Document ID: 31994R0852

VERORDNUNG (EG) Nr. 852/94 DER KOMMISSION vom 15. April 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 über die Zertifizierung von Hopfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1987/93 (4), sind die Bedingungen festgelegt, unter denen Hopfenmischungen bei im Verkehr befindlichen Erzeugnissen vorgenommen werden müssen. Die auf Brauereiebene für die Eigenverwendung vorgenommenen Mischungen unterliegen jedoch insofern nicht diesen Regeln, als diese Erzeugnisse sich nicht im Verkehr befinden. Ferner wurden letztere Erzeugnisse mittels der Abweichung in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 von dem vorgeschriebenen Zertifizierungsverfahren ausgenommen, und zwar mit dem Ziel, die Handlungsfreiheit der Brauer in ihrem eigenen Unternehmen nicht unnötig zu behindern. Damit durch Hopfenmischungen entstandene Erzeugnisse nicht in den Verkehr gelangen, sind im Zusammenhang mit dem diesbezueglichen Verbot genauere Bestimmungen hinsichtlich der Verpackung der Erzeugnisse und des begleitenden Dokuments zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission (5), zuletzt geändert duch die Verordnung (EWG) Nr. 2928/93 (6), sollte entsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Handelt es sich um Hopfenmischungen, so müssen das begleitende Dokument und die Verpackung zusätzlich folgenden Vermerk tragen:
}Hopfenmischung für die Eigenverwendung. Darf nicht in Verkehr gebracht werden'."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. April 1994

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