Document ID: 31990R0610

VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 610/90 DES RATES vom 13. März 1990 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt haushalts plan der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 (4) vorgesehene Konzertierung hat in einem Konzertierungsausschuß stattgefunden.
Der Europäische Rat ist am 11., 12. und 13. Februar 1988 in Brüssel zu diesbezueglichen Schlußfolgerungen gelangt.
Die Entwicklung des Gesamt haushalts plans der Gemeinschaften und die Erfahrungen bei der praktischen Anwendung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2049/88 (6), (im folgenden Haushaltsordnung genannt) machen eine Anpassung einiger ihrer Bestimmungen erforderlich.
Die Gliederung des Haushaltsplans ist zu verbessern, und dabei sind die unabdingbaren Voraussetzungen für eine wirksame Haushaltsführung zu schaffen.
ABl. Nr. C 193 vom 31. 7. 1989, S. 14.
Die Begriffe "getrennte Mittel" und "nichtgetrennte Mittel" sind zu definieren, wobei zu präzisieren ist, daß für Mehrjahresmaßnahmen getrennte Mittel eingesetzt werden.
Es ist zweckmässig, einige Bestimmungen, insbesondere über das System der vorläufigen Zwölftel und die Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans, zu überarbeiten.
Die Bestimmungen über die Ausführung des Haushaltsplans sind genau festzulegen.
Es sind Bestimmungen über das Verfahren der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne, die Erstellung des Finanzbogens, eine bessere Gestaltung der Beziehungen zwischen den Organen und dem Rechnungshof sowie die Unterrichtung der Haushaltsbehörde über die Verwendung der Vorschüsse im Bereich des EAGFL, Abteilung Garantie, in die Haushaltsordnung aufzunehmen.
Die Mittel für die Tätigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung müssen besser dargestellt werden.
Die Haushaltsordnung ist um Sonderbestimmungen über die Verwaltung der Aussenhilfen der Gemeinschaft sowie über die Verwaltungsmittel für das ausserhalb der Gemeinschaften dienstlich verwendete Personal und den entsprechenden Dienstbetrieb zu ergänzen.
Aufgrund der Änderungen der Rechtsvorschriften über die Nahrungsmittelhilfe erscheint es nicht mehr notwendig, Sonderbestimmungen für diesen Bereich in der Haushaltsordnung beizubehalten.
Um den technologischen Entwicklungen der Verwaltungs- und Verbuchungsinstrumente Rechnung zu tragen, sind Vorschriften vorzusehen, die die DV-gestützte Ausführung des Haushaltsplans ermöglichen.
Es ist vorzusehen, daß bestimmte Beträge im Bereich der Auftragsvergabe und der Bestandsverzeichnisse in den Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Atomgemeinschaft, die aufgrund des Euratom-Vertrags und der zu seiner Durchführung erlassenen Akte im Haushaltsplan verbucht werden können."
2. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Ausgaben können nicht für einen das Haushaltsjahr überschreitenden Zeitraum bewilligt werden."
3. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit
- Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenheiten geschlossen werden,
- oder vertraglichen Bestimmungen betreffend insbesondere die Lieferung von Ausrüstungsmaterial
für eine die Dauer des Haushaltsjahres überschreitende Laufzeit werden unter dem Haushaltsplan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie getätigt werden."
4. In Artikel 1 werden die Absätze 3a, 4 und 5 durch folgende Absätze ersetzt:
"(4) Der Haushaltsplan kann getrennte und nichtgetrennte Mittel umfassen. Getrennt sind diejenigen Mittel, bei denen sich Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen ergeben.
Für die mehrjährigen Maßnahmen werden getrennte Mittel im Haushaltsplan ausgewiesen.
Die Verpflichtungsermächtigungen decken im laufenden Haushaltsjahr die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die für Maßnahmen eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt.
Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben, die bei der Erfuellung der im Laufe des Haushaltsjahres und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangenen Verbindlichkeiten entstehen.
(5) Die getrennten Mittel werden wie folgt im Haushaltsplan ausgewiesen:
- Die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligten Verpflichtungsermächtigungen sowie die Beträge der Zahlungsermächtigungen für das gleiche Haushaltsjahr werden bei der einschlägigen Haushaltslinie eingesetzt.
- Die vorläufigen Jahresbeträge der Zahlungsermächtigungen, die in den folgenden Haushaltsjahren im Verhältnis zu den Verpflichtungsermächtigungen erforderlich sind, werden als Hinweis in einem Fälligkeitsplan angegeben, der in die Erläuterungen des Haushaltsplans einzufügen ist.
Die Unterscheidung zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens vorgenommen.
(6) Die nichtgetrennten Mittel und die Verpflichtungsermächtigungen der getrennten Mittel bilden zusammen die ,Mittel für Verpflichtungen'.
Die nichtgetrennten Mittel und die Zahlungsermächtigungen der getrennten Mittel bilden zusammen die ,Mittel für Zahlungen'.
(7) Bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Maßnahmen eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ist ein Durchführungstermin festzulegen, der gegenüber dem Begünstigten zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeigneter Form zu bestimmen ist.
Bei der Festlegung dieses Termins wird dem Erfordernis einer mehrjährigen Durchführung der finanzierten Maßnahmen sowie den besonderen Durchführungsbedingungen der verschiedenen Interventionsbereiche in gebührender Weise Rechnung getragen.
Die Kommission kann unter besonderen Umständen den Termin für die Erfuellung dieser Verpflichtungen anpassen, sofern von den Begünstigten entsprechende Begründungen vorgelegt werden."
5. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Haushaltsmittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kosten-Nutzen-Verhältnisse zu verwenden. Es sind quantifizierte Ziele festzulegen, und die Fortschritte bei der Verwirklichung sind zu beurteilen.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zusammen, um die Angemessenheit der Systeme für eine dezentralisierte Verwaltung der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeit umfasst den schnellen Austausch aller erforderlichen Informationen."
6. Es wird folgender Artikel 3 eingefügt:
"Artikel 3
(1) Alle Vorschläge und Mitteilungen, die dem Rat von der Kommission vorgelegt werden und die finanzielle Auswirkungen einschließlich einer bedeutenden Auswirkung auf die Zahl der Stellen haben können, müssen mit einem Finanzbogen versehen sein. Gegebenenfalls ist der Finanzbogen entsprechend dem Beratungsverlauf zu aktualisieren.
(2) Für die operationellen Tätigkeiten enthält der Finanzbogen insbesondere eine angemessene Begründung der Beteiligung der Gemeinschaft, die gegebenenfalls durch geeignete statistische Daten belegt wird.
(3) Bei Mehrjahresvorhaben enthält der Finanzbogen den voraussichtlichen Fälligkeitsplan des jährlichen Mittel- und Personalbedarfs. Ausserdem wird der Fälligkeitsplan unter Berücksichtigung der ,finanziellen Vorausschau' erstellt, die der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (7) beigefügt ist.
(4) Gegebenenfalls macht die Kommission in dem Finanzbogen Angaben über Maßnahmen zur Verhinderung von betrügerischen Handlungen in dem betreffenden Bereich.
(5) Die Kommission liefert zu Beginn des Haushaltsverfahrens geeignete Angaben für einen Vergleich zwischen der Entwicklung des Mittelbedarfs und den ursprünglichen Vorausschätzungen in den Finanzbögen.
(8) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33."
7. Artikel 3 wird Artikel 4 und erhält folgende Fassung
"Artikel 4
(1) Vorbehaltlich des Artikels 27 sind alle Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe in den Haushaltsplan und in die Haushaltsrechnung ohne vorhergehende Verrechnung einzusetzen.
(2) Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der gesamten Mittel für Zahlungen.
Abweichend von Unterabsatz 1 dürfen jedoch bestimmte Einnahmen, insbesondere
- Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten für bestimmte Forschungsprogramme gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (9),
- zweckgebundene Einnahmen wie Einkünfte aus Stiftungen, Subventionen, Schenkungen und Vermächtnissen,
- Beteiligungen von Nichtmitgliedstaaten oder verschiedenen Organisationen an Tätigkeiten der Gemeinschaft,
- Einnahmen von Dritten für in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten, nicht für einen anderen Zweck verwendet werden.
(3) Die Kommission kann alle Zuwendungen zugunsten der Gemeinschaften wie Stiftungen, Subventionen, Schenkungen und Vermächtnisse annehmen.
Die Annahme von Zuwendungen, die mit Belastungen irgendwelcher Art verbunden sein können, bedarf der Genehmigung des Europäischen Parlaments und des Rates, die sich binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags der Kommission hierzu äussern. Wird innerhalb dieses Zeitraums kein Einwand erhoben, so entscheidet die Kommission endgültig über die Annahme.
(10) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 24."
8. Artikel 4 wird Artikel 5. Der bisherige Text wird Absatz 1, und es wird folgender Absatz 2 angefügt:
"(2) Unbeschadet von Artikel 27 Absatz 2 können über die bewilligten Mittel hinaus keine Mittelbindungen oder Ausgabenanordnungen vorgenommen werden."
9. Artikel 5 wird Artikel 6 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der im Laufe des Haushaltsjahres vereinnahmten Beträge für dieses Haushaltsjahr ausgewiesen; eine Ausnahme bilden die eigenen Mittel des Monats Januar des folgenden Haushaltsjahres, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (11) vorzeitig abgeführt werden können.
Die Angleichung der Gutschriften von Eigenmitteln aus dem Mehrwertsteueraufkommen und aus der BSP-bezogenen zusätzlichen Einnahmequelle oder gegebenenfalls der Finanzbeiträge erfolgt gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 der vorgenannten Verordnung.
Soweit in den Artikeln 7 und 103 nichts anderes bestimmt ist, dürfen die bewilligten Mittel nur nach vorheriger ordnungsgemässer Mittelbindung und nur zur Bestreitung von Ausgaben des Haushaltsjahres, für das sie bewilligt worden sind, sowie zur Erfuellung von Zahlungsverpflichtungen aus früheren Haushaltsjahren, für die keine Mittel auf das laufende Haushaltsjahr übertragen worden sind, verwendet werden.
Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember eingegangenen Verbindlichkeiten verbucht.
Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanzkontrolleur bis zum 31. Dezember und beim Rechnungsführer bis zum 10. Januar eingegangen ist und deren Zahlung vom Rechnungsführer bis zum 15. Januar geleistet wurde.
Abweichend von den beiden vorhergehenden Absätzen werden die Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, gemäß den in Artikel 101 festgelegten Regeln in einem Haushaltsjahr ausgewiesen.
(12) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1."
10. Artikel 6 wird Artikel 7:
a) Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Bei den Haushaltslinien, bei denen nicht zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird, verfallen in der Regel die Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan eingesetzt worden waren, nicht gebunden sind.
Nicht übertragen werden können die Mittel für die Bezuege und Vergütungen der Mitglieder und des Personals der Organe sowie die vorläufig eingesetzten Mittel.
Indessen
a) können Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres nicht gebunden sind und sofern die bei den betreffenden Linien im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres veranschlagten Mittel den Bedarf nicht decken können, sowie Lieferungen und Bauleistungen betreffende Mittel, die nach dem 15. Dezember gebunden sind, Gegenstand eines auf das folgende Haushaltsjahr begrenzten Übertragungsbeschlusses sein;
b) sind die Mittel, die zur Erfuellung der vor Abschluß des Haushaltsjahres ordnungsgemäß eingegangenen Zahlungs verpflichtungen benötigt werden, sofern es sich nicht um nach dem 15. Dezember eingegangene Verpflichtungen im Zusammenhang mit Lieferungen und Bauleistungen handelt, Gegenstand einer automatischen Übertragung, die auf das folgende Haushaltsjahr begrenzt ist."
b) Nummer 2 letzter Unterabsatz wird durch folgende Unterabsätze ersetzt:
"Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde spätestens am 15. März über den Beschluß und gibt nach Haushaltsposten untergliedert an, wie die vereinbarten Kriterien auf jede Übertragung angewandt werden.
Vorläufig eingesetzte Mittel können nicht übertragen werden."
c) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. Für die Mittel, die nach Nummer 1 Buchstabe a) Gegenstand eines Übertragungs beschlusses sein können, übersendet die Kommission der Haushaltsbehörde spätestens am 15. Februar die ordnungsgemäß
begründeten Mittelübertragungsanträge des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und der Kommission.
Die Übertragung dieser Mittel kann nur aus aussergewöhnlichen Gründen vorgeschlagen werden, um einen dringenden Mittelbedarf zu decken, der nicht aus Mitteln des folgenzu decken, der nicht aus Mitteln des folgenden Haushaltsjahres gedeckt werden kann. Grundsätzlich sind diese Übertragungen dazu bestimmt, einen Mittelbedarf zu decken, der normalerweise im vorhergehenden Haushaltsjahr hätte gedeckt werden müssen, jedoch aufgrund von Verzögerungen, die nicht von den Anweisungsbefugten zu verantworten sind, nicht zu einer rechtzeitigen Verwendung der Mittel geführt hat.
Der Rat befindet nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit über die Übertragungsanträge für Ausgaben, die sich zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben.
Das Europäische Parlament befindet nach Anhörung des Rates über die Übertragungsanträge für andere Ausgaben als diejenigen, die sich zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben.
Ist innerhalb von sechs Wochen kein Beschluß der Haushaltsbehörde ergangen, so gelten die Übertragungsanträge als genehmigt."
d) Nummer 4 erhält folgende Fassung:
"4. Die am 31. Dezember nicht verwendeten Einnahmen und verfügbaren Mittel aus den in Artikel 4 Absatz 2 genannten besonderen Einnahmen sind zu übertragen."
e) Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Am Ende des Haushaltsjahres verfallen
a) die Mittel des vorhergehenden Haushaltsjahres,
- die durch Beschluß gemäß Nummer 1 Buchstabe a) übertragen worden und die weder gebunden noch ausgezahlt worden sind,
- die gemäß Nummer 1 Buchstabe b) automatisch übertragen und die nicht ausgezahlt worden sind,
- die von der Kommission gemäß Nummer 2 übertragen worden und die bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht in Anspruch genommen worden sind;
b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht übertragen worden sind."
f) Nummer 6 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde spätestens am 15. März über diesen Beschluß und gibt nach Haushaltsposten untergliedert die Gründe für jede Wiederverwendung von Mitteln an."
g) Es wird folgende Nummer 7 angefügt:
"7. Die Einnahmen aus Rückzahlung von Abschlagszahlungen seitens der Empfänger von Gemeinschaftsbeihilfen werden bei besonderen Verbuchungsstellen ausgewiesen.
Die Kommission prüft zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres die Höhe dieser Einnahmen und befindet nach Maßgabe des Mittelbedarfs über die Notwendigkeit einer etwaigen Wiederverwendung bei der Haushaltslinie, bei der die ursprüngliche Ausgabe verbucht worden ist.
Die Kommission fasst diesen Beschluß vor dem 15. Februar eines jeden Haushaltsjahres und unterrichtet die Haushaltsbehörde spätestens am 15. März über diesen Beschluß.
Die nicht wiederverwendeten Einnahmen werden als sonstige Einnahmen des Haushaltsjahres, in dem sie verbucht worden sind, eingesetzt."
h) Nummer 7 wird Nummer 8 und erhält folgende Fassung:
"8. Die automatischen Mittelübertragungen, die durch Beschluß der Haushaltsbehörde auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel, die durch Beschluß der Kommission auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel sowie die nach Aufhebung der Mittelbindungen bzw. nach Rückzahlungen durch Beschluß der Kommission wieder verwendeten Mittel sind in der Haushaltsrechnung auszuweisen."
i) Nummer 8 wird Nummer 9 und erhält folgende Fassung:
"9. Bei der Ausführung des Haushaltsplans wird die Verwendung der übertragenen Mittel in der Haushaltsrechnung des laufenden Haushaltsjahres getrennt und nach Haushaltsposten untergliedert ausgewiesen."
11. Artikel 7 wird Artikel 8:
- Absätze 1 und 2 werden als Absätze (1) und (2) numeriert.
- Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder damit zusammenhängende bzw. ähnliche Ausgaben, die aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen im voraus zu leisten sind,
können ab 20. Dezember zu Lasten der für das folgende Haushaltsjahr bewilligten Mittel vorgenommen werden."
12. Artikel 8 wird Artikel 9 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so gelten für die Mittelbindungen und Zahlungen von Ausgaben, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan grundsätzlich genehmigt worden sind, die Bestimmungen von Artikel 78b des EGKS-Vertrags, Artikel 204 des EWG-Vertrags und Artikel 178 des Euratom-Vertrags.
Eine Ausgabe gilt als im Rahmen des letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplans grundsätzlich genehmigt, wenn ihre Verbuchung unter einer spezifischen Haushaltslinie für das Bezugshaushaltsjahr möglich war.
(2) a) Mittelbindungen können je Kapitel vorgenommen werden
- bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen zuzueglich eines Zwölftels je abgelaufener Monat,
- wobei die im Entwurf des Haushaltsplans oder, falls ein solcher nicht vorliegt, im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Mittel nicht überschritten werden dürfen.
Die in Artikel 99 genannten globalen vorläufigen Mittelbindungen des EAGFL, Abteilung Garantie, werden bei der Anwendung dieser Bestimmungen den Mittelbindungen gleichgestellt.
b) Die Zahlungen können monatlich je Kapitel vorgenommen werden
- bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen,
- wobei die Kommission jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel der Mittel verfügen darf, die im Entwurf des Haushaltsplans oder, falls ein solcher nicht vorliegt, im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgesehen sind.
(3) Sofern die Fortsetzung der Tätigkeit der Gemeinschaft und die Haushaltsführung dies erfordern,
a) kann der Rat bei den Ausgaben, die sich zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, auf Antrag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit gleichzeitig zwei oder mehrere vorläufige Zwölftel genehmigen; dies gilt sowohl für die Verpflichtungsermächtigungen als auch für die Zahlungsermächtigungen, die über die Beträge hinausgehen, die nach den Bestimmungen von Absatz 2 Buchstaben a) und b) automatisch verfügbar gemacht wurden;
b) gelten für die Ausgaben, die sich nicht zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, Artikel 78d Absatz 2 Unterabsatz 2 des EGKS-Vertrags, Artikel 204 Absatz 3 des EWG-Vertrags und Artikel 178 Absatz 3 des EAG-Vertrags.
Die zusätzlichen Zwölftel werden als volle Zwölftel bewilligt.
Der für jedes Kapitel im Rahmen der Zwölftel bewilligte Jahresbetrag darf den Betrag des Kapitels des Haushaltsplans des vorhergehenden Haushaltsjahres unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen ebensowenig überschreiten wie den Betrag des Kapitels des Entwurfs des Haushaltsplans oder, wenn ein solcher nicht vorliegt, des Vorentwurfs des Haushaltsplans.
(4) Können bei einem bestimmten Kapitel die zur Vermeidung einer Unterbrechung der Kontinuität der Tätigkeit der Gemeinschaft in dem betreffenden Sektor erforderlichen Ausgaben durch die Genehmigung von zwei oder mehreren vorläufigen Zwölfteln gemäß Absatz 3 nicht gedeckt werden, so kann ausnahmsweise nach demselben Verfahren eine Überschreitung des in Absatz 3 letzter Unterabsatz genannten Betrags genehmigt werden, sofern dabei der Gesamtbetrag der im Haushaltsplan des vorhergehenden Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel nicht überschritten wird."
13. Artikel 9 wird Artikel 10, und es wird folgender Absatz 2 angefügt:
"Die Veröffentlichung erfolgt in der Regel innerhalb "Die Veröffentlichung erfolgt in der Regel innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans."
14. Artikel 10 wird Artikel 11 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Der Haushaltsplan wird in Ecu aufgestellt:
(2) Der Ecu setzt sich aus einer Summe von Beträgen von Währungen der Mitgliedstaaten zusammen Beträgen von Währungen der Mitgliedstaaten zusammen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des men, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit festgelegt ist (13) (14).
Jede in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. Jede in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 beschlossene Änderung der Zusammensetzung des Ecu ist automatisch auf diese Bestimmung anzuwenden.
(3) Der Wert des Ecu in einer beliebigen Währung entspricht der Summe der Gegenwerte der den Ecu bildenden Währungsbeträge in dieser Währung.
Er wird von der Kommission auf der Grundlage der auf den Devisenmärkten täglich ermittelten Wechselkurse festgesetzt.
Die Tagesumrechnungskurse der einzelnen Landeswährungen liegen täglich vor. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(4) Die Umrechnung zwischen dem Ecu und den Landeswährungen erfolgt grundsätzlich zum Tageskurs; in aussergewöhnlichen, hinreichend begründeten Fällen kann von diesem Grundsatz entsprechend den in Artikel 126 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen abgewichen werden.
(15) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1971/89 vom 19. Juni 1989 (ABl. Nr. L 189 vom 4. 7. 1989).
(16) Gemäß der vorstehend genannten Verordnung (EWG) Nr. 1971/89 stellt sich die Zusammensetzung der Ecu ab 21. September 1989 wie folgt dar:
- 0,6242 Deutsche Mark,
- 0,08784 Pfund Sterling,
- 1,332 Französische Franken,
- 151,8 Italienische Lire,
- 0,2198 Holländische Gulden,
- 3,301 Belgische Franken,
- 0,130 Luxemburgische Franken,
- 0,1976 Dänische Kronen,
- 0,008552 Irische Pfund,
- 1,440 Griechische Drachmen,
- 6,885 Spanische Peseta,
- 1,393 Portugiesische Escudos."
15. Titel II: Die Überschrift erhält folgende Fassung:
"TITEL II
AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS"
16. Abschnitt I: Die Überschrift erhält folgende Fassung:
"ABSCHNITT I
AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS"
17. Artikel 11 wird Artikel 12 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Das Europäische Parlament, der Rat, der Gerichtshof und der Rechnungshof stellen vor dem 1. Juli eines jeden Jahres einen Haushaltsvoranschlag ihrer Ausgaben und Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr auf.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt dem Rat vor dem 1. Juni einen Haushaltsvoranschlag seiner Ausgaben und Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr.
Diese Haushaltsvoranschläge werden der Kommission und - zur Kenntnisnahme - dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Juli übermittelt."
18. Artikel 12 wird Artikel 13 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Die Kommission erstellt in dem Vorentwurf
des Haushaltsplans, den sie dem Rat spätestens am 1. September eines jeden Jahres vorlegt, einen allgemeinen Voranschlag der Einnahmen der Gemeinschaften und fasst die in Artikel 12 genannten Haushaltsvoranschläge zusammen.
Sie übermittelt den Vorentwurf des Haushaltsplans gleichzeitig dem Europäischen Parlament.
(2) Die Kommission erstellt die allgemeine Einleitung zum Vorentwurf des Haushaltsplans. Diese Einleitung umfasst insbesondere
a) Finanzuebersichten für den gesamten Haushaltsplan;
b) für die Teileinzelpläne der Kommission:
- die die Mittelanforderungen begründenden Zielvorstellungen, unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Grundsätze und Erfordernisse,
- die Erklärung für die Veränderungen bei den Mittelansätzen von einem Haushaltsjahr zum anderen,
- eine detaillierte Übersicht über Anleihe- und Darlehenspolitik.
(3) Jedem der anderen Einzelpläne des Vorentwurfs des Haushaltsplans wird eine von dem betreffenden Organ verfasste Einleitung vorangestellt, die die in Absatz 2 Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich aufgeführten Punkte umfasst.
(4) Der Vorentwurf des Haushaltsplans wird durch ein Arbeitsdokument ergänzt, das folgendes umfasst:
a) hinsichtlich des Personals:
- für jede Laufbahngruppe eine Organisations- und Personalübersicht, aus der die Planstellen und der tatsächliche Personalbestand zum Zeitpunkt der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans hervorgehen, getrennt nach Besoldungsgruppe und Verwaltungseinheit oder, bei den Forschungsanstalten der Gemeinsamen Forschungsstelle, nach grossen operationellen Einheiten;
- bei Änderung des Personalbestands eine Begründung für diese Änderungen;
b) hinsichtlich der Subventionen für die Einrichtungen, die aufgrund der Verträge oder der hierzu erlassenen Rechtsakte geschaffen wurden, sowie für die Versorgungsagentur:
einen Voranschlag für die Einnahmen und Ausgaben, denen eine von den betreffenden Einrichtungen ausgearbeitete Begründung vorangestellt ist; hinsichtlich der Europäischen Schulen:
eine Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben, der eine Begründung vorangestellt ist.
(5) Ferner fügt die Kommission dem Vorentwurf des Haushaltsplans folgendes bei:
- die in Artikel 80 vorgesehene Analyse der Haushaltsführung für das abgelaufene Jahr und die in Artikel 81 vorgesehene Übersicht über das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften zum 31. Dezember für das abgelaufene Jahr sowie
- eine Stellungnahme zu den Haushaltsvoranschlägen der anderen Organe; diese kann abweichende Voranschläge enthalten, die ordnungsgemäß begründet sein müssen."
19. Es wird folgender Artikel 14 eingefügt:
"Artikel 14
Die Kommission kann von sich aus und gegebenenfalls auf Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs oder des Rechnungshofs den Rat für den jeweiligen Einzelplan mit einem Berichtigungsschreiben zur Änderung des Vorentwurfs des Hausschreiben zur Änderung des Vorentwurfs des Haushaltsplans befassen, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die bei der Ausarbeitung des Vorentwurfs nicht bekannt waren.
Jedoch ist dem Rat, ausser bei ganz aussergewöhnlichen Umständen, ein solches Berichtigungsschreiben von der Kommission mindestens dreissig Tage vor der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans durch das Europäische Parlament vorzulegen; der Rat hat das Europäische Parlament mindestens fünfzehn Tage vor dieser ersten Lesung mit dem Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Haushaltsplans zu befassen."
20. Es wird folgender Artikel 15 eingefügt:
"Artikel 15
(1) Unter unvermeidlichen, aussergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen kann die Kommission Vorentwürfe von Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen.
Als Vorentwurf eines Nachtragshaushaltsplans gilt jeder Vorentwurf, der entweder eine Erhöhung des Gesamtbetrags der Mittel für Verpflichtungen und/oder Zahlungen oder die Finanzierung einer oder mehrerer neuer Aktionen ohne globale Erhöhung der Mittel zur Folge hat.
Als Vorentwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gilt jeder Vorentwurf, der bestimmte finanzielle oder technische Änderungen des Haushaltsplans zur Folge hat, ohne dabei jedoch den Gesamtbetrag der Mittel zu erhöhen und neue Aktionen vorzusehen.
(2) Die Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltspläne unterliegen den Bestimmungen von Artikel 78 des EGKS-Vertrags, Artikel 203 des EWG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags.
Sie werden in der gleichen Form und nach dem gleichen Verfahren vorgelegt, geprüft, aufgestellt und endgültig festgestellt wie der Haushaltsplan, dessen Ansätze durch sie geändert werden. Sie sind unter Bezugnahme auf den betreffenden Haushaltsplan zu begründen.
(3) Jeder Vorentwurf eines Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltsplans ist dem Rat in der Regel spätestens zu dem Zeitpunkt vorzulegen, der für die Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr vorgesehen ist.
Die zuständigen Stellen beraten hierüber unter Berücksichtigung der Dringlichkeit.
(4) Die Anträge des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes oder des Rechnungshofes auf Vorlage von Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltsplänen werden von der Kommission der Haushaltsbehörde zugeteilt. Die Kommission kann diesen Anträgen eine abweichende Stellungnahme beifügen.
(5) Liegt dem Rat der Vorentwurf eines Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltsplans vor, und ist er der Ansicht, daß kein Entwurf eines Haushaltsplans aufzustellen ist, so legt er seinen Standpunkt nach einem Gedankenaustausch mit dem Europäischen Parlament fest.
(6) Den Vorentwürfen von Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltsplänen müssen Begründungen und Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans des vorangegangenen und des laufenden Haushaltsjahres, die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung verfügbar sind, beigefügt sein."
21. Artikel 13 wird Artikel 16.
22. Artikel 14 wird Artikel 17 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
(1) Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 78 des EGKS-Vertrags, Artikel 203 des EWG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags festgestellt.
(2) Mit der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments festgestellt wird, ist mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Haushaltsjahres oder mit Wirkung vom Zeitpunkt der Feststellung, sofern dieser nach dem 1. Januar liegt, jeder Mitgliedstaat verpflichtet, die geschuldeten Beträge unter den in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (17) festgelegten Bedingungen der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen.
(18) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1."
23. Es wird folgender Artikel 18 eingefügt:
"Artikel 18
Die Kommission und die Haushaltsbehörde können eine Vorverlegung bestimmter Termine für die Übermittlung der Voranschläge sowie für die Annahme und Übermittlung des Vorentwurfs und des Entwurfs des Haushaltsplans vereinbaren, doch darf diese Vereinbarung keine Verkürzung oder Verlängerung der in Artikel 78 des EGKS-Vertrags, Artikel 203 des EWG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags vorgesehenen Zeiträume zur Folge haben."
24. Abschnitt II: Die Überschrift erhält folgende Fassung:
"ABSCHNITT II GLIEDERUNG UND DARSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS"
25. Artikel 15 wird Artikel 19 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 19
(1) Der Haushaltsplan umfasst:
- einen allgemeinen Voranschlag der Einnahmen,
- Einzelpläne, die jeweils die Einnahmen- und Ausgabenansätze des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofes und des Rechnungshofes umfassen. Die Einnahmen und Ausgaben des Wirtschafts- und Sozialausschusses werden im Einzelplan des Rates veranschlagt und in Form eines Einnahmen- und Ausgabenplans vorgelegt, der in der gleichen Weise gegliedert ist und denselben Vorschriften unterliegt wie die Einzelpläne.
Der Einzelplan der Kommission umfasst:
- einen ,Teil A' für die Personal- und Verwaltungsausgaben des Organs.
Die Einnahmen und Ausgaben des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften sind im Anhang zu diesem Teil des Einzelplans der Kommission ausgewiesen;
- einen ,Teil B' für die operationellen Ausgaben, der nach Maßgabe des Bedarfs mehrere Teileinzelpläne umfasst.
(2) Unverändert.
(3) Unverändert.
(4) Jeder Einzelplan sowie die Teile A und B des Einzelplans der Kommission können ein Kapitel ,Vorläufig eingesetzte Mittel' und ein Kapitel ,Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben' enthalten. Die Mittel dieser Kapitel dürfen nur im Wege von Mittelübertragungen nach dem Verfahren des Artikels 26 verwendet werden.
(5) Der Einzelplan der Kommission kann eine "Negativreserve" umfassen, deren Hoechstbetrag auf
200 Millionen ECU begrenzt ist. Bei dieser Reserve, die in einem besonderen Kapitel eingesetzt wird, kann es sich um Mittel für Verpflichtungen und um Mittel für Zahlungen handeln.
Diese Reserve muß vor Ende des Haushaltsjahres im Wege einer Mittelübertragung nach dem Verfahren des Artikels 26 in Anspruch genommen werden.
(6) Der Teileinzelplan für die Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, enthält eine Währungsreserve, deren Bedingungen betreffend Einsetzung, Verwendung und Finanzierung in der Entscheidung 88/377/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die Haushaltsdisziplin (19) und in dem Beschluß 88/376/EWG, Euratom vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften sowie in den dazu erlassenen Durchführungs bestimmungen festgelegt sind.
(7) Ferner wird dem Haushaltsplan als Anhang zu ,Teil B' des Einzelplans der Kommission das in Artikel 20 Nummer 5 erwähnte Dokument über sämtliche Anleihe- und Darlehenstransaktionen beigefügt.
(20) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 29."
26. Artikel 16 wird Artikel 20 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 20
Aus dem Haushaltsplan muß folgendes zu ersehen sein:
1. In der allgemeinen Übersicht über die Einnahmen:
- die voraussichtlichen Einnahmen der Gemeinschaften für das betreffende Haushaltsjahr, gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten;
- die Einnahmen des vorhergehenden Haushaltsjahres, gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten;
- die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Unterteilungen.
2. In den Einzelplänen der Organe:
a) bei den Einnahmenansätzen:
- die für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen jedes Organs, nach einem System der Dezimalklassifikation gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten;
- in der gleichen Weise gegliedert die im Haushaltsplan für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die im letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr festgestellten Einnahmen;
- die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Einnahmelinien;
b) bei den Ausgabenansätzen:
aa) unter einzelnen Posten, Artikeln, Kapiteln und Titeln:
- die für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagten Mittel, wobei diese Mittel die Verpflichtungs ermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen für die Haushaltslinien sind, für die diese Unterscheidung vereinbart worden ist;
- die im vorhergehenden Haushaltsjahr veranschlagten Mittel;
- die tatsächlichen Ausgaben des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres, die sich wie folgt bestimmen:
- bei den Haushaltslinien, bei - bei den Haushaltslinien, bei denen nicht zwischen Verpflichtungs ermächtigungen und Zahlungs ermächtigungen unterschieden wird:
- nach den tatsächlichen Zahlungen des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres zuzueglich der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr;
- bei den Haushaltslinien, bei denen zwischen Verpflichtungs ermächtigungen und Zahlungs ermächtigungen unterschieden wird:
- bei den Verpflichtungen: nach den während des Haushaltsjahres zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres und der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel vorgenommenen Mittelbindungen,
- bei den Zahlungen: nach den während des Haushaltsjahres zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres und der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel geleisteten Zahlungen;
bb) die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Unterteilungen. In diesen Erläuterungen sind insbesondere die folgenden Angaben aufzuführen:
- der Basisrechtsakt, sofern einer vorliegt,
- angemessene Erklärungen zur Art und Bestimmung der Mittel,
- bei den Aktionen, die Verpflichtungs ermächtigungen und Zahlungs ermächtigungen umfassen, in den Erläuterungen ein als Anhaltspunkt dienender Fälligkeitsplan für die Zahlungen des betreffenden Haushaltsjahres und der folgenden Haushaltsjahre.
3. Hinsichtlich des Personals:
- für jeden Einzelplan ein Stellenplan, in dem nach Besoldungsgruppe in jeder Laufbahngruppe und Sonderlaufbahn die Anzahl der Dauerplanstellen und der Stellen auf Zeit, die im Rahmen der Haushaltsmittel besetzbar sind, festgesetzt ist. Der Personalbestand der Versorgungsagentur ist im Stellenplan der Kommission getrennt angegeben;
- ein Stellenplan mit den Planstellen für das aus den Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung besoldete Personal, gegliedert nach Laufbahngruppen und Besoldungsgruppen und unterschieden nach Dauerplanstellen und Nicht-Dauerplanstellen, die im Rahmen der Haushaltsmittel besetzbar sind.
Beim wissenschaftlichen und technischen Personal kann die Gliederung nach Maßgabe der in jedem Haushaltsplan festgelegten Bedingungen nach Gruppen von Besoldungsgruppen vorgenommen werden. Der Personalbestand an Beamten mit hoher wissenschaftlicher oder technischer Qualifikation, denen nach Maßgabe der Sondervorschriften des Statuts besondere Vorteile gewährt werden, ist im Stellenplan gesondert anzugeben;
- ein Stellenplan, in dem die Anzahl der Planstellen nach Besoldungsgruppen in jeder Laufbahngruppe festgesetzt ist, insbesondere für:
- das Amt für amtliche Veröffentlichungen,
- das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung,
- die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Die Stellenpläne enthalten neben der Zahl der für das Haushaltsjahr bewilligten Planstellen die Zahl der im vorangegangenen Haushaltsjahr bewilligten Planstellen.
4. Der Stellenplan stellt für jedes Organ eine Hoechstgrenze dar, über die hinaus keine Ernennung vorgenommen werden darf.
Die Halbtagstätigkeiten, die von der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 55a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften genehmigt worden sind, können durch die Einstellung anderer Bediensteter innerhalb der von der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens gesetzten Grenzen ausgeglichen werden.
5. Hinsichtlich der Anleihe- und Darlehensoperationen:
a) in dem allgemeinen Voranschlag der Einnahmen die entsprechenden Haushaltslinien mit dem Vermerk ,pro memoria' (p.m.), die mit sachdienlichen Erläuterungen versehen sind;
b) im Einzelplan der Kommission:
- die den Transaktionsarten entsprechenden, mit dem Hinweis ,pro memoria' (p.m.) versehenen Haushaltslinien, solange hierfür keine tatsächliche Belastung eingesetzt ist, die durch die endgültig zugewiesenen Mittel gedeckt werden muß;
- Erläuterungen, in denen insbesondere auf die Rechtsgrundlage, gegebenenfalls den Umfang der vorgesehenen Transaktionen und die finanzielle Garantie der Gemeinschaften für deren Abwicklung verwiesen wird;
c) in einem Dokument im Anhang zu ,Teil B' des Einzelplans der Kommission Angaben über:
- die laufenden Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst;
- die Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst für das betreffende Haushaltsjahr."
27. Artikel 17 wird Artikel 21.
28. Artikel 18 wird Artikel 22:
a) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Zur Ausführung in bezug auf die im Haushaltsplan für bedeutende Gemeinschaftsaktionen ausgewiesenen Mittel ist zuvor ein Basisrechtsakt gemäß dem Verfahren und den Bestimmungen von Abschnitt IV Nummer 3 Buchstabe c) der Gemeinsamen Erklärung vom 30. Juni 1982 (21) zu erlassen.
(22) ABl. Nr. C 194 vom 28. 7. 1982, S. 1."
b) Es wird folgender neuer Absatz eingefügt:
"(3) Gemäß Artikel 2 trifft jedes Organ geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Organisation und der Überwachung, um die Verwirklichung der Ziele, die es sich gesetzt hat, zu gewährleisten."
c) Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:
"(4) Mit Ausnahme der in den Artikeln 28, 29, 39, 48 und 52 genannten Fälle des Sichhinwegsetzens über die Verweigerung des Sichtvermerks können die Kommission und die übrigen Organe ihre Befugnisse zur Ausführung des Haus haltsplans nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung innerhalb der in der Übertragungsverfügung festzulegenden Grenzen übertragen.
Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden.
Die Befugnisübertragungen sind nach den in Artikel 126 vorgesehenen Durchführungs bestimmungen allen beteiligten Stellen mitzuteilen."
d) Absatz 4 wird Absatz 5.
29. Es wird folgender Artikel 23 eingefügt:
"Artikel 23
Werden die Einnahmen und Ausgaben durch integrierte DV-Systeme verwaltet, so gelten die Bestimmungen der Abschnitte II und III und des Titels VI unter Berücksichtigung der Möglichkeiten und Erfordernisse einer rechnergestützten Verwaltung. Zu diesem Zweck können insbesondere
- die Belege beim Anweisungsbefugten oder beim Rechnungsführer zur Überprüfung verbleiben;
- durch geeignete rechnergestützte Verfahren Unterschriften geleistet und Sichtvermerke erteilt werden.
Die Durchführungs bestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß Artikel 126 festgelegt."
30. Artikel 19 wird Artikel 24 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 24
Jedes Organ ernennt einen Finanzkontrolleur.
Dieser nimmt seine Aufgaben nach den in Artikel 2 genannten Grundsätzen und gemäß Artikel 13 Absatz 3 wahr. Er berichtet der Kommission über alle Probleme, die er im Hinblick auf die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel feststellt.
Dem Finanzkontrolleur obliegt die Kontrolle
- der Mittelbindung und der Anordnung aller Ausgaben;
- der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen.
Der Finanzkontrolleur muß bei der Einsetzung der Rechnungs führungs systeme des Organs, dem er angehört, konsultiert werden. Er hat Zugang zu allen hört, konsultiert werden. Er hat Zugang zu allen Daten dieser Systeme.
Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle anhand der Unterlagen über die Ausgaben und Einnahmen sowie erforderlichenfalls an Ort und Stelle vor.
Der Finanzkontrolleur kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von einem oder mehreren unterstellten Finanzkontrolleuren unterstützt werden.
Die besonderen Vorschriften für diese Bediensteten, die im Rahmen der in Artikel 126 vorgesehenen
Durchführungsbestimmungen erlassen werden, sind so festzusetzen, daß sie die Unabhängigkeit der betreffenden Bediensteten bei der Erfuellung ihrer Aufgaben gewährleisten. Maßnahmen, die mit ihrer Ernennung, ihrer Beförderung, Disziplinarstrafen oder Versetzungen und den verschiedenen Bestimmungen über die Unterbrechung des Dienstes oder das Ausscheiden aus dem Dienst im Zusammenhang stehen, müssen Gegenstand von begründeten Verfügungen sein, die dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zur Kenntnisnahme zu übermitteln sind.
Die Betroffenen und die Organe, in deren Dienst sie stehen, können beim Gerichtshof Klage erheben. Hat die Klage die Unabhängigkeit des Finanzkontrolleurs zum Gegenstand, so kann dieser gegen sein Organ eine Rückgriffsklage erheben."
31. Artikel 20 wird Artikel 25 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 25
In jedem Organ ist ein Rechnungsführer für die Annahme von Einzahlungen und die Leistung von Auszahlungen zuständig.
Der Rechnungsführer wird von dem Organ ernannt.
Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (23), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (24), vorgesehenen Regelung und vorbehaltlich von Artikel 53 Absatz 2 über die Zahlungsmodalitäten, von Artikel 54 über die Zahlstellen und von Artikel 111 über die Finanzierung der Aussenhilfe dieser Haushaltsordnung kann nur der Rechnungsführer Zahlungsmittel und andere Werte verwalten. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.
Dem Rechnungsführer obliegt die Erstellung der in den Artikeln 78, 79, 80 und 81 dieser Haushaltsordnung vorgesehenen Finanzausweise.
Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von einem oder mehreren unterstellten Rechnungsführern unterstützt werden, die unter den gleichen Bedingungen ernannt werden wie er selbst.
Die besonderen Vorschriften für den Rechnungsführer und die unterstellten Rechnungsführer werden in den in Artikel 126 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt.
(25) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(26) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1."
32. Artikel 21 wird Artikel 26 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 26
(1) Die Mittel werden nach Kapiteln und Artikeln gegliedert.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat können innerhalb ihres Einzelplans Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel und von Artikel zu Artikel vornehmen.
Der Gerichtshof und der Rechnungshof können innerhalb eines jeden Kapitels ihres Einzelplans Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel vornehmen. Sie unterrichten die Haushaltsbehörde und die Kommission drei Wochen vorher über die Mittelübertragungen.
(3) Die Kommission kann innerhalb ihres Einzelplans folgende Mittelübertragungen vornehmen:
a) Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb jedes Kapitels;
b) Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb jedes Titels, der die Personal- und Verwaltungsausgaben betrifft. Sie unterrichtet die Haushaltsbehörde drei Wochen vorher über diese Mittelübertragungen.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 kann die Kommission der Haushaltsbehörde Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb jedes Einzelplans des Haushaltsplans vorschlagen.
Den Vorschlägen für Mittelübertragungen werden geeignete detaillierte Begründungen beigefügt, aus denen die Verwendung der Mittel sowie die Vorausschätzungen des Mittelbedarfs bis zum Ende des Haushaltsjahres sowohl für die aufzustockenden Haushaltslinien als auch für die Haushaltslinien, aus denen die Mittel übertragen werden, hervorgehen.
Die Vorschläge der anderen Organe für Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel sind an die Haushaltsbehörde weiterzuleiten; die Kommission kann diesen Anträgen eine Stellungnahme beifügen.
(5) Die Haushaltsbehörde beschließt über die Mittelübertragungen unter den folgenden Bedingungen:
a) Über die Vorschläge für Mittelübertragungen betreffend Ausgaben, die sich zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit - ausser in Dringlichkeitsfällen - binnen sechs Wochen. Das Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme so zeitig ab, daß der Rat sie zur Kenntnis nehmen und innerhalb der vorgesehenen Frist einen Beschluß fassen kann. Fasst der Rat innerhalb dieser Frist keinen Beschluß, so gelten die Vorschläge für Mittelübertragungen als genehmigt;
b) über die Vorschläge für Mittelübertragungen betreffend Ausgaben, die sich nicht zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt das Europäische Parlament nach Anhörung des Rates - ausser in Dringlichkeitsfällen - binnen sechs Wochen. Der Rat gibt seine Stellungnahme, für die die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, so zeitig ab, daß das Parlament sie zur Kenntnis
nehmen und innerhalb der vorgesehenen Frist einen Beschluß fassen kann. Fasst das Europäische Parlament innerhalb dieser Frist keinen Beschluß, so gelten die Vorschläge für Mittelübertragungen als genehmigt;
c) die Vorschläge für Mittelübertragungen, die sowohl die Ausgaben, die sich zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, als auch die anderen Ausgaben betreffen, gelten als genehmigt, wenn weder der Rat noch das Europäische Parlament binnen sechs Wochen nach Eingang des Vorschlags einen anderslautenden Beschluß gefasst haben. Wird im Fall derartiger Vorschläge für Mittelübertragungen der vorgeschlagene Betrag vom Europäischen Parlament und vom Rat um einen unterschiedlichen Betrag gekürzt, so gilt der niedrigere von einem der beiden Organe akzeptierte Betrag als genehmigt. Lehnt eines der beiden Organe die Mittelübertragung grundsätzlich ab, so kann diese nicht vorgenommen werden.
(6) Auf Beschluß der Haushaltsbehörde können ferner Mittelübertragungen vorgenommen werden zwischen Haushaltslinien, bei denen zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird, und Haushaltslinien mit nichtgetrennten Mitteln.
(7) Jeder Vorschlag für eine Mittelübertragung innerhalb eines Kapitels und von Kapitel zu Kapitel bedarf des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs, der bescheinigt, daß die Mittel verfügbar sind.
(8) Es können nur die Linien des Haushaltsplans durch Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, für die der Haushaltsplan Mittel bewilligt oder den Vermerk ,pro memoria' (p.m.) trägt.
(9) Dieser Artikel gilt für die Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 entsprechen, nur insofern, als der Verwendungszweck dieser Einnahmen bestehen bleibt.
(10) Die Mittelübertragungen innerhalb der Titel des Haushaltsplans betreffend die Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie, sind Gegenstand besonderer Vorschriften, die in Artikel 104 festgelegt sind."
33. Artikel 22 wird Artikel 27:
a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird die Verweisung auf "Artikel 3" durch die Verweisung auf "Artikel 4" ersetzt.
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Abweichend von den Artikeln 4 und 5 können bei der Linie, bei der die ursprüngliche Ausgabe verbucht wurde, wiederverwendet werden:
a) die Einnahmen, die sich aus der Erstattung
zu Unrecht aus Haushaltsmitteln gezahlter Beträge ergeben;
b) die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen zugunsten anderer Organe und Einrichtungen, einschließlich der Erstattung der für die Rechnung dieser Organe oder Einrichtungen vergüteten Tagegelder;
c) die vereinnahmten Versicherungsleistungen;
d) die Erlöse aus der Vermietung bzw. Untervermietung von Gebäuden;
e) die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und Filmen;
f) die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vorgenommenen Erstattungen der Steuern, die im Preis der an die Gemeinschaften gelieferten Erzeugnisse oder der ihr erbrachten Leistungen enthalten waren;
g) die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen und Leistungen;
h) der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Material und Anlagen sowie von Geräten, Material und Stoffen für wissenschaftliche und technische Zwecke anläßlich ihrer Ersetzung oder ihrer Erneuerung.
Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die Einnahme erfolgte.
Der Buchungsplan sieht besondere Verbuchungsstellen für die Erfassung der Wiederverwendung bei den Einnahmen und den Ausgaben vor."
c) In Absatz 3 wird die Verweisung auf "Artikel 3" durch die Verweisung auf "Artikel 4" ersetzt.
d) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
"(4) Abweichend von Artikel 4 können die im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans festgestellten Wechselkursdifferenzen gegeneinander aufgerechnet werden. Das positive oder negative Endergebnis wird im Saldo des Haushaltsjahres ausgewiesen.
(5) In den in Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 Buchstaben b), d), e), g) und h) erwähnten Fällen sind Abzuege und Wiederverwendung nur möglich, wenn sie in den Erläuterungen zum Haushaltsplan vorgesehen sind."
34. Artikel 23 wird Artikel 28:
a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 enthält der zweite Satz folgende Fassung:
"Diese Anträge sind dem Finanzkontrolleur des Organs zwecks Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer zur p.m.-Verbuchung zuzuleiten."
b) Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die Ordnungsmässigkeit und Übereinstimmung des Antrags im Hinblick auf die gelten-
den Bestimmungen, insbesondere den Haushaltsplan, die Verordnungen und alle in Durchführung der Verträge und der Verordnungen erlassenen Vorschriften sowie auf die in Artikel 2 genannten Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung."
c) In Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Verweisung auf "Artikel 106" durch die Verweisung auf "Artikel 126" ersetzt.
d) In Absatz 1 letzter Unterabsatz letzter Satz wird das Wort "vierteljährlich" durch die Worte "innerhalb eines Monats" ersetzt.
e) In Absatz 2 Unterabsatz 1 wird die Verweisung auf "Artikel 106" durch die Verweisung auf "Artikel 126" ersetzt.
f) Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
"f) die Übereinstimmung mit den in Artikel 2 genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung."
35. Artikel 24 wird Artikel 29:
a) In Absatz 1 Unterabsatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Er leitet gegebenenfalls das Beitreibungsverfahren ein."
b) Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird die Ordnungsmässigkeit des Verzichts und seine Übereinstimmung mit den in Artikel 2 genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung bestätigt. Der mit dem Sichtvermerk versehene Vorschlag wird vom Rechnungsführer in ein Verzeichnis eingetragen."
c) In Absatz 2 Unterabsatz 3 letzter Satz wird das Wort "vierteljährlich" durch die Worte "innerhalb eines Monats" ersetzt.
d) In Absatz 4 wird die Verweisung auf "Artikel 106" durch die Verweisung auf "Artikel 126" ersetzt.
36. Artikel 25 wird Artikel 30.
37. Artikel 26 wird Artikel 31 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 31
Die von den Mitgliedstaaten abzuführenden eigenen Mittel und gegebenenfalls die in Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften vorgesehenen Beiträge der Mitgliedstaaten werden in Ecu im Haushaltsplan veranschlagt. Ihre Bereitstellung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89."
38. Artikel 27 wird Artikel 32 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 32
Der Saldo jedes Haushaltsjahres wird im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres je nachdem, ob es sich um einen Überschuß oder ein Defizit handelt, auf der Einnahmenseite oder auf der Ausgabenseite verbucht.
Die ordnungsgemässen Schätzungen dieser Einnahmen oder Ausgaben werden im Laufe des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt, gegebenenfalls im Wege des Verfahrens des Berichtigungsschreibens nach Artikel 14. Sie werden
gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 berechnet.
Nach Abschluß der Rechnung des Haushaltsjahres wird der Unterschied im Vergleich zu den Schätzungen in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres im Wege eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans eingesetzt."
39. Artikel 28 wird Artikel 33:
a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze ersetzt:
"(1) Die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom vom 24. Juni 1988 vorgesehenen Beiträge für die Finanzierung bestimmter zusätzlicher Forschungsprogramme werden wie folgt abgeführt:
- sieben Zwölftel des im Haushaltsplan veranschlagten Betrages bis zum 31. Januar;
- die verbleibenden fünf Zwölftel bis zum 15. Juli.
(2) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so dient als Grundlage für die in Absatz 1 vorgesehenen Beiträge der Betrag, der im Haushaltsjahr des vorangegangenen Haushaltsjahres angesetzt ist."
b) Absatz 2 wird Absatz 3.
c) Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:
"(4) Diese Zahlungen werden dem Konto gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 gutgeschrieben und unterliegen den in Artikel 11 derselben Verordnung genannten Bedingungen."
d) Es wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) Die Beiträge gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (Finanzierung des letzten Teils der zusätzlichen Forschungsprogramme) werden zum Wechselkurs des Ecu am vorletzten Werktag des dem Fälligkeitsmonat der Gutschrift vorangehenden Monats umgerechnet."
40. Artikel 29 wird Artikel 34 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 34
(1) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal monatlich Zahlenangaben über die Ausführung des Haushaltsplans sowohl für die Einnahmen als auch für die Ausgaben. Diese Angaben umfassen auch Informationen über die Verwendung der übertragenen Mittel.
Die Zahlenangaben werden binnen 10 Werktagen nach Ablauf eines jeden Monats übermittelt.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat viermal jährlich, im Prinzip innerhalb von 30 Werktagen nach Ablauf der Monate März, Juni, August und Dezember, einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans sowohl für die Einnahmen als auch für die Ausgaben vor. Der Bericht enthält ferner eine Übersicht über die Verwendung der aus früheren Haushaltsjahren übertragenen Mittel.
Die Haushaltsbehörde kann diese Berichte prüfen.
(3) Die Zahlenangaben und der Vierteljahresbericht werden gleichzeitig dem Rechnungshof zugeleitet."
41. Artikel 30 wird aufgehoben.
42. Artikel 31 wird Artikel 35.
43. Artikel 32 wird Artikel 36:
a) In Absatz 2 wird die Verweisung auf "Artikel 96" durch die Verweisung auf "Artikel 99" ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Verweisung auf "Artikel 106" durch die Verweisung auf "Artikel 126" ersetzt.
44. Artikel 33 wird Artikel 37 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 37
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 23 werden die Mittelbindungsanträge zusammen mit den Belegen innerhalb jedes Organs dem Finanzkontrolleur und dem Rechnungsführer zugeleitet; auf den Anträgen sind insbesondere der Gegenstand der Ausgabe, die voraussichtliche Ausgabenhöhe - soweit möglich unter Angabe der Währungen -, die Verbuchungsstelle sowie der Zahlungsempfänger anzugeben; nach Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur werden die Anträge nach Maßgabe der in Artikel 126 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen in ein Verzeichnis eingetragen."
45. Artikel 34 wird Artikel 38:
a) Absatz 1 wird als Absatz (1) numeriert.
b) Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) die Einhaltung der in Artikel 2 genannten Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung."
c) Es wird folgender Absatz 2 eingefügt:
"(2) Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbehalt erteilt werden."
d) Absatz 2 wird als Absatz (3) numeriert; die Verweisung auf "Artikel 106" wird durch die Verweisung auf "Artikel 126" ersetzt.
46. Artikel 35 wird Artikel 39:
a) In Absatz 1 wird die Verweisung auf "Artikel 34" durch die Verweisung auf "Artikel 38 Absatz 1" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Verweisung auf "Artikel 18 Absätze 1 und 2" durch die Verweisung auf "Artikel 22 Absätze 1 und 2" ersetzt.
c) Im letzten Absatz letzter Satz wird das Wort "vierteljährlich" durch die Worte "innerhalb eines Monats" ersetzt.
47. Artikel 36 wird Artikel 40.
48. Artikel 37 wird Artikel 41:
a) In Absatz 1 wird die Verweisung auf "Artikel 106" durch die Verweisung auf "Artikel 126" ersetzt.
b) Absatz 2 wird gestrichen.
c) Absatz 3 wird Absatz 2.
49. Artikel 38 wird Artikel 42.
50. Artikel 39 wird Artikel 43.
51. Artikel 40 wird Artikel 44:
Der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und ausgeschrieben) in Ecu oder in Landeswährung."
52. Artikel 41 wird Artikel 45:
In Absatz 1 werden die Verweisungen auf "Artikel 106" bzw. "Artikel 59" durch die Verweisungen auf "Artikel 126" bzw. "Artikel 65" ersetzt.
53. Artikel 42 wird Artikel 46:
a) Absatz 1 wird als Absatz (1) numeriert und erhält folgende Fassung:
"(1) Der Anweisungsbefugte kann gemäß der Regelung über die operationellen Politiken oder gemäß den vertraglichen Bestimmungen Abschlagszahlungen leisten.
In diesem Fall sind der ersten Auszahlungsanordnung Belege beizufügen, aus denen der Anspruch des Zahlungsempfängers auf die Abschlagszahlung hervorgeht. Die bereits vorgelegten Belege sowie die nähere Bezeichnung der ersten Auszahlungsanordnung sind auf den folgenden Auszahlungs anordnungen zu vermerken."
b) Die Absätze 2, 3 und 4 werden als Absatz (2) numeriert.
c) Im bisherigen Absatz 3 wird die Verweisung auf "Artikel 106" durch die Verweisung auf "Artikel 126" ersetzt.
d) Im bisherigen Absatz 4 wird die Verweisung auf "Artikel 49" durch die Verweisung auf "Artikel 54" ersetzt.
54. Artikel 43 wird Artikel 47:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 23 sind die Auszahlungsanordnungen dem Finanzkontrolleur zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks zuzuleiten."
b) Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des Betrages unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Grundsätze und Erfordernisse der wirtschaftlichen Haushaltsführung."
55. Artikel 44 wird Artikel 48:
Die Verweisung auf "Artikel 35" wird durch "Artikel 39" ersetzt.
56. Folgender neuer Artikel wird eingefügt:
"Artikel 49
Die Modalitäten der Entrichtung von Zinsen, die Die Modalitäten der Entrichtung von Zinsen, die Empfänger von Gemeinschafts beihilfen infolge der Rückforderung zuviel gezahlter Beträge der Gemeinschaft schulden, werden unbeschadet etwaiger in den sektoriellen Basisrechtsakten über die Gemeinschafts politiken vorgesehenen Bestimmungen durch die in Artikel 126 vorgesehenen Durchführungs bestimmungen geregelt."
57. Artikel 45 wird Artikel 50.
58. Artikel 46 wird Artikel 51.
59. Artikel 47 wird Artikel 52.
60. Artikel 48 wird Artikel 53:
In Absatz 2 wird die Verweisung auf "Artikel 106" durch die Verweisung auf "Artikel 126" ersetzt.
61. Artikel 49 wird Artikel 54:
a) In Absatz 1 wird die Verweisung auf "Artikel 106" durch die Verweisung auf "Artikel 126" ersetzt.
b) Es wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:
"Lediglich der Rechnungsführer des Organs kann, ausser den in den Durchführungs bestimmungen zu dieser Haushaltsordnung festgelegten Ausnahmefällen, die Zahlstellen mit Mitteln versehen."
c) Absatz 2 wird Absatz 3.
62. Es wird folgender Abschnitt eingefügt:
"ABSCHNITT IV
VERWALTUNG DER PLANSTELLEN"
63. Es wird folgender Artikel 55 eingefügt:
"Artikel 55
(1) Innerhalb jedes Organs ist zu erstellen:
a) eine Kartei zur Erfassung der Planstellen mit einer Beschreibung der Aufgaben und Tätigkeiten jeder Planstelle der Laufbahngruppe A,
b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan der Dienststellen und Angaben über den Aufgabenbereich jeder Verwaltungseinheit.
(2) Wird eine Stelle als ,künftig wegfallend' (KW) im Haushaltsplan ausgewiesen, so darf die nächste freiwerdende Stelle derselben Laufbahn nicht mehr besetzt werden."
64. In Titel IV erhält die Überschrift von Abschnitt I folgende Fassung:
"ABSCHNITT I
AUFTRAGSVERGABE FÜR LIEFERUNGEN, BAU- UND SONSTIGE LEISTUNGEN, KÄUFE, MIETEN"
65. Artikel 50 wird Artikel 56: Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Aufträge über die Lieferung oder die Vermietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobiliar und Material sowie Bau- und sonstige Leistungen werden in Form schriftlicher Verträge vergeben. Ausser bei Aufträgen über die Lieferung oder die Vermietung von Gebäuden erfolgt die Vergabe nach Ausschreibung im Preis- oder Leistungswettbewerb.
In Fällen des Artikels 58 können Aufträge jedoch freihändig vergeben werden.
In Fällen des Artikels 63 können Aufträge auch lediglich gegen Rechnung vergeben werden."
66. Artikel 51 wird Artikel 57: In Absatz 3 wird die Verweisung auf "Artikel 106" durch die Verweisung auf "Artikel 126" ersetzt.
67. Artikel 52 wird Artikel 58:
a) Unter Buchstabe a) werden die Worte "wenn die Auftragssumme" gestrichen und die Worte "6 500 ECU nicht übersteigt" durch die Worte "in den Grenzen, die durch die Durchführungs bestimmungen gemäß Artikel 126 festgelegt sind," ersetzt.
b) Unter Buchstabe b) wird die Verweisung auf "Artikel 51" durch die Verweisung auf "Artikel 57" ersetzt.
68. Artikel 53 wird Artikel 59.
69. Artikel 54 wird Artikel 60 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 60
Über Aufträge, deren Volumen den nach den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 126 festgelegten Betrag übersteigt, wird in jedem Organ vor der Entscheidung des Anweisungsbefugten das Gutachten eines Vergabebeirats eingeholt.
Nach Maßgabe des Bedarfs kann ein organgemeinsamer Vergabebeirat eingesetzt werden.
Die Arbeitsweise dieser Beiräte wird durch die in Artikel 126 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen geregelt."
70. Artikel 55 wird Artikel 61:
In Absatz 1 wird die Verweisung auf "Artikel 54" durch die Verweisung auf "Artikel 60" ersetzt.
71. Artikel 56 wird Artikel 62:
a) In Absatz 1 wird die Verweisung auf "Artikel 106" durch die Verweisung auf "Artikel 126" ersetzt.
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"In den Grenzen, die durch die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 126 festgelegt sind, ist die Sicherheitsleistung obligatorisch. Bis zur endgültigen Abnahme kann eine Sicherheit einbehalten werden."
72. Artikel 57 wird Artikel 63 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 63
Aufträge können auch lediglich gegen Rechnung vergeben werden, wenn der geschätzte Wert der Lieferungen, Bau- und sonstigen Leistungen die Grenzen, die durch die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 126 festgelegt sind, nicht überschreitet."
73. Artikel 58 wird Artikel 64 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 64
Bei der Auftragsvergabe nach Maßgabe dieser Haushaltsordnung hat jedes Organ unbeschadet der Bestimmungen dieser Haushaltsordnung die vom Rat gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassenen Richtlinien über öffentliche Bau- und Lieferaufträge zu beachten, sofern die Beträge die in den betreffenden Richtlinien festgesetzten Schwellen erreichen oder überschreiten.
Die in Artikel 126 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen enthalten ergänzende Vorschriften, die zur Durchführung dieses Artikels gegebenenfalls erforderlich sind."
74. Artikel 59 wird Artikel 65 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 65
Alle zum Vermögen der Gemeinschaften gehörenden beweglichen und unbeweglichen Gegenstände werden nach dem von der Kommission festgelegten Muster in laufenden Bestandsverzeichnissen mengenmässig und wertmässig erfasst. In diese Verzeichnisse werden bewegliche Gegenstände nur dann eingetragen, wenn ihr Wert den Betrag übersteigt, der in den in Artikel 126 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt wird.
Jedes Organ lässt durch seine eigenen Dienststellen die Übereinstimmung der Bestandsverzeichnisse mit dem tatsächlichen Bestand gemäß den in Artikel 126 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen nachprüfen."
75. Artikel 60 wird Artikel 66:
In Absatz 1 wird das Wort "abgetreten" durch die Worte "entgeltlich oder unentgeltlich abgetreten" ersetzt.
76. Artikel 61 wird Artikel 67:
In Absatz 1 wird die Verweisung auf "Artikel 59" durch die Verweisung auf "Artikel 65" ersetzt.
77. Artikel 62 wird Artikel 68:
In Absatz 1 wird die Verweisung auf "Artikel 106" durch die Verweisung auf "Artikel 126" ersetzt.
78. Artikel 63 wird Artikel 69:
Im letzten Satz werden die Worte "in Europäischen Rechnungseinheiten" durch die Worte "in Ecu" ersetzt.
79. Artikel 64 wird Artikel 70 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 70
Im Buchungsplan wird zwischen Haushaltskonten und Konten der Vermögensübersicht unterschieden.
Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen:
a) den Konten für Haushaltsausgaben und -einnahmen, anhand derer die Ausführung des Haushaltsplans im einzelnen nachvollziehbar ist;
b) den Konten der Vermögensübersicht, anhand derer die Vermögenslage der Gemeinschaftsorgane feststellbar ist. An diesen Konten lassen sich die voraussichtlichen Auswirkungen der rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaften ablesen.
Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Buchungsplans sowohl für die Vermögens- als auch für die Haushaltsvorgänge werden in den in Artikel 126 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt.
Die Rechnungsführung muß es gestatten, eine jährliche Vermögensbilanz und eine nach Kapiteln und Artikeln gegliederte monatliche Übersicht über die Haushaltseinnahmen und -ausgaben zu erstellen.
Diese Übersichten werden dem Finanzkontrolleur, dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungshof übermittelt."
80. Artikel 65 wird Artikel 71:
a) In Absatz 1 werden die Worte "in den Artikeln 96 und 102" durch die Worte "in Artikel 99" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Verweisung auf "Artikel 42 Absatz 3" durch die Verweisung auf "Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2" ersetzt.
81. Artikel 66 wird aufgehoben.
82. Artikel 67 wird Artikel 72.
83. Artikel 68 wird Artikel 73, und es wird folgender Satz hinzugefügt:
"Das gleiche gilt, wenn sie die Erteilung einer Auszahlungsanordnung, die eine Haftung des Organs gegenüber Dritten zur Folge haben kann, ohne Grund unterlassen oder verzögern."
84. Artikel 69 wird Artikel 74.
85. Artikel 70 wird Artikel 75.
a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird die Verweisung auf "Artikel 46 Absatz 3" durch die Verweisung auf "Artikel 51 Absatz 3" ersetzt.
b) In den Absätzen 3 und 5 werden die Verweisungen auf "Artikel 106" durch die Verweisungen auf "Artikel 126" ersetzt.
c) Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 werden Absatz 4.
d) Absatz 4 wird Absatz 5.
86. Artikel 71 wird Artikel 76.
87. Artikel 72 wird Artikel 77.
88. Artikel 73 wird Artikel 78:
a) Der einleitende Satz und Nummer 1 erhalten folgende Fassung:
"Die Kommission erstellt spätestens bis zum 1. Mai des folgenden Jahres eine konsolidierte Haushaltsrechnung zum Gesamt haushalts plan der Gemeinschaften für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Die konsolidierte Haushaltsrechnung umfasst:
1. eine Einnahmentabelle, die folgendes enthält:
- die Einnahmenansätze des Haushaltsjahres,
- die Änderungen der Einnahmensansätze aufgrund von Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplänen sowie die zusätzlichen Einnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2,
- die im Laufe des Haushaltsjahres festgestellten Forderungen,
- die vom vorausgehenden Haushaltsjahr noch ausstehenden Forderungen,
- die im Laufe des Haushaltsjahres eingezogenen Einnahmen sowie die gemäß Artikel 7 Absatz 4 aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Einnahmen,
- die am Ende des Haushaltsjahres noch einzuziehenden Beträge,
- die Annullierung festgestellter Forderungen.
Dieser Tabelle ist eine Übersicht über die gemäß Artikel 7 Absatz 4 aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Einnahmen sowie gegebenenfalls eine Übersicht über die Salden und die Bruttobeträge der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Rechnungsvorgänge beizufügen.
Ferner ist eine Übersicht über die am Ende des Haushaltsjahres noch einzuziehenden Beträge - aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten - beizufügen, die eigenen Mitteln entsprechen, für die eine Einziehungsanordnung erteilt wurde."
b) In Nummer 2 letzter Gedankenstrich wird die Verweisung auf "Artikel 6" durch die Verweisung auf "Artikel 7" ersetzt.
c) In Nummer 3:
- vierter Gedankenstrich wird die Verweisung auf "Artikel 6" durch die Verweisung auf "Artikel 7" ersetzt;
- fünfter Gedankenstrich wird die Verweisung auf "Artikel 6" durch die Verweisung auf "Artikel 7" ersetzt;
- Absatz 2 wird die Verweisung auf "Artikel 22 Absatz 2" durch die Verweisung auf "Artikel 27 Absatz 2" ersetzt.
d) In Nummer 4 wird folgender sechster Gedankenstrich angefügt:
"- eine Übersicht, aus der für jedes Haushaltsjahr, für das ein Rechnungsabschluß vorgenommen wurde, nach Haushaltsposten und Mitgliedstaaten untergliedert, die Einzelheiten der Auswirkung der im Laufe des Haushaltsjahres ergangenen Rechnungsabschlussentscheidungen ersichtlich sind. Zu diesem Zweck wird der Eingliederungsplan des Haushaltsjahres zugrunde gelegt, für das der Rechnungsabschluß vorgenommen wurde."
89. Artikel 74 wird Artikel 79 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 79
Bis spätestens zum 1. März teilt jedes Organ der Kommission die vorher von ihm seinem Finanzkontrolleur vorgelegten Angaben mit, die sie für die Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht benötigt; es leitet ihr ferner einen Beitrag zu der in Artikel 80 erwähnten Analyse der Haushaltsführung zu."
90. Artikel 75 wird Artikel 80 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 80
(1) In der Haushaltsrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben, die sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, für jedes Organ der Gemeinschaften auszuweisen. Sie hat dieselbe Form und dieselben Untergliederungen wie der Haushaltsplan.
(2) Der Haushaltsrechnung wird eine Analyse der Haushaltsführung des betreffenden Jahres vorangestellt.
Jedes Organ erteilt bei der Ausarbeitung der Analyse näheren Aufschluß über die Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Grundsätze und Ziele."
91. Artikel 76 wird Artikel 81 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 81
(1) Die Kommission erstellt spätestens bis zum 1. Mai des folgenden Jahres die konsolidierte Übersicht über das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres. Dieser Übersicht ist ein zum gleichen Zeitpunkt aufgestellter Kontenabschluß beigefügt, welcher den Kontenstand in Soll und Haben sowie die Salden wiedergibt.
Die Vermögensübersicht umfasst auf der Aktivseite den Betrag der noch einzuziehenden Einnahmen und auf der Passivseite den Betrag der Ausgaben des Haushaltsjahres, die noch nicht in der Haushaltsrechnung erfasst wurden.
(2) Diese Dokumente werden dem Finanzkontrolleur vorgelegt."
92. Artikel 77 wird Artikel 82: Das Datum "1. Juni" wird durch das Datum "1. Mai" ersetzt.
93. Artikel 78 wird Artikel 83 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 83
(1) Der Rechnungshof und seine Mitglieder können im Rahmen ihres Auftrags von Bediensteten des Rechnungshofs unterstützt werden. Die Aufgaben, die diesen Bediensteten übertragen werden, müssen den Behörden, bei denen der beauftragte Bedienstete tätig ist, vom Rechnungshof selbst oder von einem seiner Mitglieder mitgeteilt werden.
(2) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission unterrichten den Rechnungshof innerhalb kürzester Frist über alle ihre Beschlüsse und Handlungen gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absätze 2, 3 und 6 sowie Artikel 9, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 26.
(3) Die Organe übermitteln dem Rechnungshof die internen Regelungen, die sie auf finanziellem Gebiet beschließen.
(4) Die Ernennung der Anweisungsbefugten, der Finanzkontrolleure, der Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter sowie die Befugnisübertragungen oder Ernennungen aufgrund der Artikel 22, 24, 25 und 54 werden dem Rechnungshof mitgeteilt."
94. Artikel 79 wird Artikel 84: Die Verweisungen auf "Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 und des Artikels 80 dieser Haushaltsordnung" werden durch die Verweisungen auf "Artikel 18 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 und des Artikels 85 dieser Haushaltsordnung" ersetzt.
95. Artikel 80 wird Artikel 85 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 85
Durch die Kontrolle, die der Rechnungshof anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle durchführt, stellt dieser die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf die Verträge, den Haushaltsplan, die Haushaltsordnung und alle in Durchführung der Verträge erlassenen Vorschriften fest und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
Bei der Durchführung seiner Aufgaben kann der Rechnungshof nach Maßgabe des Artikels 87 von allen Dokumenten und Informationen betreffend die Rechnungsführung der seiner Kontrolle unterliegenden Dienststellen und sonstigen Einrichtungen Kenntnis nehmen; er ist befugt, alle Bediensteten zu hören, die für Ausgaben oder Einnahmenvorgänge verantwortlich sind und von allen Kontrollmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die diesen Stellen eingeräumt sind.
Um alle Auskünfte zu erhalten, die er für die Erfuellung der Aufgabe benötigt, welche ihm aufgrund der Verträge und der in Durchführung dieser Verträge erlassenen Rechtsakte übertragen ist, kann der
Rechnungshof auf seinen Wunsch zu den Maßnahmen hinzugezogen werden, welche die Kommission gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 durchführt. Diese Bestimmung gilt auch hinsichtlich der Kontrolle aller von den Gemeinschaften geschaffenen Fonds.
Auf Antrag des Rechnungshofs ermächtigt jedes Organ die Finanzinstitute, bei denen Gemeinschaftsguthaben gehalten werden, den Rechnungshof in die Lage zu versetzen, sich von der Übereinstimmung der externen Daten mit dem Stand der Rechnungsführung zu überzeugen."
96. Artikel 81 wird Artikel 86.
97. Artikel 82 wird Artikel 87:
a) In Absatz 1 wird nach "Organisations- und Personalübersichten der Dienststellen" folgender Wortlaut eingefügt:
"und alle Unterlagen und Daten, die auf magnetischen Datenträgern erstellt oder aufbewahrt werden."
b) In Absatz 2 Buchstabe b) werden die Worte "Prüfung im Sinne des Artikels 80 Absatz 1" durch die Worte "Kontrolle im Sinne des Artikels 85 Absatz 1" ersetzt.
c) Der letzte Absatz erhält folgende Fassung:
"Die Gewährung von Gemeinschaftssubventionen an Empfänger ausserhalb der Organe ist an die schriftliche Zustimmung des Empfängers gebunden, die Verwendung der gewährten Subventionen durch den Rechnungshof überprüfen zu lassen."
98. Artikel 83 wird Artikel 88 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 88
Für den in Artikel 78 des EGKS-Vertrags, in Artikel 206a des EWG-Vertrags und in Artikel 180a des Euratom-Vertrags vorgesehenen Jahresbericht des Rechnungshofs gelten folgende Bestimmungen:
1. Der Rechnungshof übermittelt der Kommission und den betroffenen Organen spätestens bis zum 15. Juli die Bemerkungen, die ihm zur Aufnahme in den Jahresbericht geeignet erscheinen. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben. Alle Organe übermitteln dem Rechnungshof ihre Antworten spätestens bis zum 31. Oktober. Mit Ausnahme der Kommission übermitteln die Organe ihre Antworten gleichzeitig der Kommission.
2. Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung der 2. Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
3. Der Jahresbericht enthält - unbeschadet einer zusammenfassenden Darstellung oder allgemeiner Bemerkungen, die der Rechnungshof für angemessen erachtet - insbesondere für jedes Organ einen eigenen Abschnitt.
Der Rechnungshof trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Antworten der Organe auf seine Bemerkungen unverzueglich nach den Bemerkungen veröffentlicht werden.
4. Der Rechnungshof übermittelt den für die Entlastung zuständigen Behörden und den anderen Organen spätestens bis zum 30. November den Jahresbericht mit den dazugehörigen Antworten und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."
99. Artikel 84 wird aufgehoben.
100. Artikel 85 wird Artikel 89 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 89
(1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Kann dieser Termin nicht eingehalten werden, so teilt das Europäische Parlament oder der Rat der Kommission die Gründe für den Aufschub dieser Entscheidung mit Vertagt das Europäische Parlament den Beschluß zur Erteilung der Entlastung, so bemüht sich die Kommission, so schnell wie möglich die Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Hindernisse für diesen Beschluß auszuräumen.
(2) Der Entlastungsbeschluß bezieht sich auf die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft sowie auf den sich daraus ergebenden Saldo und auf das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaft, wie sie in der Vermögensübersicht dargestellt werden; er umfasst eine Beurteilung der Verantwortung der Kommission bei der Ausführung des Haushaltsplans des abgelaufenen Haushaltsjahres.
(3) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen.
(4) Die Organe treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folgen zu leisten.
(5) Sie erstatten auf Wunsch des Europäischen Parlaments oder des Rates Bericht über die im Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen, insbesondere über die Weisungen, die sie an die an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen gerichtet haben. Diese Berichte werden auch dem Rechnungshof übermittelt.
Die Organe haben ferner in einem Anhang zur Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres, das auf das Jahr des Entlastungsbeschlusses folgt, Rechenschaft über die Maßnahmen abzulegen, welche auf die im Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen hin getroffen wurden.
(6) Die Belege für die Rechnungsführung und für die Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht werden fünf Jahre lang nach dem Beschluß über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans aufbewahrt.
Allerdings können Belege für Vorgänge, die noch nicht endgültig abgeschlossen sind, über diesen Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahres aufbewahrt werden, das auf das Jahr des Abschlusses dieser Vorgänge folgt.
Jedes Organ legt fest, bei welcher Dienststelle die Belege aufbewahrt werden."
101. Es wird folgender Artikel 90 eingefügt:
"Artikel 90
(1) Neben dem Jahresbericht kann der Rechnungshof jederzeit seine Bemerkungen in Form von Sonderberichten zu besonderen Fragen vorlegen und auf Antrag eines Organs der Gemeinschaften Stellungnahmen abgeben.
(2) Die Sonderberichte werden den betroffenen Organen oder Stellen übermittelt.
Die betroffenen Organe leiten dem Rechnungshof innerhalb einer Frist von zwei einhalb Monaten die Antworten auf die Sonderberichte zu.
Beschließt der Rechnungshof, einige seiner Berichte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, so werden ihnen die Antworten des (der) betroffenen Organs (Organe) beigefügt.
Die Sonderberichte werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, die jeweils - gegebenenfalls in Verbindung mit der Kommission - über deren weitere Behandlung befinden.
(3) Die in Absatz 1 genannten Stellungnahmen, die sich nicht auf Vorschläge oder Entwürfe im Rahmen der Anhörung zu Rechtsakten beziehen, können vom Rechnungshof im Amtsblatt veröffentlicht werden. Rechnungshof im Amtsblatt veröffentlicht werden. Der Rechnungshof entscheidet über diese Veröffentlichung nach Anhörung des Organs, das die Stellungnahme beantragt hat, oder des von der Untersuchung des Rechnungshofs betroffenen Organs. Den im Amtsblatt veröffentlichten Stellungnahmen werden die Antworten des (der) betreffenden Organs (Organe) beigefügt."
102. Titel VII: Die Überschrift erhält folgende Fassung:
"TITEL VII
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE MITTEL FÜR FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG (FTE)"
103. Die Artikel 86 bis 94 werden durch die nachstehenden Artikel ersetzt:
"Artikel 91
Die Titel I bis VI und XII finden auf die in dem besonderen Teileinzelplan im Sinne von Artikel 92 veranschlagten Mittel für Forschung und technologische Entwicklung Anwendung, sofern keine abweichenden Bestimmungen in diesem Titel vorgesehen sind.
Artikel 92
(1) Die Mittel für die in diesem Titel genannten Tätigkeiten werden in einen besonderen Teileinzelplan des Teils ,B' des Einzelplans der Kommission eingesetzt.
Dieser Teileinzelplan umfasst die Mittel für die Verwirklichung der Ziele auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung durch:
a) direkte Aktionen, bestehend aus Forschungsprogrammen, die bei den Forschungsanstalten
der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchgeführt und grundsätzlich vollständig aus dem Gesamt haushalts plan der Europäischen Gemeinschaften finanziert werden;
b) indirekte Aktionen, bestehend aus Programmen, die im Rahmen von mit Dritten zu schließenden Verträgen durchgeführt und grundsätzlich teilweise aus dem Gesamt haushalts plan der Europäischen Gemeinschaften finanziert werden (Aktionen auf Kostenteilungsbasis);
c) konzertierte Aktionen, bestehend aus Maßnahmen der Gemeinschaften zur Koordinierung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten individuellen Forschungsaktionen, bei denen nur die Verwaltungsausgaben aus dem Gesamt haushalts plan der Europäischen Gemeinschaften finanziert werden;
d) etwaige finanzielle Beteiligungen der Gemeinschaft an Ergänzungsprogrammen gemäß Artikel 130l des EWG-Vertrags oder an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen gemäß Artikel 130m des EWG-Vertrags oder an Aktionen der Zusammenarbeit mit Drittländern Aktionen der Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen gemäß Artikel 130n des EWG-Vertrags, oder Beteiligung an den gemeinsamen Unternehmen gemäß Artikel 130o des EWG-Vertrags;
e) sonstige Tätigkeiten der GFS wie exploratorische Forschung, Arbeiten zur wissenschaftlichen und technischen Unterstützung der Kommission, Tätigkeiten für Rechnung Dritter.
(2) In diesem Teileinzelplan werden die Mittel für die Verwirklichung der im ,Rahmenprogramm für die FTE-Tätigkeiten' vorgesehenen Aktionen getrennt ausgewiesen.
Artikel 93
(1) Der Eingliederungsplan des in Artikel 92 genannten besonderen Teileinzelplans wird gemäß der Zweckbestimmung der Ausgaben, wie sie sich aus der Verwirklichung der Ziele auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung und der sonstigen Tätigkeiten nach dem genannten Artikel ergibt, aufgestellt.
Aus den Erläuterungen zu den einzelnen Unterteilungen ist ausserdem folgendes ersichtlich:
- das für das laufende Haushaltsjahr zugewiesene Personal,
- Angaben über Ergänzungsprogramme, Programme mehrerer Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen, aus denen die etwaige finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft hervorgeht.
(2) Im Falle der Gemeinsamen Forschungsstelle werden die Personalmittel jedoch getrennt in einem einzigen Kapitel veranschlagt.
Artikel 94
Dem besonderen Teileinzelplan im Sinne von Artikel 92 sind beigefügt:
- eine Übersicht über die Entsprechungen mit der Aufgliederung der in dem Teileinzelplan veranschlagten Mittel nach Zweckbestimmung und Art der Ausgaben, wie sie in den in Artikel 126 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt ist.
Für die Bewirtschaftung kann die Kommission den Durchführungsinstrumenten entsprechende Sammelkonten einrichten;
- ein als Hinweis dienender Fälligkeitsplan für die Verpflichtungen und Zahlungen, aus dem die Zeitfolge für die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen und der entsprechenden Zahlungsermächtigungen hervorgeht. Der Fälligkeitsplan wird jährlich überarbeitet.
Artikel 95
Abweichend von Artikel 26 kann die Kommission innerhalb des Teileinzelplans im Sinne von Artikel 92 Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel, die in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Aktionen sowie für die in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe e) genannte exploratorische Forschung, sofern sie unter das Rahmenprogramm fallen, vornehmen.
Durch diese Mittelübertragungen dürfen sich die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen des ursprünglichen Haushaltsansatzes für jedes der in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Programme um höchstens 15 % erhöhen oder verringern. Für die "exploratorische Forschung" dürfen sich dadurch die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen um höchstens 5 % der für sämtliche genannten Programme ursprünglich veranschlagten Mittel erhöhen.
Die Personalmittel der GFS werden von dieser Sonderbestimmung nicht berührt.
Im Sinne des Artikels 26 gelten die Haushaltslinien für die Aktionen gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) als Kapitel.
Artikel 96
(1) Die Kommission kann gemäß den Erläuterungen im Haushaltsplan zu den betreffenden Kapiteln und Artikeln Dienstleistungen für Dritte erbringen.
Abweichend von Artikel 5 können aus den diesbezueglichen Einnahmen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden:
- bei den Verpflichtungen in Höhe des Betrages der in den Verträgen mit den antragstellenden Dritten vorgesehenen Erstattungen,
- bei den Zahlungen in Höhe der festgestellten Erstattungsansprüche.
(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 werden die zusätzlich bereitgestellten Mittel bis zu ihrer Inabgangstellung im Wege der Haushaltsrechnung aufrechterhalten.
(3) Sehen die Bestimmungen in den Erläuterungen im Haushaltsplan für bestimmte Ausgabenkategorien ein Verfahren der Erstattung an den Gesamt haushalts plan vor, so werden diese Erstattungen im Einnahmenplan gemäß den Durchführungsbestimmungen bei den hierfür geschaffenen spezifischen Haushaltslinien verbucht.
Artikel 97
(1) Auf dem Gebiet der Auftragsvergabe können für den unter diesen Titel fallenden Bereich durch die in Artikel 126 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen Sondervorschriften festgelegt werden für
- die für die Auftragserteilung maßgeblichen Schwellen,
- die Arbeitsweise und die Abgrenzung der Zuständigkeit des Vergabebeirats.
(2) Abweichend von Artikel 66 Absatz 1 können Verkäufe von wissenschaftlichem und technischem Material ohne vorherige Bekanntgabe aufgrund einer Entscheidung des Anweisungsbefugten nach Stellungnahme des Vergabebeirats vorgenommen werden."
104. Artikel 95 wird Artikel 98 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 98
Die Titel I bis VI und XII gelten für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben, die über die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genannten Dienststellen und Einrichtungen und gemäß den in Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 derselben Verordnung erlassenen Vorschriften getätigt werden, sofern seine abweichenden Bestimmungen in diesem Titel vorgesehen sind.
Die unmittelbar der Zuständigkeit der Kommission unterliegenden Sondermaßnahmen werden gemäß den in Titel III dieser Haushaltsordnung festgelegten Regeln durchgeführt."
105. Artikel 96 wird Artikel 99:
a) Die Absätze 1 und 2 werden als Absatz (1) numeriert.
b) Es wird folgender Absatz angefügt:
"(2) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat monatlich Bericht; der Bericht wird innerhalb von 30 Werktagen nach Ablauf des Monats, in dem die Ausgaben von den Mitgliedstaaten tatsächlich getätigt werden, übermittelt. Dem Bericht werden Angaben beigefügt, die eine Beurteilung ermöglichen
- der Entwicklung der Ausgaben unter Berücksichtigung des in Artikel 6 der Entscheidung 88/377/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 88/377/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die Haushaltsdisziplin vorgesehenen Frühwarnsystems;
- der voraussichtlichen Entwicklung der Ausgaben im Laufe des Haushaltsjahres im Vergleich zur Entwicklung der Märkte."
106. Artikel 97 wird Artikel 100: In Absatz 2 wird die Verweisung auf "Artikel 96" durch die Verweisung auf "Artikel 99" ersetzt.
auf "Artikel 99" ersetzt.
107. Artikel 98 wird Artikel 101.
108. Artikel 99 wird Artikel 102: In Absatz 3 werden die Verweisungen auf "Artikel 97 und 98" durch die Verweisungen auf "Artikel 100 und 101" ersetzt.
109. Artikel 100 wird Artikel 103 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 103
Sind bei den gemäß Artikel 99 für ein Haushaltsjahr vorläufig und global gebundenen Mitteln bis zum 1. Februar des folgenden Haushaltsjahres keine einzelnen Mittelbindungen nach dem Eingliederungsplan gemäß Artikel 100 vorgenommen worden, so wird die Mittelbindung für das ursprüngliche Haushaltsjahr aufgehoben."
110. Artikel 101 wird Artikel 104 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 104
(1) Die Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb eines Kapitels werden durch Entscheidungen vorgenommen, die die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bis zum 31. Januar trifft.
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde von diesen Mittelübertragungen.
(2) Die Kommission kann der Haushaltsbehörde spätestens einen Monat vor dem 31. Januar des folgenden Haushaltsjahres Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel vorschlagen. Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung des Parlaments binnen drei Wochen. Das Parlament gibt seine Stellungnahme so zeitig ab, daß der Rat sie zur Kenntnis nehmen und innerhalb der genannten Frist einen Beschluß fassen kann. Hat der Rat bis zum Ablauf dieser Frist keinen Beschluß gefasst, so gelten die Mittelübertragungen als genehmigt.
(3) Mittelübertragungen im Zusammenhang mit (3) Mittelübertragungen im Zusammenhang mit der in Artikel 19 Absatz 6 genannten Währungsreserve werden gemäß Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe a) beschlossen."
111. Titel IX und Artikel 102 werden aufgehoben.
112. Es wird folgender Titel IX eingefügt:
"TITEL IX
SONDERBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUSSENHILFE ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 105
(1) Die Titel I bis VI und XII gelten für die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Aussenhilfe, sofern in diesem Titel keine abweichenden Bestimmungen vorgesehen sind.
(2) Die von der Gemeinschaft für ihre Kooperationspolitik bereitgestellten Mittel werden im Rahmen von Kooperationsabkommen mit Finanzprotokoll - im folgenden "Präferenzabkommen" genannt - oder in Form von autonom gewährten Hilfen verwendet.
(3) Aus diesen Mitteln können insbesondere nichtrückzahlbare Hilfen, Sonderdarlehen, haftendes Kapital und Zinsvergütungen finanziert werden; die Ausführung liegt bei der Kommission, die einen Teil der Abwicklung durch einen Auftrag im Namen der Gemeinschaft der Europäischen Investitionsbank oder in eigener Verantwortung anderen Einrichtungen übertragen kann.
Diese Bestimmung beeinträchtigt nicht die Kontrollbefugnis des Rechnungshofs gemäß Artikel 206a des Vertrages.
(4) Für die Verwendung der Mittel durch die Kommission gelten die nachstehenden Bestimmungen.
(5) Der Betrag der gewährten Sonderdarlehen und des haftenden Kapitals ist in der Vermögensübersicht nach Artikel 81 auszuweisen.
Artikel 106
(1) Für von der Kommission beschlossene Vorhaben oder Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit kann
- entweder ein Finanzierungsabkommen zwischen der Kommission im Namen der Gemeinschaft und der Regierung des begünstigten Landes oder den Leitern der begünstigten Stellen oder Institutionen, im folgenden "Begünstigter" genannt,
- oder ein Vertrag mit internationalen Organisationen, natürlichen oder juristischen Personen, die mit ihrer Durchführung beauftragt sind, geschlossen werden.
(2) In dem Finanzierungsabkommen oder dem Vertrag wird die Höhe der finanziellen Verpflichtung der Gemeinschaft für die betreffende Aktion festgelegt. Über diesen Betrag hinaus kann keine Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans verbucht werden, es sei denn, daß dafür eine zusätzliche Mittelbindung vorgenommen wurde.
(3) Für jedes durch Sonderdarlehen finanzierte Investitionsvorhaben wird ferner zwischen der Kommission im Namen der Gemeinschaft und dem Darlehensnehmer ein Darlehensvertrag ausgearbeitet.
ABSCHNITT II
AUSFÜHRUNG
Artikel 107
Im Rahmen von Vorhaben oder Maßnahmen, die unter ein Finanzierungsabkommen fallen, sorgt der Begünstigte in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, die für die Verwendung der Mittel verantwortlich bleibt, für die Ausführung.
Artikel 108
(1) Die Aufgabe der Kommission kann in den Präferenzabkommen oder Übereinkommen als die eines "Hauptanweisungsbefugten" definiert werden.
(2) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit dem Begünstigten dafür, daß für die Teilnahme an den Ausschreibungen gleiche Bedingungen für alle bestehen, daß Diskriminierungen beseitigt werden und daß das wirtschaftlich günstigste Angebot gewählt wird. In diesem Sinne erteilt sie vor Bekanntgabe der Ausschreibung ihre Zustimmung zu den Ausschreibungsunterlagen, nimmt das Ergebnis der Auswertung der Angebote entgegen und billigt den Vorschlag für die Auftragsvergabe.
Artikel 109
(1) Der Begünstigte kann insbesondere im Rahmen der Präferenzabkommen einen "nationalen Anweisungsbefugten" bestellen, der die Behörden seines Landes bei allen Maßnahmen vertritt, die mit den von der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben zusammenhängen und Gegenstand eines Übereinkommens zwischen diesem Staat und der Gemeinschaft sind.
(2) Der Begünstigte legt der Kommission die Ausschreibungsunterlagen vor der Bekanntgabe der Ausschreibung zur Zustimmung vor. Auf der Grundlage der in dieser Weise genehmigten Beschlüsse und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission gibt der Begünstigte die Ausschreibungen bekannt, nimmt die eingehenden Angebote entgegen, führt die Aufsicht über die Angebotsauswertung und stellt das Ergebnis der Auswertung fest.
Die Kommission ist im allgemeinen bei der Auswertung der Angebote vertreten, wenn der Basispreis der Ausschreibung den im Finanzierungsabkommen oder im Vertrag festgelegten Grenzbetrag überschreitet.
(3) Der Begünstigte legt der Kommission das Ergebnis der Auswertung der Angebote zusammen mit einem Vorschlag für die Vergabe des Auftrags zur Genehmigung vor. Er unterzeichnet die Aufträge, Verträge, Nachtragsvereinbarungen und Kostenvoranschläge und notifiziert sie der Kommission. Die Kommission nimmt gegebenenfalls für die Aufträge, Nachtrags vereinbarungen und Kostenvoranschläge individuelle Mittelbindungen nach den in den Artikeln 36 bis 39 festgelegten Verfahren vor. Die individuellen Mittelbindungen werden auf die Mittelbindungen für die Finanzierungsabkommen nach Artikel 106
Absatz 2 angerechnet.
(4) Im Rahmen der von der Kommission vorgenommenen Mittelbindungen nimmt der Begünstigte gegebenenfalls die Feststellung und Anordnung der Ausgaben vor, die Gegenstand eines Übereinkommens zwischen dem Begünstigten und der Gemeinschaft sind. Er bleibt der Kommission gegenüber finanziell verantwortlich, bis diese die Maßnahmen abgeschlossen hat, mit deren Durchführung er betraut ist.
Artikel 110
(1) Zur Durchführung des zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Staat geschlossenen Präferenzabkommens oder Übereinkommens kann die Kommission sich bei der Bewirtschaftung der Mittel, für die sie anweisungsbefugt ist, bei dem begünstigten Staat durch einen "Vertreter" vertreten lassen, zu dessen Bestellung dieser Staat seine Zustimmung erteilt hat.
(2) Im Laufe der Ausführung der Maßnahmen prüft der Vertreter der Kommission anhand von Belegen und an Ort und Stelle nach, ob die Arbeiten oder Leistungen mit den in den Finanzierungsabkommen, Aufträgen, Verträgen und Kostenvoranschlägen enthaltenen Beschreibungen übereinstimmen.
Artikel 111
(1) Die in einer anderen Währung als der Währung des begünstigten Staates vorzunehmende Bezahlung von Leistungen, die im Rahmen von aus nichtrückzahlbaren Hilfen finanzierten Vorhaben erbracht wurden, erfolgt unmittelbar durch die Kommission.
(2) Zur Ausführung der Zahlungen in der Währung des begünstigten Staates werden in dem begünstigten Staat im Namen der Kommission oder einvernehmlich im Namen des Begünstigten auf Ecu oder die Währung eines Mitgliedstaats lautende Konten bei einem Finanzinstitut eröffnet.
Im Rahmen der Präferenzabkommen können die nachstehend in den Absätzen 5 und 6 genannten Aufgaben einem Finanzinstitut, das als "beauftragte Zahlstelle" bezeichnet wird, übertragen werden.
(3) Den in Absatz 2 genannten Konten werden entsprechend dem tatsächlichen Kassenbedarf Mittel zugewiesen. Die Mittel werden in Ecu oder ausnahmsweise in der Währung eines Mitgliedstaats überwiesen und nach Maßgabe der Fälligkeit der zu leistenden Zahlungen zum Wechselkurs des Zahltages in die Landeswährung des begünstigten Staates umgerechnet.
(4) Die Zinsen für die Guthaben auf diesen Konten kommen ausschließlich den Vorhaben zugute, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart, wenn die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle von einem öffentlichen Finanzinstitut wahrgenommen werden.
Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstleistungen unentgeltlich.
(5) Die beauftragte Zahlstelle nimmt im Rahmen der verfügbaren Mittel nach Erteilung des Sichtvermerks durch den Vertreter der Kommission die angeordneten Zahlungen vor, nachdem sie die sachliche Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit der Belege überprüft hat.
(6) Die beauftragte Zahlstelle übermittelt der Kommission in regelmässigen Zeitabständen und mindestens einmal im Vierteljahr eine Übersicht über die Ausgaben und Einnahmen mit den dazugehörigen Belegen.
(7) Vor der endgültigen Verbuchung der auf die Währung des begünstigten Staates lautenden Zahlungen und Einnahmen unter den Haushaltsmitteln wird deren Abschluß vorgenommen. Dieser Abschluß besteht in einer Kontrolle der Genauigkeit der Feststellung und der Ordnungsmässigkeit der Anordnung und Zahlung sowie des Eingangs der Einnahmen gemäß den Vorschriften dieser Haushaltsordnung durch die Kommission.
ABSCHNITT III
AUFTRAGSVERGABE
Artikel 112
Abweichend von den Bestimmungen des Titels IV dieser Haushaltsordnung gelten für die Vergabe und die Erteilung der von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge zugunsten der Empfänger der Aussenhilfe folgende Bestimmungen.
Artikel 113
Das bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen anzuwendende Verfahren ist in dem Finanzierungsabkommen oder im Vertrag unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Grundsätze festgelegt.
Artikel 114
(1) Die Beteiligung an Ausschreibungen steht allen dem Vertrag unterliegenden natürlichen und juristischen Personen sowie allen natürlichen und juristischen Personen des begünstigten Staates zu gleichen Bedingungen offen.
Das Leistungsverzeichnis schreibt daher den Bietern vor, den Staat anzugeben, dessen Staatsangehörige sie sind und hierfür die nach ihrem einzelstaatlichen Recht üblichen Nachweise zu erbringen.
(2) In besonders begründeten Ausnahmefällen kann gemäß den spezifischen Vorschriften der für den Bereich der Zusammenarbeit geltenden Basisrechtsakte entsprechend den einschlägigen Genehmigungsverfahren eine Beteiligung von Staatsangehörigen dritter Staaten an den Ausschreibungen beschlossen werden.
Artikel 115
Die Kommission und der Begünstigte treffen geeignete Maßnahmen, um unter gleichen Bedingungen eine möglichst breite Beteiligung an den von der Gemeinschaft finanzierten Ausschreibungen und Aufträgen zu gewährleisten.
Unbeschadet der Artikel 116 bis 118 wird zu diesem Zweck insbesondere dafür Sorge getragen, daß
a) die Ausschreibungen rechtzeitig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Amtsblatt des begünstigten Staates veröffentlicht werden;
b) diskriminierende Praktiken oder technische Spezifikationen ausgeschlossen werden, die einer unter gleichen Bedingungen erfolgenden breiten Beteiligung von natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Staates im Wege stehen könnten.
Artikel 116
Sofern die Dringlichkeit festgestellt ist oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann die Kommission oder der Begünstigte mit begründeter Zustimmung der Kommission ausnahmsweise folgendes genehmigen:
- die Auftragsvergabe nach öffentlicher, geographisch abgegrenzter Ausschreibung,
- die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung,
- die freihändige Vergabe von Aufträgen,
- die Ausführung in staatlicher Regie.
Artikel 117
Die Kommission und der Begünstigte vergewissern sich bei jeder Maßnahme, daß die Artikel 115, 116 und 118 beachtet werden und daß das wirtschaftlich günstigste Angebot gewählt wird, wobei insbesondere die Preise, die Nutzungskosten und der technische Wert der Leistungen, die von den Bietern gebotenen Qualifikationen und Garantien, die Art der Arbeiten oder Lieferungen und die Bedingungen für ihre Ausführung zu berücksichtigen sind.
Die Kommission und der Begünstigte tragen dafür Sorge, daß alle Auswahlkriterien in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind.
Das Ergebnis der Ausschreibung wird so bald wie möglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gegebenenfalls müsste das Ergebnis der Ausschreibung auch im Amtsblatt des begünstigten Staates veröffentlicht werden können.
Artikel 118
(1) Die Dienstleistungsaufträge und die Aufträge über Maßnahmen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit werden nach beschränkter Ausschreibung vergeben.
Im Falle von Dienstleistungsaufträgen und Aufträgen über Maßnahmen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit erstellt die Kommission - gegebenenfalls nach entsprechender Vorauswahl - anhand von Kriterien, welche die Befähigung, die Berufserfahrung und die Unabhängigkeit der Bewerber gewährleisten, und unter Berücksichtigung ihrer Verfügbarkeit für die betreffende Maßnahme ein beschränktes Verzeichnis von Bewerbern.
(2) Gewisse Aufträge können jedoch freihändig vergeben werden, insbesondere in folgenden Fällen:
- bei Maßnahmen von geringem Umfang oder kurzer Dauer,
- bei Maßnahmen, die gemeinnützigen Einrichtungen oder Idealvereinen übertragen werden,
- bei Maßnahmen zur Verlängerung bereits eingeleiteter Aktionen,
- wenn die Ausschreibung ergebnislos geblieben ist.
(3) Die Dienstleistungsaufträge und die Aufträge über Maßnahmen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit werden in der Regel von der Kommission ausgearbeitet, ausgehandelt und erteilt.
(4) Im Rahmen der Präferenzabkommen sowie
in den Fällen, in denen dies in den Finanzierungsabkommen ausdrücklich vorgesehen ist, werden die in Absatz 3 vorgesehenen Aufgaben den Begünstigten im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission und mit seiner Beteiligung übertragen.
Artikel 119
Die Artikel 56 bis 64 gelten nur für die im Interesse der Kommission vergebenen Dienstleistungsaufträge.
ABSCHNITT IV
RECHNUNGSPRÜFUNG
Artikel 120
(1) In jedem Abkommen zur Finanzierung eines Investitionsvorhabens ist ausdrücklich die Kontrollbefugnis des Rechnungshofs vorzusehen.
(2) Die Prüfungen, die der Rechnungshof auf dem Hoheitsgebiet der begünstigten Staaten oder der Staaten, auf deren Hoheitsgebiet sich die Begünstigten befinden, vorzunehmen beabsichtigt, werden im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieser Staaten durchgeführt. Sie beschränken sich auf die
Kontrollmodalitäten, die im Rahmen der für die Gemeinschaftshilfe geltenden Bestimmungen angewandt werden, und nicht auf die Durchführungsmodalitäten, die in den Zuständigkeitsbereich des nationalen Anweisungsbefugten fallen."
113. Es wird folgender Titel X eingefügt:
"TITEL X
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE MITTELBEWIRTSCHAFTUNG BETREFFEND DAS AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT DIENSTTÜNDE PERSONAL UND DEN ENTSPRECHENDEN DIENSTBETRIEB
Artikel 121
Die Titel I bis VI und XII finden auf die Tätigkeiten dieses Bereichs Anwendung, sofern in diesem Titel keine Ausnahmen vorgesehen sind.
Artikel 122
Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanzkontrolleur bis zum 31. Dezember eingegangen ist und deren Zahlung vor dem 15. Januar geleistet wurde. Ausgaben, die den von den Zahlstellen bis zum 31. Dezember geleisteten Zahlungen entsprechen, können jedoch bis zum 15. Februar des folgenden Haushaltsjahres in der Rechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres ausgewiesen werden.
Artikel 123
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 126 die Durchführungs bestimmungen für
- die Auftragsvergabe,
- die Führung der Bestandsverzeichnisse,
- die Rechnungsführung,
- die Zahlstellen."
114. Titel X wird Titel XI.
115. Artikel 103 wird Artikel 124:
a) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze ersetzt:
"(2) Die Mittel des Amts, deren Gesamtbetrag in einer besonderen Haushaltslinie innerhalb des Teils A des die Kommission betreffenden Einzelplans des Haushaltsplans eingesetzt wird, sind in einem Anhang zu diesem Teil detailliert aufgeführt. Die Mittel dieser besonderen Haushaltslinie können unter den in Artikel 26 festgelegten Bedingungen übertragen werden.
Der Anhang hat die Form einer Übersicht über die Ausgaben- und Einnahme ansätze, die in der gleichen Weise gegliedert ist wie die Einzelpläne des Haushaltsplans.
Die in diesem Anhang veranschlagten Mittel decken den gesamten Finanzbedarf des Amts für Veröffentlichungen für die Ausübung seiner Tätigkeit im Dienste der Organe der Gemeinschaften.
(3) Die Mittelansätze können bei Bedarf im Laufe des Haushaltsjahres vom Direktorium des Amts geändert werden, das die dadurch erforderlichen Mittelübertragungen innerhalb des Anhangs beschließt. Es unterrichtet die Haushaltsbehörde drei Wochen vorher über die Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel."
b) Absatz 3 wird Absatz 4: Unterabsatz 3 wird gestrichen.
c) Absatz 4 wird gestrichen.
d) In Absatz 6 Unterabsatz 2 wird die Verweisung auf "Artikel 22" durch die Verweisung auf "Artikel 27" ersetzt.
e) In Absatz 9 werden die Verweisungen auf "Artikel 73 und 76" durch die Verweisungen auf "Artikel 78 und 81" ersetzt.
116. Artikel 104 wird Artikel 125.
117. Artikel 105 wird aufgehoben.
118. Artikel 106 wird Artikel 126.
119. Artikel 107 wird aufgehoben.
120. Artikel 108 wird aufgehoben.
121. Folgender Artikel ist einzufügen:
"Artikel 127
Das Europäische Parlament und der Rat prüfen alle drei Jahre diese Haushaltsordnung im Lichte eines Vorschlags der Kommission. Jedwede Haushaltsordnung zu ihrer Änderung wird vom Rat - nach Anwendung des Konzertierungs verfahrens, sofern das Europäische Parlament dies beantragt-genehmigt."
122. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 128
Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 126 vorgesehenen Durchführungs bestimmungen werden die Schwellen für die Artikel 58, 60, 62, 63 und 97 wie folgt festgesetzt:
- Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a): Der Hoechstbetrag, bis zu dem die freihändige Vergabe eines Auftrags zulässig ist, wird auf 10 000 ECU festgesetzt.
- Artikel 60: Die Schwelle, ab der der Vergabebeirat zuständig ist, wird auf 35 000 ECU festgesetzt.
- Artikel 62 Absatz 3: Die Schwelle, die für die obligatorische Sicherheitsleistung maßgeblich ist, wird auf 250 000 ECU festgesetzt.
- Artikel 63: Die Hoechstbeträge, bis zu denen Aufträge lediglich gegen Rechnung vergeben werden können, werden auf 750 ECU und für Ausgaben, die ausserhalb der vorläufigen Arbeitsorte getätigt werden, auf 2 000 ECU festgesetzt.
- Artikel 97: Der Hoechstbetrag, bis zu dem die freihändige Vergabe eines Auftrags zulässig ist, wird für wissenschaftliches und technisches Material sowie für Bauleistungen auf 75 000 ECU festgesetzt.
- Die Schwelle, ab der der Vergabebeirat zuständig ist, wird heraufgesetzt:
- für wissenschaftliche und technische Aufträge sowie den Erwerb von Grundstücken auf 350 000 ECU,
- für Aufträge über Lieferungen und Material ohne wissenschaftlichen und technischen Charakter auf 75 000 ECU,
- für Aufträge über Lieferungen und Material - für Aufträge über Lieferungen und Material ohne wissenschaftlichen und technischen Chaohne wissenschaftlichen und technischen Chaohne wissenschaftlichen und technischen Charakter, auf die Artikel 58 Buchstaben c), d) und e) Anwendung finden, auf 25 000 ECU."
123. Artikel 109 wird Artikel 129.
124. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 130
Die Finanzregelung für die mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Einrichtungen der Gemeinschaft, die Zuschüsse aus dem Gesamt haushalts plan erhalten, muß nach Möglichkeit die Bestimmungen dieser Haushaltsordnung übernehmen; sie darf hiervon nur abweichen, wenn die spezifischen Erfordernisse ihrer Funktionsweise dies erforderlich machen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. März 1990.

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