Document ID: 31988R4228

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4228/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gültigkeitsdauer des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 1 ) ist abgelaufen . Ein Ergänzungsprotokoll zu den genannten Abkommen, das die Geltungsdauer der ersten Etappe des Abkommens bis zum 31 . Dezember 1990 verlängert, ist paraphiert worden; in Erwartung des Inkrafttretens dieses Ergänzungsprotokolls sollte die Regelung, die die Gemeinschaft auf den Warenverkehr mit Malta im Rahmen der Assoziation mit diesem Land anwendet, für 1989 verlängert werden .
Der Rat hat die Verordnung ( EWG ) Nr . 2357/86 vom 24 . Juli 1986 zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 3555/80, ( EWG ) Nr . 3394/85 und ( EWG ) Nr . 3668/85 bezueglich der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta nach Griechenland ( 2 ) erlassen . Mangels eines in den Artikeln 179 und 366 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Protokolls muß die Gemeinschaft die Maßnahmen nach den Artikeln 180 und 367 der Beitrittsakte treffen . Die vorliegende Verordnung findet daher auf die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 Anwendung .
Das vorgenannte Zusatzprotokoll sieht für die unter das Abkommen fallenden Waren die vollständige Beseitigung der Zölle vor . Bei einigen Waren wird die Vergünstigung der Zollbefreiung jedoch auf Plafonds beschränkt, bei deren Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden Zölle wieder angewendet werden können . Daher sind die 1989 anzuwendenden Plafonds festzusetzen . Zur Durchführung der Plafondsregelung muß die Gemeinschaft regelmässig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Malta unterrichtet werden . Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb einem Überwachungssystem zu unterwerfen .
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden . Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeiten bieten, die geltenden Zollsätze wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind .
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten . Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, geeignete Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht ist - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 unterliegen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Malta, die im Anhang aufgeführt sind, jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Überwachung .
Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, die entsprechenden Codenummern der Kombinierten Nomenklatur sowie die Höhe der Plafonds sind im Anhang aufgeführt .
( 2 ) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 3 ) entspricht .
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist .
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den vorstehenden Unterabsätzen angerechneten Einfuhren festgestellt .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getätigten Einfuhren mit .
( 3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einführen .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats erfolgten Anrechnungen . Auf Antrag der Kommission übermitteln sie Zehntagesübersichten, und zwar binnen fünf vollen Tagen nach Ablauf jedes Zehntageszeitraums .
Artikel 2 Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verordnung dienlichen Maßnahmen .
Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

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