Document ID: 32001D0796

Beschluss des Rates
vom 15. November 2001
zur Verlängerung und zur Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha
(2001/796/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 15. November 1999 den Beschluss 1999/730/GASP über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha(2) angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP umgesetzt werden soll.
(2) Einige Ziele konnten bis zum 15. November 2001, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses 1999/730/GASP endet, nicht erreicht werden, während andere Ziele nach diesem Datum weiter gefestigt und ausgeweitet werden sollten.
(3) Die Fortführung des Beitrags der Europäischen Union erfolgt im Rahmen der Verlängerung des von der einschlägigen internationalen Konferenz der Vereinten Nationen (vom 9.-20. Juli 2001 in New York) angenommenen Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen seinen Aspekten. Damit dürften weitere Geldgeber ermutigt werden, die Bemühungen zum Abbau und zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen zu unterstützen und gegebenenfalls die Durchführung gemeinsamer Projekte mit anderen Geldgebern zu fördern.
(4) Der Beschluss 1999/730/GASP sollte daher verlängert und geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 1999/730/GASP wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens durch die Angabe "1768200 EUR" ersetzt;
b) in Artikel 4 Absatz 2 wird das Datum "15. November 2001" durch "15. November 2002" ersetzt;
c) der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am 16. November 2001 wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. November 2001.

Labels: 0
18
5