Document ID: 32014R0258

VERORDNUNG (EU) Nr. 258/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 3. April 2014
zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss Nr. 716/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung aufgelegt. Aufgrund dieses Beschlusses wurden die Europäische Beratungsgruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, im Folgenden „EFRAG“), die Stiftung für internationale Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards Foundation, im Folgenden „IFRS-Stiftung“) als Rechtsnachfolgerin der International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF) und das Public Interest Oversight Board (im Folgenden „PIOB“) bis zum 31. Dezember 2013 von der Union in Form von Betriebskostenbeiträgen kofinanziert.
(2)
Die seit 2008 andauernde Krise an den Finanzmärkten hat das Thema Rechnungslegung und Abschlussprüfung ins Zentrum der politischen Agenda der Union gerückt. Ein gut funktionierender gemeinsamer Rahmen für die Rechnungslegung ist für den Binnenmarkt, für reibungslos funktionierende Kapitalmärkte und für die Schaffung eines integrierten Finanzdienstleistungsmarkts in der Union von grundlegender Bedeutung.
(3)
Jahresabschlüsse spielen nicht nur eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, den Investoren wichtige Informationen über die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Cashflow zu liefern, sondern leisten auch wirksame Unterstützung bei der Unternehmensführung.
(4)
Jahresabschlüssen kommt nicht nur beim Schutz der Interessen von Anteilseignern und Gläubigern wesentliche Bedeutung zu, sie bilden auch insoweit die Grundlage der Finanzaufsichtsvorschriften, als alle wichtigen Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Finanzdienstleistungen auf Unternehmensabschlüsse abstellen, wie etwa die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). Die Regulierungsbehörden stützen sich auf die Rechnungslegungsterminologie, um zu verstehen, welche Risiken ein Unternehmen eingeht und welche Anforderungen dieses Unternehmen daher erfüllen muss.
(5)
In einer globalen Wirtschaft muss auch bei der Rechnungslegung ein gemeinsames Grundverständnis bestehen, wobei gleichzeitig die zahlreichen unterschiedlichen Rechnungslegungstraditionen zu berücksichtigen sind, die bisher angewandt werden. Die G20 hat wiederholt weltweite Rechnungslegungsstandards und die Angleichung von bestehenden und künftigen Rechnungslegungsstandards gefordert. Die vom International Accounting Standards Board (IASB) aufgestellten Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) wurden weltweit in viele, aber nicht alle wichtigen, Rechtssysteme übernommen und werden dort angewandt. Solche internationalen Rechnungslegungsstandards müssen in einem transparenten, demokratisch rechenschaftspflichtigen Prozess aufgestellt werden. Um zu gewährleisten, dass die Interessen der Union geachtet werden und globale Standards qualitativ hochwertig und mit Unionsrecht vereinbar sind, muss den Unionsinteressen in diesem internationalen Standardsetzungsprozess gebührend Rechnung getragen werden. Zu diesen Interessen gehört die Beibehaltung des Grundsatzes, dass Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, verlässlich und verständlich, vergleichbar und relevant sein sollten.
(6)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sollten die IFRS in das Unionsrecht übernommen werden, damit Unternehmen, deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in der EU notiert sind, sie anwenden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn IFRS die Kriterien der genannten Verordnung erfüllen, wie etwa die Anforderung, dass Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln müssen, wie es in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt ist. Damit spielen die IFRS für die Funktionsweise des Binnenmarkts eine zentrale Rolle und hat die Union ein unmittelbares Interesse daran, dass der Prozess für die Aufstellung und Verabschiedung von IFRS Standards hervorbringt, die mit den Anforderungen des Binnenmarkt-Rechtsrahmens in Einklang stehen.
(7)
Die IFRS werden vom IASB, die dazugehörigen Auslegungen vom IFRS Interpretations Committee herausgegeben - beides Einrichtungen innerhalb der IFRS-Stiftung. Für die IFRS-Stiftung sollten deshalb angemessene Finanzierungsregelungen festgelegt werden.
(8)
EFRAG wurde 2001 von europäischen Verbänden gegründet, die am Rechnungslegungsprozess beteiligte Akteure (d. h. Emittenten- und Wirtschaftsprüfer) vertreten. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 bezieht EFRAG der Kommission gegenüber Stellung zu der Frage, ob ein vom IASB ausgegebener zu übernehmender Rechnungslegungsstandard oder eine vom IFRS Interpretations Committee ausgegebene zu übernehmende Auslegung die in der genannten Verordnung festgelegten Kriterien für eine Übernahme erfüllt.
(9)
EFRAG übernimmt im internationalen Kontext mehr und mehr die Funktion eines „Sprachrohrs Europas in Sachen Rechnungslegung“. In dieser Funktion trägt EFRAG durch Eingaben zum Standardsetzungsprozess des IASB bei. Damit EFRAG diese Aufgabe erfüllen kann, sollte sie im Laufe eines geeigneten Verfahrens mit sämtlichen sämtliche in der Union vertretenen Auffassungen vertraut gemacht werden, wobei die nationalen Standardsetzer, Regierungen und Regulierungsbehörden sowie andere Akteure eine entscheidende Rolle spielen, da bereits zwischen den Mitgliedstaaten und den unterschiedlichen Akteuren erhebliche Meinungsunterschiede bestehen. Alle Kontakte zwischen EFRAG und dem IASB sollten vollkommen transparent sein, und jeder Beschlussfassung EFRAG sollte eine umfassende Konsultation der nationalen Standardsetzer vorausgehen.
(10)
Angesichts der Rolle, die EFRAG bei der Beurteilung der Frage spielt, ob die IFRS den Anforderungen des Gesellschaftsrechts und der Politik der Union nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 entsprechen, sollte die Union eine stabile Finanzierung EFRAG sicherstellen und deshalb zu ihrer Finanzierung beitragen.
(11)
Am 12. November 2013 veröffentlichte die Kommission den Bericht von Philippe Maystadt, dem Sonderberater des für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Mitglieds der Kommission, (im Folgenden „Bericht des Sonderberaters“) in dem mögliche Reformen der Organisationsstruktur von EFRAG dargelegt wurden, durch die der Beitrag der Union zur Ausarbeitung internationaler Rechnungslegungsstandards intensiviert werden soll. Um die erwarteten Ziele des durch diese Verordnung geschaffenen Finanzierungsprogramms zu verwirklichen, müssen die Organisationsstrukturen von EFRAG entsprechend der Empfehlungen des Berichts des Sonderberaters überarbeitet und diese Reformen unverzüglich umgesetzt werden. Die Kommission sollte die Umsetzung der Reform der Organisationsstrukturen von EFRAG überwachen und das Europäische Parlament und den Rat über den Fortschritt bei ihrer Umsetzung unterrichten. Hierzu sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. März 2014 einen entsprechenden Bericht übermitteln.
(12)
Die fachliche Arbeit von EFRAG sollte sich auf die fachliche Beratung der Kommission zur Übernahme der IFRS sowie die entsprechende Beteiligung an der Ausarbeitung dieser IFRS konzentrieren und sicherstellen, dass die Interessen der Union beim internationalen Standardsetzungsprozess gebührend berücksichtigt werden. Diese Interessen sollten das Vorsichtsprinzip und die Beibehaltung des in der Richtlinie 2013/34/EU niedergelegten Erfordernisses, wonach ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt werden muss, umfassen und die Auswirkungen von Standards auf die Finanzmarktstabilität und die Wirtschaft berücksichtigen. Die Kommission sollte die fachliche Arbeit von EFRAG in Berichten beurteilen, die im Einklang mit den Kriterien nach dieser Verordnung erstellt werden.
(13)
Im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfung wurde 2005 von der Monitoring Group, einem internationalen Gremium für die Überwachung der Organisationsstruktur-Reform bei der International Federation of Accountants (IFAC), das PIOB gegründet. Die Aufgabe des PIOB besteht in der Überwachung des Prozesses, der zur Annahme der internationalen Rechnungslegungsstandards (ISA) führt, und sonstiger Tätigkeiten im öffentlichen Interesse der IFAC. Eine Annahme der ISA zur Anwendung in der Union ist möglich, wenn sie gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) insbesondere in einem einwandfreien Verfahren mit angemessener öffentlicher Aufsicht und Transparenz erstellt wurden. Auch in den Vorschlägen zur Abschlussprüfung vom 30. November 2011 ist die Einführung der ISA in der Union vorgesehen.
(14)
Angesichts der Einführung der ISA in der Union und der Schlüsselrolle des PIOB bei der Gewährleistung, dass sie die in der Richtlinie 2006/43/EG festgelegten Anforderungen erfüllen, hat die Union ein unmittelbares Interesse daran, dass der Prozess für die Aufstellung und Annahme dieser Standards Normen hervorbringt, die mit den Anforderungen des Binnenmarkt-Rechtsrahmens in Einklang stehen. Auch im Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG wird die Rolle des PIOB ausdrücklich anerkannt. Daher ist es wichtig, geeignete Finanzierungsvereinbarungen für das PIOB zu gewährleisten.
(15)
Die im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung tätigen Einrichtungen hängen in hohem Maße von einer externen Finanzierung ab und spielen in der Union eine wichtige, für einen funktionierenden Binnenmarkt entscheidende Rolle. Die Einrichtungen, die im Rahmen des durch Beschluss Nr. 716/2009/EG aufgelegten Programms als Begünstigte vorgeschlagen wurden, sind durch Betriebskostenbeiträge aus dem Unionshaushalt kofinanziert worden, wodurch sie ihre finanzielle Unabhängigkeit vom privaten Sektor und Ad-hoc-Mitteln vergrößern und dadurch ihre Kapazitäten und Glaubwürdigkeit erhöhen konnten. Die öffentliche Finanzierung an sich darf jedoch nicht als Bestätigung dieser Unabhängigkeit vom privaten Sektor angesehen werden. So sollte insbesondere eine größere Transparenz in Bezug auf die Mitgliedschaft in den Leitungsgremien etwa des IASB und von EFRAG erforderlich sein, damit sichergestellt ist, dass alle Interessenträger im Standardsetzungs- und Übernahmeverfahren vertreten sind. EFRAG und IASB sollten alle erforderlichen Schritte zur Vermeidung von Interessenkonflikten unternehmen, einschließlich Offenlegungsanforderungen, die an die Funktion und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Kategorien von Mitarbeitern angepasst sind, die von diesen Organisationen beschäftigt werden.
(16)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Kofinanzierung durch die Union den Begünstigten eine klare, stabile, diversifizierte, solide und angemessene Finanzierung garantiert und dazu beiträgt, dass sie ihren im öffentlichen Interesse liegenden Auftrag unabhängig und wirkungsvoll wahrnehmen können. Aus diesem Grund sollte die Union zu einer funktionierenden internationalen Standardsetzung in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung beitragen und insbesondere für die IFRS-Stiftung, EFRAG und das PIOB auch weiterhin ausreichend Finanzmittel bereitstellen.
(17)
Um zu gewährleisten, dass ihre Struktur und Prozesse dafür sorgen, dass sie ihren im öffentlichen Interesse liegenden Auftrag unabhängig, effizient, transparent und demokratisch rechenschaftspflichtig erfüllen, haben die IFRS-Stiftung und EFRAG nicht nur ihre Finanzierungsstrukturen geändert, sondern auch ihre Organisationsstruktur einer Reform unterzogen. Was die IFRS-Stiftung angeht, so wurde 2009 das Monitoring Board eingerichtet, um öffentliche Rechenschaftslegung und Aufsicht zu gewährleisten, wurde die Effektivität des Standards Advisory Council erhöht und die Transparenz gesteigert und wurden Folgenabschätzungen als fester Bestandteil in das formelle Normsetzungsverfahren des IASB aufgenommen. Die Bemühungen um eine Verbesserung der Organisationsstruktur dieser Einrichtungen werden fortgesetzt. 2013 leitete die Kommission eine Bewertung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1606/2002 ein. Diese Bewertung erstreckt sich vor allem auf die Kriterien für die Übernahme von IFRS in der Union nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung sowie die Organisationsstrukturen der IFRS-Stiftung und des IASB. Die Kommission beabsichtigt, die Bewertung bis zum 31. Dezember 2014 abzuschließen und das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse zu unterrichten. Gegebenenfalls wird die Kommission einen Legislativvorschlag zur Verbesserung der Wirkung dieser Verordnung vorlegen.
(18)
In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (9) bildet.
(19)
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlament und des Rates (10) die delegierte Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1268/2012 der Kommission (11), die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einfachheit und der Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, der Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für ihre Anwendung und Verwaltung verantwortlich ist, und der erforderlichen Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand bei der Durchführung des Programms anzuwenden.
(20)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Festlegung der jährlichen Arbeitsprogramme Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(21)
Das Programm dürfte zur angestrebten unionsweiten Vergleichbarkeit und Transparenz von Unternehmensabschlüssen sowie dazu beitragen, dass die Bedürfnisse Europas bei der weltweiten Harmonisierung der Rechnungslegungsstandards wahrgenommen werden. Wenn Europa mit einer Stimme spricht, so dürfte dies die internationale Akzeptanz der IFRS, die Konvergenz und qualitativ hochwertige internationale Abschlussprüfungsstandards in allen Mitgliedstaaten fördern. Das Programm stärkt den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und Kapital und trägt dadurch zur Strategie Europa 2020 bei, deren Außenwirkung es ebenfalls fördert.
(22)
Diese Verordnung sollte die Möglichkeit der Kofinanzierung bestimmter Einrichtungen vorsehen, die hinsichtlich der Ausarbeitung und Annahme von Standards oder der Beaufsichtigung der Standardsetzung in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung ein Ziel verfolgen, das Bestandteil der Unionspolitik ist und diese unterstützt.
(23)
Für eine begrenzte Zahl genau festgelegter wichtiger Einrichtungen in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung wird eine Unionsfinanzierung vorgeschlagen. Innerhalb des derzeitigen institutionellen Rahmens sollten die Finanzierungsregelungen eine stabile, diversifizierte, solide und angemessene Finanzierung gewährleisten, damit die betreffenden Einrichtungen ihren unionsbezogenen oder im öffentlichen Interesse der Union liegenden Auftrag unabhängig und effizient wahrnehmen können. Diese Einrichtungen sollten eine Aufschlüsselung der aus anderen Quellen erhaltenen Finanzmittel offenlegen.
(24)
Unter Berücksichtigung der Entwicklungen, die auf die im Bericht des Sonderberaters enthaltenen Empfehlungen hin eingetreten sind, sollte die Kommission im März 2014 und ab 2015 jährlich spätestens im Juni Berichte zum Fortschritt bei EFRAG bei der Umsetzung der Reformen betreffend ihre Organisationsstruktur vorlegen. Das IASB hat die Überprüfung des Rahmenkonzepts eingeleitet. Nach der Vorlage des überarbeiteten Rahmenkonzepts sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über mögliche Änderungen erstatten, die in das Rahmenkonzept aufgenommen wurden, sowie die Gründe hierfür nennen, wobei ein Schwerpunkt auf den Aspekten Vorsicht und Verlässlichkeit liegen sollte, um sicherzustellen, dass ein, wie in der Richtlinie 2013/34/EU niedergelegt, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Die Begünstigten sollten für eine effiziente und wirtschaftliche Verwendung von öffentlichen Mitteln sorgen, worunter auch Reise- und damit verbundene Kosten fallen.
(25)
Das Programm sollte das vorangehende Kofinanzierungsprogramm ersetzen. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte der Beschluss Nr. 716/2009/EG deshalb aufgehoben werden.
(26)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich das Auflegen eines Unionsprogramms für den Zeitraum 2014 bis 2020, um die Tätigkeit von Einrichtungen zu unterstützen, die zur Erreichung der politischen Ziele der Union bei Rechnungslegung und Abschlussprüfung beitragen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(27)
Jede Finanzierung neuer Begünstigter sollte - auch wenn es sich um unmittelbare Rechtsnachfolger eines der in dieser Verordnung genannten Begünstigten handelt - nach Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates bedürfen.
(28)
Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (12) anzugleichen. Diese Verordnung sollte daher vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Hiermit wird für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 ein Unionsprogramm (im Folgenden „Programm“) aufgelegt, das die Tätigkeit von Einrichtungen unterstützen soll, die zur Erreichung der politischen Ziele der Union bei Rechnungslegung und Abschlussprüfung beitragen.
(2) Um die Umsetzung der Unionspolitik in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung zu unterstützen, deckt das Programm die folgenden Tätigkeiten ab, die von der IFRS-Stiftung, EFRAG oder PIOB ausgeführt werden: Ausarbeitung und Beiträge zur Ausarbeitung von Standards, Anwendung, Bewertung oder Überwachung von Standards oder Kontrolle des Standardsetzungsprozesses.
Artikel 2
Ziel
Ziel des Programms ist es, die Rahmenbedingungen für einen effizient funktionierenden Binnenmarkt zu verbessern, indem eine transparente und unabhängige Aufstellung internationaler Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards unterstützt wird.
Artikel 3
Begünstigte des Programms
(1) Die Begünstigten des Programms sind:
a)
im Bereich Rechnungslegung:
i)
EFRAG für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016;
ii)
die IFRS-Stiftung;
b)
im Bereich Abschlussprüfung: PIOB.
(2) Einrichtungen, die in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung tätig sind und im Rahmen des Programms Mittel der Union erhalten, sind verpflichtet, bei der Wahrung ihrer Unabhängigkeit und der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Gelder Sorgfalt walten zu lassen und effizient zu handeln, ungeachtet etwaiger Mittel aus anderen Finanzierungsquellen, die sie erhalten.
Artikel 4
Gewährung von Finanzhilfen
Die Programmfinanzierung erfolgt in Form von jährlich gewährten Betriebskostenbeiträgen.
Artikel 5
Transparenz
Jeder Empfänger einer im Rahmen des Programms gewährten Finanzierung weist an herausgehobener Stelle, wie auf einer Website, in einer Veröffentlichung oder in einem Jahresbericht, darauf hin, dass er eine Finanzierung aus dem Haushalt der Union erhalten hat, und stellt eine Aufschlüsselung aus anderen Quellen erhaltener Finanzmittel zur Verfügung.
Artikel 6
Finanzbestimmungen
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum 2014 - 2020 auf 43 176 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(3) Die indikative Aufschlüsselung der in Absatz 1 festgelegten Mittel für die drei Begünstigten ist Folgende:
a)
für EFRAG: 9 303 000 EUR;
b)
für die IFRS-Stiftung: 31 632 000 EUR;
c)
für das PIOB: 2 241 000 EUR.
Artikel 7
Durchführung des Programms
Die Kommission führt das Programm mittels jährlicher Arbeitsprogramme im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch. Im Rahmen eines jeden jährlichen Arbeitsprogramms werden die Ziele des Programms nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung verwirklicht, indem Folgendes festgelegt wird:
a)
erwartete Ergebnisse;
b)
eine Aufschlüsselung der Mittel per Begünstigtem im Einklang mit den indikativen Beträgen nach Artikel 6 Absatz 3.
Um für Transparenz zu sorgen werden in dem jährlichen Arbeitsprogramm in Form eines Verweises das Ziel nach Artikel 2, die Durchführungsmodalitäten nach Artikel 4 und die Ergebnisse der Berichte erwähnt.
Die Kommission nimmt die jährlichen Arbeitsprogramme im Wege von Durchführungsrechtsakten an.
Artikel 8
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten gewährleistet die Kommission durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen den Schutz der finanziellen Interessen der Union.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt, kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (13) bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen.
Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, sofern sich diese Abkommen, Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verträge aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
Artikel 9
Bewertung
(1) Bis zum 31. März 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen ersten Bericht zu den notwendigen Reformen der Organisationsstrukturen in den Bereichen Rechnungslegung und Finanzinformationen im Bezug auf EFRAG vor, wobei sie unter anderem die sich aus den Empfehlungen des Sonderberaters ergebenden Entwicklungen sowie die Schritte berücksichtigt, die EFRAG bereits zur Umsetzung dieser Reformen unternommen hat.
(2) Bis zum 31. Dezember 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu den Ergebnissen der Bewertung vor, die die Kommission für die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vorgenommen hat einschließlich, sofern angebracht, von Vorschlägen zur Änderung der Verordnung mit Blick auf eine Verbesserung ihrer Wirkung sowie zu den Organisationsstrukturen aller betreffenden Einrichtungen.
(3) Beginnend ab dem Jahr 2015 erstellt die Kommission einen jährlichen Bericht zur Tätigkeit der IFRS-Stiftung im Hinblick auf die Ausarbeitung von IFRS, des PIOB und von EFRAG.
(4) Im Hinblick auf die IFRS-Stiftung erstreckt sich der Bericht nach Absatz 3 auf ihre Tätigkeit und insbesondere die allgemeinen Grundsätze, auf deren Grundlage die neuen Normen entwickelt wurden. Der Bericht geht außerdem darauf ein, ob bei den IFRS die verschiedenen Geschäftsmodelle ausreichend berücksichtigt werden, die tatsächlichen Folgen von wirtschaftlichen Transaktionen widergespiegelt werden, diese Standards nicht übermäßig komplex sind und künstliche kurzfristige und schwankungsbedingte Verzerrungen verhindert werden.
Nach der Vorlage des überarbeiteten Rahmenkonzepts wird in dem Bericht auf alle Änderungen eingegangen, die darin aufgenommen wurden, wobei ein Schwerpunkt auf den Aspekten Vorsicht und Verlässlichkeit liegt.
(5) Mit Blick auf das PIOB (oder seine Nachfolgerorganisation) deckt der Bericht nach Absatz 3 die Entwicklungen ab, die sich bei der Diversifizierung von Finanzierungsmitteln ergeben. Beläuft sich die IFAC in einem bestimmten Jahr auf mehr als zwei Drittel der jährlichen Mittel des PIOB insgesamt, schlägt die Kommission vor, den Jahresbeitrag des IFAC für dieses Jahr auf 300 000 EUR zu beschränken.
(6) Mit Blick auf EFRAG ist in dem Bericht nach Absatz 3 anzugeben,
a)
ob EFRAG bei ihrer fachlichen Arbeit an internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen die Anforderung nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 ausreichend berücksichtigt, wobei insbesondere zu prüfen ist, ob neue oder geänderte internationale Rechnungslegungsstandards dem Erfordernis gerecht werden, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt werden muss, und dem europäischen öffentlichen Interesse dienlich sind;
b)
ob EFRAG bei ihrer fachlichen Arbeit an internationalen Rechnungslegungsstandards angemessen bewertet, ob vom IASB entworfene, neue oder geänderte internationale Rechnungslegungsstandards evidenzbasiert sind und unter Berücksichtigung der Vielfalt an Rechnungslegungs- und Wirtschaftsmodellen und Auffassungen in der Union den Bedürfnissen der Union gerecht werden; und
c)
welche Fortschritte EFRAG bei der Umsetzung der Reformen ihrer Organisationsstrukturen erzielt, wobei die Entwicklungen, die auf die im Bericht des Sonderberaters enthaltenen Empfehlungen folgen, zu berücksichtigen sind.
Gegebenenfalls legt die Kommission einen Legislativvorschlag zur Fortsetzung der Finanzierung von EFRAG nach dem 31. Dezember 2016 vor.
(7) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat den Bericht nach Absatz 3 spätestens zum 30. Juni eines jeden Jahres.
(8) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwölf Monate vor Ablauf des Programms einen Bericht über die Erreichung der Programmziele vor. In diesem Bericht werden zumindest die allgemeine Zweckmäßigkeit und Kohärenz des Programms, die Wirksamkeit seiner Durchführung sowie die Wirksamkeit des Arbeitsprogramms des Begünstigten bei der Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele sowohl für das Programm insgesamt als auch für seine einzelnen Maßnahmen bewertet.
(9) Die Kommission übermittelt die in diesem Artikel genannten Berichte dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Kenntnisnahme.
Artikel 10
Aufhebung
Der Beschluss Nr. 716/2009/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. April 2014.

Labels: 2
4
7
12
15