Document ID: 31991R1741

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1741/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3013/89 über eine gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zu Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3013/89 ( 4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 5 ), regelt in Artikel 7 Absatz 5 die Einleitung der in demselben Artikel vorgesehenen Maßnahmen der privaten Lagerhaltung . Da die Frage der Einleitung der privaten Lagerhaltung gemäß Absatz 3 des genannten Artikels rechnerischer Natur ist, sollte es der
Kommission vorbehalten sein, diese Maßnahme allein, statt im Wege des Verwaltungsausschußverfahrens zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7
Absatz 5 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG )
Nr . 3013/89 erhält folgende Fassung :
"b ) wird die Einleitung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen beschlossen ;".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .

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