Document ID: 32013R1387

VERORDNUNG (EU) Nr. 1387/2013 DES RATES
vom 17. Dezember 2013
zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Herstellung der in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren kann gegenwärtig in der Union nicht oder nur in unzureichender Menge gewährleistet werden, so dass der Bedarf der diese Ware verwendenden Wirtschaftszweige nicht gedeckt werden kann.
(2)
Es liegt daher im Interesse der Union, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren vollständig oder teilweise auszusetzen.
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 des Rates (1) wurde vielfach geändert. Darüber hinaus wurden im Zuge der Änderung durch die Verordnung (EU) Nr. 1220/2012 des Rates (2) Fischereierzeugnisse vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 ausgenommen. Die Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 sollte daher im Interesse der Transparenz vollständig ersetzt werden.
(4)
Die Verordnungen zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren haben großenteils die bisherigen Regelungen weitergeführt. Um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen zu rationalisieren, ist es daher angezeigt, die Geltungsdauer dieser Verordnung nicht zu begrenzen, da Anpassungen des Anwendungsbereichs und die Hinzufügung oder Streichung bestimmter Waren in Anhang I dieser Verordnung durch eine Verordnung des Rates vorgenommen werden können.
(5)
Angesichts ihres vorübergehenden Charakters sollten die in Anhang I aufgeführten Aussetzungen systematisch, spätestens jedoch fünf Jahre nach dem Tag des Beginns der Anwendung oder Verlängerung, überprüft werden. Zudem kann es notwendig sein, bestimmte Aussetzungen auf Vorschlag der Kommission nach einer Überprüfung aus eigener Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaates zu beenden, wenn die Beibehaltung der Aussetzungen nicht länger im Interesse der Union liegt oder eine Beendigung durch technische Entwicklungen, geänderte Umstände oder Marktentwicklungen gerechtfertigt ist.
(6)
In Statistiken für bestimmte in Anhang I aufgeführte Waren werden oft Angaben in Stückzahl, Quadratmeter oder anderen Maßeinheiten als Gewichtseinheiten gemacht. In der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) gibt es jedoch keine solche besonderen Maßeinheiten. Daher muss dafür gesorgt werden, dass bei Einfuhren der betroffenen Waren in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht nur das Gewicht in Kilogramm oder Tonnen, sondern auch die einschlägigen besonderen Maßeinheiten angegeben werden.
(7)
Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollaussetzungen ab 1. Januar 2014 gültig sein müssen, sollte diese Verordnung sofort bei ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2014 gelten.
(8)
Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es mit Blick auf die grundlegenden Ziele der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft - wodurch sie in die Lage versetzt wird, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten sowie ihre Strukturen zu modernisieren - erforderlich und angemessen, für die in Anhang I aufgeführten Waren Regeln für die Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs festzulegen. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren werden ausgesetzt.
Artikel 2
(1) Die Kommission kann die Aussetzungen für die in Anhang I aufgeführten Waren in den folgenden Fällen jederzeit überprüfen:
a)
aus eigener Initiative;
b)
auf Antrag der Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission überprüft die Aussetzungen in dem in Anhang I festgelegten Jahr.
Artikel 3
Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für Waren vorgelegt, die in die in Anhang II aufgeführten KN-Codes oder TARIC-Codes eingereiht werden, wird die in diesem Anhang aufgeführte besondere Maßeinheit in das entsprechende Feld der Anmeldung eingetragen.
Artikel 4
Die Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.

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