Document ID: 31985R0269

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 269/85 DER KOMMISSION
vom 31. Januar 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 hinsichtlich der Zahlung der Erstattung für Butter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Ausfuhrerstattungen für Hartweizen muß verlängert werden.
Im Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1994/84 (4), fehlt an zwei Stellen das Wort »Reis", obwohl die Verordnung auch für dieses Erzeugnis gilt. Die Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 muß daher entsprechend ergänzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
»- für Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktordnung für Zucker, Getreide, Reis und Eier unterliegen, bis zum Ende des fünften auf den Monat der Erteilung folgenden Kalendermonats."
2. Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
»- für Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktordnung für Zucker, Getreide und Reis unterliegen, acht Monate nach Ablauf des Monats ihrer Erteilung nicht übersteigen darf."
3. In Absatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt:
»c) bei Hartweizen gilt die Bescheinigung bis zum Ende des sechsten auf den Monat der Erteilung folgenden Kalendermonats."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die in Artikel 1 Nummer 3 vorgesehene Maßnahme ist jedoch anwendbar auf die ab 1. Dezember 1984 erteilten Bescheinigungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Januar 1985

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