Document ID: 31980D0391

BESCHLUSS DES RATES vom 17. März 1980 über die Annahme einer Anlage zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren im Namen der Gemeinschaft 80/391/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG (1) hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen.
Die Anlage zu diesem Übereinkommen betreffend die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand (Rückwaren) kann von der Gemeinschaft angenommen werden.
Jedoch muß diese Annahme unter bestimmten Vorbehalten erfolgen, um den besonderen Erfordernissen der Zollunion Rechnung zu tragen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anlage B3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren über die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand (Rückwaren) wird - mit Vorbehalten zu der Norm 2 sowie zu den empfohlenen Praktiken 8, 11, 12 und 24 - im Namen der Gemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut der genannten Anlage ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die Anlage über die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand (Rückwaren) mit den in Artikel 1 genannten Vorbehalten angenommen hat.
Geschehen zu Brüssel am 17. März 1980.

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