Document ID: 31993R1989

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1989/93 DES RATES vom 19. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 (2) wird die Hälfte der für Faserflachs gewährten Pauschalbeihilfe dem Erzeuger und die andere Hälfte dem Verarbeiter gezahlt. Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1558/93 (3) für diese Flachsart im Wirtschaftsjahr 1993/94 gewährte Beihilfebetrag liegt deutlich über dem Betrag der vorangehenden Wirtschaftsjahre, um den Wegfall der Beihilfe für Leinsamen ab dem genannten Wirtschaftsjahr auszugleichen. Da diese Beihilfe für Leinsamen dem Verarbeiter gewährt worden war, würde die nach den derzeitigen Kriterien erfolgende Aufteilung der Gesamtbeihilfe für Faserflachs auf die Wirtschaftsbeteiligten die Lage nachhaltig zugunsten der Erzeuger verändern.
Diese neue Aufteilung birgt die Gefahr in sich, daß sie zu einer künstlichen Vermehrung der Gemeinschaftsflächen führt. Die bisherige Aufteilung muß daher beibehalten werden. Das erstrebte Ziel kann erreicht werden, indem vorgesehen wird, daß 25 v. H. der Beihilfe für Faserlein dem Erzeuger und 75 v. H. dem Verarbeiter gewährt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 erhält folgende Fassung:
"(2) Für hauptsächlich zur Faserproduktion bestimmten Flachs werden ein Viertel der Beihilfe dem Erzeuger und drei Viertel jeder natürlichen oder juristischen Person gewährt, die mit dem Erzeuger vor einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt einen Vertrag abgeschlossen hat, dem zufolge sie das Eigentum an dem Flachsstroh erhält."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für ab 1993 geerntetes Flachsstroh.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1993.

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