Document ID: 31995R0713

VERORDNUNG (EG) Nr. 713/95 DES RATES vom 27. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 620/71 zur Festlegung von Rahmenbestimmungen für Kaufverträge über Flachs- und Hanfstroh
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), insbesondere auf Artikel 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 620/71 (2) geben die Vertragspartner in den Verträgen über den Verkauf von Flachsstroh an, daß der Verkaufspreis unter Berücksichtigung des für Leinsamen geltenden Zielpreises gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen für Leinsamen (3) vereinbart wurde.
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 eingeführte Leinsamenbeihilfe wurde ersetzt durch die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (4). Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 620/71 ist deshalb aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 620/71 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. März 1995.

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