Document ID: 32012D0246

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. Mai 2012
zur Änderung des Beschlusses 2011/207/EU über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2800)
(2012/246/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 95,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat 2006 einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer angenommen. Die ICCAT hat diesen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan auf der Jahrestagung 2008 geändert. Der geänderte Plan wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (2) in EU-Recht umgesetzt. Dieser Plan wurde durch die ICCAT-Empfehlung 10-04 (3) auf der ICCAT-Jahrestagung 2010 nochmals geändert und gebilligt.
(2)
Zur erfolgreichen Durchführung des geänderten mehrjährigen Wiederauffüllungsplans wurde mit dem Beschluss 2009/296/EG (4) der Kommission für einen Zeitraum von zwei Jahren, vom 15. März 2009 bis zum 15. März 2011, ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm erstellt.
(3)
Das durch den Beschluss 2011/207/EU der Kommission (5) aufgelegte spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer wurde mit dem Ziel verabschiedet, die Kontinuität des durch den Beschluss 2009/296/EG festgelegten Programms sicherzustellen und umgehend bestimmte Punkte der ICCAT-Empfehlung 10-04 umzusetzen, insbesondere die Forderung nach einer frühzeitigen Vorlage der vorgeschriebenen Fang- und Inspektionspläne. Der Beschluss 2011/207/EU bezieht sich auf den Zeitraum vom 15. März 2011 bis zum 15. März 2014.
(4)
Vor dem Hintergrund der Diskussionen auf der ICCAT-Jahrestagung 2011 und im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Forderungen der ICCAT empfiehlt es sich, die Vorgaben bezüglich der stichprobenartigen Kontrollen sowie der Pilotprojekte gemäß Absatz 87 der ICCAT-Empfehlung 10-04 zur Festlegung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer umzusetzen.
(5)
Darüber hinaus empfiehlt es sich, einige überholte oder fehlerhafte Bezüge in dem Beschluss 2011/207/EU zu aktualisieren und zu korrigieren.
(6)
Der Beschluss 2011/207/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2011/207/EU wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung:
2.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2)
sämtliche Fänge, Anlandungen, Umsetzungen, Umladungen und das Einsetzen in Netzkäfige, einschließlich Probenahmeprogramme und Pilotstudien;“
3.
In Artikel 4 werden folgende Absätze 9 und 10 hinzugefügt:
„(9)
die Durchführung von Pilotstudien, wie sowohl Anzahl als auch Gewicht des Roten Thuns beim Fang besser geschätzt werden können;
(10)
die Durchführung von Probenahmeprogrammen und/oder alternativen Programmen beim Einsetzen in Netzkäfige, um das Zählen und die Gewichtsschätzung der eingesetzten Fische zu verbessern.“
4.
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats überwachend tätig zu werden und Fischereifahrzeuge zu inspizieren, so teilt er seine Absicht der Kontaktstelle des betreffenden Küstenmitgliedstaats gemäß Artikel 80 Ziffer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) mit.“
5.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Meldung von Verstößen
Mitgliedstaaten, deren Inspektoren bei der Inspektion einer der in Artikel 3 aufgeführten Tätigkeiten einen Verstoß festgestellt haben, teilen der Kommission umgehend das Datum der Inspektion und die Einzelheiten des Verstoßes mit.“
6.
In Artikel 14 wird die Bezeichnung „Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EUFA)“ ersetzt durch lediglich „EUFA“.
7.
Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a)
Die Änderung von Absatz 1 betrifft nicht die deutsche Fassung;
b)
In Absatz 3 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„(3) Dieser Bericht enthält in Übereinstimmung mit dem Formblatt in Anhang II die folgenden Angaben:“
8.
Die Anhänge I und II werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. Mai 2012

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