Document ID: 31992R1766

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1766/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Preise und Garantien, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4) gelten, fördern das Wachstum der Getreideerzeugung in einer Weise, die nicht mehr der Aufnahmefähigkeit des Marktes entspricht. Die derzeitige Politik muß einer tiefgreifenden Reform unterzogen werden, um zu vermeiden, daß sich die Krisen weiter häufen und verschärfen. Dies setzt voraus, daß die im Rahmen der Marktorganisation gewährte Stützung neu ausgerichtet wird, damit sie nicht mehr ausschließlich von den garantierten Preisen abhängt.
Die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik muß zu einem besseren Marktgleichgewicht und einer grösseren Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Landwirtschaft führen. Dieses Ziel kann durch eine Senkung des Richtpreises auf ein Niveau erreicht werden, das dem voraussichtlichen Preis auf einem stabilisierten Weltmarkt entspricht. Der Richtpreis ist für alle wichtigen Getreidearten in derselben Höhe festzusetzen, um zu vermeiden, daß eine Produktionsausrichtung auf eine bestimmte Getreideart stattfindet.
Die Einkommensverluste aufgrund der Preissenkung werden durch die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (5) eingeführte direkte Hektarbeihilfe ausgeglichen.
Die garantierten Preise müssen insgesamt so konzipiert sein, daß der Absatz von Überschüssen innerhalb der Gemeinschaft möglich ist. Daher ist der Interventionspreis unter dem Richtpreis und der Schwellenpreis über dem Richtpreis festzusetzen.
Mit dem neuen Gefüge der garantierten Preise erübrigen sich die derzeitigen Vorschriften über die Preisableitung.
Die Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 löst diejenigen für Hartweizen und bestimmte weniger wichtige Getreidearten ab. Infolgedessen sind letztere Beihilfen abzuschaffen.
Die Interventionsstellen müssen in der Lage sein, unter besonderen Umständen geeignete Interventionsmaßnahmen zu ergreifen. Damit die erforderliche Einheitlichkeit der Interventionssysteme gewahrt bleibt, müssen diese besonderen Umstände jedoch gemeinschaftlich beurteilt und die betreffenden Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene beschlossen werden.
Im Verlauf des Wirtschaftsjahres müssen für die Interventionspreise und die Schwellenpreise einige monatliche Zuschüsse gewährt werden, damit unter anderem die Lager- und Kreditkosten für die Getreidelagerung in der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit eines Absatzes der Lagerbestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes berücksichtigt werden.
Zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln stehen in direktem Wettbewerb zu Getreide, das ebenfalls der Stärkeherstellung dient. Aufgrund der im Getreidesektor geplanten Reformmaßnahmen und im Hinblick auf eine Gleichbehandlung der betreffenden Produktionen sind für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln analoge Maßnahmen zu treffen.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Getreide in der Gemeinschaft erfordert neben einer Regelung garantierter Preise die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an den Aussengrenzen der Gemeinschaft. Neben dem Interventionssystem trägt eine Handelsregelung mit einem Abschöpfungs- und Ausfuhrerstattungssystem gleichfalls dazu bei, den Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren, indem sie insbesondere vermeidet, daß sich die Schwankungen der Weltmarktpreise auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft auswirken. Es empfiehlt sich daher, die Erhebung einer Abschöpfung bei der Einfuhr aus dritten Ländern und die Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach diesen Ländern vorzusehen, die beide den Unterschied zwischen den ausserhalb und innerhalb der Gemeinschaft geltenden Preisen ausgleichen sollen. Bei den unter diese Verordnung fallenden Getreideverarbeitungserzeugnissen ist ferner zu berücksichtigen, daß der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft ein gewisser Schutz gewährleistet werden muß.
Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist, soweit dies für sein reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und, soweit es die Marktlage erfordert, ganz oder teilweise untersagt werden kann.
Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, zwecks Beurteilung der Marktentwicklung den Warenverkehr ständig zu verfolgen, um gegebenenfalls die gebotenen Maßnahmen anwenden zu können, die in dieser Verordnung vorgesehen sind. Zu diesem Zweck ist die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit vorzusehen, welche die Durchführung der Ein- bzw. Ausfuhren garantiert, für die diese Lizenzen beantragt worden sind.
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Aussengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Der Mechanismus der gemeinsamen Preise und Abschöpfungen kann sich jedoch unter besonderen Umständen als unzureichend erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Im Falle hoher Weltmarktpreise ist vorzusehen, daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, um die Versorgung der Gemeinschaft zu sichern und die Preisstabilität auf ihren Märkten aufrechtzuerhalten.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes auf der Grundlage eines gemeinsamen Preissystems würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt. Daher empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können, auf den Getreidesektor angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide muß die Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe einschließen, in denen Getreide oder Erzeugnisse verwendet werden, die zwar kein Getreide enthalten, aber hinsichtlich ihrer Verwendung unmittelbare Substitutionserzeugnisse von Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnissen sind.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen getätigt haben, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung für sie ergeben, sind gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1) von der Gemeinschaft zu tragen.
Der Rückgang der gemeinsamen Preise ab Inkrafttreten dieser Verordnung kann zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führen. Daher ist der Kommission die Möglichkeit zu geben, alle zur Vermeidung solcher Störungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Mehrere Bestimmungen über die Marktorganisation für Getreide sind seit ihrer Kodifizierung in der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wiederholt geändert worden. Diese verschiedenen Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Veröffentlichung in verschiedenen Amtsblättern schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie auf den neuesten Stand zu bringen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide gilt für nachstehende Erzeugnisse:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehenen Beihilfemaßnahmen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen.
Artikel 2
Das Wirtschaftsjahr beginnt für alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres.
TITEL I
Preis- und Interventionsregelung
Artikel 3
(1) Für alle Getreidearten wird ein Richtpreis in folgender Höhe festgesetzt:
- 130 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
- 120 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
- 110 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
(2) Für alle Getreidearten wird ein Schwellenpreis in folgender Höhe festgesetzt:
- 175 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
- 165 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
- 155 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
Der im Juni gültige Schwellenpreis für Mais und Sorghum findet auch in den Monaten Juli, August und September des nachfolgenden Wirtschaftsjahres Anwendung.
(3) Für Getreidearten, die der Intervention unterliegen, wird der Interventionspreis in folgender Höhe festgesetzt:
- 117 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
- 108 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
- 100 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
(4) Die Preise werden für eine Standardqualität jeder Getreideart festgesetzt.
Für den Interventions- und den Schwellenpreis werden monatliche Zuschläge festgesetzt, die über das ganze Wirtschaftsjahr oder einen Teil davon gestaffelt werden; die Zuschläge für beide Preise müssen sich nicht auf dieselben Zeiträume beziehen. Die Standardqualität für jede Getreideart, bei der die Intervention möglich ist, sowie die Höhe und die Anzahl der monatlichen Zuschläge werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
Die Interventionspreise beziehen sich auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen. Sie gelten für alle für die einzelnen Getreidearten festgelegten Interventionsorte der Gemeinschaft.
(5) Die mit dieser Verordnung festgesetzten Preise können aufgrund der Produktions- und Marktentwicklung nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages geändert werden.
Artikel 4
(1) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen kaufen Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais und Sorghum an, die ihnen angeboten werden und in der Gemeinschaft geerntet worden sind, sofern die Angebote den insbesondere hinsichtlich Qualität und Menge festgelegten Bedingungen entsprechen.
(2) Die Ankäufe sind nur in den nachstehenden Zeiträumen zulässig:
- vom 1. August bis zum 30. April in Italien, Spanien, Griechenland und Portugal,
- vom 1. November bis zum 31. Mai in den anderen Mitgliedstaaten.
(3) Die Ankäufe erfolgen zum Interventionspreis, der gegebenenfalls aus Qualitätsgründen um einen Zu- oder Abschlag erhöht oder vermindert wird.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 3 und 4 werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen, und zwar insbesondere:
- die Standardqualitäten, auf die sich die Schwellenpreise im Fall von Getreidearten, für die keine Intervention erfolgt, und von Getreideerzeugnissen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) beziehen;
- die Bestimmung der Interventionsorte;
- die Mindestanforderungen, insbesondere hinsichtlich Qualität und Menge, denen die einzelnen Getreidearten genügen müssen, damit sie für die Intervention in Betracht kommen;
- die bei der Intervention anwendbaren Zu- und Abschläge;
- die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die Interventionsstellen;
- die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe durch die Interventionsstellen;
- die Festsetzung der Schwellenpreise für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz.
Artikel 6
(1) Es können besondere Interventionsmaßnahmen beschlossen werden, sofern dies aufgrund der Marktlage erforderlich ist.
Diese Maßnahmen können insbesondere dann ergriffen werden, wenn die Marktpreise in einem oder mehreren Gebieten der Gemeinschaft im Verhältnis zum Interventionspreis fallen oder zu fallen drohen.
(2) Art und Anwendung der besonderen Interventionsmaßnahmen sowie die Bedingungen und Verfahren für den Verkauf oder die anderweitige Verwendung der von diesen Maßnahmen betroffenen Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen.
Artikel 7
(1) Bei der Verwendung von Mais-, Weizen- oder Kartoffelstärke sowie von bestimmten daraus hergestellten Erzeugnissen zur Herstellung bestimmter Waren kann eine Produktionserstattung gewährt werden.
Das Verzeichnis der in Unterabsatz 1 genannten Waren wird nach dem in Absatz 3 genannten Verfahren erstellt.
(2) Die Erstattung nach Absatz 1 wird in regelmässigen Zeitabständen festgesetzt.
(3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und setzt die Höhe der genannten Erstattung nach dem Verfahren des Artikels 23 fest.
Artikel 8
(1) Für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln wird ein Mindestpreis in folgender Höhe festgesetzt:
- 208 ECU für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
- 192 ECU für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
- 176 ECU ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
Diese Preise gelten für die frei Fabrik gelieferte Kartoffelmenge, die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist.
(2) Die Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln können Ausgleichszahlungen erhalten. Die Höhe der Zahlung hängt von der Kartoffelmenge ab, die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist. Sie wird in folgender Höhe festgesetzt:
- 40 ECU für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
- 56 ECU für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
- 72 ECU ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
(3) Der Mindestpreis und die Ausgleichszahlung werden nach Maßgabe des Stärkegehalts der Kartoffeln angepasst.
(4) Falls die Lage auf dem Kartoffelmarkt dies erfordert, erlässt der Rat die angemessenen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages.
(5) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23.
TITEL II
Artikel 9
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich, die von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt wird. Wird die Abschöpfung oder die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird die Vorausfestsetzung in der Lizenz vorgenommen, die als Beleg für die Vorausfestsetztung dient.
Die Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung dieser Lizenz hängt von der Stellung einer Sicherheit ab, die die Erfuellung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen; die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die anderen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
Artikel 10
(1) Bei der Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Erzeugnissen mit Ausnahme von Malz wird eine Abschöpfung erhoben, die für jedes Erzeugnis gleich dem um den cif-Preis verminderten Schwellenpreis ist.
Bei der Einfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 1008 90 10 wird jedoch die für Roggen geltende Abschöpfung erhoben
(2) Die cif-Preise werden für Rotterdam berechnet, und zwar unter Zugrundelegung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, die für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Notierungen oder der Preise dieses Marktes ermittelt werden; die Notierungen oder Preise werden entsprechend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der für den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität berichtigt.
Die Qualitätsunterschiede werden durch Ausgleichsköffizienten ausgedrückt.
(3) Sind die freien Notierungen auf dem Weltmarkt nicht maßgebend für den Angebotspreis und liegt dieser unter den Weltmarktpreisen, so gilt an Stelle des cif-Preises - jedoch lediglich für die betreffenden Einfuhren - ein besonderer cif-Preis, der unter Berücksichtigung des Angebotspreises berechnet wird.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Ausgleichsköffizienten, die Einzelheiten für die Berechnung der cif-Preise und die Spanne, innerhalb deren die Schwankungen der Berechnungselemente der Abschöpfung keine Änderung der Abschöpfung zur Folge haben, werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
(5) Die Kommission setzt die in diesem Artikel genannten Abschöpfungen fest.
Artikel 11
(1) Bei der Einfuhr von Malz und der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der KN-Codes 0714 20 00, 0714 90 90, 2303 10 19, 2303 10 90, 2303 30 00, 2308 10 00 und 2308 90 30, wird eine Abschöpfung erhoben, die sich aus zwei Teilbeträgen zusammensetzt:
A. aus einem beweglichen Teilbetrag, der pauschal festgesetzt und geändert werden kann:
a) Bei verarbeiteten Erzeugnissen, die aus den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Grunderzeugnissen hergestellt werden, entspricht er der Auswirkung der für diese Grunderzeugnisse festgesetzten Abschöpfungsbeträge auf die Gestehungskosten der verarbeiteten Erzeugnisse;
b) bei Verarbeitungserzeugnissen, die gleichzeitig in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Grunderzeugnisse und andere Erzeugnisse enthalten, wird er gegebenenfalls um den Betrag der Auswirkung erhöht, die die auf diese anderen Erzeugnisse erhobenen Abschöpfungen und Zölle auf ihre Gestehungskosten haben;
c) bei Erzeugnissen, in denen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Grunderzeugnisse nicht enthalten sind, wird er unter Berücksichtigung der Marktbedingungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse festgesetzt, die mit ihnen im Wettbewerb stehen;
B. aus einem festen Teilbetrag, der mit Rücksicht auf den der Verarbeitungsindustrie zu gewährenden Schutz bestimmt wird.
(2) Entsprechen die tatsächlichen Angebote aus dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse nicht dem Preis, der sich aus dem um die Verarbeitungskosten erhöhten Preis der Grunderzeugnisse ergibt, aus denen sie hergestellt sind, so kann der nach Absatz 1 bestimmte Abschöpfungsbetrag um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der nach dem Verfahren des Artikels 23 festgesetzt wird.
(3) Die Kommission setzt die in Absatz 1 genannten Abschöpfungen fest.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 12
(1) Die zu erhebende Abschöpfung ist die Abschöpfung, die am Tage der Einfuhr gilt.
(2) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird jedoch aufgrund eines bei Beantragung der Einfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Abschöpfungsbetrag, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Einfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall wird der Abschöpfungsbetrag durch eine Prämie ergänzt, die zum gleichen Zeitpunkt festgesetzt wird wie der Abschöpfungsbetrag.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann beschlossen werden, daß Absatz 2 auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise angewandt wird.
Ist für Malz eine vorherige Festsetzung der Abschöpfung vorgesehen worden, so erfolgt die Berichtigung der Abschöpfung in den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres nach Maßgabe des im letzten Monat des vorherigen Wirtschaftsjahres geltenden Schwellenpreises.
(4) Die Prämiensätze werden von der Kommission festgelegt.
(5) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten aufzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen werden, die Anwendung dieser Bestimmungen für den unbedingt notwendigen Zeitraum auszusetzen.
In besonders dringenden Fällen kann die Kommission nach Prüfung der Lage anhand aller ihr verfügbaren Informationen beschließen, die Vorausfestsetzung für höchstens drei Arbeitstage auszusetzen.
Lizenzanträge mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Bestimmungen über die Vorausfestsetzung werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs B auf der Grundlage der Notierungen oder Preise zu ermöglichen, die auf dem Weltmarkt für die Erzeugnisse des Artikels 1 gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.
Die Erstattungen werden in regelmässigen Zeitabständen nach dem Verfahren des Artikels 23 festgesetzt.
Die Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(3) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse sowie der Waren des Anhangs B anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Ausfuhr gilt.
(4) Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird jedoch aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll.
Es kann ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser wird im Fall der vorherigen Festsetzung der Erstattung angewandt. Der Berichtigungsbetrag wird zur selben Zeit wie die Erstattung nach demselben Verfahren festgesetzt; die Kommission kann jedoch, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Berichtigungsbeträge ändern.
Die Unterabsätze 1 und 2 können ganz oder teilweise auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse angewandt werden, die in Form von Waren des Anhangs B ausgeführt werden.
Ist für Malz eine vorherige Festsetzung der Erstattung vorgesehen worden, so erfolgt die Berichtigung der Erstattung bei in den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres getätigten Ausfuhren von Malz, das sich am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres auf Lager befindet oder aus zu diesem Zeitpunkt auf Lager befindlicher Gerste gewonnen wurde, nach Maßgabe des für den letzten Monat des letztgenannten Wirtschaftjahres geltenden Schwellenpreises.
(5) Um den besonderen Merkmalen der Herstellung bestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischer Getränke Rechnung zu tragen, können die Kriterien für die Gewährung der in Absatz 1 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen und die Kontrollmethoden dieser besonderen Lage angepasst werden. Die Kommission erlässt die erforderlichen Bestimmungen für diese Anpassung nach dem Verfahren des Artikels 23.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen. Die Änderung des Anhangs B wird nach demselben Verfahren vorgenommen.
(7) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung festgestellt werden oder derartige Schwierigkeiten aufzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen werden, die Anwendung dieser Bestimmungen für den unbedingt notwendigen Zeitraum auszusetzen.
In besonders dringenden Fällen kann die Kommission nach Prüfung der Lage anhand aller ihr verfügbaren Informationen beschließen, die Vorausfestsetzung für höchstens drei Arbeitstage auszusetzen.
Lizenzanträge mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen.
Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide erforderlich ist, kann die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für folgende Erzeugnisse ganz oder teilweise ausgeschlossen werden:
- für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Erzeugnisse bestimmt sind,
und
- in besonderen Fällen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Anhang B genannten Waren bestimmt sind.
(2) Die Maßnahmen nach diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen.
Artikel 15
(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten die "Allgemeinen Tarifierungsvorschriften" und die besonderen Vorschriften über die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich einer von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossenen Ausnahme ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
- die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
- die Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreise, so können für den Fall, daß diese Lage andauert und sich verschlechtert und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 17
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die eine Gefahr für die Ziele des Artikels 39 des Vertrages bedeuten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Tagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 18
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der in Artikel 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages fallen.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Artikel 20
Artikel 40 Absatz 4 des Vertrages und die zur Durchführung des Artikels 40 erlassenen Bestimmungen finden, sofern es sich um die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft handelt, für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf die französischen überseeischen Departements Anwendung.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung und zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei Getreide erforderlich sind. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
Artikel 22
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Getreide - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 23
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu den Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission unverzueglich mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 24
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 25
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 26
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 aufgehoben.
Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten Verordnung sind entsprechend der Übereinstimmungstabelle in Anhang C zu lesen.
(2) Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
- ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93:
- die Verordnungen (EWG) Nr. 729/89 und (EWG) Nr. 1346/90;
- ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94:
- die Verordnungen (EWG) Nr. 2743/75, (EWG) Nr. 2744/75 hinsichtlich Getreides, (EWG) Nr. 2745/75, (EWG) Nr. 2746/75, (EWG) Nr. 2747/75, (EWG) Nr. 2748/75, (EWG) Nr. 1145/76, (EWG) Nr. 3103/76, (EWG) Nr. 1188/81, (EWG) Nr. 1008/86, (EWG) Nr. 1009/86 hinsichtlich Getreides, (EWG) Nr. 1581/86, (EWG) Nr. 1582/86, (EWG) Nr. 2226/88 und (EWG) Nr. 1835/89.
(3) Zur Erleichterung des Übergangs von der derzeitigen Regelung der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide auf die sich aus dieser Verordnung ergebende Regelung und zur Erleichterung des Übergangs von einem Wirtschaftsjahr zum nächsten während der Wirtschaftsjahre 1993/94, 1994/95 und 1995/96 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 alle Übergangsmaßnahmen treffen, die sie für notwendig hält.
Artikel 27
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94, mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 26 Absatz 2 erster Gedankenstrich und des Absatzes 3, die ab 1. Juli 1992 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

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