Document ID: 31992R0388

VERORDNUNG (EWG) Nr. 388/92 DER KOMMISSION vom 18. Februar 1992 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit den zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (1), insbesondere auf
Artikel 2
Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zu der besonderen Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (2) festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 92/91 (4), wurden insbesondere die die Einfuhrlizenzen betreffenden Vorschriften erlassen und mit der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3562/91 (6), die im Sektor Getreide geltenden zusätzlichen oder abweichenden Bestimmungen.
Damit den Gepflogenheiten des Getreidehandels sowie den Besonderheiten des Kleiehandels Rechnung getragen werden kann, sollten ergänzende oder abweichende Bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 131/92 erlassen werden.
Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist die vorläufige Bilanz für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen zu erstellen. Im Rahmen dieser Bilanz muß zwischen den für einige Erzeugnisse vorgesehenen Mengen getauscht oder nötigenfalls die für Futtergetreide festgesetzte Gesamtmenge erhöht werden können.
Der ermächtigte Mitgliedstaat muß die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen und Beihilfebescheinigungen, die Entgegennahme der Beihilfenanträge und die Beihilfenzahlung zuständige Behörde bestimmen.
Für die Beantragung der Lizenzanträge sind Fristen zu setzen. Ausserdem sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anträge, insbesondere die erforderliche Sicherheitsleistung zu regeln. Überdies sollte die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen und der Beihilfebescheinigungen je nach dem Versorgungsbedarf und den Notwendigkeiten einer guten Marktverwaltung sowie unter Berücksichtigung der besonderen Situation der französischen überseeischen Departements für letztere längerfristig festgelegt werden.
Die für die Lieferung von Getreideerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft zu gewährenden Beihilfen müssen nach Maßgabe des Unterschieds angepasst werden, der zwischen dem im Beantragungs- und Verwendungsmonat geltenden Schwellenpreis des betreffenden Erzeugnisses besteht, damit insbesondere vor der Ernte keine beihilfenbegünstigten und für das neue Wirtschaftsjahr geltenden Lieferverpflichtungen eingegangen und die Gepflogenheiten des Getreidesektors berücksichtigt werden.
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Anwendung der Versorgungsregelung sind für die Freigabe der Sicherheiten zusätzliche Bedingungen vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mengen, gemäß der vorläufigen Versorgungsbilanz, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 abschöpfungsfrei aus Drittländern eingeführt werden dürfen oder für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, sind im Anhang angegeben.
(2) Unbeschadet einer Erhöhung der für Futtergetreide festgesetzten Gesamtmenge im Laufe des Wirtschaftsjahrs dürfen die für die jeweiligen Getreidearten bestimmten Mengen bei Einhaltung der Gesamtmenge um höchstens 20 % überschritten werden.
Artikel 2
Der ermächtigte Mitgliedstaat bestimmt die Behörde, die mit folgendem zu beauftragen ist:
a) Erteilung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 vorgesehenen Einfuhrlizenzen;
b) Erteilung der in Artikel 3 derselben Verordnung vorgesehenen Beihilfebescheinigungen;
c) Anzahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktbeteiligten und Verwaltung der Sicherheiten.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 131/92 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge sind in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen. Ein Lizenzantrag ist nur gültig, wenn
a) die für die Antragsfrist verfügbare Hoechstmenge nicht überschritten wird;
b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Bieter eine Sicherheit in Höhe von 25 ECU/Tonne geleistet hat.
(2) Werden wegen Festsetzung eines einheitlichen Verringerungsköffizienten Lizenzen für kleinere als die beantragten Mengen erteilt, so darf der Marktbeteiligte seinen Antrag innerhalb des ersten Arbeitstages nach dem Tag an dem der Verringerungsköffizient festgesetzt wird, schriftlich zurückziehen.
Artikel 5
(1) Die Einfuhrlizenz wird am letzten Tag des Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig.
(2) Die Beihilfenbescheinigung wird am letzten Tag des zweiten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig.
Artikel 6
Die Beihilfe wird entsprechend dem Unterschied angepasst, der zwischen dem für das betreffende Erzeugnis im Beantragungs- und in dem jeweiligen Monat der Abbuchung in der Lizenz geltenden Schwellenpreis besteht.
Artikel 7
Die Sicherheit wird freigegeben, wenn
a) die zuständige Behörde den Antrag abgelehnt hat;
b) der Marktbeteiligte seinen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 zurückgezogen hat;
c) die Verwendung der betreffenden Lizenz nachgewiesen ist; sie wird in diesem Fall im Verhältnis zu der in der Lizenz abgebuchten Menge freigegeben;
d) nachgewiesen ist, daß das betreffende Erzeugnis nicht mehr verwendungsfähig ist oder die Einfuhr wegen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden konnte.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Februar 1992

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