Document ID: 31995R3081

VERORDNUNG (EG) Nr. 3081/95 DES RATES vom 21. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter estnischer Flagge (1996)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem im Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Estland (2), insbesondere in den Artikeln 3 und 6, vorgesehenen Verfahren haben die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994 und Estland Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1996 und über die Verwaltung der gemeinsamen Fischereiressourcen geführt.
Gemäß den Artikeln 96 und 124 der Beitrittsakte von 1994 wird die Verwaltung der von der Republik Finnland bzw. dem Königreich Schweden mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft wahrgenommen.
Nach dem im Fischereiabkommen vom 21. Januar 1994 zwischen der Republik Finnland und der Republik Estland vorgesehenen Verfahren hat die Gemeinschaft im Namen Finnlands mit Estland Konsultationen über deren gegenseitige Fischereirechte für 1996 geführt.
Nach dem im Fischereiabkommen vom 24. Februar 1993 zwischen dem Königreich Schweden und der Republik Estland vorgesehenen Verfahren hat die Gemeinschaft im Namen Schwedens mit Estland Konsultationen über deren gegenseitige Fischereirechte für 1996 geführt.
Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1996 festzulegen.
Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um für das Jahr 1996 dem Ergebnis der mit Estland geführten Konsultationen Rechnung zu tragen.
Der Rat hat die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit für Schiffe unter estnischer Flagge festzulegen.
Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die entsprechenden Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3).
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen (4) müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, aus dem hervorgeht, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Fischereifahrzeuge unter der Flagge Estlands dürfen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 in der 200-Meilen-Fischereizone der Mitgliedstaaten in der Ostsee die in Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmäßigen Grenzen entsprechend den Bedingungen dieser Verordnung fangen.
(2) Die nach Absatz 1 gestattete Fangtätigkeit ist auf diejenigen Teile der 200-Meilen-Fischereizone beschränkt, die seewärts mehr als zwölf Seemeilen von der Basislinie entfernt liegen, von der aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten gemessen werden.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifänge von Arten, für die in einem Gebiet keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in dem betreffenden Gebiet geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind.
(4) In einem Gebiet getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in diesem Gebiet festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet.
Artikel 2
(1) Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1 fischen, haben in den in Artikel 1 genannten Gebieten die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit einschließlich der Empfehlungen der 21. Tagung der Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee zu beachten.
(2) Die Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang II genannten Angaben einzutragen sind.
(3) Die Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission gemäß den Vorschriften des Anhangs III die dort genannten Angaben.
(4) Die Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks führen an Bord ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mit, dem sich entnehmen läßt, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht.
(5) Die Kennbuchstaben und -ziffern der Fischereifahrzeuge müssen auf beiden Seiten des Bugs deutlich sichtbar angebracht werden.
Artikel 3
(1) Die Ausübung der Fischereitätigkeit im Rahmen der in Artikel 1 festgelegten Quoten ist nur zulässig, wenn die Kommission auf Ersuchen der estnischen Behörden im Namen der Gemeinschaft eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat und die in den Anhängen II und III genannten Bedingungen eingehalten werden. Abschriften dieser Anhänge sowie die Lizenz und die spezielle Fangerlaubnis sind an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs mitzuführen.
Die Schiffe, die für einen bestimmten Monat eine Lizenz für die Fischerei in der Zone der Gemeinschaft erhalten sollen, werden spätestens am zehnten Tag des vorangehenden Monats mitgeteilt. Etwaige Anträge auf Änderung einer monatlichen Liste während ihrer Laufzeit bearbeitet die Gemeinschaft unverzüglich.
Für die Fischerei in der Fangzone Finnlands jedoch wird lediglich eine jährliche Liste der Schiffe erstellt, die eine Lizenz erhalten sollen.
(2) Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz und einer speziellen Fangerlaubnis gestellt, so sind folgende Angaben vorzulegen:
a) Name des Schiffes;
b) Registriernummer;
c) außen angebrachte Kennbuchstaben und -nummern;
d) Registrierhafen;
e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Befrachters;
f) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles;
g) Motorleistung;
h) Rufzeichen und Wellenfrequenz;
i) vorgesehene Fangmethode;
j) vorgesehene Fangzone;
k) Fischarten, die gefangen werden sollen;
l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
(3) Die Erteilung von Lizenzen und speziellen Fangerlaubnissen wird davon abhängig gemacht, daß die Zahl der zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem bestimmten Monat oder Jahr gültigen Lizenzen die in Anhang I genannte Anzahl nicht übersteigt.
(4) Eine Lizenz darf nur Schiffen unter 40 m Länge erteilt werden; lediglich in der Fischereizone Schwedens kann sie für Schiffe unter 47 m gewährt werden.
(5) Jede Lizenz bzw. jede spezielle Fangerlaubnis gilt nur für ein Schiff. Sind zwei oder mehr Schiffe an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes Schiff eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis besitzen.
(6) Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Hinblick auf die Ausgabe neuer Lizenzen und neuer spezieller Fangerlaubnisse für ungültig erklärt werden. Die Ungültigkeitserklärung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenzen und der neuen speziellen Fangerlaubnisse durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag.
(7) Lizenzen und spezielle Fangerlaubnisse werden vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums ganz oder zum Teil zurückgenommen, wenn die jeweiligen in Artikel 1 festgelegten Quoten ausgeschöpft sind.
(8) Bei Nichteinhaltung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen werden die Lizenz und die spezielle Fangerlaubnis entzogen.
(9) Für Fischereifahrzeuge, bei denen die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, werden für einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten keine Lizenzen und keine speziellen Fangerlaubnisse erteilt.
(10) Die Kommission teilt Estland seitens der Gemeinschaft Namen und Kennzeichnung der Fischereifahrzeuge Estlands mit, die im darauffolgenden Monat oder in den darauffolgenden Monaten wegen eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsvorschriften nicht zum Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft berechtigt sind.
Artikel 4
Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei zu Beginn des folgenden Jahres fortsetzen, bis die Listen der Schiffe, die während des betreffenden Jahres zum Fischfang berechtigt sind, der Kommission vorgelegt und von ihr im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden sind.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1995.

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