Document ID: 32007D0697

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 2007
über einen Antrag Irlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5095)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2007/697/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz und unter Buchstabe a festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf.
(2)
Am 12. November 2004 hat Irland bei der Kommission einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3 eingereicht. Auf der Grundlage der geänderten nationalen Rechtsvorschriften European Communities (Good Agricultural Practice for the Protection of Waters) Regulations, 2006 (Statutory Instrument Number 378 of 2006) wurde am 18. Oktober 2006 ein aktualisierter Antrag eingereicht.
(3)
Mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beabsichtigt Irland, für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 80 % Grünland die Ausbringung von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung zu gestatten. Unter die Ausnahmeregelung fallen maximal 10 000 Rinderzuchtbetriebe (8 % der gesamten Betriebe), die 8 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche und 20 % des Viehbestands entsprechen.
(4)
Die irischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG European Communities (Good Agricultural Practice for the Protection of Waters) Regulations, 2006 (Statutory instrument No 378 of 2006) gelten auch für die beantragte Ausnahmeregelung.
(5)
Die irischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten Höchstmengen sowohl für die Ausbringung von Stickstoff als auch von Phosphat. Diese Normen für die Ausbringung von Düngemitteln sind je nach Stickstoff- und Phosphatgehalt des Bodens unterschiedlich und berücksichtigen somit den Beitrag von Stickstoff und Phosphat aus dem Boden.
(6)
Aus dem der Kommission übermittelten dritten Bericht über die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie in Irland und den Berichten der Umweltschutzbehörde für den Zeitraum 2001-2003 geht hervor, dass die durchschnittliche Nitratkonzentration im Grundwasser bei 2,5 mg/l lag und an nur 2 % der Überwachungsstellen Konzentrationen von über 50 mg/l gemessen wurden. Daten über die Wasserqualität der Flüsse im Zeitraum 2000-2003 zeigen, dass der Mittelwert an den Eurowaternet-Überwachungsstellen bei 6,9 mg Nitrat pro Liter lag.
(7)
70 % der Grundwasser-Überwachungsstellen zeigten durchgehend rückläufige Tendenzen bei den Nitratkonzentrationen. Bei den Flüssen wurde im Zeitraum 2001-2003 im Vergleich zum vorhergehenden Berichtszeitraum 1995-1997 eine verbesserte Wasserqualität festgestellt, womit die seit den späten 80er Jahren vorherrschende rückläufige Tendenz der Wasserqualität umgekehrt wurde. Die Anzahl der hypertrophischen Seen ging ebenfalls zurück.
(8)
Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG wendet Irland ein Aktionsprogramm auf sein gesamtes Hoheitsgebiet an, das den Bestimmungen der European Communities (Good Agricultural Practice for the Protection of Waters) Regulations, 2006 (Statutory instrument No 378 of 2006) entspricht.
(9)
Im letzten Jahrzehnt gingen der Viehbestand und die Verwendung von chemischen Düngern zurück. Die Bestände an Rindern, Schweinen und Schafen wurden im Zeitraum von 1997-2004 um 7 %, 3 % bzw. 17 % reduziert. Im Jahr 2004 wurden pro Hektar durchschnittlich 103 kg Stickstoff mittels Viehdung ausgebracht, was gegenüber 140 kg/ha im Jahr 1998 eine beträchtliche Reduzierung bedeutet. Die durchschnittliche Ausbringung von Phosphor lag bei 16 kg/ha. Die Anwendung chemischer Stickstoffdünger wurde zwischen 1999 und 2005 um 21 % reduziert und die Anwendung von Phosphatdünger ging zwischen 1995 und 2005 um 37 % zurück.
(10)
In Irland sind 90 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen Grünflächen, wobei Grünlandarten vorherrschen, die sich gut für die Grünlanderzeugung eignen. Bei den Grünlandbetrieben werden insgesamt 47 % der Flächen extensiv bewirtschaftet und haben daher eine relativ geringe Besatzdichte und niedrige Düngemittelausbringung. 36 % der Flächen werden im Rahmen von Agrar-Umweltprogrammen bewirtschaftet (Regelung zum Schutz der ländlichen Umwelt) und lediglich 7 % werden intensiv bewirtschaftet; 10 % werden für Ackerkulturen genutzt. Im Durchschnitt werden auf dem Grasland an chemischen Düngemitteln 82 kg/ha Stickstoff und 7,6 kg/ha Phosphor verwendet.
(11)
Das irische Klima zeichnet sich durch gleichmäßig über das Jahr verteilte Regenfälle und eine relativ enge jährliche Temperaturspanne aus, was eine lange Wachstumszeit für Gras ermöglicht, die von 330 Tagen/Jahr im Südwesten bis zu 250 Tagen/Jahr im Nordosten reicht.
(12)
Die von Irland mit dem Antrag eingereichten technischen und wissenschaftlichen Unterlagen zeigen, dass die beantragte Menge von 250 kg Stickstoff aus Viehdung pro Hektar und Jahr für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 80 % Grünland aufgrund objektiver Kriterien wie etwa langer Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf begründet ist.
(13)
Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die von Irland beantragte Dungmenge die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden.
(14)
Diese Entscheidung sollte im Zusammenhang mit dem aktuellen Aktionsprogramm Irlands, European Communities (Good Agricultural Practice for the Protection of Waters) Regulations, 2006 (Statutory instrument No 378 of 2006), Anwendung finden.
(15)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 gestellten Antrag Irlands auf Genehmigung einer Menge Viehdung, die die in der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz und unter Buchstabe a festgelegte Menge übersteigt, wird unter den in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen stattgegeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Grünlandbetriebe“ sind Haltungsbetriebe, deren Flächen für die Dungausbringung zu mindestens 80 % aus Grünland bestehen.
b)
„Weidevieh“ bezieht sich auf Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Rehe, Ziegen und Pferde.
c)
„Gras“ ist Dauergrünland oder Wechselgrünland (letzteres mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren)
Artikel 3
Geltungsbereich
Diese Entscheidung gilt für den Einzelfall und gemäß den in den Artikel 4, 5 und 6 beschriebenen Bedingungen für Grünlandbetriebe.
Artikel 4
Jährliche Genehmigung und Verpflichtung
(1) Landwirte, die die Ausnahmeregelung nutzen wollen, stellen bei der zuständigen Behörde jährlich einen Antrag.
(2) Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 1 gestellten jährlichen Antrag verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5 und 6 beschriebenen Bedingungen.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass sämtliche Anträge auf Ausnahmegenehmigung einer amtlichen Kontrolle unterliegen. Ergibt die von den nationalen Behörden durchgeführte Kontrolle der in Absatz 1 genannten Anträge, dass die in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Auflagen nicht erfüllt werden, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.
Artikel 5
Ausbringen von Dung und anderen Düngemitteln
(1) Die Menge Viehdung von Weidevieh, die jedes Jahr auf den Boden von Grünlandbetrieben auch von den Tieren selbst ausgebracht wird, darf vorbehaltlich der in den Absätzen 2 bis 7 genannten Bedingungen nicht mehr als 250 kg Stickstoff pro Hektar enthalten.
(2) Der Gesamtstickstoffeintrag muss dem Stickstoffbedarf der betreffenden Kultur und dem Stickstoffangebot des Bodens entsprechen. Die Stickstoffausbringung wird je nach Besatzdichte und Grünlandproduktivität angepasst.
(3) Jeder landwirtschaftliche Betrieb führt einen Düngeplan, in den die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Viehdung sowie von Stickstoff- und Phosphatdüngern eingetragen werden. Jeder Betrieb muss spätestens ab dem 1. März diesen Plan vorweisen können.
Der Düngeplan muss folgende Angaben enthalten:
a)
Größe des Viehbestands, Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, Angaben zur gelagerten Dungmenge;
b)
Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb selbst erzeugten Dungs (abzüglich der Verluste bei der Haltung und Lagerung);
c)
Fruchtfolge und Anbaufläche je Kultur, einschließlich einer Skizze der Lage der einzelnen Felder;
d)
der absehbare Stickstoff- und Phosphorbedarf der Kulturen;
e)
Menge und Art des Dungs, der nicht in dem Betrieb verwendet wird;
f)
falls verfügbar, die Ergebnisse einer Bodenanalyse im Hinblick auf den Stickstoff- und Phosphorstatus;
g)
Ausbringung von Stickstoff und Phosphor auf jedes Feld mittels Dung (bei hinsichtlich der Kultur und der Bodenart homogenen Parzellen);
h)
Ausbringung von Stickstoff und Phosphor auf jedes Feld mittels chemischer oder sonstiger Düngemittel.
Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der Bewirtschaftung aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln.
(4) Für jeden Betrieb werden Düngekonten geführt, die auch Angaben über die Behandlung von verschmutztem Wasser enthalten. Sie werden der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr vorgelegt.
(5) Jeder landwirtschaftliche Betrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, akzeptiert, dass die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Dungausbringung, der Düngeplan und die Düngekonten kontrolliert werden können.
(6) Jeder landwirtschaftliche Betrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, führt mindestens alle vier Jahre für jede landwirtschaftliche Fläche, die hinsichtlich des Fruchtwechsels und der Bodenmerkmale homogen ist, regelmäßig Bodenanalysen auf Stickstoff und Phosphor durch. Gefordert wird mindestens eine Analyse je 5 Hektar Land.
(7) Vor der Ansaat von Gras im Herbst darf kein Dung ausgebracht werden.
Artikel 6
Raumordnung
Mindestens 80 % der für die Ausbringung von Dung verfügbaren landwirtschaftlichen Fläche ist mit Gras bestanden. Landwirte, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ergreifen folgende Maßnahmen:
a)
Wechselgrünland wird im Frühjahr umgepflügt;
b)
umgepflügtes Gründland wird auf allen Bodenarten unmittelbar durch eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf ersetzt;
c)
die Fruchtfolge umfasst keine Leguminosen oder andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden. Dies gilt jedoch nicht für den Durchwuchs von Klee im Gras bei weniger als 50 % Klee und für Getreide und Erbsen mit Gras als Untersaat.
Artikel 7
Andere Maßnahmen
Irland stellt sicher, dass die Ausnahmeregelung unbeschadet der Maßnahmen gilt, die zur Einhaltung anderer Gemeinschaftsvorschriften im Umweltbereich erforderlich sind.
Artikel 8
Überwachung
(1) Die zuständige Behörde erstellt und aktualisiert jährlich Karten, aus denen der jeweilige Anteil an Grünland, Viehbestand und landwirtschaftlichen Flächen, für die je Gemeinde eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ersichtlich ist. Diese Karten werden der Kommission jährlich vorgelegt, erstmals vor dem 1. März 2008.
(2) Die Überwachung der unter das Aktionsprogramm und die Ausnahmeregelung fallenden Betriebe erfolgt auf gemäß dem irischen Aktionsprogramm eingerichteten landwirtschaftlichen Überwachungsflächen. Die Referenzüberwachungsflächen werden repräsentativ für die unterschiedlichen Bodenarten, Bewirtschaftungsintensitäten und Düngepraktiken ausgewählt.
(3) Mittels Überprüfungen und kontinuierlicher Nährstoffanalysen werden Daten zur lokalen Flächennutzung, zur Fruchtfolge sowie zu den Praktiken in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, erhoben. Diese Daten können für modellgestützte Berechnungen der Nitratauswaschung und Phosphorverluste auf Feldern dienen, auf denen pro Hektar und Jahr bis zu 250 kg Stickstoff in Form von Dung aus der Weidehaltung ausgebracht werden.
(4) Die Nitrat- und Phosphorkonzentration des Wassers, das die Wurzelzone verlässt und in den Grundwasserkörper und das Oberflächenwasser eintritt, wird anhand der Daten ermittelt, die in den landwirtschaftlichen Betrieben des Überwachungsnetzes für flache Grundwasser führende Schichten, Bodenwasser, Drainagewasser und Fließgewässer erhoben wurden.
(5) Landwirtschaftliche Einzugsgebiete in der Nähe besonders gefährdeter Seen und besonders empfindlicher Grundwasserschichten erfordern eine intensivere Überwachung des Wassers.
(6) Es wird eine Studie durchgeführt, um bis zum Ende der Gültigkeitsdauer der Ausnahmeregelung ausführliche wissenschaftliche Informationen über Intensivgrünlandsysteme in Irland zusammenzustellen. Diese Studie wird sich auf Nitratauswaschung bei intensiver Milchviehhaltung mit empfindlichen Bodenarten (Sand und Sand-Löss) in repräsentativen Gebieten konzentrieren.
Artikel 9
Kontrollen
(1) Die zuständige nationale Behörde führt bei sämtlichen landwirtschaftlichen Betrieben mit individueller Ausnahmegenehmigung Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Höchstmenge von 250 kg Stickstoff je Hektar und Jahr aus Viehdung von Weidevieh, die Normen für die Gesamtausbringung von Stickstoff und Phosphat und die Auflagen für die Bodennutzung eingehalten wurden.
(2) Es wird ein Inspektionsprogramm aufgestellt, das sich auf die Faktoren Risikoanalyse, Ergebnisse der Kontrollen des Vorjahres sowie auf die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften aus der Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG stützt. Die Kontrollen decken mindestens 3 % der Betriebe ab, die von einer individuellen Ausnahmeregelung in Bezug auf die Bedingungen gemäß Artikel 5 und 6 profitieren.
Artikel 10
Berichterstattung
(1) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission jährlich die Ergebnisse der Überwachung zusammen mit einem kurzen Bericht über die Entwicklung der Wasserqualität und die Auswertungspraxis. Der Bericht muss Angaben darüber enthalten, wie die Umsetzung der Ausnahmebedingungen mittels Kontrollen einzelner Betriebe bewertet wurde, sowie Angaben zu Betrieben, bei denen bei amtlichen Kontrollen und Feldbesichtigungen eine Nichteinhaltung der Vorschriften festgestellt wurde. Der erste Bericht sollte bis spätestens Juni 2008 und anschließende Berichte jedes Jahr spätestens im Juni übermittelt werden.
(2) Die Ergebnisse werden von der Kommission bei einem etwaigen neuen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung berücksichtigt.
Artikel 11
Gültigkeit
Diese Entscheidung findet im Zusammenhang mit dem irischen Aktionsprogramm, umgesetzt durch die European Communities (Good Agricultural Practices for Protection of Waters) Regulations 2006 (Statutory Instrument No 378 of 2006) vom 18. Juli 2006, Anwendung. Sie gilt bis zum17. Juli 2010.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
Brüssel, den 22. Oktober 2007

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