Document ID: 32007R0671

VERORDNUNG (EG) Nr. 671/2007 DES RATES
vom 11. Juni 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 (2) sind die Kartoffelstärkekontingente für die Erzeugermitgliedstaaten für die Wirtschaftsjahre 2005/06 und 2006/07 festgesetzt.
(2)
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 erfolgt die Aufteilung der Kontingente in der Gemeinschaft auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an den Rat. Dem Bericht an den Rat zufolge sollte die kürzlich erfolgte Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker bei der Analyse der Entwicklungen auf dem Stärkemarkt berücksichtigt werden. Die Reform der Zuckermarktordnung wird erst Schritt für Schritt während eines Übergangszeitraums wirksam. Deshalb sollten - bis sich die ersten Auswirkungen dieser Reform auf den Stärkesektor zeigen - die für das Wirtschaftsjahr 2006/07 festgesetzten Kontingente für weitere zwei Jahre fortgeschrieben werden.
(3)
Die Erzeugermitgliedstaaten sollten ihre Kontingente für zwei Jahre auf der Grundlage der für das Wirtschaftsjahr 2006/07 festgesetzten Kontingente auf ihre Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen aufteilen.
(4)
Die Mengen, die von den Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen über die im Wirtschaftsjahr 2006/07 verfügbaren Unterkontingente hinaus in Anspruch genommen werden, sollten gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 im Wirtschaftsjahr 2007/08 in Abzug gebracht werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Den Erzeugermitgliedstaaten werden die im Anhang festgesetzten Kontingente für die Kartoffelstärkeerzeugung in den Wirtschaftsjahren 2007/08 und 2008/09 zugeteilt.
(2) Jeder im Anhang aufgeführte Erzeugermitgliedstaat teilt das ihm zugeteilte Kontingent auf die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme in den Wirtschaftsjahren 2007/08 und 2008/09 entsprechend den Unterkontingenten auf, über die die einzelnen Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2006/07 verfügen, vorbehaltlich der Anwendung des Unterabsatzes 2.
Die auf die einzelnen Unternehmen entfallenden Unterkontingente für das Wirtschaftsjahr 2007/08 werden gegebenenfalls um die im Wirtschaftsjahr 2006/07 erfolgten Überschreitungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 berichtigt.
Artikel 3
Die Kommission legt dem Rat bis zum 1. Januar 2009 einen Bericht über die Zuteilung der Kontingente in der Gemeinschaft vor und fügt diesem Bericht geeignete Vorschläge bei. In diesem Bericht werden die Entwicklung des Kartoffelstärke- und des Getreidestärkemarktes berücksichtigt.“
2.
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2007.

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