Document ID: 32003D0484

Beschluss 2003/484/GASP des Rates
vom 27. Juni 2003
zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/280/GASP zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Gerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/280/GASP des Rates vom 16. April 2003 zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY(1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/280/GASP hat der Rat Maßnahmen erlassen, um Personen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die vor dem ICTY angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen dabei behilflich sind, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verweigern.
(2) Entsprechend den Empfehlungen des Büros des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina sollten diese Maßnahmen auf weitere Personen ausgedehnt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/280/GASP wiedergegebene Liste der Personen wird durch die Liste im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2003

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