Document ID: 32008D0350

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. April 2008
über die in England, Wales, Nordirland und Schottland geltenden Vorschriften über die Befreiung von der Genehmigungspflicht für Unternehmen und Anlagen, die gefährliche Abfälle verwerten, gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1212)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/350/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. NOTIFIZIERTE EINZELSTAATLICHE BESTIMMUNGEN
(1)
Mit den Notifizierungen vom 13. September 2005, vom 18. Januar 2006, vom 3. und 4. August 2006 sowie vom 6. Dezember 2006 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission die vorgeschlagenen Änderungen der geltenden Befreiungen von der Pflicht zur Genehmigung für die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle in England, Wales und Schottland mit, die in Verzeichnis 3 (Activities Exempt from Waste Management Licensing) der Waste Management Licensing Regulations 1994 (Statutory Instrument (SI) Nr. 1056/1994, geänderte Fassung) aufgeführt sind.
(2)
Das Vereinigte Königreich notifizierte nur die Paragraphen 17(1), 18(1), 38, 39(1) und (2), 43, 45(1) und (2), 47A(2) sowie 48A(2) der Draft Waste Management Exemptions (Amendment and Related Provisions) (England and Wales) Regulations 2006, die sich auf gefährliche Abfälle beziehen. Für Nordirland wurden die Paragraphen 49-51 von Anhang A von Verzeichnis A von Verzeichnis 2 (Exemptions from Waste Management Licensing) der Waste Management Licensing Regulations (Northern Ireland) 2003 notifiziert. Schottland dagegen notifizierte gleichzeitig Befreiungen von der Pflicht zur Genehmigung für die Bewirtschaftung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle (Paragraphen 3(a)(ii), 3(c), 6(1) und (2), 17(1), 18(2)(a) und (b), 28, 36(1) bis (3), 38, 39(1) und (2), 43(1) bis (3), 45(1) und (2), 47(2) sowie 48(2) der Draft Waste Management Licensing Amendment (Scotland) Regulations 2006).
2. WÜRDIGUNG
(3)
Was die Einhaltung von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 91/689/EWG betrifft, so erfüllen die notifizierten Ausnahmen für gefährliche Abfälle in England, Wales, Nordirland und Schottland die Anforderungen der genannten Richtlinie. In den notifizierten Entwürfen sind die Arten und Höchstmengen gefährlicher Abfälle aufgeführt und weitere Anforderungen an die Lagertätigkeiten festgelegt. Die Art der Abfälle wird gemäß der Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (2) angegeben.
(4)
Paragraph 38 der notifizierten Entwürfe, der die Lagerung von Abfällen betrifft, die untersucht werden, um ihre Einstufung festzulegen und die richtige Behandlung sicherzustellen, enthält nicht den zweckdienlichen Verweis gemäß der Entscheidung 2000/532/EG. Die Kommission hat diese Ausnahme jedoch akzeptiert, da Abfalluntersuchungen und -analysen notwendig sind, um die Eigenschaften bestimmter Abfälle einschließlich ihrer eventuellen Gefährlichkeit festzustellen. Daher kann erst nach der Untersuchung der zutreffende Abfallcode zugeteilt und die entsprechende Abfallbehandlung vorgenommen werden. Die Ausnahme gilt nicht für Abfallbehandlungen, die im Rahmen einer getrennten Abfallgenehmigung geregelt werden.
(5)
Die Kommission ist hinsichtlich der notifizierten Befreiungen der Auffassung, dass die Festsetzung von Grenzwerten für den Gehalt an gefährlichen Stoffen im Abfall und von Emissionsgrenzwerten unverhältnismäßig wäre. Nach Meinung der Kommission ist die Bewirtschaftung der unter die Befreiung fallenden Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 91/689/EWG durch die Erfüllung der anderen in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 91/689/EWG genannten Anforderungen ausreichend sichergestellt.
(6)
Was die Bedingung in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 91/689/EWG über die Konformität der Abfallarten oder -mengen und der Verwertungsverfahren mit den Bedingungen des Artikels 4 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (3) betrifft, so gibt Paragraph 4(1) (a) von Verzeichnis 4 des SI Nr. 1056/1994 die Anforderungen von Artikel 4 der Richtlinie 2006/12/EG wieder. Die Bedingung von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/689/EWG ist daher erfüllt.
(7)
Gemäß der Verordnung 18(1) des SI Nr. 1056/1994 ist es eine Straftat, wenn Anlagen oder Unternehmen eine von der Genehmigungspflicht befreite Tätigkeit im Zusammenhang mit der Verwertung oder Beseitigung von Abfällen durchführen, ohne bei der zuständigen Registrierungsbehörde eingetragen zu sein. Mit dieser Vorschrift wird der Registrierungspflicht gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG nachgekommen.
(8)
Die Kommission hat die Standpunkte der Mitgliedstaaten zur Konformität der notifizierten Befreiungen mit Artikel 3 der Richtlinie 91/689/EWG eingeholt. Dabei erhob kein Mitgliedstaat Einwände gegen die Annahme der Vorschriftenentwürfe.
3. SCHLUSSFOLGERUNG
(9)
In Anbetracht der Konsultation der Mitgliedstaaten und der Feststellung der Kommission, dass die Vorschriftenentwürfe die Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 91/689/EWG erfüllen, sollten die Vorschriftenentwürfe abschließend gebilligt werden.
(10)
Der Anhang der vorliegenden Entscheidung enthält eine Zusammenfassung der vom Vereinigten Königreich notifizierten Vorschriften, die mit den in Artikel 3 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/689/EWG in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/12/EG festgelegten Bedingungen im Einklang stehen. Diese Billigung bezieht sich ausschließlich auf die im Anhang zusammengefassten Vorschriften und greift der Anwendung anderer Bestimmungen der Richtlinien 2006/12/EG und 91/689/EWG oder anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften auf die notifizierten Verordnungen nicht vor.
(11)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom Vereinigten Königreich notifizierten Vorschriften über die Befreiung von der Pflicht zur Genehmigung der Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle, die in den Entwürfen der Waste Management Licensing Exemptions (Amendment and Related Provisions) (England and Wales) Regulations 2006, der Waste Electrical and Electronic Equipment (Waste Management Licensing) (Northern Ireland) Regulations 2006 und der Waste Management Licensing Amendment (Scotland) Regulations 2006 festgelegt und im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführt sind, stehen im Einklang mit Artikel 3 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/689/EWG.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 3. April 2008

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