Document ID: 32002D0435

Entscheidung der Kommission
vom 29. März 2001
zur Änderung der Entscheidung vom 19. Juni 2000 zur Genehmigung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Deutschland unter das Ziel 1 fallenden oder im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Regionen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 800)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(2002/435/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 3,
nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrags, des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 2002/418/EG(2) das gemeinschaftliche Förderkonzept für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Deutschland unter das Ziel 1 fallenden oder im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Regionen (gemeinschaftliches Förderkonzept für Ziel-1-Regionen in Deutschland) genehmigt.
(2) Gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 beschließt die Kommission im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat Änderungen der in der Entscheidung über Fondsbeteiligung enthaltenen Angaben.
(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der genannten Verordnung prüft und billigt der Begleitausschuss jedweden Vorschlag zur inhaltlichen Änderung des Kommissionsbeschlusses über die Fondsbeteiligung.
(4) Der Begleitausschuss für das gemeinschaftliche Förderkonzept für Ziel-1-Regionen in Deutschland hat auf seiner Sitzung am 13. Oktober 2000 die Änderungen geprüft und gebilligt.
(5) Die deutsche Regierung hat der Kommission am 18. Oktober 2000 einen Antrag auf Änderung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Ziel-1-Regionen in Deutschland übermittelt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2002/418/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 werden der Betrag der Gesamtkosten in Höhe von "51515218947 EUR" durch den Betrag von "50292484812 EUR", der Betrag des nationalen öffentlichen Finanzierungsbedarfes in Höhe von "13080780637 EUR" durch den Betrag von "12366603461 EUR" sowie der Betrag für den privaten Sektor in Höhe von "17727438310 EUR" durch den Betrag von "17218881351 EUR" ersetzt.
2.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
3. Die Seiten 5, 152, 181 und 187 des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Ziel-1-Regionen in Deutschland werden durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
4. Der Finanzierungsplan wird durch den Finanzierungsplan im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 29. März 2001

Labels: 18
15
19