Document ID: 32007D0050

ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 30. Januar 2007
zur Ermächtigung Rumäniens auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 106 der Richtlinie 2006/112/EG)
(2007/50/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2005 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2005 (2), insbesondere auf Artikel 55,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3), insbesondere auf Artikel 106,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat kann die Mitgliedstaaten ermächtigen, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, die zum einen die in der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Bedingungen erfüllen und zum anderen in Anhang IV der Richtlinie 2006/112/EG aufgeführt sein müssen.
(2)
Durch die Richtlinie 2006/112/EG wurde die Geltungsdauer der ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Dies ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die erstmals die darin vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nehmen möchten, sowie den Mitgliedstaaten, die die Liste der Dienstleistungen, auf die sie die Bestimmung in der Vergangenheit angewandt haben, ändern möchten, einen entsprechenden Antrag an die Kommission zu richten.
(3)
Dadurch erhalten alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter gleichen Bedingungen für arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise ermäßigte Sätze einzuführen. Daher sollte den beitretenden Staaten ab ihrem Beitritt zur Europäischen Union die Möglichkeit eingeräumt werden, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.
(4)
Mit Schreiben vom 31. März 2006 hat Rumänien die Ermächtigung beantragt, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen, die von diesem Versuch erfasst sind, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.
(5)
Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte diese Entscheidung ab dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens anwendbar sein.
(6)
Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 55 der Beitrittsakte von 2005 in Verbindung mit den Artikeln 106 und 108 der Richtlinie 2006/112/EG wird Rumänien ermächtigt, ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags von 2005 bis zum 31. Dezember 2010 die ermäßigten Sätze des Artikels 98 der Richtlinie 2006/112/EG auf folgende Dienstleistungen gemäß den Nummern 1 und 4 des Anhangs IV jener Richtlinie anzuwenden:
a)
kleine Reparaturdienstleistungen betreffend Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);
b)
häusliche Pflegedienstleistungen.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags von 2005 bis zum 31. Dezember 2010.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an Rumänien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2007.

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