Document ID: 31979R1964

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1964/79 DER KOMMISSION vom 6. September 1979 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 983/79 (2), insbesondere auf Artikel 57,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 983/79 wurde der Bürgschaftsbetrag im Rahmen der Pauschalbürgschaft von 5 000 RE auf 7 000 ERE heraufgesetzt. Die betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 526/79 (4), sind entsprechend zu ändern.
Gemäß Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 müssen die Bedingungen für die Anwendung des Gegenwerts der Europäischen Rechnungseinheit in einzelstaatlichen Währungen festgelegt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 23 Absatz 2 und in Artikel 24 Absätze 1, 2, 3 und 4 werden die Worte "5 000 Rechnungseinheiten" durch die Worte "7 000 Europäische Rechnungseinheiten" ersetzt.
2. Dem Artikel 24 wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) Die in dieser Verordnung in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge werden zu dem am ersten Arbeitstag des Monats Oktober geltenden Umrechnungskurs mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres in die einzelstaatlichen Währungen umgerechnet.
Ist für eine bestimmte Landeswährung ein Kurs nicht bekannt, so gilt für diese Währung der Kurs des Tages für den zuletzt ein Kurs veröffentlicht worden ist. Für die Anwendung dieser Bestimmung sind die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse maßgebend.
Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes ist derjenige Gegenwert der Europäischen Rechnungseinheit maßgebend, der zum Zeitpunkt der Eintragung der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren gilt, für welche der oder die Sicherheitstitel vorgelegt werden."
3. Anhang X erhält die Fassung des Anhangs A zu dieser Verordnung.
4. Anhang XIII erhält die Fassung des Anhangs B zu dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. September 1979

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