Document ID: 31976L0307

RICHTLINIE DES RATES vom 15. März 1976 zur Änderung der Richtlinien 66/403/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und mit Gemüsesaatgut (76/307/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 15 der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/444/EWG (4), und nach Artikel 32 der Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG (6), dürfen die Mitgliedstaaten die Gleichwertigkeit von Prüfungen und Kontrollen, die in dritten Ländern durchgeführt werden, ab 1. Juli 1975 nicht mehr in eigener Verantwortung feststellen. Die Arbeiten zur gemeinschaftlichen Feststellung der Gleichwertigkeit sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Damit die herkömmlichen Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten nicht gestört werden, sollte diesen bei Pflanzkartoffeln die Möglichkeit gegeben werden, die Gültigkeitsdauer der von ihnen bereits getroffenen Entscheidungen über die Gleichwertigkeit zu verlängern, und sollte bei Gemüsesaatgut der oben genannte Zeitpunkt hinausgeschoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 15 der Richtlinie 66/403/EWG wird folgender Absatz eingefügt:
"(2a) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Gültigkeitsdauer der vor dem 1. Juli 1975 nach Absatz 2 getroffenen Feststellungen bis zum 31. Dezember 1976 zu verlängern."
Artikel 2
In Artikel 32 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie 70/458/EWG wird die Frist "30. Juni 1975" durch die Frist "30. Juni 1977" ersetzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Juli 1975 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. März 1976.

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