Document ID: 31976L0116

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RICHTLINIE DES RATES
vom 18 . Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel
( 76/116/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Düngemittel müssen in jedem Mitgliedstaat gewisse technische Merkmale aufweisen , die in verbindlichen Vorschriften festgelegt sind . Diese Vorschriften , die insbesondere die Zusammensetzung und die Abgrenzung der Düngemitteltypen , die Typenbezeichnung , die Kennzeichnung und die Verpackung betreffen , sind in den Mitgliedstaaten unterschiedlich , wodurch der Warenverkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behindert wird .
Diese Behinderungen bei der Errichtung und dem Funktionieren des gemeinsamen Marktes können vermindert , ja beseitigt werden , wenn von allen Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften angenommen werden , und zwar entweder in Ergänzung oder an Stelle der bestehenden Rechtsvorschriften .
Es ist deshalb erforderlich , auf Gemeinschaftsebene die Bezeichnung , Abgrenzung und Zusammensetzung der in der Gemeinschaft wichtigsten Ein - und Mehrnährstoffdünger festzulegen . Ferner ist es angebracht , für die Düngemittel , die den in dieser Richtlinie festgelegten Merkmalen entsprechen , die Bezeichnung " EWG-Düngemittel " vorzusehen .
Auch ist es erforderlich , für diese Düngemittel Gemeinschaftsregeln für die Kennzeichnung , Etikettierung und den Verschluß der Verpackungen festzulegen .
Da die Düngemittelerzeugung aus produktionstechnischen oder rohstoffbedingten Gründen mehr oder weniger grossen Schwankungen unterliegt und bei der Probenahme und Analyse Fehler auftreten können , ist es erforderlich , auf die zugesicherten Nährstoffgehalte Toleranzen zuzugestehen . Diese Toleranzen müssen im Interesse des landwirtschaftlichen Verbrauchers in engen Grenzen gehalten werden .
Diese Richtlinie erfasst lediglich Ein - und Mehrnährstoffdünger . In weiteren Richtlinien werden Bestimmungen insbesondere für Flüssigdünger , für Sekundär - und Spurennährstoffe erlassen .
Bei der Bestimmung des Probenahmeverfahrens und der Analysemethoden sowie den Änderungen und Ergänzungen , die hinsichtlich des technischer Fortschritts vorzunehmen sind , handelt es sich um technische Durchführungsmaßnahmen ; es ist daher angebracht , ihren Erlaß der Kommission zu übertragen , um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen .
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den verschiedenen Richtlinien für Düngemittel erstellten technischen Vorschriften erforderlich . Um die Durchführung der dafür notwendigen Maßnahmen zu erleichtern , ist es zweckmässig , ein Verfahren vorzusehen , durch das zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt eine enge Zusammenarbeit herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie findet Anwendung auf Erzeugnisse , die als Düngemittel mit der Bezeichnung " EWG-Düngemittel " gewerbsmässig in den Verkehr gebracht werden .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die Bezeichnung " EWG-Düngemittel " nur für Düngemittel verwendet wird , die zu einem der in Anhang I genannten Typen von Düngemitteln in fester Form gehören und den in dieser Richtlinie und ihren Anhängen I bis III festgelegten Anforderungen entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die unter Artikel 1 fallenden Düngemittel gekennzeichnet werden . Die Angaben zur Kennzeichnung sind in Nummer 1 des Anhangs II aufgeführt , und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in Nummer 2 des gleichen Anhangs festgelegt .
Sind die Düngemittel verpackt , so müssen die Angaben auf den Verpackungen oder den Etiketten stehen . Bei Packungen mit einem Inhalt von über 100 kg ist es zulässig , daß diese Angaben nur in den Begleitpapieren enthalten sind . Wenn es sich um unverpackte Düngemittel handelt , müssen diese Angaben auf den Begleitpapieren stehen .
Um den Anforderungen des Anhangs II Nummer 1 Buchstaben b ) und c ) zu entsprechen , können die Mitgliedstaaten vorschreiben , daß bei den in ihrem Hoheitsgebiet gewerbsmässig in den Verkehr gebrachten Düngemitteln der Gehalt an Phosphor , Kalium und Magnesium wie folgt angegeben wird :
- entweder nur in Form von Oxiden ( P2O5 , K2O , MgO )
- oder nur in Form von Elementen ( P , K , Mg )
- oder gleichzeitig in beiden Formen .
Falls die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch machen und vorschreiben , daß der Phosphor-Kalium - und Magnesiumgehalt in Form von Elementen anzugeben ist , müssen alle in den Anhängen in der Oxidform gemachten Angaben in Form von Elementen ausgedrückt und die Zahlenwerte mit Hilfe der folgenden Faktoren umgerechnet werden :
Phosphor ( P ) = Phosphat ( P2O5 ) mal 0,436
Kalium ( K ) = Kaliumoxid ( K2O ) mal 0,83
Magnesium ( Mg ) = Magnesiumoxid ( MgO ) mal 0,6 .
Die Mitgliedstaaten , die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben , nehmen die erforderlichen Anpassungen an den Bestimmungen der Anhänge zu dieser Richtlinie vor .
Artikel 4
( 1 ) Unbeschadet der Bestimmungen anderer Gemeinschaftsregelungen sind auf den in Artikel 3 genannten Verpackungen , Etiketten und Begleitpapieren nur die folgenden Angaben über das Düngemittel zulässig :
a ) die in Anhang II Nummer 1 aufgeführten vorgeschriebenen Angaben zur Kennzeichnung ,
b ) die fakultativen Angaben in Anhang I ,
c ) Firmenzeichen , Warenzeichen , Waren - und Handelsbezeichnungen ,
d ) sachgerechte Angaben zur Anwendung , Lagerung und Behandlung des Düngers .
Die Angaben nach Buchstaben c ) und d ) dürfen nicht im Widerspruch stehen zu den Angaben nach Buchstaben a ) und b ) und müssen von diesen Angaben deutlich getrennt sein .
( 2 ) Alle in Absatz 1 genannten Angaben müssen von den übrigen Angaben auf den Verpackungen , Etiketten und Begleitpapieren deutlich getrennt sein .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können verlangen , daß die Angaben auf den Etiketten , Verpackungen und Begleitpapieren in ihrem Hoheitsgebiet mindestens in der oder den Landessprachen abgefasst werden .
Artikel 6
Bei verpackten Düngemitteln muß die Verpackung in der Weise oder mit einer solchen Vorrichtung geschlossen sein , daß beim Öffnen der Verschluß , die Sicherung des Verschlusses oder die Verpackung selbst in nicht wiederherstellbarer Weise beschädigt wird .
Die Verwendung von Ventilsäcken ist gestattet .
Artikel 7
Unbeschadet der Bestimmunger anderer Gemeinschaftsrichtlinien können die Mitgliedstaaten aus Gründen der Zusammensetzung , der Kennzeichnung und der Verpackung den Verkehr mit Düngemitteln , die die Bezeichnung " EWG-Düngemittel " tragen und den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anhänge genügen , nicht verbieten , beschränken oder behindern .
Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit Düngemitteln , die die Bezeichnung " EWG-Düngemittel " tragen , zumindest stichprobenweise durch amtliche Kontrollen hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Anhänge 1 und II überwacht wird .
( 2 ) Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Anhänge I und II hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Düngemitteltypen und der Beachtung des zugesicherten Nährstoffgehalts und der zugesicherten Gehalte an Nährstofformen und -löslichkeiten kann bei den amtlichen Kontrollen nur durch die Anwendung der gemäß dieser Richtlinie festgelegten Probenahme - und Analysemethoden sowie unter Berücksichtigung der in Anhang III aufgeführten Toleranzen festgestellt werden .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten können alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen , um zu verhindern , daß die in Anhang III festgelegten Toleranzen systematisch ausgenutzt werden .
Artikel 9
( 1 ) Die Änderungen , die erforderlich sind , um die Spalten 4 , 5 und 6 des Teils A und die Spalten 8 bis 10 des Teils B des Anhangs I und Anhang III an den technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren beschlossen .
( 2 ) Nach dem in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren werden auch das Probenahmeverfahren und Analysemethoden festgelegt .
Artikel 10
( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 11
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Monaten Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
Artikel 12
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1975 .

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