Document ID: 31999R0729

VERORDNUNG (EG) Nr. 729/1999 DER KOMMISSION
vom 7. April 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1490/98(4), sind Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse erlassen worden.
Die Angaben über die Anwendung der Interventionsregelung, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 zu übermitteln haben, müssen es der Kommission erlauben, die Vorschriften von Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 einzuhalten. Daher ist es möglich, Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 659/97 zu vereinfachen.
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 darf aus dem Betriebsfonds ein Ergänzungsbetrag zur gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung gewährt werden. Dabei darf jedoch die Summe aus dem so festgesetzten Ergänzungsbetrag und dem Betrag der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung die Obergrenzen für die Rücknahmepreise für das Wirtschaftsjahr 1995/96 nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 3a, der Artikel 16a und 16b sowie des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission(6), nicht überschreiten. Für Melonen und Wassermelonen wurde im Wirtschaftsjahr 1995/96 kein Rücknahmepreis festgesetzt, weil sie nicht Gegenstand von Rücknahmen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 waren.
In dem Bemühen um Einheitlichkeit der für die verschiedenen Obst- und Gemüsearten geltenden Bestimmungen ist ein Hoechstergänzungsbetrag zur Rücknahmevergütung gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorzusehen, der von den Mitgliedstaaten nicht überschritten werden darf, die diese Bestimmung auf Melonen und Wassermelonen anwenden. Zu diesem Zweck wird der Hoechstergänzungssbetrag für Melonen und Wassermelonen so festgesetzt, daß das Verhältnis zwischen diesem Hoechstbetrag und der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung bei Melonen und Wassermelonen demjenigen entspricht, das auch bei den anderen unter die Interventionsregelung fallenden Obst- und Gemüsearten festzustellen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 659/97 wird wie folgt geändert:
1. Anhang IV wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
2. Die beiden Zeilen in Anhang II dieser Verordnung werden an die Tabelle in Anhang VIII angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. April 1999.

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