Document ID: 32000R1059

Verordnung (EG) Nr. 1059/2000 des Rates
vom 18. Mai 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 6. April 2000 die Verordnung (EG) Nr. 723/2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)(1) erlassen, die am 8. April 2000 in Kraft getreten ist.
(2) Der Beginn der Geltungsdauer von Artikel 1 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 723/2000 ist der 15. Mai 2000; damit sollte genügend Zeit zur Verfügung stehen zur Erstellung des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999(2) mit einer Liste von Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften, die ihre Niederlassung oder ihren Sitz in der Bundesrepublik Jugoslawien - ausgenommen die Provinz Kosovo und die Republik Montenegro - haben oder dort eingetragen sind, die als nicht im gesellschaftlichen Eigentum oder im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien stehend gelten.
(3) Für die Sammlung der für die Erstellung der Liste in Anhang VI erforderlichen Informationen und Daten ist eine zusätzliche Zeitspanne erforderlich.
(4) Daher sollte Artikel 1 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 723/2000 erst ab dem 30. Juni 2000 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2000 erhält folgende Fassung:"Artikel 1 Nummer 3 gilt ab dem 30. Juni 2000."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 15. Mai 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2000.

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