Document ID: 31996R1258

VERORDNUNG (EG) Nr. 1258/96 DES RATES vom 25. Juni 1996 über den Abschluß des Zusatzes zu dem Protokoll über die Fischereimöglichkeiten und den finanziellen Beitrag nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens, für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens (2) haben die beiden Vertragsparteien Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Zusätze festzulegen, die für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996 in den Anhang zum Abkommen und in das Protokoll aufgenommen werden sollen.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 11. November 1995 ein Zusatz zu dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996 paraphiert.
Die Genehmigung dieses Zusatzes zu dem Protokoll liegt im Interesse der Gemeinschaft.
Die Fangmöglichkeiten sind nach Artikel 8 Absatz 4 Ziffer iii) der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (3) auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. In Anbetracht des Verlustes an Fangmöglichkeiten in den marokkanischen Gewässern ist es angemessen, alle hier neu eingeräumten Fangmöglichkeiten den Fischereifahrzeugen unter spanischer Flagge zuzuweisen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Zusatz zu dem Protokoll über die Fangmöglichkeiten und den finanziellen Beitrag nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens, für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzes zum Protokoll ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Die in dem Zusatz zum Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten werden den Fischereifahrzeugen unter spanischer Flagge zugewiesen.
Sollten die von Spanien eingereichten Lizenzanträge die im Zusatz zum Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so eröffnet die Kommission den übrigen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Anträge einzureichen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, den Zusatz zu dem Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.

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