Document ID: 31992R1226

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1226/92 DER KOMMISSION vom 13. Mai 1992 über die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Angaben über die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß den mit Polen (3), Ungarn (4) und der Tschechoslowakei (5) geschlossenen Interimsabkommen müssen bei der Einfuhr bestimmter roter Früchte, die ihren Ursprung in den genannten Ländern haben, Mindestpreise eingehalten werden. Die Überwachung dieser Preise erfordert es, daß die Mitgliedstaaten der Kommission in regelmässigen Abständen und in rascher Folge bestimmte Angaben mitteilen. Bei anderen roten Früchten und für die gleichen Produkte, die ihren Ursprung in Jugoslawien in seiner Zusammensetzung vom 1. Januar 1991 haben, muß die Möglichkeit bestehen, die Entwicklung der Einfuhren regelmässig zu überprüfen.
Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion wird in der Statistik als ein Gebiet geführt. Hinsichtlich der der Kommission zu machenden Mitteilungen sollte sie als einziger Mitgliedstaat betrachtet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bezueglich der im Anhang angeführten Erzeugnisse und Ursprungsländer Menge und Wert der zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse mit.
(2) Diese Mitteilung erfolgt am 25. Tag des jeweiligen Monats oder am ersten folgenden Arbeitstag bei den Erzeugnissen, die zwischen dem 1. und 15., und am 10. Tag des folgenden Monats oder am ersten folgenden Arbeitstag bei den Erzeugnissen, die zwischen dem 16. und letzten Tag des betreffenden Monats zum freien Verkehr abgefertigt wurden.
(3) Erfolgt in einem der genannten Zeiträume keine Abfertigung zum freien Verkehr, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission fernschriftlich an den in Absatz 2 genannten Tagen mit.
Artikel 2
Zur Anwendung der vorliegenden Verordnung gilt die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion als ein einziger Mitgliedstaat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Mai 1992

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