Document ID: 32004R0753

Verordnung (EG) Nr. 753/2004 der Kommission
vom 22. April 2004
zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Statistiken über Wissenschaft und Technologie
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie(1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, zur Durchführung der statistischen Einzelmaßnahmen des Artikels 2 der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG, die notwendig sind, um die gemeinschaftliche Statistik über Wissenschaft, Technologie und Innovation zu erstellen.
(2) Das gemeinschaftliche statistische Programm bildet den Rahmen für die Erstellung sämtlicher Gemeinschaftsstatistiken und in der Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über das statistische Programm 2003 - 2007(2) wurde speziell das Arbeitsprogramm für die Erstellung und Verbesserung der Statistiken über Wissenschaft und Technologie für den Zeitraum 2003 - 2007 festgelegt.
(3) Es ist erforderlich, die Kohärenz der Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie mit anderen internationalen Normen zu gewährleisten, wobei auch die von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und anderen internationalen Organisationen durchgeführten Arbeiten zu berücksichtigen sind.
(4) Bei der Durchführung der Entscheidung Nr. 1603/2003/EG sollte auch der von der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken(3) gesetzte Rahmen für die Festlegung von Bestimmungen für den Zugang zu Verwaltungsquellen und für die statistische Geheimhaltung berücksichtigt werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG betreffend die Gemeinschaftsstatistik über Wissenschaft und Technologie sind in dieser Verordnung geregelt.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung deckt die folgenden Bereiche ab:
a) Statistik über Forschung und Entwicklung,
b) Statistik über staatliche Mittelzuweisungen oder Ausgaben für Forschung und Entwicklung (GBAORD),
c) Statistik über Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie (einschließlich geschlechtsspezifischer und Mobilitätsstatistiken) (HRST), Patentstatistik, Statistik über Hochtechnologieindustrien und wissensbasierte Dienstleistungen sowie sonstige Statistiken über Wissenschaft und Technologie.
Für die unter den Buchstaben a) und b) genannten Bereiche werden die Listen der statistischen Variablen, die abgedeckten Tätigkeiten und Sektoren, die Untergliederungen der Ergebnisse, die Häufigkeit, die Fristen für die Datenübermittlung, die Pilotstudien, in deren Rahmen auch neue Variablen entwickelt werden, und sonstige durchzuführende Einzelmaßnahmen sowie der Übergangszeitraum in den Abschnitten 1 und 2 des Anhangs aufgeführt.
Für die unter Buchstabe c) genannten Bereiche werden die erforderlichen Daten gemäß Abschnitt 3 des Anhangs im Wesentlichen aus bestehenden statistischen oder sonstigen Datenquellen beschafft.
(2) Ausgehend von den Schlussfolgerungen der dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG vorgelegten Berichte werden, wenn erforderlich, im Einklang mit dem in Artikel 4 genannten Verfahren die Listen der statistischen Variablen, die abgedeckten Tätigkeiten und Sektoren, die Untergliederungen der Ergebnisse, die Häufigkeit, die Fristen für die Datenübermittlung, die Liste der Pilotstudien und sonstige im Anhang zu dieser Verordnung festgelegte Merkmale in regelmäßigen Abständen überarbeitet.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten beschaffen die erforderlichen Daten, indem sie verschiedene Quellen wie beispielsweise Stichprobenerhebungen, Verwaltungsquellen und andere Datenquellen kombinieren. Die anderen Datenquellen müssen hinsichtlich der Qualität oder der statistischen Schätzungsverfahren den Stichprobenerhebungen oder Verwaltungsquellen zumindest gleichwertig sein.
Artikel 4
Die im Anhang aufgelisteten statistischen Bereiche basieren auf harmonisierten Konzepten und Definitionen, die in den jüngsten Fassungen des Frascati-Handbuchs, des Canberra-Handbuchs oder sonstiger harmonisierter Normen enthalten sind.
Die Mitgliedstaaten wenden diese harmonisierten Begriffe und Definitionen für die zu erstellenden Statistiken an.
In den gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegten Berichten wird Bezug auf die Begriffe und Definitionen und ihre Anwendungen genommen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln die in den Abschnitten 1 und 2 des Anhangs aufgelisteten Variablen an die Kommission (Eurostat), wobei sie ein gemeinsam mit der Kommission (Eurostat) festzulegendes Standardübermittlungsformat verwenden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und die Kommission (Eurostat) führen eine Qualitätsbewertung durch.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) auf Wunsch die Informationen, die für die Bewertung der Qualität der Statistiken erforderlich sind, die im Anhang genannt werden und zur Erfuellung der Meldeanforderungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG notwendig sind.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. April 2004

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