Document ID: 31987D0197

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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 16. März 1987
über eine staatliche Beihilfe der französischen Regierung in Form einer Beteiligung an den Sozialabgaben bestimmter Milcherzeuger
(87/197/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3,
gestüzt auf den Antrag der Regierung der Französischen Republik vom 11. Februar 1987,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages, die die staatlichen Beihilfen betreffen, sind auf die Erzeugung von und den Handel mit Milch und Milcherzeugnissen aufgrund des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), anwendbar.
Eine beträchtliche Anzahl von Kleinerzeugern von Milch in Frankreich befindet sich zur Zeit in einer äusserst kritischen finanziellen Lage, so daß sie die Belastungen durch die Sozialabgaben nicht mehr aufbringen können.
Diese finanziellen Schwierigkeiten sind in erster Linie auf die geringe Betriebsgrösse zurückzuführen, die es der grossen Mehrheit dieser Erzeuger nicht ermöglicht, die Milcherzeugung angesichts der seit 1984 getroffenen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Eindämmung der Milchüberschüsse zu Bedingungen fortzusetzen, die eine wirtschaftliche Lebensfähigkeit gewährleisten.
Durch die Nichtzahlung der Sozialabgaben entsteht eine insofern schwerlich annehmbare Lage, als diese Erzeuger und ihre Familien den Schutz der Sozial- und Krankenversicherung verlieren.
Die französische Regierung hat in Aussicht genommen, für das Wirtschaftsjahr 1986/87 einen Teil des jährlichen Durchschnittsberags der von den betreffenden Erzeugern zu entrichtenden Sozialabgaben in Form einer staatlichen Beihilfe zu übernehmen.
Mit dieser geplanten staatlichen Beihilfe soll nach den Erläuterungen der französischen Regierung in erster Linie die Umstellung der betroffenen Milchbetriebe auf andere Produktionszweige unter sozial annehmbaren Bedingungen begünstigt werden.
Die französische Regierung hat diesen Beihilfeplan der Kommission mitgeteilt, die die beabsichtigte Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt, insbesondere mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, unvereinbar hielt.
Mit der geplanten Beihilfe soll zum einen ein sehr ernstes punktülles soziales Problem gelöst werden; zum anderen kann ihre Einfügung zur Verwirklichung des von den Gemeinschaftsorganen verfolgten Ziels der Stabilisierung des Milchmarktes insofern beitragen, als von den betroffenen Erzeugern die Milcherzeugung aufgegeben wird.
Es liegen daher aussergewöhnliche Umstände vor, aufgrund derer die betreffende staatliche Beihilfe ausnahmsweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen ist, soweit sie auf den Umfang und den Zeitraum beschränkt ist, die zur Überwindung des Problems des Ausfalls der sozialen Sicherung unbedingt erforderlich sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die in Form einer Beteiligung an den Sozialabgaben von der französischen Regierung den Kleinerzeugern von Milch gewährt wird, die gegenwärtig diese Abgaben nicht mehr aufbringen können, wird für das Wirtschaftsjahr 1986/87 bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Millionen französischen Franken als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbart angesehen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. März 1987.

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