Document ID: 32002D1005

Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2002
zur zweiten Änderung der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5204)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/1005/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) den Status eines zugelassenen Gebiets bzw. eines zugelassenen Zuchtbetriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet zu erhalten, übermitteln die Mitgliedstaaten die zweckdienlichen Nachweise und die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der Stimmungen der Richtlinie 91/67/EWG gewährleisten.
(2) In der Entscheidung 2000/308/EG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 2002/536/EG(4), sind die Verzeichnisse der hinsichtlich mindestens einer der Fischseuchen VHS und IHN zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe festgelegt.
(3) Mehrere Mitgliedstaaten haben die für die Zuerkennung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten erforderlichen Nachweise erbracht, die von der Kommission in Konsultation mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten geprüft wurden.
(4) Frankreich hat für zwei Gebiete in der Region Aquitanien die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich VHS and IHN zugelassene Zuchtgebiete sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(5) Italien hat für ein Gebiet in der autonomen Provinz Veneto den Nachweis für die Zuerkennung des Status eines hinsichtlich IHN und VHS zugelassenen Zuchtgebiets sowie die einzelstaatlichen Rechtvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten. Ein Programm für diese Provinz wurde von der Kommission mit der Entscheidung 2002/304/EG(5) genehmigt.
(6) Österreich hat für einen Fischzuchtbetrieb in Niederösterreich den Nachweis für die Zuerkennung des Status eines hinsichtlich IHN und VHS zugelassenen Zuchtbetriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(7) Deutschland hat für Fischzuchtbetriebe in Bayern und Baden-Württemberg den Nachweis für die Zuerkennung des Status hinsichtlich IHN und VHS zugelassener Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(8) Frankreich hat für Fischzuchtbetriebe in Aquitanien und Artois-Picardie den Nachweis für die Zuerkennung des Status hinsichtlich IHN und VHS zugelassener Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten sowie die einzelstaatlichen Rechtvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(9) Italien hat für Fischzuchtbetriebe in den autonomen Provinzen Veneto, Trento, Aosta-Tal und Friaul-Julisch Venetien den Nachweis für die Zuerkennung des Status hinsichtlich IHN und VHS zugelassener Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten sowie die einzelstaatlichen Rechtvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(10) Aus den Dokumenten, die Frankreich und Italien für die betreffenden Gebiete übermittelt haben, geht hervor, dass die Gebiete die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellen. Sie sollten daher den Status zugelassener Zuchtgebiete erhalten und in das Verzeichnis zugelassener Gebiete aufgenommen werden. Anhang I der Entscheidung 2002/308/EG sollte entsprechend geändert werden.
(11) Aus den Dokumenten, die Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien für die betreffenden Zuchtbetriebe übermittel haben, geht hervor, dass die Betriebe die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellen. Sie sollten daher den Status zugelassener Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet erhalten und in das Verzeichnis zugelassener Fischzuchtbetriebe aufgenommen werden. Anhang II der Entscheidung 2002/308/EG sollte entsprechend geändert werden.
(12) Dänemark und Deutschland haben der Kommission mitgeteilt, dass die Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG wegen Rechtschreibfehlern in der Bezeichnung zugelassener Gebiete und falscher Postleitzahlen bei zugelassenen Betrieben berichtigt werden müssen.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Anhang I der Entscheidung 2002/308/EWG wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.
(2) Anhang II der Entscheidung 2002/308/EWG wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. Dezember 2002

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