Document ID: 31998R1135

VERORDNUNG (EG) Nr. 1135/98 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates betreffend die Quotenregelung im Rohtabaksektor für die Ernten 1995, 1996, 1997 und 1998
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2595/97 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2595/97 wurde für die verschiedenen Gruppen von Tabaksorten eine Quotenregelung eingeführt. Die Einzelquoten wurden auf der Grundlage der Garantieschwellen für 1998 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 415/96 des Rates (3) auf die Erzeuger verteilt. Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 kann die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigen, Garantieschwellenmengen zu übertragen. Solche Mengen sind in bestimmten Mitgliedstaaten nach Verteilung der Quoten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 261/98 (5), noch verfügbar. Die geplanten Übertragungen sind nicht mit zusätzlichen Ausgaben zu Lasten des EAGFL verbunden und haben auch keine Anhebung der Gesamtgarantieschwelle für die einzelnen Mitgliedstaaten zur Folge.
Diese Verordnung ist vor Ablauf der Frist für die Registrierung der Verträge anzuwenden, die im Anschluß an die Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 842/98 (7), geschlossen wurden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1066/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 11a erhält folgende Fassung:
"Artikel 11a
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für die Ernte 1998 vor dem 31. Mai 1998 die nach Zuteilung der Quoten nach verfügbaren Garantieschwellenmengen gemäß Artikel 8 dieser Verordnung auf eine andere Sortengruppe zu übertragen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mengen sind auf die im Anhang aufgeführten Mengen begrenzt."
2. Der Anhang dieser Verordnung ersetzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1066/95.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Mai 1998

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