Document ID: 32003D0467

Entscheidung der Kommission
vom 23. Juni 2003
zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1925)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/467/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1226/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Anhang A Kapitel I Nummer 4, Anhang A Kapitel II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Buchstabe E,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten bzw. Teile oder Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Tuberkulose, Brucellose und Rinderleukose anerkannt werden, wenn sie bestimmte in der Richtlinie festgelegte Bedingungen erfuellen.
(2) Mit der Entscheidung 1999/467/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/26/EG(4), wurde die Tuberkulosefreiheit bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände amtlich anerkannt.
(3) Mit der Entscheidung 1999/466/EG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/164/EG(6), wurde die Brucellosefreiheit bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände amtlich anerkannt.
(4) Mit der Entscheidung 1999/465/EG der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/177/EG(8), wurde die Rinderleukosefreiheit bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten amtlich anerkannt.
(5) Belgien und Italien haben der Kommission für das belgische Hoheitsgebiet bzw. für die italienischen Provinzen Ascoli Piceno, Bergamo, Lecco und Sondrio Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass alle Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfuellt sind, damit das belgische Hoheitsgebiet bzw. die genannten italienischen Regionen in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Tuberkulose anerkannt werden können.
(6) Belgien und Italien haben der Kommission für das belgische Hoheitsgebiet bzw. für die italienische Region Sardinien und die Provinzen Ascoli Piceno, Bergamo, Como, Lecco, Mantova, Sondrio, Trento und Varese Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass alle Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfuellt sind, damit das belgische Hoheitsgebiet bzw. die genannten italienischen Regionen in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Brucellose anerkannt werden können.
(7) Italien hat der Kommission für die Provinzen Ascoli Piceno, Bergamo, Brescia, Como, Lecco, Mantova, Sondrio und Varese Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass alle Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfuellt sind, damit die genannten Regionen amtlich als frei von Rinderleukose anerkannt werden können.
(8) Der Klarheit halber sollten die Verzeichnisse der in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Tuberkulose, Brucellose und Rinderleukose anerkannten Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in einem einzigen Rechtsakt festgelegt werden. Die Entscheidungen 1999/467/EG, 1999/466/EG und 1999/465/EG sind daher aufzuheben.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Amtlich anerkannt tuberkulosefreie Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten
(1) Die in Anhang I Kapitel 1 genannten Mitgliedstaaten werden in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Tuberkulose anerkannt.
(2) Die in Anhang I Kapitel 2 genannten Regionen von Mitgliedstaaten werden in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Tuberkulose anerkannt.
Artikel 2
Amtlich anerkannt brucellosefreie Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten
(1) Die in Anhang II Kapitel 1 genannten Mitgliedstaaten werden in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Brucellose anerkannt.
(2) Die in Anhang II Kapitel 2 genannten Regionen von Mitgliedstaaten werden in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Brucellose anerkannt.
Artikel 3
Amtlich anerkannt rinderleukosefreie Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten
(1) Die in Anhang III Kapitel 1 genannten Mitgliedstaaten werden amtlich als frei von Rinderleukose anerkannt.
(2) Die in Anhang III Kapitel 2 genannten Regionen von Mitgliedstaaten werden amtlich als frei von Rinderleukose anerkannt.
Artikel 4
Aufhebungen
Die Entscheidungen 1999/465/EG, 1999/466/EG und 1999/467/EG werden aufgehoben.
Artikel 5
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. Juni 2003

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