Document ID: 32006D0187

BESCHLUSS DES RATES
vom 21. Dezember 2005
über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95
(2006/187/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Gemeinschaft hat mit der Republik Bulgarien am 29. November 1993 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (1) geschlossen.
(2)
Die Europäische Gemeinschaft hat mit Rumänien am 26. November 1993 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (2) geschlossen
(3)
Gemäß den Verhandlungsrichtlinien des Rates haben die Kommission und die beiden assoziierten Länder Verhandlungen über neue Handelszugeständnisse für bestimmte Weine abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sollten in Form von Zusatzprotokollen mit Bestimmungen über den gegenseitigen Schutz von Weinnamen und Spirituosenbezeichnungen in die Europa-Abkommen aufgenommen werden.
(4)
Bis die Zusatzprotokolle abgeschlossen und verabschiedet sind, sollten Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den beiden assoziierten Ländern über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine geschlossen werden, um die Ergebnisse der Verhandlungen über neue Zugeständnisse für bestimmte Weine umzusetzen. Die Zugeständnisse gemäß diesen beiden Abkommen sollten denen der geplanten Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen entsprechen. Letztere werden bei ihrem Inkrafttreten die beiden Abkommen ersetzen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien (3) sollte den beiden Abkommen entsprechend geändert werden.
(6)
Um die Durchführung verschiedener Vorschriften der beiden Abkommen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung der Abkommen nach dem in Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4) genannten Verfahren zu erlassen.
(7)
Die beiden Abkommen sollten genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, das diesem Beschluss beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Artikel 2
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, das diesem Beschluss beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die beiden Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 4
Die Kommission ist befugt, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung der beiden Abkommen nach dem in Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Verfahren zu erlassen.
Artikel 5
Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 werden die Zölle bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2005 im Rahmen der angegebenen Zollkontingente in folgender Höhe ausgesetzt:
a)
Weine mit Ursprung in Bulgarien:
Lfd. Nr.
KN Code (5)
Warenbezeichnung (6)
Jahresmenge ab 1.1.2005
(hl)
Jährliche Anhebung ab 1.1.2006
(hl)
Kontingentszollsatz
09.7001
ex22 04 10
Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit höchstens 2 l Inhalt
4 000
200
frei
09.7003
ex22 04 21
Wein aus frischen Weintrauben
510 000
25 500
frei
09.7005
ex22 04 29
Wein aus frischen Weintrauben
195 000
0
frei
b)
Weine mit Ursprung in Rumänien:
Lfd. Nr.
KN Code (7)
Warenbezeichnung (8)
Jahresmenge ab 1.1.2005
(hl)
Kontingentszollsatz
09.7013
ex22 04 10
ex22 04 21
ex22 04 29
Wein aus frischen Weintrauben
345 000
frei
(2) Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für Weine, die mit einem ausgefüllten Dokument VI 1 oder Teildokument VI 2 gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (9) befördert werden.
2.
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

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