Document ID: 32006D0912

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Dezember 2006
zur Änderung der Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG in Bezug auf die Neuzuteilung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an bestimmte Mitgliedstaaten für ihre für das Jahr 2006 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen sowie für Untersuchungen zur Verhütung von Zoonosen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5937)
(2006/912/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absätze 5 und 6, Artikel 29 und Artikel 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann sich die Gemeinschaft finanziell an Programmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen sowie an der Durchführung von Untersuchungen zur Verhütung von Zoonosen beteiligen.
(2)
In der Entscheidung 2005/723/EG der Kommission vom 14. Oktober 2005 über die Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen, die im Jahr 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen (2), sind der veranschlagte Kofinanzierungssatz und der veranschlagte Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme der Mitgliedstaaten festgesetzt.
(3)
In der Entscheidung 2005/873/EG der Kommission vom 30. November 2005 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2006 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE und zur Verhütung von Zoonosen (3) ist der Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme der Mitgliedstaaten festgesetzt.
(4)
Die Kommission hat die Berichte der Mitgliedstaaten über die Ausgaben für diese Programme geprüft. Die Analyse hat ergeben, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen für 2006 zugeteilten Mittel nicht voll ausschöpfen, während andere mehr als den zugeteilten Betrag ausgeben werden.
(5)
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für einige dieser Programme muss daher angepasst werden. Es empfiehlt sich, die Finanzmittel von den Mitgliedstaaten, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen Mitgliedstaaten umzuschichten, die ihre Zuteilung überschreiten werden. Die Neuzuteilung sollte auf den jüngsten Angaben über die tatsächlich von den betreffenden Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben basieren.
(6)
Die Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I bis V der Entscheidung 2005/723/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Die Entscheidung 2005/873/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d wird der Betrag „105 000 EUR“ ersetzt durch „0 EUR“;
2.
in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f wird der Betrag „600 000 EUR“ ersetzt durch „0 EUR“;
3.
in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a wird der Betrag „65 000 EUR“ ersetzt durch „135 000 EUR“;
4.
in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b wird der Betrag „5 000 000 EUR“ ersetzt durch „7 000 000 EUR“;
5.
in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e wird der Betrag „240 000 EUR“ ersetzt durch „370 000 EUR“;
6.
in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c wird der Betrag „50 000 EUR“ ersetzt durch „90 000 EUR“;
7.
in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e wird der Betrag „100 000 EUR“ ersetzt durch „400 000 EUR“;
8.
in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f wird der Betrag „1 000 000 EUR“ ersetzt durch „1 130 000 EUR“;
9.
in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a wird der Betrag „2 200 000 EUR“ ersetzt durch „4 200 000 EUR“;
10.
in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a wird der Betrag „650 000 EUR“ ersetzt durch „550 000 EUR“;
11.
in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c wird der Betrag „900 000 EUR“ ersetzt durch „300 000 EUR“;
12.
in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k wird der Betrag „488 000 EUR“ ersetzt durch „38 000 EUR“;
13.
in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b wird der Betrag „600 000 EUR“ ersetzt durch „1 200 000 EUR“;
14.
in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a wird der Betrag „160 000 EUR“ ersetzt durch „260 000 EUR“;
15.
in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe h wird der Betrag „25 760 000 EUR“ ersetzt durch „26 065 000 EUR“;
16.
in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe q wird der Betrag „5 515 000 EUR“ ersetzt durch „5 550 000 EUR“;
17.
in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe t wird der Betrag „2 205 000 EUR“ ersetzt durch „2 665 000 EUR“;
18.
in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe h wird der Betrag „300 000 EUR“ ersetzt durch „100 000 EUR“;
19.
in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe p wird der Betrag „685 000 EUR“ ersetzt durch „335 000 EUR“;
20.
in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g wird der Betrag „12 790 000 EUR“ ersetzt durch „4 790 000 EUR“;
21.
in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe k wird der Betrag „5 215 000 EUR“ ersetzt durch „2 815 000 EUR“;
22.
in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe p wird der Betrag „685 000 EUR“ ersetzt durch „500 000 EUR“;
23.
in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe r wird der Betrag „865 000 EUR“ ersetzt durch „75 000 EUR“.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. Dezember 2006

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