Document ID: 31995D0128

BESCHLUSS DES RATES vom 10. April 1995 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (95/128/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,
gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992,
gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1)
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden sind am 1. Januar 1995 Mitglieder der Europäischen Union geworden.
Neuseeland ist der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer beigetreten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Tabelle in Anhang I des vorliegenden Beschlusses ersetzt die in Anhang II Absatz 1 des Beschlusses 94/942/GASP enthaltene Tabelle gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses und gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 (2).
Artikel 2
Die Angaben in Anhang II des vorliegenden Beschlusses ergänzen für Österreich, Finnland und Schweden die in Anhang V des Beschlusses 94/942/GASP enthaltene Liste gemäß Artikel 6 des genannten Beschlusses und gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.

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