Document ID: 31981D0208

BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1981 über die Erhöhung der Zahl der Richter am Gerichtshof (81/208/Euratom, EGKS, EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 165,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137,
auf Antrag des Gerichtshofs auf Erhöhung der Zahl der Richter nach dem Memorandum vom 21. Juli 1978,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der wachsende Arbeitsanfall beim Gerichtshof rechtfertigt eine weitere Erhöhung der Zahl der Richter um einen Richter.
Es ist angezeigt, Artikel 32 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 165 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 137 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzupassen, damit der Erhöhung der Zahl der Richter des Gerichtshofs Rechnung getragen wird.
Es empfiehlt sich, Artikel 32b Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 167 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 139 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dahin anzupassen, daß die teilweise Neubesetzung abwechselnd sechs und fünf Richter betrifft.
Um das Funktionieren des vorgesehenen Systems der Neubesetzung zur gewährleisten, ist der Zeitpunkt, an dem die Amtszeit des Richters abläuft, der ernannt wird, um zum erstenmal die durch diesen Beschluß geschaffene Stelle zu besetzen, auf den 6. Oktober 1982 vorzuverlegen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 32 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 165 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 137 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erhalten folgende Fassung:
"Der Gerichtshof besteht aus elf Richtern."
Artikel 2
Artikel 32b Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 167 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 139 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erhalten folgende Fassung:
"Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Richterstellen statt. Sie betrifft abwechselnd sechs und fünf Richter."
Artikel 3
Die Amtszeit des Richters, der zum erstenmal die durch diesen Beschluß geschaffene Stelle besetzt, läuft am 6. Oktober 1982 ab.
Geschehen zu Brüssel am 30. März 1981.

Labels: 15