Document ID: 32009R1228

VERORDNUNG (EU) Nr. 1228/2009 DES RATES
vom 15. Dezember 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP des Rates vom 27. Februar 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission.
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP werden nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (2) insbesondere die Lieferung, der Verkauf und der Transfer bestimmter Güter und Technologie - zusätzlich zu den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss festgelegten Gütern und Technologie - an Iran verboten, die für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder schwerem Wasser, für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder für die Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) ihre Besorgnis geäußert oder die sie als noch offen bezeichnet hat, verwendet werden könnten.
(2)
Diese Güter und Technologie sind in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 aufgeführt. Bestimmte Verweise in jenem Anhang müssen berichtigt werden.
(3)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 ist auch die Ausfuhr bestimmter anderer in Anhang II aufgeführter Güter und Technologie beschränkt. Diese Liste muss überarbeitet werden, um ihre Wirksamkeit weiterhin zu gewährleisten.
(4)
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Listen der einem Ausfuhrverbot und der Ausfuhrkontrollen unterliegenden Güter und Technologie zu führen und auf der Grundlage von Informationen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, des Sanktionsausschusses oder der Mitgliedstaaten zu ändern.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 1a erhält folgende Fassung:
„(1a) Für alle nach dieser Verordnung genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach den Vorgaben von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (3) erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.
2.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission ändert:
a)
Anhang I auf der Grundlage der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses;
b)
Anhang IA und Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten;
c)
Anhang III auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten;
d)
Anhang IV auf der Grundlage der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses;
e)
Anhang VI auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf die Anhänge III und IV zum Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP des Rates.“
3.
Anhang IA wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
4.
Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2009.

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