Document ID: 31994D0439

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juni 1994 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/44/EWG des Rates (94/439/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang III der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (2) wird eine Richtlinie zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen gefordert und der ONP-Ausschuß eingesetzt, der die Kommission bei der Durchführung dieser Richtlinie unterstützt.
In Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 92/44/EWG werden Änderungen zur Anpassung des Anhangs II an neue technologische Entwicklungen und Änderungen der Marktnachfrage gefordert, wobei dem Entwicklungsstand der nationalen Netze Rechnung zu tragen ist.
Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) hat aufgrund eines Normungsauftrags der Kommission europäische Telekommunikationsnormen (ETS) für unstrukturierte 2 048-kbit/s- und digitale 64-kbits/s-Mietleitungen entwickelt und verabschiedet.
Es empfiehlt sich, eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 1996 vorzusehen, ehe die Bereitstellung von Mietleitungen nach diesen ETS aufgrund von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 92/44/EWG durch die Telekommunikationsorganisationen zwingend vorgeschrieben wird. Während dieser Übergangsphase können die Telekommunikationsorganisationen bei der Bereitstellung von Mietleitungen als Teil des Mindestangebots diese ETS anstelle der CCITT zugrunde legen, die in Anhang II der Richtlinie 92/44/EWG aufgeführt sind.
Die Telekommunikationsorganisationen brauchen bestehende Mietleitungsangebote weder während noch nach dieser Übergangsphase aufzuheben. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 92/44/EWG darf die Bereitstellung von Mietleitungen, die nicht zu dem in Anhang II der genannten Richtlinie definierten Mindestangebot gehören, die Bereitstellung dieses Mindestangebots nicht beeinträchtigen.
Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 92/44/EWG hat die Kommission den Entwurf dieser Entscheidung dem ONP-Ausschuß nach dem Verfahren in Artikel 10 der Richtlinie 90/387/EWG zur Stellungnahme vorgelegt.
Die mit dieser Entscheidung beschlossene Änderung des Anhangs II zur Richtlinie 92/44/EWG entspricht der Stellungnahme des ONP-Ausschusses vom 27. April 1994 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 92/44/EWG wird durch den Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. Juni 1994

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