Document ID: 31992R2486

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2486/92 DER KOMMISSION vom 27. August 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1941/92 (3), regelt die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen.
Der Interventionspreis wird für eine Standardqualität jeder Getreideart festgesetzt. Entspricht das Getreide nicht dieser Standardqualität, so kann der Interventionspreis durch Zu- und Abschläge angepasst werden.
Die Qualität des den Interventionsstellen angebotenen Getreides muß eine angemessene Verwendung oder Lagerung ermöglichen. Daher ist eine Mindestqualität festzulegen.
Bei der Festlegung der Mindestqualität sind soweit wie möglich die unterschiedlichen klimatischen Bedingungen in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wurde ein einheitlicher Interventionspreis für sämtliche Getreidearten festgesetzt. Daher sollte für Weichweizen als Mindestqualität die Qualität von zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen festgelegt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 des Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (5), wird am 1. Juli 1993 aufgehoben. Es ist angezeigt, gewisse Bestimmungen dieser Verordnung in die Durchführungsvorschriften zu übernehmen.
Im Rahmen einer Interventionspreisregelung können Zu- und Abschläge nur für einige wesentliche Eigenschaften des Getreides vorgesehen werden.
Die für die Intervention erforderliche Mindestqualität kann durch das Mischen verschiedener Qualitäten der betreffenden Getreideart erreicht werden. Diese Gefahr ist bei Weichweizen besonders groß. Bei Partien von Weichweizen mittlerer Qualität ist daher auch weiterhin die maschinelle Teigbearbeitungsfähigkeit zu prüfen.
Um die Anwendung der Interventionsregelung zu vereinfachen, sollten die Vorschriften für die Zu- und Abschläge sowie die Vorschriften für die Übernahme des Getreides in einer Verordnung zusammengefasst werden.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 689/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird das Wort "Anhang" durch die Wörter "Anhang I" ersetzt.
2. Der Anhang wird durch den Anhang I dieser Verordnung ersetzt. Die Anhänge II und III dieser Verordnung werden angefügt.
3. In Artikel 2 Absatz 2 werden die letzten beiden Unterabsätze durch folgenden Unterabsatz ersetzt:
"Der Weichweizen gilt als gesund und handelsüblich im Sinne von Absatz 1, wenn die Analyse einer Partie des Weizens einen Sedimentationswert zwischen 20 und 30 ergibt und die Beurteilung nach der in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (*) dargestellten Methode zu dem Ergebnis kommt, daß der aus dem Weizen hergestellte Teig nicht klebt und auf der Maschine bearbeitet werden kann.
(*) ABl. Nr. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 6."
4. Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Der Anbieter trägt die Kosten für die Bestimmung
- des Tanningehalts bei Sorghum,
- der Fallzahl nach Hagberg,
- des Eiweißgehalts bei Hart- und Weichweizen,
- des Sedimentationswertes,
- der maschinellen Teigbearbeitungsfähigkeit."
5. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 ist der dem Anbieter zu zahlende Preis der Interventionspreis nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, der für frei Lager gelieferte, nicht abgeladene Ware an dem Tag gilt, der bei der Unterrichtung über die Annahme des Angebots als erster Liefertag festgesetzt wurde. Dieser Preis wird unter Berücksichtigung der Zu- und Abschläge nach Artikel 4a angepasst.
Erfolgt die Lieferung jedoch in einem Monat, in dem der Interventionspreis unter dem des Angebotsmonats liegt, so gilt der letztere Preis.
(2) Die Interventionsstelle entscheidet über den Ort der Übernahme des Getreides, für welches ihr gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ein Angebot unterbreitet wurde.
Die Kosten für den Transport vom Lager, in dem sich die Ware zum Zeitpunkt des Angebots befindet, bis zum Interventionsort, zu dem sie am kostengünstigsten verbracht werden kann, gehen zu Lasten des Anbieters.
Ist der von der Interventionsstelle bezeichnete Übernahmeort nicht der Interventionsort, zu dem die Ware am kostengünstigsten verbracht werden kann, so bestimmt und übernimmt die Interventionsstelle die zusätzlichen Transportkosten. In diesem Fall werden auch die Transportkosten gemäß Unterabsatz 2 von der Interventionsstelle bestimmt.
Lagert die Interventionsstelle die übernommene Ware im Einvernehmen mit dem Anbieter in dem Lager ein, in dem sich die Ware zum Zeitpunkt des Angebots befindet, so wird der Interventionspreis um die in Unterabsatz 3 Satz 2 genannten Kosten sowie die Auslagerungskosten verringert, wobei letztere auf der Grundlage der in dem betreffenden Mitgliedstaat tatsächlich festgestellten Kosten bestimmt werden.
(3) Die Zahlung erfolgt zwischen dem 30. und 35. Tag nach der Übernahme gemäß Artikel 3 Absatz 4."
6. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Die Zu- und Abschläge, um die sich der Interventionspreis erhöht oder ermässigt, werden unter Anwendung der in Absatz 2 vorgesehenen Prozentsätze auf diesen Preis ohne Berücksichtigung der monatlichen Zuschläge errechnet.
(2) a) Ist der Feuchtigkeitsgehalt des zur Intervention angebotenen Getreides niedriger als der für die Standardqualität festgesetzte Feuchtigkeitsgehalt, so gelten die Zuschläge nach Tabelle I des Anhangs II.
Ist der Feuchtigkeitsgehalt des zur Intervention angebotenen Hartweizens höher als der für die Standardqualität festgesetzte Feuchtigkeitsgehalt, so gelten die Abschläge nach Tabelle II des Anhangs II.
b) Weicht das Eigengewicht des zur Intervention angebotenen Weichweizens, Roggens und der Gerste von dem für die Standardqualität festgesetzten Eigengewicht ab, so gelten die Abschläge nach Tabelle III des Anhangs II.
c) Übersteigt der Anteil an Bruchkorn bei Hartweizen, Weichweizen, Roggen und Gerste 3 v. H. und bei Mais und Sorghum 4 v. H. , so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 v. H. ein Abschlag von 0,05 v. H.
d) Übersteigt der Anteil an Kornbesatz bei Hartweizen 2 v. H., bei Roggen 3 v. H., bei Mais und Sorghum 4 v. H. und bei Weichweizen und Gerste 5 v. H., so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 v. H. ein Abschlag von 0,05 v. H.
e) Übersteigt der Anteil an Auswuchs 2,5 v. H., so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 v. H. ein Abschlag von 0,05 v. H.
f) Übersteigt der Anteil an Schwarzbesatz bei Hartweizen 0,5 v. H. und bei Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Sorghum 1 v. H., so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 v. H. ein Abschlag von 0,1 v. H.
g) Übersteigt bei Hartweizen der Anteil der nicht glasigen oder auch teilweise nicht glasigen Hartweizenkörner 20 v. H., so gilt für jeden angefangenen weiteren Anteil von 1 v. H. ein Abschlag von 0,2 v. H.
h) Liegt bei Weichweizen der Proteingehalt unter 11,5 v. H., so gelten die Abschläge nach Tabelle IV des Anhangs II. Diese Abschläge werden auf den zu Beginn des Wirtschaftsjahres geltenden Interventionspreis angewandt.
i) Liegt der Tanningehalt von zur Intervention angebotenem Sorghum über 0,4 v. H. Trockenmasse, so wird der anzuwendende Abschlag nach der in Anhang III festgelegten Methode berechnet.
(3) Die Zu- und Abschläge gemäß Absatz 2 werden gemeinsam angewandt."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommission vom 11. Juli 1977 über die Zu- und Abschläge für Getreide bei der Intervention (6) wird am 1. Juli 1993 aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. August 1992

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