Document ID: 31996R0589

VERORDNUNG (EG) Nr. 589/96 DER KOMMISSION vom 2. April 1996 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 27,
gestützt auf den Beschluß Nr. 6/95 des AKP-EG-Ministerrats vom 20. Dezember 1995 zu den ab 1. Januar 1996 geltenden Übergangsmaßnahmen (3), insbesondere auf die Artikel 2 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Vierten AKP-EG-Abkommens über die Regelung für die Einfuhren von Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten AKP-Staaten wurde die in Protokoll Nr. 7 des Abkommens vorgesehene Senkung des spezifischen Zollsatzes von 90 % auf 92 % festgesetzt. Für Namibia wurden die unter die spezifische Einfuhrregelung fallenden Mengen auf 13 000 Tonnen festgesetzt. Diese Änderungen der Regelung stellen klare und uneingeschränkte Verpflichtungen dar.
Der AKP-EG-Ministerrat hat mit Beschluß Nr. 6/95 als Übergangsmaßnahmen, die bis zum Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Abkommens von Lomé gelten, Bestimmungen erlassen, die eine vorzeitige Anwendung einiger dieser geänderten Bestimmungen des Abkommens ermöglichen. Gemäß dem vorgenannten Beschluß gelten die Bestimmungen für Rindfleisch ab dem 1. Januar 1996.
Es sind die Durchführungsbestimmungen für die vorgenannten Maßnahmen zu erlassen. Es erscheint sinnvoll, alle Bestimmungen über die Regelung der Einfuhr von Rindfleisch aus AKP-Staaten, insbesondere die Bestimmungen über die Beantragung und Ausstellung von Einfuhrlizenzen, in einer Verordnung der Kommission zusammenzufassen und die Verordnung (EG) Nr. 1636/95 der Kommission vom 5. Juli 1995 zur vorübergehenden Anpassung der in der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates festgelegten Sondereinfuhrregelung für Rindfleisch im Hinblick auf die Durchführung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) aufzuheben.
Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gegebenenfalls abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (6), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (8), enthalten müssen. Außerdem empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Kürzung angewandt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia werden nach den Bestimmungen dieser Verordnung bis zu den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 in Tonnen entbeintem Fleisch festgelegten Hoechstmengen erteilt.
Für Namibia werden die Einfuhrlizenzen im Rahmen einer jährlichen Menge von 13 000 Tonnen erteilt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung entsprechen 100 kg entbeintes Fleisch
- 130 kg nichtentbeintem Fleisch,
- 260 kg lebenden Rindern,
- 100 kg Erzeugnissen der KN-Codes 0206, 0210 und 1602.
Artikel 2
(1) Der im gemeinsamen Zolltarif festgelegte spezifische Zollsatz wird bei der Einfuhr der in Anhang I genannten Erzeugnisse im Rahmen dieser Verordnung um 92 % gesenkt.
(2) Unbeschadet Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt die Senkung nach Absatz 1 nicht für die Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz genannte Menge hinausgehen.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrlizenzen und die Lizenzanträge für Erzeugnisse, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 bei der Einfuhr von den Wertzöllen befreit sind und für die nach deren Artikel 3 eine Senkung des im gemeinsamen Zolltarif festgesetzten spezifischen Zollsatzes gilt, müssen folgende Angaben tragen:
a) In Feld 24 und in den Anmerkungen einen der nachstehenden Vermerke:
- Producto ACP - Reglamentos (CEE) n° 715/90 y (CE) n° 589/96
- AVS-produkt - forordning (EØF) nr. 715/90 og (EF) nr. 589/96
- AKP-Erzeugnis - Verordnungen (EWG) Nr. 715/90 und (EG) Nr. 589/96
- Ðñïúüí ÁÊÅ - Êáíïíéóìïß (ÅÏÊ) áñéè. 715/90 êáé (ÅÊ) áñéè. 589/96
- ACP product - Regulations (EEC) No 715/90 and (EC) No 589/96
- Produit ACP - règlements (CEE) n° 715/90 et (CE) n° 589/96
- Prodotto ACP - regolamenti (CEE) n. 715/90 e (CE) n. 589/96
- ACS-produkt - Verordeningen (EEG) nr. 715/90 en (EG) nr. 589/96
- Produto ACP - Regulamentos (CEE) nº 715/90 e (CE) nº 589/96
- AKT-tuote - asetus (ETY) N:o 715/90 ja (EY) N:o 589/96
- AVS-produkt - förordning (EEG) nr 715/90 och (EG) nr 589/96.
b) In Feld 8 die Bezeichnung des Ursprungslandes des Erzeugnisses.
(2) Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Staat.
(3) Die Lizenzanträge können nur in den ersten zehn Tagen jedes Monats eingereicht werden.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die gültigen Anträge spätestens am 2. Arbeitstag nach Ablauf des Antragszeitraums.
Die Meldungen enthalten die beantragten Mengen nach Ursprungsländern und nach KN-Code-Gruppen von KN-Codes.
(5) Wenn keine gültigen Anträge eingegangen sind, melden die Mitgliedstaaten dies der Kommission ebenfalls innerhalb der Frist nach Absatz 4.
Artikel 4
(1) Die Kommission entscheidet für jedes Ursprungsland, in welchem Umfang die Anträge berücksichtigt werden können. Überschreiten die beantragten Mengen die verfügbare Menge für ein bestimmtes Ursprungsland, so wendet die Kommission auf erstere einen festen Kürzungsprozentsatz an.
Liegen die beantragten Mengen unter der verfügbaren Menge für ein bestimmtes Ursprungsland, so bestimmt die Kommission die verbleibende Restmenge.
(2) Vorbehaltlich der Entscheidung der Kommission über die Berücksichtigung der Anträge werden die Lizenzen am 21. Tag jedes Monats erteilt.
Artikel 5
Die Einfuhr mit Zollsenkung nach dieser Verordnung ist nur zulässig, wenn der Ursprung der Erzeugnisse von den zuständigen Stellen des Ausfuhrlandes gemäß den einschlägigen Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen vom 15. Dezember 1989 bescheinigt wird.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten melden bis zum fünften Tag jedes Monats der Kommission die Menge der Erzeugnisse, für die im vorhergehenden Kalendermonat AKP-Einfuhrlizenzen erteilt wurden.
(2) Die Meldungen nach Absatz 1 erfolgen nach dem Muster in Anhang II.
Artikel 7
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 sind vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung anwendbar.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 1636/95 wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 1 und 2 gelten ab dem 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. April 1996

Labels: 3
17
18
6