Document ID: 31995R1878

VERORDNUNG (EG) Nr. 1878/95 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1995 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Die Kommission veröffentlichte im April 1993 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter feuerfester Schamotte der KN-Codes ex 2507 und ex 2508 mit Ursprung in der Volksrepublik China.
(2) Diese Bekanntmachung folgte auf den schriftlichen Antrag der Société Argiles et Mineraux AGS ("AGS"), Clérac, 17270 Montguyon (Frankreich), auf die angeblich ein größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion von feuerfester Schamotte entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei dieser Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Hersteller und die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer in dem Ausfuhrland sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller. Sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Zwei Verbände und zwei Verarbeitungsunternehmen legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
(5) Kein Hersteller oder Ausführer und keine andere interessierte Partei in der Volksrepublik China brachten während der Untersuchung Sachäußerungen vor oder beantworteten den Fragebogen, den die Kommission ihnen zugesandt hatte.
(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
Société Argiles et Minéraux AGS,
Clérac,
F-17270 Montguyon;
Arcichamotas (Arcillas y Chamotas Asturianas, s.l),
C/Uria, n. 76-3. D,
ES-Oviedo-3;
b) Unabhängige Einführer
Frank & Schulte GmbH,
Alfredstraße 154,
D-45131 Essen;
Possehl Erzkontor GmbH,
Beckergrube 38-52,
D-23552 Lübeck.
(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1992 bis 31. März 1993.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
Definition der Ware
(8) Bei der Ware handelt es sich um feuerfeste Schamotte, auch "unsortierter Ofenaussatz" genannt (verwendet werden auch die Bezeichnungen "gebrannter hochfeuerfester Ton", "gebrannter Flintton", "gebrannter Ton" oder "gebranntes Kaolin") mit einem Aluminiumoxidgehalt von mindestens 40 GHT, aber nicht mehr als 55 GHT. Diese Schamotte wird aus feuerfestem Ton hergestellt, der hauptsächlich aus Kaolinit, d. h. Aluminiumhydroxidsilicaten besteht und bei hohen Temperaturen vor allem in Dreh- oder Schachtöfen gebrannt wird. Feuerfeste Schamotte wird zur Herstellung geformter oder ungeformter Tonerdesilicaterzeugnisse verwendet.
Der Antrag und die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens betrafen feuerfeste Schamotte sowohl in verarbeitetem als auch in unverarbeitetem Zustand. Die Untersuchung ergab jedoch, daß zwischen verarbeiter und unverarbeiteter feuerfester Schamotte zu unterscheiden ist. Diese Unterscheidung basiert hauptsächlich auf den Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften, z. B. Resistenz gegen plötzliche Temperaturschwankungen, die das Ergebnis der Verarbeitung sind und die verschiedenen Endverwendungen der Ware bestimmen. Die Verarbeitung führt manchmal auch zu einer Veränderung der chemischen Zusammensetzung, beispielsweise einer Veränderung des Aluminiumoxidgehalts. Diese Unterschiede zwischen verarbeiteter und nichtverarbeiteter feuerfester Schamotte spiegeln sich in erheblichen Unterschieden bei den Produktionskosten und den Verkaufspreisen wider. Aus diesen Gründen sollten verarbeitete und nichtverarbeitete feuerfeste Schamotte für die Zwecke dieses Verfahrens nicht als eine Ware angesehen werden.
In den Eurostat-Statistiken wird bei den Einfuhren unter den KN-Codes ex 2507 und ex 2508 nicht zwischen verarbeiteter und unverarbeiteter Schamotte unterschieden. Sie umfassen auch ungebrannten Ton. Um aus diesen Globalzahlen Ton und verarbeitete Schamotte auszuklammern, berücksichtigte die Kommission auf der Grundlage der von dem Wirtschaftszweig und den kooperationswilligen Einführern vorgelegten Beweise nur die Einfuhren, bei denen der durchschnittliche Preis zwischen 1989 und dem Ende des Untersuchungszeitraums zwischen 50 und 85 ECU je Tonne lag. Bei einem Einfuhrpreis von weniger als 50 ECU mußte es sich um ungebrannten Ton handeln und bei einem Einfuhrpreis von mehr als 85 ECU um verarbeitete Schamotte.
Aus den Zahlenangaben der kooperationswilligen Einführer ging hervor, daß sie nur unverarbeitete Schamotte importierten. Von keiner Seite wurde die Behauptung vorgebracht, daß es sich bei den Einfuhren aus der Volksrepublik China unter den KN-Codes ex 2507 oder ex 2508 um ungebrannten Ton oder um verarbeitete Schamotte handelte.
Der Antragsteller erklärte sich mit der Beschränkung des Verfahrens auf unverarbeitete Schamotte einverstanden.
Die Kommission beschloß daher, das Verfahren auf unverarbeitete feuerfeste Schamotte zu begrenzen.
Gleichartige Ware
(9) Ein Verarbeitungsunternehmen behauptete, daß die betreffende Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China der Ware des wichtigsten Gemeinschaftsherstellers zwar hinsichtlich der chemischen Merkmale wegen ihres niedrigeren Brenngrades, aber nicht hinsichtlich der Endverwendung vergleichbar sei. Zwei kooperationswillige unabhängige Einführer behaupteten ebenfalls, die Verwendungsmöglichkeiten der chinesischen Schamotte seien wegen des niedrigeren Brenngrades begrenzt.
Ein anderes Verarbeitungsunternehmen behauptete, die chinesische Schamotte sei, was die chemischen Eigenschaften anbetrifft, von höherer Qualität als die Schamotte des wichtigsten Gemeinschaftsherstellers und mit dieser bei der Herstellung von feuerfesten Ziegeln für die Stahlindustrie nicht austauschbar.
Ein nationaler Verband machte geltend, die chinesische Schamotte sei besser als diejenige des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Feuerfestindustrie eines Mitgliedstaats sei auf die Lieferungen aus der Volksrepublik China angewiesen.
(10) Die obigen Behauptungen waren zum Teil widersprüchlich und wurden nicht durch Beweise untermauert. Ferner ergab die Untersuchung, daß keine wesentliche Unterschiede zwischen den chemischen und physikalischen Spezifikationen der unverarbeiteten Schamotte bestehen, die von den Gemeinschaftsherstellern, den Herstellern in dem Vergleichsland (siehe weiter oben) oder den Herstellern und Ausführern in China produziert wurde. Folglich sind die Importwaren aus der Volksrepublik China, die in dem Vergleichsland hergestellten Waren und die Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als gleichartige Waren anzusehen.
C. DUMPING
Normalwert
(11) Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, mußte der Normalwert für die gleichartige Ware mit Ursprung in diesem Land gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend Grundverordnung genannt) anhand der Verkaufspreise oder der Produktionskosten der gleichartigen Ware in einem Drittland mit Marktwirtschaft, einem sogenannten Vergleichsland, ermittelt werden.
(12) Die Hersteller in der Volksrepublik China schlugen kein Vergleichsland vor, der Antragsteller dagegen die Vereinigten Staaten von Amerika.
In diesem Zusammenhang bestätigte die Kommission, daß es sich im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika um einen offenen Markt mit einer großen Anzahl konkurrierender Lieferanten handelt, die den kostengünstigen Tagebau für die Beschaffung des erforderlichen Rohstoffs nutzen, leichten Zugang zu verschiedenen Energiequellen haben, über ein wirksames Transportnetz verfügen und auf dem Inlandsmarkt erhebliche Mengen zu gewinnbringenden Preisen verkaufen. Da kein besser geeignetes Land mit Marktwirtschaft vorgeschlagen wurde, beschloß die Kommission folglich, daß die Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika für die Bestimmung des Normalwertes angemessen und nicht unvernünftig war.
(13) Zu diesem Zweck bemühte sich die Kommission um die Mitarbeit von zwei Herstellern in den Vereinigten Staaten von Amerika. Beide Unternehmen erfuellten die obengenannten Kriterien, fuellten die ihnen zugesandten Fragebogen aus, und die darin erteilten Angaben wurden während der Überprüfung vor Ort bestätigt.
(14) Folglich stützte sich der Normalwert für feuerfeste Schamotte mit Ursprung in China auf die gewogenen durchschnittlichen ab Werk-Preise, die im normalen Handelsverkehr für die gleichartige Ware der kooperationswilligen amerikanischen Unternehmen auf dem Inlandsmarkt gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
Ausfuhrpreis
(15) Kein chinesischer Ausführer oder verbundener Einführer war zur Mitarbeit bereit. Auf die beiden kooperationswilligen unabhängigen Einführer entfielen nach den Eurostat-Zahlen knapp 25 % der Importmengen, und ihr durchschnittlicher Einfuhrpreis lag leicht unter dem in diesen Statistiken ausgewiesenen Durchschnittspreis.
(16) Wegen des relativ niedrigen Anteils der Einfuhren der beiden unabhängigen Einführer und der mangelnden Kooperationsbereitschaft der chinesischen Ausführer stützte sich die Kommission bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung auf die verfügbaren Fakten und betrachtete die Eurostat-Preisangaben als die vernünftigste Grundlage.
Vergleich
(17) Nach Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, insbesondere dem Aluminiumoxidgehalt, wurde der Normalwert mit den fob- Ausfuhrpreisen auf der gleichen Handelsstufe - Großhandel - verglichen. Zur Berechnung des fob-Ausfuhrpreises zog die Kommission von den Eurostat-Exportpreisen die bei den unabhängigen Einführern festgestellten Kosten für Seefracht und Versicherung ab.
Dumpingspanne
(18) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Differenz zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis 19,34 ECU je Tonne oder 28,44 % des cif-Wertes frei Grenze der Gemeinschaft entsprach.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(19) Im Falle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde festgestellt, daß ein Gemeinschaftshersteller die betreffende Ware aus der Voksrepublik China einführte. Trotz der Bemühungen der Kommission verweigerte dieser Hersteller die Mitarbeit in diesem Verfahren. Die Kommission war daher nicht in der Lage festzustellen, ob dieser Gemeinschaftshersteller die betreffende Ware nur zum Schutz seiner Marktposition importierte. Unter diesen Umständen war die Kommission für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen der Auffassung, daß dieser Hersteller nicht zu dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 erster Gedankenstrich der Grundverordnung gehörte. Die verbleibenden Hersteller stellten den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dar.
E. SCHÄDIGUNG
Verbrauch in der Gemeinschaft
(20) Der Verbrauch in der Gemeinschaft wurde errechnet durch Addition der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Einfuhren der betreffenden Ware unter den KN-Codes ex 2507 und ex 2508, wobei die Einfuhren ihrerseits nach der unter Randnummer 9 beschriebenen Methode ermittelt wurden. Nach dieser Berechnung sank der Verbrauch in der Gemeinschaft von 131 000 Tonnen 1989 auf 127 500 Tonnen 1991 und 107 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um insgesamt 17,7 %.
Volumen, Marktanteil und Preise der gedumpten Einfuhren
(21) Das Volumen der Einfuhren aus der Volksrepublik China erhöhte sich von 41 118 Tonnen 1989 auf 50 635 Tonnen 1991 und erreichte im Untersuchungszeitraum 50 142 Tonnen, so daß der Anstieg 21,9 % betrug.
(22) Der Marktanteil der Einfuhren aus der Volksrepublik China stieg von 31,4 % 1989 auf 39,7 % 1991 und erreichte im Untersuchungszeitraum 46,5 %.
(23) Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der Importe aus der Volksrepublik China verringerten sich auf cif-Ebene von 75,6 ECU/t 1989 auf 67,5 ECU/t 1991 und 68 ECU im Untersuchungszeitraum oder um 10,1 %.
(24) Ein Vergleich dieses gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises auf der Stufe ab Werk je Einführer (der die Kosten der Einführer und einen Gewinn von 3 % widerspiegelte, der als vernünftig angesehen wurde) mit dem gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf der gleichen Handelsstufe zeigt eine anhaltende Preisunterbietung um 4 %. Diese Preisunterbietung erfolgte systematisch, denn als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft versuchte, seinen Marktanteil zu halten und zu diesem Zweck seine Preise an diejenigen der Importe aus der Volksrepublik China anglich, wurden die Preise der Importware gesenkt, um die Preisunterbietungsspanne zu halten.
Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(25) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt fielen von 74 757 Tonnen 1989 auf 57 603 Tonnen 1991 und 43 371 Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um 42 %.
(26) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 57,1 % 1989 auf 45,2 % 1991 und auf 40,2 % im Untersuchungszeitraum.
(27) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verzeichnete einen ähnlichen Rückgang. Gleichzeitig fiel die Kapazitätsauslastung von 55,9 % 1989 auf 45,7 % 1991 und 38,3 % im Untersuchungszeitraum, obgleich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Gesamtkapazität bereits gekürzt hatte.
(28) Die Zahl der in der Produktion der gleichartigen Ware beschäftigten Arbeitskräfte verringerte sich von 165 im Jahr 1989 auf 151 im Jahr 1991 und 100 im Untersuchungszeitraum, also um 39 %.
(29) Die Nettorentabilität der Gemeinschaftshersteller verschlechterte sich erheblich, und zwar von 6,8 % 1989 auf 2 % 1991 und - 0,5 % des Umsatzes im Untersuchungszeitraum.
Schlußfolgerung
(30) Aufgrund des obigen Sachverhalts wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
Gedumpte Einfuhren
(31) Die gedumpte feuerfeste Schamotte aus der Volksrepublik China konnte ihren Marktanteil auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich erhöhen, da sie die Preise der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft systematisch unterbot und auf dem Gemeinschaftsmarkt in erheblichen Mengen angeboten wurde. Die Verarbeitungsindustrie und die Endabnehmer von feuerfester Schamotte waren im Untersuchungszeitraum preisbewußter, da sie selbst mit einem ernsten Nachfragerückgang bei ihren eigenen Waren konfrontiert waren und folglich ihre Produktionskosten senken mußten. Demzufolge bevorzugten sie die billigeren Einfuhren von feuerfester Schamotte aus der Volksrepublik China.
Die Einfuhren von feuerfester Schamotte aus der Volksrepublik China zwangen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, seine Preise zu senken, um keine weiteren Marktanteile zu verlieren und waren damit für die weitere Verschlechterung der Gewinnsituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich, die ohnehin bereits durch die Absatzverluste und die damit verbundenen höheren Stückkosten beeinträchtigt war.
Sonstige Faktoren
(32) Die Gesamtnachfrage nach Schamotte ging zwischen 1989 und dem Ende des Untersuchungszeitraums in erster Linie wegen des Konjunkturabschwungs in der Stahlindustrie der Gemeinschaft, dem wichtigsten Endabnehmer der betreffenden Ware, zurück. Der Nachfragerückgang hatte einen Absatzrückgang in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Folge und beeinträchtigte nachteilig seine Gewinne. Der globale Nachfragerückgang konnte jedoch nicht für die Marktanteileinbußen verantwortlich sein. Darüber hinaus war der globale Nachfragerückgang nicht ungewöhnlich. Vergleichbare Entwicklungen hatten in der Vergangenheit jedoch nie zu Verlusten von Rentabilität und Arbeitsplätzen geführt, wie sie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum erlitt.
(33) Die Untersuchung ergab ferner, daß die Einfuhren aus der ehemaligen Tschechoslowakischen Republik von 15 144 Tonnen 1989 im Untersuchungszeitraum auf 14 284 Tonnen zurückgingen. Der Marktanteil dieser Einfuhren erhöhte sich dennoch von 11,6 % auf 13,3 % als Folge der rückläufigen Nachfrage. Die Antragsteller hatten Beweise für eine leichte Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller durch diese Einfuhren vorgelegt. Jedoch wurden während der Untersuchung keine stichhaltigen Beweise für Dumping vorgelegt oder festgestellt. Nach den Eurostat-Zahlen stiegen die Einfuhrpreise je Tonne. Nach den Zahlenangaben der Antragsteller ist der Anstieg jedoch einer Änderung der Handelsstufe, auf der diese Einfuhren verkauft werden, zuzuschreiben, d. h. mehr direkte Verkäufe an Endabnehmer und weniger Verkäufe an Großhändler oder Zwischenhändler.
Schlußfolgerung
(34) Andere Faktoren haben zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen, ändern aber nichts an der Tatsache, daß die Einfuhren von feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China durch ihre niedrigen Preise und ihre erheblichen Mengen für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht haben.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(35) Feuerfeste Schamotte ist der Ausgangsstoff für die Hersteller von feuerfesten Waren, die u. a. eine wichtige Rolle in der Stahlerzeugung spielen. Die erwiesenen Tonerdereserven werden dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, die Zwischen- und Endabnehmer in der Gemeinschaft auch in weiterer Zukunft und wegen der geringen Entfernung zu diesen Abnehmern rentabel zu beliefern. Diese Abnehmer haben folglich ein Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Wirtschaftszweigs. Die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist jedoch durch die unlauteren Handelspraktiken der Ausführer in der Volksrepublik China gefährdet. Maßnahmen dagegen zu ergreifen, liegt demnach im Interesse der Abnehmerindustrie wie auch der Gemeinschaftshersteller von feuerfester Schamotte.
Derartige Maßnahmen dürften das allgemeine Preisniveau von feuerfester Schamotte und folglich die Kosten der Endabnehmer von Feuerfestprodukten, insbesondere der Stahlindustrie, nur geringfügig beeinflussen und sollten daher auf die zur Beseitigung der Schädigung unbedingt erforderliche Höhe begrenzt werden. Sie sollten ferner verhindern, daß die chinesischen Ausführer vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden, da dies zu einer unerwünschten Verringerung des lauteren Wettbewerbs auf diesem Markt führen könnte.
Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Art der Maßnahmen (siehe weiter unten) liegt die Einführung von Maßnahmen gegen die unlauteren Handelspraktiken bei den Einfuhren von unverarbeiteter feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China im Interesse der Gemeinschaft.
H. ZOLL
(36) Bei der Ermittlung der Höhe und der Art der Maßnahmen wurde die Tatsache berücksichtigt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Rentabilität wiedergewinnen und bewahren muß und daß den Zwischen- und Endabnehmern von feuerfester Schamotte mehrere Lieferquellen zur Verfügung stehen müssen.
(37) Folglich sollten die Maßnahmen in Form eines variablen Zolls auf der Grundlage eines cif-Mindestpreises frei Grenze der Gemeinschaft eingeführt werden, der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Deckung seiner Produktionskosten (einschließlich Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten) und einen Gewinn von 5 % ermöglicht, der bei Fehlen der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren für die Hersteller von feuerfester Schamotte als angemessen angesehen wird.
(38) Unter Berücksichtigung der Kosten und Gewinne der Einführer, wie unter Randnummer 24 dargelegt, sollte der Mindesteinfuhrpreis cif Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, je Tonne auf 75 ECU festgesetzt werden, was einer 10%igen Erhöhung des im Untersuchungszeitraum festgestellten durchschnittlichen Einfuhrpreises entspricht.
I. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(39) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren unverarbeiteter (nicht in Körner- oder Pulverform) gebrannter feuerfester Waren der KN-Codes ex 2507 und ex 2508 (Taric-Codes: 2507 00 20 10, 2507 00 80 10, 2508 10 00 10, 2508 20 00 10, 2508 30 00 10, 2508 40 00 10, 2508 50 00 10, 2508 60 00 10, 2508 70 10 10, 2508 70 90 10) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Die Höhe des Zolls entspricht der Differenz zwischen 75 ECU und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft je Tonne, wenn letzterer niedriger ist.
(3) Die einschlägigen Zollbestimmungen sind maßgebend.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juli 1995

Labels: 3
4
18
14