Document ID: 31995R3065

VERORDNUNG (EG) Nr. 3065/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 über autonome Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der Abkommen zur Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Litauen, Lettland und Estland andererseits wurden diesen Staaten Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse eingeräumt.
Im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens empfiehlt es sich, diese Zugeständnisse anzupassen und dabei den Handelsregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Rechnung zu tragen, die zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und Litauen, Lettland und Estland andererseits bestanden.
Gemäß dem Beschluß des Rates vom 19. Juni 1995 über die Genehmigung der Verhandlungsdirektiven für die Anpassung der Europa-Abkommen, der Freihandelsabkommen sowie der Abkommen über Zollkontingente für bestimmte Weine im Anschluß an die Erweiterung ist bei der Anpassung der Abkommen mit Litauen, Lettland und Estland in bezug auf die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen und eine Anpassung der Präferenzen an die bereits für die Länder in Mittel- und Osteuropa gewährten Präferenzen vorzunehmen.
Die Verordnung (EG) Nr. 3064/95 (1) sieht die vorübergehende autonome Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen Zugeständnissen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vor, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen.
In diesem Zusammenhang wird derzeit mit den betreffenden Drittländern über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den vorgenannten Abkommen verhandelt.
Da die Zusatzprotokolle noch nicht in Kraft getreten sind, muß die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994 die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer Gemeinschaftszollkontingente getroffen werden, die die Präferenzzugeständnisse der Gemeinschaft oder, in Ermangelung solcher, die von Österreich, Finnland und Schweden gewährten vertraglichen Präferenzzugeständnisse weiterführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen gelten vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Beträge, die bei der Berechnung des ermäßigten Zollsatzes und der Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zugrunde gelegt werden, sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Für die in Anhang III genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland gelten vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Beträge, die bei der Berechnung des ermäßigten Zollsatzes und der Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zugrunde gelegt werden, sind in Anhang II aufgeführt.
(3) Für die in Anhang IV genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Estland gelten vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Beträge, die bei der Berechnung des ermäßigten Zollsatzes und der Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zugrunde gelegt werden, sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3238/94 (2) verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

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