Document ID: 32012R0795

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 795/2012 DES RATES
vom 28. August 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 (2) führte der Rat im Anschluss an eine Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Russland und der Ukraine ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern in der Ukraine zwischen 12,3 % und 25,7 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen in der Ukraine 25,7 % betrug. Für den von der jetzigen Überprüfung betroffenen Ausführer CJSC Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube und OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant, inzwischen unbenannt in LLC Interpipe Niko Tube und OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant („Antragsteller“ oder „Interpipe“), betrug der endgültige Antidumpingzoll 25,1 %.
(2)
Nachdem Interpipe einen Antrag auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 gestellt hatte, erklärte das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften am 10. März 2010 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 für nichtig, soweit der für Interpipe festgesetzte Antidumpingzoll denjenigen überstieg, der anwendbar gewesen wäre, wenn bei Verkäufen über den verbundenen Händler Sepco SA keine Berichtigung des Ausfuhrpreises um eine Provision vorgenommen worden wäre. (3) Am 16. Februar 2012 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union das Urteil des Gerichts erster Instanz. (4)
(3)
Im Anschluss an diese Urteile änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 954/2006 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2012 (5) dahingehend, dass der für Interpipe geltende Antidumpingzoll insofern berichtigt wurde, als er falsch festgesetzt worden war. Dementsprechend gilt für Interpipe nunmehr ein Zollsatz von 17,7 %.
(4)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 (6) hielt der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung die mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 eingeführten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine aufrecht („Auslaufüberprüfung“).
(5)
Somit handelt es sich bei den derzeit geltenden Maßnahmen um die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 eingeführten Antidumpingzölle; diese betragen bei Einfuhren aus Russland zwischen 24,1 % und 35,8 % und bei Einfuhren aus der Ukraine zwischen 12,3 % und 25,7 %, wobei für Interpipe ein Antidumpingzollsatz von 17,7 % gilt.
1.2. Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung
(6)
Am 29. Juli 2011 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (7) der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Ukraine nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.
(7)
Die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkte Überprüfung wurde auf einen begründeten Antrag von Interpipe hin eingeleitet. In seinem Antrag legte Interpipe Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in der gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des schädigenden Dumpings nicht mehr erforderlich ist.
1.3. Untersuchung
(8)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
(9)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet wurde.
(11)
Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung der Dumpingspanne benötigten Informationen ein und prüfte sie. Beim Antragsteller und seinen verbundenen Handelsunternehmen LLC Interpipe Ukraine und Interpipe Europe SA wurden Kontrollbesuche durchgeführt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(12)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Verordnung (EU) Nr. 585/2012, mit der die derzeit geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, d. h. um nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl („nahtlose Rohre“) mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm, deren Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) 0,86 nicht überschreitet (8), mit Ursprung in der Ukraine, die derzeit unter den KN-Codes ex 7304 11 00, ex 7304 19 10, ex 7304 19 30, ex 7304 22 00, ex 7304 23 00, ex 7304 24 00, ex 7304 29 10, ex 7304 29 30, ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 und ex 7304 59 93 eingereiht werden („betroffene Ware“).
2.2. Gleichartige Ware
(13)
Wie bereits bei der Ausgangsuntersuchung und bei der Auslaufüberprüfung wurde auch bei der jetzigen Untersuchung festgestellt, dass die in der Ukraine hergestellte und in die Union ausgeführte Ware, die in der Ukraine hergestellte und auf dem ukrainischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3. DUMPING
3.1. Vorbemerkungen
(14)
Die beiden ausführenden Hersteller LLC Interpipe Niko Tube (Niko Tube) und OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (Interpipe NTRP) befinden sich vollständig im Eigentum und unter Kontrolle von Interpipe. Im Einklang mit der gängigen Praxis der Unionsorgane wurde für die beiden ausführenden Hersteller eine gemeinsame Dumpingspanne berechnet. Dabei wurde zunächst für jeden der ausführenden Hersteller eine Dumpingspanne berechnet, anschließend wurde eine einzige gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für beide Unternehmen ermittelt.
(15)
Diese Methode unterschied sich allerdings von der bei der Ausgangsuntersuchung angewandten Methode, bei der die gemeinsame Dumpingspanne durch Zusammenfassung aller Daten über Produktion, Rentabilität und Unionsverkäufe der beiden Produktionseinheiten berechnet wurde. Die Anwendung dieser abweichenden Methode rechtfertigt sich durch eine Veränderung der Umstände, die in einer deutlichen Veränderung der Unternehmensstruktur der Gruppe besteht, so dass sich in Bezug auf Verkäufe und Produktion das jeweilige Produktionsunternehmen identifizieren lässt, was bei der Ausgangsuntersuchung nicht möglich war.
(16)
Darüber hinaus wurde in der Ausgangsuntersuchung bei den Energiekosten von Interpipe eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung vorgenommen, damit die mit der Produktion und dem Verkauf von Strom und Gas in der Ukraine verbundenen Kosten in angemessener Weise widergespiegelt werden. Diese Berichtigung wurde für erforderlich erachtet, weil die ukrainischen Gas- und Strompreise zum damaligen Zeitpunkt beträchtlich unter dem in der Union gezahlten Durchschnittspreis lagen und nicht den Weltmarktpreisen entsprachen. Die Berichtigung erfolgte auf der Grundlage der Durchschnittspreise in Rumänien, das zu diesem Zeitpunkt in die Untersuchung einbezogen war.
(17)
Für die jetzige Interimsüberprüfung wird jedoch, anders als in der Ausgangsuntersuchung, eine Berichtigung für Energiekosten nicht als erforderlich erachtet. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die durchschnittlichen Energiepreise in der Ukraine seit der Ausgangsuntersuchung kontinuierlich gestiegen sind, und zwar viel schneller als die Durchschnittspreise in der Europäischen Union, so dass das Gefälle zwischen ihnen allmählich ausgeglichen wird. Der erhebliche Preisunterschied bei den Energiekosten, der in der Ausgangsuntersuchung festgestellt worden war und eine Berichtigung rechtfertigte, besteht somit derzeit nicht mehr.
(18)
Dementsprechend wird es nicht für angezeigt gehalten, in dieser Interimsüberprüfung eine Berichtigung für Energiekosten vorzunehmen.
3.2. Dumping der Einfuhren im UZÜ
3.2.1. Normalwert
(19)
Zunächst wurde nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung geprüft, ob die Gesamtmenge der von jedem einzelnen ausführenden Hersteller getätigten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer gemessen an seinen gesamten Ausfuhrverkäufen in die Union repräsentativ war, d. h. ob die Gesamtmenge dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union ausmachte. Die Prüfung ergab, dass die Inlandsverkäufe im Falle beider ausführender Hersteller repräsentativ waren.
(20)
Ferner wurde geprüft, ob jeder einzelne Warentyp der gleichartigen Ware, den die ausführenden Hersteller auf ihrem Inlandsmarkt verkauften, hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung war. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im UZÜ vom Antragsteller an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge dieses Warentyps mindestens 5 % der von ihm insgesamt zur Ausfuhr in die Union verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach.
(21)
Anschließend wurde nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung geprüft, ob die in repräsentativen Mengen getätigten Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Hierfür wurde für jeden ausgeführten Typ der betroffenen Ware der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ ermittelt.
(22)
Für diejenigen Warentypen, bei denen mehr als 80 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden und bei denen der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, wurde der Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
(23)
Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZÜ ermittelt wurde.
(24)
Der Normalwert für die nicht repräsentativen Typen (d. h. diejenigen, deren Inlandsverkäufe weniger als 5 % der Ausfuhrverkäufe in die Union entsprachen oder die auf dem Inlandsmarkt überhaupt nicht verkauft wurden) wurde auf der Grundlage der Herstellkosten je Warentyp zuzüglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne berechnet. Gab es Inlandsverkäufe, so wurde für die betreffenden Warentypen der Gewinn der im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte je Warentyp angesetzt. Wurden keine Inlandsverkäufe getätigt, so wurde ein durchschnittlicher Gewinn angesetzt. Diese Änderung der Methode geht auf einen WTO-Panelbericht in der Streitsache Europäische Gemeinschaften - Antidumpingmaßnahme gegenüber Zuchtlachs aus Norwegen (European Communities - Anti-dumping Measure on Farmed Salmon from Norway) (9) zurück, der nach der Ausgangsuntersuchung veröffentlicht und anschließend vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommen wurde; darin heißt es, die tatsächliche Gewinnspanne der im normalen Handelsverkehr getätigten Geschäfte mit den jeweiligen Warentypen, für die der Normalwert rechnerisch ermittelt werden müsse, dürfe nicht unberücksichtigt bleiben.
(25)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machten die beiden ausführenden Hersteller geltend, die Leerkosten hätten nicht in ihre Gesamtherstellkosten der betroffenen Ware im UZÜ einbezogen werden dürfen, da dies gegen Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung verstoße und im Widerspruch zu den internationalen Rechungslegungsgrundsätzen (IAS) und insbesondere IAS 2 stehe. Dazu ist Folgendes anzumerken: Wird nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung die Auffassung vertreten, dass die Aufzeichnungen der betreffenden Partei die mit der Produktion der betroffenen Ware verbundenen Kosten nicht in angemessener Weise widerspiegeln, so sind diese Kosten zu berichtigen. Auch wenn das Unternehmen nicht mit voller Kapazitätsauslastung arbeitete, entstanden Kosten. Tatsächlich waren diese Kosten in der Gewinn- und Verlustrechnung der beiden ausführenden Unternehmen als Kosten ausgewiesen und konnten unmittelbar der gleichartigen Ware zugeordnet werden. Der Verweis auf IAS 2 wurde zudem als irrelevant erachtet, da die Zielsetzung von IAS 2 die Regelung der Bilanzierung von Vorräten ist und darin nicht festgelegt wird, was unter Herstellkosten zu verstehen ist. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(26)
Dieselben ausführenden Hersteller wandten zudem ein, bestimmte Finanzierungskosten im Zusammenhang mit Darlehen, die in die Verkaufs-, Gemein- und Verwaltungskosten einbezogen worden seien, hätten diesen nicht zugerechnet werden dürfen. Diese Darlehen seien aufgenommen worden, um den Liquiditätsbedarf des Unternehmens und seinen Bedarf an kurzfristigen Finanzierungsmitteln zu decken und hingen nicht mit der Herstellung der betroffenen Ware zusammen. In der Tat wurde während des Kontrollbesuchs festgestellt, dass die Zinsaufwendungen in erster Linie mit der Finanzierung des Betriebskapitals zusammenhingen. Daher wurde der Zinsaufwand allen Produkten zugerechnet. Die ausführenden Hersteller konnten nicht nachweisen, dass die Zinsaufwendungen für andere Zwecke als die Finanzierung des Betriebskapitals bestimmt waren. Da die beiden ausführenden Hersteller keine weiteren Beweise zur Untermauerung ihres Vorbringens vorlegen konnten, wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
3.2.2. Ausfuhrpreis
(27)
Alle von den beiden ausführenden Herstellern getätigten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union erfolgten über ein in der Schweiz niedergelassenes verbundenes Handelsunternehmen direkt an unabhängige Abnehmer in der Union. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
3.2.3. Vergleich
(28)
Es sei daran erinnert, dass in der Ausgangsuntersuchung in den Fällen, in denen die Verkäufe über verbundene Händler erfolgten, eine Berichtigung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vorgenommen wurde. Im Einklang mit dem in Erwägungsgrund 2 genannten Urteil des Gerichtshofs, dem zufolge die Berichtigung nicht gerechtfertigt war, wurde indessen in dieser Interimsüberprüfung keine derartige Berichtigung vorgenommen.
(29)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis der beiden ausführenden Hersteller wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Auf dieser Grundlage wurden Berichtigungen für Transportkosten, Rabatte und Preisnachlässe, Provisionen und Kreditkosten vorgenommen.
3.2.4. Dumpingspanne
(30)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde für jeden Warentyp und getrennt für jeden der beiden ausführenden Hersteller ein Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk vorgenommen. Wie in Erwägungsgrund 14 ausgeführt, wurde anschließend für Interpipe eine gemeinsame Dumpingspanne ermittelt, indem für die beiden ausführenden Hersteller innerhalb von Interpipe eine einzige gewogene durchschnittliche Dumpingspanne berechnet wurde.
(31)
Die auf dieser Grundlage ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 13,8 %.
4. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(32)
In seinem Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung machte der Antragsteller geltend, Änderungen der Unternehmensstruktur und der Produktionsabläufe sowie eine Umstrukturierung der Verkaufsorganisation sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf den Ausfuhrmärkten hätten Auswirkungen auf seine Kostenstruktur gehabt, weshalb die derzeitige Höhe des Antidumpingzolls zum Ausgleich von schädigendem Dumping nicht mehr erforderlich sei.
(33)
Dementsprechend wurde untersucht, ob davon auszugehen ist, dass die veränderten Umstände, die Anlass für die Einleitung dieser Interimsüberprüfung waren, und ihr Ergebnis dauerhafter Natur sind.
(34)
Die Untersuchung ergab, dass es sich bei den wesentlichen Faktoren, die zu der in dieser Überprüfung ermittelten niedrigeren Dumpingspanne führten, um Änderungen in der Unternehmensstruktur handelt, die auch eine Fusion zwischen zwei Produktionsunternehmen umfassten, sowie um eine Umstrukturierung der Verkaufsorganisation, die verschlankt wurde. Da diese veränderten Umstände, die sich auf die Kostenstruktur des Antragstellers in Bezug auf die Produktion und den Verkauf der betroffenen Ware auswirkten, struktureller Art sind, dürften sie sich in absehbarer Zukunft nicht verändern. Im Übrigen gab es keine Anzeichen für größere Schwankungen der Preise des Antragstellers.
(35)
Mithin wurde der Schluss gezogen, dass die Veränderungen dauerhaft sind und dass die Anwendung der geltenden Maßnahmen in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr erforderlich ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Eintrag zu LLC Interpipe Niko Tube und OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (Interpipe NTRP) in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 wird durch folgenden Eintrag ersetzt:
LLC Interpipe Niko Tube und OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (Interpipe NTRP)
13,8 %
A743
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. August 2012.

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