Document ID: 31996R1031

VERORDNUNG (EG) Nr. 1031/96 DER KOMMISSION vom 7. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3015/95 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für Süßkartoffeln und Maniokstärke für bestimmte Verwendungszwecke (1996)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 4,
gestützt auf den Beschluß 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluß der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand nach Artikel XXIII des GATT (3), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 96/317/EG hat der Rat in Form eines Schriftwechsels zwischen dem Königreich Thailand und der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen gebilligt, das die Änderung der Regelung der Einfuhr von Maniokstärke des KN-Codes 1108 14 00 betrifft, wie sie durch die Verordnung (EG) Nr. 3015/95 der Kommission vom 19. Dezember 1995 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für Süßkartoffeln und Maniokstärke für bestimmte Verwendungszwecke (1996) (4) vorgesehen ist. Die genannte Verordnung ist, um dieser Änderung Rechnung zu tragen, zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3015/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird der nachstehende Absatz angefügt:
"Für Maniokstärke des KN-Codes 1108 14 00 gilt vom 1. April bis 31. Dezember 1996 folgendes:
- Auf das unter Punkt 3 vorgesehene Kontingent sind die Bedingungen nicht anwendbar, die bezüglich der unter den Buchstaben a), b) und c) desselben Punktes genannten Verwendungszwecke gelten. Außerdem ist auf dieses Kontingent der um 100 ECU/Tonne verringerte Einfuhrzoll anwendbar.
- Es wird ein Zusatzkontingent von 7 875 Tonnen eröffnet. Für dieses Kontingent gilt der genannte Einfuhrzoll. 7 500 Tonnen dieses Kontingents sind Thailand vorbehalten."
2. Titel II erhält folgende Fassung:
"TITEL II
Maniokstärke"
3. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz tragen in Feld 24 folgende Angabe:
'Einfuhrzoll, verringert um 100 ECU/Tonne (Verordnung (EG) Nr. 1031/96)'.
(2) Dem Antrag auf Erteilung einer Lizenz für die Einfuhr des Erzeugnisses mit Ursprung in Thailand im Rahmen der diesem Land gemäß Artikel 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich vorbehaltenen Menge von 7 500 Tonnen ist eine Ausfuhrbescheinigung nach dem Muster in Anhang II beizufügen.
Diese Ausfuhrbescheinigung wird von der zuständigen Stelle, dem 'Ministry of Commerce Department of Foreign Trade', in englischer Sprache ausgestellt.
Der Lizenzantrag und die Lizenz tragen in diesem Fall in Feld 8 folgende Angabe: 'Ursprungsland: Thailand'."
4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit an dem auf den Tag der Antragstellung gemäß Artikel 9 folgenden Tag die nachstehenden Angaben der Lizenzanträge:
- Name des Antragstellers,
- beantragte Menge,
- Ursprungsland im Fall der Einfuhr des Erzeugnisses mit Ursprung in Thailand mit einer thailändischen Ausfuhrlizenz."
5. In Artikel 13 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Betrifft die erteilte Einfuhrlizenz das Erzeugnis mit Ursprung in Thailand, das aus diesem Land mit der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Ausfuhrlizenz ausgeführt wurde, händigt die erteilende Stelle dem Einführer eine Kopie der betreffenden Ausfuhrlizenz aus. Diese Kopie ist der zuständigen Zollbehörde zur Überführung des betreffenden Erzeugnisses in den freien Verkehr vorzulegen."
6. Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang II angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1996.
Für den verringerten Zoll gelten jedoch die bei Einreichung des Lizenzantrags anwendbaren Sätze und Bedingungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juni 1996

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