Document ID: 31990R3943

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3943/90 DES RATES
vom 19. Dezember 1990
zur Durchführung des Beobachtungs- und Inspektionssystems gemäß Artikel XXIV des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis wurde vom Rat mit dem Beschluß 81/691/EWG (2) genehmigt.
Artikel XXIV dieses Übereinkommens sieht vor, zur Förderung der Ziele des Übereinkommens sowie zur Einhaltung seiner Bestimmungen ein Beobachtungs- und Inspektionssystem zu errichten.
Gemäß diesem Artikel beinhaltet dieses System unter anderem Verfahren zum Betreten der Fahrzeuge und Inspektionen durch die von den Vertragsparteien bestellten Beobachter und Inspektoren sowie Verfahren für strafrechtliche Verfolgung und Sanktionen gegen den Flaggenstaat anhand von Beweismaterial, das beim Betreten der Fahrzeuge und bei den Inspektionen sichergestellt worden ist.
Die Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) hat ein Beobachtungs- und Inspektionssystem angenommen. Nunmehr ist die praktische Handhabung dieses Systems in der Gemeinschaft zu regeln.
Es empfiehlt sich, die Inspektion von Gemeinschaftsfahrzeugen auch auf die Kontrolle der Erfuellung aller anderen einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Überwachung und Erhaltung der Fischereiressourcen auszudehnen.
Im Interesse der Überwachung der Fischerei im Anwendungsbereich des Übereinkommens müssen die Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission bei der Durchführung dieser Regelung sowie anderer einschlägiger Gemeinschaftsmaßnahmen zusammenarbeiten.
Das Beobachtungs- und Inspektionssystem gilt unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle
der Fischereitätigkeit (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (4) zur Überwachung und Kontrolle der Gemeinschaftsschiffe, die im Anwendungsbereich des Übereinkommens die Fischerei und ihr zugeordnete Tätigkeiten ausgeuebt haben.
Das System kann geändert werden, und es sind daher Bestimmungen für den Erlaß von Änderungen - die auf multilateraler Ebene von der CCAMLR vereinbart werden - sowie Einzelvorschriften zur Durchführung der Regelung erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Beobachtungs- und Inspektionssystem gemäß dem Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend "Regelung" genannt, findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut der Regelung ist im Anhang wiedergegeben.
Artikel 2
(1) Die Kommission bestellt Beobachter und Inspektoren der Gemeinschaft zur Durchführung der Regelung. Die Beobachter und Inspektoren können von der Kommission oder einem Mitgliedstaat benannt und an Bord der Schiffe der Mitgliedstaaten oder nach Absprache mit einer anderen Vertragspartei an Bord von deren Schiffen bestellt werden, die Beobachtungs-, Inspektions- oder wissenschaftliche Forschungsaufgaben im Anwendungsbereich des Übereinkommens wahrnehmen oder wahrnehmen sollen. Sie können Beobachtungen und Inspektionen an Bord von Fahrzeugen durchführen, die sich mit der Nutzung lebender Meeresschätze oder mit wissenschaftlicher Forschung im Anwendungsbereich des Übereinkommens befassen.
(2) Neben ihren Aufgaben im Rahmen der Regelung kontrollieren die Gemeinschaftsinspektoren im Anwendungsbereich des Übereinkommens die Gemeinschaftsschiffe, für die die Regelung gilt, auch auf Einhaltung jeder anderen für diese Schiffe geltenden Erhaltungs- oder Kontrollmaßnahmen der Gemeinschaft in bezug auf Fischereiressourcen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und mit der Kommission bei der Durchführung der Regel zusammen.
Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 erlassen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1990.

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