Document ID: 31991L0422

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 15. Juli 1991 zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt (91/422/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/194/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die auf dem Gebiet der Bremstechnik erzielten Fortschritte gestatten es nunmehr, die Anforderungen zu verschärfen und insbesondere bei bestimmten schweren Kraftfahrzeugen und Anhängern zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr die Ausrüstung mit selbsttätigen Bremsbelag-Verschleiß-Nachstelleinrichtungen zwingend vorzuschreiben.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II, III, IV, V, VII, IX, X und XII der Richtlinie 71/320/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Vom 1. Oktober 1991 an dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen,
- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,
- die Zulassung von Fahrzeugen, die erstmals in den Verkehr kommen, nicht untersagen,
sofern die Bremsanlagen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.
(2) Vom 1. Oktober 1992 an dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen, dessen Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern, deren Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.
(3) Vom 1. Oktober 1994 an dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen, deren Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Oktober 1991 die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die im vorstehenden Absatz genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. Juli 1991

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