Document ID: 31978L0612

++++
RICHTLINIE DES RATES
vom 29 . Juni 1978
zur ersten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
( 78/612/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Anhang I der Richtlinie 74/329/EWG ( 3 ) enthält in einer einzigen Liste alle Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die zur Verwendung in Lebensmitteln in den Mitgliedstaaten zugelassen werden dürfen .
Die Formulierung einiger Bestimmungen in Anhang I der Richtlinie 74/329/EWG kann zu widersprüchlichen Auslegungen führen ; es empfiehlt sich daher eine klarere Fassung .
Unter Berücksichtigung jüngster wissenschaftlicher Informationen über die Unschädlichkeit von mit Essigsäure und Weinsäure veresterten Mono - und Diglyzeriden von Speisefettsäuren kann dieser Stoff zur Verwendung zugelassen und unter der Nummer E 472 f ) aufgenommen werden .
Der Hinweis auf die Polyphosphate ( E 450 ) im erwähnten Anhang I ist deutlicher zu fassen , um Handelsgepflogenheiten Rechnung zu tragen .
Die Reinheitskriterien für Carrageen ( E 407 ) gelten auch für Furcelleran ( E 408 ) , so daß E 408 nicht mehr aufgeführt zu werden braucht .
Tamarindenkernmehl ( E 411 ) und Stearoyl-2-lactylsäure ( E 480 ) sind im Handel für eine Verwendung in Lebensmitteln nicht mehr verfügbar .
Äthylzellulose ( E 462 ) hat keine technische Funktion als Emulgator , Stabilisator oder Verdickungs - oder Geliermittel .
Der Zusatz von Zucker im Sinne der Richtlinie 73/437/EWG ( 4 ) ist insbesondere bei Carrageen ( E 407 ) , Pektinen ( E 440 a ) und amidierten Pektinen ( E 440 b ) erforderlich , damit gewährleistet wird , daß der Benutzer ein Erzeugnis mit konstanter Gelierfähigkeit erhält .
Bei diesen Erzeugnissen sind jeweils die Bezeichnungen Carrageen , Pektine und amidierte Pektine zu verwenden . Der Benutzer ist allerdings darauf hinzuweisen , daß diesen Erzeugnissen Zucker zugesetzt wurde ; jedoch ist es nicht realistisch , die Mengenangabe des verwendeten Zuckers zu verlangen , da diese Menge je nach den natürlichen Geliereigenschaften der betreffenden Stoffe variieren kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Dem Artikel 2 der Richtlinie 74/329/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt :
" ( 3 ) Hinsichtlich des in Anhang I unter der Nummer E 440 b ) genannten Stoffes kann der Rat jedoch gemäß dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages vor dem 31 . Dezember 1982 nach Prüfung der Kommission seine Streichung in Anhang I oder eine sonstige Änderung seiner rechtlichen Lage beschließen . "
Artikel 2
Artikel 6 der Richtlinie 74/329/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Absatz 1 Buchstabe a ) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
" - vorbehaltlich von Abweichungen , die sich aus der Festlegung der unter Buchstabe b ) genannten spezifischen Reinheitskriterien ergeben , nicht mehr als zusammen 50 mg/kg Kupfer und Zink enthalten , wobei der Zinkgehalt nicht mehr als 25 mg/kg betragen darf ; "
2 . Absatz 1 Buchstabe b ) erhält folgende Fassung :
" b ) den gemäß Artikel 7 Absatz 1 festgelegten spezifischen Reinheitskriterien entsprechen . "
3 . Folgender Absatz wird hinzugefügt :
" ( 3 ) Die Mitgliedstaaten sehen ferner von , daß die in Anhang I unter den Nummern E 407 und E 440 genannten Stoffe zum Zweck der Standardisierung eine oder mehrere der in der Richtlinie 73/437/EWG definierten Zuckerarten enthalten dürfen . "
Artikel 3
Artikel 8 der Richtlinie 74/329/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Absatz 1 Buchstabe b ) erhält folgende Fassung :
" b ) die in Anhang I angegebene Nummer und Bezeichnung der Stoffe , wobei im Fall von Stoffen , denen zum Zweck der Standardisierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Zucker zugesetzt wurde , der Bezeichnung die Angabe " mit Zukker standardisiert " hinzuzufügen ist ; "
2 . In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt :
" d ) bei dem in Anhang I unter der Nr . E 420 ii ) aufgeführten Stoff eine geeignete Angabe , wenn dieser Stoff nach Hydrolyse mehr als 1 % Gesamtzucker liefert ; " .
3 . In Absatz 1 wird Buchstabe d ) durch folgenden Buchstaben ersetzt :
" e ) bei Mischungen von in Anhang I aufgeführten Stoffen - mit Zucker standardisiert gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder nicht - untereinander oder mit anderen Zusatzstoffen und gegebenenfalls mit Stoffen , in denen solche anderen Zusatzstoffe aufgelöst oder verdünnt werden dürfen ,
- die in Anhang I angegebene Nummer und Bezeichnung des betreffenden Stoffes , gegebenenfalls mit der Angabe gemäß Absatz 1 Buchstabe b ) ;
- Bezeichnung aller anderen Zusatzstoffe und gegebenenfalls der Stoffe , in denen diese Zusatzstoffe aufgelöst oder verdünnt werden dürfen ;
- prozentualer Anteil der einzelnen Bestandteile an der Mischung , wenn diese Verpflichtung in den Bestimmungen über die anderen Gruppen von Zusatzstoffen vorgesehen ist . "
4 . Dem Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Satz hinzugefügt :
" Im Falle von Stoffen , denen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Zucker zugesetzt wurde , ist in dem Vomhundertsatz auch der zur Standardisierung verwendete Zucker enthalten . "
Artikel 4
Artikel 9 wird durch folgenden Buchstaben ergänzt :
" e ) Erzeugnisse , die Pektine enthalten und aus getrockneten Rückständen ausgepresster Äpfel oder aus getrockneten Schalen von Zitrusfrüchten oder einer Mischung aus beiden gewonnen wurden , und zwar durch Behandlung mit verdünnter Säure und anschließender teilweiser Neutralisierung mit Natrium - oder Kaliumsalzen . "
Artikel 5
Anhang I der Richtlinie 74/329/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt .
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften entsprechend den vorstehenden Bestimmungen binnen eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Die gänderten Rechtsvorschriften werden zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie angewendet .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1978 .

Labels: 17
15