Document ID: 31990L0630

RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1990
zur Anpassung der Richtlinie 77/649/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(90/630/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom
27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/366/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und des heutigen Entwicklungsstands ist es angebracht, die Einzelheiten des im Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG vorgesehenen Prüfverfahrens genauer zu regeln und sie insbesondere den jüngsten Entwicklungen innerhalb der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa anzupassen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Mai 1991 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf das Sichtfeld beziehen
- weder für einen bestimmten Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder eine Abschrift des unter dem letzten Gedankenstrich des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3) erwähnten Beschreibungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,
sofern das Sichtfeld dieses Fahrzeugtyps oder dieses Fahrzeugs den Bestimmungen der Richtlinie 77/649/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entspricht.
(2) Ab 1. Oktober 1991
- stellen die Mitgliedstaaten die Abschrift des unter dem letzten Gedankenstrich des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Beschreibungsbogens nicht mehr aus, wenn das Sichtfeld des Fahrzeugtyps den Bestimmungen der Richtlinie 77/649/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht,
- können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern, dessen Sichtfeld den Bestimmungen der Richtlinie 77/649/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Mai 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Oktober 1990

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