Document ID: 32002R1050

Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates
vom 13. Juni 2002
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2479/2001(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs (nachstehend "CD-R" genannt) mit Ursprung in Taiwan ein, die derzeit dem KN-Code ex 8523 90 00 (TARIC-Code 8523 90 00*10 ) zugewiesen werden.
(2) Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WEITERE UNTERSUCHUNG
(3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war, nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Grundverordnung erhielten die Parteien auf ihren Antrag hin Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden.
(4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und überprüfte sie.
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte.
(6) Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
(8) Nach Annahme der vorläufigen Maßnahmen beantragten die beiden taiwanischen Unternehmen Nan Ya Plastics Corporation (Taipei) und Rimma International Inc., (Taipei) die Zuerkennung des Status eines neuen ausführenden Herstellers sowie die Gleichbehandlung mit den in der Untersuchung kooperierenden Unternehmen. Da in der Antidumpinguntersuchung mit Stichproben gearbeitet wurde, kann in diesem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung keine Überprüfung für neue Ausführer zwecks Ermittlung unternehmensspezifischer Dumpingspannen eingeleitet werden. Die Prüfung dieser Anträge sowie der von diesen Unternehmen unterbreiteten zusätzlichen Beweise ergab, dass nur das Unternehmen Nan Ya Plastics Corporation alle in Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Kriterien, die ansonsten gelten würden und die nachstehend aufgeführt sind, erfuellte:
- Das Unternehmen führte die betroffene Ware im UZ nicht in die Gemeinschaft aus.
- Das Unternehmen ist mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Taiwan, für deren Ware die vorläufigen Antidumpingzölle gelten, verbunden.
- Das Unternehmen führte die betroffene Ware nach dem UZ, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft aus oder ist eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen.
Im Interesse einer Gleichbehandlung dieses neuen ausführenden Herstellers einerseits und der kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen andererseits wurde Nan Ya Plastics Corporation unter diesen Umständen in die Liste der Unternehmen, für die gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorläufigen Verordnung der gewogene durchschnittliche Zoll gilt, aufgenommen.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(9) Da sich die bespielbaren Compactdiscs ("CD-R") und die nicht von dieser Untersuchung betroffenen wiederbeschreibbaren Compactdiscs ("CD-RW") ähneln, forderte der Ausschuss europäischer CD-R-Hersteller ("CECMA"), auf dessen Antrag das Verfahren eingeleitet wurde, die Kommission auf, die betroffene Ware klar von CD-RW abzugrenzen, damit eine ordnungsgemäße Anwendung der eingeführten Zölle gewährleistet ist.
(10) In der Regel wird auf der Compactdisc oder aber auf der Verpackung angegeben, um welche Art von CD es sich handelt. Daher sind besondere zusätzliche Angaben eigentlich nicht erforderlich. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass eine derartige Angabe fehlt, ist anhand der Farbe der nicht bedruckten Seite der CD zu erkennen, um welchen CD-Typ es sich handelt. Die nicht bedruckte Seite einer CD-R hat entweder eine leuchtende Farbe wie hellblau (Cyanin), grün (Phthalocyanin), gelb, grüngelb, silber oder gold oder ist dunkelblau (Azo). Dagegen ist die nicht bedruckte Seite von CD-RW-Rohlingen dunkelgrau und im Vergleich zu CD-R eher matt.
(11) CD-R, die einen geringeren Durchmesser als Standard-CDs (12 cm) haben, fallen unter die Beschreibung der betroffenen Ware. Eine CD-R mit einem Durchmesser von 8 cm hat eine geringere Speicherkapazität bzw. eine kürzere Spieldauer als der Standardtyp mit 12 cm Durchmesser. Einige 8-cm-CD-R wurden auf die Größe einer Visitenkarte "geschrumpft", ohne dass trotz des kleineren Formats die Speicherkapazität reduziert wurde. Alle genannten kleineren CD-R-Typen können wie die 12-cm-Disc in Personalcomputern benutzt werden. Deshalb sind sowohl die kleinere CD-R mit einem Durchmesser von 8 cm als auch der Visitenkarten-Typ von der Untersuchung und den angenommenen Maßnahmen betroffen.
(12) Die so genannten Minidiscs müssen jedoch von den CD-R abgegrenzt werden. Bei der Minidisc handelt es sich zwar auch um ein bespielbares optisches Speichermedium, für das dieselbe Lasertechnologie eingesetzt wird wie für CD-R, die auf ihr gespeicherten Daten können jedoch gelöscht bzw. überspielt werden; darüber hinaus hat sie - wie 3,5"-Disketten - eine feste Außenhülle. Für das Be- und Abspielen von Minidiscs ist eine besondere Ausrüstung erforderlich (Minidisc-Aufnahmegerät bzw. Minidisc-Spieler), die kein fester Bestandteil eines Computers ist. Angesichts dieser unterschiedlichen materiellen Eigenschaften und eines völlig anderen Zielmarktes sind Minidiscs von den angenommenen Maßnahmen nicht betroffen.
(13) Einige Parteien machten geltend, dass die Definition der betroffenen Ware in der vorläufigen Verordnung nicht den unterschiedlichen Verpackungsformen für CD-R Rechnung trägt. Der Aspekt der Verpackung, die damit verbundenen Produktionskosten und der Vergleich der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Ware mit den Einfuhren aus Taiwan werden in dieser Verordnung im Abschnitt "G. Schädigung" unter Nummer 2 Buchstabe b) "Preisunterbietung" sowie unter Nummer 3 Buchstabe a) "Produktionskosten und Rentabilität" behandelt. Die Verpackung ist allerdings nur für den Vergleich der Verkaufspreise und nicht für die Definition der betroffenen Ware von Belang.
(14) Daher werden die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 9 und 10 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Gleichartige Ware
(15) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die Definition der gleichartigen Ware unter Erwägungsgrund 11 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. STICHPROBENVERFAHREN
(16) Da keine Stellungnahmen zur Auswahl der Stichprobe von ausführenden Herstellern in Taiwan eingingen, werden die Schlussfolgerungen unter den Erwägungsgründen 12 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
E. DUMPING
1. Normalwert
(17) Nach Erlass der vorläufigen Maßnahmen beantragte ein ausführender Hersteller, die inländischen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) seines verbundenen Unternehmens nicht bei den gesamten VVG-Kosten, die bei der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt wurden, zu berücksichtigen. Der ausführende Hersteller machte geltend, dass sein verbundenes Unternehmen gegründet wurde, um Internet-Geschäfte, bei denen hohe VVG-Kosten anfallen, zu tätigen, und es lediglich vorübergehend an dem Verkauf der betroffenen Ware mitwirkte, um seine finanzielle Situation zu verbessern. Der ausführende Hersteller behauptete, dass fast alle VVG-Kosten seines verbundenen Unternehmens nicht aus dem Verkauf der betroffenen Ware herrührten. Mit derselben Begründung forderte er die Kommission auf, bei den Dumpingberechnungen die Inlandsverkäufe des verbundenen Unternehmens völlig außer Acht zu lassen.
(18) Der Antrag, die Inlandsverkäufe und die inländischen VVG-Kosten des verbundenen Unternehmens überhaupt nicht zu berücksichtigen, wurde abgelehnt, da er nicht durch überprüfte Informationen gestützt werden konnte. Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts war die Kommission jedoch bereit, bestimmte VVG-Kosten, die sich nachweislich nicht auf Inlandsverkäufe der betroffenen Ware bezogen, nicht mehr zu berücksichtigen.
(19) Zwei ausführende Hersteller machten geltend, die Kommission hätte nicht die gesamten Zinsaufwendungen, sondern nur jene, die sich auf die Betriebstätigkeit beziehen, der betroffenen Ware zurechnen sollen. Ihrer Auffassung nach sind lang- und kurzfristige Investitionen Teil des Gesamtkapitals, bei deren Finanzierung auch Zinsen anfallen, die nicht mit der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware verbunden sind.
(20) Diesem Vorbringen wurde gefolgt, da sich einige Finanzierungskosten nachweislich nicht auf die mit der Herstellung oder dem Verkauf der betroffenen Ware verbundene Betriebstätigkeit bezogen. Die VVG-Kosten wurden angepasst, bevor sie bei der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte zugrunde gelegt wurden.
2. Ausfuhrpreis
(21) Zur Berechnung des Ausfuhrpreises gingen keine Stellungnahmen ein. Daher werden die Schlussfolgerungen unter dem Erwägungsgrund 26 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Vergleich
(22) Drei ausführende Hersteller behaupteten, beim Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis hätte die Kommission die Verpackungskosten je nachdem, ob der Normalwert rechnerisch oder anhand der tatsächlichen Preise ermittelt wurde, unterschiedlich berücksichtigt. Es sei nicht zulässig, dass die Kommission im Falle des anhand der tatsächlichen Preise berechneten Normalwerts eine Berichtigung für Verpackungskosten gewährt habe, nicht aber im Falle des rechnerisch ermittelten Normalwerts.
(23) Die drei ausführenden Hersteller machten außerdem geltend, dass gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe f) der Grundverordnung für Unterschiede bei den Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verpackung der betreffenden Ware stehen, grundsätzlich Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises vorzunehmen seien. Sie machten geltend, beim typenspezifischen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte hätte die Kommission einzelne Ausfuhrpreise einschließlich der Verpackungskosten pro Ausfuhrgeschäft mit einem rechnerisch ermittelten Normalwert einschließlich der gewogenen durchschnittlichen mit der Ausfuhr verbundenen Verpackungskosten verglichen. Deshalb forderten die drei ausführenden Hersteller, die Verpackungskosten von allen Ausfuhrpreisen und dem rechnerisch ermittelten Normalwert auf derselben Berechnungsgrundlage abzuziehen.
(24) In Bezug auf die angebliche obligatorische Berichtigung für Verpackungskosten wird die Auffassung vertreten, dass eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung nur dann erfolgen muss, wenn in Bezug auf bestimmte Faktoren wie der Verpackung Unterschiede bei den Kosten bestehen, die einem fairen Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis im Wege stehen. Im vorliegenden Fall erfolgte die rechnerische Ermittlung des Normalwerts anhand der Produktionskosten des ausgeführten Warentyps zuzüglich der Verpackungskosten, so dass zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert keine Unterschiede bei den Verpackungskosten bestanden.
(25) Dem Antrag bezüglich des auf Typengrundlage durchgeführten Vergleichs der einzelnen Ausfuhrpreise einschließlich der transaktionsspezifischen Verpackungskosten mit einem rechnerisch ermittelten Normalwert einschließlich der gewogenen durchschnittlichen Verpackungskosten wurde jedoch stattgegeben. Deshalb erfolgte im Fall der vier ausführenden Hersteller, die Warentypen ausgeführt hatten, für die der Normalwert rechnerisch ermittelt werden musste, eine Berichtigung des Normalwerts, um den mit der Ausfuhr verbundenen Verpackungskosten je Warentyp und Verpackungsart Rechnung zu tragen.
(26) Ein ausführender Hersteller machte geltend, die Kommission hätte bei ihren Dumpingberechnungen bestimmte während des Kontrollbesuchs vorgenommene Änderungen an den verschiedenen Verpackungen der für die Ausfuhr bestimmten Ware nicht berücksichtigt.
(27) Diesem Antrag wurde stattgegeben und die betroffenen Verpackungsarten wurden geändert.
4. Dumpingspannen
(28) Zwei ausführende Hersteller machten geltend, die Kommission hätte die Dumpingspannen nicht auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte je Warentyp berechnen sollen, da dafür keine ausreichenden Gründe vorlagen. Die beiden Unternehmen räumten zwar ein, dass die Ausfuhrpreise im UZ erheblich geschwankt hätten, machten jedoch gleichzeitig geltend, dass sowohl bei den Weltpreisen (einschließlich der Normalwerte) als auch bei den Ausfuhrpreisen ein rückläufiger Trend zu beobachten gewesen sei und deshalb die Schwankungen bei den Ausfuhrpreisen nicht berücksichtigt werden sollten. Stattdessen hätte ihrer Meinung nach für jedes Ausfuhrgeschäft ein Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis vorgenommen werden müssen.
(29) Diese Argumente wurden nicht akzeptiert. Die Gemeinschaft nimmt keinen Vergleich einzelner Geschäftsvorgänge vor, da die für einen solchen Vergleich erforderliche Auswahl einzelner Geschäftsvorgänge zumindest in Fällen wie dem vorliegenden, wo es sich um Tausende von Ausfuhrgeschäften und inländischen Geschäftsvorgängen handelt, praktisch nicht ausführbar und willkürlich wäre. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass ein Vergleich einzelner Geschäftsvorgänge nicht als Alternative zu der von der Kommission gewählten Vergleichsmethode in Betracht kommt.
(30) Um statt eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte vornehmen zu können, muss festgestellt worden sein, dass die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abweichen und dass die anderen beiden in Artikel 2 Absatz 11 genannten Vergleichsmethoden die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widerspiegeln würden. In Bezug auf das erste Kriterium wurde festgestellt, dass die Ausfuhrpreise in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums beträchtlich niedriger waren als in der ersten Hälfte des UZ; gegen diese Feststellung erhoben die betroffenen ausführenden Hersteller keine Einwände. Sie bestritten jedoch, dass die Preisschwankungen eine systematische Preisgestaltung erkennen ließen, da diese ihrer Auffassung nach auf einen internationalen Rückgang der Preise (einschließlich des Normalwerts) zurückzuführen seien. Aus zwei Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die rückläufigen Ausfuhrpreise eine systematische Preisgestaltung erkennen lassen: Erstens, der Preisrückgang bestimmte durchweg die zweite Hälfte des Untersuchungszeitraums; zweitens, das Ausmaß des Preisrückgangs war ganz beträchtlich und lag in einigen Fällen bei 50 %. Das Argument, die Schwankungen bei den Ausfuhrpreisen seien auf die Entwicklung der Preise (einschließlich der Normalwerte) auf dem Weltmarkt zurückzuführen, ist nicht relevant, da bei der entsprechenden Analyse die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft zugrunde zu legen sind. Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung muss eine systematische Preisgestaltung, aber nicht deren Grund nachgewiesen werden.
(31) In Bezug auf die Verpflichtung nachzuweisen, dass nur ein Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte in vollem Umfang die Dumpingpraktiken widerspiegelt, ist anzumerken, dass diese Methode eine beträchtlich höhere Dumpingspanne ergab als der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen, da bei diesem letztgenannten Vergleich der erhebliche Rückgang der Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft in der zweiten Hälfte des UZ nicht berücksichtigt ist. Wäre statt des Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte ein Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen vorgenommen worden, wäre das erheblich höhere bzw. gezielte Dumping, das in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums erfolgte, nicht zum Vorschein gekommen. Außerdem sollte bei der Dumpingberechnung durch den Vergleich eines gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte gezeigt werden, dass die Ausfuhrpreise in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums niedriger waren als die Produktionskosten und somit eine besonders schädigende Form des Dumpings praktiziert wurde.
(32) Unter Bezugnahme auf die Berichte des WTO-Panels und des WTO-Berufungsgremiums im Fall "Bettwäsche aus Indien" vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium behaupteten diese beiden ausführenden Hersteller außerdem, dass die Methode der Nullbewertung ("Zeroing") von negativen Dumpingspannen bei der Berechnung der Dumpingspannen durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte nicht zulässig sei.
(33) In Bezug auf den von den beiden ausführenden Herstellern zitierten Fall vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium ist anzumerken, dass die in der vorliegenden Untersuchung zugrunde gelegte Methode nicht mit der vom Panel und dem Berufungsgremium geprüften Methode identisch ist. Das WTO-Streitbeilegungsgremium hat zum Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte keine Empfehlung ausgesprochen. Auch wenn die Methode des "Zeroing" nicht angewendet würde, ergäben der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte je Warentyp und der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis je Warentyp dieselbe Dumpingspanne. In diesem Falle wäre die in Artikel 2 Absatz 11 vorletzter Satz der Grundverordnung genannte Methode, den gewogenen durchschnittlichen Normalwert mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte zu vergleichen, überfluessig. Im Falle eines gezielten Dumpings würde die Methode des "Zeroing" außerdem sicherstellen, dass positive Dumpingspannen bei gedumpten Verkäufen nicht durch negative Dumpingspannen "kaschiert" werden. Deshalb kann dem Vorbringen, dass bei einem Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte "Zeroing" nicht zulässig ist, nicht gefolgt werden.
(34) Die Dumpingspannen wurden gemäß den Erwägungsgründen 28 bis 33 der vorläufigen Verordnung ermittelt. Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen und gegebenenfalls angepassten Normalwerts je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis je Warentyp auf der Stufe ab Werk (im Falle zweier in die Stichprobe einbezogener Unternehmen) bzw. mit den Ausfuhrpreisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte auf der Stufe ab Werk (im Falle der anderen drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen) ergab bei allen ausführenden Herstellern der Stichprobe das Vorliegen von Dumping.
(35) Im Anschluss an die gemäß den oben genannten Feststellungen vorgenommenen Änderungen an den Berechnungen wurden die Dumpingspannen der untersuchten Unternehmen geringfügig angepasst. Diese Anpassung war für die unter den Erwägungsgründen 28 und 29 der vorläufigen Verordnung dargelegte Berechnungsmethode, die bestätigt wird, nicht von Bedeutung. Entsprechend wurde die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung ebenfalls angepasst. Die berichtigten Berechnungen wirkten sich auch auf die Dumpingspannen der nicht kooperierenden Unternehmen aus. Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen somit folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
F. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(36) Da keine neuen Informationen zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 35 bis 38 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
G. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsverbrauch
(37) Da keine neuen Informationen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zum Gemeinschaftsverbrauch unter dem Erwägungsgrund 40 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Betroffene Einfuhren
a) Volumen, Preis und Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in Taiwan
(38) Da keine neuen Informationen zum Volumen, Preis und Marktanteil der Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 41 bis 43 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Preisunterbietung
(39) Mehrere Parteien stellten in Frage, dass bei der Berechnung der Preisunterbietung die Verpackung ausreichend berücksichtigt worden war. Auf die Behauptung, die taiwanischen ausführenden Hersteller böten mehr Verpackungsmöglichkeiten an als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wird in dieser Verordnung im Abschnitt "G. Schädigung" unter Nummer 3 Buchstabe a) "Produktionskosten und Rentablilität" eingegangen.
(40) Bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurden beim Vergleich der auf dem Gemeinschaftsmarkt verlangten Verkaufspreise für CD-R, die einerseits vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andererseits für jene, die in Taiwan hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, nur Ware mit den gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften (Art der aufgezeichneten Daten, Speicherkapazität, Art der reflektierenden Schicht sowie bedruckte/unbedruckte CD-R) und in identischer Verpackung berücksichtigt.
(41) Es wurde geltend gemacht, dass die eingeführten CD-R mit Ursprung in Taiwan und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten CD-R aufgrund der unterschiedlichen Markierung (Branding) nicht verglichen werden könnten. Dieser Behauptung zufolge könnte für eine Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, bei der es sich um eine typische Markenware handele, im Vergleich zu einer taiwanischen weißen (unbranded) Ware ein Preisaufschlag verlangt werden.
(42) Die Untersuchung ergab, dass der Aspekt des Branding nur bei ähnlichen Verkaufspreisen für das Kundenverhalten von Bedeutung ist, da die Kunden einerseits nicht gewillt sind, einen Preisaufschlag für eine Markenware zu zahlen, andererseits jedoch bei gleichen Preisen zum Kauf einer Markenware neigen.
(43) Die Gemeinschaftshersteller verkaufen sowohl Markenware als auch weiße Ware (unbranded products), wobei auch letztere entsprechend den technischen Spezifikationen gekennzeichnet sind und den Namen des Händlers tragen. Die Untersuchung ergab keine unterschiedliche Preisgestaltung für Markenware und weiße Ware beim Verkauf an Händler. Auch die taiwanischen ausführenden Hersteller verkaufen sowohl ihre eigene Markenware als auch kundenspezifische Ware. Es wurde festgestellt, dass Waren, die unter Markennamen von Herstellern vermarktet wurden, von denen die Kunden annehmen, dass diese in der Gemeinschaft angesiedelt sind, vielfach in Taiwan hergestellt wurden.
(44) Daher werden die Feststellungen zur Preisunterbietung und zur gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungsspanne von 29 % unter den Erwägungsgründen 44 bis 47 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktionskosten und Rentabilität
(45) Es wurde geltend gemacht, dass die ausführenden Hersteller in Taiwan über ein größeres Angebot von Verpackungsmöglichkeiten verfügten als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die vorläufige Verordnung nicht ausreichend darauf eingegangen sei, in welchem Umfang sich die Verpackung auf die Produktionskosten auswirkt.
(46) Obwohl die Untersuchung ergab, dass die Ware in sehr unterschiedlichen und je nach Marketingzielen kontinuierlich aktualisierten Verpackungen verkauft wird, konnten einige grundlegende Kategorien ermittelt werden. Sie sind nachstehend in aufsteigender Reihenfolge nach der Höhe der durchschnittlichen Produktionskosten während des UZ aufgelistet; in Klammern ist in indexierter Form die Kostendifferenz angegeben. Entgegen der Behauptung, die ausführenden Hersteller in Taiwan würden über ein größeres Verpackungsangebot verfügen als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wird bestätigt, dass diese beiden Lieferantengruppen dieselben Verpackungstypen auf dem Gemeinschaftsmarkt anbieten und die Auswahl sich nach derselben Kategorie von unabhängigen Kunden (d. h. Einzelhändlern) richtet.
(47) In Bulk angebotene CD-R (100)(3) sind in der Regel auf Kunststoffspindeln verpackt, auf denen CD-R aufeinander gestapelt werden. Die Spindeln werden dann in den meisten Fällen in Folie verschweißt. In Bulk verpackte CD-R werden jedoch auch ohne Spindel und nur aufeinander gestapelt in Folie verschweißt angeboten.
(48) CD-R werden auch in so genannten Cakeboxen (144) verkauft; hierbei handelt es sich um Spindeln, auf die ein Plastikdeckel geschraubt ist, so dass eine geschlossene Spindeldose entsteht.
(49) Am häufigsten wurde im UZ die Jewelbox (aufklappbare Hülle) mit einem Beiheft (booklet) als Verpackung verwendet (200). Diese Verpackung war auch am häufigsten im Verkauf von "gepressten" Musik-CDs anzutreffen. Ein neueres Phänomen ist die noch flachere Slimcase (174), die sich von der Jewelbox darin unterscheidet, dass das schwarze Einlegestück (Inlay), auf dem die CD-R befestigt wird, gleichzeitig als Rückseite der Hülle dient. Die Hülle ist somit nur noch rund halb so dick ist wie die der Jewelbox.
b) Beschäftigung, Produktivität und Löhne
(50) Die durchschnittlichen Personalkosten pro Beschäftigen und die Produktivität wurden neu berechnet, um der für einen Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgenommenen Berichtigung der Beschäftigtenzahlen für 1997 Rechnung zu tragen. Dieser Hersteller hatte Beschäftigtenzahlen zum Jahresende einschließlich Auszubildender zur Nutzung der geplanten Produktionskapazität anstatt eines durchschnittlichen Vollzeitäquivalents pro Jahr angegeben.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(51) Die durchschnittlichen Personalkosten pro Beschäftigen stiegen im Bezugszeitraum entsprechend der regulären Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten sowie der Ausbildungs- und Einstellungskosten für neue Fachkräfte zur Bedienung der zusätzlichen Anlagen um 23 %. Zwischen 1999 und 2000 sanken die Personalkosten, da die Neueinstellungen vor allem im Verpackungsbereich erfolgten, in dem geringere Fachkenntnisse gefordert und entsprechend geringere Löhne gezahlt und vor allem Zeitkräfte eingestellt werden.
(52) Der unter Erwägungsgrund 64 der vorläufigen Verordnung genannte Anstieg der durchschnittlichen Personalkosten pro Beschäftigten in Höhe von 39 % wurde nach der endgültigen Sachaufklärung auf 23 % berichtigt.
4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(53) Wie bereits in der vorläufigen Verordnung festgestellt, stieg die Menge der Billigeinfuhren aus Taiwan im Bezugszeitraum erheblich. Ihr Marktanteil erhöhte sich von 6,3 % auf 60,1 %, während ihr Einfuhrpreis durchschnittlich um 73 % sank. Der Gemeinschaftsmarkt war von den Einfuhren aus Taiwan beherrscht, die in Bezug auf Verkaufsmenge und Marktanteil deutlich mehr von der steigenden Nachfrage nach CD-R in der Gemeinschaft profitierten als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(54) Der Anstieg der Einfuhrmengen und der Rückgang der Verkaufspreise waren von 1999 bis zum UZ besonders stark. Im UZ unterboten diese Einfuhren die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um durchschnittlich 29 % und übten einen starken Druck auf die Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt aus. Die bei den taiwanischen ausführenden Herstellern festgestellten Dumpingspannen waren beträchtlich. Es wurden keine anderen Faktoren ermittelt, die die Inlandspreise beeinträchtigten.
(55) Einige Indikatoren für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie CD-R-Produktionsvolumen, vorhandene Produktionskapazität, Verkaufsvolumen, Cashflow sowie Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum günstig. Im Vergleich zu dem rapide expandierenden Markt blieben diese Entwicklungen jedoch hinter den Erwartungen zurück. Bis 1999 stieg die Kapazitätsauslastung, fiel aber dann im UZ auf 86 % zurück. Im Bezugszeitraum gingen die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich zurück.
(56) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte 1998 einen Marktanteil von 16,8 % erreicht, verlor aber wieder einen Teil dieses Marktanteils an die taiwanischen Ausführer, so dass der Marktanteil im UZ nur noch 12,6 % betrug. Aufgrund der Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Verkaufsprognosen auf einem expandierenden Markt zu erreichen, stiegen die Lagerbestände im UZ beträchtlich. Angesichts der rückläufigen Kapitalrendite im UZ sah sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, in vielen Fällen neue Investitionen aufzuschieben bzw. ganz zu streichen.
(57) Trotz steigender durchschnittlicher Lohnkosten pro Beschäftigten gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1999, durch Senkung der gesamten Produktionskosten Gewinne zu erwirtschaften. Weitere Kostensenkungen reichten jedoch nicht aus, um den beträchtlichen Rückgang der Verkaufspreise aufzufangen und finanzielle Verluste im UZ zu verhindern.
(58) Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran gehindert wurde, am Marktwachstum teilzuhaben, dass die Investitionsprogramme für den CD-R-Bereich aufgrund der rückläufigen Verkaufspreise erheblich eingeschränkt wurden, dass die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von ausführenden Herstellern in Taiwan um durchschnittlich 29 % unterboten wurden, dass der Wirtschaftszweig im UZ finanzielle Verluste erlitt und er Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung hatte.
(59) Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 66 bis 71 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(60) Es wurde geltend gemacht, dass das unbefriedigende Wachstum des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Bezug auf Produktion, Verkauf und Marktanteil nicht auf die Einfuhren aus Taiwan zurückgeführt werden dürfe, sondern die hohe Kapazitätsauslastung im Jahre 1999 und im UZ dafür verantwortlich sei, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine zusätzlichen Verkäufe tätigen bzw. keine weiteren Marktanteile gewinnen konnte.
(61) Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel von 91,8 % im Jahr 1999 auf 86,3 % im UZ. Außerdem stiegen, wie unter Erwägungsgrund 55 der vorläufigen Verordnung angeführt, die Lagerbestände gegen Ende 1999 beträchtlich und gegen Ende des UZ in einem noch höheren Maße an. Im UZ überstieg die CD-R-Produktion die Verkaufsmenge um rund 40 Mio. Stück, so dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen Ende des Jahres über Lagerbestände verfügte, die mehr als 20 % der jährlichen CD-R-Produktion entsprachen. Die Kapazitätsauslastung war somit eindeutig nicht die Ursache für das unzureichende Wachstum des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(62) Darüber hinaus wurde behauptet, dass jeglicher vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittene Schaden eine Folge seiner Unfähigkeit sei, sich auf die Weltmarktpreise einzustellen. Des Weiteren wurde vorgebracht, dass die bestehende Überkapazität auf dem Weltmarkt Ursache des Preisverfalls gewesen sei. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass angesichts der extrem niedrigen Preise in jüngster Zeit praktisch keine zusätzlichen Investitionen zur Ausweitung der CD-R-Produktion mehr getätigt wurden.
(63) Die interessierten Parteien legten keine Beweise zur Stützung ihrer Behauptung vor, dass es einen oder mehrere Referenzpreise auf dem Weltmarkt für CD-R gab. In Verbindung mit der Prüfung dieser Behauptung ist ebenfalls von Interesse, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge je nach Exportmarkt für den Verkauf der CD-R eine bestimmte Verpackung bevorzugt wurde. Wie bereits unter den vorstehenden Erwägungsgründen 39 bis 44 ausgeführt, spielt die Verpackung bei den Produktionskosten eine entscheidende Rolle und könnte somit eine Erklärung sein, warum je nach Verpackungstyp und Zielmarkt so erhebliche Preisunterschiede bestehen können. Ohne genauere Angaben zum Produktmix der verschiedenen CD-R-Typen auf den verschiedenen Zielmärkten ist allerdings keine aussagekräftige Preisanalyse bezüglich des Weltmarktes möglich. Indem die ausführenden Hersteller in Taiwan die Einfuhrpreise für den Gemeinschaftsmarkt unterhalb ihrer eigenen Produktionskosten ansetzten, lösten sie einen Abwärtsdruck auf das Preisniveau in der Gemeinschaft aus, auf die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ nur mit Verlustverkäufen reagieren konnte.
(64) Wie unter Erwägungsgrund 58 dieser Verordnung dargelegt, musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts der rückläufigen Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt seine Investitionen erheblich kürzen. Demgegenüber bauten die weltweit tätigen ausführenden Hersteller in Taiwan trotz der schlechten Aussichten für die Preisentwicklung ihre Produktionsanlagen weiter aus. Den verfügbaren Informationen zufolge hätte die Produktionskapazität der taiwanischen Unternehmen im UZ bereits mehr als genügt, um die geschätzte Gesamtnachfrage auf dem Weltmarkt, die gegenüber 1999 um 84 % gestiegen war, zu decken. Dieser Kapazitätszuwachs bei den taiwanischen Herstellern legt nahe, dass sie, wenn überhaupt von einer Überkapazität gesprochen werden kann, zu dieser beigetragen haben. Angesichts der Ausweitung der höheren Kapazitäten der taiwanischen ausführenden Hersteller ist die Behauptung, dass keine Investitionen in die Ausweitung der internationalen CD-R-Produktion getätigt wurden, nicht begründet.
(65) Aus den vorstehenden Gründen und Erwägungen kann dem obigen Vorbringen nicht gefolgt werden.
2. CD-R-Einfuhren aus anderen Drittländern
(66) Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Ländern fiel im Bezugszeitraum von 78,8 % auf 21,3 %. Im UZ standen Japan und Singapur mit einem Marktanteil von 9,5 % bzw. 2,7 % an der Spitze dieser Ausfuhrländer.
(67) Es wurde festgestellt, dass die Preise der Einfuhren aus Japan in die Gemeinschaft im Bezugszeitraum erheblich stärker fielen als die Preise der Einfuhren aus Taiwan. Während im Zeitraum von 1997 bis 1999 der Preis für Einfuhren aus Japan bis zu 53 % über dem Einfuhrpreis der ausführenden Hersteller in Taiwan lag, betrug diese Differenz im UZ nur noch 26 %. Es wurde deshalb behauptet, dass der im Bezugszeitraum erfolgte massive Einbruch der Preise für Einfuhren aus Japan zum Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt beigetragen hätte.
(68) Diesbezüglich ist anzumerken, dass die japanischen Einfuhrpreise im Bezugszeitraum durchweg erheblich höher waren als diejenigen der ausführenden Hersteller in Taiwan. Obwohl das Einfuhrvolumen aus Japan im Bezugszeitraum von 53 Mio. CD-R auf 192 Mio. CD-R stieg, ging der Marktanteil Japans in der Gemeinschaft von 33 % auf 9,5 % zurück; die Einfuhren aus Japan wirkten sich somit in einem wesentlich begrenzteren Umfang auf den Gemeinschaftsmarkt aus als die gedumpten Billigeinfuhren aus Taiwan.
(69) Im UZ führte Taiwan insgesamt 87 Mio. CD-R zu einem durchschnittlichen Preis von 0,42 EUR pro CD-R nach Japan aus, d. h. zu einem Preis, der 26 % über dem durchschnittlichen Preis der Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft liegt. Dieser Preis entspricht genau dem durchschnittlichen Preis für CD-R-Einfuhren mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft. Die Einfuhren aus Taiwan scheinen somit zu besonders niedrigen Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht worden zu sein.
(70) Die CD-R-Einfuhren aus Singapur wurden zwar zu niedrigeren Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht als Einfuhren aus Taiwan, doch ihr Marktanteil fiel im Bezugszeitraum von 14,2 % auf 2,7 %. Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass in Bezug auf Inlandsproduktion und Ausfuhren in die Gemeinschaft ein CD-R-Hersteller eine vorherrschende Stellung auf dem Markt in Singapur einnimmt und dieses Unternehmen mit einem in der Gemeinschaft angesiedelten CD-R-Hersteller verbunden ist. Im Bezugszeitraum verkauften diese beiden Unternehmen CD-R an ein Tochterunternehmen, eine Vertriebsgesellschaft in der Gemeinschaft, die die CD-R unter ihrem Markennamen vermarktete. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei den von diesem führenden ausführenden Hersteller in Singapur getätigten Verkäufen in die Gemeinschaft um Geschäfte zwischen unabhängigen Unternehmen handelte.
(71) Bei 60 % der im UZ auf dem Gemeinschaftsmarkt angebotenen CD-R handelte es sich um gedumpte Billigeinfuhren aus Taiwan. Angesichts des geschrumpften Marktanteils der japanischen CD-R einerseits und der für Einfuhren aus Japan verlangten Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt andererseits wird die Auffassung vertreten, dass die Einfuhren aus Japan höchstens unwesentlich zum Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt beitrugen.
3. Größenvorteile
(72) Darüber hinaus wurde um nähere Erläuterungen zu den unter dem Erwägungsgrund 56 der vorläufigen Verordnung angeführten Größenvorteilen gebeten. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere behauptet, dass die ausführenden Hersteller in Taiwan aufgrund durchschnittlich größerer Betriebe geringere Produktionskosten pro CD-R erzielen könnten als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Die von den ausführenden Herstellern in Taiwan erzielten Größenvorteile wären somit ein wichtiger Grund für die Preisunterschiede zwischen den in Taiwan und der Gemeinschaft hergestellten CD-R.
(73) Die durchschnittliche Produktionskapazität der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in Taiwan lag im UZ bei 530 Mio. CD-R pro Jahr gegenüber durchschnittlich 40 Mio. CD-R pro Jahr im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Die Fertigungsstraßen aller Unternehmen werden jedoch von denselben Unternehmen in Deutschland, der Schweiz bzw. Japan hergestellt und sind in ihrer Größe vergleichbar. Die ausführenden Hersteller in Taiwan haben einfach mehr Fertigungsanlagen errichtet als die Gemeinschaftshersteller. Daher wird die Auffassung vertreten, dass bei diesen Fixkosten keine Größenvorteile hätten erzielt werden können.
(74) Der entscheidende Faktor bei den Produktionskosten ist jedoch die Zahl der CD-R, die auf einer bestimmten Fertigungsanlage in einem bestimmten Zeitraum hergestellt werden können. Bei relativ konstanten Maschinenanschaffungskosten im Bezugszeitraum stieg die Produktionsleistung im Durchschnitt von 10 CD-R pro Minute (1997) auf 25 CD-R pro Minute (2000). Im Zuge dieses Produktivitätszuwachses konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Produktionskosten senken.
(75) In den untersuchten Unternehmen waren in der Regel verschiedene Maschinengenerationen vorzufinden, wobei die neuen Maschinen die höchste Produktionsleistung hatten und ältere Anlagen bereits zum Teil oder sogar vollständig ausrangiert worden waren. Die maximale wirtschaftliche Nutzungsdauer einer Fertigungsanlage beträgt theoretisch fünf Jahre, in der Praxis ist sie wahrscheinlich noch kürzer. Die Situation ist für die ausführenden Hersteller in Taiwan dieselbe wie für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Mit einer im Jahr 2000 angeschafften Fertigungsstraße können im Durchschnitt rund eine Million CD-R pro Monat hergestellt werden, während die entsprechende Produktionsleistung einer Anlage aus dem Jahr 1997 nur 400000 CD-R beträgt.
(76) Die ausführenden Hersteller in Taiwan legten keine Informationen vor, anhand deren eventuelle Größenvorteile hätten nachgewiesen und quantifiziert werden können, z. B. dass die Herstellkosten pro CD-R in einem größeren Unternehmen mit mehr Fertigungsstraßen niedriger sind. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die ausführenden Hersteller in Taiwan in Bezug auf die Anschaffungskosten für Rohstoffe in irgendeiner Weise von besonderen Vorteilen profitierten, und entsprechende Vorteile wurden von diesen Herstellern auch nicht geltend gemacht.
(77) Selbst wenn die Herstellkosten pro CD-R tatsächlich niedriger wären, wäre dies jedoch keine Rechtfertigung für die Dumpingpraktiken der taiwanischen ausführenden Hersteller. Die geltend gemachten Größenvorteile ändern somit nichts an dem ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten CD-R-Einfuhren aus Taiwan und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(78) Somit wird bestätigt, dass die betroffenen gedumpten Einfuhren die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. Die bedeutende Schädigung zeigt sich in folgenden Punkten: Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde daran gehindert, am Marktwachstum teilzuhaben; die Investitionsprogramme für den CD-R-Bereich mussten aufgrund der rückläufigen Verkaufspreise erheblich eingeschränkt werden; die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden um durchschnittlich 29 % von gedumpten Billigeinfuhren aus Taiwan unterboten; der Wirtschaftszweig erlitt im UZ finanzielle Verluste und hatte Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung.
(79) Zu den Auswirkungen der unter den Erwägungsgründen 77 bis 94 der vorläufigen Verordnung erörterten Faktoren gingen keine Stellungnahmen ein. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs, die Einfuhren aus anderen Drittländern, die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft getätigten Einkäufe von CD-R aus Drittländern und die Anpassung der Hochgeschwindigkeitstechnologie so gut wie gar nicht zur negativen Entwicklung in Bezug auf Kapazitätsauslastung, Lagerbestände, Verkaufspreise, Marktanteil, Rentabilität, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten beigetragen haben.
In Anbetracht der Analyse, in der die Auswirkungen aller anderen bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft klar von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird hiermit bestätigt, dass diese anderen Faktoren als solche nichts an der Feststellung ändern, dass die festgestellte Schädigung den gedumpten Einfuhren zugerechnet werden muss. Des Weiteren wird die Auffassung vertreten, dass sich die Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan ausgesprochen negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten und die Auswirkungen anderer Faktoren, insbesondere der Einfuhren aus Drittländern einschließlich Japans, nichts an der Feststellung ändern, dass zwischen den gedumpten Einfuhren aus Taiwan und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft tatsächlich ein wesentlicher ursächlicher Zusammenhang besteht.
I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(80) Da keine neuen Informationen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 98 bis 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Interesse der Einführer
(81) Es wurde geltend gemacht, dass angesichts der Tatsache, dass bei den niedrigen Marktpreisen im UZ ein normaler Deckungsbeitrag zur Deckung der Gemeinkosten der kooperierenden Einführer von CD-R aus Taiwan nicht mehr ausreichte, die Einfuhren aus Taiwan nicht für den Preisverfall verantwortlich gemacht werden könnten. Folglich wäre die Einführung von Antidumpingzöllen nicht im Interesse der Einführer.
(82) Diese Behauptung wurde jedoch nicht durch entsprechende Beweise gestützt, und die erneute Prüfung der verfügbaren Informationen ergab, dass sich die immer umfangreicheren Einfuhren sowie die rückläufigen Preise für Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan negativ auf die Marktpreise der Gemeinschaft auswirkten. Die Untersuchung ergab, dass der normale Deckungsbeitrag, den die kooperierenden Einführer auf der Grundlage der billigeren CD-R berechnet hatten, nicht mehr zur Deckung der Gemeinkosten ausreichte und sie folglich im UZ Verluste erlitten. Die Marktpreise fielen in einem derartigen Tempo, dass Einführer bei durchgeführten Waren mit einer so rapiden Wertminderung konfrontiert waren, dass in einigen Fällen der Einkaufspreis über dem letztendlich verlangten Verkaufspreis lag.
(83) Im Übrigen erhob keiner der Einführer Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen der Kommission. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs durch Gewährleistung eines angemessenen Preisniveaus auf dem Gemeinschaftsmarkt im Interesse der Einführer liegt.
(84) Daher werden die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 101 und 102 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Interesse von Verwendern und Verbrauchern
(85) Da keine neuen Informationen zum Interesse der Verwender und Verbraucher übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 103 bis 105 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(86) Aufgrund der oben genannten Erwägungen wird die vorläufige Schlussfolgerung unter Erwägungsgrund 107 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von endgültigen Antidumpingmaßnahmen sprechen.
J. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(87) Es wurde geltend gemacht, dass die unter dem Erwägungsgrund 110 der vorläufigen Verordnung genannte Gewinnspanne vor Steuern in Höhe von 8 % des Umsatzes, die zur Ermittlung des zur Beseitigung der Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings erforderlichen Preises zugrunde gelegt wurde, ungebührlich hoch sei.
(88) Bei der Ermittlung dieser unter normalen Wettbewerbsbedingungen durchaus realistischen Gewinnspanne wurden die Auswirkungen folgender Faktoren auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigt: die auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellten Dumpingspannen der taiwanischen ausführenden Hersteller von CD-R, die Einfuhrpreise von nicht gedumpten Einfuhren aus Drittländern und die zur Deckung der Investitionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderliche Rentabilität. Die Analyse ergab, dass eine Gewinnspanne vor Steuern von 8 % des Umsatzes angemessen ist.
(89) Im Übrigen werden die endgültigen Antidumpingmaßnahmen in Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls auf der Grundlage der Dumpingspannen festgelegt.
2. Endgültige Antidumpingmaßnahmen
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(90) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Taiwan haben und von den namentlich genannten Unternehmen und somit juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(91) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(4) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird nach Anhörung des Beratenden Ausschusses diese Verordnung gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisieren.
(92) Da in dieser Untersuchung mit Stichproben gearbeitet wurde, kann in diesem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung keine Überprüfung für neue Ausführer zwecks Ermittlung unternehmensspezifischer Dumpingspannen eingeleitet werden. Im Interesse der Gleichbehandlung neuer ausführender Hersteller in Taiwan einerseits und der kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen andererseits sollte der für die letztgenannten Unternehmen geltende gewogene durchschnittliche Zoll auch für jeden neuen ausführenden Hersteller in Taiwan, für den ansonsten Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung Anwendung finden würde, gelten.
3. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(93) Angesichts der Höhe der bei den ausführenden Herstellern festgestellten Dumpingspannen sowie des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle im Rahmen der vorläufigen Verordnung bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen, wenn diese genauso hoch oder niedriger als die vorläufigen Zölle sind. Ansonsten sollte nur der vorläufige Zoll endgültig vereinnahmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs (CD-R), die derzeit dem KN-Code ex 8523 90 00 (TARIC-Code 8523 90 00*10 ) zugewiesen werden, mit Ursprung in Taiwan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Legt ein neuer ausführender Hersteller in Taiwan der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,
- dass er die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum (1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000) nicht in die Gemeinschaft ausführte,
- dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Taiwan, deren Ware Gegenstand der mit dieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen ist, verbunden ist, und
- dass er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist,
so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Artikel 1 Absatz 2 ändern und den neuen ausführenden Hersteller in die Liste der Unternehmen, für die der in dem genannten Artikel angegebene gewogene durchschnittliche Zollsatz gilt, aufnehmen.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan gemäß der vorläufigen Verordnung werden bis zur Höhe des mit der vorliegenden Verordnung eingeführten endgültigen Zolls vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2002.

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