Document ID: 31994R2678

VERORDNUNG (EG) Nr. 2678/94 DER KOMMISSION vom 3. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 hinsichtlich des Forschungs- und Informationsfonds für Tabak
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 der Kommission (2) wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich des Forschungs- und Informationsfonds für Tabak erlassen. Um die Finanzierung dieses Fonds sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die zu Lasten der Prämien gehenden Rücklagen einbehalten, wenn die Vorschüsse auf die Prämien gewährt oder diese Prämien den Betrieben der ersten Verarbeitung vergütet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten behalten die Rücklage bei der Gewährung der Prämie gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission (4)() ein und überweisen sie an den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL).
"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. November 1994

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