Document ID: 32015R0082

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/82 DER KOMMISSION
vom 21. Januar 2015
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates und an teilweise Interimsüberprüfungen nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 2, 3 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Nach einer Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein, die unter den KN-Codes 2918 14 00 und ex 2918 15 00 eingereiht wird (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Dabei handelte sich um Wertzölle in Höhe von 6,6 bis 42,7 %.
(2)
Mit dem Beschluss 2008/899/EG (3) nahm die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) Preisverpflichtungen an, die sechs chinesische ausführende Hersteller (einschließlich einer Gruppe ausführender Hersteller) zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters angeboten hatten.
(3)
Mit dem Beschluss 2012/501/EU (4) widerrief die Kommission die Verpflichtung, die von einem ausführenden Hersteller, namentlich Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd (im Folgenden „Laiwu“), angeboten worden war.
1.2. Antrag auf Auslaufüberprüfung
(4)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (5) der ursprünglichen Maßnahmen erhielt die Kommission am 2. August 2013 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung dieser Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von SA Citrique Belge und Jungbunzlauer Austria AG (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Unionsherstellern eingereicht, auf die 100 % der Unionsproduktion von Zitronensäure entfallen.
(5)
Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.
1.3. Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung
(6)
Außerdem reichten die Antragsteller einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, der sich auf die Untersuchung von Dumping in Bezug auf Laiwu beschränkte. Die Antragsteller legten Anscheinsbeweise vor, wonach Laiwu seit dem letzten Untersuchungszeitraum seine Produktionskapazität erhöht und sein Produktangebot erweitert habe.
(7)
Da Laiwu in der Ausgangsuntersuchung Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde, legten die Antragsteller eine Berechnung der Dumpingspanne vor, die angesichts des angeblichen Fehlens repräsentativer Inlandsverkäufe auf einem Vergleich zwischen einem ermittelten Normalwert (Herstellkosten, Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten sowie Gewinne) in der VR China und dem Preis von Laiwu für Ausfuhren in die Union beruhte. Daraus ergab sich, dass die Dumpingspanne anscheinend höher ist als die derzeitigen Maßnahmen. Die Antragsteller führten daher an, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die auf der früher ermittelten Dumpingspanne basiere, zum Ausgleich des schädigenden Dumpings nicht ausreichend sei. Ferner brachten die Antragsteller vor, dass Laiwu möglicherweise keinen Anspruch mehr auf Marktwirtschaftsbehandlung habe.
1.4. Einleitung einer Auslaufüberprüfung und von Interimsüberprüfungen
(8)
Am 30. November 2013 leitete die Kommission eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „betroffenes Land“) ein und veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). Die Einleitung umfasste:
-
eine Auslaufüberprüfung, eingeleitet auf der Basis von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung;
-
eine teilweise Interimsüberprüfung, beschränkt auf die Untersuchung des Dumpings von Laiwu, eingeleitet auf der Basis von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung;
-
eine teilweise Interimsüberprüfung, beschränkt auf die Untersuchung der Art der Maßnahmen, eingeleitet auf Initiative der Kommission auf der Basis von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung und
-
eine teilweise Interimsüberprüfung, beschränkt auf die Untersuchung der Schädigung, eingeleitet auf Initiative der Kommission auf der Basis von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.
1.5. Interessierte Parteien
(9)
In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, damit sie an der Untersuchung mitarbeiten können. Ferner unterrichtete die Kommission eigens die Antragsteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die chinesischen Behörden, die ihr bekannten Einführer und Verwender über die Einleitung der Überprüfungen und forderte sie zur Mitarbeit auf. In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie Kanada als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ins Auge fasse. Daher informierte die Kommission auch die Hersteller in Kanada über die Einleitung der Überprüfungen und forderte sie zur Mitarbeit auf.
(10)
Die interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.
1.6. Stichprobenverfahren
(11)
In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass die ausführenden Hersteller und Einführer möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung in die Stichprobe aufgenommen werden.
1.6.1. Bildung einer Stichprobe der Einführer
(12)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.
(13)
Sechs unabhängige Einführer legten die benötigten Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus drei unabhängigen Einführern, und zwar ausgehend von der größten Menge der Einfuhren in die Union. Nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle bekannten Einführer zur Stichprobenbildung von ihr konsultiert. Keiner übermittelte eine Stellungnahme.
1.6.2. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China
(14)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage aller in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Mission der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.
(15)
Aus dem betroffenen Land legten neun ausführende Hersteller, von denen zwei miteinander verbunden waren, die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Angesichts der Komplexität des Falles und der Struktur des betroffenen Wirtschafszweigs befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe nicht notwendig war. Kein ausführender Hersteller nahm zur Stichprobenbildung Stellung. Sieben der neun ausführenden Hersteller übermittelten ausgefüllte Fragebogen; zwei zogen ihre Zusage zur Mitarbeit zurück.
1.7. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) - Antragsformular
(16)
Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung sandte die Kommission das MWB-Antragsformular an Laiwu.
1.8. Beantwortung des Fragebogens
(17)
Die Kommission sandte Fragebogen an die sieben mitarbeitenden ausführenden Hersteller, um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings zu bewerten. Die sieben ausführenden Hersteller antworteten. Die Kommission sandte einen gesonderten Fragebogen an Laiwu, um die dauerhafte Veränderung der Umstände in Bezug auf das Dumping zu bewerten. Das Unternehmen antwortete.
1.9. Kontrollbesuche
(18)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:
a) Unionshersteller
-
S.A. Citrique Belge N.V., Tienen, Belgien,
-
Jungbunzlauer Austria AG, Wien, Österreich,
-
Jungbunzlauer Ladenburg GmbH, Ladenburg, Deutschland;
b) Einführer
-
Azelis SA, Luxemburg, Luxemburg,
-
RFI Food Ingredients Handelsgesellschaft mbH, Düsseldorf, Deutschland;
c) Verwender
-
Bristol-Myers Squibb France Sarl, Rueil Malmaison, Frankreich,
-
Procter & Gamble International Operations, Petit Lancy, Schweiz,
-
Reckitt Benckiser (ENA) BV, Schiphol, Niederlande;
d) ausführende Hersteller in der VR China
-
Cofco Biochemical (Anhui) Co., Ltd., Bengbu,
-
Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd., Laiwu,
-
RZBC Group, Rizhao,
-
Weifang Ensign Industry Co., Ltd., Changle, Weifang;
e) Hersteller im Vergleichsland
-
Jungbunzlauer Canada Inc., Port Colborne, Kanada.
1.10. Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum
(19)
Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(20)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Zitronensäure (einschl. tri-Natriumcitrat-Dihydrat) mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 2918 14 00 und ex 2918 15 00 (im Folgenden „betroffene Ware“) eingereiht wird.
(21)
Zitronensäure wird als Säuerungsmittel und pH-Regulator für eine Vielzahl von Anwendungen genutzt, beispielsweise in Getränken, Lebensmitteln, Reinigungsmitteln, Kosmetika und Arzneimitteln. Die Hauptrohstoffe für ihre Herstellung sind Zucker/Melasse, Tapioka, Mais oder Glukose (aus Getreide) und verschiedene Agenzien für die mikrobielle Submersfermentation von Kohlehydraten.
2.2. Gleichartige Ware
(22)
Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:
1.
die betroffene Ware,
2.
die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware,
3.
die in Kanada (Vergleichsland) hergestellte und auf dem kanadischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und
4.
die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware.
(23)
Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.
3. DUMPING
3.1. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Rahmen der Auslaufüberprüfung
(24)
Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob Dumping vorlag und ob bei einem etwaigen Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China das Dumping wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde.
3.1.1. Normalwert
- Vergleichsland
(25)
Da die VR China als Nichtmarktwirtschaftsland betrachtet wird, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung anhand des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft bestimmt. Für diesen Zweck musste ein Vergleichsland ausgewählt werden (siehe Erwägungsgrund 9).
(26)
In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie Kanada als ein angemessenes Vergleichsland ins Auge fasse, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen. Keiner übermittelte eine Stellungnahme.
(27)
In der Ausgangsuntersuchung diente Kanada als Vergleichsland. Da es sich bei dem zur Mitarbeit bereiten kanadischen Unternehmen um den einzigen Hersteller von Zitronensäure in Kanada handelte und es mit einem der antragstellenden Hersteller verbunden war, untersuchte die Kommission Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen ihr bekannten Erzeugerländern wie den USA, Brasilien, Thailand und der Ukraine. Ein brasilianisches und ein thailändisches Unternehmen bekundeten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, doch beantworteten sie den Fragebogen letztlich nicht. Nur der einzige kanadische Hersteller von Zitronensäure lieferte die geforderten Angaben.
(28)
Anders als die USA, Brasilien, Thailand und die Ukraine erhebt Kanada derzeit keine Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zitronensäure. Zudem liegt der Regelzollsatz bei 0 % (7).
(29)
Da auf dem kanadischen Markt freier Wettbewerb herrscht, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Kanada nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ein angemessenes Vergleichsland ist. Die Kommission bestimmte den Normalwert auf der Grundlage der inländischen Verkäufe des kanadischen Herstellers an unabhängige Abnehmer.
(30)
Ein Warentyp wurde nicht im Vergleichsland hergestellt und verkauft und konnte daher nicht mit dem in der VR China hergestellten und in die Union ausgeführten Warentyp in Übereinstimmung gebracht werden. Daher musste der Normalwert für diesen Warentyp nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Grundlage der Herstellkosten der gleichartigen Ware des Herstellers im Vergleichsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) sowie für Gewinne rechnerisch ermittelt werden.
3.1.2. Ausfuhrpreis
(31)
Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis anhand der tatsächlich von unabhängigen Abnehmern in der Union gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise. Alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit Ausnahme von Laiwu tätigten ihre Ausfuhren gemäß der Verpflichtung direkt an unabhängige Abnehmer.
3.1.3. Vergleich
(32)
Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der mitarbeitenden ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.
(33)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs nahm die Kommission am Normalwert und/oder Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen erfolgten für: Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen.
3.1.4. Dumpingspanne
(34)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware im Vergleichsland mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.
(35)
Auf dieser Grundlage ergaben sich im UZÜ Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, von bis zu 38 %.
(36)
Die Mitarbeit wurde als hoch eingestuft, weil die Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller im UZÜ fast die gesamten Ausfuhren in die Union ausmachten.
(37)
Diese Berechnung ergab Dumping sogar für ausführende Hersteller, die Verpflichtungen unterlagen. Es wird daran erinnert, dass der Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) in den Verpflichtungen auf dem nicht schädigenden Preis (Regel des niedrigeren Zolls) basierte und die Verpflichtungen somit das in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Dumping nicht vollständig aufhoben.
3.2. Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen
3.2.1. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(38)
Mit Blick auf die Ermittlung der Ausfuhrpreise wurde in dieser Untersuchung versucht festzustellen, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist. Die Untersuchung darf sich nicht nur auf das bisherige Verhalten der Ausführer beschränken, sondern muss auch der wahrscheinlichen künftigen Entwicklung der Ausfuhrpreise Rechnung tragen. Mit anderen Worten muss also geprüft werden, ob die bisherigen Ausfuhrpreise zuverlässige Anhaltspunkte für die wahrscheinlichen künftigen Ausfuhrpreise sind. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass fünf Unternehmen gemäß einer Verpflichtung Ausfuhren in die Union tätigen. Die Kommission untersuchte daher, ob das Bestehen derartiger Preisverpflichtungen die Höhe der früheren Ausfuhrpreise beeinflusst hat und somit keine zuverlässigen Hinweise für das künftige Ausfuhrverhalten liefern.
(39)
Um festzustellen, ob die Preise der Ausfuhren in die Union zuverlässig waren, und angesichts des Bestehens von Verpflichtungen wurden die Preise der Ausfuhren in die Union im Verhältnis zu den MEP in den Verpflichtungen analysiert. Denn es musste festgestellt werden, ob die Preise der Ausfuhren in die Union hauptsächlich wegen der in den Verpflichtungen festgesetzten MEP in einer bestimmten Höhe festgesetzt wurden, und aufgrund dieses Sachverhalts, ob sie dauerhaft waren oder nicht. Diesbezüglich ging die Kommission der Frage nach, ob die Preise der Ausfuhren in die Union auf der Grundlage eines gewogenen Durchschnitts auf der Ebene der einzelnen Unternehmen erheblich höher waren als der MEP. Ferner prüfte die Kommission, in welchem Verhältnis diese Preise zu den Preisen der Ausfuhren in Drittländer standen.
(40)
Bei allen Unternehmen, die eine Verpflichtung eingegangen waren, entsprachen die Preise der Ausfuhren in die Union im Durchschnitt den MEP. Außerdem waren die Preise ihrer Ausfuhren in die Union erheblich höher als die Preise ihrer Ausfuhren in Drittländer. Folglich dürften sich ohne Verpflichtungen die Preise der Ausfuhren in die Union dem Preisniveau der Ausfuhren in Drittländer nähern.
(41)
Daher musste davon ausgegangen werden, dass im UZÜ die Preise der Ausfuhren in die Union der Unternehmen, die eine Verpflichtung eingegangen waren, von den Verpflichtungen beeinflusst wurden und somit nicht zuverlässig genug waren, um im Rahmen der Auslaufüberprüfung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings festzustellen.
(42)
Angesichts fehlender zuverlässiger Ausfuhrpreise für diese chinesischen ausführenden Hersteller aufgrund der in diesem Fall bestehenden Verpflichtungen prüfte die Kommission eine andere Möglichkeit zur Ermittlung des Ausfuhrpreises für die Zwecke der Ermittlung, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Angesichts der Tatsache, dass die ausführenden Hersteller Zitronensäure auf dem Weltmarkt verkauften, untersuchte die Kommission, ob die von allen Drittländern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise im UZÜ gedumpt waren.
(43)
Die Kommission verglich diese Ausfuhrpreise mit dem für das Vergleichsland ermittelten Normalwert (siehe Erwägungsgründe 26 ff.). Die so ermittelten Dumpingspannen lagen zwischen 43 und 85 %. Diese Dumpingspannen sind höher als die auf der Grundlage der Preise der Ausfuhren in die Union im UZÜ ermittelten Spannen (siehe Erwägungsgrund 36).
3.2.2. Produktionskapazität und Verbrauch im betroffenen Land
(44)
Im Überprüfungsantrag schätzten die Antragsteller, dass die Produktionskapazität von Zitronensäure in der VR China höher sei als der gesamte Jahresbedarf an Zitronensäure in der EU. Die Gesamtkapazität für Zitronensäure wurde auf 1 800 000 Tonnen geschätzt. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Antragsteller die Kapazitätsreserven zu hoch einschätzten.
(45)
Dennoch zeigte die Untersuchung, dass die chinesischen ausführenden Hersteller tatsächlich über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen. Die Kapazitätsreserven der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China liegen bei rund 192 000 Tonnen, was etwa 41 % des EU-Verbrauchs entspricht.
(46)
Zudem wurde in einer industriespezifischen Studie (IHS Chemical Economics Handbook (8)), auf die während der Untersuchung von verschiedenen Parteien Bezug genommen wurde, die gesamte Jahreskapazität in der VR China für 2012 auf einen Wert geschätzt, der den Gesamtverbrauch auf dem Unionsmarkt um ein Vielfaches übersteigt. Dem Bericht zufolge entfielen 2012 auf die VR China 59 % der Weltproduktion, ferner 69 % der weltweiten Kapazitäten, 74 % der Ausfuhren und 12 % des Verbrauchs (9). Diese Daten legen nahe, dass die VR China insgesamt über erhebliche Produktionskapazitäten verfügt.
(47)
Während der Verbrauch in der VR China steigen dürfte, wird im IHS Chemical Economics Handbook davon ausgegangen, dass der chinesische Jahresverbrauch insgesamt weit unter dem des Unionsmarkts liegt. Das Wachstum bis 2018 wird nicht zu einem Wert führen, der über dem des derzeitigen Verbrauchs in der Union liegt.
(48)
Diese Daten bestätigen, dass die chinesische Produktion und Kapazität vornehmlich auf den Export ausgerichtet ist.
3.2.3. Verhältnis zwischen den Preisen in der Union und den Preisen im betroffenen Land
(49)
Die während der Untersuchung gewonnenen Daten zu den Preisen für Zitronensäure ergaben, dass die chinesischen Inlandspreise rund 48 % niedriger waren als die entsprechenden Preise auf dem gesamten Unionsmarkt.
(50)
Damit bleibt der Unionsmarkt für die Ausfuhren chinesischer ausführender Hersteller attraktiv.
3.2.4. Verhältnis zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer und den Preisen auf dem Unionsmarkt
(51)
Im UZÜ waren die Preise für Ausfuhren in Drittlandsmärkte durchschnittlich 40 % niedriger als die entsprechenden Preise auf dem Unionsmarkt.
(52)
Im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ergibt sich für die chinesischen Ausführer ein starker preisbezogener Anreiz, ihre Ausfuhren auf den Unionsmarkt umzuleiten.
(53)
Diese Schlussfolgerung wird weiter untermauert durch die Preise der von Laiwu getätigten Ausfuhren in die Union sowie durch den Unterschied zwischen den Preisen der Ausfuhren von Laiwu in die Union und denen der entsprechenden Ausfuhren in Drittländer.
(54)
Die niedrigen Preise der Ausfuhren in die Union in begrenzten Mengen durch die ausführenden Hersteller, die bei dieser Untersuchung nicht mitarbeiteten, stützten die oben angeführte Schlussfolgerung.
3.2.5. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(55)
Die gesamte Produktionskapazität (einschl. Kapazitätsreserven) in der VR China im Vergleich zur Größe des Unionsmarkts legt nahe, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Ausfuhren in die Union steigen würden. Diese Ausfuhren dürften zu erheblich gedumpten Preisen fortgesetzt werden.
(56)
Nach der Unterrichtung stellten interessierte Parteien die Feststellungen, wonach die in den vergangenen Jahren im Rahmen der MEP-Verpflichtungen auf dem EU-Markt angewandten Preise nicht haltbar seien und daher erheblich fallen und sich sogar den Preisen von Drittlandsausfuhren nähern würden, infrage. Ferner bezweifelten sie, dass chinesische Ausfuhren, die stabil seien, zunehmen und weiter zu gedumpten Preisen erfolgen dürften, wenn keine neuen Maßnahmen getroffen würden. Die Untersuchung ergab jedoch eindeutig, dass das Dumping selbst auf der Grundlage von Ausfuhrpreisen, die als nicht zuverlässig gelten, weil sie aufgrund des MEP der Verpflichtungen höher als normal sind, anhält. Es konnte festgestellt werden, dass diese Preise bei allen ausführenden Herstellern die Verpflichtungen unterlagen, erheblich höher waren als die Preise für Ausfuhren auf andere Märkte. Diese ausführenden Hersteller tätigen Ausfuhren in der Regel zu niedrigeren Preisen als den Preisen für die EU. Außerdem wird daran erinnert, dass in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, dass gedumpte Niedrigpreis-Einfuhren aus der VR China in die Union zwischen 2004 und dem Zwölfmonatszeitraum bis Juni 2007 (Zeitraum der Ausgangsuntersuchung) um 37 % zunahmen (10). All diese Fakten zusammen mit den erheblichen Kapazitätsreserven in der VR China, die nicht infrage gestellt wurden, untermauern eindeutig die Feststellung, dass die Ausfuhren in die Union im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen weiter zu gedumpten Preisen und in größeren Mengen erfolgen dürften.
3.3. Teilweise - auf Laiwu beschränkte - Interimsüberprüfung
3.3.1. Normalwert
3.3.1.1. Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“)
(57)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelte die Kommission, ob der Normalwert nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt werden könnte, wenn Laiwu die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt und dem Unternehmen somit MWB gewährt werden könnte.
(58)
Nur zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Geschäftsentscheidungen und Kosten beruhen auf Marktwerten, und der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein; die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten;
-
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
-
es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems;
-
Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Rechtssicherheit und Stabilität und
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(59)
Um feststellen zu können, ob die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung eingehalten wurden, forderte die Kommission Laiwu auf, ein MWB-Antragsformular auszufüllen. Laiwu antwortete fristgerecht. Die Kommission überprüfte die vorgelegten Angaben im Betrieb von Laiwu.
(60)
Die Kommission stellte fest, dass Laiwu die MWB-Kriterien 2 und 3 nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllte.
(61)
In Bezug auf Kriterium 2 gelang es dem Unternehmen nicht nachzuweisen, dass es über eine vollständige Buchführung nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen verfügt. Zudem fehlten in den Büchern Nachweise, die ihre Richtigkeit und Vollständigkeit belegen. Das Unternehmen konnte keine Nachweise für bestimmte Buchungen in seinen Büchern vorlegen. Außerdem enthielten seine Abschlüsse für bestimmte Zeiträume keine Eigenkapitalveränderungsrechnung. Diese Defizite verletzten den Grundsatz der glaubwürdigen Darstellung der Buchführungsdaten und der Abschlüsse und, was noch wesentlicher ist, wurden nicht vom Buchprüfer aufgedeckt. Entsprechend erfolgte weder die Buchführung noch die Buchprüfung nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen.
(62)
Laiwu brachte vor, dass seine Bücher nach den chinesischen allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen eindeutig genug seien. Das Unternehmen argumentierte weiter, dass sich die in der MWB-Unterrichtungsunterlage genannten Inkohärenzen nicht auf die Zuverlässigkeit der Buchführung auswirken würden. Das Unternehmen war der Ansicht, dass die Verbuchungsvorschriften nach ihrem Zweck (z. B. zum Schutz von Investoren) betrachtet werden sollten.
(63)
Die Kommission verweist darauf, dass nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung die Unternehmen über eine einzige klare Buchführung verfügen müssen, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft wird. Dies ist in der Tat eine formale Voraussetzung. Entgegen den Behauptungen des Unternehmens muss die Buchführung unabhängig vom nach nationalem Buchführungsrecht bestimmten Status des Unternehmens internationalen Buchführungsgrundsätzen entsprechen.
(64)
Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die Bücher von Laiwu nicht nach chinesischen Buchführungsgrundsätzen geführt wurden, weil der Buchprüfer den in Erwägungsgrund 61 dargelegten Verstoß gegen das chinesische Bilanzrecht nicht kommentiert hat.
(65)
Aus den vorstehenden Gründen mussten die Vorbringen zurückgewiesen werden.
(66)
In Bezug auf Kriterium 3 konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestehen. Genauer gesagt profitiert das Unternehmen als „Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien“ von einer präferenziellen Körperschaftsteuerregelung, die seine finanzielle Lage erheblich beeinflusst.
(67)
Laiwu machte geltend, dass die präferenziellen Steuerregeln nicht nach dem MWB-Kriterium 3 bewertet werden dürften, da es sich um eine Form der Finanzhilfe handele.
(68)
Die Kommission merkt dazu an, dass mit der Bewertung nach dem MWB-Kriterium 3 festgestellt werden soll, ob für Hersteller nennenswerte Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestehen.
(69)
Die staatliche Hilfe für Laiwu in Form eines Vorzugssteuersatzes ist eine dauerhafte Hilfe nach Artikel 28 des 2007 verabschiedeten Körperschaftsteuergesetzes. Die Finanzhilfe wurde nach der Präambel der Verfassung der VR China eingeführt, in der es heißt: „The Party must uphold and improve the basic economic system, with public ownership playing a dominant role and different economic sectors developing side by side …“ (Die Partei muss das grundlegende Wirtschaftssystem, bei dem Staatsbesitz eine vorherrschende Rolle spielt und sich verschiedene Wirtschaftszweige nebeneinander entwickeln, aufrechterhalten und verbessern).
(70)
Mit der Finanzhilfe soll unter anderem Kapital zu Vorzugszinsen zur Verfügung gestellt werden. Dies führt zu einer Verzerrung der Kapitalmärkte. Es ist in der Tat so, dass ein Körperschaftsteuersystem, mit dem bestimmte von der Regierung als strategisch wichtige Unternehmen begünstigt werden, ein Hinweis darauf ist, dass es sich nicht um ein marktwirtschaftliches Steuersystem handelt, sondern um ein Steuersystem, das immer noch stark planwirtschaftlich beeinflusst wird (Merkmal eines nichtmarktwirtschaftlichen Systems). Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Verzerrungen durch eine solche Steuerermäßigung zudem erheblich sind, weil sie den Vorsteuergewinnbetrag ändern, den das Unternehmen erzielen muss, um für Investoren attraktiv zu sein.
(71)
Aus den vorstehenden Gründen mussten die Vorbringen zurückgewiesen werden.
(72)
Die Kommission teilte Laiwu, den Behörden der VR China und den Antragstellern die Ergebnisse der MWB-Untersuchung mit. Die Kommission forderte diese auf, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der vorläufigen Feststellungen erforderlich gemacht hätten.
(73)
Laiwu brachte vor, dass die Kommission vorschlage, MWB aus Gründen zu verweigern, die von denen, die zur Einleitung der Untersuchung führten, abwichen. Nach Ansicht des Unternehmens hätte die Kommission die MWB-Bewertung auf das MWB-Kriterium 1 beschränken müssen.
(74)
Dazu ist zunächst anzumerken, dass in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c fünf kumulative Kriterien aufgelistet werden, die alle erfüllt sein müssen, damit MWB gewährt werden kann. Außerdem liegt die Beweislast bei dem Unternehmen, das MWB beantragt.
(75)
Ferner werden unter 5.2 der Einleitungsbekanntmachung (11) die Gründe für die Einleitung dargelegt, die sich auf eine Zunahme der Produktionskapazitäten bei Laiwu und auf eine breitere Palette seiner Verkäufe beziehen. Die Einleitungsbekanntmachung beschränkt die Untersuchung in keinster Weise auf die Bewertung des MWB-Kriteriums 1. Zudem werden für die Einleitung einer Untersuchung die Anscheinsbeweise für sich genommen geprüft. Bei der MWB-Bewertung nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird, wie unter 6.1.1.2 der Einleitungsbekanntmachung dargelegt, umfassend untersucht, ob ein bestimmter Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist.
(76)
Schließlich verweist die Kommission darauf, dass Laiwu im vorgelegten MWB-Antragsformular angab, alle fünf MWB-Kriterien zu erfüllen. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung wird von einem Unternehmen, das MWB beantragt, verlangt, erfolgreich nachzuweisen, dass es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h., es liegt beim Unternehmen, den MWB-Antrag mit hinreichenden Beweisen angemessen zu begründen. Folglich wurde Laiwus Vorbringen zurückgewiesen.
(77)
Nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten über ihre Analyse des MWB-Antrags nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c teilte die Kommission den betroffenen Parteien die endgültige Entscheidung über die MWB mit.
3.3.1.2. Vergleichsland
(78)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für Laiwu auf der Grundlage des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt. Dazu wählte die Kommission Kanada als Drittland mit Marktwirtschaft (siehe Erwägungsgründe 26 ff.).
(79)
Die Kommission bestimmte den Normalwert auf der Basis der inländischen Verkäufe des kanadischen Herstellers an unabhängige Abnehmer.
3.3.2. Ausfuhrpreis
(80)
Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von unabhängigen Abnehmern in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise.
3.3.3. Vergleich
(81)
Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk.
(82)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs nahm die Kommission am Normalwert und/oder Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen erfolgten für: Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen.
3.3.4. Dumpingspanne
(83)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware im Vergleichsland mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.
(84)
Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 37,8 %.
3.3.5. Dauerhafte Veränderung der Umstände
(85)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Annahme vertretbar ist, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings dauerhaft verändert haben.
(86)
Die Tatsache, dass sich Laiwu vom kleinsten zum größten Hersteller entwickelte, der Ausfuhren in die EU tätigt, wird als dauerhafte Veränderung betrachtet. Das Unternehmen bestätigte im Fragebogen zudem, dass es seine Ausfuhrmenge beibehalten und sein Ausfuhrgefüge nicht ändern wird.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion
(87)
Die gleichartige Ware wurde im UZÜ von zwei Herstellern in der Union gefertigt. Diese Unternehmen bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
(88)
Da der Wirtschaftszweig der Union aus nur zwei Herstellern besteht, mussten alle sensiblen Daten aus Gründen der Vertraulichkeit indexiert oder als Spanne angegeben werden.
4.2. Unionsverbrauch
(89)
Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch durch Addition der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und der Einfuhren aus der VR China und anderen Drittländern auf der Grundlage von Eurostat-Daten und Fragebogenantworten.
(90)
Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 1
Unionsverbrauch
2010
2011
2012
UZÜ
Verbrauch in Tonnen (Spanne)
450 000-500 000
430 000-480 000
470 000-520 000
450 000-500 000
Index
100
95
105
101
Quelle: Fragebogenantworten und Eurostat.
(91)
Der Verbrauch schwankte im Bezugszeitraum um +/- 5 %. Allerdings war im Bezugszeitraum kein klarer Trend zu erkennen.
4.3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
4.3.1. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land
(92)
Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage des Unionsverbrauchs festgestellt, wie in den Erwägungsgründen 88 ff. dargelegt.
(93)
Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:
Tabelle 2
Einfuhrmenge und Marktanteil
2010
2011
2012
UZÜ
Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land (in Tonnen)
202 391
176 451
206 222
183 026
Index
100
87
102
90
Marktanteil (Spanne)
40 %-45 %
36 %-41 %
38 %-43 %
35 %-40 %
Marktanteil (Index)
100
92
97
90
Quelle: Eurostat.
(94)
Die Einfuhrmenge schwankte im Bezugszeitraum. Die Schwankungen scheinen bis zu einem gewissen Grad der Entwicklung des Unionsverbrauchs zu entsprechen. Im Jahr 2011, als der Verbrauch gering war, waren auch die chinesischen Einfuhren auf ihrem niedrigsten Stand. Im Jahr 2012, als der Verbrauch seinen Höchststand erreichte, erreichten auch die chinesischen Einfuhren ihren höchsten Stand.
(95)
Lediglich im UZÜ folgten die chinesischen Einfuhren nicht diesem Trend, denn im UZÜ waren sie rund 10 % niedriger als 2010 trotz eines vergleichbaren Unionsverbrauchs. Trotz dieses Rückgangs war der Marktanteil der chinesischen Einfuhren am Unionsmarkt mit 35 bis 45 % im gesamten Bezugszeitraum nach wie vor erheblich.
4.3.2. Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung
(96)
Die Kommission ermittelte die Preise der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 3
Einfuhrpreise
(EUR/Tonne)
2010
2011
2012
UZÜ
VR China
806
938
1 000
933
Index
100
116
124
116
Quelle: Eurostat
(97)
Die Preise für Einfuhren von Zitronensäure aus der VR China stiegen zwischen 2010 und 2012 um 24 % und gingen danach zwischen 2012 und dem UZÜ um 8 Prozentpunkte zurück. Im gesamten Bezugszeitraum folgten diese Preise der Entwicklung der Preise für Rohstoffe wie Mais.
(98)
Nach der Unterrichtung stellte eine interessierte Partei die Genauigkeit der Eurostat-Daten infrage, ohne hinreichende Beweise zur Untermauerung ihres Vorbringens vorzulegen. Dieses Argument konnte daher nicht akzeptiert werden.
(99)
Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im UZÜ durch Vergleich:
1.
der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk, und
2.
den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp der von den mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern stammenden Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurden, und zwar auf CIF-Stufe (Kosten, Versicherung, Fracht) nach gebührender Berichtigung für Regelzölle und Einfuhrkosten.
(100)
Für die ausführenden Hersteller, die die in Erwägungsgrund 2 genannte Verpflichtung nicht eingegangen waren, wurde der Preis für den Vergleich herangezogen, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union in Rechnung gestellt wurde. Für die ausführenden Hersteller, die die Verpflichtung eingegangen waren, konnten die Preise, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union in Rechnung gestellt wurden, nicht herangezogen werden, weil sie von den Bedingungen der Verpflichtung beeinflusst wurden. Für diese Ausführer wurde die Preisunterbietung auf der Grundlage des Preises ermittelt, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in einem Drittland in Rechnung gestellt wurde.
(101)
Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, auch für Parteien, die keine Verpflichtung eingegangen seien, hätte der Preis, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in einem Drittland in Rechnung gestellt worden sei, zur Ermittlung der Preisunterbietung herangezogen werden müssen. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Parteien, die keine Verpflichtung eingegangen waren, erheblich niedrigere Preise in Rechnung stellten als die Parteien, die eine Verpflichtung eingegangen waren. Dies zeigt, dass ihre Preise von der Verpflichtung nicht beeinflusst wurden und sie daher zur Feststellung der Preisunterbietung herangezogen werden können.
(102)
Der Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen in Bezug auf Provisionen und Entklumpen vorgenommen.
(103)
Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, dass eine Berichtigung in Bezug auf Entklumpen nicht mehr gerechtfertigt sei, da Entklumpen bei chinesischer Zitronensäure nicht mehr notwendig sei. Die Untersuchung ergab jedoch, dass, Entklumpen zwar nicht immer notwendig ist, es aber doch Fälle gibt, in denen es noch erforderlich ist, was diese Berichtigung rechtfertigt.
(104)
Für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller konnte die Preisunterbietung nicht unter Heranziehung der Preise je Warentyp ermittelt werden, dass diese Informationen nicht vorlagen. Deshalb wurde die Preisunterbietung durch einen Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise sowohl für die Unionshersteller als auch für die nicht mitarbeitenden ausführende Hersteller in der VR China ermittelt.
(105)
Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller im UZÜ ausgedrückt. Es ergab sich eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne zwischen 20 und 45 %
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
4.4.1. Allgemeine Bemerkung
(106)
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.
4.4.2. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(107)
Die Unionsproduktion insgesamt, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 4
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2010
2011
2012
UZÜ
Produktionsmenge in Tonnen (Spannen)
270 000-300 000
290 000-320 000
300 000-330 000
300 000-330 000
Index
100
106
108
107
Produktionskapazität in Tonnen (Spannen)
300 000-350 000
300 000-350 000
300 000-350 000
300 000-350 000
Index
100
101
101
101
Kapazitätsauslastung - Index
100
105
106
106
Quelle: Fragebogenantworten.
(108)
Die Entwicklung der Produktionsmenge verlief im Bezugszeitraum positiv. Sie stieg zwischen 2010 und 2011 um 6 % und veränderte sich nachfolgend geringfügig.
(109)
Da sich die Produktionskapazität kaum veränderte, folgte die Kapazitätsauslastung der Entwicklung der Produktionsmenge. Die Kapazitätsauslastung nahm zwischen 2010 und 2011 um 5 % zu und veränderte sich nachfolgend kaum.
4.4.3. Verkaufsmenge und Marktanteil
(110)
Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 5
Verkaufsmenge und Marktanteil
2010
2011
2012
UZÜ
Verkaufsmenge insgesamt auf dem Unionsmarkt -Index
100
108
108
108
Marktanteil - Index
100
111
102
107
Quelle: Fragebogenantworten.
(111)
Zwischen 2010 und 2011 gelang es dem Wirtschaftszweig der Union, seine Verkaufsmenge um 8 % zu steigern. Danach blieb die Verkaufsmenge bis zum UZÜ stabil.
(112)
Der Marktanteil entwickelte sich im Bezugszeitraum mit einem Anstieg um 7 % ähnlich. 2011 und 2012 wirkten sich die in Erwägungsgrund 91 beschriebenen Schwankungen beim Unionsverbrauch auch auf den Marktanteil aus.
4.4.4. Wachstum
(113)
Dem Wirtschaftszweig der Union gelang es, seine Verkaufsmenge um 8 % und seinen Marktanteil um 7 % zu steigern. Im selben Zeitraum nahm die Produktionsmenge in ähnlicher Weise zu. Der Wirtschaftszweig der Union war daher in der Lage, die Wachstumschancen durch eine Steigerung seines Marktanteils auf einem recht stabilen Markt zu nutzen.
4.4.5. Beschäftigung und Produktivität
(114)
Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 6
Beschäftigung und Produktivität
2010
2011
2012
UZÜ
Beschäftigtenzahl - Index
100
101
105
106
Produktivität (in Tonnen/Beschäftigten) - Index
100
105
102
101
Quelle: Fragebogenantworten.
(115)
Die Beschäftigung entwickelte sich im Bezugszeitraum mit einer Zunahme um 6 % positiv. Gleichzeitig war die Produktivität je Beschäftigten im gesamten Bezugszeitraum recht stabil.
4.4.6. Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping
(116)
Die festgestellten Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union wurden jedoch abgemildert, weil das Preisniveau vieler ausführender Hersteller in der VR China durch die Verpflichtung beeinflusst wurde. Bei den anderen ausführenden Herstellern wurden die schädlichen Auswirkungen durch die Zölle ausgeglichen. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von der Schädigung durch das vergangene Dumping der ausführenden Hersteller in der VR China erholt hat.
4.4.7. Preise und die Preise beeinflussende Faktoren
(117)
Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Einheit, die die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 7
Verkaufspreise in der Union
2010
2011
2012
UZÜ
Verkaufspreis je Einheit in der Union (EUR/Tonne) - Spannen
1 000-1 150
1 050-1 200
1 150-1 300
1 150-1 300
Index
100
103
113
115
Produktionsstückkosten (EUR/Tonne) - Spannen
750-900
850-1 000
850-1 000
850-1 000
Index
100
113
111
115
Quelle: Fragebogenantworten.
(118)
Die gewogenen durchschnittlichen Produktionsstückkosten stiegen zwischen 2010 und 2011 um 13 % und danach um weitere 2 Prozentpunkte bis zum UZÜ.
(119)
Die Verkaufspreise entwickelten sich ähnlich, doch mit einer zeitlichen Verzögerung von rund einem Jahr. Der Wirtschaftszweig der Union konnte erst 2012 die 2011 entstandenen Kostensteigerungen vollständig an seine Abnehmer weitergeben. Dies führte 2011 zu einer geringeren Rentabilität, wie aus den Erwägungsgründen 120 ff. hervorgeht.
4.4.8. Arbeitskosten
(120)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 8
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
2010
2011
2012
UZÜ
Durchschnittslohn je Beschäftigten - Index
100
103
114
118
Quelle: Fragebogenantworten.
(121)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten stiegen um insgesamt 18 %, was in erster Linie auf die erhebliche Zunahme um 11 Prozentpunkte zwischen 2011 und 2012 zurückzuführen war.
4.4.9. Lagerbestände
(122)
Die Lagerbestände der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 9
Lagerbestände
2010
2011
2012
UZÜ
Schlussbestand in Tonnen (Spannen)
14 000-16 000
14 000-16 000
17 000-19 000
22 000-24 000
Index
100
101
121
155
Quelle: Fragebogenantworten.
(123)
Die Schlussbestände der Unionshersteller erhöhten sich im Bezugszeitraum beträchtlich. Die höheren Bestandszahlen zum Ende des UZÜ wurden von saisonalen Faktoren beeinflusst. Während für die anderen Zeiträume der Schlussbestand Ende Dezember ermittelt wurde, wurde er am Ende des UZÜ Ende Juni ermittelt, kurz bevor die Nachfrage recht hoch ist, weil der Getränkeverbrauch steigt und die Produktion vor den anstehenden Sommerferien eher niedrig ist. Es ist daher normal, dass in dieser Zeit des Jahres die Schlussbestände etwas höher sind.
4.4.10. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(124)
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 10
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
2010
2011
2012
UZÜ
Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (Spanne)
12 %-17 %
7 %-12 %
12 %-17 %
12 %-17 %
Index
100
69
103
103
Cashflow - Index
100
50
86
80
Investitionen - Index
100
162
123
106
Kapitalrendite - Spanne
30 %-40 %
15 %-25 %
25 %-35 %
25 %-35 %
Index
100
59
93
90
Quelle: Fragebogenantworten.
(125)
Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Sie war fast im gesamten Bezugszeitraum stabil. Im gesamten Bezugszeitraum übertraf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Zielgewinnspanne.
(126)
Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Seine Entwicklung blieb im gesamten Bezugszeitraum auf einem zufriedenstellenden Niveau.
(127)
Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Ihre Entwicklung spiegelte im Großen und Ganzen die Entwicklung der Rentabilität wider und war fast im gesamten Bezugszeitraum zufriedenstellend.
(128)
Keiner der Unionshersteller berichtete von Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung im Bezugszeitraum.
4.4.11. Schlussfolgerung zur Schädigung
(129)
Die meisten Schadensindikatoren, wie Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Beschäftigung, Arbeitskosten und Verkaufspreise, entwickelten sich positiv. Während der Trend der Finanzindikatoren, wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite, einen uneinheitlichen Verlauf aufwies, sind die absoluten Werte zufriedenstellend und deuten nicht auf eine Schädigung hin.
(130)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von der Schädigung durch das frühere Dumping erholt hat und keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung mehr erleidet.
4.5. Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung
(131)
Die aufgezeigten Trends bei den Preisen und Mengen der Einfuhren der betroffenen Ware aus China zeigen, dass, während die chinesischen Ausführer weiterhin eine starke Position auf dem Unionsmarkt innehatten, die geltenden Maßnahmen (Zoll und Verpflichtung) zu einem Preisanstieg und einem Mengenrückgang geführt haben. Hauptnutznießer dieser Entwicklung war der Wirtschaftszweig der Union, da andere Länder weiterhin nur begrenzt auf dem Markt präsent waren. Dies zeigt, dass die Beseitigung der Schädigung in erster Linie auf die geltenden Maßnahmen zurückzuführen ist.
(132)
Wie in Erwägungsgrund 45 angegeben, verfügen die ausführenden Hersteller in der VR China über Kapazitätsreserven, mit denen sie ihre Ausfuhren rasch steigern können. Da die Preise auf dem EU-Markt zudem lukrativer sind als auf den meisten Drittlandsmärkten, ist es wahrscheinlich, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen auch beträchtliche Mengen, die derzeit in diese Länder ausgeführt werden, auf den EU-Markt umgeleitet werden könnten.
(133)
Außerdem haben bedeutende internationale Märkte, wie die USA, Brasilien, Thailand und die Ukraine, Antidumpingzölle gegen Zitronensäure aus der VR China eingeführt. Es wird daher für die ausführenden Hersteller aus der VR China schwieriger sein, auf diesen Märkten zu verkaufen als auf einem bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ungeschützten EU-Markt.
(134)
Ferner unterboten die Preise der ausführenden Hersteller aus der VR China, die keiner Preisverpflichtung unterlagen, die Preise der EU-Hersteller beträchtlich, und zwar um 20 bis 45 %. Ähnlich verhielt es sich auch bei den Preisen, die ausführende Hersteller, die Verpflichtungen unterlagen, Drittländern in Rechnung stellten: Auch diese unterboten die Preise des EU-Wirtschaftszweigs um 20 bis 39 %. Dies sind die Preise, mit denen die ausführenden Hersteller aus der VR China auf dem Unionsmarkt vermutlich tätig würden, wenn keine Maßnahmen getroffen würden.
(135)
Die Wahrscheinlichkeit von Niedrigpreisausfuhren aus der VR China bei einem Auslaufen der Maßnahmen wird durch die zahlreichen Antidumpinguntersuchungen betreffend Zitronensäure aus der VR China in anderen Ländern bestätigt (siehe Erwägungsgrund 133).
(136)
Die ausführenden Hersteller aus der VR China können ihren bereits beträchtlichen Marktanteil in bedeutendem Maße steigern, und zwar zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterbieten.
(137)
Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, die ausführenden Hersteller aus der VR China würden ihre Preise wahrscheinlich nicht an die niedrigeren Preise auf anderen Drittlandsmärkten anpassen. Dieses Vorbringen wird jedoch nicht durch die in der Untersuchung ermittelten Fakten untermauert. Wie in Erwägungsgrund 134 angegeben, sind die Preisunterbietungsspannen, die für die ausführenden Hersteller aus der VR China festgestellt wurden, die keine Verpflichtungen für den Unionsmarkt eingegangen waren (20-45 %), den Spannen sehr ähnlich, die bei ausführenden Herstellern aus der VR China festgestellt wurden, die in Bezug auf Drittlandsmärkte Verpflichtungen eingegangen waren (20-39 %). Es ist daher wahrscheinlich, dass sich die chinesischen Preise auf dem Unionsmarkt ohne Antidumpingmaßnahmen den Preisen nähern würden, die die ausführenden Hersteller aus der VR China anderenorts berechnen.
(138)
Daher kann der Schluss gezogen werden, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich wäre.
5. UNIONSINTERESSE
(139)
Nach Artikel 21 der Grundverordnung untersuchte die Kommission, ob eine auf den Ergebnissen dieser Auslaufüberprüfung beruhende Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China den Interessen der Union insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, auch die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.
5.1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(140)
Beide Unionshersteller, auf die zusammen 100 % der Unionsproduktion entfallen, arbeiteten bei dieser Untersuchung mit. Wie in Erwägungsgrund 130 festgestellt, hat sich der Wirtschaftszweig der Union von den Schädigungen durch das frühere Dumping erholt.
(141)
Aufgrund der geltenden Maßnahmen konnte sich der Wirtschaftszweig der Union von der früheren Schädigung erholen. Gleichzeitig hat der Wirtschaftszweig der Union den Nachweis erbracht, dass er rentabel arbeitet, wenn er nicht unfairem Wettbewerb durch gedumpte Einfuhren unterliegt.
(142)
Gleichzeitig dürfte ein Außerkrafttreten der Maßnahmen zu größerem unfairem Wettbewerb durch gedumpte Einfuhren aus der VR China führen, wodurch die Wirtschaftstätigkeit der verbliebenen Hersteller in einem ansonsten rentablen Wirtschaftszweig bedroht wäre. Es wird daran erinnert, dass vor der Einführung der Maßnahmen gegen die chinesischen Einfuhren in der Union drei Hersteller schließen mussten.
(143)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass es im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union ist, die geltenden Maßnahmen beizubehalten.
5.2. Interesse der unabhängigen Einführer
(144)
Wie in Erwägungsgrund 13 angegeben, reichten sechs unabhängige Einführer einen Stichprobenfragebogen ein. Die drei größten Einführer wurden in die Stichprobe einbezogen, ein Einführer legte jedoch letztlich keine aussagekräftigen Antworten vor. Die endgültige Stichprobe umfasste die verbleibenden zwei Einführer.
(145)
Beide Einführer handeln mit einer Vielzahl von Waren. Die Bedeutung von Zitronensäure für ihren Gesamtumsatz ist sehr unterschiedlich. Bei einem Einführer hat Zitronensäure nur einen unbedeutenden Anteil am Gesamtumsatz, während sie für den anderen Einführer eine der wichtigsten Waren darstellt.
(146)
Beide in die Stichprobe einbezogenen Einführer sind nicht nachdrücklich gegen die geltenden Maßnahmen, weisen jedoch darauf hin, dass der derzeitige MEP zu hoch sei und so für den Wirtschaftszweig der Union zu erheblichen Gewinnen führe. Diese Einführer beantragten daher eine Senkung des MEP.
5.3. Interesse der Verwender
(147)
Die Kommission erhielt sechs vollständige Antworten von den Verwendern, in erster Linie aus der chemischen und der pharmazeutischen Industrie. Obwohl die Lebensmittel- und Getränkeindustrie der bei Weitem größte Verwender von Zitronensäure ist (auf sie entfallen mindestens 50 % des Gesamtverbrauchs), hat kein Verwender dieser Branche uneingeschränkt mitgearbeitet.
(148)
Die Verwender hatten Bedenken wegen der Versorgungssicherheit. Die Bedenken bezogen sich unter anderem darauf, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage sei, den Unionsmarkt vollständig zu versorgen. Die geltenden Maßnahmen hinderten die chinesischen Einführer allerdings nicht daran, den Unionsmarkt in erheblichem Umfang zu beliefern, wodurch sie den Teil des Markts bedienen konnten, den der Wirtschaftszweig der Union nicht beliefern kann.
(149)
Eine große Verwendergruppe, wie die Lebensmittel- und Getränkeindustrie und die pharmazeutische Industrie, benötigt Zitronensäure für ihre Erzeugnisse nur in unwesentlichen Mengen. Ihrer Meinung nach ist es nicht einfach, Zitronensäure zu ersetzen, daher hat die Versorgungssicherheit oft eine größere Bedeutung als der Preis. Aufgrund der sehr geringen Bedeutung von Zitronensäure für die Kostenstruktur dieser Verwender sind für sie die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen unerheblich.
(150)
Für die Verwender, die chemische Erzeugnisse herstellen und auf die rund 25 % des gesamten EU-Verbrauchs entfallen, hat Zitronensäure mäßige Bedeutung: Auf sie entfallen etwa 5 % der Rohstoffkosten. Nach Auffassung dieser Verwender sollten die Antidumpingmaßnahmen nicht aufrechterhalten werden. Einige Verwender verwiesen auch auf die gute finanzielle Lage der EU-Hersteller. Die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese Verwender sind bedeutender als auf die Lebensmittel- und Getränkeindustrie und die pharmazeutische Industrie. Nichtsdestoweniger zeigten die Angaben der mitarbeitenden Verwender, die chemische Erzeugnisse herstellen, dass es ihnen trotz der geltenden Maßnahmen gelang, einen soliden Gewinn zu erzielen. Die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese Verwender werden daher als begrenzt eingestuft.
(151)
Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien der Reinigungsmittelindustrie vor, dass bei bestimmten Waren der Kostenanteil für Zitronensäure höher ausfällt als der oben genannte Durchschnittswert von 5 %. Gleichzeitig legten diese Parteien aber keine Nachweise dafür vor, dass der Durchschnittswert speziell der Reinigungsmittelindustrie von den 5 % für die Chemieindustrie insgesamt abweicht. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Schlussfolgerungen für die Chemieindustrie insgesamt auch für die Reinigungsmittelindustrie im Besonderen gelten.
(152)
Nach der Unterrichtung argumentierten interessierte Parteien außerdem, dass das künftige Verbot von Phosphaten in Maschinengeschirrspülmitteln ab 2017 zu einem höheren Verbrauch von Zitronensäure in der Union führen werde. Es ist liegt zwar auf der Hand, dass Phosphate bis dahin durch andere Stoffe ersetzt werden müssen, doch ist noch nicht klar, ob sie durch Zitronensäure oder andere Stoffe ersetzt werden. Zudem legten die Parteien keine Nachweise für die Auswirkungen dieser Änderung vor.
(153)
Insgesamt überwiegen die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union bei weitem die begrenzten oder unerheblichen negativen Auswirkungen der geltenden Maßnahmen auf die Verwender.
5.4. Bezugsquellen auf dem Unionsmarkt
(154)
Die interessierten Parteien beschwerten sich über einen angeblich fehlenden Wettbewerb auf dem Unionsmarkt. In der Tat gibt es in der EU nur zwei Unionshersteller. Um den Bedarf der EU-Verwender zu decken, braucht der Unionsmarkt Einfuhren, die vorwiegend aus der VR China stammen.
(155)
Dass es nur noch zwei Hersteller in der Union gibt, ist jedoch das Ergebnis der Dumpingpraktiken der ausführenden Hersteller in der VR China, die zu den Maßnahmen führten, die Gegenstand dieser Überprüfung sind. Zu Beginn des Bezugszeitraums der Ausgangsuntersuchung im Jahr 2004 gab es in der Union noch fünf Hersteller, die sich gedumpten chinesischen Einfuhren in erheblichen Mengen gegenübersahen. In den nachfolgenden Jahren (2004-2007), als große Mengen stark gedumpter Ausfuhren aus der VR China in die Union gelangten, mussten drei Unionshersteller den Markt verlassen, was zu der derzeitigen duopolistischen Situation führte.
(156)
Mit der Einführung der geltenden Maßnahmen konnte der Abwärtstrend bei der Zahl der Unionshersteller gestoppt werden. Sollte den ausführenden Herstellern aus der VR China erneutes Dumping in unbegrenzter Höhe gestattet werden, würde der Wirtschaftszweig der Union erneut geschädigt werden und er würde Marktanteile zugunsten der chinesischen Einführer verlieren.
(157)
Die Unionshersteller können mit ihren Kapazitäten den Bedarf auf dem Unionsmarkt nicht decken (siehe Erwägungsgrund 107). Trotz der geltenden Maßnahmen gelangten chinesische Einfuhren weiterhin in großen Mengen auf den Unionsmarkt, was im Bezugszeitraum zu einem Marktanteil von 35 bis 45 % führte, wie in Erwägungsgrund 93 dargelegt.
(158)
Werden keine Maßnahmen getroffen, könnten auch die beiden existierenden EU-Hersteller gezwungen sein, den EU-Markt zu verlassen. Bei einem derartigen Szenario wären die EU-Verwender in noch stärkerem Maße von einer einzigen Einfuhrquelle - der VR China - abhängig, was angesichts der erwähnten Bedeutung der Versorgungssicherheit nicht im Interesse der Union liegt.
5.5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(159)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe dafür gibt, dass die Beibehaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.
6. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
6.1. Interimsüberprüfung, beschränkt auf die Untersuchung der Schädigung
(160)
Die meisten mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China sind die in Erwägungsgrund 2 genannten Verpflichtungen eingegangen. Die Auslaufüberprüfung hat in Erwägungsgrund 41 ergeben, dass sich ihre Preise für Ausfuhren in die EU aus den Preisverpflichtungen ergaben, die die Mindesteinfuhrpreise („MEP“) festlegten. Daher musste davon ausgegangen werden, dass die Ausfuhrpreise nicht zuverlässig genug waren, um im Rahmen der spezifischen Gegebenheiten dieser Untersuchung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings zu analysieren. Genauso wenig können, wie in Erwägungsgrund 100 dargelegt, derartige Ausfuhrpreise als zuverlässiger Indikator betrachtet werden, mit dem eine zuverlässige und aussagekräftige Berechnung der Preisunterbietung durchgeführt werden könnte. Aus demselben Grund sind diese Preise auch für die Berechnung einer neuen Schadensbeseitigungsschwelle nicht zuverlässig.
(161)
Für die Ausfuhrpreise des mitarbeitenden ausführenden Herstellers in der VR China, Laiwu, der die Verpflichtungen nicht eingegangen war, galt die Verpflichtung nicht, und diese Preise konnten daher zur Berechnung einer neuen Schadensbeseitigungsschwelle herangezogen werden.
6.2. Schadensbeseitigungsschwelle
(162)
Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen ermittelte die Kommission zunächst den Zollsatz, der zur Vermeidung einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.
(163)
Die Schädigung würde nicht erneut auftreten, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, in dieser Branche von einem solchen Unternehmen erzielt werden könnte. Die zu diesem Zweck in der Ausgangsuntersuchung festgelegte Gewinnspanne lag bei 6 %.
(164)
Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware für den Wirtschaftszweig der Union, indem sie von den Verkaufspreisen in der Union die tatsächliche Gewinnspanne im UZÜ abzog und diese durch die Gewinnspanne von 6 % ersetzte.
(165)
Eine interessierte Partei brachte vor, die Vorsteuergewinnspanne von 6 % sei zu niedrig, weil aufgrund des erheblichen Steuersatzes der sich daraus ergebende Gewinn nach Steuern nicht zu den erforderlichen Mitteln führe.
(166)
Diesbezüglich spiegelt die zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle verwendete Gewinnspanne die Gewinnspanne ohne gedumpte Einfuhren wider. Die interessierte Partei wies nicht nach, dass die Gewinnspanne von 6 %, also die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte, vom Wirtschaftszweig der Union tatsächlich erzielte Gewinnspanne ohne gedumpten Einfuhren, für diesen Zweck nicht angemessen ist.
(167)
Die Kommission ermittelte anschließend die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises von Laiwu, der im Zuge der Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der von den Unionsherstellern im UZÜ auf dem Unionsmarkt verkauften gleichartigen Ware. Eine etwaige sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.
6.3. Endgültige Antidumpingmaßnahmen
(168)
Für das Unternehmen Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd. sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadensspanne mit der Dumpingspanne. Der Zollsatz sollte in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt werden, je nachdem, welche niedriger ist.
(169)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen sollte folgender endgültiger Antidumpingzoll gelten, und zwar auf der Basis des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Dumpingspanne
Schadensbeseitigungsschwelle
Endgültiger Antidumpingzoll
Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd.
37,8 %
15,3 %
15,3 %
(170)
Im Rahmen der Auslaufüberprüfung sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden. Es wird daran erinnert, dass diese Maßnahmen einen Wertzoll mit unterschiedlichen Sätzen und Verpflichtungen für bestimmte Unternehmen umfassen.
(171)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten.
(172)
Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es seinen Namen oder seine Anschrift ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (12). Der Antrag muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, von dem für ihn geltenden Zollsatz zu profitieren. Wenn die Änderung des Namens oder der Anschrift des Unternehmens dieses Recht nicht beeinträchtigt, wird eine Bekanntmachung mit der entsprechenden Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(173)
Zwei ausführende Hersteller meldeten der Kommission eine Änderung ihrer Anschrift. Einer der beiden Hersteller meldete der Kommission zudem eine Änderung seines Namens. Diese Änderungen wirken sich nicht auf die Tätigkeit der Unternehmen im Zusammenhang mit der betroffenen Ware aus.
(174)
Ein weiterer ausführender Hersteller sollte keinen Anspruch mehr auf einen unternehmensspezifischen Zollsatz haben, da sein Unternehmen aufgelöst wurde.
(175)
Die Feststellungen in den Erwägungsgründen 173 und 174 wurden mitgeteilt, und es gingen keine Stellungnahmen ein.
7. FORM DER MASSNAHMEN
(176)
Im Rahmen der Überprüfung der Form der Maßnahmen befasste sich die Kommission mit der Bildung des MEP der Verpflichtungen. Sie untersuchte insbesondere den Indexierungsmechanismus.
(177)
Der MEP wurde ursprünglich auf der Grundlage der Schwankungen der Maispreise in den USA indexiert. Als die ursprünglichen Maßnahmen eingeführt wurden, konnten die ausführenden Hersteller, die Verpflichtungen anboten, keine öffentliche Referenzquelle für Maispreise in der EU finden. Eine solche Quelle ist jetzt verfügbar und wird angesichts der Tatsache, dass der MEP auf dem nicht schädigenden Preis des Wirtschaftszweigs der Union basiert, als angemessener betrachtet.
(178)
Die Kommission untersuchte auch die Indexierungsvariable für den Verbrauch von Rohstoff je Tonne Zitronensäure und war der Auffassung, dass sie korrekt ist.
(179)
Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, dass anstelle der oben beschriebenen Indexierung des MEP ein fester Mindestpreis oder eine Indexierung auf der Grundlage von Preisen für andere Rohstoffe zusätzlich zu Mais herangezogen werden sollte, weil nicht alle Unionshersteller Mais als Rohstoff für die Herstellung von Zitronensäure verwenden. Angesichts der erheblichen Schwankungen bei den Produktionskosten und bei den Preisen für Zitronensäure kann ein fester Mindestpreis jedoch rasch überholt sein und unverhältnismäßig hoch oder niedrig werden. Außerdem wird eine Indexierung für einen Rohstoff mit eher stabilen Preisen, für den es keine zuverlässige öffentliche Quelle gibt, angesichts der stark schwankenden Preise für Zitronensäure nicht als angemessen betrachtet.
(180)
Daher wird die Auffassung vertreten, dass ein fester Mindestpreis oder eine Indexierung auf der Grundlage unterschiedlicher Rohstoffe nicht sinnvoller ist als eine Indexierung auf der Grundlage der Maispreise. Da Mais jedoch nicht der Grundrohstoff für alle Unionshersteller ist, wurde es als angemessen betrachtet, die Indexierungsvariable für den Rohstoffverbrauch zu überprüfen, um den gewogenen Durchschnittsverbrauch von Mais des Wirtschaftszweigs der Union und die Entwicklung des nicht schädigenden Preises des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt besser darzustellen.
(181)
Im Rahmen der teilweisen auf die Untersuchung der Schädigung beschränkten Interimsüberprüfung ermittelte die Kommission einen neuen nicht schädigenden Preis für den Wirtschaftszweig der Union. Der MEP sollte auf dieser Grundlage überarbeitet und aktualisiert werden, damit die Verpflichtungen in Kraft bleiben.
(182)
Nach der endgültigen Unterrichtung boten die fünf mitarbeitenden ausführenden Hersteller, für die derzeit Verpflichtungen gelten, darunter eine Gruppe von ausführenden Herstellern, zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters (siehe Erwägungsgründe 2 und 3) neue annehmbare Preisverpflichtungen an.
(183)
Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87 (13) nahm die Kommission diese neuen Verpflichtungsangebote an, die die derzeit geltenden Verpflichtungen ersetzen. Durch die neuen Verpflichtungsangebote wird die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt und das Umgehungsrisiko hinreichend verringert.
(184)
Um die Kommission und die Zollbehörden weiterhin in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Unternehmen wirksam zu kontrollieren, sollte die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht werden, dass
i)
der zuständigen Zollbehörde eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird; das ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind;
ii)
die eingeführten Waren von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt werden und
iii)
die bei der Zollbehörde angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Handelsrechnung genau entsprechen.
Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, so entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld in Höhe des entsprechenden Antidumpingzolls.
(185)
Wenn die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme einer Verpflichtung wegen einer Verletzung widerruft, dabei auf die fraglichen Geschäftsvorgänge Bezug nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt, so entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.
(186)
Den Einführern sollte klar sein, dass bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, wie in den Erwägungsgründen 184 und 185 dargelegt, auch dann eine Zollschuld entstehen kann, wenn eine vom Hersteller, bei dem sie die Ware direkt oder indirekt gekauft haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das etwaige Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten.
(187)
Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Zitronensäure und von tri-Natriumcitrat-Dihydrat mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter den KN-Codes 2918 14 00 und ex 2918 15 00 (TARIC-Code 2918150010) eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Antidumpingzoll (%)
TARIC-Zusatzcode
COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd. - No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Anhui Province, VR China
35,7
A874
Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd. - No 106 Luzhong Large East Street, Laiwu City, Shandong Province, VR China
15,3
A880
RZBC Co., Ltd. - No 9 Xinghai West Road, Rizhao City, Shandong Province, VR China
36,8
A876
RZBC (Juxian) Co., Ltd. - No 209 Laiyang Road (West Side of North Chengyang Road), Juxian Economic Development Zone, Rizhao City, Shandong Province, VR China
36,8
A877
TTCA Co., Ltd. - West, Wenhe Bridge North, Anqiu City, Shandong Province, VR China
42,7
A878
Weifang Ensign Industry Co., Ltd. - No 1567 Changsheng Street, Changle, Weifang, Shandong Province, VR China
33,8
A882
Jiangsu Guoxin Union Energy Co., Ltd. - No 1 Redian Road, Yixing Economic Development Zone, Jiangsu Province, VR China
32,6
A879
Alle übrigen Unternehmen
42,7
A999
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht für die Einfuhren, die nach Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die betreffenden geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87 genannt sind, sind von dem in Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern:
a)
sie von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt werden und
b)
für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird - eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang dieser Verordnung vorgegeben sind - und
c)
die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
(2) Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,
a)
wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder
b)
wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 auf dem Verordnungs- oder Beschlussweg widerruft und dabei Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Januar 2015

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