Document ID: 31998D0612

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Oktober 1998 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar (98/612/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Geltungsdauer des vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar (1), geändert durch den Beschluß 98/107/GASP (2), und verlängert durch den Beschluß 98/303/GASP (3), endet am 29. Oktober 1998.
In Anbetracht der Nummer 6 des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP sollte dessen Geltungsdauer erneut verlängert werden.
Die interne Lage in Birma verschlechtert sich weiter, Oppositionelle, insbesondere gewählte Parlamentsabgeordnete, sind weiterhin in Haft, und die birmanische Regierung hat keine Schritte zur Herstellung der Demokratie und zur nationalen Aussöhnung unternommen.
Unter diesen Umständen sind die gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP beschlossenen Beschränkungen zu verschärfen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP wird bis zum 29. April 1999 verlängert.
Artikel 2
Nummer 5 Buchstabe b) des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP erhält folgende Fassung:
"b) ergreift sie zusätzlich die folgenden Maßnahmen:
i) Verbot der Erteilung von Einreise- und Transitvisa für hochrangige Mitglieder des State Peace and Development Council (SPDC) und ihre Familienangehörigen sowie für Vertreter der für den Bereich Fremdenverkehr zuständigen staatlichen Stellen,
ii) Verbot der Erteilung von Einreise- und Transitvisa für hochrangige Angehörige des Militärs und der Sicherheitskräfte, die Politiken ausarbeiten oder verwirklichen oder Nutzen aus Politiken ziehen, die den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhindern, und für ihre Familienangehörigen,
iii) Aussetzung von bilateralen offiziellen Besuchen auf hoher Ebene (Minister und Beamte ab dem Rang eines politischen Direktors) in Birma/Myanmar."
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1998.

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