Document ID: 31999D0182

BESCHLUSS Nr. 182/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 25. November 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Einklang mit Artikel 130f Absatz 3 und Artikel 130i Absatz 1 des Vertrags sollte ein mehrjähriges Rahmenprogramm beschlossen werden, in dem alle Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung, einschließlich der Demonstrationsvorhaben, nachstehend als "FTE" bezeichnet, zusammengefaßt werden.
(2) Es wurde für zweckmäßig erachtet, für den Zeitraum 1998 bis 2002 ein neues Rahmenprogramm anzunehmen, um die Kontinuität der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeiten zu gewährleisten.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (5) muß die Kommission eine externe Bewertung der Verwaltung und Durchführung der gemeinschaftlichen Maßnahmen während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung durchführen lassen, bevor sie ihren Vorschlag für ein Fünftes Rahmenprogramm vorlegt. Diese Bewertung, deren Schlußfolgerungen und die Bemerkungen der Kommission wurden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen übermittelt.
(4) Im Einklang mit Artikel 130f Absatz 1 des Vertrags sollte die FTE-Politik der Gemeinschaft vorrangig folgenden Themen gewidmet werden: gesellschaftliche Probleme, Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft, nachhaltige Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Lebensqualität und Globalisierung des Wissens, Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung der politischen Konzepte der Gemeinschaft und internationale Rolle der Gemeinschaft als Standort von höchstem wissenschaftlichem und technologischem Rang.
(5) Es sollten geeignete Schritte zur Förderung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten unternommen werden.
(6) Die FTE-Maßnahmen, die innerhalb des ersten Aktionsbereichs gemäß Artikel 130g des Vertrags durchgeführt werden, sollten sich auf eine begrenzte Anzahl von Themen konzentrieren. Diese in indirekte Aktionen eingebetteten Tätigkeiten sollten in Form von "Leitaktionen" durchgeführt werden, in denen die jeweiligen Arbeiten (von der Grundlagenforschung über die angewandte und generisch ausgerichtete Forschung bis hin zu Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben) in einem stimmigen Gesamtkonzept gebündelt werden, um sie strategisch auf eine gemeinsame europäische Aufgabenstellung oder Problematik auszurichten. Ferner zählen hierzu generisch ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und Maßnahmen zur Förderung der optimalen Nutzung der Forschungsinfrastruktur und Verbesserung des Zugangs zu derselben.
(7) Die Maßnahmen des zweiten Aktionsbereichs (Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen), des dritten Aktionsbereichs (Verbreitung und Auswertung der FTE-Ergebnisse) und des vierten Aktionsbereichs (Ausbildung und Mobilität von Forschern) gemäß Artikel 130g des Vertrags sollten so gestaltet werden, daß untereinander sowie in bezug auf die obengenannten FTE-Maßnahmen eine gegenseitige Ergänzung, Unterstützung und Wechselbeziehung sichergestellt ist.
(8) Dieses Konzept erfordert die Erhaltung und den Ausbau des in der Gemeinschaft bestehenden Potentials für wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen, wobei auch die Bemühungen der wichtigsten internationalen Partner der Gemeinschaft zu berücksichtigen sind.
(9) In diesem Zusammenhang sollte den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, um ihre effektive Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen zu begünstigen und sie in die Lage zu versetzen, diese Programme für sich zu nutzen. Besonderes Gewicht sollte ferner auf die Verbreitung und Weitergabe von Ergebnissen, auf Innovation und auf die Ausbildung und Mobilität von Forschern gelegt werden, um so das Entstehen einer neuen Generation von tatkräftigen Forschern mit innovativen Ideen zu begünstigen.
(10) Forschung und technologische Entwicklung können das Wirtschaftswachstum positiv beeinflussen und somit zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze beitragen.
(11) Der Forschungssektor, die Industrie und die Nutzer haben wesentlich an der Ausarbeitung der Maßnahmen des Fünften Rahmenprogramms mitgewirkt; sie sollten auch bei dessen Umsetzung einbezogen werden.
(12) Bei der Entwicklung und Durchführung der politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft müssen die Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts berücksichtigt werden. Gemäß diesem Grundsatz muß das Rahmenprogramm zur harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft beitragen und gleichzeitig qualitativ hochwertige FTE-Tätigkeiten fördern. Daher muß die Komplementarität der FTE-Tätigkeiten und der Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen anderer einschlägiger Instrumente gewahrt werden.
(13) Es ist notwendig, die Teilnahme von Regionen in äußerster Randlage an den FTE-Tätigkeiten der Gemeinschaft durch geeignete Mechanismen, die ihrer besonderen Situation angepaßt sind, zu fördern und zu erleichtern.
(14) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne des Artikels 3b des Vertrags sind die Ziele der gemeinschaftlichen FTE-Politik, die im Fünften Rahmenprogramm zum Ausdruck kommen, auf die Unterstützung von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ausgerichtet, soweit die Ziele auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können. Es muß in personeller und finanzieller Hinsicht eine "kritische Masse" gebildet werden, insbesondere durch die Bündelung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen, einander ergänzenden Fachkompetenzen und Mittel. Diese Ziele können daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Der vorliegende Beschluß geht nicht über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinaus.
(15) Im Einklang mit den in diesem Rahmenprogramm festgelegten Grundsätzen kann die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen des Rahmenprogramms auf der Ebene der spezifischen Programme differenziert werden; sie richtet sich in ausreichend begründeten Einzelfällen nach der Art der betreffenden Maßnahmen und der Marktnähe, wobei die Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (6), insbesondere die Nummern 5.12 und 5.13, und die internationalen Vorschriften zu beachten sind.
(16) Der für das Fünfte Rahmenprogramm bereitgestellte Gesamthöchstbetrag müßte im Fall des Beitritts neuer Mitgliedstaaten vor dem Auslaufen des Rahmenprogramms überprüft werden.
(17) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Rahmenprogramm sollte während der gesamten Laufzeit des Programms mit der geltenden Finanziellen Vorausschau in Einklang stehen. Es sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, daß während der Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms eine neue Finanzielle Vorausschau ausgehandelt wird. Sollte der Gesamthöchstbetrag mit dem in der dann geltenden Finanziellen Vorausschau für Forschungszwecke bereitstehenden Betrag nicht in Einklang stehen oder sollte keine Finanzielle Vorausschau in Kraft sein, müßte nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Bestimmungen über einen neuen Betrag entschieden werden. Für die spezifischen Programme sollten gleichartige Vorkehrungen vorgesehen werden. Bei Fehlen solcher Vorkehrungen könnten die spezifischen Programme nicht durchgeführt werden, weil es keine Rechtsgrundlage für die in ihnen vorgesehenen Ausgaben mehr gäbe.
(18) Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit den Forschungstätigkeiten müssen innerhalb des für das Rahmenprogramm festgelegten Gesamtbetrags finanziert werden; sie sollten im Haushaltsplan transparent ausgewiesen werden.
(19) Bei der Festlegung der Kriterien für die Auswahl der Themen des Fünften Rahmenprogramms und der damit verbundenen wissenschaftlichen und technologischen Ziele wurden die oben dargelegten Grundsätze berücksichtigt. Diese Kriterien sollten im Interesse der Kohärenz auch bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms angewendet werden.
(20) Die Gemeinsame Forschungsstelle führt direkte FTE-Aktionen durch; diese umfassen Forschungstätigkeiten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützungstätigkeiten mit institutionellem Charakter in den Bereichen, in denen sie in der Gemeinschaft in besonderem Maße oder sogar ausschließlich über Fachwissen und Einrichtungen verfügt, oder wenn sie mit Aufgaben zur Unterstützung und Durchführung von Gemeinschaftspolitiken und Aufgaben betraut wird, die der Kommission gemäß dem Vertrag obliegen und die die Unparteilichkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle erfordern. Sie beteiligt sich ferner mit zunehmender Wettbewerbsorientierung innerhalb von Arbeitsgemeinschaften an Forschungsarbeiten, die im Rahmen von indirekten Aktionen vorgesehen sind.
(21) Es ist erforderlich, die ethischen Aspekte des Fortschritts der Kenntnisse und der Technologien sowie ihrer Anwendung zu berücksichtigen und bei den Forschungstätigkeiten die ethischen Grundprinzipien sowie den Schutz der Privatsphäre zu beachten.
(22) Die von der Gemeinschaft verfolgte Politik der Chancengleichheit muß bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms berücksichtigt werden. Deshalb sollte die Beteiligung von Frauen im FTE-Bereich gefördert werden.
(23) Gemäß Artikel 130p des Vertrags ist dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich ein Bericht vorzulegen; darüber hinaus müssen im Sinne der Empfehlungen für Transparenz und eine wirtschaftliche und effiziente Verwaltung Vorkehrungen für die systematische Prüfung der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms und für dessen Bewertung getroffen werden.
(24) Das Europäische Parlament will als eines der an Beschlüssen über künftige Forschungsprogramme beteiligten Organe die Fortschritte bei der Ausführung des Rahmenprogramms durch die Kommission verfolgen, ohne dabei in die durchführende Rolle der Kommission einzugreifen oder diese Rolle einzuschränken.
(25) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte (7) vereinbart.
(26) Bestimmte Forschungstätigkeiten in bezug auf Kohle und Stahl, die derzeit auf der Grundlage des im Jahr 2002 auslaufenden Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl durchgeführt werden, müssen im Einklang mit den Auswahlkriterien verstärkt in das Rahmenprogramm eingebunden werden.
(27) Zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen den im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Forschungstätigkeiten und den aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft durchgeführten Maßnahmen sollte der Beschluß über das Rahmenprogramm für Maßnahmen im Bereich der Nuklearforschung und -ausbildung zum gleichen Zeitpunkt und für den gleichen Zeitraum wie das vorliegende Rahmenprogramm verabschiedet werden.
(28) Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum 1998 bis 2002 wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für alle Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, einschließlich der Demonstrationsvorhaben, im folgenden "Fünftes Rahmenprogramm" genannt, beschlossen.
(2) Das Fünfte Rahmenprogramm umfaßt gemäß Artikel 130g des Vertrags vier gemeinschaftliche Aktionsbereiche:
a) Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration;
b) Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration;
c) Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration;
d) Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Gemeinschaft.
Der erste gemeinschaftliche Aktionsbereich betrifft die folgenden vier Themen:
1. Lebensqualität und Management lebender Ressourcen;
2. benutzerfreundliche Informationsgesellschaft;
3. wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum;
4. Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung.
Der zweite, der dritte und der vierte gemeinschaftliche Aktionsbereich betreffen die folgenden Themen:
1. Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung;
2. Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU;
3. Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozio-ökonomischen Wissensgrundlage.
Die Maßnahmen, die innerhalb der thematischen Programme des ersten gemeinschaftlichen Aktionsbereichs durchgeführt werden, werden in Abstimmung und Wechselwirkung mit den horizontalen Programmen auch zur Erreichung der Ziele dieser drei Themen beitragen.
Die Komplementarität mit einschlägigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und Initiativen wie COST und EUREKA wird angestrebt.
(3) Die Kriterien für die Auswahl der in Absatz 2 genannten Themen und der damit verbundenen Ziele sind in Anhang I aufgeführt. Sie gelten für die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms.
(4) Die Struktur der gemeinschaftlichen Maßnahmen, ihre wissenschaftlichen und technologischen Ziele und die zugehörigen Prioritäten sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 2
(1) a) Der Gesamthöchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Fünften Rahmenprogramm beträgt 13 700 Millionen ECU.
Davon sind bestimmt:
- 3 140 Millionen ECU für den Zeitraum 1998 bis 1999;
- 10 560 Millionen ECU für den Zeitraum 2000 bis 2002.
b) Der Betrag von 10 560 Millionen ECU gilt als bestätigt, wenn er mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000 bis 2002 in Einklang steht. Ist eine neue Finanzielle Vorausschau in Kraft, so ist diese Bedingung nur erfuellt, wenn
- in der Finanziellen Vorausschau der für die Forschung zur Verfügung stehende Ausgabenanteil angegeben ist und
- dieser Anteil eine Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 10 560 Millionen ECU im Zeitraum 2000 bis 2002 ermöglicht.
c) Steht der Betrag von 10 560 Millionen ECU mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000 bis 2002 nicht in Einklang oder ist in dieser Zeit keine Finanzielle Vorausschau in Kraft,
- setzen das Europäische Parlament und der Rat gemäß Artikel 130i Absatz 1 des Vertrags einen neuen Gesamthöchstbetrag fest und passen die Beträge in Anhang III entsprechend an;
- paßt der Rat gemäß Artikel 130i Absatz 4 des Vertrags die für die spezifischen Programme gemäß Artikel 3 für notwendig erachteten Beträge an, um ihre Vereinbarkeit mit dem neuen Gesamthöchstbetrag zu gewährleisten.
Bis zu den Beschlüssen gemäß dem ersten und zweiten Gedankenstrich dürfen die Grenzen, die sich aus Buchstabe a) erster Gedankenstrich dieses Absatzes ergeben, bei der Durchführung der spezifischen Programme nicht überschritten werden.
(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird im Fall des Beitritts neuer Mitgliedstaaten vor dem Auslaufen dieses Rahmenprogramms überprüft.
(3) In Anhang III werden die jeweiligen Anteile der in Artikel 1 vorgesehenen gemeinschaftlichen Aktionsbereiche aufgeführt und die Aufteilung auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Themen des ersten gemeinschaftlichen Aktionsbereichs angegeben.
(4) Alle Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit den Forschungstätigkeiten werden aus dem für das Programm verfügbaren Gesamtbetrag bestritten. Sie werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nach den üblichen Verfahren behandelt, die für andere vergleichbare Verwaltungsausgaben gelten.
Artikel 3
(1) Die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms erfolgt durch acht spezifische Programme, wobei vier dieser spezifischen Programme den vier Themen innerhalb des ersten gemeinschaftlichen Aktionsbereichs und drei jeweils dem zweiten, dritten und vierten gemeinschaftlichen Aktionsbereich entsprechen und das achte ein spezifisches Programm für die Gemeinsame Forschungsstelle darstellt. Der Wissenschaftssektor, die Industrie und die Nutzer werden in den gesamten Prozeß der Durchführung eng einbezogen.
In jedem spezifischen Programm werden seine genauen Ziele in Übereinstimmung mit den in Anhang II beschriebenen wissenschaftlichen und technologischen Zielen sowie die genauen Regelungen für seine Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.
Die Kommission wird in eigener Zuständigkeit ein detailliertes Handbuch über operative Maßnahmen und Leitlinien für die Auswahl von FTE-Aktionen erstellen und veröffentlichen.
(2) Die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms kann erforderlichenfalls auch zu Zusatzprogrammen entsprechend Artikel 130k des Vertrags, zu einer Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 130l oder zur Gründung gemeinsamer Unternehmen oder zur Schaffung anderer Strukturen entsprechend Artikel 130n führen. Ferner kann sie zu einer Zusammenarbeit mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen entsprechend Artikel 130m führen.
Artikel 4
Die Einzelheiten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Fünften Rahmenprogramm werden durch die für die FTE-Mittel geltenden besonderen Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8), ergänzt durch Anhang IV dieses Beschlusses, geregelt.
Artikel 5
(1) Die Kommission überwacht in jedem Jahr mit Hilfe unabhängiger qualifizierter Sachverständiger ständig und systematisch die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme anhand der in Anhang I festgelegten Kriterien und der in Anhang II festgelegten wissenschaftlichen und technologischen Ziele. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Erforderlichenfalls legt sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Rahmenprogramms und/oder der spezifischen Programme vor, wobei sie den Ergebnissen dieser Bewertung Rechnung trägt.
(2) Bevor die Kommission ihren Vorschlag für ein Sechstes Rahmenprogramm vorlegt, beauftragt sie unabhängige hochqualifizierte Sachverständige mit einer externen Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Maßnahmen während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung, wobei die Kriterien des Anhangs I, die wissenschaftlichen und technologischen Ziele des Anhangs II und die Umsetzung dieses Beschlusses durch die darauf beruhenden spezifischen Programme zugrunde gelegt werden. Die Kommission übermittelt die Schlußfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten unabhängigen qualifizierten Sachverständigen werden von der Kommission insbesondere aus dem Wissenschaftssektor, der Industrie und dem Kreis der Nutzer aufgrund ihrer fachlichen und persönlichen Eignung ausgewählt; die Kommission sorgt dabei für eine ausgewogene Berücksichtigung der verschiedenen Akteure im Forschungsbereich.
Die Kommission macht die vollständige Liste der Sachverständigen sowie die Qualifikation jedes einzelnen nach ihrer Ernennung bekannt.
(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei der Ausführung des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme.
Artikel 6
Zur Mitte der Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms wird die Kommission die mit dem Programm erzielten Fortschritte überprüfen und auf der Grundlage der Evaluierungen der verschiedenen spezifischen Programme dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung, gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag zur Anpassung dieses Beschlusses, unterbreiten.
Artikel 7
Bei allen Forschungstätigkeiten des Fünften Rahmenprogramms müssen die ethischen Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich der Erfordernisse des Wohlergehens der Tiere gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.

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