Document ID: 31986D0488

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. September 1986
über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Spanien nach der ehemaligen Zehnergemeinschaft
(86/488/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 380,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 812/86 des Rates vom 14. März 1986 über den Schutz gegen Einfuhren, die Gegenstand eines Dumpings zwischen der Zehnergemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten oder zwischen den neuen Mitgliedstaaten während des Anwendungszeitraums der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals festgelegten Übergangsmaßnahmen sind (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 2. April 1985 eröffnete die Kommission auf die von dem Verbindungsausschuß der Zementindustrien der EWG - CLI erhobene Beschwerde ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Portlandzement, insbesondere mit Ursprung in Spanien (2). Dabei handelt es sich um anderen Portlandzement als den in der Bauindustrie verwendeten weissen Portlandzement, der unter die Tarifnummer ex 25.23 des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 25.23-30, fällt.
Mit Schreiben vom 12. Mai 1986 hat der Verbindungsausschuß der Zementindustrien der EWG angesichts der durch den Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft geschaffenen neuen Lage seine Beschwerde betreffend Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Spanien zurückgezogen.
Aufgrund dieses neuen Sachverhalts unterrichtete die Kommission die beteiligten Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 12. Juni 1986 über ihre Absicht, das Verfahren einzustellen, sofern bis spätestens 15. Juli 1986 keine Äusserungen übermittelt würden.
Da bisher keine Äusserungen übermittelt wurden, ist es geboten, das gemäß dem Artikel 7 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 812/86 eingeleitete Verfahren betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Spanien einzustellen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Spanien wird eingestellt.
Brüssel, den 29. September 1986

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