Document ID: 32002D1376

Entscheidung Nr. 1376/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Juli 2002
zur Änderung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
nach dem Verfahren in Artikel 251 des Vertrages(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 der Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Entscheidung vor.
(2) Die Kommission hat diesen Bericht am 10. Dezember 2001 vorgelegt.
(3) Gemäß dem genannten Artikel 14 unterbreitet die Kommission aufgrund der technischen Entwicklungen und der gesammelten Erfahrungen Vorschläge zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung.
(4) Der Sonderbericht Nr. 9/2000 des Rechnungshofs enthält Empfehlungen, auf die im Bericht der Kommission eingegangen wurde.
(5) In ihrer Mitteilung über eine Initiative der Kommission zur Europäischen Sonderratstagung von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 rief die Kommission die Initiative eEurope ins Leben, wobei sie die soziale Dimension der Informationsgesellschaft hervorhob.
(6) Am 28. Januar 2002 hat der Rat eine Entschließung zu einem gemeinsamen Ansatz und spezifischen Maßnahmen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit(5) angenommen.
(7) Anhang I der Entscheidung Nr. 1336/97/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8) Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung Nr. 1336/97/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Für die Zwecke dieser Entscheidung bezeichnet der Begriff 'Telekommunikationsinfrastruktur' die elektronischen Datenübertragungsnetze und die sie nutzenden Dienste."
2. Artikel 8 erhält folgende Fassung: "Artikel 8
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend: 'Ausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
3. Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor dem 31. Januar 2005 einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung für die Zeit von Juli 2000 bis Juni 2004 vor."
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Liegt bis zum 31. Dezember 2006 keine Entscheidung vor, so wird Anhang I hinfällig, mit Ausnahme der bereits vor diesem Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen."
4. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2002.

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