Document ID: 32007D0091

BESCHLUSS 2007/91/GASP DES RATES
vom 12. Februar 2007
zur Änderung des Beschlusses 2004/197/GASP über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/197/GASP (1) angenommen.
(2)
Artikel 42 des Beschlusses 2004/197/GASP sieht vor, dass der genannte Beschluss und seine Anhänge nach jeder Operation, mindestens jedoch alle 18 Monate, zu überprüfen ist.
(3)
Der Rat entscheidet von Fall zu Fall, ob eine Operation militärische oder verteidigungspolitische Bezüge im Sinne des Artikels 28 Absatz 3 hat -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2004/197/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
„c)
‚Operationen‘ Operationen der EU mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen;
d)
‚militärische Unterstützungsaktionen‘ Operationen der EU oder Teile solcher Operationen, die der Rat zur Unterstützung eines Drittstaats oder einer Drittorganisation beschließt und die militärische oder verteidigungspolitische Bezüge haben, aber nicht einem EU-Hauptquartier unterstellt sind.“.
2.
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Es wird ein Mechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen eingerichtet.“.
3.
Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Generalsekretär des Rates ernennt nach Unterrichtung des Sonderausschusses den Verwalter und mindestens einen stellvertretenden Verwalter für einen Zeitraum von drei Jahren.“.
4.
Artikel 10 Absatz 5 Satz 2 wird gestrichen.
5.
Der Titel des Kapitels 3 erhält folgende Fassung:
„KAPITEL 3
VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN MIT MITGLIEDSTAATEN, EU-ORGANEN, DRITTSTAATEN UND INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN“.
6.
In Kapitel 3 werden folgende Artikel eingefügt:
„Artikel 10a
Verwaltungsvereinbarungen mit den Mitgliedstaaten oder den EU-Organen
(1) Es können Verwaltungsvereinbarungen mit den Mitgliedstaaten oder den EU-Organen ausgehandelt werden, um eine möglichst kostengünstige Beschaffung bei den Operationen zu erleichtern. Diese Vereinbarungen erfolgen in Form eines Briefwechsels zwischen ATHENA - vertreten durch den Befehlshaber der Operation oder, falls es keinen Befehlshaber der Operation gibt, durch den Verwalter - und den zuständigen Verwaltungsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten oder EU-Organe.
(2) Vor Unterzeichnung einer derartigen Vereinbarung wird der Sonderausschuss gehört.
Artikel 10b
Verwaltungsvereinbarungen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen
(1) Es können Verwaltungsvereinbarungen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen ausgehandelt werden, um insbesondere eine möglichst kostengünstige Beschaffung im Einsatzgebiet unter Berücksichtigung der operativen Zwänge zu erleichtern. Diese Vereinbarungen erfolgen in Form eines Briefwechsels zwischen ATHENA - vertreten durch den Befehlshaber der Operation oder, falls es keinen Befehlshaber der Operation gibt, durch den Verwalter - und den zuständigen Verwaltungsstellen der betreffenden Drittstaaten oder internationalen Organisationen.
(2) Vor Unterzeichnung wird jede derartige Vereinbarung dem Sonderausschuss zur Zustimmung vorgelegt.“.
7.
In Artikel 14 wird folgender Absatz eingefügt:
„(3a) Während der aktiven Phase einer militärischen Unterstützungsaktion, wie sie vom Rat bestimmt wird, gehen die vom Rat für den jeweiligen Einzelfall unter Bezugnahme auf Anhang III festgelegten gemeinsamen Kosten als gemeinsame operative Kosten zulasten von ATHENA.“.
8.
Artikel 18 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen sind Titeln und Kapiteln zugeordnet, die die Ausgaben nach ihrer Art oder Zweckbestimmung zusammenfassen und gegebenenfalls in Artikel unterteilt sind.“.
9.
Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Verwalter setzt den Sonderausschuss, soweit die Dringlichkeit der Lage es zulässt, spätestens eine Woche im Voraus von seiner Absicht in Kenntnis.“.
10.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Vorgezogener Haushaltsvollzug
Sobald der Jahreshaushaltsplan festgestellt ist, können die Mittel insoweit zur Deckung der Mittelbindungen und Zahlungen verwendet werden, als dies für die Operation notwendig ist.“.
11.
Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Zahlungsermächtigungen zur Deckung der bei der Vorbereitung von Operationen oder im Anschluss daran anfallenden gemeinsamen Kosten, die nicht durch die sonstigen Einnahmen gedeckt werden, werden aus den Beiträgen der teilnehmenden Mitgliedstaaten finanziert.
(2) Die Zahlungsermächtigungen zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten einer Operation werden aus den Beiträgen der zur Operation beitragenden Mitgliedstaaten und Drittstaaten gedeckt.
(3) Die Beiträge, die von den zu einer Operation beitragenden Mitgliedstaaten zu entrichten sind, entsprechen in der Höhe den in den Haushaltsplan eingesetzten Zahlungsermächtigungen zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten dieser Operation, abzüglich der Höhe der Beiträge, die die beitragenden Drittstaaten nach Artikel 11 für dieselbe Operation zu entrichten haben.“.
12.
Artikel 24 Absatz 1 wird gestrichen.
13.
Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt:
„(8) Der Verwalter bestätigt den Eingang der Beiträge.“.
14.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Satz 3 wird gestrichen.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(9) Werden für eine Operation Mittel benötigt, bevor in ausreichendem Maß Beiträge zu dieser Operation eingegangen sind, so können die von den zur Finanzierung dieser Operation beitragenden Mitgliedstaaten im Voraus gezahlten Beiträge nach Zustimmung der im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten in Höhe von bis zu 50 % ihres Betrags zur Deckung der für diese Operation anfallenden Beiträge verwendet werden. Die im Voraus gezahlten Beiträge werden von den im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten innerhalb von 90 Tagen nach der Übermittlung des betreffenden Abrufs wieder aufgefüllt.“.
15.
Artikel 31 Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) In der Zeit vor der Feststellung des Haushaltsplans einer Operation legen der Verwalter und der Befehlshaber der Operation oder sein Vertreter dem Sonderausschuss jeden Monat jeweils für ihren Bereich Rechenschaft über die Ausgaben ab, die als gemeinsame Kosten für diese Operation in Betracht kommen.“.
16.
Artikel 37 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 wird gestrichen.
b)
Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Sonderausschuss bestellt jedes Jahr zum 1. Januar des Folgejahres unter den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten zwei Mitglieder für einen Zeitraum von drei Jahren, der einmal verlängert werden kann. Der Sonderausschuss kann das Mandat eines Mitglieds um bis zu sechs Monate verlängern.“.
c)
Absatz 4 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Sie prüfen sowohl im Haushaltsjahr als auch im Nachhinein durch Kontrollen sowohl vor Ort als auch anhand der Belege, dass die Ausführung der von ATHENA finanzierten oder vorfinanzierten Ausgaben unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. im Einklang mit den Geboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit, erfolgt und dass die internen Kontrollen geeignet sind.“.
d)
Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Das Rechnungsprüfungskollegium entscheidet jedes Jahr, ob es entweder das Mandat des aus seinen Reihen stammenden Vorsitzenden verlängert oder aus seinen Reihen einen neuen Vorsitzenden wählt.“.
17.
Artikel 38 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
„(1) Jeder Befehlshaber der Operation übermittelt dem Rechnungsführer von ATHENA bis zum 31. März des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres oder innerhalb von vier Monaten nach Ende der von ihm befehligten Operation - je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt - die erforderlichen Informationen für die Erstellung der jährlichen Abschlussrechnungen für die gemeinsamen Kosten, der jährlichen Abschlussrechnungen für vorfinanzierte und erstattete Ausgaben nach Artikel 27 und des jährlichen Tätigkeitsberichts.
(2) Der Verwalter erstellt mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und jeden Befehlshaber der Operation bis zum 30. April des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den vorläufigen Jahresabschluss und den jährlichen Tätigkeitsbericht und unterbreitet diese dem Sonderausschuss und dem Rechnungsprüfungskollegium.
(2a) Dem Sonderausschuss werden bis zum 31. Juli des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres vom Rechnungsprüfungskollegium ein jährlicher Prüfbericht und vom Verwalter mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und jeden Befehlshaber der Operation der endgültige Jahresabschluss von ATHENA unterbreitet. Der Sonderausschuss prüft bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den Jahresabschluss unter Berücksichtigung des Prüfberichts des Rechnungsprüfungskollegiums, damit dem Verwalter, dem Rechnungsführer und jedem Befehlshaber der Operation Entlastung erteilt werden kann.“.
18.
Artikel 38 Absatz 8 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(8) Jeder Mitgliedstaat, der an einer Operation teilnimmt, legt dem Verwalter auf freiwilliger Basis bis zum 31. März jedes Jahres, gegebenenfalls über den Befehlshaber der Operation, Angaben über die Mehrkosten vor, die ihm während des vorangegangenen Haushaltsjahres durch die Operation entstanden sind.“.
19.
Artikel 41 wird gestrichen.
20.
Anhang I wird wie folgt geändert:
a)
Die Nummern „1. Rechnungsprüfungskosten“ und „4. Bankkosten“ werden gestrichen;
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„Im allgemeinen Teil des Jahreshaushalts werden zudem erforderlichenfalls Mittel ausgewiesen, mit denen folgende gemeinsame Kosten bei Operationen bestritten werden, zu deren Finanzierung die teilnehmenden Mitgliedstaaten beitragen:
1.
Bankkosten
2.
Rechnungsprüfungskosten
3.
Gemeinsame Kosten in Bezug auf die Vorbereitungsphase einer Operation nach Anhang II.“.
21.
Anhang III Teil III-A wird wie folgt geändert:
a)
Die Nummern 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„2.
Mehrkosten, die bei der Unterstützung der Einsatzkräfte insgesamt anfallen:
Bei den nachstehend aufgeführten Kosten handelt es sich um die Kosten, die aufgrund der Verlegung der Einsatzkräfte an ihren Einsatzort anfallen:
a)
:
Arbeiten für die Verlegung/Infrastruktur
:
Ausgaben, die unbedingt getätigt werden müssen, damit die Einsatzkräfte in ihrer Gesamtheit ihren Auftrag erfüllen können (gemeinsam genutzte Flughäfen, Eisenbahnen, Häfen, Straßen, einschließlich Entladeplätze und Forward Assembly Areas; Strom- und Wasserversorgung, Schutz ortsfester Einrichtungen, Lagerräume, Parkplätze; technische Unterstützung);
b)
:
Kennzeichnung
:
Kennzeichen, Personalausweise „Europäische Union“, Badges, Medaillen, Flaggen in den Farben der Europäischen Union oder andere Kennzeichen der Einsatzkräfte oder des HQ (mit Ausnahme von Kleidung, Kopfbedeckung und Uniformen);
c)
:
ärztliche Dienste
:
medizinische Notevakuierungen (Medevac).
3.
Mehrkosten im Fall des Rückgriffs auf gemeinsame Mittel und Fähigkeiten der NATO, die für eine EU-geführte Operation zur Verfügung gestellt werden.
Kosten, die sich für die Europäische Union daraus ergeben, dass sie bei einer ihrer Militäroperationen die Vereinbarungen zwischen der EU und der NATO über die Bereitstellung, Überwachung und die Rückgabe oder den Rückruf von gemeinsamen Mitteln und Fähigkeiten der NATO, die für eine EU-geführte Operation zur Verfügung gestellt werden, anwendet. Erstattungen der NATO an die EU.“.
b)
Folgende Nummer wird angefügt:
„4.
Der EU entstehende Mehrkosten für in der Liste der gemeinsamen Kosten aufgeführte Güter, Dienstleistungen oder Arbeiten, die bei einer EU-geführten Operation von einem Mitgliedstaat, einem EU-Organ, einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation gemäß einer Vereinbarung nach den Artikeln 10a und 10b zur Verfügung gestellt werden. Erstattungen eines Staates, eines EU-Organs oder einer internationalen Organisation auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung.“.
22.
Anhang III Teil III-B werden folgende Begriffe angefügt:
„Multinational task-force headquarters
:
Multinationales Hauptquartier der im Operationsgebiet eingesetzten Task Forces der EU;
Informationsgewinnung
:
Informationsgewinnung (Satellitenbilder; Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung (ISR) im Operationsgebiet, einschließlich Luft-Boden-Überwachung; Aufklärung mit menschlichen Quellen)“.
23.
In Anhang III wird folgender Teil eingefügt:
„III-C
Gemeinsame operative Kosten, die von ATHENA auf Ersuchen des Befehlshabers der Operation und nach Zustimmung des Sonderausschusses übernommen werden
a)
Unbedingt erforderliche zusätzliche Ausrüstung: Anmietung oder Ankauf von spezifischen Ausrüstungen, die aus nicht vorhersehbaren Gründen im Laufe der Operation für deren Durchführung unbedingt benötigt werden, sofern die gekauften Ausrüstungen am Ende des Einsatzes nicht zurückgeführt werden;
b)
ärztliche Dienste: Einrichtungen der Versorgungsebenen 1, 2 und 3 im Operationsgebiet;
c)
Informationsgewinnung: Informationsgewinnung (Satellitenbilder; Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung (ISR) im Operationsgebiet, einschließlich Luft-Boden-Überwachung; Aufklärung mit menschlichen Quellen);
d)
Weitere kritische Fähigkeiten im Operationsgebiet: Fähigkeiten im Operationsgebiet (Minenräumung im Operationsgebiet, sofern für die Operation erforderlich; chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Schutz (CBRN); Einrichtungen für die Kraftstoffaufbewahrung und -versorgung; Lagerung und Zerstörung im Operationsgebiet eingesammelter Waffen und Munition) entsprechend der Gemeinsamen Aktion.“.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2007.

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