Document ID: 32002D2367

Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Dezember 2002
über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003-2007
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken(4) sollte ein statistisches Programm der Gemeinschaft aufgestellt werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates enthält die Grundsätze für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken und gilt für diese Entscheidung.
(3) Die Wirtschafts- und Währungsunion stellt erhebliche Anforderungen an die Bereitstellung von Währungs-, Zahlungsbilanz- und Finanzstatistiken für die Gemeinschaft.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 müssen der Gemeinschaft für die Ausarbeitung, Durchführung, Beobachtung und Bewertung ihrer Politiken rechtzeitig zwischen allen Mitgliedstaaten vergleichbare statistische Informationen zur Verfügung stehen, die aktuell, zuverlässig und aussagekräftig sind und mit möglichst wenig Aufwand gewonnen werden.
(5) Die Verfügbarkeit aktueller vergleichbarer Statistiken von guter Qualität ist in vielen Fällen eine notwendige Voraussetzung für die Durchführung von Gemeinschaftspolitiken.
(6) Damit Kohärenz und Vergleichbarkeit der statistischen Informationen in der Gemeinschaft gewährleistet sind, muss ein statistisches Fünfjahresprogramm der Gemeinschaft aufgestellt werden, das die Leitlinien, die Hauptbereiche und die Zielsetzungen für die entsprechend den Prioritäten geplanten Maßnahmen vorgibt.
(7) Zu diesem Zweck sollten die Gemeinschaftsbehörden vergleichbare und qualitativ hochwertige Statistiken gewährleisten.
(8) Das besondere Verfahren der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken erfordert bei der Anpassung des Systems - insbesondere, wenn es um die Schaffung der für die Erstellung dieser Gemeinschaftsstatistiken erforderlichen Rechtsvorschriften geht - eine besonders enge Zusammenarbeit im Rahmen eines sich entwickelnden statistischen Systems der Gemeinschaft, und zwar in dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(5) eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm. Der Aufwand für die Auskunft gebenden Unternehmen, Haushalte oder Einzelpersonen ist zu berücksichtigen.
(9) Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken im rechtlichen Rahmen des Fünfjahresprogramms obliegt auf nationaler Ebene den nationalen Stellen und auf Gemeinschaftsebene der Gemeinschaftsdienststelle (Eurostat).
(10) Zur Erreichung dieses Ziels ist eine enge koordinierte und kohärente Zusammenarbeit zwischen Eurostat und den nationalen Stellen erforderlich.
(11) Daher sollte Eurostat in mehrfacher Weise die Arbeiten der nationalen Stellen im Rahmen eines Netzes koordinieren, das das Europäische Statistische System (ESS) bildet, um die rechtzeitige Bereitstellung der für die Politiken der Europäischen Union erforderlichen Statistiken zu gewährleisten.
(12) Mit den Durchführungsmaßnahmen für die einzelnen statistischen Aktionen sollte die Kommission, die die Ziele und die betreffenden Maßnahmen festlegt, das ESS betrauen.
(13) Bei der Umsetzung dieses Programms obliegen der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 außerdem bestimmte Durchführungsaufgaben, wie sie in den Rechtsakten zu den statistischen Einzelmaßnahmen festgelegt sind.
(14) Es kann in Erwägung gezogen werden, ob einige dieser derzeit auf Kommissionsebene wahrgenommenen Aufgaben beispielsweise von einer speziellen Exekutiveinrichtung ausgeführt werden könnten.
(15) In bestimmten Bereichen, die von verschiedenen Gemeinschaftspolitiken abgedeckt werden, ist es wichtig, die Daten nach Geschlecht aufzuschlüsseln.
(16) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(6) bildet.
(17) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 wurden die Leitlinien für die Erstellung dieses Programms dem Ausschuss für das Statistische Programm, dem durch den Beschluss 91/116/EWG des Rates(7) eingesetzten Europäischen Beratenden Ausschuss für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich und dem durch den Beschluss 91/115/EWG des Rates(8) eingesetzten Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken vorgelegt -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufstellung des Statistischen Programms
Hiermit wird das Statistische Programm der Gemeinschaft für den Zeitraum 2003-2007 (im Folgenden "Programm" genannt) aufgestellt. Das Programm ist in den Anhängen enthalten.
Anhang I legt die Leitlinien, Hauptbereiche und Ziele der in dem genannten Zeitraum geplanten Maßnahmen fest und gibt einen Überblick über den Statistikbedarf, wie er sich aus den Erfordernissen der Politik der Europäischen Union ergibt. Dieser Bedarf ist nach Vertragstiteln gegliedert.
Anhang II fasst die Arbeitsthemen von Eurostat zusammen.
Artikel 2
Ziele und politische Prioritäten
Unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen der nationalen Stellen und der Kommission trägt dieses Programm den Hauptprioritäten der Gemeinschaftspolitik Rechnung:
- Wirtschafts- und Währungsunion,
- Erweiterung der Europäischen Union,
- Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Entwicklung und Sozialagenda.
Ferner gewährleistet das Programm, dass die bisherige statistische Unterstützung für Entscheidungen in bereits bestehenden Politikbereichen weiterhin bereitgestellt und dass der aus neuen politischen Initiativen der Gemeinschaft resultierende zusätzliche Bedarf gedeckt wird. Das Programm trägt dem Erfordernis einer laufenden Überprüfung der statistischen Prioritäten und der Notwendigkeit der erstellten Statistiken Rechnung, damit die verfügbaren Ressourcen optimal genutzt werden können und der Beantwortungsaufwand möglichst gering gehalten wird.
Außerdem gewährleistet die Kommission vergleichbare und qualitativ hochwertige Statistiken.
Artikel 3
Finanzierung
Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den Zeitraum 2003-2007 auf 192500000 EUR festgelegt.
Für den Zeitraum 2003-2006 werden 150727000 EUR und für 2007 41773000 EUR zugewiesen. Der Betrag von 41773000 EUR ist zu bestätigen, wenn er mit der Finanziellen Vorausschau für den 2007 beginnenden Zeitraum in Einklang steht.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 4
Berichte
Im dritten Jahr der Laufzeit des Programms erstellt die Kommission einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten und legt ihn dem Ausschuss für das Statistische Programm vor.
Am Ende der Laufzeit des Programms legt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für das Statistische Programm einen geeigneten Bewertungsbericht über die Durchführung des Programms vor; dabei trägt sie der Auffassung unabhängiger Sachverständiger Rechnung. Der Bericht muss bis Ende 2008 abgeschlossen sein und wird dann dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2002.

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