Document ID: 32006R1585

VERORDNUNG (EG) Nr. 1585/2006 DER KOMMISSION
vom 24. Oktober 2006
zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sind die nationalen und regionalen Quoten für die Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup festgelegt. Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 müssen diese Quoten spätestens bis zum 30. September 2006 angepasst werden.
(2)
Die Anpassungen ergeben sich insbesondere aus der Anwendung der Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, in denen eine Zuweisung zusätzlicher Zuckerquoten sowie zusätzlicher und ergänzender Isoglucosequoten festgelegt ist. Bei diesen Anpassungen sind die Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (2) zu berücksichtigen, die insbesondere die zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits zugewiesenen zusätzlichen und ergänzenden Quoten betreffen.
(3)
Die Anpassungen der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aufgeführten Quoten ergeben sich ebenfalls aus der Anwendung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3); denn nach diesem Artikel haben Unternehmen, die ihre Quoten aufgeben, Anspruch auf eine Umstrukturierungsbeihilfe. Die aufgegebenen Quoten sind daher gemäß der Mitteilung der Kommission (2006/C 234/04) vom 29 September 2006 über die voraussichtliche Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln für die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2006/07 (4) zu berücksichtigen.
(4)
Die Anpassung der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Quoten erfolgt unbeschadet der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen gemäß Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (5) und gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006.
(5)
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist daher zu ändern.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Oktober 2006

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