Document ID: 31999R1024

VERORDNUNG (EG) Nr. 1024/1999 DER KOMMISSION
vom 18. Mai 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1595/98 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 mit Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) und zur Festlegung besonderer Modalitäten für die teilweise Erstattung des bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten erhobenen Zolls
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90(1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1595/98 der Kommission(2) wird der Nachweis, daß die Zollbehörden des ausführenden AKP-Staats eine ergänzende Ausfuhrabgabe erhoben haben, durch die Vorlage des Originals einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erbracht.
(2) Die Anwendung dieser Bedingung hat zu administrativen Schwierigkeiten geführt. Die Erhebung der ergänzenden Ausfuhrabgabe sollte daher durch die Vorlage einer beglaubigten Kopie der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1, die in Feld 7 die notwendigen Angaben trägt, nachgewiesen werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1595/98 erhält folgende Fassung: "Dieser Nachweis wird erbracht durch Vorlage einer von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, beglaubigten Kopie der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1, deren Feld 7 von den Zollbehörden des AKP-Ausfuhrlandes ordnungsgemäß mit einer der folgenden Angaben versehen wurde:
Betrag in der Landeswährung:
- Tasa complementaria percibida a la exportación del arroz
- Særafgift, der opkræves ved eksport af ris
- Bei der Ausfuhr von Reis erhobene ergänzende Abgabe
- Συμπληρωματικός φόρος εισπραχθείς κατά την εξαγωγή του ρυζιού
- Complementary charge collected on export of rice
- Taxe complémentaire perçue à l'exportation du riz
- Tassa complementare riscossa all'esportazione del riso
- Bij uitvoer van de rijst opgelegde aanvullende heffing
- Imposição complementar cobrada na exportação do arroz
- Riisin viennin yhteydessä perittävä täydentävä maksu
- Särskild avgift för risexport.
(Unterschrift und amtlicher Stempel)."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Mai 1999

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