Document ID: 32005D0179

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. März 2005
zur Änderung der Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Sloweniens als frei von Brucellose (B. melitensis) und enzootischer Rinderleukose und der Slowakei als frei von Rindertuberkulose und Rinderbrucellose
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 483)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/179/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Teil I Nummer 4, Anhang A Teil II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Abschnitt E,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) sind die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannten Gebiete der Mitgliedstaaten aufgeführt.
(2)
In Slowenien ist die Schaf- und Ziegenbrucellose seit mindestens fünf Jahren anzeigepflichtig, und in diesem Zeitraum wurde kein Fall von Brucellose amtlich festgestellt. Der Mitgliedstaat hat zudem seit mindestens drei Jahren die Impfung gegen diese Seuche untersagt. Darüber hinaus hat sich Slowenien verpflichtet, bestimmte andere Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG einzuhalten, welche die nach Anerkennung des Mitgliedstaats als brucellosefrei durchzuführenden Zufallskontrollen betreffen. Slowenien ist daher in Bezug auf die Schaf- und Ziegenbetriebe als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anzuerkennen.
(3)
Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten bzw. Teile oder Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose erklärt werden, sofern bestimmte in der Richtlinie festgelegte Bedingungen erfüllt sind.
(4)
Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (4) enthält die Verzeichnisse der als frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose erklärten Mitgliedstaaten.
(5)
Nach der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Unterlagen, die von Slowenien übermittelt wurden, um die Erfüllung der einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG in Bezug auf die Freiheit von enzootischer Rinderleukose nachzuweisen, ist das gesamte Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose anzuerkennen.
(6)
Nach der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Unterlagen, die von der Slowakei übermittelt wurden, um die Erfüllung der einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG in Bezug auf die Freiheit von Rindertuberkulose und Rinderbrucellose nachzuweisen, ist das gesamte Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats als amtlich frei von Rindertuberkulose und Rinderbrucellose anzuerkennen.
(7)
Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 93/52/EWG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. März 2005

Labels: 0
18
6