Document ID: 31994L0029

RICHTLINIE 94/29/EG DES RATES vom 23. Juni 1994 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission wurde im Rahmen der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG beauftragt, die Liste der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie der entsprechenden Hoechstgehalte zu erstellen und dem Rat zur Genehmigung vorzulegen.
Angesichts des wissenschaftlichen ud technischen Fortschritts und unter Berücksichtigung der Anforderungen im Hinblick auf den Schutz der Volksgesundheit und die Landwirtschaft ist es nunmehr wünschenswert, Anhang II der genannten Richtlinien zu ändern und bei Getreide und Lebensmitteln tierischen Ursprungs um Bestimmungen über die Rückstände folgender Schädlingsbekämpfungsmittel zu ergänzen: Daminozid, Lambda-Cyhalothrin, Ethepon, Propiconazol, Carbofuran, Carbosulfan, Benfuracarb, Furathiocarb, Cyfluthrin, Metalaxyl, Benalaxyl, Fenarimol.
Allerdings sind die verfügbaren Daten für bestimmte Kombinationen aus Schädlingsbekämpfungsmitteln und Getreide bzw. Lebensmitteln tierischen Ursprungs unzureichend. Zur Gewinnung dieser Daten ist ein bestimmter Zeitraum erforderlich, der vier Jahre nicht überschreiten darf. Daher sollten Hoechstgehalte auf der Grundlage dieser Daten spätestens bis zum 30. Juni 1999 festgelegt werden. Werden keine zufriedenstellenden Daten gewonnen, so sind die Gehalte normalerweise auf der Grundlage angemessener Bestimmungsgrenzen festzulegen.
Damit die Aufnahme der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln durch die Nahrung besser eingeschätzt werden kann, sollten wenn möglich gleichzeitig Hoechstrückstandsgehalte für einzelne Schädlingsbekämpfungsmittel in den Hauptbestandteilen der Nahrung festgelegt werden. Diese Gehalte entsprechen der Menge an Schädlingsbekämpfungsmitteln, die für eine angemessene Bekämpfung mindestens verwendet werden muß, wobei das Mittel so anzuwenden ist, daß die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch annehmbar ist.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Hoechstrückstandsgehalte sind im Rahmen der Neubewertung von Wirkstoffen nach dem Arbeitsprogramm gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (3) zu überprüfen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG wird um folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln ergänzt:
42. CYFLUTHRIN, einschließlich anderer verwandter Isomerengemische (Summe der Isomeren) 0,05 (4)(): Mais 0,02 (4)(): anderes Getreide 43. METALAXYL 0,05 (4)() 44. BENALAXYL 0,05 (4)() 45. FENARIMOL (5)(): Weizen, Gerste 0,02 (4)(): anderes Getreide 46. PROPICONAZOL 0,05 (4)() 47. DAMINOZID (Summe aus Daminozid und 1,1-Dimethylhydrazin, berechnet als Daminozid) 0,02 (4)() 48. LAMBDA-CYHALOTHRIN 0,05: Gerste 0,02 (4)(): anderes Getreide 49. ETHEPHON (6)(): Mais 0,2: Weizen und Triticale 0,5: Gerste und Roggen 0,05 (4)(): anderes Getreide 50. CARBOFURAN (Summe aus Carbofuran und 3-Hydroxycarbofuran, berechnet als Carbofuran) (7)(): Reis und Hafer 0,1 (4)(): anderes Getreide 51. CARBOSULFAN 0,05 (4)() 52. BENFURACARB (6)(): Mais 0,05 (4)(): anderes Getreide 53. FURATHIOCARB 0,05 (4)()
Artikel 2
1. Anhang II Teil A der Richtlinie 86/363/EWG wird um folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln ergänzt:
(9) (12)(10) (12)(11) (12) 15. CYFLUTHRIN, einschließlich anderer verwandter Isomerengemische (Summe der Isomeren) 0,05 0,02 (8)() 0,02 (8)() 16. LAMBDA-CYHALOTHRIN, einschließlich anderer verwandter Isomerengemische (Summe der Isomeren 0,5 (ausser 0207 Gefluegelfleisch) 0,02 (8)() (0207 Gefluegelfleisch) 0,05 0,02 (8)()
2. Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG wird um folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln ergänzt:
17. FENARIMOL ex 0208 (14)() Leber und Niere 0,02 (13)() andere Erzeugnisse 0,02 (13)() 0,02 (13)() 18. METALAXYL 0,05 (13)() 0,05 (13)() 0,05 (13)() 19. BENALAXYL 0,05 (13)() 0,05 (13)() 0,05 (13)() 20. DAMINOZID 0,05 (13)() 0,05 (13)() 0,05 (13)() (Summe aus Daminozid und 1,1-Dimethylhydrazin, berechnet als Daminozid) 21. ETHEPHON 0,05 (13)() 0,05 (13)() 0,05 (13)() 22. PROPICONAZOL ex 0206 0,1 Leber von Wiederkäuern 0,05 (13)() andere Erzeugnisse 0,01 (13)() 0,05 (13)() 23. CARBOFURAN 0,1 (13)() 0,1 (13)() 0,1 (13)() (Summe aus Carbofuran und 3-Hydroxycarbofuran, berechnet als Carbofuran) 24. CARBOSULFAN 0,05 (13)() 0,05 (13)() 0,05 (13)() 25. BENFURACARB 0,05 (13)() 0,05 (13)() 0,05 (13)() 26. FURATHIOCARB 0,05 (13)() 0,05 (13)() 0,05 (13)()
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1995 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 1994.

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