Document ID: 32004D0529

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Juni 2004
zur Änderung der Entscheidung 2003/903/EG zur Annahme des Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2004 zu verbuchen sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2326)
(2004/529/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3) hat die Kommission mit der Entscheidung 2003/903/EG (4) ein Verteilungsprogramm beschlossen, das aus den für das Haushaltsjahr 2004 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm sind für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart festgelegt.
(2)
Das Programm für 2004 ist zu ändern, um die Teilnahme Polens an dieser Gemeinschaftsmaßnahme zu ermöglichen. Diese Änderung betrifft zum einen die Bewilligung von Finanzmitteln und die Zuteilung der den Interventionsbeständen zu entnehmenden Erzeugnisse und zum anderen die Genehmigung von innergemeinschaftlichen Transfers unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92, mit denen die Durchführung des geänderten Programms ermöglicht werden soll.
(3)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller zuständigen Ausschüsse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2003/903/EG wird wie folgt geändert:
1.
Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Entscheidung.
2.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Juni 2004

Labels: 2
4
5
0
3