Document ID: 31994R0211

VERORDNUNG (EG) Nr. 211/94 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3392/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates betreffend die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schulkinder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates vom 30. Juni 1983 zur Einführung von Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2748/93 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 3392/93 der Kommission (5) sind die Milcherzeugnisse aufgelistet, für welche die gemeinschaftliche Schulmilchbeihilfe gewährt werden kann. In mehreren Gebieten der Gemeinschaft, in denen die Lieferung wärmebehandelter Milch nicht sichergestellt ist, werden die Schulen mit unverarbeiteter Vollmilch versorgt. Der Anwendungsbereich der genannten Verordnung sollte deshalb auf unverarbeitete Vollmilch ausgedehnt werden. Damit der Vertrieb nicht unterbrochen wird, sollte diese Änderung bereits ab 1. Januar 1994, d. h. dem Tag des Inkrafttretens der genannten Verordnung, gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3392/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird die Angabe "Kategorien III bis VI" durch die Angabe "Kategorien III bis VII" ersetzt.
2. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) wird die Angabe "Kategorie I" durch die Angabe "Kategorien I und VII" ersetzt.
3. Im Anhang wird der nachstehende Wortlaut angefügt:
"Kategorie VII
Unverarbeitete Vollmilch".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Januar 1994

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