Document ID: 31991R1739

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1739/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Festsetzung der Beihilfen für Saatgut für die Wirtschaftsjahre 1992/93 und 1993/94
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2358 /71 des Rates vom 26 . Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 1239/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei dem im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 2358/71 aufgeführten Saatgut, das in den Wirtschaftsjahren 1992/93 und 1993/94 vermarktet werden soll, kann den Erzeugern angesichts der derzeitigen Marktlage in der Gemeinschaft und ihrer voraussichtlichen Entwicklung kein angemessenes Einkommen gewährleistet werden . Ein Teil der Erzeugungskosten sollte deshalb durch Gewährung einer Beihilfe ausgeglichen werden .
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2358/71 wird die Beihilfe unter Berücksichtigung der
Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den
Absatzmöglichkeiten für diese Produktion sicherzustellen, sowie unter Berücksichtigung der auf den Aussenmärkten für diese Erzeugnisse erzielten Preise festgesetzt .
Nach Absatz 2 Buchstabe d ) der Artikel 79 bzw . 246 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wird die Gemeinschaftsbeihilfe in Spanien und Portugal mit dem Beginn des siebten Wirtschaftsjahres oder des siebten Zeitraums der Beihilfengewährung in voller Höhe angewandt .
Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge, daß die in den Wirtschaftsjahren 1992/93 und 1993/94 geltenden Beihilfen gemäß dem Anhang festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die in den Wirtschaftsjahren 1992/93 und 1993/94 gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2358/71 zu gewährenden Beihilfen für Saatgut sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Juli 1992 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .

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