Document ID: 32002L0040

Richtlinie 2002/40/EG der Kommission
vom 8. Mai 2002
zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen(1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG obliegt es der Kommission, Durchführungsrichtlinien für Haushaltsgeräte, einschließlich Elektrobacköfen, zu erlassen.
(2) Der Energieverbrauch von Elektrobacköfen macht einen beträchtlichen Teil des Gesamtenergiebedarfs der Haushalte in der Gemeinschaft aus. Der Energieverbrauch dieser Geräte kann jedoch noch wesentlich verringert werden.
(3) Harmonisierte Normen sind technische Spezifikationen, die aufgelistet sind in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften(2), geändert durch Richtlinie 98/48/EG(3).
(4) Angaben zu Geräuschemissionen sollten bei Bedarf von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 86/594/EWG des Rates vom 1. Dezember 1986 über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten(4) gemacht werden.
(5) Die Richtlinie 79/531/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 über die Anwendung der Richtlinie 79/530/EWG zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung auf elektrische Backöfen(5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, ist mit Wirkung ab dem Datum, an dem diese Richtlinie angewandt wird, aufzuheben.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf netzbetriebene Elektrobacköfen, einschließlich Öfen, die Teil größerer Geräte sind.
(2) Diese gilt nicht für folgende Öfen:
a) Öfen, die auch mit anderen Energiequellen betrieben werden können,
b) Öfen, die nicht in den Geltungsbereich der in Artikel 2 genannten harmonisierten Normen fallen,
c) tragbare Öfen, die keine ortsfesten Geräte sind und deren Gewicht unter 18 kg liegt, soweit sie nicht für den Einbau bestimmt sind.
(3) Der Energieverbrauch der Dampfgarfunktionen, ausgenommen die Heißdampf-Funktion, fällt nicht unter diese Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden durch Messungen ermittelt, die im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG entsprechend den vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) angenommenen harmonisierten Normen durchgeführt werden, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten ihrerseits die Referenznummern der einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben, mit denen diese harmonisierten Normen umgesetzt werden.
Die Bestimmungen der Anhänge I, II und III dieser Richtlinie, die Angaben zu den Geräuschemissionen vorschreiben, finden nur Anwendung, wenn diese Angaben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 86/594/EWG erforderlich sind. Diese Angaben werden gemäß der genannten Richtlinie gemessen.
(2) Die in dieser Richtlinie verwendeten Begriffe sind im Sinne der Richtlinie 92/75/EWG zu verstehen.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation umfasst:
a) Name und Anschrift des Lieferanten;
b) eine allgemeine, für eine eindeutige und unmittelbare Identifizierung ausreichende Beschreibung des Modells,
c) Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken,
d) Berichte über die einschlägigen Messungen, die nach den Prüfverfahren durchgeführt wurden, die in den in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten harmonisierten Normen festgelegt sind,
e) gegebenenfalls Betriebsanleitungen.
(2) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I dieser Richtlinie festgelegt.
Das Etikett wird so an der Tür des Gerätes angebracht, dass es deutlich sichtbar und nicht verdeckt ist. Bei Öfen mit mehreren Backröhren erhalten alle Backröhren eine eigene Etikettierung, außer Backröhren, die nicht in den Geltungsbereich der in Artikel 2 genannten harmonisierten Normen fallen.
(3) Inhalt und Form des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatts sind in Anhang II dieser Richtlinie festgelegt.
(4) Werden die betreffenden Geräte zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf über gedruckte oder schriftliche Mitteilungen oder auf einem anderen Wege angeboten, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass der potenzielle Käufer die Geräte nicht ausgestellt sieht, wie z. B. bei schriftlichen Angeboten, E-Mail-Katalogen, Werbung im Internet oder in anderen elektronischen Medien, so müssen dabei alle in Anhang III genannten Angaben bereitgestellt werden.
Diese Anforderung gilt auch bei Angeboten für Einbauöfen für Einbauküchen.
(5) Die Energieeffizienzklasse der einzelnen Backröhren der Öfen wird gemäß Anhang IV dieser Richtlinie festgelegt.
(6) Die entsprechenden Begriffe die auf dem Etikett und dem Datenblatt nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG verwendet werden müssen, werden aus der Tabelle in Anhang V dieser Richtlinie gewählt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten gestatten bis zum 30. Juni 2003 das Inverkehrbringen, die Vermarktung und/oder das Anbieten von Produkten sowie die Verbreitung von Mitteilungen gemäß Artikel 3 Absatz 4, die nicht mit dieser Richtlinie in Einklang stehen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 31. Dezember 2002 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Die Richtlinie 79/531/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2003 aufgehoben.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. Mai 2002

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