Document ID: 32005R2152

VERORDNUNG (EG) Nr. 2152/2005 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis sowie der Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis und zur Festlegung besonderer Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 4,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In dem Beschluss vom 20. Dezember 2005 ist vorgesehen, ein neues jährliches Zollkontingent von insgesamt 13 500 Tonnen halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null zu eröffnen und das jährliche Zollkontingent für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (3) auf 100 000 Tonnen anzuheben.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 der Kommission (4) sieht eine Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis vor und legt besondere Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis fest.
(3)
Im Hinblick auf eine effizientere Verwaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehenen Kontingente sollte diesen eine laufende Nummer zugeteilt werden.
(4)
Der Beschluss vom 20. Dezember 2005 sieht besondere Bestimmungen für die Berechnung des Zollsatzes vor, der in der Zeit vom 1. September 2005 bis zum 30. Juni 2006 auf die Einfuhren von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 in die Gemeinschaft anzuwenden ist. Es sind somit die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der bei der Einfuhr von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 während des vorgesehenen Übergangszeitraums anzuwendenden Zollsätze zu treffen.
(5)
Ferner ist in dem Beschluss vom 20. Dezember 2005 der auf Einfuhren von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 anzuwendende Zollsatz auf 65 EUR/t festgesetzt.
(6)
Da das mit dem Beschluss vom 20. Dezember 2005 genehmigte Abkommen ab dem 1. September 2005 gilt, ist vorzusehen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich der für die Einfuhr von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis sowie Bruchreis geltenden Zollsätze ab demselben Zeitpunkt angewendet werden. Ferner ist vorzusehen, dass die im Abkommen mit Thailand vorgesehenen neuen Kontingentsmengen ab dem 1. Januar 2006 angewendet und die Mengen des neuen Gesamtkontingents für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis sowie des Kontingents für Bruchreis entsprechend angehoben werden, um die jeweiligen Mengen des Zeitraums vom 1. September 2005 bis 31. Dezember 2005 zu berücksichtigen.
(7)
Die Verordnungen (EG) Nr. 327/98 und (EG) Nr. 1549/2004 sind daher entsprechend zu ändern.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Am 1. Januar jedes Jahres werden folgende jährliche Einfuhrzollkontingente, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern und regelmäßigen Tranchen gemäß Anhang IX, eröffnet:
a)
63 000 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null;
b)
20 000 Tonnen geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 zum Zollsatz von 88 EUR/t;
c)
100 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer Ermäßigung des in Artikel 1d der Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 der Kommission (5) festgesetzten Zollsatzes um 30,77 %;
d)
13 500 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null.
(2) Für das Jahr 2006 werden die Kontingente gemäß Absatz 1 und die entsprechenden regelmäßigen Tranchen wie in Anhang X festgelegt.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1, 2 und 2a werden gestrichen.
b)
In Absatz 3 Unterabsatz 2 wird die Angabe „Absatz 1 Buchstabe c“ durch die Angabe „Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d“ ersetzt.
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
In Unterabsatz 1 wird die Angabe „Artikel 2“ durch die Angabe „Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und c“ ersetzt.
b)
In Unterabsatz 3 wird die Angabe „Artikel 2“ durch die Angabe „den Artikeln 1 und 2“ ersetzt.
4.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 erster Gedankenstrich wird die Angabe „Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a“ durch die Angabe „Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und d“ ersetzt.
b)
Dem Absatz 4 wird folgender Buchstabe d angefügt:
„d)
für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d eine der in Anhang VIII aufgeführten Angaben.“.
5.
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem letzten Tag der Frist für die Einreichung der Lizenzanträge teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf elektronischem Wege und gemäß Anhang III, aufgeschlüsselt nach achtstelligen KN-Codes und nach laufender Nummer des Kontingents unter Angabe des Ursprungslands, die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die Nummer der beantragten Lizenz sowie Namen und Anschrift des Antragstellers mit. Wird eine Ausfuhrlizenz verlangt, so wird die entsprechende Lizenznummer ebenfalls angegeben.“
6.
In Artikel 8 Absatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
„Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege und gemäß Anhang III nachstehende Angaben:“
7.
Anhang III erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
8.
Anhang V erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
9.
Anhang VII erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.
10.
Der Text von Anhang IV der vorliegenden Verordnung wird als Anhänge VIII, IX und X angefügt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1a wird die Angabe „geschälten Reis“ durch die Angabe „geschälten, halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis“ ersetzt.
2.
Artikel 1b erhält folgende Fassung:
„Artikel 1b
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 setzt die Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des jeweiligen Referenzzeitraums den Einfuhrzoll für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 wie folgt fest:
a)
auf 175 EUR je Tonne in folgenden Fällen:
-
wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr 387 743 Tonnen überschreiten,
-
wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis in den ersten sechs Monaten des Wirtschaftsjahres 182 239 Tonnen überschreiten;
b)
auf 145 EUR je Tonne in folgenden Fällen:
-
wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr 387 743 Tonnen nicht überschreiten,
-
wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis in den ersten sechs Monaten des Wirtschaftsjahres 182 239 Tonnen nicht überschreiten.
Die Kommission setzt den anzuwendenden Zollsatz nur fest, wenn aufgrund der in Anwendung dieses Absatzes vorgenommenen Berechnungen eine Änderung des geltenden Zollsatzes erforderlich ist. Bis zur Festsetzung eines neuen Zollsatzes gilt der vorher festgesetzte Zoll.
(2) Bei der Berechnung der Einfuhren gemäß Absatz 1 werden die Mengen zugrunde gelegt, für die gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 im entsprechenden Bezugszeitraum Einfuhrlizenzen für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 erteilt wurden.“
3.
Folgender Artikel 1d wird eingefügt:
„Artikel 1d
Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beläuft sich der Einfuhrzoll für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 auf 65 EUR je Tonne.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 gilt ab dem 1. Januar 2006.
Artikel 2 Absätze 2 und 3 gelten ab dem 1. September 2005. Die Zollsätze, die gemäß Artikel 1b der Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 in der geänderten Fassung von Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gelten, werden erstmals innerhalb von drei Tagen nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Dezember 2005

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