Document ID: 32007D0614

BESCHLUSS DES RATES
vom 30. Januar 2007
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission
(2007/614/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission führte, im Einklang mit den Richtlinien des Rates vom 16. November 2000, geändert durch die Beschlüsse des Rates vom 27. Mai 2002, vom 26. November 2003 und vom 25. November 2004, Verhandlungen mit der Regierung Chinas, der Regierung der Republik Indien, der Regierung Japans, der Regierung der Republik Korea, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über ein Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts.
(2)
Die an den ITER-Verhandlungen teilnehmenden Parteien einigten sich anlässlich des Ministertreffens am 28. Juni 2005 in Moskau auf Cadarache als Standort für ITER. Sie verabschiedeten ferner das beigefügte gemeinsame Papier über die Rollen von Gastgeberpartei (Euratom) und Nicht-Gastgeberpartei (Japan) im Rahmen des ITER-Projekts.
(3)
Im Einklang mit dem genannten gemeinsamen Papier und den geänderten Richtlinien des Rates führte die Kommission mit der Regierung Japans Verhandlungen über ein Abkommen zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts.
(4)
Am 20. Juni 2006 verabschiedeten die Vertreter von Euratom und Japan anlässlich eines Treffens in Tokio den Schlussbericht über die Verhandlungen zum Abkommen über das breiter angelegte Konzept, in dem der Abschluss der Verhandlungen bestätigt wird und die von Euratom und Japan vorgelegten zusätzlichen Dokumente aufgeführt sind.
(5)
Am 22. November 2006 unterzeichneten die Vertreter von Euratom und Japan eine gemeinsame Erklärung über die Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts, in der die Beiträge der Vertragsparteien zu den Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Einzelnen dargelegt werden.
(6)
Der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission für die und im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird hiermit genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2007.

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