Document ID: 32014D0266

BESCHLUSS DES RATES
vom 6. Mai 2014
über den von der Europäischen Union anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 eingerichteten Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Änderung des Protokolls Nr. 3 zu diesem Abkommen (Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Verwaltungszusammenarbeit)
(2014/266/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit sind in Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 (1) (im Folgenden „Abkommen“) geregelt.
(2)
Mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 wird der Handel zwischen Kroatien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft („Schweiz“) von dem Abkommen geregelt und die zwischen Kroatien und der Schweiz geschlossenen Handelsabkommen werden ab diesem Zeitpunkt nicht länger angewandt.
(3)
Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens und um die Arbeit der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollbehörden zu erleichtern, sollte Protokoll Nr. 3 entsprechend geändert werden.
(4)
Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der mit dem Protokoll eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, die Bestimmungen des Protokolls zu ändern.
(5)
Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss EG-Schweiz sollte daher auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der hinsichtlich einer Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Union im Gemischten Ausschuss EG-Schweiz zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
Artikel 2
Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.

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