Document ID: 32012R0995

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 995/2012 DER KOMMISSION
vom 26. Oktober 2012
mit Durchführungsvorschriften zur Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Damit die Entwicklungen im Bereich der Statistik über Wissenschaft und Technologie sowie die Nachfrage nach neuen, detaillierteren und häufigeren Statistiken berücksichtigt werden, sollten zur Entscheidung Nr. 1608/2003/EG neue Durchführungsmaßnahmen festgelegt werden.
(2)
Die derzeitige statistische Unterstützung für Entscheidungen in den aktuellen Politikbereichen sollte fortgesetzt und zusätzlichen durch neue politische Initiativen entstehenden Anforderungen sollte mit Blick auf eine optimale Ressourcennutzung und eine Minimierung des Beantwortungsaufwands Rechnung getragen werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) über europäische Statistiken bietet - insbesondere in Bezug auf die Regeln für den Zugang zu administrativen Datenquellen und für die statistische Geheimhaltung - einen Bezugsrahmen.
(4)
Es muss gewährleistet sein, dass die europäischen Statistiken über Wissenschaft und Technologie in Bezug auf andere internationale Standards kohärent sind. Daher sollten die Arbeiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und anderer internationaler Organisationen berücksichtigt werden. Insbesondere das Frascati-Handbuch zu Statistiken über Forschung und Entwicklung, das Canberra-Handbuch zu Statistiken über Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie, das von der OECD herausgegebene OECD-Handbuch für Patentstatistiken sowie das von der OECD und der Europäischen Kommission (Eurostat) gemeinsam veröffentlichte Oslo-Handbuch zu Innovationsstatistiken sollten als Bezugsrahmen dienen.
(5)
Aus Gründen der Klarheit sollten die Verordnung (EG) Nr. 753/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Statistiken über Wissenschaft und Technologie (3) und die Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 der Kommission vom 13. August 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Innovation (4) aufgehoben werden.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden detaillierte Vorschriften für die Erstellung europäischer Statistiken über Wissenschaft und Technologie festgelegt.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung deckt die folgenden Bereiche ab:
a)
Statistiken über Forschung und Entwicklung (FuE),
b)
Statistiken über staatliche Mittelzuweisungen oder Ausgaben für Forschung und Entwicklung (GBAORD),
c)
Innovationsstatistiken,
d)
Statistiken über Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie (einschließlich geschlechtsspezifischer Statistiken und Mobilitätsstatistiken), Patentstatistiken, Statistiken über Hochtechnologieindustrien und wissensbasierte Dienstleistungen sowie sonstige Statistiken über Wissenschaft und Technologie.
Die Listen mit den statistischen Variablen, den abgedeckten Wirtschaftszweigen und Sektoren, den Untergliederungen der Ergebnisse, der Häufigkeit, den Fristen für die Datenlieferung und dem Bezugszeitraum werden in den Anhängen I und II festgelegt.
Für die unter Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Bereiche werden die erforderlichen Daten gemäß Anhang I Abschnitt 3 aus bestehenden statistischen Quellen oder anderen Datenquellen gewonnen.
(2) Die in den Anhängen I und II festgelegten Listen mit den statistischen Variablen, den abgedeckten Wirtschaftszweigen und Sektoren, den Untergliederungen der Ergebnisse, der Häufigkeit, den Fristen für die Datenlieferung und anderen Merkmalen werden gegebenenfalls regelmäßig überprüft.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten beschaffen die erforderlichen Daten, indem sie verschiedene Quellen wie Stichprobenerhebungen, administrative Quellen oder andere Datenquellen miteinander kombinieren. Die anderen Datenquellen müssen hinsichtlich der Qualität oder der statistischen Schätzverfahren den Stichprobenerhebungen oder administrative Quellen zumindest gleichwertig sein.
Artikel 4
Die in den Anhängen I und II genannten Statistiken basieren auf harmonisierten Konzepten und Definitionen, insbesondere auf jenen in den neuesten Fassungen des Frascati-Handbuchs (FuE-Statistiken), des Canberra-Handbuchs (Statistiken über Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie) des OECD-Handbuchs für Patentstatistiken sowie des Oslo-Handbuchs (Innovationsstatistiken) oder auf anderen harmonisierten Standards.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten liefern anhand des technischen Standards, der von der Kommission (Eurostat) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festgelegt wurde, die in den Anhängen I und II aufgelisteten Variablen und damit auch vertrauliche Daten an die Kommission (Eurostat).
Die Mitgliedstaaten können der Kommission (Eurostat) auf freiwilliger Basis Einzeldatensätze mit Innovationsstatistiken unter Verwendung des technischen Standards, der von der Kommission (Eurostat) festgelegt wurde, übermitteln.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Qualität der bereitgestellten Daten zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission (Eurostat) Standardqualitätsberichte für die Daten über:
a)
Forschung und Entwicklung (FuE),
b)
staatliche Mittelzuweisungen oder Ausgaben für Forschung und Entwicklung (GBAORD),
c)
Innovation.
Im Bereich der Statistiken über Forschung und Entwicklung werden für den Unternehmenssektor, den Staatssektor, und den Hochschulsektor gesonderte Qualitätsberichte erstellt. Qualitätsberichte für den Sektor der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck werden nur dann erstellt, wenn ihre FuE-Ausgaben über 5 % der gesamten nationalen FuE-Ausgaben ausmachen.
(3) Die Qualitätsberichte werden von den Mitgliedstaaten nach den in Anhang III festgelegten Vorschriften erstellt, wobei die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Qualitätskriterien berücksichtigt werden.
(4) Die ersten Qualitätsberichte über FuE und GBAORD werden für die Daten des Bezugsjahres 2011 erstellt und bis zum 31. Oktober 2013 übermittelt. Bei den Innovationsstatistiken werden die ersten Qualitätsberichte für die Daten des Bezugsjahres 2012 erstellt und bis zum 31. Oktober 2014 übermittelt. Nachfolgende Qualitätsberichte werden der Kommission (Eurostat) alle zwei Jahre innerhalb von 22 Monaten nach Ende des Bezugsjahres, für das die Daten erfasst wurden, vorgelegt.
Artikel 7
Die Verordnungen (EG) Nr. 753/2004 und (EG) Nr. 1450/2004 werden aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 753/2004 gilt allerdings weiterhin für FuE-Statistiken und GBAORD-Statistiken für das Bezugsjahr 2011.
Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf diese Verordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Oktober 2012

Labels: 7
16
19