Document ID: 31997D0135

BESCHLUSS DES RATES vom 17. Februar 1997 über die Zeichnung zusätzlicher Anteile an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung durch die Europäische Gemeinschaft infolge des Beschlusses zur Verdoppelung des Stammkapitals der Bank (97/135/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Anfangskapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wurde auf 10 Mrd. ECU festgelegt, von denen die Gemeinschaft 3 % zeichnete.
Die Geschäftstätigkeit der Bank darf die im Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (3) vorgesehenen Obergrenzen, die vom Stammkapital der Bank abhängen, nicht übersteigen. Die Bank wird diese Obergrenzen voraussichtlich 1997 erreichen.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des genannten Übereinkommens beschlossen die Gouverneure der Bank auf ihrer Jahrestagung am 15. April 1996 in Sofia, das genehmigte Stammkapital der Bank zu verdoppeln.
Nach dieser Entscheidung ist die Gemeinschaft befugt, zusätzliche 30 000 Anteile von jeweils 10 000 ECU zu zeichnen.
Die Gemeinschaft muß diese zusätzlichen Anteile zeichnen, um die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen zu erreichen. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Europäische Gemeinschaft zeichnet zusätzliche 30 000 Anteile von jeweils 10 000 ECU an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung nach Maßgabe der Entschließung Nr. 59 des Gouverneursrats, deren Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist.
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt im Namen der Gemeinschaft eine Zeichnungsurkunde.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1997.

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