Document ID: 31989L0173

RICHTLINIE DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ( 89/173/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31 . Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen . Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .
Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Abmessungen und Lasten, den Drehzahlregler, den Schutz von Antriebselementen, vorstehenden Teilen und Rädern, die Vorrichtung zur Betätigung der Anhängerbremsen, die Windschutzscheibe und die anderen Scheiben, die mechanischen Verbindungen zwischen Zugmaschine und gezogenem Fahrzeug sowie die Lage und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und Angaben auf dem Rumpf der Zugmaschine .
Diese Vorschriften unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit,
entweder als Ergänzung oder anstelle der gegenwärtigen Regelungen in allen Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften einzuführen, um insbesondere für jeden Zugmaschinentyp die Anwendung des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens zu ermöglichen, das Gegenstand der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs -
erlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschi -
nen auf Rädern ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie
82/890/EWG ( 5 ), ist .
Im Hinblick auf die technischen Vorschriften über Sicherheitsglas - Windschutzscheibe und andere Scheiben - ist es angebracht, mit bestimmten Änderungen die Vorschriften zu übernehmen, die von der UN-Wirtschaftskommission für Europa in ihrer Regelung Nr . 43 (" Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Sicherheitsglas und Verglasungswerkstoffen ") verabschiedet wurden, welche dem Abkommen vom 20 . März 1958 zur Einführung einheitlicher Voraussetzungen für die Genehmigung und die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung von Kraftfahrzeugausstattungen und -bauteilen ( 6 ) als Anhang beigefügt ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Als land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen,
"
y
x
E/ECE/234
E/ECE/TRANS/505
aa
a
s
REV 1/ADD 42/REV 1 .
Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 30 km/h .
Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung oder die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung einer Zugmaschine aus einem der nachstehenden Gründe verweigern oder verbieten :
- Abmessungen und Anhängelast,
- Drehzahlregler und Schutz von Antriebselementen, vorstehenden Teilen und Rädern,
- Windschutzscheibe und andere Scheiben,
- mechanische Verbindungen zwischen Zugmaschine und gezogenem Fahrzeug, einschließlich Stützlast,
- Lage und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und Angaben auf dem Rumpf der Zugmaschine,
- Vorrichtung zur Betätigung der Anhängerbremsen,
wenn diese den Vorschriften in den entsprechenden Anhängen genügen und wenn die Windschutzscheiben und die anderen Scheiben bzw . die mechanischen Verbindungseinrichtungen mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 zur Benutzung der Zugmaschine können die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der ( den ) Anhängelast(en ) weiterhin ihre nationalen Vorschriften anwenden, die insbesondere durch die geländespezifischen Anforderungen in ihrem Hoheitsgebiet bedingt sind, und zwar innerhalb der in Anhang I Nummer 2.2 genannten Grenzen für die zulässige Anhängelast, sofern dies weder Änderungen an der Zugmaschine bedingt noch eine zusätzliche neue nationale Betriebserlaubnis erfordert .
Artikel 3 ( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Windschutzscheibe oder anderer Scheiben und/oder von mechanischen Verbindungen, die den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge III und/oder IV entsprechen, wird von den Mitgliedstaaten erteilt .
( 2 ) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Vorkehrungen, um die Übereinstimmung
der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 4 Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller einer Zugmaschine, dem Hersteller einer Windschutzscheibe oder anderen Scheibe bzw . einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder dem jeweiligen Beauftragten für jeden Typ eines der vorgenannten Bauteile, für die sie nach Artikel 3 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster der Anhänge III bzw . IV zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer Verwechslung zwischen Vorrichtungen eines Typs, für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 3 erteilt wurde, und anderen Vorrichtungen führen können .
Artikel 5 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Windschutzscheiben und anderen Scheiben bzw . mechanischen Verbindungseinrichtungen nicht wegen ihrer Bauweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Scheiben oder Verbindungseinrichtungen, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind, verbieten, wenn sie nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 6 Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen 1 Monats eine Abschrift der EWG-Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs III bzw . IV für jeden Typ einer Scheibe oder Verbindungseinrichtung, für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 7 ( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Scheiben bzw . Verbindungseinrichtungen nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ herzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die bei erheblicher und wiederholter Nichtübereinstimmung bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen
Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines
anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen 1 Monats über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung unter Angabe der Gründe .
Artikel 8 Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die eine EWG-Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen und die Benutzung verboten wird, ist genau zu begründen . Sie ist dem Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 9 Erforderliche Änderungen zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG .
Artikel 10 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum
31 . Dezember 1989 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Labels: 7
8
15
6