Document ID: 31991R0376

VERORDNUNG (EWG) Nr. 376/91 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/90 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 252/91 (4), ist die Erstattung, welche für die Ausfuhren nach der Sowjetunion von Butter mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 82 % und mehr, aber höchstens 85 % gewährt wird, im voraus festzusetzen. Der Zweck dieser Bestimmung lässt sich nur erreichen, wenn auch die Ausfuhrlizenz zur Ausfuhr nach dem dort angegebenen Bestimmungsland verpflichtet.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 erhält folgende Fassung:
"(2) Die für Erzeugnisse des Codes 0405 00 10 700 festgesetzte Erstattung ist bei der Ausfuhr nach der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 91/91 der Kommission (*) genannten Bestimmung 056 (Sowjetunion) nur mit einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gültig. Die Lizenz enthält die Angabe des Bestimmungslands und verpflichtet zur Ausfuhr forthin.
(*) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1. 1991, S. 5."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Februar 1991

Labels: 3
17