Document ID: 31990R2602

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2602/90 DER KOMMISSION
vom 7. September 1990
mit Durchführungsvorschriften im Hinblick auf die Zitrusfrucht-Erzeugerorganisationen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (2), insbesondere auf Artikel 13b Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um strukturellen Marktschwächen zu begegnen, sind in Artikel 13a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zusätzliche Anerkennungsvoraussetzungen für Erzeugerorganisationen vorgesehen. Diese Voraussetzungen sollen hinreichende Gewähr dafür bieten, daß die Erzeugerorganisationen aufgrund des Umfangs und der Dauer ihrer Tätigkeit sowie aufgrund ihrer Satzung zur angestrebten Verbesserung der Erzeugungs- und Marktlage im Zitrusfruchtsektor beitragen.
Diese Voraussetzungen sollen ein Mindestmaß an Existenz- und Funktionsfähigkeit der Erzeugerorganisationen, insbesondere hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl und ihrer Produktion, sicherstellen und sind entsprechend den unterschiedlichen Strukturen der Erzeugergebiete im Süden der Gemeinschaft festzulegen.
Im Hinblick auf die Existenz- und Funktionsfähigkeit ist festzulegen, welche Mittel und Ausrüstungen die Erzeugerorganisationen ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen müssen und welche Regeln sich diese Erzeugerorganisationen geben und ihren Mitgliedern vorschreiben müssen, damit die Ziele der anerkannten Erzeugerorganisationen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erreicht werden.
Die Erzeugerorganisationen sind aufgrund der vom Rat erlassenen spezifischen Durchführungsbestimmungen sowie der Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung unbedingt verpflichtet, in dem von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde festgelegten Zeitabstand eingehende, genaue Angaben zu übermitteln, damit diese prüfen kann, ob die Erzeugerorganisationen die als Anerkennungsvoraussetzung eingegangenen Vertragspflichten erfuellen. Ferner ist festzulegen, welche Überwachungsmaßnahmen der Mitgliedstaat durchzuführen hat und wie die zur Kontrolle der Erfuellung der vorgenannten Bestimmungen notwendigen Daten zu übermitteln sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
»Zitrusfrucht-Erzeugerorganisationen" im Sinne von Absatz 2, welche die Voraussetzungen der Artikel 13 und 13a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sowie die Bestimmungen dieser Verordnung erfuellen, werden von den Mitgliedstaaten anerkannt.
»Zitrusfrucht-Erzeugerorganisationen" sind Erzeugerorganisationen, deren Zitrusfrüchteerzeugung relativ bedeutender ist als jede der anderen Erzeugungen von Obst und Gemüse.
Artikel 2
(1) Die Mindestmenge an vermarktbaren Zitrusfrüchteerzeugnissen sowie die Mindestmitgliederzahl, welche die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 nachweisen müssen, sind in Anhang I festgesetzt.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 wird als Erzeugung die durchschnittliche Zitrusfrüchteerzeugung der Mitglieder zugrunde gelegt, die im Durchschnitt der der Anerkennung vorausgehenden drei Wirtschaftsjahre vermarktet wurde.
Artikel 3
Die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bereitzustellenden technischen Hilfsmittel zur Erreichung der Ziele umfassen mindestens die Ausrüstungen für
- das Sortieren, Kalibrieren und Verpacken zur Bewältigung der von den Mitgliedern angelieferten Zitrusfrüchteerzeugung,
- die Abwicklung der technischen und kaufmännischen Arbeiten,
- eine zentralisierte Buchführung.
Artikel 4
(1) Die Erzeugerorganisation erbringt den Nachweis für das Bestehen des Interventionsfonds gemäß Artikel 15 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zur Rücknahmefinanzierung. Dieser Nachweis kann insbesondere erbracht werden durch Angabe eines der Rücknahme vorbehaltenen Bankkontos.
(2) Die Erzeugerorganisation erbringt den Nachweis für die Bildung von Rückstellungen zur Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit.
Artikel 5
Hinsichtlich der Aufnahme neuer Mitglieder müssen die Erzeugerorganisationen in ihrer Satzung vorsehen, daß
1. die Beitritte nur zu Beginn eines Wirtschaftsjahres wirksam werden;
2. die Beitrittsanträge entsprechend der tatsächlichen oder absehbaren Vermarktungskapazität der Organisation genehmigt werden;
3. sich jedes Mitglied verpflichtet, der Erzeugergemeinschaft für mindestens drei Jahre anzugehören, und sich jedes Mitglied schriftlich verpflichtet, seine Mitgliedschaft mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten zum Ablauf des Wirtschaftsjahres zu kündigen;
4. sich jedes Mitglied verpflichtet, alle Regeln der Erzeugerorganisation einzuhalten.
Artikel 6
(1) Die von der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aufzustellenden Regeln für Zitrusfrüchte betreffen mindestens folgende Aspekte:
a) hinsichtlich der Kenntnis der Erzeugung: Erklärungen der Erzeuger über Anbauflächen und Mengen und tatsächliches Ernteaufkommen; diese Angaben werden produkt- und sortenweise überprüft;
b) hinsichtlich der Erzeugung: Vorgabe der anzubauenden, umzustellenden oder zu rodenden Erzeugnisse und/oder Sorten sowie der zu verwendenden Anbautechniken und des Erntezeitplans, je nach Vermarktungsstrategie und Absatzlage;
c) hinsichtlich der Vermarktung: Kriterien für Qualität, Grössenklasse, Verpackung, Aufmachung und Kennzeichnung, je nach Bestimmung der Erzeugnisse.
(2) Die Erzeugerorganisationen beraten und unterstützen ihre Mitglieder, damit diese die von ihnen vorgeschriebenen Regeln einhalten. Festgestellte Versäumnisse sind in geeigneter Weise zu ahnden.
Artikel 7
(1) Die Erzeugerorganisationen übermitteln den zuständigen einzelstaatlichen Behörden die Angaben gemäß Anhang II spätestens am 1. September jeden Jahres, erstmals jedoch spätestens am 1. September 1991.
Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bestimmungen zu den in Anhang II Teil B aufgeführten Punkten erlassen, soweit sie es für erforderlich halten.
(2) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission spätestens am 30. November, erstmals jedoch spätestens am 30. November 1991, das Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet anerkannten Zitrusfruchterzeuger sowie den Teil A des Anhangs II für jede Erzeugerorganisation.
(3) Die Kommission kann in Beratung mit den betreffenden Mitgliedstaaten eine rechnergestützte Übermittlung eines Teils oder der Gesamtheit der Daten gemäß Anhang II durchführen.
Artikel 8
(1) Die zuständige Behörde überzeugt sich von der Vorschriftsmässigkeit der Satzung und der Arbeitsweise der Erzeugerorganisationen sowie von der Richtigkeit der Angaben nach Artikel 7. Jede Erzeugerorganisation ist mindestens alle drei Jahre vor Ort zu kontrollieren.
(2) Vor dem 1. Juni 1990 anerkannte Erzeugerorganisationen werden jedoch von der zuständigen Behörde vor dem 1. Juni 1993 vor Ort auf die vorschriftsgemässe Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 und dieser Verordnung kontrolliert.
Artikel 9
Die zuständige Behörde entzieht die Anerkennung, wenn sie feststellt, daß
- die aufgrund gemeinschaftlicher Vorschriften bestehenden Verpflichtungen nicht erfuellt werden,
- die Angaben nach Artikel 7 absichtlich nicht übermittelt bzw. in betrügerischer Absicht gefälscht wurden.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. September 1990

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