Document ID: 31996D0658

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 1996 über besondere Zulassungsbedingungen für Betriebe in Großmärkten (Text von Bedeutung für den EWR) (96/658/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (2), insbesondere auf Artikel 13 dritter Gedankenstrich,
gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 20 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/68/EG (5), insbesondere auf Artikel 17 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Gemeinschaft haben sich seit geraumer Zeit traditionelle Fleischgroßmärkte entwickelt.
Betriebe in solchen Großmärkten gemäß den Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 77/99/EWG weisen besondere technische Gegebenheiten auf; die Betriebe benützen gemeinsam bestimmte Räumlichkeiten wie zum Beispiel Fleischzerlegungsräume.
Es ist deshalb erforderlich, diese technischen Gegebenheiten in Betracht zu ziehen und Bedingungen für die Zulassung derartiger Betriebe in Großmärkten festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung legt die besonderen Zulassungsbedingungen für Betriebe gemäß der Richtlinie 64/433/EWG, 71/118/EWG und 77/99/EWG fest, die in Großmärkten gelegen sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung ist Großmarkt: Einrichtung von mehreren Betrieben oder von Zusammenschlüssen derartiger Betriebe in abgeschlossenen Gebäudekomplexen, einschließlich Freiflächen, die Räume und Einrichtungsgegenstände gemeinsam benutzen können und in denen frisches Fleisch oder frisches Gefluegelfleisch zerlegt, gelagert, feilgehalten und in den Verkehr gebracht oder Fleischerzeugnisse hergestellt, gelagert, feilgehalten und in den Verkehr gebracht werden. Ein Großmarkt kann an andere zugelassene Betriebe angeschlossen sein.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können Betriebe in Großmärkten für frisches Fleisch nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 64/433/EWG zulassen, wenn sie die Anforderungen von Anhang I erfuellen.
(2) Die Mitgliedstaaten können Betriebe in Großmärkten für frisches Gefluegelfleisch nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 71/118/EWG zulassen, wenn sie die Anforderungen von Anhang II erfuellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Betriebe in Großmärkten für Fleischerzeugnisse nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 77/99/EWG zulassen, wenn sie die Anforderungen von Anhang III erfuellen.
Artikel 4
(1) Betriebe oder Betriebszusammenschlüsse, die in einem Großmarkt angesiedelt sind, erhalten eine Veterinärkontrollnummer.
(2) Die in Absatz 1 genannte Veterinärkontrollnummer kann von der zuständigen Behörde nach dem in der jeweiligen Richtlinie vorgesehenen Verfahren vorübergehend ausgesetzt oder entzogen werden, wenn ein Betrieb oder ein Betriebszusammenschluß die Voraussetzungen der Zulassung nicht mehr erfuellen. Der Entzug dieser Zulassung muß nicht notwendigerweise die Zulassung anderer Betriebe des Großmarktes berühren.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1997.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. November 1996

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