Document ID: 32007D0603

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. September 2007
zur Änderung der Entscheidung 2001/618/EG zwecks Aufnahme der Slowakischen Republik in die Liste der von der Aujeszky-Krankheit freien Regionen und von Regionen in Spanien in die Liste der Regionen, in denen genehmigte Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4108)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/603/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 64/432/EWG legt Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten Tieren fest. Gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie sind der Kommission für bestimmte Infektionskrankheiten, einschließlich der Aujeszky-Krankheit (AD), zwingende einzelstaatliche Programme zur Genehmigung vorzulegen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG Unterlagen über den Stand der Seuchenlage auf ihrem Hoheitsgebiet unterbreiten.
(2)
Anhang I der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission vom 23. Juli 2001 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG (2) enthält eine Liste der AD-freien Mitgliedstaaten bzw. Regionen, in denen die Impfung verboten ist. Anhang II der Entscheidung 2001/618/EG enthält eine Liste der Mitgliedstaaten bzw. Regionen, in denen genehmigte AD-Bekämpfungsprogramme durchgeführt werden.
(3)
In der Slowakischen Republik wird seit mehreren Jahren ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt.
(4)
Die Slowakische Republik hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass das slowakische Hoheitsgebiet frei von der Aujeszky-Krankheit ist und dass die Seuche in diesem Mitgliedstaat getilgt worden ist.
(5)
Die Kommission hat die von der Slowakischen Republik vorgelegten Unterlagen geprüft und festgestellt, dass sie Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG entsprechen. Demzufolge sollte dieser Mitgliedstaat in die Liste des Anhangs I der Entscheidung 2001/618/EG aufgenommen werden.
(6)
In Spanien wird seit mehreren Jahren ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt.
(7)
Spanien hat der Kommission nun Unterlagen über das Programm in den Autonomen Gemeinschaften Galizien, Baskenland, Asturien, Kantabrien, Navarra, La Rioja sowie in den Provinzen León, Zamora, Palencia, Burgos, Valladolid und Ávila in der Autonomen Gemeinschaft Castilla y León und in der Provinz Las Palmas auf den Kanarischen Inseln vorgelegt und die Genehmigung dieses Programms beantragt.
(8)
Die Kommission hat die von Spanien vorgelegten Unterlagen geprüft und festgestellt, dass sie den Kriterien des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG entsprechen.
(9)
Dementsprechend sollte Anhang II der Entscheidung 2001/618/EG geändert werden, um diese spanischen Regionen aufzunehmen.
(10)
Die Entscheidung 2001/618/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(11)
Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2001/618/EG werden durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. September 2007

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