Document ID: 31978R0723

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( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 723/78 DER KOMMISSION
VOM 10 . APRIL 1978
ÜBER MASSNAHMEN ZUR VERKAUFSFÖRDERUNG , WERBUNG UND MARKTFORSCHUNG IM BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 WERDEN MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCHERZEUGNISSE ERGRIFFEN . DIE KOMMISSION HAT IN IHREM JAHRESPROGRAMM FÜR DIESE MASSNAHMEN , DAS SIE NACH KONSULTIERUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DEM RAT NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG ÜBERMITTELT HAT , DIE ABSICHT BEKUNDET , UNTER ANDEREM MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DURCH DIE DER MARKT FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT MITTELS VERKAUFSFÖRDERUNGS- , WERBUNGS- UND MARKTFORSCHUNGSMASSNAHMEN ERWEITERT WERDEN SOLL . ES SIND DAHER BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN FESTZULEGEN .
FÜR DIE GEPLANTEN WERBE- UND VERKAUFSFÖRDERUNGSKAMPAGNEN ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE ORGANISATIONEN , DIE DEN MILCHSEKTOR IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER IN DER GEMEINSCHAFT VERTRETEN , ZUR VORLAGE DETAILLIERTER PROGRAMME AUFZUFORDERN . DABEI IST ES ERFORDERLICH , DIE KRITERIEN FESTZULEGEN , DENEN DIESE PROGRAMME ZU ENTSPRECHEN HABEN . DIESE MASSNAHMEN DÜRFEN INSBESONDERE ÄHNLICHE BEREITS LAUFENDE MASSNAHMEN NICHT ERSETZEN , SONDERN SOLLEN DIESE GEGEBENENFALLS ERWEITERN .
ES IST ZWECKMÄSSIG , DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN TEIL DER FÜR DIESE MASSNAHMEN ENTSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN AUSGABEN ZU BESCHRÄNKEN . DIE VERTEILUNG DER GEMEINSCHAFTSMITTEL SOLL IN HARMONISCHER WEISE ERFOLGEN UND VOR ALLEM DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER BEVÖLKERUNG , DER ERZEUGUNG UND DEM VERBRAUCH VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND IN DER GEMEINSCHAFT ANDERERSEITS BERÜCKSICHTIGEN .
HINSICHTLICH DER ARBEITEN ZUR ERFORSCHUNG NEUER MÄRKTE UND ERZEUGNISSE IST ES ZWECKMÄSSIG , FORSCHUNGSINSTITUTE , ORGANISATIONEN ODER PRIVATE UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT , DIE DIE ERFORDERLICHE QUALIFIKATION UND ERFAHRUNG BESITZEN , ZUR VORLAGE DETAILLIERTER VORSCHLAEGE AUFZUFORDERN . ES EMPFIEHLT SICH , NUR EINEN TEIL DER FÜR DIESE FORSCHUNGSARBEITEN ANFALLENDEN AUSGABEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT ZU FINANZIEREN .
FÜR DIE LAUFZEIT DER MASSNAHMEN UND DIE ZAHLUNG VON GEMEINSCHAFTSMITTELN AN INTERESSENTEN , DEREN VORSCHLAEGE ANGENOMMEN WURDEN , SIND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN VORZUSEHEN . ES IST FERNER WICHTIG , DASS DIE GEMEINSCHAFT ÜBER DIE ERGEBNISSE DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN UNTERRICHTET WIRD . NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 HANDELT ES SICH UM MASSNAHMEN , DIE ALS TEIL DER INTERVENTIONEN GELTEN . ES ERSCHEINT DAHER NOTWENDIG , DIE INTERVENTIONSSTELLEN MIT DER ÜBERWACHUNG DER DURCHFÜHRUNG DER ANGENOMMENEN VORSCHLAEGE UND DEN DIESBEZUEGLICHEN ZAHLUNGEN ZU BEAUFTRAGEN .
DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG WERDEN GEFÖRDERT :
A ) WERBE- UND VERKAUFSFÖRDERUNGSMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES MENSCHLICHEN VERBRAUCHS VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN IN DER GEMEINSCHAFT ; ALS SOLCHE MASSNAHMEN GELTEN U.A . DIE ERSTELLUNG EINSCHLAEGIGER VERÖFFENTLICHUNGEN , DIE SAMMLUNG BEREITS VORHANDENER VERÖFFENTLICHUNGEN SOWIE DIE VERBREITUNG DER BETREFFENDEN VERÖFFENTLICHUNGEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ;
B ) FORSCHUNGSARBEITEN MIT DEM ZIEL , DEN MARKT FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT ZU ERWEITERN ; DABEI WERDEN U.A . DIE ERFORSCHUNG NEUER ODER VERBESSERTER ERZEUGNISSE UND DIE WISSENSCHAFTLICHE UNTERSUCHUNG DER ERNÄHRUNGSPHYSIOLOGISCHEN ASPEKTE DES KONSUMS VON MILCH UND IHRER BESTANDTEILE ALS DERARTIGE ARBEITEN ANGESEHEN .
( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN MASSNAHMEN WERDEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ BIS ZUM 31 . MÄRZ 1979 DURCHGEFÜHRT . IN AUSNAHMEFÄLLEN KANN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 EINE LÄNGERE LAUFZEIT VEREINBART WERDEN , UM DIE GRÖSSTMÖGLICHE WIRKSAMKEIT DER BETREFFENDEN MASSNAHME ZU GEWÄHRLEISTEN .
ARTIKEL 2
( 1 ) DIE WERBE- UND VERKAUFSFÖRDERUNGSMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A )
A ) WERDEN VON ORGANISATIONEN VORGESCHLAGEN UND DURCHGEFÜHRT , DIE DEN MILCHSEKTOR IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER IN DER GEMEINSCHAFT VERTRETEN ;
B ) SIND AUF DAS GEBIET DES ODER DER MITGLIEDSTAATEN BEGRENZT , DESSEN MILCHSEKTOR DIE BETREFFENDE ORGANISATION VERTRITT ; IN AUSNAHMEFÄLLEN KANN JEDOCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EINGEGANGENEN VORSCHLAEGE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 EINE ABWEICHUNG VON DIESER BEDINGUNG BESCHLOSSEN WERDEN ;
C ) MÜSSEN :
- DIE BESTGEEIGNETEN WERBEMITTEL EINSETZEN , UM EINE GRÖSSTMÖGLICHE WIRKUNG DER AKTION ZU ERREICHEN ,
- DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN BEI VERMARKTUNG UND VERBRAUCH VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN IN DEN VERSCHIEDENEN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT BERÜCKSICHTIGEN ,
- ALLGEMEINER ART SEIN UND DÜRFEN INSBESONDERE NICHT AN ERZEUGNISMARKEN AUSGERICHTET WERDEN ,
- MILCHERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT FÖRDERN , OHNE DAS HERSTELLUNGSGEBIET ODER DAS HERSTELLUNGSLAND ZU ERWÄHNEN ; DIESE BEDINGUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR ERZEUGNISSE , DEREN HERSTELLUNG AUF EIN BESTIMMTES GEBIET DER GEMEINSCHAFT BESCHRÄNKT IST ,
- ETWA BESTEHENDE AKTIONEN ERWEITERN , DÜRFEN SIE JEDOCH NICHT ERSETZEN .
( 2 ) DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG BESCHRÄNKT SICH AUF 90 V.H . DER AUSGABEN FÜR EINE MASSNAHME IM SINNE VON ABSATZ 1 , WENN DIE ORGANISATION IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1975 BIS 31 . DEZEMBER 1977 FÜR DERARTIGE MASSNAHMEN KEINE MITTEL AUFGEWENDET HAT .
HANDELT ES SICH UM DIE ERWEITERUNG EINER VOR DEM LETZTGENANNTEN DATUM EINGELEITETEN MASSNAHME , SO BESCHRÄNKT SICH DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AUF 90 V . H . DES BETRAGES , DER DEN VON DER BETREFFENDEN ORGANISATION IM DURCHSCHNITT IM ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR 1975 BIS 31 . DEZEMBER 1977 JÄHRLICH FÜR DERARTIGE ZWECKE VERAUSGABTEN GESAMTBETRAG ÜBERSCHREITET , WOBEI EINE ETWAIGE ZWISCHENZEITLICHE ÄNDERUNG DER RECHTSFORM DIESER ORGANISATION NICHT BERÜCKSICHTIGT WIRD .
( 3 ) DIE MITTEL ZUR BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN AUSGABEN FÜR DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN MASSNAHMEN WERDEN HARMONISCH AUF DIE MITGLIEDSTAATEN VERTEILT , WOBEI DER BEVÖLKERUNG , DER ERZEUGUNG UND DEM MENSCHLICHEN VERBRAUCH VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD .
ARTIKEL 3
( 1 ) DIE FORSCHUNGSARBEITEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) WERDEN VON FORSCHUNGSINSTITUTEN , ORGANISATIONEN ODER UNTERNEHMEN VORGESCHLAGEN UND DURCHGEFÜHRT , DIE
A ) DIE ERFORDERLICHE QUALIFIKATION UND ERFAHRUNG BESITZEN ,
B ) GEEIGNETE SICHERHEITEN FÜR EINEN ERFOLGREICHEN ABSCHLUSS DER ARBEITEN BIETEN .
( 2 ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT BESCHRÄNKT SICH AUF 90 V.H . DER AUSGABEN FÜR DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ARBEITEN .
ARTIKEL 4
( 1 ) DIE INTERESSENTEN IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) BZW . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) SIND AUFGEFORDERT , DER VON IHREM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN ZUSTÄNDIGEN STELLE - NACHSTEHEND INTERVENTIONSSTELLE GENANNT - DETAILLIERTE VORSCHLAEGE HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZU ÜBERMITTELN .
SOLLEN VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN TEILWEISE ODER GANZ AUF DEM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DURCHGEFÜHRT WERDEN ALS DESJENIGEN , IN DEM DIE BETREFFENDE ORGANISATION IHREN SITZ HAT , SO ÜBERMITTELT DIESE EINE KOPIE IHRES VORSCHLAGS AN DIE INTERVENTIONSSTELLE DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS .
( 2 ) DIE VORSCHLAEGE MÜSSEN BEI DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE EINGEHEN :
A ) VOR DEM 1 . MAI 1978 , SOWEIT ES SICH UM WERBE- UND VERKAUFSFÖRDERUNGSMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 2 HANDELT ,
B ) VOR DEM 1 . JULI 1978 , SOWEIT ES SICH UM FORSCHUNGSARBEITEN GEMÄSS ARTIKEL 3 HANDELT .
( 3 ) EIN VORSCHLAG FÜR EINE WERBE- UND VERKAUFSFÖRDERUNGSMASSNAHME KANN JEDOCH UNTER DEM VORBEHALT EINGEREICHT WERDEN , DASS ER VOR DEM 1 . JULI 1978 DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 5 ENTSPRECHEND ERGÄNZT WIRD . IM FALLE DER NICHTEINHALTUNG DIESES TERMINS GILT DER VORSCHLAG ALS NICHT EINGEREICHT .
( 4 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN LEGEN DIE ÜBRIGEN EINZELHEITEN DER ÜBERMITTLUNG DER VORSCHLAEGE IN EINER MITTEILUNG FEST , DIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WIRD .
( 5 ) INNERHALB EINER FRIST VON FÜNF ARBEITSTAGEN NACH ABLAUF DER IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN FRISTEN ÜBERMITTELT DIE INTERVENTIONSSTELLE DER KOMMISSION DIE EINGEGANGENEN VORSCHLAEGE UND ETWAIGEN ERGÄNZUNGEN .
DIE INTERVENTIONSSTELLE KANN DIESEN UNTERLAGEN ETWAIGE BEMERKUNGEN BEIFÜGEN .
ARTIKEL 5
( 1 ) DER VOLLSTÄNDIGE VORSCHLAG ENTHÄLT :
A ) NAME UND ANSCHRIFT DES INTERESSENTEN ;
B ) ALLE EINZELHEITEN ÜBER DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN , DIE FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG , DIE ERWARTETEN ERGEBNISSE UND GEGEBENENFALLS ÜBER DIE DRITTEN , DIE BEI DER AUSFÜHRUNG EINGESCHALTET WERDEN SOLLEN ;
C ) DAS KOSTENANGEBOT FÜR DIESE MASSNAHMEN , AUSGEDRÜCKT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER INTERESSENT SEINEN SITZ HAT ; DABEI IST EINE AUFTEILUNG DES GESAMTBETRAGS AUF DIE EINZELNEN POSTEN VORZUNEHMEN UND EIN ENTSPRECHENDER FINANZIERUNGSPLAN BEIZUFÜGEN ;
D ) DIE GEWÜNSCHTEN ZAHLUNGSMODALITÄTEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG ( ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ), B ) ODER C )).
( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) VORGESEHENEN ANGABEN BETREFFEN NUR MASSNAHMEN , DIE WÄHREND DES ZEITRAUMS GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DURCHGEFÜHRT WERDEN .
JEDOCH DARF EINE VORGESCHLAGENE MASSNAHME TEIL EINER GESAMTHEIT VON MASSNAHMEN SEIN ; IN DIESEM FALL SOLL DIE DURCHFÜHRUNG DIESER SÄMTLICHEN MASSNAHMEN DEN 31 . MÄRZ 1980 GRUNDSÄTZLICH NICHT ÜBERSCHREITEN UND ENTHÄLT DER VORSCHLAG AUCH ANGABEN ÜBER DIE EINZELHEITEN GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) FÜR DIE GESAMTHEIT DER MASSNAHMEN .
( 3 ) EIN VORSCHLAG IST NUR GÜLTIG , WENN
A ) ER VON EINEM INTERESSENTEN VORGELEGT WIRD , DER DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) BZW . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT ;
B ) IHM EINE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG BEIGEFÜGT IST , WONACH DER INTERESSENT DIE VORSCHRIFTEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG SOWIE DIE BEDINGUNGEN DES LASTENHEFTES GEMÄSS ARTIKEL 7 BEACHTEN WIRD .
ARTIKEL 6
( 1 ) NACH PRÜFUNG DER VORSCHLAEGE DURCH DEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 SCHLIESST DIE KOMMISSION MIT DEN INTERESSENTEN , DEREN VORSCHLAEGE ANGENOMMEN WERDEN , VERTRAEGE ÜBER DIE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 AB .
VOR ABSCHLUSS DES VERTRAGES KANN DER INTERESSENT AUFGEFORDERT WERDEN , ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE UND/ODER ERLÄUTERUNGEN ZU SEINEM VORSCHLAG MITZUTEILEN .
( 2 ) JEDER INTERESSENT WIRD SCHNELLSTMÖGLICH VON DER INTERVENTIONSSTELLE ÜBER DAS ERGEBNIS DER PRÜFUNG SEINES VORSCHLAGS UNTERRICHTET .
ARTIKEL 7
( 1 ) IM FALLE DER ANNAHME EINES VORSCHLAGS GEMÄSS ARTIKEL 6 WIRD EIN LASTENHEFT ÜBER DIE LEISTUNGEN IN MINDESTENS DREI EXEMPLAREN DURCH DIE KOMMISSION AUFGESTELLT UND VON DEM INTERESSENTEN UNTERSCHRIEBEN .
( 2 ) DAS LASTENHEFT ÜBER DIE LEISTUNGEN IST INTEGRALER BESTANDTEIL DES VERTRAGES GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UND
A ) BESCHREIBT DIE EINZELHEITEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ODER BEZIEHT SICH DARAUF UND
B ) ERGÄNZT DIESE GEGEBENENFALLS DURCH ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ ERGEBEN .
( 3 ) DIE KOMMISSION ÜBERSENDET EIN EXEMPLAR DES VERTRAGES UND DES LASTENHEFTS DER INTERVENTIONSSTELLE , DIE DIE EINHALTUNG DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBERWACHT .
ARTIKEL 8
( 1 ) DIE BETREFFENDE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DEM INTERESSENTEN , JE NACH DER VON IHM GETROFFENEN WAHL , DIE IN SEINEM VORSCHLAG VERMERKT IST :
A ) ENTWEDER INNERHALB EINER FRIST VON 6 WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER UNTERZEICHNUNG DES LASTENHEFTS EINEN EINMALIGEN VORSCHUSS IN HÖHE VON 60 V.H . DER VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG
B ) ODER IN ABSTÄNDEN VON 2 MONATEN VIER VORSCHÜSSE VON JEWEILS 20 V.H . DER VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG , WOBEI DER ERSTE VORSCHUSS INNERHALB VON 6 WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER UNTERZEICHNUNG DES LASTENHEFTS ZAHLBAR IST ,
C ) ODER INNERHALB EINER FRIST VON 6 WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER UNTERZEICHNUNG DES LASTENHEFTS EINEN EINMALIGEN VORSCHUSS IN HÖHE VON 80 V.H . DER VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG ; DIESE ZAHLUNGSMODALITÄT KANN JEDOCH NUR FÜR MASSNAHMEN VEREINBART WERDEN , DIE INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS ZWEI MONATEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER UNTERZEICHNUNG DES LASTENHEFTS VOLLSTÄNDIG ABZUSCHLIESSEN SIND .
( 2 ) DIE ZAHLUNG JEDES VORSCHUSSES IST AN DIE STELLUNG EINER KAUTION BEI DER INTERVENTIONSSTELLE IN HÖHE DES VORSCHUSSES , ERHÖHT UM 10 V.H ., GEBUNDEN .
( 3 ) DIE FREIGABE DER KAUTIONEN UND DIE ZAHLUNG DES RESTBETRAGS SIND ABHÄNGIG VON
A ) DER FESTSTELLUNG DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE , DASS DER INTERESSENT SEINE IM LASTENHEFT FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT HAT ,
B ) DER ÜBERMITTLUNG DES BERICHTES GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 AN DIE KOMMISSION UND AN DIE INTERVENTIONSSTELLE UND DER ÜBERPRÜFUNG DER ANGABEN DIESES BERICHTES DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ,
C ) DEM NACHWEIS , DASS DER INTERESSENT SEINEN EIGENEN BEITRAG ZU DEM VORGESEHENEN ZWECK GELEISTET HAT .
( 4 ) SOWEIT DIE BEDINGUNGEN GEMÄSS ABSATZ 3 NICHT ERFÜLLT WERDEN , VERFALLEN DIE KAUTIONEN . IN DIESEM FALL WIRD DER BETREFFENDE BETRAG VON DEN AUSGABEN DER ABTEILUNG GARANTIE DES EAGFL UND NAMENTLICH VON DEN AUSGABEN FÜR MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 ABGEZOGEN .
ARTIKEL 9
( 1 ) ALLE INTERESSENTEN , DIE MIT EINER MASSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BEAUFTRAGT WURDEN , ÜBERMITTELN DER KOMMISSION UND DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE VOR DEM 1 . JUNI 1979 EINEN GENAUEN BERICHT ÜBER DIE VERWENDUNG DER GEWÄHRTEN GEMEINSCHAFTSMITTEL UND ÜBER DAS ERGEBNIS DER BETREFFENDEN MASSNAHME .
( 2 ) DIE ERGEBNISSE DER ARBEITEN ZUR ERFORSCHUNG NEUER MÄRKTE UND ERZEUGNISSE DÜRFEN NICHT OHNE GENEHMIGUNG DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHT WERDEN .
ARTIKEL 10
DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 10 . APRIL 1978

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