Document ID: 32009D0861

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 2009
betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9282)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/861/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) werden allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer festgelegt, die unter anderem auf den Grundregeln der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte beruhen. Die Verordnung sieht vor, dass die Lebensmittelunternehmer bestimmte auf diesen Grundregeln beruhende Verfahren einhalten müssen.
(2)
Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Vorschriften werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ergänzt. Die Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 umfassen Hygienebestimmungen für Rohmilch und Milcherzeugnisse.
(3)
Gemäß Anhang VI Kapitel 4 Anlage B Buchstabe c der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (Beitrittsakte) wurde Bulgarien eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2009 eingeräumt; bis dahin müssen bestimmte Milch verarbeitende Betriebe in der Lage sein, diese Hygienebestimmungen einzuhalten.
(4)
Bestimmte Betriebe, die zur Verarbeitung von Rohmilch, die nicht den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht (nichtkonforme Milch), zugelassen sind, sind in dem Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI der Beitrittsakte aufgeführt. Bestimmte Betriebe, die zur Verarbeitung von konformer sowie von nichtkonformer Milch zugelassen sind, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt, sind in Kapitel II dieser Anlage aufgelistet.
(5)
Im gesamten Hoheitsgebiet Bulgariens gibt es Milch verarbeitende Betriebe, die die Hygienebestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht einhalten. Der Anteil der Rohmilch, die an Milch verarbeitende Betriebe in Bulgarien geliefert wird und diesen Bestimmungen entspricht, ist in den letzten Jahren nur leicht gestiegen.
(6)
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation ist eine zeitlich begrenzte Abweichung von den in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Hygienebestimmungen angemessen, um Bulgarien die Möglichkeit zu geben, seinen Milchsektor so zu ordnen, dass die Betriebe die Bestimmungen einhalten.
(7)
Deshalb sollte es bestimmten in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Milch verarbeitenden Betrieben abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erlaubt werden, auch nach dem 31. Dezember 2009 konforme und nichtkonforme Milch zu verarbeiten, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt. Ferner sollten bestimmte Milch verarbeitende Betriebe, die in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführt sind, die Erlaubnis erhalten, nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien zu verarbeiten.
(8)
Milcherzeugnisse aus nichtkonformer Milch sollten jedoch nur in Bulgarien vermarktet oder in den unter die Ausnahmeregelung dieser Entscheidung fallenden Milch verarbeitenden Betrieben weiterverarbeitet werden.
(9)
Die mit dieser Entscheidung gewährte Übergangsfrist sollte auf 24 Monate ab 1. Januar 2010 begrenzt werden. Die Lage im Milchsektor in Bulgarien sollte vor Ablauf dieses Zeitraums geprüft werden. Bulgarien sollte der Kommission daher jährlich einen Bericht über Fortschritte bei der Modernisierung der Milch erzeugenden Betriebe, die Rohmilch an Milch verarbeitende Betriebe in diesem Mitgliedstaat liefern, und über die Verbesserung des Systems für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch vorlegen.
(10)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Entscheidung bedeutet „nichtkonforme Milch“ Rohmilch, die den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht.
Artikel 2
Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen die in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe bis zum 31. Dezember 2011 weiterhin konforme und nichtkonforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung der konformen und nichtkonformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt.
Artikel 3
Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen die in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe bis zum 31. Dezember 2011 nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.
Artikel 4
Milcherzeugnisse aus nichtkonformer Milch dürfen ausschließlich
a)
auf den bulgarischen Markt gebracht werden oder
b)
in den in Artikel 2 und 3 genannten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien weiterverarbeitet werden.
Diese Milcherzeugnisse sind mit einer anderen als der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichnung zu versehen.
Artikel 5
Bulgarien legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Fortschritte vor, die im Hinblick auf die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzielt wurden, und zwar in Bezug auf:
a)
Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen,
b)
das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch.
Der erste Jahresbericht wird der Kommission spätestens am 31. Dezember 2010 und der zweite Jahresbericht spätestens am 31. Oktober 2011 vorgelegt.
Für diese Berichte ist das Formblatt in Anhang III zu verwenden.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. November 2009

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