Document ID: 32006D0463

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2006
zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Botsuana
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2880)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/463/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (2) enthält eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte lebende Tiere und frisches Fleisch dieser Tiere einführen dürfen.
(2)
Gemäß dieser Entscheidung darf aus einem Teil des botsuanischen Hoheitsgebiets entbeintes und gereiftes Fleisch von Hausrindern, Hausschafen und Hausziegen sowie von nicht domestizierten und von gezüchteten nicht domestizierten Wildsäugetieren, ausgenommen Suidae und Einhufer, in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(3)
Die botsuanischen Veterinärbehörden haben der Kommission nun aber einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Gebiet BW-1 gemeldet. Sie hatten die ersten klinischen Anzeichen der Seuche am 20. April 2006 festgestellt und daraufhin umgehend angemessene Bekämpfungsmaßnahmen in der betroffenen Zone ergriffen; hierzu gehörten die Untersagung von Verbringungen potenziell infizierter Tiere und ihrer Erzeugnisse inner- und außerhalb der Zone sowie die Schließung von zwei Betrieben, die für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen sind.
(4)
Um den von Botsuana ergriffenen Maßnahmen Rechnung zu tragen, sollte die in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG befindliche Liste der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen Fleischeinfuhren zulässig sind, geändert werden. Ausfuhren aus Botsuana in die Gemeinschaft sollen dann zulässig sein, wenn es sich um entbeintes und gereiftes Fleisch von Haustieren und von gezüchteten Wildsäugetieren sowie von nicht domestizierten Wildsäugetieren aus dem Gebiet BW-1 handelt, die vor dem 20. April 2006 geschlachtet bzw. gejagt wurden. Ausfuhren von Fleisch von an oder nach diesem Tag geschlachteten oder gejagten Tieren aus dem genannten Gebiet sollen jedoch nicht zulässig sein.
(5)
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG ist entsprechend zu ändern.
(6)
Diese Entscheidung wird im Lichte der von Botsuana erteilten Auskünfte überprüft werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. Juni 2006

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