Document ID: 31980L1267

++++
RICHTLINIE DES RATES
vom 16 . Dezember 1980
zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
( 80/1267/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Bestimmungen über den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung von Kraftfahrzeugen sind in einigen Mitgliedstaaten anders als in anderen . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , entweder zusätzlich zu den derzeitigen Bestimmungen der Mitgliedstaaten oder anstelle derselben unverzueglich gemeinsame Bestimmungen zu erlassen .
Die Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen erfolgt zweckmässigerweise im Rahmen des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens für jeden Fahrzeugtyp nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , in der Fassung der Richtlinie 78/547/EWG ( 4 ) . Es ist deshalb angezeigt , diese Richtlinie dadurch zu ergänzen , daß in Anhang I ( Muster des Beschreibungsbogens ) und in Anhang II ( Muster des EWG-Betriebserlaubnisbogens ) die hierfür erforderlichen Angaben aufgenommen werden , und zwar unbeschadet anderer , insbesondere der im Kommissionsvorschlag vom 5 . Januar 1977 vorgesehenen Anpassungen dieser Richtlinie -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Punkt 3.2.5 erhält folgende Fassung :
" 3.2.5 . Nennleistung : ... kW bei der Drehzahl ... 1/min ( q' ) " .
2 . Punkt 3.2.6 erhält folgende Fassung :
" 3.2.6 . Nenndrehmoment : ... Nm bei der Drehzahl ... 1/min ( q' ) " .
3 . Folgender Punkt wird angefügt :
" 3.5 . Kraftstoffverbrauch ( q'' )
3.5.1 . Stadtverkehr : ... 1/100 km
3.5.2 . Konstante Geschwindigkeit von 90 km/h : ... 1/100 km
3.5.3 . Konstante Geschwindigkeit von 120 km/h : ... 1/100 km " .
4 . Zwischen der Bemerkung q und der Bemerkung r werden folgende Bemerkungen eingefügt :
" ( q' ) Ermittelt gemäß Richtlinie 80/1267/EWG vom 16 . Dezember 1980
( q'' ) Ermittelt gemäß Richtlinie 80/1267/EWG vom 16 . Dezember 1980 " .
Artikel 2
Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Punkt 3.2.1 erhält folgende Fassung :
" 3.2.1 . Nennleistung und Nenndrehmoment ER - P " .
2 . Folgender Punkt wird angefügt :
" 3.3 . Kraftstoffverbrauch ER - P " .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie innerhalb von achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1980 .

Labels: 7
8
3
12
15