Document ID: 32003D0635

Entscheidung der Kommission
vom 20. August 2003
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3027)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/635/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/55/EG vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(1), geändert durch die Richtlinie 2000/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 9,
gestützt auf die von den betreffenden Mitgliedstaaten erhaltenen Mitteilungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 94/55/EG können die Mitgliedstaaten für Beförderungen geringer Mengen bestimmter gefährlicher Güter auf ihrem Gebiet Vorschriften erlassen, die weniger streng sind als die der Anhänge der Richtlinie; dies gilt jedoch nicht für Stoffe mittlerer oder hoher Radioaktivität.
(2) Gemäß der Richtlinie 94/55/EG können die Mitgliedstaaten für örtlich begrenzte Beförderungen auf ihrem Gebiet andere als die in den Anhängen dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften erlassen.
(3) Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sie solche Vorschriften erlassen wollen. Diese Vorschriften wurden von der Kommission geprüft, und sie ist zu dem Schluss gekommen, dass die einschlägigen Bedingungen erfuellt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, diese Vorschriften zu erlassen.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für die Beförderung kleiner Mengen bestimmter gefährlicher Güter auf der Straße auf ihrem Gebiet die in diesem Anhang genannten Vorschriften zu erlassen.
Diese Vorschriften sind unterschiedslos anzuwenden.
Artikel 2
Die im Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Bezug auf den örtlich begrenzten Verkehr auf ihrem Gebiet die in diesem Anhang genannten Vorschriften zu erlassen.
Diese Vorschriften sind unterschiedslos anzuwenden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. August 2003

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