Document ID: 31991R2239

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2239/91 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1991 mit Übergangsmaßnahmen für den Hopfensektor nach der deutschen Vereinigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Einbeziehung des Gebietes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 über die Zertifizierung von Hopfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1605/91 (3), hat die Zertifizierung auf jeden Fall vor der Verarbeitung zu erfolgen.
Auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gibt es Hopfenanbaubetriebe, in denen die Aufbereitung des Hopfens aus technischen Gründen mit einer ersten Verarbeitung verbunden ist. In diesen Fällen kann wegen der technischen Beschaffenheit der verwendeten Maschinen und Geräte die Zertifizierung nicht vor der Verarbeitung vorgenommen werden. Den betreffenden Hopfenanbaubetrieben sollte daher durch eine befristete Ausnahmeregelung gestattet werden, ihre Maschinen und Geräte weiterhin zu benutzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 vorgesehenen Fristen darf auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erzeugter Hopfen, der in einem der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Hopfenerzeugungsbetriebe aufbereitet und verarbeitet wird, bis zum 31. Dezember 1992 nach seiner Verarbeitung zu Pellets, jedoch vor jeder weiteren Verarbeitung zertifiziert werden, sofern sichergestellt werden kann, daß die handelsüblichen Mindestanforderungen gemäß dem Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission (4) erfuellt werden. Die Zertifizierung von in diesen Betrieben hergestellten Hopfenpellets erfolgt in den Zertifizierungsstellen auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juli 1991

Labels: 18
17
5