Document ID: 31989D0290

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. April 1989
zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(89/290/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 der Kommission vom 29. April 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Förderung der Stillegung von Anbauflächen (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die niederländische Regierung hat am 25. Oktober 1988 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 den Ministerialerlaß vom 16. August 1988 über die Beihilferegelung zur Förderung der Stillegung von Anbauflächen mitgeteilt.
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der betreffenden Verordnung und unter Berücksichtigung von deren Zielen sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.
Die mitgeteilten Vorschriften müssen so angewandt werden, daß die Verwendung von Pflanzenschutzerzeugnissen auf Unkrautvernichtungsmittel mit Kurzzeitwirkung und auf Dichloropropen- und Metam-Na-Nematodenbekämpfungsmittel beschränkt wird, die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes nur mit ausdrücklicher Genehmigung verwendet werden dürfen.
Vorbehaltlich der vorstehenden Bemerkungen entsprechen die genannten Vorschriften den Bedingungen und den Zielen von Titel 01 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und stehen mit der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 der Kommission in Einklang.
Angesichts des neuartigen Charakters der Regelung zur Flächenstillegung behält sich die Kommission jedoch die Möglichkeit vor, die mitgeteilten Vorschriften, insbesondere hinsichtlich des Beihilfesatzes, erneut zu prüfen, und zwar anhand eines Anwendungsberichts, den die Niederlande gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 vorzulegen haben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Ministerialerlaß vom 16. August 1988 über die Beihilferegelung zur Förderung der Stillegung von Anbauflächen, den die niederländische Regierung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt hat, erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme nach Titel 01 der genannten Verordnung.
(2) Das Königreich der Niederlande achtet in Anwendung der mitgeteilten Vorschriften darauf, daß die Verwendung von Pflanzenschutzerzeugnissen auf Unkrautvernichtungsmittel mit Kurzzeitwirkung und auf Dichloropropen- und Metam-Na-Nematodenbekämpfungsmittel beschränkt wird, die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes nur mit ausdrücklicher Genehmigung verwendet werden dürfen.
(3) Die Kommission behält sich vor, diese Entscheidung bis zum 31. Dezember 1989 zu revidieren. Die gegebenenfalls vorzunehmenden Änderungen treten ab dem genannten Datum in Kraft.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 13. April 1989

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