Document ID: 32009D0967

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 2009
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für textile Bodenbeläge
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9523)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/967/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das gemeinschaftliche Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die der Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufstellt, nach Produktgruppen spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens festgelegt.
(3)
Die Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten vier Jahre ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der vorliegenden Entscheidung gelten.
(4)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Textile Bodenbeläge sind Bodenbeläge, die im Allgemeinen aus gewobenem, geknüpftem oder getuftetem Gewebe bestehen und üblicherweise mit Hilfe von Drahtstiften, Klammern oder Klebstoffen angebracht werden. Matten und Läufer fallen nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Entscheidung. Wandbeläge sowie Bodenbeläge für den Gebrauch im Freien sind ebenfalls ausgenommen.
Diese Produktgruppe umfasst keine mit Biozid-Produkten behandelten Textilien, es sei denn, dass der Wirkstoff dieser Biozid-Produkte in Anhang IA der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannt ist und das Biozid-Produkt gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG für die jeweilige Verwendung zugelassen ist.
Artikel 2
Um das gemeinschaftliche Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein textiler Bodenbelag der Produktgruppe „textile Bodenbeläge“ gemäß Artikel 1 der vorliegenden Entscheidung angehören und die im Anhang genannten Umweltkriterien erfüllen.
Artikel 3
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „textile Bodenbeläge“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten vier Jahre ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 4
Zu Verwaltungszwecken erhält die Produktgruppe „textile Bodenbeläge“ den Produktgruppenschlüssel „34“.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. November 2009

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