Document ID: 31989R1009

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1009/89 DES RATES
vom 17. April 1989
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Code 0206 29 91 (1989)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Code 0206 29 91 ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen, dessen Menge auf 1 500 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1989 zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentzollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Die Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmungen müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (2), erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Code 0206 29 91 wird für das Jahr 1989 ein Gemeinschaftszollkontingent eröffnet.
Die Gesamtmenge dieses Kontingents beträgt 1 500 Tonnen.
(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 4 v. H. festgesetzt.
Artikel 2
Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden die Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung festgelegt, insbesondere:
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert werden sollen,
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 17. April 1989.

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