Document ID: 31993D0425

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1993 wonach die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Öl oder Gas im Vereinigten Königreich nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 90/531/EWG des Rates gilt und die eine solche Tätigkeit ausübenden Auftraggeber im Vereinigten Königreich als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie gelten (Nur der englische Text ist verbindlich)
(93/425/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 32 Absätze 4 bis 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/531/EWG kann ein Mitgliedstaat bei der Kommission beantragen, daß die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der genannten Richtlinie gilt und daß die Auftraggeber als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) zur Ausübung einer oder mehrerer dieser Tätigkeiten gelten, wenn bestimmte Bedingungen in bezug auf die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für diese Tätigkeiten erfuellt sind und der ersuchende Mitgliedstaat gewährleistet, daß der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe beachtet und die Kommission über die Vergabe dieser Aufträge unterrichtet wird.
Mit Schreiben an die Kommission vom 7. Mai 1992 beantragte die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs bei den Europäischen Gemeinschaften, die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Erdöl oder Gas im Vereinigten Königreich nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 90/531/EWG anzusehen. Ferner wurde beantragt, die eine solche Tätigkeit ausübenden Auftraggeber im Vereinigten Königreich als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie anzusehen. Dieser Antrag erstreckte sich nicht auf die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen.
Diesem Antrag waren die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften beigefügt, und ausserdem wurde dargelegt, wie die fünf in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bedingungen in bezug auf diese Vorschriften erfuellt werden können.
Mit Schreiben der Ständigen Vertretung vom 26. Juni 1992 und 26. Februar 1993 und mit Schreiben des Handels- und Industrieministeriums vom 4. August und 18. September 1992 wurden zusätzliche Informationen über die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Einhaltung von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der genannten Richtlinie übermittelt.
Die Dienststellen der Kommission haben die geltenden britischen Rechtsvorschriften (Petroleum Production Act von 1934, Continental Shelf Act von 1964, Petroleum (Production) (Seaward Areas) Regulations von 1988 mit Änderungen von 1990 und 1992, Petroleum (Production) (Landward Areas) Regulations von 1991) und zusätzliche Informationen enthaltende Unterlagen, die während des Verfahrens zur Erteilung der Förder- oder Abbaugenehmigung verwendet werden (Bekanntmachungen im Staatsanzeiger, Erläuterungen, Formblätter für Konzessionsanträge, Musterkonzessionen, Erläuterungen zum Entwicklungsplan), eingehend daraufhin geprüft, ob sie die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie genannten Bedingungen erfuellen. Das vollständige Ergebnis dieser Prüfung wurde der britischen Regierung mit Schreiben vom 6. November 1992, dessen Kernpunkte nachfolgend aufgeführt sind, mitgeteilt:
- In bezug auf Tätigkeiten vor der Küste erfuellt Regulation 6 der Petroleum (Production) (Seaward Areas) Regulations von 1992 die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) über die Zugangsfreiheit. Auf dem Festland hingegen werden die denkbaren Möglichkeiten für die Einreichung von Genehmigungsanträgen durch Regulation 6 der Petroleum (Production) (Landward Areas) Regulations von 1991 eingeschränkt, weshalb diese Bestimmung zu ändern und der Fassung der Petroleum (Production) (Seaward Areas) Regulations von 1992 anzupassen ist.
- Die Forderung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) nach vorheriger Festlegung des Begriffs der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit wird von den geltenden britischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erfuellt. Für die Verwaltung nicht verbindliche Erläuterungen, die eigens für die jeweilige Genehmigungsrunde ausgearbeitet und den Antragstellern auf Anfrage überlassen werden, um ihnen bei der Erstellung ihres Genehmigungsantrags eine Hilfestellung zu geben und die Art der geforderten technischen und finanziellen Angaben im einzelnen zu beschreiben, vermitteln nicht die erforderliche Rechtssicherheit, die mit der Umsetzung von Richtlinien der Gemeinschaft im allgemeinen verbunden ist, da diese Erläuterungen nur Informationszwecken dienen.
- Die Forderung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) nach vorheriger Festlegung und Veröffentlichung der Kriterien zur Beurteilung der vorgesehenen Mittel zur Durchführung der Suche oder der Förderung wird von den geltenden britischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erfuellt. Die Bestimmungen über die anzuwendenden Kriterien sind zwar in den Bekanntmachungen enthalten, die zu jeder Genehmigungsrunde im Staatsanzeiger veröffentlicht werden, aber der Inhalt dieser Bekanntmachungen ist für die Verwaltung nicht verbindlich und kann je nach Genehmigungsrunde sehr unterschiedlich sein. Diese Bestimmungen bieten - ebenso wie die Erläuterungen - wegen ihres spezifischen Charakters nicht die Rechtssicherheit, auf die es bei der Umsetzung der Richtlinien der Gemeinschaft ankommt. Ferner sind die Kriterien nur unvollständig festgelegt und lassen dem Energieminister einen grossen Ermessensspielraum.
- Die Forderung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) nach vorheriger Festlegung und Mitteilung der Bedingungen für die Suche oder Förderung wird von den geltenden britischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften insofern nicht erfuellt, als einige Kernbestimmungen der betreffenden Verordnungen (Petroleum (Production) (Seaward Areas) Regulations von 1988 und Petroleum (Production) (Landward Areas) Regulations von 1991) entweder diskriminierend sind oder undurchsichtig und unverbindlich, da sie die Festlegung bestimmter Bedingungen für die Vorgehensweise dem Ermessen des Ministers überlassen. Dabei handelt es sich um folgende Bestimmungen:
1. Anhang 4 Bestimmung 30 der Regulations von 1988 (offshore) könnte diskriminierend wirken, da diese Bestimmung Beschränkungen bei der Entsorgung von Öl und Gas auferlegt.
2. Anhang 4 Bestimmung 17 (1) und (4) sowie Bestimmung 18 der Regulations von 1988 (offshore) sind nicht transparent, da die betreffenden Kriterien nicht vor der Erteilung der Konzession festgelegt werden.
3. Anhang 4 Bestimmung 5 der Regulations (offshore) von 1988 ist nicht transparent, da nicht klar ist, welches Verfahren angewandt wird.
4. Anhang 6 Bestimmungen 13 und 14 der Regulations (onshore) von 1991 sind nicht transparent, da nicht festgestellt werden kann, welche Art von Verfahren und welche Kriterien zur Genehmigung späterer Ausbaumaßnahmen angewandt werden.
5. Anhang 4 Bestimmung 13 der Regulations (offshore) von 1988 und Anhang 6 Bestimmung 10 der Regulations (onshore) von 1991 sind nicht transparent, da die Bedingungen für die Ausübung der Ermessensbefugnis nicht im voraus festgelegt werden.
6. Anhang 4 Bestimmung 42 (g) der Regulations (offshore) von 1988,
Anhang 3 Bestimmung 28 (e) der Regulations (onshore) von 1991,
Anhang 5 Bestimmung 33 (f) der Regulations (onshore) von 1991 und
Anhang 6 Bestimmung 35 (g) der Regulations (onshore) von 1991
sind diskriminierend, da sie von den Konzessionsinhabern verlangen, daß sie über eine zentrale Unternehmensleitung im Vereinigten Königreich verfügen müssen.
7. Anhang 4 Bestimmungen 5 und 6 der Regulations (offshore) von 1988, Anhang 6 Bestimmung 4 der Regulations (onshore) von 1991 sind nicht transparent, da keine Kriterien für Anträge auf Erweiterung einer Konzession festgelegt sind.
- Entsprechend der Forderung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) verpflichtet keine der geprüften allgemeinen Bestimmungen zur Erteilung von Auskünften über die Bezugsquellen, doch wurden zusätzliche Auskünfte zur neuen Rolle des Offshore Supplies Office und der Art seiner Beziehungen mit dem betreffenden Sektor für erforderlich gehalten, um die durch die früheren Maßnahmen dieses Amtes hervorgerufenen Befürchtungen auszuräumen.
Nachdem ihr diesbezuegliche Bemerkungen übermittelt worden waren, sagte die britische Regierung in Schreiben der Ständigen Vertretung vom 19. November, 3., 14. und 22. Dezember 1992, 26. Februar 1993, 9. Juni 1993 und anschließend an die Sitzung vom 14. Mai 1993 mit den Dienststellen der Kommission zu, daß die dem Offshore Supplies Office übertragene neue Funktion nicht mehr im Widerspruch zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) stehen werde. Ferner erklärte sie sich zu den erforderlichen Anpassungen bereit und unterbreitete den Dienststellen der Kommission den Wortlaut der beabsichtigten Änderungen an den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Diese Anpassungen, die im Anhang zu dieser Entscheidung im einzelnen aufgeführt sind, dienen folgenden Zwecken:
- Streichung aller Bestimmungen, die nach Auffassung der Kommissionsdienststellen nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind;
- Ergänzung der Verwaltungsvorschriften durch die geforderte Definition der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der wichtigsten, fortwährend angewandten Kriterien zur Beurteilung des Genehmigungsantrags;
- nur ergänzende Erfordernisse, welche aus spezifischen Gründen technischer Art für die einzelnen Genehmigungsrunden festgelegt werden müssen, sind in den Bekanntmachungen im Staatsanzeiger enthalten.
In einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 5. August 1992 veröffentlichten Mitteilung (2) hat die Kommission die Beteiligten aufgefordert, zu den britischen Vorschriften und ihrer Anwendung Stellung zu nehmen. Bei den Dienststellen der Kommission sind daraufhin keine Hinweise auf diskriminierendes Verhalten bei der Bearbeitung von Anträgen auf Such- oder Fördergenehmigungen eingegangen.
Für die zur Anpassung der geltenden britischen Rechtsvorschriften an Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 90/531/EWG erforderlichen Änderungen muß das Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden, weshalb diese Änderungen nicht vor der Annahme der vorliegenden Entscheidung beschlossen werden können. Die britische Regierung hat dennoch in einer Regierungserklärung zugesagt, für einen schnellstmöglichen Abschluß dieses Verfahrens zu sorgen; in der Zwischenzeit hat sich die britische Regierung verpflichtet, alle obengenannten Bestimmungen in der Praxis zu beachten.
Die "Utilities supply and works contracts Regulations 1992" setzen die Richtlinie 90/531/EWG in britisches Recht um. Paragraph 8 enthält eine Reihe von Durchführungsvorschriften zu Artikel 3 Absatz 2, die sich auf die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe, insbesondere hinsichtlich der den Unternehmen zur Verfügung gestellten Information beziehen; diese Bestimmungen sind am 13. Januar 1993 in Kraft getreten.
Die Anwendung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/531/EWG enthaltenen Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe durch mit der Suche und Förderung befasste Auftraggeber - insbesondere hinsichtlich der den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen über die beabsichtigte Vergabe von Aufträgen - entspricht der Zielsetzung der Richtlinie. Die Einhaltung dieser Bedingungen ist ab 13. Januar 1993 durch einen verbindlichen Rechtsakt gewährleistet, weshalb die nach Artikel 3 der Richtlinie mögliche Regelung vorübergehend genehmigt werden kann, bis die erforderlichen Änderungen an den Artikel 3 Absatz 1 entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vollständig verabschiedet sind.
Gemäß Artikel 32 Absätze 4 bis 7 der Richtlinie 90/531/EWG hat der Beratende Ausschuß für öffentliche Aufträge seine Stellungnahme zu dieser Entscheidung abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Erdöl oder Gas im Vereinigten Königreich gilt vom 15. Juli 1993 an für höchstens ein Jahr nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 90/531/EWG; die eine solche Tätigkeit ausübenden Auftraggeber gelten im Vereinigten Königreich als nicht im Besitz von besondereren oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie.
Artikel 2
Bis zur Verabschiedung aller zur Durchführung von Artikel 3 Absatz 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften beachtet das Vereinigte Königreich die dieser Entscheidung zugrundeliegenden Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und des Wettbewerbs.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird nach Untersuchung aller im Vereinigten Königreich erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Artikels 3 der Richtlinie 90/531/EWG überprüft.
Im Hinblick darauf sind der Kommission alle im Vereinigten Königreich beschlossenen Bestimmungen sofort nach ihrer Verabschiedung, spätestens jedoch bis 15. April 1994, mitzuteilen.
Artikel 4
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung läuft am 15. Juli 1994 aus.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 14. Juli 1993

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