Document ID: 32005R1722

VERORDNUNG (EG) Nr. 1722/2005 DER KOMMISSION
vom 20. Oktober 2005
betreffend die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen („BNE-Verordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2) ist das Bruttosozialprodukt (BSP) zu Marktpreisen gleich dem Bruttonationaleinkommen (BNE) zu Marktpreisen, wie es von der Kommission in Übereinstimmung mit dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) errechnet wird. Das ESVG aus dem Jahr 1995 (ESVG 95), das zwei frühere Systeme aus den Jahren 1970 bzw. 1979 ersetzte, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (3) eingeführt und im dazugehörigen Anhang beschrieben. Das BNE hat - gemäß seiner Verwendung im ESVG 95 - das BSP als Kriterium zur Eigenmittelberechnung seit dem Haushaltsjahr 2002 abgelöst.
(2)
Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (4) wurden die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung in der Entscheidung 95/309/EG, Euratom der Kommission (5) aufgeführt. Für die Zwecke von Artikel 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 sind nun auch die entsprechenden Grundsätze für das BNE festzulegen.
(3)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 eingesetzten BNE-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 gelten die folgenden Grundsätze für die Berechnung der Dienstleistungen aus Wohnungsbesitz.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten wenden zur Berechnung des Produktionswerts von Wohnungsdienstleistungen (Wohnungsmieten) die Schichtungsmethode auf der Grundlage von tatsächlichen Mieten an.
Zur Bestimmung signifikanter Schichtungskriterien verwenden die Mitgliedstaaten tabellarische Analysen oder statistische Verfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten ziehen zur Berechnung der unterstellten Mieten die tatsächlichen Mieten heran, die für das Recht auf Nutzung einer unmöblierten Wohnung fällig sind, und legen dabei alle Verträge zugrunde, die sich auf von Privateigentümern vermietete Wohnungen beziehen.
Mieten für möblierte Wohnungen können auch verwendet werden, sofern sie um das Entgelt für die Nutzung des Mobiliars vermindert worden sind.
In Ländern mit geringem Anteil an Privatvermietungen können ausnahmsweise erhöhte, öffentlich gestützte Mieten zur Verbreiterung der Berechnungsgrundlage für unterstellte Mieten herangezogen werden.
Artikel 3
(1) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten andere objektive Verfahren wie die Nutzerkostenmethode verwenden.
Die Verwendung der Nutzerkostenmethode zur Berechnung der Wohnungsdienstleistungen von Eigentümerwohnungen bedarf keiner Begründung, sofern die folgenden beiden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Weniger als 10 % des Wohnungsbestands entfallen auf privat vermietete Wohnungen, und
b)
die Differenz zwischen privaten und sonstigen Mieten übersteigt den Faktor drei.
(2) Binnen drei Jahren nach Erlass dieser Verordnung überprüft der BNE-Ausschuss das Funktionieren der Nutzerkostenmethode.
Artikel 4
Mitgliedstaaten, die anhand eines Basisjahrs arbeiten, schreiben das Ergebnis für ein gegebenes Basisjahr fort, indem sie geeignete Mengen-, Preis- und Qualitätsindikatoren verwenden.
Artikel 5
Weitere, ausführlichere Grundsätze für die Berechnung des Produktionswerts, der Vorleistungen und der Transaktionen mit der übrigen Welt für den Bereich Wohnungsvermietung sind im Anhang enthalten.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Oktober 2005

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