Document ID: 31988R1102

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1102/88 DES RATES vom 25 . April 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2194/85 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 des Rates vom 23 . Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1101/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es empfiehlt sich, den in Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 genannten Koeffizienten im Hinblick auf die Festlegung des Betrags, um den die Beihilfe für Sojabohnen aufgrund der Anwendung der Garantiehöchstmengenregelung zu kürzen ist, neu zu definieren . Die Regeln für die Festlegung dieses Koeffizienten sind in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2194/85 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2809/87 ( 5 ), enthalten .
Unter bestimmten Umständen kann der Beihilfebetrag nur auf der Grundlage vorläufiger Daten festgelegt werden . Für die Zahlung der Beihilfe müssen diese vorläufigen Beträge durch endgültige Beträge ersetzt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2194/85 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 1a erhält folgende Fassung :
"Artikel 1a Der in Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 genannte Koeffizient beläuft sich - im Wirtschaftsjahr 1988/89 auf 0,45 %,
- in den folgenden Wirtschaftsjahren auf 0,50 % für jeden Produktionsanteil von 1 % der garantierten Hoechstmenge, der über diese garantierte Hoechstmenge hinaus mit der geschätzten Erzeugung erreicht wird ." 2 . Artikel 3a Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :
"Die Beihilfe wird dem ersten Käufer gezahlt, wenn ihr endgültiger Betrag feststeht und nachdem überprüft wurde, daß die Sojabohnen a ) in dem Fall, daß der erste Käufer auch Verarbeiter ist, in der Gemeinschaft zum Herstellen von Öl oder für andere Verwendungszwecke in der menschlichen oder tierischen Ernährung verarbeitet worden sind;
b ) in dem Fall, daß der erste Käufer nicht Verarbeiter ist, zum Herstellen von Öl oder für andere Verwendungszwecke in der menschlichen oder tierischen Ernährung an einen Verarbeiter in der Gemeinschaft verkauft oder geliefert worden sind ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . September 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1988 .

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