIIa derselben Verordnung, der mit der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 eingefügt wurde, vorgesehenen Beträge weiterhin für die ländliche Entwicklung und Finanzierung durch den ELER für das Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung.
(6)
Die in Anhang VIIIa der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für Deutschland und Schweden festgesetzten Beträge sind daher im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung und Finanzierung durch den ELER für das Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung zu stellen.
(7)
Gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) werden für Mitgliedstaaten, die Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates (8) angewendet haben, die diesbezüglich verfügbaren jährlichen Haushaltsmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung mit Wirkung ab 1. Januar 2014 auf den ELER übertragen. Griechenland hat Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 angewendet.
(8)
Es ist daher angebracht, die für EGFL-Ausgaben für die Haushaltsjahre 2014 bis 2020 verfügbaren Nettobeträge festzusetzen. Im Interesse der Klarheit sollten auch die für den ELER verfügbaren Beträge veröffentlicht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die für Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Nettobeträge sowie die für die Haushaltsjahre 2014 bis 2020 für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß Artikel 10c Absatz 2 sowie den Artikeln 136 und 136b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 verfügbaren Beträge sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. April 2014

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