Document ID: 31977L0096

Richtlinie des Rates
vom 21. Dezember 1976
über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern
(77/96/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern [1], zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG [2], und insbesondere auf Artikel 21,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 72/462/EWG hat der Rat in Artikel 21 die Ausarbeitung einer Methode zum Nachweis von Trichinen in frischem Schweinefleisch und der erforderlichen Durchführungsbestimmungen vorgesehen.
Die Anwendung der Richtlinie 72/462/EWG kann nicht die erwartete Wirkung haben, solange zwischen den Mitgliedstaaten ungleichartige Bestimmungen hinsichtlich der Garantien bestehen, die in bezug auf den Nachweis von Trichinen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern verlangt werden. Daher muß auf diesem Gebiet eine Gemeinschaftsregelung eingeführt werden.
Zum Schutz der Gesundheit des Verbrauchers ist frisches Schweinefleisch systematisch einer Untersuchung mit anerkannt wirksamen Methoden zu unterziehen, um Trichinen enthaltendes Fleisch auszuscheiden.
Wird die Untersuchung im versendenden Drittland durchgeführt, so hat dies in Schlachthöfen zu geschehen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen und insbesondere über ein mit geeigneten Untersuchungsgeräten ausgestattetes Untersuchungslaboratorium verfügen.
Um zwischen untersuchtem und nicht untersuchtem Fleisch unterscheiden zu können, ist der Aufdruck eines besonderen Stempels auf Fleisch, das mit negativem Ergebnis untersucht wurde, vorzusehen.
Durch ein Verfahren enger und wirksamer Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten ist zu beschließen, ob bestimmte in Drittländern vorhandene Einrichtungen zur Durchführung der erwähnten Untersuchungen bzw. zur Behandlung des untersuchten Fleisches zuzulassen sind und wie die technischen Bestimmungen, die insbesondere die Untersuchungsmethoden, die an die Untersuchungslaboratorien zu stellenden Anforderungen sowie die Art der Kennzeichnung von untersuchtem Fleisch betreffen, jeweils an die technische Weiterentwicklung und an gewonnene Erfahrungen anzupassen sind.
Es ist zweckmäßig, den Mitgliedstaaten zu gestatten, frisches Fleisch, das im versendenden Drittland nicht auf Trichinen untersucht worden ist, zuzulassen, sofern es im versendenden Drittland oder im Bestimmungsmitgliedstaat einer Kältebehandlung unterzogen wird, die gewährleistet, daß etwa vorhandene Trichinen inaktiviert werden. Eine solche Behandlung ist allerdings nach bestimmten, genau festzulegenden Regeln und in Einrichtungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, vorzunehmen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Für diese Richtlinie gelten die Definitionen der Richtlinie 72/462/EWG.
Ferner gelten als
a) frisches Fleisch: frisches Fleisch von Hausschweinen,
b) Untersuchung: die Untersuchung auf das Vorhandensein von Trichinen in frischem Fleisch.
Artikel 2
(1) Damit frisches Fleisch aus Drittländern, das Skelettmuskulatur (quergestreifte Muskulatur) enthält, zum innergemeinschaftlichen Verkehr zugelassen werden kann, muß es unter Verantwortung und Aufsicht eines amtlichen Tierarztes untersucht worden sein.
(2) Die Untersuchung muß nach einer der in Anhang I aufgeführten Methoden vorgenommen werden, und zwar am ganzen Tierkörper oder andernfalls an jeder Hälfte, jedem Viertel oder jedem Teilstück, das in die Gemeinschaft eingeführt werden soll.
(3) Die Untersuchung ist in einem Schlachthof vorzunehmen, der in dem Versandland gemäß Artikel 4 der Richtlinie 72/462/EWG anerkannt und nach Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie zur Durchführung dieser Untersuchung zugelassen ist.
(4) Die Untersuchung muß vor der in Anhang B Kapitel X der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehenen Kennzeichnung der Genußtauglichkeit vorgenommen werden.
(5) Kann die Untersuchung nicht im Versandland durchgeführt werden, so darf der Bestimmungsmitgliedstaat die Einfuhr von frischem Fleisch zulassen, sofern die Untersuchung bei der Kontrolle der Genußtauglichkeit nach Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG in einer Einfuhruntersuchungsstelle im Sinne des Artikels 27 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Richtlinie in seinem Hoheitsgebiet vorgenommen wird.
(6) a) Ist das Untersuchungsergebnis negativ, so muß das frische Fleisch unmittelbar nach Beendigung der Untersuchung gemäß Anhang III gekennzeichnet werden.
b) Für die Kennzeichnung mit einem Farbstempel ist ein Farbstoff gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG zu benutzen.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 kann der Bestimmungsmitgliedstaat beschließen, daß frisches Fleisch aus bestimmten Drittländern oder aus Teilen solcher Länder nicht untersucht zu werden braucht, unter der Bedingung, daß es einer Kältebehandlung gemäß Anhang IV unterzogen wird.
(2) Diese Behandlung erfolgt in einem unter Artikel 4 Absatz 1 fallenden Betrieb auf dem Gebiet des versendenden Drittlandes.
Die Durchführung der Kältebehandlung im versendenden Drittland ist in den das Fleisch begleitenden Genußtauglichkeitsbescheinigungen nach Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG vom amtlichen Tierarzt besonders zu bestätigen.
(3) Falls diese Behandlung nicht im versendenden Drittland vorgenommen worden ist, muß sie von einer Einfuhruntersuchungsstelle im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 vorgenommen werden.
Die Durchführung der Kältebehandlung im Mitgliedstaat ist in den das Fleisch begleitenden Bescheinigungen nach Artikel 25 der Richtlinie 72/462/EWG vom amtlichen Tierarzt besonders zu bestätigen.
Artikel 4
(1) Die Zulassung eines Schlachthofs zur Untersuchung, eines Zerlegungsbetriebs zur Zerlegung oder Entbeinung von untersuchtem Fleisch und eines Betriebs zur Durchführung der Kältebehandlung nach Artikel 3 wird nach dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen, wenn neben der Einhaltung des Artikels 4 der Richtlinie 72/462/EWG gewährleistet ist, daß dabei den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie nachgekommen wird. Insbesondere ist in bezug auf die Schlachthöfe zu beachten:
a) das Vorhandensein der für die Untersuchung benötigten Räume und Geräte,
b) die Befähigung des Personals, das die Untersuchungen durchzuführen hat.
Die Zulassung eines Schlachthofs oder Zerlegungsbetriebs kann nur erfolgen, wenn die zuständigen Stellen des Drittlandes amtlich anerkannt haben, daß der betreffende Betrieb die Bedingungen des Artikels 5 und des Anhangs III erfüllen kann und daß der Schlachthof über ein den Bedingungen des Anhangs II Kapitel I entsprechendes Laboratorium verfügt, das den Bestimmungen der übrigen Kapitel des Anhangs II sowie denen des Anhangs I genügen kann.
Die Zulassung eines Betriebs zur Durchführung der Kältebehandlung kann nur erfolgen, wenn die zuständigen Stellen des Drittlandes amtlich anerkannt haben, daß dieser Betrieb die Bedingungen des Anhangs IV erfüllen kann.
(2) Die Namen der gemäß Absatz 1 zugelassenen Betriebe sind in der Liste bzw. den Listen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 72/462/EWG besonders zu vermerken.
Artikel 5
(1) In den gemäß Artikel 4 zugelassenen Schlachthöfen ist die Schlachtung von Schweinen, deren Fleisch für die Gemeinschaft bestimmt ist, räumlich oder, sofern dies nicht möglich ist, zeitlich getrennt von der Schlachtung der Schweine vorzunehmen, deren Fleisch nicht für die Gemeinschaft bestimmt ist, außer wenn das Fleisch dieser letztgenannten Schweine nach denselben Bedingungen untersucht wird.
(2) Die Zerlegung oder Entbeinung von Fleisch, bei dem die Untersuchung negativ ausgefallen ist und das für die Gemeinschaft bestimmt ist, hat in einem Zerlegungsbetrieb gemäß Artikel 4 zu erfolgen.
In diesem Zerlegungsbetrieb ist die Zerlegung oder Entbeinung des besagten Fleisches räumlich oder, sofern dies nicht möglich ist, zeitlich getrennt von der Zerlegung oder Entbeinung von Fleisch vorzunehmen, das nicht für die Gemeinschaft bestimmt ist, außer wenn das letztgenannte Fleisch nach denselben Bedingungen untersucht wurde.
Artikel 6
Die in Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehenen Kontrollen in den Drittländern dienen auch der Feststellung, ob die vorliegende Richtlinie ordnungsgemäß angewandt wird.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine von ihnen anzufertigende Liste der in Artikel 2 Absatz 5 erwähnten Einfuhruntersuchungsstellen, in denen
- die Untersuchung,
- die in Artikel 3 erwähnte Kältebehandlung
durchgeführt werden kann.
Sie sorgen dafür, daß die Einfuhruntersuchungsstellen über die erforderliche Ausstattung zur Durchführung der betreffenden Maßnahmen verfügen.
Artikel 8
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1979 die Ergänzungen zu den in Anhang I vorgesehenen Methoden.
Artikel 9
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission trifft die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 10
Artikel 9 ist bis zum 21. Juni 1981 anwendbar.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Januar 1979 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten davon unverzüglich die Kommission.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1976.

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