Document ID: 32013D0782

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2013
zur Änderung der Entscheidung 2002/757/EG hinsichtlich der Anforderung eines Pflanzengesundheitszeugnisses in Bezug auf den Schadorganismus Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in ‘t Veld sp. nov. für rindenfreies Schnittholz von Acer macrophyllum Pursh und Quercus spp. L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9181)
(2013/782/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf deren Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Laut Entscheidung 2002/757/EG der Kommission (2) müssen Mitgliedstaaten Maßnahmen einführen, um sich vor der Einschleppung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in ’t Veld sp. nov., einem Schadorganismus, der nicht in Anhang I bzw. Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG enthalten ist, und dessen Ausbreitung innerhalb der Europäischen Union zu schützen.
(2)
Rindenfreies Schnittholz von Acer macrophyllum Pursh und Quercus spp. L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika kann in die Europäische Union nur eingeführt werden, wenn ihm ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG und Punkt 2 des Anhangs zum Beschluss 2002/757/EG beigefügt ist.
(3)
Die Kommission hat anhand der von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegten Informationen festgestellt, dass die Abteilung Tier- und Pflanzenschutzkontrolle des US-Landwirtschaftsministeriums ein amtliches Programm zur Zertifizierung künstlich getrockneten Laubschnittholzes (das „Kiln Drying Sawn Hardwood Lumber Certification Program“) genehmigt hat, das von dem amerikanischen Verband „US National Hardwood Lumber Association“ (NHLA) durchgeführt wird.
(4)
Durch das Programm zur Zertifizierung künstlich getrockneten Laubschnittholzes wird sichergestellt, dass zugelassene Laubholzbetriebe in den Vereinigten Staaten gemäß der Norm für künstlich getrocknetes Laubschnittholz arbeiten. Mit dieser Norm wird gewährleistet, dass alle Laubschnittholzstücke, die im Rahmen dieses Programms ausgeführt werden, rindenfrei und gemäß den Plänen für die künstliche Trocknung auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % ihres Gewichts künstlich getrocknet sind.
(5)
Darüber hinaus wird durch diese Norm gewährleistet, dass an allen künstlich getrockneten Laubholzbündeln eine Identifizierungsstahlklemme der NHLA angebracht wird, auf die „NHLA - KD“ sowie eine eindeutige Nummer, die jedem Bündel zugeteilt wird, geprägt ist. Sämtliche Nummern sind auf der entsprechenden Bescheinigung für künstlich getrocknetes Laubschnittholz („Certificate of Kiln Drying“) aufgeführt.
(6)
Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Einfuhr rindenfreien Schnittholzes von Quercus L., Platanus L. und Acer saccharum Marsh. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in ihr Hoheitsgebiet gestatten dürfen, wenn diesem als Alternative zum Pflanzengesundheitszeugnis ein Certificate of Kiln Drying beigefügt ist, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
(7)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sämtliche zur Bewertung der Funktionsfähigkeit des Programms erforderlichen technischen Informationen vorlegen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten fortlaufend die Verwendung der Identifizierungsklemmen der NHLA und des zugehörigen Certificate of Kiln Drying bewerten.
(8)
Die in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Entscheidung 2002/757/EG vorgesehene Ausnahmeregelung, geändert durch den vorliegenden Beschluss, sollte bis zum 30. November 2016 gelten, um sie an die Anforderungen des Durchführungsbeschlusses 2013/780/EU der Kommission (3) anzugleichen.
Die Entscheidung 2002/757/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Entscheidung 2002/757/EG erhält folgende Fassung:
1.
Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:
„(1) Anfällige Pflanzen und anfälliges Holz dürfen auf das Gebiet der Union nur dann eingeführt werden, wenn sie die Anforderungen der Sofortmaßnahmen gemäß den Ziffern 1a und 2 des Anhangs dieser Entscheidung erfüllen und wenn die in Artikel 13 Absatz 1 erster Unterabsatz der Richtlinie 2000/29/EG vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind; ferner, wenn anfällige Pflanzen und anfälliges Holz Untersuchungen auf Befall mit außereuropäischen Isolaten des Schadorganismus unterzogen und dabei als frei von dem Schadorganismus befunden worden sind.
Abweichend vom ersten Unterabsatz kann rindenfreies Schnittholz von Acer macrophyllum Pursh und Quercus spp. L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 30. November 2016 in die Europäische Union eingeführt werden, ohne dass die Voraussetzungen von Punkt 2 des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses erfüllt sind, vorausgesetzt, die Voraussetzungen gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses sind erfüllt.“
2.
In Artikel 3 Absätze 2 und 3 und Artikel 5 Absatz 1 werden die Worte „des Anhangs zu dieser Entscheidung“ durch „des Anhangs I zu dieser Entscheidung“ ersetzt; ferner sind jegliche grammatikalischen Berichtigungen vorzunehmen, die infolge der Änderung notwendig werden.
3.
Der folgende Artikel 6a wird eingefügt:
„Artikel 6a
(1) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten in schriftlicher Form, wenn sie von der im zweiten Unterabsatz des Artikels 3 Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht haben.
Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht haben, übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der vorliegenden Entscheidung jedes Jahr vor dem 15. Juli Informationen über die Anzahl der der im Vorjahr eingeführten Sendungen sowie einen ausführlichen Bericht über alle Fälle von Beanstandungen, auf die in Absatz 2 dieses Artikels Bezug genommen wird.
(2) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz spätestens zwei Arbeitstage nach dem Zeitpunkt der Beanstandung jeder gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz auf ihr Gebiet eingeführten Sendung, die nicht die in Anhang II festgelegten Bedingungen erfüllt.
(3) Die Kommission ersucht die Vereinigten Staaten von Amerika, alle zur Bewertung der Funktionsweise des ‚Kiln Drying Sawn Hardwood Lumber Certification Program‘ erforderlichen technischen Informationen zur Verfügung zu stellen.“
4.
Der Anhang wird in Anhang I umbenannt.
5.
Der Anhang II wird hinzugefügt, dessen Text im Anhang dieses Beschlusses enthalten ist.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. Dezember 2013

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