Document ID: 31997R2025

VERORDNUNG (EG) Nr. 2025/97 DES RATES vom 15. Oktober 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Werbezündhölzern mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1092/97 der Kommission (3), nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt, wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Werbezündhölzern des KN-Codes 3605 00 00 mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft eingeführt.
B. WEITERES VERFAHREN
1. Dauer der vorläufigen Maßnahmen
(2) Im Juli 1997 erhoben Ausführer, auf die ein erheblicher Prozentsatz des betreffenden Handels entfällt, Einwände gegen den Vorschlag der Kommission, die viermonatige Geltungsdauer der vorläufigen Zölle um zwei Monate zu verlängern, was gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) zulässig ist. Zur Bekräftigung ihres Standpunkts führten sie das Argument an, daß die Untersuchung bereits übermäßig viel Zeit in Anspruch genommen hatte und dadurch die Unsicherheit verlängert und ihre Geschäftstätigkeit geschädigt wurden.
(3) Dieser Einwand scheint im Widerspruch zu dem Antrag der betreffenden Ausführer zu stehen, dem zufolge die Kommission in der Untersuchung mehrere wichtige Aspekte noch eingehender untersuchen sollte. Bekanntlich hatte die Kommission in der Verordnung über den vorläufigen Zoll unter Randnummer 7 bereits auf die besondere Komplexität dieser Untersuchung verwiesen. Unter diesen Umständen mußten weitere eingehende Prüfungen der von diesen Parteien vorgebrachten Argumente sowie eine Verlängerung der ihnen für Sachäußerungen und Antworten gewährten Fristen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
(4) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen folgende interessierte Parteien schriftlich Stellung:
a) Hersteller/Ausführer in Japan:
- Kobe Match Co. Ltd, Ibo-gun,
- Yaka Chemical Industry Co. Ltd, Himeji,
- Daiwa Trading & Industrial Co. Ltd, Himeji,
- Harima Match Company Co. Ltd, Himeji;
b) der Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Namen seiner Kunden;
c) Einführer mit Sitz in der Gemeinschaft:
- Werbeträger-VertriebsGmbH.
(5) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört.
(6) Die Kommission holte in der verfügbaren Zeit alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(7) Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(8) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und, soweit angemessen und sachdienliche Beweise vorgelegt wurden, in den endgültigen Feststellungen der Kommission berücksichtigt.
2. Antrag auf Einstellung des Verfahrens
(9) Die japanischen Ausführer forderten die sofortige Einstellung des Verfahrens mit der Begründung, daß die Kommission gegen Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Grundverordnung verstoßen hatte. Sie behaupteten, daß es sich um eine ganz normale Untersuchung handelte, die ohne weiteres innerhalb der in der Grundverordnung vorgesehenen Frist hätte abgeschlossen werden können.
(10) Wie bereits unter Randnummer 7 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erwähnt, war die lange Dauer der Untersuchung hauptsächlich auf deren Komplexität zurückzuführen, insbesondere auf die eingehende Untersuchung der vielen Zahlenangaben und Sachäußerungen sowie auf die verschiedenen Fragen und Probleme, die im Laufe der Untersuchung auftraten.
In diesem Zusammenhang erscheint es angesichts der Behauptung der japanischen Ausführer und der Stellungnahmen anderer interessierter Parteien angemessen, die wichtigsten Ereignisse, die sich maßgeblich auf ihre Dauer auswirkten, etwas ausführlicher zu erläutern.
(11) Nach der Einleitung der Untersuchung im August 1994 wurden drei unterschiedliche Fragebogen an 15 verschiedene Unternehmen in der Gemeinschaft und in Japan gesandt. Ferner wurden Kontrollbesuche durchgeführt, und im ersten Halbjahr 1995 wurden vorläufige Ergebnisse erzielt.
(12) Wie unter Randnummer 39 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, hatte die Untersuchung damals gezeigt, daß die Verkäufe der japanischen Ausführer in der Gemeinschaft nicht auf derselben Handelsstufe getätigt wurden wie die große Mehrzahl der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Wegen dieser Unterschiede bei der Handelsstufe mußte eine Berichtigung vorgenommen werden. In Anbetracht der Bedeutung dieser Berichtigung und insbesondere ihrer direkten Auswirkung auf die Unterbietungs- und auf die Zielpreisunterbietungsspanne und damit auf die Höhe der etwaigen Antidumpingzölle wurde dieser Aspekt sorgfältig geprüft, bevor eine vorläufige Entscheidung getroffen wurde. Dies beweist bereits, daß im Gegensatz zu der Behauptung einiger japanischer Ausführer in dieser Untersuchung sehr komplexe Aspekte bewältigt werden mußten. So war eine gewisse Zeit für die Bewertung des Umfangs der Berichtigung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe erforderlich, und eine vorläufige Schlußfolgerung war erst Ende 1995 möglich.
(13) Im ersten Halbjahr 1996 hob der Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft das Gewicht und die Bedeutung der Segmentierung des Marktes in drei Hauptkategorien von Abnehmern hervor. Zur Erweiterung der bereits in den Antworten auf den Fragebogen übermittelten Angaben lieferte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zusätzliche Informationen über den Zusammenhang zwischen der Segmentierung des Marktes einerseits und der Höhe der Preise und der relativen Kostenanteile andererseits.
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung analysierte und überprüfte die Kommission alle übermittelten zusätzlichen Informationen und verglich sie mit den überprüften Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der japanischen Ausführer. Diese zusätzlichen Arbeiten dauerten bis Ende 1996.
(14) Die Kommission akzeptierte folglich - entgegen der Behauptung einiger japanischer Ausführer - nach Fristablauf keine neuen Antworten vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, hielt es aber für angemessen, die zur Erhärtung und Vervollständigung der bereits übermittelten Antworten gelieferten Informationen weiter zu untersuchen.
(15) 1996 mußten noch verschiedene andere Probleme gelöst werden. So gaben einige unabhängige Einführer und ein Gemeinschaftshersteller, die gedumpte Werbezündhölzer aus Japan einführten und ursprünglich keine Einwände gegen das Verfahren erhoben hatten, Stellungnahmen zur Bewertung des Gemeinschaftsinteresses ab. Alle Sachäußerungen, die zum Teil erst Ende 1996 eingingen, mußten gebührend berücksichtigt werden.
(16) 1997 stellte die Kommission fest, daß ein japanischer Ausführer in der Untersuchung möglicherweise irreführende Angaben gemacht hatte, und forderte zusätzliche Informationen an, um in der Angelegenheit eine endgültige Entscheidung zu treffen. Aussagekräftige Beweise gingen erst vor kurzem ein.
(17) Zwar war die Untersuchung von langer Dauer, aber im Lichte der vorgenannten Tatsachen und Erwägungen verweist der Rat auf den Hinweis unter Randnummer 7 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, daß nämlich die lange Dauer der Untersuchung in erster Linie auf ihre Komplexität zurückzuführen ist, und vertritt daher die Auffassung, daß eine Einstellung des Verfahrens aus diesen Gründen nicht gerechtfertigt ist.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(18) Zum Zweck ihrer vorläufigen Feststellungen sah die Kommission die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften, die in Japan hergestellten und verkauften sowie die aus Japan in die Gemeinschaft ausgeführten Werbezündhölzer als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung an, da sie entweder identisch sind oder Merkmale aufweisen, die sich stark ähneln.
(19) Ein Einführer übermittelte eine Liste von rund 50 Modellen, die die japanischen Ausführer ihren Abnehmern in der Gemeinschaft anbieten können, und behauptete, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könne nur einige wenige Modelle anbieten.
(20) Hier ist zu bedenken, daß nicht alle japanischen Modelle in der Gemeinschaft auch verkauft werden; sie sind nur Teil einer Liste von Modellen, die die japanischen Ausführer ihren Abnehmern in der Gemeinschaft anbieten. In der Untersuchung wurde außerdem die Behauptung eines anderen Einführers widerlegt, nach der der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Gegensatz zu den japanischen Ausführern keine breite Palette von Werbezündholzmodellen anbietet. Vielmehr wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft tatsächlich mehr als 30 verschiedene Modelle an seine Abnehmer verkauft und daß zahlreiche weitere Einzelmodelle nach Kundenwünschen hergestellt wurden.
(21) Da zu der Ware und der Definition der "gleichartigen" Ware keine weiteren Sachäußerungen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 9 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
D. DUMPING
1. Normalwert
(22) Vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen war der Kommission mitgeteilt worden, daß sich die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Hersteller/Ausführer Yaka und einem anderen japanischen Hersteller, Nittosha Match Company Ltd, der sich in diesem Verfahren nicht selbst meldete, möglicherweise nicht auf eine relativ geringe Beteiligung beschränkten. Nach Auffassung der Kommission konnte die Möglichkeit, daß die Ausfuhrpreise von Yaka durch seine Geschäftsbeziehungen zu Nittosha beeinflußt wurden, nicht ausgeschlossen werden, wodurch die Zuverlässigkeit der Antworten von Yaka auf den Fragebogen für diese Untersuchung in Frage gestellt würde. Die Kommission unterrichtete Yaka unverzüglich über die ernsten Folgen, die dies nach sich ziehen könne.
Das Unternehmen Nittosha teilte der Kommission daraufhin mit, daß es im Zeitraum der Dumpinguntersuchung die fragliche Ware in die Gemeinschaft zwar ausgeführt hatte, daß die von ihm exportierten Mengen im Vergleich zu den Ausfuhren von Yaka im selben Zeitraum jedoch unerheblich waren. Unter diesen Bedingungen konnten die Ausfuhren von Nittosha diejenigen von Yaka nicht beeinflußt haben. Zudem wies Yaka anhand von überprüften Informationen nach, daß die Transaktionen zwischen den beiden Unternehmen durch die geringe Beteiligung nicht beeinflußt wurden.
Folglich wurde der Schluß gezogen, daß eine Änderung der Feststellungen für Yaka als unabhängigem Ausführer aus Japan nicht gerechtfertigt war.
(23) Ein japanischer Hersteller forderte, daß der Normalwert für Ausfuhraufträge von 5 000 Einheiten ausschließlich auf diesen Mengen und nicht auch auf kleineren Aufträgen basieren sollte, da der Preis bei Aufträgen von 1 000 bis 2 000 Einheiten in der Regel höher sei.
Zunächst sei darauf verwiesen, daß dieser Hersteller zum Zwecke des Verfahrens in seiner Antwort auf den Fragebogen selbst eine Auftragskategorie von bis zu 5 000 Einheiten festgelegt hatte. Zweitens wurde im Fall dieses Unternehmens festgestellt, daß bei allen Aufträgen bis zu 5 000 Einheiten keine deutlichen Preisunterschiede bestehen und daß auf Anträge von deutlich unter 5 000 Einheiten nur ein relativ kleiner Anteil der Kategorie von bis zu 5 000 Einheiten entfällt. Drittens wurden sowohl der Normalwert als auch der Ausfuhrpreis für dieselben Erzeugniskategorien ermittelt, so daß bei dem Vergleich den Auftragsgrößen durchaus Rechnung getragen wird, sofern diese nach dem Branchenstandard als relevant erachtet werden.
Folglich ist diese Forderung zurückzuweisen.
(24) Zur Bestimmung des Normalwertes wurden keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht. Nach Auffassung des Rates sind die Feststellungen unter den Randnummern 10 und 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu bestätigen.
2. Ausfuhrpreis
(25) Da zu der unter Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Bestimmung des Ausfuhrpreises keine Sachäußerungen eingingen, sind die entsprechenden Feststellungen nach Auffassung des Rates zu bestätigen.
3. Vergleich
(26) Ein japanischer Hersteller argumentierte, daß für die Löhne und Gehälter des Verkaufspersonals keine Berichtigung vorgenommen werden dürfe, da bei Exportverkäufen kein Verkaufspersonal eingesetzt werde. Bei den Kontrollen im Betrieb des betreffenden Unternehmens wurde jedoch festgestellt, daß dies nicht den Tatsachen entsprach und Verkaufspersonal bei der Ausfuhr von Werbezündhölzern eingesetzt wurde. Zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs wurde der Ausfuhrpreis folglich auf der Grundlage der entsprechenden Kosten, die bei Ausfuhrverkäufen der betreffenden Ware anfielen, berichtigt.
(27) Dasselbe japanische Unternehmen beantragte erneut wie bereits im Rahmen der vorläufigen Untersuchung, daß der Normalwert ausschließlich auf der Grundlage von Verkäufen an unabhängige Händler ermittelt wird, da die Exportverkäufe nach Aussagen dieses Unternehmens ausschließlich auf dieser Handelsstufe getätigt wurden.
Unter Randnummer 20 der Verordnung über den vorläufigen Zoll sind die Gründe für die Ablehnung dieses Antrags genannt. Da das Unternehmen keine neuen Argumente zugunsten dieses Antrags vorlegte, bestätigt der Rat die Ablehnung dieses Antrags.
(28) Zwei japanische Hersteller beantragten erneut eine Berichtigung für die Anfertigung der Druckfilme und die künstlerische Gestaltung.
Dieser Antrag wurde begründet mit der Tatsache, daß die Druckfilme bei Verkäufen in die Gemeinschaft in der Regel vom Kunden geliefert werden, während bei Verkäufen auf dem japanischen Markt der Hersteller die künstlerische Gestaltung und die Anfertigung der Druckfilme übernimmt.
Ein japanischer Hersteller beantragte zudem eine Berichtigung für die Inlandsverkäufe, in deren Fall eine besondere Papierart, das sogenannte "japanische Papier", verwendet wird, da diese Verarbeitungsart für Verkäufe in die Gemeinschaft nicht angeboten wird.
Beide Anträge wurden bereits in der Verordnung über den vorläufigen Zoll abgelehnt, da das betreffende Unternehmen den Marktwert der geforderten Berichtigung nach Auffassung der Kommission nicht zufriedenstellend quantifizieren konnte.
Nach der Unterrichtung über die grundlegenden Tatsachen, die zur Einführung vorläufiger Maßnahmen führten, übermittelten die japanischen Hersteller zusätzliche Informationen und Erläuterungen, auf deren Grundlage der Marktwert der beantragten Berichtigungen ermittelt werden konnte. Einer der japanischen Hersteller konnte den Marktwert der beantragten Berichtigung nicht nachweisen. Da der Antrag als solcher als gerechtfertigt angesehen wurde, wurde die Berichtigung für diesen Hersteller unter Bezugnahme auf einen anderen japanischen Hersteller vorgenommen.
Folglich wurde dem Antrag in dem Umfang stattgegeben, in dem er gerechtfertigt war.
(29) Ein japanischer Hersteller hielt seinen bereits in der vorläufigen Untersuchung gestellten Antrag auf eine Berichtigung für die unterschiedlichen Lieferzeiten aufrecht.
Dieser Antrag wurde damit begründet, daß die inländischen Lieferfristen in der Regel sehr viel kürzer seien als bei Exportverkäufen und daß den Kunden in der Gemeinschaft wegen der längeren Lieferfristen niedrigere Preise in Rechnung gestellt würden.
Das betreffende Unternehmen konnte seinen Antrag nicht durch den Nachweis untermauern, daß die Abnehmer auf dem Inlands- und/oder Ausfuhrmarkt wegen unterschiedlich langer Lieferfristen auch unterschiedliche Preise zahlen.
Dieser Antrag ist daher abzulehnen.
4. Dumpingspannen
(30) Da die Ausfuhrpreise der japanischen Hersteller im allgemeinen auf demselben Niveau liegen und der japanische Inlandsmarkt homogen ist, sollten die einzelnen Dumpingspannen nach Auffassung des Antragstellers nicht so breit gestreut sein. Der Antragsteller forderte die Kommission auf, die Dumpingfeststellungen insbesondere für die Unternehmen Kobe und Yaka zu überprüfen.
Bekanntlich wird die Dumpingspanne für jeden Ausführer einzeln ermittelt, indem, wie unter den Randnummern 10 bis 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erläutert, der jeweilige Normalwert mit den Ausfuhrpreisen verglichen wird.
Diesbezüglich kann die Kommission bestätigen, daß die von den japanischen Ausführern für vergleichbare Modelle in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise im allgemeinen etwa gleich hoch sind. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Inlandspreise der einzelnen japanischen Hersteller erheblich variieren. Dies ist der Hauptgrund für die unterschiedliche Höhe der festgestellten Dumpingspannen.
Der Antragsteller machte in diesem Zusammenhang ferner geltend, daß die Vertriebskanäle der japanischen Hersteller auf dem japanischen Markt ähnlich sind. Dieses Argument wurde überprüft und konnte nicht bestätigt werden.
Weitere Argumente des Antragstellers zu den vorläufigen Feststellungen der Dumpingspannen betrafen die Kostenstruktur, das Alter der Arbeitskräfte, die geringe Produktivität, die Tatsache, daß es in Japan keine Hersteller von Zündholzmaschinen mehr gibt, und die Verwendung alter und unzulänglicher Maschinen.
Da die vom Antragsteller vorgelegten Beweise entweder reine Indizienbeweise waren oder durch die Feststellungen während der Untersuchung nicht bestätigt wurden, sind die Argumente folglich zurückzuweisen.
(31) Nach Abwägung der von den Parteien geltend gemachten Argumente und nach Anpassung der vorläufigen Feststellungen, soweit angemessen, ergaben sich für die kooperierenden Hersteller/Ausführer folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(32) Der unter Randnummer 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll verfolgte Ansatz für die Bewertung der Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen in Japan, der sich auf die verfügbaren und während der Untersuchung überprüften Fakten stützt, wird vom Rat bestätigt. Auf dieser Grundlage wird davon ausgegangen, daß die höchste bei einem kooperierenden japanischen Hersteller festgestellte Dumpingspanne (63,5 %) auch für die nichtkooperierenden japanischen Hersteller gelten sollte.
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(33) Die große Mehrheit der Hersteller von Werbezündhölzern in der Gemeinschaft sind Mitglieder der FEFA (Fédération Européenne des Fabricants d'allumettes), des europäischen Verbandes, der den Antrag im Namen seiner Mitglieder gestellt hatte. Diese Hersteller in Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Portugal und dem Vereinigten Königreich sind im allgemeinen kleine und mittlere Unternehmen mit begrenzten Ressourcen. Obwohl sie alle den Antrag unterstützten, arbeiteten nur die wichtigsten Hersteller, auf die 78 % der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfallen und die somit die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung eindeutig erfuellen, in dieser Untersuchung aktiv mit der Kommission zusammen.
(34) Ein japanischer Ausführer erhob Einwände gegen den Ausschluß eines in Frankreich ansässigen Gemeinschaftsherstellers, der den Fragebogen der Kommission beantwortet hatte, aus den veröffentlichten vorläufigen Feststellungen.
(35) Dieser Hersteller unterstützte den Antrag zwar, wurde aber ausgeschlossen, weil er die Voraussetzungen der Kommission für eine Untersuchung im Betrieb aufgrund interner Schwierigkeiten nicht erfuellen konnte. Er konnte daher nicht als aktiv an der Untersuchung mitarbeitend angesehen werden und wurde bei der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht berücksichtigt.
(36) Diese Entscheidung wird unter Randnummer 25 der Verordnung über den vorläufigen Zoll begründet, nach der unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" die Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware zu verstehen sind, deren Gesamtproduktion einen größeren Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion ausmacht, die den Antrag unterstützten und die an der Untersuchung aktiv mitarbeiteten.
(37) Trotz der Erläuterung unter Randnummer 26 der Verordnung über den vorläufigen Zoll forderte ein Einführer japanischer Werbezündhölzer, daß einer der antragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht als zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörend angesehen wurde, weil er direkt oder über verbundene Unternehmen gedumpte Werbezündhölzer aus Japan in Mengen einführte, die 4 % seiner Eigenproduktion bei weitem überstiegen. Als Beweis wurde eine Liste der Tochtergesellschaften des vorgenannten Antragstellers vorgelegt, die angeblich die Werbezündhölzer aus Japan importierten.
(38) Die Kommission überprüfte erneut die von diesem Gemeinschaftshersteller eingeführten Mengen und bestätigte ihre vorläufige Feststellung, daß nämlich die von diesem Hersteller eingeführten Mengen etwa 4 % seiner gesamten Eigenproduktion von Werbezündhölzern ausmachten.
(39) Ein anderer Ausführer behauptete, daß zwei der antragstellenden Gemeinschaftshersteller keine Werbezündhölzer mehr herstellten. Selbst wenn dieser Ausführer auf Entwicklungen Bezug nimmt, die angeblich nach dem Untersuchungszeitraum eintraten und daher normalerweise nicht berücksichtigt werden sollten, deutet nichts darauf hin, daß irgendeiner der antragstellenden Gemeinschaftshersteller die Herstellung der von dieser Untersuchung betroffenen Ware einstellte.
(40) Die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zum Zwecke dieses Verfahrens und die entsprechenden vorläufigen Feststellungen der Kommission werden hiermit bestätigt.
F. SCHÄDIGUNG
1. Zeitraum der Schadensuntersuchung und Schadensfaktoren
(41) Einige Ausführer behaupteten, die Kommission sei hinsichtlich des Bezugszeitraums der Schadensuntersuchung nicht konsequent vorgegangen.
(42) Die Schadensuntersuchung erstreckte sich, wie unter Randnummer 7 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erwähnt, über den gesamten Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis zum 30. Juni 1994. Der "Untersuchungszeitraum" der Dumpinganalyse erstreckte sich hingegen über ein Jahr vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994. Die wichtigsten Schadensindikatoren wurden für den gesamten Zeitraum der Schadensuntersuchung bewertet. Wenn die übermittelten Angaben jedoch nicht vollständig belegt oder nicht zuverlässig waren und daher keine Gewähr für eine genaue Analyse eines bestimmten Schadensfaktors innerhalb des Bezugszeitraums boten, erachtete die Kommission es als angemessen, die Angaben nicht zu berücksichtigen, und traf ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren belegten Angaben.
(43) Die Kommission überprüfte, wie von einigen Ausführern beantragt, die verfügbaren Informationen noch eingehender, um ihre Analyse bestimmter Schadensfaktoren zu vervollständigen, mit folgenden Ergebnissen:
a) Preise
(44) Wie unter Randnummer 45 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurden bei der Untersuchung der Preisentwicklung 80 % der gesamten Verkäufe des Wirtschaftsweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt von Buch- und Schachtelzündhölzern zugrunde gelegt. Nach den Feststellungen stiegen die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum durchschnittlich um 4 %.
(45) In einer weiteren Analyse wurden Buch- und Schachtelzündhölzer jeweils separat betrachtet, wobei auf letztere rund 60 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und rund 80 % der Gesamtverkäufe der japanischen Ausführer in der Gemeinschaft entfielen. Auf dieser neuen Grundlage wurde festgestellt, daß die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für Schachtelzündhölzer von 1990 bis zum Untersuchungszeitraum um 2 % zurückgingen, während seine Verkaufspreise für Buchzündhölzer, auf die nur ein kleiner Teil der japanischen Verkäufe in der Gemeinschaft entfiel, im selben Zeitraum um 10 % stiegen.
b) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(46) Ungeachtet der unter Randnummer 44 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Schwierigkeiten nahm die Kommission, wie von einem japanischen Ausführer beantragt, eine möglichst genaue Schätzung der Werbezündholzproduktionskapazität und der entsprechenden Kapazitätsauslastung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor. Demnach arbeitete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Durchschnitt 222 Tage pro Jahr und 2 Schichten pro Tag. Eine angemessene durchschnittliche Kapazitätsauslastung läge für diese Branche bei 75 %, tatsächlich war die auf dieser Grundlage geschätzte Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1990 bis zum Untersuchungszeitraum mit rund 56 % und einem Spitzenwert von 59 % im Jahr 1991 kontinuierlich gering.
c) Cash-flow
(47) Neben den vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 51 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ergab die Untersuchung, daß der Betriebs-Cash-flow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der auf Unternehmensebene für die Abteilung, deren Haupttätigkeit die Herstellung von Werbezündhölzern d. h. der betreffenden Ware ist, ermittelt wurde, von 1990 bis zum Untersuchungszeitraum um 7 % zurückging.
d) Rentabilität
(48) Nach den Feststellungen erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1990, dem ersten Jahr des Bezugszeitraums der Schadensuntersuchung, bei den Verkäufen der betreffenden Ware noch Gewinne mit einer Umsatzrendite von rund 2,5 %.
2. Segmentierung des Marktes
(49) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll erhoben die interessierten Parteien keine Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 36, nach denen Werbezündhölzer je nach Umfang der Aufträge an verschiedene Abnehmerkategorien verkauft wurden. Für die Dumpinguntersuchung wurde auch der japanische Markt in ähnlicher Weise unterteilt. Die Untersuchung ergab, daß eine solche Segmentierung wegen ihrer Auswirkungen auf Preise und Kosten von entscheidender Bedeutung ist.
(50) Laut Aussage eines japanischen Ausführers hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beantragt, daß ein Abnehmer wegen des großen Umfangs der gekauften Mengen bei der Schadensuntersuchung nicht berücksichtigt wird, da aus diesem Grund kein direkter Vergleich mit den anderen Abnehmerkategorien möglich sei. Die Kommission stellte fest, daß dieser Abnehmer tatsächlich besonders umfangreiche Käufe tätigte. Dies reichte jedoch nicht aus, um einen Ausschluß aus der Schadensuntersuchung zu rechtfertigen.
3. Kostenverteilungsmethode
(51) Einige Ausführer stellten die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angewandte und von der Kommission vorläufig akzeptierte Kostenverteilungsmethode in Frage. Ihrer Auffassung nach sollte die Verteilung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten), die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entweder nach der Zahl der Aufträge oder nach der Zahl der Zündholzbriefchen/-schachteln vornahm, eher auf Umsatzbasis erfolgen.
(52) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung stützen sich bei der Dumpinguntersuchung im allgemeinen alle Kostenberechnungen auf die verfügbaren Buchwerte, die - soweit erforderlich - im Verhältnis der Umsätze für jede Ware und jeden Markt verteilt werden. Im vorliegenden Fall erscheint eine analoge Vorgehensweise angemessen.
Bei einer solchen Vorgehensweise ist die Eignung der Kostenverteilungsmethode auf der Grundlage ihrer einheitlichen Anwendung zu prüfen, und die Kostenverteilung sollte nur in Ermangelung einer geeigneten Methode auf Umsatzbasis erfolgen.
(53) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll holte die Kommission weitere Informationen ein, die sie als notwendig erachtete. Im Lichte der eingegangenen Sachäußerungen wurde beschlossen, eine sehr eingehende Untersuchung in den Betrieben des wichtigsten Gemeinschaftsherstellers des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durchzuführen, um dessen Kostenverteilungsmethode ein weiteres Mal zu überprüfen.
Diese Überprüfung ergab, daß die von der Kommission bei der vorläufigen Untersuchung akzeptierte Verteilungsmethode von dem betreffenden Hersteller konsequent angewendet wurde und daß sie die Kosten für Produktion und Vertrieb der betroffenen Ware angemessen widerspiegelte. Dementsprechend werden die Feststellungen unter den Randnummern 49 und 50 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
4. Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung
(54) Einige japanische Ausführer beantragten eine Berichtigung für die unterschiedlichen Lieferzeiten beim Preisvergleich, da die Lieferzeit insbesondere bei kleinen Aufträgen die Entscheidung der Abnehmer und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusse. Ihren Angaben zufolge rührten die längeren Lieferzeiten daher, daß Zündhölzer aus Japan in der Regel per Seefracht in die Gemeinschaft versandt werden, wodurch die Transportkosten und folglich die Preise für die Abnehmer, die mehrmonatige Lieferfristen akzeptieren, erheblich gesenkt werden. Die sehr viel kürzeren Lieferzeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ließen den japanischen Ausführern keine andere Wahl, als die Preise zum Ausgleich zu senken.
Diese japanischen Ausführer sind der Auffassung, daß längere Lieferzeiten niedrigere Preise rechtfertigen, und veranschlagen die Preisdifferenz mit etwa 5 %, was der festgestellten durchschnittlichen Preisunterbietung entspricht. Aus den unter Randnummer 29 angeführten Gründen ist dieser Berichtigungsantrag abzulehnen.
(55) Ein japanischer Ausführer bestritt die für ihn ermittelten Preisunterbietungs- und Zielpreisunterbietungsspannen, da sie auf der Grundlage der Preise bestimmter Basismodelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berechnet worden waren, die nicht in jeder Hinsicht mit den von diesem Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführten Modellen identisch sind. Angeblich handelte es sich bei den drei Basismodellen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um Buchzündhölzer aus Holz, während die entsprechenden Buchzündhölzer, die dieses Unternehmen ausführte, aus Pappe waren. Da Holz teurer ist als Pappe, beantragte der Ausführer eine Berichtigung um einen Betrag, der dem Marktwert des Unterschieds bei den materiellen Eigenschaften zwischen den vorgenannten Modellen entspricht.
(56) In Ermangelung von Beweisen für die Behauptung des Ausführers prüfte die Kommission die Angelegenheit auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen. Danach wurden die Verkäufe von vergleichbaren Modellen aus Holz und aus Pappe nicht in jedem Fall zu unterschiedlichen Preisen getätigt. Beispielsweise war der Verkaufspreis eines bestimmten Modells, obwohl es 20 % mehr Einheiten aus Holz aufwies, nicht höher als der des Modells aus Pappe. Dies läßt schließen, daß die japanischen Preise eher nach unten als nach oben berichtigt werden sollten. Da der betreffende Ausführer keine Beweise für seine Behauptung vorlegte, konnte die Kommission diesen Antrag nach den verfügbaren Informationen nicht berücksichtigen.
(57) Derselbe Ausführer äußerte Zweifel an der Methode, die die Kommission bei der Berechnung der Preisunterbietungs- und der Zielpreisunterbietungsspannen anwendete. Er beantragte, daß bei der Berechnung seiner Spannen die gleichen Methoden wie auch in einem anderen Antidumpingverfahren angewandt werden.
In dem Antidumpingverfahren, auf das sich der Ausführer bezog, wurden für alle Modelle der betroffenen Ware ein durchschnittlicher Verkaufspreis und ein durchschnittlicher nichtschädigender Preis berechnet, während die Kommission in dem vorliegenden Verfahren die Preise auf Modellbasis verglich.
(58) Wenn die betreffende Ware nicht in einheitlicher Form verkauft wird und es keine inländischen Standardmodelle gibt, die mit dem eingeführten Standardmodell der gleichartigen Ware direkt vergleichbar sind, ist die geeignetste Maßeinheit zu definieren, um die Vergleichbarkeit der Preise zu gewährleisten.
Wie unter den Randnummern 36 bis 41 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurden auf dem Gemeinschaftsmarkt Standardmodelle und verschiedene Abnehmerkategorien festgestellt. Auf sie entfiel die große Mehrheit des betreffenden Handels. Die Verkaufspreise der verschiedenen Standardmodelle der gleichartigen Ware, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauf wurde, konnten daher mit denen der japanischen Ausführer auf Modellbasis separat nach den Hauptabnehmerkategorien verglichen werden.
Da sich die Preisunterbietungs- und die Zielpreisunterbietungsspannen am genauesten mit der in diesem Verfahren angewendeten Methode ermitteln lassen, bestätigt der Rat die Entscheidung der Kommission, den Antrag des betreffenden Ausführers auf eine Berechnung der Spannen auf der Grundlage gewogener durchschnittlicher Gesamtpreise abzulehnen.
5. Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(59) Eine Reihe von japanischen Ausführern räumte zwar ein, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft möglicherweise eine gewisse Schädigung erlitten habe, behauptete aber, daß diese Schädigung nicht als bedeutend eingestuft werden könne. Erstens seien nur kleine und mittlere Aufträge, auf die ein begrenzter Anteil des gesamten Werbezündholzmarktes entfiel, von Absatzverlusten betroffen. Zweitens stützte die Kommission ihre Feststellung der bedeutenden Schädigung ausschließlich auf die negative Entwicklung eines einzigen Schadenfaktors, nämlich der Rentabilität. Drittens zeige eine Reihe von Faktoren, daß überhaupt keine Schädigung vorläge.
(60) Im Gegensatz zur ersten Behauptung dieser Ausführer entfällt ein großer Anteil des gesamten Gemeinschaftsmarktes auf die kleinen und mittleren Aufträge, nämlich rund 59 % gemessen an der Menge und rund 67 % gemessen am Wert. Daraus kann gefolgert werden, daß diese Segmente die wichtigsten Einnahmequellen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sind. Selbst wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei den Großaufträgen noch gute Ergebnisse erzielte, hinge seine Wettbewerbsfähigkeit in diesem Segment von seiner finanziellen Lebensfähigkeit insgesamt ab. Die sich verschlechternde finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die nach den Feststellungen während des Untersuchungszeitraums insgesamt negativ war, stellt daher eine Gefahr für den gesamten Werbezündholzsektor in der Gemeinschaft dar.
(61) Laut Aussagen der vorgenannten Ausführer deuteten einige Schadensfaktoren darauf hin, daß keine Schädigung vorlag. Sie gaben jedoch nicht an, auf welche Schadensindikatoren sie sich bezogen. Außerdem trifft die Behauptung, daß die Kommission ihre Feststellung auf einen einzigen Schadensfaktor stützte, nicht zu.
Nach den Feststellungen gingen im Verlauf des gesamten Untersuchungszeitraums die Beschäftigung um 13 %, der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt gemessen am Wert um rund 10 % und der Cash-flow um 7 % zurück. Die Rentabilität fiel in den Minusbereich, nachdem 1990 noch Gewinne von 2,5 % erzielt wurden.
Darüber hinaus darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für Schachtelzündhölzer, auf die 60 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfallen, gedrückt wurden und daß der leichte Anstieg der Verkaufspreise für Zündhölzer insgesamt von 4,3 % im Untersuchungszeitraum noch nicht einmal ausreichte, um die Inflation aufzufangen. Dieser Preisrückgang war mit Sicherheit maßgeblich für die Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(62) Die betreffenden Ausführer übermittelten auch Jahresabschlüsse des wichtigsten antragstellenden Gemeinschaftsherstellers und errechneten für diesen Hersteller eine Kapitalrendite von 28,65 % im Jahr 1995, d. h. nach dem Ende des Untersuchungszeitraums. Ihrer Auffassung nach beweist eine so hohe Rendite, daß die finanzielle Lage des Gemeinschaftsherstellers hervorragend ist.
Bei der Berechnung der Kapitalrendite wendeten diese Ausführer die bei Großaufträgen erzielten Gewinne, wie unter Randnummer 50 der Verordnung über den vorläufigen Zoll angegeben, auf den Gesamtumsatz an, der in den von ihnen übermittelten Jahresabschlüssen angegeben war. Danach ermittelten sie das Verhältnis zwischen diesen hochgerechteten Gewinnen und den in den Jahresabschlüssen angegebenen Vermögenswerten.
(63) Offensichtlich verwechselten diese Ausführer die Kapitalrendite mit der Eigenkapitalrendite.
Mehr noch fällt ins Gewicht, daß es sich bei den von ihnen übermittelten Unterlagen um konsolidierte Jahresabschlüsse handelte, in denen daher einige Tätigkeiten berücksichtigt waren, die nicht Gegenstand der vorliegenden Untersuchung sind. Wird der in den konsolidierten Jahresabschlüssen angegebene Umsatz zugrunde gelegt, beträgt der Wert der Verkäufe lediglich 0,4 %. Eine solche Schätzung der Kapitalrendite ist folglich nicht zu berücksichtigen und als falsch und irreführend zu betrachten.
6. Schlußfolgerung zur Schädigung
(64) Auf der Grundlage der vorstehenden Fakten und Erwägungen und angesichts der Verschlechterung mehrerer Schadensindikatoren wie der Rentabilität, des wertmäßigen Marktanteils, des Cash-flow und der Beschäftigungslage in Verbindung mit einer geringen Kapazitätsauslastung und den Auswirkungen einer unbefriedigenden Preisentwicklung bestätigt der Rat, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung erlitten hat.
G. SCHADENSURSACHE
(65) Die Kommission hatte im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung geprüft, in welchem Maß die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Japan hervorgerufen wurde und ob möglicherweise andere Faktoren diese Schädigung verursacht oder dazu beigetragen hatten, um sicherzustellen, daß die durch diese Faktoren hervorgerufene Schädigung nicht den betreffenden gedumpten Einfuhren angelastet wurde. Zu diesen anderen Faktoren gehörten die Entwicklung des Verbrauchs, die Konkurrenz anderer Gemeinschaftshersteller, andere Einfuhren, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und das Verhalten der wichtigsten Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum der Schadensuntersuchung.
(66) Obwohl die Schadensursache so eingehend analysiert worden war, behaupteten mehrere Ausführer, zwischen den angeblich gedumpten Einfuhren und der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten bedeutenden Schädigung sei kein ursächlicher Zusammenhang nachgewiesen worden. Nach ihren Aussagen hatten die japanischen Ausführer ihren Anteil am Gemeinschaftsmarkt mengenmäßig nicht vergrößert, obwohl ihre Einfuhrpreise um 40 % gestiegen waren. Zudem könnten sie nicht verstehen, warum in dem Segment der Großaufträge, wo die höchsten Preisunterbietungsspannen für die japanischen Ausführer festgestellt wurden, scheinbar kein ursächlicher Zusammenhang bestand. Hier wären im Gegenteil Gewinne verzeichnet worden.
(67) Es sei jedoch an die Feststellung unter den Randnummern 58 bis 62 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erinnert, nach denen der Anteil der gedumpten japanischen Billigeinfuhren am Gemeinschaftsmarkt gemessen am Wert um 24 % stieg, während der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 10 % zurück ging. Von 1990 bis zum Untersuchungszeitraum wurde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kontinuierlich an einer Preiserhöhung gehindert, und die japanischen Ausführer unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trotz einer bedeutenden Preiserhöhung ihrerseits weiter um durchschnittlich 6,2 %. Im Laufe der Jahre verursachte diese Praktik dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhebliche Probleme, der im Untersuchungszeitraum Verluste verzeichnete.
Ein weiterer Zusammenhang zwischen der schlechten Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren aus Japan war nach den Feststellungen dadurch gegeben, daß die Verkaufserträge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den Marktsegmenten, in denen die japanische Ware stark vertreten war, d. h. bei den kleinen und mittleren Aufträgen, erheblich geringer waren.
(68) Die Kommission nahm weitere separate Untersuchungen des Marktanteils der Werbezündhölzer für die einzelnen Abnehmerkategorien nach Auftragsgröße gemessen an der Menge und am Wert vor, deren Ergebnisse in der folgenden Tabelle aufgeführt sind. Diese Tabelle wurde für den Zeitraum der Dumpinguntersuchung (1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994) auf der Grundlage von mehr als 80 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und rund 80 % der japanischen Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt erstellt.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(69) Diese Analyse zeigt, daß der Marktanteil der Großaufträge gemessen an der Menge insgesamt bei rund 41 % liegt und der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei den Großaufträgen fast das Zehnfache des Anteils der japanischen Ausführer beträgt. Der Grund dafür, daß nur ein begrenzter Zusammenhang festgestellt wurde, liegt in den mengenmäßig geringen Verkäufen der japanischen Ausführer in diesem Marktsegment.
(70) Auf die anderen beiden Marktsegmente entfallen mengenmäßig rund 60 % und wertmäßig rund 67 % des gesamten Marktanteils, was beweist, daß es sich um die wichtigsten Segmente des Werbezündholzmarktes handelt.
(71) Darauf folgt, daß die gedumpten japanischen Billigeinfuhren daher auf diese Schlüsselsegmente des Gemeinschaftsmarktes abzielen und daß ihr Marktanteil in diesen Segmenten (47 %) mit dem des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (53 %) vergleichbar ist. Dies führt eindeutig zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die großen Mengen, die die japanischen Ausführer verkauften, gekoppelt an den seit 1990 anhaltenden Preisdruck in diesen Schlüsselsegmenten des Marktes bedeutend geschädigt wurde.
(72) Die Preisentwicklung verlief, wie in Randnummer 45 bereits erwähnt, für Schachtel- und Buchzündhölzer bis zum Untersuchungszeitraum unterschiedlich, die Verkaufspreise von Schachtelzündhölzern gingen um 2 % zurück, während die Preise für Buchzündhölzer um 10 % stiegen. Da der Großteil der japanischen Verkäufe (rund 80 %) in dem genannten Zeitraum auf Schachtelzündhölzer entfiel, läßt sich eindeutig ein Zusammenhang zwischen der negativen Preisentwicklung für die Schachtelzündhölzer und der Präsenz gedumpter Einfuhren aus Japan auf dem Gemeinschaftsmarkt herstellen.
(73) Auf der Grundlage der unter den vorstehenden Randnummern erläuterten und ausgeführten Feststellungen bestätigt der Rat, daß gedumpte Billigeinfuhren aus Japan für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(74) In der Verordnung über den vorläufigen Zoll nannte die Kommission die Gründe, aus denen zur Wahrung des Interesses der Gemeinschaft Maßnahmen zu ergreifen sind. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß es sich bei den anderen Herstellern in der Gemeinschaft hauptsächlich um kleine und mittlere Unternehmen handelt, auf die bis zu 22 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfallen. Die Tatsache, daß die große Mehrzahl dieser Hersteller (90 %) den Antrag konsequent unterstützt, zeigt, daß es ihrer Auffassung nach in ihrem Interesse liegt, mit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen wieder faire Handelspraktiken auf dem Gemeinschaftsmarkt herzustellen.
(75) Was die wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen über den wichtigsten Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt betrifft, so ist sich die Kommission der Tatsache bewußt, daß bei den zuständigen Dienststellen der Kommission eine Beschwerde eingelegt wurde, der zufolge das Unternehmen Swedisch Match seine beherrschende Stellung angeblich mißbraucht hatte und immer noch mißbrauchte und eine Politik der Aufkäufe und des Verdrängungswettbewerbs verfolgte. Diese Beschwerde wurde zurückgewiesen, ohne daß der Beschwerdeführer Einwände dagegen erhob, da Beweise für den angeblichen Mißbrauch weder gefunden oder noch geliefert wurden.
(76) Was die Behauptung betrifft, der wichtigste Gemeinschaftshersteller könne künftig eine langfristige Strategie von Verlustverkäufen verfolgen oder tue dies bereits, so werden die Ausführungen unter Randnummer 94 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, und hinzu kommt noch, daß sich diese Behauptung auf einige wenige Preisangebote in einem sehr kurzen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum stützt. Diese Behauptung kann nicht berücksichtigt werden, da die Angebote zahlenmäßig sehr begrenzt sind (drei) und nach Abschluß des Untersuchungszeitraums erfolgten.
(77) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen und aus den in der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten Gründen kommt der Rat zu dem Schluß, daß die Einführung endgültiger Maßnahmen insgesamt im Interesse der Gemeinschaft liegt.
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(78) Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zu Dumping, Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Gemeinschaftsinteresse wurde geprüft, in welchem Umfang und in welcher Form Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden müßten, um die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen.
(79) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll stellte die Kommission fest, daß bei der Ermittlung der Schadensschwelle eine Berichtigung für die Handelsstufe bei den Wiederverkaufspreisen der unabhängigen Einführer und nicht bei den Verkaufspreisen der japanischen Ausführer in der Gemeinschaft vorgenommen worden war. Daraufhin wurden die Schadensschwellen erneut berechnet.
(80) Da die Schadensschwelle, d. h. das Preisniveau, auf dem die schädigende Wirkung der gedumpten Einfuhren beseitigt wäre, bei drei der untersuchten Ausführer niedriger war als die festgestellte Dumpingspanne, wurde bei der Festlegung des Umfangs der Maßnahmen für diese Ausführer die Schadensschwelle zugrunde gelegt.
Bei einem Ausführer wurde die Dumpingspanne, die niedriger war als die festgestellte Schadensschwelle, zur Festlegung des Umfangs der einzuführenden Maßnahmen herangezogen.
(81) Auf der vorgenannten Grundlage sollten die endgültigen Zölle in Form von Wertzöllen eingeführt werden.
(82) Der Antragsteller beantragte die Einführung eines einheitlich hohen Zolls für alle kooperierenden ausführenden Hersteller, damit keine Möglichkeit für eine Umgehung der Zölle geschaffen wird. Dieser Antrag stützte sich auf den Bericht eines japanischen Wirtschaftsforschungsinstituts, dem zufolge die Unternehmen der japanischen Zündholzindustrie bei der Festsetzung der Inlands- und der Ausfuhrpreise eng zusammenarbeiten.
Die Informationen, die die Kommission vor Ort einholte und überprüfte, gaben keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die Unternehmen der japanischen Zündholzindustrie zumindest bei den Inlandspreisen und damit dem Normalwert (vgl. Randnummern 22 und 23) eine gemeinsame Preisstrategie verfolgen. Außerdem wäre die Einführung eines einheitlichen Zolls für alle ausführenden Hersteller ungeachtet der jeweils unterschiedlichen Normalwerte eine willkürliche Maßnahme, die sich durch die lediglich vermutete Möglichkeit einer Umgehung der Zölle nicht rechtfertigen ließe.
Dieser Antrag wird daher zurückgewiesen.
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(83) Angesichts der Höhe der für die ausführenden Hersteller festgestellten Dumpingspannen und in Anbetracht des Ausmaßes der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten Schädigung wird es als erforderlich angesehen, die Sicherheitsleistungen für die vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Werbezündhölzern mit Ursprung in Japan werden endgültige Antidumpingzölle eingeführt. Diese Ware fällt nach ihrer Beschreibung unter den KN-Code ex 3605 00 00 (Taric-Code 3605 00 00*10).
Im Sinne dieser Verordnung sind Werbezündhölzer Zündhölzer mit oder ohne Logo oder Anschrift des Herstellers, die mit einem Werbeaufdruck versehen sind.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung beträgt der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 43,2 % (Taric-Zusatzcode 8900), außer für die Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt und ausgeführt werden und für die folgende Zollsätze gelten:
a) 27,8 % für von Daiwa Trading & Industrial Co. Ltd hergestellte und ausgeführte Waren (Taric-Zusatzcode 8022);
b) 9,8 % für von Kobe Match Co. Ltd hergestellte und ausgeführte Waren (Taric-Zusatzcode 8023);
c) 10,3 % für von Yaka Chemical Industry Co. Ltd hergestellte und ausgeführte Waren (Taric-Zusatzcode 8024).
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1092/97 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Oktober 1997.

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