Document ID: 31992R1605

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1605/92 DES RATES vom 15. Juni 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr einiger gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln(3) ist insbesondere vorgesehen, daß die Kanarischen Inseln ab 1. Juli 1991 zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören und der Gemeinsame Zolltarif (GZT) schrittweise im Laufe einer Übergangszeit eingeführt wird, die grundsätzlich spätestens am 31. Dezember 2000 endet. Daher werden seit dem 1. Juli 1991 auf gewerbliche Waren mit Ursprung in Drittländern bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln Zölle erhoben, die vor diesem Zeitpunkt nicht zu erheben waren.
In dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN)(4) ist unter Nummer 7.1 des Anhangs vorgesehen, daß auf mit Unterlagen versehenen Antrag der zuständigen spanischen Behörden für bestimmte empfindliche Erzeugnisse besondere Zollmaßnahmen in Aussicht genommen werden, um besondere Schwierigkeiten eines bestimmten Sektors der örtlichen Erzeugung für den örtlichen oder touristischen Verbrauch zum Zwecke der Beibehaltung einer Aufgabenbefreiung, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 Geltung hatte, zu berücksichtigen und den Zugang zu bestimmten Verbrauchsgütern zu fördern.
Gemäß Nummer 7.2 des genannten Anhangs müssen die Maßnahmen dem internen kanarischen Markt genau angepasst werden, um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden. Die Geltung solcher Maßnahmen muß im Prinzip auf den in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 für die schrittweise Übernahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Kanarischen Inseln vorgesehenen Zeitraum begrenzt werden.
Die zuständigen spanischen Behörden haben am 12. Juli 1991 einen Antrag gestellt, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter empfindlicher Waren auf die Kanarischen Inseln vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 2000 vollständig auszusetzen.
Nach den Begründungen, die der Kommission am 4. November 1991 von den spanischen Behörden vorgelegt wurden, sind die betreffenden Erzeugnisse tatsächlich als empfindliche Erzeugnisse für die kanarische Wirtschaft anzusehen.
Um sicherzustellen, daß die beantragte Maßnahme dem internen kanarischen Markt, wie er sich gegenwärtig darbietet und voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2000 entwickeln wird, genau angepasst ist, erscheint es zweckmässig, die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die genannten Waren zunächst für die Zeit bis zum 31. Dezember 1995 zu gewähren. Die Maßnahmen, die für die verbleibende Dauer der Übergangszeit festzulegen sind, werden zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Gesamtheit der zugunsten der kanarischen Wirtschaft getroffenen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1995 erlassen. Der Antrag der spanischen Behörden, die Zollbefreiung für die betreffenden Waren ab 1. Juli 1991 zu gewähren, bezweckt dagegen die Kontinuität der Versorgung mit den betreffenden Waren und erscheint damit gerechtfertigt.
Es sind Vorschriften zu erlassen, durch die sichergestellt wird, daß die Waren, für die die Aussetzung beantragt wird, ausschließlich für den internen kanarischen Markt bestimmt sind; ferner muß die Kommission regelmässig über den Umfang der betreffenden Einfuhren unterrichtet werden, um gegebenenfalls Maßnahmen zu treffen, damit Spekulationen oder Verkehrsverlagerungen verhindert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1995 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Waren bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln vollständig ausgesetzt.
(2) Die Aussetzung nach Absatz 1 wird ausschließlich für Waren gewährt, die für den internen kanarischen Markt bestimmt sind.
(3) Die zuständigen spanischen Behörden treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung des Absatzes 2 nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die besondere Verwendung zu gewährleisten, insbesondere die Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, wenn die betreffenden Waren nach anderen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich über diese Maßnahmen.
Artikel 2
(1) Für die in Artikel 1 bezeichneten Waren teilen die zuständigen spanischen Behörden der Kommission spätestens am 15. eines jeden Monats und erstmals am 15. September 1992 den Umfang der unter Inanspruchnahme der Zollaussetzung getätigten Einfuhren des Vormonats mit.
(2) Die am 15. September 1992 übermittelten Angaben müssen die gesamten Einfuhren seit dem 1. Juli 1991 umfassen.
Artikel 3
Im Rahmen der Übergangszeit nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 wird die Kommission im Laufe des Jahres 1995 nach Beratung mit den zuständigen Behörden die Auswirkungen der Gesamtheit der zugunsten der kanarischen Wirtschaft getroffenen Maßnahmen prüfen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung wird sie dem Rat geeignete Vorschläge für die Zeit nach dem 31. Dezember 1995 vorlegen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1992.

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