Document ID: 31998D0471

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Juli 1998 zur Festlegung der vorrangigen Bereiche für den mit der Entscheidung 92/481/EWG des Rates beschlossenen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm Karolus) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2012) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/471/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (1), in der geänderten Fassung der Entscheidung Nr. 889/98/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere auf Artikel 5 sechster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Entscheidung 92/481/EWG legt die Kommission alljährlich im Benehmen mit dem Ausschuß nach Artikel 10 der Entscheidung die vorrangig unter das Austauschprogramm fallenden Bereiche fest.
Für das Jahr 1998 sind nunmehr entsprechende Bereiche festzulegen.
Die Festlegung dieser vorrangigen Bereiche steht in engem Zusammenhang mit der Durchführung der in Artikel 7a EG-Vertrag genannten Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes.
Der Beamtenaustausch soll zur Annäherung bei der Auslegung und Durchführung dieser gemeinschaftlichen Rechtsakte beitragen.
Das Karolus-Programm berührt in keiner Weise die gemeinschaftlichen Austauschprogramme wie das Matthäus-Programm (3) im Zollbereich, das Fiskalis-Programm (4) im Bereich der indirekten Besteuerung, das Grotius-Programm (5) im Justizbereich sowie die Programme Odysseus (6), OISIN (7), Falcone (8) und STOP (9) im Bereich innerer Angelegenheiten.
Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 10 der Entscheidung 92/481/EWG über diesen Aktionsplan -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gemäß Artikel 5 sechster Gedankenstrich der Entscheidung 92/481/EWG des Rates werden für das Haushaltsjahr 1998 folgende vorrangige Bereiche festgelegt:
- Arzneimittel und Tierarzneimittel (Beamte, die für die Arzneimittelzulassung und -überwachung, einschließlich der Einrichtung von Telematiknetzen im medizinischen Bereich und der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Sicherheit des Informationsaustauschs der einschlägigen Daten zuständig sind; für gute Herstellungspraktiken und Überwachung der Hersteller gemäß Richtlinie 75/319/EWG (10) des Rates zuständiges Personal; für die Überwachung des Arzneimittelmarkts zuständiges Personal, insbesondere aus offiziellen Kontrollabors);
- öffentliches Auftragswesen (Beamte, die mit der Vergabe von Aufträgen befaßt sind, die die in den Richtlinien 92/50/EWG (11), 93/36/EWG (12), 93/37/EWG (13) und 93/38/EWG des Rates (14) festgesetzten Schwellenwerte überschreiten, einschließlich Bedienstete unabhängiger Stellen, die mit der Organisation, Kontrolle oder Überwachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge bzw. Schulungsmaßnahmen zur Anwendung dieser Verfahren und zur Entwicklung der nötigen Fachkompetenz auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens befaßt sind);
- Überwachung der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gemäß Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates (15), unbeschadet der Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen über den Schutz verteidigungsrelevanter Geheimnisse (für die Ausfuhrgenehmigung und Überwachung zuständige Beamte);
- Kontrolle der Ausfuhr von Kulturgütern (für die Gewährung von Ausfuhrgenehmigungen und Überwachung zuständige Beamte, wenn diese Kontrolle nicht von den Zollverwaltungen durchgeführt wird) Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates (16);
- Kontrolle bei Herstellung, Inverkehrbringen, Einfuhr und Ausfuhr von Drogengrundstoffen, wenn sie anderen Verwaltungen als der Zollverwaltung übertragen ist (für die Gewährung von Ein- und Ausfuhrgenehmigungen sowie die Kontrolle zuständige Beamte dieser Verwaltungen); (Richtlinie 92/109/EWG des Rates (17) und Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates (18); Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission (19);
- Kontrolle bei der Ein- und Ausfuhr von Tier- und Pflanzenarten, die unter dem Schutz des "CITES"-Übereinkommens stehen (Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (20)) (für die Gewährung von Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen zuständige Beamte der betreffenden Verwaltungsstellen);
- Tiermedizin (mit der Kontrolle von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen in Betrieben, auf Märkten, in Produktions-, Verarbeitungs- und Lagereinrichtungen für Erzeugnisse tierischer Herkunft und in den Grenzinspektionsstellen befaßte Bedienstete sowie Laborbedienstete, die an der Durchführung dieser Kontrollen im Rahmen des Gesundheitsschutzes, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Einhaltung tierzüchterischer Vorschriften sowie der Bestimmungen über die Identifizierung von Tieren mitwirken (21));
- Konformitätsbeurteilung und Marktüberwachung (Bedienstete, die mit der Durchführung der Spielwaren-Richtlinie 88/378/EWG des Rates (22) in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG (23); der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (24) über persönliche Schutzausrüstungen in der Fassung der Richtlinien 93/68/EWG, und 93/95/EWG (25) des Rates und der Richtlinie 96/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26); der Richtlinie 90/384/EWG des Rates (27) über Meßinstrumente in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG; der Richtlinie 73/23/EWG des Rates (28) über Niederspannung in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG; der Richtlinie 89/336/EWG des Rates (29) über elektromagnetische Verträglichkeit in der Fassung der Richtlinien 92/31/EWG (30) und 93/68/EWG; der Richtlinie 94/9/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates (31) über Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsmäßigen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen, der Richtlinie 93/42/EWG (32) des Rates über medizinische Geräte; der Richtlinie 90/396/EWG des Rates (33) über Gasverbrauchseinrichtungen in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG; der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (34) über Druckbehälter sowie der Richtlinien über chemische Erzeugnisse, Explosivstoffe für zivile Zwecke, Maschinen im Kraftfahrzeugsektor und für Sportboote befaßt sind, und Bedienstete, die für die Qualitätssicherung zuständig sind);
- Lebensmittel (mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung im Rahmen der Richtlinien 89/397/EWG des Rates (35) und 93/99/EWG des Rates (36) über die amtliche Lebensmittelüberwachung, insbesondere im Bereich der Hygieneueberwachung bei Lebensmitteln gemäß der Richtlinie 93/43/EWG des Rates befaßte Beamte (37);
- Pflanzengesundheit (mit der Gesundheitskontrolle von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen am Produktionsort und an den Grenzübergangsstellen der Gemeinschaft befaßte Beamte sowie diejenigen, die für die Zulassung und Überwachung von Phytopharmaka und der Samenqualität zuständig sind) (Richtlinien 77/93/EWG (38), 91/414/EWG (39), 76/895/EWG (40), 86/362/EWG (41) und 86/363/EWG (42), 90/642/EWG des Rates (43); Verordnung Nr. 2092/91/EWG des Rates (44), Richtlinien 66/400/EWG (45), 66/401/EWG (46), 66/402/EWG (47), 66/403/EWG (48) und 66/404/EWG (49), 69/208/EWG (50), 70/457/EWG (51), und 70/458/EWG (52), 91/682/EWG (53), 92/33/EWG (54) und 92/34/EWG (55) des Rates);
- Banken, Versicherungen, Börsen und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (Bedienstete der für diese Institutionen zuständigen Aufsichtsämter);
- Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (mit der Anwendung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates (56) befaßte Beamte);
- Nachahmung und Produktpiraterie (für die korrekte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über geistiges und gewerbliches Eigentum zuständige Beamte (57));
- Verbraucherschutz in folgenden Bereichen: allgemeine Produktsicherheit, Verbraucherkredite, Pauschalreisen; Wirtschaftsinteressen der Verbraucher und Zugang zur Justiz;
- Schutz personenbezogener Daten (Beamte, die in den nationalen Behörden die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Anwendung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (58) zu überwachen haben);
- Verwaltung der Verbringung von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten;
- Kraftverkehr (Bedienstete, die mit der Umsetzung und Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften, vor allem im sozialen und technischen Bereich, befaßt sind);
- Seeverkehr: Überwachung der Konformität der Schiffe mit den internationalen Seetüchtigkeits- und Umweltschutzvorschriften (in den Häfen durch die Schiffahrtsinspektoren (Richtlinie 95/21/EG des Rates (59));
- Luftverkehr (für die Durchführung und effektive Anwendung der Verordnungen über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (Verordnung 2407/92/EWG des Rates (60)), über die Verkehrsrechte (Verordnung 2408/92/EWG des Rates (61)), über die Flughafendienste, die Bodenabfertigungsdienste und die Flughafengebühren im Bereich der Luftverkehrssicherheit (Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (62)) und insbesondere im Bereich der Ausstellung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal (Richtlinie 91/670/EWG des Rates (63)), sowie mit der Kontrolle von Luftfahrzeugen aus Drittländern befaßte Bedienstete);
- Funktionsweise statistischer Programme in Verbindung mit dem Binnenmarkt (für sektorale Programme über den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zuständige Beamte) (Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates (64));
- Wettbewerb (mit der Ausarbeitung und Anwendung von Wettbewerbsregeln für Absprachen, marktbeherrschende Stellungen und Konzentrationen befaßte Beamte oder sonstige Bedienstete);
- Telekommunikationsdienste (Beamte der nationalen Regulierungsbehörden, die in den Mitgliedstaaten für die Reglementierung des nationalen Telekommunikationsmarktes zuständig sind (65));
- audiovisuelle Dienste, insbesondere Durchführung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates (Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (66));
- Freizügigkeit (Beamte, die für die Anerkennung der Diplome, die Ausstellung von Aufenthaltsdokumenten für gemeinschaftsrechtlich begünstigte Personen, Fragen der sozialen Sicherheit und die Anwendung der Freizügigkeitsgrundsätze in vorrangigen Bereichen des öffentlichen Dienstes wie staatliches Bildungs- und Gesundheitswesen, zivile Forschung und öffentliche Einrichtungen, die einen kommerziellen Dienst beschreiben, zuständig sind; Arbeitsinspektoren und Bedienstete der Arbeitsverwaltungen);
- Arbeitsrecht (Beamte, die befaßt sind mit der Durchführung und der Kontrolle der Anwendung der Richtlinien über das Arbeitsrecht (67) sowie mit der Umsetzung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau hinsichtlich Arbeitsmöglichkeiten, Bildung, beruflichem Aufstieg und Arbeitsbedingungen (Richtlinie 76/207/EWG des Rates (68)) sowie in Fragen der sozialen Sicherheit (Richtlinie 79/7/EWG des Rates (69)), einschließlich Arbeitsaufsichtsbeamten);
- Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (mit der Kontrolle der Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (70) und der spezifischen Richtlinien befaßte Beamte);
- Durchführung der Richtlinie 83/189/EWG (71) des Rates (für das Informationsverfahren betreffend die vorherige Notifizierung von Entwürfen nationaler technischer Vorschriften zuständige Beamte);
- Durchführung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (72) zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (Beamte, die für die Koordination der Meldungen im Sinne der Entscheidung zuständig sind);
- chemische Erzeugnisse (für das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe, die Notifizierung neuer gefährlicher Stoffe (73), die Kontrolle bei Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien (74) und die Risikokontrolle bei Altstoffen (75) zuständige Beamte);
- Biotechnologie (für die Feststellung der Umweltverträglichkeit oder die wissenschaftliche Beurteilung der Risiken von aus genetisch veränderten Organismen bestehenden oder diese Organismen enthaltenden Erzeugnissen zuständige Beamte (76));
- Kontrolle der die Atmosphäre belastenden Stoffe (für die Überwachung der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Ausfuhr von fluessigen Brennstoffen, fluechtigen organischen Verbindungen und ozonabbauenden Stoffen (77) zuständige Beamte).
Artikel 2
Weist eine Bewerbung, die gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 der Entscheidung der Kommission 93/10/EWG (78) vorgelegt wird, ein offensichtliches Interesse für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Binnenmarktbereich auf, betrifft aber nicht die in Artikel 1 aufgeführten vorrangigen Bereiche, kann diese Bewerbung berücksichtigt werden, wenn es, in dem betreffenden Bereich kein gleichwertiges Gemeinschaftsprogramm für den Austausch von Beamten gibt.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Der Beschluß gilt ab 28. April 1998.
Brüssel, den 16. Juli 1998

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