Document ID: 32009D0550

BESCHLUSS DES RATES
vom 5. März 2009
über die Genehmigung von Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, die die Einführung von Streitbeilegungsverfahren, die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Übereinkommens und eine Überprüfung der Ziele des Übereinkommens ermöglichen
(2009/550/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (nachstehend „das Übereinkommen“) wurde am 18. November 1980 in London unterzeichnet und trat am 17. März 1982 in Kraft.
(2)
Die Europäische Gemeinschaft ist dem Übereinkommen am 13. Juli 1981 beigetreten (2).
(3)
Gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens ist für die Annahme einer Änderung des Übereinkommens eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen sämtlicher Vertragsparteien erforderlich. Gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Übereinkommens tritt eine Änderung für die Vertragsparteien 120 Tage nach dem Zeitpunkt der Notifizierung in Kraft, mit der der Verwahrer den Eingang der schriftlichen Notifizierung der Billigung der Änderung durch drei Viertel sämtlicher Vertragsparteien bestätigt.
(4)
Die Vertragsparteien des Übereinkommens genehmigten auf der 23. Jahrestagung der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) im November 2004 eine Änderung des Übereinkommens, wonach die NEAFC Empfehlungen zur Einführung von Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übereinkommen abgeben kann.
(5)
Auf dem Wege einer Briefabstimmung genehmigten die Vertragsparteien des Übereinkommens ferner am 11. August 2006 eine Änderung des Übereinkommens, durch die dessen Geltungsbereich auf ortsgebundene Arten ausgedehnt und die Ziele des Übereinkommens erweitert wurden. Das Übereinkommen wurde auch dahingehend geändert, dass Entwicklungen in anderen internationalen Foren für Fischereiwirtschaft, die sich auf die Fischerei im Gebiet des NEAFC-Übereinkommens auswirken, erwähnt werden, und es wurden neue Begriffsbestimmungen hinzugefügt.
(6)
Der Geltungsbereich des Übereinkommens wurde ausgedehnt, weil die ortsgebundenen Arten von der Fischerei wirtschaftlich genutzt werden oder davon betroffen sind.
(7)
Dem Übereinkommen zufolge übt die NEAFC ihre Aufgaben im Interesse der Erhaltung und optimalen Nutzung der Fischereiressourcen aus. Zusätzlich zu diesen Zielen ist zu unterstreichen, wie wichtig ein langfristiges Management und die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen für einen nachhaltigen Nutzen in wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitischer Hinsicht sind. Daher müssen diese Kriterien als Ziele in das Übereinkommen übernommen werden.
(8)
Laut dem Übereinkommen berücksichtigt die NEAFC bei der Ausübung ihrer Aufgaben das ihr zur Verfügung stehende geeignetste wissenschaftliche Material. Bei der Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens muss auch dem Vorsorgeansatz, dem Ökosystem-Ansatz und der Notwendigkeit der Erhaltung der marinen biologischen Vielfalt Rechnung getragen werden. Daher ist es angemessen, dass die NEAFC bei der Ausübung ihrer Aufgaben auch die vorgenannten Kriterien berücksichtigt.
(9)
Ein im Rahmen des Übereinkommens eingeführtes Streitbeilegungsverfahren sollte eine rasche Regelung von Streitigkeiten ermöglichen, was im Interesse der Gemeinschaft wäre.
(10)
Des Weiteren würde ein solches Verfahren dazu beitragen, die regionalen Fischereiorganisationen, insbesondere die NEAFC, zu stärken und zu modernisieren und so den langfristigen Fortbestand der Fischereien im Nordostatlantik zu gewährleisten.
(11)
Unter Berücksichtigung der Fangmöglichkeiten, die der Gemeinschaft aufgrund des Übereinkommens zustehen, ist es daher im Interesse der Gemeinschaft, dass die vorgeschlagenen Änderungen genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Änderungen des Übereinkommens werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Änderungen des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), der Depositarregierung gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Übereinkommens (3) die Genehmigung der Gemeinschaft zu notifizieren.
Geschehen zu Brüssel am 5. März 2009.

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