Document ID: 31997D0529

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an Telefonie-Anwendungen von Mobilstationen für öffentliche digitale, zellulare Telekommunikationsnetze der Phase II, die im DCS-1800-Band betrieben werden (Text von Bedeutung für den EWR) (97/529/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfsprofil angenommen.
Die entsprechenden harmonisierten Normen bzw. Teilnormen, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen notwendig und in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Diese Entscheidung sollte überprüft werden, um die Kohärenz der benannten Stellen bei der Bewertung der Konformität mit den geltenden harmonisierten Normen zu gewährleisten.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen - einschließlich aktiven Zubehörs, wenn dieses die Geräteleistung so verändert, daß die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen beeinflußt wird -, die im DCS-1800-Band betrieben werden und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen. Sie gilt ferner für Endeinrichtungen, die sich für den Betrieb sowohl im GSM- als auch im DCS-1800-Frequenzband eignen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit den Telefonie-Anforderungen für die in Absatz 1 erwähnten Endeinrichtungen eingeführt.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die einschlägigen Bestandteile der von der zuständigen Normenorganisation erstellten harmonisierten Norm zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstabe g) der Richtlinie 91/263/EWG. Die Fundstellen dieser Norm und ihrer einschlägigen Bestandteile sind den Anhängen zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen und den Anforderungen aller weiteren einschlägigen Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (3) und 89/336/EWG (4) des Rates.
Artikel 3
Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe dieser Entscheidung sicherstellen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist spätestens sechs Monate nach ihrer Verabschiedung zu überprüfen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. Juli 1997

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