Document ID: 31978R0686

VERORDNUNG (EWG) Nr. 686/78 DER KOMMISSION vom 6. April 1978 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 110/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist festgestellt worden, daß Erzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs an Bord eines Fischereifahrzeugs tiefgekühlt und/oder verarbeitet werden, das die Flagge von Drittländern führt. Nach dem Tiefkühlen oder der Verarbeitung werden diese Erzeugnisse ausgeführt.
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen dieser Arbeitsgänge sind denen vergleichbar, die in Drittländern vorgenommen werden, wo die Produktionskosten deutlich niedriger als in der Gemeinschaft sind. Durch Gewährung von Erstattungen für unter diesen Bedingungen tiefgekühlte und/oder verarbeitete Erzeugnisse werden diese in wirtschaftlich ungerechtfertigter Weise bevorteilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Anwendung der Ausfuhrerstattungsregelung werden Fischereierzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs, die an Bord eines in einem Drittland zugelassenen oder eingetragenen und die Flagge eines Drittlands führenden Fischereifahrzeugs tiefgekühlt und/oder verarbeitet werden, den Erzeugnissen gleichgestellt, die nicht gemeinschaftlichen Ursprungs sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 1978 in Kraft.
Sie ist auf Ausfuhren anwendbar, für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten von diesem Tag ab erfuellt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. April 1978

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