Document ID: 31977R1003

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1003/77 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 205/73 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Fettsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über die Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine genauere Kenntnis von den Ölsaatenausfuhren mit Erstattung zu erlangen, ist es erforderlich, in den diesbezueglichen Mitteilungen zwischen Ausfuhren mit und ohne vorherige Festsetzung der Erstattung zu unterscheiden. Die Verordnung (EWG) Nr. 205/73 der Kommission vom 25. Januar 1973 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Fettsektor (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1733/76 (6), ist deshalb entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 205/73 erhält folgenden neuen Wortlaut:
"b) spätestens zwei Wochen nach Ablauf des betreffenden Monats die Mengen, für die im Vormonat die Erstattung ausgezahlt wurde, unter Angabe der Mengen, - bei denen die Erstattung im voraus festgesetzt wurde,
- für die die am Ausfuhrtag geltende Erstattung gewährt wurde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1977 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Mai 1977

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