Document ID: 32008D0398

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. April 2008
über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Litauen und der Slowakei für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1713)
(Nur der litauische und der slowakische Text sind verbindlich)
(2008/398/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2007/325/EG der Kommission (2) wurden für das Haushaltsjahr 2006 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der litauischen Zahlstelle „NMA“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ abgeschlossen.
(2)
Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen der litauischen Zahlstelle „NMA“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ treffen.
(3)
Die vorliegende Entscheidung greift in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission (3) jenen Entscheidungen nicht vor, welche die Kommission später zu treffen hat, um Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind, von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der litauischen Zahlstelle „NMA“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben werden mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.
Die Beträge, die im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Litauen und der Slowakei gemäß der vorliegenden Entscheidung von den einzelnen Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen auszuzahlen sind, sind in den Anhängen I bzw. II aufgeführt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Litauen und die Slowakische Republik gerichtet.
Brüssel, den 30. April 2008

Labels: 4
18
15
19