Document ID: 31995R1162

VERORDNUNG (EG) Nr. 1162/95 DER KOMMISSION vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 11,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 25. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1043/95 (5), wurden besondere Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis festgelegt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 hat zahlreiche, bisweilen erhebliche Änderungen erfahren. Im Interesse der Klarheit und der praktischen Durchführungen ist eine Neufassung der Verordnung mit gewissen Anpassungen angebracht, die aufgrund der Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der GATT-Runde geschlossenen Übereinkünfte erforderlich sind.
Zur Berücksichtigung der besonderen Handelspraxis bei Getreide und Reis sind ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 340/95 (7), vorzusehen.
Im Fall der Ausfuhrausschreibung von Interventionsbeständen sind Menge und Bestimmungsland bei Erteilung der Lizenz genau festzulegen. Besondere Angaben in der Ausfuhrlizenz sind bei Ausschreibung der Erstattung, Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und Vorausfestsetzung einer Ausfuhrabgabe vorzusehen.
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für die verschiedenen Erzeugnisse ist aufgrund der Erfordernisse des Marktes und einer ordnungsgemäßen Verwaltung festzusetzen. Entsprechen der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt ist für die Ausfuhr von Malz eine besonders lange Gültigkeitsdauer einzuräumen, die bei vor dem 1. Juli erteilten Lizenzen jedoch am 30. September enden sollte, um Ausfuhrverpflichtungen für das neue Wirtschaftsjahr vor der Gersteernte zu vermeiden.
Um der Erteilung von Lizenzen für zu hohe Mengen zu vermeiden, ist bei Ausfuhrlizenzen für alle Getreidearten und die meisten Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide eine Erteilungsfrist von drei Tagen vorzusehen.
Verschiedene Bestimmungen von Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über Anträge auf Ausfuhrlizenzen bei bestimmten Erzeugnissen für Ausschreibungen in Einfuhrdrittländern sind entsprechend der Handelspraxis bei Getreide strenger zu fassen.
Aufgrund der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt bei Getreide und Reis ist die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit besonderer Gültigkeitsdauer für die wichtigsten Erzeugnisse einschließlich Hartweizen bei verhältnismäßig hohen Mindestmengen unter Einräumung eines Vorteils für AKP-Länder vorzusehen. Die Erteilung dieser Lizenzen muß an bestimmte zusätzliche Bedingungen, wie die Vorlage des Liefervertrags bei der zuständigen Stelle innerhalb einer bestimmten Frist, geknüpft sein.
Die Höhe der Sicherheiten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen ist nach Erzeugnisgruppen entsprechend den möglichen Schwankungen der Erstattung oder Abgabe bei der Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen unter Bevorzugung der Lieferungen an AKP-Länder festzusetzen.
Für den Fall einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenzen aufgrund höherer Gewalt gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die dann geltenden Beträge für Ausfuhrerstattungen vorzusehen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit dieser Verordnung festgelegten besonderen Durchführungsbestimmungen gelten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Sinne von
- Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
- Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76.
Artikel 2
(1) Bei Anträgen auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für eine gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (8) eröffnete Ausschreibung wird die Lizenz nur für die Mengen erteilt, für die der Antragsteller den Zuschlag erhalten hat.
Die Ausfuhrlizenz gilt nur bis zu der in Feld 17 angegebenen Menge. In Feld 19 der Lizenz ist die Ziffer "0" einzutragen.
(2) Auf den Ausfuhrlizenzanträgen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 ist in Feld 7 das vorgesehene Bestimmungsland einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in dieses Land.
Als Bestimmungsland gelten sämtliche Länder, für die der gleiche Satz der Ausfuhrerstattung oder -abgabe festgesetzt ist.
Artikel 3
(1) Im Falle der Ausschreibung der Ausfuhrerstattung ist in Feld 22 der Lizenz in Worten und Zahlen der in der Zuschlagsmitteilung genannte Erstattungssatz in Ecu mit einem der folgenden Vermerke einzutragen:
- Tipo de la restitución de base a la exportación adjudicado
- Tilslagssats for basiseksportrestitutionen
- Zugeschlagener Satz der Grundausfuhrerstattung
- Ðïóïóôü ôçò êáôáêõñùèåßóáò åðéóôñïöÞò âÜóåùò êáôÜ ôçí åîáãùãÞ
- Tendered rate of basic export refund
- Taux de la restitution de base à l'exportation adjugé
- Tasso della restituzione di base all'esportazione aggiudicato
- Gegunde basisrestitutie bij uitvoer
- Taxa de restituição de base à exportação adjudicada
- Tarjouskilpailutetun perusvientituen määrä
- Anbudssats för exportbidrag.
(2) Im Falle der Ausschreibung der Ausfuhrabgabe ist in Feld 22 der Lizenz in Worten und Zahlen der in der Zuschlagsmitteilung genannte Abgabensatz in Ecu mit einem der folgenden Vermerke einzutragen:
- Tipo del gravamen a la exportación adjudicado
- Tilslagssats for eksportafgiften
- Zugeschlagener Satz der Ausfuhrabgabe
- ¾øïò öüñïõ êáôÜ ôçí åîáãùãÞ
- Tendered rate of export tax
- Taux de la taxe à l'exportation adjugé
- Aliquota della tassa all'esportazione aggiudicata
- Gegunde belasting bij uitvoer
- Taxa de exportação adjudicada
- Tarjouskilpailutetusta viennistä kannettavan maksun määrä
- Anbudssats för exportavgift.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 13a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 dürfen die Erzeugnisse der KN-Codes 1101 00 15, 1102 20, 1103 11 10 und 1103 13 im Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit zwei aufeinanderfolgenden elfstelligen Unterteilungen innerhalb jeder dieser Unterpositionen angegeben werden.
Die beiden im Antrag angegebenen Unterteilungen sind in der Ausfuhrlizenz einzutragen.
(2) Abweichend von Artikel 13a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind bei Erzeugnissen der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen im Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz anzugeben:
- im Feld 15 die Beschreibung des Erzeugnisses unter Angabe seines achtstelligen Codes und des Gehalts an Getreideerzeugnissen entsprechend der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen,
- in Feld 16 der Vermerk "ex 2309",
- in den Feldern 17 und 18 die in Form von Mischfuttermitteln auszuführende Getreidemenge.
Die Angaben des genannten Antrages werden in die Ausfuhrlizenz eingetragen.
Artikel 5
Bei Anwendung von Artikel 17 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ist in Feld 22 der Ausfuhrlizenz eine der folgenden Angaben einzutragen:
- Gravamen a la exportación no aplicable
- Eksportafgift ikke anvendelig
- Ausfuhrabgabe nicht anwendbar
- Ìç åöáñìïæüìåíïò öüñïò êáôÜ ôçí åîáãùãÞ
- Export tax not applicable
- Taxe à l'exportation non applicable
- Tassa all'esportazione non applicabile
- Uitvoer niet van toepassing
- Taxa de exportação não aplicável
- Vientimaksua ei sovelleta
- Exportavgift icke tillämplig.
Artikel 6
(1) Die Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 gelten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zeiträume.
(2) Ist bei Einfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern eine besondere Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen vorgesehen, so sind in den Feldern 7 und 8 des Lizenzantrags und der Lizenz das oder die Herkunfts- und Ursprungsländer einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem bzw. diesen Ländern.
Artikel 7
(1) Die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 gelten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende der in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zeiträume.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt die Ausfuhrlizenz bei Erzeugnissen der KN-Codes 1107 10 19, 1107 10 99 und 1107 20 00 vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
- bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres, wenn sie vom 1. Januar bis zum 30. April erteilt wird,
- bis zum Ende des elften darauffolgenden Monats, wenn sie vom 1. Juli bis zum 31. Oktober erteilt wird,
- bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahres, wenn sie vom 1. November bis zum 31. Dezember erteilt wird.
Vom 1. Mai bis zum 30. Juni werden keine Lizenzen in Anwendung dieses Absatzes erteilt. Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Rechte aus den Lizenzen nach diesem Absatz nicht übertragbar.
(3) Die Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse und die Erzeugnisse der KN-Codes 1102 20 10, 1103 13 10, 1103 13 90, 1103 29 20, 1104 21 50, 1104 23 10, 1108 11 00, 1108 12 00, 1108 13 00, 1109 00 00, 1702 30 51, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 79, 2106 90 55, 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern während dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen wurden.
Die Kommission kann beschließen, den Anträgen nicht stattzugeben.
Unterabsatz 1 gilt nicht für die im Wege der Ausschreibung erteilten Lizenzen.
(4) Wird bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 auf diesen Absatz verwiesen, so muß dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz die Kopie eines Liefervertrags beigefügt sein. Dieser Vertrag muß von einer amtlichen Stelle oder einer Firma mit ihrer Betriebsstätte im Bestimmungsland ausgefertigt werden und eine Menge sowie einen Lieferzeitraum innerhalb der Gültigkeitsdauer der genannten Lizenz ausweisen. Aufgrund dieses Vertrags darf noch keine Ausfuhrlizenz gemäß diesem Artikel erteilt worden sein. Der betreffende Mitgliedstaat prüft, ob der Lizenzantrag diesem Absatz genügt, und teilt der Kommission am Tag der Antragstellung die Menge mit, die auf die gültigen Anträge entfällt. Die entsprechenden Lizenzen werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag ihrer Beantragung ausgehändigt, sofern die Kommission vorher keine besonderen Vorschriften erläßt.
Geht die Menge, die mit den in Unterabsatz 1 genannten Ausfuhrlizenzen beantragt wird, über die für die Ausfuhr einzuplanende Menge hinaus, die in der Verordnung zur Festsetzung der betreffenden Erstattung angegeben wurde, so kann die Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Antragstellung einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz festlegen. Ein Lizenzantrag kann innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Tag zurückgezogen werden, an dem der genannte Verringerungsprozentsatz bekanntgemacht wird.
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die durch eine Lizenz begründeten Rechte nicht übertragbar.
Im Fall der Nichterfuellung eines Vertrags durch den einführenden Käufer kann die Ausfuhr nach einem anderen Bestimmungsland erfolgen. Für eine solche Ausfuhr wird jedoch nur die Ausfuhrerstattung gewährt, die am Tag der ersten Beantragung einer Lizenz für die Ausfuhr nach anderen Drittländern gilt. Gilt an diesem Tag keine Erstattung für die Ausfuhr nach anderen Drittländern, so kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eine Sondermaßnahme erlassen werden.
Artikel 8
(1) Bei Ausfuhren aufgrund einer Ausschreibung in einem einführenden Drittland gilt die Ausfuhrlizenz für Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Reis, Weizen- und Roggenmehl, Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen und Erzeugnisse der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zu dem Tag, an dem die Verpflichtungen aus der Erteilung des Zuschlags erfuellt sein müssen.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenz darf vier Monate, gerechnet ab dem Monat, der auf den Monat der Lizenzerteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 folgt, nicht überschreiten.
(3) Abweichend von Artikel 44 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 dürfen die Lizenzanträge nicht früher als vier Arbeitstage vor dem Endtermin für die Einreichung der Angebote gestellt werden.
(4) Abweichend von Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt die Frist zwischen dem Endtermin für die Einreichung der Angebote und der Unterrichtung der erteilenden Stelle durch den Antragsteller nach den Buchstaben a) bis d) desselben Absatzes höchstens sechs Arbeitstage.
Artikel 9
(1) In besonderen Fällen kann die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz für Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Reis, Weizen- und Roggenmehl, Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen und Erzeugnissen der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Dauer überschreiten, wenn der Antragsteller vor dem Abschluß eines Vertrags steht, der eine längere Gültigkeitsdauer rechtfertigt. Hierzu hat der Antragsteller der zuständigen Stelle einen schriftlichen Nachweis vorzulegen, der von einer amtlichen Stelle oder einem Unternehmen mit Geschäftssitz in dem Bestimmungsland des betreffenden Ausfuhrgeschäfts erteilt worden ist. Darin müssen außer der voraussichtlichen Menge und Qualität der betreffenden Waren auch die Lieferfrist und die entsprechenden Preisbedingungen angegeben sein. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission umgehend informationshalber eine Abschrift dieses Nachweises.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 beantragt der Antragsteller bei der zuständigen Stelle eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der am Tag der Antragstellung für das vorgesehene Bestimmungsland geltenden Erstattung oder Abgabe unter Angabe der Mindest- und Hoechstmenge, die er auszuführen beabsichtigt, und der für die Abwicklung der Ausfuhr erforderlichen Mindest- und Hoechstfrist. Die Mindestmenge darf jedoch bei Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Mehl von Weizen und Roggen sowie den Erzeugnissen der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen 75 000 Tonnen und bei Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen sowie bei Reis 15 000 Tonnen nicht unterschreiten. Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist bei diesem Antrag keine Sicherheit zu leisten.
Bei der Ausfuhr in ein AKP-Land oder in mehrere Länder einer der Gruppen von AKP-Ländern gemäß Anhang III wird die in Unterabsatz 1 genannte Mindestmenge gekürzt auf:
- 20 000 Tonnen bei Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Reis, Mehl von Weizen und Roggen sowie den Erzeugnissen der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen und
- 5 000 Tonnen bei Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen sowie bei Reis.
In den Anträgen, die mehrere Länder innerhalb einer Gruppe von AKP-Ländern betreffen, sind die Namen der einzelnen als Bestimmungsland vorgesehenen Länder anzugeben.
(3) Der Mitgliedstaat, bei dessen zuständiger Stelle der Antrag gestellt wurde, prüft diesen unter besonderer Berücksichtigung von Menge und wirtschaftlicher Bedeutung der geplanten Ausfuhr sowie der konkreten Ausfuhrmöglichkeiten und befaßt bei Zulässigkeit des Antrags die Kommission, die nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bzw. des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 entscheidet. Im Fall der Genehmigung setzt die Kommission insbesondere eine Frist für die Vorlage des Vertrags bei der zuständigen Stelle. Die zuständige Stelle teilt die Entscheidung dem Antragsteller mit.
(4) Entspricht die für die Lizenz festgesetzte Gültigkeitsdauer dem Antrag, so legt der Antragsteller der zuständigen Stelle innerhalb der Frist nach Absatz 3 eine unterschriebene Ausfertigung sowie eine Abschrift des Vertrages vor. In diesem Vertrag sind mindestens die vereinbarte Menge, die zwischen der angegebenen Mindest- und Hoechstmenge liegen muß, das Bestimmungsland, die vorgesehene Abwicklungsfrist, die zwischen der angegebenen Mindest- und Hoechstfrist liegen muß, der für die Dauer des Vertrages festgesetzte Preis sowie die Zahlungsbedingungen zu nennen. Die Lizenz wird daraufhin, nach Leistung der Sicherheit, gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bzw. Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erteilt. Das oder die Bestimmungsländer innerhalb einer Gruppe sind in Feld 7 einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in das oder die Länder, für die der Antrag gestellt worden ist. Der Ausführer kann jedoch bis zu 10 % der in der Lizenz vorgesehenen Menge in ein anderes Bestimmungsland ausführen, vorausgesetzt, dieses gehört zu derselben Gruppe gemäß Anhang III.
Konnte der Antragsteller den beabsichtigten Vertrag nicht abschließen, so unterrichtet er die zuständige Stelle innerhalb der für die Vorlage des Vertrages gesetzten Frist; die Lizenz wird nicht erteilt.
(5) Verstößt der Antragsteller - außer im Falle höherer Gewalt - gegen Absatz 4, so wird die Lizenz nicht erteilt.
(6) Entspricht die festgesetzte nicht der beantragten Gültigkeitsdauer, überschreitet sie aber die in Artikel 7 genannte Dauer, so finden die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 Anwendung. Der Antragsteller kann jedoch seinen Lizenzantrag innerhalb der für die Vorlage des Vertrages gesetzten Frist zurückziehen.
(7) Wurde der Antrag auf Verlängerung der in Artikel 7 genannten Gültigkeitsdauer abgelehnt, so wird die Lizenz nicht erteilt.
(8) Die nach diesem Artikel erteilten Lizenzen unterliegen nicht den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 3.
Artikel 10
Die Sicherheit für Lizenzen der Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 beträgt:
a) 1 ECU je Tonne bei Einfuhrlizenzen, für die Artikel 10 Absatz 4 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nicht gilt, oder für Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 oder für Ausfuhrlizenzen ohne Erstattung;
b) bei Einfuhrlizenzen, für die Artikel 10 Absatz 4 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gilt:
- 15 ECU je Tonne für die Erzeugnisse der KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1001 10 00, 1001 90 91, 1001 90 99, 1002 00 00, 1003 00, 1004, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 00 und 1008,
- 5 ECU je Tonne für die übrigen Erzeugnisse;
c) 30 ECU je Tonne für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse, wenn es sich um Ausfuhrlizenzen handelt. Bei Ausfuhren in AKP-Länder anhand einer Lizenz mit besonderer Gültigkeitsdauer gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung beträgt diese Sicherheit jedoch 12 ECU je Tonne;
d) 20 ECU je Tonne für die in Artikel 1 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse des KN-Codes 1107, wenn es sich um Ausfuhrlizenzen handelt. Bei Ausfuhren in AKP-Länder anhand einer Lizenz mit besonderer Gültigkeitsdauer gemäß Artikel 11 dieser Verordnung beträgt diese Sicherheit jedoch 12 ECU je Tonne;
e) 15 ECU je Tonne für Erzeugnisse des KN-Codes 1107, wenn es sich um Ausfuhrlizenzen handelt. Bei nach Artikel 7 Absatz 2 erteilten Lizenzen mit Erstattung beträgt diese Sicherheit jedoch
- 24 ECU je Tonne für die zwischen dem 1. Januar und 30. April erteilten Lizenzen;
- 32 ECU je Tonne für die zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember erteilten Lizenzen.
Artikel 11
Wurde die Gültigkeitsdauer der Lizenzen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 verlängert, so gilt der Berichtigungssatz vom Tag der Einreichung des Lizenzantrags für eine Ausfuhr im letzten Monat der normalen Gültigkeitsdauer der Lizenz. Außerdem wird die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 12 angepaßt.
Artikel 12
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 geltende Erstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der vorgenannten Verordnung genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Mais und Sorghum wird während der Zeitraums von August bis Mai desselben Wirtschaftsjahres um einen Betrag in Höhe des monatlichen Zuschlags angepaßt, der auf den für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis anwendbar ist.
Für Mais und Sorghum wird diese Erstattung während des Zeitraums von November eines Wirtschaftsjahres bis August des folgenden Wirtschaftsjahres um einen Betrag in Höhe des monatlichen Zuschlags angepaßt, der auf die für die betreffenden Wirtschaftsjahre festgesetzten Interventionspreise anwendbar ist.
Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Tag der Antragstellung folgt. Die späteren Anpassungen erfolgen monatlich.
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Mais und Sorghum bleibt die gemäß Unterabsatz 1 angepaßte, im Mai geltende Erstattung auch im Juni anwendbar. Für Mais und Sorghun bleibt die gemäß Unterabsatz 2 angepaßte, im August geltende Erstattung auch im September anwendbar.
(2) Überschreitet die Gültigkeitsdauer der Lizenz das Ende des Wirtschaftsjahres, so wird die Erstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Mais und Sorghum um die Preisspaltung zwischen den beiden Wirtschaftsjahren berichtigt. Diese Preisspaltung tritt am 1. Juli ein und besteht aus folgenden Bestandteilen:
a) der Differenz zwischen den Interventionspreisen - ohne monatlichen Zuschlag - des alten und des neuen Wirtschaftsjahres,
b) und einem Betrag in Höhe des monatlichen Zuschlags, multipliziert mit der Anzahl Monate von August (einschließlich) bis zum Monat der Antragstellung (einschließlich).
Die berichtigte Erstattung der Preisspaltung wird ab August des neuen Wirtschaftsjahres gemäß den Vorschriften von Absatz 1 unter Berücksichtigung des für das neue Wirtschaftsjahr geltenden monatlichen Zuschlags erhöht.
Für Mais und Sorghum gelten die Anpassungsvorschriften der Unterabsätze 1 und 2 entsprechend mit folgenden Ausnahmen:
- die vorgenannte Preisspaltung tritt nicht am 1. Juli, sondern am 1. Oktober ein;
- für die Anwendung dieses Absatzes wird der August durch den November ersetzt;
- die monatlichen Zuschläge sind diejenigen, die für die betreffenden Wirtschaftsjahre gelten.
(3) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse wird auf den Betrag, der sich aus jeder der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Anpassungen ergibt, der für das betreffende Erzeugnis geltende Verarbeitungskoeffizient angewendet.
Artikel 13
(1) Hinsichtlich der Ausfuhrlizenzen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:
a) an jedem Arbeitstag
i) - die Anträge auf Erteilung von Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung oder die Tatsache, daß keine Lizenzanträge gestellt wurden,
- die am Arbeitstag vor dem Tag der Mitteilung eingereichten Anträge auf Erteilung von Lizenzen gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88;
ii) die Mengen, für die Anträge auf Erteilung von Lizenzen gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingereicht und Lizenzen erteilt worden sind;
Die Mitteilung über die Anträge und Mengen muß folgendes enthalten:
- die Menge für jeden elfstelligen Produktcode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen. Wird eine Lizenz für mehrere elfstellige Codes erteilt, so ist nur der erste Code anzugeben,
- die Menge für jeden Code aufgeschlüsselt nach Bestimmungen, falls der Erstattungssatz je nach Bestimmung unterschiedlich hoch ist;
b) vor dem 15. jedes Monats für den Vormonat
i) die Mengen, für die Nahrungsmittelhilfelizenzen erteilt worden sind,
ii) die Mengen, für die Lizenzen erteilt worden sind, die nicht verwendet wurden, und die Höhe der Erstattung je Code,
iii) die Mengen, auf die Artikel 7 Absatz 3 keine Anwendung findet und für die Lizenzen erteilt worden sind;
c) einmal im Wirtschaftsjahr und spätestens am 30. April die genauen Mengen, für die die Lizenzen verwendet worden sind, unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 zulässigen Toleranzen.
(2) Hinsichtlich der erteilten Einfuhrlizenzen teilen die Mitgliedstaaten täglich die unter die Lizenzen fallenden Mengen je Produktcode und für Weichweizen je Güteklasse und Ursprung mit.
Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 wird mit Wirkung ab 1. September 1995 aufgehoben.
Hinsichtlich der Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und der Einfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ist die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 ab dem 1. Juli 1995 nicht mehr anwendbar.
Die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 gilt weiterhin für die
- vor dem 1. Juli 1995 für die Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erteilten Lizenzen und für die Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erteilten Einfuhrlizenzen;
- vor dem 1. September 1995 für die Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erteilten Ausfuhrlizenzen.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die
- ab 1. Juli 1995 erteilten Lizenzen für die Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und die ab 1. Juli 1995 erteilten Einfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76;
- ab 1. September 1995 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76.
Für die vor dem 1. Juli 1995 erteilten Lizenzen wird die in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannte Anpassung der Erstattung jedoch nach der Methode von Artikel 12 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung berechnet.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Mai 1995

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