Document ID: 31983R1354

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1354/83 DER KOMMISSION vom 17. Mai 1983 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Magermilchpulver, Butter und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Artikel 3,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 (5) sind die Regeln festgelegt worden, die die Durchführung der Nahrungsmittelhilfe bestimmen. Die Verordnung wirkt sich nicht auf die Grundregeln für die Bereitstellung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus ; diese Regeln müssen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation erlassen werden.
Angesichts der bei der Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme gewonnenen Erfahrungen erscheint es angebracht, die allgemeinen Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar 1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 (7), zu ändern.
Inbesondere sind diese Bestimmungen - soweit dies mit der von der Gemeinschaft gegenüber den Begünstigten der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe eingegangenen Verpflichtungen vereinbar ist - hinsichtlich der fob- und cif-Lieferungen stärker an den internationalen Handelspraktiken auszurichten.
In Anbetracht der besonderen Anforderungen an die gemeinschaftlichen Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe und der Merkmale der den Begünstigten gelieferten Milcherzeugnisse erscheint es angesichts der gewonnenen Erfahrungen gerechtfertigt, als Verantwortliche für die Lieferungen nur die Unternehmen zuzulassen, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, zugelassen sind. Diese Zulassung muß jedem Unternehmen erteilt werden, dessen Wirtschaftstätigkeit sich auf den Sektor Milcherzeugnisse erstreckt. Die Zulassung muß einem Unternehmen, das gegen eine Verpflichtung aus dieser Verordnung in gravierendem Masse verstossen hat, vorübergehend oder endgültig entzogen werden.
Die Nahrungsmittelhilfeprogramme der Gemeinschaft sehen die Lieferung von bedeutenden Mengen Magermilchpulver, Butter und Butteroil an bestimmte Entwicklungsländer und Sonderorganisationen vor. Das Magermilchpulver, die Butter und die Butter, aus der das zu liefernde Butteroil herzustellen ist, sind grundsätzlich aus Interventionsbeständen zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der Marktlage kann jedoch auch ein Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 140 vom 20.5.1982, S. 1. (3) ABl. Nr. 106 vom 30.10.1962, S. 2553/62. (4) ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1973, S. 1. (5) ABl. Nr. L 352 vom 14.12.1982, S. 1. (6) ABl. Nr. L 43 vom 15.2.1977, S. 1. (7) ABl. Nr. L 363 vom 31.12.1980, S. 50. vorgesehen werden für Magermilchpulver und Butter, insbesondere dann, wenn die Interventionsbestände nicht die für ihre besondere Bestimmung erforderlichen Merkmale aufweisen.
Die Anforderungen an die Qualität, die Zusammensetzung und die Verpackung, denen die zu liefernden Erzeugnisse genügen müssen, sind festzulegen. Ferner sind die entsprechenden Kontrollen vorzusehen, um die Einhaltung dieser Bestimmungen zu gewährleisten.
Die jeweiligen Grundregeln sehen vor, daß für die einzelnen Lieferungen grundsätzlich ein Ausschreibungsverfahren zur Bestimmung der Beförderungskosten und gegebenenfalls der Ankaufspreise durchgeführt wird. In aussergewöhnlichen und insbesondere in dringenden Fällen kann das Verfahren der freihändigen Vergabe beschlossen werden. Für diese Verfahren sind die Durchführungsbestimmungen vorzusehen.
Für den Fall, daß eine Änderung der Interventionspreise nach dem äussersten Termin für die Einreichung der Angebote wirksam wird, ist vorzusehen, daß der Betrag des Ausschreibungsangebots berichtigt wird, um dieser Änderung Rechnung zu tragen. Die Berichtigung muß von dem Nachweis abhängig gemacht werden, daß die betreffenden Erzeugnisse nach dem Inkrafttreten der neuen Interventionspreise hergestellt worden sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 775/83 (2), findet, wenn es sich um Interventionserzeugnisse handelt, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zu liefern sind, gemäß dieser Verordnung Anwendung. Der Erlaß dieser Verordnung führt also zu Änderungen des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76.
Betrifft die Transaktion die Lieferung von Erzeugnissen, die nicht aus Interventionsbeständen stammen oder nicht aus solchen Erzeugnissen hergestellt worden sind, so muß der Nachweis für die Bestimmung der Ware bis zum Verlassen des Gebiets der Gemeinschaft weiterhin erbracht werden, insbesondere durch die Vorlage des Kontrollexemplars gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission (3).
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Wird die Durchführung einer gemeinschaftlichen Maßnahme zur Lieferung von Magermilchpulver, Butter oder Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beschlossen, so gelten unbeschadet gegebenenfalls festgelegter besonderer Vorschriften jeweils die allgemeinen Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung für die Bereitstellung und Lieferung.
(2) Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen gelten die in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen, die auf der fob-Stufe, der cif-Stufe oder auf der Stufe "frei Bestimmungsort" abgewickelt werden.
(3) Die Länder der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion gelten bei der Anwendung dieser Verordnung als ein Mitgliedstaat.
(4) Für die Zwecke dieser Verordnung kann der Begünstigte einen Vertreter bestimmen.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der ihr angegebenen Vertreter der Begünstigten in der Gemeinschaft regelmässig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Artikel 2
(1) Die Lieferung wird von einem Unternehmen durchgeführt, das von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zugelassen wird, in dem es seinen Sitz hat. Das Unternehmen, nachstehend Zuschlagsempfänger genannt, wird nach einem der in Artikel 9 vorgesehenen Verfahren bestimmt.
(2) Die Zulassung wird jedem antragstellenden Unternehmen erteilt, - das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft hat,
- dessen Wirtschaftstätigkeit in der Herstellung bzw. der Verarbeitung oder dem Handel mit Milcherzeugnissen oder dem Transport von Nahrungsmitteln besteht.
(3) Die Zulassung wird vorübergehend oder endgültig entzogen, wenn ein schwerwiegender Verstoß des Unternehmens gegen eine Verpflichtung aus dieser Verordnung festgestellt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das Verzeichnis der Unternehmen mit, denen die Zulassung (1) ABl. Nr. L 190 vom 14.7.1976, S. 1. (2) ABl. Nr. L 86 vom 31.3.1983, S. 8. (3) ABl. Nr. L 38 vom 9.2.1977, S. 20. erteilt worden ist, und unterrichten sie über die Fälle, in denen die Zulassung vorübergehend oder endgültig entzogen wurde, und die Gründe für diesen Entzug. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Zulassungen.
TITEL II VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEREITZUSTELLENDEN ERZEUGNISSE
Kapitel 1 Sondervorschriften für die Lieferung von Magermilchpulver und Butter
Artikel 3
(1) Für das zu liefernde Magermilchpulver oder die zu liefernde Butter gilt je nach Fall folgendes: a) die Erzeugnisse werden dem Zuschlagsempfänger von der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Interventionsstelle zur Verfügung gestellt,
oder
b) sie stammen vom Gemeinschaftsmarkt und sind in der Gemeinschaft erzeugt worden.
(2) Hinsichtlich der Zusammensetzung, der Qualität und der Verpackung a) muß das Magermilchpulver den Vorschriften von Anhang I entsprechen. Muß das zu liefernde Magermilchpulver Vitaminzusätze enthalten, so bezieht sich die Ausschreibungsbekanntmachung auf Anhang I Abschnitt B;
b) muß die Butter den Vorschriften von Anhang II entsprechen;
c) können in Einzelfällen in der Ausschreibungsbekanntmachung besondere Anforderungen an die Zusammensetzung, die Qualität und die Verpakkung vorgesehen werden.
(3) Muß das Magermilchpulver oder die Butter auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauft werden, so dürfen nur Erzeugnisse geliefert werden, die von Unternehmen hergestellt worden sind, welche von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Herstellung oder Verarbeitung stattfindet, zugelassen worden sind.
Es dürfen nur Unternehmen zugelassen werden, die über geeignete technische Anlagen zur Erfuellung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen verfügen. Zugelassen sind Unternehmen, die bereits die Zulassung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 (1) und den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 (2) erhalten haben.
Die Zulassung wird entzogen, wenn das Unternehmen nicht mehr den erforderlichen technischen Anforderungen genügt. Ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung festgestellt worden, so wird die Zulassung vorübergehend oder endgültig entzogen.
Artikel 4
(1) Stammt das zu liefernde Magermilchpulver oder die zu liefernde Butter aus Interventionsbeständen, so ist die Übernahme bei der Interventionsstelle von einer gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 zu stellenden Lieferungskaution abhängig, deren Höhe dem am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden Interventionspreis für das jeweilige Erzeugnis zuzueglich 10 % entspricht. Im Falle einer späteren Anhebung der Interventionspreise in Landeswährung muß der Zuschlagsempfänger den Betrag der genannten Kaution sobald wie möglich entsprechend ergänzen.
(2) Der Zuschlagsempfänger vergewissert sich, daß die ihm von der Interventionsstelle bereitgestellte Menge Magermilchpulver oder Butter mit der zu liefernden Menge übereinstimmt und daß die Verpackung des Erzeugnisses trocken, sauber und unbeschädigt ist. Der Zuschlagsempfänger sieht von jeder späteren Beanstandung betreffend die Menge und die Verpackung ab.
(3) Die Interventionsstelle stellt das Magermilchpulver oder die Butter dem Zuschlagsempfänger unverzueglich wie folgt zur Verfügung: - an der Rampe des Lagerhauses auf das Transportmittel verladen, wenn es sich um einen Lastwagen oder einen Eisenbahnwaggon handelt. Die Ladungskosten werden von der Interventionsstelle getragen, die etwaigen Kosten für das Verstauen der Ladung gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers;
- an der Rampe des Lagerhauses, wenn es sich um ein anderes Transportmittel, insbesondere einen Container, handelt. Die Ladungskosten und die etwaigen Verstauungskosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
Kapitel 2 Sondervorschriften für die Lieferung von Butteroil
Artikel 5
(1) Je nach Fall wird das zu liefernde Butteroil hergestellt aus: (1) ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 84 vom 31.3.1978, S. 19. a) Butter, die dem Zuschlagsempfänger von der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Interventionsstelle zur Verfügung gestellt wird,
oder
b) Rahm oder Butter, die vom Gemeinschaftsmarkt stammen und in der Gemeinschaft erzeugt worden sind.
(2) Hinsichtlich der Zusammensetzung, der Qualität und der Verpackung muß das zu liefernde Butteroil den im Anhang III festgelegten Anforderungen entsprechen. In Einzelfällen können in der Ausschreibungsbekanntmachung besondere Anforderungen an die Zusammensetzung, die Qualität und die Verpackung vorgesehen werden.
(3) Mit der Herstellung von Butteroil dürfen nur Unternehmen beauftragt werden, die von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung stattfinden soll, zugelassen sind.
Es dürfen nur Unternehmen zugelassen werden, die über geeignete technische Anlagen zur Erfuellung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen und über Räumlichkeiten verfügen, welche eine getrennte Lagerung und Kenntlichmachung der etwaigen Bestände an anderen Fetten als Butterfett ermöglicht.
Die Zulassung wird entzogen, wenn das Unternehmen nicht mehr den nötigen technischen Anforderungen genügt. Ist ein schwerwiegender Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Verordnung festgestellt worden, so wird die Zulassung vorübergehend oder endgültig entzogen.
Artikel 6
(1) Ist das zu liefernde Butteroil aus Butter aus Interventionsbeständen herzustellen, so a) trifft die Interventionsstelle die erforderlichen Vorkehrungen, um es den Interessenten zu ermöglichen, vor dem Angebot oder dem Vertragsabschluß im Wege der freihändigen Vergabe auf eigene Kosten der Butter entnommene Proben zu untersuchen;
b) ist die Übernahme der Butter bei der Interventionsstelle von einer gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 zu stellenden Lieferungskaution abhängig, deren Höhe dem am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden Interventionspreis zuzueglich 10 % entspricht. Im Falle einer Änderung des Interventionspreises in Landeswährung muß der Zuschlagsempfänger den Betrag der genannten Kaution sobald wie möglich entsprechend ergänzen.
(2) Der Zuschlagsempfänger vergewissert sich, daß die von der Interventionsstelle bereitgestellte Menge Butter unter Berücksichtigung von Absatz 5 mit der zu liefernden Menge Butteroil übereinstimmt und daß die Verpackung trocken, sauber und unbeschädigt ist.
Der Zuschlagsempfänger sieht von jeder späteren Beanstandung der von der Interventionsstelle bereitgestellten Butter hinsichtlich ihrer Menge, ihrer Verpackung, ihrer Qualität und ihrer Merkmale ab.
(3) Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, das zu liefernde Butteroil ausschließlich aus der Butter herzustellen, die er zu diesem Zweck von der Interventionsstelle übernimmt.
(4) Die Interventionsstelle stellt die Butter dem Zuschlagsempfänger unverzueglich gemäß Artikel 4 Absatz 3 zur Verfügung.
(5) Die von der Interventionsstelle dem Zuschlagsempfänger zur Verfügung gestellten Buttermengen müssen zu Butteroil mit einem Mindestfettgehalt von 99,8 % verarbeitet werden und mindestens 100 kg Butteroil je - 122 kg verwendete Butter, wenn der Fettgehalt der Butter 82 % oder mehr beträgt,
- 125 kg verwendete Butter, wenn der Fettgehalt der Butter weniger als 82 % beträgt,
liefern.
Kapitel 3 Gemeinsame Vorschriften für die Lieferung von Magermilchpulver, Butter und Butteroil
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften eingehalten werden und in den Erzeugnissen, die Gegenstand einer Lieferung gemäß dieser Verordnung sind, keine anderen Fette als Butterfett enthalten sind.
Artikel 8
(1) Wird das zu liefernde Magermilchpulver oder die zu liefernde Butter auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauft, so überprüft die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Angebot eingereicht wurde, ob die Vorschriften von Kapitel 1 dieses Titels über die Zusammensetzung, die Qualität und die Verpackung der Erzeugnisse eingehalten wurden.
(2) Muß das Magermilchpulver Vitaminzusätze enthalten oder muß die Butter zu Butteroil verarbeitet werden, so überprüft die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats, ob die Vorschriften von Kapitel 1 und 2 dieses Titels bei der Herstellung eingehalten wurden.
(3) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats stellt am Ende der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kontrollen eine Bescheinigung aus.
Die Kosten für diese Kontrollen werden vom Zuschlagsempfänger getragen.
(4) Im Hinblick auf die in Absatz 2 genannte Kontrolle teilt der Zuschlagsempfänger der zuständigen Kontrollstelle mindestens drei Werktage vor Beginn der Herstellung dieses Datum schriftlich oder fernschriftlich mit. Die zu liefernden Partien dürfen erst nach Genehmigung der zuständigen Stelle vom Herstellungs- und Verpakkungsort versandt werden.
(5) Nach den in Absatz 1 und 2 genannten Kontrollen werden die Erzeugnisse bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen, einer Zollkontrolle oder einer Verwaltungskontrolle unterstellt, die gleichwertige Sicherheiten bietet.
(6) Die gelieferten Mengen werden dann überprüft, wenn sie der in Absatz 5 genannten Kontrolle unterstellt werden.
TITEL III AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN UND FREIHÄNDIGE VERGABE
Artikel 9
(1) Zur Bestimmung der Lieferkosten, einschließlich gegebenenfalls des Preises für den Kauf oder die Herstellung und Verpackung des Magermilchpulvers, der Butter oder des Butteroils, wird nach Maßgabe der Artikel 10 bis 14 ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt.
(2) Jedoch kann in Fällen von Dringlichkeitsmaßnahmen oder bei verhältnismässig geringen Beträgen beschlossen werden, eine Interventionsstelle mit einem Verfahren der freihändigen Vergabe zu beauftragen, für welches die Bestimmungen von Artikel 15 gelten.
(3) Der Vertragspartner bei der freihändigen Vergabe wird nach Abschluß des Vertrages als Zuschlagsempfänger im Sinne dieser Verordnung betrachtet. In diesem Fall sind die Bestimmungen der freihändigen Vergabe für den Vetragspartner in gleicher Weise verbindlich wie die Bedingungen der Ausschreibungsbekanntmachung für den Zuschlagsempfänger.
Artikel 10
Wird die Durchführung einer Ausschreibung beschlossen, so wird spätestens zwölf Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als Anhang der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung gemäß Anhang IV veröffentlicht.
Den Interventionsstellen stehen ergänzende Veröffentlichungen frei.
Artikel 11
(1) Die interessierten Unternehmen, die gemäß Artikel 2 dieser Verordnung zugelassen worden sind, beteiligen sich an der Ausschreibung entweder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der zuständigen Interventionsstelle gegen Empfangsbescheinigung oder durch eingeschriebenen Brief oder Fernschreiben an die Interventionsstelle.
Die Angebote müssen bei der zuständigen Interventionsstelle bis 12 Uhr Ortszeit an dem Tag eingegangen sein, an dem laut Ausschreibungsbekanntmachung die Frist für die Einreichung der Angebote abläuft.
(2) Falls die zu liefernde Ware aus Interventionsbeständen stammt oder aus solchen Erzeugnissen hergestellt wird, wird das Angebot bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Interventionsstelle eingereicht.
Falls die zu liefernde Ware aus vom Gemeinschaftsmarkt stammenden Erzeugnissen hergestellt wird, wird das Angebot bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats eingereicht, in dessen Hoheitsgebiet die Herstellung und Verpackung der Ware erfolgen soll.
In den übrigen Fällen wird das Angebot bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats eingereicht, in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden.
(3) Sind mehrere Partien Gegenstand einer Ausschreibung, so darf sich jedes Angebot nur auf eine einzige Partie beziehen.
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf die Gesamtmenge einer Partie bezieht.
Die Ausschreibungsbekanntmachung kann jedoch vorsehen, daß Angebote auch dann gültig sind, wenn sie nur eine Teilmenge von 500 Tonnen oder ein Vielfaches von 500 Tonnen der Gesamtmenge der jeweiligen Partie betreffen. In diesem Fall gibt der Bieter, dessen Angebot ein Vielfaches von 500 Tonnen betrifft, die Mindestteilmenge an, für die der Zuschlag erteilt werden kann.
(4) Das Angebot ist nur gültig, wenn es folgende Angaben enthält: a) die Bezugnahme auf die Ausschreibung;
b) den Namen und die Anschrift des Bieters;
c) die Bezeichnung und das Eigengewicht der Partie, auf die sich das Angebot bezieht;
d) einen einzigen Verschiffungshafen, der unter den für Hochseeschiffe zugänglichen Häfen der Gemeinschaft ausgewählt wurde. Bei fob-Lieferung wird dieser Hafen unter dem Gesichtspunkt ausgewählt, daß eine Verbindung mit dem Bestimmungsland während der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Verschiffungsfrist bestehen muß. Diese Verbindung darf eine Umladung in einem anderen Gemeinschaftshafen erfordern. Dieser Hafen muß ebenfalls im Angebot angegeben werden;
e) den Angebotsbetrag ohne Mehrwertsteuer, einschließlich der unter Buchstabe f) genannten Transportkosten, zu dem der Bieter sich verpflichtet, die betreffende Lieferung zu den festgelegten Bedingungen durchzuführen, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, bei dem das Angebot eingereicht wird;
f) getrennt aufgeführt: - die Transportkosten bis zu dem gemäß den Bedingungen unter Buchstabe d) bezeichneten Verschiffungshafen, einschließlich der Ladekosten,
- im Falle einer Lieferung auf der cif-Stufe oder frei Bestimmungsort die Kosten für den Seetransport und das Löschen sowie möglicherweise den Inlandstransport bis zum festgesetzten endgültigen Bestimmungsort.
(5) Ein Angebot wird nicht berücksichtigt, wenn es nicht gemäß diesem Artikel vorgelegt wird oder wenn es andere Bedingungen enthält, als für die Ausschreibung festgelegt wurden.
(6) Ein Angebot ist ferner nur gültig in Verbindung mit a) dem Nachweis der Zulassung gemäß Artikel 2 Absatz 1;
b) dem Nachweis, daß die in Artikel 12 genannte Ausschreibungskaution vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote gestellt worden ist;
c) der Verpflichtung des Bieters zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und der Ausschreibungsbedingungen;
d) einer Bescheinigung über die in Artikel 5 Absatz 3 genannte Zulassung sowie gegebenenfalls über die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Verpflichtungen, wenn es sich um die Lieferung von Butteroil handelt;
e) der Verpflichtung des Bieters, für die Mengen, für die er möglicherweise den Zuschlag erhält, unverzueglich eine Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 zu beantragen;
f) der Verpflichtung des Bieters, im Falle einer Lieferung auf der cif-Stufe die in Artikel 18 insbesondere Absätze 1 und 2 genannten Verpflichtungen und im Falle einer Lieferung frei Bestimmungsort die in Artikel 19 insbesondere Absatz 1 genannten Verpflichtungen einzuhalten;
g) in dem in Absatz 4 Buchstabe d) zweiter Unterabsatz genannten Fall den Nachweis für das Bestehen einer Verbindung mit dem Bestimmungsland während der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Verschiffungsfrist.
(7) Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
Artikel 12
(1) Die Ausschreibungskaution beträgt - bei Erzeugnissen aus Interventionsbeständen oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren 1 % des Interventionspreises;
- bei Erzeugnissen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauft worden sind, oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren 3 % des Interventionspreises
des Magermilchpulvers oder der Butter, anwendbar je nach Fall auf die Menge, auf die sich das Angebot bezieht, oder bei Butteroil auf die Menge, auf die sich das Angebot unter Berücksichtigung von Artikel 6 Absatz 5 am letzten Tag der Angebotsfrist bezieht.
(2) Sie wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien entspricht, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Kaution gestellt wird, festgelegt worden sind.
Jeder Mitgliedstaat teilt die Kriterien gemäß vorstehendem Unterabsatz der Kommission mit, welche die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
Artikel 13
(1) Aufgrund der eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein in ECU ausgedrückter Hoechstbetrag für jede Partie oder jeden Teil einer Partie festgesetzt oder die Ausschreibung aufgehoben. Angebote, die den Hoechstbetrag überschreiten, werden nicht berücksichtigt.
(2) Im Falle einer Ausschreibung für die Lieferung von auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauften Erzeugnissen oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren a) wird jedes Angebot zwecks Vergleich anhand des Währungsausgleichsbetrags berichtigt, der am letzten Tag der Frist für die Einreichung der Angebote in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar war. Die Berichtigung erfolgt: - entweder durch Erhöhung der Beträge in den Angeboten, die in einem Mitgliedstaat mit negativem Währungsausgleichsbetrag eingereicht wurden,
- oder durch Verringerung der Beträge in den Angeboten, die in einem Mitgliedstaat mit positivem Währungsausgleichsbetrag eingereicht wurden.
b) Für die Umrechnung der so berichtigten in Landeswährung vorgelegten Angebote in ECU wird folgender Kurs angewandt: - falls es sich um eine der Währungen handelt, die untereinander jederzeit einen Hoechstabstand von 2,25 % einhalten, der Leitkurs dieser Währung,
- in allen anderen Fällen der Durchschnitt der Kassawechselkurse, die für die betreffenden Währungen während eines Zeitraums festgestellt werden, der sich unmittelbar vor dem letzten Tag der Angebotsfrist von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der folgenden Woche erstreckt. Dieser Durchschnitt wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
(3) Im Falle einer Ausschreibung zur Lieferung von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren wird für die Umrechnung der in Landeswährung vorgelegten Angebote in ECU der in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Kurs angewandt.
Artikel 14
(1) Ist der in Artikel 13 Absatz 1 genannte Hoechstbetrag festgesetzt worden, so erhält derjenige Bieter den Zuschlag, dessen Angebot - oder im Falle von Artikel 11 Absatz 3 dritter Unterabsatz diejenigen Bieter, deren Angebote - nach Umrechnung in ECU gemäß Artikel 13 am niedrigsten ist bzw. sind.
Enthalten mehrere Angebote für dieselbe Partie nach Umrechnung den gleichen Betrag, so wird der Zuschlag im Wege der Auslosung erteilt.
(2) Wird beschlossen, keinen Zuschlag zu erteilen, so beginnt eine zweite Frist für die Einreichung der Angebote. Sie läuft an dem in der ursprünglichen Ausschreibungsbekanntmachung hierfür festgesetzten Tag ab.
(3) Jeder Bieter wird durch die Interventionsstelle unverzueglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.
(4) Die Interventionsstelle teilt der Kommission unverzueglich Namen und Anschrift des Zuschlagsempfängers sowie den im Angebot angegebenen Verschiffungshafen mit.
Artikel 15
(1) Wird beschlossen, eine Interventionsstelle zu beauftragen, die Lieferkosten im Wege der freihändigen Vergabe festzusetzen, so schließt die mit der Lieferung beauftragte Interventionsstelle die entsprechenden Verträge zu den im Verhältnis zu den Marktpreisen kostenmässig günstigsten Bedingungen ab, nachdem sie mehrere Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert hat.
(2) Die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens in Artikel 11 und 12 vorgesehenen Bestimmungen gelten auch im Rahmen des Verfahrens der freihändigen Vergabe.
(3) Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission unverzueglich eine Durchschrift des Vertrages bzw. der Verträge über die freihändige Vergabe.
TITEL IV PFLICHTEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS UND LIEFERBEDINGUNGEN
Artikel 16
(1) Der Zuschlagsempfänger hat seinen Verpflichtungen entsprechend den Bedingungen der Ausschreibungsbekanntmachung sowie den Verpflichtungen aus dieser Verordnung nachzukommen.
Er gewährleistet die ordnungsgemässe Einhaltung der genannten Verpflichtungen einschließlich derjenigen, die sich aus seinem Angebot ergeben, und gewährt zu diesem Zweck jede Unterstützung.
(2) Der Zuschlagsempfänger kann von dem Vertrag, für welchen er den Zuschlag erhalten hat, nicht einseitig zurücktreten.
(3) Die sich aus dem Zuschlag ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
(4) Der Zuschlagsempfänger übermittelt den zuständigen Interventionsstellen so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben ; diese werden von den Interventionsstellen unverzueglich an die Kommission weitergeleitet.
Artikel 17
Die nachstehenden Vorschriften gelten für fob-Lieferungen: 1. Der Zuschlagsempfänger einigt sich mit dem Begünstigten so bald wie möglich innerhalb des in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Zeitraums über den Ort und den Zeitpunkt des Beginns der Verladung der Ware in dem in seinem Angebot angegebenen Verschiffungshafen. Er teilt diese Angaben unverzueglich der mit der Zahlung beauftragten Stelle mit, die ihrerseits die Kommission unterrichtet, und übermittelt ihnen den Namen des ihm vom Begünstigten angegebenen Schiffes.
2. Stammt das Erzeugnis aus Interventionsbeständen, so bestimmt der Zuschlagsempfänger im Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle, in welcher Zeitfolge die Waren abgenommen werden.
3. Der Zuschlagsempfänger liefert die Ware nach dem unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Hafens mit dem Empfänger vereinbarten Verladerhythmus an Bord des vom Begünstigten bezeichneten Schiffes. Die etwaigen Verstauungskosten gehen nicht zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
Die Lieferung muß bei Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Verschiffungsfrist abgeschlossen sein.
4. Der Zuschlagsempfänger übernimmt unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Hafens alle Risiken, insbesondere betreffend Verlust oder Beschädigung der Ware, bis diese die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen tatsächlich überschritten hat oder, bei Beförderung auf Linienschiffen, bis zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung durch den Begünstigten.
5. Ist der Begünstigte nicht in der Lage, die Ware im Verschiffungshafen zu dem gemäß Ziffer 1 vereinbarten Zeitpunkt oder zu einem anderen Zeitpunkt innerhalb der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Verschiffungsfrist zu übernehmen, so verlängert die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle die Verschiffungsfrist um höchstens 30 Tage. Ist eine solche Verlängerung nicht ausreichend, so gewährt die Interventionsstelle nach Zustimmung der Kommission eine zweite Verlängerung um höchstens 30 Tage.
Der Zuschlagsempfänger ist verpflichtet, jede Verlängerung zu akzeptieren, die 60 Tage ab Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Verschiffungsfrist nicht überschreitet.
Wird die Frist um mehr als 60 Tage überschritten, so wird der Zuschlagsempfänger auf Antrag von seinen Pflichten durch die vorgenannte Interventionsstelle entbunden, die die Kommission unverzueglich darüber unterrichtet. In einem solchen Fall trifft die Kommission die geeigneten Maßnahmen.
Die Kosten, die sich aus einer Verlängerung der Verschiffungsfrist ergeben, werden gemäß Artikel 24 Absatz 1 veranschlagt und gezahlt.
Artikel 18
Die nachstehenden Vorschriften gelten für cif-Lieferungen: 1. Der Zuschlagsempfänger lässt den Transport auf dem üblichen, schnellsten Seeweg bis zu dem in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Bestimmunghafen durchführen und schließt auf eigene Kosten und zu den üblichen Bedingungen einen Vertrag über den Transport der Ware ab.
Der Seetransport wird auf Schiffen durchgeführt, die alle technischen und lebensmittelrechtlichen Garantien für den Transport von Milcherzeugnissen bieten. Das Alter der Schiffe beträgt höchstens 15 Jahre beim Transport mit Charterschiffen und 25 Jahre beim Transport mit Linienschiffen.
Bei Nichtdurchführung oder schlechter Durchführung des Transports nimmt der Zuschlagsempfänger auf Verlangen des Begünstigten alle Anordnungen vor, die zur Durchführung des Transports erforderlich sind, einschließlich der Charterung.
2. Der Zuschlagsempfänger lässt die Ware versichern und schließt auf eigene Kosten zugunsten des Begünstigten eine Seeversicherung ab. Diese Versicherung deckt mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt alle Risiken im Zusammenhang mit der Beförderung, der etwaigen Umladung und der Löschung der Ware, einschließlich aller Fehlmengen und des unzulässigen Untergewichts, ohne Franchise für besondere Havarie.
Versichert wird die Ware mindestens in Höhe des Angebotsbetrags, erhöht, je nach Fall, um den Betrag der Kaution gemäß Artikel 4 Absatz 1 bzw. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), wenn es sich um Erzeugnisse aus Interventionsbeständen oder aus solchen Erzeugnissen hergestellte Waren handelt, verringert um den Betrag der Erstattung, die am Tag des Abschlusses der Versicherungspolice gilt.
3. Stammt die Ware aus Interventionsbeständen, so bestimmt der Zuschlagsempfänger im Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle, in welcher Zeitfolge die Ware übernommemn wird.
4. Der Zuschlagsempfänger teilt dem Begünstigten und der mit der Zahlung beauftragten Interventionsstelle die Bezeichnung des Schiffes, das Ladedatum und das voraussichtliche Ankunftsdatum im Löschungshafen mit, sobald ihm diese Angaben selbst bekannt sind. Die Interventionsstelle setzt die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Bei einem Chartertransport lässt der Zuschlagsempfänger in den Frachtvertrag die Verpflichtung des Kapitäns aufnehmen, den Begünstigten mindestens 72 Stunden im voraus über, das Ankunftsdatum im Löschungshafen zu unterrichten.
5. Der Zuschlagsempfänger lässt die Ware auf eigene Kosten an Bord des Schiffes verladen. Er zahlt die Fracht und die Löschkosten einschließlich der Kosten für das Entladen auf dem Kai und gegebenenfalls des Leichtergeldes. Bei Container-Lieferungen gehen die Löschkosten nicht zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
6. Ein etwaiges Überliegegeld im Löschungshafen geht zu Lasten des Zuschlagsempfängers. Unter besonderen Umständen kann es auf Antrag der Interventionsstelle und mit vorheriger Zustimmung der Kommission von der betreffenden Stelle erstattet werden.
7. Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Begünstigten unverzueglich nach Verladen der Ware - das rein gezeichnete Original-Konnossement - nicht begebbar und an Order des Begünstigten indossiert - für den gewählten Bestimmungshafen,
- ein Exemplar der Versicherungspolice gemäß Ziffer 2,
- gegebenenfalls den Chartervertrag.
Ist der Begünstigte bei der Verladung nicht anwesend, so findet Artikel 21 Absatz 2 zweiter Unterabsatz Anwendung.
8. Der Zuschlagsempfänger übernimmt alle mit der Ware verbundenen Risiken, insbesondere betreffend Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen überschritten hat.
Artikel 19
Die nachstehenden Vorschriften gelten für Lieferungen "frei Bestimmungsort": 1. Der Zuschlagsempfänger lässt den Transport auf dem schnellsten Wege bis zum endgültigen Bestimmungsort durchführen und schließt die erforderlichen Verträge zur Beförderung der Ware ab. Er trägt alle damit zusammenhängenden Kosten sowie die Kosten für das Entladen und die Einlagerung am Bestimmungsort. Er schließt die entsprechenden Versicherungen ab.
2. Stammt die Ware aus Interventionsbeständen, so bestimmt der Zuschlagsempfänger im Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle, in welcher Zeitfolge die Ware übernommen wird.
3. Der Zuschlagsempfänger trägt alle mit der Ware verbundenen Risiken, insbesondere betreffend Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich geliefert und am festgesetzten Bestimmungslager entladen worden ist.
4. Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Begünstigten baldmöglichst über das Ladedatum, die für die Beförderung der Ware zum endgültigen Bestimmungsort verwendeten Transportmittel und das voraussichtliche Ankunftsdatum der Ware an diesem Ort. Er teilt ihm ausserdem die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Informationen mit. Er übermittelt diese Angaben unverzueglich der mit der Zahlung beauftragten Stelle, die ihrerseits die Kommission unterrichtet.
Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Begünstigten mindestens drei Tage vor Eintreffen der Ware über deren voraussichtliches Ankunftsdatum am endgültigen Bestimmungsort.
Artikel 20
(1) Der Zuschlagsempfänger unterzieht sich vor der Verladung im Verschiffungshafen jeder rechtzeitig vom Begünstigten verlangten und bezahlten Kontrolle bezueglich der Qualität, der Menge und der Verpackung der gelieferten Ware. Er überlässt ihm hierfür eine zusammenfassende Liste mit folgenden Angaben: a) Anzahl, Art, Zeichen und gegebenenfalls Nummern der Packstücke,
b) Rohgewicht und Eigengewicht der Ware,
c) gegebenenfalls Serienummer des Kontrollexemplars T Nr. 5 gemäß Artikel 22 Absatz 2,
d) gegebenenfalls eine Durchschrift der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 3.
(2) Führt die in Absatz 1 genannte Kontrolle zu einer Beanstandung der Qualität, der Menge oder der Verpackung der Ware durch den Begünstigten, so nimmt die Interventionsstelle des Verschiffungslandes in Verbindung mit der bzw. den betreffenden Interventionsstellen vor der Verladung im Verschiffungshafen eine zweite Kontrolle vor, deren Ergebnisse ausschlaggebend sind. Die gegebenenfalls entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für die Nichteinhaltung der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten oder gemäß Artikel 17 Ziffer 5 geänderten Verschiffungsfrist, gehen zu Lasten der unterlegenen Partei.
(3) Verläuft die ausschlaggebende Kontrolle negativ, so ist die Ware vom Zuschlagsempfänger zu ersetzen. Werden Fehlmengen festgestellt, so muß der Zuschlagsempfänger die Lieferung ergänzen.
Stammt die Ware aus Interventionsbeständen oder wurde sie aus Interventionserzeugnissen hergestellt, so trifft die Kommission erforderlichenfalls die geeigneten Maßnahmen.
Artikel 21
(1) Im Falle von fob- und cif-Lieferungen wird dem Zuschlagsempfänger durch den Begünstigten unmittelbar nach dem Verladen im Verschiffungshafen - und bei einer cif-Lieferung nach der Übergabe des Konnossements, des Exemplars der Versicherungspolice und gegebenenfalls des Chartervertrags gemäß Artikel 18 Ziffer 7 durch den Zuschlagsempfänger - eine Übernahmebescheinigung ausgehändigt.
Die Übernahmebescheinigung enthält die in Anhang V genannten Angaben.
(2) Stellt der Begünstigte keine Übernahmebescheinigung aus, so stellt die Interventionsstelle des Verschiffungslandes dem Zuschlagsempfänger - ausser bei Beanstandung der Ware - auf Vorlage der in Artikel 20 Absatz 1 genannten Belege eine Bescheinigung gemäß Anhang V aus. Im Falle einer cif-Lieferung sind zusätzlich das Konnossement, die Seeversicherungspolice und gegebenenfalls der Chartervertrag vorzulegen.
In diesem Fall übermittelt die Interventionsstelle der Kommission unverzueglich das Konossement, die Seeversicherungspolice und gegebenenfalls den Chartervertrag. Diese Dokumente werden von der Kommission dem Begünstigten übermittelt.
(3) Im Falle einer Lieferung "frei Bestimmungsort" wird vom Begünstigten unmittelbar nach dem Entladen am Lagerhaus des Endbestimmungsorts eine Übernahmebescheinigung nach dem Muster von Anhang V ausgestellt.
Wird die Übernahmebescheinigung vom Begünstigten nicht ausgestellt, so kann der Nachweis für die Lieferung - ausser bei Beanstandung der Ware - durch eine Bescheinigung gemäß Anhang V erbracht werden, die vom Delegierten der Gemeinschaft im Bestimmungsland oder, falls es keinen solchen gibt, durch die Botschaft eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft zu unterzeichnen ist.
TITEL V SONDER VORSCHRIFTEN HINSICHTLICH DER VERWENDUNG DES KONTROLLEXEMPLARS
Artikel 22
Wenn die zu liefernde Ware nicht aus Beständen der Interventionsstellen stammt oder herzustellen ist, gelten folgende Bestimmungen: 1. Die Ausfuhrzollförmlichkeiten werden in dem Mitgliedstaat erfuellt, in dem das Angebot eingereicht worden ist.
2. Verlässt die Ware das Gebiet der Gemeinschaft von einem andern Mitgliedstaat aus als demjenigen, in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt worden sind, so wird die Ware von der Erfuellung dieser Förmlichkeiten an bis zum Abschluß der Kontrolle gemäß Artikel 8 Absatz 5 von dem in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 genannten Kontrollexemplar T Nr. 5 begleitetet.
3. Das Kontrollexemplar T Nr. 5 wird nur gegen Vorlage der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Bescheinigung erteilt, die eine Nummer trägt und folgende Angaben enthält: - Bezeichnung der Erzeugnisse entsprechend dem Feld 41 des Kontrollexemplars T Nr. 5 sowie gegebenenfalls sonstige Angaben, die für die Durchführung der Kontrolle erforderlich sind,
- Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke,
- Rohgewicht und Eigengewicht der Waren,
- Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung.
Eine Abschrift dieser Bescheinigung verbleibt bei der Zollstelle, die das Kontrollexemplar T Nr. 5 erteilt.
4. Der Teil "Besondere Angaben" des Kontrollexemplars T Nr. 5 wird wie folgt ausgefuellt:
Feld 101 : Angabe der Tarifnummer oder der Tarifstelle der Waren im Gemeinsamen Zolltarif;
Feld 104 : Streichung der Angabe "andere" nach dem zweiten Gedankenstrich und Hinzufügung einer der folgenden Angaben: PIC FILE= "T
PIC FILE= "T
Feld 106 : Angabe der Nummer der in Ziffer 3 genannten Bescheinigung.
5. Für die Verwendung des Kontrollexemplars T Nr. 5 gelten für die auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauften Erzeugnisse oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren sinngemäß die Artikel 8 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76.
TITEL VI ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND FREIGABE DER KAUTIONEN
Artikel 23
(1) Die Zahlung an den Zahlungsempfänger erfolgt gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 249/77 durch die Interventionsstelle, bei der das Angebot eingereicht worden ist.
(2) Der zu zahlende Betrag ist der des Angebots. Bei auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauften Erzeugnissen oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren wird der Angebotsbetrag jedoch gegebenenfalls berichtigt, indem die Erhöhung des auf Butter oder Magermilchpulver anwendbaren Interventionspreises, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaates, in dem das Angebot eingereicht woden ist, berücksichtigt wird, die zwischen dem letzten Tag der Angebotsfrist und dem Tag der Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 3 eingeführt wurde. Für Butteroil wird die Berichtigung auf der Grundlage der Änderung des Interventionspreises für Butter berechnet, multipliziert mit dem Koeffizienten 1,22 bzw. 1,25, je nachdem, ob der Fettgehalt der betreffenden Butter mindestens 82 % oder weniger als 82 % beträgt. Der Zuschlagsempfänger kann nur dann ab dem siebenten Tag nach dem Wirksamwerden der neuen Interventionspreise in den Genuß dieser Bestimmung kommen, wenn er den Nachweis erbringt, daß das Grunderzeugnis - Butter oder Magermilchpulver - nach dem Wirksamwerden der neuen Interventionspreise erzeugt worden ist.
(3) Der zu zahlende Betrag wird nur gegen Vorlage folgender Belege ausgezahlt: a) des Originals der in Artikel 21 genannten und gemäß Artikel 21 Absatz 2 vom Begünstigten oder von der Interventionsstelle ausgestellten Übernahmebescheinigung oder der in Artikel 21 Absatz 3 zweiter Unterabsatz genannten Bescheinigung;
b) der Bescheinigung über die Qualitätskontrolle gemäß Artikel 8 Absatz 3;
c) bei Erzeugnissen aus Interventionsbeständen oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren des Nachweises gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76;
d) bei auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauften Erzeugnissen oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren des Kontrollexemplars T Nr. 5 gemäß Artikel 22 Ziffern 2 bis 5 oder - falls die Bestimmung nur von den Behörden eines einzigen Mitgliedstaats kontrolliert worden ist - der von diesem Mitgliedstaat vorgesehenen Ausfuhrnachweise;
e) wenn es sich um eine cif-Lieferung handelt, der Abschrift des Konnossoments, der Seeversicherungspolice und gegebenenfalls des Chartervertrags.
(4) Auf Antrag des Zuschlagsempfängers kann die betreffende Stelle die Zahlung für den Anteil der Erzeugnismengen vornehmen, für welche die obigen Belege vorgelegt wurden.
(5) Bei der Lieferung "frei Bestimmungsort" von auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauften Erzeugnissen oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren kann die mit der Zahlung beauftragte Stelle auf Antrag des Zuschlagsempfängers und gegen Vorlage der in Absatz 3 Buchstaben b) und d) genannten Belege einen Vorschuß gewähren.
Ein Vorschuß darf jedoch 90 % des zu zahlenden Betrags nicht überschreiten. Er wird nur gezahlt, wenn der Zuschlagsempfänger unter den in Artikel 12 Absatz 2 genannten Bedingungen eine Kaution in Höhe des Vorschusses zuzueglich 10 % stellt.
(6) Die in Absatz 3 genannten Belege sind der mit der Zahlung beauftragten Stelle für eine fob- oder cif-Lieferung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten oder gemäß Artikel 17 Ziffer 5 geänderten Verschiffungsfrist vorzulegen.
Bei Lieferung "frei Bestimmungsort" beträgt diese Frist neun Monate.
(7) Werden die in Absatz 3 genannten Belege ausserhalb der in Absatz 6 festgesetzten Fristen vorgelegt, so wird die Zahlung vollständig durchgeführt. Ausserdem findet Artikel 26 Absatz 4 Anwendung.
Artikel 24
(1) Bei einer fob-Lieferung werden etwaige Kosten dafür, daß der Begünstigte das Schiff zu einem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt hat, zu dem die in der Ausschreibung festgesetzte Verschiffungsfrist angesichts der Erfordernisse des Artikels 17 Ziffer 3 nicht eingehalten werden konnte oder daß die Verschiffungsfrist gemäß Artikel 17 Ziffer 5 verlängert wurde oder das zur Verfügung gestellte Schiff für die durchzuführende Ladung ungeeignet war, von der Interventionsstelle veranschlagt und nach Zustimmung der Kommission von der Interventionsstelle auf Vorlage der Nachweise an den Zuschlagsempfänger gezahlt.
Unter Ausschluß jeglicher Verwaltungskosten handelt es sich bei diesen zusätzlichen Kosten um - die Kosten für Lagerung und Versicherung,
- die Finanzierungskosten auf der Grundlage des in dem mit der Zahlung beauftragten Mitgliedstaat anwendbaren Satzes.
Diese Kosten werden für den Zeitraum berechnet, der mit dem ersten Tag nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Verschiffungsfrist beginnt und entweder am Tag des Beginns der tatsächlichen Verschiffung oder, falls der Zuschlagsempfänger von seinen Pflichten entbunden ist, nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 17 Ziffer 5 endet.
(2) Bei der Lieferung "frei Bestimmungsort" werden die zusätzlichen Kosten für Lagerung und Versicherung und die zusätzlichen Finanzierungskosten, die durch vom Zuschlagsempfänger nicht zu verantwortenden Verzögerungen, die 15 Tage zwischen der Lieferung an das Bestimmungslager und der Ausstellung der Übernahmebescheinigung durch den Begünstigten überschreiten, entstanden sind, dem Zuschlagsempfänger auf Vorlage der Belege von der mit der Zahlung beauftragten Stelle nach Zustimmung der Kommission erstattet. Die zusätzlichen Finanzierungskosten werden auf der Grundlage der Sätze veranschlagt, die in dem mit der Zahlung beauftragten Mitgliedstaat gelten.
(3) Bezeichnet die Kommission nach der Zuschlagserteilung einen anderen Verschiffungs-, Umladungs- oder Löschungshafen oder Endbestimmungsort als ursprünglich vorgesehen, so liefert der Zuschlagsempfänger die Ware an den neu bezeichneten Hafen bzw. endgültigen Bestimmungsort. Die betreffende Stelle kommt mit dem Zuschlagsempfänger nach Zustimmung der Kommission überein, den zu zahlenden Betrag gegenüber dem ursprünglich angenommenen Angebotsbetrag zu senken bzw. zu erhöhen.
Der Zuschlagsempfänger kann jedoch in begründeten Fällen durch die mit der Zahlung beauftragte Stelle von seinen Pflichten entbunden werden. Die Interventionsstelle setzt die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. In diesem Fall trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen.
(4) Sind dem Zuschlagsempfänger aus der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Lieferung unvorhergesehene Kosten entstanden, die zuvor nicht durch eine Versicherung abgedeckt werden konnten, so kann er gegen Vorlage der Belege und nach Zustimmung der Kommission die Übernahme dieser Kosten durch die mit Zahlung beauftragte Stelle erhalten.
Artikel 25
(1) Der Zuschlagsempfänger trägt alle finanziellen Folgen, die sich daraus ergeben, daß er die Ware ganz oder zum Teil nicht zu den festgesetzten Bedingungen geliefert hat, sofern der Begünstigte die Lieferungen zu diesen Bedingungen möglich gemacht hat.
Erfolgt die Verschiffung durch Verschulden des Zuschlagsempfängers nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten oder gemäß Artikel 17 Ziffer 5 geänderten Verschiffungsfrist, so entbindet die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle den Zuschlagsempfänger von seinen Pflichten. In einem solchen Fall trifft die Kommission die geeigneten Maßnahmen.
(2) Die sich aus einer Nichtlieferung der Ware infolge höherer Gewalt ergebenden Kosten werden von der mit der Zahlung beauftragten Stelle erstattet.
Artikel 26
(1) Die in Artikel 12 genannte Ausschreibungskaution wird nur freigegeben, wenn a) der Bieter das Angebot nicht vor der Zuschlagserteilung zurückgezogen hat und wenn: - im Falle von Artikel 12 Absatz 1 erster Gedankenstrich die in Artikel 4 Absatz 1 bzw. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene Lieferungskaution gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 gestellt worden ist,
- im Falle von Artikel 12 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich die in Artikel 23 Absatz 3 genannten Belege der betreffenden Stelle vorgelegt worden sind;
b) das Angebot nicht gültig ist oder nicht berücksichtigt worden ist oder wenn kein Zuschlag erfolgt ist.
(2) Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Lieferungskautionen werden nur unter den in Absatz 4 genannten Bedingungen freigegeben, wenn die in Artikel 23 Absatz 3 genannten Belege der betreffenden Stelle vorgelegt worden sind.
(3) Die in Artikel 23 Absatz 5 zweiter Unterabsatz genannte Kaution wird nur unter den in Absatz 4 genannten Bedingungen freigegeben, wenn eine der Bescheinigungen gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe a) vorgelegt wird.
(4) Alle Kautionen werden unverzueglich freigegeben, sobald die erforderlichen Belege beigebracht sind. Die Kautionen verfallen unter Vorbehalt der Absätze 5 und 6 dieses Artikels, wenn die Belege nicht innerhalb der in Artikel 23 Absatz 6 genannten Fristen beigebracht werden. Werden diese Belege jedoch nach Ablauf der vorgeschriebenen Fristen und innerhalb von 24 Monaten ab dem Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten oder gemäß Artikel 17 Ziffer 5 geänderten Verschiffungsfrist beigebracht, so wird dem Zuschlagsempfänger ein Betrag von 80 % der betreffenden Kautionen erstattet.
(5) Wird die in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzte oder gemäß Artikel 17 Ziffer 5 geänderte Verschiffungsfrist durch Verschulden des Zuschlagsempfängers nicht eingehalten, so behält die Interventionsstelle für jeden die Frist übersteigenden Tag nach Maßgabe der nicht verschifften Mengen folgende Beträge ein: - 1 % der Ausschreibungskaution bei Waren, die auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauft oder aus solchen Erzeugnissen hergestellt worden sind;
- 0,03 % der Lieferungskaution, wenn die Ware aus Interventionsbeständen stammt oder aus solchen Erzeugnissen hergestellt worden ist.
(6) Alle Kautionen verfallen, sofern der Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 25 Absatz 1 zweiter Unterabsatz von seinen Pflichten entbunden wird.
(7) Auf Antrag des Zuschlagsempfängers geben die betreffenden Stellen den Teil der Kautionen für die Erzeugnismengen frei, für die die erforderlichen Belege beigebracht wurden.
(8) Sobald der Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 17 Ziffer 5 bzw. Artikel 24 Absatz 3 zweiter Unterabsatz von seinen Pflichten entbunden ist, werden unverzueglich alle Kautionen freigegeben.
(9) Konnte der Zuschlagsempfänger seinen Pflichten infolge eines von der mit der Zahlung beauftragten Interventionsstelle anerkannten Falles höherer Gewalt nicht nachkommen, so werden die gestellten Kautionen unverzueglich freigegeben.
Artikel 27
(1) In Fällen höherer Gewalt, die während des in Artikel 8 Absatz 5 genannten Kontrollzeitraums eintreten, findet Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 Anwendung.
(2) In den übrigen Fällen höherer Gewalt bestimmt die betreffende Stelle die Maßnahmen, die sie aufgrund der geltend gemachten Umstände für notwendig erachtet, und teilt diese unverzueglich der Kommission mit.
TITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
Auf die Lieferungen von Magermilchpulver, Butter und Butteroil im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe wird weder eine Erstattung noch ein Währungs- oder Beitrittsausgleichsbetrag angewandt.
Artikel 29
(1) Sind bei der gleichen Nahrungsmittelhilfeaktion mehrere Stellen eingeschaltet, die zu verschiedenen Mitgliedstaaten gehören, so übermitteln sich diese gegenseitig so bald wie möglich alle Angaben, die für die Durchführung ihrer Aufträge erforderlich und für eine ordnungsgemässe Abwicklung der Aktion nützlich sind.
(2) Die Stellen, die bei der Durchführung einer Nahrungsmittelhilfeaktion eingeschaltet sind, übermitteln der Kommission unverzueglich die Angaben betreffend die Durchführung der Maßnahmen, mit denen sie beauftragt sind.
Artikel 30
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 303/77 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch auf Lieferungen anwendbar, für die die Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung vor Anwendung dieser Verordnung erfolgte.
(2) Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird gemäß Anhang VI geändert. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 findet auf Lieferungen im Rahmen dieser Verordnung keine Anwendung.
Artikel 31
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1983.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Mai 1983

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