Document ID: 31988D0168

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Januar 1988
zur Änderung der Entscheidung 84/277/Euratom, EGKS, EWG betreffend die Irland erteilten Ermächtigungen zur Berechnung der Mehrwertsteuer
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(88/168/EGKS, EWG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das Eigenmittelsystem der Gemeinschaft (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz sowie Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1980 bis 1985 die Entscheidungen 81/368/Euratom, EGKS, EWG (4), 82/758/EGKS, EWG, Euratom (5), 83/143/EWG, Euratom, EGKS (6) sowie 84/277/Euratom, EGKS, EWG (7) erlassen.
Irland hat beschlossen, die Grundlage für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel vom Haushaltsjahr 1986 an anhand der Einnahmen zu berechnen; damit wird die Irland erteilte Ermächtigung, gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ein Korrektiv auf die Angaben in den Steuererklärungen gemäß Artikel 22 Absatz 4 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates (8) anzuwenden, gegenstandslos.
Irland gewährt seit dem 1. Juli 1986 Steuerbefreiungen für die in Artikel 13 Buchstabe A Absatz 1 Buchstabe e) (Anhang ex E Nr. 2) der sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie Steuerbefreiungen für die Dienstleistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufsausübung erbringen; unter diesen Bedingungen erübrigt sich die Ermächtigung, diese Umsätze nicht zu berücksichtigen.
Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 1 der Entscheidung 84/277/Euratom, EGKS, EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1986 aufgehoben.
(2) Artikel 2 Ziffer 1 der Entscheidung 84/277/Euratom, EGKS, EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 1986 aufgehoben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
Brüssel, den 20. Januar 1988

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