Document ID: 31998L0091

RICHTLINIE 98/91/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 1998 über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
unter Berücksichtigung der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (4), mit der die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR-Übereinkommen) in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein muß.
Zur vollständigen Erreichung dieses Ziels ist es erforderlich, die technischen Vorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in vollem Umfang zu harmonisieren.
Die technischen Handelshemmnisse im Zusammenhang mit den Vorschriften für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße sollten beseitigt werden, damit die betreffende Marktordnung reibungslos funktionieren kann.
Daher ist es im Rahmen des Binnenmarkts notwendig, die Vorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu harmonisieren.
Dazu müssen die Genehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden.
Diese Richtlinie ist eine der Einzelrichtlinien, die eingehalten werden müssen, um dem durch die Richtlinie 70/156/EWG (5) eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahren nachzukommen und um die Übereinstimmung der Fahrzeuge mit den Anforderungen des durch jene Richtlinie eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens sicherzustellen. Die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften für Fahrzeuge gelten daher für die vorliegende Richtlinie.
Insbesondere muß jede Einzelrichtlinie laut Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG einen Beschreibungsbogen enthalten, in dem alle relevanten Angaben des Anhangs I jener Richtlinie aufgeführt sind, sowie einen Typgenehmigungsbogen, der sich auf Anhang VI jener Richtlinie stützt, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge der Klassen "N" und "O" gemäß den Definitionen in Artikel 2 und Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in oder zwischen den Mitgliedstaaten bestimmt sind.
Geltungsbereich, Begriffsbestimmung, Einstufung und Vorschriften betreffend solche Fahrzeuge und die Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von solchen Fahrzeugen sind in Anhang I bzw. Anhang II dieser Richtlinie dargelegt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- "gefährliche Güter" die in Artikel 2 der Richtlinie 94/55/EG bezeichneten Stoffe und Gegenstände;
- "Beförderung" jede Beförderung auf der Straße im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 94/55/EG.
Artikel 3
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
a) in Anhang I wird folgender Text hinzugefügt:
ANFANG EINES SCHAUBILD
"14. BESONDERE ANFORDERUNGEN AN FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER
14.1. Elektrische Ausrüstung gemäß der Richtlinie 94/55/EG:
14.1.1. Schutzvorkehrungen gegen eine Überhitzung von elektrischen Leitern:
14.1.2. Art des Trennschalters:
14.1.3. Art und Funktionsweise des Batterie-Hauptschalters:
14.1.4. Beschreibung und Lage der Sicherungsbarriere für den Fahrtschreiber:
14.1.5. Beschreibung der Dauerstromkreise und Angabe der angewandten EN-Norm:
14.1.6. Bauweise und Schutz der hinter dem Fahrerhaus gelegenen elektrischen Anlagen:
14.2. Verhütung von Feuergefahren
14.2.1. Arten von schwer brennbaren Werkstoffen im Fahrerhaus:
14.2.2. Art des Wärmeschilds an der Rückseite des Fahrerhauses (falls vorhanden):
14.2.3. Lage und Wärmeschutz der Antriebsmaschine:
14.2.4. Lage und Wärmeschutz der Auspuffanlage:
14.2.5. Art und Konstruktion des Wärmeschutzes für die Dauerbremsanlage:
14.2.6. Art, Konstruktion und Lage von Zusatzheizungen:
14.3. Gegebenenfalls besondere Anforderungen für den Aufbau gemäß der Richtlinie 94/55/EG
14.3.1. Beschreibung der Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen für Fahrzeuge der Typen EX/II und EX/III:
14.3.2.
Im Fall von Fahrzeugen des Typs EX/III: Widerstandsfähigkeit gegen Hitze von außen:
"; ENDE EINES SCHAUBILD
b) in Teil I des Anhangs IV wird folgende Tabelle hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die die Beförderung gefährlicher Güter betreffen,
- weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Basisfahrzeugen oder vollständigen Fahrzeugen gemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG verbieten,
wenn die Vorschriften der Anhänge der vorliegenden Richtlinie erfuellt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, das ausgehend von einem Basisfahrzeug gemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG vervollständigt wurde, nicht aus Gründen, die das Basisfahrzeug und die Beförderung gefährlicher Güter betreffen, verbieten,
- wenn die Vorschriften der Anhänge der vorliegenden Richtlinie in bezug auf das Basisfahrzeug eingehalten werden und diese Übereinstimmung durch die Vervollständigung des Basisfahrzeugs nicht hinfällig wurde oder
- wenn die Vorschriften der Anhänge der vorliegenden Richtlinie in bezug auf das vervollständigte Fahrzeug eingehalten werden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 16. Januar 2000 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.

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