Document ID: 31997R1403

VERORDNUNG (EG) Nr. 1403/97 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 703/97 zur Errichtung eines kumulativen Rückforderungssystems für einen Versuchszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 zur Festsetzung bestimmter Einfuhrzölle im Sektor Reis und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/97 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 703/97 der Kommission (2) wurde für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 ein kumulatives Rückförderungssystem zur Festsetzung bestimmter Einfuhrzölle im Sektor Reis eingeführt.
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 703/97 sollten hinsichtlich der Behandlung kleiner Einfuhrmengen, für die keine Einfuhrlizenz benötigt wird, verschärft werden.
Ein reibungsloses Funktionieren des Rückforderungssystems setzt eine fristgerechte Einreichung der Monats- und KRS-Erklärungen voraus. Bei Nichtvorlage oder verspäteter Vorlage dieser Erklärungen durch einen KRS-Einführer sollten deshalb die bei Vorlage unvollständiger Erklärungen anwendbaren Bestimmungen gelten.
Einem KRS-Einführer dürfen keine Vorteile daraus entstehen, daß eine Kontrolle vor Ort aus Gründen nicht durchgeführt werden kann, die ihm anzulasten sind. Ist also ein KRS-Einführer für den Ausfall einer solchen Kontrolle verantwortlich, sind bei ihm zusätzlich zu dem Verlust des Anspruchs auf Anpassung seiner Einfuhrrechte 50 ECU/t der Partien abzuziehen, die in den Hälften des Versuchszeitraums eingeführt werden, für die er den Anspruch auf Anpassung seiner Einfuhrrechte verliert.
Es ist der Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die KRS-Behörde die in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und in Artikel 9 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 703/97 genannten Abzüge vornimmt.
Da der Ursprung des eingeführten Reises ausgewiesen werden sollte, ist der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 703/97 zu ändern.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 703/97 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 3 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Ist zur Einfuhr einer Partie keine Lizenz gemäß den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorzulegen, übermittelt die Zollbehörde, welche die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr annimmt, der KRS-Behörde, bei der der betreffende Einführer eingetragen ist, eine Kopie davon."
2. In Artikel 3 erhält Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Auf Ersuchen der für den betreffenden Einführer zuständigen KRS-Behörde führt die zuständige Zollbehörde die Analyse der entnommenen Proben gemäß den Normen ISO 7301 sowie, zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts und Ausbeutesatzes, gemäß den Bestimmungen nach ISO 712 bzw. ISO 6646 durch und übermittelt die Ergebnisse der ersuchenden KRS-Behörde."
3. In Artikel 9 Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"(1) Kann der von dem betreffenden KRS-Einführer angegebene Einfuhrpreis für eine oder mehrere Partien nicht überprüft werden, weil eine Monats- und/oder KRS-Erklärung nicht oder verspätet eingereicht wurde oder weil in den Monatserklärungen und/oder in den KRS-Erklärungen Angaben, Unterlagen oder andere in dieser Verordnung verlangte Nachweise fehlen, so ist im Rahmen des KRS für diese Partie oder diese Partien der Einfuhrpreis anzusetzen, der gemäß Verordnung (EG) Nr. 1503/96 bestimmt wurde und am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt."
4. In Artikel 9 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Außer im Fall höherer Gewalt wird ferner bei dem betreffenden KRS-Einführer auf die in den jeweiligen Hälften des Versuchszeitraums eingeführten Partien, für die er den Anspruch auf Anpassung seiner Einfuhrzölle verloren hat, ein Abzug von 50 ECU/t vorgenommen."
5. In Artikel 10 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Bei der Bestimmung der unter Buchstabe a) genannten Bestandteile berücksichtigt die KRS-Behörde außerdem zu Lasten des betreffenden KRS-Einführers die in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 9 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Beträge."
6. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 703/97 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juli 1997

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