Document ID: 31994D0729

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (94/729/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 209 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh übereingekommen, die durch die Entscheidung 88/377/EWG (4) eingeführte Haushaltsdisziplin beizubehalten und zu verstärken, und hat bestätigt, daß sämtliche Ausgaben der Gemeinschaft nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Haushaltsdisziplin getätigt werden sollten.
Die Haushaltsdisziplin spielt in allen Politikbereichen eine wichtige Rolle, um ein langfristig tragbares Verhältnis zwischen Verpflichtungen, Zahlungen und verfügbaren Eigenmitteln zu sichern.
Zur Anwendung der Haushaltsdisziplin und zur Verbesserung des jährlichen Haushaltsverfahrens haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 29. Oktober 1993 eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung getroffen, die eine Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 1993-1999 umfasst.
Die Organe sind ferner auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates übereingekommen, die Bezugsgrundlage und die Steigerungsrate der Agrarleitlinie unverändert beizubehalten und in den Betrag der Agrarleitlinie alle Ausgaben, für die reformierte gemeinsame Agrarpolitik sowie die Ausgaben für den Fischerei-Garantiefonds und die Einkommensbeihilfen einzubeziehen.
Die Bestimmungen über die Wertberichtigung der Lagerbestände des laufenden Haushaltsjahrs gelten weiter.
Bei den jährlichen Agrarpreisvorschlägen sowie allen sonstigen Vorschlägen für Maßnahmen, die Ausgaben zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, zur Folge haben, muß die durch die Agrarleitlinie festgelegte Grenze eingehalten werden.
Bei den Ausgaben, die sich aus der Anwendung umweltrelevanter Maßnahmen in der Landwirtschaft, den Gemeinschaftsbeihilfen zu forstwirtschaftlichen Maßnahmen und den Beihilfen zur Vorruhestandsregelung für Landwirte ergeben, handelt es sich um mehrjährige Ausgaben, die daher einer besonderen Überwachung bedürfen.
Falls die Gefahr besteht, daß die Mittelansätze eines Kapitels überschritten werden, sind Korrekturmaßnahmen zu treffen, wenn dies Erfolg verspricht. Diese Maßnahmen wirken sich nicht zwangsläufig im Laufe des betreffenden Haushaltsjahrs auf die Haushaltsmittel aus; unter diesen Umständen kann es sich als notwendig erweisen, entsprechende Mittelaufstockungen vorzusehen.
Im Haushaltsplan ist eine Währungsreserve in Form vorläufig eingesetzter Mittel zu bilden, um die finanziellen Auswirkungen von Veränderungen der Ecu/Dollar-Marktparität und von Leitkursanpassungen innerhalb des Europäischen Währungssystems aufzufangen.
Die Ausgaben werden voraussichtlich im Zuge der schrittweisen Durchführung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik weniger empfindlich auf die Schwankungen der Ecu/Dollar-Parität reagieren. Unter diesen Umständen kann die Währungsreserve ab 1995 von 1 Milliarde ECU auf 500 Millionen ECU herabgesetzt werden.
Es muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die monatlichen Vorauszahlungen vorübergehend zu kürzen oder auszusetzen, wenn die Kommission anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen nicht feststellen kann, ob die geltenden Gemeinschaftsvorschriften eingehalten worden sind, oder wenn diese Informationen darauf schließen lassen, daß offensichtlich eine mißbräuchliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel vorliegt.
Die Organe sind übereingekommen, im Haushaltsplan eine Reserve in Form vorläufig eingesetzter Mittel für Darlehenstransaktionen und -garantien zugunsten von und in Drittländern zu bilden, aus der der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Errichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen (5) eingerichtete Garantiefonds finanziert werden kann und die gegebenenfalls auch für Garantieleistungen in Anspruch genommen werden kann, falls die Mittel des Garantiefonds nicht ausreichen.
Die Organe sind übereingekommen, im Haushaltsplan eine Reserve in Form vorläufig eingesetzter Mittel zu bilden, damit im Falle nicht vorhersehbarer Ereignisse, die eine punktülle Soforthilfe in Drittländern erfordern, rasch Mittel, vorrangig für humanitäre Maßnahmen, bereitgestellt werden können.
Die Organe sind übereingekommen vorzusehen, daß die Mittel der Währungsreserve, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfen in gleicher Weise abgerufen und bereitgestellt werden. Die Modalitäten für die Verwendung der Reserve für Soforthilfen sind in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt.
Im Interesse grösserer Klarheit empfiehlt es sich, die Entscheidung 88/377/EWG aufzuheben und sie durch die vorliegende Entscheidung zu ersetzen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Haushaltsdisziplin gilt für sämtliche Ausgaben. Sie wird je nach Fall durch die Haushaltsordnung, den vorliegenden Beschluß und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 verwirklicht.
I. AUSGABEN DES EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE
Artikel 2
Die Agrarleitlinie, die für jedes Haushaltsjahr die Obergrenze der in Artikel 4 definierten Agrarausgaben darstellt, muß in jedem Jahr eingehalten werden. Für jedes Haushaltsjahr nimmt die Kommission bei der Vorlage ihrer jährlichen Preisvorschläge eine erste Schätzung der Agrarleitlinie vor; der endgültige Betrag wird von ihr bei der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs festgelegt.
Artikel 3
(1) Die Bezugsgrundlage für die Berechnung der Agrarleitlinie beläuft sich auf einen Betrag von 27 500 Millionen ECU. Dabei handelt es sich um die 1988 im Einzelplan III, Teil B des Haushaltsplans, bei den Titeln 1 und 2 eingesetzten Mittel abzueglich der Beträge, die für das gleiche Haushaltsjahr den Ausgaben für den Absatz von AKP-Zucker, den Erstattungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe und den Zahlungen der Erzeuger für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abgaben entsprechen.
(2) Für ein bestimmtes Jahr entspricht die Agrarleitlinie der in Absatz 1 festgelegten Bezugsgrundlage zuzueglich:
- 74 v. H. der BSP-Wachstumsrate zwischen 1988 (Basisjahr) und dem betreffenden Jahr,
- des von der Kommission für den gleichen Zeitraum geschätzten BSP-Deflators,
- des für das betreffende Haushaltsjahr vorausgeschätzten Betrags der Ausgaben für den Absatz von AKP-Zucker, der Erstattungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, der Zahlungen der Erzeuger für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abgaben und etwaiger sonstiger künftiger Einnahmen aus dem Agrarsektor.
(3) Die statistische Basis für das BSP ist in der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (6) definiert.
Artikel 4
(1) Unter die Agrarleitlinie fallen die Ausgaben, die entsprechend dem für den Haushaltsplan 1993 beschlossenen Eingliederungsplan im Einzelplan III Teileinzelplan B1 des Haushaltsplans bei den Titeln 1 bis 5 zu veranschlagen sind.
(2) Der Haushaltsplan umfasst in jedem Jahr die Mittel, die notwendig sind, um alle Kosten im Zusammenhang mit der Wertberichtigung der Lagerbestände des laufenden Haushaltsjahrs zu finanzieren.
Artikel 5
(1) Die Kommission hält bei ihren Agrarpreisvorschlägen sowie bei allen sonstigen Vorschlägen für Maßnahmen, die Ausgaben im Sinne von Artikel 4 zur Folge haben, die durch die Agrarleitlinie vorgegebene Grenze ein.
(2) Jedes Mitglied des Rates kann die Kommission ersuchen, für jede während der Erörterungen im Rat erwogene Änderung eines in Absatz 1 vorgesehenen Vorschlags deren finanzielle Auswirkungen zu schätzen. Die Kommission legt die geschätzten Werte so rasch wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen, vor. In diesem Fall ist der Rat gehalten, seine Beschlußfassung auszusetzen, bis ihm die Angaben über diese Auswirkungen mitgeteilt worden sind. Das Europäische Parlament wird über die Schätzungen der Kommission unterrichtet.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß die Erörterungen im Rat über diese Vorschläge zu einer Überschreitung der in ihren ursprünglichen Vorschlägen vorgesehenen Kosten führen können, so wird der endgültige Beschluß auf einer Sondertagung des Rates gefasst.
Artikel 6
(1) Um die Einhaltung der Agrarleitlinie sicherzustellen, wendet die Kommission zur monatlichen Überwachung der in Artikel 4 genannten Ausgaben bei den einzelnen Kapiteln des Haushaltsplans ein Frühwarnsystem an.
(2) Vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahrs legt die Kommission für jedes Kapitel des Haushaltsplans monatliche Ausgabenprofile fest, die nach Möglichkeit auf den durchschnittlichen monatlichen Ausgaben der drei vorausgegangenen Jahre beruhen.
(3) Die Ausgaben im Zusammenhang mit umweltrelevanten Maßnahmen in der Landwirtschaft, den Gemeinschaftsbeihilfen zu forstwirtschaftlichen Maßnahmen und den Gemeinschaftsbeihilfen zur Vorruhestandsregelung für Landwirte sind angesichts ihres Mehrjahrescharakters Gegenstand einer besonderen Überwachung.
(4) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (7) monatlich übermittelten Ausgabenübersichten werden dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Kenntnisnahme zugeleitet.
Die Kommission unterbreitet sodann dem Europäischen Parlament und dem Rat einen monatlichen Bericht über die Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben im Verhältnis zu den Profilen.
(5) Wenn sich die tatsächlichen Ausgaben bei einem bestimmten Kapitel über das vorgegebene Ausgabenprofil hinaus entwickeln oder zu entwickeln drohen, analysiert die Kommission die Differenz, um die Ursachen zu ermitteln und die voraussichtlichen Auswirkungen auf den Haushaltsplan abzuschätzen.
(6) Besteht keine Gefahr, daß es infolge der Überschreitung des Profils zu einer Überschreitung der Mittelansätze des Kapitels kommt, so sind keine Korrekturmaßnahmen vorzusehen. Die Kommission legt der Haushaltsbehörde die Gründe dar, weshalb sie nicht mit einer Überschreitung der Mittelansätze rechnet.
(7) Deutet die Analyse darauf hin, daß die Mittelansätze des Kapitels bis zum Ende des Haushaltsjahrs überschritten werden könnten, so wird die Kommission bei dem betreffenden Kapitel in der Weise tätig, daß sie die ihr zur Verfügung stehenden Steuerungsbefugnisse, einschließlich der Befugnisse, die ihr im Rahmen der Stabilisierungsmaßnahmen zukommen, nutzt, um hier Abhilfe zu schaffen, wenn dies Erfolg verspricht. Erweisen sich diese Maßnahmen als unzureichend, so unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben, wozu auch Vorschläge zur Verstärkung der Stabilisierungsmaßnahmen in dem betreffenden Sektor gehören können. Das Europäische Parlament gibt binnen sechs Wochen nach Vorlage des Kommissionsvorschlags seine Stellungnahme hierzu ab, und der Rat fasst binnen zwei Monaten nach Vorlage des Kommissionsvorschlags einen Beschluß, um die Ausgaben mit den für das betreffende Haushaltskapitel vorgesehenen Mitteln wenn möglich bis zum Ende des betreffenden Haushaltsjahrs wieder in Einklang zu bringen.
(8) Die Kommission beurteilt die Folgen der vorgeschlagenen Maßnahmen sowohl im Hinblick auf gegebenenfalls mögliche Einsparungen als auch im Hinblick darauf, wann die ersten wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen zutage treten werden. Das Ergebnis wird der Haushaltsbehörde mitgeteilt.
(9) Erweist es sich als unmöglich, vor Ablauf des Haushaltsjahrs Abhilfe zu schaffen, so schlägt die Kommission der Haushaltsbehörde eine Mittelübertragung vor. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde über die Entwicklung der Marktlage und der Mittel des betreffenden Kapitels, insbesondere im Lichte der beschlossenen Korrekturmaßnahmen, deren voraussichtliche finanzielle Auswirkungen im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs berücksichtigt werden. Erweisen sich diese Maßnahmen als unzureichend, so unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge, die auf eine stärkere Wirksamkeit dieser Maßnahmen abzielen.
Artikel 7
Bei Aufstellung der jährlichen Haushaltsvoranschläge für die in Artikel 4 bezeichneten Ausgaben wird als Ecu/Dollar-Kurs jeweils die durchschnittliche Marktparität während der ersten drei Monate des vorangegangenen Jahres zugrunde gelegt.
Artikel 8
Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften wird vorsorglich eine Reserve in Höhe von 1 000 Millionen ECU gebildet; die Reserve dient
- dem Ausgleich von Entwicklungen, die durch die in Artikel 10 genannten Schwankungen der Ecu/Dollar-Marktparität gegenüber der Haushaltsparität verursacht werden, und
- gegebenenfalls der Deckung der Kosten, die durch die in Artikel 11 genannten Leitkursanpassungen innerhalb des Europäischen Währungssystems entstehen.
Der Betrag der Reserve verringert sich ab 1995 auf 500 Millionen ECU. Diese Mittel werden nicht in die Agrarleitlinie mit einbezogen.
Artikel 9
Die Kommission erstattet der Haushaltsbehörde alljährlich spätestens im Oktober Bericht darüber, wie sich
- die Schwankungen der durchschnittlichen Ecu/Dollar-Marktparität in dem Zeitraum vom 1. August des vorangegangenen Jahres bis zum 31. Juli des laufenden Jahres gegenüber der in Artikel 7 festgelegten Haushaltsparität,
- die in Artikel 11 genannten Leitkursanpassungen innerhalb des Europäischen Währungssystems
auf die in Artikel 4 bezeichneten Ausgaben auswirken.
Artikel 10
(1) Einsparungen oder zusätzliche Kosten, die aus Schwankungen der Ecu/Dollar-Parität entstehen, sind symmetrisch zu behandeln. Entstehen aufgrund eines Anstiegs des Dollars gegenüber dem Ecu im Verhältnis zur Haushaltsparität Einsparungen bei der Abteilung Garantie, so sind diese bis zu einer Höhe von 1 000 Millionen ECU - ab 1995 500 Millionen ECU - nach der Währungsreserve zu übertragen. Ergeben sich aufgrund eines Wertverlustes des Dollars gegenüber dem Ecu im Verhältnis zur Haushaltsparität zusätzliche Haushaltskosten, so wird auf die Währungsreserve zurückgegriffen, und es werden Mittelübertragungen von dieser nach den vom Wertverlust des Dollars betroffenen Linien des EAGFL, Abteilung Garantie, vorgenommen. Die Mittelübertragungen werden gegebenenfalls gleichzeitig mit der Vorlage des in Artikel 9 genannten Berichts vorgeschlagen.
(2) Es wird ein Freibetrag in Höhe von 400 Millionen ECU vorgesehen. Einsparungen oder zusätzliche Kosten infolge der in Absatz 1 genannten Schwankungen, die unter diesem Betrag liegen, machen keine Übertragungen nach bzw. aus der Währungsreserve erforderlich. Einsparungen oder zusätzliche Kosten, die diesen Betrag überschreiten, werden in die Währungsreserve eingezahlt bzw. aus dieser gedeckt. Der Freibetrag verringert sich ab 1995 auf 200 Millionen ECU.
Artikel 11
(1) Zeigt sich während der Ausführung des Haushaltsplans, daß die Agrarleitlinie nicht ausreicht, um die Haushaltskosten auszugleichen, die unmittelbar durch die seit dem 1. September 1992 vorgenommenen Leitkursanpassungen innerhalb des Europäischen Währungssystems entstanden sind, so wird die Währungsreserve soweit wie notwendig in Anspruch genommen, und es werden entsprechende Mittelübertragungen vorgeschlagen; dadurch darf jedoch die uneingeschränkte Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 nicht behindert werden.
(2) Erweisen sich die verfügbaren Mittel der Währungsreserve aus den in Absatz 1 genannten Gründen als unzureichend und wäre folglich die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in Frage gestellt, so trifft der Rat auf der Basis einer adäquaten Rechtsgrundlage geeignete Maßnahmen, um den EAGFL, Abteilung Garantie, aufzufuellen. Jeder Beschluß, der für ein bestimmtes Jahr eine effektive Aufstockung der Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie, durch Überschreitung oder Anhebung der Agrarleitlinie bewirkt, muß einstimmig angenommen werden.
(3) Dieser Artikel gilt bis zum Haushaltsjahr 1997 einschließlich.
Artikel 12
(1) Die Reserve wird erst dann in Anspruch genommen, wenn die zusätzlichen Kosten nicht aus den Haushaltsmitteln finanziert werden können, die zur Deckung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Ausgaben für das betreffende Haushaltsjahr vorgesehen sind.
(2) Die zur Finanzierung der entsprechenden Ausgaben benötigten Eigenmittel werden gemäß dem Beschluß 88/376/EWG, Euratom (8) und den aufgrund der vorliegenden Entscheidung erlassenen Bestimmungen abgerufen.
(3) Alle bei der Abteilung Garantie des EAGFL erzielten Einsparungen, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 nach der Währungsreserve übertragen wurden und bei Rechnungsabschluß noch dort vorhanden sind, verfallen und werden im Haushalt des folgenden Haushaltsjahrs im Wege eines Berichtigungsschreibens zum Vorentwurf des Haushaltsplans des folgenden Jahres als Einnahmen veranschlagt.
Artikel 13
(1) Die monatlichen Vorauszahlungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, durch die Kommission erfolgen auf der Grundlage der Daten, die die Mitgliedstaaten für jedes Ausgabenkapitel mitteilen.
(2) Ist die Kommission aufgrund der von einem Mitgliedstaat übermittelten Ausgabenerklärungen oder Informationen nicht in der Lage festzustellen, daß die Mittelbindung den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entspricht, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, innerhalb einer Frist, die sie der Bedeutung des Problems entsprechend festlegt, zusätzliche Daten mitzuteilen.
Wird die Antwort als unzureichend angesehen oder lässt sie darauf schließen, daß die Vorschriften offensichtlich nicht beachtet wurden und offensichtlich eine mißbräuchliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel vorliegt, kann die Kommission die monatlichen Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten kürzen oder vorübergehend aussetzen.
Diese Kürzungen oder Aussetzungen erfolgen unbeschadet der Beschlüsse, die im Rahmen des Rechnungsabschlusses gefasst werden.
(3) Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat, bevor sie ihren Beschluß fasst.
Der Mitgliedstaat nimmt innerhalb von zehn Tagen Stellung.
Die Kommission fasst ihren ordnungsgemäß zu begründenden Beschluß nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit.
II. RESERVEN IN VERBINDUNG MIT AKTIONEN IM AUSSENBEREICH
1. Reserve für Darlehenstransaktionen und -garantien
Artikel 14
In jedem Jahr wird vorsorglich eine Reserve im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gebildet; diese Reserve dient
a) zur Finanzierung der Deckungsmittel des durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 eingerichteten Garantiefonds und
b) gegebenenfalls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird.
Der Betrag dieser Reserve bestimmt sich nach der in der Interinstitutionellen Vereinbarung enthaltenen Finanziellen Vorausschau.
2. Reserve für Soforthilfen
Artikel 15
In jedem Jahr wird im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorsorglich eine Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern gebildet. Diese Reserve soll es ermöglichen, im Falle unvorhergesehener Ereignisse, die punktülle Soforthilfen in Drittländern erfordern, kurzfristig Mittel, mit Vorrang für humanitäre Maßnahmen, bereitzustellen.
Der Betrag dieser Reserve bestimmt sich nach der in der Interinstitutionellen Vereinbarung enthaltenen Finanziellen Vorausschau.
Die Modalitäten für die Verwendung der Reserve sind in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt.
3. Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 16
Die Reserven werden im Wege von Übertragungen nach den betreffenden Haushaltslinien gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung in Anspruch genommen.
Artikel 17
Die zur Finanzierung der Reserven benötigten Eigenmittel werden bei den Mitgliedstaaten erst anläßlich der Inanspruchnahme der Reserven gemäß Artikel 16 abgerufen.
Die Bereitstellung der benötigten Eigenmittel erfolgt gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (9).
III. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 18
Die finanzwirksame Umsetzung jedes Beschlusses des Rates oder jedes Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates, der über die innerhalb des Haushaltsplans verfügbaren Haushaltsmittel oder die in der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Beträge hinausgeht, kann erst erfolgen, wenn der Haushaltsplan und gegebenenfalls die Finanzielle Vorausschau nach dem jeweiligen Verfahren entsprechend geändert wurden.
IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Die Entscheidung 88/377/EWG wird aufgehoben.
Artikel 20
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 31. Oktober 1994.

Labels: 2
15
5