Document ID: 31984D0317

*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Mai 1984
über die Genehmigung von Spezialisierungsvereinbarungen zwischen ARBED und Cockerill-Sambre für Flachstahlerzeugnisse und Langprodukte
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(84/317/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 65,
im Hinblick auf den von ARBED und Cockerill-Sambre gemeinsam gestellten Antrag vom 3. Februar 1984,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
(1) ARBED SA (Luxemburg) ist ein stahlerzeugendes Unternehmen im Sinne des Artikels 80 des Vertrages, das ausserdem allein oder gemeinsam unter anderem folgende Unternehmen kontrolliert:
SIDMAR NV (Gent)
SA Métallurgique et Minière de Rodange-Athus (MMR-A) (Rodange)
ARBED Saarstahl GmbH (Völklingen)
Lech-Stahlwerke GmbH (Meitlingen)
Galvalange SARL (Dudelange) - 50 %ige Holding
Tradearbed SA (Luxemburg).
Cockerill-Sambre SA (Seraing) ist ein stahlerzeugendes Unternehmen, das ebenfalls allein oder gemeinsam unter anderem folgende Unternehmen kontrolliert:
SA CARLAM (Couillet)
SC Valfil (Seraing)
SA Phénix-Works (Flémalle-Haute)
SA Galvameuse (Contrisson)
Galvalange Sarl (Dudelange) - 50 %ige Holding
SA Laminoirs du Ruau (Monceau-sur-Sambre)
»PUM" SA (Reims)
Frère Bourgeois Commerciale SA (Charleroi).
(2) ARBED und Cockerill-Sambre haben bei der Kommission gemäß Artikel 65 Absatz 2 die Genehmigung für eine Vorvereinbarung vom 24. Januar 1984 und für eine Rahmenvereinbarung vom 24. Januar 1984 über eine Zusammenarbeit und Spezialisierung zwischen den beiden beteiligten Gruppen in Belgien und Luxemburg beantragt.
(3) Die Vertragspartner machen auf das Bestehen gravierender Überkapazitäten in der europäischen Stahlindustrie aufmerksam, die sich neuen Produktions- und Wettbewerbsbedingungen anpassen muß. Erklärtes Ziel der Vereinbarungen sind die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Partner und die Aufrechterhaltung der Stellung der belgisch-luxemburgischen Stahlindustrie in Europa. Dieses Ziel soll durch eine Zusammenarbeit der Vertragspartner auf dem Gebiet der Produktion, der Investionen und, in einer noch festzulegenden Form, des Vertriebs erreicht werden. Gleichzeitig ist beabsichtigt, daß ARBED, ihre Tochter SIDMAR und Cockerill-Sambre ihre Betriebsautonomie behalten und folglich jeder für die eigene Betriebsführung und die eigenen Betriebsergebnisse verantwortlich bleibt.
(4) Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erzeugung und Investitionen soll im Wege der Spezialisierung durchgeführt werden. In welcher Form die kommerzielle Zusammenarbeit stattfinden soll, muß von den Partnern, die zu diesem Zweck eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen, noch entschieden werden. Geplant ist der gemeinsame Verkauf bestimmter Erzeugnisse, dessen Form aber noch zu bestimmen ist.
(5) Für die Spezialisierung legen die Vereinbarungen Bereiche fest, in denen die Vertragspartner besonders leistungsfähig sind und eine führende Rolle spielen. Hierbei handelt es sich:
- für ARBED, Luxemburg, und MMR-A um Langprodukte und die gängigen Tätigkeiten in Dudelange auf dem Gebiet der kaltgewalzten Flachstahl- und beschichteten Erzeugnisse;
- für SIDMAR um seine integrierten Tätigkeiten von der Roheisenerzeugung bis zur Herstellung von kaltgewalzten Flachprodukten;
- für Cockerill-Sambre, Lüttich, um kaltgewalzte Flachstahl- und beschichtete Erzeugnisse (»womit die Zukunft der Roheisen- und Stahlerzeugung in Lüttich sichergestellt wäre");
- für Cockerill-Sambre, Charleroi, um warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse für den direkten Gebrauch (vorgelagerte und nachgelagerte Stufen von Carlam) und zur Ergänzung der ARBED-Luxemburg um die Herstellung bestimmter Langprodukte (Walzdraht, Betonstahl, Stabstahl und Mittelprofile).
(6) In diesem Rahmen vereinbaren die Vertragspartner folgende endgültige Schließungen:
- bis spätestens September 1984 die ,900'-Trägerstrasse in Charleroi;
- bis spätestens Anfang 1985 die Walzdrahtstrasse von Valfil in Lüttich und die Steckelstrasse für Flachprodukte in Dudelange.
Ausserdem werden die endgültigen Schließungen der ARBED-Differdange-Strasse für warmgewalzten Bandstahl und der Cockerill-Sambre-,850'-Schwerprofilstrasse in der Rahmenvereinbarung bestätigt.
Die Vertragspartner kommen überein, nach den obigen Schließungen bestimmte Produktmengen auszutauschen, um ihre Marktstellung für die betreffenden Erzeugnisse zu halten und enehbessere Beschickung der weiterhin funktionierenden Strassen der Vertragspartner zu gewährleisten. Diese Austausche umfassen 510 kt/jährlich Flachprodukte und 435 kt Langprodukte. Ausserdem verpflichtet sich ARBED, Cockerill-Sambre jährlich 300 kt Walzblöcke und Knüppel zu liefern, zu deren Abnahme sich Cockerill-Sambre seinerseits verpflichtet. Zusätzlich zu den bereits erwähnten Produktmengen wird jeder Vertragspartner für den anderen eine bestimmte Kapazität bis zu einer vereinbarten Hoechstgrenze zurücklegen. Die Vertragspartner kommen ausserdem überein, sich alle in den jeweiligen Zeiträumen unbenutzten Quoten für Erzeugnisse, die Gegenstand eines Austausches und ihnen gemäß Artikel 58 oder aufgrund einer von der Kommission eingeführten freiwilligen Regelung zugeteilt worden sind, zunächst einmal gegenseitig anzubieten.
(7) Bei Investitionen wird das Hauptgewicht auf die unter Punkt (5) genannten führenden Bereiche gelegt. Beide Konzerne werden ihre mittel- und langfristige Investitionspolitik koordinieren, um Überschneidungen und Überkapazitäten zu verhindern.
(8) Die Unternehmensgruppe ARBED-SIDMAR verpflichtet sich insbesondere im Bereich der beschichteten Erzeugnisse, in Belgien oder Luxemburg keine Anlagen zu errichten oder bestehende auszudehnen, um die beschichteten Erzeugnisse herzustellen, für die Cockerill-Sambre gegenwärtig auf dem Markt vertreten ist. Dafür wird Cockerill-Sambre dem Konzern ARBED-SIDMAR bei Neuinvestitionen im Bereich der Warmbeschichtung ein Mitherstellungsrecht anbieten. Andererseits räumt Cockerill-Sambre dem Konzern ARBED-SIDMAR ein Vorrecht für die Errichtung einer elektrolytischen Beschichtungsanlage in Gent (Verpackungserzeugnisse ausgenommen) ein, sobald der Markt hierfür günstig ist. ARBED-SIDMAR wird seinerseits dem Konzern Cockerill-Sambre ein Mitherstellungsrecht in dieser Anlage einräumen.
(9) Die Vertragspartner werden einen Lenkungsausschuß »(Comité d'Orientation)" einsetzen, der die Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Vereinbarung lenken und entwickeln wird.
(10) Die Vorvereinbarung hat eine Dauer von zehn Jahren, soll aber nach Ablauf von fünf Jahren überprüft werden, um Änderungen zu berücksichtigen, die die Vertragspartner für erforderlich halten.
Die Rahmenvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann bei einer Kündigungsfrist von drei Jahren von jedem Vertragspartner frühestens am 31. Dezember 1993 gekündigt werden. II
(11) Durch die Vereinbarungen, die zur Genehmigung vorgelegt wurden, wird der normale Wettbewerb zwischen den beteiligten Unternehmen insofern eingeschränkt, als die Vertragspartner:
(i) gegenseitig vereinbaren, ihre Produkten zu spezialisieren, und deswegen
(ii) gegenseitig vereinbaren, bestimmte Produktionsanlagen zu schließen;
iii) vereinbaren, bestimmte Produktionsanlagen gemeinsam zu nutzen und die Produktion zu verlagern;
(iv) vereinbaren, ihre Investitionspolitik und ihre Investitionsentscheidungen zu koordinieren.
Unter diesen Umständen fallen die Vereinbarungen unter das grundsätzliche Verbot des Artikels 65 Absatz 1 des Vertrages.
III
(12) Die Kommission kann aber aufgrund von Artikel 65 Absatz 2 Vereinbarungen über Spezialisierung oder über gemeinsamen Ein- oder Verkauf und solche Vereinbarungen genehmigen, die ihrer Natur und ihren Auswirkungen nach streng analog sind, wenn sie feststellt, daß sie den im Vertrag genannten Bedingungen entsprechen.
(13) Bei den vorgenannten Vereinbarungen, die die Spezialisierung der Produktion und die Koordinierung der Investitionen betreffen, handelt es sich um Spezialisierungsvereinbarungen bzw. Vereinbarungen, die streng analog sind.
(14) Die Vereinbarungen können daher aufgrund von Artikel 65 Absatz 2 genehmigt werden. Allerdings muß die Voraussetzung erfuellt sein, daß die Vereinbarungen zu einer merklichen Verbesserung der Produktion oder der Verteilung beitragen und für die Erzielung dieser Wirkungen wesentlich sind, ohne daß sie weitergehende Einschränkungen vorsehen, als dies ihr Zweck erfordert. Ausserdem dürfen sie nicht geeignet sein, den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auf dem gemeinsamen Markt die Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschränken, noch diese Erzeugnisse dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf dem gemeinsamen Markt zu entziehen. Hinsichtlich der Verteilung sehen die Vereinbarungen vor, daß die Spezialisierung der Produktion mit einem gemeinsamen Verkauf einhergehen wird. Diese Kombination ist grundsätzlich möglich. Da aber der gemeinsame Verkauf noch nicht geregelt wurde, kann dieser Aspekt der geplanten Vereinbarungen in der gegenwärtigen Entscheidung nicht berücksichtigt werden.
IV
(15) Zur Frage einer merklichen Verbesserung der Produktion der betreffenden Erzeugnisse aufgrund der Vereinbarungen ist generell zu sagen, daß die Rationalisierung der Investitionen zu wesentlichen Verbesserungen in bezug auf die Nutzung der Produktionsanlagen und die Leistungsfähigkeit führen werden. Die Kosten je Einheit werden zurückgehen und die Qualität verbessert, was sowohl für die Vertragspartner als auch für die Verbraucher von Vorteil sein wird. In den nachstehenden Absätzen soll anhand von Beispielen gezeigt werden, wie diese Gewinne zustandekommen werden.
(16) Die Schließung der Trägerstrasse der Cockerill-Sambre in Charleroi-Marchienne und der Schwerprofilstrasse in Charleroi-Montignies mit einer höchstmöglichen Produktion (HMP) von 875 000 Tonnen/jährlich und einer tatsächlichen Produktion von 243 000 Tonnen im Jahr 1982 wird zu einer Erhöhung der Nutzungsrate und der Wettbewerbsfähigkeit der entsprechenden Strasse der ARBED in Differdange führen, die für diese Produktreihe zu den besten Produktionsanlagen in der Gemeinschaft gehört (HMP 900 000 Tonnen jährlich: 528 000 Tonnen im Jahr 1982).
(17) Da in der Gemeinschaft besonders grosse Überkapazitäten für Walzdraht bestehen, wird durch die Schließung der Walzdrahtstrasse der Valfil die HMP um 1 150 000 Tonnen/jährlich gesenkt, wodurch die Beschickung und Wettbewerbsfähigkeit der Walzdrahtstrasse der ARBED in Schifflange (HMP 518 000 Tonnen bei einer tatsächlichen Produktion von 224 000 Tonnen im Jahr 1982) verbessert und die Nutzungsrate der modernen Walzdraht- und Stabstahlstrasse in Charleroi Marcinelle erhöht werden (HMP 750 000 Tonnen/jährlich bei einer tatsächlichen Produktion von 384 000 Tonnen im Jahr 1982).
(18) Die Schließung der alten Steckel-Strasse für Flachstahlerzeugnisse der ARBED-Dudelange (HMP 745 000 Tonnen/jährlich bei einer tatsächlichen Produktion von 465 000 Tonnen im Jahr 1982) stellt ein wichtiges Element im Plan der beiden Konzerne dar, sich durch den Austausch von Flachprodukten gegen Langprodukte auf das jeweils stärkste Produktionsgebiet des anderen Partners zu konzentrieren. Den Vereinbarungen zufolge wird diese Schließung zu einer besseren Nutzung und Wettbewerbsfähigkeit der Breitbandstrassen der Cockerill-Sambre in Charleroi und Lüttich führen (1982: Nutzungsraten von jeweils 46 und 68 %).
(19) Die endgültige Schließung der ARBED-Differdange-Strasse für warmgewalzten Bandstahl (HMP 720 000 Tonnen/jährlich bei einer tatsächlichen Produktion von 13 000 Tonnen im Jahr 1982) ist ein Beweis für den technologischen Vorrang und den Markttrend zur Verwendung von Spaltbreitband als Ersatz. Diese Schließung wird also zur weiteren Beschickung der Breitbandstrassen der Cockerill-Sambre beitragen.
(20) Durch die Versorgung der Cockerill-Sambre-Charleroi mit Walzblöcken und Knüppeln durch ARBED-Luxemburg werden preiswerte Halbprodukte von einem rentablen Stahlwerk zur modernen und mit niedrigen Kosten arbeitenden Mittelprofilstrasse in Marchienne (HMP 525 000 Tonnen bei einer Produktion von 191 000 Tonnen im Jahr 1982) und zu den leistungsfähigen Stabstahlstrassen in Ruau (HMP 556 000 Tonnen bei einer Produktion von 193 000 im Jahr 1982), wo die lokale Stahlversorgung nicht ausreichen wird.
(21) Daß sich die Vertragspartner im allgemeinen und insbesondere auf dem Gebiet der beschichteten Erzeugnisse gegenseitig Bereiche zugeteilt haben, in denen jeder führend sein soll, beruht auf den bestehenden Kräfteverhältnissen und ihrer künftigen Konsolidierung im Rahmen einer gemeinsamen Investitionslenkung. Diese wird zu einer rationellen und vorteilhaften Spezialisierung führen, deren Tragweite wesentliche Produktionsverbesserungen mit sich bringen dürfte. (Diese Feststellung greift einer etwaigen Stellungnahme der Kommission zu einzelnen gemäß Artikel 54 unterbreiteten Investitionsvorhaben keineswegs vor.)
(22) Die zur Genehmigung vorgelegten Vereinbarungen werden also zu einer merklichen Verbesserung der Produktion warm- und kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse und einiger Langprodukte beitragen, einschließlich Trägern, Schwerprofilen, Walzdraht und Stabstahl. Somit entsprechen die Vereinbarungen der die Produktion oder die Verteilung betreffende Voraussetzung des Artikels 65 Absatz 2 Buchstabe a). Hinsichtlich der Verteilung enthalten die vorliegenden Vereinbarungen lediglich allgemeine Absichtserklärungen, die als solche keiner Genehmigung bedürfen. Etwaige diesbezuegliche feste Pläne müssen aber vorher genehmigt werden, bevor sie durchgeführt werden können.
(23) Die einzelnen Elemente der Spezialisierungsvereinbarungen, d. h. die gegenseitig vereinbarten Schließungen, die Koordinierung der Investitionsentscheidungen, der Produktionstransfer, die Übertragung mancher von der Kommission zugeteilter Produktionsquoten und das Zurücklegen von Kapazitäten bedingen sich wechselseitig. Unabhängig voneinander könnten die beteiligten Unternehmen ihre Produktion zumindest nicht in demselben Umfange verbessern. Die Vereinbarungen sind also zur Erreichung der besagten Produktionsverbesserung wesentlich, ohne daß sie aber weitergehende Einschränkungen vorsehen, als dies ihr Zweck erfordert. Somit erfuellen die Vereinbarungen die Voraussetzung des Artikels 65 Absatz 2 Buchstabe b).
V
(24) Um festzustellen, ob die Vereinbarungen den Voraussetzungen des Artikels 65 Absatz 2 Buchstabe c) entsprechen, müssen die Bedeutung der beteiligten Unternehmen und ihr konkurrenzielles Umfeld geprüft werden. Obwohl die Vereinbarungen insbesondere die Produktion in Belgien und Luxemburg betreffen, muß aber zu diesem Zweck auch die Produktion der beiden Konzerne in anderen Mitgliedstaaten, d. h. in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich, berücksichtigt werden. Der Wettbewerb zwischen den beiden Konzernen wird aufgrund der Spezialisierungsvereinbarungen direkt oder indirekt für sämtliche Stahlproduktionstätigkeiten der verschiedenen Konzernunternehmen beschränkt sein.
(25) Die folgende Tabelle enthält eine Übersicht über die Produktion von Fertigerzeugnissen durch beide Konzerne im Jahr 1982 und ihre Produktionsanteile im Gemeinsamen Markt, wobei in den Mengen Eigengebrauch und Ausfuhren nach Drittländern eingeschlossen sind.
Erzeugung von Walzstahlfertigerzeugnissen und Endprodukten der ARBED-Gruppe und der Cockerill-Sambre-Gruppe im Jahr 1982
1.2,3.4,5.6,7 // // // // // Erzeugnisse // ARBED-Gruppe // Cockerill-Sambre-Gruppe // Insgesamt // // // 1.2.3.4.5.6.7 // // 1 000 t // % EG // 1 000 t // % EG // 1 000 t // % EG // // // // // // // // // // // // // // // Warmbreitband (Gesamtproduktion) // 2 489 // 5,4 // 2 637 // 6,2 // 4 926 // 11,6 // Walzstahlfertigerzeugnisse (insgesamt) // 6 538 // 7,8 // 4 324 // 5,2 // 10 862 // 13,0 // Davon: // // // // // // // Oberbaumaterial // 160 // 12,8 // - // - // 160 // 12,8 // Stahlspundwände // 151 // 27,6 // - // - // 151 // 27,6 // Breitflanschträger // 633 // 29,8 // 154 // 7,3 // 787 // 37,1 // Andere schwere Profile // 468 // 15,2 // 285 // 9,3 // 753 // 24,5 // Walzdraht // 1 029 // 10,9 // 542 // 5,8 // 1 571 // 16,7 // Betonstahl // 591 // 9,4 // 246 // 3,9 // 837 // 13,3 1.2,3.4,5.6,7 // // // // // Erzeugnisse // ARBED-Gruppe // Cockerill-Sambre-Gruppe // Insgesamt // // // 1.2.3.4.5.6.7 // // 1 000 t // % EG // 1 000 t // % EG // 1 000 t // % EG // // // // // // // // // Stabstahl // 1 130 // 13,1 // 270 // 3,1 // 1 400 // 16,2 // Breitflachstahl // 19 // 5,3 // - // - // 19 // 5,3 // Warmgewalzter Bandstahl // 402 // 9,0 // 16 // 0,4 // 418 // 9,4 // Warmgewalzte Bleche // 238 // 2,2 // 290 // 2,7 // 528 // 4,9 // Kaltgewalzte Belche // 1 371 // 5,6 // 1 773 // 7,2 // 3 144 // 12,8 // Warmbreitband (Fertigerzeugnis) // 346 // 2,9 // 748 // 6,3 // 1 094 // 9,2 // Endprodukte // // // // // // // Weißblech und sonstige verzinkte Bleche // - // - // 276 // 7,6 // 276 // 7,6 // Überzogene Bleche // 100 // 1,6 // 940 // 15,4 // 1 040 // 17,0 // Elektrobleche // - // - // 63 // 7,2 // 63 // 7,2 // // // // // // //
(26) Die beiden Gruppen exportieren den grössten Teil ihrer Produktion nach anderen Mitgliedstaaten und Drittländern, während sie in den eigenen Ländern einer starken Konkurrenz durch andere Gemeinschaftsunternehmen und Unternehmen mit Sitz in Drittländern ausgesetzt sind. Auf dem Gebiet der Stahlfertigerzeugnisse besteht zwischen sämtlichen Mitgliedstaaten eine starke Verflechtung und spielen Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft eine erhebliche Rolle. 1982 stellte sich die Situation wie folgt dar:
1.2 // // (in 1 000 t) // Gemeinschaftserzeugung von Stahlerzeugnissen // 88 446 // abzueglich Ausfuhren nach Drittländern // 18 349 // // 70 097 // Zuzueglich Einfuhren aus Drittländern // 8 736 // Offensichtlicher Verbrauch in der Gemeinschaft // 78 883 // Einfuhren der Mitgliedstaaten mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten // 21 740
Die Einfuhren aus Drittländern stellten 1982 11 % des Gemeinschaftsverbrauchs dar. Die Einfuhren der Mitgliedstaaten aus anderen Mitgliedstaaten machten 28 % des Gemeinschaftsverbrauchs aus.
Unter diesen Umständen ist der gesamte gemeinsame Markt der zur Beurteilung der Wettbewerbsbedingungen relevante Markt.
(27) ARBED und Cockerill-Sambre stellen gemeinsam 11,6 % der Gemeinschaftsproduktion von Warmbreitband her (ARBED 5,4 %, Cockerill-Sambre 6,2 %). Die beiden Konzerne würden gemeinsam nach Herstellern mit Produktionsanteilen von 20,5 %, 15,3 % und 12,5 % an vierter Stelle stehen. Die zehn grössten Gemeinschaftshersteller vereinigen insgesamt 92,6 % der Gemeinschaftsproduktion auf sich. Warmbreitband wird weitgehend von den Herstellerunternehmen selbst zur Weiterverarbeitung zu Flachstahlfertigerzeugnissen verwendet und tritt insofern nicht in Form von warmgewalztem Breitband auf dem Markt in Erscheinung.
(28) Bei der Herstellung von Oberbaumaterial steht ARBED mit 12,8 % der Gemeinschaftsproduktion (Cockerill-Sambre stellt derartiges Material nicht her) unter den Gemeinschaftsherstellern an vierter Stelle nach Gruppen/Unternehmen mit Produktionsanteilen von jeweils 20,6 %, 17,5 % und 15,7 %. Auf die zehn grössten Gemeinschaftshersteller entfallen 98,2 % der Gemeinschaftsproduktion. Für diese Erzeugnisse werden sich die Vereinbarungen nur in geringem Masse und indirekt (durch ihre potentielle Wirkung auf Investitionsentscheidungen) auf die Wettbewerbsstellung auswirken.
(29) ARBED steht mit 27,6 % der Gemeinschaftsproduktion unter den Gemeinschaftsherstellern von Spundwänden (Cockerill-Sambre stellt dieses Erzeugnis nicht her) an erster Stelle, wobei allerdings zwei andere Hersteller mit jeweils 27,3 % und 24,3 % fast so bedeutend sind. Die einzigen anderen Gemeinschaftshersteller sind mit 14,8 % und 6 % beteiligt. Für dieses Erzeugnis wird sich die Wettbewerbsstellung aufgrund der Vereinbarungen nicht wesentlich ändern. Die Vereinbarungen werden hier - wenn überhaupt - eher eine potentielle als tatsächliche Wirkung haben.
(30) Auf dem Gebiet der Breitflanschträger würden ARBED mit 29,8 % und Cockerill-Sambre mit 7,3 % der Gemeinschaftsproduktion gemeinsam mit 37,1 % vor Herstellern mit Produktionsanteilen von jeweils 27,7 %, 10,2 %, 10,1 %, 4,9 % 4,5 %, 2,9 % und 2,6 % an die erste Stelle rücken. Die Gemeinschaft zählt insgesamt neun Hersteller von Breitflanschträgern. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß Cockerill-Sambre aufgrund der Vereinbarungen seine Trägerstrasse schließen wird, so daß die mögliche Produktion von ARBED und Cockerill-Sambre erheblich zurückgehen wird. (31) Bei anderen schweren Profilen würden ARBED (15,2 %) und Cockerill-Sambre (9,3 %) gemeinsam 24,5 % der Gemeinschaftsproduktion ausmachen und damit - gefolgt von Herstellern mit 19,5 %, 11,9 %, 6,8 %, 5,5 %, 4,6 %, 3,9 %, 3,6 % und 2,6 % - an der Spitze der Gemeinschaftshersteller stehen. Die zehn grössten Hersteller vereinigen 82,9 % der Gemeinschaftsproduktion auf sich. Durch die endgültige Schließung einer Schwerprofilstrasse der Cockerill-Sambre im Rahmen der Vereinbarungen wird aber die mögliche Produktion von ARBED und Cockerill-Sambre gesenkt.
(32) Im Walzdrahtbereich würden ARBED (10,9 %) und Cockerill-Sambre (5,8 %) 16,7 % der Gemeinschaftsproduktion auf sich vereinigen und damit unter den Gemeinschaftsherstellern den zweiten Platz einnehmen. Ihnen vorangehen würde ein Hersteller mit einem Produktionsanteil von 21,8 % und ihnen folgen würden Hersteller mit Anteilen von 10,2 %, 6,6 %, 6,4 %, 5,2 %, 3,1 %, 2,6 %, und 2,6 %. Die zehn grössten Hersteller machen 75,2 % der Gemeinschaftsproduktion aus. Die Schließung der Valfil-Walzdrahtstrasse im Rahmen der Vereinbarung wird zu einer erheblichen Senkung der gemeinsam möglichen Produktion von ARBED und Cockerill-Sambre führen.
(33) Im Betonstahlsektor würden ARBED (9,4 %) und Cockerill-Sambre (3,9 %) gemeinsam 13,3 % der Gemeinschaftsproduktion auf sich vereinigen und damit unter den Gemeinschaftsherstellern an erster Stelle stehen. Die zehn grössten Betonstahlhersteller sind lediglich mit 44,6 % an der gesamten Gemeinschaftsproduktion beteiligt, während es sich bei den übrigen Herstellern um kleine, aber wettbewerbsfähige Unternehmen handelt.
(34) Im Stabstahlsektor würden ARBED (13,1 %) und Cockerill-Sambre (3,1 %) gemeinsam 16,2 % der Gemeinschaftsproduktion ausmachen und wiederum unter den Gemeinschaftsherstellern an erster Stelle stehen. Auch in diesem Sektor mit vielen Herstellern besteht ein äusserst lebhafter Wettbewerb.
(35) Im Bandstahlsektor würden ARBED (9,0 %) und Cockerill-Sambre (0,4 %) gemeinsam 9,4 % der Gemeinschaftsproduktion auf sich vereinigen und somit nach Herstellern mit Anteilen von jeweils 16,5 % und 10,0 % an dritter Stelle vor Herstellern mit Anteilen von 9,1 %, 8,7 %, 8,4 %, 6,5 %, 6,2 % und 5,8 % stehen. Die zehn grössten Hersteller in diesem Sektor machen 80,6 % der Gemeinschaftsproduktion aus. Durch die endgültige Schließung der Bandstahlstrasse in Differdange im Rahmen der Vereinbarungen wird die gemeinsam mögliche Produktion von ARBED und Cockerill-Sambre im betreffenden Sektor erheblich gesenkt. Spaltbreitband macht dem vorgenannten Erzeugnis in zunehmende Masse Konkurrenz.
(36) Da ARBED und Cockerill-Sambre warmgewalzte Blech nur in relativ geringem Umfange herstellen, ist hier mit einer signifikanten Wirkung auf den Wettbewerb nicht zu rechnen.
(37) Bei kaltgewalzten Blechen würden ARBED (5,6 %) und Cockerill-Sambre (7,2 %) gemeinsam 12,8 % der Gemeinschaftsproduktion herstellen und damit vor Herstellern mit Anteilen von jeweils 18,0 % und 13,7 % in der Gemeinschaft an dritter Stelle stehen, gefolgt von Herstellern mit Anteilen von 12,0 %, 12,0 %, 6,4 %, 6,0 %, 5,5 % und 3,5 %. Die zehn grössten Hersteller vereinigen 89,9 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion auf sich.
(38) Von den beiden Gruppen ist nur Cockerill-Sambre mit 6 % an der Weißblechproduktion in der Gemeinschaft beteiligt. Dieser Sektor zählt vier grosse Hersteller mit Anteilen von 21,3 %, 16,4 %, 14,7 %, und 14,1 % und fünf kleine Hersteller. Wegen des hohen »Eintrittspreises" in den Weißblechsektor und des Wettbewerbs anderer Hersteller werden die Vereinbarungen hier wahrscheinlich keine signifikante Wirkung auf den Wettbewerb haben.
(39) Im Sektor der überzogenen Bleche ist Cockerill-Sambre mit einem Produktionsanteil von 15,4 % in der Gemeinschaft bereits ein führender Hersteller. Die Wettbewerbsstellung verändert sich nicht erheblich, wenn ARBEDs Produktionsanteil von 1,6 % hinzukäme, doch würden hierdurch beide Gruppen an die Spitze rücken, eng gefolgt von drei anderen Gruppen mit Anteilen von jeweils 15,8 %, 15,1 %, und 14,3 %. Die zehn grössten Hersteller vereinigen 80,7 % der Gemeinschaftsproduktion auf sich.
(40) Von den beiden Gruppen stellt lediglich Cockerill-Sambre Elektrobleche her und ist mit 7,6 % an der Gemeinschaftsproduktion beteiligt. Wie im Weißblechsektor herrscht auch hier ein starker Wettbewerb durch andere Hersteller. Die Gemeinschaft zählt vier grosse Hersteller mit Anteilen von 27,0 %, 18,3 %, 14,7 %, 13,5 % und 8,6 % und vier kleine Hersteller. Die Vereinbarungen haben wahrscheinlich keine signifikante Wirkung auf die Wettbewerbsstellung in diesem Sektor.
(41) Die vorangegangene Untersuchung lässt als wichtigsten Punkt erkennen, daß ARBED und Cockerill-Sambre auch in den Sektoren, in denen sie allein oder gemeinsam in der Gemeinschaft führend sind, entweder anderen wettbewerbsstarken Gemeinschaftsherstellern oder einer Vielzahl von Konkurrenten gegenüberstehen. Diese Unternehmen werden zusammen mit den Einfuhren aus Drittländern dafür sorgen, daß ein aktiver Wettbewerb bestehen bleibt. (42) Unter diesen Umständen sind die Vereinbarungen nicht geeignet, den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auf dem gemeinsamen Markt die Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschränken, noch diese Erzeugnisse dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf dem gemeinsamen Markt zu entziehen. Die Vereinbarungen entsprechen somit den Voraussetzungen des Artikels 65 Absatz 2 Buchstabe c).
VI
(43) Mit Entscheidung 78/538/EGKS (1) zur Genehmigung des Erwerbs der Kontrolle über die Neunkircher Eisenwerk AG und MMR-A durch ARBED machte die Kommission ihre Genehmigung davon abhängig, daß geschäftsführende Mitglieder der eisen- und stahlherstellenden und -verteilenden ARBED-Konzernunternehmen nicht gleichzeitig geschäftsführende Mitglieder anderer Unternehmen oder Holdinggesellschaften derselben Art sein dürfen (dieses Verbot galt nicht für Stahlunternehmen, die ARBED und andere Unternehmen vor den durch die betreffende Entscheidung genehmigten Transaktionen bereits gemeinsam kontrollierten). In ihrer Entscheidung vom 24. März 1982 über die Genehmigung der Errichtung von Cockerill-Sambre stellte die Kommission ebenfalls die Bedingung, daß Mitglieder der Geschäftsführung oder des Aufsichtsrats der stahlherstellenden und -verteilenden Cockerill-Sambre-Konzernunternehmen keine ähnlichen Funktionen in anderen Unternehmen derselben Art ausüben dürfen.
Wegen der engen Zusammenarbeit, die zwischen ARBED und Cockerill-Sambre notwendig ist, um gemäß den zur Genehmigung vorgelegten Vereinbarungen die Produktion und die Investitionen zu koordinieren, ist es angezeigt, die vorerwähnten Verbote für die personellen Bindungen zwischen ARBED und Cockerill-Sambre aufzuheben. Im übrigen aber sollten die Verbote bestehen bleiben, um die Unabhängigkeit der grossen Stahlunternehmen zu wahren.
(44) Die Kommission muß dafür sorgen, daß alle von den Vertragspartnern ergriffenen Maßnahmen mit der in dieser Entscheidung erteilten Genehmigung und den Vertragsvorschriften übereinstimmen. Zu diesem Zweck müssen die Vertragspartner die Kommission unverzueglich über alle geplanten Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarungen, insbesondere auch über alle offiziellen Pläne zur Koordinierung kommerzieller Tätigkeiten und zur Einführung eines gemeinsamen Verkaufs, in Kenntnis setzen. Daher sollte vorgesehen werden, daß alle Änderungen und Ergänzungen oder Vereinbarungen erst dann durchgeführt werden dürfen, wenn die Kommission sie zugelassen oder gemäß Artikel 65 Absatz 2 des Vertrages genehmigt hat. Vorerst sollte die Genehmigung mit der Einschränkung erteilt werden, daß die Vertragspartner ihre kommerziellen Tätigkeiten erst koordinieren, wenn die Kommission eine solche Koordinierung in bezug auf Inhalt und Umfang genehmigt hat.
(45) Während die Vorvereinigung zehn Jahre gelten soll, ist für die Rahmenvereinbarung eine Dauer von mindestens zehn Jahren vorgesehen. Wegen der von den Vertragspartnern sowohl kurz- als auch langfristig durch die Koordinierung der Investitionen geplanten Rationalisierungsmaßnahmen ist es angezeigt, die Genehmigung zunächst einmal für zehn Jahre zu erteilen.
(46) Die Vereinbarungen, für die die Genehmigung beantragt wurde, sind mit der vorgenannten Einschränkung mit Artikel 65 Absatz 2 vereinbar und können somit genehmigt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in einer Vorvereinbarung und in einer Rahmenvereinbarung vom 24. Januar 1984 enthaltenen Spezialisierungsvereinbarungen zwischen ARBED SA, Luxemburg, und Cockerill-Sambre SA, Seraing, werden genehmigt.
Artikel 2
Die Genehmigung nach Artikel 1 wird mit der Einschränkung erteilt, daß die beteiligten Unternehmen ihre kommerziellen Tätigkeiten solange nicht koordinieren, bis die Kommission eine solche Koordinierung sowohl in bezug auf ihren Inhalt als auch auf ihren Umfang gemäß Artikel 65 Absatz 2 genehmigt.
Artikel 3
Die beteiligten Unternehmen unterrichten die Kommission unverzueglich über alle geplanten Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarungen.
Änderungen und Ergänzungen dürfen erst durchgeführt werden, wenn die Kommission ihre Vereinbarkeit mit der in dieser Entscheidung erteilten Genehmigung festgestellt oder wenn die Kommission sie gemäß Artikel 65 Absatz 2 genehmigt hat.
Artikel 4
Die durch Entscheidung 78/538/EGKS der ARBED-Gruppe und durch Entscheidung vom 24. März 1982 der Cockerill-Sambre-Gruppe auferlegten Verbote einer Beteiligung an der Geschäftsführung konzernfremder Unternehmen werden in bezug auf die personellen Bindungen zwischen ARBED und Cockerill-Sambre aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Januar 1994.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an ARBED SA, Avenü de la Liberté, L-2930 Luxemburg, und an Cockerill-Sambre SA, Avenü Adolphe Greiner, B-4100 Seraing, gerichtet.
Brüssel, den 28. Mai 1984

Labels: 1
4