Document ID: 31996D0009

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. November 1995 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (96/9/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem Beschluß des Rates vom 13. Juni 1994 hat die Kommission mit der Ukraine ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.
Das Abkommen legt für 1995 und 1996 Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft fest.
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Abkommen mit der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (1).
Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.
Brüssel, den 21. November 1995

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