Document ID: 32002D1513

Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. Juni 2002
über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Bewältigung der in Artikel 2 des Vertrags genannten Aufgaben ist in Artikel 163 des Vertrags als Ziel der Gemeinschaft festgelegt, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Politiken der Gemeinschaft für erforderlich gehalten werden.
(2) In Artikel 164 des Vertrags sind die zur Erreichung dieser Ziele von der Gemeinschaft zu treffenden Maßnahmen aufgeführt, welche die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen ergänzen.
(3) Im Vertrag ist die Aufstellung eines mehrjährigen Rahmenprogramms vorgesehen, in dem alle Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (FTE) zusammengefasst werden. Dieses Rahmenprogramm entspricht uneingeschränkt dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip.
(4) Gemäß Artikel 165 des Vertrags koordinieren die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken und der Politik der Gemeinschaft sicherzustellen.
(5) Die Kommission hat im Jahr 2000 eine Mitteilung über die Aussichten der Schaffung eines Europäischen Forschungsraums und die damit verbundenen Ziele und eine Mitteilung über die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums mit Leitlinien für die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006) vorgelegt. "Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft" war das Thema einer weiteren Mitteilung der Kommission im Jahr 2000.
(6) Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen im März 2000 in Lissabon, im Juni 2000 in Santa Maria da Feira und im März 2001 in Stockholm in seinen Schlussfolgerungen im Hinblick auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den sozialen Zusammenhalt die zügige Entwicklung des Europäischen Raums der Forschung und Innovation gefordert, womit letztendlich das Ziel verfolgt wird, die Union in die Lage zu versetzen, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.
Aufgrund der in Artikel 6 des Vertrags niedergelegten Verpflichtung hat sich der Europäische Rat in Göteborg im Juni 2001 auf eine Strategie für nachhaltige Entwicklung geeinigt und die Lissabonner Strategie um eine dritte, umweltbezogene Dimension ergänzt.
Der Europäische Rat hat insbesondere auf seiner Tagung in Lissabon die Bedeutung der "e-Europe"-Initiative der Kommission hervorgehoben, mit der eine Informationsgesellschaft für alle verwirklicht werden soll, und ferner auf seiner Tagung in Stockholm darauf hingewiesen, dass besondere Anstrengungen im Bereich der neuen Technologien, vor allem der Biotechnologie, erforderlich sind.
(7) Das Europäische Parlament(5)(6), der Rat(7)(8), der Wirtschafts- und Sozialausschuss(9) und der Ausschuss der Regionen(10) haben sich ebenfalls für die Schaffung des Europäischen Forschungsraums ausgesprochen.
(8) Am 19. Oktober 2000 veröffentlichte die Kommission die Schlussfolgerungen einer externen Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Maßnahmen in den fünf Jahren vor dieser Bewertung sowie ihre Bemerkungen hierzu.
(9) Das Sechste Rahmenprogramm sollte eine strukturierende Wirkung auf Forschung und technologische Entwicklung in Europa, d.h. in den Mitgliedstaaten, in den assoziierten Bewerberländern und in den anderen assoziierten Ländern entfalten und einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation leisten.
(10) Gemäß Artikel 166 Absatz 1 des Vertrags sind die wissenschaftlichen und technologischen Ziele und Prioritäten der geplanten Maßnahmen, der Gesamthöchstbetrag und die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Sechsten Rahmenprogramm sowie die jeweiligen Anteile der vorgesehenen Maßnahmenbereiche festzulegen und die Grundzüge dieser Maßnahmen anzugeben; diese sollen im Einklang mit dem Ziel des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durchgeführt werden. Es ist wichtig, eine wirtschaftliche Haushaltsführung für das Sechste Rahmenprogramm zu gewährleisten.
(11) Die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollten besonders beachtet werden, unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat in Feira gebilligten Europäischen Charta für Kleinunternehmen, deren Grundsätze und deren Aktionslinie 8 auf die Stärkung des technologischen Potenzials der Kleinunternehmen und darauf abzielen, den Zugang zu den besten Forschungsergebnissen und Technologien zu erleichtern.
(12) Das Sechste Rahmenprogramm sollte einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung wissenschaftlicher und technischer Exzellenz und zur Koordinierung der Forschung in Europa leisten, wobei dieser Betrag das gesamte Spektrum von der Grundlagenforschung bis zur angewandten Forschung abdecken sollte. Mit dem Rahmenprogramm sollte unterstrichen werden, wie wichtig es ist, die assoziierten Bewerberländer in die Forschungspolitik der Gemeinschaft und den Europäischen Forschungsraum einzubeziehen.
(13) Spezielle zielgerichtete Projekte und Koordinierungsmaßnahmen können auch als "Leiter zur Spitzenforschung" genutzt werden, um den Zugang von kleineren, wissenschaftlich herausragenden Forschungsakteuren, einschließlich KMU, und von Forschungsakteuren aus den assoziierten Bewerberländern zu den Maßnahmen dieses Rahmenprogramms zu erleichtern.
(14) Die Beteiligung von Gebieten in äußerster Randlage an FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft sollte durch geeignete Mechanismen gefördert werden, die an ihre besondere Situation angepasst sind.
(15) Die internationale und globale Dimension der europäischen Forschungstätigkeiten ist im Hinblick auf den gegenseitigen Nutzen von großer Bedeutung. Das Sechste Rahmenprogramm steht den Ländern zur Teilnahme offen, die dazu die nötigen Übereinkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene wird die Teilnahme auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens Einrichtungen aus Drittländern und internationalen Organisationen offen stehen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind. Zugunsten der Teilnahme von Wissenschaftlern und Einrichtungen aus den Entwicklungsländern, den Mittelmeerländern einschließlich des westlichen Balkans sowie aus Russland und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) werden spezielle Maßnahmen getroffen.
(16) Die Gemeinsame Forschungsstelle sollte dort, wo sie eine unabhängige, nutzerorientierte Unterstützung bei der Ausarbeitung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik bieten kann, einen Beitrag zur Durchführung des Rahmenprogramms in ihren besonderen Zuständigkeitsbereichen leisten, einschließlich der Überwachung der Umsetzung dieser Politik.
(17) Bei der Durchführung der Forschungstätigkeiten innerhalb des Sechsten Rahmenprogramms sind die ethischen Grundprinzipien, einschließlich derjenigen, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, zu beachten.
(18) Ausgehend von der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Eine Mobilitätsstrategie für den Europäischen Forschungsraum" wird die Mobilität der Forscher gefördert, um die Schaffung des Europäischen Forschungsraums zum Erfolg zu führen.
(19) Im Anschluss an die Kommissionsmitteilung "Frauen und Wissenschaft" und die Entschließungen des Rates vom 20. Mai 1999(11) und vom 26. Juni 2001(12) sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000(13) zu diesem Thema wird ein Aktionsplan durchgeführt, mit dem die Stellung und die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung gestärkt werden sollen; außerdem sind weitere Fördermaßnahmen erforderlich.
(20) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über den Stand der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms berichten. Es ist ferner angezeigt, dass die Kommission rechtzeitig eine unabhängige Bewertung der durchgeführten Maßnahmen veranlasst, wobei der Beitrag des Sechsten Rahmenprogramms zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums berücksichtigt wird, bevor sie den Vorschlag für das Siebte Rahmenprogramm vorlegt; bei dieser Bewertung ist gegenüber allen einschlägigen Beteiligten Offenheit walten zu lassen.
(21) Die Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms kann zur Beteiligung der Gemeinschaft mehrerer Mitgliedstaaten oder zur Gründung gemeinsamer Unternehmen oder zu anderen Vereinbarungen im Sinne der Artikel 169 bis 171 des Vertrags führen.
(22) Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum 2002 bis 2006 wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nachstehend "Sechstes Rahmenprogramm") angenommen.
(2) Das Sechste Rahmenprogramm umfasst sämtliche Maßnahmen, die die Gemeinschaft nach Artikel 164 des Vertrags trifft.
(3) Das Sechste Rahmenprogramm leistet einen Beitrag zur Schaffung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation.
(4) In Anhang I sind die wissenschaftlichen und technologischen Ziele sowie die jeweiligen Prioritäten festgelegt und die Grundzüge dieser Maßnahmen angegeben.
Artikel 2
(1) Der Gesamthöchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am gesamten Sechsten Rahmenprogramm beträgt 16270 Millionen EUR. In Anhang II ist der jeweilige Anteil der einzelnen Maßnahmenbereiche festgelegt.
(2) Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und zusätzlich durch Anhang III geregelt.
Artikel 3
Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des Sechsten Rahmenprogramms müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden.
Artikel 4
Im Rahmen der jährlichen Berichte, die die Kommission gemäß Artikel 173 des Vertrags vorzulegen hat, berichtet sie ausführlich über die Fortschritte bei der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms, insbesondere über die Verwirklichung seiner Ziele und Prioritäten, die in den einzelnen Kapiteln des Anhangs I niedergelegt sind; Informationen über finanzielle Aspekte und Verwendung der Instrumente sind ebenfalls einzubeziehen.
Artikel 5
Die Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme. In jedem spezifischen Programm werden genaue Ziele und die genauen Regelungen für seine Durchführung festgelegt.
Artikel 6
(1) Die Kommission überwacht mithilfe unabhängiger, qualifizierter Sachverständiger ständig und systematisch die Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme.
(2) Bevor die Kommission ihren Vorschlag für das folgende Rahmenprogramm vorlegt, beauftragt sie unabhängige, hochqualifizierte Sachverständige mit einer externen Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Maßnahmen in den fünf Jahren vor dieser Bewertung.
Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2002.

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