Document ID: 31995R2638

VERORDNUNG (EG) Nr. 2638/95 DER KOMMISSION vom 13. November 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 zur Festlegung der Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus den Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Frist, die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3477/93 (4), genannt ist und in der nach Einreichung der Angebote gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1618/95 der Kommission (5) eröffneten Ausschreibung der Mindestpreis für die jeweilige Partie festzusetzen bzw. der betreffenden Ausschreibung nicht stattzugeben ist, sollte aus Verwaltungsgründen verlängert werden. Es empfiehlt sich außerdem, den Bietern die Möglichkeit zu geben, ihre Gebote wieder zurückzunehmen.
Diese Verordnung muß unter Berücksichtigung ihres Zwecks umgehend in Kraft gesetzt und ab dem in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 genannten Termin angewendet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rohtabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 wird die Frist auf 60 Tage verlängert, in der für jede Partie ein Mindestpreis festzusetzen oder zu beschließen ist, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1618/95 eröffneten Ausschreibung nicht stattzugeben.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 können die Bieter ihre Gebote innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung zurücknehmen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 24. Oktober 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. November 1995

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