Document ID: 31993L0059

RICHTLINIE 93/59/EWG DES RATES vom 28. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen Maßnahmen im Rahmen des Binnenmarktes ergriffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz, das am 22. November 1973(4) vom Rat verabschiedet wurde, wird dazu aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen. Im dritten Aktionsprogramm, das vom Rat am 7. Februar 1983(5) verabschiedet wurde, sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen.
Die Richtlinie 70/220/EWG(6) stellt eine der Einzelrichtlinien des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens dar, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(7) festgelegt wurde.
In der Richtlinie 70/220/EWG sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen von Kraftfahrzeugmotoren festgelegt. Sie wurden zum ersten Mal durch die Richtlinie 74/290/EWG(8) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG(9) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt. Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe sind mit den Richtlinien 78/665/EWG(10) , 83/351/EWG(11) und 88/76/EWG(12) schrittweise gesenkt worden. Grenzwerte für Emissionen luftverunreinigender Partikel von Dieselmotoren sind durch die Richtlinie 88/436/EWG(13) und verschärfte europäische Normen für Emissionen gasförmiger Schadstoffe von Personenwagen mit einem Hubraum unter 1 400 cm3 durch die Richtlinie 89/458/EWG(14) eingeführt worden. Diese Normen wurden auf alle Personenwagen unabhängig von ihrem Hubraum auf der Grundlage eines verbesserten europäischen Testverfahrens, das einen ausserstädtischen Fahrzyklus einschließt, ausgedehnt, und Vorschriften über die Verdunstungsemissionen und die Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Fahrzeugkomponenten sowie strengere Vorschriften für Partikelschadstoffe von Fahrzeugen, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind, wurden durch die Richtlinie 91/441/EWG eingeführt.
Die strengen europäischen Normen gelten nur für Personenwagen mit bis zu sechs Sitzplätzen und einer Hoechstmasse von nicht mehr als 2 500 kg. Die Übergangsbestimmungen für die anderen Fahrzeugklassen, die unter die Richtlinie 70/220/EWG fallen, insbesondere für leichte Nutzfahrzeuge, sehen weniger strenge Normen vor.
Die Auswirkungen strengerer Normen auf die Umwelt würden erheblich verstärkt und beschleunigt, wenn die Mitgliedstaaten steuerliche Anreize beim Kauf von Neufahrzeugen gewährten, die den Vorschriften dieser Richtlinie vorzeitig genügen.
Es besteht Einigkeit darüber, daß die künftige Verkehrsentwicklung in der Gemeinschaft mit einer ansteigenden Umweltbelastung verbunden sein wird. Die bisherigen offiziellen Prognosen über die Zunahme der Verkehrsdichte sind von der tatsächlichen Entwicklung übertroffen worden. Deshalb müssen für alle Kraftfahrzeuge sehr strenge Abgasnormen festgelegt werden.
Eine besondere Anstrengung im Bereich der Forschung und Entwicklung in bezug auf die Verringerung der Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge kann ein entscheidender Faktor für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie sein.
Die Kommission wird beauftragt, regelmässig die neuesten wissenschaftlichen Fortschritte zu bewerten, die die Absenkung der Grenzwerte für die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge gestatten, und nach Anhörung der Sachverständigengruppe "Kraftfahrzeugemissionen" die geeigneten Maßnahmen für eine Verringerung der Luftverunreinigung vorzuschlagen.
Im Hinblick auf eine Senkung der Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge auf der nächsten Stufe könnten vorbehaltlich einer entsprechenden technischen Bewertung die Fahrzeugklassen II und III zusammengelegt werden und die spezifischen Grenzwerte für die Prüfung der Übereinstimmung der Produktion entfallen.
Die von der Kommission auf diesem Gebiet durchgeführten Arbeiten haben gezeigt, daß die Industrie der Gemeinschaft die Technologien besitzt oder zur Zeit vervollkommnet, die eine Einhaltung von Normen durch die unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge ermöglicht, die ebenso streng sind wie die für Personenwagen, wobei die spezifischen Bedingungen dieser Fahrzeuge berücksichtigt werden. Die vorgeschlagenen Normen sollten im Interesse der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen gegen die Luftverunreinigung durch den Strassenverkehr sobald wie möglich eingeführt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, III, IV, V und IX der Richtlinie 70/220/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen der Luftverunreinigung durch Emissionen
- für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokumentes oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen,
sofern die Emissionen dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab 1. Oktober 1993
- dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Betriebserlaubnis nicht mehr erteilen oder das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen,
- müssen die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern,
wenn dessen Emissionen den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entsprechen.
(3) Ab 1. Oktober 1994 untersagen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen, deren Emissionen den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entsprechen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten können steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die den Vorschriften dieser Richtlinie genügen. Diese Anreize müssen im Einklang mit dem Vertrag stehen und darüber hinaus folgende Bedingungen erfuellen:
- Sie müssen für alle Neufahrzeuge gelten, die auf dem Markt eines Mitgliedstaates zum Verkauf angeboten werden und den Vorschriften dieser Richtlinie vorzeitig genügen;
- sie entfallen, sobald die Emissionswerte für Neufahrzeuge als verbindliche Vorschrift gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Kraft getreten sind;
- sie müssen bei jedem Fahrzeugtyp deutlich geringer sein als die tatsächlichen Kosten für die zur Einhaltung der festgesetzten Werte eingeführten Vorrichtungen und deren Einbau im Fahrzeug.
Die Kommission muß rechtzeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung steuerlicher Anreize gemäß Absatz 1 unterrichtet werden, damit sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 4
Der Rat, der gemäß dem Vertrag beschließt, entscheidet bis zum 31. Dezember 1994 über einen Vorschlag für eine neue Senkung der Grenzwerte, den die Kommission bis zum 31. Dezember 1993 vorlegt.
Die niedrigeren Grenzwerte sind bei der Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis für Fahrzeugtypen der Klasse I nicht vor dem 1. Januar 1996 und für Fahrzeugtypen der Klassen II und III nicht vor dem 1. Januar 1997 anwendbar (siehe Tabelle in Nummer 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie); die niedrigeren Grenzwerte können von der Annahme der neuen Richtlinie an als Grundlage für die Gewährung steuerlicher Anreize dienen.
Die höheren Grenzwerte für die Prüfung der Übereinstimmung der Produktion (siehe Tabelle in Nummer 7.1.1 des genannten Anhangs I) sind vom Zeitpunkt der Anwendung der niedrigeren Grenzwerte gemäß Absatz 2 an nicht mehr anwendbar.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1993.

Labels: 2
20
7
8
15