Document ID: 31993R0585

VERORDNUNG (EWG) Nr. 585/93 DER KOMMISSION vom 12. März 1993 über Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitveranwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1374/92 (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse haben in der Gemeinschaft 1978 begonnen und sind seither fortgeführt worden, da sie sich als wirksames Mittel zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft erwiesen haben. Es empfiehlt sich daher, sie fortzusetzen und die hierzu befugten Organisationen erneut aufzufordern, von ihnen durchzuführende ausführliche Aktionsprogramme vorzuschlagen.
Die mit diesen Maßnahmen betrauten Organisationen müssen bestimmte Voraussetzungen erfuellen. Es muß insbesondere darauf geachtet werden, daß Milcherzeugnisse der Gemeinschaft als solche gefördert werden. Dabei sollten die Leitlinien berücksichtigt werden, die die Kommission in ihrer Mitteilung 86/C 272/03 betreffend die staatliche Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen (3) bekanntgegeben hat. So darf vor allem keine der Tätigkeiten der betreffenden Organisationen dem Ziel der Förderung des Absatzes von Milcherzeugnissen zuwiderlaufen. Daher sind Vorschläge solcher Organisationen auszuschließen, deren Tätigkeit auch die Erzeugung, den Vertrieb oder die Förderung des Verkaufs von Imitationserzeugnissen von Milch und Milcherzeugnissen betrifft.
Die Vorschriften dieser Verordnung lassen die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 (4) und (EWG) Nr. 2082/92 (5) des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel bzw. über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln unberührt. Aufgrund der einschlägigen Erfahrungen müssen die Bestimmungen der früheren Verordnungen geändert werden.
Um die Einhaltung der Frist für die Vorlage des Berichts durch den Vertragsinhaber zu gewährleisten, ist bei Überschreitung dieser Frist die Einbehaltung eines bestimmten Prozentsatzes der gewährten Gemeinschaftsbeihilfe vorzusehen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten des menschlichen Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft teilweise finanziert.
(2) Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 sind von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassene Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen, einschließlich solcher, die die ernährungsphysiologischen Merkmale der Erzeugnisse betreffen.
(3) Die Maßnahmen sind innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung des Vertrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 durchzuführen.
(4) Die in Absatz 3 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß die in Absatz 2 genannten und ab 1. Mai 1993 durchgeführten Maßnahmen für eine Gemeinschaftsbeteiligung berücksichtigt werden.
Artikel 2
(1) Die Maßnahmen werden
a) von Organisationen vorgeschlagen, die auf dem Gebiet der Verkaufsförderung von Milch und Milcherzeugnissen eine mehrjährige Erfahrung besitzen, für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend qualifiziert sind und einen erfolgreichen Abschluß der Arbeiten gewährleisten können,
b) von der vorschlagenden Organisation selbst durchgeführt. Falls diese Untervertragsnehmer einschalten muß, ist der Antrag auf Abweichung im Vorschlag eingehend zu begründen.
(2) Diese Maßnahmen müssen
- die bestgeeigneten Werbemittel einsetzen, um eine grösstmögliche Wirkung der Aktion zu erzielen,
- die besonderen Bedingungen bei Vermarktung und Verbrauch von Milch und Milcherzeugnissen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft berücksichtigen,
- der Notwendigkeit Rechnung tragen, insbesondere Milchfett abzusetzen,
- allgemeiner Art sein und dürfen insbesondere nicht auf Erzeugnismarken oder einzelne Firmen ausgerichtet sein,
- Milcherzeugnisse der Gemeinschaft ohne Angabe von Herstellungsland oder Herstellungsgebiet fördern. Unbeschadet der sich aus den Rechtsvorschriften über Ursprungsbezeichnungen oder Besonderheiten ergebenden Bestimmungen steht jedoch der letztgenannten Bedingung die Angabe des traditionellen Namens eines Erzeugnisses unter Einbeziehung eines Ortes, einer Region oder eines Bestimmungslandes nicht entgegen,
- etwa bestehende Aktionen erweitern können, ohne sie jedoch zu ersetzen,
- die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den betreffenden Maßnahmen deutlich machen.
Nicht berücksichtigt werden Vorschläge von Organisationen, die sich teilweise oder ausschließlich mit der Herstellung, dem Vertrieb oder der Förderung von Milchimitationserzeugnissen befassen.
(3) Die Gemeinschaftsfinanzierung ist auf 90 v. H. beschränkt.
(4) Bei der Anwendung von Absatz 3 bleiben die Verwaltungskosten unberücksichtigt, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Aktionen entstehen.
(5) Die Gemeinkosten des Vertragspartners einschließlich der etwaigen Untervertragsnehmer werden bis zu 2 % des genehmigten Gesamtbetrags übernommen, sofern sie im Vorschlag ausgewiesen sind, wobei eine Hoechstgrenze von 10 000 ECU gilt. Ein Vertragspartner darf den Hoechstbetrag von 10 000 ECU, auch wenn er mehrere Verträge geschlossen hat, nur einmal beantragen. Überschreiten die Gemeinkosten 2 000 ECU, müssen sie vollständig nachgewiesen werden.
Artikel 3
(1) Die Interessenten übermitteln der von dem Mitgliedstaat ihres Gesellschaftssitzes bezeichneten zuständigen Stelle - nachstehend "zuständige Stelle" genannt - detaillierte Vorschläge zu den Maßnahmen und fügen diesen eine Zusammenfassung der Grundzuege der vorgeschlagenen Aktionen bei. Falls die vorgeschlagenen Maßnahmen ganz oder teilweise auf dem Gebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als dem Staat des Gesellschaftssitzes des Interessenten durchgeführt werden sollen, übermittelt letzterer den zuständigen Stellen dieser anderen Mitgliedstaaten eine Kopie seines Vorschlags.
Die Vorschläge müssen bei der zuständigen Stelle vor dem 15. April 1993 eingehen. Bei Nichteinhaltung dieses Termins wird der Vorschlag als nichtig angesehen.
(2) Für die Einreichung der Vorschläge gelten ferner die im Anhang I aufgeführten Bestimmungen.
Artikel 4
(1) Der vollständige Vorschlag enthält:
a) Name und Anschrift des Interessenten;
b) alle Einzelheiten über die vorgeschlagenen Aktionen und deren ausführliche Beschreibung und Begründung mit Angabe der Fristen für die Durchführung, der erwarteten Ergebnisse und gegebenenfalls der Dritten, die bei der Ausführung eingeschaltet werden sollen;
c) eine genaue Beschreibung der geplanten Programmabwicklung und eine Zusammenfassung des Vorschlags, in dem die relevanten Daten eingetragen sind;
d) das Kostenangebot für diese Aktionen ohne Steuern, ausgedrückt in Ecu; dabei ist eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Posten nach der Tabelle im Anhang II vorzunehmen und ein entsprechender Finanzierungsplan beizufügen;
e) den letztverfügbaren Geschäftsbericht, sofern er der zuständigen Stelle nicht bereits vorliegt.
(2) Ein Vorschlag ist nur gültig, wenn ihm die schriftliche Erklärung beigefügt wird, die von den Dienststellen der Kommission festgelegten und dem Interessenten durch die zuständige Stelle zur Verfügung gestellten Verwaltungskriterien einzuhalten.
Diese Kriterien zur Verwaltung werden dem Vertrag beigefügt und sind Bestandteil des Vertrags.
Artikel 5
(1) Vor dem 10. Mai 1993 erstellt die zuständige Stelle ein Verzeichnis aller eingegangenen Vorschläge und übermittelt dieses der Kommission nebst einer Kopie jedes Vorschlags einschließlich etwaiger ergänzender Belege sowie einer Begründung, in der insbesondere anzugeben ist, ob der Vorschlag den geltenden Rechtsvorschriften entspricht oder nicht.
Die zuständige Stelle überprüft auf bilateraler Basis mit den Kommissionsdienststellen und einer Sachverständigengruppe, der Spezialisten für Marketing, Werbung und Milchabsatz angehören, die eingegangenen Vorschläge und gegebenenfalls die ergänzenden Belege.
Nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise und nach Prüfung der Vorschläge durch den Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (6) erstellt die Kommission unverzueglich das Verzeichnis der für eine Finanzierung in Betracht kommenden Vorschläge und setzt den Termin fest, vor dessen Ablauf die zuständigen Stellen die Verträge mit den Interessenten über die in Betracht kommenden Aktionen schließen.
Die Verträge werden von den Interessenten und der zuständigen Stelle unterzeichnet, wobei die Anzahl der Exemplare mindestens der Anzahl der Vertragspartner entspricht.
Die zuständigen Stellen verwenden dabei Standardverträge, die ihnen die Kommissionsdienststellen zur Verfügung stellen.
(2) Jeder Interessent wird schnellstmöglich von der zuständigen Stelle über das Ergebnis der Prüfung seiner Vorschläge unterrichtet.
(3) Der Vertragsabschluß setzt die Leistung einer Sicherheit von 15 % des für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorgesehenen Hoechstbetrags voraus. Diese Sicherheit soll die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags sichern.
Artikel 6
(1) Die Verträge beschreiben die Einzelheiten gemäß Artikel 4 oder beziehen sich darauf und ergänzen diese Einzelheiten gegebenenfalls durch zusätzliche Bestimmungen.
(2) Die zuständige Stelle
a) übermittelt der Kommission unverzueglich eine Kopie des Vertrags,
b) überwacht die Einhaltung der Vertragsbestimmungen, insbesondere durch folgende Kontrollen:
- Kontrollen der Verwaltung und Buchführung zur Überprüfung der geleisteten Ausgaben und der Einhaltung der Finanzierungsbestimmungen;
- Überprüfung, ob die Durchführung der Aktionen den Vertragsbestimmungen entspricht;
- gegebenenfalls weitere Kontrollen vor Ort.
Jeder Vertragsinhaber wird während der Vertragsdauer wenigstens zweimal einer Kontrolle unterzogen.
Artikel 7
(1) Spätestens am 30. September 1993 zahlt die zuständige Stelle dem Interessenten die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Form eines einmaligen Betrags als Vorschuß.
(2) Jeder Interessent leistet spätestens bei Unterzeichnung des Vertrags bei der zuständigen Stelle eine Sicherheit in Höhe von 120 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft.
(3) Die Freigabe der in Absatz 2 und in Artikel 5 Absatz 3 genannten Sicherheiten ist von folgenden Bedingungen abhängig:
a) der Übermittlung des Berichtes im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 an die Kommission und die zuständige Stelle und der Überprüfung der Angaben dieses Berichtes,
b) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent seine im Vertrag festgelegten Verpflichtungen erfuellt hat und
c) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent oder ein im Vertrag namentlich genannter Dritter seinen eigenen Beitrag zu dem vorgesehenen Zweck geleistet hat.
(4) Verfallen die Sicherheiten, wird ihr Betrag von den Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft abgezogen, insbesondere von den Ausgaben für die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten Maßnahmen.
Artikel 8
(1) Alle Interessenten, die mit einer Maßnahme beauftragt sind, übermitteln der Kommission und der zuständigen Stelle binnen vier Monaten nach Ablauf des in dem Vertrag für die Durchführung der Aktionen festgesetzten Endtermins einen ausführlichen Bericht über die Verwendung der gewährten Gemeinschaftsmittel und über die voraussichtlichen Ergebnisse der betreffenden Maßnahmen, insbesondere über die Entwicklung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen. Wird der Bericht nach Ablauf der vorgesehenen Frist von vier Monaten vorgelegt, so wird für jeden angefangenen Monat der Verspätung 10 v. H. der Gemeinschaftsbeteiligung einbehalten.
(2) Nach Ausführung eines jeden Vertrags übermittelt die zuständige Stelle der Kommission eine Abschlußbescheinigung sowie ein Exemplar des Abschlußberichts.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. März 1993

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