Document ID: 31992D0227

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. April 1992 zur Änderung von Entscheidungen zur Ermächtigung Deutschlands, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/227/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 75/576/EWG der Kommission (3), insbesondere Artikel 2, und den entsprechenden Bestimmungen der Kommissionsentscheidungen 76/216/EWG (4), 77/147/EWG (5), 78/126/EWG (6), 79/92/EWG (7), 80/126/EWG (8), 80/1359/EWG (9), 82/39/EWG (10), 82/949/EWG (11), 84/23/EWG (12), 85/59/EWG (13), 85/624/EWG (14), 87/118/EWG (15), 88/94/EWG (16), 89/77/EWG (17), 89/422/EWG (18), 89/589/EWG (19), 90/49/EWG (20) und 91/37/EWG (21) wurde Deutschland unter anderem ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut bestimmter landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken.
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen sind und im übrigen den Voraussetzungen jener Richtlinie entsprechen, ab 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem, in dem die Sorten anerkannt wurden, in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte mehr.
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 derselben Richtlinie kann ein Mitgliedstaat in den in Artikel 15 Absatz 3 genannten Fällen jedoch auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.
Mit den genannten Entscheidungen hat die Kommission Deutschland ermächtigt, unter anderem den Absatz von Saatgut bestimmter Maissorten mit einem FAO-Reifeklassenindex von mehr als 350, die in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten eingetragen waren, zu untersagen.
Deutschland hat der Kommission mitgeteilt, daß es bezueglich der genannten Maissorten von den bezeichneten Genehmigungen keinen Gebrauch mehr zu machen wünscht.
Die sich auf die betreffenden Sorten beziehenden Ermächtigungen sollten deshalb aufgehoben werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Deutschland erteilten, in den nachstehenden Entscheidungen genannten Ermächtigungen, den Verkehr mit den dort angeführten Maissorten (Zea mays L.) zu untersagen, werden aufgehoben:
- 75/576/EWG,
- 76/216/EWG,
- 77/147/EWG,
- 78/176/EWG,
- 79/92/EWG,
- 80/126/EWG,
- 80/1359/EWG,
- 82/39/EWG,
- 82/949/EWG,
- 84/23/EWG,
- 85/59/EWG,
- 85/624/EWG,
- 87/118/EWG,
- 88/94/EWG,
- 89/77/EWG,
- 89/422/EWG,
- 89/589/EWG,
- 90/49/EWG,
- 91/37/EWG.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 3. April 1992

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