Document ID: 31985D0252

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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. April 1985
über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Titanverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika
(85/252/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,
nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im Juli 1984 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der von dem Verbindungsausschuß der Nichteisenmetallindustrie im Namen von Herstellern bestimmter Titanverarbeitungserzeugnisse gestellt wurde, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion dieser Waren entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Titanverarbeitungserzeugnissen der Tarifstelle ex 81.04 K II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 81.04-ex 59 und -ex 61) mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die eindeutig betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Die Gemeinschaftshersteller, alle bekannten japanischen und amerikanischen Ausführer und einige Einführer haben ihre Standpunkte schriftlich dargelegt. Einige japanische und amerikanische Ausführer haben ferner Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde.
Mehrere Sachäusserungen wurden auch von Verarbeitern der betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft eingereicht.
(3) Die Kommission hat alle ihrer Auffassung nach erforderlichen Angaben überprüft und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:
Hersteller in der EWG:
CEZUS SA, Paris, Frankreich,
IMI Titanium Ltd, Birmingham, Vereinigtes Königreich,
Schmiedewerke Krupp & Klöckner GmbH, Essen, Bundesrepublik Deutschland,
Thyssen Edelstahlwerke AG, Krefeld, Bundesrepublik Deutschland;
Ausführer in Japan und den USA:
Kobe Steel Ltd, Tokio,
Nippon Mining Co. Ltd, Tokio,
Nippon Stainleß Steel Co. Ltd, Tokio,
Sumitomo Metal Industries Ltd, Tokio;
Martin Marietta Aluminium Inc, Los Angeles, Californien,
NF & M Corporation, New York,
Oregon Metallurgical Corporation, Albany, Oregon,
RMI Company, Niles, Ohio,
Teledyne Allvac, Monrö, North Carolina,
Titanium Metals Corporation of America, Pittsburg, Pennsylvania;
Einführer in der EWG:
Armco International SA, Paris, Frankreich,
SNECMA SA, Paris, Frankreich.
Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von sämtlichen antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, allen betroffenen Ausführern und einigen Einführern und überprüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang.
(4) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom Januar bis August 1984.
Gegenstand der Untersuchung waren alle währnd des Referenzzeitraums aus Japan und den USA getätigten Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse.
B. Erzeugnisse
(5) Nach der Einleitung des Verfahrens stellte die Kommission fest, daß es sich bei den aus Japan in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ausschließlich um technisch reines Titan, und zwar überwiegend in Form von Blechen für chemische Verwendungszwecke und Streifen für Röhrenanlagen, handelte. Die aus den USA in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse waren ausschließlich Titanlegierungen, in erster Linie Stangen, Stäbe und Knüppel zur Verwendung im Flugzeug- und Raketenbau. Diese Erzeugnisse aus den beiden genannten Ausfuhrländern sind im Hinblick auf ihre materiellen Eigenschaften und Verwendungszwecke recht verschiedenartig und wurden daher in der Untersuchung getrennt behandelt.
C. Normalwert
(6) a) Japan
i) Verkauf auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr
Für sämtliche in Betracht kommenden Erzeugnisse eines japanischen Ausführers und eine Reihe von Erzeugnissen eines zweiten Ausführers wurde der Normalwert anhand der Inlandspreise ermittelt. Die betreffenden Ausführer hatten ausreichende Beweismittel eingebracht, daß diese Verkäufe im normalen Handelsverkehr an nicht verbundene Käufer zu Preisen getätigt wurden, die sämtliche Herstellungskosten deckten.
ii) Bei der Ermittlung des Normalwerts der übrigen gleichartigen Erzeugnisse des zweiten zuvor erwähnten Ausführers und der sämtlichen Erzeugnisse eines dritten Ausführers musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß der Verkauf dieser Erzeugnisse auf dem Inlandsmarkt keinen schlüssigen Vergleich zuließ, da in sämtlichen Fällen besondere geschäftliche Verbindungen zwischen Herstellern und Kunden bestanden. Da diese Kunden gleichzeitig die Endverbraucher des jeweiligen Erzeugnisses waren, wurden keine entsprechenden Verkäufe an unabhängige Kunden getätigt, auf die die Kommission für die Ermittlung des Normalwerts hätte zurückgreifen können. Die Kommission entschied daher, daß der Normalwert in diesen Fällen auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festzusetzen sei.
iii) Die Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens von Dumping ergab, daß ein vierter Ausführer, dessen Inlandsverkäufe gleichartiger Waren über seine eigene Handelsgesellschaft abgewickelt wurden, seine Erzeugnisse über einen langen Zeitraum und auf beträchtiche Menge bezogen zu Preisen verkaufte, die unter den Herstellungskosten lagen. Zu diesem Ergebnis gelangte die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, daß dieser Ausführer den Ausgangsstoff für das betreffende Erzeugnis, nämlich Titanschwamm, von einer mit ihm verbundenen Firma kaufte und damit keine rein geschäftliche Basis gegeben war. Bei Zugrundelegen eines anhand der Kosten der anderen japanischen Ausführer ermittelten Rohstoffpreises überstiegen die Herstellungskosten die von der Handelsgesellschaft dieses Unternehmens erzielten Preise auf dem Inlandsmarkt. Der Normalwert wurde in diesem Fall ebenfalls auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festgesetzt.
b) Vereinigte Staaten von Amerika
i) Der Normalwert wurde anhand der Inlandspreise von fünf nach der Gemeinschaft ausführenden US-Herstellern ermittelt, die nachweisen konnten, daß diese Verkäufe an nicht verbundene Abnehmer gingen und sämtliche Herstellungskosten deckten. Bestimmte Verkäufe einzelner Ausführer blieben bei der Berechnung des Normalwerts unberücksichtigt, da man davon ausging, daß sie aufgrund unterhalb der Herstellungskosten liegender Preise nicht im normalen Handelsverkehr erfolgt waren.
ii) Die Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens von Dumping hat ergeben, daß die Preise für die von den übrigen US-Ausführern auf dem Inlandsmarkt verkauften gleichartigen Waren - über einen längeren Zeitraum und auf beträchtliche Mengen bezogen - unter den Herstellungskosten lagen. Der Normalwert wurde daher anhand des rechnerisch ermittelten Wertes festgestellt.
(7) Der rechnerisch ermittelte Wert, der zur Festsetzung des Normalwerts für japanische und amerikanische Ausführer zugrunde gelegt wurde, ergab sich aus Herstellungskosten plus einer angemessenen Gewinnspanne. Die Herstellungskosten errechnen sich auf der Grundlage aller im normalen Handelsverkehr in dem Ursprungsland entstehenden festen und variablen Material- und Herstellungskosten zuzueglich eines angemessenen Betrages für Verkaufs-, Verwaltungs- und andere allgemeine Kosten. Zu diesen Kosten wurde eine Gewinnspanne von 8 % hinzugefügt. Diese Spanne erschien angesichts der an diesen Wirtschaftszweig gestellten besonderen Anforderungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Technologie und Investitionen angemessen.
D. Ausfuhrpreis
(8) Die Ausfuhrpreise wurden für sämtliche japanische und fünf der amerikanischen Ausführer auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Waren ermittelt.
Ein US-Exporteur verkaufte die betreffenden Erzeugnisse an eine mit ihm verbundene Gesellschaft in der Gemeinschaft, und die Ausfuhrpreise dieses Unternehmens wurden entsprechend rechnerisch ermittelt. Dies geschah anhand der beim ersten Weiterverkauf der eingeführten Ware an einen unabhängigen Käufer erzielten Preise, die entsprechend berichtigt wurden, um allen Kosten zwischen Einfuhr und Weiterverkauf einschließlich Zoll sowie dem Gewinn des mit dem amerikanischen Hersteller verbundenen Einführers Rechnung zu tragen.
E. Vergleich
(9) Bei dem Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen konnten bei japanischen wie auch amerikanischen Ausführern nicht immer Waren verglichen werden, die hinsichtlich der materiellen Eigenschaften, d. h. Grösse, Qualität oder Legierung, identisch waren. In diesen Fällen wurde der Vergleich zwischen Erzeugnissen durchgeführt, die einander so ähnlich wie möglich waren, und angemessene Berichtigungen wurden vorgenommen. Soweit Angaben über die unterschiedlichen Inlandspreise für diese Erzeugnisse nicht verfügbar waren, wurden für die Berichtigung Kostenunterlagen zugrunde gelegt. Berichtigungen wurden auch bei Unterschieden hinsichtlich der Verkaufsbedingungen und der Gehälter für Verkaufspersonal sowie der Zollrückvergütungen für eingeführte Rohstoffe vorgenommen. Der Anspruch auf diese Berichtigungen war in allen Fällen durch die Vorlage entsprechender, dem Antrag beigefügter Belege ausreichend nachgewiesen worden.
F. Dumpingspannen
(10) Für jedes einzelne Geschäft wurde der Normalwert (bei unterschiedlichen Preisen als gewichteter Durchschnitt) mit den Ausfuhrpreisen verglichen.
Dieser Vergleich ergab ein Vorliegen von Dumping; die Dumpingspanne entspricht dem Betrag, um den der so ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft lag.
Diese Spannen fielen je nach Ausführer und Art des betreffenden Erzeugnisses unterschiedlich hoch aus. Für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich folgende Dumpingspannen (gewogenes Mittel):
1.2 // a) Japan // // Kobe Steel Ltd // kein Dumping // Nippon Mining Co. Ltd // 0,4 % // Nippon Stainleß Steel Co. Ltd // 8,8 % // Sumitomo Metal Industries Ltd // 0,2 %; // b) Vereinigte Staaten von Amerika // // Martin Marietta Aluminium Inc. // 1,3 % // NF & M International // kein Dumping // Oregon Metallurgical Corporation // 1,0 % // RMI Company // 0,2 % // Teledyne Allvac // 0,9 % // Titanium Metals Corporation of America // 1,3 %.
G. Erforderliche Schutzmaßnahmen
(11) Nach Auffassung der Kommission sind die bei den japanischen wie auch den amerikanischen Ausführern festgestellten Dumpingspannen, mit Ausnahme der Nippon Stainleß Steel Company, so gering, daß es unangebracht wäre, aufgrund dieser Ergebnisse Antidumpingmaßnahmen zu ergreifen. Bei der Nippon Steel Company handelt es sich, was die Kapazität betrifft, um das kleinste der japanischen Ausfuhrunternehmen, das während des Referenzzeitraums die bei weitem geringsten Mengen der betreffenden Erzeugnisse nach der Gemeinschaft ausgeführt hat. Dies gilt auch für die Jahre 1981 bis 1984, in denen der Marktanteil der Nippon Stainleß Steel Company in der Gemeinschaft 1,8 % nicht überschritt. Die Kommission hält es daher für ausgeschlossen, daß derartige Mengen für sich genommen dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung zufügen konnten.
H. Einstellung des Verfahrens
(12) Unter diesen Umständen sollte das Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Titanverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten Staaten von Amerika eingestellt werden - BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Titanverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.
Brüssel, den 23. April 1985

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