Document ID: 31993R0207

VERORDNUNG (EWG) Nr. 207/93 DER KOMMISSION vom 29. Januar 1993 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren Artikel 5 Absatz 4
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 3 Buchstaben b) und c) und Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sind mit den Teilen A, B und C von Anhang VI der Verordnung erschöpfende Verzeichnisse festzulegen.
Für die drei Teile des Anhangs VI der Verordnung sind bestimmte Definitionen auszuarbeiten, um den logischen Zusammenhang mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten.
Alle in Anhang VI genannten Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe dürfen nur gemäß den gesetzlichen Vorschriften über die Aufbereitung von Lebensmitteln und entsprechend der guten Herstellungspraxis für Lebensmittel verwendet werden.
Bei der Ausarbeitung von Anhang VI ist zu berücksichtigen, daß Verarbeitungserzeugnisse aus ökologischem Landbau nach dem Verständnis des Verbrauchers im wesentlichen aus naturbelassenen Zutaten bestehen müssen.
Allerdings dürfen in Anhang VI andere Zutaten oder Verabeitungshilfsstoffe, die für herkömmlich verarbeitete und vorzugsweise in der Natur vorkommende Lebensmittel zugelassen sind, aufgenommen werden, wenn die Lebensmittel aus ökologischem Landbau ohne diese Stoffe nachweislich nicht herzustellen oder haltbar zu machen sind.
Bei Enzymen, die aus im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (2) genetisch veränderten Mikroorganismen gewonnen wurden, ist ausserdem zu prüfen, ob sie für Lebensmittel verwendet werden dürfen, die laut Etikett aus dem ökologischen Landbau stammen. Diese Frage wird eingehend geprüft, wenn solche Enzyme zur Verwendung in Lebensmitteln nach den jeweiligen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zugelassen werden.
Der vorliegende Anhang ist regelmässig zu überarbeiten, um den neuesten Erkenntnissen und Entwicklungen hinsichtlich der Verfügbarkeit bestimmter ökologisch erzeugter Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung zu tragen.
Es müssen genaue Regeln über die in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung vorgesehenen Abweichungen erlassen werden, damit sie in den Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt werden können, solange die von diesen Abweichungen betroffenen Erzeugnisse noch nicht in Anhang VI Teil C der Verordnung aufgenommen worden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Inhalt des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Teile A und B des Anhangs VI können nur geändert werden, wenn mindestens folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) für Zutaten gemäß Anhang VI Teil A Nummer 1: Unbeschadet der Aufnahmebedingungen für Zusatzstoffe gemäß der Richtlinie 89/107/EWG des Rates (3) sind nur solche Stoffe aufzunehmen, ohne die diese Lebensmittel nachweislich weder erzeugt noch haltbar gemacht werden können;
b) für Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Anhang VI Teil B: Es werden nur solche Stoffe aufgenommen, die bei der Lebensmittelverarbeitung allgemein gebräuchlich sind und ohne die diese Lebensmittel nachweislich nicht erzeugt werden können.
Artikel 3
(1) Solange eine Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs noch nicht in Anhang VI Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgenommen worden ist, kann sie gemäß der in Artikel 5 Absatz 4 vorgesehenen Abweichung verwendet werden, wenn
a) der Hersteller der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gegenüber nachgewiesen hat, daß die betreffende Zutat dem Artikel 5 Absatz 4 genügt, und
b) die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Verwendung für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten zugelassen hat; dieser Zeitraum kann verkürzt werden, wenn sich herausstellt, daß die betroffene Zutat in der Gemeinschaft erhältlich ist.
(2) Wird eine Zulassung gemäß Absatz 1 gewährt, so unterrichtet der Mitgliedstaat unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wobei folgende Angaben zu machen sind:
a) Zulassungsdatum,
b) Bezeichnung der betreffenden Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs,
c) benötigte Mengen sowie Begründung dafür,
d) Begründung der Mangelsituation und voraussichtliche Dauer.
(3) Hat ein Mitgliedstaat die Kommission und den Zulassungsmitgliedstaat darüber unterrichtet, daß dem Mangel während des Zulassungszeitraums abgeholfen werden kann, so sollte letzterer erwägen, die Zulassung zu widerrufen oder den Zulassungszeitraum zu verkürzen, und die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt dieser Informationen über die getroffenen Maßnahmen unterrichten.
(4) Auf Verlangen eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der Kommission wird die Angelegenheit dem in Artikel 14 der Verordnung genannten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt. Nach dem Verfahren des Artikels 14 kann beschlossen werden, die Zulassung zu widerrufen, den Zulassungszeitraum zu ändern oder die betreffende Zutat gegebenenfalls in Anhang VI Teil C aufzunehmen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am fünfzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Januar 1993

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