Document ID: 31989D0625

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20 . November 1989 über zwei spezifische Programme für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Umwelt : STEP und EPOCH ( 1989-1992 ) ( 89/625/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschus-ses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 130k des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden .
Mit seinem Beschluß 87/516/Euratom, EWG(4 ), geändert durch den Beschluß 88/193/EWG, Euratom(5 ), hat der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987 bis 1991 ) angenommen, das unter anderem Aktionen im Bereich der Umwelt vorsieht .
Der vorgenannte Beschluß sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissen-schaftlichen und technologischen Grundlagen der europäi-schen Industrie vor, insbesondere in strategischen Bereichen der Spitzentechnologie, sowie die Unterstützung der Indu-strie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen; nach demselben Beschluß ist eine Gemein-schaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie, unter Beach-tung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität, unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Berei-chen beiträgt . Die Programme STEP ( Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz ) und EPOCH ( Europäi-sches Programm für Klimatologie und natürliche Risiken ) sollen zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen .
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten erklärten in ihrer Entschließung vom 19 . Oktober 1987 zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemein-schaften für den Umweltschutz ( 1987 bis 1992)(6 ), daß die Verbesserung der wissenschaftlichen Grundlagen der Um-weltpolitik unter anderem durch geeignete Forschungspro-gramme einen der vorrangigen Bereiche für eine Aktion der Gemeinschaft darstellt .
Die Beteiligung bestimmter europäischer Drittstaaten am Forschungs - und Entwicklungsprogramm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umwelt würde von Nutzen sein .
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For-schung ( CREST) hat seine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft werden zwei spezifische Programme für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Umwelt, STEP und EPOCH, mit vierjähriger Laufzeit, beginnend am 20 . November 1989 gemäß den Anhängen I und II beschlossen .
Artikel 2 Der Mittelbedarf für die Durchführung der beiden Pro-gramme einschließlich der Kosten für einen Personalbe-stand von 28 Bediensteten wird auf 115 Millionen ECU wie folgt veranschlagt :
-STEP : 75 Millionen ECU ( 19 Bedienstete ),
-EPOCH : 40 Millionen ECU ( 9 Bedienstete ).
Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II festgelegt .
Artikel 3 Einzelheiten der Durchführung der Programme und die Höhe des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt .
Artikel 4 ( 1 ) Im dritten Jahr der Laufzeit der Programme nimmt die Kommission eine Überprüfung vor und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung sowie gegebenenfalls Vor-schläge zur Revision oder Fortschreibung der Programme .
( 2 ) Die Kommission bewertet die Ergebnisse der Program-me nach deren Ablauf und legt dem Europäischen Parla-ment und dem Rat einen entsprechenden Bericht vor .
( 3 ) Die obengenannten Berichte werden unter Berücksich-tigung der in Anhang I festgelegten Ziele und Kriterien gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Eura-tom, EWG erstellt .
Artikel 5 Die Kommission sorgt für die Durchführung der beiden Programme .
Sie wird dabei von einem Ausschuß mit beratender Funk-tion ( nachstehend Ausschuß genannt ) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien und insbesondere die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der Forschungs-ergebnisse .
Artikel 6 ( 1 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - eine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref-fenden Frage festsetzen kann .
( 2 ) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Aus-schusses aufgenommen : darüber hinaus hat jeder Mitglied-staat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .
( 3 ) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus-schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück-sichtigt hat .
Artikel 7 Die in Artikel 6 festgelegten Verfahren gelten insbesondere für
-den Inhalt der Ausschreibungen;
-die Beurteilung der vorgelegten Vorhaben und des veranschlagten Betrags für die Beteiligung der Gemein-schaft an diesen Vorhaben;
-die Durchführung gemeinsamer Aktionen;
-Abweichungen von den in Anhang III enthaltenen allge-meinen Vorschriften für die Beteiligung der Gemein-schaft;
-die Beteiligung der in Artikel 8 Absatz 2 bezeichneten Organisationen und Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft an einem Vorhaben;
-Anpassungen der in Anhang II vorgesehenen vorläufi-gen Aufschlüsselung der Mittel;
-die für die Bewertung der Programme zu treffenden Maßnahmen;
-Vereinbarungen über die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der im Rahmen des Programms erzielten Forschungsergebnisse .
Artikel 8 ( 1 ) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrags mit europäischen Drittstaaten, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissen-schaftlichen und technischen Zusammenarbeit ( COST ) teil-nehmen, und mit den Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, sowie mit internatio-nalen Organisationen Abkommen mit dem Ziel auszuhan-deln, sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteili-gen .
( 2 ) Soweit zwischen Drittländern und den Europäischen Gemeinschaften Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden sind, können nach dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens Organisationen und Unternehmen mit Sitz in diesen Län-dern an einem im Rahmen der Programme in Angriff genommenen Vorhaben als Partner teilnehmen .
Eine Vertragspartei mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, die an einem Vorhaben im Rahmen dieser Programme teilnimmt, darf nicht in den Genuß der Gemeinschafts-finanzierung für die Programme kommen . Sie muß sich an den allgemeinen Verwaltungskosten beteiligen .
Artikel 9 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 20 . November 1989 .

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