Document ID: 32013R0396

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 396/2013 DER KOMMISSION
vom 30. April 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 in Bezug auf bestimmte Vorgaben für die Überwachung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der bisherigen Erfahrung mit der Überwachung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen in den Jahren 2010 und 2011 wurde Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 geändert, um die Erhebung relevanter Daten zu vereinfachen und den Automobilherstellern die Möglichkeit zu geben, diese Daten wirksam zu überprüfen.
(2)
Im Interesse eines kohärenten Ansatzes für die Überwachung von CO2-Emissionen empfiehlt es sich, die Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission vom 10. November 2010 über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) mit den Änderungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 in Einklang zu bringen.
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Bei Fahrzeugen mit unterschiedlichen Spurweiten meldet der Mitgliedstaat unter den Parametern „Spurweite - Lenkachse“ oder „Spurweite - andere Achse“ in den ausführlichen Überwachungsdaten die maximale Achsbreite.“
2.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Erstellung von Daten durch die Mitgliedstaaten
Bei der Zusammenstellung der ausführlichen Überwachungsdaten berücksichtigen die Mitgliedstaaten
a)
für jedes Fahrzeug mit spezifischen CO2-Emissionen von weniger als 50 g CO2/km die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge ohne Anwendung der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgesetzten Multiplikationsfaktoren;
b)
für jedes Fahrzeug, das mit Ethanolkraftstoff (E85) betrieben werden kann, die spezifischen CO2-Emissionen ohne Anwendung der 5 %igen Verringerung der CO2-Emissionen, die diesen Fahrzeugen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gewährt wird;
c)
für jedes Fahrzeug, das mit innovativen Technologien ausgestattet ist, die spezifischen CO2-Emissionen ohne Berücksichtigung der Reduktion der CO2-Emissionen aufgrund innovativer Technologien, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gewährt wird.
Die ausführlichen Überwachungsdaten werden mit der in der Tabelle in Anhang II der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Genauigkeit mitgeteilt.“
3.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Nicht unter die EU-Typgenehmigung fallende Fahrzeuge
(1) Soweit Personenkraftwagen der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG oder der Einzelgenehmigung gemäß Artikel 24 dieser Richtlinie unterliegen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die jeweilige Anzahl der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge dieser Art mit, wie in Anhang II Teil C Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorgegeben.
(2) Die Mitgliedstaaten können die ausführlichen Überwachungsdaten für die Fahrzeuge gemäß Absatz 1 vervollständigen; sie verwenden in diesem Fall anstelle des Namens des Herstellers eine der folgenden Bezeichnungen:
a)
‚AA-IVA‘ für die Meldung von Fahrzeugtypen, die einer Einzelgenehmigung unterliegen;
b)
‚AA-NSS‘ für die Meldung von Fahrzeugtypen, die der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung unterliegen.“
4.
Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. April 2013

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