Document ID: 31993R3359

VERORDNUNG (EG) Nr. 3359/93 DES RATES vom 2. Dezember 1993 zur Änderung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Rußland, Kasachstan, Ukraine, Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Brasilien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 und 15,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2409/87 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien ein und nahm Verpflichtungsangebote eines brasilianischen Unternehmens und von Promsyrio-Import in der UdSSR an.
(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3650/87 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien ein.
(3) Im Februar 1990 nahm der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 341/90 (4) Verpflichtungsangebote an und führte einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Island, Jugoslawien, Norwegen, Schweden und Venezuela ein; ausgenommen war das Ferrosilicium der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen worden waren.
(4) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1115/91 (5) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien ein.
Mit dem Beschluß 91/240/EWG (6) nahm die Kommission im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien die Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer an und stellte die Untersuchung gegenüber diesen Einführern ein.
(5) Im Februar 1992 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, nachstehend "Grundverordnung" genannt, eine Mitteilung (7) über das bevorstehende Auslaufen der Verpflichtung des UdSSR-Unternehmens Promsyrio-Import.
(6) Im Februar 1992 beantragte das "Liaison Committee of Ferro-Alloys Industries in the European Community" (CLIFA) - Verbindungsausschuß der Hersteller von Ferrolegierungen in der Europäischen Gemeinschaft - im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die nach deren Vorbringen 98 % der Ferrosiliciumproduktion der Gemeinschaft entfallen, eine Überprüfung der in den Randnummern 1 bis 4 genannten Maßnahmen.
(7) Die Kommission hat nach Konsultationen entschieden, daß genügend Beweise vorliegen, die eine Überprüfung rechtfertigen. Gemäß den Artikeln 14 und 15 der Grundverordnung leitete sie daraufhin eine Überprüfung der unter den Randnummern 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und der Beschlüsse ein und veröffentlichte im Mai 1992 eine entsprechende Mitteilung (8).
(8) Im August 1992 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Grundverordnung eine Mitteilung (9) über das Inkraftbleiben der gegenüber der ehemaligen Sowjetunion geltenden Maßnahmen bis zum Abschluß der Überprüfung.
(9) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Gemeinschaftshersteller über die Einleitung des Verfahrens und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(10) Ausserdem gab sie gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Grundverordnung auf Antrag eines Einführers den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit zusammenzutreffen.
(11) Die Kommission holte alle für die Dumping- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- Sociedad Española de Carburos Metálicos, Spanien,
- Péchiney Électrométallurgie, Frankreich,
- SKW Trostberg AG, Deutschland;
b) Ausführer/Hersteller
- Fesil KS, Norwegen,
- Elkem A/S, Norwegen,
- Icelandic Alloys, Island,
- Vargön Alloys, Schweden,
- CVG Fesilven, Venezuela,
- Companhia Brasileira Carbureto de Cálcio (CBCC), Brasilien,
- Companhia de Ferroligas da Bahia Ferbasa, Brasilien,
- Italmagnésio SA, Brasilien,
- Companhia Paulista de Ferroligas, Brasilien,
- Tovarna Dusika Ruse, Slowenien;
c) Unabhängige Einführer
- Considar, Belgien,
- S.A. des Minerais, Luxemburg;
d) Verbundene Einführer
- Elkem GmbH, Deutschland,
- Elkem Alloys Ltd, Vereinigtes Königreich,
- Fesil Alloys Ltd, Vereinigtes Königreich,
- Fesil GmbH, Deutschland.
(12) Die Kommission erhielt auf ihren Antrag hin Sachäusserungen von den Antragstellern, den namentlich genannten Ausführern und zahlreichen verbundenen und unabhängigen Einführern und prüfte diese Informationen in dem für notwendig erachteten Umfang nach.
(13) Die Ausführer, die verbundenen Einführer, ein unabhängiger Einführer und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller wurden auf ihren Antrag über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung geänderter Antidumpingzölle zu empfehlen. Die Stellungnahmen der betroffenen Parteien zu den Feststellungen der Kommission wurden gebührend berücksichtigt.
(14) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 30. April 1992.
B. WARE 1. Warenbeschreibung
(15) Bei der Ware handelt es sich um Ferrosilicium mit einem Gehalt an Silicium der KN-Codes 7202 21 90, 7202 21 10 und ex 7202 29 00 zwischen 20 und 96 GHT.
(16) Ein Ausführer und ein Einführer machten geltend, die materiellen Eigenschaften der am meisten gehandelten Ferrosiliciumqualitäten - Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt von 45 GHT und Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt von 75 GHT - seien wesentlich verschieden, was die chemische Zusammensetzung, die Schwere, das Gewicht, die Grösse, die Dichte, die Farbe, die Härte und die Erstarrung anbetreffe, und ihre metallurgischen Eigenschaften seien nicht die gleichen. Sie behaupteten ferner, die Herstellung der beiden Qualitäten erfordere verschiedene Fertigungsanlagen, was Unterschiede bei Klassifizierung, Bereitstellung, Verbrauch, Versorgung und Preisgestaltung zur Folge habe.
Diese beiden Parteien erklärten ausserdem, Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt von 45 GHT sei mit Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt von 75 GHT nicht austauschbar. Aus all diesen Gründen solle Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt von 45 GHT aus dem Verfahren ausgeklammert werden.
(17) Die Kommission weist dazu darauf hin, daß, wenn die Ware in mehreren Qualitäten angeboten wird, die Frage, ob diese verschiedenen Qualitäten als eine einzige Ware anzusehen sind, nach Maßgabe der physikalischen oder chemischen Eigenschaften und der Verwendungen dieser Qualitäten zu beantworten ist.
(18) Die Untersuchung ergab, daß Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt von 45 GHT und von 75 GHT die gleichen physikalischen und chemischen Eigenschaften aufweist. Ausserdem sind die beiden Qualitäten in den wichtigsten Anwendungen als Deoxidator in der Stahlherstellung und/oder als Legierungselement für hochwarmfeste Stahllegierungen und Bleche austauschbar, so daß sie als eine Ware für die Zwecke dieses Verfahrens anzusehen sind.
2. Gleichartige Ware
(19) Die Kommission stellte fest, daß das in der Gemeinschaft hergestellte Ferrosilicium und das Ferrosilicium, das in Brasilien, Venezuela, Island, Norwegen, Schweden und den Republiken des ehemaligen Jugoslawien verkauft oder hergestellt wurde, in jeder Hinsicht den Exportwaren aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern gleichartig sind.
(20) Der Rat bestätigt diese Feststellungen.
C. NORMALWERT UND AUSFUHRPREIS 1. Norwegen
a) Normalwert
(21) Die norwegischen Hersteller gehörten zwei getrennten Unternehmensgruppen an und verkauften über verbundene Verkaufsgesellschaften, die den grössten Teil ihrer Ware an verbundene Einführer in der Gemeinschaft exportierten.
(22) In keinem Fall erreichten die Verkäufe auf dem norwegischen Inlandsmarkt 5 % der Exportverkäufe in die Gemeinschaft, die von der Kommission für den Vergleich als repräsentative Mindestmenge angesehen wurde.
(23) Der Normalwert für die norwegischen Hersteller wurde daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, und zwar auf der Grundlage der fixen und variablen Material- und Herstellungskosten der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne. Für die beiden norwegischen Unternehmensgruppen wurden jeweils die gewogenen durchschnittlichen Fertigungskosten ihrer Tochtergesellschaften berechnet.
Da in beiden Fällen weder Ferrosilicium noch Waren des gleichen Wirtschaftszweigs in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft worden waren, wurden die Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten und die Gewinnspanne anhand der Zahlen ermittelt, die der Kommission für diese Ware in Norwegen zur Verfügung standen. Diese Grundlage wurde als angemessen angesehen und war mit Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung vereinbar.
Den vollen Produktionskosten wurde eine Gewinnspanne von 6 % hinzugerechnet, die der Gewinnspanne entsprach, die für die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als notwendig angesehen wurde.
b) Ausfuhrpreis
(24) Im Falle der Direktverkäufe an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.
(25) Im Falle der Exporte an verbundene Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Grundverordnung rechnerisch anhand des Wiederverkaufspreises ermittelt, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurde, nach gebührender Berichtigung für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten und einer Gewinnspanne von 3 %, die nach den der Kommission vorliegenden Informationen als angemessen angesehen wurde.
2. Island
a) Normalwert
(26) Da Ferrosilicium auf dem isländischen Inlandsmarkt nicht verkauft wurde, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Im Falle der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten lag die gleiche Situation wie in Norwegen vor, und diese wurden folglich auf der gleichen Basis ermittelt (siehe Randnummer 23).
b) Ausfuhrpreis
(27) Der einzige Hersteller in Island, Icelandic Alloys Ltd, verkaufte in die Gemeinschaft über eine norwegische Gruppe, die einen grösseren Anteil an diesem Unternehmen besaß (siehe Randnummer 21).
(28) Für den Vergleich mit dem Normalwert musste der Ausfuhrpreis folglich gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand des Preises rechnerisch ermittelt werden, zu dem die Ware von dem norwegischen Unternehmen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde. Aufgrund dieser Bestimmung wurde eine Berichtigung für eine in diesem Sektor übliche Gewinnspanne von schätzungsweise 3 % vorgenommen.
3. Schweden
a) Normalwert
(29) Die Inlandsverkäufe des schwedischen Herstellers überstiegen 5 % der Exporte in die Gemeinschaft und waren daher repräsentativ genug, um eine angemessene Grundlage für die Berechnung des Normalwertes abzugeben.
(30) Der Normalwert wurde deshalb gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der gewogenen durchschnittlichen Preise berechnet, die für Ferrosilicium im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt gezahlt wurden.
(31) Dabei handelte es sich um Nettopreise abzueglich aller Preisnachlässe und Rabatte, die unmittelbar mit den betreffenden Verkäufen zusammenhingen.
b) Ausfuhrpreis
(32) Da alle Exporte direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.
4. Venezuela
a) Normalwert
(33) Die Inlandsverkäufe des Herstellers in Venezuela überstiegen 5 % der Exporte in die Gemeinschaft und waren daher repräsentativ genug, um eine angemessene Grundlage für die Berechnung des Normalwerts zu liefern.
(34) 70 % der Inlandsverkäufe gingen an verbundene Unternehmen zwecks Weiterverarbeitung und konnten daher nicht als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen werden. Die verbleibenden Verkäufe wurden zu Preisen getätigt, die im normalen Handelsverkehr keine Deckung aller angemessenen aufgeschlüsselten Kosten ermöglichten. Der Normalwert wurde demnach gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
Angesichts der auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen konnte die Kommission den Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten anhand der Kosten berechnen, die diesem Hersteller bei seinen Inlandsverkäufen entstanden.
Eine Gewinnspanne von 6 % der gesamten Produktionskosten wurde als angemessen angesehen (siehe Randnummer 23).
b) Ausfuhrpreise
(35) Da die Verkäufe direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.
5. Brasilien
a) Normalwert
(36) Die Inlandsverkäufe aller brasilianischen Hersteller überstiegen 5 % der Exportverkäufe in die Gemeinschaft und waren daher repräsentativ genug, um eine angemessene Basis für die Ermittlung des Normalwertes zu bilden.
(37) Wegen der erheblichen Preisschwankungen infolge der hohen Inflation in Brasilien wurde der Normalwert auf Monatsbasis entweder anhand der Inlandsverkäufe oder, soweit notwendig, rechnerisch ermittelt, wie nachstehend dargelegt.
(38) Die Kommission prüfte, ob die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt worden waren, und verglich zu diesem Zweck die Inlandsgeschäfte mit den Produktionskosten pro Tonne je Geschäftsvorgang und je Hersteller in dem gleichen Monatszeitraum.
In den Monaten, in denen die Verkäufe mit Gewinn getätigt wurden, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der Inlandspreise ermittelt.
In allen anderen Fällen wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
In Anbetracht der auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen konnte die Kommission die Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten anhand der Kosten berechnen, die dem Hersteller bei seinen Verkäufen auf dem Inlandsmarkt entstanden. Ausserdem wurde eine Gewinnspanne von 6 % hinzugerechnet (siehe Randnummer 23).
b) Ausfuhrpreis
(39) Da die Verkäufe direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.
6. Kasachstan, Ukraine, Rußland
a) Normalwert
(40) Nach den der Kommission vorliegenden Informationen bestanden Produktionsbetriebe für Ferrosilicium in den Ländern der ehemaligen UdSSR nur in Kasachstan, Ukraine und Rußland. Der genaue Ursprung der Waren ließ sich jedoch nicht ermitteln, da sie in die Gemeinschaft von einem russischen Händler exportiert wurden, der keine solche Unterscheidung traf.
Da es sich bei allen drei Ländern nicht um Marktwirtschaftsländer im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung handelt, wurde der Normalwert anhand der Angaben eines Marktwirtschaftslands, in dem die Ware hergestellt wurde, ermittelt.
Die Kommission wählte zu diesem Zweck Norwegen. Diese Wahl wurde von den Herstellern in den drei betroffenen Ländern nicht in Frage gestellt. Die norwegischen Hersteller von Ferrosilicium erzielten hohe Produktionsmengen und niedrige Produktionskosten und waren verglichen mit allen anderen bekannten Herstellern leistungsfähig, vor allem wegen der problemlosen Versorgung mit Strom aus Wasserkraft, dem teuersten Kostenfaktor bei der Herstellung von Ferrosilicium. Norwegen wurde daher als angemessenes Vergleichsland angesehen.
(41) Der Normalwert wurde für Norwegen nach der unter Randnummer 23 dargelegten Methode ermittelt.
b) Ausfuhrpreise
(42) Die Hersteller in der Ukraine und in Rußland arbeiteten nicht an der Untersuchung mit, während der Hersteller in Kasachstan den Fragebogen hinsichtlich der Ausfuhrpreise ungenau beantwortete, so daß die erteilten Angaben nicht verwendet werden konnten.
Die Kommission überprüfte mehr als 70 % der Gesamtimporte, die über die Handelsorganisation Promsyrio-Import getätigt wurden, die die Hersteller in Kasachstan, Ukraine und Rußland vertrat. Diese Menge wurde für alle Geschäftsvorgänge dieser Hersteller in Kasachstan, Ukraine und Rußland während dieser Zeit als repräsentativ angesehen.
Dementsprechend wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise ermittelt, die dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wurden.
D. VERGLEICH (43) Im Falle aller Länder berücksichtigte die Kommission bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung, soweit angemessen, die die Vergleichbarkeit der Preise unmittelbar beeinflussenden Unterschiede wie bestimmte Verkaufskosten, insbesondere Kreditbedingungen, Transport-, Versicherungs- und Bereitstellungskosten, Verpackungs- und Nebenkosten.
Im Falle Kasachstans, Ukraines und Rußlands wurde eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, insbesondere für Sieben, Brechen und Wiegen, vorgenommen. Der Normalwert wurde für alle drei Länder um den geschätzten Wert dieser Unterschiede berichtigt, soweit Anträge in dieser Richtung begründet waren.
(44) Alle Vergleiche wurden auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen.
E. DUMPINGSPANNEN (45) Die Dumpingspannen entsprachen dem Betrag, um den der Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
1. Norwegen
(46) Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die Unternehmen Elkem und Fesil betrug, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 6,8 %.
(47) Da nach den Feststellungen auf diese beiden Unternehmen die gesamten Exporte von Ferrosilicium norwegischen Ursprungs in die Gemeinschaft entfielen, wurde es als angemessen angesehen, diese Dumpingspanne für ganz Norwegen zu wählen.
2. Island
(48) Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für das betroffene Unternehmen beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 6,8 %.
(49) Da nach den Feststellungen auf dieses Unternehmen alle Exporte von Ferrosilicium isländischen Ursprungs in die Gemeinschaft entfielen, wurde es als angemessen angesehen, diese Dumpingspanne für ganz Island zu wählen.
3. Schweden
(50) Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für das betroffene Unternehmen beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 7,4 %.
(51) Da nach den Feststellungen auf dieses Unternehmen alle Exporte von Ferrosilicium schwedischen Ursprungs in die Gemeinschaft entfielen, wurde es als angemessen angesehen, diese Dumpingspanne für ganz Schweden zu wählen.
4. Venezuela
(52) Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für das Unternehmen CVG Fesilven, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 20,4 %.
(53) Im Falle von Unternehmen, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten oder den Fragebogen der Kommission nicht in zufriedenstellender Weise beantworteten, vertrat die Kommission die Auffassung, daß das Dumping gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten zu ermitteln ist. In diesem Zusammenhang wurde die für das Unternehmen Fesilven festgestellte Dumpingspanne als die am ehesten geeignete Grundlage angesehen.
5. Brasilien
(54) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für die betroffenen Unternehmen erreichten, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:
- Companhia Brasileira Carbureto de
Cálcio: 9,2 %,
- Ferbasa: 22,8 %,
- Italmagnésio: 25 %.
(55) Bei den brasilianischen Unternehmen, die an der Untersuchung mitarbeiteten und nach den Feststellungen im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportierten (Rima Electrometalurgia S. A., Companhia Paulista de Ferroligas, Companhia Ferroligas Minas Gerais Minasligas), ist nach Auffassung der Kommission die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne von 20,53 % zugrunde zu legen, die für die Unternehmen festgestellt wurde, die in dieser Zeit in die Gemeinschaft exportierten.
(56) Hinsichtlich der Unternehmen, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten oder den Fragebogen der Kommission nicht zufriedenstellend beantworteten, war die Kommission der Auffassung, daß das Dumping gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten ermittelt werden sollte. In diesem Zusammenhang wurden die Untersuchungsergebnisse als die am besten geeignete Grundlage und die für Brasilien festgestellte höchste Dumpingspanne als angemessen angesehen, um eine Umgehung des Zolls zu verhindern und keine Prämie für mangelnde Mitarbeit zu gewähren.
6. Kasachstan, Ukraine und Rußland
(57) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für die betroffenen Länder erreichten, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:
- Kasachstan: 74 %,
- Ukraine: 74 %,
- Rußland: 74 %.
7. Die übrigen Republiken der ehemaligen UdSSR
(58) Da die Ware aus den übrigen Republiken der ehemaligen UdSSR im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportiert wurde, erübrigte sich eine Überprüfung der Maßnahmen im Falle dieser Republiken. Die ihnen gegenüber getroffenen Antidumpingmaßnahmen können daher aufgehoben werden.
8. Ehemalige Jugoslawische Republiken Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina und Slowenien
(59) Da der Beitrag der Hersteller in den vorgenannten Ländern zu der Schädigung äusserst gering war, wurde keine Dumpingberechnung vorgenommen (siehe Randnummer 62).
9. Schlußfolgerung
(60) Der Rat bestätigt die obigen Schlußfolgerungen.
F. SCHÄDIGUNG 1. Kumulierung
(61) Die Auswirkungen der Einfuhren aus den von der Überprüfung betroffenen Ländern müssen im allgemeinen zusammengenommen analysiert werden, da die Exporte aus diesen Ländern umfangreiche Mengen der Ware betrafen, sowohl mit der Produktion der Gemeinschaftshersteller als auch untereinander konkurrierten und weil das Marktverhalten der Ausführer ähnlich war.
(62) Die Einfuhren aus den Republiken Bosnien-Herzegowina und Slowenien und aus der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien waren jedoch minimal. Obgleich die Tatsache, daß die Einfuhren aus diesen Ländern nach der Einführung der Zölle nicht ins Gewicht fielen, an sich noch nicht die Aufhebung der Zölle gegenüber diesen Ländern oder die Nichtkumulierung mit anderen Einfuhren rechtfertigt, wurde festgestellt, daß das Werk in Bosnien-Herzegowina stark beschädigt worden ist und lange Zeit ausser Betrieb sein dürfte.
Die derzeitige Kapazität in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in Slowenien ist so gering, daß ihre Exporte in die Gemeinschaft in absehbarer Zukunft kaum ins Gewicht fallen dürften. Es ist daher damit zu rechnen, daß die Einfuhren aus diesen drei Ländern nach der Aufhebung der Maßnahmen weiterhin sehr gering sein werden. Sie dürften daher kaum zu einer weiteren Schädigung oder drohenden Schädigung beitragen.
(63) Der Rat bestätigt diese Feststellungen.
2. Volumen, Marktanteil und Preise der gedumpten Einfuhren
Volumen der Einfuhren
(64) Ausgedrückt als Prozentsatz des Verbrauchs erhöhten sich die Einfuhren aus den von der Überprüfung betroffenen Ländern mengenmässig von 56 % 1988 auf 60 % 1991 und 69 % Anfang 1992.
- Die Einfuhren mit Ursprung in Kasachstan, Rußland und Ukraine stiegen erheblich an, und zwar von 30 000 Tonnen 1988 (Marktanteil von 6 %) auf 72 000 Tonnen 1991 (Marktanteil von 14 %) und auf 90 000 Tonnen 1992 (Marktanteil 16 %);
- die Einfuhren aus Norwegen (schätzungsweise 200 000 Tonnen im Jahr), aus Island (etwa 20 000 Tonnen im Jahr) und aus Schweden (nahezu 12 000 Tonnen im Jahr) blieben zwischen 1988 und 1992 relativ konstant mit einem Marktanteil von 40 % für Norwegen, 4 % für Island und etwas mehr als 2 % für Schweden im Jahre 1992;
- die Einfuhren aus Brasilien stiegen von 9 000 Tonnen 1988 (Marktanteil fast 2 %), auf 16 600 Tonnen 1991 (Marktanteil 3,2 %) auf etwa 28 000 Tonnen 1992 (Marktanteil auf Jahresbasis 5,5 %); in der gleichen Zeit erhöhten sich die Einfuhren aus Venezuela von 1 000 Tonnen 1988 auf 8 600 Tonnen 1991 und etwa 9 000 Tonnen 1992 (Marktanteil etwa 2 %);
- die Einfuhren aus Bosnien-Herzegowina und Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die als einzige Länder des ehemaligen Jugoslawien Ferrosilicium herstellen, gingen erheblich zurück, und zwar von 18 000 Tonnen 1988 (Marktanteil etwa 4 %) auf 3 000 Tonnen im Falle Sloweniens, auf 2 000 Tonnen im Falle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und weniger als 1 000 Tonnen im Falle Bosnien-Herzegowinas im Jahre 1992 (gemeinsamer Marktanteil dieser drei Länder weniger als 1,2 %).
Preise der gedumpten Einfuhren
(65) Die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft für die Importe aus den von der Überprüfung betroffenen Ländern in Rechnung gestellt wurden, lagen unter den durchschnittlichen Ab-Werk-Preisen der Gemeinschaftshersteller, die bereits sehr niedrig waren.
Der Vergleich wurde auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen und ergab folgende durchschnittliche Preisunterbietungsspannen:
- 9,9 % für Norwegen,
- 9,9 % für Island,
- 7,8 % für Schweden,
- 20,1 % für Brasilien,
- 20 % für Venezuela,
- 58,2 % für die Ukraine, Rußland und Kasachstan.
(66) Der Rat bestätigt diese Feststellungen.
3. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Produktion, Kapazität und Auslastungsrate
(67) Die Ferrosiliciumproduktion der Gemeinschaft fiel von etwa 190 000 Tonnen 1989 auf 132 000 Tonnen 1991 und 102 000 Tonnen 1992. Trotz des Abbaus der Produktionskapazität von etwa 255 000 Tonnen 1989 auf schätzungsweise 200 000 Tonnen 1992 fiel die Kapazitätsauslastung von 75 % 1989 auf 48 % 1992.
Absatz und Marktanteil
(68) Die Gemeinschaftshersteller verzeichneten einen Absatzrückgang von 163 000 Tonnen 1989 auf 135 000 Tonnen 1990, 122 000 Tonnen 1991 und etwa 100 000 Tonnen 1992.
Zwischen 1989 und 1992 entwickelte sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller wie folgt: 30 % 1989, 25 % 1990, 23 % 1991 und 13 % 1992 (vier Monate), während der jährliche Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1988 und 1989 von 490 000 Tonnen auf 535 000 Tonnen anstieg und sich seither auf diesem Niveau hält.
Preisentwicklung
(69) Das niedrige Niveau der Einfuhrpreise im Untersuchungszeitraum hatte zur Folge, daß die Gemeinschaftshersteller die Ware in der Gemeinschaft zu Preisen verkaufen mussten, die in vielen Fällen ihre Produktionskosten nicht deckten. Diese niedrigen Preise hinderten sie nicht nur daran, ihre Preise zu erhöhen, um die gestiegenen Produktionskosten abzufangen, sondern zwangen sie auch, ihre Preise zu senken, obgleich dies den weiteren Verlust von Marktanteilen nicht verhinderte.
Gewinne
(70) Infolge des Preisverfalls und der rückläufigen Kapazitätsauslastung, die die Deckung der fixen Kosten in diesem hochkapitalintensiven Industriezweig nachteilig beeinflussten, erzielten die Gemeinschaftshersteller seit 1987 insgesamt kaum noch positive Geschäftsergebnisse (abgesehen von 1989, wo geringe Gewinne erwirtschaftet wurden). Diese Situation hatte sich 1990 und ganz besonders im Untersuchungszeitraum erheblich verschlechtert, so daß nunmehr alle Gemeinschaftshersteller schwere Verluste erlitten. Im gewogenen Durchschnitt lagen die Verluste in dieser Zeit bei etwa 34 %.
Beschäftigung und Investitionen
(71) Die Ferrosiliciumindustrie ist bekanntlich nicht arbeitsintensiv. Dennoch kam es zu geringen, aber stetigen Arbeitsplatzverlusten.
Die Investitionen wurden gekürzt, und in Italien stellten drei Unternehmen die Ferrosiliciumproduktion ganz ein.
Schlußfolgerung
(72) Wegen der finanziellen Verluste und der Marktanteileinbussen hatte sich die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich verschlechtert. Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.
(73) Der Rat bestätigt diese Feststellungen und Schlußfolgerungen.
4. Ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung
(74) Die Kommission prüfte, ob die bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller durch die Auswirkungen der Dumpingpraktiken entstanden war, und stellt fest, daß der Anstieg der Einfuhren aus den von der Überprüfung betroffenen Ländern mit erheblichen Marktanteil- und Gewinneinbussen auf seiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammentraf. Der Ferrosiliciummarkt in der Gemeinschaft ist ein transparenter und preisempfindlicher Markt, auf dem die Preisunterbietung seitens der Hersteller aus den von der Überprüfung betroffenen Ländern die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sofort nachteilig beeinflusste. Die Gemeinschaftshersteller mussten ihre Preise an diesen Abwärtstrend angleichen.
(75) Der Rat bestätigt diese Feststellungen.
5. Andere Faktoren
(76) Die Kommission prüfte ferner, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren von Ferrosilicium für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren.
(77) Es war bereits festgestellt worden, daß ein Grossteil der Schwierigkeiten der Ferrosiliciumhersteller in der Gemeinschaft den gedumpten Einfuhren aus anderen Drittländern (wie Südafrika und China) zuzuschreiben war. Dies ändert jedoch nichts an der Schlußfolgerung, daß die erheblichen Mengen und die niedrigen Preise der gedumpten Einfuhren aus den von der Überprüfung betroffenen Ländern ebenfalls die nachteilige Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich beeinflusst hatten.
(78) Die Kommission stellte keine weiteren Faktoren fest, die die schwierige wirtschaftliche Lage der Gemeinschaftshersteller erklären konnten. Denn zwischen 1990 und 1992 kam es weder zu umfangreichen Einfuhren aus anderen Ländern, noch zu einem Nachfragerückgang.
6. Schlußfolgerung
(79) Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Einfuhren aus Südafrika, China, Polen und Ägypten ebenfalls zu der schwierigen Situation der Gemeinschaftshersteller beigetragen hatten, kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Importe von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien, Venezuela, Norwegen, Island, Schweden, Ukraine, Kasachstan und Rußland für sich genommen nach wie vor als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind. Folglich würde eine Aufhebung der Maßnahmen gegenüber diesen Herstellern den Schaden nur vergrössern. Unter diesen Voraussetzungen rechtfertigen die gegenwärtigen Umstände keine Aufhebung der Maßnahmen. Vielmehr erfordert der festgestellte Sachverhalt eine Anpassung der geltenden Maßnahmen an die neue Situation.
Sollten die geltenden Maßnahmen unverändert in Kraft bleiben, auslaufen oder aufgehoben werden, so würde dies zwangsläufig zu einem weiteren Rückgang der Einfuhrpreise und damit zu einem weiteren Preisverfall in der gesamten Gemeinschaft mit entsprechenden Marktanteil- und Gewinneinbussen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen.
(80) Der Rat bestätigt diese Feststellungen und Schlußfolgerungen.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (81) Bei der Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission gewisse grundsätzliche Tatbestände. Antidumpingmaßnahmen zielen darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen infolge unlauterer Handelspraktiken zu verhindern und damit einen offenen und fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen, was grundsätzlich im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt. Mit dem Auslaufen der Maßnahmen würde sich die ohnehin schwierige Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich vor allem in Gewinn und Marktanteileinbussen zeigt, weiterhin verschlechtern, so daß sein Überleben fraglich würde. Sollte dieser Wirtschaftszweig gezwungen sein, die Produktion einzustellen, wäre die Gemeinschaft in ihrer Versorgung vollständig auf Drittländer angewiesen.
Ohne Antidumpingmaßnahmen werden einige Gemeinschaftshersteller wegen der anhaltend hohen Verluste wahrscheinlich in absehbarer Zukunft die Produktion aufgeben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß einige italienische Hersteller Anfang 1991 den Betrieb einstellten. Eine weitere Verschlechterung würde Arbeitsplätze und Investitionen in diesem Sektor gefährden.
(82) Die Kommission erkennt an, daß die Einführung von Antidumpingzöllen die Preise der betroffenen Ausführer in der Gemeinschaft und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Waren beeinflussen könnte. Der Wettbewerbsvorteil, der auf diese Weise verlorengeht, ist jedoch auf unlautere Handelspraktiken zurückzuführen, die mit Antidumpingmaßnahmen beseitigt werden sollen.
(83) Ferner wurde geltend gemacht, Antidumpingmaßnahmen würden die Zahl der Anbieter am Markt verringern. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß die Zahl der Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt durch Antidumpingmaßnahmen nicht berührt wird. Mit der Beseitigung der auf Dumpingpraktiken beruhenden unlauteren Vorteile soll der Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Einhalt geboten und auf diese Weise dazu beigetragen werden, daß die Abnehmer unter einer Vielzahl von Ferrosiliciumherstellern wählen können.
(84) Was die Interessen der Verarbeitungsindustrie anbetrifft - Hersteller von Spezialstahl, die die Endabnehmer der betreffenden Ware in der Gemeinschaft sind -, so sind ihre kurzfristigen Preisvorteile gegenüber den längerfristigen Auswirkungen eines unlauteren Wettbewerbs abzuwägen. Sollten nämlich die Maßnahmen auslaufen, würde die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet, mit dessen Fortfall Angebot und Wettbewerb auf Kosten der Verbraucher geringer würden. Ausserdem ist zu bedenken, daß auf Ferrosilicium im Durchschnitt nur 0,2 % der Kosten für die Produktion einer Tonne Stahl entfallen. Eine etwaige Preiserhöhung bei Ferrosilicium durch Antidumpingmaßnahmen würde daher für die Endabnehmer kaum ins Gewicht fallen.
(85) Die Kommission ist deshalb der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Antidumpingmaßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Schädigung durch die gedumpten Importe aufrechtzuerhalten.
(86) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
H. VERPFLICHTUNGEN (87) Zwei Unternehmen boten neue Preisverpflichtungen an.
(88) Die in den vorausgegangenen Verpflichtungen vereinbarten Preise wurden systematisch unterboten, so daß nach Auffassung der Kommission Preisverpflichtungen nicht mehr als geeignete Abhilfe angesehen werden können.
(89) Der Rat bestätigt dieses Vorgehen.
I. HÖHE DES ZOLLS (90) Zur Anpassung der Maßnahmen an die veränderten Umstände und zur Verhinderung einer erneuten Schädigung sollten die Antidumpingmaßnahmen in einer Form eingeführt werden, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit gibt, in Zukunft angemessene Gewinne zu erzielen und dem Absatzrückgang Einhalt zu gebieten.
(91) Zu diesem Zweck berechnete die Kommission die gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten der EG-Hersteller einschließlich eines Gewinns von 6 %, der sich auf die bisherigen Leistungen stützt und als angemessen angesehen wird, um den Wirtschaftszweig langfristige Anlageinvestitionen zu ermöglichen. Da die Differenz zwischen diesen Kosten und den durchschnittlichen cif-Preisen frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für alle betroffenen Länder und Unternehmen höher ist als die Dumpingspannen, sollten die Zölle auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden.
(92) Dementsprechend sind folgende Antidumpingzölle einzuführen:
- Norwegen: 6,8 %
- Island: 6,8 %
- Schweden: 7,4 %
- Venezuela: 20,4 %
- Brasilien: 25,0 %
- Companhia Brasileira Carbureto de Cálcio: 9,2 %
- Ferbasa: 22,8 %
- Rima Electrometalurgia: 20,5 %
- Companhia Paulista de Ferroligas: 20,5 %
- Companhia Ferroligas Minas Gerais Minasligas: 20,5 %
- Rußland: 74,0 %
- Ukraine: 74,0 %
- Kasachstan: 74,0 %
(93) Im Falle der Unternehmen, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Zölle gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten festgesetzt werden sollten. Um mangelnde Mitarbeit nicht zu belohnen, hielt sie dafür, daß die Untersuchungsergebnisse die am ehesten geeignete Grundlage dafür abgaben, zumal kein Grund zu der Annahme bestand, daß niedrigere Zölle als die für notwendig erachteten höchsten Zölle ausreichen würden, um den durch diese Importe verursachten Schaden zu beseitigen. Daher wurde es als angemessen angesehen, für die einzelnen Länder den für Ferrosilicium ermittelten höchsten Zoll einzuführen.
(94) Die Kommission ist jederzeit bereit, eine Überprüfung durchzuführen, falls Unternehmen, die im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportierten und nicht mit Unternehmen geschäftlich verbunden sind, die in dieser Zeit exportierten, die Absicht haben, in die Gemeinschaft zu exportieren.
(95) Der Rat bestätigt dies.
J. AUFHEBUNG DER VERORDNUNGEN UND BESCHLÜSSE (96) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2409/87, (EWG) Nr. 341/90, (EWG) Nr. 1115/91 und der Beschluß 91/240/EWG sind dementsprechend aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt zwischen 20 GHT und 96 GHT der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und ex 7202 29 00 (Taric-Code 7202 29 00* 11) mit Ursprung in Norwegen, Schweden, Island, Brasilien, Venezuela, Kasachstan, Rußland und Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Zollsatz beträgt auf der Basis des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
- 6,8 % für Ferrosilicium mit Ursprung in Norwegen,
- 6,8 % für Ferrosilicium mit Ursprung in Island;
- 7,4 % für Ferrosilicium mit Ursprung in Schweden;
- 20,4 % für Ferrosilicium mit Ursprungin Venezuela;
- 25 % für Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien (Taric-Zusatzcode 8731); ausgenommen sind folgende Unternehmen, für die die nachstehenden Zollsätze gelten:
- 9,2 % Cia Brasileira Carbureto de Cálcio, Rio de Janeiro (Taric-Zusatzcode 8729),
- 22,8 % Cia de Ferro Ligas de Bahia (Ferbasa), Pojuca, Bahia (Taric-Zusatzcode 8730),
- 20,5 % Cia Rima Electrometalurgia S. A., Belo Horizonte (Taric-Zusatzcode 8734),
- 20,5 % Cia Paulista de Ferroligas, Sao Paulo (Taric-Zusatzcode 8734),
- 20,5 % Cia Ferroligas Minas Gerais, Minasligas, Contagem, MG (Taric-Zusatzcode 8734);
- 74 % für Ferrosilicium mit Ursprung in Rußland, Kasachstan und Ukraine.
(3) Auf die Erhebung des Zolls finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2409/87, (EWG) Nr. 341/90 und (EWG) Nr. 1115/91 sowie der Beschluß 91/240/EWG werden aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1993.

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