Document ID: 31998D0488

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserungsmittel (98/488/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen.
Mit der Entscheidung 94/923/EG (2) hat die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserungsmittel festgelegt, die gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung bis zum 14. November 1997 gelten.
Es erscheint angebracht, eine neue Entscheidung zu erlassen, mit der Umweltkriterien für diese Produktgruppe festgelegt werden, die nach Ablauf der Gültigkeit der bisherigen Kriterien erneut für einen Zeitraum von drei Jahren gelten werden.
Es erscheint ferner angebracht, die mit der Entscheidung 94/923/EG festgelegten Kriterien zu überarbeiten, um der Marktentwicklung Rechnung zu tragen.
Die Produkte müssen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen, die mit den gesundheits-, sicherheits- und umweltspezifischen Anforderungen der Gemeinschaft im Einklang stehen; dies gilt unbeschadet aller anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Vorschriften, die für die verschiedenen Lebensphasen eines Produkts gelten.
In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission im Rahmen eines Anhörungsgremiums die wichtigsten Interessengruppen angehört.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Bodenverbesserungsmittel" wird wie folgt definiert:
"Stoffe, die als Produkte für den Endverbraucher zur Verwendung im Garten verkauft und dem Boden zugeführt werden, um zumindest dessen physikalische und biologische Beschaffenheit zu verbessern, ohne nachteilige Auswirkungen zu haben."
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 benannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und deren spezifischen Umweltkriterien gelten vom 1. April 1998 bis zum 31. März 2001.
Artikel 4
Für Verwaltungszwecke erhält diese Produktgruppe von der Kommission den Produktgruppenschlüssel "003".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. April 1998

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