Document ID: 32015D0355

BESCHLUSS (EU) 2015/355 DES RATES
vom 2. März 2015
zur Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (2), erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (3) und zum zweiten Mal geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (4) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) sieht vor, dass für jeden Fünfjahreszeitraum ein Finanzprotokoll festgelegt wird.
(2)
Am 26. Juni 2013 haben die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ein Internes Abkommen angenommen, in dem die Einrichtung eines Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds vorgesehen ist, der sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
(3)
Die Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds sollte die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (5) und der Verordnung (EU) 2015/322 des Rates (6) berücksichtigen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds, die im Anhang wiedergegeben ist, wird angenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 2. März 2015.

Labels: 10
18
15
5