Document ID: 31998R0706

VERORDNUNG (EG) Nr. 706/98 DER KOMMISSION vom 30. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/97 über die vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/96 (2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 847/97 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
nach Konsultationen in den mit den vorgenannten Verordnungen eingesetzten Beratenden Ausschüssen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/97 der Kommission (5) wurde eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse eingeführt.
Der Assoziationsrat EG-Türkei legte in seinem Beschluß Nr. 1/95 (6) die Vorschriften für die Durchführung der Endphase der Zollunion in bezug auf Erzeugnisse fest, die unter den EG-Vertrag fallen.
Aufgrund dieses Beschlusses ist es angebracht, alle unter den EG-Vertrag fallenden Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei aus dem Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2604/97 auszuklammern.
Im Gemischten Ausschuß der Zollunion EG-Türkei fanden Konsultationen statt. Die Türkei hat sich bereit erklärt, eine entsprechende Regelung für die in Anhang I der Verordnung genannten unter den EG-Vertrag fallenden Erzeugnisse zu treffen, die aus Drittländern in die Türkei eingeführt werden.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2604/97 sollte dahin gehend geändert werden, daß die Erzeugnisse, die unter den EG-Vertrag fallen, kenntlich gemacht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2604/97 erhält folgende Fassung:
"(1) Ab 1. Januar 1998 unterliegt die Überführung der unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in Anhang I in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 519/94. Dies gilt für Erzeugnisse mit Ursprung in sämtlichen Drittländern außer für a) Erzeugnisse mit Ursprung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) oder den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie für b) unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei, die den Bestimmungen der Zollunion EG-Türkei unterliegen. Erzeugnisse, die im Rahmen eines zwischen einem Drittland und der Gemeinschaft vereinbarten Systems der doppelten Kontrolle überwacht werden, fallen nicht unter diese Verordnung; für sie gelten die für die doppelte Kontrolle festgelegten Bedingungen."
Artikel 2
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2604/97 wird durch den beigefügten Anhang ersetzt, in dem die unter den EG-Vertrag fallenden Erzeugnisse kenntlich gemacht sind.
Artikel 3
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2604/97 werden die Angaben zur portugiesischen Genehmigungsbehörde wie folgt geändert:
- es wird ersetzt: "Direcção-Geral do Comércio"
- durch: "Ministério da Economia,
Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais".
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. März 1998

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