Document ID: 31990R1656

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1656/90 DES RATES
vom 18. Juni 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1200/88 zur Einführung eines Überwachungsmechanismus bei der Einfuhr von frischen Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Zusatzprotokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), das im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals geschlossen wurde, sieht vor, daß Jugoslawien seine Ausfuhren von frischen oder gekühlten Sauerkirschen in die Gemeinschaft einschränkt. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1251/90 der Kommission (3), sind gekühlte Kirschen in dieselbe Position wie frische Kirschen einzureihen.
Da das Königreich Spanien ab dem Beginn der zweiten Übergangsphase die von der Gemeinschaft bestimmten Drittländern gewährten Einfuhrpräferenzen anwendet, muß die Verordnung (EWG) Nr. 1200/88 (4) geändert werden.
Gemäß Artikel 282 der Beitrittsakte ist die Portugiesische Republik befugt, die schrittweise Anwendung der von der Gemeinschaft bestimmten Drittländern gewährten Einfuhrpräferenzen zurückzustellen. Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, ist die Einfuhrlizenzregelung auf frische Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien, die in Portugal zum freien Verkehr abgefertigt und dann wieder nach der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 oder nach Spanien ausgeführt werden, auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1200/88 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
(1) Bei den Einfuhren von frischen Sauerkirschen der KN-Codes ex 0809 20 10 und ex 0809 20 90 mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, nachstehend »Zehnergemeinschaft" genannt, und nach Spanien ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen; diese wird von den betreffenden Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig von seinem Sitz innerhalb der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt für die Zehnergemeinschaft und für Spanien.
(2) Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist von einer Sicherheitsleistung abhängig, die gewährleisten soll, daß die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt; ausser im Fall höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist durchgeführt wird.
(3) Die Einfuhrlizenzregelung gilt auch für in Portugal zum freien Verkehr abgefertigte frische Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien, die in die Zehnergemeinschaft oder nach Spanien wiederausgeführt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1990.

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