Document ID: 31994D0751

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. November 1994 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht (94/751/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,
gestützt auf die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äussere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG, insbesondere auf Artikel 15,
auf Antrag einiger Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugung von Vermehrungsgut der in den Anhängen aufgeführten Arten ist zur Zeit in allen Mitgliedstaaten und in Österreich, für das der Rat die Gleichstellung des dort geernteten Vermehrungsgutes festgestellt hat, so gering, daß die Versorgung mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG bzw. der Richtlinie 71/161/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist.
Auch dritte Länder sind nicht in der Lage, in ausreichender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der erwähnten Richtlinien entspricht.
Daher empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, vorübergehend Vermehrungsgut der betreffenden Arten mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen, um das Defizit bei Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG und der Richtlinie 71/161/EWG entspricht, zu decken.
Aus genetischen Gründen muß dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungsguts müssen die besten Garantien geboten werden.
Vermehrungsgut darf ausserdem nur in Verbindung mit einem Dokument in den Verkehr gebracht werden, das nähere Angaben zum fraglichen Vermehrungsgut enthält.
Die einzelnen Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, auf ihrem Hoheitsgebiet nicht nur Saat- und Pflanzgut mit minderen als den in der Richtlinie 66/404/EWG vorgesehenen Anforderungen in bezug auf die Herkunft zum Verkehr zuzulassen, sondern auch Saatgut mit minderen als den in der Richtlinie 71/161/EWG vorgesehenen Anforderungen in bezug auf die spezifische Reinheit, wenn solches Material im Rahmen dieser Entscheidung in anderen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut, das die Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft gemäß der Richtlinie 66/404/EWG nicht erfuellt, entsprechend Anhang I zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, daß hinsichtlich des Herkunftsorts und der Höhenlage, wo das Saatgut geerntet worden ist, der Nachweis gemäß Artikel 2 erbracht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Pflanzgut zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, das in der Gemeinschaft aus dem obengenannten Saatgut aufgezogen wurde.
Artikel 2
(1) Der gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu führende Nachweis ist erbracht, wenn es sich um Vermehrungsgut der Kategorie "Matériels de reproduction identifiés" des "Système OCDE pour le contrôle des matériels forestiers de reproduction destinés au commerce international" oder um eine andere in diesem System definierte Kategorie handelt.
(2) Wird das in Absatz 1 genannte OCDE-System am Herkunftsort nicht angewandt, so werden andere amtliche Beweismittel zugelassen.
(3) Stehen am Herkunftsort keine amtlichen Beweismittel zu Verfügung, so können die Mitgliedstaaten auch nichtamtliche Beweismittel zulassen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe des Anhangs II auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut, das den Anforderungen hinsichtlich der spezifischen Reinheit gemäß Anhang I der Richtlinie 71/161/EWG nicht entspricht, zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, daß die Urkunde gemäß Artikel 9 der Richtlinie 66/404/EWG folgenden Vermerk trägt: "Saatgut, das nicht den Normen hinsichtlich der spezifischen Reinheit entspricht".
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten, welche selbst keinen Antrag gestellt haben, werden ebenso ermächtigt, nach Maßgabe der Anhänge I und II auf ihrem Hoheitsgebiet das gewerbsmässige Inverkehrbringen von unter diese Entscheidung fallendem Saat- und Pflanzgut für den vom antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Verwendungszweck zuzulassen.
Artikel 5
Die Ermächtigungen nach den Artikeln 1 Absatz 1 und 3 laufen, sofern sie das erste gewerbsmässige Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsmaterial in der Gemeinschaft betreffen, am 30. November 1995 ab. Sofern diese Ermächtigungen das weitere gewerbsmässige Inverkehrbringen in der Gemeinschaft betreffen, laufen diese am 31. Dezember 1997 ab.
Artikel 6
Im Hinblick auf das erste gewerbsmässige Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsmaterial gemäß Artikel 5 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Januar 1996 mit, wieviel von diesem Material mit minderen Anforderungen aufgrund dieser Entscheidung auf ihrem Hoheitsgebiet zum gewerbsmässigen Verkehr zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. November 1994

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