Document ID: 31991D0596

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 4. November 1991 über den formalen Aufbau der Zusammenfassung der Anmeldung nach Artikel 9 der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (91/596/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom
23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch
veränderter Organismen in die Umwelt (1), insbesondere
auf die Artikel 9 und 21,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden müssen der Kommission eine Zusammenfassung jeder gemäß Teil B der Richtlinie 90/220/EWG erhaltenen Anmeldung übermitteln.
Die Kommission muß den formalen Aufbau dieser Zusammenfassung so rechtzeitig erstellen, daß die Anwendung der Richtlinie vor dem 23. Oktober 1991 möglich ist.
Der Ausschuß über die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt hat keine befürwortende Stellungnahme zu dem ihm von der Kommission vorgelegten Entwurf der zu treffenden Maßnahmen abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 90/220/EWG benannten zuständigen Behörden verwenden zur Übermittlung der Zusammenfassung einer erhaltenen Anmeldung an die Kommission gemäß Teil B der Richtlinie 90/220/EWG den dieser Entscheidung beigefügten formalen Aufbau der Zusammenfassung der Anmeldungen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 4. November 1991.

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