Document ID: 31995L0042

RICHTLINIE 95/42/EG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 93/102/EG zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/102/EG müssen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften ändern, um das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 30. Juni 1996 zu untersagen.
Erzeugnisse, die vor diesem Zeitpunkt mit einem Etikett versehen wurden und deren Zutatenliste eine Bezeichnung einer Zutatenkategorie enthält, die nicht in der Richtlinie 93/102/EG genannt wird, dürfen nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zum Verkauf angeboten werden.
Eine Neuetikettierung der Lebensmittel ist technisch nur schwer durchführbar; daher ist eine Klausel über den Absatz der etikettierten Bestände vor dem spätestmöglichen Zeitpunkt der Umsetzung vorzusehen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Folgender Satz wird in Artikel 3 zweiter Absatz zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/102/EG hinzugefügt:
"Die vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebrachten bzw. etikettierten Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, können bis zur Erschöpfung der Bestände zum Verkauf angeboten werden."
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Juli 1995

Labels: 0
3
17
15