Document ID: 31986R0549

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 549/86 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 1986
über die Verwendung von vor dem 1. März 1986 ausgestellten einzelstaatlichen Einfuhrbescheinigungen während einer Übergangszeit
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (1), insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien ist entweder eine »Declaración de Importación de mercancías liberadas" oder eine »Licencia de Importación" vorgeschrieben. Um den Handel nicht zu hemmen ist vorzusehen, daß diese vor dem 1. März 1986 erteilten Bescheinigungen von diesem Zeitpunkt an die durch Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Einfuhrlizenzen für eine Übergangszeit ersetzen können.
Mit diesen vorstehend aufgeführten Bescheinigungen können nach Spanien Waren aus Drittländern eingeführt werden, die in Spanien dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen. Für die Durchführung des ergänzenden Handelsmechanismus sind die auf diese Weise eingeführten Mengen zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die spanischen Bescheinigungen »Declaración de Importación de mercancías liberadas" oder »Licencia de Importación", die in Spanien vor dem 1. März 1986 erteilt wurden, können bis zum 30. April 1986 in Spanien verwendet werden, um Drittlandserzeugnisse in den freien Verkehr zu überführen. Für Erzeugnisse der Tarifnummern bzw. Tarifstellen 10.01 B I, 10.02, 10.03, 10.04, 10.05 B und 10.07 des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch wird das Datum 30. April 1986 durch das Datum 14. April 1986 ersetzt.
Diese Bescheinigungen treten während der im ersten Unterabsatz bezeichneten Frist an die Stelle der für die jeweiligen Erzeugnisse durch Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Einfuhrlizenzen.
(2) Absatz 1 findet nur Anwendung, soweit die betreffenden Bescheinigungen nicht eine Vorausfestsetzung einer Einfuhrabgabe enthalten.
(3) Beziehen sich die in Absatz 1 aufgeführten Bescheinigungen auf Erzeugnisse, die dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen, so werden die ab 1. März 1986 eingeführten Mengen der Durchführung dieses Handelsmechanismus angerechnet. Dazu übermittelt Spanien der Kommission
- bis spätestens 5. März 1986 nach den betreffenden Erzeugnissen die Mengen, die den vor dem 1. März 1986 gestellten Anträgen auf Erteilung der in Rede stehenden Bescheinigungen zugrunde liegen, sofern diese Bescheinigungen über diesen Zeitpunkt hinaus gültig sind,
und
- die Mengen der Erzeugnisse, die mit diesen Bescheinigungen ab 1. März 1986 eingeführt worden sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1986

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