Document ID: 31993R1203

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1203/93 DER KOMMISSION vom 17. Mai 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung der Apfelsinenverarbeitung und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (2), insbesondere auf
Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kampagne der Zitronenernte und -verarbeitung erstreckt sich vom 1. Juni eines Jahres bis zum 31. Mai des folgenden Jahres. Je Kampagne sollten zur Verbesserung der Vorausplanung hintereinander bis zu vier Verarbeitungsverträge geschlossen werden können, von denen jeder Vertrag einem bestimmten Zeitraum entspricht.
Die einschlägigen Kontrollvorschriften sind gemäß der Erfahrung zu verschärfen, die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2643/91 (4), gesammelt worden ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 wird wie folgt geändert:
1) In Artikel 7
a) Absatz 1 erhält der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- vor dem 20. Mai, August, November bzw. Februar für Zitronen, die in den nachstehenden Zeiträumen zur Verarbeitung angeliefert werden:
a) 1. Juni bis 31. August,
b) 1. September bis 30. November,
c) 1. Dezember bis 28./29. Februar,
d) 1. März bis 31. Mai;"
b) Absatz 2 erster Unterabsatz erhält Buchstabe e) folgende Fassung:
"e) am 15. Juli, Oktober, Januar bzw. April für Zitronen, je nachdem, ob diese in einem der Zeiträume gemäß Absatz 1 fünfter Gedankenstrich zu liefern sind;"
c) wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:
"(4) Der Verarbeitungsbetrieb bezahlt dem Erzeuger den Rohstoff nur durch Bank- oder Postüberweisung."
2) In Artikel 13 Absatz 2 wird der nachstehende Buchstabe d) angefügt:
"d) eine Kopie der in Artikel 7 Absatz 4 genannten Überweisung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Mai 1993

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