Document ID: 32001R0467

Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates
vom 6. März 2001
über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2001/154/GASP des Rates vom 26. Februar 2001 über weitere restriktive Maßnahmen gegen die Taliban und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/746/GASP(1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 19. Dezember 2000 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1333 (2000) an, in der die Taliban unter anderem aufgefordert werden, der Resolution 1267 (1999) nachzukommen und dazu insbesondere die Gewährung von Zuflucht und die Ausbildung für internationale Terroristen und deren Organisationen einzustellen und Usama Bin Ladin für ein Gerichtsverfahren den zuständigen Behörden zu übergeben.
(2) Der Sicherheitsrat beschloss unter anderem die Verstärkung des bereits aufgrund der Resolution 1267 (1999) geltenden Flugverbots und des Einfrierens von Geldern sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen die Taliban, insbesondere ein Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren, ein Verbot der Bereitstellung bestimmter technischer Beratung und Ausbildung sowie die Zwangsschließung der Büros der Taliban und der Fluggesellschaft Ariana Afghan Airlines.
(3) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher ist insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.
(4) Im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit innerhalb der Gemeinschaft sind die Namen und sonstigen einschlägigen Daten der Personen, Institutionen und Einrichtungen, deren Gelder entsprechend der Festlegung der Vereinten Nationen einzufrieren sind, eine Beschreibung des von den VN-Behörden bezeichneten Gebietes Afghanistans, das sich unter der Kontrolle der Taliban befindet, und die Listen der Organisationen und staatlichen Hilfseinrichtungen, denen humanitäre Flüge nach Afghanistan gestattet werden, öffentlich bekannt zu geben und muss für die Gemeinschaft ein Verfahren zur Änderung dieser Listen festgelegt werden.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls ermächtigt werden, die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung über das Einfrieren von Geldern und Finanzmitteln sicherzustellen.
(6) Nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen kann der Taliban-Sanktionsausschuss Ausnahmen vom Einfrieren von Geldern, vom Flugverbot und vom Ausfuhrverbot für bestimmte Dienstleistungen zulassen. Daher müssen Vorschriften erlassen werden, um die Anwendung solcher Ausnahmen innerhalb der Gemeinschaft zu ermöglichen.
(7) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage einschlägiger Mitteilungen und Informationen seitens des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, des Taliban-Sanktionsausschusses und der Mitgliedstaaten gegebenenfalls zu ergänzen und/oder zu ändern.
(8) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen; sie sollten mit dem Taliban-Sanktionsausschuss zusammenarbeiten, was insbesondere die Übermittlung von Informationen an den Ausschuss einschließt.
(9) Verstöße gegen diese Verordnung sollten Gegenstand von Sanktionen sein, und die Mitgliedstaaten sollten hierzu angemessene Sanktionen verhängen. Es ist darüber hinaus wünschenswert, dass die Sanktionen im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung verhängt werden können und dass die Mitgliedstaaten gegen Personen, Institutionen und Einrichtungen vorgehen, die ihrer Rechtshoheit unterliegen und die dem Anschein nach gegen diese Bestimmungen verstoßen haben.
(10) Aus Gründen der Transparenz und Einfachheit sollte die Unterbrechung oder Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Afghanistan durch einen einzigen Rechtsakt geregelt werden. Daher sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates vom 14. Februar 2000 über ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan(2) in diese Verordnung übernommen und sollte jene Verordnung aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
1. "Taliban" die afghanische Gruppierung, die sich selbst auch Islamistisches Emirat Afghanistan nennt;
2. "Taliban-Sanktionsausschuss" der mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss;
3. "Von den Taliban kontrolliertes Gebiet Afghanistans" das vom Taliban-Sanktionsausschuss bezeichnete und in Anhang III aufgeführte Gebiet Afghanistans, das sich unter der Kontrolle der Taliban befindet;
4. "Gelder" finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht unbedingt beschränkt auf - Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen, öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;
5. "Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften, Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird.
Artikel 2
(1) Alle Gelder und anderen Finanzmittel, die den von dem Taliban-Sanktionsausschuss bezeichneten und in Anhang I genannten natürlichen oder juristischen Personen, Institutionen oder Einrichtungen gehören, werden eingefroren.
(2) Den von dem Taliban-Sanktionsausschuss bezeichneten und in Anhang I aufgeführten Personen, Institutionen oder Einrichtungen dürfen Gelder und andere Finanzmittel weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Gelder und anderen Finanzmittel, für die der Taliban-Sanktionsausschuss eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat. Diese Ausnahmegenehmigungen werden über die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Institutionen und Einrichtungen verpflichtet,
a) unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben und über vom Taliban-Sanktionsausschuss genehmigte Ausnahmen:
- an die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder Aufenthalt haben sowie
- direkt oder über die zuständigen Behörden an die Kommission;
b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die entsprechend diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
(3) Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.
Artikel 4
Es ist untersagt, die chemische Verbindung Essigsäureanhydrid (CN 2915 24 00) direkt oder indirekt an natürliche oder juristische Personen, Institutionen oder Einrichtungen in dem von den Taliban kontrollierten Gebiet Afghanistans oder an andere Personen, Institutionen oder Einrichtungen zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in dem oder von dem von den Taliban kontrollierten Gebiet Afghanistans aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder zu versenden.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer öffentlichen Gewalt ist es untersagt, direkt oder indirekt natürlichen oder juristischen Personen, Institutionen oder Einrichtungen in dem von den Taliban kontrollierten Gebiet Afghanistans oder anderen Personen, Institutionen oder Einrichtungen zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in dem oder von dem von den Taliban kontrollierten Gebiet Afghanistans aus durchgeführt wird, technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung in Bezug auf die militärischen Aktivitäten der unter dem Kommando der Taliban stehenden bewaffneten Personen zu gewähren, zu verkaufen, bereitzustellen oder zu übermitteln.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen der Taliban-Sanktionsausschuss vorab eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat. Diese Ausnahmegenehmigungen werden über die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt.
Artikel 6
(1) Starts und Landungen im Gebiet der Gemeinschaft sowie dessen Überfliegen sind allen Luftfahrzeugen untersagt, die von einem der von dem Taliban-Sanktionsausschuss bezeichneten und in Anhang IV genannten Grenzeintrittspunkte oder Landegebiete des von den Taliban kontrollierten Gebiets Afghanistans gestartet sind oder dort landen sollen, unabhängig davon, wo sie registriert sind.
(2) Das Verbot in Absatz 1 gilt nicht für
- Flüge, für die der Taliban-Sanktionsausschuss vor Durchführung des betreffenden Flugs eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat. Die Ausnahmegenehmigungen werden über die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt.
- Luftfahrzeuge, die von den von dem Taliban-Sanktionsausschuss bezeichneten und in Anhang VI genannten Organisationen und Einrichtungen oder in deren Auftrag für humanitäre Flüge eingesetzt werden.
Die für solche humanitären Flüge verantwortlichen Organisationen oder Einrichtungen teilen der oder den in Anhang II aufgeführten betroffenen Behörde(n) vorab die Angaben über jedes Luftfahrzeug und seinen Flugplan mit.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 ist allen von dem Taliban-Sanktionsausschuss bezeichneten und in Anhang V genannten Luftfahrzeugen das Starten und Landen im Gebiet der Gemeinschaft untersagt, es sei denn, der Taliban-Sanktionsausschuss hat eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Diese Ausnahmegenehmigungen werden über die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt.
Artikel 7
Alle Büros, die die Interessen der Taliban vertreten, sowie alle Büros, Filialen und Tochtergesellschaften der Ariana Afghan Airlines, auch bekannt als Bakhtar Afghan Airlines, werden geschlossen.
Artikel 8
Die Teilnahme an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt entweder die Förderung der in Artikel 2, 4, 5 und 6 genannten Transaktionen oder Aktivitäten oder des Betriebs der in Artikel 7 genannten Einrichtungen oder die Umgehung der Vorschriften dieser Verordnung - sei es über natürliche oder juristische Personen, Institutionen oder Einrichtungen oder über Einrichtungen, die als Mittler oder in eigenem Namen auftreten, oder über andere Mittel und Wege - ist untersagt.
Artikel 9
(1) Andere Ausnahmen zu den Verboten als die in Artikel 2 Absatz 3, Artikel 5 sowie Artikel 6 Absätze 2 und 3 genannten werden nicht genehmigt.
(2) Die vom Taliban-Sanktionsausschuss genehmigten Ausnahmen gelten innerhalb der gesamten Gemeinschaft.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird ermächtigt,
- Anhang III auf der Grundlage der Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Taliban-Sanktionsausschusses zu erstellen;
- die Anhänge I, III, IV, V und VI auf der Grundlage der Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Taliban-Sanktionsausschusses zu ändern oder zu ergänzen;
- Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
(2) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach der Charta der Vereinten Nationen wird die Kommission ermächtigt, die für die wirksame Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Taliban-Sanktionsausschuss zu unterhalten.
Artikel 11
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen, insbesondere über Verstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei ihrer Durchsetzung und Urteile nationaler Gerichte aus.
Artikel 12
Diese Verordnung gilt ungeachtet etwaiger Rechte und Pflichten, die sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.
Artikel 13
(1) Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Bis zur Annahme gegebenenfalls erforderlicher Rechtsvorschriften werden im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen verhängt, wie sie von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 festgelegt wurden.
(2) Jeder Mitgliedstaat ist dafür zuständig, gegen alle natürlichen oder juristischen Personen, Institutionen oder Einrichtungen vorzugehen, die seiner Rechtshoheit unterliegen und die gegen die in dieser Verordnung erlassenen Verbote verstoßen haben.
Artikel 14
Die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 wird aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt.
Artikel 15
Diese Verordnung gilt
- im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,
- an Bord jedes Luft- und Wasserfahrzeugs, das der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt,
- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sowie
- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete juristische Person, Institution oder Einrichtung.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 4 und 5 finden ab dem Tag des in Artikel 10 vorgesehenen Inkrafttretens der Verordnung der Kommission zur Festlegung des Anhangs III Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. März 2001.

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