Document ID: 31988D0493

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. September 1988
zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen
(88/493/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Packungen mit Saatgut von Futterpflanzen dürfen grundsätzlich nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem amtlichen Etikett entsprechend der Richtlinie 66/401/EWG versehen sind.
Die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts kann jedoch genehmigt werden.
Die Kommission hat mit der Entscheidung 87/309/EWG (3) bereits eine solche Genehmigung erteilt.
Mit der Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsgemässen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (4), geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG (5), wurde eine entsprechende Genehmigung für Getreidesaatgut erteilt. Gemäß vorgenannter Entscheidung sind die bei der Probenahme aufzudruckenden oder zu stempelnden vorgeschriebenen Angaben von geringerem Umfang als bei Futterpflanzensaatgut.
Bei der Durchführung der Entscheidung 87/309/EWG hat es sich als zweckmässig erwiesen, die Entscheidung dahingehend zu ändern, daß ihre Vorschriften betreffend die bei der Probenahme auf die Verpackung aufzudruckenden oder zu stempelnden vorgeschriebenen Angaben den Vorschriften der Entscheidung 80/755/EWG über Getreidesaatgut entsprechen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Entscheidung 87/309/EWG werden die Worte »Anhang IV Teil A Buchstabe a) Punkte 3, 3a und 6" durch die Worte »Anhang IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummern 3 und 3a" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. September 1988

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