Document ID: 31992R1613

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1613/92 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3556/87 über ergänzende Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3556/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4057/87 (4), enthält Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt werden. Die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung ist am 30. April 1988 abgelaufen.
Die Vorausfestsetzungen müssen bekannt sein, damit Punkt 6 der Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den Europäischen Gemeinschaften über Teigwaren angewandt werden kann.
Italien hat weiterhin der Kommission die Vorausfestsetzungen für Teigwaren mit Bestimmung der Vereinigten Staten von Amerika gemeldet; es ist wichtig ebenfalls die in den anderen Mitgliedstaaten gemachten Vorausfestsetzungen zu kennen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3356/87 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Buchstaben a) und b) werden wie folgt ersetzt:
"Der Antrag auf Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheinigung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 der Kommission und die Bescheinigung in Feld 20 dürfen nur die Angabe der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur enthalten. Sie enthalten in Feld 7 die Angabe "Vereinigte Staaten von Amerika" oder die Angabe "andere als die Vereinigten Staaten von Amerika". Die Bescheinigung verpflichtet dazu, nach der so angegebenen Bestimmung auszuführen."
2. Der zweite Absatz des Unterabsatzes 1 des Artikels 3 ist folgendermassen abgeändert:
"Die Mengen an Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur für die der Satz der Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt worden war, das Datum, an dem die Anmeldung der genannten Teigwaren zur Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von den zuständigen Zollbehörden angenommen worden ist, wie auch das Datum, an dem die gebrauchte Vorausfestsetzungsbescheinigung ausgestellt worden ist."
3. In Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird die Angabe "GD III/B/2" durch die Angabe "GD III/C/2" ersetzt.
4. Artikel 4 Unterabsatz 2 wird wie folgt ersetzt:
"Sie gilt für die vom 1. Juli 1992 an beantragten Bescheinigungen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt sieben Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juni 1992

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