Document ID: 31999R1389

VERORDNUNG (EG) Nr. 1389/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2789/98 zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2789/98 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 962/1999(4), wurde vorübergehend abgewichen von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98(6), mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch.
(2) Die Gründe, welche die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung und die Ausdehnung der Abweichung von Artikel 10 Absatz 5 auf Erzeugnisse des KN-Codes 0202 und bestimmte Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 zur Folge hatten, bestehen weiter. Die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2789/98 ist deshalb zu verlängern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2789/98 wird das Datum "30. Juni 1999" durch das Datum "31. Dezember 1999" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 1999

Labels: 3
17
6