Document ID: 32007D0146

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Februar 2007
zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Bedingungen für die Ausnahme vom Verbringungsverbot zu innergemeinschaftlichen Handelszwecken und hinsichtlich der Abgrenzung der Sperrzonen in Bulgarien, Frankreich, Deutschland und Italien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 597)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/146/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 und die Artikel 11 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.
(2)
Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (2) wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen („die Sperrzonen“) in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten.
(3)
Der innergemeinschaftliche Handel mit Eizellen und Embryos, welche die in Anhang II Buchstabe C Nummer 1 der Entscheidung 2005/393/EG genannten Bedingungen erfüllen, sollte nicht die vorherige Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaats für die Verbringung erfordern, da laut der Risikobewertung der Internationalen Gesellschaft für den Embryo-Transfer (IETS) und nach den Empfehlungen des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) für diese Seuche keine Tests auf die Blauzungenkrankheit nach der Entnahme erforderlich sind.
(4)
Der innergemeinschaftliche Handel mit Eizellen und Embryos, welche die in Anhang II Buchstabe C Nummer 2 der Entscheidung 2005/393/EG genannten Bedingungen erfüllen, sollte nicht die vorherige Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaats für die Verbringung erfordern, da mit den Tests nach der Entnahme ohne jeden Zweifel nachgewiesen wird, ob das Spendertier erkrankt ist oder nicht.
(5)
Am 20. Dezember 2006 ersuchte Frankreich die Kommission, die Abgrenzung der Sperrzone für Frankreich anzupassen, da der Vektor im betreffenden Gebiet nicht mehr aktiv war.
(6)
Mit der Entscheidung 2006/762/EG (3) erließ die Kommission bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit in Bulgarien, um die Ausbreitung dieser Seuche aus dem betroffenen Gebiet des Verwaltungsbezirks Burgas mit Blick auf die Einfuhr empfänglicher Tiere zu vermeiden.
(7)
Da Bulgarien seit dem 1. Januar 2007 Mitgliedstaat ist, sollte das betroffene Gebiet deshalb in Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG aufgenommen werden.
(8)
Am 9. Januar 2007 unterrichtete Deutschland die Kommission über neue Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in Hessen und Niedersachsen. Angesichts dieser Befunde sollte die Abgrenzung der Sperrzone in Deutschland geändert werden.
(9)
Am 10. Januar 2007 legte Italien dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einen Bericht vor, dem zufolge das in Italien eingeführte Überwachungssystem nachgewiesen hat, dass seit April 2005 keine Serokonversion in der Region Marche erfolgt ist.
(10)
Folglich sollte diese Region als von der Blauzungenkrankheit frei betrachtet werden und, aufgrund des von Italien vorgelegten begründeten Antrags, aus dem Verzeichnis der unter Zone B in Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG aufgelisteten italienischen Regionen gestrichen werden.
(11)
Die Entscheidung 2005/393/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(12)
Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/393/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
ausgenommen im Fall von tiefgefrorenem Samen, Eizellen und Embryos der Bestimmungsmitgliedstaat eine vorherige Genehmigung für die Verbringung erteilt hat.“
2.
Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Februar 2007

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