Document ID: 31994D0023

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Januar 1994 über die gemeinsamen Verfahrensregeln für die europäischen technischen Zulassungen (94/23/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), insbesondere auf Anhang II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 8 der Richtlinie kann eine europäische technische Zulassung für bestimmte Produkte erteilt werden, insbesondere für Produkte, für die weder eine harmonisierte Norm noch eine anerkannte nationale Norm vorliegt, sowie für Produkte, die nicht wesentlich von harmonisierten oder anerkannten nationalen Normen abweichen.
Die Beantragung, Vorbereitung und Erteilung der Zulassungen soll nach gemeinsamen Verfahrensregeln erfolgen. In Anhang II der Richtlinie ist vorgesehen, daß diese gemeinsamen Verfahrensregeln durch die Kommission aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 20 der Richtlinie angenommen werden.
Der in der Richtlinie genannte Ausschuß hat auf seiner Sitzung vom 22. April 1993 nach den in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren eine befürwortende Stellungnahme zu diesen gemeinsamen Verfahrensregeln abgegeben -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Beantragung, Vorbereitung und Erteilung von europäischen technischen Zulassungen gemäß der Richtlinie 89/106/EWG erfolgt nach den gemeinsamen Verfahrensregeln im Anhang zu diesem Beschluß.
Brüssel, den 17. Januar 1994

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