Document ID: 32009D0148

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Februar 2009
zur Änderung der Entscheidung 2008/883/EG hinsichtlich Brasilien bezüglich des Datums, zu dem die Einfuhr von bestimmtem frischem Rindfleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1040)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/148/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz von Artikel 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (2) legt die Veterinärbedingungen für die Einfuhr lebender Tiere, ausgenommen Equiden, sowie für die Einfuhr von frischem Fleisch dieser Tiere, einschließlich Equiden, jedoch ausschließlich Fleischzubereitungen, in die Gemeinschaft fest.
(2)
Die Entscheidung 79/542/EWG sieht vor, dass Einfuhren von zum Verzehr bestimmtem frischem Fleisch nur zugelassen werden, wenn das Fleisch aus dem Gebiet eines Drittlands oder eines Teils davon gemäß Anhang II Teil 1 der genannten Entscheidung stammt und die in der einschlägigen Veterinärbescheinigung festgelegten Anforderungen gemäß den Mustern in Anhang II Teil 2 erfüllt, wobei besondere Bedingungen oder zusätzliche Garantien, die für die jeweilige Fleischsorte erforderlich sind, berücksichtigt werden müssen.
(3)
Mit der Entscheidung 79/542/EWG, in der Fassung der Entscheidung 2008/642/EG der Kommission (3), wurden unter anderem die Bundesstaaten Paraná und São Paulo in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG wieder in den Eintrag für Brasilien aufgenommen, und zwar mit dem Gebietscode BR-3, um die Einfuhr von entbeintem und gereiftem Rindfleisch von Tieren in die Gemeinschaft zu ermöglichen, die am oder nach dem 1. August 2008 geschlachtet wurden.
(4)
Mit der Entscheidung 79/542/EWG, in der Fassung der Entscheidung 2008/883/EG der Kommission (4), wurde der genannte Anhang weiter hinsichtlich des Eintrags für Brasilien mit dem Gebietscode BR-1 geändert, um den Bundesstaat Mato Grosso do Sul wieder aufzunehmen und die restlichen Teile der Bundesstaaten Minas Gerais und Mato Grosso aufzunehmen, damit entbeintes und gereiftes Rindfleisch von Tieren, die am oder nach dem 1. Dezember 2008 geschlachtet wurden, in die Gemeinschaft eingeführt werden kann. Nach Maßgabe von Artikel 2 der Entscheidung 2008/883/EG dürfen Sendungen von frischem entbeintem und gereiftem Rindfleisch, das von vor dem 1. Dezember 2008 geschlachteten Tieren aus dem Gebiet mit dem Code BR-1 gemäß der Entscheidung 2008/642/EG stammt, aber bis zum 14. Januar 2009 in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(5)
Der Zeitraum, in dem weiterhin Bestände an Rindfleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, das von am oder vor dem 1. Dezember 2008 geschlachteten Tieren aus brasilianischem Hoheitsgebiet mit dem Code BR-1 nach Maßgabe des Eintrags für dieses Land in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG, geändert durch die Entscheidung 2008/642/EG, stammt, sollte verlängert werden, da keine tierseuchenrechtlichen Bedenken bestehen, weil aus diesen Gebieten bereits vor diesem Datum Frischfleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden durfte. Aus diesem Grund sollte Artikel 2 der Entscheidung 2008/883/EG dahingehend geändert werden, dass solche Einfuhren bis zum 30. Juni 2009 zulässig sind.
(6)
Die Entscheidung 2008/883/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Entscheidung 2008/883/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Sendungen von frischem entbeintem und gereiftem Rindfleisch aus brasilianischem Hoheitsgebiet mit dem Code BR-1 gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG, in der Fassung der Entscheidung 2008/642/EG der Kommission (5), das von Tieren stammt, die am oder vor dem 1. Dezember 2008 geschlachtet wurden, dürfen bis zum 30. Juni 2009 weiterhin in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Februar 2009

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