Document ID: 31990R0049

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 49/90 DER KOMMISSION
vom 10. Januar 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 hinsichtlich der Einfuhr von bestimmtem Käse aus Zypern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen unter besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3884/89 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zweck der letzten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 war die Anpassung der Bestandteile, die bei der Festsetzung der Abschöpfungen zugrunde gelegt werden, und insbesondere des Einfuhrmindestpreises, gemäß einer Konzession, welche die Gemeinschaft Zypern hinsichtlich der Regelung der Einfuhr der Käsesorte »Halloumi" eingeräumt hat.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission vom 1. Juli 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3830/89 (6), ist deshalb entsprechend anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 werden wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird der nachstehende Buchstabe v) angefügt:
1.2.3.4 // // // // // »v) ex 0406 90 50 ex 0406 90 89 // ,Halloumi' // Zypern // 32,8" // // // //
2. In Anhang III erhält der Buchstabe L folgende Fassung:
»L. Für die in Anhang I Buchstaben p), u) und v) aufgeführten Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell für ,Tulum Peyniri' und ,Halloumi' der KN-Code 0406 90 31, 0406 90 50 und ex 0406 90 89:
1. Feld Nr. 7 mit der fallweisen Angabe ,Schafkäse' bzw. ,Büffelkäse' und ,in Behältern, die Salzlake enthalten' oder ,in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell' oder, im Fall des Käses ,Tulum Peyniri', ,einzeln in Kunststoffverpackungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 10 kg'; Käse ,Halloumi' wird entweder einzeln in Kunststoffverpackungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg oder in Metall- bzw. Kunststoffdosen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 12 kg aufgemacht;
2. Feld Nr. 10 mit der fallweisen Angabe ,ausschließlich Schafmilch einheimischer Erzeugung' oder ,ausschließlich Büffelmilch einheimischer Erzeugung' oder, im Fall des Käses ,Halloumi', ,Milch einheimischer Erzeugung';
3. Felder Nr. 11 und Nr. 12;".
3. In Anhang IV wird unter dem Drittland »Zypern" und in der Spalte »KN-Code und Bezeichnung der Erzeugnisse" folgende Zeile eingefügt:
1.2 // // // »ex 0406 90 50 und ex 0406 90 89 // ,Halloumi'" // //
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Januar 1990

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