Document ID: 32000D0815

Beschluss des Rates
vom 14. Dezember 2000
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Vierten Protokolls über die Bedingungen für die Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits
(2000/815/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Einklang mit dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits(1) haben die Gemeinschaft und die Regierung Dänemarks und die Autonome Regierung Grönlands Verhandlungen über ein neues Durchführungsprotokoll für den Zeitraum 2001-2006 geführt.
(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 13. September 2000 ein neues Protokoll paraphiert.
(3) Im Rahmen dieses neuen Protokolls werden den Gemeinschaftsfischern für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Grönlands eingeräumt.
(4) Das betreffende Protokoll muss von 1. Januar 2001 an angewandt werden, damit die Gemeinschaftsschiffe ihre Fangtätigkeiten nicht unterbrechen müssen. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem ersten Tag nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen sollte bis zu einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 37 des Vertrags genehmigt werden.
(5) Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sicherzustellen, muss die Fischerei ab dem 1. Januar 2001 ermöglicht werden. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechs-Wochen-Frist nach Abschnitt 1 Nummer 3 des dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichen.
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2000.

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