Document ID: 31987D0580

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 1987
zur Genehmigung eines Programms betreffend die Kleinkulturen in den Niederlanden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(87/580/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über die gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die niederländische Regierung hat am 22. Mai 1986 ein Programm betreffend die Kleinkulturen übermittelt und am 14. April, 2. Juni und 20. Juli 1987 durch zusätzliche Angaben ergänzt.
Dieses Programm betrifft die Rationalisierung und Modernsierung der Ausrüstungen für die Ernte, marktgerechte Aufbereitung, Verarbeitung und Vermarktung verschiedener Kulturen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verbessern und diese Erzeugnisse zu valorisieren. Es stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.
Die betreffenden Erzeugnise, die strukturelle Lage der betreffenden Gebiete und die Wettbewerbsbedingungen ermöglichen es gemäß Artikel 5 Absatz 2 der vogenannten Verordnung, den Zuschuß des Fonds auch für besondere Ernteeinrichtungen für Flachs und bestimmte Freilandkulturen zu gewähren.
Bei Flachs darf sich die Genehmigung weder auf Flachsabfälle, ein nicht unter Anhang II des Vertrages fallendes Erzeugnis, noch auf nicht unter Anhang II des Vertrages fallende medizinische Erzeugnisse oder Arzneimittel beziehen.
Dieses Programm enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele im Bereich der Kleinkulturen in den Niederlanden erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von der niederländischen Regierung am 22. Mai 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 14. April, 2. Juni und 20. Juli 1987 ergänzte Programm betreffend die Kleinkulturen wird genehmigt, einschließlich der Investitionen für die in Artikel 6 derselben Verordnung genannten Ernteeinrichtungen für Flachs und bestimmte Freilandkulturen, jedoch mit Ausnahme der Investitionen betreffend Flachsabfälle, ein nicht unter Anhang II des Vertrages fallendes Erzeugnis und bestimmte andere Erzeugnisse, insbesondere Arzneimittel oder medizinische Erzeugnisse, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 30. November 1987

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