Document ID: 31995R2382

VERORDNUNG (EG) Nr. 2382/95 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1995 mit den die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Estland, Lettland und Litauen andererseits vorgesehenen Regelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen wird der Wertzoll bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse und bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse im Rahmen bestimmter Mengen um 60 % gesenkt.
Gemäß vorgenannter Abkommen gilt diese Senkung ab 1. Januar 1995.
Die in den vorgenannten Abkommen vorgesehenen Zollkontingente gelten für einen Zeitraum von mehreren Jahren. In dem Bemühen um eine Rationalisierung der Durchführung der betreffenden Maßnahmen erscheint es daher angebracht, die Estland, Lettland und Litauen betreffenden Bestimmungen über die Zollkontingente für Obst und Gemüse in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen, die für die Jahre 1995, 1996 und folgende gilt.
Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, Gemeinschaftszollkontingente für die Erzeugnisse des Anhangs dieser Verordnung zu eröffnen. Dabei ist sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten fortlaufend bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist jedoch unbedenklich, den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse und der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Januar 1995 wird für Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, die im Rahmen der Abkommen mit Estland, Lettland und Litauen in die Gemeinschaft eingeführt werden und im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, der Zollwert im Rahmen der ebenfalls dort angegebenen Zollkontingente um 60 % gesenkt.
Artikel 2
(1) Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ihrer wirksamen Verwaltung ergreifen kann.
(2) Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für ein unter diese Verordnung fallendes Erzeugnis enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine der benötigten Menge entsprechende Ziehung auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission unter Angabe des Datums der Annahme der jeweiligen Anmeldungen unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission in der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.
(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogene Menge nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
(4) Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten.
(2) Die Kommission erstellt jedes Jahr innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Anwendungszeitraums der Zollkontingente eine nach Erzeugnissen und Ländern gegliederte zusammenfassende Aufstellung über die Zuteilungen der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Kontingente. Diese Aufstellung wird dem Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse und dem Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse übermittelt.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 5
Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu den betreffenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 1 genannten Ländern findet Anwendung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Oktober 1995

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