Document ID: 32010L0022

RICHTLINIE 2010/22/EU DER KOMMISSION
vom 15. März 2010
zur Anpassung der Richtlinien 80/720/EWG, 86/298/EWG, 86/415/EWG und 87/402/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/25/EG und 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 80/720/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (1), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (2), insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf die Richtlinie 86/415/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (4), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind (5), und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates, insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (6), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a und b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Richtlinie 80/720/EWG sollte klargestellt werden, welche Fenster als Notausstiege ausgewiesen werden dürfen.
(2)
In Richtlinie 86/415/EWG sollten die Sicherheitsanforderungen für die externen Betätigungseinrichtungen der Zapfwelle festgelegt werden, um die Sicherheit von Zugmaschinen zu verbessern.
(3)
In Richtlinie 86/415/EWG sollte die Verwendung von Bildzeichen nach ISO 3767-1:1996 und ISO 3767-2:1996 als Symbole für die Betätigungseinrichtungen zugelassen werden, um die Gemeinschaftsnormen an die weltweit verwendeten Normen für die Bedienelemente land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern anzupassen.
(4)
In Richtlinie 2000/25/EG sind bestimmte Zusatzangaben zu machen, um für Übereinstimmung mit den neuen Grenzwertstufen (IIIA, IIIB und IV) zu sorgen, die mit der Richtlinie 2005/13/EG der Kommission (7) eingeführt wurden.
(5)
In Richtlinie 2003/37/EG sollten einige Passagen der Beschreibungsbogen zwecks größerer Klarheit genauer gefasst werden.
(6)
In den Richtlinien 2003/37/EG, 86/298/EWG und 87/402/EWG sollten die Verweise auf die OECD-Codes aktualisiert werden, da der Rat der OECD den Beschluss C(2005) 1 zuletzt durch den Beschluss C(2008) 128 vom Oktober 2008 geändert hat. Aus Gründen der Rechtssicherheit müssen die Texte solcher OECD-Dokumente in die Richtlinien aufgenommen werden.
(7)
Die Richtlinien 80/720/EWG, 86/298/EWG, 86/415/EWG, 87/402/EWG, 2000/25/EG und 2003/37/EG sollten entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 80/720/EWG
Die Richtlinie 80/720/EWG wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 86/298/EWG
Die Richtlinie 86/298/EWG wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 86/415/EWG
Die Richtlinie 86/415/EWG wird entsprechend Anhang III dieser Richtlinie geändert.
Artikel 4
Änderung der Richtlinie 87/402/EWG
Die Richtlinie 87/402/EWG wird entsprechend Anhang IV dieser Richtlinie geändert.
Artikel 5
Änderung der Richtlinie 2000/25/EG
Die Richtlinie 2000/25/EWG wird entsprechend Anhang V dieser Richtlinie geändert.
Artikel 6
Änderung der Richtlinie 2003/37/EG
Die Richtlinie 2003/37/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 12 Absatz 4 werden die Worte „test bulletin“ (Prüfbescheinigung) ersetzt durch die Worte „test report“ (Prüfbericht).
(Betrifft nur die englische Fassung.)
2.
Die Anhänge I und II werden entsprechend dem Anhang VI dieser Richtlinie geändert.
Artikel 7
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. April 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Mai 2011 an, mit Ausnahme des Artikels 5, der bereits ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie gilt.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 9
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. März 2010

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