Document ID: 31997R1069

VERORDNUNG (EG) Nr. 1069/97 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 13. September 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags, den Eurocoton (Committee of the Cotton and allied Textile Industries of the EC) am 30. Juli 1996 im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt hatte, auf die ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Bettwäsche aus Baumwolle entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der fraglichen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer sowie ihre Verbände, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
(4) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Mehrere Hersteller/Ausführer in den betroffenen Ländern sowie Gemeinschaftshersteller, Einführer, Händler und eine Verbraucherorganisation nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien wurden auf ihren Antrag hin gehört.
(5) Wegen der Vielzahl von Gemeinschaftsherstellern, die den Antrag ausdrücklich unterstützten, beschloß die Kommission, eine Stichprobe auszuwählen, und sandte, wie unter den Randnummern 58 bis 61 dargelegt, einer repräsentativen Auswahl von Gemeinschaftsherstellern Fragebogen zu, von denen sie ausführliche Informationen erhielt.
(6) Wegen der Vielzahl der Hersteller/Ausführer in den betroffenen Ausfuhrländern wurde auch unter ihnen eine Stichprobe ausgewählt, und die Kommission sandte, wie unter den Randnummern 15 bis 21 dargelegt, einer repräsentativen Auswahl von Herstellern/Ausführern Fragebogen zu, von denen sie ausführliche Informationen erhielt.
(7) Die Kommission sandte 14 bekanntermaßen betroffenen Einführern Fragebogen zu, erhielt aber nur von dreien eine Antwort.
Außerdem sandte die Kommission 28 Großabnehmern von Bettwäsche, darunter Groß-, Einzel- und Versandhändler, Fragebogen zu, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu berücksichtigen und die möglichen Auswirkungen auf diese und auf ihre Kaufentscheidungen zu ermitteln. Der Fragebogen wurde jedoch nur von vier von ihnen beantwortet.
(8) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Kontrollbesuche in den Betrieben folgender in die Stichprobe einbezogener Unternehmen durch:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller
Deutschland
- Bierbaum Textilwerke GmbH & Co. KG, Borken
- Irisette GmbH & Co. KG, Zen im Wiesental
- Gunter Meckelholt GmbH, Bocholt
- Wilh. Wulfing GmbH & Co., Borken
- Luxorette GmbH, Wendlingen
Frankreich
- Société Industrielle Mulliez Frères SA, Roubaix
- Hacot Colombier SA, Houplines
- Ets Vanderschooten, Nieppe
- Joseph Hacot SA, La Gorgue
- Groupe Fremaux SA, Haubourdin
- C Bera SA, Noyelles-sur-Selle
- Jalla SA, Paris
Italien
- Vincenzo Zucchi SpA, Mailand
- Bassetti SpA, Mailand
- Bossi SpA, Mortara
- Gabel Industria Tessile SpA, Rovellasca
Portugal
- Lameirinho Indústria Têxtil SA, Pevidém
b) Hersteller/Ausführer
Ägypten
- Damietta Spinning & Weaving Co., Damietta
- El Nasr Wool and Selected Textiles Co. (STIA), Alexandria
- Orient Linen & Cotton Co., Alexandria
- Stephanie Textile, Kairo
Indien
- Anglo French Textiles, Pondicherry
- Madhu Industries Ltd, Ahmedabad
- Madhu International, Ahmedabad
- Omkar Exports, Ahmedabad
- Prakash Cotton Mills Ltd, Bombay
- The Bombay Dyeing & Manufacturing Co. Ltd, Bombay
- Nowrosjee Wadia & Sons Ltd, Bombay
Pakistan
- Al-Abid Silk Mills Ltd, Karatschi
- Al-Abid Export (Pvt) Ltd, Karatschi
- Al-Karam Textile Mills (Pvt) Ltd, Karatschi
- Fateh Textile Mills, Hyderabad
- Gul Ahmed Textiles Mills Ltd, Karatschi
- Excel Textile Mills Ltd, Karatschi
- Mohammad Farooq Textile Mills Ltd, Karatschi
c) Geschäftlich verbundener Einführer
- Barkat Limited, Brentford, UK
(9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 (nachstehend: "Untersuchungszeitraum") und die Schadensermittlung den Zeitraum von 1992 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Warenbeschreibung
(10) Das Verfahren betrifft gebleichte, gefärbte oder bedruckte Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwolle gemischt mit Chemiefasern. Die Bettwäsche besteht aus Bettüchern, Bettdeck- und Kissenbezügen, die einzeln oder als Garnitur verpackt zum Verkauf angeboten werden.
Die zur Herstellung von Bettwäsche verwendeten Baumwollgewebe werden durch zwei Zahlenpaare gekennzeichnet. Das erste Paar gibt die Feinheit (bzw. das Gewicht) des für die Kett- bzw. die Schußfäden verwendeten Garns an. Das zweite Zahlenpaar gibt jeweils die Anzahl der Kett- und Schußfäden pro Zentimeter bzw. pro Inch an.
Die Gewebe werden gebleicht, gefärbt oder bedruckt. Dann werden sie zugeschnitten und zu Bettlaken, Spannbettüchern, Bettdeck- und Kissenbezügen unterschiedlicher Größe zusammengenäht. Das Endprodukt wird einzeln oder als Garnitur verpackt zum Verkauf angeboten.
Obwohl sich die Waren im Hinblick auf Gewebebindung, Gewebeveredelung, Aufmachung und Größe, Verpackung usw. unterscheiden können, werden alle Modelle in diesem Verfahren als eine Ware angesehen, da sie die gleichen materiellen Eigenschaften aufweisen und im wesentlichen die gleiche Verwendung haben.
2. Gleichartige Ware
(11) Die Kommission prüfte, ob es sich bei der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Bettwäsche aus Baumwolle und der in Ägypten, Indien und Pakistan hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt bzw. auf den betreffenden Inlandsmärkten verkauften Bettwäsche aus Baumwolle um gleichartige Waren handelt.
(12) Die Vertreter bestimmter interessierter Parteien beantragten die Ausklammerung gebleichter Bettwäsche aus diesem Verfahren, da sie nicht als gleichartige Ware anzusehen sei. Sie behaupteten, daß gebleichte Bettwäsche sich produktionstechnisch von bedruckter und/oder gefärbter Bettwäsche unterscheide, nicht gegen die Gemeinschaftsproduktion austauschbar sei, die auf bedruckte und/oder gefärbte Bettwäsche ausgerichtet sei, und außerdem andere Endabnehmer habe (Krankenhäuser und Hotels).
(13) Die Untersuchung ergab, daß trotz unterschiedlicher Verfahren der Gewebeveredelung (Bleichen, Färben, Bedrucken) alle Veredelungserzeugnisse austauschbar sind und auf dem Gemeinschaftsmarkt miteinander konkurrieren. Dies wird auch dadurch bestätigt, daß die Einzelhändler alle Arten von Bettwäsche (gebleicht, gefärbt und bedruckt) kaufen. Außerdem wurde festgestellt, daß auch in der Gemeinschaft gebleichte Bettwäsche hergestellt wird und daß bestimmte Arten von Bettwäsche nicht ausschließlich von einer besonderen Kategorie von Abnehmern verwendet werden.
(14) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß trotz der Abweichungen zwischen den in der Gemeinschaft hergestellten und den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft oder auf dem Inlandsmarkt der betroffenen Länder verkauften Warensortimenten keine Unterschiede in den grundlegenden Eigenschaften und Verwendungszwecken der verschiedenen Modelle und Qualitäten von Bettwäsche aus Baumwolle bestanden. Daher wurden die für den Inlandsmarkt und die zur Ausfuhr bestimmten Modelle der betroffenen Länder und die in der Gemeinschaft hergestellten Modelle als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend: "Grundverordnung") angesehen.
C. AUSWAHL EINER STICHPROBE UNTER DEN AUSFÜHRERN/HERSTELLERN IN DEN URSPRUNGSLÄNDERN
1. Allgemeines
(15) Wegen der Vielzahl der Ausführer in den betroffenen Ländern beschloß die Kommission gemäß Artikel 17 der Grundverordnung, eine Stichprobe auszuwählen.
Dazu forderte die Kommission die Ausführer und die in ihrem Namen handelnden Vertreter gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung auf, sich innerhalb von drei Wochen nach Einleitung des Verfahrens zu melden und grundlegende Informationen über ihre Ausfuhren und ihren Inlandsumsatz, die einzelnen Produktionsstufen und die Namen und Tätigkeiten aller geschäftlich mit ihnen verbundenen Unternehmen im Bettwäschesektor zu übermitteln. Die Kommission setzte sich in diesem Zusammenhang auch mit den Behörden der betroffenen Länder in Verbindung.
2. Vorauswahl der Stichprobe
(16) Die Unternehmen, die sich selbst meldeten, die erbetenen Informationen innerhalb der Frist von drei Wochen übermittelten und die fragliche Ware während des Untersuchungszeitraums in die Gemeinschaft ausgeführt hatten, wurden als kooperierende Unternehmen angesehen und bei der Stichprobenauswahl berücksichtigt.
Auf diese Unternehmen entfielen jeweils rund 100 %, 82 % bzw. 77 % der ägyptischen, indischen bzw. pakistanischen Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft.
(17) Die letztlich nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden darüber unterrichtet, daß ein etwaiger Antidumpingzoll auf ihre Ausfuhren nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung berechnet werden würde und folglich die gewogene Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe nicht übersteigen würde.
(18) Die Unternehmen, die sich innerhalb der Frist von drei Wochen nicht von selbst meldeten, wurden als nichtkooperierende Unternehmen angesehen.
3. Endgültige Auswahl der Stichprobe
(19) Im Fall aller betroffenen Länder wurde die Stichprobe im Einvernehmen mit den Vertretern der betroffenen Unternehmen, Verbände und/oder Regierungen ausgewählt.
(20) Für die Unternehmen, die in die Stichprobe einbezogen wurden und an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde jeweils eine eigene Dumpingspanne und ein individueller Zollsatz ermittelt.
(21) Die Kommission wählte auch "Ersatzunternehmen" aus, die zwar den Fragebogen beantworten mußten, aber nur in die Untersuchung einbezogen werden sollten, wenn Unternehmen der Stichprobenauswahl später nicht kooperierten.
Auch diesen Unternehmen wurde mitgeteilt, daß jeder etwaige Antidumpingzoll auf ihre Ausfuhren gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung berechnet werden würde, sofern sie nicht als Ersatz für ein Unternehmen der ursprünglichen Stichprobe ausgewählt würden; in diesem Fall würde für sie eine individuelle Dumpingspanne und ein individueller Zollsatz ermittelt.
4. Individuelle Ermittlungen für nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen
(22) Sieben kooperierende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, beantragten die Ermittlung individueller Dumpingspannen und sandten gemeinsam mit ihren Anträgen fristgerecht die Antworten auf den Fragebogen zu. Die Anträge mußten jedoch auf der Grundlage von Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung für die laufende Untersuchung abgelehnt werden, da die Zahl der Ausführer so groß war, daß individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung dargestellt und den fristgerechten Abschluß der Untersuchung verhindert hätten. Die sieben Unternehmen wurden hierüber unterrichtet.
D. DUMPING
1. Normalwert
a) Indien
(23) Die Kommission prüfte zunächst gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob alle Ausführer/Hersteller auf dem Inlandsmarkt Bettwäsche aus Baumwolle insgesamt in repräsentativen Mengen verkauften, d. h., ob ihre gesamten Inlandsverkäufe jeweils 5% oder mehr ihrer gesamten Exportverkäufe dieser Ware in die Gemeinschaft ausmachten.
Die Untersuchung ergab, daß nur ein Ausführer/Hersteller im Untersuchungszeitraum repräsentative Inlandsverkäufe aufwies.
(24) Die Kommission prüfte anschließend, ob alle in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauft wurden. Dabei sah die Kommission diejenigen Inlands- und Exportmodelle als vergleichbar an, deren Größe, Gewebebindung, Gewebeveredelung und Aufmachung ähnlich waren.
Die im Inland verkauften Mengen eines bestimmten Modells wurden als ausreichend repräsentativ angesehen, wenn sie im Untersuchungszeitraum 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge des vergleichbaren Modells ausmachten.
Diese Untersuchung zeigte, daß das einzige Unternehmen, dessen Inlandsverkäufe insgesamt repräsentativ waren, im Untersuchungszeitraum fünf seiner in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle von Bettwäsche aus Baumwolle auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkaufte.
(25) Daraufhin prüfte die Kommission, ob dieses Unternehmen die betreffenden fünf Modelle auf dem Inlandsmarkt gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung im normalen Handelsverkehr verkaufte.
Die Untersuchung ergab, daß die fünf fraglichen Modelle mit Verlust verkauft worden waren, d. h. zu Preisen, die unter den Herstellkosten zuzüglich Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend: "VVG-Kosten") lagen. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß diese Modelle nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden und daß die Inlandspreise keine geeignete Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts darstellten.
(26) Daher mußte der Normalwert für alle zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Modelle im Fall sämtlicher Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden.
Die rechnerische Ermittlung erfolgte durch die Addition der Herstellkosten der von den einzelnen Unternehmen ausgeführten Modelle und eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinne.
Da nur ein Unternehmen insgesamt repräsentative Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufte und auf die gewinnbringend verkauften Inlandsmodelle weniger als 80 %, aber mehr als 10 % der gesamten Verkäufe auf dem Inlandsmarkt entfielen, wurden gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung für alle Unternehmen zur Berechnung des Normalwerts die tatsächlichen Kosten und die Gewinne dieses Unternehmens herangezogen.
b) Ägypten
(27) Die Prüfung der Repräsentativität der Inlandsverkäufe insgesamt (vgl. Randnummer 23) ergab, daß drei der vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum repräsentative Mengen von Bettwäsche aus Baumwolle verkauften.
(28) Die Kommission stellte fest, daß die Inlands- und die Exportmodelle dieser drei ägyptischen Unternehmen mit repräsentativen Inlandsverkäufen nach Maßgabe der Vergleichskriterien (vgl. Randnummer 24) nicht ordnungsgemäß verglichen werden konnten.
(29) Daher wurde der Normalwert für alle zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Modelle der in die Stichprobe einbezogenen ägyptischen Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
Zur Ermittlung einer angemessenen Gewinnspanne wurde bei den drei Unternehmen mit repräsentativen Gesamtverkäufen ferner geprüft, ob diese im normalen Handelsverkehr erfolgten. Die Untersuchung ergab, daß zwei dieser Unternehmen alle Inlandsmodelle mit Verlust verkauften (d. h. zu unter den Herstellkosten zuzüglich VVG-Kosten liegenden Preisen). Daher vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Verkäufe dieser beiden Unternehmen auf dem Inlandsmarkt nicht im normalen Handelsverkehr erfolgten und folglich nicht zur Ermittlung einer angemessenen Gewinnspanne herangezogen werden konnten.
Das dritte Unternehmen verkaufte weniger als 80 %, aber mehr als 10 % aller Inlandsmodelle gewinnbringend (d. h. zu einem Preis über den Herstellkosten zuzüglich VVG-Kosten). Folglich wurde die Auffassung vertreten, daß diese Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgten, so daß der bei diesen Verkäufen erzielte Gewinn bei der Ermittlung des Normalwerts für alle ägyptischen Unternehmen zugrunde gelegt wurde.
(30) Demzufolge wurde der Normalwert für das einzige Unternehmen, das im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt ausreichende Mengen der fraglichen Ware gewinnbringend verkaufte, auf der Grundlage der Herstellkosten der ausgeführten Modelle zuzüglich der tatsächlichen VVG-Kosten und Gewinne dieses Unternehmens berechnet.
(31) Für die beiden Unternehmen, deren repräsentative Inlandsverkäufe nicht im normalen Handelsverkehr erfolgten, wurde der Normalwert anhand ihrer eigenen Herstellkosten zuzüglich der VVG-Kosten und der Gewinnspanne des Unternehmens mit ausreichenden und gewinnbringenden Verkäufen auf dem Inlandsmarkt rechnerisch ermittelt.
(32) Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für das Unternehmen ohne repräsentative Verkäufe auf dem Inlandsmarkt stützte sich die Kommission auf die Herstellkosten dieses Unternehmens für die einzelnen ausgeführten Modelle zuzüglich der tatsächlichen gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten der Unternehmen mit repräsentativen Verkäufen auf dem Inlandsmarkt sowie der Gewinnspanne des Unternehmens mit ausreichenden gewinnbringenden Verkäufen auf dem Inlandsmarkt.
c) Pakistan
(33) Die Prüfung der Repräsentativität der Inlandsverkäufe insgesamt (vgl. Randnummer 23) ergab, daß nur ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen im Untersuchungszeitraum repräsentative Mengen von Bettwäsche aus Baumwolle auf dem Inlandsmarkt verkaufte.
(34) Die Kommission stellte fest, daß die Inlands- und die Exportmodelle des Unternehmens mit repräsentativen Inlandsverkäufen nach Maßgabe der Vergleichskriterien (siehe Randnummer 24) nicht ordnungsgemäß verglichen werden konnten.
(35) Daher wurde der Normalwert für alle zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Modelle aller in die Stichprobe einbezogenen pakistanischen Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
Nach den Feststellungen der Kommission verkaufte das Unternehmen mit repräsentativen Inlandsverkäufen weniger als 80 % aber mehr als 10 % der Modelle auf dem Inlandsmarkt gewinnbringend (d. h. zu Preisen über den Herstellkosten zuzüglich VVG-Kosten). Daher wurde die Auffassung vertreten, daß diese Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgten. Folglich wurden bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für alle pakistanischen Unternehmen der Stichprobenauswahl die VVG-Kosten sowie die Gewinne bei diesen gewinnbringenden Verkäufen zugrunde gelegt.
Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte durch Addition der Herstellkosten der ausgeführten Modelle der einzelnen Unternehmen und der VVG-Kosten und Gewinne des Unternehmens mit repräsentativen und gewinnbringenden Verkäufen auf dem Inlandsmarkt.
(36) Zwei Unternehmen beantragten, daß aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge größerer ziviler Unruhen in Karatschi im Untersuchungszeitraum die durch brachliegende Kapazitäten verursachten Kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt werden sollten. Da die Bücher dieser Unternehmen keine ausreichenden Beweise enthielten, die eine Abweichung von der traditionellen Kostenverteilung rechtfertigen würden, lehnte die Kommission diese Anträge bei der Ermittlung der Dumpingspannen im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung ab.
2. Ausfuhrpreis
(37) Im allgemeinen verkauften die Ausführer/Hersteller die Bettwäsche aus Baumwolle auf dem Gemeinschaftsmarkt an unabhängige Käufer. Der Ausfuhrpreis wurde daher gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet.
(38) Ein pakistanischer Ausführer/Hersteller verkaufte jedoch einen Teil seiner Ware an einen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft. Die Preise für die Geschäfte, die über diesen Einführer abgewickelt wurden, wurden gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung unter Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich der Zölle und Abgaben sowie der normalerweise verzeichneten Gewinne berichtigt, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis zu ermitteln.
3. Vergleich
(39) Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gegebenenfalls gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen.
Diese Berichtigungen betrafen folgende Faktoren:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(40) Der indische Ausführer/Hersteller mit repräsentativen Gesamtverkäufen auf dem Inlandsmarkt beantragte eine Berichtigung des Normalwerts um 5 % für Unterschiede bei den Handelsstufen, da die Exportverkäufe an Händler in der Gemeinschaft mengenmäßig wesentlich umfangreicher waren als die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt über drei verschiedene Vertriebskanäle (Großhändler mit Alleinvertriebsrecht für Markenware, andere Großhändler und gewerbliche Abnehmer).
Die Kommission prüfte daraufhin, ob eine solche Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung zugestanden werden konnte.
Die Untersuchung ergab, daß eine Berichtigung wegen unterschiedlicher Verkaufsmengen nicht gerechtfertigt war, da es keinerlei Anzeichen dafür gab, daß den Händlern auf dem Inlandsmarkt aufgrund der angeblich von ihnen gekauften größeren Mengen Preisnachlässe oder Rabatte gewährt wurden.
Auch für Unterschiede bei den Handelsstufen konnte keine Berichtigung gewährt werden, da das fragliche Unternehmen lediglich die Existenz der verschiedenen Vertriebskanäle auf dem Inlands- und dem Exportmarkt geltend machte, aber nicht nachwies, daß die angeblich unterschiedlichen Handelsstufen bei Ausfuhrpreis und Normalwert die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten, was sich in anhaltenden und sichtbaren Unterschieden in den Funktionen und Preisen auf den verschiedenen Handelsstufen des Inlandsmarkts zeigt.
(41) Dasselbe Unternehmen beantragte auch eine Berichtigung des Normalwerts um 10 % wegen Unterschieden bei den Kosten für Markenwerbung, da ihm bei den Verkäufen an inländische Großhändler mit Alleinvertriebsrecht - anders als bei den Ausfuhren in die Gemeinschaft - übermäßige Werbekosten entstanden seien. Um festzustellen, ob ein solcher Unterschied bei den Werbekosten möglicherweise die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußte, prüfte die Kommission die Gesamthöhe der VVG-Kosten dieses Unternehmens bei den Verkäufen an inländische Großhändler mit Alleinvertriebsrecht, die nur Markenware abnahmen, und stellte dabei fest, daß diese Kosten genau so hoch waren wie bei den Verkäufen an andere inländische Großhändler, die keinerlei Markenware verkauften. Außerdem wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß die Kunden konstant höhere Preise für die Markenware zahlten. Da das betreffende Unternehmen keine Markenware in die Gemeinschaft ausführte, kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Kosten für Markenwerbung die Vergleichbarkeit der Preise nicht beeinflußten. Der entsprechende Berichtigungsantrag wurde daher abgelehnt.
(42) Schließlich ist festzustellen, daß die beiden beantragten Berichtigungsprozentsätze (vgl. Randnummern 40 und 41) nicht durch nachprüfbare Zahlen belegt wurden und höher waren als die VVG-Kosten insgesamt, die dem fraglichen Unternehmen im Untersuchungszeitraum entstanden.
(43) Alle indischen Ausführer/Hersteller beantragten eine Berichtigung wegen der für die Exportverkäufe gewährten Kredite auf der Grundlage ihrer tatsächlichen Kreditkosten. Da jedoch gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundverordnung eine solche Berichtigung nur dann vorgenommen wird, wenn der gewährte Kredit bei der Festlegung der in Rechnung gestellten Preise berücksichtigt wird, legte die Kommission bei dieser Berichtigung die zum Verkaufszeitpunkt vereinbarten Kredite zugrunde, d. h. die anhand der Zahlungsbedingungen/Laufzeit sowie des geltenden Zinssatzes ermittelten Kreditkosten.
(44) Der indische Ausführer/Hersteller mit repräsentativen Gesamtverkäufen auf dem Inlandsmarkt beantragte eine Berichtigung wegen der Kreditkosten bei den Verkäufen auf dem Inlandsmarkt. Dies mußte abgelehnt werden, da keine Beweise dafür vorlagen, daß die Zahlungsbedingungen im Untersuchungszeitraum zum Verkaufszeitpunkt vereinbart wurden. Die Untersuchung ergab vielmehr, daß die Waren immer erst nach Zahlung geliefert wurden.
(45) Alle pakistanischen Ausführer/Hersteller beantragten eine Berichtigung des Normalwerts wegen der Einfuhrabgaben und Zölle, mit denen die in der gleichartigen Ware verarbeiteten Materialien belastet wurden, wenn diese Ware zum Verbrauch in Pakistan bestimmt war, und die bei der Ausfuhr der fraglichen Ware nach pakistanischem Recht erstattet wurden. Die Untersuchung zeigte jedoch, daß die erstatteten Einfuhrabgaben und Zölle höher waren als die nachprüfbaren Beträge, die in den Rohstoffkosten tatsächlich enthalten waren. Die Berichtigung wurde daher gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung nur für die tatsächlich in den Rohstoffkosten enthaltenen Beträge zugestanden.
4. Dumpingspannen
a) Allgemeine Methode
(46) Im allgemeinen wurde der rechnerisch ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert auf Modellgrundlage mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Im Fall fünf pakistanischer Ausführer/Hersteller betraf jedoch jeder Ausfuhrvorgang ein anderes Modell. Für diese Ausführer/Hersteller wurden daher die individuellen Normalwerte, wie sie für diese Unternehmen unter Randnummer 35 festgelegt wurden, je Geschäftsvorgang mit den individuellen Preisen für die Ausfuhr in die Gemeinschaft verglichen, wie sie unter den Randnummern 37 und 38 festgelegt wurden.
b) Methode für Unternehmensgruppen
(47) Die Kommission behandelt üblicherweise geschäftlich verbundene Unternehmen bzw. zur selben Gruppe gehörende Unternehmen als eine Einheit und ermittelt für sie eine einzige Dumpingspanne. Die Festsetzung individueller Dumpingspannen für Unternehmen ein und derselben Gruppe könnte der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen Vorschub leisten und diese Maßnahmen somit unwirksam machen, da die Hersteller ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft über das Unternehmen mit der niedrigsten Dumpingspanne abwickeln könnten.
Im Einklang mit diesem Prinzip behandelte die Kommission auch in diesem Verfahren geschäftlich verbundene Ausführer/Hersteller, die zur selben Unternehmensgruppe gehörten, als Einheit und ermittelte für sie zunächst individuelle Dumpingspannen, auf deren Grundlage sie dann eine einzige Dumpingspanne für die Gruppe insgesamt festsetzte.
c) Spezifische Anwendung
(48) Die beschriebene Methode wurde für zwei indische und zwei pakistanische Unternehmensgruppen angewandt. Im Fall einer indischen sowie einer pakistanischen Unternehmensgruppe wurden jedoch die Ausfuhren jeweils eines Unternehmens in die Gemeinschaft als geringfügig angesehen und bei den Berechnungen nicht berücksichtigt.
In Ägypten befinden sich die meisten kooperierenden Unternehmen (13 von 21) direkt oder indirekt in Staatsbesitz und werden staatlich geführt. Entsprechend der unter Randnummer 47 beschriebenen Praxis wurden diese staatlichen Unternehmen als Einheit angesehen.
Von den vier in die Stichprobe einbezogenen ägyptischen Ausführern/Herstellern waren drei in Staatsbesitz. Für diese drei Unternehmen wurde eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne ermittelt, die für alle kooperierenden staatlichen Unternehmen zugrunde gelegt wurde, und zwar unabhängig davon, ob sie untersucht wurden oder nicht. Für das vierte untersuchte Unternehmen wurde eine individuelle Dumpingspanne ermittelt. Für die kooperierenden nichtstaatlichen Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, wurde die auf der Grundlage der Ausfuhrumsätze gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der vier Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt.
d) Dumpingspannen für die Unternehmen der Stichprobe
(49) Der unter den Randnummern 39 und 46 bis 48 beschriebene Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping für alle Unternehmen, die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten. Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
Indien
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Ägypten
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Pakistan
PLATZ FÜR EINE TABELLE
e) Dumpingspannen für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen
(50) Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen (vgl. Randnummern 17 und 21) wurde die auf der Grundlage ihrer Ausfuhrumsätze gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung wurden geringfügige Dumpingspannen bei der Ermittlung dieser durchschnittlichen Dumpingspanne nicht berücksichtigt. Diese vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
f) Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
(51) Für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Da die Bereitschaft zur Mitarbeit hoch war, wurde es als angemessen angesehen, für die nichtkooperierenden Unternehmen in jedem betroffenen Land die höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die für ein Unternehmen der Stichprobe ermittelt wurde, da es einer Belohnung für mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit gleichkäme anzunehmen, daß die Dumpingspanne von Ausführern/Herstellern, die sich nicht selbst meldeten, geringer ist als die höchste ermittelte Spanne für einen kooperierenden Ausführer/Hersteller.
Diese vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der cif Einfuhrpreise frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(52) Die Kommission schloß sieben Unternehmen von der dem Antrag beigefügten Liste von Unternehmen aus, da diese Unternehmen keine Antragsteller waren, und stellte dann fest, daß auf die verbleibenden Unternehmen ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Bettwäsche aus Baumwolle entfiel und sie folglich die Voraussetzungen von Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung erfuellten.
Nach Einleitung des Verfahrens behaupteten eine Reihe von Organisationen, die die Ausführer und die Einführer von Bettwäsche in den betroffenen Ländern vertreten, daß einige der Hersteller, die zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören, die gedumpte Ware aus den betroffenen Ländern gleichzeitig einführten. Daraufhin prüfte die Kommission, ob diese Unternehmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung aus dem "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" ausgeschlossen werden sollten.
(53) Dazu erschien es im Einklang mit der bisherigen Praxis der Gemeinschaftsorgane angemessen festzustellen, ob es sich bei diesen Unternehmen in erster Linie um Hersteller handelte, die ihre Gemeinschaftsproduktion durch Einfuhren der betroffenen Ware ergänzen, um eine vollständige Produktpalette anbieten zu können, oder ob es sich in erster Linie um Einführer mit relativ begrenzter zusätzlicher Produktion in der Gemeinschaft handelte.
(54) Mit einer Ausnahme gehörten alle Unternehmen, die angeblich Bettwäsche aus den betroffenen Ländern einführten, zu den für die Stichprobe ausgewählten Gemeinschaftsherstellern (vgl. Randnummern 58 bis 61). Die Kommission konnte daher im Rahmen ihrer Kontrollbesuche den Umfang dieser Einfuhren prüfen. Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren der gedumpten Ware aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum mit einer Ausnahme bei allen für die Stichprobe ausgewählten Unternehmen weniger als 10 % des Umsatzes ausmachten. Nach Auffassung der Kommission waren diese Unternehmen also nicht vor den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren geschützt und können zusammen mit anderen kooperierenden Herstellern zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 der Grundverordnung gezählt werden.
Im Fall des verbleibenden Unternehmens der Stichprobe wurde festgestellt, daß im Bezugszeitraum ein höherer Prozentsatz der von ihm verkauften Bettwäsche ihren Ursprung in Pakistan hatte und nur ein geringer Teil seiner Verkäufe aus eigener Produktion stammte. Darüber hinaus zeigte sich, daß sich die Unternehmenstätigkeit künftig noch stärker auf Einfuhren konzentrieren dürfte. Dieses Unternehmen, dessen Geschäftstätigkeit eindeutig nicht auf die Produktion von Bettwäsche in der Gemeinschaft konzentriert ist, wurde daher aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen.
(55) Da mit einer Ausnahme keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die angeblich Bettwäsche aus den betroffenen Ländern einführten, ausreichende Mengen einführte, um einen Ausschluß zu rechtfertigen, wurde die Auffassung vertreten, daß die diesbezüglichen Angaben der Ausführer übertrieben und unzuverlässig waren. Auf der Grundlage der Feststellungen zu den Unternehmen der Stichprobe war daher auch der Ausschluß des einen, nicht für die Stichprobe ausgewählten Unternehmens nicht gerechtfertigt. Dieses Unternehmen sollte daher weiterhin zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gerechnet werden. Dies hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die Repräsentativität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(56) Drei andere Unternehmen wurden ausgeschlossen. In einem Fall wurde festgestellt, daß das Unternehmen keine Bettwäsche mehr herstellte. Die beiden anderen Unternehmen antworteten nicht auf die Auskunftsersuchen, die über Eurocoton und die nationalen Verbände an die nicht in die Stichprobe einbezogenen Antragsteller gerichtet wurden, um Informationen über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt einzuholen.
(57) Auf die übrigen 35 kooperierenden Unternehmen in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Portugal, Österreich und Finnland entfiel im Bezugszeitraum ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion. Diese Unternehmen bilden daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
2. Stichprobe
(58) Wegen der Vielzahl der zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörenden Unternehmen wurde beschlossen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe auszuwählen.
(59) 27 der 35 Unternehmen, auf die 96,7 % der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und 32,5 % der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft im Jahr 1995 (die aktuellsten verfügbaren Zahlen zum Zeitpunkt der Auswahl der Stichprobe) entfielen, hatten ihren Sitz in Deutschland, Italien, Frankreich und Portugal.
(60) Die Gemeinschaftshersteller verkaufen in der Regel einen großen Teil ihrer Bettwäscheproduktion im eigenen Land, und zwar unter anderem, weil es zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede bei den Standardmodellen und den Größen gibt. Dies gilt für Deutschland, Frankreich und Italien, die zum einen die größten Bettwäschehersteller in der Gemeinschaft und zum anderen auch wichtige Einführer sind. Die Hersteller in diesen Mitgliedstaaten sind daher eindeutig geeignet, um die Auswirkungen der Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu beurteilen.
Die portugiesischen Hersteller, auf die rund ein Drittel der Produktion der antragstellenden Unternehmen entfällt, verkaufen einen großen Teil ihre, Produktion in andere Mitgliedstaaten. Obwohl Portugal keine großen Mengen einführt, wurde beschlossen, die Auswirkungen der Einfuhren auf die portugiesischen Hersteller zu untersuchen und Portugal in die Stichprobe einzubeziehen.
(61) In Absprache mit dem Antragsteller Eurocoton wurde eine vorläufige Liste von 19 Unternehmen aufgestellt (acht in Frankreich, sechs in Deutschland, vier in Italien und eins in Portugal).
Im Laufe der Untersuchung wurde ein Unternehmen aufgrund mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit aus der Stichprobe ausgeschlossen. Infolge dieses Ausschlusses und des vorgenannten Ausschlusses des anderen Unternehmens nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung (vgl. Randnummer 54) beruhen in der folgenden Schadensprüfung die Angaben über die "in die Stichprobe einbezogenen Hersteller" auf den Informationen der verbleibenden 17 Hersteller, auf die 20,7 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion und 61,6 % der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfielen. Dazu gehörten die größten Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Deutschland, Italien und Portugal sowie kleinere Hersteller. Nach Auffassung der Kommission ist diese Stichprobe daher repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
F. SCHÄDIGUNG
1. Einholung von Angaben
(62) Die Angaben zur Prüfung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf folgenden drei Ebenen eingeholt und analysiert:
- auf der Ebene der Gemeinschaft insgesamt (EUR-15) zur Untersuchung der Entwicklung von Produktion, Gemeinschaftsverbrauch, Ein- und Ausfuhren und Marktanteilen. Die einschlägigen Angaben lieferten Eurocoton und anerkannte Informationsstellen der Industrie, darunter insbesondere das CITH (Centre d'information textile et habillement), das gemeinschaftsweit für sämtliche Textilwaren der Kategorie 20 eine Reihe von Produktionszahlen veröffentlicht. Diese Kategorie ist etwas weiter gefaßt als die für diese Untersuchung maßgebliche Warenbeschreibung. Dieser Unterschied ist jedoch äußerst gering, da die zusätzlich abgedeckten Waren von untergeordneter Bedeutung sind;
- auf der Ebene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der vorstehenden Definition zur Untersuchung der Entwicklung von Produktion, Verkaufswert und Beschäftigung;
- auf der Ebene der Stichprobe der Gemeinschaftshersteller zur Untersuchung der obengenannten Faktoren sowie der Preis- und der Rentabilitätsentwicklung.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(63) Der Gemeinschaftsverbrauch von Bettwäsche aus Baumwolle (gemessen an der Produktion zuzüglich Einfuhren und abzüglich Ausfuhren) ging im Bezugszeitraum von 200 000 Tonnen im Jahr 1992 auf 186 000 Tonnen zurück und sank damit um 7 %.
3. Kumulative Beurteilung der gedumpten Einfuhren
(64) Die Kommission prüfte gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung, ob die Auswirkungen der Ausfuhren der drei betroffenen Länder kumulativ beurteilt werden sollten.
(65) Gemäß den in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) niedergelegten Voraussetzungen ist festzustellen, daß die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den maßgeblichen Mindestprozentsatz übersteigt und daß das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich war. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß sowohl für die indischen als auch für die pakistanischen Ausfuhren von Bettwäsche in die Gemeinschaft Hoechstmengen gelten. Beide Länder schöpften die Jahreshöchstmengen für 1993, 1994 und 1995 aus (zu mindestens 98 %) und erhöhten die eigentlichen Hoechstmengen durch Übertragungen aus anderen Warenkategorien. Die Bettwäscheausfuhren Indiens in die Gemeinschaft überstiegen 1995 die Hoechstmenge für dieses Jahr um 20 %.
Alle drei von diesem Verfahren betroffenen Ausfuhrländer steigerten zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum ihre Ausfuhren der fraglichen Ware. Der größte Ausführer, Pakistan, erhöhte die Ausfuhrmenge um 6 %, und Indien, der zweitgrößte Exporteur, steigerte sie um 56 %. Die Ausfuhren aus Ägypten, für die keine Hoechstmengen gelten, stiegen zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum zwar um 282 %, blieben aber weit hinter denen der anderen beiden Länder zurück.
Die Kommission prüfte außerdem gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) die Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren untereinander sowie zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren direkt miteinander und mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrieren und daß insbesondere eine Reihe von Großabnehmern von Bettwäsche sowohl bei dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch bei den betroffenen Ländern kaufen. Zwar schwankten die Exportanteile je nach Modell und Bestimmungsort der von den einzelnen Ländern ausgeführten Ware, doch wurde festgestellt, daß die Waren der betroffenen Ausfuhrländer auf dem Gemeinschaftsmarkt sowohl untereinander als auch mit den Waren der Gemeinschaftshersteller konkurrierten und jeweils austauschbar waren.
(66) Daher wurde die Auffassung vertreten, daß eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung angemessen war.
4. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(67) Die gepumpten Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern stiegen von 33 825 Tonnen im Jahr 1992 um 12 831 Tonnen bzw. 38 % auf 46 656 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich ihr Marktanteil von 16,9 % auf 25,1 %.
5. Preise der gedumpten Einfuhren
(68) Die Kommission prüfte, ob die ausführenden Hersteller ihre Waren zu Preisen in die Gemeinschaft verkauften, die die Preise der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum unterboten.
(69) Angesichts der Vielzahl der betroffenen Modelle wählte die Kommission bestimmte Referenzmodelle aus, die auf den wichtigsten untersuchten Märkten (Frankreich, Deutschland, Italien) von besonderer Bedeutung waren, und ermittelte für diese Modelle die Preise und Kosten der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller. Wegen der unterschiedlichen Gewohnheiten und Traditionen wurden für jeden untersuchten Mitgliedstaat andere Modelle ausgewählt.
Für jedes Referenzmodell und für bestimmte andere, von den Gemeinschaftsherstellern der Stichprobe verkaufte Bettwäschemodelle, die auf bestimmten Märkten von besonderem Interesse sind, ermittelte die Kommission anhand der Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller die Durchschnittspreise im Bezugszeitraum. Dann verglich sie diese Preise mit den Preisen für eingeführte Waren ähnlicher Größe, Gewebebindung und Veredelung, die an Kunden in den betroffenen Mitgliedstaaten verkauft wurden.
(70) Manche Ausführer behaupteten, daß selbst Waren, die sich in Größe, Gewebebindung und Veredelung entsprachen nicht als vergleichbar angesehen werden sollten, da insbesondere die Qualität der eingeführten Waren geringer sei. Diese Qualitätsunterschiede seien unter anderem auf eine rückständigere Webetechnik zurückzuführen.
(71) Unterschiedliche Produktionstechnologien bedeuten jedoch nicht automatisch, daß die hergestellten Waren materielle Unterschiede aufweisen. Außerdem wurden der Kommission Beweise dafür vorgelegt, daß die Ausführer in den betroffenen Ländern die Bettwäsche mit hochmodernen Maschinen herstellten.
Darüber hinaus wurde festgestellt, daß die Waren oft nebeneinander angeboten wurden, z. B. auf derselben Seite eines Versandkatalogs ohne jeden Ursprungshinweis. Die Kommission stellte keinerlei Qualitätsunterschiede fest.
Sie vertrat daher die Auffassung, daß nichts gegen den unter Randnummer 69 beschriebenen Vergleich der Preise für Waren gleicher Größe, Gewebebindung und Veredelung sprach.
(72) Manche Ausführer behaupteten außerdem, die eingeführten Waren und die Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden über unterschiedliche Vertriebskanäle verkauft und konkurrierten folglich nicht miteinander. Sie machten geltend, daß die Ausführer sich insbesondere auf, "Werbeverkäufe" zu Niedrigpreisen an Großmarktketten, Versandhandelsunternehmen usw. konzentrierten, während die europäischen Hersteller schwerpunktmäßig Markenware über den Fachhandel oder Warenhäuser usw. verkauften.
Die Untersuchung ergab, daß es durchaus Unterschiede zwischen den Vertriebskanälen der Gemeinschaftshersteller und der Ausführer gab, und auch zwischen den Gemeinschaftsherstellern selbst. Dennoch waren Großabnehmer wie Verbrauchergroßmärkte und Versandhändler auch für die meisten in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller von Bedeutung und manchmal ihre größten Abnehmer. Ferner wurde festgestellt, daß die Werbeverkäufe an diese Abnehmer einen großen Teil dieses Absatzes ausmachten. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Preise der eingeführten Waren und der in der Gemeinschaft hergestellten Waren vergleichbar waren.
(73) Die Kommission untersuchte die Verkaufsmengen und die Preise der betreffenden Einfuhren sowie der Waren der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller nach Vertriebskanälen. Die Ergebnisse waren je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. In Frankreich und Deutschland z. B. verkauften die Gemeinschaftshersteller mehr als 80 % ihrer Waren an Einzelhändler und geringe Mengen zu relativ hohen Preisen an Großhändler und sonstige Händler. Die Einfuhren verteilten sich auf Einzel- und Großhandel, wobei manche Ausführer ausschließlich an Großhändler verkauften. Die Kommission vertrat daher die Auffassung, daß ein Preisvergleich nach Vertriebskanal nicht angemessen wäre Die Preise der Gemeinschaftshersteller für Großhändler und andere Händler konnten nicht als repräsentativ angesehen werden und eigneten sich nicht für den Vergleich mit den Preisen der Einfuhren, die in größeren Mengen verkauft wurden.
(74) Deshalb wurden die Durchschnittspreise der Einfuhren auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, mit den durchschnittlichen Ab-Werk-Preisen der Gemeinschaftshersteller für die verschiedenen Referenzmodelle verglichen. Die Preise der Gemeinschaftshersteller wurden um eine Spanne nach unten berichtigt, die so berechnet war, daß sich der Durchschnittspreis für den billigsten Vertriebskanal ergab (z. B. Discountgeschäfte in Deutschland, Verbrauchergroßmärkte in Frankreich). Der so ermittelte Preis wurde wiederum um die Kosten der Einführer berichtigt.
(75) Manche Ausführer wiesen darauf hin, daß einige Modelle (insbesondere Seersucker und weiße (gebleichte) Waren, die oft zur Verwendung in Hotels und Krankenhäusern bestimmt sind) bei ihren Ausfuhren von Bedeutung, aber nicht als Referenzmodelle vertreten seien. Dies zeige, daß die von ihnen in die Gemeinschaft ausgeführten Waren und die von den Gemeinschaftsherstellern verkauften Waren nicht miteinander konkurrierten, daß keine solide Prüfung der Preisunterbietung möglich sei und daß diese Modelle von allen etwaigen Antidumpingmaßnahmen auszunehmen seien.
(76) Die Kommission prüfte diese Argumentation und kam zu dem Schluß, daß die Unterschiede bei den Warensortimenten die Feststellung nicht entkräftete, daß die von den Ausführern und die von den Gemeinschaftsherstellern verkauften Waren miteinander konkurrieren. Die Kommission stellte fest, daß die Konzentration der Gemeinschaftshersteller auf andere Modelle die starke Konkurrenz durch die gedumpten Einfuhren widerspiegelt, und kam zu dem Schluß. daß die Höhe der Preisunterbietung durch die Ausführer anhand der obenbeschriebenen Methode angemessen ermittelt werden konnte.
(77) Die bei der Untersuchung der Preisunterbietung verwendeten Referenzmodelle, die im Grunde eine Warenstichprobe darstellen, wurden mit Ausnahme eines ägyptischen Herstellers von allen in die Stichprobe einbezogenen Ausführern in den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft verkauft, wobei sie jedoch im Verhältnis zur restlichen Produktion von unterschiedlicher Bedeutung waren. War die Repräsentativität dieser Verkäufe gering, so prüfte die Kommission die Preise anderer Waren (pro Kilo), um sicherzustellen, daß die für die Untersuchung der Preisunterbietung verwendeten Preise den Preisen für die restlichen Verkäufe in die Gemeinschaft entsprachen.
(78) Das ägyptische Unternehmen, das keine Referenzmodelle in die Gemeinschaft ausführte, gehörte zu den drei staatlichen Unternehmen. Es führte im Bezugszeitraum fast ausschließlich gebleichte Waren in die Gemeinschaft aus. Auf der Grundlage der Preise für diese Waren, die abgesehen davon, daß sie gebleicht waren, den Referenzmodellen in jeder Hinsicht entsprachen, wurde ein um die Färbekosten erhöhter Preis ermittelt.
(79) Alle Ausführer der Stichprobe unterboten die Preise für die Referenzmodelle der Gemeinschaftshersteller. In Indien lag die Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der berichtigten Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, zwischen 13,8 % und 40,8 %, in Pakistan zwischen 11,9 % und 34,7 % und in Ägypten zwischen 23,8 % und 53,7 %.
(80) Die Kommission untersuchte die Entwicklung der Durchschnittspreise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Danach waren die Preise für die indischen und ägyptischen Ausfuhren seit 1992 um bis zu 18 % zurückgegangen. Obwohl die Preise der pakistanischen Ausfuhren im selben Zeitraum anstiegen, blieb der Anstieg deutlich hinter der drastischen Erhöhung der Weltmarktpreise für Rohbaumwolle zurück.
6. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion
(81) Die Gesamtproduktion von Bettwäsche in der Gemeinschaft fiel um 9,6 % von 138 400 Tonnen im Jahr 1992 auf 125 100 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dieser Produktionsrückgang war hauptsächlich auf Betriebsstillegungen bzw. die Aufgabe der Bettwäscheproduktion in der Gemeinschaft zurückzuführen (vgl. Randnummer 91). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß die Gesamtausfuhren der Gemeinschaftshersteller gleichzeitig um 50 % von 14 027 Tonnen im Jahr 1992 auf 21 756 Tonnen im Untersuchungszeitraum stiegen. Ohne diese Ausfuhren wäre die Bettwäscheproduktion in der Gemeinschaft noch stärker als beschrieben zurückgegangen.
Im Gegensatz zur Gesamtproduktion in der Gemeinschaft stieg die Produktion der 35 Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 8,7 % von 39 370 Tonnen im Jahr 1992 auf 42 781 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Die Kommission schloß daraus, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft diejenigen Unternehmen angehörten, die der Konkurrenz der gedumpten Einfuhren standhalten konnten und bis zu einem gewissen Grad vom Untergang der Unternehmen profitierten, die dazu nicht in der Lage waren.
Denn im Verlauf der Untersuchung erfuhr die Kommission, daß 29 Unternehmen, die nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angehörten, die Bettwäscheproduktion zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum aufgaben oder einschränkten. Der geschätzte Produktionsrückgang belief sich auf insgesamt mindestens 10 000 Tonnen pro Jahr.
Die Verkäufe, Beschäftigtenzahlen und Gewinne der inzwischen nicht mehr existierenden Unternehmen wurden bei den aggregierten Daten über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht berücksichtigt, wodurch sich die erkennbaren Trends für die überlebenden Unternehmen künstlich verbesserten.
b) Verkaufsmengen
(82) Die Verkäufe aller Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft, gemessen an der Produktion abzüglich der Ausfuhren, gingen mengenmäßig um 17 % von 124 400 Tonnen im Jahr 1992 auf 103 350 Tonnen im Untersuchungszeitraum zurück.
Die Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen ebenfalls zurück, und zwar von 23 706 Tonnen auf 23 347 Tonnen und damit um 1,5 %.
c) Verkaufswert
(83) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen wertmäßig um 4,2 % von 428,6 Mio. ECU im Jahr 1992 auf 446,6 Mio. ECU im Untersuchungszeitraum. Auch die Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller erhöhten sich im gleichen Zeitraum, und zwar von 280,6 Mio. ECU auf 285,3 Mio. ECU, d. h. um 1,7 %. Dieser nominelle Wertzuwachs ist nicht inflationsbereinigt. Real gingen die Verkäufe zurück, da die Verbraucherpreise (in Ecu) im gleichen Zeitraum in den 15 EU-Mitgliedstaaten um 5,5 % stiegen. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Preise für Rohbaumwolle noch stärker stiegen als der Verkaufswert (vgl. Randnummer 88).
Die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller hielten ihre Verkäufe nach den Feststellungen der Kommission durch die Verlagerung auf höherwertige Nischenerzeugnisse aufrecht, nachdem die Preise für die billigere Massenware durch die Einfuhrpreise unterboten wurden. Dies läßt sich an der Preisentwicklung erkennen (vgl. Randnummer 87).
d) Marktanteil
(84) Der Marktanteil der Hersteller in der Gemeinschaft insgesamt fiel mengenmäßig von 62,2 % im Jahr 1992 auf 55,6 % im Untersuchungszeitraum. lm gleichen Zeitraum konnten die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ihren Marktanteil geringfügig von 10,7 % auf 11,3 % steigern, denn sie übernahmen einen Teil der Verkäufe der Unternehmen, die der Konkurrenz der gedumpten Einfuhren nicht standhielten, insbesondere die Verkäufe höherwertiger Nischenerzeugnisse.
(85) Der wertmäßige Marktanteil wurde geschätzt. Dabei wurden dieselben Tendenzen festgestellt wie beim mengenmäßigen Marktanteil Die Hersteller in der Gemeinschaft insgesamt erlitten Einbußen (Rückgang von 77,8 % im Jahr 1992 auf 72,0 % im Untersuchungszeitraum), während sowohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller Marktanteilgewinne verzeichnen konnten (Zunahme von 22,4 % auf 25,1 % bzw. von 14,7 % auf 16,0 %).
e) Preisentwicklung
(86) Die Kommission untersuchte die Entwicklung der durchschnittlichen Preise, die von den in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern für die ausgewählten Referenzmodelle zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum erzielt wurden, und legte dabei ein gleichbleibendes Warensortiment zugrunde. Danach fielen die Preise von einem Index von 100 im Jahre 1993 auf 97,6 im Jahr 1994, stiegen im Jahr 1995 wieder auf 98,3 und im Untersuchungszeitraum auf 99,2 an. Real gingen sie noch stärker zurück, da im selben Zeitraum die durchschnittlichen Verbraucherpreise (in Ecu) in der Gemeinschaft um 5,5 % stiegen.
(87) Die durchschnittlichen Kilogrammpreise wurden ebenfalls untersucht. Sie entwickelten sich auf Indexgrundlage wie folgt: von 100 im Jahr 1992 über 97,8 im Jahr 1993 auf 103,2 im Untersuchungszeitraum. Die Tatsache, daß sich die Kilogrammpreise positiver entwickelten als die Preise für die ausgewählten Referenzmodelle, ist ein weiterer Beweis dafür, daß die in die Stichprobe ehebezogenen Hersteller gezwungen waren, sich von den Massenwaren auf Nischenerzeugnisse zu verlegen.
(88) Die Kommission prüfte auch die Entwicklung der Preise von Baumwolle, des wichtigsten Rohstoffes, und legte dabei den entsprechenden Standardindex zugrunde. Danach erhöhten sich die Baumwollpreise um 48 % zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum bzw. um 59 % zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum. Da der Rohstoff durchaus bis zu 15 % der Kosten des Fertigerzeugnisses ausmachen kann, spiegelten demnach die Verkaufspreise der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller die höheren Rohstoffkosten keineswegs wider.
f) Rentabilität
(89) Die Umsatzrentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ging zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als 50 % von 3,6 % auf 1,6 % zurück. Damit lag sie weit unter der als Mindestwert ansehbaren Rentabilität von 5 %, die diese Unternehmen 1991 erzielten, als die gedumpten Einfuhren noch 30 % niedriger waren als im Untersuchungszeitraum. Sie blieb auch hinter den Gewinnspannen der Einführer zurück, weshalb einige Hersteller die Produktion aufgaben und sich auf die Einfuhr verlegten.
(90) Hier ist erneut daran zu erinnern, daß die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zu den Herstellern zählten, die der Konkurrenz durch die gedumpten Einfuhren standhalten konnten. Da die betroffene Branche nicht kapitalintensiv ist und sehr viele KMU zählt, kann das Erreichen der Verlustzone die Unternehmen veranlassen, die Produktion unverzüglich einzustellen, statt in Erwartung besserer Zeiten im Geschäft zu bleiben. Dies erklärt, warum die überlebenden Unternehmen Gewinne erzielen oder, wie in diesem Fall, gerade eben über der Verlustgrenze liegen.
g) Beschäftigung
(91) In den 35 Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging die Zahl der unmittelbar in der Herstellung der betroffenen Ware beschäftigten Arbeitskräfte zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum von etwa 7 000 auf 6 700 und damit um 5,3 % zurück.
Bei der Analyse der Daten über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sollte berücksichtigt werden, daß 29 Unternehmen, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht angehören, die Bettwäscheproduktion in der Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum aufgaben oder einschränkten (vgl. Randnummer 81). Dadurch gingen mehr als 2 400 Arbeitsplätze verloren.
h) Schlußfolgerung zur Schädigung
(92) Bei der Untersuchung, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt, trug die Kommission allen vorgenannten Wirtschaftsindikatoren Rechnung. Sie berücksichtigte auch die Tatsache, daß sich die Zahl der Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Bezugzeitraums für die Schadensermittlung verringerte. Die Produktion, Verkäufe, Beschäftigtenzahlen und Gewinne der Unternehmen, die inzwischen nicht mehr existieren, wurden bei den aggregierten Daten über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht berücksichtigt, wodurch sich die erkennbaren Trends für die überlebenden Unternehmen verbesserten.
(93) Nach den Feststellungen der Kommission gingen die Produktion und der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller insgesamt zurück. Dies zeigt, welch schwierige Bedingungen für die überlebenden Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herrschten. Die Tatsache, daß die letztgenannten Unternehmen ihre Produktion aufrechterhalten und ihren Marktanteil verteidigen konnten, sollte bei der Bewertung der Gesamtsituation nicht zu sehr ins Gewicht fallen. Denn die überlebenden Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft litten vor allem unter einer rückläufigen und unangemessenen Rentabilität, wie auch die Preise belegen, die weder die steigenden Preise für Rohbaumwolle widerspiegeln noch mit der Inflation der Konsumgüterpreise Schritt halten konnten.
(94) Folglich kam die Kommission zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
G. SCHADENSURSACHE
1. Einleitende Bemerkungen
(95) Die Kommission untersuchte das Volumen und die Preise der gedumpten Einfuhren aus den betreffenden Ländern sowie deren Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission auch die Auswirkung anderer Faktoren, um sicherzustellen, daß diese Auswirkungen den gedumpten Einfuhren nicht zu Unrecht angelastet wurden. Dabei mußte berücksichtigt werden, daß die geltenden mengenmäßigen Beschränkungen das Wachstumspotential der Verkäufe der betreffenden Länder und anderer Drittländer auf dem Gemeinschaftsmarkt möglicherweise beschränkt hatten.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betreffenden Ländern
(96) Die Untersuchung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergab, daß die unbefriedigende Entwicklung der Verkaufspreise und die damit einhergehende Verschlechterung der Rentabilität die wichtigsten Schadensindikatoren waren. Außerdem wurden die gedumpten Einfuhren nach den Feststellungen der Kommission zu Preisen verkauft, die die Preise der Gemeinschaftshersteller erheblich unterboten, und erhöhten sich immer mehr, so daß sie im Untersuchungszeitraum einen Marktanteil von 25 % erreichten.
(97) Bei der Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren war zu berücksichtigen, daß der Markt für Bettwäsche transparent ist und daß die betroffenen Waren ausgetauscht werden können. So wurde festgestellt, daß namhafte Einzelhändler sowohl eingeführte als auch in der Gemeinschaft hergestellte Ware verkauften, ohne daß der Endverbraucher über deren Ursprung informiert wurde. Die Transparenz des Marktes wurde nach den Feststellungen der Kommission durch die Unterschiede bei der Standardware von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat nicht wesentlich beeinflußt: Mehrere der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer aus den betreffenden Ländern verkauften ihre Waren in drei oder mehr Mitgliedstaaten, wobei sie diese an die Standardware des jeweiligen Landes anpaßten. Angesichts des Preisbewußtseins der Großabnehmer kann die Schlußfolgerung gezogen werden, daß die konstant niedrigen Preise der gedumpten Einfuhren in Verbindung mit ihrem immer höheren Marktanteil (vgl. Randnummern 67 bis 80) fortwährend Druck auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt ausübten.
(98) Die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller mußten Produktion und Verkauf zunehmend auf hochwertige Nischenerzeugnisse verlagern, um keine Einbußen zu erleiden. Die Berechnung der Preisunterbietungsspannen ergab, daß diese Verlagerung durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde. Die Preisunterbietungsspannen waren bei den Billigerzeugnissen geringer, was beweist, daß die gedumpten Einfuhren das Preisniveau in diesem Marktsegment erheblich beeinflußten und die Preise der Gemeinschaftshersteller drückten. Bei den Einfuhren höherwertiger Ware waren die Preisunterbietungsspannen höher, was zeigt, daß diese Einfuhren mengenmäßig noch nicht ausreichten, um die Preise der Gemeinschaftshersteller im selben Maße zu drücken.
Die Kommission erhielt sowohl von Einführern als auch von Gemeinschaftsherstellern und von Unternehmen, die Textilmaschinen in die Ausfuhrländer liefern, Hinweise darauf, daß die Ausführer in den betreffenden Ländern in zunehmendem Maße zur Herstellung höherwertiger Ware übergehen.
(99) Da die Verhinderung von Preiserhöhungen und der damit verbundene Rückgang der Rentabilität auf ein unzureichendes Niveau die wichtigsten Indikatoren für die Schadensfeststellung der Kommission waren und die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit der erheblichen Zunahme der gedumpten Einfuhren zusammenfiel, kann die Schlußfolgerung gezogen werden, daß zwischen diesen Einfuhren und der festgestellten bedeutenden Schädigung ein direkter kausaler Zusammenhang besteht.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
a) Einfuhren aus anderen Drittländern
(100) Die Einfuhren aus anderen Drittländern, die nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind, verringerten sich zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum sowohl absolut (von 41 600 Tonnen auf 35 800 Tonnen) als auch gemessen am Marktanteil zurück (von einem Anteil, der mit 20,8 % im Jahr 1992 erheblich über dem Anteil der von diesem Verfahren betroffenen Länder lag, auf wesentlich unter deren Anteil liegende 19,3 % im Untersuchungszeitraum). Diese Einfuhren stammen aus einer ganzen Reihe anderer Drittländer als denen, die von dieser Untersuchung betroffen sind. Das wichtigste Ausfuhrland war die Türkei mit einem mengenmäßigen Marktanteil von 3,6 % im Jahr 1995. Die Eurostat-Statistiken zeigen jedoch, daß die Einfuhren aus der Türkei zwischen 1992 und 1995 zurückgingen und zu deutlich höheren Preisen verkauft wurden als die Waren aus den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern. Zu den Ländern, deren Preise mit denen der betroffenen Länder vergleichbar waren, zählen Rumänien, die Slowakei und Estland. Ihr Marktanteil von insgesamt 2,8 % im Jahr 1995 machte jedoch nur wenig mehr als 10 % des Marktanteils der von dieser Untersuchung betroffenen Länder aus.
(101) Folglich war nicht auszuschließen, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ebenfalls unterboten und so zu dessen Schädigung beitrugen. Nach Auffassung der Kommission war jedoch zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein ausreichend klarer und direkter Zusammenhang erkennbar, um sicherzustellen, daß die Schädigung durch diese anderen Einfuhren, auf die nur ein geringer Marktanteil entfiel, bei der Analyse nicht zu unrecht den gedumpten Einfuhren angelastet wurde. In diesem Zusammenhang wurde nachgewiesen, daß die Auswirkungen der Billigpreise und der steigenden Mengen der gedumpten Einfuhren einerseits und die bedeutende Schädigung, die diesen Einfuhren angelastet wurde, andererseits zeitlich hinreichend zusammenfielen.
b) Anstieg der Preise für Rohbaumwolle
(102) Der Weltmarktpreis für Rohbaumwolle, gemessen am "Cotton Outlook A"-Index (von US-Dollar in Ecu umgerechnet), stieg zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um 48 %. Im selben Zeitraum herrschte auf dem Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren ein stärkerer Preisdruck. In diesem Zeitraum war die Preisentwicklung bei den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern nicht zufriedenstellend. Wie unter Randnummer 86 bereits erwähnt, fielen die realen Durchschnittspreise der Referenzmodelle.
(103) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß sich die steigenden Preise für Rohbaumwolle schädigend auswirkten. Das Ausmaß einer solchen Schädigung hängt jedoch davon ab, inwieweit der Hersteller in der Lage ist, die gestiegenen Kosten ganz oder teilweise weiterzugeben. Im vorliegenden Fall konnte berechtigterweise davon ausgegangen werden, daß die gedumpten Einfuhren der Hauptgrund dafür waren, daß eine solche Weitergabe nicht erfolgte.
c) Entwicklung des Verbrauchs und der Nachfrage in der Gemeinschaft
(104) Einige Ausführer brachten vor, daß die etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den kontinuierlichen Rückgang des Verbrauchs der betreffenden Ware zurückgeführt werden könnten, der zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um 7 % fiel.
(105) Es liegt auf der Hand, daß der Nachfragerückgang zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug. Dieser Rückgang betraf jedoch nicht alle Unternehmen gleichermaßen. Der Rückgang der Gesamtverkaufsmengen der Gemeinschaftshersteller in diesem Zeitraum übertraf den Rückgang des Gesamtverbrauchs um 50 %. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der von der Einstellung der Produktion anderer Gemeinschaftshersteller profitierte, blieben zwar relativ stabil, aber die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern stiegen um 48 %. Die Einfuhren aus anderen Drittländern gingen um 14 % zurück. Aus diesen Tatsachen kann geschlossen werden, daß die Gemeinschaftshersteller aufgrund der starken Preisunterbietung mindestens ein Drittel ihrer Verkäufe an die gedumpten Einfuhren verloren. Die dadurch verursachte Schädigung ist eindeutig nicht dem Rückgang des Verbrauchs anzulasten.
(106) Selbst wenn der Rückgang des Verbrauchs in gewissem Umfang zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug, weil insbesondere die Position der Großabnehmer bei den Preisverhandlungen mit den Gemeinschaftsherstellern gestärkt wurde, ist zu bedenken, daß diese bessere Verhandlungsposition entscheidend von der Verfügbarkeit der gedumpten, die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterbietenden Einfuhren abhing.
d) Konkurrenz durch nichtantragstellende Gemeinschaftshersteller
(107) Auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entfällt nur ein Teil der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft. Daher wurde geprüft, ob die Konkurrenz durch andere Gemeinschaftshersteller Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte. Zu den anderen Bettwäscheherstellern gehören insbesondere eine Vielzahl von "Weiterverarbeitern", die ihre Bettwäsche aus anderswo gefertigten, rohen Baumwollgeweben herstellen, während dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor allem integrierte Hersteller angehören, die ihre rohen Gewebe größtenteils oder ausschließlich selbst weben. Im Rahmen des Verfahrens betreffend die Einfuhren roher Baumwollgewebe aus Indien, Pakistan, Ägypten, der Volksrepublik China, Indonesien und der Türkei wurde vorläufig festgestellt, daß diese Gewebe in erheblichen Mengen zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft eingeführt wurden, wodurch diese Weiterverarbeiter möglicherweise einen ungerechten Wettbewerbsvorteil besaßen. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, daß diese Wettbewerbsverzerrung zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.
(108) Allerdings gingen die Produktion und der Marktanteil der nichtantragstellenden Hersteller zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum zurück. Die Verringerung der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft war in der Tat eher auf die nichtantragstellenden als auf die antragstellenden Hersteller zurückzuführen. Da die betroffenen Einfuhren in diesem Zeitraum stiegen, kam die Kommission zu dem Schluß, daß dieser Sachverhalt die Schlußfolgerung zur Schadensursache nicht entkräftete, der zufolge die festgestellte Schädigung durch die Konkurrenz der nichtantragstellenden Hersteller verursacht wurde.
4. Schlußfolgerung zur Schadensursache
(109) Wie vorstehend nachgewiesen wurde, besteht ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen den höheren Mengen und den Auswirkungen der Preise der gedumpten Einfuhren einerseits und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft andererseits. Bewiesen wird der direkte Zusammenhang in diesem Fall durch das Vorliegen einer massiven Preisunterbietung, die eine plausible Erklärung für den erheblichen Anstieg des Marktanteils der gedumpten Einfuhren von 16,9 % im Jahr 1992 auf 25,1 % im Untersuchungszeitraum und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Mengen und die Preise der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller bietet. Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller ging mengenmäßig von 62,2 % im Jahr 1992 auf 55,6 % im Untersuchungszeitraum zurück. Dieser Rückgang spiegelte sich auf der Ebene der Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht wider, da diese wegen der Produktionseinstellung anderer Gemeinschaftshersteller ihre Verkäufe weitgehend aufrechterhalten konnten. Die Preise der gedumpten Einfuhren wirkten sich jedoch maßgeblich auf die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller aus, von denen viele KMU waren, deren Rentabilität von 3,6 % auf 1,6 % fiel. Nach den Feststellungen der Kommission kann sich eine solche Entwicklung auf KMU besonders nachteilig auswirken, da diese keinen ausreichenden Rückhalt an Ressourcen haben und die Banken Verluste nur widerstrebend finanzieren.
(110) Die Auswirkungen der gedumpten Billigeinfuhren sind unter zwei Gesichtspunkten abzuwägen. Zum einen veranlaßten diese Einfuhren eine ganze Reihe von Unternehmen zur Einstellung ihrer Produktion, wodurch eine beträchtliche Zahl von Arbeitsplätzen verlorenging. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen und wird voraussichtlich weiter anhalten, wenn das Dumping nicht beseitigt wird. Zum anderen werden die überlebenden Hersteller in zwei Bereichen geschädigt. Bei den Billigprodukten ist die Schädigung schwerwiegend, da diese Hersteller langsam aus dem entsprechenden Marktsegment verdrängt werden. Bei den höherwertigen Erzeugnissen schnitten die tigerlebenden Unternehmen weit besser ab, aber die gedumpten Einfuhren zielen zunehmend auch auf dieses Segment ab, so daß die Rentabilität auch hier zurückgeht.
In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf verwiesen, daß die größeren Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über eine Produktionskapazität verfügen, die durch höherwertige Ware allein nicht vernünftig ausgelastet werden kann. Eine Auslastung dieser Kapazität kann nur durch die Produktion billiger Massenware erreicht werden, deren Markt inzwischen mit Einfuhren überschwemmt wird.
(111) Die Analyse der Auswirkungen anderer Faktoren als der gedumpten Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigte den oben dargelegten kausalen Zusammenhang. Die Einfuhren aus einigen nicht betroffenen Ländern, der Preisanstieg bei Rohstoffen, der Nachfragerückgang und die Konkurrenz durch nichtantragstellende Bettwäschehersteller wirkten sich tatsächlich oder möglicherweise negativ auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus. Dennoch stellen die Auswirkungen dieser anderen Faktoren selbst zusammengenommen den festgestellten direkten kausalen Zusammenhang nicht in Frage, da berechtigterweise davon ausgegangen werden kann, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die gedumpten Einfuhren an diese anderen Faktoren hätte anpassen können, ohne eine bedeutende Schädigung zu erleiden. Daher wurde festgestellt, daß die gedumpten Einfuhren für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung waren.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einleitende Bemerkungen
(112) Die Kommission prüfte anhand aller vorgelegten Beweise, ob trotz der Schlußfolgerungen zum Dumping und zur Schädigung zwingende Gründe für die Schlußfolgerung vorlagen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung prüfte die Kommission dabei, welche Auswirkungen die Einführung vorläufiger Maßnahmen bzw. der Verzicht auf solche Maßnahmen für alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätte. Dabei trug sie insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen.
(113) Um in Kenntnis der Sachlage zu entscheiden und um die im Laufe der Untersuchung von den Gemeinschaftsherstellern und den Ausführern eingegangenen Informationen zu ergänzen, nahm die Kommission Kontakt zu Einführer- und Abnehmerorganisationen auf und sandte 28 Großabnehmern von Bettwäsche, einschließlich Groß-, Einzel- und Versandhändlern Fragebogen zu, um auch deren wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen. Die Kommission forderte auch andere Organisationen, die sich gemeldet hatten, zu Sachäußerungen auf.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Art und Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(114) Dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören 35 Unternehmen der unterschiedlichsten Größe an mit einer jährlichen Bettwäscheproduktion zwischen 5 Tonnen und mehr als 6 000 Tonnen. Für einige von ihnen ist die Bettwäscheherstellung nur eine Nebentätigkeit, bei anderen macht sie den gesamten Output bzw. einen großen Teil davon aus. Es handelt sich vielfach um Familienunternehmen, die zum Teil bereits um die Jahrhundertwende oder noch davor gegründet wurden. Andere wiederum weisen gegenseitige Beteiligungen auf. Die Untersuchung ergab, daß viele der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in moderne Maschinen investierten, sich zusammenschlossen bzw. fusionierten oder sich in anderer Weise anpaßten, um lebensfähig zu bleiben. Die Lebensfähigkeit der Gemeinschaftshersteller wird auch durch die Tatsache belegt, daß diese ihre Ausfuhren der betroffenen Ware, wie in Randnummer 81 erwähnt, im Bezugszeitraum um insgesamt 50 % steigerten.
b) Voraussichtliche Auswirkungen der Maßnahmen
(115) Die Hoechstmengen, die in der Gemeinschaft grundsätzlich für die Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien und Pakistan gelten, wurden im Bezugszeitraum kontinuierlich erhöht. Zudem wurden die tatsächlichen Hoechstmengen, d. h. die eigentlichen Hoechstmengen einschließlich der bilateral vereinbarten Übertragungen aus anderen Kategorien und/oder Jahren, stets mindestens zu 98 % ausgeschöpft. Die Tatsache, daß diese tatsächlichen Hoechstmengen ständig über den eigentlichen Hoechstmengen lagen, beweist, daß die Ausführer Übertragungen aus anderen Kategorien und/oder Jahren zugunsten der betreffenden Ware vornahmen. Dies zeigt wiederum, daß die Ausfuhren aus diesen Ländern geringer waren, als sie es ohne die Hoechstmengen gewesen wären. Die Ausführer können also nicht so viel exportieren, wie sie wollen. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, daß Zölle in der vorgeschlagenen Größenordnung nur begrenzte Auswirkungen auf die Ausfuhrmengen haben. Da die tatsächlichen Hoechstmengen bereits bis zu 15 % über den eigentlichen Hoechstmengen liegen, dürften die vorgenannten Maßnahmen kaum einen Rückgang der Ausfuhren bis hin zur Unterschreitung der eigentlichen Hoechstmengen zur Folge haben.
(116) Da die Einfuhren aus Ägypten keinen förmlichen Beschränkungen unterliegen, greifen die vorgenannten Argumente in ihrem Fall nicht. In Ermangelung solcher Beschränkungen stiegen die Ausfuhren jedoch drastisch an, und zwar um fast 300 % zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum. Zwar ist es selbst bei einem Verzicht auf Maßnahmen insbesondere angesichts des Nachfragerückgangs in der Gemeinschaft unwahrscheinlich, daß diese Wachstumsraten noch sehr lange aufrechterhalten werden können, doch lag die jährliche Wachstumsrate im Untersuchungszeitraum immer noch über 25 %. Durch die Einführung von Zöllen in der vorgeschlagenen Größenordnung kann das Wachstum zwar verlangsamt oder gestoppt werden, aber es ist durchaus möglich, daß die aus Ägypten ausgeführten Mengen unter Umständen nicht unter das derzeitige Niveau gesenkt werden.
(117) Einige betroffene Ausführer und Unternehmen, die die Ware aus den betreffenden Ländern einführen, behaupteten daß die Gemeinschaftshersteller im Fall der Einführung von Maßnahmen in diesem Verfahren nicht mehr verkaufen würden. Die vorstehende Analyse bestätigte, daß tatsächlich keine bedeutenden Zuwachsraten zu erwarten sind. Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besteht jedoch weniger in mengenmäßigen Verkaufseinbußen als vielmehr in der Verhinderung von Preiserhöhungen und damit in Rentabilitätseinbußen. Die vorgeschlagenen Zölle sind gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung niedriger als der Gesamtbetrag, der erforderlich wäre, um die Preise der betreffenden Einfuhren so stark anzuheben, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mehr geschädigt würde (vgl. Randnummer 130). Allerdings ist davon auszugehen, daß die Maßnahmen zu einem Anstieg der Preise der eingeführten Waren für den Erstabnehmer führen und somit dazu beitragen, daß der faire Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt wird, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Rentabilität verbessern kann und daß sich die rückläufige Entwicklung der Marktanteile der Gemeinschaftshersteller umkehrt.
c) Voraussichtliche Auswirkungen des Verzichts auf Maßnahmen
(118) Bei einem Verzicht auf Maßnahmen dürfte sich die bereits schwierige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch weiter verschlechtern, insbesondere da Erhöhungen der Hoechstmengen für die Ausfahren aus Indien und Pakistan angehoben werden sollen und der Nachfragerückgang anhält. Wahrscheinlich würde der stetige Rückgang der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft anhalten und die Produktion in zunehmendem Maße in Drittländer verlagert, wodurch Arbeitsplätze verlorengingen.
(119) Aus der Tatsache allein, daß in den Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft rund 6 700 Arbeitskräfte direkt in der Bettwäscheherstellung beschäftigt sind, läßt sich die ganze Bedeutung des Wirtschaftszweigs für die Beschäftigung in der Gemeinschaft nicht erschließen. Vorsichtig geschätzt sind noch weitere 1 500 Arbeitsplätze im Bereich der Veredelung und Konfektionierung von Unterverträgen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abhängig. Außerdem entfällt auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur ein Teil der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft. Angesichts des stetigen Rückgangs der Bettwäscheproduktion in der Gemeinschaft dürften bei einem Verzicht auf die Einführung von Maßnahmen auch in den nichtantragstellenden Unternehmen Arbeitsplätze gefährdet sein.
3. Interessen der Zulieferer der Bettwäschehersteller
(120) Eine Reihe von Textilmaschinenherstellern aus der Gemeinschaft und ein Verband solcher Hersteller verliehen in einem Schreiben an die Kommission der Besorgnis Ausdruck, daß etwaige Maßnahmen ihre Absatzchancen in den betreffenden Ausfuhrländern beeinträchtigen könnten. Die Kommission prüfte dieses Argument sorgfältig, gelangte aber zu dem Schluß, daß die diesbezüglichen Argumente bei der vorläufigen Sachaufklärung nicht berücksichtigt werden sollten, da zwischen diesen Maschinenherstellern und der betroffenen Ware kein direkter Zusammenhang bestand, denn die Hersteller lieferten lediglich Maschinen für bestimmte Abschnitte des Fertigungsprozesses.
(121) Die Kommission prüfte auch die Auswirkungen auf die Spinnereien und die Baumwollgarnlieferanten in der Gemeinschaft. Im Verlauf der Untersuchung wurde deutlich, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen großen Teil des benötigten Baumwollgarns von Spinnereien in der Gemeinschaft bezog. Diese Verkäufe würden durch weitere Marktanteilgewinne der eingeführten Bettwäsche gefährdet.
4. Interessen der Einführer, Händler und anderer Großabnehmer von Bettwäsche
a) Verfahren
(122) 14 Einführer baten um die Zusendung von Fragebogen. Alle erhielten einen Fragebogen, aber nur drei sandten ihn ausgefuellt zurück. Einige andere Einführer und eine Reihe von Verbänden von Einführern übermittelten der Kommission Sachäußerungen. Außerdem sandte die Kommission auf die Angaben von Gemeinschaftsherstellern hin 28 wichtigen Bettwäscheabnehmern, einschließlich Groß-, Einzel- und Versandhändlern, die sich zu Beginn der Untersuchung nicht selbst gemeldet hatten, einen Fragebogen zu, um auch deren wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen und die möglichen Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf deren Lage und auf deren Kaufentscheidungen zu beurteilen. Von diesen Abnehmern beantworteten jedoch nur vier den Fragebogen.
Bestimmte Sektoren (Hotels, Krankenhäuser, Bettwäscheverleihe) zählen zu den Großabnehmern und -verwendern von Bettwäsche. Eine Organisation, die diese Sektoren vertritt, meldete sich nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Sachäußerungen. Die Kommission war dennoch bereit, diese Sachäußerungen zu berücksichtigen. Die Organisation machte jedoch keine zweckdienlichen Angaben, anhand derer die Kommission die Auswirkungen eines Antidumpingzolls auf diese Sektoren hätte bewerten können.
b) Argumente
(123) Die Einführer führten zwei wesentliche Argumente zu den wahrscheinlichen Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf ihre Tätigkeit an. Zum einen machten sie geltend, sie würden die eingeführten Waren, die zum unteren Marktsegment gehörten, nicht durch in der Gemeinschaft hergestellte Waren ersetzen können und daher nach Bezugsquellen in anderen Drittländern suchen. Zum anderen würden die mit etwaigen Zöllen verbundenen Kostensteigerungen die Lebensfähigkeit der Einführer und anderer Unternehmen in der Vertriebskette und damit Arbeitsplätze gefährden.
Zum ersten Argument stellte die Kommission fest, daß auch in der Gemeinschaft Billigwaren hergestellt werden, auch wenn die entsprechende Produktion aufgrund der Konkurrenz durch die gedumpten Einfuhren immer mehr zurückgeht. Es gebe jedoch keine praktischen Gründe dafür, weshalb diese Waren nicht in der Gemeinschaft bezogen werden könnten. Selbst wenn sie in anderen Drittländern gekauft würden, würde dies nach Auffassung der Kommission insofern weniger ins Gewicht fallen, als die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor allem in der Verhinderung. von Preiserhöhungen und den damit verbundenen Rentabilitätseinbußen und nicht in einem Rückgang der Verkaufsmengen besteht.
Was den zweiten Punkt anbelangt, so stützten sich die Behauptungen weder auf Analysen noch auf Fakten, die der Kommission eine Bewertung der Argumente ermöglicht hätten. In jedem Fall aber entfielen die meisten der angeblich gefährdeten Arbeitsplätze nicht auf den Einfuhrsektor, sondern auf den Einzelhandel, der sowohl in der Gemeinschaft hergestellte als auch eingeführte Waren vertreibt.
5. Interesse der Verbraucher
(124) Das Europäische Büro der Verbraucherverbände (EBV) nahm zu den Verbraucherinteressen Stellung und forderte. daß den Verbraucherinteressen Rechnung getragen wird. Es brachte insbesondere die Besorgnis zum Ausdruck, daß etwaige Zölle an die Endverbraucher weitergegeben würden. Falls der Zoll tatsächlich über die Vertriebskette in voller Höhe an den Endverbraucher weitergegeben würde, hätte ein Antidumpingzoll von 10 % eine Preissteigerung von weniger als 3 % zur Folge. Um diesen Extremfall richtig einordnen zu können. ist zu berücksichtigen, daß der Handel mit Fluktuationen wie z. B. schwankenden Wechselkursen und Rohstoffpreisen fertig werden muß. Im Vergleich dazu sind die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen als unerheblich anzusehen. Daher kann gerechtfertigerweise davon ausgegangen werden, daß der Handel etwaige Maßnahmen auffangen kann, ohne daß es zu nennenswerten Auswirkungen auf die Verbraucher kommt. Außerdem ist durch die große Zahl der Lieferanten auf dem Bettwäschemarkt und den damit verbundenen Wettbewerb sichergestellt, daß weiterhin erheblicher Druck auf die Verbraucherpreise ausgeübt wird.
6. Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt
(125) Einer weiteren Behauptung der Ausführer zufolge besteht das Risiko, daß die antragstellenden Hersteller ein Kartell bilden könnten, so daß die Maßnahmen daher den effektiven Wettbewerb einschränken würden. Es wurden jedoch keinerlei Beweise für einen Verstoß gegen nationales oder gemeinschaftliches Wettbewerbsrecht vorgelegt. Dieses Argument muß daher nicht berücksichtigt werden.
7. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(126) Die Kommission wog alle vorgenannten Faktoren ab und kam zu dem Schluß, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings, zur Wiederherstellung eines fairen Preiswettbewerbs und zur Verhinderung einer weiteren Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sprechen.
I. VORLÄUFIGER ZOLL
(127) Um bis zum Abschluß der Untersuchung eine weitere Schädigung durch die fraglichen gedumpten Einfuhren zu verhindern, sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen in Form von vorläufigen Antidumpingzöllen eingeführt werden. Angesichts der Vielzahl der unterschiedlichen Modelle, die von den betreffenden Ländern ausgeführt werden, ist nach Auffassung der Kommission ein Wertzoll am besten geeignet.
(128) Zur Festsetzung des vorläufigen Zolls wurden sowohl die festgestellten Dumpingspannen als auch der Betrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten Schädigung notwendig ist.
(129) Wie bereits festgestellt, besteht die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im wesentlichen in der Verhinderung von Preiserhöhungen, in einer rückläufigen und unzureichenden Rentabilität oder in Verlusten. Zur Beseitigung der Schädigung müßte der Wirtschaftszweig daher in die Lage versetzt werden, die Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben, ohne daß die Verkäufe zurückgehen. Dazu müßten die Preise der fraglichen Einfuhren aus den Ländern, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, entsprechend angehoben werden.
(130) Außer in einem Fall waren die Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, höher als die Dumpingspannen der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer. Gemäß der Regel des niedrigeren Zollsatzes in Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung war es daher nicht erforderlich, anhand der Differenz zwischen dem Ausfuhrpreis und den Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller zuzüglich eines zur Sicherung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlichen Mindestgewinns Schadensschwellen zu ermitteln.
Bei einem Ausführer war die Preisunterbietungsspanne etwas niedriger als die entsprechende Dumpingspanne, so daß zur Berechnung des Zollsatzes eine Schadensschwelle ermittelt wurde, in dem die Ausfuhrpreise mit den Produktionskosten in der Gemeinschaft zuzüglich einer sehr niedrig angesetzten Umsatzrentabilität von 5 % verglichen wurden. Diese Schadensschwelle war höher als die Dumpingspanne. Daher sollten die vorläufigen Zölle für alle in die Stichprobe einbezogenen Ausführer lediglich auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden.
(131) Der vorläufige Antidumpingzoll für die kooperierenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, entspricht der durchschnittlichen, auf der Basis des Umsatzes der Ausfuhren in die Gemeinschaft gewogenen Dumpingspanne für die Stichprobenauswahl, die in allen Fällen niedriger war als der zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Betrag. Der vorläufige Antidumpingzoll für die nichtkooperierenden Unternehmen basiert auf der Dumpingspanne die für diese Unternehmen, wie unter Randnummer 51 beschrieben, berechnet wurde, da der zur Beseitigung der Schädigung notwendige Betrag die ermittelte Dumpingspanne in allen Fällen überstieg.
(132) Angesichts der Fristen dieses Verfahrens werden die vorläufigen Antidumpingzölle für einen Zeitraum von nicht mehr als sechs Monaten eingeführt.
J. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(133) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle der KN-Codes 6302 21 00, 6302 22 90, 6302 31 10, 6302 31 90 und 6302 32 90 mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 finden folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, Anwendung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Für die Waren, die die im Anhang genannten Hersteller/Ausführer zur Ausfuhr herstellen und verkaufen, gelten folgende Zollsätze:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(4) Für die Waren, die die nachstehend genannten Unternehmen zur Ausfuhr herstellen und verkaufen, gelten folgende Zollsätze:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(6) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb von 15 Tagen nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zu deren Anwendung Stellung nehmen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Gemäß den Artikeln 7, 9, 10 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gilt die vorliegende Verordnung für einen Zeitraum von sechs Monaten, sofern der Rat nicht vor Ablauf dieser Frist endgültige Maßnahmen erläßt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juni 1997

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