Document ID: 31984R1247

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1247/84 DER KOMMISSION
vom 4. Mai 1984
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1105/68 und (EWG) Nr. 2793/77 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch zu Futterzwecken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 867/84 (4), legt die Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke fest.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 882/82 (6), sieht Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch zur Kälberfütterung vor.
Die Erzeugung von Magermilch ist durch eine saisonale Entwicklung gekennzeichnet. Unter Berücksichtigung der Verwendungsstruktur erscheint es zweckmässig, die Versorgung mit Milch das ganze Jahr über sicherzustellen. Dazu ist vorzusehen, in einem bestimmten Rahmen eine Beihilfe für Magermilchpulver zu gewähren, das in einer Zeit des Überschusses hergestellt und gelagert wird und aufgelöst wieder als Magermilch nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 verwendet wird.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 975/84 (8), sieht ferner Durchführungsbestimmungen zur Gewährung einer Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern vor. Diese Verordnung ist infolgedessen anzupassen, um auch für die anderen Futterzwecke dieselbe Möglichkeit einzuräumen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:
»Artikel 1a
(1) Die Beihilfe wird auch für das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 bezeichnete, den Bedingungen des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (1) entsprechende und gemäß letzterer Verordnung kontrollierte Magermilchpulver, mit Ausnahme von Buttermilchpulver und Magermilchpulver aus öffentlichen Beständen, gewährt, wenn es in fluessiger Form zu Futterzwecken an die Tierhalter verkauft wird.
(2) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird nur für die Mengen der auf diese Weise gewonnenen Milch gewährt, die 20 % der in Artikel 1 bezeichneten, im vorhergehenden Kalenderjahr von der Molkerei an die Tierhalter verkauften Magermilchmengen nicht überschreiten.
(3) Die Höhe der Beihilfe für das gemäß Absätze 1 und 2 verwendete Magermilchpulver wird auf 61 ECU je 100 Kilogramm festgesetzt.
(4) Die Bestimmungen für Magermilch im Rahmen dieser Verordnung gelten für Magermilchpulver, das gemäß Absatz 1 in fluessiger Form verkauft wird.
(5) Die Molkerei, die von den Bestimmungen dieses Artikels Gebrauch macht,
- darf während eines Zeitraums von vier Wochen ab Beginn der in Absatz 1 genannten Vorgänge kein Magermilchpulver an eine Interventionsstelle verkaufen,
- teilt der Kontrollstelle vor Anfang der in Absatz 1 genannten Vorgänge das Datum des Beginns der Vorgänge mit.
(1) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1."
2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
»Artikel 10
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kontrolle über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen zu gewährleisten und nur sicherzustellen, daß sich die Beihilfe auf der Erzeugerstufe auswirkt."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
(1) Eine Sonderbeihilfe wird gewährt
- für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 bezeichnete Magermilch, wenn diese zur Fütterung von Tieren ausser jungen Kälbern verwendet wird;
- für das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 bezeichnete, den Bedingungen des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (1) entsprechende und gemäß letzterer Verordnung kontrollierte Magermilchpulver, mit Ausnahme von Buttermilchpulver und Magermilchpulver aus öffentlichen Beständen, wenn es in fluessiger Form zur Fütterung von Tieren ausser jungen Kälbern verkauft wird, vorausgesetzt, daß
a) die auf diese Weise gewonnenen Milchmengen 20 % der unter dem ersten Gedankenstrich genannten, im vorhergehenden Kalenderjahr von der Molkerei an die Tierhalter verkauften Magermilchmengen nicht überschreiten und
b) die Molkerei, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, während der vier Wochen, die auf den Beginn der in diesem Gedankenstrich genannten Vorgänge folgen, kein Magermilchpulver an eine Interventionsstelle verkauft; sie teilt der Kontrollstelle vor Anfang dieser Vorgänge das Datum des Beginns der Vorgänge mit.
(2) Die Höhe der Beihilfe wird festgesetzt auf
- 9,10 ECU je 100 Kilogramm für die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Magermilch;
- 91 ECU je 100 Kilogramm für das gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrich verwendete Magermilchpulver.
(3) Die Bestimmungen für Magermilch im Rahmen dieser Verordnung gelten für Magermilchpulver, das gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrich in fluessiger Form verkauft wird.
(4) Für die Anwendung dieser Verordnung entsprechen 100 Liter Magermilch 103 Kilogramm Magermilch.
(5) Vorbehaltlich gegebenenfalls notwendiger Anpassungen der Beihilfe gelten die Vorschriften über die in Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehene Sonderbeihilfe bis zum Ablauf von mindestens zwei Jahren nach der Veröffentlichung einer entsprechenden, nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beschlossenen Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(1) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1."
2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
»Artikel 8
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kontrolle über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen zu gewährleisten und um sicherzustellen, daß sich die Beihilfe auf der Erzeugerstufe auswirkt."
Artikel 3
Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Mai 1984

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