Document ID: 32006D0522

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2006
zur Änderung der Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von bestimmten lebenden Vögeln in die Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3303)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/522/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (4), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem Ausbruch der Vogelgrippe in Südostasien im Jahr 2004, der durch einen hoch pathogenen Virenstamm hervorgerufen wurde, hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen diese Seuche verabschiedet. Dazu gehörten insbesondere die Entscheidung 2005/759/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Verbringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (5), und die Entscheidung 2005/760/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern (6).
(2)
Artikel 3 der Entscheidung 2005/759/EG sieht vor, dass diese Entscheidung nicht für lebende Heimvögel gilt, die von ihren Besitzern aus den in diesem Artikel aufgeführten Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden. Kroatien wird derzeit in Artikel 3 der Entscheidung 2005/759/EG nicht erwähnt, daher unterliegen Importe von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus diesem Drittland mitgeführt werden, denselben Einfuhrbeschränkungen, die in dieser Entscheidung für sonstige Drittländer festgelegt sind. Kroatien war eines der ersten europäischen Länder, das der Kommission über Fälle von Aviärer Influenza bei Wildvögeln Mitteilung gemacht hat, und es hat weitere Fälle dieser Seuche auf nachvollziehbare Art und Weise gehandhabt. Neue Fälle sind in letzter Zeit in Kroatien nicht festgestellt worden.
(3)
Darüber hinaus hat Kroatien der Kommission mitgeteilt, dass die zuständigen Behörden des Landes nunmehr Schutzmaßnahmen durchführen, die den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angewandten entsprechen, wie in der Entscheidung 2006/115/EG der Kommission vom 17. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidungen 2006/86/EG, 2006/90/EG, 2006/91/EG, 2006/94/EG, 2006/104/EG und 2006/105/EG vorgesehen (7).
(4)
Da das Risiko für die Tiergesundheit in der Gemeinschaft, das sich durch die Einfuhr von Heimvögeln aus Kroatien ergibt, daher äußerst gering ist, sollte Kroatien in die Liste von Drittländern in Artikel 3 der Entscheidung 2005/759/EG aufgenommen werden.
(5)
Die Entscheidung 2005/759/EG hat derzeit eine Geltungsdauer bis zum 31. Juli 2006. Da aus einer Reihe von Mitgliedsländern der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) neue Fälle von Aviärer Influenza gemeldet worden sind, sollten die Beschränkungen für die Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden, weiterhin gelten. Es ist daher angebracht, die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/759/EG bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern.
(6)
Das Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wird im Oktober 2006 eine wissenschaftliche Stellungnahme zu den Risiken für Tiergesundheit und Tierschutz abgeben, die sich aus der Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel in die Gemeinschaft ergeben. Die EFSA ist eigens gebeten worden, in ihrer Stellungnahme denkbare Instrumente und Optionen aufzuführen, mit deren Hilfe sich festgestellte Risiken im Zusammenhang mit der Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel verringern ließen. An dieser Stellungnahme wird sich die zukünftige Politik der EU im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Zusammenhang mit diesen Importen orientieren.
(7)
Die Entscheidung 2005/760/EG hat eine Geltungsdauer bis zum 31. Juli 2006. Zum jetzigen Zeitpunkt würde eine ins Gewicht fallende Änderung der derzeitigen Regelungen der beiden Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG die Wirtschaftsteilnehmer und sonstige interessierte Kreise hinsichtlich der denkbaren zukünftigen Entwicklung der einschlägigen EU-Politik in die Irre führen. Angesichts der derzeitigen Tierseuchenlage bei der Aviären Influenza und in Erwartung der für Oktober vorgesehenen EFSA-Stellungnahme sollten die Beschränkungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel weiterhin gelten. Es ist daher angebracht, die Geltungsdauer dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern.
(8)
Die Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/759/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Diese Entscheidung gilt nicht für Vögel, die von ihren Besitzern aus Andorra, den Färöern, Grönland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz oder dem Vatikanstaat in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden.“
2.
In Artikel 5 wird das Datum „31. Juli 2006“ durch „31. Dezember 2006“ ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 6 der Entscheidung 2005/760/EG wird das Datum „31. Juli 2006“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Juli 2006

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