Document ID: 32003R1305

Verordnung (EG) Nr. 1305/2003 der Kommission
vom 23. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 285/2003 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Schaf- und Ziegenfleischsektors im Rahmen der nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontingente für das erste Quartal 2003
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 272/2001(3), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1302/2003 der Kommission vom 23. Juli 2003 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen(4), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Da Namibia ein AKP-Land ist, gehört es zur Ländergruppe 4 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 915/2003(6). Infolge der Änderungen, die mit letzterer Verordnung an der Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 vorgenommen worden sind, hat Namibia mit Wirkung vom 1. Januar 2003 gleichzeitig Anspruch auf Zugang zu dem nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontingent für die Ländergruppe 5 im Anhang derselben Verordnung. Die Verordnung (EG) Nr. 285/2003 der Kommission(7) ist vor Vornahme dieser Änderungen erlassen worden und beschränkt sich darauf, die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes ex 0204 mit Ursprung in Namibia im Rahmen der Gruppe 4 vorzusehen.
(2) Zwischen dem 1. und 10. Januar 2003 sind in Griechenland und Italien Anträge für Erzeugnisse des KN-Codes 0204 mit Ursprung in Namibia gestellt worden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1302/2003 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 müssen die im Rahmen des nicht länderspezifischen GATT/WTO-Kontingents bereits bewilligten Anträge auf Einfuhrlizenzen für das erste Quartal 2003 die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0204 mit Ursprung in Namibia unter denselben Bedingungen umfassen, wie sie in den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 285/2003 für die Einfuhr von Erzeugnissen aus Südafrika festgelegt worden sind. Gemäß derselben Verordnung genehmigt die Kommission vor dem 26. Juli 2003 die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das erste Quartal 2003, die zwischen dem 1. und 10. Januar 2003 für Erzeugnisse des KN-Codes 0204 mit Ursprung in Namibia beantragt worden sind.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 285/2003 ist entsprechend zu ändern und es ist vorzusehen, dass die zwischen dem 1. und 10. Januar 2003 in Griechenland und Italien für Erzeugnisse des KN-Codes 0204 mit Ursprung in Namibia beantragten Mengen der Gruppe 5 mit demselben Genehmigungskoeffizienten wie für die übrigen Ursprungsländer (38,6599 %) zugeordnet werden müssen und die restliche Menge der Gruppe 4 mit einem Genehmigungskoeffizienten von 100 % zugeordnet werden muss.
(4) Es ist daran zu erinnern, dass die Erstattung der infolge dieser Änderung der Verordnung (EG) Nr. 285/2003 zuviel gezahlten Einfuhrzölle für unter die Gruppen 4 und 5 fallende Erzeugnisse mit Ursprung in Namibia, die im Rahmen der für das erste Quartal 2003 erteilten Lizenzen eingeführt worden sind, entsprechend den Bestimmungen der Artikel 878 bis 898 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2003(9), erfolgt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 285/2003 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Griechenland kann die in Titel II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 vorgesehenen Einfuhrlizenzen erteilen, die in der Zeit vom 1. bis 10. Januar 2003 beantragt wurden. Folgende beantragte Mengen werden zugeteilt:
Mitgliedstaat: Griechenland - Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März - Einfuhrbedingungen
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Italien kann die in Titel II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 vorgesehenen Einfuhrlizenzen erteilen, die in der Zeit vom 1. bis 10. Januar 2003 beantragt wurden. Folgende beantragte Mengen werden zugeteilt:
Mitgliedstaat: Italien - Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März - Einfuhrbedingungen
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 25. Januar 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Juli 2003

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