Document ID: 31987R2346

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2346/87 DES RATES
vom 23. Juli 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 hinsichtlich der Anwendung der für Österreich vorgesehenen jährlichen Zollkontingente für bestimmte Käsesorten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 169/87 (4), sind für bestimmte Käsesorten verringerte Abschöpfungen vorgesehen.
Österreich und die Gemeinschaft sind übereingekommen, eine neue, unbefristete Vereinbarung über den gegenseitigen Handel mit Käse abzuschließen, deren Geltungsdauer am 1. September 1987 beginnt. Der Rat hat diese Vereinbarung durch den Beschluß 87/399/EWG (5) genehmigt.
Damit die Gemeinschaft ihre Verpflichtungen einhalten kann, sollten die Vorschriften bezueglich bestimmter für Österreich vorgesehenen jährlichen Zollkontingente geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
»- 18,13 ECU bei den in Anhang II Buchstaben a), c) und d) aufgeführten Erzeugnissen".
2. In Artikel 9 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf die Buchstaben d), e) und f) durch Bezugnahme auf die Buchstaben e), f) und g) ersetzt.
3. In Artikel 10 Absatz 2 wird die Bezugnahme auf die Buchstaben g) und h) durch Bezugnahme auf die Buchstaben h), i) und k) ersetzt.
4. In Artikel 11 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf die Buchstaben i), k), l) und m) durch Bezugnahme auf die Buchstaben l), m), n) und o) ersetzt.
5. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Die Abschöpfung je 100 kg ist bei den in Anhang II Buchstabe p) bezeichneten Erzeugnissen gleich 60 ECU und bei in Anhang II Buchstabe r) bezeichneten Erzeugnissen gleich 55 ECU, wenn festgestellt worden ist, daß die Erzeugnisse der Bezeichnung des betreffenden Buchstabens entsprechen."
6. In Anhang II erhalten die Buchstaben c) bis s) folgende Fassung:
1.2 // // // »Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // c) ex 04.04 A // Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten: // // - in Standard-Laiben mit Rinde bis zu einem jährlichen Zollkontingent von 6 850 Tonnen einschließlich des unter Buchstabe q) genannten Finlandia-Kontingents mit Ursprung in Finnland, // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde auf mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von 1 700 Tonnen mit Ursprung in Finnland. // // Die für Finnland vorgesehenen Mengen dieser Käsesorten sind bis zu 25 % der angeführten Mengen austauschbar. // // // d) ex 04.04 A // Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten: // // - in Standard-Laiben, // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde auf mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr, // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit einem Eigengewicht von 450 g oder weniger, // // innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 8 000 Tonnen mit Ursprung in Österreich. // // // e) ex 04.04 E I b) 1 // Cheddar, hergestellt aus nicht pasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens neun Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von // // - 277,96 ECU oder mehr bei ganzen Standardformen, // // - 296,10 ECU oder mehr bei Käse mit einem Eigengewicht von 500 g oder mehr, // // - 308,19 ECU bei Käse mit einem Eigengewicht von weniger als 500 g, // // innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von 2 750 Tonnen. // // // f) ex 04.04 E I b) 1 // Cheddar in ganzen Standardformen mit einem Fettgehalt von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von 9 000 Tonnen. // // // g) ex 04.04 E I b) 1 // - Cheddar, // ex 04.04 E I b) 2 // - anderer Käse der Tarifstelle 04.04 E I b) 2, // // zur Verarbeitung bestimmt, innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von 3 500 Tonnen. // // // h) ex 04.04 D // Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) verwendet worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf, mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 243 ECU oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger. // // 1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // // // i) ex 04.04 D // Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) verwendet worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von 700 Tonnen, mit Ursprung in Finnland, einschließlich der unter Buchstabe s) genannten Käsesorten Tilsiter, Turunmaa und Lappi. // // // k) ex 04.04 D // Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Bergkäse oder ähnlicher Hartkäse verwendet worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von 3 750 Tonnen, mit Ursprung in Österreich. // // // l) ex 04.04 E I B) 2: // Tilsiter und Butterkäse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 48 Gewichtshundertteilen oder weniger. // // // m) 04.04 E I b) 2 // Tilsiter und Butterkäse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von mehr als 48 Gewichtshundertteilen. // // // n) 04.04 E I b) 2 // Kashkaval. // // // o) 04.04 E I b) 2 // Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell. // // // p) ex 04.04 C // - Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform. // ex 04.04 E I b) 2 // - Tilsiter mit einer Reifezeit von mindestens einem Monat und Butterkäse, // // - Mondseer mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 48 Gewichtshundertteilen, // // - Alpentaler mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von mindestens 45 Gewichtshundertteilen und einem Wassergehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen, // // - Edamer mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 48 Gewichtshundertteilen, in Laiben mit einem Eigengewicht von 350 g oder weniger (bekannt als »Geheimratskäse"), // // - Tiroler Graukäse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von weniger als einem Gewichtshundertteil und einem Wassergehalt von mehr als 60 Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 66 Gewichtshundertteilen, // // - als »Weißkäse nach Balkanart" und »Kefalo-Tyri" bekannter Käse aus Kuhmilch, mit einem Fettgehalt von weniger als 48 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, // // innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 3 950 Tonnen, mit Ursprung in Österreich. Für 1987 beträgt dieses Kontingent 3 050 Tonnen. // // // q) ex 04.04 E I b) 2 // Finlandia mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen, in rechteckigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr, mit Ursprung in Finnland, innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von 3 000 Tonnen. Die von diesem Erzeugnis nicht eingeführten Mengen können durch entsprechende Mengen der unter Buchstabe c) erster Gedankenstrich genannten Käsesorten ersetzt werden. // // 1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // // r) ex 04.04 E I b) 2 // - Jarlsberg mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einem Gehalt der Trockenmasse von mindestens 56 Gewichtshundertteilen, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten: // // - in Laiben mit Rinde, mit einem Gewicht von 8 bis 12 kg, // // - in rechteckigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 7 kg oder weniger (die Angaben auf der Verpackung müssen so aufgetragen sein, daß der Verbraucher diese Käsesorten identifizieren kann), // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 kg (die Angaben auf der Verpackung müssen so aufgetragen sein, daß der Verbraucher diese Käsesorten identifizieren kann); // // - Ridder mit einem Fettgehalt von mindestens 60 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens vier Wochen: // // - in Laiben mit Rinde, mit einem Eigengewicht von 1 bis 2 kg, // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde auf mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr (die Angaben auf der Verpackung müssen so aufgetragen sein, daß der Verbraucher diese Käsesorten identifizieren kann), // // mit Ursprung in Norwegen innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von: // // - 1 820 Tonnen für 1986, // // - 1 920 Tonnen für 1987, // // - 2 020 Tonnen für 1988. // // // s) ex 04.04 E I b) 2 // Tilsiter, Turunmaa und Lappi, mit Ursprung in Finnland, innerhalb des unter Buchstabe i) genannten jährlichen Zollkontingents." // //
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1987.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1987.

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