Document ID: 31993R2261

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2261/93 DER KOMMISSION vom 10. August 1993 zur Beibehaltung der Erhebung der in den Verordnungen (EWG) Nr. 1146/93 und (EWG) Nr. 1447/93 der Kommission festgelegten Zölle bis zum 31. Dezember 1993
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung ermässigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechichen und Slowakischen Föderativen Republik (TSFR) (1993) (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1146/93 (2) und (EWG) Nr. 1447/93 (3) der Kommission sind die Zölle für Einfuhren von Waren des KN-Codes 3102 40 mit Ursprung in Polen bzw. dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 vorgesehenen Zollplafonds eingeräumt werden, wiedereingeführt worden, sofern die angerechneten Einfuhren dieser Waren die entsprechenden Zollplafonds erreicht hatten.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2232/93 des Rates (4) müssen die für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 eröffneten Zollplfonds ab 1. Juli 1993 um einen Betrag erhöht werden, der 10 % der Grundmengen entspricht. Somit müssen die Zollplafonds, bei denen die für die betreffenden Länder geltenden Zölle vor dem 30. Juni 1993 wiedereingeführt worden sind, ab 1. Juli 1993 wiedereröffnet werden.
Aus den von den Mitgliedstaaten der Kommission übermittelten statistischen Angaben geht jedoch hervor, daß die durch die genannte Verordnung (EWG) Nr. 2232/93 erhöhten Plafondmengen für Waren mit Ursprung in Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bereits zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnungen (EWG) Nr. 1146/93 und (EWG) Nr. 1447/93 erreicht waren. Folglich ist es angezeigt, die für diese Waren wiedereingeführten Zölle trotz der Wiedereröffnung der entsprechenden Zollplafonds am 1. Juli 1993 beizubehalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 ausgesetzt war und durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1146/93 und (EWG) Nr. 1447/93 ab 15. Mai 1993 bzw. ab 16. Juni 1993 wieder eingeführt wurde, wird vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1993 beibehalten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Verörffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. August 1993

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