Document ID: 32009D0354

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. März 2009
über die Verlängerung der beschränkten Anerkennung der Organisation „Hellenic Register of Shipping“ (HRS) durch die Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2130)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(2009/354/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf das Schreiben der griechischen Behörden vom 6. Juni 2008, in dem eine Verlängerung der beschränkten Anerkennung der Organisation „Hellenic Register of Shipping“ (HRS) gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG beantragt wird,
gestützt auf die Schreiben der griechischen Behörden vom 28. Januar und 12. Februar 2009, in denen sie ihren oben genannten Antrag wiederholten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Beschränkte Anerkennungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 94/57/EG werden als Klassifikationsgesellschaften bezeichneten Organisationen gewährt, die sämtliche Kriterien des Anhangs mit Ausnahme der in den Ziffern 2 und 3 des Abschnitts A „Allgemeine Mindestkriterien“ erfüllen; sie sind jedoch zeitlich und in ihrem Geltungsbereich begrenzt, damit die betreffenden Organisationen Gelegenheit erhalten, mehr Erfahrungen zu sammeln.
(2)
Nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG werden bei der Entscheidung über die Verlängerung der Anerkennung nicht die Kriterien der Ziffern 2 und 3 des Abschnitts A des Anhangs, sondern der Leistungsnachweis der Organisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Artikel 9 Absatz 2 berücksichtigt. Jede Entscheidung über die Verlängerung der beschränkten Anerkennung legt im Einzelnen gegebenenfalls die Bedingungen für eine solche Verlängerung fest.
(3)
Auf Antrag der griechischen Behörden erteilte die Kommission der Organisation „Hellenic Register of Shipping“ durch die Entscheidung 98/295/EG (2) vom 22. April 1998 eine Verlängerung der beschränkten Anerkennung für einen Zeitraum von drei Jahren; der Geltungsbereich dieser Anerkennung war auf Griechenland beschränkt. Nach Ablauf dieser Anerkennung wurde auf Antrag der griechischen Behörden mit der Entscheidung 2001/890/EG der Kommission (3) eine neue beschränkte Anerkennung für weitere drei Jahre erteilt, die ebenfalls nur für Griechenland galt. Mit der Entscheidung 2005/623/EG der Kommission (4) vom 3. August 2005 wurde die Anerkennung der Organisation auf Antrag der griechischen und zyprischen Behörden ein drittes Mal um drei Jahre verlängert; diese Anerkennung galt für Griechenland und Zypern. Auf Antrag der maltesischen Behörden wurde die Anerkennung schließlich 2006 durch eine Entscheidung der Kommission 2006/382/EG (5) vom 22. Mai 2006 mit gleicher Geltungsdauer auf Malta ausgeweitet.
(4)
Der beschränkte Anerkennung der „Hellenic Register of Shipping“ lief am 3. August 2008 aus.
(5)
Die Kommission unterzog gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG die „Hellenic Register of Shipping“ einer Bewertung. Diese Bewertung stützte sich auf die Ergebnisse von vier Überprüfungen, die 2006 und 2007 gemäß Artikel 2 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) durch Sachverständige der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „EMSA“ genannt) vorgenommen wurden. Die zyprischen, griechischen und maltesischen Behörden wurden zur Mitwirkung an der Bewertung eingeladen; daher nahmen diese Behörden an der Überprüfung des Hauptsitzes der Organisation im September 2006 teil.
(6)
Die Bewertung bestätigte, dass auch unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Organisation in zahlreichen Punkten die in der Richtlinie 94/57/EG festgelegten Kriterien nicht eingehalten wurden, was ernste Auswirkungen auf die wichtigsten Systeme und Kontrollmechanismen der Organisation hatte. Diese Schlussfolgerungen wurden den drei betroffenen Behörden, die ihrerseits keine Stellungnahme abgaben, sowie der Organisation übermittelt.
(7)
Nach Erhalt dieser Schlussfolgerungen erstellte die „Hellenic Register of Shipping“ einen Plan zur Mängelbehebung.
(8)
Auf Antrag der griechischen Behörden wurde auf der Grundlage von zwei Überprüfungen, die die EMSA zwischen dem 12. und 20. November 2008 durchgeführt hatte, die Organisation erneut bewertet.
(9)
Bei dieser erneuten Bewertung der Organisation zeigte sich zwar, dass in begrenztem Maß Verbesserungen erzielt worden waren, doch konnte die Kommission nur einen Punkt von der Mängelliste der nicht erfüllten Kriterien streichen. Es bleiben also ernste Mängel bestehen, unter anderem hinsichtlich der Qualität und Fortschreibung des Vorschriftenwerks der Organisation, ihres Ausbildungs- und Kontrollsystems für die Besichtiger, der Einhaltung sowohl der Rechtsvorschriften als auch der organisationsinternen Vorschriften und Verfahren, der Zulassung neuer Schiffe zum Register der Organisation, des Einsatzes nicht hauptamtlicher Besichtiger sowie hinsichtlich der Maßnahmen, die ergriffen wurden, nachdem Schiffe im Zusammenhang mit Zeugnissen dieser Organisation durch die Behörden der Hafenstaatkontrolle zurückgehalten worden waren. Bei der erneuten Bewertung der „Hellenic Register of Shipping“ konnte die Kommission nicht feststellen, dass die Organisation bisher die wesentlichen Ursachen für die bei der vorherigen Bewertung festgestellten Mängel (und auch für die Tatsache, dass sie immer wieder auftreten) ermittelt und entsprechende Abhilfemaßnahmen ergriffen hat; auch das Sicherheitsrisiko, dem ihre registrierte Flotte aufgrund dieser Mängel ausgesetzt ist, hat sie weder bewertet noch Gegenmaßnahmen ergriffen.
(10)
Ohne gültige Anerkennung durch die Gemeinschaft können die Mitgliedstaaten die aufgrund internationaler Übereinkünfte durchzuführenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Besichtigung und Zertifizierung von Schiffen nicht gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/57/EG der „Hellenic Register of Shipping“ übertragen, solange die Klassifikation eines Schiffs durch die „Hellenic Register of Shipping“ nicht mehr die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 1 dieser Richtlinie erfüllt. Die Mitgliedstaaten dürfen die „Hellenic Register of Shipping“ auch nicht mehr zur Durchführung von Besichtigungen gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (7) ermächtigen, solange die Klassifizierung eines Schiffs durch die HRS nicht mehr die Anforderungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie erfüllt.
(11)
Die griechischen Behörden haben aufgezeigt, dass die Fahrgastbeförderung im Seeverkehr innerhalb Griechenlands weitgehend von Schiffen abhängig ist, deren Klassenzeugnis von der „Hellenic Register of Shipping“ erteilt wurde, und dass diese Organisation bisher diese Schiffe im Auftrag der griechischen Verwaltung besichtigt hat. Würde die „Hellenic Register of Shipping“ die Anerkennung verlieren, wäre die betroffene Flotte gezwungen, bei Ablauf der von der „Hellenic Register of Shipping“ erteilten Zeugnisse die Klassifikation bei einer anderen anerkannten Organisation zu beantragen; gleichzeitig würden die Besichtigungen gemäß der Richtlinie 98/18/EG entweder auf diese andere Organisation oder auf die griechische Verwaltung selbst übertragen. Die griechischen Behörden haben aufgezeigt, dass dieser Vorgang angesichts der sehr komplizierten Sachlage und der hohen Zahl möglicherweise betroffener Schiffe erst nach einem beträchtlichen Zeitraum von mehreren Monaten abgeschlossen werden könnte, während dem die betreffenden Schiffe eventuell nicht überprüft würden und schließlich aus dem Verkehr gezogen werden müssten. Eine solche Situation könnte zum Zusammenbruch einer lebenswichtigen öffentlichen Dienstleistung führen und wäre eine unmittelbare und ernsthafte Bedrohung sowohl für die Sicherheit als auch für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der betroffenen Flotte.
(12)
Um dies zu verhindern, muss die Anerkennung der „Hellenic Register of Shipping“ mit vernünftigen strukturellen und betrieblichen Auflagen wieder erteilt werden, damit sichergestellt ist, dass die Organisation weiterhin unter sicheren Bedingungen und in voller Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 94/57/EG Klassifikations- und Besichtigungsdienste für die Flotte erbringen kann, die den innergriechischen Fahrgastverkehr gewährleistet. Diese Anerkennung sollte nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden, so dass die betroffene Flotte und die griechischen Behörden die erforderlichen Vorbereitungen für den Fall treffen können, dass die Anerkennung der Organisation nach Ablauf des Übergangszeitraums nicht verlängert werden kann.
(13)
Es muss sichergestellt werden, dass die sich aus den Mängeln ergebenden Risiken ermittelt und angemessene Abhilfemaßnahmen getroffen werden, wozu erforderlichenfalls auch eine erneute Überprüfung der betreffenden Schiffe gehört. Besonderes Augenmerk sollte auf im internationalen Seeverkehr eingesetzte Schiffe unter griechischer Flagge gelegt werden, für die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 94/57/EG die Verlängerung der Anerkennung der Organisation ebenfalls gelten würde.
(14)
Die griechischen Behörden haben sich verpflichtet, die von der „Hellenic Register of Shipping“ klassifizierten und zertifizierten Schiffe unter griechischer Flagge, die im Binnenverkehr in Griechenland eingesetzt werden, intensiveren stichprobenartigen Überprüfungen und Kontrollen zu unterziehen, bei denen sehr strenge Maßstäbe angelegt werden. Diese Überprüfungen finden, außer in den Zeiten, in denen das Schiff nicht eingesetzt wird, für alle betroffenen Schiffe mindestens einmal alle drei Monate statt.
(15)
Die zuletzt von der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle veröffentlichten Daten zu den Überprüfungen, die die Unterzeichnerstaaten 2007 durchgeführt haben, zeigen, dass der Anteil der Schiffe, die im Zusammenhang mit Zeugnissen der „Hellenic Register of Shipping“ zurückgehalten worden waren, noch immer bei 1,88 % aller durchgeführten Überprüfungen lag, während der durchschnittliche Anteil der anerkannten Organisationen 0,35 % betrug.
(16)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Richtlinie 94/57/EG eingesetzten Ausschusses COSS in Einklang -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anerkennung der Gesellschaft „Hellenic Register of Shipping“ durch die Gemeinschaft wird für einen Zeitraum von siebzehn Monaten ab dem Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung mit den im Anhang aufgeführten Auflagen verlängert.
Artikel 2
Der Geltungsbereich dieser Anerkennung ist auf Griechenland beschränkt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.
Brüssel, den 30. März 2009

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