Document ID: 31986D0119

*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. März 1986
zur Änderung der Entscheidung 80/862/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffelzuchtmaterial Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
(86/119/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
auf Antrag der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG kann zum Anpflanzen bestimmtes Kartoffelmaterial, ausgenommen Knollen, grundsätzlich in keinen Mitgliedstaat verbracht werden und können zum Anpflanzen bestimmte Kartoffelknollen grundsätzlich nur in die Mitgliedstaaten verbracht werden, wenn sie zu amtlich zugelassenen Sorten oder zu fortgeschrittenen Zuechtungen gehören.
Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.
In den Mitgliedstaaten besteht ein Bedarf, Kartoffelmaterial einschließlich Knollen für Pflanzenzuechtungsvorhaben, für Genkonservierungszwecke oder für amtliche wissenschaftliche Forschungszwecke einzuführen.
Die Kommission hat festgestellt, daß nach den zur Zeit verfügbaren Erkenntnissen bei einer Verwendung zu solchen Zwecken eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, wenn bestimmte besondere technische Voraussetzungen erfuellt sind.
Mit Entscheidung 80/862/EWG (3), geändert durch die Entscheidung 81/587/EWG (4), hat die Kommission die Mitgliedstaaten für einen Zeitraum, der am 31. Dezember 1985 abläuft, bereits zu Ausnahmen ermächtigt.
Seitdem sind weder Umstände bekanntgeworden, die eine Beschränkung der Ermächtigung auf den vorgenannten Zeitraum rechtfertigen, noch liegen neue Erkenntnisse vor, die ihre Überprüfung erforderlich machen würden.
Es empfiehlt sich daher, die Mitgliedstaaten für einen weiteren Zeitraum zu ermächtigen, unter diesen besonderen technischen Voraussetzungen Ausnahmen für Kartoffelzuchtmaterial vorzusehen.
Die Ermächtigung wird verlängert, sofern nicht neue Erkenntnisse ihre Überprüfung erforderlich machen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 erster Satz der Entscheidung 80/862/EWG wird das Jahr »1985" durch das Jahr »1990" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. März 1986

Labels: 7
17
6