Document ID: 31995R0628

VERORDNUNG (EG) Nr. 628/95 DER KOMMISSION vom 23. März 1995 zur Festsetzung des in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates genannten Beihilfebetrags für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission vom 28. Februar 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2) wird die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 alljährlich festgesetzt.
Da die Einlagerung zwischen dem 15. April und dem 15. August desselben Jahres erfolgen muß, müssen die Bestandteile dieser Beihilfe festgesetzt werden, bevor mit der Einlagerung 1995 begonnen wird.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird für die im Laufe des Jahres 1995 beginnenden Privatverträge je Tonne Butter oder Butteräquivalent wie folgt festgesetzt:
a) 24 ECU für die Fixkosten,
b) 0,42 ECU je Tag der vertraglichen Lagerung für die Kühlhauskosten,
c) einen je Tag der vertraglichen Lagerung zu zahlenden Betrag, der anhand des am ersten Tag der vertraglichen Lagerung geltenden Interventionspreises, ausgedrückt in Landeswährung, und eines jährlichen Zinssatzes von 6,5 % berechnet wird.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 15. April 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. März 1995

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