Document ID: 32004R1233

VERORDNUNG (EG) Nr. 1233/2004 DER KOMMISSION
vom 2. Juli 2004
mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 bezüglich der Abgabenregelung im Milchsektor aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es müssen Übergangsmaßnahmen festgelegt werden, damit die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) die Abgabenregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (1) anwenden können.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (2) passen die Mitgliedstaaten bei einer Überschreitung des einzelstaatlichen Referenzfettgehalts die einzelbetrieblichen Referenzfettgehalte aller Erzeuger an. Es sollte vorgesehen werden, dass die neuen Mitgliedstaaten die einzelbetrieblichen Referenzfettgehalte erst ab dem zweiten Zwölfmonatszeitraum der Anwendung der Abgabenregelung in diesen Mitgliedstaaten anpassen. Dies sollte den neuen Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Berechnung ihrer Überschreitung des einzelstaatlichen Referenzfettgehalts lassen.
(3)
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 setzen die Mitgliedstaaten bei der Vermarktung anderer Milcherzeugnisse als Milch die bei der Herstellung verwendeten Milchmengen fest. Erweist es sich als schwierig, die für die Verarbeitung verwendeten Mengen auf der Grundlage der vermarkteten Erzeugnisse zu bestimmen, so können die Mitgliedstaaten die äquivalenten Milchmengen pauschal auf der Grundlage des Milchkuhbestands des Erzeugers und einer für den Bestand repräsentativen durchschnittlichen Milchleistung je Kuh festsetzen. In Fällen, in denen zu Beginn der Anwendung der Abgabenregelung die hohe Zahl von Kleinerzeugern administrative Probleme bereitet, sollten die neuen Mitgliedstaaten ermächtigt werden können, auf ordnungsgemäß begründeten Antrag für eine begrenzte Zeit den einzelstaatlichen durchschnittlichen Milchertrag anstelle der für den Bestand repräsentativen durchschnittlichen Milchleistung je Kuh heranzuziehen.
(4)
Gemäß der Beitrittsakte, angepasst durch den Beschluss 2004/281/EG des Rates vom 22. März 2004 zur Anpassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge infolge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (3) gilt die Zuweisung von einzelbetrieblichen Referenzmengen in Bezug auf Polen und Slowenien erst ab dem Zeitraum 2005/06. Für diese beiden Mitgliedstaaten sollte die Frist für die Vorlage des in der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 vorgesehenen Berichts über die Regelung zur Verwaltung ihrer einzelstaatlichen Referenzmengen daher auf den 1. September 2005 verschoben werden.
(5)
Gemäß den Bestimmungen der durch den Beschluss 2004/281/EG angepassten Beitrittsakte ist die Grundlage für die einzelbetrieblichen Referenzmengen für die neuen Mitgliedstaaten in Tabelle f von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 festgelegt. Es ist daher nicht erforderlich, dass die neuen Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 die Aufteilung auf Lieferungen und Direktverkäufe infolge der ersten Zuteilung mitteilen.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei wenden Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 ab dem zweiten Zwölfmonatszeitraum der Anwendung der Abgabenregelung in diesen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von Kapitel 6 Abschnitt A Nummer 13 von Anhang II der Beitrittsakte an.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 kann die Kommission die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei ermächtigen, für einen spätestens am 31. März 2007 endenden Zeitraum auf ordnungsgemäß begründeten Antrag den einzelstaatlichen durchschnittlichen Milchertrag anstelle der für den Bestand repräsentativen durchschnittlichen Milchleistung je Kuh heranzuziehen.
Artikel 3
Im Fall von Polen und der Slowenien wird der in Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 vorgesehene Bericht bis spätestens 1. September 2005 vorgelegt.
Artikel 4
Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei wenden Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 nicht an.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juli 2004

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