Document ID: 32009R0084

VERORDNUNG (EG) Nr. 84/2009 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (2) sind die Fristen für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen festgelegt. Danach wird die Lizenz für Ausfuhrerzeugnisse, für die eine Erstattung festgesetzt wurde, einschließlich der Erstattung Null, am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Diese Frist kann zu lang sein, wenn Erzeugnisse sofort ausgeführt werden müssen. Zur Erleichterung der Verwaltungsformalitäten empfiehlt es sich daher, Marktteilnehmern, die sich in dieser Situation befinden und die unverzügliche Erteilung der Ausfuhrlizenz beantragen, diese am Tag der Antragstellung zu erteilen.
(2)
Durch die Verkürzung der Frist für die Lizenzerteilung darf den betreffenden Marktteilnehmern jedoch kein Vorteil gegenüber den anderen Marktteilnehmern verschafft werden, insbesondere wenn innerhalb von drei Tagen nach Antragstellung eine Ausfuhrabgabe festgesetzt werden müsste. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, dass die Erteilung der Ausfuhrlizenz am Tag der Antragstellung in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung einer Erstattung begründen kann und dass eine gegebenenfalls vor der Annahme der Ausfuhranmeldung festzusetzende Abgabe für die betreffenden Erzeugnisse gilt.
(3)
In diesem Zusammenhang sind außerdem die Gültigkeitsdauer derartiger Lizenzen und die erforderlichen Sicherheiten zu präzisieren.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Abweichend von Absatz 1 endet die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für die in Anhang II Teil II Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genanten Erzeugnisse am 60. Tag nach dem Tag der Erteilung der Lizenz im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 der genannten Verordnung, wenn keine Erstattung mit oder ohne Vorausfestsetzung festgesetzt wurde oder wenn diese Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung ohne Erstattung ausgeführt werden.“
2.
Dem Artikel 8 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Abweichend von Absatz 1 werden die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse, für die eine Erstattung festgesetzt wurde, auf Antrag eines Marktteilnehmers am Tag der Antragstellung erteilt, wenn im Antrag angegeben ist, dass die Lizenz ohne Erstattung erteilt wird und eine gegebenenfalls zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung anwendbare Ausfuhrabgabe für die betreffenden Erzeugnisse gilt. In diesen Fällen muss Feld 20 des Antrags und der erteilten Ausfuhrlizenz einen der in Anhang Ia aufgeführten Vermerke enthalten.“
3.
Dem Artikel 12 Buchstabe c wird folgende Ziffer iii angefügt:
„iii)
3 EUR je Tonne für die Erzeugnisse, für die Artikel 8 Absatz 3 gilt.“
4.
Nach Anhang I wird der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung als Anhang Ia eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 2009

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