Document ID: 32008R0407

VERORDNUNG (EG) Nr. 407/2008 DER KOMMISSION
vom 7. Mai 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 gewährt für fast alle Waren mit Ursprung in den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Ländern und Gebieten uneingeschränkten zollfreien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt.
(2)
Am 15. Oktober 2007 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits unterzeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen geschlossen, das am 1. Januar 2008 (2) in Kraft trat.
(3)
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie das Interimsabkommen schaffen eine vertragsmäßige Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft und Montenegro. Die bilateralen Handelszugeständnisse der Gemeinschaft entsprechen den Zugeständnissen, die im Rahmen der unilateralen autonomen Handelsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 gelten.
(4)
Daher ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zu ändern, um der neuen Situation Rechnung zu tragen. Insbesondere sollte die Republik Montenegro aus dem Verzeichnis der Länder gestrichen werden, die im Rahmen der vertragsmäßigen Regelungen für dieselben Waren in den Genuss von Zollzugeständnissen kommen. Darüber hinaus ist es notwendig, das Gesamtzollkontingent für bestimmte Waren, für die im Rahmen der vertragsmäßigen Regelungen Zollkontingente gewährt wurden, anzupassen.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1398/2007 der Kommission vom 28. November 2007 (3) wurden Montenegro und Kosovo (4) vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (5), ausgenommen; Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 ist daher überholt und sollte gestrichen werden.
(6)
Montenegro kommt weiterhin in den Genuss der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000, sofern die genannte Verordnung Zugeständnisse vorsieht, die für Montenegro günstiger sind als die im Rahmen der vertragsmäßigen Regelungen festgelegten Zugeständnisse.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Präferenzregelung
1. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 4 werden Waren mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina sowie in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 1604, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
2. Waren mit Ursprung in Albanien, in der Republik Kroatien, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in Montenegro kommen in den ausdrücklich aufgeführten Fällen weiter in den Genuss dieser Verordnung, ebenso in den Fällen, in denen die Maßnahmen dieser Verordnung günstiger sind als die Handelszugeständnisse, die im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesen Ländern festgelegt sind.
3. Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina oder in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo werden die Zugeständnisse gemäß Artikel 4 gewährt.“
(2)
Artikel 3 wird aufgehoben.
(3)
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
9 175 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-Beef-Erzeugnisse mit Ursprung in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo.“
(4)
Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„4. Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina und in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo gelten die folgenden zollfreien jährlichen Zollkontingente:
a)
12 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina;
b)
180 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo.“
(5)
Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Waren, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Durchgangsverkehr oder in der Gemeinschaft in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden und für die vor diesem Zeitpunkt ein Nachweis über den Ursprung in Montenegro gemäß Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) 2454/93 (6) der Kommission ordnungsgemäß ausgestellt wurde, kommen für einen Zeitraum von vier Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung weiter in den Genuss der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Mai 2008

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