Document ID: 31989D0386

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. Mai 1989
zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, die Einfuhren bestimmter Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen
(Nur der dänische Text ist verbindlich)
(89/386/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1, 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 19. April 1989 hat die Regierung Dänemarks gemäß Artikel 115 Unterabsatz 1 des EWG-Vertrags bei der Kommission beantragt, zur Einleitung von Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten in denen anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Fahrrädern des KN-Code 8712 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China ermächtigt zu werden. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 25. April 1989 und vom 1. Mai 1989 durch weitere Angaben ergänzt.
Dänemark wendet gegenüber den betreffenden Erzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China mengenmässige Einfuhrbeschränkungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/87 (3), an und hat in diesem Zusammenhang ein Kontingent für das Jahr 1989 geöffnet, das vollständig ausgeschöpft ist.
Die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen noch immer unter ungleichen Bedingungen.
Was die dänischen Hersteller betrifft, so entnimmt die Kommission den ihr zugegangenen Informationen, daß die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern einschließlich China von 40 727 Stück im Jahr 1986 auf 31 176 Stück im Jahr 1987 zurückgegangen sind. Der Marktanteil dieser Einfuhren betrug zu dieser Zeit ± 9 %.
Die dänische Produktion hat sich von 286 685 Stück im Jahr 1986 auf 243 939 Stück im Jahr 1987 verringert. Die Verkäufe der einheimischen Erzeugnisse auf dem inländischen Markt schwankten in den letzten Jahren zwischen 104 124 Stück (1986), 136 019 Stück (1987) und 112 409 Stück (1988).
Die Gesamtverkäufe von Fahrrädern sind in Dänemark von 396 347 Stück im Jahr 1986 auf 344 664 Stück im Jahr 1988 zurückgegangen.
Die dänischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß die finanziellen Ergebnisse der wichtigsten einheimischen Hersteller 1987 nach den vorliegenden Angaben keine Gewinne oder sogar substantielle Verluste ausweisen. Trotz dieser schwierigen Lage wurden erhebliche Investitionsanstrengungen zur Umstrukturierung dieses Sektors und zur Verbesserung seiner Rentabilität unternommen.
Die dänischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß sie über die angeblich unmittelbar bevorstehende Einfuhr von 200 000 in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlichen Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China besorgt sind. Fände diese Einfuhr statt, so entstuenden daraus für den betreffenden Sektor wegen der Anzahl und dem sehr niedrigen Verkaufspreis der eingeführten Fahrräder (± 80 % unter dem Preis der einheimischen Fabrikate) gravierende wirtschaftliche Schwierigkeiten, denn die dänische Produktion würde sämtliche Absatzmöglichkeiten auf dem einheimischen Markt verlieren.
Die dänischen Besorgnisse gründen sich allerdings auf eine Annahme, und nach den Angaben der dänischen Behörden liegen derzeit die Voraussetzungen nicht vor, die nach Artikel 3 der Entscheidung 87/433/EWG für die Genehmigung von Maßnahmen nach Artikel 115 EWG-Vertrag - also ein dänisches Einfuhrverbot für die in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Fahrräder mit Ursprung in China - erfuellt sein müssen, zumal die Einfuhren aus Drittländern und insbesondere China in Dänemark nur einen geringen Marktanteil behaupten.
Dennoch besteht die Gefahr, daß massive Niedrigpreis-Einfuhren von in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Fahrrädern mit Ursprung in China plötzlich einsetzen und der einheimischen Herstellung schweren Schaden zufügen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Königreich Dänemark wird ermächtigt, die Einfuhren von in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern), ohne Motor, des KN-Code 8712 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG bis zum 31. Dezember 1989 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 17. Mai 1989

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