Document ID: 31990R2871

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2871/90 DER KOMMISSION
vom 3. Oktober 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 bezueglich einiger Bestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu verfütterndes Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2426/90 (4), war bis 30. September 1988 Mischfuttermitteln, für welche die mit der genannten Verordnung vorgesehene Beihilfe gewährt werden kann, ein bestimmter Mindestanteil an Magermilchpulver beizumischen. Diese Verpflichtung wurde zum 1. Oktober 1988 gestrichen, da die an Magermilchpulver verfügbaren Mengen abgebaut worden sind. Nach der jüngsten Marktentwicklung steht jetzt jedoch wieder eine grössere Menge zur Verfügung, die zu Interventionsankäufen geführt hat. Es empfiehlt sich deshalb, die genannte Verpflichtung wiedereinzuführen, damit in den Mischfuttermitteln erneut mehr Magermilchpulver verwendet wird.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird Absatz 1 wie folgt geändert:
1. Im ersten Unterabsatz Buchstabe a) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
»- mindestens 50 und höchstens 70 kg Magermilchpulver, das den Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 entspricht;".
2. Der nachstehende Unterabsatz wird angefügt:
»Wird festgestellt, daß das hergestellte Erzeugnis die im ersten Unterabsatz Buchstabe a) genannte Mindestmenge von 50 kg Magermilchpulver nicht enthält, wird für das beigemischte Magermilchpulver eine um 15 % herabgesetzte Beihilfe gewährt, sofern 100 kg des Enderzeugnisses mindestens 45 kg Magermilchpulver enthalten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Mengen Magermilchpulver, die ab 1. November 1990 Mischfuttermitteln beigemischt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Oktober 1990

Labels: 17
6