Document ID: 31997R0615

VERORDNUNG (EG) Nr. 615/97 DER KOMMISSION vom 8. April 1997 zur befristeten Genehmigung des Abschlusses von Direktverträgen zwischen Mitgliedern von Erzeugerorganisationen und Verarbeitungsunternehmen im Sektor Obst und Gemüse gemäß Verordnung (EG) Nr. 2200/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Punkt 3 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können zu Erzeugerorganisationen zusammengeschlossene Erzeuger nach dem Verfahren des Artikels 46 ermächtigt werden, in Ausnahmefällen und in abnehmender Zahl im Rahmen einer Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 1999 für bestimmte Erzeugnisse Direktverträge mit Verarbeitungsunternehmen abzuschließen.
Vor Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 haben bestimmte Mitglieder der Erzeugerorganisationen unmittelbar mit den Verarbeitungsunternehmen Lieferverträge geschlossen. Diesen Erzeugern sollte deshalb die Genehmigung erteilt werden, diese Praxis fortzusetzen und unter den von ihren Organisationen festgelegten Bedingungen, in jedem Fall ohne Überschreitung bestimmter Anteile der je Erzeuger vermarktungsfähigen Erzeugung, weiterhin Verträge zu schließen.
Zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung sind die genannten Anteile degressiv festzulegen.
Die betreffenden Erzeugerorganisationen können für jedes Wirtschaftsjahr beschließen, diese Ausnahmeregelung nicht anzuwenden.
Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Erzeugerorganisationen, die diese Genehmigung erteilen, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über deren Lage und Entwicklung in Kenntnis setzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erzeugerorganisationen dürfen unter den von ihnen festgelegten Bedingungen Mitgliedern, die vor Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 mit Verarbeitungsunternehmen für bestimmte Erzeugnisse Direktverträge geschlossen haben, die Genehmigung erteilen, für die genannten Erzeugnisse Direktverträge auch in den Wirtschaftsjahren 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 zu schließen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung darf nur für die nachstehenden Prozentsätze der vermarktungsfähigen Erzeugung des jeweiligen Mitglieds und Erzeugnisses erteilt werden:
Lieferung im Wirtschaftsjahr 1997/98: 100 %,
Lieferung im Wirtschaftsjahr 1998/99: 60 %,
Lieferung im Wirtschaftsjahr 1999/2000: 30 %.
(3) Die Laufzeit der Verträge endet spätestens am Ende des Wirtschaftsjahres 1999/2000.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens am 30. September des jeweiligen Wirtschaftsjahres einen nach dem Muster im Anhang erstellten Bericht vor.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. April 1997

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