Document ID: 31989D0180

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Februar 1989
zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Molise) gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(89/180/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die italienische Regierung hat den »Beschluß" Nr. 176 vom 4. Mai 1988 der Region Molise betreffend die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gemäß Artikel 24 Absatz 4 dieser Verordnung mitgeteilt.
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 1 dieser Verordnung erfuellt sind.
Die den Betriebsinhabern, die keinen Verbesserungsplan einreichen, gewährten Investitionsbeihilfen unterliegen den Begrenzungen und Beschränkungen gemäß Artikel 8 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.
Die regionalen Beihilfen müssen überprüft werden, damit die Begrenzungen gemäß Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 eingehalten werden. Folglich hat die Region ein Verzeichnis der Texte, die unter die regionalen Rechtsvorschriften fallen, sowie eine zusammenfassende Tabelle, in der die Sätze von Investitionsbeihilfen mit oder ohne Verbesserungsplan aufgeführt sind, zu übermitteln.
Vorbehaltlich der vorgenannten Bemerkungen entsprechen die in den mitgeteilten Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in dem »Beschluß" Nr. 176 vom 4. Mai 1988 der Region Molise enthaltenen und von der italienischen Regierung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilten Vorschriften erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten gemeinsamen Maßnahme unter folgenden Voraussetzungen:
a) Italien wird darauf achten, daß die den Betrieben, die keinen Verbesserungsplan einreichen, gewährten Investitionsbeihilfen den Begrenzungen und Beschränkungen gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.
b) Italien wird der Kommission ein Verzeichnis der Investitionsbeihilfen übermitteln, die unter die in der Region Molise geltenden Rechtsvorschriften fallen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

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