Document ID: 31990R3643

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3643/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/90(2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Beitrittsakte wendet Portugal ab 1. Januar 1991 alle Regeln an, welche die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse betreffen, somit auch diejenigen betreffend die zusätzliche Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68. Gemäß dem Protokoll Nr. 25 im Anhang der Beitrittsakte ist es angezeigt, der besonderen Lage Portugals und insbesondere der geringen Milcherzeugung im Land Rechnung zu tragen.
Damit die Aussetzung eines Teils der Referenzmengen nicht die portugiesischen Erzeuger betrifft, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 775/87(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3882/89(4), entsprechend geändert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 775/87 wird der nachstehende Artikel 4b eingefügt:
"Artikel 4b Diese Verordnung ist auf Portugal nicht anwendbar."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990.

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