Document ID: 31993R1615

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1615/93 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1652/92 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Tabakballen der Ernten 1988, 1989 und 1990
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 dritter Unterabsatz erster Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für bestimmte Tabaksorten der Ernten 1988, 1989 und 1990 sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 1652/92 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3686/92 (4), Ausfuhrerstattungen festgesetzt worden.
Als äusserster Zeitpunkt für die Gewährung dieser Erstattungen ist der 31. Dezember 1992 für die Ernte 1988 und der 30. Juni 1993 für die Ernten 1989 und 1990 festgesetzt worden. Für bestimmte Tabaksorten haben sich jedoch Ausfuhrmöglichkeiten nach diesem Zeitpunkt ergeben. Es ist zweckmässig, die Erstattungen für die betreffenden Sorten der Ernten 1989 und 1990 zu gewähren, damit diese Ausfuhrmöglichkeiten wahrgenommen werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Text von Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1652/92 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt für die Ernte 1988 bis zum 31. Dezember 1992 und für die Ernten 1989 und 1990 bis zum 31. Dezember 1993."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 1993

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