Document ID: 31988R0949

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 949/88 DER KOMMISSION vom 8 . April 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 744/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 985/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 842/88 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 7a,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Infolge eines Irrtums entspricht die Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 der Kommission ( 5 ) zum einen nicht in allen Punkten dem dem Verwaltungsausschuß unterbreiteten Text und bestehen zum anderen weiterhin Unrichtigkeiten . Diese Verordnung ist daher entsprechend zu berichtigen und zu ändern .
Artikel 30 der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 bestimmt, daß sie ab 1 . April 1988 gilt . Wegen ihrer späten Veröffentlichung und angesichts der zahlreichen an der Kontrollregelung angebrachten Änderungen ist es den zuständigen Behörden nicht möglich, diesen Termin einzuhalten . Der erste Anwendungstermin muß daher verschoben werden . Wegen dieser zusätzlichen Fristen erscheint es angebracht, Übergangsmaßnahmen vorzusehen, die es den Zuschlagsempfängern ermöglichen, vorzeitig in den Genuß bestimmter für sie günstiger Vorschriften der genannten Verordnung zu gelangen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 wird wie folgt geändert :
1 . Im fünften Erwägungsgrund werden die Worte gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1687/76 der Kommission vom 30 . Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen ( 11 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 165/88 ( 12 )," gestrichen .
2 . In Artikel 1 zweiter Absatz erhält Buchstabe b ) in der griechischen Fassung folgenden Wortlaut :
v ) to sympyknomeno voytyro poy echei parachthei, symfona me to arthro 10, apo voytyro i krema kai poy antapokrinontai stis prodiagrafes toy parartimatos IV ." 3 . In Artikel 4 Ziffer 3 wird im Eingangssatz in der portugiesischen Fassung die Unterposition 1902 90 90" ersetzt durch 1901 90 90 ".
4 . In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung :
( 2 ) Wird festgestellt, daß der Zusatz bei jedem der vorgenannten Erzeugnisse, insbesondere aufgrund einer ungleichmässigen Verteilung, um mehr als 5 %, jedoch weniger als 20 % unter den vorgeschriebenen Mindestmengen liegt, so verfallen 1,5 % der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verarbeitungssicherheit oder wird die darin genannte Beihilfe um 1,5 % gekürzt, und zwar je Prozentpunkt, um den die vorgeschriebenen Mindestmengen unterschritten werden ." 5 . In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich werden in der deutschen, englischen und französischen Fassung die Worte Ziffer 2" ersetzt durch die Worte Ziffer 3 ".
6 . In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c ) erhält der Eingangssatz in der griechischen Fassung folgenden Wortlaut :
g ) na provlepei se kathe symvasi polisis :".
7 . In Artikel 16 Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz in der griechischen Fassung folgenden Wortlaut :
Oi endiaferomenoi symmetechoyn stin eidiki dimoprasia eite me systimeni epistoli, i katathesi graptis prosforas ston organismo paremvasis enanti apodeixis paralavis, eite me opoiodipote grapto meso epikoinonias ." 8 . In Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e ) werden in der niederländischen Fassung die Worte in artikel 5, lid 2, bedölde" und van de in artikel 9 bedölde" gestrichen .
9 . In Artikel 19 Absatz 2 werden die Worte oder die niedrigste Beihilfe" gestrichen .
10 . In Artikel 19 Absatz 3 erhalten der dritte und der vierte Unterabsatz in der niederländischen Fassung folgenden Wortlaut :
Wanneer door aanvaarding van verscheidene offertes voor een zelfde opslagplaats, met dezelfde prijzen voor dezelfde bestemming van de boter, hetzelfde vetgehalte en dezelfde methode voor verwerking, de nog beschikbare höveelheid zou worden overschreden, wordt die höveelheid tögewezen naar rata van de höveelheden die in de betrokken offertes zijn vermeld . Als die verdeling ertö leidt dat höveelheden van minder dan 5 ton worden tögewezen, wordt door loting tögewezen ." 11 . In Artikel 20 Absatz 3 werden in der portugiesischen Fassung die Worte Em caso de força maior" ersetzt durch Salvo caso de força maior ".
12 . In Artikel 21 werden in Absatz 1 Buchstabe d ) der portugiesischen Fassung die Worte referidos no artigo 4º" gestrichen .
13 . In Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a ) erhält der zweite Gedankenstrich in der italienischen Fassung folgenden Wortlaut :
- che è stato incorporato nei prodotti finali entro il termine fissato all'articolo 11, terzo trattino o, qualora si applichi l'articolo 3, lettera a ), che è stata costituita la cauzione di trasformazione di cui all'articolo 18, paragrafo 2 ." 14 . In Artikel 22 Absatz 4 zweiter Unterabsatz werden in der portugiesischen Fassung die Worte e por via de concurso" ersetzt durch e por concurso ".
15 . In Artikel 22 Absatz 4 dritter Unterabsatz werden in der niederländischen Fassung die Bezeichnungen 3 %" ersetzt durch 2 %".
16 . Artikel 23 wird in der portugiesischen Fassung wie folgt berichtigt :
- in Ziffer 2 wird Buchstabe b ) durch folgenden Text ergänzt :
- por sondagem, no caso de aplicaçao da alínea a ) do artigo 3º,
- para cada lote, no caso de aplicaçao da alínea b ) do artigo 3º";
- in Ziffer 3 Buchstabe a ) werden im Eingangssatz die Worte alínea a ) do artigo 12º" durch die Worte alínea b ) do artigo 12º" ersetzt .
17 . In Artikel 24 werden die Worte Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1687/76" und des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 1687/76" ersetzt durch die Worte Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 der Kommission (*)" bzw . des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 ".
(*) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1988, S . 1 ." 18 . In Artikel 26 werden die Worte Die Verordnungen ( EWG ) Nr . 1687/76" ersetzt durch Die Verordnungen ( EWG ) Nr . 569/88 ".
19 . Artikel 30 wird wie folgt geändert :
a ) Das Datum des 1 . April 1988 wird durch den 1 . Juni 1988 ersetzt .
b ) Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt :
Jedoch werden auf ab dem 1 . Juni 1988 eingereichten Antrag des Zuschlagsempfängers und je nachdem in einer der in Artikel 8 zweiter Gedankenstrich oder 10a Absatz 1 Buchstabe b ) dritter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 262/79 oder 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1932/81 festgesetzten Fristen die Artikel 4, 6 Absatz 2, 8 erster Unterabsatz und zweiter Unterabsatz Eingangssatz, 11, 18 Absatz 3 erster Unterabsatz, 22 Absatz 3 und Absatz 4 dritter Unterabsatz und 23 auf die Mengen angewandt, die vor dem 1 . Juni 1988 zugeschlagen wurden . In diesem Fall stellt die Interventionsstelle einen Nachtrag aus, mit dem die ursprünglichen Vertragsbedingungen geändert werden, und übermittelt auf Antrag des Zuschlagsempfängers eine Kopie davon den Kontrollbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten ." 20 . Anhang V wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt .
21 . Anhang VI wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt .
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 1 . April 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 8 . April 1988

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