Document ID: 31986R1909

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1909/86 DES RATES
vom 16. Juni 1986
zur Einführung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Einfuhren bestimmter Waren aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen.
Diese Maßnahmen drohen, bei den betroffenen Herstellern der Gemeinschaft eine Schädigung zu verursachen.
Zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft ist es notwendig, daß die Gemeinschaft für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten eine Überwachung einführt.
Es ist festzulegen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission unverzueglich Angaben über tatsächlich erfolgte Einfuhren übermitteln -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika nach der Gemeinschaft werden einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung anhand der vor Inkrafttreten dieser Verordnung erforderlichen Einfuhrzollanmeldungen oder anderen gleichwertigen Einfuhrpapieren unterworfen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats - aufgeschlüsselt nach dem NIMEXE-Warenverzeichnis - die Mengen und statistischen Werte der im jeweils vorletzten Monat tatsächlich erfolgten Einfuhren der einzelnen im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten mit.
(2) Die erste Mitteilung erfolgt spätestens am 10. Juli 1986 für die im Mai erfolgten Einfuhren.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1986.

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