Document ID: 31996R0272

VERORDNUNG (EG) Nr. 272/96 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1430/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8 und Artikel 14 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1430/95 der Kommission (3) wurden die Mengen festgesetzt, für die, abgesehen von der Nahrungsmittelhilfe, Ausfuhrlizenzen beantragt werden können.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattung (4) wurde ferner festgelegt, wie die Mengen zu bestimmen sind, für welche Ausfuhrerstattungen erteilt werden können. Damit Unklarheiten vermieden werden, sollten die auf den letzten Stand gebrachten Mengen den Ausführern bekannt gemacht werden.
Unter Berücksichtigung der Lage des Welthandels sollten die vorgesehenen Mengen und Erstattungssätze für den folgenden Zuteilungszeitraum vorläufig festgesetzt werden.
Es sind die Fristen festzulegen, in denen die Lizenzen für die jeweiligen Zuteilungszeiträume zu beantragen sind.
Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1430/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Februar 1996

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