Document ID: 31989R2369

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2369/89 DES RATES
vom 28. Juli 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 hinsichtlich des Zollverfahrens der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Besteuerung einiger zur Umwandlung in naturfettchemische Erzeugnisse bestimmter Öle nach der im Zeitpunkt ihrer Einfuhr zutreffenden tariflichen Beschaffenheit führt zu einem Betrag, der höher ist, als es angesichts ihrer Verwendung wirtschaftlich gerechtfertigt wäre. Eine solche höhere Besteuerung fördert die Verlagerung der betreffenden Umwandlungsvorgänge aus der Gemeinschaft heraus. Deshalb wurden mit Verordnung (EWG) Nr. 4032/88 der Kommision (1) gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26. September 1983 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4032/88, vorläufige Maßnahmen zur Ergänzung des in jenem Artikel genannten Verzeichnisses erlassen. Dieses Verzeichnis ist zu ändern, um die betreffenden Maßnahmen endgültig zu machen. Das in Spalte I des Verzeichnisses aufgeführte Babbassuöl ist dem KN-Code 1513 21 19 und nicht dem KN-Code 1513 29 30 zuzuordnen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4151/87 der Kommission (3) ist das in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 genannte Verzeichnis infolge des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur geändert worden. Diese Nomenklatur wurde später durch die Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission (4) hinsichtlich einiger Code in dem Verzeichnis zu den Verordnungen (EWG) Nr. 4151/87 und (EWG) Nr. 4032/88 geändert. Infolgedessen muß die Einreihung der in dem Verzeichnis zu der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 aufgeführten Waren entsprechend angepasst werden.
Im Interesse der Klarheit sollte das genannte Verzeichnis als aktualisierte Fassung veröffentlicht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1989.

Labels: 3