Document ID: 31992R0124

VERORDNUNG (EWG) Nr. 124/92 DER KOMMISSION vom 20. Januar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1157/91
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7a Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1157/91 (4) und berichtigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2675/91 (5), wurde vorgesehen, entsprechend gekennzeichneten Rahm in die Grundstoffe einzubeziehen, für die eine Beihilfe zur Herstellung der Enderzeugnisse nach Artikel 4 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 gewährt wird, und die drei Formeln A, C und D zusammenzufassen. Aufgrund der Erfahrungen mit der Kennzeichnung ist es ohne nachteilige Folgen für die Kontrollen gerechtfertigt, den Anhang IIa der Verordnung über die dem Rahm beizumischenden Kennzeichnungsmittel bei der Formel B anzupassen, die Anhänge I und III über die beizumischenden Kennzeichnungsmittel bei den bisherigen Formeln A/C bzw. D zusammenzufassen und die entsprechenden Änderungen in Artikel 6 Absatz 1 vorzunehmen.
Nach Artikel 18 Absatz 3 erster Unterabsatz müssen die Nachweise zur Freigabe der Verarbeitungssicherheiten innerhalb einer bestimmten Frist der zuständigen Stelle vorgelegt werden. In bestimmten Mitgliedstaaten ist die Stelle, der die Nachweise vorzulegen sind, nicht selbst für die Freigabe der Sicherheiten zuständig. Daher ist die genannte Verordnungsbestimmung entsprechend anzupassen, um Nachteile für den Unternehmer durch verwaltungsbedingte Verzögerungen zu vermeiden.
Die Endverarbeitung des Rahms erfolgt bisweilen unmittelbar nach der Kennzeichnung. Daher kann dem Unternehmer die Leistung der Verarbeitungssicherheit nach Artikel 18 Absatz 2 erlassen werden, sofern er die Beihilfe erst beantragt, wenn nach Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 23 die Einhaltung aller Verpflichtungen gewährleistet ist.
Nach Artikel 23 Nummer 5 gelten bei den gekennzeichneten Erzeugnissen erleichterte Kontrollbestimmungen für Kleinverwender. Die derzeitige Marktlage für Butter und die betriebliche Entwicklung dieser Kleinerzeuger rechtfertigen eine Erhöhung der vorgesehenen Hoechstmengen.
Die Möglichkeit der Verwendung vorgedruckter alter Verpackungen bis zum 30. September 1991 muß auch für Zwischenverpackungen gelten. Die Verordnung (EWG) Nr. 1157/91 ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz
a) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- wenn die Butter oder das Butterfett für die Verarbeitung zu Erzeugnissen der Formel A/C/D bestimmt ist: die in Anhang I genannten Erzeugnisse;",
b) wird der dritte Gedankenstrich gestrichen.
2. Artikel 18 Absatz 3 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"(3) Die Nachweise für die Freigabe der Verarbeitungssicherheiten nach Absatz 2 müssen der vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Stelle innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 11 vorgelegt werden."
3. Dem Artikel 22 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Leistung der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 ist jedoch erläßlich, wenn der Rahm nach Artikel 1 Buchstabe c) innerhalb von 72 Stunden gekennzeichnet und zu den Enderzeugnissen nach Artikel 4 Nummer 2 verarbeitet wird und die Beihilfe erst nach Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 23 beantragt wird."
4. In Artikel 23 Nummer 5 zweiter Unterabsatz werden die Hoechstmengen "6 Tonnen" und "5 Tonnen" durch "9 Tonnen" bzw. "7 Tonnen" ersetzt.
5. Der Anhang I und der Anhang III einerseits sowie der Anhang IIa andererseits werden durch Anhang I sowie Anhang IIa im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1157/91 werden nach den Worten "die alten Verpackungen" die Worte "und Zwischenverpackungen" eingefügt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab der ersten Ausschreibung nach ihrem Inkrafttreten. Artikel 1 Nummern 1, 2 und 5 und Artikel 2 gelten ab dem 7. Mai 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Januar 1992

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