Document ID: 31988D0595

BESCHLUSS DES RATES
vom 21. November 1988
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
(88/595/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1)
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit erscheint zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft in ihren Aussenwirtschaftsbeziehungen notwendig.
Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen über die im Vertrag vorgesehenen Handlungsbefugnisse, insbesondere über
diejenigen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik,
hinaus
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den
Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (3).
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 21. November 1988.

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