Document ID: 32000D0352

Entscheidung der Kommission
vom 4. Mai 2000
zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern hinsichtlich der Volksrepublik China
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1163)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/352/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(2), insbesondere auf die Artikel 11 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/254/EG(4), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern festgelegt. Dabei wurden zwei verschiedene Zeugnismuster vorgesehen, nämlich Muster A und Muster B. Ihre jeweilige Verwendung hängt von dem Newcastle-Krankheitsstatus des betreffenden Landes ab.
(2) Bestimmte in Anhang I der Entscheidung 94/984/EG aufgeführte Teile des Hoheitsgebiets Chinas durften das Muster B verwenden, bis bei einer Überprüfung Probleme bei der Zertifizierung festgestellt wurden. Deshalb wurden Einfuhren von frischem Gefluegelfleisch aus China mit der Entscheidung 96/456/EG der Kommission ab 1. August 1996 ausgesetzt.
(3) Anläßlich eines im Oktober 1999 von der Kommission in China durchgeführten Kontrollbesuchs wurde festgestellt, daß die chinesischen Veterinärbehörden erhebliche Verbesserungen erzielt haben, und es wurden schriftliche Garantien gegeben, so daß die vorgenannte Aussetzung aufgehoben werden kann.
(4) Der Newcastle-Krankheitsstatus erfordert weiterhin, daß zusätzliche Garantien gemäß dem Zeugnismuster B der Entscheidung 94/984/EG erfuellt werden.
(5) Aus Gründen der Klarheit gilt diese Entscheidung für ab 1. Juni 2000 mit einem Zeugnis versehenes frisches Gefluegelfleisch.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert:
In der Zeile "CN China (Volksrepublik)" wird Fußnote (3) nach dem Wort Shandong und dem Buchstaben "B" und die korrespondierende Fußnote (3) mit dem Text "Einfuhrsperre ab dem 1. August 1996" gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt für frisches Gefluegelfleisch, welches ab 1. Juni 2000 zertifiziert wird.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. Mai 2000

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