Document ID: 31992R0130

VERORDNUNG (EWG) Nr. 130/92 DER KOMMISSION vom 20. Januar 1992 zur Regelung der Einfuhr nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland und Portugal von bestimmten Textilwaren (Kategorie 3) mit Ursprung in Pakistan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3350/91 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 11
der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgelegt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 3), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Pakistan, haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.
Die Einfuhren dieser Produkte nach Frankreich, Italien und Spanien wurden durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2955/87 (3) und (EWG) Nr. 2441/89 (4) für die Jahre 1987 bis 1991 bereits regionalen Hoechstmengen unterworfen.
Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Pakistan am 18. September 1991 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung wurden die Ausfuhren von Waren der Kategorie 3 nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland und Portugal für die Zeit vom 18. September bis zum 17. Dezember 1991 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2994/91 der Kommission (5) provisorischen Hoechstmengen unterworfen.
Während der Konsultationen vom 15. Dezember 1991 wurde vereinbart, die Textilwaren der Kategorie 3 für die Zeit vom 18. September bis 31. Dezember 1991 mengenmässigen Beschränkungen zu unterwerfen.
Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet.
Die betreffenden, zwischen dem 18. September 1991 und dem 17. Dezember 1991 aus Pakistan ausgeführten Waren müssen von den für den Zeitraum vom 18. September bis 31. Dezember 1991 festgelegten Hoechstmengen abgezogen werden.
Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2994/91 aus Pakistan abgesandt wurden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland und Portugal von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Pakistan für den Zeitraum vom 18. September bis zum 31. Dezember 1991 die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Hoechstmengen.
Artikel 2
Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2994/91 von Pakistan nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland und Portugal ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.
Die in Artikel 1 vorgesehenen Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2994/91 aus Pakistan versandten Waren nicht entgegen.
Artikel 3
Die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2994/91 von Pakistan nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland und Portugal versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86.
Alle ab 18. September 1991 von Pakistan nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland und Portugal versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den für die Zeit vom 18. September bis 31. Dezember 1991 festgelegten Hoechstmengen abgezogen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 18. Dezember 1991 bis 31. Dezember 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. Januar 1992

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