Document ID: 32001R0595

Verordnung (EG) Nr. 595/2001 der Kommission
vom 27. März 2001
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2884/2000(4), enthält die Bestimmungen für die Verwaltung des Milchpulverkontingents, das im Rahmen der mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates(5) genehmigten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zur Ausfuhr nach der Dominikanischen Republik bestimmt ist. Aufgrund der Schwierigkeiten bei der Anwendung der vorgenannten Vereinbarung in der Dominikanischen Republik ist die Frist für die Einreichung der Lizenzanträge für das Kontingent des Zeitraums vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 zu verschieben.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 20a Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 sind die Lizenzanträge für das Kontingent des Zeitraums vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 zwischen dem 1. und 10. Mai 2001 einzureichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. März 2001

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