Document ID: 31989R3830

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3830/89 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 hinsichtlich der Einfuhr von »Milch zur Ernährung von Säuglingen" genannter Milch aus der Schweiz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission vom 1. Juli 1982 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1156/89 (4), wurden die Abschöpfungen festgesetzt, die auf die aus bestimmten Drittländern eingeführten Milcherzeugnisse zu erheben sind.
Die Einführung der Kombinierten Nomenklatur zum 1. Januar 1988 hatte zur Folge, daß sich das »Milch zur Ernährung von Säuglingen" genannte Erzeugnis nicht nur dem KN-Code 0402 29 11, sondern auch den KN-Code 0404 90 53 und 0404 90 93 zuordnen lässt. Die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 sollten deshalb in bezug auf diese letzteren Code vervollständigt werden.
Zur Beseitigung bestimmter Schwierigkeiten, die sich bei der Zollabfertigung ergeben, sollte ferner diese Änderung auf Antrag der Interessenten ab dem Inkrafttreten der Kombinierten Nomenklatur angewandt werden dürfen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I erhält Buchstabe a) in der ersten Spalte folgende Fassung:
»a) 0402 29 11
ex 0404 90 53
ex 0404 90 93".
2. In Anhang III Buchstabe A wird der »KN-Code 0402 29 11" durch die »KN-Code 0402 29 11, ex 0404 90 53 und ex 0404 90 93" ersetzt.
3. In Anhang IV erhält der KN-Code 0402 29 11 bezueglich der Schweiz folgende Fassung:
»0402 29 11
ex 0404 90 53
ex 0404 90 93".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Auf Antrag der Interessenten gilt sie ab 1. Januar 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 1989

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