Document ID: 31982R1873

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1873/82 DER KOMMISSION
vom 13. Juli 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 413/76 zur Verkürzung der Fristen, in denen bestimmte Getreideerzeugnisse unter die Regelung für die Vorauszahlung der Erstattungen fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 413/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/80 (4), ist die Verkürzung der Fristen vorgesehen, in denen bestimmte Getreideerzeugnisse unter die Regelung für die Vorauszahlung der Erstattungen fallen.
Beim Zollager- oder Freizonenverfahren hat die Erfahrung gezeigt, daß die genannten Fristen bei den Getreideerzeugnissen der Tarifnummer 11.07 des Gemeinsamen Zolltarifs noch zu Schwierigkeiten führen können. Die Fristen sind daher auf drei Monate zu verkürzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 413/76 erhält folgende Fassung:
»(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 wird die darin vorgesehene Frist für die Waren der Tarifnummer 11.07 des Gemeinsamen Zolltarifs
- auf drei Monate
bzw.
- auf die am Tag der Unterstellung unter die betreffende Zollkontrolle verbleibende Geltungsdauer der Ausfuhrlizenz beschränkt, wenn diese Geltungsdauer weniger als drei Monate beträgt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt jedoch nicht für Waren, die sich vor ihrem Inkrafttreten unter der Zollregelung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (5) befanden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Juli 1982

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