Document ID: 32004R1132

VERORDNUNG (EG) Nr. 1132/2004 DER KOMMISSION
vom 18. Juni 2004
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1764/86 und der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 hinsichtlich des traditionellen Erzeugnisses Kunserva
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EWG) Nr. 1764/86 der Kommission vom 27. Mai 1986 über Mindestqualitätsanforderungen an Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern im Rahmen der Produktionsbeihilferegelung (2) ist das für die Produktionsbeihilfe in Betracht kommende Tomatenkonzentrat definiert.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3) sind die beihilfefähigen Erzeugnisse aufgeführt.
(3)
Kunserva ist ein traditionelles, genau definiertes maltesisches Erzeugnis, und die für die Herstellung von Kunserva verwendeten Tomaten sollten ab dem Beitritt Maltas zur Europäischen Union für die Produktionsbeihilfe in Betracht kommen.
(4)
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1764/86 und (EG) Nr. 1535/2003 sind daher entsprechend zu ändern.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1764/86 wird wie folgt geändert:
1)
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Im Sinne dieses Titels sind ‚Tomatensaft‘ und ‚Tomatenkonzentrat‘ die Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummern 11, 12 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission (4)
.
2)
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
1. Tomatensaft und Tomatenkonzentrat dürfen nur folgende Zutaten zugesetzt werden:
a)
Speisesalz (Natriumchlorid);
b)
natürliche Gewürze, Gewürzkräuter und ihre Extrakte, natürliche Aromen.
Im Fall von Kunserva werden außerdem 8 bis 25 Gewichtshundertteile Zucker, bezogen auf das Enderzeugnis, zugesetzt.
2. Bei der Herstellung von Tomatensaft und Tomatenkonzentrat darf als Zusatzstoff Zitronensäure (E 330) verwendet werden.
Bei der Herstellung von Tomatensaft mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als 7 Gewichtshundertteilen darf Ascorbinsäure (E 300) verwendet werden. Der Ascorbinsäuregehalt darf jedoch 0,03 Gewichtshundertteile des Enderzeugnisses nicht überschreiten.
Bei der Herstellung von Tomatenkonzentrat in Pulverform darf kolloides Silikat (551) verwendet werden. Der Gehalt an kolloidem Silikat darf jedoch 1 Gewichtshundertteil des Enderzeugnisses nicht überschreiten.
3. Die Menge des zugesetzten Speisesalzes
a)
darf 15 Gewichtshundertteile des Trockenstoffgehalts von Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von über 20 Gewichtshundertteilen nicht überschreiten;
b)
darf 3 Gewichtshundertteile des Eigengewichts bei anderem Tomatenkonzentrat und Tomatensaft nicht überschreiten;
c)
beträgt bei Kunserva zwischen 2 und 5 Gewichtshundertteilen.
Bei der Feststellung der Menge des zugesetzten Speisesalzes wird davon ausgegangen, dass der natürliche Chloridgehalt 2 Gewichtshundertteilen des Trockenstoffgehalts entspricht.“
Artikel 2
Dem Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 wird folgende Nummer 18 angefügt:
„18.
Kunserva: durch Eindicken von Saft aus frischen Tomaten gewonnenes, zugesetzten Zucker und zugesetztes Salz enthaltendes Erzeugnis des KN-Codes ex 2002 90 mit einem Trockenstoffgehalt von 28 bis 36 GHT, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit der Aufschrift ‚Kunserva‘“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Juni 2004

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