Document ID: 31976R1325

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1325/76 DER KOMMISSION vom 8. Juni 1976 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1063/69 der Kommission zur Aufstellung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1062/69 der Kommission vorgesehenen Liste für die Ausgabestellen der Bescheinigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (2), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1062/69 der Kommission vom 6. Juni 1969 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Bescheinigungen, von deren Vorlage die Zulassung der "Käsefondü" genannten Zubereitungen zur Tarifstelle 21.07 E des Gemeinsamen Zolltarifs abhängig ist (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/69 ist eine Bescheinigung nur gültig, wenn sie ordnungsgemäß mit den Sichtvermerk einer in einer festzulegenden Liste aufgeführten Ausgabestelle versehen ist.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1063/69 der Kommission (4) ist diese Liste aufgestellt worden.
Eine Stelle darf in der Liste nur aufgeführt werden, wenn sie die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/69 genannten Voraussetzungen erfuellt.
Österreich hat die Österreichische Hartkäse Export GmbH in Innsbruck als Ausgabestelle anerkannt.
Diese Stelle hat sich verpflichtet, - die Angaben auf den Bescheinigungen nach dem Muster im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1062/69 zu prüfen;
- der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Auskünfte zu liefern, die zur Beurteilung der in den Bescheinigungen enthaltenen Angaben nützlich sind;
- die zweite Durchschrift jeder Bescheinigung der zuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaats binnen einer Frist von drei Tagen seit dem Zeitpunkt ihrer Erteilung unmittelbar zu übersenden.
Somit ist die Österreichische Hartkäse Export GmbH in die vorgenannte Liste einzutragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der Ausgabestellen in der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 1063/69 wird wie folgt ergänzt:
Österreichische Hartkäse Export GmbH, Innsbruck/Österreich.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1976 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Juni 1976

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