Document ID: 31997D0622

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Mai 1997 über Fragebögen zu den Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Richtlinien auf dem Abfallsektor (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (97/622/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (1), insbesondere auf die Artikel 5 und 6 und Anhang VI,
gestützt auf die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (3),
gestützt auf die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (5),
gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (6),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/689/EWG haben die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG erforderlichen Berichts Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie zu übermitteln.
Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 94/62/EG haben die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG zu übermitteln.
Artikel 16 der Richtlinie 75/442/EWG wurde durch Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG ersetzt, dem gemäß die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Durchführung bestimmter Richtlinien in Form eines sektoralen Berichts zu übermitteln haben.
Dieser Bericht ist auf der Grundlage eines Fragebogens oder eines Schemas zu erstellen, der bzw. das von der Kommission nach dem Verfahren in Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG abgefaßt wird.
Der erste sektorale Bericht erfaßt den Zeitraum 1998 bis einschließlich 2000.
Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der vom Ausschuß gemäß Artikel 6 der obenerwähnten Richtlinie abgegebenen Stellungnahme -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die dieser Entscheidung beigefügten Fragebogen, die die Richtlinie 91/689/EWG und die Richtlinie 94/62/EG betreffen, werden hiermit angenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten benutzen diese Fragebogen als Grundlage für die Abfassung der sektoralen Berichte, die sie der Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG und Artikel 17 der Richtlinie 94/62/EWG zu übermitteln haben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. Mai 1997

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