Document ID: 31981R2891

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2891/81 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 876/81 (3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/81 (5), schließt für die begünstigte Einheit die Möglichkeit nicht aus, in dem Mitgliedstaat, dem sie untersteht, die Butter zu herabgesetzten Preisen zu kaufen und sie anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland, in dem sie stationiert ist, zu versenden. Es ist jedoch klarzustellen, daß in diesem Fall, die betreffende Butter zusätzlich zu der Beihilfe und unbeschadet der Schlußfolgerungen betreffend die Durchführung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81 (7), nicht noch eine Ausfuhrerstattung beziehen kann, und vorzusehen, daß kein Währungsausgleichsbetrag angewandet wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Falls die aufgrund dieser Verordnung zu herabgesetzten Preisen gekaufte Butter von der begünstigten Einheit ausserhalb des Mitgliedstaats dem sie untersteht, verbraucht wird, werden weder eine Ausfuhrerstattung noch ein Währungsausgleichsbetrag angewandt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Oktober 1981

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