Document ID: 31984L0008

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 1983
zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Einbau von Beleuchtungs- und Signaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
(84/8/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (2) und die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/276/EWG (4), insbesondre auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der gemachten Erfahrungen und des derzeitigen Standes der Technik können bestimmte Vorschriften nunmehr nicht nur vervollständig und den wirklichen Prüfbedingungen besser angepasst, sondern auch zur Erhöhung der Sicherheit der Fahrzeuginsassen wie auch der sonstigen Strassenbenutzer verschärft werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/756/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Oktober 1984 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung eines Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten
und dies mit dem Anbau der vorgeschriebenen oder wahlfreien Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtungen nach Anhang I der Richtlinie 76/756/EWG Ziffern 1.5.7. bis 1.5.20 begründen, wenn der Anbau dieser Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen des betreffenden Fahrzeugtyps oder Fahrzeugs den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
(2) Ab 1. April 1985 dürfen die Mitgliedstaaten
- das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für einen Fahrzeugtyp nicht mehr ausstellen, wenn der Anbau seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern, wenn der Anbau seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.
(3) Ab 1. Oktober 1987 dürfen die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten, wenn der Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1984 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel den 14. Dezember 1983

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