Document ID: 32011D0632

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. September 2011
zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 6504)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/632/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (1), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2000/76/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, auf der Grundlage eines von der Kommission festgelegten Fragebogens alle drei Jahre über die Durchführung der Richtlinie Bericht zu erstatten.
(2)
Die Kommission hat zwei Fragebögen erstellt. Der zweite, mit dem Beschluss 2010/731/EU der Kommission (2) festgelegte Fragebogen betraf die Jahre 2009, 2010 und 2011.
(3)
Da der mit dem Beschluss 2010/731/EU festgelegte Fragebogen für die Berichterstattung bis 31. Dezember 2011 zu nutzen ist, sollte für den nächsten Dreijahreszeitraum ein neuer Fragebogen festgelegt werden, der den Erfahrungen bei der Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG und der Nutzung der bisherigen Fragenbögen Rechnung trägt. Die Richtlinie 2000/76/EG wird allerdings mit Wirkung vom 7. Januar 2014 aufgehoben und durch die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (3) ersetzt, weswegen der neue Fragebogen sich lediglich auf zwei Jahre (2012 und 2013) beziehen sollte. Der Klarheit halber sollte der Beschluss 2010/731/EU ersetzt werden.
(4)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates (4) eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten verwenden den Fragebogen im Anhang für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG.
(2) Die einzureichenden Berichte erfassen den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013.
Artikel 2
Der Beschluss 2010/731/EU wird ab 1. Januar 2013 aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. September 2011

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