Document ID: 31996R0570

VERORDNUNG (EG) Nr. 570/96 DER KOMMISSION vom 29. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 251/96 zur vorläufigen Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/96 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 9, 13 und 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 251/96 der Kommission (3) wurde vorläufig abgewichen von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (5), mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch.
Die Gründe, welche die Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung zur Folge hatten, bestehen weiter. Die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 251/96 ist deshalb zu verlängern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 251/96 wird der "31. März 1996" durch den "30. April 1996" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. März 1996

Labels: 3
17
15