Document ID: 31999D0336

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1999
zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1352)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/336/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/569/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/346/EG(4), wurden vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, die Fleischerzeugnisse herstellen.
(2) Tschechien und Rumänien haben Listen mit Betrieben übermittelt, die Fleischerzeugnisse herstellen und für die die zuständigen Behörden die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bescheinigen.
(3) Für Tschechien und Rumänien können deshalb vorläufige Listen der Fleischerzeugnisse herstellenden Betriebe aufgestellt werden. Die Entscheidung 97/569/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur vorliegenden Entscheidung wird im Anhang der Entscheidung 97/569/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 20. Mai 1999 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Mai 1999

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