Document ID: 31998D0341

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 1998 zur Abweichung im Wirtschaftsjahr 1997/98 von mehreren Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 hinsichtlich der Beantragung der Beihilfe und Unterkontrollstellung für die aus mehreren Nomi in Griechenland stammende nicht entkörnte Baumwolle (Nur der griechische Text ist verbindlich) (98/341/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle zu der Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1584/96 (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1740/97 (5), ist die nicht entkörnte Baumwolle bis 31. März des jeweiligen Wirtschaftsjahres unter Kontrolle zu stellen. Unter bestimmten Voraussetzungen steht es jedoch dem Mitgliedstaat frei, einen früheren Termin festzusetzen. Griechenland hat für das Wirtschaftsjahr 1997/98 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und als Stichtag den 31. Januar 1998 festgesetzt. Wegen außergewöhnlich ungünstiger Witterungsbedingungen konnten größere Mengen der nicht entkörnten Baumwolle in mehreren Nomi erst Anfang März 1998 geerntet werden. Für die aus diesen Nomi stammende nicht entkörnte Baumwolle sollten deshalb die Beihilfe und die Unterkontrollstellung ohne Abschlag erst später, ohne jedoch die Einhaltung anderer Termine zu gefährden, beantragt werden dürfen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 erster Gedankenstrich, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 gilt im Wirtschaftsjahr 1997/98 für nicht entkörnte Baumwolle aus den in Absatz 2 genannten Nomi in Griechenland folgendes:
a) Die Beihilfe ist spätestens am 15. April 1998 zu beantragen;
b) wird die Beihilfe zwischen dem 1. und 15. April 1998 beantragt, wird die am 31. März 1998 geltende Beihilfe gewährt;
c) die Unterkontrollstellung ist spätestens am 15. April 1998 zu beantragen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Nomi sind folgende:
Kavala, Xanthi, Rodopi und Evros.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.
Brüssel, den 13. Mai 1998

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