Document ID: 31985R0595

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 595/85 DER KOMMISSION
vom 7. März 1985
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von bestimmten hydraulischen Baggern aus Japan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im Mai 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der Federation of Manufacturers of Construction Equipment and Cranes im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von hydraulischen Baggern auf Gleisketten oder Rädern, mit einem Gesamtgewicht von mehr als sechs Tonnen bis einschließlich 35 Tonnen, um 360° schwenkbar, mit einem einzigen Kübel, der Tarifstelle ex 84.23 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 84.23-11, mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Die meisten bekannten Hersteller, alle Ausführer und Einführer und einige Händler haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt, und einige Hersteller, alle Ausführer und vereinzelte Einführer haben Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde.
(4) Seitens der Abnehmer und Verwender von hydraulischen Baggern in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.
(5) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:
Hersteller in der EWG:
- Benati SpA, Imola (Italien)
- Fiat Allis Europe SpA, Turin (Italien)
- J. C Bamford Excavators Ltd., Rocester (Vereinigtes Königreich)
- Liebher GmbH, Kirchdorf/Iller (Deutschland)
- Poclain SA, Le Plessis-Belleville (Frankreich)
- Orenstein und Koppel AG, Dortmund (Deutschland)
- Ruston Bucyrus Ltd., Lincoln (Vereinigtes Königreich)
- H. Weyhausen KG, Delmenhorst (Deutschland)
- Yumbo SA, Genas (Frankreich)
Hersteller ausserhalb der EWG:
- Hitachi Construction Machinery Co Ltd., Tokio (Japan)
- Japan Steel Works Ltd., Tokio (Japan)
- Mitsubishi Heavy Industries, Akashi (Japan)
- Kobelco-Kobe Steel Ltd, Tokio (Japan)
- Komatsu Ltd., Tokio (Japan)
Ausführer nach der EWG:
- C. Itoh & Co Ltd., Tokio (Japan)
- Toyo Menka Kaisha, Osaka (Japan)
Einführer in der EWG:
- Komatsu Europe N. V., Vilvoorde (Belgien)
- Equipco, Bagnolet (Frankreich)
- Hitachi B. V., Oosterhout (Niederlande)
- C. H. Bazer, Bridgewater, Somerset (Vereinigtes Königreich)
- Kobemac Ltd., Harewood Forest Works (Vereinigtes Königreich)
- Tridiam, Woking, Surrey (Vereinigtes Königreich)
Händler in der EWG:
- E. C. I., Dublin (Irland)
- P. O. Donnell & Co., Dublin (Irland)
(6) Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den meisten antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, allen Ausführern und Einführern sowie einigen Händlern und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang nach.
(7) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1983 bi zum 31. März 1984.
B. Normalwert
(8) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der im normalen Handelsverkehr gezahlten oder zu zahlenden Inlandspreise derjenigen Hersteller ermittelt, die nach der EWG ausgeführt und ausreichende Beweismittel vorgelegt haben und die als repräsentativ für den betreffenden Inlandsmarkt angesehen wurden.
(9) Die erste Untersuchung zur Ermittlung von Dumping hat ergeben, daß die Preise bestimmter gleichartiger Waren, die von den Ausführern auf ihrem Inlandsmarkt angeboten wurden, über einen längeren Zeitraum hinweg niedriger waren als die Produktionskosten. Die Ermittlung des Normalwerts erfolgte unter diesen Umständen entweder (für die Firmen, die bestimmte Modelle zu unter den Produktionskosten liegenden Preisen absetzten) durch Anpassung dieser unter den Produktionskosten liegenden Preise, so daß Verluste ausgeschlossen werden und ein angemessener Gewinn erzielt wird, wobei die Betriebsergebnisse bei diesen Modellen in einem repräsentativen Zeitraum, in dem das Unternehmen mit Gewinn gearbeitet hat, zugrunde gelegt wurden, oder aber unter Zugrundelegung des rechnerisch ermittelten Wertes.
Der rechnerisch ermittelte Wert wurde durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne berechnet. Die Produktionskosten wurden unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im normalen Handelsverkehr des Ursprungslandes zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten ermittelt. Auf diese Kosten wurde eine Gewinnspanne von 5,2 % aufgeschlagen, die anhand der Betriebsergebnisse in einem repräsentativen Zeitraum, in dem der Industriezweig mit Gewinn gearbeitet hat, als angemessen erachtet wurde.
Ein Ausführer machte geltend, daß für ihn als Tochtergesellschaft eines Stahlwerks die in der Stahlindustrie übliche, sehr viel niedrigere Gewinnspanne zugrunde gelegt werden müsse. Diese Forderung wurde jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, daß für die Ermittlung des Normalwerts nur die Gewinnspannen in dem gleichartige Waren herstellenden Industriezweig relevant sind.
C. Ausfuhrpreis
(10) Im Falle der Ausfuhren japanischer Firmen an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.
(11) Soweit die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft erfolgten, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigern Käufer weiterverkauft wurden. Dabei wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich der Zölle sowie für eine als angemessen erachtete Gewinnspanne vorgenommen.
D. Vergleich
(12) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gebührend alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen und nahm Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, Zahlungsbedingungen, Vertriebskosten, Provisionen und Transportkosten vor, sofern die Berechtigung der entsprechenden Anträge nachgewiesen werden konnte. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.
E. Dumpingspannen
(13) Der als gewogener Monatsdurchschnitt berechnete Normalwert wurde in der Regel für jedes einzelne Geschäft mit den Ausfuhrpreisen der entsprechenden Monate verglichen. Die in dieser Weise durchgeführte erste Sachaufklärung hat ergeben, daß bei Einfuhren bestimmter hydraulischer Bagger mit Ursprung in Japan Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.
Diese Spannen sind je nach Ausführer unterschiedlich hoch; für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:
- Hitachi Construction
Machinery Co Ltd. 12,4 %
- Japan Steel Works Ltd. 2,9 %
- Kobelco - Kobe Steel Ltd. 31,9 %
- Komatsu Ltd. 27,6 %
- Mitsubishi Heavy Industries 21,6 % (14) Für Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantwortet noch sich auf andere Weise im Verlauf der ersten Sachaufklärung geäussert haben, wurde das Dumping aufgrund der verfügbaren Angaben festgestellt. Die Kommission vertrat dazu die Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die zuverlässigste Grundlage für die Feststellung des Dumping bilden; daher würde es einer Belohnung für mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit gleichkommen und eine Gelegenheit zur Umgehung des Zolls schaffen, wenn sie annähme, daß die Dumpingspanne für diese Ausführer niedriger ist als die höchste Dumpingspanne von 31,9 %, die für einen Ausführer ermittelt wurde, der bei der Untersuchung zur Zusammenarbeit bereit war. Die Kommission hielt es daher für angemessen, für diese Gruppe von Ausführern ebenfalls die höchste ermittelte Dumpingspanne anzusetzen.
F. Schädigung
(15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln, daß die Einfuhren von hydraulischen Baggern aus Japan von 276 Stück im Jahr 1980 auf 1 127 Stück im Jahr 1983 und 498 Stück im ersten Quartal 1984 gestiegen sind und sich der Marktanteil des Ausfuhrlandes infolgedessen von 2,4 % 1980 auf 10,4 % 1983 und 19,2 % im ersten Quartal 1984 erhöht hat. Dagegen ist der Marktanteil der hydraulischen Bagger aus anderen Drittländern von 1,3 % 1980 auf 0,4 % 1983 und 0,7 % im ersten Quartal 1984 zurückgegangen.
(16) Die Preise beim Wiederverkauf dieser Einfuhren an den ersten unabhängigen Käufer waren niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich wären; je nach Ausführer und Modell betrug der Unterschied zwischen 15 % und 52 %.
(17) Die Auswirkungen der Niedrigpreiseinfuhren auf den Industriezweig der Gemeinschaft haben entscheidend zu dem Rückgang der Produktion von 17 800 Stück im Jahr 1980 auf 15 158 Stück im Jahr 1983 und 3 076 Stück im ersten Quartal 1984 sowie zum Rückgang der Verkäufe von 11 109 Stück auf 9 636 bzw. 2 063 Stück im gleichen Zeitraum beigetragen. Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller hat sich infolgedessen von 96,3 % 1980 auf 89,2 % 1983 und 80,1 % im ersten Quartal 1984 verringert.
(18) Aus den der Kommission vorliegenden Beweisunterlagen geht hervor, daß die Preise in der Gemeinschaft erheblich gedrückt wurden und die von den Gemeinschaftsherstellern erzielten Preise nicht ausreichen, um die vollen Produktionskosten zu decken. In vielen Fällen mussten die Gemeinschaftshersteller ihre Preise erheblich senken, um sich den Preisen der japanischen Ausfuhren anzupassen und damit einen weiteren Produktionsrückgang zu vermeiden, der einen zusätzlichen Anstieg ihrer Stückkosten zur Folge gehabt hätte. Die Gemeinschaftshersteller mussten ihre Preise an ein allgemein sehr niedriges und nicht kostendeckendes Preisniveau angleichen; infolgedessen erlitten alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller seit 1982 erhebliche Verluste.
(19) Betriebsstillegungen, Produktionsrückgang und rückläufige Kapazitätsauslastung haben die Beschäftigung in dem betreffenden Industriezweig stark beeinträchtigt, so daß die Zahl der Arbeitsplätze sich zwischen 1980 und 1983 um 50 % verringert hat.
(20) Das anhaltende Vordringen der fünf japanischen Ausführer, die die betreffenden Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt zu gedumpten Preisen verkaufen, um Marktanteile zu erringen, war eine Hauptursache der Schwierigkeiten des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft in den letzten Jahren, die bei einigen Gemeinschaftsherstellern zum Bankrott, bei anderen zur Produktionseinstellung und bei den verbleibenden Herstellern zu einer kritischen Finanzlage geführt haben.
(21) Zur Feststellung der Inzidenz der gedumpten Einfuhren auf dem Industriezweig der Gemeinschaft hat die Kommission die Auswirkungen aller gedumpten Einfuhren von allen betroffenen Unternehmen untersucht.
Einige Ausführer machten geltend, daß die Auswirkungen ihrer Ausfuhren getrennt untersucht und in Anbetracht ihres geringen Marktanteils in der Gemeinschaft und des Zeitpunkts der Einfuhr auf den Gemeinschaftsmarkt nicht als Faktor angesehen werden sollten, der eine bedeutende Schädigung verursacht hat. Zur Prüfung der Frage, ob die Kumulierung in jedem Einzelfall angemessen war, untersuchte die Kommission, ob die betreffenden gedumpten Einfuhren zu einer bedeutenden Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft beigetragen haben. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren bezueglich ihrer materiellen Eigenschaften, die Zunahme der Einfuhrmengen gegenüber einem Vergleichszeitraum, das niedrige Preisniveau der Waren aller Lieferfirmen und das Ausmaß, in dem jede der eingeführten Waren in der Gemeinschaft mit gleichartigen Waren des Industriezweigs der Gemeinschaft im Wettbewerb stand. Aufgrund dieser Untersuchungen vertrat die Kommission die Auffassung, daß die gedumpten Einfuhren von den betreffenden Unternehmen zu der verursachten Schädigung beigetragen haben und daß sie in Anbetracht der Bedingungen, unter denen diese Einfuhren getätigt worden sind, die übrigen Ausführer diskriminieren würde, wenn sie ein Unternehmen getrennt behandeln würde. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß zur Feststellung des Ausmasses der Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft die kumulierten Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von allen betroffenen Ausführern zu berücksichtigen sind.
(22) Die Kommission hat auch untersucht, ob durch andere Faktoren, wie Einfuhren aus Drittländern oder Nachfrageentwicklung, eine Schädigung verursacht worden ist. Es wurde jedoch festgestellt, daß der Marktanteil der Einfuhren der betreffenden Waren aus anderen Ländern als Japan von 1,3 % im Jahr 1980 auf 0,4 % 1983 und 0,7 % im ersten Quartal 1984 zurückgegangen ist. Bezueglich der Nachfrageentwicklung wurde festgestellt, daß die Nachfrage nach hydraulischen Baggern in der Gemeinschaft von 11 537 Stück im Jahr 1980 auf 10 804 Stück 1983 und 2 591 Stück im ersten Quartal 1984 zurückgegangen ist. Während sich jedoch der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller in diesem Zeitraum erheblich verringerte, nahmen Verkäufe und Marktanteile der japanischen Ausfuhren kräftig zu. Die betroffenen Ausführer machten geltend, daß die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft durch andere Faktoren, wie geringe Produktivität und mangelnde Modernisierung der Betriebsanlagen der Gemeinschaftshersteller, verursacht worden ist. Dieses Argument wurde mit der Begründung zurückgewiesen, daß nur die Daten für die grössten Gemeinschaftshersteller für den in Absatz 16 beschriebenen Vergleich herangezogen wurden. Die Betriebsanlagen dieser Gemeinschaftshersteller sind denen im Ausfuhrland vergleichbar. In diesem Fall hat die Untersuchung gezeigt, daß die Preisunterbietungen der japanischen Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem erheblichen Teil auf Dumping und nicht auf normalen Wettbewerbsvorteilen beruht.
Unter diesen Umständen haben der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren bestimmter hydraulischer Bagger mit Ursprung in Japan für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.
G. Interesse der Gemeinschaft
(23) In Anbetracht der besonderen Schwierigkeiten des Industriezweigs der Gemeinschaft und in Ermangelung jeglicher Äusserung seitens oder im Namen von Abnehmern der betreffenden Waren in der Gemeinschaft ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.
H. Unterrichtung
(24) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Die Beweismittel und die Berechnungen wurden aufgrund dieser Stellungnahmen erneut geprüft; erforderlichenfalls wurden Berichtigungen vorgenommen, um den Argumenten der Ausführer Rechnung zu tragen, sofern diese berechtigt waren.
I. Verpflichtungen
(25) Im weiteren Verlauf wurden von allen betroffenen Ausführern Verpflichtungen bezueglich ihrer Ausfuhren bestimmter hydraulischer Bagger nach der Gemeinschaft angeboten.
(26) In Anbetracht der Dringlichkeit eines Eingreifens und der Tatsache, daß zur Beurteilung der Annehmbarkeit der Verpflichtungen mehr Zeit benötigt wird, hat die Kommission nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten beschlossen, vorerst einen vorläufigen Antidumpingzoll einzuführen.
(27) Einige andere japanische Hersteller von hydraulischen Baggern, die noch nicht nach der Gemeinschaft ausgeführt haben, bekundeten ein Interesse an einer Preisverpflichtung bezueglich künftiger Ausfuhren. In Anbetracht der Tatsache, daß die Feststellungen der Kommission im derzeitigen Stadium nur als vorläufig angesehen werden können und daß zur Beurteilung von Preisverpflichtungen potentieller Ausführer mehr Zeit benötigt würde, wurde beschlossen, solche Verpflichtungen, selbst wenn sie angeboten werden, nicht anzunehmen.
Im übrigen wurden diese Hersteller nicht in die Untersuchung einbezogen, denn die Untersuchung wurde in Übereinstimmung mit der üblichen Praxis der Kommission auf diejenigen Hersteller und Ausführer beschränkt, die tatsächlich im Untersuchungszeitraum nach der Gemeinschaft ausgeführt haben; eine vorherige Untersuchung wäre jedoch normalerweise erforderlich, bevor über die Annehmbarkeit von Preisverpflichtungen befunden werden kann. Aus den in der Verordnung (EWG) Nr. 3337/84 des Rates (1) dargelegten Gründen nimmt die Kommission normalerweise Preisverpflichtungen von potentiellen Ausführern nicht an.
Wenn diese potentiellen Ausführer nach der Gemeinschaft zu exportieren beginnen, kann es angebracht sein, Artikel 14 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 über die Überprüfung beziehungsweise die Rückerstattung von Antidumpingzöllen anzuwenden.
J. Zollsatz
(28) Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung sollten die Zollsätze der vorläufig ermittelten Dumpingspanne entsprechen.
(29) Es ist eine Frist festzusetzen, in der die interessierten Parteien ihre Standpunkte schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Auf die Einfuhr bestimmter hydraulischer Bagger auf Gleisketten oder Rädern, mit einem Gesamtgewicht von mehr als sechs Tonnen bis einschließlich 35 Tonnen, um 360° schwenkbar, mit einem einzigen Kübel, der Tarifstelle ex 84.23 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 84.23-11, mit Ursprung in Japan, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.
2. Die Höhe des Zolls entspricht den nachstehend aufgeführten Prozentsätzen des Nettopreises frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt:
1.2 // Hersteller/Ausführer // Anti-dumping- Zollsatz // Hitachi Construction Machinery Co Ltd. // 12,4 % // Japan Steel Works Ltd. // 2,9 % // Kobelco-Kobe Steel Ltd. // 31,.9 % // Komatsu Ltd. // 27,6 % // Mitsubishi Heavy Industries // 21,6 % // Andere // 31,9 %
3. Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
4. Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. März 1985

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