Document ID: 32003R1438

Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 der Kommission
vom 12. August 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Flottenpolitik der Gemeinschaft in Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Kapazitäten und verfügbaren Ressourcen sollte die Anpassung der Fangkapazität der Gemeinschaft eng überwacht werden. Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sieht zu diesem Zweck eine Reihe spezifischer Maßnahmen vor.
(2) Um die korrekte Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten Vorschriften erlassen werden, die alle einschlägigen Parameter für die Steuerung der in Tonnage (BRZ) und Maschinenleistung (kW) ausgedrückten Flottenkapazität berücksichtigen, die in besagter Verordnung sowie in der Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(2) genannt sind.
(3) Für jeden Mitgliedstaat sind mit Ausnahme des Teils seiner Flotte, der in Gebieten in äußerster Randlage registriert ist, mit Geltung ab 1. Januar 2003 Referenzgrößen für die Fangkapazitäten seiner Flotte festzusetzen.
(4) Es müssen Vorschriften über eine mögliche Berichtigung der Referenzgrößen erlassen werden, um Artikel 11 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 13 Absatz 2 und, aus Gründen der Transparenz, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sowie der Neuvermessung der Gemeinschaftsflotte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3259/94(4), Rechnung zu tragen, die Ende 2003 abgeschlossen sein soll.
(5) Es müssen Vorschriften erlassen werden, nach denen zu prüfen ist, ob Mitgliedstaaten, die nach dem 1. Januar 2003 Zuschüsse für Flottenneuzugänge gewähren, der Verpflichtung nachkommen, ihre Referenzgröße vom 1. Januar 2003 bis zum 1. Januar 2005 um 3 % abzubauen.
(6) Bei der Kommission vor dem 31. Dezember 2002 eingereichte Anträge der Mitgliedstaaten auf Erhöhung ihrer Kapazitätsziele im vierten mehrjährigen Ausrichtungsprogramm (MAP IV) gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 179/2002(6), sowie Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 97/413/EG des Rates(7), geändert durch die Entscheidung 2002/70/EG(8), sind bei der Ermittlung der Referenzgrößen gegebenenfalls zu berücksichtigen.
(7) Es muss eine Berechnungsmethode festgelegt werden, mit der sich prüfen lässt, ob die Mitgliedstaaten ihre Flottenzu- und Flottenabgänge in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 steuern.
(8) Bei der Berechnung der Gesamtfangkapazitäten der Flotten am 1. Januar 2003 sollten Flottenneuzugänge, für die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 nach den damals geltenden Rechtsvorschriften und im Einklang mit der der Kommission nach Artikel 6 der Entscheidung 97/413/EG mitgeteilten nationalen Zugangs-/Abgangsregelung eine Verwaltungsentscheidung erging, eine gesonderte Behandlung erfahren, sofern die fraglichen Schiffe spätestens drei Jahre nach dem Datum der Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats in die Flotte aufgenommen werden.
(9) Für Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Zuschussfähigkeit von Modernisierungsarbeiten zur Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitsbedingungen, der Produktqualität und der Hygiene an Bord gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sind Durchführungsbestimmungen erforderlich, damit eine Beurteilung nach transparenten Verfahren und eine Gleichbehandlung der Anträge sichergestellt ist, während gleichzeitig ein Anstieg des Fischereiaufwands infolge derartiger Arbeiten verhindert wird.
(10) Eine Vergrößerung von geschlossenen Räumen über dem Hauptdeck ist bei Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als 15 m gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates ohne Auswirkung auf die Tonnage. Daher wird die Modernisierung von solchen Schiffen über dem Hauptdeck bei der Anpassung der Referenzgrößen gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 nicht berücksichtigt.
(11) Es müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die sicherstellen, dass die Übertragung von Daten durch die Mitgliedstaaten an die Fischereifahrzeugkartei nach klaren Regeln und Verfahren erfolgt, und es sind neue Validierungsregeln erforderlich, um die Qualität und Zuverlässigkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten.
(12) Die Jahresberichte und ihre Zusammenfassung durch die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sollten ein klares Bild des Gleichgewichts von Flottenkapazitäten und Fangmöglichkeiten vermitteln.
(13) Der Verwaltungsausschuss für Fischerei und Aquakultur hat zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nicht innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zum Kapitel über die Flottenpolitik der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 fest. Ihr Gegenstand ist die Fangkapazität von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit Ausnahme jener von Schiffen, die
a) ausschließlich in der Aquakultur im Sinne von Anhang III Ziffer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 eingesetzt werden oder die
b) in den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags aufgeführten Gebieten in äußerster Randlage Frankreichs, Portugals und Spaniens registriert sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "GTa" oder "Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002" ist die Gesamttonnage der Schiffe, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Zeitpunkt, für den GTt berechnet wird, mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben. In der in Artikel 4 aufgeführten Formel zur Berechnung der Referenzgröße für die Tonnage wird dieser Wert jedoch nur für jene Kapazitäten berücksichtigt, die über den zur Erreichung der Referenzgrößen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erforderlichen Tonnageabbau hinaus stillgelegt wurden;
2. "GTS" oder "zulässige Steigerung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002" sind die nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gewährten und vor dem Berechnungsdatum für GTt erfassten Erhöhungen der Gesamttonnage;
3. "ΔR(GT-BRT)"oder "Anpassung der globalen MAP-Ziele" ist die Anpassung der in den MAP IV vorgegebenen globalen Tonnageziele nach abgeschlossener Neuvermessung der Flotte in GT gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86;
4. "GT100" oder "Gesamttonnage der Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002 gewährt wurde" ist die Gesamttonnage der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Zeitpunkt, für den GTt berechnet wird, in die Flotte aufgenommen werden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses nach dem 31. Dezember 2002 erging;
5. "kWa" oder "Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002" ist die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Berechnungsdatum für kWt mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben. In der in Artikel 4 aufgeführten Formel zur Berechnung der Referenzgröße für die Maschinenleistung wird dieser Wert jedoch nur für jene Kapazitäten berücksichtigt, die über den zur Erreichung der Referenzgrößen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erforderlichen Tonnageabbau hinaus stillgelegt wurden;
6. "kW100" oder "Gesamtmaschinenleistung Flottenneuzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die nach dem 31. Dezember 2002 ein öffentlicher Zuschuss gewährt wurde" ist die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Berechnungsdatum für kWt in die Flotte aufgenommen wurden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses vor dem 31. Dezember 2002 erging;
7. "GTt" ist die zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 berechnete Gesamttonnage der Flotte;
8. "Δ(GT-BRT)" oder "Ergebnis der Flottenneuvermessung" ist die Differenz zwischen der in Tonnage ausgedrückten Gesamtkapazität der Flotte am 1. Januar 2003 und diesem neu berechneten Wert nach Abschluss der Flottenneuvermessung in GT gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86;
9. "kWt" ist die zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 berechnete Gesamtmaschinenleistung der Flotte;
10. "Hauptdeck" ist das "Oberdeck" im Sinne des internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969.
KAPITEL II REFERENZGRÖSSEN FÜR FISCHEREIFLOTTEN
Artikel 3
Festsetzung der Referenzgrößen
Die für jeden Mitgliedstaat zum 1. Januar 2003 festgesetzten Referenzgrößen in Tonnage (GT) und Maschinenleistung (kW) gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sind mit Ausnahme jener für die Gebiete in äußerster Randlage in Anhang I angegeben.
Artikel 4
Überwachung der Referenzgrößen
(1) Für jeden Mitgliedstaat wird unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 die Referenzgröße in Tonnage zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 (R(GT)t) berechnet, indem die für diesen Mitgliedstaat in Anhang I aufgeführte Referenzgröße am 1. Januar 2003 (R(GT)03) wie folgt angepasst wird:
a) abgezogen wird die Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002 (GTa);
b) addiert werden
i) die zulässige Steigerung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GTS);
ii) die Anpassung der globalen MAP-Ziele infolge der Flottenneuvermessung (ΔR(GT-BRT)).
Diese Referenzgrößen werden nach folgender Formel berechnet:
VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD
Im Fall von Flottenzugängen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) werden von den im zweiten Unterabsatz aufgeführten Referenzgrößen 35 % der Gesamttonnage von Schiffen mit mehr als 100 GT abgezogen, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002 gewährt wurde (GT100), in Anwendung folgender Formel:
VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD
(2) Für jeden Mitgliedstaat wird unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 die Referenzgröße in Maschinenleistung zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 (R(kW)t) berechnet, indem die für diesen Mitgliedstaat in Anhang I aufgeführte Referenzgröße am 1. Januar 2003 (R(kW)03) durch den Abzug der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002 (kWa) angepasst wird.
Diese Referenzgrößen werden nach folgender Formel berechnet:
VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD
Im Fall von Flottenzugängen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) werden von den im zweiten Unterabsatz aufgeführten Referenzgrößen 35 % der Gesamtmaschinenleistung von Schiffen mit mehr als 100 GT abgezogen, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002 gewährt wurde (kW100), in Anwendung folgender Formel:
VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD
Artikel 5
Flottenerneuerung mit öffentlichen Zuschüssen
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 betragen für Mitgliedstaaten, die nach dem 31. Dezember 2002 die Gewährung von Zuschüssen zur Flottenerneuerung beschließen, die Referenzgrößen in Tonnage am 1. Januar 2005 (R(GT)05) 97 % oder weniger der für diesen Mitgliedstaat in Anhang I aufgeführten Referenzgröße am 1. Januar 2003 zuzüglich
a) der zulässigen Steigerung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GTS);
b) der Anpassung der globalen MAP-Ziele infolge der Flottenneuvermessung (ΔR(GT-BRT)).
Die Referenzgrößen am 1. Januar 2005 werden nach folgender Formel berechnet:
VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 betragen für Mitgliedstaaten, die nach dem 31. Dezember 2002 die Gewährung von Zuschüssen zur Flottenerneuerung beschließen, die Referenzgrößen in Maschinenleistung am 1. Januar 2005 (R(kW)05) 97 % oder weniger der für diesen Mitgliedstaat in Anhang I aufgeführten Referenzgröße am 1. Januar 2003.
Die Referenzgrößen am 1. Januar 2005 werden nach folgender Formel berechnet:
VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD
KAPITEL III STEUERUNG DER ZU- UND ABGÄNGE
Artikel 6
Fangkapazität der Flotte am 1. Januar 2003
Im Sinne von Artikel 7 werden bei der Berechnung der Fangkapazität am 1. Januar 2003 in Tonnage (GT03) und Maschinenleistung (kW03) gemäß Anhang II die Flottenzugänge berücksichtigt, die auf einer Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats beruhen, die im Einklang mit den damals geltenden Rechtsvorschriften und mit der der Kommission nach Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 97/413/EG mitgeteilten nationalen Zugangs-/Abgangsregelung zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 erging, und die spätestens drei Jahre nach dem Datum dieser Verwaltungsentscheidung erfolgen.
Artikel 7
Überwachung von Zu- und Abgängen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Tonnage (GTt) jederzeit höchstens ebenso hoch wie oder niedriger als die wie folgt berichtigte Fangkapazität am 1. Januar 2003 (GT03) ist:
a) Abgezogen werden
i) die Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002 (GTa);
ii) 35 % der Gesamttonnage der Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002 gewährt wurde (GT100);
b) addiert werden
i) die zulässige Steigerung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GTS);
ii) das Ergebnis der Flottenneuvermessung (Δ(GT-BRT)).
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die nachstehende Formel eingehalten wird:
VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD
(2) Die Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Maschinenleistung (kWt) jederzeit höchstens ebenso hoch wie oder geringer als die Fangkapazität am 1. Januar 2003 (kW03) ist, die mittels folgender Abzüge angepasst wird:
a) der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002 (kWa);
b) 35 % der Gesamtmaschinenleistung von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002 gewährt wurde (kW100).
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die nachstehende Formel eingehalten wird:
VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD
KAPITEL IV ERHÖHUNG DER TONNAGE ZUR VERBESSERUNG DER SICHERHEIT AN BORD, DER ARBEITSBEDINGUNGEN, DER HYGIENE UND DER PRODUKTQUALITÄT
Artikel 8
Zulässigkeit von Anträgen auf Erhöhung der Tonnage
Ein Antrag auf Erhöhung der Tonnage eines Schiffes gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gilt als zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Es wurde für das Schiff noch keine Erhöhung der Tonnage nach denselben Vorschriften gewährt;
b) das Schiff hat eine Länge über alles von 15 m oder mehr;
c) das Alter des Schiffes, berechnet als Differenz zwischen dem Datum der Antragstellung und dem Datum der Indienststellung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86, beträgt mindestens fünf Jahre;
d) die Erhöhung der Tonnage ist das Ergebnis von Modernisierungsarbeiten, die zur Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Arbeitsbedingungen, der Hygiene oder der Produktqualität vorgenommen werden;
e) die unter Buchstabe d) genannten Arbeiten führen nicht zu einer Vergrößerung der Räume unter dem Hauptdeck;
f) die unter Buchstabe d) genannten Arbeiten führen nicht zu einer Vergrößerung der Fischladeräume oder der Räume für Fanggerät.
Artikel 9
Aufgaben der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten prüfen die Anträge auf Erhöhung der Tonnage und entscheiden über deren Zulässigkeit gemäß Artikel 8.
(2) Die Mitgliedstaaten legen für jedes Schiff, für das eine Entscheidung zur Erhöhung der Tonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 getroffen wurde, eine Akte an. Diese Akte enthält alle technischen Angaben, auf die sich der Mitgliedstaat bei der Prüfung des Antrags stützte. Die Mitgliedstaaten gewähren der Kommission auf Anfrage umgehend Einblick in diese Akten.
KAPITEL V DATENERFASSUNG
Artikel 10
Datenerfassung durch den Mitgliedstaat und Datenübertragung an die Kommission
(1) Jeder Mitgliedstaat sammelt Angaben über
a) jeden Flottenzugang und jeden Flottenabgang;
b) jede Modernisierung eines Schiffs mit Auswirkung auf seine Fangkapazitäten.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens folgende Daten:
a) interne Nummer und Name des Schiffes;
b) die Fangkapazität des Schiffes in GT und kW;
c) Registrierhafen des Schiffes;
d) Art und Datum des Vorgangs:
i) Abgang (z. B. Abwracken, Ausfuhr, Überführung in einen anderen Mitgliedstaat, gemischte Gesellschaft, Verwendung zu anderen Zwecken),
ii) Zugang (z. B. Neubau, Einfuhr, Überführung aus einem anderen Mitgliedstaat, Übernahme aus anderen Tätigkeitsbereichen) oder
iii) Modernisierung mit der Angabe, ob dies aus Gründen der Sicherheit gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 geschieht;
e) Angabe, ob für den Vorgang öffentliche Zuschüsse gewährt werden;
f) gegebenenfalls das Datum der Verwaltungsentscheidung des Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses;
g) im Falle einer Modernisierung: Änderungen der Maschinenleistung (in kW), Änderungen des Raumgehalts (in GT) über und unter dem Hauptdeck.
(3) Bis zur Verabschiedung der in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen übermitteln die Mitgliedstaaten die Angaben, die über die jetzige Flottenkartei der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission(9) hinausgehen, auf elektronischem Datenträger.
KAPITEL VI INFORMATIONSAUSTAUSCH UND JAHRESBERICHT
Artikel 11
Informationsaustausch
Die Mitgliedstaaten machen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Informationen über die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zur Flottenpolitik zugänglich, die Folgendes einschließen:
a) nationale Durchführungsbestimmungen und Instrumente in Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b) Verwaltungsverfahren zur Flottenüberwachung und Angabe, welche Behörden hieran beteiligt sind;
c) Informationen über die Entwicklung der Flottenkapazität, insbesondere über Stilllegungen und Neuzugänge mit öffentlichen Zuschüssen;
d) gegebenenfalls geplante Flottenreduzierungen zur Einhaltung der Referenzgrößen;
e) Informationen über die Entwicklung der Flottenkapazitäten in den Gebieten in äußerster Randlage in Bezug auf den Transfer von Schiffen zwischen diesen Gebieten und dem Festland;
f) Informationen über die Auswirkungen auf die Flottenkapazität von Fischereiaufwandsbeschränkungen, insbesondere wenn diese Teil eines Bestandserholungs- oder mehrjährigen Bewirtschaftungsplans sind;
g) sonstige sachdienliche Hinweise für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten.
Artikel 12
Jahresbericht
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jedes Jahr zum 30. April elektronisch einen Bericht über die Maßnahmen, die er im Vorjahr zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Fangkapazitäten und den Fangmöglichkeiten getroffen hat.
(2) Die Kommission erstellt auf der Grundlage der Daten in der Flottenkartei der Gemeinschaft und der Angaben in den nach Absatz 1 eingegangenen Berichten eine Zusammenfassung und legt diese vor dem 31. Juli jeden Jahres dem wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss sowie dem nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur vor.
Beide Ausschüsse übermitteln der Kommission ihre Stellungnahme spätestens zum 31. Oktober jeden Jahres.
(3) Die Kommission leitet die Zusammenfassung und in der Anlage hierzu die Berichte der Mitgliedstaaten zusammen mit den Stellungnahmen der in Absatz 2 genannten Ausschüsse zum 31. Dezember jeden Jahres an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
Artikel 13
Angaben in den Jahresberichten
(1) Die Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 enthalten mindestens folgende Angaben:
a) eine Beschreibung der Fangflotten für die einzelnen Fischereien: Entwicklung(en) im Vorjahr, einschließlich der Fischereien, für die mehrjährige Bewirtschaftungs- oder Bestandserholungspläne gelten;
b) Auswirkungen der Fischereiaufwandsbeschränkungen, die im Rahmen mehrjähriger Bewirtschaftungs- oder Bestandserholungspläne oder gegebenenfalls im Rahmen nationaler Regelungen erlassen wurden, auf die Fangkapazitäten;
c) Angaben über die Einhaltung der Zugangs-/Abgangsregelung und der Zielgröße;
d) eine Zusammenfassung der Stärken und Schwächen des Flottenmanagements zusammen mit Verbesserungsvorschlägen und Angaben über den allgemeinen Grad der Umsetzung der flottenpolitischen Instrumente;
e) Hinweise auf etwaige Änderungen einschlägiger Verwaltungsverfahren für das Flottenmanagement.
(2) Die Berichte der Mitgliedstaaten umfassen höchstens zehn Seiten.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. August 2003

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