Document ID: 31984R0837

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 837/84 DER KOMMISSION
vom 30. März 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 287/84 (4), wird bei der Einfuhr bestimmter Ölsaaten oder Mischungen eine Zoll- oder eine Verwaltungskontrolle mit gleichwertigen Sicherheiten angewandt. Diese Kontrollen sind mit der Stellung einer Kaution verbunden, die gemäß Artikel 28 Absatz 1 dieser Verordnung unter anderem freigegeben wird, wenn nachgewiesen wird, daß die betreffenden Erzeugnisse in einer Ömühle oder einem Futtermittelherstellungsbetrieb der Kontrolle unterstellt worden sind.
In Anwendung der Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (5), geändert durch die Richtlinie 81/853/EWG (6), kann es vorkommen, daß die Bedingungen für die Stellung und die Freigabe dieser Kaution zum selben Zeitpunkt erfuellt sind. Es ist daher vorzusehen, daß die Kaution in diesem Fall nicht gestellt werden muß.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 erhält der zweite Unterabsatz des Artikels 26 Absatz 1 folgende Fassung:
»Diese Kontrollen sind mit der Stellung einer Kaution verbunden, ausgenommen in dem Fall, in dem die Ölsaaten oder Mischungen in dem ,Betrieb' gemäß Artikel 2 Absatz 1 zum freien Verkehr abgefertigt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. März 1984

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