Document ID: 31991L0338

RICHTLINIE DES RATES vom 18 . Juni 1991 zur zehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ( 91/338/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes müssen bis zum 31 . Dezember 1992 erlassen werden . Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .
In seiner Entschließung vom 25 . Januar 1988 ( 4 ) fordert der Rat die Kommission auf, unverzueglich gezielte Maßnahmen für ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium auszuarbeiten . Darüber hinaus ist es geboten, die menschliche Gesundheit zu schützen, so daß es einer umfassenden Strategie bedarf, zu der insbesondere die Beschränkung der Verwendung von Cadmium und Anreize zur Erforschung von Substitutionsprodukten gehören .
Auf dem Gebiet der Substitution sind Kenntnisse und Technik in der Entwicklung begriffen; die Lage muß daher unter Berücksichtigung der Ergebnisse wissenschaftlicher und technischer Untersuchungen im Sinne der genannten Entschließung systematisch neu bewertet werden .
Polyvinylchlorid ( PVC ) darf nicht mit Farbstoffen auf Cadmiumbasis gefärbt werden . Für manche besonderen Anwendungszwecke ist beim gegenwärtigen Stand der Technik die Verwendung von Stabilisierungsmitteln auf Cadmiumbasis noch immer notwendig .
Die von einigen Mitgliedstaaten bereits eingeführten Beschränkungen der Verwendung oder des Inverkehrbringens der genannten Stoffe oder sie enthaltender Zubereitungen beeinflussen die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar . Deshalb ist eine Angleichung der diesen Bereich betreffenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und demzufolge eine Änderung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/678/EWG ( 6 ), notwendig -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert . Die neuen Bestimmungen gelten jedoch nicht für Cadmium enthaltende Erzeugnisse, die bereits von anderen Gemeinschaftsvorschriften erfasst sind .
Artikel 2
Angesichts der Entwicklung der Kenntnisse und Techniken auf dem Gebiet von Substitutionsprodukten, die im Vergleich zu Cadmium und Cadmiumverbindungen weniger gefährlich sind, nimmt die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten zum ersten Mal nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zeitpunkt und danach in regelmässigen Abständen eine Neubewertung der Lage nach dem in Artikel 2a der Richtlinie 76/769/EWG genannten Verfahren vor .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31 . Dezember 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1991 .

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