Document ID: 31995R0618

VERORDNUNG (EG) Nr. 618/95 DER KOMMISSION vom 22. März 1995 über die Ausgleichsentschädigung an die Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die Konservenindustrie vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1993
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), in der zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (2) geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 12 und 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Ausgleichsentschädigung nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird den Thunfischerzeugerorganisationen der Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen für die an die Konservenindustrie gelieferten Thunfischmengen gewährt, wenn im vierteljährlichen Preisfeststellungszeitraum sowohl der Durchschnittspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt als auch der Frei-Grenze-Preis zuzüglich Ausgleichsabgabe weniger als 93 % des gemeinschaftlichen Produktionspreises für das betreffende Erzeugnis betrugen.
Die Analyse der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt ergab, daß bei drei Thunfischarten sowohl der vierteljährliche durchschnittliche Marktpreis als auch der Frei-Grenze-Preis nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 zwischen 1. Oktober und 31. Dezember 1993 unter 93 % des gemeinschaftlichen Produktionspreises lagen, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 351/93 der Kommission (5) für Thunfische zur industriellen Herstellung von Waren des KN-Codes 1604 im Fischwirtschaftsjahr 1993 gilt.
Die Ausgleichsentschädigung wird gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 für das betreffende Vierteljahr im Rahmen der in dessen Absatz 4 genannten Mengen gewährt.
Die in dem betreffenden Vierteljahr an die Konservenindustrie im Zollgebiet der Gemeinschaft verkauften und gelieferten Mengen liegen bei Großaugenthun über den im gleichen Vierteljahr der drei letzten Fischwirtschaftsjahre verkauften und gelieferten Mengen und bei Gelbflossenthun von mehr als 10 kg sowie bei Weißem Thun über 110 % der verkauften und gelieferten Mengen des gleichen Vierteljahres der Fischwirtschaftsjahre 1984 bis 1986. Da diese Mengen die in Artikel 18 Absatz 4 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 festgelegten Grenzen bei Großaugenthun bzw. bei Weißem Thun und Gelbflossenthun über 10 kg überschreiten ist das Gesamtvolumen der entschädigungsfähigen Mengen bei diesen Erzeugnissen zu begrenzen und die Aufteilung auf die betroffenen Erzeugerorganisationen im Verhältnis ihrer jeweiligen Erzeugung aus dem entsprechenden Vierteljahr der Fischwirtschaftsjahre 1984 bis 1986 vorzunehmen.
Dem entsprechend ist die Ausgleichsentschädigung für die betreffenden Erzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1993 festzusetzen.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2381/89 der Kommission (6) ist bei der Ausgleichsentschädigung für die Thunfischlieferungen an die Konservenindustrie der landwirtschaftliche Umrechnungskurs vom Verkaufstag des Erzeugnisses maßgebend. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1209/93 der Kommission (7) wird auf den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1993 der Berichtigungsfaktor 1,207509 angewendet. Dies ist bei der Festsetzung der Ausgleichsentschädigung zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausgleichsentschädigung nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1993 für nachstehende Erzeugnisse gewährt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
(1) Die Entschädigung wird im Rahmen folgender Gesamtmengen gewährt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Diese Gesamtmengen werden entsprechend dem Anhang auf die einzelnen Erzeugerorganisationen aufgeteilt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. März 1995

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