Document ID: 32009D0604

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 7. August 2009
über einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2009 zugunsten eines zweijährigen Pilotprojekts im Bereich Luftqualität in Schulen
(2009/604/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 49 Absatz 6 Buchstaben a und b sowie Artikel 75 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 90,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 enthält die Haushaltslinie 17 03 09 - Komplexe Forschungstätigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Verkehr und Klimawandel - Verbesserung der Qualität der Innen- und Außenluft.
(2)
Gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) können Haushaltsmittel für eine Maßnahme der Gemeinschaften oder der Europäischen Union nur verwendet werden, wenn zuvor ein Basisrechtsakt erlassen worden ist.
(3)
Gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung können abweichend von Absatz 49 Absatz 1 Mittel für Pilotprojekte experimenteller Art, mit denen Durchführbarkeit und Nutzen einer Maßnahme bewertet werden, und - im Anwendungsbereich des EG-Vertrags - Mittel für vorbereitende Maßnahmen, die auf die Erarbeitung von Vorschlägen für künftige Maßnahmen abstellen, ohne Basisrechtsakt verwendet werden, sofern die Gemeinschaften oder die Europäische Union für die zu finanzierende Maßnahme die Befugnis hat.
(4)
Gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Haushaltsordnung geht jeder Ausgabe ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat.
(5)
Gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 (im Folgenden „Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung“) gilt, soweit die entsprechende Mittelverwendung in einem jährlichen Arbeitsplan festgelegt ist, der einen hinreichend genauen Rahmen vorgibt, dieser Plan als Finanzierungsbeschluss für Finanzhilfen und die Vergabe der damit verbundenen öffentlichen Aufträge.
(6)
Die Haushaltsbehörde hat im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 2009 unter der Haushaltslinie 17 03 09 besondere Mittel für ein Pilotprojekt über komplexe Forschungstätigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Verkehr und Klimawandel - Verbesserung der Qualität der Innen- und Außenluft bereitgestellt.
(7)
Es empfiehlt sich, das Jahresarbeitsprogramm für das Pilotprojekt über komplexe Forschungstätigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Verkehr und Klimawandel - Verbesserung der Qualität der Innen- und Außenluft zu genehmigen, das für dieses Projekt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung gilt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Arbeitsprogramm im Anhang wird genehmigt; seine Finanzierung erfolgt aus der Haushaltslinie 17 03 09 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2009, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 4 000 000 EUR.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung.
Für seine Umsetzung ist die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher zuständig.
Brüssel, den 7. August 2009

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