Document ID: 31998R2790

VERORDNUNG (EG) Nr. 2790/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2106/98 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2106/98 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2157/98 (4), wurden Sondermaßnahmen zur Regularisierung bestimmter Ausfuhrvorgänge aufgrund der auf dem russischen Markt seit Mitte August 1998 eingetretenen Probleme vorgesehen.
Die Probleme auf dem russischen Markt dauern an, und die so entstandene Situation hat die Möglichkeiten der Marktteilnehmer zur Ausfuhr nach dieser Bestimmung erheblich beeinträchtigt. Daher müssen diese ungünstigen Auswirkungen begrenzt werden, indem Sondermaßnahmen erlassen werden, die die Annullierung der Ausfuhrlizenzen und bestimmter bereits eingeleiteter Zollverfahren sowie die Verlängerung bestimmter Fristen ermöglichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2106/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers werden die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 erteilten und vor dem 29. August 1998 beantragten Lizenzen - mit Ausnahme der Lizenzen, deren Gültigkeitsdauer vor dem 17. August 1998 abgelaufen ist - annulliert und wird die Sicherheit freigegeben.
(2) Auf Antrag des Marktteilnehmers erstattet er die gegebenenfalls im voraus gezahlte Erstattung für die Erzeugnisse, die vor dem 29. August 1998 zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt wurden, die jedoch das Gemeinschaftsgebiet noch nicht verlassen konnten oder für die eine der in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannten Regelungen in Anspruch genommen wurde, und werden die verschiedenen Sicherheiten im Zusammenhang mit dieser Transaktion freigegeben."
2. In Artikel 4 Absatz 1 wird die Frist "150 Tage" durch "210 Tage" ersetzt.
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Die Mitgliedstaaten melden jeden Donnerstag die Erzeugnismengen, die in der Vorwoche Gegenstand der Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 waren, und geben das Datum der Lizenzerteilung und die betreffende Kategorie an."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 1998

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