Document ID: 31992R0601

VERORDNUNG (EWG) Nr. 601/92 DES RATES vom 2. März 1992 zur Einrichtung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Albanien, der Republik Estland, der Republik Lettland und der Republik Litauen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben auf der ausserordentlichen Ministertagung im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vom 27. August 1991 in Brüssel ihren Beschluß bestätigt, diplomatische Beziehungen zu der Republik Estland, der Republik Lettland und der Republik Litauen (nachstehend "baltische Republiken" genannt) aufzunehmen; sie haben bei dieser Gelegenheit ihre Verpflichtung bekräftigt, diese Republiken bei ihrer wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zu unterstützen. Folglich gilt das am 3. Juni 1991 geschlossene Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel mit Textilwaren (1) nicht mehr für Ursprungswaren der drei genannten Republiken.
Gemäß dem vom Rat am 23. September 1991 erteilten Mandat zur Aushandlung eines Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Albanien beabsichtigt die Gemeinschaft auch den Abschluß eines Abkommens mit Albanien über den Handel mit Textilwaren.
Die Einfuhren einiger dieser Waren einschließlich solcher im Rahmen des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs sollten bis zum Abschluß bilateraler Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit Albanien und den baltischen Republiken einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt werden. Es ist angebracht, die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage eines Einfuhrdokumentes abhängig zu machen, das einheitlichen Kriterien entspricht. Dieses Dokument muß auf Erklärung oder einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer gewissen Frist erteilt werden. Das Dokument kann daher nur bis zu einer Änderung der Einfuhrregelung verwendet werden.
Die Überwachungsregelung dieser Verordnung lässt die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (2) und die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (3) unberührt.
Die Bestimmung des Ursprungs der im Rahmen dieser Regelung aus den betreffenden Ländern eingeführten Textilwaren und die Ursprungskontrolle müssen mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im Einklang stehen.
Im Interesse der Gemeinschaft ist für eine möglichst vollständige gegenseitige Unterrichtung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung zu sorgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der in Artikel 2 bezeichneten Waren mit Ursprung in Albanien und den baltischen Republiken.
(2) Im Sinne dieser Verordnung entspricht der Begriff "Ursprungsware" oder "Ware mit Ursprung in" der Begriffsbestimmung in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. Der Ursprungsnachweis für diese Waren ist durch ein Ursprungszeugnis zu erbringen, das von den zuständigen Behörden Albaniens bzw. der baltischen Republiken erteilt wird, oder durch andere nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zulässige Beweisunterlagen.
Artikel 2
(1) Die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren unterliegt einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung nach den in Artikel 3 festgelegten Modalitäten.
(2) Absatz 1 gilt auch für die in Anhang II aufgeführten Waren, die einer Be- oder Verarbeitung im Rahmen des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften unterzogen worden sind.
Artikel 3
(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum freien Verkehr ist bei Waren, die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, die Vorlage eines Einfuhrdokuments. Dieses Dokument wird von den Mitgliedstaaten kostenlos für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach der den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechenden Einreichung eines einfachen Antrags jedes Einführers der Gemeinschaft unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
(2) Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Einführers;
b) Warenbezeichnung mit Angabe
- der Codes der Kombinierten Nomenklatur,
- des Ursprungslandes;
c) voraussichtliche(r) Zeitpunkt(e) und Ort(e) der Einfuhren.
(3) Für die der Überwachung nach Artikel 2 unterliegenden Waren teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats die Mengen und Beträge mit, für die im vorhergehenden Zeitraum Einfuhrdokumente erteilt worden sind.
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Warenkategorien und Ländern gegliedert.
(4) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus abweichende Zeitfolgen für die Mitteilungen festlegen, wenn die Beschaffenheit der Waren oder besondere Umstände dies erfordern.
(5) Erforderlichenfalls unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über die Entwicklung der Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren in die Gemeinschaft.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. März 1992.

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