Document ID: 32011R1352

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1352/2011 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 ist jede Ausfuhr von Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben, verboten und ist die Ausfuhr bestimmter Güter, die zu solchen Zwecken verwendet werden könnten, zu kontrollieren. Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen, insbesondere hinsichtlich der Achtung und des Schutzes der Menschenwürde, des Rechts auf Leben und des Verbots der Folter und unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe.
(2)
In einigen neueren Fällen wurden in Drittländer ausgeführte Arzneimittel zweckentfremdet oder für die Todesstrafe eingesetzt, insbesondere in Form der Verabreichung tödlicher Überdosierungen per Injektion. Die Union lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und strebt nach ihrer weltweiten Abschaffung. Die Ausführer erhoben Einwände dagegen, mit der Verwendung ihrer zu medizinischen Zwecken entwickelten Produkte in Verbindung gebracht zu werden.
(3)
Daher ist es notwendig, die Liste der Güter zu ergänzen, die Handelsbeschränkungen unterlegen sind, um die Verwendung bestimmter Arzneimittel zur Vollstreckung der Todesstrafe zu verhindern und sicherzustellen, dass alle Arzneimittel-Ausführer in der Union die gleichen Bedingungen in dieser Hinsicht erfüllen. Die betreffenden Produkte wurden u. a. für die Anästhesie und Sedierung entwickelt, weshalb ihre Ausfuhr nicht vollständig untersagt werden sollte.
(4)
Darüber hinaus muss das Verbot des Handels mit Elektroschock-Gürteln auf ähnliche am Körper getragene Geräte wie Elektroschock-Ärmel und -Manschetten ausgeweitet werden, die denselben Effekt haben wie Elektroschock-Gürtel.
(5)
Der Handel mit nicht zum Gesetzesvollzug zulässigen, mit Eisenspitzen versehenen Schlagstöcken ist zu untersagen. Mit Eisenspitzen versehene Schlagstöcke können erhebliche Schmerzen und Leiden verursachen und erscheinen auch bei der Niederschlagung von Aufständen oder der Selbstverteidigung nicht weniger effizient als gewöhnliche Stöcke; die Schmerzen und Leiden, die mit Eisenspitzen zugefügt werden, sind daher als grausam und zur Niederschlagung von Aufständen und zur Selbstverteidigung als nicht unbedingt notwendig anzusehen.
(6)
Nach der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 wurde die Nummerierung bestimmter Teile der Kombinierten Nomenklatur (KN) geändert, sodass die betreffenden KN-Codes entsprechend aktualisiert werden sollten.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Ausfuhrregelung.
(8)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 werden jeweils durch den Wortlaut in den Anhängen I und II ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt nicht für die in Anhang III Punkt 4.1 aufgeführten Erzeugnisse, für die vor ihrem Inkrafttreten eine Ausfuhranmeldung eingereicht wurde.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 20. Dezember 2011

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