Document ID: 32000D0275

Entscheidung der Kommission
vom 21. März 2000
über Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 511)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/275/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/26/EG(2), insbesondere auf die Artikel 1 Absatz 2 und 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dieser Richtlinie werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine, einschließlich der vor der Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht ausgestellten Führerscheine, gegenseitig anerkannt.
(2) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen umfaßt die volle Anerkennung aller einem Führerscheininhaber im Einklang mit den zum Zeitpunkt der Erteilung geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen erteilten Fahrerlaubnisse.
(3) Gemäß der Richtlinie 91/439/EWG müssen die Mitgliedstaaten Äquivalenzen zwischen den Führerscheinen, die sie vor dem Zeitpunkt, zu dem sie dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, ausgestellt haben, und den Führerscheinen im Sinne des Artikels 3 festlegen. Die Kommission muß diesen Äquivalenzen verbindlich zustimmen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für alle in den Mitgliedstaaten ausgestellten gültigen und noch in Umlauf befindlichen Führerscheine.
Artikel 2
Äquivalenztabellen zu den Führerscheinen, die von den Mitgliedstaaten vor Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt wurden, und den harmonisierten Führerscheinklassen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/439/EWG sind im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt.
Artikel 3
(1) Vor der Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellte Führerscheine berechtigen den Inhaber, Fahrzeuge der entsprechenden, in den Tabellen im Anhang der vorliegenden Richtlinie beschriebenen Klassen ohne Einschränkung zu führen, sofern für die betreffende Fahrerlaubnis nichts anderes festgelegt ist.
(2) Bei den Codes, die die Einschränkung der entsprechenden Fahrerlaubnisse in den Tabellen angeben, handelt es sich um harmonisierte Gemeinschaftscodes gemäß Artikel 7a der Richtlinie 91/439/EWG.
(3) Beim Umtausch eines Führerscheins gegen einen Führerschein nach EG-Muster (wie in den Anhängen I und Ia der Richtlinie 91/439/EWG beschrieben) gemäß Artikel 8 Absatz 1 dieser Richtlinie sind die entsprechenden Fahrerlaubnisse, wie im Anhang der vorliegenden Richtlinie beschrieben, zu erteilen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. März 2000

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