Document ID: 31989R3855

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3855/89 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1989
mit Durchführungsvorschriften zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für bestimmte Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 10, 0714 10 90 und 0714 90 10 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/89 (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Volksrepublik China und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sind eine Verpflichtung über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot ab 1. Januar 1987 eingegangen; gemäß dieser Abkommensverpflichtung handelt es sich bei den in der Gemeinschaft zu der Abschöpfung von höchstens 6 % einzuführenden Mengen nur um die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 genannten Mengen.
Mit Verordnung (EWG) Nr. 479/87 der Kommission (3) wurden die Durchführungsvorschriften für die Einfuhr der unter die genannte Regelung fallenden Erzeugnisse für die Jahre 1987 bis 1989 festgelegt. Diese Vorschriften sind für die ab 1. Januar 1990 durchzuführenden Einfuhren soweit erforderlich zu übernehmen und anzupassen.
Gemäß dieser Verpflichtung wird die Einfuhrlizenz der Gemeinschaft auf Vorlage einer von den chinesischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz erteilt, deren Muster der Kommission übermittelt worden ist. Zur ordnungsgemässen Anwendung des Abkommens ist ein System strenger und systematischer Kontrollen einzurichten, das den Angaben auf der Ausfuhrlizenz sowie der Praxis der chinesischen Behörden bei der Erteilung der Ausfuhrlizenzen Rechnung trägt.
Die üblichen ergänzenden Vorschriften für die Verwaltung dieser Kontingente, insbesondere für die Einreichung der Anträge und die Erteilung der Lizenzen sowie die Kontrolle der tatsächlichen Ausfuhren sind zu übernehmen. Diese Vorschriften ergänzen entweder die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraussetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (5), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 990/89 (7), oder weichen von diesen ab.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in der Volksrepublik China kommen in den Genuß der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 vorgesehenen Regelung, sofern sie mit Einfuhrlizenzen eingeführt werden,
a) die auf Vorlage einer von der Volksrepublik China erteilten Lizenz zur Ausfuhr in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend »Ausfuhrlizenz" genannt, ausgestellt worden sind, welche die Bedingungen in Titel I erfuellt;
b) die die Bedingungen in Titel II erfuellen.
TITEL I
Ausfuhrlizenzen
Artikel 2
(1) Die Ausfuhrlizenz wird in einem Original und mindestens einer Durchschrift auf einem Vordruck erstellt, dessen Muster im Anhang beigefügt ist.
Dieser Vordruck hat das Format von etwa 210 × 297 mm. Das Original wird auf weissem Papier erstellt, das mit einem guillochierten gelben Überdruck versehen ist, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(2) Die Vordrucke sind in englischer Sprache zu drucken und auszufuellen.
(3) Das Original und seine Kopien sind mit Schreibmaschine oder handschriftlich auszufuellen. Im letzten Fall sind Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden.
(4) Jede Ausfuhrlizenz ist mit einer vorgedruckten fortlaufenden Nummer versehen; sie trägt ausserdem in dem oberen Feld eine Lizenznummer. Die Durchschriften tragen die gleichen Nummern wie das Original.
Artikel 3
(1) Die Ausfuhrlizenz gilt 120 Tage vom Tag der Ausstellung an gerechnet, wobei dieser Tag in die Gültigkeitsdauer dieser Lizenz einbezogen wird.
Die Lizenz ist nur gültig, wenn die Felder ordnungsgemäß ausgefuellt und wenn sie gemäß den in ihnen enthaltenen Hinweisen mit einem Sichtvermerk versehen wurden. Das Verschiffungsgewicht ist in Buchstaben und in Zahlen anzugeben.
(2) Die Ausfuhrlizenz ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk zu versehen, wenn sie das Ausstellungsdatum und den Stempel der erteilenden Behörde sowie die Unterschrift der zur Unterzeichnung befugten Person oder Personen trägt.
TITEL II
Einfuhrlizenzen
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge können in jedem Mitgliedstaat hinterlegt werden; die erteilten Lizenzen sind in den zwölf Mitgliedstaaten gültig.
Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
(2) Der Antrag auf die Einfuhrlizenz wird den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen mit dem Original der Ausfuhrlizenz vorgelegt. Das Original dieser letzteren Lizenz wird von der Behörde, die die Einfuhrlizenz ausstellt, aufbewahrt. Betrifft der Antrag auf die Einfuhrlizenz jedoch nur einen Teil der in der Ausfuhrlizenz genannten Menge, so vermerkt die erteilende Behörde auf dem Original die Menge, für die das Original verwendet wurde, und gibt das Original dem Betreffenden zurück, nachdem sie es mit ihrem Stempel versehen hat.
Nur die auf der Ausfuhrlizenz unter Verschiffungsgewicht angegebene Menge ist bei Erteilung der Einfuhrlizenz in Betracht zu ziehen.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 beträgt die Kaution für die in diesem Titel vorgesehenen Einfuhrlizenzen 5 ECU je Tonne.
Artikel 6
Der Antrag auf die Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten:
1. In Feld 8 die Angabe »Volksrepublik China".
Die Lizenz macht es zur Auflage, aus diesem Land einzuführen.
2. Die Lizenz enthält in Feld 24 folgende Angaben in einer der nachstehend genannten sprachlichen Fassungen:
- Exacción reguladora limitada a 6 % ad valorem
- Importafgiften begränses til 6 % af värdien
- Beschränkung der Abschöpfung auf 6 % des Zollwerts
- Eisforá kat' anótato ório 6 % kat' axía
- Levy limited to 6 % ad valorem
- Prélèvement limité à 6 % ad valorem
- Prelievo limitato al 6 % ad valorem
- Heffing beperkt tot 6 % ad valorem
- Direito nivelador limitado a 6 % ad valorem.
3. In Feld 20:
- Nombre del barco (indicar el nombre del barco que figura en el certificado de exportación chino)
- Skibets navn (skibsnavn, der er anfört i det kinesiske eksportcertifikat)
- Name des Schiffes (Angabe des in der chinesischen Bescheinigung für die Ausfuhr eingetragenen Schiffsnamens)
- Onomasía toy ploíoy (simeióste tin onomasía toy ploíoy poy anagráfetai sto kinéziko pistopoiitikó exagogís)
- Name of the cargo vessel (state the name of the vessel given on the Chinese export certificate)
- Nom du bateau (indiquer le nom du bateau figurant sur le certificat d'exportation chinois)
- Nome della nave (indicare il nome della nave che figura sui titolo di esportazione chinese)
- Naam van het schip (zoals aangegeven in het Chinese uitvörcertificaat)
- Nome do navio (indicar o nome do navio que consta do certificado de exportação chinês).
4. Ferner in Feld 20:
- Número y fecha del certificado de exportación chino
- Det kinesiske eksportcertifikats nummer og dato
- Nummer und Datum der chinesischen Bescheinigung für die Ausfuhr
- Arithmós kai imerominía toy kinézikoy pistopoiitikoý exagogís
- Serial number and date of ißü of the Chinese export certificate
- Numéro et date du certificat d'exportation chinois
- Numero e data del titolo di esportazione chinese
- Nummer en datum van het Chinese uitvörcertificaat
- Número e data do certificado de exportação chinês. Artikel 7
(1) Die Lizenz kann bei der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr als Beleg nur angenommen werden, wenn aus einer Durchschrift des von dem betreffenden vorgelegten Seefrachtbriefes hervorgeht, daß die Waren, die zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, mit dem auf der Einfuhrlizenz genannten Schiff in die Gemeinschaft befördert worden sind.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Die Zahl 0 wird zu diesem Zweck in das Feld 19 dieser Lizenz eingetragen.
(3) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet Anwendung.
Artikel 8
(1) Die Einfuhrlizenz wird am fünften Werktag erteilt, der auf den Tag der Abgabe des Antrags folgt, es sei denn, die Kommission hat die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats fernschriftlich davon unterrichtet, daß die in den Kooperationsabkommen vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt sind.
Sind die für die Erteilung der Lizenz vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt, kann die Kommission gegebenenfalls nach Konsultation der chinesischen Behörden die geeigneten Maßnahmen ergreifen.
(2) Auf Antrag des Betreffenden und nach fernschriftlicher Zustimmung der Kommission kann die Einfuhrlizenz innerhalb einer kürzeren Frist erteilt werden.
Artikel 9
Die erteilten Lizenzen sind vom Tage ihrer tatsächlichen Erteilung an bis zum Ende des vierten Monats nach diesem Datum in der ganzen Gemeinschaft gültig.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jeden Lizenzantrag täglich fernschriftlich die folgenden Angaben:
- Menge, für die die Einfuhrlizenz beantragt wird,
- laufende Nummer der vorgelegten Ausfuhrlizenz in dem oberen Feld dieser Lizenz,
- Datum der Erteilung der Ausfuhrlizenz,
- Gesamtmenge, für die die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist,
- Name des Ausführers auf der Ausfuhrlizenz.
TITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 1989

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