Document ID: 32011D0053

BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Januar 2011
über den Standpunkt der Europäischen Union zur Anpassung von Anhang 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
(2011/53/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
(2)
Mit Artikel 6 des Abkommens ist ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt worden, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt.
(3)
Gemäß Artikel 11 des Abkommens kann der Ausschuss über Änderungen der Anhänge des Abkommens beschließen.
(4)
Um der vollständigen Liberalisierung des bilateralen Handels mit Käse mit Wirkung vom 1. Juni 2007 und dem in einem neuen Anhang 12 des Abkommens festzulegenden Schutz geografischer Angaben, der eine Kohärenz bei den Spezifikationen, insbesondere von Käse, erfordert, Rechnung zu tragen, sollten die erforderlichen Änderungen von Anhang 3 des Abkommens vorgenommen werden.
(5)
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2) wird der Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
(6)
Daher sollte die Union im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft den Standpunkt gemäß dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses einnehmen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union, der von der Kommission in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft einzunehmen ist und die Anpassungen des Abkommens hinsichtlich des bilateralen Handels mit Erzeugnissen der Position 0406 des Harmonisierten Systems zur Berücksichtigung des vollständig liberalisierten Handels in diesem Sektor betrifft, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft.
Artikel 2
Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft wird nach seiner Annahme unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011.

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