Document ID: 31991D0514

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. September 1991 zur Änderung der Siebenten Entscheidung 85/355/EWG des Rates über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern und der Siebenten Entscheidung 85/356/EWG des Rates über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (91/514/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b),
gestützt auf die Siebente Entscheidung 85/355/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG, insbesondere auf
Artikel 2,
gestützt auf die Siebente Entscheidung 85/356/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG, insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit seiner Entscheidung 85/355/EWG festgestellt, daß die in einer Reihe von Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten den Voraussetzungen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG entsprechen.
Der Rat hat mit seiner Entscheidung 85/356/EWG festgestellt, daß das in einer Reihe von Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht.
Diese Feststellungen der Gleichwertigkeit gelten bei bestimmten Arten auch für die Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Chile, die Vereinigten Staaten von Amerika, Uruguay und Jugoslawien.
Der Name "Tschechoslowakei" ist nunmehr in "Tschechische und Slowakische Föderative Republik" geändert worden, und die Anhänge der Entscheidungen 85/355/EWG und 85/356/EWG sind entsprechend zu ändern.
Die Bezeichnungen der Dienststellen, welche die Feldbesichtigungen und die amtliche Kontrolle des Saatguts in der Tschechoslowakei, Ungarn, den Vereinigten Staaten von Amerika und Jugoslawien durchführen, haben sich geändert. Die Anhänge der Entscheidungen 85/355/EWG und 85/356/EWG sind entsprechend zu ändern.
Eine Prüfung der Vorschriften Ungarns, Polens, Rumäniens, Chiles und Uruguays sowie ihrer Anwendung hat ergeben, daß in nachstehenden Ländern für die nachstehenden Saatgutarten die vorgeschriebenen Feldbesichtigungen den Voraussetzungen von Anlage I der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG bzw. 69/208/EWG entsprechen und die Anforderungen, denen das dort geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften und Identitätssicherung sowie seiner Prüfung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, die gleiche Gewähr bieten wie die Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut gelten:
- in Ungarn für Weisses Straußgras, Flecht-Straußgras und Kanariengras,
- in Polen für Hundsstraußgras, Schwedenklee, Persischen Klee, Phazelie und Hanf,
- in Rumänien für Weichweizen,
- in Chile für Persischen Klee, Weisse Lupine, Hartweizen, Weichweizen, Hafer, Gerste und Raps,
- in Uruguay für Faserlein und Öllein.
Die diesen fünf Ländern gewährte Gleichstellung sollte daher entsprechend ausgedehnt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bezeichnung "Tschechoslowakei" unter Nummer 1.1 der Zeichenerklärung in Teil I der Anhänge der Entscheidungen 85/355/EWG und 85/356/EWG wird durch die Bezeichnung "Tschechische und Slowakische Föderative Republik" ersetzt.
Artikel 2
Die Tabelle im Anhang Teil I Nummer 2 der Entscheidung 85/355/EWG wird gemäß Anhang I geändert.
Artikel 3
Die Tabelle im Anhang Teil I Nummer 2 der Entscheidung 85/356/EWG wird gemäß Anhang II geändert.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 6. September 1991

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