Document ID: 31984R0550

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 550/84 DES RATES
vom 27. Februar 1984
zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter schwedischer Flagge für 1984
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Reglung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem im Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden (2), insbesondere in den Artikeln 2 und 6, vorgesehenen Verfahren haben die Gemeinschaft und Schweden einander über die gegenseitigen Fischereirechte für 1984 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen lebenden Bestände konsultiert.
Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1984 festzulegen.
Das am 19. Dezember 1966 zwischen Dänemark, Norwegen und Schweden geschlossene Abkommen über gemeinsamen Zugang zum Fischfang im Skagerrak und Kattegat bestimmt, daß jede Partei den Fischereifahrzeugen der anderen Parteien den Zugang zu ihrer Fischereizone im Skagerrak und einem Teil des Kattegats bis zu einer Entfernung von 4 Seemeilen seewärts von der Basislinie gestattet, und zwar ohne mengenmässige Begrenzung.
Das Abkommen zwischen Dänemark und Schweden vom 31. Dezember 1932 über die Fischereibedingungen in dem von beiden Staaten berührten Seegebiet bestimmt, daß jede Partei den Schiffen der anderen Partei den Zugang zu ihrer Fischereizone im Kattegat bis zu einer Entfernung von 3 Seemeilen seewärts von der Küste und zu bestimmten Teilen des Öresund und der Ostsee bis zu der Basislinie gestattet, und zwar ohne quanitative Begrenzung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Fischereifahrzeuge unter der Flagge Schwedens dürfen bis zum 31. Dezember 1984 in der 200-Meilen-Fischereizone der Mitgliedstaaten in der Nordsee, im Skagerrak, im Kattegat, in der Ostsee, im Labradorstrom, in der Davisstrasse, in der Baffin-Bai und im Atlantik nördlich von 43 ° 00' Nord die in Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmässigen Grenzen entsprechend den Bedingungen dieser Verordnung fangen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist die Fischerei durch Schiffe unter der Flagge Schwedens im Skagerrak, im Kattegat und im Öresund ohne quantitative Begrenzung erlaubt.
(3) Für diese Verordnung gelten folgende Begrenzungen:
- Skagerrak: im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt der schwedischen Küste;
- Kattegat: im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt der schwedischen Küste und im Süden durch eine Linie vom Kap Hasenore nach Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg nach Kullen;
- Öresund: durch eine Linie vom Kap Gilbjerg nach Kullen und im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm Stevns zum Leuchtturm Falsterbo.
(4) Die nach den Absätzen 1 und 2 gestattete Fangtätigkeit wird auf diejenigen Teile der 200-Meilen-Fischereizone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von der Basislinie entfernt liegen, von der aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten gemessen werden, mit folgenden Ausnahmen:
a) Der Fischfang ist im Skagerrak in einer Entfernung von mehr als 4 Seemeilen seewärts von der Basislinie Dänemarks gestattet.
b) Der Fischfang ist im Kattegat in einer Entfernung von mehr als 3 Seemeilen seewärts von der Küste Dänemarks gestattet.
c) Der Fischfang ist in der Ostsee in einer Entfernung von mehr als 3 Seemeilen seewärts von der Basislinie Dänemarks gestattet.
d) Der Fischfang ist im Öresund in den im Anhang II genannten Gebieten nach Maßgabe dieses Anhangs gestattet.
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifänge von Arten, für die in einer Zone keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in der betreffenden Zone geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind.
(6) Beifänge in einer bestimmten Zone von Arten, für die eine Quote in dieser Zone festgelegt ist, werden gegen die betreffende Quote aufgerechnet.
Artikel 2
(1) Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der in Artikel 1 festgelegten Quoten fischen, müssen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sowie die sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit in den in Artikel 1 genannten Zonen beachten.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang III aufgeführten Angaben einzutragen sind.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission nach Maßgabe des Anhangs IV die dort aufgeführten Angaben.
(4) Die Kennbuchstaben und -ziffern der in Absatz 1 genannten Schiffe müssen deutlich auf beiden Seiten des Schiffbugs angebracht werden.
Artikel 3
(1) Die Ausübung der Fangtätigkeit in den ICES-Abteilungen IV und VI sowie in den ICES-Unterabteilungen III c und d im Rahmen der in Artikel 1 festgelegten Quoten wird davon abhängig gemacht, daß eine von der Kommission auf Ersuchen der schwedischen Behörden im Namen der Gemeinschaft ausgestellte Lizenz an Bord mitgeführt wird und die darin genannten Bedingungen eingehalten werden.
(2) Die Ausstellung von Lizenzen für den in Absatz 1 genannten Zweck wird davon abhängig gemacht, daß die Zahl der in einem bestimmten Monat gültigen Lizenzen nicht höher ist als:
- 42 für den Kabeljau- und Heringsfang in der Ostsee,
- 3 für den Lengfang in der ICES-Abteilung IV und der ICES-Unterabteilung VI a (nördlich von 56°30' N),
- 13 für den Heringsfang in den ICES-Unterabteilungen IV a und b,
- 10 für den Fang aller in Anhang I genannten Arten, ausser Hering und Leng in der ICES-Abteilung IV.
(3) Die Gesamtzahl der aktiven Fangtage für alle Schiffe mit Heringsfanglizenz in der Nordsee darf 90 nicht überschreiten.
(4) Die Lizenzen für die Heringsfischerei werden erst dann erteilt, wenn die in Anhang I aufgeführten Bedingungen erfuellt sind.
(5) Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz gestellt, so muß dieser folgende Angaben enthalten:
a) Name des Schiffes,
b) Registernummer,
c) aussen angebrachte Kennziffern und -buchstaben,
d) Registerhafen,
e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Schiffscharterers,
f) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
g) Motorleistung,
h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,
i) vorgesehene Fangmethode,
j) vorgesehene Fangzone,
k) Fischarten, die gefangen werden sollen,
l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
(6) Jede Lizenz gilt nur für ein Schiff. Sind mehrere Schiffe an einer Fangaktion beteiligt, so muß jedes Schiff eine Lizenz besitzen.
(7) Die Lizenzen können im Hinblick auf die Ausstellung neuer Lizenzen für ungültig erklärt werden. Die Ungültigkeit tritt am Tag der Rückgabe der Lizenz an die Kommission ein. Die neuen Lizenzen gelten ab dem ersten Tag des auf den Ausstellungsmonat folgenden Monats.
Artikel 4
Der Lengfang ist nur Schiffen gestattet, die Langleinen verwenden.
Artikel 5
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, einschließlich regelmässiger Schiffsinspektionen, um die Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen.
Artikel 6
Bei einem ordnungsgemäß festgestellten Verstoß teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unverzueglich den Namen des betreffenden Schiffes und die gegebenenfalls von ihnen getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1984. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1984.

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