Document ID: 32004D0109

Entscheidung der Kommission
vom 29. Januar 2004
zur Änderung der Entscheidung 95/328/EG zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 129)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/109/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 95/328/EG der Kommission vom 25. Juli 1995 zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde(2), gilt bis 31. Dezember 2003.
(2) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission(3) ist die Liste der Drittländer festgelegt worden, aus denen Fischereierzeugnisse zum menschlichen Verzehr eingeführt werden dürfen. In Teil II dieser Liste sind die Drittländer aufgeführt, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde, die jedoch die Anforderungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG(4) des Rates erfuellen. Gemäß der Entscheidung 95/408/EG gilt die genannte Liste bis 31. Dezember 2005.
(3) Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 95/328/EG sollte mit der Gültigkeitsdauer der vorläufigen Listen in Einklang gebracht werden.
(4) Die Entscheidung 95/328/EG ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Entscheidung 95/328/EG wird die Angabe "bis 31. Dezember 2003" durch die Angabe "bis 31. Dezember 2005" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Januar 2004

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