Document ID: 31991D0260

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . April 1991 zur Genehmigung des belgischen Programms landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ( 91/260/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 768/89 des Rates vom 21 . März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3813/89 der Kommission vom 19 . Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen ( 2 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1279/90 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 10
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 13 . Dezember 1990 hat Belgien der Kommission seine Absicht mitgeteilt, ein Pogramm landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen aufzulegen . Die belgischen Behörden haben der Kommission am 17 . April 1991 zusätzliche Auskünfte zu diesem Programm erteilt .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 15 . April 1991 zur Anhörung vorgelegt .
Der EAGFL-Ausschuß wurde am 23 . April 1991 zu den Hoechstbeträgen gehört, die infolge der Genehmigung dieses Programms jährlich zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen können -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Das Programm landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen in Belgien, das der Kommission am 13 . Dezember 1990 von den belgischen Behörden übermittelt wurde, wird genehmigt . Artikel 2
Die Hoechstbeträge, die aufgrund dieser Entscheidung jährlich zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen können, werden wie folgt festgesetzt :
(in ECU )
1992 520 000 1993 800 000 1994 1 030 000 1995 1 200 000 1996 1 120 000 1997 750 000 1998 470 000 1999 280 000 2000 60 000 2001 10 000
Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 30 . April 1991

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