Document ID: 32001R1157

Verordnung (EG) Nr. 1157/2001 der Kommission
vom 13. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001(2), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001(4) der Kommission, insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 556/2001(6), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates hinsichtlich der Bedingungen für die Gewährung der Flächenzahlungen für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen festgelegt und die Bedingungen für die Flächenstilllegung definiert.
(2) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) 2316/1999 legt fest, dass die Kulturpflanzen auf den betreffenden Flächen unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Blütebeginn, bei bestimmten Kulturen bis zum 30. Juni, bei Eiweißpflanzen bis zum Zeitpunkt der Milchreife und bei Hanf bis mindestens zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden müssen.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass in bestimmten Fällen normal gepflegte landwirtschaftliche Kulturpflanzen wegen außergewöhnlicher Witterungsbedingungen diese Stichdaten nicht erreichen. Um die Einkommen der Landwirte von Witterungsbedingungen unabhängiger zu machen, sollten diese Flächen unter bestimmten Umständen trotzdem beihilfefähig bleiben.
(3) Um bei Grassilage eine Kumulierung der Beihilfen zu vermeiden, darf für Flächen, die gemäß der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(8), für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut eingetragen sind, keine Flächenzahlung gewährt werden.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1038/2001 dürfen nach den Kriterien des ökologischen Landbaus wirtschaftende Erzeuger auf Stilllegungsflächen Futterleguminosen anbauen. Daher muss festgelegt werden, welche Erzeugnisse beihilfefähig sind und nach welchen Bedingungen die Beihilfe gewährt wird.
(5) Damit alle Erzeuger von der durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001 geschaffenen Möglichkeit Gebrauch machen können, muss eine neue Frist für die Änderung der Beihilfeanträge "Flächen" gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2721/2000(10), festgesetzt werden.
(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 823/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 738/93 zur Änderung der Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90(11) werden die spezifischen Beihilfen für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 unverändert beibehalten. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 festgesetzten Beträge der Zusatzzahlungen für die obligatorische Flächenstilllegung in Portugal sind aus Gründen der Kohärenz entsprechend anzupassen.
(7) Eine neue Faserflachssorte ist als beihilfefähig eingestuft worden. Diese Sorte sollte in das Verzeichnis der beihilfefähigen Sorten in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 aufgenommen werden.
(8) Damit die neue Sorte im Wirtschaftsjahr 2001/2002 verwendet werden kann, muss die Aufnahme in das Verzeichnis gemäß Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 rückwirkend zum 15. Mai 2001 erfolgen.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide und des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird folgender Absatz 1a eingefügt: "1 (a) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) bleiben ganzflächig eingesäte Flächen, auf denen die nach ortsüblichen Normen gepflegten Kulturpflanzen wegen besonderer, vom Mitgliedsstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen nicht die in diesem Absatz genannten Stichdaten erreichen, weiterhin beihilfefähig, sofern sie bis zu den genannten Stichdaten nicht bewirtschaftet werden."
2. Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Für Flächen, die während des betreffenden Wirtschaftsjahrs für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie 66/401/EWG eingetragen sind, wird keine Flächenzahlung gewährt."
3. Folgender Artikel 23a wird angefügt: "Artikel 23a
(1) Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 versteht man unter dem Anbau von Futterleguminosen eine Fläche, die mit einer oder mehreren der in Anhang XIV aufgeführten Arten eingesät ist. Eine Mischung mit Getreide und/oder Gräsern ist zulässig, wenn
a) die Fläche hauptsächlich mit Futterleguminosen eingesät wurde und
b) eine getrennte Ernte nicht möglich ist.
Falls die Mitgliedstaaten spezifische regionale Umweltnormen erlassen haben, die für den ökologischen Landbau die Saatdichte von Futterleguminosen beschränken, ist die in Unterabsatz 1 Buchstabe a) festgelegte Bedingung erfuellt, wenn die Saatdichte mindestens 85 % der von den Mitgliedstaaten festgesetzten Obergrenze beträgt.
(2) Werden auf Flächen Futterleguminosen gemäß Absatz 1 angebaut, die zwischen dem 15. Januar und dem 31. August die Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter(12) erhalten, so werden für diese Flächen keine Flächenzahlungen gewährt."
4. In Anhang IX wird der Betrag der Zusatzzahlung für die Flächenstilllegung in Portugal in Höhe von "6,57 EUR" für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 durch den Betrag "9,64 EUR" ersetzt.
5. Anhang XI erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
6. In Anhang XII wird unter Punkt 1 die Faserflachssorte "Rosalin" eingefügt.
7. Es wird ein Anhang XIV angefügt, dessen Wortlaut in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt ist.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 können Betriebe, die sämtliche Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(13) erfuellen, ihre Anträge auf Flächenzahlung für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 dahingehend ändern, dass sie neue Stilllegungsflächen hinzufügen.
Die Änderungsanträge sind bis spätestens 1. Juli 2001 einzureichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002. Artikel 1 Nummer 2 gilt jedoch ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003.
Artikel 1 Nummer 6 gilt ab 15. Mai 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Juni 2001

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