Document ID: 31992D0232

BESCHLUSS DES RATES vom 1. Oktober 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anpassung der Regelung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit Ursprung in Österreich (92/232/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß einem am 21. Juli 1972 unterzeichneten Briefwechsel hat die Kommission ab 10. Mai 1973 eine besondere Einfuhrpreisregelung für bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in Österreich eingeführt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist diese Regelung zu ändern.
Die Kommission hat mit Österreich ein entsprechendes Abkommen ausgehandelt, das genehmigt werden muß -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anpassung der Regelung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit Ursprung in Österreich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.
(2) Der Präsident des Rates nimmt die in Absatz 2 Punkt 5 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 1991.

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