Document ID: 32014R1305

VERORDNUNG (EU) Nr. 1305/2014 DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 2014
über die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 2008/57/EG ist das Eisenbahnsystem in Teilsysteme struktureller und funktioneller Art unterteilt. Für jedes Teilsystem sollte eine technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) erstellt werden.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission (2) ist die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems festgelegt.
(3)
Die Europäische Eisenbahnagentur (die „Agentur“) wurde im Jahr 2010 beauftragt, die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ (TAF) gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG zu überarbeiten.
(4)
Am 10. Dezember 2013 gab die Agentur die Empfehlung ERA/REC/106 - 2013/REC zur Aktualisierung des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 ab.
(5)
Die TSI TAF sollte keine Verpflichtung zur Anwendung bestimmter Technologien oder technischer Lösungen enthalten, soweit dies für die Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems nicht erforderlich ist.
(6)
Die Fachverbände des Eisenbahnsektors haben den Gesamtplan für die Umsetzung der TSI TAF festgelegt. In diesem Gesamtplan sind die Schritte angegeben, die erforderlich sind, um von einem fragmentierten nationalen Ansatz zu einem nahtlosen Informationsaustausch im gesamten europäischen Eisenbahnsystem zu gelangen.
(7)
Die TSI TAF beruht auf aktuellem Expertenwissen. Technische und betriebliche Entwicklungen könnten jedoch weitere Änderungen an der TSI TAF erforderlich machen. Daher sollte ein Änderungsmanagementverfahren entwickelt werden, mit dem die Anforderungen der TSI TAF konsolidiert und aktualisiert werden können.
(8)
Alle Marktteilnehmer, insbesondere kleine Güterverkehrsunternehmen, die nicht in den auf europäischer Ebene tätigen Fachverbänden des Eisenbahnsektors vertreten sind, sollten über ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit der TSI TAF unterrichtet werden.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 62/2006 sollte daher aufgehoben werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Die im Anhang dargelegte technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ des europäischen Eisenbahnsystems wird angenommen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese TSI gilt für das Teilsystem „Telematikanwendungen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union gemäß Anhang II Nummer 2.6 Buchstabe b der Richtlinie 2008/57/EG.
(2) Die TSI gilt für folgende Netze:
a)
das konventionelle transeuropäische Eisenbahnnetz gemäß Anhang I Nummer 1.1 der Richtlinie 2008/57/EG;
b)
das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnnetz gemäß Anhang I Nummer 2.1 der Richtlinie 2008/57/EG;
c)
sonstige Teile des Netzes des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union.
Die TSI gilt nicht für die in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Fälle.
(3) Die TSI gilt für Netze mit den folgenden Regelspurweiten: 1 435 mm, 1 520 mm, 1 524 mm, 1 600 mm und 1 668 mm.
Artikel 3
Aktualisierung und Berichterstattung über technische Unterlagen
Die Agentur stellt die Standortcodes und Unternehmenscodes gemäß Abschnitt 4.2.11.1 (Buchstaben b und d) sowie die in Abschnitt 7.2 des Anhangs genannten technischen Dokumente auf ihrer Website zur Verfügung und berichtet der Kommission über die Fortschritte bei deren Erstellung.
Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten über diese Fortschritte durch den nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss.
Artikel 4
Erfüllung der Anforderungen durch Netze außerhalb der EU
Bei Schienengüterverkehrsdiensten von oder nach Drittländern setzt die Erfüllung der Anforderungen der im Anhang dargelegten TSI die Informationsbereitstellung durch Akteure außerhalb der Europäischen Union voraus, sofern bilaterale Abkommen keinen Informationsaustausch im Einklang mit dieser TSI vorsehen.
Artikel 5
Durchführung
(1) Die Agentur bewertet und beaufsichtigt die Durchführung dieser Verordnung, um zu bestimmen, ob die vereinbarten Ziele und Fristen eingehalten wurden, und legt dem in Abschnitt 7.1.4 des Anhangs genannten TAF-Lenkungsausschuss einen Bewertungsbericht vor.
(2) Der TAF-Lenkungsausschuss bewertet die Durchführung dieser Verordnung auf der Grundlage des von der Agentur vorgelegten Bewertungsberichts und trifft entsprechende Entscheidungen über weitere Maßnahmen des Sektors.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle in ihrem Hoheitsgebiet registrierten Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Wagenhalter über diese Verordnung unterrichtet werden, und benennen gemäß Anlage III eine nationale Anlaufstelle für die Überwachung der Durchführung der Verordnung.
(4) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 31. Dezember 2018 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht wird in dem nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss erörtert. Soweit erforderlich, wird die im Anhang dieser Verordnung dargelegte TSI angepasst.
Artikel 6
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 62/2006 wird mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben.
Artikel 7
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Dezember 2014

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