Document ID: 31993D0462

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1993 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Holz von Koniferen (Coniferales) mit Ursprung in Norwegen, Schweden, Finnland oder Polen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Nur der spanische, griechische, englische, französische, italienische und portugiesische Text sind verbindlich)
(93/462/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
auf Antrag des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG darf Holz von Koniferen (Coniferales) mit Ursprung in europäischen Drittländern - im Falle von Pinus L. auch solches ohne seine natürliche Oberflächenrundung - nur dann in die Gemeinschaft verbracht werden, wenn es von den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 der genannten Richtlinie begleitet ist, aus denen hervorgeht, daß die besonderen Anforderungen für die Verbringung des vorgenannten Holzes in diese Schutzgebiete und seine dortige Weiterverbringung erfuellt sind.
Holz von Koniferen (Coniferales) mit Ursprung in Norwegen, Schweden, Finnland und Polen wird gegenwärtig in die Gemeinschaft eingeführt. Für solches Holz wird in diesen Ländern in der Regel kein Pflanzengesundheitszeugnis ausgestellt, wenn es entrindet oder bei geeignetem Dauer-/Temperatur-Verhältnis einer künstlichen Trocknung auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 v. H. zur Zeit der Behandlung, bezogen auf seine Trockenmasse, unterworfen worden und entsprechend gekennzeichnet ist.
Aufgrund der vom Vereinigten Königreich übermittelten Angaben hat die Kommission hinsichtlich der Einfuhren aus Norwegen, Schweden, Finnland oder Polen festgestellt, daß es dort ein amtlich genehmigtes und kontrolliertes Programm zur Ausstellung von "Sägewerksbescheinigungen über die Entrindung" (Mill certificates of debarking) gibt, das eine geeignete Entrindung gewährleisten und die von Schadorganismen ausgehende Gefahr verringern soll. Hinsichtlich der Einfuhren von Holz, das vorgenannter künstlicher Trocknung unterzogen worden ist, aus den vorstehend aufgeführten Drittländern hat die Kommission festgestellt, daß es dort ein amtlich genehmigtes und kontrolliertes Programm zur Ausstellung von "Bescheinigungen über die künstliche Trocknung" (Kiln drying certificates) geben wird, das eine geeignete künstliche Trocknung gewährleisten und die von Schadorganismen ausgehende Gefahr verringern soll. Die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen ist gering, wenn dem Holz eine im Rahmen eines dieser Programme ausgestellte "Sägewerksbescheinigung über die Entrindung" bzw. "Bescheinigung über die künstliche Trocknung" beigefügt ist.
Die Kommission wird dafür sorgen, daß Norwegen, Schweden, Finnland oder Polen alle technischen Angaben zugänglich machen, die erforderlich sind, um das Funktionieren des Entrindungsprogramms bzw. des Programms zur künstlichen Trocknung zu beurteilen.
Diese Ermächtigung sollte nur den Mitgliedstaaten gewährt werden, in denen gemäß der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission (3) Schutzgebiete hinsichtlich der Nadelholz befallenden Schadorganismen anerkannt worden sind, da nur diese Gebiete besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich werden ermächtigt, für Holz von Koniferen (Coniferales) mit Ursprung in Norwegen, Schweden, Finnland oder Polen - im Falle von Pinus L. auch solches ohne seine natürliche Oberflächenrundung - unter den Bedingungen von Absatz 2 Ausnahmen von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG vorzusehen.
(2) Bei entrindetem Holz müssen dazu folgende Bedingungen erfuellt sein:
a) Die Einhaltung der Anforderung unter Buchstabe a) von Anhang IV Teil B Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 6.1 oder 6.2 der genannten Richtlinie ist von Sortierern überprüft worden, die hierzu ausgebildet und im Rahmen eines vom Pflanzenschutzdienst des betreffenden, in Absatz 1 genannten Ausfuhrlandes genehmigten und kontrollierten Programms befugt sind.
b) Eine Kontrollregelung über die Einhaltung der in Buchstabe a) genannten Anforderungen sieht ferner den Einsatz von Inspektoren des Pflanzenschutzdienstes des betreffenden, in Absatz 1 genannten Ausfuhrlandes vor.
c) Das Holz wird von einer gemäß dem Programm unter Buchstabe a) standardisierten "Sägewerksbescheinigung über die Entrindung" nach dem Muster in Anhang A dieser Entscheidung begleitet, die von einem Bevollmächtigten im Namen der Sägewerke ausgestellt wurde, die zur Teilnahme an diesem Programm zugelassen sind.
(3) Bei künstlich getrocknetem Holz müssen dazu folgende Bedingungen erfuellt sein:
a) Die Einhaltung der Anforderung unter Buchstabe c) von Anhang IV Teil B Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6 oder 6.1 der genannten Richtlinie ist von Sortierern überprüft worden, die hierzu ausgebildet und im Rahmen eines vom Pflanzenschutzdienst des betreffenden, in Absatz 1 genannten Ausfuhrlandes genehmigten und kontrollierten Programms befugt sind.
b) Eine Kontrollregelung über die Einhaltung der in Buchstabe a) genannten Anforderungen sieht ferner den Einsatz von Inspektoren des Pflanzenschutzdienstes des betreffenden, in Absatz 1 genannten Ausfuhrlandes vor.
c) Das Holz wird von einer gemäß dem Programm unter Buchstabe a) standardisierten "Bescheinigung über die künstliche Trocknung" nach dem Muster in Anhang B dieser Entscheidung begleitet, die von einem Bevollmächtigten im Namen der Anlagen zur künstlichen Trocknung ausgestellt wurde, die zur Teilnahme an diesem Programm zugelassen sind.
Artikel 2
Die in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission jeden Fall mit, in dem sie von dieser Entscheidung Gebrauch machen.
Artikel 3
Unbeschadet von Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 77/93/EWG unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über alle im Rahmen dieser Entscheidung erfolgten Warensendungen, die den Bedingungen von Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und c) sowie Absatz 3 Buchstaben a) und c) nicht entsprechen.
Artikel 4
Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1994. Sie wird widerrufen, wenn entweder festgestellt wird, daß die in Artikel 1 Absatz 2 bzw. Absatz 3 genannten Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder daß diese Bedingungen nicht eingehalten wurden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 9. Juli 1993

Labels: 1
5
6