Document ID: 32000D0071

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1999
über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Überwachung bestimmter Tierseuchen in gefährdeten Gebieten Griechenlands
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4680)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(2000/71/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG(2) des Rates, insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Jahren 1994 und 1996 ist Maul- und Klauenseuche nach Griechenland eingeschleppt worden.
(2) 1996, 1997 und 1998 sind Schafpocken nach Griechenland eingeschleppt worden.
(3) 1998 und 1999 ist Blauzungenkrankheit nach Griechenland eingeschleppt worden.
(4) Viruserkrankungen wie Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Schaf- und Ziegenpocken, Blauzungenkrankheit und Pest der kleinen Wiederkäuer gelten bei Ausbruch im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft als exotische Seuchen.
(5) Exotische Seuchen stellen eine ernste Gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar und können den nationalen und internationalen Handel beeinträchtigen.
(6) Die Gemeinschaft kann Mitgliedstaaten zur schnellen Tilgung bestimmter Tierseuchen, einschließlich der Maul- und Klauenseuche, der Schaf- und Ziegenpocken, der Blauzungenkrankheit und der Pest der kleinen Wiederkäuer, Finanzhilfen gewähren.
(7) Griechenland muß insbesondere in seinen als besonders gefährdet geltenden Gebieten ein hohes Seuchenüberwachungsniveau gewährleisten und zur Tilgung exotischer Tierseuchen vorbereitet sein.
(8) Griechenland hat für seine besonders gefährdeten Gebiete ein Seuchenüberwachungsprogramm (EVROS - Epidemo-Vigilance-Rotational-System) entwickelt, um Ausbrüche von Tierseuchen wie Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Schaf- und Ziegenpocken, Blauzungenkrankheit und Pest der kleinen Wiederkäuer feststellen zu können.
(9) Dieses Programm kann, sobald es zur Anwendung gelangt, wertvolle Informationen über die Tierseuchenentwicklung in den betreffenden Gebieten liefern.
(10) Zielgebiete des Programms sind die als besonders seuchengefährdet geltenden Gebiete.
(11) Um zu gewährleisten, daß Griechenland auf allen Ebenen der Seuchenüberwachung und Seuchentilgung angemessen vorbereitet ist, ist es angezeigt, Griechenland zur Deckung bestimmter Kosten eine Finanzhilfe zu gewähren.
(12) Aus budgetären Gründen wird die Finanzhilfe im Rahmen dieser Entscheidung zunächst für zwölf Monate gewährt.
(13) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Hoechstbetrag von 300000 EUR festgesetzt.
(14) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für davon abhängig gemacht, daß die vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen fristgerecht übermitteln.
(15) Zu Kontrollzwecken gelten die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1258/1999(4).
(16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das von Griechenland vorgelegte Programm zur Überwachung der Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Schaf- und Ziegenpocken, Blauzungenkrankheit und Pest der kleinen Wiederkäuer wird für einen Zeitraum von zwölf Monaten beginnend am 1. Januar 2000 genehmigt. Ziel und Kernpunkte des Programms sind in Anhang I angegeben.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 wird auf 70 % der von Griechenland entstandenen Kosten bzw. auf einen Hoechstbetrag von 300000 EUR festgesetzt. Sie wird gewährt für die Maßnahmen gemäß Anhang II.
Artikel 2
Die Finanzhilfe gemäß Artikel 1 Absatz 2 wird Griechenland gewährt, wenn es
a) bis 1. Januar 2000 die zur Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzt;
b) der Kommission jedes Quartal einen Bericht über den Stand der Programmdurchführung und die entsprechenden Kosten übermittelt. Der Bericht muß zumindest die in Anhang III vorgesehenen Angaben enthalten;
c) bis spätestens 1. April 2001 einen Schlußbericht über die technische Durchführung des Programms übermittelt, mit einschlägigen Belegen für die getätigten Ausgaben
und unter der Voraussetzung, daß die einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden.
Artikel 3
(1) In Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden kann die Kommission Kontrollen vor Ort durchführen um sicherzustellen, daß die vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt und die entsprechenden Ausgaben getätigt wurden.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis dieser Kontrollen mit.
(2) Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1258/1999 des Rates gelten entsprechend.
(3) die Finanzhilfe der Gemeinschaft kann nur gewährt werden, wenn das Programm in Einklang mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt wurde.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an Griechenland gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 1999

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