Document ID: 31989D0687

BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Dezember 1989
zur Einführung eines Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM)
(89/687/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 227 Absatz 2 und Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages haben die Organe der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Vertrag, insbesondere in Artikel 226, vorgesehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen überseeischen Departements zu sorgen. Zur besseren Erreichung dieses Ziels sollte ein mehrere Sektoren umfassendes Mehrjahresprogramm beschlossen werden. Die zur Annahme des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Handlungsbefugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen; deshalb ist Artikel 235 des Vertrages heranzuziehen.
Die französischen überseeischen Departements, die gleichzeitig Regionen im Sinne des französischen Gesetzes vom 2. August 1984 bilden, leiden unter einem grossen strukturbedingten Rückstand, der durch mehrere Faktoren (ausserordentlich periphere Lage, Insellage, geringe Flächenausdehnung, schwierige Boden- und Klimaverhältnisse, Abhängigkeit der Wirtschaft von einigen wenigen Erzeugnissen) noch verstärkt wird. Diese Faktoren behindern wegen ihrer Dauerhaftigkeit und ihrer Häufung die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete wesentlich. Infolgedessen hebt sich das sozioökonomische Umfeld der überseeischen Departements deutlich von dem der übrigen Gebiete der Gemeinschaft ab, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitslosenquote, die zu den höchsten in der Gemeinschaft zählt und hauptsächlich die Jugendlichen betrifft.
Die Gemeinschaftsinstanzen haben ihrer Solidarität mit den überseeischen Departements schon vielfach Ausdruck verliehen, sei es durch Interventionen der Gemeinschaftsfonds oder durch Berücksichtigung ihrer Besonderheiten bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschließung vom 11. Mai 1987 zu den regionalen Problemen der französischen überseeischen
Departements, daß die Problematik der derzeitigen Situation in den französischen überseeischen Departements eine Maßnahme zur plurisektoralen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung rechtfertigt und erforderlich macht und forderte die Gemeinschaftsinstanzen zur Durchführung einer langen Reihe unterschiedlicher Aktionen auf.
Die besonderen Sachzwänge der überseeischen Departements machen eine stärkere Unterstützung seitens der Gemeinschaft bei der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete notwendig. Mit dieser Hilfe sollte sofort begonnen werden, um die wirtschaftliche Eingliederung der überseeischen Departements in den Binnenmarkt von 1993 zu erleichtern.
Gemäß Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages sind die überseeischen Departements Bestandteil der Gemeinschaft; dies wird durch die Auslegung des Gerichtshofs in seiner Rechtsprechung bestätigt, der zufolge die Bestimmungen des Vertrages und das Folgerecht ipso jure auch in den überseeischen Departements gelten, wobei jedoch die Möglichkeit besteht, besondere Maßnahmen zu ihren Gunsten zu treffen, soweit und solange solche Maßnahmen im Hinblick auf die "wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete" objektiv notwendig sind.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die überseeischen Departements zwar Teil der Gemeinschaft sind, aber in tropischen Entwicklungsregionen liegen. Deshalb muß jede Aktion zugunsten der überseeischen Departements auf der klaren Erkenntnis dieser doppelten Dimension fussen und sowohl dem Ziel der Vollendung des Binnenmarktes als auch dem der Anerkennung der regionalen Realitäten dienen. Im Hinblick auf das erstgenannte Ziel sollten die in den überseeischen Departements geltenden Rechtsvorschriften beibehalten, geändert oder aufgehoben werden, damit sie mit den für die gesamte Gemeinschaft verbindlichen Vorschriften vereinbar sind und diesen Departements zugleich ermöglichen, das mittlere Gemeinschaftsniveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu erreichen.
Die zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen zu erlassenden europäischen Vorschriften müssen auch der Schwäche der Inselgebiete und der besonderen Empfindlichkeit dieser Gebiete gegenüber einem zunehmenden Druck durch den Tourismus Rechnung tragen.
Zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen kann insbesondere eine Anpassung der allgemeinen Gemeinschaftsvorschriften erforderlich sein, soweit diese den besonderen Belangen der überseeischen Departements nicht genügend Rechnung tragen. Infolgedessen erscheint es angezeigt, ineinandergreifende Maßnahmen im Rahmen eines umfassenden Aktionsprogramms einzuleiten.
Zur Durchführung dieses Programms sind Rechtsakte je nachdem durch den Rat oder die Kommission zu erlassen, von denen einige nur auf die überseeischen Departements anwendbar sein können, während andere die überseeischen Departements lediglich beiläufig in Bestimmungen von allgemeiner Tragweite berühren.
Um die Erfolgsaussichten des Programms zu sichern, ist eine Programmdauer von mehreren Jahren vorzusehen, die in einzelnen Punkten wegen der für die überseeischen Departements typischen dauerhaften Sachzwänge auch über das Enddatum des 31. Dezember 1992 hinausgehen könnte.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen etwaiger Sonderregelungen müssen streng auf das Gebiet der überseeischen Departements begrenzt bleiben und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht beeinträchtigen.
Bestimmte tropische Erzeugnisse der überseeischen Departements unterliegen keinen gemeinsamen Maßnahmen, so daß die in Artikel 39 des Vertrages genannten Ziele hinsichtlich der Erzeuger dieser Produkte nicht erreicht werden können. Deshalb müssen einerseits die bestehenden gemeinsamen Marktorganisationen vorbehaltlich von Anpassungen auf die überseeischen Departements angewendet und andererseits bestimmte gemeinsame Marktorganisationen entsprechend geändert oder Ad-hoc-Lösungen gefunden werden. Hinsichtlich des Bananenmarkts wird es notwendig sein, über Vorschriften zu entscheiden, die den Zielen der Einheitlichen Europäischen Akte Rechnung tragen, und es sollten zugunsten der überseeischen Departements Maßnahmen getroffen werden, die die wirtschaftliche und soziale Bedeutung dieses Erzeugnisses in einigen dieser Departements und das Ziel berücksichtigen, den Erzeugern einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten.
Die ausserordentlich weite Entfernung der überseeischen Departements von den Lieferquellen für Waren, die zur Erzeugung lebenswichtiger Bedarfsgüter in bestimmten Bereichen des Nahrungsmittelsektors benötigt werden, bürden diesen Departements Lasten auf, die für diese Bereiche ein grosses Handicap darstellen. Die überseeischen Departements müssten ihren Bedarf an landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln in grösserem Umfang aus eigener Produktion decken können. Dies gilt besonders für die Viehwirtschaft, wo die Betriebsmittel einen erheblichen Anteil an den Kosten des Endprodukts haben. Es ist also notwendig, diesem Hemmnis durch geeignete Maßnahmen zu begegnen.
Die überseeischen Departements beliefern den europäischen Markt der Gemeinschaft mit den gleichen tropischen Erzeugnissen, die mit denen konkurrieren, welche in den benachbarten Entwicklungsländern mit präferentiellem Zugang zum Gemeinschaftsmarkt teilweise kostengünstiger produziert werden, so daß der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz in der Praxis nur schwer auf die Erzeugnisse der überseeischen Departements angewandt werden kann. Die Nachbarländer dieser Departements sind ausserdem ein potentieller Absatzmarkt für deren tropische Erzeugnisse; bislang wird die bedeutende Fremdenverkehrsindustrie dieser Gebiete im allgemeinen mit billigeren Produkten anderen Ursprungs beliefert. Bei verstärkter regionaler Zusammen-
arbeit könnten die überseeischen Departements diese
Absatzmöglichkeiten besser nutzen. Auch dieses Handicap
muß durch geeignete Maßnahmen angegangen werden.
Für die überseeischen Departements gelten - oft schon seit langem - zahlreiche nationale Sonderregelungen, die ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördern sollen. Vor allem im Hinblick auf das Binnenmarktziel muß bis zum 31. Dezember 1992 nach den allgemeinen Grundsätzen des Vertrages und unter Berücksichtigung der besonderen Nachteile, unter denen die überseeischen Departements zu leiden haben, entschieden werden, ob diese Sonderregelungen beibehalten, geändert oder aufgehoben werden sollen.
Es ist wesentlich, daß regelmässige Verkehrsmittel zu möglichst niedrigen Kosten zur Verfügung stehen, um die Hindernisse zu beheben, die sich aus der Abgelegenheit und Insellage ergeben. Der Luftverkehr ist ein Instrument der regionalen Entwicklung; deshalb müssen im Rahmen der Partnerschaft mit den lokalen Behörden die geeigneten Formen einer grösseren Liberalisierung ermittelt werden.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß Rum für die überseeischen Departements ein Erzeugnis von grösster wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung ist. Mit der Entscheidung 88/245/EWG (1) hat der Rat Frankreich ermächtigt, auf dem nationalen französischen Markt in Abweichung von Artikel 95 des Vertrages bis zum 31. Dezember 1992 eine steuerliche Sonderregelung beizubehalten. Bis zu diesem Zeitpunkt muß festgestellt werden, welche Konsequenzen sich aus der neuen Definition der Gemeinschaft, dem Wegfall der Aufteilung des AKP-Staaten-Kontingents auf die Mitgliedstaaten und der Abschaffung dieser Steuerregelung zum 1. Januar 1993 ergeben; es sind infolgedessen so bald wie möglich Strukturmaßnahmen zur Wahrung der wesentlichen Interessen der Gemeinschaftserzeuger von Rum zu treffen.
Ferner ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, daß die überseeischen Departements namentlich durch die Einführung der "octroi de mer" über ein eigenes Steuerwesen verfügen. Die Gebietskörperschaften haben somit die Möglichkeit, ihre Entwicklung selbst zu steuern, da ihnen Eigenmittel zufließen, mit denen sie die einheimische Produktion stützen können. Die Vollendung des Binnenmarkts bedingt eine Änderung dieser Sondersteuer, um sie mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen, wobei aber gleichzeitig ihre Funktion als nützliches Instrument zur Entwicklung dieser Gebiete gebührend berücksichtigt werden sollte.
Der Europäische Rat hat am 12. und 13. Februar 1988 in Brüssel im Rahmen der Rationalisierung der Ziele der Strukturfonds fünf prioritäre Zielsetzungen bestätigt, zu denen auch die Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung rückständiger Gebiete gehört. Er hat die überseeischen Departements ausdrücklich mit auf die Liste der Fördergebiete gesetzt und erklärt, daß die Strukturfondsbeiträge für alle Gebiete mit Entwicklungsrückstand von 1987 bis 1992 real verdoppelt werden sollen. Daraus folgt, daß die Strukturfonds, die Europäische Investitionsbank und die anderen bestehenden Finanzinstrumente aufgrund des entsprechenden gemeinschaftlichen Förderrahmens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (2) in koordinierten,
konzentrierten, nationale und lokale Initiativen ergänzenden Aktionen für die überseeischen Departements tätig werden.
Ein kohärentes Programm, daß alle Interventionsmittel der Gemeinschaft und der nationalen und regionalen Behörden integriert, kann eine optimale und wirksamere Verwendung der Mittel aus den Strukturfonds ermöglichen.
Im Rahmen dieser Programmierung müssen die aktive Beteiligung der lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie die Komplementarität der Gemeinschaftsinterventionen unter Wahrung der Grundsätze der Partnerschaft und der Zusätzlichkeit gewährleistet werden.
Die überseeischen Departements sind im übrigen in ihren beiden geographischen Zonen von Staaten und Gebieten umgeben, zu denen die Gemeinschaft unterschiedliche Beziehungen unterhält, die in Kooperationspolitiken ihren Ausdruck finden, die ohne nennenswerte Abstimmung aufeinander durchgeführt werden. Die Entwicklung der verschiedenen Teile ein und desselben geographischen Gebiets mit seinen gleichgelagerten Sachzwängen und charakteristischen Eigenarten sollte aber vorzugsweise über Regionalvorhaben erfolgen, die auf diese verschiedenen Teile abgestellt sind, und zwar unabhängig von ihrem gemeinschaftsrechtlichen Status; auf diese Weise können Skalengewinne erzielt und kann die regionale Zusammenarbeit der betreffenden Partner verstärkt werden.
Überdies sind diese benachbarten Staaten trotz ihres unterschiedlichen Status seit jeher mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste regionale Zusammenarbeit entsteht durch einen direkteren Dialog der beteiligten Parteien. Es erscheint daher angebracht, die regionalen Konsultationsverfahren, soweit sie die zu den Mitgliedstaaten gehörenden Gebiete betreffen, in enger Zusammenarbeit mit den interessierten Mitgliedstaaten aufzuwerten-
BESCHLIESST:
Artikel 1
Für die französischen überseeischen Departements wird
das im Anhang enthaltene Mehrjahres-Aktionsprogramm POSEIDOM (Programme d'Options Spécifiques à l'Éloignement et à l'Insularité des Départements français d'outre-mer), beschlossen. Es findet auf gesetzgeberische Maßnahmen und finanzielle Verpflichtungen Anwendung.
Der Rat erlässt für seinen Zuständigkeitsbereich die zur Durchführung dieses Programms erforderlichen Bestimmungen und bittet die Kommission, ihm Vorschläge hierfür so bald wie möglich zu unterbreiten.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1990 wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1989.

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