Document ID: 32002R1287

Verordnung (EG) Nr. 1287/2002 der Kommission
vom 15. Juli 2002
zur Ergänzung des Anhangs 3 der Verordnung (EG) Nr. 560/2002 über die Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren bestimmter Stahlwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98(4),
nach Konsultationen im gemäß der jeweiligen Artikel 4 der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 zusammengesetzten Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 560/2002 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 950/2002(6), sieht Zollkontingente für bestimmte Stahlwaren vor, über die hinaus ein zusätzlicher Zoll fällig wird. Die Kommission erinnert daran, dass die Menge des jeweiligen Zollkontingents der Verordnung (EG) Nr. 560/2002 in deren Anhang 3 spezifiziert ist und dass die Art und Weise der Berechnung der Menge in Übereinstimmung mit den Erwägungsgründen 66 und 73 der Verordnung zu erfolgen hatte.
(2) Die Kommission ist darauf aufmerksam geworden, dass in der Berechnung der Menge der Zollkontingente der Waren 5 (kaltgewalzte Bleche), 6 (Elektrobleche (außer GOES)) und 10 (Quarto-Platten) ein wesentlicher Fehler aufgetreten ist. In jedem dieser Fälle hätte die Menge des Zollkontingents größer sein müssen als die festgelegte Menge.
(3) Die Menge des Zollkontingents für Ware 5 muss 1114158 anstatt 935630 Tonnen, diejenige für Ware 6 muss 74678 anstatt 41444 Tonnen, und die für Ware 10 muss 706964 anstatt 700446 Tonnen betragen. Daraus folgt, dass Anhang 3 der Verordnung geändert werden muss -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vierte Spalte von Anhang 3 der Verordnung (EG) Nr. 560/2002, die die Menge der einzelnen Mengen der Zollkontingente spezifiziert, wird wie folgt geändert:
- in Bezug auf Ware 5 wird die Zahl "935630" durch die Zahl "1114158" ersetzt;
- in Bezug auf Ware 6 wird die Zahl "41444" durch die Zahl "74678" ersetzt;
- in Bezug auf Ware 10 wird die Zahl "700446" durch die Zahl "706964" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 29. März 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juli 2002

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