Document ID: 31990R1105

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1105/90 DER KOMMISSION
vom 30. April 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 990/89 (4), wird die Ausfuhrerstattung auf Antrag im voraus festgesetzt. Die Ausfuhr aus der Gemeinschaft setzt in diesem Fall die Vorlage einer Ausfuhrlizenz voraus, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (6), erteilt wird.
Angesichts der beschränkt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, der Lage auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt kann es angezeigt sein, die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Getreideerzeugnisse auf bestimmte Mengen zu begrenzen. Für die Gewährung solcher Erstattungen ist vorzusehen, daß dem Antrag auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen eine fernschriftliche Erklärung des Einfuhrlandes beigefügt werden muß, gemäß der, gegebenenfalls vorbehaltlich Erteilung der Lizenz für eine der beantragten Lizenz entsprechende Menge und Lieferzeitraum, ein Liefervertrag abgeschlossen ist. Ausserdem sollten die Erstattungen im voraus festgesetzt werden, während die Lizenzen erst nach einer Wartefrist, gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines zur Verringerung der betreffenden Mengen festzusetzenden einheitlichen Prozentsatzes, zu erteilen sind. Ausserdem sollte der Lizenzantrag bei Anwendung eines solchen Prozentsatzes zurückgezogen werden können.
Die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 ist deshalb zu ändern.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 erhält Absatz 4 folgende Fassung:
»(4) Wird bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen nach dem Verfahren des Artikels 26 der genannten Verordnung auf diesen Absatz ausdrücklich Bezug genommen, muß dem Antrag auf Erteilung der Ausfuhrlizenz eine schriftliche Erklärung des Einfuhrlandes beigefügt sein, nach der, gegebenenfalls vorbehaltlich der Erteilung der betreffenden Lizenz, ein Liefervertrag abgeschlossen ist. In der Erklärung müssen die Menge, die Gegenstand des der beantragten Lizenz entsprechenden Vertrags ist, und der auf die Gültigkeitsdauer der betreffenden Lizenz entfallende Lieferzeitraum angegeben sein. Die entsprechenden Lizenzen mit Vorausfestsetzung der betreffenden Erstattung werden tatsächlich erst am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern in dieser Frist keine Sondermaßnahmen getroffen werden.
Überschreiten die Mengen, die auf die in diesem Absatz genannten Ausfuhrlizenzanträge entfallen, die zur Ausfuhr zur Verfügung stehenden und in der Verordnung zur Festsetzung der betreffenden Erstattung angegebenen Mengen, kann die Kommission zur Verringerung der betreffenden Mengen einen einheitlichen Prozentsatz festsetzen. Der Lizenzantrag kann innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag der Bekanntgabe des Verringerungsprozentsatzes zurückgezogen werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. Juni 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. April 1990

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