Document ID: 31989R0355

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 355/89 DER KOMMISSION
vom 13. Februar 1989
betreffend Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des KN-Code 1103 11 10 mit Vorausfestsetzung der Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 166/89 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 9e der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 314/89 (4), sieht in Absatz 1 bis zum 1. Juli 1989 eine Frist von vier Werktagen nach der Antragstellung für die Gewährung der Ausfuhrlizenzen von Hartweizengrieß des KN-Code 1103 11 10 mit Vorausfestsetzung der Erstattung vor. Dieser Artikel sieht in Absatz 2 vor, daß die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz zur Verringerung der Menge festsetzt, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die am 10. Februar 1989 eingereichten Lizenzanträge betreffen 5 013 600 Tonnen und die auszuführende Hoechstmenge beträgt 300 000 Tonnen. Der entsprechende Verringerungsprozentsatz ist für die am 10. Februar 1989 eingereichten Ausfuhrlizenzen festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die der Kommission vor dem 11. Februar 1989 mitgeteilten Ausfuhrlizenzanträge für Hartweizengrieß des KN-Code 1103 11 10 mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die am 10. Februar 1989 eingereicht wurden, werden für die darin aufgeführten Mengen, multipliziert mit einem Koeffizienten von 0,06 angenommen. Die der Kommission nicht vor dem 11. Februar 1989 mitgeteilten Anträge werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Februar 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Februar 1989

Labels: 3
17