Document ID: 31977R1359

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1359/77 DES RATES vom 20. Juni 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/77 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Wirkung vom 1. Juli 1977 an wurde der Interventionspreis für Weißzucker sowie der für Rohzucker ohne Berücksichtigung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 vorgesehenen Abgabe festgesetzt. Der tatsächliche Ab-Fabrikpreis des vom Erzeuger auf den Markt gebrachten Zuckers muß jedoch die beim Absatz fällige vorgenannte Abgabe mit einschließen. Es ist daher angebracht, daß die Interventionsstelle, die beim Absatz des Zuckers die gleiche Abgabe zu entrichten hat, beim Verkauf von Zucker die gleiche Regelung anwendet. Die Verordnung (EWG) Nr. 447/68 des Rates vom 9. April 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2274/70 (4), muß daher entsprechend angepasst werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
"(2a) Der Verkaufs- oder Mindestverkaufspreis bei einer Verkaufsausschreibung wird unter Berücksichtigung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten und während des Zuckerwirtschaftsjahres, in dem die Verkaufsausschreibung stattfindet, anwendbaren Abgabe festgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1977.

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