Document ID: 32013D0124

BESCHLUSS 2013/124/GASP DES RATES
vom 11. März 2013
zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP (1) angenommen.
(2)
Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/235/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 13. April 2014 verlängert werden.
(3)
Ferner sollten angesichts der ernsten Menschenrechtslage in Iran weitere Personen und eine weitere Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
(4)
Der Beschluss 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2011/235/GASP erhält folgende Fassung:
„(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 13. April 2014. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“
Artikel 2
Die Personen und die Organisation, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgenommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2013.

Labels: 18
5
11