Document ID: 31980R2616

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2616/80 DES RATES vom 7. Oktober 1980 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftzweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 214/79 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (3),
nach Stellungsnahme des Europäischen Parlaments (4),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 (im folgenden "Fondsverordnung" genannt) sieht unabhängig von der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der gleichen Verordnung festgelegten Aufteilung der Mittel nach Ländern eine Beteiligung des Fonds an der Finanzierung von spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung vor, insbesondere soweit sie in Verbindung mit den Gemeinschaftspolitiken und Maßnahmen stehen, die die Gemeinschaft beschließt, um das regionale Ausmaß dieser Politiken besser berücksichtigen oder die regionalen Auswirkungen dieser Politiken abschwächen zu können.
Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommission die Daten bezueglich der regionalen Probleme mitgeteilt, die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme werden könnten.
Die Mittel des Fonds werden unter Berücksichtigung des Intensitätsgrades der regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft verwendet.
Die Kommission hat im Rahmen von Artikel 46 des EGKS-Vertrags die allgemeinen Ziele der Politik im Bereich von Eisen und Stahl definiert.
Der Rat hat am 18. und 19. Dezember 1978 festgestellt, daß die Bewältigung der sozialen, regionalen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Rationalisierung in der Eisen- und Stahlindustrie eine zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten abzustimmende geeignete spezifische Maßnahme im Gemeinschaftsrahmen erforderlich macht, die auf die Schaffung alternativer Arbeitsplätze in den von Umstrukturierungsmaßnahmen betroffenen stahlerzeugenden Gebieten abzielt.
Einige Gebiete der Gemeinschaft, die in hohem Masse von der Eisen- und Stahlindustrie abhängen und bereits beträchtliche Einbussen an Arbeitsplätzen aufgrund des Rückgangs der Eisen- und Stahlindustrie erlitten haben, müssen mit einer Verstärkung dieser ungünstigen Einfluesse rechnen.
In Belgien, Italien und dem Vereinigten Königreich liegen einige dieser Gebiete in Regionen, die bereits eine hohe Arbeitslosigkeit aufweisen.
Es ist erforderlich, daß die Gemeinschaft durch eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung die örtlichen, nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesen Gebieten verstärkt, um verlorengegangene Arbeitsplätze zu ersetzen und auf diese Weise zur Verringerung der regionalen Unterschiede beizutragen.
Weitere Interventionen der Gemeinschaftsfonds, die sinnvoll kombiniert werden können, müssen in diesen Gebieten durchgeführt werden.
Ungünstig physische und soziale Umweltbedingungen, die durch den Niedergang einzelner Industrie- und Stadtviertel und durch unangemessene Wohnbedingungen für die Arbeitnehmer hervorgerufen sind, schrecken Arbeitsplätze schaffende neue Wirtschaftszweige vor der Ansiedlung in diesen Gebieten ab.
Die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (im folgenden "KMU" genannt), die in der Wirtschaft dieser Gebiete bereits einen bedeutenden Platz einnehmen, kann gefördert werden, indem ihnen der (1)ABl. Nr. L 73 vom 21.3.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. C 285 vom 15.11.1979, S. 3. (4)ABl. Nr. C 85 vom 8.4.1980, S. 24. (5)ABl. Nr. C 83 vom 2.4.1980, S. 4. Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen im Bereich der Betriebsführung, der Organisation und die Finanzierung erleichtert wird.
Die Einführung neuer Erzeugnisse und technologischer Verfahren kann zur Schaffung und zum Ausbau lebensfähiger Wirtschaftszweige in diesen Gebieten beitragen. Die KMU haben bei der Einführung von Innovationen Schwierigkeiten.
Die Gemeinschaftsmaßnahme muß in Form von mehrjährigen Sonderprogrammen durchgeführt werden. Es obliegt der Kommission bei der Genehmigung dieser Programme, sich zu vergewissern, daß die dort vorgesehenen Maßnahmen mit den Bestimmungen dieser Verordnung übereinstimmen.
Die Sonderprogramme müssen bestimmten Zielen entsprechen, die in den regionalen Entwicklungsprogrammen nach Artikel 6 der Fondsverordnung vorgesehen sind.
Die Kommission hat durch Prüfung der jährlichen Berichte, die ihr die betreffenden Mitgliedstaaten zu diesem Zweck übermittelt, die ordnungsgemässe Durchführung der Sonderprogramme zu kontrollieren.
Es ist erforderlich, daß der Rat, das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig über die Anwendung dieser Verordnung unterrichtet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Sinne von Artikel 13 der Fondsverordnung eingeführt (im folgenden "spezifische Maßnahme" genannt), die zur Beseitigung der Entwicklungshemmnisse für neue Wirtschaftszweige in einigen von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten beiträgt.
Artikel 2
Die spezifischen Maßnahme betrifft die folgenden Gebiete:
Belgien:
Die Provinzen Luxemburg, Lüttich und Hennegau ausschließlich der Arondissements Ath und Tournai.
Italien:
Die Provinz Neapel.
Vereinigtes Königreich:
Das Gebiet Strathclyde, die Counties Cleveland, Clwyd, South Glamorgan, West Glamorgan, Gwent und das "employment office area of Corby".
Artikel 3
(1) Die Durchführung der spezifischen Maßnahme erfolgt in der Form eines Sonderprogramms (im folgenden "Sonderprogramm" genannt), das der Kommission von jedem der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt wird.
(2) Ziel des Sonderprogramms ist es, in den in Artikel 2 genannten Gebieten zur Entwicklung von arbeitsplatzschaffenden Tätigkeiten beizutragen. Zu diesem Zweck strebt es die Verbesserung der physischen und sozialen Umweltbedingungen an, die eine notwendige Voraussetzung für die Ansiedlung solcher Tätigkeiten ist, den Ausbau der KMU und die Förderung der Innovation.
(3) Das Sonderprogramm fügt sich in den Rahmen der Regionalentwicklungsprogramme nach Artikel 6 der Fondsverordnung ein.
(4) Das Sonderprogramm erhält die im Anhang zu dieser Verordnung vorgesehenen erforderlichen Angaben betreffend die Analyse der Lage und die Erfordernisse im Hinblick auf die in Absatz 2 genannten Ziele, die geplanten Vorhaben und ihre zeitliche Abwicklung sowie alle generellen Merkmale, die zur Beurteilung seiner Übereinstimmung mit den Zielen der Regionalentwicklung nötig sind.
(5) Die Laufzeit des Sonderprogramms beträgt fünf Jahre, vom sechzigsten Tag nach Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet.
(6) Das Sonderprogramm wird von der Kommission nach Stellungnahme des Fondsausschusses gemäß dem in Artikel 16 der Fondsverordnung vorgesehenen Verfahren genehmigt.
(7) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die Beträge, die bei der Genehmigung des Sonderprogramms für die Gebiete festgesetzt werden.
(8) Das Sonderprogramm wird nach seiner Genehmigung durch die Kommission zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
Der Fonds kann sich im Rahmen des Sonderprogramms an folgenden Maßnahmen beteiligen: 1. Wiederherrichtung heruntergekommener Industrieviertel oder Industrie- und Stadtviertel, soweit im letzteren Fall beide Merkmale nicht voneinander zu trennen sind, einschließlich deren Sanierung und Wiederherstellung ihrer Lebensfähigkeit, Umwandlung von unbenutzten Industriegebäuden und Grundstücken, einschließlich der Modernisierung von Räumen für die KMU, die Schaffung von Grünflächen sowie kleinere Arbeiten zur Verschönerung der Gegend, sowie ausnahmsweise Bau von Zufahrtsstrassen zu den Standorten neuer Gewerbebetriebe.
2. Bau und Modernisierung von Wohnungen für Arbeitnehmer, soweit für die Ansiedlung von Beschäftigung schaffenden Gewerbebetrieben notwendig, die sich in angemessener Entfernung von den Orten befinden müssen, an denen die neuen Gewerbebetriebe geplant sind, sofern die Lage im Wohnungsbau einen Engpaß bei der Durchführung des betreffenden Programms bildet.
3. Schaffung oder Ausbau von Beratungsgesellschaften oder anderen Beratungseinrichtungen im Bereich der Betriebsführung und -organisation durch direkte oder indirekte Beihilfen. Die Tätigkeit dieser Gesellschaften oder Einrichtungen kann eine zeitliche begrenzte Hilfeleistung umfassen, um den Unternehmen die Umsetzung der erteilten Empfehlungen zu erleichtern.
4. Schaffung oder Ausbau von gemeinsamen Dienstleistungseinrichtungen für mehrere Unternehmen.
5. Innovationsförderung in der Industrie und im Dienstleistungssektor: a) Sammlung von Informationen über Innovationen im Bereich der Produkte und der Technologie und deren Verbreitung unter den Unternehmen in den von der spezifischen Maßnahme erfassten Gebieten, einschließlich etwaiger Erprobung dieser Innovationen;
b) Anreize zur Einführung von Innovationen im Bereich der Produkte und der Technologie durch die KMU.
6. Verbesserung des Zugangs der KMU zu Beteiligungskapital.
Artikel 5
(1) Das Sonderprogramm wird von dem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft gemeinsam finanziert. Der Beitrag des Fonds erfolgt im Rahmen der im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zu diesem Zweck vorgesehenen Mittel. Die gemeinschaftliche Beteiligung beträgt: a) bei den Sanierungs- und Baumaßnahmen nach Artikel 4 Nummer 1 : 50 % der öffentlichen Ausgaben;
b) bei Maßnahmen zum Bau und Modernisierung von Wohnungen nach Artikel 4 Nummer 2 : 50 % der öffentlichen Ausgaben im Rahmen von maximal 10 000 ERE je Wohnung;
c) bei Maßnahmen zur Förderung der Beratung nach Artikel 4 Nummer 3 : Beihilfe zur Deckung eines Teils der Ausgaben der Unternehmen für die von den Beratungsgesellschaften oder -stellen erbrachten Leistungen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über drei Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 70 % der Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum von drei Jahren (indirekte Beihilfe);
d) bei den Maßnahmen nach Buchstabe c) kann der Mitgliedstaat dieses System durch ein gleichwertiges Beihilfesystem zugunsten der Beratungsgesellschaften oder -stellen ersetzen (direkte Beihilfe);
e) bei Maßnahmen zugunsten gemeinsamer Dienstleistungseinrichtungen nach Artikel 4 Nummer 4 : Beihilfe zur Deckung eines Teils der Ausgaben der Unternehmen für den laufenden Betrieb dieser Einrichtungen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über drei Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 70 % der Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum von drei Jahren;
f) bei Maßnahmen zur Sammlung und Verbreitung von Informationen über Innovationen nach Artikel 4 Nummer 5 Buchstabe a) : Beihilfe zur Abdekkung eines Teils der laufenden Kosten der Organisationen, die sich mit diesen Tätigkeiten befassen, sofern letztere neu sind und speziell in Artikel 2 genannte Gebiete betreffen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über drei Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 70 % der Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum von drei Jahren;
g) bei Maßnahmen zur Einführung von Innovationen nach Artikel 4 Nummer 5 Buchstabe b) : 70 % der Kosten von Durchführbarkeitsstudien, die alle Aspekte - einschließlich der kommerziellen - der Einführung von Innovationen betreffen können, wobei die Obergrenze 50 000 ERE pro Studie beträgt. Diese Studien müssen von oder für Unternehmen durchgeführt werden, die in den in Artikel 2 genannten Gebieten ihren Sitz haben;
h) bei Maßnahmen im Zusammenhang mit Beteiligungskapital nach Artikel 4 Nummer 6 : Zuschuß zu den Betriebskosten von Finanzinstitutionen, die den KMU Beteiligungskapital zur Verfügung stellen. Dieser Zuschuß beträgt 70 % der Kosten der durch oder für Rechnung dieser Finanzinstitutionen durchgeführten Untersuchungen zur Bewertung des Risikos. Diese Untersuchungen können ebenfalls die Handelsaspekte behandeln.
(2) Bei der Beihilfe nach Absatz 1 Buchstabe a) ist die Kumulierung der Beihilfen aus der nichtquotengebundenen und der quotengebundenen Abteilung des Fonds ausgeschlossen.
(3) Empfänger von Fondszuschüssen für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können sein : Behörden, Gebietskörperschaften, andere Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen. Die Beihilfen nach Absatz 1 Buchstaben c) und e) und, soweit sie den Unternehmen unmittelbar zugute kommen, die Beihilfen nach Absatz 1 Buchstabe g) dürfen nicht zur Folge haben, daß der Anteil der Unternehmen an den Gesamtausgaben unter 20 % sinkt.
(4) Der Betrag der Fondsbeteiligung zugunsten des Sonderprogramms darf den von der Kommission bei der Genehmigung dieses Programms nach Artikel 3 Absatz 6 festgesetzten Betrag nicht überschreiten.
(5) Die mit der Durchführung des Sonderprogramms zusammenhängenden Mittelbindungen im Gesamthaushaltsplan werden im Rahmen von jährlichen Tranchen entsprechend der Ausführung des Programms vorgenommen.
Artikel 6
(1) Der Beitrag des Fonds zugunsten der im Sonderprogramm vorgesehenen Maßnahmen wird nach folgenden Regeln an den betreffenden Mitgliedstaat (oder nach den diesbezueglichen Angaben desselben an die Kommission) ausgezahlt: a) Zuschußfähig sind die vom Inkrafttreten dieser Verordnung an getätigten Ausgaben.
b) Falls der Mitgliedstaat sich finanziell beteiligt, erfolgen die Zahlungen mit Ausnahme der unter Buchstabe c) genannten Vorschüsse möglichst gleichzeitig mit der Zahlung des Beteiligungsanteils. Im gegenteiligen Fall erfolgen die Zahlungen, wenn der Mitgliedstaat bescheinigt, daß die Summe fällig ist und von der Gemeinschaft gezahlt werden kann.
Jedem Auszahlungsantrag ist eine Bescheinigung des Mitgliedstaats beigefügt, in der das Bestehen der Maßnahmen und das Vorhandensein detaillierter Ausgabennachweise bescheinigt werden und die folgenden Angaben enthält: - die Art der im Auszahlungsantrag erfassten Maßnahmen,
- die Höhe und die Art der für die einzelnen Maßnahmen während des von dem Antrag abgedeckten Zeitraums getätigten Ausgaben,
- die Bestätigung, daß die im Auszahlungsantrag beschriebenen Maßnahmen gemäß dem Sonderprogramm angelaufen sind.
c) Erbringt der Mitgliedstaat den Nachweis, daß für das Sonderprogramm bereits Ausgaben im Rahmen einer jährlichen Tranche zu tätigen waren, so kann der Fonds auf seinen Antrag einen Vorschuß von 30 % des Betrages der Mittelbindungen zahlen. Nachdem dieser Vorschuß aufgebraucht ist und der Mitgliedstaat der Kommission die Bescheinigung nach Buchstabe b) vorgelegt hat, können neue Vorschüsse von jeweils 30 % der pro jährlicher Tranche gebundenen Mittel ausgezahlt werden.
(2) Zum Ende eines jeden Jahres erstattet der betreffenden Mitgliedstaat der Kommission Bericht über den Stand der Durchführung des Sonderprogramms unter Bezugnahme auf die im Anhang geforderten Informationen. Diese Berichte müssen es der Kommission ermöglichen, sich von der Durchführung des Sonderprogramms zu überzeugen, seine Auswirkungen festzustellen und sich zu vergewissern, daß die verschiedenen Maßnahmen in kohärenter Weise durchgeführt werden. Sie werden dem Ausschuß für Regionalpolitik übermittelt.
(3) Anhand dieser Berichte und der diesbezueglichen Beschlüsse erstattet die Kommission unter den in Artikel 21 der Fondsverordnung festgelegten Bedingungen Bericht.
(4) Im Falle einer erheblichen Änderung eines in Durchführung befindlichen Sonderprogramms wird das Verfahren des Artikels 3 Absatz 6 angewandt.
(5) Nach Abschluß jedes Sonderprogramms wird dem Ausschuß für Regionalpolitik von der Kommission ein Bericht vorgelegt.
(6) Die Vorschriften von Artikel 9 Absätze 1 bis 5 der Fondsverordnung gelten entsprechend für die in dieser Verordnung vorgesehene spezifische Maßnahme.
Artikel 7
Diese Verordnung präjudiziert nicht die Überprüfung der Fondsverordnung nach deren Artikel 22, die vor dem 1. Januar 1981 auf Vorschlag der Kommission erfolgen muß.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 1980.

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