Document ID: 31995R0704

VERORDNUNG (EG) Nr. 704/95 DER KOMMISSION vom 30. März 1995 betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents für das zweite Vierteljahr 1995 und die Einreichung neuer Anträge (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (4), wurde die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft geregelt, mit der Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission (5) wurden zusätzliche Bestimmungen zur Anwendung der Zollkontingentsregelung gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erlassen.
Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 478/95 werden die Mengen anteilsmäßig gekürzt, für die im Rahmen einer und/oder einer anderen Gruppe von Marktbeteiligten Einfuhrlizenzen beantragt werden für ein bestimmtes Vierteljahr und einen den Ländern oder Ländergruppen gemäß Anhang I der letztgenannten Verordnung entsprechenden Ursprung. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für Anträge, die sich auf 150 Tonnen oder weniger beziehen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 480/95 der Kommission (6) wurden gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 die für das zweite Vierteljahr 1995 im Rahmen des Zollkontingents zu bestimmenden Einfuhrrichtmengen festgelegt.
Für die Mengen, für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden, und die zum Teil niedriger sind als die für das genannte Vierteljahr festgelegten Richtmengen oder diese nicht wesentlich überschreiten, werden die Lizenzen erteilt. Da andererseits bei mehreren Ursprüngen die Richtmengen oder die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 478/95 bestimmten spezifischen Quoten von den Antragsmengen weit übertroffen werden, ist der Prozentsatz zu bestimmen, um den die Anträge im Rahmen der betreffenden Lizenzkategorie bei dem jeweiligen Ursprung oder den jeweiligen Ursprüngen zu kürzen sind.
Nicaragua und Kolumbien haben gemäß der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde für Bananen getroffenen Übereinkunft gemeinsam beantragt, die ihnen aus dem Zollkontingent für 1995 zugeteilten spezifischen Quoten zu übertragen. Die Zustimmung der Vertragspartner und die Übertragung wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 703/95 der Kommission (7) geregelt. Zur praktischen Anwendung dieser Übertragung auf das zweite Vierteljahr 1995 ist ein Zeitraum festzusetzen, in dem die Lizenzen für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Kolumbien zu beantragen sind.
Die Hoechstmenge, für welche diese Lizenzen beantragt werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Richtmengen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 480/95 und der Anträge zu bestimmen, die in der vom 8. bis 14 März 1995 reichenden Antragsfrist angenommen werden. Es sollte besonders darauf hingewiesen werden, daß die Verordnung (EG) Nr. 478/95 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 anzuwenden ist.
Aus Verwaltungsgründen sollte die mit der Verordnung (EG) Nr. 439/95 der Kommission (8) für die Erteilung von Lizenzen für das zweite Vierteljahr 1995 gesetzte Frist verlängert werden.
Diese Verordnung müßte, damit die Lizenzen schnellstmöglich erteilt werden können, unverzüglich in Kraft treten.
Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des mit den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eingeführten Zollkontingents werden für das zweite Vierteljahr 1995 Einfuhrlizenzen erteilt
a) für die in den Lizenzanträgen vermerkten, mit den Verringerungskoeffizienten 0,4611, 0,7876 bzw. 0,6145 multiplizierten Mengen der Ursprünge "Dominikanische Republik", "Elfenbeinküste" (Côte d'Ivoire) und "andere";
b) für die in den Lizenzanträgen vermerkten Mengen, wenn diese höchstens 150 Tonnen betreffen.
Artikel 2
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 478/95 können Marktbeteiligte mit Sitz in Österreich, Finnland und Schweden für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Kolumbien im zweiten Vierteljahr 1995 innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung zusätzliche Lizenzanträge und Zulassungsanträge für insgesamt 21 120 Tonnen stellen.
(2) Ein Marktbeteiligter mit Sitz in Österreich, Finnland und Schweden beantragt für das zweite Vierteljahr 1995 unter Berücksichtigung der ihm für das betreffende Vierteljahr bereits erteilten Lizenzen oder Einfuhrzulassungen höchstens die Menge gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 480/95 und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/95 der Kommission (9).
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von drei Arbeitstagen nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist die Mengen mit, für welche gemäß Absatz 1 Anträge gestellt wurden.
(4) Die Kommission bestimmt gegebenenfalls die prozentuale Verringerung der jeweils beantragten Mengen.
Artikel 3
Die Mengen, für welche für das zweite Vierteljahr 1995 noch Lizenzen erteilt werden dürfen, sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 4
In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 439/95 wird der "28. März 1995" durch den "7. April 1995" ersetzt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. März 1995

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