Document ID: 32005D0325

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. März 2005
zur Befreiung der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas und Polens von der Verpflichtung, auf bestimmte Arten die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen anzuwenden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 525)
(Nur der tschechische, der estnische, der griechische, der lettische, der litauische, der maltesische und der polnische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/325/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 23a,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 23a,
gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (3), insbesondere auf Artikel 18a,
gestützt auf die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (4), insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (5), insbesondere auf Artikel 28,
auf Antrag der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas und Polens -
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG und 2002/57/EG enthalten bestimmte Vorschriften für den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut sowie Saatgut von Öl- und Faserpflanzen. Diese Richtlinien sehen auch vor, dass ein Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Anwendung dieser Richtlinien in Bezug auf bestimmte Arten und auf bestimmtes Material befreit werden kann.
(2)
Saatgut der in den Teilen I, II und V des Anhangs genannten Arten wird in bestimmten Mitgliedstaaten normalerweise nicht erzeugt oder in Verkehr gebracht. Außerdem haben der Anbau von Reben und der Verkehr mit dem in Teil III des Anhangs genannten Vermehrungsgut in bestimmten Mitgliedstaaten nur geringe wirtschaftliche Bedeutung. Die in Teil IV des Anhangs genannten Baumarten haben in bestimmten Mitgliedstaaten keine forstwirtschaftliche Bedeutung.
(3)
Solange diese Bedingungen bestehen, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG und 2002/57/EG auf die betreffenden Arten und das betreffende Material befreit sein.
(4)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sollten unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 der Kommission vom 16. Dezember 2003 mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei im Jahr 2004 (6) gelten.
(5)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Teil I des Anhangs der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten sind von der Verpflichtung befreit, die Richtlinie 66/401/EWG, mit Ausnahme von Artikel 14 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle genannten Arten anzuwenden.
(2) Die in Teil II des Anhangs der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten sind von der Verpflichtung befreit, die Richtlinie 66/402/EWG, mit Ausnahme von Artikel 14 Absatz 1 und im Falle Lettlands auch mit Ausnahme von Artikel 19 Absatz 1 in Bezug auf Mais, auf die in der ersten Spalte der Tabelle genannten Arten anzuwenden.
(3) Die in Teil III des Anhangs der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten sind von der Verpflichtung befreit, die Richtlinie 68/193/EWG, mit Ausnahme der Artikel 12 und 12a, auf die in der ersten Spalte der Tabelle genannten Arten anzuwenden.
(4) Die in Teil IV des Anhangs der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten sind von der Verpflichtung befreit, die Richtlinie 1999/105/EG, mit Ausnahme von Artikel 17 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle genannten Arten anzuwenden.
(5) Die in Teil V des Anhangs der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten sind von der Verpflichtung befreit, die Richtlinie 2002/57/EG, mit Ausnahme von Artikel 17 und im Falle Maltas auch mit Ausnahme von Artikel 9 Absatz 1 in Bezug auf Sonnenblumen, auf die in der ersten Spalte der Tabelle genannten Arten anzuwenden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta und die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 8. März 2005

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