Document ID: 31986D0103

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BESCHLUSS DES RATES
vom 24. März 1986
zur im Namen der Gemeinschaft erfolgenden Annahme der Anlage F2 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
(86/103/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 75/199/EWG (1) hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen.
Die Anlage F2 betreffend die Umwandlung von Waren zum freien Verkehr kann von der Gemeinschaft angenommen werden.
Um den Erfordernissen der Zollunion und dem derzeitigen Stand der Harmonisierung des Zollrechts Rechnung zu tragen, ist es jedoch angezeigt, die Annahme dieser Anlage mit bestimmten Vorbehalten zu verbinden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anlage F2 betreffend die Umwandlung von Waren zum freien Verkehr zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren wird im Namen der Gemeinschaft mit einem allgemeinen Vorbehalt und einem Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 7 angenommen.
Der Wortlaut der Anlage mit den Vorbehalten ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, unter den in Artikel 1 angegebenen Vorbehalten dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1 genannten Anlage zu notifizieren (2).
Geschehen zu Brüssel am 24. März 1986.

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