Document ID: 31993R2528

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2528/93 DER KOMMISSION vom 14. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3710/92 zur Festlegung eines Verfahrens für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im aktiven Veredelungsverkehr - Nichterhebungsverfahren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 31,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3709/92 (3), sind Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 erlassen worden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3710/92 der Kommission (4) ist die Möglichkeit von flexibleren Verfahren für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im aktiven Veredelungsverkehr - Nichterhebungsverfahren - vorgesehen worden, die anstelle des normalen Versandverfahrens anwendbar sind.
Die Erfuellung der bei der Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im Rahmen einer Übertragung vorgesehenen Förmlichkeiten können vereinfacht werden, wenn bei den angewandten Verfahren die Übermittlung derselben Angaben gewährleistet ist, wie sie nach der Verordnung (EWG) Nr. 3710/92 vorgesehen sind. Zu diesem Zweck kann auch ein Handels- oder Verwaltungspapier anstelle des im Anhang der genannten Verordnung vorgesehenen Vordrucks verwendet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3710/92 wird wie folgt geändert:
Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d) angefügt:
"d) daß die in Artikel 5 vorgesehene Vereinfachung der Förmlichkeiten bewilligt wird, wenn bei dem angewandten Verfahren die Übermittlung derselben Angaben gewährleistet ist, wie sie nach den Regeln des Anhangs zu dieser Verordnung vorgesehen sind, sowie die Erfuellung dieser Förmlichkeiten mittels eines Handels- oder Verwaltungspapiers."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. September 1993

Labels: 8
3