Document ID: 31999D0156

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Februar 1999 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 98/448/GASP betreffend Belarus (1999/156/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 9. Juli 1998 den Gemeinsamen Standpunkt 98/448/GASP (1) festgelegt, mit dem infolge bestimmter Maßnahmen der Regierung von Belarus, die die Residenzen der Botschafter mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Diplomatenbezirk Drozdy in Minsk betreffen, verboten wurde, Mitgliedern der Regierung von Belarus ein Visum zu erteilen.
(2) Am 25. Januar 1999 ist der Rat zu der Feststellung gelangt, daß diese Visabeschränkungen aufgehoben werden könnten, wenn die Regierung von Belarus die am 10. Dezember 1998 über Drozdy erzielte Vereinbarung einhält.
(3) Der Rat bekräftigte, daß er weiterhin an einem konstruktiven Dialog mit Belarus interessiert ist, und bekundet seine Zufriedenheit darüber, daß die Regierung von Belarus diese Vereinbarung bisher eingehalten hat.
(4) Der Rat beabsichtigt, die Entwicklung der Lage in Belarus genau zu verfolgen und erforderlichenfalls eine entsprechende Überprüfung dieses Beschlusses vorzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der Gemeinsame Standpunkt 98/448/GASP wird aufgehoben.
(2) Der Rat wird die Entwicklung der Lage in bezug auf die Residenzen der Botschafter mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Diplomatenbezirk Drozdy in Minsk verfolgen, und der Vorsitz und die Kommission werden ihm regelmäßig Bericht erstatten. Sollte sich die Lage verschlechtern, wird der Rat diesen Beschluß unverzüglich überprüfen.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Februar 1999.

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