Document ID: 31999R2771

VERORDNUNG (EG) Nr. 2771/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1999
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf die Artikel 10 und 40,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hat die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(3), sowie unter anderem die Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1634/91(5) ersetzt, die Interventionsankäufe von Butter und Magermilchpulver betraf. Angesichts dieser Neuregelung und der bisherigen Erfahrungen ist es angezeigt, die Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Intervention auf dem Markt für Butter und Rahm zu ändern und gegebenenfalls zu vereinfachen. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die spezifischen Verordnungen, die die verschiedenen Aspekte der Intervention regeln, namentlich die Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 2315/76(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1824/97(7), (EWG) Nr. 1547/87(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95(9), (EWG) Nr. 1589/87(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(11), und (EG) Nr. 454/95(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 390/1999(13), neu zu fassen und in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen.
(2) In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sind die Kriterien festgelegt, auf deren Grundlage die Interventionstellen im Rahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens Butter ankaufen bzw. die Butterankäufe aussetzen. Es sollte einerseits geregelt werden, in welchen Fällen die Interventionsankäufe in dem betreffenden Mitgliedstaat eröffnet bzw. ausgesetzt werden und andererseits ein repräsentativer Zeitraum festgesetzt werden, in dem das Verhältnis zwischen den Markt- und den Interventionspreisen für Butter festgestellt wird. Entsprechend muß der Begriff des Marktpreises für Butter definiert und ein System zur Preisfeststellung auf nationaler Ebene eingeführt werden. Aus praktischen Gründen sollte die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion als ein einziger Mitgliedstaat angesehen werden.
(3) Interventionsfähig ist nur Butter, die der Definition gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sowie noch festzulegenden Qualitäts- und Aufmachungsmerkmalen entspricht. Darüber hinaus sollten auch die Analysemethoden und die Modalitäten für die Qualitätskontrolle festgelegt werden, außerdem, falls erforderlich, die Kontrolle der radioaktiven Belastung der Butter gemäß gegebenenfalls durch Gemeinschaftsverordnung festzulegenden Hoechstwerten. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, unter bestimmten Bedingungen Eigenkontrollen zuzulassen. Aus praktischen Gründen sollte der Zeitraum, in dem die zur Intervention angebotene Butter hergestellt wurde, verlängert werden können, wenn die Zeitspanne zwischen zwei aufeinanderfolgenden Einzelausschreibungen mehr als 21 Tage beträgt.
(4) Um das reibungslose Funktionieren der Interventionsregelung zu gewährleisten, sollten Zulassungsbedingungen für die Herstellungsbetriebe und die Kontrolle der Einhaltung dieser Bedingungen festgelegt werden. Im Interesse der Wirksamkeit der Regelung sollten Maßnahmen für den Fall vorgesehen werden, daß die Zulassungsbedingungen nicht eingehalten werden. Da Butter auch von der Interventionsstelle eines anderen als des Herstellungsmitgliedstaats angekauft werden kann, sollte sich die Ankaufsinterventionsstelle davon überzeugen können, daß die Anforderungen an Qualität und Aufmachung erfuellt sind.
(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 erfolgen Interventionsankäufe im Ausschreibungsverfahren. Um zu gewährleisten, daß Bieter gemeinschaftsweit gleich behandelt werden, muß die Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Es gilt, die Einzelheiten des Angebots und insbesondere die Mindestmenge, die Angebotsfristen sowie einen Hoechstankaufspreis festzulegen. Um sicherzustellen, daß die Anforderungen an Qualität und Aufmachung der Butter zum Zeitpunkt des Angebots und nach der Einlagerung erfuellt sind, sollte dem Bieter zur Auflage gemacht werden, daß dem Angebot eine schriftliche Erklärung über die Erfuellung dieser Anforderungen beizufügen ist. Gleichzeitig sollte eine Ausschreibungssicherheit gestellt werden, die gewährleistet, daß das Angebot auch nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote aufrechterhalten bleibt und die Butter innerhalb der noch festzusetzenden Fristen geliefert wird.
(6) Um sicherzustellen, daß die Butter den Qualitätanforderungen entspricht und die Ankaufsbedingungen erfuellt sind, sollten auf verschiedenen Stufen der Lagerhaltung Kontrollen durchgeführt werden können. Die Nichterfuellung dieser Anforderungen darf sich nicht auf den Gemeinschaftshaushalt auswirken. Verkäufern sollte daher zur Auflage gemacht werden, nicht konforme Butter zurückzunehmen und eventuell angefallene Lagerhaltungskosten zu übernehmen.
(7) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der eingelagerten Mengen ist es angezeigt, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und insbesondere die Entfernung bis zum Lagerort sowie die für eine größere Entfernung zu übernehmenden Kosten festzulegen und insbesondere den Zugang zu den Lagerbeständen, die Kennzeichnung der Partien und die Versicherung der Butter gegen Einlagerungsrisiken zu regeln. Um sicherzustellen, daß die Kontrollen regelmäßig und auf einem einheitlichen Niveau stattfinden, sollte außerdem festgelegt werden, auf welche Art und in welchem Umfang die nationalen Behörden die betreffenden Kühlhäuser kontrollieren.
(8) Eine ordnungsgemäße Verwaltung der Interventionsmengen setzt voraus, daß die Butter wieder verkauft wird, sobald sich Absatzmöglichkeiten bieten. Um gleichberechtigten Zugang zu dem zum Verkauf stehenden Erzeugnis zu gewährleisten, sollte jede interessierte Person kaufberechtigt sein. Zur Erhaltung des Marktgleichgewichts empfiehlt es sich, einen Verkaufspreis festzusetzen, der der Marktlage Rechnung trägt. Darüber hinaus sind die Bedingungen des Verkaufs unter Leistung einer Sicherheit und insbesondere die Bedingungen der Übernahme der Butter und die Zahlungsfristen festzulegen. Um die Lagerbestände regelmäßig überwachen zu können, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die verkauften Buttermengen mitteilen.
(9) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden für die private Lagerhaltung von Rahm und Butter Beihilfen gewährt. Um eine angemessene Kontrolle dieser Regelung zu gewährleisten, sind ein Lagervertrag abzuschließen und ein Lastenheft zu erstellen, in denen die einschlägigen Lagerungsbedingungen festgelegt sind. Gleichermaßen sind insbesondere hinsichtlich der Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ausführliche Bestimmungen über Dokumentation und Buchführung sowie die Häufigkeit und die Bedingungen der durchzuführenden Kontrollen festzulegen. Zur Erleichterung der Kontrolle der Lagerbestände an Erzeugnissen, die Gegenstand von Verträgen zur privaten Lagerhaltung sind, sollte vorgesehen werden, Erzeugnisse partienweise auszulagern, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat genehmigt die Auslagerung in Teilmengen.
(10) Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der privaten Lagerhaltung ist es angezeigt, den Beihilfesatz auf Jahresbasis nach Lagerungsdauer festzusetzen sowie die Einlagerungsdaten und die Daten festzulegen, an denen der Kühlhausbetreiber mit der Auslagerung der ganzen oder eines Teils der vertraglich eingelagerten Mengen beginnen kann. Diese Daten sowie die Lagerungsdauer und der Beihilfesatz können je nach Marktlage geändert werden.
(11) Der Beihilfesatz für Rahm sollte sich zur Berücksichtigung des Erzeugniswertes und aus praktischen Gründen nach dem Buttervergleichswert und dem Milchfettgehalt des Rahms richten. Es ist auch gerechtfertigt, den Milchfettgehalt systematisch zu kontrollieren. Entsprechend sollte der Kühlhausbetreiber verpflichtet werden, während der Lagerungsdauer einen im voraus festgesetzten Mindestmilchfettgehalt zu gewährleisten. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß es in bestimmten Fällen sinnvoll ist, den Verwaltungsaufwand durch Stichprobenkontrollen zu erleichtern. Da sich der Milchfettgehalt von Rahm nach dem Einfrieren jedoch nicht verläßlich kontrollieren läßt, sollte bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung für alle nach der letzten zufriedenstellenden Kontrolle eingelagerten Partien keine Beihilfe gezahlt werden.
(12) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Beihilfe je nach Marktlage erhöht werden. Daher sollte festgelegt werden, unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe der Beihilfesatz angepaßt werden kann.
(13) Da der mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgesetzte Interventionspreis erst ab 1. Juli 2000 Anwendung findet, muß festgelegt werden, welcher Interventionspreis zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung und dem 30. Juni 2000 gilt.
(14) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Gegenstand
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Durchführung der in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse.
(2) Zur Anwendung dieser Verordnung gilt die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion als ein Mitgliedstaat.
KAPITEL II
Öffentliche Lagerhaltung
ABSCHNITT 1
Bedingungen für den Ankauf von Butter
Artikel 2
(1) Sobald in einem Mitgliedstaat festgestellt wird, daß der Marktpreis dort während zweier aufeinanderfolgender Wochen unter 92 % des Interventionspreises liegt, eröffnet die Kommission in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 die Ankäufe durch Ausschreibung gemäß Artikel 6 Absatz 1 derselben Verordnung.
(2) Sobald in einem Mitgliedstaat festgestellt wird, daß der Marktpreis dort während zweier aufeinanderfolgender Wochen mindestens 92 % des Interventionspreises entspricht, setzt die Kommission in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 die Ankäufe durch Ausschreibung gemäß Artikel 6 Absatz 1 derselben Verordnung aus.
Artikel 3
Die Interventionsstellen kaufen nur Butter auf, die den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung entspricht.
Artikel 4
(1) Die zuständigen Behörden kontrollieren die Butterqualität anhand der gemäß Anhang IV entnommenen Proben nach den in den Anhängen I, II und III festgelegten Analysemethoden. Die Mitgliedstaaten können jedoch mit Zustimmung der Kommission vorsehen, daß bestimmte zugelassene Herstellungsbetriebe unter Aufsicht des Mitgliedstaates Eigenkontrollen durchführen.
(2) Die Radioaktivitätswerte der Butter dürfen die gegebenenfalls gemeinschaftsrechtlich zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschreiten.
Die radioaktive Belastung der Butter wird nur kontrolliert, wenn es die Lage erfordert und während des gebotenen Zeitraums. Im Bedarfsfall werden Dauer und Umfang der Kontrolle nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgesetzt.
(3) Die Butter muß innerhalb von 23 Tagen vor dem Tag hergestellt worden sein, an dem die Frist für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 10 abläuft. Liegen zwischen zwei aufeinanderfolgenden Einzelausschreibungen mehr als 21 Tage, so kann die Butter während dieses letztgenannten Zeitraums hergestellt werden.
(4) Die Mindestangebotsmenge beträgt zehn Tonnen Butter. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Butter nur in ganzen Tonnen angeboten wird.
(5) Die Butter wird in Blöcken von mindestens 25 kg netto aufgemacht und geliefert.
(6) Das Butterverpackungsmaterial ist neu, widerstandsfähig und so beschaffen, daß die Butter während der gesamten Beförderungs-, Einlagerungs-, Lagerungs- und Auslagerungsvorgänge geschützt ist. Die Verpackung trägt - gegebenenfalls in verschlüsselter Form - mindestens folgende Angaben:
a) die Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und -mitgliedstaats;
b) das Herstellungsdatum;
c) das Einlagerungsdatum;
d) die Nummer der Herstellungspartie und des Packstücks, wobei die Nummer des Packstücks durch eine auf der Palette angebrachte Palettennummer ersetzt werden kann;
e) die Bezeichnung "Süßrahmbutter" bei entsprechendem pH-Wert der wäßrigen Phase der Butter;
f) die nationale Qualitätsklasse gemäß Anhang V, soweit vom Herstellungsmitgliedstaat vorgeschrieben.
Die Mitgliedstaaten können von der Angabe des Einlagerungsdatums auf der Verpackung absehen, wenn sich der Kühlhausbetreiber zur Führung eines Registers verpflichtet, in das die in Unterabsatz 2 genannten Angaben am Einlagerungstag eingetragen werden.
Artikel 5
(1) Ein Herstellungsbetrieb im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird nur zugelassen, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) Der Betrieb ist gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates(14) zugelassen und verfügt über geeignete technische Anlagen;
b) er verpflichtet sich, fortlaufend die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats bestimmten Warenein- und -ausgangsbücher zu führen, in denen die Herkunft der Ausgangserzeugnisse, die daraus hergestellten Buttermengen, die Aufmachung, die Nummer und das Datum des Ausgangs jeder Herstellungspartie zur öffentlichen Intervention vermerkt sind;
c) er erklärt sich bereit, die von ihm hergestellte Butter einer amtlichen Sonderkontrolle zu unterwerfen und gegebenenfalls die Anforderungen der nationalen Qualitätsklasse gemäß Anhang V zu erfuellen;
d) er verpflichtet sich, die zuständige Kontrollstelle mindestens zwei Arbeitstage im voraus von seiner Absicht zu unterrichten, Butter für die öffentliche Intervention herzustellen. Der Mitgliedstaat kann jedoch eine kürzere Frist vorsehen.
(2) Die zuständigen Stellen führen anhand des Herstellungsprogramms von Interventionsbutter der betreffenden Herstellungsbetriebe unangemeldete Kontrollen vor Ort durch, um sicherzustellen, daß die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden.
Sie führen zumindest folgende Kontrollen durch:
a) eine Kontrolle je Zeitraum von 28 Tagen der Herstellung für die Intervention, jedoch mindestens einmal je Halbjahr, um die Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) festzustellen;
b) eine Kontrolle je Halbjahr zur Kontrolle der Einhaltung der anderen Zulassungsbedingungen gemäß Absatz 1.
(3) Sind die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfuellt, so wird die Zulassung entzogen. Auf Antrag des betreffenden Herstellungsbetriebs kann frühestens nach sechs Monaten und nach einer eingehenden Kontrolle eine Wiederzulassung erfolgen.
Hat ein Herstellungsbetrieb eine der Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) nicht eingehalten, so wird die Zulassung, außer im Fall höherer Gewalt, je nach Schwere der Unregelmäßigkeit für einen Zeitraum von einem bis zu zwölf Monaten ausgesetzt.
Von der genannten Aussetzung wird abgesehen, wenn der betreffende Mitgliedstaat feststellt, daß die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde und die Wirksamkeit der Kontrollen gemäß Absatz 2 nur geringfügig beeinträchtigt hat.
(4) Die Kontrollen gemäß den Absätzen 2 und 3 sind Gegenstand eines Berichts, aus dem folgendes hervorgeht:
a) das Datum der Kontrolle,
b) die Dauer der Kontrolle,
c) die durchgeführten Kontrollmaßnahmen.
Der Kontrollbericht ist von dem zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen, die sie bezüglich der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Kontrollen treffen, innerhalb eines Monats nach ihrem Erlaß mit.
Artikel 6
(1) Wird Butter in einem anderen als dem Herstellungsmitgliedstaat zur Intervention angeboten, so erfolgt der Ankauf unter der Voraussetzung, daß spätestens 45 Tage nach dem Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eine von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung vorliegt.
Diese Bescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstaben a), b), d) und gegebenenfalls f) sowie die Bestätigung, daß die Butter in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm im Sinne des Artikels 6 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hergestellt wurde.
(2) Hat der Herstellungsmitgliedstaat die Kontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 1 durchgeführt, so sind auch die Ergebnisse dieser Kontrollen in der genannten Bescheinigung zu vermerken, ebenso wie die Bestätigung, daß es sich um Butter im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt. In diesem Fall muß die Verpackung gemäß Artikel 4 Absatz 6 von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats mit einem numerierten Aufkleber verschlossen sein. Die Nummer ist ebenfalls in der Bescheinigung gemäß Absatz 1 zu vermerken.
ABSCHNITT 2
Feststellung der Marktpreise
Artikel 7
Die Buttermarktpreise gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sind die ohne Berücksichtigung inländischer Abgaben innerhalb von 21 Tagen zu zahlenden Ab-Werk-Preise für frische Butter im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, in Blöcken von mindestens 25 kg netto.
Diese Ab-Werk-Preise erhöhen sich um einen pauschalen Betrag von 2,5 EUR/100 kg für die notwendigen Kosten der Lieferung der Butter zu einem Kühlhaus.
Artikel 8
(1) Die Marktpreise auf nationaler Ebene werden wöchentlich entweder von Notierungskommissionen oder durch Ermittlung auf repräsentativen Märkten festgestellt.
Die wöchentliche Feststellung erstreckt sich auf die in der Vorwoche gemäß Artikel 7 ermittelten Preise.
Die Preise werden in EUR/100 kg, gerundet auf zwei Dezimalstellen, ausgedrückt.
(2) Die Mitgliedstaaten regeln
a) die Zusammensetzung der Notierungskommissionen dahin gehend, daß Käufer und Verkäufer, die Buttergeschäfte in großem Umfang abwickeln, paritätisch beteiligt sind, oder gegebenenfalls das Verfahren der Preisermittlung auf den repräsentativen Märkten;
b) die Überprüfung der Angaben für die Preisfeststellung;
c) für den Fall, daß die Geschäftsvorgänge mit Butter der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Qualität nicht in einem ausreichenden Umfang abgewickelt werden, um als repräsentativ angesehen werden zu können, die Kriterien zur Bestimmung des Verhältnisses zwischen den Preisen von Butter, für die eine hinreichende Anzahl an Geschäftsvorgängen vorliegt, und den Preisen von Butter gemäß Artikel 7.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission eine Beschreibung des gemäß dem Unterabsatz 1 eingerichteten Systems mit.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Mittwoch jeder Woche vor 12 Uhr Brüsseler Zeit die gemäß Absatz 1 ermittelten Preise mit.
(4) Die Kommission stellt am Donnerstag jeder Woche die Höhe der Marktpreise in jedem Mitgliedstaat im Vergleich zum Interventionspreis fest.
ABSCHNITT 3
Ausschreibungsverfahren
Artikel 9
Sobald die Kommission feststellt, daß die Bedingung gemäß Artikel 2 Absatz 1 in einem Mitgliedstaat erfuellt ist, kauft die betreffende Interventionsstelle gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts Butter an.
Die Bekanntmachung einer Ausschreibung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 10
Die Angebotsfrist der jeweiligen Einzelausschreibung endet am zweiten und am vierten Dienstag jeden Monats um zwölf Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der zweite Dienstag des Monats August und der vierte Dienstag des Monats Dezember. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so endet die Frist am letzten davorliegenden Arbeitstag um zwölf Uhr Brüsseler Zeit.
Artikel 11
(1) Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung bei der Interventionsstelle eines Mitgliedstaats entweder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots gegen Empfangsbestätigung oder durch eine fernschriftliche Mitteilung (z. B. Telefax) mit Empfangsbestätigung.
(2) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Namen und Anschrift des Bieters;
b) die Angebotsmenge und den Mindestmilchfettgehalt;
c) den Angebotspreis je 100 kg Butter, ohne Berücksichtigung inländischer Abgaben, frei an die Rampe des Kühlhauses geliefert, ausgedrückt in EUR, gerundet auf zwei Dezimalstellen;
d) den Lagerort der angebotenen Butter.
(3) Das Angebot ist nur gültig, wenn
a) es eine Buttermenge betrifft, die die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 4 erfuellt;
b) ihm eine schriftliche Erklärung des Bieters beiliegt, daß er sich verpflichtet, die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 3 und des Artikels 17 Absatz 2 zu erfuellen;
c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot eingereicht ist, für die betreffende Ausschreibung eine Ausschreibungssicherheit von 5 EUR/100 kg geleistet hat.
(4) Bis zur ausdrücklichen Kündigung durch den Bieter oder die Interventionsstelle gilt die anfängliche, der Interventionsstelle übermittelte Verpflichtungserklärung gemäß Absatz 3 Buchstabe b) im stillschweigenden Einverständnis auch für spätere Angebote, sofern
a) im anfänglichen Angebot vermerkt ist, daß der Bieter von dieser Bestimmung Gebrauch machen will;
b) sich spätere Angebote auf diese Bestimmung (Artikel 11 Absatz 4) sowie auf das Datum des anfänglichen Angebots beziehen.
(5) Die Interventionsstelle registriert den Tag des Eingangs des Angebots, die entsprechenden Mengen und Herstellungsdaten sowie den Lagerort der Butter.
(6) Nach Ablauf der in Artikel 10 genannten Frist für die Einreichung der Angebote kann das Angebot im Rahmen der betreffenden Ausschreibung nicht mehr zurückgenommen werden.
Artikel 12
Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote und die Lieferung der Butter zu dem von der Interventionsstelle bezeichneten Kühlhaus innerhalb der Frist gemäß Artikel 15 Absatz 3 sind Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(15).
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von den Bietern angebotenen Mengen und Preise spätestens bis 9.00 Uhr Brüsseler Zeit an dem Tag nach Ablauf der in Artikel 10 genannten Frist mit.
(2) Unter Berücksichtigung der für jede Ausschreibung erhaltenen Angebote setzt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und nach Maßgabe der geltenden Interventionspreise einen Hoechstankaufspreis fest.
(3) Es kann beschlossen werden, die Ausschreibung zurückzuziehen.
Artikel 14
(1) Ein Angebot wird abgelehnt, wenn der Angebotspreis über dem gemäß Artikel 13 Absatz 2 für die betreffende Ausschreibung festgesetzten Hoechstankaufspreis liegt.
(2) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 15
(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.
Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c) unverzüglich freigegeben.
(2) Die Interventionsstelle stellt dem Zuschlagsempfänger umgehend einen datierten und numerierten Lieferberechtigungsschein aus, aus dem folgendes hervorgeht:
a) die Liefermenge;
b) die Frist für die Lieferung der Butter;
c) das Kühlhaus, an das die Butter geliefert werden muß.
(3) Der Zuschlagsempfänger liefert die Butter innerhalb von 21 Tagen nach dem Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote frei an die Kühlhausrampe. Die Lieferung kann in Teilmengen erfolgen.
Etwaige Kosten für die Entladung auf die Kühlhausrampe gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
(4) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger die auf dem Lieferberechtigungsschein angegebene Menge fristgerecht geliefert hat.
(5) Für vom Zuschlagsempfänger nicht fristgerecht gelieferte Mengen wird - außer im Fall höherer Gewalt - die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c) in entsprechender Höhe für verfallen erklärt; der Kaufvertrag wird hinsichtlich der restlichen Mengen aufgelöst.
Artikel 16
(1) Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfänger innerhalb einer Frist, beginnend mit dem 45. und endend mit Ablauf des 65. Tages nach dem Tag der Übernahme der Butter, für jede übernommene Menge den in dessen Angebot angegebenen Preis, sofern die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 3 und 4 nachgewiesen ist.
(2) Der Übernahmetag ist der Tag der Einlagerung der Butter in das von der Interventionsstelle bezeichnete Kühlhaus, frühestens jedoch der Tag, der auf den Tag der Ausstellung des Lieferberechtigungsscheins gemäß Artikel 15 Absatz 2 folgt.
Artikel 17
(1) Die Butter wird, beginnend mit dem Übernahmetag, für 30 Tage probegelagert.
(2) Für den Fall, daß sich bei der Eingangskontrolle in dem von der Interventionsstelle bezeichneten Kühlhaus herausstellt, daß die Butter die Anforderungen der Artikel 3 und 4 nicht erfuellt oder für den Fall, daß sich nach Ablauf der Probelagerung herausstellt, daß die organoleptische Mindestqualität geringer ist als die Qualität gemäß Anhang I, verpflichtet sich der Verkäufer mit seinem Angebot
a) die betreffende Butter zurückzunehmen und
b) die Lagerkosten für die betreffende Butter, beginnend mit dem Tag der Übernahme bis einschließlich des Auslagerungstages, zu bezahlen.
Die zu zahlenden Lagerkosten sind die Kosten, die die Interventionsstelle dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission(16) erstatten muß.
Die Beträge werden dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, gutgeschrieben.
ABSCHNITT 4
Lagerung und Auslagerung
Artikel 18
(1) Für die Kühlhäuser gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 erlassen die Mitgliedstaaten technische Normen und schreiben insbesondere eine Lagertemperatur von höchstens minus 15 °C vor. Sie treffen ferner alle weiteren Maßnahmen, die eine gute Haltbarkeit der Butter gewährleisten. Sie decken die damit verbundenen Risiken durch eine Versicherung in Form einer vertraglichen Verpflichtung der Kühlhausbetreiber oder einer Globalversicherung der Interventionsstelle ab; der Mitgliedstaat kann auch sein eigener Versicherer sein.
(2) Die Interventionsstellen schreiben vor, daß die Butter an die Rampe des Kühlhauses so auf Paletten geliefert, eingelagert und gelagert wird, daß sie leicht identifizierbare und zugängliche Partien bildet.
(3) Die zuständige Kontrollstelle kontrolliert gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission(17) unangemeldet, ob die Butter im Kühlhaus vorhanden ist.
Artikel 19
(1) Die Interventionsstelle wählt das dem Lagerort der Butter nächstgelegene verfügbare Kühlhaus.
Sofern die Wahl eines anderen Kühlhauses keine zusätzlichen Lagerkosten zur Folge hat, kann die Interventionsstelle ein anderes Kühlhaus in einer Entfernung gemäß Absatz 2 wählen.
Die Interventionsstelle kann ein anderes Kühlhaus in größerer Entfernung wählen, wenn dieses unter Berücksichtigung der Lager- und Transportkosten kostengünstiger ist; in diesem Fall teilt sie der Kommission ihre Wahl unverzüglich mit.
(2) Die Entfernung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 beträgt höchstens 350 km. Über diese Entfernung hinaus werden die von der Interventionsstelle zu tragenden zusätzlichen Transportkosten auf 0,065 EUR je Tonne und Kilometer festgesetzt.
Liegt die ankaufende Interventionsstelle jedoch in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dessen Hoheitsgebiet die angebotene Butter gelagert ist, so wird bei der Berechnung der Hoechstentfernung gemäß Unterabsatz 1 die Entfernung zwischen dem Lager des Verkäufers und der Grenze des Mitgliedstaats, zu dem die ankaufende Interventionsstelle gehört, nicht berücksichtigt.
(3) Die zusätzlichen Kosten gemäß Absatz 2 werden von der Interventionsstelle nur getragen, wenn die Temperatur der Butter beim Eintreffen im Kühlhaus höchstens 6 °C beträgt.
Artikel 20
Bei der Auslagerung der Butter stellt die Interventionsstelle im Fall der Lieferung ab Kühlhaus die Butter auf Paletten ab Rampe des Kühlhauses und gegebenenfalls verladen auf Lastwagen oder Eisenbahnwaggon, nicht befestigt, zur Verfügung. Die dabei anfallenden Kosten gehen zu Lasten der Interventionsstelle; etwaige Kosten für das Stauen und Entpalettieren gehen hingegen zu Lasten des Butterkäufers.
ABSCHNITT 5
Butterverkauf
Artikel 21
Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten verkaufen jedem Interessenten Butter, die sich in deren Besitz befindet und die vor dem 1. Juli 1996 eingelagert wurde.
Artikel 22
(1) Die Butter wird ab Kühlhaus zu einem Preis verkauft, der dem bei Abschluß des Kaufvertrags geltenden Interventionspreis gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 entspricht, erhöht um 1 EUR/100 kg.
Sie wird in Mengen von mindestens fünf Tonnen verkauft. Beträgt die in einem Kühlhaus verfügbare Restmenge jedoch weniger als fünf Tonnen, so wird diese kleinere Menge verkauft.
(2) Die Interventionsstelle verkauft die Butter nur, wenn spätestens bei Abschluß des Kaufvertrags eine Sicherheit in Höhe von 10 EUR/100 kg geleistet wird, um hinsichtlich der Übernahme der Butter innerhalb der in Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 gesetzten Frist die Einhaltung der Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 zu gewährleisten.
(3) Die Interventionsstelle verkauft die Butter nach Maßgabe ihres Einlagerungsdatums. Sie beginnt dabei mit dem ältesten Erzeugnis der verfügbaren Gesamtmenge oder gegebenenfalls der in dem/den vom Zuschlagsempfänger bezeichneten Kühlhaus/Kühlhäusern verfügbaren Menge.
Artikel 23
(1) Der Käufer übernimmt die Butter innerhalb einer Frist von einem Monat, beginnend mit dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags.
Die Übernahme der gekauften Menge kann in Teilmengen von mindestens 5 Tonnen erfolgen. Beträgt die in einem Kühlhaus verfügbare Restmenge jedoch weniger als fünf Tonnen, so kann diese kleinere Menge übernommen werden.
(2) Der Käufer zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme der einzelnen Mengen den der übernommenen Menge entsprechenden Preis.
(3) Hat der Käufer die Butter nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 übernommen, so wird der Kaufvertrag für die verbleibenden Mengen - außer im Fall höherer Gewalt - aufgelöst.
(4) Die Sicherheit gemäß Artikel 22 Absatz 2 verfällt für die Mengen, für die der Kaufvertrag gemäß Absatz 3 aufgelöst wurde. Sie wird unverzüglich für alle Mengen freigegeben, die fristgerecht übernommen wurden.
(5) Im Fall höherer Gewalt legt die Interventionsstelle die Maßnahmen fest, die sie auf Grund des geltend gemachten Umstands für notwendig erachtet.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens jeden Dienstag die Buttermengen mit, die in der Vorwoche Gegenstand
a) eines Kaufvertrags,
b) einer Übernahme waren.
KAPITEL III
Private Lagerhaltung von Butter und Rahm
ABSCHNITT 1
Lagervertrag und Lagerhaltungsbedingungen
Artikel 25
Im Sinne dieses Kapitels gilt als
- "Lagerpartie" eine Menge von mindestens einer Tonne, von homogener Zusammensetzung und Qualität, aus einem einzigen zugelassenen Herstellungsbetrieb, am selben Tag im selben Kühlhaus eingelagert;
- "Tag des Beginns der vertraglichen Lagerhaltung": der Tag nach dem Einlagerungstag;
- "letzter Tag der vertraglichen Lagerhaltung" der Tag vor dem Auslagerungstag.
Artikel 26
Die Verträge zur privaten Lagerhaltung von Rahm und Butter gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 werden zwischen der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem der Rahm und die Butter gelagert sind, und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend "Vertragsnehmer" genannt, geschlossen.
Artikel 27
(1) Ein Vertrag zur privaten Lagerhaltung kann nur für Butter oder Rahm im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 geschlossen werden.
Die Butter muß in einem gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der vorliegenden Verordnung zugelassenen Betrieb innerhalb von 28 Tagen vor dem Tag des Beginns der vertraglichen Lagerhaltung hergestellt worden sein. Sie muß den Anforderungen der nationalen Qualitätsklasse des Herstellungsmitgliedstaats gemäß Anhang V entsprechen und darf die zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte gemäß Artikel 4 Absatz 2 nicht überschreiten.
(2) Lagerverträge dürfen nicht geschlossen werden für Butter oder Rahm,
a) für welche im Rahmen anderer Gemeinschaftsbestimmungen eine Direktverbrauchsbeihilfe beantragt wurde;
b) welche unter die Regelung des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(18) fallen, die nachträgliche Inanspruchnahme dieser Regelung bedeutet das Ende der vertraglichen Lagerhaltung.
Artikel 28
(1) Der Lagervertrag wird für eine oder mehrere Lagerpartien schriftlich abgefaßt und beinhaltet insbesondere
a) die vertragliche Butter- oder Rahmmenge;
b) den Beihilfesatz unbeschadet des Artikels 38;
c) die einschlägigen Daten der Vertragsabwicklung, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 3 Unterabsatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999;
d) den Namen und die Anschrift der Kühlhäuser.
(2) Die Kontrollmaßnahmen, insbesondere die Maßnahmen gemäß Artikel 33, sowie die Angaben gemäß Absatz 3 dieses Artikels sind Gegenstand eines Lastenhefts, das von der Interventionsstelle des Lagerhaltungsmitgliedstaats zu erstellen ist. Der Lagervertrag nimmt auf dieses Lastenheft Bezug.
(3) Nach dem Lastenheft muß die Verpackung der Butter gegebenenfalls in verschlüsselter Form mindestens folgende Angaben tragen:
a) die Nummer zur Identifizierung des Herstellungsbetriebs und -mitgliedstaats;
b) das Herstellungsdatum;
c) Einlagerungsdatum;
d) die Nummer der Herstellungspartie;
e) die Angabe "gesalzen", sofern es sich um Butter gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt;
f) die nationale Qualitätsklasse gemäß Anhang V;
g) das Nettogewicht.
Die Mitgliedstaaten können von der Angabe des Einlagerungsdatums auf der Verpackung absehen, wenn sich der Kühlhausbetreiber zur Führung eines Registers verpflichtet, in das die Angaben gemäß dem Unterabsatz 1 am Tag der Einlagerung eingetragen werden.
Artikel 29
(1) Einlagerungen können nur beginnend mit dem 15. März und endend mit Ablauf des 15. August desselben Jahres erfolgen. Auslagerungen können erst ab dem 16. August des vorgenannten Einlagerungsjahres vorgenommen werden.
(2) Die Auslagerung erfolgt in ganzen Lagerpartien oder - mit Genehmigung der zuständigen Stelle - in Teilmengen davon. Im Fall des Artikels 33 Absatz 2 Buchstabe a) kann jedoch nur eine mit Aufkleber verschlossene Menge ausgelagert werden.
Artikel 30
(1) Der Antrag auf Abschluß eines Lagervertrags mit der Interventionsstelle kann nur Butter- oder Rahmpartien betreffen, deren Einlagerung abgeschlossen ist.
Dieser Antrag muß der Interventionsstelle innerhalb einer Frist von 30 Tagen - beginnend mit dem Tag der Einlagerung - zugehen. Die Interventionsstelle registriert den Tag des Antragseingangs.
Trifft der Antrag bei der Interventionsstelle innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Ablauf der genannten Frist ein, so kann der Lagervertrag dennoch geschlossen werden, allerdings unter Kürzung des Beihilfebetrags um 30 %.
(2) Der Lagervertrag wird innerhalb einer Frist von 30 Tagen, beginnend mit dem Tag der Registrierung des Antragseingangs, geschlossen.
Artikel 31
Wird die Butter in einem anderen als dem Herstellungsmitgliedstaat gelagert, so kann der in Artikel 30 genannte Lagervertrag nur geschlossen werden, wenn innerhalb einer Frist von 50 Tagen beginnend mit dem Tag der Einlagerung, eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats vorliegt.
Diese Bescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstaben a), b) und d) und bestätigt, daß es sich um Butter im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt.
In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall wird der Lagervertrag innerhalb einer Frist von 60 Tagen, beginnend mit mit dem Tag der Registrierung des Antragseingangs, geschlossen.
ABSCHNITT 2
Kontrollen
Artikel 32
(1) Der Mitgliedstaat vergewissert sich, daß alle Voraussetzungen für die Beihilfegewährung erfuellt sind.
(2) Der Vertragsnehmer - oder auf Antrag oder nach Zulassung durch den Mitgliedstaat der Kühlhausbetreiber - hält der für die Kontrolle der Maßnahme zuständigen Stelle alle erforderlichen Unterlagen bereit, damit diese in bezug auf die privat gelagerten Erzeugnisse insbesondere folgende Sachverhalte überprüfen kann:
a) die Zulassungsnummer zur Identifizierung des Herstellungsbetriebs und -mitgliedstaats;
b) das Herstellungsdatum;
c) das Einlagerungsdatum;
d) die Nummer der eingelagerten Partie;
e) den Lagerbestand, den Namen und die Anschrift des Kühlhauses;
f) das Auslagerungsdatum.
(3) Der Vertragsnehmer, oder gegebenenfalls der Kühlhausbetreiber, führt für jeden Vertrag eine Bestandsbuchhaltung, die im Kühlhaus zur Einsicht offensteht und folgende Angaben enthält:
a) die Nummer der Partie der privat eingelagerten Erzeugnisse;
b) die Ein- und Auslagerungsdaten;
c) die Butter- bzw. Rahmmenge je eingelagerter Partie;
d) den Aufbewahrungsort der Erzeugnisse im Kühlhaus.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen leicht zugänglich sein und sich leicht identifizieren und den einzelnen Lagerverträgen zuordnen lassen.
Artikel 33
(1) Die zuständige Stelle führt bei der Einlagerung während eines bestimmten Zeitraums, der mit dem Tag der Einlagerung in das Kühlhaus beginnt und mit Ablauf des 28. Tages nach dem Tag der Registrierung des Antrags auf Abschluß des in Artikel 30 genannten Vertrags endet, Kontrollen durch.
Um sicherzustellen, daß die eingelagerten Erzeugnisse beihilfefähig sind, werden mindestens 5 % der eingelagerten Mengen in hinreichend repräsentativer Weise kontrolliert, um insbesondere in bezug auf Gewicht, Identifizierung und Art der Erzeugnisse für die Gesamtheit der Partien die Übereinstimmung mit den Angaben im Antrag auf Abschluß eines Lagervertrags zu gewährleisten.
(2) Die zuständige Kontrollstelle veranlaßt
a) entweder zum Zeitpunkt der Kontrolle gemäß Absatz 1 die Verschließung aller vertragsgebundener Erzeugnisse nach Verträgen, eingelagerten Partien oder Teilmengen
b) oder eine unangemeldete Stichprobenkontrolle des Lagerbestands. Die Stichprobe muß repräsentativ sein und mindestens 10 % der für eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung vertraglich vorgesehenen Gesamtmenge umfassen.
(3) Am Ende der vertraglichen Lagerungsdauer prüft die zuständige Stelle durch eine Stichprobenkontrolle Gewicht und Identifizierung. Zu diesem Zweck informiert der Vertragsnehmer die zuständige Stelle mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der vertraglich bestimmten Hoechstlagerungsdauer von 210 Tagen bzw. vor Beginn der Auslagerung unter Angabe der betreffenden eingelagerten Partien, wenn diese Auslagerung während der 210tägigen Lagerungsdauer stattfindet.
Verbleibt die Butter jedoch nach Ablauf der vertraglichen Hoechstlagerungsdauer im Kühlhaus, kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Kontrolle bei der Auslagerung durchgeführt werden, und informiert der Vertragsnehmer die zuständige Stelle mindestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Auslagerung entsprechend.
In den Fällen der Unterabsätze I und 2 kann der Mitgliedstaat eine kürzere Frist als fünf Arbeitstage genehmigen.
(4) Über die Kontrollen gemäß den Absätzen l, 2 und 3 wird ein Bericht erstellt, der Aufschluß gibt über
a) das Datum der Kontrolle,
b) die Dauer der Kontrolle,
c) die durchgeführten Kontrollmaßnahmen.
Der Kontrollbericht ist von dem zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen und vom Vertragsnehmer oder gegebenenfalls vom Kühlhausbetreiber gegenzuzeichen und muß den Zahlungsunterlagen beigefügt werden.
(5) Werden bei 5 % oder mehr der kontrollierten Erzeugnismengen Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Kontrolle auf eine größere Stichprobe ausgedehnt, deren Umfang von der zuständigen Stelle bestimmt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Fälle innerhalb von vier Wochen mit.
ABSCHNITT 3
Beihilfen für die Lagerhaltung
Artikel 34
(1) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 kann nur gewährt werden, wenn die vertragliche Lagerungsdauer mindestens 90 und höchstens 210 Tage beträgt.
Hält sich der Vertragsnehmer nicht an die in Artikel 33 Absatz 3 genannte Frist, so wird die Beihilfe um 15 % gekürzt und wird nur für den Zeitraum gezahlt, für den der Vertragsnehmer der zuständigen Stelle den Nachweis erbringt, daß die Butter bzw. der Rahm vertraglich gelagert war.
(2) Unbeschadet des Artikels 38 setzt die Kommission alljährlich nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung für die im jeweiligen Kalenderjahr beginnenden Verträge fest.
(3) Die Beihilfe wird auf Antrag des Vertragsnehmers nach dem Ablauf der vertraglichen Lagerungsdauer innerhalb einer Frist von 120 Tagen - beginnend mit dem Tag des Antragseingangs - ausgezahlt, sofern die Kontrollen gemäß Artikel 33 Absatz 3 durchgeführt und die Bedingungen für die Beihilfezahlung erfuellt sind.
Läuft jedoch ein Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beihilfeanspruchs, so erfolgt die Auszahlung erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs.
(4) Nach 60 Tagen vertraglicher Lagerhaltung kann auf Antrag des Vertragsnehmers ein einmaliger Vorschuß auf die Beihilfe gewährt werden, sofern der Vertragsnehmer eine Sicherheit in Höhe des Vorschußbetrags zuzüglich 10 % leistet. Dieser Vorschuß wird auf der Grundlage einer Lagerungsdauer von 90 Tagen berechnet. Nach Zahlung des Restbetrags der Beihilfe gemäß Absatz 3 wird die Sicherheit unverzüglich freigegeben.
Artikel 35
(1) Erweist sich bei Ablauf der ersten 60 Tage der vertraglichen Lagerhaltung, daß die Minderung der Butter- oder Rahmqualität größer ist als normalerweise zu erwarten steht, so können die Vertragsnehmer ermächtigt werden, einmal je eingelagerter Partie die mangelhaften Mengen auf eigene Kosten durch eine gleiche Menge Butter oder Rahm gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 zu ersetzen.
Werden bei den Einlagerungs- oder Auslagerungskontrollen Mängel festgestellt, wird für die betreffenden Mengen keine Beihilfe gewährt. Außerdem wird die Beihilfe für die Restmenge der betreffenden eingelagerten Partie nur gewährt, wenn sie mindestens eine Tonne beträgt. Dasselbe gilt bei Auslagerung einer Teilmenge einer eingelagerten Partie vor dem 16. August oder vor Ablauf der Mindestlagerungsdauer.
(2) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Fall wird zur Berechnung der Beihilfe als erster Tag der vertraglichen Lagerhaltung der Tag des Beginns der vertraglichen Lagerhaltung zugrunde gelegt.
Artikel 36
(1) Eine Beihilfe zur Rahmlagerung kann nur für pasteurisierten Rahm gewährt werden, dessen Milchfettgehalt mindestens 35 % und höchstens 80 % beträgt.
(2) Zur Berechnung der Beihilfe werden die Rahmmengen in Buttervergleichswerte (vergleichbar einer Butter mit einem Milchfettgehalt von 82 %) umgerechnet, indem der Milchfettgehalt des Rahms mit 1,20 multipliziert wird.
(3) Der Milchfettgehalt gemäß Absatz 1 wird vor dem Einfrieren des Rahms durch ein von der zuständigen Stelle zugelassenes Labor kontrolliert.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten können den Vertragsnehmern die Möglichkeit einräumen, sich freiwillig zu verpflichten, bei allen eingelagerten Partien aller im Verlauf eines Kalenderjahres geschlossener Verträge während der gesamten Lagerungsdauer einen einzigen Mindestmilchfettgehalt einzuhalten, der innerhalb der in Artikel 36 Absatz 1 genannten Grenzen im voraus festgesetzt wurde.
(2) Im Fall von Absatz 1 wird die Beihilfe auf der Grundlage des im voraus festgesetzten Mindestmilchfettgehalts gewährt.
In diesem Fall kontrollieren die Mitgliedstaaten vor Ort häufig und stichprobenweise den Milchfettgehalt gemäß Artikel 36 Absatz 3.
Wird bei einer solchen Kontrolle festgestellt, daß der Mindestmilchfettgehalt niedriger ist als der im voraus festgesetzte Mindestmilchfettgehalt, so wird für die Partien, die seit der letzten Kontrolle einglagert worden sind, bei der keine Beanstandungen erfolgten, keine Beihilfe gezahlt; Absatz 1 ist in diesem Fall für die restliche vertragliche Lagerungsdauer für den betreffenden Vertragsnehmer nicht mehr anwendbar.
Ist der festgestellte Milchfettgehalt jedoch um weniger als 2 % niedriger als der im voraus festgesetzte Mindestmilchfettgehalt, so wird die Beihilfe nach Maßgabe des festgestellten Milchfettgehalts gezahlt, abzüglich 10 %.
Artikel 38
(1) Wenn die Marktlage es erfordert, können Beihilfesatz, Ein- und Auslagerungszeiträume und Hoechstlagerungsdauer für in dem betreffenden Kalenderjahr noch abzuschließende Verträge geändert werden.
(2) Ist der durch Ausschreibung in Euro oder - für Nichtteilnehmerländer - in Landeswährung festgesetzte und am ersten Tag der vertraglichen Lagerhaltung geltende Hoechstankaufspreis gemäß Artikel 13 Absatz 2 höher als der am letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltung geltende Hoechstankaufspreis, so wird die gemäß Artikel 34 Absatz 2 festgesetzte Beihilfe um den Betrag erhöht, um den die Verringerung des Hoechstankaufspreises 2 % des am ersten Tag der vertraglichen Lagerhaltung geltenden Hoechstankaufspreises überschreitet.
Ist der Preis niedriger als der am letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltung geltende Hoechstankaufspreis, so wird die gemäß Artikel 34 Absatz 2 festgesetzte Beihilfe um den Betrag gekürzt, um den die Erhöhung des Hoechstankaufspreises 2 % des am ersten Tag der vertraglichen Lagerhaltung geltenden Hoechstankaufspreises überschreitet. Der Kürzungsbetrag darf jedoch den Gesamtbetrag der Beihilfe nicht überschreiten.
(3) Die Anpassung der Beihilfe gemäß Absatz 2 kann nur vorgenommen werden, wenn während der vertraglichen Lagerungsdauer ein Hoechstankaufspreis gemäß Artikel 13 Absatz 2 festgesetzt wurde und wenn die Interventionsankäufe am letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltung in mehr als acht Mitgliedstaaten eröffnet sind.
Wurde innerhalb eines Zeitraums von 21 Tagen, der mit Ablauf des ersten Tages der vertraglichen Lagerhaltung endet, kein Hoechstankaufspreis festgesetzt, so gilt am Tag des Beginns der vertraglichen Lagerungsdauer als Hoechstankaufspreis ein Preis in Höhe von 90 % des geltenden Interventionspreises.
KAPITEL III
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 39
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2315/76, (EWG) Nr. 1547/87, (EWG) Nr. 1589/87 und (EG) Nr. 454/95 werden aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 454/95 gilt weiter für Verträge zur privaten Lagerhaltung, die vor dem 1. Januar 2000 geschlossen wurden.
Die Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf diese Verordnung.
Artikel 40
Der für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 30. Juni 2000 geltende Interventionspreis für Butter ist der mit Verordnung (EG) Nr. 1400/1999 des Rates(19) festgesetzte Preis.
Artikel 41
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 1999

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