Document ID: 31994R1278

VERORDNUNG (EG) Nr. 1278/94 DES RATES vom 30. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 338/91 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Standardqualität frischer oder gekühlter Tierkörper von Schafen und der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und die gemeinschaftliche Standardqualität frischer oder gekühlter Schafschlachtkörper
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Erwartung gemeinschaftlicher Standards für die Schlachtkörperklassifizierung gilt die Verordnung (EWG) Nr. 338/91 des Rates vom 5. Februar 1991 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Standardqualität frischer oder gekühlter Tierkörper von Schafen (2) bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1993.
Da bei der praktischen Schlachtkörperklassifizierung noch nicht genügend Fortschritte erzielt wurden, können die vorgesehenen Standards nicht festgelegt werden. Die Geltungsdauer der derzeitigen Standardqualität sollte daher bis Ende des Wirtschaftsjahres 1997 verlängert werden.
Der ursprünglich bis zum 31. Dezember 1995 vorgesehene Bericht der Kommission über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 sollte bis spätestens 31. Dezember 1996 vorliegen; ihm sollte ein Vorschlag für eine neue Definition der Standardqualität beiliegen, die ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1998 schrittweise anzuwenden ist. Folglich kann die ursprünglich für frühestens 1996 vorgesehene Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas nun erst ab frühestens 1999 verbindlich vorgeschrieben werden.
Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 sollte geändert werden, um den Qualitätsanforderungen in bezug auf die Fettgewebeklasse Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 338/91 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt für die Wirtschaftsjahre 1991 bis einschließlich 1997."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 wird aufgehoben.
2. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
- In Absatz 1 wird das Datum "31. Dezember 1995" durch das Datum "31. Dezember 1996" ersetzt.
- In Absatz 2 wird das Jahr "1996" durch das Jahr "1999" und das Datum "1. Januar 1997" durch das Datum "1. Januar 2000" ersetzt.
3. Anhang III wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1994.

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