Document ID: 32002D0308

Entscheidung der Kommission
vom 22. April 2002
zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1500)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/308/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) den Status eines zugelassenen Gebiets bzw. eines zugelassenen Zuchtbetriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet zu erhalten, übermitteln die Mitgliedstaaten die zweckdienlichen Nachweise und die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/67/EWG gewährleisten.
(2) Das Verzeichnis der in Belgien hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Fischzuchtbetriebe ist in der Entscheidung 95/470/EG(3) der Kommission festgelegt.
(3) Mit der Entscheidung 93/74/EWG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/139/EG(5), werden hinsichtlich der IHN das gesamte dänische Hoheitsgebiet und hinsichtlich der VHS bestimmte Teile des dänischen Hoheitsgebiets als ein zugelassenes Gebiet anerkannt. Darüber hinaus wurde mit der Entscheidung 96/233/EG der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/185/EG(7), das Verzeichnis der hinsichtlich VHS zugelassenen dänischen Fischzuchtbetriebe festgelegt.
(4) Die Verzeichnisse der in Deutschland hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Gebiete und Zuchtbetriebe sind in den Entscheidungen 1999/496/EG(8) bzw. 95/124/EG der Kommission(9), Letztere zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/541/EG(10), festgelegt.
(5) Die Verzeichnisse der in Spanien hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Gebiete und Zuchtbetriebe sind in der Entscheidung 98/361/EG der Kommission(11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/294/EG(12), festgelegt. Mit der Entscheidung 94/862/EG der Kommission(13) wurde das spanische Programm zur VHS- und IHN-Bekämpfung in Asturien genehmigt, das vor Erlangen des Zulassungsstatus durchgeführt wurde.
(6) Der Status Frankreichs in Bezug auf VHS und IHN ist in der Entscheidung 95/125/EG der Kommission(14), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/553/EG(15), geregelt. Das Verzeichnis der in Frankreich hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Fischzuchtbetriebe ist in der Entscheidung 95/473/EG der Kommission(16), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/159/EG(17), festgelegt.
(7) Der Status Irlands hinsichtlich VHS und IHN ist in der Entscheidung 93/73/EWG der Kommission(18), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/804/EG(19), geregelt.
(8) Das Verzeichnis der in Italien hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Gebiete ist in der Entscheidung 98/395/EG der Kommission(20), die Liste der in Italien hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Fischzuchtbetriebe in der Entscheidung 98/357/EG der Kommission(21), geändert durch die Entscheidung 2001/552/EG(22), festgelegt.
(9) Das Verzeichnis der in Österreich hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Fischzuchtbetriebe ist in der Entscheidung 2000/171/EG der Kommission(23) festgelegt.
(10) Schweden wurde mit Entscheidung Nr. 70/94/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde(24) als hinsichtlich VHS und IHN zugelassenes Binnenwasser- und Küstengebiet anerkannt.
(11) Seit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft übermittelt Schweden Angaben über die VHS- und IHN-Situation in seinem Hoheitsgebiet. Auf der Grundlage dieser Informationen sollte Schweden, mit Ausnahme eines Küstenstreifens in Bezug auf VHS, als hinsichtlich VHS und IHN zugelassenes Binnenwasser- und Küstengebiet anerkannt werden.
(12) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man(25), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1174/86(26), gelten die veterinärrechtlichen Regelungen für Erzeugnisse, die auf die Inseln eingeführt oder von den Inseln in die Gemeinschaft ausgeführt werden, auf diesen Inseln unter denselben Bedingungen wie im Vereinigten Königreich.
(13) Der Status des Vereinigten Königreichs, der Kanalinseln und der Insel Man hinsichtlich VHS und IHN ist in den Entscheidungen 2000/188/EG(27), 93/39/EWG(28) bzw. 93/40/EWG(29) der Kommission geregelt.
(14) Frankreich hat im zugelassenen Gebiet "Oberlauf der Vienne bis zur Talsperre von Nouâtre (Département Indre)" in der Region Loire-Bretagne einen Ausbruch von VHS gemeldet. Entsprechend sind die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG in Bezug auf VHS in dem - gesamten - betroffenen Einzugsgebiet nicht mehr erfuellt. Aus den von Frankreich übermittelten geografischen und epidemiologischen Daten geht jedoch hervor, dass bestimmte Einzugsgebiete in diesem Gebiet die genannten Anforderungen nach wie vor erfuellen. Der Zulassungsstatus dieser Einzugsgebiete sollte daher nicht entzogen werden.
(15) Italien hat für zwei Gebiete - in der Lombardei bzw. in Umbrien - die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich IHN and VHS zugelassene Zuchtgebiete sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(16) Aus den Dokumenten, die Italien für die betreffenden Gebiete übermittelt hat, geht hervor, dass die Gebiete die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellen. Sie sollten daher den Status zugelassener Zuchtgebiete erhalten und in das Verzeichnis zugelassener Gebiete aufgenommen werden.
(17) Deutschland hat für einen Fischzuchtbetrieb in Baden-Württemberg den Nachweis für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich IHN und VHS zugelassener Zuchtbetrieb sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(18) Frankreich hat für drei Fischzuchtbetriebe die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich IHN und VHS zugelassene Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet sowie die einzelstaatlichen Rechtvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten. Diese Betriebe liegen in Aquitanien, Haute-Normandie bzw. Drôme. Mit der Entscheidung 2000/174/EG der Kommission(30) wurde ein Programm zugunsten des Betriebs in Drôme genehmigt.
(19) Italien hat für drei Fischzuchtbetriebe (in Friaul/Julisch Venetien, Veneto und Umbrien) die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich IHN und VHS zugelassene Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(20) Aus den Dokumenten, die Deutschland, Frankreich und Italien für die betreffenden Zuchtbetriebe übermittel haben, geht hervor, dass diese Betriebe die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellen. Sie sollten daher den Status zugelassener Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet erhalten und in das Verzeichnis zugelassener Fischzuchtbetriebe aufgenommen werden.
(21) Der Klarheit halber und im Interesse der Vereinfachung empfiehlt es sich, ein einziges Verzeichnis von hinsichtlich VHS und/oder IHN zugelassenen Zuchtgebieten und ein einziges Verzeichnis von hinsichtlich VHS und/oder IHN zugelassenen Fischzuchtbetrieben in nicht zugelassenen Gebieten festzulegen und die Entscheidungen über die Genehmigung von Programmen zugunsten von Gebieten oder Betrieben, denen den Zulassungsstatus inzwischen erhalten haben, aufzuheben.
(22) Die Entscheidungen 93/39/EWG, 93/40/EWG, 93/73/EWG, 93/74/EWG, 94/862/EG, 95/124/EG, 95/125/EG, 95/470/EG, 95/473/EG, 96/233/EG, 98/357/EG, 98/361/EG, 98/395/EG, 1999/496/EG, 2000/171/EG, 2000/174/EG und 2000/188/EG sollten daher aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(23) Gemäß Artikel 172 Absatz 7 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens bleiben die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde, unbeschadet der Absätze 4 und 5 desselben Artikels, auch nach dem Beitritt gültig, es sei denn, die Kommission trifft gemäß den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts eine ordnungsgemäß begründete anders lautende Entscheidung.
(24) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Verzeichnis der hinsichtlich VHS und/oder IHN zugelassenen Gebiete ist in Anhang I festgelegt.
(2) Das Verzeichnis der hinsichtlich VHS und/oder IHN zugelassenen Fischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten ist in Anhang II festgelegt.
Artikel 2
Die Entscheidungen 93/39/EWG, 93/40/EWG, 93/73/EWG, 93/74/EWG, 94/862/EG, 95/124/EG, 95/125/EG, 95/470/EG, 95/473/EG, 96/233/EG, 98/357/EG, 98/361/EG, 98/395/EG, 1999/496/EG, 2000/171/EG, 2000/174/EG und 2000/188/EG werden aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobenen Entscheidungen gelten als Verweise auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. April 2002

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