Document ID: 31999R0362

VERORDNUNG (EG) Nr. 362/1999 DER KOMMISSION vom 18. Februar 1999 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Mexiko, Südafrika und der Ukraine und zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer in Ungarn und Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 und 8,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 20. Mai 1998 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt), Indien, der Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt), Südafrika und der Ukraine in die Gemeinschaft.
Am 30. Juli 1998 veröffentlichte die Kommission außerdem eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Ungarn, Mexiko und Polen (4).
(2) Die Vereinseinleitung erfolgte auf Anträge, die das Liaison Committee of European Union Wire Rope Industries (EWRIS) im April und im Juni 1998 im Namen von Gemeinschaftsherstellern stellte, auf die ein großer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Kabeln und Seilen aus Stahl entfällt. Die Anträge enthielten Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden nach Konsultation als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
Anschließend wurde es als angemessen angesehen, die beiden Verfahren zum Zwecke der Dumping- und der Schadensprüfung zusammenzufassen (vgl. Randnummer 6).
(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, Lieferanten und Abnehmer sowie die betroffenen Verbände und die Vertreter der Ausfuhrländer. Alle interessierten Parteien erhielten die Gelegenheit, innerhalb der in den Bekanntmachungen über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle Parteien, die dies beantragten, wurden gehört.
(4) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebögen. Angesichts der Vielzahl der antragstellenden Gemeinschaftshersteller und der in Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) gesetzten Fristen beschloß die Kommission, bei der Schadensprüfung gemäß Artikel 17 der Grundverordnung, eine Stichprobe der antragstellenden Gemeinschaftshersteller zu bilden. Die Kommission erhielt Antworten von 21 ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern, drei Einführern und drei Lieferanten für die vorgelagerte Industrie. Von der nachgelagerten Industrie ging keine Antwort ein.
(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensaufklärung sowie für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte in den Betrieben der folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durch:
A. Antragstellende Gemeinschaftshersteller
a) Dänemark
Randers Rebslageri
b) Frankreich
Trefileurope
c) Deutschland
BTS Drahtseile GmbH
d) Italien
Redaelli Tecnacordati SpA
e) Spanien
Trenzas y Cables SL
f) Vereinigtes Königreich
Bridon International Limited
B. Ausführende Hersteller
a) Ungarn
Drótáru és Drótkötél Ipari és Kereskedelmi Rt, Miskolc
b) Indien
Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd, Kalkutta
Mohatta & Heckel, Mumbai
c) Korea
Kiswire Ltd, Seoul und Pusan
Manho Rope & Wire Ltd, Pusan
Chung Woo Rope Co., Ltd, Pusan
Chun Kee Steel and Wire Rope Co., Ltd, Suncheon
d) Mexiko
Aceros Camesa SA de CV, Mexiko
Cablesa SA de CV, Queretaro
Untersuchungen in dem letztgenannten Unternehmen ergaben, daß es die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht ausführte. Dieses Unternehmen ist folglich nicht von diesem Antidumpingverfahren betroffen.
e) Polen
Drumet SA, Wloclawek
"Linadrut" Group (5)
f) Südafrika
Haggie Rand Limited, Cleveland
C. Verbundene Einführer in der Gemeinschaft
a) PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) PLATZ FÜR EINE TABELLE
(6) Im Falle beider Verfahren betraf die Dumpinguntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. März 1998 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" bzw. "UZ" genannt).
Die Schadensprüfung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. März 1998 (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(7) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kabel und Seile aus Stahl, einschließlich verschlossene Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus rostfreiem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm (nachstehend gemäß der im Wirtschaftszweig verwendeten Bezeichnung "SWR" [steel wire ropes] genannt). Diese Waren werden derzeit den KN-Codes 7312 10 82, 7312 10 84, 7312 10 86, 7312 10 88 und 7312 10 99 zugewiesen.
SWR bestehen aus drei Hauptbestandteilen: den Stahldrähten, die zu einer Litze verseilt sind; den Litzen, die um eine Einlage verseilt sind, und der Einlage selbst. Die Ausführung dieser Komponenten unterscheidet sich je nach den materiellen Erfordernissen der beabsichtigten Verwendung der SWR. In bestimmten Fällen kann auch eine einzelne Litze als SWR verwendet werden.
Stahldrähte sind in unterschiedlicher Qualität, mit unterschiedlicher Zugfestigkeit sowie galvanisiert (d.h. verzinkt) oder blank erhältlich.
Eine Litze entsteht durch festes Zusammendrehen mehrerer Einzeldrähte in unterschiedlichen geometrischen Mustern oder Anordnungen (z.B. "Standard", "Seal", "Filler", "Warrington"). Anzahl, Dicke und Qualität der Stahldrähte sowie ihre spezifische Anordnung sind ausschlaggebend für die Eigenschaften der einzelnen SWR-Modelle.
Die Litzen werden in der Regel um eine Einlage aus (Natur- oder Synthetik-) Fasern, Stahl oder einer Kombination von beidem angeordnet oder verseilt.
Weitere SWR-Spezifikationen betreffen die Schlagrichtung, die Vorformung und andere besondere Eigenschaften (z. B. Verdichtung, Kabelschlag, Drallwiderstand). SWR haben in der Regel einen runden, manchmal aber auch einen quadratischen Querschnitt. Sie können auf eine bestimmte Länge zugeschnitten, mit Ausrüstungs- oder Endstücken (Haken, Ringe) und mit einem Kunststoffüberzug versehen sein.
SWR werden für eine Vielzahl von Zwecken verwendet, z. B. allgemeine Verwendungen, Fischerei, maritime Zwecke/Schiffahrt, Erdöl- und Erdgasindustrie, Bergbau, Forstwirtschaft, Luftfahrt, Ingenieurbau und sonstige Bauindustrie, Aufzüge. Trotz dieser verschiedenen Verwendungen und geringfügiger Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften werden diese Waren als eine einzige Ware angesehen.
2. Gleichartige Ware
(8) Obwohl einige ausführende Hersteller behaupteten, die betroffenen Waren aus den verschiedenen Ausfuhrländern seien nicht alle gleichartig, vertrat die Kommission die Auffassung, daß die verschiedenen SWR-Modelle (vgl. vorstehende Beschreibung) bei ihren grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften keine wesentlichen Unterschiede aufwiesen. Was die Anwendungen und Verwendungen angeht, so wurde festgestellt, daß trotz der Vielfalt der Abnehmerindustrien alle SWR im wesentlichen dieselben Verwendungen haben.
Die in Ungarn, Indien, Korea, Mexiko, Polen und Südafrika hergestellten und verkauften SWR und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkaufen SWR hatten dieselben materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen wie die aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten SWR. Außerdem wurde für jedes Warenmodell festgestellt, daß die aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft eingeführten SWR mit den in der Gemeinschaft hergestellten SWR austauschbar waren. Daher wurde der Schluß gezogen, daß alle SWR im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung gleichartig waren.
C. DUMPING
1. Normalwert
a) Allgemeine Methode (VR China, Ungarn, Indien, Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und Ukraine)
(9) Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst für jeden kooperierenden ausführenden Hersteller in den von dem Verfahren betroffenen Ländern festgestellt, ob seine SWR-Verkäufe auf dem Inlandsmarkt gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren, d. h. ob sie mehr als 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten betroffenen Ware ausmachten.
Anschließend wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe jedes einzelnen Warenmodells insgesamt 5 % oder mehr der Verkäufe des zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften gleichartigen Warenmodells ausmachten.
Für die Waren, die das 5 %-Kriterium erfuellten, wurde anschließend untersucht, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichend waren.
Entfielen je Warenmodell auf die Inlandsverkäufe über Stückkosten mindestens 80 % oder mehr der gesamten Verkaufsmengen, so wurde der Normalwert anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsächlich für alle Inlandsverkäufe gezahlten Preise ermittelt. Entfielen je Warenmodell auf die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 80 % aber mindestens 10 % der Verkaufsmengen, so wurde der Normalwert anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsächlich für die verbleibenden gewinnbringenden Inlandsverkäufe gezahlten Preise ermittelt.
(10) Bei den Warenmodellen, bei denen die auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen weniger als 5 % der entsprechenden Ausfuhren in die Gemeinschaft ausmachten bzw. die gewinnbringenden Inlandsverkäufe weniger als 10 % ausmachten, wurden die Inlandsverkäufe dieser Modelle als nicht ausreichend im Sinne des Artikels 2 Absätze 2 und 4 der Grundverordnung angesehen und daher nicht berücksichtigt. In diesen Fällen wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand des gewogenen Durchschnitts der Preise bestimmt, die andere Hersteller in dem betroffenen Land für die repräsentativen Inlandsverkäufe des entsprechenden Warenmodells im normalen Handelsverkehr in Rechnung stellten.
(11) Wenn die Verkäufe je Warenmodell nicht ausreichend waren oder die anderen Hersteller in dem betroffenen Land das Modell auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauften, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 6 der Grundverordnung auf der Grundlage der dem betroffenen ausführenden Hersteller entstandenen Fertigungskosten des jeweiligen ausgeführten Modells zuzüglich eines angemessenen Betrages für die VVG-Kosten und die Gewinne ermittelt. Die VVG-Kosten wurden anhand der repräsentativen Inlandsverkäufe und die Gewinnspanne anhand der repräsentativen Verkäufe im normalen Handelsverkehr bestimmt.
b) Verwendung der verfügbaren Informationen (Indien und Polen)
(12) Ein indischer und ein polnischer Hersteller legten keine geeigneten Angaben zum Normalwert vor; insbesondere die Informationen über die Herstellkosten waren unzureichend. Unter diesen Umständen mußte der Normalwert für diese Unternehmen gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 5 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt werden. In diesem Zusammenhang wurde vorläufig beschlossen, daß die Angaben der anderen kooperierenden Hersteller in dem betroffenen Land hierfür die beste Grundlage darstellten.
c) Vergleichsland für die Nichtmarktwirtschaftsländer (VR China und Ukraine)
(13) Da die VR China und die Ukraine als Nichtmarktwirtschaftsländer angesehen werden, mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung durch die Verwendung eines Drittlandes mit Marktwirtschaft ermittelt werden. Der Antragsteller schlug Norwegen vor; dieses Land wurde auch in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung genannt. Innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist äußerte ein chinesischer Hersteller Einwände gegen diesen Vorschlag und schlug stattdessen Indien vor. Einwände äußerte auch ein ukrainischer Hersteller, der die Türkei vorschlug.
Die Untersuchung der Vorschläge ergab, daß Norwegen sich nicht als Vergleichsland eignete, da es dort nur einen Hersteller gibt und wenig eingeführt wird; dies bedeutet, daß auf diesem Markt nur äußerst geringer Wettbewerb herrscht. Außerdem ist der Inlandsmarkt sehr klein.
Anschließend wurde geprüft, ob der Normalwert in den Vereinigten Staaten verwendet werden kann. Auf dem US-Markt wird eine umfassende Produktpalette angeboten und es herrscht Wettbewerb. Nur eins der US-Unternehmen, zu denen Kontakt aufgenommen wurde, war zur Mitarbeit bereit. Bei der Untersuchung zeigte sich außerdem, daß die Mitarbeit dieses Herstellers nicht für eine zufriedenstellende Prüfung der Preise und Herstellkosten auf dem US-Markt je Warenmodell ausreichte.
Parallel hierzu prüfte die Kommission, ob sich Thailand oder die Türkei als Vergleichsland eigneten. Sie nahm zu zahlreichen Unternehmen Kontakt auf, die aber trotz erheblicher Bemühungen der Kommission die Mitarbeit verweigerten.
Unter diesen Umständen wurde beschlossen, ein von dem Verfahren betroffenes Marktwirtschaftsland zu verwenden. Indien schien sich am besten als Vergleichsland gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung zu eignen. Denn erstens ist der indische Inlandsmarkt am größten, und dort stehen eine erhebliche Anzahl einheimischer Hersteller miteinander im Wettbewerb. Zweitens sind die indischen Inlandsverkäufe der betroffenen Ware im Vergleich zu den chinesischen und ukrainischen Ausfuhren in die Gemeinschaft am repräsentativsten.
Aus diesen Gründen wurde der Normalwert für die chinesischen und ukrainischen Ausfuhren in die Gemeinschaft anhand der von unabhängigen Abnehmern auf dem indischen Markt tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
2. Ausfuhrpreis
a) Allgemeine Methode
(14) Im Falle von Direktverkäufen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von diesen tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(15) Für Indien, Korea und Südafrika wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden. Für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten wurden Berichtigungen vorgenommen, einschließlich eines vernünftigen Betrages für die VVG-Kosten und die Gewinne. Die Gewinnspanne wurde anhand der Angaben bestimmt, die die kooperierenden unabhängigen Einführer der betroffenen Ware in der Gemeinschaft über die Gewinne übermittelten, sofern diese Angaben als zuverlässig und repräsentativ angesehen wurden.
b) Individuelle Behandlung (VR China)
(16) Vier ausführende chinesische Hersteller beantragten individuelle Behandlung, d.h. die Ermittlung eigener Ausfuhrpreise und damit die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne.
Die Kommission prüfte, ob diese vier Unternehmen rechtlich und tatsächlich in einem Maße vom chinesischen Staat unabhängig waren, wie dies in einem Marktwirtschaftsland der Fall wäre. Zu diesem Zweck wurden den Unternehmen ausführliche Fragen zu den Eigentumsverhältnissen, zu ihrem Management sowie zur Kontrolle und Festlegung ihrer Handels- und Geschäftsstrategie gestellt.
Die vier betroffenen Unternehmen konnten der Kommission nicht zufriedenstellend nachweisen, daß sie in ausreichendem Maße vom chinesischen Staat unabhängig waren. Vor allem das Unternehmenskapital und die Produktionsanlagen sind Eigentum des Staates.
Abgesehen von einem Unternehmen, aus dessen Satzung hervorgeht, daß der Staat alle wesentlichen Fragen entscheidet, legte keines der Unternehmen ein Exemplar seines "Gesellschaftsvertrags" vor.
Daher konnte nicht festgestellt werden, ob diese Unternehmen unabhängig vom chinesischen Staat tätig waren und frei über Löhne, Produktionsniveau, Preispolitik und insbesondere über die Verkaufsmengen auf dem Inlandsmarkt oder den Ausfuhrmärkten entscheiden konnten.
Daher wurde beschlossen, daß eine individuelle Behandlung im Falle dieser vier Unternehmen nicht angemessen war.
3. Vergleich
(17) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden Berichtigungen für gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung geltend gemachte Unterschiede vorgenommen. Sie betrafen die indirekten Abgaben, die Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, die Verpackungskosten, die Kreditkosten sowie Kundendienstkosten und Provisionen.
(18) Drei koreanische Unternehmen, das ungarische und ein indisches Unternehmen beantragten eine Berichtigung für Einfuhrabgaben. Diese Berichtigung wurde im Falle des ungarischen Unternehmens und der koreanischen Unternehmen gewährt, mit Ausnahme eines koreanischen Unternehmens, das keine direkte Verbindung zwischen den zur Produktion der auf dem Inlandsmarkt verkauften SWR eingeführten Ausgangsstoffen und der für die Einfuhrabgaben beantragten Berichtigung nachweisen konnte. Nicht gewährt wurde die Berichtigung dem indischen Unternehmen, da es nicht nachwies, daß auf die Einfuhr bestimmter Ausgangsstoffe, vor allem Zink, Zölle entrichtet wurden und daß diese Ausgangsstoffe in der auf dem Inlandsmarkt verkauften betroffenen Ware verarbeitet wurden.
(19) Das südafrikanische und ein polnisches Unternehmen beantragten eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe. Das südafrikanische Unternehmen begründete seinen Antrag mit der Feststellung, die betroffene Ware werde auf dem Inlandsmarkt direkt an unabhängige Abnehmer oder über Filialen verkauft, während die Ausfuhren an große Vertriebsgesellschaften verkauft würden, die sie ihrerseits weiterverkauften. Zu den Verkäufen über Filialen wurde behauptet, daß die Funktionen der Filialen umfassender und die in Rechnung gestellten Preise höher seien als bei den Direktverkäufen ab Werk. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, da das Unternehmen bei den Verkäufen an unabhängige Abnehmer und den Verkäufen über Filialen auf dem Inlandsmarkt keinen durchgängigen Preisunterschied nachweisen konnte.
(20) Ein polnisches Unternehmen behauptete, daß die Ausfuhren in die Gemeinschaft an Vertriebsgesellschaften und Großhändler verkauft, die große Mengen abnahmen, während die Ware auf dem Inlandsmarkt an Vertriebsgesellschaften und Endverbraucher verkauft wurde, die kleine Mengen abnahmen. Das Unternehmen wies aber weder Unterschiede bei den Funktionen der angeblich unterschiedlichen Abnehmerkategorien noch durchgängige und deutliche Preisunterschiede zwischen den verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nach. Folglich war eine Berichtigung nicht gerechtfertigt.
(21) Ein Unternehmen in Indien behauptete, daß die Kommission bei der Berechnung der Kreditkosten anstelle der Zahlungsbedingungen auf der Rechnung den tatsächlichen Zahlungstermin zugrunde legen sollte. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da die Auffassung vertreten wurde, daß bei der Festlegung der in Rechnung gestellten Preise nicht der tatsächliche Zahlungszeitpunkt, sondern vielmehr die Zahlungsmodalitäten auf der Rechnung berücksichtigt wurden.
(22) Das südafrikanische Unternehmen beantragte eine Berichtigung für die Währungsumrechnungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung mit der Begründung, daß die Ausfuhrpreise wegen der Aufwertung des südafrikanischen Rand gegenüber den europäischen Währungen im UZ angepaßt werden sollten. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da die Wechselkursschwankungen nicht anhielten.
(23) Das genannte polnische Unternehmen beantragte eine Berichtigung seines Normalwerts mit der Begründung, seine Inlandsverkäufe stammten überwiegend aus Lagerbeständen, so daß Kosten zur Finanzierung dieser Lagerbestände anfielen; für den Ausfuhrmarkt dagegen produziere es auf Auftrag. Dieser Antrag stützte sich auf Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung. Da das Unternehmen jedoch nicht nachwies, daß der Unterschied bei den Finanzierungskosten die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußte, und keine Beweise dafür vorlegte, daß die Käufer auf dem Inlandsmarkt deswegen durchweg andere Preise zahlten, konnte diesem Antrag nicht stattgegeben werden.
4. Dumpingspannen
a) Methodik
(24) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warenmodell mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ab Werk auf derselben Handelsstufe verglichen. Dieser Vergleich ergab für alle betroffenen Länder mit Ausnahme von Korea das Vorliegen von Dumping.
(25) Für die von diesem Verfahren betroffenen nichtkooperierenden Unternehmen, die den Fragebogen der Kommission nicht beantworteten, sich nicht selbst meldeten oder während der Untersuchung nicht die notwendigen Informationen übermittelten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten bestimmt.
Um festzustellen, wie groß die Bereitschaft zur Mitarbeit bei dieser Untersuchung war, wurden die Zahlen von Eurostat mit den Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller über die in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen verglichen. Der Vergleich ergab für alle betroffenen Länder eine hohe Bereitschaft zur Mitarbeit. Die Kommission erachtete es deshalb als angemessen, die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen auf dem Niveau der höchsten bzw. einzigen für einen kooperierenden ausführenden Hersteller in dem jeweiligen betroffenen Land festgestellten Dumpingspanne festzusetzen, da kein Grund zu der Annahme bestand, daß das Dumping eines nichtkooperierenden Herstellers geringer war als das höchste festgestellte Niveau.
Dieses Vorgehen wurde auch als notwendig angesehen, um die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen und einer Umgehung keinen Vorschub zu leisten.
b) Höhe der Dumpingspannen
(26) Die vorläufige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, betrug:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(27) Ungarn:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(28) Indien:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(29) Korea:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Diese Spannen sind geringfügig.
(30) Mexiko:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(31) Polen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(32) Südafrika:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(33) PLATZ FÜR EINE TABELLE
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Gemeinschaftsproduktion
(34) Einige ausführende Hersteller behaupteten, daß einer der antragstellenden Gemeinschaftshersteller von der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeschlossen werden solle, da er gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 der Grundverordnung mit einem Einführer und einer Kette von Vertriebs-/Handelsunternehmen verbunden sei, die die betroffene Ware im Bezugszeitraum aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern in die Gemeinschaft einführten.
Hierzu ist festzustellen, daß der fragliche antragstellende Gemeinschaftshersteller selbst die betroffene Ware im Bezugszeitraum nicht einführte.
Zu den Einfuhren der Handelsunternehmen der Gruppe stellte die Kommission fest, daß der antragstellende Gemeinschaftshersteller tatsächlich zu einer Unternehmensgruppe gehörte, die einen Einführer und Vertriebsgesellschaften umfaßte; diese Unternehmen hatten im UZ SWR aus den betroffenen Ländern eingeführt. Zwar wurde festgestellt, daß sich die Struktur der Gruppe zwischen 1994 und dem UZ änderte, aber der fragliche Gemeinschaftshersteller, der Einführer und die Vertriebsgesellschaften befanden sich dennoch während des gesamten Bezugszeitraums unter dem Dach derselben Holding und wurden daher als verbundene Unternehmen angesehen.
Die Kommission prüfte die Struktur der Unternehmensgruppe und stellte fest, daß nicht auszuschließen war, daß die verbundenen Unternehmen einander entweder direkt oder über die gemeinsame Holdinggesellschaft in gewissem Maße kontrollierten. Sie stellte weiter fest, daß auf die gedumpten Einfuhren der verbundenen Unternehmen im UZ mengenmäßig 2 % des Gemeinschaftsverbrauchs, 6 % der Gesamteinfuhren aus Drittländern und nur 11 % der Produktion des antragstellenden Gemeinschaftsherstellers entfielen. Die SWR-Herstellung war folglich die Haupttätigkeit dieses antragstellenden Gemeinschaftsherstellers.
Zum Verhalten des fraglichen antragstellenden Gemeinschaftsherstellers auf dem Gemeinschaftsmarkt stellte die Kommission fest, daß dieser Gemeinschaftshersteller, obwohl er möglicherweise kontrolliert wurde, durch die gedumpten Einfuhren genauso geschädigt wurde wie die anderen in diesem Verfahren untersuchten antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Hierzu ist zu bemerken, daß sich das Geschäftsverhalten dieses Unternehmens auf dem Gemeinschaftsmarkt angesichts der gedumpten Einfuhren nicht nennenswert von dem der anderen Gemeinschaftshersteller unterschied. Die Preise des fraglichen antragstellenden Gemeinschaftsherstellers wurden im UZ durch die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern beträchtlich unterboten (festgestellt wurde eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietung von 75,8 %). Daher wurde die Auffassung vertreten, daß der fragliche antragstellende Gemeinschaftshersteller durch die betroffenen Einfuhren keine übermäßigen Vorteile hatte und nicht gegen die schädigenden Auswirkungen des Dumpings geschützt war.
Aus diesen Gründen gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß der Ausschluß dieses antragstellenden Gemeinschaftsherstellers von der Gemeinschaftsproduktion nicht begründet war.
(35) Die Kommission stellte fest, daß einige antragstellende Gemeinschaftshersteller im UZ SWR von verschiedenen Lieferanten außerhalb der Gemeinschaft, darunter auch die betroffenen Länder, bezogen. Diese Einfuhren machten jedoch nur einen geringfügigen Teil der Gesamtproduktion aus (weniger als 1 % der gesamten SWR-Produktion der antragstellenden Gemeinschaftshersteller). Nach Auffassung der Kommission entsprachen diese Käufe daher der üblichen Geschäftspraxis derjenigen Hersteller, die ihre eigene Produktpalette um einen kleinen importierten Anteil erweitern mußten, um auf dem Gemeinschaftsmarkt die ganze Produktpalette anbieten zu können und konkurrenzfähig zu sein.
(36) Aus diesen Gründen berücksichtigte die Kommission bei der Ermittlung der Gemeinschaftsproduktion alle Unternehmen, die im UZ in der Gemeinschaft SWR herstellten. Diese Unternehmen werden nachstehend als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet.
2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(37) Einige kleine Hersteller, die den Antrag unterstützten, beantworteten den Fragebogen der Kommission nicht. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" so definiert, daß er die verbleibenden kooperierenden Hersteller umfaßt.
(38) Folglich bestand der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus den folgenden zwanzig antragstellenden Unternehmen: Bremer Drahtseilerei Lüling GmbH (Deutschland), Bridon International Limited (Vereinigtes Königreich), BTS Drahtseile GmbH (Deutschland), Cables Y Alambres Especiales Sa. (Spanien), Casar Drahtseilwerk Saar GmbH (Deutschland), Cordoaria Oliveira SA (Portugal), Drahtseilerei Gustav Kocks GmbH (Deutschland), Holding FICADI (Frankreich), Iscar Funi Metalliche (Italien), D. Koronakis SA (Griechenland), Metalcalvi Wire Ropes (Italien), Midland Wire Cordage Co. Ltd (Vereinigtes Königreich), Randers Rebslageri (Dänemark), Redaelli Tecnacordati SpA (Italien), Trefileurope (Frankreich), Trenzas Y Cables S.L. (Spanien), Vereinigte Drahtseilwerke GmbH (Deutschland), Voest-Alpine Austria Draht GmbH (Österreich), Vornbäumen Stahlseile GmbH und Wadra GmbH (beide Deutschland).
(39) Auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entfielen 97 % und damit gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung ein größerer Teil der geschätzten Gemeinschaftsproduktion insgesamt.
E. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
(40) Wie bereits erwähnt, analysierte die Kommission zum Zwecke der Schadensermittlung in diesem Verfahren Angaben über den Bezugszeitraum. Um die Entwicklung der Schadensindikatoren im Bezugszeitraum festzustellen, verwendete sie jedoch für einen Vergleich auf Jahresbasis die Zahlen für den fünfzehnmonatigen UZ (1997 und drei Monate von 1998) als Grundlage für eine Extrapolation für einen zwölfmonatigen UZ.
2. Einholung der Schadensdaten
(41) Die Kommission forderte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf, Angaben über Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung, Verkäufe, Lagerbestände und Beschäftigung ("globale Angaben") zu übermitteln, was dieser auch tat. Angesichts der Vielzahl der Hersteller im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stützte die Kommission gemäß Artikel 17 der Grundverordnung ihre Feststellungen zu den übrigen Schadensindikatoren (Preise, Rentabilität, Herstellkosten und Investitionen) auf eine Stichprobe von Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ("Angaben der Stichprobe").
(42) Kriterien für die Zusammenstellung der Stichprobe waren die geographische Lage und die Größe der Unternehmen (gemessen an der Produktion). Die Stichprobe umfaßte sowohl große als auch kleine Unternehmen. Festzuhalten ist ferner, daß die Kommission sechs Hersteller aus sechs Mitgliedstaaten in die Stichprobe aufnahm.
Auf die Unternehmen der Stichprobe entfielen 61 % der SWR-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ.
3. Gemeinschaftsverbrauch
(43) Grundlage für die Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs waren die Antworten auf den Fragebogen (Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft), die Eurostat-Statistiken (Einfuhrvolumen) und der Antrag (Verkaufsmengen der nichtantragstellenden Gemeinschaftshersteller).
Auf dieser Grundlage stieg der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 1994 und dem UZ leicht von 141 000 Tonnen auf 147 500 Tonnen; dies entspricht einem Anstieg von insgesamt 5 %. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Verbrauch zwischen 1994 und 1995 anstieg (7 %) und zwischen 1995 und 1996 zurückging (7 %). 1997 stieg der Verbrauch gegenüber 1996 leicht an.
4. Einfuhren in die Gemeinschaft aus den betroffenen Ländern
a) Einfuhren aus Korea
(44) Da die für die SWR-Einfuhren aus Korea festgestellten Dumpingspannen geringfügig waren, werden in der folgenden Schadensanalyse die Auswirkungen der Einfuhren aus Korea nicht untersucht.
b) Einfuhren aus Mexiko
(45) Die Antragsteller behaupteten, daß die in den Eurostat-Statistiken für den Bezugszeitraum ausgewiesene Einfuhrmenge aus Mexiko wesentlich geringer war als das tatsächliche Einfuhrvolumen. Der Grund hierfür sei die Tatsache, daß SWR unter zwei nichtzutreffenden KN-Codes als Stahldrähte eingeführt wurden.
Die Kommission nahm mit den Zollbeamten in den betroffenen Mitgliedstaaten Kontakt auf, die nach einer Untersuchung bestätigten, daß SWR unter den von den Antragstellern genannten KN-Codes eingeführt wurden. Daher beschloß die Kommission, die verfügbaren Eurostat-Statistiken für die beiden zur Einfuhr von SWR aus Mexiko verwendeten KN-Codes ebenfalls zu berücksichtigen.
c) Kumulation
(46) Die Kommission prüfte, ob die SWR-Einfuhren mit Ursprung in der VR China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.
(47) Einer der ausführenden Hersteller machte gegen eine Kumulation der Einfuhren mit Ursprung in Ungarn geltend, daß die Entwicklung der Einfuhren mit Ursprung in Ungarn mengenmäßig nicht mit der Entwicklung der Einfuhren mit Ursprung in den anderen betroffenen Ländern vergleichbar sei.
Die Kommission prüfte diese Argumente und stellte fest, daß die Einfuhrmenge aus Ungarn im gesamten Bezugszeitraum bedeutend war, da sie zwischen 1994 und dem UZ von 1 407 Tonnen auf 2 121 Tonnen stieg. Hierzu ist zu bemerken, daß die Entwicklung der Einfuhren aus den einzelnen Ländern alleine keine Rechtfertigung für die Nichtkumulierung darstellt. Auf jeden Fall wurde festgestellt, daß die Entwicklung der Einfuhren aus Ungarn dem Trend der Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern zusammengenommen entsprach. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren aus Ungarn kumulativ beurteilt werden sollten.
(48) Ein zweiter ausführender Hersteller behauptete, daß die Einfuhren aus Mexiko geringfügig gewesen seien, daß Mexiko daher von der Untersuchung auszuschließen sei und auf jeden Fall die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko nicht mit denen aus den anderen betroffenen Ländern kumuliert werden sollten.
Was die Einfuhren aus Mexiko angeht, so kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren nicht unbedeutend waren (vgl. oben "Einfuhren aus Mexiko"), da sie im UZ 3 % des Gemeinschaftsverbrauchs ausmachten.
(49) Wie bereits erwähnt, lagen die Dumpingspannen für alle betroffenen Länder zwischen 34 % und 132 % und damit über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern waren sowohl absolut als auch relativ vergleichbar. Außerdem konnten die Einfuhrmengen aus den sieben betroffenen Ländern nicht als unerheblich angesehen werden.
(50) Was die Wettbewerbsbedingungen angeht, so ergab die Untersuchung, daß die SWR-Einfuhren aus den betroffenen Ländern je Warenmodell vergleichbare grundlegende materielle und technische Eigenschaften hatten. Außerdem waren diese SWR-Modelle mit den aus den jeweils anderen betroffenen Ländern eingeführten und den in der Gemeinschaft hergestellten Modellen austauschbar und wurden im gleichen Zeitraum über vergleichbare Absatzkanäle und unter vergleichbaren Geschäftsbedingungen vermarktet. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die eingeführten SWR miteinander und mit den in der Gemeinschaft hergestellten SWR konkurrierten.
(51) Unter diesen Umständen vertrat die Kommission die Auffassung, daß alle in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Kriterien erfuellt waren, d. h. die Dumpingspanne für jedes einzelne Land war nicht geringfügig, das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land war nicht unerheblich und es herrschte sowohl zwischen den eingeführten Waren als auch zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Gemeinschaftsware Wettbewerb. Daher wurden die Einfuhren aus den sieben betroffenen Ländern kumulativ bewertet.
d) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(52) Das Volumen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft erhöhte sich zwischen 1994 und dem UZ von 17 429 Tonnen auf 33 668 Tonnen; dies entspricht einem Anstieg von insgesamt 93 %.
(53) Der Marktanteil dieser Länder erhöhte sich zwischen 1994 und dem UZ von 12 % auf 23 %; dies entspricht einem Anstieg von 11 Prozentpunkten im Bezugszeitraum. Im UZ lagen die Marktanteile der einzelnen Länder zwischen 1,4 % und 7,8 %.
e) Preise der gedumpten Einfuhren
(54) Die Preisunterbietungsspanne wurde für jedes einzelne SWR-Modell ermittelt. Für jedes Modell verglich die Kommission die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der ausführenden Hersteller abzüglich aller Rabatte und Abgaben mit den entsprechenden Preisen der antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Der durchschnittliche Verkaufspreis der antragstellenden Gemeinschaftshersteller wurde auf der Grundlage der Verkaufsmengen jedes SWR-Modells gewogen. Dieser Preis wurde dann mit dem entsprechenden, auf der Grundlage der Verkaufsmengen gewogenen Weiterverkaufspreis jedes betroffenen ausführenden Herstellers verglichen.
(55) Um eine Handelsstufe zu erreichen, die mit derjenigen der Verkäufe der antragstellenden Gemeinschaftshersteller vergleichbar ist, wurden die Einfuhrpreise der betroffenen Länder um die Bereitstellungskosten und die zu zahlenden Einfuhrzölle berichtigt. Bei den Berichtigungen wurden die Angaben der Einführer zugrunde gelegt.
(56) Aus diesem Vergleich ergab sich die folgende gewogene durchschnittliche Preisunterbietung, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller:
- VR China: 60,1 %,
- Ungarn: 47,3 %,
- Indien: zwischen 40,1 % und 41,2 %,
- Mexiko: 31,9 %,
- Polen: zwischen 38,7 % und 43,7 %,
- Südafrika: 21,6 %,
- Ukraine: 54,0 %.
(57) Festzustellen ist ferner, daß die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1994 und dem UZ durchweg deutlich niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion, Kapazität und Kapazitätsauslastung
(58) Die SWR-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb im Bezugszeitraum mit einem Anstieg von insgesamt weniger als 1 % unverändert. Sie stieg zwischen 1994 und dem UZ von 144 484 Tonnen auf 145 192 Tonnen.
(59) Die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich um 11 %. Zu dieser Kapazitätsausweitung ist zu sagen, daß die Maschinen zur Seilherstellung eine lange effektive Nutzungsdauer haben (in manchen Fällen mehr als 20 Jahre) und folglich festgestellt wurde, daß das Ersetzen alter Anlagen wegen der höheren Leistungsfähigkeit der modernen Maschinen unweigerlich eine Kapazitätsausweitung zur Folge hatte. Die bedeutenden Investitionen von 1995 sind überwiegend einem Gemeinschaftshersteller zuzuschreiben, der veraltete Maschinen ersetzte. Im gleichen Zeitraum sank die Kapazitätsauslastung von 64 % im Jahre 1994 auf 58 % im UZ.
b) Lagerbestände
(60) Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhten sich im Bezugszeitraum deutlich. Sie stiegen zwischen 1994 und dem UZ um 30 % von 30 607 Tonnen auf 39 780 Tonnen. Der größte Anstieg war zwischen 1994 und 1995 zu verzeichnen (24 %).
c) Verkaufsvolumen und Marktanteil
(61) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen zwischen 1994 und dem UZ von 106 042 Tonnen auf 96 776 Tonnen zurück; dies entspricht einem Rückgang um 9 266 Tonnen (9 %).
(62) Der Vergleich der Entwicklung des Verkaufsvolumens mit der des Verbrauchs zeigt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum an Marktanteil verlor. Er sank zwischen 1994 und dem UZ von 75 % auf 66 %; dies entspricht einem Verlust von 9 Prozentpunkten im Bezugszeitraum.
d) Preise
(63) Die gewogenen durchschnittlichen SWR-Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt stiegen zwischen 1994 und dem UZ insgesamt leicht an (von ECU 1,34/kg auf ECU 1,46/kg).
Die Preise der betroffenen Einfuhren lagen jedoch durchweg deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
e) Rentabilität
(64) Angaben über die Rentabilität der SWR lagen nicht für alle Unternehmen der Stichprobe vor (in der Kostenrechnung mancher Unternehmen wurden SWR nicht getrennt geführt). Daher legte die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung die Rentabilität desjenigen Sektors zugrunde, der die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am ehesten widerspiegelte. Da bei allen betroffenen Unternehmen ein bedeutender Teil des Gesamtumsatzes auf die SWR entfiel, wurde die Rentabilität auf Unternehmensebene als repräsentativ für SWR angesehen.
Die durchschnittliche Rentabilität der antragstellenden Gemeinschaftshersteller der Stichprobe sank zwischen 1994 und 1997 von +1,3 % auf -0,6 %. Die Untersuchung ergab, daß die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und daraufhin sein Marktanteil trotz des leichten Anstiegs der durchschnittlichen Verkaufspreise und der Produktion zurückgingen (um 9 % bzw. 9 Prozentpunkte).
f) Investitionen
(65) Die Investitionen stiegen zwischen 1994 und dem UZ von ECU 7 094 ('000) auf ECU 8 826 ('000) um insgesamt 24 %. Sie dienten im allgemeinen der Anlagenerneuerung.
g) Beschäftigung
(66) Die Anzahl der im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beschäftigten Personen sank im Bezugszeitraum von 2 710 im Jahre 1994 auf 2 559 im UZ; dies entspricht einem Rückgang von 6 %.
h) Produktivität
(67) Im Bezugszeitraum erhöhte sich die Produktivität (Produktionsmenge pro Beschäftigtem) des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (zwischen 1994 und dem UZ um 6 %).
6. Schlußfolgerungen zur Schädigung
(68) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum durch die zunehmenden Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern, deren Preise diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ erheblich unterboten, beträchtlichem Preisdruck ausgesetzt war. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlor in einer Zeit, in der der Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt leicht anstieg (5 %), deutlich an Marktanteil. Außerdem gingen die Verkäufe im Bezugszeitraum trotz gleichbleibender Produktion zurück und die Lagerbestände erhöhten sich stetig und beträchtlich.
Ferner verschlechterte sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum; während 1994 noch Gewinne erzielt wurden (1,3 %), kam es 1997 zu Verlusten (-0,6 %).
Aus diesen Gründen kam die Kommission vorläufig zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
(69) Die Kommission prüfte, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine verursacht wurde; sie prüfte auch andere Faktoren, um sicherzustellen, daß eine durch andere Faktoren verursachte Schädigung gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung nicht den gedumpten Einfuhren zugeschrieben wird.
a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(70) Die bedeutende Preisunterbietung sowie der Anstieg der Einfuhrmenge und des Marktanteils der gedumpten Einfuhren im Bezugszeitraum einerseits und die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft andererseits fielen zeitlich eindeutig zusammen. Die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft äußerte sich insbesondere in Form von Marktanteileinbußen und einem Rückgang der Gewinne im Bezugszeitraum.
Insbesondere im Zusammenhang mit den Marktanteilen ist darauf hinzuweisen, daß die Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1994 und dem UZ stärker anstiegen als der Verbrauch (insgesamt um 93 %). Dadurch erhöhte sich ihr Marktanteil um 11 Prozentpunkte, während der des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 9 Prozentpunkte sank. Vor allem der deutliche Anstieg der Einfuhren zwischen 1994 und 1995 (73 %) fiel zeitlich mit den Marktanteileinbußen (10 Prozentpunkte) des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in diesem Zeitraum zusammen.
Die Kommission zog daher den Schluß, daß die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit der Erhöhung des Marktanteils der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zusammenfielen.
(71) Außerdem verschlechterte sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum beträchtlich; auf einem Markt mit steigender Nachfrage machte er zunächst Gewinne, dann aber Verluste. Ganz besonders verschlechterte sich seine finanzielle Lage zwischen 1994 und 1995 (von Gewinnen in Höhe von +1,3 % zu Verlusten von -0,3 %), in einer Zeit, in der er deutliche Marktanteileinbußen (10 Prozentpunkte) hinnehmen mußte.
(72) Zu den Verkaufspreisen schließlich ist zu bemerken, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise zwischen 1994 und 1995 erhöhte. Diese Erhöhung fiel mit einem Anstieg der Kosten für die Ausgangsstoffe zusammen. Aufgrund des Drucks durch den massiven Anstieg der Billigeinfuhren im Jahre 1995 (+73 %), deren Preise die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich unterboten, konnte er seine Kosten aber trotz dieser Preissteigerung nicht decken.
In dem Bemühen, seine Marktposition wieder zu festigen, senkte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1996 seine Preise und eroberte einen Teil des verlorenen Marktanteils zurück. Die Rentabilität verschlechterte sich jedoch weiter. 1997 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Marktposition durch eine Produktivitäts- und Preissteigerung behaupten, machte jedoch weiter Verluste (-0,6 %).
b) Auswirkungen anderer Faktoren
(73) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft möglicherweise durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verursacht wurde. Sie untersuchte insbesondere die Entwicklung des Verbrauchs, die Entwicklung und die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern sowie die Auswirkungen gestiegener Kosten für die Ausgangsstoffe. Außerdem prüfte sie, ob die Schädigung durch die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft selbst verursacht wurde.
i) Verbrauch
(74) Die Kommission untersuchte, ob sich die Entwicklung des Verbrauchs auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte. Dazu ist festzustellen, daß der Verbrauch zwar zwischen 1995 und 1996 zurückging (8 %), im Bezugszeitraum insgesamt jedoch um 5 % stieg. Die Schädigung dürfte daher kaum auf die Entwicklung des Verbrauchs zurückzuführen sein.
ii) Einfuhren aus anderen Drittländern
(75) Was die Einfuhren aus anderen, nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern angeht, so stellte die Kommission fest, daß diese Einfuhren, obwohl sie einen bedeutenden Anteil am Gemeinschaftsmarkt hielten (9 % im UZ), im Bezugszeitraum von 10 % im Jahre 1994 auf 9 % im UZ zurückgingen.
In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission anhand der Eurostat-Statistiken insbesondere die mengenmäßige und die preisliche Entwicklung der Einfuhren aus Korea und die Entwicklung der Einfuhren aus der Tschechischen Republik, Rumänien, Rußland und der Türkei.
Korea
(76) Die Einfuhren aus Korea waren Gegenstand dieser Untersuchung, und es wurden geringfügige Dumpingspannen festgestellt. Die Kommission prüfte die Einfuhrmenge im Bezugszeitraum und stellte keine Veränderungen fest. Die Preise der Einfuhren aus Korea waren mit denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vergleichbar, so daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht den Einfuhren mit Ursprung in Korea zugeschrieben werden konnte.
Tschechische Republik
(77) Was die Einfuhren aus der Tschechischen Republik angeht, so ging ihr Volumen im Bezugszeitraum zurück; ihr Stückpreis lag im UZ unter dem des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Rumänien
(78) Obwohl die Einfuhren aus Rumänien erheblich zunahmen, ist festzustellen, daß ihr Volumen zu Beginn des Bezugszeitraums äußerst gering (1994 nur 217 Tonnen) und am Ende des Bezugszeitraums nach wie vor sehr niedrig war (0,9 % im UZ).
Rußland
(79) Der Marktanteil der Einfuhren aus Rußland betrug im UZ trotz Schwankungen im Bezugszeitraum nur 0,3 %.
Türkei
(80) Zu den Einfuhren aus der Türkei ergab die Untersuchung, daß diese Einfuhren im Bezugszeitraum zwar zunahmen und daraufhin ihren Marktanteil erhöhten (1,7 % im UZ), daß aber ihre Stückpreise deutlich über den Preisen der von dieser Untersuchung betroffenen Länder lagen, für die Dumping- und Schadensspannen festgelegt wurden.
Schlußfolgerung
(81) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß die Einfuhren aus den genannten, nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern, insbesondere die Einfuhren aus der Tschechischen Republik und der Türkei, möglicherweise zur Schädigung beigetragen haben. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um den nachweislichen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufzuheben, und zwar insbesondere wegen des Marktanteils der Einfuhren aus diesen Drittländern und der Entwicklung dieses Marktanteils im Bezugszeitraum (von 5,9 % im Jahre 1994 auf 6,7 % im UZ).
Sonstige Drittländer
(82) Die Kommission stellte fest, daß der Marktanteil sonstiger Drittländer im Bezugszeitraum zurückging (von 4 % im Jahre 1994 auf 2,7 % im UZ) und die Preise dieser Einfuhren deutlich über denen der gedumpten Einfuhren lagen.
iii) Ausgangsstoffe
(83) Die Kommission prüfte ferner, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft möglicherweise durch einen Anstieg der Kosten der Ausgangsstoffe im Bezugszeitraum verursacht wurde.
Hierzu vertrat die Kommission die Auffassung, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts der begrenzten Substituierbarkeit von SWR durch andere Waren hätte in der Lage sein müssen, den Anstieg der Kosten der Ausgangsstoffe weiterzugeben. Die Kommission stellte in diesem Zusammenhang fest, daß die Preiserhöhungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den Jahren 1994/1995, in denen die Billigeinfuhren zunahmen, nicht ausreichten, um die Verteuerung der Ausgangsstoffe auszugleichen.
iv) Schädigung durch die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft selbst
(84) Zahlreiche Ausführer behaupteten, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Schädigung durch seine eigenen SWR-Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum selbst verursacht habe.
Wie bereits in dem Abschnitt über die Definition der Gemeinschaftsproduktion dargelegt, stellte die Kommission fest, daß diese Einfuhren im allgemeinen der üblichen Geschäftspraxis von Herstellern entsprach, die die Palette der selbst gefertigten Waren durch einen kleinen Anteil von Einfuhren erweitern müssen, um eine umfassende Produktpalette anbieten zu können und auf dem Gemeinschaftsmarkt konkurrenzfähig zu sein. Im Zusammenhang mit der Verbindung zwischen einem antragstellenden Gemeinschaftshersteller und einem Einführer und einigen Vertriebsgesellschaften, die gesondert untersucht wurde, wurde der Schluß gezogen, daß dieses Unternehmen sich nicht anders verhielt als die anderen Gemeinschaftshersteller. Folglich können die Auswirkungen der Einfuhren dieser Unternehmen nicht dem Gemeinschaftshersteller zugeschrieben werden.
Die Kommission zog daher den Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Schädigung nicht durch seine eigenen SWR-Einfuhren selbst verursachte.
c) Schlußfolgerung zur Schadensursache
(85) Obwohl nicht auszuschließen ist, daß einige Einfuhren aus anderen Drittländern möglicherweise zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, ergab die Untersuchung, daß diese Faktoren für sich genommen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von dieser Untersuchung betroffenen Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aufhoben.
Aus diesen Gründen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren aus den sieben betroffenen Ländern zusammengenommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Vorbemerkungen
(86) Die Kommission prüfte vorläufig auf der Grundlage der übermittelten Informationen, ob trotz der Feststellungen zu Dumping und Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen oder des Verzichts auf Maßnahmen auf alle an diesem Verfahren beteiligten Parteien.
2. Einholung der Angaben über das Gemeinschaftsinteresse
(87) Zur Beurteilung der Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen forderte die Kommission alle bekannten interessierten Parteien einschließlich der vorgelagerten Industrien, der antragstellenden Gemeinschaftshersteller, der Einführer/Großhändler und der Abnehmer zur Übermittlung von Informationen auf. Von den Abnehmerindustrien gingen keine Antworten ein. Auf der Grundlage der von den kooperierenden Parteien übermittelten Informationen zog die Kommission die nachstehend dargelegten Schlußfolgerungen.
3. Auswirkungen auf die vorgelagerten Industrien
(88) Der wichtigste Ausgangsstoff für die SWR-Herstellung ist industrieller Stahldraht, insbesondere galvanisierter oder anderweitig überzogener Draht aus Hartstahl. Weitere wichtige Ausgangsstoffe für die SWR-Produktion sind unter anderem Synthetikfasern, Schmierfett und Verpackungsmaterial (insbesondere Trommeln/Rollen). Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verwendet in erster Linie von den großen europäischen Stahlwerken hergestellten Stahldraht. Für diese Produktion kann Stahldraht verschiedener Qualitäten und Durchmesser verwendet werden, aber die Stahldrahthersteller in der Gemeinschaft produzieren alle für die SWR-Produktion notwendigen Modelle.
(89) Zwei Hersteller der Ausgangsstoffe arbeiteten an der Untersuchung der Kommission mit. Diese beiden Unternehmen hatten 1997 1 417 Beschäftigte. Der Gesamtumsatz belief sich 1997 auf 312 Mio. ECU, wovon 54 Mio. ECU (rund 17 % des Gesamtumsatzes) auf die betreffenden Ausgangsstoffe entfielen. Die Rentabilität dieser Unternehmen betrug 1997 5 %.
4. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
a) Art und Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(90) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besteht aus kleinen und mittleren Unternehmen mit Sitz in neun Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich). Die SWR-Produktion ist kapitalintensiv, und es sind erhebliche Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen notwendig, um die Produktpalette insbesondere im Bereich der für bestimmte Projekte (s.u.) hergestellten Spezial-SWR noch zu verbessern. SWR werden von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und/oder den mit ihm verbundenen Unternehmen oft weiterverarbeitet (Zuschneiden, Spleißen, Anbringen von Anschlußstücken oder Verarbeitung zu anderen Waren wie Schlingen usw.). Jede etwaige negative Auswirkung auf die SWR-Herstellung würde selbstverständlich auch diese Tätigkeiten beeinträchtigen.
(91) In der Gemeinschaftsproduktion waren insgesamt rund 2 600 Personen beschäftigt (UZ).
(92) Abgesehen von den Standard-SWR stellt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch eine Vielzahl von Spezial-SWR auf Projektbasis her, z. B. für die Verwendung beim Bau von Hängebrücken oder Hängedächern. Dabei wird in der Regel eine festgelegte Menge für einen bestimmten Zeitraum produziert (d. h. die während der Projektlaufzeit für das Projekt benötigte Menge). Diese projektbezogene Tätigkeit hat sich im Laufe der Jahre für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu einer wichtigen Einnahmequelle entwickelt. Da die projektbezogenen Aufträge in der Regel eine enge technische Zusammenarbeit mit dem Kunden (dafür sind oft moderne Technologie und Maschinen notwendig) und zusätzliche Dienstleistungen (nicht nur den Einbau der SWR, sondern auch die längerfristige Reparatur und Wartung) erfordern, ist der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt der Hauptlieferant von "Projekt-SWR".
(93) Hierzu wurde festgestellt, daß die Projekt-SWR mit denselben Maschinen und Arbeitskräften hergestellt werden können wie Standard-SWR der gleichen Dicke und daß die Herstellung von Projekt-SWR daher, z. B. im Hinblick auf die Verteilung der Gemeinkosten, sehr stark von der Herstellung von Standard-SWR abhängig ist.
b) Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(94) Die Lage des SWR produzierenden Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft verschlechterte sich in den letzten zehn Jahren insbesondere wegen der Schließung von Abnehmerindustrien wie dem Bergbau und der Verkleinerung der Fangflotten nach der Einführung der Fangquoten. Dadurch wurde in diesem Wirtschaftszweig eine umfassende Umstrukturierung und Konsolidierung notwendig. Diese Konsolidierung wurde in dem für diese Untersuchung relevanten Bezugszeitraum abgeschlossen; wie unter Randnummer 43 erwähnt, stieg außerdem die Nachfrage.
(95) Dennoch geriet der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum von der Gewinn- in die Verlustzone, wobei der stärkste Gewinneinbruch 1995 stattfand, also in einer Zeit, in der die Einfuhren aus den betroffenen Ländern massiv auf den Gemeinschaftsmarkt drängten. Außerdem konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen der niedrigen Preise dieser gedumpten Einfuhren seine Preise nicht entsprechend dem Kostenanstieg erhöhen. Er wurde folglich zum einen durch die Einfuhrmenge und zum anderen durch ihren geringen Wert geschädigt.
(96) Die Kommission vertrat die Auffassung, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts der vorangegangenen Umstrukturierung und Produktivitätssteigerung strukturell lebensfähig wäre, wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt faire Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt würden.
c) Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen oder des Verzichts auf Maßnahmen
(97) Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen ist mit einem Anstieg der SWR-Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt zu rechnen. Durch diesen Preisanstieg konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder Gewinne machen und seinen Absatz wieder in einem gewissen Rahmen steigern.
(98) Bei einem Verzicht auf Maßnahmen dürfte sich die negative Entwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft fortsetzen und langfristig zu Unternehmensschließungen führen. Es wurde festgestellt, daß eine Reihe von Produktionsbetrieben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit Verlust arbeiteten. Diese Werke würden höchstwahrscheinlich kurzfristig geschlossen, was zu sofortigen Arbeitsplatzverlusten führen würde. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde aller Wahrscheinlichkeit nach weiter an Marktanteil verlieren, und seine finanzielle Lage dürfte sich weiter verschlechtern. Wie bereits ausgeführt, würde eine Fortsetzung der bisherigen negativen Entwicklung nicht nur die Herstellung von Standard-SWR betreffen, sondern auch auf die Produktion von Projekt-SWR übergreifen, die von den betroffenen Ländern nicht in bedeutenden Mengen ausgeführt werden.
(99) Schließlich ist damit zu rechnen, daß die Einführung von Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzt, sich von der Schädigung zu erholen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Einführung von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt.
5. Auswirkungen auf die Einführer/Großhändler
(100) Vier von den Ausführern unabhängige Einführer/Großhändler in der Gemeinschaft arbeiteten an der Untersuchung mit. Sie machten geltend, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Rahmen dieses Verfahrens sich negativ auf die SWR Einführer/Großhändler in der Gemeinschaft auswirken würde.
(101) Die Untersuchung ergab, daß das SWR-Geschäft bei zwei unverbundenen Einführern gemessen am Umsatz (zwischen 40 % und 80 %) und am Deckungsbeitrag (der Gesamtgewinn lag zwischen 3 % und 18 %) einen erheblichen Teil ihrer Tätigkeit ausmachte. Allerdings sind alle Einführer/Großhändler (außer einem) auch als Händler für andere Waren wie Faserseile, Draht, Kabel, Ketten, Kleinteile und Anschlußstücke tätig. Ein wichtiger Geschäftsbereich ist auch die Verarbeitung von SWR (d. h. Schneiden, Spleißen, Anbringen von Anschlußstücken oder Verarbeitung zu anderen Waren wie Schlingen usw.). Außerdem handelten die Einführer/Großhändler auch mit in der Gemeinschaft hergestellten SWR.
(102) Obwohl sich die Einführung von Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich auf die Einführer/Großhändler auswirken wird, kam die Kommission aufgrund der Tätigkeit dieser Parteien im Bereich der Weiterverarbeitung von SWR, des Umfangs des Handels mit anderen Waren sowie der Tatsache, daß sie auch mit in der Gemeinschaft hergestellten Waren handeln, zu dem Schluß, daß eine Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Rahmen dieses Verfahrens keine bedeutenden Auswirkungen haben würde.
6. Auswirkungen auf die Abnehmer
(103) SWR sind für eine Vielzahl von Verwendungen geeignet, und deshalb sind viele Abnehmerindustrien von diesem Verfahren betroffen. Die Kommission stellte fest, daß die SWR in erster Linie in den folgenden Wirtschaftszweigen verwendet werden (nicht erschöpfende Aufzählung): allgemeine Verwendungen, Fischerei, maritime Zwecke/Schiffahrt, Erdöl- und Erdgasindustrie, Bergbau (Tagebau und Untertagebau), Forstwirtschaft, Luftverkehr (einschließlich Skilifte und Seilbahnen), Ingenieurbau (Hängebrücken, Türme, Spannseile für Masten, bestimmte Dachkonstruktionen), Baugewerbe (Kräne), Aufzüge.
(104) Gemäß der Analyse der Kommission sind zahlreiche Abnehmerindustrien und in jeder Industrie viele Anwendungen betroffen. Anhand der verfügbaren Informationen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Gesamtkosten der Abnehmerindustrien sich je nach Größe der betroffenen Unternehmen zwischen 50 000 ECU und 18 Mio. ECU bewegen. Von diesen Kosten entfielen nur zwischen 0,01 % und 3 % auf die SWR, was zeigt, daß die SWR für diese Unternehmen keine wichtige Rolle spielen.
(105) Bei der Prüfung der etwaigen Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Abnehmer kam die Kommission zu dem Schluß, daß ein Anstieg der SWR-Kosten angesichts der geringen Bedeutung dieser Kosten für die Abnehmerindustrien keine bedeutenden Auswirkungen haben dürfte. Außerdem ist festzustellen, daß die betroffenen Abnehmerindustrien SWR auch künftig von einer Reihe anderer, nicht von Antidumpingmaßnahmen betroffenen Quellen beziehen können.
7. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(106) Angesichts der Zunahme der Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum und der kontinuierlichen, deutlichen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Ausführer ist es wahrscheinlich, daß diese Entwicklung bei einem Verzicht auf Maßnahmen anhält und sich die Schädigung der antragstellenden Gemeinschaftshersteller weiter verstärkt.
(107) Die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen dürfte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, seine Rentabilität zu verbessern, was sich positiv auf die Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirken und die Gefahr von Werksschließungen und damit einhergehenden Arbeitsplatzverlusten verringern dürfte. Die Kommission berücksichtigte insbesondere die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Schließung einiger Produktionsbetriebe gezwungen sein könnte, wenn den unlauteren Handelspraktiken der ausführenden Hersteller kein Ende bereitet wird; der den Abnehmerindustrien durch die billigeren Lieferungen entstehende Vorteil könnte dann wegfallen.
(108) Auf die Abnehmerindustrien würde sich jede etwaige Preiserhöhung nur geringfügig auswirken.
(109) Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluß, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprechen.
H. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
1. Schadensschwelle
(110) Nachdem festgestellt wurde, daß die betroffenen gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten und daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprachen, sollten die geplanten Maßnahmen auf einem Niveau eingeführt werden, das die Schädigung durch diese Einfuhren beseitigt, aber die festgestellten Dumpingspannen nicht übersteigt.
Zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft müßten die Preise der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern auf ein nichtschadensverursachendes Niveau angehoben werden.
Zur Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung, also der Schadensspanne, waren nach Auffassung der Kommission die Preise der gedumpten Einfuhren zu vergleichen mit den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich eines Betrages für den Gewinn, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das schädigende Dumping durch die untersuchten Länder erzielen würde.
Auf dieser Grundlage wurden die gewogenen durchschnittlichen cif-Ausfuhrpreise (im UZ) der zur Bestimmung der Preisunterbietung ausgewählten Warenmodelle auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft nach Berichtigung für die entrichteten Einfuhrabgaben und Bereitstellungskosten mit den tatsächlichen gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen der antragstellenden Gemeinschaftshersteller der Stichprobe zuzüglich einer Gewinnspanne von 5 % zur Kompensation des Gewinnausfalls verglichen. Diese Gewinnspanne wurde zum Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung als notwendige Mindestgewinnspanne zur Sicherung der Lebensfähigkeit des Sektors angesehen.
2. Vorläufige Zölle
(111) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung sollte der vorläufige Antidumpingzoll der festgestellten Dumpingspanne oder - wenn dieser niedriger ist - dem zur Beseitigung der Schädigung notwendigen Betrag entsprechen.
Für alle Unternehmen in der VR China, Ungarn, Indien, Polen und der Ukraine waren die Schadensspannen in allen Fällen höher als die Dumpingspannen. Folglich wurden die vorläufigen Zölle für die Unternehmen dieser Länder anhand der festgestellten Dumpingspannen bestimmt.
Im Falle der mexikanischen und der südafrikanischen Unternehmen waren die Schadensspannen niedriger als die Dumpingspannen. Daher wurden die vorläufigen Zölle für die Unternehmen dieser beiden Länder in der Höhe der Schadensspannen festgesetzt.
3. Verpflichtungen
(112) Die ausführenden Hersteller in Ungarn und Polen boten Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Nach Auffassung der Kommission können die Verpflichtungsangebote der betroffenen ausführenden Hersteller angenommen werden.
Die Annahme der Preisverpflichtungen sollte davon abhängig gemacht werden, daß bei den Zollstellen des Mitgliedstaates eine gültige Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die klare Angaben zum Hersteller sowie die im Anhang aufgeführten Informationen enthält. Wird keine solche Rechnung vorgelegt, ist der jeweils geltende Antidumpingzoll zu entrichten.
(113) Es ist darauf hinzuweisen, daß im Falle einer Verletzung oder Zurücknahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 und Absatz 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden kann.
(114) Außerdem wird nach Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse unabhängig von der Annahme der Verpflichtungen im Laufe der Untersuchung abgeschlossen.
I. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(115) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl, einschließlich verschlossene Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus rostfreiem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, mit oder ohne Ausrüstungs- oder Endstücken, der KN-Codes ex 7312 10 82 (Taric-Code 7312 10 82*10), ex 7312 10 84 (Taric-Code 7312 10 84*10), ex 7312 10 86 (Taric-Code 7312 10 86*10), ex 7312 10 88 (Taric-Code 7312 10 88*10) und ex 7312 10 99, (Taric-Code 7312 10 99*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von den untengenannten Unternehmen hergestellten Waren finden die folgenden vorläufigen Zollsätze Anwendung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der vorläufige Zoll nicht für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Unternehmen hergestellt, direkt in die Gemeinschaft ausgeführt und einem einführenden Unternehmen in Rechnung gestellt werden, sofern die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 erfuellt sind.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(5) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
(1) Die Verpflichtungsangebote der in Absatz 3 aufgeführten Unternehmen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl, einschließlich verschlossene Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus rostfreiem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, mit oder ohne Ausrüstungs- oder Endstücken, der KN-Codes ex 7312 10 82 (Taric-Code 7312 10 82*10), ex 7312 10 84 (Taric-Code 7312 10 84*10), ex 7312 10 86 (Taric-Code 7312 10 86*10), ex 7312 10 88 (Taric-Code 7312 10 88*10) und ex 7312 10 99, (Taric-Code 7312 10 99*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine werden angenommen.
(2) Bei der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr gemäß einer Verpflichtung ist die Zollbefreiung von der Vorlage einer gültigen Verpflichtungsrechnung, die von einem der in Absatz 3 aufgeführten Unternehmen ausgestellt wurde, bei den zuständigen Zollstellen des Mitgliedstaates abhängig. Die wesentlichen Angaben der Verpflichtungsrechnung sind im Anhang aufgeführt.
(3) Die mit einer Verpflichtungsrechnung versehenen Einfuhren sind unter folgenden Taric-Zusatzcodes anzumelden:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 3
(1) Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und unbeschadet des Artikels 20 Absatz 2 und Absatz 3 dieser Verordnung können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.
(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst meldeten, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu deren Anwendung Stellung nehmen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Februar 1999

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