Document ID: 32012D0126

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2012/126/GASP DES RATES
vom 28. Februar 2012
zur Durchführung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2010/639/GASP des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP angenommen.
(2)
Angesichts der ernsten Lage in Belarus sollten bestimmte Personen in Anhang V des Beschlusses 2010/639/GASP aufgenommen werden.
(3)
Die Angaben zu den in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP aufgeführten Personen sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.
(4)
Die Anhänge IIIA und V des Beschlusses 2010/639/GASP sollten daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP werden die Einträge zu den Personen:
1.
Chadanewitsch, Aljaksandr Aljaksandrawitsch
2.
Pykina, Natallja
3.
Sajkouski, Uladsimir
4.
Tschubkawez, Kiryl
5.
Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch
6.
Schylko, Alena Mikalajeuna
7.
Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch
durch die in Anhang I dieses Beschlusses enthaltenen Einträge ersetzt.
Artikel 2
Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in Anhang V des Beschlusses 2010/639/GASP aufgenommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2012.

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