Document ID: 31994R1901

VERORDNUNG (EG) Nr. 1901/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 hinsichtlich der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven der Art Agaricus spp. der KN-Codes ex 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3453/93 (4), regelt, unter welchen Bedingungen auf Mengen, welche die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 festgelegten Mengen überschreiten, ein Zusatzbetrag zu erheben ist. Es sollte hierzu klargestellt werden, daß über die in den Lizenzen eingetragenen Mengen hinaus eingeführte Mengen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (6), von der Erhebung des Zusatzbetrags nicht freigestellt sind.
Die chinesische Regierung hat eine geänderte Liste der für die Erteilung von Ursprungsbescheinigungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 zuständigen Behörden mitgeteilt. Anhang III der genannten Verordnung sollte deshalb geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7 wird der nachstehende Absatz angefügt:
"Der Zusatzbetrag wird auf Mengen erhoben, die im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Toleranzprozentsatzes eingeführt werden."
2. In Anhang III erhält der zehnte Gedankenstrich unter "China" folgende Fassung:
"- Foreign Trade Administration, Ministry of Foreign Trade and Economic Cooperation (MOFTEC)".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1994

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