Document ID: 31997R1356

VERORDNUNG (EG) Nr. 1356/97 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 zur teilweisen Befreiung vom Einfuhrzoll für bestimmte Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2490/96 (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1218/96 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 202/97 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen zu der teilweisen Befreiung vom Einfuhrzoll gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 können die Wirtschaftsbeteiligten im Fall der Anwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes ihre Anträge wieder zurückziehen. Diese Bestimmung setzt außerdem der Beantragung von Einfuhrlizenzen keine mengenmäßigen Beschränkungen. Um die Beantragung aus spekulativen Gründen zu verhindern, sollte vorgesehen werden, daß einmal gestellte Anträge nicht mehr zurückgezogen werden dürfen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 erhält der Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Überschreiten die auf die Einfuhrlizenzanträge entfallenden Mengen das im Anhang vorgesehene Kontingent, setzt die Kommission zu ihrer Kürzung spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Kürzungssatz fest. Ein Antrag darf nicht mehr zurückgezogen werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juli 1997

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