Document ID: 32005D0160

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 2004
zur Genehmigung des Briefwechsels zwischen dem Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Intervention im Katastrophenfall (bei gleichzeitiger Intervention in einem von einer Katastrophe betroffenen Land)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/160/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 302,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Aufbau einer Zusammenarbeit mit dem Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) im Bereich des Katastrophenschutzes und humanitärer Angelegenheiten geschieht im Geiste einer konsequenten Politik zum Aufbau enger Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, wie in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Aufbau einer effizienten Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe“ vom 2. Mai 2001 (1) sowie in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die Europäische Union und die Vereinten Nationen: ein Plädoyer für den Multilateralismus“ vom 10. September 2003 (2) betont wurde.
(2)
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass es notwendig ist, Grundsätze festzulegen für die weitere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen UNOCHA (einschließlich seines Notfalleinsatzsystems und seiner Koordinierungsinstrumente) und der Europäischen Kommission (im Rahmen des vom Rat mit der Entscheidung 2001/792/EG (3) eingerichteten Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz und der Tätigkeit von ECHO - Amt für humanitäre Hilfe (4)), wenn beide gleichzeitig Hilfe in einem Land leisten, das von einer Natur- oder von Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist, in dem Bestreben, effizient zusammenzuarbeiten, die Nutzung der verfügbaren Ressourcen zu maximieren und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.
(3)
Die Kommission und UNOCHA haben den Wortlaut eines Briefwechsels über die Zusammenarbeit im Rahmen von Katastropheneinsätzen (im Fall gleichzeitiger Interventionen in einem von einer Katastrophe betroffenen Land) ausgearbeitet, der zur Genehmigung vorgelegt wird -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Der Briefwechsel zwischen dem Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Intervention im Katastrophenfall (bei gleichzeitiger Intervention in einem von einer Katastrophe betroffenen Land) im Anhang wird hiermit genehmigt.
(2) Die für Umweltschutz bzw. Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständigen Kommissionsmitglieder oder die von ihnen hierfür benannten Personen sind befugt, den Briefwechsel im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.
Brüssel, den 27. Oktober 2004

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