Document ID: 32006D0297

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/274/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1652)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/297/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Deutschland sind Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten.
(2)
Die Kommission hat am 6. April 2006 die Entscheidung 2006/274/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/254/EG (2) erlassen, um die Maßnahmen, die Deutschland gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3) bereits getroffen hat, zu bestätigen und zu erweitern. Angesichts des mit dem Handel mit lebenden Schweinen verbundenen Tiergesundheitsrisikos wurde insbesondere die Verbringung von Schweinen von und zu Haltungsbetrieben innerhalb der im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Gebiete strenger geregelt als ursprünglich in der Richtlinie 2001/89/EG vorgesehen.
(3)
Deutschland hat mitgeteilt, dass es in einigen Schweinehaltungsbetrieben in den Überwachungszonen, in denen nach wie vor keine Schweine bewegt werden dürfen, Tierschutzprobleme gibt.
(4)
Daher sollten die deutschen Behörden ermächtigt werden, die Bewegung von Schweinen aus Haltungsbetrieben innerhalb einer Überwachungszone vorbehaltlich der Bedingungen der Richtlinie 2001/89/EG und der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest (4) zu genehmigen.
(5)
Die Entscheidung 2006/274/EG sollte in diesem Sinne geändert werden.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/274/EG wird wie folgt geändert:
In Artikel 2 wird folgender Absatz 3 hinzugefügt:
„(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Schweine auf direktem Wege von einem Haltungsbetrieb innerhalb einer Überwachungszone zu einem ausgewiesenen Haltungsbetrieb befördert werden, der nicht mit Schweinen belegt ist und der in derselben Überwachungszone liegt, vorausgesetzt,
-
die Verbringung erfolgt unter den Bedingungen von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2001/89/EG;
-
in dem Betrieb, aus dem die Schweine versendet wurden, wurden die Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt.
Die genannten Verbringungen werden von den deutschen Behörden aufgezeichnet und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit umgehend mitgeteilt.“
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. April 2006

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