Document ID: 32004R0886

VERORDNUNG (EG) Nr. 886/2004 DER KOMMISSION
vom 4. März 2004
zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Umweltschutz und auswärtige Beziehungen wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei (2), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für einige Rechtsakte, die über den 1. Mai 2004 hinaus gelten und aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern, sind die erforderlichen Anpassungen entweder in der Beitrittsakte von 2003 nicht vorgesehen, oder sie sind zwar vorgesehen, aber es sind weitere Anpassungen erforderlich. Alle Anpassungen müssen vor dem Beitritt angenommen werden, damit sie ab dem Beitritt Anwendung finden können.
(2)
Nach Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte sind diese Anpassungen von der Kommission anzunehmen, wenn die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.
(3)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1474/2000 (3), (EG) Nr. 1477/2000 (4), (EG) Nr. 1520/2000 (5), (EG) Nr. 1488/2001 (6), (EG) Nr. 76/2002 (7), (EG) Nr. 349/2003 (8) und (EG) Nr. 358/2003 (9) der Kommission, die Beschlüsse 2000/657/EG (10), 2002/602/EGKS (11) und 1469/2002/EGKS (12) der Kommission sowie die Entscheidung 2003/122/EG (13) der Kommission sind daher entsprechend zu ändern.
(4)
Die Entscheidung 2003/450/EG der Kommission vom 18. Juni 2003 zur Anerkennung der Bestimmungen der Tschechischen Republik zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al. als gleichwertig mit den Bestimmungen der Gemeinschaft (14) ist aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnungen (EG) Nr. 1474/2000, (EG) Nr. 1477/2000, (EG) Nr. 1520/2000, (EG) Nr. 1488/2001, (EG) Nr. 76/2002, (EG) Nr. 349/2003 und (EG) Nr. 358/2003, die Beschlüsse 2000/657/EG, 2002/602/EGKS und 1469/2002/EGKS sowie die Entscheidung 2003/122/EG werden gemäß dem Anhang geändert.
Artikel 2
Die Entscheidung 2003/450/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. März 2004

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