Document ID: 32005D0577

BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Juli 2005
zur Ernennung der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
(2005/577/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 225a,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140b,
gestützt auf den Beschluss 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ist auf der Grundlage der Artikel 225a und 245 des EG-Vertrags und der Artikel 140b und 160 des EAG-Vertrags durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom errichtet worden. Mit diesem Beschluss wurde dem Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes ein Anhang angefügt (nachstehend „Anhang I zur Satzung des Gerichtshofes“ genannt).
(2)
Artikel 3 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes lautet wie folgt:
„(1)
Die Richter werden vom Rat, der gemäß Artikel 225a Absatz 4 EG-Vertrag und Artikel 140b Absatz 4 EAG-Vertrag beschließt, nach Anhörung des in diesem Artikel vorgesehenen Ausschusses ernannt. Bei der Ernennung der Richter achtet der Rat auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen berücksichtigt werden.
(2)
Jede Person, die die Unionsbürgerschaft besitzt und die Voraussetzungen des Artikels 225a Absatz 4 EG-Vertrag und des Artikels 140b Absatz 4 EAG-Vertrag erfüllt, kann ihre Bewerbung einreichen. Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung des Gerichtshofs die Bedingungen und Einzelheiten für die Vorlage und Behandlung der Bewerbungen fest.
(3)
Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz sowie Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Der Rat ernennt die Mitglieder des Ausschusses und erlässt die Vorschriften für seine Arbeitsweise mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofs.
(4)
Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht für den öffentlichen Dienst ab. Der Ausschuss fügt seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern bei, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Diese Liste enthält mindestens doppelt so viele Bewerber wie die Zahl der vom Rat zu ernennenden Richter.“
(3)
Durch den Beschluss 2005/150/EG, Euratom (2) hat der Rat die Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung und Bearbeitung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst festgelegt, wie dies in Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofs vorgesehen ist.
(4)
Durch den Beschluss 2005/49/EG, Euratom (3) hat der Rat die Arbeitsweise des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls zur Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses festgelegt.
(5)
Durch den Beschluss 2005/151/EG, Euratom (4) hat der Rat die Mitglieder des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls zur Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses ernannt.
(6)
Der öffentliche Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst ist am 23. Februar 2005 veröffentlicht worden (ABl. C 47 A, S. 1) und die Bewerbungsfrist ist am 15. April 2005 abgelaufen. Es wurden zweihundertdreiundvierzig Bewerbungen registriert.
(7)
Der durch Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes eingesetzte Ausschuss ist in den Monaten Mai und Juni 2005 mehrfach zusammengetreten. Zum Abschluss seiner Beratungen hat er die Stellungnahme und die Liste gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes erstellt. Die Liste umfasst vierzehn Bewerber.
(8)
Gemäß Artikel 225a Absatz 4 EG-Vertrag und Artikel 140b Absatz 4 EAG-Vertrag werden die Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst vom Rat ernannt.
(9)
Es sind daher sieben der auf der genannten Liste verzeichneten Personen zu ernennen, wobei nach Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts zu achten ist, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen nationalen Rechtsordnungen berücksichtigt werden.
(10)
Nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes werden die Richter für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Davon abweichend sieht jedoch Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom vor, dass der Präsident des Rates unmittelbar nach der Vereidigung aller Richter des Gerichts drei Richter dieses Gerichts auslost, deren Amtszeit bereits nach den ersten drei Jahren abläuft. Das Ergebnis dieser Auslosung sollte durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union angemessen bekannt gemacht werden.
(11)
Hinsichtlich der ersten Ernennung des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst besteht nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom die Möglichkeit, dass der Rat die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes beschließt, wonach die Richter aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst für die Dauer von drei Jahren wählen. Von dieser Möglichkeit sollte Gebrauch gemacht werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Zu Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union werden ernannt:
-
Irena BORUTA
-
Stéphane GERVASONI
-
Heikki KANNINEN
-
Horstpeter KREPPEL
-
Paul J. MAHONEY
-
Charisios TAGARAS
-
Sean VAN RAEPENBUSCH
Artikel 2
Vier dieser Richter werden für eine Amtszeit von sechs Jahren vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2011 ernannt.
Die übrigen drei Richter werden für eine Amtszeit von drei Jahren vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2008 ernannt.
Das Generalsekretariat des Rates gibt im Amtsblatt der Europäischen Union die drei vom Präsidenten des Rates ausgelosten Richter dieses Gerichtes bekannt, deren Amtszeit nach Ablauf der ersten drei Jahre endet.
Artikel 3
Auf die erste Ernennung des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst findet das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes Anwendung.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2005.

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