Document ID: 31981L0006

RICHTLINIE DES RATES vom 1. Januar 1981 zur Ermächtigung der Republik Griechenland zur Übermittlung ud Durchführung von einzelstaatlichen Plänen zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose der Rinder (81/6/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 und 3 der Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und die Leukose der Rinder (1) haben die Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand von Rinderbrucellose oder von Rindertuberkulose befallen ist, einen einzelstaatlichen Plan zur beschleunigten Tilgung dieser Seuchen zu erstellen. Nach Artikel 9 Absatz 1 derselben genannten Richtlinie legen die Mitgliedstaaten der Kommission diese Pläne vor ihrer Ausführung, spätestens aber zum 31. März 1978 und danach jährlich vor.
Nach Anhang II der Beitrittsakte von 1979 müssen eine oder mehrere Maßnahmen vorgesehen werden, um die Beteiligung Griechenlands für die restliche Laufzeit der Aktionen zu gewährleisten.
Nach Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 78/52/EWG (2) beschränkt sich die Gemeinschaftsfinanzierung auf die vor dem 1. Januar 1982 erfolgten Schlachtungen. Nach Artikel 29 Absatz 4 kann diese Frist jedoch, wenn die Durchführung des Plans zu dem vorgesehenen Zeitpunkt in einem Mitgliedstaat auf erhebliche Schwierigkeiten stossen würde, vom Rat für diesen Mitgliedstaat um höchstens ein Jahr verlängert werden. Eine entsprechende Ausnahmeregelung ist auch für Griechenland vorzusehen.
Die einzelstaatlichen Tilgungspläne müssen während eines genügend langen Zeitraums durchgeführt werden, damit ihre volle Wirksamkeit gewährleistet und das gestreckte Ziel erreicht wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Abweichung von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/391/EWG übermittelt die Republik Griechenland der Kommission die in Artikel 2 und 3 der genannten Richtlinie vorgesehenen Pläne vor ihrer Ausführung, spätestens aber am 31. März 1981.
Artikel 2
(1) In Abweichung von Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 78/52/EWG setzt die Republik Griechenland die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 77/391/EWG genehmigten einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung zu dem von der Kommission in ihrem Genehmigungsbeschluß festgesetzten Zeitpunkt, spätestens aber am 31. Dezember 1981 durchzuführen.
(2) In Abweichung von Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 78/52/EWG beschränkt sich die Gemeinschaftsfinanzierung auf die vor dem 1. Januar 1983 erfolgten Schlachtungen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Republik Griechenland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1981.

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