Document ID: 31999R2631

VERORDNUNG (EG) Nr. 2631/1999 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 hinsichtlich der Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen für die Regelung gemäß dem Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Litauen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 98/677/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/1999(3), werden unter anderem die den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen für die Regelung gemäß dem Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Litauen festgelegt. Nach Abschluß des Anpassungsprotokolls aufgrund des Beschlusses 98/677/EG, das den KN-Code für Käse aus der Republik Litauen ersetzt, ist es angebracht, den Anhang zu dieser Verordnung ab dem nächsten Zeitraum, in dem die Einfuhrlizenzanträge gestellt werden können, anzupassen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Teil I (Litauen) der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 1999

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