Document ID: 31998R2479

VERORDNUNG (EG) Nr. 2479/98 DES RATES vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis (Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2113/96) (1), insbesondere auf Artikel 21,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (nachstehend "Übereinkommen" genannt), wurde durch den Beschluß 81/691/EWG (2) genehmigt; es ist für die Gemeinschaft am 21. Mai 1982 in Kraft getreten.
Die Erklärung des Vorsitzenden der Konferenz über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis vom 19. Mai 1980 im Anhang zur Schlußakte dieser Konferenz ist ebenfalls zu berücksichtigen, und zwar insbesondere Absatz 5 dieser Erklärung.
Die durch das Übereinkommen eingesetzte Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (nachstehend "CCAMLR" genannt) hat auf Empfehlung ihres Wissenschaftlichen Ausschusses auf ihrer Jahrestagung vom 7. November 1997 Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Regelungsbereich der CCAMLR für den Zeitraum vom 7. November 1997 bis 6. November 1998 erlassen.
Diese Erhaltungsmaßnahmen sind ab 10. Mai 1998 verbindlich.
Es sollten nur Fischereifahrzeuge, die im Besitz einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 (3) ausgestellten Fangerlaubnis sind, eine Fischereitätigkeit ausüben können.
Die Mitglieder der CCAMLR haben erklärt, daß sie die am 7. November 1997 erlassenen Erhaltungsmaßnahmen vorläufig anwenden werden, ohne den Zeitpunkt ihres verbindlichen Inkrafttretens abzuwarten, da einige der Maßnahmen für eine Fangperiode gelten, die am oder nach dem 7. November 1997 beginnt.
Die Gemeinschaft hat als Mitglied des Übereinkommens sicherzustellen, daß die von der CCAMLR erlassenen Maßnahmen von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ab den jeweils festgesetzten Zeitpunkten eingehalten werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 66/98 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 66/98 wird folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Nur die Fischereifahrzeuge, die in der in Absatz 2 genannten Liste aufgeführt sind und über eine spezielle Fangerlaubnis verfügen, die von ihrem Flaggenmitgliedstaat gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 (*) ausgestellt wurde, dürfen in dem in Artikel 1 beschriebenen Gebiet Fischereitätigkeiten ausüben.
(*) ABl. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 7."
2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird das Datum "7. November 1997" durch den "6. November 1998" ersetzt.
b) Es werden folgende Absätze angefügt:
"(4) Der gezielte Fang von Dissostichus spp. im FAO-Untergebiet 48.5 Antarktis und in den FAO-Bereichen 58.4.1 und 58.4.2 Antarktis ist in der Zeit vom 7. November 1997 bis zum 6. November 1998 verboten.
(5) Der gezielte Fang von Lepidonotothen squamifrons im FAO-Bereich 58.4.4 Antarktis ist außer zu Forschungszwecken ab dem 7. November 1997 verboten.
(6) Der gezielte Fang von Lepidonotothen squamifrons, Notothenia rossii, Channichthys rhinoceratus und Bathyraja spp. im FAO-Bereich 58.5.2 Antarktis ist in der Zeit vom 7. November 1997 bis zum 6. November 1998 verboten.
(7) Der gezielte Fang von D. Mawsoni im FAO-Untergebiet 48.4 Antarktis ist außer zu Forschungszwecken verboten."
3. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"(2) Die TAC von Dissostichus eleginoides wird festgesetzt auf
a) 3 300 Tonnen im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis in der Zeit vom 1. April bis zum 31. August 1998 oder bis zum Erreichen der Fangmenge;
b) 28 Tonnen im FAO-Untergebiet 48.4 Antarktis in der Zeit vom 1. April bis zum 31. August 1998 oder bis zum Erreichen der unter Buchstabe a) genannten TAC;
c) 3 700 Tonnen im FAO-Bereich 58.5.2 Antarktis in der Zeit vom 7. November 1997 bis zum 6. November 1998.
Betragen bei der gezielten Fischerei auf Dissostichus eleginoides im FAO-Untergebiet 58.5.2 Antarktis in einem Hol die Beifänge an Lepidonotothen squamifrons, Notothenia rossii, Channichthys rhinoceratus oder Bathyraja spp.
i) mehr als 100 kg und über 5 % des Gesamtfanggewichts sämtlicher Fischarten oder
ii) mindestens 2 Tonnen,
so muß sich das Fischereifahrzeug an einen anderen, mindestens 5 Seemeilen entfernten Fangplatz begeben. Das Fischereifahrzeug darf mindestens 5 Tage lang nicht in einen Umkreis von 5 Seemeilen um den Fangplatz, an dem die Beifänge 5 % überstiegen, zurückkehren.
Für Dissostichus eleginoides sind Gesamtgewicht und Stückzahl der über Bord geworfenen Tiere zu melden, einschließlich der Tiere mit krankhaftem Fleisch ('Jellymeat'). Diese Fänge werden auf die TAC angerechnet.
(3) Die TAC für Champsocephalus gunnari wird im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis in der Zeit vom 7. November 1997 bis zum 31. März 1998 auf 4 520 Tonnen festgesetzt.
Die gezielte Fischerei auf Champsocephalus gunnari im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis wird eingestellt, wenn die Beifänge einer der in Absatz 5 Ziffer i) genannten Arten die zulässigen Grenzen überschreiten.
Betragen bei der direkten Fischerei auf Champsocephalus gunnari die Beifänge der in Absatz 5 Ziffer i) genannten Arten in einem Hol
i) mehr als 100 kg und über 5 % des Gesamtfanggewichts sämtlicher Fischarten oder
ii) mindestens 2 Tonnen,
so muß sich das Fischereifahrzeug an einen anderen, mindestens 5 Seemeilen entfernten Fangplatz begeben. Das Fischereifahrzeug darf mindestens 5 Tage lang nicht in einen Umkreis von 5 Seemeilen um den Fangplatz, an dem die Beifänge 5 % überstiegen, zurückkehren.
Übersteigt die Fangmenge an Champsocephalus gunnari in einem Hol 100 kg und weisen mehr als 10 % dieser Fische eine Gesamtlänge von weniger als 24 cm auf, so muß sich das Fischereifahrzeug an einen anderen, mindestens 5 Seemeilen entfernten Fangplatz begeben. Es darf mindestens 5 Tage lang nicht in einen Umkreis von 5 Seemeilen um den Fangplatz, an dem die Fänge von Champsocephalus gunnari mit einer Gesamtlänge von weniger als 24 cm 10 % überstiegen, zurückkehren."
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
i) In den Unterabsätzen 1 und 2 werden die Worte "vom 2. November 1996 bis zum 7. November 1997" ersetzt durch die Worte "vom 7. November 1997 bis zum 6. November 1998".
ii) Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
"Beträgt bei der gezielten Fischerei auf Electrona carlsbergi der Beifang einer anderen als der in Absatz 5 Ziffer i) genannten Art in einem Hol
i) mehr als 100 kg und 5 % des Gesamtfanggewichts sämtlicher Fischarten oder
ii) mindestens 2 Tonnen,
so muß sich das Fischereifahrzeug an einen anderen, mindestens 5 Seemeilen entfernten Fangplatz begeben. Das Fischereifahrzeug darf mindestens 5 Tage lang nicht in einen Umkreis von 5 Seemeilen um den Fangplatz, an dem die Beifänge 5 % überstiegen, zurückkehren."
c) An Absatz 5 wird folgende Ziffer iii) angefügt:
"iii) Im FAO-Bereich 58.5.2 Antarktis darf für alle gezielten Fischereien in der Zeit vom 7. November 1997 bis zum 6. November 1998 der Beifang folgende Mengen nicht überschreiten:
- Beifang an Lepidonotothen squamifrons: 325 Tonnen,
- Beifang an Channichthys rhinoceratus: 80 Tonnen und
- Beifang an Bathyraja spp.: 120 Tonnen.
Im FAO-Bereich 58.5.2 Antarktis darf der Beifang für alle nicht in vorstehendem Unterabsatz genannten Arten, für die keine andere Fangbeschränkung gilt, 50 Tonnen nicht überschreiten."
d) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Unter Fangplatz, an dem die Beifänge die in diesem Artikel genannten Mengen übersteigen, ist der vom Fischereifahrzeug zwischen dem ersten Auslegen und Einholen des Fanggeräts zurückgelegte Weg zu verstehen."
4. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Ziffer i) wird das Datum, "1. März 1997" durch den "1. April 1998" ersetzt, und Ziffer iii) wird gestrichen.
b) In Absatz 2 Ziffer i) wird die Jahreszahl "1997" jeweils durch "1998" ersetzt.
5. In Artikel 11 Absätze 1 und 2 wird die Jahreszahl "1997" jeweils durch "1998" ersetzt.
6. Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i) In Buchstabe a) werden die Worte "vom 2. November 1996 bis zum 31. August 1997" ersetzt durch "vom 7. November 1997 bis zum 6. November 1998", die Worte "ab dem 1. März 1997" werden ersetzt durch "vom 1. April bis zum 31. August 1998".
ii) In Buchstabe b) werden die Worte "vom 2. November 1996 bis zum 31. März 1997" ersetzt durch "vom 7. November 1997 bis zum 31. März 1998".
iii) Die Buchstaben c) und d) werden gestrichen.
b) Absatz 5 wird gestrichen.
7. An Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt:
"Die Ausübung einer Versuchsfischerei ist im CCAMLR-Übereinkommensgebiet so lange verboten, wie sie nicht nach den Bestimmungen von Anhang V genehmigt wird."
8. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
Die Krebsfischerei ist definiert als jede gewerbliche Fischerei, deren Zielart zu einer Gruppe der Krebse gehört (Ordnung Decapoda, Unterordnung Reptantia).".
9. Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) auf Krebse im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis in der Zeit vom 7. November 1997 bis zum 6. November 1998;".
b) In Buchstabe b) werden die Worte "in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 1997" ersetzt durch "in der Zeit vom 1. April 1997 bis zum 31. August 1998".
c) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) auf Champsocephalus gunnari im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis in der Zeit vom 7. November 1997 bis zum 31. März 1998;".
d) In Buchstabe d) werden die Worte "in der Zeit vom 2. November 1996 bis zum 31. August 1997" ersetzt durch "in der Zeit vom 7. November 1997 bis zum 6. November 1998".
e) Buchstabe e) wird gestrichen.
10. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
11. Anhang II wird gestrichen.
12. Anhang IV wird nach Maßgabe des Anhangs II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. November 1998.

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