Document ID: 31994D0669

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Juli 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Schaffung eines Zollkontingents für die Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft (94/669/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung daß das Abkommen in Form eines Briefwechsels, das Gegenstand dieses Beschlusses ist, genehmigt werden sollte -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Schaffung eines Zollkontingents für die Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 1994.

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