Document ID: 32007R1216

VERORDNUNG (EG) Nr. 1216/2007 DER KOMMISSION
vom 18. Oktober 2007
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (2) aufgehoben. Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 der Kommission (3), die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 enthält, aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 muss ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, um als garantiert traditionelle Spezialität eingestuft zu werden, einer Produktspezifikation entsprechen. Es sind Durchführungsvorschriften zu den Angaben festzulegen, die in der Produktspezifikation enthalten sein müssen, insbesondere was die einzutragenden Namen, die Beschreibung des Erzeugnisses und der Erzeugungsmethode und die Kontrolle der besonderen Merkmale anbelangt.
(3)
Es sind besondere Vorschriften für nicht in lateinischen Buchstaben geschriebene Namen sowie für Eintragungen in mehr als einer Sprache festzulegen.
(4)
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 kann in der Spezifikation vorgesehen werden, dass auf dem Etikett neben dem eingetragenen Namen noch eine besondere Angabe erscheinen kann, die in andere Sprachen als die Sprache, in der der Name eingetragen ist, zu übersetzen ist. In der Spezifikation brauchen keine Übersetzungen dieser Angabe geliefert zu werden, doch muss sie den zu übersetzenden Text enthalten.
(5)
Die Produktspezifikation sollte knapp gefasst sein, wobei die Beschreibung von historischen, nicht mehr angewendeten Praktiken und die Wiederholung allgemeiner Verpflichtungen zu vermeiden sind. Für die Produktspezifikation ist ein Höchstumfang festzusetzen.
(6)
Das Gemeinschaftszeichen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 ist festzulegen. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der genannten Verordnung ist dieses Zeichen für Gemeinschaftserzeugnisse unbeschadet der bereits vorher im Verkehr befindlichen Erzeugnisse ab dem 1. Mai 2009 zu verwenden. Da das Zeichen von den Wirtschaftsbeteiligten jedoch bereits vor diesem Zeitpunkt auf freiwilliger Basis verwendet werden kann, sind die Bestimmungen zu seiner Verwendung mit Wirkung vom 1. Juli 2008 festzulegen.
(7)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 muss jeder Erzeuger, der plant, erstmals eine garantiert traditionelle Spezialität herzustellen, dies zuvor den benannten Behörden oder Stellen des Mitgliedstaats, die die Einhaltung der Produktspezifikation überprüfen, melden. Um die Transparenz und den ordnungsgemäßen Ablauf der Kontrollen zu gewährleisten, sollten die benannten Behörden oder Stellen dem Mitgliedstaat bzw. - im Fall von Drittländern - der Kommission Namen und Anschrift der Erzeuger mitteilen, bei denen sie die Einhaltung der Produktspezifikation überprüfen.
(8)
Im Hinblick auf eine kohärente Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 sind Verfahren und Muster für Produktspezifikationen, Einsprüche und Änderungen festzulegen.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für garantiert traditionelle Spezialitäten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Produktspezifikation
(1) Die Produktspezifikation gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 umfasst die in Anhang I Nummer 3 der vorliegenden Verordnung vorgeschriebenen Angaben.
(2) Die Art des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels ist entsprechend der Klassifizierung in Anhang II der vorliegenden Verordnung anzugeben.
(3) Die Produktspezifikation sollte knapp gefasst sein und außer in gerechtfertigten Fällen nicht mehr als zehn Seiten umfassen.
Artikel 2
Besondere Vorschriften für Namen
(1) Besteht die Originalschrift eines einzutragenden Namens nicht aus lateinischen Buchstaben, so ist eine Transkription in lateinischen Buchstaben zusammen mit dem Namen in Originalschrift einzutragen.
(2) Wird eine Eintragung in mehr als einer Sprache beantragt, so müssen in der Produktspezifikationen alle Formen des Namens erscheinen, dessen Eintragung beantragt wird.
(3) Wird Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 angewendet und sieht die Vereinigung vor, dass auf dem Etikett bei der Vermarktung des Erzeugnisses eine Angabe in den anderen Amtssprachen angebracht wird, aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis gemäß der Tradition der Region, des Mitgliedstaats oder des Drittlands gewonnen wurde, aus der/dem der Antrag stammt, so muss in der Produktspezifikation die in die anderen Amtssprachen zu übersetzende Angabe erscheinen.
Artikel 3
Besondere Vorschriften für die Beschreibung des Erzeugnisses und der Erzeugungsmethode
(1) In der Beschreibung des Erzeugnisses sind nur die zur Identifizierung des Erzeugnisses notwendigen Merkmale sowie seine besonderen Merkmale anzugeben. Sie darf nicht aus der bloßen Wiederholung allgemeiner Verpflichtungen bestehen.
(2) In der Beschreibung der Erzeugungsmethode ist nur auf die aktuelle Erzeugungsmethode einzugehen. Historische Praktiken, die nicht mehr angewendet werden, sind nicht mit aufzunehmen.
Nur das für die Erzeugung des besonderen Erzeugnisses notwendige Verfahren wird in einer Weise beschrieben, die die Wiedergabe des Produkts ermöglicht.
(3) Als eines der wesentlichen Elemente, die die besonderen Merkmale des Erzeugnisses definieren, ist ein den Unterschied hervorhebender Vergleich mit einer Erzeugniskategorie vorzunehmen, der das betreffende Erzeugnis angehört. Bestehende Normen können zu Referenz- oder Vergleichszwecken angeführt werden
(4) Als wesentliche Punkte, die den traditionellen Charakter des Erzeugnisses belegen, sind die wichtigsten unverändert gebliebenen Elemente mit präzisen, fundierten Verweisen anzugeben.
Artikel 4
Mindestanforderungen und Verfahren für die Kontrolle der besonderen Merkmale
In der Produktspezifikation sind die Merkmale, die zur Gewährleistung des besonderen Charakters des Erzeugnisses zu kontrollieren sind, sowie die anzuwendenden Verfahren und die Häufigkeit dieser Kotrollen anzugeben.
Artikel 5
Besondere Vorschriften für die Etikettierung
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass der Name der Behörde oder Stelle gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 auf dem Etikett eines in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, das die Bezeichnung „garantiert traditionelle Spezialität“ führt, erscheinen muss.
Artikel 6
Antrag auf Eintragung
(1) Ein Eintragungsantrag wird nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung erstellt. Außerdem ist eine ordnungsgemäß ausgefüllte elektronische Kopie dieses Musters zu übermitteln.
(2) Ist die antragstellende Vereinigung in einem Mitgliedstaat ansässig, so ist dem Antrag die Erklärung gemäß Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 beizufügen.
Ist die antragstellende Vereinigung in einem Drittland ansässig, so sind dem Antrag die Unterlagen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d der genannten Verordnung beizufügen.
(3) Als Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission in Brüssel eingetragen wird.
Artikel 7
Gemeinsame Anträge
(1) Wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 von mehreren Vereinigungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten ein gemeinsamer Antrag gestellt, so wird das in Artikel 7 Absatz 5 derselben Verordnung genannte Einspruchsverfahren in allen beteiligten Mitgliedstaaten durchgeführt.
(2) Der Antrag wird zusammen mit den in Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 vorgesehenen Erklärungen aller betroffenen Mitgliedstaaten von einem der beteiligten Mitgliedstaaten oder einer der antragstellenden Vereinigungen in den betreffenden Drittländern direkt oder über die Behörden des Drittlandes bei der Kommission eingereicht.
Artikel 8
Einsprüche
(1) Einspruchserklärungen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 werden nach dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung erstellt.
(2) Bei der Feststellung der Zulässigkeit der Einsprüche gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 prüft die Kommission, ob in der Erklärung die Gründe für den Einspruch angegeben sind und die Begründung des Einspruches dargelegt ist.
(3) Der Sechsmonatszeitraum gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 beginnt ab dem Zeitpunkt der Versendung der Einladung der Kommission an die betroffenen Parteien zum Abschluss einer einvernehmlichen Regelung.
(4) Nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 teilt der Mitgliedstaat, in dem die Eintragung beantragt wurde, oder der Antragsteller in dem betreffenden Drittland der Kommission innerhalb eines Monats die Ergebnisse der einzelnen Konsultationen mit, wozu das Formblatt in Anhang IV der vorliegenden Verordnung verwendet werden kann.
Artikel 9
Angaben und Zeichen
(1) Wiedergabe der Gemeinschaftszeichen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 erfolgt nach den Vorschriften in Anhang V der vorliegenden Verordnung. Die Angabe „GARANTIERT TRADITIONELLE SPEZIALITÄT“ in den Zeichen können durch gleichwertige Angaben in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung ersetzt werden.
(2) Werden das Gemeinschaftszeichen oder die Angabe gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 auf dem Etikett verwendet, so müssen sie von dem eingetragenen Namen oder - wenn der Name in mehreren Sprachen eingetragen wurde - einem der eingetragenen Namen begleitet werden.
Artikel 10
Register
(1) Die Kommission führt an ihrem Sitz in Brüssel das „Register garantiert traditioneller Spezialitäten“, nachstehend „das Register“ genannt.
(2) Mit Inkrafttreten eines Rechtsaktes zur Eintragung eines Namens trägt die Kommission folgende Angaben in das Register ein:
a)
den eingetragenen Namen des Erzeugnisses in einer oder mehreren Sprachen;
b)
die Angabe, ob die Eintragung mit oder ohne Vorbehaltung des Namens erfolgt;
c)
die Angabe, ob die Vereinigung beantragt, Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 in Anspruch zu nehmen;
d)
die Erzeugniskategorie gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung;
e)
die Angabe des Landes bzw. der Länder der Vereinigung(en), die den Antrag gestellt hat (haben);
f)
den Verweis auf den Rechtsakt zur Eintragung des Namens.
(3) Für die gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 automatisch in das Register übernommenen Namen trägt die Kommission bis zum 31. Juli 2008 die Angaben gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels in das Register ein.
Artikel 11
Änderungen der Spezifikation
(1) Anträge auf Genehmigung von Änderungen einer Produktspezifikation werden nach dem Muster in Anhang VI der vorliegenden Verordnung erstellt.
(2) Für Anträge auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikationen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 gilt Folgendes:
a)
Die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 erforderlichen Informationen umfassen den ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels sowie - falls die antragstellende Vereinigung in einem Mitgliedstaat ansässig ist - die Erklärung gemäß Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe d der genannten Verordnung;
b)
die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 zu veröffentlichenden Informationen umfassen den ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels;
(3) Als geringfügig im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 gelten Änderungen, die nicht
a)
die wesentlichen Merkmale des Erzeugnisses betreffen,
b)
die Erzeugungsmethode in wesentlichen Punkten verändern,
c)
den Namen, einen Teil des Namens oder die Verwendung des Namens des Erzeugnisses ändern.
(4) Betrifft der Antrag eine vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006, so sind Belege für diese Maßnahmen vorzulegen.
(5) Beschließt die Kommission, eine Änderung der Spezifikation zu genehmigen, die eine Änderung der in das Register gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung eingetragenen Angaben beinhaltet oder umfasst, so streicht sie die ursprünglichen Angaben aus dem Register und trägt die neuen Angaben mit Wirkung vom Inkrafttreten der genannten Entscheidung in das Register ein.
(6) Die gemäß diesem Artikel erforderlichen Angaben werden der Kommission in gedruckter und elektronischer Form übermittelt. Als Zeitpunkt der Einreichung eines Änderungsantrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission in Brüssel eingetragen wird.
Artikel 12
Mitteilung der benannten Behörden und Stellen
(1) Die Behörden gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 bzw. die Kontrollstellen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung teilen dem Mitgliedstaat Namen und Anschrift der Erzeuger mit, bei denen sie die Einhaltung der Produktspezifikationen überprüfen. Die Mitgliedstaaten halten das Verzeichnis der Erzeuger den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung.
(2) Die Behörden bzw. Kontrollstellen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 teilen der Kommission Namen und Anschrift der Erzeuger mit, bei denen sie die Einhaltung der Produktspezifikationen überprüfen.
Artikel 13
Löschung
(1) Die Kommission kann zu der Auffassung gelangen, dass die Einhaltung der Spezifikationsanforderungen für ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das den Namen einer garantiert traditionellen Spezialität führt, nicht länger möglich ist oder gewährleistet werden kann, insbesondere wenn der Kommission innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren keine Behörde oder Kontrollstelle gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 mitgeteilt wurde.
(2) Vor der Löschung einer Eintragung gibt die Kommission der Vereinigung, die die Eintragung beantragt hat, Gelegenheit gehört zu werden, wobei sie eine Frist festsetzen kann, innerhalb deren sich die Vereinigung zu äußern hat.
(3) Sobald die Löschung in Kraft tritt, streicht die Kommission den Namen aus dem Register gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 14
Übergangsvorschriften
Diese Verordnung gilt vorbehaltlich folgender Vorschriften mit Wirkung von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens:
a)
Die Artikel 1 bis 4 gelten nur für Eintragungsverfahren und Verfahren zur Genehmigung von Änderungen, bei denen die Veröffentlichung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 bzw. gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung noch nicht stattgefunden hat.
b)
Die Artikel 6 und 7 sowie Artikel 11 Absätze 1, 2, 4 und 6 gelten nur für Anträge auf Eintragung und Anträge auf Genehmigung von Änderungen, die nach dem 19. April 2006 eingegangen sind.
c)
Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 gelten nur für Einspruchsverfahren, bei denen der Sechsmonatszeitraum gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung noch nicht begonnen hat.
d)
Artikel 8 Absatz 4 gilt nur für Einspruchsverfahren, bei denen der Sechsmonatszeitraum gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung noch nicht abgelaufen ist.
e)
Artikel 9 Absatz 2 gilt spätestens ab dem 1. Juli 2008, unbeschadet der Erzeugnisse, die vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht wurden.
Artikel 15
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 wird aufgehoben.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14 Buchstabe b gilt jedoch mit Wirkung vom 20. April 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Oktober 2007

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