Document ID: 31982R1953

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1953/82 DER KOMMISSION
vom 6. Juli 1982
zur Einführung von Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach einigen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehende Gründe:
Bei der Einfuhr bestimmter Käsesorten wenden die Regierungen Österreichs, Spaniens und der Schweiz Abgaben oder Sonderregelungen an, die einmal den Unterschied zwischen den Inlandspreisen und den Welthandelspreisen decken und/oder zum anderen die Einfuhren beschränken sollen.
Nach Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern im Rahmen des GATT wird bestimmten in der Gemeinschaft erzeugten Käsesorten bei der Einfuhr in diese Länder eine günstigere Behandlung zuteil als den aus anderen Drittländern eingeführten gleichen Erzeugnissen.
Im Sinne einer administrativen Zusammenarbeit und um den zuständigen Stellen der Bestimmungsländer eine rasche Verzollung zu ermöglichen, empfiehlt es sich, eine Regelung für Bescheinigungen einzuführen, die die Waren begleiten müssen. Die Verwendung der Bescheinigung ist für den Ausführer von Vorteil. Es ist sicherzustellen, daß keine Erstattung zu einem höheren als dem für die Ausfuhr nach diesen Ländern vorgesehenen Satz gewährt wird.
Die Verwendung der Bescheinigung ist auch für den Fall vorzusehen, daß bestimmte Käsesorten ohne Erstattung in die genannten Länder ausgeführt werden. Für die Ausfuhr dieser Käsesorten nach Österreich, Spanien und der Schweiz gelten zur Zeit die Verordnungen (EWG) Nr. 1324/68 (4), (EWG) Nr. 1579/70 (5), (EWG) Nr. 2074/73 (6) und Nr. 102/78 (7) der Kommission. Diese Verordnungen wurden mehrmals geändert, um sie der Entwicklung und den Veränderungen der Zulassungsbedingungen in diesen Ländern anzupassen. Aus Gründen der Klarheit und Zweckmässigkeit für die Handhabung empfiehlt sich daher eine Neufassung dieser Verordnungen unter Vornahme bestimmter Änderungen, die aufgrund bisheriger Erfahrungen erwünscht sind.
Um den zuständigen Behörden Zeit zu lassen, sich den neuen Anforderungen anzupassen, ist eine angemessene Frist zwischen dem Inkrafttreten und der Anwendung dieser Verordnung vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf Antrag des Ausführers wird je nach Fall eine der in Artikel 2 für die Ausfuhr der dort aufgeführten Käsesorten nach Österreich, Spanien und der Schweiz genannten Bescheinigungen ausgestellt.
Artikel 2
(1) Für alle nach Österreich ausgeführten Käsesorten entspricht die auszustellende Bescheinigung dem Muster gemäß Anhang I.
(2) Für die nach der Schweiz ausgeführten Schmelzkäsesorten der Tarifstelle 04.04 D II des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht die Bescheinigung dem Muster gemäß Anhang II A.
(3) Für die in Anhang II B angegebenen nach der Schweiz ausgeführten Käsesorten entspricht die Bescheinigung dem Muster gemäß Anhang II C.
(4) Für die in Anhang III A angegebenen nach Spanien ausgeführten Käsesorten entspricht die auszustellende Bescheinigung dem Muster gemäß Anhang III B.
(5) Für die anderen als die in Anhang III A angegebenen nach Spanien ausgeführten Käsesorten entspricht die auszustellende Bescheinigung dem Muster gemäß Anhang III C.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen werden von der durch die einzelnen Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörde, nachstehend ausstellende Stelle genannt, ausgestellt. Diese Behörde behält eine Durchschrift der Bescheinigung.
(2) Die ausstellende Stelle erteilt die Bescheinigungen nach dem Muster in Anhang III C nur auf Vorlage einer von dem Ausführer unterzeichneten Erklärung gemäß dem Muster in Anhang IV.
(3) Die ausstellende Stelle teilt jeder Bescheinigung eine Nummer zu. Die Durchschriften tragen die gleiche Nummer wie das Original.
Artikel 4
Die Bescheinigung gilt nur für die darin aufgeführte Menge. Eine Menge, die um höchstens 5 v. H. von der in der Bescheinigung angegebenen Menge abweicht, wird jedoch als mit dieser übereinstimmend angesehen.
Artikel 5
(1) Das Original und eine Durchschrift der Bescheinigung müssen der Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten für die in der Bescheinigung genannten Käsesorten erfuellt werden, zur Anbringung des Sichtvermerks vorgelegt werden. Diese Vorlage muß binnen 60 Tagen nach der Ausstellung der Bescheinigung erfolgen.
(2) Die im Absatz 1 genannte Zollstelle bringt ihren Sichtvermerk im Original und in der Durchschrift der Bescheinigung nur an, wenn diese Unterlagen ihr innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist vorgelegt werden und sofern das in der Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls in dem für die Erstattungsgewährung verwendeten Dokument angegebene Bestimmungsdrittland mit dem Land übereinstimmt, für das die Bescheinigung ausgestellt worden ist.
(3) Nach Anbringung des Sichtvermerks werden Original und Durchschrift der Bescheinigung dem Beteiligten übergeben.
(4) Wird von den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes eine nachträgliche Kontrolle beantragt, so teilt die ausstellende Stelle diesen so bald wie möglich das Ergebnis der Kontrolle mit.
Artikel 6
(1) Unbeschadet von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (1) gilt die von den Zollstellen des Bestimmungsdrittlandes in dem hierzu vorgesehenen Feld ordnungsgemäß abgezeichnete Durchschrift der Bescheinigung gemäß dem Muster in den Anhängen I, II und III als der im Absatz des genannten Artikels 20 genannte Beweis.
(2) Ausfuhrerstattungen zu einem höheren als dem für die Käseausfuhren nach Österreich, der Schweiz oder Spanien vorgesehenen Satz dürfen nicht gewährt werden, wenn in der bei der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Zahlung der Erstattung verwendeten Bescheinigung als Bestimmungsland Österreich, die Schweiz oder Spanien angegeben ist.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen im Hinblick auf die Kontrolle des Ursprungs, der Zusammensetzung und der Qualität der Erzeugnisse, für die eine Bescheinigung ausgestellt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen, damit der Erklärung nach Artikel 3 Absatz 2 Folge geleistet wird. Die Mindestpreise sind in Anhang V dieser Verordnung angegeben.
Artikel 8
(1) Die Formulare gemäß dem Muster in den Anhängen I, II und III bestehen aus einem Original und mindestens zwei Durchschriften.
(2) Es obliegt den Mitgliedstaaten, die in dieser Verordnung vorgesehenen Formulare mit dem Format 210 mm × 297 mm zu drucken oder drucken zu lassen.
(3) Die Formulare werden in einer der von den zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats bezeichneten Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Sie werden entweder mit der Schreibmaschine oder handschriftlich ausgefuellt und zwar im letzteren Fall mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift.
Artikel 9
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1324/68, (EWG) Nr. 1579/70, (EWG) Nr. 2074/73 und (EWG) Nr. 102/78 werden aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 2. August 1982.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Juli 1982

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