Document ID: 32013R0586

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 586/2013 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 hinsichtlich des Zeitpunkts für die Übermittlung des Jahresberichts
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1), insbesondere auf Artikel 33 Absätze 2 und 3 und Artikel 38 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (2) enthält Vorschriften für die Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern und insbesondere ein Verzeichnis der anerkannten Drittländer sowie ein Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden.
(2)
Angesichts der bei der Überwachung des Äquivalenzsystems gewonnenen Erfahrungen muss der Inhalt des Verzeichnisses der gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden geändert werden, um sicherzustellen, dass die Angaben über die der Kontrolle dieser Kontrollstellen und Kontrollbehörden unterliegenden Unternehmer auf den neusten Stand gebracht werden.
(3)
Angesichts der bei der Überwachung des Äquivalenzsystems gewonnenen Erfahrungen, unter Berücksichtigung von Nummer 5.1.4 der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Leitlinien für eine gute Praxis für freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel“ (3), in der empfohlen wird, dass die Systemspezifikationen, einschließlich einer öffentlich zugänglichen Zusammenfassung, frei verfügbar sein sollten (z. B. auf einer Website), und in Anbetracht der Tatsache, dass mehrere der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführten Kontrollstellen und Kontrollbehörden ihre Ökonorm auf ihrer Website veröffentlichen, sollte vorgeschrieben werden, dass die gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden die Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen, für die sie anerkannt wurden, auf ihrer Website veröffentlichen und die Internetadresse, unter der diese Angaben zu finden sind, in den Inhalt des Verzeichnisses der anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden aufnehmen müssen.
(4)
Um die Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit der Überwachung der anerkannten Drittländer und der anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden zu verteilen, sollte für die Übermittlung des Jahresberichts der anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden eine Frist gesetzt werden, die nicht mit der Frist für die Übermittlung des Jahresberichts der anerkannten Drittländer zusammenfällt. Infolgedessen sollte auch der Zeitpunkt für die Übermittlung der vollständigen Anträge auf Aufnahme in das Verzeichnis der anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden um einen Monat vorgezogen werden.
(5)
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 enthält ein Verzeichnis der Drittländer, deren Produktionsregelung und Kontrollmaßnahmen für die ökologische/biologische Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gleichwertig anerkannt wurden. Da die Kommission seit der letzten Veröffentlichung des Anhangs neue Informationen aus Drittländern erhalten hat, sollten bestimmte Änderungen des Verzeichnisses vorgenommen werden.
(6)
Die Behörden Japans und der Vereinigten Staaten haben bei der Kommission die Aufnahme neuer Kontrollstellen und bescheinigungserteilender Stellen beantragt und der Kommission die erforderlichen Garantien dafür gegeben, dass diese Stellen die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erfüllen.
(7)
Die Aufnahme Japans in das Verzeichnis gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ist bis 30. Juni 2013 befristet. Da Japan die Bedingungen von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 weiterhin erfüllt und angesichts der bei der Überwachung gewonnenen Erfahrung sollte die Aufnahme für einen nicht näher bestimmten Zeitraum verlängert werden.
(8)
Die Aufnahme Tunesiens in das Verzeichnis gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ist bis 30. Juni 2013 befristet. Angesichts der bei der Überwachung gewonnenen Erfahrung sollte die Aufnahme bis 30. Juni 2014 verlängert werden.
(9)
Für die Schweiz bezieht sich die Anerkennung gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 derzeit auf unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel oder Futtermittel bestimmt sind. Die schweizerischen Behörden haben bei der Kommission beantragt, die Gleichwertigkeit auch für ökologischen/biologischen Wein anzuerkennen. Die Prüfung der zusammen mit diesem Antrag übermittelten Angaben und nachfolgende Erläuterungen der schweizerischen Behörden haben zu dem Schluss geführt, dass die Produktions- und Kontrollvorschriften für ökologischen/biologischen Wein in der Schweiz denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (4) gleichwertig sind. Infolgedessen sollte die Anerkennung der Schweiz in Bezug auf zur Verwendung als Lebensmittel bestimmte Verarbeitungserzeugnisse auch für ökologischen/biologischen Wein gelten.
(10)
Für die Vereinigten Staaten bezieht sich die Anerkennung gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 auf unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel oder Futtermittel bestimmt sind, oder auf Erzeugnisse, die in die Vereinigten Staaten eingeführt wurden. Es ist zu präzisieren, dass zur Anerkennung der Gleichwertigkeit die in die Vereinigten Staaten eingeführten ökologischen/biologischen Erzeugnisse in den Vereinigten Staaten im Einklang mit den US-Rechtsvorschriften verarbeitet oder verpackt worden sein müssen.
(11)
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 enthält das Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden, die dafür zuständig sind, in Drittländern Kontrollen durchzuführen und Bescheinigungen auszustellen. Da die Kommission neue Informationen von den in diesem Anhang aufgelisteten Kontrollstellen und Kontrollbehörden erhalten hat, sollten bestimmte Änderungen des Verzeichnisses vorgenommen werden.
(12)
Die Kommission hat die bis 31. Oktober 2012 eingegangenen Anträge auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 geprüft. Diejenigen Kontrollstellen und Kontrollbehörden, bei denen die Prüfung aller Informationen zu dem Schluss geführt hat, dass sie den einschlägigen Anforderungen genügen, sollten in das Verzeichnis aufgenommen werden.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
(14)
Im Interesse eines reibungslosen Übergangs und um den Kontrollstellen und Kontrollbehörden genügend Zeit für die Anwendung der sie betreffenden geänderten Bestimmungen zu geben, sollte für die Änderungen, die die Internetadressen, die Jahresberichte und das Verfahren für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden betreffen, ein späterer Geltungsbeginn festgelegt werden.
(15)
Aufgrund technischer Probleme bei der ersten Anwendung des von der Kommission zur Verfügung gestellten besonderen elektronischen Datenübermittlungssystems sollte der Zeitpunkt für die Übermittlung des Jahresberichts durch die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführten Kontrollstellen und Kontrollbehörden, der derzeit auf den 31. März jedes Jahres festgesetzt ist, für das Jahr 2013 auf den 30. April verschoben werden. Diese Abweichung sollte rückwirkend mit Wirkung vom 31. März 2013 gelten.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für ökologische/biologische Produktion -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008
Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
die Internet-Adresse, unter der ein auf dem neuesten Stand befindliches Verzeichnis der unter das Kontrollsystem fallenden Unternehmer - mit Angabe von deren Bescheinigungsstatus und der betreffenden Erzeugniskategorien sowie einer Kontaktstelle, bei der Informationen über die Unternehmer und Erzeugnisse, für die die Bescheinigungen ausgesetzt oder aufgehoben worden sind, verfügbar sind - eingesehen werden kann;“.
b)
Der folgende Buchstabe f wird angefügt:
„f)
die Internet-Adresse, unter der eine vollständige Darstellung der von der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in einem Drittland angewendeten Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen eingesehen werden kann.“
2.
Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission prüft, ob sie eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in das Verzeichnis gemäß Artikel 10 aufnimmt, nachdem sie einen Aufnahmeantrag vom Vertreter der betreffenden Kontrollstelle oder Kontrollbehörde auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 zur Verfügung gestellten Antragsmusters erhalten hat. Nur vollständige, vor dem 30. September jedes Jahres eingegangene Anträge werden bei der Aktualisierung des Verzeichnisses berücksichtigt. Die Kommission bringt das Verzeichnis gegebenenfalls auf der Grundlage von vor dem 30. September jedes Jahres eingegangenen vollständigen Anträgen auf den neuesten Stand.“
3.
In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a wird die Angabe „31. März“ durch die Angabe „28. Februar“ ersetzt.
4.
Anhang III wird nach Maßgabe von Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
5.
Anhang IV wird nach Maßgabe von Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Abweichung für das Jahr 2013
Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 übermitteln die in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführten Kontrollstellen oder Kontrollbehörden der Kommission ihren Jahresbericht für das Jahr 2013 bis zum 30. April 2013.
Artikel 3
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 31. März 2013.
Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummern 2 und 3 gelten ab dem 1. Januar 2014, und Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt ab dem 1. Juli 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juni 2013

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