Document ID: 32006D0338

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Mai 2006
zur Ermächtigung der Republik Polen, in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung bestimmter Maissorten zu verbieten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates aufgeführt sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1790)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(2006/338/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG hat die Kommission im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, bestimmte Maissorten veröffentlicht.
(2)
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 derselben Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass mit der Bekanntmachung nach Artikel 17 Saat- und Pflanzgut von Sorten, die nach den Bestimmungen der Richtlinie oder nach Grundsätzen, die denen der Richtlinie entsprechen, zugelassen worden sind, ab dem Zeitpunkt der in Artikel 17 genannten Veröffentlichung keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegt.
(3)
Am 24. Juni 2005 ging bei der Kommission ein Antrag der Republik Polen ein, die Verwendung und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Maissorten, die nicht zum Anbau in Polen geeignet sind, auf der Grundlage von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/53/EG verbieten zu dürfen. Dieser Antrag folgte auf einen Antrag betreffend genetisch veränderte Maissorten, der Gegenstand einer getrennten Entscheidung sein wird.
(4)
Am 9. Dezember 2005 übersandte Polen der Kommission eine Liste der Maissorten, die seiner Auffassung nach nicht zum Anbau unter den in Polen herrschenden Bedingungen geeignet sind. Diese Liste wurde von den polnischen Behörden in einem Schreiben vom 9. Januar 2006 ergänzt. Polen beantragt die Ermächtigung, alle in der Liste aufgeführten Maissorten in seinem Hoheitsgebiet für einen unbegrenzten Zeitraum zu verbieten.
(5)
Unter Berücksichtigung von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b letzter Satz, demzufolge der Antrag vor Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Zulassung der betreffenden Sorte zum gemeinsamen Sortenkatalog gestellt werden muss, kann sich der Antrag Polens nicht auf die Sorten beziehen, die vor dem 1. Januar 2002 zum Sortenkatalog zugelassen worden sind.
(6)
Aus den für die betreffenden Sorten verfügbaren Angaben geht hervor, dass sie aufgrund ihrer zu hohen Reifeklasse, die mindestens einem FAO-Index von 350 oder einer gleichwertigen Reifeklasse entspricht, bekannterweise in keinem Teil Polens zum Anbau geeignet sind. Die vorherrschenden klimatischen und landwirtschaftlichen Bedingungen stehen dem Anbau dieser Sorten in Polen dauerhaft entgegen.
(7)
Unter diesen Umständen ist dem Antrag der Republik Polen für die in der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Sorten auf der Grundlage von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie stattzugeben, für die vor dem 1. Januar 2002 im gemeinsamen Sortenkatalog aufgeführten Sorten muss er jedoch abgelehnt werden.
(8)
Damit die Kommission die anderen Mitgliedstaaten unterrichten und den in der Richtlinie 2002/53/EG enthaltenen gemeinsamen Sortenkatalog aktualisieren kann, muss Polen der Kommission mitteilen, wenn es von der mit dieser Entscheidung gewährten Ermächtigung Gebrauch macht.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Republik Polen wird ermächtigt, die Verwendung der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Maissorten in allen Teilen seines Hoheitsgebiets zu verbieten.
Artikel 2
Der restliche Antrag der Republik Polen, der sich auf Maissorten bezieht, die vor dem 1. Januar 2002 im gemeinsamen Sortenkatalog aufgeführt waren, wird abgelehnt.
Artikel 3
Damit die Kommission die anderen Mitgliedstaaten unterrichten kann, teilt die Republik Polen ihr den Zeitpunkt mit, ab dem sie von der mit Artikel 1 erteilten Ermächtigung Gebrauch macht.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 8. Mai 2006

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