Document ID: 31989D0621

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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 27. November 1989
über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Biotechnologie (1990 bis 1994) Bridge
(89/621/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden.
Mit dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (4), geändert durch den Beschluß 88/193/EWG, Euratom (5), hat der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987 bis 1991) angenommen, das unter anderem Tätigkeiten zur Erschließung und optimalen Nutzung biologischer Ressourcen vorsieht.
Der vorgenannte Beschluß sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftliches Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor, insbesondere in strategischen Bereichen der Spitzentechnologie, sowie die Unterstützung der Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen; nach demselben Beschluß ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie, unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität, unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt. Das Bridge-Programm für Biotechnologieforschung im Dienste von Innovation, Entwicklung und Wachstum in Europa soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
Die im Rahmenprogramm vorgesehenen Tätigkeiten umfassen insbesondere:
- den Aufbau von gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsnetzen, die insbesondere den einzelstaatlichen Bemühungen eine grenzueberschreitende Dimension verleihen und in der Infrastruktur, der Basistechnologie und der Risikoanalyse den Technologietransfer zur Industrie und zur Landwirtschaft erleichtern sollen;
- die fortlaufende Bewertung der strategischen Bedeutung neuer Entwicklungen in der Biotechnologie und die Förderung der unerläßlichen Kohärenz zwischen den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaftspolitik, die Biotechnologie betreffen.
Der Beschluß 81/1032/EWG (6) über ein mehrjähriges Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der molekularbiologischen Technik und der Beschluß 85/195/EWG (7) über ein mehrjähriges Forschungsaktionsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Biotechnologie (1985 bis 1989) sowie der Beschluß 88/420/EWG (8) zur Revision des
letztgenannten Programms haben den Nutzen von Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der Biologie und die Notwendigkeit ihrer Ausweitung eindeutig bewiesen.
Den ethischen und sozialen Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Programm ergeben können, ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Die volle oder teilweise Beteiligung europäischer Drittstaaten an Vorhaben dieses Programms ist wünschenswert.
So weit wie möglich sollten auch kleine und mittlere Unternehmen an dem Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Biotechnologie beteiligt werden.
Die Durchführung der Forschungs- und Ausbildungsaktionen im Rahmen von COST trägt wesentlich zur Ergänzung der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Biotechnologie bei.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) hat seine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein spezifisches Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Biotechnologie (Bridge) gemäß Anhang I wird für einen am 1. Januar 1990 beginnenden Zeitraum von vier Jahren beschlossen.
Artikel 2
Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms einschließlich der Aufwendungen für 28 Bedienstete wird auf 100 Millionen ECU veranschlagt.
Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II festgelegt.
Artikel 3
Einzelheiten der Durchführung des Programms und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 4
(1) Im dritten Jahr der Laufzeit überprüft die Kommission das Programm und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vor. Soweit erforderlich, werden diesem Bericht Vorschäge für die Änderung oder Erweiterung des Programms beigefügt.
(2) Nach Abschluß des Programms bewertet die Kommission die Ergebnisse und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht.
(3) Die obengenannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang III festgelegten Ziele und Kriterien gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG erstellt.
Artikel 5
Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms.
Sie wird dabei von einem Ausschuß mit beratender Funktion (nachstehend »Ausschuß" genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien und insbesondere die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der Forschungsergebnisse.
Artikel 6
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - eine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
(2) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(3) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 7
Die in Artikel 6 festgelegten Verfahren gelten insbesondere für
- den Inhalt der Ausschreibungen;
- die Beurteilung der vorgelegten Vorhaben und des veranschlagten Betrags für die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Vorhaben;
- Abweichungen von den in Anhang I enthaltenen allgemeinen Vorschriften für die Beteiligung der Gemeinschaft;
- die Beteiligung der in Artikel 8 Absatz 2 bezeichneten Organisationen und Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft an einem Vorhaben;
- Anpassungen der in Anhang II vorgesehenen vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel;
- die für die Bewertung des Programms zu treffenden Maßnahmen;
- Vereinbarungen über die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der im Rahmen des Programms erzielten Forschungsergebnisse.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages mit internationalen Organisationen, mit den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilnehmenden Drittländern und mit europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, Abkommen mit dem Ziel auszuhandeln, sie ganz oder teilweise an dem Programm zu beteiligen. (2) Soweit zwischen europäischen Drittländern und den Europäischen Gemeinschaften Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden sind, können nach dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens Organisationen und Unternehmen mit Sitz in diesen Ländern an einem im Rahmen des Programms in Angriff genommenen Vorhaben als Partner teilnehmen.
Eine Vertragspartei mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, die an einem Vorhaben im Rahmen dieses Programms teilnimmt, darf nicht in den Genuß der Gemeinschaftsfinanzierung für das Programm kommen. Sie muß sich an den allgemeinen Verwaltungskosten beteiligen.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1989.

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