Document ID: 32005D0672

BESCHLUSS DES RATES
vom 13. Juni 2005
über die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union
(2005/672/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das am 12. September 1963 in Ankara geschlossene Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (im Folgenden „Abkommen von Ankara“ genannt) (1) trat am 1. Dezember 1964 in Kraft.
(2)
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 sind die neuen Mitgliedstaaten verpflichtet, den Abkommen beizutreten, die die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemeinsam mit Drittländern geschlossen haben.
(3)
Die Kommission, die vom Rat ermächtigt wurde, mit der Türkei ein Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara auszuhandeln, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen, hat diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen.
(4)
Vorbehaltlich seines Abschlusses sollte das Zusatzprotokoll im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2005.

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