Document ID: 32000R1043

Verordnung (EG) Nr. 1043/2000 der Kommission
vom 18. Mai 2000
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glycin mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/98 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates(2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 24. August 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Glycin mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft.
(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag eingeleitet, den der "European Chemical Industry Council" (CEFIC) im Juli 1999 im Namen des einzigen Glycinherstellers in der Gemeinschaft gestellt hatte. Der Antrag enthielt Beweise für ein Dumping der fraglichen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahren zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete den antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, Lieferanten und Verwender sowie deren Verbände und die Vertreter des Ausfuhrlands offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien, die dies beantragten, wurde eine Anhörung gewährt.
(4) Damit die Hersteller in der Volksrepublik China einen Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus oder auf individuelle Behandlung stellen konnten, sofern sie dies wünschten, sandte die Kommission den bekanntermaßen betroffenen chinesischen Herstellern entsprechende Antragsformulare zu.
Vier Einzelunternehmen und eine Gruppe von zwei Unternehmen (im folgenden als ein einziges Unternehmen angesehen) stellten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus.
(5) Die Kommission verschickte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien. Antworten gingen ein von dem einzigen Gemeinschaftshersteller, den fünf chinesischen Unternehmen, die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus stellten, drei chinesischen Handelsunternehmen, einem Hersteller im Vergleichsland und zwei unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft. Außerdem beantworteten sechs Verwender in der Gemeinschaft den Fragebogen und übermittelten Informationen, die vollständig und repräsentativ genug waren, um sie bei der Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses zugrundezulegen.
(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- Tessenderlo Chemie s.a./n.v., Brüssel, Belgien;
b) Einführer/Verwender
- Scanchem UK Ltd, Macclesfield, Vereinigtes Königreich,
- Friskies Europe, New Maiden, Vereinigtes Königreich,
- Aventis CropScience, Lyon, Frankreich,
- BASF, Ludwigshafen, Deutschland;
c) Hersteller im Vergleichsland
- Nitrokemia 2000 Rt., Füzfögyártelep, Ungarn.
(7) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Untersuchung der Schadensentwicklung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend "Schadensuntersuchungszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Glycin (Aminoessigsäure). Glycin wird in verschiedenen Reinheitsgraden hergestellt und als Geschmacksverstärker, Puffersubstanz, chemisches Zwischenprodukt oder Metall-Komplexbildner verwendet. Im Grunde gibt es zwei Glycinqualitäten, die sich in ihrem Reinheitsgrad unterscheiden, und zwar die pharmazeutische Qualität und die reguläre Qualität. Die reguläre Qualität wird, hauptsächlich aus Marketinggründen, unter verschiedenen Bezeichnungen wie technische, normale oder reine Qualität, Industrie- oder Nahrungsmittelqualität verkauft.
Glycin wird chemisch synthetisiert aus i) Blausäure (HCN) und Formaldehyd oder aus ii) Chloressigsäure (MCCA) und Ammoniak.
Einige chinesische Unternehmen behaupteten, daß die unterschiedlichen Glycinqualitäten als verschiedene Waren anzusehen seien, aber diese Behauptung wurde zurückgewiesen. Alle Glycinqualitäten sind aus folgenden Gründen als eine einzige Ware anzusehen:
- Sie weisen dieselben grundlegenden chemischen Eigenschaften auf, da ihr Reinheitsgrad zwar leicht variiert, ihre grundlegende chemische Zusammensetzung aber identisch ist (der Reinheitsgrad beträgt bei der regulären Qualität mindestens 97,5 % und bei der pharmazeutischen Qualität nahezu 100 %, mit Chlorid als wichtigster Verunreinigung zwischen 0,7 % und 0,007 %). Der Reinheitsgrad der verschiedenen Glycinqualitäten wird ausnahmslos in einer Spanne angegeben. Die Untersuchung ergab, daß sich diese Spannen bei den verschiedenen Qualitäten ein- und desselben Herstellers und bei derselben Qualität verschiedener Hersteller überschneiden, so daß davon ausgegangen werden kann, daß zwischen den Reinheitsgraden der verschiedenen Qualitäten nicht klar unterschieden wird.
- Sie weisen dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften auf (Glycin ist ein weißes rieselfähiges kristallines Pulver).
- Mit Ausnahme der pharmazeutischen Qualität, für die gemäß den pharmazeutischen Rechtsvorschriften ein Reinheitszertifikat erforderlich ist, sind die verschiedenen Bezeichnungen der Qualitäten von den möglichen Verwendungen abhängig. Wie bereits erwähnt, werden diese unterschiedlichen Bezeichnungen der betroffenen Ware in erster Linie aus Marketinggründen verwendet, wobei die Waren selbst aber im Grunde identisch sind.
Somit ist trotz der Vielzahl unterschiedlicher Verwendungen klar, daß die materiellen und chemischen Eigenschaften der verschiedenen Glycinqualitäten nahezu identisch sind und sie daher als eine einzige Ware anzusehen sind.
2. Gleichartige Ware
(9) Die aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausgeführte, die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslands verkaufte und die von dem Gemeinschaftshersteller hergestellte und in der Gemeinschaft verkaufte Ware weisen den Feststellungen zufolge dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen auf und sind daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) anzusehen.
C. DUMPING
1. Normalwert
1.1. Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus
(10) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung können chinesische Hersteller beantragen, daß ihr Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung, d. h. nach den für Marktwirtschaftsländer geltenden Bestimmungen ermittelt wird.
(11) Wie unter Randnummer 4 erwähnt, beantragten fünf Unternehmen die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus. Die Prüfung ihrer Anträge ergab, daß keines der antragstellenden Unternehmen die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellte.
(12) Ein Antrag wurde abgelehnt, da er nicht von der gesamten an Produktion und Verkauf der Ware beteiligten Gruppe gestellt wurde, sondern nur von einem Unternehmen dieser Gruppe. Daher konnte nicht überprüft werden, ob der gesamten Gruppe der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt werden konnte. Außerdem unterlag das antragstellende Unternehmen Beschränkungen bei Ein- und Verkauf sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch beim Export, was darauf schließen läßt, daß es seine Entscheidungen nicht nach Angebot und Nachfrage widerspiegelnden Marktsignalen traf.
(13) Ein weiterer Antrag wurde abgelehnt, weil der Antragsteller ebenfalls Verkaufsbeschränkungen unterlag und seine Tätigkeit staatlichen Eingriffen ausgesetzt war. Außerdem war seine Buchführung unvollständig und enthielt beträchtliche Fehler, so daß sie keine Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes bot.
(14) Die übrigen drei Anträge wurden abgelehnt, da die fraglichen Unternehmen die betroffene Ware nicht herstellten. Sie behaupteten, daß sie Glycin mit einem geringen Reinheitsgrad kauften und einem Produktionsverfahren unterzogen, das jedoch weder die chemische Zusammensetzung noch die materiellen Eigenschaften der betroffenen Ware veränderte. Folglich konnten sie nur als Händler der betroffenen Ware angesehen werden. Da nur Herstellern der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt werden kann, mußten ihre Anträge abgelehnt werden.
(15) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt Gelegenheit, zu den vorstehenden Feststellungen Stellung zu nehmen. Die antragstellenden Unternehmen wurden ebenfalls unterrichtet, und sie konnten zu diesen Feststellungen Stellung nehmen.
1.2. Vergleichsland
(16) Zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China mußte gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ein Vergleichsdrittland mit Marktwirtschaft ausgewählt werden. Zu diesem Zweck schlug die Kommission Indien vor, das auch in dem Antrag als Vergleichsland vorgeschlagen worden war. Innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung festgesetzten Frist erhoben die chinesischen kooperierenden Unternehmen Einwände gegen diesen Vorschlag und schlugen ihrerseits Ungarn als Vergleichsland vor. Sie wiesen darauf hin, daß in Indien ein Inlandsmarkt für Glycin praktisch nicht existierte und daß er durch hohe Einfuhrzölle stark abgeschottet werde. Für die Wahl Ungarns sprach ihrer Auffassung nach, daß das Land über eine hinreichend große Produktionskapazität für Glycin verfügt und unter den Ausführern der betroffenen Ware in die Gemeinschaft an vierter Stelle steht.
(17) Unter diesem Umständen nahm die Kommission Kontakt zu Herstellern in Ungarn, Indien und den Vereinigten Staaten von Amerika auf. Die Hersteller in Indien und den Vereinigten Staaten lehnten eine Mitarbeit bei dieser Untersuchung ab. Ein ungarischer Hersteller erklärte sich zur Mitarbeit bereit. Ungarn ist eines der wenigen Länder neben der Gemeinschaft und der Volksrepublik China, in denen Glycin hergestellt und verkauft wird. Ungarn ist ebenfalls ein offener Markt mit Glycineinfuhren und -ausfuhren. Auf dieser Grundlage beschloß die Kommission, Ungarn als Vergleichsland heranzuziehen.
1.3. Ermittlung des Normalwertes
(18) Der Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der Inlandspreise des ungarischen Herstellers ermittelt. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß die Inlandsverkäufe des ungarischen Herstellers im Untersuchungszeitraum gemessen an der Menge ausreichend waren und im normalen Handelsverkehr getätigt wurden. Der Normalwert wurde daher für jede Qualität anhand der gewogenen durchschnittlichen von unabhängigen Käufern in Ungarn tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
2. Ausfuhrpreis
2.1. Individuelle Behandlung
(19) Alle fünf Unternehmen, denen der Marktwirtschaftsstatus nicht zuerkannt wurde, beantragten eine individuelle Behandlung, d. h. die Bestimmung einer individuellen Dumpingspanne auf der Grundlage ihrer individuellen Ausfuhrpreise. Die Kommission prüfte nach, ob die Unternehmen vom Staat faktisch und rechtlich hinreichend unabhängig waren.
(20) Wie bereits unter Randnummer 14 erwähnt, handelte es sich bei dreien dieser Unternehmen nicht um Hersteller der betroffenen Ware. Da nur Herstellern eine individuelle Behandlung gewährt wird, kam eine individuelle Behandlung dieser drei Unternehmen eindeutig nicht in Frage. Im Falle der beiden anderen Unternehmen konnten Eingriffe von staatlicher Seite nicht ausgeschlossen werden. Ein Unternehmen hatte keine Ausfuhrlizenz, und alle seine Ausfuhren erfolgten über eine von staatlichen Behörden auf Provinzebene kontrollierte Handelsgesellschaft. Im Falle des anderen Unternehmens wurde festgestellt, daß eines seiner Mitglieder keine Ausfuhrlizenz hatte und für das andere Kontingente für seine Inlands- und Ausfuhrverkäufe galten. Zudem befanden sich alle Unternehmen vollständig oder mehrheitlich in Staatsbesitz. Daraus wurde der Schluß gezogen, daß alle antragstellenden Unternehmen die Kriterien für die Gewährung einer individuellen Behandlung nicht erfuellten.
2.2. Ermittlung des Ausfuhrpreises
(21) Da die chinesischen Unternehmen, die bei der Untersuchung mitarbeiteten, ihre Ausfuhren direkt an unabhängige Käufer in der Gemeinschaft verkauften, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
3. Vergleich
(22) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts auf der Stufe fob ungarische Grenze mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe fob chinesische Grenze wurden für jede Qualität auf Antrag gebührende Berichtigungen für nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede gewährt. Diese Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung betrafen Unterschiede bei den Transport- und Versicherungskosten.
4. Dumpingspanne
(23) Der Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen ergab das Vorliegen von Dumping bei allen kooperierenden chinesischen Unternehmen, und die Dumpingspannen entsprachen der Differenz zwischen dem Normalwert und den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.
(24) Da keinem der betroffenen Unternehmen eine individuelle Behandlung gewährt wurde, wurde eine landesweite gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die gesamte Volksrepublik China ermittelt. Der Vergleich der Angaben der kooperierenden chinesischen Unternehmen über die Ausfuhren in die Gemeinschaft mit den Eurostat-Einfuhrstatistiken ergab, daß diese Ausfuhren nur 71,3 % der gesamten Einfuhren aus China in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum ausmachten. Zur Festsetzung der landesweiten Dumpingspanne für die Volksrepublik China stützte sich die Kommission daher bei der Ermittlung der Dumpingspanne für die Mengen der nichtkooperierenden Unternehmen auf die verfügbaren Informationen. In diesem Zusammenhang wurde es als angemessen angesehen, die Dumpingspanne für die Einfuhren in Höhe der höchsten für die kooperierenden Ausführer mit repräsentativen Ausfuhrmengen festgestellten Dumpingspanne festzusetzen.
(25) Auf dieser Grundlage betrug die vorläufige Dumpingspanne für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 45,9 %.
D. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(26) Der Antragsteller (CEFIC) handelt im Namen des einzigen Herstellers der betroffenen Ware in der Gemeinschaft; dieser Hersteller wird daher als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
(27) Da es nur einen Gemeinschaftshersteller gibt, werden die Angaben betreffend den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Verbrauch nur in Form von Änderungen der Prozentsätze ausgedrückt, und die Anteile aller Marktteilnehmer wurden auf- oder abgerundet.
2. Verbrauch in der Gemeinschaft
(28) Der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft wurde auf der Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und von Eurostat-Daten über die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ermittelt.
(29) Von 1995 bis 1997 stieg der Verbrauch gemessen an der Menge um 12 %, ging anschließend zurück und lag im Untersuchungszeitraum leicht unter dem Niveau von 1995. Der Verbrauchsanstieg im Jahr 1997 war hauptsächlich auf die Entwicklung in der Verwendung von Glycin durch die Tierfutterindustrie zurückzuführen. 1998 und im Untersuchungszeitraum schränkte die Mehrzahl der Verwender ihren Glycinverbrauch leicht ein.
3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
3.1. Menge und Marktanteil
(30) Die Glycin-Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China stiegen mengenmäßig von 1300 Tonnen im Jahr 1995 um fast 100 % auf 2500 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Der Anstieg fiel größtenteils in die Jahre 1996 und 1997. Von 1997 bis 1998 ging der Gemeinschaftsverbrauch um 9 % zurück, während die Glycin-Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China um weitere 4 % stiegen, danach aber von 1998 bis zum Untersuchungszeitraum leicht zurückgingen.
(31) Im Untersuchungszeitraum erreichten die Glycineinfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China dennoch einen Marktanteil von wesentlich mehr als einem Drittel des Gemeinschaftsverbrauchs und damit das Doppelte des Marktanteils von 1995.
(32) Die Volksrepublik China ist bei weitem der größte Ausführer von Glycin nach dem Gemeinschaftsmarkt. Ihr Anteil an den gesamten Einfuhrmengen stieg von 54 % im Jahr 1995 auf 84 % im Untersuchungszeitraum.
3.2. Preise
i) Preisentwicklung
(33) Die gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreise von Glycin mit Ursprung in der Volksrepublik China fielen von 1995 bis zum Untersuchungszeitraum um 23 % auf 2292 EUR pro Tonne.
ii) Preisunterbietung
(34) Die Preisunterbietungsspanne wurde für den Untersuchungszeitraum anhand eines Vergleichs der cif-Preise der chinesischen Ausführer auf der Stufe Grenze der Gemeinschaft, einschließlich der Kosten nach der Einfuhr, verzollt, mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab Werk auf derselben Handelsstufe abzüglich aller Rabatte und Preisnachlässe ermittelt. Der Vergleich ergab eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von 24,7 %.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
4.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(35) Die Produktion ging von 1995 bis zum Untersuchungszeitraum um 17 % zurück. Während des gesamten Schadensuntersuchungszeitraums verwendete der Gemeinschaftshersteller etwa 5 % seiner Produktion intern zur Herstellung anderer Waren.
(36) Da sich die Produktionskapazität nicht veränderte, ging die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Schadensuntersuchungszeitraum von 58 auf 49 % zurück.
(37) Die Anlagen und die Ausrüstung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dienen ausschließlich der Glycinproduktion, da sie mit speziellen Lagervorrichtungen, Recycling- und Wasseraufbereitungsanlagen verbunden ist, die hohen Sicherheits- und Umweltnormen entsprechen müssen. Sie können daher nicht aufgeteilt oder auf andere Produkte umgestellt werden. Das derzeitige Kapazitätsniveau wurde Mitte der achtziger Jahre festgelegt, als sich ein Nachfrageanstieg bei Glycin abzeichnete.
4.2. Verkaufsmenge, Preise und Kosten je Einheit
(38) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Käufer auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen von 1995 bis zum Untersuchungszeitraum mengenmäßig um 17 % zurück. Die durchschnittlichen Nettoverkaufspreise fielen um 3 %.
(39) Die gesamten Stückkosten sanken von 1995 bis 1996 hauptsächlich infolge größerer Produktionsmengen um 9 %. 1997 und auch 1998 stiegen die Stückkosten jedoch infolge eines beträchtlichen Rückgangs der Produktionsmengen wieder an. Im Laufe des Untersuchungszeitraums konnte der Gemeinschaftshersteller seine Stückkosten trotz eines weiteren leichten Produktionsrückgangs senken, und zwar hauptsächlich durch eine effizientere Nutzung der Rohstoffe, infolge niedrigerer Preise des wichtigsten Rohstoffes MCCA und durch eine Reduzierung der Fertigungsgemeinkosten.
4.3. Marktanteil
(40) Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsverbrauch ging von 1995 bis zum Untersuchungszeitraum um 16 % zurück und damit auf rund 50 % des Marktes zurück. Der Marktanteilverlust konzentrierte sich im wesentlichen auf die Jahre 1996 und 1997; in dieser Zeit nahm der Gemeinschaftsverbrauch zwar deutlich zu, aber die Einfuhren aus der Volksrepublik China stiegen noch rascher und erhöhten ihren Marktanteil. Danach, d. h. 1998 und während des Untersuchungszeitraums, hielt sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relativ unverändert auf seinem niedrigen Niveau.
4.4. Rentabilität
(41) 1995 machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund hoher FuE-Ausgaben geringe Verluste bei seinen Glycin-Verkäufen; 1996 führte ein Anstieg der Verkäufe zu einen kleinen Gewinn. 1997 und 1998 verschlechterte sich die Rentabilität jedoch infolge rückläufiger Verkäufe, und es kam erneut zu Verlusten. Im Untersuchungszeitraum erholte sich die Rentabilität zwar angesichts der niedrigeren Stückkosten je Einheit und lag über dem Break-Even-Punkt, hielt sich aber weiterhin auf einem Niveau, das die Überlebensfähigkeit der Glycinproduktion nicht ausreichend gewährleistete.
(42) In diesem Zusammenhang behaupteten einige chinesische Ausführer, daß die Gewinnsituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kein Beweis für eine Schädigung sei. Zur Untermauerung ihrer Behauptung führten sie das gewinnbringende Preisniveau der pharmazeutischen Glycinqualität an. Das Argument ist nicht überzeugend, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft pharmazeutisches Glycin zwar zu höheren Preisen verkauft als die reguläre Qualität, die Verkaufsmengen aber mit weniger als 5 % der Gesamtverkäufe so gering sind, daß sie sich nur marginal auf die Rentabilität insgesamt auswirken. Außerdem kann gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung ein einziger Schadensfaktor für die Beurteilung des Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht ausschlaggebend sein.
4.5. Beschäftigung
(43) Die Zahl der unmittelbar vom Gemeinschaftshersteller in der Glycinproduktion beschäftigten Mitarbeiter ging von 1995 bis zum Untersuchungszeitraum um 17 % zurück und belief sich auf rund 50 Beschäftigte. Außerdem sind in den Bereichen allgemeine Dienste und Wartung rund zehn weitere Mitarbeiter beschäftigt.
5. Schlußfolgerung zur Schädigung
(44) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich erheblich insbesondere von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum deutlich, als sich die aus der Volksrepublik China eingeführten Mengen und ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt nahezu verdoppelten. Im Untersuchungszeitraum lagen die Preise der betroffenen Einfuhren erheblich unter denjenigen der Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Einbußen bei Verkaufsmengen, Preisen, Marktanteil und Arbeitsplätzen. Trotz eines Rückgangs der gesamten Stückkosten im Untersuchungszeitraum reichten die Einnahmen infolge rückläufiger Verkäufe und sinkender Preise nicht aus, um Gewinne in einer Höhe zu erzielen, die die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sicherstellen würden.
(45) Angesichts dieser Feststellungen wird der vorläufige Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde.
E. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(46) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren verursacht worden war oder ob andere Faktoren diese Schädigung verursacht oder dazu beigetragen hatten, um sicherzustellen, daß die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkung der gedumpten Einfuhren
(47) Die Preise der Einfuhren aus der Volksrepublik China gingen von 1995 bis zum Untersuchungszeitraum um 23 % zurück und waren niedriger als die Preise aller anderen wichtigen Wirtschaftsbeteiligten auf dem Gemeinschaftsmarkt. Im selben Zeitraum verdoppelten sich die Menge und der Marktanteil der Einfuhren aus der Volksrepublik China.
(48) Zwischen der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere den Verlusten bei Verkäufen und Marktanteil, und dem Anstieg von Menge und Preisen der gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China besteht eindeutig ein zeitlicher Zusammenhang. Dies gilt insbesondere für das Jahr 1997, als diese Einfuhren drastisch anstiegen und die Preise im Vergleich zu 1996 um 8 % fielen. Etliche Handelsvertreter teilten dem Gemeinschaftshersteller mit, daß die chinesischen Unternehmen ihren Kunden sehr viel niedrigere Preise anboten.
(49) Da die chinesischen Preise nach 1997 weiterhin zurückgingen, konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz seiner Bemühungen zur Verringerung der Kosten und zur Senkung der Preise Marktanteil, Verkaufsmenge und Rentabilität nicht verbessern, die sich insbesondere von 1996 bis 1997 verschlechtert hatten und sich bis zum Untersuchungszeitraum auf einem niedrigen Niveau hielten.
(50) Dies zeigt eindeutig, daß die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht haben.
3. Andere Faktoren
3.1. Einfuhren aus anderen Ländern
(51) Im Untersuchungszeitraum stammten die Einfuhren aus anderen Ländern in erster Linie aus Japan und Indien. Mengenmäßig wurde aus diesen Ländern jedoch zehn- bis zwanzigmal weniger eingeführt als aus der Volksrepublik China, und die Anteile an den Gesamteinfuhren betrugen 9 % bzw. 4 %.
(52) Die Einfuhren aus Japan gingen im Schadensuntersuchungszeitraum um 50 % zurück, ihre Preise blieben relativ konstant und lagen über denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Einfuhren konnten nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitragen, da sie Marktanteile einbüßten und nicht zum Preisdruck beitrugen.
(53) Die Einfuhrmenge aus Indien schwankte im Schadensuntersuchungszeitraum. Die durchschnittlichen Einfuhrpreise gingen zwar zurück und lagen relativ nah bei den Preisen für Glycin mit Ursprung in der Volksrepublik China, aber ihr Marktanteil war im Untersuchungszeitraum erheblich geringer als 1995 und in jedem Fall im Vergleich zu demjenigen der Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China so gering, daß sich die Einfuhren nicht nennenswert auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
3.2. Entwicklung des Verbrauchs
(54) 1997 war der Glycinverbrauch in der Gemeinschaft um 12 % höher als 1995. Diese Zunahme wurde durch die Einfuhren aus der Volksrepublik China mehr als aufgefangen, da die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 5 % und die Einfuhren aus anderen Ländern als der Volksrepublik China um fast 20 zurückgingen.
(55) Der Verbrauch ging von 1997 bis 1998 erheblich zurück (- 7,4 %), und diese Entwicklung setzte sich bis zum Untersuchungszeitraum fort. Da die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in diesem Zeitraum stärker zurückgingen als der Verbrauch (- 10,5 %), kann die Verschlechterung seiner Lage jedoch nur zum Teil dem Verbrauchsrückgang angelastet werden. So stiegen von 1997 bis 1998 die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China trotz der rückläufigen Entwicklung des Verbrauchs mengenmäßig weiterhin an (+ 4 %) und gewannen an Marktanteil.
3.3. Überkapazität
(56) Wie bereits dargelegt, dienen die Anlagen und die Ausrüstung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausschließlich der Glycinproduktion und können nicht an Schwankungen der Verkaufsmenge angepaßt werden. Die mangelnde Anpassungsfähigkeit der Kapazität in Zeiten des Verbrauchsrückgangs trug möglicherweise zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei. Der Gemeinschaftsmarkt war aber so groß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine gewinnbringende Kapazitätsauslastung hätte erreichen können, was 1996 auch tatsächlich der Fall war.
(57) So wurde den Feststellungen zufolge die reduzierte Kapazitätsauslastung und damit die Überkapazität hauptsächlich durch die prägnanten Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China auf die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht.
4. Schlußfolgerung zur Schadensursache
(58) Die Untersuchung ergab, daß die Preispolitik der chinesischen Ausführer zu einem erheblichen Anstieg ihrer Verkaufsmengen auf dem Gemeinschaftsmarkt führte; sie fingen die Zunahme des Gemeinschaftsverbrauchs im Jahr 1997 in vollem Umfang auf und gewannen Marktanteile auf Kosten aller anderen Lieferanten in der Gemeinschaft.
(59) Um dem Druck des Anstiegs der Billigeinfuhren aus der Volksrepublik China standzuhalten, sah sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, seine Preise zu senken, während der Verbrauch von 1997 bis zum Untersuchungszeitraum zurückging. Diese Einfuhren bewirkten einen Produktions- und Absatzrückgang mit einer Verringerung der Kapazitätsauslastung und führten zu unbefriedigenden finanziellen Ergebnissen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(60) Andere Faktoren wie der Nachfragerückgang von 1998 bis zum Untersuchungszeitraum, die Einfuhren aus Indien und die spezifische Produktionskapazität trugen ebenfalls zu der negativen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei. Diese Auswirkungen erreichten jedoch kein solches Ausmaß, daß sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft widerlegen.
(61) Daher wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht haben.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Vorbemerkungen
(62) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderläuft. Die Feststellungen zu dem Gemeinschaftsinteresse stützten sich auf eine Bewertung aller auf dem Spiel stehenden Interessen, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und Händler und der Verwender der betroffenen Ware.
(63) Die Kommission sandte Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, an die bekannten und an potentielle industrielle Verwender der betroffenen Ware, d. h. an zwölf Einzelunternehmen bzw. Unternehmensgruppen (in den Bereichen Tierfutter, Agrochemikalien und Pharmaka), und an 13 Einführer/Händler. Innerhalb der Frist gingen Antworten ein von einem Tierfutterhersteller, zwei agrochemischen Unternehmen, drei pharmazeutischen Unternehmen und zwei Einführern/Händlern.
(64) Auf die kooperierenden Verwender entfallen etwa 40 % der betroffenen Einfuhren und ebenfalls 40 % des Gemeinschaftsverbrauchs, auf die Einführer/Händler hingegen rund 40 % der betroffenen Einfuhren.
(65) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Feststellungen zu Dumping, Schädigung und Schadensursache zwingende Gründe für die Schlußfolgerung sprachen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(66) Wie bereits erwähnt, besteht der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus einem einzigen Hersteller, der durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China bedeutend geschädigt wurde.
(67) Bei einem Verzicht auf Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China wird der Gemeinschaftshersteller seine Glycinproduktion wahrscheinlich einstellen müssen, da seine Gewinne derzeit sehr gering sind und er 1997 und 1998 finanzielle Verluste erlitt. Ohne Maßnahmen wird die preisdrückende Wirkung der gedumpten Einfuhren weiterhin alle Rationalisierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Erzielung ausreichender Gewinne zunichte machen.
(68) Die Einführung von Maßnahmen würde es diesem Wirtschaftszweig hingegen ermöglichen, seine Tätigkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt aufrechtzuerhalten und wieder zu verbessern, damit mindestens 50 Arbeitsplätze in einer vom wirtschaftlichen Rückgang betroffenen Region (Limburg in Belgien) zu erhalten und eine Anlage zu betreiben, mit der er einem Umsatz von rund 20 Mio. EUR im Jahr erwirtschaften kann.
3. Interesse der Einführer/Händler
(69) Zwei Einführer beantworteten den Fragebogen der Kommission. Beide sprachen sich gegen Antidumpingmaßnahmen aus, die ihren Behauptungen zufolge zu Verkaufseinbußen führen würden, da die eingeführte Ware wegen der höheren Preise vom Markt verdrängt würde. Eines der beiden Unternehmen wäre davon in nicht sehr großem Maße berührt, da die betroffene Ware nur einen kleinen Teil seiner Verkäufe ausmacht. Das andere Unternehmen würde jedoch eindeutig darunter leiden, da die betroffene Ware etwas mehr als ein Viertel seines Umsatzes ausmachte und der bei weitem wichtigste Gewinnfaktor war. Dieser Einführer machte geltend, daß nicht nur die unmittelbar mit der betroffenen Ware verbundenen Arbeitsplätze, sondern das gesamte Unternehmen gefährdet seien, wenn es die Einfuhr von Glycin einstellen müsse.
(70) Da mit den Antidumpingmaßnahmen die Einfuhren nicht verhindert werden sollen, sondern nur sichergestellt werden soll, daß sie zu fairen Preisen getätigt werden, wird die Auffassung vertreten, daß das Risiko eines vollständigen Erliegens der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China infolge der Einführung von Maßnahmen sehr gering ist, berücksichtigt man die Auswirkungen einer Preissteigerung auf die im folgenden beschriebenen nachgelagerten Industrien. Dennoch besteht die Möglichkeit, daß die Einfuhrmenge nach der Einführung von Maßnahmen zurückgeht, und es kann nicht ausgeschlossen werden, daß zumindest ein Einführer gewisse nachteilige Konsequenzen hinnehmen muß.
4. Interesse der Verwender
(71) Die Verwender lassen sich in drei Hauptgruppen unterteilen, und zwar die Tierfutter-, die Agrochemie- und die Pharmaindustrie.
4.1. Tierfutterindustrie
(72) Der Anteil der Tierfutterindustrie am Glycinverbrauch in der Gemeinschaft wird auf mehr als 50 % geschätzt. Sie ist ein großer Wirtschaftszweig mit mehr als 10000 Beschäftigten.
(73) Die Untersuchung ergab, daß auf Glycin weniger als 1 % der Fertigungskosten entfällt. Die Auswirkungen etwaiger Antidumpingzölle können daher als marginal eingestuft werden. Der Wettbewerb ist jedoch sehr scharf in diesem Wirtschaftszweig, und es wurde behauptet, daß auf andere Quellen billigen Glycins oder sogar eines noch billigeren Ersatzstoffes ausgewichen werden würde. Diese Behauptung wurde jedoch nicht belegt.
(74) Die Verwender in der Tierfutterindustrie fürchteten auch, daß Glycin zu teuer werden könnte, wenn der einzige Gemeinschaftshersteller eine Monopolstellung erhielte, insbesondere wenn die Zölle so hoch seien, daß die chinesischen Hersteller vom Markt verdrängt würden, wie es auf dem US-amerikanischen Markt geschah, nachdem dort Antidumpingzölle eingeführt worden waren. Der kooperierende Tierfutterhersteller räumte jedoch ein, daß für den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt die Präsenz zumindest eines Gemeinschaftsherstellers wichtig ist. Ferner wurde die Zuverlässigkeit und Effizienz des Gemeinschaftsherstellers bei der Lieferung anerkannt.
(75) Die Tierfutterindustrie unterlag in den letzten Jahren drastischen Umstrukturierungen, infolge derer es auf dem Gemeinschaftsmarkt nur zwei wichtige Marktteilnehmer gibt, auf die mehr als die Hälfte des Marktes entfällt. Die Kaufkraft dieser Unternehmen ist daher sehr groß, was die betroffene Ware angeht, da sie mehr als 50 % des gemeinschaftlichen Glycinmarktes ausmachen und Bezugsquellen in der ganzen Welt in Anspruch nehmen, um jährliche Großaufträge auszuhandeln, und damit die Preise drücken.
(76) Angesichts dieser Umstände wird davon ausgegangen, daß die gemeinschaftliche Tierfutterindustrie infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen mit nur marginalen Erhöhungen der Fertigungskosten konfrontiert würde, da auf Glycin ein sehr kleiner Anteil an den Gesamtkosten entfällt. Die Auswirkungen auf Beschäftigung und Investitionen in diesem Wirtschaftszweig wären daher, wenn überhaupt, nur gering.
4.2. Agrochemieindustrie
(77) Auf die beiden kooperierenden Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs entfiel etwa ein Viertel des Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware. Beide Unternehmen beschäftigten insgesamt weniger als 100 Mitarbeiter.
(78) Sie sprachen sich beide gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen aus und behaupteten, daß die betroffene Ware einen erheblichen Anteil der Rohstoffe und etwas weniger als 10 % ihrer gesamten Fertigungskosten ausmachte (folglich erheblich weniger bei den Gesamtkosten). Sie machten geltend, daß eine etwaige Erhöhung des Glycinpreises ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen würde.
(79) Ein Unternehmen verwendet Glycin zur Herstellung eines bestimmten Vitamins. Seinen Behauptungen zufolge war der Preis seiner Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt sehr niedrig aufgrund der Konkurrenz durch Hersteller mit Sitz in der Volksrepublik China. Die Untersuchungsergebnisse bestätigten diese Behauptung jedoch nicht, da der Wettbewerb zwischen Herstellern in Westeuropa stattfindet und die Einfuhren aus der Volksrepublik China nach allgemeinem Dafürhalten äußerst geringfügig sind. Zudem ergab die Untersuchung, daß die unsichere Lage auf dem Vitaminmarkt offensichtlich durch Untersuchungen und Urteile US-amerikanischer Antitrustbehörden betreffend eine Absprache zur Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den wichtigsten Vitaminherstellern der Welt verursacht wurde. Da das fragliche kooperierende Unternehmen bereits Verluste macht, könnte es sich zur Aufgabe der Produktion entschließen. Angesichts der vorstehend beschriebenen besonderen Lage des Vitaminmarktes kann jedoch kaum der Schluß gezogen werden, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber einem Kostenfaktor ausschlaggebend wäre. Dieses Unternehmen behauptete ferner, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Glycin weder in der verlangten Verpackung noch mit einem bestimmten notwendigen Zusatz liefern konnte; die Untersuchungsergebnisse bestätigten diese Behauptung jedoch nicht.
(80) Das andere Unternehmen stellt ein Fungizid her, das nach der Beschreibung ein ausgereiftes Produkt ist und dessen voraussichtliche Lebensdauer davon abhängt, ob die Kosten gesenkt werden können. Dieses Unternehmen erläuterte, daß auf dem Fungizidmarkt äußerst konkurrenzfähige Stoffe existieren und daß es im Gemeinschaftsinteresse liege, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftszweige zu fördern, die Glycinderivate herstellen, da diese mehr wirtschaftliche Vorteile bringen und mehr Arbeitsplätze schaffen als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit seiner Glycinproduktion.
(81) Die Kommission stellte jedoch fest, daß die Rentabilität der Produktion dieses Fungizids von 1995 bis 1998 stieg und daß das fragliche Unternehmen nicht in der Lage war, genaue Angaben zu den möglichen Auswirkungen einer Erhöhung der Preise für Glycin infolge der Einführung von Zöllen zu machen. Außerdem wurde das von diesem Unternehmen verwendete Glycin mit Ursprung in der Volksrepublik China im Rahmen der aktiven Veredelung eingeführt und wäre von Antidumpingzöllen nicht betroffen. Das Hauptproblem war nach Auffassung dieses Unternehmens der Wettbewerb auf dem gemeinschaftlichen Glycinmarkt, der angeblich durch die Einführung von Antidumpingzöllen erheblich eingeschränkt würde (vgl. Randnummer 97).
(82) Es wurde der Schluß gezogen, daß die Untersuchungsergebnisse die Behauptungen dieser beiden Verwender nicht bestätigten. Ferner wurde festgestellt, daß diese Unternehmen bei Einführung von Maßnahmen lediglich mit einer begrenzten Erhöhung ihrer Fertigungskosten zu rechnen hätten.
4.3. Pharmazeutische Industrie
(83) Die pharmazeutische Industrie verwendet nur kleine Mengen Glycin (weniger als 10 % des Gemeinschaftsverbrauchs). Dabei handelt es sich vor allem um die pharmazeutische Glycinqualität mit Analysezertifikat. Der Großteil dieses Glycins wird aus Qualitätsgründen von dem Gemeinschaftshersteller bezogen. In bezug auf die Menge und die Kosten handelt es sich um einen sehr kleinen Input.
(84) Die Pharmaindustrie betonte, daß sie einen zuverlässigen Gemeinschaftshersteller auf dem Markt behalten möchte, das Entstehen eines Monopols auf dem Gemeinschaftsmarkt aber nicht wünschte, zu dem es käme, wenn die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China infolge von Antidumpingmaßnahmen ganz ausblieben.
(85) Es wurde der Schluß gezogen, daß die Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf die pharmazeutische Industrie nur marginal wären, da sie nur geringe Mengen aus der Volksrepublik China einführt und auf Glycin nur ein sehr kleiner Anteil der Fertigungskosten für die nachgelagerten Produkte entfällt.
5. Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt und handelsverzerrende Auswirkungen
(86) Hierzu brachten die interessierten Parteien mehrere Behauptungen vor:
- die Antidumpingmaßnahmen würden dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu einer Monopolstellung verhelfen und ihn in die Lage versetzen, die Preise über Gebühr zu erhöhen;
- die Zölle würden dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht helfen, da das Angebot an Glycin, das an die Stelle der Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China treten könne, auf dem Weltmarkt sehr umfangreich sei;
- der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe versucht, seine Stellung auf dem Gemeinschaftsmarkt durch Absprachen mit anderen wichtigen Glycinherstellern in der Welt zu schützen.
(87) Es wurde festgestellt, daß der Gemeinschaftshersteller von 1995 bis zum Untersuchungszeitraum tatsächlich der einzige Glycinhersteller in der Gemeinschaft war, daß aber während des gesamten Zeitraums die Einfuhren aus verschiedenen Ländern fast die Hälfte des Gemeinschaftsverbrauchs darstellten, was auf einen intensiven Wettbewerb schließen läßt. Außerdem besteht kein Grund für Zweifel an der erklärten Absicht des Gemeinschaftsherstellers, im Falle der Einführung von Maßnahmen seine Lage durch eine Erhöhung der Verkaufsmengen, um die Kapazitätsauslastung zu steigern und die Stückkosten zu senken, und nicht durch eine Erhöhung der Preise zu verbessern. Zudem ist die Kommission angesichts der Umstände dieser Untersuchung nicht der Auffassung, daß der einzige Gemeinschaftshersteller infolge der Einführung von Maßnahmen in der Lage sein wird, eine Monopolstellung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu gewinnen; der Markt würde für Einfuhren zu fairen Preisen offen bleiben. Der Rückgang der Gemeinschaftsproduktion infolge des schädigenden Dumpings würde es den ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China jedoch ermöglichen, angesichts der umfangreichen Kapazitätsreserven in der Volksrepublik China mehr als 80 % der Nachfrage in der Gemeinschaft zu decken, was zu einer Quasi-Monopolstellung führen würde.
(88) Daß Glycin aus anderen Quellen Einfuhren aus der Volksrepublik China ersetzt, ist unwahrscheinlich, weil die Preise des in den USA, Japan und Ungarn hergestellten Glycins in etwa denjenigen der in der Gemeinschaft hergestellten Ware entsprechen. Die Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern werden voraussichtlich wieder die Position einnehmen, die sie vor dem Eintreffen der gedumpten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt innehatten. Die in Indien hergestellte Billigware genügt gegenwärtig allem Anschein nach nicht den Anforderungen der Gemeinschaftsverwender. So wurden im Untersuchungszeitraum nur sehr geringe Mengen aus Indien eingeführt.
(89) Die Behauptung, daß mit anderen wichtigen Herstellern in der Welt Absprachen getroffen wurden, wurde nicht belegt, und die Untersuchung ergab keine Hinweise auf solche Absprachen.
6. Schlußfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(90) Etwaige Preiserhöhungen infolge von Antidumpingmaßnahmen führen unweigerlich zu einer Kostenerhöhung für die nachgelagerten Industrien. Für die Unternehmen, die bei dieser Untersuchung mitarbeiteten, abgesehen von einem Verwender, der einen bestimmten Vitamintyp herstellt und daher anderen Anforderungen genügen muß, ist die Erhöhung nach Auffassung der Kommissionsdienststellen jedoch nur marginal.
(91) Die Arbeitsplätze, die möglicherweise infolge der Aufgabe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft oder des am stärksten betroffenen Gemeinschaftsverwenders verloren gingen, sind zahlenmäßig etwa vergleichbar. Die Vitaminindustrie erholt sich jedoch gerade von einer Kartellsituation, und das Resultat dieser Untersuchung kann angesichts der Umstrukturierung, die dieser Wirtschaftszweig bewältigen muß, zweifellos als marginal angesehen werden.
(92) So läßt sich nicht eindeutig der Schluß ziehen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt, da der Vorteil, der durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der unfairen Komponenten der gedumpten Preise des Glycins mit Ursprung in der Volksrepublik China entsteht, die möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die nachgelagerten Industrien aufwiegt. Bei dieser Schlußfolgerung wurde insbesondere berücksichtigt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne Maßnahmen seine Glycinproduktion wahrscheinlich aufgeben muß und daß dies für die Verwender der betroffenen Ware langfristig von Nachteil wäre.
(93) Aus diesen Gründen wird vorläufig der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gründe für die Auffassung sprechen, daß die Einführung von Maßnahmen dem allgemeinen Interesse der Gemeinschaft zuwiderliefe.
G. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
1. Schadensschwelle
(94) In Anbetracht der Schlußfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
(95) Bei der Festsetzung des Zolls wurden die Höhe der festgestellten Dumpingspanne und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderliche Betrag berücksichtigt. Da die Schädigung im wesentlichen in einem Rückgang der Rentabilität ab 1997 und einem Marktanteilverlust besteht, muß der Wirtschaftszweig zur Beseitigung dieser Schädigung Verkaufsmenge und Erlöse steigern können. Hierzu müssen die Preise der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf ein nichtschädigendes Niveau angehoben werden. Zu diesem Zweck ermittelte die Kommission einen nichtschädigenden Preis auf der Grundlage der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne (6 %), die zur Sicherung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs als notwendig erachtet wurde und Gewinne ermöglichen würde, die dieser Wirtschaftszweig ohne die gedumpten Einfuhren erzielen könnte. Dieser nichtschädigende Preis wurde mit den Preisen der gedumpten Einfuhren verglichen, die bei der Feststellung der Preisunterbietungsspanne zugrundegelegt wurden. Der Vergleich dieser Preise (gewogener Durchschnitt, ausgedrückt als Prozentsatz der cif-Preise auf der Stufe Grenze der Gemeinschaft, unverzollt) ergab eine Schadensschwelle von 39,7 %.
(96) Die vorläufigen Maßnahmen sollten sich auf die Schadensschwelle stützen, da diese unter der festgestellten Dumpingspanne liegt.
2. Art der Maßnahmen
(97) Da die Untersuchung zeigte, daß die Preise des Glycins mit Ursprung in der Volksrepublik China auch nach dem Untersuchungszeitraum weiter zurückgingen, besteht das Risiko der Übernahme eines Wertzolls; deshalb wird ein spezifischer Zoll in Höhe von 910 EUR pro Tonne als angemessenste Maßnahme angesehen.
3. Schlußbestimmungen
(98) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist festzustellen, daß alle Feststellungen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Rahmen endgültiger Maßnahmen, die die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Glycin des KN-Codes 2922 49 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Die Höhe des Zolls beträgt 910 EUR pro Tonne.
(3) Werden Waren vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt und wird daher der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis zur Bestimmung des Zollwerts nach Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(4) geteilt, wird der auf der Basis des vorstehenden festen Betrags bestimmte Betrag des Antidumpingzolls um den Prozentsatz gesenkt, der der Teilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(5) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu ihrer Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Mai 2000

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