Document ID: 31998D0296

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. April 1998 zur Änderung der Entscheidung 83/471/EWG betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (98/296/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (2), insbesondere auf Artikel 5 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erfahrung zeigt, daß die Vorschriften zur Zusammensetzung des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 genannten Kontrollausschusses sowie die Häufigkeit der Kontrollen vor Ort und die der Zustellung der Kontrollberichte gesetzte Frist geändert werden sollten. Die Entscheidung 83/471/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/201/EG (4), ist deshalb anzupassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 83/471/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die in einem bestimmten Mitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen werden von einem Ausschuß durchgeführt, der sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzt: höchstens
- drei Sachverständigen der Kommission, von denen einer den Vorsitz des Ausschusses führt,
- einem Sachverständigen des genannten Mitgliedstaats,
- acht Sachverständigen anderer Mitgliedstaaten."
2. In Artikel 3 Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"(2) Die Kontrollen vor Ort werden in jedem Mitgliedstaat in regelmäßigen Zeitabständen durchgeführt und erforderlichenfalls durch weitere Kontrollbesuche ergänzt.
Die Mitgliederzahl des Ausschusses kann in diesem Fall verringert werden."
3. In Artikel 4 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Der Vorsitzende des Ausschusses erstellt einen Bericht über die durchgeführten Kontrollen und trägt in diesem Bericht die in Absatz 1 genannten Schlußfolgerungen ein. Dieser Bericht ist dem Berichtsmitgliedstaat und den anderen Mitgliedstaaten baldmöglichst zuzustellen."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. April 1998

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