Document ID: 31989D0188

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Februar 1989
über die Erstattungsanträge und die Zahlung von Vorschüssen für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1402/86 gewährten Beihilfen
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(89/188/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1402/86 des Rates vom 6. Mai 1986 über eine gemeinsame Maßnahme zur Förderung der Landwirtschaft auf den Inseln vor der Nord- und Westküste Schottlands mit Ausnahme der Western Isles (Outer Hebrides) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die vom Vereinigten Königreich beim Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, einzureichenden Anträge auf Erstattungen und die Zahlung von Vorschüssen müssen bestimmte Angaben enthalten, damit die Übereinstimmung der Ausgaben mit der Verordnung (EWG) Nr. 1402/86 und dem vom Vereinigten Königreich vorgelegten Programm, das die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung genehmigt hat, geprüft werden kann.
Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muß das Vereinigte Königreich die diesbezueglichen Belege nach Zahlung der letzten Erstattung drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission halten.
Um die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1402/86 vorgesehene Zahlung der Vorschüsse durchzuführen, sind die diesbezueglichen Modalitäten und Verfahren genau festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1402/86 genannten Erstattungsanträge müssen den in den Anhängen I bis III aufgeführten Tabellen entsprechen.
(2) Mit dem ersten Erstattungsantrag übermittelt das Vereinigte Königreich der Kommission die einzelstaatlichen Durchführungs- und Kontrollvorschriften sowie die Verwaltungsanweisungen, Formulare und alle weiteren Unterlagen betreffend die administrative Durchführung der Maßnahme.
Artikel 2
Für eine Zeit von drei Jahren nach Zahlung der letzten Erstattung hält das Vereinigte Königreich alle in seinem Besitz befindlichen Belege oder beglaubigten Abschriften davon, anhand derer die in der Verordnung (EWG) Nr. 1402/86 vorgesehenen Beihilfen bewilligt und die Anträge auf Erstattungen und Vorschüsse gestellt worden sind, zur Verfügung der Kommission.
Artikel 3
Die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1402/86 genannten Vorschussanträge müssen den in den Anhängen IV und V.1.1 bis V.6 aufgeführten Tabellen entsprechen.
Artikel 4
(1) Die Vorschüsse des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, dürfen höchstens 80 % der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der vorgesehenen Ausgaben im Bezugsjahr entsprechen.
(2) Die Vorschüsse, die in dem Jahr, für das sie gezahlt worden sind, nicht ausgegeben werden, werden von dem für das nächste Jahr zu zahlenden Vorschuß abgezogen.
(3) Die Vorschüsse für das folgende Jahr dürfen erst gezahlt werden, wenn die nachstehenden Unterlagen der Kommission übermittelt worden sind:
- entweder ein gemäß der in Anhang VI aufgeführten Tabelle aufgestellter Bericht über den Verlauf der Arbeiten während des Vorjahres, für das Vorschüsse gezahlt worden sind,
- oder der gemäß Artikel 1 Absatz 1 aufgestellte endgültige Erstattungsantrag.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 23. Februar 1989

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