Document ID: 31985R0698

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 698/85 DER KOMMISSION
vom 18. März 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 453/85 (4), legt die Bedingungen für den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln fest. In Artikel 8 in seiner durch die obengenannte Verordnung (EWG) Nr. 453/85 geänderten Fassung wird die Frist für die Verarbeitung von Butter auf zehn Monate statt wie zuvor auf acht festgesetzt. Es empfiehlt sich daher eine Anpassung von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a), da dort erneut von der Frist für die Verarbeitung von Butter die Rede ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird »innerhalb von acht Monaten" durch »innerhalb von zehn Monaten" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 22. Februar 1985.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. März 1985

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