Document ID: 31994R3257

VERORDNUNG (EG) Nr. 3257/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 über eine vorübergehende Abweichung von den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft bei der Einfuhr bestimmter empfindlicher Waren auf die Kanarischen Inseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 (2) wurde eine besondere Regelung für die Erhebung von Antidumpingzöllen bei der Einfuhr bestimmter empfindlicher Waren auf die Kanarischen Inseln eingeführt. Mit dieser Regelung sollen die optimalen Bedingungen für die Versorgung mit diesen Waren sichergestellt werden. Zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen gilt diese Regelung im Rahmen der jährlichen Festmengen, die der Menge des örtlichen Verbrauchs entsprechen.
Die zuständigen spanischen Behörden haben für die Verwaltung und Überwachung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 festgesetzten Festmengen zu sorgen. Diese Verpflichtung umfasst bei Weiterversand die Erhebung der Antidumpingzölle, die für die ursprünglich unter Befreiung von den genannten Zöllen eingeführten Waren gelten.
Die Klausel, die eine Überwachung der besonderen Verwendung vorsieht, ist im verfügenden Teil der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 nicht ausdrücklich genannt. Im Bemühen um Klarheit und Rechtssicherheit ist es angezeigt, besonders vorzusehen, daß die Befreiung von den Antidumpingzöllen für Waren gewährt wird, die für den kanarischen Markt bestimmt sind, dagegen aber die Antidumpingzölle beim Versand der fraglichen Waren nach der üblichen Gemeinschaft zu erheben sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 wird durch folgende Absätze ersetzt:
"(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte besondere Regelung wird ausschließlich den für den internen kanarischen Markt bestimmten Waren gewährt.
(4) Die zuständigen spanischen Behörden treffen die für die Verwaltung und Überwachung der in Absatz 1 genannten Festmengen und insbesondere für die Einhaltung des Absatzes 3 notwendigen Vorkehrungen, indem sie die Erhebung der Antidumpingzölle sicherstellen, wenn die fraglichen Waren nach anderen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft versandt werden.
Die zuständigen spanischen Behörden teilen der Kommission diese Maßnahmen so bald wie möglich mit."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

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