Document ID: 31997D0178

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1997 zur Festlegung einer Methodologie für den Übergang zwischen dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene der Europäischen Gemeinschaft 1995 (ESVG 95) und dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, 2. Auflage (ESVG, 2. Auflage) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/178/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene der Europäischen Gemeinschaft (1) und Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission erwartet, daß die Vorbehalte bezüglich des Bruttosozialproduks (BSP) der Mitgliedsländer zum 31. Dezember 1998 ausgeräumt sein werden.
Aus der Anwendung des ESVG 95 und des ESVG, 2. Auflage, resultieren unterschiedliche Ergebnisse.
Für die Anwendung von Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 zum ESVG 95 ist es erforderlich, bis Dezember 1996 die Unterschiede in den Definitionen des ESVG 95 gegenüber denen des ESVG, 2. Auflage, zu identifizieren und zu quantifizieren, um das BSP bzw. BIP nach dem ESVG, 2. Auflage, aus den Daten nach dem ESVG 95 ableiten zu können.
Wenn nach der Annahme dieser Entscheidung weitere Unterschiede zwischen dem ESVG, 2. Auflage, und dem ESVG 95 identifiziert werden, die Auswirkungen auf das BIP oder das BSP haben, wird die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 Maßnahmen ergreifen, um den Anhang zur vorliegenden Entscheidung zu modifizieren.
Artikel 19 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (3) sieht vor, daß die Kommission zusammen mit dem jeweiligen Mitgliedstaat jährlich die für die Zwecke der Eigenmittel übergebenen Aggregate überprüft, insbesondere in den vom BSP-Ausschuß festgestellten Fällen.
Die in der vorliegenden Entscheidung getroffenen Maßnahmen sollen unter Beachtung des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses bei gleichzeitiger Sicherung einer guten Qualität der Schätzungen für das BIP und das BSP umgesetzt werden.
Die zu treffenden Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterschiede in den Definitionen zwischen dem ESVG, 2. Auflage, und dem ESVG 95, die vom BSP-Ausschuß vor dem 31. Dezember 1996 identifiziert und angenommen wurden und die Auswirkungen auf das BIP oder das BSP haben, sind im Anhang aufgeführt. Die Mitgliedstaaten werden jede dieser Differenzen in den Definitionen quantifizieren und dokumentieren und dabei das in Artikel 2 dargelegte Prinzip anwenden. Die Mitgliedstaaten werden entsprechend Artikel 5 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom die erforderlichen Informationen und Erläuterungen zu jeder dieser Differenzen an die Kommission übermitteln.
Artikel 2
Die auf dem ESVG, 2. Auflage, basierenden und entsprechend der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom zu liefernden BSP-Angaben sowie die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (4) im Anhang des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft benötigten BIP-Angaben werden von den Angaben nach dem ESVG 95, die durch die Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 geliefert werden, abgeleitet, indem letztere Angaben unter Zugrundelegen der Auswirkungen der Differenzen in den Definitionen zwischen ESVG, 2. Auflage, und ESVG 95, die sich nach Artikel 1 ergeben, korrigiert werden.
Dieses Prinzip kann in den folgenden Gleichungen zusammengefaßt werden:
a) BIP entsprechend dem ESVG, 2. Auflage
= BIP entsprechend dem ESVG 95
- Summe der Beträge für die Differenzen in den Definitionen zwischen ESVG 95 und ESVG, 2. Auflage, die sich nach Artikel 1 ergeben;
b) BSP entsprechend dem ESVG, 2. Auflage
= BSP entsprechend dem ESVG 95
- Summe der Beträge für die Differenzen in den Definitionen zwischen ESVG 95 und ESVG, 2. Auflage, die sich nach Artikel 1 ergeben.
Artikel 3
(1) Die Regelungen der Artikel 1 und 2 der vorliegenden Entscheidung sind anzuwenden auf
a) die Angaben zum BSP für das Jahr 1998 und die folgenden Jahre, die entsprechend der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom geliefert werden, solange der Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (5) in Kraft ist;
b) die Angaben zum BIP für das Jahr 1988, die für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 geliefert werden.
Diese Regelungen können auch angewendet werden auf
c) die Angaben zum BIP und BSP für die Jahre 1995 bis 1997, die die Mitgliedstaaten auf der Basis des ESVG 95 liefern können, für die Zwecke der Richtlinie und der Verordnung, auf die sich die Buchstaben a) und b) beziehen.
(2) In den Fällen, in denen die Angaben entsprechend Absatz 1 Buchstabe c) geliefert werden, werden die Mitgliedstaaten auf Anforderung der Kommission die Differenzen aus den Unterschieden in den Definitionen zwischen dem ESVG, 2. Auflage, und dem ESVG 95 mitteilen.
Artikel 4
Falls der Beschluß 94/728/EG, Euratom über den 31. Dezember 1999 hinaus in Kraft bleibt, so wird die Kommission die vorliegende Entscheidung überprüfen und, soweit erforderlich, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
Artikel 5
Die Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. Februar 1997

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