Document ID: 32005D0680

BESCHLUSS 2005/680/GASP DES RATES
vom 12. August 2005
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL Kinshasa)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 9. Dezember 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL Kinshasa) (1) angenommen.
(2)
Nach Artikel 13 der Gemeinsamen Aktion wird der Status des EUPOL Kinshasa-Personals in der Demokratischen Republik Kongo, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUPOL Kinshasa erforderlichen Garantien, nach dem in Artikel 24 des Vertrags genannten Verfahren festgelegt.
(3)
Nachdem der Rat den Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der den Vorsitz unterstützt, am 24. Januar 2005 ermächtigt hatte, im Namen des Vorsitzes Verhandlungen aufzunehmen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein Abkommen mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über die Rechtsstellung und die Tätigkeit von EUPOL Kinshasa ausgehandelt.
(4)
Ungeachtet des Artikels 11 Absatz 4 des Abkommens sollten für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung gelten.
(5)
Das Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL Kinshasa) wird im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 12. August 2005.

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