Document ID: 31977L0311

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RICHTLINIE DES RATES
vom 29 . März 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
( 77/311/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwagung nachstehender Gründe :
Um die praktische Anwendung des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens , das Gegenstand der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uber die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) ist , zu ermöglichen , m * ssen Vorschriften zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit , insbesondere zum Schutz des Gehörs der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer , die diese Zugmaschinen führen , vorgesehen werden .
Diese Vorschriften sind um so notwendiger , als in den Rechtsvorschriften von nur zwei Mitgliedstaaten präzise Bestimmungen enthalten sind , die sich auf den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer der obengenannten Zugmaschinen beziehen .
Die Unterschiede in den obenerwähnten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft behindern und stellen damit ein Hindernis für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes dar -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Zugmaschine ( das ist eine land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine ) alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis , die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung , den Verkauf , die Zulassung oder die Inbetriebnahme einer Zugmaschine aus Gründen des Geräuschpegels in Ohrenhöhe des Fahrers nicht verweigern , wenn dieser Geräuschpegel folgende Grenzwerte nicht überschreitet :
90 dB ( A ) , gemessen unter den in Anhang I vorgesehenen Bedingungen
oder
86 dB ( A ) , gemessen unter den in Anhang II vorgesehenen Bedingungen .
Während einer Übergangszeit , die zu einem Zeitpunkt ausläuft , der nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG bis zum 1 . Oktober 1981 festgesetzt wird , werden die vorstehenden Grenzwerte bei Messungen nach Anhang I Nummer 3.2.1.1 und Anhang II Nummer 3.2.2.1 um 6 dB ( A ) erhöht .
( 2 ) Während einer Übergangszeit , die zu einem Zeitpunkt auslauft , der nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG bis zum 1 . Oktober 1981 festgesetzt wird , können die Mitgliedstaaten die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung , den Verkauf , die Zulassung oder die Inbetriebnahme bei Zugmaschinen ohne Führerhaus gestatten , wenn der Geräuschpegel folgende Grenzwerte nicht überschreitet :
96 dB ( A ) , gemessen unter den in Anhang I vorgesehenen Bedingungen
oder
92 dB ( A ) , gemessen unter den in Anhang II vorgesehenen Bedingungen .
Artikel 3
Als Führerhaus im Sinne dieser Richtlinie gilt jeder Aufbau mit steifen Bauteilen , durchsichtig oder undurchsichtig , der den Fahrer von allen Seiten umschließt sowie ihn nach aussen abschirmt , und der während des Einsatzes ständig geschlossen bleiben kann .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen , damit bei der Verkaufsdarbietung und bei der Werbung für Zugmaschinen alles unterbleibt , wodurch den Zugmaschinen Eigenschaften in bezug auf den Geräuschpegel in Ohrenhöhe des Fahrers zugeschrieben würden , die sie nicht besitzen .
Artikel 5
Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 29 . März 1977 .

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