Document ID: 31998R2562

VERORDNUNG (EG) Nr. 2562/98 DER KOMMISSION vom 27. November 1998 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 904/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (1), insbesondere auf Artikel 30,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3290/94 (3), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 sind aufgrund der Halbzeitrevision des Vierten AKP-Abkommens von Lomé die Änderungen an der Regelung für die Einfuhren aus den AKP-Staaten vorgenommen worden. Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 sieht insbesondere eine Senkung der Zollsätze für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse im Rahmen einer Quotenregelung vor. Im Vergleich zu den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 eine Erhöhung der Kontingente und eine weitere Senkung der Zollsätze für die in Artikel 9 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse vor. Außerdem ist eine Senkung der Zollsätze ohne Kontingent für bestimmte, in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 genannte Schweinefleischerzeugnisse vorgesehen.
Hinsichtlich dieser Erzeugnisse sind, um die Marktverwaltung des betreffenden Kontingents zu ermöglichen, die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung zu erlassen. Es handelt sich dabei um Ergänzungen bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (5).
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der auf das Kontingent entfallenden Menge sicherzustellen, ist einerseits dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz der Nachweis für die Leistung einer Sicherheit beizufügen, und andererseits sind bestimmte Bedingungen betreffend die Antragsteller festzulegen. Außerdem sind die betreffenden Mengen auf das Jahr aufzuteilen und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen festzulegen.
Unter Berücksichtigung der Mengen, die bereits im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 zur Verfügung standen, sind die neuen Mengen für die in der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 festgesetzten Kontingente bereitzustellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Gruppen AKP 1, AKP 2 und AKP 3 beziehen sich auf die in Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 genannten Erzeugnisse.
Die Verordnung (EWG) Nr. 904/90 der Kommission vom 9. April 1990 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen für Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1369/98 (7), ist aufzuheben.
Es ist notwendig, genaue Regeln für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse mit Zollsenkung festzulegen.
Diese Verordnung sollte ab 1. Dezember 1998 gelten, um die Kontingente für 1998 geordnet durchführen zu können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jede Einfuhr, die im Rahmen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 in die Gemeinschaft erfolgt und die Erzeugnisse der in Anhang I dieser Verordnung genannten KN-Codes betrifft, ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.
Die Einfuhrlizenzen werden gemäß den Vorschriften der vorliegenden Verordnung und im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 festgelegten Kontingents erteilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen jährlichen Mengen aus den AKP-Staaten tragen folgende Ordnungsnummer: das Kontingent für die Gruppe AKP 2: 09.4029 und für die Gruppe AKP 3: 09.4028.
Artikel 2
Das in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 genannte jährliche Kontingent von 500 Tonnen sowie das in Artikel 9 Absatz 3 genannte jährliche Kontingent von 500 Tonnen werden während des Jahres wie folgt aufgeteilt:
- 25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,
- 25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni,
- 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
- 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember.
Für das Jahr 1998 beträgt die für die Gruppe AKP 2 zur Verfügung stehende Menge 500 Tonnen und die für die Gruppe AKP 3 zur Verfügung stehende Menge 250 Tonnen.
Artikel 3
(1) Der Antragsteller einer Einfuhrlizenz für die im dritten Unterabsatz von Artikel 1 genannten Erzeugnisse muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Stellung des Lizenzantrags zur Überzeugung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweinefleischsektor ausübt. Einzelhandels- und Gaststättenbetriebe, die ihre Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
(2) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I genannten Gruppennummern, jedoch auf mehrere Erzeugnisse verschiedener KN-Codes beziehen. Im letzteren Fall sind sämtliche KN-Codes und die entsprechenden Bezeichnungen in Feld 16 bzw. 15 des Antrags einzutragen.
Der Lizenzantrag ist für eine Erzeugnismenge von mindestens 1 Tonne und höchstens 100 % der für die betreffende Erzeugnisgruppe in dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbaren Menge zu stellen.
(3) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland anzugeben; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben enthalten:
- Producto ACP - Reglamentos (CE) n° 1706/98 y (CE) n° 2562/98
- AVS-produkt - forordning (EF) nr. 1706/98 og (EF) nr. 2562/98
- AKP-Erzeugnis - Verordnungen (EG) Nr. 1706/98 und (EG) Nr. 2562/98
- Ðñïúüí ÁÊÅ - Êáíïíéóìïß (ÅÊ) áñéè. 1706/98 êáé (ÅÊ) áñéè. 2562/98
- ACP product - Regulations (EC) No 1706/98 and (EC) No 2562/98
- Produit ACP - règlements (CE) n° 1706/98 et (CE) n° 2562/98
- Prodotto ACP - regolamenti (CE) n. 1706/98 e (CE) n. 2562/98
- ACS-product - Verordeningen (EG) nr. 1706/98 en (EG) nr. 2562/98
- Produto ACP - Regulamentos (CE) nº 1706/98 e (CE) nº 2562/98
- AKT-tuote - asetukset (EY) N:o 1706/98 ja (EY) N:o 2562/98
- AVS-produkt - förordningarna (EG) nr 1706/98 och (EG) nr 2562/98.
(5) Die Lizenz muß in Feld 24 mindestens einen der folgenden Vermerke tragen:
- Reducción del derecho de aduana en virtud del Reglamento (CE) n° 2562/98
- Nedsættelse af importafgiften jf. forordning (EF) nr. 2562/98
- Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß Verordnung (EG) Nr. 2562/98
- Ìåßùóç ôïõ äáóìïý üðùò ðñïâëÝðåôáé óôïí êáíïíéóìü (ÅÊ) áñéè. 2562/98
- Customs duty reduction as provided for in Regulation (EC) No 2562/98
- Réduction du droit de douane comme prévu au règlement (CE) n° 2562/98
- Riduzione del dazio doganale a norma del regolamento (CE) n. 2562/98
- Douanerecht verlaagd overeenkomstig Verordening (EG) nr. 2562/98
- Redução do direito aduaneiro conforme previsto no Regulamento (CE) nº 2562/98
- Tullialennus, josta on säädetty asetuksessa (EY) N:o 2562/98
- Nedsättning av tullavgiften enligt förordning (EG) nr 2562/98.
Artikel 4
(1) Der in Artikel 3 genannte Lizenzantrag muß in den ersten zehn Tagen des betreffenden Zeitraums nach Artikel 2 gestellt werden. Für das Jahr 1998 dürfen die Lizenzen nur in den zehn ersten Tagen des Dezember 1998 beantragt werden.
(2) Der Lizenzantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Antragsteller mehre Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge unzulässig.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten auf den Ablauf der Antragsfrist folgenden Arbeitstag die für jedes Erzeugnis der betreffenden Gruppen gestellten Anträge. Diese Mitteilung umfaßt eine Liste des Antragstellers, den Erzeugniscode und die beantragten Mengen je Gruppe sowie die Herkunftsländer.
Die Meldungen sind, auch wenn sie die Mitteilung "keine Anträge" enthalten, an dem betreffenden Tag per Telex oder Telefax nach dem Muster des Anhangs II, wenn keine Anträge gestellt wurden, bzw. nach den Mustern der Anhänge II und III, wenn Anträge gestellt wurden, zu übermitteln.
(4) Vorbehaltlich eines Beschlusses zur Genehmigung der Anträge durch die Kommission werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.
(5) Die Kommission beschließt, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt größer als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Satz fest, um den die beantragten Mengen verringert werden.
Ist die auf die Anträge entfallende Menge insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum desselben Jahres verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
Artikel 5
Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse, die in Artikel 1 dritter Unterabsatz genannt sind, 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Erteilung.
Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Lizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Bei Beantragung einer Einfuhrlizenz für Erzeugnisse gemäß Artikel 1 ist eine Sicherheit von 30 ECU je 100 kg zu stellen.
Artikel 7
Die in dieser Verordnung vorgesehene Einfuhr zu ermäßigtem Zollsatz kann nur erfolgen, wenn der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse von den zuständigen Behörden der Ausfuhrländer gemäß den für die Erzeugnisse geltenden Ursprungsregeln im Protokoll Nr. 1 des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EG-Abkommens bescheinigt worden ist.
Artikel 8
Unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 Anwendung.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 904/90 wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Dezember 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. November 1998

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