Document ID: 32004R0663

Verordnung (EG) Nr. 663/2004 der Kommission
vom 7. April 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig(1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 der Kommission(2) sind die Maßnahmen zur Durchführung der jährlichen nationalen Programme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 festgelegt worden. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Programme bis zum 15. April jedes Jahres mit.
(2) Der Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Union dürfte diesen Ländern ermöglichen, in den Genuss der nationalen Programme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 zu kommen. Damit die Programme von allen Mitgliedstaaten einheitlich geprüft werden können, muss der Zeitpunkt für ihre Mitteilung für das Jahr 2004 auf den 15. Mai verschoben werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2300/97 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Programme bis zum 15. April jedes Jahres mit. Für das Jahr 2004 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Programme jedoch bis zum 15. Mai mit."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für die Programme des Wirtschaftsjahrs 2004/05.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. April 2004

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