Document ID: 31990R3819

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3819/90 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 1990
mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für frisches Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 mit den Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus für frisches Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 wurden besondere Grundregeln für den ergänzenden Handelsmechanismus festgelegt, der die Versendung von Erzeugnissen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (3), nach Portugal geregelt. Es ist angebracht, die Durchführungsvorschriften für den Mechanismus der statistischen Überwachung sowie für die Erteilung von EHM-Lizenzen und gegebenenfalls EHM-Einfuhrlizenzen während der für den portugiesischen Markt sensiblen Zeiträume zu erlassen.
Hinsichtlich der während der sensiblen Zeiträume verwendeten Lizenzen ist es angebracht, sich soweit wie möglich auf die Bestimmungen zu beziehen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 (5), erlassen wurden.
In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 und um die bestmöglichen Handelsbedingungen sicherzustellen, sind die Zeiträume weitestmöglich zu verkürzen, während der nach einer Prüfungsfrist Lizenzen erteilt werden. Die Lizenzen werden von den portugiesischen Behörden erteilt und gelten nur für eine Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Obst und Gemüse, das im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3647/90 (6) des Rates aufgeführt ist und dem ergänzenden Handelsmechanismus - nachfolgend EHM genannt - unterliegt, soweit es sich um Sendungen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, nachstehend Zehnergemeinschaft genannt, sowie aus Spanien und um Einfuhren aus Drittländern nach Portugal handelt.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten Sendungen sowie die Einfuhren der gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern sind Gegenstand einer von den portugiesischen Behörden eingerichteten statistischen Überwachung. Diese statistische Überwachung basiert auf der Kontrolle der nach Portugal eingeführten Mengen.
(2) Die portugiesischen Behörden übermitteln der Kommission regelmässig für das jeweilige Erzeugnis die nach Portugal eingeführten Mengen mit Ursprung in der Zehnergemeinschaft und Spanien einerseits und mit Ursprung in Drittländern andererseits. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen erfolgt diese Mitteilung spätestens am 5. eines jeden Monats für die im Vormonat getätigten Geschäfte.
Artikel 3
(1) Wenn in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten während der sensiblen Zeiträume im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 für die Beantragung und die Erteilung der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 genannten EHM-Lizenz.
(2) Jedoch
a) gilt abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 eine Toleranz von 2 %;
b)werden vorbehaltlich der ausdrücklich bestimmten Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 die EHM-Lizenzen gemäß
Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (1) erteilt.
Artikel 4
Mit Ausnahme der Zeiträume, in denen Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 Anwendung findet, gelten die EHM-Lizenzen 30 Tage ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Artikel 5
(1) Am ersten Arbeitstag jeder Woche teilen die portugiesischen Behörden der Kommission die Mengen und die Bezeichnung der Erzeugnisse mit dem entsprechenden KN-Code gemäß der kombinierten Nomenklatur mit, für die in der Vorwoche EHM-Lizenzen erteilt wurden.
(2) Bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 erfolgen die Mitteilungen nach dieser Vorschrift.
Artikel 6
(1) Wird während des/der sensiblen Zeitraums/-räume beschlossen, die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen von der Vorlage einer EHM-Einfuhrlizenz abhängig zu machen, so findet Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 Anwendung.
(2) Jedoch
a) enthält die Lizenz in Feld 20 eine der folgenden Angaben:
- Válido únicamente para el despacho a libre práctica en Portugal (Reglamento (CEE) n° 3819/90 artículo 6 apartado 2),
-Kun gyldig for overgang til fri omsätning i Portugal (forordning (EÖF) nr. 3819/90, artikel 6, stk. 2),
-Gültig nur für die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal (Verordnung (EWG) Nr. 3819/90, Artikel 6 Absatz 2),
-Ýãêõñï ìüíï ãéá ôçí èÝóç óaa aaëaaýèaañç êíçóïöïñßá óôçí Ðïñôïãõëßá (Êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 3819/90 Üñèñï 6 (2)).
-Valid solely for release for free circulation in Portugal (Regulation (EEC) No 3819/90 Art. 6 (2)).
-Valable uniquement pour une mise en libre pratique au Portugal (Règlement (CEE) n° 3819/90 art. 6 § 2),
-Valido unicamente per l'immissione in libera pratica in Portogallo (Regolamento (CEE) n° 3819/90 art. 6 § 2)
-Alleen geldig voor het in het vrije verkeer brengen in Portugal (Verordening (EEG) nr. 3819/90, artikel 6, lid 2),
-Válido apenas para uma colocação em livre prática em Portugal (Regulamento n° 3819/90, n° 2 do artigo 6°)
b)werden vorbehaltlich der ausdrücklich bestimmten Anwendung von Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 die EHM-Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilt.
(3) Mit Ausnahme der Zeiträume, in denen Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 Anwendung findet, gelten die EHM-Einfuhrlizenzen 30 Tage ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
(4) Am ersten Arbeitstag jeder Woche teilen die portugiesischen Behörden der Kommission die Mengen und die Bezeichnung der Erzeugnisse gemäß der kombinierten Nomenklatur mit, für die in der Vorwoche EHM-Einfuhrlizenzen erteilt wurden.
Bei Anwendung von Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 werden diese Mitteilungen täglich gemacht.
Artikel 7
Portugal teilt der Kommission alljährlich bis spätestens 30. November für jedes dem EHM unterliegende Erzeugnis die Vorausschätzungen der Erzeugung und des Verbrauchs in Portugal für das kommende Jahr mit.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 1990

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