Document ID: 31994D0919

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Dezember 1994 über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für die Forschung und technologische Entwicklung einschließlich der Demonstration (1995-1998) (94/919/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission (1), die den Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung angehört hat,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 94/268/Euratom (4) hat der Rat ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Tätigkeiten im Bereich der Forschung und Ausbildung für den Zeitraum 1994-1998 verabschiedet in dem unter anderem die Aktionen genannt werden, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft (GFS) durchzuführen sind. In dieser Entscheidung wird die Begründung im einleitenden Teil des genannten Beschlusses berücksichtigt.
Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 94/268/Euratom wird das Rahmenprogramm im Wege spezifischer Programme durchgeführt, die gemäß Artikel 7 des Vertrages angenommen werden.
Die im Wege direkter Aktionen durchgeführten FTE-Tätigkeiten werden von der GFS ausgeführt; diese Tätigkeiten bestehen in institutionellen Forschungstätigkeiten, für welche die GFS über Fachwissen und besondere oder sogar in der Gemeinschaft einzigartige Voraussetzungen verfügt, sowie in einer institutionellen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, die der Unabhängigkeit der GFS bedarf.
Die für die Durchführung dieses Programms für notwendig erachteten Mittel belaufen sich auf 300 Millionen ECU. Die Mittelansätze für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 94/268/Euratom festgelegt.
Der Inhalt des Rahmenprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung wurde im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. Aus diesem spezifischen Programm geht der Inhalt der Tätigkeiten hervor, welche die GFS für die Europäische Atomgemeinschaft im Einklang mit diesem Prinzip durchführt.
Gemäß dem Beschluß 94/268/Euratom (Rahmenprogramm 1994-1998) ist eine Gemeinschaftsaktion gerechtfertigt, wenn die Forschung unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt und zugleich um wissenschaftliche und technische Qualität bemüht sind. Mit diesem Programm soll ein Beitrag zur Erreichung dieser Ziele geleistet werden.
Wie im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dargelegt, kann das vorliegende Programm einen wesentlichen Beitrag zur Stimulierung des Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft leisten. Daher sind pränormative Forschungstätigkeiten, die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken für erforderlich gehalten werden, zu fördern.
Die wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken im Rahmen der direkten Aktionen müssen dem Bedarf dieser Politiken während der Laufzeit dieses Programms entsprechen.
Die GFS kann sich ferner an den indirekten Aktionen im Rahmen der anderen spezifischen Programme wie die in einem Mitgliedsstaat bzw. assoziierten Staat ansässigen Dritten beteiligen.
Die Kommission muß sicherstellen, daß sich die Forschungstätigkeiten im Rahmen der direkten Aktionen und diejenigen im Rahmen der indirekten Aktionen ergänzen.
Die GFS kann sich ausserdem auf Wettbewerbsbasis an jeder anderen Tätigkeit der Gemeinschaft beteiligen und Arbeiten für Rechnung Dritter ausführen.
Die orientierende Forschung ist zu fördern.
Die GFS kann mit ihren Laboratorien und Einrichtungen einen wertvollen Beitrag zur Ausbildung und zur Mobilität von Forschern leisten. Daher muß in allen Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen Laboratorien und wissenschaftlichen Einrichtungen des Staates und der Industrie gefördert werden.
Die GFS kann einen Beitrag zu anderen Tätigkeiten der europäischen Forschung und technologischen Entwicklung leisten. Sowohl bei ihrer institutionellen als auch bei ihren wettbewerbsorientierten Tätigkeiten muß die GFS besser in Netze bzw. Konsortien mit Partnern aus allen Mitgliedstaaten integriert werden. Die GFS sollte insbesondere eine Verbesserung der Verbindungen zwischen Laboratorien und Forschungseinrichtungen aller europäischer Regionen betreiben.
Die Kommission sollte die Aufgaben, die ihr auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit obliegen, unter Inanspruchnahme des technischen Fachwissens der GFS erfuellen.
Besondere Aufmerksamkeit sollte der Sicherheit und Umweltverträglichkeit des Brennstoffkreislaufs geschenkt werden.
Im Bereich der Sicherheitsüberwachung sollte die GFS zur Entwicklung neuer Techniken beitragen, die zur Einhaltung der einschlägigen, sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen erforderlich sind.
In allgemeinerer Hinsicht sollte die Kommission unter Inanspruchnahme der Fachkenntnisse der GFS weiterhin zur Errichtung eines internationalen kohärenten, verläßlichen Sicherheitsüberwachungssystems beitragen, indem sie ihre Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere der IÄO, und mit den an diesem System interessierten Drittländern fortsetzt.
Die Gemeinschaft sollte bei der Verbesserung der Effizienz ihrer Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Fragen der Sicherheit der Kernspaltung die Arbeiten und die Erfahrung der GFS nutzen.
Bei der Durchführung dieses Programms könnte eine Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern zweckmässig sein.
Dieses Programm sollte auch Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der FTE-Ergebnisse umfassen.
Es sollte eine Analyse der möglichen sozio-ökonomischen Auswirkungen und technologischen Risiken des Programms vorgenommen werden.
Die Fortschritte bei der Durchführung dieses Programms sollten ständig und systematisch überprüft werden, um es gegebenenfalls der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung in diesem Bereich anzupassen. Zu gegebener Zeit sollte eine unabhängige Bewertung der durch das Programm erzielten Fortschritte vorgenommen werden, damit alle erforderlichen Hintergrundinformationen zur Festlegung der Ziele des nächsten Rahmenprogramms der Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen für die EAG zur Verfügung stehen. Nach Beendigung dieses Programms sollten die Ergebnisse anhand der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele abschließend bewertet werden. Die Schlußfolgerungen, die aus dieser Bewertung gezogen wurden, sind dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu unterbreiten.
Der Aufsichtsrat der GFS spielt für die GFS und die Durchführung ihrer Tätigkeiten eine wichtige Rolle -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchzuführendes spezifisches Programm für Tätigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung wird für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998 beschlossen.
Artikel 2
(1) Die Tätigkeiten nach Artikel 1 umfassen die institutionellen Forschungstätigkeiten und institutionelle wissenschaftliche und technische Unterstützungstätigkeiten.
(2) Die institutionellen Forschungstätigkeiten nach Anhang I A sind Maßnahmen, für die die GFS über Fachwissen und besondere oder sogar in der Gemeinschaft einzigartige Voraussetzungen verfügt und die die FTE-Politik der Gemeinschaft unterstützen. Sie werden in der Weise durchgeführt, daß sie die entsprechenden indirekten Aktionen der anderen spezifischen Programme des Rahmenprogramms ergänzen.
(3) Die institutionellen wissenschaftlichen und technischen Unterstützungstätigkeiten nach Anhang I B umfassen die zur Ausarbeitung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken sowie zur Erfuellung der Aufgaben der Kommission gemäß dem Vertrag erforderlichen Maßnahmen, die der Unabhängigkeit der GFS bedürfen.
Artikel 3
Die GFS beteiligt sich auch durch orientierende Forschung an der Durchführung von Gemeinschaftsaktionen im Bereich der Forschung und Ausbildung auf den Gebieten der Sicherheit der Kernspaltung und der kontrollierten Kernfusion.
Artikel 4
(1) Die operationellen Mittel der GFS im Rahmen dieses Programms belaufen sich auf 300 Millionen ECU.
(2) Anhang II enthält eine vorläufige Aufschlüsselung dieses Betrags.
(3) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau nach Maßgabe des Artikels 1 Absatz 3 des Beschlusses 94/268/Euratrom und in Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.
Werden gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 94/268/Euratom zusätzliche Mittel bewilligt, so erhält die GFS davon einen Anteil im Verhältnis zu ihrem Anteil am derzeitigen Gesamtbetrag des Rahmenprogramms, sofern das Europäische Parlament und der Rat nach einer Bewertung zu der Auffassung gelangen, daß die GFS zufriedenstellende Fortschritte auf dem Weg zu einer stärkeren Wettbewerbsbereitschaft macht.
Artikel 5
(1) Die allgemeinen Regelungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses 94/268/Euratom festgelegt.
(2) Die spezifischen Regelungen für die Durchführung dieses Programms, die die Regelungen nach Absatz 1 ergänzen, sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 6
Die Kommission ist für die Durchführung dieses Programms zuständig und nimmt hierzu die Dienste der GFS in Anspruch. Die Kommission wird bei dieser Aufgabe vom Aufsichtsrat der GFS (im folgenden "Aufsichtsrat" genannt) unterstützt.
Artikel 7
(1) Die Kommission überwacht mit Unterstützung des Aufsichtsrats kontinuierlich und systematisch, welche Fortschritte bei der Durchführung der direkten Aktion in bezug auf die Ziele gemäß Anhang I erzielt werden, um damit unter anderem zu einer kosteneffizienten Durchführung der Tätigkeiten beizutragen. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Unter Zugrundelegung der Ergebnisse dieser Überwachung unterbreitet sie dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung der institutionellen Forschungstätigkeiten. Hinsichtlich der institutionellen wissenschaftlichen und technischen Unterstützungstätigkeiten nimmt die Kommission erforderlichenfalls Anpassungen vor, damit diese dem Bedarf der betreffenden Gemeinschaftspolitiken entspricht.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß jährlich vor dem 15. April einen Bericht über die Durchführung der Tätigkeiten der GFS vor. Diesem Bericht sind die Bemerkungen des Aufsichtsrats aus dessen Jahresbericht beizufügen. Letzterer kann ausserdem dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen gesonderten Bericht über alle Aspekte der Durchführung der Tätigkeiten der GFS vorlegen.
(3) Als Beitrag zur Bewertung der Aktionen der Gemeinschaft nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 des Beschlusses 94/268/Euratom und gemäß dem dort festgelegten Zeitplan beauftragt die Kommission nach Anhörung des Aufsichtsrats unabhängige Sachverständige mit der externen Bewertung der Tätigkeiten, welche die GFS in den unter dieses Programm fallenden Bereichen durchgeführt hat sowie des entsprechenden Managements während der fünf Jahre vor dieser Bewertung. Die Schlußfolgerungen aus dieser Bewertung werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß unterbreitet.
(4) Nach Ablauf des Programms lässt die Kommission nach Anhörung des Aufsichtsrats eine unabhängige Endbewertung durchführen, bei der die erzielten Ergebnisse mit den in Anhang III des Rahmenprogramms und in Anhang I dieser Entscheidung festgelegten Zielen verglichen werden. Der Endbewertungsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.
Artikel 8
Zur Gewährleistung einer wirksamen Koordinierung zwischen den institutionellen Forschungsaktionen der GFS und den übrigen im Rahmenprogramm vorgesehenen Maßnahmen, findet ein systematischer Gedankenaustausch zwischen der GFS, einschließlich des Aufsichtsrats, und den Ausschüssen für die spezifischen Programme unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten statt.
Artikel 9
Die Kommission kann - mit Unterstützung des Aufsichtsrats - unter Zugrundelegung des Kriteriums des gegenseitigen Nutzens die GFS um die Durchführung von Projekten in Zusammenarbeit mit juristischen Personen ersuchen, die in Drittländern ansässig sind, sofern dies effektiv zur Durchführung der Tätigkeiten der GFS beiträgt. Für die Teilnahme von juristischen Personen aus Drittländern kann die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieses Programms nicht in Anspruch genommen werden.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

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