Document ID: 31989R1240

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1240/89 DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Festsetzung der Beihilfen für Saatgut in den Wirtschaftsjahren 1990/91 und 1991/92
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2358/71 des Rates vom 26 . Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1239/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Fall des im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 2358/71 angeführten, in den Wirtschaftsjahren 1990/91 und 1991/92 vermarkteten Saatguts kann den Erzeugern angesichts der derzeitigen Marktlage in der Gemeinschaft und ihrer voraussichtlichen Entwicklung kein angemessenes Einkommen gewährleistet werden . Ein Teil der Erzeugungskosten sollte deshalb durch Gewährung einer Beihilfe ausgeglichen werden .
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2358/71 wird die Beihilfe unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Produktion sicherzustellen, einerseits sowie unter Berücksichtigung der Preise für diese Erzeugnisse auf den Drittlandsmärkten andererseits festgesetzt .
Die in der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Sorten Reis ( Oryza sativa L .) des Typs oder Profils Indica sind nicht in jedem Fall den in den Anbaugebieten der Gemeinschaft herrschenden anbautechnischen und klimatischen Bedingungen angepasst . Diese Sorten werden jedoch in der Gemeinschaft nachgefragt . Die für Reissaatgut gewährte Beihilfe sollte deshalb zur Förderung der Erzeugung von Reissaatgut des Typs oder Profils Indica in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden .
Bei den Sorten des Typs oder Profils Indica handelt es sich um die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3878/87 ( 6 ) definierten Sorten .
Nach den Artikeln 106 und 300 der Beitrittsakte wird die Beihilfe für Saatgut in Spanien und Portugal gemäß den Artikeln 79 und 246 der Beitrittsakte gewährt .
Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge, daß die in den Wirtschaftsjahren 1990/91 und 1991/92 geltenden Beihilfen in der in den Anhängen angegebenen Höhe festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die in den Wirtschaftsjahren 1990/91 und 1991/92 zu gewährenden Beihilfen für Saatgut gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2358/71 sind in den Anhängen festgesetzt .
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Juli 1989 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

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