Document ID: 32003R0178

Verordnung (EG) Nr. 178/2003 der Kommission
vom 30. Januar 2003
über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1886/2002 der Kommission(3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse erteilt werden. Von diesen Richtmengen ausgenommen sind die Mengen, welche im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragt werden.
(2) Für die zwischen dem 16. November 2002 und dem 14. Januar 2003 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen sollte bei Tafeltrauben der Erstattungsrichtsatz gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren sind, für die zwischen dem 16. November 2002 und dem 14. Januar 2003 die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragt wurden, und die anzuwendenden Erstattungen sind im Anhang festgesetzt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Lizenzen, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommens beantragt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Januar 2003 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Januar 2003

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