Document ID: 31997D0571

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Juli 1997 über das Muster einer europäischen technischen Zulassung für Bauelemente (Text von Bedeutung für den EWR) (97/571/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Anhang II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 8 der Richtlinie 89/106/EWG kann eine europäische technische Zulassung für bestimmte Produkte erteilt werden, insbesondere für Produkte, für die weder eine harmonisierte Norm oder eine anerkannte nationale Norm noch ein Mandat für eine harmonisierte Norm vorliegt, sowie für Produkte, die merklich von harmonisierten oder anerkannten nationalen Normen abweichen.
In dem Beschluß 94/23/EG der Kommission (3) wurden gemeinsame Verfahrensregeln für die Beantragung, Vorbereitung und Entscheidung der europäischen technischen Zulassungen genehmigt.
Gemäß Anlage 1 des Beschlusses müssen Form und Inhalt der europäischen technischen Zulassung dem von der Kommission vereinbarten Muster entsprechen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Gemäß der Richtlinie 89/106/EWG sind europäische technische Zulassungen nach dem Muster im Anhang zu diesem Beschluß zu erstellen.
Brüssel, den 22. Juli 1997

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