Document ID: 32005D0923

BESCHLUSS DES RATES
vom 2. Dezember 2005
über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls „Energie“ und des Protokolls „Tourismus“ zur Alpenkonvention
(2005/923/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) wurde mit dem Beschluss 96/191/EG des Rates (1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft geschlossen.
(2)
Das Protokoll „Bodenschutz“, das Protokoll „Energie“ und das Protokoll „Tourismus“ sind ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der Alpenkonvention, und die Gemeinschaft ist den Zielen dieser Konvention verpflichtet.
(3)
Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen grenzüberschreitenden Probleme der Alpen sind weiterhin eine große Herausforderung, die in diesem hoch sensiblen Gebiet bewältigt werden muss.
(4)
Die Politik der Gemeinschaft, insbesondere die vorrangigen Bereiche des Sechsten Umweltaktionsprogramms (2), sollten in der Alpenregion gefördert und gestärkt werden.
(5)
Diese Protokolle sollten von der Gemeinschaft unterzeichnet und die beigefügten Erklärungen genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Unterzeichnung des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls „Energie“ und des Protokolls „Tourismus“ zur Alpenkonvention, geschehen zu Salzburg am 7. November 1991, wird - vorbehaltlich des Abschlusses dieser Protokolle - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Protokolle und der Erklärungen dazu ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 1 genannten Protokolle vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und die Erklärungen zu hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2005.

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