Document ID: 31995R2349

VERORDNUNG (EG) Nr. 2349/95 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 betreffend die Vorlage von Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Ost und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der Kommission (3) sind die Bestimmungen des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (5), nicht anzuwenden. Es ist deshalb von diesen Bestimmungen abzuweichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 wird folgender Absatz angefügt:
"(6) Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt nicht für die in diesem Artikel genannten Lizenzen.
Diese Lizenzen sind vom Wirtschaftsteilnehmer direkt bei der für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle vorzulegen. Diese Stelle verbucht die Lizenzen und versieht sie mit einem Sichtvermerk."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Oktober 1995

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