Document ID: 32003D0019

Beschluss des Rates
vom 14. Oktober 2002
über die Freigabe bestimmter Teile des SIRENE-Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde
(2003/19/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzte Exekutivausschuss, an dessen Stelle der Rat gemäß Artikel 2 des Schengen-Protokolls getreten ist, hat das SIRENE-Handbuch, dessen endgültige Fassung vom Exekutivausschuss mit Beschluss vom 28. April 1999 (SCH/Com-ex (99) 5) angenommen wurde, mit seinen Beschlüssen vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) als "vertraulich" eingestuft.
(2) Das SIRENE-Handbuch und die seine Einstufung betreffenden Beschlüsse des Exekutivausschusses sind Bestandteil des Schengen-Besitzstands, wie er im Beschluss 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 definiert worden ist.
(3) Bestimmte Teile des SIRENE-Handbuchs sollten freigegeben werden.
(4) Für bestimmte Teile des SIRENE-Handbuchs sollte der Geheimhaltungsgrad auf "Restreint UE" herabgestuft werden.
(5) Die Beschlüsse des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (93) 22 rev. und SCH/Com-ex (98) 17) sollten aufgehoben werden, soweit sie die Einstufung des SIRENE-Handbuchs betreffen, damit künftige Beschlüsse über seine Einstufung im Einklang mit den üblichen Regeln für die Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen getroffen werden können, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates(1) festgelegt sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das SIRENE-Handbuch wird freigegeben, mit Ausnahme des Abschnitts 2.3 und der Anlagen 1 bis 6.
Artikel 2
Abschnitt 2.3 des SIRENE-Handbuchs sowie die Anlagen 1 bis 6 werden als Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades "Restreint UE" eingestuft.
Artikel 3
Die freigegebenen Teile des SIRENE-Handbuchs werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Die Beschlüsse des Schengener Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) werden aufgehoben, soweit sie das SIRENE-Handbuch betreffen.
(2) Künftige Beschlüsse über die Einstufung des SIRENE-Handbuchs werden nach Maßgabe des Beschlusses 2001/264/EG gefasst.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 2002.

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