Document ID: 31999R2563

VERORDNUNG (EG) Nr. 2563/1999 DER KOMMISSION
vom 3. Dezember 1999
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Compact-Disc-Hüllen mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 5. März 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Compact-Disc-Hüllen mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt).
(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags, den die "European Plastics Converters" (EuPC) im Januar 1999 im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt hatten, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Compact-Disc-Hüllen entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Lieferanten und Verwender sowie die betroffenen Verbände und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(4) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China Formulare zu, damit diese gegebenenfalls die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus bzw. eine individuelle Behandlung beantragen konnten.
Vier ausführende Hersteller beantragten die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus, und ein ausführender Hersteller stellte einen Antrag auf individuelle Behandlung.
(5) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu. Sie erhielt Antworten von acht Gemeinschaftsherstellern, von drei in Hongkong niedergelassenen ausführenden Herstellern mit Fertigungsbetrieben in der Volksrepublik China und von zehn unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft.
(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Untersuchung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- La Française des Plastiques, Louvigné-de-Bais, Frankreich
- La Vendéenne des Plastiques, Chantonnay; Frankreich
- NEPCO SA, Pont L'Evêque, Frankreich
- Allainé, SA, Miribel, Frankreich
- Neoplastik Verpackungssysteme GmbH & Co, Braunschweig, Deutschland
- EPM BV, Helmond, Niederlande
- Estudios Gema SA, Barcelona, Spanien
- White Knight Ltd, Eastbourne, Vereinigtes Königreich
b) Ausführende Hersteller in Hongkong mit Fertigungsbetrieben in der Volksrepublik China
- ACME Cassette Manufacturing Ltd, Hongkong
- Golden Age A-V Products Ltd, Hongkong
- Viva Magnetics Limited, Hongkong
c) Einführer/Verwender
- AVP Europe BV, Sittard, Niederlande
- EMI Compact Disc (Holland) BV, Beek, Niederlande
- H.V, T.R.S. BV, Uden, Niederlande
(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. März 1998 bis zum 28. Februar 1999 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Untersuchung der Schädigung betraf den Zeitraum von Januar 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Compact-Disc-Hüllen (nachstehend "CD-Hüllen" genannt), d. h. Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoff für sämtliche Arten von Compact-discs wie Audio-CDs, CD-Rs (beschreibbare CDs), CD-ROMs (CD-Read Only Memory) und DVDs (Digital Video Discs). Die CD-Hüllen werden aus Polystyrol hergestellt und bestehen in der Regel aus einem Gehäuse (mit einem Boden und einem Deckel) und einem oder mehreren Trays. Sie sind für die Aufnahme einer oder mehrerer CDs bestimmt. Die Trays befinden sich im Boden oder im Deckel der Gehäuse und haben in der Mitte eine Halterung für die CD. CD-Hüllen werden entweder als zusammengesetzte Einheiten aus Gehäuse und Tray(s) angeboten, oder Gehäuse und Tray(s) werden auf Wunsch der gewerblichen Abnehmer nicht zusammengesetzt geliefert. CD-Hüllen werden derzeit dem KN-Code ex 3923 10 00 zugewiesen. Nicht zusammengesetzte Trays, Deckel und Böden werden derzeit in KN-Code ex 3923 90 90 eingereiht.
2. Gleichartige Ware
(9) Die Untersuchung ergab, daß die aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausgeführte Ware und die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes (siehe Randnummer 17 und 18) verkaufte Ware sowie die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte und in der Gemeinschaft verkaufte Ware die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie Verwendungen haben, so daß sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) anzusehen sind.
C. DUMPING
1. Normalwert
i) Marktwirtschaftsstatus
(10) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der Volksrepublik China der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt, soweit die Hersteller nachweisen, daß sie die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellen, das heißt, daß für sie bei der Fertigung und dem Verkauf der betroffenen gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen.
(11) Wie bereits unter Randnummer 4 dargelegt, stellten vier ausführende Hersteller Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus. Einer dieser Anträge mußte zurückgewiesen werden, da das fragliche Unternehmen die betroffene Ware nicht herstellte. Ein anderes Unternehmen zog seinen Antrag zurück. Im Falle der beiden verbleibenden Unternehmen (nachstehend "Unternehmen A" und "Unternehmen B" genannt), die im Namen ihrer Betriebe in China ordnungsgemäß begründete Anträge gestellt hatten, holte die Kommission alle für die Prüfung des Marktwirtschaftsstatus für erforderlich erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben durch.
(12) Bei dem Unternehmen A handelt es sich um einen Ausführer von CD-Hüllen mit Sitz in Hongkong, der über einen Fertigungsbetrieb in der Volksrepublik China verfügt und die Management-, Marketing- und Vertriebsfunktionen wahrnimmt sowie die Rohstoffe und Produktionsanlagen kauft. Die Fertigung erfolgt im Rahmen einer Vereinbarung über die aktive Veredelung.
Der Fertigungsbetrieb besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit in der Volksrepublik China. Er darf seine Waren nicht auf dem Inlandsmarkt der Volksrepublik China verkaufen, sondern muß seine gesamte Produktion ausführen. Ferner hatte dieser Betrieb keine eigenen geprüften Abschlüsse. Seine buchführungsrelevanten Daten wurden vielmehr in die Abschlüsse des Unternehmens in Hongkong einbezogen.
Daher zog die Kommission den Schluß, daß der Fertigungsbetrieb des Unternehmens A in der Volksrepublik China nicht die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellte, anhand deren nachzuweisen ist, daß bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen.
(13) Bei dem Unternehmen B handelt es sich um einen Ausführer von CD-Hüllen mit Sitz in Hongkong, der in der Volksrepublik China über zwei Fertigungsbetriebe (nachstehend "Betrieb (a)" und "Betrieb (b)" genannt) verfügt. Die Untersuchung der Kommission ergab, daß die Muttergesellschaft mit Sitz in Hongkong für Management, Marketing und Vertrieb zuständig ist, während die Fertigung im Rahmen einer Vereinbarung über die aktive Veredelung in den beiden Betrieben in der Volksrepublik China erfolgt.
(14) Betrieb (a)
Bei Betrieb (a) handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in der Volksrepublik China als ausländisch kapitalisierte Tochtergesellschaft des Unternehmens B niedergelassen ist. Alle Entscheidungen über Preise, Inputs, Technologie, Verkäufe und Investitionen werden von der Muttergesellschaft in Hongkong ohne Eingriffe des chinesischen Staates getroffen. Die Gesellschaft verfügt über eine von unabhängigen Stellen geprüfte Buchführung nach internationalen Buchführungsgrundsätzen. Die Lage der Gesellschaft ist infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems nicht nennenswert verzerrt. Für die Gesellschaft gelten die Eigentums- und Konkursgesetze der Volksrepublik China, da sie in diesem Land eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. Die Kommission hatte Zweifel daran, ob das für die Gesellschaft geltende Konkursrecht der Volksrepublik China die erforderliche Rechtssicherheit und Stabilität für die Unternehmensführung sicherstellt, doch die Untersuchung ergab, daß die Lage des Unternehmens in dieser Hinsicht alles in allem akzeptiert werden konnte. Die Währungsumrechnungen erfolgten zu dem von den lokalen Banken angewandten Kurs der Bank von China.
Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß der Betrieb (a) die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellte.
(15) Betrieb (b)
Die Kommission stellte fest, daß sich der Betrieb (b) in einer ähnlichen Lage befand wie der Fertigungsbetrieb des Unternehmens A. Daraufhin beschloß sie, für die Betriebe (a) und (b) eine einzige Dumpingspanne zu berechnen, da andernfalls die Gefahr groß wäre, daß die Antidumpingmaßnahmen durch Umlenkung der Ausfuhren in die Gemeinschaft über den chinesischen Hersteller mit der niedrigeren Dumpingspanne umgangen würden.
(16) Die betroffenen ausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielten Gelegenheit, sich zu den vorgenannten Feststellungen zu äußern. Allerdings wurden keine wesentlichen Argumente vorgebracht.
ii) Vergleichsland
(17) Da der landesweite Normalwert für die Volksrepublik China gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung zu ermitteln ist, schlug die Kommission in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung Thailand als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft (Vergleichsland) für die Ermittlung des Normalwertes vor. Die ausführenden Hersteller erhoben innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist keine Einwände gegen diesen Vorschlag. Der einzige bekannte thailändische Hersteller der betroffenen Ware lehnte jedoch die Zusammenarbeit mit der Kommission ab.
(18) Alternativ schlug die Kommission daraufhin Kanada als Vergleichsland vor. Ein mit einem der chinesischen Ausführer geschäftlich verbundener kanadischer Hersteller erklärte sich zur Mitarbeit bereit. Kanada ist neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China eines der wenigen Länder, in denen CD-Hüllen hergestellt und verkauft werden. Ferner verfügt Kanada über einen offenen Markt, auf dem CD-Hüllen sowohl ein- als auch ausgeführt werden. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien wurden von der Absicht der Kommission in Kenntnis gesetzt, Kanada als Vergleichsland zu wählen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine der betroffenen Parteien erhob Einwände, so daß die Kommission beschloß, Kanada als Vergleichsland heranzuziehen.
iii) Bestimmung des Normalwertes
(19) Für den Hersteller (Unternehmen B), dessen einem Fertigungsbetrieb in der Volksrepublik China der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wurde (Betrieb (a)), wurde der Normalwert mangels Inlandsverkäufen in diesem Land rechnerisch ermittelt. Dies erfolgte gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten dieser Tochtergesellschaft und eines angemessenen Betrags Für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und für Gewinne. Die VVG-Kosten und die Gewinne wurden anhand der in Kanada im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufe berechnet und als Prozentsatz der Herstellkosten im Vergleichsland ausgedrückt. Dieser Prozentsatz wurde sodann auf die Herstellkosten der betroffenen Tochtergesellschaft angewandt.
(20) Für die übrigen ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China wurde der Normalwert anhand der Inlandspreise und -kosten des kanadischen Herstellers bei Waren ermittelt, die mit den von den chinesischen ausführenden Herstellern in die Gemeinschaft ausgeführten Waren vergleichbar waren. Die Untersuchung ergab, daß die gleichartige Ware in repräsentativen Mengen verkauft wurde, da das Gesamtvolumen der Inlandsverkäufe des kanadischen Herstellers im Untersuchungszeitraum den in Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung festgelegten Schwellenwert von 5 % der Exportverkäufe in die Gemeinschaft überstieg.
(21) Auch die kanadischen Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen, die die ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausführten, wurden als repräsentativ angesehen, wenn sie das vorgenannte Kriterium erfuellten. Dies war bei drei der vier in Kanada hergestellten Warentypen der Fall.
(22) Zur Prüfung der Frage, ob diese drei Warentypen in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, wurde der inländische Verkaufspreis mit den gesamten Produktionskosten verglichen, d. h, mit den Herstellkosten zuzüglich der VVG-Kosten. War der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens so hoch wie die gewogenen durchschnittlichen Produktionsstückkosten und wurden mehr als 80 % der Verkäufe eines bestimmten Warentyps zu einem Preis getätigt, der mindestens den Stückkosten entsprach, so wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises aller Verkäufe ermittelt. Dies war bei allen drei Warentypen der Fall. Daher wurde der Normalwert für diese drei Typen anhand sämtlicher Inlandsverkäufe ermittelt.
(23) Der vierte in Kanada hergestellte Warentyp wurde nicht in repräsentativen Mengen verkauft, das heißt, die Inlandsverkäufe erreichten nicht die 5 %-Schwelle. Daher wurde der Normalwert für diesen Typ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten des Produzenten und eines angemessenen Betrages für VVG-Kosten und für Gewinne rechnerisch ermittelt. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurden die VVG-Kosten und die Gewinne anhand der Kosten und Gewinne bestimmt, die beim Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnet wurden.
(24) Nur die vier vorgenannten Warentypen, auf die im Untersuchungszeitraum allerdings wertmäßig 93 % der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft entfielen, wurden in Kanada hergestellt und verkauft. Die übrigen von den chinesischen ausführenden Herstellern in die Gemeinschaft exportierten Warentypen wurden in Kanada nicht verkauft. Einige dieser Warentypen stellten eine Kombination von in Kanada hergestellten und verkauften Warentypen dar. Zur Bestimmung des Normalwertes wurden in ihrem Fall die bereits ermittelten Normalwerte für die in Kanada hergestellten Warentypen miteinander kombiniert. In den übrigen Fällen wurden die gebührend berichtigten Normalwerte der in Kanada hergestellten Warentypen herangezogen, die den betreffenden chinesischen Typen am ehesten entsprachen.
2. Ausfuhrpreis
(25) Bei den kooperierenden Unternehmen, denen der Marktwirtschaftsstatus nicht zuerkannt wurde, sowie bei dem anderen kooperierenden ausführenden Hersteller, der lediglich eine individuelle Behandlung beantragt hatte, wurde sodann geprüft, ob ihnen eine solche individuelle Behandlung gewährt werden konnte.
Die Kommission stellte fest, daß es sich bei allen von ihnen um Fertigungsbetriebe von in Hongkong ansässigen Unternehmen handelte, die die betroffenen Waren im Rahmen von Vereinbarungen über die aktive Veredelung herstellten. Sämtliche Inputs (Kapital, Maschinen und Rohstoffe wurden jeweils von ihren Muttergesellschaften in Hongkong geliefert, die auch sämtliche Managemententscheidungen und betrieblichen Entscheidungen trafen. Der chinesische Staat griff nicht in die Geschäftsführung dieser Betriebe ein, die als reine Fertigungsstätten der Muttergesellschaften in Hongkong angesehen werden konnten. Daher wurde beschlossen, diesen Unternehmen in bezug auf ihre Verkäufe der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft eine individuelle Behandlung zu gewähren.
(26) Die Ausfuhrpreise sämtlicher betroffener chinesischer ausführender Hersteller wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise berechnet, die der erste unabhängige Kunde in der Gemeinschaft für die betroffene Ware zahlte oder zu zahlen hatte.
(27) Das Unternehmen, dessen einem chinesischen Fertigungsbetrieb der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wurde (Unternehmen B), verkaufte die betroffene Ware jedoch zum Teil auf Konsignationsgrundlage in die Gemeinschaft, das heißt, die Waren wurden in ein Lager in die Gemeinschaft geliefert und erst bei ihrer Entnahme durch den Kunden zu einem späteren Zeitpunkt in Rechnung gestellt. Es erwies sich als unmöglich, diese Konsignationsverkäufe einem der beiden chinesischen Fertigungsbetriebe des betroffenen ausführenden Herstellers zuzuweisen. Die Kommission beschloß daher, diese Verkäufe bei der Berechnung des Ausfuhrpreises nicht zu berücksichtigen. Dies erschien insofern angemessen, als auf die Konsignationsverkäufe im Untersuchungszeitraum nur 6,5 % des Wertes der Gesamtverkäufe des ausführenden Herstellers in die Gemeinschaft entfielen und ihr Ausschluß aus der Berechnung nichts an der Repräsentativität der Feststellungen zum Ausfuhrpreis ändert. Alle übrigen Exportverkäufe dieses ausführenden Herstellers wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung bei der Ermittlung der Preise seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft berücksichtigt.
3. Vergleich
(28) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gegebenenfalls für Transport-, Bereitstellungs-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen vorgenommen.
(29) Ein ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei den Rohstoffpreisen in der Volksrepublik China und in Kanada. Die Preisdifferenz bei den Rohstoffen konnte jedoch beim Vergleich nicht berücksichtigt werden, da die Möglichkeit, Rohstoffe zu niedrigeren Preisen zu beziehen, nicht als natürlicher komparativer Vorteil gewertet werden kann. Ein solcher Vorteil läge beispielsweise vor, wenn ein ausführender Hersteller aufgrund des Ortes seiner Niederlassung einen leichteren Zugang zu den Rohstoffen hätte. Im übrigen ist in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung ausdrücklich festgelegt, daß der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft zu bestimmen ist, bei dem es sich in dieser Untersuchung um Kanada handelt. Daher wurde der vorgenannte Antrag zurückgewiesen.
4. Dumpingspanne
(30) Die Dumpingspannen für die betroffenen ausführenden Hersteller wurden gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung durch einen Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen ermittelt.
(31) Diese Spannen wurden als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft ausgedrückt.
Die einzelnen Dumpingspannen erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Für Oscar Magnetics Media und Hwa Ying Plastic Manufacturing Factory berechnete die Kommission anhand des gewogenen Durchschnitts der Dumpingspannen jedes dieser beiden chinesischen Hersteller eine einzige Dumpingspanne. Damit sollte die mögliche Umlenkung der Ausfuhren über den chinesischen Hersteller mit der niedrigeren Dumpingspanne verhindert werden.
(32) Für diejenigen chinesischen Ausführer, die den Fragebogen der Kommission nicht beantworteten, sich nicht selbst meldeten oder in anderer Weise nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt, denn die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit sollte nicht belohnt werden. Da den KN-Codes, zu denen die CD-Hüllen gehören, noch andere Waren zugewiesen werden und somit keine Eurostat-Angaben speziell für CD-Hüllen vorlagen, war es schwierig zu ermitteln, welcher Anteil der Ausfuhren auf die nichtkooperierenden Unternehmen entfiel. Allerdings steht fest, daß einige der Kommission bekannte ausführende Hersteller bewußt nicht an der Untersuchung mitarbeiteten. Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde daher anhand des am stärksten gedumpten Warentyps des Unternehmens mit der höchsten Dumpingspanne festgesetzt, nachdem zuvor festgestellt worden war, daß die Verkäufe dieses Warentyps in die Gemeinschaft für die Verkäufe dieses Unternehmens repräsentativ waren.
Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen in der Volksrepublik China, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 20,1 %.
D. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkung
(33) Die Zahlen in den folgenden Abschnitten stützen sich auf die überprüften Angaben der kooperierenden Unternehmen, die Eurostat-Statistiken und die Schätzungen der Marktgröße im Antrag. Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, daß sich die entsprechenden Eurostat-Daten auf eine größere Kategorie von Waren beziehen, so daß sie nur als Anhaltspunkt verstanden werden sollten.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(34) Alle sieben Gemeinschaftshersteller, die den Antidumpingantrag ursprünglich gestellt hatten, beantworteten den Fragebogen der Kommission. Zusätzlich übermittelte auch ein achter Hersteller, Estudios Gema SA in Spanien, Antworten auf den Fragebogen. Ein weiterer Gemeinschaftshersteller, Les Cartonneries de Thulin (Carthuplas), meldete sich bei der Kommission und erklärte, daß er den Antrag unterstütze, ohne jedoch den Fragebogen vollständig zu beantworten. Von den übrigen Gemeinschaftsherstellern wurde der Antrag weder unterstützt noch abgelehnt, so daß sie für die Zwecke dieser Untersuchung nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gerechnet wurden. Einige dieser übrigen Gemeinschaftshersteller machten jedoch Angaben über ihre Produktion und ihre Verkäufe insgesamt. Unter Berücksichtigung der im Antrag gemachten Angaben über die übrigen Gemeinschaftshersteller entfielen demnach auf die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten und uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, 68 % der geschätzten gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum. Auf die letztgenannten Hersteller entfällt somit ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion, so daß sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden.
Im folgenden bezieht sich der Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" nur auf die acht Hersteller, die den Fragebogen vollständig beantworteten und folglich aktiv an der Untersuchung mitarbeiteten.
3. Gemeinschaftsverbrauch
(35) Die Schätzung des sichtbaren Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft erfolgte anhand der im Antrag angegebenen geschätzten Marktgröße, der überprüften Produktions- und Verkaufsangaben der kooperierenden Hersteller, der Produktions- und Verkaufsangaben anderer Hersteller, die den Antrag unterstützten, aber nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, und der Schätzungen für die nichtkooperierenden Hersteller.
Danach erhöhte sich der Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft von 1,716 Milliarden Stück im Jahre 1995 auf 2,357 Milliarden Stück im Jahr 1997 und 2,679 Milliarden Stück im Untersuchungszeitraum, d. h. um insgesamt 56 % im Bezugszeitraum.
4. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Entwicklung des Volumens, des Wertes und des Marktanteils
(36) Die Einfuhren aus der Volksrepublik China erhöhten sich von 142 Millionen Stück im Jahr 1995 auf 313 Millionen Stück im Jahr 1997 und 546 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum, d. h. um 385 % im gesamten Bezugszeitraum. Dabei stieg ihr Wert von 15344000 ECU im Jahr 1995 auf 25476000 ECU im Jahr 1997 und 42900000 ECU im Untersuchungszeitraum, d. h. um 276 % im gesamten Bezugszeitraum.
Der Marktanteil dieser Einfuhren erhöhte sich von 8 % im Jahr 1995 auf 13 % im Jahr 1997 und 20 % im Untersuchungszeitraum.
b) Entwicklung der Preise
(37) Der Stückwert der Einfuhren aus der Volksrepublik China sank von 0,073 ECU im Jahr 1995 auf 0,058 ECU im Jahr 1997 und 0,054 ECU im Untersuchungszeitraum. Damit ging er im gesamten Bezugszeitraum um 26 % zurück.
c) Preisvergleich und Preisunterbietung
(38) Die Preisunterbietungsspannen wurden durch einen Vergleich der Ab-Werk-Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit den cif-Preisen der Einfuhren aus der Volksrepublik China auf derselben Handelsstufe ermittelt.
Dabei wurden im Rahmen des Möglichen die Preise derjenigen Warentypen miteinander verglichen, die sich am stärksten ähnelten. Die für den Vergleich herangezogenen Ausfuhrtransaktionen machten mindestens 96 % der gesamten Ausfuhren jedes betroffenen ausführenden Herstellers sowie den größten Teil der Gesamtausfuhren der ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China aus.
Dieser Vergleich auf Typengrundlage ergab für die chinesischen Ausfuhren im Untersuchungszeitraum eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 15 %.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion und Kapazitätsauslastung
(39) Die Herstellung von CD-Hüllen ist äußerst kapitalintensiv, und die Maschinen laufen in der Regel das ganze Jahr über rund um die Uhr. Ein solcher Wirtschaftszweig ist zur Erzielung von Größenvorteilen auf ein hohes Produktionsvolumen angewiesen.
(40) Die Produktion erhöhte sich im gesamten Bezugszeitraum um 37 %, und zwar von 543 Millionen Stück im Jahr 1995 auf 697 Millionen Stück im Jahr 1997 und 751 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum. Die Produktionskapazität stieg von 653 Millionen Stück im Jahr 1995 auf 806 Millionen Stück im Jahr 1997 und 897 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum. Die Kapazitätsauslastung blieb im Bezugszeitraum mit 83 % im Jahr 1995, 86 % im Jahr 1997 und 84 % im Untersuchungszeitraum weitgehend konstant.
b) Verkäufe der betroffenen Ware in der Gemeinschaft: Volumen und Marktanteil
(41) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Kunden erhöhten sich von 465 Millionen Stück im Jahr 1995 auf 656 Millionen Stück im Jahr 1997 und 696 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum, d. h. um 50 % im gesamten Bezugszeitraum.
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schwankte im Bezugszeitraum: Zunächst erhöhte er sich von 27 % im Jahr 1995 auf 28 % im Jahr 1997 und ging dann im Untersuchungszeitraum wieder auf 26 % zurück.
Auf die Zusammensetzung dieser Verkäufe wird unter Randnummer 53 näher eingegangen.
c) Verkäufe der betroffenen Ware in der Gemeinschaft: Umsatz und Preise
(42) Der Wert der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 56639000 ECU im Jahr 1995 auf 60972000 ECU im Jahr 1997 und 63677000 ECU im Untersuchungszeitraum. Damit belief sich der Wertzuwachs im gesamten Bezugszeitraum nur auf 12 % und blieb folglich weit hinter dem Anstieg der Verkaufsmengen um 50 % zurück.
Der Stückwert der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verringerte sich zwischen 1995 und 1997 um 24 % von 0,1218 ECU auf 0,0928 ECU und ging im Untersuchungszeitraum nochmals, wenn auch in geringerem Maße, zurück, und zwar auf 0,0915 ECU, so daß er im Bezugszeitraum insgesamt um 25 % sank.
d) Produktionskosten
(43) Den Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war zu entnehmen, daß sich die durchschnittlichen Produktionskosten zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um rund 20 % bis 25 % verringerten. Diese Entwicklung bei den Stückkosten ist in erster Linie auf den weltweiten Preisrückgang bei den Rohstoffen (Polystyrol) im Bezugszeitraum zurückzuführen. Polystyrol hatte im Untersuchungszeitraum einen Anteil von ungefähr 60 % an den Herstellkosten und war damit der weitaus wichtigste Kostenfaktor bei der Herstellung von CD-Hüllen. Der Polystyrolpreis in der Gemeinschaft verringerte sich von 1,081 ECU/kg im Jahr 1995 auf 0,796 ECU/kg im Jahr 1997 und 0,711 ECU/kg im Untersuchungszeitraum, d. h. um insgesamt 34 % im Bezugszeitraum.
Abgesehen von diesem Preisrückgang bei Polystyrol leitete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zudem Maßnahmen zur Verbesserung seiner Produktivität ein, die sich im gesamten Bezugszeitraum erhöhte. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurde beispielsweise das Design der Hüllen verbessert, um deren Gewicht zu verringern.
e) Rentabilität
(44) Zwar arbeitete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im gesamten Bezugszeitraum gewinnbringend, doch ging seine Umsatzrentabilität insgesamt von 6,1 % im Jahr 1996 auf 3,8 % im Untersuchungszeitraum zurück, so daß sie sich im gesamten Bezugszeitraum um 37 % verringerte. Dieser Rentabilitätsrückgang im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war im Bezugszeitraum bei den Verkäufen der Standardtypen wie den Jewelboxen sogar noch stärker. Bei den Verkäufen dieser Standardtypen, auf die 93 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfielen, sank die Rentabilität kontinuierlich, und zwar von + 3,85 im Jahr 1996 auf - 0,45 % im Untersuchungszeitraum. Auf diese Entwicklung wird unter Randnummer 53 näher eingegangen.
f) Beschäftigung
(45) Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft blieb mit rund 277 im Bezugszeitraum konstant. Diese relativ niedrige Beschäftigtenzahl ist darauf zurückzuführen, daß das vom Wirtschafszweig der Gemeinschaft angewandte Spritzgußverfahren in erster Linie kapital- und nicht arbeitsintensiv ist.
g) Arbeitsproduktivität
(46) Bei dieser gleichbleibenden Beschäftigtenzahl erhöhte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion. Somit verbesserte sich die Arbeitsproduktivität im Bezugszeitraum, und zwar von 1,998 Millionen Stück pro Beschäftigtem im Jahr 1995 auf 2,463 Millionen Stück im Jahr 1997 und 2,703 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum, d. h. insgesamt um 35 %.
h) Investitionen
(47) Die Investitionen verringerten sich von 6 Mio. ECU im Jahr 1995 auf 4,7 Mio. ECU im Jahr 1997 und stiegen im Untersuchungszeitraum dann wieder leicht auf 4,8 Mio. ECU an. Damit gingen sie im Bezugszeitraum insgesamt um 19 % zurück. Auch relativ gesehen sanken die Investitionen, und zwar von 0,1058 ECU pro hergestelltem und verkauftem Stück im Jahr 1995 auf 0,0772 ECU im Jahr 1997 und 0,0760 ECU im Untersuchungszeitraum, d. h. um insgesamt 28 % im Bezugszeitraum.
6. Schlußfolgerung zur Schädigung
(48) Der Trend bei bestimmten Schadensindikatoren scheint zunächst auf eine positive Entwicklung im Bezugszeitraum hinzudeuten, aber eine nähere Prüfung zeigt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit Schwierigkeiten konfrontiert war. In einem Bereich, in dem die Nachfrage im Bezugszeitraum kontinuierlich stieg (der Verbrauch in der Gemeinschaft erhöhte sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um 56 %) bedeutet die Tatsache, daß bestimmte Schadensindikatoren einen günstigen Trend für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufweisen, nicht zwangsläufig, daß diesem Wirtschaftszweig keine Schädigung verursacht wurde. Unter den gegebenen Bedingungen wäre es nicht angemessen gewesen, dem Anstieg der Produktionskapazität (+ 37 %), des Produktionsvolumens (+ 38 %), der Verkaufsmengen (+ 50 %) und des Umsatzes (+ 12 %) sowie der konstanten Zahl von Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft größere Bedeutung beizumessen, da sich darin lediglich die allgemeine Entwicklung auf dem Markt insgesamt sowie die Tatsache widerspiegelt, daß dieser kapitalintensive Wirtschaftszweig auf die Auslastung seiner Produktionskapazität angewiesen ist.
Relevant dagegen erschienen die stark rückläufigen Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für CD-Hüllen, die sich, auf Indexgrundlage, von 100 im Jahr 1995 auf 76 im Jahr 1997 verringerten und sich im Untersuchungszeitraum bei 75 stabilisierten. Gleichzeitig sank die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum beträchtlich, und zwar um 37 %. Mit einer Umsatzrentabilität von 3,8 % lag die Rentabilität zudem deutlich unter dem Wert, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angemessenerweise erzielen müßte, um die Produktion der betroffenen Ware aufrechtzuerhalten (siehe Randnummer 71). Dies spiegelt sich auch darin wider, daß die Investitionen zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum trotz eines starken Nachfrageanstiegs um fast 20 % zurückgingen.
Zwar blieben Produktion und Verkaufsmengen im Bezugszeitraum konstant oder erhöhten sich, doch war dies nur aufgrund einer beträchtlichen Senkung der Verkaufspreise möglich, die eine so starke Verschlechterung der Geschäftsergebnisse zur Folge hatte, daß die Investitionen zur Instandhaltung und Erneuerung der Anlagen nicht im erforderlichen Maße getätigt werden konnten. Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum unternahm der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bemerkenswerte Anstrengungen zur Verbesserung seiner Produktivität, so daß er sein Produktionsvolumen weitgehend im Einklang mit dem Nachfrageanstieg steigern und zugleich - auch dank eines Rückgangs der Rohstoffpreise - seine Produktionskosten beträchtlich senken konnte. Trotz dieser Maßnahmen mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1998 und dem Untersuchungszeitraum Marktanteileinbußen und eine weitere Verschlechterung seiner finanziellen Lage hinnehmen.
Daher wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde.
E. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
a) Allgemeine Bemerkungen
(49) Das Volumen der Einfuhren aus der Volksrepublik China erhöhte sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum beträchtlich, und zwar um 385 % auf 546 Millionen Stück (was mehr als 70 % des Produktionsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entspricht). Dadurch erhöhte sich der Marktanteil dieser Einfuhren von 8 % auf 20 %. Parallel zu dem rapiden mengenmäßigen Anstieg verringerten sich die Preise dieser Einfuhren von einem Index 100 im Jahr 1995 auf 74 im Untersuchungszeitraum. Trotz dieses Preisrückgangs sowie der Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise im Bezugszeitraum im gleichen Maße senkte, wurden letztere im Untersuchungszeitraum weiterhin erheblich durch die chinesischen Preise unterboten (um 15 %). Dies zeigt eindeutig, daß die gedumpten Einfuhren einen starken Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausübten.
(50) Zwischen 1998 und dem Untersuchungszeitraum verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 2 Prozentpunkte auf 26 %. Gleichzeitig sank die Umsatzrentabilität dieses Wirtschaftszweigs auf 3,8 % im Untersuchungszeitraum.
(51) Zwar gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, seine Produktionskapazität, sein Produktionsvolumen und seine Verkaufsmengen weitgehend im Einklang mit dem starken Nachfrageanstieg zu steigern, doch mußte er eine beträchtliche Verschlechterung seiner Rentabilität hinnehmen. Dabei hätte sich der starke Rückgang des Polystyrolpreises auf dem Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum (siehe Randnummer 43) eigentlich positiv auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken müssen. Aufgrund des von den gedumpten Einfuhren ausgeübten Preisdrucks mußte dieser Wirtschaftszweig jedoch seine Preise senken, so daß sämtliche Vorteile infolge der Verbilligung der Rohstoffe zunichte gemacht wurden.
(52) Alle diese Faktoren deuten darauf hin, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Bemühungen darauf ausrichten mußte, seine Preise an diejenigen der gedumpten Einfuhren anzupassen, um keine Absatzeinbußen zu erleiden. Dadurch verringerten sich die Gewinne so stark, daß sie nicht mehr angemessen waren.
b) Standardtypen
(53) Ein weiterer Einblick in die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren kann gewonnen werden, indem die Verkaufs- und Rentabilitätsentwicklung bei den Standardtypen analysiert wird, d. h. den Jewelboxen, den Standardhüllen für zwei CDs, den Standard Multihüllen und den Hüllen für einzelne CDs, bei denen der Wettbewerb zwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren am stärksten ist.
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluß über die Entwicklung der folgenden Verkäufe:
- Verkäufe von Standardtypen
- Verkäufe sämtlicher Typen
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Demnach machten im Untersuchungszeitraum die Verkäufe von Standardtypen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mengenmäßig 93 % seiner Gesamtverkäufe von CD-Hüllen aus. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß fast 100 % der Ausfuhren aus der Volksrepublik China im Untersuchungszeitraum auf Standardtypen entfielen.
In diesem Zeitraum entwickelte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei den Verkäufen dieser Standardtypen im Vergleich zu seiner Gesamtrentabilität wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Demnach sank die Umsatzrentabilität zwar bei allen CD-Hüllen kontinuierlich, war jedoch bei Standardtypen durchweg niedriger als bei CD-Hüllen insgesamt. Somit war der Rentabilitätstrend zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum negativ.
Im Untersuchungszeitraum verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beim Verkauf der Standardtypen sogar Verluste. Mit anderen Worten waren 93 % seiner Verkäufe verlustbringend. Seine Gesamtrentabilität von 3,8 % erreichte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit gerade mal 7 % seiner Verkaufsmengen.
Und diese 7 % betrafen genau solche Typen der betroffenen Ware, die die chinesischen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausführten. Zusammenfassend ist also festzustellen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur beim Verkauf der Standardtypen Verluste verzeichnete und daß aus der Volksrepublik China fast ausschließlich solche Standardtypen in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.
c) Schlußfolgerung zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(54) Wie oben dargelegt, betreffen die Ausfuhren aus China in die Gemeinschaft fast ausschließlich Standardtypen. Solche Standardtypen bilden das Kerngeschäft des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und machten im Untersuchungszeitraum 93 % seiner Verkäufe in der Gemeinschaft aus. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete beim Verkauf dieser Typen Verluste. Unter dem Druck der gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur dank der Gewinne behaupten, die er bei den 7 % seiner Verkäufe erzielte, die Sondertypen von CD-Hüllen betrafen und für die es im Untersuchungszeitraum keine direkt vergleichbaren Einfuhren aus China gab.
Daher zieht die Kommission den Schluß, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China besteht.
(55) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft macht geltend, daß er die vorgenannte Situation langfristig nicht verkraften kann. Wenn er derzeit beim Verkauf der Sondertypen noch Gewinne verzeichnet, so ist dies in der Tat ausschließlich darauf zurückzuführen, daß er nach wie vor in beträchtlichen Mengen Standardtypen produziert. Nach Auffassung der Kommission ist der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für eine effiziente Produktion von Sondertypen auf die bei der Herstellung der Standardtypen erzielten Größenvorteile angewiesen. Sollte er infolge der gedumpten Einfuhren aus seinem Kerngeschäft, d. h. der Herstellung von Standardtypen, verdrängt werden, so würde er diese Größenvorteile verlieren und könnte die Sondertypen nicht mehr effizient herstellen.
2. Andere Faktoren
a) Andere Bezugsquellen für den Gemeinschaftsmarkt
(56) Wie unter Randnummer 33 ausgeführt, geben die Eurostat-Statistiken in diesem Fall nur Anhaltspunkte über die Entwicklung der Einfuhren. Außerdem arbeiteten die nichtantragstellenden Gemeinschaftshersteller kaum an der Untersuchung mit. Daher beschloß die Kommission, für die Zwecke der nachstehenden Analyse die Einfuhren aus anderen Drittländern als der Volksrepublik China sowie die Produktion der Gemeinschaftshersteller, die an dieser Untersuchung nicht mitarbeiten bzw. den Antrag nicht unterstützen, zu einer einzigen Kategorie, nämlich "andere Bezugsquellen für den Gemeinschaftsmarkt", zusammenzufassen.
Die Angaben über diese anderen Bezugsquellen für den Gemeinschaftsmarkt stützen sich auf eine Schätzung der Einfuhren aus anderen Drittländern und eine Schätzung der betroffenen Produktion der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller, von denen einige der Kommission Informationen über ihr Produktionsniveau übermittelten.
Danach erhöhten sich die von diesen anderen Bezugsquellen bezogenen Mengen von schätzungsweise 976 Millionen Stück im Jahre 1995 auf 1,183 Milliarden Stück im Jahr 1997 und 1,2 Milliarden Stück im Untersuchungszeitraum, d. h. um insgesamt 23 %. Allerdings verringerte sich ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt von 57 % im Jahr 1995 auf 50 % im Jahr 1997 und 45 % im Untersuchungszeitraum.
(57) Anderen der Kommission vorliegenden Informationen ist zu entnehmen, daß der Stückwert bei diesen anderen Bezugsquellen für den Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum höher war als der Stückwert im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Somit wurden sowohl die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als auch diejenigen der anderen Bezugsquellen durch die Preise der Einfuhren aus der Volksrepublik China unterboten.
Aufgrund dieser Tatsache wie auch aufgrund des Rückgangs ihres Marktanteils in der Gemeinschaft dürften diese anderen Bezugsquellen im Bezugszeitraum keine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben.
b) Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaft
(58) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaft waren im Vergleich zu dessen Verkäufen auf dem Gemeinschaftsmarkt gering. Während des betreffenden Zeitraums entfielen auf diese Verkäufe außerhalb der Gemeinschaft nur rund 2 % des Gesamtumsatzes des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der betroffenen Ware, so daß sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von dieser Untersuchung betroffenen gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aufheben können.
c) Schlußfolgerung zur Schadensursache
(59) Die vorstehende Analyse zeigt, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an die Preise der gedumpten Einfuhren anpassen mußte, um sein Produktions- und Verkaufsvolumen sowie seine Kapazitätsauslastung aufrechtzuerhalten und damit einen Anstieg seiner Produktionsstückkosten zu verhindern. Dadurch verschlechterte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beträchtlich, und zwar insbesondere bei den Verkäufen von Standard-CD-Hüllen. Nach Ansicht der Kommission besteht daher ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Erwägungen
(60) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung analysierte die Kommission zunächst die voraussichtlichen positiven und negativen Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen und prüfte sodann, ob eindeutig der Schluß gezogen werden konnte, daß die Anwendung von Maßnahmen in diesem Fall dem Gesamtinteresse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
2. Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(61) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellt schon seit Anfang der achtziger Jahre CD-Hüllen her. Er umfaßt in erster Linie mittelständische Betriebe, und einige Unternehmen stellen eine ganze Palette von Kunststofferzeugnissen durch Spritzgießen bzw. Strangpressen her, so daß ihre CD-Hüllen-Produktion einen Teil ihrer Gesamtproduktion ausmacht.
(62) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellt eine Ware her, die verstärkt nachgefragt wird und von vielen unterschiedlichen gewerblichen Abnehmern verwendet wird, angefangen von der Audioindustrie über die Printmedien bis hin zur Computerindustrie. Er investierte in der Vergangenheit in neue Technologien und Fertigungstechniken und konnte dadurch seine Produktivität steigern. Aufgrund der hohen Qualität seiner effizient hergestellten Waren wird er sich auf einem nicht durch unfaire Handelspraktiken verzerrten Markt behaupten und wettbewerbsfähig sein können. Die unter Randnummer 46 beschriebene spektakuläre Verbesserung der Arbeitsproduktivität unterstreicht, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor dem Hintergrund des unlauteren Wettbewerbs aus der Volksrepublik China um eine effizientere Produktion bemühte.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, dessen Produktionskapazität fast vollständig ausgelastet ist, stellt eine breite Palette hochwertiger Waren her und arbeitet mit äußerst kurzen Fristen. Der Kundendienst ist einer der Bereiche, denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besondere Bedeutung beimißt, um sich gegenüber den gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China zu behaupten.
(63) Das Hauptproblem des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist seine unzureichende Rentabilität, die darauf zurückführen ist, daß er seine Preise an die der gedumpten Einfuhren anpassen mußte, um seinen Marktanteil und sein Produktionsvolumen aufrechtzuerhalten. Trotz dieser defensiven Strategie wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch diejenigen der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft weiterhin um 15 % unterboten. Aufgrund dieses Preisdrucks verringerte sich die gewogene durchschnittliche Umsatzrentabilität bis zum Ende des Untersuchungszeitraums auf 3,8 %, obwohl sich die Rohstoffkosten verringerten und Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität durchgeführt wurden. Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zeigten sich insbesondere auf dem Markt für Standard-CD-Hüllen wie den Jewelboxen, bei denen sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft so stark verschlechterte, daß im Untersuchungszeitraum Verluste verzeichnet wurden.
(64) Sollten die Preise nach der Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren wieder steigen, dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daher in der Lage sein, einen ausreichenden Gewinn zu erzielen und anderen Herausforderungen auf dem Markt für CD-Verpackungen zu begegnen.
3. Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf die Einführer/Händler
(65) Die Kommission sandte zehn Einführern in der Gemeinschaft Fragebogen zu, von denen sieben fristgerecht antworteten.
Die Einführer machten generell geltend, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde lediglich zu einer Steigerung des Einzelhandelspreises der fertigen CD-Erzeugnisse führen. Jede Kostensteigerung infolge der Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren aus der Volksrepublik China würde an den nächsten nachgelagerter Sektor weitergegeben werden. Einige Einführer behaupteten ferner, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei nicht in der Lage, den Bedarf der wichtigen Kunden im Bereich der Verpackungen für optische Datenträger zu decken.
(66) Die Kommission teilt die Ansichten der Einführer/Händler nicht. Der betreffende Bedarf in der Gemeinschaft wurde schätzungsweise zu 28 % vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gedeckt (und zu rund 35 % von allen Gemeinschaftsherstellern, die den Antrag unterstützten), zu 20 % von den Einfuhren aus der Volksrepublik China und zu 45 % von den anderen Bezugsquellen, die die Einfuhren aus den anderen Drittländern einschließen (siehe Randnummer 56).
Selbst wenn die Antidumpingmaßnahmen zu einem mengenmäßigen Rückgang der Einfuhren aus der Volksrepublik China führen sollten, hätten die Einführer/Händler in der Gemeinschaft demnach weiterhin ungehinderten Zugang zu den Waren, die die anderen Drittländer, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die anderen Gemeinschaftshersteller anbieten. Da die Nachfrage nach der betroffenen Ware in der Gemeinschaft zu 80 % aus anderen Quellen als der Volksrepublik China gedeckt wird, kommt die Kommission zu dem Schluß, daß nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen zwischen allen Bezugsquellen weiterhin ein starker und wirksamer Wettbewerb herrschen wird. Die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht den Bedarf aller Verwender in der Gemeinschaft decken kann, dürfte im Falle der Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren aus der Volksrepublik China keine nachteiligen Auswirkungen auf die Einführer/Händler haben.
4. Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf die Verwender
(67) Einer der Einführer, denen ein Fragebogen zugesandt wurde, ist eher als Verwender der betroffenen Ware anzusehen. Dieses Unternehmen arbeitete in begrenztem Umfang an der Untersuchung mit und beantwortete den Fragebogen innerhalb der gesetzten Frist nicht vollständig.
Die Stellungnahme dieses Unternehmens zum Interesse der Gemeinschaft konzentrierte sich auf die schädlichen Auswirkungen, die die Einführung von Antidumpingmaßnahmen angeblich auf die Verwender, die Händler, die Einführer und die Verbraucher hätte. Antidumpingmaßnahmen würden insbesondere dazu führen, daß die Verwender keinen Zugang mehr zu der hochwertigen Ware aus der Volksrepublik China hätten und stattdessen auf die teureren Gemeinschaftswaren von geringerer Qualität zurückgreifen müßten. Im Gegensatz zu den Argumenten der Einführer/Händler (siehe Randnummer 65) machten die Verwender geltend, daß der Wettbewerbsdruck in den nachgelagerten Wirtschaftszweigen so stark sei, daß eine Preiserhöhung bei CD-Hüllen nicht ohne weiteres an die Verbraucher weitergegeben werden könne, so daß sich die Gewinnspannen verringern würden und damit die Lebensfähigkeit der betroffenen nachgelagerten Unternehmen bedroht wäre.
(68) Die Kommission prüfte diese Argumente.
Die Behauptung, die in der Gemeinschaft hergestellten CD-Hüllen seien im Vergleich zu denen aus der Volksrepublik China von geringerer Qualität, ist unbegründet. Die Qualität einer CD-Hülle zeigt sich in erster Linie darin, in welchem Maße sie in den CD-Verpackungsmaschinen der Verwender benutzt werden kann, ohne zu zerbrechen und dadurch den Maschinenbetrieb zu beeinträchtigen. Der Kommission wurden keine Beweise zur Stützung der Behauptung vorgelegt, daß die in der Gemeinschaft hergestellten CD-Hüllen nicht für die Verpackungsmaschinen der Verwender in der Gemeinschaft geeignet seien. Der vorgenannte Verwender deckt in der Tat seinen Bedarf zu rund 60 % mit CD-Hüllen, die in der Gemeinschaft hergestellt werden und auf seinen Verpackungsmaschinen genauso gut verwendet werden können wie die chinesischen Waren. Soweit es um die gewerblichen Abnehmer geht, gibt es somit im allgemeinen keinen Qualitätsunterschied zwischen den aus China in die Gemeinschaft ausgeführten CD-Hüllen und den in der Gemeinschaft hergestellten CD-Hüllen.
Da der vorgenannte Verwender keine Angaben über seine Produktionskosten übermittelte, mußte die Kommission ihre Schlußfolgerung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ziehen. Danach dürften CD-Hüllen im gewogenen Durchschnitt schätzungsweise einen Anteil von 1 % an den Produktionskosten der Verwender haben. Sie stellen somit keinen größeren Kostenfaktor für die Verwender dar. Im Falle der Einführung eines Antidumpingzolls von durchschnittlich rund 10 % auf die Einfuhren aus der Volksrepublik China dürften sich die Produktionskosten der Verwender von CD-Hüllen in der Gemeinschaft um höchstens 0,1 % erhöhen. Außerdem ist daran zu erinnern, daß wertmäßig nur rund 20 % der CD-Hüllen-Käufe der Verwender auf die Volksrepublik China entfielen. Selbst wenn die zollbedingte Kostensteigerung in vollem Umfang weitergegeben werden sollte, dürften sich die Verkaufspreise von CD-Hüllen daher letztlich nur um weniger als 0,02 % erhöhen. Eine etwaige Kosten- und Preissteigerung dürfte folglich im Vergleich zu dem voraussichtlichen Nutzen der Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht unverhältnismäßig stark ins Gewicht fallen.
Daher kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der Verwender nicht gefährden wird und keine nennenswerten Auswirkungen auf die Gewinnspannen der betreffenden Unternehmen haben wird, die, wie unter Randnummer 66 dargelegt, weiterhin einen ungehinderten Zugang zu den übrigen Bezugsquellen haben.
5. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(69) Die Kommission stellt fest, daß die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China eine Schädigung des Wirtschafszweigs der Gemeinschaft verursachten, und vertritt die Auffassung, daß die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen aus den obengenannten Gründen dem Gesamtinteresse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Die Kommission wird das Interesse der Gemeinschaft jedoch im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung weiter prüfen.
G. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(70) Bei der Festsetzung der Schadensbeseitigungsschwelle trug die Kommission der Tatsache Rechnung, daß der gewogene durchschnittliche Preis der Gemeinschaftshersteller zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitratum in der Gemeinschaft deutlich gesenkt wurde, um ihn an die Preise der gedumpten Einfuhren anzupassen. Dadurch verschlechterte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(71) Bei der Ermittlung der Gewinnspanne berücksichtigte die Kommission die Ergebnisse, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das schädliche Dumping angemessenerweise erzielen könnte. Die Untersuchung ergab, daß eine Gewinnspanne von 6 % vorläufig als angemessenes Minimum angesehen werden sollte. Dabei handelt es sich um eine eher vorsichtige Schätzung, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Gewinn in dieser Höhe im Jahr 1996 verzeichnete, als der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China zwar noch nicht so hoch war wie im Untersuchungszeitraum, aber mit 9 % bereits ein beträchtliches Niveau erreicht hatte.
(72) Der gewogene durchschnittliche Preis zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde anhand der gewogenen durchschnittlichen Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf der Stufe ab Werk zuzüglich der obengenannten Gewinnspanne von 6 % ermittelt. Dieser Preis wurde sodann auf Typengrundlage direkt mit den cif-Preisen der gedumpten Einfuhren, frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, auf der geeigneten Handelsstufe verglichen. Danach wurde für jeden betroffenen ausführenden Hersteller eine Schadensspanne ermittelt und als Prozentsatz des cif-Wertes seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft ausgedrückt.
Diese Schadensspannen waren höher als die Dumpingspannen.
2. Vorläufige Maßnahmen
(73) Da die Schadensspannen im Falle der kooperierenden chinesischen Ausführer höher waren als die Dumpingspannen, sollte der vorläufige Antidumpingzoll gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden.
(74) Da CD-Hüllen häufig in unmontierter Form ausgeführt werden, sollte der Antidumpingzoll sowohl für die montierte Ware als auch für die nichtmontierte Ware gelten.
(75) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifschen vorläufigen Antidumpingzölle wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese individuellen Zollsätze (im Gegensatz zu dem landesweiten Zoll für "alle übrigen ausführenden Hersteller") gelten daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Die Einfuhren von Waren, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht mit Namen und Anschrift aufgeführten Unternehmen einschließlich von Unternehmen, die mit den namentlich genannten Unternehmen geschäftlich verbunden sind, hergestellt werden, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem Zollsatz für "alle übrigen ausführenden Hersteller".
(76) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen vorläufigen Zollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder der Gründung neuer Fertigungs- oder Vertriebsstätten) sind bei der Kommission(4) zusammen mit allen sachdienlichen Informationen umgehend einzureichen; dies gilt insbesondere für alle Informationen über eine mit der etwaigen Änderung des Firmennamens bzw. der Fertigungs- oder Vertriebsstätte in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls entsprechend ändern, um die Liste der Unternehmen mit individuellen Zollsätzen zu aktualisieren.
3. Schlußbestimmung
(77) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen vorläufig sind und im Hinblick auf die endgültigen Maßnahmen möglicherweise zu überprüfen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Compact-Disc-Hüllen, einschließlich Hüllen für DVDs und ähnliche Waren, aus Kunststoffen, des KN-Codes ex 3923 10 00 (Taric-Code 3923 10 10 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
Der Zoll gilt auch für die Einfuhren folgender Waren:
- Compact-Disc-Gehäuse (bestehend aus zusammengesetztem Boden und Deckel), aus Kunststoffen, des KN-Codes ex 3923 10 00 (Taric-Code 3923 10 00 10 );
- Trays, Böden und Deckel von Compact-Disc-Hüllen, aus Kunststoffen, des KN-Codes ex 3923 90 90 (Taric-Code 3923 90 90 10 ), auch nicht zusammengesetzt.
(2) Für die Waren, die von den nachstehenden ausführenden Unternehmen hergestellt werden, gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die interessierten Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung schriftlich Stellung nehmen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zu deren Anwendung Stellung nehmen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Dezember 1999

Labels: 12
3
4
18