Document ID: 32010L0062

RICHTLINIE 2010/62/EU DER KOMMISSION
vom 8. September 2010
zur Änderung der Richtlinien 80/720/EWG und 86/297/EWG des Rates und der Richtlinien 2003/37/EG, 2009/60/EG und 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen zur Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a und b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der technische Fortschritt ermöglicht die vollständige Durchführung der Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung für Zugmaschinen der Klasse T4.3 (Zugmaschinen mit geringer Bodenfreiheit) gemäß der Definition in der Richtlinie 2003/37/EG. Daher sollten die Richtlinie 80/720/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (2), die Richtlinie 2003/37/EG und die Richtlinie 2009/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3) und die Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (4) geändert werden, um die Besonderheiten von Zugmaschinen mit geringer Bodenfreiheit zu berücksichtigen.
(2)
Um die Vollendung des Binnenmarktes voranzubringen und um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu erhöhen, ist es angebracht, Anforderungen für vordere Zapfwellen aller Zugmaschinenklassen, die die Richtlinie 2003/37/EG abdeckt, in die Richtlinie 86/297/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (5) einzubeziehen.
(3)
Die in der Richtlinie 86/297/EWG festgelegten Anforderungen an den Freiraum und die Abmessungen der Zapfwellen-Schutzvorrichtung sind zu ändern, um die weltweite Harmonisierung dieser Räume und Abmessungen zu erreichen, wodurch sich die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller in der Union auf dem Weltmarkt verbessern wird.
(4)
Die Normen ISO 500-1:2004 einschließlich des technischen Korrigendums: 1:2005, ISO 500-2:2004 und die Norm ISO 8759-1:1998 enthalten global anerkannte Anforderungen für Zapfwellen aller Zugmaschinen, die die Richtlinie 2003/37/EG abdeckt. Es ist daher angebracht, in der Richtlinie 86/297/EWG auf diese ISO-Normen Bezug zu nehmen.
(5)
Die Richtlinie 2003/37/EG sollte geändert werden, um die Anwendung der Richtlinie 86/297/EWG auch auf Zugmaschinen der Klasse T5 zu berücksichtigen. Ebenso sollte die Richtlinie 2003/37/EG geändert werden, um die Anwendung der Richtlinie 2009/60/EG und der Richtlinie 80/720/EWG auf Zugmaschinen der Klasse T4.3 zu berücksichtigen.
(6)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinien 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 80/720/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist ‚Zugmaschine‘ eine Zugmaschine gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6).
Im Sinne dieser Richtlinie sind Zugmaschinenklassen die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Klassen.
(2) Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen der Klassen T1, T3 und T4 wie sie in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definiert sind.
Diese Richtlinie gilt nicht für Zugmaschinen der Klasse T4.3, wenn der Sitz-Index-Punkt des Fahrersitzes (‚SIP‘) nach Anhang II der Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) mehr als 100 mm von der Längsmittelebene der Zugmaschine entfernt ist.
2.
Anhang I wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Richtlinie 86/297/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung:
2.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist ‚Zugmaschine‘ eine Zugmaschine gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8).
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind Zugmaschinenklassen die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Klassen.
3.
Anhänge I und II werden entsprechend dem Text in Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG wird entsprechend Anhang III dieser Richtlinie geändert.
Artikel 4
Die Richtlinie 2009/60/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist ‚Zugmaschine‘ eine Zugmaschine gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind Zugmaschinenklassen die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Klassen.
(3) Diese Richtlinie erstreckt sich nur auf Zugmaschinen, die mit Luftreifen ausgestattet sind und deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 40 km/h nicht übersteigt.“
2.
Anhang I der wird entsprechend Anhang IV dieser Richtlinie geändert.
Artikel 5
Die Richtlinie 2009/144/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist ‚Zugmaschine‘ eine Zugmaschine gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind Zugmaschinenklassen die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Klassen.
(3) Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen der Klassen T1, T2, T3 und T4.“
2.
Anhang II wird entsprechend Anhang V dieser Richtlinie geändert.
Artikel 6
(1) Für die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Zugmaschinen der Klassen T1, T2 und T3 wenden die Mitgliedstaaten die in Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie angeführten Bestimmungen ab dem 29. September 2011 für neue Fahrzeugtypen und ab dem 29. September 2012 für neue Fahrzeuge an.
(2) Für die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Zugmaschinen der Klasse T4.3 wenden die Mitgliedstaaten die in Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie aufgeführten Bestimmungen ab dem 29. September 2013 für neue Fahrzeugtypen an und ab dem 29. September 2016 für neue Fahrzeuge an.
(3) Für die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Zugmaschinen der Klassen T4.1, T4.2, T5, C, R und S wenden die Mitgliedstaaten die in Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie aufgeführten Bestimmungen ab den Zeitpunkten für neue Fahrzeugtypen und für neue Fahrzeuge an, die in Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2003/37/EG festgelegt sind.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 29. September 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. September 2010

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