Document ID: 31991R3799

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3799/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 über die zeitweilige Aussetzung von Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte Mischungen aus den Rückständen der Maisstärkegewinnung mit Rückständen aus der Maiskeimölgewinnung durch Naßmüllerei der Maiskeime
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens haben Konsultationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIII zur Konsolidierung der Eingangsabgaben für Rückstände von der Stärkegewinnung stattgefunden.
Infolge dieser Konsultationen sind die bei Einfuhr der in Artikel 1 dieser Verordnung beschriebenen Waren zu erhebenden Eingangsabgaben auszusetzen, und zwar für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1991 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erhebung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs auf die nachstehend beschriebenen Waren wird vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991 ausgesetzt:
ex 2309 90 31 Mischungen aus den Rückständen der Maisstärkegewinnung mit Rückständen aus der Maiskeimölgewinnung, wobei die Maiskeime durch Naßmüllerei gewonnen sein müssen, mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von 40 GHT oder weniger.
ex 2309 90 41 Mischungen aus den Rückständen der Maisstärkegewinnung mit Rückständen aus der Maiskeimölgewinnung, wobei die Maiskeime durch Naßmüllerei gewonnen sein müssen, mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger und an Protein von 40 GHT oder weniger.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.

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