Document ID: 32009D0908

BESCHLUSS DES RATES
vom 1. Dezember 2009
zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates
(2009/908/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 16 Absatz 9,
unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 236 Buchstabe b,
unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 1. Dezember 2009 über die Ausübung des Vorsitzes im Rat (1), insbesondere Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es sollten Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat (nachstehend „Beschluss des Europäischen Rates“ genannt) festgelegt werden.
(2)
Zu diesen Durchführungsmaßnahmen gehört die Festlegung der Reihenfolge, in der die zuvor festgelegten Gruppen von drei Mitgliedstaaten den Vorsitz für aufeinander folgende Zeiträume von 18 Monaten wahrnehmen werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass am 1. Januar 2007 nach der Geschäftsordnung des Rates ein System von Achtzehnmonatsprogrammen des Rates eingeführt wurde, die von den drei in dem betreffenden Zeitraum amtierenden Vorsitzen vereinbart werden.
(3)
Nach Artikel 1 des Beschlusses des Europäischen Rates müssen bei der Zusammenstellung der Gruppen die Verschiedenartigkeit der Mitgliedstaaten und das geografische Gleichgewicht innerhalb der Union berücksichtigt werden.
(4)
Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses des Europäischen Rates regelt die Aufteilung der Zuständigkeiten unter den Mitgliedstaaten innerhalb jeder Gruppe. In beiden in Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses vorgesehenen Fällen werden die praktischen Modalitäten für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten innerhalb jeder Gruppe von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegt.
(5)
Darüber hinaus sollte in diesen Durchführungsmaßnahmen speziell geregelt werden, wer den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Europäischen Rates wahrnimmt.
(6)
In den meisten dieser Vorbereitungsgremien sollte der Vorsitz von einem Vertreter des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend „Hoher Vertreter“ genannt) wahrgenommen werden, während der Vorsitz in den übrigen Gremien weiterhin vom halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz wahrgenommen werden sollte. Wird der Vorsitz in solchen Gremien von einem Vertreter des Hohen Vertreters wahrgenommen, kann eine Übergangsphase angewandt werden.
(7)
Vorbereitungsgremien, deren Vorsitz sich nach einem anderen System richtet als dem halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz, sollten nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Europäischen Rates ebenfalls in diesem Beschluss aufgeführt werden.
(8)
In Vorbereitungsgremien, die in diesem Beschluss nicht aufgeführt sind, wird der Vorsitz nach Artikel 2 des Beschlusses des Europäischen Rates wahrgenommen.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten den Vorsitz im Rat ab dem 1. Januar 2007 wahrnehmen, ist im Beschluss des Rates vom 1. Januar 2007 zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat aufgeführt (2).
Die Einteilung dieser Reihenfolge der Vorsitze in Gruppen von drei Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses des Europäischen Rates ist in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
(1) Jedes Mitglied einer Gruppe nach Artikel 1 Absatz 1 nimmt den Vorsitz in allen Zusammensetzungen des Rates außer in der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“ im Wechsel für einen Zeitraum von sechs Monaten wahr. Die anderen Mitglieder der Gruppe unterstützen den Vorsitz auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des Rates bei all seinen Aufgaben.
(2) Die Mitglieder einer Gruppe nach Artikel 1 können untereinander alternative Regelungen beschließen.
(3) In den nach den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fällen legen die Mitgliedstaaten innerhalb einer jeden Gruppe einvernehmlich die praktischen Modalitäten für ihre Zusammenarbeit fest.
Artikel 3
Der Rat beschließt vor dem 1. Juli 2017 über die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten den Vorsitz ab dem 1. Juli 2020 ausüben werden.
Artikel 4
Der Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) wird nach den Vorschriften in Anhang II wahrgenommen.
Artikel 5
Der Vorsitz in den in Anhang III aufgeführten Vorbereitungsgremien des Rates wird von den in jenem Anhang aufgeführten festen Vorsitzen wahrgenommen.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2009.

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