Document ID: 32010D0359

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 2009
über die staatliche Beihilfe C 59/07 (ex N 127/06 und NN 13/06), die Italien zugunsten von Ixfin SpA gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8123)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/359/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter absatz 1,
gestützt auf das Abkommen zur Gründung des Europäischen Wirtschaftsraums, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (1) gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 18. November 2005 erließ Italien ein Dekret, das die Gewährung einer Rettungsbeihilfe für Ixfin SpA (nachstehend „Ixfin“ oder „Unternehmen“ genannt) vorsah. Nach der Anmeldung der Maßnahme durch Italien am 23. Februar 2006 registrierte die Kommission die Beihilfesache zunächst unter der Nummer N 127/2006. Als sie jedoch feststellte, dass die Beihilfe unter Verletzung des Durchführungsverbots bereits im Dezember 2005 gewährt worden war, registrierte sie die Beihilfesache unter der Nummer NN 13/2006.
(2)
Die Kommission ersuchte Italien mit Schreiben vom 5. April 2006 um ergänzende Informationen, die mit einem am 29. Mai 2006 registrierten Schreiben übermittelt wurden. Am 9. Juni 2006 fand ein Treffen mit Vertretern Italiens statt, die der Kommission mitteilten, dass Italien einen Umstrukturierungsplan übermitteln werde.
(3)
Mit einem am 13. Juni 2006 registrierten Schreiben setzte Italien die Kommission davon in Kenntnis, dass Italien einem Antrag von Ixfin auf Aufstockung der Beihilfe auf 17,3 Mio. EUR unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Kommission vorläufig stattgegeben habe. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 19. Juni 2006 zusätzliche Informationen an, die mit einem am 26. Juni 2006 registrierten Schreiben übermittelt wurden.
(4)
Am 5. Juli 2006 erinnerte die Kommission Italien in einem Schreiben an die fällige Vorlage eines Umstrukturierungsplans.
(5)
Mit einem am 9. August 2006 registrierten Schreiben übermittelte Italien ergänzende Informationen, die bestätigten, dass das Gericht von Neapel (nachstehend „Gericht“ genannt) das Unternehmen am 5. Juli 2006 für insolvent erklärt hatte. Am 29. November 2006 forderte die Kommission weitere Informationen an, die Italien mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 zum Teil übermittelte. Am 22. Dezember 2006 forderte die Kommission Italien in einem Erinnerungsschreiben zur Übermittlung der fehlenden Informationen auf und führte detailliert aus, welche Informationen erforderlich waren. Insbesondere fragte die Kommission nach, ob es absehbar sei, ob das Unternehmen am Ende des Insolvenzverfahrens liquidiert würde und damit sämtliche Geschäftstätigkeiten eingestellt würden oder ob die Geschäftstätigkeiten des Unternehmens möglicherweise im Zuge eines Verkaufs in anderer Form fortgeführt würden.
(6)
In einem Antwortschreiben vom 14. März 2007 bestätigte Italien die Einstellung aller Geschäftstätigkeiten. Im selben Schreiben erläuterte Italien jedoch, dass mangels ausreichender Informationen noch nicht angegeben werden könne, ob die Geschäftstätigkeiten des Unternehmens möglicherweise wieder aufgenommen werden könnten. Am 14. Juni 2007 forderte die Kommission Italien auf, sie über alle weiteren im Rahmen des Insolvenzverfahrens ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten, und präzisierte dabei, welche Informationen in diesem Zusammenhang unverzichtbar wären.
(7)
Im Oktober 2007 erfuhr die Kommission aus der Presse, dass Ixfin möglicherweise eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten würde.
(8)
Am 11. Dezember 2007 erließ die Kommission eine Entscheidung zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens (2) (nachstehend „Eröffnungsentscheidung“ genannt) einschließlich einer Anordnung zur Auskunftserteilung und forderte Italien darin auf, binnen eines Monats mehrere Fragen zu beantworten. Zugleich forderte sie Beteiligte zur Stellungnahme auf. Am 7. Januar 2008 beantragte Italien eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme. Daraufhin wurde die Frist noch am selben Tag bis zum 12. Februar 2008 verlängert. Mit E-Mail vom 15. Januar 2008, 12. März 2008 und 25. März 2008 übermittelte Italien jedoch nur Teilantworten.
(9)
Am 25. März 2008 ging bei der Kommission eine Stellungnahme des Insolvenzverwalters ein, die Italien am 18. April 2008 zusammen mit einem Auskunftsersuchen übermittelt wurde. Am 24. April 2008 antwortete Italien auf das Auskunftsersuchen und äußerte sich zu der Stellungnahme des Insolvenzverwalters.
(10)
Am 20. Oktober 2008 forderte die Kommission weitere Informationen an, die ihr mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 übermittelt wurden. Italien leitete das Auskunftsersuchen der Kommission an den Insolvenzverwalter weiter, der am 18. November 2008 weitere Informationen übermittelte.
II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
II.1. Beihilfeempfänger
(11)
Bei Ixfin handelt es sich um ein großes Unternehmen mit Sitz in Marcianise (Caserta) in der italienischen Region Kampanien.
(12)
Ixfin ist eine Gesellschaft italienischen Rechts, die in der Auftragsfertigung (Herstellung und Montage von Steuerungen und sonstigen elektronischen Erzeugnissen) sowie in den Bereichen Callcenter und Logistik tätig ist.
(13)
Bis 1999 wurde Ixfin vom Olivetti-Konzern kontrolliert, und seine Produktion wurde unter der Marke Olivetti verkauft. 1999 beschloss Olivetti, die Produktionstätigkeit vollkommen einzustellen, und Ixfin wurde an Finmek SpA verkauft.
(14)
Seit 2003 wird Ixfin von dem Unternehmen Maxfin Srl kontrolliert, das seinerseits unter der Kontrolle des Unternehmens Pufin Srl steht, das auf Unternehmensdienstleistungen (in den Bereichen Handel, Verwaltung und Logistik) spezialisiert und die Muttergesellschaft der der Familie Pugliese gehörenden Pufin-Gruppe ist.
(15)
Ixfin kontrolliert unmittelbar bzw. mittelbar vier weitere Unternehmen: Nicofin Srl (99 %), Uni.com Partecipazioni Srl (100 %), Uni.com SpA (100 %) und Uni.com Ricerche Srl (100 %).
(16)
Die Schwierigkeiten von Ixfin sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass das Unternehmen in erster Linie als Unterauftragnehmer für Dritte tätig war und von deren Aufträgen abhing. Im vergangenen Jahrzehnt kam es auf dem Elektronikmarkt jedoch zu einer allgemeinen Krise, der die betroffenen Unternehmen entweder durch Effizienzsteigerungen infolge von Größenvorteilen oder durch Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer begegneten.
(17)
Unmittelbar nach Beginn der ernsten Schwierigkeiten wurde das Unternehmen im März 2004 an einen Investor verkauft, der die erforderlichen Mittel zur Wiederankurbelung der Geschäfte des Unternehmens zur Verfügung stellen wollte. Der Plan des Investors wurde jedoch nicht umgesetzt, so dass das Unternehmen bereits im September 2004 in eine Solvabilitätskrise geriet. Im Dezember 2004 wurde das Unternehmen, das weitere Verluste in Höhe von 20 Mio. EUR verzeichnet hatte, zu einem symbolischen Preis von der Pufin-Gruppe aufgekauft. Im Dezember 2004 stellte das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ein.
(18)
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die finanzielle Lage von Ixfin zum Zeitpunkt der Beihilfengewährung:
Tabelle 1
(in EUR)
Umsatz
Netto-Ergebnis
Steuerrückstände
Rückstände beim Sozialversiche-rungsträger INPS
31.12.2003
104 000 000
11 000
9 000 000
20 800 000
31.12.2004
75 000 000
(2 000 000)
14 800 000
26 100 000
31.5.2005
3 000 000
(4)
16 000 000 (3)
27 700 000 (3)
II.2. Beihilfemaßnahme
(19)
Am 18. November 2005 erließ der Minister für wirtschaftliche Entwicklung (nachstehend „Minister“ genannt) ein Dekret, das die Gewährung einer Rettungsbeihilfe für Ixfin vorsah. Die Finanzierung sollte mit Mitteln erfolgen, die im Rahmen des Gesetzesdekrets Nr. 35 vom 14. März 2005 (5) (nachstehend „Dekret zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ genannt) zur Verfügung standen, das mit Artikel 11 des Gesetzes Nr. 80 vom 14. Mai 2005 (6) geändert und mit Beschluss Nr. 101 des „Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica“ (Interministerieller Ausschuss für Wirtschaftsplanung) vom 29. Juni 2005 präzisiert wurde. Gemäß diesem Beschluss setzt eine Finanzierung die Übernahme einer Garantie voraus und kann nur zur Rettung eines Unternehmens in Schwierigkeiten gewährt werden.
(20)
Die Garantie wurde für ein Darlehen über 15 Mio. EUR übernommen, das BancApulia (nachstehend „Bank“ genannt) zum Euribor-Dreimonatssatz zuzüglich 1,25 Prozentpunkte, d.h. zu einem anfänglichen Zinssatz von 3,591 %, gewährt hatte. Das Darlehen hatte eine Laufzeit von 6 Monaten ab dem 30. Dezember 2005.
(21)
Die bereitgestellten Mittel wurden vor allem zur Rückzahlung eines Teils der Schulden des Unternehmens genutzt. Italien macht geltend, dass die Zahlungen dringend geleistet werden mussten, da sich einige Gläubiger mit ihren Forderungen bereits an das Gericht gewandt hatten.
(22)
Italien setzte die Kommission ferner davon in Kenntnis, dass Ixfin die Aufstockung des garantierten Betrags auf 17,3 Mio. EUR beantragt hatte.
II.3. Insolvenz von Ixfin
(23)
Am 5. Juli 2006 wurde das Unternehmen offiziell für zahlungsunfähig erklärt und das Insolvenzverfahren (7) eingeleitet.
(24)
Im März 2007 forderte der Minister, dessen Forderung im Rahmen des Insolvenzverfahrens registriert wurde, den zuständigen Richter auf, das Insolvenzverfahren in ein gerichtliches Verfahren umzuwandeln, bei dem das Unternehmen am Ende des Verfahrens seine Geschäftstätigkeit hätte fortführen können (nachstehend „Sonderverwaltungsverfahren“ genannt) (8). Eine solche Umwandlung ist im Gesetzesdekret Nr. 270 vom 8. Juli 1999 (nachstehend „Dekret Nr. 270/1999“ genannt) vorgesehen.
(25)
Vor Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens erfuhr die Kommission aus der Presse, dass Ixfin möglicherweise auf der Grundlage eines Protokolls über die Reindustrialisierung der Provinz Caserta (nachstehend „Protokoll“ genannt) für das Sonderverwaltungsverfahren in Betracht komme. Dieses Protokoll, das von der italienischen Regierung, den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband Confindustria unterzeichnet worden war, sah mithilfe mehrerer Maßnahmen die Bereitstellung eines Betrags zwischen 40 und 60 Mio. EUR vor. Den der Kommission zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen war zu entnehmen, dass dieses Protokoll auf die Förderung der Produktion und den Erhalt der Arbeitsplätze an den Industriestandorten in der Provinz Caserta abzielte.
III. ZWEIFEL, DIE DIE KOMMISSION BEI ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS NACH EX-ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG ZUM AUSDRUCK BRACHTE
(26)
In der Entscheidung zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens äußerte die Kommission auf der Grundlage der damals zur Verfügung stehenden Informationen Zweifel an der Vereinbarkeit der Rettungsbeihilfe mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (9) (nachstehend „Leitlinien“ genannt).
(27)
Die Kommission forderte Italien auf, zusätzliche Nachweise für die Förderungswürdigkeit von Ixfin vorzulegen und ferner die Bilanzen von Pufin und Maxfin zu übermitteln, um zu belegen, dass die Schwierigkeiten zu gravierend waren, um von der Gruppe selbst bewältigt werden zu können.
(28)
Was die Vereinbarkeit der Rettungsbeihilfe mit den Leitlinien anbetrifft, so erschien es der Kommission zweifelhaft, ob Randnummer 25 Buchstabe d der Leitlinien eingehalten wurde, wonach die Beihilfe auf den Betrag begrenzt sein muss, der für die Weiterführung des Unternehmens während des Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wird, erforderlich ist. In diesem Zusammenhang wurden von Italien umfangreiche Informationen zur Angemessenheit der Höhe der Rettungsbeihilfe angefordert. Unter anderem sollte Italien bestätigen, dass sich die Garantie auf ein Darlehen über 15 Mio. EUR beschränkt und nicht, wie vom Unternehmen beantragt, für bis zu 17,3 Mio. EUR gewährt wird.
(29)
Die Kommission unterstrich ferner, dass die Rettungsbeihilfe nicht im Wesentlichen dazu verwendet werden darf, eine Insolvenz hinauszuzögern, sondern der Umstrukturierung dienen muss. Die Kommission hatte allerdings noch den Eindruck, dass die Rettungsbeihilfe nur auf die Neuaushandlung der Fälligkeiten der Schulden und damit auf die Rettung des Unternehmens abzielte. Die Kommission forderte unter anderem Belege dafür, dass Ixfin während des betreffenden Zeitraums versuchen würde, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen.
(30)
Ferner hatte die Kommission Zweifel daran, dass die Beihilfe mit Randnummer 25 Buchstabe c der Leitlinien im Einklang stand, wonach der Mitgliedstaat verpflichtet ist, der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der erstmaligen Anwendung der Maßnahme entweder einen Umstrukturierungsplan oder einen Liquidationsplan vorzulegen oder aber den Nachweis zu erbringen, dass die Bürgschaft ausgelaufen ist.
(31)
Ferner brachte die Kommission Zweifel daran zum Ausdruck, dass der unter den Randnummern 72 ff. der Leitlinien festgelegte Grundsatz der „einmaligen“ Beihilfe beachtet wurde.
(32)
In der Entscheidung zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens äußerte die Kommission auch Zweifel im Hinblick auf die zusätzlichen Hilfen (siehe Erwägungsgrund 25 der vorliegenden Entscheidung), die Ixfin zur Erleichterung des Insolvenzverfahrens erhalten hatte. Selbst wenn diese Hilfen auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 181 aus dem Jahr 1989 (bzw. der Nachfolgegesetze) gewährt worden sein sollten, so würde dadurch, so die Kommission, nicht gewährleistet, dass sie aufgrund der Entscheidung der Kommission in der Sache N 214/03 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, da sich die Genehmigung gemäß Artikel 9 nicht auf Unternehmen in Schwierigkeiten bezog. Nun handelt es sich bei Ixfin aber zweifelsfrei um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien, da es Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist. Daher wies die Kommission darauf hin, dass Zuwendungen nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfen eingestuft werden können, wenn die Voraussetzungen der Randnummern 31-51 der Leitlinien erfüllt sind.
(33)
Bei der Kommission wurden jedoch keinerlei Umstrukturierungsbeihilfen angemeldet, und die Kommission wurde auch nicht von einem Umstrukturierungsplan in Kenntnis gesetzt, auf dessen Grundlage die Zuwendungen gemäß den Leitlinien möglicherweise als Umstrukturierungsbeihilfen hätten genehmigt werden können. Die Kommission hatte insbesondere große Zweifel daran, dass ein etwaiger Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens gewährleistet hätte.
IV. STELLUNGNAHME ITALIENS
(34)
Am 15. Januar 2008 wurde der Kommission das Protokoll eines Treffens übermittelt, das am 9. Januar 2008 im Ministerium in Sachen Ixfin stattgefunden hatte. Diesem Protokoll war zu entnehmen, dass das Ministerium beschlossen hatte, gegen die Entscheidung des Gerichts, für Ixfin keine Sonderverwaltung zuzulassen, Rechtsbehelf einzulegen.
(35)
Am 12. März 2008 setzte Italien die Kommission per E-Mail davon in Kenntnis, dass sie bei der Beschaffung der erforderlichen Informationen auf Schwierigkeiten gestoßen sei, und ersuchte die Kommission um eine Übergangslösung. Am 25. März 2008 bestätigte Italien, dass die mutmaßliche Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 40 Mio. EUR Ixfin nicht gewährt worden sei.
V. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
(36)
Mit Schreiben vom 27. März 2008 ging bei der Kommission die Stellungnahme des Insolvenzverwalters von Ixfin ein.
(37)
Der Insolvenzverwalter erläuterte, dass Ixfin derzeit noch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sei. Ein Insolvenzverfahren könne nur dann in eine Sonderverwaltung umgewandelt werden, wenn bestimmte verfahrens- und materiellrechtliche Voraussetzungen erfüllt seien. Mit Entscheidung vom 4. Januar 2008 erklärte das Gericht, dass die Voraussetzungen für die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts des Unternehmens nicht gegeben seien, so dass das Insolvenzverfahren nicht in eine Sonderverwaltung umgewandelt werden könne. Gegen diese Entscheidung legte das Ministerium vor dem Berufungsgericht von Neapel (nachstehend „Berufungsgericht“ genannt) Rechtsbehelf ein.
(38)
Ferner führte der Insolvenzverwalter aus, dass das Unternehmen aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens seine Geschäftstätigkeit eingestellt habe.
(39)
Zum Protokoll erläuterte der Insolvenzverwalter, dass dieses Dokument am 20. Juni 2007 von der Präsidentschaft des Ministerrates angenommen worden sei. Am 25. Oktober 2007 sei eine Koordinierungsgruppe zusammengekommen, die ein detaillierteres Investitionsprogramm ausarbeiten sollte. Wie den Ausführungen des Insolvenzverwalters und insbesondere der Entscheidung des Gerichts zu entnehmen ist, fehlten jedoch konkrete Folgepläne für das abstrakte Investitionsprogramm und es wurde nicht erläutert, welche Vorhaben zu unterstützen waren und welche Mittel möglicherweise genutzt werden könnten. Der Insolvenzverwalter unterstrich ferner, dass abgesehen von der in Rede stehenden Rettungsbeihilfe keine anderen öffentlichen Mittel für die Rettung und/oder die Umstrukturierung von Ixfin bereitgestellt worden seien.
(40)
Der Insolvenzverwalter wies außerdem darauf hin, dass Ixfin am 23. Juni 2006 Sviluppo Italia SpA den Entwurf eines Umstrukturierungsplans vorgelegt habe, der jedoch aufgrund der Insolvenz des Unternehmens nicht weiterverfolgt wurde. Der Insolvenzverwalter übermittelte der Kommission eine Kopie dieses von einem Berater erarbeiteten Entwurfs.
(41)
Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Höhe der Rettungsbeihilfe angemessen ist, übermittelte der Insolvenzverwalter der Kommission die Anträge auf Gewährung von Rettungsbeihilfen, die Ixfin am 30. September 2005 und am 11. November 2005 bei Sviluppo Italia SpA gestellt hatte.
(42)
Da die Kommission die Bilanzen von Pufin und Maxfin für die Jahre 2004, 2005 und 2006 angefordert hatte, übermittelte der Insolvenzverwalter die Kopien der entsprechenden Dokumente.
(43)
Was die Inanspruchnahme der staatlichen Garantie anbetrifft, wies der Insolvenzverwalter nach, dass die Bank das Ministerium am 3. Juli 2006 aufgefordert hatte, das durch die Garantie abgesicherte Darlehen zurückzuzahlen.
VI. ANMERKUNGEN ITALIENS ZU DEN STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
(44)
Italien übermittelte Anmerkungen zu den von Beteiligten abgegebenen Stellungnahmen. Italien wies unter anderem darauf hin, dass es die in der Eröffnungsentscheidung gestellten Fragen jetzt besser beantworten könne.
(45)
Zu der staatlichen Garantie für das von der Bank gewährte Darlehen über 15 Mio. EUR machte Italien folgende Angaben.
(46)
Erstens bestätigte Italien, dass sich die Garantie auf ein Darlehen von 15 Mio. EUR beschränke und somit nicht auf 17,3 Mio. EUR aufgestockt worden sei. Zugleich unterstrich Italien, dass die Höhe der Rettungsbeihilfe nach der Formel im Anhang der Leitlinien berechnet worden sei.
(47)
Zweitens setzte das Ministerium die Kommission mit Schreiben vom 21. April 2008 und 30. Oktober 2008 davon in Kenntnis, dass die Bank die Garantie für das Darlehen von 15 Mio. EUR zuzüglich Zinsen (Gesamtbetrag von 15 154 457,72) am 3. Juli 2006 gezogen hatte. Ferner übermittelte Italien ein Schreiben vom 20. September 2006, auf dessen Grundlage das Wirtschafts- und Finanzministerium der Bank den betreffenden Betrag am 27. September 2006 ausbezahlt hatte. Aufgrund dieser Zahlung erwarb das Ministerium als Gläubiger Forderungen in gleicher Höhe gegenüber Ixfin.
(48)
Drittens übermittelte Italien die Kopie eines Schreibens vom 30. November 2006, mit dem das Ministerium die zuständigen Behörden (Avvocatura Distrettuale di Napoli) aufforderte, seine Forderungen gemäß Artikel 93 des Dekrets Nr. 270/1999 zu registrieren.
(49)
Was die Insolvenz von Ixfin betrifft, erklärte Italien, dass das Unternehmen seit dem 5. Juli 2006 Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sei, und bestätigte die Ausführungen des Insolvenzverwalters. Ferner bestätigte Italien, dass das Rechtsbehelfsverfahren gegen die Entscheidung des Gerichts noch anhängig sei.
(50)
Ferner übermittelte Italien eine Kopie des Protokolls und erläuterte, dass darin keine Zuwendungen für Ixfin vorgesehen seien.
(51)
Italien übermittelte der Kommission ferner die Kopie eines Entwurfs der Anmeldung des Umstrukturierungsplans, die dann jedoch nicht der Kommission übermittelt worden sei, weil das Gericht Ixfin offiziell für insolvent erklärt habe.
(52)
Ferner legte Italien eine Kopie des Darlehensvertrags zwischen der Bank und Ixfin vor, aus der hervorgeht, dass das Darlehen am 30. Dezember 2005 zu einem Zinssatz von 3,591 % gewährt wurde (siehe Erwägungsgrund 20), nicht aber, wie unter Erwägungsgrund 15 der Eröffnungsentscheidung auf der Grundlage der damals verfügbaren Informationen angegeben, zu einem Zinssatz von 3,752 %.
VII. ENTWICKLUNGEN NACH ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(53)
Mit Entscheidung vom 4. Juni 2008, das am 15. Juli 2008 notifiziert wurde, bestätigte das Berufungsgericht die Entscheidung des Gerichts und damit die Tatsache, dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Umwandlung des Insolvenzverfahrens in eine Sonderverwaltung nicht erfüllt waren. Das Ministerium hat diesen Beschluss vor dem Obersten Kassationsgerichtshof angefochten, der noch kein Urteil in der Sache erlassen hat.
(54)
In diesem Zusammenhang weist die Kommission auf die Randnummern 66 bis 68 der Bekanntmachung der Kommission „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ (10) hin, denen zufolge die Behörden eines Mitgliedstaats die Fortführung der Betriebstätigkeit des Beihilfeempfängers nur in dem Maße unterstützen dürfen, wie die sofortige und tatsächliche Rückzahlung der Beihilfe gewährleistet wird.
VIII. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
VIII.1 Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(55)
Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(56)
Die Garantie für Ixfin wurde mit Mitteln des italienischen Staates gewährt, da Ixfin keinerlei Prämien gezahlt hat. Sie ermöglichte es Ixfin, ein Darlehen zu bekommen, das das Unternehmen andernfalls wegen seiner gravierenden finanziellen Schwierigkeiten nicht erhalten hätte. Die Absicherung des Darlehens hat Ixfin folglich einen Vorteil durch staatliche Mittel verschafft.
(57)
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gelten als besonders wettbewerbsschädlich, weil durch sie Unternehmen am Leben erhalten werden, die ohne das staatliche Eingreifen zum Ausstieg aus dem Markt gezwungen wären. Ixfin war auf dem Markt für die Herstellung und den Vertrieb elektronischer Bauteile für den Kfz-Sektor und den Telekommunikationsbereich tätig. Diese Produkte werden innerhalb der EU gehandelt, und bei dem sachlich relevanten Markt handelt es sich um einen länderübergreifenden Markt, wie die italienische Wettbewerbsbehörde in einer einschlägigen Entscheidung festgestellt hat (11). Ferner beabsichtigte Ixfin zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung, die Produktion wiederaufzunehmen. Aufgrund des durch die Garantie verschafften Vorteils war das Unternehmen somit in der Lage, Maßnahmen zu seiner Rettung zu ergreifen und letztlich seine Betriebstätigkeit für einen bestimmten Zeitraum fortzuführen. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Beihilfe durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verzerrt oder zumindest verzerren kann und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
(58)
In Abschnitt 3.2 Buchstabe a der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (12) (nachstehend „Mitteilung“ genannt) ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ausgeschlossen werden kann, dass es sich bei einer öffentlichen Garantie um eine staatliche Beihilfe handelt. Danach gilt u.a. Folgendes: Der Kreditnehmer befindet sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten; die Garantie deckt höchstens 80 % des ausstehenden Kreditbetrags, und für die Garantie wird ein marktübliches Entgelt gezahlt. Die in Rede stehende Garantie erstreckt sich jedoch auf den gesamten Darlehensbetrag, ferner wurden keinerlei Prämien gezahlt und bei dem Begünstigten handelt es sich, wie unter Abschnitt VIII.2.1 der vorliegenden Entscheidung dargelegt, um ein Unternehmen in Schwierigkeiten.
(59)
Somit handelt es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
VIII.2 Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
(60)
Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen finden in dem in Rede stehenden Fall keine Anwendung. Was die in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen anbetrifft, so kommt angesichts der Tatsache, dass die Beihilfe in erster Linie auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens abzielt, lediglich die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Betracht, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete gewährt werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Beihilfe kann nur dann aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn die in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
VIII.2.1. Förderwürdigkeit des Unternehmens in Schwierigkeiten
(61)
Gemäß Randnummer 9 der Leitlinien geht die Kommission davon aus, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift. Zu den typischen Symptomen eines Unternehmens in Schwierigkeiten gehören gemäß Randnummer 11 der Leitlinien steigende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts. Tabelle 1 ist zu entnehmen, dass das Unternehmen steigende Verluste und einen verminderten Cashflow verzeichnete, während der Umsatz in kaum 17 Monaten von 104 Mio. EUR auf 3 Mio. EUR zurückging.
(62)
Gemäß Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien wird auch dann davon ausgegangen, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, wenn die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind. In dem in Rede stehenden Fall zeichnete sich bereits im September 2004 ab, dass eine Insolvenz drohte bzw. dass das Unternehmen nicht in der Lage sein würde, seinen Verpflichtungen fristgerecht nachzukommen. Ferner hat Italien erläutert, dass es die Rettungsbeihilfe vor der Anmeldung gewährt habe, weil das Unternehmen dringend Liquidität benötigt hätte. Schließlich hat der zuständige Richter Ixfin am 5. Juli 2006 für insolvent erklärt.
(63)
Aufgrund der vorstehenden Erläuterungen stellt die Kommission fest, dass es sich bei Ixfin um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 10 und 11 der Leitlinien handelt.
(64)
Da das Unternehmen einer Unternehmensgruppe angehört, ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es gemäß Randnummer 13 der Leitlinien grundsätzlich nur dann für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen in Frage kommt, wenn es sich nachweislich um Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens selbst handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen und außerdem zu gravierend sind, um von der Gruppe selbst bewältigt werden zu können.
(65)
Ixfin gehört zur Unternehmensgruppe Pufin. Erstens ist darauf hinzuweisen, dass Ixfin gegenüber seiner Muttergesellschaft bereits Schulden in Höhe von 3,7 Mio. EUR hat. Zweitens ist festzustellen, dass Italien der Kommission nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens die Bilanzen von Maxfin vom 30. April 2005, 30. April 2006 und 30. Juni 2006 sowie die Bilanzen von Pufin vom 30. Juni 2004, 30. Juni 2005 und 30. Juni 2006 übermittelt hat. Die Geschäftsergebnisse, die Pufin und Maxfin zwischen 2003 und 2005 erzielt haben, sind in Tabelle 2 angegeben. Dieser Tabelle ist zu entnehmen, dass weder Maxfin noch Pufin finanziell in der Lage waren, Ixfin die erforderlichen Mittel in einem mit der von Italien gewährten Beihilfe vergleichbaren Umfang bereitzustellen. Drittens ist festzuhalten, dass auch die Tochtergesellschaften von Ixfin finanziell nicht in der Lage waren, die erforderlichen Mittel für die Rettung von Ixfin aufzubringen. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass es weder Pufin noch Maxfin noch den Tochtergesellschaften von Ixfin möglich war, die Rettung von Ixfin zu finanzieren, und dass somit die Schwierigkeiten von Ixfin zu gravierend waren, um von der Gruppe selbst bewältigt werden zu können.
Tabelle 2
(in EUR)
2003
2004
2005
Maxfin
20 037 975
2 529 725
(997)
Pufin
12 710 759
(148 361)
(24 349)
(66)
Um die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Frage auszuräumen, ob es sich um Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens selbst handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind, übermittelte Italien zunächst Informationen, denen zufolge die Schwierigkeiten des Unternehmens auf mehrere Faktoren zurückzuführen seien: Rückgang der Aufträge insbesondere von den wichtigsten Kunden und Anstieg der Schulden, insbesondere nachdem das Unternehmen von März bis Dezember 2004 von dem Investor geführt worden war (siehe Erwägungsgrund 17). Danach erläuterte Italien, dass die Muttergesellschaft nach dem Rückkauf von Ixfin keine Maßnahmen ergriffen habe, die einer willkürlichen Kostenverteilung innerhalb der Gruppe gleichgekommen wären.
(67)
Auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen stellt die Kommission daher fest, dass Ixfin die Voraussetzungen von Randnummer 13 der Leitlinien erfüllt.
VIII.2.2. Vereinbarkeit der Rettungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
(68)
Damit eine Rettungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, muss sie die Voraussetzungen von Randnummer 25 der Leitlinien erfüllen.
(69)
Gemäß Randnummer 25 Buchstabe a der Leitlinien muss es sich bei Rettungsbeihilfen um Liquiditätsbeihilfen in Form von Darlehensbürgschaften oder Darlehen handeln. In beiden Fällen muss für das Darlehen ein Zinssatz verlangt werden, der mindestens den Zinssätzen vergleichbar ist, die für Darlehen an gesunde Unternehmen zu beobachten sind.
(70)
Bei der in Rede stehenden Rettungsbeihilfe handelt es sich um eine Liquiditätsbeihilfe (siehe Erwägungsgrund 20). Was den Zinssatz betrifft, so muss die Kommission ihre vorläufigen Schlussfolgerungen revidieren, denen zufolge der angewandte Zinssatz dem üblichen Zinssatz für gesunde Unternehmen zu entsprechen schien. Da sich der tatsächliche Zinssatz für das durch die Garantie abgesicherte Darlehen auf 3,591 % belief, während der Referenzzinssatz der Kommission für Italien 4,08 % betrug, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der angewandte Zinssatz nicht den üblichen Zinssätzen für gesunde Unternehmen entspricht. Daher stellt die Kommission fest, dass die Rettungsbeihilfe für Ixfin nicht die Voraussetzungen von Randnummer 25 Buchstabe a der Leitlinien erfüllt.
(71)
Dagegen stellt die Kommission fest, dass die Voraussetzungen von Randnummer 25 Buchstabe b der Leitlinien erfüllt sind, da die Rettungsbeihilfe aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt ist und keine unverhältnismäßig gravierenden Ausstrahlungseffekte in anderen Mitgliedstaaten hat.
(72)
Gemäß Randnummer 25 Buchstabe d der Leitlinien muss die Rettungsbeihilfe auf den Betrag begrenzt sein, der für die Weiterführung des Unternehmens während des Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wird, erforderlich ist. Der erforderliche Betrag sollte sich am verlustbedingten Liquiditätsbedarf des Unternehmens orientieren. Die Kommission stellt fest, dass der Beihilfebetrag zwar mit der im Anhang der Leitlinien festgelegten Formel zur Ermittlung des Liquiditätsbedarfs des Unternehmens im Einklang steht, doch dass er sich auf mehr als 10 Mio. EUR beläuft und dass Italien nicht hinreichend erläutert hat, warum Ixfin eine Beihilfe dieser Höhe zur Fortführung seiner Geschäftstätigkeit benötigte. Daher stellt die Kommission fest, dass nicht hinreichend nachgewiesen wurde, dass die Beihilfe gemäß Randnummer 25 Buchstabe d der Leitlinien auf den Betrag begrenzt ist, der für die Weiterführung des Unternehmens während des Rettungszeitraums erforderlich ist.
(73)
Gemäß Randnummer 25 Buchstabe e der Leitlinien muss die Beihilfe dem Grundsatz der einmaligen Beihilfe nach den Randnummern 72 ff. der Leitlinien entsprechen. Italien hat angegeben, dass der Grundsatz der einmaligen Beihilfe erfüllt ist, da das Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten habe. Daher stellt die Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen fest, dass die Voraussetzung von Randnummer 25 Buchstabe e der Leitlinien erfüllt ist.
(74)
In dem in Rede stehenden Fall begann der Zeitraum von sechs Monaten, für den gemäß Randnummer 25 Buchstabe c der Leitlinien eine Rettungsbeihilfe gewährt werden kann, am 30. Dezember 2005 und endete am 30. Juni 2006. Gemäß Randnummer 25 Buchstabe a letzter Satz der Leitlinien gilt für die Rückzahlung von Darlehen und die Laufzeit von Bürgschaften eine höchstens sechsmonatige Frist ab Auszahlung der ersten Rate an das Unternehmen. Ferner heißt es unter Randnummer 25 Buchstabe c letzter Satz: „im Falle nicht angemeldeter Umstrukturierungsbeihilfen muss der Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten nach der erstmaligen Anwendung der Maßnahme entweder einen Umstrukturierungsplan oder einen Liquidationsplan vorlegen oder aber den Nachweis erbringen, dass das Darlehen vollständig zurückgezahlt und/oder die Bürgschaft ausgelaufen ist“. Eine Ausnahme von dieser 6-Monats-Frist kann gemäß Randnummer 26 der Leitlinien gemacht werden, wenn der Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten einen Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan vorlegt. In dem in Rede stehenden Fall wurde der Kommission jedoch weder ein Umstrukturierungs- noch ein Liquidationsplan vorgelegt. Ferner wurde die Garantie am 3. Juli 2006 in Anspruch genommen, und Ixfin hat das Darlehen überhaupt nicht zurückgezahlt. Daher muss die Rettungsbeihilfe für Ixfin für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden.
VIII.2.3. Umstrukturierungsbeihilfen
(75)
Die Kommission kann die Rettungsbeihilfe nicht als Umstrukturierungsmaßnahme betrachten. Erstens wurde der Kommission kein Umstrukturierungsplan vorgelegt. Zweitens erfüllt die Rettungsbeihilfe nicht die Voraussetzungen der Randnummern 31 ff. der Leitlinien, die Umstrukturierungsmaßnahmen erfüllen müssen, um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein. Der Kommission sind somit keine weiteren Elemente bekannt, auf deren Grundlage sie die Rettungsbeihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen könnte.
(76)
Was die angebliche Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen betrifft, so wurden durch die während des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegten Informationen sämtliche Zweifel ausgeräumt, die die Kommission im Hinblick darauf zum Ausdruck gebracht hatte, ob Ixfin eine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wurde (siehe Erwägungsgrund 32). Da sich nicht bestätigt hat, dass eine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wurde, erübrigt es sich zu prüfen, ob die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gewesen wäre.
IX. SCHLUSSFOLGERUNG
(77)
Die Kommission schließt das mit der Entscheidung vom 11. Dezember 2007 eingeleitete förmliche Prüfverfahren betreffend die rechtswidrige Rettungsbeihilfe und die potenziellen Umstrukturierungsbeihilfen ab.
(78)
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Beihilfe in Form einer Garantie für ein Darlehen über 15 Mio. EUR, die Italien der Ixfin SpA unter Verletzung von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt hat, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Italien muss die rechtswidrige Beihilfe vom Begünstigten zurückfordern.
(79)
Im Hinblick auf die Ermittlung des Beihilfebetrags verweist die Kommission auf Abschnitt 4.1 Buchstabe a der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften, wo es in Bezug auf Unternehmen in Schwierigkeiten heißt: „Die Kommission stellt fest, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Garant, wenn überhaupt, zum Zeitpunkt der Übernahme der Garantie aufgrund des Ausfallrisikos eine hohe Prämie in Rechnung stellen würde. Sollte das Ausfallrisiko besonders hoch sein, gibt es möglicherweise keine solche marktübliche Prämie, und in Ausnahmefällen kann das Beihilfeelement der Garantie genauso hoch sein wie die Garantiesumme.“
(80)
Angesichts der gravierenden finanziellen Schwierigkeiten von Ixfin zum Zeitpunkt der Übernahme der Garantie stellt die Kommission fest, dass es äußerst unwahrscheinlich gewesen wäre, dass das Unternehmen ohne staatliches Eingreifen auf dem Markt ein Bankdarlehen erhalten hätte; daher kommt sie zu dem Schluss, dass die Beihilfe dem gesamten Darlehensbetrag entspricht.
(81)
Das förmliche Prüfverfahren betreffend die angebliche Umstrukturierungsbeihilfe ist abzuschließen, da sich während des Verfahrens nicht bestätigt hat, dass Ixfin eine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wurde -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Form einer Garantie, die Italien unter Verletzung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag zur Absicherung des am 30. Dezember 2005 von BancApulia dem Unternehmen Ixfin gewährten Darlehens rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Italien fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (13) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Italien stellt mit dem Tag des Erlasses dieser Entscheidung alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 genannte Beihilfe ein.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Italien stellt sicher, dass diese Entscheidung binnen vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Italien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Italien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Italien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen. Ferner übermittelt Italien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 28. Oktober 2009

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