Document ID: 32009D0940

BESCHLUSS DES RATES
vom 30. November 2009
über die Unterzeichnung des am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommenen Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials durch die Europäische Gemeinschaft
(2009/940/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaft wirkt auf die Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraumes hin, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen basiert.
(2)
Das Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials (nachstehend „Eisenbahnprotokoll“), das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde, stellt einen nützlichen Beitrag zur internationalen Regelung dieses Bereichs dar. Daher ist es wünschenswert, die Bestimmungen dieses Instruments, die Bereiche betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, so bald wie möglich zur Anwendung zu bringen.
(3)
Die Kommission hat die Teile des Eisenbahnprotokolls, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(4)
Nach Artikel XXII Absatz 1 des Eisenbahnprotokolls können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die für bestimmte durch das Eisenbahnprotokoll erfasste Fragen zuständig sind, dieses Protokoll unterzeichnen.
(5)
Das Eisenbahnprotokoll liegt bis zu seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung auf.
(6)
Bestimmte Bereiche, die geregelt sind durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1), die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (2), die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (3), die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (4) und die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (5), sind auch Gegenstand des Eisenbahnprotokolls.
(7)
Für einige unter das Eisenbahnprotokoll fallende Fragen liegt die ausschließliche Zuständigkeit bei der Gemeinschaft, für andere unter dieses Instrument fallende Fragen sind dagegen die Mitgliedstaaten zuständig.
(8)
Daher sollte die Gemeinschaft das Eisenbahnprotokoll unterzeichnen.
(9)
Artikel XXII Absatz 2 des Eisenbahnprotokolls sieht vor, dass eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration bei der Unterzeichnung der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt eine Erklärung abgibt, in der sie die durch das besagte Protokoll erfassten Fragen bezeichnet, für die ihr von ihren Mitgliedstaaten die Zuständigkeit übertragen wurde. Die Gemeinschaft sollte daher zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Eisenbahnprotokolls eine solche Erklärung abgeben.
(10)
Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.
(11)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diesen Mitgliedstaat somit nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials (das „Eisenbahnprotokoll“), das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde, wird hiermit vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Eisenbahnprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Eisenbahnprotokoll unter dem Vorbehalt des Artikels 3 im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bei der Unterzeichnung des Eisenbahnprotokolls gibt die Gemeinschaft gemäß Artikel XXII Absatz 2 des Protokolls die als Anhang beigefügte Erklärung ab.
Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

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