Document ID: 31990R1265

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1265/90 DER KOMMISSION
vom 14. Mai 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission (3) wird für Butterfett, das zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt ist, eine Beihilfe gewährt. Es sollte klargestellt werden, daß diese Beihilfe für Butterfett gewährt wird, das den im Anhang derselben Verordnung enthaltenen Vorschriften entspricht. Aus Billigkeitsgründen sollte die vorliegende Verordnung ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 anwendbar sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Für Butterfett, das in einem gemäß Artikel 9 zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Butter der Gemeinschaftserzeugung hergestellt wird und den im Anhang enthaltenen Vorschriften entspricht, wird eine Beihilfe gewährt, sofern die Butter weder Gegenstand von Ankäufen durch Interventionsstellen noch von Beihilfen für die private Lagerhaltung war. Dieses Butterfett ist zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Mai 1990

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