Document ID: 32003R0877

Verordnung (EG) Nr. 877/2003 der Kommission
vom 21. Mai 2003
zur vorläufigen Zulassung des Säureregulators Benzoesäure in der Tierernährung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002(2), insbesondere auf die Artikel 3 und 9e Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Richtlinie 70/524/EWG darf ein Zusatzstoff nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn eine Zulassung durch die Gemeinschaft erteilt worden ist.
(2) Bei den in Anhang C Teil II der Richtlinie 70/524/EWG genannten Zusatzstoffen, zu denen Säureregulatoren gehören, kann die vorläufige Zulassung für einen neuen Zusatzstoff zur Verwendung in der Tierernährung erteilt werden, wenn die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen erfuellt sind und nach den vorliegenden Ergebnissen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass bei der Verwendung in der Tierernährung eine der in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie genannten Wirkungen eintritt. Eine solche vorläufige Zulassung kann für maximal vier Jahre erteilt werden.
(3) Die Prüfung des vorgelegten Zulassungsantrags hinsichtlich der Säureregulierungszubereitung Benzoesäure ergibt, dass die Bedingungen nach der Richtlinie 70/524/EWG erfuellt sind.
(4) Die Säureregulierungszubereitung Benzoesäure sollte daher vorläufig für die Dauer von vier Jahren zugelassen werden.
(5) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat unter bestimmten Voraussetzungen eine positive Stellungnahme zur Sicherheit der Zubereitung, die zu der Gruppe "Säureregulatoren" gehört, für Mastschweine abgegeben.
(6) Die Prüfung des Antrags ergibt, dass bestimmte Verfahren notwendig sind, um die Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber dem Zusatzstoff Benzoesäure zu schützen. Dieser Schutz wird jedoch bereits durch die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(3) gewährleistet.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Anhang aufgeführte Zusatzstoff Benzoesäure aus der Gruppe "Säureregulatoren" wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen zugelassen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Mai 2003

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