Document ID: 32002D0739

Entscheidung der Kommission
vom 3. September 2002
zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken und zur Änderung der Entscheidung 1999/10/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3202)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/739/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3) Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt. Im Anschluss an die Überprüfung ist ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorzulegen.
(4) Die Umweltkriterien gemäß der Entscheidung 1999/10/EG der Kommission vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken(2) sind aufgrund der Entwicklungen auf dem Markt zu überarbeiten. Gleichzeitig sollten der durch die Entscheidung 2001/608/EG(3) verlängerte Gültigkeitszeitraum und die Definition der Produktgruppe geändert werden.
(5) Eine neue Entscheidung der Kommission sollte verabschiedet werden, in der die spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe festgelegt werden, die für einen Zeitraum von fünf Jahren Gültigkeit haben werden.
(6) Es ist angemessen, sowohl die durch diese Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die durch die Entscheidung 1999/10/EG festgelegten Kriterien für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zwölf Monaten gleichzeitig gelten zu lassen, um den Unternehmen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung für ihre Produkte das Umweltzeichen erhalten oder beantragt haben, genügend Zeit zu geben, die Produkte den neuen Kriterien anzupassen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des durch Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, müssen Farben und Lacke der Produktgruppe "Innenfarben und -lacke" gemäß Artikel 2 angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 2
(1) Die Produktgruppe "Innenfarben und -lacke" umfasst Farben und Lacke zur Innendekoration, Holzbeizen und verwandte Erzeugnisse gemäß Absatz 2 für Heimwerker und Malerhandwerk, die vorwiegend für die Verwendung innerhalb von Gebäuden entwickelt und in Verkehr gebracht werden.
Dazu gehören unter anderem auch Fußbodenanstriche und -farben, auf Wunsch privater oder gewerblicher Innenausstatter vom Vertreiber getönte Produkte sowie nach Kundenwunsch vom Hersteller getönte oder zubereitete, eventuell vorbehandelte fluessige oder pastenförmige Dekorationsanstriche einschließlich Primern und Grundierungen solcher Produktsysteme.
(2) Der Begriff "Farbe" bezeichnet ein fluessiges, pasten- oder pulverförmiges pigmentiertes Überzugsmaterial, das bei der Aufbringung auf einen Untergrund einen deckenden Film bildet, der als Schutz oder zur Dekoration dient oder bestimmte technische Eigenschaften hat.
Der Begriff "Lack" bezeichnet ein klares Überzugsmaterial, das bei der Aufbringung auf einen Untergrund einen festen durchsichtigen Film bildet, der als Schutz oder zur Dekoration dient oder bestimmte technische Eigenschaften hat.
Nach dem Auftragen trocknen Farben und Lacke und bilden eine feste, anhaftende Schutzschicht.
Dekorationsfarben und -lacke sind Farben und Lacke, die zur Dekoration oder zum Schutz an Gebäuden und deren Innenausstattung und Installationen aufgebracht werden. Sie werden vor Ort aufgetragen. Sie dienen zwar vorwiegend der Dekoration, haben aber auch Schutzwirkung.
Holzbeizen (Lasuren) sind Anstriche, die auf Holz einen durchsichtigen oder halbtransparenten Film zur Dekoration oder zum Schutz vor Verwitterung bilden, der die Pflege erleichtert.
(3) Folgende Produkte sind nicht dieser Produktgruppe zuzurechnen:
a) Korrosionsschutzanstriche,
b) Antifäulnisanstriche,
c) Holzschutzmittel,
d) Anstriche für besondere industrielle und gewerbliche Anwendungen einschließlich hochbelastbarer Anstriche und Zweikomponentenerzeugnissen,
e) Spezialerzeugnisse einschließlich spezieller Fleckenblocker und penetrierender Hochleistungsprimer,
f) Fassadenanstriche,
g) alle vorwiegend zur Verwendung im Freien entwickelten und in Verkehr gebrachten Erzeugnisse.
Artikel 3
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe "Innenfarben und -lacke" den Produktgruppenschlüssel "007".
Artikel 4
Artikel 3 der Entscheidung 1999/10/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten bis zum 31. August 2003."
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt vom 1. September 2002 bis zum 31. August 2007.
Die Hersteller von in die Produktgruppe "Innenfarben und -lacke" fallenden Produkten, an die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. September 2002 vergeben worden ist, dürfen dieses Umweltzeichen weiterhin bis zum 31. August 2003 führen.
Den Herstellern von in die Produktgruppe "Innenfarben und -lacke" fallenden Produkten, die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. September 2002 beantragt haben, kann das Umweltzeichen gemäß den Bedingungen der Entscheidung 1999/10/EG verliehen werden. In diesen Fällen kann das Umweltzeichen bis 31. August 2003 verwendet werden.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. September 2002

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