Document ID: 31991L0662

RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 1991
zur Anpassung der Richtlinie 74/297/EWG des Rates hinsichtlich des Verhaltens des Lenkrades und der Lenksäule bei Unfallstössen an den technischen Fortschritt
(91/662/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/297/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (Verhalten des Lenkrades und der Lenksäule bei Unfallstössen) (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der gewonnenen Erfahrungen und des heutigen Standes der Technik ist es nunmehr angemessen, den Schutz des Fahrzeugführers durch Steuerung des Verhaltens von Lenkrad und Lenkanlage bei einem Frontalaufprall zu erhöhen, die Bestimmungen der Richtlinie 74/297/EWG an den neuesten Entwicklungsstand der einschlägigen Regelung der UN-Wirtschaftskommission für Europa anzugleichen sowie einige weitere Verbesserungen einzuführen.
Angesichts der aus Unfällen gewonnenen Erfahrungen, die erkennen lassen, daß Lenkräder weich sein müssen, wenn das Gesicht des Fahrzeugführers nicht ernstlich verletzt werden soll, ist diese Richtlinie entsprechend zu ändern. Da es verschiedene Vorschläge für ein Prüfverfahren gibt, sollte die Kommission dem Ausschuß für die Anpassung an den technischen Fortschritt bis 31. Dezember 1991 einen weiteren Vorschlag unterbreiten.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien auf dem Gebiet der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 74/297/EWG werden gemäß den Anhängen dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 an dürfen die Mitgliedstaaten
a) - weder einem Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzte Einrückung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (2) genannten Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen
und als Grund hierfür die Lenkanlage nennen, wenn diese nach der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung genehmigt worden ist;
b)
- weder dem Typ einer zum Einbau in ein Fahrzeug oder in Fahrzeuge bestimmten Lenkanlage die EWG-Bauartgenehmigung verweigern,
- noch das Inverkehrbringen von zum Einbau in ein Fahrzeug oder in Fahrzeuge bestimmten Lenkanlagen untersagen,
wenn diese Lenkanlage den Anforderungen der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung entspricht.
(2) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 dürfen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge der Klasse M1, die keine Frontlenker sind,
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzte Einrückung der Richtlinie 70/156/EWG genannte Bescheinigung nicht mehr ausstellen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
und als Grund hierfür die Lenkanlage nennen, wenn diese den Anforderungen der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entspricht.
(3) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 dürfen die Mitgliedstaaten für Frontlenkerfahrzeuge der Klasse M1 und für alle Kraftfahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Hoechstmasse von 1 500 kg
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzte Einrückung der Richtlinie 70/156/EWG genannte Bescheinigung nicht mehr ausstellen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
und als Grund hierfür die Lenkanlage nennen, wenn diese den Anforderungen der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entspricht.
(4) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 dürfen die Mitgliedstaaten für Lenkanlagentypen
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzte Einrückung der Richtlinie 70/156/EWG genannte Bescheinigung nicht mehr ausstellen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
und als Grund hierfür die Lenkanlage nennen, wenn diese den Anforderungen der Abschnitte 5.2, 5.3 und 5.4 des Anhangs I zur Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen.
(5) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 dürfen die Mitgliedstaaten die Erstinbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten, in denen die Lenkanlage den Anforderungen der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entspricht.
Dies gilt jedoch bis 1. Oktober 1997 nicht
- für ein Frontlenkerfahrzeug der Klasse M1 oder
- für ein Fahrzeug der Klasse N1 mit einer zulässigen Hoechstmasse von 1 500 kg oder
- für andere Fahrzeuge der Klasse M1 als Frontlenker hinsichtlich der Anforderungen gemäß Abschnitt 5.1 des Anhangs I (grösste senkrechte Verschiebung der Lenksäule).
(6) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von zum Einbau in ein Fahrzeug oder in Fahrzeuge bestimmten Lenkanlagen verbieten, wenn diese nicht die Anforderungen gemäß den Abschnitten 5.2, 5.3 und 5.4 des Anhangs I der Richtlinie 74/297/EWG in der von dieser Richtlinie geänderten Fassung erfuellen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Dezember 1991

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