Document ID: 31985D0037

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1984
betreffend das Königreich der Niederlande gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(85/37/EGKS, EWG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaft auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1979, 1980, 1981, 1982 und 1983 die Entscheidungen 80/822/EWG, Euratom, EGKS (4), 81/440/Euratom, EGKS, EWG (5), 82/761/EGKS, EWG, Euratom (6), 83/194/EWG, Euratom, EGKS (7) und 84/279/Euratom, EGKS, EWG (8) erlassen.
Die Geltungsdauer der Übergangsregelung für Gebäude ist am 1. Januar 1984 abgelaufen; für Umsätze in diesem Bereich kann daher keine Ermächtigung mehr erteilt werden.
Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Verweis auf Anhang E der sechsten Richtlinie in Artikel 1 der Entscheidung 83/194/EWG, Euratom, EGKS sowie Absatz 1 von Artikel 1 der Entscheidung werden mit Wirkung vom 1. Januar 1984 aufgehoben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 13. Dezember 1984

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