Document ID: 31994R0995

VERORDNUNG (EG) Nr. 995/94 DER KOMMISSION vom 29. April 1994 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 157 000 Tonnen Gerste aus Ernten von 1984 bis 1990 aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des Getreidewirtschaftsjahres 1994/95 157 000 Tonnen Gerste aus Ernten von 1984 bis 1990 im Besitz der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs ausführen zu können.
Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Interventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1994 eröffnet wird, die betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des neuen Wirtschaftsjahres, d. h. zwischen dem 1. Juli und 30. September 1994, erfolgen können. Es ist daher angezeigt, von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 vorgesehenen Frist von höchstens einem Monat zwischen der Absendung der Zuschlagserklärung und der Bezahlung sowie von Artikel 16 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung abzuweichen, dessen Anwendung dazu führen würde, daß der Gebotspreis bereits bei der Abnahme des Getreides im Juli durch monatliche Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr frühestens zu diesem Zeitpunkt möglich ist.
Der anspruchsbegründende Tatbestand, der zur Umrechnung der Interventionsangebote erfuellt sein muß, gilt als am Tag der Bezahlung des betreffenden Getreides gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 547/94 (6), erfuellt. Unbeschadet einer möglichen Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses nach den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 sollte diese Regel auf die Verkäufe gemäß der vorliegenden Verordnung angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs kann unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von 157 000 Tonnen Gerste aus Ernten von 1984 bis 1990 aus ihren Beständen vornehmen.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft eine Hoechstmenge von 157 000 Tonnen Gerste aus Ernten von 1984 bis 1990, die nach allen Drittländern ausgeführt werden kann. Die Abwicklung der Ausfuhrzollformalitäten erfolgt zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 1994.
(2) Die 157 000 Tonnen Gerste aus Ernten von 1984 bis 1990 lagern in England.
Artikel 3
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum 30. September 1994.
(2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge die Ausfuhr in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1994 erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (7) beigefügt sein.
Artikel 4
(1) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Frist für Angebote im Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 5. Mai 1994, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereicht werden.
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 25. August 1994, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(4) Die Angebote sind bei der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs einzureichen.
Artikel 5
Für die vor dem 1. Juli 1994 eingereichten Angebote gelten folgende Bestimmungen:
- abweichend von Artikel 16 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erfolgt die Entnahme spätestens am 31. Juli 1994;
- abweichend von Artikel 16 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 ist für die Ausfuhr der gebotene Preis zu bezahlen;
- die Angebote werden, unbeschadet seiner möglichen Vorausfestsetzung, mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der am Tag der Bezahlung des Getreides gilt.
Artikel 6
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Kaution gemäß Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung nur freigegeben, wenn der Nachweis erbracht wurde, daß die Abwicklung der Ausfuhrzollformalitäten zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 1994 erfolgt ist.
Artikel 7
Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungsfrist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote müssen gemäß dem Schema in Anhang I an die im Anhang II angegebenen Nummern übermittelt werden.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. April 1994

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