Document ID: 31989R0176

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 176/89 DES RATES
vom 23. Januar 1989
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der Sowjetunion
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im März 1984 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien ein (2). Im Oktober 1984 nahm die Kommission die von der bulgarischen Firma Chimimport angebotene Verpflichtung an (3) und stellte die Untersuchung im Februar 1985 ein (4).
Im August 1986 leitete die Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der seit 1983 geltenden (5) Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Sowjetunion (6) ein. Im August 1987 nahm die Kommission die von der sowjetischen Firma Sojuzchimexport im Rahmen des genannten Antidumpingverfahrens angebotene Preisverpflichtung an (7) und stellte die Untersuchung ein (8).
Im Mai 1988 teilte der Europäische Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) der Kommission mit, diese beiden Verpflichtungen seien nicht eingehalten worden. Die Kommission prüfte die Informationen und gab beiden Ausführern Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine der betroffenen Parteien konnte zufriedenstellende Erklärungen liefern. Die Kommission stellte fest, daß die gegen die beiden Ausführer vorgebrachten Behauptungen auf den offiziellen Einfuhrstatistiken basierten und daß keiner der betroffenen Ausführer diese Zahlen bestritt.
(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2386/88 (9) machte die Kommission die Annahme der von der bulgarischen Firma Chimimport im Oktober 1984 und von der sowjetischen Firma Sojuzchimexport im August 1987 angebotenen Verpflichtungen rückgängig und führte zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen unverzueglich einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der Sowjetunion in die Gemeinschaft ein.
(3) Gleichzeitig nahm die Kommission die Untersuchungen betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der Sowjetunion in die Gemeinschaft wieder auf (10).
B. Weiteres Verfahren
(4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekannterweise betroffenen Ausführer und Einführer und gab den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(5) Die bulgarische Firma Chimimport, die sowjetische Firma Sojuzchimexport und alle antragstellenden Hersteller der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
(6) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:
- La Cornubia SA, Bordeaux, Frankreich,
- Manica SpA, Rovereto, Italien,
- Quimigal, Lissabon, Portugal,
- Industrias Químicas del Vallés, Barcelona, Spanien,
- Incomet, Madrid, Spanien.
(7) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1987 bis einschließlich 30. Juni 1988.
C. Normalwert
(8) Um festzustellen, ob bei den Einfuhren von Kupfersulfat aus Bulgarien und der Sowjetunion erneut Dumping vorlag, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß diese Länder keine Länder mit Marktwirtschaft sind, und sich daher bei ihren Berechnungen auf den Normalwert der Waren in einem Marktwirtschaftsland stützen.
(9) Die Kommission hatte ursprünglich beschlossen, Jugoslawien als Vergleichsland für die Feststellung des Normalwerts heranzuziehen. Diese Lösung konnte jedoch wegen der mangelnden Kooperation der konsultierten jugoslawischen Firma nicht gewählt werden. Der CEFIC schlug unter diesen Umständen Mexiko als Vergleichsland vor.
(10) Die Kommission akzeptierte Mexiko als Vergleichsland, weil
- nach den verfügbaren Fakten keine grundlegenden Unterschiede hinsichtlich der Technologie und der Produktionsverfahren für Kupfersulfat bestehen;
- im Produktionszweig Kupfersulfat effektiv ein Wettbewerb existiert, da auf dem mexikanischen Inlandsmarkt mindestens fünf Hersteller vertreten sind.
(11) Der Normalwert wurde auf der Grundlage der mexikanischen Inlandspreise berechnet. Die Kommission konnte anhand ausreichender Beweismittel feststellen, daß auf dem mexikanischen Markt im Untersuchungszeitraum Kupfersulfat in repräsentativen Mengen verkauft worden ist.
D. Ausfuhrpreise
(12) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der Preise berechnet, die für die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
E. Vergleich
(13) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, soweit eine direkte Beziehung dieser Unterschiede zu den betreffenden Verkäufen festgestellt werden konnte. Sie berücksichtigte insbesondere die Unterschiede im Reinheitsgrad des Kupfers und im Kupfergehalt; für beides hatten die bulgarischen und sowjetischen Ausführer ausreichende Angaben gemacht. Gleiches gilt für die Unterschiede bei den Kredit-, Transport- und Versicherungsbedingungen.
(14) Normalwert und Ausfuhrpreise wurden auf der gleichen Handelsstufe, nämlich ab Werk, verglichen.
F. Dumpingspannen
(15) Die Sachaufklärung hat ergeben, daß bei den Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der Sowjetunion Dumping vorlag. Die Dumpingspannen wurden anhand des Unterschieds zwischen dem festgestellten Normalwert und dem Preis zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft, ausgedrückt in Prozent des Gesamtwerts cif frei Grenze der Gemeinschaft, für jeden dieser Ausführer errechnet. Dabei ergaben sich folgende Dumpingspannen:
- Bulgarien: 81 v. H.,
- Sowjetunion: 79 v. H..
G. Schädigung
a) Einfuhrvolumen und -preise
(16) Was die Schädigung angeht, die durch die Einfuhren, die Gegenstand des Verfahrens sind, verursacht wurde, so ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln, daß die Einfuhren von Kupfersulfat aus Bulgarien und der Sowjetunion in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Juli 1987 bis 30. Juni 1988 um 229 v. H. gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Durch diesen Anstieg hat sich ihr Marktanteil im Untersuchungszeitraum auf 14,30 v. H. erhöht. Diese Entwicklung fand trotz der Verpflichtungen statt, die der bulgarische und der sowjetische Ausführer eingegangen waren und die die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 2386/88 gekündigt hatte.
(17) Was die Preise anbelangt, so erfolgten die Einfuhren sowohl aus Bulgarien als auch aus der Sowjetunion zu Preisen unter denen der Gemeinschaftshersteller. Im Untersuchungszeitraum lagen die Preise der beiden Ausführer manchmal unter der Kupferpreisnotierung der LME (London Metal Exchange); der Preis des Kupfers als des wichtigsten Rohstoffs macht etwa 70 v. H. der Herstellungskosten von Kupfersulfat aus.
b) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(18) Der Absatz des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis 30. Juni 1988 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 10 v. H., und sein Marktanteil verringerte sich um etwa 15,50 v. H.. Infolge dieser Situation blieb die Kapazitätsauslastung weiterhin gering: Sie stagnierte bei 64 v. H. Ausserdem konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Erhöhung der Kupferkosten und aller übrigen bei der Herstellung von Kupfersulfat anfallenden Kosten, die in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis 30. Juni 1988 durchschnittlich 52 v. H. gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1987 betrug, nicht auf die Kupfersulfatpreise überwälzen. Die Preise sind so weit gesunken, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten nicht mehr decken kann. Seine finanzielle Situation hat sich dementsprechend verschlechtert, und seine Investitionen sind zurückgegangen. Im Untersuchungszeitraum haben zwei Hersteller in der Gemeinschaft - zum Teil wegen der Auswirkungen der Dumpingeinfuhren - die Produktion eingestellt. Diese Betriebsschließungen hatten einen Abbau der Arbeitskräfte in der Kupfersulfatproduktion zur Folge.
c) Ursächlicher Zusammenhang
(19) Die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fielen mit dem Anstieg der Einfuhren aus den betreffenden Ländern und dem niedrigen Preisniveau dieser Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt zusammen.
(20) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung durch andere Faktoren verursacht worden war, wie etwa einen Absatzrückgang der Antragsteller in Drittländern, eine Nachfrageflaute in der Gemeinschaft oder einen Anstieg der Einfuhren aus anderen als den von diesem Verfahren betroffenen Ländern. Eine ausführliche Analyse hat ergeben, daß die Faktoren nicht zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, insofern als die Ausfuhren der Gemeinschaft und die Nachfrage in der Gemeinschaft unverändert blieben und die Einfuhren aus anderen als den von diesem Verfahren betroffenen Ländern nicht zunahmen.
(21) Der bulgarische Ausführer machte geltend, daß seine Ausfuhren dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schädigung verursacht haben, da seine Ausfuhren in die Gemeinschaft letztlich für Afrika und Nordamerika bestimmt gewesen seien. Dieses Argument, das der bulgarische Ausführer durch die Vorlage von Bescheinigungen belgischer und britischer Einführer zu untermauern suchte, konnte nicht akzeptiert werden; denn nach den amtlichen Statistiken der Gemeinschaft und den von der Kommission eingeholten Informationen hat Bulgarien 77 v. H. seiner Gesamtausfuhren von Kupfersulfat während des Untersuchungszeitraums in andere Mitgliedstaaten, d. h. Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande und Portugal ausgeführt; es hat auch keine Beweise für eine Wiederausfuhr aus diesen Ländern vorgelegt.
d) Schlußfolgerung
(22) Aus dem dargelegten Sachverhalt ergibt sich, daß trotz der geltenden Maßnahmen die Dumpingeinfuhren aus den beiden genannten Ländern und die Preise, zu denen sie erfolgten, für sich genommen dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht haben.
H. Interesse der Gemeinschaft
(23) Angesichts der ernsthaften Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Entwicklung der Einfuhren aus den genannten Ländern und vor allem der Betriebsschließung der beiden Hersteller der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum ist zu befürchten, daß die Position dieses Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne einen wirksamen Schutz gegen die genannten Dumpingpraktiken weiter geschwächt und seine Lebensfähigkeit langfristig gefährdet würde. Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Interessen der Gemeinschaft die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der Sowjetunion erfordern.
I. Endgültiger Zoll
a) Zollsatz
(24) Bei der Bestimmung der Höhe des Zolls berücksichtigte die Kommission die Dumpingspannen sowie den zur Behebung der Schädigung erforderlichen Zollsatz. Zu diesem Zweck ermittelte sie den gewogenen Durchschnitt der Produktionskosten der Hersteller in der Gemeinschaft zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne.
Die Gewinnspanne wurde auf 5 v. H. der Produktionskosten festgesetzt. In der vorliegenden Untersuchung und den vorangegangenen Untersuchungen wurde festgestellt, daß diese Spanne erforderlich ist, damit ein Hersteller von Kupfersulfat eine moderne Produktionsanlage in Betrieb halten kann.
Die Produktionskosten zuzueglich der genannten Gewinnspanne wurden mit den Ausfuhrpreisen frei Grenze der Gemeinschaft zuzueglich der Zollabgaben und einer Gewinnspanne für Einführer verglichen. Der Unterschied wurde als die Höhe der Schädigung angesehen, die beseitigt werden muß.
Da die Schadenshöhe bei den Ausfuhren in beiden Fällen niedriger ist als die ermittelten Dumpingspannen, ist der endgültige Antidumpingzoll auf den zur Behebung der Schädigung erforderlichen Betrag festzusetzen.
b) Form
(25) Um die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen zu gewährleisten und die Zollabfertigung zu erleichtern, hielt es die Kommission für angezeigt, den Zoll in Form eines Wertzolls festzusetzen.
J. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(26) In Anbetracht der Höhe der ermittelten Dumpingspannen und des Ausmasses der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält es der Rat für erforderlich, die für den vorläufigen Antidumpingzoll als Sicherheit hinterlegten Beträge in voller Höhe oder bis zur Höhe des endgültigen Zolls, wenn dieser niedriger ist als der vorläufige Zoll, zu vereinnahmen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kupfersulfat des KN-Code 2833 25 00 mit Ursprung in Bulgarien und der Sowjetunion wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zoll entspricht den folgenden Prozentsätzen der Preise frei Grenze der Gemeinschaft für die nachstehenden Länder:
- Bulgarien: 58 v. H.,
- Sowjetunion: 56 v. H..
(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
Artikel 2
Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2386/88 für den vorläufigen Antidumpingzoll als Sicherheit hinterlegten Beträge werden in Höhe des endgültigen Zolls, wenn dieser niedriger ist als der vorläufige Antidumpingzoll, in allen anderen Fällen in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1989.

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