Document ID: 31996D0139

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Januar 1996 über die Änderung der Liste der Normungsgremien in den Mitgliedstaaten im Anhang II der Richtlinie 83/189/EWG des Rates (96/139/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
gestützt auf die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses nach Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Entscheidung 92/400/EWG der Kommission (3) wird die Liste der europäischen Normungsgremien im Anhang der Richtlinie 83/189/EWG durch die Aufnahme des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) geändert.
In seiner Entschließung vom 18. Juni 1992 zur Funktion der europäischen Normung in der europäischen Wirtschaft (4) verweist der Rat auf die Bedeutung eines kohärenten europäischen Normungssystems, das von den interessierten Parteien und für sie gestaltet wird und das auf Transparenz, Offenheit, Konsens, Unabhängigkeit von Einzelinteressen, Effizienz und Beschlußfassung auf der Grundlage einzelstaatlicher Vertretung beruht.
Außerdem gibt der Rat in der genannten Entschließung seine Absicht bekannt, zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung den in seiner Entschließung vom 7. Mai 1985 (5) vorgezeichneten Weg der neuen Konzeption weiter zu beschreiten, wo immer dies möglich ist, und unterstreicht, daß die tatsächliche Verfügbarkeit der europäischen Normen auf einzelstaatlicher Ebene durch deren systematische Übertragung in nationale Normen verbessert werden muß.
Ferner bittet er in der genannten Entschließung die Mitgliedstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit ihre nationalen Normungsgremien die gemeinsamen Regeln der europäischen Normungsgremien, deren Mitglied sie sind, einhalten und sich wirksam an den europäischen Normungsarbeiten beteiligen.
Für ETSI müssen eine oder mehrere anerkannte nationale Normenorganisationen benannt werden, unter deren ausschließliche Zuständigkeit die Anforderungen an ein Stillhalten, die öffentliche Stellungnahme, die Festlegung des nationalen Standpunkts bei der Abstimmung und die einzelstaatliche Umsetzung der ETSI-Normen fallen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der Normungsgremien in den Mitgliedstaaten im Anhang II der Richtlinie 83/189/EWG wird durch die Liste im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Januar 1996

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