Document ID: 32001L0058

Richtlinie 2001/58/EG der Kommission
vom 27. Juli 2001
zur zweiten Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und für gefährliche Stoffe gemäß Artikel 27 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (Sicherheitsdatenblätter)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen(1), insbesondere auf Artikel 14,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/33/EG der Kommission(3), insbesondere auf Artikel 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 1999/45/EG muss der für das Inverkehrbringen bestimmter Zubereitungen Verantwortliche ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung stellen.
(2) Gemäß Artikel 27 der Richtlinie 67/548/EWG muss der für das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe Verantwortliche ebenfalls ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung stellen.
(3) Die in dem Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Informationen sind in erster Linie für die berufsmäßigen Verwender bestimmt und müssen diese in den Stand versetzen, die für den Gesundheitsschutz, die Sicherheit und den Umweltschutz am Arbeitsplatz notwendigen Maßnahmen zu treffen.
(4) Die Sicherheitsdatenblätter für gefährliche Stoffe und bestimmte Zubereitungen sowie ihre Abgabe müssen den Vorschriften der Richtlinie 91/155/EWG der Kommission(4), geändert durch die Richtlinie 93/112/EG(5), entsprechen.
(5) Nach Artikel 14 Absatz 2.1 Buchstabe b) der Richtlinie 1999/45/EG muss der für das Inverkehrbringen einer Zubereitung Verantwortliche auf Anforderung eines berufsmäßigen Verwenders ein Sicherheitsdatenblatt mit entsprechenden Informationen für die nach Artikel 5, 6 und 7 der Richtlinie 1999/45/EG als nicht gefährlich eingestuften Zubereitungen zur Verfügung stellen, die bei nicht gasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von &gt;= 1 Gewichtsprozent und bei gasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von &gt;= 0,2 Volumenprozent mindestens einen gesundheitsgefährdenden oder umweltgefährlichen Stoff oder einen Stoff enthalten, für den es gemeinschaftliche Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gibt.
(6) Zudem führt die Richtlinie 1999/45/EG die Pflicht zur Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen entsprechend ihrer umweltgefährlichen Eigenschaften ein.
(7) Daher ist die Richtlinie 91/155/EWG gemäß Artikel 14 Absatz 2.3 der Richtlinie 1999/45/EG vor dem 30. Juli 2002 entsprechend zu ändern.
(8) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(6) muss der Arbeitgeber feststellen, ob es am Arbeitsplatz gefährliche chemische Arbeitsstoffe gibt, und alle Risiken, die sich aufgrund des Vorhandenseins dieser chemischen Arbeitsstoffe für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ergeben, einer Bewertung unterziehen, wobei den vom Lieferanten anhand der Sicherheitsdatenblätter vorgelegten Informationen Rechnung zu tragen ist. Es ist daher angebracht, den Anhang zur Richtlinie 91/155/EWG entsprechend zu ändern.
(9) In letzter Zeit ergriffene Maßnahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen und Studien in den Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass viele Sicherheitsdatenblätter von geringer Qualität sind und dem Verwender nicht die erforderlichen Informationen liefern. Die Qualität der Sicherheitsdatenblätter ließe sich unter anderem dadurch erhöhen, dass der Leitfaden für die Erstellung des Sicherheitsdatenblattes im Anhang der Richtlinie 91/155/EWG verbessert wird. Es ist daher angebracht, den Anhang zur Richtlinie 91/155/EWG entsprechend zu ändern. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden auch andere Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Qualität der Sicherheitsdatenblätter in Betracht ziehen.
(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Richtlinie 1999/45/EG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/155/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "(1) a) Die für das Inverkehrbringen eines chemischen Stoffes oder einer Zubereitung verantwortliche Person, sei es der Hersteller, Einführer oder Händler, hat dem Abnehmer, das heißt dem berufsmäßigen Verwender, die in Artikel 3 und dem Anhang zu dieser Richtlinie genannten Informationen auf einem Sicherheitsdatenblatt zu liefern, wenn der Stoff oder die Zubereitung im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG bzw. der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7) als gefährlich eingestuft ist.
b) Die für das Inverkehrbringen einer Zubereitung verantwortliche Person, sei es der Hersteller, Einführer oder Händler, stellt auf Anforderung eines berufsmäßigen Verwenders ein Sicherheitsdatenblatt mit entsprechenden, in Artikel 3 und dem Anhang dieser Richtlinie genannten Informationen für die nach Artikel 5, 6 und 7 der Richtlinie 1999/45/EG als nicht gefährlich eingestuften Zubereitungen zur Verfügung, die bei nicht gasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von &gt;= 1 Gewichtsprozent und bei gasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von &gt;= 0,2 Volumenprozent mindestens einen gesundheitsgefährdenden oder umweltgefährlichen Stoff oder einen Stoff enthalten, für den es gemeinschaftliche Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gibt."
2. Der in Artikel 3 genannte Anhang wird durch den Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juli 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften an:
a) auf Zubereitungen, die nicht unter die Richtlinie 91/414/EWG des Rates(8) über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln oder die Richtlinie 98/8/EG des Rates(9) über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten fallen, ab 30. Juli 2002
b) und auf Zubereitungen, die unter die Richtlinie 91/414/EWG oder die Richtlinie 98/8/EG fallen, ab 30. Juli 2004.
(3) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. Juli 2001

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