Document ID: 31986R0577

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 577/86 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 1986
über die Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen auf bestimmte Verarbeitungserzeugnisse des Getreidesektors aufgrund des Beitritts Spaniens
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3793/85 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 72 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (3) sieht im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien sowie zwischen Spanien und Drittländern die Einführung eines Mechanismus zum Ausgleich der Preisunterschiede vor. Für den Getreidesektor schreibt Artikel 111 Absatz 3 vor, daß die Beitrittsausgleichsbeträge für Verarbeitungserzeugnisse von den Ausgleichsbeträgen für die Getreidearten, denen die Erzeugnisse zugeordnet sind, mit Hilfe von noch festzulegenden Koeffizienten abgeleitet werden. Diese Koeffizienten müssen unter Berücksichtigung der technischen Verarbeitungsfaktoren und der Tatsache festgesetzt werden, daß diese Ausgleichsbeträge gleichermassen auf die Einfuhren, die Ausfuhren sowie den Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien anwendbar sind.
Aufgrund eines offensichtlichen Irrtums bezieht sich der vorgenannte Artikel 111 Absatz 3 bei den Verarbeitungserzeugnissen, die unter die betreffende Marktorganisation fallen, nur auf die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und umfasst nicht die unter Buchstabe d) und in Anhang A der gleichen Verordnung aufgeführten Erzeugnisse.
Die Regelung zum Ausgleich der in Spanien einerseits und in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 andererseits festgestellten Preise gilt ab 1. März 1986. Bis zur Berichtigung der vorgenannten Bestimmung der Akte müssen die erforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassen werden, um für die in Aritkel 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Verarbeitungserzeugnisse Beitrittsausgleichsbeträge anwenden zu können, da sonst ein für den Handel zwischen Spanien und dem Rest der Gemeinschaft nachteiliges Ungleichgewicht und im Handel mit Drittländern eine sehr grosse Gefahr einer Verkehrsverlagerung auftreten könnten.
Im Rahmen dieser Übergangsmaßnahmen sind beim Handel mit den betreffenden Verarbeitungserzeugnissen in dem Bemühen um Kohärenz und Klarheit die Regeln und Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 467/86 des Rates (4) anzuwenden.
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Beitrittsausgleichsbeträge für die Verarbeitungserzeugnisse, die unter die Regelung der Erstattungen bei der Erzeugung im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 fallen, um die Inzidenz dieser Erstattungen verringert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die in Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse werden beim Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien sowie zwischen Spanien und Drittländern ab 1. März 1986 unter den Bedingungen dieser Verordnung Beitrittsausgleichsbeträge angewandt.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten Beitrittsausgleichsbeträge, die bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1985/86 anwendbar sind, werden in Anhang I durch Ableitung von den Beitrittsausgleichsbeträgen für die Getreidearten, denen die Erzeugnisse zugeordnet sind, mit Hilfe von den im selben Anhang aufgeführten Koeffizienten festgesetzt.
(2) Die Beitrittsausgleichsbeträge für die Erzeugnisse, bei denen die Inzidenz der Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zu berücksichtigen ist, werden in Anhang II mit Hilfe der im selben Anhang aufgeführten Koeffizienten festgesetzt.
Artikel 3
Der anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag ist der zum Zeitpunkt der Annahme der Einfuhr- bzw. Ausfuhranmeldung geltende Betrag.
Artikel 4
Im innergemeinschaftlichen Handel werden die Beitrittsausgleichsbeträge von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 erhoben bzw. gewährt.
Artikel 5
Wird in Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 467/86 der Beitrittsausgleichsbetrag für eine der Getreidearten im Sinne des Artikels 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 auf der Grundlage der Tabelle im Anhang zu ersterer Verordnung bestimmt, so wird der auf das Verarbeitungserzeugnis als Beitrittsausgleichsbetrag anwendbare Betrag nach Maßgabe der Schwankungen des für die Getreideart festgesetzten Betrages in Anwendung von vorgenanntem Artikel 5 Absatz 1 bestimmt.
Artikel 6
Wird für ein Erzeugnis ein Beitrittsausgleichsbetrag festgesetzt, von der die Erstattung bei der Ausfuhr nach Drittländern abgezogen werden muß, ist die Erstattung niedriger als dieser Beitrittsausgleichsbetrag oder ist eine Erstattung nicht festgesetzt, so kann bei der Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses aus Spanien nach einem Drittland die Erhebung eines Betrages vorgesehen werden, der höchstens dem Unterschied zwischen dem Beitrittsausgleichsbetrag und der Erstattung bzw. gegebenenfalls dem Beitrittsausgleichsbetrag entspricht.
Liegt die anwendbare Erstattung bei der Ausfuhr nach einem oder mehreren Drittländern unter dem Beitrittsausgleichsbetrag oder ist eine Erstattung nicht festgesetzt, so können im Fall einer Differenzierung der Erstattungen nach der Bestimmung des Erzeugnisses bei der Ausfuhr aus Spanien ferner die erforderlichen Maßnahmen vorgesehen werden, welche die etwaige Erhebung des im ersten Absatz genannten Betrages gewährleisten.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1986

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