Document ID: 32009D0069

BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Dezember 2008
zur Ernennung der Mitglieder des in Anhang I Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses
(2009/69/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes, in der durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (1) geänderten Fassung, insbesondere auf Anhang I Artikel 3 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2005/49/EG, Euratom des Rates vom 18. Januar 2005 zur Arbeitsweise des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses (2), insbesondere auf Nummer 3 des Anhangs des genannten Beschlusses,
gestützt auf die Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofes vom 19. November 2008,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang I Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes sieht die Einrichtung eines Ausschusses vor, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz sowie unter Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Nach diesem Absatz ernennt der Rat die Mitglieder dieses Ausschusses mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofes.
(2)
In Nummer 3 des Anhangs des Beschlusses 2005/49/EG, Euratom ist außerdem vorgesehen, dass der Rat den Vorsitzenden dieses Ausschusses ernennt.
(3)
Diese Bestimmungen sollten angewandt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Folgende Persönlichkeiten werden für die Dauer von vier Jahren ab dem 10. November 2008 zu Mitgliedern des in Anhang I Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses ernannt:
Herr Günter HIRSCH, Vorsitzender,
Herr Rafael GARCÍA-VALDECASAS Y FERNÁNDEZ,
Frau Csilla KOLLONAY LEHOCZKY,
Frau Fidelma O'KELLY MACKEN,
Herr Romain SCHINTGEN,
Frau Kateřina ŠIMÁČKOVÁ,
Herr Georges VANDERSANDEN.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008.

Labels: 9
11
15