Document ID: 31996D0226

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren (96/226/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation ausgehandelt zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren, das am 12. Juni 1993 paraphiert und durch das am 12. April 1995 paraphierte Abkommen geändert wurde (im folgenden "bilaterales Abkommen" genannt).
Es empfiehlt sich, das bilaterale Abkommen bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1996 vorläufig anzuwenden, sofern es von der Russischen Föderation ebenfalls vorläufig angewendet wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das bilaterale Abkommen mit der Russischen Föderation wird ab 1. Januar 1996 bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Russische Föderation es vorläufig anwendet.
Artikel 2
Der Wortlaut des paraphierten Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

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