Document ID: 31993D0136

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1993 über ein drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (HELIOS II 1993-1996)
(93/136/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 128 und 235,
gestützt auf den Beschluß 93/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1), insbesondere auf den zehnten Grundsatz,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist angezeigt, im Rahmen der sozialen Dimension der Gemeinschaft geeignete Maßnahmen zugunsten der Behinderten zu treffen.
In den Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 14. Mai 1987 zu einem europäischen Kooperationsprogramm für die schulische Eingliederung behinderter Kinder (5) sowie in der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 31. Mai 1990 über die Eingliederung von behinderten Kindern und Jugendlichen in allgemeine Bildungssysteme (6) wird die Notwendigkeit betont, die materiellen Hindernisse zu beseitigen, flexible Lehrmethoden anzuwenden, um den individuellen Erfordernissen gerecht zu werden und den Übergang zur Ausbildung und zum Erwerbs- und Erwachsenenleben zu erleichtern, und möglichst aktiv mit den Sonderschulen zusammenzuarbeiten. Ausserdem wird darin betont, daß die Möglichkeiten der neuen Technologien im Bereich der Bildung genutzt und die Verbindungen zwischen Familie, Allgemeinheit, Sozialdiensten und Gesundheitsfürsorge sowie Arbeitswelt verstärkt werden sollten.
Durch eine Zusammenarbeit bei den von den Mitgliedstaaten hierfür bezeichneten Tätigkeiten sollte ein Informations- und Erfahrungsaustausch über gemeinsame Fragen der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten eingeleitet werden, wobei die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Bildungsinhalte und die Organisation des Bildungssystems sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Mitgliedstaaten voll gewahrt bleiben müssen, was eine Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ausschließt.
Das vorliegende Programm will die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführten Maßnahmen insbesondere durch Gewährleistung eines entsprechenden Erfahrungs- und Informationsaustausches ergänzen.
Die Verantwortung für die Eingliederung der Behinderten im Bereich der Bildung, ihre berufliche, wirtschaftliche und soziale Eingliederung sowie ihre eigenständige Lebensführung liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten; jedoch können Maßnahmen der Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Wirksamkeit der von ihnen getroffenen Maßnahmen in diesem Bereich zu verstärken.
In Nummer 26 der von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 angenommenen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer wird insbesondere folgendes erklärt:
"26. Alle Behinderten müssen unabhängig von der Ursache und Art ihrer Behinderung konkrete ergänzende Maßnahmen, die ihre berufliche und sozialen Eingliederung fördern, in Anspruch nehmen können.
Diese Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen müssen sich je nach den Fähigkeiten der Betreffenden insbesondere auf berufliche Bildung, Ergonomie, Zugänglichkeit, Mobilität, Verkehrsmittel und Wohnung erstrecken."
Es sollte ein Programm mit einer Laufzeit von vier Jahren vorgesehen werden.
Für die Durchführung dieses Mehrjahresprogramms wird ein Betrag von 37 Millionen ECU für erforderlich erachtet.
Der für erforderlich erachtete Betrag ist für die Finanzierung des Programms in dem Zeitraum 1993-1996 im Rahmen der geltenden finanziellen Vorausschau der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen.
Der vorliegende Beschluß beruht einerseits auf Grundsätzen für die Durchführung einer Politik der Berufsbildung und Beschäftigungsförderung und umfasst andererseits Maßnahmen einschließlich solcher zur Förderung der funktionellen Rehabilitation, der Eingliederung im Bereich der Bildung, der sozialen Eingliederung und der eigenständigen Lebensführung der Behinderten, die ergriffen werden müssen, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen, für die jedoch besondere Handlungsbefugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind; daher sind sowohl Artikel 128 als auch Artikel 235 des Vertrages heranzuziehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Aufstellung des Programms HELIOS II Für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1996 wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Chancengleichheit und der Eingliederung der Behinderten (Programm HELIOS II), im folgenden "HELIOS II" genannt, aufgestellt.
Artikel 2
Definition des Begriffs "Behinderte" Im Programm HELIOS II umfasst der Begriff "Behinderte" Personen mit wesentlichen körperlichen, einschließlich sensorischen, geistigen oder psychischen Schädigungen, Benachteiligungen oder Behinderungen, die die Ausübung einer für einen Menschen als normal betrachteten Tätigkeit oder Funktion einschränken oder verbieten.
Artikel 3
Ziele Die Ziele von HELIOS II sind in den Bereichen der funktionellen Rehabilitation, der Eingliederung im Bereich der Bildung, der beruflichen Bildung und Rehabilitation, der wirtschaftlichen Eingliederung, der sozialen Eingliederung und der eigenständigen Lebensführung der Behinderten folgende:
a) weitere Ausweitung und Verbesserung der Austausch- und Informationstätigkeiten mit den Mitgliedstaaten und den Nichtregierungsorganisationen, im folgenden NRO genannt, wodurch ein nützlicher Beitrag gemäß Buchstabe c) geleistet werden kann, und diesbezueglich möglichst weitreichende Informationsverbreitung;
b) Förderung der wirkungsvollen Ansätze und Maßnahmen im Hinblick auf mehr Effizienz und eine bessere Koordination der Aktionen gemäß Buchstabe c);
c) Förderung der Entwicklung einer Politik mit dem Ziel einer auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichenden Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und betroffenen Organisationen und Verbänden in Eingliederungsfragen, basierend auf den besten und erfolgreichsten innovativen Versuchen und Verfahren in den Mitgliedstaaten, wobei gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten gegebenenfalls auch Wohltätigkeitsverbände einzubeziehen sind;
d) Fortsetzung der Kooperation mit den europaweit tätigen NRO und - über die nationalen Behindertenräte, sofern solche bestehen - mit den NRO, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten für repräsentativ erachtet werden und den Willen zur Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene bekundet haben.
Artikel 4
Maßnahmen (1) Die allgemeinen Maßnahmen zur Förderung der in Artikel 3 genannten Ziele sind:
a) Koordinierung, Durchführung und Anregung von Maßnahmen zur Förderung der Innovation, zur Erleichterung des Erfahrungsaustausches und zur Unterstützung der Verbreitung der Ergebnisse erfolgreicher Versuche sowie des Transfers effizienter Verfahren anhand jährlich genau festgelegter Themen.
Diese Tätigkeiten beinhalten eine enge Beteiligung der Behinderten, ihrer Familien, der repräsentativen Organisationen, von Sachverständigen und Forschern, von in der Behindertenarbeit tätigen anerkannten Fachkräften, ehrenamtlichen Mitarbeitern sowie Sozialpartnern.
b) Deckung des Informationsbedarfs der Behinderten: im Rahmen des rechnergestützten Informations- und Dokumentationssystems HANDYNET anhand einzelstaatlicher Daten Fortsetzung der Sammlung, der Aufbereitung auf europäischer Ebene, der Aktualisierung, des Austausches und der Verbreitung der in den Mitgliedstaaten von den nationalen Zentren für Datensammlung und Information erstellten Angaben.
Der Rat überprüft das HANDYNET-System vor dem 31. Dezember 1994 anhand eines Berichts der Kommission, unter anderem über die Bewertung des ersten HANDYNET-Moduls "Technische Hilfsmittel", und beschließt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, unter welchen Bedingungen das System nach diesem Zeitpunkt fortgesetzt wird.
c) Stimulierung der Beteiligung der Behinderten an Programmen der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Ausbildung und Vorbereitung auf das Erwerbsleben, neue Technologien, berufliche Bildung und Beschäftigung, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Erlernen von Fremdsprachen, Mobilität und Austausch von Jugendlichen in der Gemeinschaft.
d) Einleitung eines Informations- und Erfahrungsaustausches über gemeinsame Fragen der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten durch eine Zusammenarbeit bei den durch die Mitgliedstaaten hierfür bezeichneten Tätigkeiten.
e) Gewährleistung einer engen Abstimmung mit den Maßnahmen der international tätigen Organisationen sowie einer Zusammenarbeit mit sonstigen internationalen Tätigkeiten in den in Artikel 3 genannten Bereichen.
(2) Die Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 5
Finanzierung (1) HELIOS II hat eine Laufzeit von vier Jahren.
(2) Der geschätzte Bedarf an Gemeinschaftsmitteln für seine Durchführung beläuft sich auf 37 Millionen ECU für den Zeitraum 1993-1996 im Rahmen der geltenden finanziellen Vorausschau der Europäischen Gemeinschaften.
(3) Die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel werden von der Haushaltsbehörde nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt.
Artikel 6
Durchführung durch die Kommission HELIOS II wird von der Kommission gemäß Artikel 8 und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den für die Eingliederung der Behinderten zuständigen Einrichtungen und Organisationen durchgeführt.
Artikel 7
Kohärenz und Komplementarität Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen von HELIOS II einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen im Einklang stehen und diese ergänzen.
Artikel 8
Beratender Ausschuß (1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß, im folgenden "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus zwei Regierungsvertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls aufgrund einer Abstimmung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokol aufgenommen. Darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(3) Der Ausschuß beschließt seine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Europäisches Behindertenforum (1) Vor Anhörung des Ausschusses holt die Kommission zu allen in Frage kommenden Aspekten von HELIOS II die Stellungnahme eines europäischen Behindertenforums, im folgenden "Forum" genannt, ein.
Das Forum setzt sich zusammen aus:
a) Vertretern von maximal 24 NRO, deren Arbeit Behinderten und ihren Familien dient oder die im Interesse von Behinderten tätig werden; diese werden von der Kommission auf Vorschlag der in Artikel 3 Buchstabe d) genannten Organisationen nach Stellungnahme der einzelnen Mitgliedstaaten ernannt.
Mindestens eine repräsentative NRO je Mitgliedstaat sollte im Forum vertreten sein.
Diese NRO können auch über die nationalen Behindertenräte vertreten werden, sofern solche bestehen;
b) je einem Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerorganisatioinen, die beide von der Kommission auf Vorschlag der Organisationen, die die Interessen dieser Gruppen auf Gemeinschaftsebene vertreten, ernannt werden.
Die Kommission bemüht sich darum, sicherzustellen, daß bei der Zusammensetzung des Forums folgenden Aspekten gleichermassen Rechnung getragen wird;
a) den unterschiedlichen Arten von Behinderungen;
b) den unterschiedlichen Arten von Tätigkeiten, die von den Behinderten oder in ihrem Interesse ausgeuebt werden;
c) den unterschiedlichen nationalen Interessen und
d) den Vereinigungen der NRO von mehreren oder allen Mitgliedstaaten.
(2) Das Forum ernennt seinen Präsidenten, der ein Vertreter der Kommission sein kann.
(3) Das Forum beschließt seine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Verbindungsgruppe (1) Vor Anhörung des Ausschusses beruft die Kommission eine Verbindungsgruppe ein, in der der in Artikel 8 Absatz 1 genannte Vertreter der Kommission den Vorsitz führt und die sich zusammensetzt aus:
a) einem der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Regierungsvertreter eines jeden Mitgliedstaats;
b) zwölf Mitgliedern des Forums, die von diesem benannt werden.
(2) Ist ein Mitgliedstaat oder eines der von dem Forum benannten Mitglieder der Ansicht, daß die zu prüfenden Fragen für ihn von besonderer Bedeutung sind, so kann er die Anwesenheit eines zweiten Vertreters auf der Tagung beantragen.
(3) Die Verbindungsgruppe beschließt ihre Geschäftsordnung.
Artikel 11
Berichte (1) Vor dem 1. Juli 1994 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Kurzbericht über die Durchführung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b) vor.
(2) Spätestens am 31. Dezember 1995 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen bewertenden Zwischenbericht über die Durchführung von HELIOS II sowie gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Beschluß zur Revision von HELIOS II vor.
(3) Vor dem 1. Juli 1997 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen vollständigen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse von HELIOS II vor.
(4) In den in den Absätzen 2 und 3 genannten Berichten führt die Kommission unter anderem die Ergebnisse der gemäß Nummer 1.2 des Anhangs vorgenommenen unabhängigen und objektiven Bewertung auf.
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1993.

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