Document ID: 31992R0764

VERORDNUNG (EWG) Nr. 764/92 DER KOMMISSION vom 27. März 1992 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3446/88 mit Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Verwendung von Bescheinigungen über die Vorausfestsetzung der Beihilfe für Ölsaaten in Spanien und Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1321/90 (2), kann eine Bescheinigung über die Vorausfestsetzung der Beihilfe für Ölsaaten jedem Antragsteller erteilt werden. Diese Erteilung setzt jedoch die Stellung einer Sicherheit voraus, welche gewährleistet, daß der Antragsteller die betreffenden Ölsaaten während eines bestimmten Zeitraums identifizieren lässt. Damit sollen spekulative Maßnahmen ausgeschlossen werden. Die Gewährung der genannten Beihilfe wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2964/91 (4), geregelt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3446/88 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1492/89 (6), verbietet die Verwendung von Bescheinigungen über die Vorausfestsetzung der Beihilfe für in Spanien oder Portugal geerntete und verarbeitete Ölsaaten, wenn sie in anderen als den genannten Mitgliedstaaten erteilt wurden. Sie untersagt ausserdem die Anwendung von Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die in Spanien oder Portugal für in einem anderen Mitgliedstaat geerntete und verarbeitete Ölsaaten erteilt wurden.
Ab 1. Januar 1991 werden die Ölsaatenbeihilfen in Spanien und Portugal, wie in den anderen Mitgliedstaaten auch, unter Berücksichtigung der sich ändernden Weltmarktpreise berechnet. Die zur Verwendung der Vorausfestsetzungsbescheinigungen in Spanien und Portugal erlassenen besonderen Vorschriften sind deshalb ab dem genannten Zeitpunkt nicht mehr anwendbar.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3446/88 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. März 1992

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