Document ID: 31996D0472

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1996 zur Aufstellung eines Verzeichnisses der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, die unter das in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates festgelegte Ziel Nr. 2 fallen, für den Programmplanungszeitraum 1997-1999 und zur Änderung der Entscheidung 94/169/EG (96/472/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88, insbesondere in Artikel 12 Absatz 1, ist ein zweiter Programmplanungszeitraum von 1994 bis 1999 für die Strukturfondsinterventionen nach Ziel Nr. 2 vorgesehen.
In Artikel 9 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung ist festgelegt, daß die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 und auf der Grundlage der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Kriterien ein erstes Verzeichnis der unter das Ziel Nr. 2 fallenden Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung für drei Jahre aufstellt und dabei in enger Abstimmung mit den betreffenden Mitgliedstaaten den nationalen Prioritäten und Gegebenheiten Rechnung trägt. Dieses Verzeichnis ist mit der Entscheidung 94/169/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/189/EG (4), für den Programmplanungszeitraum von 1994-1996 festgelegt worden.
In Artikel 9 Absatz 6 ist vorgesehen, daß das Verzeichnis der Fördergebiete von der Kommission in enger Abstimmung mit den betreffenden Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen überprüft wird und daß die Zuschüsse, die die Gemeinschaft im Zusammenhang mit Ziel Nr. 2 in den verschiedenen Gebieten des Verzeichnisses gewährt, auf dreijähriger Basis geplant und durchgeführt werden.
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung umfassen die unter das Ziel Nr. 2 fallenden Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung Regionen, Grenzregionen oder Teilregionen (einschließlich Arbeitsmarktregionen und städtische Verdichtungsräume).
In Artikel 9 Absatz 2 sind die Kriterien zur Festlegung der unter das Ziel Nr. 2 fallenden Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung aufgeführt.
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung des Verzeichnisses für eine effektive Konzentration der Maßnahmen auf die am stärksten betroffenen Gebiete und die am besten geeignete räumliche Ebene und tragen dabei der besonderen Lage der betreffenden Gebiete Rechnung.
Es ist sinnvoll, das ursprüngliche Verzeichnis für den Programmplanungszeitraum von 1997-1999 in geänderter Fassung beizubehalten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das ursprüngliche Verzeichnis der gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 mit der Entscheidung 94/169/EG festgelegten, unter das Ziel Nr. 2 fallenden Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung gilt in der im Anhang aufgeführten geänderten Fassung für den Dreijahreszeitraum 1997-1999.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Juli 1996

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