Document ID: 31997R1185

VERORDNUNG (EG) Nr. 1185/97 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 677/97 zur Kürzung der Gültigkeitsdauer der für Getreideverarbeitungserzeugnisse zu erteilenden Ausfuhrlizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 932/97 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 677/97 der Kommission (5) wurde als Endtermin der 30. Juni 1997 festgesetzt.
Bei den Erzeugnissen der betreffenden KN-Codes besteht die besondere Marktlage am Ende des Wirtschaftsjahres weiter, und daher muß die Kürzung der Gültigkeitsdauer der Lizenzen für einen Zeitraum beibehalten werden, der es ermöglicht, die Situation vor der neuen Kartoffel- und Maisernte zu beobachten.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 677/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 endet die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen, die zwischen dem 27. Juni 1997 und dem 30. September 1997 für Erzeugnisse der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79 und 2106 90 55 beantragt werden, am Ende des Erteilungsmonats."
2. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Die für die genannten Lizenzen zu erfuellenden Zollausfuhrformalitäten müssen spätestens am letzten Tag des Monats der Annahme der Zahlungserklärung erledigt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juni 1997

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