Document ID: 32001D0740

Entscheidung der Kommission
vom 19. Oktober 2001
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/356/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3160)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/740/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aus dem Vereinigten Königreich wurden Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche (MKS) gemeldet.
(2) Aufgrund des Inverkehrbringens von und des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die im Vereinigten Königreich vorherrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.
(3) Im Rahmen der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, hat das Vereinigte Königreich Vorkehrungen getroffen und in den betroffenen Gebieten weitere Bekämpfungsmaßnahmen eingeführt.
(4) Die Seuchenlage im Vereinigten Königreich macht eine Verschärfung der vom Vereinigten Königreich bereits getroffenen Maßnahmen zur MKS-Bekämpfung durch den Erlass zusätzlicher Schutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich.
(5) In Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat hat die Kommission die Entscheidung 2001/356/EG vom 4. Mai 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/708/EG(6), erlassen.
(6) Mit der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG(8), sind viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen geregelt worden.
(7) Mit der Richtlinie 91/68/EWG des Rates(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/953/EG der Kommission(10), sind tierseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen geregelt worden.
(8) Mit der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(12), sind die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch festgelegt worden.
(9) Mit der Richtlinie 94/65/EG des Rates(13) sind die Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem(14) und Fleischzubereitungen festgelegt worden.
(10) Mit der Richtlinie 91/495/EWG des Rates(15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/65/EG, sind die gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild geregelt worden.
(11) Mit der Richtlinie 80/215/EWG des Rates(16), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen geregelt worden.
(12) Mit der Richtlinie 77/99/EWG des Rates(17), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG(18), sind gesundheitliche Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs geregelt worden.
(13) Mit der Richtlinie 92/118/EWG des Rates(19), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/7/EG(20), sind die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt worden, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.
(14) Mit der Richtlinie 88/407/EWG des Rates(21), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr festgelegt worden.
(15) Mit der Richtlinie 89/556/EWG des Rates(22), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern geregelt worden.
(16) Mit der Richtlinie 90/429/EWG des Rates(23), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/39/EG(24), sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Schweinen und an dessen Einfuhr festgelegt worden.
(17) Mit der Entscheidung 90/426/EWG des Rates(25), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission(26), sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern festgelegt worden.
(18) Mit der Entscheidung 2001/304/EG der Kommission(27), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/345/EG(28), ist die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich geregelt worden. Mit dem Gesundheitszeichen gemäß der Entscheidung 2001/304/EG etikettiertes Fleisch darf nur in Großbritannien auf den Markt gebracht werden.
(19) In bestimmten Gebieten der in Anhang I aufgeführten Regionen des Vereinigten Königreichs sind während der Epidemie keine Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche festgestellt worden bzw. diese sind seit mehr als drei Monaten seuchenfrei. Daher sollten Bedingungen für den Versand von Fleisch von Tieren aus Betrieben in den seuchenfreien Gebieten der in Anhang I aufgeführten Teile des Vereinigten Königreichs festgelegt werden.
(20) Es scheint angemessen, unter bestimmten Bedingungen den Versand von bestimmten Milcherzeugnissen aus den Gebieten gemäß Anhang I zuzulassen, wenn diese Produkte einen Reifungsprozess einschließlich Säuerung durchlaufen haben. Darüber hinaus ist eine Verdeutlichung der Anforderungen an die Hitzebehandlung bestimmter Milcherzeugnisse notwendig.
(21) Des Weiteren sollte die Abweichung für gefrorenen Sperma gemäß der Entscheidung 2001/708/EG auf gefrorenen Sperma von Schweinen ausgedehnt werden, der dieselben Tiergesundheitsanforderungen im Hinblick auf die Maul- und Klauenseuche erfuellt.
(22) Die Entscheidung 2001/356/EG ist sieben Mal geändert worden, und es empfiehlt sich daher, ihre Bestimmungen zu konsolidieren. Somit sollte die Entscheidung 2001/356/EG aufgehoben werden; aus praktischen Gründen aber sollten alle Verweisungen auf die Entscheidung 2001/172/EG als Verweisungen auf die vorliegende Entscheidung gelten. In diesem Zusammenhang sollten im Hinblick auf eine mögliche Regionalisierung getrennte Anhänge I und II beibehalten werden.
(23) Die Lage wird auf der für den 6./7. November 2001 anberaumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft, und die Maßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst.
(24) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Richtlinie 85/511/EWG erlassen hat, trägt das Vereinigte Königreich dafür Sorge, dass folgende Bedingungen erfuellt sind:
1. Es werden keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und anderen Paarhufer zwischen den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets verbracht.
2. Es werden keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und anderen Paarhufer aus den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen des Vereinigten Königreichs in andere Teile der Gemeinschaft versandt oder durch diese Gebiete durchgeführt.
Unbeschadet der von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs angewendeten Einschränkungen der Verbringung empfänglicher Tiere innerhalb Großbritanniens und durch Großbritannien und abweichend von Absatz 1 dürfen die zuständigen Behörden die direkte und ununterbrochene Durchfuhr von Paarhufern auf großen Straßen- und Bahnverbindungen durch die in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebiete genehmigen.
3. Die Gesundheitsbescheinigungen, die lebende Rinder und Schweine gemäß der Richtlinie 64/432/EWG sowie lebende Schafe und Ziegen gemäß der Richtlinie 91/68/EWG bei ihrer Versendung aus nicht in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs in andere Mitgliedstaaten begleiten müssen, werden um folgenden Vermerk ergänzt: "Tiere gemäß der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission vom 1. März 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich".
4. Die Gesundheitsbescheinigungen, die von anderen als den unter die Bescheinigungen gemäß Absatz 3 fallenden Paarhufern bei ihrer Versendung aus nicht in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs in andere Mitgliedstaaten mitgeführt werden müssen, werden um folgenden Vermerk ergänzt: "Lebende Paarhufer gemäß der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission vom 1. März 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich".
5. Die Verbringung von Tieren, die eine Gesundheitsbescheinigung gemäß Absatz 3 oder 4 mitführen, in andere Mitgliedstaaten wird nur genehmigt, wenn die lokale Veterinärbehörde die zuständigen Zentral- und Lokalbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat drei Tage im Voraus über die Tiersendung informiert hat.
Artikel 2
(1) Das Vereinigte Königreich versendet weder frisches Rind-, Schaf-, Ziegen- und Schweinefleisch noch frisches Fleisch anderer Paarhufer, das aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets stammt oder das von Tieren gewonnen wurde, die aus diesen Teilen seines Hoheitsgebiets stammen.
Frisches Fleisch gemäß Unterabsatz 1 umfasst Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für
a) frisches Fleisch, das vor dem 1. Februar 2001 erschlachtet wurde (vorausgesetzt, das Fleisch ist deutlich gekennzeichnet) und das seit diesem Datum von Fleisch, das nicht für Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist, getrennt befördert und gelagert wurde;
b) frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I und Anhang II aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 auf direktem Wege und unter amtlicher Aufsicht in verplombtem Transportmitteln zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof in dem außerhalb der Schutzzone liegenden Gebiet gemäß Anhang I befördert wurden. Dieses Fleisch darf jedoch nur in Großbritannien in den Verkehr gebracht werden und muss folgende Anforderungen erfuellen:
- das gesamte frische Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/ 304/EG;
- die Betriebe arbeiten unter strenger tierärztlicher Überwachung;
- das erzeugte frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das für die Versendung außerhalb des Vereinigten Königreichs zugelassen ist;
- die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe übermitteln, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben;
c) frisches Fleisch aus Zerlegungsbetrieben, die in dem Gebiet gemäß Anhang I liegen und folgende Anforderungen erfuellen:
- Sie bearbeiten ausschließlich frisches Fleisch im Sinne von Buchstabe a) oder frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb des Gebiets gemäß Anhang I aufgezogen und geschlachtet wurden, oder frisches Fleisch von Tieren, die in Gebieten gemäß Anhang III aufgezogen und geschlachtet wurden. Nach der Verarbeitung von Fleisch, das diese Anforderungen nicht erfuellt, werden die Anlagen gereinigt und desinfiziert;
- das gesamte in diesen Betrieben erzeugte frische Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG oder, im Fall von Fleisch anderer Paarhufer, das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG;
- die Betriebe arbeiten unter strenger tierärztlicher Überwachung;
- das in diesen Betrieben erzeugte frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist;
- die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe übermitteln, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben;
d) frisches Fleisch von Schweinen, die in den Gebieten gemäß Anhang I aufgezogen wurden und folgende Anforderungen erfuellen:
- Die Versendung von solchem Fleisch wird von den zuständigen Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs zugelassen;
- in den Grafschaften gemäß Anhang III ist in den vorangegangenen 90 Tagen kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche registriert worden;
- während der 30 Tage vor dem Transport zum Schlachthof waren die Tiere unter Überwachung der zuständigen Veterinärbehörden in einem einzigen Betrieb innerhalb der in Anhang III aufgeführten Gebiete, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während mindestens 30 Tagen kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
- während der letzten 30 Tage vor der Verladung ist in dem Betrieb gemäß dem dritten Gedankenstrich kein Tier einer MKS-empfänglichen Art eingestellt worden, ausgenommen Schweine, die von einem Zulieferbetrieb stammen, der die Bedingungen des dritten Gedankenstrichs erfuellt. In letzterem Fall kann die Sperrzeit auf 7 Tage reduziert werden;
- die Tiere wurden unter amtlicher Kontrolle von dem Betrieb gemäß dem dritten Gedankenstrich in verplombten Transportmitteln, die vor dem Verladen gereinigt und desinfiziert wurden, direkt zu dem Schlachthof in den Gebieten gemäß Anhang III verbracht;
- die Tiere wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Ankunft im Schlachthof getrennt von Tieren geschlachtet, deren Fleisch nicht für den Versand aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist;
- bei der Untersuchung durch den amtlichen Tierarzt im Schlachthof wurden keine klinischen oder post-mortem Anzeichen für die Maul- und Klauenseuche festgestellt;
- das von diesen Tieren erschlachtete Fleisch ist nach der Schlachtung mindestens 24 Stunden im Schlachtbetrieb verblieben;
- solches Frischfleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG;
- der Betrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
- wurde in einem Betrieb Maul- und Klauenseuche festgestellt, wird die Versendung von Fleisch außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete erst wieder zugelassen, wenn alle vorhandenen Tiere geschlachtet, alles Fleisch und alle geschlachteten Tiere beseitigt und der Betrieb mindestens 24 Stunden zuvor unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollständig gereinigt und desinfiziert worden ist;
- das frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist;
- die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe übermitteln, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben;
- wird solches Fleisch in einem Zerlegungsbetrieb weiterverarbeitet, gelten die Bedingungen von Buchstabe c) zweiter bis fünfter Gedankenstrich.
(3) Fleisch, das aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine von einem amtlichen Tierarzt ausgestellte Veterinärbescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält: "Fleisch gemäß der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission vom 1. März 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich".
Artikel 3
(1) Das Vereinigte Königreich versendet keine Fleischerzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Paarhufern aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets bzw. keine Fleischerzeugnisse, die mit Fleisch von Tieren aus diesen Teilen seines Hoheitsgebiets zubereitet wurden.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Fleischerzeugnisse, die einer der Behandlungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG unterzogen wurden, oder für Fleischerzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Richtlinie 77/99/EWG, die während ihrer Zubereitung einem einheitlich auf die gesamte Substanz einwirkenden pH-Wert von weniger als 6 ausgesetzt worden sind.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für
a) Fleischerzeugnisse von Paarhufern, die vor dem 1. Februar 2001 geschlachtet wurden (vorausgesetzt, die Fleischerzeugnisse sind deutlich gekennzeichnet), und die seit diesem Datum von Fleischerzeugnissen, die nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert wurden;
b) Fleischerzeugnisse aus Betrieben, die folgende Anforderungen erfuellen:
- Sie verwenden ausschließlich frisches Fleisch, das die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a), c) oder d) erfuellt;
- alle im Enderzeugnis verwendeten Fleischerzeugnisse erfuellen die Bedingungen gemäß Buchstabe a) oder werden aus frischem Fleisch von Tieren hergestellt, die außerhalb des Gebiets gemäß Anhang I aufgezogen und geschlachtet wurden;
- alle Fleischerzeugnisse tragen das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG;
- die Betriebe arbeiten unter strenger tierärztlicher Überwachung;
- die Fleischerzeugnisse werden deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch und Fleischerzeugnissen befördert und gelagert, die nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen sind;
- die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Behörde unter der Verantwortung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben, übermitteln;
c) Fleischerzeugnisse, die in nicht in Anhang I aufgelisteten Teilen des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs unter Verwendung von Fleisch zubereitet werden, das vor dem 1. Februar 2001 in den in Anhang I aufgelisteten Gebieten erschlachtet wurde, vorausgesetzt, das Fleisch und die Fleischerzeugnisse sind deutlich gekennzeichnet und werden von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert.
(4) Fleischerzeugnisse, die aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet werden, führen eine amtliche Veterinärbescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält: "Fleischerzeugnisse gemäß der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission vom 1. März 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich".
(5) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Fleischerzeugnissen, die den Anforderungen von Absatz 2 entsprechen und in einem Betrieb verarbeitet wurden, der die HACCP-Prinzipien(29) und ein prüfbares Standardverfahren anwendet und damit die Einhaltung und Erfassung der Behandlungsnormen gewährleistet, dass die Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung gemäß Absatz 2 in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(6) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Fleischerzeugnissen, die in luftdicht verschlossenen Behältnissen so wärmebehandelt wurden, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 4
(1) Das Vereinigte Königreich versendet keine Milch aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets, unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist oder nicht.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist, nicht für Milch, die mindestens folgenden Behandlungen unterzogen wurde:
a) einer ersten Pasteurisierung nach den Normen von Anhang I Kapitel 1 Nummer 3 Buchstabe b) der Richtlinie 92/118/EWG, gefolgt von einer zweiten Wärmebehandlung durch Hochtemperaturpasteurisierung, Ultrahocherhitzung bzw. Sterilisierung, bei der ein negatives Peroxidase-Testergebnis gewährleistet ist, oder einem Trocknungsprozess, der eine Wärmebehandlung gleicher Wirkung wie eine der vorgenannten Wärmebehandlungen beinhaltet;
b) einer ersten Pasteurisierung nach den Normen von Anhang I Kapitel 1 Nummer 3 Buchstabe b) der Richtlinie 92/118/EWG, kombiniert mit einer Behandlung, wonach der pH-Wert auf weniger als 6 gesenkt und für mindestens eine Stunde auf diesem Wert gehalten wird.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch aus Betrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen und folgende Anforderungen erfuellen:
a) Sie verwenden ausschließlich Milch, die entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfuellt oder von Tieren stammt, die außerhalb des Gebiets gemäß Anhang I gehalten und gemolken werden,
b) die Betriebe arbeiten unter strenger tierärztlicher Überwachung;
c) die Milch wird deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I der Gemeinschaft zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert;
d) Rohmilch aus außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegenden Betrieben wird zu den vorgenannten Betrieben in Transportfahrzeugen befördert, die vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert wurden und die anschließend nicht mit Betrieben in den in Anhang I genannten Gebieten in Berührung gekommen sind, in denen Tiere MKS-empfänglicher Arten gehalten werden;
e) die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben, übermitteln.
(4) Milch, die aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält: "Milch gemäß der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission vom 1. März 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich".
(5) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Milch, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstabe a) oder b) entspricht und in einem Betrieb verarbeitet wurde, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, das die Einhaltung der Behandlungsnormen gewährleistet und aufzeichnet, dass die Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) oder b) in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(6) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Milch, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstabe a) oder b) genügt und in luftdicht verschlossenen Behältnissen so wärmebehandelt wurde, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 5
(1) Das Vereinigte Königreich versendet keine Milcherzeugnisse aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets, unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind oder nicht.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind, nicht für Milcherzeugnisse, die
a) vor dem 1. Februar 2001 hergestellt wurden;
b) aus Milch hergestellt wurden, die die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder 3 erfuellt;
c) zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, in dem die Einfuhrbedingungen es ermöglichen, solche Erzeugnisse anderen als den in dieser Entscheidung festgelegten Behandlungen zu unterziehen, die die Deaktivierung des Maul- und Klauenseuchevirus gewährleisten.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse, die für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind, und
a) aus Milch mit einem pH-Wert von weniger als 7,0 hergestellt wurden, die für mindestens 15 Sekunden auf mindestens 72 °C erhitzt wurde, wobei davon ausgegangen wird, dass eine solche Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den jeweiligen tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieser Entscheidung entsprechen;
b) aus Rohmilch von Rindern, Schafen oder Ziegen hergestellt wurden, die mindestens 30 Tage in einem Betrieb innerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während der letzten 30 Tage vor der Gewinnung der Rohmilch kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche gemeldet wurde, wobei die Milch einem Reifungsprozess von mindestens 90 Tagen unterzogen wurde, während dem der pH-Wert der gesamten Substanz unter 6,0 gesenkt wird; die Rinde muss unmittelbar vor der Umhüllung oder Verpackung mit 0,2 % Zitronensäure behandelt werden.
(4) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für
a) Milcherzeugnisse aus Betrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen und folgende Anforderungen erfuellen:
- Sie verwenden ausschließlich Milch, die entweder die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 erfuellt oder von Tieren stammt, die außerhalb des Gebiets gemäß Anhang I gehalten werden;
- alle im Enderzeugnis verwendeten Milcherzeugnisse erfuellen entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a) oder b) oder werden aus Milch von Tieren hergestellt, die außerhalb des Gebiets gemäß Anhang I gehalten werden;
- die Milcherzeugnisse sind nur für den menschlichen Verbrauch bestimmt und alle im Enderzeugnis verwendeten Milcherzeugnisse erfuellen entweder die Bedingungen des ersten und zweiten Gedankenstrichs oder die Bedingungen von Absatz 3;
- die Betriebe arbeiten unter strenger tierärztlicher Überwachung;
- die Milcherzeugnisse werden deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert;
- die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Behörde unter der Verantwortung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben, übermitteln;
b) Milcherzeugnisse, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I unter Verwendung von Milch hergestellt werden, die vor dem 1. Februar 2001 in den Gebieten gemäß Anhang I gewonnen wurde, vorausgesetzt, die Milcherzeugnisse sind deutlich gekennzeichnet und werden von Milcherzeugnissen, die nicht zur Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert.
(5) Milcherzeugnisse, die aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet werden, führen eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält: "Milcherzeugnisse gemäß der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission vom 1. März 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich".
(6) Abweichend von Absatz 5 genügt es bei Milcherzeugnissen, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstaben a) und b), Absatz 3 und Absatz 4 entsprechen und in einem Betrieb verarbeitet wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet und somit gewährleistet, dass die Behandlungsnormen eingehalten und aufgezeichnet werden und die Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung gemäß Absatz 2 Buchstaben a) und b), Absatz 3 und Absatz 4 in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(7) Abweichend von Absatz 5 genügt es bei Milcherzeugnissen, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstaben a) und b), Absatz 3 und Absatz 4 genügen und in luftdicht verschlossenen Behältnissen so wärmebehandelt wurden, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 6
(1) Das Vereinigte Königreich versendet weder Sperma noch Eizellen und Embryonen von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Teile seines Hoheitsgebiets.
(2) Das Vereinigte Königreich versendet weder Sperma noch Eizellen und Embryonen von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern aus den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets.
(3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für
a) gefrorenes Rindersperma und gefrorenes Schweinesperma, die vor dem 1. Februar 2001 gewonnen wurden;
b) gefrorenes Rindersperma, gefrorenes Schweinesperma und Rinderembryonen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 88/407/EWG, 90/429/EWG und 89/556/EWG in das Vereinigte Königreich eingeführt wurden und seit der Einfuhr in das Vereinigte Königreich weder bei der Lagerung noch beim Transport mit Sperma oder Embryonen in Berührung gekommen sind, die gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht versendet werden dürfen;
c) gefrorenes Rindersperma und gefrorenes Schweinesperma, das nach Maßgabe der Bestimmungen der Richtlinien 88/407/EWG bzw. 90/429/EWG nach dem 30. September 2001 gewonnen wurde und folgende zusätzlichen Anforderungen erfuellt:
- Der Spenderbulle oder -eber zeigte am Tag der Spermagewinnung keine klinischen Anzeichen der Maul- und Klauenseuche;
- der Spenderbulle oder -eber ist zumindest in den drei Monaten vor der Spermagewinnung in der zugelassenen Besamungsstation gehalten worden. Die mindestens 30-tägige Quarantäne in einer angegliederten Isolierstation kann auf diese Aufenthaltsdauer angerechnet werden;
- in den 30 Tagen vor der Spermagewinnung sind keine Tiere in die Besamungsstation eingestellt worden;
- die Besamungsstation ist seit mindestens drei Monaten frei von Maul- und Klauenseuche und in den 30 Tagen vor und nach der Spermagewinnung ist im Umkreis von 10 km um die Besamungsstation kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten;
- kein Tier in der Besamungsstation ist gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden;
- der Spenderbulle oder -eber wurde frühestens 21 Tage nach der Gewinnung des letzten Spermas für die betreffende Sendung mit Negativbefund auf MKSV-Antikörper untersucht, und dieser Negativbefund lag vor dem Versand des Spermas vor;
- das gefrorene Sperma war zwischen seiner Gewinnung und dem Versand für mindestens 30 Tage eingelagert, und während dieser Zeit haben sich bei keinem Tier in der Besamungsstation, in der der Spenderbulle oder -eber gehalten wurde, Anzeichen von Maul- und Klauenseuche gezeigt;
- das Sperma wird getrennt von Sperma gewonnen, aufbereitet und gelagert, dessen Versand gemäß den Absätzen 1 und 2 verboten ist;
- das gesamte in der Besamungsstation gewonnene, aufbereitete und eingefrorene Sperma wird so aus der Station versandt, dass jedes Risiko der Einschleppung des MKS-Virus in die Station vermieden wird.
Vor dem Versand des Spermas übermittelt das Vereinigte Königreich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der zum Zweck dieses Absatzes zugelassenen Besamungsstationen.
(4) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 88/407/EWG, die gefrorenes Rindersperma bei seiner Versendung aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten mitführen muss, wird um folgenden Vermerk ergänzt: "Gefrorenes Rindersperma gemäß der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission vom 1. März 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich."
(5) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG, die gefrorenes Schweinesperma bei seiner Versendung aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten mitführen muss, wird um folgenden Vermerk ergänzt: "Gefrorenes Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2001/740/EG der Kommission vom 19. Oktober 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich".
(6) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 88/556/EWG, die Rinderembryonen bei ihrer Versendung aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten mitführen müssen, wird um folgenden Vermerk ergänzt: "Rinderembryonen gemäß der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission vom 1. März 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich".
Artikel 7
(1) Das Vereinigte Königreich versendet keine Häute und Felle von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets.
(2) Das Verbot gilt nicht für vor dem 1. Februar 2001 gewonnene Häute und Felle oder Häute und Felle, die die Bedingungen gemäß Anhang I Kapitel 3 Nummer 1 Abschnitt A Gedankenstriche 2 bis 5 oder Nummer 1 Abschnitt B Gedankenstriche 3 bis 4 der Richtlinie 92/118/EWG erfuellen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass behandelte Häute und Felle wirksam von unbehandelten Häuten und Fellen getrennt werden.
(3) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass Häute und Felle von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden sollen, eine Bescheinigung mitführen, die folgenden Vermerk enthält: "Häute und Felle gemäß der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission vom 1. März 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich".
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Häuten und Fellen, die den Anforderungen von Anhang I Kapitel 3 Nummer 1 Abschnitt A Gedankenstriche 2 bis 5 der Richtlinie 92/118/EWG entsprechen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem die Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung gemäß Anhang I Kapitel 3 Nummer 1 Abschnitt A Gedankenstriche 2 bis 5 der Richtlinie 92/118/EWG hervorgeht.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Häuten und Fellen, die den Anforderungen von Anhang I Kapitel 3 Nummer 1 Abschnitt B Gedankenstriche 3 und 4 der Richtlinie 92/118/EWG entsprechen, dass die Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung gemäß Anhang I Kapitel 3 Nummer 1 Abschnitt B Gedankenstriche 3 und 4 der Richtlinie 92/118/EWG in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
Artikel 8
(1) Das Vereinigte Königreich versendet keine nach dem 1. Februar 2001 hergestellten Erzeugnisse von nicht unter die Artikel 2, 3, 4, 5, 6 und 7 fallenden Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets.
Das Vereinigte Königreich versendet keinen Mist und keine Jauche aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 gilt nicht für
a) tierische Erzeugnisse, die folgenden Behandlungen unterzogen wurden:
- Hitzebehandlung in einem hermetisch verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von mindestens 3, oder
- Hitzebehandlung, bei der die Kerntemperatur des Erzeugnisses auf mindestens 70 °C gebracht wird;
b) Blut und Bluterzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang I Kapitel 7 der Richtlinie 92/118/EWG, die mindestens einer der folgenden Behandlungen unterzogen wurden:
- mindestens dreistuendige Hitzebehandlung bei einer Temperatur von 65 °C, gefolgt von einer Wirksamkeitsprüfung,
- Bestrahlung bei 2,5 Megarad oder Gammabestrahlung, gefolgt von einer Wirksamkeitsprüfung,
- Veränderung des pH-Wertes auf pH 5 oder weniger innerhalb von mindestens zwei Stunden, gefolgt von einer Wirksamkeitsprüfung;
- einer Behandlung gemäß Anhang I Kapitel 4 der Richtlinie 92/118/EWG;
c) Schmalz und ausgelassene Fette, die der Hitzebehandlung gemäß Anhang I Kapitel 9 Nummer 2 Abschnitt A der Richtlinie 92/118/EWG unterzogen worden sind;
d) Tierdärme, für die die Bestimmungen von Anhang I Kapitel 2 Abschnitt B der Richtlinie 92/118/EWG sinngemäß gelten;
e) Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten, die industriell gewaschen wurden oder aus dem Gerbungsprozess hervorgegangen sind, und unverarbeitete Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten, die trocken und fest verpackt sind;
f) halbfeuchtes und trockenes Heimtierfutter, das den Anforderungen von Anhang I Kapitel 4 Nummer 2 bzw. 3 der Richtlinie 92/118/EWG entspricht;
g) zusammengesetzte Erzeugnisse, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten und keiner weiteren Behandlung unterzogen werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den jeweiligen tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieser Entscheidung entsprechen;
h) Jagdtrophäen gemäß Anhang I Kapitel 13 Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe b) der Richtlinie 92/118/EWG;
i) verpackte Erzeugnisse, die als In-vitro-Diagnostika oder Laborreagenzien verwendet werden sollen.
(3) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass tierische Erzeugnisse gemäß Absatz 2, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden sollen, eine amtliche Bescheinigung mitführen, die folgenden Vermerk enthält: "Tierische Erzeugnisse gemäß der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission vom 1. März 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich".
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) genannten Erzeugnissen, dass die in dem gemäß dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht erforderlichen Handelspapier aufgeführte Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung mit einem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 bestätigt wird.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es, dass den in Absatz 2 Buchstabe e) genannten Erzeugnissen ein Handelspapier beigefügt ist, in dem entweder auf das industrielle Waschen oder Hervorgehen aus dem Gerbungsprozess oder auf die Einhaltung der Bedingungen gemäß Anhang I Kapitel 15 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 92/118/EWG verwiesen wird.
(6) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstabe g) genannten Erzeugnissen, die in einem Betrieb erzeugt wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, welches gewährleistet, dass die vorbehandelten Zutaten den entsprechenden Veterinärbedingungen dieser Entscheidung entsprechen, dass dies aus dem Handelspapier hervorgeht, das die Sendung begleitet und gemäß Artikel 9 Absatz 1 mit einem Sichtvermerk versehen wird.
(7) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstabe i) genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse als In-vitro-Diagnostika oder Laborreagenzien verwendet werden sollen, sofern die Erzeugnisse deutlich mit der Angabe "Nur zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika" bzw. "Nur zu Laborzwecken zu verwenden" gekennzeichnet sind.
Artikel 9
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so tragen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs dafür Sorge, dass das gemäß dem Gemeinschaftsrecht erforderliche Handelspapier für den innergemeinschaftlichen Handel mit einem Sichtvermerk versehen wird, indem eine Abschrift einer amtlichen Bescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht, dass das Herstellungsverfahren überprüft worden und dabei festgestellt worden ist, dass es den einschlägigen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entspricht und geeignet ist, den MKS-Virus zu vernichten, oder dass die betreffenden Erzeugnisse aus vorbehandelten Materialien hergestellt wurden, die entsprechend zertifiziert waren, und dass Maßnahmen getroffen worden sind, um eine mögliche Rekontamination mit dem MKS-Virus nach der Behandlung zu verhindern.
Eine solche Bescheinigung über die Prüfung des Herstellungsverfahrens muss einen Hinweis auf diese Entscheidung tragen, dreißig Tage gelten, das Ende der Gültigkeitsdauer enthalten und kann nach Kontrolle des Betriebes erneuert werden.
(2) Für Erzeugnisse, die im Einzelhandel an den Endverbraucher verkauft werden sollen, können die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs genehmigen, dass das Handelspapier für Sammeltransporte mit anderen Erzeugnissen als frischem Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, von denen jedes einzelne Erzeugnis nach den Bestimmungen dieser Entscheidung ausgeführt werden darf, mit einem Sichtvermerk versehen wird, indem eine Abschrift einer amtlichen Veterinärbescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht, dass die Räumlichkeiten, von denen aus der Versand erfolgt, über ein System verfügen, das gewährleistet, dass nur Waren zum Versand gelangen, die soweit rückverfolgbar sind, dass die Einhaltung der Bestimmungen der genannten Entscheidung durch entsprechende Dokumente nachgewiesen werden kann; dieses System muss überprüft und für zufrieden stellend befunden worden sein. Die Prüfungsbescheinigung für das Rückverfolgbarkeitssystem muss einen Hinweis auf diese Entscheidung tragen, dreißig Tage gelten, das Ende der Gültigkeitsdauer enthalten und kann erst verlängert werden, nachdem eine neuerliche Kontrolle des Betriebs mit zufriedenstellendem Ergebnis stattgefunden hat. Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs übermitteln den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben.
Artikel 10
(1) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass Fahrzeuge, die zur Beförderung lebender Tiere in den Gebieten gemäß Anhang I und Anhang II verwendet werden, nach jeder Verwendung gereinigt und desinfiziert werden, und erbringt einen entsprechenden Desinfektionsnachweis.
(2) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass die Betreiber von Ausfuhrhäfen im Vereinigten Königreich sicherstellen, dass die Reifen von Fahrzeugen, die das Vereinigte Königreich verlassen, mit einem Desinfektionsmittel behandelt werden.
Artikel 11
Die Beschränkungen gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 8 gelten nicht für die Versendung von in diesen Artikeln genannten Erzeugnissen aus in Anhang I genannten Teilen des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs, wenn diese Erzeugnisse
- entweder nicht im Vereinigten Königreich erzeugt wurden und in ihrer Originalverpackung verblieben sind, auf der das Ursprungsland der Erzeugnisse vermerkt ist, oder
- in einem zugelassenen Betrieb in einem der in Anhang I genannten Teile des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs aus vorbehandelten Erzeugnissen hergestellt wurden, die nicht aus diesen Gebieten stammen und seit ihrer Einfuhr in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs getrennt von Erzeugnissen befördert, gelagert und verarbeitet wurden, die nicht für die Versendung außerhalb der in Anhang I genannten Gebiete zugelassen sind und gemäß dieser Entscheidung von einem Handelspapier oder einer amtlichen Bescheinigung begleitet sind.
Artikel 12
(1) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass Equiden, die aus seinen in Anhang I und II genannten Landesteilen in andere Teile seines Hoheitsgebiets oder in andere Mitgliedstaaten versendet werden, von einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang C der Richtlinie 90/426/EWG begleitet sind. Diese Bescheinigung wird nur für Equiden ausgestellt, die aus einem Betrieb stammen, der keinem amtlichen Verbot gemäß Artikel 4 oder 5 der Richtlinie 85/511/EWG unterliegt.
(2) Ist für ein Tier eine Bescheinigung gemäß Unterabsatz 1 auszustellen, so muss der amtliche Tierarzt
- das Tier nur dann untersuchen und hierüber eine Bescheinigung ausstellen, wenn es soweit wie möglich frei von sichtbarem Kot, Schmutz und Staub ist und seine Hufe zur Zufriedenheit des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert sind und
- dafür Sorge tragen, dass der Eigentümer des Tiers oder dessen Vertreter eine Erklärung vorlegt, nach der das Tier so lange im Betrieb verbleibt, bis es - ohne Aufenthalt in einem amtlichen Verboten gemäß Artikel 4 oder 5 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates unterliegenden Betrieb - zu dem in der Gesundheitsbescheinigung angegebenen Bestimmungsort versendet wird.
(3) Die Gesundheitsbescheinigung, die die Equiden begleitet, die gemäß Unterabsatz 1 aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet werden, wird durch folgenden Vermerk ergänzt: "Equiden gemäß der Entscheidung 2001/356/EG der Kommission vom 4. Mai 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich".
Artikel 13
(1) Andere Mitgliedstaaten als das Vereinigte Königreich versenden keine lebenden Tiere der empfänglichen Arten in die in Anhang I aufgelisteten Teile des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs.
(2) Die Mitgliedstaaten überwachen das persönliche Gepäck von Reisenden aus den in Anhang I aufgeführten Teilen des Vereinigten Königreichs und führen Informationskampagnen durch, um die Einführung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zu verhindern.
Artikel 14
(1) Alle Verweisungen auf die Entscheidungen 2001/172/EG und 2001/356/EG gelten als Verweisungen auf die vorliegende Entscheidung.
(2) Die Entscheidung 2001/356/EG wird aufgehoben.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 16
Diese Entscheidung gilt ab dem 22. Oktober bis Mitternacht am 31. Dezember 2001 (Mitternacht).
Artikel 17
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Oktober 2001

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