Document ID: 31993R0323

VERORDNUNG (EWG) Nr. 323/93 DER KOMMISSION vom 12. Februar 1993 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vom Mindestfettgehalt der Trinkmilch abzuweichen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2138/92 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 weist die zur Lieferung an den Verbraucher bestimmte Vollmilch mindestens 3,50 % Fett auf. Nach Artikel 6 Absatz 3 derselben Verordnung können jedoch für Gebiete Ausnahmen eingeräumt werden, in denen der natürliche Fettgehalt der dort erzeugten Milch unter 3,50 % liegt. Die italienischen und irischen Behörden haben die Anwendung dieser Bestimmung für ganz Italien bzw. Irland beantragt. Unter Berücksichtigung der angeführten Gründe sollte diesen Ländern die genannte abweichende Regelung für ihre herkömmlich erzeugte Vollmilch genehmigt werden. Die Anwendung dieser Maßnahme ist jedoch aufmerksam zu beobachten, um besser beurteilen zu können, ob sie nach einer sechsmonatigen Anlaufzeit verlängert werden sollte.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Irland darf dort erzeugte Milch, deren natürlicher Fettgehalt unter 3,50 % liegt, als gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 nicht standardisierte Vollmilch verkauft werden.
In Italien darf dort erzeugte Milch, deren natürlicher Fettgehalt unter 3,50 % liegt, als gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 standardisierte Vollmilch verkauft werden.
(2) Die genannten Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die den Gegenstand dieser Verordnung bildende Milch nicht entrahmt wird.
Sie setzen die Kommission über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen sowie über die mit einem Fettgehalt von weniger als 3,50 % verkauften Vollmilchmengen in Kenntnis.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar bis 30. Juni 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Februar 1993

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