Document ID: 31985D0630

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1985 zur Änderung der durch Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates festgelegten und in den Beneluxländern, in Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, in Irland, in Italien und dem Vereinigten Königreich gegenüber Rumänien für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung (Nur der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der irische, der italienische und der niederländische Text sind verbindlich) (85/630/EWG)
DIE KOMMISSIONEN DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 betreffend die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 wurde die Liste der Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern festgelegt, für die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in den Mitgliedstaaten mengenmässige Beschränkungen gelten. Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 über den Handel mit gewerblichen Waren (2) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 9. und 10. Dezember 1985 in Brüssel zusammengetreten und hat in dieser Sitzung unter anderem die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen für Waren mit Ursprung in Rumänien bei der Überführung in den freien Verkehr in einigen Mitgliedstaaten empfohlen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 haben die Regierungen der Beneluxländer, Dänemarks, der Bundesrepublik Deutschland, Griechenlands, Irlands, Italiens und dem Vereinigten Königreich mitgeteilt, daß sie nach Maßgabe der genannten Verordnung eine Änderung der in den Beneluxländern, in Dänemark, in der Bundesrepublik Deutschland, in Griechenland, in Irland, in Italien und dem Vereinigten Königreich gegenüber Rumänien für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung für angebracht halten. Nach Prüfung der verschiedenen Aspekte der von dem Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren angezeigt, den Empfehlungen Folge zu leisten - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die mengenmässigen Beschränkungen für die im Anhang angeführten Waren mit Ursprung in Rumänien bei der Überführug in den freien Verkehr in die ebenfalls im Anhang I genannten Mitgliedstaaten werden aufgehoben. 2. Bis zum 31. Dezember 1988 wird die Überführung der in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in Rumänien in den freien Verkehr in die Beneluxländer ohne mengenmässige Beschränkungen (T.L.A.) zugelassen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, Irland, die Italienische Republik und das Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1986.
Brüssel, den 17. Dezember 1985

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