Document ID: 32011R0474

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 474/2011 DES RATES
vom 3. Mai 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Angesichts der Vielzahl kooperierender ausführender Hersteller in der VR China wurde unter den ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Zollsätze von 4,8 % bis 12,8 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die in Anhang I der ursprünglichen Verordnung aufgeführt sind, ein Zollsatz von 8,4 % festgesetzt wurde. Für die chinesischen Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung des Dumpings, die den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005 („Ausgangsuntersuchung“) betraf, nicht mitarbeiteten, wurde ein Zollsatz von 28,8 % („residualer Zollsatz“) eingeführt.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 189/2009 des Rates (3), durch die die ursprüngliche Verordnung geändert wurde, und nach Artikel 2 der ursprünglichen Verordnung wurden drei chinesische Unternehmen in die Liste von Herstellern aus der VR China in Anhang I aufgenommen.
1.2. Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen
(3)
Der Kommission lagen Anscheinsbeweise dafür vor, dass nach Einführung der Manahmen bei den Ausfuhren aus der VR China in die Union eine Veränderung im Handelsgefüge eintrat, für die es außer der Einführung der geltenden Zölle keine hinreichende Begrüdung oder Rechtfertigung gab. Diese Veränderung des Handelsgefüges ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union, die von chinesischen ausführenden Herstellern hergestellt wurden, für die der residuale Zollsatz gilt, über einen chinesischen ausführenden Hersteller getätigt wurden, für den ein niedrigerer Zollsatz gilt, und zwar das Unternehmen Xiamen Xingxia Polymers Co., Ltd („Xiamen“), das in Anhang I der ursprünglichen Verordnung aufgeführt ist.
(4)
Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen durch den Preis untergraben wurde. So lagen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der betroffenen Ware deutlich unter dem nicht schädigenden Preis lagen, der in der Ausgangsuntersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(5)
Schließlich lagen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der betroffenen Ware im Vergleich zu dem Normalwert, der ursprünglich ermittelt wurde, gedumpt sind.
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise vorlagen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen, und erließ die Verordnung (EU) Nr. 748/2010 (4) („Einleitungsverordnung“), mit der eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen eingeleitet wurde. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission mit der Einleitungsverordnung die Zollbehörden auch an, Einfuhren der betroffenen Ware, auf deren Anmeldung Xiamen als Hersteller angegeben ist, unter dem diesem Unternehmen zugewiesenen gesonderten TARIC-Zusatzcode A981 zollamtlich zu erfassen, um sicherzustellen, dass Antidumpingzölle in angemessener Höhe nachträglich ab dem Datum der Erfassung dieser Einfuhren erhoben werden können, sollte die Untersuchung das Vorliegen einer Umgehung ergeben.
1.3. Untersuchung
(7)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Xiamen sowie die Unternehmen, die ihre Ware mutmaßlich über Xiamen ausführten („andere ausführende Hersteller“), offiziell über die Einleitung der Untersuchung und versandte Fragebogen. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Den interessierten Parteien wurde zudem mitgeteilt, dass eine etwaige Nichtmitarbeit dazu führen könnte, dass Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommt und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.
(8)
Es gingen keine Antworten von den anderen ausführenden Herstellern und nur eine unvollständige Antwort von Xiamen ein.
1.4. Untersuchungszeitraum
(9)
Der Untersuchungszeitraum („UZ“) war der Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010. Um die mutmaßliche Veränderung im Handelsgefüge und die anderen in Artikel 13 der Grundverordnung genannten Aspekte zu untersuchen, wurden Informationen über die Zeit von Januar 2006 bis zum Ende des UZ eingeholt.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Allgemeines/Umfang der Mitarbeit/Methodik
(10)
Xiamen übermittelte nur eine unvollständige und teilweise Beantwortung des Fragebogens. Die Dienststellen der Kommission wiesen Xiamen per Schreiben auf die mangelhafte Beantwortung des Fragebogens hin und ersuchten um vollständige und schlüssige Informationen, worauf Xiamen nicht reagierte. Ferner lehnte Xiamen einen vorgeschlagenen Kontrollbesuch im Betrieb zur Überprüfung seiner Angaben ab.
(11)
Daraufhin wurde Xiamen mitgeteilt, dass die Kommission unter diesen Umständen das Unternehmen nach Artikel 18 der Grundverordnung als nicht kooperierenden Hersteller betrachtet und die Feststellungen somit auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden. Xiamen wurde auch darauf hingewiesen, dass das Ergebnis der Untersuchung nachteiliger ausfallen kann, als es bei voller Kooperation der Fall ist. Xiamen erwiderte dieses Schreiben nicht.
(12)
Aus den vorstehenden Gründen und in Ermangelung statistischer Daten, anhand deren sich die Ausfuhrmengen und -preise im UZ auf Unternehmensebene hätten ermitteln lassen, mussten die Feststellungen zur mutmaßlichen Umgehung nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden, insbesondere der Belege, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten übermittelt wurden, und der ungeprüften, teilweisen Beantwortung des Fragebogens durch Xiamen.
2.2. Betroffene Ware
(13)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Foliendicke von höchstens 100 Mikrometern (μm) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 (TARIC-Codes 3923210020, 3923291020 und 3923299020) eingereiht werden.
2.3. Veränderung des Handelsgefüges
(14)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde untersucht, ob eine Umgehung vorlag, indem geprüft wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen den einzelnen Unternehmen in der VR China und der Union verändert hatte, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder Beweise dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls durch die Preise und/oder Mengen der betroffenen Ware untergraben wurde, und ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten, die zuvor für die gleichartige Ware ermittelt wurden, vorlagen.
(15)
Da keine Eurostat-Daten zur Ermittlung der Ausfuhrmengen und -preise auf Unternehmensebene verwendet werden können, weil nur aggregierte Daten auf Länderebene vorliegen, und auf Unternehmensebene keine anderen statistischen Daten verfügbar sind, wurden die Ausfuhrmengen und -preise aus dem von Xiamen teilweise beantworteten Fragebogen verwendet.
(16)
Den Angaben von Xiamen zufolge nahmen die Verkäufe in die Union nach Einführung der Maßnahmen im September 2006 erheblich zu. In manchen Zeiträumen verdoppelten sich die Ausfuhren gegenüber dem in der Ausgangsuntersuchung betrachteten Stichprobenzeitraum, und die gemeldeten Preise lagen unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten durchschnittlichen EU-Zielpreis.
2.4. Keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung der Antidumpingzölle
(17)
Abgesehen vom Anstieg der Verkaufsmengen ist darauf hinzuweisen, dass den Angaben zufolge, die in der Ausgangsuntersuchung für das Stichprobenverfahren vorgelegt wurden, Xiamen erklärte, es habe weder verbundene Unternehmen noch Produktionsstätten außerhalb seines Hauptwerks. In der teilweisen Beantwortung des Fragebogens zur Umgehungsuntersuchung gab Xiamen an, es habe im UZ bestimmte Produktionsschritte wie den Farbdruck oder das Konfektionieren ausgelagert und verkaufe gelegentlich Rohstoffe an Subunternehmen.
(18)
In dem teilweise beantworteten Fragebogen wurde bestätigt, dass es sich bei den von Xiamen erwähnten Subunternehmen um die anderen Ausführer handelt, die den Anscheinsbeweisen zufolge die Ausfuhren in die Union mutmaßlich umleiteten. Die Antwort zeigte aber auch, dass es sich im vorliegenden Fall nicht nur um einen Auslagerungsvereinbarung handelt, in deren Rahmen der Rohstoff und die Fertigerzeugnisse im Eigentum des auftraggebenden Unternehmens bleiben, sondern dass der Sachverhalt aus den unten angeführten Gründen darüber hinaus geht.
(19)
In allen Fällen von Verkaufsgeschäften, in denen eine „teilweise Verarbeitung“ gemeldet wurde, gaben die Kunden in Europa an, die Zahlung sei nicht an Xiamen, sondern auf die Bankkonten der beiden Unternehmen geleistet worden, die mutmaßlich an der Umleitung beteiligt waren. Diese Verkaufsgeschäfte machten mehr als 20 % aller Verkäufe in der EU im Jahr 2009 aus. Zudem weist die von Xiamen vorgelegte Liste von Verkaufsgeschäften verschiedene Rechnungsstellungsverfahren auf, die sich in ihrem alphanumerischen Aufbau und in der Länge unterscheiden. Bei Verkäufen, für die eine „teilweise Verarbeitung“ durch eines der beiden Unternehmen angegeben wurde, und die die Mehrheit der Verkäufe ausmachen, zeigt sich, dass die Rechnungsnummer zwei Buchstaben enthält, die auf den Firmennamen des Unternehmens verweisen, über das die mutmaßliche Umleitung erfolgt. Außerdem befindet sich der Sitz dieser beiden Unternehmen etwa 1 000 km von Xiamen entfernt, was die wirtschaftliche Rechtfertigung einer solchen Vereinbarung zweifelhaft erscheinen lässt.
(20)
Ferner lässt sich nicht ausschließen, dass mehr Verkäufe von der mutmaßlichen Umleitung betroffen sind, als in der von Xiamen vorgelegten ausführlichen Liste von Verkaufsgeschäften angegeben sind, da den von Xiamen vorgelegten Produktions- und Kapazitätsstatistiken zufolge 2007, 2008 und 2009 über 40 % der Produktion an Subunternehmen ausgelagert wurden.
(21)
Die Untersuchung ergab des Weiteren, dass die als „teilweise verarbeitet“ bezeichneten Verkäufe im Oktober 2009 endeten, d. h. nachdem die Zollbehörden bestimmter Mitgliedstaaten sich weigerten, den individuellen Antidumpingzoll von Xiamen auf bestimmte Einfuhren anzuwenden, die offenbar von den anderen ausführenden Herstellern hergestellt worden waren.
(22)
Die vorstehenden Ausführungen lassen somit den Schluss zu, dass nach Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware eine Veränderung des Handelsgefüges eintrat, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Umgehung des geltenden residualen Antidumpingzolls gibt.
2.4.1. Untergrabung der Abhilfewirkung des eine Beseitigung der Schädigung bezweckenden Antidumpingzolls
(23)
Die Mengen der unter dem Namen Xiamen angemeldeten Einfuhren nahmen erheblich zu. Xiamen hatte in der Fragebogenantwort angegeben, es habe 2007 und 2008 seine Verkäufe in die EU gegenüber den im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung gemeldeten Verkäufen nahezu verdoppelt, was hauptsächlich auf die Beteiligung der anderen ausführenden Hersteller zurückzuführen war. Vergleicht man den im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ermittelten, durchschnittlichen EU-Zielpreis mit dem im UZ angegebenen gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, so stellt man eine Zielpreisunterbietung fest.
(24)
Daher wird der Schluss gezogen, dass durch die beschriebene Praxis die Abhilfewirkung der Maßnahmen, was die Schädigung betrifft, im Hinblick sowohl auf die Mengen als auch auf die Preise untergraben wurde.
2.4.2. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(25)
Schließlich wurde nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung untersucht, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem vorher festgestellten Normalwert vorlagen.
(26)
Der Vergleich des ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwertes in der Ausgangsuntersuchung (wo der Normalwert auf der Grundlage des Vergleichslandes Malaysia ermittelt worden war) mit dem von Xiamen im teilweise beantworteten Fragebogen für den jetzigen UZ angegebenen gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis zeigt das Vorliegen einer Dumpingspanne, die höher ist als die in der Ausgangsuntersuchung für die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermittelte Dumpingspanne.
3. MASSNAHMEN
(27)
In Anbetracht dieser Ausführungen und in Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung kam die Kommission zu dem Schluss, dass eine Veränderung des Handelsgefüges nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung eingetreten ist. Daher sollte gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung der für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltende residuale Antidumpingzoll auf Einfuhren der gleichen Ware ausgeweitet werden, auf deren Anmeldung Xiamen als Hersteller angegeben ist. In der Praxis sollten diese Einfuhren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung unter dem TARIC-Zusatzcode A999 angemeldet werden.
(28)
Um künftig eine genauere Überwachung der Handelsströme der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zu ermöglichen, erhält zudem jedes dieser Unternehmen, das in Anhang I der ursprünglichen Verordnung aufgeführt ist, einen TARIC-Zusatzcode.
(29)
Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, nach denen eine etwaige Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren in die Union anwendbarist, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst werden, sollten die von Xiamen versandten zollamtlich erfassten Einfuhren mit Zöllen belegt werden.
4. UNTERRICHTUNG
(30)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage der Rat beabsichtigte, den geltenden residualen Antidumpingzoll auf Xiamen auszuweiten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Anhörung. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass geboten hätten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der endgültige Antidumpingzoll von 28,8 % für „alle übrigen Unternehmen“, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde, wird auf Einfuhren ausgeweitet, auf deren Anmeldung XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD., als Hersteller angegeben ist.
(2) Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 erhält folgende Fassung:
„Land
Unternehmen
Antidumpingzollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
Volksrepublik China
Cedo (Shanghai) Limited und Cedo (Shanghai) Household Wrappings, Shanghai
7,4
A757
Jinguan (Longhai) Plastics Packing Co., Ltd., Longhai
5,1
A758
Sunway Kordis (Shanghai) Ltd. und Shanghai Sunway Polysell Ltd., Shanghai
4,8
A760
Suzhou Guoxin Group Co., Ltd., Suzhou Guoxin Group Taicang Yihe Import & Export Co., Ltd., Taicang Dongyuan Plastic Co., Ltd. und Suzhou Guoxin Group Taicang Giant Packaging Co., Ltd., Taicang
7,8
A761
Wuxi Jiayihe Packaging Co., Ltd und Wuxi Bestpac Packaging Co., Ltd., Wuxi
12,8
A763
Zhong Shan Qi Yu Plastic Products Co Ltd., Zhongshan
5,7
A764
Huizhou Jun Yang Plastics Co., Ltd., Huizhou
4,8
A765
Xinhui Alida Polythene Limited, Xinhui
4,3
A854
In Anhang I aufgeführte Unternehmen
8,4
Siehe ANHANG I
Alle übrigen Unternehmen
28,8
A999
Thailand
King Pac Industrial Co Ltd, Chonburi und Dpac Industrial Co., Ltd., Bangkok
14,3
A767
Multibax Public Co., Ltd., Chonburi
5,1
A768
Naraipak Co., Ltd., und Narai Packaging (Thailand), Ltd., Bangkok
10,4
A769
Sahachit Watana Plastic Industry Co., Ltd., Bangkok
6,8
A770
Thai Plastic Bags Industries Co., Ltd., Nakornpathorn
5,8
A771
In Anhang II aufgeführte Unternehmen
7,9
A772
Alle übrigen Unternehmen
14,3
A999“
(3) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
(1) Der durch Artikel 1 ausgeweitete Zoll wird auf Einfuhren erhoben, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 748/2010 zollamtlich erfasst werden.
(2) Für die Erhebung dieses Zolls finden die geltenden ZollvorschriftenAnwendung.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 748/2010 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 2 gilt jedoch ab dem Tag des Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 748/2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2011.

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