Document ID: 32006D0289

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 1999/659/EG über die indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000 bis 2006 auf die Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1542)
(Nur der dänische, niederländische, englische, finnische, französische, deutsche, griechische, italienische, portugiesische, spanische und schwedische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/289/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 1999/659/EG (2) hat die Kommission die vorläufigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festgesetzt, die im Zeitraum 2000-2006 aus der Abteilung Garantie des EAGFL kofinanziert werden.
(2)
Mit Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 1999/659/EG wurde für den Betrag, der im Zeitraum vom 16. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 aus dem EAGFL finanziert werden kann, eine Obergrenze festgesetzt. Aufgrund der Übergangsmaßnahmen nach Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3) ist diese Bestimmung nicht länger anwendbar.
(3)
Gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden die vorläufigen Mittelzuweisungen auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der von den Mitgliedstaaten vorgelegten revidierten Ausgabenprognosen unter Berücksichtigung der Programmziele angepasst.
(4)
Gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (4) werden die mit der Entscheidung 1999/659/EG festgesetzten ursprünglichen Mittelzuweisungen je Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Verabschiedung des Haushaltsplans für das betreffende Haushaltsjahr von der Kommission angepasst.
(5)
Bei der Anpassung der ursprünglichen Mittelzuweisungen sind die finanzielle Abwicklung durch die Mitgliedstaaten in den Jahren 2000-2005 und die vor dem 1. Oktober 2005 eingereichten revidierten Prognosen für das Jahr 2006 zu berücksichtigen. Den gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission übermittelten Ausgabenplanungen für 2006 zufolge wird ein Teil der für 2006 verfügbaren Haushaltsmittel nicht ausgegeben werden. Gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 teilt die Kommission die nicht verwendeten Mittel auf diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Mittelzuweisung für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 voraussichtlich in vollem Umfang in Anspruch nehmen werden, nach dem in der Entscheidung 1999/659/EG für die ursprünglichen Mittelzuweisungen vorgesehenen Verteilungsschlüssel neu auf.
(6)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (5) stehen die sich aus der Modulation ergebenden Beträge als zusätzliche Gemeinschaftsförderung für gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.
(7)
Mit der Entscheidung K(2005) 5314 der Kommission vom 19. Dezember 2005 (6) wurden den Mitgliedstaaten die sich aus der Modulation gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ergebenden Beträge zugewiesen. Diese Mittelzuweisungen sind den mit der Entscheidung 1999/659/EG für die Mitgliedstaaten festgesetzten Mittelzuweisungen für das Haushaltsjahr 2006 hinzuzufügen.
(8)
Die Entscheidung 1999/659/EG ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 1999/659/EG wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen;
b)
der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 12. April 2006

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