Document ID: 32010D0396

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. November 2009
über die staatliche Beihilfe C 18/09 (ex N 360/09), die Belgien der KBC gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8980)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/396/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Entscheidung vom 18. Dezember 2008 (2) (nachstehend „Rekapitalisierungsentscheidung“ genannt) erklärte die Kommission die Rekapitalisierung der KBC im Umfang von 3,5 Mrd. EUR durch die belgische Föderalregierung (3) (nachstehend „erste Rekapitalisierung“ genannt) als Rettungsbeihilfe auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag für einen Zeitraum von sechs Monaten für vereinbar mit dem gemeinsamen Markt. In ihrer Entscheidung verlangte die Kommission von den belgischen Behörden, innerhalb von sechs Monaten einen Plan vorzulegen.
(2)
Am 22. Januar 2009 gaben die flämische Regierung und die KBC eine weitere Stärkung der Kapitalbasis der KBC durch eine Rekapitalisierung im Umfang von 2 Mrd. EUR durch die flämische Regierung bekannt. Die flämische Regierung (4) sagte ferner die Bereitstellung einer zusätzlichen Standby-Fazilität von 1,5 Mrd. EUR zu (zweite Rekapitalisierung und Standby-Fazilität zusammen nachstehend „zweite Rekapitalisierung“ genannt).
(3)
Am 14. Mai 2009 gaben die belgische Föderalregierung (5) und die KBC bekannt, dass sie sich auf eine Entlastungsmaßnahme (nachstehend „staatliche Schutzmaßnahme“ genannt) verständigt hatten, um die Exponierung der KBC in Verbindung mit besicherten Schuldverschreibungen (Collateralised Debt Obligations, nachstehend „CDO“ abgekürzt) zu decken. Zu der zweiten Rekapitalisierung und der staatlichen Schutzmaßnahme erhielt die Kommission am 18. Mai, 8. Juni und 12. Juni 2009 Informationen.
(4)
Am 18. Juni 2009 übermittelten die belgischen Behörden einen Umstrukturierungsplan für die KBC, der sich auf die erste Rekapitalisierung bezog.
(5)
Die belgischen Behörden meldeten die zweite Rekapitalisierung und die staatliche Schutzmaßnahme am 19. Juni 2009 an.
(6)
Am 30. Juni 2009 genehmigte die Kommission die zweite Rekapitalisierung für einen Zeitraum von sechs Monaten vorbehaltlich der Vorlage eines Umstrukturierungsplans und die staatliche Schutzmaßnahme vorübergehend. Gleichzeitig eröffnete sie das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der Bewertung und anderer Aspekte der staatlichen Schutzmaßnahme (nachstehend „Eröffnungsentscheidung“ genannt) (6).
(7)
Die Eröffnungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (7) veröffentlicht, und alle Beteiligten wurden zur Stellungnahme zu der Beihilfe aufgefordert. In der Eröffnungsentscheidung forderte die Kommission die belgischen Behörden auf, bis zum 30. September 2009 einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan vorzulegen, in dem auch der zweiten Rekapitalisierung und der staatlichen Schutzmaßnahme Rechnung getragen wird. Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von Beteiligten.
(8)
Zu der staatlichen Schutzmaßnahme übermittelte Belgien am 3. Juli, 21. August, 2., 4., 22., 25. und 30. September und 13., 16. und 20. Oktober 2009 zusätzliche Auskünfte.
(9)
Die Kommissionsdienststellen und die belgischen Behörden erörterten den Umstrukturierungsplan im Rahmen einer Reihe von Treffen am 23. Juli, 6., 18. und 27. August und 9., 10., 14., 15. und 23. September 2009.
(10)
Die belgischen Behörden übermittelten am 2., 4., 10., 11., 16., 17., 22., 24., 25., 28. und 30. September., 1., 16., 19. und 21. Oktober und 3., 4. und 6. November 2009 Informationen zum Umstrukturierungsplan.
(11)
Am 4. November 2009 teilten die belgischen Behörden der Kommission mit, dass sie aufgrund der Dringlichkeit ausnahmsweise akzeptierten, dass die Entscheidung in englischer Sprache erlassen wird.
2. BESCHREIBUNG DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS
(12)
Die KBC Group NV (nachstehend „KBC“ genannt) ist die Holdinggesellschaft von KBC Bank NV, KBC Verzekeringen NV und KBL European Private Bankers (nachstehend „KBL EPB“ genannt). Die KBC ist eine integrierte Banken- und Versicherungsgruppe, deren Kundschaft hauptsächlich aus Privatkunden, kleinen und mittleren Unternehmen (nachstehend „KMU“ genannt) und Private-Banking-Kunden besteht. Sie ist eines der wichtigsten Finanzinstitute Belgiens. Neben ihrer Tätigkeit in Belgien und Mittel- und Osteuropa ist die KBC auch in Russland, Rumänien, Serbien, einigen westeuropäischen Ländern einschließlich Irland sowie in geringerem Maße auch in den USA und Südostasien vertreten.
(13)
Die Bilanzsumme der KBC belief sich 2008 auf 355,6 Mrd. EUR, und die risikogewichteten Vermögenswerte betrugen 178,3 Mrd. EUR (8). Für 2008 verzeichnete die KBC einen Verlust von 2,5 Mrd. EUR. Der Marktwert der KBC ist erheblich zurückgegangen, und zwar von 23 Mrd. EUR am 1. August 2008 auf 11,8 Mrd. EUR am 23. Oktober 2009. Die KBC beschäftigt weltweit 56 716 Mitarbeiter, davon 19 196 in Belgien und 31 947 in Mittel- und Osteuropa sowie Russland. Die KBC hat 8,2 Mio. Kunden in Mittel- und Osteuropa sowie Russland (Schätzwert 2007). Eingehendere Informationen über die KBC sind Abschnitt 2.1 der Eröffnungsentscheidung zu entnehmen.
(14)
Nach Verlusten im dritten Quartal 2008 in Höhe von 906 Mio. EUR, die hauptsächlich aus der Exponierung der KBC in Verbindung mit dem CDO-Portfolio sowie isländischen Banken, Lehman Brothers und Washington Mutual resultierten, musste sie ihre Kapitalbasis stärken. Dies führte zu der ersten Rekapitalisierung im Umfang von 3,5 Mrd. EUR durch die belgischen Behörden im Dezember 2008, die in Abschnitt 3 der ersten Rekapitalisierungsentscheidung vom 18. Dezember 2008 (9) ausführlicher beschrieben ist.
(15)
Am 15. Januar 2009 gab die Ratingagentur Moody’s bekannt, dass sie bestimmte, von ihr beim Rating synthetischer CDO von Unternehmen zugrunde gelegte Grundannahmen revidiert hatte. In der Folge beschloss die Agentur, mehrere CDO-Kategorien herunterzustufen, gab aber nicht an, welche CDO davon betroffen waren. Nach dieser Mitteilung geriet der Aktienkurs der KBC stark unter Druck. Als Reaktion hierauf beschloss die KBC eine vollständige Abschreibung aller von ihrer 100 %-igen Tochter KBC Financial Products (nachstehend „KBC FP“ genannt) aufgelegten CDO-Titel mit Ausnahme jener der Super-Senior-Tranchen (10) in ihrem Portfolio sowie eine Stärkung ihrer Kapitalbasis im Wege einer zweiten, ausschließlich von den belgischen Behörden gezeichneten Rekapitalisierungsmaßnahme. In Abschnitt 2.2 der Eröffnungsentscheidung (11) werden die Umstände dargelegt, die zu der Rekapitalisierung durch die belgischen Behörden führten, und in Abschnitt 2.3.1 werden die Einzelheiten der Vereinbarung beschrieben.
(16)
Infolge der im März 2009 erfolgten Umstrukturierung des spezialisierten Versicherers Municipal Bond Insurance Association (nachstehend „MBIA“ genannt), der einen erheblichen Teil des CDO-Portfolios der KBC (14,4 Mrd. EUR) rückversichert, erhöhte sich das Kontrahentenrisiko und die Exponierung der KBC gegenüber MBIA. Außerdem führte die erhöhte Volatilität der Kredit-Spreads, die sich nachteilig auf die Mark-to-Market-Bewertung der CDO auswirkte, zu negativen Wertanpassungen im Umfang von 3,8 Mrd. EUR im Abschluss der KBC für das erste Quartal 2009. Um weitere nachteilige Auswirkungen des CDO-Portfolios auf die Gewinn- und Verlustrechnung (nachstehend „GVR“ abgekürzt) der KBC in der Zukunft zu verhindern, verständigte sich die KBC am 14. Mai 2009 mit den belgischen Behörden auf eine staatliche Schutzmaßnahme für ihr Super-Senior-CDO-Portfolio. In Abschnitt 2.2 der Eröffnungsentscheidung (12) werden die Umstände dargelegt, die zu der staatlichen Schutzmaßnahme durch die belgischen Behörden führten, und in Abschnitt 2.3.2 werden die Einzelheiten der Vereinbarung zwischen den belgischen Behörden und der KBC dargelegt.
3. DIE BEIHILFEMASSNAHMEN
(17)
Der KBC wurden drei Beihilfemaßnahmen von den belgischen Behörden gewährt: zwei Rekapitalisierungen und die staatliche Schutzmaßnahme.
3.1. DIE ERSTE UND DIE ZWEITE REKAPITALISIERUNG
(18)
Die erste Rekapitalisierung erfolgte in Form einer Zuführung von insgesamt 3,5 Mrd. EUR Tier-1-Kernkapital über Wertpapiere mit hoher Rendite (Yield-Enhanced Securities), die von der KBC emittiert und ausschließlich von den belgischen Behörden gezeichnet wurden. Der Ausgabepreis betrug 29,50 EUR pro Stück.
(19)
Diese unbefristeten Wertpapiere sind mit einem jährlichen Kupon versehen, wobei jeweils der höhere der folgenden Beträge zu zahlen ist:
-
2,51 EUR pro Stück (entspricht einem Kupon von 8,5 %), nicht kumulierbar, jährlich im Nachhinein zahlbar;
-
110 % der auf Stammaktien gezahlten Dividenden für das Steuerjahr 2008;
-
120 % der auf Stammaktien gezahlten Dividenden für das Steuerjahr 2009;
-
125 % der auf Stammaktien gezahlten Dividenden ab dem Steuerjahr 2010.
(20)
Diese Kupons werden nur fällig, wenn für Stammaktien Dividenden ausgeschüttet werden und wenn die Eigenkapitalausstattung der KBC von der belgischen Banken-, Finanz- und Versicherungskommission (13) (CBFA) sowohl vor als auch nach der Zahlung als zufrieden stellend bewertet wird. Die Wertpapiere sind weit nachrangig und Stammaktien gleichgestellt.
(21)
Es gibt zwei Rückzahlungsszenarios, die beide von der KBC initiiert werden. Beim ersten Szenario hat die KBC das Recht, zu jedem beliebigen Zeitpunkt nach der Emission die Gesamtheit oder einen Teil der emittierten Papiere zu einem Stückpreis von 44,25 EUR (entspricht 150 % des Ausgabepreises) zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen zurückzukaufen. Beim zweiten Szenario kann die KBC nach Ablauf von 3 Jahren jederzeit von den belgischen Behörden verlangen, ihre Anteile im Verhältnis eins zu eins in Stammaktien umzuwandeln. Bei Inanspruchnahme dieser Umwandlungsoption durch die KBC können sich die belgischen Behörden auch alternativ für den Rückverkauf der Wertpapiere zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen entscheiden. Weitere Informationen über die erste Rekapitalisierung sind Abschnitt 3 der Rekapitalisierungsentscheidung zu entnehmen.
(22)
Im Rahmen der zweiten Rekapitalisierung führten die belgischen Behörden Tier-1-Kernkapital in Form von Wertpapieren zu. Die Konditionen sind praktisch identisch mit jenen der ersten Rekapitalisierung; allerdings können die Wertpapiere nicht in Stammaktien umgewandelt, sondern lediglich zu 150 % des Ausgabepreises zurückgekauft werden (vgl. Abschnitt 2.3.1 der Eröffnungsentscheidung).
3.2. DIE STAATLICHE SCHUTZMASSNAHME
(23)
Die belgischen Behörden gewähren Schutz bei realisierten Kreditverlusten im CDO-Portfolio der KBC für einen Zeitraum, der der Laufzeit der einzelnen CDO entspricht (14). Das Portfolio hat einen Nominalwert von insgesamt (…) (15) Mrd. EUR. Die staatliche Schutzmaßnahme deckt nur die Super-Senior-Tranche von 15 spezifischen CDO im Umfang von 20 Mrd. EUR (16). Die Exponierung besteht für Super-Senior-Titel und Class-A-Notes, für die MBIA Hedging betreibt (14,4 Mrd. EUR), und für von der KBC gehaltene Super-Senior-, Super-Mezzanine-Titel und Class-A-Notes (insgesamt 5,5 Mrd. EUR) (17).
(24)
Der staatliche Schutz erstreckt sich nicht auf die Equity-, die Junior- und die Mehrzahl der Mezzanine-Tranchen der CDO. Der Wert der Tranchen, die nicht unter die staatliche Schutzmaßnahme fallen, beträgt 3,9 Mrd. EUR. Verluste in diesen Tranchen, die allein zulasten der KBC gehen, müssen realisiert sein, bevor die höheren, besicherten Tranchen betroffen sind und die staatliche Schutzmaßnahme greift.
(25)
Außerdem hat die KBC bereits Vorkehrungen für den Fall erheblicher Mark-to-Market-Verluste getroffen. In ihrem Abschluss für das erste Quartal 2009, der zur gleichen Zeit veröffentlicht wurde wie die staatliche Schutzmaßnahme, hatte die KBC den Wert der durch die staatliche Schutzmaßnahme gedeckten CDO von 23,9 Mrd. auf 14,7 Mrd. EUR abgeschrieben (18). Hierzu hatte die KBC nahezu alle Equity-, Junior- und Mezzanine-Titel der CDO auf Null abgeschrieben und einige Wertanpassungen bei den Super-Senior-Titeln im CDO-Portfolio vorgenommen. Der Umfang dieser Abschreibungen belief sich insgesamt auf rund (…) EUR.
(26)
Die staatliche Schutzmaßnahme für die Super-Senior-Titel im Umfang von 20 Mrd. EUR ist in drei Abschnitte, die sogenannten „Ranges“, gegliedert (siehe Abbildung 1 in Erwägungsgrund 31). In die erste Range fällt ein Erstverlust in Höhe von 3,2 Mrd. EUR, der in vollem Umfang von der KBC getragen wird. Nicht darin berücksichtigt sind allerdings die Verluste bei den in Erwägungsgrund 24 genannten Equity-, Junior- und Mezzanine-Tranchen. Bei Berücksichtigung dieser Verluste beliefen sich die Erstverluste auf rund 7,1 Mrd. EUR.
(27)
Der zweite Abschnitt der Maßnahme beginnt bei 16,8 Mrd. EUR und umfasst die nächsten 2 Mrd. EUR Verluste. Für den Fall von Verlusten in dieser Tranche (nachstehend „Equity Range“ genannt) haben sich die belgischen Behörden verpflichtet, der KBC über neue KBC-Aktien zum Marktwert (19) oder hybride Wertpapiere Kapital zur Verfügung zu stellen. Das von den belgischen Behörden bereitgestellte Kapital wird bis zu 90 % der Verluste in der Equity Range decken (1,8 Mrd. EUR). Die belgischen Behörden haben also zugesagt, der KBC eine Standby-Eigenkapitalfazilität zur Verfügung zu stellen, die bei bestimmten Verlusten im CDO-Portfolio der KBC in Anspruch genommen werden kann. Die auslösenden Momente sind für jede CDO einzeln festgelegt worden, und die Option der Eigenkapitalspritze wird auf Transaktionsbasis angewendet (20).
(28)
Die Schwelle (d.h. der Ausgangsbetrag) von 16,8 Mrd. EUR beruht auf Parametern, die der Banksparte der KBC die Aufrechterhaltung einer Tier-1-Kernkapitalquote von mehr als 8 % und KBC Insurance die Aufrechterhaltung eines Solvabilitätskoeffizienten von mehr als 150 % ermöglichen würden. Daher basierten die Parameter von vornherein nicht auf einer Bewertung des Portfolios.
(29)
Für die Equity Range gelten verschiedene Bedingungen. Erstens hat die KBC die Möglichkeit, die Kapitalspritze nicht in Anspruch zu nehmen und folglich auch keine Aktien für die belgischen Behörden zu emittieren. Zweitens können sich die belgischen Behörden für den Fall, dass die KBC die belgischen Behörden um Kapital zur Deckung ihrer Verluste in der Equity Range ersucht und die belgischen Behörden infolgedessen mehr als 30 % der Stimmrechte erwerben würden, was sie zur Abgabe eines Übernahmeangebots zwingen könnte, für die Option der hybriden Wertpapiere entscheiden. Dieses Hybridkapital würde in ähnlicher Weise vergütet wie die bereits für die belgischen Behörden emittierten Wertpapiere und könnte auf Wunsch der belgischen Behörden zu dem zum Emissionszeitpunkt geltenden Marktpreis in Stammaktien umgewandelt werden (21). Drittens hat die KBC, falls die belgischen Behörden die Veräußerung ihrer Aktien an einen Dritten beschließen, das Recht, diese Veräußerung abzulehnen und die Aktien zum Marktpreis zu erwerben.
(30)
Der dritte Abschnitt beginnt bei 14,8 Mrd. EUR (nachstehend „Cash Range“ genannt). Bei der Cash Range handelt es sich effektiv um eine Garantie der belgischen Behörden, die Verluste der KBC in dieser Tranche in bar auszugleichen. Folglich werden jegliche Verluste im CDO-Portfolio, die 9,1 Mrd. EUR (3,9 Mrd. EUR in den Equity-, Junior- und Mezzanine-Tranchen, 3,2 Mrd. EUR Erstverlust und 2 Mrd. EUR Equity Range in der Super-Senior-Tranche) übersteigen, zwischen den belgischen Behörden und der KBC aufgeteilt. Die belgischen Behörden werden in diesem Fall 90 % (13,3 Mrd. EUR) und die KBC 10 % (1,5 Mrd. EUR) der Verluste übernehmen.
(31)
Wie die Möglichkeit der Zuführung von Eigenkapital wird auch die Garantie auf Transaktionsbasis angewendet. Da jede einzelne der 15 CDO mit je einem Instrument abgedeckt wird, gibt es effektiv 15 Garantien (22). Deshalb weisen die 15 synthetischen CDO jeweils andere Schwellen und somit unterschiedliche erwartete Verluste auf. Folglich müssen die CDO auch einzeln bewertet werden, und sie werden auch individuell besichert (d.h. es gibt keine einheitliche Besicherung für das aggregierte Portfolio). Diese spezifische Struktur ist notwendig, um, im Hinblick auf das übergeordnete Ziel der Maßnahme, das in der Beseitigung der durch die Wertschwankungen der CDO verursachte Gewinn- und Verlustvolatilität besteht, eine exakte Entsprechung zwischen dem Mark-to-Market-Wert des besicherten Portfolios und dem Mark-to-Market-Wert der Garantie zu erreichen.
Abbildung 1
Struktur der staatlichen Schutzmaßnahme
(32)
In der Equity Range zahlt die KBC für die Möglichkeit der Zuführung von Eigenkapital (nachstehend „Zeichnungsentgelt“ genannt). Das Zeichnungsentgelt wurde auf 650 Basispunkte pro Jahr festgesetzt. Da sich die Equity Range auf 1,8 Mrd. EUR erstreckt, muss die KBC für jedes Jahr, in dem die Möglichkeit nicht in Anspruch genommen wird, rund 120 Mio. EUR bzw. insgesamt 718 Mio. EUR aufbringen.
(33)
Für die Cash Range beläuft sich die Vergütung für die Bargarantie auf rund 1,33 Mrd. EUR und ist in 12 halbjährlichen Raten zu zahlen (nachstehend „Garantieentgelt“ genannt). Dieses Entgelt wird dem erwarteten Verlust im dritten Abschnitt entsprechen (23), falls das Portfolioergebnis dem Durchschnitt zwischen dem Basis-Szenario und dem Stress-Szenario (24) und einer MBIA-Kreditbewertungsanpassung von 67,5 % entspricht.
(34)
Insgesamt entrichtet die KBC ein Entgelt von rund 2,04 Mrd. EUR an die belgischen Behörden, das sich aus dem Zeichnungsentgelt (718 Mio. EUR (25) und dem Garantieentgelt (1,33 Mrd. EUR (26) zusammensetzt. Beide Entgelte sind in zwölf halbjährlichen Raten von Dezember 2009 bis Juni 2015 zu entrichten.
4. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
4.1. DER URSPRÜNGLICHE UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(35)
Am 18. Juni 2009 unterbreiteten die belgischen Behörden als Folgemaßnahme zur ersten Rekapitalisierung, die am 18. Dezember 2008 von der Kommission für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt worden war, einen Umstrukturierungsplan für die KBC. Der Plan beinhaltete eine vorläufige Analyse der Geschäftstätigkeit der KBC und der zukünftigen Strategie der KBC sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität und Rückzahlung der staatlichen Maßnahmen vor.
(36)
Der Umstrukturierungsplan erfüllte jedoch nicht die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung (27), da er der zweiten Rekapitalisierung und der staatlichen Schutzmaßnahme nicht Rechnung trug. Außerdem umfasste der Plan keinen ausführlichen Geschäftsplan und sah keine Vorkehrungen zur Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen vor.
4.2. DER ENDGÜLTIGE UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(37)
Am 30. Juni 2009 genehmigte die Kommission die zweite Rekapitalisierung für einen Zeitraum von sechs Monaten und die staatliche Schutzmaßnahme vorübergehend. Gleichzeitig setzte die Kommission den belgischen Behörden eine Frist von drei Monaten (bis zum 30. September 2009) für die Ausarbeitung eines Umstrukturierungsplans, der sämtlichen staatlichen Maßnahmen zugunsten der KNC Rechnung tragen würde.
(38)
Die belgischen Behörden legten den endgültigen Umstrukturierungsplan fristgerecht vor. In dem Plan werden die wesentlichen Punkte Rentabilität, Lastenverteilung und Vorkehrungen zur Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen behandelt. Da die KBC in die fünf separaten Geschäftseinheiten Belgien (Retail Banking), Mittel- und Osteuropa sowie Russland (nachstehend „MOE-R“ abgekürzt), Merchant Banking, Private Banking Europa und Shared Services gegliedert ist, wurde auch der Umstrukturierungsplan danach ausgerichtet.
(39)
Laut Umstrukturierungsplan wird die KBC kleiner und sich mehr auf das eigentliche Geschäft konzentrieren; sie wird riskante Tätigkeiten aufgeben und sich aus Ländern zurückziehen, in denen ihre Marktpräsenz gering ist. Die KBC wird nur die Tätigkeiten weiterführen, die eigenständig nachhaltige Ergebnisse zeitigen. Sie wird auch die Kombination ihres Bank- und Versicherungsgeschäfts beibehalten. In dieser Sparte wird sich die KBC auf Retail-, Privat-, KMU- und mittelgroße Kunden konzentrieren und hauptsächlich in sechs Ländern tätig sein (28). Die KBC wird sich weiterhin auf die MOE-R konzentrieren. Ferner wird sie ihr Gesamtrisikoprofil, ihre Volatilität und das Verhältnis von Fremdkapital zu Eigenkapital reduzieren.
(40)
Der von den belgischen Behörden unterbreitete Umstrukturierungsplan sieht für die Bilanzsumme der KBC eine Reduzierung der risikogewichteten Vermögenswerte pro forma (29) um 20 % und der Gesamtvermögenswerte um 17 % vor. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität, bei denen es sich um eine Reduzierung des KBC-FP-Portfolios handelt, erreichen (…) % der Bilanzsumme, während sich die Veräußerungen auf (…) % der Bilanzsumme belaufen.
(41)
Der Umstrukturierungsplan sieht vor, dass die KBC verschiedene Geschäftseinheiten veräußert. Bei der geschäftlichen Planung dieser Veräußerungen ist die KBC davon ausgegangen, dass die Verkaufspreise (…). Sämtliche Verkäufe werden voraussichtlich innerhalb (…) erfolgen.
4.2.1 FÄHIGKEIT ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT IM BASIS- UND IM STRESS-SZENARIO
(42)
Die belgischen Behörden haben ein Basis- und ein Stress-Szenario vorgelegt, um nachzuweisen, dass die KBC in der Lage ist, ihre langfristige Rentabilität wiederherzustellen.
(43)
Im Basis-Szenario wird davon ausgegangen, dass das BIP auf ihren wichtigsten Märkten 2009 und 2010 zunächst schrumpfen und sich dann 2011 relativ rasch wieder erholen wird. Je nach den Marktbedingungen vor Ort werden sich die Aktienkurse 2009 oder 2010 voraussichtlich wieder erholen.
(44)
(…)
(45)
Die KBC rechnet damit, im Basis-Szenario ihre Eigenkapitalziele während des Projektionszeitraums (2009 bis 2013) zu verwirklichen mit einer Tier-1-Quote von 8,8 % im Jahr 2009 und von über 10 % ab 2010. Was die Zusammensetzung der regulatorischen Eigenkapitalausstattung der KBC betrifft, so werden eigene Mittel aufgrund der Erlöse aus den Veräußerungen immer stärker dominieren, so dass sich die Qualität der Eigenkapitalausstattung der KBC verbessert. Im Basis-Szenario wird die KBC erstmals 2011 einen Kapitalüberschuss (das tatsächliche Kapital übersteigt das Eigenkapitalziel einer Tier-1-Quote von 10 %) erzielen. Deshalb wird sie 2012 mit der Rückzahlung des staatlichen Kapitals beginnen.
(46)
Die belgischen Behörden haben ferner ein Stress-Szenario vorgelegt. Ähnlich wie im Basis-Szenario wird das BIP 2009 und 2010 schrumpfen und anschließend wieder steigen. Die anschließende wirtschaftliche Erholung wird aber nur sehr schwach sein. Bei diesem Szenario wird beispielsweise das reale BIP in Belgien von 2008 bis 2011 insgesamt um (…) % fallen und bis Ende 2013 das Niveau von 2008 noch nicht wieder erreicht haben.
(47)
(…)
(48)
Die KBC geht davon aus, dass sie im Stress-Szenario in der Lage sein wird, ihre Eigenkapitalziele während des gesamten Projektionszeitraumes zu erreichen. Ihre Tier-1-Quote wird 2009 (…) % betragen und ab 2010 fortwährend über (…) % liegen. Diese relativ günstige Kapitalquotenentwicklung ist darauf zurückzuführen, dass die Bilanzsumme der KBC - im Stress-Szenario - erheblich schrumpft, weil die Wirtschaftstätigkeit und folglich auch die Nachfrage nach Darlehen stark zurückgeht. Ab (…) wird sie geringe Kapitalüberschüsse erwirtschaften, was weitgehend auf eine drastische Reduzierung der risikogewichteten Vermögenswerte und nicht auf steigende Gewinne zurückzuführen ist (…).
(49)
Die belgischen Behörden haben im Umstrukturierungsplan auch die Liquiditätslage der KBC dargelegt. Ende 2008 betrug das Kredit-Einlagen-Verhältnis auf 88 %. In der Krise hat sie bisher noch nicht unter Liquiditätsproblemen gelitten und musste bisher keine staatlich finanzierte Garantieregelung in Anspruch nehmen. Sie ist in nur relativ geringem Maße von Kapitalmarktfinanzierungen abhängig. Was ihre Finanzierungsstruktur angeht, so wiesen 64 % ihrer Schuldtitel eine Laufzeit von mehr als 1 Jahr auf. Diese Finanzierungsstruktur bleibt der Prognose zufolge in den kommenden Jahren relativ stabil mit einem moderaten Rückgang im Bereich Wholesale-Finanzierung. Die Veräußerung einiger Geschäftseinheiten (…) wird ihre Liquiditätslage noch weiter stärken.
4.2.2 UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN NACH GESCHÄFTSBEREICHEN
(…)
(50)
Die KBC ist eine der drei führenden Banken in Belgien und stünde normalerweise an zweiter oder dritter Stelle, was ihren Marktanteil bei den meisten Banktätigkeiten angeht. Auf sie entfallen (…) % der Einlagen, (…) % der Kredite und (…) % des Investmentfondsgeschäfts sowie (…) % der Lebensversicherungen und (…) % der Schadenversicherungen.
(51)
Die belgischen Behörden schlagen vor, dass die KBC die Mehrzahl ihrer Tätigkeiten in Belgien beibehält und weiter integrierte Bank- und Versicherungsdienstleistungen anbietet. Den belgischen Behörden zufolge sind diese Tätigkeiten unter dem Markennamen KBC gut etabliert und gehören zum Kerngeschäft der KBC.
(52)
Der Umstrukturierungsplan sieht jedoch vor, dass die KBC Centea (Banking-Franchising) und Fidea (Versicherungs-Franchising) veräußert. Centea hält in den meisten Produktsegmenten einen Marktanteil von (…) % bis (…) % in Belgien, während auf Fidea rund 2 % des belgischen Versicherungsmarktes entfallen. Durch diese Veräußerungen werden die risikogewichteten Vermögenswerte der belgischen Banksparte um 16 % (3,8 Mrd. EUR) reduziert.
(53)
Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird die KBC in fünf der neun Länder, in denen sie bereits etabliert ist, weiterhin vertreten bleiben. Diese Länder sind, nach der Größe des Marktanteils des konventionellen Bankings (Kreditvergabe und Einlagen): Tschechische Republik (22 %), Slowakei (10 %), Ungarn (9 %), Polen (4 %) und Bulgarien (3 %). Die KBC bietet in diesen Ländern nach ihrem Allfinanzmodell auch Versicherungsdienstleistungen an.
(54)
Die KBC wird ihre Tätigkeit in Serbien (Marktanteil 1 %), Russland (1 %), Rumänien ((…) %, nur Versicherung und Leasing) und Slowenien ((…) %, die KBC hält eine Minderheitsbeteiligung an dem betreffenden Unternehmen) einstellen. Sie wird ihre Sparten in anderen Ländern, in denen ihr Marktanteil relativ gering ist oder ihre Tätigkeiten nicht dem Allfinanzmodell entsprechen, veräußern. Sie wird auch eine polnische Verbraucherkredittochter (Zagiel) verkaufen, die nicht voll in ihre polnische Sparte integriert war. Diese Veräußerungen werden über (…) erfolgen, mit Ausnahme des russischen Geschäfts, dessen Veräußerung nicht vor (…) vorgesehen ist. Die risikogewichteten Vermögenswerte der MOE-R-Sparte werden um 11 % (4,4 Mrd. EUR) zurückgehen.
(55)
Außerdem beabsichtigt die KBC, 40 % ihrer Banken in der Tschechischen Republik (ČSOB) und Ungarn (K&H), die zurzeit 100 %-ige Töchter der KBC sind, an den örtlichen Börsen zu notieren.
(56)
Für den Geschäftsbereich Merchant Banking ist im Umstrukturierungsplan vorgesehen, dass die KBC bedeutende Teile veräußert oder liquidiert. Infolge dessen werden die risikogewichteten Vermögenswerte in diesem Geschäftsbereich um (…) % ((…) Mrd. EUR) zurückgehen. Die KBC FP, die sämtliche CDO aufgelegt hat, wird nach und nach liquidiert. Die KBC wird ihre Geschäfte im Vereinigten Königreich, (…) sowie die Antwerp Diamond Bank, ihre (…), (…), (…), (…) und KBC Private Equity verkaufen.
(57)
Die KBC wird nur die Tätigkeitsbereiche behalten, die sie für die Dienstleistungen für ihre - hauptsächlich belgischen - Kernkunden (KMU und Unternehmen) benötigt. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich beispielsweise um Mittelbeschaffung und Währungsgeschäfte. Behalten wird die KBC ihre Sparte Corporate Banking, die ausländischen Zweige, die sie für die Dienstleistungen für ihre örtlichen, im Ausland tätigen Firmenkunden benötigt, sowie KBC Securities, Market und Assurisk (Rückversicherung).
(58)
Nach dem Umstrukturierungsplan wird die KBC sämtliche Einheiten ihres europäischen Geschäftsbereichs Private Banking verkaufen. Dies soll (…) geschehen. Dadurch werden die risikogewichteten Vermögenswerte um 5,7 Mrd. EUR reduziert.
(59)
Angesichts der Beschaffenheit dieses Geschäftsbereichs sieht der Umstrukturierungsplan vor, dass die KBC die meisten Tätigkeiten beibehält. Sie wird Tätigkeiten wie Vermögensverwaltung, Handelskredite, Leasing und Verbraucherkredite beibehalten. Die KBC wird verschiedene Tätigkeiten wie (…) in unter anderem (…) veräußern. Infolge dieser Veräußerungen werden die risikogewichteten Vermögenswerte um rund (…) Mio. EUR zurückgehen.
4.2.3 FINANZIELLE UMSTRUKTURIERUNG
(60)
Um sowohl die staatlichen Mittel zurückzuzahlen als auch Tier-1-Kapital auf einem Niveau von 10 % zu halten, sieht der Umstrukturierungsplan folgende Maßnahmen zur finanziellen Umstrukturierung vor:
i)
Börsennotierung von 40 % der Aktien der ČSOB in der Tschechischen Republik (geschätzter Wert des börsennotierten Anteils: (…) Mrd. EUR);
ii)
Börsennotierung von 40 % der Aktien der K&H in Ungarn (geschätzter Wert des börsennotierten Anteils: (…) Mio. EUR);
iii)
Rückkauf hybrider Wertpapiere, der zu einem Anstieg des KBC-Kernkapitals um schätzungsweise (…) Mio. EUR führt. Die KBC beabsichtigt, diese hybriden Wertpapiere - wie bereits in den vergangenen Monaten - unter Wert zu kaufen und so einen Gewinn zugunsten des Kernkapitals zu erzielen;
iv)
Verkauf und anschließendes Leasing der Büroräumlichkeiten des Hauptsitzes; die entsprechenden Erlöse wurden im Vorfeld auf (…) Mio. EUR geschätzt;
v)
Verkauf eigener Aktien im Umfang von (…) Mio. EUR;
Das im Wege der vorgenannten Maßnahmen beschaffte Kapital wird auf insgesamt (…) Mrd. EUR geschätzt und dürfte im Wesentlichen auf (…) entfallen.
4.2.4 RÜCKZAHLUNG DER STAATLICHEN MITTEL
(61)
Was die Rückzahlung der Mittel der belgischen Behörden betrifft, so sieht der Umstrukturierungsplan als Basis-Szenario vor, dass die KBC ab 2011 Kupons zahlt, so dass die belgischen Behörden 600 Mio. EUR erhalten würden. Die Tilgung des Nennbetrags der Rekapitalisierungen läuft an, sobald die KBC ihre Kapitalsituation durch die Veräußerungen und die finanzielle Umstrukturierung verbessert hat (ab 2012). Mit zunehmender Tilgung des Nennbetrags der Rekapitalisierungen sinkt der Betrag der Kuponzahlungen zugunsten der belgischen Behörden. Die KBC plant, 2012 mit der Rückzahlung zu beginnen ((…) Mrd. EUR), und geht davon aus, dass die Kapitalspritzen im Basis-Szenario (…) vollständig zurückgezahlt sein werden.
4.2.5 ZUSAGEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN
4.2.5.1 Verhaltenszusagen
(62)
Die belgischen Behörden haben zugesagt, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dafür zu sorgen, dass die KBC den in den Erwägungsgründen 63 bis 77 aufgeführten Verpflichtungen nachkommt.
(63)
In Bezug auf die Geltungsdauer dieser Verhaltenszusagen haben sich die belgischen Behörden dazu verpflichtet, dass die in den Erwägungsgründen 63 bis 77 aufgeführten Verpflichtungen, unbeschadet der Möglichkeit für die Kommission, auf der Grundlage eines mit einer hinreichenden Begründung versehenen Antrags der belgischen Behörden eine Ausnahme zu gewähren, für einen Zeitraum von (…) Jahren ab dem Erlass der Kommissionsentscheidung gelten oder bis die von den belgischen Behörden am 19. Dezember 2008 bzw. 20. Juli 2009 gezeichneten Nennbeträge zurückgezahlt wurden - je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt (30).
(64)
Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC Anstrengungen unternehmen wird, um die Kreditvergabe für die Realwirtschaft in Ländern, in denen sie im Retail Banking tätig ist, aufrechtzuerhalten. Die Kreditvergabe durch die KBC erfolgt zu marktüblichen Bedingungen.
(65)
Die belgischen Behörden haben ferner zugesagt, dass die KBC ihren Solvabilitätskoeffizienten des Tier-1-Kernkapitals bei mindestens (…) % und ihre Basiseigenmittel (31) bei (…) % halten wird.
(66)
In Bezug auf ein Übernahmeverbot haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC in keinem Fall die Kontrolle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EU-Fusionskontrollverordnung) (32) über Finanzinstitute übernehmen wird. Die KBC wird auch nicht die Kontrolle über andere Unternehmen als Finanzinstitute übernehmen, falls sich die in dem der Kommission am 30. September 2009 unterbreiteten und mit dieser Entscheidung genehmigten Umstrukturierungsplan geplante Rückzahlung der 7 Mrd. EUR Tier-1-Kernkapitals in Form von Yield-Enhanced Securities an die belgischen Behörden durch eine solche Übernahme verzögern würde. Ungeachtet dieses Verbots darf die KBC Unternehmen übernehmen, sofern die Kommission dies, insbesondere wenn der Schutz der finanziellen Stabilität oder des Wettbewerbs auf den entsprechenden Märkten als wesentlich erachtet wird, genehmigt hat.
(67)
Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC das folgende Verbot der Preisführerschaft beachtet:
i)
In Gemeinschaftsmärkten, ab denen die KBC einen Marktanteil von mehr als (0-10 %) auf den sachlichen Märkten im Sinne von Ziffer ii hält, wird die KBC für standardisierte Produkte keine günstigeren Preise anbieten als der KBC-Konkurrent mit den besten Preisen unter den zehn Marktteilnehmern mit den größten Marktanteilen auf diesem räumlichen und sachlichen Markt.
ii)
Die sachlichen Märkte, die unter die in Ziffer i genannte Bedingung fallen, beschränken sich auf die standardisierten Produkte der KBC auf dem Retail-Einlagenmarkt, Einlagen für KMU (KMU im Sinne der KMU-Definition der KBC) und Retail-Hypothekenmarkt.
iii)
Sobald die KBC Kenntnis davon erlangt, dass sie für ihre Produkte günstigere Preise anbietet als der Anbieter mit dem besten Preis, wird die KBC ihren Preis so bald wie möglich und ohne Verzögerungen anpassen und mit dieser Verpflichtung in Einklang bringen.
iv)
Diese Bedingung gilt nicht für den belgischen Markt, auf dem Preisführerschaft nicht verboten wird.
(68)
Die belgischen Behörden haben ferner zugesagt, dass die KBC nicht in großem Maßstab im Rahmen von Marketing auf die Unterstützungsmaßnahmen als Wettbewerbsvorteil verweist.
(69)
Bezüglich der Begrenzung der KBC-Managergehälter haben die belgischen Behörden zugesagt, dass
i)
sich die KBC verpflichtet, eine nachhaltige Gehaltspolitik für Vorstand und Topmanager zu entwickeln. Die Anreizregelungen für Vorstand und Topmanager werden an eine langfristige Wertschöpfung geknüpft, unter Berücksichtigung der Risiken und Einschränkung der Möglichkeiten von „Belohnungen für Fehlschläge“. Für KBC-Vorstandsmitglieder werden Abfindungen auf zwölf Monate Festgehalt beschränkt;
ii)
außerdem die Vorstände der KBC, KBC Bank NV und KBC Verzekeringen NV auf sämtliche Bonusse für 2008 verzichten (sowohl Barzahlungen als auch Optionen und Anteile).
(70)
Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC sich darum bemühen wird, zum Vorteil der belgischen Behörden sicherzustellen, dass die von den belgischen Behörden gezeichneten Wertpapiere insgesamt eine Mindestrendite von 10 % p.a. abwerfen.
(71)
Die belgischen Behörden haben zugesagt, die erste Rekapitalisierung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag erneut anzumelden, wenn eine der nachstehend genannten Situationen eintritt, die es weniger wahrscheinlich machen, dass eine Gesamtrendite von mehr als 10 % p.a. erzielt wird:
i)
Die KBC schüttet, gerechnet ab dem 1. Januar 2010, in zwei aufeinander folgenden Jahren oder, gerechnet ab dem 1. Januar 2009, in einem Zeitraum von fünf Jahren während drei Jahren keine Dividende aus oder
ii)
die KBC hat nach Ablauf eines Jahres, in dem der durchschnittliche Aktienpreis höher war als 150 % des Ausgabepreises der Wertpapiere, nicht mindestens 20 % der ursprünglichen Investition des Staates zurückgekauft oder sich verpflichtet, dies innerhalb von drei Monaten zu tun.
(72)
Die belgischen Behörden haben analog dazu zugesagt, auch die zweite Rekapitalisierung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag erneut anzumelden, wenn eine der nachstehend genannten Situationen eintritt, die es weniger wahrscheinlich machen, dass eine Gesamtrendite von mehr als 10 % p.a. erzielt wird:
i)
Die KBC schüttet, gerechnet ab dem 1. Januar 2010, in zwei aufeinander folgenden Jahren oder, gerechnet ab dem 1. Januar 2009, in einem Zeitraum von fünf Jahren während drei Jahren keine Dividende aus.
(73)
Wenn in einem der beiden in den Erwägungsgründen 71 und 72 beschriebenen Szenarios nicht nachgewiesen werden kann, dass die Nichtzahlung der Dividende auf normale Marktereignisse zurückzuführen ist oder dass die Gesamtrendite trotz Nichtzahlung der Dividende dennoch über 10 % p.a. liegen wird, kann die Kommission im Kontext der Neuanmeldung weitere Verhaltensauflagen machen, ohne jedoch die Kapitalspritze an sich, die ja mit Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt wurde, in Frage zu stellen.
(74)
Was die Vergütung für die alternativen Wertpapiere im Rahmen der staatlichen Schutzmaßnahme angeht, so haben die belgischen Behörden zugesagt, dass der Kupon, der für die alternativen Kernkapitalwertpapiere gezahlt wird, die von der KBC zu emittieren sind, falls die belgischen Behörden im Rahmen der Equity Range der staatliche Schutzmaßnahme mehr als 30 % der Stimmrechte erwerben, (…) beträgt.
(75)
Die belgischen Behörden haben auch zugesagt, dass weder die KBC noch ihre Tochtergesellschaften CDO emittieren werden (33). Für Verbriefungstransaktionen, die nicht unter diese CDO-Definition fallen, gilt diese Verpflichtung nicht. Dies ist beispielsweise der Fall bei Verbriefungstransaktionen, die zwecks Verwaltung von Eigenkapital oder Kreditrisiko oder zur Liquiditätsbeschaffung erfolgen.
(76)
In Bezug auf Kuponzahlungen und Call-Optionen beim Hybridkapital haben die belgischen Behörden, unbeschadet der Möglichkeit, dass die Kommission einer Ausnahme zustimmt, zugesagt, dass
i)
(…);
ii)
(…).
(77)
Schließlich haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC die Verwaltungsrechte der belgischen Behörden bei dem durch die staatliche Schutzmaßnahme gedeckten Portfolio so gestalten werden, dass die Interessen der belgischen Behörden als Garantiegeber gebührend gewährleistet sind, gleichzeitig aber so viel Flexibilität herrscht, dass die KBC rasch auf Veränderungen der Marktlage reagieren und die erforderlichen Anpassungen vornehmen und Entscheidungen treffen kann. Die Rechtsdokumentation des durch die Garantie abgedeckten Portfolios enthält Bestimmungen zum Schutz von dritten Investoren, Super-Senior-Kontrahenten und damit auch der belgischen Behörden vor etwaigen Interessenkonflikten bei der Verwaltung des durch die Garantie gedeckten Portfolios. Neben den Schutzbestimmungen in der eigentlichen Rechtsdokumentation ist in der Vereinbarung mit den belgischen Behörden über die staatliche Schutzmaßnahme insbesondere das Recht der belgischen Behörden auf Überwachung der Verwaltung des durch die Garantie gedeckten Portfolios vorgesehen. Wo dies angemessen ist, werden den belgischen Behörden zum weiteren Schutz ihrer Interessen Zustimmungsbefugnisse eingeräumt.
4.2.5.2. Veräußerungen und Reduzierung von Geschäftsportfolios
(78)
Die belgischen Behörden haben des Weiteren zugesagt, sich innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten nach Kräften darum zu bemühen, dass die KBC den in den Erwägungsgründen 79 bis 97 aufgeführten Verpflichtungen nachkommt.
(79)
Die KBC wird die erforderlichen Schritte unternehmen, um die in Erwägungsgrund 80 aufgeführten Geschäftseinheiten und Vermögenswerte (nachstehend „zu veräußernde Geschäfte“ genannt) in den genannten Fristen zu veräußern. Eine solche Veräußerung gilt als erfolgt, wenn die KBC eine verbindliche Vereinbarung eingegangen ist, (…) der betreffenden Geschäftseinheiten oder Vermögenswerte zu verkaufen. Eine rechtsverbindliche Vereinbarung ist eine Vereinbarung, die von der KBC nicht einseitig widerrufen werden kann; mit der Vereinbarung wird ein Rechtsverhältnis begründet, auf das sich jede Partei verlassen kann, und im Falle einer Kündigung durch die KBC haftet die KBC gegenüber der anderen Partei. Die rechtsverbindliche Vereinbarung muss unter Umständen aber noch eine Reihe üblicher Voraussetzungen erfüllen wie z. B. die Genehmigung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden.
(80)
Bezüglich der zu veräußernden Geschäfte haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC die folgenden Geschäftseinheiten spätestens (…) veräußert:
i)
(…) bis (…)
ii)
KBL EPB bis (…)
iii)
(…) bis (…)
iv)
Centea bis (…)
v)
Fidea bis (…)
vi)
Antwerp Diamond Bank bis (…)
vii)
Abschluss der Veräußerungen von NLB (…) Zagiel (…) bis (…)
viii)
Absolut bank (Russland) bis (…)
(81)
Hinsichtlich der Erhaltung des Werts der zu veräußernden Geschäfte haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC dafür sorgen wird, dass
i)
die zu veräußernden Geschäfte ihre materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die zu ihrer gegenwärtigen Tätigkeit beitragen oder zur Gewährleistung ihrer Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind, behalten;
ii)
die zu veräußernden Geschäfte a) sämtliche ihnen behördlich erteilten Lizenzen, Genehmigungen und Ermächtigungen behalten; b) ihre Verträge, Miet- und Pachtverhältnisse, Verpflichtungen und Kundenaufträge behalten und c) ihre Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen, die zu die zu ihrer gegenwärtigen Tätigkeit beitragen oder zur Gewährleistung ihrer Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind, behalten;
iii)
die zu veräußernden Geschäfte eine angemessene Anzahl von Mitarbeitern mit den erforderlichen Kompetenzen beschäftigen, um ihre Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Die KBC ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, einschließlich solcher mit Anreizwirkung unter Berücksichtigung der branchenüblichen Gepflogenheiten, um alle Mitarbeiter in Schlüsselpositionen (34) dazu zu bewegen, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem zu veräußernden Geschäft nicht zu lösen. Sie nimmt auch davon Abstand, die Mitarbeiter in Schlüsselpositionen des zu veräußernden Geschäfts abzuwerben. (…).
(82)
Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC die Käufer der zu veräußernden Geschäfte bei der Umstellung auf geeignete Infrastrukturen für den Betrieb der zu veräußernden Geschäfte nach Kräften unterstützt. (…).
(83)
Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC ab dem Datum dieser Entscheidung bis zum Abschluss der Veräußerung die Rentabilität, Verkehrsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der zu veräußernden Geschäfte nach guter Geschäftspraxis aufrechterhalten und jegliches Risiko eines Verlustes an Wettbewerbspotenzial minimieren wird. Die KBC führt die zu veräußernden Geschäfte als arbeitende Unternehmen im normalen Geschäftsgang auf dieselbe Weise wie vor dem Datum dieser Entscheidung.
(84)
Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC keine Handlungen vornimmt, aus denen den zu veräußernden Geschäften erhebliche Nachteile erwachsen könnten. (…).
(85)
Was den bzw. die künftigen Käufer von Centea und Fidea angeht, so haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC sicherstellen wird, dass
i)
der Anteil des Käufers von Centea am Markt für Giro- und Sparkonten bzw. Hypothekarkredite nach dem Erwerb (…) nicht übersteigt;
ii)
der Anteil des Käufers von Fidea am Markt für Lebensversicherungen und am Markt für Schadenversicherungen nach dem Erwerb (…) nicht übersteigt.
(86)
Außerdem haben die belgischen Behörden zugesagt, dass die KBC unmittelbar nach dem Erlass der Kommissionsentscheidung die für eine klare Abgrenzung der Geschäftseinheiten Centea und Fidea erforderlichen Vorkehrungen treffen und mit den Vorarbeiten zu ihrer Trennung von den integrierten Geschäftsbereichen der KBC als eigenständige und separat veräußerbare Geschäftseinheiten beginnen wird. Unbeschadet der Werterhaltungsverpflichtungen in den Erwägungsgründen 81 bis 83 werden die Centea und die Fidea ab dem Datum der Kommissionsentscheidung als eigenständige und veräußerbare Geschäftseinheiten geführt. Damit alle Geschäftsführungsentscheidungen ab dem Datum dieser Entscheidung bis zum Abschluss der Veräußerung im Interesse von Centea und Fidea und im Hinblick auf deren weitere Rentabilität, Verkehrsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit getroffen werden, benennt die KBC je einen Hold-Separate-Manager (35) für diese Geschäftseinheiten und sorgt dafür, dass der Hold-Separate-Manager unabhängig tätig ist. Die jetzigen CEO der Geschäftseinheiten können als Hold-Separate-Manager benannt werden. Der Hold-Separate-Manager wird die zu veräußernden Geschäftseinheiten (Centea und Fidea) in bestem Geschäftsinteresse in Abstimmung mit der KBC und unter Aufsicht des Überwachungstreuhänders führen.
(87)
Es wird ein Überwachungstreuhänder ernannt, der der Kommission halbjährlich Bericht über die Einhaltung der in den Erwägungsgründen 78 bis 86 genannten Verpflichtungen durch die belgischen Behörden und die KBC erstattet. Der Überwachungstreuhänder ist unabhängig, verfügt über die notwendigen Qualifikationen und befindet sich während der Ausübung seines Mandats nicht in einem Interessenkonflikt.
(88)
Spätestens einen Monat nach Erlass dieser Entscheidung übermitteln die belgischen Behörden eine mit der KBC vereinbarte Aufstellung mit mindestens einer zur Ernennung als Überwachungstreuhänder vorgeschlagenen Person zur Genehmigung durch die Kommission. Die Kommission entscheidet auf der Grundlage der Kriterien in Erwägungsgrund 87 nach eigenem Ermessen über die Annahme oder Ablehnung des bzw. der vorgeschlagenen Treuhänder. Lehnt die Kommission alle vorgeschlagenen Treuhänder ab, werden die KBC und die belgischen Behörden innerhalb eines Monats nach ihrer Unterrichtung über die Ablehnung neue Kandidaten vorschlagen, die erneut von der Kommission angenommen oder abgelehnt werden müssen. Werden alle weiteren vorgeschlagenen Treuhänder von der Kommission abgelehnt, so ernennt die Kommission einen Treuhänder, den die KBC im Einklang mit einem von der Kommission genehmigten Mandat bestellt oder bestellen lässt.
(89)
Sofern dies angemessen ist, kann die Kommission auf der Grundlage eines mit hinreichenden Gründen versehenen Antrags der belgischen Behörden und der KBC und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Überwachungstreuhänders
i)
die Fristen für den Abschluss der Veräußerungen verlängern:
a.
für den Abschluss der Veräußerungen (…) kann die Frist (…), (…) und später bis (…), (…) verlängert werden;
b.
für den Abschluss der Veräußerung (…) kann die Frist (…), (…) verlängert werden.
Fristverlängerungen können insbesondere dann gewährt werden, wenn die Nichteinhaltung der Veräußerungsfristen nicht der KBC anzulasten ist.
Die KBC ist nicht verpflichtet, ein zu veräußerndes Geschäft (…) zu verkaufen, es sei denn (…); in diesem Fall wird die KBC nicht verpflichtet, das entsprechende zu veräußernde Geschäft (…) zu verkaufen;
ii)
auf die in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen, Auflagen und Bedingungen ganz oder teilweise verzichten oder sie ändern oder ersetzen.
(90)
Anträge auf Fristverlängerung sind der Kommission spätestens zwei Monate vor Ablauf der ursprünglich vorgegebenen Frist zu übermitteln.
(91)
Wurden die Veräußerungen nicht bis zum vorgegebenen Datum und spätestens einen Monat nach Ablauf der endgültigen und nicht verlängerbaren Frist abgeschlossen und hat die Kommission keine alternativen Maßnahmen genehmigt, übermitteln die belgischen Behörden eine mit der KBC abgestimmte Aufstellung mit mindestens einer zur Ernennung als Veräußerungstreuhänder vorgeschlagenen Person zur Genehmigung durch die Kommission. Der Veräußerungstreuhänder ist unabhängig, verfügt über die notwendigen Qualifikationen und befindet sich während der Ausübung seines Mandats nicht in einem Interessenkonflikt. Die Kommission entscheidet nach eigenem Ermessen über die Annahme oder Ablehnung des bzw. der vorgeschlagenen Treuhänder. Lehnt die Kommission alle vorgeschlagenen Veräußerungstreuhänder ab, werden die KBC und die belgischen Behörden innerhalb eines Monats nach ihrer Unterrichtung über die Ablehnung neue Kandidaten vorschlagen, die erneut von der Kommission angenommen oder abgelehnt werden müssen. Werden auch alle weiteren vorgeschlagenen Treuhänder von der Kommission abgelehnt, so ernennt die Kommission einen Treuhänder, den die KBC im Einklang mit einem von der Kommission genehmigten Mandat bestellt oder bestellen lässt.
(92)
Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC dem Veräußerungstreuhänder die erforderlichen und geeigneten Vollmachten erteilen wird,
i)
damit dieser die Veräußerung des zu veräußernden Geschäfts durchführen kann (einschließlich der Befugnisse, die zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausfertigung aller für den Abschluss der Veräußerung erforderlichen Dokumente erforderlich sind) und
ii)
damit dieser alle Maßnahmen ergreifen und Erklärungen abgeben kann, die zum Abschluss der Veräußerung erforderlich sind, darunter fällt auch die Ernennung von Beratern zwecks Unterstützung bei der Veräußerung.
(93)
Nach Prüfung aller vertretbaren Alternativen, die aufgrund der in Erwägungsgrund 89 genannten Anpassungsbestimmungen vorgeschlagen wurden, ermächtigt die Kommission den Veräußerungstreuhänder, das jeweilige zu veräußernde Geschäft (…) zu verkaufen. Der Veräußerungstreuhänder nimmt in den Veräußerungsvertrag die Bedingungen auf, die er für einen zügigen Verkauf als zweckmäßig ansieht. Der Veräußerungstreuhänder regelt den Veräußerungsablauf in Abstimmung mit der KBC, damit eine Veräußerung unter den günstigsten Bedingungen sichergestellt ist, vorbehaltlich der Pflicht zur Veräußerung (…) innerhalb der Treuhänderveräußerungsfrist nach den in den Erwägungsgründen 91 und 92 genannten Bedingungen.
(94)
Ferner trägt die KBC alle Vergütungen für und Ausgaben der Überwachungs- und Veräußerungstreuhänder.
(95)
Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC die erforderlichen Schritte unternimmt, um die Geschäftsportfolios der nachstehend genannten Geschäftseinheiten innerhalb der jeweils vorgegebenen Frist zu reduzieren. Ab dem Datum dieser Entscheidung bis zum Abschluss der Reduzierung unterliegt die KBC einer Stillhaltepflicht bezüglich des Betrags der risikogewichteten Vermögenswerte (36), der auf diese Geschäftsportfolios entfällt. Für die Zwecke dieser Verpflichtung bedeutet Stillhaltepflicht, dass die KBC in diesen Geschäftsportfolios keine neuen Geschäfte abschließt und dass die diese Geschäftsportfolios betreffenden Geschäftsführungsentscheidungen der KBC sich ausschließlich neutral oder reduzierend auf den Betrag der risikogewichteten Vermögenswerte auswirken, der diesen Geschäftsportfolios zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung zugerechnet wurde. Die KBC ist nicht verpflichtet, Portfolioposten zu veräußern oder auf andere Weise abzustoßen oder bestehende Verträge zu kündigen, wenn die entsprechenden Bedingungen für die KBC zu einem Verlust oder einer Haftbarmachung führen würden. Die KBC wird die folgenden Geschäftsportfolios reduzieren:
i)
(…) bis (…),
ii)
KBC FP bis (…),
iii)
(…) bis (…),
wobei einige Verträge in den vorgenannten Geschäftsportfolios unter Umständen aus laufen und daher (…) in den Büchern der KBC verbleiben.
(96)
Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC die Börsennotierung von ČSOB (Tschechische Republik) und K&H bank (Ungarn) (…) durchführt.
4.2.5.3. Überwachung
(97)
Die belgischen Behörden haben zugesagt, dass die KBC der Kommission über die belgischen Behörden halbjährlich ausführlich Bericht erstattet. Die Berichte enthalten Informationen über die Rekapitalisierungsmaßnahmen (vgl. Randnummer 40 der Rekapitalisierungsmitteilung (37), das Funktionieren der staatlichen Schutzmaßnahme (vgl. Anhang IV der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva (38), nachstehend „MBWA“ abgekürzt) und den Umstrukturierungsplan (vgl. Randnummer 46 der Umstrukturierungsmitteilung (39). Der erste Bericht mit allen genannten Informationen wird der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Datum dieser Entscheidung übermittelt.
5. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS BETREFFEND DIE STAATLICHE SCHUTZMASSNAHME
(98)
Die Kommission erinnert daran, dass im vorliegenden Fall die Bewertungs-, Vergütungs-, Lastenverteilungs- und Vermögensverwaltungsbestimmungen der Grund dafür waren, dass sie am 30. Juni 2009 das förmliche Prüfverfahren bezüglich der staatlichen Schutzmaßnahme einleitete.
(99)
Was die Bewertung angeht, so hatte die Kommission Zweifel in Bezug auf die zugrunde liegenden Annahmen und Sachverständigenmethoden zum Ausdruck gebracht. Nach Auffassung der Kommission bestand insbesondere die Notwendigkeit, die Korrelationsannahmen der forderungsbesicherten Wertpapiere (Asset Backed Securities, nachstehend „ABS“ abgekürzt) und der Unternehmensanleihen, die Nachvollziehbarkeit der Immobilienpreisannahmen und der Ausfallraten für Unternehmensanleihen zu prüfen (Erwägungsgrund 83 der Eröffnungsentscheidung).
(100)
Da die von der KBC gezahlte Vergütung auch von der Bewertung des CDO-Portfolios abhängt, kam die Kommission in Erwägungsgrund 93 der Eröffnungsentscheidung zu dem Ergebnis, dass eine eingehendere Prüfung erforderlich war. Aus denselben Gründen hatte die Kommission Zweifel, ob die staatliche Schutzmaßnahme eine ausreichende Lastenverteilung ermöglichte (Erwägungsgrund 88 der Eröffnungsentscheidung).
(101)
In Bezug auf die Vermögensverwaltung kam die Kommission in Erwägungsgrund 80 der Eröffnungsentscheidung zu dem Schluss, dass sie anhand der ihr vorliegenden Informationen nicht feststellen konnte, ob die von den belgischen Behörden vorgesehenen Maßnahmen die in der MBWA festgelegten Voraussetzungen erfüllte.
6. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(102)
Die Kommission stellt fest, dass keine Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung betreffend die staatliche Schutzmaßnahme eingegangen sind.
7. STELLUNGNAHME BELGIENS
7.1. ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG
(103)
Die belgischen Behörden haben nach eigenen Angaben die Kommissionsentscheidung vom 30. Juni 2009 geprüft, mit der die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnete, um zu prüfen, ob die Bewertungs- (einschließlich Bewertungsmethode), Lastenverteilungs-, Vergütungs- und Vermögensverwaltungsbestimmungen der Maßnahme mit den MBWA-Kriterien in Einklang stehen.
(104)
Nach Auffassung der belgischen Behörden wurden diese Aspekte durch den am 30. September 2009 vorgelegten KBC-Umstrukturierungsplan und durch die verschiedenen Verpflichtungszusagen im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsplan adäquat behandelt.
7.2. STANDPUNKT BELGIENS ZUM UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(105)
Die belgischen Behörden machen geltend, dass der Umstrukturierungsplan mit allen Kriterien der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (40) im Einklang steht.
(106)
Nach Auffassung der belgischen Behörden ist durch den Umstrukturierungsplan sichergestellt, dass die langfristige Rentabilität der KBC wiederhergestellt wird, dass die KBC einen bedeutenden Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet und dass Wettbewerbsverzerrungen durch konkrete Struktur- und Verhaltensmaßnahmen eingeschränkt werden.
8. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
8.1. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(107)
Die Kommission muss prüfen, ob es sich bei den betreffenden Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe handelt. Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(108)
Die Kommission hat bereits festgestellt, dass die erste und die zweite Rekapitalisierung sowie die staatliche Schutzmaßnahme staatliche Beihilfen darstellen. In Bezug auf die erste Rekapitalisierung stellte die Kommission dies in den Erwägungsgründen 39 bis 53 ihrer Rekapitalisierungsentscheidung vom 18. Dezember 2008 fest. In Bezug auf die zweite Rekapitalisierung und die staatliche Schutzmaßnahme stellte die Kommission dies in Abschnitt 4.1 ihrer Eröffnungsentscheidung vom 30. Juni 2009 fest. Außerdem stellt die Kommission fest, dass der KBC im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsplan keine weiteren Maßnahmen gewährt werden und dass die Rettungsbeihilfen in Umstrukturierungsbeihilfen umgewandelt werden.
(109)
Folglicht gibt es für die Kommission keine Veranlassung, von ihren vorherigen Standpunkten abzurücken. Daher stellt die Kommission fest, dass es sich sowohl bei der ersten und der zweiten Rekapitalisierung als auch bei der staatlichen Schutzmaßnahme zugunsten der KBC um staatliche Beihilfen handelt.
8.2. HÖHE DER BEIHILFE
(110)
Was die Höhe der Beihilfe betrifft, so stellen die Rekapitalisierungsmaßnahmen eine staatliche Beihilfe dar, die sich auf den Betrag des zugeführten Kapitals und somit auf 7 Mrd. EUR beläuft.
(111)
Was den Beihilfebetrag der staatlichen Schutzmaßnahme anbelangt, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass zwischen der Equity Range und der Cash Range unterschieden werden sollte.
(112)
Nach Ansicht der Kommission entspricht die Cash Range der Entlastungsmaßnahme. Nach der MBWA entspricht bei einer Entlastungsmaßnahme der Beihilfebetrag der Differenz zwischen dem Übernahmewert der Vermögenswerte und dem Marktpreis. Bei einer Garantiemaßnahme für Vermögenswerte entspricht nach Auffassung der Kommission der Übernahmewert dem Ausmaß, in dem der Staat Verluste der Bank durch Barzahlungen ausgleicht. Somit beträgt der Übernahmewert der Vermögenswerte in diesem Fall 14,8 Mrd. EUR (41), weil das Portfolio tatsächliche Verluste von 9,1 Mrd. EUR aufweist (Verluste von 3,9 Mrd. EUR in den Nicht-Super-Senior-Tranchen, 3,2 Mrd. EUR in der Erstverlusttranche und der Super-Senior-Tranche und 2 Mrd. EUR in der Equity Range), die von dem Nominalwert des CDO-Portfolios in Höhe von (…) Mrd. EUR abgezogen werden müssen. Der Marktwert des CDO-Portfolios betrug zum Zeitpunkt der Transaktion (…) Mrd. EUR (42). Die Differenz zwischen dem Übernahmewert und dem Marktpreis beträgt (…) Mrd. EUR; davon müssen 10 % abgezogen werden, weil diesen Anteil der Verluste die KBC trägt. Somit ergibt sich ein Betrag von (…) Mrd. EUR.
(113)
Außerdem muss nach Auffassung der Kommission das von der KBC für die Cash Range zuviel gezahlte Garantieentgelt berücksichtigt werden. Das Garantieentgelt beläuft sich insgesamt nominal auf 1,33 Mrd. EUR und liegt damit rund 1 Mrd. EUR höher (geschätztes überschüssiges Garantieentgelt (43) als das in der MBWA der Kommission vorgeschriebene Mindestentgelt. Daher muss dieser Betrag von 1 Mrd. EUR von dem in Erwägungsgrund 112 errechneten Betrag abgezogen werden. Somit ergibt sich für die Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte ein Gesamtbeihilfebetrag von rund 260 Mio. EUR.
(114)
Folglich umfassen die beiden Kapitalzuführungen und die Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte im Rahmen der staatlichen Schutzmaßnahme zusammen einen Beihilfebetrag von rund 7,29 Mrd. EUR, was 4,1 % der risikogewichteten Vermögenswerte der KBC ausmacht.
(115)
Was schließlich die Equity Range der staatlichen Schutzmaßnahme betrifft, so stellt die Kommission fest, dass diese mit einer Kapitalzuführung gleichgesetzt werden könnte, da die CBFA sie als regulatorisches Eigenkapital anerkennt, das die Kapitalsituation der Bank verbessert. Wenngleich diese Maßnahme keine Liquidität verleiht und somit nicht als unmittelbare Kapitalzuführung anzusehen ist, vertritt die Kommission die Ansicht, dass sie als zusätzliche Beihilfe betrachtet werden könnte, und zwar möglicherweise bis zum Nominalbetrag von 1,8 Mrd. EUR. Wird die Maßnahme zu 100 % als Beihilfe angesehen, so beträgt der Gesamtbeihilfebetrag aller Maßnahmen (zwei Rekapitalisierungen und die staatliche Schutzmaßnahme) 9,06 Mrd. EUR oder 5,1 % der risikogewichteten Vermögenswerte der KBC.
8.3. VEREINBARKEIT DER STAATLICHEN BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT
8.3.1. RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT
(116)
Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären. Angesichts der derzeitigen Lage an den Finanzmärkten vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahmen direkt nach den Regeln des EG-Vertrags und insbesondere auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b geprüft werden können.
(117)
Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise beträchtliche Störungen im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, diese Störungen zu beseitigen. Dies hat die Kommission in ihrer Bankenmitteilung (44), der Rekapitalisierungsmitteilung, der MBWA und der Umstrukturierungsmitteilung bekräftigt. Auch in Bezug auf die belgische Volkswirtschaft hat die Kommission dies bestätigt, indem sie verschiedene Maßnahmen Belgiens zur Bekämpfung der Finanzkrise genehmigte (45). Daher sollte, wie in der Rekapitalisierungsentscheidung und in der Eröffnungsentscheidung dargelegt, der Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag als Rechtsgrundlage für die Prüfung der Beihilfemaßnahmen dienen.
8.3.2. VEREINBARKEIT DER STAATLICHEN SCHUTZMASSNAHME MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT
(118)
Wie in Abschnitt 8.2 dargelegt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass bei der staatlichen Schutzmaßnahme zwischen der Equity Range und der Cash Range unterschieden werden sollte.
(119)
Nach Ansicht der Kommission sollte die mit der Equity Range verbundene Zusage einer Kapitalzuführung für den Fall bestimmter realisierter Verluste beim CDO-Portfolio als Kapitalzuführung eingestuft werden (46). Daher wird deren Vereinbarkeit auf der Grundlage der Rekapitalisierungsmitteilung geprüft.
(120)
Nach Auffassung der Kommission ist die Cash Range, für die der Staat zugesagt hat, Verluste der KBC durch Barzahlungen auszugleichen, als eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte anzusehen. Daher wird deren Vereinbarkeit auf der Grundlage der MBWA geprüft.
(121)
Die für Entlastungsmaßnahmen geltenden Bestimmungen werden in der MBWA im Einzelnen dargelegt. Gemäß Abschnitt 5.2 der MBWA müssen Entlastungsmaßnahmen Folgendes vorsehen: uneingeschränkte Transparenz ex ante, angemessene Lastenverteilung und die korrekte Bewertung der betreffenden Aktiva sowie eine angemessene Vergütung des Staates für die gewährte Entlastung, damit eine Verantwortung und Kostenbeteiligung der Anteilseigner sichergestellt ist.
(122)
Die Kommission hat bereits in der Eröffnungsentscheidung festgestellt, dass die staatliche Schutzmaßnahme für die KBC hinsichtlich der uneingeschränkten Transparenz ex ante, der Offenlegung und der Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte mit der MBWA im Einklang steht. Daher konzentriert sich die Kommission bei ihrer Prüfung auf die Bedingungen der Bewertung, Vergütung und Lastenverteilung sowie Vermögensverwaltungsvereinbarungen, da dies die Aspekte sind, derentwegen die Kommission die Untersuchung eingeleitet hat.
(123)
Zur Bewertung wird in Abschnitt 5.5 der MBWA festgestellt, dass ein korrektes und kohärentes Konzept für die Bewertung von Vermögenswerten von zentraler Bedeutung ist, um ungebührliche Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Deshalb hat die Kommission die Bewertung und insbesondere die zugrunde liegende Methode sorgfältig geprüft, um ein einheitliches Vorgehen auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen. Dabei stützte sich die Kommission auf die fachliche Unterstützung einer Gruppe von Bewertungssachverständigen. Bei der Prüfung der Maßnahme verwendete die Kommission ferner Methoden zur Bewertung von Vermögenswerten, die mit der fachlichen Unterstützung von Sachverständigen der EZB entwickelt wurden.
(124)
Gemäß den Randnummern 40 und 41 der MBWA muss der Übernahmewert der wertgeminderten Vermögenswerte deren tatsächlichem wirtschaftlichem Wert (nachstehend „TWW“) entsprechen. Bei einer Garantiemaßnahme für Vermögenswerte entspricht nach Auffassung der Kommission der Übernahmewert dem Ausmaß, in dem der Staat Verluste der Bank durch Barzahlung ausgleicht. In diesem Fall beträgt der Übernahmewert 14,8 Mrd. EUR, während die KBC den TWW des Portfolios mit (…) Mrd. EUR angibt. Wenn also der TWW tatsächlich (…) beträgt, dann erfüllt die Maßnahme die Anforderungen der MBWA in Bezug auf die Bewertung, da der Übernahmewert niedriger wäre als der TWW.
(125)
Was den TWW des CDO-Portfolios betrifft, so haben sich die Bedenken der Kommission zerstreut. Angesichts der vorsichtigen Annahmen (wie Korrelation, Verlustschwere und Immobilienpreisbewertungen, Ausfallwahrscheinlichkeiten) sowie der angemessenen Stress-Ausfallwahrscheinlichkeiten ist der TWW nach Auffassung der Kommission mit (…) Mrd. EUR ((…) % des Basiswerts) vorsichtig beziffert.
(126)
Außerdem beträgt der TWW des Portfolios in einem Stress-Szenario laut Schätzungen rund (…) Mrd. EUR ((…) % des Basiswerts) und ist damit immer noch höher als der Übernahmewert. Nach Ansicht der Kommission kann der für ein Stress-Szenario ermittelte TWW angesichts der zugrunde liegenden Annahmen und der verwendeten Methode als angemessen angesehen werden.
(127)
Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der von der KBC gezahlten Vergütung haben sich zerstreut. Die Kommission stellt fest, dass die staatliche Schutzmaßnahme eine Kapitalentlastung von 504 Mio. EUR bewirkt. Wie unter Randnummer 21 und in der dazugehörigen Fußnote 11 der MBWA festgestellt, sollten Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte genauso vergütet werden wie eine Kapitalzuführung. Unter normalen Umständen würde eine derartige Kapitalzuführung ungefähr 35 Mio. EUR jährlich kosten (47). Das ist erheblich weniger als das von der KBC gezahlte jährliche Garantieentgelt von 221 Mio. EUR (Gesamtentgelt von 1,33 Mrd. EUR in sechs Jahren). Somit zahlt die KBC über 1 Mrd. EUR mehr als die nach der MBWA erforderliche Mindestvergütung.
(128)
Nach Abschnitt 5.2 der MBWA sollten die Banken die mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Kosten so weit wie möglich selbst tragen. Das bedeutet, dass die Bank die Differenz zwischen dem Nominalwert und dem TWW der wertgeminderten Vermögenswerte tragen sollte. Dieses Kriterium ist in diesem Fall erfüllt, weil der TWW des Portfolios (…) Mrd. EUR ((…) % des Basiswerts) beträgt und der Übernahmewert bei 14,8 Mrd. EUR (62 % des Basiswerts) liegt. Der Übernahmewert ist also niedriger als der TWW. Die Sachverständigen der Kommission haben den ermittelten TWW überprüft und für angemessen befunden. Die KBC trägt die über den TWW hinausgehenden Verluste. Daher haben sich die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Lastenverteilung zerstreut.
(129)
In Bezug auf die Vermögensverwaltung stellt die Kommission fest, dass die Vereinbarungen zwischen den belgischen Behörden und der KBC die Anforderungen der MBWA erfüllen. Wie in Erwägungsgrund 62 dargelegt, haben die belgischen Behörden die üblichen und notwendigen Rechte zur Wahrung ihrer Interessen erhalten. Diese Rechte bieten dritten Investoren, Super-Senior-Kontrahenten und damit auch den belgischen Behörden Schutz gegen etwaige Interessenkonflikte bei der Verwaltung des durch die Garantie gedeckten Portfolios. Außerdem haben die belgischen Behörden das Recht, die Verwaltung des durch die Garantie gedeckten Portfolios zu überwachen, sowie weitere angemessene Rechte zur Wahrung ihrer Interessen.
(130)
Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass sich ihre Bedenken hinsichtlich der Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte zerstreut haben und dass die Maßnahme mit der MBWA im Einklang steht.
(131)
Wie oben dargelegt, haben die belgischen Behörden zugesagt, im Fall von Verlusten in der Equity Range der KBC auf Anfrage Kapital zur Verfügung zustellen. Diese Rekapitalisierung zugunsten der KBC in der Equity Range kann erfolgen, indem die KBC Stammaktien emittiert und diese zum Marktpreis an die belgischen Behörden verkauft. Würde der Anteil der belgischen Behörden infolge solch einer Emission die Schwelle von 30 % überschreiten, erhalten sie hybride Wertpapiere. Damit die Maßnahme vereinbar ist, sollte die zugesagte Kapitalzuführung auf das notwendige Minimum begrenzt sein und gemäß der Rekapitalisierungsmitteilung vergütet werden.
(132)
Die Vereinbarkeit der Vergütung für die Equity Range sollte auf zweierlei Art und Weise geprüft werden. Erstens sollte der Staat für die Bereitstellung der Eigenkapitalgarantie eine Vergütung erhalten. Zweitens sollte der Staat, wenn er Kapital zuführt, auch dafür eine angemessene Vergütung bekommen.
(133)
Was die Eigenkapitalgarantie betrifft, so muss die KBC für den „Standby-Anspruch“ auf eine Eigenkapitalzuführung bezahlen. Die Höhe des Zeichnungsentgelts wird auf der Grundlage der Entgelte berechnet, die Investmentbanken für Standby-Zeichnungsgarantien für zu begebende Eigenkapitalanteile erheben. Das übliche Entgelt für derartige Zeichnungsverpflichtungen liegt nach Angaben der belgischen Behörden bei 10 bis 15 Basispunkten pro Woche. Der Mittelwert dieser Spanne (12,5 Basispunkte) wurde auf die KBC angewandt. Das ergibt 650 Basispunkte im Jahr auf den Nennbetrag von 1,8 Mrd. EUR. Die Kommission verweist auf Randnummer 26 der Rekapitalisierungsmitteilung, wonach das Vergütungsniveau für Rekapitalisierungen gemäß den Empfehlungen des Eurosystems vom 20. November 2008 ermittelt werden sollte. Laut diesen Empfehlungen wiederum sollte die erforderliche Stammaktien-Rendite einer Eigenkapital-Risikoprämie von 500 Basispunkten p.a. entsprechen (48). In diesem Fall kann das Zeichnungsentgelt als die in den Empfehlungen des Eurosystems genannte Eigenkapital-Risikoprämie angesehen werden. Da das Zeichnungsentgelt diesen Schwellenwert übersteigt, wird die Vergütung als ausreichend betrachtet.
(134)
Außerdem werden die belgischen Behörden, wenn die KBC sie um eine Kapitalzuführung ersucht, die neu emittierten Eigenkapitalanteile zu marktüblichen Konditionen erwerben. In diesem Fall werden die belgischen Behörden Stammaktien und die entsprechende Vergütung erhalten. Dies steht im Einklang mit dem Anhang der Rekapitalisierungsmitteilung. In der derzeitigen Krise hat die Kommission Kapitalzuführungen genehmigt, bei denen der Emissionspreis auf einer marktorientierten Bewertung wie dem Anteilspreis beruhte (49).
(135)
Würde der Anteil der belgischen Behörden infolge des Kaufs von KBC-Aktien die Schwelle von 30 % überschreiten, so dass sie möglicherweise verpflichtet wären, ein Übernahmeangebot abzugeben, dann haben sie die Möglichkeit, stattdessen hybride Wertpapiere zu zeichnen. Der von der KBC zu zahlende Kupon entspricht demjenigen der beiden bereits genehmigten Rekapitalisierungsmaßnahmen. Außerdem haben die belgischen Behörden die Möglichkeit, diese hybriden Wertpapiere zu den marktüblichen Konditionen in Stammaktien umzuwandeln, was den oben beschriebenen Zeichnungsbedingungen der neu emittierten Eigenkapitalanteile entspricht. Folglich steht die Vergütung der hybriden Wertpapiere mit der Rekapitalisierungsmitteilung im Einklang.
(136)
Was die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum betrifft, so stellt die Kommission fest, dass die Kapitalzuführung nur dann in Anspruch genommen wird, wenn das betreffende CDO-Portfolio realisierte Kreditverluste von mehr als 7,1 Mrd. EUR aufweist. In diesem Fall wäre die KBC, wenngleich sie bereits für darüber hinausgehende Verluste Vorsorge getroffen hat, wahrscheinlich mit erheblichen Schwierigkeiten sowie Unsicherheiten am Markt in Bezug auf ihre finanzielle Lage konfrontiert. Im Einklang mit der Argumentation im Falle der ersten und der zweiten Rekapitalisierung, in der festgestellt wurde, dass eine angemessen vergütete Kapitalzuführung ein geeignetes Mittel zur Wiederherstellung des Vertrauens in eine systemrelevante Bank wie die KBC ist, hält die Kommission die Schlussfolgerung für vertretbar, dass die Zusage der Bereitstellung von Kapital im Falle erheblicher Verluste beim CDO-Portfolio geeignet und auf das erforderliche Minimum begrenzt ist.
(137)
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen der Rekapitalisierungsmitteilung erfüllt sind.
(138)
Da die Konditionen der Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte im Rahmen der staatlichen Schutzmaßnahme mit der MBWA im Einklang stehen und die Konditionen der Equity Range mit der Rekapitalisierungsmitteilung vereinbar sind, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die durch die staatliche Schutzmaßnahme gewährte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
8.3.3. VEREINBARKEIT DES UMSTRUKTURIERUNGSPLANS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT
(139)
Die Kommission stellt fest, dass in der Umstrukturierungsmitteilung nicht festgelegt ist, unter welchen Bedingungen eine Bank möglicherweise einen Umstrukturierungsplan vorlegen muss, sondern lediglich auf die Kriterien der Rekapitalisierungsmitteilung und der MBWA verwiesen wird.
(140)
Die Kommission stellt fest, dass die KBC staatliche Beihilfen in Höhe von mehr als 2 % ihrer gesamten risikogewichteten Vermögenswerte erhalten hat. Daher sollte die KBC nach Randnummer 4 der Umstrukturierungsmitteilung und Randnummer 55 der MBWA sowie gemäß ihren vorherigen, in der Eröffnungsentscheidung genannten Zusagen eine umfassende Umstrukturierung durchführen.
(141)
In der Umstrukturierungsmitteilung sind die Beihilfevorschriften dargelegt, die für die Umstrukturierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Krise gelten. Nach der Umstrukturierungsmitteilung ist die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Rahmen der derzeitigen Krise nur dann mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, wenn sie
i)
zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank führt,
ii)
einen ausreichenden Eigenbeitrag des Begünstigten vorsieht (Lastenverteilung) und
iii)
hinreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthält.
i) Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(142)
In den Randnummern 9 bis 11 der Umstrukturierungsmitteilung heißt es, dass der Mitgliedstaat einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vorlegen sollte, der vollständige Angaben zum Geschäftsmodell enthält. In dem Umstrukturierungsplan sollte ferner auf die Ursachen für die Schwierigkeiten des Finanzinstituts und auf Alternativen zum vorgeschlagenen Umstrukturierungsplan eingegangen werden. Die von den belgischen Behörden übermittelten Informationen erfüllen diese Anforderungen.
(143)
Bei der Prüfung eines Umstrukturierungsplans muss die Kommission untersuchen, ob die betreffende Bank in der Lage ist, ihre langfristige Rentabilität wiederherzustellen und künftig ohne staatliche Unterstützung auszukommen. Im Fall der KBC sollte aus dem Umstrukturierungsplan hervorgehen, dass sie Maßnahmen getroffen hat, um die Ursachen ihrer Schwierigkeiten zu beseitigen, dass ihr Geschäftsmodell rentabel ist und dass sie in der Lage ist, ein realistisches Stress-Szenario zu überstehen. Der Umstrukturierungsplan sollte ferner, wie unter Randnummer 14 der Umstrukturierungsmitteilung dargelegt, die Modalitäten der Rückzahlung der staatlichen Beihilfe oder aber die Zahlung einer marktüblichen Vergütung für die Beihilfe vorsehen.
(144)
Im vorliegenden Fall werden im Umstrukturierungsplan die wichtigsten Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank genannt. Demnach waren die Schwierigkeiten der KBC in erster Linie auf Wertabschreibungen bei ihrem synthetischen CDO-Portfolio zurückzuführen. Diese Instrumente müssen zum Marktpreis bewertet werden, wobei Veränderungen des Marktwerts über die GVR direkt einfließen. Angesichts dieser Verluste sowie deren Auswirkungen auf ihre Kapitalsituation benötigte die KBC zwei Kapitalzuführungen und eine Garantie für Vermögenswerte.
(145)
Zur Prüfung der Rentabilität der KBC muss die Kommission untersuchen, ob diesen Schwierigkeiten beim CDO-Portfolio laut dem Umstrukturierungsplan begegnet wird. Dazu stellt die Kommission fest, dass die KBC keine CDO-Instrumente mehr emittiert. Was das verbleibende CDO-Portfolio betrifft, so hat die KBC die Gefahr weiterer Verluste erheblich gesenkt. Da 14,8 Mrd. EUR der Verluste des Portfolios (zu 90 %) durch eine staatliche Garantie gedeckt werden, muss das Portfolio nicht mehr nach der Mark-to-market-Methode bewertet werden, so dass die Volatilität der KBC-Bilanz zurückgeht. Die einzige verbleibende Exponierung ist mit dem kleinen Teil des CDO-Portfolios verbunden, dessen Bewertung höher ist als der Übernahmewert der staatlichen Schutzmaßnahme zuzüglich einer 10 %igen Verlustexponierung in der Cash Range. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die KBC hinreichende Maßnahmen getroffen hat, um die Ursachen ihrer Schwierigkeiten zu beseitigen, und dass etwaige weitere negative Entwicklungen beim CDO-Portfolio die Rentabilität der Bank nicht gefährden werden.
(146)
Die KBC verfügt außerdem über ein ABS-Portfolio, das nicht von der Schutzmaßnahme der belgischen Behörden gedeckt ist. Die Kommission stellt fest, dass die KBC Angaben zur verbleibenden Exponierung gemacht hat ((…)). Die KBC wird alle Verluste bei diesem Portfolio übernehmen (beziffert auf (…) Mio. EUR p.a.), doch angesichts seines konservativeren Risiko- und Laufzeitprofils wird das die Rentabilität der KBC nach eigenen Angaben nicht gefährden (50). Die Verluste beim ABS-Portfolio sind in den Finanzprojektionen des Umstrukturierungsplans berücksichtigt.
(147)
Was das Geschäftsmodell betrifft, so beabsichtigt die KBC, an ihrer Allfinanzstrategie festzuhalten, allerdings in einer kleineren und zielgerichteteren Gruppe. Die KBC wird ihren wichtigsten Kundengruppen - Retail-, Privat-, KMU- und mittelgroße Kunden - die vollständige Palette der Bank- und Versicherungsprodukte anbieten. Sie wird sich auf Märkte konzentrieren, auf denen es bereits über gesunde Franchises verfügt (z. B. in der Region MOE-R), und sich aus als hochriskant erachteten sowie solchen Märkten zurückziehen, in denen die Franchises nicht rentabel sind bzw. werden können. KBC verfügt über eine solide Liquiditätslage. Die KBC stützt sich kaum auf Wholesale-Finanzierung (insbesondere kurzfristig), und das Kredit-Einlagen-Verhältnis liegt unter (…) %. Wie solide die Liquiditätslage der KBC ist, lässt sich an dem Umstand erkennen, dass sie selbst bei den heftigsten Verwerfungen an den Finanzmärkten jahrelang keine Liquiditätshilfe vom belgischen Staat benötigte.
(148)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Geschäftsstrategie der KBC, die Retail-Tätigkeiten sowie den Querverkauf (Cross-Selling) von Versicherungsprodukten auf den Kernmärkten vorsieht, als rentables Geschäftsmodell anzusehen ist. Nach Ansicht der Kommission ist die Fortsetzung des Geschäfts in den Ländern Mittel- und Osteuropas einschließlich Russlands, die als aufstrebende Märkte angesehen werden können, eine akzeptable Strategie, da sie es der KBC ermöglicht, ihr erfolgreiches Geschäftsmodell in einer Region mit hohem Wachstum anzuwenden und so weiter zu wachsen und Gewinne zu erwirtschaften. Dies ist auch für die finanzielle Stabilität von Bedeutung, da die KBC ein bedeutender Akteur auf den Finanzmärkten dieser Region ist und ihr Rückzug die Stabilität beeinträchtigen könnte. Die KBC ist auch für die finanzielle Stabilität in Irland von Bedeutung.
(149)
Nach den Randnummern 9 sowie 12 bis 15 der Umstrukturierungsmitteilung sollte aus dem Umstrukturierungsplan auch hervorgehen, wie die Bank so rasch wie möglich ihre langfristige Rentabilität ohne staatliche Beihilfen wiederherstellen wird. Die Bank sollte insbesondere in der Lage sein, eine angemessene Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften und dabei all ihre Kosten aus dem normalen Geschäftsbetrieb zu decken und alle einschlägigen regulatorischen Bestimmungen einzuhalten.
(150)
Nach Ansicht der Kommission erfüllt der von der KBC übermittelte Umstrukturierungsplan diese Anforderungen, da die KBC Finanzprojektionen für den Zeitraum 2008-2013 vorgelegt hat, die Angaben über Einnahmen, Kosten, Wertminderungen, Gewinne und die Kapitalsituation jeder Geschäftseinheit enthalten. Die Kommission stellt fest, dass die vorgelegten Projektionen auf vertretbaren makroökonomischen Annahmen beruhen.
(151)
In dem Umstrukturierungsplan geht die KBC in einem Basis-Szenario davon aus, dass ihre Einnahmen und Gewinne ungefähr auf den Stand von vor der Krise zurückkehren werden. Demnach sollen die Einnahmen von (…) Mrd. EUR im Jahr 2009 bis 2013 auf (…) Mrd. EUR steigen und aus einem Nettoverlust von (…) Mrd. EUR im Jahr 2009 soll bis 2013 ein Nettogewinn von (…) Mrd. EUR werden. Der Großteil der Wertminderungen soll 2008 ((…) Mrd. EUR) und 2009 ((…) Mrd. EUR) erfolgen. Die Tier-1-Quote der KBC soll von (…) % im Jahr 2009 bis 2013 auf (…) % steigen. Angesichts der Tatsache, dass die KBC in ihrem Basisgeschäft (ausschließlich der Verluste der KBC FP mit CDO und ABS) auch im Gesamtjahr 2008 sowie im bisherigen Verlauf des Jahres 2009 weiterhin Gewinne erwirtschaft hat, erachtet die Kommission diese Projektionen als realistisch.
(152)
Im Hinblick auf die Beurteilung der Fähigkeit der KBC, ein Stress-Szenario zu überstehen, wurde in den Erwägungsgründen 42 bis 49 ein Stress-Szenario erläutert. Die Kommission betrachtet das dargelegte Szenario als angemessen. Da das Stress-Szenario belegt, dass die KBC die regulatorischen Anforderungen in Bezug auf die Eigenkapitalausstattung übererfüllen wird, kann der Schluss gezogen werden, dass die KBC die Anforderungen nach Randnummer 13 der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt.
(153)
Als positiven Aspekt wertet die Kommission zudem, dass die erwarteten Gewinne es der Bank ermöglichen werden, dem Staat für das bereitgestellte Kapital eine angemessene Vergütung zu zahlen und das Kapital im Laufe der Zeit zurückzuzahlen. Die KBC dürfte in der Lage sein, das staatliche Kapital zurückzuzahlen, ohne ihre Kapitalbasis zu schwächen, da die Tier-1-Kapital-Quote der Bank den Projektionen zufolge (…) erreichen wird und diesen Wert anschließend nach allen im Umstrukturierungsplan dargelegten Szenarios noch übersteigen wird.
(154)
Schließlich enthält der Umstrukturierungsplan auch eine überzeugende Strategie zur Rückzahlung des Kapitals an die belgischen Behörden. Für die staatliche Schutzmaßnahme zahlt die KBC ein Entgelt in 12 halbjährlichen Raten. Für die Kapitalzuführung zahlt die KBC ab 2011 Kupons, und mit der Rückzahlung des Kapitals wird sie beginnen, sobald sie einen Kapitalüberschuss erwirtschaftet, was nach dem Basis-Szenario ab 2012 der Fall sein wird. Bei Einrechnung des 50 %igen Aufschlags wird die KBC in den Jahren (…) rund 7 Mrd. EUR zurückzahlen, was dem Nennbetrag des vom Staat erhaltenen Kapitals entspricht. Die KBC beabsichtigt, das Kapital (…) vollständig an den Staat zurückzuzahlen. Den Projektionen zufolge liegt der interne Zinsfuß für den Staat bei 13,9 % (51).
(155)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der von der KBC übermittelte Umstrukturierungsplan die Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung in Bezug auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erfüllt.
ii) Eigenbeitrag/Lastenverteilung
(156)
Die Umstrukturierungsmitteilung besagt, dass ein angemessener Beitrag des Begünstigten erforderlich ist, um die Beihilfe auf das Minimum zu begrenzen und Wettbewerbsverzerrungen und moralischen Risiken vorzubeugen. Dazu sollten erstens die Umstrukturierungskosten und zweitens der Beihilfebetrag begrenzt werden. Außerdem ist ein signifikanter Eigenbeitrag erforderlich.
(157)
In Bezug auf die Begrenzung der Umstrukturierungskosten heißt es unter Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung, dass die Umstrukturierungsbeihilfen auf die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sein sollten. Damit der Beihilfebetrag auf das Minimum beschränkt bleibt, sollten die Banken zudem zur Finanzierung der Umstrukturierung als erstes ihre eigenen Mittel verwenden. Demnach sollten die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung nicht ausschließlich vom Staat getragen werden, sondern auch von denjenigen, die in die Bank investiert haben, indem dafür gesorgt wird, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen und angemessene Vergütungen für die staatlichen Maßnahmen gezahlt werden.
1. Begrenzung der Umstrukturierungskosten
(158)
Die Kommission stellt fest, dass die Umstrukturierungskosten auf die für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sind.
(159)
Die beiden Rekapitalisierungen hat die KBC verwendet, um ihre Tier-1-Kernkapitalquote zu stärken und die Solvenz ihres Versicherungsgeschäfts zu erhöhen. Mit diesen Maßnahmen hat die KBC ihre Kapitalsituation verbessert und ist dadurch besser in der Lage, Verluste aufzufangen. Die staatliche Schutzmaßnahme diente dazu, die KBC vor weiteren Abschreibungen bei ihrem CDO-Portfolio zu bewahren und ihre Kapitalquoten zu stärken. Außerdem hat sie eine Ursache für die Volatilität der KBC-Bilanz beseitigt.
(160)
Folglich haben diese Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität der KBC beigetragen, da sie die Ursachen der Schwierigkeiten der Bank - erhebliche Abschreibungen bei dem CDO-Portfolio und die Auswirkungen dieser Abschreibungen auf die Kapitalsituation der Bank - bekämpft haben. Außerdem kann die KBC die erhaltenen Beihilfen nicht dazu verwenden, ihre Geschäftstätigkeiten durch Übernahmen auszuweiten, da die Bank diesbezüglich an die von den belgischen Behörden vorgelegten Zusagen zum Übernahmeverbot (siehe Erwägungsgrund 65) gebunden ist.
2. Begrenzung des Beihilfebetrags, signifikanter Eigenbeitrag
(161)
Nach Ansicht der Kommission ist der Beihilfebetrag auf das Minimum begrenzt. Die Kommission hat bereits in der Rekapitalisierungsentscheidung (Erwägungsgrund 65) und in der Eröffnungsentscheidung (Erwägungsgrund 71) festgestellt, dass die Beihilfe auf das zur Gewährleistung der Rentabilität der KBC erforderliche Minimum beschränkt ist.
(162)
Außerdem stellt die Kommission fest, dass die KBC den belgischen Behörden als Gegenleistung für die ihr gewährten Beihilfemaßnahmen eine angemessene Vergütung zahlen wird. Dadurch verringert sich der Umfang der Beihilfen zugunsten der KBC. Für die Rekapitalisierungen wird die KBC dem Staat für jedes Wertpapier einen Kupon von 8,5 % zahlen, sofern eine Dividende ausgeschüttet wird. KBC muss die Wertpapiere zu 150 % zurückzahlen. Wie in der Rekapitalisierungsentscheidung und in der Eröffnungsentscheidung dargelegt, beträgt der interne Zinsfuß für den Staat 13,9 % und liegt damit über dem von der Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung vorgeschriebenen Niveau (52). Für die staatliche Schutzmaßnahme wird die KBC ein Entgelt zahlen, dass rund (…)mal höher ist als laut der MBWA erforderlich (siehe Erwägungsgrund 127).
(163)
Nach Ansicht der Kommission leistet die KBC einen erheblichen Eigenbeitrag zu ihrer Umstrukturierung. Im Zuge der finanziellen Umstrukturierung wird die KBC 40 % der Aktien ihrer tschechischen Tochtergesellschaft ČSOB und 40 % der Aktien ihrer ungarischen Tochtergesellschaft K&H an den jeweiligen Börsen platzieren. Dies führt dazu, dass sich der KBC-Anteil erheblich reduziert, da die Bank zurzeit 100 % der Aktien der beiden Tochtergesellschaften hält, und dass die KBC und ihre Investoren einen Beitrag leisten. Die Erlöse aus dem Verkauf der Aktien von ČSOB und K&H führen zu einem Anstieg der Eigenmittel der KBC und werden für Rückzahlungen an den Staat verwendet.
(164)
Außerdem beabsichtigt die KBC, ihren gesamten europäischen Geschäftsbereich für Private Banking einschließlich Vitis (Lebensversicherung) zu verkaufen und somit ihre Geschäftstätigkeit in diesem Marktsegment vollkommen einzustellen. Die Erlöse aus diesem Verkauf werden ebenfalls zu einem Anstieg der Eigenmittel der KBC führen und für Rückzahlungen an den Staat verwendet.
(165)
Zur Lastenverteilung stellt die Kommission fest, dass die KBC im Rahmen der staatlichen Schutzmaßnahme bei einem CDO-Portfolio mit einem Nominalwert von 23,9 Mrd. EUR Erstverluste in Höhe von 9,1 Mrd. EUR übernehmen wird. Darüber hinaus wird die KBC 10 % der Verluste bei der 14,8 Mrd. EUR umfassenden Super-Senior-Tranche übernehmen, die durch eine staatliche Garantie gedeckt ist.
(166)
Schließlich stellt die Kommission fest, dass die belgischen Behörden zugesagt haben, dass die KBC nur dann Kupons zahlen oder nachrangige Schuldtitel zurückzahlen wird, wenn sie rechtlich dazu verpflichtet ist. Folglich werden die Inhaber nachrangiger Schuldtitel nur eine geringe Vergütung erhalten und leisten somit einen Beitrag zur Umstrukturierung.
iii) Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(167)
Nach der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektor vorsehen. Außerdem muss er dem Problem des moralischen Risikos begegnen und gewährleisten, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung wettbewerbswidrigen Verhaltens verwendet werden.
(168)
Bezüglich Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen besagt die Umstrukturierungsmitteilung, dass die Kommission bei ihrer Prüfung die Höhe der Beihilfe, den Umfang der Lastenverteilung und die Auswirkungen der Stellung berücksichtigen muss, die das Finanzinstitut nach der Umstrukturierung auf dem Markt einnehmen wird. Auf der Grundlage dieser Analyse sollten geeignete Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden.
(169)
Die Kommission stellt fest, dass die KBC Beihilfen in erheblichem Umfang erhalten hat, denn diese liegen deutlich über der in der Rekapitalisierungsmitteilung und in der MBWA genannten Schwelle von 2 % der risikogewichteten Vermögenswerte (53). Vor diesem Hintergrund kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die KBC-Beihilfen auf den Märkten, auf denen die Bank über eine bedeutende Stellung verfügt, Wettbewerbsverzerrungen verursacht hat.
(170)
Bei der Bewertung der Wettbewerbsverzerrungen, die durch die staatlichen Beihilfen zugunsten der KBC verursacht wurden, muss jedoch eine Reihe von Faktoren berücksichtigt werden. Erstens waren die Schwierigkeiten der KBC hauptsächlich auf ihre Abhängigkeit von aus Mark-to-Market-Bewertungen resultierenden Abschreibungen bei ihrem CDO-Portfolio zurückzuführen und nicht auf übermäßige Risikobereitschaft und daraus resultierende Verluste im Kerngeschäftsmodell. Die KBC hat ihre Tätigkeiten in diesem Bereich eingestellt. Zweitens zahlt die KBC dem Staat für die staatlichen Beihilfen eine angemessene Vergütung. Die belgischen Behörden werden mit den Kapitalzuführungen voraussichtlich eine Rendite von 13,9 % erzielen. Was die staatliche Schutzmaßnahme betrifft, so garantieren die belgischen Behörden das Portfolio zu einem Übernahmewert, der deutlich unter dem TWW liegt, während die Vergütung, die der Staat für die Kapitalhilfe und die Gewährung der Eigenkapitalgarantie erhält, höher ist als nach den entsprechenden Mitteilungen der Kommission erforderlich. Drittens übernimmt die KBC mit der Börsennotierung von ČSOB und K&H am tschechischen bzw. ungarischen Markt einen erheblichen Teil der Lasten.
(171)
Die Kommission vertritt aber dennoch die Auffassung, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die verbleibenden Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.
(172)
Die KBC wird ihre risikogewichteten Vermögenswerte in der Bilanzsumme pro forma um 20 % reduzieren (und die Gesamtvermögenswerte um 17 %). Die Reduzierung wird hauptsächlich durch Veräußerungen ((…)) und die Reduzierung ((…)) der KBC FP erreicht. Im Zuge dessen wird die KBC ihre Präsenz auf mehreren Märkten verringern. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die KBC aus Gründen der finanziellen Stabilität nicht dazu verpflichtet wird, Geschäftseinheiten in bestimmten Ländern zu veräußern (siehe Erwägungsgrund 172). Damit wird in der Bilanz der KBC insbesondere (…) vor Veräußerung oder Reduzierung geschützt.
(173)
Die KBC schlägt insbesondere vor, Centea und Fidea zu verkaufen, die zwar eigene Marken bilden, aber ein wichtiger Teil ihrer Geschäftsstrategie für Belgien sind. Bei Centea und Fidea handelt es sich um rentable Unternehmen mit erkennbarem Markennamen, die sich recht einfach aus dem belgischen Unternehmensverband der KBC herauslösen lassen. Centea und Fidea sind solide und unabhängige sowie finanziell eigenständige und rentable Unternehmen des belgischen Marktes, die über zahlreiche Kundenkontaktstellen verfügen. (…) Sie ist zudem bereit, Back-Office-Leistungen zu erbringen, um den Übergang der beiden Unternehmen an einen neuen Eigentümer zu erleichtern.
(174)
Im Jahr 2008 betrug der Marktanteil von Centea gemessen an der Zahl der Hypothekendarlehen (…), nach der Zahl der Debitkarten (…), nach der Zahl der Girokonten (…) und nach der Zahl der Spar- bzw. Einlagenkonten (…). Außerdem verfügt Centea über eigene Finanzierungsquellen und leistet netto einen positiven Beitrag zur Finanzierung der KBC. Centea hat ein Netz von 712 Kundenkontaktstellen im ganzen Land und bietet seinen Kunden sämtliche Bankprodukte an. Das Unternehmen bietet auch eigene Front-Office-Leistungen an. Back-Office-Leistungen (darunter IT-Dienstleistungen) werden von der KBC-Abteilung für gemeinsame Dienste und operatives Geschäft erbracht. Fidea verfügt über einen Marktanteil von (…) bei Lebensversicherungen der Kategorie 21, (…) bei Lebensversicherungen der Kategorie 23, (…) bei Schadenversicherungen und (…) bei Krankenversicherungen. In Tabelle 2 sind die Marktanteile der KBC, von Centea und Fidea in Belgien sowie die Auswirkungen der vorgeschlagenen Veräußerung auf den Gesamtmarktanteil der KBC aufgeführt.
(…)
(175)
Eine umfangreiche strukturelle Maßnahme wie die Schaffung eines neuen Wettbewerbers durch Abspaltung aus einem etablierten Unternehmen mit erheblichem Marktanteil kann zur Belebung des Wettbewerbs auf einem zuvor konzentrierten Markt beitragen. Dies trifft auf den belgischen Markt zu, wo vier große Unternehmen den Großteil des Retail-Marktes auf sich vereinen.
(176)
Die Kommission erachtet diese Veräußerungen als geeignetes Mittel zur Belebung des Wettbewerbs auf dem konzentrierten belgischen Retail-Banking-Markt. Mit ihren etablierten Markennahmen und Vertriebsnetzen stellen Centea und Fidea attraktive Übernahmeziele für Wettbewerber dar, die in den belgischen Markt eintreten oder ihr Geschäft auf diesem Markt ausweiten möchten. Die Marktanteile der zu veräußernden Unternehmen sind in einigen Marktsegmenten zwar gering, doch dies wird nach Ansicht der Kommission dadurch aufgewogen, dass sie recht eigenständig sind und KBC zugesagt hat, dass die Veräußerungen (…) erfolgen werden.
(177)
Darüber hinaus wird die KBC ihre Expansion in MOE-R - entgegen ihren vorherigen Expansionsplänen - auf die Länder beschränken, in denen sie bereits über eine erhebliche Stellung verfügt. Dies kann als Beitrag zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen angesehen werden, weil die KBC nicht mit Hilfe staatlicher Beihilfen auf Märkten expandieren wird, auf denen sie derzeit über kein rentables Geschäft verfügt, bzw. Tätigkeiten ausweitet, die nicht zu ihrem neuausgerichteten Geschäftsmodell zählen. Die Kommission erachtet es jedoch als angemessen, dass die KBC nicht verpflichtet wird, sich vollständig aus den Märkten der Region MOE-R zurückzuziehen, die sie als zu ihrem Kerngebiet gehörend erachtet. Wie in den Erwägungsgründen 12 und 13 dargelegt, verfügt die KBC in einigen dieser Länder über eine starke Marktposition. Wenn die KBC verpflichtet würde, ihre Präsenz in dieser Region weiter zu verringern, könnte dies die finanzielle Stabilität in diesen Ländern sowie die Vergabe von Krediten für die Realwirtschaft beeinträchtigen. Dies gilt auch für die Präsenz der KBC in Irland.
(178)
Ferner vertritt die Kommission die Ansicht, dass das Maßnahmenpaket dem Problem des moralischen Risikos hinreichend begegnet. Wie in Abschnitt 4.2.2 dieser Entscheidung dargelegt, hat die KBC vorgeschlagen, andere Kerngeschäftsbereiche (Private Banking, Merchant Banking, MOE-R) und Nicht-Kerngeschäftsbereiche weitgehend zu veräußern. (…) Somit werden die Geschäftstätigkeiten der KBC erheblich reduziert.
(179)
Die Kommission stellt fest, dass die belgischen Behörden, wie in Erwägungsgrund 62 dargelegt, einen detaillierten Zeitplan für die vorgesehenen Veräußerungen vorgelegt haben. Außerdem stellt die Kommission fest, dass für Centea und Fidea Hold-Separate-Manager sowie nötigenfalls ein Überwachungstreuhänder und Veräußerungstreuhänder ernannt worden sind. Durch diese Zusagen wird sichergestellt, dass die Verkleinerung der KBC fristgerecht erfolgt. Die Veräußerungsfristen können zwar verlängert werden, dafür bedarf es jedoch einer spezifischen Genehmigung der Kommission.
(180)
Als positiven Aspekt verbucht die Kommission die in den Erwägungsgründen 63 bis 77 ausführlicher dargelegten Verhaltenszusagen der KBC und der belgischen Behörden. Dazu zählen eine Zusage zur Bereitstellung von Krediten für die Realwirtschaft sowie ein Verbot der Preisführerschaft und ein Verbot, die staatliche Unterstützung in großem Maßstab für Marketingzwecke zu nutzen; damit wird verhindert, dass die KBC die Beihilfen für wettbewerbswidriges Marktverhalten nutzt. Durch das Übernahmeverbot ist zudem sichergestellt, dass die staatlichen Beihilfen nicht für die Übernahme von Wettbewerbern verwendet werden.
(181)
Das Verbot der Preisführerschaft steht nach Ansicht der Kommission mit Randnummer 44 der Umstrukturierungsmitteilung im Einklang, da es dazu dient sicherzustellen, dass staatliche Beihilfen nicht dazu genutzt werden, Konditionen anzubieten, bei denen Wettbewerber, die keine staatliche Beihilfe erhalten, nicht mithalten können. Die Kommission erachtet dieses Verbot für Märkte angemessen, auf denen die KBC mit einem Marktanteil von mindestens (0-10) % fest etabliert ist und auf denen sie keine wettbewerbsfördernden strukturellen Maßnahmen durchführt. Im vorliegenden Fall ist es nach Auffassung der Kommission angemessen, dass das Verbot der Preisführerschaft nicht für Belgien gilt, da die Veräußerung von Centea und Fidea eine bedeutende strukturelle Maßnahme darstellt, die den Wettbewerb auf dem belgischen Markt beleben dürfte.
(182)
Angesichts des Ausmaßes der Lastenverteilung und der zu erwartenden kurzfristigen Umsetzung der Veräußerungen erachtet die Kommission den Umfang und die Art der von der KBC vorgeschlagenen Maßnahmen als ausreichend und angemessen, um etwaigen Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen.
8.3.4. ÜBERWACHUNG
(183)
Nach Randnummer 46 der Umstrukturierungsmitteilung müssen regelmäßig detaillierte Berichte vorgelegt werden, damit die Kommission überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Daher sollten die belgischen Behörden der Kommission ab dem Datum dieser Entscheidung alle sechs Monate einen derartigen Bericht vorlegen.
(184)
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass der in Abschnitt 4 dieser Entscheidung beschriebene Umstrukturierungsplan mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar ist.
9. SCHLUSSFOLGERUNG
(185)
Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung der staatlichen Schutzmaßnahme und des Umstrukturierungsplans der KBC sowie der Zusagen der belgischen Behörden und der KBC erhebt die Kommission keine Einwände gegen den Umstrukturierungsplan und die Umwandlung der Rettungsmaßnahmen in Umstrukturierungsbeihilfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der staatlichen Schutzmaßnahme, die das Königreich Belgien zugunsten der KBC durchgeführt hat, handelt es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die bei Erfüllung der in Anhang I aufgeführten Verpflichtungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
Artikel 2
Das Königreich Belgien setzt die Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung von den Maßnahmen in Kenntnis, die ergriffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen. Außerdem legt das Königreich Belgien ab dem Datum dieser Entscheidung regelmäßig alle sechs Monate einen detaillierten Bericht vor.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 18. November 2009

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