Document ID: 31987R0348

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 348/87 DER KOMMISSION
vom 4. Februar 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2040/86 mit Durchführungsbestimmungen für die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2040/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/86 (4), wird die Mitverantwortungsabgabe der zuständigen Stelle für die während eines Monats durchgeführten Verarbeitungsvorgänge gezahlt. Eine derartige zeitliche Begrenzung kann verwaltungsmässige Schwierigkeiten für die Wirtschaftsbeteiligten zur Folge haben, die kleine Getreidemengen verarbeiten. Es empfiehlt sich daher, diese Vorschrift zu lockern.
Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2040/86 müssen die Wirtschaftsbeteiligten eine Buchhaltung führen, in der unter anderem die verarbeiteten Getreidemengen und der Zeitpunkt ihrer Verarbeitung einzutragen sind. Da diese Vorschrift eine tägliche Buchführung verlangt, sind die an gewisse Wirtschaftsbeteiligte gestellten Anforderungen möglicherweise zu hoch. Es sollte ihnen deshalb die Möglichkeit einer monatlichen Buchführung gegeben werden. Dabei sind allerdings Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß der landwirtschaftliche Umrechnungskurs in dem Monat geändert wird, in dem die Verarbeitung stattfindet.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2040/86 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
»Den Marktbeteiligten, die in einem Wirtschaftsjahr normalerweise weniger als 100 Tonnen Getreide verarbeiten, kann jedoch auf Antrag gestattet werden, die Abgabe spätestens Ende Juli des folgenden Wirtschaftsjahres zu bezahlen."
2. In Artikel 6 wird an Buchstabe d) folgender Satz angefügt:
»Den Wirtschaftsbeteiligten kann jedoch gestattet werden, am Ende jedes Monats die in diesem Monat verarbeiteten Mengen zu verbuchen. In diesem Fall ist der zu zahlende Abgabenbetrag der Hoechstbetrag, wenn sich der landwirtschaftliche Umrechnungskurs in dem betreffenden Monat ändert."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Februar 1987

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