Document ID: 31991D0366

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7 . Juni 1991 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Biowissenschaften und -technologien für die Entwicklungsländer ( 1990-1994 ) ( 91/366/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG ( 4 ) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1990-1994 ) angenommen, das insbesondere Maßnahmen zur Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und des technischen Know-hows vorsieht, deren die Gemeinschaft bedarf, um insbesondere ihrer Rolle im Bereich der Biowissenschaften und -technologien für die Entwicklungsländer gerecht zu werden . Die vorliegende Entscheidung muß unter Berücksichtigung der Begründung in der Präambel des genannten Beschlusses ergehen .
Gemäß Artikel 130k des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden.
Die Grundlagenforschung im Bereich der Biowissenschaften und -technologien muß gemeinschaftsweit und in den Entwicklungsländern gefördert werden .
Über das spezifische Programm "Mensch und Mobilität" hinaus könnte es erforderlich sein, die Ausbildung des Forschungspersonals im Rahmen dieses Programms zu fördern .
Es erscheint wünschenswert, im Rahmen dieses Programmes eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der möglichen technologischen Risiken vornehmen zu lassen .
Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch die Auswahl von Forschungs - und Entwicklungsvorhaben durchgeführt, die von den Mitgliedstaaten und den Entwicklungsländern gemeinsam ausgearbeitet worden sind .
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenprogramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierte Maßnahme zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, die proportional zu dem für jedes spezifische Programm vorgesehenen Betrag aufzuteilen ist .
Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor, sowie die Unterstützung der Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen; nach demselben Beschluß ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt . Dieses Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen .
Kleine und mittlere Unternehmen ( KMU ) sind soweit wie möglich an diesem Programm zu beteiligen . Unbeschadet der wissenschaftlichen und technischen Qualität dieses Programms sollte ihren besonderen Erfordernissen Rechnung getragen werden .
Es ist notwendig, entsprechend Anhang II des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG die Zusammenarbeit zwischen europäischen Wissenschaftlern und den Wissenschaftlern der Entwicklungsländer zu verbessern, um die Komplementarität der Forschungen und der Methodologien sowie den Zugang zu den verschiedenen von den Mitgliedstaaten mit den Entwicklungsländern in den Bereichen Landwirtschaft und Gesundheit geschaffenen Netzen wissenschaftlicher Beziehungen zu erleichtern . Dieses Programm soll die Entwicklung der Forschungskapazität der Entwicklungsländer fördern und die in den Mitgliedstaaten bestehenden Forschungskapazitäten verstärken . Dieses Programm soll vorrangig den Bedürfnissen der Entwicklungsländer im Bereich Forschung und Entwicklung Rechnung tragen . Besondere Regelungen für die Verbreitung der aus der Durchführung dieses Programms resultierenden Kenntnisse sind festzulegen .
Die Verbindung von Landwirtschaft und Gesundheit kommt der besonderen Lage, in der sich die Entwicklungsländer befinden, grosse Bedeutung zu .
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ( CREST ) ist angehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Biowissenschaften und -technologien für die Entwicklungsländer, nachstehend "Programm" genannt, wird in der im Anhang I festgelegten Form für den Zeitraum vom 7 . Juni 1991 bis zum 31 . Dezember 1994 beschlossen .
Forschungsorganisationen und -institute mit Sitz in den Entwicklungsländern können gemäß den in Anhang III festgelegten Bedingungen an dem Programm teilnehmen .
Artikel 2
( 1 ) Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich, einschließlich der Personal - und Verwaltungsausgaben in Höhe von 8 Millionen ECU, auf 109,89 Millionen ECU .
( 2 ) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II festgelegt .
( 3 ) Fasst der Rat einen Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG, so wird die vorliegende Entscheidung entsprechend angepasst .
Artikel 3
Die Einzelheiten der Durchführung des Programms und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt .
Artikel 4
( 1 ) Die Kommission überprüft das Programm am Ende des zweiten Jahres der Durchführung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vor, dem erforderlichenfalls Änderungsvorschläge beigefügt werden .
( 2 ) Nach Abschluß des Programms lässt die Kommission die Ergebnisse durch eine Gruppe von unabhängigen Sachverständigen bewerten . Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit den Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt .
( 3 ) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang I festgelegten Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt .
Artikel 5
( 1 ) Für die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig .
( 2 ) Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, einschließlich der Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der Forschungsergebnisse gemäß den nach Artikel 130k Absatz 2 des Vertrags erlassenen Vorschriften .
( 3 ) Es wird ein Arbeitsprogramm gemäß den Zielen in Anhang I festgelegt und gegebenenfalls aktualisiert . Darin werden die genauen Ziele, die Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen festgelegt . Anhand des Arbeitsprogramms erstellt die Kommission die Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen .
Artikel 6
( 1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage gegebenenfalls durch Abstimmung festsetzen kann .
( 3 ) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .
( 4 ) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .
Artikel 7
( 1 ) Das Verfahren des Artikels 6 gilt insbesondere für
- die Erstellung und die Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 3 genannten Arbeitsprogramms;
- den Inhalt der Ausschreibungen;
- die Bewertung der in Anhang III vorgesehenen Vorhaben sowie des für erforderlich gehaltenen Betrags für die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Vorhaben;
- Abweichungen von den in Anhang III enthaltenen allgemeinen Vorschriften;
- die Beteiligung der in Artikel 8 Absätze 1 und 2 bezeichneten Organisationen und Unternehmen mit Sitz in Drittländern an einer Aktion;
- Anpassungen der in Anhang II vorgesehenen vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel;
- die für die Bewertung des Programms zu treffenden Maßnahmen;
- Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der im Rahmen des Programms erzielten Forschungsergebnisse .
( 2 ) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über die Durchführung der flankierenden Maßnahmen und konzertierten Vorhaben gemäß Anhang III .
Artikel 8
( 1 ) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrags internationale Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, die Mitglieder von COST sind, insbesondere mit den Mitgliedstaaten der EFTA und den Ländern Mittel - und Osteuropas, um sie an dem gesamten Programm oder an einem Teil des Programms zu beteiligen .
( 2 ) Soweit zwischen der Gemeinschaft und europäischen Drittländern Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden sind, kann nach dem Verfahren des Artikels 6 sowie nach dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens Einrichtungen und Unternehmen mit Sitz in diesen Ländern gestattet werden, an einer im Rahmen des Programms in Angriff genommenen Aktion als Partner teilzunehmen .
Eine vertragsschließende Einrichtung mit Sitz in den in Unterabsatz 1 genannten Ländern, die an einem Vorhaben im Rahmen dieses Programms teilnimmt, kann keine von der Gemeinschaft für das Programm gewährte Finanzierung erhalten . Die betreffende Einrichtung beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten .
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 7 . Juni 1991 .

Labels: 7