Document ID: 31994D0802

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. November 1994 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Informationstechnologien (1994-1998) (94/802/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (4) haben das Europäische Parlament und der Rat ein Viertes Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (FTE) für den Zeitraum 1994 bis 1998 angenommen, das Maßnahmen im Bereich der Informationstechnologien festlegt. Die vorliegende Entscheidung trägt der Präambel zu jedem Beschluß Rechnung.
Nach Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die notwendig erachteten Mittel festgelegt.
Die für die Durchführung dieses Programms für notwendig erachteten Mittel belaufen sich auf 1 911 Millionen ECU. Die Mittelansätze werden für jedes Haushaltsjahr entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der finanziellen Vorausschau und gemäß
Artikel 1
Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG von der Haushaltsbehörde festgelegt.
Die Informationstechnologien bilden in steigendem Masse die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit aller Industrien und Dienstleistungen und werden ausserdem zum Träger einer wachsenden Anzahl gesellschaftlicher Aktivitäten. Sie könnten zur Steigerung des Lebensstandards und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen. Dafür bedarf es jedoch gesteigerter Anstrengungen in der Forschung, der Verbreitung der Kenntnisse und der Optimierung der Ergebnisse und der Ausbildung.
Das vorliegende Programm kann einen wesentlichen Beitrag zur Beschleunigung des Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Entwicklung der Beschäftigungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft leisten, wie im Weißbuch für "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" ausgeführt. Dies sollte mit neuen Formen der Produktions- und Arbeitsorganisation Hand in Hand gehen, damit immer mehr Menschen sich diese neuen Technologien leichter aneignen können.
Auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel beschloß der Europäische Rat, aufgrund des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung einen Aktionsplan durchzuführen, um Informationsinfrastrukturen auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten zu entwickeln. Die Forschung im Bereich der Informationstechnologie bietet die wesentliche technologische Grundlage für die Entwicklung dieser entstehenden Informationsinfrastrukturen.
Es ist wichtig, daß die Benutzer an den verschiedenen Etappen der FTE-Vorhaben möglichst eng beteiligt werden, so daß ihren Bedürfnissen Rechnung getragen wird und sie zur Nutzung der Ergebnisse ausgebildet werden.
In dem Beschluß Nr. 1110/94/EG werden Software, Komponenten- und Teilsystem-Technologie, Multimedia-Systeme, offene Mikroprozessorsysteme, Hochleistungsrechentechnik und -netze, Technologien für Unternehmensprozesse, Integration in der Fertigung und entsprechende Langzeitforschung als vorrangig angesehen.
Der Inhalt des Vierten Rahmenprogramms für gemeinschaftliche FTE-Maßnahmen wurde nach dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spezifischen Programm sind die nach diesem Prinzip im Bereich der Informationstechnologien durchzuführenden Maßnahmen beschrieben.
Nach dem Beschluß Nr. 1110/94/EG sind Gemeinschaftsmaßnahmen unter anderem dann gerechtfertigt, wenn die Forschung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung beiträgt und die wissenschaftliche und technische Qualität das Hauptkriterium bleibt. Dieses Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
Die Gemeinschaft sollte nur FTE-Maßnahmen von hohem qualitativen Niveau fördern.
Für dieses spezifische Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren (einschließlich der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS)) und Hochschulen sowie die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse gemäß Artikel 130j des Vertrags.
Es müssen auch Maßnahmen für eine stärkere Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an diesem Programm, insbesondere durch eine technologische Förderung vorgesehen werden.
Die Bemühungen der Kommission um Vereinfachung und Beschleunigung der Bewerbungs- und Auswahlverfahren und um grössere Transparenz müssen fortgesetzt werden, um die Durchführung des Programms zu fördern und die Maßnahmen zu erleichtern, die die Unternehmen, insbesondere die KMU, sowie die Forschungszentren und Hochschulen im Hinblick auf die Teilnahme an einer FTE-Maßnahme der Gemeinschaft treffen müssen.
Das vorliegende Programm trägt bei zu einer Verstärkung der Synergien zwischen den im Bereich der Informationstechnologien durchgeführten FTE-Maßnahmen der Forschungszentren, Hochschulen und Unternehmen, insbesondere der KMU, in den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und den einschlägigen FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft.
Angesichts der zunehmenden Konvergenz zwischen Informationstechnologien, Telekommunikationstechnologien und Telematik sollte das Programm im Hinblick auf einen stärkeren Synergieeffekt in enger Zusammenarbeit mit Forschungsprogrammen im Bereich der fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien und -dienste und der Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse durchgeführt werden.
Bei der Durchführung dieses Programms könnte sich eine Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern als zweckmässig erweisen.
Dieses Programm sollte auch Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der FTE-Ergebnisse, insbesondere für KMU umfassen, vor allem in den Mitgliedstaaten oder Regionen, die am wenigsten am Programm beteiligt sind, sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und Ausbildung von Forschern im Rahmen dieses Programms, soweit sie zu dessen reibungsloser Durchführung erforderlich sind.
Ferner ist eine Analyse der möglichen sozio-ökonomischen Auswirkungen und technologischen Risiken des Programms vorzunehmen.
Zu erforschen sind daneben - im Zusammenhang mit dem gezielten sozio-ökonomischen Forschungsprogramm - zum einen die sozialen Auswirkungen der Informationstechnologien (insbesondere auf die Regionalplanung und die Produktions- und Arbeitsorganisation) und zum anderen die Interaktion zwischen dem europäischen Bürger und der Informationsinfrastruktur.
Zum einen muß dieses Programm ständig und systematisch überprüft werden, um es gegebenenfalls an die wissenschaftliche und technologische Entwicklung in diesem Bereich anzupassen. Zum anderen muß zu gegebener Zeit eine unabhängige Bewertung der Durchführung dieses Programms vorgenommen werden, damit alle zur Festlegung der Ziele des Fünften Rahmenprogramms für FTE erforderlichen Hintergrundinformationen zur Verfügung stehen. Schließlich sind nach Abschluß dieses Programms die Ergebnisse anhand der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele zu bewerten.
Die GFS kann sich an den indirekten Aktionen dieses Programms beteiligen.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom Tag der Annahme dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 1998 wird ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der Informationstechnologien gemäß Anhang I beschlossen.
Artikel 2
(1) Der für die Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 1 911 Millionen ECU, einschließlich höchstens 6,9 % für die Personal- und Verwaltungsausgaben der Kommission.
(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieses Betrags ist in Anhang II enthalten.
(3) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der finanziellen Vorausschau und in Einklang mit den Bedingungen in Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG sowie in Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.
Artikel 3
(1) Die allgemeinen Regelungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 1110/94/EG festgelegt.
(2) Die Regelungen für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Ergebnisse werden in den in Artikel 130j des Vertrags genannten Regeln festgelegt.
(3) Die spezifischen Regelungen für die Durchführung des Programms, die die Regelungen und Modalitäten gemäß den Absätzen 1 und 2 ergänzen, sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 4
(1) Um unter anderem zu einer kosteneffizienten Durchführung des Programms beizutragen, überwacht die Kommission mit Hilfe unabhängiger externer Experten kontinuierlich und systematisch, welche Fortschritte im Rahmen des Programms in bezug auf die im Arbeitsprogramm weiter ausgeführten Ziele gemäß Anhang I erzielt werden. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überwachung unterbreitet sie dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Programms.
(2) Als Beitrag zur Bewertung der Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG und in Einklang mit dem dort festgelegten Zeitplan beauftragt die Kommission unabhängige Experten mit der externen Bewertung der Maßnahmen in den unter dieses Programm fallenden Bereichen und deren Verwaltung während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung.
(3) Nach Ablauf des Programms lässt die Kommission eine unabhängige Endbewertung durchführen, bei der die erzielten Ergebnisse mit den in Anhang III des Beschlusses Nr. 1110/94/EG und in Anhang I dieser Entscheidung festgelegten Zielen verglichen werden. Der Endbewertungsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.
Artikel 5
(1) Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm gemäß den Zielen in Anhang I und der vorläufigen Aufschlüsselung der Finanzmittel in Anhang II, das gegebenenfalls auf den neuesten Stand gebracht wird. Das Arbeitsprogramm enthält im einzelnen
- die wissenschaftlichen und technologischen Ziele und Forschungsaufgaben;
- den Zeitplan für die Durchführung, einschließlich der Termine für die Ausschreibungen;
- die vorgeschlagenen Finanz- und Verwaltungsregelungen, einschließlich besonderer Modalitäten zur Durchführung von technologiebezogenen Fördermaßnamen für KMU, und die Grundzuege sonstiger Maßnahmen, einschließlich vorbereitender, begleitender und unterstützender Maßnahmen;
- Regelungen für die Abstimmung mit anderen FTE-Maßnahmen, die in diesem Bereich insbesondere im Rahmen anderer spezifischer Programme durchgeführt werden, sowie gegebenenfalls für die Gewährleistung einer besseren Wechselwirkung mit den in einem anderen Rahmen, wie EUREKA und COST, durchgeführten Maßnahmen;
- Regelungen für die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der Ergebnisse von im Rahmen des Programms durchgeführten FTE-Maßnahmen.
(2) Die Kommission veröffentlicht Ausschreibungen für Vorhaben auf der Grundlage des Arbeitsprogramms.
Artikel 6
(1) Für die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig.
(2) In den in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(5) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(6) Hat der Rat binnen drei Monaten nach Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 7
(1) Das Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 bis 6 gilt insbesondere für:
- die Erstellung und Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Arbeitsprogramms;
- den Inhalt der Ausschreibungen;
- die Bewertung der für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorgeschlagenen FTE-Maßnahmen sowie des veranschlagten Betrags für die Beteiligung der Gemeinschaft an den einzelnen Maßnahmen, wenn sich dieser auf mindestens 2 Millionen ECU beläuft;
- Anpassungen der vorläufigen Aufschlüsselung des Betrags gemäß Anhang II;
- die spezifischen Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den einzelnen geplanten Maßnahmen;
- die Maßnahmen und Vorgaben für die Programmbewertung;
- Abweichungen von den Regelungen gemäß Anhang III;
- die Beteiligung von juristischen Personen aus Drittländern und internationalen Organisationen an einem Projekt.
(2) Beläuft sich der Gemeinschaftsbeitrag gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich auf weniger als 2 Millionen ECU, so unterrichtet die Kommission den Ausschuß über die Vorhaben sowie über das Ergebnis ihrer Bewertung.
(3) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmässig über die Fortschritte bei der Durchführung des gesamten Programms.
Artikel 8
In Drittländern niedergelassene juristische Personen können ohne finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft an einzelnen Projekten des Programms teilnehmen, falls diese Teilnahme in effizienter Weise zur Durchführung des Programms beiträgt und der Grundsatz des gegenseitigen Nutzens berücksichtigt wird.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1994.

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