Document ID: 31995R1370

VERORDNUNG (EG) Nr. 1370/95 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 werden ab 1. Juli 1995 alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig gemacht. Es ist daher angezeigt, die besonderen Durchführungsbestimmungen für dieses Verfahren im Sektor Schweinefleisch zu erlassen und insbesondere die Einzelheiten der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zu machenden Angaben zu regeln, und zwar in Ergänzung zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhrbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (4).
Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Höhe der jeweiligen im Rahmen dieses Verfahrens für die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da das Verfahren im Sektor Schweinefleisch das Risiko von Spekulationen birgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren an die Erfuellung genauer Bedingungen zu knüpfen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen.
Nach Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird die Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, mit Hilfe der Ausfuhrlizenzen gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf der Antragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln.
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit bekanntzugeben. Diese soll es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen und die damit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen, daß die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die Annahme zurückgezogen werden können.
Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Für diese Lizenzen wird die Erstattung jedoch nur in Übereinstimmung mit den möglicherweise von der Kommission für den betreffenden Zeitraum erlassenen Maßnahmen gewährt.
Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährleisten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 enthaltenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen.
Um dieses Verfahren verwalten zu können, muß die Kommission über genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie der Ausnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einer effizienten Verwaltung ist die Verwendung eines einheitlichen Musters für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen.
Um eine Unterbrechung der Ausfuhren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des landwirtschaftlichen Übereinkommens der Uruguay-Runde zu vermeiden, sollte zugelassen werden, vor Inkrafttreten des Übereinkommens Lizenzanträge zu stellen und Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die jedoch erst ab dem Tag des Inkrafttretens verwendet werden dürfen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung treten an die Stelle derjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 der Kommission vom 18. Juni 1984 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung im Sektor Schweinefleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1022/95 (6). Die Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 ist daher ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der landwirtschaftlichen Übereinkommens der Uruguay-Runde aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Juli 1995 ist für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorzulegen.
Artikel 2
(1) Die Ausfuhrlizenz ist vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Monats gültig.
(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15 die Warenbezeichnung und in Feld 16 der elfstellige Erzeugniscode der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einzutragen.
(3) Die in Artikel 13a zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Erzeugniskategorien sowie die Beträge der Sicherheiten für die Ausfuhrlizenzen sind im Anhang I angegeben.
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben:
- Reglamento (CE) n° 1370/95,
- Forordning (EF) nr. 1370/95,
- Verordnung (EG) Nr. 1370/95,
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1370/95,
- Regulation (EC) No 1370/95,
- Règlement (CE) n° 1370/95,
- Regolamento (CE) n. 1370/95,
- Verordening (EG) nr. 1370/95,
- Regulamento (CE) nº 1370/95,
- Asetus (EY) N:o 1370/95,
- Förordning (EG) nr 1370/95.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis Mittwoch jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen.
(2) Der Lizenzantragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit im Schweinefleischsektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, können jedoch keine Anträge stellen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am Montag, der auf den in Absatz 1 genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine der in Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Betreffen die Anträge auf Ausfuhrlizenzen Mengen und/oder Ausgaben, welche die unter Berücksichtigung der in Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Beschränkungen normal abgesetzten Mengen und/oder die entsprechenden Ausgaben überschreiten oder zu überschreiten drohen, so kann die Kommission:
- einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten Mengen festlegen,
- die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen,
- die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nach dem in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. In diesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig.
Diese Maßnahmen können unterschiedlich je nach Kategorie getroffen werden.
(5) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattgegeben wurde, sofort freigegeben.
(6) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme von weniger als 80 Prozent festgesetzt, so wird abweichend von Absatz 3 die Lizenz spätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung des genannten Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erteilt. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann der Beteiligte:
- entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort freigegeben wird,
- oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedoch frühestens am auf die Antragstellung folgenden Montag.
Artikel 4
(1) Betrifft der in Artikel 3 Absatz 1 genannte Antrag eine Menge von 25 Tonnen oder weniger und beantragt der Beteiligte dies gleichzeitig, so stellt die zuständige Behörde sofort die beantragte Lizenz aus, wobei in Feld 22 mindestens eine der folgenden Angaben zu machen ist:
- Certificado de exportación sin perjuicio de medidas especiales en virtud del apartado 4 del artículo 3 del Reglamento (CE) n° 1370/95,
- Eksportlicens udstedt med forbehold af særforanstaltninger i henhold til artikel 3, stk. 4, i forordning (EF) nr. 1370/95,
- Ausfuhrlizenz, erteilt unter Vorbehalt der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/95,
- Ðéóôïðïéçôéêü åîáãùãÞò ðïõ åêäßäåôáé ìå ôçí åðéöýëáîç ôùí åéäéêþí ìÝôñùí óýìöùíá ìå ôï Üñèñï 3 ðáñÜãñáöïò 4 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 1370/95,
- Export licence issued subject to any particular measures taken under Article 3 (4) of Regulation (EC) No 1370/95,
- Certificat d'exportation délivré sous réserve de mesures particulières en vertu de l'article 3 paragraphe 4 du règlement (CE) n° 1370/95,
- Titolo d'esportazione rilasciato sotto riserva d'adozione di misure specifiche a norma dell'articolo 3, paragrafo 4 del regolamento (CE) n. 1370/95,
- Uitvoercertificaat afgegeven onder voorbehoud van bijzondere maatregelen als bedoeld in artikel 3, lid 4, van Verordening (EG) nr. 1370/95,
- Certificado de exportação emitido sem prejuízo de medidas especiais em conformidade com o nº 4 do artigo 3º do Regulamento (CE) nº 1370/95,
- Vientitodistus myönnetty, jollei asetuksen (EY) N:o 1370/95 3 artiklan 4 kohdan mukaisista erityistoimenpiteistä muuta johdu,
- Exportlicens utfärdad med förbehåll för särskilda åtgärder med stöd av artikel 3.4 i förordning (EG) nr 1370/95.
(2) Ab dem Montag, der auf die Woche folgt, in der der in Artikel 3 Absatz 1 genannte Antrag gestellt wurde, ändert die zuständige Behörde auf Antrag des betreffenden Beteiligten die ausgestellte Lizenz entsprechend den gemäß Artikel 3 Absatz 4 für die entsprechende Woche getroffenen besonderen Maßnahmen. Dazu streicht sie die in Absatz 1 genannten Angaben und trägt in Feld 22 mindestens eine der folgenden Angaben ein:
a) wenn keine besonderen Maßnahmen getroffen wurden oder wenn ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme festgesetzt wurde:
- Certificado de exportación con fijación anticipada de la restitución por una cantidad de [ . . . ] toneladas de los productos que se indican en las casillas 17 y 18,
- Eksportlicens med forudfastsættelse af eksportrestitution for en mængde på [ . . . ] tons af de i rubrik 17 og 18 anførte produkter,
- Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für eine Menge von . . . Tonnen der in Feld 17 und 18 genannten Erzeugnisse,
- Ðéóôïðïéçôéêü åîáãùãÞò ðïõ ðåñéëáìâÜíåé ôïí ðñïêáèïñéóìü ôçò åðéóôñïöÞò ãéá ìßá ðïóüôçôá [ . . . ] ôüíùí ðñïúüíôùí ðïõ åìöáßíïíôáé óôá ôåôñáãùíßäéá 17 êáé 18,
- Export licence with advance fixing of the refund for a quantity of . . . tonnes of the products shown in sections 17 and 18,
- Certificat d'exportation comportant fixation à l'avance de la restitution pour une quantité de [ . . . ] tonnes de produits figurant aux cases 17 et 18,
- Titolo d'esportazione recante fissazione anticipata della restituzione per un quantitativo di [ . . . ] t di prodotti indicati nelle caselle 17 e 18,
- Uitvoercertificaat met vaststelling vooraf van de restitutie voor . . . ton produkt vermeld in de vakken 17 en 18,
- Certificado de exportação com prefixação da restituição para uma quantidade de [ . . . ] toneladas de produtos constantes das casas 17 e 18,
- Vientitodistus, johon sisältyy tuen ennakkovahvistus [ . . . ] tonnille kohdassa 17 ja 18 mainittuja tuotteita,
- Exportlicens med förutfastställelse av exportbidrag för en kvantitet av [ . . . ] ton av de produkter som nämns i fält 17 och 18.
b) wenn die Lizenzanträge abgelehnt wurden:
- Certificado de exportación sin derecho a restitución,
- Eksportlicens, der ikke giver ret til eksportrestitution,
- Ausfuhrlizenz ohne Anspruch auf Erstattung,
- Ðéóôïðïéçôéêü åîáãùãÞò ÷ùñßò äéêáßùìá ãéá ïðïéáäÞðïôå åðéóôñïöÞ,
- Export licence without entitlement to any refund,
- Certificat d'exportation ne donnant droit à aucune restitution,
- Titolo d'esportazione che non dà diritto ad alcuna restituzione,
- Uitvoercertificaat dat geen recht op een restitutie geeft,
- Certificado de exportação que não dá direito a qualquer restituição,
- Vientitodistus ei oikeuta tukeen,
- Exportlicens som inte ger rätt till exportbidrag.
(3) Die Erstattung für die Ausfuhren, welche mittels einer gemäß den Bestimmungen dieses Artikels ausgestellten Lizenz durchgeführt werden, wird nur gemäß der nach Absatz 2 Buchstabe a) erfolgten Angabe gewährt.
Artikel 5
Die erteilten Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nicht zur Zahlung der Erstattung.
In Feld 22 ist mindestens einer der folgenden Vermerke einzutragen:
- Restitución válida por [ . . . ] toneladas (cantidad por la que se expida el certificado),
- Restitutionen omfatter [ . . . ] t (den mængde, licensen vedrører),
- Erstattung gültig für . . . Tonnen (Menge, für welche die Lizenz ausgestellt wurde),
- ÅðéóôñïöÞ éó÷ýïõóá ãéá [ . . . ] ôüíïõò (ðïóüôçôá ãéá ôçí ïðïßá Ý÷åé Ýêäïèåß ôï ðéóôïðïéçôéêü),
- Refund valid for . . . tonnes (quantity for which the licence is issued),
- Restitution valable pour . . . tonnes (quantité pour laquelle le certificat est délivré),
- Restituzione valida per [ . . . ] t (quantitativo per il quale il titolo è rilasciato),
- Restitutie geldig voor . . . ton (hoeveelheid waarvoor het certificaat wordt afgegeven),
- Restituição válida para . . . toneladas (quantidade relativamente à qual é emitido o certificado),
- Tuki on voimassa [ . . . ] tonnille (määrä, jolle todistus on myönnetty),
- Ger rätt till exportbidrag för [ . . . ] ton (den kvantitet för vilken licensen utfärdats).
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Mittwoch ab 13 Uhr per Fernkopierer folgendes mit:
a) die in Artikel 1 genannten Anträge auf Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, welche von Montag bis Mittwoch der laufenden Woche gestellt wurden;
b) die Mengen, für welche am vorhergehenden Montag Ausfuhrlizenzen erteilt wurden;
c) die Mengen, für welche Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der Vorwoche gemäß Artikel 3 Absatz 6 zurückgezogen wurden.
(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Anträge muß folgende Angaben enthalten:
- die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Kategorien;
- eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für jede Kategorie für den Fall, daß der Erstattungsbetrag unterschiedlich je nach Bestimmung festgesetzt ist;
- der zur Anwendung kommende Erstattungsbetrag;
- der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung, in Ecu und per Kategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die nicht ausgenutzten Mengen der Ausfuhrlizenzen mit.
(4) Alle in den Absätzen 1 und 3 genannten Mitteilungen sowie der Vermerk "entfällt" erfolgen nach dem in Anhang II enthaltenen Muster.
Artikel 8
Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die für ab dem 1. Juli 1995 durchzuführende Ausfuhren verwendet werden können, können ab dem 19. Juni 1995 gestellt werden.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 wird aufgehoben.
Sie bleibt jedoch für die vor dem 1. Juli 1995 aufgrund der genannten Verordnung ausgestellten Vorausfestsetzungsbescheinigungen gültig.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die gemäß dieser Verordnung ab dem 19. Juni 1995 beantragten Ausfuhrlizenzen.
Die Artikel 4 und 9 sind jedoch erst ab 1. Juli 1995 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juni 1995

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