Document ID: 32003D0317

Entscheidung der Kommission
vom 8. Mai 2003
zur Änderung der Entscheidung 2003/289/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Gefluegelpest in Belgien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1555)
(Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/317/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(4), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(5), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 16. April 2003 haben die belgischen Veterinärbehörden der Kommission einen starken Verdacht auf Gefluegelpest in der Provinz Limburg gemeldet, der anschließend amtlich bestätigt wurde.
(2) Die belgischen Behörden haben noch vor der amtlichen Bestätigung der Seuche Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 92/40/EWG des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(6) getroffen.
(3) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission nach Anhörung der belgischen Behörden am 16. April 2003 die Entscheidung 2003/275/EG über Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Gefluegelpest in Belgien(7), die in der Folge durch die Entscheidung 2003/289/EG(8) ersetzt wurde, erlassen und somit die von Belgien bereits getroffenen Maßnahmen unterstützt.
(4) Die in der Entscheidung 2003/289/EG vorgesehenen Maßnahmen sollten verlängert und der Seuchenentwicklung angepasst werden.
(5) Die anderen Mitgliedstaaten haben ihre Handelsvorschriften bereits geändert und sind von der Kommission insbesondere im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über den maßgeblichen Anwendungszeitraum unterrichtet worden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2003/289/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) werden nach dem Wort "Betrieb" die Worte "oder Stall" eingefügt.
2. In Artikel 8 werden die Worte "bis 12. Mai 2003, Mitternacht" durch die Worte "bis 16. Mai, Mitternacht" ersetzt.
3. Es wird folgender Artikel 8a eingefügt:
"Artikel 8a
Belgien ändert seine Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen und gibt die erlassenen Vorschriften unverzüglich in angemessener Weise öffentlich bekannt. Belgien setzt die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis."
4. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 8. Mai 2003

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