Document ID: 31981D0121

BESCHLUSS DES RATES vom 3. März 1981 über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen (81/121/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,
in der Erwägung, daß die Modalitäten der Gewährung der Tagegelder und der Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen im Sinne der Geschäftsordnung des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. Juni 1974 (1), geändert am 22. Juli 1980 (2), festzulegen sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses, die Stellvertreter und die Sachverständigen haben nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Anrecht auf ein Tagegeld für Sitzungs- und Reisetage sowie auf die Erstattung der Reisekosten.
Artikel 2
Das Tagegeld je Sitzungstag beträgt: - 3 300 bfrs für die Mitglieder,
- 2 475 bfrs für die Stellvertreter und die Sachverständigen.
Artikel 3
(1) Die Dauer der Reise, die für die Vergütung der Reisetage zugrundegelegt wird, wird nach folgendem Berechnungsverfahren pauschal für die Hin- und Rückreise festgelegt: - ein dreiviertel Tag bei einer Entfernung von mehrals 100 km bis einschließlich 200 km,
- ein Tag bei einer Entfernung von mehr als 200km bis einschließlich 500 km,
- anderthalb Tage bei einer Entfernung von mehrals 500 km bis einschließlich 1 000 km,
- zwei Tage bei einer Entfernung von mehr als1 000 km.
(2) Die Vergütung der Reisetage erfolgt jedoch so lange in der Höhe, die in den am 1. März 1981 geltenden Finanzvorschriften des Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgesehen ist, bis das in Absatz 1 beschriebene Berechnungsverfahren eine Entschädigung in derselben Höhe ergibt.
Artikel 4
(1) Die Erstattung der Reisekosten erfolgt nach den am 1. März 1981 geltenden Finanzvorschriften des Wirtschafts- und Sozialausschusses ; die Stellvertreter haben die gleichen Ansprüche wie die Mitglieder und die Sachverständigen.
(2) Bei der Erstattung der Flugreisekosten der Mitglieder, der Stellvertreter und der Sachverständigen wird jedoch der Flugpreis der Touristenklasse zugrunde gelegt ; Anspruch auf die Erstattung des Flugpreises der ersten Klasse haben indessen bei Dienstreisen der Präsident und die Vizepräsidenten.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird am 1. März 1981 wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 3. März 1981.

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