Document ID: 31998D0010

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (98/10/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 97/222/EG der Kommission (3) wurde eine Liste von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.
Mit der Entscheidung 97/221/EG der Kommission (4) wurden die Veterinärbedingungen und die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus den in dieser Liste aufgeführten Ländern festgesetzt.
Mit der Entscheidung 97/365/EG der Kommission (5) wurden die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen.
Kroatien hat der Kommission eine Liste von Betrieben übermittelt und Garantien gegeben, daß diese Betriebe den einschlägigen Hygienevorschriften der Gemeinschaft in vollem Umfang entsprechen und, sollte dies bei einem Betrieb nicht der Fall sein, seine Ausfuhren in die Gemeinschaft ausgesetzt werden.
Die Kommission konnte sich nicht vergewissern, ob die Betriebe aller betreffenden Drittländer den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen und ob die von den zuständigen Behörden gegebenen Garantien zutreffen.
Für Kroatien kann somit eine vorläufige Liste der Fleischerzeugnisse herstellenden Betriebe aufgestellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen aus den im Anhang aufgeführten Betrieben.
(2) Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen unterliegt nach wie vor den anderweitig erlassenen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 15. Dezember 1997.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Dezember 1997

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