Document ID: 31996D0713

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1996 zur Änderung der Entscheidung 80/862/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffelzuchtmaterial Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/713/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
auf Antrag der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Richtlinie 77/93/EWG darf zum Anpflanzen bestimmtes Kartoffelmaterial, ausgenommen Knollen, grundsätzlich in keinen Mitgliedstaat verbracht werden, und dürfen zum Anpflanzen bestimmte Kartoffelknollen grundsätzlich nur in die Mitgliedstaaten verbracht werden, wenn sie zu amtlich zugelassenen Sorten oder zu fortgeschrittenen Züchtungen gehören.
In den Mitgliedstaaten besteht ein Bedarf, Kartoffelmaterial einschließlich Knollen für Pflanzenzüchtungsvorhaben, für Genkonservierungszwecke oder für amtliche wissenschaftliche Forschungszwecke einzuführen.
Die Kommission hat festgestellt, daß nach der zur Zeit verfügbaren Erkenntnissen bei einer Verwendung zu solchen Zwecken keine Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen besteht, sofern eine Reihe besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden.
Mit der Entscheidung 80/862/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/7/EG (4), hat die Kommission die Mitgliedstaaten für einen Zeitraum, der am 31. Dezember 1996 abläuft, bereits zu Ausnahmen ermächtigt.
Seither sind keine Umstände bekannt geworden, die eine Beschränkung der Ermächtigung auf vorgenannten Zeitraum rechtfertigen würden.
Es liegen jedoch neue Erkenntnisse vor, die eine Änderung des Verzeichnisses der Schadorganismen, auf die untersucht werden muß, erfordern.
Die Mitgliedstaaten sind daher für einen weiteren Zeitraum zu ermächtigen, Ausnahmen für Kartoffelzuchtmaterial vorzusehen.
Die Ermächtigung wird verlängert, sofern nicht neue Erkenntnisse Anlaß zu ihrer Überprüfung geben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 80/862/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) dritter Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich wird nach Buchstabe h) der Buchstabe "i) Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith" angefügt.
2. In Artikel 2 erster Satz wird das Jahr "1996" durch das Jahr "1997" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. November 1996

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