Document ID: 32010D0653

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 2010
zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7153)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/653/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische von Lebensmittelunternehmen einzuhaltende Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Diese Vorschriften umfassen Hygienebestimmungen für Rohmilch und Milcherzeugnisse.
(2)
Die Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (2) sieht für die darin aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe in Bulgarien bestimmte Ausnahmen von den Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vor.
(3)
Demnach dürfen bestimmte in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe bis zum 31. Dezember 2011 nicht konforme Milch ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.
(4)
Bulgarien hat der Kommission am 25. Februar 2010 ein überarbeitetes und aktualisiertes Verzeichnis dieser Milch verarbeitenden Betriebe übersandt. Es ist somit notwendig, das Verzeichnis der Betriebe in Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG zu ändern.
(5)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Oktober 2010

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