Document ID: 31994R1981

VERORDNUNG (EG) Nr. 1981/94 DES RATES vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und der Algerischen Demokratischen Volksrepublik (1), der Arabischen Republik Ägypten (2), dem Staat Israel (3), dem Haschemitischen Königreich Jordanien (4), Malta (5), dem Königreich Marokko (6) und der Tunesischen Republik (7) andererseits sowie das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung gewisser Bestimmungen des Abkommens (8) sehen die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten durch die Gemeinschaft vor.
Die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Türkei in die Gemeinschaft (9) sieht die Eröffnung jährlicher Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land vor.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 (10) sieht die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents für Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten vor.
Die Mengen der Zollkontingente für Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Marokko und Tunesien müssen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (11) jährlich je nach Ware um 3 % oder 5 % erhöht werden. Die Erhöhungen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 gelten bis zum 31. Dezember 1995. Für Zypern müssen die Mengen der Zollkontingente aufgrund der Artikel 18 und 19 des vorgenannten Protokolls und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 jährlich erhöht werden.
Für großblütige und kleinblütige Rosen sowie einblütige und mehrblütige Nelken mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko gelten die betreffenden zolltariflichen Vorteile nur für die Einfuhren, bei denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 (12) festgelegten Voraussetzungen in bezug auf die Preise erfuellt werden.
Die betreffenden Abkommen gelten unbefristet. In diesen Abkommen sowie in der genannten Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 sind die jährlichen Steigerungssätze der jeweiligen Kontingentsmengen bereits festgelegt. Das gleiche gilt für die Voraussetzungen für die Gewährung der zolltariflichen Vorteile im Rahmen dieser Zollkontingente. In dem Bemühen um eine Rationalisierung der Durchführung der betreffenden Maßnahmen erscheint es daher angebracht, die Bestimmungen über die Zollkontingente, die gegenwärtig in verschiedenen Verordnungen, die jeweils die vorgenannten Länder betreffen, enthalten sind, in einer einzigen Verordnung mit unbegrenzter Geltungsdauer zusammenzufassen.
In dem Kooperationsabkommen mit der Tunesischen Republik ist vorgesehen, daß bestimmte zubereitete und haltbar gemachte Sardinen mit Ursprung in Tunesien zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Die Einzelheiten dieser Regelung sind im Rahmen eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Tunesien festzulegen. Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat, ist die gemeinschaftliche Regelung für eine jährliche Menge von 100 Tonnen zu verlängern.
Für Weine mit Ursprungsbezeichnung aus Algerien, Marokko und Tunesien ist der Frei-Grenze-Referenzpreis einzuhalten. Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (13) einzuhalten. Die Weine müssen in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger gestellt werden. Es muß ihnen eine Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung nach dem Muster in Anhang D des Abkommens oder ausnahmsweise ein Dokument V I 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind (14), versehener Auszug V I 2 beigefügt sein.
Im Falle der Likörweine mit Ursprung in Zypern hängt die Zulassung zu dem betreffenden Gemeinschaftszollkontingent von der Einhaltung des Frei-Grenze-Referenzpreises und der Bedingung ab, daß diese Weine in dem Dokument V I 1 oder dem Auszug V I 2 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 als Likörweine bezeichnet werden.
Die in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführten Gemeinschaftzollkontingente sind nunmehr für die dort jeweils angegebenen Zeiträume zu eröffnen. Eine Übertragung der Kontingentsmengen von einem Zeitraum auf den anderen ist nicht zulässig. Da die Geltungsdauer aller dieser Zollkontingente zwischen dem 1. Juli 1994 und dem 31. Dezember 1996 liegt, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, sie in dieser Verordnung zusammenzufassen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, Zollkontingente zu eröffnen. Es ist jedoch unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes sowie die in dieser Verordnung oder gegebenenfalls in Beschlüssen des Rates vorgesehenen Verlängerungen der zolltariflichen Maßnahmen bewirken keine inhaltliche Änderung. Zur Vereinfachung des Verfahrens ist deshalb vorzusehen, daß die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex die erforderlichen technischen Änderungen und Anpassungen dieser Verordnung vornehmen kann; dies gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren (15) vorgesehenen besonderen Bestimmungen.
Aus den dargelegten Gründen kann dieses Verfahren auch dann Anwendung finden, wenn bestehende Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Ländern geändert werden, sofern in den vereinbarten neuen Bestimmungen die mittels Zollkontingenten begünstigten Waren, die begünstigte Menge, die Zollsätze und die Kontingentszeiträume sowie gegebenenfalls die jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen festgelegt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einfuhrzollsätze der Gemeinschaft werden für die in den Anhängen aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten, innerhalb der dort jeweils genannten Zeiträume, auf der dort jeweils angegebenen Höhe und im Rahmen der jeweiligen Zollkontingente ausgesetzt oder ermässigt.
Artikel 2
(1) Die Einfuhren von Ursprungsweinen und Likörweinen mit Ursprung in Algerien, Marokko, Tunesien und Zypern sind der Einhaltung des Frei-Grenze-Referenzpreises unterworfen.
Damit für diese Weine die Zollkontingente in Artikel 1 in Anspruch genommen werden können, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 einzuhalten.
(2) Jedem der Ursprungsweine muß ferner bei der Einfuhr eine von der zuständigen algerischen, marokkanischen bzw. tunesischen Behörde nach dem Muster im Anhang XI dieser Verordnung erteilte Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder ausnahmsweise ein Dokument V I 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 versehener Auszug V I 2 beigefügt sein.
(3) Für Likörweine mit Ursprung in Zypern ist die Zulassung zu dem Gemeinschaftszollkontingent von der Voraussetzung abhängig, daß diese Weine in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 vorgesehenen Dokument V I 1 oder dem V I 2 als "Likörweine" bezeichnet werden.
(4) Die Kommission beantragt die Übermittlung des Verzeichnisses der für die Ausstellung der in Absatz 2 genannten Bescheinigungen zuständigen Behörden.
Artikel 3
Die Gewährung der Vorteile der Zollkontingente für geschnittene Blumen und Blüten sowie deren Knospen mit Ursprung in Israel, Jordanien, Marokko und Zypern kann für Rosen mit grossen und kleinen Blüten und ein- und mehrblütigen Nelken ausgesetzt werden, wenn auf Gemeinschaftsebene festgestellt wird, daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 festgelegten Preisbedingungen nicht eingehalten werden.
In diesem Fall führt die Kommission durch Verordnung die Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren wieder ein. Die Mengen dieser Waren, für die die Zollsätze wieder eingeführt wurden und die in dem Zeitraum, in dem diese Zollsätze noch gelten, in die Gemeinschaft eingeführt wurden, müssen von Ziehungen aus der betreffenden Zollkontingentsmenge ausgeschlossen werden.
Die Kommission kann gegebenenfalls die in diesem Artikel genannten Zollkontingente durch Verordnung erneut eröffnen.
Artikel 4
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission verwaltet, die alle zweckdienlichen Maßnahmen für eine sachgerechte Verwaltung treffen kann.
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die unter diese Verordnung fallenden Waren enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmengen vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörde des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit die Restmenge ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die Kontingentsmengen zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmengen ausreicht.
Artikel 6
(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 3 sowie des in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vorgesehenen Verfahrens werden die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und zwar insbesondere:
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind,
b) die Verlängerungen der zolltariflichen Maßnahmen nach den in dieser Verordnung genannten Abkommen,
c) die Anpassungen infolge des Abschlusses von Protokollen und Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Ländern im Rahmen der in dieser Verordnung genannten Abkommen sowie
d) die Änderungen dieser Verordnung zur Durchführung eines sonstigen Rechtsakts des Rates im Rahmen der in dieser Verordnung genannten Abkommen,
nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 erlassen.
(2) Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,
- Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu übertragen;
- die von den Abkommen oder Protokollen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern;
- Mengen von einem Kontingent auf ein anderes zu übertragen;
- Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten;
- Bestimmungen zu erlassen, die die Verwaltung von Einfuhrzertifikaten unterliegenden Kontingenten beeinträchtigen.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (16) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet.
- Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Der Ausschuß kann auf Betreiben seines Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitgliedstaates alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und der Anpassung dieser Verordnung prüfen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
(2) Die Kommission erstellt alljährlich innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Geltungsdauer der Zollkontingente eine nach Erzeugnissen und nach Ländern gegliederte zusammenfassende Aufstellung über die Zuteilungen der im Anhang dieser Verordnung enthaltenen Kontingente. Diese Aufstellung wird dem Rat nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex übermittelt.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1994.

Labels: 3
17
5
6