Document ID: 32011D0800

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. November 2011
über eine finanzielle Beteiligung der Union an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Deutschland im Jahr 2007
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8723)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(2011/800/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.
(2)
Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um die Blauzungenkrankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 erster Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.
(3)
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2) regelt die Erstattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union.
(4)
Mit der Entscheidung 2008/444/EG der Kommission vom 5. Juni 2008 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung der Blauzungenkrankheit in Deutschland im Jahr 2007 (3) wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Deutschland im Jahr 2007 gewährt.
(5)
Deutschland legte am 6. Juni 2008 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor.
(6)
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 wird die Finanzhilfe der Union unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben.
(7)
Gemäß der Entscheidung 2008/444/EG war bereits eine erste Tranche von 950 000,00 EUR als Teil der finanziellen Beteiligung der Union auszuzahlen.
(8)
Eine von den Dienststellen der Kommission durchgeführte Prüfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 ergab nur geringfügige finanzielle Probleme.
(9)
Deutschland hat insoweit seine technischen und administrativen Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 erfüllt.
(10)
Somit sollte nun die zweite Tranche der finanziellen Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Blauzungenkrankheit in Deutschland im Jahr 2007 entstanden sind.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Deutschland erhält eine zweite Tranche der finanziellen Beteiligung der Union in Höhe von 1 950 000,00 EUR.
Artikel 2
Dieser Beschluss stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 75 der Haushaltsordnung dar und ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 30. November 2011

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