Document ID: 31998D0737

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1998 zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina, und zur Änderung des Beschlusses 98/607/GASP (98/737/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat am 11. Dezember 1995 die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (1) angenommen, die am 20. November 1996 mit dem Beschluß 96/745/GASP (2) verlängert und am 26. Oktober 1998 durch den Beschluß 98/607/GASP (3) ergänzt wurde.
In seinen Schlußfolgerungen vom 7. Dezember 1998 hat der Rat den Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina seiner entschlossenen Unterstützung versichert.
Anläßlich der Tagung des Rates für die Umsetzung der Friedensregelung, die am 15. und 16. Dezember 1998 in Madrid stattgefunden hat, hat die Europäische Union erneut bekundet, daß sie die Bemühungen des Hohen Repräsentanten unterstützt.
Die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP läuft am 31. Dezember 1998 aus; es ist angezeigt, sie zu verlängern. Die Kontinuität des Beitrags der Union zu den Kosten im Zusammenhang mit dieser Verlängerung ist zu gewährleisten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP wird bis zum 31. Dezember 1999 verlängert.
Artikel 2
Artikel 2 des Beschlusses 98/607/GASP erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1999."
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.

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