Document ID: 31998R1279

VERORDNUNG (EG) Nr. 1279/98 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates für die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Bulgarien und Rumänien vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurden Zollkontingente für Rindfleisch zu ermäßigten Zollsätzen eröffnet. Es sind mehrjährige Durchführungsbestimmungen festzulegen. Zu diesem Zweck sind die bisher für diese Kontingente jeweils ein Jahr geltenden Bestimmungen beizubehalten.
Die festgelegten Mengen sind auf mehrere Zeitabschnitte zu verteilen, um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen.
Die Kontingentregelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (4), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (6), insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die in den Anträgen und Lizenzen aufzuführenden Angaben festzulegen. Die Einfuhrlizenzen sind nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes zu erteilen.
Aufgrund der im Rahmen dieser Regelung möglichen Spekulationsgeschäfte im Rindfleischsektor sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme dieser Regelung festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeugnis gemäß Anhang I dieser Verordnung, das im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 festgelegten Kontingente in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Jahresmengen der Erzeugnisse, auf die diese Regelung anwendbar ist, und der Prozentsatz, um den der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ermäßigt wird, sind in Anhang I festgesetzt.
Artikel 2
Die Mengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf die einzelnen in Anhang I genannten Zeiträume aufgeteilt:
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.
Sind die Mengen, die während eines Kontingentszeitraums Gegenstand von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für den ersten, zweiten oder dritten Zeitabschnitt gemäß Unterabsatz 1 waren, kleiner als die verfügbaren Mengen, so werden die Restmengen den für den folgenden Zeitraum verfügbaren Mengen hinzugefügt.
Artikel 3
(1) Für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der Einfuhrkontingente gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber nachweisen kann, daß sie im Laufe der letzten zwölf Monate mindestens einmal im Rindfleischhandel mit Drittländern tätig war, und die in ein Mehrwertsteuerverzeichnis eines Mitgliedstaats eingetragen ist.
b) Der Lizenzantrag darf nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller eingetragen ist.
c) Für jede der in Anhang I genannten Erzeugnisgruppen muß sich der Lizenzantrag auf mindestens 15 Tonnen Erzeugnisgewicht beziehen, ohne die verfügbare Menge gemäß Artikel 2 zu überschreiten.
Unter "Erzeugnisgruppe" versteht man die Erzeugnisse mit Ursprung in einem einzigen der in Anhang I genannten Länder; eine Erzeugnisgruppe umfaßt entweder Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 oder Erzeugnisse der KN-Codes 1602 50 31 und 1602 50 39.
d) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
e) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält mindestens eine der folgenden Angaben:
- Reglamento (CE) n° 1279/98
- Forordning (EF) nr. 1279/98
- Verordnung (EG) Nr. 1279/98
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1279/98
- Regulation (EC) No 1279/98
- Règlement (CE) n° 1279/98
- Regolamento (CE) n. 1279/98
- Verordening (EG) nr. 1279/98
- Regulamento (CE) nº 1279/98
- Asetus (EY) N:o 1279/98
- Förordning (EG) nr 1279/98.
(2) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 16 einen der unter demselben Gedankenstrich aufgeführten KN-Codes:
- 0201, 0202,
- 1602 50 31, 1602 50 39.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
(2) Jeder Interessent darf nur einen einzigen Antrag je Erzeugnisgruppe stellen. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge für diese Erzeugnisse ungültig.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für die verfügbaren Mengen gestellten Anträge. Diese Mitteilung umfaßt ein Verzeichnis der Antragsteller, das nach beantragter Menge, diesbezüglichem KN-Code und Ursprungsland aufgeschlüsselt ist.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden nach dem Muster in Anhang II dieser Verordnung per Fernschreiben oder Telekopierer übermittelt.
(4) Die Kommission entscheidet, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben werden kann.
Werden Lizenzen für größere Mengen beantragt, als verfügbar sind, so bestimmt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz für die Kürzung der Antragsmengen.
(5) Vorbehaltlich der Genehmigung der Anträge durch die Kommission werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.
Artikel 5
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
(2) Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die Gültigkeit der Lizenzen endet jedoch am 30. Juni nach dem Ausstellungsdatum.
(3) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 6
Die Erzeugnisse werden auf Vorlage einer vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 zu den mit den genannten Ländern geschlossenen Europa-Abkommen erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der vom Ausführer gemäß dem genannten Protokoll abgegebenen Erklärung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Juni 1998

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