Document ID: 31992D0447

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 zur Änderung der Entscheidung 91/449/EWG zur Festlegung der Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse im Hinblick auf bestimmte osteuropäische Staaten (92/447/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbesondere auf die Artikel 21a und 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse sind in der Entscheidung 91/449/EEG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/246/EWG (4), festgelegt.
Aufgrund der Entscheidung 92/376/EWG der Kommission (5) kann die Einfuhr von Fleischerzeugnissen mit Herkunft aus Kroatien und Slowenien gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 91/449/EWG zugelassen werden.
Welche Fleischerzeugnisse aus Drittländern zugelassen werden können, hängt von der Tierseuchenlage im Erzeugerland ab. In Bulgarien, Kroatien, der Tschechoslowakei, Polen, Rumänien, Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien wird nach wie vor gegen Schweinepest geimpft.
Schweinefleischerzeugnisse, die nicht einer ausreichenden Hitzebehandlung unterzogen wurden, dürfen aus den vorgenannten Ländern nicht eingeführt werden. Daher müssen das Verzeichnis der Länder, aus denen Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, sowie die Gesundheitsbedingungen und die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 91/449/EWG geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 91/449/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der letzte Satz ersetzt durch:
"Im Fall von Schweinefleischerzeugnissen genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aus Ländern, die in Teil II von Anhang D aufgeführt sind, von Schweinefleischerzeugnissen, welche entweder
a) einer Hitzebehandlung unterzogen wurden, wobei die Kerntemperatur mindestens 70 °C betrug;
oder
b) im Fall von Schinken, ein Gewicht von mindestens 5,5 kg, einen aw-Wert von höchstens 0,93 und einen pH-Wert von höchstens 6 haben und mindestens einer neunmonatigen natürlichen Fermentation und Reifung unterzogen wurden.
Die entsprechende Bescheinigung muß der Sendung beiliegen."
2. In Anhang A Teil II
- wird der Name "Jugoslawien" durch die Bezeichnung "die Jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien" ersetzt;
- werden nach der Bezeichnung "Tschechoslowakei" die Worte "(ausgenommen die Slowakische Republik im Fall von Schweineprodukten)" gestrichen;
- werden nach den Bezeichnungen "Bulgarien, Polen, Rumänien, Tschechoslowakei und die Jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien" die Worte "(ausgenommen Schweinefleischerzeugnisse)" hinzugefügt;
- wird das Verzeichnis der Länder, die die Tiergesundheitsbescheinigungen ausstellen dürfen, um folgende Bezeichnungen und Angaben ergänzt: "Kroatien (ausgenommen Schweinefleischerzeugnisse)" und "Slowenien (ausgenommen Schweinefleischerzeugnisse)".
3. Im Anhang B Teil II
- wird der Name "Jugoslawien" duch die Bezeichnung "die Jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien" ersetzt;
- wird das Verzeichnis der Länder, die die Tiergesundheitsbescheinigung ausstellen dürfen, um folgende Bezeichnungen ergänzt: "Kroatien, Slowenien".
4. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang D angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Juli 1992

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