Document ID: 32008R0071

VERORDNUNG (EG) Nr. 71/2008 DES RATES
vom 20. Dezember 2007
über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 171 und 172,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (1), (nachstehend „Siebtes Rahmenprogramm“ genannt) sieht einen Gemeinschaftsbeitrag für die Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 171 des Vertrags umgesetzt werden könnten. Diese gemeinsamen Technologieinitiativen sind das Ergebnis der Arbeit der europäischen Technologieplattformen, die bereits mit dem Sechsten Rahmenprogramm geschaffen wurden und sich mit ausgewählten Forschungsfragen auf ihrem jeweiligen Gebiet befassen. Sie sollten durch eine Kombination aus Investitionen des Privatsektors und öffentlichen europäischen Mitteln, auch mit Mitteln des Siebten Rahmenprogramms, finanziert werden.
(2)
In der Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (2) (nachstehend „Spezifisches Programm ‚Zusammenarbeit‘“ genannt) wird unterstrichen, wie wichtig anspruchsvolle europaweite öffentlich-private Partnerschaften sind, um die Entwicklung von wichtigen Technologien durch groß angelegte Forschungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene, insbesondere auch mit Hilfe gemeinsamer Technologieiniativen, voranzubringen.
(3)
Die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung unterstreicht die Notwendigkeit, in Europa günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovationen zu schaffen, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union zu fördern.
(4)
In seinen Schlussfolgerungen vom 13. Mai 2003, vom 22. September 2003 und vom 24. September 2004 hat der Rat hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Maßnahmen zur Erreichung des mit dem Aktionsplan für Forschung und Innovation festgelegten Ziels von 3 % weiterzuentwickeln, etwa durch neue Initiativen zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Industrie und dem öffentlichen Sektor bei der Forschungsförderung, um den öffentlichen und privaten Sektor transnational stärker zu verknüpfen.
(5)
Der Rat - in seinen Schlussfolgerungen vom 4. Dezember 2006 und vom 19. Februar 2007 - und der Europäische Rat - in seinen Schlussfolgerungen vom 8. und9. März 2007 - haben die Kommission aufgefordert, Vorschläge für die Einrichtung von gemeinsamen Technologieinitiativen für Projekte vorzulegen, die bereits gut vorbereitet sind.
(6)
Die europäische Technologieplattform für Luftfahrt und Luftverkehr „Beratendes Gremium für Luftfahrtforschung in Europa“ (Advisory Council for Aeronautics Research in Europe, ACARE) hat eine strategische Forschungsagenda entwickelt, in der die Reduzierung der Auswirkungen der Luftfahrt auf die Umwelt als eines der vorrangigsten Ziele genannt wird. Sie hat ferner festgestellt, dass technologische Veränderungen notwendig sind, um bis 2020 die angestrebte Verringerung der CO2-Emissionen um 50 %, der NOx-Emissionen um 80 % und der Lärmemissionen um 50 % zu erreichen und um wesentliche Fortschritte bei der Reduzierung der mit der Herstellung, Wartung und Entsorgung von Luftfahrzeugen und zugehöriger Produkte verbundenen Umweltauswirkungen zu erzielen.
(7)
Angesichts der Anstrengungen, die zur Bewältigung der in der strategischen Forschungsagenda von ACARE genannten ökologischen Herausforderungen für das Luftverkehrssystem unternommen werden müssen, ist die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens als eines geeigneten Instruments zur Koordinierung der entsprechenden Forschungstätigkeiten gerechtfertigt.
(8)
Die gemeinsame Technologieinitiative „Clean Sky“ sollte dort ansetzen, wo der Markt aus unterschiedlichen Gründen möglicherweise versagt und daher wenig Anreize für private Investitionen in die Luftfahrtforschung im Allgemeinen und in umweltfreundliche Luftverkehrstechnologien im Besonderen bestehen. Die Initiative sollte die Integration und Demonstration vollständiger Systeme ermöglichen, um so die Risiken für private Investitionen in die Entwicklung neuer umweltfreundlicher Luftverkehrsprodukte zu verringern. Sie sollte Anreize für private FuE-Investitionen in umweltfreundliche Technologien in der Europäischen Union schaffen, damit die gegebenen externen Effekte im Bereich Umwelt und FuE erfasst werden können.
(9)
Die gemeinsame Technologieinitiative „Clean Sky“ sollte die Entwicklung umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der Europäischen Union mit Blick auf eine schnellstmögliche Einsatzfähigkeit beschleunigen, um so dazu beizutragen, dass Europa seine strategischen ökologischen und gesellschaftlichen Prioritäten in Verbindung mit einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum verwirklicht.
(10)
Die gemeinsame Technologieinitiative „Clean Sky“ sollte als öffentlich-private Partnerschaft alle wichtigen Interessengruppen einbeziehen. Angesichts der langfristig angelegten Partnerschaft, der erforderlichen Bündelung und Verfügbarkeit finanzieller Mittel, des hohen wissenschaftlichen und technischen Anspruchs sowie des großen Aufwands, diese Kenntnisse zu verwalten und geeignete Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums festzulegen, muss eine Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit geschaffen werden, die in der Lage ist, die koordinierte Nutzung und die effiziente Verwaltung dieser der gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“ zur Verfügung gestellten Mittel zu gewährleisten. Daher sollte ein gemeinsames Unternehmen nach Artikel 171 des Vertrags (nachstehend „Gemeinsames Unternehmen ‚Clean Sky‘“ genannt) gegründet werden.
(11)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky hat zum Ziel, sich mit der Umsetzung innovativer, umweltfreundlicher Technologien in allen Segmenten des zivilen Luftverkehrs, einschließlich großer Verkehrsflugzeuge, Regionalverkehrsflugzeuge und Drehflügler, sowie in allen Hilfstechnologien, wie Motoren, Systemen und Lebenszyklen von Werkstoffen, zu befassen. Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky wird auf der Grundlage vollständig integrierter Konzepte und der Mitverfolgung des technologischen Fortschritts und von dessen Auswirkungen in allen Forschungsbereichen großmaßstäbliche Demonstrationssysteme hervorbringen, die entweder während des Flugs oder am Boden getestet werden sollen.
(12)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky sollte für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet werden, damit gewährleistet ist, dass die während des Siebten Rahmenprogramms angelaufenen, aber noch nicht abgeschlossenen Forschungstätigkeiten ordnungsgemäß abgewickelt werden können, wozu auch die Nutzung der Ergebnisse durch die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky und weitere Teilnehmer gehört. Die Nutzung der Ergebnisse wird jedoch nicht aus Mitteln des Gemeinsamen Unternehmens finanziert.
(13)
Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky sollten die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission als Vertreter der Öffentlichkeit, die Leiter integrierter Technologiedemonstrationssysteme (nachstehend „ITD“ genannt) und die assoziierten Mitglieder der einzelnen ITD sein.
(14)
Dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky sollten auch neue Mitglieder beitreten können.
(15)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky sollte eine von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtung sein, der auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans erteilt wird, wobei jedoch den aus dem Status der gemeinsamen Technologieinitiativen als öffentlich-privaten Partnerschaften und insbesondere dem Beitrag des Privatsektors zu ihrem Haushalt erwachsenden Besonderheiten Rechnung getragen werden sollte.
(16)
Die ITD-Leiter haben eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sich ihre jeweiligen Unternehmen verpflichten, sich über die gesamte Laufzeit fachlich, verwaltungstechnisch und finanziell am Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky zu beteiligen. Alle assoziierten Mitglieder haben sich selbst zu einer finanziellen Mindestbeteiligung über die gesamte Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky verpflichtet.
(17)
Die Forschungstätigkeiten sollten aus Mitteln der Gemeinschaft und in mindestens gleicher Höhe aus Ressourcen der anderen Mitglieder finanziert werden. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten können unter anderem von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden, insbesondere im Wege der gemeinsam mit der EIB und der Kommission entwickelten Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis gemäß Anhang III der Entscheidung 2006/971/EG.
(18)
Die laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky sollten zu gleichen Teilen von der Gemeinschaft und den anderen Mitgliedern finanziert werden.
(19)
Die ITD-Leiter und die assoziierten Mitglieder der einzelnen ITD sollten vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky Unterstützung für die Durchführung der ihnen übertragenen Forschungsarbeiten erhalten.
(20)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky sollte gegebenenfalls wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für flankierende Forschungstätigkeiten organisieren können.
(21)
Bei den im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky durchzuführenden Forschungstätigkeiten sollten die für das Siebte Rahmenprogramm geltenden ethischen Grundsätze beachtet werden.
(22)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky sollte gemäß Artikel 185 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Kommission eine gesonderte Finanzordnung festlegen, die den besonderen Merkmalen seiner Funktionsweise Rechnung trägt, die sich insbesondere daraus ergeben, dass Gemeinschaftsmittel und private Mittel zur Finanzierung von FuE-Tätigkeiten wirksam und fristgerecht kombiniert werden müssen. Im Interesse der Gleichbehandlung der Teilnehmer an Forschungstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens und der Teilnehmer an indirekten Maßnahmen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms sollte die Mehrwertsteuer in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (4) nicht zu den erstattungsfähigen Kosten gerechnet werden, die für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen.
(23)
Um stabile Beschäftigungsbedingungen zu schaffen und die Gleichbehandlung der Bediensteten sicherzustellen und um höchstqualifiziertes und -spezialisiertes wissenschaftliches und technisches Personal zu gewinnen, sollte für das gesamte von dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky eingestellte Personal das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (5), (nachstehend „Statut“ genannt) gelten.
(24)
Die Modalitäten der Organisation und Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky sollten in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die dieser Verordnung beigefügt ist, festgelegt werden.
(25)
Der Kommission sollten spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung öffentlicher Mittel und der Wahrung der Interessen der Gemeinschaft an dem Gemeinsamen Unternehmen übertragen werden.
(26)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über seine Fortschritte Bericht erstatten.
(27)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky sollte sich der Unterstützung mehrerer externer Beratungsgremien versichern, in denen die beteiligten Staaten und die europäische Technologieplattform für Luftfahrt und Luftverkehr ACARE vertreten sind, und es sollte regelmäßige Kontakte zu den beteiligten Staaten unterhalten.
(28)
Als Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit sollte das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky für seine Tätigkeit rechenschaftspflichtig sein. Für die Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Angelegenheiten sollte in den von dem Gemeinsamen Unternehmen Clear Sky geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen oder Verträgen die Zuständigkeit des Gerichtshofs vorgesehen werden.
(29)
Die von dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky verfolgten Grundsätze für die Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums sollten der Schaffung und Nutzung von Wissen förderlich sein.
(30)
Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft (6), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (7) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (8) sollten zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug geeignete Maßnahmen getroffen und die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um entgangene sowie rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel wieder einzuziehen.
(31)
Um die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky zu erleichtern, sollte die Kommission so lange für die Errichtung und die Aufnahme der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky verantwortlich sein, bis es über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügt.
(32)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky sollte seinen Sitz in Brüssel, Belgien, haben. Zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky und Belgien sollte ein Sitzabkommen über die Bereitstellung von Büroräumen, Vorrechte und Befreiungen sowie die sonstige Unterstützung des Gemeinsamen Unternehmens durch den belgischen Staat geschlossen werden.
(33)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, angesichts der großen grenzüberschreitenden Herausforderungen, die es erforderlich machen, einander ergänzende Erkenntnisse und finanzielle Ressourcen über Sektoren und Grenzen hinweg zusammenzuführen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gründung eines Gemeinsamen Unternehmens
(1) Zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“ wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 ein Gemeinsames Unternehmen im Sinne von Artikel 171 des Vertrags (nachstehend „Gemeinsames Unternehmen Clean Sky“ genannt) gegründet.
(2) Sitz des Gemeinsamen Unternehmens ist Brüssel, Belgien.
Artikel 2
Ziele des Gemeinsamen Unternehmens
(1) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und insbesondere zum Themenbereich 7, Verkehr (einschließlich Luftverkehr), des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“.
(2) Mit dem Gemeinsamen Unternehmen werden folgende Ziele verfolgt:
a)
Beschleunigung der Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der EU mit Blick auf eine frühestmögliche Einsetzbarkeit;
b)
Gewährleistung einer kohärenten Umsetzung der europäischen Forschungsanstrengungen zur umweltfreundlicheren Gestaltung des Luftverkehrs;
c)
Schaffung einschneidender Neuerungen für das Luftverkehrssystem, die sich auf die Integration fortschrittlicher Technologien und großmaßstäblicher Demonstrationssysteme stützen und darauf abzielen, die Umweltauswirkungen des Luftverkehrs zu verringern, indem die Lärm- und Schadstoffemissionen erheblich reduziert werden und die Kraftstoffeffizienz der Luftfahrzeuge verbessert wird;
d)
Beschleunigung der Hervorbringung neuer Erkenntnisse, der Innovationstätigkeit und der Übernahme der Forschungsergebnisse zum Nachweis der betreffenden Technologien und der vollständigen Systemintegration im geeigneten Betriebsumfeld, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken.
Artikel 3
Rechtsstatus
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky ist eine Einrichtung der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben oder veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
Artikel 4
Satzung
Die in Anhang I enthaltene Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky ist Bestandteil dieser Verordnung und wird angenommen.
Artikel 5
Beitrag der Gemeinschaft
(1) Der Beitrag der Gemeinschaft zu dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky, der die laufenden Kosten und den Aufwand für die Forschungstätigkeiten deckt und gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung gezahlt wird, beläuft sich auf höchstens 800 Mio. EUR aus den Haushaltsmitteln, die für den Themenbereich „Verkehr“ des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ ausgewiesen sind.
(2) Der Beitrag der Gemeinschaft zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky für die Finanzierung der Forschungstätigkeiten beinhaltet gegebenenfalls auch die Finanzierung von Vorschlägen, die im Wege von offenen, wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden.
Das Bewertungs- und Auswahlverfahren muss gewährleisten, dass die Zuweisung der öffentlichen Mittel für wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky nach den Grundsätzen der Exzellenz und des Wettbewerbs erfolgt, und ist mit Unterstützung unabhängiger Experten durchzuführen.
Jede öffentliche oder private Rechtsperson mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Staat ist förderfähig.
(3) Die Regelungen für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft werden in einer allgemeinen Vereinbarung und in jährlichen Finanzvereinbarungen niedergelegt, die die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky abschließt.
(4) Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens beteiligen sich an den Ressourcen in mindestens der Höhe, die dem Beitrag der Gemeinschaft entspricht, ausgenommen die Mittel, die über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Durchführung von Forschungsarbeiten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky bereitgestellt werden.
Artikel 6
Finanzordnung
(1) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky gibt sich gemäß Artikel 185 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 eine gesonderte Finanzordnung. Sie kann vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Kommission von den Vorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) abweichen, wenn dies aufgrund der besonderen Merkmale der Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky erforderlich ist.
(2) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky verfügt über eine eigene interne Auditstelle.
Artikel 7
Personal
(1) Auf das Personal des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky und seinen Exekutivdirektor finden das Statut und die von den Organen der Gemeinschaften gemeinsam erlassenen Bestimmungen zur Durchführung dieses Statuts Anwendung.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 und des Artikels 7 Absatz 3 der Satzung übt das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky gegenüber seinem Personal die Befugnisse aus, die durch das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde und durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften der zum Abschluss von Dienstverträgen befugten Behörde übertragen wurden.
(3) Der Verwaltungsrat beschließt im Benehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 110 des Statuts.
(4) Die Personalstärke wird im Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, der in seinem jährlichen Haushaltsplan enthalten ist, festgelegt.
(5) Das Personal des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten, die für einen befristeten Zeitraum eingestellt werden, der höchstens einmalig um einen befristeten Zeitraum verlängert werden kann. Der Gesamtzeitraum der Anstellung darf nicht länger als sieben Jahre und in keinem Fall länger als die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens sein.
(6) Sämtliche Personalausgaben trägt das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky.
Artikel 8
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky und sein Personal Anwendung.
Artikel 9
Haftung
(1) Für die vertragliche Haftung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky sind die einschlägigen Bestimmungen des jeweiligen Vertrags sowie die darauf anzuwendenden Rechtsvorschriften maßgebend.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky die von seinem Personal in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(3) Etwaige Schadenersatzzahlungen des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky und werden durch aus den Mitteln des Gemeinsamen Unternehmens geleistet.
(4) Für seine Handlungen und Unterlassungen haftet ausschließlich das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky.
Artikel 10
Zuständigkeit des Gerichtshofs und anwendbares Recht
(1) Der Gerichtshof ist zuständig
a)
für Entscheidungen über Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern, die sich auf den Gegenstand dieser Verordnung und/oder die in Artikel 4 genannte Satzung beziehen;
b)
für Entscheidungen aufgrund von Schiedsklauseln in Vereinbarungen und Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky geschlossen hat;
c)
für Entscheidungen über Klagen gegen das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky, auch gegen Beschlüsse seiner Gremien, nach Maßgabe der Artikel 230 und 232 des Vertrags;
d)
für Entscheidungen in Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schadens.
(2) Für Angelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Vorschriften des Gemeinschaftsrechts geregelt sind, gilt das Recht des Staates, in dem das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky seinen Sitz hat.
Artikel 11
Berichterstattung, Bewertung und Entlastung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die von dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky erzielten Fortschritte vor. Der Bericht enthält Einzelheiten der Umsetzung, unter anderem die Zahl der eingereichten Vorschläge, die Zahl der für eine Finanzierung ausgewählten Vorschläge, die Art der Teilnehmer einschließlich KMU, und länderbezogene Statistiken. In den Jahresbericht werden insbesondere die gegebenenfalls mit Hilfe des „Technology Evaluator“ gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Satzung erzielten Bewertungsergebnisse aufgenommen.
(2) Drei Jahre nach Annahme dieser Verordnung, spätestens jedoch zum 31. Dezember 2010 sowie anschließend bis zum 31. Dezember 2013, nimmt die Kommission mit Unterstützung durch unabhängige Experten eine Bewertung anhand der nach Konsultation des Gemeinsamen Unternehmens erstellten Aufgabenbeschreibung vor. Gegenstand dieser Bewertungen sind Qualität und Effizienz des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky und die Fortschritte im Hinblick auf die gesteckten Ziele. Die Kommission übermittelt dem Rat die entsprechenden Schlussfolgerungen zusammen mit ihren Anmerkungen und gegebenenfalls mit Vorschlägen zur Änderung dieser Verordnung, einschließlich einer etwaigen vorzeitigen Auflösung des Gemeinsamen Unternehmens.
(3) Spätestens sechs Monate nach Auflösung des Gemeinsamen Unternehmens nimmt die Kommission mit Unterstützung durch unabhängige Experten eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky vor. Die Ergebnisse der Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
(4) Die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky wird auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament gemäß einem in der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky festgelegten Verfahren erteilt.
Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
(1) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt werden und dass hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.
(2) Stellen die Mitglieder Unregelmäßigkeiten fest, so haben sie das Recht, weitere Beiträge an das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky zu reduzieren oder auszusetzen oder rechtsgrundlos gezahlte Beträge zurückzufordern.
(3) Für die Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen unrechtmäßigen Handlungen findet die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Anwendung.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky führt bei den Empfängern der von ihm zugewiesenen öffentlichen Mittel Kontrollen vor Ort und Rechnungsprüfungen durch.
(5) Die Kommission und/oder der Rechnungshof können erforderlichenfalls bei den Empfängern der Mittel des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky sowie bei den Stellen, die diese Mittel verteilen, Kontrollen vor Ort durchführen. Hierzu gewährleistet das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky, dass in den Finanzhilfevereinbarungen und Verträgen der Kommission und/oder dem Rechnungshof das Recht eingeräumt wird, entsprechende Kontrollen durchzuführen und bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen zu verhängen.
(6) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10) verfügt gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen und seinem Personal über dieselben Befugnisse wie gegenüber den Kommissionsdienststellen. Das Gemeinsame Unternehmen tritt unmittelbar nach seiner Gründung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen durch OLAF bei. Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky beschließt die notwendigen Maßnahmen, um die internen Untersuchungen des OLAF zu erleichtern.
Artikel 13
Vertraulichkeit
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 14 gewährleistet das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky den Schutz sensibler Informationen, deren Offenlegung die Interessen seiner Mitglieder oder der Teilnehmer an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens beeinträchtigen könnte.
Artikel 14
Transparenz
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (11) gilt für Dokumente im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky.
(2) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky legt bis 7. August 2008 die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.
(3) Gegen die Entscheidungen, die das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels 230 des Vertrags Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt oder Klage beim Gerichtshof erhoben werden.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky legt vor dem 7. August 2008 die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (12) fest.
Artikel 15
Geistiges Eigentum
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky legt gesonderte Regeln für den Schutz, die Nutzung und die Verbreitung von Forschungsergebnissen fest, die sich auf die in Artikel 23 der Satzung enthaltenen Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 stützen und die gewährleisten, dass das bei den Forschungstätigkeiten gemäß dieser Verordnung geschaffene geistige Eigentum, soweit angebracht, geschützt wird und die Forschungsergebnisse genutzt und verbreitet werden.
Artikel 16
Vorbereitende Maßnahmen
(1) Die Kommission ist für die Errichtung und die Aufnahme der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky verantwortlich, bis es über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügt. Sie führt im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht alle notwendigen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den anderen Gründungsmitgliedern und unter Einbeziehung des Verwaltungsrats durch.
(2) Zu diesem Zweck kann die Kommission eine begrenzte Zahl eigener Beamter benennen, darunter einen Beamten, der die Aufgaben des Exekutivdirektors übergangsweise wahrnimmt, bis der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a der Satzung die Amtsgeschäfte aufnimmt.
(3) Der Interims-Exekutivdirektor kann alle Zahlungen genehmigen, für die Haushaltsmittel des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky zur Verfügung stehen und die Genehmigung des Verwaltungsrates vorliegt, und Verträge - nach Annahme des Stellenplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky auch Arbeitsverträge - schließen. Der Anweisungsbefugte der Kommission kann alle Zahlungen genehmigen, für die Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky verfügbar sind.
Artikel 17
Unterstützung durch den Sitzstaat
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky und Belgien schließen ein Sitzabkommen, in dem sie die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky durch Belgien regeln.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.

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