Document ID: 32009D0893

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 2009
über die Einfuhr von Sperma von Hausschweinen in die Gemeinschaft, im Hinblick auf Listen von Drittländern und Besamungsstationen und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9354)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/893/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absätze 2 und 3 sowie auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 90/429/EWG sind die Tiergesundheitsbedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma von Hausschweinen und für dessen Einfuhr aus Drittländern festgelegt. Gemäß der Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten die Einfuhr derartigen Spermas nur aus Drittländern auf einer Liste zulassen, die nach dem in der Richtlinie festgelegten Verfahren erstellt wurde. Ferner sieht die Richtlinie 90/429/EWG vor, dass nach demselben Verfahren eine Liste der zugelassenen Besamungsstationen zu erstellen ist, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sperma mit Ursprung in diesen Drittländern zulassen können.
(2)
Darüber hinaus besagt die Richtlinie 90/429/EWG, dass derartigen Sendungen mit Sperma eine Veterinärbescheinigung beiliegen muss, die nach einem gemäß der Richtlinie verfassten Muster erstellt wurde.
(3)
Die Entscheidung 2002/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2002 mit Einfuhrvorschriften für Schweinesperma (2) enthält eine Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sperma zulassen müssen. Diese Liste wird auf der Grundlage des Tiergesundheitsstatus der betreffenden Drittländer erstellt.
(4)
Die Entscheidung 2002/613/EG umfasst ferner eine Liste von Besamungsstationen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sperma zulassen müssen.
(5)
Derzeit scheinen in dieser Liste einige Besamungsstationen auf, die sich in Kanada und den Vereinigten Staaten befinden. Die genannten Drittländer haben um zahlreiche Änderungen in den Einträgen zu ihren Besamungsstationen ersucht, die in der Liste aufgeführt sind. Bei diesen Änderungen geht es um verwaltungstechnische Angaben, die Streichung von Einträgen zu bereits zugelassenen Besamungsstationen oder das Hinzufügen von Einträgen zu neuen Besamungsstationen.
(6)
Kanada und die Vereinigten Staaten haben geeignete Garantien dahin gehend abgegeben, dass die neuen Besamungsstationen die einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 90/429/EWG erfüllen, und ihre Veterinärdienste haben die betreffenden Besamungsstationen amtlich für die Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Daher sollte die in der Entscheidung 2002/613/EG enthaltene Liste der zugelassenen Besamungsstationen entsprechend geändert werden.
(7)
In der Muster-Veterinärbescheinigung in Anhang III der Entscheidung 2002/613/EG sind u. a. die Tiergesundheitsbedingungen für die Einfuhr von Sperma in die Gemeinschaft festgelegt. Diese Bedingungen entsprechen nicht in vollem Umfang denen, die der Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) vorsieht, und müssen folglich aktualisiert werden.
(8)
Die Entscheidung 2007/240/EG der Kommission (3) besagt, dass die verschiedenen Veterinär-, Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die für die Einfuhr von lebenden Tieren, Sperma, Embryonen, Eizellen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft erforderlich sind, auf den einheitlichen Muster-Veterinärbescheinigungen in Anhang I der genannten Entscheidung beruhen müssen.
(9)
Folglich sollte die Muster-Veterinärbescheinigung in Anhang III der Entscheidung 2002/613/EG dahin gehend geändert werden, dass die einschlägigen Teile des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere und das betreffende einheitliche Muster gemäß Anhang I der Entscheidung 2007/240/EG Berücksichtigung finden.
(10)
Anhang IV der Entscheidung 2002/613/EG umfasst eine Muster-Veterinärbescheinigung, die zu verwenden ist, wenn Sendungen mit Sperma aus der Schweiz in die Gemeinschaft eingeführt werden. Allerdings sind in Anhang 11 Anlage 2 Kapitel III Buchstabe B Nummer 3 Buchstabe b des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) besondere Bescheinigungsanforderungen vorgesehen. Dieses Abkommen wurde mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (5) genehmigt.
(11)
Im Hinblick auf diese besonderen Anforderungen ist es angebracht, dass Sendungen mit Sperma, die aus der Schweiz in die Gemeinschaft eingeführt werden, eine Veterinärbescheinigung beiliegt, die - mit den Anpassungen gemäß Anhang 11 Anlage 2 Kapitel III Buchstabe B Nummer 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - nach dem Muster für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG verfasst wurde. Daher sollte Anhang IV der Entscheidung 2002/613/EG gestrichen werden.
(12)
Bei der Anwendung der vorliegenden Entscheidung sollten die besonderen Bescheinigungsanforderungen und Muster-Veterinärbescheinigungen Berücksichtigung finden, die im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (6) (genehmigt mit dem Beschluss 1999/201/EG des Rates (7) festgelegt werden können.
(13)
Bei der Anwendung der vorliegenden Entscheidung sollten außerdem die besonderen Bescheinigungsanforderungen und Muster-Veterinärbescheinigungen Berücksichtigung finden, die im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (8) (genehmigt mit dem Beschluss 97/132/EG des Rates (9) festgelegt werden können.
(14)
Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts sollte die Entscheidung 2002/613/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(15)
Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung von Veterinärbescheinigungen, die gemäß der Entscheidung 2002/613/EG ausgestellt wurden, während einer Übergangszeit zulässig sein.
(16)
Mit der Richtlinie 2008/73/EG des Rates (10) wurde die Richtlinie 90/429/EWG geändert und ein vereinfachtes Verfahren zur Erstellung und Veröffentlichung der Liste von Besamungsstationen in Drittländern festgelegt, aus denen Sperma in die Gemeinschaft eingeführt werden darf.
(17)
Nach dem neuen Verfahren, das ab dem 1. Januar 2010 gelten soll, wird für die Erstellung der Liste nicht mehr die Kommission zuständig sein. Die Liste der Besamungsstationen, die die zuständige Behörde des Drittlandes gemäß der Richtlinie 90/429/EWG zugelassen hat und aus denen Sperma in die Gemeinschaft versandt werden darf, ist nur der Kommission zu übermitteln, die sie zur Information der Öffentlichkeit zugänglich machen muss.
(18)
Angesichts des neuen Verfahrens, das mit der Richtlinie 2008/73/EG eingeführt wurde, sollte die Bestimmung der vorliegenden Entscheidung über die Liste der zugelassenen Besamungsstationen am 31. Dezember 2009 auslaufen.
(19)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Einfuhr von Sperma
Sendungen mit Sperma dürfen nur dann aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Sie stammen aus Drittländern, die in Anhang I aufgeführt sind;
b)
ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die nach der Muster-Veterinärbescheinigung in Anhang II Teil 1 erstellt und unter Berücksichtigung der Erläuterungen in Anhang II Teil 2 ausgefüllt wurde; sind in bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern besondere Bescheinigungsanforderungen festgelegt, so gelten jedoch diese Anforderungen;
c)
sie entsprechen den Anforderungen gemäß der unter Buchstabe b genannten Veterinärbescheinigung;
d)
sie stammen aus einer Besamungsstation, die in Anhang III aufgeführt ist.
Artikel 2
Allgemeine Bedingungen für die Beförderung von Sendungen mit Sperma in die Gemeinschaft
(1) Sendungen mit Sperma dürfen nicht in demselben Container befördert werden wie andere Sendungen mit Sperma, die
a)
nicht in die Gemeinschaft verbracht werden sollen oder
b)
einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen.
(2) Sendungen mit Sperma werden in verschlossenen und verplombten Containern in die Gemeinschaft befördert, und die Plombe darf während der Beförderung nicht beschädigt werden.
Artikel 3
Aufhebung
Die Entscheidung 2002/613/EG wird aufgehoben.
Artikel 4
Übergangsbestimmungen
Abweichend von Artikel 1 Buchstabe b dürfen Sendungen mit Sperma, für die vor dem 31. Mai 2010 Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in den Anhängen III und IV der Entscheidung 2002/613/EG ausgestellt wurden, bis zum 30. Juni 2010 in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 5
Anwendbarkeit
Diese Entscheidung gilt ab dem 15. Dezember 2009.
Artikel 1 Buchstabe d gilt jedoch nur vom 15. Dezember bis zum 31. Dezember 2009.
Artikel 6
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. November 2009

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