Document ID: 32009R0539

VERORDNUNG (EG) Nr. 539/2009 DER KOMMISSION
vom 18. Juni 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch und der Verordnung (EG) Nr. 748/2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 748/2008 der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN Codes 0206 29 91 (2) und in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 der Kommission vom 11. August 2008 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (3) werden die laufenden Nummern für diese Kontingente zugewiesen.
(2)
In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 748/2008 wird das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 jener Verordnung für bestimmte Mengen Fleisch mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien einerseits und mit Ursprung in und Herkunft aus anderen Drittländern andererseits aufgeteilt.
(3)
In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 wird das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a jener Verordnung in mehrere Teilmengen aufgeteilt, die unter verschiedene KN-Codes fallen und genau definiert sind. Diese Teilmengen haben alle dieselbe laufende Nummer.
(4)
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente sicherzustellen, sollten spezifische laufende Nummern für die verschiedenen Teilmengen der Zollkontingente für gefrorenes Rindersaumfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 748/2008 und der Zollkontingente für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 zugewiesen werden.
(5)
Die Verordnungen (EG) Nr. 748/2008 und (EG) Nr. 810/2008 sollten entsprechend geändert werden.
(6)
Die Zollkontingente gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 748/2008 und (EG) Nr. 810/2008 werden jedes Jahr für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres eröffnet. Zur Vermeidung von Verwechslungen und möglicher Störungen des Handels im Einfuhrzollkontingentszeitraum sollte die vorliegende Verordnung erst ab dem Beginn des kommenden Einfuhrzollkontingentszeitraums am 1. Juli 2009 gelten.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 748/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
2.
Artikel 1 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a)
Unter Buchstabe a wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4460.“
b)
Unter Buchstabe b wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4020.“
3.
Die Anhänge IV, V und VI erhalten die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 810/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Satz 2 wird gestrichen.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Unter Buchstabe a wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4450.“
b)
Unter Buchstabe b wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4451.“
c)
Unter Buchstabe c wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4452.“
d)
Unter Buchstabe d wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4453.“
e)
Unter Buchstabe e wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4454.“
f)
Unter Buchstabe f wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4002“
g)
Unter Buchstabe g wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4455.“
(3)
Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
bis zum 10. jedes Monats für die Einfuhrzollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4450, 09.4451, 09.4452, 09.4453, 09.4454, 09.4002 und 09.4455 die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung ‚entfällt‘, für die im vorangegangenen Monat Einfuhrlizenzen erteilt wurden;“.
(4)
Die Anhänge IV, V und VI erhalten die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Juni 2009

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