Document ID: 32007R1526

VERORDNUNG (EG) Nr. 1526/2007 DES RATES
vom 17. Dezember 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 20. Dezember 1996 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (1). Der Bedarf der Gemeinschaft an den Waren, die unter jene Verordnung fallen, sollte unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten ab 1. Januar 2008 bestimmte Zollkontingente aufgestockt oder verringert werden und neue zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.
(2)
Die Kontingentsmenge zweier Gemeinschaftszollkontingente reicht nicht aus, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken, der am 31. Dezember 2007 endet. Deshalb sollten diese Mengen mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgestockt werden.
(3)
Es liegt nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft, die Gemeinschaftszollkontingente für Waren, die im Jahr 2007 in den Genuss einer Zollaussetzung kamen, für 2008 weiterbestehen zu lassen. Diese Waren sollten daher aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 gestrichen werden.
(4)
Aufgrund der zahlreichen Änderungen und der Klarheit halber sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vollständig ersetzt werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6)
In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung der vorliegenden Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vor.
(7)
Da der Kontingentszeitraum am 1. Januar 2008 beginnt, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten und unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:
-
Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 wird auf 6 500 Tonnen festgesetzt,
-
die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2950 wird auf 12 000 Tonnen festgesetzt.
Artikel 3
Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:
-
Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2030 wird auf 1 500 Tonnen festgesetzt,
-
die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 wird auf 6 500 Tonnen festgesetzt,
-
die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2624 wird auf 600 Tonnen festgesetzt,
-
die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2907 wird auf 2 500 Tonnen festgesetzt,
-
die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2914 wird auf 5 000 Tonnen festgesetzt,
-
die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2950 wird auf 12 000 Tonnen festgesetzt.
Artikel 4
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 werden die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2763, 09.2806, 09.2808, 09.2810, 09.2812, 09.2814, 09.2816 und 09.2818 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgenommen.
Artikel 5
Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2610, 09.2612, 09.2625, 09.2627, 09.2809, 09.2882, 09.2904, 09.2919, 09.2920, 09.2979 und 09.2995 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 geschlossen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.
Artikel 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2007.

Labels: 3
1
6