Document ID: 32003D0249

Entscheidung der Kommission
vom 9. April 2003
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Chile zuzulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1184)
(2003/249/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/22/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag Frankreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, grundsätzlich nicht aus außereuropäischen Ländern in die Gemeinschaft verbracht werden; davon ausgenommen sind die Mittelmeerländer, Australien, Neuseeland, Kanada und der festländische Teil der Vereinigten Staaten. Die Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen zu solange gewährleistet ist, dass kein Risiko der Verbreitung von Schadorganismen besteht.
(2) In Chile ist es gängige Praxis, Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Abstammung von durch einen Mitgliedstaat gelieferten Pflanzen anzuziehen. Diese Pflanzen könnten anschließend wieder in die Gemeinschaft ausgeführt werden, um für die Früchteerzeugung angepflanzt zu werden.
(3) Mit den Entscheidungen 2000/700/EG(3) und 2002/316/EG(4) der Kommission wurden seit der Saison 2001 unter bestimmten Bedingungen für begrenzte Zeiträume Ausnahmen von einigen Bestimmungen der Richtlinie 2000/29/EG für Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Chile zugelassen.
(4) Die Umstände, die zu dieser Ausnahmeregelung geführt haben, sind weiterhin vorhanden und es liegen keine neuen Informationen vor, die eine Überprüfung der besonderen Bedingungen rechtfertigen würden.
(5) Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, unter bestimmten Bedingungen für einen begrenzten Zeitraum Ausnahmen zu gewähren.
(6) Die Ermächtigung zur Gewährung von Ausnahmen wird widerrufen, wenn festgestellt wird, dass die in dieser Entscheidung festgelegten besonderen Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen in die Gemeinschaft zu verhindern, oder dass diese Bedingungen nicht eingehalten wurden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der Verbote gemäß Anhang III, Teil A Nummer 18 dieser Richtlinie für Erdbeerpflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Saatgut, mit Ursprung in Chile (nachstehend "die Pflanzen" genannt) zuzulassen.
Die Ermächtigung zur Gewährung von Ausnahmen gemäß Absatz 1 (nachstehend "die Ermächtigung" genannt) unterliegt zusätzlich zu den Anforderungen der Anhänge I, II und IV der Richtlinie 2000/29/EG auch den Bedingungen im Anhang und gilt nur für Pflanzen, die in den folgenden Zeiträumen in die Gemeinschaft eingeführt werden:
a) zwischen dem 1. Juni 2003 und dem 30. September 2003;
b) zwischen dem 1. Juni 2004 und dem 30. September 2004;
c) zwischen dem 1. Juni 2005 und dem 30. September 2005 und
d) zwischen dem 1. Juni 2006 und dem 30. September 2006.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 30. November des Einfuhrjahres
a) Informationen über die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Pflanzenmengen und
b) einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen und Tests gemäß Nummer 5 des Anhangs.
Außerdem übermitteln alle Mitgliedstaaten, in denen die Pflanzen nach der Einfuhr angepflanzt werden, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 31. März des auf das Einfuhrjahr folgenden Jahres einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen und Tests gemäß Nummer 8 des Anhangs.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wenn festgestellt wird, dass gemäß dieser Entscheidung erfolgte Lieferungen in ihr Hoheitsgebiet der Entscheidung nicht entsprechen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. April 2003

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