Document ID: 31983D0263

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Mai 1983 über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmtes gefrorenes, zubereitetes oder haltbar gemachtes Gemüse (83/263/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Republik Österreich hat gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ihre Absicht bekundet, Zollzugeständnisse für bestimmtes gefrorenes, zubereitetes oder haltbar gemachtes Gemüse zu ändern oder zurückzunehmen, für das die Gemeinschaft Hauptlieferant Österreichs ist.
Die Kommission hat gemäß Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen mit Österreich aufgenommen. Sie hat mit diesem Land ein Abkommen erzielt, das zufriedenstellend ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmtes gefrorenes, zubereitetes oder haltbar gemachtes Gemüse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 1983.

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