Document ID: 32003L0026

Richtlinie 2003/26/EG der Kommission
vom 3. April 2003
zur Anpassung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt in Bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzer und Abgasemissionen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen(1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2000/30/EG bezieht sich auf einen rechtlichen Rahmen für die Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die Personen oder Güter befördern. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten zusätzlich zur jährlichen technischen Überwachung jedes Jahr unerwartete Kontrollen eines repräsentativen Anteils der Nutzfahrzeugflotte auf ihren Straßen durchführen.
(2) Der Bereich der technischen Überwachung wird abgedeckt durch die Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/11/EG(3) der Kommission und die Richtlinie 2000/30/EG, die sich auf die technische Unterwegskontrolle von schweren Nutzfahrzeugen bezieht. Beide Richtlinien greifen für technische Anpassungen auf den gleichen Ausschuss und das gleiche Verfahren zurück.
(3) Die Richtlinie 96/96/EG wurde geändert durch strengere Emissionsgrenzwerte für bestimmte Kraftfahrzeugklassen und die vorgeschriebene Funktionsprüfung der Geschwindigkeitsbegrenzer von schweren Nutzfahrzeugen. Im Sinne der Einheitlichkeit muss auch die Richtlinie 2000/30/EG so angepasst werden, dass sie die neuen technischen Vorschriften umfasst, indem auch On-Board-Diagnose-(OBD)-Überwachungssysteme und Geschwindigkeitsbegrenzer bei den Unterwegskontrollen geprüft werden. Die Richtlinie 2000/30/EG muss ferner (gemeinsam mit der Richtlinie 96/96/EG) aktualisiert werden, damit sie die geänderten Grenzwerte für Emissionsprüfungen bei bestimmten Kraftfahrzeugklassen enthält.
(4) Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/96/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Richtlinie 2000/30/EG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Januar 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. April 2003

Labels: 7
8
20