Document ID: 31986R0997

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 997/86 DER KOMMISSION
vom 4. April 1986
über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten (3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 8 der vorgenannten Verordnung kann, wenn die Zahl der Anträge auf Vorausfestsetzung der Beihilfe in keinem Verhältnis zum normalen Absatz der in der Gemeinschaft geernteten Ölsaaten zu stehen scheint, die Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung für den Fall ausgesetzt werden, daß die beantragte Bescheinigung noch nicht ausgestellt worden ist.
Die Beibehaltung der derzeitigen Regelung könnte wegen der Währungslage und der auf den Devisenmärkten herrschenden Ungewißheit zu Spekulationen führen.
Die vorstehend beschriebene Lage führt dazu, die Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Beihilfe für die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend auszusetzen und in Anwendung von Artikel 5 zweiter Unterabsatz der vorgenannten Verordnung die Bescheinigungen nicht auszustellen, die zwischen dem 4. und dem 8. April 1986 beantragt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vorausfestsetzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne wird bei den Bescheinigungen ausgesetzt, die vom 4. bis zum 8. April 1986 beantragt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. April 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. April 1986

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