Document ID: 31979R2380

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2380/79 DES RATES vom 29. Oktober 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl (3) entspricht die Höhe der Kaution, die für lose oder in Umschließungen mit einem bestimmten Fassungsvermögen eingeführtes Olivenöl gilt, dem Teil der Verbrauchsbeihilfe, der den Abfuellbetrieben für die gleiche in der Gemeinschaft erzeugte Menge Olivenöl gezahlt würde und der zum Zeitpunkt der Abfertigung zum freien Verkehr gültig wäre.
Im Falle einer merklichen Änderung der Verbrauchsbeihilfe besteht die Gefahr, daß die Marktteilnehmer aus der Anwendung der obengenannten Kautionsregelung einen ungerechtfertigten Gewinn ziehen. Um dies zu verhindern, ist die Möglichkeit vorzusehen, daß die Höhe der Kaution nach einer beschlossenen Änderung der Beihilfe angepasst wird, um dieser Änderung Rechnung zu tragen.
In Anbetracht der Erhöhung der Beihilfe ab 1. November 1979 ist die oben erwähnte Gefahr im Laufe der letzten beiden Wochen vor Beendigung des Wirtschaftsjahres eingetreten. Die Anpassung der Kaution muß daher von dem Zeitpunkt ab erfolgen können, zu dem spekulative Geschäfte vorgenommen werden könnten. Die betroffenen Marktteilnehmer sind im übrigen rechtzeitig über die vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
"Im Falle einer Entscheidung über eine merkliche Änderung der Verbrauchsbeihilfe kann die Kommission vom Datum dieser Entscheidung an die Höhe der Kaution anpassen, um dieser Änderung Rechnung zu tragen".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. November 1979 in Kraft.
Sie gilt ab 22. Oktober 1979.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1979.

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