Document ID: 31988R0171

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 171/88 DER KOMMISSION
vom 21. Januar 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 551/85 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhren von Reis mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks sowie der überseeischen Länder und Gebiete
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1306/87 (2), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 551/85 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3817/85 (4), wird die in Absatz 1 desselben Artikels bezeichnete Einfuhrlizenz am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Da sich diese Frist für eine ordnungsgemässe Verwaltung des Kontingents häufig als zu kurz erweist, sollte sie auf sieben Arbeitstage verlängert werden.
Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 ist seit dem 1. Juli 1985 nicht mehr anwendbar. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb die in die überseeischen französischen Departements abschöpfungsfrei eingeführten Mengen nicht mehr mitteilen.
Um der Kommission eine bessere Verwaltung des Kontingents zu ermöglichen, sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten die Mengen mitteilen, für die die Einfuhrlizenzen nicht in Anspruch genommen oder annulliert worden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 551/85 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Die Einfuhrlizenz gemäß Absatz 1 wird am siebten Arbeitstag nach dem Tag der Einreichung des Antrags erteilt, sofern in dem entsprechenden Zeitraum keine Maßnahme zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Abschöpfung ergriffen wird oder die Menge, auf die die verringerte Abschöpfung erhoben werden kann, nicht erreicht wird."
2. Artikel 4 Buchstaben c) und d) erhalten folgende Fassung:
»c) die nach Reisart aufgeschlüsselten Mengen, welche den nicht verwendeten Lizenzen entsprechen,
d) die nach Reisart aufgeschlüsselten Mengen, für die die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (*) annulliert worden sind.
(*) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Januar 1988

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