Document ID: 31981L0476

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RICHTLINIE DES RATES
vom 24 . Juni 1981
zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG , 64/433/EWG , 71/118/EWG , 72/461/EWG , 72/462/EWG , 77/96/EWG , 77/99/EWG , 77/391/EWG , 80/215/EWG , 80/217/EWG und 80/1095/EWG hinsichtlich der Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses
( 81/476/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der mit dem Beschluß 68/361/EWG ( 3 ) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß gibt seine Stellungnahme nach Verfahren ab , deren Geltungsdauer bis zum 21 . Juni 1981 beschränkt ist .
Der Ausschuß wurde erstmals am 22 . Dezember 1972 zu einer Stellungnahme aufgefordert . Die seitdem verstrichene Zeit reichte für eine abschließende Beurteilung dieser Verfahren aus ; daher sollte deren Geltungsdauer nicht mehr beschränkt werden .
Die Erfahrung mit den derzeitigen Verfahren hat gezeigt , daß diese grundsätzlich eine wirksame Methode darstellen , um die Beschlüsse , für die sie in erster Linie gedacht sind , rasch zu verabschieden .
Im übrigen muß wegen des Beitritts Griechenlands die Zahl der für eine qualifizierte Mehrheit im Ausschuß notwendigen Stimmen angepasst werden , und zwar für die Rechtsakte , die nach der Verabschiedung der Beitrittsakte von 1979 erlassen und noch nicht angepasst wurden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Folgende Vorschriften werden gestrichen :
- Artikel 14 der Richtlinie 64/432/EWG ( 4 ) ,
- Artikel 9c der Richtlinie 64/433/EWG ( 5 ) ,
- Artikel 13 der Richtlinie 71/118/EWG ( 6 ) ,
- Artikel 10 der Richtlinie 72/461/EWG ( 7 ) ,
- Artikel 31 der Richtlinie 72/462/EWG ( 8 ) ,
- Artikel 10 der Richtlinie 77/96/EWG ( 9 ) ,
- Artikel 21 der Richtlinie 77/99/EWG ( 10 ) ,
- Artikel 12 der Richtlinie 77/391/EWG ( 11 ) ,
- Artikel 9 der Richtlinie 80/215/EWG ( 12 ) ,
- Artikel 17 der Richtlinie 80/217/EWG ( 13 ) ,
- Artikel 10 der Richtlinie 80/1095/EWG ( 14 ) .
Artikel 2
In Artikel 8 der Richtlinie 80/215/EWG , Artikel 16 der Richtlinie 80/217/EWG und Artikel 9 der Richtlinie 80/1095/EWG wird in Absatz 3 die Zahl " einundvierzig " durch die Zahl " fünfundvierzig " ersetzt .
Artikel 3
Der Rat überprüft das Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses vor dem 1 . Juli 1987 auf der Grundlage eines gegebenenfalls Vorschläge enthaltenden Berichtes der Kommission über das Funktionieren des Ausschusses .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 24 . Juni 1981 .

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