Document ID: 31989R2405

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2405/89 DER KOMMISSION
vom 1. August 1989
mit besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2), insbesondere auf die Artikel 14 Absatz 3 und 15 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3909/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 743/87 der Kommission (4) sind besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt worden. Die Vorschriften der vorgenannten Verordnung sind mehrmals geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und Zweckmässigkeit für die Handhabung empfiehlt sich daher, die geltenden Bestimmungen zusammenzufassen und dabei die neuen, seit Inkrafttreten der neuen Kombinierten Nomenklatur geltenden Definitionen der Erzeugnisse zu berücksichtigen sowie bestimmte Änderungen vorzunehmen, die aufgrund der bisherigen Erfahrungen erwünscht sind.
Die besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen ergänzen die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (6), bzw. enthalten Abweichungen davon.
Um den Erlaß von Maßnahmen zu erleichtern, die bei einer tatsächlichen oder drohenden Störung des Marktes angemessen sind, ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Frist zwischen Antrag und Erteilung der Einfuhrlizenz einzuführen.
Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen sowohl mit als auch ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung bezueglich der verschiedenen zugesetzten Zuckerarten sollte in Anbetracht der im Welthandel üblichen Usancen festgesetzt werden. Die Höhe der Sicherheit für die Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen muß so festgesetzt werden, daß sie ein ordnungsgemässes Funktionieren der Regierung ermöglicht.
Um eine bessere Kenntnis der Handelsströme für einige Erzeugnisse zu gewährleisten, ist es angebracht, die Angabe des Ursprungslands sowie die Verpflichtung des Händlers zur Einfuhr aus diesem Land vorzuschreiben. Wegen der Besonderheiten des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen sind Bestimmungen vorzusehen, die eine Änderung des Ursprungslands erlauben.
Der Antragsteller muß in seinem Lizenzantrag die Unterposition der Kombinierten Nomenklatur angeben. Für einige Erzeugnisse der Positionen 2008 und 2009 der Kombinierten Nomenklatur ist es wegen erheblicher Veränderungen des Gehalts an natürlichem Zucker und wegen der Schwankungen der Wechselkurse nicht immer möglich, zum Zeitpunkt des Lizenzantrags die genauen Unterpositionen zu kennen. Deshalb ist für diese Erzeugnisse eine Sonderregelung zu treffen.
In der Vorausfestsetzungsbescheinigung ist das auszuführende Erzeugnis unter Bezugnahme auf die entsprechende Unterposition der Kombinierten Nomenklatur anzugeben. Der Maßstab für die Zuordnung eines Erzeugnisses zu einer bestimmten Unterposition ist in zahlreichen Fällen der Zuckergehalt. Die Veränderung des Zuckergehalts ein und desselben Erzeugnisses kann deshalb einen Ausführer veranlassen, im Hinblick auf aufeinanderfolgende Zuordnungen des Erzeugnisses mehrere Anträge einzureichen. Dies kann vermieden werden, wenn die Erteilung einer einzigen Vorausfestsetzungsbescheinigung für ein solches Erzeugnis mit veränderlichem Zuckergehalt zugelassen wird.
Nach Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist keine Lizenz erforderlich für Geschäfte, deren Menge die Ausstellung einer Lizenz erforderlich gemacht hätte, für die die Sicherheit 5 ECU oder weniger beträgt. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist die Sicherheit nicht zu leisten, wenn der Sicherheitsbetrag für eine Ausfuhr- oder Einfuhrlizenz oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung bis zu 5 ECU bzw. unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 25 ECU beträgt. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse aufgrund der unterschiedlichen Sicherheitssätze zu erheblichen Unterschieden bei der jeweils erfassten Erzeugnismenge. Es erscheint daher angebracht - vor allem im Hinblick auf eine vereinfachte Handhabung -, die Erzeugnismenge zu bestimmen, die ohne Lizenz eingeführt werden kann. Ferner ist auch festzulegen, bis zu welcher Menge eine Einfuhrlizenz oder
Vorausfestsetzungsbescheinigung auszustellen ist, ohne daß eine Sicherheit zu leisten ist. Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sollte keine Anwendung finden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen im Sinne der Artikel 14 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 festgelegt.
TITEL I
Einfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung
Artikel 2
(1) Einfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung gelten für einen Zeitraum von drei Monaten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 an.
(2) Bei Erzeugnissen, für die es nötig erscheint, die Entwicklung der Einfuhren genau zu beobachten, um die Gefahr einer Störung oder drohenden Störung des Marktes zu beurteilen, kann die Kommission beschließen, daß die Einfuhrlizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Einreichung des Antrags erteilt werden.
Artikel 3
(1) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung ist je Erzeugnis in der Tabelle in Anhang I festgesetzt.
(2) Abweichend von Artikel 14 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist für eine Einfuhrlizenz, die eine Menge von höchstens 1 000 kg betrifft, keine Sicherheit zu leisten. Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
(3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist für Geschäfte über eine Menge von höchstens 500 kg keine Lizenz erforderlich, falls der festgesetzte Sicherheitsbetrag weniger als 1 ECU je 100 kg beträgt.
Artikel 4
Unterliegen bestimmte der unter dieselbe Unterposition der Kombinierten Nomenklatur fallenden Erzeugnisse der Einfuhrlizenzregelung, so ist in dem Lizenzantrag und in der Einfuhrlizenz in Feld 15 die Bezeichnung der unter die Regelung fallenden Erzeugnisse und in Feld 16 der KN-Code mit vorausgehendem »ex" anzugeben.
Die Lizenz gilt für die so beschriebenen Erzeugnisse.
Artikel 5
(1) Bei den in der Tabelle in Anhag II aufgeführten Erzeugnissen ist in dem Lizenzantrag und in der Einfuhrlizenz in Feld 8 das Ursprungsland anzugeben.
Aus der Lizenz ergibt sich die Verpflichtung, aus dem darin angegebenen Land einzuführen.
(2) Der Lizenzinhaber kann ein einziges Mal die Änderung des Ursprungslands beantragen; zu diesem Zweck gelten folgende Vorschriften:
a) Der Antrag auf Änderung des Ursprungslands
- ist an die Stelle zu richten, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat,
- ist zusammen mit der ursprünglichen Lizenz sowie gegebenenfalls mit der bzw. den ausgefertigten Teillizenz(en) einzureichen,
- unterliegt den Bestimmungen der Artikel 13, 14 Absatz 1 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88;
b) die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, behält die ursprüngliche Lizenz sowie gegebenenfalls die Teillizenz(en) und erteilt eine Ersatzlizenz sowie gegebenenfalls eine oder mehrere Ersatz-Teillizenzen.
Wird jedoch während des für die Erteilung der Ersatzlizenz erforderlichen Zeitraums die Erteilung von Lizenzen für das neue Ursprungsland ausgesetzt, so wird der Antrag auf Erteilung einer Ersatzlizenz abgelehnt und werden die ursprüngliche Lizenz sowie gegebenenfalls die Teillizenz(en) an den Inhaber zurückgegeben;
c) die Ersatzlizenz sowie gegebenenfalls die Ersatz-Teillizenz(en)
- werden für eine um die Toleranzmenge erhöhte Warenmenge erteilt, die der in dem zu ersetzenden Dokument ausgewiesenen verfügbaren Hoechstmenge entspricht,
- geben in Feld 20 die Nummer und gegebenenfalls das Datum des zu ersetzenden Dokuments an,
- geben in Feld 8 das neue Ursprungsland an,
- enthalten in den übrigen Feldern dieselben Angaben und etwaigen Vermerke, wie sie in dem zu ersetzenden Dokument enthalten sind, namentlich dasselbe Verfallsdatum.
Artikel 6
(1) Für
- Mischungen von getrockneten Früchten des KN-Code ex 0813 50,
- Tomatensaft des KN-Code 2009 50,
- Pfirsiche, Aprikosen und Birnen des KN-Code ex 2008 und
- Kirschsaft des KN-Code ex 2009 80 kann der Antragsteller in seinem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz in Feld 16 insbesondere folgende KN-Code angeben:
0813 50 91 und 0813 50 99 oder 2008 40 51 und 2008 40 59 oder 2008 40 71 und 2008 40 79 oder 2008 50 61 und 2008 50 69 oder 2008 50 71 und 2008 50 79 oder 2008 70 61 und 2008 70 69 oder 2008 70 71 und 2008 70 79 oder 2009 50 10 und 2009 50 90 oder ex 2009 80 31 und ex 2009 80 39 oder ex 2009 80 80, ex 2009 80 91 und ex 2009 80 93.
Die in dem Antrag angegebenen Code werden in die Einfuhrlizenz eingetragen.
(2) Macht der Antragsteller von Absatz 1 Gebrauch und ist die Höhe der Sicherheiten für die betreffenden Unterpositionen verschieden, so ist als einzige Sicherheit der höchste Betrag zu leisten.
(3) Wird infolge der Anwendung von Absatz 1 ein Erzeugnis, für das keine Einfuhrabschöpfung erhoben wird, im Rahmen einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung eingeführt, so gilt die Verpflichtung, unter diesen Bedingungen einzuführen, als erfuellt.
TITEL II
Vorausfestsetzungsbescheinigung
Artikel 7
(1) Die Erzeugnisse, für die eine Vorausfestsetzungsbescheinigung beantragt werden kann, sind in Anhang III aufgeführt.
(2) Die Sicherheit für die Vorausfestsetzungsbescheinigungen je Erzeugnis ist ebenfalls in Anhang III festgesetzt.
(3) Artikel 3 Absatz 2 gilt entsprechend für die Vorausfestsetzungsbescheinigungen.
Artikel 8
Wird die Vorausfestsetzung auf einige der unter dieselbe Unterposition der Kombinierten Nomenklatur fallenden Erzeugnisse beschränkt, so ist in dem Antrag auf Erteilung der Bescheinigung und in der Bescheinigung in Feld 15 die Bezeichnung der Erzeugnisse, die zur Vorausfestsetzung berechtigen, und in Feld 16 der KN-Code mit vorausgehendem »ex" anzugeben.
Die Bescheinigung gilt für die so beschriebenen Erzeugnisse.
Artikel 9
Werden Zitrusfruchtsäfte des KN-Code ex 2009, ausgenommen Pampelmusensaft, in einen Mitgliedstaat eingeführt, in dem sie mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, so ist Voraussetzung für die Gültigkeit der Vorausfestsetzungsbescheinigung in jenem Mitgliedstaat die Vorlage eines innerstaatlichen Dokuments, aus dem hervorgeht, daß die Einfuhr genehmigt worden ist.
Artikel 10
Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen gelten für einen Zeitraum von fünf Monaten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 an.
Artikel 11
Bei den Erzeugnissen des KN-Code 2009 wird für die Verwendung der Bescheinigung eine Toleranz von 0,03 gegenüber der für die Tarifierung maßgeblichen Dichte zugestanden.
Die Bescheinigung enthält für die Einfuhr in Feld 24 und für die Vorausfestsetzung der Erstattung in Feld 22 einen der nachstehenden Vermerke:
- Tolerancia en densidad de 0,03
- Tolerance for densitet paa 0,03
- Toleranzdichte 0,03
- Anochí pyknótitas 0,03
- Density tolerance of 0,03
- Tolérance de densité de 0,03
- Tolleranza di densità di 0,03
- Dichtheidstolerantie 0,03
- Tolerância de densidade de 0,03.
Artikel 12
(1) Im Falle der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung
a) ist in dem Antrag auf Erteilung der Bescheinigung und in der Bescheinigung in Feld 20 das Grunderzeugnis anzugeben, für das die Erstattung im voraus festgesetzt wird.
In diesem Sinne gelten als »Grunderzeugnis":
- Zucker, einschließlich Weißzucker, Rohzucker sowie Rüben- und Rohrzuckersirup,
- Glukose (Dextrose) als weisses, kristallines Pulver, auch agglomeriert,
- andere Glukose und Glukosesirup,
- Isoglukose;
b) dürfen die auszuführenden Erzeugnisse in dem Antrag auf Erteilung der Bescheinigung und in der Bescheinigung unter Bezugnahme auf den KN-Code bezeichnet werden, unter den sie fallen.
Die Bescheinigung gilt für alle unter die genannte Position fallenden Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) beläuft sich die Sicherheit abweichend von Artikel 7 Absatz 2 auf 1,80 ECU je 100 kg Eigengewicht.
TITEL III
Mitteilungen
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils bis zum neunten Tag des Monats bezueglich der Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen erteilt wurden, folgendes mit: a) Einfuhrlizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung:
- Mengen
und
- für die in Artikel 5 genannten Erzeugnisse das Ursprungsland,
aufgegliedert nach der Kombinierten Nomenklatur und gemäß der Warenbezeichnung in Anhang I.
Bei den in Artikel 6 aufgeführten Erzeugnissen werden die Angaben für den ersten der in Feld 16 angegebenen KN-Code mitgeteilt;
b) Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Einfuhrabschöpfung, soweit sie nicht unter Buchstabe a) fallen:
Mengen, aufgegliedert nach der Kombinierten Nomenklatur;
c) Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Ausfuhrerstattung:
Mengen, aufgegliedert nach der Kombinierten Nomenklatur.
(2) Sind während eines Kalendermonats keine Einfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen erteilt worden, so teilen die betreffenden Mitgliedstaaten dies der Kommission bis zum neunten Tag des folgenden Monats mit.
(3) Während der Zeiträume, in denen Artikel 2 Absatz 2 angewendet wird, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission abweichend von Absatz 1 die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Angaben über die Anträge auf Einfuhrlizenzen wie folgt mit:
- jeden Mittwoch für die am Montag und Dienstag eingereichten Anträge,
- jeden Freitag für die am Mittwoch und Donnerstag eingereichten Anträge,
- jeden Montag für die am Freitag der vorhergehenden Woche eingereichten Anträge.
TITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 14
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 743/87 wird aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 743/87 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. August 1989

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