Document ID: 31994D0807

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. November 1994 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen (1994-1998) (94/807/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschaft- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (4) haben der Rat und das Europäische Parlament das Vierte Rahmenabkommen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (FTE) für den Zeitraum 1994 bis 1998 angenommen, das unter anderem Maßnahmen im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen festlegt. Die vorliegende Entscheidung berücksichtigt die in der Präambel zu dem genannten Beschluß gegebene Begründung.
Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.
Die für die Durchführung dieses Programms für notwendig erachteten Mittel belaufen sich auf 540 Millionen ECU. Die Mittelansätze werden für jedes Haushaltsjahr entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG von der Haushaltsbehörde festgelegt.
Zur Stärkung der wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Europäischen Union bedarf es auch einer angemessenen Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die auf dem Grundsatz des beiderseitigen Interesses beruht. Diese Zusammenarbeit kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken.
Diese Zusammenarbeit kann zur Ausführung der Politik beitragen, die die Gemeinschaft gegenüber Drittländern verfolgt.
Mit anderen Gremien der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit in Europa ist die Kooperation zu vertiefen.
Es muß dazu beigetragen werden, daß das Wissenschaftspotential der mittel- und osteuropäischen Länder und der neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion erhalten bleibt und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung dieser Länder gefördert wird, wobei der Bedeutung der Grundlagenforschung in diesem Zusammenhang Rechnung zu tragen ist.
Die Zusammenarbeit mit aussereuropäischen Industrieländern sollte gefördert werden, wann immer dies nützlich erscheint.
Die Entwicklung des wissenschaftlich-technischen Potentials der Entwicklungsländer sollte unterstützt werden. Die FTE-Zusammenarbeit kann den Weg für eine industrielle Zusammenarbeit mit diesen Ländern ebnen.
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen können mit Unterstützung anderer Gemeinschaftsinstrumente wie PHARE, TACIS und dem Europäischen Entwicklungsfonds dazu beitragen, daß sich die Lebensbedingungen der Einwohner der betroffenen Länder im Rahmen einer Entwicklung verbessern, bei der das natürliche Gleichgewicht erhalten bleibt.
Eine stärkere Zusammenarbeit im wissenschaftlich-technologischen Bereich kann dazu beitragen, daß den grossen internationalen Herausforderungen wie Gesundheit, Ernährung und Umweltschutz begegnet werden kann und daß regionale und globale Probleme gelöst werden.
Die internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, einschließlich der Maßnahmen, die ursprünglich ausserhalb des Rahmenprogramms durchgeführt wurden, sollte in einem einzigen Programm zusammengefasst werden, um ein einheitliches, abgestimmtes Vorgehen zu gewährleisten.
Die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen sollte verstärkt werden.
Das vorliegende Programm kann einen wesentlichen Beitrag zur Beschleunigung des Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Entwicklung der Beschäftigungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft leisten, wie im Weißbuch für "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" ausgeführt.
Der Inhalt des Vierten Rahmenprogramms für gemeinschaftliche FTE-Maßnahmen wurde nach dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spezifischen Programm sind die nach diesem Prinzip im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen durchzuführenden Maßnahmen beschrieben.
Nach dem Beschluß Nr. 1110/94/EG sind Gemeinschaftsmaßnahmen unter anderem dann gerechtfertigt, wenn die Forschung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung beiträgt und die wissenschaftliche und technische Qualität das Hauptkriterium bleibt. Dieses Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
Die Gemeinschaft sollte nur FTE-Maßnahmen von qualitativ hohem Niveau fördern.
Für dieses spezifische Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren (einschließlich der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS)) und Hochschulen und die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse gemäß Artikel 130j des Vertrages.
Bei der Durchführung dieses Programms sind Maßnahmen einzuplanen, die eine Beteiligung der europäischen Industrie, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) begünstigen.
Die Bemühungen der Kommission um Vereinfachung und Beschleunigung der Bewerbungs- und Auswahlverfahren und um grössere Transparenz müssen fortgesetzt werden, um auf diese Weise die Durchführung des Programms zu fördern und die Maßnahmen zu erleichtern, die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, sowie die Forschungszentren und Hochschulen im Hinblick auf die Teilnahme an einer FTE-Maßnahme der Gemeinschaft treffen müssen.
Das vorliegende Programm trägt bei zu einer Verstärkung der Synergien zwischen den im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen durchgeführten FTE-Maßnahmen der Forschungszentren, Hochschulen und Unternehmen in den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Maßnahmen und den entsprechenden FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft.
Da die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen dieses Programms zentral abgewickelt wird, darüber hinaus jedoch auch Bestandteil der spezifischen Programme des ersten Aktionsbereichs ist, muß für Koordinierung gesorgt werden.
Dieses Programm sollte auch Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der FTE-Ergebnisse umfassen sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und Ausbildung von Forschern im Rahmen dieses Programms, soweit sie zu dessen reibungsloser Durchführung erforderlich sind.
Ferner ist eine Analyse der möglichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Programms vorzunehmen.
Dieses Programm muß während der Durchführung ständig und systematisch beobachtet werden, damit es gegebenenfalls an die wissenschaftliche und technologische Entwicklung in diesem Bereich angepasst werden kann. Zu gegebener Zeit muß eine unabhängige Bewertung der Durchführung des Programms vorgenommen werden, damit alle Hintergrundinformationen für die Festlegung der Ziele des Fünften Rahmenprogramms für FTE zur Verfügung stehen. Zum Abschluß dieses Programms sind Ergebnisse anhand der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele zu bewerten.
Die GFS kann sich an den indirekten Aktionen des vorliegenden Programms beteiligen.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom Datum der Annahme dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 1998 wird ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen gemäß Anhang I beschlossen.
Artikel 2
(1) Der für die Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 540 Millionen ECU, einschließlich höchstens 10 % für die Personal- und Verwaltungsausgaben.
(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieses Betrages ist in Anhang II enthalten.
(3) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und in Einklang mit den Bedingungen in Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG sowie in Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.
Artikel 3
(1) Die allgemeinen Regelungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 1110/94/EG festgelegt.
(2) Die Modalitäten für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Ergebnisse werden in den in Artikel 130j des Vertrages genannten Regeln festgelegt.
(3) Die spezifischen Regelungen für die Durchführung des Programms, die die Regelungen und Modalitäten gemäß den Absätzen 1 und 2 ergänzen, sind in Anhang III festgelegt.
(4) Für die Beteiligung juristischer Personen aus Drittländern im Sinne des Anhangs I Abschnitt A Nummer 2 und Abschnitt C an den FTE-Maßnahmen des Programms kann in dessen Rahmen eine finanzielle Unterstützung von seiten der Gemeinschaft gewährt werden.
Artikel 4
(1) Um unter anderem zu einer kosteneffizienten Durchführung des Programms beizutragen, überwacht die Kommission mit Hilfe unabhängiger externer Experten kontinuierlich und systematisch, welche Fortschritte das Programm in bezug auf die im Arbeitsprogramm weiter ausgeführten Ziele gemäß Anhang I erzielt. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überwachung unterbreitet sie gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Programms.
(2) Als Beitrag zur Bewertung der Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses über das Vierte Rahmenprogramm und in Einklang mit dem dort festgelegten Zeitplan beauftragt die Kommission unabhängige Experten mit der externen Bewertung der Maßnahmen in den unter dieses Programm fallenden Bereichen und deren Verwaltung während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung.
(3) Nach Ablauf des Programms lässt die Kommission eine unabhängige Endbewertung durchführen, bei der die erzielten Ergebnisse mit den in Anhang III des Vierten Rahmenprogramms und in Anhang I dieser Entscheidung festgelegten Zielen verglichen werden. Der Endbewertungsbericht wird dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.
Artikel 5
(1) Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm gemäß den Zielen in Anhang I und der vorläufigen Aufschlüsselung der Finanzmittel in Anhang II, das gegebenenfalls auf den neuesten Stand gebracht wird. Das Arbeitsprogramm enthält im einzelnen
- die wissenschaftlichen und technologischen Ziele und Forschungsaufgaben;
- den Zeitplan für die Durchführung, einschließlich der Termine für die Ausschreibungen;
- die vorgeschlagenen Finanz- und Verwaltungsregelungen und die allgemeinen Leitlinien für sonstige Maßnahmen, einschließlich vorbereitender, begleitender und unterstützender Maßnahmen;
- Regelungen für die Abstimmung mit anderen FTE-Maßnahmen, die in diesem Bereich insbesondere im Rahmen anderer spezifischer Programme durchgeführt werden, sowie gegebenenfalls für die Gewährleistung einer besseren Wechselwirkung mit den in einem anderen Rahmen, wie EUREKA und COST, durchgeführten Maßnahmen;
- Regelungen für die Abstimmung mit anderen einschlägigen Gemeinschaftstätigkeiten im Rahmen der Entwicklungspolitik und der Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Europäischen Union (wie PHARE, TACIS, LOMÉ);
- Regelungen für die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der Ergebnisse von im Rahmen des Programms durchgeführten FTE-Maßnahmen.
(2) Die Kommission veröffentlicht Ausschreibungen für Vorhaben auf der Grundlage des Arbeitsprogramms.
Artikel 6
(1) Für die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig.
(2) In den in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(5) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(6) Hat der Rat binnen drei Monaten nach Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 7
(1) Das Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 bis 6 gilt insbesondere für
- die Erstellung und Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Arbeitsprogramms;
- den Inhalt der Ausschreibungen;
- die Bewertung der für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorgeschlagenen FTE-Maßnahmen sowie des veranschlagten Betrages für die Beteiligung der Gemeinschaft an den einzelnen Maßnahmen, wenn sich dieser auf mindestens 0,15 Millionen ECU beläuft;
- Anpassungen der vorläufigen Aufschlüsselung des Betrages gemäß Anhang II;
- die spezifischen Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den einzelnen geplanten Maßnahmen;
- die Maßnahmen und Vorgaben für die Programmbewertung;
- Abweichungen von den Regelungen gemäß Anhang III;
- die Beteiligung von juristischen Personen aus Drittländern und von internationalen Organisationen an einem Projekt.
(2) Beläuft sich der Gemeinschaftsbeitrag gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich auf weniger als 0,15 Millionen ECU, so unterrichtet die Kommission den Ausschuß über die Vorhaben sowie über das Ergebnis ihrer Bewertung.
(3) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmässig über die Fortschritte bei der Durchführung des gesamten Programms.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1994.

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