Document ID: 31995R3018

VERORDNUNG (EG) Nr. 3018/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 mit Verwaltungsmaßnahmen für die Einfuhr lebender Rinder im ersten Halbjahr 1996
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (4), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (5), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (6), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (7), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (8), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (9), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (10), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die bisherigen Erfahrungen und die voraussichtliche Entwicklung im Jahr 1996 zeigen, daß ohne Gegenmaßnahmen, bedingt durch die in einigen Drittländern bestehenden günstigen Haltungsbedingungen, weiterhin in großer Zahl bis zu 300 kg schwere lebende Rinder in die Gemeinschaft eingeführt würden. Diese Einfuhren dürften sowohl die bisherigen Jahresmengen als auch die Aufnahmefähigkeit des Gemeinschaftsmarktes deutlich übersteigen. Der Rindfleischmarkt würde in diesem Fall durch erhebliche Störungen belastet werden; insbesondere würden die Marktpreise bedroht, die Einkommen der Erzeuger gefährdet und die öffentliche Lagerhaltung weiter erschwert werden.
Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft angewandt wird. Daher sind die vorgesehenen Verwaltungsmaßnahmen auf die Erzeugnisse zu beschränken, die aus Drittländern kommen, denen die Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung gewährt und die sich damit einverstanden erklärt haben, daß die Gemeinschaft Verwaltungsmaßnahmen für die Einfuhr der betreffenden Tiere ergreifen kann.
Der Gemeinschaftsmarkt kann 1996 insgesamt schätzungsweise 425 000 andere als reinrassige Zuchtrinder aufnehmen. Unter Berücksichtigung der für 1996 im Rahmen von Präferenzregelungen vorgesehenen Einfuhren, d. h. 300 500 Stück gemäß dem im Rahmen der Uruguay-Runde eingerichteten neuen Kontingent für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg und gemäß den mit der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien und der Republik Bulgarien geschlossenen Europa-Abkommen sowie den mit den baltischen Republiken geschlossenen Abkommen über Freihandel und Handelsfragen sollte, für 1996 die Einfuhr von 124 500 Stück mit Erhebung des vollständigen Zollsatzes zugelassen werden.
Der Anwendungsbereich der 1995 angewendeten autonomen Maßnahmen ist zu erweitern. Bis diese Erweiterung in Kraft tritt, sollten die Einfuhr von 50 % der genannten 124 500 Stück mit Ursprung in den vorstehenden Ländern für das erste Halbjahr 1996 eröffnet und die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen getroffen werden.
Die Kommission wird die Entwicklung des Rindfleischmarktes aufmerksam verfolgen, um jederzeit auf eine etwaige Änderung der zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen reagieren zu können.
Damit der herkömmlichen Struktur des gemeinschaftlichen Kälbermarktes bestmöglich Rechnung getragen wird, muß ferner die Einfuhr auf bis zu 80 kg schwere Jungtiere beschränkt werden.
Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungsgemäß die Gefahr, daß Einfuhren aus spekulativen Gründen beantragt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der geplanten Maßnahmen sollte deshalb der größere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern lebender Rinder vorbehalten bleiben. Um jedoch in diesem Sektor einen allzu starren Rahmen für die Handelsbeziehungen zu vermeiden, sollte eine zweite Menge solchen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden, welche Zuverlässigkeit und einen gewissen Mindestumfang ihres Handels nachweisen können. In diesem Zusammenhang sollte im Sinne einer effizienten Verwaltung die Bedingung erfuellt sein, daß im Laufe des Jahres 1995 von den betreffenden Marktteilnehmern mindestens 100 Tiere aus- bzw. eingeführt wurden. Eine Zahl von 100 Tieren stellt im allgemeinen eine normale Partie dar, und erfahrungsgemäß ist der Kauf oder Verkauf einer einzigen Partie das Minimum, bei dem eine Transaktion als reell und den Anforderungen des Marktes entsprechend gelten kann. Zur Nachprüfbarkeit dieser Kriterien muß der Marktteilnehmer alle Anträge im selben Mitgliedstaat stellen.
Einführer der erstgenannten Kategorien aus den neuen Mitgliedstaaten müssen an der Aufteilung der verfügbaren Mengen gleichberechtigt teilnehmen können. In ihrem Fall sind deshalb als Referenzmengen, die den Zugang zu dem Teil eröffnen, der den sogenannten traditionellen Einführern vorzubehalten ist, die von ihnen zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 1995 getätigten Einfuhren der betreffenden Tiere aus Ländern zugrunde zu legen, die je nach Einfuhrjahr als Drittländer anzusehen sind.
Um Spekulationsgeschäfte auszuschließen, sollte Marktteilnehmern, die seit dem 1. Januar 1996 nicht mehr im Rindfleischsektor tätig sind, der Zugang zum Kontingent verwehrt werden.
Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gegebenenfalls abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (12), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (13), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (14), enthalten müssen. Außerdem empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Kürzung angewandt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (15) genannten lebenden Rindern der KN-Codes 0102 90 05, 0102 90 21, 0102 90 29, 0102 90 41 und 0102 90 49 mit Ursprung in den in Anhang I genannten Drittländern in die Gemeinschaft, auf die der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zollsatz vollständig angewendet wird, gelten die Verwaltungsmaßnahmen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
(1) Im ersten Halbjahr 1996 dürfen Einfuhrlizenzen nur für 62 250 Tiere des KN-Codes 0102 90 05 erteilt werden.
(2) Diese Anzahl wird wie folgt unterteilt:
a) der sich auf 70 % bzw. 43 575 Stück belaufende erste Teil wird aufgeteilt auf
- die Einführer der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994, die nachweisen, daß sie 1993, 1994 und 1995 Tiere des KN-Codes 0102 90 05 eingeführt haben, und die in einem Mitgliedstaat in ein nationales MwSt.-Verzeichnis eingetragen sind, und
- die Einführer der neuen Mitgliedstaaten, die nachweisen, daß sie 1993, 1994 und 1995 in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, Tiere des genannten KN-Codes aus Ländern eingeführt haben, die je nach Einfuhrjahr für sie als Drittländer anzusehen sind, und die in einem Mitgliedstaat in ein nationales MwSt.-Verzeichnis eingetragen sind;
b) der sich auf 30 % bzw. 18 675 Stück belaufende zweite Teil wird Marktbeteiligten vorbehalten, die nachweisen, 1995 mindestens 100 lebende Rinder des KN-Codes 0102 90 mit Ausnahme der unter Buchstabe a) genannten ein- oder ausgeführt zu haben. Diese Händler müssen in einem Mitgliedstaat in ein nationales MwSt.-Verzeichnis eingetragen sein.
(3) Die 43 575 Tiere werden im Verhältnis zu der in den Jahren 1993, 1994 und 1995 eingeführten Anzahl Tiere im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a), für welche der Nachweis gemäß Artikel 5 erbracht wird, auf die in Betracht kommenden Einführer aufgeteilt.
(4) Die restlichen 18 675 Tiere werden im Verhältnis zu den Stückzahlen aufgeteilt, die von den in Betracht kommenden Händlern beantragt werden.
(5) Als Einfuhr- und Ausfuhrnachweis gelten ausschließlich die Zollbescheinigungen der Überführung in den freien Verkehr oder die Ausfuhrbescheinigungen, die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen wurden.
Die neuen Mitgliedstaaten können ordnungsgemäß beglaubigte Kopien der obengenannten Bescheinigungen zulassen, wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde hinreichend nachweisen kann, daß er die Originaldokumente nicht erhalten konnte.
Artikel 3
(1) Von der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) sind die Händler ausgeschlossen, die am 1. Januar 1996 nicht mehr im Rindfleischsektor tätig waren.
(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen hervorgegangen sind, welche Ansprüche gemäß Artikel 2 Absatz 3 geltend machen können, genießen dieselben Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.
Artikel 4
(1) Der Antrag auf Einfuhrrechte kann nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 eingetragen ist.
(2) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a) stellen die Händler den Antrag auf Einfuhrrechte bei den zuständigen Behörden unter Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 5 bis spätestens 12. Januar 1996.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 26. Januar 1996 das Verzeichnis der Händler mit, die den Annahmekriterien entsprechen, insbesondere unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und der während der jeweiligen Referenzjahre eingeführten Anzahl Tiere.
(3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b) müssen die Anträge auf Einfuhrrechte der Händler, einschließlich des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 5, bis zum 12. Januar 1996 eingereicht werden.
Ein Interessent kann jeweils nur einen Antrag stellen. Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so werden alle Anträge als unzulässig abgelehnt. Ein Antrag darf sich höchstens auf die in Betracht kommende Stückzahl beziehen.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 26. Januar 1996 das Verzeichnis der Antragsteller und der beantragten Stückzahlen mit.
(4) Alle Mitteilungen einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden über Fernschreiber oder Telekopierer übermittelt. Dabei sind für Anträge die Formulare gemäß Anhang II und Anhang III zu verwenden.
Artikel 5
(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.
(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 4 Absatz 3 die Einfuhr größerer Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission zur Reduzierung der beantragten Mengen einen einheitlichen Satz fest.
Hat eine solche Reduzierung zur Folge, daß ein Antrag weniger als 100 Tiere betrifft, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von jeweils 100 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 100 Stück, so wird für diese Stückzahl eine einzige Lizenz erteilt.
Artikel 6
(1) Die Einfuhr der gemäß Artikel 5 zugeteilten Stückzahlen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.
(2) Der Lizenzantrag kann nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Einfuhrrechte gestellt wurde.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang I aufgeführten Länder; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem der genannten Länder;
b) in Feld 16 den KN-Code 0102 90 05;
c) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
- Reglamento (CE) n° 3018/95
- Forordning (EF) nr. 3018/95
- Verordnung (EG) Nr. 3018/95
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 3018/95
- Regulation (EC) No 3018/95
- Règlement (CE) n° 3018/95
- Regolamento (CE) n. 3018/95
- Verordening (EG) nr. 3018/95
- Regulamento (CE) nº 3018/95
- Asetus (EY) N:o 3018/95
- Förordning (EG) nr 3018/95.
(4) Die Lizenzen werden auf Antrag der Händler erteilt:
- während des Zeitraums vom 12. bis 16. Februar 1996 für bis zu 50 % der zugeteilten Mengen,
- während des Zeitraums vom 3. bis 24. April 1996 für bis zu 100 % der zugeteilten Mengen.
Die Anzahl Tiere, für die eine Lizenz erteilt wird, wird als auf- bzw. abgerundete Einheit ausgedrückt.
(5) Die Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung. Sie gelten jedoch höchstens bis zum 30. Juni 1996.
(6) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.
(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
Artikel 7
Der Einführer informiert die zuständige Behörde, die die Einfuhrlizenz erteilt hat, spätestens drei Wochen nach der Einfuhr der in dieser Verordnung genannten Tiere über deren Anzahl und Ursprung. Diese Behörde leitet die Informationen zu Beginn jedes Monats an die Kommission weiter.
Artikel 8
Die Sicherheit gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird bei der Erteilung der Lizenzen geleistet.
Artikel 9
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 1995

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