Document ID: 32013D0411

BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Juli 2013
über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt
(2013/411/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
(2)
Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens beschließen.
(3)
Anhang XIII des EWR-Abkommens enthält spezifische Bestimmungen für alle Verkehrsträger.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystem (3) ist mit einigen Anpassungen für die EWR-EFTA-Staaten in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(5)
Die Anpassungen für die EWR-EFTA-Staaten betreffen die Anwendbarkeit der durch die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 geänderten Artikel 5, 11 und 13a der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 (4), von Artikel 9a Absatz 2 Buchstaben c und i, Absatz 5 und Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 (5) und von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 (6).
(6)
Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

Labels: 11
5
8
18
15