Document ID: 31991R1933

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1933/91 DER KOMMISSION vom 2 . Juli 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr in die Sowjetunion bestimmtem Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1512/91
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1628/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 der Kommission vom 5 . September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1809/87 ( 4 ), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden .
Einige Interventionsstellen verfügen über grosse Bestände an Interventionsfleisch . Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden . Unter Berücksichtigung des besonderen Versorgungsbedarfs der Bevölkerung der Sowjetunion sollte ein Teil dieses Fleisches gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 zum Verkauf angeboten werden .
Angesichts der Dringlichkeit und Besonderheit der Maßnahme sowie der Kontrollerfordernisse müssen ausserdem besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die vor allem die Mindestkaufmenge betreffen .
Die Vorder - und Hinterviertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert worden sein . Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung genehmigt werden .
Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt werden, wobei Artikel 5 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4 . September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 815/91 ( 6 ), zu berücksichtigen ist .
Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches nach dem vorgesehenen Bestimmungsland sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehen werden .
Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 der Kommission ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1786/91 ( 8 ). Für die erforderlichen Eintragungen ist jedoch der Anhang der genannten Verordnung zu erweitern .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1512/91 der Kommission ( 9 ) sollte aufgehoben werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
( 1) Es werden 50 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im Besitz der deutschen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. Mai 1991 angekauft wurden, zum Verkauf angeboten .
( 2 ) Das betreffende Fleisch ist in die Sowjetunion einzuführen .
( 3 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 .
Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 985/81 der Kommission ( 10 ) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar . Die zuständigen Behörden können jedoch zulassen, daß unter ihrer Aufsicht Vorder - und Hinterviertel mit Knochen mit zerrissener oder verschmutzter Verpackung vor ihrer Anmeldung zum Versand bei der Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung der gleichen Art versehen werden .
( 4 ) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt .
( 5 ) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es
- sich auf eine Gesamtmenge von mindestens 10 000 Tonnen erstreckt;
- Vorder - und Hinterviertel mit gleichem Gewichtsanteil umfasst und für die angegebene Gesamtmenge einen in Ecu ausgedrückten Stückpreis je Tonne angibt.
( 6 ) Nach Einreichung des Angebots oder Kaufantrags sendet der Marktbeteiligte fernschriftlich eine Abschrift seines Angebots an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Abteilung VI/D.2, Rü de la Loi 130, B-1049 Brüssel ( Telex : 22037 B AGREC ).
( 7 ) Die Interventionsstellen schließen den Verkaufsvertrag erst nach Überprüfung der Einhaltung der in den Absätzen 5 und 6 vorgesehenen Bedingungen in Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen ab .
( 8 ) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 10 . Juli 1991 um 12 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen .
( 9 ) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei der im Anhang II angegebenen Adresse erhältlich .
Artikel 2
( 1) Abweichend von Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 wird die in diesem Artikel festgelegte Frist für die Übernahme auf drei Monate heraufgesetzt .
( 2 ) Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszuführen .
Artikel 3
( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg .
( 2 ) Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehene Sicherheit beträgt 300 ECU je 100 kg Fleisch mit Knochen .
Artikel 4
Für das im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Fleisch wird keine Ausfuhrerstattung gewährt .
Der in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 genannte Abholschein, die Ausfuhranmeldung und gegebenfalls das Kontrollexemplar T 5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt :
"Sin restitución [Reglamento ( CEE ) no 1933/91];
Uden restitution [Forordning ( EÖF ) nr . 1933/91];
Keine Erstattung [Verordnung ( EWG ) Nr . 1933/91];
÷ùñßò aaðéóôñïöÞ [êáíïíéóìüò ( AAÏÊ ) áñè . 1933/91];
Without refund [Regulation ( EEC ) No 1933/91];
Sans restitution [Règlement ( CEE ) no 1933/91];
Senza restituzione [Regolamento ( CEE ) n . 1933/91];
Zonder restitutie [Verordening ( EEG ) nr . 1933/91];
Sem restituiçao [Regulamento ( CEE ) no 1933/91 ]." Artikel 5 Im Anhang Teil I "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 wird folgende Ziffer mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt :
"94 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1933/91] der Kommission vom 2 . Juli 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr in die Sowjetunion bestimmtem Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 ( 94 ).
( 94 ) ABl . Nr . L 174 vom 3 . 7 . 1991, S . 13 ." Artikel 6 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1512/91 wird aufgehoben .
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 2 . Juli 1991

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