Document ID: 31989D0231

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BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Februar 1989
über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschriften zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren
(89/231/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das am 28. Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/460/EWG (1).
Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor.
Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Thailand wurde am 25. März 1988 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegte Quote für Waren der Kategorie 4 geändert wird.
Ferner wurde am 21. April 1988 als Ergebnis zusätzlicher Konsultationen eine Vereinbarte Niederschrift einschließlich eines Addendums paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für Waren der Kategorien 4, 5, 6, 7, 8, 21, 74 und 75 geändert werden.
Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschriften erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarten Niederschriften mit Wirkung vom 1. Januar 1988 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß das Königreich Thailand die Vereinbarten Niederschriften ebenfalls vorläufig anwendet -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Vereinbarten Niederschriften zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren werden in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1988 vorläufig angewandt, bis die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschriften erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß das Königreich Thailand die Vereinbarten Niederschriften ebenfalls vorläufig anwendet.
Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschriften ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung des Königreichs Thailand zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschriften einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten.
Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1989.

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