Document ID: 31983R0862

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 862/83 DER KOMMISSION
vom 13. April 1983
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1348/81 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1970/80 des Rates über allgemeine Anwendungsvorschriften für die Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1970/80 des Rates vom 22. Juli 1980 über allgemeine Anwendungsvorschriften für die Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1348/81 der Kommission (4) ist das Programm der Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft innerhalb von höchstens zwölf Monaten nach Abschluß der diesbezueglichen Verträge durchzuführen.
Die Einaltung der ursprünglich vorgesehenen Frist kann aus Gründen, für die der Vertragspartner nicht verantwortlich ist, aussergewöhnlich schwierig sein. Es ist daher die Möglichkeit vorzusehen, diese Durchführungsfrist unter bestimmten Voraussetzungen zu verlängern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1348/81 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:
»Die Kommission kann diese Durchführungsfrist verlängern, wenn der Vertragspartner bei der Kommission einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund aussergewöhnlicher Umstände, die er nicht zu vertreten hat, nicht möglich ist, die ursprünglich vorgesehene Frist einzuhalten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1983.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. April 1983

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