Document ID: 31986R1764

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1764/86 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 1986
über Mindestqualitätsanforderungen an Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten, die für eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 sieht für bestimmte Erzeugnisse eine Produktionsbeihilferegelung vor. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) bestimmt, daß die Beihilfe nur für die Erzeugnisse gezahlt wird, die noch festzulegenden Mindestqualitätsnormen ent- sprechen.
Mit diesen Qualitätsanforderungen soll die Herstellung von Erzeugnissen verhindert werden, für die keine Nachfrage besteht oder die zu Marktverzerrungen führen würden. Die Anforderungen müssen sich auf traditionelle, lautere Herstellungsverfahren stützen.
Im Hinblick auf die Durchführung der Produktionsbeihilferegelung muß diese Verordnung in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1155/86 (3), angewandt werden, insbesondere was die Untersuchung der Verarbeitungserzeugnisse betrifft.
Bei den mit dieser Verordnung festgesetzten Qualitätsanforderungen handelt es sich um Maßnahmen für die Durchführung des Produktionsbeihilfesystems. Bisher wurden auf Gemeinschaftsebene noch keine Qualitätsanforderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen festgelegt. Nationale Qualitätsanforderungen können von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck weiterhin angewandt werden, soweit sie mit den Vertragsvorschriften über den freien Warenverkehr vereinbar sind.
Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Mindestqualitätsanforderungen festgelegt, denen Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 entsprechen müssen, um für die Gewährung einer Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 in Betracht zu kommen.
Artikel 2
Für die Herstellung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur frische, rote, gesunde reife und saubere Tomaten (Lycopersicum esculentum P. Mill), die zur Verarbeitung geeignet sind, und gegebenenfalls nur die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 genannten Sorten verwendet werden.
TITEL I
Anforderungen an geschälte Tomaten
Artikel 3
Im Sinne dieses Titels sind geschälte Tomaten:
- ganze und nicht ganze geschälte Tomaten, gefroren, und
- ganze und nicht ganze geschälte Tomaten, haltbar gemacht,
gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben h), ij), k) und l) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84.
Artikel 4
(1) Geschälten Tomaten dürfen nur folgende Zutaten zugesetzt werden:
- Wasser,
- Tomatensaft,
- Tomatenkonzentrat,
- Speisesalz,
- natürliche Gewürze, Gewürzkräuter und ihre Extrakte, natürliche Aromen.
Bei der Herstellung von geschälten Tomaten dürfen als Zusatzstoffe nur Zitronensäure (E 330) und Calciumchlorid (509) verwendet werden.
(2) Die Menge des zugesetzten Speisesalzes darf 3 % des Eigengewichts nicht überschreiten. Wird Calciumchlorid zugesetzt, so darf sich der Calcium-Ionen-Gehalt insgesamt bei ganzen und bei nicht ganzen Tomaten auf höchstens 0,045 % bzw. 0,080 % belaufen. Bei der Bestimmung der Menge des zugesetzten Speisesalzes ist der natürliche Chloridgehalt mit 2 % des Trockenstoffgehalts zu berücksichtigen.
(3) Zugesetzter Tomatensaft und zugesetztes Tomatenkonzentrat müssen den Mindestanforderungen von Titel II entsprechen.
Artikel 5
(1) Geschälte Tomaten müssen frei sein von erzeugnisfremdem Geschmack und Geruch; ihre Farbe muß für die verwendete Sorte und für ordnungsgemäß verarbeitete geschälte Tomaten kennzeichnend sein.
(2) Geschälte Tomaten müssen praktisch frei sein von Schalen. Ganze geschälte Tomaten müssen ferner praktisch frei sein von fleckigen Einheiten.
(3) Der Schimmeltest darf bei geschälten Tomaten (Tomaten und Aufgußfluessigkeit) höchstens 50 % an positiven Feldern und einen pH-Wert von höchstens 4,5 ergeben.
Artikel 6
(1) Artikel 5 Absatz 2 gilt für die Erzeugnisse als erfuellt, wenn die Mängel folgende Toleranzwerte nicht überschreiten:
- Flecken: 35 cm2 Gesamtfläche;
- Schale:
- ganze Tomaten: 300 cm2 Gesamtfläche,
- nicht ganze Tomaten: 1 250 cm2 Gesamtfläche.
Die Toleranzwerte verstehen sich je 10 kg Eigengewicht.
(2) Im Sinne von Absatz 1 sind
a) »Flecken": Stellen, an denen Beschädigungen der Oberfläche tiefer eingedrungen sind, so daß sie sich von der normalen Beschaffenheit der Tomate hinsichtlich der Farbe oder des Gewebes stark unterscheiden; diese Stellen hätten an sich bei der Verarbeitung entfernt werden müssen;
b) »Schale": sowohl die unmittelbar am Tomatenfleisch haftende Schale wie lose im Behältnis vorgefundene Schale.
Artikel 7
(1) Bei geschälten haltbar gemachten Tomaten dürfen Tomaten und Aufgußfluessigkeit in einem Behältnis nicht weniger als 90 % der Wasserkapazität des Behältnisses ausfuellen.
(2) Das Abtropfgewicht der geschälten haltbar gemachten Tomaten muß durchschnittlich mindestens 56 % der in Gramm ausgedrückten Wasserkapazität des Behältnisses entsprechen.
(3) Werden geschälte haltbar gemachte Tomaten in Glasbehältnisse abgefuellt, so wird die Wasserkapazität vor der Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Prozentsätze um 20 ml verringert.
TITEL II
Anforderungen an Tomatensaft
und Tomatenkonzentrat
Artikel 8
Im Sinne dieses Titels sind »Tomatensaft" und »Tomatenkonzentrat" die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben n) und o) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84.
Artikel 9
(1) Tomatensaft und Tomatenkonzentrat dürfen nur folgende Zutaten zugesetzt werden:
- Speisesalz,
- natürliche Gewürze, Gewürzkräuter und ihre Extrakte, natürliche Aromen.
(2) Bei der Herstellung von Tomatensaft und Tomatenkonzentrat dar als Zusatzstoff nur Zitronensäure (E 330) verwendet werden. Ferner darf bei der Herstellung von
- Tomatensaft mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als 7 Gewichtshundertteilen Ascorbinsäure (E 300) verwendet werden; der Ascorbinsäuregehalt darf jedoch 0,03 Gewichtshundertteile des Enderzeugnisses nicht überschreiten;
- Tomatenkonzentrat in Pulverform kolloides Silikat (551) verwendet werden; der Gehalt an kolloidem Silikat darf jedoch 1 Gewichtshundertteil des Enderzeugnisses nicht überschreiten.
(3) Die Menge des zugesetzten Speisesalzes darf
a) 15 Gewichtshundertteile des Trockenstoffgehalts von Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von über 20 Gewichtshundertteilen und
b) 3 Gewichtshundertteile des Eigengewichts bei anderem Tomatenkonzentrat und Tomatensaft
nicht überschreiten.
Bei der Feststellung der Menge des zugesetzten Speisesalzes wird davon ausgegangen, daß der natürliche Chloridgehalt 2 Gewichtshundertteilen des Trockenstoffgehalts entspricht.
Artikel 10
(1) Tomatensaft und Tomatenkonzentrat müssen
a) eine charakteristische rote Farbe und
b) einen kräftigen Geschmack aufweisen, der für ein sachgerecht verarbeitetes Erzeugnis kennzeichnend ist.
Die Erzeugnisse dürfen keinen Fremdgeschmack aufweisen und insbesondere nicht nach einem überhitzten oder karamelisierten Erzeugnis schmecken. (2) Der Tomatensaft und das Tomatenkonzentrat
a) dürfen keine sichtbaren pflanzlichen Fremdstoffe einschließlich Haut, Kernen und anderen groben Tomatenteilen enthalten und
b) müssen praktisch frei von mineralischen Verunreinigungen sein.
(3) Die Anforderungen von Absatz 2 gelten als eingehalten, wenn
a) pflanzliche Fremdstoffe nur nach gründlicher Prüfung mit dem blossen Auge festgestellt werden können und
b) die mineralischen Verunreinigungen nach Abzug der gegebenenfalls zugesetzten Menge Speisesalz und - bei Tomatenkonzentrat in Pulverform - der gegebenenfalls zugesetzten Menge an kolloidem Silikat höchstens 0,1 Gewichtshundertteil des Trockenstoffgehalts ausmachen.
(4) Der Tomatensaft und das Tomatenkonzentrat müssen folgendes aufweisen:
a) ein gleichförmiges und gleichmässig verteiltes Gewebe und eine Beschaffenheit, die auf ein geeignetes Verarbeitungsverfahren schließen lassen;
b) einen in Invertzucker ausgedrückten Zuckergehalt von mindestens 42 Gewichtshundertteilen des Trockenstoffgehalts nach Abzug der gegebenenfalls zugesetzten Menge Speisesalz;
c) einen vollständig titrierbaren, in kristallisierter Monohydratzitronensäure ausgedrückten Säuregehalt von höchstens 10 Gewichtshundertteilen des Trockenstoffgehalts nach Abzug der gegebenenfalls zugesetzten Menge Speisesalz;
d) einen in Essigsäure ausgedrückten Gehalt an fluechtiger Säure von höchstens 0,4 Gewichtshundertteil des Trockenstoffgehalts nach Abzug der gegebenenfalls zugesetzten Menge Speisesalz;
e) einen pH-Wert von höchstens 4,5.
(5) Der Schimmeltest darf bei Tomatensaft und Tomatenkonzentrat - nach dem Aufgießen mit Wasser, um seinen Trockenstoffgehalt von 8 Gewichtshundertteilen zu erreichen - höchstens 70 % an positiven Feldern ergeben. Bei Tomatensaft mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als 8 Gewichtshundertteilen wird der Prozentsatz positiver Felder proportional zu dem Trockenstoffgehalt verringert.
TITEL III
Anforderungen an Tomatenflocken
Artikel 11
Im Sinne dieses Titels sind »Tomatenflocken" das Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe m) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84.
Artikel 12
(1) Tomatenflocken müssen
a) eine charakteristische rote Farbe und
b) einen kräftigen Geschmack aufweisen, der für ein sachgerecht verarbeitetes Erzeugnis kennzeichnend ist,
c) frei von erzeugnisfremdem Geschmack und Geruch sein.
(2) Der Trockenstoffgehalt von Tomatenflocken muß mindestens 93 % betragen.
(3) Der Gehalt an mineralischen und pflanzlichen Unreinheiten insgesamt darf 1 % des Erzeugnisgewichts nicht überschreiten. Im Sinne dieses Absatzes sind »pflanzliche Unreinheiten" mit dem blossen Auge erkennbare Pflanzenteile, die nicht zur Tomate selbst gehören oder die der frischen Tomate anhängen, jedoch bei der Verarbeitung hätten entfernt werden müssen, insbesondere Blätter, Stengel oder Kelchblätter von Tomatenpflanzen.
(4) Bei der Herstellung von Tomatenflocken darf als Zusatzstoff nur kolloides Silikon (551) verwendet werden. Der Gehalt an kolloidem Silikon darf jedoch 1 % des Gewichts nicht überschreiten.
(5) Der Schimmeltest darf bei Tomatenflocken - nach dem Homogenisieren in Wasser, um einen Trockenstoffgehalt von 8 Gewichtshundertteilen zu erreichen - höchstens 70 % positive Felder ergeben.
TITEL IV
Anforderungen an die Behältnisse und Überprüfung
Artikel 13
(1) Behältnisse, die ganze oder nicht ganze geschälte Tomaten und Tomatensaft enthalten, sind mit einem Hinweis zu versehen, aus dem das Herstellungsdatum und -jahr und der Verarbeiter ersichtlich sind. Wird an verschiedenen Tagen hergestellter Tomatensaft vor der Abfuellung gelagert, so müssen alle Herstellungsdaten anhand der Kennzeichnung festgestellt werden können.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten ebenfalls für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten, wenn diese Erzeugnisse bei der Verarbeitung in die Behältnisse abgefuellt werden, in denen sie den Verarbeitungsbetrieb auch verlassen. Werden diese Erzeugnisse im Hinblick auf eine spätere Abfuellung oder erneute Verarbeitung in Tanks oder ähnlichen Behältnissen gelagert, sind auf den Behältnissen das Herstellungsdatum bzw. die Herstellungsdaten anzugeben. Werden derartige Erzeugnisse in ihre endgültigen Behältnisse abgefuellt, so sind diese Behältnisse mit einem Hinweis zu versehen, aus dem das Herstellungsdatum bzw. die Herstellungsdaten und der Verarbeiter hervorgehen.
(3) Die Kennzeichnung, die in Kodeform erfolgen darf, ist von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu genehmigen, in dem die Herstellung erfolgt. Diese Behörden dürfen zur Kennzeichnung selbst zusätzliche Bestimmungen erlassen.
Artikel 14
Der Verarbeiter überpüft während der Verarbeitung täglich und in regelmässigen Abständen, ob die Erzeugnisse den Voraussetzungen für den Erhalt der Beihilfe entsprechen. Das Ergebnis der Überprüfung ist schriftlich festzuhalten. Artikel 15
(1) Die Analysemethoden zur Bestimmung von
a) Trockenstoffgehalt,
b) natürlichen löslichen Trockensubstanzen,
c) Salzgehalt,
d) Zuckergehalt,
e) Säuregehalt insgesamt,
f) Gehalt an fluechtiger Säure,
g) Gehalt an mineralischen Verunreinigungen,
h) pH-Wert,
i) Calcium-Ionen-Gehalt,
j) Gehalt an kolloiden Silikaten
sind im Anhang beschrieben.
(2) Der Schimmeltest erfolgt nach dem Verfahren von AOAC (Association of Official Analytical Chemists) (Schimmeltest nach Howard).
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Methoden und Verfahren werden angewandt, um endgültig zu bestimmen, ob eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommt.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Mai 1986

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