Document ID: 31986R2964

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2964/86 DER KOMMISSION
vom 26. September 1986
über die wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche in einigen Gebieten Italiens zu treffenden Sondermaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche in einigen Erzeugungsgebieten Italiens wurde der Versand von lebenden Rindern und bestimmtem Rindfleisch aus diesen Gebieten nach den übrigen Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 86/448/EWG der Kommission vom 4. September 1986 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien (3) vorübergehend untersagt.
Um der sich daraus ergebenden Beschränkung des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, müssen in diesen Gebieten ausserordentliche Marktstützungsmaßnahmen getroffen werden.
In den betreffenden italienischen Gebieten darf das Fleisch nicht mehr als genusstauglich gekennzeichnet noch die Genusstauglichkeitsbescheinigung ausgestellt werden, wie in Artikel 3 Absatz 1 Punkt A Buchstaben e) und f) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, vorgesehen.
Dieses Fleisch darf deshalb gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1375/86 (6), nicht zur Intervention aufgekauft werden. Zur Verhütung von Auswirkungen, die mit der den Rindfleischerzeugern durch die Interventionsregelung grundsätzlich zugesicherten Preisstützung unvereinbar sind, sollte der Ankauf des betreffenden Fleisches ermöglicht und gleichzeitig dessen klare Kennzeichnung zwecks getrennter Lagerung sichergestellt werden.
Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Masse und für eine Dauer getroffen werden, die für die Marktstützung unbedingt erforderlich sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zwischen dem 29. September und dem 31. Dezember 1986 kauft die italienische Interventionsstelle bis zu 6 000 Tonnen Fleisch der im Anhang angeführten Kategorien zu dem neben der jeweiligen Kategorie angegebenen Preis.
(2) Es darf nur Fleisch von ausgewachsenen Rindern gekauft werden, die aus »unità sanitarie locali" stammen, in denen die Maul- und Klauenseuche festgestellt worden ist und die nicht als frei von dieser Krankheit erklärt worden sind bzw. aus solchen, die eine gemeinsame Grenze mit den betreffenden »unità sanitarie locali" haben.
Fleisch von ausgewachsenen Rindern, die aus »unità sanitarie locali" stammen, in denen die Maul- und Klauenseuche seit drei Monaten nicht mehr festgestellt worden ist bzw. solchen, die eine gemeinsame Grenze mit den betreffenden »unità sanitarie locali" haben, ist nicht mehr Gegenstand dieser Ankäufe.
Die italienischen Behörden unterrichten die Kommission unverzueglich über Änderungen der Abgrenzung des Befallsgebiets.
(3) Das gemäß Absatz 1 gekaufte Fleisch wird mit einem besonderen Stempel gekennzeichnet, der dem in Artikel 3 Absatz 1 Punkt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch vorgesehenen Stempel entspricht.
Das Fleisch wird getrennt und in leicht identifizierbaren Partien gelagert.
Artikel 2
Die Mitteilungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 für das in Artikel 1 Absatz 1 bezeichnete Fleisch erfolgen getrennt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. September 1986

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