Document ID: 32002R1217

Verordnung (EG) Nr. 1217/2002 der Kommission
vom 5. Juli 2002
zur Verpflichtung der Importeure und Hersteller bestimmter EINECS-Stoffe zur Vorlage bestimmter Informationen und Durchführung bestimmter Prüfungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Verschiedene Mitgliedstaaten haben der Kommission triftige Gründe für die Annahme mitgeteilt, dass bestimmte Stoffe des Europäischen Verzeichnisses der auf dem Markt befindlichen chemischen Stoffe (EINECS) [2] aufgrund eines bestimmten Maßes unvermeidbarer Exposition während ihrer Herstellung oder Verwendung eine ernsthafte Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellen können.
(2) Die betreffenden Hersteller und Importeure sollten deshalb dazu verpflichtet werden, der Kommission in ihrem Besitz befindliche Informationen über die betreffenden Stoffe zur Verfügung zu stellen.
(3) Die betreffenden Hersteller und Importeure sollten ferner dazu verpflichtet werden, die betreffenden Stoffe zu prüfen, einen Bericht über diese Prüfungen zu erstellen und diesen der Kommission zusammen mit den Prüfungsergebnissen zu übermitteln, wobei die in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorgesehene Möglichkeit gewahrt bleibt, dass in Fällen, in denen ein Stoff von mehreren Herstellern oder Importeuren als solcher oder in einer Zubereitung hergestellt oder eingeführt wird, die Prüfungen von einem oder mehreren Herstellern oder Importeuren durchgeführt werden können, die im Namen der anderen betroffenen Hersteller oder Importeure handeln.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Hersteller und Importeure von einem oder mehreren der im Anhang aufgeführten EINECS-Stoffe
a) übermitteln der Kommission die im Anhang genannten Informationen innerhalb der dort festgelegten Fristen;
b) führen für jeden einzelnen Stoff die im Anhang aufgeführten Prüfungen gemäß den dort spezifizierten Protokollen durch;
c) übermitteln der Kommission innerhalb der im Anhang festgelegten Fristen für jede Prüfung einen Bericht, einschließlich der Prüfungsergebnisse.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juli 2002

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