Document ID: 31992R0564

VERORDNUNG (EWG) Nr. 564/92 DER KOMMISSION vom 5. März 1992 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen der Republik Ungarn bzw. der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits sind am 16. Dezember 1991 unterzeichnet worden. Die Gemeinschaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen mit Wirkung vom 1. März 1992 Interimsabkommen mit den vorgenannten Ländern, nachstehend "Interimsabkommen" genannt, anzuwenden.
Die vorgenannten Abkommen ermöglichen im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr gewisser Schweinefleischerzeugnisse. Um zu gewährleisten, daß regelmässig Einfuhren erfolgen, ist diese Menge auf verschiedene Zeiträume des Jahres aufzuteilen.
Unter Berücksichtigung der Vorschriften des jeweiligen Interimsabkommens zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs ist vorzusehen, daß die Verwaltung der Regelung anhand der Einfuhrlizenzen gewährleistet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (5), in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen. Ausserdem ist vorzusehen, daß die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 30 ECU je Tonne festgesetzt wird. Die im Schweinefleischsektor mit der betreffenden Regelung einhergehende Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsbeteiligten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jede gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 4 des jeweiligen Interimsabkommens getätigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen, die unter die in Anhang I genannten Gruppen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 fallen, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Prozentsatz, um den die Abschöpfung für die einzelnen Gruppen gesenkt wird, sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die unter den Gruppen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 genannten Mengen werden wie folgt auf den Rest des Jahres 1992 aufgeteilt:
- 40 % für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 1992,
- 30 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1992,
- 30 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1992.
Von 1993 bis 1996 werden die diesen Gruppen entsprechenden Mengen so auf jedes Jahr aufgeteilt, daß auf jedes am 1. Januar, 1. April, 1. Juli bzw. 1. Oktober beginnende Vierteljahr jeweils 25 % entfallen.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweinefleischsektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die aus einem einzigen der drei unter diese Verordnung fallenden Länder stammen. Sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und für den jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen:
"Reglamento (CEE) no 564/92;
Forordning (EÖF) nr. 564/92;
Verordnung (EWG) Nr. 564/92;
Êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 564/92;
Regulation (EEC) No 564/92;
Règlement (CEE) no 564/92;
Regolamento (CEE) n. 564/92;
Verordening (EEG) nr. 564/92;
Regulamento (CEE) no 564/92."
e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
"Ermässigung der Abschöpfung gemäß der
Reglamento (CEE) no 564/92;
Forordning (EÖF) nr. 564/92;
Verordnung (EWG) Nr. 564/92;
Êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 564/92;
Regulation (EEC) No 564/92;
Règlement (CEE) no 564/92;
Regolamento (CEE) n. 564/92;
Verordening (EEG) nr. 564/92;
Regulamento (CEE) no 564/92."
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge dürfen nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so werden alle seine Anträge ausgeschlossen.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes der unter die Gruppen fallenden Erzeugnisse gestellten Anträge. Diese Mitteilung umfasst die Liste der Antragsteller und die beantragten Mengen je Gruppe. Diese Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt worden sind) fernschriftlich oder mit Fernkopierer zu übermitteln.
(4) Vorbehaltlich eines Beschlusses zur Genehmigung der Anträge durch die Kommission werden die Lizenzen am 23. Tag des jeweiligen in Artikel 2 genannten Zeitraums erteilt.
(5) Die Kommission beschließt, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt grösser als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen verringert werden.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
(6) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 5
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beläuft sich bei Einfuhren während des Zeitraums vom 1. März bis 30. Juni 1992 auf 120 Tage und bei Einfuhren ab dem 1. Juli 1992 auf 90 Tage, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhe von 30 ECU/100 kg zu leisten.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet dieser Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge jedoch die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl 0 einzutragen.
Artikel 8
Die Erzeugnisse werden gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang des Interimsabkommens auf Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. März 1992

Labels: 3
18
17