Document ID: 31995R2427

VERORDNUNG (EG) Nr. 2427/95 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 der Kommission vom 3. August 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr. 3518/86 (3) sind die Erzeugnisse verzeichnet, für die Einfuhrlizenzen vorgelegt werden müssen. Die genannte Verordnung bestimmt außerdem die fälligen Sicherheiten. Da die Aufmachung des betreffenden Anhangs Mißverständnisse zur Folge haben kann, sollte er so geändert werden, daß Wortlaut, KN-Code und Sicherheiten bei allen lizenzpflichtigen Erzeugnissen klar erkennbar sind. Ausßerdem sind in Artikel 6 derselben Verordnung mehrere KN-Codes zu berichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1921/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Für
- Pfirsiche, Aprikosen/Marillen und Birnen des KN-Codes ex 2008
und
- Kirschsaft des KN-Codes ex 2009 80
kann der Antragsteller in Feld 16 seines Einfuhrlizenzantrags die jeweiligen KN-Codes angeben, insbesondere die nachstehenden KN-Codes:
2008 41 51 und 2008 40 59 oder 2008 40 71 und 2008 40 79 oder 2008 50 61 und 2008 50 69 oder 2008 50 71 und 2008 50 79 oder 2008 70 61 und 2008 70 69 oder 2008 70 71 und 2008 70 79 oder ex 2009 80 35 und ex 2009 80 38 oder 2009 80 71, ex 2009 80 86, 2009 80 89 und ex 2009 80 96.
Die in dem Antrag angegebenen Codes sind in die Einfuhrlizenz einzutragen."
2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Oktober 1995

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