Document ID: 31994R2929

VERORDNUNG (EG) Nr. 2929/94 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1994 zur Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Schweinefleischsektors im Rahmen der Regelung gemäß den Artikeln 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für den vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 reichenden Zeitraum wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 der Kommission vom 28. November 1994 zur Festlegung der vorläufig geschätzten Versorgung der Kanarischen Inseln mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates (3) die Erzeugnismengen des Schweinefleischsektors, für die im Rahmen der Versorgungsregelung eine Freistellung von Einfuhrzöllen gilt oder eine Beihilfe gewährt wird, sowie die Anzahl reinrassiger Zuchtschweine mit Ursprung in der Gemeinschaft festgesetzt, für die die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 zur Verbesserung der Erzeugungsmöglichkeiten auf den Inseln gewährt wird.
Die genannten Beihilfen sind unter besonderer Berücksichtigung der Kosten der Versorgung auf dem Weltmarkt, der sich aus der geographischen Lage der Inseln ergebenden Voraussetzungen sowie der bei der Ausfuhr der betreffenden Tiere und tierischen Erzeugnisse nach Drittländern angewandten Preise festzusetzen.
Die Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind in der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94, enthalten. Dieselbe Verordnung enthält ausserdem eine Neuregelung der Erteilung der Bescheinigungen und ihrer Gültigkeitsdauer, der Gewährung der Beihilfen sowie der Kontrolle des im Rahmen dieser Sonderregelung betriebenen Handels. Diese Bestimmungen ersetzen überdies die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 (6), und gelten in den jeweiligen Marktsektoren ab 1. Dezember 1994.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1724/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 über die Durchführungsbestimmungen der besonderen Versorgungsregelung für die Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2387/94 (8), sollte deshalb zum selben Zeitpunkt aufgehoben werden.
Die vorliegende Verordnung müsste gleichzeitig mit den Verordnungen in Kraft treten, welche die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu dieser Neuregelung und zur Bedarfsvorausschätzung enthalten.
Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfen, die bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 für die Lieferung von Erzeugnissen des Schweinefleischsektors aus der Gemeinschaft nach den Kanarischen Inseln im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 gewährt werden, sind in Anhang I festgesetzt.
Die beihilfefähigen Erzeugnisse, insbesondere die in Sektor 7 des Anhangs genannten, sind gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (9) zu bestimmen.
Artikel 2
Die Beihilfen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 für die Lieferung von reinrassigen Zuchtschweinen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach den Kanarischen Inseln im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2883/94 gewährt werden, sind in Anhang II festgesetzt.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 ist anwendbar.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 1724/92 wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Dezember 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Dezember 1994

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