Document ID: 31988R4244

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4244/88 DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Frühkartoffeln, frische Tomaten und Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in Marokko ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 1 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ( 1 ) sieht die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft vor :
- 39 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Code ex 0701 90 51 für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . März,
- 86 000 Tonnen frische Tomaten des KN-Code 0702 00 10 für den Zeitraum vom 15 . November bis 30 . April und - 8 700 Tonnen Erbsen und grüne Bohnen der KN-Code 2004 90 50, 2005 40 00 und 2005 59 00 für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember .
Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zölle in den gleichen Zeiträumen und -folgen, wie in den Artikeln 75, 243 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen, schrittweise abgebaut . Für das Jahr 1989 betragen die Kontingentszollsätze 60 v . H . der Ausgangszollsätze für frische Tomaten und 50 v . H . der Ausgangszollsätze für Frühkartoffeln und für Erbsen und grüne Bohnen . Jedoch ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3189/88 des Rates vom 14 . Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko ( 2 ) vorgesehen, daß diese Mitgliedstaaten die Präferenzregelung für die unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr . 2238 /88 ( 4 ), fallenden Waren erst nach dem 31 . Dezember 1989 bzw . nach dem 31 . Dezember 1990 anwenden .
Deshalb gilt die vorliegende Verordnung für frische Tomaten nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .
Dezember 1985, wohingegen sie für Frühkartoffeln und für Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet oder haltbar gemacht, für die Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung gilt .
Da Marokko für frische Tomaten für die Zeiträume vom 15 . November bis 31 . Dezember 1988 und vom 1 . März bis 30 . April 1989 Anspruch auf einen niedrigeren Zollsatz als Spanien und Portugal hat, ist dieses Kontingent für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 28 . Februar 1989 zu eröffnen und zeitanteilig auf 31 556 Tonnen festzusetzen .
Die Gemeinschaftskontingente sind somit für das Jahr 1989 zu eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß der vorgesehene Kontingentzollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt wird . Es sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden : die Mitgliedstaaten können jedoch unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren ihrem Bedarf entsprechende Mengen aus den Kontingenten ziehen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingente zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Marokko werden während des jeweils angegebenen Zeitraums und im Rahmen des jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents - menge ( in Tonnen ) Kontingents - zollsatz ( in %) Gültig in :
09.1115 ex 0701 90 51 Frühkartoffeln vom 1 . Januar bis 31 . März 1989 39 000 7,5 Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung 09.1117 ex 0702 00 10 Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1 . Januar bis 28 . Februar 1989 31 556 3,3 MIN 0,6 ECU/100 kg/net Gemeinschaft in ihrer Zusammen - setzung vom 31 . Dezember 1985 09.1119 ex 2004 90 50 ex 2005 40 00 ex 2005 59 00 Erbsen ( Pisum sativum ) und grüne Bohnen, anders als in Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch gefroren 8 700 12 Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung ( 2 ) Im Rahmen der in Absatz 1 angegebenen Zollkontingente für Frühkartoffeln und für Erbsen und grüne Bohnen wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 3189/88 berechnet werden .
Artikel 2 Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle sachdienlichen Maßnahmen zur wirksamen Verwaltung treffen kann .
Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge aus dem entsprechenden Kontingent vor .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .
Die Kommission gewährt die Ziehungen in der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, und soweit der Restbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .
Artikel 4 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest des Kontingents ausreicht .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 5 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden sind .
Artikel 6 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 7 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

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