Document ID: 31989R0813

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 813/89 DER KOMMISSION
vom 30. März 1989
zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk der KN-Code 8527, 8528 und 8529 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1989 (1), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 1 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 7 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 13 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.
Für Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk der KN-Code 8527, 8528 und 8529 beträgt der individuelle Plafond 4 000 000 ECU. Am 28. Februar 1989 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht.
Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 3. April 1989 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:
1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // // // // 10.1060 // 8527 11 10 8527 11 90 8527 21 10 8527 21 90 8527 29 00 8527 31 10 8527 31 91 8527 31 99 8527 32 10 8527 32 90 8527 39 10 8527 39 91 8527 39 99 8527 90 91 8527 90 99 // Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert // // 8528 10 61 8528 10 69 8528 10 80 8528 10 91 8528 10 98 8528 20 20 8528 20 71 8528 20 73 8528 20 79 8528 20 91 8528 20 99 // Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitoren und Videoprojektoren), auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder Wiedergabegerät kombiniert, ausgenommen Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe mit eingebautem Videotuner und Geräte der Positionen 8528 10 50,
(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1988, S. 1.
// // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // // 10.1060 (Forts.) // 8529 10 20 8529 10 31 8529 10 39 8529 10 40 8529 10 50 8529 10 70 8529 10 90 8529 90 99 // Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528, ausgenommen Möbel und Gehäuse // // //
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. März 1989

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