Document ID: 31994R3240

VERORDNUNG (EG) Nr. 3240/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3879/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand in den Jahren 1991, 1992, 1993 und 1994
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 betreffend die Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Code 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3191/94 (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit der Entscheidung 90/637/EWG (3) die Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Maniok sowie den Handel mit Maniok bis 1994 gebilligt. Da dieses Abkommen von keiner Partei vor Ablauf der einzuhaltenden Frist gekündigt wurde, gilt es ab 1. Januar 1995 als automatisch verlängert.
Das Prinzip dieser Verlängerung wird vorbehaltlich mehrerer Änderungen in das zum Abschluß der Uruguay-Runde geschlossene Abkommen übernommen. Der landwirtschaftliche Teil dieses Abkommens ist jedoch von der Gemeinschaft erst ab 1. Juli 1995 anwendbar.
Es empfiehlt sich, den Handel mit den betreffenden Erzeugnissen im ersten Halbjahr 1995 nicht zu unterbrechen.
Die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3879/90 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/91 (5), sollte deshalb um das erste Halbjahr 1995 verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3879/90 bleibt gültig für die Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 1995 aus dem genannten Land nach der Europäischen Union ausgeführt werden.
(2) Die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 1995 erteilten Ausfuhrlizenzen gelten nach dem Tag ihrer Erteilung 120 Tage lang.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1994

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