Document ID: 32012D0014

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 18. November 2011
zur Annahme einer fünften aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8278)
(2012/14/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte kontinentale biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (nachstehend „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, das EU-Hoheitsgebiet Luxemburgs und Teile der EU-Hoheitsgebiete Belgiens, Bulgariens, der Tschechischen Republik, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Österreichs, Polens, Rumäniens, Sloweniens und Schwedens.
(2)
Im Rahmen des 1995 eingeleiteten Prozesses sind weitere Fortschritte bei der konkreten Errichtung des Netzes Natura 2000 erforderlich, das für den Schutz der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union von großer Bedeutung ist.
(3)
Mit den Entscheidungen 2004/798/EG (2), 2008/25/EG (3) und 2009/93/EG (4) sowie den Beschlüssen 2010/44/EU (5) und 2011/64/EU (6) der Kommission wurden für die kontinentale biogeografische Region eine erste Liste bzw. die ersten vier aktualisierten Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG verabschiedet. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG weist der betreffende Mitgliedstaat die Gebiete, die in der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region aufgeführt sind, so bald wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren, als besondere Schutzgebiete aus und legt die Erhaltungsprioritäten sowie die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen fest.
(4)
Im Rahmen einer dynamischen Anpassung des Netzes NATURA 2000 werden die Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung überarbeitet. Daher ist eine fünfte Aktualisierung der Liste für die kontinentale biogeografische Region erforderlich.
(5)
Zum einen ist die fünfte Aktualisierung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region erforderlich, um weitere Gebiete aufzunehmen, die die Mitgliedstaaten seit 2009 für die kontinentale biogeografische Region als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen haben. Für diese zusätzlichen Gebiete sollte den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der fünften aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region, nachgekommen werden.
(6)
Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region ein fünftes Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten vier aktualisierten EU-Listen übermittelt haben. In diesem Sinne ist die fünfte aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG für jedes Gebiet in der fünften aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, in die sie als solche zuerst aufgenommen wurden, nachgekommen werden sollte.
(7)
Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG zwischen November 2003 und Oktober 2010 für die kontinentale biogeografische Region Listen von Gebieten übermittelt, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie vorgeschlagen wurden.
(8)
Den Listen der vorgeschlagenen Gebiete waren Informationen zu jedem Gebiet beigefügt, die in dem Format vorgelegt wurden, das mit der Entscheidung 97/266/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 über das Formular für die Übermittlung von Informationen zu den im Rahmen von NATURA 2000 vorgeschlagenen Gebieten (7) festgelegt wurde.
(9)
Diese Informationen umfassen die vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelte kartografische Darstellung des Gebiets, seine Bezeichnung, seine geografische Lage, seine Größe sowie die Daten, die sich aus der Anwendung der in Anhang III der Richtlinie 92/43/EWG genannten Kriterien ergeben.
(10)
Auf der Grundlage des Entwurfs der Liste, der von der Kommission im Einvernehmen mit den einzelnen Mitgliedstaaten erstellt wurde und in dem die Gebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen oder prioritären Arten ausgewiesen sind, sollte eine fünfte aktualisierte Liste der Gebiete angenommen werden, die für die kontinentale biogeografische Region als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden.
(11)
Die Kenntnisse über Existenz und Verteilung natürlicher Lebensraumtypen und natürlicher Arten entwickeln sich aufgrund der Überwachung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/43/EWG ständig weiter. Deshalb erfolgten Bewertung und Auswahl von Gebieten auf EU-Ebene auf der Grundlage der besten derzeit verfügbaren Informationen.
(12)
Einige Mitgliedstaaten haben jedoch nicht genug Gebiete vorgeschlagen, um die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG im Hinblick auf bestimmte Lebensraumtypen und Arten zu erfüllen. Daher kann für diese Arten und Lebensraumtypen nicht davon ausgegangen werden, dass das Natura-2000-Netz vollständig ist. Unter Berücksichtigung der Verzögerungen beim Eingang der Informationen und bei der Erzielung einer Einigung mit den Mitgliedstaaten muss eine fünfte aktualisierte Liste von Gebieten verabschiedet werden, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu überarbeiten sein wird.
(13)
Da die Kenntnisse über Existenz und Verteilung einiger in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG genannter natürlicher Lebensraumtypen sowie einiger in Anhang II der Richtlinie genannter Arten unvollständig sind, sollte keine Feststellung darüber getroffen werden, ob das Natura-2000-Netz für diese Lebensraumtypen und Arten vollständig ist oder nicht. Die Liste ist erforderlichenfalls gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu überarbeiten.
(14)
Im Interesse der Klarheit und Transparenz ist der Beschluss 2011/64/EU aufzuheben.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Habitatausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die fünfte aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
Artikel 2
Der Beschluss 2011/64/EU wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. November 2011

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