Document ID: 31995L0043

RICHTLINIE 95/43/EG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (1), geändert durch die Richtlinie 94/38/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Prüfung eines begründeten Antrags auf Aufnahme von Ausbildungsgängen in das Verzeichnis in Anhang C oder in Anhang D der Richtlinie 92/51/EWG achtet die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 2 insbesondere darauf, ob der Diplominhaber nach dem Diplom über den betreffenden Ausbildungsgang über einen vergleichbar hohen beruflichen Ausbildungsstand verfügt wie ein Absolvent eines postsekundären Ausbildungsgangs nach Artikel 1 Buchstabe a) erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich Ziffer i) und ähnliche Verantwortungen übernehmen sowie entsprechende Aufgaben ausüben kann.
Die Niederlande haben einen begründeten Antrag zur Änderung der Anhänge C und D, Österreich hat einen begründeten Antrag zur Änderung des Anhangs D der Richtlinie 92/51/EWG eingereicht.
Die in Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG für die Niederlande aufzunehmenden Ausbildungsgänge ähneln in ihrer Struktur und Dauer sowie in dem Verantwortungs- und Tätigkeitsniveau, das sie vermitteln, den bereits in diesem Anhang aufgeführten Ausbildungsgängen.
In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 92/51/EWG gelten die Bestimmungen der genannten Richtlinie nicht für Tätigkeiten, die Gegenstand einer in Anhang A aufgeführten Richtlinie sind, einschließlich Richtlinien, die für die Ausübung der in Anhang B genannten Tätigkeiten in abhängiger Beschäftigung gelten, auch wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats einen der besonders "strukturierten Bildungs- und Ausbildungsgänge", auf die Anhang D Bezug nimmt, abgeschlossen hat.
Die in Anhang D der Richtlinie 92/51/EWG für die Niederlande und Österreich aufzunehmenden Ausbildungsgänge ähneln in ihrer Struktur und Dauer einigen der in Anhang C aufgeführten Ausbildungsgängen und einigen bereits in Anhang D aufgeführten Ausbildungsgängen und haben durchgehend eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren.
In Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 92/51/EWG und damit die allgemeine Regelung wirksam angewandt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsgänge in Anhang D aufgeführt sind, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der betreffenden Diplome.
Zur besseren Verständlichkeit der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG sollen die geänderten Listen im Anhang veröffentlicht werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 15 der Richtlinie 92/51/EWG -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG werden entsprechend dem Anhang I zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Das entsprechend geänderte Verzeichnis der Ausbildungsgänge der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG ist dieser Richtlinie als Anhang II beigefügt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Oktober 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten nehmen dabei entweder in den neuen Vorschriften selbst oder durch einen entsprechenden Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten der Bezugnahme werden von den Mitgliedstaaten geregelt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 20. Juli 1995

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