Document ID: 31998R1629

VERORDNUNG (EG) Nr. 1629/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumwein und Likörwein sind in den Artikeln 11 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (4) und in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (5) festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat vor dem 1. April 1998 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen mit anderen von der Kommission auszuarbeitenden Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dies gilt auch für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 genannten Termine -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 11 Absatz 3 werden die Daten "1. April 1998" und "1. September 1998" durch den "1. April 1999" und "1. September 1999" ersetzt.
2. In Artikel 16 Absatz 3 werden die Daten "1. April 1998" und "1. September 1998" durch den "1. April 1999" und "1. September 1999" ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 2 werden die Daten "1. April 1998" und "1. September 1998" durch den "1. April 1999" und "1. September 1999" ersetzt.
2. In Artikel 6 Absatz 2 werden die Daten "1. April 1998" und "1. September 1998" durch den "1. April 1999" und "1. September 1999" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.

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