Document ID: 31992R2311

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2311/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der Azoren und Madeiras in den Sektoren Obst, Gemüse, Pflanzen, Blumen und Tee
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), insbesondere auf die Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist eine Beihilferegelung für die Durchführung von Maßnahmenprogrammen zugunsten der Azoren und Madeiras in den Sektoren Obst, Gemüse, Pflanzen, Blumen und Tee eingeführt worden. Es sind die Einzelheiten dieser Regelung festzulegen. Diese betreffen die Festlegung der im Rahmen dieser Programme durchzuführenden Arbeiten, die Festlegung der Maßnahmen der technischen Hilfe für die Erzeugerorganisationen, das Verfahren zur Genehmigung der Maßnahmenprogramme und die Überwachung ihrer Durchführung.
Ferner sind die Einzelheiten für die Durchführung der Studie über die wirtschaftliche Lage und die Aussichten der Obst- und Gemüseverarbeitung auf den Azoren und Madeira zu regeln.
Bei den Vermarktungsbeihilfen sind der Begriff "Saisonvertrag" zu definieren, die Berechnung der Beihilfe zu regeln und die Einzelheiten der Aufteilung bei Überschreitung der in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 festgesetzten Menge von 3 000 Tonnen je Erzeugnis und Gebiet festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme der Verwaltungsausschüsse für Obst und Gemüse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die Gemeinschaftbeihilfe zu den Maßnahmenprogrammen und für die Gewährung der Vermarktungsbeihilfe im Rahmen von Saisonverträgen gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 festgelegt.
Sie regelt ausserdem die Durchführung der Studie über die wirtschaftliche Lage auf dem Gebiet der Obst- und Gemüseverarbeitung.
TITEL I Beihilfe für Maßnahmenprogramme
Artikel 2
Die Maßnahmenprogramme zur Produktionssteigerung und/oder Qualitätsverbesserung bei den Frischerzeugnissen des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 betreffen eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen:
- Ausbau der Erzeugung, vor allem durch Neupflanzung oder Einführung neuer Kulturen;
- Sortenverbesserung im Hinblick auf eine bessere Produktivität sowie eine bessere Anpassung an die Umweltbedingungen und die Marktnachfrage;
- Einführung von Anbautechniken, die den regionalen Witterungs- und Umweltbedingungen besonders entsprechen;
- Anlegung und Pflege von Versuchskulturen in Zusammenarbeit mit Forschungszentren.
Artikel 3
Der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 erhöhte Beihilfebetrag wird ausgezahlt, wenn das Maßnahmenprogramm
- von einer anerkannten Erzeugergemeinschaft oder -organisation im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (1) oder (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (2) vorgelegt wird
und
- mit Hilfe oder Beratung von Technikern ausgearbeitet und durchgeführt wird, die auf die betreffenden Erzeugnisse spezialisiert sind und diesen Organisationen oder Gemeinschaften nicht angehören. Die Hilfe bezieht sich insbesondere auf eines der folgenden Ziele:
- Ausrichtung der Erzeugung,
- Auswahl der geeignetsten Sorten,
- Anwendung der für die örtlichen Erzeugungen und Bedingungen geeignetsten Anbautechniken.
Artikel 4
(1) Die Maßnahmenprogramme sind jährlich bei den von den zuständigen Behörden bezeichneten Stellen vor einem von ihnen festzusetzenden Termin einzureichen. Sie müssen dem Muster in Anhang I entsprechen und alle vorgeschriebenen und zweckdienlichen Angaben enthalten.
(2) Die zuständigen Stellen überprüfen
- die Übereinstimmung des Maßnahmenprogramms mit den Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 und den Bestimmungen dieser Verordnung;
- die wirtschaftliche Kohärenz, die technische Qualität des Vorhabens, die Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans sowie die Programmierung seiner Durchführung;
- die Richtigkeit der im Vorhaben enthaltenen Angaben.
Die Stellen führen alle zweckdienlichen Kontrollen durch, gegebenenfalls auch Kontrollen vor Ort.
(3) Die zuständigen Stellen entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Vorhaben über die Genehmigung oder Ablehnung der Vorhaben. Sie können die Genehmigung davon abhängig machen, daß ein Vorhaben geändert wird, um es mit der Gemeinschaftsregelung in Einklang zu bringen. Im Falle einer ergänzenden Prüfung oder von den Dienststellen gewünschter Änderungen kann die Entscheidung später ergehen.
(4) Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission jährlich mindestens dreissig Tage vor Ablauf des in Absatz 3 festgesetzten Zeitraums einen Übersichtsbogen für jedes Programm nach dem Muster in Anhang I. Die Kommission kann vor dem Termin für die Genehmigung bzw. Ablehnung der Maßnahmenprogramme ergänzende Informationen anfordern und Bemerkungen vorbringen.
(5) Das Programm kann während seiner Durchführung geändert werden, wenn diese Änderungen technisch begründet sind. Dabei darf der ursprünglich vorgesehene Durchführungszeitraum jedoch nicht verlängert werden. Die zuständigen Stellen treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Genehmigung bzw. Ablehnung dieser Maßnahmen. Die Genehmigung bzw. Ablehnung erfolgt nach demselben Verfahren wie in den Absätzen 3 und 4 vorgesehen.
(6) Während der Durchführung des Maßnahmenprogramms überzeugen sich die zuständigen Stellen regelmässig vom Stand der Durchführung des Programms, dessen technisch und finanziell einwandfreier Durchführung und von der Richtigkeit der eingereichten Belege. Während der Laufzeit jedes Maßnahmenprogramms wird mindestens eine Kontrolle vor Ort durchgeführt.
(7) Die Erzeuger bzw. Erzeugergemeinschaften oder -organisationen müssen die Beihilfeanträge jährlich innerhalb einer von den zuständigen Stellen festgesetzten Frist einreichen.
Artikel 5
Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission jährlich spätestens zum 31. Oktober einen zusammenfassenden Bericht über den Stand der Durchführung der genehmigten Programme und über die Ergebnisse der vorgenommenen Kontrollen. Im Falle von Schwierigkeiten bei der Durchführung, die die ordnungsgemässe Einhaltung der von den Wirtschaftsbeteiligten eingegangenen Verpflichtungen gefährden könnten, teilen die zuständigen Stellen der Kommission alle zweckdienlichen Angaben mit, damit sie die Durchführung von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 beurteilen kann.
Artikel 6
Maßnahmen, für die im Rahmen der bestehenden Strukturfonds eine finanzielle Beteiligung gewährt oder ein entsprechender Antrag gestellt wird, können im Rahmen dieser Verordnung nicht berücksichtigt werden.
TITEL II Studie über die Obst- und Gemüseverarbeitung
Artikel 7
(1) Die Durchführung der Studie wird im Wege der Ausschreibung unter Verantwortung der zuständigen Behörden vergeben.
(2) Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission den Entwurf der Ausschreibungsbekanntmachung mit dem Lastenheft. Die Kommission äussert sich gegebenenfalls binnen einem Monat nach Eingang dieses Entwurfs.
(3) Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission die endgültige Studie. Die Kommission äussert sich gegebenenfalls innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Studie.
(4) Die Beihilfe der Gemeinschaft wird nur gezahlt, wenn
- Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 und die Klauseln des Lastenhefts eingehalten und den etwaigen Anmerkungen Rechnung getragen worden worden ist;
- der Beitrag Portugals gezahlt ist.
TITEL III Vermarktungsbeihilfe im Rahmen von Saisonverträgen
Artikel 8
(1) Im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist ein "Saisonvertrag" der Vertrag, mit dem sich ein als natürliche oder juristische Person in der übrigen Gemeinschaft niedergelassener Wirtschaftsbeteiligter vor Beginn der Vermarktungssaison des betreffenden Erzeugnisses bzw. der betreffenden Erzeugnisse verpflichtet, die Produktion eines Erzeugers (Einzelerzeuger, Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung) auf den Azoren oder Madeira ganz oder teilweise zur Vermarktung ausserhalb des Erzeugungsgebiets zu kaufen.
(2) Der Wirtschaftsbeteiligte, der einen Beihilfeantrag stellen will, übermittelt der von Portugal bezeichneten zuständigen Stelle den Saisonvertrag vor Beginn der Vermarktungssaison des betreffenden Erzeugnisses bzw. der betreffenden Erzeugnisse.
Der Vertrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Firmenname und Firmensitz der Vertragspartner,
b) Bezeichnung des oder der Erzeugnisse,
c) betreffende Menge,
d) Dauer der Verpflichtung,
e) Vermarktungszeitplan,
f) Aufmachungsart und Angaben über die Beförderung (Bedingungen und Kosten),
g) genaue Lieferstufe.
(3) Die zuständige Stelle überprüft die Übereinstimmung der Verträge mit Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 und den Bestimmungen dieser Verordnung.
Sie vergewissert sich, daß die Verträge alle in Absatz 2 genannten Angaben enthalten.
Sie erinnert die Beteiligten an die Möglichkeit einer Anwendung des Absatzes 6.
(4) Für die Festsetzung des Beihilfebetrags wird der Wert der vermarkteten Erzeugung frei Bestimmungsgebiet auf der Grundlage des Saisonvertrags, der besonderen Beförderungspapiere und aller dem Zahlungsantrag in Ecu beigefügten Belege berücksichtigt.
Der zu berücksichtigende Wert der vermarkteten Erzeugung ist der Wert einer Lieferung frei erster Entladehafen oder -flughafen.
Die zuständigen Stellen können jede zur Festsetzung des Beihilfebetrags erforderliche ergänzende Angabe oder Unterlage anfordern.
(5) Der Beihilfeantrag ist von dem Käufer, der die Verpflichtung zur Vermarktung des Erzeugnisses eingegangen ist, in dem Monat zu stellen, der auf das Ende der Vermarktungssaison folgt.
Die zuständigen Stellen können die Vermarktungssaison oder das Wirtschaftsjahr der einzelnen Erzeugnisse bestimmen, soweit dies für die Verwaltung der Beihilferegelung erforderlich ist.
(6) Überschreiten die Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird, für ein bestimmtes Erzeugnis die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 festgesetzte Menge von 3 000 Tonnen, so wird die Beihilfe den Antragstellern nach Maßgabe der im Rahmen der Saisonverträge tatsächlich vermarkteten Mengen gewährt.
(7) Die Beihilfe wird gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 erhöht, wenn die Vertragspartner die von ihnen unterschriebene Verpflichtung vorlegen, während eines Zeitraums, der drei Jahre nicht unterschreiten darf, die zur Verwirklichung des gemeinsamen Unternehmens nötigen Kenntnisse und das Know-how zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung enthält eine Klausel, die ihre Kündigung vor Ablauf des Dreijahreszeitraums untersagt. Dieser Zeitraum darf erst am 1. Juli 1992 beginnen.
Ein Käufer, der die vorgenannte Verpflichtunge nicht eingehalten hat, darf für das betreffende Wirtschaftsjahr keinen Beihilfeantrag stellen.
TITEL IV Allgemeine und finanzielle Bestimmungen
Artikel 9
Die Anträge auf Gemeinschaftsbeihilfen für die Maßnahmenprogramme und die Vermarktung sind bei den zuständigen portugiesischen Stellen gemäß den Anhängen II und III einzureichen.
Sie sind zusammen mit den Rechnungen und allen sonstigen Belegen für die durchgeführten Maßnahmen vorzulegen.
Bei der Beihilfe für die Maßnahmenprogramme müssen die Rechnungen oder Belege den Bezug auf den Teil der unter das Programm fallenden Fläche enthalten, in dem die jeweiligen Arbeiten durchgeführt werden.
(2) Die zuständigen Stellen zahlen nach Prüfung der Beihilfeanträge und der diesbezueglichen Belege innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des Beihilfeantrags je nachdem den Zuschuß des Mitgliedstaats und die Gemeinschaftsbeihilfe gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92. Der Zuschuß des betreffenden Mitgliedstaats darf nicht später gezahlt werden als die Gemeinschaftsbeihilfe.
Artikel 10
(1) Bei der alljährlichen Umrechnung der Hektarbeihilfe für die Maßnahmenprogramme in Landeswährung ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, der am 1. Januar des laufenden Durchführungsjahres des Programms gilt.
(2) Bei der finanziellen Beteiligung an der in Artikel 7 vorgesehenen Studie über die Obst- und Gemüseverarbeitung ist der repräsentative Kurs gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission (1) anzuwenden, der am ersten Tag der Ausschreibung dieser Studie gilt.
(3) Bei der Bestimmung und der Zahlung der Vermarktungsbeihilfe ist der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 genannte, am ersten Tag bei der Übernahme der Erzeugnisse durch den Käufer geltende Kurs anzuwenden.
Die in der Währung eines Drittlands ausgedrückten Beträge werden in die Währung eines Mitgliedstaats mit dem Kurs umgerechnet, der bei der Feststellung des Zollwerts an dem im vorstehenden Absatz genannten Tag gilt.
Artikel 11
(1) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so ziehen die zuständigen Stellen die gezahlten Beträge wieder ein, wobei zusätzlich Zinsen für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung bis zu ihrer tatsächlichen Wiedereinziehung erhoben werden. Dabei wird der Zinssatz angewendet, der bei entsprechenden Wiedereinziehungsmaßnahmen nach einzelstaatlichem Recht gilt.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe und gegebenenfalls die Zinsen werden an die Zahlstellen rücküberwiesen, die sie nach Maßgabe der Gemeinschaftsfinanzierung von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.
Artikel 12
Die zuständigen Behörden teilen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 mit.
TITEL V Schlußbestimmungen
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1992

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