Document ID: 31988R3798

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3798/88 DER KOMMISSION vom 24 . November 1988 mit Vorschriften für die Abschlußberichte über die mit Gemeinschaftszuschüssen finanzierten Vorhaben im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ( 1 ), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Zuschußbegünstigten gemäß Artikel 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 müssen der Kommission über den betreffenden Mitgliedstaat einen Bericht über die Ergebnisse ihres Vorhabens übermitteln ( nachstehend "Abschlußbericht" genannt ).
Die Abschlußberichte sollen der Kommission eine Kontrolle der Gemeinschaftsausgaben ermöglichen und insgesamt zur Information über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung der Fischwirtschaft beitragen, die für eine zufriedenstellende Durchführung der gemeinsamen Fischereistrukturpolitik erforderlich ist .
Die Abschlußberichte sollen insbesondere die finanziellen Ergebnisse mit genauen Angaben über die Betriebskosten und die Wirtschaftlichkeit der mit Gemeinschaftszuschüssen geplanten Vorhaben enthalten .
Die Informationen der Abschlußberichte sollen in einer der Art der Vorhaben angemessenen einheitlichen Form vorgelegt werden .
Der Zuschußbegünstigte hat sicherzustellen, daß der Abschlußbericht rechtzeitig eingereicht wird .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Die von den Zuschußbegünstigten über den betreffenden Mitgliedstaat eingereichten Abschlußberichte müssen bei der Kommission spätestens drei Monate nach den in Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 festgelegten Fristen bzw . zwei Jahre nach der letzten Zuschußzahlung für Vorhaben unter Titel II und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a ) und fünf Jahre nach der letzten Zahlung für Vorhaben nach Artikel 11 Absatz 1 Buch - stabe b ) der vorgenannten Verordnung eingehen .
( 2 ) Die Abschlußberichte müssen die im Anhang aufgeführten Angaben je nach Art der Verordnung enthalten .
( 3 ) Ist der Bericht bis zum fälligen Zeitpunkt nicht eingegangen, so wird davon ausgegangen, daß der Begünstigte die Verpflichtung nach Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 nicht erfuellt hat .
Artikel 2 Sind nach der letzten Zahlung der Kommission Änderungen in den Besitzverhältnissen oder in der Rechtsform des begünstigten Unternehmens eingetreten, so wird der Abschlußbericht vom neuen Eigentümer übermittelt .
In diesem Fall bleibt der Begünstigte für die Erfuellung der in Artikel 1 Absatz 3 genannte Verpflichtung verantwortlich .
Artikel 3 Die vollständigen Unterlagen über die Ergebnisse der Vorhaben werden drei Jahre lang nach Übermittlung des Abschlußberichts an die Kommission für diese zur Verfügung gehalten .
Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 24 . November 1988

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