Document ID: 32015D0259

BESCHLUSS (GASP) 2015/259 DES RATES
vom 17. Februar 2015
zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 12. Dezember 2003 hat der Europäische Rat die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „EU-Strategie“) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist.
(2)
In der EU-Strategie wird die maßgebliche Rolle hervorgehoben, die dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (im Folgenden „CWÜ“) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (im Folgenden „OVCW“) bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaffen zukommt. Im Rahmen der EU-Strategie hat sich die Union verpflichtet, für eine weltweite Anwendung der wichtigsten Verträge und Übereinkommen im Bereich der Abrüstung und der Nichtverbreitung, einschließlich des CWÜ, einzutreten. Die Ziele der EU-Strategie ergänzen die Ziele, die von der OVCW im Rahmen der Zuständigkeit Letzterer für die Durchführung des CWÜ verfolgt werden.
(3)
Am 22. November 2004 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP (1) zur Unterstützung der Maßnahmen der OVCW angenommen, auf die nach Ablauf der Geltungsdauer die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP (2) folgte, auf die wiederum die Gemeinsame Aktion 2007/185/GASP (3) folgte. Der Gemeinsamen Aktion 2007/185/GASP folgten der Beschluss 2009/569/GASP (4) und der Beschluss 2012/166/GASP (5), der bis zum 31. Januar 2015 gilt.
(4)
Im Rahmen der aktiven Umsetzung des Kapitels III der EU-Strategie ist eine Fortführung dieser intensiven und gezielten Unterstützung der Union für die OVCW erforderlich. Weitere Maßnahmen zur Förderung der vollständigen Durchführung des CWÜ sind nötig, ebenso wie Maßnahmen, durch die die Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten des CWÜ (im Folgenden „Vertragsstaaten“) zur Verhütung von Anschlägen mit toxischen Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet sowie die Fähigkeit der OVCW zur Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen verbessert werden. Die Maßnahmen mit Blick auf die Universalisierung des CWÜ sollten fortgesetzt und an die sinkende Zahl der Staaten, die nicht Vertragspartei des CWÜ sind, angepasst und auf sie zugeschnitten werden.
(5)
Vom 8. bis 19. April 2013 hat in Den Haag, Niederlande, die dritte Sondertagung der Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung der Wirkungsweise des CWÜ stattgefunden. Die Union hat sich dem Schlussbericht der Konferenz angeschlossen, in dem sämtliche Aspekte des CWÜ angesprochen wurden, und hat wichtige Empfehlungen für seine Durchführung abgegeben. Diese Empfehlungen beinhalten auch vorrangige Ziele für die Union, wie sie in Erwägungsgrund 4 und in der EU-Strategie dargelegt sind. Die Unterstützung der Umsetzung dieser Empfehlungen ist von ausschlaggebender Bedeutung, um die Relevanz des CWÜ auf Dauer sicherzustellen und ein erneutes Auftreten chemischer Waffen zu verhindern.
(6)
Die Union hat das gemeinsame Vorgehen der VN und der OVCW in Syrien zur vollständigen Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und Chemikalien politisch, finanziell und materiell unterstützt. Die Union ist entschlossen, auf den in Syrien gewonnenen Erkenntnissen aufzubauen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die sofortige praktische Anwendung einiger Bestandteile der EU-Strategie unterstützt die Union die Maßnahmen der OVCW und verfolgt dabei folgende Ziele:
-
Verbesserung der Fähigkeiten der Vertragsstaaten, ihre Verpflichtungen aus dem CWÜ zu erfüllen;
-
Verbesserung der Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten zur Prävention von Anschlägen mit Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge;
-
Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf Tätigkeiten auf chemischem Gebiet;
-
Unterstützung der Fähigkeit der OVCW zur Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen;
-
Förderung der Universalität, indem Nichtvertragsstaaten dazu ermutigt werden, dem CWÜ beizutreten.
(2) Bei den von der Union unterstützten Projekten der OVCW, die im Einklang mit den Maßnahmen der EU-Strategie stehen, handelt es sich in diesem Kontext um die nachstehend aufgeführten:
Projekt I: Innerstaatliche Durchführung, Verifikation und Universalität
Maßnahmen:
-
Schulungen auf regionaler Ebene für Zollbehörden der Vertragsstaaten im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ,
-
Aktualisierung der E-Learning-Instrumente für nationale Behörden/einbezogene betroffene Parteien,
-
Hilfestellung bei der Ausarbeitung von Plänen zur Sensibilisierung für die innerstaatliche Durchführung des CWÜ,
-
Bewertung der Fähigkeit zur innerstaatlichen Durchführung der nationalen Behörden,
-
Mentoring-Programm,
-
Workshop zu rechtlichen Fragen für die karibischen und zentralamerikanischen Vertragsstaaten,
-
Erweiterung der Kapazitäten zur Schulung von Inspektoren und Experten des Technischen Sekretariats der OVCW,
-
Modernisierung der Informationsmanagementsysteme für die Abteilung für Verifikation der OVCW,
-
Besuche von Vertretern des Exekutivrats und Beobachtern aus Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungsländern in Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen,
-
Umsetzung der bei der Syrien-Mission gewonnenen Erkenntnisse.
Projekt II: Internationale Zusammenarbeit
Maßnahmen:
-
Lehrgang zur Verbesserung der Analysefähigkeiten,
-
Kontaktaufnahme mit der Industrie,
-
Workshops zum Thema Sicherheits- und Gefahrenabwehrmanagement in der Chemie.
Projekt III: Wissenschaft und Technik
Maßnahmen:
-
Chemieinformatik zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit,
-
Bewertung der Entwicklungen in Wissenschaft und Technik,
-
mehrfache Verwendungszwecke in der Chemie: Verständnis der Sicherheitsaspekte technischer Entwicklungen,
-
Unterstützung der vorübergehend eingesetzten Arbeitsgruppen des Wissenschaftlichen Beirats der OVCW (im Folgenden „SAB“),
-
Entwicklung standardisierter Methoden zur Analyse biologischer Toxine.
Projekt IV: Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten zur Prävention von Anschlägen mit Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge
Maßnahmen:
-
Lehrgang auf regionaler Ebene zu Hilfeleistung und Schutz - Zentralasien,
-
regionale Koordinierungsübung für Hilfeleistung,
-
Workshops auf regionaler Ebene zu Hilfeleistung und Schutz,
-
Planübungen.
Projekt V: Universalität und Öffentlichkeitsarbeit
-
Übersetzung und Verbreitung von Informations- und Sensibilisierungsunterlagen und -materialien,
-
Organisation einer OVCW-Ausstellung,
-
Kontaktaufnahme mit Jugendlichen,
-
Unterstützung des Beitritts von Nichtvertragsstaaten zum CWÜ zur Förderung der Universalität,
-
Unterstützung der Teilnahme von NRO an Maßnahmen der OVCW,
-
Unterstützung der Weiterentwicklung und Verbreitung der Video-Dokumentarreihe „Fires“.
Projekt VI: Afrika-Programm
-
Regionales Stakeholder-Forum der nationalen Behörden,
-
Schulungen auf regionaler Ebene für Zollbehörden der Vertragsstaaten im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ,
-
Bereitstellung von wissenschaftlichem Material und Informationsmaterial zum CWÜ,
-
Synergien und Partnerschaft für eine wirksame Durchführung,
-
Lehrgänge zur Verbesserung der Analysefähigkeiten,
-
Kontaktaufnahme mit der Industrie,
-
Sicherheits- und Gefahrenabwehrmanagement in der Chemie.
Eine ausführliche Beschreibung der obengenannten, von der Union unterstützten Maßnahmen der OVCW ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte obliegt dem Technischen Sekretariat der OVCW (im Folgenden „Technisches Sekretariat“). Es nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung und Aufsicht des Hohen Vertreters wahr. Dazu trifft der Hohe Vertreter die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Technischen Sekretariat.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 2 528 069 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem Technischen Sekretariat. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das Technische Sekretariat zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird; ferner wird darin angegeben, mit welchen Maßnahmen Synergien erleichtert werden können und Doppelarbeit vermieden werden kann.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach dem 17. Februar 2015 zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Abkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, vom Technischen Sekretariat erstellter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte des Hohen Vertreters bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2015.

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