Document ID: 32000R0967

Verordnung (EG) Nr. 967/2000 der Kommission
vom 8. Mai 2000
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Haarbürsten mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Taiwan und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Haarbürsten mit Ursprung in Hongkong
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/98 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ALLGEMEINE INFORMATIONEN
(1) Am 13. August 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Haarbürsten mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "China" genannt), Hongkong, der Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt), Taiwan und Thailand.
(2) Das Verfahren wurde eingeleitet auf Antrag der Fédération Européenne des Industries de la Brosserie et de la Pinceauterie (FEIBP), den sie im Juni 1999 im Namen von Gemeinschaftsherstellern stellte, auf die mehr als 70 % der Haarbürstenproduktion in der Gemeinschaft entfielen. Der Antrag enthielt Beweise für ein Dumping der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die nach Konsultationen als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, Lieferanten und Verwender sowie die betroffenen Verbände und die Vertreter der Ausfuhrländer offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.
(4) Damit die ausführenden Hersteller in China einen Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus oder auf individuelle Behandlung stellen konnten, sofern sie dies wünschten, sandte die Kommission den bekanntermaßen betroffenen chinesischen ausführenden Herstellern entsprechende Antragsformulare zu. Drei ausführende Hersteller stellten Anträge auf Zuerkennung des Markwirtschaftsstatus und sieben ausführende Hersteller Anträge auf individuelle Behandlung.
(5) Die Vertreter Hongkongs nahmen schriftlich Stellung und beantragten innerhalb der genannten Frist eine Anhörung, die ihnen gewährt wurde. Ein unabhängiger Einführer, der dies fristgerecht beantragte, wurde ebenfalls gehört.
(6) Die Kommission verschickte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien. Von elf Gemeinschaftsherstellern, elf ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern und zehn Einführern in der Gemeinschaft gingen Antworten ein.
(7) Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Untersuchungen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
Frankreich
Lardenois SA, Hermes,
Société Generale De Brosserie, Mouy,
Société Medicis, Selestat;
Deutschland
Braun & Wettberg GmbH, Beerfelden,
J. B. Keller Söhne Bürstenfabrik, Todtnau;
Italien
Ippa, Padua,
Ponzini SpA, Mailand;
Spanien
Cepilleria Bamar, S.A., Segorbe,
DOLS Industrial de Peluqueria, Barcelona,
Industrias Fushima, SL, Santander;
Vereinigtes Königreich
Mason Pearson Bros. Ltd, London.
b) Ausführende Hersteller
Taiwan
Tong Fong Brush Factory Co. Ltd;
China
Kai Fat Brush Factory Ltd, Hongkong(4),
Lee Chung Kee Plastic Brush Factory Ltd, Hongkong(5),
Long Sure industries Ltd, Hongkong(6),
Lung Tain (Brothers) Company Ltd, Hongkong(7),
National Brushes & Plastic Manufactory Ltd, Hongkong(8),
Ningbo Kai Fat Brush Co. Ltd, Ningbo,
Yang Hau (Xiamen) Home Product Ltd, Xiamen.
Im Rahmen der Dumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren aus China wurde auch in Argentinien ein Kontrollbesuch durchgeführt. Dieses Land war ursprünglich als mögliches Vergleichsland zur Bestimmung des Normalwerts der Einfuhren mit Ursprung in China vorgesehen;
Hongkong
Echte Hongkonger Hersteller arbeiteten nicht mit;
Südkorea
Kumduk Brush Co., Inc., Seoul,
Kyung Sung Plastic & Brushes Co., Seoul,
Seodoo Industrial Co., Seoul;
Thailand
Ly Long Brush Co., Nakornprathom.
c) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft
Frankreich
Babyliss S.A., Montrouge,
Cork International S.A., Thiais,
Dollfus Mieg et Cie (DMC), Loos,
FDG International, Orly;
Italien
Paglieri S.p.A., Alessandria:
Spanien
Centros Comerciales Continente S.A., Madrid,
Centros Comerciales Pryca S.A., Barcelona;
Vereinigtes Königreich
Albyn of Stonehaven, Stonehaven,
Cork International, Nottingham.
(8) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 30. Juni 1999.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(9) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Haarbürsten, die derzeit dem KN-Code 96032930 zugewiesen werden. Die Haarbürstenkörper aus synthetischem Material Holz oder anderen Materialien werden entweder mechanisch oder manuell mit natürlichen, künstlichen oder gemischten Borsten oder mit eingesetzten Stiften bestückt, oder Bürstenkörper und Stifte werden in einem Stück gegossen. Sie können pneumatisch, zylindrisch, rechteckig/oval, in Draht gedreht oder skelettförmig sein. Trotz dieser Unterschiede und der Unterschiede im Design für verschiedene Haartypen dienen Haarbürsten generell zum Bürsten, Frisieren oder Entwirren von menschlichem Haar. Da die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen von Haarbürsten identisch sind, werden sie daher für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware angesehen.
2. Gleichartige Ware
(10) Den Feststellungen der Kommission zufolge sind die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen der aus den betroffenen Ländern eingeführten Haarbürsten mit denjenigen der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Ware vergleichbar. Ferner wurde festgestellt, daß die in Korea, das als Vergleichsland für China ausgewählt wurde, hergestellten und dort verkauften Haarbürsten und die in China hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Haarbürsten gleichartig sind. Folglich sind die in den betroffenen Ländern hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Haarbürsten, die im Vergleichsland Korea hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften Haarbürsten und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
C. FESTSTELLUNGEN BETREFFEND HONGKONG
(11) Die Untersuchung ergab, daß die Menge der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in diesem Land in die Gemeinschaft geringfügig war. Die Überprüfung der Einfuhrstatistiken durch die Zollbehörden eines der Mitgliedstaaten ergab, daß aus Hongkong lediglich 600000 Stück ausgeführt wurden, was 0,6 % der Gesamteinfuhren und einem Anteil von 0,5 % am Gemeinschaftsmarkt entspricht. Deshalb wurde beschlossen, diese Untersuchung betreffend Hongkong einzustellen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt und übermittelte keine Informationen, denen zufolge eine Einstellung nicht gerechtfertigt ist.
(12) Da einige der ausführenden Hersteller in China rechtlich ihren Sitz in Hongkong haben und die tatsächliche Fertigung in Hongkong nicht sehr bedeutend ist, wird die Kommission die einzelstaatlichen Zollbehörden in der Gemeinschaft anweisen, die Entwicklung der Einfuhren von Haarbürsten mit Ursprung in Hongkong zu überwachen. Außerdem wird die Kommission den Behörden Hongkongs mitteilen, daß eine übermäßige Zunahme der Einfuhrmenge aus diesem Land die Kommissionsdienststellen dazu veranlassen kann, eine neue Untersuchung dieser Praktiken einzuleiten.
D. DUMPING
1. China
1.1. Normalwert
Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus
(13) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung erfolgt die Ermittlung des Normalwerts für China auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes derjenigen Hersteller, die nachweisen können, daß sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) erfuellen, d. h. daß sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten. Die Hersteller, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragten, mußten ein besonderes Antragsformular ausfuellen, in dem alle erforderlichen Angaben zum Besitzer des Unternehmens, zur Kontrolle des Managements und zur Festlegung der Geschäfts- und Unternehmensstrategien aufgeführt wurden.
(14) Drei Unternehmen beantragten die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus. Ausgehend von ihren Antworten auf das Antragsformular wurde festgestellt, daß zwei der Unternehmen nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiteten. Den Feststellungen zufolge durften sie ihre Ware nicht auf dem Inlandsmarkt verkaufen. Daraus wurde der Schluß gezogen, daß diese Unternehmen die Kriterien unter dem ersten Gedankenstrich des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung nicht erfuellten und ihnen daher der Marktwirtschaftsstatus nicht zuerkannt werden konnte.
(15) Das dritte Unternehmen war den Feststellungen zufolge mit einem der beiden genannten Unternehmen, denen der Marktwirtschaftsstatus nicht zuerkannt werden konnte, geschäftlich verbunden. Da Unternehmen, die derselben Gruppe angehören, gleichbehandelt werden sollten, konnte auch diesem Unternehmen der Marktwirtschaftsstatus nicht zuerkannt werden.
(16) Die betroffenen Unternehmen wurden über die Schlußfolgerungen unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
Vergleichsland
(17) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung mußte zur Ermittlung des Normalwertes für die chinesischen Unternehmen ein Vergleichsland mit Marktwirtschaft ausgewählt werden. Zu diesem Zweck hatte der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Argentinien vorgeschlagen. In der Bekanntmachung über die Einleitung gab die Kommission an, daß Argentinien als Vergleichsland vorgesehen sei. Innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist wurden keine Einwände gegen diesen Vorschlag erhoben.
(18) Die Kommission nahm Kontakt zu dem im Antrag genannten Hersteller in Argentinien auf, der sich zur Mitarbeit bereit erklärte. Im Laufe des Kontrollbesuches in den Betrieben des argentinischen Herstellers konnten jedoch weder die Höhe der auf dem argentinischen Markt gezahlten Preise noch die Produktionskosten ordnungsgemäß nachgeprüft werden. Außerdem waren die argentinischen Inlandsverkäufe nicht repräsentativ für die chinesischen Ausfuhren.
(19) Folglich wählte die Kommission einen anderen Weg. Da Korea in der Untersuchung das einzige Marktwirtschaftsland war, das Verkäufe auf dem Inlandsmarkt auswies, prüfte die Kommission, ob Korea ein angemessenes Vergleichsland war. Was die verkauften Warentypen und den Wettbewerb betraf, erwies sich der koreanische Inlandsmarkt den Feststellungen zufolge als hinreichend repräsentativ. Daher war Korea nach Auffassung der Kommission in diesem Fall das angemessenste Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung.
(20) Infolgedessen und wie unter Randnummer 26 bis 29 ausführlich dargelegt, wurde der Normalwert anhand der Inlandspreise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts der kooperierenden koreanischen Hersteller ermittelt. Dabei wurden vorläufig die 20 Basistypen der vier meistverkauften Modelle (pneumatisch, rund, oval/rechteckig und skelettförmig) zugrundegelegt.
1.2. Ausfuhrpreis
(21) Alle sieben chinesischen ausführenden Hersteller beantragten eine individuelle Behandlung, d. h. die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne auf der Grundlage der individuellen Ausfuhrpreise der Unternehmen.
(22) Die Kommission prüfte nach, ob diese Unternehmen in bezug auf ihre Ausfuhrpreise faktisch und rechtlich eine hinreichende Unabhängigkeit vom chinesischen Staat genossen.
(23) Die betroffenen Unternehmen konnten der Kommission nachweisen, daß sie von den chinesischen Behörden hinreichend unabhängig waren. So wurde festgestellt, daß alle Unternehmen entweder ganz oder mehrheitlich in ausländischem Besitz waren. Ferner konnten sie zur Zufriedenheit der Kommission nachweisen, daß die Ausfuhrverkäufe keinen staatlichen Eingriffen unterlagen. Außerdem wurden keine Beschränkungen für die Rückführung von Kapital und Gewinnen festgestellt, die Währungsumrechnungen erfolgten zum normalen Wechselkurs, und es lagen keine Anzeichen für eine mögliche Umgehung vor. Folglich beschloß die Kommission, diesen Unternehmen eine individuelle Behandlung zu gewähren.
(24) Die Untersuchung ergab, daß alle Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft oder an unabhängige Händler in China zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden. Die Ausfuhrpreise wurden daher gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, d. h. auf der Grundlage der von diesen unabhängigen Kunden tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise.
1.3. Vergleich
(25) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede vorgenommen. Auf dieser Grundlage wurden Berichtigungen vorgenommen für Preisnachlässe, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie für Kreditkosten und Provisionen.
1.4. Dumpingspanne
Stichprobenauswahl
(26) In der Bekanntmachung über die Einleitung wurde angekündigt, daß angesichts des Umfangs und der Kompliziertheit des Verfahrens mit einer Stichprobe gearbeitet werden könnte. Acht Unternehmen meldeten sich, und es wurde eine Stichprobe von fünf Unternehmen ausgewählt. Da ein wesentlicher Teil der Stichprobe, nämlich zwei Unternehmen mit bedeutenden Ausfuhrmengen, nicht mitarbeiteten, wurde die Stichprobe als unbrauchbar angesehen. Daher mußte die Kommission eine alternative Vorgehensweise wählen.
(27) Angesichts der erheblichen Zahl unterschiedlicher Modelle aus China ausgeführter Haarbürsten in Verbindung mit der Tatsache, daß mit insgesamt sieben sehr viele Unternehmen eine individuelle Behandlung beantragten und gewährt bekamen, ermittelte die Kommission für die Zwecke der vorläufigen Maßnahmen die Dumpingspanne für alle Unternehmen auf der Grundlage einer anderen Methode der Stichprobenauswahl.
(28) Zugrunde gelegt wurde eine Stichprobe, die die Ausfuhren der vier meistverkauften Modelle (pneumatisch, rund, oval/rechteckig und skelettförmig) umfaßte, die von den beiden größten Ausführern, Yang Hau und Kai Fat, verkauft wurden und rund 75 der betroffenen Ausfuhren der sieben Unternehmen ausmachten. Zur Ermittlung des Normalwertes zog die Kommission in der vorläufigen Untersuchung ferner die auf dem koreanischen Inlandsmarkt für vergleichbare Warentypen gezahlten Preise heran. Bei der vorläufigen Untersuchung basierte der Normalwert auf den 20 Basistypen der vier meistverkauften Modelle (pneumatisch, rund, oval/rechteckig und skelettförmig). Diese wurden für das untere Marktsegment produziert und machten mehr als 80 % der koreanischen Inlandsverkäufe aus.
(29) Auf dieser Grundlage betrug die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne 48,2 %. Diese Dumpingspanne gilt vorläufig für alle kooperierenden Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung gewährt wurde (d. h. den unter Randnummer 7 genannten Unternehmen). Die betroffenen Parteien werden aufgefordert, zur Auswahl der Stichprobe unmittelbar nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen innerhalb der in Artikel 2 genannten Frist Stellung zu nehmen.
Dumpingspanne für nichtkooperierende Ausführer
(30) Der Vergleich von Eurostat-Daten mit den Angaben der sieben kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller über die Menge der Ausfuhren in die Gemeinschaft ergab, daß die Mitarbeit äußerst gering war (25,9 %); sie wurde daher als unzureichend angesehen. Deshalb beschloß die Kommission, die Dumpingspanne in der vorläufigen Untersuchung anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen koreanischen Normalwerts (0,97 EUR) mit dem von Eurostat ausgewiesenen Ausfuhrpreis (0,42 EUR) pro Stück zu ermitteln, der 0,55 EUR ergab.
2. Korea
2.1. Normalwert
(31) Zur Ermittlung des Normalwerts bestimmte die Kommission zunächst für jeden kooperierenden ausführenden Hersteller, ob die Menge der Inlandsverkäufe der betroffenen Ware insgesamt repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung war, d. h. ob auf diese Verkäufe mindestens 5 % der in die Gemeinschaft verkauften Ausfuhren der betroffenen Ware entfielen. Nur einer der drei koreanischen Hersteller erfuellte diese Bedingung.
(32) Dann prüfte die Kommission für diesen ausführenden Hersteller, ob die Inlandsverkäufojedes Modells insgesamt- mindestens 5 % der Verkaufsmenge desselben in die Gemeinschaft- ausgeführten Modells ausmachten.
(33) Für die Modelle der betroffenen Ware, bei denen dies der Fall war, wurde festgestellt, ob hinreichende Verkäufe im normalen Handelsverkehr in Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung getätigt worden waren.
(34) In den Fällen, in denen bei den einzelnen Modellen die Menge der Inlandsverkäufe über dem Stückkostenpreis mindestens 80 % der Verkäufe ausmachte und der gewogene Durchschmittspreis mindestens den gewogenen durchschnittlichen Kosten entsprach, wurde der Normalwert anhand der gewogenen durchschnittlichen bei allen Inlandsverkäufen tatsächlich gezahlten Preisen bestimmt. In den anderen Fällen wurde der Normalwert auf der Grundlage der bei den übrigen gewinnbringenden Inlandsverkäufen tatsächlich gezahlten gewogenen durchschnittlichen Preise ermittelt, sofern die Menge der gewinnbringenden Verkäufe nicht weniger als 10 % der Verkäufe ausmachte.
(35) Für die Modelle der betroffenen Ware, bei denen auf die Inlandsverkäufe weniger als 5 % der Ausfuhren in die Gemeinschaft entfielen oder die gewinnbringenden Inlandsverkäufe weniger als 10 % ausmachten, wurden die Inlandsverkäufe als nicht ausreichend im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. Für diese Modelle wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 6 der Grundverordnung ausgehend von den Herstellkosten des betroffenen ausführenden Herstellers für das fragliche ausgeführte Modell zuzüglich eines angemessenen Betrags für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und Gewinne ermittelt. Auf derselben Grundlage wurde der Normalwert für die beiden ausführenden Hersteller ermittelt, die keine repräsentativen Inlandsverkäufe im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung auswiesen.
(36) Für die ausführenden Hersteller wurden die jeweiligen VVG-Kosten auf der Grundlage der repräsentativen Inlandsverkäufe des einzigen koreanischen ausführenden Herstellers mit Inlandsverkäufen und die Gewinnspannen auf der Grundlage der repräsentativen Inlandsverkäufe desselben Herstellers im normalen Handelsverkehr ermittelt.
2.2. Ausfuhrpreis
(37) Die Ausfuhren in die Gemeinschaft wurden direkt an unabhängige Einführer verkauft, und die Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von diesen Einführern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
2.3. Vergleich
(38) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag gebührende Berichtigungen für nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede vorgenommen. Auf dieser Grundlage wurden, soweit gerechtfertigt, Berichtigungen vorgenommen für Preisnachlässe, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie für Kreditkosten und Provisionen.
2.4. Dumpingspanne
Allgemeine Methode
(39) Da das Gefüge der Ausfuhrpreise nicht wesentlich abwich, wurden die Dumpingspannen gemäß Artikel 2 Absatz 10 und Absatz 11 der Grundverordnung für jedes Modell anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen koreanischen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk auf derselben Handelsstufe ermittelt.
Individuelle Dumpingspannen
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Residuale Dumpingspanne
(40) Der Vergleich von Eurostat-Daten mit den Angaben der drei kooperierenden koreanischen ausführenden Hersteller über die Menge der Ausfuhren in die Gemeinschaft ergab, daß die Mitarbeit 66,4 % betrug; dies wurde als nicht ausreichend angesehen. Der Zoll wurde daher in Höhe des Durchschnitts der fünfzig meistgedumpten Modelle aus diesem Land festgesetzt. Die Dumpingspanne betrug 42,6 %.
3. Taiwan
3.1. Normalwert
(41) Der einzige kooperierende Hersteller in Taiwan verkaufte seine Ware nicht auf dem Inlandsmarkt. Daher wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Herstellkosten des betroffenen ausführenden Herstellers für das fragliche ausgeführte Modell zuzüglich eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinne ermittelt. Da kein anderer ausführender Hersteller in Taiwan mitarbeitete und in Ermangelung von Informationen über die allgemeine Kategorie der Waren des betroffenen Unternehmens und des Ursprungslands, wurden vorläufig die VVG-Kosten der repräsentativen Verkäufe des koreanischen Herstellers, der auf dem Inlandsmarkt verkaufte, und die bei den repräsentativen Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr von diesem koreanischen Hersteller erzielte Gewinnspanne zugrunde gelegt. Diese Methode wurde als vertretbar im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung angesehen.
3.2. Ausfuhrpreis
(42) Die Ausfuhren in die Gemeinschaft wurden direkt an unabhängige Einführer verkauft, und die Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von diesen Einführern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
3.3. Vergleich
(43) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede vorgenommen. Auf dieser Grundlage wurden Berichtigungen vorgenommen für Preisnachlässe, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie für Kreditkosten und Provisionen.
(44) Der ausführende Hersteller in Taiwan beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe. Sie behaupteten, daß es sich bei einigen ihrer Ausfuhrverkäufe um OEM-Verkäufe handelte. Diese Berichtigung konnte nicht gewährt werden, da der ausführende Hersteller keine Beweise dafür vorlegen konnte, daß es sich bei diesen Verkäufen tatsächlich um OEM-Verkäufe handelte.
3.4. Dumpingspanne
Allgemeine Methode
(45) Die Kommission wandte die unter Randnummer 39 beschriebene Methode an.
Individuelle Dumpingspanne
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Residuale Dumpingspanne
(46) Der Vergleich von Eurostat-Daten mit den Angaben des einzigen kooperierenden taiwanesischen ausführenden Herstellers über die Menge der Ausfuhren in die Gemeinschaft ergab, daß die Mitarbeit 45,5 % betrug; dies wurde als nicht ausreichend angesehen. Daher wurde die unter Randnummer 40 dargelegte Methode zur Ermittlung der residualen Dumpingspanne für Korea auch auf Taiwan angewandt. Die Residualspanne beträgt 11,9 %.
4. Thailand
(47) Lediglich ein thailändischer ausführender Hersteller, Ly Long Brush, meldete sich selbst. Dem Unternehmen wurde mitgeteilt, daß noch Angaben fehlten, und es erhielt Gelegenheit, weitere Informationen zu übermitteln. Dieses Unternehmen übermittelte auch daraufhin keine grundlegenden Informationen z. B. über Ausfuhrverkäufe und Vertriebskosten und wurde daher als nichtkooperierend angesehen. Das Unternehmen wurde über die Gründe für die endgültige Ablehnung der Informationen und über die Konsequenzen einer mangelnden Mitarbeit unterrichtet.
(48) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der in dem Antrag enthaltenen Informationen ermittelt. In diesem Zusammenhang wurde die in dem Antrag enthaltene Berichtigung für Unterschiede in der Handelsstufe gebührend berichtigt und dann auf den Normalwert angewandt. Die in dem Antrag enthaltenen Angaben wurden gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Grundverordnung mit amtlichen Einfuhrstatistiken verglichen und entsprachen den Informationen, die im Laufe der Untersuchung von anderen interessierten Parteien eingeholt wurden.
(49) Folglich wurde die Dumpingspanne auf 48,4 % festgesetzt.
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Der Antragsteller
(50) Der Antrag wurde im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 70 %, der gesamten Haarbürstenproduktion in der Gemeinschaft entfällt.
2. Stichprobenauswahl
2.1. Verfahren
(51) Angesichts der großen Anzahl von Gemeinschaftsherstellern, die den Antrag unterstützen, kündigte die Kommission in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens ihre Absicht an, gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung eine Stichprobe von Gemeinschaftsherstellern zu bilden auf der Grundlage des größten repräsentativen Volumens von Produktion und Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnten. Zu diesem Zweck forderte die Kommission den Antragsteller auf, für die betroffene Ware Angaben zu Produktion, Verkäufen und Beschäftigung der einzelnen den Antrag unterstützenden Unternehmen im Jahr 1998 zu übermitteln.
(52) Ausgehend von diesen Angaben wählte die Kommission 13 Unternehmen aus fünf Mitgliedstaaten aus, an die Fragebogen gesandt wurden.
2.2. Auswahlkriterien
(53) Bei der Auswahl wurden folgende Kriterien zugrunde gelegt:
- Sitz des Unternehmens, mit Schwerpunkt auf den Mitgliedstaaten mit der größten Produktion;
- Größe und Produktionsstruktur des Unternehmens mit dem Ziel, variierende Unternehmen in die Stichprobe einzubeziehen;
2.3. In die Stichprobe einbezogene Gemeinschaftshersteller
(54) Neben den unter Randnummer 7 Buchstabe a) genannten elf Gemeinschaftsherstellern wurden zwei weitere Gemeinschaftshersteller in die Stichprobe einbezogen. Im Laufe der Untersuchung wurden diese beiden Unternehmen, die Coronet-Werke Heinrich Schlerf GmbH und Acca Kappa, jedoch aus der Stichprobe wieder herausgenommen, da sie die angeforderten Informationen nicht liefern konnten, obwohl sie das Verfahren ausdrücklich unterstützten. Die von Industrias Fushima übermittelten Informationen konnten bei der vorläufigen Untersuchung nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden, weil sie mit den Angaben der anderen Gemeinschaftshersteller, die in die Stichprobe einbezogen wurden und die erforderlichen Daten übermittelten, nicht aggregiert werden konnten. In den Betrieben von neun der elf unter Randnummer 7 Buchstabe a) genannten Unternehmen der Stichprobe, die den Fragebogen ausgefuellt hatten, wurden Kontrollbesuche durchgeführt. Auf diese elf Unternehmen entfällt das größte repräsentative Volumen von Produktion und Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte.
3. Definition der Gemeinschaftsproduktion
(55) In der Gemeinschaft wird die betroffene Ware hergestellt von:
- Herstellern, in deren Namen der Antrag gestellt wurde und die in die vorgenannte Stichprobe einbezogen wurden ("Gemeinschaftshersteller der Stichprobe"),
- Herstellern, in deren Namen der Antrag gestellt wurde und die nicht in die vorgenannte Stichprobe einbezogen wurden, und
- anderen Gemeinschaftsherstellern, bei denen es sich nicht um Antragsteller handelt. Keiner dieser Hersteller erhob Einwände gegen das Verfahren ("die anderen Gemeinschaftshersteller").
(56) Die Kommission prüfte, ob alle vorgenannten Unternehmen als Gemeinschaftshersteller im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung angesehen werden konnten, da einige von ihnen auch Haarbürsten aus den betroffenen Ausfuhrländern einführen.
(57) Da nicht für alle vorgenannten Unternehmen hinreichend detaillierte Informationen verfügbar waren, wurde die Prüfung auf der Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller durchgeführt.
(58) Diese Prüfung ergab, daß einige der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe Haarbürsten aus den betroffenen Ausfuhrländern einführen. Die Einfuhren werden damit begründet, daß die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe ihre Warenpalette vervollständigen und sich gegen die gedumpten Billigpreiseinfuhren schützen müssen, um ihren Marktanteil aufrechtzuerhalten. Außerdem wirkt sich diese Einfuhrtätigkeit nicht auf das primäre Interesse dieser Unternehmen aus, das in ihrer eigenen Haarbürstenproduktion und nicht in der Einfuhr besteht. Auf diese Einfuhren entfällt tatsächlich kein bedeutender Anteil an den Verkäufen der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe.
(59) Daher wird davon ausgegangen, daß die Produktion der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe einen Teil der Haarbürstenproduktion der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung ausmacht.
(60) Die Untersuchung ergab keine Hinweise, die betreffend die vorgenannten Unternehmen, die Haarbürsten in der Gemeinschaft herstellen, zu einer anderen Schlußfolgerung geführt hätten. Daher wird davon ausgegangen, daß alle unter Randnummer 55 genannten Unternehmen Gemeinschaftshersteller im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung sind.
4. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(61) Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller (d. h. sowohl die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe als auch die Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, den Antrag aber unterstützen) erfuellen die Repräsentativitätskriterien des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung, da auf sie mehr als 70 % der gesamten Haarbürstenproduktion in der Gemeinschaft entfallen, und daher wird davon ausgegangen, daß sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bilden.
F. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
(62) Angesichts der vorstehenden Feststellungen zu Hongkong werden die Einfuhren von Haarbürsten mit Ursprung in Hongkong nicht länger als betroffene Einfuhren angesehen. Bei der Untersuchung der Schädigung und der Schadensursache wurden daher nur die Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern berücksichtigt.
(63) Da mit einer Stichprobe von Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gearbeitet wurde, wurden bei der Schadensuntersuchung zum einen Informationen zugrunde gelegt, die auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingeholt wurden, aber auch Angaben, die nur von den Gemeinschaftsherstellern der Stichprobe eingeholt wurden.
(64) Charakteristisch für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist zweierlei: Er besteht aus einer Vielzahl von Unternehmen, darunter viele kleine und mittlere Unternehmen, und die Unternehmen können die Fertigung leicht einstellen oder reduzieren, denn sie können ihre Maschinen ohne weiteres verkaufen oder relativ leicht für andere Waren verwenden. Tatsächlich stellten einige Unternehmen in dem Zeitraum, auf den sich die Schadensuntersuchung bezog, d. h. zwischen Januar 1996 und Juni 1999, die Fertigung von Haarbürsten ein oder reduzierten sie erheblich.
(65) Folglich bestand der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum aus denjenigen Unternehmen, die stark genug waren, um der Konkurrenz durch die gedumpten Einfuhren standzuhalten, und denen das Verschwinden der schwächeren Unternehmen in einem gewissen Maße zugute kam. In einigen Fällen wurden die Fertigung, die Maschinen und/oder die Beschäftigten der Unternehmen, die ihre Tätigkeit einstellten oder reduzierten, von Unternehmen der Stichprobe übernommen. 1998 und im Untersuchungszeitraum waren vor allem zwei Mitgliedstaaten, Frankreich und Deutschland, von dieser Entwicklung betroffen. Bei der Bewertung der Schädigung muß also berücksichtigt werden, daß die überlebenden antragstellenden Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Umständen, möglicherweise nur vorübergehend, vom Verschwinden anderer Unternehmen profitierten.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(66) Zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum stieg der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch um 33 % von rund 81 Mio. Stück auf rund 107 Mio. Stück. Im einzelnen erhöhte er sich zwischen 1996 und 1997 von rund 81 Mio. Stück auf rund 102 Mio. Stück, blieb dann zwischen 1997 und 1998 konstant, um anschließend zwischen 1998 und dem Untersuchungszeitraum erneut von 102 Mio. Stück auf 107 Mio. Stück zu steigen.
3. Betroffene Einfuhren
3.1. Kumulative Bewertung
(67) Die Kommission prüfte, ob die Bedingungen von Atikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfuellt waren.
(68) Auf dieser Grundlage wurde vorläufig festgestellt, daß die Dumpingspannen für die Einfuhren mit Ursprung in China, Korea, Taiwan und Thailand nicht geringfügig und die Einfuhrmengen nicht unerheblich waren, und daß eine kumulative Bewertung angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Gemeinschaftsware angemessen war. Außerdem lagen die Einfuhrpreise durchweg unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, obwohl die gleichen oder vergleichbare Vertriebskanäle verwendet wurden. Aus diesen Gründen wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die Einfuhren mit Ursprung in den genannten betroffenen Ländern kumulativ bewertet werden sollten.
3.2. Volumen und Marktanteil
(69) Das Volumen der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern stieg zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum um 46 % von rund 57 Mio. Stück auf rund 84 Mio. Stück. Besonders stark stiegen die Einfuhren zwischen 1996 und 1997 (+34 %); zwischen 1997 und 1998 blieben sie konstant und nahmen dann zwischen 1998 und dem Untersuchungszeitraum um weitere 8 % zu.
(70) Der Anteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern am Gemeinschaftsmarkt erhöhte sich zwischen 1996 und 1997 beträchtlich von rund 71 % auf rund 75 %, und stieg dann bis zum Untersuchungszeitraum auf rund 78 % an.
3.3. Preise
Preisentwicklung
(71) Der durchschnittliche Einfuhrpreis der betroffenen Einfuhren sank den Eurostat-Statistiken zufolge zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum um 10 % von 0,51 EUR/Stück auf 0,46 EUR/Stück. Die durchschnittlichen Einfuhrpreise jedes einzelnen betroffenen Landes für sich genommen weisen eine ähnliche rückläufige Tendenz auf.
Preisunterbietung
(72) Die Kommission prüfte außerdem, ob die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe im Untersuchungszeitraum unterboten.
(73) Zu diesem Zweck wurden die Preise der ausgeführten Haarbürsten mit den Preisen der von den Gemeinschaftsherstellern der Stichprobe in der Gemeinschaft gefertigten Haarbürsten verglichen. Die Preise der ausführenden Hersteller wurden gebührend berichtigt und auf die Stufe cif Grenze der Gemeinschaft, verzollt, gebracht, während die Preise der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe auf die Stufe ab Werk berichtigt wurden. Für jede in der Untersuchung ermittelte Kategorie von Haarbürsten wurden die gewogenen Durchschnittspreise der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen jedes betroffenen ausführenden Herstellers verglichen.
(74) Die Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe, lag im Fall aller betroffenen Länder über 45 %.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
4.1. Daten betreffend den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
Vorbemerkung
(75) Wenn die Kommission eine Stichprobe aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswählt, untersucht sie in der Regel bestimmte Schadensindikatoren wie Produktion, Kapazität, Lagerbestände, Marktanteil und Beschäftigung für den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und ermittelt andere, die die Leistung der einzelnen Unternehmen betreffen, d. h. Preise, Herstellkosten, Gewinne, auf der Grundlage von Informationen über die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe.
(76) Angesichts der Struktur und der Größe der Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, und der Schwierigkeiten, Informationen über die Lagerbestände des gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einzuholen, konnte dieser Indikator nur für die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe ermittelt werden. Da das Volumen der Produktion und der Verkäufe dieser Hersteller für den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft repräsentativ sind, sind die Feststellungen, die für diese Hersteller getroffen werden, auf jeden Fall als repräsentativ für den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anzusehen.
(77) Die Untersuchung der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe ergab, daß die vom gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholten Informationen die Daten über Produktion, Kapazität, Verkäufe, Marktanteil und Beschäftigung dieser Hersteller angemessen widerspiegeln..
Produktion
(78) Zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum sank die Produktion um rund 3 % von rund 20 Mio. Stück auf rund 19 Mio. Stück. Am stärksten ging die Produktion zwischen 1997 und 1998 zurück. Obwohl die Produktion zwischen 1998 und dem Untersuchungszeitraum wieder zunahm, erreichte sie nicht wieder den Stand von 1996.
Produktionskapazität
(79) Die maximale Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, gemessen in Stück pro Jahr, stieg zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum um 7,5 % von 72 Mio. Stück auf 77 Mio. Stück. Dieser Anstieg war nicht die Folge von Investitionen in neue Produktionsanlagen, sondern ist vielmehr ein Ergebnis der bereits erwähnten Rationalisierung der Fertigung und der Modernisierung des Maschinenparks.
(80) Die Kapazitätsauslastung sank zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum von rund 28 % auf rund 25 %. Die Kapazitätsauslastung im Zusammenhang mit der betroffenen Ware ist nach wie vor gering, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Produktmix zugunsten anderer Waren, bei denen die Konkurrenz durch eingeführte Waren nicht so ausgeprägt ist, verändert hat.
Verkaufsvolumen und Marktanteil
(81) Während der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum um rund 33 % zunahm, verringerte sich die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in demselben Zeitraum um rund 28 % von rund 18 Mio. Stück auf rund 13 Mio. Stück. Besonders stark gingen die Verkäufe zwischen 1996 und 1998 zurück (- 31 %); zwischen 1998 und dem Untersuchungszeitraum stiegen sie zwar wieder leicht an, blieben jedoch im Vergleich zu 1996 auf einem sehr niedrigen Niveau.
(82) Der entsprechende Marktanteil am Gemeinschaftsmarkt sank zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum von rund 22 % auf rund 12 %. Der Marktanteil fiel besonders deutlich zwischen 1996 und 1998 (- 45 %) und ging auch anschließend kontinuierlich weiter zurück.
Beschäftigung
(83) Zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum stellten mehrere Gemeinschaftshersteller ihre Tätigkeit ein, und die Beschäftigung im Bereich der Fertigung von Haarbürsten ging zurück. Dadurch verringerte sich die Zahl der in der Fertigung von Haarbürsten Beschäftigten in der Gemeinschaft zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum von 790 auf 770.
(84) Diese Entwicklung spiegelt die Tatsache wider, daß einige Unternehmen, die in der Vergangenheit vor allem Haarbürsten herstellten, sich darum bemühten, ihr Angebot zugunsten von Waren, die nicht von diesem Verfahren betroffen sind, anzupassen. Bei diesen anderen Waren, z. B. Zahnbürsten, Badebürsten, Rasierpinsel, Kosmetikpinsel, handelt es sich ebenfalls um Toilettenartikel, bei denen jedoch die Konkurrenz durch Einfuhren weniger stark ausgeprägt ist.
4.2. Daten betreffend die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe
Lagerbestände
(85) Die Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe verringerten sich zwischen 1996 and 1998 deutlich um 15 %; zwischen 1998 und dem Untersuchungszeitraum stiegen sie dann wieder auf ein Niveau leicht über dem von 1996. Insgesamt blieben also die Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum relativ konstant. Die Lagerbestände im Untersuchungszeitraum von rund 1,5 Mio. Stück entsprechen in etwa den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in einem Monat, wobei zu bemerken ist, daß Lagerhaltung in diesem Wirtschaftszweig notwendig ist, um umgehend auf die Nachfrage reagieren zu können.
Preise
(86) Die Untersuchung der Preise der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe zeigt, daß die Preise insgesamt zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum relativ unverändert blieben. Der durchschnittliche Verkaufspreis lag 1996 bei 1,60 EUR/Stück und betrug im Untersuchungszeitraum 1,59 EUR/Stück.
(87) Die meisten Gemeinschaftshersteller der Stichprobe behielten angesichts der Zunahme der Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern ab 1996 ihre Preise bei, einige senkten sie. Infolge der Zunahme dieser Einfuhren stellten die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe außerdem die Fertigung und den Verkauf bestimmter Modelle des unteren Marktsegments ein, und zwar zugunsten von Modellen für höhere Segmente in Marktnischen, in denen das Preisniveau höher und die direkte Konkurrenz durch die gedumpten Einfuhren geringer war. Diese Strategie wirkte sich unmittelbar auf die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe aus, denn sie konnten nach 1997 leichte Gewinne erzielen. Trotz dieser Strategie gingen die Preise leicht zurück, obwohl durchaus ein leichter Preisanstieg zu erwarten gewesen wäre.
Investitionen
(88) Zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum steigerten die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe ihre Investitionen von rund 132000 EUR auf rund 334000 EUR. Am deutlichsten war der Anstieg zwischen 1996 und 1998; diese Entwicklung spiegelt die Tatsache wider, daß einige Gemeinschaftshersteller der Stichprobe die Fertigung und die Maschinen anderer Unternehmen übernahmen, die die Fertigung von Haarbürsten in der Gemeinschaft einstellten.
Rentabilität
(89) Zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum stieg die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe von rund - 0,2 % auf rund 0,49 %. Die Tatsache, daß diese Hersteller die Gewinnzone erreichten, ist im Zusammenhang mit ihrer bereits erwähnten Entscheidung zu sehen, die Fertigung und den Verkauf bestimmter Modelle des unteren Marktsegments zugunsten von Marktnischen einzustellen, in denen das Preisniveau höher und die Konkurrenz durch die gedumpten Einfuhren weniger ausgeprägt war. Diese Strategie konnte jedoch nicht verhindern, daß es zu Verkaufs- und Marktanteileinbußen kam, deren negative Auswirkungen auf die finanzielle Lage im Untersuchungszeitraum begannen, sich bemerkbar zu machen. Angesichts der Größenvorteile in diesem Wirtschaftszweig greift diese Strategie jedoch nur bis zu einem gewissen Punkt, denn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft muß eine bestimmte Menge von Standardwaren herstellen, die ihm langfristig ausreichende Verkäufe garantieren, so daß er seine Fixkosten decken und ein bestimmtes Gewinniveau erreichen kann.
(90) Wie bereits erwähnt gehören die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe zu den Unternehmen, die stark genug waren, um den Wettbewerb durch die gedumpten Einfuhren zu überleben und denen in einem gewissen Maße das Verschwinden der schwächeren Unternehmen zugute kam. Sie könnten also vom Verschwinden dieser anderen Unternehmen profitiert haben, so daß die relativ günstige Entwicklung ihrer Rentabilität unter Umständen überbewertet wurde.
5. Schlußfolgerung zur Schädigung
(91) Die Prüfung der vorstehenden Faktoren zeigt, daß das Volumen der gedumpten Einfuhren zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum beträchtlich zunahm und ihr Anteil am Gemeinschaftsmarktanteil deutlich auf rund 78 % im Untersuchungszeitraum anstieg, und daß die Preise der betroffenen Einfuhren mit Preisunterbietungsspannen von durchweg mehr als 45 % erheblich unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
(92) Außerdem verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum, und zwar vor allem ab 1997. In diesem Zeitraum gingen sowohl seine Produktion als auch die Kapazitätsauslastung, die Verkaufsmenge, der Marktanteil und die Beschäftigung zurück.
(93) Obwohl die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe mehr investierten und sie minimale Gewinne erzielen konnten, ergab die Untersuchung, daß die leichte Verbesserung der Geschäftsergebnisse in erster Linie darauf zurückzuführen ist, daß diese Gemeinschaftshersteller der Stichprobe beschlossen, angesichts der Billigeinfuhren die Fertigung und den Verkauf bestimmter Modelle des unteren Marktsegments zugunsten von Marktnischen einzustellen, in denen das Preisniveau höher und die direkte Konkurrenz durch die gedumpten Einfuhren geringer war. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe deutlich gefallen wären, wenn sie weiterhin alle Modelle gefertigt hätten, und daß ihre Gewinnsituation sich in diesem Fall verschlechtert hätte.
(94) Abgesehen davon, daß die beschriebene Strategie mittel- und langfristig nicht praktikabel ist, konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch nicht einmal mit dieser Strategie seinen Marktanteil aufrechterhalten bzw. wiedererlangen und mußte vor dem Hintergrund einer deutlichen Expansion des Gemeinschaftsmarktes für Haarbürsten weitere Verkaufs- und Marktanteileinbußen hinnehmen.
(95) Daher wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
G. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(96) Die Kommission prüfte gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung, ob die Einfuhren von Haarbürsten mit Ursprung in den betroffenen Ländern für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich sind und ob diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen konnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, daß eine durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugeschrieben wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(97) Die Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren ergab, daß der deutliche Anstieg der Einfuhren von Haarbürsten mit Ursprung in den betroffenen Ländern zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum (um rund 46 %) und ihr hoher Anteil am Gemeinschaftsmarkt im Untersuchungszeitraum (rund 78 %) zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammenfiel, dessen Anteil am Gemeinschaftsmarkt um rund 10 Prozentpunkte von rund 22 % auf rund 12 % fiel.
(98) Die Preise der gedumpten Einfuhren lagen deutlich unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich und bestimmten infolge der starken Marktposition der gedumpten Einfuhren die Preisentwicklung. In der Tat herrscht auf dem Markt für Haarbürsten starker Wettbewerb, und auf der Nachfrageseite gibt es viele Großhändler, Supermarktketten und Kaufhäuser mit erheblicher Kaufkraft. Daher gingen die Preise der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum leicht zurück, obwohl die Entscheidung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Produktion und den Verkauf bestimmter Modelle für das untere Marktsegment angesichts der gedumpten Einfuhren zugunsten von teureren Modellen des oberen Marktsegments, die der Konkurrenz durch die gedumpten Einfuhren weniger ausgesetzt waren, einzustellen, eigentlich eine Erhöhung der Preise hätte erwarten lassen. Daraus läßt sich der Schluß ziehen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter Preisdruck stand.
(99) Gleichzeitig war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage, die deutliche Expansion des Gemeinschaftsmarkts zu nutzen, und seine Verkaufsmenge sank zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum trotz eines Marktwachstums von 33 % um 28 %, so daß sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum um 10 Prozentpunkte verringerte.
(100) Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, daß der Druck durch die betroffenen Einfuhren in Form einer Preisunterbietung und durch ihre starke Marktposition, die sich sowohl in den Verkaufsmengen als auch ihrem Marktanteil äußerte, die Gemeinschaftshersteller dazu zwang, ihre Preise zu senken, und zu beträchtlichen Verkaufseinbußen führte, was Marktanteilverluste zur Folge hatte.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
(101) Die Kommission prüfte gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft möglicherweise durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht wurde. Untersucht wurden im einzelnen das Verhalten der anderen Gemeinschaftshersteller, die Einfuhren aus anderen Drittländern, die technologische Entwicklung sowie die Ausfuhrleistung und die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Andere Gemainschaftshersteller
(102) Sowohl die Produktion als auch die Verkäufe der anderen Gemeinschaftshersteller gingen zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum mengenmäßig zurück. Auch ihr Marktanteil war in diesem Zeitraum rückläufig.
Einfuhren aus anderen Drittländern
(103) Im Untersuchungszeitraum hielten lediglich die Einfuhren aus einem anderen Drittland, und zwar Norwegen, einen Marktanteil von mehr als 2 %. Obwohl auf diese Einfuhren im Untersuchungszeitraum mehr als 2 % entfielen, wurde festgestellt, daß es in Norwegen keine bedeutende Fertigung von Haarbürsten gibt. Deshalb haben die Einfuhren aus diesem Land ihren Ursprung höchstwahrscheinlich in einem der von diesem Verfahren betroffenen Länder; dabei dürfte es sich um China handeln, da dieses Land generell eine starke Marktposition hat.
(104) Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Norwegen scheinen nicht zuverlässig zu sein, da sie vor allem, was das Jahr 1998 und den Untersuchungszeitraum angeht, von den Durchschnittspreisen der Haarbürsten mit Ursprung in den betroffenen Ländern und allen anderen Drittländern erheblich abweichen.
(105) In bezug auf die Einfuhren mit Ursprung in Hongkong wurde bei der Untersuchung festgestellt, daß die Ausfuhren von Haarbürsten aus diesem Land in die Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen.
(106) Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern als Norwegen und Hongkong ging zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum kontinuierlich von 3 % auf 2,23 % zurück, und ihre Durchschnittspreise waren in dem gleichen Zeitraum durchweg höher als die der Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern.
Wettbewerbsfähigkeit und Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(107) Im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich bemühte, seine Produktions- und Verkaufsmengen zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum aufrechtzuerhalten. Er stellte die Produktion und den Verkauf bestimmter Modelle zugunsten anderer Modelle ein, um eine bestimmte Verkaufsmenge aufrechtzuerhalten und wettbewerbsfähig zu bleiben.
(108) Außerdem blieben zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Ausfuhrmärkten, auf denen er ebenfalls direkt mit den betroffenen ausführenden Herstellern konkurrierte, unverändert, z. B. auf dem US-amerikanischen und dem japanischen Markt, wo vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gefertigte Qualitätswaren nachgefragt werden.
4. Schlußfolgerung zur Schadensursache
(109) Die schlechte Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel zeitlich mit dem Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und einer erheblichen Preisunterbietung durch diese Einfuhren zusammen.
(110) Angesichts der sehr starken Marktposition der betroffenen Einfuhren wurde festgestellt, daß keine anderen Faktoren zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Vor allem die anderen Gemeinschaftshersteller haben nicht zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen, da ihre Produktion, ihre Verkaufsmengen und ihr Marktanteil zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum zurückgingen. Angesichts der Tatsache, daß der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern im Untersuchungszeitraum verglichen mit dem der betroffenen Einfuhren sehr niedrig war und auch ihre Durchschnittspreise im Untersuchungszeitraum anscheinend über denen der betroffenen Einfuhren lagen, ist auch auszuschließen, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
(111) Daher wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die Einfuhren von Haarbürsten mit Ursprung in den betroffenen vier Ländern die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(112) Zur Bewertung des Gemeinschaftsinteresses untersuchte die Kommission die voraussichtlichen Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. eines Verzichts auf Maßnahmen auf die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten. Zu diesem Zweck wurden spezielle Fragebogen an zahlreiche interessierte Parteien gesandt, die vermutlich direkt mit der von dieser Untersuchung betroffenen Ware zu tun haben, und zwar an die Lieferanten der Ausgangsstoffe für Haarbürsten sowie an unabhängige Einführer und Händler. Das Europäische Büro der Verbraucherverbände (nachstehend "BEUC" genannt) wurde ebenfalls zur Stellungnahme aufgefordert.
1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(113) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besteht überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen. Das Herstellungsverfahren ist hochautomatisiert und sehr kapitalintensiv. Durch die Fertigung großer Mengen eines Modells werden erhebliche Skalenerträge erzielt.
(114) Haarbürsten sind Konsumgüter, die in einer Vielzahl von Modellen angeboten werden. Obwohl einige Modelle jahrelang hergestellt werden, unterliegt diese Ware doch der Mode, und in den Marktnischen, wie den Spezialanfertigungen für Friseure oder Luxusausführungen beschränkt sich die Nachfrage auf geringe Mengen.
(115) In den letzten Jahren kam es zu einer erheblichen Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, da einige Unternehmen die Fertigung von Haarbürsten ganz einstellten oder reduzierten. Einige Unternehmen wurden übernommen, andere wiederum ersetzten ihre eigene Herstellung durch Einfuhren, insbesondere aus den betroffenen Ländern.
Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(116) Trotz der bedeutenden Schädigung scheint der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lebens- und wettbewerbsfähig zu sein. Diese vorläufige Beurteilung stützt sich auf folgende Faktoren:
Umstrukturierung: Wie für die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe festgestellt wurde, strukturierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion um und modernisierte seine Maschinen; so baute er seine Produktionskapazität durch eine Steigerung der Effizienz in den bestehenden Werken noch aus.
Entwicklung neuer Produkte: Die Gemeinschaftshersteller entwickelten neue Modelle, um mit diesem neuen Angebot, das zunächst einer geringen Konkurrenz durch Drittländer ausgesetzt ist, im Geschäft zu bleiben.
Ausfuhrleistung: Die Ausfuhrmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb mit rund 7 Mio. Stück zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum relativ konstant.
Voraussichtliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen
(117) Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürfte erstens dazu führen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft wieder an Marktanteil gewinnt, zumal er über eine beträchtliche Produktionskapazität verfügt. Zweitens dürfte die Kapazitätsauslastung zunehmen, was zu einer Produktionssteigerung führen wird, so daß die Gemeinschaftshersteller schließlich ihre Stückkosten senken können. Was die Preise angeht, so ist ein leichter Anstieg zu erwarten, allerdings nicht im Umfang des Antidumpingzolls. Schließlich wird erwartet, daß die Gemeinschaftshersteller infolge der Zunahme der Produktion und der Verkäufe zum einen und des Rückgangs der Stückkosten zum anderen wieder Gewinne machen können.
Voraussichtliche Auswirkungen eines Verzichts auf Maßnahmen
(118) Bei einem Verzicht auf Maßnahmen dürfte der für den Zeitraum zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum beobachtete Abwärtstrend anhalten. Eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und vor allem der Verkaufszahlen und der Marktposition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft würde seine Tätigkeit gefährden und wahrscheinlich zu Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten führen. Informationen der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe zeigen, daß sie sich in der wirtschaftlichen Lage der vergangenen Jahre bemühten, wieder wettbewerbsfähig zu werden und Marktanteile zurückzuerobern. Sollte die derzeitige Lage fortbestehen, ist damit zu rechnen, daß sich die Unternehmen in diesem Sektor nicht länger halten können.
(119) Da die Beschäftigung im Bereich der Haarbürstenfertigung abgebaut wird, werden qualifizierte Arbeitskräfte nicht mehr ersetzt, und die einschlägigen Fachkenntnisse würden verloren gehen. Infolge des Drucks, für den Markt billigere Waren zu produzieren, werden außerdem billigere Ausgangsstoffe verwendet, was zu Lasten der Qualität geht. Diese Lage ist für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft äußerst schädlich, denn er genoß über viele Jahre hinweg in diesem Bereich weltweit einen guten Ruf und verwendete deshalb weiterhin hochwertige Ausgangsstoffe, obwohl er sich bemühte, seine Waren zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten.
2. Lieferanten der Ausgangsstoffe für Haarbürsten
(120) Fragebogen über das Gemeinschaftsinteresse wurden an mehr als zwanzig Lieferanten von Ausgangsstoffen für Haarbürsten (z. B. Borsten, Holz, Kunststoff, Synthetikfasern) gesandt, die in erster Linie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, aber auch manche ausführende Hersteller beliefern. Nur ein Lieferant arbeitete bei der Untersuchung mit.
(121) Die Untersuchung ergab, daß es zwei Arten von Lieferanten von Ausgangsstoffen für Haarbürsten gibt. Dabei handelt es sich zum einen um große Unternehmen, bei denen die Lieferung der Ausgangsstoffe für Haarbürsten keinen wesentlichen Teil ihrer Gesamttätigkeit ausmacht und die der Auffassung sind, daß dieses Verfahren sie nicht betrifft. Daneben gibt es die kleinen und mittleren Unternehmen, die behaupteten, den Fragebogen wegen ihrer geringen Ressourcen nicht beantworten zu können.
(122) Die Antidumpingzölle werden sich auf diese Lieferanten von Ausgangsstoffen unterschiedlich auswirken. Auf die erste Gruppe von Lieferanten werden etwaige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Haarbürsten höchstwahrscheinlich keine Auswirkungen haben, wie ihre mangelnde Mitarbeit bei der Untersuchung zeigt. Auf die kleinen und mittleren Lieferanten dagegen, bei denen die Haarbürsten einen bedeutenden Teil der Geschäftstätigkeit ausmachen, dürfte sich die Einführung von Antidumpingmaßnahmen positiv auswirken.
3. Unabhängige Einführer und Händler in der Gemeinschaft
(123) An mehr als dreißig unabhängige Einführer und Händler von Haarbürsten in der Gemeinschaft wurden Fragebogen gesandt. Die unabhängigen Einführer der betroffenen Ware in der Gemeinschaft arbeiteten nur in begrenztem Maße mit. Tatsächlich gingen nur neun Antworten ein, und einige davon waren unvollständig.
(124) Bei diesen Unternehmen hingen weder Arbeitsplätze noch umfangreiche Investitionen direkt mit der betreffenden Ware zusammen. Die Untersuchung ergab, daß keiner der unabhängigen Einführer ausschließlich die betroffene Ware einführt, sondern daß sie auch zahlreiche andere Waren kaufen. Bei den meisten Händlern handelt es sich um Kaufhäuser, Supermarktketten usw., bei denen die betroffene Ware nur einen minimalen Teil der Geschäftstätigkeit ausmacht.
(125) Außerdem dürfte angesichts der großen Zahl von Anbietern auf diesem Markt eine etwaige Preiserhöhung infolge von Antidumpingmaßnahmen gering ausfallen und folglich an die Kunden der Einführer/Händler weitergegeben werden. Außerdem werden sich die Kosten einiger Einführer, die Haarbürsten von ausführenden Herstellern mit niedrigen Dumpingspannen beziehen, nur relativ wenig erhöhen, so daß das Geschäft dieser Einführer und Händler kaum gefährdet ist.
(126) Diese Situation rechtfertigt die vorläufige Schlußfolgerung. daß Antidumpingmaßnahmen sich, wenn überhaupt, höchstwahrscheinlich nur unwesentlich auf die unabhängigen Einführer auswirken werden, da sich deren Geschäftstätigkeit nicht auf die betroffene Ware beschränkt, sondern eine größere Produktpalette umfaßt.
4. Verbraucher
(127) Das BEUC arbeitete nicht mit und übermittelte keine Stellungnahme, obwohl es ausdrücklich dazu aufgefordert wurde. Dennoch wurden die folgenden Faktoren untersucht, um die etwaigen Auswirkungen von Antidumpingzöllen auf die Verbraucher zu beurteilen.
(128) Wenn die ausführenden Hersteller, für die hohe Antidumpingzölle gelten, nicht mehr in die Gemeinschaft exportieren würden, weil ihre Waren bei fairen Preisen nach Qualität und Leistung mit den Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der anderen ausführenden Hersteller nicht mehr konkurrieren können, so könnten diese Ausfuhren durch die Ausfuhren aus den betroffenen Ländern ersetzt werden, für die niedrigere Dumpingspannen gelten. Hierzu ist zu bemerken, daß der durchschnittliche Antidumpingzoll für die übrigen bekannten ausführenden Hersteller gering wäre. Die Erfahrung zeigt zudem, daß in einem Fall wie diesem, wo der Handel mit hohen Gewinnaufschlägen arbeitet, der Zollbetrag nicht automatisch an die Verbraucher weitergegeben wird. Außerdem könnten auch die Verbraucher ihr Verhalten ändern und vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gefertigte Waren kaufen.
(129) Ferner ist es unwahrscheinlich, daß die Maßnahmen angesichts der Höhe der für eine Reihe der betroffenen ausführenden Hersteller vorgesehenen Zölle, der Vielzahl der konkurrierenden Hersteller in der Gemeinschaft und der Einfuhren aus anderen Drittländern zu einem generellen Anstieg der Preise von Haarbürsten in der Gemeinschaft führen.
5. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen
(130) Was die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft angeht, so ist zu erwarten, daß einige betroffene ausführende Hersteller angesichts ihrer starken Marktposition ihre Modelle auch in Zukunft weiter verkaufen, dann jedoch zu nichtschädigenden Preisen. Folglich werden auf dem Markt auch weiterhin zahlreiche Unternehmen miteinander konkurrieren, und die Abnehmer können, wie bereits erwähnt, angesichts der Vielzahl der Hersteller in der Gemeinschaft, der Einfuhren aus anderen Drittländern und der Markttransparenz auch künftig zwischen verschiedenen Anbietern wählen, die die betroffene Ware zu angemessenen Preisen verkaufen.
(131) Auf dieser Grundlage wird daher der Schluß gezogen, daß nach Einführung der Antidumpingmaßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin intensiver Wettbewerb herrschen wird. Auf dem Markt wird eine Vielzahl von Akteuren präsent sein, die die Nachfrage befriedigen und eine umfangreiche Produktpalette anbieten können. Die Einführung von Antidumpingzöllen dürfte daher weder die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher wesentlich einschränken noch den Wettbewerb beeinträchtigen.
6. Schlußfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(132) Aus den obengenannten Gründen wird die Auffassung vertreten, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.
I. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(133) Aufgrund der Schlußfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
(134) Bei der Ermittlung der Höhe des Zolls wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
(135) Um die Höhe des Zolls zu ermitteln, der zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung erforderlich ist, muß zunächts ein angemessener Mindestgewinn vor Steuern bestimmt werden, den die Gemeinschaftshersteller benötigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Untersuchung ergab unter Berücksichtigung der Notwendigkeit langfristiger Investitionen eine Gewinnspanne von 5 % als angemessenes Minimum. Dies entspricht auch der Gewinnspanne, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das schädigende Dumping vernünftigerweise erwarten könnte.
(136) Um die erforderliche Preiserhöhung zu bestimmen, wurde anschließend der gewogene durchschnittliche Einfuhrpreis, der zur Berechnung der Preisunterbietung ermittelt wurde, mit dem nichtschädigenden Preis der einzelnen Modelle verglichen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte. Der nichtschädigende Preis ergab sich dann aus dem Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abzüglich seines durchschnittlichen tatsächlichen Gewinns und zuzüglich der bereits erwähnten Gewinnspanne von 5 %. Etwaige sich bei diesem Vergleich ergebende Differenzen wurden dann ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrwerts; die Differenzen lagen in allen Fällen über den Dumpingspannen.
2. Vorgeschlagener vorläufiger Antidumpingzoll
(137) Wie bereits festgestellt, lagen die Schadensbeseitigungsschwellen in allen Fällen über den Dumpingspannen. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung sollte der vorläufige Zoll der geringeren Spanne, in diesem Fall der Dumpingspanne, entsprechen.
(138) Was die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller in China angeht, so wird es angesichts der äußerst geringen Mitarbeit als angemessen angesehen, einen Antidumpingzoll in Höhe eines festen Betrags von 0,55 EUR pro Stück festzusetzen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen.
(139) Die in dieser Verordnung genannten unternehmensspezifischen Zollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen in dieser Untersuchung festgelegt. Sie spiegeln demnach die Situation dieser Unternehmen während der Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für "alle anderen Unternehmen" gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für "alle anderen Unternehmen" geltenden Zoll.
(140) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(9) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird diese Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die die individuellen Zollsätze gelten, aktualisieren.
J. SCHLUSSBESTIMMUNG
(141) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Antidumpingzolls überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Haarbürsten, die derzeit dem KN-Code 96032930 zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Taiwan und Thailand wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Haarbürsten mit Ursprung in Hongkong wird eingestellt.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt zu der Durchführung dieser Verordnung darlegen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Mai 2000

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