Document ID: 31995R1628

VERORDNUNG (EG) Nr. 1628/95 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1995 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3846/87, (EG) Nr. 429/95, (EG) Nr. 720/95 und (EG) Nr. 950/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1528/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 836/95 (4), wurde unter Zugrundelegung der kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur erstellt, welche die Festsetzung der bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen betrifft.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 440/95 der Kommission (5) wurde diese Nomenklatur geändert. Da sich herausgestellt hat, daß die für gestutzten Hafer verwendete Beschreibung zu restriktiv ist, sollte sie geändert werden.
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 429/95 (6), (EG) Nr. 720/95 (7) und (EG) Nr. 950/95 der Kommission (8) wurden die Erstattungen festgesetzt, die im März, April bzw. Mai 1995 bei der Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide und Reis gewährt werden.
Da im Anhang der vorstehenden drei Verordnungen der Produkt-Code 1104 22 10 100 irrtümlicherweise nicht eingetragen wurde, sind die betreffenden Verordnungen zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Sektor 3 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 erhalten die Angaben zu dem Produkt-Code 1104 22 99 folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
(1) In den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 429/95 werden der Produkt-Code 1104 22 10 100 und die entsprechende Erstattung von 121,49 ECU/Tonne eingetragen.
(2) In den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 720/95 werden der Produkt-Code 1104 22 10 100 und die entsprechende Erstattung von 103,20 ECU/Tonne eingetragen.
(3) In den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 950/95 werden der Produkt-Code 1104 22 10 100 und die entsprechende Erstattung von 102,24 ECU/Tonne eingetragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.
Artikel 2 gilt auf Antrag des Beteiligten ab Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 429/95, (EG) Nr. 720/95 und (EG) Nr. 950/95.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juli 1995

Labels: 3
17
6