Document ID: 31976L0911

RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1976 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG betreffend die anderen Steuern auf den Verbrauch von Tabakwaren als die Umsatzsteuer (76/911/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (3), geändert durch die Richtlinie 75/786/EWG (4), sieht vor, daß der Rat bis spätestens 30. Juni 1976 eine Richtlinie zur Festlegung der besonderen Kriterien erlässt, die nach der ersten Stufe anzuwenden sind, welche nach Artikel 7 Absatz 1 - vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 4 - einen Zeitraum von achtundvierzig Monaten ab dem 1. Juli 1973 umfasst. Der Rat hat die letztgenannte Richtlinie bisher noch nicht erlassen.
Unter diesen Umständen ist eine erneute Verlängerung der ersten Stufe erforderlich -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 72/464/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 3 werden die Worte "mindestens ein Jahr" ersetzt durch : "mindestens sechs Monate".
2. In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte "Zeitraum von achtundvierzig Monaten" ersetzt durch die Worte "Zeitraum von vierundfünfzig Monaten.".
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1976.

Labels: 2
17