Document ID: 31992L0048

RICHTLINIE 92/48/EWG DES RATES vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften, für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG müssen für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge einschließlich bestimmter Arbeitsgänge wie Ausbluten, Köpfen, Ausnehmen und Entfernen von Flossen sowie Kühlen oder Gefrieren Hygienevorschriften festgelegt werden.
Es sind allgemeine Hygienevorschriften für Fischereifahrzeuge festzulegen.
Ferner sind zusätzliche Hygienevorschriften für diejenigen Fischereifahrzeuge festzulegen, an Bord derer die Erzeugnisse mehr als 24 Stunden aufbewahrt werden.
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, einigen besonderen Merkmalen bestimmter Fischereifahrzeuge Rechnung zu tragen.
Die gemäß der Richtlinie 91/493/EWG durchgeführten Inspektionen und Kontrollen erstrecken sich auch auf die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Schiffe - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang I festgelegten allgemeinen Hygienevorschriften gelten für die Behandlung von Fischereierzeugnissen an Bord von Fischereifahrzeugen.
(2) Die in Anhang II festgelegten zusätzlichen Hygienevorschriften gelten für diejenigen Fischereifahrzeuge, die dafür ausgelegt und ausgerüstet sind, die Aufbewahrung der Fischereierzeugnisse an Bord unter zufriedenstellenden Bedingungen während mehr als 24 Stunden zu gewährleisten, ausgenommen diejenigen, die nur dafür ausgerüstet sind, Fische, Krebs- und Weichtiere am Leben zu erhalten, und über keine anderen Aufbewahrungsmittel an Bord verfügen.
(3) Erforderlichenfalls können nach dem in Artikel 2 genannten Verfahren zu Anhang I Abweichungen oder zusätzliche Bedingungen festgelegt werden, um den etwaigen besonderen Merkmalen bestimmter Fischereifahrzeugen Rechnung zu tragen.
Artikel 2
Die Anhänge dieser Richtlinie können nach dem Verfahren des Artikels 15 der Richtlinie 91/493/EWG geändert werden.
Artikel 3
Für die Erfuellung der Auflagen nach Anhang II Nummer 8 Buchstaben b) und e) können die Mitgliedstaaten - unter der ausdrücklichen Voraussetzung, daß die von den Fischereifahrzeugen kommenden Fischereierzeugnisse den Hygienevorschriften der Richtlinie 91/493/EWG genügen - den Fischereifahrzeugen eine zusätzliche Frist bis zum 31. Dezember 1995 einräumen.
Eine solche Ausnahmeregelung kann nur Fischereifahrzeugen gewährt werden, die ihre Fischereitätigkeit am 30. Juni 1992 ausüben und bei der zuständigen einzelstaatliche Behörde vor dem 31. Dezember 1992 einen entsprechenden hinreichend begründeten Antrag stellen.
In diesem Antrag müssen die Fristen angegeben sein, innerhalb derer die Fischereifahrzeuge den genannten Auflagen nachkommen können.
Für eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft kommen nur die mit der vorliegenden Richtlinie übereinstimmenden Vorhaben in Betracht.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1992.

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