Document ID: 32004D0096

Entscheidung der Kommission
vom 28. Januar 2004
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 122)
(2004/96/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/116/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag Frankreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Drittländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(2) Mit den Entscheidungen 97/159/EG(3), 1999/166/EG(4), 2000/189/EG(5), 2001/5/EG(6), 2001/836/EG(7) und 2003/69/EG(8) der Kommission sind die Mitgliedstaaten ermächtigt worden, für begrenzte Zeiträume und unter besonderen Bedingungen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz zuzulassen.
(3) Die Umstände, die zur Gewährung dieser Ausnahmen geführt haben, sind weiterhin gegeben. Neue Informationen, die eine Überprüfung der besonderen Bedingungen erforderlich machen würden, liegen nicht vor.
(4) Die Mitgliedstaaten sind daher zu ermächtigen, für einen begrenzten Zeitraum und unter besonderen Bedingungen, unbeschadet der Richtlinie 68/193/EWG des Rates(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), und etwaiger Durchführungsvorschriften, Ausnahmen zuzulassen.
(5) Diese Ermächtigung zur Gewährung von Ausnahmen ist aufzuheben, wenn festgestellt wird, dass die in dieser Entscheidung festgelegten besonderen Bedingungen entweder nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen in die Gemeinschaft zu verhindern, oder nicht eingehalten wurden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz (nachstehend "die Pflanzen" genannt) Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG im Hinblick auf das Verbot in deren Anhang III Abschnitt A Nummer 15 zuzulassen.
Die in Absatz 1 vorgesehene Ermächtigung, Ausnahmen zuzulassen (nachstehend "die Ermächtigung" genannt), unterliegt zusätzlich zu den Anforderungen gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 2000/29/EG auch den im Anhang festgelegten Bedingungen und gilt nur für Pflanzen, die zwischen dem 1. Februar und dem 30. März 2004 in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 30. November des Einfuhrjahres
a) Angaben zu den gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und
b) einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Nummer 6 des Anhangs.
Außerdem übermitteln alle Mitgliedstaaten, in denen Augen der Pflanzen auf Unterlagen gepfropft und die Pflanzen nach der Einfuhr angepflanzt werden, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 30. November des Einfuhrjahres einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Nummer 9 zweiter Gedankenstrich des Anhangs.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wenn festgestellt wird, dass gemäß dieser Entscheidung erfolgte Lieferungen in ihr Hoheitsgebiet die Bedingungen dieser Entscheidung nicht erfuellen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Januar 2004

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