Document ID: 32012D0117

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2012
zur Aufstellung einer Liste der wichtigen Entscheidungszeitpunkte für die Überprüfung der Durchführung des Programms Galileo hinsichtlich der am Boden befindlichen Zentren und Stationen, die im Rahmen der Entwicklungsphase und der Errichtungsphase einzurichten sind
(2012/117/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 wurde der finanzielle und rechtliche Rahmen für das Programm Galileo festgelegt. Nach dieser Verordnung ist die Europäische Union die Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die im Rahmen der Programme entstehen oder entwickelt werden, und das aus dem Programm Galileo hervorgegangene System umfasst eine Konstellation von Satelliten sowie ein weltumspannendes Netz von Bodenstationen.
(2)
Ein integriertes Risikomanagement für die Überprüfung der Durchführung des Programms Galileo setzt voraus, dass der Programmverwalter frühzeitig die wichtigen Entscheidungen trifft, d. h. Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für Kosten, Zeitplan, Leistung und/oder Risiken, und die künftig zu treffenden Entscheidungen und ihre Umsetzung transparent handhabt. Dazu gehören auch jene Entscheidungen, die den Aufbau der terrestrischen Infrastruktur im Rahmen der Entwicklungs- und Validierungsphase sowie der Errichtungsphase des Programms betreffen.
(3)
Das weltweite Netz von Bodenstationen des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems besteht zum einen aus sechs Zentren und einer Station und zum anderen aus vier Ketten so genannter Fernstationen.
(4)
Die sechs Bodenzentren und die Bodenstation umfassen: die beiden untereinander redundanten Zentren für die Kontrolle der allgemeinen Funktionsweise des Systems („Kontrollzentren“ oder „GCC“), die Galileo-Sicherheitszentrale nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008, mit der die Sicherheit des Systems und der erbrachten Dienste überwacht wird und die zwecks Dienstkontinuität zweigeteilt ist („Galileo-Sicherheitszentrale“ oder „GSMC“), das Dienste-Zentrum, das als Schnittstelle zwischen dem System einerseits und den Nutzern des offenen Dienstes, des kommerziellen Dienstes und des sicherheitskritischen Dienstes andererseits fungiert („GNSS-Dienstezentrum“ oder „GSC“), das Zentrum, mit dem das Generieren der für den Betrieb des Such- und Rettungsdienstes benötigten Informationen kontrolliert wird und das als Schnittstelle zwischen dem System und der Organisation Cospas-Sarsat fungiert („SAR-Dienstezentrum“), das Zentrum, das im Auftrag des Programmverwalters und unabhängig vom Betreiber die Qualität der erbrachten Dienste bewertet und den Nutzergruppen Informationen betreffend Zeit oder Geodäsie übermittelt („Galileo-Leistungszentrum“), die Station, mit der die Qualität der von den Satelliten ausgestrahlten Signale in der Erdumlaufbahn unmittelbar nach ihrem Start überprüft werden kann („In-Orbit-Prüfstationen“).
(5)
Bei der Entscheidung über den Standort dieser Zentren und Stationen wird berücksichtigt, ob dort bereits für die zugewiesenen Aufgaben geeignete Anlagen und Einrichtungen vorhanden sind, ob die für jedes Zentrum und jede Station geltenden Sicherheitsanforderungen eingehalten, die technischen und finanziellen Betriebsvoraussetzungen gegeben und die nationalen Sicherheitserfordernisse jedes Mitgliedstaats erfüllt sind.
(6)
Zu den vier sogenannten Fernstationen gehören: die Stationen für Satellitensteuerung und Telemetrie, die mithilfe von „Aufwärtsverbindungen“ und „Abwärtsverbindungen“ als Bindeglied zwischen den Satelliten und den beiden Kontrollzentren fungieren („TTC-Stationen“), die Galileo-Messstationen, die die Erbringung der Dienste ermöglichen, indem sie zum einen Pseudoentfernungsmessungen vornehmen und zum anderen die von den Satelliten ausgestrahlten Signale sammeln, um deren Qualität zu überwachen („GSS-Stationen“), die Stationen für die Datenfernübertragung an die Satelliten, die die Satelliten mit den für die Erbringung der Dienste benötigten Daten versorgen („ULS-Stationen“), die Stationen, die den Empfang der für die Erbringung des Such- und Rettungsdienstes benötigten Daten gewährleisten („SAR-Stationen“).
(7)
Bei der Entscheidung über die Anzahl und den Standort dieser Fernstationen wird berücksichtigt, wie sich die geografischen und technischen Zwänge einer optimalen Verteilung über die gesamte Erde auswirken, ob bereits für die zugewiesenen Aufgaben geeignete Anlagen und Einrichtungen vorhanden, ob die für jede Station geltenden Sicherheitsanforderungen eingehalten und ob die nationalen Sicherheitserfordernisse jedes Mitgliedstaats erfüllt sind. Da sich diese Entscheidungen je nach dem Stand des Fortschritts der Programme, nach ihren Erfordernissen und den wechselnden politischen und logistischen Zwängen ändern können, lässt sich die Anzahl und der Standort der noch zu bauenden entfernten Stationen nur annähernd angeben.
(8)
Deshalb müssen die wichtigen Entscheidungszeitpunkte festgelegt werden, zu denen die Einrichtung der Bestandteile des weltweiten Netzes von Bodenstationen für das aus dem Programm Galileo hervorgegangene System überprüft wird.
(9)
Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die wichtigen Entscheidungspunkte für die Überprüfung der Durchführung des Programms Galileo hinsichtlich der am Boden befindlichen Zentren und Stationen, die im Rahmen der Entwicklungsphase und der Errichtungsphase nach Artikel 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 einzurichten sind, sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 23. Februar 2012

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