Document ID: 32011R0687

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 687/2011 DES RATES
vom 18. Juli 2011
zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 610/2010 und (EU) Nr. 83/2011
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 12. Juli 2010 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010 (2) angenommen, mit der Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 mittels Festlegung einer aktualisierten Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, durchgeführt wird.
(2)
Der Rat hat am 31. Januar 2011 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 83/2011 (3) eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, festgelegt und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010, soweit diese nicht die in Abschnitt 2 ihres Anhangs unter Nummer 25 genannte Vereinigung betrifft, aufgehoben.
(3)
Der Rat hat, soweit dies praktisch möglich war, allen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 83/2011 aufgeführt sind.
(4)
In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Mitteilung (4) hat der Rat den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 83/2011 aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen eine Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die Liste übermittelt wird, sofern ihnen eine solche noch nicht mitgeteilt wurde. Bestimmten Personen und Vereinigungen wurde eine geänderte Begründung übermittelt.
(5)
Der Rat hat nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 eine vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat der Rat den Stellungnahmen Rechnung getragen, die die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften ihm übermittelt haben.
(6)
Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Vereinigungen weiterhin auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu führen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet.
(7)
Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (5) beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.
(8)
Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 wird durch die Liste im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010, soweit sie die in Abschnitt 2 ihres Anhangs unter Nummer 25 genannte Vereinigung betrifft, und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 83/2011 werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

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