Document ID: 31993D0622

BESCHLUSS DES RATES vom 16. November 1993 betreffend den Abschluß des Protokolls von 1993 zur Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven mit Änderungen des betreffenden Übereinkommens (93/622/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven wurde am 8. Dezember 1986 mit dem Beschluß 87/401/EWG des Rates (1) genehmigt. Es bezweckt in erster Linie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und trägt zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik bei.
Das verlängerte Übereinkommen läuft am 31. Dezember 1993 ab. Da es weiterhin für zweckdienlich gehalten wird, sollte es für einen weiteren Zeitraum verlängert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll von 1993 zur Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven mit Änderungen des betreffenden Übereinkommens wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Protokoll zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel am 16. November 1993.

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