Document ID: 31993L0119

RICHTLINIE 93/119/EG DES RATES
vom 22. Dezember 1993
über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 74/577/EWG des Rates (4) regelt die Betäubung von Tieren vor der Schlachtung.
Mit dem Beschluß 88/306/EWG des Rates (5) wurde das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Schlachttieren im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Geltungsbereich dieses Übereinkommens geht über den Geltungsbereich der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften hinaus.
Einzelstaatliche Rechtsvorschriften für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung bzw. Tötung beeinflussen die Wettbewerbsbedingungen und insofern das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Um die rationelle Entwicklung der Produktion zu gewährleisten und die Vollendung des Binnenmarktes für Tiere und tierische Erzeugnisse zu erleichtern, müssen gemeinsame Mindestanforderungen für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung bzw. Tötung festgelegt werden.
Zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung sollten den Tieren vermeidbare Schmerzen und Leiden erspart werden.
Es sind jedoch technisch-wissenschaftliche Versuche zuzulassen und besondere Erfordernisse bestimmter religiöser Riten zu berücksichtigen.
Die Regelung sollte darüber hinaus gewährleisten, daß auch nicht unter das vorgenannte Übereinkommen fallende Tiere zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung angemessen geschützt werden.
In der Erklärung zum Tierschutz im Anhang zur Schlussakte des Vertrags für die Europäische Union ersucht die Konferenz das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission sowie die Mitgliedstaaten, bei der Ausarbeitung und Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
Die Tätigkeit der Gemeinschaft muß dabei mit den Erfordernissen in Einklang stehen, die sich aus dem in Artikel 3b des Vertrags verankerten Grundsatz der Subsidiarität ergeben.
Die Richtlinie 74/577/EWG sollte aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für das Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren aus Zucht und Haltung zwecks Gewinnung von Fleisch, Häuten, Pelzen oder sonstigen Erzeugnissen sowie für die Tötungsverfahren im Fall der Seuchenbekämpfung.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht
- für unter Überwachung der zuständigen Behörde durchgeführte wissenschaftlich-technische Versuche in bezug auf die Verfahren gemäß Absatz 1,
- für Tiere, die bei kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen getötet werden,
- für Wild, daß gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/45/EWG erlegt wird.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Schlachthof" eine Einrichtung oder Anlage, die zur gewerbsmässigen Schlachtung von Tieren im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 genutzt wird, einschließlich der Anlagen für das Verbringen und Unterbringen von Tieren;
2. "Verbringen"/"Verbringung" das Entladen von Tieren und ihre Beförderung von den Entladerampen, Ställen und Buchten der Schlachthöfe zu den Schlachthallen oder Schlachtplätzen;
3. "Unterbringen"/"Unterbringung" das Halten von Tieren in den von Schlachthöfen genutzten Ställen, Buchten, überdachten Standplätzen oder Ausläufen, um ihnen gegebenenfalls vor der Schlachtung die erforderliche Pflege (Tränken, Füttern, Ruhen) zukommen zu lassen;
4. "Ruhigstellen"/"Ruhigstellung" die Anwendung eines Verfahrens zur Einschränkung der Bewegungsfähigkeit, damit die Tiere wirksam betäubt bzw. getötet werden können;
5. "Betäuben"/"Betäubung" jedes Verfahren, dessen Anwendung die Tiere schnell in eine bis zum Eintritt des Todes anhaltende Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit versetzt;
6. "Töten"/"Tötung" jedes Verfahren, das den Tod eines Tieres herbeiführt;
7. "Schlachten"/"Schlachtung" das Herbeiführen des Todes eines Tieres durch Entbluten;
8. "zuständige Behörde" die für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser damit beauftragte Behörde.
Für die Anwendung der besonderen Bestimmungen bezueglich der Schlachtung nach bestimmten religiösen Riten und für die Überwachung dieser Bestimmungen ist jedoch die betreffende Religionsgemeinschaft in dem jeweiligen Mitgliedstaat zuständig, in deren Auftrag die Schlachtung erfolgt. Bei den genannten Bestimmungen handelt diese Gemeinschaft unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/433/EWG.
Artikel 3
Beim Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten müssen die Tiere von vermeidbaren Aufregungen, Schmerzen und Leiden verschont bleiben.
KAPITEL II Anforderungen für Schlachthöfe
Artikel 4
Schlachthöfe müssen von ihren Baumerkmalen, ihren Anlagen und Ausrüstungen sowie ihrem Betrieb her so ausgelegt sein, daß die Tiere von vermeidbaren Aufregungen, Schmerzen und Leiden verschont bleiben.
Artikel 5
(1) Einhufer, Wiederkäuer, Schweine, Kaninchen und Gefluegel, die zur Schlachtung in Schlachthöfe verbracht werden, sind
a) gemäß Anhang A zu verbringen und erforderlichenfalls unterzubringen;
b) gemäß Anhang B ruhigzustellen;
c) gemäß Anhang C vor dem Schlachten zu betäuben oder unmittelbar zu töten;
d) gemäß Anhang D zu entbluten.
(2) Für Tiere, bei denen aufgrund bestimmter religiöser Riten besondere Schlachtmethoden angewandt werden, gelten die Auflagen nach Absatz 1 Buchstabe c) nicht.
(3) Bei Betrieben, die Ausnahmeregelungen nach den Artikeln 4 und 13 der Richtlinie 64/433/EWG, Artikel 4 der Richtlinie 91/498/EWG und den Artikeln 7 und 18 der Richtlinie 71/118/EWG in Anspruch nehmen können, dürfen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit den allgemeinen Regeln des Vertrags bei Rindern Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe a) und bei Gefluegel, Kaninchen, Schweinen, Schafen und Ziegen Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe a) sowie von den Betäubungs- und Schlachtverfahren nach Anhang C zulassen, sofern die Vorschriften von Artikel 3 eingehalten werden.
Artikel 6
(1) Geräte, Vorrichtungen zur Ruhigstellung, Ausrüstungen und Anlagen für die Betäubung oder Tötung der Tiere sind so zu konzipieren, zu bauen, instand zu halten und zu verwenden, daß eine rasche und wirksame Betäubung bzw. Tötung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie gewährleistet ist. Die zuständige Behörde überprüft, ob die Geräte, Vorrichtungen zur Ruhigstellung, Ausrüstungen und Anlagen für die Betäubung oder Tötung der Tiere mit den vorstehenden Grundsätzen in Einklang stehen, und versichert sich durch regelmässige Kontrollen, daß sie in einwandfreiem Zustand sind und sich mit ihnen das genannte Ziel erreichen lässt.
(2) Für Notfälle sind am Schlachtplatz Ersatzausrüstungen und -geräte zu verwahren. Diese sind sachgerecht zu warten und regelmässig zu überprüfen.
Artikel 7
Für das Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren dürfen nur Personen eingesetzt werden, die über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um die vorgenannten Arbeiten entsprechend den Anforderungen dieser Richtlinie auf humane und effiziente Weise auszuführen.
Die zuständige Behörde vergewissert sich, daß das mit der Schlachtung beauftragte Personal über die erforderliche Eignung und die erforderlichen Fähigkeiten und beruflichen Kenntnisse verfügt.
Artikel 8
Für die Inspektion und Kontrolle von Schlachthöfen ist die zuständige Behörde verantwortlich, die jederzeit freien Zugang zu allen Teilen des Schlachthofes haben muß, um sich vergewissern zu können, daß die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden. Diese Inspektionen und Kontrollen können indessen im Rahmen von Kontrollen vorgenommen werden, die zu anderen Zwecken durchgeführt werden.
KAPITEL III Schlachten/Töten ausserhalb von Schlachthöfen
Artikel 9
(1) Für die Schlachtung von in Artikel 5 Absatz 1 genannten Tieren ausserhalb von Schlachthöfen gelten die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d).
(2) Wird die Schlachtung oder Tötung von Gefluegel, Kaninchen, Schweinen, Schafen und Ziegen ausserhalb des Schlachthofes vom Eigentümer zum Eigenverbrauch vorgenommen, können die Mitgliedstaaten jedoch Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, sofern die Vorschriften von Artikel 3 eingehalten und die Tiere, wenn es sich um Schweine, Schafe oder Ziegen handelt, zuvor betäubt wurden.
Artikel 10
(1) Die Notschlachtung bzw. Tötung von in Artikel 5 Absatz 1 genannten Tieren zum Zwecke der Seuchenbekämpfung ist nach Anhang E durchzuführen.
(2) Tiere, die zur Pelzgewinnung gehalten werden, sind gemäß Anhang F zu töten.
(3) Überzählige Eintagsküken im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Richtlinie 90/539/EWG und Embryonen in Brutrückständen sind so schnell wie möglich gemäß Anhang G zu töten.
Artikel 11
Die Artikel 9 und 10 gelten nicht für den Fall, daß ein Tier in einem Notfall unverzueglich getötet werden muß.
Artikel 12
Verletzte oder kranke Tiere müssen an Ort und Stelle geschlachtet oder getötet werden. Die zuständige Behörde kann jedoch die Verbringung von verletzten oder kranken Tieren zum Zwecke der Schlachtung oder Tötung zulassen, sofern den Tieren dadurch keine zusätzlichen Leiden zugefügt werden.
KAPITEL IV Schlußbestimmungen
Artikel 13
(1) Erforderlichenfalls beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Vorschriften für den Schutz anderer als der in dieser Richtlinie genannten Tiere zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung.
(2) a) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Absatzes 1 Änderungen der Anhänge zu dieser Richtlinie insbesondere im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt.
b) Ferner unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens am 31. Dezember 1995 einen auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellten Bericht sowie geeignete Vorschläge insbesondere zur Anwendung von
- Pistolenschüssen mit Einwirkung auf das Gehirn oder von anderen Gasen zur Betäubung als den in Anhang C genannten Gasen bzw. deren Verbindungen sowie insbesondere zur Verwendung von Kohlendioxid für die Betäubung von Gefluegel;
- anderen Gasen für die Tötung als den in Anhang C genannten Gasen bzw. deren Verbindungen;
- anderen wissenschaftlich anerkannten Verfahren zur Betäubung oder Tötung.
Der Rat befindet mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.
c) Abweichend von Buchstabe a) unterbreitet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 dem Ständigen Veterinärausschuß spätestens am 31. Dezember 1995 einen auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellten Bericht sowie geeignete Vorschläge zur Festlegung
i) der für die Betäubung je nach Tierart erforderlichen Stromstärke und Dauer der Stromeinwirkung;
ii) der für das Betäuben je nach Tierart erforderlichen Gaskonzentration und Dauer der Exposition.
d) Bis zur Durchführung der Bestimmungen der Buchstaben b) und c) gelten weiterhin die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften; die allgemeinen Bestimmungen des Vertrags sind einzuhalten.
Artikel 14
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie eine repräsentative Auswahl von Einrichtungen überprüfen, um sich Gewißheit darüber zu verschaffen, daß die zuständige Behörde kontrolliert, inwieweit die genannten Einrichtungen die Vorschriften dieser Richtlinie anwenden.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 erfolgen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde.
(3) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Artikel 15
Bei der Inspektion von Schlachthöfen oder Einrichtungen in Drittländern, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zugelassen sind bzw. zugelassen werden sollen, vergewissern sich die Sachverständigen der Kommission, daß die in Artikel 5 genannten Tiere unter Bedingungen getötet wurden, die Garantien für eine humane Behandlung bieten, welche den in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.
Für die Einfuhr von Fleisch aus einem Drittland ist als Begleitpapier ausser der Gesundheitsbescheinigung eine Bescheinigung der Einhaltung dieser Anforderung erforderlich.
Artikel 16
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Veterinärausschusses diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 17
Die Richtlinie 74/577/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1995 aufgehoben.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die auch Bestimmungen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen enthalten, in Kraft, um dieser Richtlinie am 1. Januar 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch nach dem in Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags in ihrem Hoheitsgebiet Vorschriften, die strenger als die Bestimmungen dieser Richtlinie sind, beibehalten oder anwenden. Sie unterrichten die Kommission über jede diesbezuegliche Maßnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993.

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