Document ID: 32002R0284

Verordnung (EG) Nr. 284/2002 des Rates
vom 12. Februar 2002
zur Verlängerung für 2002 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) im Hinblick auf Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 des Rates vom 19. Juni 1995 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)(1) wurden gemäß den Bedingungen ihres Anhangs II für das Jahr 1995 Zollkontingente zugunsten Norwegens eröffnet.
(2) Die Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 wurden Jahr für Jahr durch die Verordnungen (EG) Nr. 102/96(2), Nr. 306/97(3), Nr. 560/98(4), Nr. 2847/98(5), Nr. 215/2000(6) und Nr. 591/2001 verlängert.
(3) Da vor dem 1. Januar 2002 keine Zusatzprotokolle geschlossen werden konnten, ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Es ist deshalb notwendig, die in der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen für 2002 zu verlängern.
(4) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(5) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(8) wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen werden für 2002 verlängert.
Der Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
(2) Falls Norwegen die gegenseitigen Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft nicht mehr anwendet, kann die Kommission nach dem in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen aussetzen.
Artikel 2
(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93(9) genannten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 3
Die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 genannten Gemeinschaftszollkontingente werden nach den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2002.

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