Document ID: 32008D0555

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Juni 2008
über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 in Kroatien und der Schweiz
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3020)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/555/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 6,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 1 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2006/696/EG der Kommission vom 28. August 2006 zur Erstellung der Liste von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Hausgeflügel, Bruteiern und Eintagsküken, von Fleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel sowie von Eiern, Eiprodukten und spezifiziert pathogenfreien Eiern in die Gemeinschaft und die Durchfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse durch die Gemeinschaft zugelassen ist, sowie zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen und zur Änderung der Entscheidungen 93/342/EWG, 2000/585/EG und 2003/812/EG (3) legt die Bedingungen für Veterinärbescheinigungen für Einfuhren von Geflügel und bestimmten Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft fest. Im Interesse der Klarheit und Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Definitionen von Geflügel und Bruteiern in der genannten Entscheidung auch für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung verwendet werden.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 318/2007 der Kommission vom 23. März 2007 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten in die Gemeinschaft sowie der dafür geltenden Quarantänebedingungen (4) legt die Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten aus Drittländern und Drittlandgebieten fest. Im Interesse der Klarheit und Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte die Definition von Vögeln in der genannten Verordnung auch für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung verwendet werden.
(3)
Die Entscheidung 2006/265/EG der Kommission vom 31. März 2006 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in der Schweiz (5) und die Entscheidung 2006/533/EG der Kommission vom 28. Juli 2006 über zeitlich befristete Maßnahmen zum Schutz vor hoch pathogener Aviärer Influenza in Kroatien (6) wurden nach positiven Befunden der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln in diesen beiden Drittländer angenommen. Die genannten Entscheidungen sahen vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel und anderen lebenden Vögeln, einschließlich Heimvögeln und Bruteiern dieser Arten, sowie von bestimmten Vogelerzeugnissen aus bestimmten Teilen Kroatiens und der Schweiz aussetzen müssen.
(4)
Die Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/135/EG (7) legt bestimmte Biosicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen fest, die anzuwenden sind, um die Ausbreitung der genannten Seuche zu verhindern; dazu gehört die Abgrenzung der Gebiete A und B nach einem vermuteten oder bestätigten Seuchenausbruch.
(5)
Die Entscheidung 2006/563/EG der Kommission vom 11. August 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/115/EG (8) legt bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Ausbreitung dieser Seuche von Wildvögeln auf Hausgeflügel fest, einschließlich der Festlegung von Kontroll- und Überwachungsgebieten auf der Basis einer Risikoabschätzung und unter Berücksichtigung der epidemiologischen, geografischen und ökologischen Faktoren nach einem Verdachtsfall oder einem bestätigten positiven Befund dieser Seuche bei Wildvögeln.
(6)
Kroatien hat der Kommission mitgeteilt, dass die zuständigen Behörden dieses Drittlands Schutzmaßnahmen anwenden, die denjenigen entsprechen, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 2006/563/EG anwenden, wenn Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln besteht oder sich bestätigt, und dass Kroatien der Kommission unverzüglich alle künftigen Änderungen seines Tiergesundheitsstatus bei Wildvögeln mitteilen wird, einschließlich etwaiger positiver Befunde dieser Seuche bei Wildvögeln.
(7)
Die Schweiz hat der Kommission mitgeteilt, dass die zuständigen Behörden dieses Landes Schutzmaßnahmen anwenden, die denjenigen entsprechen, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den Entscheidungen 2006/415/EG und 2006/563/EG anwenden, wenn Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Hausgeflügel oder Wildvögeln besteht oder sich bestätigt, und dass die Schweiz der Kommission unverzüglich alle künftigen Änderungen ihres Tiergesundheitsstatus mitteilen wird, insbesondere einschließlich aller Ausbrüche oder positiver Befunde dieser Seuche bei Hausgeflügel oder Wildvögeln. Berücksichtigt werden sollte dabei auch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (9).
(8)
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten unverzüglich informieren und alle diesbezüglichen Informationen, die sie von den zuständigen Schweizer oder kroatischen Behörden erhält, an sie weiterleiten.
(9)
Die Entscheidungen 2006/265/EG und 2006/533/EG sind am 30. Juni 2007 abgelaufen.
(10)
In Anbetracht der derzeitigen epidemiologischen Lage bezüglich der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 in der Gemeinschaft und in Drittländern und angesichts der von Kroatien erhaltenen Garantien sollten im Falle eines positiven Befunds der Seuche bei einem Wildvogel auf kroatischem Hoheitsgebiet die gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen für dieses Land nur auf diejenigen Teile Kroatiens angewendet werden, für die die zuständige Behörde dieses Landes entsprechende Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/563/EG anwendet.
(11)
In Anbetracht der von der Schweiz erhaltenen Garantien sollten im Falle eines Ausbruchs der Aviären Influenza des Subtyps H5N1 bei einem Wildvogel oder eines Ausbruchs dieser Seuche bei Hausgeflügel auf Schweizer Hoheitsgebiet Schutzmaßnahmen für dieses Land nur auf diejenigen Teile der Schweiz angewendet werden, für die die zuständige Behörde dieses Landes entsprechende Schutzmaßnahmen gemäß den Entscheidungen 2006/415/EG und 2006/563/EG anwendet.
(12)
Die Entscheidung 2007/777/EG vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG (10) legt die Liste der Drittländer fest, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen genehmigen dürfen; ferner legt sie fest, welchen als zur Erregerabtötung wirksam erachteten Behandlungen diese zu unterziehen sind. Um das Risiko einer Seuchenübertragung durch solche Erzeugnisse zu vermeiden, ist, je nach dem Gesundheitsstatus des Ursprungslands und der Tierart, von denen die Erzeugnisse gewonnen wurden, eine entsprechende Behandlung durchzuführen. Daher sollte eine Ausnahmeregelung von der Vorschrift, Einfuhren von Fleischerzeugnissen von Federwild aus Kroatien und der Schweiz auszusetzen, gewährt werden, sofern die gesamten Erzeugnisse einer Behandlung bei mindestens 70 °C unterzogen worden sind.
(13)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr oder Verbringung folgender Waren aus dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Teil des kroatischen Hoheitsgebiets und aus dem in Absatz 2 Buchstabe b genannten Teil des Schweizer Hoheitsgebiets in die Gemeinschaft aus:
a)
Geflügel gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe a der Entscheidung 2006/696/EG;
b)
Bruteier gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe b der Entscheidung 2006/696/EG;
c)
Vögel gemäß der Definition in Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 und ihre Bruteier;
d)
Fleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch von Federwild;
e)
Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch von Federwild bestehen oder dieses enthalten;
f)
rohes Heimtierfutter und unverarbeitetes Futtermittelmaterial, das Teile von Federwild enthält;
g)
unbehandelte Jagdtrophäen jeder Art von Vögeln.
(2) Die Aussetzung gemäß Absatz 1 gilt für die Einfuhr oder die Verbringung in die Gemeinschaft aus
a)
Kroatien betreffend, allen Gebieten des kroatischen Hoheitsgebiets, auf die die zuständigen Behörden Kroatiens formell die Schutzmaßnahmen anwenden, die denjenigen entsprechen, welche in der Entscheidung 2006/563/EG festgelegt sind;
b)
die Schweiz betreffend, allen Gebieten des Schweizer Hoheitsgebiets, auf die die zuständigen Schweizer Behörden formell die Schutzmaßnahmen anwenden, die denjenigen entsprechen, welche in den Entscheidungen 2006/415/EG und 2006/563/EG festgelegt sind.
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe e genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr und die Verbringung von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft, die aus Fleisch von Federwild bestehen oder dieses enthalten, sofern das Fleisch dieser Arten mindestens einer der spezifischen Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 Abschnitte B, C oder D der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen worden ist.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 2009.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Juni 2008

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