Document ID: 31999D0440

BESCHLUSS DES RATES
vom 6. Juli 1999
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/289/GASP über ein Hilfsprogramm der Europäischen Union zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, die von den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten ausgehen
(1999/440/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondre auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 29. April 1997 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 97/289/GASP über ein Hilfsprogramm der Europäischen Union zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, die von den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebiete ausgehen(1), angenommen.
(2) Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion, in deren Rahmen ein Berater der Europäischen Union ernannt worden ist, läuft am 29. April 2000 ab.
(3) Die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung der genannten Gemeinsamen Aktion bestätigen, daß das Unterstützungsprogramm der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele geleistet hat, die die Union im Hinblick auf die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, die von den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten ausgehen, verfolgt.
(4) Der Beginn der Durchführung mehrerer in dem Unterstützungsprogramm der Union vorgesehener Maßnahmen hat sich verzögert. Die Laufzeit dieser Maßnahmen würde möglicherweise die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/289/GASP überschreiten.
(5) Es wird als wichtig erachtet, bei der Durchführung der genannten Maßnahmen die Kontinuität zu wahren, damit die von der Union verfolgten Ziele erreicht werden können.
(6) Am 26. Oktober 1998 hat der Rat das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Friedensprozeß im Nahen Osten um Sicherheitsfragen erweitert. Es ist daher wichtig, die Koordinierung des Konzepts der Union und seine Kohärenz zu gewährleisten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/289/GASP wird hiermit bis zum 31. Mai 2002 verlängert.
Artikel 2
Der Berater der Europäischen Union und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Friedensprozeß im Nahen Osten koordinieren ihre Maßnahmen im Bereich der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten zu gewährleisten.
Artikel 3
Die Gemeinsame Aktion 97/289/GASP wird spätestens am 30. Juni 2000 im Hinblick auf die mögliche Annahme eines Mehrjahresprogramms und die Festlegung eines vorläufigen Finanzbetrags für die verbleibende Laufzeit überprüft.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1999.

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