Document ID: 32005D0244

BESCHLUSS DES RATES
vom 3. März 2005
über den Abschluss eines Marktzugangsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
(2005/244/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat in Verbindung mit dem Beitritt Vietnams zur WTO im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen über eine frühzeitige Umsetzung von Marktzugangsverpflichtungen ausgehandelt.
(2)
Das Abkommen wurde am 3. Dezember 2004 paraphiert.
(3)
Das Abkommen, das zeitlich begrenzt und in besonderer Weise ausgestaltet ist, muss so bald wie möglich in Kraft treten, wenn es wirkungsvoll sein soll. Der Abschluss des Abkommens berührt in keiner Weise die Kompetenzverteilung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts in der Auslegung durch den Gerichtshof.
(4)
Das Abkommen sollte deshalb im Namen der Gemeinschaft angenommen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den Marktzugang wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Die Kommission nimmt gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1) genannten Verfahren die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Maßnahme an, die eine Wiederanwendung von Höchstmengen für Textilwaren und Bekleidung vorsieht, wenn Vietnam seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 4 des Abkommens und aus Absatz 9 des am 15. Februar 2003 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels nicht erfüllt.
Die Bestimmungen dieses Beschlusses zur Annahme des Abkommens haben, insofern sie denselben Gegenstand betreffen, Vorrang vor der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.
Geschehen zu Brüssel am 3. März 2005.

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