Document ID: 32006R1754

VERORDNUNG (EG) Nr. 1754/2006 DER KOMMISSION
vom 28. November 2006
über die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Futtermittel, Lebensmittel und den Bereich Tiergesundheit
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien erfüllen die in den Veterinärvorschriften der Gemeinschaft sowie die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2) genannten Aufgaben und Pflichten zur Unterstützung der Gemeinschaft.
(2)
Gemäß Artikel 32 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 können die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG erhalten.
(3)
Die Kriterien für die Beihilfefähigkeit der Ausgaben der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien, die Finanzhilfen gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG erhalten, und die Verfahren zur Geltendmachung der Ausgaben und Durchführung von Audits sind in der Verordnung (EG) Nr. 156/2004 der Kommission (3) festgelegt.
(4)
Die Höhe der jährlichen Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien wird jährlich durch besondere Entscheidungen in den Bereichen Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit öffentlicher Gesundheit, Tiergesundheit und Rückständen festgelegt.
(5)
Da in der Verordnung (EG) Nr. 156/2004 eine Reihe von Änderungen vorzunehmen ist, sollte diese Verordnung im Interesse der Klarheit unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ersetzt werden.
(6)
Diese Änderungen betreffen die Einführung eines Partnerschaftsabkommens, in dem die Aufgaben und Zuständigkeiten der Vertragsparteien festgelegt sind, und eines speziellen Abkommens, eine Aktualisierung der Bestimmungen über die Mehrwertsteuer sowie eine Aktualisierung der mit Dienstreisen und Workshops zusammenhängenden Kosten.
(7)
Das genannte Partnerschaftsabkommen muss auf eine Laufzeit von fünf Jahren angelegt sein, damit in neuen Bereichen ein operationelles Netz von nationalen Referenzlaboratorien aufgebaut werden kann, neue Analysemethoden entwickelt werden können und die Leistungsfähigkeit der nationalen Referenzlaboratorien richtig bewertet werden kann.
(8)
Eine solide Finanzverwaltung rechtfertigt die Anwendung der vorliegenden Verordnung ab Anfang 2007. Dennoch muss den Laboratorien die Möglichkeit gewährt werden, den vorläufigen Haushalt für die Tätigkeit im Jahr 2007 entsprechend der vorliegenden Verordnung zu ändern.
(9)
Zum Zweck der Finanzkontrolle gelten die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4).
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit der vorliegenden Verordnung werden die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien (nachstehend „Laboratorien“) gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie für die Veranstaltung von Workshops festgelegt.
Artikel 2
Rahmenpartnerschaftsabkommen
Die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Laboratorium werden in einem Partnerschaftsabkommen zusammengefasst. Die Laufzeit des Partnerschaftsabkommens beträgt fünf Jahre, es wird von einem mehrjährigen Arbeitsprogramm begleitet.
Artikel 3
Geplante Tätigkeit und vorläufiger Haushalt
(1) Die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien legen spätestens am 1. September jedes Kalenderjahres „n“ den vorläufigen Haushalt für Ausgaben des Laboratoriums hinsichtlich der für das Kalenderjahr „n + 1“ geplanten Maßnahmen der Gemeinschaft vor und übermitteln der Kommission den vorläufigen Haushalt für die mit dieser Tätigkeit verbundenen Ausgaben.
Für das Haushaltsjahr 2007 gilt der gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 156/2004 vorgelegte vorläufige Haushalt als gemäß der vorliegenden Verordnung vorgelegt. Die Laboratorien können bis zum 15. Dezember 2006 gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Änderungen am vorläufigen Haushalt vornehmen.
(2) Die Laboratorien legen den vorläufigen Haushalt in elektronischer Form gemäß Anhang I vor.
Artikel 4
Spezielles Abkommen
(1) Nach Annahme der Entscheidung über die jährliche Finanzhilfe durch die Kommission wird ein spezielles Abkommen zwischen den Parteien geschlossen. Darin wird der Betrag der Finanzhilfe und der Anteil der Kofinanzierung festgelegt.
(2) Voraussetzung für jegliche Zahlung ist die Unterzeichnung des Abkommens durch die Vertragsparteien.
Artikel 5
Vorfinanzierung
Nach Unterzeichnung des speziellen Abkommens durch die Vertragsparteien kann auf Antrag des Begünstigten ein Vorschuss von 70 % des Gesamtbetrags für den Betrieb des Laboratoriums und die Veranstaltung von Workshops gewährt werden.
Artikel 6
Zahlung der Finanzhilfe
Unter der Voraussetzung, dass die genehmigten Arbeitsprogramme ordnungsgemäß durchgeführt werden und der Begünstigte die in den Artikeln 10 und 14 genannten Berichte innerhalb der dort genannten Fristen vorlegt, wird der Restbetrag oder der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb des Laboratoriums und die Veranstaltung von Workshops nach Genehmigung der genannten Berichte ausgezahlt.
Artikel 7
Belege
(1) Der Begünstigte bewahrt eine Ausfertigung der mit der Tätigkeit, für die eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird, zusammenhängenden und für richtig bescheinigten Belege, vor allem Rechnungen, Gehaltsabrechnungen, Anwesenheitsblätter und Unterlagen im Zusammenhang mit der Lieferung von Proben und mit Dienstreisen sieben Jahre lang auf.
(2) Der Begünstigte trägt die der Kommission vorgelegten Ausgaben in seiner analytischen Buchführung ein und bewahrt alle Belege sieben Jahre lang zu Auditzwecken auf.
(3) Auf Anforderung sind der Kommission diese Belege als Nachweis aller in dem Erstattungsantrag aufgeführten Kosten zu übermitteln.
Artikel 8
Kontrollen
Zum Zweck der Finanzkontrolle gelten die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
KAPITEL II
TÄTIGKEIT DER LABORATORIEN
Artikel 9
Beihilfefähigkeit
(1) Beihilfefähig im Rahmen des Betriebs der Laboratorien sind die Ausgaben für Personal, Unteraufträge, Investitionsgüter, Verbrauchsgüter, die Lieferung von Proben für Vergleichstests, Dienstreisen und Gemeinkosten, die für die Durchführung der Tätigkeit erforderlich sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Ausgaben sind bis zu dem in der Entscheidung der Kommission über die Gewährung der jährlichen Finanzhilfe festgelegten Höchstbetrag und gemäß den Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit in Anhang II beihilfefähig.
(3) Änderungen an einer Position, die 10 % ihres Betrags übersteigen, bedürfen einer vorherigen schriftlichen Genehmigung der Kommission.
Artikel 10
Vorlage der Berichte über den Betrieb der Laboratorien
(1) Der gemäß Anhang III vorgelegte Finanzbericht und der technische Bericht über den Betrieb der Laboratorien, die vom Leiter als richtig bescheinigt wurden, werden spätestens am 31. März des Jahres übermittelt, das auf das Ende des Zeitraums folgt, für den die Finanzhilfe gewährt wurde; es gilt das Datum des Poststempels.
(2) Wird die in Absatz 1 genannte Frist nicht eingehalten, so wird die Finanzhilfe am 1. April um 25 %, am 1. Mai um 50 %, am 1. Juni um 75 % und am 1. Juli um 100 % gekürzt.
Artikel 11
Umrechnungskurs für in nationaler Währung gestellte Anträge
Als Umrechnungskurs für die im Monat „n“ in nationaler Währung eingereichten Anträge auf Zahlung eines Vorschusses und des Restbetrages wird derjenige des ersten Tages des Monats „n“ (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C) oder des vorausgehenden Tages, für den ein Umrechnungskurs vorliegt, zugrunde gelegt.
Artikel 12
Mehrwertsteuer
Die vom Begünstigten entrichtete und nicht rückforderbare Mehrwertsteuer gilt als beihilfefähige Ausgabe, vorausgesetzt der Begünstigte legt bei Unterzeichnung des speziellen Abkommens gemäß Artikel 4 eine Bescheinigung des Finanzministeriums des Mitgliedstaats oder einer gleichwertigen Behörde vor, in der bestätigt wird, dass er nicht oder nur teilweise mehrwertsteuerpflichtig ist und dass der das Laboratorium betreffende Tätigkeitsbereich dieser Steuerpflicht nicht unterliegt.
KAPITEL III
VERANSTALTUNG VON WORKSHOPS
Artikel 13
Beihilfefähigkeit
(1) Beihilfefähig im Rahmen der Veranstaltung von Workshops sind die Ausgaben im Zusammenhang mit Reisekosten und Tagegeldern für bis zu 32 Workshop-Teilnehmer, von denen mindestens einer je Mitgliedstaat einzuladen ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Ausgaben sind bis zu den in der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Gewährung der Finanzhilfe genannten Höchstbeträgen und gemäß den Bestimmungen in Anhang VII Abschnitt 3F des mit der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (5) festgelegten Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften beihilfefähig.
(3) Abweichungen von den Absätzen 1 und 2 können in ausreichend begründeten Fällen gemäß der jährlichen Entscheidung über die Finanzhilfe der Kommission beschlossen werden.
Artikel 14
Vorlage des Finanzberichts für die Workshops
(1) Der gemäß Anhang IV vorgelegte Finanzbericht für die Workshops und der technische Bericht, die beide vom Leiter für richtig bescheinigt wurden, sind spätestens zwei Monate nach dem Workshop zu übermitteln.
(2) Wird die in Absatz 1 genannte Frist nicht eingehalten, verringert sich die Finanzhilfe der Gemeinschaft um 25 %, wenn der Termin für die Einreichung der Belege um einen Monat, um 50 %, wenn er um zwei Monate, um 75 %, wenn er um drei Monate, und um 100 %, wenn er um vier Monate überschritten wird.
Artikel 15
Umrechnungskurs für in nationaler Währung gestellte Anträge
Als Umrechnungskurs für die in nationaler Währung gestellten Anträge auf Zahlung eines Vorschusses oder des Restbetrags wird derjenige des ersten Tags des Monats, in dem der Workshop stattgefunden hat (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C), oder derjenige des vorausgehenden Tags, für den ein Umrechnungskurs vorliegt, zugrunde gelegt.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 156/2004 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 17
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2007.
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 gilt jedoch ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. November 2006

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