Document ID: 32004R0448

Verordnung (EG) Nr. 448/2004 der Kommission
vom 10. März 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen für die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 53 Absatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 147 EG-Vertrag, des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission(2) enthält einen gemeinsamen Satz von Regeln für die Zuschussfähigkeit. Diese Verordnung trat am 5. August 2000 in Kraft.
(2) Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass es notwendig ist, diese Regeln in mehrfacher Hinsicht zu ändern.
(3) Insbesondere ist es angebracht, die Zuschussfähigkeit der Gebühren für transnationale Finanztransaktionen im Rahmen von Interventionen unter PEACE II und den Gemeinschaftsinitiativen nach Abzug der Habenzinsen auf Vorauszahlungen anzuerkennen.
(4) Es sollte auch klargestellt werden, dass Zahlungen in Wagniskapital-, Kredit- und Garantiefonds tatsächlich getätigte Ausgaben darstellen.
(5) Es sollte deutlicher herausgestellt werden, dass die Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer nicht vom Status (d. h. öffentlich oder privat) des Endbegünstigten abhängt.
(6) Was die ländliche Entwicklung betrifft, sollte klargestellt werden, dass die Regel über die Rechtfertigung von Ausgaben durch quittierte Rechnungen unbeschadet der besonderen Bestimmungen angewandt wird, die in der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26. Februar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(3) für den Fall der Festlegung von Richtwerten für standardisierte Kosten bestimmter Investitionen im Bereich der Forstwirtschaft festgelegt sind.
(7) Um der Klarheit und Zweckmäßigkeit willen sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 ersetzt werden.
(8) Die rechtlichen Bestimmungen zu den Zahlungen in Wagniskapital-, Kredit- und Garantiefonds und der Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer haben Auslegungsschwierigkeiten aufgeworfen.
(9) Entsprechend dem Grundsatz der Gleichbehandlung sollten die Bestimmungen zur Berücksichtigung der mit den Gebühren für transnationale Finanztransaktionen verbundenen Kosten rückwirkend Anwendung finden.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 entsprechend geändert. Bei der Verabschiedung dieser Verordnung wurden jedoch die Bestimmungen zum Ausschussverfahren nicht vollständig eingehalten, weshalb die Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 aufgehoben werden sollte. Die vorliegende Verordnung sollte daher mit Wirkung vom Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 gelten.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 wird aufgehoben.
Artikel 2
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 5. Juli 2003.
Die Bestimmungen der folgenden Ziffern des Anhangs gelten mit Wirkung vom 5. August 2000:
a) Regel 1 Ziffern 1.3, 2.1, 2.2 und 2.3;
b) Regel 3 Ziffer 1;
c) Regel 7 Ziffern 1 bis 5.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. März 2004

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