Document ID: 31996R1253

VERORDNUNG (EG) Nr. 1253/96 DES RATES vom 27. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten gewerblichen Waren und Fischereierzeugnissen im Jahr 1996 zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft weiterhin nicht ausreichen. Folglich wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einem nicht unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Es empfiehlt sich daher, unverzüglich den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren zu decken, und zwar unter möglichst günstigen Bedingungen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 (1) hat der Rat für das Jahr 1996 Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Es ist angezeigt, die Mengen von Glas in Form von Granalien (laufende Nummer 09.2867) und von Schreibfederspitzen (laufende Nummer 09.2894) zu erhöhen und ab dem 1. Juli 1996 neue zollfreie Gemeinschaftszollkontingente auf der Grundlage angemessener Mengen zu eröffnen, die der Notwendigkeit Rechnung tragen, weder das Gleichgewicht der Märkte für diese Waren noch den Start und die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion zu gefährden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 wird wie folgt geändert:
1. Der Wortlaut der laufenden Nummern 09.2867 und 09.2894 wird durch den entsprechenden Wortlaut in der Tabelle im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
2. Die laufenden Nummern 09.2701, 09.2791, 09.2933, 09.2934, 09.2935, 09.2936, 09.2937, 09.2938, 09.2939 und der entsprechende Wortlaut der Tabelle im Anhang dieser Verordnung werden hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1996.

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