Document ID: 32000R0337

VERORDNUNG (EG) Nr. 337/2000 DES RATES
vom 14. Februar 2000
über ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/727/GASP des Rates vom 15. November 1999 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Taliban(1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 15. Oktober 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1267 (1999). In Ziffer 2 dieser Resolution verlangt der Sicherheitsrat, daß die Taliban Usama bin Laden unverzüglich an die dort genannten zuständigen Behörden übergeben.
(2) In Ziffer 3 der Resolution 1267 (1999) beschloß der Sicherheitsrat, daß am 14. November 1999 ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln gemäß Ziffer 4 der Resolution verhängt würden, es sei denn, der Sicherheitsrat hätte beschlossen, daß die Taliban der in Ziffer 2 der Resolution genannten Verpflichtung in vollem Umfang nachgekommen sind.
(3) Die in Ziffer 4 der Resolution 1267 (1999) dargelegten Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags. Daher ist vor allem zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen; dieses umfaßt im Sinne der vorliegenden Verordnung die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet.
(4) Im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit innerhalb der Gemeinschaft müssen die Namen und sonstigen einschlägigen Daten der Personen, Körperschaften und Luftfahrzeuge, die von dem im Zuge der Resolution 1267 (1999) eingesetzten Ausschuß bezeichnet werden, öffentlich bekanntgegeben werden. Hierzu sollten in der Gemeinschaft entsprechende Verfahren festgelegt werden.
(5) In der genannten Resolution ist vorgesehen, daß bestimmte Ausnahmen von den verhängten Restriktionen gewährt werden können, sofern der Ausschuß diese zuvor genehmigt hat.
(6) Die Genehmigung des Ausschusses sollte durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt werden; deren Namen und Anschriften sollten daher bekanntgegeben und dieser Verordnung als Anhang beigefügt werden.
(7) Aus Zweckmäßigkeitsgründen sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage von einschlägigen Informationen seitens des Ausschusses zu ergänzen und/oder zu ändern.
(8) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, soweit erforderlich, ermächtigt werden, die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.
(9) Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung sollten geahndet werden, und die Mitgliedstaaten sollten hierzu angemessene Strafen verhängen.
(10) Der Sicherheitsrat fordert dazu auf, die Maßnahmen ungeachtet etwaiger Rechte oder Pflichten aus einer internationalen Übereinkunft, einem Vertrag, einer Lizenz oder Genehmigung, die zeitlich vor dem Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmungen seiner Resolution 1267 (1999) liegen, anzuwenden.
(11) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen; sie sollten mit dem Ausschuß zusammenarbeiten, was die Übermittlung von Informationen an den Ausschuß einschließt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet
1. "Taliban": die afghanische Gruppierung, die sich selbst auch Islamitisches Emirat Afghanistan nennt;
2. "Taliban-Sanktionsausschuß": der mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuß.
Artikel 2
Diese Verordnung findet auf alle vom Taliban-Sanktionsausschuß bezeichneten Gelder, anderen Finanzmittel und Luftfahrzeuge Anwendung.
Die betreffenden Gelder und anderen Finanzmittel sind in Anhang I und die betreffenden Luftfahrzeuge in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 3
(1) Alle vom Taliban-Sanktionsausschuß bezeichneten, in Anhang I aufgeführten Gelder und anderen Finanzmittel werden eingefroren.
(2) Die vom Taliban-Sanktionsausschuß bezeichneten, in Anhang I aufgeführten Gelder und anderen Finanzmittel dürfen den Taliban oder Unternehmen, die sie direkt oder indirekt besitzen oder kontrollieren, weder zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
Artikel 4
Unbeschadet der Gemeinschaftsbestimmungen über Vertraulichkeit und des Artikels 284 des Vertrags können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von Banken und anderen Finanzinstituten, Versicherungsgesellschaften und anderen Stellen und Personen die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.
Artikel 5
Starts und Landungen im Gebiet der Gemeinschaft sind den vom Taliban-Sanktionsausschuß bezeichneten, in Anhang II aufgeführten Luftfahrzeugen untersagt.
Artikel 6
(1) Artikel 3 gilt nicht für die Gelder und anderen Finanzmittel, für die der Taliban-Sanktionsausschuß eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat.
(2) Artikel 5 gilt nicht für die Flüge, für die der Taliban-Sanktionsausschuß eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat.
(3) Andere als die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausnahmegenehmigungen dürfen zu den Artikeln 3 und 5 nicht erteilt werden.
(4) Die Ausnahmegenehmigungen nach den Absätzen 1 und 2 werden gegebenenfalls über die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt. Die vom Taliban-Sanktionsausschuß erteilten Ausnahmegenehmigungen gelten in der gesamten Gemeinschaft.
Artikel 7
Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach der Charta der Vereinten Nationen wird die Kommission ermächtigt,
- auf der Grundlage der Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Taliban-Sanktionsausschusses die Anhänge I und II zu ergänzen und/oder zu ändern;
- auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft mitgeteilten Informationen Anhang III zu ergänzen und/oder zu ändern;
- die für die wirksame Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Taliban-Sanktionsausschuß zu unterhalten.
Artikel 8
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen sowie Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei ihrer Durchsetzung oder Urteile nationaler Gerichte aus.
Artikel 9
Diese Verordnung gilt ungeachtet etwaiger Rechte und Pflichten, die sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 11
Diese Verordnung gilt
- im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,
- an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,
- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,
- für jede Einrichtung, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.

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