Document ID: 31999D0019

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur achten Änderung der Entscheidung 95/32/EG zur Genehmigung des österreichischen Programms für die Durchführung des Artikels 138 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4363) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1999/19/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 138,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 8. November 1994 notifizierte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte das österreichische Programm für die in Anwendung des Artikels 138 der Akte für eine Reihe von Erzeugnissen im Zeitraum 1995 bis 1999 gewährten Beihilfen.
Dieses mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 geänderte Programm wurde mit der Entscheidung 95/32/EG der Kommission (1) genehmigt. Diese Entscheidung wurde durch die Entscheidungen 95/209/EG (2), 95/416/EG (3), 96/38/EG (4), 96/140/EG (5), 97/24/EG (6), 97/354/EG (7) und 98/68/EG (8) geändert.
Am 1. Dezember 1998 übermittelte Österreich der Kommission einen Antrag auf Genehmigung weiterer Änderungen dieses Programms.
Österreich schlägt darin vor, die Degression der Übergangsbeihilfen für die Jahre 1998 und 1999 in den Erzeugniskategorien Mastschweine, Sauen und Sauen unter Leistungsprüfung abzuflachen. Die derzeit für diese drei Erzeugniskategorien geltenden Beihilfesätze betragen 15 % im Jahr 1998 und 0 % im Jahr 1999, berechnet auf Grundlage der Ausgangswerte des Jahres 1995. Österreich beantragt diese Sätze auf 35 % im Jahr 1998 und 30 % im Jahr 1999 abzuändern.
Der Antrag steht in Einklang mit Artikel 138 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Beitrittsakte, welcher bestimmt, daß Genehmigungen der Kommission auf Grundlage desselben Artikels vorbehaltlich der Anpassungen erteilt werden, die aufgrund der Entwicklung des Preisniveaus der Gemeinschaft erforderlich werden können -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Entscheidung 95/32/EG werden die Zeilen welche die Erzeugniskategorien "Mastschweine", "Sauen" und "Sauen unter Leistungsprüfung" betreffen, durch die folgenden Zeilen ersetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 1998

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