Document ID: 32006D0700

BESCHLUSS DES RATES
vom 1. September 2006
über die Unterzeichnung, im Namen der Gemeinschaft, des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
(2006/700/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat ein Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS), im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet, mit der Republik Korea ausgehandelt.
(2)
Das am 12. Januar 2006 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über seinen Abschluss - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 1. September 2006.

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