Document ID: 31979R1384

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1384/79 DES RATES vom 25. Juni 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Hinblick auf die Einführung eines Abgeltungssystems für die Benutzung der Verkehrswege im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es wichtig, die Ausgaben für die Verkehrswege zu kennen.
Eine ständige Buchführung ist das geeignetste Mittel, um die für die Verkehrswege getätigten Ausgaben kennenzulernen.
Der Rat hat deshalb mit der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 (3) eine ständige Buchführung über die genannten Ausgaben eingeführt.
Es ist wichtig, den gewonnenen Erfahrungen und der Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik Rechnung zu tragen ; deshalb müssen die Verbuchungsschemata, das Verzeichnis der Verkehrswege und der Aufstellung über deren Benutzung, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 vorgesehen sind, entsprechend angepasst werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Die Ausgaben für die Verkehrswege werden für jedes der in Anhang II Buchstabe A Ziffer 1 aufgeführten Eisenbahnnetzte und für die Gesamtheit der in Anhang II Buchstabe A Ziffer 2 aufgeführten übrigen Netze sowie für alle öffentlichen Strassen und Binnenwasserstrassen verbucht, ausgenommen: a) die Strassen, die für den Kraftverkehr, d.h. für Kraftfahrzeuge mit 50 cm3 Hubraum oder mehr, gesperrt sind,
b) die Strassen, die nur von land- oder forstwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen befahren werden oder lediglich als Zugang zu land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben dienen,
c) die Binnenwasserstrassen, auf denen nur Schiffe mit einer Tragfähigkeit von weniger als 250 Tonnen verkehren können,
d) die Seeschiffahrtstrassen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 281/71 (1) aufgeführt sind.
(1)ABl. Nr. L 33 vom 10.2.1971, S. 11." 2. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"(2) Gesonderte Ergebnisse werden mitgeteilt:
a) für die Eisenbahn i) für jedes der in Anhang II Buchstabe A Ziffer 1 aufgeführten Netze,
ii) für alle übrigen in Anhang II Buchstabe A Ziffer 2 aufgeführten Netze zusammen. Die Angaben über diese Netze sind jedoch nur alle fünf Jahre, erstmals für das Jahr 1980, zu übermitteln." (1)ABl. Nr. C 296 vom 11.12.1978, S. 57. (2)ABl. Nr. C 128 vom 21.5.1979, S. 35. (3)ABl. Nr. L 130 vom 15.6.1970, S. 4.
3. Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- die jeweilige Höhe der Lasten für Tilgung und Zinsendienst für frühere Anleihen.".
4. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gleichzeitig mit den in Artikel 5 genannten Ergebnissen für denselben Bezugszeitraum die Angaben über die Benutzung der Verkehrswege nach Tabellen A, B 1.1 und C des Anhangs III mit.
Die in den Tabellen B 1.2 und B 2 des genannten Anhangs vorgesehenen Angaben werden nur alle fünf Jahre übermittelt. Für Tabelle B 1.2 werden die Angaben erstmals für das Jahr 1980 übermittelt, für Tabelle B 2 ist die Übermittlung solange ausgesetzt, bis die Arbeiten im Bereich der Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege dies erforderlich machen."
5. Die Anhänge I, II und III werden nach Maßgabe des Anhangs geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig nach Anhörung der Kommission die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Die Kommission nimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats oder, wenn sie es für zweckmässig hält, mit den betreffenden Mitgliedstaaten eine Konsultation über die Entwürfe für die in Absatz 1 genannten Bestimmungen vor.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1979.

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