Document ID: 31990D0416

*****
BESCHLUSS DES RATES
vom 23. April 1990
betreffend den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Costa Ricas zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
(90/416/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Costa Rica hat mit der Gemeinschaft und den anderen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Verhandlungen über seinen Beitritt zum GATT aufgenommen.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist für die Gemeinschaft annehmbar -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll über den Beitritt Costa Ricas zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Luxemburg am 23. April 1990.

Labels: 3
18
5