Document ID: 31991R3206

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3206/91 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1991 über die Anträge auf Mittelbindung, Vorschuß und Zahlung des Restbetrags von Zuschüssen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für Investitionen im Rahmen operationeller Programme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (3) gilt die mit der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 eingeführte gemeinsame Maßnahme auch bei der Entwicklung oder Rationalisierung der Vermarktung und Verarbeitung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Die von den zuständigen Stellen beim Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, eingereichten Anträge auf Mittelbindung, Vorschuß oder Zahlung des Restbetrags müssen bestimmte Angaben enthalten, um die Prüfung der Übereinstimmung der Ausgaben mit den betreffenden operationellen Programmen und den Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 zu erleichtern.
Zur Vereinheitlichung der Zahlungsanträge sollte die Kommission den zuständigen Stellen ein automatisiertes Datensystem zur Verfügung stellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Anträge auf Bindung einer Jahrestranche und auf Zahlung des ersten Vorschusses für operationelle Programme im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 sind von der zuständigen Stelle bei der Kommission entsprechend Anhang II einzureichen.
Jedoch werden die Bindung der ersten Jahrestranche und die Zahlung des ersten Vorschusses innerhalb dieser Jahrestranche automatisch vorgenommen, sobald die Entscheidung über die Genehmigung des operationellen Programms getroffen worden ist.
(2) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der im vorhergehenden Quartal erfolgten Auszahlungen an die Empfänger entsprechend Anhang III.
(3) Die Kommission zahlt den zweiten Vorschuß automatisch, wenn sich aus der vierteljährlichen Aufstellung ergibt, daß mindestens die Hälfte des ersten Vorschusses für die betreffende Jahrestranche verbraucht ist.
Beide Vorschüsse zusammen dürfen 80 % der dafür gebundenen Mittel nicht überschreiten.
(4) Nach Erhalt der zweiten vierteljährlichen Aufstellung für eine Jahrestranche kann die Kommission auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Mitgliedstaats die Bindung der folgenden Jahrestranche sowie die Zahlung des ersten entsprechenden Vorschusses vornehmen, soweit die verfügbaren Haushaltsmittel dieses erlauben.
(5) Die zuständige Stelle übermittelt den Antrag auf Zahlung des Restbetrags für eine Jahrestranche entsprechend Anhang IV spätestens mit der vierteljährlichen Aufstellung, aus der der Verbrauch von mindestens der Hälfte des ersten Vorschusses für die folgende Tranche hervorgeht. Bei Fehlen einer solchen Aufstellung muß die Zahlung des Restbetrags in jedem Fall vor dem 30. Juni des Jahres, das auf den Ablauf der betreffenden Jahrestranche folgt, beantragt werden.
Die von der Kommission ausgezahlten Beträge, die der zuständigen Stelle noch zur Verfügung stehen, werden bei der folgenden Vorschußzahlung angerechnet.
Artikel 2
(1) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission spätestens mit der ersten vierteljährlichen Aufstellung die Formblätter für die Zahlungsanträge der Empfänger. Diese Anträge müssen zumindest eine Beschreibung der Finanzierungsweise der Investitionen, eine Zusammenfassung der getätigten Ausgaben und eine vergleichende Aufstellung der vorgesehenen und realisierten Investitionen anhand der Kennziffern nach Anhang I Ziffer 3 enthalten. Gleichzeitig sind der Kommission, soweit noch nicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 geschehen, die einzelstaatlichen Kontrollverfahren und Durchführungsbestimmungen sowie alle sonstigen Dokumente über die verwaltungsmässige Abwicklung der Maßnahme mitzuteilen. Sämtliche vorstehend genannten Unterlagen sind durch entsprechende weitere Mitteilungen auf dem neuesten Stand zu halten.
(2) Die zuständige Stelle übermittelt den Durchführungsbericht für die jeweilige Jahrestranche entsprechend den Anhängen Va und Vb bis spätestens 30. Juni des auf deren Abschluß folgenden Kalenderjahres.
Artikel 3
Die Angaben nach den Anhängen II bis Vb werden grundsätzlich mittels eines automatisierten Datensystems übermittelt. Die Kommission stellt für die zuständigen Stellen die nötige Software bereit. Sie kann gegebenenfalls die Ausrüstung und die Ausbildung einer gewissen Zahl von Benutzern übernehmen.
Artikel 4
Die Anträge auf Bindung und Zahlung sowie die vierteljährlichen Aufstellungen müssen den in Anhang I enthaltenen Vorbemerkungen Rechnung tragen.
Diese Anträge und Aufstellungen sind der Kommission durch die zuständige Stelle unmittelbar oder über den Mitgliedstaat zuzuleiten.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Oktober 1991

Labels: 3
15
1
6