Document ID: 31987D0554

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BESCHLUSS DES RATES
vom 23. November 1987
über den Abschluß des Internationalen Übereinkommens von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse
(87/554/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Internationale Übereinkommen von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse wurde am 6. Juni 1983 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet; zehn Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen gemäß dem Beschluß 83/328/EWG des Rates vom 26. Mai 1983 über die Unterzeichnung und die Notifikation der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens (1) unterzeichnet.
In Anwendung des genannten Beschlusses wurde der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen von der Absicht der Gemeinschaft unterrichtet, das zur Genehmigung des Übereinkommens erforderliche institutionelle Verfahren einzuleiten und das Übereinkommen, sobald es nach Artikel 40 in Kraft tritt, vorläufig anzuwenden.
Die Ziele des Übereinkommens gehören teils zur gemeinsamen Handelspolitik, teils zur technologischen Zusammenarbeit oder zur Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen. Die Durchführung des Übereinkommens bedarf deshalb zugleich eines Tätigwerdens der Gemeinschaft und eines gemeinsamen Vorgehens der Mitgliedstaaten.
Inzwischen haben die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, das Übereinkommen ratifiziert; zwei Mitgliedstaaten sind dem Übereinkommen beigetreten.
Das Übereinkommen ist nunmehr endgültig in Kraft getreten.
Die Gemeinschaft muß das Internationale Übereinkommen von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse gemäß dessen Artikel 37 genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Internationale Übereinkommen von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluß 83/328/EWG beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde zu hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1987.

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