Document ID: 31994D0278

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 1994 zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (94/278/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte unter die Richtlinie 92/118/EWG fallende Erzeugnisse müssen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands stammen, das die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfuellt. Dies gilt für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Gelatine, Tierdärme, Knochen und bestimmte Erzeugnisse aus Knochen, Horn und bestimmte Erzeugnisse aus Horn sowie Hufe und Klauen und bestimmte Erzeugnisse daraus, die für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmt sind, Equidenserum, Schmalz und ausgelassene Fette, Fleisch von Zuchtfeder- und Zuchthaarwild sowie Erzeugnisse aus Gefluegelfleisch und Wildfleisch.
Die übrigen in der Richtlinie 92/118/EWG aufgeführten Erzeugnisse müssen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands stammen, das in noch festzulegenden Listen aufgeführt ist.
Bei der Erstellung dieser Listen muß das tatsächliche Risiko der Ausbreitung einer ernsten übertragbaren Krankheit oder einer auf den Menschen übertragbaren Krankheit bewertet werden. Diese Bewertung ist erfolgt, so daß nunmehr die für die Einfuhr der in Rede stehenden Erzeugnisse erforderlichen Drittlandverzeichnisse erstellt werden können, wobei insbesondere die Entscheidung 79/542/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/59/EG der Kommission (3), zugrunde zu legen ist.
Bestimmte Erzeugnisse stellen keine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit dar. Sie dürfen daher aus allen Drittländern eingeführt werden.
Im Interesse eines reibungslosen Übergangs zu der neuen Regelung, die mit der Festlegung dieser Listen einhergeht, sollte eine Frist für ihre Anwendung vorgesehen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus allen Drittländern zu:
- Knochen und Erzeugnisse aus Knochen (ausser Knochenmehl), Horn und Erzeugnisse aus Horn (ausser Hornmehl) sowie Hufe und Klauen und Erzeugnisse aus Hufen und Klauen (ausser Huf- und Klauenmehl), die nicht für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmt sind;
- Wolle, Haare von Wiederkäuern, unbearbeitete Federn und Federteile;
- Imkereierzeugnisse und Honig;
- Jagdtrophäen in Übereinstimmung mit Anhang I Kapitel 13 der Richtlinie 92/118/EWG.
Artikel 2
Unbeschadet der Bestimmungen gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 92/118/EWG sowie der Bestimmungen des Artikels 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Richtlinie 92/118/EWG aus den Drittländern, die in den Listen im Anhang aufgeführt sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1994.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. März 1994

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