Document ID: 32003D0216

Entscheidung der Kommission
vom 15. Januar 2002
über die staatliche Beihilfe, die die Französische Republik zugunsten des Crédit Mutuel durchgeführt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3956)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/216/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln(1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Die Kommission setzte die französischen Behörden mit Schreiben vom 6. Februar 1998 von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der dem Crédit Mutuel auf das Blaue Sparbuch (Livret Bleu) vom Staat gewährten Vergünstigungen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Dem Crédit Mutuel wurde seit 1975 durch die französischen Behörden die ausschließliche Aufgabe des Vertriebs dieses Sparbuchs übertragen. Gegen diesen Beschluss zur Einleitung des Verfahrens erhoben am 25. Januar 1991 die Association Française des Banques (AFB), die Chambre Syndicale des Banques Populaires (CSBP) und der Crédit Agricole Beschwerde bezüglich der durch den französischen Staat dem Crédit Mutuel gewährten Beihilfen. Die Kommission hatte mit Schreiben vom 27. Mai 1991 die ersten Informationen zum Blauen Sparbuch angefordert.
(2) Die französischen Behörden legten der Kommission mit Schreiben vom 8. April 1998 ein Dossier mit Antworten auf die in dem Schreiben bezüglich der Einleitung des Verfahrens gestellten Fragen vor.
(3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
(4) Der Crédit Mutuel richtete am 18. Juni 1998 an die Kommission ein Schreiben, in dem er Argumente anführte, die eine Zurückweisung der Einstufung der von der Einleitung des Verfahrens betroffenen Maßnahmen als staatliche Beihilfen bezweckten, sowie ein Dossier mit der analytischen Buchhaltung zum Blauen Sparbuch. Auch zahlreiche Beteiligte ließen der Kommission ihre Stellungnahmen zukommen (siehe Abschnitt III).
(5) Die Beschwerdeführer richteten mit Schreiben vom 29. Oktober 1999, 16. Mai 2000, 16. Oktober 2000 und 19. Januar 2001 vier ergänzende Schriftsätze an die Kommission.
(6) In Anbetracht des vom Crédit Mutuel vorgelegten Dossiers, insbesondere der Arbeiten im Zusammenhang mit der analytischen Buchführung zum Blauen Sparbuch, in denen der Schluss gezogen wurde, dass das System des Blauen Sparbuchs nicht nur zu keinerlei Überkompensation der dem Crédit Mutuel entstehenden Kosten führte, sondern, ganz im Gegenteil, Nettokosten für den Crédit Mutuel darstellte, beschloss die Kommission, eine Prüfung der analytischen Buchführung des Blauen Sparbuchs vorzunehmen. Sie engagierte dazu mittels einer Ausschreibung einen britischen Berater, Littlejohn Frazer (im Folgenden bezeichnet als "der Berater"), der auf Arbeiten in den Bereichen Rechnungslegung und Rechnungsprüfung spezialisiert ist und Partner von zwei französischen Wirtschaftsprüfungsfirmen, Auditec et Scacchi, ist. Die Prüfungsarbeiten begannen im November 1998 und zogen sich bis zum 13. Dezember 1999 hin. Der Crédit Mutuel richtete mit Schreiben vom 21. Juli 1999 eine Mitteilung an die Kommission, in der er die vorläufigen Schlussfolgerungen des Beraters bestritt. Der Abschlussbericht des Beraters wurde den französischen Behörden und dem Crédit Mutuel am 10. Januar 2000 zur Prüfung vorgelegt. Am 7. Februar 2000 fand zum Thema dieses Prüfungsberichts eine technische Konzertationssitzung der Kommissionsdienststellen (unterstützt von ihrem Berater), der französischen Behörden und des Crédit Mutuel statt.
(7) Die Kommission erhielt ferner am 7. Dezember 1998 ein gemeinsames Schreiben der Banque Nationale de Paris, des Crédit Commercial de France und der Société Générale, mit dem eine Kopie der von diesen drei Banken beim Staatsrat eingereichten Klageschrift vorgelegt wurde; in dieser Klageschrift wurde der Verkauf des Crédit Industriel et Commercial (CIC) an den Crédit Mutuel durch den staatlichen Versicherungskonzern GAN angefochten. In diesem Schreiben verlangen die drei Banken die Ausdehnung des vorliegenden Verfahrens auf die Verwendung der staatlichen Beihilfen, die der Crédit Mutuel im Zusammenhang mit dem Blauen Sparbuch erhielt und die ihm insbesondere gestatteten, im April 1998 als Erwerber des CIC aufzutreten. Die Kommission merkt an, dass die in dieser Klageschrift aufgeführten Fakten keine neuen Aspekte liefern, mit deren Hilfe entweder festgestellt werden könnte, ob das System des Blauen Sparbuchs zu Beihilfen für den Crédit Mutuel führt, oder mit deren Hilfe gegebenenfalls die Vereinbarkeit solcher Beihilfen mit dem Vertrag beurteilt werden könnte. Die Kommission gab daher diesem Antrag auf Erweiterung des vorliegenden Verfahrens nicht statt.
(8) Mit Schreiben vom 14. September 1999 forderten die Kommissionsdienststellen die französischen Behörden auf, die Aufgaben von allgemeinem Interesse, mit denen der Crédit Mutuel beauftragt ist, zu präzisieren. Mit drei Schreiben vom 21. Februar 2000, 3. November 2000 und 5. Februar 2001 übersandten die Kommissionsdienststellen den französischen Behörden zur Stellungnahme diverse Unterlagen, welche die Beschwerdeführer dem Dossier zum Thema der "Lockwirkung" des Blauen Sparbuchs beigefügt hatten, insbesondere zwei statistische Erhebungen des Cabinet Glais, und befragten sie zum Thema der Änderung der für das Blaue Sparbuch geltenden steuerlichen Regelung im Anschluss an die Entscheidung des Staatsrats vom 5. Januar 2000 im Zusammenhang mit der Unrechtmäßigkeit der für das Blaue Sparbuch geltenden steuerlichen Regelung. Die französischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 1. Februar 2001.
(9) Im April 2000, also nach Einleitung des Verfahrens, erhob die EU-Bankenvereinigung (Fédération bancaire de l'Union européenne - FBUE) Beschwerde gegen die Beihilfen, welche der französische Staat dem Crédit Mutuel in Form der Ausschließlichkeit des Vertriebs des steuerfreien Blauen Sparbuchs gewährt hatte. Vervollständigt wurde die Beschwerde durch einen ergänzenden Schriftsatz vom 22. Januar 2001, die insbesondere die Mehrzahl der dem Dossier bereits durch die AFB beigefügten Unterlagen enthielt, und in der die steuerrechtlichen Bestimmungen bezüglich der Zinsen auf das Blaue Sparbuch im Lichte der Entscheidung des Staatsrats vom 5. Januar 2000 präzisiert wurden.
(10) Im Mai 2000 erteilte der Landesverband des Crédit Mutuel dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen Arthur Andersen einen Auftrag, der die Überprüfung der Methodik der analytischen Buchführungsarbeiten des Crédit Mutuel und die Erstellung der Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch umfasste. Dieser Auftrag wurde im September 2000 mit der Einreichung eines detaillierten Berichts über die Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch abgeschlossen; in diesem Bericht wurde das Ergebnis der analytischen Buchführung zum Blauen Sparbuch auf einen Verlust vor Steuern von 498 Mio. FRF (Französische Francs) veranschlagt. Die endgültige Verlustfeststellung basiert auf der Berücksichtigung strittiger Korrekturfaktoren. Eine Sitzung zur Erörterung der Ergebnisse dieses Berichts fand am 2. Februar 2001 statt. In Reaktion auf Bemerkungen der Kommissionsdienststellen forderte der Crédit Mutuel das Unternehmen Arthur Andersen auf, eine Mitteilung mit Datum vom 8. Februar 2001 zu übermitteln, in der die als "Korrektur der überhöhten Gewichtung der IARD-Aktivitäten" bezeichnete angewandte Methode gerechtfertigt wurde, welche Hauptgegenstand der Kritik der Kommissionsdienststellen gewesen war.
(11) Die Kommission nahm im April 2001 eine Erweiterung des Vertrags mit dem Berater vor, damit dieser die Differenzen zwischen den beiden Untersuchungen zur Buchführung identifizierte und Änderungen von Daten oder Methodiken feststellte, die gegebenenfalls in legitimer Weise aufgegriffen und in seine frühere Beurteilung integriert werden könnten. Der Abschlussbericht wurde am 23. Juli 2001 vorgelegt. In ihm wird das Ergebnis der analytischen Buchführung des Blauen Sparbuchs auf einen kumulierten, nicht kapitalisierten Gewinn von 1074 Mio. FRF veranschlagt. Der Bericht wurde am selben Tag an die französischen Behörden übermittelt. Eine Konzertationssitzung des Crédit Mutuel mit dem Unternehmen Arthur Andersen fand am 26. Juli 2001 statt. Der Crédit Mutuel und das Unternehmen Arthur Andersen gaben bekannt, dass sie mit den endgültigen Schlussfolgerungen des Beraters der Kommission nicht übereinstimmten. Das Unternehmen Arthur Andersen blieb in einem Dokument vom 13. September 2001, das als Anlage zu einer Mitteilung der französischen Behörden vom 15. September 2001 übersandt wurde, bei seinen früheren Schlussfolgerungen. Die französischen Behörden richteten an die Kommission eine neuerliche Mitteilung mit einer juristischen Analyse des Blauen Sparbuchs in Bezug auf das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht (datierend vom 26. Oktober 2001) sowie eine Mitteilung vom 7. Januar 2002 bezüglich der Kosten des Gemeinwohlauftrags, in der ohne Anführung neuer Aspekte die vom Crédit Mutuel vorgelegten Zahlen wiederholt werden.
(12) Aufgrund der von den Beschwerdeführern vorgebrachten verschiedenen Aspekte, die auf das Vorliegen einer Lockwirkung hindeuten, die dem Crédit Mutuel einen dynamischen Vorteil hinsichtlich der Anziehungskraft auf Kunden verschafft, dehnte die Kommission im September 2000, beziehungsweise dann im April 2001, den Auftrag ihres Beraters auf die Beurteilung der Lockwirkung des Blauen Sparbuchs aus. Der Berater führte die beträchtlichen Schwierigkeiten bei der Sammlung der für eine in technischer Hinsicht derart delikate Untersuchung nötigen Daten beim Crédit Mutuel an. Er sei aus diesem Grund nicht in der Lage gewesen, die ursprünglich vorgesehene Methodik anzuwenden. Die Kommission selber war im Verlauf dieses Verfahrens nicht in der Lage, abschließende Ergebnisse zu erzielen.
(13) Drei der Beschwerdeführer, die AFB, der Crédit Agricole und die CSBP drängten die Kommission mit einem Schreiben vom 25. September 2001 dazu, tätig zu werden. In einem früheren Schreiben vom 10. April 2001 waren die in der französischen Presse erschienenen Behauptungen dementiert worden, denen zufolge die Beschwerdeführer ihre Beschwerde nicht mehr aufrechterhalten wollten.
II. BESCHREIBUNG DES SYSTEMS DES BLAUEN SPARBUCHS
1. Vorbemerkung
(14) Dem Crédit Mutuel wurde unter strengen Vorrechten und Auflagen die Aufgabe des Vertriebs des Blauen Sparbuchs erteilt. Die Vorrechte bestehen in dem ausschließlichen Vertrieb einer steuerfreien Sparform, des Blauen Sparbuchs, an die breite Öffentlichkeit (siehe Abschnitt II.3) und der Zahlung einer Provision für die Entgegennahme von Spargeldern durch die Depositenkasse, die Caisse des Dépôts et Consignations (CDC). Die Verpflichtungen beziehen sich auf die Verwendung der mithilfe des Blauen Sparbuchs angesammelten Mittel. Diese Verpflichtungen haben sich mit der Zeit entwickelt: Anfangs hatte der Crédit Mutuel die Verpflichtung, 50 % der Mittel (später erhöht auf 65 %) für Verwendungen von allgemeinem Interesse (insbesondere Finanzierung von Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Organen) vorzusehen, der Restbetrag stand der Bank zur freien Verfügung. Seit 1991 fließt ein wachsender Teil des Spareinlagenbestands in die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, und zwar durch zentrale Erfassung der Mittel bei der CDC. Heute wird die Gesamtheit des Spareinlagenbestands bei der CDC zentral erfasst. Diese zahlt dem Crédit Mutuel, ausschließlich für den zentral erfassten Spareinlagenbestand, eine Verzinsung, die dem an die Sparer gezahlten, behördlich festgelegten Bruttozinssatz entspricht, sowie eine Vermittlungsprovision in Höhe von 1,3 %.
Die Kommission wird untersuchen, in welchem Maße der Vertrieb des Blauen Sparbuchs dem Crédit Mutuel durch die von der CDC gezahlte Provision für die Entgegennahme von Spargeldern möglicherweise wirtschaftliche Vorteile gebracht hat. Sollte die Provision für die Entgegennahme von Spargeldern die Nettokosten des Systems übersteigen, das heißt, die Differenz zwischen den aus anderen Verwendungen (freie Verwendungen, Verwendungen von allgemeinem Interesse) gezogenen Gewinnen und den tatsächlichen Kosten für die Entgegennahme und Verwaltung von Spargeldern - unter Berücksichtigung einer normalen Rentabilitätsspanne - übersteigen, würde dies eine als staatliche Beihilfe einzustufende Überkompensation darstellen.
2. Der Crédit Mutuel
(15) Der Crédit Mutuel ist eine dezentrale Bankengruppe, die aus einem landesweiten Netz von Kassen des Crédit Mutuel besteht, welche den Status von Genossenschaften haben. Die 1850 Ortskassen müssen sich einem regionalen Verband anschließen; alle Verbände wiederum bilden den Landesverband des Crédit Mutuel, das "Zentralorgan" des Netzes im Sinne des Bankengesetzes vom 24. Januar 1984. Die Kassen des Crédit Mutuel befinden sich im Besitz von 5,7 Millionen Genossenschaftsmitgliedern. Die Verbandskassen sind Aktionäre der Zentralkasse des Crédit Mutuel, bei der es sich um die nationale Finanzorganisation handelt, welche die finanzielle Liquidität der Regionalgruppen gewährleistet. Die Gruppe weist die Eigenschaften eines einzigen Unternehmens mit konsolidierter Buchführung auf. Der Staat ist in den Gremien durch einen Regierungskommissar vertreten, der im Verwaltungsrat und in den Hauptversammlungen des Landesverbands des Crédit Mutuel einen Sitz hat.
(16) Der Crédit Mutuel ist bezogen auf die Einlagen die fünftgrößte französische Bank, bezogen auf sein Netz von etwa 3300 Filialen die drittgrößte (Ende 1999). Nach der Fusion mit dem CIC hatte die Gruppe Crédit Mutuel Ende 1999 eine Belegschaft von 27500 Angestellten und wies eine konsolidierte Bilanzsumme von 941 Mrd. FRF sowie für das Wirtschaftsjahr 1999 ein Nettoergebnis von 4,1 Mrd. FRF für die Gruppe aus. Die erhöhten Finanzmargen der Gruppe lassen sich insbesondere durch einen relativ niedrigen Betriebskoeffizienten (Verhältnis zwischen den Gemeinkosten und dem Nettoergebnis aus dem Bankgeschäft) erklären (66,7 % im Jahr 1996), wodurch der Crédit Mutuel zu den französischen Banken mit den geringsten Kosten gehört. Dieser Wert liegt jedoch noch deutlich über demjenigen der rentabelsten europäischen Banken. Der Betrag der Eigenmittel der Gruppe hat sich im Lauf der neunziger Jahre fast verdreifacht und erreichte im Jahr 1999 61 Mrd. FRF. Ihr Solvabilitätskoeffizient ("Cooke"-Koeffizient) betrug im Jahr 1997 15,8 %, lag also weit oberhalb des vorgeschriebenen Mindestsatzes(3) von 8 % und oberhalb des Satzes ihrer wichtigsten Konkurrenten.
(17) Die Bankengruppe CIC wurde im April 1998 privatisiert, und der Staat wählte den Crédit Mutuel aus mehreren Bankengruppen aus, die sich um die Übernahme bemüht hatten. Nach diesem Kauf wurde die aus dem Crédit Mutuel und dem CIC bestehende Gruppe zu einer der wichtigsten französischen Bankengruppen, die mit insgesamt 4880 Filialen über das zweitgrößte Zweigstellennetz auf französischem Hoheitsgebiet und über eine Bilanzsumme von fast 1300 Mrd. FRF verfügt.
(18) Der Crédit Mutuel ist eine Bank mit einem Filialnetz, welche die Besonderheit aufweist, dass sie von ihrer Struktur her auf die Entgegennahme von Spargeldern ausgerichtet ist: Seine Einlagen (408 Mrd. FRF im Jahr 1998) übersteigen die Kredite, die er gewährt (345 Mrd. FRF im Jahr 1998). Dieser Mittelüberschuss gegenüber den Verwendungszwecken für seine eigentliche Tätigkeit im Bankgeschäft macht dieses Institut in struktureller Hinsicht auf den Märkten zum Kreditgeber. Die Erklärung hierfür liegt in seiner Rechtsform einer Genossenschaftsbank und in der Bedeutung seiner Privatkundenklientel, deren Spartätigkeit positiv ist. Le Crédit Mutuel spielt eine wichtige Rolle für die Finanzierung von Gewerbetreibenden, Handwerkern und Kaufleuten, von Landwirten, Gebietskörperschaften und Verbänden. Neben seiner Tätigkeit als Kreditinstitut ist der Crédit Mutuel auch im Versicherungsgeschäft sehr aktiv, in dem er einen Nettogewinn von 23 Mrd. FRF im Jahr 1998 (Lebens- und Schadensversicherungen) erzielt hat und das beträchtlich zu seinen Ergebnissen beiträgt. Er verfügt anerkanntermaßen auch über Know-how im Bereich der computergestützten Verarbeitung von Zahlungsmitteln und des computergestützten Zahlungsverkehrs (Ausstellung von Geldkarten und Verarbeitung von Kartenzahlungen bei Geschäftsleuten).
3. Das Blaue Sparbuch
(19) Das Blaue Sparbuch ist eine für die breite Öffentlichkeit bestimmte reglementierte Sparform, für welche die Behörden dem Crédit Mutuel gemäß dem Gesetz Nr. 75-1242 vom 27. Dezember 1975 das ausschließliche Vertriebsrecht gewährten. Der Satz der durch den Crédit Mutuel auf Spareinlagen auf dem Blauen Sparbuch gezahlten Zinsen ist staatlich festgelegt. Der beworbene kommerzielle Zinssatz nach Steuerabzug, der an die Sparer gezahlt wird, ist vergleichbar mit demjenigen des wichtigsten Konkurrenzprodukts im Bereich des Volkssparens, dem Sparbuch A (Livret A), das durch die Sparkassen und die Post vertrieben wird; die Einlagenhöhe darf die auch für das Sparbuch A festgelegte Hoechsteinlage nicht übersteigen(4). Das Blaue Sparbuch hat eine wichtige Rolle für den Crédit Mutuel gespielt, für den es fast zwei Jahrzehnte lang gegenüber seinen Konkurrenten das herausragende Produkt im Privatkundengeschäft war. Seine relative Bedeutung nimmt jedoch in quantitativer Hinsicht seit einigen Jahren ab. Der Anteil des Blauen Sparbuchs an den Einlagen des Crédit Mutuel, der im Jahr 1975 bei 70 % und im Jahr 1985 noch bei fast 60 % lag, ist seit 1997 auf einen Wert von weniger als 25 % gesunken.
(20) Bis Ende 1999 wich die steuerliche Behandlung des Systems des Blauen Sparbuchs von den auf die Besteuerung von Sparvermögen anwendbaren allgemeinen Regeln ab. Der Crédit Mutuel zahlte nämlich unabhängig von der steuerlichen Situation der Sparer an den Staat offiziell ein Drittel der normalerweise im Rahmen des Pauschalverrechnungssteuerabzugs auf Spareinkünfte fälligen Steuern und der gesetzlichen Sozialabgaben(5). Der Betrag dieser Steuer wurde allerdings nicht auf den Sparer abgewälzt. Am 5. Januar 2000 erklärte der Staatsrat, der durch die AFB mit dieser Frage befasst wurde, das System der partiellen Steuerbefreiung des Blauen Sparbuchs im Hinblick auf die nationalen Steuervorschriften im Zusammenhang mit dem Pauschalverrechnungssteuerabzug für unrechtmäßig. Die französischen Behörden beschlossen am 13. Januar 2000, den Zinssatz vor Steuer des Blauen Sparbuchs anzuheben, um die Nettoverzinsung für die Anleger unverändert zu halten. Jedenfalls scheint der Crédit Mutuel seit dem Inkrafttreten des Erlasses vom 27. September 1991 von einem "Neutralisierungsmechanismus" für die im Rahmen des oben beschriebenen Systems gezahlten steuerähnlichen Abgaben profitiert zu haben. Mit anderen Worten zahlten der Staat oder die Caisse des Dépôts et Consignations (CDC) an den Crédit Mutuel eine den betreffenden Abzügen entsprechende Summe, so dass das Blaue Sparbuch seit diesem Jahr sowohl für den Verbraucher als auch für den Crédit Mutuel eine vollständig steuerfreie Sparform ist, zumindest bezüglich des bei der CDC zentral erfassten Einlagenbestands.
(21) Der Einlagenbestand auf dem Blauen Sparbuch, dessen Betrag im Verlauf der neunziger Jahre zwischen 80 und 100 Mrd. FRF schwankte, war von Anfang an Gegenstand mehrerer möglicher Verwendungszwecke.
(22) Ein wachsender Teil dieses Bestands muss seit 1991 in die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus fließen, wobei dieser Bestand entweder "zentral erfasst" wird, das heißt auf ein Depotkonto bei der CDC gezahlt wird, oder durch den Crédit Mutuel selbst denselben Verwendungszwecken zugeführt wird wie denjenigen der CDC. Die CDC zahlt dem Crédit Mutuel für den zentral erfassten Einlagenbestand eine Vergütung in Form einer festen Provision für die Entgegennahme von Spargeldern in Höhe von 1,3 % (zusätzlich zu dem an den Sparer gezahlten Nettozinssatz). Die Höhe der Provision hat sich seit Beginn der zentralen Erfassung, also seit 1991, nicht verändert. Die CDC verwendet die in die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus fließenden Mittel für Darlehen für HLM-Einrichtungen, nach dem Muster der Verwendung des Bestands auf dem Sparbuch A der Sparkassen und der Post. Seit dem Erlass vom 27. September 1991 fließt jedoch die Gesamtheit der Neueinlagen auf dem Blauen Sparbuch in die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, und der Einlagenbestand per 31. Dezember 1990 musste allmählich, in jährlichen Tranchen von 10 % bis zum Jahr 2000, bei der CDC zentral erfasst werden.
(23) Ein anderer Teil dieses Bestands war Gegenstand der durch einen Erlass vom 1. März 1976 definierten Verwendungen, der so genannten "Verwendungen von allgemeinem Interesse". Die Hälfte ist zwingend für die Finanzierung der Gebietskörperschaften zu verwenden, die andere Hälfte für die Zeichnung von durch den Staat oder seine öffentlichen Einrichtungen aufgelegten Wertpapieren sowie zusätzlich für Ergänzungsdarlehen zu zinsbegünstigten Darlehen im Rahmen des Bausparens. Es darf sich nicht um Darlehen an gewerbliche Unternehmen handeln. Den Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Dezember 1975 zufolge musste der Teil der für diese Verwendungen eingesetzten Einlagen 50 % des Einlagenbestands betragen. Dieser Anteil wurde nach dem Inkrafttreten von zwei Erlassen vom 31. Oktober 1983 auf 65 % (und 80 % der Neueinlagen) erhöht (und zwar bis 1991)(6).
(24) Der Rest dieses Einlagenbestands - anfangs die Hälfte, zwischen 1983 und 1991 35 %(7), dann im Verlauf der neunziger Jahre ein zurückgehender Anteil - konnte durch den Crédit Mutuel frei für eigene Rechnung verwendet werden; somit konnte dieser seine dem Wettbewerb unterliegenden Bankgeschäfte teilweise auf den Einlagenbestand des Blauen Sparbuchs stützen.
(25)
Tabelle 1
Dem Einlagenbestand auf dem Blauen Sparbuch entsprechende Verwendungszwecke
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Quelle:
Crédit Mutuel, Arthur Andersen.
(26) Wie durch die Behörden bestätigt, wurde dieses System zu einem gegebenen Zeitpunkt mit dem Ziel konzipiert, die Entwicklung des Crédit Mutuel zu fördern, indem ihm mithilfe kostengünstiger Ressourcen die Entwicklung seiner eigenen Bankgeschäfte, die zu einem bedeutenden Teil auf den Einlagenbestand des Blauen Sparbuchs gestützt wurden, ermöglicht wurde.
(27) Das System wurde also ab 1991 grundlegend reformiert, um es allmählich an das System des Sparbuchs A anzugleichen, wobei sich die französischen Behörden offensichtlich der daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen bewusst waren. Theoretisch soll die Gesamtheit der Mittel von nun an in Verwendungen von allgemeinem Interesse fließen, wobei die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus größeren Raum innerhalb dieser Verwendungen von allgemeinem Interesse einnehmen wird(8). In der Praxis scheinen sämtliche Neueinlagen auf dem Blauen Sparbuch in die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus geflossen zu sein. Die Neuverwendung des Einlagenbestands sollte von 1991 bis 2000 auf 10 Jahre verteilt werden, so dass der Crédit Mutuel in die Lage versetzt wird, seine Aktiva in einem Volumen von [...] seiner Bilanz (Ende 1991) umzustrukturieren. Im Gegenzug wurde jegliche administrative Kontrolle der Eröffnungen oder Schließungen von Filialen im Jahr 1991 eingestellt. Ferner wurde die Zahlung des Pauschalverrechnungssteuerabzugs auf die Zinsen, die an Sparer auf die Einlagen auf dem Blauen Sparbuch gezahlt wurden, offiziell "neutralisiert"(9), das heißt, dem Crédit Mutuel durch die CDC oder den Staat erstattet.
(28) Als sich die Kommission zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens entschloss, herrschte die folgende Übergangssituation: Zwar schienen die Neueinlagen auf dem Blauen Sparbuch in den sozialen Wohnungsbau zu fließen, aber für den aus der Vergangenheit resultierenden Bestand schien dies nur mit großer Verzögerung gegenüber der anfänglich zwischen dem Crédit Mutuel und dem Staat getroffenen Vereinbarung zu geschehen (diese Vereinbarung sah eine jährliche Übertragung in Höhe von 10 % vor). Wie Tabelle 1 weiter oben zeigt, sind die freien Verwendungen im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts sehr beträchtlich geblieben (etwa [...]). Die zentrale Erfassung des Bestands bei der CDC wurde jedoch im Jahr 1997 beschleunigt. Es kam nämlich ein neues Element hinzu, dass die Reform der Verwendungen des Blauen Sparbuchs beschleunigte und veränderte. Im Anschluss an die Einleitung des vorliegenden Verfahrens durch die Kommission im Dezember 1997 und an den Verkauf des CIC an den Crédit Mutuel im April 1998 handelte der Staat die Vereinbarung mit dem Crédit Mutuel aus dem Jahr 1991 neu aus. Er beschloss damals, die Gesamtheit der Bestände auf dem Blauen Sparbuch bis zum Ende des Jahres 1998 bei der CDC zentral zu erfassen. Die zentrale Erfassung wurde tatsächlich im zweiten Halbjahr 1999 vollständig abgeschlossen.
(29) In der Mitteilung über die Einleitung des vorliegenden Verfahrens unterstrich die Kommission, dass der Crédit Mutuel im Zusammenhang mit dem System des Blauen Sparbuchs aus den folgenden Gründen wahrscheinlich staatliche Beihilfen erhalte.
(30) Erstens sind die Mittel der CDC, bei der es sich um eine öffentliche Einrichtung handelt, staatliche Mittel im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag(10); die Höhe der Vermittlungsprovision von 1,3 % musste daher begründet werden, um das Fehlen einer Überkompensation der Entgegennahme- und Verwaltungskosten des Crédit Mutuel im Zusammenhang mit dem Blauen Sparbuch zu überprüfen.
(31) Zweitens kann die Komponente der Steuerbefreiung des Sparbuchs, als Gewährung steuerlicher Vorteile durch den Staat, der Rechtsprechung des Gerichtshofs(11) zufolge staatliche Mittel im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Die Kommission führte in ihrer Mitteilung bezüglich der Einleitung des vorliegenden Verfahrens an, dass die Begünstigten der steuerlichen Beihilfe die Sparer seien, nicht der Crédit Mutuel. Sie unterstrich jedoch, dass zu überprüfen sei, dass sich nicht der Crédit Mutuel mithilfe des betreffenden Systems dieses steuerlichen Vorteils bemächtige.
(32) Auch die dritte Komponente des identifizierten Vorteils (die durch den Crédit Mutuel auf den nicht zentral erfassten Einlagenbestand des Blauen Sparbuchs realisierte Nettovermittlungsspanne, nach Abzug der anfallenden Verwaltungskosten) kommt für die Gewährung staatlicher Beihilfen in Betracht, da es sich hierbei um Verwendungen von allgemeinem Interesse handelt. Die Mehrzahl der Gewinne aus den Verwendungen von allgemeinem Interesse resultiert aus Pflichtdarlehen für öffentliche Verwaltungen (Staat oder Gebietskörperschaften) oder staatliche Unternehmen zu durch den Staat reglementierten Bedingungen und Zinssätzen, die nicht notwendigerweise den marktüblichen Bedingungen entsprechen. Der Staat hat somit die vollständige Kontrolle über die Verzinsung, die er dem Crédit Mutuel im Rahmen dieser Verwendungen von allgemeinem Interesse zu gewähren beabsichtigt. Aufgrund seines verbindlichen Charakters ist dieser Teil integraler Bestandteil der in der Bilanz aufgeführten Kosten und Einnahmen durch das System des Blauen Sparbuchs. Daraus geht hervor, dass der Crédit Mutuel aus dem nicht zentral erfassten Einlagenbestand Gewinne erwirtschaften konnte, welche die tatsächlichen Kosten der Entgegennahme und der Verwaltung der Einlagen übersteigen.
(33) Viertens hatte die Kommission bei der Einleitung des Verfahrens - mangels hinreichend präziser Elemente jedoch ohne Stellung zu beziehen - das Argument der Beschwerdeführer erwähnt, welche Vorteilseffekte in Form der Anziehung von Kunden durch das Blaue Sparbuch anführten, ein System, das der Einfachheit halber mit dem Begriff der "Lockwirkung" des Produkts bezeichnet wird. Den Beschwerdeführern zufolge könnte das ausschließliche Vertriebsrecht für eine durch seine Steuerfreiheit attraktive Sparform dem Crédit Mutuel die Möglichkeit geben, Kunden anzuziehen und als Stammkunden zu binden, denen das Netz dann andere Produkte oder Bankdienstleistungen verkaufen könnte (Darlehen, Kapitalanlagen, Versicherungen, Verwaltung von Zahlungsmitteln). Bezüglich dieses Vorteils könnte dieselbe Argumentation wie für die dritte Komponente Anwendung finden: Der Staat könnte die gegebenenfalls aus diesen Lockwirkungen des Produkts resultierenden Gewinne durch die Senkung des Betrags der im Rahmen der Entgegennahme der Einlagen gezahlten Provision berücksichtigen.
III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
1. Die Argumente der Beschwerdeführer
(34) Die Argumente der Beschwerdeführer wurden von der Kommission in der Mitteilung zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag dargelegt. Die seitdem übersandten ergänzenden Schriftsätze enthalten die folgenden neuen Argumente.
(35) Eine (Ende Februar 1999 aktualisierte) und im Oktober 1999 übermittelte Mitteilung bezüglich der Lockwirkung des Blauen Sparbuchs veranschlagt den durch diese Lockwirkung verschafften finanziellen Vorteil auf 17 Mrd. FRF, wobei davon ausgegangen wird, dass die Zunahme der Marktanteile des Crédit Mutuel in allen Marktsegmenten im Zeitraum 1986-1997 ausschließlich aus dem Vertrieb des Blauen Sparbuchs resultiert.
(36) Eine andere Mitteilung vom Mai 1998, die im Oktober 1999 übermittelt wurde, veranschlagt den Steuerausfall für den Staat auf 2,9 Mrd. FRF für denselben Zeitraum. Es handelt sich mit anderen Worten um die Kosten, die dem Crédit Mutuel entstanden wären, wenn er dieses Produkt ohne Steuerbefreiung den Sparern mit derselben Verzinsung nach Abzug der Steuer hätte anbieten wollen.
(37) Eine von der Caisse Nationale du Crédit Agricole durchgeführte Studie, die im Mai 2000 übermittelt wurde, analysiert die Entwicklung der Anzahl der Filialen des Crédit Mutuel. Daraus wird ersichtlich, dass die Gesamtzahl der permanenten Filialen des Crédit Mutuel von 1991 bis 1994 zurückgegangen ist, dann allmählich angestiegen ist und im Jahr 1998 wieder das Niveau von 1990 erreicht hat. Die Entwicklung ist je nach Region verschieden: Die Zahl der Filialen ist in den Regionen Pays de Loire (-21 %) und Normandie (-8 %) beträchtlich und in der Region Nord-Pas-de-Calais (-3 %) leicht gesunken. Dieses Phänomen verstärkt sich durch den Abbau der nicht permanenten Filialen in den Regionen Pays de Loire und Bretagne sowie, in weniger ausgeprägtem Maße, der Region Elsass zwischen 1994 und 1998. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Zahl der permanenten sowie nicht permanenten Filialen in den Regionen, in denen der Crédit Mutuel historisch stark vertreten war (Pays de Loire, Bretagne, Elsass), gesunken ist, während sie sich in den anderen Regionen erhöht hat. Es ist also wahrscheinlich, dass der Crédit Mutuel seine Verbreitung in den ländlichen Gebieten verringert hat, um seine Präsenz in städtischen Gebieten zu verstärken. Diese Daten scheinen die Behauptungen des Crédit Mutuel zu widerlegen, denen zufolge er während der neunziger Jahre gezwungen war, eine starke Präsenz in ländlichen Gebieten aufrechtzuerhalten. Sie zeigen auch, dass der Crédit Mutuel auch nach Aufhebung jeglicher behördlicher Kontrolle in der Lage ist, ein außergewöhnlich dichtes Netz aufrechtzuerhalten.
(38) Ein Schreiben des Cabinet Glais vom August 2000 enthält statistische Angaben hinsichtlich des Wettbewerbsvorteils für den Crédit Mutuel durch das ausschließliche Vertriebsrecht für das Blaue Sparbuch. Die Untersuchung der zeitlichen Abfolge zeigt, dass der Einlagenbestand auf dem Blauen Sparbuch sowie die anderen Einlagenbestände bis zum Wendepunkt der Jahre 1985-1987 stark angewachsen sind. Die Zunahme von Krediten an Privathaushalte setzt sich über dieses Datum hinaus fort und bleibt für den Crédit Mutuel stärker als für seine wichtigsten Konkurrenten. Der Experte des Cabinet Glais schließt daraus, dass "die Wirkung des Blauen Sparbuchs somit in der Anziehung von Kunden gelegen zu haben scheint, [...] und dass sich die positive Wirkung ab Mitte der achtziger Jahre ohne Anstieg der Einlagen fortgesetzt zu haben scheint. Es sind also die anfänglich als Stammkunden gewonnen Kunden, welche die expansionistische Strategie des Crédit Mutuel von dieser Zeit an gefördert zu haben scheinen." Der Experte merkt dann an, dass die Tätigkeit des Crédit Mutuel (besonders im Kreditgeschäft) von der durchschnittlichen Entwicklung des Bankenmarkts abgekoppelt worden zu sein scheint, insbesondere durch die Ermittlung eines Indikators für das Überstehen aleatorischer wirtschaftlicher Rückschläge anhand der Aktivitätsvariablen und durch die Modellierung einer einfachen Gleichung für die Kreditnachfrage. Eine logische Erklärung für dieses Phänomen ist dem Experten zufolge die Tatsache, dass der Crédit Mutuel seine Kunden stärker als Stammkunden an sich bindet als andere Bankennetze, beispielsweise mittels des Blauen Sparbuchs.
(39) Im zweiten Schreiben des Cabinet Glais (von Dezember 2000) wird eine neuerliche ökonometrische Analyse des Kaptivitätsgrades der Kundschaft jedes Bankennetzes vorgeschlagen. Die Modellbildung der Kreditnachfrage in Funktion von den realen Zinssätzen ermöglicht die Ermittlung eines Indikators für die Abhängigkeit der Kreditnachfrage von den Zinssätzen. Die Wahl des VAR-Modells (vektoriell autoregressiv) ermöglicht sowohl die Berücksichtigung der Anpassungsfristen als auch die Berücksichtigung multipler Kausalitätsverbindungen, die zwischen den Variablen bestehen können. Es scheint sich mit sehr hoher statistischer Zuverlässigkeit sagen zu lassen, dass die Kreditnachfrage beim Crédit Mutuel in absoluten Werten wenig reagibel (0,26) in Bezug auf die Zinssätze und nicht reagibel (0,01) in Bezug auf die Höhe der Zinssätze der Konkurrenz ist (im vorliegenden Fall ist der gewählte Bezugszinssatz derjenige des Crédit Agricole). Der ermittelte Grad der Reagibilität für die anderen Netze liegt bei 0,86 bis 2,93 und bei 0,66 bis 3,74, mit der bemerkenswerten Ausnahme der Sparkassen (0,37 bzw. 0,47), die das Sparbuch A vertreiben - das Sparbuch, dessen Merkmale denjenigen des Blauen Sparbuchs entsprechen. Diese Ergebnisse bestätigen dem Experten zufolge die Hypothese, derzufolge die beiden Netze über Mittel verfügen, die es ihnen ermöglichen, ihre Kunden stärker an sich zu binden, als es den anderen Netzen gelingt. Aber es ist unmöglich festzustellen, ob der Vertrieb eines steuerfreien Sparbuchs oder die Nutzung eines dichten Filialnetzes in verschiedenen Regionen (zwei gemeinsame Instrumente, über die diese Netze verfügen) der Grund für diese stärkere Kundenbindung sind.
2. Stellungnahme Dritter
(40) In Reaktion auf die Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission über die Einleitung des vorliegenden Verfahrens im Amtsblatt erhielt die Kommission Bemerkungen zahlreicher interessierter Parteien.
(41) Die Konkurrenten des Crédit Mutuel unterstrichen einmütig den Nachteil, den sie ihrer Ansicht nach dadurch erleiden, dass der Crédit Mutuel das Monopol für den Vertrieb des Blauen Sparbuchs besitzt. Die Banken vertraten mehrheitlich die Ansicht, dass die Lockwirkung dieser steuerfreien Sparform einen Nachteil für sie bewirkt, indem sie Kunden verlieren, die durch das Blaue Sparbuch angezogen werden, und äußerten den Wunsch, dass dieses Monopol verschwinden solle. Derartige Kommentare wurden durch die folgenden Einrichtungen an die Kommission gerichtet:
Banque Dupuy, de Parseval
Banque Natexis
Banque de Picardie
Banque Populaire de Bourgogne
Banque Populaire Bretagne Atlantique
Banque Populaire du Centre
Banque Populaire Centre-Atlantique
Banque Populaire de Champagne
Banque Populaire de la Côte d'Azur
Banque Populaire du Dauphiné et des Alpes du Sud
Banque Populaire de Franche-Comté, du Maconnais et de l'Ain
Banque Populaire du Haut-Rhin
Banque Populaire de La Loire
Banque Populaire de Lorraine
Banque Populaire de Lyon
Banque Populaire du Midi
Banque Populaire du Massif Central
Banque Populaire de l'Ouest
Banque Populaire Provençale et Corse
Banque Populaire des Pyrénées Orientales, de l'Aude et de l'Ariège
Banque Populaire du Quercy et de l'Agenais
Banque Populaire Savoisienne
Banque Populaire de la Région Economique de Strasbourg
Banque Populaire du Sud-Ouest
Banque Populaire du Tarn et de l'Aveyron
B.P.ROP Banque Populaire
Banque de Savoie
Crédit Commercial de France
Crédit Commercial du Sud-Ouest
Crédit Lyonnais
Société Générale
Union des Banques à Paris.
(42) Einer der Beschwerdeführer, die AFB, richtete ein Schreiben mit Datum vom 4. Juni 1998 an die Kommission, in dem behauptet wurde, dass die von der CDC auf die zentral erfassten Verwendungen gezahlte Provision von 1,3 % überhöht sei und dass die Differenz zu der an die Sparkassen für die Entgegennahme von Spargeldern auf dem Sparbuch A gezahlten Provision von 1,2 % nicht gerechtfertigt sei. Die AFB führt in diesem Schreiben an, dass sie Anfang 1997 den französischen Behörden vorgeschlagen habe, für die Entgegennahme von Spargeldern auf dem Blauen Sparbuch zu sorgen, und zwar unter denselben Bedingungen der zentralen Erfassung der Einlagen bei der CDC und bei einer Provision von nur 1 %, dass aber die Regierung auf dieses Angebot nicht geantwortet habe. Die AFB unterstrich insbesondere, dass der Bericht von April 1998 des Herrn Douyère, Abgeordneter, über die Modernisierung der Sparkassen besage, dass die Entgegennahmekosten einer mittleren Sparkasse wie derjenigen von Bourgogne 0,96 % ihrer Einlagen betragen und dass es keinen Grund dafür gibt, dass der Crédit Mutuel höhere Verwaltungskosten hat. Der Crédit Mutuel unterliegt nicht - wie die Sparkassen - technischen Zwängen, welche die Verwaltung des Sparbuchs aufwendiger machen (die Verwaltung des Sparbuchs A wurde im Verlauf der neunziger Jahre noch nicht dematerialisiert, während dies bei der vollständig elektronischen Verwaltung des Blauen Sparbuchs sehr wohl der Fall war).
(43) Am Rande des vorliegenden Verfahrens erhielt die Kommission auch eine von den Beschwerdeführern vorgelegte Ergänzungsschrift, in der die Ansicht vertreten wurde, dass im April 1997 der Kauf des Crédit Industriel et Commercial (CIC) durch den Crédit Mutuel im Verlauf der Privatisierung dieses Bankinstituts, das vorher im Besitz des staatlichen Versicherungskonzerns GAN war, möglich gemacht wurde durch die Beihilfen, die der Crédit Mutuel im Zusammenhang mit dem Blauen Sparbuch erhielt und die ihm eine Vergrößerung seines Anteils am Depositenmarkt von 2 % im Jahr 1969 auf etwa 6,9 % im Jahr 1997 ermöglichten. Die Eigenmittel des Unternehmens erfuhren den Beschwerdeführern zufolge dank der betreffenden Beihilfen ein rapides Wachstum von 650 Mio. FRF im Jahr 1974 auf 47,3 Mrd. FRF im Jahr 1997.
(44) Ferner erhielt die Kommission neben den in Abschnitt III.3 behandelten Stellungnahmen zur Verteidigung des Crédit Mutuel die Stellungnahmen der folgenden Dritten zugunsten des Systems des Blauen Sparbuchs:
Herr Bertholet, Abgeordneter von Drôme
Herr Blondel, Mitglied des Conseil Général des Departements Nord
Herr Cabot, Direktor des Centre Régional Information Jeunesse de Toulouse
Herr Cormorèche, Bürgermeister von Montuel
Herr Cornelis, Mitglied des Conseil Général des Departements Nord
Herr Chavannes, Bürgermeister von Angoulême
Herr Crépeau, Abgeordneter des Departements Charente Maritime
Herr Debavelaere, Senator des Departements Pas-de-Calais
Herr Decool, Bürgermeister von Brouckerque
Herr Delevoye, Senator des Departements Pas-de-Calais
Herr Delnatte, Abgeordneter des Departements Nord
Herr Dolez, Abgeordneter des Departements Nord
Herr Ewald, Regionalvertreter der Association pour le Droit à l'Initiative Economique
Herr Fronton, Union Départementale des Associations Familiales de Haute-Garonne
Herr Foy, Senator des Departements Nord
Herr Galiègue, Vorsitzender der Caisse de Crédit Mutuel de Solesmes
Frau Gournay, Bürgermeister von Caestre
Frau Armelle Guinebertière, Abgeordnete im Europa-Parlament
Herr Hervé, Bürgermeister von Rennes
Herr Humez, Vorsitzender des Comité départemental de lutte contre la mucoviscidose du Pas-de-Calais
Frau Ingelaere, Vorsitzende von Flandr'action
Herr Juppé, Abgeordneter und Bürgermeister von Bordeaux
Herr Lapalu, Vorsitzender der Association Animation et Gestion d'Organismes Privés
Herr Lazaro, Abgeordneter des Departements Nord
Herr Lebreton, Vorsitzender des Conseil Général des Departements Côtes-d'Armor
Herr Ledieu, Bürgermeister von Cateau-Cambrésis
Herr Leleu, Verwaltungsratsmitglied des Crédit Mutuel Nord
Herr Maille, Präsident der Communauté Urbaine de Brest
Herr Masclet, Mitglied des Conseil Général des Departements Nord-Pas-de-Calais
Herr Méhaignerie, Vorsitzender des Conseil Général des Departements Ille-et-Villaine
Herr Mio, Mitglied des Conseil Général des Departements Nord-Pas-de-Calais
Frau Novak, Vorsitzende der Association pour le Droit à l'Initiative Economique
Frau Permuy, Mitglied des Conseil Général des Departements Nord-Pas-de-Calais
Herr Albert Rivaux, Mitglied des Conseil Général des Departements Pas-de-Calais
Herr de Rohan, Vorsitzender des Regionalrats der Bretagne
Herr Valla, Mitglied des Conseil Général des Departements Ardèche
Herr Vanlerenberghe, Bürgermeister von Arras
Herr Villain, Bürgermeister von Cambrai
Herr de Villiers, Abgeordneter des Departements Vendée.
(45) In den allermeisten Stellungnahmen wurde die Rolle unterstrichen, die der Crédit Mutuel, insbesondere auf regionaler Ebene, für die Finanzierung der Sozialwirtschaft, ganz besonderes der Vereinigungen ohne Erwerbszweck, gespielt hat. Sie unterstrichen auch die begleitende Rolle des Crédit Mutuel bei den unteren Volksschichten, aus denen ein beträchtlicher Teil seiner Kunden stammt. Mehrere gewählte Kommunalvertreter unterstrichen die Rolle des Crédit Mutuel bei der Gründung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie bei der Entwicklung lokaler Initiativen, gemeinsam mit den Gebietskörperschaften. Andere vertraten die Ansicht, dass der Crédit Mutuel durch seine dezentralen Strukturen besser dem lokalen Bedarf und der Notwendigkeit einer ausgewogenen Entwicklung der Region entspreche als zentral organisierte Einrichtungen.
3. Stellungnahme des Crédit Mutuel
(46) Der Crédit Mutuel richtete am 11. Juni 1997 an die Kommission ein Schreiben mit seiner Stellungnahme zu der Einleitung des vorliegenden Verfahrens. Der Crédit Mutuel vertritt vor allem die Ansicht, dass die Bedingungen der Entgegennahme von Spargeldern auf dem Blauen Sparbuch und die Verwaltung des Blauen Sparbuchs nicht durch staatliche Beihilfen gefördert werden. Er fügt ergänzend hinzu, dass, selbst wenn es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag handelte, diese unter die Ausnahmeregelung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag fiele. Gegebenenfalls würden, unter rechtlichem Gesichtspunkt, nur die Ortskassen des Crédit Mutuel durch diese Beihilfe begünstigt.
(47) Diese Argumente wurden durch den Crédit Mutuel in einem detaillierten Dossier vom 18. Juni 1998 aufgegriffen und weiter ausgeführt.
(48) Der Crédit Mutuel rechtfertigte die Verwendungsfreiheit, von der er in der Vergangenheit für ein Drittel der Einlagen auf dem Blauen Sparbuch(12) profitiert hatte, mit der Tatsache, dass er zu einem Drittel die Besteuerung der an die Sparer gezahlten Zinsen getragen habe. Daraus leitete er her, dass dies rechtfertige, dass ein Drittel des Einlagenbestands auf dem Blauen Sparbuch als außerhalb der Reichweite des vorliegenden Verfahrens zu betrachten sei. Der Crédit Mutuel präzisierte, dass die Regel der Verwendung von zwei Dritteln des Einlagenbestands für Verwendungen von allgemeinem Interesse mit der Steuerfreiheit für zwei Drittel des Sparguthabens auf dem Blauen Sparbuch in Beziehung zu setzen sei. Der Crédit Mutuel führte ferner an, dass er das Risiko der Illiquidität trage, falls es zu einem negativen Nettobetrag der Einlagen (Abhebungen) komme.
(49) Der Crédit Mutuel vertrat die Ansicht, dass das fragliche System keine staatlichen Mittel mobilisiere und daher nicht zu staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag führen könne. Er unterstrich insbesondere, dass der fragliche Steuervorteil aufgrund seiner weiter oben hervorgehobenen Besonderheiten den Staatshaushalt nicht belaste. Er bezweifelte insbesondere die Berechnungen in den Anhängen mit dem Titel "Voies et moyens" (Wege und Mittel) des Finanzgesetzes, in denen die steuerlichen Kosten der partiellen Steuerbefreiung durch das fragliche System bewertet werden und in denen für den Staat ein umfassendes Konzept für die Kosten des Blauen Sparbuchs dargestellt wird. Er unterstrich, dass, zum Ausgleich für die Steuerbefreiung eines Teils der Sparer, die Besteuerung normalerweise nicht steuerpflichtiger oder zu einem geringeren Satz steuerpflichtiger Personen zu Einnahmen für den Staat führen würde, die in der steuerlichen Nettobilanz des Systems berücksichtigt werden müssten, in dem Wissen, dass der Crédit Mutuel Steuern in Höhe eines Drittels des Pauschalverrechnungssteuerabzugs gezahlt hätte. Der Crédit Mutuel hob hervor, dass das Steuersystem des Blauen Sparbuchs seinen Schätzungen zufolge während des Zeitraums 1975-1996 ein Nettoaufkommen in Höhe von [...] für den Staat erbracht habe.
(50) Der Crédit Mutuel bestritt, dass er sich des Steuervorteils der Sparer bemächtigen könne, weil er jährlich an den Staat den Quellensteuerabzug in Höhe eines Drittels des normalerweise anwendbaren Steuersatzes entrichte, so dass der tatsächliche Zinssatz des Blauen Sparbuchs vor Steuer faktisch der Zinssatz sei, den der Sparer erhalte, erhöht um diesen Quellensteuerabzug durch den Crédit Mutuel. Der Crédit Mutuel unterstrich, dass er so zwischen 1975 und 1996 an den Staat etwa [...] entrichtet habe.
(51) Ferner bestritt der Crédit Mutuel, für den Fall, dass die Kommission das Vorliegen von Beihilfen erkenne, jegliche Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten: Es handele sich um eine Sparform, auf die, wie der Crédit Mutuel hervorhob, nicht mehr als 5,8 % des Sparaufkommens in Frankreich und 0,72 % des Sparaufkommens in Europa entfielen. Der Crédit Mutuel ist ein Wirtschaftsbeteiligter mit sehr relativen Dimensionen. Die Ortskassen können mangels der Rechtsform einer europäischen Genossenschaft keine Tätigkeit außerhalb Frankreichs entwickeln. Die Eröffnung von Konten zu Blauen Sparbüchern für Nichtansässige machte im Jahr 1997 nur eine verschwindend geringe Zahl von Sparbüchern aus, in der Größenordnung von 8600 Stück beziehungsweise 0,16 % des Bestands an Blauen Sparbüchern. Jedenfalls unterstrich der Crédit Mutuel, dass vor der Umsetzung der zweiten Bankenrichtlinie im Jahr 1993(13) die nicht vollzogene Vollendung des Binnenmarkts für das Bankwesen ein Hemmnis für den Handel gewesen sei.
(52) Der Crédit Mutuel bestritt jeglichen Gewinnausfall für den Staatshaushalt, da keine Ausschreibung erfolgt sei, durch die dem ausschließlichen Vertrieb dieser Sparform ein Wert beigemessen worden wäre (im Vergleich mit der Situation, in der eine Ausschreibung dem Staat die Auswahl einer Organisation ermöglicht hätte, die dieselbe Dienstleistung zu geringeren Kosten erbringt). Er unterstrich, dass es dem Staat nach dem Entschluss, mit dem fraglichen System Mittel entgegenzunehmen, die für einen Auftrag von allgemeinem Interesse verwendet werden sollten, freigestanden habe, hierfür den Crédit Mutuel zu benennen, dessen Netz den für die Kanalisierung des Aufkommens aus dem Volkssparen gewünschten Entgegennahmebedingungen entsprach.
(53) Der Crédit Mutuel vertrat die Auffassung, dass die Differenz zwischen dem Satz der von der CDC an die Sparkassen für das Sparbuch A gezahlten Provision von 1,2 % und der an den Crédit Mutuel für das Blaue Sparbuch gezahlten Provision von 1,3 % (ebenfalls durch die CDC gezahlt) durch die Kostendegression bei zunehmender Anzahl aufgrund des enormen Bestands an Sparbüchern A zu erklären sei(14). Aus den der Kommission vom Crédit Mutuel vorgelegten Daten der analytischen Buchführung wird der Schluss gezogen, dass die mittleren Verwaltungskosten für die Einlagen auf dem Blauen Sparbuch von [...] im Jahr 1993 auf [...] im Jahr 1997 gesunken sind und dass sie vor 1997 dauerhaft oberhalb der Provisionsspanne von 1,3 % lagen, die ihm von der CDC auf die zentral erfassten Verwendungen gezahlt wurden.
(54) Der Crédit Mutuel vertrat die Auffassung, dass das Argument der Banken der AFB, dass nämlich die Entgegennahme der Spargelder auf dem Blauen Sparbuch zu geringeren Kosten, nämlich für eine Vermittlungsprovision von nur 1 %, erfolgen könne, im Hinblick auf eine Selektion beurteilt werden müsse, welche die Banken je nach dem Einlagenbetrag auf den Sparbüchern vorzunehmen beabsichtigten. Diese Ablehnung der gleichmäßigen Kostenverteilung durch die Banken der AFB stelle die globale Ausgewogenheit der Verwaltung dieses System in Frage.
(55) Der Crédit Mutuel legte der Kommission einen Bericht vor, in dem Analysearbeiten zur analytischen Buchführung für das System des Blauen Sparbuchs vorgestellt wurden. Diese Arbeiten gelangten für den Zeitraum 1991-1997 zu dem Schluss, dass die Entgegennahme von Spargeldern und die Verwaltung des Blauen Sparbuchs Kosten verursacht hätten, welche die Einnahmen überstiegen, und dass das System nur in bestimmten Jahren das Gleichgewicht erreicht habe. Der Crédit Mutuel kommt zu dem Schluss, dass mit Ausnahme der Jahre 1991-1992 die Gewinnspanne auf das Blaue Sparbuch niedriger war als die Gewinnspanne, die er bei seinen übrigen Geschäften erzielt. Der Crédit Mutuel übersandte der Kommission auch einen durch eine französische Wirtschaftsprüfungsfirma, Mazars et Guérard, ausgestellten Bestätigungsvermerk für diese Arbeiten im Bereich der analytischen Buchführung.
(56) Der Crédit Mutuel bestritt, dass er mittels des Blauen Sparbuchs von einem kommerziellen Vorteil profitieren könne, und zwar aus folgenden Gründen:
- Die Marktanteilgewinne des Unternehmens im betreffenden Zeitraum seien durch seine Leistungen zu erklären, insbesondere seine erhöhte Produktivität, nicht durch die Anziehungskraft des Blauen Sparbuchs, dessen Anteil an den Ressourcen der Bank mit der Zeit rückläufig gewesen sei. Der Crédit Mutuel gab an, dass die durchschnittliche Zahl der von jedem Angestellten betreuten Kunden beim Crédit Mutuel im Jahr 1996 364 betragen habe, anstatt 150 bei den anderen französischen Kreditinstituten. Zwischen 1991 und 1997 habe der Crédit Mutuel einen Anteil von 1,1 % am Depositenmarkt gewonnen, während die Banken einen Verlust von 0,6 % ihres Marktanteils erlitten haben. Der Crédit Mutuel unterstrich, dass die Sparkassen, die mit dem Sparbuch A ein vergleichbares Produkt haben, genauso wie die Banken im Verlauf des betreffenden Zeitraums eine rückläufige Entwicklung ihres Marktanteils am Depositenmarkt erlebt hätten, was den durch die Beschwerdeführer hergestellten Kausalzusammenhang zwischen dem Blauen Sparbuch und der Entwicklung der Marktanteile des Crédit Mutuel widerlege;
- andere reglementierte Sparformen, beispielsweise die durch die Behörden im Jahr 1983 eingeführten CODEVI, der Volkssparplan (Plan d'Epargne Populaire) oder das Jugendsparbuch (Livret Jeune), werden durch die Banken vertrieben und stellen eine reelle Alternative zum Blauen Sparbuch dar, insofern als mit den durch diese Sparformen gebotenen verschiedenen Möglichkeiten eine unverheiratete Person im Jahr 1997 ein steuerfreies Sparguthaben von 1130000 FRF aufbauen konnte (im Vergleich zu der Hoechsteinlage von 100000 FRF des Blauen Sparbuchs).
(57) Der Crédit Mutuel unterstrich, dass die Attraktivität des Blauen Sparbuchs bei seinen Kunden bewirkte, dass sich der Betrag der unverzinsten Sichteinlagen der Bank beträchtlich verringerte; diese machten im Jahr 1997 15,8 % der Einlagen aus, gegenüber einem Anteil von 36,6 % bis 40,8 % bei seinen wichtigsten Konkurrenten. Diese Substitution wirkte sich negativ auf seine Rentabilität und seine Gewinnspannen aus. Auf diese Weise lägen die durchschnittlichen Kosten der Einlagen des Crédit Mutuel merklich über denjenigen der Banken der AFB.
(58) Der Crédit Mutuel bestritt auch, dass die gesamte Gruppe des Crédit Mutuel von den gegebenenfalls erhaltenen Beihilfen profitiere, und unterstrich, dass nur die rechtlich unabhängigen Ortskassen, die das Blaue Sparbuch vertreiben, in diesem Eventualfall Beihilfeempfänger wären.
(59) Der Crédit Mutuel vertrat die Auffassung, dass der Staat mit der Verabschiedung der rechtlichen Bestimmungen zur Einführung des Blauen Sparbuchs im Jahr 1975(15) ein System von allgemeinem Interesse für das Aufkommen eines Volkssparens und für die Verwendung der Spargelder für finanzielle Verwendungen von allgemeinem Interesse begründet habe. Bei dieser Wahl habe die Verbreitung des Crédit Mutuel in ländlichen Gebieten und die Bedeutung seiner Kundschaft mit mäßigen Einkommen eine wichtige Rolle gespielt. Im Jahr 1998 lebten 58 % der Kunden des Crédit Mutuel in Gemeinden mit weniger als 20000 Einwohnern, und 77 % gaben Nettomonatseinkommen von weniger als 10000 FRF an.
(60) Der Crédit Mutuel unterstrich die Beschränkungen, denen er unterlag:
- Der Staat habe dem Crédit Mutuel die Aufrechterhaltung von [...] Filialen in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern vorgeschrieben; die Kosten hierfür würden auf [...] Mio. FRF pro Jahr geschätzt;
- die Beibehaltung von "speziellen Konten zum Blauen Sparbuch", deren Verwaltungskosten höher gewesen seien als die von der CDC gezahlte Provision von 1,3 %. Würde bei diesen Konten, die im Durchschnitt nur einen geringen Einlagenbetrag aufweisen, ein Kontoabschluss vorgenommen, könnten die Blauen Sparbücher, die einen Einlagenbestand von nur [...] aufweisen, verschwinden. Auf diese Weise würde der Crédit Mutuel Einsparungen in Höhe von schätzungsweise [...] Mio. FRF jährlich erzielen. Der Crédit Mutuel veranschlagte den durch die Führung von Kleinkonten anfallenden Mehraufwand angesichts ihrer besonderen Merkmale auf [...] ihres Einlagenbestands, da bekannt sei, dass die Zahl der Buchungen um so höher sei, je geringer der Kontostand sei;
- bis 1991 sei die Eröffnung von Filialen reglementiert gewesen, damit sich die Bank außerhalb ihrer traditionellen Verbreitungsgebiete (Departements Est, Nord und Bretagne) nicht in den attraktivsten Zonen entwickeln konnte;
- der Crédit Mutuel vertrat in unspezifischer und nicht mit Zahlen belegter Weise auch die Auffassung, dass andere Mehraufwendungen berücksichtigt werden müssten, die mit den Verwendungen von allgemeinem Interesse des Blauen Sparbuchs verbunden sind;
- der Crédit Mutuel vertrat schließlich die Auffassung, dass für ihn ein Transformationsrisiko bestehe, welches für ihn die Gefahr einer Veränderung der Zinssatzspanne zwischen dem kurzfristigen Zinssatz für den Einlagenbestand des Blauen Sparbuchs (reglementiert) und den mittel- und langfristigen Zinssätzen für die Verwendungen mit sich bringe.
(61) Auf der Grundlage dieser Faktoren war der Crédit Mutuel der Ansicht, dass er ohne das Blaue Sparbuch seine ihm übertragenen Aufgaben von allgemeinem Interesse nicht hätte erfuellen können. Er unterstrich, dass er unter Berücksichtigung der auf die Verwendungen von allgemeinem Interesse erzielten ungenügenden Gewinnspannen mithilfe des Teils des Einlagenbestands des Blauen Sparbuchs, dessen Verwendung freigestellt ist, das Gleichgewicht des Systems habe gewährleisten können.
(62) Der Crédit Mutuel machte unter anderem seinen Vertrauensschutz hinsichtlich eines auf das Jahr 1975 zurückgehenden Systems geltend. Er vertrat die Auffassung, dass die Länge des Voruntersuchungsverfahrens für eine auf das Jahr 1991 zurückgehende Beschwerde gegen diesen Vertrauensschutz verstoße.
(63) In einer Mitteilung vom 13. Dezember 2000 kritisiert der Crédit Mutuel die in dem ersten Schreiben des Cabinet Glais angewandte Methode. Er legt den Schwerpunkt auf die Tatsache, dass die beobachteten statistischen Phänomene durch andere Ursachen erklärt werden können, beispielsweise durch die Tatsache, dass der Crédit Mutuel zu Beginn des Bezugszeitraums über ein dichteres Netz als seine Konkurrenten verfügte (bezogen auf die Nettoerträge aus dem Bankgeschäft je Zweigstelle). Er führt an, dass der Crédit Mutuel zwischen 1987 und 1998 weniger Marktanteile gewonnen habe als der Crédit Agricole (dessen Bilanzsumme höher ist), und dass der Crédit Mutuel zwei Punkte des Kreditmarkts gewonnen habe, gegenüber vier Punkten für die Gesamtheit der Banken der AFB (was a contrario die spektakuläre Entwicklung des Crédit Mutuel bestätige).
(64) Eine Mitteilung des Crédit Mutuel Midi Atlantique von März 2000 legt Nachdruck auf die willkürliche Kostenrechnung der durch den Berater der Kommission herangezogenen analytischen Buchführung, da die quantitativen Daten Gegenstand widersprüchlicher Evaluierungen seien und da die qualitativen Aspekte (Belastung aufgrund der Aufrechterhaltung des Netzes in ländlichen Gebieten, Lockwirkung) schwierig zu beurteilen seien. Der Crédit Mutuel bestätigt, die Banalisierung des Blauen Sparbuchs, das heißt die allgemeine Ausdehnung seines Vertriebs auf andere Netze, zu akzeptieren, zeigt sich aber stark ablehnend bezüglich jeglicher Rückerstattung von Beihilfen, die er für nachteilig für mehr als fünf Millionen Genossenschaftsmitglieder erachtet.
IV. BEMERKUNGEN FRANKREICHS
(65) In ihrem Schreiben vom 8. April 1998 vertraten die französischen Behörden an erster Stelle die Auffassung, dass das System des Blauen Sparbuchs keine nennenswerten steuerlichen Kosten für den Staat verursache, der sich für eine einheitliche Besteuerung in Höhe eines Drittels des Pauschalverrechnungssteuerabzugs von Anlegern entschieden habe und so auf die verbleibenden zwei Drittel des Pauschalverrechnungssteuerabzugs verzichte, dafür aber das verbleibende Drittel bei einer normalerweise nicht steuerpflichtigen Population erhebe. Sie bestritten auf dieser Grundlage jede mögliche Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, da durch das betreffende System keine staatlichen Mittel mobilisiert würden.
(66) Die französischen Behörden unterstrichen ferner, dass die durch die CDC an den Crédit Mutuel auf den zentral erfassten Einlagenbestand des Blauen Sparbuchs gezahlte Vermittlungsprovision keine Beihilfe darstelle, sondern eine Vergütung für eine von der Bank erbrachte Leistung, deren Preis im Jahr 1991 vertraglich auf 1,3 % festgelegt worden sei. Sie legten Nachdruck auf die Höhe der Verwaltungskosten des Blauen Sparbuchs infolge der Anzahl der Sparbücher mit Einlagen von weniger als 5000 FRF. Sie bezogen sich auf die vom Crédit Mutuel durchgeführten Arbeiten im Bereich der analytischen Buchführung, um zu dem Schluss zu gelangen, dass dieser Betrag voll gerechtfertigt sei.
(67) Die französischen Behörden bestritten jede mögliche Beeinträchtigung des Handels bis zur Vollendung des Binnenmarkts für Bank- und Finanzdienstleistungen infolge der Verabschiedung der zweiten Bankenrichtlinie am 15. Dezember 1989 und ihrer Umsetzung in französisches Recht am 1. Januar 1993. Ferner vertraten die französischen Behören die Ansicht, dass nach diesem Datum mangels der Rechtsform einer europäischen Genossenschaft und aufgrund der Beschränkungen, die diese Situation für die grenzüberschreitende Expansion von Genossenschaften wie dem Crédit Mutuel mit sich brachte, die Kassen des Crédit Mutuel keinerlei Tätigkeiten jenseits der Staatsgrenzen nachgegangen seien. Zudem machten die für Nichtansässige eröffneten Konten des Blauen Sparbuchs weniger als 0,1 % des Einlagenbestands aus. Ferner waren die Behörden der Auffassung, dass ausländische Bankinstitute in Frankreich einen ganz anderen Markt als denjenigen des Crédit Mutuel anvisierten. Sie bestreiten auf dieser Grundlage jede Möglichkeit der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße.
(68) Die französischen Behörden unterstrichen, dass jeder Vorteil, den das Blaue Sparbuch für den Crédit Mutuel gebracht haben möge, als Ausgleich für die mit einem Ziel von gemeinsamem wirtschaftlichen Interesse verbundenen Belastungen beurteilt werden müsse. Sie unterstrichen insbesondere die zunehmende Verwendung des Einlagenbestands des Blauen Sparbuchs für finanzielle Verwendungen von allgemeinem Interesse: Dieser Anteil habe sich allmählich von 50 % des Einlagenbestands des Blauen Sparbuchs zwischen 1975 und 1983 auf 65 % zwischen 1983 und 1991 erhöht. Sie hoben hervor, dass im Rahmen der Neuverwendung, die mit dem Crédit Mutuel im Jahr 1991 vereinbart wurde, 100 % dieses Bestands ab dem Jahr 2000 für finanzielle Verwendungen von allgemeinem Interesse eingesetzt würden. Sie gaben an, dass sie eine Beschleunigung der Umsetzung der Vereinbarung von 1991 planten, so dass die Erreichung der zentralen Erfassung des Einlagenbestands des Sparbuchs früher als vorgesehen erreicht werden könnte, bereits Ende 1998.
(69) Die französischen Behörden unterstrichen ferner, dass zwar die Eröffnung von Filialen im restlichen Bankensektor am 24. November 1986 liberalisiert wurde, dass aber der Crédit Mutuel bis 1991 kraft der Entscheidung des CNC (Conseil national du crédit) vom 10. Januar 1967 weiterhin einer administrativen Genehmigungsregelung unterlag. Erst am 1. Juli 1991 wurde für den Crédit Mutuel die Verpflichtung aufgehoben, vor jeder Eröffnung, Umwandlung, Übertragung oder Schließung von Zweigstellen eine Genehmigung beim Rat für Kreditinstitute einzuholen. Die französischen Behörden waren der Auffassung, dass bis 1991 die Beschränkungen in Bezug auf die geografische Verbreitung des Crédit Mutuel außerhalb von Ballungsgebieten aus einer politischen Entscheidung der Behörden resultierten und zu einer Verzögerung der Entwicklung in städtischen Bereichen führten.
(70) Auf der Grundlage dieser Faktoren kamen die französischen Behörden zu dem Schluss, dass der Crédit Mutuel von keinerlei staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit dem Blauen Sparbuch profitierte, sowie zu dem Schluss, dass, sofern dennoch auf staatliche Beihilfen erkannt werden sollte, diese aufgrund der dem Crédit Mutuel übertragenen Aufgaben von allgemeinem Interesse auf jeden Fall für gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Vertrag vereinbar erklärt werden müssten. Sie unterstrichen den Vertrauensschutz, unter dem der Crédit Mutuel bis zur Einreichung der Beschwerde bei der Kommission im Jahr 1991 stand.
(71) In einer Mitteilung vom 1. Februar 2001 versicherten die französischen Behörden zum Thema der nach der Entscheidung des Staatsrates vom 5. Januar 2000 vorgenommenen Änderung der Vorschriften in undurchsichtiger Weise, dass die Herstellung der rechtlichen Konformität mit dieser Entscheidung zu keinerlei Änderung der steuerlichen Regelung für das Blaue Sparbuch geführt habe. Der Sparer erhalte weiterhin einen Nettozinssatz, der mit demjenigen des Sparbuchs A identisch sei. Der Crédit Mutuel entrichte weiterhin den Pauschalverrechnungssteuerabzug an die Staatskasse.
(72) Die französischen Behörden präzisierten schließlich, dass die vollständige zentrale Erfassung der auf dem Blauen Sparbuch angesammelten Spargelder bei der CDC durch ein Protokoll vom 31. Dezember 1998 zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Präsidenten des Landesverbands des Crédit Mutuel formalisiert und am 31. März 1999 abgeschlossen worden sei.
(73) Schließlich, in einer Mitteilung vom 26. Oktober 2001, wiesen die französischen Behörden zum Thema der Verwendungen von allgemeinem Interesse die Einstufung als staatliche Mittel zurück und vertraten die Ansicht, dass die Bedingung der Beeinträchtigung des Handels vor der Umsetzung der zweiten Bankenrichtlinie nicht erfuellt gewesen sei, und dass die in einem anfänglich für den Wettbewerb geschlossenem Markt gewährte Beihilfe als bestehende Beihilfe betrachtet werden müsse. Sie wiederholten auch die durch den Crédit Mutuel und Arthur Andersen vorgenommene Kostenrechnung.
V. WÜRDIGUNG DER AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(74) Die Kommission erinnert daran, dass gemäß ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Beihilfen aufgrund ihrer Auswirkungen zu würdigen sind. Vor der Formulierung von Schlussfolgerungen über den Beihilfecharakter der geprüften Maßnahmen sind daher die Auswirkungen des fraglichen Systems auf die Ergebnisse des Crédit Mutuel zu untersuchen.
(75) Es müssen bestimmte Bedingungen erfuellt sein, um eine Maßnahme als staatliche Beihilfe einzustufen: Die Beihilfe muss durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden; sie muss dem begünstigten Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen; sie muss sich auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirken. Es wird zuerst der letztgenannte Punkt geprüft, um dann zu einer genaueren Analyse der anderen Punkte zu gelangen. Zuletzt wird die Beihilfe beurteilt.
1. Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
1.1. Die Auswirkungen der Beihilfe auf den Handel seit 1975
(76) Im Jahr 1979 erreichte der Marktanteil ausländischer Banken im Kreditgeschäft 8 % (4 % für Zweigstellen ohne Rechtspersönlichkeit, 4 % für Tochtergesellschaften französischen Rechts) und 4,5 % im Depositengeschäft (2 % beziehungsweise 2,5 %). Der Anteil nicht französischer europäischer Banken im Verhältnis zu der Gesamtheit ausländischer Banken beträgt 50 % im Kreditgeschäft und 70 % im Depositengeschäft. Diese Anteile haben sich zwischen 1975 und 1979 wenig verändert(16). Der Crédit Mutuel war somit seit den siebziger Jahren mit der Konkurrenz ausländischer Netze auf französischem Hoheitsgebiet konfrontiert. Die Zahl der unter ausländischer Kontrolle stehenden Banken in Paris hat sich seit 1968 rapide erhöht, und zwar von 47 Instituten im Jahr 1968 auf 86 Institute im Jahr 1975 und auf 111 Institute im Jahr 1979.
(77) Gemäß ständiger Rechtsprechung werden die Auswirkungen auf den Handel als hinreichend betrachtet, wenn die Stellung des Unternehmens gegenüber seinen Konkurrenten im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels gestärkt wird(17). Es ist nicht nötig, dass der Beihilfeempfänger im Export tätig ist: Die Beihilfe an das einzelstaatliche Unternehmen ist in der Lage, die Exportmöglichkeiten für die Unternehmen der anderen Mitgliedstaaten zu verringern(18). Mehrere Indizien zeigen, dass im vorliegenden Fall die Bedingung der Auswirkungen auf den Handel erfuellt ist.
a) Die Notwendigkeit der Berücksichtigung sämtlicher Tätigkeiten des Crédit Mutuel, insbesondere im Kreditgeschäft
(78) Der Crédit Mutuel konnte bis 1999 einen Teil der Einlagen auf dem Blauen Sparbuch für Bankgeschäfte unterschiedlichster Art nutzen. Die Verfälschung des Wettbewerbs beschränkte sich somit nicht auf den Depositenmarkt, sondern betraf zumindest auch den Kreditmarkt. Die von der Kommission eingeholten Informationen beziehen sich im Wesentlichen auf das Ende der achtziger Jahre und auf die neunziger Jahre. Im Jahr 1975 scheint es sich bei den zu den Aktiva zählenden Geschäften des Crédit Mutuel im Wesentlichen um Kredite und den Ankauf von Staatspapieren gehandelt zu haben. Die Entgegennahme von Spargeldern auf dem Blauen Sparbuch hat eine wichtige Rolle für die Entwicklung des Kreditgeschäfts des Crédit Mutuel gespielt. Das Sparaufkommen auf dem Blauen Sparbuch ermöglichte es dem Crédit Mutuel, Kredite mit einem Gesamtvolumen in Höhe des Sparaufkommens zu gewähren. Da das Sparaufkommen in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre sehr schnell anwuchs, erreichte der Einlagenbestand bis Mitte der achtziger Jahre 60 % des Blauen Sparbuchs. Das Blaue Sparbuch ermöglichte es der Bank, ihr Angebot auf dem Kreditmarkt seit der Einführung des Systems in Konkurrenz mit den ausländischen Banken zu entwickeln.
b) Das Kriterium der teilweisen Liberalisierung der Kapitalbewegungen
(79) Zum Thema des Depositenmarkts ist zu wiederholen, dass Transferzahlungen und Kapitalbewegungen auch vor der Umsetzung der Richtlinie 88/361/EWG des Rates (ABl. L 178 vom 8.7.1988, S. 5), das heißt vor der vollständigen Liberalisierung von Kapitalbewegungen, möglich und durchaus üblich waren (zum Beispiel für Gastarbeiter). Den von der Kommission eingeholten Informationen zufolge wurde die Kontrolle der Kapitalbewegungen in Frankreich seit 1968 liberalisiert(19). Seit 1975 konnten französische Bürger Geld im Ausland anlegen und taten dies auch. Die Regelungen sahen anscheinend eine administrative Vorabanmeldung bei der Banque de France vor, die ab 1981 in einem Kontext der Kapitalflucht vorübergehend verschärft wurde. Sie wurden dann im Jahr 1986 im Wesentlichen abgeschafft(20). Im Gegenzug konnten die Einwohner anderer Mitgliedstaaten ihre Anlagen in Frankreich tätigen, insbesondere auf dem Blauen Sparbuch(21).
(80) Das Gemeinschaftsrecht bezieht sich auf die Liberalisierung bestimmter Kapitalbewegungen und Zahlungstransaktionen. Die erste Richtlinie des Rates zur Durchführung von Artikel 67 EG-Vertrag schreibt die möglichst schnelle Liberalisierung von Kapitalbewegungen vor. Diese Richtlinie sowie diejenigen, durch die sie später geändert wurde(22), führten in fortschreitendem Maße zu einer uneingeschränkten Liberalisierung dieser Bewegungen, so dass die Richtlinie 88/361/EWG auf die "vollständige Liberalisierung" (siebter Erwägungsgrund) verweist. Die Rechtsprechung zeigt, dass die Liberalisierung von Kapitalbewegungen und Zahlungstransaktionen von Anfang an eng mit dem freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie mit der Niederlassungsfreiheit verknüpft war(23).
c) Die Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten bei fehlender Liberalisierung
(81) Die Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten wurden durch den Gerichtshof selbst bei fehlender Marktliberalisierung anerkannt, was hervorgeht aus dem Urteil in der Rechtssache Van Eycke(24) bezüglich einer einzelstaatlichen Regelung aus den Jahren 1983 und 1986, durch das in der Praxis die Höhe des Zinssatzes auf bestimmte Kategorien von Spareinlagen festgelegt wurde, welche einen Anspruch auf Steuervorteile gewährten. In Bezug auf Artikel 85 schloss der Gerichtshof nicht aus, dass hier ein Verstoß gegen Artikel 85 vorliegen könne, indem er sich ausdrücklich auf die Tatsache berief, dass die Maßnahme möglicherweise Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag habe. Die anwendbare Gemeinschaftsregelung sei diejenige der ersten Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960, nicht diejenige der Richtlinie 88/361/EWG. Diese Auslegung wird durch die Schlussanträge des Generalanwalts Mancini bestätigt: In seiner Antwort an den Beschwerdeführer, der das Fehlen von Auswirkungen auf den Handel geltend machte, machte der Generalanwalt folgende Bemerkung: "Dass der Bankensektor den Wettbewerbsregeln unterworfen ist, steht nicht in Frage" (Randnummer 3).
(82) Es könnte auch die weiter zurückliegende Sache Züchner(25), erwähnt werden, in der ein nationales Gericht wissen wollte, ob die Bankkosten für einen am 17. Juli 1979 auf eine deutsche Bank zugunsten eines in Italien ansässigen Begünstigten ausgestellten Schecks möglicherweise im Widerspruch zu Artikel 85 EG-Vertrag stuenden. Der Gerichtshof lehnte es ab, die Anwendung der Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 90 Absatz 2 sowie Artikel 104 folgende des EG-Vertrags zurückzustellen und vertrat somit die Ansicht, dass diese Praxis geeignet sei, den Handel zu beeinträchtigen.
(83) Die Kommission bestätigt seit dem zweiten Bericht über die Wettbewerbspolitik aus dem Jahr 1972 (Absätze 50 bis 53), dass die Wettbewerbsregeln grundsätzlich für den Bankensektor gelten. In dem Bericht wird dargelegt, dass die Kommission bereits einen Fall im Bankensektor im Lichte von Artikel 85 untersucht habe und dass sie mit der Untersuchung europäischer Kooperationsvereinbarungen zwischen den Banken der verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigt sei(26).
(84) Sollten in allen diesen Fällen Auswirkungen auf den Handel im Sinne von Artikel 85 vorliegen, ist daraus zu schließen, dass auch Auswirkungen auf den Handel gemäß den Regeln für staatliche Beihilfen vorliegen müssten.
1.2. Die Vollendung der Liberalisierung des Bankensektors in der Europäischen Union seit dem Ende der siebziger Jahre und die Stärkung des Wettbewerbs
(85) Wenn die Vollendung des Binnenmarkts auf die zweite Bankenrichtlinie aus dem Jahr 1989 zurückgeht, ist anzumerken, dass der Markt fortschreitend liberalisiert wurde und dass sich der Wettbewerb seit den siebziger Jahren zunehmend verstärkt hat.
(86) Die vollständige Liberalisierung des Bankenmarkts der Europäischen Union wurde über einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren erreicht. Die erste Bankenrichtlinie 77/780/EWG des Rates (ABl. L 322 vom 17.12.1977, S. 30) stellt die ersten Harmonisierungsregeln für einzelstaatliche Rechtsvorschriften bezüglich der Bedingungen für die Tätigkeiten von Zweigstellen eines Kreditinstituts in den anderen Mitgliedstaaten auf. Es ist daran zu erinnern, dass die Niederlassungsfreiheit in Bezug auf Tochtergesellschaften in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft bereits bestand und dass die Mehrzahl der Großbanken über Tochtergesellschaften im Ausland verfügte, die Übrigen über Zweigstellen ohne Rechtspersönlichkeit (auch wenn eine einheitliche Regelung auf Unionsebene nicht bestand). Es besteht somit die Möglichkeit, dass die Tochtergesellschaften und Zweigstellen in Frankreich von Banken aus anderen Ländern der Europäischen Union vor dem Datum des Inkrafttretens der ersten oder der zweiten Bankenrichtlinie dem unlauteren Wettbewerb des Crédit Mutuel ausgesetzt waren.
(87) Den Abschluss einer entscheidenden Phase im Hinblick auf den Binnenmarkt im Bankwesen stellte die Liberalisierung von Kapitalbewegungen durch die Richtlinie 88/361/EWG dar, die durch die Mitgliedstaaten bis spätestens zum 1. Juli 1990 umgesetzt werden musste. Konkret wurden durch diese Maßnahme die grenzüberschreitenden Ströme von Depositen oder Kapitalanlagen von Investoren enorm verstärkt. Diese Kapitalströme konnten zuvor übergangsweise durch die Verwaltung kontrolliert werden, allerdings nur mittels der Devisenkontrolle. Frankreich setzte die Richtlinie über die Liberalisierung von Kapitalbewegungen durch die Verordnungen 89-938 und 90-58 um, die am 30. Dezember 1989 beziehungsweise am 16. Januar 1990 in Kraft traten. Die im Jahr 1981 eingeführte Aufhebung der Devisenkontrolle wurde ab 1986 umgesetzt.
(88) Die Niederlassungsfreiheit im Bankensektor wurde in Frankreich im Juli 1992 mit der Umsetzung der zweiten Bankenrichtlinie 89/646/EWG(27) vollendet. Artikel 6 Absatz 2 dieser Richtlinie enthält folgende Bestimmung: "[...] können die Aufnahmemitgliedstaaten als Zulassungsbedingung für Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten für eine Anfangsdotation nicht verlangen, dass der Betrag größer als 50 % des Anfangskapitals ist, das nach den nationalen Vorschriften für die Zulassung eines Kreditinstituts gleicher Art verlangt wird"(28). Diese Maßnahme war bis spätestens 1. Januar 1990 umzusetzen. Der Rat beabsichtigte damit, ab 1990 jeden Versuch eines Mitgliedstaats, die Niederlassungsfreiheit einer Zweigstelle durch eine missbräuchliche Regelung zu beschränken, zu unterbinden.
(89) Daraus folgt, dass die Auswirkungen der einem Bankinstitut gewährten Beihilfen auf den Handel, insbesondere ab 1990, zunehmend sensibel geworden sind(29), weil jedes Institut in den anderen Mitgliedstaaten mittels Zweigstellen (deren Eröffnung keiner Zulassung mehr unterliegt) oder auch im freien, grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr Bankgeschäfte betreiben kann.
1.3. Die Stellung des Crédit Mutuel auf dem französischen Bankenmarkt
(90) Die Kommission prüfte die vom Crédit Mutuel vorgebrachten Argumente bezüglich der begrenzten territorialen Kompetenz der Ortskassen des Crédit Mutuel und bezüglich des aus einem solchen System resultierenden Fehlens von Auswirkungen auf den Handel. Sie stellt jedoch fest, dass der Crédit Mutuel eine Gruppe mit Rechtspersönlichkeit und konsolidierter Buchführung ist, die ferner über eine interne finanzielle Solidarität auf Verbandsebene verfügt, welche die Liquidität der Regionalverbände gewährleistet. Sie merkt an, dass die Gruppe über beträchtliche Eigenmittel verfügt, die ihren Zugang zu den Kapitalmärkten erleichtern, und dass die Gruppe von den Rating-Agenturen als Ganzes bewertet wird. Sie weist darauf hin, dass ihr der Crédit Mutuel im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eine einzige Antwort übersandt hat, nicht jede Ortskasse einzeln. Es besteht keinerlei Zweifel daran, weder für die Kommission, noch für die wichtigsten wirtschaftlichen Partner des Crédit Mutuel und die Finanzmärkte, dass es sich beim Crédit Mutuel um ein Unternehmen handelt, das intern die dem einen oder anderen Institut der Gruppe gewährten Beihilfen umverteilen kann. Sie merkt an, dass der Crédit Mutuel angesichts seiner Größe, da es sich bei ihm um eines der wichtigsten französischen Kreditinstitute handelt, in der Lage ist, sich auf den Finanzmärkten Kapital zu beschaffen oder sein Kapital auf den Finanzmärkten zu investieren.
(91) Der Crédit Mutuel ist ein rentables Unternehmen, das in den vergangenen Jahren beträchtliche Gewinne erzielt hat. Eine eventuelle Überkompensation der Nettokosten der Entgegennahme von Spargeldern und der Verwaltung von Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse würde ihm eine Steigerung seiner Gewinne und eine Ansammlung zusätzlichen Eigenkapitals ermöglichen. Nun wird aber durch den Solvabilitätszwang (in der Finanzmarktwirtschaft), der aus der Reglementierung des europäischen Bankwesens(30) resultiert, eine Verpflichtung eingeführt, durch welche die Wachstumskapazitäten von Kreditinstituten beschränkt werden. Jede Betriebsbeihilfe hat in dem Maße, in dem sie die Eigenmittel stärkt, eine beträchtliche Hebelwirkung für die Befreiung von diesen Zwängen. Aus diesen Zwangsmechanismen in Bezug auf die Solvabilität folgt, dass die Beurteilung einer Wettbewerbsverfälschung im Fall von Beihilfen für Kreditinstitute vereinfacht wird. Wenn die Beihilfen unmittelbar oder mittelbar eine Erhöhung der Eigenmittel bewirken, kann sich die Wettbewerbsverfälschung durch die Zunahme der Aktivitäten der Bank äußern.
1.4. Schlussfolgerung
(92) Die dem Crédit Mutuel gewährten potenziellen Beihilfen wirken sich unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um Betriebsbeihilfen handelt, sowie in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation des Bankensektors in Europa und der spezifischen Solvabilitätszwänge im Bankensektor seit dem Inkrafttreten des Blauen Sparbuchs auf den Handel aus und haben zunehmend wettbewerbsverfälschende Wirkung auf den Finanzsektor. Infolgedessen ist davon auszugehen, dass die potenzielle Beihilfe bei ihrer Einführung im Jahr 1975 eine neue Beihilfe war.
2. Vorliegen staatlicher Mittel
(93) Es ist ständige Rechtsprechung, dass sich der Begriff der staatlichen Beihilfe auf jeden aus staatlichen Mitteln stammenden Vorteil bezieht, der durch die Behörden zugunsten eines Unternehmens gewährt wird, sofern dieser Vorteil vollständig oder teilweise ohne finanzielle Gegenleistung gewährt wird, das heißt, ohne Vergütung oder gegen eine Vergütung, die nicht dem tatsächlichen Wert des betreffenden Vorteils entspricht. Eine solche Definition umfasst folglich auch die Mittelzuweisung für ein Unternehmen, jeglichen Erlass von Kosten, die dieses Unternehmen normalerweise tragen müsste sowie jeglichen Vorteil, der dem Unternehmen Einsparungen ermöglicht, die Auswirkungen auf seine Produktionskosten haben(31).
(94) Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind nur unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährte Vorteile als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 zu betrachten. Die Kommission wird an erster Stelle prüfen, welche staatlichen Mittel dem Crédit Mutuel möglicherweise gewährt wurden: 1. der den Sparern gewährte Steuervorteil, 2. die von der CDC gezahlte Provision für die Entgegennahme von Spargeldern, 3. die aus Verwendungen von allgemeinem Interesse erzielten Gewinne, 4. die aus dem System des Blauen Sparbuchs eventuell mittelbar gezogenen Vorteile und angefallenen Kosten.
2.1. Die Steuerbefreiung
(95) Das bis Ende 1999 geltende System stellte eine Ausnahmeregelung zu dem allgemeinen System für die Besteuerung von Spargeldern dar. Dieses sieht normalerweise vor, dass der Sparer die Wahlmöglichkeit hat zwischen der Zahlung eines Bruttozinssatzes, wobei er dann die finanziellen Gewinne seinem steuerpflichtigen Einkommen hinzuzurechnen hat, und der Zahlung eines Nettozinses, von dem die Pauschalverrechnungssteuer (Quellensteuer) abgezogen wurde. Im vorliegenden Fall wurde keinerlei Steuerabzug angewandt, da der Crédit Mutuel theoretisch die Entrichtung einer Steuer in Höhe eines Drittels des Pauschalverrechnungssteuerabzugs übernahm.
(96) Da es sich um eine Senkung der Steuer auf ein Drittel des normalen Pauschalverrechnungssteuerabzugs handelt, impliziert das System die Mobilisierung staatlicher Mittel und die Anwendung einer für den Sparer im Vergleich zur normalen Situation günstigeren Regelung. Durch das System entstehen dem Staat Kosten, weil er eventuell Nutzen aus den staatlichen Mitteln hätte ziehen können, wenn er beschlossen hätte, die allgemeine Regel anzuwenden und den Pauschalverrechnungssteuerabzug nicht auf ein Drittel zu beschränken. Von dieser Beihilfe scheinen unmittelbar die einzelnen Verbraucher zu profitieren und nicht die Bank, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Crédit Mutuel der unmittelbare Empfänger der staatlichen Beihilfe ist. Diese steuerliche Beihilfe sozialer Art ist jedoch an ein Produkt gebunden, dass durch einen einzigen Akteur, den Crédit Mutuel, vertrieben wird. Die Beihilfe erfuellt somit nicht die Vereinbarkeitsbedingung von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) EG-Vertrag, die vorsieht, dass die Beihilfe "ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren" gewährt wird(32).
(97) Was die Entrichtung einer auf ein Drittel des Pauschalverrechnungssteuerabzugs festgesetzten Steuer durch den Crédit Mutuel anbelangt, kann berechtigterweise davon ausgegangen werden, dass der Betrag dieses Steuerabzugs durch den Crédit Mutuel bei den Kosten im Zusammenhang mit dem Blauen Sparbuch erfasst wird. In den Schlussfolgerungen zu dem Urteil des Staatsrats vom 5. Januar 2000 wird das geltende Steuersystem jedoch für rechtswidrig erklärt, und es wird ausdrücklich bestätigt, dass der Crédit Mutuel in der Praxis seit 1991 von der "Neutralisierung" der Steuern profitiert habe, der die auf die Einlagen auf dem Blauen Sparbuch gezahlten Zinsen unterliegen, mit anderen Worten von der Rückerstattung der durch den Crédit Mutuel entrichteten gesetzlichen Sozialabgaben durch den Staat oder durch die CDC. Abschließend lässt sich sagen, dass nicht zwei Drittel sondern die Gesamtheit der Zinsen auf das Blaue Sparbuch steuerfrei sind, zumindest seit dem Erlass vom 27. September 1991 und im Fall der zentral erfassten Einlagen.
2.2. Die dem Crédit Mutuel übertragene Aufgabe von allgemeinem Interesse
(98) Dem Crédit Mutuel wurde unter strengen Vorrechten und Auflagen die Aufgabe des Vertriebs des Blauen Sparbuchs übertragen. Die Vorrechte bestehen in dem ausschließlichen Vertrieb des Blauen Sparbuchs und der Zahlung einer Provision für die Entgegennahme von Spargeldern durch die CDC. Die Verpflichtungen beziehen sich auf die Verwendung der mithilfe des Blauen Sparbuchs angesammelten Mittel. Diese Verpflichtungen haben sich mit der Zeit entwickelt: Anfangs hatte der Crédit Mutuel die Verpflichtung, 50 % der Mittel (später erhöht auf 65 %) für Verwendungen von allgemeinem Interesse (insbesondere Finanzierung von Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Organen) einzusetzen, der Restbetrag stand der Bank zur freien Verfügung. Es ist anzumerken, dass der Crédit Mutuel keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der Bedingungen für Finanzierungen im Zusammenhang mit dem frei verwendbaren Einlagenbestand unterlag, insbesondere in Bezug auf Zinssätze. Seit 1991 fließt ein wachsender Teil des Spareinlagenbestands in die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, und zwar durch die zentrale Erfassung der Mittel bei der Caisse des Dépôts et Consignations. Heute wird die Gesamtheit des Spareinlagenbestands bei der CDC zentral erfasst. Diese zahlt dem Crédit Mutuel, ausschließlich für den zentral erfassten Spareinlagenbestand, eine Verzinsung, die dem an die Sparer gezahlten, behördlich festgelegten Bruttozinssatz entspricht, sowie eine Vermittlungsprovision in Höhe von 1,3 %. Da die CDC ein öffentliches Unternehmen ist, das für die Erfuellung von Aufgaben von allgemeinem Interesse öffentliche Mittel erhält, ist anzumerken, dass die Provisionen für die Entgegennahme von Spargeldern als staatliche Mittel zu betrachten sind. Die Zinsen werden an die Sparer gezahlt, so dass dem Crédit Mutuel nur diese Provision zugute kommt. Diese Provision ist integraler Bestandteil des Gemeinwohlauftrags des Crédit Mutuel und geht somit zulasten des Staates.
2.3. Die Gewinne aus den Verwendungen von allgemeinem Interesse
(99) Die Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Verwendungen von allgemeinem Interesse, die erschöpfend in dem Erlass vom 1. März 1976 aufgezählt sind, bestehen insbesondere in der Gewährung von Darlehen an Gebietskörperschaften und der Zeichnung von durch den Staat aufgelegten oder verbürgten Wertpapieren (insbesondere Staatsobligationen) sowie der Gewährung von Darlehen an öffentliche Verwaltungsträger im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Auf der Grundlage der erhaltenen Informationen bestätigt die Kombination des verbindlichen Charakters dieser Verwendungen und der Tatsache, dass die Zinssatzbedingungen durch den Staat reglementiert und nicht frei durch den Markt bestimmt wurden, dass davon auszugehen ist, dass die Verwendungen von allgemeinem Interesse einen integralen Bestandteil des Systems des Blauen Sparbuchs bilden. Weiter unten wird gezeigt werden, dass diese reglementierten Bedingungen dem Crédit Mutuel die Möglichkeit gegeben haben, sehr beträchtliche Gewinne auf diesen Einlagenbestand zu erzielen. Die Definition dieser Verwendungen von allgemeinem Interesse wurde durch den Erlass vom 27. September 1991 geändert: Die beabsichtigten Verwendungen sind seitdem ausschließlich Darlehen für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und die Einzahlung auf ein Konto bei der CDC (siehe die oben erwähnte zentrale Erfassung von Einlagen). Diese neuen Verwendungen haben jedoch erst sehr langsam im Verlauf der neunziger Jahre die alten Verwendungen ersetzt: Nur die Neueinlagen flossen ab 1991 unmittelbar und integral in diese neuen Verwendungen.
3. Der Wettbewerbsvorteil
(100) Wenn der Ausgleich, den der Crédit Mutuel im Rahmen des Gemeinwohlauftrags in Form der von der CDC gezahlten Provision auf die Entgegennahme von Spargeldern erhalten hat, die Nettokosten dieses Gemeinwohlauftrags übersteigt (unter Berücksichtigung der Gesamtheit der mit der Erfuellung dieser Aufgabe verbundenen Gewinne und Kosten), profitiert der Crédit Mutuel von einem Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Banken, insofern als er zusätzliche Mittel erhält, die den anderen Banken nicht gewährt werden.
4. Feststellung der Höhe der staatlichen Beihilfe
(101) Insofern, als die französischen Behörden die Existenz einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Zusammenhang mit dem System des Blauen Sparbuchs geltend gemacht haben, muss sich die Kommission bemühen, eine Bilanz der mit der Erbringung dieser Leistung verbundenen Gewinne und Kosten zu erhalten, um die gerechtfertigte Höhe des durch den Staat gezahlten Ausgleichs zu ermitteln.
(102) Dargelegt werden an erster Stelle die Modalitäten der Berücksichtigung der Gesamtheit der Gewinne und Kosten im Sonderfall des Blauen Sparbuchs, an zweiter Stelle die Prinzipien des Aufbaus der analytischen Buchführung des Crédit Mutuel, an dritter Stelle die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den von der Kommission hinzugezogenen Experten und an vierter Stelle die Ergebnisse nach der Berücksichtigung der oben erwähnten Kosten und Einnahmen, die aus der Betriebsbuchführung des Blauen Sparbuchs resultieren.
4.1. Die Modalitäten der Berücksichtigung der Gesamtheit der Gewinne und Kosten im Zusammenhang mit dem Einlagenbestand auf dem Blauen Sparbuch
a) Der Saldo der Gewinne und Kosten im Zusammenhang mit dem Einlagenbestand auf dem Blauen Sparbuch
(103) Zu evaluieren ist der Finanzmechanismus im Zusammenhang mit dem Blauen Sparbuch des Crédit Mutuel im Hinblick auf die gesamte Wirtschaftlichkeit dieser Sparregelung; das heißt, dass die Gesamtheit der aus diesem System resultierenden Kosten und Gewinne zu berücksichtigen ist, insbesondere die Gewinne, die unmittelbar aus der Verwendung der Mittel gezogen wurden, die dank des Auftrags für den Vertrieb dieser steuerfreien Sparform entgegengenommen wurden.
(104) Um die Analyse der unmittelbaren Auswirkungen zu erleichtern, ist es sinnvoll, einige Elemente der Wirtschaftlichkeit der Buchführung des Blauen Sparbuchs für den Crédit Mutuel zu wiederholen. Im Zusammenhang mit dem (bei den Passiva erscheinenden) Einlagenbestand auf dem Blauen Sparbuch werden drei Arten von Aktiva unterschieden:
- die an die CDC gezahlten Einlagen (in Übereinstimmung mit der zentralen Erfassung der Einlagen bei der CDC),
- die Verwendungen von allgemeinem Interesse,
- die freien Verwendungen.
Kennzeichnend für das System sind bei den Passivposten der Bilanz die durch den Staat reglementierten Zinskosten (revidierbare Festsätze, dadurch relativ wenig Schwankungen), auf der Aktivseite die Gewinne mit variablen Zinserträgen auf die Verwendungen von allgemeinem Interesse und auf die freien Verwendungen sowie die von der CDC gezahlte feste Provision für die Entgegennahme von Spargeldern. In Tabelle 2 sind in schematischer Weise die wichtigsten Elemente der Ergebnisrechnung des Blauen Sparbuchs zusammengefasst.
(105)
Tabelle 2
Schema der Ergebnisrechnung des Blauen Sparbuchs
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(106) Die Kommission hat das System in seiner Gesamtheit analysiert, um sämtliche wirtschaftlichen Vorteile zu evaluieren, die der Crédit Mutuel mithilfe des Blauen Sparbuchs realisiert hat. Der Staat gewährt dem Crédit Mutuel zuallererst über die CDC eine Provision für die Erfuellung der Aufgabe der Entgegennahme von Spargeldern. Sofern das Blaue Sparbuch dem Crédit Mutuel zusätzlich zu der von der CDC gezahlten Provision für die Entgegennahme von Spargeldern wirtschaftliche Vorteile bringt, sind auch diese dabei zu berücksichtigen.
(107) Sofern die Summe der wirtschaftlichen Vorteile, die anhand der Buchführung evaluiert werden können (Provision für Entgegennahme von Spargeldern zuzüglich Gewinne aus der Verwaltung), gegebenenfalls die dem Crédit Mutuel entstandenen Kosten (einschließlich einer üblichen kommerziellen Gewinnspanne) für die Entgegennahme von Spargeldern und die Verwaltung von Spareinlagen übersteigt, genehmigt der Staat mittels der zu hohen Provision für die Entgegennahme von Spargeldern eine Überkompensation der Kosten für den Vertrieb des Blauen Sparbuchs. Um zu einer solchen Evaluierung zu gelangen, ist es unabdingbar, die Gesamtheit der aus dem Vertrieb des Blauen Sparbuchs gezogenen wirtschaftlichen Vorteile zu berücksichtigen, sowie sämtliche mit dem System des Blauen Sparbuchs und den Aktiva (denen die Passiva gegenübergestellt werden) verbundenen Gewinne und Kosten; dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe.
(108) - Erstens erinnert der Gerichtshof daran, dass die Evaluierung der Beihilfen auf deren Auswirkungen zu stützen ist. Es ist zu beachten, dass das Blaue Sparbuch Erträge abwirft, die sich nicht auf die Gewinne aus den Verwendungen von allgemeinem Interesse oder aus der zentralen Erfassung bei der CDC beschränken. Die Einlagen auf dem Blauen Sparbuch ermöglichten dem Crédit Mutuel die Mittelbeschaffung unter vorteilhafteren Bedingungen als es durch eine einfache Refinanzierung auf den Finanzmärkten der Fall gewesen wäre, sowie die Erzielung von Gewinnen unter Verwendung dieser Mittel, beispielsweise für die verbindlich vorgeschriebenen Verwendungen von allgemeinem Interesse oder für sämtliche freie Aktivitäten(33). Der Staat hat die Pflicht, den Betrag der für die Erfuellung dieser Aufgabe gezahlten Mittel zu senken, wenn der Crédit Mutuel aus diesen auf anderen Ebenen Vorteile zieht.
(109) Die Einnahmen aus den Verwendungen von allgemeinem Interesse sind in jedem Fall zu berücksichtigen, da sie integraler Bestandteil der vom Staat im Rahmen des Systems des Blauen Sparbuchs auferlegten Verpflichtungen sind. Es ist ferner anzumerken, dass der Ausschluss bestimmter gewinnbringender Verwendungen zu einer Absurdität führen würde: Der Staat müsste die Verluste aus bestimmten Verwendungen ausgleichen, während bei anderen Verwendungen innerhalb des Systems des Blauen Sparbuchs hinreichende Gewinne erzielt würden, die aber keine Berücksichtigung fänden.
(110) Die Situation ist bei den freien Verwendungen, bei denen während des untersuchten Zeitraums ein Verlust von etwa 1 Mrd. FRF zu verzeichnen war, weniger offensichtlich. Sie belasten aus diesem Grund den Staatshaushalt, für den ohne diese Verwendungen die Situation ausgewogen gewesen wäre, so dass ebenso eine geringere Provision für die Entgegennahme von Spargeldern erforderlich gewesen wäre. Die Kommission war gleichwohl der Ansicht, dass die Nettokosten der freien Verwendungen einzubeziehen seien.
(111) Der Auftrag des unabhängigen Beraters bezog sich somit auf die Evaluierung der analytischen Buchführung zum Blauen Sparbuch (Kosten sowie Gewinne aus Verwendungen, denen die Mittel gegenübergestellt wurden) und auf die Analyse der Kohärenz der vom Crédit Mutuel vorgelegten Daten. Diesbezüglich wurde der Berater damit beauftragt, die Gesamtheit der mit den dem Blauen Sparbuch gegenüber gestellten Aktiva erzielten Gewinne und Kosten der Mittel (sofern von den normalen, marktüblichen Kosten abweichend) zu identifizieren. Nach Abzug einer normalen Rentabilitätsspanne, der so genannten "Eigenmittelkosten"(34), durch die Experten kann der verbleibende Gewinn (aus der vom Staat gezahlten Provision) eine nicht mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarende Beihilfe darstellen, da der Staat für die Leistung der Entgegennahme von Spargeldern an den Crédit Mutuel eine geringere, den Nettokosten entsprechende Vergütung hätte zahlen müssen, keine Überkompensation.
(112) - Zweitens erwähnte der Crédit Mutuel im Verlauf des Verfahrens eine große Zahl von Beschränkungen oder Besonderheiten bei der Verwaltung des Blauen Sparbuchs (die Darlegung der Argumente des Crédit Mutuel ist in Teil III zu finden). Der von der Kommission gewählte Ansatz ermöglicht eine buchführungsbezogene und somit praxisgerechte Unterteilung dieser Probleme. Er gestattet eine konkrete Evaluierung des tatsächlichen finanziellen Gewichts dieser Beschränkungen anhand der vorgelegten Daten zur Rechnungsführung für das Blaue Sparbuch.
b) Einige technische Einzelheiten
(113) Die Entgegennahme von Spargeldern im Rahmen des Blauen Sparbuchs weist unter anderem spezifische wirtschaftliche Merkmale auf, durch die sie sich grundlegend von der normalen Entgegennahme von Einlagen bei einer Bank unterscheidet.
(114) Die Art und das besondere Steuersystem des Blauen Sparbuchs ermöglichen eine Dämpfung der Auswirkungen von Veränderungen der Zinssätze auf Kapitalbewegungen zur Umverteilung von Spargeldern, und die Volatilität dieser Sparform erweist sich als geringer als bei Kapitalanlagen zu marktüblichen Zinssätzen. Das Verhalten der Sparer wird an erster Stelle durch die Höhe der Nettoverzinsung des Blauen Sparbuchs im Verhältnis zu alternativen Kapitalanlagen mit demselben Risiko- oder Liquiditätsgrad beeinflusst: Die Nettoverzinsung des Blauen Sparbuchs ist höher als diejenige des Sparbuchs B (steuerpflichtig). Bei ansonsten gleichen Bedingungen müssen die Kapitalanlagen zu marktüblichen Zinsen, da sie mit Steuern belastet sind, einen deutlich höheren Bruttoertrag aufweisen, um der Kapitalanlage auf dem Sparbuch vorgezogen zu werden.
(115) Das Verhalten der Sparer folgt an zweiter Stelle auch soziologischen und psychologischen Parametern, die im Fall von steuerfreien Sparbüchern ganz besonders spezifisch sind. Da der Ertrag des Blauen Sparbuchs staatlich festgelegt ist, bringen ihm die Sparer größeres Vertrauen entgegen. Die Entscheidung für diese Art von Sparern ermöglicht die Erreichung eines relativ paradoxen Ergebnisses: Während es sich um die "verzinste Anlageform" mit der höchsten Liquidität handelt, handelt es sich auch um eine der Anlageformen mit der geringsten Volatilität.
(116) Historisch betrachtet konnten die Behörden aufgrund dieses Vertrauens der Sparer niedrige inflationsbereinigte Nettozinssätze festsetzen. Selbst im Kontext der viel höheren Erträge von Kapitalanlagen auf dem Markt war die Abhebungsbewegung im Laufe der neunziger Jahre von sehr begrenzten Umfang(35).
(117) In jedem Fall macht es die Singularität dieser Form der Ansammlung von Mitteln im Vergleich zur Refinanzierung auf dem Interbankenmarkt oder den Finanzmärkten nötig, die Gewinne, die der Crédit Mutuel aus der Verwaltung seines gesamten Einlagenbestands gezogen hat, konkret zu evaluieren, wofür die analytische Buchführung des Netzes die einzige Möglichkeit darstellt.
(118) Die Arbeiten des Beraters der Kommission berücksichtigen die verschiedenen Kosten und Gewinne des Systems für den Crédit Mutuel, wobei die Analyse in Abhängigkeit von der Verwendung der Mittel in drei Teile untergliedert wird: die bei der CDC zentral erfassten Mittel, die Verwendungen von allgemeinem Interesse oder die freien Verwendungen. Die durch den Berater gewählte Methode ermöglicht auch eine Antwort auf das Argument des Crédit Mutuel, demzufolge das System eine Belastung(36) für den Crédit Mutuel darstellt, insofern als er das Steueraufkommen an den Staat abführen muss(37). Die Methode gestattet auch die Berücksichtigung einer normalen Verzinsung der Eigenmittel.
c) Die Frage der Auswirkungen der Lockwirkung des Produkts
(119) Bei der Analyse der Auswirkungen des Systems des Blauen Sparbuchs müssen bei der Ermittlung der Nettokosten und der angemessenen Höhe der Ausgleichszahlungen des Staates neben den oben erwähnten unmittelbaren Vorteilen auch die Vorteile und Kosten berücksichtigt werden, die sich eventuell mittelbar aus dem System des Blauen Sparbuchs herleiten, sofern diese Auswirkungen signifikante Rückwirkungen haben.
(120) Den Beschwerdeführern zufolge könnte das ausschließliche Vertriebsrecht für eine durch seine Steuerfreiheit attraktive Sparform dem Crédit Mutuel die Möglichkeit geben, Kunden anzuziehen und als Stammkunden zu binden, denen das Netz dann andere Produkte oder Bankdienstleistungen verkaufen könnte (Darlehen, Kapitalanlagen, Versicherungen usw.). Die zunehmende Verbreitung von Finanzanlagen und Versicherungsprodukten durch die Bankfilialen zeige die Vorteile, über welche sie verfügen. Wenn ferner der Produktmarkt durch eine Asymmetrie der Information zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gekennzeichnet sei, wie es insbesondere bei Finanzprodukten der Fall sei, erhalte der Bekanntheitsgrad des Instituts für den Vertrieb von qualitativ hochwertigen oder für den Kunden vorteilhaften Produkten entscheidende Bedeutung. In dieser Situation könne die Tatsache, dass ein vorteilhaftes Produkt wie das Blaue Sparbuch vertrieben werde, um Kunden anzuziehen, für das Institut einen Vorteil darstellen, weil dadurch die Zielgruppenansprache bei den Kunden erleichtert werde(38). Mit anderen Worten könne das Vertriebsrecht dieselben Auswirkungen zeitigen wie kostspielige Marketingaktionen oder der Vertrieb eines verlustbehafteten Produkts, das Kunden anziehen soll.
(121) In den von den Beschwerdeführern vorgelegten Dokumenten wurde das Vorliegen einer Lockwirkung des Produkts vermutet, aber diese wurde formell nicht nachgewiesen, und es wurde vor allem keine genaue Evaluierung der finanziellen Auswirkungen dieser Lockwirkung vorgenommen.
(122) Bezüglich der zwei Erhebungen des Cabinet Glais merkt die Kommission an, dass der Crédit Mutuel mit Recht geltend machen kann, dass diese statistischen Analysen keine sicheren Beweise hinsichtlich einer quantifizierbaren Lockwirkung erbringen.
(123) In den Stellungnahmen der Beschwerdeführer wurden drei subjektive Evaluierungen vorgestellt. Zuerst schlagen die Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die anderen Banken den Vertrieb des Blauen Sparbuchs auf der Grundlage einer Provision in Höhe von 1 % angeboten haben, eine näherungsweise Größenordnung dieses Vorteils für die Gegenwart und die Zukunft(39) vor, indem sie mittels Differenzialrechnung, bezogen auf die Höhe der Kommission, die der Crédit Mutuel erhält, einen Wert von 0,3 % ermitteln, was einem Betrag von etwa 300 Mio. FRF jährlich entspricht. Es gibt jedoch nichts, womit bewiesen werden kann, dass die Konkurrenten des Crédit Mutuel diese Aufgabe bei dieser Höhe der Vergütung unter denselben Bedingungen ausführen können.
(124) In der zweiten von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Methode kann der Vorteil, von dem der Crédit Mutuel in der Vergangenheit profitiert hat, gemessen werden, in dem das Wachstum seiner Marktanteile als Referenzwert verwendet wird. Eine solche Methode für die Evaluierung der Beihilfe kann nicht angewandt werden, weil sie sich auf das Postulat stützt, dass die Gewinne an Marktanteilen ausschließlich auf das Blaue Sparbuch zurückzuführen sind, während dieses Postulat durch keinerlei objektive Faktoren untermauert wird.
(125) Die dritte Evaluierung des ausschließlichen Vertriebsrechts stützt sich auf den durch die Steuerbefreiung des Blauen Sparbuchs verursachten Steuerausfall. Hätte der Crédit Mutuel ohne Steuerbefreiung ein Sparbuch mit, unabhängig von der steuerlichen Situation der Sparer, demselben Nettoertrag wie das Blaue Sparbuch anbieten wollen, wären ihm effektiv Substitutionskosten in Höhe des fiktiven Steuerbetrags entstanden, den die Sparer (möglicherweise) zu entrichten gehabt hätten. Den Beschwerdeführern zufolge ist davon auszugehen, dass der über den Zeitraum 1991-1997 kumulierte Steuervorteil in der Größenordnung von 4,5 Mrd. FRF dem Crédit Mutuel Vorteile in Höhe desselben Betrages gebracht hat. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, weil der Crédit Mutuel das Blaue Sparbuch höchstwahrscheinlich nicht unter denselben Bedingungen vertrieben hätte, wenn er die Kosten der Steuerbefreiung, die übrigens unmittelbar den Genossenschaftsmitgliedern zugute kam, vollständig hätte übernehmen müssen.
(126) Die betreffenden möglichen Vorteile sind schwierig im Einzelnen zu ermitteln und zu quantifizieren. Der aus der Nutzung des Blauen Sparbuchs gezogene unmittelbare wirtschaftliche Vorteil ist direkt anhand der Buchführung zum Blauen Sparbuch zu messen. Der wirtschaftliche Vorteil aus dem Verkauf von anderen Produkten oder Dienstleistungen an durch das Blaue Sparbuch als Stammkunden gewonnene Kunden wäre dagegen in der analytischen Buchführung dieser anderen Produkte erkennbar, wenn es unmittelbar möglich wäre zu unterscheiden, was an Kunden verkauft wurde, die durch das Blaue Sparbuch an den Crédit Mutuel gebunden oder angezogen wurde, und was an Kunden verkauft wurde, die aus anderen Gründen zum Crédit Mutuel kamen. Aus diesen Gründen konnte der Berater der Kommission mittels der für die Evaluierung der Gesamtheit der unmittelbar aus dem Blauen Sparbuch gezogenen wirtschaftlichen Vorteile anwendbaren Buchführungsmethode keine Evaluierung der Folgewirkungen vornehmen.
(127) Die komplizierteren Evaluierungsversuche des Beraters der Kommission waren nicht von Erfolg gekrönt. Es ist der Kommission nicht gelungen, eine fundierte Evaluierung der theoretischen finanziellen Folgen dieser Auswirkungen zu erhalten. Die vorliegende Entscheidung basiert somit ausschließlich auf den im Rahmen der Evaluierung der analytischen Buchführung zum Blauen Sparbuch gezogenen Schlussfolgerungen.
4.2. Der Aufbau der analytischen Buchführung zum Blauen Sparbuch
(128) Vor der Vorstellung der von dem Berater der Kommission vorgenommenen Analyse ist eine methodologische Anmerkung angebracht. Die Bewertungsarbeiten des Beraters wurden durch das Fehlen einer echten analytischen Buchführung zum Blauen Sparbuch und einer einheitlichen Verarbeitung der Buchführung in den einzelnen Verbänden des Crédit Mutuel behindert. Dann beruht die gesamte Rekonstruktion der Buchführung auf der Buchführungsstruktur eines Jahres (1996), während die anderen Jahre ausgehend von dieser Struktur extrapoliert wurden. Sie beruht an zweiter Stelle auf einer Erhebung an einer Stichprobe von Verbänden, deren Verwaltungskennziffern dann auf das Nettoergebnis des Landesverbands aus dem Bankgeschäft extrapoliert wurden. Dies ist die beste Schätzung, die der Kommission nach Abschluss von vier gegensätzlichen Gutachten zur Verfügung steht (siehe die Beschreibung des Verfahrens in Abschnitt I).
(129) Die Experten hatten beträchtliche Schwierigkeiten bei der Rekonstruktion der analytischen Buchführung zum Blauen Sparbuch sowie beim Nachweis der signifikanten Bewertungsmängel der ersten Gutachten. Zwischen den verschiedenen Verbänden, die über vollständige Autonomie hinsichtlich ihres rechtlichen Status und ihrer Rechnungslegung verfügen, erwiesen sich die Buchführungsdaten als wenig homogen. Der Landesverband hatte eher die Rolle einer politischen Koordinierungsinstanz als die Rolle einer Verwaltungsinstanz, zumindest bis Anfang der neunziger Jahre. Im Jahr 1991 wurde das System des Blauen Sparbuchs grundlegend verändert, und ab diesem Jahr sind die Parameter, welche die Aktivität und den Wirkungsbereich des Crédit Mutuel charakterisieren, hinreichend stabil, um für den gesamten Zeitraum 1991-2000 dieselbe Methode für die Analyse der Buchführung anwenden zu können.
(130) Die rechtliche Analyse der Art der auf dem Blauen Sparbuch beruhenden Beihilfen ergab im Verlauf des Verfahrens, dass es sich um eine neue Beihilfe seit Ende 1975 handelte. Es stellte sich dann die Frage der Berechnung der Beihilfe für den Zeitraum 1976-1990. Bei der praktischen Durchführung dieser Evaluierung müssen zwei Faktoren berücksichtigt werden:
- Man kann die Ansicht vertreten, dass die für die Jahre 1991-2000 angewandte Methode, trotz ihrer Schwächen, hinreichend robust ist, um zu einer fundierten Evaluierung der Beihilfe zu gelangen, aber es ist unmöglich, diese Methode auf die Zeit vor den neunziger Jahren zu extrapolieren, da sie auf der Struktur der Verbände und Aktivitäten des Jahres 1996 beruht. Im Verlauf der siebziger und achtziger Jahre änderte sich nämlich der Wirkungsbereich der Verbände, einige konnten auch fusionieren. Die aus der Erhebung des Jahres 1996 resultierende Struktur ist somit nicht anwendbar. Und je weiter man sich zeitlich von dem Jahr 1996 entfernt, desto approximativer sind die Ergebnisse.
- Die einzige Alternative wäre die Durchführung einer oder mehrerer weiterer Erhebungen für den davor liegenden Zeitraum. Diese Möglichkeit scheint in der Praxis unsinnig zu sein: Die Buchführungsdaten für so lange zurückliegende Zeiten sind schwierig zu erhalten und zu verarbeiten, da die Kostenaufstellungen der Buchführungsstellen zum großen Teil verschwunden sind. Die materielle Überprüfung der Buchungsunterlagen ist sehr schwierig geworden. Nun kann aber die Erhebungstechnik keine guten Ergebnisse liefern, wenn die erhobenen Daten absolut nicht zuverlässig sind.
Abschließend lässt sich sagen, dass das Fehlen einer analytischen Buchführung auf der Ebene des Landesverbands zu einer Beschränkung der Rekonstruktion der Rechnungslegung auf den mit dem Buchführungsjahr 1991 beginnenden Zeitraum geführt hat. Es hat sich gezeigt, dass die Berechnung des buchmäßigen Ergebnisses des Blauen Sparbuchs für den am weitestem zurückliegenden Zeitraum (1976-1990) nicht auf eine zufriedenstellende Evaluierungsmethode gestützt werden konnte. Die Kommission beschränkt daher die Berechnung der Beihilfe auf den Zeitraum 1991-2000.
(131) Die Arbeiten des Beraters der Kommission berücksichtigen die verschiedenen Kosten und Gewinne des Systems für den Crédit Mutuel, wobei die Analyse in Abhängigkeit von der Verwendung der Mittel in drei Teile untergliedert wird: die bei der CDC zentral erfassten Mittel, die Verwendungen von allgemeinem Interesse oder die freien Verwendungen. Die durch den Berater gewählte Methode ermöglicht auch eine Antwort auf das Argument des Crédit Mutuel, demzufolge das System eine Belastung(40) für den Crédit Mutuel darstellt, insofern als er das Steueraufkommen an den Staat abführen muss. Die Methode ermöglicht auch im Detail die Berücksichtigung einer normalen Verzinsung von Eigenmitteln.
(132) Es ist angebracht, zuerst kurz den methodologischen Rahmen des Aufbaus der analytischen Buchführung des Crédit Mutuel zu beschreiben. Die Gesamtheit der Tätigkeiten des Crédit Mutuel ist in fünf Sparten unterteilt:
- Sparwesen (darin sind drei Tätigkeiten zu unterscheiden: Entgegennahme von Einlagen auf dem Blauen Sparbuch, Entgegennahme anderer Einlagen und andere Sparformen),
- Kreditwesen,
- Versicherungswesen (IARD),
- Verwaltung von Zahlungsmitteln,
- Barmittelverwaltung und Wertpapiergeschäfte,
- Umlaufvermögen.
(133) Der Aufbau der analytischen Buchführung soll eine Evaluierung des Anteils der Gewinne und, was viel schwieriger ist, des Anteils der Gemeinkosten, die jeder dieser Sparten zugewiesen werden können, ermöglichen. Der gesamte Aufbau ist offensichtlich sehr empfindlich für Hypothesen, die von Entscheidungen über die Zuweisung der Erträge und Kosten der Bank abhängig sind. In diesem Kontext beschränkt sich die Rolle des Beraters und damit diejenige der Kommission weitgehend auf die Kontrolle der internen Inkohärenzen des vorgeschlagenen Aufbaus oder der a posteriori zu diesem Aufbau hinzugefügten Korrekturfaktoren.
(134) Nach der ersten Evaluierung des vom Crédit Mutuel gelieferten (und durch die Wirtschaftsprüfer Mazars und Guérard "bestätigten") Ergebnisses der analytischen Buchführung zum Blauen Sparbuch wurde durch den Berater der Kommission eine erneute Bewertung vorgenommen. Der Crédit Mutuel nahm die Dienste des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Arthur Andersen in Anspruch, um eine vollständige Überprüfung der Methodik und der Daten der Buchführung vornehmen zu lassen, wodurch die Aufstellung der Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch möglich wurde. Das Unternehmen Arthur Andersen behielt denselben Aufbau der Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch bei. Dafür wurden im Vergleich zu vorangegangenen Erhebungen zwei Veränderungen bezüglich der Bearbeitung und der verwendeten Daten sowie drei Ad-hoc-Korrektiva eingeführt:
i) Erweiterung der ursprünglich vom Crédit Mutuel verwendeten Stichprobe um zwei neue Verbände, [...] und [...];
ii) Feinabstimmung der (Gemein-)Kostenverteilungsschlüssel für die Kundenbetreuung;
iii) die ad-hoc-Korrektiva beziehen sich auf die Korrekturmethode für die überhöhte Gewichtung der IARD-Aktivitäten in der Stichprobe, die Berechnungsmethode für die Eigenmittelkosten und die Einführung von Deckungskosten für die Haftung der Genossenschaftsmitglieder.
(135) Der Berater der Kommission hatte für seine Evaluierung bereits eine auf [...] erweiterte Stichprobe verwendet. Er kontrollierte infolgedessen die Modalitäten der Eingliederung der neuen Daten vom [...] und validierte die Verwendung der Daten der erweiterten Stichprobe. Wenn die ursprünglich vom Crédit Mutuel gebildete Stichprobe [...] der Gemeinkosten der Gruppe entsprach, entspricht die Stichprobe nach der Integration der beiden wichtigsten Regionalverbände des Crédit Mutuel jetzt [...] der Gemeinkosten der Gruppe.
(136) Eine Meinungsverschiedenheit zwischen der anfänglichen Bewertung des Crédit Mutuel und derjenigen des Beraters bezog sich auf die Verrechnung der Gemeinkosten bezüglich der Kundenbetreuung. Nach einigen Änderungen, die das Unternehmen Arthur Andersen vornahm, einigten sich der Crédit Mutuel und der Berater auf eine gemeinsame Methode für die Verrechnung der Gemeinkosten.
(137) Im Stadium der Bildung der Stichprobe, der Wahl der Buchungsdaten und ihrer Verarbeitung in der Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch stimmen die Evaluierungen von Arthur Andersen und dem Berater der Kommission überein. Die einzigen Meinungsverschiedenheiten betreffen die von Arthur Andersen gewählten ad-hoc-Korrektiva, die oben erwähnt wurden. Die Kommission wird zuerst die letzten Meinungsverschiedenheiten behandeln, die noch zwischen dem Berater der Kommission und dem Crédit Mutuel bestehen. In einem zweiten Schritt wird sie nach der Art der Verwendung der entgegengenommenen Mittel die verschiedenen Evaluierungen der Ergebnisse der Buchführung zum Blauen Sparbuch darstellen.
4.3. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Berater und dem Crédit Mutuel
(138) Da die Prüfung der Arbeiten von Arthur Andersen durch den Berater der Kommission nicht zu einem Einvernehmen zwischen dem Berater und dem Crédit Mutuel führen konnte, ist es Aufgabe der Kommission, zwischen den Vorschlägen des unabhängigen Beraters und denjenigen des durch den Crédit Mutuel beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmens Arthur Andersen zu entscheiden.
a) Die Korrekturmethode für die überhöhte Gewichtung der IARD-Aktivitäten in der Stichprobe
(139) Im Stadium der Beschreibung der endgültigen Stichprobe schlägt das Unternehmen Arthur Andersen zwei Statistiken vor, mit denen die "Repräsentativität" der Stichprobe im Hinblick auf den Anteil der den verschiedenen Sparten zugewiesenen Gemeinkosten beurteilt werden soll. Mit anderen Worten geht es darum zu kontrollieren, ob die Zuweisung der Gemeinkosten zu den verschiedenen Sparten in der Stichprobe mit derjenigen der Gesamtpopulation (das heißt der Gesamtheit der Verbände der Gruppe des Crédit Mutuel) übereinstimmt. Das grundlegende Postulat lautet, dass die Sparten in der Stichprobe (auch dort in Bezug auf die Gemeinkosten gemessen) im selben Verhältnis vertreten sein müssten wie in der Gesamtpopulation, um eine perfekt "repräsentative" Stichprobe zu erhalten.
(140) Die entwickelte Statistik besteht in einem Vergleich des Anteils der Gesamtgemeinkosten in der Stichprobe [...] mit dem Anteil der Gemeinkosten der Sparte Sparwesen in der Stichprobe [...]. Die Differenz zwischen den beiden Prozentsätzen kann sich als gering genug erweisen, als dass diese Abweichung als statistisch zulässig bezüglich der der Erhebungstechnik inhärenten Stichprobenfluktuation(41) betrachtet werden kann, und das Unternehmen Arthur Andersen kann berechtigt sein, diese Abweichung als "kohärent" zu betrachten. Obwohl der Text(42) des Unternehmens Arthur Andersen nicht sehr explizit ist, bedeutet die Statistik, dass insgesamt die dem Sparwesen zugewiesenen Gemeinkosten [...] in die Bezugsstichprobe einfließen (abgezogen werden)(43). Merken wir uns also die Schlussfolgerung des Unternehmens Arthur Andersen in diesem Stadium: Der Aufbau der Stichprobe stellt für die Sparte Sparwesen und somit a fortiori für die Aktivität Blaues Sparbuch eine akzeptable Struktur dar. Infolgedessen ist nicht davon auszugehen, dass die für das Blaue Sparbuch entwickelten Statistiken möglicherweise durch Strukturprobleme der Stichprobe verzerrt werden.
(141) Eine analoge Statistik wird für die Sparte IARD entwickelt. "Die Stichprobe [...], die [...] der Summe der Gemeinkosten entspricht, entspricht [...] der eingenommenen IARD-Provisionen"(44). Mit dem ersten Teil der Feststellung des Unternehmens Arthur Andersen ist Übereinstimmung möglich: Die Sparte IARD scheint in der Stichprobe zu stark vertreten zu sein, und aufgrund dieser Tatsache können bestimmte Statistiken zur Sparte IARD, die aus der Stichprobe hergeleitet wurden, verzerrt sein.
(142) Das Unternehmen Arthur Andersen schließt daraus,(45) dass diese zu starke Vertretung der IARD-Aktivitäten eine zu hohe Zuweisung von Verwaltungskosten zu den IARD-Aktivitäten in der Stichprobe impliziert(46) und dass es angebracht ist, diese Kosten zu verringern und auf die anderen Sparten umzulegen. Die zweite Schlussfolgerung scheint nicht korrekt zu sein: Es ist sehr wahrscheinlich, dass die den IARD-Aktivitäten in der Stichprobe zugewiesenen Verwaltungskosten im richtigen Verhältnis zu den Erträgen in der Sparte stehen(47). Nun hat aber Arthur Andersen faktisch festgestellt, dass die Erträge (IARD-Kommissionen) in der Stichprobe zu stark vertreten sind (siehe Punkt 141). Eine Verringerung der IARD-Kosten ohne eine Korrektur der IARD-Erträge hat unmittelbar eine Verfälschung der IARD-Betriebsrechnung der Stichprobe zur Folge (nicht genug Kosten für dasselbe Volumen an Erträgen)(48), aber auch eine Verzerrung der Betriebsrechnung für das Sparwesen, wenn ein Teil der IARD-Kosten auf das Sparwesen umgelegt wird (zu hohe Kosten bei IARD und Sparwesen für dasselbe Volumen an Sparerträgen).
(143) Arthur Andersen postuliert, dass den IARD-Aktivitäten zu hohe, dagegen den anderen Sparten zu geringe Verwaltungskosten zugewiesen wurden, und schlägt dann die Korrektur dieser zu starken Vertretung durch eine Ad-hoc-Methode vor. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen wird unter völligem Ausschluss der IARD-Aktivitäten eine fiktive Stichprobe "ohne IARD" gebildet. Der Berater merkte an (ohne dass ihm widersprochen wurde), dass die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den IARD-Aktivitäten in der Praxis zum größten Teil auf die anderen Sparten aufgeteilt wurden. Durch Kombination der Stichprobe "ohne IARD" mit einer je nach dem Jahr der tatsächlichen Stichprobe variablen Gewichtung wird eine "theoretische" Stichprobe gebildet, um eine IARD-/Nicht-IARD-Struktur zu erhalten, die mit der für die Gesamtpopulation (die gesamte Gruppe) festgestellten Struktur identisch ist.
b) Die Kommission kann die vorgeschlagene Korrektur aus drei Gründen nicht berücksichtigen
i) Die Feststellung einer Verzerrung aufgrund einer überhöhten Vertretung der Sparte IARD in der Stichprobe bedeutet in keiner Weise, dass die der Sparte Sparwesen zugewiesenen Verwaltungskosten unzureichend sind.
(144) Die interessante Variable im Rahmen des Aufbaus der analytischen Buchführung zum Blauen Sparbuch ist nämlich die Verteilung der Verwaltungskosten auf die Sparte Sparwesen, nicht auf die Sparte IARD(49). Nun kommt Arthur Andersen zu dem Schluss, dass die von ihm als Bezug verwendete Statistik darauf schließen lässt, dass bei der Verteilung der Verwaltungskosten auf die Sparte Sparwesen in der Stichprobe keine Verzerrung vorliegt. Mit anderen Worten ist es unlogisch, zu dem Schluss zu kommen, dass die Verzerrung aufgrund der überhöhten Vertretung der Sparte IARD zu einer Neuzuweisung der Verwaltungskosten zur Sparte Sparwesen führen muss, während die erste Argumentation zu dem Schluss kam, dass keine Verzerrung aufgrund einer überhöhten Vertretung der Sparte Sparwesen vorlag.
(145) Tatsächlich muss man verstehen, dass, wenn eine stärkere Vertretung der Sparte IARD in der Stichprobe vorliegt, es die anderen Sparten (Kreditwesen, Zahlungsmittelverwaltung, Wertpapierverwaltung) sind, die in der Stichprobe weniger stark vertreten sind als in der Gesamtpopulation. Aber die erste Statistik zeigte, dass dies für die Sparte Sparwesen nicht der Fall war.
ii) Die angewandte Methodik ist unter statistischem Gesichtspunkt nicht gültig
(146) Es ist denkbar, die aus der Stichprobe gewonnenen Statistiken (durch Verringerung der Varianz der Schätzfunktionen) unter statistischem Gesichtspunkt zu verbessern, indem die Stichprobe auf die spartenbezogene Struktur der Gesamtpopulation gestützt wird, je nachdem, ob die Struktur der Nettoerträge aus dem Bankgeschäft oder die Struktur der Verwaltungskosten betrachtet wird. Die vom Crédit Mutuel vorgeschlagene und von Arthur Andersen gewählte Methode(50) hat dagegen keinerlei statistische Grundlage und führt zu mehreren Verzerrungen. Professor Tillé, der ausschließlich zur Frage der Struktur der Stichprobe für die IARD-Aktivitäten konsultiert wurde (während uns diejenige für das Sparwesen interessiert), warnte vorsichtig vor den Folgen der vorgeschlagenen Methode: "Die Änderung des Bewertungsverfahrens führt zu einer Änderung der Anteile für alle Sparten", somit des Anteils des Sparwesens. Es ist klar, dass, wenn es anfänglich keine überhöhte Gewichtung ("Verzerrung") der Kosten für das Sparwesen gibt (wie es die von Arthur Andersen vorgelegte Statistik nahe zu legen scheint), die Korrektur diese überhöhte Gewichtung einführt und in statistischem Sinne selbst zur Verzerrung der uns interessierenden Variablen führt.
iii) Die angewandte Methodik hat eine willkürliche Neuzuweisung der Verwaltungskosten zur Sparte Sparwesen zur Folge.
(147) So wurden, wie der Berater festgestellt hat, in der theoretischen Stichprobe "ohne IARD" die IARD-Verwaltungskosten künstlich den anderen Sparten zugewiesen, während die analytische Buchführung gerade das Ziel hat, die relevanten Kosten der einen oder der anderen Sparte zu identifizieren. Selbst bei Kombination in veränderlichen Anteilen mit der echten Stichprobe(51) besteht das erreichte (und angestrebte) Ergebnis darin, die Verwaltungskosten der Sparte IARD willkürlich den anderen Sparten zuzuweisen. Ferner besteht kein Zweifel daran, dass eine künstliche Verringerung der dieser Sparte zugewiesenen Kosten ohne eine Korrektur der derselben Stichprobe von Verbänden entsprechenden Kosten im selben Verhältnis bewirkt, dass der Kontensaldo der Erträge und Kosten verfälscht wird.
(148) Es ist zu unterstreichen, dass, wenn die vorgeschlagene Methode gültig gewesen wäre, sie auch für die Sparte Sparwesen (die ebenfalls übermäßig vertreten war) hätte angewandt werden müssen. Hier wäre das Ergebnis eine beträchtliche Verringerung der dem Sparwesen zugewiesenen Verwaltungskosten und infolgedessen eine Erhöhung des Ergebnisses des Blauen Sparbuchs gewesen. Es ist somit nicht überraschend, dass der Crédit Mutuel die willkürliche Anwendung der Korrektur auf die Sparte IARD vorgezogen hätte. Es ist auch anzumerken, dass die ursprünglich von Arthur Andersen angewandte Statistik nach der Korrektur einen noch höheren Anteil der der Sparte Sparwesen zugewiesenen Verwaltungskosten in der Stichprobe aufwies (offensichtlich unter Verwendung der aus der Kombination der echten Stichprobe und der oben beschriebenen Stichprobe ohne IARD resultierenden Beträge für die Verwaltungskosten), somit eine überhöhte Vertretung der Verwaltungskosten für das Sparwesen in der Stichprobe, dieses Mal sicher stärker als die überhöhte Vertretung der Erträge der Sparte Sparwesen. Diese Korrektur führt somit zum Auftreten einer Verzerrung, die dieses Mal perfekt identifizierbar ist, bei der Berechnung des Ergebnisses der analytischen Buchführung für alle Komponenten der Sparte Sparwesen.
(149) Folglich kann die Kommission nicht anders, als dem Berater zu folgen und die Korrektur abzulehnen, insofern als sie nicht begründet ist und die Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch verfälscht.
c) Die Berechnungsmethode für die Rentabilität der Eigenmittel
(150) Der Aufbau der analytischen Buchführung ermöglicht die Berücksichtigung der Erzielung einer normalen Gewinnspanne auf die verschiedenen Aktivitäten. Im Fall des Bankensektors, in dem die Gewinnspannen im Verhältnis zum Nettoertrag aus dem Bankgeschäft nicht dieselbe Bedeutung haben wie bei anderen Arten von Aktivitäten, wird das Ergebnis im vorliegenden Fall mithilfe des Konzepts der Eigenmittelkosten evaluiert. Der Ausdruck "Kosten" kann zu Verwirrung führen: Es handelt sich nicht um buchmäßige Kosten, es handelt sich um (wirtschaftliche) Substitutionskosten(52), mit denen die Rentabilität einer gegebenen Aktivität gemessen wird. Um den mit der Aktivität des Blauen Sparbuchs erzielten Gewinn zu ermitteln, der das einer normalen Rentabilität der Aktivität entsprechende Ergebnis übersteigt, müssen somit von dem Gewinn die "Eigenmittelkosten" abgezogen werden, welche die Erzielung einer normalen Gewinnspanne auf die Aktivität darstellt(53).
(151) Die Kommission ist der Ansicht, dass der aus der internen analytischen Buchführung des Crédit Mutuel(54) zu entnehmende Rentabilitätskoeffizient von [...] im vorliegenden Fall der objektivste Wert ist. Die Kommission hat den Rentabilitätskoeffizienten, den der Crédit Mutuel intern für die Berechnung der Kosten und der Preise seiner Produkte verwendet, akzeptiert. Dies bedeutet, dass der Staat dem Crédit Mutuel für die Aktivität des Blauen Sparbuchs im Rahmen dieses Gemeinwohlauftrags dieselbe Rentabilitätsspanne garantiert wie die vom Crédit Mutuel für seine anderen, dem Wettbewerb unterliegenden und risikobehafteten Aktivitäten angestrebte Rentabilität. Auf diesen Rentabilitätskoeffizienten wird keine später zu zahlende Körperschaftsteuer und gegebenenfalls Ertragsteuer fällig, weil in der analytischen Buchführung nur die bei den Kosten erscheinenden Steuern (beispielsweise bei den Betriebskosten) berücksichtigt werden, nicht die Ertragsteuer.
(152) Eine Aktivität im Bereich Depositen stellt ein geringeres Risiko dar als Aktivitäten in den Bereichen Kreditwesen oder Investitionen. Der interne Rentabilitätskoeffizient der Aktivität im Bereich Depositen ist notwendigerweise niedriger. Nun hat die Kommission denselben Rentabilitätskoeffizienten für das Depositengeschäft und für andere Aktivitäten, im vorliegenden Fall [...], akzeptiert. Die Berücksichtigung eines identischen Rentabilitätskoeffizienten für die Entgegennahme von Spargeldern und für die anderen Aktivitäten bewirkt, dass der akzeptierte interne Rentabilitätskoeffizient für das Depositengeschäft im Vergleich zu den bei dieser Aktivität eingegangenen Risiken in unverhältnismäßiger Weise erhöht wird. Infolgedessen kann das Argument des Crédit Mutuel, dass dieser Rentabilitätskoeffizient im Fall der Aktivität des Blauen Sparbuchs zu gering sei, unmöglich zugelassen werden.
(153) Diesbezüglich ist daran zu erinnern, dass der Crédit Mutuel nicht die Rechtsform einer Aktiengesellschaft hat, sondern diejenige einer Genossenschaftsbank. Die Genossenschaftsmitglieder ziehen faktisch daraus unmittelbare Gewinne in Form von Tarifen oder Leistungen für die Kunden, die wiederum den offensichtlichen Rentabilitätskoeffizienten der Bank verringern. Da die Genossenschaftsmitglieder gleichzeitig Kunden sind, haben sie in einer solchen genossenschaftlichen Konfiguration ein offensichtliches Interesse daran, aus der Aktivität des Crédit Mutuel eher durch interessantere Tarife als durch steuerpflichtige Erträge Gewinn zu ziehen. Diese Verwaltungsstrategie ist nicht diejenige der Banken mit der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Der Crédit Mutuel hat eine besondere Organisation, also kann er eine besondere Politik für die Eigenmittelverzinsung wählen. Die Kommission schließt sich folglich der Position des Beraters, die ursprünglich auch die Position des Crédit Mutuel war, an, die darin besteht, die tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten der Eigenmittel des Crédit Mutuel anzusetzen.
(154) Die Kommission ist infolgedessen der Ansicht, dass der unabhängige Berater berechtigt ist, die anfänglich durch den Crédit Mutuel vorgeschlagenen Eigenmittelkosten anzusetzen.
d) Die Deckung der Haftung der Genossenschaftsmitglieder
(155) Der Berater war der Auffassung, dass die Garantiekosten der Genossenschaftsmitglieder des Crédit Mutuel für den Einlagenbestand des Crédit Mutuel, die durch den Crédit Mutuel (in seiner Ergänzungsschrift von Juni 1998) zur Minderung seines Ergebnisses aus dem Blauen Sparbuch angesetzt wurden, nicht gerechtfertigt waren, weil es sich nicht um eine Angabe der analytischen Betriebsbuchführung handelte und weil das fragliche Risiko vollständig getrennt vom System des Blauen Sparbuchs zu betrachten sei. Diese Korrektur implizierte eine Erhöhung des Betriebsergebnisses des Blauen Sparbuchs um [...] für den Zeitraum 1991-1998.
(156) In dem von Arthur Andersen vorgelegten Bericht wird ein komplizierteres Modell für die Evaluierung dieser Kosten vorgeschlagen, mit dem eine Senkung der "Kosten" dieser Deckung in der Größenordnung von 80 % der durch den Crédit Mutuel evaluierten Kosten ermittelt wird ([...] gegenüber [...] für den Zeitraum 1991-1998). Die Kommission hat auch den von den Wirtschaftsprüfern hinsichtlich der Sachdienlichkeit der Berücksichtigung dieser Kosten geäußerten Vorbehalt zur Kenntnis genommen(55).
(157) Der Crédit Mutuel räumte in einer Mitteilung vom 21. Juli 1999 ein, dass sich diese Deckung der Haftung nicht buchmäßig niederschlage. Aber das Netz macht geltend, Eigenmittel in hinreichender Höhe anzusammeln, um zu vermeiden, dass die Haftung seiner Genossenschaftsmitglieder eintreten könnte. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Aufrechterhaltung höherer Eigenmittel, wie durch den Crédit Mutuel angeführt, beliebigen anderen Motivationen unterliegen kann, und kein Buchhaltungsposten gestattet die Identifizierung des Teils dieser Eigenmittel, der effektiv einer solchen Deckung zugewiesen wäre.
(158) Die Kommission stellt fest, dass Arthur Andersen in dem der Kommission übermittelten Testat zum Blauen Sparbuch der Auffassung war, dass diese Kosten analog zu den Betriebskosten behandelt werden müssten, da der Crédit Mutuel nicht beabsichtigte, dieses Risiko im Falle seines Eintretens auf seine Genossenschaftsmitglieder abzuwälzen. Die rechtliche Verpflichtung sieht nur vor, dass derartige Kosten zulasten seiner Genossenschaftsmitglieder gehen. Mit anderen Worten erkennt die Kommission an, dass ein solches Risiko des Eintretens der Haftung der Genossenschaftsmitglieder besteht, aber dieses Risiko resultiert aus der Rechtsform und muss als solches von jeder Person, die Mitglied werden möchte, als Gegenleistung für die aus der Mitgliedschaft resultierenden Vorteile akzeptiert werden.
(159) Eine solche Übernahme der Haftung der Genossenschaftsmitglieder unterliegt somit einer willkürlichen Entscheidung des Crédit Mutuel. Die rechtliche Verpflichtung liegt bei den Genossenschaftsmitgliedern, da der Crédit Mutuel seinerseits keinerlei Verpflichtung hat, eine Garantie für seine Genossenschaftsmitglieder zu übernehmen. Es ist faktisch nicht im Sinne dieser Rechtsform, dass diese Haftung durch die Genossenschaft übernommen wird, weil es genau dieser Mechanismus der Haftung ist, der ihre Besonderheit ausmacht(56).
(160) Der Crédit Mutuel führte den Text des Bankengesetzes vom 24. Januar 1984 an, aber dieser behandelt die Mechanismen des Verlustausgleichs zwischen den Verbänden der Genossenschaft, während die Deckung der persönlichen Haftung der Genossenschaftsmitglieder in keiner Weise angesprochen wird(57). Diese Verpflichtungen stehen in keiner Verbindung zu den Rentabilitätsbeschränkungen und den Eigenmitteln, die diesbezüglich von den französischen Behörden in ihrer Mitteilung vom 26. Oktober 2001 erwähnt wurden. Arthur Andersen rechtfertigt in einer Mitteilung vom 13. September 2001 die Realität der Solidaritätsmechanismen im Rahmen der Haftung der Genossenschaftsmitglieder mit der Tatsache, dass der Crédit Mutuel im Verlauf des betrachteten Zeitraums fast [...] an die defizitären Kassen gezahlt habe. Diese Transfers zwischen Nutzenzentren, die nicht für den Crédit Mutuel spezifisch sind, sondern jeder großen nationalen oder multinationalen Gesellschaft inhärent sind, zeigen absolut keinen konkreten Eintritt der Haftung der Genossenschaftsmitglieder, sondern den Eintritt eines Ausgleichs zwischen Verbänden, der die Haftung der Genossenschaftsmitglieder ersetzt. Der Einsatz dieses Ausgleichs zwischen Verbänden wäre jedenfalls völlig ungenügend, um die Genossenschaftsmitglieder gegen die großen Risiken abzusichern, was ebenfalls den spezifischen Unterschied zwischen den Ausgleichsmechanismen und dem vorgestellten Modell für die Deckung der Haftung belegt. Die Kommission merkt in jedem Fall an, dass die gegebenenfalls defizitären Betriebsergebnisse der von diesem Ausgleichsmechanismus profitierenden Verbände jetzt schon in der analytischen Buchführung zum Blauen Sparbuch berücksichtigt sind. Infolgedessen würde die Verbuchung zusätzlicher Kosten für die genossenschaftliche Verlustdeckung zu einer doppelten Anrechnung der eventuellen Betriebsverluste dieser Verbände führen.
(161) Die Kommission ist folglich der Ansicht - und folgt dabei ihrem Berater -, dass der Crédit Mutuel nicht die rechtliche Verpflichtung hat, die von seinen Genossenschaftsmitgliedern übernommenen Risiken durch andere als die aus der genossenschaftlichen Verlustdeckung zwischen Verbänden resultierenden Operationen(58) zu decken, dass kein Buchungsposten die Einführung einer solchen Deckung belegt und dass daher die angegebenen Kosten für die Deckung der Haftung der Genossenschaftsmitglieder rein fiktiv sind und nicht berücksichtigt werden können.
e) Schlussfolgerung
(162) Nach der Prüfung dieser drei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Berater und dem Crédit Mutuel ist die Kommission der Ansicht, dass an der Evaluierung festzuhalten ist, die durch den für die Durchführung der Evaluierung der analytischen Buchführung zum Blauen Sparbuch engagierten unabhängigen Berater vorgenommen wurde.
f) Weitere Angaben
(163) Gemäß der allgemein von der Kommission betriebenen Politik wird bei der Ermittlung der Höhe der staatlichen Beihilfe die Körperschaftsteuer bei der endgültigen Berechnung des Beihilfebetrags nicht berücksichtigt.
(164) Als Satz für die Kapitalisierung der Ergebnisse für jedes Jahr wird der Referenzzinssatz der Kommission für Frankreich zum 1. Januar des jeweiligen Jahres zugrunde gelegt.
(165)
Tabelle 3
Jährliche Referenzzinssätze der Kommission für Frankreich
PLATZ FÜR EINE TABELLE
4.4. Die Ergebnisse der Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch
(166) Es ist angebracht, informationshalber die Ergebnisse der verschiedenen Zwischengutachten(59) zu wiederholen, die vor der durch die Kommission gewählten endgültigen Evaluierung des Beraters durchgeführt wurden.
a) Die bei der CDC zentral erfassten Mittel
(167) Dem Crédit Mutuel zufolge wurde die Vermittlungsprovision in Höhe von 1,3 % notwendig, weil durch die Verwendung der Mittel bei der CDC die Verwaltungskosten für das Blaue Sparbuch bei der Bank verblieben, während die Gewinne aus der Verwendung derselben Mittel nicht mehr existierten. Nun ist die angeführte Rechtfertigung für die vom Staat gezahlte Provision die Tatsache, dass die Erträge anderer Verwendungen nicht zur Deckung der Kosten des Systems des Blauen Sparbuchs ausreichen würden. Den kürzlich vom Crédit Mutuel vorgelegten Berechnungen zufolge hätten die Gesamtkosten für die Verwaltung des Blauen Sparbuchs zwischen [...] und [...] des Einlagenbestands zwischen 1990 und 1993 gelegen und sich dann allmählich auf [...] im Jahr 1997 verringert. Dem Crédit Mutuel zufolge scheine eine solche Provision angesichts der höheren Provisionen (1,5 %), die den Banken, welche die CODEVI verwalten, und der Post für die Verwaltung des Sparbuchs A vom Staat zuerkannt wurden, nicht überhöht zu sein. Wenn es wahr ist, dass die Sparkassen selbst das Sparbuch A gegen eine niedrigere Provision (1,2 %) führen, könnte dies durch Größenvorteile gerechtfertigt werden, von denen die Sparkassen profitieren können, da der Bestand an geführten Sparbüchern A fast viermal höher als derjenige der Blauen Sparbücher ist.
(168) Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Staat diesen Auftrag nicht mittels Ausschreibungsverfahren an den besten Anbieter vergeben hat, sondern direkt durch Verhandlung mit dem Crédit Mutuel, was a priori keinerlei Gewähr hinsichtlich der angemessenen Höhe der Provision gibt. Der niedrigere Satz der an die Sparkassen gezahlten Provision könnte durch das höhere Sparaufkommen gerechtfertigt werden, das durch das Sparbuch A mobilisiert wird; dagegen könnte aber die Dematerialisierung des Blauen Sparbuchs im Unterschied zum Sparbuch A zu geringeren Verwaltungskosten führen. Überdies wurde nicht nachgewiesen, dass der Staat den Sparkassen die richtige Vergütung für die von ihnen erbrachte Dienstleistung der Entgegennahme von Spargeldern zahlt. In jedem Fall bezieht sich der Gegenstand der vorliegenden Entscheidung auf die Frage, ob der Crédit Mutuel eine staatliche Beihilfe erhalten hat, nicht auf die anderen Systeme der Entgegennahme von Spargeldern der anderen Banken.
(169) Die Arbeiten des Beraters der Kommission zeigen, dass über den Zeitraum 1991-1998 dieser Teil des Einlagenbestands Bruttoerträge von mehr als [...] erbracht hat. Der Berater kommt zu dem Schluss, dass die Bilanz dieser Aktivität nach Abzug der zugehörigen Kosten im Jahr 1998 wieder gewinnbringend geworden ist (in Höhe von 26 Mio. FRF), nach Verlusten während der gesamten neunziger Jahre. Aus diesen Ergebnissen lässt sich ableiten, dass die Evaluierung des Beraters zumindest "konservativ" war, weil es wenig wahrscheinlich ist, dass der Crédit Mutuel im Jahr 1991 mit der langfristigen Übernahme der Entgegennahme von Spargeldern auf dem Blauen Sparbuch ausschließlich im Hinblick auf die zentrale Erfassung der Einlagen bei der CDC einverstanden gewesen wäre, wenn ihm die Provision für die Entgegennahme der Spargelder nicht als ausreichend erschienen wäre. A contrario ist die Kohärenz der Bewertungen des Crédit Mutuel und, in geringerem Maße, von Arthur Andersen offensichtlich in Bezug auf diese Art von Verwendungen nicht verbürgt.
(170)
Tabelle 4
Nettoerträge des Blauen Sparbuchs auf die bei der CDC zentral erfassten Verwendungen für den Zeitraum 1991-1998 (Nettogewinnspanne in Mio. FRF und als Prozentsatz)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Quellen:
Arthur Andersen, Littlejohn Frazer.
(171) Auch wenn sich zeigt, dass die Provision von 1,3 % möglicherweise im Verlauf der neunziger Jahre relativ unzureichend war, hat sie ab 1998 die Verwaltungskosten dieses Teils des Einlagenbestands des Blauen Sparbuchs für den Crédit Mutuel mehr als ausgeglichen. Angesichts der Tatsache, dass die Arbeit des Beraters im Jahr 1998 endet und dass der Crédit Mutuel in der Zukunft von Produktivitätsgewinnen bei der Verwaltung des Blauen Sparbuchs wird profitieren können, ist es angebracht, sich mit der Möglichkeit zu befassen, dass diese Provision im Kontext der vollständigen zentralen Erfassung der Einlagen überhöht sein könnte. Diesbezüglich wird angemerkt, dass sich die Gewinnspanne seit 1996, das heißt mit der Beschleunigung der zentralen Erfassung der Einlagen des Blauen Sparbuchs bei der CDC, regelmäßig erhöht hat. Die vollständige zentrale Erfassung kann durch Größenvorteile die Rentabilität der Aktivität für den Crédit Mutuel verbessert haben.
b) Die Verwendungen von allgemeinem Interesse
(172) Die Verwendungen von allgemeinem Interesse haben während des Zeitraums 1991-1998 zu Bruttoerträgen von fast [...] geführt. Nach Abzug der zugehörigen Kosten beträgt die verbleibende Gewinnspanne für den Crédit Mutuel annähernd [...]. Es ist anzumerken, dass in der anfänglichen Evaluierung des Crédit Mutuel eine viel höhere Bewertung vorgeschlagen wurde.
(173)
Tabelle 5
Nettoerträge des Blauen Sparbuchs auf die Verwendungen von allgemeinem Interesse für den Zeitraum 1991-1998 (Nettogewinnspanne in Mio. FRF und als Prozentsatz)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Quellen:
Arthur Andersen, Littlejohn Frazer.
(174) Diese Höhe erklärt sich durch die Tatsache, dass es sich um langfristige Verwendungen handelt, die zu erhöhten und festen nominalen Zinssätzen gewährt wurden, die dann von dem Einbruch der Zinssätze sowie von der Garantie des Staates profitiert haben. Ein zweiter, nicht zu vernachlässigender Faktor zur Erklärung bezieht sich auf die Tatsache, dass es sich um risikofreie Verwendungen handelt, weil sie von der Garantie des Staates profitieren, so dass die Rentabilität dieser Verwendungen folglich nicht durch einen eventuellen Beschaffungsbedarf im Zusammenhang mit der Insolvenz der Begünstigten beeinträchtigt wird. Der Crédit Mutuel widersetzt sich der Berücksichtigung dieser Gewinne, soweit sie aus Erträgen auf vor 1991 gewährte Darlehen oder gekaufte Obligationen resultieren. Wir wiederholen, dass die Kommission der Auffassung ist, dass angesichts der mit diesen Verwendungen ab 1991 erzielten beträchtlichen Gewinne, der Staat den Betrag der staatlichen Mittel, den er dem Crédit Mutuel über die CDC gewähren wollte, hätte anpassen müssen(60).
c) Die freien Verwendungen
(175) Der Crédit Mutuel und die französischen Behörden vertraten die Ansicht, dass diese Verwendungen, da es sich um freie Verwendungen handelt, für die Bank keine Erträge erzielen, die den Charakter von staatlichen Mitteln haben, so dass die Kommission diese im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht berücksichtigen könnte. Diese Verwendungen sind jedoch in der analytischen Buchführung spezifischen Mitteln gegenübergestellt, nämlich den aufgrund des Vertriebsmonopols für das Blaue Sparbuch entgegengenommenen Einlagen. Es ist wahrscheinlich, dass der Crédit Mutuel nicht in der Lage gewesen wäre, sich diese Mittel unter den Wettbewerbsbedingungen des Marktes zu denselben Kosten zu beschaffen, so dass diese Verwendungen und die entsprechenden Mittel bei der Gesamtwirtschaftlichkeit des Systems des Blauen Sparbuchs berücksichtigt werden müssen. Da der Satz für die Entgegennahme für die für freie Verwendungen bestimmten Mittel durch den Staat vorgeschrieben ist, ist es in jedem Fall logisch, diese Kosten zu berücksichtigen.
(176) Es mag paradox erscheinen, dass die freien Verwendungen für den Crédit Mutuel negative Gewinnspannen erzeugt haben sollen. Der Berater erzielte ein Ergebnis im selben Sinne, auch wenn er in der Bewertung zu einem vom absoluten Wert her niedrigeren negativen Ergebnis kam als der Crédit Mutuel. Diese Situation ist im Prinzip auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Verwendungen zu einem im Verhältnis zum Zinssatz und zu den Verwaltungskosten des Blauen Sparbuchs ungenügenden Rentabilitätskoeffizienten geführt haben. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Daten erneut den extrem konservativen Charakter der Bewertung des Beraters zeigen, der bei Integration bestimmter, durch Arthur Andersen vorgeschlagener Korrekturen zur Ermittlung eines höheren Verlusts gelangt, als er anfänglich durch den Crédit Mutuel veranschlagt wurde.
(177)
Tabelle 6
Betriebsrechnung des Blauen Sparbuchs für die freien Verwendungen für den Zeitraum 1991-1998 (Nettogewinnspanne in Mio. FRF und als Prozentsatz)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Quellen:
Arthur Andersen, Littlejohn Frazer.
d) Synthese: das Gesamtergebnis der Betriebsrechnung
(178) Die Synthese der Evaluierungen nach Sparten ergibt die folgende endgültige Evaluierung der Betriebsrechnung des Blauen Sparbuchs. In der vorliegenden Entscheidung der Kommission wird der Betrag der über den Zeitraum 1991-1998 kumulierten Beihilfe auf 1074 Mio. FRF evaluiert.
(179)
Tabelle 7
Betriebsrechnung des Blauen Sparbuchs nach Verwendungen für den Zeitraum 1991-1998 (Nettogewinnspanne in Mio. FRF und als Prozentsatz)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Quellen:
Arthur Andersen, Littlejohn Frazer.
(180) Sofern die Summe der buchmäßigen wirtschaftlichen Vorteile aus der Nutzung des Blauen Sparbuchs (Provision für die Entgegennahme von Spargeldern, Erträge aus der Verwaltung der Verwendungen von allgemeinem Interesse, Erträge aus der Mittelverwaltung auf eigene Rechnung, das heißt freie Verwendungen) die dem Crédit Mutuel für die Verwaltung der Entgegennahme und des Bestands der Einlagen entstandenen Kosten übersteigt, handelt es sich um einen Transfer öffentlicher Mittel, der staatliche Beihilfe darstellt. In diesem Betrag sind nicht berücksichtigt:
- die Ergebnisse der Betriebsrechnung für die Jahre 1999 und 2000, die sich unter Anwendung der durch die Experten für die Jahre 1991-1998 definierten Methodik leicht ermitteln lassen;
- die Kapitalisierung der Ergebnisse zum Referenzzinssatz der Kommission zum Zeitpunkt der Rückforderung der Beihilfe durch die französischen Behörden.
(181) Um den Betrag der Überkompensation für den Zeitraum 1991-2000 zu erhalten, haben die französischen Behörden mithilfe der durch Arthur Andersen und den Berater der Kommission validierten Methode zu diesem Betrag den buchmäßigen Saldo der Jahre 1999 und 2000 hinzuzufügen und diesen Betrag Jahr für Jahr zum Referenzzinssatz der Kommission zu kapitalisieren, und zwar bis zum Datum der Rückforderung der nicht mit dem Vertrag zu vereinbarenden Beihilfe.
5. Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfen an den Crédit Mutuel mit dem EG-Vertrag
5.1. Prüfung der Vereinbarkeit mit Artikel 87 EG-Vertrag
(182) Obgleich das betreffende System der Entgegennahme und der Verwendung von teilweise steuerfreien Spargeldern eine sozial bestimmte Unterstützungsregelung für die Empfänger der Verwendungen von allgemeinem Interesse aus dem Blauen Sparbuch enthält, stellen die fraglichen Maßnahmen im vorliegenden Fall weder eine Beihilfe sozialer Art an einzelne Verbraucher, noch eine Beihilfe zur Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse dar; ebenso wenig handelt es sich um eine Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben.
(183) Da es sich auch nicht um eine Beihilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten handelt, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, desgleichen nicht um eine Beihilfe zur Förderung der Entwicklung bestimmter französischer Gebiete, können die Ausnahme- bzw. Freistellungsbestimmungen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) (erster Teil) EG-Vertrag nicht in Betracht gezogen werden.
(184) Da der Crédit Mutuel ein rentables Unternehmen ist, für das kein Umstrukturierungs- oder Rettungsplan aufgestellt wurde, kann die Freistellungsbestimmung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) (erster Teil des ersten Satzes) nicht zur Anwendung gelangen.
(185) Hinsichtlich des vorliegenden Verfahrens kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei den fraglichen Beihilfen um Betriebsbeihilfen handelt. Es ist daran zu erinnern, dass Betriebsbeihilfen den Wettbewerb besonders stark verfälschen und dass Artikel 87 EG-Vertrag keine Regelung vorsieht, die es für den vorliegenden Fall ermöglichen würde, diese Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Die französischen Behörden haben der Kommission im Rahmen des vorliegenden Verfahrens im Übrigen keine Informationen vorgelegt, aufgrund derer für diese Beihilfen eine der Ausnahmeregelungen nach Artikel 87 in Betracht käme.
5.2. Prüfung der Vereinbarkeit mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag
(186) Wie die Kommission während der Einleitung des vorliegenden Verfahrens dargelegt hat, liegt mangels einer möglichen Ausnahmeregelung nach Artikel 87 EG-Vertrag die einzige Möglichkeit für die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in einer eventuellen Ausnahmeregelung von dem Verbot von Beihilfen nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag, im Hinblick auf eine Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, die dem Crédit Mutuel möglicherweise mit dem System des Blauen Sparbuchs übertragen wurde.
(187) Damit die Ausnahmeregelung nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag Anwendung finden kann, muss die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Unterstützung zu dem angestrebten Ziel gegeben sein: Dieser Artikel sieht nämlich Folgendes vor: "Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (...), gelten die Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert." In ihrer Mitteilung aus dem Jahr 1996 über die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa führte die Kommission aus, dass Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag grundsätzlich der Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes unterliegen, der besagt, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass die eingesetzten Mittel in angemessenem Verhältnis zu den verfolgten Zielen von allgemeinem Interesse stehen(61).
a) Vorliegen von Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Zusammenhang mit dem System des Blauen Sparbuchs
(188) Zuallererst sind die verschiedenen Aufgaben von allgemeinem Interesse, mit denen der Crédit Mutuel möglicherweise betraut ist, zu identifizieren. Beharrend auf dem Charakter einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse führten der Crédit Mutuel und die französischen Behörden drei unterschiedliche Aufgaben an: i) Entgegennahme von Spargeldern zum Zweck von Finanzierungen von allgemeinem Interesse, ii) Aufrechterhaltung von Filialen in bestimmten Gebieten zu Zwecken der Raumpolitik und iii) Anregung des Volkssparens. Die Kommission wird sich nicht zu der Aufgabe der Anregung des Sparens(62) äußern, deren Berücksichtigung oder fehlende Berücksichtigung den Sinn der Entscheidung nicht verändert.
i) Das System der Entgegennahme von Einlagen für Finanzierungen von allgemeinem Interesse auf dem Blauen Sparbuch
(189) Die Kommission räumt ein(63), dass die Aufgabe der Entgegennahme von Spargeldern auf dem Blauen Sparbuch (und insbesondere die Zuführung der Gesamtheit oder eines Teils dieser Mittel zu Verwendungen wie den Verwendungen von allgemeinem Interesse oder der Transfer dieser Einlagen an die CDC) insgesamt eine durch den Staat übertragene Aufgabe von allgemeinem Interesse darstellen kann(64).
ii) Die Aufrechterhaltung von Filialen in ländlichen Gebieten
(190) Die Kommission merkt an, dass der Crédit Mutuel in seiner Antwort auf die Einleitung des vorliegenden Verfahrens die Auffassung vertreten habe, dass ihm aufgrund einer Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer lokalen Präsenz in den ländlichen Gemeinden Kosten in Höhe von [...] bis [...] je Zweigstelle entstanden seien, was jährlichen Kosten in Höhe von schätzungsweise [...] entspreche. Der Crédit Mutuel ist der Ansicht, dass die Entgegennahme von Spargeldern mittels eines Zweigstellennetzes in ländlichen Gegenden Teil der ihm übertragenen Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sei. Dieses Argument des Crédit Mutuel wird in drei Schritten geprüft: Überprüfung der rechtlichen Realität der vorgebrachten Beschränkung durch den Gemeinwohlauftrag, Prüfung der vom Crédit Mutuel vorgelegten Evaluierung der Kosten, Prüfung der Entwicklung des Netzes des Crédit Mutuel seit 1991, nach der Abschaffung jeglicher staatlicher Kontrolle (am 1. Juni 1991).
(191) Die Kommission merkt an, dass das Netz der ländlichen Zweigstellen des Crédit Mutuel bereits bei der Schaffung des Blauen Sparbuchs im Jahr 1975 bestand. Die französischen Behörden, denen zufolge die Struktur des Netzes des Crédit Mutuel aus den durch diese Behörden auferlegten Beschränkungen resultierte, verwiesen nur auf das Gesetz über die Eröffnung und die Schließung von Zweigstellen von Banken, das im Jahr 1987 außer Kraft gesetzt wurde. Von 1987 bis 1991 wurde allerdings für den Crédit Mutuel eine Kontrollregelung beibehalten. Die Vorschriften sehen eine Genehmigungsregelung vor, keine Regelung der formellen Untersagung von Zweigstellenschließungen oder Umstrukturierungen, insbesondere ab 1987. Diese Kontrollregelung wurde am 1. Juli 1991 im allgemeineren Rahmen der Neuverhandlung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Staat und dem Crédit Mutuel aufgehoben.
(192) Die Existenz staatlicher Kontrolle ist kein Beweis für die Existenz besonderer Beschränkungen. Nun haben die französischen Behörden keinerlei Rechtsakt (Lastenheft, schriftliche Feststellung der Verpflichtungen hinsichtlich der geografischen Abdeckung) vorgelegt, durch den die durch den Gemeinwohlauftrag bedingten Beschränkungen bewiesen werden, die sich auf die geografische Verteilung des Netzes des Crédit Mutuel im Zusammenhang mit einer Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erstrecken. Ebenso wenig hat der Crédit Mutuel ein Dokument vorgelegt, durch das bewiesen wird, dass diese behördliche Kontrollregelung seine Umstrukturierungs- oder Neugliederungsprojekte für das Netz durchkreuzt hat (beispielsweise in Form der Ablehnung einer Zweigstellenschließung durch den Rat für Kreditinstitute). Abschließend ist festzustellen, dass kein Beweis für die Existenz einer durch den Gemeinwohlauftrag bedingten Beschränkung hinsichtlich der Schließung von Zweigstellen in ländlichen Gebieten vor Juli 1991 erbracht wurde. Das Argument ist somit nicht berechtigt. Ab dem 1. Juli 1991 unterlag die Verwaltung des Zweigstellennetzes des Crédit Mutuel keinerlei rechtlichen Bestimmungen. Die französischen Behörden haben somit keinen berechtigten Grund, diesbezüglich die Existenz von durch den Gemeinwohlauftrag bedingten Beschränkungen seit 1991 anzuführen.
(193) Was die Evaluierung der "Mehraufwendungen" für das ländliche Netz in der Gegenwart anbelangt, erwähnt der Bericht von Arthur Andersen diese Kosten in seiner Evaluierung der analytischen Buchführung zum Blauen Sparbuch nicht. Die durch den Crédit Mutuel vorgelegte Evaluierung enthält für den Zeitraum 1991-1997 Kosten für die Aufrechterhaltung des Netzes in ländlichen Gebieten in der Größenordnung von [...]. In dieser Evaluierung wurde die Gesamtheit der Festkosten dieser Filialen in ländlichen Gebieten ohne Belege dem Blauen Sparbuch zugewiesen(65).
(194) Im Anschluss an die von dem Berater der Kommission formulierten Kritikpunkte präsentierte der Crédit Mutuel während der Sitzung am 7. Februar 2000 mündlich eine weitere Evaluierung, in der ein dreimal niedrigerer Betrag ausgewiesen wurde. Dabei geht der Crédit Mutuel davon aus, dass die ländlichen Zweigstellen im Bereich des Blauen Sparbuchs, im Verhältnis zu ihren sonstigen Aktivitäten, eine ebenso starke Aktivität haben wie die anderen Zweigstellen. Tatsächlich bezieht sich nur ein marginaler Teil der Aktivität dieser Zweigstellen auf das Blaue Sparbuch, und diese Methode besteht darin, dem Blauen Sparbuch denselben Anteil der Festkosten zuzuweisen, wie bei den Zweigstellen, die einen größeren Teil ihrer Aktivität dem Blauen Sparbuch widmen. Diese Vorgehensweise widerspricht dem Aufbau einer analytischen Buchführung. Aus diesem Grund wurde sie durch Arthur Andersen nicht angewandt. Ebenso stützt sich die Kommission auf die analytische Buchführung und setzt, in Übereinstimmung mit dem von den französischen Behörden am 7. Januar 2002 formulierten Antrag, exakt "den Teil der Kosten, der dem Anteil der Aktivität Blaues Sparbuch innerhalb der Filialen entspricht" an, nicht willkürlich höher angesetzte Kosten, wie in der Evaluierung des Crédit Mutuel.
(195) Der Crédit Mutuel führt für den Zeitraum 1991-1998 auch "einen beträchtlichen Gewinnausfall infolge der Kontingentierung der Filialen bis 1991" an. Die Kommission merkt an, dass es sich bei der rechtlichen Regelung, auf die Bezug genommen wird, nicht um eine Kontingentierungsregelung sondern um eine Kontrollregelung handelt, und dass kein Beweis für eine Kontingentierung vorgelegt wurde. Da bekannt ist, dass der Crédit Mutuel ab 1991 jede Freiheit hatte, sein Netz umzustrukturieren, ist es zumindest paradox, dem Staat eine Verzögerung bei der Umstrukturierung des Netzes von bis zu sieben Jahren zuzuweisen. Offensichtlich kann, wenn der Crédit Mutuel einen Gewinnausfall aufgrund der (nicht bewiesenen) verspäteten Umstrukturierung seines Netzes festgestellt hat, es sich dabei nur um eine autonome Verwaltungsentscheidung handeln, weil der Crédit Mutuel keinerlei Kontrolle unterlag.
(196) Schließlich kann mittels der Entwicklung des Netzes des Crédit Mutuel nicht nachgewiesen werden, dass der Crédit Mutuel ab Juli 1991, das heißt nach der Aufhebung jeglicher Kontrolle, eine beträchtliche Umstrukturierung vorgenommen hat. Der Crédit Mutuel behielt ein ländliches Netz von äquivalenter Größe, obwohl er dazu nicht verpflichtet war. Der in der Mitteilung vom 7. Januar 2002 vorgenommene Vergleich zeigt ferner, dass die Bedeutung des ländlichen Netzes des Crédit Mutuel sehr relativ ist. Im Vergleich zum Crédit Agricole (dem wichtigsten Konkurrenten des Crédit Mutuel in Bezug auf die Positionierung auf dem Markt der im Privatkundengeschäft tätigen Banken) hat der Crédit Mutuel einen geringeren Teil seiner Zweigstellen in ländlichen ([...] gegenüber [...]) oder halbländlichen Gebieten ([...] gegenüber [...]). Der Crédit Mutuel ist auf dem Markt der im Privatkundengeschäft tätigen Banken gut positioniert, insbesondere in ländlichen Gebieten. Das ländliche Netz resultiert nicht aus einer durch den Gemeinwohlauftrag bedingten Beschränkung, sondern aus einer Unternehmensstrategie.
(197) Der Crédit Mutuel führte auch an, dass die bis 1994 zentral erfasste Quote des Bestands des CODEVI für den Crédit Mutuel von größerer Bedeutung war als für andere Banken. Auch wenn es sich hierbei um ein weiteres steuerfreies Sparbuch handelt, unterscheidet sich der Vertrieb des CODEVI von demjenigen des Blauen Sparbuchs. Es wurde nicht nachgewiesen, dass die Art der vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Crédit Mutuel und dem Staat zum CODEVI eine unmittelbare Verbindung mit dem Blauen Sparbuch aufwies.
b) Verhältnismäßigkeit der Beihilfen und der Kosten, die mit den dem Crédit Mutuel übertragenen Aufgaben verbunden sind
(198) Die vorstehend beschriebenen Entwicklungen erlauben die Schlussfolgerung, dass der Crédit Mutuel aus dem System des Blauen Sparbuchs einen kumulierten, nicht kapitalisierten Gewinn von 1074 Mio. FRF gezogen hat, der die Kosten (einschließlich einer normalen Gewinnspanne) der vom Staat übertragenen Aufgabe des Vertriebs des Blauen Sparbuchs übersteigt, auch vor Berücksichtigung der Ergebnisse des Blauen Sparbuchs für die Jahre 1999 und 2000.
(199) Die Kommission unterstreicht, dass die in Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Ausnahmeregelung rigoros anzuwenden ist und den Charakter einer Sonderregelung hat. Dies ist ferner auch die Auslegung des Gerichtshofs, der darlegt, dass diese Bestimmung festlegt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, ausnahmsweise von den Vorschriften des EG-Vertrags befreit sind(66). Diese strikte Anwendung erscheint unter allen Umständen unvereinbar mit einer Situation einer Überkompensation der mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verbundenen Kosten, die durch nichts zu rechtfertigen ist.
(200) Daher ist der Schluss zu ziehen, dass die durch Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Ausnahmeregelung im Fall einer Überkompensation, wie im vorliegenden Fall, nicht anwendbar ist, und dass der aus der Nutzung des Blauen Sparbuchs gezogene Nettogewinn den Charakter einer nicht mit dem EG-Vertrag zu vereinbarenden staatlichen Beihilfe hat.
5.3. Die Frage des Vertrauensschutzes
(201) Die Kommission ist der Ansicht, dass es die Geltendmachung des Vertrauensschutzes im vorliegenden Fall dem Crédit Mutuel und den französischen Behörden nicht gestatten sollte, sich den normalen Wettbewerbsregeln zu entziehen. Kontinuierlicher Schriftwechsel im Verlauf der Voruntersuchung seit 1991 sowie zahlreiche seit der Einleitung des Verfahrens erarbeitete Gutachten schließen im vorliegenden Fall die Anerkennung jeglichen Vertrauensschutzes seit Einreichung der Beschwerde aus. Dieser Schriftwechsel beweist schlüssig, dass die französischen Behörden und der Crédit Mutuel über die Existenz eines Problems der Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln zumindest seit 1991 voll informiert waren.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(202) Die Gewährung des Vertriebsrechts für das Blaue Sparbuch an den Crédit Mutuel enthält staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Auf diese Beihilfen findet keine der Ausnahme- bzw. Freistellungsbestimmungen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag Anwendung.
(203) Die Ausnahmeregelung nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag kann nur partiell angewandt werden, weil, wie durch die im Auftrag der Kommission durchgeführte Prüfung bewiesen, die während des Zeitraums gewährten Ausgleichszahlungen nicht strikt auf die mit der Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verbundenen Mehraufwendungen beschränkt sind, die berücksichtigt werden können. Da es sich hierbei um die einzige Ausnahmeregelung handelt, die möglicherweise eine Befreiung der fraglichen Maßnahmen von den durch die Wettbewerbsregeln vorgesehenen Verpflichtungen und insbesondere von der Untersagung gemäß Artikel 87 Absatz 1 gestattet, resultiert daraus, dass der Teil der dem Crédit Mutuel gewährten staatlichen Mittel, der unter Berücksichtigung einer normalen Rentabilitätsspanne die Deckung der Nettokosten der Verwaltung des Blauen Sparbuchs und der Entgegennahme von Spargeldern auf dem Blauen Sparbuch übersteigt, eine Überkompensation der Kosten des Gemeinwohlauftrags und aus diesem Grund eine nicht mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarende staatliche Beihilfe darstellt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Maßnahmen, die Frankreich zugunsten des Crédit Mutuel im Zusammenhang mit der Entgegennahme und der Verwaltung reglementierter Spargelder im Rahmen des Systems des "Blauen Sparbuchs" durchgeführt hat, enthalten staatliche Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(2) Auf diese Beihilfen findet keine der Ausnahme- bzw. Freistellungsbestimmungen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag Anwendung. Sie können zum Teil unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag fallen, soweit sie im Hinblick auf die Erfuellung der dem Crédit Mutuel vom Staat übertragenen Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse unverzichtbar sind. Die Beihilfen, die die Kosten der Entgegennahme von Spargeldern auf dem Blauen Sparbuch und der Verwaltung des Blauen Sparbuchs übersteigen, können nicht als mit dem gemeinsamen Interesse vereinbar angesehen werden.
Artikel 2
(1)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Zu diesem Betrag wird das Ergebnis der analytischen Buchführung zum Blauen Sparbuch für die Jahre 1999 und 2000 hinzugerechnet, das Frankreich nach der durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Arthur Andersen angewandten Methode und unter Berücksichtigung der vom Berater der Kommission vorgenommenen Korrekturen ermittelt. Frankreich kapitalisiert diese Beträge zum Referenzzinssatz der Kommission bis zum Zeitpunkt der Rückforderung der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe.
(2) Frankreich ändert den durch die Caisse des Dépôts et Consignations an den Crédit Mutuel gezahlten Zinssatz auf den Einlagenbestand des Blauen Sparbuchs, um künftig zu vermeiden, dass Beihilfen gezahlt werden, die die zu berücksichtigenden Verwaltungs- und Entgegennahmekosten übersteigen.
(3) Frankreich erlegt dem Crédit Mutuel die Einführung und Veröffentlichung einer gesonderten Buchführung zum Blauen Sparbuch auf.
(4) Frankreich übersendet der Kommission den Jahresbericht der Bank und einen Dreijahresbericht über die Buchführung zum Blauen Sparbuch.
(5) Die Kommission nimmt die Überprüfungen vor, die sie für nötig erachtet, um sicherzustellen, dass die Beihilfen für den Crédit Mutuel in einem angemessenen Verhältnis zu der ihm übertragenen Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse stehen. Erforderlichenfalls lässt sie die analytische Buchführung zum Blauen Sparbuch von Beratern prüfen.
Artikel 3
Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 15. Januar 2002

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