Document ID: 31989R2985

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2985/89 DER KOMMISSION
vom 2. Oktober 1989
zur Einführung einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Tunesien und Marokko
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/89 (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 14,
nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2417/82 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1568/87 (4), die die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Marokko und Tunesien in die Gemeinschaft einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt hatte, ist ausgelaufen.
Die Gründe für die Einführung dieser Überwachung bestehen fort, so daß sie zu erneuern ist.
Diese Überwachung gilt nicht für Waren, die nach einem passiven Veredelungsvorgang in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden, wenn für sie eine vorherige Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates vom 16. März 1982 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden (5), erteilt worden ist.
Das Überwachungssystem greift nicht der Anwendung der Übergangsmaßnahmen vor, die aufgrund der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals bestimmten Drittländern gegenüber vereinbart wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Marokko und Tunesien in die Gemeinschaft werden einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt.
Artikel 2
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die durchgeführten Einfuhren, ausgedrückt in Einheiten und aufgeteilt nach Kategorie, KN-Code und Ursprungsland, sind der Kommission in den ersten zehn Tagen des zweiten Monats zu übermitteln, der auf den betreffenden Monat folgt.
Artikel 3
Der Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr. 288/82 wird durch Hinzufügen der Bezeichnung »Kombinierte Nomenklatur" (KN) der in Artikel 1 genannten Waren geändert; in die Spalte EUR wird das Zeichen (+) eingetragen.
Artikel 4
Diese Überwachung gilt nicht für Waren, die nach einem passiven Veredelungsvorgang in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden, wenn für sie eine vorherige Bewilligung gemäß der genannten Verordnung (EWG) Nr. 636/82 erteilt worden ist.
Artikel 5
Die Bestimmungen dieser Verordnung greifen nicht der Anwendung der Übergangsmaßnahmen vor, die aufgrund der Beitrittsakte für Spanien und Portugal bestimmten Drittländern gegenüber vereinbart wurden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Oktober 1989

Labels: 1
3
18