Document ID: 32004R2223

VERORDNUNG (EG) Nr. 2223/2004 DES RATES
vom 22. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 (3), beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung für Agrar-Umweltmaßnahmen höchstens 85 % in den Gebieten, die unter Ziel 1 fallen, und höchstens 60 % in den übrigen Gebieten.
(2)
Gemäß Artikel 47a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der spezifischen Bestimmungen für die neuen Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, enthält, bezieht Artikel 47 der genannten Verordnung sich nicht auf die Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 47a Absatz 1, worunter auch die Agrar-Umweltmaßnahmen fallen. Für diese Maßnahmen kann sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in den Ziel-1-Gebieten in Übereinstimmung mit Artikel 47b Absatz 1 auf 80 % belaufen.
(3)
Um eine unterschiedliche Behandlung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 und der Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 beigetreten sind, hinsichtlich der Finanzierung von Agrar-Umweltmaßnahmen in den Ziel-1-Gebieten zu vermeiden, sollte mit Wirkung vom Beitrittsdatum der Beteiligungssatz für die neuen Mitgliedstaaten an den für die bisherigen Mitgliedstaaten gültigen Beteiligungssatz gemäß Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 angeglichen werden.
(4)
Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 legt den Gemeinschaftsbeitrag außerhalb von Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten fest. Gemäß Artikel 47a Absatz 3 der Verordnung Nr. 1257/1999 in der durch die Beitrittsakte von 2003 geänderten Fassung finden diese Bestimmungen auf diejenigen Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, insofern keine Anwendung, als diese nur Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete hatten. In der Zwischenzeit wurde klar, dass einige dieser Mitgliedstaaten, wie die Slowakei, auch Gebiete außerhalb dieser Ziele haben, in denen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes angewandt werden können. Unter diesen Umständen ist es notwendig, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, mit denen der Gemeinschaftsbeitrag für vom Entwicklungsplan für den ländlichen Raum umfassten Maßnahmen festgelegt wird, auch für diejenigen Mitgliedstaaten anwendbar zu machen, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 47a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
„b)
Artikel 35 Absatz 1, Artikel 35 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, Artikel 36 Absatz 2 und Artikel 47, ausgenommen Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich, dieser Verordnung.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Mai 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.

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