Document ID: 31984L0534

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( 1 ) ABL . NR . C 54 VOM 8 . 3 . 1976 , S . 63 .
( 2 ) ABL . NR . C 125 VOM 8 . 6 . 1976 , S . 43 .
( 3 ) ABL . NR . C 197 VOM 23 . 8 . 1976 , S . 11 .
( 4 ) ABL . NR . C 112 VOM 20 . 12 . 1973 , S . 1 , UND ABL . NR . C 139 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .
( 5 ) SIEHE SEITE 111 DIESES AMTSBLATTS .
( 6 ) ABL . NR . L 33 VOM 8 . 2 . 1979 , S . 15 .
( 7 ) ABL . NR . L 376 VOM 30 . 12 . 1981 , S . 49 .
( 8 ) DIESE RICHTLINIE WURDE DEN MITGLIEDSTAATEN AM 26 . SEPTEMBER 1984 BEKANNTGEGEBEN .
RICHTLINIE DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1984 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DEN ZULÄSSIGEN SCHALLEISTUNGSPEGEL VON TURMDREHKRÄNEN ( 84/534/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,
IN DEN AKTIONSPROGRAMMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ VON 1973 UND 1977 ( 4 ) WIRD DIE BEDEUTUNG DES PROBLEMS DER LÄRMBELÄSTIGUNG UND INSBESONDERE DIE NOTWENDIGKEIT EINES EINWIRKENS AUF DIE STÄRKSTEN LÄRMQUELLEN HERVORGEHOBEN .
UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN BEREITS IN KRAFT ODER NOCH IN VORBEREITUNG BEFINDLICHEN VORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZUR BEGRENZUNG DES SCHALLEMISSIONSPEGELS VON TURMDREHKRÄNEN FÜHREN ZU UNGLEICHEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN UND WIRKEN SICH SOMIT UNMITTELBAR AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS ; DAHER IST FÜR DIESEN BEREICH EINE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 100 DES VERTRAGS VORZUNEHMEN .
IN DER RICHTLINIE 84/532/EWG DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1984 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR BAUGERÄTE UND BAUMASCHINEN ( 5 ) IST INSBESONDERE DAS VERFAHREN FÜR DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG FESTGELEGT ; NACH DIESER RICHTLINIE SIND DIE HARMONISIERTEN VORSCHRIFTEN FESTZULEGEN , DENEN JEDE GERÄTEART ENTSPRECHEN MUSS .
IN DER RICHTLINIE 79/113/EWG DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE ERMITTLUNG DES GERÄUSCHEMISSIONSPEGELS VON BAUGERÄTEN UND BAUMASCHINEN ( 6 ) IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 81/1051/EWG ( 7 ) IST INSBESONDERE DAS VERFAHREN FÜR DIE DEFINITION DER SCHALLKRITERIEN VON TURMDREHKRÄNEN FESTGELEGT .
IM HINBLICK AUF DIE AUSWIRKUNGEN DES VON TURMDREHKRÄNEN AUSGEHENDEN LÄRMS AUF DIE UMWELT UND INSBESONDERE AUF DAS WOHLBEFINDEN UND DIE GESUNDHEIT DES MENSCHEN IST ES NOTWENDIG , SCHRITTWEISE UND SPÜRBAR DEN ZULÄSSIGEN SCHALLEISTUNGSPEGEL VON TURMDREHKRÄNEN HERABZUSETZEN .
ZWECKS VERMINDERUNG DER DURCH DEN LÄRM VON TURMDREHKRÄNEN VERURSACHTEN BELÄSTIGUNG IST ES ANGEBRACHT , DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN , DIE VERWENDUNG VON TURMDREHKRÄNEN IN BESTIMMTEN GEBIETEN , DIE ALS BESONDERS EMPFINDLICH GELTEN , ZU REGELN .
DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN MÜSSEN RASCH AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ANGEPASST WERDEN ; ZU DIESEM ZWECK IST DAS IN ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 79/113/EWG VORGESEHENE VERFAHREN ANZUWENDEN -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DIESE RICHTLINIE GILT FÜR DEN ZULÄSSIGEN SCHALLLEISTUNGSPEGEL VON TURMDREHKRÄNEN , DIE ZU ARBEITEN AUF BAUSTELLEN DES BAUGEWERBES DIENEN .
( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 84/532/EWG NACHSTEHEND " RAHMENRICHTLINIE " GENANNT , GILT DIE VORLIEGENDE RICHTLINIE ALS EINZELRICHTLINIE IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DER RAHMENRICHTLINIE .
ARTIKEL 2
TURMDREHKRAN IM SINNE DIESER RICHTLINIE IST EIN KRAFTGETRIEBENES HEBEZEUG , DAS
- IM BETRIEB AUS EINEM SENKRECHTEN TURM MIT EINEM AUSLEGER AM OBEREN TEIL BESTEHT ,
- MIT EINER EINRICHTUNG ZUM HEBEN UND SENKEN ANGEHÄNGTER LASTEN UND ZUM HORIZONTALEN VERFAHREN DIESER LASTEN MITTELS ÄNDERUNG DER AUSLADUNG UND/ODER DREHEN UND/ODER VERFAHREN DES GESAMTEN HEBEZEUGS AUSGESTATTET IST ,
- SO AUSGELEGT IST , DASS ES NACH FERTIGSTELLUNG DER ARBEIT , FÜR DIE ES AUFGESTELLT WURDE , ABTRANSPORTIERT WERDEN KANN .
ARTIKEL 3
( 1 ) DIE ZUGELASSENEN STELLEN ERTEILEN DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG FÜR JEDEN TURMDREHKRANTYP , BIE DEM DIE SCHALLEISTUNGSPEGEL DER IN DEN KRAN EINGEBAUTEN KRAFTMASCHINE UND DES HUBWERKS , GEMESSEN ENTSPRECHEND ANHANG I DER RICHTLINIE 79/113/EWG IN DER FASSUNG DES ANHANGS I DIESER RICHTLINIE DIE IN DER NACHSTEHENDEN TABELLE ANGEGEBENEN ZULÄSSIGEN WERTE NICHT ÜBERSTEIGEN :
* ZULÄSSIGER SCHALLEISTUNGSPEGEL IN DB ( A ) / 1 PW
* 18 MONATE NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE * 5 JAHRE NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE
HUBWERK * 102 * 100
KRAFTMASCHINE * WERTE , DIE IN DER RICHTLINIE FÜR DIE KRAFTSTROMERZEUGER JE NACH DER LEISTUNG DER STROMERZEUGER VORGESEHEN SIND
EINHEIT VON HUBWERK UND KRAFTMASCHINE * HÖCHSTE WERTE DER BEIDEN BESTANDTEILE
( 2 ) JEDEM ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG FÜR EINEN TURMDREHKRANTYP HINSICHTLICH DES ZULÄSSIGEN SCHALLEISTUNGSPEGELS IST EIN BESCHREIBUNGSBOGEN NACH DEM MUSTER IN ANHANG II BEIZUFÜGEN .
( 3 ) DIE ZUGELASSENE STELLE FÜLLT FÜR JEDEN TURMDREHKRANTYP , FÜR DEN SIE EINE BESCHEINIGUNG AUSSTELLT , ALLE SPALTEN DER EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER IN ANHANG III DER RAHMENRICHTLINIE AUS .
( 4 ) DIE GELTUNGSDAUER DER EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG IST AUF FÜNF JAHRE BEGRENZT . SIE KANN UM WEITERE FÜNF JAHRE VERLÄNGERT WERDEN , SOFERN 12 MONATE VOR ABLAUF DES ERSTEN ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG GESTELLT WIRD .
DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG WIRD JEDOCH MIT ABLAUF VON FÜNF JAHREN NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE UNGÜLTIG , SOFERN SIE NICHT FÜR EINEN TURMDREHKRAN AUSGESTELLT WURDE , BEI DEM DER ZU DIESEM ZEITPUNKT IN KRAFT TRETENDE GRENZWERT FÜR DEN SCHALLEISTUNGSPEGEL EINGEHALTEN IST .
( 5 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER RAHMENRICHTLINIE KÖNNEN FÜR EINEN TURMDREHKRAN MIT EINER ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG , DIE ANHAND EINER EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG ÜBER DIE WERTE DES ERSTEN GELTUNGSZEITRAUMS AUSGESTELLT WURDE , NACH ABLAUF VON FÜNFEINHALB JAHREN NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE DIE VORTEILE DIESES ARTIKELS NICHT MEHR IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN ; DIE GELTUNGSDAUER IST AUF DER BETREFFENDEN ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG ANZUGEBEN .
( 6 ) FÜR JEDEN TURMDREHKRAN , DESSEN BAUART DEM TYP ENTSPRICHT , FÜR DEN EINE EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE , FÜLLT DER HERSTELLER IN EINER ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER IN ANHANG IV DER RAHMENRICHTLINIE DIE FÜR DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG VORGESEHENEN SPALTEN AUS .
( 7 ) AUF JEDEM TURMDREHKRAN , DESSEN BAUART DEM TYP ENTSPRICHT , FÜR DEN EINE EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE , MÜSSEN DER VOM HERSTELLER GARANTIERTE UND GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN IN ANHANG I DER RICHTLINIE 79/113/EWG IN DER FASSUNG DES ANHANGS I DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ERMITTELTE SCHALLEISTUNGSPEGEL IN DB ( A ) , BEZOGEN AUF 1 PW , SOWIE DAS ZEICHEN * ( EPSILON ) GUT SICHTBAR UND DAUERHAFT ANGEBRACHT SEIN . EIN MUSTER FÜR DIESE AUFSCHRIFT IST IN ANHANG III DIESER RICHTLINIE ENTHALTEN .
ARTIKEL 4
DIE BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE BERÜHREN NICHT DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN , IM EINKLANG MIT DEM VERTRAG , INSBESONDERE DEN ARTIKELN 30 BIS 36 , DIE GERÄUSCHEXPOSITION AM BEDIENUNGSPLATZ VON TURMDREHKRÄNEN ZU BEGRENZEN , SOFERN DAMIT KEINE VERPFLICHTUNG VERBUNDEN IST , TURMDREHKRÄNE , DIE DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN , ANDEREN EMISSIONSWERTEN ALS IM SINNE DES ANHANGS I ANZUPASSEN .
ARTIKEL 5
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MASSNAHMEN TREFFEN , UM DIE VERWENDUNG VON TURMDREHKRÄNEN IN ALS EMPFINDLICH GELTENDEN GEBIETEN ZU REGELN .
ARTIKEL 6
DIE IN ARTIKEL 12 DER RAHMENRICHTLINIE VORGESEHENE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION MIT DEM GEPRÜFTEN TYP ERFOLGT NACH DEN IN ANHANG IV FESTGELEGTEN VORSCHRIFTEN .
ARTIKEL 7
DER RAT BESCHLIESST INNERHALB EINER FRIST VON 18 MONATEN EINSTIMMIG ÜBER DEN VORSCHLAG ZUR VERRINGERUNG DES LÄRMPEGELS , DEN DIE KOMMISSION SO BALD WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS JEDOCH 5 JAHRE NACH ANNAHME DIESER RICHTLINIE VORLEGEN WIRD .
ARTIKEL 8
NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE 79/113/EWG WIRD FOLGENDES ERLASSEN :
- DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS IV BETREFFEND DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION MIT DEM GEPRÜFTEN TYP ;
- DIE FÜR DIE ANPASSUNG DER VORSCHRIFTEN DER ANHÄNGE AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN .
ARTIKEL 9
DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE GEEIGNETEN VORKEHRUNGEN , DAMIT DIE IN ARTIKEL 2 DEFINIERTEN TURMDREHKRÄNE NUR DANN IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN KÖNNEN , WENN SIE DEN VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE UND DER RAHMENRICHTLINIE ENTSPRECHEN .
ARTIKEL 10
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE BEI ABLAUF EINER FRIST VON 18 MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE ( 8 ) NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .
ARTIKEL 11
DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . SEPTEMBER 1984 .

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