Document ID: 31996R2311

VERORDNUNG (EG) Nr. 2311/96 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 8, Artikel 4e Absatz 5, Artikel 4f Absatz 4, Artikel 4h Absatz 2, Artikel 4i Absatz 5 und Artikel 25,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates von 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2222/96 wird die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch geändert. Um die Änderungen der verschiedenen Prämienregelungen zur Anwendung zu bringen, muß die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1871/96 (6), angepaßt werden.
Ab dem Kalenderjahr 1997 wird die Sonderprämie für nicht kastrierte männliche Rinder lediglich für eine einzige Altersklasse zwischen 10 und 21 Monaten gewährt. Für die Gewährung der Sonderprämie bei der Schlachtung gilt statt dieser Altersgrenzen ein Mindestschlachtkörpergewicht von 200 kg. Diese Änderungen sind bei den Bestimmungen für den Prämienantrag und den vorgeschriebenen Haltungszeitraum zu berücksichtigen.
Abweichend von der Beschränkung der Prämiengewährung auf eine einzige Altersklasse kann für Bullen in Regionen mit traditionell extensiver Erzeugung die Sonderprämie weiterhin für zwei Altersklassen gewährt werden, wobei die Zahl der prämienbegünstigten Tiere 3 % der regionalen Hoechstgrenzen des jeweiligen Mitgliedstaats nicht überschreiten darf. Für diese Übergangsregelung sind gewisse Sonderregeln zu erlassen, insbesondere im Hinblick auf die Definition von Regionen mit extensiver Erzeugung und die Maßnahmen, die in dem Fall zu treffen sind, daß die Hoechstgrenze von 3 % überschritten wird.
Im Rahmen der Regelung der Mutterkuhprämie kann das Blockieren von Ansprüchen, die von den Erzeugern in einem Kalenderjahr nicht geltend gemacht wurden, zur Produktionsbeschränkung beitragen. Zu diesem Zweck sollte ab dem Kalenderjahr 1997 die Mindestnutzung der Ansprüche von 70 % auf 90 % angehoben und vorgesehen werden, daß Ansprüche, die der nationalen Reserve zugeführt werden, weil ein Erzeuger diese Mindestnutzung nicht erreicht hat, in den nachfolgenden zwei Jahren nicht an andere Erzeuger verteilt werden können.
Die Höhe der Verarbeitungsprämie muß festgelegt werden. Um den tatsächlich festgestellten Marktpreisunterschieden Rechnung zu tragen, ist für Tiere einer Milchrasse ein niedrigerer Betrag festzulegen als für die Tiere anderer Rassen.
Gemäß Artikel 4i Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 kann bzw. muß eine Prämie für die frühzeitige Vermarktung von Kälbern gewährt werden. Diese Prämie darf nur für Kälber gewährt werden, deren Schlachtkörpergewicht das Gewicht nicht übersteigt, das in den EUROSTAT-Statistiken für 1995 oder anderen veröffentlichten und von der Kommission gebilligten Statistiken ausgewiesen ist. Damit die Maßnahme ihr Ziel erreicht, muß der Schlachtkörper in der Aufmachung gewogen werden, die den vorgenannten Statistiken zugrunde gelegen hat.
Für die Prämie für die frühzeitige Vermarktung von Kälbern ist ein Betrag festzusetzen, der insbesondere sowohl den Einkommenseinbußen infolge des Verkaufs leichterer Schlachtkörper als auch den Einsparungen infolge einer kürzeren Produktionsdauer Rechnung trägt. Da zu Beginn der Anwendung der Regelung mit gewissen Störungen des Kalbfleischmarktes zu rechnen ist, empfiehlt es sich, als Übergangsmaßnahme höhere Prämien zu gewähren.
Es muß verhindert werden, daß im Rahmen der Prämie für die frühzeitige Vermarktung von Kälbern Tiere zu Spekulationszwecken zwischen den Mitgliedstaaten befördert werden. Zu diesem Zweck ist für jedes Tier ein Haltungszeitraum innerhalb des Landes festzulegen, in dem das Tier geschlachtet wird. Dieser Zeitraum ist auf 60 Tage oder die gesamte Lebensdauer des Tieres festzusetzen, sofern dieses geschlachtet wird, bevor es 60 Tage alt ist. Allerdings ist den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität einzuräumen, damit sie angemessene Kontrollsysteme einrichten können.
Um eine effiziente Überwachung der Regelung sicherzustellen, müssen die Anträge binnen drei Wochen nach der Schlachtung eingereicht werden. Der Antrag muß alle für eine ordnungsgemäße Kontrolle des Dossiers erforderlichen Angaben enthalten.
Es empfiehlt sich, wirksame Kontrollmaßnahmen vorzusehen. Diese Maßnahmen müssen vor allem Verwaltungskontrollen und Untersuchungen in den betreffenden Schlachthöfen sowie in den Mastbetrieben umfassen.
Damit die Regelung reibungslos funktioniert, müssen die Mitgliedstaaten regelmäßig bestimmte Angaben zu den beantragten und gewährten Prämien sowie zur Schlachtung von Kälbern übermitteln.
Es ist zweckmäßig, im Rahmen der Regelung der Prämie für die frühzeitige Vermarktung denselben Umrechnungskurs anzuwenden wie für die Verarbeitungsprämie.
Diese Verordnung muß unverzüglich in Kraft treten, damit sie ab dem 1. Dezember 1996 angewandt werden kann.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Ein Antrag darf nur für Tiere eingereicht werden, die zu Beginn des Haltungszeitraums
- in der einzigen Altersklasse mindestens acht und höchstens 20 Monate alt sind
- oder im Fall kastrierter männlicher Rinder in der ersten Altersklasse mindestens acht und höchstens 20 Monate bzw. in der zweiten Altersklasse mindestens 21 Monate alt sind."
2. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, bei der Schlachtung oder bei der ersten Vermarktung der Tiere im Hinblick auf ihre Schlachtung die Sonderprämie für die einzige Altersklasse oder - im Fall kastrierter männlicher Rinder - für die erste oder zweite Altersklasse und für beide Altersklassen zusammen zu gewähren, sofern es ihre Produktionsstruktur zuläßt."
3. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Prämie für die zweite Altersklasse für die kastrierten männlichen Rinder gewährt wird, die nach Erreichen eines Alters von 19 Monaten Gegenstand eines innergemeinschaftlichen Handelsgeschäfts waren."
b) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) Der Haltungszeitraum beträgt:
- zwei Monate vor der Schlachtung oder der ersten Vermarktung der Tiere, für die ein Antrag für die einzige Altersklasse bzw. im Fall von kastrierten männlichen Rindern für die erste oder zweite Altersklasse gestellt wird; im letztgenannten Fall sind nur solche Tiere prämienfähig, die am ersten Tag des Haltungszeitraums unter das Altersklassenschema gemäß Artikel 2 Absatz 2 fallen. Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die für die erste Altersklasse vorgesehene Prämie für die über 22 Monate alten Tiere gewährt wird, wenn diese ab dem Alter von 20 Monaten während mindestens 2 Monaten bis zur Schlachtung oder ersten Vermarktung von ein und demselben Erzeuger gehalten werden;
- vier Monate ab dem ersten Tag des 20. Lebensmonats der kastrierten männlichen Tiere, für die für beide Altersklassen ein Sammelantrag gestellt wird."
4. In Artikel 33 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Für die Jahre 1997 und 1998 wird die in Absatz 2 und im ersten Unterabsatz des Absatzes 3 genannte Zahl von 70 % auf 90 % angehoben. In diesem Fall können die der nationalen Reserve zugeführten Ansprüche in den Jahren 1998 und 1999 nicht wieder verteilt werden."
5. Artikel 43 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die zuständigen Behörden ermitteln die Erzeuger, die für ein gegebenes Kalenderjahr die Sonder- und/oder Mutterkuhprämie erhalten und für deren Betrieb im selben Kalenderjahr ein Besatzdichtefaktor von weniger als 1,4 GVE/ha oder 1 GVE/ha festgestellt wurde."
6. Nach Artikel 45a werden die Angaben "KAPITEL V, VERARBEITUNGSPRÄMIE" und der in Klammern gesetzte Verweis durch folgende Angaben ersetzt:
"KAPITEL V
SONSTIGE PRÄMIEN
(Artikel 4i der Verordnung (EWG) Nr. 805/68)
Abschnitt 1
Verarbeitungsprämie".
7. In Artikel 46 werden die Worte "Im Sinne dieses Kapitels gilt als" durch die Worte "Im Sinne dieses Abschnitts gilt als" ersetzt.
8. Artikel 49 erhält folgende Fassung:
"Artikel 49
Gewährung der Prämie, Kontrolle und Prämienbetrag
(1) Außer in Fällen höherer Gewalt wird die Gewährung der Prämie davon abhängig gemacht, daß jedes Tier, für das ein Antrag eingereicht wird,
- den Bedingungen des Artikels 4i der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 entspricht,
- keine Gesundheitsschäden oder Mißbildungen aufweist und
- zu dem im Antrag genannten Termin an den darin genannten Verarbeitungsbetrieb geliefert und dort verarbeitet wird. Im Fall höherer Gewalt wird die Prämie jedoch gewährt, wenn der Marktbeteiligte binnen zehn Tagen nach dem fraglichen Ereignis der zuständigen Behörde ordnungsgemäß nachweist, daß das Tier in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb verarbeitet worden ist, bevor es das Hoechstalter gemäß Artikel 4i Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 überschritten hat.
(2) Die Mitgliedstaaten führen in den Verarbeitungsbetrieben an den für die Lieferung und Verarbeitung der Tiere festgesetzten Tagen ständige Kontrollen durch. Bei diesen Kontrollen wird die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe überprüft. Für jedes kontrollierte Tier wird ein Protokoll angefertigt.
(3) Wird festgestellt, daß die zur Verarbeitung gelieferten Tiere nicht den in Absatz 1 genannten Tieren entsprechen, so wird die Prämie für die Zahl der gelieferten prämienfähigen Tiere abzüglich der Zahl der gelieferten nicht prämienfähigen Tiere gewährt.
(4) Der Betrag der Prämie je förderfähiges Kalb wird wie folgt festgesetzt:
- 120 ECU für Kälber einer Milchrasse und
- 150 ECU für Kälber einer anderen Rasse als einer Milchrasse."
9. Artikel 50 wird durch folgenden Abschnitt ersetzt:
"Abschnitt 2
Prämie für die frühzeitige Vermarktung von Kälbern
Artikel 50
Bedingungen für die Gewährung der Prämie
(1) Ein Mitgliedstaat darf die Prämie für die frühzeitige Vermarktung von Kälbern (im folgenden Prämie genannt) nur für Tiere gewähren, die in seinem Hoheitsgebiet geschlachtet wurden und deren Schlachtkörpergewicht das in Anhang IV genannte Gewicht nicht übersteigt.
Die Schlachtung erfolgt in einem Schlachthof, der sich gegenüber der zuständigen Behörde verpflichtet, zur ordnungsgemäßen Anwendung der Prämienregelung, insbesondere der Artikel 50a und 50b, beizutragen.
(2) Das Gewicht jedes Schlachtkörpers wird anhand der Schlachtkörperdefinition ermittelt, die zur Erstellung der dem Statistischen Amt der Kommission übermittelten Statistik der Kalbfleischerzeugung im Jahr 1995 herangezogen wurde.
(3) Die Prämie wird wie folgt festgesetzt:
- 65 ECU je Tier, das im Dezember 1996 und Januar 1997 geschlachtet wird,
- 60 ECU je Tier, das nach Januar 1997 geschlachtet wird.
(4) Um für die Prämie in Betracht zu kommen,
a) muß das Tier während eines Zeitraums von 60 Tagen, der dem Tag der Schlachtung unmittelbar vorausgeht, ständig in einem Betrieb des Mitgliedstaats gehalten worden sein, in dem die Schlachtung stattfindet. Wird es geschlachtet, bevor es 60 Tage alt ist, gilt dieser Zeitraum ab seiner Geburt. Die Mitgliedstaaten können jedoch folgendes beschließen:
- das Tier kann während des Haltungszeitraums in mehr als einem Betrieb gehalten werden;
- der Haltungszeitraum darf nicht weniger als 60 Tage betragen;
b) müssen der Schlachtkörper oder seine Teile den Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (*) entsprechen;
c) darf das Tier nicht notgeschlachtet worden sein.
(5) Für ab einschließlich 1. Dezember 1998 geschlachtete Tiere darf keine Prämie gewährt werden.
Artikel 50a
Prämienantrag
(1) Prämienanträge sind spätestens 3 Wochen nach der Schlachtung bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats einzureichen.
Ein Antrag kann sich auf mehrere Tiere beziehen, sofern zu jedem Tier die erforderlichen Angaben gemäß Absatz 2 gemacht werden.
(2) Dem Antrag liegen für jedes Tier die erforderlichen detaillierten Unterlagen bei, anhand deren die zuständige Behörde die Förderfähigkeit überprüfen kann.
Diese Unterlagen umfassen zumindest folgendes:
- Einzelkennzeichnung gemäß der Richtlinie 92/102/EWG des Rates (**),
- eine Bescheinigung des Schlachthofs, die Namen und Anschrift des Schlachthofs, den Tag der Schlachtung, die Identifizierungsnummer und die Schlachtnummer des Tieres sowie das Schlachtkörpergewicht gemäß Artikel 50 Absatz 2 enthält,
- eine Abschrift des ausgestellten Tiergesundheitszeugnisses,
- eine Erklärung, daß der Haltungszeitraum gemäß Artikel 50 Absatz 4 Buchstabe a) eingehalten wurde, mit Angabe des Betriebs/der Betriebe, in dem/denen die Tiere während dieses Zeitraums gehalten wurden.
Artikel 50b
Kontrollen und Strafen
(1) Die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen vor Ort werden so durchgeführt, daß zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Prämie eingehalten wurden.
(2) Die Kontrollen vor Ort werden unangekündigt durchgeführt und umfassen sowohl Dokumentenprüfungen und Untersuchungen in den betreffenden Schlachthöfen als auch Dokumentenprüfungen der von den Erzeugern geführten privaten Bestandsregister.
(3) Die Dokumentenprüfung in einem Schlachthof erstreckt sich auf mindestens 50 % der Tiere, für die Prämienanträge gestellt wurden, und schließt einen Kontrollabgleich mit den Angaben der Anträge ein.
Bei den Untersuchungen in den Schlachthöfen wird hauptsächlich überprüft, ob die Schlachtkörper, für die eine Prämie beantragt wurde, in der Aufmachung gemäß Artikel 50 Absatz 2 gewogen werden. Die zuständige Behörde führt tägliche Aufzeichnungen über diese Kontrollen, bei denen unter anderem die Identifizierungsnummer und das Schlachtkörpergewicht aller an dem betreffenden Tag geschlachteten Kälber erfaßt werden.
Angaben zu den Bewegungen der Tiere werden anhand des privaten Bestandsregisters überprüft. Die Kontrolle des Registers erstreckt sich auf mindestens 10 % der Tiere, für die eine Prämie beantragt wurde.
(4) Betrifft ein Prämienantrag eines oder mehrere Tiere, die später als nicht prämienfähig erachtet werden, so wird die Prämie nur für die Anzahl prämienfähiger Tiere abzüglich der Zahl nicht prämienfähiger Tiere gewährt.
Abschnitt 3
Gemeinsame Bestimmungen
(*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(**) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32."
10. Artikel 52 erhält folgende Fassung:
"Artikel 52
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) vor dem 2. Dezember 1996 ihre Entscheidung gemäß Artikel 4i Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68,
b) hinsichtlich der Verarbeitungsprämie
i) die Maßnahmen, die sie zur Anwendung der Verarbeitungsprämie und namentlich zum Ausschluß von Tieren getroffen haben, die vor dem Alter von 20 Tagen aus der Nahrungskette des Menschen genommen werden;
ii) die von ihnen zugelassenen Verarbeitungsbetriebe und jeden Entzug einer Zulassung;
iii) mit Beginn der Regelung jeden Mittwoch die Anzahl der Tiere, für die die Prämie in der vorangegangenen Woche beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach den Tierrassen gemäß Artikel 49 Absatz 4 und der Zahl der Tiere, für die die Prämie gewährt wurde;
c) hinsichtlich der Prämie für die frühzeitige Vermarktung von Kälbern:
i) die Maßnahmen, die sie zur Anwendung dieser Prämie getroffen haben;
ii) spätestens bis 2. Dezember 1996 die Schlachtkörperdefinition, die 1995 bei der Übermittlung der Produktionszahlen an das Statistische Amt der Kommission für Schlachtkörper von Kälbern verwendet worden war;
iii) jeden Mittwoch
- mit Beginn der Regelung die Zahl der Tiere, für die die Prämie in der vorangegangenen Woche beantragt wurde;
- die Zahl der Tiere für die seit Beginn der Regelung die Prämie gewährt wurde;
- ab 1. Dezember 1996 die Zahl der pro Woche geschlachteten Kälber;
iv) jedes Quartal die Schlachtkörpergewichte, aufgeschlüsselt in nach zehn Kilogramm gestaffelten Gruppen,
- der Kälber, für die die Prämie beantragt wurde, und
- der übrigen Kälber."
11. Artikel 53 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) bei den Saisonentzerrungs- und den Verarbeitungsprämien sowie den Prämien für die frühzeitige Vermarktung von Kälbern nach dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der am 1. Januar des Kalenderjahres gilt, in dem das Tier geschlachtet wurde,".
12. Artikel 56 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) der letzte Unterabsatz des Buchstabens a) erhält folgende Fassung:
"für Betriebe mit einem Besatzdichtefaktor von weniger als 1,4 oder 1 GVE/ha zu gewährende Zusatzbeträge sind gegebenenfalls getrennt anzuführen, außerdem die auf die jeweiligen Unterteilungen entfallende Zahl der Erzeuger der betreffenden Tiere;";
b) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Zahl der Kühe, für die den Anträgen auf Gewährung der Mutterkuhprämie stattgegeben wird, unterteilt nach den Regelungen gemäß Artikel 4d Absätze 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, für Betriebe mit einem Besatzdichtefaktor von weniger als 1,4 oder 1 GVE/ha zu gewährende Zusatzbeträge sind getrennt anzuführen, außerdem die auf die jeweilige Regelung entfallende Zahl der betreffenden Erzeuger;".
13. Nach Artikel 57 wird ein neuer Artikel 57a eingefügt:
"Artikel 57a
Übergangsregelung für die Sonderprämie
Für Anträge, die 1997 und 1998 für nicht kastrierte männliche Rinder gemäß Artikel 4b Absatz 7a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gestellt werden, gelten die Bestimmungen der Artikel 2, 8 und 15 bezüglich kastrierter männlicher Rinder.
Zur Anwendung dieses Artikels gelten als Regionen mit traditionell extensiver Produktion solche Regionen, in denen während der normalen Vegetationsperiode für nicht kastrierte männliche Rinder Weidehaltung üblich ist.
In diesen Regionen kommen nur nicht kastrierte männliche Rinder für die Übergangsregelung gemäß Artikel 4b Absatz 7a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in Betracht, die tatsächlich während der Vegetationsperiode auf der Weide gehalten werden. Außerdem müssen die betreffenden Erzeuger in ihrem Beihilfeantrag 'Flächen' nachweisen, daß sie gemessen an der Zahl der im Betrieb gehaltenen Tiere und der für diese Art Erzeugung in den betreffenden Regionen üblichen Besatzdichte über ausreichend große Weideflächen verfügen.
Übersteigt in allen betroffenen Regionen eines Mitgliedstaats die Gesamtzahl der nicht kastrierten männlichen Rinder, für die ein Antrag auf Gewährung der Sonderprämie für die zweite Altersklasse gestellt wird, die Hoechstgrenze gemäß Artikel 4b Absatz 7a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, so wird die Zahl der in dem betreffenden Jahr pro Betrieb prämienfähigen Tiere proportional gekürzt. Diese Kürzung wird nach der Kürzung gemäß Artikel 4b Absatz 3 der genannten Verordnung angewandt.
Die Mitgliedstaaten, die diese Übergangsregelung anzuwenden wünschen, teilen dies der Kommission bis spätestens 31. Dezember 1996 mit und übermitteln gleichzeitig die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen sowie die Regionen, die der vorstehenden Definition entsprechen."
14. Der im Anhang dieser Verordnung enthaltene Anhang IV wird angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
- Artikel 1 Nummern 6, 7, 8, 9, 11 und 14 gilt ab 1. Dezember 1996.
- Artikel 1 Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 12 und 13 gilt ab 1. Januar 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Dezember 1996

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