Document ID: 31995D0338

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung von Anhang II Kapitel 1 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/338/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG (1) unterliegen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/339/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen hat bei der Einfuhr von aus Gefluegelfleisch, Zuchtwildfleisch, Wildfleisch und Kaninchenfleisch gewonnenen Fleischerzeugnissen zu Schwierigkeiten geführt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sind diese Bedingungen daher zu ändern.
Mit diesen Änderungen soll die Möglichkeit gegeben werden, eine Liste der Drittländer festzulegen, aus denen die Einfuhr der genannten Erzeugnisse zugelassen ist.
Aus Klarheitsgründen ist Anhang II Kapitel 1 der Richtlinie 92/118/EWG neu zu formulieren.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Kapitel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/118/EWG erhält folgende Fassung:
"a) sie aus einem Drittland stammen, das in einer der folgenden Listen aufgeführt ist:
i) Liste des Artikels 9 der Richtlinie 91/494/EWG bei Gefluegelfleisch,
ii) Liste des Artikels 16 der Richtlinie 92/45/EWG bei Wildfleisch,
iii) Liste des Anhangs I Kapitel II dieser Richtlinie bei Kaninchenfleisch und Zuchtwildfleisch;
oder
sie aus einem Drittland stammen, das in der Liste in Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG aufgeführt ist. In diesem Fall müssen die Erzeugnisse in einem luftdicht verschlossenen Behälter mit einem F°-Wert von 3,00 oder mehr erhitzt worden sein. Falls es sich um andere Fleischerzeugnisse als Schweinefleischerzeugnisse handelt, kann diese Behandlung durch Erhitzen auf eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C ersetzt werden."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Juli 1995

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