Document ID: 31992R0313

VERORDNUNG (EWG) Nr. 313/92 DER KOMMISSION vom 4. Februar 1992 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rundfunkempfangsgeräten von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art mit Ursprung in Südkorea
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Die Kommission veröffentlichte im Mai 1990 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Rundfunkempfangsgeräten von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art mit Ursprung in Südkorea und leitete eine Untersuchung ein.
Diese Waren, nachstehend "Autoradios" genannt, fallen unter die KN-Codes ex 8527 21 10, ex 8527 21 90 und ex 8527 29 00.
Das Verfahren wurde auf einen Antrag von ALARM, Association for Legal Auto-Radios Measures, eröffnet, der im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die angeblich mehr als 70 % der Gemeinschaftsproduktion von Autoradios entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für Dumpingpraktiken bei den Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Südkorea und für eine dadurch hervorgerufene bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller. Sie gab den bekanntermassen betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Von den vierzehn in dem Antrag genannten Ausführern legten neun ihren Standpunkt schriftlich dar, die übrigen meldeten sich nicht. Neun weitere koreanische Ausführer meldeten sich nach der Einleitung des Verfahrens. Der Vergleich der amtlichen Eurostat-Statistiken und der Antworten der achtzehn Ausführer auf den Fragebogen der Kommission zeigt, daß auf letztere etwa 63 % der Gesamtexporte Südkoreas in die Gemeinschaft entfallen.
(4) Die von dem Antragsteller vertretenen drei Firmen sowie mehrere Einführer legten ebenfalls ihren Standpunkt schriftlich dar und/oder beantragten eine Anhörung. Ein Berufsverband, der bestimmte Einführer der betreffenden Ware in der Gemeinschaft vertritt, die Foreign Trade Association, brachte Sachäusserungen vor. Die Electronic Industries Association of Korea (EIAK) leistete den koreanischen Exporteuren Unterstützung.
(5) Die Kommission holte für die vorläufige Sachaufklärung alle für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Kontrollen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- Grundig AG, Fürth, Deutschland, und Braga, Portugal;
- Philips, Wetzlar, Deutschland;
- Blaupunkt, Hildesheim, Deutschland, und Braga, Portugal;
b) Hersteller/Ausführer in der Republik Korea:
- Goldstar Co. Ltd, Seoul,
- Tong Kook General Electronics Co. Ltd, Seoul,
- Inkel Corporation Ltd, Seoul,
- Hyundai Electronics Industries Co. Ltd, Kyongki-Do,
- Woojin Electric Co. Ltd, Seoul,
- Woojin Industrial Co. Ltd, Seoul,
- Samsung Electronic Co. Ltd, Seoul,
- Däsung Precision Co. Ltd, Seoul,
- Hyorim Co., Seoul,
- Haitai Electronics Co. Ltd, Incheon,
- Carmen Electronic Co. Ltd, Seoul,
- Sung-Moon Trading Co. Ltd, Seoul,
- Tong-Hä Sil Up Co. Ltd, Seoul,
- Se Kyung Co., Kyounggi-Do,
- Daewoo Electronics Co. Ltd, Seoul,
- Yung Tai Electronics Industries Co. Ltd, Seoul,
- Woo Kwang Co. Ltd, Kyungsangbuch-Dou,
- Osio Electronics Co. Ltd, Kyeongki-Do,
- Kolon International Co., Seoul;
c) Einführer in der Gemeinschaft:
- Alpine Italia SpA, Mailand, Italien,
- Daewoo Handelsgesellschaft GmbH, Frankfurt, Deutschland,
- Flamagas SA Barcelona, Spanien,
- Goodmans Loudspeakers Ltd, Havant, Vereinigtes Königreich,
- Goldstar Deutschland GmbH, Willich, Deutschland,
- Großversandhaus Quelle, Fürth, Deutschland,
- Inkel Europe GmbH, Eschborn, Deutschland,
- Interconti Industrie Kontor GmbH, Ör Erkenschwick, Deutschland.
(6) Die Kommission hörte auch die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die obengenannten Ausführer sowie mehrere Einführer auf deren Antrag hin an und prüfte sämtliche dabei eingeholten Informationen in dem für notwendig erachteten Umfang nach. Da ein Einführer keine nichtvertrauliche Zusammenfassung seiner schriftlichen Stellungnahme vorlegte, ließ die Kommission diese unberücksichtigt.
(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Mai 1989 bis 30. April 1990 (Untersuchungszeitraum).
(8) Die Untersuchung überstieg die Dauer eines Jahres wegen des Umfangs und der Vielfalt der eingeholten Angaben.
B. WARE, GLEICHARTIGE WARE
I. Ware
(9) Bei den von diesem Verfahren betroffenen Waren handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit externer Stromquelle betrieben werden können, auch kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät in einem gemeinsamen Gehäuse, mit Ausnahme von Geräten, die auch Funksprech- und Funktelegraphieverkehr empfangen können. Ihre grundlegende Funktion ist der Empfang und die Verarbeitung von Tonsignalen. Sie werden mit einer externen Stromquelle betrieben, die normalerweise das Fahrzeug liefert, in das sie eingebaut sind. Werden sie an einen oder mehrere Lautsprecher angeschlossen, die nicht unter dieses Verfahren fallen, so ermöglichen sie das Abhören der empfangenen und verarbeiteten Signale.
Die wesentlichen Bauteile eines jeden Autoradios sind ein Gehäuse, ein Stromaggregat, ein Tuner zur Auswahl der Tonsignale der Rundfunkstationen in einem oder mehreren Wellenbereichen, Schaltkreise zur Verarbeitung dieser Signale, in erster Linie ein Verstärker und andere Schaltkreise für zusätzliche fakultative Funktionen wie Toneinstellung oder Tonabgleich bei Stereogeräten ( "fader"), und ein Radiodekodiersystem mit Speicherung einer gewissen Anzahl von Rundfunkstationen. Die Sender können manuell ( "manual tuning") oder elektronisch ( "digital tuning") gewählt werden. Die Senderanzeige erfolgt entweder durch eine bewegliche Nadel ( "analogue display") oder durch Flüssigkristalle ( "digital display").
Die Autoradios können kombiniert werden mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten wie Kassettenspielern - die ihrerseits spezifische Merkmale aufweisen können wie automatische Tonbandumkehr- ( "autoreverse") oder Rauschunterdrückungssysteme ( "dolby") - und/oder CD-Spielern. Derartige Waren, die hauptsächlich für den Empfang von Rundfunksendungen bestimmt sind, gehören zu der betroffenen Warengruppe, sofern sich sämtliche Geräte in dem gleichen Gehäuse befinden. Nicht zu der betroffenen Warenkategorie gehören folglich Autoradios, die auch Funksprech- oder Telegraphieverkehr empfangen können und die bei der Einleitung dieses Verfahrens ausgeschlossen worden sind, weil sie wesentliche andere Eigenschaften aufweisen.
II. Gleichartige Ware
(10) Bei der Definition der gleichartigen Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurde festgestellt, daß die Autoradios in der Gemeinschaft nach der gleichen Basistechnik hergestellt werden wie die aus Korea in die Gemeinschaft exportierten Geräte und die gleichen grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften aufweisen.
Dieses Konzept entspricht auch der Vorstellung des Verbrauchers von der Ware. Alle auf dem Markt angebotenen Modelle haben unabhängig von Unterschieden in Leistungsmerkmalen, Aussehen oder Empfangsqualität die gleichen grundlegenden Funktionen und Verwendungsmöglichkeiten, nämlich Empfang von Rundfunksendungen mit oder ohne Tonwiedergabegerät, so daß sie aus der Sicht des Verbrauchers als weitgehend austauschbar angesehen werden können, auch wenn der Grad der Austauschbarkeit geringer wird, sobald die Unterschiede in Ausrüstung und Leistungsmerkmalen zunehmen.
Wie unter Randnummer 9 dargelegt, werden Autoradios mit einer Vielzahl technischer Leistungsmerkmale angeboten. Diese Unterschiede veranlassten die Kommission jedoch nicht zu der Auffassung, daß sich zwischen den einzelnen Modellen eine klare Trennungslinie ziehen ließ und mehrere Kategorien gleichartiger Waren definiert werden konnten. Keinerlei eindeutige Trennungslinie ermöglicht eine derartige Unterteilung nach besonderen Modellgruppen innerhalb der Palette von Waren, die nach dem gleichen Fertigungsverfahren hergestellt, über die gleichen Vertriebskanäle abgesetzt und von den Herstellern buchmässig nicht getrennt erfasst werden.
(11) Ein Berufsverband in der Gemeinschaft, der die Interessen des Einzelhandels hinsichtlich der Versorgung im Ausland vertritt, behauptete, die Autoradios der Gemeinschaftshersteller und die aus Korea eingeführten Autoradios seien keine gleichartigen Waren, da es sich bei letzteren um Billiggeräte handele, die hinsichtlich Ausstattung, Qualität und Empfangsschärfe nicht an die Produkte der Gemeinschaftshersteller herankämen. Diese Argumente decken sich weitgehend mit denjenigen der meisten Ausführer, die unter den gleichartigen Waren nach Marktsegmenten Geräte des unteren Marktbereichs oder des oberen Marktbereichs unterschieden, wobei sich diese Unterscheidung auf unterschiedliche Absatzmärkte nach den Leistungsmerkmalen der Waren oder unterschiedliche Preise stützte.
(12) Diese Argumente konnten nicht akzeptiert werden. Selbst wenn die koreanischen Modelle und die Modelle der Gemeinschaftshersteller unterschiedliche Spezifikationen aufweisen können, ändert dies nichts an der Tatsache, daß alle diese Modelle die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen, so daß sie alle zu der gleichen Kategorie gleichartiger Waren gehören. Ausserdem wurden zur Stützung dieser Argumente keine objektiven Beurteilungskriterien vorgebracht, die eine Unterscheidung zwischen den betreffenden Waren aufgrund ihrer wesentlichen Leistungsmerkmale und ihrer Verwendungen ermöglicht hätten. Eine Einteilung dieser Waren in verschiedene Kategorien oder Gruppen getrennter Artikel wäre willkürlich, riskant und undurchführbar, zumal es sich praktisch um die vollständige Palette der gleichen Ware handelt. Im übrigen beziehen sich diese Argumente auf eine inzwischen überholte Situation wegen der technischen Fortschritte der koreanischen Ausführer in den Jahren vor dem Untersuchungszeitraum, denn nach den Feststellungen wiesen die Modelle, die im Untersuchungszeitraum von den kooperationswilligen Ausführern in Korea in die Gemeinschaft exportiert wurden, in vielen Fällen eine ähnliche Ausstattung auf wie die europäischen Modelle. Diese wurden in zahlreichen Fällen im Rahmen von Lizenzvereinbarungen mit Herstellern in Drittländern nach einer vergleichbaren Fertigungstechnik konzipiert und hergestellt, wie sie in der Gemeinschaft verwendet wird. Ausserdem stellen die Gemeinschaftshersteller auch Modelle in einfacher Technik her, die den ausgeführten Modellen vergleichbar sind und integraler Bestandteil einer Modellpalette sind, die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt angeboten wird.
Ferner können sich etwaige Qualitätsunterschiede nicht auf die Definition der gleichartigen Ware auswirken und sind, soweit notwendig, beim Vergleich zu berücksichtigen.
(13) Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß alle in der Gemeinschaft und in Korea hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Autoradios genügend ähnlich sind, um in diesem Verfahren als eine einzige Warenpalette und als gleichartige Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen zu werden.
C. DUMPING
a) Normalwert
(14) Zur Bestimmung des Normalwerts prüfte die Kommission zunächst, ob die Modelle, die von den koreanischen Ausführern mit Gewinn auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, und die Exportmodelle genügend gleichartige Leistungsmerkmale für einen gültigen Preisvergleich aufwiesen, ohne daß umfangreiche oder schwierige Berichtigungen notwendig waren, die eine angemessene Schätzung des Wertes etwaiger Unterschiede in den materiellen Eigenschaften unmöglich gemacht hätten. Eine erste Auswahl derartiger Modelle wurde anhand einer Liste von 14 Spezifikationen getroffen, die den wichtigsten technischen Ausrüstungen entsprachen. Sodann wurde vor allem während der Untersuchung an Ort und Stelle nachgeprüft, ob der externe und interne Aufbau der ausgewählten Geräte, die in Korea und zum Export verkauft wurden, einen angemessenen Vergleich der Inlandspreise mit den Ausfuhrpreisen zuließ.
Auf der Grundlage dieser Kriterien kam die Kommission vorläufig zu dem Schluß, daß vier der sechs koreanischen Ausführer auf dem koreanischen Inlandsmarkt Modelle verkauft hatten, die einem oder mehreren Exportmodellen vergleichbar waren.
(15) Ein Ausführer, der nach Auffassung der Kommission keine vergleichbaren Modelle auf dem Inlandsmarkt verkauft hatte, behauptete, das einzige Modell, das er im Untersuchungszeitraum an einen einzigen Abnehmer in Korea verkauft habe, sei nach den 14 Spezifikationen, die die Kommission bei der Auswahl der vergleichbaren Modelle zugrunde gelegt habe, praktisch seinen beiden Exportmodellen vergleichbar. Die Kommission habe keinen vernünftigen Beschluß gefasst, als sie den Schluß zog, daß wegen Unterschieden im Aussehen und vor allem in der Bauweise, die der Verbraucher nicht erkennt, die Vergleichbarkeit nicht gegeben sei.
Die Tatsache, daß die Kommission eine Liste von Spezifikationen für die Vorauswahl der vergleichbaren Modelle übermittelte, bedeutete jedoch nicht, daß darin sämtliche Auswahlkriterien vor jeder konkreten fallweisen Prüfung der Vorschläge aufgestellt wurden, die auf dieser Grundlage von den einzelnen Herstellern/Ausführern vorgelegt wurden. Da es sich um eine Modellauswahl für einen Preisvergleich handelte, waren die Faktoren zu berücksichtigen, die die Zusammensetzung dieser Preise aus der Sicht des Käufers, für den die Ware bestimmt war, beeinflussen konnten, wie Bauweise und Bauteile der fraglichen Ware. In Korea wie auch in der Gemeinschaft waren die Autoradios für Kraftfahrzeughersteller und/oder Händler bestimmt, die alle die Bauweise dieser Produkte genau prüfen.
Trotz der Ähnlichkeit der betreffenden Modelle, was die Übereinstimmung der einen oder anderen Spezifikation mit den 14 Spezifikationen der Liste anbetraf, wiesen sie sowohl hinsichtlich Aussehen als auch Bauweise Unterschiede auf.
(16) Die Kommission prüfte sodann, ob die Inlandspreise der auf diese Weise ausgewählten vergleichbaren Modelle zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten. Dies war nicht möglich. In zwei Fällen handelte sich um Verkäufe zu Transferpreisen an einen verbundenen Kraftfahrzeughersteller, so daß diese Preise nicht verwendet werden konnten. In den Fällen, in denen vergleichbare Modelle auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkauft wurden, erreichten diese Verkäufe mengenmässig nicht die erforderlichen 5 % der Exportverkäufe in die Gemeinschaft und wurden daher entsprechend der üblichen Praxis der Kommission als nicht repräsentativ angesehen, oder aber sie waren hinreichend repräsentativ, erfolgten jedoch mit Verlust, daß heisst, im Untersuchungszeitraum lagen die Durchschnittspreise der betreffenden Modelle unter den Herstellungskosten.
(17) Da kein echter Inlandspreis zugrunde gelegt werden konnte, wurde unter diesen Umständen der Normalwert in allen Fällen vorläufig auf der Grundlage der Material- und Herstellungskosten der einzelnen Exportmodelle zuzueglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten sowie eines Gewinns errechnet.
(18) Um einen angemessenen Vergleich mit den Ausfuhrpreisen zu ermöglichen, musste jedoch die Art der Inlandsverkäufe gegenüber den Exportverkäufen berücksichtigt werden, denn letztere gingen ausschließlich an Einführer, die die Funktion von Vertriebsunternehmen erfuellten und entweder an Großhändler oder Einzelhändler und nur in ganz wenigen seltenen Fällen an Kraftfahrzeughersteller weiterverkauften. Kein Exportverkauf ging direkt an Kraftfahrzeughersteller in der Gemeinschaft.
Auf dem koreanischen Markt dagegen handelt es sich bei der Mehrheit der unabhängigen Käufer um Kraftfahrzeughersteller. Die übrigen Abnehmer sind Vertriebsunternehmen, die wie die Einführer in der Gemeinschaft an Groß- und Einzelhändler verkaufen. Im Fall der Verkäufe an Kraftfahrzeughersteller wurde ein wesentlicher Unterschied in der Preisstruktur und den verkauften Mengen gegenüber den Verkäufen an Vertriebsunternehmen festgestellt. Die Untersuchung ergab, daß die Gemeinkosten ohne direkte Verkaufskosten nicht nach Abnehmerkategorie und Absatzvolumen verschieden hoch waren und daß folglich die Preisdifferenz auf die geringeren Gewinnspannen bei den Verkäufen an Kraftfahrzeughersteller zurückzuführen war. Letztere sind Endabnehmer, die nicht die gleiche Handelsfunktion haben wie Vertriebsunternehmen. Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts auf einer den Exportverkäufen vergleichbaren Handelsstufe wurde die den Produktionskosten hinzuzurechnende Gewinnspanne vorläufig anhand der Gewinne ermittelt, die auf dem koreanischen Inlandsmarkt bei Verkäufen an unabhängige Vertriebsunternehmen erzielt wurden.
(19) Die Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten wurden anhand der Kosten errechnet, die den einzelnen betroffenen Herstellern/Ausführern entstanden, die die gleichartige Ware in repräsentativen Mengen (das heisst mindestestens 5 % der ausgeführten Mengen) auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkauft hatten. Im Fall der koreanischen Hersteller/Ausführer, die keine repräsentativen Verkäufe der gleichartigen Ware in Korea getätigt hatten, wurden die Durchschnittskosten der anderen koreanischen Hersteller/Ausführer von Autoradios zugrunde gelegt, die die gleichartige Ware in ausreichenden Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft hatten.
(20) Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts wurde für die Hersteller/Ausführer, die andere Modelle von Autoradios in repräsentativen Mengen an Vertriebsunternehmen in Korea verkauft hatten, die dabei erzielte durchschnittliche Gewinnspanne zugrunde gelegt.
Im Fall der Ausführer, die gleichartige Waren auf dem Inlandsmarkt an Kraftfahrzeughersteller verkauft hatten, wurde die Gewinnspanne um einen durchschnittlichen Prozentsatz berichtigt, der die Differenz zwischen den Gewinnspannen bei diesen beiden Arten von Inlandsverkäufen widerspiegelte. Dieser Prozentsatz stützte sich auf die Verkäufe der Hersteller/Ausführer, die im Untersuchungszeitraum auf dem koreanischen Inlandsmarkt an beide Abnehmerkategorien lieferten.
Hatte ein Hersteller/Ausführer keine gleichartigen Waren in Korea verkauft, wurde die durchschnittliche Gewinnspanne der Hersteller/Ausführer herangezogen, die in Korea gleichartige Waren an unabhängige Vertriebsunternehmen verkauft hatten.
(21) Mehrere koreanische Ausführer und EIAK behaupteten, die Berechnungsmethode der Kommission sei nicht richtig, da sie die Unterschiede zwischen den an Vertriebsunternehmen in Korea verkauften Mengen und den in die Gemeinschaft verkauften Mengen nicht berücksichtige.
Nach Auffassung dieser Ausführer sei eher ein Vergleich mit den Verkäufen an Kraftfahrzeughersteller angemessen, weil die Mengen den Exportmengen vergleichbarer seien.
(22) Die Kommission konnte diese Argumente nicht akzeptieren. Jeder angemessene Vergleich setzt voraus, daß die zu vergleichenden Preise auf einer vergleichbaren Handelsstufe ermittelt werden. Die koreanischen Vertriebsunternehmen und die Einführer in der Gemeinschaft haben vergleichbare, jedoch völlig andere Funktionen als die Kraftfahrzeughersteller. Der Preisvergleich muß folglich auf der Stufe der Vertriebsunternehmen vorgenommen werden. Was das Argument der unterschiedlichen Mengen anbetrifft, die von Vertriebsunternehmen auf den beiden Märkten verkauft wurden und die unterschiedliche Kosteneinsparungen ermöglichten, so wurde bekanntlich der Normalwert der Exportmodelle anhand der Fertigungskosten dieser gleichen Exportmodelle ermittelt. Diese Berechnungsmethode berücksichtigt daher vollauf die bei der Ausfuhr erzielten Kosteneinsparungen, die im übrigen höher sein mussten als bei den Inlandsverkäufen, da wesentlich höhere Mengen zum Export als in Korea verkauft wurden. Im Fall der Verkaufskosten wurden alle Unterschiede bei den direkten Kosten berücksichtigt (siehe Randnummer 26 ff.) Bei den Gemeinkosten wurde kein Unterschied nach Abnehmerkategorie festgestellt.
Bei den Gewinnen ergab die Untersuchung eindeutig, daß sie je nach der Handelsfunktion der Abnehmer schwankten. Folglich wäre es falsch, im Fall der Verkäufe an Vertriebsunternehmen eine Gewinnspanne zu wählen, die eindeutig bei den Inlandsverkäufen an die andere Abnehmerkategorie erzielt wurde.
Für die Zwecke der vorläufigen Ermittlung des Normalwerts bestand die Kommission folglich darauf, daß dabei Berichtigungen der Gewinnspanne bei Verkäufen an andere unabhängige Abnehmer als Vertriebsunternehmen vorgenommen wurden, um einen Vergleich auf der gleichen Handelsstufe zu ermöglichen.
b) Ausfuhrpreis
(23) Im Fall sämtlicher Verkäufe an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise vorläufig anhand der Preise berechnet, die für die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Autoradios tatsächlich bezahlt wurden.
(24) Drei koreanische Hersteller/Ausführer verkauften und vermarkteten einen Teil der Exporte in die Gemeinschaft über Tochtergesellschaften. In diesen Fällen wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch ermittelt anhand der Preise, zu denen die Autoradios an den ersten unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurden. Dabei wurden sowohl Preisnachlässe und Rabatte als auch sämtliche zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf anfallenden Kosten einschließlich Zöllen und Abgaben sowie einer Gewinnspanne von 8 % berücksichtigt, die nach den während der Untersuchung eingeholten Angaben der Gewinnspanne der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft entsprach.
c) Vergleich
(25) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen, wie Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen, sofern in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden konnte, daß diese Unterschiede in direktem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen. Diese Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab Werk. Den Anträgen auf Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften wurde nicht stattgegeben, da der Normalwert in allen Fällen anhand der Fertigungskosten der exportierten Modelle ermittelt wurde. Desgleichen erübrigten sich Berichtigungen für Unterschiede bei den Einfuhrzöllen und sonstigen indirekten Angaben, da die bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegten Fertigungskosten derartige Zölle und Abgaben nicht umfassten.
(26) Berichtigungen wurden dagegen vorgenommen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Zahlungsbedingungen, den Garantien und den Gehältern und Kommissionen für Verkaufspersonal.
(27) Alle Hersteller/Ausführer beantragten Berichtigungen für Unterschiede bei den Zahlungsbedingungen. Diese Kosten wurden anhand der Zahlungsfristen in den Verkaufsbedingungen ermittelt. Da sich der Normalwert in allen Fällen auf die Fertigungskosten stützte, wurden die Berichtigungen für die mit den Verkäufen verbundenen Kreditkosten anhand der in den Buchungsunterlagen ausgewiesenen tatsächlichen Kreditkosten der koreanischen Hersteller ermittelt, die die gleichartige Ware in Korea verkauften. Im Fall der übrigen Hersteller basierten die Berichtigungen für Unterschiede bei den Verkaufskosten auf den durchschnittlichen Kreditkosten derjenigen Hersteller, die die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt verkauft hatten.
(28) Im Fall der beantragten Berichtigungen für Garantieleistungen auf dem Inlandsmarkt wurde festgestellt, daß es in Korea üblich war, keine Garantie zu gewähren, sondern auf der Rechnung einen Prozentsatz des Rechnungsbetrags anzugeben, der der kostenlosen Lieferung von Ersatzteilen entsprach. Die Kommission nahm vorläufig für diese den Garantien gleichgestellten Kosten im Fall aller Ausführer eine Berichtigung um den branchenüblichen Prozentsatz vor.
(29) Bei den Gehältern des Verkaufspersonals hatten mehrere Ausführer Kosten für Personal einbezogen, das nicht unmittelbar im Verkauf beschäftigt war, wie Sekretärinnen oder Führungskräfte. Die Höhe der Berichtigung wurde daher in diesen Fällen anhand der verfügbaren Fakten geschätzt, die auf einen direkten Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des betreffenden Personals und dem Verkauf der gleichartigen Ware schließen ließen.
(30) Mehrere Hersteller/Ausführer hatten nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 beantragt, Berichtigungsanträge nicht zu berücksichtigen, die eine Ad-valorem-Auswirkung von weniger als 0,5 % hatten. Die Kommission stellte jedoch fest, daß in diesem besonderen Fall die betreffenden Berichtigungen global die Preise oder den Wert der betroffenen Geschäftsvorgänge erheblich beeinflusst hatten. Daher wurde vorläufig beschlossen, sämtliche Berichtigungsanträge zu berücksichtigen und den Antrag nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe e) abzulehnen, der eine Prüfung der Auswirkungen der Anpassungen auf den Preis oder den Wert der betroffenen Geschäftsvorgänge erforderlich macht, wie sie die Kommission vorgenommen hat.
d) Dumpingspannen
(31) Die auf diese Weise ermittelten Normalwerte wurden je Geschäftsvorgang mit den Ausfuhrpreisen verglichen. Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren von Autoradios mit Ursprung in der Republik Korea im Fall aller untersuchten koreanischen Hersteller/Ausführer Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt.
Die Dumpingspannen waren je nach Ausführer unterschiedlich hoch; ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes frei Grenze der Gemeinschaft betrugen die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen:
- Goldstar Co. Ltd: 6,30 %,
- Tong Kook General
Electronics Co. Ltd: 20,10 %,
- Inkel Corporation Ltd: 18,16 %,
- Hyundai Electronics
Industries Co. Ltd: 14,70 %,
- Woojin Electric Co. Ltd: 19,21 %,
- Woojin Industrial Co. Ltd: 19,21 %,
- Samsung Electronic Co. Ltd: 0,25 %,
- Däsung Precision Co. Ltd: 17,30 %,
- Hyorim Co.: 18,30 %,
- Haitai Electronics Co. Ltd: 1,06 %,
- Carmen Electronic Co. Ltd: 7,80 %,
- Sung-Moon Trading Co. Ltd: 23,90 %,
- Tong-Hä Sil Up Co. Ltd: 10,80 %,
- Se Kyung Co.: 7,26 %,
- Daewoo Electronics Co. Ltd: 7,44 %,
- Yung Tai Electronics Industries Co. Ltd: 33,95 %,
- Woo Kwang Co. Ltd: 21,03 %,
- Osio Electronics Co. Ltd: 24,62 %,
- Kolon International Co.: 6,30 %.
Vorbehaltlich einer Änderung aufgrund der Ergebnisse der weiteren Untersuchung vor dem endgültigen Beschluß sind die vorläufigen Dumpingspannen für die Firmen Samsung Electronic Co. Ltd und Haitai Electronics Co. Ltd als geringfügig anzusehen und in dieser Phase bei der etwaigen Verabschiedung von Schutzmaßnahmen nicht zu berücksichtigen.
(32) Im Fall der Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt. EIAK hatte zu Untersuchungsbeginn der Kommission mitgeteilt, daß die Zahl dieser Ausführer sehr hoch sei und mehr als 50 erreiche und daß ein grosser Teil dieser koreanischen Firmen wegen ihrer geringen Grösse und ihrer geringen finanziellen und personellen Mittel nicht in der Lage sei, den Fragebogen zu beantworten. Die Kommission hatte sich bereit erklärt, die Möglichkeiten für eine Stichprobenauswahl anhand einer Liste aller koreanischen Hersteller/Ausführer zu prüfen, die ausreichende Informationen enthielt, um zunächst die effektive Notwendigkeit einer derartigen Methode zu prüfen und gegebenenfalls eine repräsentative Auswahl unter allen betroffenen koreanischen Herstellern/Ausführern zu treffen. Eine Liste koreanischer Hersteller, die in die Gemeinschaft exportierten, mit Angabe von Menge und Wert der Ausfuhren wurde erst nach Ablauf der Frist für die Beantwortung des Fragebogens der Kommission beigebracht. Mehrere Ausführer, die den Fragebogen nicht beantwortet hatten, übermittelten während der Untersuchung mit Hilfe von EIAK gewisse Angaben zu ihren Exportmodellen sowie Menge und Wert ihrer Ausfuhren.
Die Kommission konnte jedoch keine Bestätigung für die ihr erteilte Erklärung finden, wonach die Firmen, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, zu klein gewesen wären, um den Fragebogen zu beantworten. Denn einerseits war es keineswegs möglich, allein nach den Exportmengen Grösse und Möglichkeiten dieser Firmen zu beurteilen, andererseits zeigte sich bei vielen Firmen, die nur realtiv geringe Mengen exportiert zu haben schienen, daß diese Mengen in Wirklichkeit den Exporten bestimmter kooperationswilliger Firmen vergleichbar waren. Schließlich hatten einige der koreanischen Ausführer, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, in die Gemeinschaft beträchtliche Mengen exportiert, ohne sich bei der Kommission zu melden. Aus all diesen Gründen hat die Kommission grösste Zweifel daran, daß die Untersuchungsergebnisse für die kooperationswilligen Hersteller tatsächlich auch repräsentativ sind für die anderen koreanischen Hersteller/Ausführer, die sich nicht meldeten oder für die nur begrenzte, nicht überprüfte Informationen vorliegen, die keinen Schluß zulassen.
Für alle koreanischen Ausführer von Autoradios, die sich nicht bei der Kommission meldeten oder ihren Fragebogen nicht beantworteten, wurde die Dumpingspanne daher gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt. Da so viele Firmen die Mitarbeit verweigert hatten, lieferten nach Auffassung der Kommission weder die für die kooperationswilligen koreanischen Ausführer festgestellten Dumpingspannen noch die Angaben in dem Antrag, die mit den Ergebnissen der Dumpinguntersuchung wenig übereinstimmten und die Preispraktiken der Koreaner nur unzureichend widerspiegelten, die am besten geeignete Basis für die Bestimmung der Dumpingspanne der anderen Ausführer.
Die Kommission beschloß daher, vorläufig die durchschnittliche Dumpingspanne zu wählen, die für die drei wichtigsten Exportmodelle festgestellt worden war, auf die rund 50 % der Gesamtexporte eines der drei Ausführer entfielen, die die grössten Mengen an Autoradios im Untersuchungszeitraum exportiert hatten, der aber unter diesen drei Ausführern in der gleichen Zeit ebenfalls den höchsten Absatz der gleichartigen Ware auf dem koreanischen Markt verzeichnete.
Auf dieser Grundlage ergibt sich eine Dumpingspanne von 38,3 %. Eine geringere Dumpingspanne für diese Gruppe von Ausführern würde nach Auffassung der Kommission einen Anreiz zur Umgehung der Zölle und eine Prämie für mangelnde Mitarbeit darstellen.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(33) Nach den der Kommission vorliegenden Angaben bestehen in der Gemeinschaft ausser den drei von ALARM vertretenen Herstellern mindestens sechs Unternehmen, die Autoradios produzieren oder montieren. Die Untersuchung ergab, daß auf die von ALARM vertretenen Gemeinschaftsherstellern im Untersuchungszeitraum mindestens 75 % und damit ein grösserer Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 entfiel.
(34) Eines der Mitglieder von ALARM importierte im Untersuchungszeitraum Autoradios aus Korea und ist mit einem koreanischen Hersteller durch einen Vertrag für die Herstellung von Kassettenrecordern geschäftlich verbunden.
Nach den Feststellungen betraf der Produktionsvertrag mit einem koreanischen Hersteller Bauteile für Autoradios, die für den koreanischen Markt bestimmt waren, und beeinflusste nicht das Geschäftsverhalten des betreffenden Gemeinschaftsherstellers auf dem Gemeinschaftsmarkt.
Im Fall der begrenzten Einfuhren des betreffenden Gemeinschaftsherstellers an Autoradios aus Korea prüfte die Kommission im Rahmen ihres Ermessungsspielraums nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, ob dieser Gemeinschaftshersteller aufgrund dieser Einfuhren nicht aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen war. Bekanntlich ist es in diesem Zusammenhang normal, daß im internationalen Handel tätige Unternehmen zur Vervollständigung ihrer Modellpalette auf andere Hersteller zurückgreifen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um Einfuhren von Geräten, die Teil der Palette sind, in der die unlautere Konkurrenz der Einfuhren aus Korea besonders stark war. Es steht ausser Frage, daß diese Einfuhren darauf abzielten, die Marktposition mit einer vollständigen Modellpalette zu verteidigen oder sogar Marktanteile zurückzugewinnen, die bei Verzicht auf den Verkauf dieser Modelle verlorengegangen wären. Der Hersteller hat folglich diese Einfuhren nur als Mittel zum Selbstschutz gewählt.
Unter diesen Umständen bildeten nach Auffassung der Kommission die drei von ALARM vertretenen Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.
E. SCHÄDIGUNG
I. Faktoren im Zusammenhang mit den Einfuhren zu Dumpingpreisen
a) Volumen und Marktanteile
(35) Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist der Absatz an Autoradios in der Gemeinschaft regelmässig gestiegen, und zwar von 12 Millionen Stück 1985 auf 19,26 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum oder um 60 %.
(36) Die Einfuhren aus Korea zu Dumpingpreisen in die Gemeinschaft erhöhten sich in der gleichen Zeit von 1 796 000 Stück 1985 auf etwa 5 093 000 Stück oder um 184 %. Dementsprechend stieg ihr Marktanteil von 15 % 1985 auf 26,5 % im Untersuchungszeitraum. Gleichzeitig ging der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 3 % zurück, und sein Marktanteil fiel von 36,7 % auf 22,2 %.
Obgleich die Importmengen aus Korea im Untersuchungszeitraum schwankten, ändert dies nichts an ihrer raschen Eroberung des Gemeinschaftsmarktes und der Erhöhung ihrer Marktanteile um 77 %, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz einer erheblichen Zunahme des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft 40 % einbüsste. Wie einige koreanische Ausführer während der Untersuchungen in ihren Betrieben zugaben, wurden die Ausfuhren ausserdem durch konjunkturbedingte Produktionsschwierigkeiten und die wirtschaftlichen und sozialen Unruhen in Korea 1988 und 1989 gebremst.
b) Preise
(37) In der Zeit von 1985 bis 1989 wurde ausserdem ein Preisverfall von 20 % und mehr bei einer bestimmten Anzahl von Modellen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt, die den koreanischen Importmodellen vergleichbar waren und deren materielle und technische Leistungsmerkmale sich in dieser Zeit nicht geändert hatten, so daß die Entwicklung der entsprechenden Preise genau verfolgt werden konnte. Dabei zeigte sich, daß sich bei diesen technisch ausgereiften Waren der Preisrückgang nicht allein durch Faktoren erklären ließ, die das Ergebnis einer normalen Konkurrenz sind, wie Erhöhung der Produktion und Verbesserung der Fertigungstechnik.
(38) Die Kommission verglich auch die Preise der koreanischen Modelle, die den in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Modellen vergleichbar waren. Zu diesem Zweck wurden repräsentative Modelle ausgewählt, die die Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum vermarktet hatten. Sodann wurden repräsentative koreanische Modelle ausgewählt, die in dieser Zeit exportiert wurden und den Modellen der Gemeinschaftshersteller nach der unter Randnummer 15 genannten Liste der Leistungsmerkmale am ehesten vergleichbar waren. Ausgewählt wurden nur die koreanischen Modelle, die mindestens die gleichen Leistungsmerkmale wie die Vergleichsmodelle der Gemeinschaftshersteller oder mehr aufwiesen. Der Vergleich erfolgte auf der Stufe der Verkäufe an das erste unabhängige Vertriebsunternehmen, wobei gegebenenfalls Berichtigungen auf der Grundlage der Ausfuhrpreise der einzelnen Exportmodelle zur Berücksichtigung unterschiedlicher Leistungsmerkmale vorgenommen wurden. Dieser Vergleich ergab erhebliche Preisunterschiede, die je nach Ausführer verschieden hoch waren und mindestens 41 % betrugen.
II. Faktoren im Zusammenhang mit der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(39) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel von 5 472 000 Stück 1985 auf 5 137 000 Stück im Untersuchungszeitraum oder um etwa 6 %. 1988 betrug der Rückgang bereits 13 % gegenüber 1985, während der Verbrauch in der Gemeinschaft in diesen drei Jahren um 54 % gestiegen war.
Selbst wenn bei der Schadensbeurteilung der Faktor Produktion nach der Produktion des Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft bewertet werden muß, erscheint es dennoch zwecks genauerer Bewertung angebracht, die Tatsache zu berücksichtigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch Fertigungsbetriebe ausserhalb der Gemeinschaft aufgebaut hatte.
Ursprünglich wurde damit eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Verringerung der Material- und Arbeitskräftekosten angestrebt. Nach den während der Untersuchung eingeholten Informationen nahmen die Einfuhren von Autoradios, die in Drittländern produziert wurden, jedoch erst erheblich ab 1987 zu, also zu einer Zeit, als die Importmengen aus Korea innerhalb von zwei Jahren um 200 % angestiegen waren, während die Marktanteile der Gemeinschaftshersteller rapide von 36,7 % auf 25,7 % fielen.
Dieses zeitliche Zusammentreffen zeigt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen war, seine Produktion ausserhalb der Gemeinschaft zu erhöhen, um dem Zustrom neuer Importe gekoppelt mit einem starken Rückgang der Marktanteile wie auch der Preise und der Rentabilität standzuhalten (siehe Erwägungsgründe 37 und 42). Diese Entwicklung gab natürlich dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit, seine Marktstellung in der Gemeinschaft besser zu verteidigen. Die Entwicklung wäre weit negativer gewesen als der vorgenannte 6 %ige Rückgang in fünf Jahren, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht ab 1987 Maßnahmen zur Diversifizierung der Produktion getroffen hätte. Diese Entwicklung beeinflusste auch die Zahl der Arbeitsplätze, die bis 1987 konstant blieb, 1988 um 9 % zurückging und sodann wieder das Niveau von 1986 erreichte, obgleich sie hätte steigen können, wenn die Produktion in der Gemeinschaft hätte genutzt und erweitert werden können, um der wachsenden Nachfrage zu entsprechen, was die vorhandenen Produktionskapazitäten durchaus erlaubt hätten.
(40) Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erreichte 1986 und 1987 87 %, fiel 1988 auf 80 % und stieg dann 1989 und im Untersuchungszeitraum wieder auf 81 bis 82 %.
(41) Die Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller schwankten und verzeichneten einen bedeutenden Anstieg im Jahr 1987, eine noch bedeutendere Abnahme 1988 und erreichten 1989 und Anfang 1990 wieder das Niveau von 1986. Dieser Parameter hat jedoch kaum Bedeutung für die Schadensermittlung, wenn man bedenkt, daß gleichzeitig die Kapazitätsauslastung verringert wurde und Preissenkungen unumgänglich waren, um mit den Billigpreisen der Konkurrenten am Markt Schritt zu halten.
(42) Ab 1987 bis zum Untersuchungszeitraum ging die durchschnittliche Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stetig zurück. In einem Fall kam es 1988 sogar zu Verlusten, die sich seither immer weiter verschärft haben. Der durchschnittliche Gewinn, der 1986 noch weitgehend positiv war, erreichte Anfang 1990 die Rentabilitätsschwelle. Die Erklärung dafür liegt in dem Preisdruck der massiven Billigimporte.
Schlußfolgerungen
(43) Bei der Feststellung, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitten hatte, berücksichtigte die Kommission folgende Faktoren:
- Die Einfuhren von Autoradios mit Ursprung in Korea stiegen ausserordentlich rasch von 1985 bis April 1990 und erhöhten in dieser Zeit ihren Marktanteil von 15 % auf 25 %, während sich der Anteil der Gemeinschaftshersteller bei ihren in der Gemeinschaft hergestellten Radios von 36,7 % auf 22,2 % verringerte.
- Die Verkaufspreise der antragstellenden Gemeinschaftshersteller wurden erheblich unterboten. Auch wurden im Untersuchungszeitraum sehr hohe Preisunterschiede festgestellt.
- Die Auslastung der Produktionskapazitäten, die Produktion und der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigten rückläufige Tendenz trotz einer Zunahme des Gesamtverbrauchs um 60 % zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum.
- Die Rentabilität der Verkäufe und die Kapitalerträge der antragstellenden Hersteller gingen ab 1987 bis Anfang 1990 stetig zurück.
(44) Alle vorgenannten Faktoren, insbesondere die Marktanteileinbussen gekoppelt mit einem erheblichen Rückgang der Gewinne, führen die Kommission in ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß die Gemeinschaftshersteller von Autoradios eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 erlitten.
F. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN SCHÄDIGUNG UND DUMPING
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(45) Nach den Feststellungen der Kommission traf die sehr rasche Erhöhung des Marktanteils der koreanischen Einfuhren zusammen mit einem ebenso raschen Rückgang der Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich inzwischen mehr oder weniger stabilisierten, nachdem der Druck der koreanischen Einfuhren ab 1989 aus den unter Randnummer 36 genannten konjunkturbedingten Gründen etwas nachließ. Das gleiche gilt für den Preisverfall bei den Modellen der Gemeinschaftshersteller, den eindeutigen Rückgang der durchschnittlichen Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die erzwungene Erhöhung der Einfuhren von Autoradios, die dieser Wirtschaftszweig ausserhalb der Gemeinschaft produzierte. Angesichts der hohen Preisempfindlichkeit dieses Marktes steht ausser Frage, daß die gedumpten Einfuhren angesichts der festgestellten hohen Preisunterschiede die Schadenssituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich beeinflussten, denn die Dumpingpreise der massiven Einfuhren aus Korea beeinträchtigten wegen ihres sehr niedrigen Niveaus zwangsläufig den Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf einem expandierenden Markt; auch beeinflussten sie nachteilig das allgemeine Niveau der Verkaufspreise und folglich der Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, da die Entwicklung dieser einzelnen Parameter genau derjenigen der Einfuhren aus Korea folgte.
(46) Nach Auffassung der koreanischen Ausführer ließ die Tatsache, daß der Marktanteil der Einfuhren aus Korea von 1987 bis 1989 erheblich zurückging, nicht den Schluß zu, daß die Einfuhren aus Korea dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursachten; diese sei vielmehr anderen Faktoren zuzuschreiben. Wie bereits dargelegt, sind für den relativen Rückgang der Einfuhren aus Korea Umstände verantwortlich, auf die die Ausführer keinen Einfluß hatten, was im übrigen der Verschlechterung der Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft etwas Einhalt gebot; ein Faktor, der den direkten Zusammenhang zwischen dem Umfang der gedumpten Einfuhren aus Korea und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eher beweist als widerlegt. Ausserdem trugen die Maßnahmen der Gemeinschaftshersteller ab 1987 ebenfalls eindeutig dazu bei, den Zustrom der Einfuhren aus Korea zu Dumpingpreisen zu verringern, die dennoch sehr hoch blieben und zweifellos den Gemeinschaftsmarkt weiterhin stark beeinflussten.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(47) Alle koreanischen Ausführer behaupteten, der Schaden sei durch andere Faktoren als die Einfuhren aus Korea verursacht worden. Da ihre Ausfuhren ab 1988 zurückgingen, obgleich der Gesamtverbrauch in dieser Zeit gestiegen war, sei der etwaige Schaden anderen Einfuhren zuzuschreiben, in erster Linie denjenigen aus den Drittländern, in denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Fertigungsbetriebe aufgebaut habe. Nach den Eurostat-Statistiken seien die Preise dieser Einfuhren 1989 noch niedriger gewesen als die koreanischen Preise, die ihrerseits erheblich gestiegen seien. Einige Ausführer behaupteten sogar, es handle sich hier um Faktoren, die auf Dumpingpraktiken hindeuteten.
(48) Was die Einfuhren aus anderen Drittländern als Korea anbetrifft, so verzeichneten nur diejenigen aus den Ländern, in denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Fertigungsbetriebe aufgebaut hatte, nämlich China, Malaysia und Singapur, wie die Einfuhren aus Korea in der Zeit von 1985 bis zum Untersuchungszeitraum einen höheren Anstieg als der Gesamtverbrauch. Während 1985 diese Einfuhren insgesamt das Importvolumen aus Korea überstiegen, erreichten sie 1987 nur noch 47,7 % und im Untersuchungszeitraum rund 90 %. Die entsprechenden Marktanteile stiegen von 15,8 % 1985 auf 24,9 % Anfang 1990.
Unter diesen Einfuhren entfiel auf die Einfuhren der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum weniger als 50 %. Sie verzeichneten aus den unter Randnummer 39 genannten Gründen - notwendige und legitime handelspolitische Schutzmaßnahme - den gleichen Anstieg wie die Einfuhren aus Korea.
(49) Was die Preise der Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetrifft, so ist es praktisch undenkbar, daß dieser Wirtschaftszweig zu seinem eigenen Schaden beigetragen hat, es sei denn, es würde nachgewiesen, daß sowohl die importierenden Gemeinschaftshersteller als auch die anderen Hersteller, die Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind, auf diese Weise Opfer eines Vorgehens waren, das keinem normalen Geschäftsgebahren entsprach. Dazu wurden keinerlei Beweise vorgelegt. Im übrigen zeigten die während der Untersuchung eingeholten Informationen, daß die Preispolitik der Gemeinschaftshersteller von den Leistungsmerkmalen der verkauften Modelle abhing und sich nach dem Produktionsstandort der von ihnen in der Gemeinschaft verkauften Autoradios kaum unterschied. Dies ist auch keineswegs verwunderlich, denn es ist kaum anzunehmen, daß ein Gemeinschaftshersteller den Absatz der in der Gemeinschaft hergestellten Waren durch Billigverkäufe der von ihm importierten Konkurrenzwaren gefährdet. Ausserdem deutet nichts darauf hin, daß die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft importierten Waren zu Preisen verkauft worden sind, die anderen Gemeinschaftsherstellern einen Schaden verursachten.
Zweifellos lässt sich nicht ausschließen, daß die Einfuhren anderer Importeure aus den betreffenden drei Drittländern Volumen und Verkaufspreise in der Gemeinschaft in gewissem Masse beeinflusst haben konnten. In diesem Zusammenhang lässt jedoch nichts den Schluß zu, daß es sich um Dumpingpreise handelte. Die Statistikwerte dieser Einfuhren enthielten keine zuverlässigen Angaben über das echte Preisniveau, da bei der Berechnung der durchschnittlichen Einfuhrpreise eine Vielzahl von Modellen berücksichtigt wurde. Die koreanischen Ausführer lieferten keinerlei Beweis zur Stützung ihrer Dumpingbehauptung im Fall der Einfuhren aus den von ihnen angeklagten anderen Drittländern. Selbst wenn die Einfuhren - ohne diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft - aus diesen Drittländern, deren Marktanteil weit geringer ist als derjenige der Einfuhren aus Korea und die auch weit weniger rasch angestiegen sind als die Einfuhren aus Korea, das Preisniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt in gewisser Weise beeinflusst haben konnten, ist der Schaden, der durch die Einfuhren aus Korea verursacht wurde, in jedem Fall für sich genommen immer noch als bedeutend anzusehen.
(50) Die Einfuhren in die Gemeinschaft aus anderen Drittländern als Korea und den unter Randnummer 48 genannten drei Drittländern blieben nach den Feststellungen relativ konstant und erhöhten sich mengenmässig von 1985 bis zum Untersuchungszeitraum nur um 26 % gegenüber einem Anstieg der Einfuhren aus Korea um 190 % und einer Zunahme des Gesamtverbrauchs um 60 %. Der Marktanteil dieser Einfuhren fiel von 26,5 % 1985 auf 20,7 % Anfang 1990. Diese Einfuhren konnten folglich nicht die gleichen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben wie die Einfuhren aus Korea.
(51) Nach den obigen Feststellungen ist das Argument der koreanischen Ausführer als unbegründet anzusehen, wonach diese Untersuchung eine Diskriminierung der koreanischen Exporte und eine Verletzung von Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 darstelle. Denn solange bei den Einfuhren aus anderen Drittländern keine Dumpingpraktiken nachgewiesen sind, kann auch keine Verletzung von Artikel 13 Absatz 5 vorliegen, der die Nichtdiskriminierung aller Einfuhren einer gleichartigen Ware vorsieht, bei denen festgestellt werden konnte, daß sie gedumpt sind und eine Schädigung verursachen.
(52) Ferner wurde behauptet, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hätte wegen der inzwischen sehr lebhaften Konkurrenz anderer Einfuhren, vor allem aus Brasilien und Japan, Anteile auf seinem traditionellen Markt von Autoradios der Spitzenklasse eingebüsst, auf dem die koreanischen Exporteure nicht vertreten seien, und daß sie sich zu spät für den unteren Marktbereich interessiert hätten, auf dem die koreanischen Exporteure führend waren. Für den Schaden seien folglich diese anderen Faktoren ursächlich.
Bekanntlich ist der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt mit der gesamten Produktpalette vertreten. Die Verkäufe in einem Marktsegment beeinflussen wegen der Austauschbarkeit der Modelle der gleichartigen Ware zwangsläufig die Verkäufe in anderen Marktsegmenten, da sich in jedem Fall diese Segmente nicht klar voneinander abgrenzen lassen. Wie bereits unter Randnummer 11 dargelegt, entsprechen die aus Korea importierten Modelle weitgehend den von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Modellen. Selbst wenn die koreanischen Ausführer zur Entwicklung eines oder mehrerer Segmente des Marktes von Autoradios beigetragen haben, gibt dies ihnen keineswegs das Recht, diesen Markt vollständig für sich zu beanspruchen, indem sie zu Dumpingpreisen verkaufen und den Wirtschaftszweig daran hindern, durch eine Steigerung seiner Verkäufe Marktanteile zu gewinnen, die gegebenenfalls durch das Spiel einer normalen Konkurrenz in anderen Marktsegmenten, in denen er vorher stärker vertreten war, verlorengegangen waren.
(53) Zwei koreanische Ausführer behaupteten auch, ihre Exportprodukte seien qualitativ und preislich den Exportprodukten der anderen koreanischen Ausführer überlegen. Zwei Ausführer machten ferner geltend, sie hätten nur geringe Mengen exportiert. Diese Ausführer behaupteten folglich, sie könnten für die Schädigung nicht verantwortlich sein. Die Schädigung ist jedoch global zu beurteilen. Daher ist es weder notwendig noch möglich, den Schadensbeitrag eines jeden einzelnen Ausführers zu ermitteln.
(54) Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus Korea für sich genommen den Gemeinschaftsherstellern von Autoradios eine bedeutende Schädigung verursacht hatten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(55) Angesichts des erheblichen Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere seiner äusserst beunruhigenden finanziellen Situation, ist die Kommission der Auffassung, daß ohne Maßnahmen gegenüber den gedumpten und schadensverursachenden Einfuhren aus Korea kurzfristig eine erhebliche Kürzung der Produktion von Autoradios in der Gemeinschaft auf seiten der antragstellenden Hersteller unvermeidlich und mittelfristig die Einstellung dieser Produktion wahrscheinlich wäre. Alle Investitions- und Rationalisierungsanstrengungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den letzten Jahren wären umsonst gewesen, und Tausende von Arbeitsplätzen gingen verloren.
Ausserdem ist dieser Wirtschaftszweig Teil eines Industriezweigs, in dem Technologien für eine ganze Palette von Elektronikprodukten genutzt und entwickelt werden. Jeder Verlust an Know-how und Forschung und Entwicklung in einem Teil dieses Industriezweigs bedeutet auch einen Verlust an gesamter Konkurrenzfähigkeit.
(56) Die koreanischen Ausführer behaupteten, Maßnahmen allein gegenüber den Einfuhren aus Korea würden lediglich eine Erhöhung der Einfuhren aus den anderen Drittländern als Korea bewirken, nicht aber den durch die Einfuhren aus Korea verursachten Schaden beseitigen oder Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Folge haben. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe noch in jüngster Zeit seine Vorliebe für die Ansiedlung seiner Produktion in Ländern ausserhalb der Gemeinschaft bewiesen.
Auch wurde geltend gemacht, daß die Kosten für die Verbraucher steigen würden und daß diese keinerlei Nutzen aus einer Verbesserung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ziehen würden.
(57) Zu dem ersten Argument ist daran zu erinnern, daß die Antidumpingmaßnahmen einen lauteren Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherstellen sollen. Sollten die Einfuhren aus anderen Ländern als Korea im Zuge der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Korea an Marktanteil gewinnen, so ist dies lediglich als die Wirkung eines normalen Wettbewerbs anzusehen, solange in keiner Weise nachgewiesen wurde, daß diese anderen Einfuhren gedumpt sind. Auch können die Einfuhren aus Korea nach wie vor an diesem Wettbewerb teilnehmen, jedoch unter loyalen Preisbedingungen, die mit den Maßnahmen wiederhergestellt werden sollen. Zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf die Entwicklung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist festzustellen, daß dieser in jüngster Zeit bedeutende Investitionen getätigt und Maßnahmen zur Rationalisierung seiner Produktion in der Gemeinschaft getroffen hat. Dies zeigt eindeutig, daß er diese Produktion aufrechterhalten und verbessern will. Die Argumente der koreanischen Ausführer sind folglich nicht stichhaltig: Sie exportierten grosse Mengen zu Dumpingpreisen und verursachten dadurch eine bedeutende Schädigung, so daß zwangsläufig die Produktion von Autoradios an Standorten mit niedrigeren Fertigungskosten intensiviert wurde, um mit den Billigimporten konkurrieren zu können. Die Tatsache, daß die Produktion in der Gemeinschaft wieder leicht angestiegen war, nachdem die koreanischen Ausführer aus externen Gründen den Rhythmus ihrer Exporte nicht aufrechterhalten konnten, beweist ebenfalls, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion in der Gemeinschaft keineswegs verlangsamen wollte.
(58) Die Kommission prüfte ferner, ob die voraussichtlichen Folgen der Einführung von Antidumpingzöllen für die Verbraucher dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen könnten.
Diese Zölle dürften eine Erhöhung der Einfuhrkosten zur Folge haben, die an die Verbraucher weitergegeben werden dürften. Dieser Kostenanstieg dürfte sich im übrigen in Grenzen halten angesichts der zahlreichen anderen Lieferanten auf dem Gemeinschaftsmarkt. Es wurde die Auffassung vertreten, daß die Zölle, die sich auf die Dumpingspannen beschränken, die erheblichen Preisunterschiede zwischen den Exportmodellen der Koreaner und den Modellen der Gemeinschaftshersteller nur teilweise verringern werden.
Die Wirkung der Maßnahmen auf die Verbraucher beschränkt sich also auf ein Niveau, das die Beseitigung eines Preisvorteils ermöglicht, der das Ergebnis einer unlauteren und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigenden Handelspraxis ist, denn die Situation dieses Wirtschaftszweigs dürfte sich ohne Schutzmaßnahmen unvermeidlich weiter verschlechtern.
(59) Ausserdem liegt es sowohl im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als auch der Verbraucher, daß ein lauterer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt wird. Im vorliegenden Fall soll mit der Einführung von Antidumpingzöllen mittelfristig ein wahrscheinliches Verschwinden des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verhindert werden, zumal dadurch der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt bei Autoradios gefährlich verringert würde.
(60) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß im Interesse der Gemeinschaft die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beseitigt werden müssen. Der vordringliche Schutz der Lebensfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs decken sich weitgehend mit den Interessen der Verbraucher und wiegen die relativen und zeitlich begrenzten Nachteile auf, die kurzfristig damit für die Verbraucher verbunden sein könnten.
H. ZOLLSATZ
(61) Da die Unterschiede zwischen den Preisen der koreanischen Hersteller und der Gemeinschaftshersteller in allen Fällen die festgestellten Dumpingspannen überstiegen, ist der Zoll gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Höhe der unter Randnummer 33 genannten Dumpingspannen festzusetzen.
(62) Im Fall der Unternehmen, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten oder die von der Kommission für notwendig erachteten Informationen nicht erteilten, ist der Zollsatz aus den bereits unter Randnummer 32 dargelegten Gründen auf der Grundlage der am besten geeigneten verfügbaren Fakten festzusetzen, d. h. auf 38,3 %.
(63) Ein Einführer behauptete, die Kommission müsse bei der Einführung von Antidumpingzöllen die besonderen Merkmale der Versandverkäufe auf der Grundlage von Versandkatalogen berücksichtigen, da in diesen Fällen die Preisfestsetzung weniger flexibel sei, und folglich die Modalitäten der Erhebung etwaiger Zölle entsprechend anpassen. Da die Antidumpingmaßnahmen auf der Stufe der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr der betreffenden Waren erhoben werden, besteht nach der endgültigen Einfuhr keine Rechtsgrundlage für eine Unterscheidung zwischen spezifischen Vertriebskanälen, die eine zeitliche Verschiebung bei der Erhebung der Antidumpingzölle ermöglicht.
(64) Eine Frist ist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist festzustellen, daß alle für diese Verordnung durchgeführten Sachaufklärungen vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zollsatzes, den die Kommission gegebenenfalls vorschlagen wird, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Rundfunkempfangsgeräten von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art der KN-Codes 8527 21 10 (Taric-Code: 8527 21 10*10), ex 8527 21 90 (Taric-Code: 8527 21 90*10) und ex 8527 29 00 (Taric-Code: 8527 29 00*10) mit Ursprung in der Republik Korea (Zusatzcode 8622) wird ein vorläufiger Antidumpingzoll von 38,3 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, eingeführt.
Dieser Zollsatz gilt für Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit externer Stromquelle betrieben werden können, auch kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät in einem gemeinsamen Gehäuse, mit Ausnahme von Geräten, die auch Funksprech- und Funktelegraphieverkehr empfangen können.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Geräte, die von folgenden Unternehmen hergestellt werden, gilt folgender Antidumpingzollsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
- Goldstar Co. Ltd, Seoul: 6,3 %
(Zusatzcode: 8605)
- Tong Kook General Electronics Co. Ltd,
Seoul: 20,1 %
(Zusatzcode: 8606)
- Inkel Corporation Ltd, Seoul: 18,1 %
(Zusatzcode: 8607)
- Hyundai Electronics Industries Co. Ltd,
Kyongki-Do: 14,7 %
(Zusatzcode: 8608)
- Woojin Electric Co. Ltd, Seoul: 19,2 %
(Zusatzcode: 8609)
- Woojin Industrial Co. Ltd, Seoul: 19,2 %
(Zusatzcode: 8609)
- Däsung Precision Co. Ltd, Seoul: 17,3 %
(Zusatzcode: 8610)
- Hyorim Co., Seoul: 18,3 %
(Zusatzcode: 8611)
- Carmen Electronic Co. Ltd, Seoul: 7,8 %
(Zusatzcode: 8612)
- Sung-Moon Trading Co. Ltd, Seoul: 23,9 %
(Zusatzcode: 8613)
- Tong-Hä Sil Up Co. Ltd, Seoul: 10,8 %
(Zusatzcode: 8614)
- Se Kyung Co., Bucheon City,
Kyounggi-Do: 7,2 %
(Zusatzcode: 8615)
- Daewoo Electronics Co. Ltd, Seoul: 7,4 %
(Zusatzcode: 8616)
- Yung Tai Electronics Ind. Co. Ltd,
Seoul: 33,9 %
(Zusatzcode: 8617)
- Woo Kwang Co. Ltd,
Kyungsangbuch-Dou: 21,0 %
(Zusatzcode: 8616)
- Osio Electronics Co. Ltd, Kyeongki-Do: 24,6 %
(Zusatzcode: 8619)
- Kolon International Co., Seoul: 6,3 %.
(Zusatzcode: 8620).
(3) Der Zoll gilt nicht für die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren, die von Samsung Electronic Co. Ltd, Seoul, und Haitai Electronics Co. Ltd, Incheon, hergestellt werden (Zusatzcode: 8621).
(4) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
(5) Die Abfertigung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die bekanntermassen betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich dargelegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Unbeschadet der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Februar 1992

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