Document ID: 31982R1658

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1658/82 DES RATES
vom 10. Juni 1982
zur Ergänzung durch Bestimmungen über den kombinierten Verkehr der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die verschiedenen Verkehrsformen und -mittel des kombinierten Verkehrs bieten der Allgemeinheit unter anderem den Vorteil, bestimmte Strassen zu entlasten, Energie einzusparen und die Eisenbahnen besser auszulasten.
Es ist unter diesen Umständen angezeigt, die erforderlichen Investitionen zur Entwicklung des kombinierten Vekehrs zu fördern. Den betreffenden Unternehmen sollten daher staatliche oder aus staatlichen Mitteln stammende Beihilfen gewährt werden können.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren können, um die Entwicklung von Verkehrsformen und -mitteln zu erleichtern, die für die Allgemeinheit wirtschaftlicher sind; diese Beihilfen müssen jedoch auf die Versuchsphase beschränkt sein. Zur Entwicklung des kombinierten Verkehrs ist auch eine erste ausreichend lange Betriebsphase einzubeziehen, damit diesem Verkehr auf dem Güterverkehrsmarkt bessere Bedingungen zugute kommen.
Infolgedessen erweist sich eine Ergänzung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Verkehrsbeihilfen als notwendig -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 wird durch folgenden Buchstaben e) ergänzt:
»e) sofern die Beihilfen vorübergehend gewährt werden, den kombinierten Verkehr fördern sollen und Investitionen auf folgenden Gebieten betreffen:
- Infrastruktur,
- feststehende und bewegliche Umschlagsanlagen.
Die Kommission berichtet dem Rat vor dem 31. Dezember 1986 in einer Bestandsaufnahme über die Anwendung dieser Bestimmung. Anhand des Berichtes wird der Rat angesichts des vorläufigen Charakters der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung auf Vorschlag der Kommission über die später anzuwendende Regelung und gegebenenfalls über die Einzelheiten für die Aufhebung dieser Regelung beschließen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1982.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1982.

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