Document ID: 31982L0319

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 2 . April 1982
zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt
( 82/319/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,
gestützt auf die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/576/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 10 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Interesse der Verkehrssicherheit hat der Rat mit der Richtlinie 81/576/EWG die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 77/541/EWG , der bisher nur die Klasse M1 im Sinne der Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG umfasste , auf alle Klassen von Kraftfahrzeugen beschlossen . Eine solche Ausdehnung des Anwendungsbereichs ist durch den inzwischen erreichten technischen Fortschritt möglich geworden . Die Durchführung dieser Maßnahme setzt jedoch voraus , daß die Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG und die darin vorgesehenen Prüfungen dem erweiterten Geltungsbereich angepasst werden . Darüber hinaus haben die bei ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen ergeben , daß bestimmte Vorschriften den tatsächlichen Prüfbedingungen besser angepasst werden müssen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie für die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Anhänge I , III , VI , VII , VIII , IX , X und XIV der Richtlinie 77/541/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Vom 1 . Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten
a ) aus Gründen , die sich auf die Sicherheitsgurte und Haltesysteme beziehen ,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp der Klasse M1 die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,
- noch die Erstzulassung von Fahrzeugen der Klasse M1 ablehnen ,
wenn die Sicherheitsgurte und Haltesysteme dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;
b ) - weder die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ eines Sicherheitsgurts oder Haltesystems , der zum Einbau in Fahrzeuge der Klasse M1 bestimmt ist , verweigern , der den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entspricht ,
- noch das Inverkehrbringen von solchen Sicherheitsgurten und Haltesystemen verbieten , wenn diese mit den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Vom 1 . Oktober 1983 ab dürfen die Mitgliedstaaten
a ) - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp der Klasse M1 ausstellen ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp der Klasse M1 verweigern ,
dessen Sicherheitsgurte und Haltesysteme den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen ;
b ) die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ eines Sicherheitsgurts oder Haltesystems , der zum Einbau in Fahrzeuge der Klasse M1 bestimmt ist , verweigern , wenn diese den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht .
( 3 ) Vom 1 . Oktober 1990 ab dürfen die Mitgliedstaaten
- die Erstzulassung von Fahrzeugen der Klasse M1 ablehnen , wenn deren Sicherheitsgurte und Haltesysteme nicht den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ,
- das Inverkehrbringen von Sicherheitsgurten und Haltesystemen , die zum Einbau in Fahrzeuge der Klasse M1 bestimmt sind , verbieten , wenn diese nicht mit den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind .
Artikel 3
Vom 1 . Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten
a ) aus Gründen , die sich auf die Sicherheitsgurte und Haltesysteme beziehen ,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp einer anderen Klasse als M1 die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,
- noch die Erstzulassung von Fahrzeugen dieser Klasse ablehnen ,
wenn die Sicherheitsgurte und Haltesysteme dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;
b ) - weder die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ eines Sicherheitsgurts oder Haltesystems , der zum Einbau in Fahrzeuge anderer Klassen als M1 bestimmt ist , verweigern , der den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entspricht ,
- noch das Inverkehrbringen von Sicherheitsgurten und Haltesystemen , die zum Einbau in Fahrzeuge dieser Klassen bestimmt sind , verbieten , wenn diese mit den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis zum 30 . September 1982 nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den 2 . April 1982

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