Document ID: 32010D0124

BESCHLUSS DES RATES
vom 25. Februar 2010
über die Arbeitsweise des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses
(2010/124/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 255 Absatz 2,
auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. Januar 2010,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs und des Gerichts werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten in gegenseitigem Einvernehmen nach Anhörung eines Ausschusses ernannt, der die Aufgabe hat, eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts abzugeben. Dieser Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird.
(2)
Es sollten daher die Vorschriften für die Arbeitsweise dieses Ausschusses festgelegt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vorschriften für die Arbeitsweise des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses sind im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. März 2010 in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2010.

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