Document ID: 32009R1204

VERORDNUNG (EU) Nr. 1204/2009 DER KOMMISSION
vom 4. Dezember 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission (2) sind bestimmte Fristen für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen von Umstrukturierungsplänen und nationalen Diversifizierungsprogrammen festgesetzt worden. Seitdem hat sich herausgestellt, dass ein neuer Zeitplan für die befristete Regelung für die Umstrukturierung der Zuckerindustrie festgesetzt werden muss, um die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die Wirtschaft bestimmter Mitgliedstaaten und die plötzlichen erheblichen Änderungen der nationalen Umstrukturierungsprogramme zu berücksichtigen, die 2008 eingeleitet wurden und noch nicht beendet sind.
(2)
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 werden alle nach der Finanzierung der Maßnahmen noch im befristeten Umstrukturierungsfonds vorhandenen Beträge dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zugewiesen. Um eine gesunde Finanz- und Haushaltsführung der restlichen Mittel zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die derzeitigen Fristen für die Zuschussfähigkeit der im Rahmen des Umstrukturierungsfonds getätigten Zahlungen für den Fall zu verlängern, dass die betreffenden Unternehmen ihre Umstrukturierungspläne aktualisieren.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten auf begründeten Antrag des betreffenden Unternehmens eine Abweichung von der unter dem genannten Buchstaben festgesetzten Termin bis spätestens 30. September 2011 gewähren. In diesem Fall muss das Unternehmen eine Änderung des Umstrukturierungsplans gemäß Artikel 11 vorlegen.“
2.
Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die in den nationalen Umstrukturierungsprogrammen vorgesehenen Aktionen oder Maßnahmen sind bis zum 30. September 2011 durchzuführen.“
3.
Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die erste Zahlung kann im September 2007 erfolgen. Die Diversifizierungsbeihilfe, die zusätzliche Diversifizierungsbeihilfe und die befristete Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten werden spätestens am 30. September 2012 gezahlt.“
4.
Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Außer im Falle höherer Gewalt verfällt die Sicherheit, wenn die Bedingungen von Absatz 1 nicht bis spätestens 30. September 2012 erfüllt worden sind.“
5.
Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Bis zum 30. Juni 2012 legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen abschließenden Fortschrittsbericht vor, in dem die durchgeführten Aktionen oder Maßnahmen und die getätigten Aufwendungen mit den in den Umstrukturierungsplänen, den nationalen Umstrukturierungsprogrammen und den Betriebsplänen vorgesehenen Aktionen, Maßnahmen und Aufwendungen verglichen und die Gründe für Abweichungen erläutert werden.“
6.
In Kapitel V wird ein neuer Artikel 22b eingefügt:
„Artikel 22b
Zuschussfähigkeit der Zahlungen
Die Ausgaben kommen nur für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht, wenn sie bis spätestens 30. September 2012 von Mitgliedstaat an den Empfänger gezahlt worden sind.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Dezember 2009

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