Document ID: 32008D0114

BESCHLUSS DES RATES
vom 12. Februar 2008
über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur
(2008/114/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Titel II Kapitel 6 des Vertrags ist die Schaffung der Euratom-Versorgungsagentur (im Folgenden „Agentur“ genannt) vorgesehen, und es werden darin ihre Aufgaben und Verpflichtungen hinsichtlich einer regelmäßigen und gerechten Versorgung der Verbraucher der Europäischen Union mit Kernmaterialien festgelegt. Die Satzung der Agentur wurde am 6. November 1958 erlassen (2). In Anbetracht der gestiegenen Anzahl der Mitgliedstaaten sowie der Notwendigkeit, moderne Finanzvorschriften auf die Agentur anzuwenden und ihren Sitz festzulegen, sollte diese Satzung aufgehoben und ersetzt werden.
(2)
Die neue Satzung sollte Finanzbestimmungen enthalten, die mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) im Einklang stehen. Zugleich sollte eine neue, für die Agentur geltende Haushaltsordnung gemäß Artikel 183 des Vertrags angenommen werden. Das Kapital der Agentur und die im Vertrag vorgesehene Möglichkeit, eine Abgabe auf die Umsätze zu erheben, sollten beibehalten werden.
(3)
Die neue Satzung der Agentur sollte der Situation einer erweiterten Europäischen Union angepasst werden. Insbesondere die Größe des Beirats der Agentur sollte geändert werden, um seine Funktionsweise und Effizienz zu verbessern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführte Satzung der Euratom-Versorgungsagentur wird angenommen.
Artikel 2
Die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur vom 6. November 1958 wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2008.

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