Document ID: 32014D0880

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. November 2014
zu gemeinsamen Spezifikationen für das Eisenbahn-Infrastrukturregister und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/633/EU der Kommission
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8784)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/880/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2008/57/EG den Durchführungsbeschluss 2011/633/EU (2) erlassen.
(2)
Gemäß einer Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur (die Agentur) bedarf es ergänzender gemeinsamer Spezifikationen, um die Daten der Register leicht zugänglich zu machen. Diese Register sollten über eine computergestützte gemeinsame Nutzerschnittstelle, die von der Agentur eingerichtet und verwaltet wird, für Abfragen zugänglich gemacht werden. Die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die Register betriebsbereit sind, alle Daten enthalten und miteinander vernetzt sind, wobei sie von der Agentur unterstützt werden.
(3)
Der Durchführungsbeschluss 2011/633/EU sollte daher aufgehoben werden.
(4)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsamen Spezifikationen für das Eisenbahn-Infrastrukturregister nach Artikel 35 der Richtlinie 2008/57/EG sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
(2) Die Infrastrukturregister der Mitgliedstaaten werden über eine gemeinsame Nutzerschnittstelle, die von der Agentur eingerichtet und verwaltet wird, für Abfragen zugänglich gemacht.
(3) Die in Absatz 2 genannte gemeinsame Nutzerschnittstelle ist eine internetgestützte Anwendung, die den Zugang zu den Daten der Infrastrukturregister erleichtert. Sie muss spätestens 15 Tage nach dem in Artikel 8 genannten Datum des Geltungsbeginns betriebsbereit sein.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass sein Infrastrukturregister spätestens acht Monate nach dem Datum des Geltungsbeginns computergestützt ist und die Anforderungen der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Spezifikationen erfüllt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Infrastrukturregister spätestens acht Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die gemeinsame Nutzerschnittstelle betriebsbereit wird, miteinander vernetzt und mit der gemeinsamen Nutzerschnittstelle verbunden sind.
Artikel 3
Die Agentur veröffentlicht spätestens 15 Tage nach dem Geltungsbeginn einen Leitfaden zur Anwendung der gemeinsamen Spezifikationen für das Infrastrukturregister und hält diesen auf aktuellem Stand. Soweit anwendbar, enthält der Anwendungsleitfaden für jeden Kennwert einen Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI).
Artikel 4
Soweit Fortschritte bei der Entwicklung von TSI oder bei der Umsetzung der Infrastrukturregister dies erforderlich machen, gibt die Agentur Empfehlungen zur Aktualisierung der gemeinsamen Spezifikationen ab.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die erforderlichen Daten erfasst und gemäß den Absätzen 2 bis 6 in ihre Infrastrukturregister eingegeben werden. Sie stellen sicher, dass diese Daten verlässlich sind und dem aktuellen Stand entsprechen.
(2) Daten bezüglich der Infrastruktur für Güterverkehrskorridore gemäß dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in der am 1. Januar 2013 geltenden Fassung werden spätestens neun Monate nach dem Datum des Geltungsbeginns erfasst und in das Infrastrukturregister eingegeben.
(3) Andere als die in Absatz 2 genannten Daten, die sich auf Infrastruktur beziehen, die nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2008/57/EG und spätestens bis zum Datum des Geltungsbeginns dieses Beschlusses in Betrieb genommen wurde, werden spätestens neun Monate nach diesem Datum erfasst und in das nationale Infrastrukturregister eingegeben.
(4) Andere als die in Absatz 2 genannten Daten, die sich auf Infrastruktur beziehen, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2008/57/EG in Betrieb genommen wurde, werden im Einklang mit dem in Artikel 6 Absatz 1 genannten nationalen Umsetzungsplan spätestens bis zum 16. März 2017 erfasst und in das Infrastrukturregister eingegeben.
(5) Daten, die sich auf private Nebengleise beziehen, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2008/57/EG in Betrieb genommen wurden, werden im Einklang mit dem in Artikel 6 Absatz 1 genannten nationalen Umsetzungsplan spätestens bis zum 16. März 2019 erfasst und in das Infrastrukturregister eingegeben.
(6) Daten, die sich auf Netze beziehen, die keinen TSI unterliegen, werden im Einklang mit dem in Artikel 6 Absatz 1 genannten nationalen Umsetzungsplan spätestens bis zum 16. März 2019 erfasst und in das Infrastrukturregister eingegeben.
(7) Daten, die sich auf Infrastrukturen beziehen, die nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses in Betrieb genommen wurden, werden in das Infrastrukturregister eingegeben, sobald die Infrastrukturen in Betrieb genommen werden und die gemeinsame Nutzerschnittstelle betriebsbereit ist.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen nationalen Plan und einen Zeitplan für die Erfüllung der in Artikel 5 beschriebenen Verpflichtungen. Die Mitgliedstaaten melden jegliche Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 5, und die Kommission gewährt Verlängerungen der vorgesehenen Fristen, soweit dies angemessen ist. Der nationale Umsetzungsplan ist der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Datum des Geltungsbeginns vorzulegen.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Stelle, die für die Einrichtung und Verwaltung seines Infrastrukturregisters verantwortlich ist, und teilt diese der Kommission spätestens drei Monate nach dem Datum des Geltungsbeginns mit.
Diese Stellen übermitteln der Agentur drei Monate nach dem Datum der vorstehend genannten Mitteilung und anschließend alle vier Monate einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Infrastrukturregisters.
(3) Die Agentur koordiniert, überwacht und unterstützt die Umsetzung der Infrastrukturregister. Sie richtet eine Gruppe aus Vertretern der für die Einrichtung und Pflege der nationalen Register zuständigen Stellen ein und koordiniert deren Arbeit. Die Agentur berichtet der Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei der Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 7
Der Durchführungsbeschluss 2011/633/EU wird mit Wirkung von dem in Artikel 8 genannten Datum des Geltungsbeginns aufgehoben.
Artikel 8
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2015.
Artikel 9
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und die Europäische Eisenbahnagentur gerichtet.
Brüssel, den 26. November 2014

Labels: 7
12
8