Document ID: 32014R1342

VERORDNUNG (EU) Nr. 1342/2014 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Anhänge IV und V
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a und Absatz 5 sowie Artikel 14 Absätze 2 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 werden die Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt), genehmigt mit Beschluss 2006/507/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft, sowie aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Protokoll“ genannt), genehmigt mit Beschluss 2004/259/EG des Rates (3) im Namen der Gemeinschaft, in EU-Recht umgesetzt.
(2)
Auf der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 4. bis 8. Mai 2009 wurde vereinbart, Chlordecon, Hexabrombiphenyl, Hexachlorcyclohexane, einschließlich Lindan, Pentachlorbenzol, Tetrabromdiphenylether, Pentabromdiphenylether, Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether sowie Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (nachstehend „PFOS“ genannt) in die Anlagen des Übereinkommens aufzunehmen.
(3)
Angesichts von Bedenken bezüglich der Vollständigkeit und Repräsentativität der wissenschaftlichen Daten zu den Mengen und Konzentrationen der persistenten organischen Schadstoffe bromierte Diphenylether sowie der PFOS in Artikeln und Abfällen wurden diese Stoffe vorläufig ohne Angabe von Konzentrationshöchstgrenzen in die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen.
(4)
Weitere wissenschaftliche Daten zu den Mengen und Konzentrationen der persistenten organischen Schadstoffe bromierte Diphenylether sowie der PFOS in Artikeln und Abfällen wurden jetzt bewertet. Daher ist es notwendig, unverzüglich Konzentrationshöchstgrenzen für diese persistenten organischen Schadstoffe festzulegen, um eine einheitliche Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 sicherzustellen und die kontinuierliche Freisetzung dieser Stoffe in die Umwelt zu verhindern.
(5)
Auf seiner 27. Tagung vom 14. bis 18. Dezember 2009 beschloss das Exekutivorgan des Protokolls, Hexachlorbutadien, polychlorierte Naphthaline und kurzkettige chlorierte Paraffine in das Protokoll aufzunehmen.
(6)
Auf ihrer fünften Tagung vom 25. bis 29. April 2011 beschloss die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, Endosulfan in das Verzeichnis der - mit einigen Ausnahmen - weltweit zu beseitigenden persistenten organischen Schadstoffe aufzunehmen.
(7)
Mit Blick auf die Beschlüsse des Exekutivorgans des Protokolls und der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens ist es erforderlich, die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 zu aktualisieren, um diese Stoffe darin aufzunehmen.
(8)
Deshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 entsprechend geändert werden.
(9)
Damit Unternehmen und zuständige Behörden genügend Zeit erhalten, um Anpassungen an die neuen Anforderungen vorzunehmen, sollte diese Verordnung ab dem 18. Juni 2015 angewendet werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Anhang IV erhält den Wortlaut des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
2.
Anhang V wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 18. Juni 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Dezember 2014

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