Document ID: 31997D0475

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1997 zur Verlängerung der Geltungsdauer der - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen - Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozeß (97/475/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Gemeinsame Aktion 96/676/GASP vom 25. November 1996 betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozeß (1) endet am 25. November 1997.
Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 26. Juni 1997 festgestellt, daß diese Gemeinsame Aktion um ein weiteres Jahr verlängert werden sollte -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP wird bis zum 25. November 1998 verlängert.
Artikel 2
Zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit dieser Gemeinsamen Aktion wird im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1997 ein zusätzlicher Betrag von 2,051 Millionen ECU bereitgestellt.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.

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