Document ID: 32004D0542

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2004
zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1954)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/542/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 Buchstaben c und d und Artikel 15,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1979 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (3) wurde vor kurzem durch die Entscheidung 2004/212/EG der Kommission über die Veterinärbedingungen der Gemeinschaft für die Einfuhr von lebenden Tieren und frischem Fleisch, einschließlich Hackfleisch/Faschiertem, aus Drittländern und zur Änderung der Entscheidungen 79/542/EWG, 2000/572/EG und 2000/585/EG (4) geändert. Infolge dieser Änderung treten am 1. Mai 2004 neue Muster von Veterinärbescheinigungen in Kraft.
(2)
Die Entscheidung 93/402/EWG der Kommission vom 10. Juni 1993 zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern (5) gilt weiterhin für Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Uruguay. Sie wurde unlängst durch die Entscheidung 2003/758/EG der Kommission vom 20. Oktober 2003 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien (6) in Bezug auf die Regionalisierung Argentiniens geändert. Diese Entscheidung wird am 1. Mai 2004 mit der Entscheidung 2004/212/EG aufgehoben.
(3)
Die Entscheidung 1999/283/EG der Kommission vom 12. April 1999 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten afrikanischen Ländern (7) wurde unlängst durch die Entscheidung 2003/571/EG der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidungen 1999/283/EG und 2000/585/EG der Kommission hinsichtlich der Einfuhren von frischem Fleisch aus Botsuana und Swasiland (8) in Bezug auf die Regionalisierung Swasilands geändert. Diese Entscheidung wird am 1. Mai 2004 mit der Entscheidung 2004/212/EG aufgehoben.
(4)
Die Entscheidung 2000/585/EG der Kommission vom 7. September 2000 zur Festlegung der Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchenfleisch und bestimmtem Fleisch von frei lebendem Wild und Zuchtwild zulassen, sowie der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr dieses Fleisches (9) wurde unlängst durch die Entscheidung 2004/245/EG der Kommission (10) geändert, wonach die Einfuhr von Fleisch von gezüchtetem und frei lebendem Schalenwild, ausgenommen Schwarzwild, aus Island zugelassen wird.
(5)
Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates ist daher zu aktualisieren, um den Regionalisierungs- und Bescheinigungsanforderungen Rechnung zu tragen, die für Argentinien in der Entscheidung 2003/758/EG, für Swasiland in der Entscheidung 2003/571/EG und für Island in der Entscheidung 2004/245/EG festgelegt sind.
(6)
Die in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG aufgeführten ISO-Codes einiger Drittländer sollten aktualisiert werden.
(7)
Es sollte klar gestellt werden, dass die in der Entscheidung 79/542/EWG festgelegten Bescheinigungsmuster unbeschadet der in einschlägigen Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern festgelegten besonderen Bescheinigungsanforderungen verwendet werden.
(8)
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG ist entsprechend zu ändern.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Juni 2004

Labels: 3
17
5
6