Document ID: 31991R0980

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 980/91 DER KOMMISSION vom 22 . April 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 787/91 und zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 2729/81 hinsichtlich der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3641/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17
Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 876/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1344/86 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 787/91 ( 5 ) die Vorausfestsetzung von Erstattungen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen des KN-Codes 0405 00 für die Zeit vom 29 . März bis 2 . April 1991 ausgesetzt . Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2729/81 der Kommission vom 14 . September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 376/91 ( 7 ), hatte dies die Ablehnung der noch unerledigten Anträge auf Lizenzen, die vom 29 . März bis 2 . April 1991 hätten erteilt werden müssen, zur Folge . Die Marktlage lässt es jedoch zu, auf einen innerhalb einer bestimmten Frist gestellten Antrag nachträglich den alten, vor dem 29 . März 1991 gestellten Lizenzanträgen stattzugeben . Es empfiehlt sich deshalb, von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2729/81 abzuweichen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 787/91 wird durch den nachstehenden zweiten Unterabsatz vervollständigt :
"Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2729/81 dürfen vor dem 29 . März 1991 beantragte Lizenzen auf Antrag, den die Wirtschaftsbeteiligten vor dem 1 . Mai 1991 zu stellen haben, erteilt werden ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 29 . März 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 22 . April 1991

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