Document ID: 32007D0362

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Mai 2007
zur Änderung der Entscheidung 2004/432/EG zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2088)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/362/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 vierter Unterabsatz und Artikel 29 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 96/23/EG werden Kontrollmaßnahmen für Stoffe und Rückstandsgruppen gemäß Anhang I der genannten Richtlinie erlassen. Gemäß der Richtlinie 96/23/EG ist Voraussetzung für die Aufnahme oder den Verbleib eines Drittlands in den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, dass das betreffende Drittland einen Plan mit den von ihm gewährten Garantien hinsichtlich der Überwachung der in der genannten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Rückständen und Stoffen vorlegt.
(2)
In der Entscheidung 2004/432/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (2) sind die Drittländer aufgeführt, die einen Rückstandsüberwachungsplan mit den vom Drittland gebotenen Garantien gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie vorgelegt haben.
(3)
Serbien hat der Kommission Rückstandsüberwachungspläne für Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgelegt, die in der Entscheidung 2004/432/EG nicht genannt werden. Die Bewertung dieser Pläne und die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Informationen bieten ausreichende Garantien für die Rückstandsüberwachung bei den betreffenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in diesem Drittland. Diese Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs sollten daher für Serbien in die Liste aufgenommen werden.
(4)
Grönland, Namibia und Paraguay haben darum gebeten, für einige Tierkategorien und Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht in die Liste der Entscheidung 2004/432/EG aufgenommen zu werden. Die Einträge zu den entsprechenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sollten daher von der Liste für diese Drittländer gestrichen werden.
(5)
Costa Rica und Vietnam, die derzeit in der Liste der Entscheidung 2004/432/EG für bestimmte Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs aufgeführt sind, haben der Kommission die angeforderten Garantien für einige dieser Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht vorgelegt. Außerdem haben Kontrollen des Lebensmittel- und Veterinäramtes in diesen Ländern gravierende Mängel der Rückstandsüberwachung bei den betreffenden Tieren und Erzeugnissen ergeben. Die Einträge zu den entsprechenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sollten daher von der Liste für diese Drittländer gestrichen werden. Die betroffenen Drittländer wurden entsprechend informiert.
(6)
Für Sendungen von Tieren und Erzeugnissen mit Usprung in Costa Rica, Grönland, Namibia, Paraguay und Vietnam, die aus diesen Drittländern vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung in die Gemeinschaft versandt wurden, sollte eine Übergangsfrist für den Zeitraum bis zu ihrer Ankunft in der Gemeinschaft festgelegt werden.
(7)
Die Entscheidung 2004/432/EG sollte entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung 2004/432/EG wird durch den Wortlaut des Anhangs zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Änderungen an der Liste im Anhang zur Entscheidung 2004/432/EG durch die vorliegende Entscheidung gelten nicht für Sendungen von Tieren und Erzeugnissen mit Ursprung in Costa Rica, Grönland, Namibia, Paraguay und Vietnam, sofern der Einführer dieser Tiere und Erzeugnisse nachweisen kann, dass sie vor Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung aus dem betreffenden Drittland in die Gemeinschaft abgeschickt wurden.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Mai 2007

Labels: 17
5
20
0
3
6