Document ID: 31992R3649

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3649/92 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 92/12/EWG vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich nach Entrichtung der Verbrauchsteuer bereits im steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats befinden, soll die Bewegungsfreiheit mit der Verwirklichung des Binnenmarktes nicht auf diesen Mitgliedstaat beschränkt bleiben. In den Fällen, in denen diese Waren in einem anderen Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken bestimmt sind oder bereitgestellt werden, soll die Verbrauchsteuer dann erneut nach den Regeln des Bestimmungsmitgliedstaats erhoben werden und damit eine Erstattung der im Abgangsmitgliedstaat ursprünglich gezahlten Verbrauchsteuer ermöglicht werden.
Um für diese Fälle steuerliche Kontrollen während des Transports zu ermöglichen, sieht Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 92/12/EWG ein vereinfachtes Begleitdokument vor, das die wesentlichen Angaben des Begleitdokuments nach Artikel 18 Absatz 1 der genannten Richtlinie für die Warenbeförderung im Steueraussetzungsverfahren enthalten soll. Form und Inhalt dieses Dokuments sind festzulegen.
Um die Wirtschaftsbeteiligten möglichst nicht zusätzlich zu belasten, sollten auch bereits vorhandene kaufmännische Unterlagen als Begleitdokument verwendet werden dürfen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfuellen.
Ausserdem ist es erforderlich, eine Ausfertigung des Begleitdokuments für die Erstattung der im Abgangsmitgliedstaat gezahlten Verbrauchsteuer vorzusehen.
Die Einzelheiten des Verfahrens sind festzulegen und die Anzahl der für das Begleitdokument erforderlichen Ausfertigungen zu bestimmen.
Ferner ist es erforderlich, ein Begleitdokument für die Beförderung von vollständig vergälltem Alkohol zu gewerblichen Zwecken vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats befinden, zu den in Artikel 7 der Richtlinie 92/12/EWG genannten Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat verwendet werden sollen, ist von demjenigen, der für die innergemeinschaftliche Beförderung verantwortlich ist, ein vereinfachtes Begleitdokument auszufertigen. Das Begleitdokument muß beim Transport der Sendung zwischen den Mitgliedstaaten mitgeführt und bei Kontrollen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgelegt werden.
Artikel 2
(1) Für das vereinfachte Begleitdokument kann das im Anhang aufgeführte Muster unter Berücksichtigung der Erläuterungen auf der Rückseite der Ausfertigung 1 dieses Musters verwendet werden.
(2) Es können jedoch auch kaufmännische Unterlagen wie z.B. Rechnungen, Lieferscheine, Frachtbriefe usw. als vereinfachtes Begleitdokument verwendet werden, wenn sie die gleichen Angaben wie das in Absatz 1 genannte Muster unter Hinweis auf die entsprechende Feldnummer des Musters enthalten.
Artikel 3
Werden die in Artikel 2 Absatz 2 genannten kaufmännischen Unterlagen als vereinfachtes Begleitdokument verwendet, so sind sie an gut sichtbarer Stelle wie folgt zu kennzeichnen:
"Vereinfachtes Begleitdokument (verbrauchsteuerpflichtige Waren) zu verbrauchsteuerlichen Kontrollzwecken"
Artikel 4
Das vereinfachte Begleitdokument ist in dreifacher Ausfertigung zu erstellen.
Die erste Ausfertigung verbleibt zu steuerlichen Kontrollzwecken beim Lieferer der Waren.
Die zweite Ausfertigung begleitet die Sendung und verbleibt beim Empfänger.
Die dritte Ausfertigung begleitet die Sendung und ist vom Empfänger mit einer Empfangsbestätigung an den Lieferer zurückzusenden, sofern der Lieferer dies insbesondere aus Gründen der Steuererstattung wünscht. Die Empfangsbestätigung muß auch Aufschluß über die weitere steuerliche Behandlung der Waren im Bestimmungsmitgliedstaat geben. Diese dritte Ausfertigung ist gegebenenfalls einem Erstattungsantrag für die zuerst gezahlte Verbrauchsteuer nach Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG beizufügen.
Artikel 5
Das vereinfachte Begleitdokument ist auch bei der innergemeinschaftlichen Beförderung von vollständig vergälltem Alkohol zu gewerblichen Zwecken gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/83/EWG des Rates (2) zu verwenden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Dezember 1992

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