Document ID: 31993D0540

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Oktober 1993 zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn)
(93/540/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 28. Juni 1984 genehmigte der Rat mit dem Beschluß 84/358/EWG (4) das am 13. September 1983 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn).
Auf ihrer ersten Tagung vom 19. bis 22. September 1989 in Bonn befürworteten die Vertragsparteien des Übereinkommens eine Anzahl Änderungen zur Aufnahme von Bestimmungen über die Überwachung der Verschmutzung in den Text des Übereinkommens, um die Durchführung der Absätze 46 bis 50 der Erklärung der Minister zu gewährleisten, die auf der zweiten internationalen Konferenz zum Schutz der Nordsee vom 24. und 25. November 1987 in London angenommen worden war.
Die Vertragsparteien beschlossen ferner die Änderung der Abgrenzung des Skagerrak gemäß Artikel 2 Buchstabe a) des Übereinkommens.
Das Inkrafttreten der Änderungen erfordert nach Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens die Genehmigung durch alle Vertragsparteien -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die von den Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung vom 19. bis 22. September 1989 in Bonn beschlossenen Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn) werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Beschlusses betreffend diese Änderungen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die nach Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens erforderliche Notifikation der Genehmigungsakte an die Hinterlegungsregierung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 1993.

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