Document ID: 32000D0243

Beschluß des Rates
vom 20. März 2000
zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
(2000/243/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13,
aufgrund der allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon festgelegt hat,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Listen der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in den Anhängen I und IV des Beschlusses 94/942/GASP(1) sollten geändert werden, um die von den Mitgliedstaaten in internationalen Foren eingegangenen Verpflichtungen zu berücksichtigen.
(2) Die verschiedenen Fassungen sollten aus Gründen der Klarheit in einem einzigen Text zusammengestellt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anhänge I, II, III, IV und V des Beschlusses 94/942/GASP, auf die in der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck(2) Bezug genommen wird, erhalten die Fassung der Anhänge I, II, III, IV und V im Anhang des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Er gilt ab dem dreißigsten Tag nach dem Tag seiner Veröffentlichung.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 20. März 2000.

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