Document ID: 31988D0533

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Oktober 1988
zur teilweisen Aussetzung der Zölle, die bei der Einfuhr in Spanien von einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Erzeugnissen zu erheben sind
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(88/533/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für Spanien und Portugal (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Spanien hat bei der Kommission beantragt, die Zölle, die bei der Einfuhr von einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten und aus Drittländern zu erheben sind, nicht wie vorgesehen am 1. Januar 1989 sondern bereits am 1. Oktober 1988 zu senken. Der spanische Antrag betrifft jedoch nicht die in Artikel 173 der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse.
Der betreffende Antrag ist die Folge einer Reihe von Maßnahmen, welche die spanischen Behörden zum 1. Januar 1988 in Kraft gesetzt haben, um die Steigerung der Verbrauchspreise und insbesondere die Preiserhöhung zu bremsen, die sich aufgrund der Höhe der Einfuhrzölle ergeben könnte.
Dieser Antrag hat insbesondere die Beschleunigung der Integration Spaniens in den Gemeinsamen Markt zum Ziel.
Die bei einigen Erzeugnissen geltenden Zölle wurden gemäß Artikel 75 Absatz 4 der Beitrittsakte oder Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 bereits vollständig oder teilweise ausgesetzt. Die betreffenden Vorschriften dürfen durch die vorliegende Entscheidung nicht beeinträchtigt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Spanien setzt ab 1. Oktober 1988 gemäß Artikel 75 der Beitrittsakte oder Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 den Teil der bei der Einfuhr von einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Erzeugnissen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder aus Drittländern zu erhebenden Zölle aus, um den die ab 1. Januar 1989 geltenden Zölle überschritten werden.
(2) Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 173 der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse. Sie gilt unbeschadet der vor ihrem Inkrafttreten gemäß Artikel 75 Absatz 4 der Beitrittsakte oder Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 beschlossenen vollständigen oder teilweisen Aussetzung bzw. Aufhebung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 7. Oktober 1988

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