Document ID: 32005R0007

VERORDNUNG (EG) Nr. 7/2005 DES RATES
vom 13. Dezember 2004
zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 kamen die Gemeinschaft und die Schweiz am 19. Mai 2004 grundsätzlich überein, die den Präferenzen aus den vorherigen bilateralen Vereinbarungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Schweiz entsprechenden Handelsströme nach der Erweiterung möglichst aufrechtzuerhalten. Dazu vereinbarten die Vertragsparteien eine Anpassung der Zollzugeständnisse, die im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) (im Folgenden „das Abkommen“ genannt), das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, niedergelegt sind. Die Anpassung dieser Zugeständnisse, die in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführt sind, umfassen die Erweiterung eines bestehenden zollfreien Gemeinschaftskontingents (für die Erzeugnisse der KN-Codes 0705 11 00, 0705 19 00 und 0705 29 00 unter der laufenden Nummer 09.0925) um ein neues Erzeugnis (KN-Code 0705 21 00).
(2)
Die Parteien haben auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vereinbart, dass die Änderungen der bilateralen Zollzugeständnisse rückwirkend ab 1. Mai 2004 angewandt werden sollten. Da das Verfahren für eine bilaterale Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens nicht sofort durchgeführt werden kann, haben die Parteien vereinbart, für eine Inkraftsetzung dieser Zugeständnisse durch autonome Übergangsmaßnahmen ab 1. Mai 2004 zu sorgen.
(3)
Um sicherzustellen, dass das Kontingent für die Erzeugnisse des KN-Codes 0705 21 00 ab 1. Mai 2004 genutzt werden kann, sollte ein auf diese Erzeugnisse beschränktes neues Gemeinschaftskontingent für einen Übergangszeitraum eröffnet werden, dies unbeschadet des weiteren Zugangs zum bestehenden Zollkontingent, das im Abkommen sowie in der Verordnung (EG) Nr. 933/2002 der Kommission vom 31. Mai 2002 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 851/95 (2) vorgesehen ist.
(4)
Die durch dieses Zollkontingent begünstigten Waren sollten ihren Ursprung gemäß Artikel 4 des Abkommens in der Schweiz haben.
(5)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) sieht ein System zur Verwaltung der Zollkontingente vor. Das in dieser Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte durch die Kommission und die Mitgliedstaaten nach diesem System verwaltet werden.
(6)
Da das neue Zollkontingent ab 1. Mai 2004 eröffnet wird, sollte diese Verordnung ab demselben Tag anwendbar sein und so rasch wie möglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein zollfreies Gemeinschaftskontingent für Erzeugnisse des KN-Codes 0705 21 00 mit Ursprung in der Schweiz wird jährlich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember unter der laufenden Nummer 09.0947 eröffnet. Für das Jahr 2004 wird es für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember eröffnet. Die Menge für das Jahr 2004 sowie jedes weitere Jahr wird auf 500 Tonnen Nettogewicht festgesetzt.
Artikel 2
Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b sowie 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab 1. Mai 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004.

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