Document ID: 31988D0235

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. März 1988
zur Genehmigung einer Abweichung für Dänemark und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind
(88/235/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/587/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG können gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie Genehmigungen für Abweichungen von Anhang I Ziffer 45 Buchstabe c) auf Antrag jedem Mitgliedstaat erteilt werden, der entsprechende Sicherheiten bietet. Bei diesen Abweichungen werden gesundheitliche Bedingungen festgelegt, die denen des genannten Anhangs zumindest gleichwertig sind.
Die Behörden Dänemarks haben der Kommission mit Schreiben vom 29. Oktober 1987 einen Antrag auf Abweichung von Anhang I Ziffer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG für das Zerlegen von frischem Rind und Schweinefleisch übermittelt. In diesem Antrag werden entsprechende gesundheitliche Bedingungen vorgeschlagen. Die gesundheitlichen Bedingungen, die ersatzweise für die beantragte Abweichung beim Zerlegen von frischem Fleisch beantragt werden, müssen denen des Anhangs I Ziffer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG gleichwertig sein.
Die von Dänemark vorgeschlagenen gesundheitlichen Bedingungen sind denen des Anhangs I Ziffer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG gleichwertig.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dänemark kann in Abweichung von Anhang I Ziffer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG das Zerlegen von frischem Rind- und Schweinefleisch nach den im Anhang festgelegten Bedingungen genehmigen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. März 1988

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