Document ID: 31979R2829

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2829/79 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 über Durchführungsvorschriften zur Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven (3), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 der Kommission (4) sieht in Artikel 2 Absatz 1 vor, daß der Antrag auf Kontrolle des Öls bei der zuständigen Behörde mindestens fünf Tage vor dem als Beginn der Herstellung der Konserven, in denen das Öl verwendet werden soll, vorgesehenen Zeitpunkt einzureichen ist.
Durch diese Frist soll die Kontrolle des Olivenölbestands durch die zuständige Stelle ermöglicht werden. Da die Regeln für diese Verwaltungskontrolle in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, ist es zweckmässig, daß diese die für sie erforderliche Frist zur Durchführung der betreffenden Kontrolle selbst festsetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 erhält folgende Fassung:
"(1) Für die Inanspruchnahme der Erzeugungserstattung hat der Hersteller bei der zuständigen Stelle vor dem als Beginn der Herstellung vorgesehenen Zeitpunkt einen Antrag auf amtliche Überwachung einzureichen.
Dieser Antrag kann erst eingereicht werden, wenn sich das Öl in dem Konservenherstellungsbetrieb befindet.
Soweit es notwendig ist, bestimmt der betreffende Mitgliedstaat die Frist zwischen der Einreichung des Antrags auf amtliche Überwachung und dem im ersten Unterabsatz vorgesehenen Zeitpunkt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 1979

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