Document ID: 32001D0396

Entscheidung der Kommission
vom 4. Mai 2001
zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen, im Hinblick auf die Einfuhr von Laufvogelfleisch
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1173)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/396/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen(1), geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2000/609/EG der Kommission vom 29. September 2000 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln und zur Änderung der Entscheidung 94/85/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch genehmigen(3), sind die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Laufvogelfleisch einführen dürfen, sowie die Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr dieses Fleisches in die Gemeinschaft festgelegt.
(2) Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/691/EG(5), wurde eine vorläufige Liste der Drittlandsbetriebe erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildlfleisch zulassen dürfen.
(3) Der Anhang der Entscheidung 97/467/EG betrifft Kaninchen- und Zuchtwildfleisch, nicht aber Betriebe, die Laufvogelfleisch erzeugen.
(4) Gemäß Artikel 1 Absatz 2a der genannten Entscheidung können die Mitgliedstaaten den Handel auf bilateraler Basis bis zum 30. April 2001 fortsetzen.
(5) Diese Möglichkeit sollte aufgehoben und eine spezielle Liste für Laufvogelfleisch erstellt werden.
(6) Alle in der Liste geführten Drittländer, die unter bestimmten Tiergesundheitsbedingungen für die Einfuhr von Laufvogelfleisch in die Europäische Gemeinschaft zugelassen waren, wurden kontaktiert um festzustellen, ob es in den jeweiligen Ländern Betriebe gibt, die in die Europäische Gemeinschaft ausführen möchten und die notwendigen Gesundheitsstandards der Gemeinschaft gemäß den entsprechenden Richtlinien erfuellen.
(7) Die Kommission hat von bestimmten Drittländern Listen von Betrieben mit Garantien dafür erhalten, dass diese die einschlägigen Gesundheitsanforderungen der Gemeinschaft in vollem Umfang erfuellen und ihre Ausfuhrtätigkeit in die Europäische Gemeinschaft ausgesetzt wird, wenn dies nicht mehr der Fall ist.
(8) Somit kann eine vorläufige Liste der Drittlandsbetriebe erstellt werden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Laufvogelfleisch genehmigen dürfen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 1 Absatz 2a der Entscheidung 97/467/EG wird aufgehoben.
(2) Der Anhang der Entscheidung 97/467/EG wird zu Anhang I derselben Entscheidung und folgender Titel wird hinzugefügt: "Liste der für die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch (außer Laufvogelfleisch) zugelassenen Betriebe".
(3) Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird als Anhang II mit folgendem Titel an die Entscheidung 97/467/EG angefügt: "Liste der für die Einfuhr von Laufvogelfleisch zugelassenen Betriebe".
(4) Die Einfuhr aus den im Anhang genannten Betrieben unterliegt weiterhin den an anderer Stelle festgelegten Veterinärbestimmungen der Gemeinschaft.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2001.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. Mai 2001

Labels: 17
5
0
3
6