Document ID: 31978L0932

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RICHTLINIE DES RATES
vom 16 . Oktober 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen
( 78/932/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die technischen Vorschriften , denen Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Kopfstützen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG ( 5 ) , auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Gemeinsame Vorschriften über die Teile im Insassenraum , die Anordnung der Betätigungseinrichtungen , das Dach , die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze sind durch die Richtlinie 74/60/EWG ( 6 ) , Vorschriften über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen in bezug auf den Schutz des Fahrers vor der Lenkanlage bei Unfallstössen durch die Richtlinie 74/297/EWG ( 7 ) , Vorschriften über die Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung durch die Richtlinie 74/408/EWG ( 8 ) und Vorschriften über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in der Richtlinie 76/115/EWG ( 9 ) festgelegt worden . Die Vorschriften für Sicherheitsgurte und Haltesysteme sind in der Richtlinie 77/541/EWG ( 10 ) erlassen worden .
Im Rahmen eines harmonisierten Bauartgenehmigungsverfahrens für Kopfstützen kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Bau - und Prüfvorschriften eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ von Kopfstützen ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens davon unterrichten . Durch die Erteilung eines EWG-Genehmigungszeichens für alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Kopfstützen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Kopfstützen in den anderen Mitgliedstaaten .
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge gehört , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ von in den Fahrzeugsitz einbezogenen oder nicht einbezogenen Kopfstützen , wenn er den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge I bis V entspricht .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ , soweit erforderlich , zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ einer Kopfstütze , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs VI zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung von Kopfstützen , für deren Typ eine Genehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen derartigen Einrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Kopfstützen nicht wegen ihrer Bau - und Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat kann jedoch das Inverkehrbringen von Kopfstützen mit dem EWG-Genehmigungszeichen verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats Abschriften der Bögen für die Bauartgenehmigung und die Erweiterung der Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Kopfstütze , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben Genehmigungszeichen versehene Kopfstützen nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .
Artikel 6
Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen bzw . die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen seiner Kopfstützen versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und dazu bestimmt sind , in das zur Betriebserlaubnis vorgeführte Fahrzeug eingebaut zu werden .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Kopfstützen verweigern oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und dazu bestimmt sind , in das zur Betriebserlaubnis vorgeführte Fahrzeug eingebaut zu werden .
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M 1 gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 10
Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden G * iet erlassen .
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 16 . Oktober 1978 .

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