Document ID: 32007D0004

BESCHLUSS DES RATES
vom 1. Januar 2007
zur Änderung seiner Geschäftsordnung
(2007/4/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung des Rates (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 11 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Rates (nachstehend „Geschäftsordnung“ genannt) sieht vor, dass für den Fall, dass ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen ist und ein Mitglied des Rates einen entsprechenden Antrag stellt, überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der gemäß den in Artikel 1 des Anhangs III der Geschäftsordnung enthaltenen Bevölkerungszahlen berechneten Gesamtbevölkerung der Europäischen Union repräsentieren.
(2)
Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung mit den Durchführungsvorschriften zu den Bestimmungen über die Stimmengewichtung im Rat sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Artikel 1 jenes Anhangs genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften verfügbaren Daten aktualisiert.
(3)
Die Geschäftsordnung sollte daher entsprechend angepasst werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 des Anhangs III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 205 Absatz 4 des EG-Vertrags, von Artikel 118 Absatz 4 des Euratom-Vertrags sowie von Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 34 Absatz 3 des EU-Vertrags gelten für die einzelnen Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 folgende Bevölkerungszahlen:
Mitgliedstaat
Bevölkerung
(× 1 000)
Deutschland
82 438,0
Frankreich
62 886,2
Vereinigtes Königreich
60 421,9
Italien
58 751,7
Spanien
43 758,3
Polen
38 157,1
Rumänien
21 610,2
Niederlande
16 334,2
Griechenland
11 125,2
Portugal
10 569,6
Belgien
10 511,4
Tschechische Republik
10 251,1
Ungarn
10 076,6
Schweden
9 047,8
Österreich
8 265,9
Bulgarien
7 718,8
Dänemark
5 427,5
Slowakei
5 389,2
Finnland
5 255,6
Irland
4 209,0
Litauen
3 403,3
Lettland
2 294,6
Slowenien
2 003,4
Estland
1 344,7
Zypern
766,4
Luxemburg
459,5
Malta
404,3
Insgesamt
492 881,2
Schwelle (62 %)
305 586,3“
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2007.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 2007.

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