Document ID: 31991R3907

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3907/91 DES RATES
vom 19. Dezember 1991
über gemeinschaftliche Aktionen zum Naturschutz (GANAT)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist wichtig, daß die Gemeinschaft zu Aktionen von Mitgliedstaaten beitragen kann, schwer bedrohte Lebensräume gefährdeter Arten zu erhalten oder wiederherzustellen bzw. Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Bestände schwer bedrohter Arten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/244/EWG der Kommission (5), durchzuführen.
Es ist ferner wichtig, daß die Gemeinschaft zu Aktionen der Mitgliedstaaten hinsichtlich Erhaltung und Wiederherstellung schwer bedrohter Lebensräume, die den Arten von Habitaten entsprechen, die in der Gemeinschaft von der Vernichtung bedroht sind oder Arten beherbergen, die in der Gemeinschaft vom Aussterben bedroht sind, beitragen kann bzw. Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Bestände derartiger Arten, ausser Vögeln, in Ergänzung von Aktionen, die zum gleichen Zweck im Zuge gemeinschaftlicher Forschungsprogramme unternommen werden, durchzuführen.
Die Gemeinschaft sollte Maßnahmen zur Erhaltung von Gebieten für den Naturschutz von gemeinschaftsweiter Bedeutung sowie von gefährdeten Arten finanziell unterstützen.
Zu Beginn ist eine Aktion mit einer Laufzeit von zwei Jahren vorzusehen, die verlängert oder revidiert werden kann.
Für die Durchführung dieser Aktion wird ein Betrag von 50 Millionen ECU für einen Zeitraum von zwei Jahren für erforderlich gehalten.
Wenn kein Mitgliedstaat einen diesbezueglichen Antrag stellt, muß die Kommission in Ausnahmefällen und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat Aktionen vorschlagen können, um der Gefahr des Aussterbens oder dem Risiko des unmittelbaren Verlustes zu begegnen oder grenzueberschreitende Maßnahmen ergreifen oder besonders dringende Probleme im Rahmen der Übereinkommen von Bern (6), von Bonn (7) oder von Ramsar lösen zu können.
Es ist angebracht, daß die Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Überprüfung, Überwachung und Kontrolle ergreift, damit der Erfolg der Maßnahmen, die von den Empfängern einer finanziellen Unterstützung durchgeführt werden, gewährleistet ist.
Es empfiehlt sich, einen Ausschuß einzusetzen, der die Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung und insbesondere bei der Auswahl der Vorhaben, für die eine Finanzhilfe gewährt werden kann, unterstützt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft kann eine finanzielle Unterstützung für Aktionen GANAT gewähren, die einen Beitrag leisten:
- gemäß der Richtlinie 79/409/EWG zur Erhaltung oder Wiederherstellung von Biotopen gefährdeter Arten oder von Habitaten, die schwer bedroht und für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind, oder zur Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Bestände gefährdeter Arten;
- zur Erhaltung oder Wiederherstellung der im Anhang I genannten Typen natürlicher Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse sowie der dort aufgeführten Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse.
(2) Die für die Durchführung der Aktionen GANAT für erforderlich gehaltenen Finanzmittel der Gemeinschaft belaufen sich auf 50 Millionen ECU.
Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften fest.
(3) Die finanzielle Unterstützung kann
ii) im Normalfall bis zu 50 % der Kosten einer Aktion betragen;
ii)
ausnahmsweise bis zu 75 % betragen, wenn die Aktionen
- Biotope oder Habitate von Arten betreffen, die in der Gemeinschaft vom Aussterben bedroht sind, oder
- Habitate betreffen, die in der Gemeinschaft von der Vernichtung bedroht sind, oder
- Arten betreffen, die in der Gemeinschaft vom Aussterben bedroht sind.
Artikel 2
(1) Für eine finanzielle Unterstützung kommen nur Aktionen in Betracht, die von gemeinschaftlichem Interesse und für die Erhaltung der Biotope, Habitate und Arten im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 von Bedeutung sind.
Bei der Festsetzung des Satzes der Gemeinschaftsbeteiligung ist zu berücksichtigen, inwieweit das betreffende Vorhaben nachweislich diesen Kriterien entspricht.
(2) Die finanzielle Unterstützung wird nach Maßgabe der Bedeutung der Aktion auf Gemeinschaftsebene, der Fähigkeit der Regionen, für Schutzmaßnahmen von gemeinschaftlichem Interesse Sorge zu tragen, der Dringlichkeit der finanziellen Unterstützung für die Durchführung der betreffenden Aktion und insbesondere entsprechend ihrer Anstoßwirkung in der Gemeinschaft gewährt.
Artikel 3
(1) Anträge auf finanzielle Unterstützung für Aktionen sind von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu richten und müssen die im Anhang II genannten Angaben enthalten.
(2) Liegen keine entsprechenden Anträge seitens eines Mitgliedstaats vor, so kann die Kommission in Ausnahmefällen von sich aus im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat oder den betreffenden Mitgliedstaaten Aktionen vorschlagen, die:
a) in der Gemeinschaft vom Aussterben bedrohte Arten oder unmittelbar von der Vernichtung bedrohte Habitate betreffen,
b)
grenzueberschreitende Biotope oder Habitate innerhalb der Gemeinschaft betreffen,
c)
zur Lösung von Problemen beitragen, die im Rahmen der Übereinkommen von Bern, Bonn oder Ramsar besonders dringend sind und Habitate oder Arten von gemeinschaftlichem Interesse betreffen.
Artikel 4
Die Kommission entscheidet über die Gewährung bzw. Ablehnung einer finanziellen Unterstützung nach dem Verfahren des Artikels 9.
Artikel 5
Eine finanzielle Unterstützung kann nur den natürlichen oder juristischen Personen gewährt werden, die für die Aktion verantwortlich sind.
Artikel 6
(1) Um den Erfolg der von den Empfängern einer finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft durchgeführten Aktionen zu gewährleisten, übernimmt die Kommission folgendes:
- Sie prüft, ob die von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen ordnungsgemäß durchgeführt werden.
- Sie verhindert und verfolgt Regelwidrigkeiten.
- Sie fordert die zu Unrecht gezahlten Beträge zurück, die der Empfänger infolge vorsätzlicher oder fahrlässiger Unregelmässigkeiten bezogen hat.
(2) Unbeschadet der vom Rechnungshof zusammen mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen bzw. zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen nach Artikel 206a des Vertrages durchgeführten Prüfungen und sämtlicher nach Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrages durchgeführten Kontrollmaßnahmen können Beamte oder Bedienstete der Kommission vor Ort, insbesondere durch Stichproben, die mit Mitteln der Aktion GANAT finanzierten Maßnahmen überwachen.
Vor der Durchführung einer Kontrolle vor Ort unterrichtet die Kommission hierüber den betreffenden Empfänger, damit dieser ihr jede notwendige Hilfe leisten kann.
(3) In den drei Jahren nach der letzten Zahlung im Rahmen einer Aktion bewahrt der Empfänger einer finanziellen Unterstützung sämtliche Belege über die Ausgaben für die Aktion auf und hält sie der Kommission zur Verfügung.
Artikel 7
(1) Die Kommission kann die Zahlung einer finanziellen Unterstützung für eine Aktion kürzen oder aussetzen, wenn sie Unregelmässigkeiten oder eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen der Aktion feststellt und diese Veränderung der Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde.
(2) Wurden die Termine nicht eingehalten oder wurde eine Aktion so ausgeführt, daß sich nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung rechtfertigen lässt, so fordert die Kommission den Empfänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äussern. Wird keine angemessene Rechtfertigung abgegeben, so kann die Kommission den restlichen Teil der finanziellen Unterstützung streichen.
(3) Jeder zu Unrecht gezahlte Betrag ist an die Kommission zurückzuerstatten. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge können Verzugszinsen erhoben werden. Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz.
Artikel 8
Der Empfänger einer finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft übermittelt der Kommission jährlich oder gemäß vertraglicher Abmachung einen Bericht über die Erfuellung der gegenüber der Kommission eingegangenen Verpflichtungen und im besonderen über den Stand der Durchführung der Aktion sowie die diesbezueglichen Aufwendungen.
Artikel 9
(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Ausschuß nimmt insbesondere zu folgendem Stellung:
iii) die allgemeinen Bedingungen für die Einreichung von Anträgen auf finanzielle Unterstützung nach Artikel 3;
iii)
mögliche zusätzliche Kriterien zur Auswahl von Aktionen, deren finanzielle Unterstützung beantragt worden ist, oder zur Auswahl von Maßnahmen, die im Rahmen einer von der Kommission vorgeschlagenen Aktion durchzuführen sind;
iii)
Auswahl der Aktionen, für die eine finanzielle Unterstützung zu gewähren ist;
iv)
Höhe der finanziellen Unterstützung für die Vorhaben;
iv)
Prioritäten innerhalb des in Artikel 1 festgelegten Anwendungsbereichs.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 10
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen jährlichen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, der auch ein Verzeichnis der nichtberücksichtigten Anträge enthält.
Artikel 11
Das Verzeichnis der Aktionen, für die von der Gemeinschaft eine finanzielle Unterstützung gewährt wurde, wird alljährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 12
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren.
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluß über die Verlängerung oder Überarbeitung dieser Verordnung entscheiden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.

Labels: 20