Document ID: 31986L0096

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RICHTLINIE DES RATES
vom 18. März 1986
zur Änderung der Richtlinie 80/232/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfuellmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen
(86/96/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Seit dem Erlaß der Richtlinie 80/232/EWG (4) am 15. Januar 1980 sind insbesondere hinsichtlich der Bezeichnung einiger Erzeugnisse des Anhangs I sowie der Auslegung des Einleitungssatzes des Anhangs III Schwierigkeiten aufgetreten.
Die Anhänge der genannten Richtlinie sind entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und III der Richtlinie 80/232/EWG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe (5) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 18. März 1986.

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