Document ID: 31996D0017

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, die der Vorauszahlung an die Tomaten verarbeitende Industrie gesetzte Frist zu verlängern (Nur der italienische Text ist verbindlich) (96/17/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission vom 7. Juni 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2559/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission kann auf ordnungsgemäß begründeten Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 die Frist von 30 auf 45 Tage verlängern, die der Vorauszahlung durch die zuständige Stelle gesetzt ist. Die Italienische Republik hat, gestützt auf die der Kommission hinsichtlich der sich in diesem Mitgliedstaat ergebenden Kontrollerfordernisse mitgeteilten Angaben, die Anwendung der vorstehenden Bestimmung beantragt. Die Prüfung der betreffenden Angaben hat ergeben, daß es notwendig ist, dem Antrag der Italienischen Republik stattzugeben.
Diese Genehmigung gilt, ohne Änderung der diesbezüglichen Kontrollvorschriften, für die Wirtschaftsjahre 1995/96 und 1996/97 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Bestimmung des Artikels 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 anzuwenden.
Diese Ermächtigung gilt, insbesondere ohne Änderung der diesbezüglichen Kontrollvorschriften, für die Wirtschaftsjahre 1995/96 und 1996/97.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 18. Dezember 1995

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