Document ID: 32006R1679

VERORDNUNG (EG) Nr. 1679/2006 DER KOMMISSION
vom 14. November 2006
zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 145 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sieht eine kulturspezifische Zahlung für Reis vor, die Betriebsinhabern, die Reis des KN-Codes 1006 10 erzeugen, gemäß den Bedingungen in Titel IV Kapitel 3 derselben Verordnung gewährt wird.
(2)
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission (2) muss die angegebene Fläche einmal jährlich eingesät werden, um für die kulturspezifische Zahlung für Reis in Betracht zu kommen. In Französisch-Guayana allerdings sind zwei Anbauzyklen vorgesehen, und die kulturspezifische Zahlung für Reis wird unter Zugrundelegung des Durchschnitts der für jeden der beiden Anbauzyklen eingesäten Flächen gewährt.
(3)
Die französischen Behörden wollen die Regelung für die Reiserzeugung in Guayana ändern und die Produktion auf einen einzigen Zyklus pro Hektar jährlich zurückführen. Aufgrund dieser neuen Produktionsregelung könnten die betreffenden Erzeuger systematisch auf die Grünbrache zurückgreifen, was das Unkrautproblem weitgehend lösen würde und Zeit zum Planieren des Bodens gäbe. Dadurch ließen sich insbesondere Wasser und Pflanzenschutzmittel sparen. Außerdem könnten mit dieser Regelung Arbeitszeit und Geräte besser eingeplant werden, wodurch die Gesamtbetriebskosten der Branche zurückgingen. Damit diese neue Produktionsregelung in Kraft treten kann, sind die Modalitäten, nach denen die kulturspezifische Zahlung für Reis in Französisch-Guayana berechnet wird, so anzupassen, dass diese auf der Grundlage eines einzigen Anbauzyklus pro Jahr mit Aussaat an dem späteren der beiden bisher geltenden Termine, also spätestens dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 30. Juni, berechnet wird.
(4)
Da Frankreich und Spanien seit 2006 die Betriebsprämienregelung anwenden und von der in Artikel 66 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, müssen gemäß Artikel 101 Absatz 4 derselben Verordnung die Grundflächen dieser Mitgliedstaaten nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 um die Hektarzahl verringert werden, die den Zahlungsansprüchen bei obligatorischer Flächenstilllegung entspricht. Der Klarheit halber sollten in diesem Anhang die Angaben zu Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten gestrichen werden, in denen seit dem 1. Januar 2006 die Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen nicht mehr angewendet werden, und im Einklang mit Anhang XIB der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollten die Grundflächen Maltas und Sloweniens aufgenommen werden, für die die Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen angewendet werden.
(5)
Die Änderung von Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1973/2003 durch die Verordnung (EG) Nr. 1250/2006 ging nicht auf die in Artikel 121 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 festgesetzte Frist für die Einreichung der Anträge ein, was nachgeholt werden sollte. Aufgrund dieser Frist sollte die Frist für die Mitteilung der Zahl der Rinder außer Kälbern, für die eine Schlachtprämie beantragt wurde, nach dem 28. Februar auslaufen.
(6)
In Artikel 106 Absatz 2 und in die Anhänge VI, XI, XII und XVIII der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1250/2006 haben sich einige Fehler eingeschlichen.
(7)
Da im Falle der Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die festgestellte Gesamtfläche, die zur Berechnung des Verringerungskoeffizienten herangezogen wird, und der endgültige Überschreitungssatz der Kommission - unter Berücksichtigung der Grundflächen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - bis spätestens 15. November mitgeteilt werden müssen, sollte Anhang IV in der Fassung der vorliegenden Verordnung ab 1. November 2006 anwendbar sein.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Zeitpunkt der Aussaat
Um für die kulturspezifische Zahlung für Reis in Betracht zu kommen, muss die angegebene Fläche spätestens bis zu folgendem Zeitpunkt eingesät werden:
a)
in Spanien, Portugal und Französisch-Guayana bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 30. Juni,
b)
in den übrigen in Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Mitgliedstaaten einschließlich des französischen Mutterlands bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 31. Mai.“
2.
Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen.
3.
Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
jährlich für Angaben über das Vorjahr:
i)
bis spätestens 1. Februar die Zahl der Kühe, für die die Mutterkuhprämie beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 125 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
ii)
bis spätestens 1. März die Zahl der Rinder außer Kälbern, für die die Schlachtprämie beantragt wurde, wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden;“.
4.
Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wird wie folgt berichtigt:
1.
Im Einleitungssatz in Artikel 106 Absatz 2 wird die Angabe „Anhang XVIII Teil 3“ durch die Angabe „Anhang XVIII Teil 7“ ersetzt.
2.
In Anhang VI erhält die Fußnote folgende Fassung:
„(*) Grundfläche gemäß Anhang IV.“
3.
In Anhang XI erhält die erste Zeile des Titels folgende Fassung:
„gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii“.
4.
In Anhang XII erhält die erste Zeile des Titels folgende Fassung:
„gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv“.
5.
Anhang XVIII erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummern 1 und 2 sind ab dem 1. Januar 2007 anwendbar.
Artikel 1 Nummer 4 ist ab dem 1. November 2006 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. November 2006

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