Document ID: 31999L0007

RICHTLINIE 1999/7/EG DER KOMMISSION vom 26. Januar 1999 zur Anpassung der Richtlinie 70/311/EWG des Rates über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/62/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Richtlinie 70/311/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/14/EG der Kommission (4), betreffend die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf Richtlinie 70/311/EWG Anwendung.
Im Hinblick auf die praktische Anwendung der Richtlinie 70/311/EWG müssen in allen Mitgliedstaaten einheitliche Vorschriften festgelegt werden, die außerdem der letzten Fassung der ECE-UNO-Regelung Nr. 79 entsprechen.
In Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG werden Format und Bestandteile der EG-Typgenehmigungsnummer festgelegt. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten die gleichen Regeln gelten.
Die Richtlinie 70/311/EWG sollte entsprechend geändert werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 70/311/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 'Fahrzeug' alle Fahrzeuge gemäß Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG."
2. In Artikel 3 wird das Wort "Anhang" durch das Wort "Anhänge" ersetzt.
3. Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 1999 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Lenkanlage beziehen,
- weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch
- den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,
wenn die Fahrzeuge die Anforderungen der Richtlinie 70/311/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Lenkanlage beziehen,
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 70/311/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 1. Oktober 2001 dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von mit Hilfslenkanlagen ausgerüsteten Neufahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3, die die Vorschriften der Richtlinie 70/311/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht erfuellen, verweigern.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Januar 1999

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