Document ID: 31986R0641

VERORDNUNG (EWG) Nr. 641/86 KOMMISSION
vom 28. Februar 1986
mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführten, in Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (3) wurden allgemeine Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus festgelegt.
Es sind gleichfalls die besonderen Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführten Erzeugnisse des Sektors Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festzulegen. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, für Einfuhren nach Portugal mit Herkunft aus Spanien und der Zehnergemeinschaft aufgrund der in Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte vorgesehenen Einzelbilanz Richtplafonds für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1986 festzusetzen. Entsprechend den vorliegenden Statistiken werden die Plafonds für die Tarifnummern und -stellen 08.11 A und E, 20.05, 20.06 und 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzt.
Wegen des geringen Umfangs des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen und für eine vereinfachte Verwaltung dieser Regelung erscheint es nicht angezeigt, Artikel 6
Absatz 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 während des gesamten Wirtschaftsjahres anzuwenden.
Es empfiehlt sich daher, für die Erteilung der Lizenzen "EHM" Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen
(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.
(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.
für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/86 (5), anzuwenden.
Um bei einer möglichen Überschreitung der Richtplafonds geeignete Maßnahmen treffen zu können, ist der Kommission die Möglichkeit einzuräumen, gegebenenfalls Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 anzuwenden.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen "EHM" nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 sollte wie im Normalfall bei den Einfuhrlizenzen dieses Sektors drei Monate betragen. Die Höhe der Kaution ist so festzusetzen, daß ein gutes Funktionieren der Regelung gewährleistet ist.
Aus Gründen der Verwaltungspraxis erscheint es zweckmässiger, dem Wirtschaftsjahr das Kalenderjahr zugrundezulegen.
Die nach dem Verwaltungsausschußverfahren erstellten Vorbilanzen für ein Kalenderjahr ermöglichen es aufgrund der Vermarktung dieser Erzeugnisse im Laufe des ganzen Jahres, die Richtplafonds für die betreffenden Erzeugnisse für den Zeitraum vom 1. März 1986 bis 31. Dezember 1986 festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Richtplafonds gemäß Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte werden für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 wie im Anhang aufgeführt festgesetzt.
(2) Für die Anwendung dieser Richtplafonds entspricht das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 werden die Lizenzen "EHM" gemäß
(4) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 4.
Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 erteilt.
(2) Für Erzeugnisse, bei denen es angezeigt erscheint, zur Beurteilung einer möglichen Überschreitung der Richtplafonds die Erteilung der Lizenzen "EHM" in besonderer Weise zu verfolgen, kann die Kommission beschließen, daß die Lizenzen gemäß Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 erteilt werden.
Artikel 3
(1) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen "EHM" ist auf drei Monate ab dem Zeitpunkt der Erteilung beschränkt.
(2) Der Kautionsbetrag wird auf 0,60 ECU/100 kg Eigengewicht festgesetzt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens zum 15. eines jeden Monats über die Erzeugnisse, für
die im Vormonat Lizenzen "EHM" erteilt wurden, folgende Angaben mit:
- die Mengen,
- die Warenbezeichnung nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Im Fall der Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 gilt für den Zeitpunkt der Mitteilungen Artikel 6 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung.
Artikel 5
Die Portugiesische Republik teilt der Kommission jedes Jahr bis spätestens zum 15. Oktober die Vorausschätzungen der Erzeugung und des Verbrauchs in Portugal für das folgende Jahr mit.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1986

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