Document ID: 31985R3634

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3634/85 DES RATES
vom 17. Dezember 1985
über die Einführung spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung im Jahr 1985 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (4) - nachstehend Fondsverordnung genannt - trat am 1. Januar 1985 in Kraft.
Durch Artikel 48 der Fondsverordnung wurde vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 45 die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates (5) einschließlich des Titels III über spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen aufgehoben.
Artikel 45 der Fondsverordnung bestimmt, daß Artikel 4 Absatz 3 nicht für die Mittel zur Deckung der noch ausstehenden Haushaltsverplichtungen für die Durchführung der vorstehend genannten, vom Rat vor dem 1. Januar 1985 eingeführten spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen gilt.
Am 18. Januar 1984 verabschiedete der Rat eine zweite Reihe von spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen (im folgenden »spezifische Maßnahmen" genannt) zugunsten der von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie, der Schiffbauindustrie und der Textil- und Bekleidungsindustrie sowie der von der Erweiterung der Gemeinschaft und der Energiekrise betroffenen Gebiete.
Bei der Verabschiedung dieser zweiten Reihe wurde vorgesehen, die Maßnahmen für die von der Umstrukturierung der Schiffbauindustrie und der Textil- und Bekleidungsindustrie betroffenen Gebiete auf neue Gebiete auszudehnen, sofern sich dies aufgrund der Verschärfung der Krise in diesen Sektoren als begründet erweisen sollte.
Gleichzeitig wurde vorgesehen, die schon geltende spezifische Maßnahme für die Grenzgebiete Irlands und Nordirlands zu verstärken.
Der Rat hat ebenfalls eine spezifische Maßnahme im Hinblick auf die Förderung neuer Wirtschaftszweige in bestimmten von der Einführung der gemeinsamen Fischreipolitik betroffenen Gebieten grundsätzlich befürwortet.
Zur Umsetzung dieser Orientierungen des Rates hat die Kommission umgehend mit der Ausarbeitung der erforlichen Verordnungsvorschläge begonnen.
Praktische Schwierigkeiten bei der Sammlung bestimmter für die Ausarbeitung dieser Vorschläge notwendiger Angaben verzögerten ihre Vorlage.
Infolgedessen konnten die vier Vorschläge für Verordnungen auf der Grundlage von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 dem Rat erst am 22. Dezember 1984 übermittelt werden. Aufgrund dieser Tatsache war der Rat ausserstande, über diese Vorschläge noch vor dem 31. Dezember 1984 zu entscheiden; ebensowenig konnten das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß ihre Stellungnahmen zu diesen Vorschlägen vor diesem Datum abgeben. Unter diesen Umständen soll es dem Rat - da die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 zum 1. Januar 1985 aufgehoben wurde - ermöglicht werden, über diese Vorschläge bis zum 31. Dezember 1985 zu entscheiden und den in Artikel 45 der Fondsverordnung genannten Termin entsprechend zu verlängern.
Im Vertrag - ausser in Artikel 235 - sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Rat kann nach Maßgabe von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 bis zum 31. Dezember 1985 spezifische Maßnahmen auf der Grundlage der von der Kommission vor dem 31. Dezember 1984 vorgelegten Vorschläge einführen.
Artikel 2
Artikel 45 der Fondsverordnung erhält folgende Fassung:
»Artikel 45
Artikel 4 Absatz 3 gilt weder für die Mittel zur Deckung der noch ausstehenden Haushaltsverpflichtungen für die Durchführung der vom Rat vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführten spezifischen
Gemeinschaftsmaßnahmen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 noch für die vom Rat gemäß diesem Artikel 13 bis zum 31. Dezember 1985 eingeführten spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen auf der Grundlage der von der Kommission vor dem 31. Dezember 1984 vorgelegten Vorschläge."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1985.

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