Document ID: 31994R0109

VERORDNUNG (EG) Nr. 109/94 DER KOMMISSION vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 94/15/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 bezueglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1996 (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten stellen die Erfassung der zur Bestimmung des Fischereiaufwandes der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft für die Fischbestände notwendigen Daten sicher, um diesen Fischereiaufwand auf ein mit der ausgewogenen Nutzung dieser Bestände vereinbares Niveau zu begrenzen.
Mit Artikel 1a und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und Aquakultur (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3946/92 (4), wurden mehrjährige Ausrichtungsprogramme eingeführt, die es erlauben, dauerhaft die Entwicklung des Fischereibereichs auszurichten, wobei die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Informationen zur Erstellung und Verwaltung der Kartei für Fischereifahrzeuge übermitteln. Der bindende Charakter der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgelegten Ziele ist zu berücksichtigen.
Gemäß den im Rahmen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für den Zeitraum 1993 bis 1996 mit den Entscheidungen 92/588/EWG bis 92/598/EWG erlassenen Bestimmungen (5) und um die Durchführung dieser Programme unter Bedingungen einer gerechten Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten der erforderlichen Anstrengungen und Transparenz der produzierten Ergebnisse zu gewährleisten, ist es erforderlich, daß die für die Bestimmung des Fischereiaufwandes notwendigen Daten der Kommission in individueller Form je Schiff oder in ihrer je einheitliche Schiffskategorien oder Flottensegment zusammengefassten Form nach den verschiedenen vorgestellten Darstellungsfällen übermittelt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (6) und insbesondere ihr Artikel 29 stellen die Grundlagen der Schaffung von Datenbasen und ihre Kontrollmodalitäten auf.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates (7) wurde die Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission (8) wurden die Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen geregelt.
Durch die Einführung einer Regelung zur Erfassung dieser Angaben und deren Behandlung ist es erforderlich, daß neben den individuellen Daten über die Eigenschaften und Kapazitäten der Schiffe die Bewertung der Aktivitätsniveaus der Flotten am Beginn der Programme sowie ihre Veränderungen bis zur Einführung der Regelung durchgeführt wird.
Wegen der hohen Anzahl der Schiffe der Gemeinschaft ist es notwendig, zur Vereinfachung der Übertragung und der Verarbeitung der zu erfassenden Daten einen elektronischen Datenträger vorzusehen.
Es muß eine Übereinstimmung zwischen der Häufigkeit der Übermittlungen gemäß Artikel 4 der Entscheidungen der Kommission 92/588/EWG bis 92/598/EWG und der Häufigkeit der Übermittlungen gemäß dieser Verordnung sichergestellt werden.
Es ist erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 163/89 (9) aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftliche Kartei der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, nachfolgend "die Kartei" genannt, betrifft alle gemeinschaftlichen Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92.
Artikel 2
Die Kartei enthält:
- die Ergebnisse der Bestandsaufnahme der zu übermittelnden Daten über jedes gemeinschaftliche Fischereifahrzeug, die von jedem Mitgliedstaat für seine Fischereiflotte am 1. Januar 1989, oder in bestimmten begründeten Einzelfällen und mit dem Einverständnis der Kommission an einem späteren Datum durchgeführt wurde;
- alle seit diesen Bestandsaufnahmen aufgetretenen Änderungen, wenn sie diese Angaben betreffen.
Artikel 3
Für jedes sich auf die Erfassung eines Schiffes, seine Streichung im nationalen Verzeichnis der Fischereifahrzeuge, und/oder jede Änderung einer der im Anhang I definierten Eigenschaften beziehende Element übermittelt der betreffende Mitgliedstaat vor dem 15. Tag jeden Monats der Kommission die im Anhang II genannten Informationen. Diese Informationen werden spätestens drei Monate nach der Feststellung des Ereignisses durch den Mitgliedstaat übermittelt.
Artikel 4
Für jedes Segment oder jede homogene Gruppe von Schiffen, für die die Mitgliedstaaten bei der Kommission ein Programm zur Einschränkung des Fischereiaufwandes einschließlich gesetzlicher Maßnahmen bezueglich der Fischereitätigkeit einbringen, wurden die folgenden Verfahren angenommen:
- die Kommission bestätigt den Empfang des Programms und verfügt über zwei Monate, um es zu analysieren und über seine Annahme oder über seine Vertagung bis zu einer neuen Prüfung zu entscheiden,
- im Falle der Vertagung gelten weiterhin die in Artikel 5 genannten Verfahren zur Abrechnung des Fischereiaufwandes der von dem Programm erfassten Segmente oder Gruppen von Schiffen,
- im Falle der Annahme vereinbaren der Mitgliedstaat und die Kommission spätestens einen Monat nach dem Zeitpunkt der Annahme des Programms einen Zeitpunkt zu seiner Durchführung,
- zum Zeitpunkt der Durchführung des Programms leitet der Mitgliedstaat die Verfahren der Erhebung der individuellen Daten des Fischereiaufwandes von jedem der Schiffe ein, die das Segment oder die Schiffskategorie gemäß den Bestimmungen seines Programms zusammensetzen,
- der Mitgliedstaat führt die elektronische Erfassung dieser Angaben durch und gewährleistet, daß die individuellen Daten zur Kontrolle in dem in Anhang VI beschriebenen Format zugänglich sind,
- die Behandlung dieser Angaben durch ein Informatikprogramm wird durch den Mitgliedstaat oder auf dessen Gesuch durch die Kommission gewährleistet,
- die Übertragung der individuellen oder zusammengefassten Daten je Segment an die Kommission wird jährlich gemäß Artikel 6 gewährleistet.
Artikel 5
Für die nicht von Programmen gemäß Artikel 4 abgedeckten Segmente und die Schiffskategorien erfassen und behandeln die Mitgliedstaaten die im Anhang VI vorgesehenen Mindestangaben, mit denen bewertet werden kann, ob und gegebenenfalls inwieweit die Aktivitätsniveaus dieser Segmente oder Schiffskategorien steigen. Zu diesem Zweck werden folgende Verfahren angewandt:
- Die Sammlung und die Verarbeitung der in Anhang VI vorgesehenen Mindestangaben, die erlauben, die Entwicklung der Fischereitätigkeit der betrachteten Segmente zu verfolgen, werden durch den Mitgliedstaat gewährleistet. Die Einzelheiten bezueglich der auf jedes Flottensegment angewandten Probenahmemethoden und der Wert der statistischen Parameter, die die Genauigkeit der Schätzungen des Fischereiaufwandes beschreiben, werden der Kommission zum Zeitpunkt ihrer Durchführung mitgeteilt. Jedes andere Verfahren, welches zu Ergebnissen mit vergleichbarer Genauigkeit führt, ist zulässig, wenn es von der Kommission genehmigt wurde.
- Die Ergebnisse werden der Kommission jedes Jahr gemäß Artikel 6 und Anhang VI übermittelt.
- Stellt der Mitgliedstaat fest, daß für ein bestimmtes Segment die Aktivität gestiegen ist, berechnet er die Wirkung dieser Erhöhung auf den Fischereiaufwand dieses Segmentes und teilt die Ergebnisse der Kommission gemäß Artikel 4 siebter Gedankenstrich mit.
Artikel 6
Die jährlichen Übertragungen der Daten gemäß den Artikeln 4 und 5 an die Kommission werden spätestens am 31. März jeden Jahres für das vorhergehende Jahr gewährleistet.
Diese Häufigkeit und diese Frist gelten für die zu übermittelnden Mitteilungen gemäß Artikel 4 der Entscheidungen 92/588/EWG bis 92/598/EWG.
Artikel 7
Es steht den Mitgliedstaaten frei, die in Artikel 5 erwähnten Methoden zu benutzen, um zu schätzen:
- den Fischereiaufwand der Flottensegmente für das Jahr 1991, das als Bezugsjahr der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten 1993 bis 1996 genommen wurde, soweit dieses Bezugsjahr ein Jahr mit normaler Aktivität gewesen ist. Als normales Aktivitätsniveau des Bezugsjahres kann der Durchschnitt der Aktivitäten der drei Jahre 1989, 1990 und 1991 angenommen werden,
- den Fischereiaufwand der Flottensegmente betreffend den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1992 und der ersten jährlichen Übermittlung der Angaben über die Aktivität.
Die Ergebnisse dieser Schätzungen werden der Kommission spätestens am 31. Dezember 1994 in der im Anhang VI vorgesehenen Form übermittelt.
Artikel 8
Die Berichtigungen einer falschen Angabe in der Kartei werden der Kommission gemäß den Anhängen I bis VI innerhalb von 30 Tagen nach der Feststellung des Fehlers übermittelt.
Artikel 9
Die mitzuteilenden Informationen werden der Kommission auf Magnetträgern zur Bearbeitung gemäß den Anhängen I bis VI übermittelt.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 163/89 wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Januar 1994

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