Document ID: 31999R1648

VERORDNUNG (EG) Nr. 1648/1999 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1999
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(4), wurden die Bestimmungen für den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren festgelegt. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung darf ein Bieter an der Ausschreibung nur teilnehmen, wenn sein Angebot Butter betrifft, die in einem Zeitraum von 21 Tagen vor Ablauf der Angebotsfrist hergestellt wurde.
(2) Da Ende August nur eine einzige Ausschreibung durchgeführt wird und eine Zeitspanne von 28 Tagen zwischen der letzten Ausschreibung im Juli und der einzigen Ausschreibung im August liegt, reicht dieser Zeitraum nicht aus, um die betreffenden Interventionsmaßnahmen auf die gesamte in diesem Zeitraum hergestellte Butter anwenden zu können. Es empfiehlt sich daher, den Zeitraum, in dem die für die betreffende Interventionsmaßnahme in Frage kommende Butter hergestellt werden kann, vorübergehend auf 28 Tage zu verlängern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milchzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 und im Rahmen der Ausschreibung, deren Angebotsfrist am vierten Dienstag im August 1999 endet, wird der Herstellungszeitraum gemäß dem genannten Absatz auf 28 Tage festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1999

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