Document ID: 32013D0737

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 7. November 2013
zur Annahme einer zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Schwarzmeerregion
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7353)
(2013/737/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte biogeografische Schwarzmeerregion umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (nachstehend „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, Teile der EU-Hoheitsgebiete Bulgariens und Rumäniens.
(2)
Im Rahmen des 1995 eingeleiteten Prozesses sind weitere Fortschritte bei der konkreten Errichtung des Netzes Natura 2000 erforderlich, das für den Schutz der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union von großer Bedeutung ist.
(3)
Mit der Entscheidung 2009/92/EG (2) und dem Durchführungsbeschluss 2013/30/EU (3) der Kommission wurden für die biogeografische Schwarzmeerregion die ursprüngliche Liste bzw. die erste aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG verabschiedet. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG weist der betreffende Mitgliedstaat die Gebiete, die in der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Schwarzmeerregion aufgeführt sind, so bald wie möglich - spätestens aber binnen sechs Jahren - als besondere Schutzgebiete aus und legt die Erhaltungsprioritäten sowie die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen fest.
(4)
Im Rahmen einer dynamischen Anpassung des Natura-2000-Netzes werden die Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung überarbeitet. Daher ist eine Aktualisierung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Schwarzmeerregion erforderlich.
(5)
Zum einen ist die Aktualisierung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Schwarzmeerregion erforderlich, um weitere Gebiete aufzunehmen, die die Mitgliedstaaten seit 2011 für die biogeografische Schwarzmeerregion als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen haben. Für diese zusätzlichen Gebiete sollte den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung dieses Beschlusses, nachgekommen werden.
(6)
Zum anderen muss die ursprüngliche Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Schwarzmeerregion aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach der ursprünglichen und der ersten aktualisierten EU-Liste übermittelt haben. In diesem Sinne ist diese aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Schwarzmeerregion eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG für jedes in diesem Beschluss genannte Gebiet so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, in die sie als solche zuerst aufgenommen wurden, nachgekommen werden sollte.
(7)
Für die biogeografische Schwarzmeerregion wurden der Kommission zwischen März 2007 und Oktober 2012 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG Listen von Gebieten übermittelt, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie vorgeschlagen wurden.
(8)
Den Listen der vorgeschlagenen Gebiete waren Informationen zu jedem Gebiet beigefügt. Seit 2012 werden diese Informationen in dem Format vorgelegt, das mit dem Durchführungsbeschluss 2011/484/EU der Kommission vom 11. Juli 2011 über den Datenbogen für die Übermittlung von Informationen zu Natura-2000-Gebieten (4) festgelegt wurde.
(9)
Diese Informationen umfassen die vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelte kartografische Darstellung des Gebiets, seine Bezeichnung, seine geografische Lage, seine Größe sowie die Daten, die sich aus der Anwendung der in Anhang III der Richtlinie 92/43/EWG genannten Kriterien ergeben.
(10)
Auf der Grundlage des Entwurfs der Liste, der von der Kommission im Einvernehmen mit den einzelnen Mitgliedstaaten erstellt wurde und in dem die Gebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen oder prioritären Arten ausgewiesen sind, sollte eine aktualisierte Liste der Gebiete angenommen werden, die für die biogeografische Schwarzmeerregion als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden.
(11)
Die Kenntnisse über Existenz und Verteilung natürlicher Lebensraumtypen und natürlicher Arten entwickeln sich aufgrund der Überwachung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/43/EWG ständig weiter. Deshalb erfolgten Bewertung und Auswahl von Gebieten auf EU-Ebene auf der Grundlage der besten zu der betreffenden Zeit verfügbaren Informationen.
(12)
Einige Mitgliedstaaten haben jedoch nicht genug Gebiete vorgeschlagen, um die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG im Hinblick auf bestimmte Lebensraumtypen und Arten zu erfüllen. Daher kann für diese Arten und Lebensraumtypen nicht davon ausgegangen werden, dass das Natura-2000-Netz vollständig ist. Unter Berücksichtigung der Verzögerungen beim Eingang der Informationen und bei der Erzielung einer Einigung mit den Mitgliedstaaten muss eine aktualisierte Liste von Gebieten verabschiedet werden, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu überarbeiten sein wird.
(13)
Da die Kenntnisse über Existenz und Verteilung einiger in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG genannter natürlicher Lebensraumtypen sowie einiger in Anhang II der Richtlinie genannter Arten unvollständig sind, sollte keine Feststellung darüber getroffen werden, ob das Netz für diese Lebensraumtypen und Arten vollständig ist oder nicht. Die Liste ist erforderlichenfalls gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu überarbeiten.
(14)
Im Interesse der Klarheit und Transparenz ist der Durchführungsbeschluss 2013/30/EU aufzuheben.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Habitatausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Schwarzmeerregion gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
Artikel 2
Der Durchführungsbeschluss 2013/30/EU wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. November 2013

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