Document ID: 31998D0274

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. April 1998 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, gemäß dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten (98/274/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung folgender Gründe:
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.
Die dänische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie frühestens mit Wirkung vom 1. Januar 1998 an die Verbrauchsteuer auf Benzin nach dem Benzolgehalt staffeln will. Auf diese Steuerstaffelung sollte das Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 angewandt werden.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.
Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist diese Steuerstaffelung aus umweltpolitischen Gründen gerechtfertigt; sie bewirkt keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.
Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.
Dänemark hat um die Genehmigung einer frühestens ab 1. Januar 1998 geltenden Verbrauchsteuerstaffelung ersucht. Der Rat überprüft die Regelung auf die Grundlage eines Berichts der Kommission bis zum 31. Dezember 1999, dem Datum des Auslaufens der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG wird Dänemark ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 für Benzin eine Verbrauchsteuerstaffelung anzuwenden, sofern die gestaffelten Steuersätze in Einklang mit den Pflichten aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern für Mineralöle (2) und insbesondere mit den in den Artikeln 3 und 4 jener Richtlinie niedergelegten Verbrauchsteuermindestsätzen stehen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 21. April 1998.

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