Document ID: 31988R1098

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1098/88 DES RATES vom 25 . April 1988 zur Änderung der Verordnung Nr . 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist angezeigt, bei Raps - und Rübsensamen einerseits und Sonnenblumenkernen andererseits für jedes der drei Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91 dieselbe garantierte Hoechstmenge vorzusehen . Um genauere Schätzangaben über die Produktionsmengen zu erhalten, empfiehlt es sich, die Produktionsschätzungen im Rahmen der Garantiehöchstmengenregelung nach Beginn des Wirtschaftsjahres vorzunehmen . Infolgedessen ist Artikel 27a der Verordnung Nr . 136/66/EWG ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3994/87 ( 4 ), entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Artikel 27a der Verordnung Nr . 136/66/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für Zeiträume von jeweils drei Wirtschaftsjahren, und zwar zum erstenmal für die Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91, garantierte Hoechstmengen für in der Gemeinschaft erzeugten Raps - und Rübsensamen einerseits und für in der Gemeinschaft erzeugte Sonnenblumenkerne andererseits fest ." 2 . Absatz 3 erhält folgende Fassung :
"( 3 ) Übersteigt die vor Ablauf des zweiten Monats des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung von Raps - und Rübsensamen oder Sonnenblumenkernen die garantierte Hoechstmenge für die betreffenden Saaten in dem betreffenden Wirtschaftsjahr, so wird der Beihilfebetrag für dieses Wirtschaftsjahr um den Betrag gekürzt, mit dem sich ein Koeffizient, der im Verhältnis zur Höhe dieser Überschreitung steht, auf den Richtpreis auswirkt .
Sollte die Anwendung von Unterabsatz 1 auf die tatsächliche statt auf die zu Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung eine andere als die vorgenommene Kürzung des Beihilfebetrags zum Ergebnis haben, so wird der Beihilfebetrag für das darauffolgende Wirtschaftsjahr angepasst, um dieser Lage Rechnung zu tragen ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt für Raps - und Rübsensamen ab 1 . Juli 1988 und für Sonnenblumenkerne ab 1 . August 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1988 .

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