Document ID: 31978L0175

RICHTLINIE DES RATES vom 20. Februar 1978 zur Änderung der ersten Richtlinie über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güverkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (78/175/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es empfiehlt sich, für die Grenzgebiete im Sinne der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/158/EWG (4), eine flexible Abgrenzung nach Maßgabe des verwaltungsmässigen Aufbaus, der geographischen Besonderheiten oder der wirtschaftlichen Struktur der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Zwecks Aufhebung der starren Abgrenzung dieser Gebiete ist es angebracht, die dort durchgeführten Beförderungen für längere Beförderungsstrecken als bisher zu liberalisieren.
Bestimmte andere Beförderungen können von jeglicher Kontingentierung befreit werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Anhang I der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"1. Die Beförderung in einem Grenzgebiet mit einer Tiefe von je 25 Kilometern in der Luftlinie beiderseits der Grenze, wenn die Gesamtentfernung der Beförderung nicht mehr als 100 Kilometer in der Luftlinie beträgt.
Dieses Gebiet kann von den einzelnen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres verwaltungsmässigen Aufbaus, der geographischen Besonderheiten oder der wirtschaftlichen Struktur ihres Hoheitsgebiets ausgedehnt werden."
b) Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Die Beförderung beschädigter oder reparaturbedürftiger Fahrzeuge."
(2) Anhang II der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"1. Die Beförderung aus einem Mitgliedstaat in eine Grenzzone eines angrenzenden Mitgliedstaats und umgekehrt, wobei die Grenzzone sich nach Anhang I Nummer 1 bestimmt."
b) Nummer 6 erhält folgende Fassung:
"6. Die Beförderung von Ersatzteilen für Hochseeschiffe und Flugzeuge."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um dieser Richtlinie so bald wie möglich, spätestens aber zum 1. Juli 1978 nachzukommen, und unterrichten die Kommission davon vor dem 1. Mai 1978.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1978.

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