Document ID: 32005R1036

VERORDNUNG (EG) Nr. 1036/2005 DER KOMMISSION
vom 1. Juli 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (2) sind u. a. die Durchführungsbestimmungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu den Einfuhrregelungen festgelegt worden, die in den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas andererseits vorgesehen sind. Zur Anwendung der Zugeständnisse, die in den Beschlüssen 2005/430/EG (3) und 2005/431/EG (4) des Rates und der Kommission über den Abschluss von Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vorgesehen sind, sollten zum 1. Juli 2005, dem Tag des Inkrafttretens der Zusatzprotokolle, die neuen Zollkontingente eröffnet und bestimmte bereits bestehende Kontingente erhöht werden.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates (5) wird das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.1302 betreffend bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Israel nach Maßgabe der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) in der Reihenfolge der Daten verwaltet, in der die Anmeldungen angenommen wurden. Dieses Kontingent ist im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 zu berücksichtigen.
(3)
Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 enthält einen Verweis auf die erteilende Stelle in Zypern, der aufgrund des Beitritts Zyperns zur Europäischen Union zu streichen ist.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entsprechend zu ändern.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Kontingente gemäß den Beschlüssen 2005/430/EG (7) und 2005/431/EG (8) des Rates und der Kommission;
2.
Artikel 19a wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die Kontingente gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 312/2003 (9) und (EG) Nr. 747/2001 (10) des Rates, die in Anhang VIIa der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, gelten die Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Anwendung des ermäßigten Zollsatzes ist abhängig von der Vorlage des Ursprungsnachweises, der gemäß Anhang III des Abkommens mit der Republik Chile bzw. gemäß Protokoll 4 des Abkommens mit Israel ausgestellt wird.“
3.
Anhang I Teil B erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
4.
Anhang VIIa erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
5.
In Anhang XII wird die Zypern betreffende Reihe gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absätze 1 und 3 gelten ab 1. Juli 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juli 2005

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