Document ID: 31984R0042

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 42/84 DER KOMMISSION
vom 6. Januar 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission vom 11. Juli 1977 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1912/82 (4), muß die Zahlung der an die Intervention verkauften Waren alsbald nach der Übernahme erfolgen. Die Anwendung dieser Bestimmung hatte in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Praktiken zur Folge, so daß in einigen Fällen die Anlieferungen an die Intervention besonders anziehend wurden. Es ist daher im Interesse einer guten Verwaltung des Marktes zweckmässig, diese Bestimmung dahingehend zu ändern, daß die Zahlung nach Ablauf einer bestimmten Frist erfolgt.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 lautet wie folgt:
»(4) Die Zahlung erfolgt zwischen dem 120. und dem 140. Tag nach dem Tag der Übernahme."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Zahlung der ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zur Intervention angebotenen Erzeugnisse.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Januar 1984

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