Document ID: 31987R3952

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VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 3952/87 DES RATES
vom 21. Dezember 1987
über eine zeitweilige Ausnahme von der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
gestützt auf den Beschluß 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist nicht möglich, die Mindereinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln 1987 durch Mehrwertsteuereigenmittel auszugleichen, da der durch den Beschluß 85/257/EWG, Euratom auf 1,4 % festgelegte Hoechstsatz für die Abführung der Mehrwertsteuereigenmittel bereits erreicht wurde. Deshalb ist eine Verringerung der Ausgaben erforderlich.
Die Verringerung der Ausgaben ließe sich durch den Aufschub bestimmter Erstattungen erreichen, die in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 (4) vorgesehen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Erstattungen im Zusammenhang mit den in den Monaten Juni, Juli, August, September und Oktober 1987 festgestellten Eigenmitteln bis zu einem Hoechstbetrag von 400 Millionen ECU werden jedoch zu Beginn des Haushaltsjahres 1988 geleistet."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1987.

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