Document ID: 31985L0327

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RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Juni 1985
zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
(85/327/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint es erforderlich, Anhang A Kapitel II Ziffer 16 der Richtlinie 77/99/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), zu vereinfachen.
Gemäß Anhang A Kapitel II Ziffer 17 der Richtlinie 77/99/EWG muß von allen Personen, die mit frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen in Berührung kommen, ein ärztliches Gesundheitszeugnis verlangt werden, das jedes Jahr zu erneuern ist.
Es scheint erforderlich, die genannte Vorschrift anhand der gewonnenen Erfahrung anzupassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/99/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 22 Absatz 2 wird gestrichen.
2. In Anhang A Kapitel II erhalten die Nummern 16 und 17 folgende Fassung:
»16. Personen, die frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse insbesondere mit Krankheitskeimen infizieren könnten, dürfen bei ihrer Tätigkeit mit diesem Fleisch nicht in Berührung kommen.
17. Bei allen Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen in Berührung kommen, ist durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht. Das Gesundheitszeugnis ist alljährlich zu erneuern, es sei denn, daß nach dem Verfahren des Artikels 19 eine andere, gleichwertige Gewähr bietende Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals anerkannt wird.".
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1986 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1985.

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