Document ID: 31994D0986

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1994
in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens
(IV/34.252 - Philips-Osram)
(Nur der deutsche und der englische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/986/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 8,
im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung eines Negativattests und die Anmeldung zwecks Freistellung nach den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17, die am 3. März 1992 eingegangen sind,
im Hinblick auf den von den Beteiligten am 15. Februar 1994 gestellten Antrag, den Antrag und die Anmeldung auf Artikel 53 des EWR-Abkommens zu erstrecken,
im Hinblick auf den gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 3 des Protokolls 21 des EWR-Abkommens veröffentlichten wesentlichen Inhalt des Antrags und der Anmeldung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
A. Einleitung
(1) Am 3. März 1992 haben Philips International BV und die Osram GmbH (Osram) der Kommission eine Absichtserklärung über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens (GU) gemeldet, das bestimmte Bleiglasröhren nebst Einzelteilen für Glühlampen und Leuchtstoffröhren herstellen und vertreiben soll. In diesem GU sollen das bestehende Europageschäft der Muttergesellschaften im Bereich der Bleiglasröhren zusammengefasst und ausgebaut werden. Das GU soll die Bleiglasröhren an die Muttergesellschaften und an selbständige Lampenhersteller ohne ausreichende eigene Bleiglasproduktion liefern.
(2) Standort des GUs wird das Werk der Philips Lighting Holding BV in Lommel (Belgien) sein. Seine drei Öfen werden für die ausschließliche Herstellung von Lampenbleiglas eingesetzt und neue Fertigungsstrassen angelegt. Die Fertigungsstrassen, die gegenwärtig Bleiglas für Fernsehgeräte und Sodaglaswaren erzeugen, werden nach anderen Anlagen von Philips verlegt.
Das Werk in Lommel ist mit den nötigen Anlagen ausgerüstet, um die bei der Erzeugung von Bleiglas entstehenden Emissionsprobleme (Blei, Stickstoffoxyd und Antimon) zu verringern. Sie bestehen aus elektrostatischen Filtern und komplizierter und kostspieliger Ausrüstung für die selektive Umwandlung gefährlicher gasförmiger Elemente.
(3) Ausserdem hat die Osram ihre Anlagen in Berlin stillgelegt, die das Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer erreicht haben, und die nicht mit der vorerwähnten Ausrüstung ausgestattet waren, um die Schadstoffemissionen zu verringern.
(4) Die Gründerunternehmen betreiben gegenwärtig zwei weitere GU im Beleuchtungsbereich: EMGO, das ebenfalls in Lommel Glühlampen herstellt, und ein Unternehmen in Argentinien, das Glas erzeugt. EMGO ist seit 25 Jahren im Betrieb.
B. Die Anmelder
(5) Philips Lighting Holding BV (Philips) ist die Holdinggesellschaft des Beleuchtungsbereichs innerhalb des Philips-Konzerns.
Philips Electronic NV, die Muttergesellschaft des Philips-Konzerns, zählt zu den grossen Elektronikunternehmen der Welt. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte sind Beleuchtung, Unterhaltungselektronik, elektronische Bauteile, Kommunikationssysteme, Halbleiter, Körperpflegegeräte, medizinische Systeme und kleine Haushaltsgeräte. Der Gesamtumsatz der Philips Electronic NV belief sich im Jahre 1991 auf 57 Milliarden hfl, wovon 7,4 Milliarden hfl auf Beleuchtungserzeugnisse entfielen.
Philips unterhält im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Beleuchtungserzeugnissen Tochtergesellschaften in sämtlichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
Philips stellt gegenwärtig Bleiglasröhren weltweit in fünf Werken her. Das Werk Lommel, das in das Gemeinschaftsunternehmen eingebracht werden soll, ist der einzige Produktionsstandort in Europa, jedoch das mit Abstand grösste Bleiglaswerk von Philips. Nach Angaben von Philips wird an den Produktionsstandorten in den Vereinigten Staaten, Kolumbien, Indien und Pakistan produktionskapazitätsbedingt ausschließlich für den heimischen Lampenmarkt hergestellt.
(6) Die Osram GmbH ist eine 100 %-Tochtergesellschaft der Siemens AG. Osram ist in Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Lampen und deren Einzelteilen und Zubehör tätig. Im Jahr 1990/91 belief sich der Umsatz der Osram-Gruppe weltweit auf 2,971 Milliarden DM.
Im Februar 1993 kaufte Osram von GTE in den Vereinigten Staaten das Beleuchtungsgeschäft GTE Sylvania International, das in Osram Sylvania Inc. umbenannt wurde. Die Transaktion erstreckte sich nicht auf Sylvanias Tätigkeiten in Europa, die gegenwärtig von einem getrennten Unternehmen (EDIL) betrieben werden.
Osram hat seine Anlagen für die Herstellung von Bleiglasröhren in Berlin völlig stillgelegt. Ausserdem hat es im Mai 1994 seine Anteile an dem Unternehmen GB Glaß Lighting im Vereinigten Königreich verkauft, einem ehemaligen GU mit GE-Thorn Lighting, das Bleiglasröhren und Erzeugnisse für Glühbirnen herstellt.
C. Der Markt
Der sachliche Markt
(7) Der Produktmarkt des GUs ist der freie Markt der Erzeugung und des Vertriebs von Bleiglas für Glühlampen und Leuchtstoffröhren, d. h. der Markt, auf dem Lampenhersteller ohne eigene Bleiglasproduktion ihren Bedarf decken. Bleiglas ist ein Zwischenerzeugnis bei der Herstellung von Lampen. In der Regel macht es weniger als 2 % des Verkaufspreises von Leuchtstofflampen und 3 % des Verkaufspreises von Glühlampen aus. Bleiglas hat auch noch andere Verwendungszwecke, und technisch gesehen wäre es wohl in gewissem Masse möglich, die Anlagen zur Erzeugung von Bleiglas für Fernseh-Kathodenstrahlröhren auch für die Herstellung von Lampenbleiglas zu verwenden. Jedoch dürfte dies insbesondere wegen des erforderlichen Produktionsniveaus unwirtschaftlich sein.
Räumlicher Markt
(8) Bei der Beurteilung des räumlich relevanten Marktes ist folgender Sachverhalt (1) zu berücksichtigen:
- Bleiglas kann auf billige und einfache Weise befördert werden, da zum einen angesichts eines günstigen Wert-/Mengenverhältnisses die Transportkosten lediglich 2 bis 3 % des Gesamtherstellungspreises von Bleiglas ausmachen und zum anderen im Gegensatz zu einigen anderen Glasarten keine zeitlich bedingten Qualitätseinbussen bei der Lagerung entstehen werden.
Angesichts dieser besonderen Merkmale können die Lampenhersteller die Vorteile des Angebots auf dem Weltmarkt nutzen, wobei die Lieferbeständigkeit von untergeordneter Bedeutung ist, jedoch Preiserhöhungen und Wechselkursschwankungen sehr wichtige Faktoren sind. Auch können die meisten Lampenhersteller umfangreiche Vorräte lagern, da hierfür relativ niedrige Kapitalinvestitionen erforderlich sind und beim Transport keine unangemessen hohen Kosten anfallen.
- Sowohl Philips (von Lommel) als auch Osram (von Berlin, bis zu seiner Stillegung im September 1992) liefern Bleiglas an Drittabnehmer im EWR (und darüber hinaus hauptsächlich nach Nordafrika und Asien). Dasselbe gilt für GB Glaß (Vereinigtes Königreich), Telux Spezialglas (Deutschland) und für GE in den Vereinigten Staaten. Das letztgenannte Unternehmen liefert aus den Vereinigten Staaten und Ungarn (Tungsram) Bleiglas an seine eigenen Werke und an Drittabnehmer im EWR. Schließlich liefern auch Slovenské Zadovy Technickeho Skla (Slowakische Republik) und Toshiba (Japan) Bleiglas an Kunden im EWR. Ausserdem liefert Osram jetzt wesentliche Mengen Bleiglas ihrer Tochtergesellschaft Osram Sylvania in den Vereinigten Staaten an Kunden im EWR (hauptsächlich an ehemalige Kunden von GTE Sylvania, insbesondere [. . .] (2). Die Einfuhren in den freien Markt des EWR decken den Bedarf der selbständigen Lampenhersteller zu 28 % (1) (abgesehen von den Lieferungen von Osram Sylvania (2)).
Die europäischen Lampenhersteller, die Bleiglas nicht selber herstellen, decken ihren Bedarf, abgesehen von den Anbietern im EWR (Philips, Telux und/oder GB Glaß), zunehmend bei Zulieferern in den Vereinigten Staaten (insbesondere GE und sogar Osram Sylvania) und bei mittel- und osteuropäischen Unternehmen wie Slovenské Zadovy Technickeho Skla.
Zusammenfassend erstreckt sich der räumlich relevante Markt zumindest auf die Gemeinschaft und den EWR, mangels nennenswerter Handelshemmnisse für Bleiglas und sehr geringer Transportkosten. Die Frage, ob der räumlich relevante Markt gegenwärtig weltweit ist, kann offen bleiben, weil sich an den Ergebnissen der Beurteilung nichts ändert, selbst wenn der engste räumliche Markt (d. h. der EWR) betrachtet wird.
Marktstruktur
(9) Die Bleiglasproduktion betrug 1990 weltweit 100 000 Tonnen und ist seither konstant geblieben. In Europa werden hiervon 30 000 Tonnen im Wert von 33 Millionen ECU zu Marktpreisen hergestellt. Davon erzeugte Philips in seinem Werk Lommel [. . .] und Osram in Berlin [. . .]. Auf Philips und Osram entfielen 60 % der europäischen Bleiglasproduktion. Die anderen Haupthersteller sind Tungsram in Ungarn, das dem GE-Konzern (3) angehört, mit [. . .] 1993, GB Glaß (Vereinigtes Königreich) mit [. . .] 1993, Telux-Spezialglas GmbH (Deutschland) mit [. . .] 1991 und Slovenské Zadovy Technickeho Skla. Sämtliche genannten Hersteller verfügen über Ersatzproduktionskapazitäten.
(10) Abgesehen von GB Glaß, Telux und Slovenské Zadovy Technickeho Skla, sind die Bleiglashersteller auch die grossen Lampenhersteller (wie Philips, Osram und GE/Tungsram). Bleiglas wird hauptsächlich für den Eigenbedarf dieser Lampenhersteller produziert. Angesichts der Tatsache, daß Bleiglasöfen rund um die Uhr in Betrieb sind, sind Produktionsüberschüsse praktisch unvermeidbar. Diese Überschüsse werden zusammen mit der Produktion von Bleiglasherstellern, die keine Lampen herstellen, auf dem freien Markt an kleine und mittlere Normal- und Speziallampenhersteller (4) verkauft, die selbst kein Bleiglas herstellen.
Der freie Markt wurde für den EWR auf 4 500 Tonnen pro Jahr geschätzt. Zu den Lieferanten dieses Markts gehören der Rangfolge nach Philips, das jährlich [. . .] Tonnen an Drittabnehmer im EWR liefert (5), GB Glaß, das 1993 [. . .] Tonnen an Drittabnehmer sowie weitere 2 000 Tonnen an GE lieferte, GE/Tungsram mit [. . .] Tonnen im Jahr 1993, Telelux Spezialglas GmbH mit jährlich [. . .] Tonnen seit 1991 und dann Slovenské Zadovy Technickeho Skla (Slowakia Republik) mit [. . .] Tonnen im Jahr 1992. Bis 1993 war Sylvania in den Vereinigten Staaten mit Lieferungen von weit über 1 000 Tonnen jährlich auch als selbständiger Bleiglaslieferant in Europa tätig. Von den Osram-Werken in Berlin wurden bis 1992 durchschnittlich [. . .] Tonnen pro Jahr an Drittabnehmer geliefert. Jedoch wurde im EWR nur eine geringe Menge (weniger als [. . .] Tonnen) geliefert (6). Als mögliche Lieferanten diesen Herstellern (7) hinzuzuzählen wären Krosno (8) (Polen) und Tesla (Tschechische Republik).
(11) Die Verwendung von Blei verursacht schwerwiegende Umweltprobleme, die durch den Einbau kostspieliger Filter und anderer Ausrüstung in den Anlagen gelöst werden. Vor allem infolge der immer strengeren Umweltvorschriften wird jedoch zunehmend Druck ausgeuebt, um neuartige bleifreie Ersatzstoffe für Bleiglas zu entwickeln. Das GU wird die Aufgabe haben, Forschung und Entwicklung in diesem Bereich durchzuführen. Mehrere andere Lampen- bzw. Glashersteller arbeiten ebenfalls in diesem Bereich. Dazu zählen jedenfalls GE (Vereinigte Staaten), Corning Glaß (Vereinigte Staaten), Owens Illinois (Vereinigte Staaten), Schott (Vereinigte Staaten), Asahi Glaß Co. (Japan) und Nippon Electric Glaß (Japan).
(12) Wie schon erwähnt, ist Bleiglas ein Zwischenerzeugnis bei der Herstellung von Lampen. Der Markt für einfache Glühlampen und Leuchtstoffröhren ist ein ausgereifter Markt. Herkömmliche Glühlampen werden zunehmend durch neue Kompaktleuchtstoffröhren und Halogenlampen ersetzt. Zudem werden immer mehr billige Glühlampen aus der Slowakei, China, Indien und einigen anderen Ländern eingeführt (häufig werden diese Lampen von grossen Einzelhandelsketten unter ihrer eigenen Handelsmarke verkauft). Deshalb ist nicht davon auszugehen, daß der Eigenbedarf der Anmelder in den kommenden Jahren sprungartig zunehmen wird. Hinzu kommt, daß die Nachfrage bei Bleiglas insbesondere seitens der europäischen Lampenhersteller in den letzten Jahren nicht gestiegen ist, so daß mit dem Entstehen von Lieferengpässen, die sich nachhaltig für Drittabnehmer auswirken könnten, nicht zu rechnen sein wird.
D. Die angemeldete Absichtserklärung
(13) Die Parteien haben eine Absichtserklärung angemeldet, in der die Grundsätze ihrer Vertragsbeziehung und der Betriebsweise des GUs enthalten sind. Die Grundsätze sind verbindlich und sollen nach der Genehmigung des angemeldeten GUs durch die Kommission unverzueglich angewandt werden. Auf jeden Fall beschränkt sich die Beurteilung dieses Vorhabens auf das beabsichtigte GU, wie angemeldet.
(14) Die wesentlichen Bestandteile des Vorhabens sind:
- Das GU wird anfänglich für die Dauer von 30 Jahren gegründet und kann daraufhin unbegrenzt verlängert werden; die Kündigungsfrist beträgt fünf Jahre;
- die Beteiligung und die Kontrolle betreffend das GU werden zu gleichen Teilen auf die Unternehmen verteilt. Für wichtige Beschlüsse ist Einstimmigkeit erforderlich;
- der Verwaltungsrat ("Board of Directors") des GUs besteht aus vier Mitgliedern, von denen jeweils zwei von den beiden Muttergesellschaften ernannt werden. Für die Führung der Tagesgeschäfte werden zwei von den Parteien ernannte Direktoren zuständig sein;
- Philips und Osram werden mindestens 80 % ihres Bleiglasbedarfs in Europa von dem GU beziehen. Das GU kann seine überschüssige Produktion nach Deckung des Bedarfs der Muttergesellschaften an Drittabnehmer innerhalb und ausserhalb Europas verkaufen;
- bei Kapazitäts- und Lieferengpässen wird das GU die Muttergesellschaften nach Maßgabe ihrer jeweiligen Abnahmemengen vorrangig beliefern. Die Parteien haben geltend gemacht, daß die strukturellen Überschußkapazitäten des GUs 4 000 Tonnen mehr betragen werden als die vorhandenen Überschußkapazitäten von Philips und Osram zusammengenommen;
- die Erzeugnisse des GUs werden an die Lampenfabriken der Muttergesellschaften zu gleichen Rechnungspreisen einschließlich Transportkosten ab Werk Lommel in Europa geliefert;
- beide Muttergesellschaften verpflichten sich, bei der Herstellung und dem Vertrieb der betreffenden Erzeugnisse mit dem GU in Europa nicht in Wettbewerb zu treten;
- das GU wird auf die vorhandene Philips-Technik zurückgreifen. Als Entgelt hierfür wird es an Philips eine Gebühr nach Maßgabe seines Bleiglas-Nettoabsatzes entrichten.
E. Äusserungen Dritter
(15) Nach den beiden Veröffentlichungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 85 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens wurden von Dritten keine Stellungnahmen zur Sache abgegeben.
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
A. Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrags und 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens
1. Das Gemeinschaftsunternehmen
(16) Das GU fällt unter Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens. Osram verfügt über die nötigen finanziellen, technischen und Forschungsmittel, um im EWR eine neue Produktionsstätte für Bleiglas zu errichten. Im Hinblick darauf schaltet die Gründung des GUs zumindest potentiellen Wettbewerb durch Osram als unabhängigen Hersteller von Bleiglas im EWR aus. Infolgedessen werden Lampenhersteller, besonders diejenigen, die Bleiglas nicht selber herstellen, nicht mehr beliebig zwischen Bleiglaslieferern zu wettbewerbsfähigen Preisen wählen können. Diese einschränkenden Wirkungen sind besonders wichtig, da es in dem EWR nur wenige Bleiglashersteller gibt, und auch im Hinblick auf den hohen Marktanteil der Muttergesellschaften im Bleiglasmarkt.
(17) Die Kommission hat beurteilt, ob das GU den Beteiligten die Möglichkeit bieten könnte, für diese selbständigen Hersteller den Zugang zu Bleiglaslieferungen zu unterbinden. Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, daß dieses nicht zutrifft, insbesondere aus den nachstehenden Gründen: Nicht nur im EWR, sondern auch in anderen Regionen, etwa in den Vereinigten Staaten, herrscht Überkapazität vor. Zu den besonderen Merkmalen des Erzeugnisses gehört seine leichte Transportfähigkeit; die Transportkosten sind geringfügig, und es gibt mehrere tatsächliche und potentielle Lieferer in- und ausserhalb des EWR.
(18) Das GU hat auch einige begrenzte externe Wirkungen für den Lampenmarkt, in dem die Beteiligten mit einem Marktanteil von zwei Dritteln bei weitem die führenden europäischen Lampenlieferer sind und in allen Marktsegmenten unmittelbar im Wettbewerb stehen. Das GU führt zu einer begrenzten Normung der Fertigungskosten. Die Beteiligten werden Einheitskosten für Bleiglas-Einzelteile berechnen, die 2 bis 3 % der Kosten einer Glühlampe oder Leuchtstoffröhre ausmachen. Zudem stellen die Beteiligten bereits gemeinsam Glühbirnen her (7,5 bis 8 % der Kosten einer Glühlampe). Eine weitere Vereinheitlichung der Kosten bewirkt das Frachtpoolsystem, das die Gesamtkosten je Kilogramm, die 2 % der Gestehungskosten von Bleiglas (1) ausmachen, zu gleichen Teilen auf die Gründerunternehmen aufteilt. Da Bleiglas bei den Lampenherstellungskosten nur einen ganz geringen Anteil ausmacht, wird davon ausgegangen, daß diese Vereinheitlichung nicht relevant genug ist, um eine Wettbewerbsbeschränkung darzustellen. Diese Annahme wird dadurch bestätigt, daß es keine Anzeichen einer spürbaren Auswirkung der Gründung des GUs auf die Wettbewerbsbedingungen im Lampenmarkt gibt, wo die Beteiligten weiterhin unmittelbar miteinander in Wettbewerb stehen. In Anbetracht des Einfuhrdrucks auf den EWR durch Lampenlieferungen aus dritten Ländern, insbesondere der unmittelbaren EWR-Präsenz von GE - einschließlich Tungsram und Thorn - als Weltmarktführer, der 20 % des EWR-Marktes kontrolliert, und von EDIL (ehemals Sylvania Europe, gegenwärtig ein selbständiges Unternehmen, das einen erheblichen Marktanteil von annähernd 10 % im EWR erworben hat), zusammen mit einer Vielzahl mittlerer und kleiner Hersteller, lässt auch nichts darauf schließen, daß sich der Wettbewerb im Lampenmarkt verringern wird.
2. Vertragsbestimmungen
(19) Die Absichtserklärung enthält mehrere Klauseln, die auch den Wettbewerb einschränken:
a) Die Wettbewerbsklausel wird während der Gesamtlaufzeit der Vereinbarung gelten;
b) die Mutterunternehmen verpflichten sich, ihren Bleiglasbedarf in Europa grösstenteils durch Lieferungen des GUs zu decken;
c) bei Kapazitäts- und Lieferengpässen wird das GU die Muttergesellschaften vorrangig beliefern (nach Maßgabe ihrer jeweiligen Abnahmemengen).
(20) Alle in Randnummer 19 genannten Beschränkungen sind ergänzend für die Gründung und das erfolgreiche Funktionieren des GUs vorgesehen. In dieser Hinsicht wird davon ausgegangen, daß sie eine Voraussetzung für das GU darstellen, und sie werden folglich nicht gemäß Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens von dem GU gesondert beurteilt.
- Das Wettbewerbsverbot bringt die fortwährende Verpflichtung jedes Mutterunternehmens gegenüber dem anderen und gegenüber dem GU zum Ausdruck. Ausserdem ist es auf die Tätigkeiten in Europa begrenzt. So wird beispielsweise Osram Sylvania Inc. nicht nur nicht daran gehindert, im EWR vorhandene oder neue Kunden zu beliefern, sondern tätigt tatsächlich Lieferungen im EWR.
- Die Verpflichtung der Mutterunternehmen, ihren Bleiglasbedarf in Europa grösstenteils bei dem GU zu decken, gewährleistet eine wirksame und wirtschaftliche Kapazitätsauslastung des GUs, was besonders wichtig ist angesichts der Tatsache, daß Hochöfen rund um die Uhr Bleiglas produzieren. Eine solche Nutzung der Produktionskapazität des GUs soll den Mutterunternehmen sowie Drittkunden Sicherheit in bezug auf Kosten, Qualität und Lieferbeständigkeit geben. Ausserdem liegt diese Verpflichtung auch im Interesse der Mutterunternehmen, die auf Gestehungskostenbasis beliefert werden, da eine bessere Ausnutzung der Produktionskapazität dazu beiträgt, die Stückkosten von Bleiglas zu verringern.
- Die vorrangige Belieferung der Mutterunternehmen, selbst wenn sie eine mögliche beschränkende Wirkung haben könnte, sofern der derzeitige Kapazitätsüberhang im Bleiglasmarkt des EWR in Knappheit umschlägt, kann als untergeordnet akzeptiert werden, weil das GU gegründet wird, um im EWR für den Eigenbedarf der beiden Mutterunternehmen zu erzeugen, die darin Geld investieren. Jede Produktionseinheit, die Bleiglas für den Eigenbedarf erzeugt, beliefert vorrangig den Lampenhersteller, dem sie gehört, und bietet auf dem freien Markt nur die Produktionsüberschüsse an, die vom Mutterunternehmen nicht verbraucht werden. Wie schon erwähnt, sind diese Produktionsüberschüsse praktisch unvermeidbar, da Bleiglasöfen rund um die Uhr in Betrieb sind, und haben zum Ergebnis, daß die Produktionskosten um so geringer sind, je mehr die Produktionskapazität ausgelastet wird. In dieser Hinsicht wird die Kapazität der neuen Einheit grösser als die bisherige kombinierte Kapazität der beiden Mutterunternehmen im EWR sein, und Philips und Osram haben ihr fortwährendes Interesse daran erklärt, daß die GU auch Drittkunden im grösstmöglichen Umfang mit Bleiglas beliefert. Ferner haben sie auch erklärt, daß in Notfällen (z. B. Ausfall des Hochofens) das GU die bestehenden Liefervereinbarungen mit den Mutterunternehmen und Dritten gleichermassen, im Verhältnis zu ihrer Belieferung vor der Betriebsstörung, erfuellen wird.
(21) Nebenabreden sind in der Regel eine begrenzte Zeit lang zulässig. Im vorliegenden Fall werden diese Klauseln als Nebenabreden für die Gesamtdauer der mit dieser Entscheidung gewährten Freistellung für das GU akzeptiert.
B. Wirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern
(22) Das GU wird den Bleiglashandel zwischen Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern spürbar beeinträchtigen, weil es auf die gemeinsame Herstellung eines Produktes ausgerichtet ist, das überall im EWR verkauft werden wird und als Zwischenprodukt für unabhängige Lampenhersteller sehr wichtig ist.
C. Schlußfolgerungen zu Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens
(23) Abschließend wird davon ausgegangen, daß die Gründung des GUs unter Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrags und unter Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fällt. Die einschränkende Wirkung auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern wird insbesondere in Anbetracht der Marktstärke der Mutterunternehmen als spürbar angesehen.
D. Artikel 85 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz Absatz 3 des EWR-Abkommens
(24) Die gemeldete Absichtserklärung erfuellt, soweit sie unter Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fällt, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Freistellung nach Maßgabe von Artikel 85 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens.
Verbesserung der Produktion und des Vertriebs
(25) Das GU rationalisiert die Produktion, indem es die Möglichkeit bietet, daß Osram seine veralteten Anlagen in Berlin abbaut und Philips bestimmte Produktionsbereiche, abgesehen von Bleiglas vom Werk Lommel, nach anderen Glasfabriken des Philips-Konzerns verlagert. Das GU wird mehr Flexibilität in Produktmengen und Produktarten (1) bei geringerem Betriebsausfallrisiko bieten, und seine Produktionskapazität wird wesentlich höher sein als vor der Gründung dieses GUs bei der Zusammenlegung der Produktionskapazität der Anlagen der Mutterunternehmen im EWR für die Bleiglasproduktion. Das GU bedeutet einen geringeren Gesamtenergieaufwand und bessere Aussichten auf Energiespar- und Abfallbeseitigungsprogramme.
Ausserdem werden die Beteiligten ihre FuE-Tätigkeiten in den Laboratorien von Philips konzentrieren, wodurch an Ausgaben gespart, die Wirtschaftlichkeit gesteigert und die gemeinsame Aufgabe, bleifreie Stoffe zu entwickeln, angemessen gelöst werden soll.
(26) Die Beteiligten haben jetzt Angaben vorgelegt, wonach bei Bleiglas jährlich Einsparungen im Wert von [. . .] Millionen hfl ([. . .] Millionen ECU) für Philips und [. . .] Millionen DM ([. . .] Millionen ECU) für Osram sowie FuE-Einsparungen im Wert von [. . .] DM ([. . .] Millionen ECU) für Osram erzielt werden. Insbesondere sind diese Ersparnisse auf einen erweiterten Produktionsbereich, die Rationalisierung, weniger Gemeinkosten, flexiblen Hochofeneinsatz, weniger Energie- und Umweltschutzkosten und gemeinsame FuE für Bleiglasersatzstoffe zurückzuführen. Die verhältnismässige Bedeutung dieser Angaben ist nur dann ganz zu ermessen, wenn berücksichtigt wird, daß der Marktpreis für Bleiglas bei 2,5 hfl (1,16 ECU) pro kg liegt, also bei 10 % der jährlichen Gesamtproduktion der Beteiligten vor Gründung des GUs und 7 % von dessen maximaler Produktionskapazität (26 000 Tonnen pro Jahr). Dieser Betrag liegt beispielsweise weit über dem jährlichen Bleiglasbedarf des grössten selbständigen Lampenherstellers im EWR.
Verbraucher
(27) Der Einsatz von Reinigungsanlagen verringert die Luftverschmutzung und hat infolge der geringeren negativen Ausseneinwirkungen direkte und indirekte Vorteile für die Verbraucher. Diese positive Wirkung wird wesentlich grösser sein, wenn die FuE in diesem Bereich bleifreie Stoffe erzeugt.
Ausserdem werden die Kostenvorteile infolge der erwähnten Verbesserungen durch Preisdruck auf Lampenlieferungen an die Verbraucher weitergegeben; die Lampenpreise sind vor allem durch die Entwicklung neuer Artikel und modernerer Lampen sowie den Wettbewerb aus den mittel- und osteuropäischen Ländern ständig gestiegen.
Beschränkungserfordernis
(28) Das GU ist unerläßlich, um die sich aus der Absichtserklärung ergebenden Verbesserungen in Form von Rationalisierung, Flexibilität, Energie- und Kostenersparnis, Zusammenlegung von FuE-Arbeiten und Verringerung von Schadstoffemissionen zu erzielen.
Als Alternative zu dem GU hätte Osram eine neue Produktionsstätte errichten können. Dies hätte allerdings eine unverhältnismässig hohe und risikoreiche Investition erfordert, und zwar sowohl hinsichtlich des Zeitraums, der bis zur Betriebsbereitschaft der neuen Produktionsstätte verstrichen wäre, als auch hinsichtlich der erforderlichen Geldmittel, um nicht nur die Fabrik, sondern auch die zur Erfuellung der Umweltschutzvorgaben erforderlichen Anlagen zu errichten. Diesbezueglich lässt sich die bestehende Betriebsstätte der Philips viel schneller anpassen, die auch bereits über Umweltschutzanlagen verfügt.
Eine weitere Alternative zu dem GU wäre gewesen, daß Osram einen langfristigen Liefervertrag mit Philips (und möglicherweise anderen Lieferanten) abschließt. Osram hat jedoch ausdrücklich erklärt, daß es an einer derartigen Abmachung nicht interessiert war, da Osram dadurch sehr abhängig geworden wäre. Für Philips hätte eine derartige Vereinbarung keine ausreichende Gewähr geboten, um die jetzt getätigten Investitionen selbst zu tätigen. Dies liegt an der räumlichen Begrenztheit und dem ausgereiften Charakter des Marktes. Die Verbesserungen, zu denen es durch das GU kommt, hätten daher möglicherweise nicht erzielt werden können. Diese Alternative hätte deshalb höchstwahrscheinlich dazu geführt, daß für Dritte weniger Bleiglasmengen angeboten worden wäre, weil die Kapazität des GUs grösser als die vorherige Kapazität der Mutterunternehmen im EWR zusammengenommen ist.
Zu der Möglichkeit, daß Osram Lieferungen von seinen Sylvania-Anlagen in den Vereinigten Staaten erhält, genügt die Feststellung, daß die überschüssige Kapazität der Osram Sylvania in den Vereinigten Staaten nicht ausreicht, um den gesamten europäischen Bleiglasbedarf von Osram zu decken.
Keine Ausschaltung des Wettbewerbs
(29) Die Lampenhersteller in Europa allgemein, insbesondere die selbständigen Lampenhersteller, die kein Bleiglas für den Eigenbedarf erzeugen, können Bleiglas-Einzelbestandteile bedarfsgerecht nicht nur von tatsächlichen anderen Lieferanten in der Gemeinschaft (wie GB Glaß und Telux Spezialglas), sondern auch von tatsächlichen und potentiellen anderen Lieferanten aus anderen Ländern beziehen. Wie erwähnt, handelt es sich bei den erstgenannten um Tungsram und GE, Slovenské Zadovy Technickeho Skla, Toshiba und sogar Osram Sylvania, das an der Liefertätigkeit in der Gemeinschaft nicht gehindert wird, und bei den letztgenannten handelt es sich um Krosno und Tesla. Sämtliche Unternehmen verfügen über wesentliche überschüssige Produktionskapazitäten.
Ausserdem haben mehrere von diesen selbständigen Lampenherstellern erklärt, daß sie ihre Entscheidungen, wo sie ihren Bleiglasbedarf decken, vorwiegend an den Wechselkursen der betreffenden Währungen orientieren.
Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage auf dem Bleiglasmarkt, auf dem sowohl in der Europäischen Gemeinschaft als auch in anderen Teilen der Welt, zumindest auch in den Vereinigten Staaten, ein Kapazitätsüberhang besteht, ist die Kommission zu der Schlußfolgerung gelangt, daß das GU die andauernde Belieferung von Drittkunden insbesondere der nicht für den Eigenbedarf produzierenden Lampenhersteller aus mehreren anderen Lieferquellen langfristig nicht spürbar begrenzt.
(30) Im übrigen: Sollte das betreffende Gemeinschaftsunternehmen auf dem Gebiet der Entwicklung von Ersatzstoffen ohne Blei erfolgreich sein, so wird durch den Umstand, daß mehrere andere Hersteller von Lampen oder von Glas in diesem Bereich tätig sind oder sogar Patente besitzen, sichergestellt, daß es in Zukunft verschiedene Versorgungsquellen geben wird.
Schlußfolgerung
(31) Die Kommission ist deshalb zu der Schlußfolgerung gelangt, daß alle vier Voraussetzungen für die Erteilung einer Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 des EG-Vertrags und nach Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens für die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens erfuellt sind.
E. Dauer der Freistellung
(32) Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 17 ist die Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags (und nach Protokoll 21 des EWR-Abkommens, soweit es Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens betrifft) für eine bestimmte Zeit abzugeben. Nach Artikel 6 der genannten Verordnung darf die Entscheidung nicht vor dem Zeitpunkt in Kraft treten, zu dem die Anmeldung vorgenommen wurde. Infolgedessen wird sie zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, zu dem die Anmeldung vollständig vorgenommen wurde, also ab dem 3. März 1992 bis 2. März 2002 für das GU von Philips und Osram. Dies bietet der Kommission die Möglichkeit, den Fall zu gegebener Zeit neu zu bewerten, nachdem die von dem Gemeinschaftsunternehmen erwarteten Vorteile während eines angemessenen Zeitraums verwirklicht werden konnten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Artikel 85 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens werden hiermit Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens für das bei der Kommission angemeldete Gemeinschaftsunternehmen, das von Philips Lighting Holding BV und Osram GmbH, wie in der von Philips International BV und Osram GmbH angemeldeten Absichtserklärung dargelegt, gegründet werden soll, für die Zeit vom 3. März 1992 bis 2. März 2002 für nicht anwendbar erklärt.
Artikel 2
Das Philips Lighting Holding BV und Osram GmbH auferlegte Wettbewerbsverbot, die Verpflichtung, ihren Bleiglasbedarf in Europa grösstenteils bei dem Gemeinschaftsunternehmen zu decken, sowie ihre vorrangige Belieferung werden für die Dauer der in Artikel 1 erteilten Freistellung als Nebenabreden zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens angesehen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist gerichtet an:
Philips Lighting Holding BV,
c/o Philips International BV,
Corporate Legal Department,
Building VO-1,
Grönewoudseweg 1, PO Box 218,
NL-5600 MD Eindhoven;
Osram GmbH,
Rechtsabteilung,
Wittelsbacherplatz 2,
D-80333 München 2.
Brüssel, den 21. Dezember 1994

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