Document ID: 31988D0630

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29 . November 1988 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1986 finanzierten Ausgaben
( 88/630/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2048/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Ab - satz 2,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab .
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1986 übermittelt . Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 vorgenommen .
Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1723/72 der Kommission vom 26 . Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 295/88 ( 4 ), umfasst die Entscheidung über den Rechnungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden, und andererseits die Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der dem betreffenden Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht . Nach Artikel 99 der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr . 2049/88 ( 6 ), wird das Ergebnis der Entscheidung über den Rechnungsabschluß, d . h . der (7 ) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970, S . 13 .
( 8 ) ABl . Nr . L 185 vom 15 . 7 . 1988, S . 1 .
( 9 ) ABl . Nr . L 186 vom 16 . 8 . 1972, S . 1 .
( 10 ) ABl . Nr . L 30 vom 2 . 2 . 1988, S . 7 .
( 11 ) ABl . Nr . L 356 vom 31 . 12 . 1977, S . 1 .
( 12 ) ABl . Nr . L 185 vom 15 . 7 . 1988, S . 3 .
etwaige Unterschied zwischen den Ausgaben, die gemäß den Artikeln 97 und 98 der Haushaltsordnung in der Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres verbucht worden sind, und den von der Kommission beim Abschluß der Rechnungen anerkannten Ausgaben bei einem einzigen Artikel als Mehr - oder Minderausgabe ausgewiesen .
Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhren nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw . vorgenommen werden . Die durchgeführten Prüfungen haben ergeben, daß ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfuellt und daher nicht vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden kann . Die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben, die zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannten Ausgaben, die Unterschiede zwischen diesen beiden Beträgen sowie die Unterschiede zwischen den zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannten Ausgaben und den zu Lasten des Haushaltsjahres verbuchten Ausgaben sind im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt .
Die Mitgliedstaaten wurden umfassend über die Berichtigungen ihrer Rechnungen informiert und konnten ihre Bemerkungen dazu vorbringen .
Es ist vorzusehen daß die von Griechenland erklärten Ausgaben für die Erzeugerbeihilfe von Olivenöl über einen Betrag von 22 797 088 960 Dr und für Italien betreffend die Färbungskosten für Getreide über einen Betrag von 681 842 945 Lit nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind, weil eine zusätzliche Untersuchung dieser Unterlagen erforderlich ist; die entsprechenden Beträge werden deshalb von den erklärten Ausgaben dieser Mitgliedstaaten abgezogen, es wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber entschieden .
Ausserdem müssen für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande die möglichen finanziellen Folgen, die sich aus der Nichtanwendung oder der fehlerhaften Anwendung der Regelung über die Zusatzabgabe im Milchsektor ergeben können, noch eingehender geprüft werden . Die entsprechenden Jahresrechnungen werden daher später abgeschlossen .
In den für Deutschland nicht anerkannten Ausgaben ist ein Betrag von 130 442,48 DM enthalten . Dieser betrifft eine Kaution für eine bestimmte Menge an Weizenstärke und hätte an den EAGFL abgeführt werden müssen . Die für Frankreich nicht anerkannten Ausgaben beinhalten einen Betrag von 204 473,93 ffrs, der vom Empfänger zurückzuzahlen und an den EAGFL abzuführen ist . Dieser Betrag ist nach Maßgabe der vorliegenden Entscheidung von dem betreffenden Mitgliedstaat zu übernehmen . Die besonderen Umstände dieser Fälle rechtfertigen jedoch, daß die Kommission die bei diesem Rechnungsabschluß ausgesprochene Finanzierungsverweigerung überprüft, vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten bringen spätestens zum 30 . November 1988 die erforderlichen Nachweise bei . Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Entscheidung bleibt hierdurch jedoch unberührt .
In den für Italien nicht anerkannten Ausgaben ist ein Betrag von 19 264 427 054 Lit für die Verbraucherbeihilfen für Olivenöl enthalten . Dieser Betrag ist nach Maßgabe der vorliegenden Entscheidung von dem betreffenden Mitgliedstaat zu übernehmen . Die besonderen Umstände dieses Falls rechtfertigen jedoch, daß die Kommission die bei diesem Rechnungsabschluß ausgesprochene Finanzierungsverweigerung überpüft, vorausgesetzt, der Mitgliedstaat bringt spätestens zum 30 . November 1988 die erforderlichen Nachweise bei . Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Entscheidung bleibt hierdurch jedoch unberührt .
In den für Italien nicht anerkannten Ausgaben ist ein Betrag von 2 067 024 055 Lit für im Jahre 1986 erhobene und als Eigenmittel gemeldete Währungsausgleichsbeträge enthalten . Dieser Betrag ist nach Maßgabe der vorliegenden Entscheidung von dem betreffenden Mitgliedstaat zu übernehmen . Der genaue Betrag dieser Berichtigung wird auf der Grundlage der von Italien bis zum 30 . November 1988 beizubringenden ergänzenden Informationen ermittelt . Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Entscheidung bleibt hierdurch jedoch unberührt .
Beim Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1985 hat die Kommission sich für Belgien die Möglichkeit vorbehalten, abschließend über bestimmte, vorläufig finanzierte Aus - gaben zu entscheiden, sobald das Ergebnis einer derzeit laufenden Untersuchung im Schweinefleischsektor vorliegt . Die vorliegende Entscheidung befindet über die Behandlung dieser Fälle, über die die Mitgliedstaaten ausführlich unterrichtet wurden .
Der Gerichtshof hat durch sein Urteil in der Rechtssache 349/85 die Entscheidungen über den Rechnungsabschluß Dänemarks für die Haushaltsjahre 1980 und 1981 aufgehoben, da danach bestimmte Beträge betreffend Erstattungen für Rindfleischkonserven von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen worden waren . Hierzu sind von dem betreffenden Mitgliedstaat noch ergänzende Informationen zu liefern, weshalb die finanziellen Auswirkungen dieses Urteils bei einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigt werden . Gemäß Artikel 176 des Vertrags müssen hingegen Beträge, die aus dem gleichen Grund für die Haushaltsjahre 1980 bis 1985 von den Gemeinschaftsfinanzierungen ausgeschlossen worden waren - insge - samt 54 252 196,40 ffrs für Frankreich und insgesamt 830 446,77 £Stg für das Vereinigte Königreich -, im Rahmen dieses Rechnungsabschlusses zur Gemeinschaftsfinanzierung zugelassen werden .
Der Gerichtshof hat durch sein Urteil in der Rechtssache 256/85 die Entscheidung C(85 ) 839 der Kommission vom 7 . Juni 1985 betreffend die Festsetzung eines Pauschbetrags für die Erstattung bestimmter Ausgaben im Zusammenhang mit der Behandlung von bestimmtem Getreide in Form von Denaturierung oder Färbung zum Zwecke der Verfütterung aufgehoben . Demnach müssen gemäß Artikel 176 des Vertrages im Rahmen dieses Rechnungsabschlusses ein Betrag von 1 571 647 bfrs für das Haushaltsjahr 1984 für Belgien und ein Betrag von 67 275,13 DM für das Haushaltsjahr 1984 für Deutschland zur Gemeinschaftsfinanzierung zugelassen werden, während im Rahmen dieses Rechnungsabschlusses die Finanzierung für folgende Länder und Beträge verweigert werden muß : 34 089 Ir £ für das Haushaltsjahr 1983 und 1 840,64 Ir £ für das Haushaltsjahr 1984 für Irland sowie 13 875,03 £ Stg für das Haushaltsjahr 1984 für das Vereinigte Königreich; für Italien und Griechenland werden die Berichtigungen später durchgeführt werden .
In Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078/77 des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Einführung einer Prämien - regelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milch - erzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände ( 13 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1300/84 ( 14 ), werden die Ausgaben für diese Maßnahme zu 60 % von der Abteilung Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL übernommen . Diese Maßnahmen gelten als Intervention im Sinne des Artikels 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar . Es ist daher erforderlich, den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausgaben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen.
Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge von einzelstaatlichen Beihilfen oder Verstössen zu ziehen sind, für die die Verfahren nach Maßgabe von Artikel 93 beziehungsweise 169 der Vertrages gegenwärtig anhängig oder nach dem 29 . Februar 1988 abgeschlossen worden sind . Dies gilt auch für die Folgerungen aus den 1986 begangenen Vertragsverstössen und den 1986 gewährten, mit dem Vertrag unvereinbaren einzelstaatlichen Beihilfen, die die Ausgaben des EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1986 beeinflussen könnten .
Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß durch die Kommission zu ziehen sind, wenn diese zum Zeitpunkt dieser Entscheidung laufende Untersuchungen, Unregelmässigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 oder Urteile des Gerichtshofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechtsfragen, die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen .
Der Rechnungsabschluß für die Maßnahmen der Nahrungshilfe ist noch nicht erstellt . Die finanziellen Auswirkungen für die Abteilung Garantie werden bei einem späteren Rechnungsabschluß erstellt werden - ( 15 ) ABl . Nr . L 131 vom 26 . 5 . 1977, S . 1 .
( 16 ) ABl . Nr . L 125 vom 12 . 5 . 1984, S . 3 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Rechnungen der Mitgliedstaaten über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1986 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den Angaben im Anhang zu dieser Entscheidung abgeschlossen .
Artikel 2 Der in Punkt 2 Buchstabe e ) von Spalte ( c ) des Anhangs ausgewiesene Ausgabenbetrag zu Lasten des jeweiligen Mitgliedstaats ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung auf das in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2776/88 der Kommission ( 17 ) genannte Konto oder auf das Konto der zuständigen Zahlstelle oder Einrich - tung einzuzahlen . Hat der Mitgliedstaat Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Ausgaben, so bucht er innerhalb derselben Frist den in Punkt 2 Buchstabe e ) von Spalte ( c ) des Anhangs angegebenen Betrag von einem der obengenannten Konten ab .
Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel, den 29 . November 1988

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