Document ID: 31984L0527

++++
RICHTLINIE DES RATES
vom 17 . September 1984
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geschweisste Gasflaschen aus unlegiertem Stahl
( 84/527/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den Mitgliedstaaten sind der Bau und die Prüfung von Gasflaschen durch zwingende Vorschriften geregelt , die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden und dadurch den Handel mit diesen Gasflaschen behindern . Deshalb sind diese Bestimmungen einander anzugleichen .
In der Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung ( 4 ) , in der Fassung der Beitrittsakte von 1979 , sind insbesondere das Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und das Verfahren für die EWG-Prüfung festgelegt . Gemäß dieser Richtlinie sind die technischen Vorschriften festzulegen , denen geschweisste Gasflaschen aus unlegiertem Stahl der EWG-Bauart mit einem Rauminhalt von 0,5 bis 150 Liter genügen müssen , um nach erfolgter Kontrolle und versehen mit den vorgesehenen Stempeln und Zeichen frei eingeführt , in den Verkehr gebracht und verwendet werden zu können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für geschweisste Gasflaschen aus unlegiertem Stahl . Das sind aus mehreren Teilen bestehende Flaschen mit einer effektiven Wanddicke von höchstens 5 mm und einem Rauminhalt von 0,5 Liter bis einschließlich 150 Liter , die wiederholt gefuellt werden können und zur Aufnahme und zum Transport verdichteter , verfluessigter oder unter Druck gelöster Gase , ausgenommen fluessige tiefkalte Druckgase sowie Acetylen , bestimmt sind . Der Prüfüberdruck ( P h ) darf bei diesen Flaschen 60 bar nicht übersteigen . Diese Gasflaschen werden im folgenden als " Flaschen " bezeichnet .
Artikel 2
Als Flasche der EWG-Bauart im Sinne dieser Richtlinie gilt jede Flasche , die nach den Vorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinie 76/767/EWG gebaut und hergestellt ist .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einer Flasche der EWG-Bauart nicht aus Gründen des Baus und dessen Prüfung im Sinne der Richtlinie 76/767/EWG und dieser Richtlinie verweigern , verbieten oder beschränken .
Artikel 4
Alle Flaschen der EWG-Bauart unterliegen der EWG-Bauartzulassung .
Der EWG-Prüfung unterliegen alle Flaschen der EWG-Bauart , mit Ausnahme der Flaschen , deren Rauminhalt höchstens 1 Liter beträgt .
Artikel 5
Die notwendigen Änderungen zur Anpassung der Nummer 1 , 2.1.1 , 2.3 mit Ausnahme der Nummern 2.3.3 , 2.4 mit Ausnahme der Nummern 2.4.1 und 2.4.2.1 , 3.1.1 , 3.1.2 , 3.3 , 3.4 , 3.5 , 5 mit Ausnahme der Nummern 5.2.2 sowie 5.3 und 6 des Anhangs I sowie der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 20 der Richtlinie 76/767/EWG erlassen .
Artikel 6
Das Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 76/767/EWG kann Anwendung finden auf die Nummern 2.2 , 2.3.2 und 3.4.1.1 des Anhangs I .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe ( 5 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1984 .

Labels: 7
3
15
1