Document ID: 32009R0257

VERORDNUNG (EG) Nr. 257/2009 DER KOMMISSION
vom 24. März 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 hinsichtlich des Fragebogens für die Anmeldung von staatlichen Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (1), insbesondere auf Artikel 27,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Annahme der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (2) durch die Kommission macht es erforderlich, den Fragebogen in Anhang I Teil III.14 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (3) durch einen neuen Fragebogen im Einklang mit den geltenden Rahmenvorschriften zu ersetzen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Teil III.14 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 wird durch den Text des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. März 2009

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