Document ID: 31977L0794

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 4. November 1977 zur Festsetzung der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (77/794/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die obengenannte Richtlinie ist ein System der gegenseitigen Unterstützung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingerichtet worden, um die Übermittlung aller zweckdienlichen Auskünfte an die ersuchende Behörde, die Zustellung von Verfügungen oder Entscheidungen an den Adressaten und den Erlaß von Sicherungsmaßnahmen sowie die Beitreibung von Forderungen durch die ersuchte Behörde für Rechnung der ersuchenden Behörde zu ermöglichen.
Es ist angezeigt, die Durchführungsbestimmungen für die Ausübung dieser gegenseitigen Unterstützung auf den genannten Gebieten festzulegen, um die gewünschte Wirksamkeit sicherzustellen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Beitreibung -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie enthält die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absätze 1, 3 und 5, Artikel 9 und 12 Absatz 1 der nachstehend Grundrichtlinie genannten Richtlinie 76/308/EWG.
(2) Diese Richtlinie enthält ferner die Durchführungsbestimmungen über die Umrechnung und Überweisung der beigetriebenen Beträge sowie über die Festsetzung eines Mindestbetrags der Forderungen, für die ein Unterstützungsersuchen gestellt werden kann.
TITEL I Auskunftsersuchen
Artikel 2
(1) Das Auskunftsersuchen gemäß Artikel 4 der Grundrichtlinie wird nach dem Muster in Anlage I (1)ABl. Nr. L 73 vom 19.3.1976, S. 18.
schriftlich gestellt. Es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen und ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens berechtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.
(2) Die ersuchende Behörde gibt in ihrem Auskunftsersuchen alle sonstigen gegebenenfalls ersuchten Behörden an, an die ein entsprechendes Auskunftsersuchen gerichtet wird.
Artikel 3
Das Auskunftsersuchen kann folgende Personen betreffen: - den Hauptschuldner,
- jede andere Person, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, für die Erfuellung der Forderung haftet.
Ist der ersuchenden Behörde bekannt, daß ein Dritter Besitzer eines Vermögenswerts ist, der einer der in vorstehendem Unterabsatz bezeichneten Personen gehört, so kann sich das Ersuchen auch auf diesen Dritten beziehen.
Artikel 4
Die ersuchte Behörde bestätigt alsbald schriftlich (wenn möglich durch Fernschreiben) den Empfang des Auskunftsersuchens, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach dessen Eingang.
Artikel 5
(1) Sobald die ersuchte Behörde eine der beantragten Auskünfte eingeholt hat, übermittelt sie diese der ersuchenden Behörde.
(2) Können die beantragten Auskünfte innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist ganz oder teilweise nicht beschafft werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.
Nach Ablauf von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde, übermittelt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen hinsichtlich der Beschaffung der beantragten Auskünfte.
Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde auf Grund der ihr übermittelten Angaben ersuchen, die Ermittlungen fortzusetzen. Dieses Ersuchen muß innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Mitteilung über das Ergebnis der von der ersuchten Behörde durchgeführten Ermittlungen schriftlich (wenn möglich durch Fernschreiben) gestellt werden. Die ersuchte Behörde behandelt dieses Ersuchen wie das ursprüngliche Ersuchen.
Artikel 6
Beschließt die ersuchte Behörde, dem an sie gerichteten Auskunftsersuchen nicht stattzugeben, so teilt sie der ersuchenden Behörde unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die jeweils anwendbaren Bestimmungen des Artikels 4 der Grundrichtlinie schriftlich die Gründe mit, die der beantragten Unterstützung entgegenstehen. Die ersuchte Behörde übersendet diese Mitteilung sobald sie den Beschluß gefasst hat, spätestens jedoch vor Ablauf von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Empfang des Ersuchens bestätigt wurde.
Artikel 7
Die ersuchende Behörde kann das an die ersuchte Behörde gerichtete Auskunftsersuchen jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahmeentscheidung wird der ersuchten Behörde schriftlich (wenn möglich durch Fernschreiben) mitgeteilt.
TITEL II Zustellungsersuchen
Artikel 8
Das Zustellungsersuchen nach Artikel 5 der Grundrichtlinie wird nach dem Muster in Anlage II schriftlich in doppelter Ausfertigung gestellt. Es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen und ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens berechtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.
Dem im vorstehenden Unterabsatz bezeichneten Ersuchen ist die Verfügung (oder Entscheidung) in doppelter Ausfertigung beizufügen, um deren Zustellung ersucht wird.
Artikel 9
Das Zustellungsersuchen kann sich auf jede natürliche oder juristische Person beziehen, die von einer sie betreffenden Verfügung oder Entscheidung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, Kenntnis erhalten muß.
Artikel 10
(1) Nach Eingang des Ersuchens trifft die ersuchte Behörde die erforderlichen Maßnahmen, um die Zustellung gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorzunehmen, in dem sie ihren Sitz hat.
(2) Sobald die Zustellung vorgenommen worden ist, teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde den Zeitpunkt der Zustellung mit. Diese Mitteilung erfolgt durch Rücksendung einer Ausfertigung des Zustellungsersuchens nach ordnungsgemässer Ausstellung der Bescheinigung auf der Rückseite des Ersuchens.
TITEL III Ersuchen um Beitreibung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen
Artikel 11
(1) Das Ersuchen um Beitreibung einer Forderung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen nach Artikel 6 und 13 der Grundrichtlinie wird nach dem Muster in Anlage III schriftlich gestellt. Das Ersuchen enthält eine Erklärung, daß die Voraussetzungen der Grundrichtlinie für die Einleitung des Verfahrens der gegenseitigen Unterstützung erfuellt sind ; es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen und ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens berechtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.
(2) Ein Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen kann verschiedene Vollstreckungstitel mit mehreren Forderungen enthalten, wenn die Forderungen von ein und derselben Person zu erfuellen sind.
Für die Anwendung der Artikel 12 bis 19 gelten alle Forderungen, für die ein gemeinsames Ersuchen gestellt worden ist, als eine einzige Forderung.
Artikel 12
(1) Das Ersuchen um Beitreibung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen kann betreffen: - den Hauptschuldner,
- jede andere Person, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, für die Erfuellung der Forderung haftet.
(2) Die ersuchende Behörde gibt der ersuchten Behörde gegebenenfalls auch solche Vermögenswerte der in Absatz 1 bezeichneten Personen an, die sich nach ihrer Kenntnis im Besitz eines Dritten befinden.
Artikel 13
(1) Die ersuchende Behörde gibt den Betrag der beizutreibenden Forderung sowohl in der Währung des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, als auch in der Währung des Mitgliedstaats an, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
(2) Der bei Anwendung von Absatz 1 zugrunde zu legende Umrechnungskurs ist der letzte Briefkurs, der an dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, am Tag der Unterzeichnung des Ersuchens festgestellt wird.
Artikel 14
Die ersuchte Behörde bestätigt alsbald schriftlich (wenn möglich durch Fernschreiben) den Empfang des Ersuchens um Beitreibung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen, spätestens jedoch innerhalb 7 Tagen nach dessen Eingang.
Artikel 15
Kann die Forderung innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit. Das gleiche gilt, wenn innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist Sicherungsmaßnahmen nicht ergriffen werden können.
Mit Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde, übermittelt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde das Ergebnis des von ihr eingeleiteten Verfahrens zur Beitreibung und/oder zum Erlaß von Sicherungsmaßnahmen.
Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde auf Grund der ihr übermittelten Angaben ersuchen, das eingeleitete Verfahren zur Beitreibung und/oder zum Erlaß von Sicherungsmaßnahmen fortzusetzen. Dieses Ersuchen muß innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Mitteilung über das Ergebnis der von der ersuchten Behörde durchgeführten Ermittlungen schriftlich (wenn möglich durch Fernschreiben) gestellt werden. Die ersuchte Behörde behandelt dieses Ersuchen wie das ursprüngliche Ersuchen.
Artikel 16
Jeder in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, gegen die Forderung oder den Vollstreckungstitel eingelegte Rechtsbehelf wird der ersuchten Behörde von der ersuchenden Behörde, sobald diese hiervon Kenntnis erlangt hat, unverzueglich schriftlich (wenn möglich mit Fernschreiben) mitgeteilt.
Artikel 17
(1) Wird das Ersuchen um Beitreibung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen infolge der Erfuellung oder infolge des Erlöschens der Forderung oder aus anderen Gründen gegenstandslos, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzueglich schriftlich (wenn möglich mit Fernschreiben) mit, damit diese das eingeleitete Verfahren einstellt.
(2) Ändert sich aus irgendeinem Grund die Höhe der Forderung, auf die sich das Ersuchen um Beitreibung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen bezieht, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzueglich schriftlich (wenn möglich mit Fernschreiben) mit.
Besteht die Änderung in einer Herabsetzung der Forderung, so setzt die ersuchte Behörde das eingeleitete Verfahren zur Beitreibung und/oder zum Erlaß von Sicherungsmaßnahmen fort, jedoch nur hinsichtlich des noch zu erhebenden Betrages. Ist der ursprüngliche Betrag zu dem Zeitpunkt, in dem die ersuchte Behörde von der Herabsetzung der Forderung Kenntnis erlangt, von der ersuchten Behörde bereits beigetrieben ohne daß mit der in Artikel 18 genannten Überweisung bereits begonnen wurde, so erstattet die ersuchte Behörde den zu viel erhobenen Betrag.
Besteht die Änderung in einer Erhöhung der Forderung, so richtet die ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde unverzueglich ein ergänzendes Ersuchen um Beitreibung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen. Dieses ergänzende Ersuchen wird von der ersuchten Behörde nach Möglichkeit gemeinsam mit dem ersten Ersuchen der ersuchenden Behörde bearbeitet. Ist auf Grund des Stands des laufenden Verfahrens eine gemeinsame Bearbeitung des ersten Ersuchens und des ergänzenden Ersuchens nicht möglich, so braucht die ersuchte Behörde dem ergänzenden Ersuchen nur dann stattzugeben, wenn der Betrag mindestens dem in Artikel 20 genannten Betrag entspricht.
(3) Bei der Umrechnung des geänderten Betrages der Forderung in die Währung des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, wendet die ersuchende Behörde den in ihrem ursprünglichen Ersuchen zugrunde gelegten Umrechnungskurs an.
Artikel 18
Alle von der ersuchten Behörde beigetriebenen Beträge sowie gegebenenfalls die in Artikel 9 Absatz 2 der Grundrichtlinie bezeichneten Zinsen werden in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, an die ersuchende Behörde überwiesen. Die Überweisung muß innerhalb eines Monats nach der Beitreibung erfolgen.
Artikel 19
Abgesehen von den durch die ersuchte Behörde gegebenenfalls gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Grundrichtlinie als Zinsen erhobenen Beträgen gilt die Forderung als in Höhe des Betrages beigetrieben, der sich unter Zugrundelegung des in Artikel 13 Absatz 2 bezeichneten Umrechnungskurses aus der Umrechnung des beigetriebenen Betrages in der Währung des Mitgliedstaats ergibt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
TITEL IV Allgemeine Bestimmungen und Schlußbestimmungen
Artikel 20
(1) Die ersuchende Behörde kann ein Unterstützungsersuchen sowohl für eine einzige als auch für mehrere gegen den gleichen Schuldner gerichtete Forderungen stellen.
(2) Ein Unterstützungsersuchen ist nicht zulässig, wenn der Betrag der Forderung oder der Forderungen weniger als 750 ERE ausmacht.
Artikel 21
Die Auskünfte und sonstigen Mitteilungen der ersuchten Behörde an die ersuchende Behörde werden in der oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, in der die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1978 nachzukommen.
Artikel 23
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erlässt. Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. November 1977

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