Document ID: 31988R3468

*****
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3468/88 DES RATES
VOM 7 . NOVEMBER 1988
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3796/81 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
AUF DEM MARKT FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE STELLEN BESTIMMTE ARTEN, DIE DERZEIT NICHT UNTER EINE GEMEINSCHAFTLICHE INTERVENTIONSREGELUNG FALLEN, DENNOCH EINEN BEDEUTENDEN ANTEIL AN DER ERZEUGUNG BESTIMMTER GEBIETE DER GEMEINSCHAFT . DIESE ARTEN SIND FÜR DIE EINKOMMEN DER BETREFFENDEN ERZEUGER UND FÜR DAS ALLGEMEINE MARKTGLEICHGEWICHT VON GRÖSSTER BEDEUTUNG .
IM INTERESSE EINER GRÖSSEREN MARKTSTABILITÄT IST ES DAHER ANGEBRACHT, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN MERKMALE DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE SOWIE DER FÜR SIE GELTENDEN UNTERSCHIEDLICHEN PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN EINIGE DIESER ARTEN IN EINE GEMEINSCHAFTLICHE PREISSTÜTZUNGSREGELUNG EINZUBEZIEHEN .
ANGESICHTS DER REGIONALEN ABSTÄNDE ZWISCHEN DEN PREISEN FÜR DIESE ARTEN IST ES ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT JEDOCH NICHT MÖGLICH, SIE IN DIE GELTENDE REGELUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINES FINANZIELLEN AUSGLEICHS AN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN ZU INTEGRIEREN .
UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERSCHEINT DIE EINFÜHRUNG EINER INTERVENTIONSREGELUNG ANGEBRACHT, DIE AUF DER ANWENDUNG EINES VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN AUTONOM FESTGESETZTEN RÜCKNAHMEPREISES BERUHT . ES IST DAHER DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN, DIESEN ORGANISATIONEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EINE PAUSCHALBEIHILFE FÜR DIEJENIGEN ERZEUGNISSE ZU GEWÄHREN, FÜR DIE AUTONOME INTERVENTIONSMASSNAHMEN GETROFFEN WORDEN SIND .
UM DIE ERZEUGERORGANISATIONEN ZU EINER BESSEREN ANPASSUNG IHRES ANGEBOTS AN DIE MARKTNACHFRAGE ANZUHALTEN, IST EINE ANGEMESSENE FINANZIELLE MITVERANTWORTUNG DIESER ORGANISATIONEN SOWIE EINE BEGRENZUNG DER ERZEUGNISMENGEN VORZUSEHEN, FÜR DIE EINE PAUSCHALBEIHILFE GEWÄHRT WERDEN KANN .
UM DIE VERNICHTUNG DER AUS DEM HANDEL GENOMMENEN FISCHE SOWEIT WIE MÖGLICH ZU VERMEIDEN, IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN, FÜR BESTIMMTE MENGEN ZURÜCKGENOMMENER ERZEUGNISSE EINE BEIHILFE FÜR DIE VERARBEITUNG UND LAGERUNG IM HINBLICK AUF DEN VERZEHR ZU GEWÄHREN .
DREI THUNFISCHARTEN _ DER WEISSE THUN, DER ROTE THUN UND DER GROSSÄUGIGE THUN _ HABEN VERMARKTUNGSMERKMALE, DIE DENEN DER ANDEREN ARTEN, FÜR DIE EINE PAUSCHALBEIHILFE GEWÄHRT WIRD, ENTSPRECHEN; SIE SIND DAHER EBENFALLS IN DIESE REGELUNG EINZUBEZIEHEN .
DIE GEWÄHRUNG DER PAUSCHALBEIHILFE IST VON DER EINHALTUNG GEMEINSAMER VERMARKTUNGSNORMEN ABHÄNGIG ZU MACHEN .
DIE ENTWICKLUNG DER MARKTPREISE KÖNNTE GEEIGNETE MASSNAHMEN ERFORDERN, DIE ZUR BILDUNG WENIGER STARK VONEINANDER ABWEICHENDER PREISE IN DER GEMEINSCHAFT BEITRAGEN . ES SOLLTE DAHER DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN, DIE VERGABE DER PAUSCHALBEIHILFE DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN, DASS DIE AUTONOMEN RÜCKNAHMEPREISE EIN HÖCHSTNIVEAU NICHT ÜBERSCHREITEN .
FÜHRT DIE ANWENDUNG DIESER PAUSCHALBEIHILFE ZU EINER PREISANNÄHRUNG AUFGRUND GEÄNDERTER PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN ARTEN, SO SOLLTE DEREN EINBEZIEHUNG IN DIE REGELUNG ÜBER DEN FINANZIELLEN AUSGLEICH VORGESEHEN WERDEN .
AUFGRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNGEN ERWEIST ES SICH ALS NOTWENDIG, FÜR BESTIMMTE AN BORD GEFRORENE ERZEUGNISSE DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG GENAUER ZU FASSEN UND DIE BETREFFENDE REGELUNG AN DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DER ÜBRIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSREGELUNGEN ANZUPASSEN .
DIE LAGE AUF DEM THUNFISCHMARKT IST VOM RHYTHMUS DER ANLANDUNGEN ABHÄNGIG; ES EMPFIEHLT SICH DAHER, DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN, UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DEN ERZEUGERORGANISATIONEN, DIE MASSNAHMEN ZUR REGULIERUNG DES ANGEBOTS AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT ERGREIFEN, EINE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG ZU GEWÄHREN .
UM AUF DEM THUNFISCHMARKT DIE VERMARKTUNG EINER HOMOGENEN ERZEUGUNG ZU RATIONALISIEREN, EMPFIEHLT ES SICH, DIE AN BESTIMMTE BEDINGUNGEN GEKNÜPFTE GEWÄHRUNG DER AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG DEN ERZEUGERORGANISATIONEN VORZUBEHALTEN .
UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN, OB DIE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT HERRSCHENDE SITUATION DURCH DIE PREISENTWICKLUNG AUF DEM WELTTHUNFISCHMARKT BEDINGT IST UND SOMIT DIE ZAHLUNG DER AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG RECHTFERTIGT, IST ZU PRÜFEN, OB DIE URSACHE FÜR DEN PREISRÜCKGANG IN DER GEMEINSCHAFT DER RÜCKGANG DER EINFUHRPREISE IST .
UM EINER ANOMALEN THUNFISCHPRODUKTIONSENTWICKLUNG ENTGEGENZUWIRKEN, IST VORZUSEHEN, INNERHALB WELCHER GRENZEN DIESE ENTSCHÄDIGUNG DEN ERZEUGERORGANISATIONEN ENTSPRECHEND DEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT FESTGESTELLTEN VERSORGUNGSBEDINGUNGEN GEWÄHRT WERDEN KANN .
UM STÖRUNGEN DER TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME ZU VERMEIDEN, SOLLTEN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN AN DER FINANZIERUNG DER INTERVENTIONEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT BETEILIGT WERDEN, FALLS IHRE ERZEUGUNG VON AUF DIESEM MARKT ANGELANDETEM THUNFISCH ZUNIMMT .
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3796/81 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3759/87 ( 2 ), IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .
DIE ZOLLTARIFLICHE NOMENKLATUR, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3796/81 ERGIBT, IST IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ENTHALTEN . DAHER MUSS DER GEMEINSAME ZOLLTARIF GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1858/88 ( 4 ), GEÄNDERT WERDEN _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3796/81 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 . IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 WERDEN
_ IM ERSTEN GEDANKENSTRICH DIE WORTE "IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND D" DURCH "IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND D SOWIE IN ANHANG VI" ERSETZT;
_ IM ZWEITEN GEDANKENSTRICH DIE WORTE "DIE IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND D NICHT AUFGEFÜHRT SIND" DURCH "DIE WEDER IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND D NOCH IN ANHANG VI AUFGEFÜHRT SIND" ERSETZT .
2 . IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 UNTER A ) WIRD DIE ZAHL "5" DURCH DIE ZAHL "10" ERSETZT .
3 . NACH ARTIKEL 14A WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :
"ARTIKEL 14B
( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG VI AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEWÄHREN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN ERZEUGERORGANISATIONEN, DIE INTERVENTIONEN NACH ARTIKEL 9 DURCHFÜHREN, EINE PAUSCHALBEIHILFE, SOFERN
A ) DIESE ERZEUGERORGANISATIONEN VOR BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES EINEN RÜCKNAHMEPREIS ( NACHSTEHEND "AUTONOMER RÜCKNAHMEPREIS' GENANNT ) FESTSETZEN UND MIT EINEM SPIELRAUM VON HÖCHSTENS 10 % NACH UNTEN UND 5 % NACH OBEN WÄHREND DES GANZEN WIRTSCHAFTSJAHRES ANWENDEN, WOBEI DIESER PREIS JEDOCH 80 % DES IN DEN DREI VORHERGEHENDEN FISCHWIRTSCHAFTSJAHREN IN DEM TÄTIGKEITSGEBIET DER BETREFFENDEN ERZEUGERORGANISATIONEN FÜR DIE ENTSPRECHENDEN ERZEUGNISGRUPPEN FESTGESTELLTEN GEWICHTETEN DURCHSCHNITTSPREISES NICHT ÜBERSCHREITEN DARF;
B ) DIE AUS DEM HANDEL GENOMMENEN ERZEUGNISSE DEN NACH ARTIKEL 2 ERLASSENEN NORMEN ENTSPRECHEN;
C ) DIE DEN ANGESCHLOSSENEN ERZEUGERN FÜR DIE AUS DEM HANDEL GENOMMENEN ERZEUGNISSE GEWÄHRTE ENTSCHÄDIGUNG DEM AUTONOMEN RÜCKNAHMEPREIS ENTSPRICHT .
( 2 ) DIE PAUSCHALBEIHILFE DARF NUR FÜR AUS DEM HANDEL GENOMMENE MENGEN GEWÄHRT WERDEN, DIE
A ) GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZUM VERKAUF ANGEBOTEN WURDEN UND
B ) VOR DER RÜCKNAHME ZU NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN ZUM VERKAUF ANGEBOTEN WURDEN UND
C ) _ SO ABGESETZT WERDEN, DASS
DER NORMALE ABSATZ DER BETREFFENDEN ERZEUGUNG NICHT BEHINDERT WIRD,
ODER
_ VERARBEITET UND EINGELAGERT WERDEN . ALS VERARBEITUNG IM SINNE DIESES ARTIKELS GELTEN TIEFKÜHLUNG SOWIE FILETIERUNG ODER ZERLEGUNG BEI GLEICHZEITIGER TIEFKÜHLUNG .
( 3 ) DIE PAUSCHALBEIHILFE WIRD FÜR HÖCHSTENS 10 % DER GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZUM VERKAUF ANGEBOTENEN JAHRESMENGEN GEWÄHRT .
DIE GEWÄHRUNG DER PAUSCHALBEIHILFE KANN DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN, DASS DER AUTONOME RÜCKNAHMEPREIS EIN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 FESTGESETZTES HÖCHSTNIVEAU NICHT ÜBERSCHREITET .
( 4 ) DIE HÖHE DER PAUSCHALBEIHILFE
A ) FÜR DIE MENGEN NACH ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) ERSTER GEDANKENSTRICH BETRAEGT 75 % DES IM WIRTSCHAFTSJAHR ANGEWANDTEN RÜCKNAHMEPREISES;
B ) FÜR DIE MENGEN NACH ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) ZWEITER GEDANKENSTRICH DARF 50 % DES HÖCHSTNIVEAUS NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) SOWIE DIE TECHNISCHEN VERARBEITUNGS - UND LAGERUNGSKOSTEN DES VORHERGEHENDEN FISCHWIRTSCHAFTSJAHRES _ MIT AUSNAHME DER SPITZENWERTE _ NICHT ÜBERSCHREITEN .
( 5 ) DIE HÖHE DER PAUSCHALBEIHILFE WIRD UM DEN PAUSCHAL FESTGESETZTEN WERT DER IM SINNE VON ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) ERSTER GEDANKENSTRICH ABGESETZTEN ERZEUGNISSE GESENKT .
( 6 ) DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN EINE KONTROLLREGELUNG EIN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE ERZEUGNISSE, FÜR WELCHE DIE PAUSCHALBEIHILFE BEANTRAGT WIRD, AUCH TATSÄCHLICH BEIHILFEBERECHTIGT SIND .
ZUM ZWECKE DER KONTROLLE UNTERHALTEN DIE EMPFÄNGER DER PAUSCHALBEIHILFE EINE WARENBUCHFÜHRUNG, DIE NOCH FESTZULEGENDEN KRITERIEN GENÜGEN MUSS . DIE MITGLIEDSTAATEN MELDEN DER KOMMISSION IN NOCH ZU BESTIMMENDEN ABSTÄNDEN DIE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN GROSSHANDELSMÄRKTEN BEZIEHUNGSWEISE IN DEN REPRÄSENTATIVEN HÄFEN NOTIERTEN DURCHSCHNITTSPREISE FÜR DIE EINZELNEN ERZEUGNISSE UND ERZEUGNISGRUPPEN .
( 7 ) DER RAT BESCHLIESST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT NACH MASSGABE DER PREISANNÄHERUNG DER UNTER DIESEN ARTIKEL FALLENDEN ARTEN ÜBER DEREN AUFNAHME IN DIE LISTE DER ERZEUGNISSE DES ANHANGS I ABSCHNITT A .
( 8 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 ERLASSEN .
( 9 ) DIE BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS GELTEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN NACH DEM TAG SEINES INKRAFTTRETENS .
DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT EIN JAHR VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS EINEN BERICHT ÜBER DAS FUNKTIONIEREN DIESER REGELUNG UND INSBESONDERE ÜBER DIE PREISENTWICKLUNG BEI DEN IM ANHANG VI GENANNTEN ERZEUGNISSEN VOR . VOR ABLAUF DES FÜNFJAHRESZEITRAUMS BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEEIGNETE MASSNAHMEN ."
4 . ARTIKEL 16 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
"ARTIKEL 16
( 1 ) BEI DEN IN DEN ANHÄNGEN II UND III AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN KANN EIN BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AN ERZEUGERORGANISATIONEN GEWÄHRT WERDEN, DIE WÄHREND DES LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES BEI DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ANWENDEN, SOFERN
A ) DIE ERZIELTEN DURCHSCHNITTSPREISE FÜR EIN VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN VERKAUFTES ERZEUGNIS WÄHREND EINES NOCH ZU BESTIMMENDEN ERHEBLICHEN ZEITRAUMS
_ FÜR DIE ERZEUGNISSE DES ANHANGS II WENIGER ALS 85 % DES ORIENTIERUNGSPREISES GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BETRAGEN;
_ FÜR DIE ERZEUGNISSE DES ANHANGS III WENIGER ALS 95 % DES IN ARTIKEL 17 ABSATZ 1 GENANNTEN GEMEINSCHAFTLICHEN ERZEUGERPREISES BETRAGEN UND
B ) DIE FESTGESTELLTE PREISSITUATION VORAUSSICHTLICH ANDAUERT .
( 2 ) DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG WIRD NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT,
_ DIE VON EINEM MITGLIED DER BETREFFENDEN ERZEUGERORGANISATION GEFANGEN, AN BORD GEFROREN UND IN DER GEMEINSCHAFT ANGELANDET WURDEN;
_ DEREN MENGEN 20 % DER IM GLEICHEN ZEITRAUM DER DREI LETZTEN FISCHWIRTSCHAFTSJAHRE, DIE DEM WIRTSCHAFTSJAHR DER BEIHILFEGEWÄHRUNG VORAUSGEHEN, IN DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 5 VERKAUFTEN DURCHSCHNITTSMENGEN DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES NICHT ÜBERSTEIGEN . DIE BEIHILFEFÄHIGEN MENGEN SIND JEDOCH AUF 20 % DER IM LAUFENDEN ZEITRAUM ZUM VERKAUF ANGEBOTENEN MENGEN BEGRENZT;
_ FÜR DIE IN NOCH ZU BESTIMMENDER WEISE NACHGEWIESEN IST, DASS ES SICH UM GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE HANDELT;
_ DIE FÜR EINEN MINDESTZEITRAUM EINGELAGERT UND WIEDER AUF DEN GEMEINSCHAFTSMARKT GEBRACHT WERDEN .
( 3 ) DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DARF DEN BETRAG DER TECHNISCHEN LAGERHALTUNGSKOSTEN UND DER ZINSEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS DREI MONATEN NICHT ÜBERSCHREITEN . DIESER BETRAG WIRD FÜR DIE EINZELNEN MONATE DEGRESSIV FESTGESETZT .
( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL, INSBESONDERE DIE HÖHE DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG, SOWIE DIE BEDINGUNGEN FÜR DEREN GEWÄHRUNG, WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 ERLASSEN .
( 5 )
ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 WIRD DIE BEIHILFE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1991 AUCH DEN IN GRIECHENLAND NIEDERGELASSENEN ERZEUGERN, DIE NICHT MITGLIED EINER ERZEUGERORGANISATION SIND, GEWÄHRT ."
5 . ARTIKEL 17 WIRD DURCH DIE FOLGENDEN ARTIKEL ERSETZT :
"ARTIKEL 17
( 1 ) VOR BEGINN DES FISCHWIRTSCHAFTSJAHRES WIRD FÜR DIE IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE EIN GEMEINSCHAFTLICHER PRODUKTIONSPREIS FESTGESETZT .
DIESE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GELTENDEN PREISE WERDEN FÜR JEDES FISCHWIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZT .
( 2 ) DER GEMEINSCHAFTLICHE PRODUKTIONSPREIS WIRD FESTGESETZT
_ AUF DER GRUNDLAGE DES DURCHSCHNITTS DER PREISE, DIE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN GROSSHANDELSMÄRKTEN ODER IN DEN REPRÄSENTATIVEN HÄFEN WÄHREND DER LETZTEN DREI FISCHWIRTSCHAFTSJAHRE, DIE DEM JAHR, FÜR DAS DER PRODUKTIONSPREIS FESTGESETZT WIRD, VORANGEHEN, FÜR EINEN ERHEBLICHEN TEIL DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG FÜR EIN ERZEUGNIS MIT GENAU FESTGELEGTEN HANDELSEIGENSCHAFTEN FESTGESTELLT WURDEN;
_ UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DER ERZEUGUNG UND DER NACHFRAGE .
( 1 ) ABL . NR . C 308 VOM 18 . 11 . 1987, S . 5 .
( 2 ) ABL . NR . C 13 VOM 18 . 1 . 1988, S . 125 .
( 3 ) ABL . NR . C 319 VOM 30 . 11 . 1987, S . 37 .
( 1 ) ABL . NR . L 379 VOM 31 . 12 . 1981, S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 359 VOM 21 . 12 . 1987, S . 1 .
( 3 ) ABL . NR . L 256 VOM 7 . 9 . 1987, S . 1 .
( 4 ) ABL . NR . L 166 VOM 1 . 7 . 1988, S . 10 .
BEI DER FESTSETZUNG DES PRODUKTIONSPREISES WIRD AUCH FOLGENDEN ERFORDERNISSEN RECHNUNG GETRAGEN :
_ BERÜCKSICHTIGUNG DER BEZUGSQUELLEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN KONSERVENINDUSTRIE;
_ BEITRAG ZUR STÜTZUNG DES EINKOMMENS DER ERZEUGER;
_ VERMEIDUNG DER BILDUNG VON ÜBERSCHÜSSEN IN DER GEMEINSCHAFT .
( 3 ) DER RAT SETZT VOR BEGINN JEDES FISCHWIRTSCHAFTSJAHRES AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN GEMEINSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSPREIS FEST .
( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE MONATLICHEN DURCHSCHNITTSNOTIERUNGEN MIT, DIE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN GROSSHANDELSMÄRKTEN ODER IN DEN REPRÄSENTATIVEN HÄFEN FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT GENAU BESTIMMTEN HANDELSEIGENSCHAFTEN UND URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT WERDEN .
( 5 ) ALS REPRÄSENTATIV IM SINNE VON ABSATZ 4 GELTEN DIE MÄRKTE UND HÄFEN DER MITGLIEDSTAATEN, ÜBER DIE EIN ERHEBLICHER TEIL DER GEMEINSCHAFTLICHEN THUNFISCHERZEUGUNG VERMARKTET WIRD .
( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL, INSBESONDERE DIE FESTSETZUNG DER ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN ARTEN, GRÖSSEN UND AUFMACHUNGSFORMEN VON THUNFISCHEN SOWIE DAS VERZEICHNIS DER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE UND HÄFEN IM SINNE DES ABSATZES 4, WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 ERLASSEN .
ARTIKEL 17A
( 1 ) BEI DEN IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN WIRD DEN ERZEUGERORGANISATIONEN INNERHALB DER GRENZEN DES ABSATZES 4 EINE ENTSCHÄDIGUNG GEWÄHRT, WENN FÜR EIN BESTIMMTES KALENDERVIERTELJAHR FESTGESTELLT WIRD, DASS GLEICHZEITIG
_ SOWOHL DER DURCHSCHNITTLICHE VERKAUFSPREIS AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
_ ALS AUCH DER IN ARTIKEL 21 GENANNTE FREI-GRENZE-PREIS, GEGEBENENFALLS ZUZUEGLICH DER AUF DIESEN ERHOBENEN AUSGLEICHSABGABE,
UNTER DER AUSLÖSESCHWELLE VON 93 % DES GEMEINSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSPREISES FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS LIEGEN .
( 2 ) DIE ENTSCHÄDIGUNG WIRD DEN ERZEUGERORGANISATIONEN UNTER DEN IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN UND BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE VON IHREN MITGLIEDERN GEFISCHTEN MENGEN DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES GEWÄHRT, DIE WÄHREND DES BETREFFENDEN VIERTELJAHRES AN DIE IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGE KONSERVENINDUSTRIE VERKAUFT UND GELIEFERT WURDEN .
( 3 ) DER ENTSCHÄDIGUNGSBETRAG DARF
_ DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DER AUSLÖSESCHWELLE UND DEM DURCHSCHNITTLICHEN VERKAUFSPREIS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT,
_ EINEN PAUSCHALBETRAG VON 12 % DIESER SCHWELLE,
_ FÜR JEDE ERZEUGERORGANISATION DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DIESER SCHWELLE UND DEM VON DIESER ERZEUGERORGANISATION ERZIELTEN DURCHSCHNITTLICHEN VERKAUFSPREIS NICHT ÜBERSCHREITEN .
( 4 ) WÄHREND DES BETREFFENDEN VIERTELJAHRES, FÜR DAS DIE ENTSCHÄDIGUNG GEWÄHRT WIRD, DÜRFEN DIE ENTSCHÄDIGUNGSFÄHIGEN GESAMTMENGEN IN KEINEM FALL GRÖSSER SEIN ALS :
_ 62,8 % DER WÄHREND DES GLEICHEN VIERTELJAHRES VON DER GEMEINSCHAFTLICHEN KONSERVENINDUSTRIE VERWENDETEN THUNFISCHMENGEN,
_ DIE DURCHSCHNITTSMENGEN, DIE WÄHREND DES GLEICHEN VIERTELJAHRES DER DREI FISCHWIRTSCHAFTSJAHRE, DIE DEM VIERTELJAHR VORAUSGEHEN, FÜR DAS DIE ENTSCHÄDIGUNG GEZAHLT WIRD, GEMÄSS ABSATZ 2 VERKAUFT UND GELIEFERT WURDEN,
_ 110 % DER DURCHSCHNITTLICH WÄHREND DES GLEICHEN VIERTELJAHRES DER FISCHWIRTSCHAFTSJAHRE 1984 _ 1986 GEMÄSS ABSATZ 2 VERKAUFTEN UND GELIEFERTEN MENGEN .
( 5 ) DER RAT BESCHLIESST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FESTGESTELLTEN ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN PRODUKTION UND DER VERSORGUNGSLAGE DER GEMEINSCHAFTLICHEN KONSERVENINDUSTRIE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOR DEM 1 . JANUAR 1993, WELCHE ÄNDERUNGEN GEGEBENENFALLS AN DEN PROZENTSÄTZEN SOWIE AN DEM REFERENZZEITRAUM
GEMÄSS ABSATZ 4 VORZUNEHMEN SIND .
( 6 ) INNERHALB DER GRENZEN DES ABSATZES 4 ENTSPRICHT DER ENTSCHÄDIGUNGSBETRAG, DER JEDER ERZEUGERORGANISATION GEWÄHRT WIRD ,:
_ DEM BETRAG, DER SICH NACH ABSATZ 3 FÜR DIE MENGEN DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ERGIBT, DIE GEMÄSS ABSATZ 2 ABGESETZT WURDEN UND DEN DURCHSCHNITT DER WÄHREND DES GLEICHEN VIERTELJAHRES DER REFERENZWIRTSCHAFTSJAHRE 1984 _ 1986 ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN VON IHREN MITGLIEDERN VERKAUFTEN UND GELIEFERTEN MENGEN NICHT ÜBERSCHREITEN,
_ 95 % DES NACH ABSATZ 3 BERECHNETEN BETRAGES FÜR DIE MENGEN DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES, DIE DEN DURCHSCHNITT DER IM ERSTEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN MENGEN ÜBERSCHREITEN, WOBEI 110 % DIESER MENGEN NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN DÜRFEN,
_ 90 % DES NACH ABSATZ 3 BERECHNETEN BETRAGES FÜR DIE MENGEN DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES, DIE DIE HÖCHSTMENGEN, DIE IM ZWEITEN GEDANKENSTRICH FESTGESETZT WURDEN, ÜBERSCHREITEN UND DER RESTMENGE ENTSPRECHEN, DIE SICH AUS DER AUFTEILUNG DER NACH ABSATZ 4 ENTSCHÄDIGUNGSFÄHIGEN MENGEN AUF DIE ERZEUGERORGANISATIONEN ERGIBT .
DIE MENGEN WERDEN UNTER DEN BETREFFENDEN ERZEUGERORGANISATIONEN IM VERHÄLTNIS ZU IHRER JEWEILIGEN PRODUKTION WÄHREND DES GLEICHEN VIERTELJAHRES DER WIRTSCHAFTSJAHRE 1984 _ 1986 AUFGETEILT .
( 7 ) DIE ERZEUGERORGANISATIONEN TEILEN DIE GEWÄHRTE ENTSCHÄDIGUNG IHREN MITGLIEDERN IM VERHÄLTNIS ZU DEN VON DIESEN ERZEUGTEN UND GEMÄSS ABSATZ 2 VERKAUFTEN UND GELIEFERTEN MENGEN ZU .
DIE DEN MITGLIEDERN VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN GEZAHLTE ENTSCHÄDIGUNG WIRD ERHÖHT UM EINEN AUSGLEICHSBETRAG VON
_ 2,5 % DES NACH ABSATZ 3 BERECHNETEN BETRAGES, FALLS DER DER ERZEUGERORGANISATION GEZAHLTE BETRAG DIESEM BETRAG ENTSPRICHT,
_ 5 % DES NACH ABSATZ 3 BERECHNETEN BETRAGES, FALLS DER DER ERZEUGERORGANISATION GEZAHLTE BETRAG 95 % DIESES BETRAGES ENTSPRICHT,
_ 10 % DES NACH ABSATZ 3 FESTGESETZTEN BETRAGES, FALLS DER DER ERZEUGERORGANISATION GEZAHLTE BETRAG 90 % DIESES BETRAGES ENTSPRICHT .
DIESER AUSGLEICHSBETRAG WIRD AUS EINEM GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 GEBILDETEN FONDS FINANZIERT .
( 8 ) DIE GEMÄSS ARTIKEL 16 GEWÄHRTEN BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG WERDEN FÜR DIE MENGEN, FÜR DIE DIE BEIHILFE GEWÄHRT WURDE, VON DEM ENTSCHÄDIGUNGSBETRAG ABGEZOGEN .
( 9 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ENTSCHÄDIGUNGSGEWÄHRUNG FEST .
( 10 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL, INSBESONDERE DIE HÖHE DER ENTSCHÄDIGUNG SOWIE DIE BEDINGUNGEN FÜR DEREN GEWÄHRUNG, WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 FESTGELEGT ."
6 . IN ARTIKEL 19 ABSATZ 1 WIRD "ANHANG VI" DURCH "ANHANG VII" ERSETZT .
7 . IN ARTIKEL 26 ABSATZ 2 WIRD NACH "14A" DIE ZAHL "14B" EINGEFÜGT; DIE ZAHL "17" WIRD DURCH "17A" ERSETZT .
8 . ANHANG III ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
"ANHANG III
THUNFISCH ( DER GATTUNG THUNNUS ), ECHTER BONITO ( EUTHYNNUS ( KATSUWONUS ) PELAMIS ) UND ANDERE ARTEN DER GATTUNG EUTHYNNUS, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN, ZUM INDUSTRIELLEN HERSTELLEN VON WAREN DER POSITION 1604, DIE IN EINEN DER NACHSTEHENDEN CODE DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR EINGEREIHT SIND :
1.2,3WARENBEZEICHNUNG
KN-CODE
1.2.3FRISCH ODER GEKÜHLT
GEFROREN
IN ANDERER AUFMACHUNG ALS UNTER POSITION 0304 BESCHRIEBEN : // //
I . NACHSTEHENDE ARTEN : // //
A ) WEISSER THUN ( THUNNUS ALALUNGA ), AUSGENOMMEN FRISCHER UND GEKÜHLTER THUN // //
1 . MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON MEHR ALS 10 KG ( 1 ) //
0303 41 11, 0303 41 13 UND 0303 41 19
2 . MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON 10 KG ODER WENIGER ( 1 ) //
0303 41 11, 0303 41 13 UND 0303 41 19
B ) GELBFLOSSENTHUN ( THUNNUS ALBACARES ) // //
1 . MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON MEHR ALS 10 KG ( 1 )
0302 32 10
0303 42 11, 0303 42 31 UND 0303 42 51
2 . MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON 10 KG ODER WENIGER ( 1 )
0302 32 10
0303 42 19, 0303 42 39 UND 0303 42 59
C ) ECHTER BONITO ( EUTHYNNUS ( KATSUWONUS ) PELAMIS )
0302 33 10
0303 43 11, 0303 43 13 UND 0303 43 19
D ) ROTER THUN ( THUNNUS THYNNUS ), AUSGENOMMEN FRISCHER UND GEKÜHLTER THUN //
0303 49 11, 0303 49 13 UND 0303 49 59
E ) ANDERE ARTEN DER GATTUNGEN THUNNUS UND EUTHYNNUS, AUSGENOMMEN GROSSÄUGIGER THUN ( PARATHUNNUS OBESUS ), FRISCH ODER GEKÜHLT
0302 39 10 UND 0302 69 21
0303 49 11, 0303 49 13, 0303 49 19, 0303 79 21, 0303 79 23 UND 0303 79 29
II . AUFMACHUNGEN // //
A ) GANZ // //
B ) AUSGENOMMEN, OHNE KIEMEN // //
C ) ANDERE ( Z . B . OHNE KOPF ) // // // // //
( 1 ) DIE GEWICHTSANGABEN BEZIEHEN SICH AUF GANZE ERZEUGNISSE ."
9 . NACH ANHANG V WIRD FOLGENDER ANHANG EINGEFÜGT :
"ANHANG VI
1.2FRISCHE ODER GEKÜHLTE ERZEUGNISSE DER NACHSTEHENDEN ARTEN
CODENUMMER DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR // //
1.21 . SCHARBE ( LIMANDA LIMANDA )
0302 29 00
2 . LIMANDE ( MICROSTOMUS KITT )
0302 29 00
3 . WEISSER THUN ( THUNNUS ALALUNGA )
0302 31 10 0302 31 90
4 . ROTER THUN ( THUNNUS THYNNUS )
0302 39 10 0302 39 90
5 . GROSSÄUGIGER THUN
0302 39 10
( THUNNUS OBESUS ODER PARATHUNNUS OBESUS )
0302 39 90
6 . POLLACK
0302 69 51
( POLLACHIUS POLLACHIUS ) //
7 . BLAUER WITTLING ( MICROMESISTIUS
0302 69 85
POUTASSOU ODER GADUS POUTASSOU ) //
8 . FRANZOSENDORSCH ( TRISOPTERUS LUSCUS )
0302 69 95
9 . GELBSTRIEMEN ( BOOPS BOOPS )
0302 69 95
10 . LAXIERFISCH ( MÄNA SMARIS )
0302 69 95
11 . MEERAAL ( CONGER CONGER )
0302 69 95
12 . KNURRHAHN ( TRIGLA-ARTEN )
0302 69 95
13 . STÖCKER ( TRACHURUS-ARTEN )
0302 69 95
14 . MEERÄSCHE ( MUGIL-ARTEN )
0302 69 95
15 . ROCHEN ( RAJA-ARTEN )
0302 69 95 UND 0304 10 99" // //
10 . ANHANG VI WIRD ZU ANHANG VII .
11 . IM TEXT DES KAPITELS 3 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM NUNMEHRIGEN ANHANG VII WERDEN IN DEN CODENUMMERN 0303 42 11, 0303 42 31 UND 0303 42 51 DIE WORTE "VON 10 KG ODER WENIGER" JEWEILS ERSETZT DURCH DIE WORTE "VON MEHR ALS 10 KG ".
12 . ANHANG VII WIRD ZU ANHANG VIII .
ARTIKEL 2
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1196/76 ( 1 ) WIRD AUFGEHOBEN .
ARTIKEL 3
DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
ARTIKEL 1 NUMMER 11 GILT JEDOCH ERST AB DEM EINUNDZWANZIGSTEN TAG NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DIESER VERORDNUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . NOVEMBER 1988 .

Labels: 3
19
6