Document ID: 31989R2956

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2956/89 DER KOMMISSION
vom 29. September 1989
zur Abweichung von einigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 hinsichtlich der Kontrolle des Vorhandenseins bestimmter Erzeugnisse in dem verwendeten Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3368/88 (4), sind Erzeugnisse genannt, deren Vorhandensein in unverarbeitetem Zustand oder als Teil einer Mischung in dem Magermilchpulver die Gewährung der Beihilfe verbieten, damit letztere nicht auch für Magermilchpulver gewährt werden kann, bei dem gemäß den nachstehenden Verordnungen der Preis gesenkt oder bereits eine Beihilfe gewährt wurde:
- Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission vom 23. Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel im Ausschreibungsverfahren (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (6),
- Verordnung (EWG) Nr. 443/77 der Kommission vom 2. März 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel zu einem festen Preis sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1687/76 und (EWG) Nr. 368/77 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/87 (8),
- Verordnung (EWG) Nr. 1844/77 der Kommission vom 10. August 1977 über die Gewährung einer Sonderbeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Magermilchpulver zur Verfütterung an Tiere mit Ausnahme von jungen Kälbern (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88.
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1844/77 ist seit August 1985 ausgesetzt. Ausserdem wurde der Verkauf aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 im November 1988 angesichts des Umfangs der Bestände in öffentlicher Lagerhaltung eingestellt.
Auf die Kontrolle des Vorhandenseins der betreffenden Erzeugnisse in dem denaturierten oder zu Mischfuttermitteln verarbeiteten Magermilchpulver kann deshalb gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 ab 1. Oktober 1989 vorläufig verzichtet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab 1. Oktober 1989 und bis zu dem Tag, der bei der Wiederaufnahme des Verkaufs aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 und/oder erneuten Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1844/77 oder ähnlicher Maßnahmen bestimmt wird, werden folgende Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 nicht angewandt:
a) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d)
und
b) Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) letzter Unterabsatz hinsichtlich Getreideschrot, Ölkuchenschrot, Ölkuchenschrot und/oder Mehl getrockneter und entfetteter Raps- und/oder Rübsensamen, Gras- und/oder Strohmehl sowie anderer pflanzlicher Erzeugnisse, die zur Verfütterung bestimmt sind.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Zeitraum werden die nachstehenden Felder des in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 enthaltenen Analyse- und Kontrollbogens nicht ausgefuellt:
a) im Analysebogen gemäß Anhang I:
die Felder betreffend Abschnitt A Absatz 2 Buchstaben b), f), g), h) und i),
b) im Kontrollbogen gemäß Anhang II:
das Feld betreffend Kapitel B Absatz 1.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Oktober 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. September 1989

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