Document ID: 32000R1741

Verordnung (EG) Nr. 1741/2000 der Kommission
vom 3. August 2000
zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenteraphthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Malaysia, Taiwan und Thailand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 12,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im November 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens (im Folgenden "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt) betreffend die Einfuhren von Polyethylenteraphthalat (im Folgenden "PET" genannt) mit Ursprung in Indien, Indonesien, der Republik Korea (im Folgenden "Korea" genannt), Malaysia, Taiwan und Thailand in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags, den die "Association of Plastic Manufacturers in Europe" im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt hatte, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von PET entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, dass die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Der Antrag bezog sich auch auf die Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien. Im Anschluss an die Konsultationen, die vor der Einleitung des Verfahrens mit der saudiarabischen Regierung geführt wurden, wurde jedoch nachgewiesen, dass die PET-Einfuhren aus Saudi-Arabien mengenmäßig weniger als 4 % der Gesamteinfuhren ausmachten. Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (im Folgenden "Grundverordnung" genannt) klammerte die Kommission daher die Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien aus dieser Untersuchung aus.
(4) Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierungen Indiens, Indonesiens, Koreas, Malaysias, Taiwans und Thailands gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Grundverordnung von dem Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien, Indonesien, Korea, Malaysia, Taiwan und Thailand eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Diesen Regierungen wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und einvernehmlich eine Lösung zu erzielen. Die koreanische Regierung nahm dieses Angebot an, so dass am 24. Oktober 1999 Konsultationen mit der Kommission stattfanden. Den Stellungnahmen zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen zu den subventionierten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde gebührend Rechnung getragen.
(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Die Regierungen Indiens, Indonesiens, Koreas, Malaysias, Taiwans und Thailands, mehrere ausführende Hersteller, antragstellende Gemeinschaftshersteller und mehrere Verwender und Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(6) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von den Regierungen Indiens, Indonesiens, Koreas, Malaysias, Taiwans und Thailands, von neun antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, zwanzig ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern sowie von ihren geschäftlich verbundenen Einführern in der Gemeinschaft. Ferner gingen bei ihr Antworten von drei unabhängigen Einführern/Händlern in der Gemeinschaft sowie von neun Verwendern, fünf Lieferanten und fünf Berufsverbänden ein.
(7) Die Kommission holte alle für die vorläufige Subventions- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte ggf. Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen bzw. bei folgenden Stellen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- Du Pont Polyesters Ltd (VK),
- Eastman Chemicals BV (NL),
- INCA International SpA (I),
- Italpet Preforme SpA (I),
- KOSA GmbH (D),
- Shell Chemicals Ltd (VK),
- Wellman PET Resins Europe (NL),
- Aussapol SpA (I),
- CEP (F).
b) Indische Regierung
- Handelsministerium, New Delhi,
- Ministerium für chemische und petrochemische Erzeugnisse, New Delhi,
- Finanzministerium, New Delhi,
- Zentrales Amt für Verbrauchsteuern und Zölle, New Delhi.
c) Ausführende Hersteller in Indien
- Pearl Engineering Polymers Limited, New Delhi,
- Futura Polymers Ltd, Chennai,
- Elque Polyesters Ltd, Calcutta,
- Reliance Industries Ltd, Mumbai.
d) Indonesische Regierung
- Ministerium für Industrie und Handel, Jakarta,
- Ministerium für Finanzen, Jakarta,
- Investitionskoordinierungsamt (BKPM), Jakarta,
- Ausfuhramt (BAPEKSTA), Jakarta,
- Sucofindo, Jakarta.
e) Ausführende Hersteller in Indonesien
- PT. Bakrie Kasei Corporation, Jakarta,
- PT. Indorama Synthetics TbK., Jakarta,
- PT. Polypet Karyapersada, Jakarta.
f) Koreanische Regierung
- Ministerium für Handel, Industrie und Energie,
- Finanz- und Wirtschaftsministerium,
- Außen-/Handelsministerium,
- Korea Asset Management Corporation.
g) Ausführende Hersteller in Korea
- Honam Petrochemical Corp.,
- Samyang Corporation,
- SK Chemicals Co., Ltd,
- SK Global Co., Ltd (geschäftlich mit "SK Chemicals" verbunden),
- Tongkook Corporation,
- Daehan Synthetic Fiber Co., Ltd.
h) Malaysische Regierung
- Ministerium für internationalen Handel und Industrie.
i) Ausführende Hersteller in Malaysia
- Hualon Corporation - Kuala Lumpur,
- MPI Polyester Industries - Shah Alam.
j) Thailändische Regierung
- Außenhandelsministerium, Bangkok,
- Investitionsamt, Bangkok,
- Zollministerium, Bangkok,
- Finanzministerium, Bangkok.
k) Ausführende Hersteller in Thailand
- Thai Shingkong Ltd.
l) Taiwanische Regierung
- Wirtschaftsministerium,
- Finanzministerium,
- Chiao Tung Bank.
m) Ausführende Hersteller in Taiwan
- Shinkong Synthetic Fibers Corporation, Taipei,
- Tuntex Distinct Corp., Hsichih, Taipei County,
- Far Eastern Textfile Ltd, Taipei,
- Nan Ya Plastics Corporation, Taipei.
(8) Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 (im Folgenden "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. September 1999 (im Folgenden "Analysezeitraum" genannt).
(9) Im November 1999 leitete die Kommission ferner ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Indien, Indonesien, Korea, Malaysia, Taiwan und Thailand ein(3).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(10) Das Verfahren betrifft normalerweise in der Kunststoffindustrie zur Herstellung von Flaschen und Folien verwendetes Polyethylenteraphthalat.
(11) Polyethylenteraphthalat, das zur Herstellung von Polyesterfasern bestimmt ist, ist nicht von dieser Untersuchung betroffen.
(12) Das Fertigungsverfahren für beide Arten von Polyethylenteraphthalat ist bis zu einer bestimmten Stufe identisch, da jeweils reine Teraphthalsäure bzw. Dimethylteraphthalat mit Monoethylenglykol polykondensiert wird. Das für die Kunststoffindustrie bestimmte Polyethylenteraphthalat wird in ähnlicher Weise und zuweilen sogar in den gleichen Betrieben polymerisiert wie das Polyethylenteraphthalat für die Polyesterfaserindustrie.
(13) Die beiden Arten von Polyethylenteraphthalat unterscheiden sich in erster Linie dadurch, dass die vom Verfahren betroffene Ware einem zusätzlichen Veredelungsschritt, der sogenannten "Feststoffkondensation", unterzogen wird, wodurch sich ihre "Grenzviskositätszahl" erhöht. Somit unterscheidet die Grenzviskositätszahl die betroffene Ware von dem Polyethylenteraphthalat, das in der Polyesterfaserindustrie verwendet wird. Polyethylenteraphthalat mit einer Grenzviskositätszahl von weniger als 0,7 wird zu Polyesterfasern verarbeitet und ist demnach nicht von dieser Antisubventionsuntersuchung betroffen.
(14) Die Viskosität von Polyethylenteraphthalat lässt sich auch durch den "Viskositätskoeffizienten" bzw. die "Viskositätszahl" ausdrücken. Die Untersuchung ergab, dass eine Grenzviskositätszahl von 0,7 einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g gemäß DIN-Prüfnorm 53728 und nicht von 173 entspricht, wie dies im Antisubventionsantrag angegeben worden war. Der letztgenannte Wert ist auf die falsche Anwendung der DIN-Prüfnorm 53728 in einem Bericht von Hoechst aus dem Jahr 1991 zurückzuführen. Daher beschloss die Kommission, einen Koeffizienten von 78 ml/g oder mehr zugrunde zu legen, bei dem es sich gemäß einer korrekten Prüfung nach DIN 53728 um den Viskositätskoeffizienten von Polyethylenteraphthalat handelt, das zur Herstellung von Kunstoffflaschen und -folien verwendet wird.
(15) Bei der betroffenen Ware handelt es sich somit um Polyethylenteraphthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr, der einer Grenzviskositätszahl von 0,7 oder mehr entspricht (im Folgenden "PET" bzw. "Polyethylenteraphthalat" genannt), das unter den KN-Codes 39076020 und ex 3907 60 80 eingeführt wird.
2. Gleichartige Ware
(16) Die Kommissionsdienststellen stellte fest, dass es sich bei dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauftem PET und bei dem in den betroffenen Ländern hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten PET um gleichartige Waren handelt, da es keine Unterschiede in den grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen der einzelnen PET-Typen gibt. Dies gilt auch für die PET-Typen, die auf den Inlandsmärkten der Ausfuhrländer verkauft bzw. in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Daher wurde der Schluss gezogen, dass alle diese Waren gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung sind.
C. SUBVENTIONEN
I. INDIEN
1. Einleitung
(17) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden vier Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Ausfuhrsubventionen beinhalten:
- "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (DEPB),
- "Export Promotion Capital Goods"-Regelung (EPCG),
- Freie Exportzonen/Exportorientierte Betriebe (FEZ/EOB),
- Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung.
(18) Grundlage der ersten drei Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 aus dem Jahre 1992 ("Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992"), das am 7. August 1992 in Kraft trat. Gemäß dem Außenhandelsgesetz (Section 5) ist die indische Regierung befugt, die Ein- und Ausfuhrpolitik Indiens festzulegen. Die entsprechenden Notifikationen werden in den "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokumenten zusammengefasst, die vom Handelsministerium alle fünf Jahre herausgegeben und jährlich aktualisiert werden. Im vorliegenden Fall bezieht sich ein "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokument auf den Untersuchungszeitraum, und zwar der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. April 1997 bis zum 31 März 2002. Die indischen Außenhandelsregeln sind ferner in dem folgenden Verfahrenshandbuch der indischen Regierung niedergelegt: "Handbook of Procedures for Exports and Imports - 1. April 1997-31. März 2002" (Band 1).
(19) Die letztgenannte Regelung, d. h. die Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung, basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz ("Income Tax Act") aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz ("Finance Act") geändert wird.
(20) Vier Unternehmen, die die betroffene Ware herstellten und ausführten, wurden untersucht. Nur zwei dieser Unternehmen, Reliance Industries und Pearl Polymers, führten die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in die EG aus. Die beiden anderen kooperierenden Ausführer beantragten, in die Untersuchung einbezogen zu werden. Anhand ihrer Ausfuhren in Drittländer konnte ordnungsgemäß ermittelt werden, in welchem Umfang diesen Unternehmen Subventionen zugute kamen. Daher erschien es angemessen, diese beiden Unternehmen, d. h. Futura Polymers und Elque Polyester, in die Untersuchung einzubeziehen.
2. "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (DEPB)
Rechtsgrundlage
(21) Die DEPB wurde am 1. April 1997 durch die Zollnotifikation 34/97 in Kraft gesetzt. Die Regelung wird in den Abschnitten 7.25 bis 7.41 des maßgeblichen "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokuments und den Abschnitten 7.32 bis 7.50 des Verfahrenshandbuchs eingehend beschrieben. Die DEPB ist an die Stelle der am 31. März 1997 ausgelaufenen "Passbook"-Regelung getreten und umfasst die folgenden beiden Varianten:
- Vorausfuhr-DEPB,
- Nachausfuhr-DEPB.
Vorausfuhr-DEPB
a) Förderungswürdigkeit
(22) Die Vorausfuhr-DEPB kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die Waren ausführen) und von ausführenden Händlern, die mit Herstellern verbunden sind, in Anspruch genommen werden. Förderungswürdig sind Unternehmen, die vor der Beantragung einer Gutschrift bereits während eines Zeitraums von drei Jahren exportiert haben.
b) Artwendung
(23) Alle förderungswürdigen Ausführer können eine Lizenz beantragen, auf der ein Betrag gutgeschrieben wird, der mit den für spätere Einfuhren zu entrichtenden Zöllen verrechnet werden kann. Die Lizenz wird automatisch erteilt; die Gutschrift entspricht i) 10 % des durchschnittlichen fob-Wertes aller Ausfuhren in den vorausgegangenen drei Jahren oder ii) der festgelegten zulässigen Gutschrift für die ausgeführte Ware, sofern der letztgenannte Betrag niedriger ist. Die Erteilung der Lizenz ist an eine Exportauflage gebunden.
(24) Im Rahmen der Vorausfuhr-DEPB können in der Folge Vorleistungen (mit Ausnahme der Waren auf der "Negative List of Imports"), die für die Herstellung von Waren im Betrieb des betroffenen Unternehmen benötigt werden ("Actual-User"-Bedingung), zollfrei eingeführt werden. Die Waren, die zollfrei eingeführt werden dürfen, werden anhand der Vorleistungen ermittelt, die in den "Standard Input-Output Norms" (SION) aufgeführt sind, und sind je nach der herzustellenden Ware unterschiedlich. Die begünstigten Unternehmen dürfen solche zollfrei eingeführten Vorleistungen nur weiterleiten, verleihen, verkaufen, teilen oder in irgendeiner anderen Weise über sie verfügen, wenn diese Vorleistungen einen Bestandteil des Veredelungserzeugnisses bilden.
(25) Die DEPB-Gutschriften sind nicht übertragbar. Die DEPB-Lizenzen sind ab dem Ausstellungsdatum 12 Monate lang gültig. Bei der Einfuhr verpflichtet sich der Ausführer, die eingeführten Waren als Vorleistungen für die zur Ausfuhr bestimmten Veredelungserzeugnisse zu verwenden. Im Falle der Ausfuhr wird ein Vorteil gewährt, der von der Art und der Menge des Veredelungserzeugnisses abhängt. Der Vorteil wird anhand der SION berechnet. Die Verpflichtung des Lizenzinhabers gilt als erfuellt, wenn er Ausfuhren in einem Wert getätigt hat, die ihm Anspruch auf einen Vorteil in Höhe der im Rahmen der Vorausfuhr-DEPB bereits gewährten Gutschrift geben. Nach Inanspruchnahme aller Gutschriften müssen die begünstigten Unternehmen der zuständigen Behörde eine Gebühr zahlen. Die Unternehmen können dann eine weitere Gutschrift beantragen, deren Höhe nach der oben beschriebenen Methode berechnet wird.
c) Schlussfolgerungen zur Vorausfuhr-DEPB
(26) Die Vorausfuhr-DEPB ist trotz einer sogenannten "Actual User"-Bedingung keine zulässige Erlass-/Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung im Sinne der Grundverordnung. Sie ist wert- und nicht mengenorientiert, denn die Gutschrift wird als Prozentsatz des Wertes früherer Ausfuhren berechnet. Die DEPB-Gutschrift wird nicht anhand der Mengen von Vorleistungen berechnet, die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware tatsächlich verbraucht werden oder zu verbrauchen sind. Die Vorleistungen werden anhand der SION ermittelt, die fiktive Kosten ausweisen, wobei von dem vermeintlichen Wert der Vorleistungen ausgegangen wird, die für die Herstellung einer bestimmten Ware eingeführt werden müssen.
(27) Sobald der DEPB-Satz für ein bestimmtes Veredelungserzeugnis festgelegt wurde, können die Vorleistungen mit einer Vorausfuhr-DEPB-Lizenz zollfrei eingeführt werden. Es fehlt ein Mechanismus, um zu verhindern, dass ein ausführender Hersteller das Verhältnis der tatsächlich eingeführten Vorleistungen verändert, denn er ist lediglich verpflichtet, die Gesamtgutschrift nicht zu übersteigen. Zudem ist nicht vorgeschrieben, sämtliche im SION-Verzeichnis aufgelistete Vorleistungen, für die eine Gutschrift gewährt wurde, tatsächlich einzuführen. In welchen Mengen eine bestimmte Ware im Rahmen der Regelung eingeführt werden kann, hängt lediglich vom Wert der Lizenz und von der entsprechenden Verpflichtung zur Ausfuhr eines von dem Unternehmen hergestellten Veredelungserzeugnisses ab. Somit besteht nicht die Verpflichtung, dass im Falle des Ersatzes eingeführter Vorleistungen die Vorleistungen des Inlandsmarktes in gleicher Menge verwendet werden und von gleicher Qualität und Beschaffenheit sein müssen.
(28) Ein Unternehmen, das seine Vorleistungen zu einem niedrigeren Preis als dem in den SION ausgewiesenen Preis erhalten oder einige der Vorleistungen auf dem Inlandsmarkt beziehen kann, könnte Vorleistungen zollfrei einführen und sie dann für seine Inlandsproduktion verwenden oder auf dem Inlandsmarkt verkaufen, da die tatsächlich eingeführten Mengen nicht mit den in den SION ausgewiesenen Mengen in Bezug stehen. Im Rahmen der SION-Regelung sind offensichtlich keine Bestimmungen vorgesehen, um dies zu verhindern.
(29) Es wurden keine Beweise für die Anwendung eines anderen Systems oder Verfahrens gefunden, um zu überprüfen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware tatsächlich verbraucht werden. Die Verrechnung, die bei der Ausfuhr von Waren erfolgen kann, erfolgt nicht auf der Grundlage der tatsächlich zollfrei eingeführten Vorleistungen, die bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht wurden, sondern auf der Grundlage der geschätzten Standardwerte der in den Ausfuhrwaren enthaltenen Vorleistungen.
(30) Die indische Regierung vertritt die Auffassung, dass die Regelung im Einklang mit den Anhängen II und III der Grundverordnung lediglich den Erlass von Einfuhrabgaben auf eingeführte Vorleistungen zulässt, die für die Exportproduktion verwendet werden, und somit nicht als anfechtbare Subvention angesehen werden kann. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer ii) der Grundverordnung gilt die Befreiung einer ausgeführten Ware von Zöllen oder Steuern nicht als Subvention, sofern die Befreiung nach den Bestimmungen der Anhänge I bis III der Grundverordnung gewährt wird. Nach Anhang I (Beispielliste von Ausfuhrsubventionen) Ziffer i) der Grundverordnung stellt der Erlass oder die Rückerstattung von Einfuhrabgaben, deren Höhe die Höhe der Einfuhrabgaben überschreitet, die auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten Vorleistungen erhoben werden, eine Ausfuhrsubvention dar.
(31) Diese Bestimmung ist im Einklang mit Anhang II der Grundverordnung auszulegen. Gemäß diesem Anhang muss die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob Vorleistungen bei der Herstellung verbraucht wurden, feststellen, ob die Regierung des Ausfuhrlandes über ein System oder Verfahren verfügt, um zu überprüfen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden. Im vorliegenden Fall existierte kein solches Überprüfungssystem.
(32) Wird festgestellt, dass die Regierung des Ausfuhrlandes nicht über ein angemessenes Überprüfungssystem verfügt, so muss das Ausfuhrland gemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen bzw. der tatsächlichen Geschäftsvorgänge in der Regel eine weitere Prüfung vornehmen, um festzustellen, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat.
(33) Die indische Regierung nahm eine solche Prüfung nicht vor. Folglich prüfte die Kommission nicht, ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Erstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten Vorleistungen gekommen war.
(34) Im übrigen dient die übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben nur im Falle zulässiger Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsregelungen als Grundlage für die Berechnung des Vorteils. Da festgestellt wurde, dass es sich bei der Vorausfuhr-DEPB nicht um eine Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III der Grundverordnung handelt, entspricht der Vorteil den gesamten erlassenen Einfuhrabgaben und nicht nur etwaigen übermäßig erstatteten Einfuhrabgaben. Daher wird die Auffassung vertreten, dass es sich bei dieser Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung um eine Ausfuhrsubvention handelt, die als solche anfechtbar ist. Sie beinhaltet eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da diese auf normalerweise zu entrichtende Abgaben (d. h. Einfuhrabgaben) verzichtet; ferner wird dem Empfänger ein Vorteil gewährt, da die ausführenden Hersteller übliche Einfuhrabgaben nicht entrichten müssen; zudem ist die Regelung eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig, da sie an die Voraussetzung geknüpft ist, dass Waren ausgeführt werden.
d) Berechnung des Vorteils
(35) Der den ausführenden Herstellern verschaffte Vorteil wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben berechnet, die während des Untersuchungszeitraums normalerweise für die Einfuhren zu entrichten gewesen wären, im Rahmen der Vorausfuhr-DEPB aber nicht entrichtet wurden.
(36) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt Subventionen in Höhe von 4,27 %.
Nachausfuhr-DEPB
a) Förderungswürdigkeit
(37) Die Nachausfuhr-DEPB kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die Waren ausführen) und von ausführenden Händlern in Anspruch genommen werden.
b) Anwendung
(38) Im Rahmen dieser Regelung kann jeder förderungswürdige Ausführer Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der ausgeführten Veredelungserzeugnisse berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze auf der Grundlage der SION festgelegt. Die Lizenzen mit Angabe der Höhe der Gutschriften werden automatisch ausgestellt.
(39) Im Rahmen der Nachausfuhr-DEPB können solche Gutschriften für spätere Einfuhren beliebiger Waren (z. B. Ausgangsstoffe, Investitionsgüter) in Anspruch genommen werden, mit Ausnahme von Waren, deren Einfuhr Beschränkungen unterliegt oder verboten ist. Die so eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
(40) DEPB-Lizenzen sind frei übertragbar und werden daher häufig verkauft. DEPB-Lizenzen sind ab dem Ausstellungsdatum 12 Monate lang gültig. Nach Inanspruchnahme aller Gutschriften müssen die begünstigten Unternehmen der zuständigen Behörde eine Gebühr zahlen.
c) Schlussfolgerungen zur Nachausfuhr-DEPB
(41) Diese Regelung ist eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig. Bei der Ausfuhr von Waren erhält das Unternehmen eine Gutschrift, die es mit Zöllen verrechnen kann, die auf spätere Einfuhren beliebiger Waren (Rohstoffe und Investitionsgüter gleichermassen) zu entrichten sind, oder die es verkaufen kann.
(42) Die Gutschriften werden unter Zugrundelegung der SION-Sätze mit Hilfe einer Formel automatisch und somit unabhängig davon berechnet, ob die Vorleistungen eingeführt, ob für sie Einfuhrabgaben entrichtet und ob und in welchem Umfang sie tatsächlich zur Herstellung der Ausfuhrwaren verwendet wurden. Ein Unternehmen kann eine Gutschrift in der Tat unabhängig davon beantragen, ob es Einfuhren tätigt oder die eingeführten Waren aus anderen Quellen bezieht.
(43) Bei der Nachausfuhr-DEPB handelt es sich nicht um eine zulässige Erlass-/Rückerstattungsregelung im Sinne der Grundverordnung. Insbesondere ist der Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der betreffenden Ware tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet.
(44) Ausserdem fehlt ein System oder Verfahren, um zu überprüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben stattgefunden hat, wie dies in Anhang I Buchstabe i) und den Anhängen II und III der Grundverordnung niedergelegt ist.
(45) Da entgegen den Bestimmungen in Anhang II der Grundverordnung die eingeführten Vorleistungen nicht bei der Herstellung verbraucht werden müssen und ein Überprüfungssystem fehlt, kann die Nachausfuhr-DEPB nicht als zulässige Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung angesehen werden. Der Erlass der Einfuhrabgaben beschränkt sich nicht auf die Abgaben, die für die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten Vorleistungen zu entrichten sind, so dass es gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung zu einer übermäßigen Befreiung kommt.
(46) Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finanzielle Beihilfe der indischen Regierung in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben dem Inhaber einer DEPB-Lizenz einen Vorteil verschafft, da er Waren unter Inanspruchnahme der bei Ausfuhren gutgeschriebenen Beträge zollfrei einführen kann. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, so dass sie als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung anzusehen ist.
d) Berechnung der Höhe der Subvention für die Nachausfuhr-DEPB
(47) Der den Ausführern verschaffte Vorteil kann je nachdem ob die DEPB-Lizenzen verkauft oder für zollfreie Einfuhren verwendet werden, nach zwei unterschiedlichen Methoden berechnet werden.
(48) Da die betroffenen Unternehmen im vorliegenden Fall die Lizenzen nicht verkauften, wurde der Vorteil, der sich aus der Verwendung der Lizenzen für zollfreie Einfuhren ergab, auf der Grundlage der während des Untersuchungszeitraums auf die Einfuhren normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen der DEPB aber nicht entrichteten Zölle berechnet.
(49) Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung im UZ und erhielten Subventionen in Höhe von 5,01 % bzw. 6,52 %. Diese Unternehmen beantragten den Abzug der Lizenzgebühren. Die Kommissionsdienststellen prüften die entsprechenden Anträge und hielten sie für begründet. Dementsprechend wurden bei der Berechnung der Vorteile die Gebühren abgezogen, die gezahlt werden mussten, um in den Genuss der Subventionen zu gelangen.
3. "Export Promotion Capital Goods"-Regelung (EPCGS)
a) Rechtsgrundlage
(50) Die EPCGS trat am 1. April 1990 in Kraft. Während des Untersuchungszeitraums galten für die Regelung die Zollnotifikationen Nrn. 28/97 und 29/97, die am 1. April 1997 in Kraft getreten waren. Die Regelung wird in Kapitel 6 des "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokuments für die Zeit von 1997 bis 2002 und in dem einschlägigen Verfahrenshandbuch eingehend erläutert.
b) Förderungswürdigkeit
(51) Die EPCGS kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Hersteller in Indien, die Waren ausführen) und ausführenden Händlern in Anspruch genommen werden. Seit dem 1. April 1997 sind auch mit ausführenden Händlern verbundene Hersteller förderungswürdig.
c) Anwendung
(52) Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen wollen, müssen den zuständigen Behörden Angaben zu Art und Wert der einzuführenden Investitionsgüter machen. Je nach Umfang der Ausfuhrverpflichtungen, die sie bereit sind einzugehen, können sie Investitionsgüter entweder zollfrei oder zu einem ermäßigten Zollsatz einführen. Die Lizenzen, die die präferenzbegünstigte Einfuhr von Investitionsgütern ermöglichen, werden automatisch erteilt. Die Ausstellung der Lizenz ist gebührenpflichtig. Gemäß der Ausfuhrverpflichtung müssen die Ausfuhrwaren unter Verwendung der eingeführten Investitionsgüter hergestellt werden.
d) Schlussfolgerung zur EPCGS
(53) Bei der EPCGS handelt es sich um eine Subvention, da die Anwendung eines ermässigten Abgabensatzes bzw. eines Nullsatzes auf einen Ausführer eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung in Form eines Verzichts auf normalerweise zu entrichtende Abgaben darstellt. Sie verschafft dem Empfänger einen Vorteil, indem die zu entrichtenden Einfuhrabgaben gesenkt oder vollständig erlassen werden.
(54) Diese Subvention ist anfechtbar, da sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist. Die Erteilung der Lizenz ist an eine Ausfuhrverpflichtung geknüpft, so dass die Regelung als spezifisch anzusehen ist.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(55) Der den ausführenden Herstellern verschaffte Vorteil sollte auf der Grundlage der Zölle berechnet werden, die für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichtet wurden, wobei der entsprechende Betrag über den normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig zu verteilen ist. Zur Ermittlung dieses Zeitraums wurde der gewogene Durchschnitt der Abschreibungszeiträume für die von den einzelnen Unternehmen tatsächlich eingeführten Investitionsgüter herangezogen, wobei sich ein normaler Abschreibungszeitraum von 18 Jahren ergab.
(56) Um den gesamten Vorteil des Empfängers im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurde der auf diese Weise dem Untersuchungszeitraum zugerechnete Betrag um die Zinsen während des Untersuchungszeitraums erhöht; zu diesem Zweck erschien es angemessen, die Marktzinsen in Indien während des Untersuchungszeitraums, d. h. 14 %, zugrunde zu legen.
(57) Im Falle eines Unternehmens wurde dieser Subventionsbetrag den Gesamtausfuhren im Untersuchungszeitraum zugerechnet. Da der andere Ausführer nur für die dem Polyestersektor zugewiesenen Investitionsgüter überprüfbare Informationen vorlegte, wurde der Vorteil dieses Unternehmens dem Ausfuhrumsatz zugerechnet, der in dem verbundenen Sektor im Untersuchungszeitraum erzielt wurde. Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung im UZ und erhielten Subventionen in Höhe von 0,79 % bzw. 1,71 %.
4. Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe (EOB)
a) Rechtsgrundlage
(58) Ein weiteres Instrument, das in den "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokumenten aufgeführt ist und Ausfuhranreize beinhaltet, ist die FEZ-/EOB-Regelung. Diese Regelung wurde 1965 eingeführt. Während des Untersuchungszeitraums galten für die Regelung die Zollnotifikationen Nrn. 53/97, 133/94 und 126/94. Die Regelung wird in Kapitel 9 des "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokuments für die Zeit von 1997 bis 2002 und in dem einschlägigen Verfahrenshandbuch näher erläutert.
b) Förderungswürdigkeit
(59) Unternehmen können den FEZ-/EOB-Status erhalten, wenn sie sich verpflichten, alle ihre Waren und Dienstleistungen auszuführen. Nachdem dieser Status erteilt wurde, können die Unternehmen bestimmte Vorteile in Anspruch nehmen. In Indien sind sieben Gebiete als FEZ ausgewiesen; eines der untersuchten Unternehmen ist in einer FEZ (Falta) niedergelassen. EOB können ihren Standort überall in Indien haben. Gemäß Sektion 65 des Zollgesetzes befinden sie sich unter Zollverschluss und werden zollamtlich überwacht. Einer der untersuchten ausführenden Hersteller besaß den EOB-Status. Obwohl Unternehmen mit FEZ-/EOB-Status die Verpflichtung eingehen, ihre gesamte Produktion auszuführen, erlaubt ihnen die indische Regierung, unter bestimmten Bedingungen einen Teil ihrer Produktion auch auf dem Inlandsmarkt abzusetzen.
c) Anwendung
(60) Unternehmen, die den EOB- oder FEZ-Status erhalten möchten, müssen bei den zuständigen Behörden einen entsprechenden Antrag stellen. In diesem Antrag sind unter anderem nähere Angaben zu den geplanten Produktionsmengen, dem voraussichtlichen Wert der Ausfuhren und dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Waren in den nächsten fünf Jahre zu machen. Geben die Behörden dem Antrag eines Unternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbundenen Voraussetzungen und Bedingungen mit. Unternehmen mit FEZ-/EOB-Status können beliebige Waren herstellen. Der FEZ-/EOB-Status wird für fünf Jahre verliehen. Die Geltungsdauer kann jedoch verlängert werden.
(61) Unternehmen mit FEZ-/EOB-Status können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:
i) Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (Investitionsgüter, Rohstoffe und Betriebsstoffe), die für die Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge bzw. in Verbindung damit benötigt werden, mit Ausnahme der verbotenen Waren auf der "Negative List of Imports",
ii) Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland gekaufte Waren,
iii) Nichtbesteuerung von Einkünften, die gemäß Sektion 10B des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes normalerweise einkommensteuerpflichtig sind, während eines Zeitraums von 10 Jahren,
iv) Erstattung der landesweiten Verkaufsteuer auf im Inland erworbene Waren,
v) Zulassung von 100%igem Auslandseigentum,
vi) Möglichkeit, einen Teil der Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen.
(62) Der Einführer muss alle betroffenen Einfuhren, den Verbrauch und die Verwendung sämtlicher eingeführten Vorleistungen und die Ausfuhren in einer bestimmten Form ordnungsgemäß erfassen. Diese Aufstellungen sind gegebenenfalls regelmäßig dem für Entwicklungsfragen zuständigen Kommissar vorzulegen.
(63) Der Einführer muss auch ein gewisses Minimum an Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaften, deren Höhe in einem bestimmten, im "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokument festgelegten Verhältnis zu den Ausfuhren steht. Unternehmen mit EOB-/FEZ-Status dürfen ausschließlich in Räumlichkeiten unter Zollverschluss arbeiten.
d) Schlussfolgerungen zur FEZ-/EOB-Regelung
(64) Im vorliegenden Verfahren wurde die FEZ-/EOB-Regelung für die Einfuhr von Investitionsgütern, Roh- und Betriebsstoffen sowie für Käufe auf dem Inlandsmarkt genutzt. Die Kommissionsdienststellen stellten fest, dass die ausführenden Hersteller nur die Vorteile in Anspruch nahmen, die sich aus der Aussetzung der Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern auf Investitionsgüter, Roh- und Betriebsstoffe während der Zeit des Zollverschlusses ergaben. Daher prüfte die Kommission lediglich die Anfechtbarkeit dieser Vorteile. In dieser Hinsicht beinhaltet die FEZ-/EOB-Regelung die Gewährung von Subventionen, da die Zugeständnisse im Rahmen der Regelung finanzielle Beihilfen der indischen Regierung darstellen, die auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet, und dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt wird. Die Aussetzung der Abgaben hat die gleiche Wirkung wie eine Zollbefreiung, da es, solange die Ausfuhrauflagen erfuellt werden, allein im Ermessen des Unternehmens liegt, ob und wann der Zollverschluss für die betreffenden Waren aufgehoben wird.
(65) Diese Subvention ist gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da sie den Unternehmen nur gewährt wird, wenn sie eine Ausfuhrverpflichtung eingehen, so dass die Subvention als spezifisch und damit anfechtbar anzusehen ist.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(66) Ein Unternehmen besass den EOB-Status; das andere Unternehmen war in einer FEZ angesiedelt. Beide Unternehmen nutzten diese Regelung für die Einfuhr von Investitionsgütern und Roh- und Betriebsstoffen.
(67) Der Vorteil dieser Ausführer wurde auf der Grundlage der Zölle bzw. Steuern berechnet, die im Untersuchungszeitraum normalerweise für die eingeführten bzw. im Inland bezogenen Waren (Roh- und Betriebsstoffe wie auch Investitionsgüter) hätten entrichtet werden müssen.
Investitionsgüter
(68) Im Falle der Einfuhr von Investitionsgütern wurde die oben für die EPCGS beschriebene Methode angewandt: Der den ausführenden Herstellern verschaffte Vorteil wurde auf der Grundlage der normalerweise für die eingeführten Investitionsgüter zu entrichtenden, im Rahmen der Regelung aber nichtentrichteten Zölle berechnet, wobei der entsprechende Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entsprach. Zur Ermittlung dieses Zeitraums wurde der gewogene Durchschnitt der Abschreibungszeiträume für die von den einzelnen Unternehmen tatsächlich eingeführten Investitionsgüter herangezogen, wobei sich ein normaler Abschreibungszeitraum von 18 Jahren ergab.
(69) Um den gesamten Vorteil des Empfängers im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurde der auf diese Weise dem Untersuchungszeitraum zugerechnete Betrag um die Zinsen während des Untersuchungszeitraums erhöht; zu diesem Zweck erschien es angemessen, die Marktzinsen in Indien während des Untersuchungszeitraums, d. h. 14 %, zugrunde zu legen. Im Falle eines der kooperierenden Unternehmen wurde der Vorteil den Gesamtausfuhren im Untersuchungszeitraum zugerechnet. Aufgrund unvorhergesehener Ereignisse stellte der andere Ausführer seine kommerzielle Produktion Anfang 1998 ein. Dadurch waren die Verkaufsdaten für den Untersuchungszeitraum nicht realistisch. Daher wurde beschlossen, den Umsatz im Untersuchungszeitraum nicht zur Berechnung der Subventionsspanne heranzuziehen.
(70) Zur Berechnung der Subventionsspanne berichtigten die Kommissionsdienststellen vielmehr die Angaben über die Exportverkäufe anhand überprüfter Angaben dieses Unternehmens, die sich auf eine Zeit der normaler kommerziellen Produktion bezogen, und zwar anhand des Umsatzes im Jahre 1997.
Rohstoffe, Ersatzteile und Betriebsstoffe
(71) Der Vorteil im Zusammenhang mit der Einfuhr von Roh- und Betriebsstoffen wurde nach der oben für die Vorausfuhr-DEPB beschriebenen Methode berechnet, d. h. auf der Grundlage der während des Untersuchungszeitraums auf die Einfuhren normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen der Regelung aber nicht entrichteten Zölle.
(72) Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung im UZ und erhielten Subventionen in Höhe von 16,81 % bzw. 11,15 %.
5. Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung (ITES)
a) Rechtsgrundlage
(73) Das Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz ("Income Tax Act") aus dem Jahre 1961 bildet die Rechtsgrundlage der ITES. Dieses Gesetz, das jährlich durch den "Finance Act" geändert wird, bildet die Grundlage für die Besteuerung und sieht mehrere Steuerbefreiungen/Abzüge vor, die auf Antrag gewährt werden können. Zu diesen Befreiungen zählen auch die Befreiungen von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf Gewinne aus Exportverkäufen gemäß Sektion 10A, Sektion 10B und Sektion 80HHC des Gesetzes.
b) Förderungswürdigkeit
(74) Befreiungen gemäß Sektion 10A können von Unternehmen in FEZ in Anspruch genommen werden. Befreiungen nach Sektion 10B gelten für EOB. Befreiungen gemäß Sektion 80HHC können von allen Unternehmen beantragt werden, die Waren ausführen.
(75) Da keiner der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware die Befreiungen gemäß Sektion 10A, Sektion 10B oder Sektion 80HHC in Anspruch nahm, erübrigte es sich für die Kommission im Rahmen dieser Untersuchung, die vorgenannten Befreiungsregelungen zu prüfen.
6. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(76) Die Untersuchung ergab, dass es sich bei allen festgestellten Subventionen um Ausfuhrsubventionen handelte. Der Umfang der Mitarbeit in Indien war hoch (über 90 %). Die landesweite gewogene durchschnittliche Subventionsspanne übersteigt mit 12,97 % die massgebliche Geringfügigkeitsschwelle von 3 %.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(77) Aufgrund des hohen Umfangs der Mitarbeit wurde für die nichtkooperierenden Unternehmen die höchste Subventionspanne zugrunde gelegt, die bei einem kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde, d. h. eine Spanne von 16,81 %.
II. INDONESIEN
(78) Die den einzelnen Ausführern gezahlten Subventionen schwanken zwischen 0,07 und 1,46 % und liegen somit unter der für Indonesien massgeblichen Geringfügigkeitsschwelle in Höhe von 3 %. Daher erübrigt es sich für die Kommission zu prüfen, ob die betreffenden Subventionen anfechtbar sind.
III. KOREA
(79) Die den einzelnen koreanischen Ausführern gezahlten Subventionen sind nicht höher als 0,46 %. Sie liegen damit unter der maßgeblichen Geringfügigkeitsschwelle von 1 %, sodass es sich für die Kommission erübrigt zu prüfen, ob die betreffenden Subventionen anfechtbar sind.
IV. MALAYSIA
1. Einleitung
(80) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchten die Kommissionsdienststellen die folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten:
- Pionierstatus,
- Investitionssteuervergünstigung,
- Absetzung von Reinvestitionen,
- Absetzung von Exportförderaufwendungen in doppelter Höhe,
- Absetzung von Exportkreditversicherungsprämien in doppelter Höhe,
- Abzug für förderungswürdige Tätigkeiten,
- Absetzung von Aufwendungen für zugelassene Schulungsmassnahmen in doppelter Höhe,
- Absetzung von Versicherungsprämien für Ausführer in doppelter Höhe,
- Absetzung von Versicherungsprämien für Einführer in doppelter Höhe,
- Absetzung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in doppelter Höhe,
- Exportkreditrefinanzierung,
- Befreiung von den Einfuhrabgaben,
- Verkaufsteuerbefreiungen,
- Absetzung von Investitionsausgaben,
- Anreize für strategische Projekte,
- Anreize zur Förderung malaysischer Markennamen,
- Absetzung von Infrastrukturaufwendungen.
2. Pionierstatus
a) Rechtsgrundlage
(81) Der Pionierstatus wird Unternehmen auf der Grundlage des Investitionsfördergesetzes aus dem Jahre 1986 zuerkannt. In diesem Gesetz sind unter anderem die förderungswürdigen Leistungen und Waren aufgelistet. Die Fördergebiete sind im Investitionsförderbeschluss (Fördergebiete) aus dem Jahr 1994 niedergelegt. Der Investitionsförderbeschluss aus dem Jahre 1995 enthält besondere Regeln für förderungswürdige Waren von High-Tech-Unternehmen.
b) Förderungswürdigkeit
(82) Der Pionierstatus kann allen Unternehmen zuerkannt werden, die die Absicht haben, eine "förderungswürdige" Ware herzustellen (Verarbeitungssektor) oder eine "förderungswürdige" Dienstleistung zu erbringen (Dienstleistungssektor) einschließlich einer Ware/Leistung, die für Malaysia von nationaler und strategischer Bedeutung ist. Die förderungswürdigen Waren sind in der Liste im Anhang zum Investitionsfördergesetz aufgeführt.
(83) Gemäß Sektion 4 dieses Gesetzes legt der Minister für internationalen Handel und Industrie von Zeit zu Zeit die Waren und Dienstleistungen fest, die er für förderungswürdig erachtet. Gemäß dem Gesetz kann der Minister bei der Festlegung der förderungswürdigen Waren und Dienstleistungen den folgenden Aspekten Rechnung tragen:
- die Erbringung der Leistung oder die Herstellung der Ware in Malaysia auf kommerzieller Ebene entspricht dem wirtschaftlichem Bedarf oder begünstigt die wirtschaftliche Entwicklung Malaysias;
- günstige Entwicklungsperspektiven bei der Dienstleistung bzw. Ware;
- nationale und strategische Bedürfnisse Malaysias.
(84) Zu den förderungswürdigen Gebieten zählen der Östliche Korridor der malaysischen Halbinsel, Sabah, Sarawak und das Bundesterritorium Labuan. Für Unternehmen in Fördergebieten wurde eine zusätzliche Liste förderungswürdiger Waren aufgestellt. Diese Gebiete werden in Malaysia als Gebiete mit Entwicklungsrückstand angesehen. Keines der betroffenen Unternehmen ist in einem Fördergebiet angesiedelt.
(85) Der Pionierstatus wird nur zuerkannt, wenn das Unternehmen mit der Erbringung der förderungswürdigen Dienstleistung bzw. der Herstellung der förderungswürdigen Ware beginnt, und bei Inanspruchnahme der damit verbundenen Vorteile können im selben Steuerjahr nicht zugleich die Investitionssteuervergünstigung genutzt und Reinvestitionen abgesetzt werden.
c) Höhe des Vorteils
(86) Die als "statutory income" erfassten Einkünfte eines Unternehmens, dem der Pionierstatus zuerkannt wurde, sind ab dem sogenannten "production day" zu 70 % von der Steuer befreit (statutory income = Bruttoeinkünfte minus abzugsfähige Aufwendungen und Anreize im Zusammenhang mit der Absetzung bestimmter Aufwendungen in doppelter Höhe).
(87) Die Einkünfte von Unternehmen mit Pionierstatus, die in Fördergebieten angesiedelt sind, sind zu 85 % von der Steuer befreit. Der "production day" wird vom Minister für internationalen Handel und Industrie im sogenannten "Pionierzertifikat" festgelegt. Er markiert den Beginn des Zeitraums, während dem die Steuervergünstigung bei den Steuerbehörden in Anspruch genommen werden kann. Diese Befreiung gilt für fünf Jahre. Diese Geltungsdauer wird nur verlängert, wenn der Minister beschließt, dass die betreffende Aktivität für Malaysia von nationaler und strategischer Bedeutung ist. Unternehmen, die förderungswürdige Waren für High-Tech-Anwendungen herstellen, werden zehn Jahre lang zu 100 % von der Steuer befreit.
d) Anwendung
(88) Ein Unternehmen muss die Zuerkennung des Pionierstatus beim Malaysischen Amt für industrielle Entwicklung beantragen, das direkt dem Minister für internationalen Handel und Industrie untersteht.
(89) Es wird geprüft, ob die Ware, deren Produktion aufgenommen werden soll, förderungswürdig ist und ob in mindestens zwei der folgenden vier Bereiche die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind:
- Mehrwert,
- Inlandsanteil,
- industrielle Verflechtung und
- technologische Maßnahmen im Zuge der Erhöhung der Zahl der Manager, des Aufsichtspersonals und der technischen Mitarbeiter im Unternehmen.
(90) Sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüillt sind, empfiehlt der Ausschuss für Industrie, der sich aus Vertretern des Ministeriums für internationalen Handel und Industrie und des Finanzministeriums zusammensetzt, den Ministern für internationalen Handel und für Finanzen, die Zuerkennung des Pionierstatus an das betreffende Unternehmen zu genehmigen.
(91) Wird einem Unternehmen der Pionierstatus zuerkannt, so übermittelt es der Steuerbehörde zusammen mit der jährlichen Steuererklärung einen Antrag mit der Berechnung der Höhe der beantragten Steuervergünstigung.
(92) Das Unternehmen kann die Steuerbefreiung erstmalig in dem Steuerjahr nach dem Jahr der Produktionsaufnahme beantragen.
e) Anfechtbarkeit
(93) Bei den Steuerbefreiungen im Rahmen des Investitionsfördergesetzes handelt es sich um anfechtbare Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung. Die malaysische Regierung hat den Zugang zur Subvention auf Unternehmen beschränkt, die förderungswürdige Waren herstellen. Da sie die Steuervergünstigung nur für die Herstellung einer begrenzten Anzahl von Waren gewährt, wird der Zugang zur Regelung automatisch auf Unternehmen beschränkt, die die gesetzlich festgelegten Waren herstellen. Die von diesem Antisubventionsverfahren betroffene Ware zählte zu den förderungswürdigen Waren.
(94) Die malaysische Regierung verfügt zudem bei der Festlegung der förderungswürdigen Waren über einen großen Ermessensspielraum. Die Förderkriterien, d. h. Angemessenheit im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Malaysias, günstige Aussichten für die weitere Entwicklung und nationale und strategische Bedürfnisse Malaysias, sind vage und können nicht als objektiv angesehen werden. Die Untersuchung ergab, dass diese Kriterien nicht näher definiert sind. Schließlich gewährt die malaysische Regierung je nachdem, welche förderungswürdigen Waren hergestellt und ob das Unternehmen in einem Fördergebiet angesiedelt ist oder nicht, Steuerbefreiungen in unterschiedlicher Höhe. Sie bevorzugt folglich bestimmte Unternehmen gegenüber anderen, weil sie eine besonders förderungswürdige Ware herstellen bzw. weil sie in einem bestimmten Gebiet niedergelassen sind. Da in der Praxis auch der Inlandsanteil als Kriterium herangezogen wird, zielt die Regelung darauf ab, inländischen Waren Vorrang vor eingeführten Waren zu geben.
(95) Bei der Regelung handelt es sich um eine Subvention, da die malaysische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form einer Steuerbefreiung leistet und dadurch ein Vorteil gewährt wird. Diese Subvention ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung auf bestimmte Unternehmen in Malaysia beschränkt und somit spezifisch.
f) Berechnung des Vorteils
(96) Der Vorteil der ausführenden Hersteller sollte auf der Grundlage der Körperschaftsteuerbefreiung und der damit einhergehenden Steuerersparnis berechnet werden, die den ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum tatsächlich zugute kam. Der Vorteil sollte dem Gesamtumsatz im Untersuchungszeitraum zugerechnet werden.
(97) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt eine Subvention in Höhe von 4 %.
3. Investitionssteuervergünstigung und Absetzung von Versicherungsprämien für Ausführer in doppelter Höhe
(98) Zwar war ein Unternehmen im Rahmen dieser Regelungen förderungswürdig, doch wurde ihm kein Vorteil verschafft, da es Verluste verzeichnete. Daher erübrigt sich eine nähere Prüfung dieser Regelungen.
4. Absetzung von Versicherungsprämien für Einführer in doppelter Höhe
a) Rechtsgrundlage
(99) Diese Regelung stützt sich auf Subsektion 154 des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes aus dem Jahre 1967 und auf die Einkommen-/Körperschaftsteuerregeln aus dem Jahr 1982.
b) Förderungswürdigkeit
(100) Verarbeitungs- oder Agrarunternehmen können die Frachtversicherungsprämien für von ihnen eingeführte Waren in doppelter Höhe absetzen, sofern es sich bei dem Versicherer um ein Unternehmen malaysischen Rechts handelt. Alle Einführer können diese Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob die eingeführten Waren im Inland verbraucht oder anschließend wiederausgeführt werden.
c) Anfechtbarkeit
(101) Bei der Absetzung der Versicherungsprämien für Einführer in doppelter Höhe handelt es sich um eine Subvention, da die malaysische Regierung im Rahmen dieser Regelung eine finanzielle Beihilfe leistet und dadurch ein Vorteil in Form einer Verringerung der Steuerschuld gewährt wird.
(102) Bei der Absetzung der Versicherungsprämien für Einführer in doppelter Höhe handelt es sich jedoch nicht um eine anfechtbare Subvention im Sinne der Grundverordnung, da die Regelung nicht spezifisch ist. Die malaysische Regierung hat den Zugang zu dieser Subvention nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt und gewährt die Subvention nach objektiven Kriterien.
5. Absetzung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in doppelter Höhe
a) Rechtsgrundlage
(103) Diese Regelung stützt sich auf Sektion 34A und Sektion 34B des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes aus dem Jahre 1967.
b) Förderungswürdigkeit
(104) Verarbeitungs- und Agrarunternehmen können direkte FuE-Aufwendungen mit Ausnahme von Investitionsausgaben in doppelter Höhe absetzen.
(105) Bei der Absetzung dieser Aufwendungen in doppelter Höhe handelt es sich jedoch nicht um eine anfechtbare Subvention im Sinne der Grundverordnung, da die Regelung nicht spezifisch ist. Die malaysische Regierung hat den Zugang zu dieser Subvention nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt und gewährt die Subvention nach objektiven Kriterien.
6. Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Verkaufsteuer
"Licensed Manufacturing Warehouse" (LMW)
a) Rechtsgrundlage
(106) Gemäß Nummer 88 des Zoll(befreiungs)beschlusses aus dem Jahr 1988, der Bestandteil des Zollgesetzes aus dem Jahr 1967 ist, kann ein sogenanntes "Licensed Manufacturing Warehouse" (LMW) Rohstoffe, Maschinen und Ausrüstung unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen. Die Befreiung der LMW von der Verkaufsteuer ist in Nummer 83 Liste B des Verkaufsteuer(befreiungs)beschlusses aus dem Jahr 1980 geregelt.
(107) Bei einem der kooperierenden Hersteller/Ausführer handelt es sich um ein LMW.
b) Förderungswürdigkeit
(108) LMW sind exportorientierte Verarbeitungsunternehmen, genauer gesagt Unternehmen, die 1998 mindestens 80 % ihrer Produktion ausführen mussten. Seit dem 1. Januar 1999 beläuft sich dieser Mindestprozentsatz auf 50 %.
(109) Ein LMW, das die Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Verkaufsteuer auf Rohstoffe, Maschinen und Ausrüstung (einschließlich Zubehör und Ersatzteilen) in Anspruch nehmen will, muss diese direkt bei der Herstellung eines zugelassenen Veredelungserzeugnisses verwenden, das zumindest größtenteils in ein Drittland ausgeführt wird; die Ausrüstung muss dem Umweltschutz, dem Recycling, der Wartung bzw. der Qualitätskontrolle dienen. Die Herstellung umfasst alle Stufen bis hin zur Verpackung des Veredelungserzeugnisses für den Export, so dass Verpackungsmaterialien und Gehäuse unter die Regelung fallen.
c) Anwendung
(110) Zu den eingeführten Rohstoffen wurde festgestellt, dass sich die Einfuhrabgaben und die Verkaufsteuer auf die wichtigsten Rohstoffe, die das kooperierende Unternehmen für die Herstellung der betroffenen Ware einführte, auf 0 % beliefen.
(111) Für die Einfuhr von Maschinen und Ausrüstung (einschließlich Zubehör und Ersatzteilen) gilt folgendes Verfahren:
(112) Das Unternehmen muss vor der Einfuhr einen Antrag beim Staatlichen Zolldirektor stellen, der prüft, ob die Waren direkt für die Herstellung des Veredelungserzeugnisses verwendet werden können.
(113) Nach Genehmigung der Abgabenbefreiung können die Einfuhren im Rahmen dieser Regelung unter Verwendung des Formblattes 1 beim Zoll angemeldet werden. Der Zoll erfasst die Einfuhren und prüft, ob sie mit den Angaben übereinstimmen, die zusammen mit der Genehmigung des Staatlichen Zolldirektors übermittelt wurden.
(114) Die Zollbehörden gewähren sodann die Befreiung (von den Einfuhrabgaben und der Verkaufsteuer), in dem sie die Zollanmeldung entsprechend abstempeln.
d) Anfechtbarkeit
(115) Bei der Regelung handelt es sich gemäß Artikel 2 der Grundverordnung um eine Subvention, da die malaysische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form des Verzichts auf normalerweise zu entrichtende Einfuhrabgaben und Verkaufsteuern leistet und dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt wird.
(116) Da die Regelung für die LMW auf Unternehmen in bestimmten Gebieten beschränkt und zudem von der Ausfuhrleistung abhängig ist, ist sie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch anzusehen.
e) Berechnung des Vorteils
(117) Die Höhe der Subvention entspricht der Differenz zwischen den tatsächlich für die Maschinen/Ausrüstungsgegenstände gezahlten Einfuhrabgaben und Verkaufsteuern und den Einfuhrabgaben und Verkaufsteuern, die ohne die Befreiung normalerweise zu zahlen gewesen wären.
(118) Der Vorteil sollte über die normale Nutzungsdauer der Maschinen verteilt werden, die sich in Malaysia durchschnittlich auf zehn Jahre beläuft. Der für den Untersuchungszeitraum ermittelte Betrag sollte dem gesamten Ausfuhrumsatz der LMW im Untersuchungszeitraum zugerechnet werden. Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt Subventionen in Höhe von 0,21 %.
Hauptzollegebiet ("Principal Customs Area"/PCA))
a) Rechtsgrundlage
(119) Gemäß Sektion 14 (2) des Zollgesetzes aus dem Jahre 1967 sind Unternehmen, die weder den LMW- noch den FEZ-Status besitzen, aber in einem PCA angesiedelt sind, von den Einfuhrzöllen auf Rohstoffe, Maschinen und Ausrüstung befreit. Die Verkaufsteuerbefreiung der Einfuhren von Rohstoffen, Maschinen und Ausrüstung stützt sich auf Sektion 10 des Verkaufsteuergesetzes. Einer der kooperierenden ausführenden Hersteller ist in einem PCA angesiedelt.
b) Förderungswürdigkeit
(120) Der Finanzminister gewährt die Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Verkaufsteuer auf Rohstoffe, Maschinen und Ausrüstung (einschließlich Zubehör und Ersatzteilen) nur Verarbeitungsunternehmen, die die vom ihm festgelegten und als angemessenen angesehenen Voraussetzungen erfuellen.
(121) Dazu gehört unter anderem, dass die Maschinen und die Ausrüstung direkt für die Herstellung der Veredelungserzeugnisse verwendet werden sollten.
c) Anwendung
(122) Zu den eingeführten Rohstoffen wurde festgestellt, dass sich die Einfuhrabgaben und die Verkaufsteuer auf die wichtigsten Rohstoffe, die das kooperierende Unternehmen für die Herstellung der betroffenen Ware einführte, auf 0 % beliefen.
(123) Die betroffenen Rohstoffe sind somit von der Befreiung von den Einfuhrabgaben bzw. der Verkaufsteuer nicht betroffen.
(124) Für die Einfuhr von Maschinen und Ausrüstung (einschließlich Zubehör und Ersatzteilen) gilt folgendes Verfahren:
(125) Das Unternehmen muss vor der Einfuhr einen Antrag (Formblatt PC 1 (97)) beim Malaysischen Amt für industrielle Entwicklung stellen, das prüft, ob die Ausrüstung direkt für die Herstellung des Veredelungserzeugnisses verwendet werden kann. Nach Genehmigung des Antrags schlägt das Amt dem Finanzminister vor, den Antragsteller von den Einfuhrabgaben und der Verkaufsteuer auf die genannten Maschinen/Ausrüstungsgegenstände zu befreien. Der Minister listet in einem Schreiben alle Maschinen/Ausrüstungsgegenstände auf, die unter Befreiung von den normalen Abgaben (Einfuhrabgaben und Verkaufsteuer) eingeführt werden dürfen. Diese Befreiung gilt ein Jahr lang. Im Falle der Einfuhr von Maschinen fuellt das Unternehmen die Zollanmeldung nach Formblatt 1 aus und legt sie dem Zoll vor. Der Zoll erfasst die Einfuhren und prüft, ob sie im Einklang mit der vom Finanzminister erteilten Genehmigung stehen. Die Zollbehörden gewähren sodann die Befreiung (von den Einfuhrabgaben und der Verkaufsteuer), indem sie die Zollanmeldung entsprechend abstempeln.
d) Anfechtbarkeit
(126) Bei der Regelung handelt es sich gemäß Artikel 2 der Grundverordnung um eine Subvention, da die malaysische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form des Verzichts auf normalerweise zu entrichtende Einfuhrabgaben und Verkaufsteuern leistet und dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt wird.
(127) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Verkaufsteuer gilt nur für Verarbeitungsunternehmen in PCA, die bestimmte Ausrüstungsgegenstände zu Bedingungen einführen, die die malaysische Regierung für angemessen hält. Dabei wird die Auffassung vertreten, dass diese Bedingungen nicht objektiv sind, da sie weder neutral noch wirtschaftlicher Art noch horizontal anwendbar sind. Diese Kriterien sind zudem rechtlich nicht eindeutig verankert. Da die Förderungswürdigkeit ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und sich nicht auf neutrale Kriterien im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung stützt, wird die Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch angesehen.
e) Berechnung des Vorteils
(128) Die Höhe der Subvention entspricht der Differenz zwischen den tatsächlich für die Maschinen gezahlten Einfuhrabgaben und Verkaufsteuern und den Einfuhrabgaben und Verkaufsteuern, die ohne die Befreiung normalerweise zu zahlen gewesen wären.
(129) Der Vorteil sollte über die normale Nutzungsdauer der Maschinen verteilt werden, die sich in Malaysia durchschnittlich auf zehn Jahre beläuft. Der für den Untersuchungszeitraum ermittelte Betrag sollte dem Gesamtumsatz der PCA-Unternehmen im Untersuchungszeitraum zugerechnet werden.
(130) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt Subventionen in Höhe von 0,91 %.
7. Nicht in Anspruch genommene Regelungen
(131) Der Antragsteller behauptete, die ausführenden Hersteller der betroffenen Ware hätten noch mehrere andere Subventionsregelungen in Anspruch genommen. Die Auswertung der Antworten auf den Fragebogen und die Kontrollbesuche ergaben jedoch, dass die ausführenden Hersteller die nachstehenden Regelungen nicht nutzten:
- Absetzung von Reinvestitionen,
- Absetzung von Exportförderaufwendungen in doppelter Höhe,
- Absetzung von Exportkreditversicherungsprämien in doppelter Höhe,
- Abzug für förderungswürdige Tätigkeiten,
- Absetzung von Aufwendungen für zugelassene Schulungsmaßnahmen in doppelter Höhe,
- Exportkreditrefinanzierung,
- Absetzung von Investitionsausgaben,
- Anreize für strategische Projekte,
- Anreize zur Förderung malaysischer Markennamen,
- Absetzung von Infrastrukturaufwendungen.
Daher erübrigte sich für die Kommission die Prüfung dieser Regelungen.
8. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(132) Der Umfang der Mitarbeit in Malaysia war sehr hoch (über 90 %). Beide Unternehmen, die in Malaysia PET herstellen, arbeiteten an der Untersuchung mit. Die landesweite gewogene durchschnittliche Subventionsspanne übersteigt mit 4,2 % die maßgebliche Geringfügigkeitsschwelle von 2 %.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(133) Aufgrund des großen Umfangs der Mitarbeit wurde für die nichtkooperierenden Unternehmen die höchste Subventionsspanne zugrunde gelegt, die bei einem kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde, d. h. eine Spanne von 4,2 %.
V. TAIWAN
1. Einleitung
(134) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchten die Kommissionsdienststellen die folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten:
1. Steuergutschriften und -befreiungen,
2. Befreiung von den Einfuhrabgaben,
3. Zinsvergünstigte Darlehen,
4. "Matching"-Fonds
(135) Die Steuergutschriften, Darlehen und "Matching"-Fonds stützen sich auf das Gesetz zur Modernisierung der Industrie, das zuletzt am 27. Januar 1995 geändert wurde. Die Durchführungsvorschriften für diese Regelungen sind in den "Enforcement Rules of the Statute for Upgrading Industries" niedergelegt, die zuletzt am 22. Januar 1997 geändert wurden. Massgeblich für die praktische Anwendung der Regelungen sind die einschlägigen von der "Executive Yuan of Taiwan" erlassenen Massnahmen. Die Befreiungen von den Einfuhrabgaben stützen sich auf den Zollkodex.
2. Steuergutschriften und -befreiungen
2.1. Steuergutschriften für den Erwerb von Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umweltschutzes
a) Rechtsgrundlage
(136) Das grundlegende Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der taiwanischen Industrie ist das Gesetz zur Modernisierung der Industrie ("Statute for Upgrading Industries" im Folgenden "SUI" genannt), das am 1. Januar 1991 in Kraft trat und zuletzt am 27. Januar 1995 geändert wurde. Dieses Gesetz wird durch Durchführungsvorschriften, die sogenannten "Enforcement Rules of the Statute for Upgrading Industries", ergänzt, die zuletzt am 27. Januar 1995 geändert wurden. Die Steuergutschriften stützen sich auf Artikel 6 des SUI. Massgeblich für die praktische Anwendung der Regelung sind die "Maßnahmen für die Durchführung von Steuerabzügen" (Measures Governing the Application of Tax Deductions), die am 15. April 1991 von der "Exekutive Yuan" erlassen und zuletzt am 27. Februar 1995 geändert wurden.
b) Förderungswürdigkeit
(137) Für die Steuergutschriften kommen sämtliche Verarbeitungsunternehmen in Betracht. Es gibt weder eine Exportauflage, noch ist die Gewährung der Steuergutschriften von der Herstellung bestimmter Warentypen oder einer Mindestproduktionsmenge oder einem Mindestumsatz abhängig.
(138) Gemäß Artikel 6 des SUI werden die Steuerbefreiungen jedoch nur für die nachstehenden Investitionen gewährt:
- Investitionen in Anlagen zur Automatisierung der Produktion,
- Investitionen in Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes
(139) Gemäß dem SUI müssen die Investitionen 600000 neue Taiwan-Dollar (TWD) übersteigen. Die Steuergutschriften für die verschiedenen Arten von Investitionen sind kumulierbar. Sie dürfen jedoch 50 % der im laufenden Jahr insgesamt zu zahlenden Steuern nicht übersteigen.
c) Höhe der Steuergutschrift
(140) Förderungswürdige Unternehmen, die in die vorstehend genannten Anlagen investieren, können zehn bzw. zwanzig Prozent des Kaufpreises auf die im laufenden Jahr zu zahlende Körperschaftsteuer anrechnen. Ist die zu zahlende Körperschaftsteuer niedriger als der abzugsfähige Betrag, so kann die Gutschrift auf die folgenden vier Jahre vorgetragen werden.
(141) Die Höhe der Steuergutschrift wird wie folgt ermittelt:
- Beim Erwerb inländischer Anlagen zur Automatisierung der Produktion oder zur Verbesserung des Umweltschutzes beläuft sich die Steuergutschrift auf 20 %.
- Beim Erwerb ausländischer Anlagen zur Automatisierung der Produktion oder zur Verbesserung des Umweltschutzes beläuft sich die Steuergutschrift auf 10 %.
- Beim Erwerb von Technologien zur Automatisierung der Produktion ist eine Steuergutschrift in Höhe von 10 % zulässig.
d) Anwendung
(142) Zur Inanspruchnahme einer Steuergutschrift stellt das betreffende Unternehmen binnen sechs Monaten nach der Lieferung der Anlagen bzw. dem Abschluss des Investitionsvorhabens einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Steuerabzug beim Büro für Industrielle Entwicklung (Industrial Development Bureau, kurz "IDB") des Wirtschaftsministeriums. Vor Erteilung der Genehmigung überprüfen die lokalen Steuerbehörden, ob die Anlagen den Kriterien nach Artikel 6 des SUI entsprechen und tatsächlich installiert wurden. Nach Erteilung der Genehmigung kann der gutgeschriebene Betrag in der Steuererklärung für das laufende Jahr in Abzug gebracht werden (Posten 95 auf der Steuererklärung).
e) Anfechtbarkeit
(143) Die Steuergutschriften gemäß Artikel 6 des SUI stellen anfechtbare Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung dar. Diese Subventionen sind davon abhängig, dass inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten. Im Rahmen der Regelung werden zwar Steuergutschriften sowohl für eingeführte als auch für inländische Anlagen gewährt, doch sind die Subventionen beim Erwerb inländischer Anlagen doppelt so hoch und liefern somit einen direkten Anreiz für den Erwerb taiwanischer Anlagen. Die Überprüfung ergab, dass die taiwanischen Behörden den Erwerb inländischer Anlagen gegenüber dem Kauf eingeführter Maschinen begünstigen wollen, indem sie unterschiedlich hohe Vorteile gewähren (20 % für inländische Anlagen gegenüber 10 % für eingeführte Anlagen).
(144) Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form von Steuergutschriften den Ausführern einen Vorteil verschafft. Die Subvention ist rechtlich davon abhängig, dass inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten, so dass sie als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung anzusehen ist.
(145) Daher wird die Auffassung vertreten, dass es sich bei den Steuergutschriften um anfechtbare Subventionen handelt.
f) Berechnung des Vorteils
(146) Der Vorteil der Ausführer wurde anhand der Differenz zwischen der Steuergutschrift für eingeführte Maschinen und im Inland gekaufte Maschinen berechnet ( 10 %), die den Ausführern im Untersuchungszeitraum zugute kam. Der Vorteil sollte dem Gesamtumsatz, der im Untersuchungszeitraum mit der betroffenen Ware erzielt wurde, zugerechnet werden.
(147) Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten einen Vorteil in Höhe von 0,41 % bzw. 0,43 %.
2.2. Steuergutschriften für Investitionen in bestimmte Unternehmen
a) Rechtsgrundlage
(148) Die Steuergutschriften stützen sich auf Artikel 8 des SUI.
b) Förderungswürdigkeit
(149) Die Steuergutschriften können von Investoren in Anspruch genommen werden, die Namensaktien erwerben, die von einem "wichtigen technologieorientierten Unternehmen" ("important technologie-based enterprise") oder einem "bedeutenden Unternehmen" ("important invested company"), das von der taiwanischen Regierung als solches ausgewiesen wurde, ausgegeben werden. Der Investor muss die Namensaktien mindestens zwei Jahre behalten. Es ist nicht eindeutig definiert, was unter einem "wichtigen technologieorientierten Unternehmen" zu verstehen ist. Bei einem "bedeutenden Unternehmen" kann es sich um ein von der taiwanischen Regierung als solches ausgewiesenes Unternehmen mit einem Kapital von mindestens 2 Mrd. TWD handeln.
c) Höhe der Steuergutschrift
(150) Förderungswürdige Unternehmen, die in eines der vorgenannten Unternehmen investieren, können 20 % des Kaufpreises der Aktien auf die Körperschaftsteuer anrechnen.
d) Anwendung
(151) Zur Inanspruchnahme der Steuergutschriften stellt der betreffende Investitionsempfänger beim IDB einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Steuerabzug. Vor Erteilung der Genehmigung überprüft das IDB, ob das Unternehmen die Kriterien eines technologieorientierten Unternehmens erfuellt bzw. ob der Investitionsempfänger von den Behörden als bedeutendes Unternehmen ausgewiesen wurde. Nachdem dem Investitionsempfänger die Genehmigung erteilt wurde, kann der Investor den gutgeschriebenen Betrag in der Steuererklärung für das laufende Jahr in Abzug bringen (Posten 95 auf der Steuererklärung).
e) Anfechtbarkeit
(152) Die Steuergutschriften gemäß Artikel 8 des SUI stellen anfechtbare Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung dar. Die taiwanische Regierung beschränkt den Zugang zu den Subventionen auf Unternehmen, die bestimmte Investitionen tätigen. Zudem verfügt die taiwanische Regierung bei der Auswahl der förderungswürdigen Investitionen über ein großes Ermessen. Es gibt keine objektiven Kriterien, um zu ermitteln, bei welchen Unternehmen es sich um technologieorientierte Unternehmen oder bedeutende Unternehmen handelt. Die Überprüfung ergab, dass die taiwanischen Behörden bestimmte Investitionen begünstigen wollen, ohne eindeutige Kriterien festzulegen.
(153) Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form von Steuergutschriften den Ausführern einen Vorteil verschafft. Sie ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifische Subvention anzusehen, da sie auf bestimmte Unternehmen in Taiwan beschränkt ist.
(154) Ein Unternehmen wandte ein, diese Regelung sei nicht spezifisch, da sie von einer Vielzahl von Privatleuten und Unternehmen genutzt worden sei. Nach Ansicht der Kommission ist die Anzahl der Begünstigten gemäß Artikel 3 der Grundverordnung kein Kriterium, das für die Ermittlung der Spezifität einer Regelung maßgeblich ist. Eine Ausfuhrsubvention, die von zahlreichen Unternehmen in Anspruch genommen wird, ist dennoch anfechtbar. Daher kann dem Vorbringen nicht gefolgt werden.
f) Berechnung des Vorteils
(155) Der Vorteil der Ausführer sollte anhand der Steuergutschriften berechnet werden, die den Ausführern im Untersuchungszeitraum tatsächlich gewährt wurden. Der Vorteil sollte dem Gesamtumsatz des betreffenden Unternehmens im Untersuchungszeitraum zugerechnet werden.
(156) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,69 %.
2.3. Steuergutschriften für FuE und Personalschulung
(157) Die Steuergutschriften für FuE und Personalschulung gemäß Artikel 6 des SUI stellen keine anfechtbaren Subventionen dar. Sie können grundsätzlich von allen Verarbeitungs-, Agrar- und Dienstleistungsunternehmen in Anspruch genommen werden, die in FuE und Personalschulung investieren.
2.4. Steuergutschriften für die Einführung internationaler Marken
(158) Nur ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil, der unerheblich war. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung.
3. Befreiung von den Einfuhrabgaben
3.1. Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen
a) Rechtsgrundlage
(159) Diese Regelung stützt sich auf die Kapitel 84, 85 und 90 des Zolltarifs und der Klassifizierung der Ein- und Ausfuhrwaren der Republik China ("Customs Import Tariff and Classification of Import & Export Commodities of the Republic of China", im folgenden "Zollkodex" genannt).
b) Förderungswürdigkeit
(160) Gemäß den vorgenannten Bestimmungen des Zollkodex können Verarbeitungsunternehmen Maschinen, die den nachstehenden Zwecken dienen und im Inland noch nicht hergestellt werden, unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen: Entwicklung neuer Produkte, Qualitätsverbesserung, Produktionssteigerung, Energiesparen, Förderung der Wiederverwertung und Verbesserung der Fertigungstechniken.
c) Anwendung
(161) Ein Unternehmen, das die obengenannten Maschinen oder Vorrichtungen einführen will, stellt vor der Einfuhr einen Antrag beim IDB. Nachdem das IDB geprüft hat, dass die betreffenden Anlagen nicht in Taiwan hergestellt werden, erteilt es eine Bescheinigung und sendet die entsprechenden Exemplare an den Antragsteller und an den Zoll. Der Zoll überprüft, ob die eingeführten Maschinen den auf der IDB-Bescheinigung beschriebenen Maschinen entsprechen. Diese Überprüfung wird stichprobenmässig vorgenommen.
d) Höhe der Abgabenbefreiung
(162) Die Höhe der Subvention entspricht den normalerweise zu entrichtenden Einfuhrabgaben. Auf Maschinen werden üblicherweise Zölle zwischen 2 % und 20 % erhoben.
e) Anfechtbarkeit
(163) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß dem Zollkodex stellt eine anfechtbare Subvention dar. Aufgrund der Art der Subvention wird die Regelung zwangsläufig von bestimmten Wirtschaftszweigen stärker genutzt als von anderen. Die Wirtschaftszweige, die in Taiwan hergestellte Anlagen verwenden, können diese Regelung nicht in Anspruch nehmen. Die Befreiung von den Einfuhrabgaben beschränkt sich somit auf Wirtschaftszweige, die von der Einfuhr abhängig sind, da die benötigten Maschinen noch nicht im Inland hergestellt werden. Wirtschaftszweige, die Maschinen einführen, welche auch in Taiwan hergestellt werden, sind nicht förderungswürdig.
(164) Folglich wird die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen um eine anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung handelt.
f) Berechnung des Vorteils
(165) Der den Ausführern verschaffte Vorteil sollte anhand der Einfuhrabgaben berechnet werden, die ohne die Befreiung im Rahmen dieser Regelung zu entrichten wären. Dieser Betrag sollte auf die normale Nutzungsdauer von Maschinen in diesem Wirtschaftszweig, d. h. über 7 Jahre, verteilt werden.
(166) Alle Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Vorteile in Höhe von 0,07 bis 1,92 %.
3.2. Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe
(167) Gemäß dem Zolltarif können die Einfuhren bestimmter wichtiger Rohstoffe für chemische Erzeugnisse und Zwischenprodukte von den Einfuhrabgaben befreit werden, wobei der Zugang zu dieser Regelung ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen, darunter Hersteller von PET-Granulat, beschränkt ist.
a) Förderungswürdigkeit
(168) Verarbeitungsunternehmen können bestimmte Rohstoffe zollfrei einführen, die im Zollkodex in einer erschöpfenden Liste aufgeführt sind und auf dem Heimatmarkt noch nicht bzw. noch nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden.
b) Anwendung
(169) Ein Unternehmen, das die genannten Rohstoffe einführen will, stellt vor der Einfuhr einen Antrag beim IDB. Nachdem das IDB geprüft hat, dass die betreffenden Rohstoffe überhaupt nicht oder nicht in ausreichenden Mengen in Taiwan hergestellt werden, erteilt es eine Bescheinigung, mit der das Unternehmen die Rohstoffe unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen kann. Der Zoll überprüft stichprobenmäßig, ob die eingeführten Rohstoffe den Angaben auf der Bescheinigung entsprechen.
c) Anfechtbarkeit
(170) Die taiwanische Regierung leistet eine finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben. Somit verschafft diese Regelung dem Empfänger einen direkten Vorteil in Form nicht entrichteter Einfuhrabgaben. Die Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß dem Zollkodex stellt eine Subvention dar. Aufgrund ihrer Art kann die Regelung nur von bestimmten Branchen der taiwanischen Industrie genutzt werden, die bestimmte Rohstoffe einführen. Diejenigen Branchen, die in Taiwan hergestellte Rohstoffe verwenden, können die Regelung nicht in Anspruch nehmen. Bei dieser Regelung handelt es sich nicht um eine generelle Zollaussetzungsregelung. Die Unternehmen müssen für alle hergestellten Waren und alle einzuführenden Rohstoffe, die zollfrei eingeführt werden sollen, individuelle Anträge stellen. Die Erteilung der Bescheinigungen liegt im Ermessen der taiwanischen Regierung. Ausserdem wird die Auffassung vertreten, dass die Regelung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. Daher ist die Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch und somit anfechtbar.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(171) Der Vorteil der Unternehmen wurde anhand der Einfuhrabgaben berechnet, die ohne die betreffende Befreiung normalerweise zu entrichten gewesen wären. Dieser für den Untersuchungszeitraum ermittelte Gesamtbetrag der Subvention wurde dem mit der betroffenen Ware erzielten Gesamtumsatz zugerechnet, da diese Subvention sowohl den Inlands- als auch den Exportverkäufen zugute kam. Alle Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Vorteil in Höhe von 0,12 % bis 0,73 %.
4. Zinsvergünstigte Darlehen
(172) Es wurde behauptet, die von der Untersuchung betroffenen Unternehmen könnten im Rahmen mehrerer Regelungen zinsvergünstigte Darlehen erhalten. Nach den Feststellungen der Kommission nahmen die Hersteller der betroffenen Ware nur Darlehen für die Automatisierung und die Verbesserung des Umweltschutzes in Anspruch.
a) Förderungswürdigkeit
(173) Diese Regelungen stützen sich auf Artikel 21 Absatz 1 Nummer 3 des SUI. Die taiwanische Regierung hat einen Entwicklungsfonds eingerichtet, über den sie im Einklang mit der staatlichen Industriepolitik Darlehen zur Förderung der ausgewogenen industriellen Entwicklung vergibt.
b) Anwendung
(174) Die Unternehmen müssen einen Antrag bei der (teilweise im Staatseigentum befindlichen) Chiao Tung Bank oder bestimmten anderen Banken stellen. Die Bank prüft die Zulässigkeit des Antrags. Anhand der finanziellen Lage des Antragstellers entscheidet die Chiao Tung Bank über die Höhe des Darlehens.
c) Anfechtbarkeit
(175) Nach den Feststellungen der Kommission liegt eine finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung vor, da es sich bei der sogenannten "Executive Yuan of the Development Fund", die für die Festlegung und Änderung der Darlehensbestimmungen zuständig ist, um eine staatlich kontrollierte Stelle handelt. Ferner erhalten die Unternehmen die Darlehen über die Chiao Tung Bank, die ebenfalls vom Staat kontrolliert wird. Zudem wird dem Darlehensempfänger ein Vorteil gewährt, da die Zinssätze für diese Darlehen in der Regel niedriger sind als diejenigen für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen. Die zinsvergünstigten Darlehen können nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die zu den von der "Executive Yuan of the Development Fund" festgelegten Bedingungen bestimmte Vorrichtungen erwerben. Diese Kriterien werden nicht als objektiv angesehen, da im voraus bekannt ist, dass die Regelung nur Unternehmen zugute kommt, die in bestimmte Vorrichtungen investieren. Da die Förderungswürdigkeit ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und sich nicht auf neutrale Kriterien im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung stützt, wird die Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch angesehen.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(176) Die Subvention entspricht der Differenz zwischen den Zinsen, die während des Untersuchungszeitraums für das Darlehen gezahlt wurden, und den Zinsen, die im Untersuchungszeitraum normalerweise für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen gewesen wären. Unter einem vergleichbaren Darlehen ist normalerweise ein Darlehen in gleicher Höhe und mit der gleichen Laufzeit zu verstehen, das der Begünstigte tatsächlich von einer repräsentativen Privatbank auf dem Inlandsmarkt erhielt. Im Untersuchungszeitraum wurden den betreffenden Unternehmen keine solchen vergleichbaren Darlehen zu Marktbedingungen gewährt. Daher hielt es die Kommission für angemessen, die durchschnittlichen Marktzinsen im Untersuchungszeitraum in Höhe von 9 % zugrunde zu legen. Alle Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Vorteile in Höhe von 0,02 % bis 0,09 %.
5. "Matching"- und "Assistance"-Fonds
(177) Nur ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil, der unerheblich war. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung.
6. Sonstige Subventionen
(178) Nach den Feststellungen der Kommission nahmen die ausführenden Hersteller keine anderen Subventionsregelungen in Anspruch.
7. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(179) Die Höhe der Subvention wurde nach der oben beschriebenen Methode berechnet. Für die kooperierenden Unternehmen ergaben sich folgende Subventionsspannen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(180) Die landesweite gewogene durchschnittliche Subventionsspanne der beiden untersuchten ausführenden Hersteller, auf die alle Ausfuhren mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft entfielen, beläuft sich auf 1,08 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, und liegt damit über der Geringfügigkeitsschwelle für Taiwan (d. h. 1 %). Aufgrund der umfangreichen Mitarbeit (mehr als 90 %) wurde für die nichtkooperierenden Unternehmen die höchste Subventionsspanne zugrunde gelegt, die bei einem kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde, d. h. eine Spanne von 2 %.
VI. THAILAND
1. Einleitung
(181) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchten die Kommissionsdienststellen die folgenden Regelungen:
- Befreiung oder Senkung der Einfuhrabgaben auf Maschinen,
- Körperschaftsteuerbefreiung,
- Zusatzanreize für Unternehmen in besonderen Investitionsförderzonen,
- Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien,
- Anreize für Unternehmen in Industriezonen mit begünstigen Investitionen,
- sonstige Subventionen wie Verpackungskredite, Vorversandfinanzierungsmöglichkeiten und Investitionsanreize
(182) Die Untersuchung ergab, dass der kooperierende ausführende Hersteller im Untersuchungszeitraum lediglich Regelungen im Rahmen des Investitionsfördergesetzes in Anspruch nahm.
2. Allgemeines
(183) Im Investitionsfördergesetz ("Investment Promotion Act"/IPA) B.E.2520 aus dem Jahr 1977 in seiner geänderten Fassung B.E.2534 aus dem Jahr 1991 sind Anreize zur Förderung der Entwicklung der thailändischen Wirtschaft vorgesehen. Gemäß dem Investitionsfördergesetz, für dessen Durchführung das Investitionsamt zuständig ist, können im Zusammenhang mit förderungswürdigen Projekten Befreiungen von den Einfuhrzöllen und sonstigen Abgaben gewährt werden. Gemäß dem Investitionsamt sollen die Unternehmen durch die Investitionsförderregelung dazu veranlasst werden, ihre Standorte in Thailand in Gebiete mit Entwicklungsrückstand zu verlagern.
(184) Unternehmen, die die IPA-Vorteile in Anspruch nehmen wollen, müssen beim Investitionsamt einen Antrag auf Erteilung eines "Förderzertifikats" (Lizenz) stellen, in dem die herzustellenden Waren und die zu gewährenden Vorteile aufgeführt werden.
(185) Das Investitionsamt unterstrich, dass sein wichtigstes politisches Ziel darin bestehe, die Wirtschaftstätigkeit zu dezentralisieren und zu verhindern, dass das Land wirtschaftlich in zwei Teile zerfällt und die Region Bangkok aufgrund ihrer Wettbewerbsvorteile im Bereich der Infrastruktur die meisten Investitionen anzieht. Diese Politik ist in dem Fünfjahresplan zur nationalen Entwicklung niedergelegt (für den Untersuchungszeitraum ist die achte Fassung für die Zeit von 1997 bis 2001 massgeblich).
(186) Auf der Grundlage des allgemeinen Rahmens für die regionale Entwicklung, der im siebten nationalen Plan zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung festgelegt wurde, teilte das Investitionsamt Thailand im April 1993 in drei Zonen ein. Die Einteilung richtete sich nach dem Stand der wirtschaftlichen Entwicklung, wobei die Zone 1 den höchsten und die Zone 3 den niedrigsten Entwicklungsstand aufweist.
(187) Zone 1 umfasst Bangkok und die angrenzenden Gebiete (Samut Prakan, Samut Sakhon, Pathum Thani, Nontha Buri und Nakhon Pathom); zur Zone 2 gehören Samut Songkram, Ratchaburi, Kanchanaburi, Suphanburi, Ang Thong, Ayuthaya, Sara Buri, Nakhon Nayok, Chachengsao und Chonburi; Zone 3 umfasst den Rest des Landes.
(188) Der Betrieb von Thai Shingkong Ltd, dem einzigen kooperierenden Ausführer, befindet sich in Zone 3.
(189) Förderungswürdige Unternehmen in Zone 1, bei denen mindestens 80 % der Gesamtverkäufe auf Ausfuhren entfallen, oder die in Industrieparks oder Industriefördergebieten angesiedelt sind, können folgende Vorteile in Anspruch nehmen: Halbierung der Einfuhrabgaben auf Maschinen, die nicht in der Zollsenkungsnotifikation des Finanzministers (Notifikation Nr. C.3/2533) erfasst sind und einem Zollsatz von mindestens 10 % unterliegen; Befreiung von der Körperschaftsteuer während drei Jahren. Zudem werden Unternehmen in Zone 1 von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien befreit, die für die Herstellung von Exportgütern verwendet werden.
(190) Förderungswürdige Unternehmen in Zone 2 können folgende Vorteile in Anspruch nehmen: Halbierung der Einfuhrabgaben auf Maschinen, die nicht in der Zollsenkungsnotifikation des Finanzministers (Notifikation Nr. C.3/2533) erfasst sind und einem Zollsatz von mindestens 10 % unterliegen; Befreiung von der Körperschaftsteuer während drei Jahren bzw. sieben Jahren, sofern sie in Industrieparks oder Industrieförderzonen angesiedelt sind; Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien, die für die Herstellung von Exportgütern verwendet werden.
(191) Förderungswürdige Unternehmen in Zone 3 können folgende Vorteile in Anspruch nehmen: Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen; Befreiung von der Körperschaftsteuer während acht Jahren; Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien, die für die Herstellung von Exportgütern verwendet werden; Sonderanreize für Investitionsfördergebiete (zum Beispiel Absetzung der Fracht-, Strom- und Wasserkosten in doppelter Höhe; Absetzung der Infrastruktur-, Installations- und Baukosten in Höhe von 25 %).
Gebietsspezifität
(192) Da Unternehmen in den Zonen 2 und 3 großzügigere Anreize gewährt werden als Unternehmen in Zone 1, erfuellen alle Subventionen, die das Investitionsamt in den Zonen 2 und 3 gewährt, gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung per definitionem den Tatbestand der Gebietsspezifität.
Sektorspezifität
(193) In Bezug auf die Sektorspezifität machte das Investitionsamt geltend, es gewähre die Anreize nach objektiven Kriterien, die in seinen Bekanntmachungen und Veröffentlichungen klar dargelegt seien und konsequent beachtet würden. In Kapitel 5 des Leitfadens "Guide to the Board of Investment" sind die Projekte aufgelistet, die für Investitionsfördermassnahmen in Betracht kommen. Die thailändische Regierung wandte ein, dass sie nicht bestimmte Wirtschaftssektoren fördere, so dass die Anreize nicht spezifisch seien. Das Investitionsamt führte aus, dass alle Unternehmen, die Maßnahmen durchführen, die gemäß den Bekanntmachungen dieses Amtes förderungswürdig sind, die Inanspruchnahme der Anreize beantragen könnten und dass die Förderkriterien objektiv seien. Unternehmen, die die Anreize in Anspruch nehmen wollen, müssten die objektiven Förderkriterien erfuellen, die sich auf wirtschaftliche und technische Faktoren stützten, nämlich Wertschöpfung (mindestens 20 %), Verhältnis des Fremdkapitals zum Eigenkapital von nicht mehr als 4 zu 1, bestimmter technischer Stand des Fertigungsprozesses und der Maschinen und Umweltschutzsysteme.
(194) Die förderungswürdigen Sektoren sind in einer Liste aufgeführt. Es wurde behauptet, diese Liste sei nicht erschöpfend und werde relativ regelmäßig aktualisiert, wenn sich Bedarf an der Förderung neuer Sektoren zeige. Die Liste wurde seit 1987 rund dreißigmal aktualisiert. Doch obwohl eine breite Palette von Massnahmen förderungswürdig ist, liegt es im Ermessen der thailändischen Regierung, die förderungswürdigen Sektoren einschließlich der Zonen festzulegen, in denen die Unternehmen angesiedelt sein müssen.
(195) Das Investitionsamt ist befugt, über die Förderungswürdigkeit von Massnahmen zu beschließen. Es kann Massnahmen vorübergehend oder dauerhaft von der Liste der förderungswürdigen Massnahmen streichen, wenn seiner Ansicht nach kein Förderbedarf mehr besteht. Zugleich kann es neue Massnahmen in die Liste aufnehmen, wenn es sie für förderungswürdig erachtet. Dies war der Fall, als das Investitionsamt beschloss, Unternehmen in den Zonen 1 und 2 in 61 Tätigkeitskategorien von den Einfuhrabgaben auf Maschinen zu befreien (Bekanntmachung Nr. 12/2540 des Investitionsamtes, die seit dem 27. Oktober 1997 gilt). Außerdem sind die Sektoren oder Wirtschaftszweige, die nicht auf der Liste aufgeführt sind, von der Investitionsförderung ausgeschlossen. Wie bereits dargelegt, liegt die Festlegung der förderungswürdigen Wirtschaftszweige im Ermessen des Investitionsamtes. Die thailändische Regierung hat dadurch, dass sie bestimmte Wirtschaftszweige aus der Förderung ausgeschlossen hat, den Zugang zu der Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt.
Importsubstitutionsauflage
(196) Alle Subventionen, die ein Unternehmen oder ein Wirtschaftszweig erhält, sind folglich per definitionem spezifisch. In der Praxis hält die vorgeschriebene Wertschöpfung in Höhe von mindestens 20 % die Unternehmen dazu an, inländischen Waren Vorrang vor eingeführten Waren zu geben, und zwingt sie sogar dazu, wenn die Wertschöpfung unter 20 % liegt. Daher sind alle Subventionen, die an diese Voraussetzung geknüpft sind, gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung spezifisch.
Schlussfolgerung zur Spezifität
(197) Die Anreize des Investitionsamtes sind daher gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung spezifisch. Abgesehen davon, dass alle Subventionen für die Zonen 2 und 3 den Tatbestand der Gebietsspezifität erfuellen, sind folglich alle Subventionen des Investitionsamtes für ganz Thailand einschließlich der Zone 1 spezifisch.
Angebliche Zulässigkeit der Subventionen
(198) Es wurde geltend gemacht, bei Zone 3 handele es sich um eine benachteiligte Region im Sinn des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und der Grundverordnung. Insbesondere wurde ausgeführt, dass das Pro-Kopf-Einkommen in Zone 3 weniger als 85 % des Landesdurchschnitts ausmache und stets deutlich unter dem Landesdurchschnitt gelegen habe.
(199) Bei der Prüfung dieses Vorbringens ist zu untersuchen, wie Thailand die in Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung niedergelegten Kriterien anwendet.
(200) Es wird eingeräumt, dass es sich bei Zone 3 um ein genau bezeichnetes, geographisch zusammenhängendes Gebiet handelt. Es wird nicht bestritten, dass es sich bei Zone 3 um eine benachteiligte Region im Sinn des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung handelt. Denn es wurde nachgewiesen, dass sich das Pro-Kopf Einkommen in Zone 3 zwischen 1994 und 1996 auf rund 50 % des Landesdurchschnitts belief.
(201) Allerdings wurde bereits festgestellt, dass die Anreize des Investitionsamtes auf bestimmte Unternehmen beschränkt und somit spezifisch sind. Daher sind bei keiner der Regionen die Voraussetzungen erfuellt, um die Subventionen als zulässig einzustufen. Was Zone 3 anbetrifft, so bewirkt die Tatsache, dass nur die aufgelisteten Sektoren förderungswürdig sind, in Verbindung mit der vorgeschriebenen Wertschöpfung, dass die Anreize für diese Zone spezifisch sind. Daher kann dem Vorbringen nicht gefolgt werden.
3. Befreiung oder Senkung der Einfuhrabgaben auf Maschinen
a) Allgemeines
(202) Sektion 28 des Investitionsfördergesetzes bildet die Rechtsgrundlage für die Regelung, der zufolge eine Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen gewährt werden kann, sofern diese Maschinen nicht in Thailand hergestellt oder zusammengebaut und für eine förderungswürdige Tätigkeit verwendet werden. Sektion 29 des Investitionsfördergesetzes bildet die Rechtsgrundlage für die Senkung der Einfuhrabgaben auf eingeführte Maschinen um 50 %.
b) Förderungswürdigkeit
(203) Für das untersuchte Unternehmen galten die im April 1993 eingeführten Kriterien auf der Grundlage der derzeitigen Gebietseinteilung. Für die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen bzw. die Senkung dieser Abgaben gelten in den einzelnen Zonen unterschiedliche Kriterien. Im Fall von Unternehmen in Zone 1, bei denen mindestens 80 % der Gesamtverkäufe auf Ausfuhren entfallen, werden die Einfuhrabgaben um 50 % gesenkt, sofern sie sich auf mindestens 10 % belaufen. Im Fall von Unternehmen in Zone 2 werden die Einfuhrabgaben um 50 % gesenkt, sofern sie sich auf mindestens 10 % belaufen. Unternehmen in Zone 3 werden von den Einfuhrabgaben auf Maschinen befreit.
(204) Thai Shingkong Co. Ltd wurde 1994 von den Einfuhrabgaben auf Maschinen befreit, da es in Zone 3 angesiedelt ist (Investitionsförderzertifikat Nr. 1823/2537).
c) Anwendung
(205) Ein Unternehmen, das diese Regelung in Anspruch nehmen will, muss ein Förderzertifikat besitzen, dem zu entnehmen ist, dass es gemäß Section 28 bzw. 29 des Investitionsfördergesetzes Anspruch auf eine Befreiung oder Senkung der Einfuhrabgaben auf Maschinen hat. Die Zollbehörden erhalten eine Kopie des Zertifikats und prüfen, ob die Maschinen, für die bei der Einfuhr die Inanspruchnahme der Präferenzbehandlung des Investitionsamtes beantragt wird, für die förderungswürdige Tätigkeit bestimmt sind.
d) Anfechtbarkeit
(206) Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention, weil die Regierung auf normalerweise zu erhebende Abgaben verzichtet. Wie im allgemeinen Teil dargelegt, ist die Regelung auf Unternehmen in bestimmten Zonen und auf bestimmte Sektoren beschränkt und setzt eine Wertschöpfung von mindestens 20 % voraus. Daher stellt die Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung eine spezifische, anfechtbare Subvention dar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(207) Der den Ausführern verschaffte Vorteil sollte auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen der Regelung aber nichtentrichteten Zölle berechnet werden, wobei der entsprechende Betrag über einen Zeitraum zu verteilen ist, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Zur Ermittlung dieses Zeitraums wurde der gewogene Durchschnitt der Abschreibungszeiträume für die von dem Unternehmen im Rahmen dieser Regelung tatsächlich eingeführten Investitionsgüter herangezogen, wobei sich ein normaler Abschreibungszeitraum von elf Jahren ergab. Um den gesamten Vorteil des Empfängers im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurde der auf diese Weise für den Untersuchungszeitraum ermittelte Betrag um die Zinsen während des Untersuchungszeitraums erhöht; zu diesem Zweck erschien es angemessen, die Marktzinsen in Thailand während des Untersuchungszeitraums, d. h. 12,04 %, zugrunde zu legen. Dieser Subventionsbetrag wurde den Gesamtverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet.
(208) Thai Shingkong Ltd erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,35 %.
4. Körperschaftsteuerbefreiung
a) Allgemeines
(209) Sektion 31 und Sektion 24 des Investitionsfördergesetzes bilden die Rechtsgrundlage für die Regelung, der zufolge Gewinne aus einer förderungswürdigen Tätigkeit während des Förderzeitraums von der Körperschaftsteuer befreit und nicht auf das steuerbare Einkommen angerechnet werden.
b) Förderungswürdigkeit
(210) Gemäß Sektion 31 des Investitionsfördergesetzes ist das Investitionsamt befugt, in Abhängigkeit vom Investitionsstandort ein Unternehmen drei bis acht Jahre von der Körperschaftsteuer zu befreien. Für die einzelnen Zonen gelten unterschiedliche Förderkriterien.
(211) Unternehmen in Zone 1, bei denen mindestens 80 % der Gesamtverkäufe auf Ausfuhren entfallen und die in Industrieparks oder Industriefördergebieten angesiedelt sind, werden drei Jahre lang von der Körperschaftsteuer befreit. Für Unternehmen in Zone 2 gilt je nachdem, ob sie in einem Industriepark oder einem Industriefördergebiet angesiedelt sind, eine drei- bzw. siebenjährige Befreiung von der Körperschaftsteuer. Unternehmen in Zone 3 werden acht Jahre lang von der Körperschaftsteuer befreit.
(212) Dem Unternehmen Thai Shingkong Ltd, das in der Zone 3 angesiedelt ist, wurde gemäß Sektion 31 des Investitionsfördergesetzes eine achtjährige Befreiung von der Körperschaftsteuer gewährt.
c) Anwendung
(213) Ein Unternehmen, das die Befreiung von der Körperschaftsteuer in Anspruch nehmen will, muss auf der Steuererklärung in einer bestimmten Spalte mit der Überschrift "Nichtsteuerbar" alle Kosten und Einkünfte angegeben, die im Zusammenhang mit der förderungswürdigen Tätigkeit angefallen sind. Der Antrag muss in Linie 46 der Steuererklärung gestellt werden; die entsprechenden Nachweise sind beizufügen.
d) Anfechtbarkeit
(214) Bei der Befreiung von der Körperschaftsteuer handelt es sich um eine Subvention, weil die Regierung auf normalerweise zu erhebende Abgaben verzichtet. Wie oben dargelegt, ist die Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung anfechtbar.
e) Berechnung des Vorteils
(215) Thai Shingkong Ltd beantragte eine Körperschaftsteuerbefreiung im Rahmen der Lizenz für das Geschäftsjahr, das am 31. Dezember 1998, d. h. während des Untersuchungszeitraums, zu Ende ging. Das Unternehmen wandte ein, es sei 1998 nicht körperschaftsteuerpflichtig gewesen, da es Nettoverluste aus früheren Steuerjahren vorgetragen habe. Das Investitionsamt und das Finanzministerium bestätigten jedoch, dass es einem Unternehmen, das Verluste vortragen kann und Anspruch auf die Körperschaftsteuerbefreiung hat, freisteht, die Vorteile im Rahmen des Zertifikats des Investitionsamtes in Anspruch zu nehmen oder seine Gewinne mit den Verlusten des Vorjahres zu verrechnen. Im vorliegenden Fall entschied sich Thai Shingkong dafür, die Körperschaftsteuerbefreiung in Anspruch zu nehmen und nicht die Gewinne mit den vorgetragenen Nettoverlusten zu verrechnen. Daher wird der Schluss gezogen, dass dem Unternehmen im Rahmen der Regelung tatsächlich ein Vorteil verschafft wurde.
(216) Der Vorteil sollte anhand der nicht gezahlten Steuern auf die Gewinne aus der förderungswürdigen Tätigkeit berechnet werden.
(217) Thai Shingkong erhielt einen Vorteil in Höhe von 8,13 %.
5. Zusatzanreize für Unternehmen in besonderen Investitionsförderzonen
(218) Sektion 35(3) und Sektion 35 (4) des Investitionsfördergesetzes bilden die Rechtsgrundlage für die Regelung, der zufolge Fracht-, Strom- und Wasserkosten in doppelter Höhe bzw. Infrastruktur-, Installations- und Baukosten bis in Höhe von 25 % abgesetzt werden können.
(219) Die Untersuchung ergab, dass der ausführende Hersteller diese Zusatzanreize nicht in Anspruch nahm. Daher erübrigt sich die Prüfung dieser Regelungen.
6. Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien
a) Allgemeines
(220) Sektion 36(1) des Investitionsfördergesetzes bildet die Rechtsgrundlage für die Regelung, der zufolge Unternehmen von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien befreit werden können, die speziell für die Herstellung, das Mischen oder die Montage von Exportgütern verwendet werden.
b) Förderungswürdigkeit
(221) Gemäß Sektion 36(1) des Investitionsfördergesetzes kann das Investitionsamt Unternehmen von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien befreien, die für die Exportproduktion verwendet werden. Die Regelung kann von Unternehmen in allen Zonen in Anspruch genommen werden, sofern sie förderungswürdig sind.
c) Anfechtbarkeit
(222) Gemäß den obigen Ausführungen sind die Regelungen in Zone 3 spezifisch. Die Untersuchung in diesem Fall ergab jedoch, dass der betroffene Ausführer im Rahmen der Regelung nicht in den Genuss einer übermäßigen Erstattung von Einfuhrabgaben kam. Somit liegt gemäß Artikel 2 der Grundverordnung keine Subvention vor. Da dem ausführenden Hersteller kein Vorteil gewährt wurde, erübrigt sich die weitere Prüfung dieser Regelung.
7. Sonstige Subventionen
(223) Die Untersuchung ergab, dass der ausführende Hersteller in Thailand keine anderen Subventionsregelungen in Anspruch nahm. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelungen.
8. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(224) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für den untersuchten ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe (wertmässig ausgedrückt):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(225) Die Untersuchung ergab, dass der Umfang der Mitarbeit in diesem Verfahren sehr hoch war. Ein Vergleich der Eurostat-Einfuhrdaten mit den Ausfuhrangaben des kooperierenden ausführenden Herstellers ergab, dass auf diesen Hersteller im Untersuchungszeitraum fast alle Ausfuhren aus Thailand in die Europäische Gemeinschaft entfielen. Aufgrund des großen Umfangs der Mitarbeit wurde für die nicht kooperierenden Unternehmen die Subventionsspanne dieses Herstellers in Höhe von 8,4 % zugrunde gelegt, die der höchsten bei einem kooperierenden Unternehmen ermittelten Spanne entspricht.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(226) Die folgenden neun Gemeinschaftshersteller arbeiteten an der Untersuchung mit, das heißt, sie beantworteten die Fragebogen der Kommission, gestatteten Kontrollbesuche in ihren Betrieben und übermittelten der Kommission alle gewünschten zusätzlichen Informationen:
- Du Pont Polyesters Ltd (UK)
- Eastman Chemicals BV (NL)
- INCA International SpA (I)
- Italpet Preforme SpA (I)
- KOSA GmbH (D)
- Shell Chemicals Ltd (UK)
- Wellman PET Resins Europe (NL)
- Aussapol SpA (I)
- CEP-Tergal Fibre (F).
(227) Aussapol SpA und CEP-Tergal gehörten zwar nicht zu den Unternehmen, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, doch unterstützten diese Unternehmen den Antrag und arbeiteten an der Untersuchung mit.
(228) Obwohl Eastman über einen Betrieb in Malaysia verfügt, wurde dieses Unternehmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet, da das verbundene Unternehmen PET nur in unerheblichen Mengen an Eastman verkauft hatte. Die übrigen kooperierenden Unternehmen führten im UZ kein PET aus den betroffenen Ländern ein.
(229) Keiner der drei anderen europäischen Hersteller beantwortete die Fragebogen der Kommission oder erhob Einwände gegen das Verfahren.
(230) Die Produktion der neun kooperierenden Hersteller belief sich im Untersuchungszeitraum auf insgesamt 1042350 Tonnen und machte damit 85 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion in Höhe von schätzungsweise 1220000 Tonnen aus.
(231) Daher vertritt die Kommission die Ansicht, dass die neun kooperierenden Hersteller den "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bilden.
E. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
a) Verwendete Informationen
Einfuhrdaten
(232) Die Einfuhrdaten wurden den Eurostat-Statistiken und den Angaben der ausführenden Hersteller entnommen. Zu dem massgeblichen KN-Code, KN-Code 37076000, gehört Polyethylenteraphthalat in Grundformen, d. h. nicht nur die betroffene Ware, sondern auch Polyethylenteraphthalat-Granulat, das zur Herstellung von Polyesterfasern verwendet wird. Da die Gemeinschaftsproduktion von Polyesterfasern, die aus diesem Granulat hergestellt werden, zwischen 1996 und dem Beginn des UZ konstant blieb(4), ging die Kommission davon aus, dass auch die Einfuhren von PET-Granulat, das für die Herstellung von Polyesterfasern verwendet wird, stabil blieb.
(233) Gemäß dem Antrag entfielen 1998 mengenmäßig gesehen 90 % aller Einfuhren auf die betroffene Ware, während die verbleibenden 10 % (rund 47000 Tonnen) zur Herstellung von Polyesterfasern verwendet wurden. Diese Angabe wurde im Verlauf der Untersuchung durch Schätzungen mehrerer Gemeinschaftshersteller und Veröffentlichungen im Bereich der Marktforschung bestätigt. Für alle Jahre des Bezugszeitraums wurden daher 47000 Tonnen, d. h. die geschätzten Einfuhren von PET-Granulat zur Herstellung von Polyesterfasern, von den in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhren abgezogen, um die Gesamtmenge der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft zu ermitteln.
(234) Die aus den einzelnen Ländern eingeführten Mengen wurden nach derselben Methode ermittelt, wobei allerdings auch die Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller berücksichtigt wurden.
Daten über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(235) Die Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden den überprüften Antworten der neun kooperierenden Gemeinschaftshersteller auf die Fragebogen entnommen. Die entsprechenden Daten waren für die Zeit von 1995 bis zum UZ angefordert worden. Während dieses Zeitraums fusionierten bzw. entfusionierten jedoch mehrere Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, sodass sich dessen Zusammensetzung beträchtlich änderte. Daher war es nicht allen Unternehmen möglich, Daten ab dem gewünschten Ausgangszeitpunkt vorzulegen. 1996 ist das früheste Jahr, für das hinreichend vollständige Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in seiner Zusammensetzung während des UZ vorliegen.
(236) Um die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere im Hinblick auf die Preise und die Rentabilität in vollem Umfang erfassen zu können, muss jedoch die Entwicklung des PET-Marktes in der Gemeinschaft über einen längeren Zeitraum analysiert werden. Gegebenenfalls wurden daher Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und Informationen aus externen fachlichen Quellen verwendet.
2. Entwicklung des PET-Marktes in der Gemeinschaft seit Anfang der 90er Jahre
(237) Ende der 80er Jahre wurde damit begonnen, PET in großem Umfang zur Abfuellung von Erfrischungsgetränken und nach und nach auch von Mineral- und Quellwasser zu verwenden. Dementsprechend stieg die PET-Nachfrage in der Gemeinschaft seit Anfang der 90er Jahre rapide (jährliche Zuwachsraten von mehr als 10 %). Dieser Markt verfügt weiterhin über ein beträchtliches Wachstumspotential, da der Markt für Mineral- und Quellwasser in vielen Ländern der Gemeinschaft noch nicht gesättigt ist und die Nachfrage in anderen Anwendungsbereichen (Bier, Milch, Fertiggerichte) zu steigen beginnt.
(238) Die Entwicklung der PET-Industrie in der Gemeinschaft setzte Anfang der 90er Jahre mit der Umstellung der Produktion in Polyesterfaser- bzw. Polyestergarnbetrieben ein. Wegen der wachsenden Nachfrage mussten jedoch bald vollständig neue Fertigungsstrassen speziell für PET und seine wichtigsten Ausgangsstoffe eingerichtet werden. Trotz des raschen Anstiegs der Investitionen in neue Anlagen überstieg die Nachfrage das Angebot, und zwar auch in anderen Teilen der Welt. Im ersten Halbjahr 1995 kam es daher weltweit zu einer Angebotsverknappung bei PET. Dies hatte drastische Preissteigerungen bei PET und dessen wichtigsten Ausgangsstoffen zur Folge. Dabei handelte es sich jedoch nur um ein vorübergehendes Phänomen, denn einige Monate später wurden in der Gemeinschaft genügend Produktionsanlagen für PET und dessen wichtigste Ausgangsstoffe in Betrieb genommen. Die Abnehmer von PET sahen eine Senkung der Preise voraus und stellten daher ihren Bezug von PET unmittelbar am Ende der Hauptnachfragezeit im Sommer 1995 ein (der PET-Verbrauch unterliegt den gleichen jahreszeitlichen Schwankungen wie der Verbrauch von Erfrischungsgetränken und Wasser). Daraufhin sanken die Preise drastisch. Dieser Rückgang kam früher und fiel stärker aus als der Rückgang der Rohstoffpreise. Aufgrund dieser verzögerten Entwicklung verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Anfang 1996 Verluste. Zunächst wurde davon ausgegangen, dass diese Verluste nur vorübergehender Natur seien, doch in Wirklichkeit trat eine weitere Verschlechterung der Lage ein, da mit subventionierten Einfuhren in die Gemeinschaft begonnen wurde (siehe unten).
3. Verbrauch
(239) Die Ermittlung des sichtbaren PET-Verbrauchs in der Gemeinschaft erfolgte anhand der gesamten Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft zuzüglich der gesamten überprüften Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt und der geschätzten Verkäufe der nicht kooperierenden Gemeinschaftshersteller (bei der Schätzung wurden die bekannte Produktionskapazität dieser Hersteller und das für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermittelte durchschnittliche Verhältnis der Verkäufe zur Kapazität zugrunde gelegt).
(240) Der PET-Verbrauch in der Gemeinschaft belief sich im UZ auf rund 1350000 Tonnen. Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, dass er sich zwischen 1996 und dem UZ um 63 % erhöhte. Im UZ blieb der Verbrauch im Vergleich zu 1998 fast konstant, was im wesentlichen darauf zurückzuführen war, dass die Abnehmer 1998 aufgrund der äußerst niedrigen Preise Lagerbestände angelegt hatten.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
4. Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
a) Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(241) Zunächst wurde unter Berücksichtigung der vorgenannten Subventionsfeststellungen geprüft, ob die Einfuhren aus allen betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten.
Einfuhren mit Ursprung in Korea und Indonesien
(242) Die für Korea und Indonesien ermittelten Subventionsspannen sind geringfügig, sodass beide Länder vorläufig aus der Schadensprüfung ausgeklammert werden sollten.
Einfuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand
(243) Die Untersuchung führte zu folgenden Ergebnissen:
- Die Subventionsspannen aller drei Länder überstiegen die Geringfügigkeitsschwelle.
- Die eingeführten Mengen waren im UZ nicht unerheblich, denn die Marktanteile dieser Länder beliefen sich auf 2,6 % bis 3,3 % (Einfuhranteile in Höhe von mehr als 9 %).
- Angesichts der Bedingungen des Wettbewerbs sowohl zwischen den Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern als auch zwischen diesen Einfuhren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller erschien eine kumulative Beurteilung angemessen. Denn zwischen 1996 und dem UZ stiegen das Volumen und der Marktanteil dieser Einfuhren mindestens um das Dreifache. Zudem war das Preisverhalten ähnlich, da die Preise zwischen 1996 und dem UZ um 42 % bis 66 % zurückgingen. Im UZ ähnelte sich das Preisniveau bei diesen Einfuhren, wobei die Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um bis zu 15,4 % unterboten wurden. Außerdem wurden die Einfuhren über die gleichen oder ähnliche Vertriebskanäle vermarktet.
(244) Aus diesen Gründen wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand kumulativ beurteilt werden sollten.
Einfuhren mit Ursprung in Taiwan
(245) Ähnlich wie bei den erstgenannten Ländern führte die Untersuchung zu folgenden Ergebnissen:
- Die Subventionsspannen bei den Einfuhren mit Ursprung in Taiwan überstiegen die Geringfügigkeitsschwelle.
- Die eingeführten Mengen waren im UZ nicht unerheblich, denn der Marktanteil dieser Einfuhren belief sich auf 2,8 %.
- Zudem war das Preisverhalten ähnlich, da die Preise zwischen 1996 und dem UZ um 42 % zurückgingen. Im UZ befanden sich die Preise dieser Einfuhren auf einem ähnlichen Niveau wie die Preise der erstgenannten Länder, wobei allerdings die Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht unterboten wurden. Außerdem wurden die Einfuhren über die gleichen oder ähnliche Vertriebskanäle vermarktet.
(246) Die Einfuhrmengen entwickelten sich jedoch anders als im Fall der erstgenannten Länder. So gingen die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan zwischen 1996 und dem UZ mengenmäßig insgesamt um 42 % zurück. Im Einzelnen verringerten sie sich zwischen 1996 und 1997 um 51 %, erhöhten sich zwischen 1997 und 1998 um 92 % und gingen zwischen 1998 und dem UZ wieder um 18 % zurück.
(247) Daher wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan weitgehend unter den gleichen Wettbewerbsbedingungen getätigt wurden, über dieselben Vertriebskanäle vermarktet wurden, sich zwischen 1997 und 1998 kontinuierlich erhöhten (wie die Einfuhren mit Ursprung in den erstgenannten Ländern), im UZ erhebliche Marktanteile erreichten und zu den gleichen, subventionierten Preisen verkauft wurden. Daher war es angemessen, die Einfuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia, Taiwan und Thailand kumulativ zu beurteilen.
b) Volumen der betroffenen Einfuhren
(248) Die Einfuhren entwickelten sich mengenmässig wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(249) Zwischen 1996 und dem UZ erhöhten sich die Einfuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia, Taiwan und Thailand somit um 139 % auf 161897 Tonnen. Nach einem kontinuierlichen Anstieg zwischen Anfang und Ende 1998 setzte Anfang 1999 ein leichter Einfuhrrückgang ein, nachdem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise gesenkt hatte und die Verwender und Einführer umfangreiche Lagerbestände angelegt hatten. Dennoch wiesen die Einfuhren weiterhin ein beträchtliches Niveau auf.
c) Marktanteile der betroffenen Einfuhren
(250) Die Marktanteile der betroffenen Einfuhren entwickelten sich wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(251) Der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia, Taiwan und Thailand erreichte im UZ 12 %, sodass er sich gegenüber 1996 um 46 % erhöhte. Zwischen 1998 und dem UZ ging er aufgrund der oben beschriebenen Verringerung der Einfuhrmengen leicht zurück.
d) Preise der betroffenen Einfuhren
(252) Die Preise der betroffenen Einfuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia, Taiwan und Thailand verringerten sich zwischen 1996 und dem UZ insgesamt um 49 %; dabei sanken sie zwischen 1996 und 1997 um 28 %, zwischen 1997 und 1998 um 12,5 % und zwischen 1998 und dem UZ um 19 %. Der cif-Preis (unverzollt) für die betroffene Ware mit Ursprung in diesen Ländern belief sich im UZ durchschnittlich auf 532 EUR/t. Die Untersuchung ergab, dass eine Vielzahl der Ausführer ihre Waren mit Verlust in die Gemeinschaft verkauften, was auf eine aggressive Preispolitik in Bezug auf den Gemeinschaftsmarkt hindeutet.
e) Preisunterbietung
(253) Die Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. die ausführenden Hersteller mit Sitz in den betroffenen Ländern im UZ auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, wurden miteinander verglichen. Dieser Vergleich wurde nach Abzug aller Preisnachlässe und Mengenrabatte durchgeführt. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden durch Berichtigungen auf die Stufe ab Werk gebracht. Im Fall der subventionierten Einfuhren wurden die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, herangezogen, die zur Berücksichtigung der Handelsstufen und der Bereitstellungskosten berichtigt wurden. Die Berichtigungen wurden auf der Grundlage von Angaben vorgenommen, die während der Untersuchung insbesondere von kooperierenden unabhängigen Einführern eingeholt wurden.
(254) Auf dieser Grundlage ergaben sich bei den subventionierten Einfuhren folgende Preisunterbietungsspannen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Diese niedrigen Preisunterbietungsspannen sind darauf zurückzuführen, dass aufgrund des Verhaltens der betroffenen ausführenden Hersteller, die ihre Waren nicht nur zu subventionierten, sondern sogar zu Verlust bringenden Preisen verkauften, Preiserhöhungen verhindert wurden. Denn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war gezwungen, sich an die Preise dieser subventionierten Einfuhren anzupassen, um seinen Marktanteil zu verteidigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auf dem PET-Markt aufgrund der starken Marktposition mehrerer Großabnehmer von PET-Erzeugnissen fast ausschließlich preisliche Erwägungen maßgeblich sind.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(255) Die nachstehende Tabelle zeigt, dass sich das Produktionsvolumen zwischen 1996 und dem Ende des UZ um 89 % erhöhte. Im gleichen Zeitraum kam es zu einer Ausweitung der Produktionskapazität um 83 %, die die Investitionen widerspiegelt, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft tätigte, um den rasch expandierenden Gemeinschaftsmarkt beliefern zu können. Die Kapazitätsauslastung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft blieb während dieses Zeitraums recht stabil. Die Betriebe und Anlagen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft werden fast ausschließlich zur Herstellung der betroffenen Ware verwendet.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Verkaufsmengen, Verkaufswert und Preise je Einheit
(256) Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Kunden auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum mengenmäßig um 62 % stiegen (in diesem Zusammenhang wurden die Verkaufspreise des Unternehmens Italpet nicht als zuverlässig angesehen und daher nicht berücksichtigt). Die durchschnittlichen Verkaufspreise verringerten sich im gleichen Zeitraum um 36 %. Allein zwischen 1998 und dem UZ kam es zu einem Preisrückgang um 18 %, sodass der dem Endabnehmer in Rechnung gestellte Preis auf 670 EUR/t frei Haus sank.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) Marktanteil
(257) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft belief sich 1996 auf 63 %, 1997 auf 65 %, 1998 auf 60 % und im UZ auf 62 %. Zwischen 1997 und 1998 ging er somit um 5 Prozentpunkte zurück, stieg jedoch im UZ wieder etwas an, als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise, wie oben dargelegt, deutlich senkte.
d) Rentabilität
(258) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft arbeitete vor 1995, als er auf einem weitgehend neuen, rasch expandierenden Markt tätig war, gewinnbringend. 1995, als die Angebotslage äußerst angespannt war, verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine positive Umsatzrentabilität von rund 20 %. Da der Rückgang der PET-Preise ab dem letzten Quartal 1995 nicht unmittelbar mit entsprechenden Kostensenkungen einherging, wurden ab 1996 Verluste verzeichnet: Zwischen 1995 und 1996 erhöhten sich die Kosten der Rohstoffe, insbesondere von reiner Teraphthalsäure, im Jahresdurchschnitt um 8 %, während die PET-Preise um 35 % fielen. Daher wurden 1996 Verluste von 19 % verzeichnet. Bei diesem Preisrückgang wurde zunächst davon ausgegangen, dass es sich um eine überzogene Reaktion des Marktes nach einer Zeit der Angebotsverknappung handelte. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war der Auffassung, dass sich die Preise und Gewinnspannen langsam wieder erhöhen würden, doch aufgrund der Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern kam es nicht zu einem Anstieg der Gewinnspannen, sodass auch 1997 Verluste von 19 % verzeichnet wurden.
(259) 1998 gingen die Verluste allmählich zurück, doch am Ende des Jahres und zu Beginn des UZ war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, sich an die Preise der subventionierten Einfuhren anzupassen, um Marktanteile zurückzugewinnen. Daraufhin verschlechterte sich die Nettoumsatzrentabilität um weitere 15 Prozentpunkte auf - 32 % im UZ.
(260) Mehrere interessierte Parteien behaupteten, der PET-Markt unterliege zyklischen Schwankungen, wobei es regelmässig aufgrund zu geringer Kapazitäten zu Preissteigerungen und damit hohen Gewinnen und anschließend zu Preissenkungen und möglicherweise Verlusten aufgrund von Überkapazitäten käme. Sie beantragten, diese zyklischen Schwankungen bei der Analyse zu berücksichtigen, und machten geltend, dass der UZ einer Phase des Abschwungs entspreche. Es zeichne sich bereits ab, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbessere und dass zwischen 2002 und 2003 wieder ein neuer Hoechststand erreicht werde. Sie beantragten daher, nicht die Gewinne zu einem bestimmten Zeitpunkt zu betrachten, sondern sie vielmehr über einen längeren Zeitraum zu analysieren.
(261) Die Kommission wies diesen Antrag zurück, da PET eine Ware ist, die erst seit relativ kurzer Zeit stark nachgefragt wird, sodass es verfrüht ist zu beurteilen, ob der Markt zyklischen Schwankungen unterliegt oder nicht. Im Übrigen hätte der Abschwung, sofern er überhaupt als solcher bezeichnet werden kann, von Mitte 1996 bis Mitte 1999 angehalten und hätte damit zu lange gedauert, um ihn auf zyklische Schwankungen zurückführen zu können.
e) Beschäftigung
(262) Am Ende des UZ beschäftigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft rund 1450 Arbeitnehmer und damit 20 % mehr als 1996. Zwischen 1998 und dem UZ kam es zu einer Trendwende, da rund 30 Personen im Bemühen um Kosteneinsparungen entlassen wurden.
f) Investitionen
(263) Zwischen 1996 und 1998 investierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt 516 Millionen EUR in den Auf- und Ausbau von Kapazitäten, d. h. jährlich durchschnittlich 172 Millionen EUR. Im UZ wurden lediglich 31 Millionen EUR investiert.
(264) Weitere Investitionen werden erforderlich sein, um die Nachfrage, die in den kommenden Jahren stetig steigen dürfte, decken zu können. Die meisten Gemeinschaftshersteller hatten Investitionspläne, verzeichneten jedoch im UZ so hohe Verluste, dass die Aktionäre nicht bereit waren, diesen Plänen zuzustimmen. Somit wird es zwischen 2000 und Anfang 2002 nicht zu einer nennenswerten Ausweitung der Kapazität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kommen, da rund zwei Jahre erforderlich sind, bevor ein neuer PET-Betrieb die Produktion aufnehmen kann.
6. Schlussfolgerung zur Schädigung
(265) Zwischen 1996 und dem UZ stiegen die betroffenen Einfuhren um 139 % und erhöhten ihren Marktanteil fast um 4 Prozentpunkte auf knapp 12 %. 1998, d. h. bevor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beschloss, durch beträchtliche Preissenkungen seinen Marktanteil (der sich zwischen 1997 und 1998 um 5 Prozentpunkte verringert hatte) zu verteidigen, belief sich der Marktanteil der betroffenen Einfuhren auf 12,6 %.
(266) Zwischen 1996 und dem UZ verringerten sich die Durchschnittspreise der betroffenen Einfuhren um 49 %, wobei sich der Rückgang allein zwischen 1998 und dem UZ auf 19 % belief. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerten sich zwischen 1996 und dem UZ insgesamt um 36 % und zwischen 1998 und dem UZ - ähnlich wie die Preise der betroffenen Einfuhren - um 18 %.
(267) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der seit 1996 unter rückläufigen Gewinnen und finanziellen Verlusten litt, konnte seine Lage nicht verbessern. Im UZ musste er vielmehr noch höhere finanzielle Verluste hinnehmen, da er seine Preise zur Verteidigung seines Marktanteils senken musste. Aufgrund seiner prekären Lage konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zudem keine Investitionen tätigen, obwohl der Markt rasch expandierte.
(268) Daher vertritt die Kommission die Ansicht, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinn des Artikels 8 der Grundverordnung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(269) Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die subventionierten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht wurde. Gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte sie zugleich andere Faktoren, um sicherzustellen, dass eine durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den subventionierten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(270) Ab 1997 war zu beobachten, dass die Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern zu Preissenkungen führten und Preiserhöhungen verhinderten, die notwendig gewesen wären, um der Entwicklung der Rohstoffkosten Rechnung zu tragen. Aufgrund der Struktur des Marktes, auf dem eine begrenzte Anzahl von Großabnehmern einer Vielzahl von Lieferanten gegenübersteht, wirkten sich die subventionierten Einfuhren rasch auf den gesamten Markt aus.
(271) Zwischen 1997 und dem UZ entwickelten sich die Einfuhren aus diesen Ländern wie folgt:
- Die Einfuhrmengen erhöhten sich um mehr als das Doppelte (1998 stiegen die Einfuhren im zweiten Halbjahr sogar noch schneller als im ersten Halbjahr, was im krassen Widerspruch zu den jahreszeitlichen Verbrauchsschwankungen steht und bestätigt, dass sich einige Kunden bzw. Händler die niedrigen Preise der betroffenen Einfuhren zunutze machten);
- ihr Marktanteil erreichte 12 % gegenüber 6,3 % im Jahr 1997;
- ihre Preise sanken um 29 %.
(272) Im gleichen Zeitraum kam es im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu folgenden Entwicklungen:
- Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste den Preissenkungen folgen, da mehrere Großkunden die betroffene Ware nicht mehr bestellten und Preise forderten, die genauso niedrig waren wie die der subventionierten Einfuhren.
- Die Rentabilität verschlechterte sich noch stärker.
- Alle Investitionspläne wurden vollständig zurückgestellt.
(273) Aufgrund dieses klaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Entwicklung der Einfuhrmengen und -preise einerseits und der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft andererseits wurde der Schluss gezogen, dass die subventionierten Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern beträchtliche nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
a) Gedumpte Einfuhren aus Indonesien und Korea
(274) In der parallelen Antidumpinguntersuchung wurde vorläufig festgestellt, dass die gedumpten Einfuhren aus Korea und Indonesien, die mit den gedumpten Einfuhren aus Indien, Malaysia, Taiwan und Thailand kumuliert wurden, für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
(275) Daher sollte vorläufig davon ausgegangen werden, dass die Einfuhren mit Ursprung in Korea und Indonesien zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
b) Einfuhren aus anderen Ländern
(276) Im Untersuchungszeitraum stammten die übrigen Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft in erster Linie aus Saudi-Arabien, der Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika. Im UZ belief sich der Marktanteil dieser Einfuhren auf 1,3 %, 1 % bzw. 1,6 %. Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, dass die Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika zwischen 1996 und dem UZ fast um die Hälfte sanken, während sich die Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien verdoppelten und die Einfuhren mit Ursprung in der Türkei um 7 % stiegen.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(277) Die Preise der Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Türkei waren deutlich höher als die Preise der Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern und überstiegen auch die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(278) Die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien sanken im UZ auf ein sehr niedriges Niveau. Obwohl sich der Marktanteil dieser Einfuhren nur auf 1,3 % belief, kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass sie zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
c) Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs
(279) Der PET-Verbrauch in der Gemeinschaft hat sich rasch erhöht, und diese Entwicklung dürfte zumindest in den nächsten zehn Jahren anhalten. Die Schädigung ist somit nicht auf einen Nachfragerückgang zurückzuführen.
d) Überkapazitäten und verschärfter Preiswettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt
(280) Mehrere interessierte Parteien wandten ein, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe die zyklische Natur des Marktes verkannt und daher Überkapazitäten aufgebaut, die Preissenkungen und einen verschärften Preiswettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern zur Folge gehabt hätten. Bestimmte Parteien machten auch geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe seine Schädigung selbst verursacht, da er durch beträchtliche Preissenkungen versucht habe, die asiatischen ausführenden Hersteller vom Gemeinschaftsmarkt zu verdrängen.
(281) Zudem führten bestimmte Verwender aus, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe übertrieben auf den Preisdruck reagiert und hätte wissen müssen, dass er insofern gut geschützt gewesen sei, als wichtige Abnehmer in der Gemeinschaft auf Liefersicherheit Wert legen.
(282) Die Kommission prüfte diese Einwände und kam zu folgenden Ergebnissen:
- Die Untersuchung bestätigte nicht, dass die PET-Hersteller mit Sitz in der Gemeinschaft Überkapazitäten hatten. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der übrigen PET-Hersteller in der Gemeinschaft im Analysezeitraum ungefähr dem Gemeinschaftsverbrauch entsprach und dass die Produktionskapazität mittelfristig im gleichen Masse stieg wie der Verbrauch. Dagegen gab es in Asien erhebliche Überkapazitäten, die sich noch erhöhten, als Anfang 1998 in China die Nachfrage nach dem eng mit der betroffenen Ware verwandten PET-Erzeugnis zusammenbrach, das für die Herstellung von Polyesterfasern verwendet und in den gleichen Betrieben hergestellt wird. Dies bedeutet, dass die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern über freie Kapazitäten zur Herstellung von PET verfügten, das sie unter diesen Bedingungen zu subventionierten Preisen in die Gemeinschaft verkauften.
- Was den verschärften Preiswettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern anbetrifft, so ergab die Untersuchung, dass der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt seit 1996 tatsächlich zwischen allen Anbietern einschließlich der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern hart war. Dennoch erhöhte sich der von den betroffenen Einfuhren ausgehende Preisdruck Mitte 1998, da die Einfuhrmengen rasch stiegen (sie erhöhten sich in wenigen Monaten fast um das Doppelte) und sehr niedrige Preisangebote unterbreitet wurden. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft versuchte, sich den von den Abnehmern geforderten Preissenkungen zu widersetzen und erlitt daraufhin Absatzeinbussen. Daraufhin beschloss er, sich an die niedrigen Preise der subventionierten Einfuhren anzupassen, um seine Kunden nicht zu verlieren.
- Zur Frage der Liefersicherheit stellte die Kommission fest, dass die Tatsache, dass einige Kunden den Kauf der betroffenen Ware einstellten, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft klar vor Augen führte, dass die Abnehmer sehr wohl andere Lieferanten wählen könnten, sofern diese niedrigere Preise böten.
- Die Behauptung, die Preissenkungen seien nur mit dem Ziel unternommen worden, die Konkurrenten aus den betroffenen Ländern vom Gemeinschaftsmarkt zu verdrängen, kann nicht akzeptiert werden, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise im Wesentlichen aufgrund der Marktanteileinbussen senkte.
(283) Daher wurde die Behauptung zurückgewiesen, die Schädigung sei selbst verursacht und/oder auf Überkapazitäten auf dem Gemeinschaftsmarkt zurückzuführen.
e) Rohstoffpreise
(284) Mehrere interessierte Parteien wandten ein, die Preissenkungen seien auf einen Preisrückgang bei den wichtigsten Rohstoffen zurückzuführen.
(285) Auf die Rohstoffe entfallen rund 60 % der gesamten Produktionskosten von PET. Der wichtigste Rohstoff für die PET-Herstellung ist reine Terephthalsäure. Letztere wird größtenteils aus Paraxylen hergestellt, das bei der Destillation von Öl gewonnen wird. Paraxylen, reine Terephthalsäure und PET folgen daher weitgehend den Ölpreisen und den Schwankungen des US-Dollars, wobei es je nach Angebot und Nachfrage zu zusätzlichen Fluktuationen bei diesen drei Waren kommt.
(286) Da die Preise für reine Terephthalsäure und PET eng aneinander gekoppelt sind, verfügen die PET-Hersteller bei der Preisgestaltung über keinen großen Spielraum. Die Untersuchung ergab, dass die PET-Abnehmer die Entwicklung der Preise für reine Terephthalsäure genau verfolgen, um bei der Aushandlung der PET-Preise über eine gute Position zu verfügen.
(287) Die Kommission stellte fest, dass sich die Handelsspannen gegenüber den Preisen für reine Terephthalsäure zwischen dem zweiten Quartal 1998 und dem vierten Quartal 1998 beträchtlich verringerten. In diesem Zeitraum stieg der ohnehin schon hohe Marktanteil der betroffenen subventionierten Einfuhren um das Doppelte, sodass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu einer Preissenkung gezwungen war, die den Rückgang der Preise für reine Terephthalsäure überstieg. Somit bestätigte die Untersuchung nicht die Behauptung, der Preisrückgang sei ausschließlich auf die sinkenden Rohstoffpreise zurückzuführen.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(288) Die Kommission stellte fest, dass solide Beweise für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung vorlagen. Diese Schlussfolgerung stützt sich insbesondere auf die Tatsache, dass seit Anfang 1997, als die Preise der Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern erstmals stärker zurückgingen als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, auf dem Gemeinschaftsmarkt Preissenkungen zu beobachten waren und Preiserhöhungen verhindert wurden. Das dritte Quartal 1998 markiert den Beginn einer neuen Phase, denn die subventionierten Einfuhren erhöhten sich rapide und steigerten ihren Marktanteil um das Doppelte (von 6,3 % im Jahr 1997 auf 12,3 % im Jahr 1998), während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 5 Prozentpunkte zurückging. Aufgrund des anhaltenden Preisrückgangs bei den subventionierten Einfuhren war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, seine Preise noch stärker zu senken, um keine weiteren Marktanteileinbussen zu erleiden; daraufhin musste er noch höhere finanzielle Verluste hinnehmen und seine Investitionspläne vollständig zurückstellen, obwohl sich eindeutig ein rapider Nachfrageanstieg abzeichnete.
(289) Die Untersuchung ergab ferner, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien und die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indonesien und Korea zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Allerdings wurde festgestellt, dass sich weder diese Umstände noch andere oben analysierte Faktoren stark genug auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien, Malaysia, Taiwan und Thailand und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu widerlegen.
(290) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia, Taiwan und Thailand eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinn des Artikels 8 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Bemerkungen
(291) Die Kommission prüfte, ob trotz der Schlussfolgerungen zur schadensverursachenden Subventionierung zwingende Gründe für den Schluss vorlagen, dass die Einführung von Massnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Dazu prüfte sie gemäß Artikel 31 der Grundverordnung anhand aller übermittelten Informationen, welche Auswirkungen die Einführung von Massnahmen bzw. der Verzicht auf Massnahmen auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien hätte.
2. Untersuchung
(292) Die Kommission sandte Einführern, Rohstofflieferanten, industriellen Verwendern der betroffenen Ware und Verbänden, die die Hersteller von Mineralwasser und Erfrischungsgetränken vertreten, Fragebogen zu. Insgesamt wurden 93 Fragebogen versandt, allerdings gingen innerhalb der gesetzten Fristen nur 17 Antworten ein.
(293) Folgende Unternehmen übermittelten fristgerecht ihre Antworten:
Drei Einführer:
- Polytrade GmbH (Deutschland),
- Global Services International (Italien),
- Helm AG (Deutschland).
Auf diese Einführer entfielen 35 % der betroffenen Einfuhren.
Fünf direkte Rohstofflieferanten:
- BASF AG (Deutschland),
- BP Amoco Chemicals Ltd (Vereinigtes Königreich),
- Exxon Mobil Chemical Europe Inc. (Belgien),
- INEOS plc (Vereinigtes Königreich),
- Interquisa (Spanien).
Von diesen Lieferanten bezog der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr als 75 % seiner Rohstoffe.
Neun PET-Verwender in drei Sektoren (Beschreibung dieser Sektoren siehe unten):
Hersteller von Vorformlingen/Flaschen:
- Crown Cork and Seals - European division (Frankreich),
- Guala Closures, Polybox Group (Italien),
- IFAP spa (Italien),
- Sodripack NV (Belgien).
Hersteller von Mineral- und Quellwasser:
- Evian-Volvic, Danone Group (Frankreich),
- Perrier Vittel M.T., Nestlé Group (Frankreich).
Integrierte Abfueller von Erfrischungsgetränken:
- Cott Beverages Ltd (Vereinigtes Königreich),
- Schweppes Belgium (Belgien),
- Silver Spring Mineral Water Ltd (Vereinigtes Königreich).
Auf diese Abnehmer entfielen 16 % der betroffenen Einfuhren und 17 % des PET-Verbrauchs in der Gemeinschaft.
(294) Die Kommission nahm auch mit fünf Berufsverbänden Kontakt auf, die einige aggregierte Zahlen übermittelten und im Namen ihrer Mitglieder Stellung nahmen:
- UNESDA (Europäischer Dachverband der Erfrischungsgetränke-Industrie),
- UNESEM (Europäischer Verband der Mineral- und Quellwasserhersteller),
- ANEABE (Spanischer Verband der Mineralwasserhersteller),
- MINERACQA (Italienischer Verband der Mineralwasserhersteller),
- Chambre Syndicale des eaux minérales (Französischer Verband der Mineralwasserhersteller).
3. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(295) Wie oben dargelegt, setzt sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus neun Herstellern zusammen, die durch die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern bedeutend geschädigt wurden. Diese Schädigung zeigt sich im Wesentlichen in zunehmenden hohen finanziellen Verlusten aufgrund von Preissenkungen und einer Verhinderung von Preiserhöhungen. Infolge dieser Verluste musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft außerdem die geplanten Investitionen in neue Betriebe verschieben (ein PET-Betrieb kostet durchschnittlich mehr als 100 Mio. EUR), obwohl sich ein Nachfrageanstieg abzeichnete. Seit 1996 kam es in diesem Wirtschaftszweig zu umfangreichen Umstrukturierungen, und aufgrund der anhaltenden finanziellen Verluste beschlossen zwei multinationale Unternehmen (ICI und Shell) in den vergangenen zwei Jahren, ihre PET-Betriebe zu verkaufen.
(296) Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eindeutig zugute kommen, der durch seine Umstrukturierungsmassnahmen seine Absicht unter Beweis gestellt hat, sich in einem stark expandierenden Sektor zu behaupten, und der uneingeschränkt lebensfähig ist, wie seine Exportleistung beweist: Seine Verkäufe in Drittländer machten im UZ 18 % seiner Gesamtverkäufe aus und stiegen rascher als seine Verkäufe in der Gemeinschaft.
(297) Dagegen ist festzustellen, dass Verluste in der im UZ festgestellten Höhe langfristig nicht verkraftbar sind, sodass die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der 1450 Arbeitnehmer beschäftigt, im Fall des Verzichts auf Maßnahmen ernsthaft gefährdet wäre.
(298) Obwohl sich bestimmte von mehreren interessierten Parteien angesprochene unbeständige Faktoren wie Wechselkurse und Ölpreise vorübergehend positiv auf die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken können (in diesem Wirtschaftszweig scheinen steigende Rohstoffpreise einen Anstieg der Gewinnspannen der PET-Hersteller zu begünstigen), hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Fall des Verzichts auf Ausgleichsmassnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen der unlauteren Handelspraktiken kaum Chancen, sich dauerhaft von seinen derzeitigen finanziellen Problemen zu erholen. Damit die zur Gewährleistung der langfristigen Lebensfähigkeit erforderlichen neuen Investitionen getätigt werden können, ist es zudem von grundlegender Bedeutung, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit geboten wird, seine Gewinnsituation zu verbessern.
4. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Einführer
(299) Bei einem kooperierenden Einführer entfiel der größte Teil des Umsatzes auf die betroffene Ware. Dieser Einführer machte geltend, im Fall der Einführung von Ausgleichszöllen auf die PET-Einfuhren sei die Existenz des gesamten Unternehmens gefährdet.
(300) Bei dem zweiten kooperierenden Einführer entfiel rund ein Viertel des Umsatzes auf die betroffene Ware. Daher dürften sich etwaige Maßnahmen weniger stark auf diesen Einführer auswirken.
(301) Bei dem dritten kooperierenden Einführer entfiel nur ein geringfügiger Teil des Umsatzes auf die betroffene Ware. Daher dürfte die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf diesen Einführer haben.
(302) Bei den drei kooperierenden Unternehmen in der Gemeinschaft sind insgesamt nur rund zehn Arbeitnehmer direkt mit dem Verkauf der betroffenen Ware beschäftigt.
(303) Da Ausgleichsmassnahmen lediglich auf die Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs und nicht auf das Verbot von Einfuhren abzielen, geht die Kommission davon aus, dass mehrere Kunden der Einführer weiterhin PET mit Ursprung in den betroffenen Ländern beziehen werden. Daher scheint die Existenz dieser Einführer nicht bedroht zu sein.
5. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die vorgelagerten Industrien
Hersteller von reiner Terephthalsäure und Paraxylen
(304) Die drei kooperierenden Hersteller (BP AMOCO, Interquisa und Exxon) gehören zu petrochemischen Konzernen und tätigten in den vergangenen fünf Jahren immense Investitionen, um der wachsenden Nachfrage nach diesen Waren in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
(305) Im UZ wurden insgesamt rund 700 Arbeitnehmer in ihren Betrieben zur Herstellung von reiner Terephthalsäure und Paraxylen eingesetzt.
(306) Der einzige Abnehmer von reiner Terephthalsäure ist die Polyesterindustrie (auf die PET-Industrie entfallen 60 % dieser Käufe reiner Terephthalsäure in der Gemeinschaft). Die Gemeinschaftshersteller von reiner Terephthalsäure verkaufen mehr als 75 % ihrer Produktion in der Gemeinschaft. Ihre Lage ist somit eng mit derjenigen der PET-Hersteller in der Gemeinschaft verknüpft. Sind die PET-Preise sehr niedrig, so müssen auch die Hersteller von reiner Terephthalsäure ihre Preise senken. So waren die kooperierenden Lieferanten im UZ gezwungen, ihre Gewinnspannen zu kürzen, da sich ihre Kunden in einer so schwierigen Lage befanden, dass befürchtet wurde, sie würden ihre Produktion und damit den Bezug von reiner Terephthalsäure einstellen.
(307) Der kooperierende Gemeinschaftshersteller von Paraxylen befindet sich sogar in einer noch schlechteren Lage, da er auf einem äußerst wettbewerbsorientierten Markt tätig ist und in den vergangenen Jahren nur sehr geringe Gewinnspannen, wenn nicht sogar Verluste verzeichnete. 1999 wurde die Paraxylen-Produktion in der Gemeinschaft zurückgefahren, da das Preisniveau als unangemessen angesehen wurde.
(308) Die Einführung von Maßnahmen wird daher den beiden vorgenannten Wirtschaftszweigen zugute kommen und ihnen ermöglichen, neue Investitionen zu tätigen, um die wachsende Nachfrage decken zu können.
Hersteller von Monoethylenglykol
(309) Die beiden kooperierenden Hersteller (BASF und INEOS) gehören zu chemischen Konzernen und stellen eine breite Palette chemischer Erzeugnisse her. Zur Herstellung von Monoethylenglykol wurden rund 100 Arbeitnehmer eingesetzt.
(310) Die PET-Hersteller sind nicht die einzigen potentiellen Abnehmer dieser Ware. Monoethylenglykol wird vielmehr in großem Umfang auch für andere Zwecke - insbesondere in der Kfz-Industrie - verwendet. Diese Unternehmen sind daher von der Preis- und Nachfrageentwicklung bei PET weniger direkt betroffen. Die Untersuchung ergab jedoch, dass der Markt für diese Ware äußerst wettbewerbsorientiert ist und dass sich die Rentabilität in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der Schwierigkeiten der PET-Industrie in der Gemeinschaft verschlechterte.
Schlussfolgerung
(311) Die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen liegt damit eindeutig im Interesse der vorgelagerten Industrien. Sie könnten nicht nur ihre Situation verbessern, sondern wären auch in der Lage, in den kommenden Jahren die erforderlichen Investitionen zu tätigen.
6. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die nachgelagerten Industrien
Beschreibung der Verwendersektoren
(312) PET wird derzeit in erster Linie zur Herstellung von Flaschen für Erfrischungsgetränke und Mineral- und Quellwasser verwendet. Dagegen wird es bisher nur in unbedeutendem Maße für Verpackungen für andere Erzeugnisse als Getränke (feste Nahrungsmittel oder Reinigungsmittel) verwendet. PET-Flaschen werden in zwei Stufen hergestellt, um die erforderliche Festigkeit zu erhalten: Im Spritzgussverfahren werden aus PET zunächst sogenannte "Vorformlinge" hergestellt, die dann zu Flaschen geblasen werden. Vorformlinge können relativ problemlos transportiert werden, da sie schmal und kompakt sind, während der Transport leerer, zerbrechlicher Flaschen äußerst kostspielig ist.
(313) Die Märkte für Wasser und Erfrischungsgetränke sind hinsichtlich der Abfuellung unterschiedlich organisiert:
- Die Mineral- und Quellwasserhersteller müssen mehr Gesundheitsvorschriften beachten. Sie sind in der Regel gezwungen, ihre Abfuellbetriebe in der Nähe der Quellen zu errichten, und die von ihnen verwendeten Rohstoffe müssen strengen Auflagen genügen und in einigen Ländern sogar von den Gesundheitsbehörden genehmigt werden. Die Wasserhersteller stellen die weitaus größte Zahl ihrer Vorformlinge selbst her, und zwar in der Regel in Betriebsräumen, die sich in der Nähe der Blas- und Abfuellanlagen befinden.
- Die Hersteller von Erfrischungsgetränken wählen ihre Standorte in der Regel so aus, dass die Vertriebskosten auf ein Minimum beschränkt werden.
- Bekannte Markenhersteller tendieren dazu, Vorformlinge und/oder fertige Flaschen zu kaufen. Sie verfügen über ein Netz zugelassener Lieferanten, d. h. der Hersteller von Vorformlingen/Flaschen. Keiner dieser Markenhersteller beantwortete den Fragebogen oder meldete sich. Daher war die Kommission nicht in der Lage, ihren Standpunkt zu berücksichtigen.
- Kleinere Hersteller von Erfrischungsgetränken bzw. Hersteller von Waren, die den Namen der Kunden tragen (insbesondere im Bereich des Masseneinzelhandels) tendieren dazu, ihre Vorformlinge und Flaschen selbst herzustellen.
(314) Auf dieser Grundlage lassen sich drei große Gruppen von PET-Verwendern unterscheiden:
- Hersteller von Vorformlingen/Flaschen, auf die rund 40 % des PET-Verbrauchs in der Gemeinschaft entfallen;
- Hersteller von Mineral- und Quellwasser, auf die rund 35 % des PET-Verbrauchs entfallen;
- integrierte Abfueller von Erfrischungsgetränken, auf die rund 7 % des PET-Verbrauchs entfallen.
Der restliche PET-Verbrauch entfällt auf sonstige Hersteller von Verpackungen für Lebensmittel und pharmazeutische Erzeugnisse und auf die Hersteller von Kunststofffolien.
Hersteller von Vorformlingen/Flaschen
(315) Die Hersteller von Vorformlingen sind die Hauptabnehmer von PET, allerdings entfielen auf die vier kooperierenden Unternehmen nur rund 7 % des PET-Verbrauchs in der Gemeinschaft. Die Einfuhren dieser Unternehmen machten rund 10 % der Gesamteinfuhren aus den betroffenen Ländern und mehr als 30 % des PET-Verbrauchs dieser Unternehmen aus.
(316) Einige wichtige Hersteller (Schmalbach Lubeca, Alpla und Resilux) arbeiteten nicht an der Untersuchung mit.
(317) Die kooperierenden Unternehmen beschäftigten insgesamt mehr als 400 Arbeitnehmer.
(318) Nach den der Kommission vorliegenden Informationen entfallen auf PET etwa 75 % der Herstellkosten eines Vorformlings und etwa 70 % der gesamten Produktionskosten. PET ist daher für diese Unternehmen ein wichtiger Kostenfaktor. Die Untersuchung ergab, dass bei der Aushandlung der Verkaufspreise von Vorformlingen in den meisten Fällen ein Mechanismus vereinbart wird, um den Schwankungen der PET-Preise Rechnung zu tragen.
(319) Da der Wettbewerb in diesem Wirtschaftszweig jedoch äußerst intensiv ist und die Vorformlinge/Flaschen für Erfrischungsgetränke in erster Linie von einigen wenigen großen Abnehmern gekauft werden (den namhaften Markenherstellern), ist nicht sicher, in welchem Masse die Hersteller der Vorformlinge in der Lage sein werden, einen Anstieg der PET-Preise auf die Preise von Vorformlingen abzuwälzen.
(320) Mehrere Verwender und Einführer wandten ein, die Zölle würden einige multinationale Hersteller von Vorformlingen und/oder Abfueller von Erfrischungsgetränken veranlassen, ihre stark standardisierte Produktion von Vorformlingen in osteuropäische Länder zu verlagern, um die Entrichtung der Ausgleichszölle zu vermeiden. Die meisten Großunternehmen dieser Branche verfügen bereits über einige Betriebe in diesen Ländern, sodass sie einen Teil ihrer Produktion relativ problemlos aus der Gemeinschaft verlagern könnten. Auf Vorformlinge werden keine Einfuhrzölle erhoben.
(321) Nach den der Kommission vorliegenden Angaben sind die Transportkosten nicht hoch genug, um eine solche Standortverlagerung zu verhindern. Zwar kann ein Lastwagen nur rund 17 Tonnen 0,5-Liter-Vorformlinge statt 14 Tonnen PET-Granulat transportieren, sodass die Transportkosten für Vorformlinge rund 30 % höher sind als die Transportkosten für PET, doch würde ein solcher Anstieg der Transportkosten die Produktionskosten insgesamt nur um rund 2,5 % erhöhen. Die Wettbewerbsvorteile in den Nachbarländern der Gemeinschaft gab es jedoch bereits zu einer Zeit, als keine Ausgleichszölle galten, ohne dass es zu einer Standortverlagerung gekommen wäre. Denn diese Vorteile werden durch mehrere Faktoren, die für die Verwender von entscheidender Bedeutung sind, wie Nähe, Flexibilität und Liefersicherheit, mehr als ausgeglichen.
(322) Auf der Grundlage der Angaben der kooperierenden Unternehmen wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichsmassnahmen die Herstellkosten der Hersteller von Vorformlingen in einem größeren Masse beeinflussen würde. Die Auswirkungen auf die Rentabilität dieser Hersteller lassen sich jedoch nicht klar abschätzen. Wie oben dargelegt, entfällt auf die kooperierenden Unternehmen zudem nur ein geringfügiger Teil der Produktion der gesamten Branche. Daher ist nur schwer zu beurteilen, wie sich die Maßnahmen voraussichtlich auf diesen Wirtschaftszweig auswirken dürften.
Mineral- und Quellwasserhersteller
(323) Auf die beiden kooperierenden Unternehmen in diesem Wirtschaftszweig entfielen rund 10 % des Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware. Die Einfuhren dieser Unternehmen machten rund 1 % der Gesamteinfuhren aus den betroffenen Ländern aus. Auf diese Einfuhren entfielen weniger als 4 % ihres PET-Verbrauchs.
(324) In den beiden Unternehmen wurden insgesamt mehr als 4000 Arbeitnehmer zur Verarbeitung der betroffenen Ware eingesetzt.
(325) Bei den beiden kooperierenden Unternehmen handelt es sich um die zwei größten Mineralwasserhersteller in Frankreich. Der Danone- und der Nestlé-Konzern besitzen zwar auch noch Mineralwasserquellen in anderen Mitgliedstaaten, ihre Antworten bezogen sich jedoch nur auf ihre Unternehmen in Frankreich. Die kooperierenden Unternehmen repräsentieren daher nur einen relativ kleinen Teil der Mineralwasserbranche in der Gemeinschaft insgesamt, die selbst nur ein Teil des Sektors für Flaschenwasser ist. Zudem stellen die kooperierenden Unternehmen lediglich Marken-Mineralwasser her und weisen daher eine spezifische Kostenstruktur auf.
(326) Auf PET entfallen der größte Teil der Herstellkosten dieser Unternehmen (fast ein Viertel) und rund 10 % der gesamten Produktionskosten.
(327) Die Verbände, die die Hersteller von Mineral- und Quellwasser des unteren Marktsegments vertraten, wandten ein, dass die Verwaltungs- und Gemeinkosten dieser Hersteller im Vergleich zu denen der Hersteller von Marken-Mineralwasser sehr niedrig seien, so dass die PET-Kosten bei den erstgenannten Herstellern einen stärkeren Einfluss auf die gesamten Produktionskosten und auf die Rentabilität hätten. Die Preissteigerungen infolge der Einführung von Ausgleichsmaßnahmen würden daher die Lage dieser Hersteller stark beeinträchtigen, die bereits mit niedrigen Gewinnspannen operieren und ihre Verkaufspreise nicht anheben könnten, da ihre Hauptabnehmer, die Supermarktketten, Preiserhöhungen ablehnen würden.
(328) Keiner der Hersteller von Mineral- und Quellwasser des unteren Marktsegments arbeitete an der Untersuchung mit. Nur mehrere Verbände übermittelten der Kommission Informationen; dies geschah jedoch in einem sehr fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung, sodass diese Informationen nicht überprüft werden und folglich keine Schlüsse zu den Auswirkungen der Massnahmen auf die Unternehmen in diesen Sektoren gezogen werden konnten.
(329) Auf der Grundlage der überprüften Angaben der kooperierenden Unternehmen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nennenswert auf die Mineralwasserhersteller auswirken werden, da diese sehr gewinnbringend arbeiten und PET nur in geringen Mengen einführen. Aufgrund ihrer Marktposition dürften die Hersteller von Mineralwasser des oberen Marktsegments zudem in der Lage sein, ihre Verkaufspreise anzuheben.
Integrierte Abfueller von Erfrischungsgetränken
(330) Auf die drei kooperierenden Unternehmen dieser Branche entfielen rund 2 % des Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware. Die Einfuhren dieser Unternehmen machten rund 5 % der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und mehr als 65 % des PET-Verbrauchs dieser Unternehmen aus.
(331) In den drei Unternehmen wurden insgesamt rund 200 Arbeitnehmer zur Verarbeitung der betroffenen Ware eingesetzt.
(332) Die kooperierenden Unternehmen haben sowohl die vor- als auch die nachgelagerten Fertigungsstufen integriert, das heißt, sie stellen Vorformlinge her, blasen diese zu Flaschen und fuellen darin Erfrischungsgetränke ab. Diese Unternehmen machen nur einen kleinen Teil der gesamten Erfrischungsgetränke-Industrie aus und produzieren im Wesentlichen für Händler oder das untere Marktsegment.
(333) Nach den der Kommission vorliegenden Angaben entfallen auf PET, das zur Herstellung von Verpackungen für Erfrischungsgetränke verwendet wird, mehr als 10 % der Herstellkosten und rund 8 % der gesamten Produktionskosten. PET ist daher ein wichtiger Kostenfaktor für diese Unternehmen.
(334) Die integrierten Abfueller von Erfrischungsgetränken verkauften ihre Waren vor allem an Supermarktketten. Da die Einzelhandelspreise für Erfrischungsgetränke des unteren Marktsegments in den vergangenen Jahren gesunken sind und die beteiligten großen Einzelhändler über eine äußerst starke Marktposition verfügen, werden die Hersteller von Erfrischungsgetränken bei dem Versuch, ihre Verkaufspreise anzuheben, auf Widerstand stoßen.
(335) Nach Ansicht der Kommission könnte die Einführung von Massnahmen eine Verringerung der Gewinnspannen in dieser Branche zur Folge haben, da die Kostensteigerung infolge der Massnahmen wahrscheinlich nicht durch entsprechende zusätzliche Einnahmen ausgeglichen werden kann.
7. Voraussichtliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf das PET-Angebot in der Gemeinschaft
(336) Mehrere Verwender und Einführer von PET wandten ein, dass es in den kommenden zwei Jahren in der Gemeinschaft zu einer Angebotsverknappung bei PET kommen könne und dass Einfuhren erforderlich sind und nicht durch hohe Zölle behindert werden sollten.
(337) Nach Ansicht der Kommission wäre ein Lieferengpass in der Gemeinschaft darauf zurückzuführen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die subventionierten Einfuhren geschädigt wurde und trotz des absehbaren Nachfrageanstiegs nicht in der Lage war zu investieren. Daher muss dringend sichergestellt werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter lauteren Wettbewerbsbedingungen arbeiten kann, damit er die Investitionen tätigen kann, die er aufgrund der schadensverursachenden Subventionierung verschoben hat.
(338) In jedem Fall wird es möglich sein, die betroffene Ware zu fairen, nicht subventionierten Preisen einzuführen, da die bestehenden Überkapazitäten in Asien nicht ausgeschöpft sein werden, bevor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die erforderlichen neuen Produktionsanlagen in Betrieb nehmen kann.
8. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(339) Die Einführung von Ausgleichsmassnahmen liegt eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Rohstofflieferanten.
(340) Dank der Maßnahmen werden diese Wirtschaftszweige in der Lage sein, ihre Rentabilität zu verbessern und die neuen Investitionen zu tätigen, die langfristig für die Lebensfähigkeit dieser kapitalintensiven Industrien von entscheidender Bedeutung sind.
(341) Die Auswirkungen auf die anderen betroffenen Sektoren lassen sich weitaus schlechter abschätzen, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass die Schlüsse auf der Grundlage der Angaben der kooperierenden Unternehmen gezogen werden müssen, die nur wenig repräsentativ sein dürften. Es gibt zwar Hinweise dafür, dass die Massnahmen bestimmte Sektoren beeinflussen könnten, doch ist es aufgrund der mangelnden Informationen in diesem Stadium schwierig, eindeutige Feststellungen zu den Auswirkungen dieser Maßnahmen auf einer breiteren Grundlage zu treffen. Die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit als solche lässt vermuten, dass die Maßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die betroffenen Sektoren haben werden.
(342) Dagegen steht fest, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter einer schadensverursachenden Subventionierung leidet und dadurch nicht in der Lage ist, seine Preise zu erhöhen und seine schlechte finanzielle Situation zu verbessern. Sollte sich an dieser Lage nichts ändern, so wären die Verluste in der im UZ erreichten Höhe nicht mehr tragbar, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde seine PET-Herstellung in der Gemeinschaft einstellen.
(343) Sollte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Einstellung bzw. zur drastischen Verringerung seiner PET-Produktion gezwungen sein, so würde die Gemeinschaft von Lieferungen aus Drittländern abhängig und wäre bei Lieferengpässen mit stärkeren Preisschwankungen konfrontiert. Dies wäre den Interessen der Verwender abträglich, die nach eigenen Angaben nicht vollständig von PET-Einfuhren abhängig werden wollen.
(344) Daher kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass in diesem Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen sprechen.
H. KEINE MASSNAHMEN
(345) Da die landesweiten gewogenen durchschnittlichen Subventionsspannen bei den Einfuhren mit Ursprung in Indonesien und Korea geringfügig sind, wird vorläufig beschlossen, keine Ausgleichszölle auf die Einfuhren aus diesen Ländern einzuführen.
I. VORLÄUFIGER ZOLL
(346) Aufgrund der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zum ursächlichen Zusammenhang und zum Interesse der Gemeinschaft hält es die Kommission für erforderlich, vorläufige Ausgleichszölle einzuführen.
(347) Bei der Festsetzung dieser Zölle berücksichtigte die Kommission sowohl die festgestellten Subventionsspannen als auch den Zollbetrag, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
(348) Da die Schädigung im Wesentlichen in einem Preisrückgang und der Verhinderung von Preiserhöhungen besteht, die zur Wiederherstellung der Rentabilität erforderlich sind, müsste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Beseitigung dieser Schädigung in die Lage versetzt werden, seine Verkaufspreise anzuheben. Zu diesem Zweck sollten die Preise der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, Malaysia, Taiwan und Thailand auf ein nicht schadensverursachendes Niveau angehoben werden.
(349) Dazu ermittelte die Kommission einen nichtschadensverursachenden Preis auf der Grundlage der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (wobei sie die Kosten einiger Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als außergewöhnlich bzw. als ungewöhnlich hoch ansah und daher nicht berücksichtigte) zuzüglich einer als angemessen erachteten Gewinnspanne in Höhe von 7 %, die zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft notwendig erscheint und die dieser Wirtschaftszweig ohne die subventionierten Einfuhren erzielen könnte. Aufgrund der finanziellen Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den Jahren vor dem UZ wird die Kommission im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung prüfen, ob dieser nicht-schadensverursachende Preis insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Wechselkurse und der Rohstoffpreise den Umständen in diesem Fall angemessen Rechnung trägt.
(350) Der nichtschadensverursachende Preis wurde mit den zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen herangezogenen Preisen der subventionierten Einfuhren (siehe Randnummer 253) verglichen. Die etwaigen Differenzbeträge wurden sodann als Prozentsatz des gesamten cif-Einfuhrwertes ausgedrückt.
(351) Die Tatsache, dass die PET-Preise entsprechend der Entwicklung der Rohölpreise schwanken können, sollte nicht zu einem höheren Zoll führen. Daher erschien es angemessen, spezifische Zölle pro Tonne einzuführen. Die entsprechenden Beträge wurden ermittelt, indem der Ausgleichszollsatz auf die cif-Ausfuhrpreise angewandt wurde, die zur Berechnung der Schadensbeseitigungsspanne im UZ herangezogen worden waren.
(352) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Zoll (EUR/t) der Höhe der Subvention entsprechen, sofern die Schadensspanne nicht niedriger ist. Für die kooperierenden Hersteller sollten daher folgende Zölle gelten:
a) Indien
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Malaysia
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) Taiwan
PLATZ FÜR EINE TABELLE
d) Thailand
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(353) Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, erschien es angemessen, für die nichtkooperierenden Unternehmen unter Berücksichtigung des höchsten Zolls, der für einen kooperierenden ausführenden Hersteller in den jeweiligen Ländern festgesetzt wurde, folgende Zölle einzuführen: 84,6 EUR/t für die indischen Hersteller, 19,9 EUR/t für die malaysischen Hersteller, 11,2 EUR/t für die taiwanischen Hersteller und 49,6 EUR/t für die thailändischen Hersteller.
(354) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszölle wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern den für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zöllen.
(355) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen(5), und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird gegebenenfalls die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechend aktualisieren.
J. SCHLUSSBESTIMMUNG
(356) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist selbst meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen zur Einführung von Zöllen vorläufig und im Hinblick auf endgültige Zölle möglicherweise zu überprüfen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (Deutsche Industrienorm) 53728 und des KN-Codes 39076020 und ex 3907 60 80 (TARIC Code 3907608010) mit Ursprung in Indien, Malaysia, Taiwan und Thailand wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zölle auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, sodass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(6) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten festen Beträge berechnete Ausgleichszoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(5) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die interessierten Parteien innerhalb von zehn Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von vier Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. August 2000

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