Document ID: 31997L0035

RICHTLINIE 97/35/EG DER KOMMISSION vom 18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1), geändert durch die Richtlinie 94/15/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang III der Richtlinie 90/220/EWG enthält jene zusätzlichen Informationen, die bei einer Anmeldung des Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Organismen (GVO) erforderlich sind.
Ausgehend von den bei dem Inverkehrbringen von GVO gewonnenen Erfahrungen ist es erforderlich, das Sammeln von Daten und Informationen nach dem Inverkehrbringen von Produkten in Übereinstimmung mit der Richtlinie zu fördern.
Diese Daten und Informationen dienen der Beurteilung ähnlicher oder komplexerer Produkte, die in Verkehr gebracht werden sollen, sowie der Anwendung von Kontrollmaßnahmen in Übereinstimmung mit der Richtlinie.
Dies kann durch eine Erweiterung der Informationen erreicht werden, die in den gemäß Teil C der Richtlinie vorgenommenen Anmeldungen sowie auf dem Etikett solcher Produkte angegeben sein müssen.
Daher sollte Anhang III geändert und sollten solche Informationsanforderungen darin aufgenommen werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des aufgrund von Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang III der Richtlinie 90/220/EWG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Juli 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 18. Juni 1997

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