Document ID: 31992R3503

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3503/92 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1992 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Beitrittsausgleichsbeträge auf Olivenölerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, daß der Interventionspreis für Olivenöl in Spanien und Portugal zum 1. Januar 1993 in der in der Zehnergemeinschaft geltenden Höhe festgesetzt wird.
Da die Ankündigung einer solchen raschen Preisangleichung Verkehrs- und Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben könnte, sind geeignete Gegenmaßnahmen gerechtfertigt.
Es empfiehlt sich, daß diese Maßnahmen dem Umfang der bisherigen Einfuhr von Oliven- und Oliventresteröl Rechnung tragen und die Stellung einer Sicherheit einschließen, mit der sich gewährleisten lässt, daß die Beitrittsausgleichsbeträge für Erzeugnisse gewährt werden, die bis zum 1. Januar 1993 auf dem spanischen und portugiesischen Markt zum Verbrauch angeboten werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Neben den Anträgen auf Gewährung von Beitrittsausgleichsbeträgen für Lieferungen von Olivenölerzeugnissen nach Spanien und Portugal sind ab Inkrafttreten dieser Verordnung und bis zum Datum des Inkrafttretens der Interventionspreise in Spanien und Portugal Sicherheiten in Höhe der beantragten Beträge zu stellen. Ein Beitrittsausgleichsbetrag darf in den jeweiligen Mitgliedstaaten höchstens für den Durchschnitt der Mengen gewährt werden, für welche zwischen dem 1. November und 31. Dezember der drei letzten Jahre Beitrittsausgleichsbeträge gewährt wurden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Sicherheit wird folgendermassen freigegeben:
- unmittelbar im Fall der Mengen, für welche keine Beitrittsausgleichsbeträge gewährt werden;
- sobald die Abfertigung der übrigen Mengen zum Verbrauch in Spanien oder Portugal nach ihrer Abfuellung in Kleinpackungen vor dem 1. Januar 1993 nachgewiesen ist.
Dieser Nachweis ist bis zum 30. April 1993 zu erbringen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Dezember 1992

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