Document ID: 31996R2122

VERORDNUNG (EG) Nr. 2122/96 DER KOMMISSION vom 5. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/95 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 887/96 (4), nennt die Buchstaben, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/96 (6), der Kennummer auf der unmittelbaren Umschließung des abgefuellten Olivenöls voranzustellen sind. Die Liste der Buchstaben wurde angepaßt durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/95 der Kommission (7). Damit die Vorräte an bereits gedruckten Etiketten aufgebraucht werden können, dürfen die bisher geltenden Buchstaben nach Artikel 2 der vorstehenden Verordnung bis 31. Oktober 1996 verwendet werden. Da diese Zeitspanne für die Verwendung der noch vorhandenen Etiketten offenbar nicht ausreicht, sollte die Übergangszeit um sechs Monate verlängert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1292/95 ist deshalb zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/95 wird "31. Oktober 1996" durch "30. April 1997" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. November 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. November 1996

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