Document ID: 32004L0086

RICHTLINIE 2004/86/EG DER KOMMISSION
vom 5. Juli 2004
zur Anpassung der Richtlinie 93/93/EWG des Rates über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/93/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 93/93/EWG ist eine der Einzelrichtlinien im Zusammenhang mit dem Typgenehmigungsverfahren der Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 2002/24/EG. Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/24/EG über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gelten deshalb auch für die Richtlinie 93/93/EWG.
(2)
Um das reibungslose Funktionieren des gesamten Typgenehmigungssystems zu ermöglichen, ist es notwendig, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 93/93/EWG klarer zu fassen und zu ergänzen.
(3)
Zu diesem Zweck muss festgelegt werden, dass die Massen austauschbarer Aufbauten für Vierradfahrzeuge der Klassen L6e und L7e, die für den Gütertransport vorgesehen sind, als Teil der Nutzlast und nicht der Leermasse betrachtet werden.
(4)
Die Richtlinie 93/93/EWG sollte dementsprechend geändert werden.
(5)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3) eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 93/93/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 2005 dürfen die Mitgliedstaaten bei zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, deren Massen und Abmessungen der Richtlinie 93/93/EWG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen:
a)
weder für ein Fahrzeug die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch
b)
die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs verbieten.
(2) Ab dem 1. Juli 2005 verweigern die Mitgliedstaaten die EG-Betriebserlaubnis für neue Typen zwei- oder dreirädriger Kraftfahrzeuge aus Gründen im Zusammenhang mit den Massen und Abmessungen dieser Fahrzeuge, wenn die Vorschriften der Richtlinie 93/93/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht eingehalten werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. Juli 2004

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