Document ID: 31988D0354

BESCHLUSS DES RATES vom 7 . Juni 1988 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 13 . Juni 1985 über die vorübergehende Verwendung von Ausrüstung für Rundfunk und Fernsehen ( 88/354/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Empfehlung über die vorübergehende Verwendung von Ausrüstung für Rundfunk und Fernsehen wurde vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens am 13 . Juni 1985 angenommen; es obliegt der Gemeinschaft,
zu dieser Empfehlung Stellung zu nehmen.
Die Empfehlung kann von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen werden .
Die erste in der genannten Empfehlung vorgeschlagene Maßnahme kann gemäß den gemeinschaftlichen Vorschriften über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung angewandt werden, nämlich : Artikel 13 Absatz 1 dritter Gedankenstrich und Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 1751/84 der Kommission vom 13 . Juni 1984 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3599/82 des Rates über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung ( 2 ), in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3813/85 ( 3 ), Artikel 2, Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 12 der Richtlinie 85/362/EWG des Rates vom 16 . Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel ( 4 ) und Artikel 4 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ( 5 ).
Die Anwendung der zweiten und dritten in der Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahme könnte besondere, von den Mitgliedstaaten näher zu bezeichnende Durchführungsbestimmungen erforderlich machen - BESCHLIESST :
Artikel 1 Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 13 . Juni 1985 über die vorübergehende Verwendung von Ausrüstung für Rundfunk und Fernsehen wird mit den besonderen Durchführungsbestimmungen nach Anhang I im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen .
Der Wortlaut der Empfehlung ist in Anhang II beigefügt .
Artikel 2 Der Präsident des Rates benennt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretariat des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Empfehlung und die dort genannten Durchführungsbestimmungen mit sofortiger Wirkung angenommen hat .
Geschehen zu Luxemburg am 7 . Juni 1988 .

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