Document ID: 31985R2022

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2022/85 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1985
über Mindestqualitätsanforderungen für getrocknete Pflaumen und für Trockenpflaumen, die für eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/85 (2), insbesondere auf Artikel 3d Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 sieht für bestimmte Erzeugnisse eine Produktionsbeihilferegelung vor. Artikel 3d Absatz 1 Buchstabe b) bestimmt, daß die Beihilfe nur für die Erzeugnisse gezahlt wird, die noch festzulegenden Mindestqualitätsnormen entsprechen.
Mit diesen Qualitätsanforderungen soll die Herstellung von Erzeugnissen verhindert werden, für die keine Nachfrage besteht oder die zu Marktverzerrungen führen würden. Die Anforderungen müssen sich auf traditionelle, lautere Herstellungsverfahren stützen.
Um die Einhaltung dieser Qualitätsanforderungen zu erleichtern, müssen auch für die vom Erzeuger gekauften getrockneten Pflaumen bestimmte Qualitätsanforderungen gelten. Der Mindestpreis ist den Erzeugern also nur zu zahlen, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.
Im Hinblick auf die Durchführung der Produktionsbeihilferegelung muß diese Verordnung in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1455/85 (4), insbesondere betreffend die Untersuchung der Verarbeitungserzeugnisse, angewandt werden.
Bei den mit dieser Verordnung festgesetzten Qualitätsanforderungen handelt es sich um Maßnahmen für die Durchführung des Produktionsbeihilfesystems. Bisher wurden auf Gemeinschaftsebene noch keine Qualitätsanforderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen festgelegt. Nationale Qualitätsanforderungen können von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck weiterhin angewandt werden, soweit sie mit den Vertragsvorschriften über den freien Warenverkehr vereinbar sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um für die Zahlung des Mindestpreises gemäß Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 in Betracht zu kommen, müssen die getrockneten Pflaumen aus der Sorte »prunes d'Ente" den Anforderungen gemäß Anhang I genügen.
(2) Um für die Zahlung der Beihilfe gemäß Artikel 3c der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 in Betracht zu kommen, müssen die Trockenpflaumen den Anforderungen gemäß Anhang II genügen.
Artikel 2
Die Überprüfung betreffend die Anforderungen für getrocknete Pflaumen erfolgt auf der Grundlage von Proben, die von dem Verarbeiter einer Partie entnommen werden. Für diesen Zweck bedeutet eine Partie die Anzahl von Behältern, die zusammen von demselben Erzeuger oder einer anerkannten Erzeugergemeinschaft oder einem Zusammenschluß solcher Gemeinschaften für die Übergabe an den Verarbeiter oder seine anerkannte Verarbeitergemeinschaft oder dem Zusammenschluß dieser Gemeinschaften vorgelegt werden. Die Proben werden von dem Verarbeiter oder anderenfalls in seinem Auftrag untersucht. Das Ergebnis der Überprüfung wird schriftlich festgehalten.
Artikel 3
(1) Der Verarbeiter muß während des Verarbeitungszeitraums täglich und in regelmässigen Abständen prüfen, ob die Trockenpflaumen den Anforderungen entsprechen, die als Voraussetzung für die Beihilfe gelten. Das Ergebnis der Überprüfung wird schriftlich festgehalten.
(2) Das Eigengewicht jeder zu prüfenden Probe muß mindestens 1 Kilogramm betragen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. September 1985 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juli 1985

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