Document ID: 31984D0290

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BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Mai 1984
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen zur Änderung der befristeten Vereinbarung über abgestimmte Verhaltensregeln betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse
(84/290/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die befristete Vereinbarung über abgestimmte Verhaltensregeln zwischen Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse (1) sieht in Ziffer 7 die Möglichkeit von Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien über das Funktionieren der Vereinbarung sowie die Möglichkeit vor, diese anhand der gewonnenen Erfahrungen einvernehmlich zu ändern. Bei den Konsultationen hat sich die Notwendigkeit gezeigt, die in der Vereinbarung festgelegten Gewichtsgrenzen für Jarlsberg-Käse, die sich als zu eng gezogen erwiesen haben, zu ändern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen zur Änderung der befristeten Vereinbarung über abgestimmte Verhaltensregeln betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1984.

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