Document ID: 31987D0565

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BESCHLUSS DES RATES
vom 16. November 1987
betreffend den Abschluß des Protokolls zur Änderung des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
(87/565/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft und die anderen Vertragsparteien des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (1) haben Verhandlungen nach Artikel IX Absatz 6 Buchstabe b) mit dem Ziel geführt, einige Bestimmungen des Übereinkommens zu verbessern.
Das Ergebnis der Verhandlungen ist für die Gemeinschaft annehmbar -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll zur Änderung des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 16. November 1987.

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