Document ID: 31995D0403

BESCHLUSS DES RATES vom 25. September 1995 zur Ergänzung des Beschlusses 94/276/GASP über eine vom Rat nach Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten im Hinblick auf die Beobachtung der Wahlen zum Palästinensischen Autonomierat und die Koordinierung der internationalen Wahlbeobachtung (95/403/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel J.3 und Artikel J.11 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluß 94/276/GASP des Rates vom 19. April 1994 über eine vom Rat nach Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten (1),
gestützt auf den Beschluß 95/205/GASP des Rates vom 1. Juni 1995 zur Ergänzung des Beschlusses 94/276/GASP (2) -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Europäische Union beteiligt sich an der Beobachtung der in der Grundsatzerklärung vom 13. September 1993 genannten Wahlen zum Palästinensischen Autonomierat gemäß der zwischen den betroffenen Parteien zu schließenden Vereinbarung über die Beobachtung und die Koordinierung der Wahlen. Die Europäische Union koordiniert die Beobachtung im Einklang mit den internationalen Regeln. Sie gewährleistet die Finanzierung dieser Maßnahme gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses.
Die Europäische Union bedient sich bei der Koordinierung und Beobachtung zweier Verfahrensweisen:
1. Sie ergreift geeignete Maßnahmen, um die Koordinierung mit den betreffenden Staaten und internationalen Organisationen durchzuführen.
2. Sie schafft einen "Europäischen Wahldienst" in den betreffenden Gebieten, der von einer hochrangigen Persönlichkeit mit ausgeprägtem politischem Profil geleitet wird. Die Merkmale dieses "Europäischen Wahldienstes" sind in Anhang I enthalten.
Artikel 2
Die europäische Beobachtungsmission umfaßt höchstens 300 Beobachter; 30 davon werden vom Europäischen Parlament benannt.
Artikel 3
Die gesamten Ausgaben für die Tätigkeit des Europäischen Wahldienstes werden auf den mit dem Beschluß 95/205/GASP festgesetzten Hoechstbetrag von 10 Millionen ECU angerechnet.
Mit Ausnahme der Kosten der Reise in die betreffenden Gebiete und zurück sowie der Versicherungskosten, die zu Lasten der die Beobachter benennenden Mitgliedstaaten oder Organe gehen, werden auch die Kosten der Beteiligung der Beobachter der Europäischen Union auf diesen Betrag angerechnet.
Die Ausgaben werden nach den im Haushaltsbereich geltenden Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft verwaltet. Der Europäische Rechnungshof wird gebeten, die Rechnungsprüfung des Europäischen Wahldienstes zu übernehmen.
Die für die Erfuellung und ordnungsgemäße Durchführung der Mission der Beobachter und der Mitglieder des Europäischen Wahldienstes erforderlichen Garantien werden mit den betreffenden Parteien festgelegt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten und die Kommission legen die Liste der Beobachter und die Bewerbungen der Personen vor, die sich am Europäischen Wahldienst beteiligen wollen.
Der Vorsitz legt in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und mit Unterstützung einer beratenden Koordinierungsgruppe, die sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, die Liste der Beobachter und der Mitglieder des Europäischen Wahldienstes fest.
Artikel 5
Der Vorsitz legt in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und mit Unterstützung der in Artikel 4 Absatz 2 genannten beratenden Koordinierungsgruppe die Leitlinien fest und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung dieses Beschlusses in Verbindung mit dem Europäischen Wahldienst in den ihn betreffenden Bereichen sicherzustellen.
Artikel 6
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 7
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 25. September 1995.

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