Document ID: 31990D0535

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 1990
über ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag
(IV/32.681 - CEKACAN)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(90/535/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 8,
im Hinblick auf die am 28. März 1988 durch das Unternehmen Akerlund & Rausing (Schweden) - nachstehend A & R genannt - eingereichte Anmeldung einer am 17. Februar 1987 mit der Europa Carton Aktiengesellschaft (Bundesrepublik Deutschland) - nachstehend ECA genannt - geschlossenen Kooperationsvereinbarung,
im Hinblick auf die in Anwendung von Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlichte Anmeldung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
(1) A & R hat ein Negativattest oder hilfsweise eine Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag für eine mit ECA geschlossene Kooperationsvereinbarung über die Nutzung und Vermarktung eines neuen Verpackungsverfahrens und eines neuen Verpackungstyps mit der Bezeichnung CEKACAN in einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und in Drittländern beantragt. Grundlage dieser Zusammenarbeit bildet eine neugegründete Gesellschaft unter dem Namen Ceka Europe, an der A & R zu 74 % und ECA zu 26 % beteiligt ist.
A. Die Unternehmen
(2) A & R ist ein schwedischer Konzern mit Tätigkeitsschwerpunkt im Verpackungssektor, und zwar hauptsächlich im Bereich der Lebensmittelverpackungen, der neue Verpackungssysteme auf der Basis von Pappe, Aluminium und Kunststoff, die als neue Verpackungsgeneration im Gegensatz zu den klassischen Glas- und Metallverpackungen angesehen werden, entwickelt.
A & R gehört der Unternehmensgruppe Swedish Match an, die vor kurzem von dem schwedischen forstwirtschaftlichen Konzern Stora aufgekauft worden ist. A & R erzielte 1986 einen Umsatz von 250 Millionen ECU. Der Umsatz von Swedish Match belief sich im gleichen Zeitraum auf 1 500 Millionen ECU.
(3) ECA ist eine deutsche Aktiengesellschaft, die schwerpunktmässig in den Bereichen Karton und Kartonverpackungen tätig ist. ECA besitzt in Deutschland zwei Fabriken zur Herstellung von Karton und Pappe, vier Fabriken zum Falzen und Bedrucken von Karton und Pappe und acht Fabriken zur Herstellung von Wellpappenverpackungen sowie eine Fabrik zum Falzen und Bedrucken von Karton und Pappe in den Niederlanden. ECA gehört dem kanadischen Konzern Consolidated Bathurst Inc. an, welcher vor kurzem von der US Stone Container Corporation aufgekauft worden ist.
ECA erzielte 1986 einen Umsatz von 400 Millionen ECU. Der Umsatz von Consolidated Bathurst Inc. belief sich im gleichen Zeitraum auf über 1 500 Millionen ECU.
(4) Durch die Übernahme der schwedischen Gesellschaft Esselte Pac Aktiebolag (nachstehend Esselte Pac genannt) im Jahr 1983, die die neuen Verfahren erfunden hat, ist Ceka International, eine Abteilung von A & R, Eigentümerin der Patente, des Know-how und des Warenzeichens CEKACAN geworden.
(5) ECA war an der Entwicklung der Maschinen, die auf den Erfindungen von Esselte Pac basierten, finanziell beteiligt und erhielt als Gegenleistung durch eine am 1. April 1982 vertraglich eingeräumte sogenannte ausschließliche Lizenz das ausschließliche Nutzungsrecht an diesen Maschinen für das Bundesgebiet. Nach der Übernahme von Esselte Pac durch A & R ist ECA Lizenznehmerin von A & R geworden. Dieses Lizenzverhältnis blieb bis zur Unterzeichnung der angemeldeten Kooperationsvereinbarung bestehen. Sollte die Kooperationsvereinbarung jedoch beendet werden, so wird der Vertrag von 1982 mit einigen Änderungen wieder in Kraft gesetzt.
B. Das Produkt und seine Vermarktung
(6) Das Produkt besteht aus einer neuartigen luftdichten Verpackung aus geglätteter Pappe mit Kunststoff und Aluminium, die hauptsächlich zur Verpackung von Trockenlebensmitteln bestimmt ist, die auf Sauerstoff empfindlich reagieren, wie z. B. Erdnüsse, Milchpulver, Kakao usw. Die Verpackung CEKACAN ist ein fester Behälter, der im wesentlichen aus einem Rumpf, einem Boden und einem Verschlußdeckel besteht.
(7) Rumpf und Boden bestehen aus dem gleichen Material: gewalzte Pappe mit Kunststoff und Aluminium. Diese Pappe wird nach den Wünschen des Kunden zugeschnitten und bedruckt. Die so entstandenen Bogen werden in die Maschine CEKACAN eingelegt, die den Rumpf formt und den Boden einsetzt. Der Behälter wird anschließend nach den herkömmlichen Verfahren gefuellt, wobei die Luft entzogen wird, und in der Maschine CEKACAN mit einem Verschlußdeckel versehen. Dieser Deckel besteht aus Aluminium und Kunststoff und ist leicht zu öffnen. Ein zweiter Deckel aus Kunststoff, mit dem der Behälter nach jeder Verwendung wieder verschlossen werden kann, wird gewöhnlich bei Verpackungen für Erzeugnisse, die nicht auf einmal verbraucht werden (z. B. Kakao), angebracht.
(8) Der Behälter CEKACAN soll die herkömmlichen Aluminiumdosen, Glas- oder Kunststoffbehälter, Beutel aus aluminiumhaltigem Material und Pappschachteln mit einer Innenverpackung aus Kunststoff ersetzen. Das CEKACAN-Verfahren zeichnet sich dadurch aus, daß es die Herstellung einer Verpackung auf der Grundlage von Pappe ermöglicht, die völlig luftdicht ist und folglich keiner zusätzlichen Innenverpackung bedarf.
Weitere Eigenschaften des Produkts betreffen insbesondere die Möglichkeiten dekorativer, werbewirksamer Gestaltung, das leichte Öffnen der Verpackung, die praktische Aufbewahrung der Behälter (stapelbar) vor ihrer Verwendung und ihre problemlose Vernichtung nach der Benutzung. Gebrauchte CEKACAN-Behälter sind als Abfallprodukt umweltfreundlich und wiederverwertbar.
Nach Auskunft der Parteien gibt es zur Zeit kein anderes vergleichbares Verfahren. Da es sich um ein völlig neues Produkt handelt, bestehen wesentliche Marktanteile noch nicht, weder in der Gemeinschaft noch in Deutschland. Die Hauptwettbewerber der neuen Verpackungsmethoden sind die Hersteller von Verpackungen aus Metall, Glas und Kunststoff.
(9) Ceka International stellt CEKACAN-Maschinen und Spezialverschlußdeckel her. Diese Deckel sowie bestimmte CEKACAN-Maschinenteile sind durch Patente geschützt (ausser in Portugal und Griechenland), deren Schutzfrist in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 1997 abläuft.
(10) Die gewalzte Pappe wird von A & R Flexible (Abteilung von Akerlund & Rausing) hergestellt und kann auch von anderen Produzenten, die über das notwendige Know-how verfügen, hergestellt werden. Europa Carton besitzt diese Kenntnisse nicht.
(11) Das Bedrucken und Zuschneiden des Materials kann von jedem Unternehmen der Branche übernommen werden. A & R und ECA sind auf diesem Gebiet Konkurrenten.
(12) Die Vermarktung der CEKACAN-Verpackungen erfolgt durch die Vermietung der CEKACAN-Maschinen mit der Möglichkeit der gleichzeitigen Lieferung des für die Herstellung der Verpackungen notwendigen Materials. Den Kunden steht es jedoch jederzeit frei, das Verpackungsmaterial anderweitig und nicht von dem Lieferanten der Maschinen zu beziehen.
(13) Dem Vertrag von 1982 zufolge besaß ECA für das Bundesgebiet das ausschließliche Recht zur Nutzung der Verfahren und zum Erwerb oder zur Anmietung der CEKACAN-Maschinen. Bestandteil des Vertrags war ferner eine Geschmacksmuster- und Warenzeichenlizenz.
ECA war verpflichtet, das CEKACAN-Verfahren in der Weise zu verwerten, daß sie CEKACAN-Maschinen vermietete und den Kunden das Verpackungsmaterial lieferte. Der Mietvertrag zwischen ECA und ihren Kunden enthielt eine sogenannte Nutzungslizenz für die Maschinen und eine Verkaufslizenz für die in CEKACAN-Behältern verpackten Produkte. ECA war es jedoch untersagt, die Maschinen an Kunden ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland zu vermieten. Entsprechende Anfragen mussten dem Patentinhaber mitgeteilt werden. Auch durfte ECA die von den Kunden zurückgegebenen Maschinen nicht ohne Wissen des Patentinhabers weitervermieten. ECA hatte sich mit aller Kraft für die Vermarktung der betreffenden Verpackungen einzusetzen und durfte keine dem CEKACAN-Verfahren vergleichbaren Systeme vermarkten oder herstellen, ohne dies dem Patentinhaber vorab mitzuteilen. Andernfalls war der Patentinhaber berechtigt, die Ausschließlichkeit zu kündigen.
Der Vertrag sollte bis zum 31. Dezember 1994 gelten mit automatischer Verlängerung um jeweils ein Jahr, vorbehaltlich der Kündigung durch eine der Vertragsparteien.
C. Zusammenfassung des angemeldeten Vertrags
(14) Der Vertrag von 1982 ist durch die angemeldete Kooperationsvereinbarung ersetzt worden. A & R und ECA haben unter dem Namen Ceka Europe auf unbestimmte Zeit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Hamburg gegründet, an der A & R zu 74 % und ECA zu 26 % beteiligt ist.
Ihrer Satzung zufolge kann die Gesellschaft von einem oder von zwei Geschäftsführern geleitet werden. Sind zwei Geschäftsführer vorhanden, so vertreten sie die Gesellschaft gemeinsam. Transaktionen grösseren Ausmasses, die über die normale Geschäftstätigkeit hinausgehen und besondere Risiken in sich bergen, bedürfen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Die Versammlung beschließt mit einfacher Mehrheit ausser in besonderen Fällen, in denen eine qualifizierte Mehrheit von 80 % des Stammkapitals erforderlich ist. Hierzu zählen die Feststellung der Jahresbilanz und des dreijährigen Geschäfts- und Finanzplans, Investitionen über 500 000 DM, die Verteilung der Gewinne und Satzungsänderungen.
(15) Die Gesellschaft ist für die Verwertung des CEKACAN-Verfahrens in einem bestimmten Gebiet, das Deutschland, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien und Portugal, Österreich und die Schweiz umfasst, zuständig.
Die kommerzielle Nutzung des Produkts durch Ceka Europe beinhaltet die Vermietung der CEKACAN-Maschinen und deren Aufstellung beim Kunden, die Lieferung (auf Wunsch des Kunden) des für die Herstellung der CEKACAN-Verpackungen notwendigen Materials als Alleinvertriebshändler von A & R und ECA sowie die notwendige technische Unterstützung des Kunden.
(16) Beide Parteien haben sich folglich verpflichtet, im betreffenden Vertragsgebiet nicht zu Ceka Europe durch die Herstellung und/oder den Verkauf - direkt oder indirekt - von Vertragsprodukten und/oder CEKACAN-Maschinen in Wettbewerb zu treten.
In der ersten Fassung der angemeldeten Vereinbarung war es ECA auch untersagt, ähnliche Produkte oder Maschinen herzustellen oder zu vertreiben. Nach Gesprächen mit den Dienststellen der Kommission beschlossen die Parteien, diese Klausel zu streichen.
(17) Das Material und die Dienstleistungen für die Herstellung der CEKACAN-Verpackungen, die Ceka Europe exklusiv für A & R und ECA vertreibt, gliedern sich nach dem Vertrag wie folgt auf:
a) Maschinen und Ersatzteile (einschließlich Aufstellung und Kundendienst), Verschlußdeckel und Verschlußstreifen,
b) gewalzte Pappe für den Rumpf und den Boden,
c) Zuschneiden und Bedrucken der gewalzten Pappe, aus der der Rumpf und der Boden der Verpackungen hergestellt werden.
Die Belieferung der Kunden mit Material zur Herstellung der CEKACAN-Verpackungen müssen A & R und ECA somit über Ceka Europe abwickeln, obwohl die Lieferungen durch sie selbst direkt erfolgen.
(18) Für die Lieferungen an Ceka Europe gelten für jede Gruppe besondere Bestimmungen:
a) Ceka International deckt den gesamten Bedarf von Ceka Europe an diesen Produkten;
b) A & R Flexible ist bis zum 1. Januar 1995 bevorrechtigt, den Bedarf von Ceka Europe an ihren Produkten bis zu 100 % zu decken. Danach steht es Ceka Europe frei, die Produkte für neuinstallierte Maschinen von anderen Lieferanten zu beziehen, wobei A & R Flexible allerdings ein Vorzugsrecht eingeräumt wird;
c) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Hauptvereinbarung ist ECA bis zum 1. Januar 1995 bevorrechtigt, einen Grossteil des Bedarfs von Ceka Europe an zugeschnittener und bedruckter gewalzter Pappe, die den Rumpf und den Boden der mit den CEKACAN-Maschinen hergestellten Verpackungen bildet, zu decken. ECA ist demnach berechtigt, Ceka Europe Material in einer Grössenordnung von mindestens 110 % der Lieferungen von Ceka Europe, die für deutsche Abnehmer zur Verwendung in Deutschland bestimmt sind, zu liefern, vorausgesetzt, der Anteil der von ECA an Kunden ausserhalb Deutschlands gelieferten Mengen übersteigt nicht 20 % der von den Parteien ausserhalb Deutschlands gelieferten Gesamtmenge. Ceka Europe ist berechtigt, die an ECA gerichteten Lieferaufträge, die aus anderen Ländern als aus Deutschland stammen, durch Aufträge gleichen Umfangs aus Deutschland bis zu 15 % des Gesamtvolumens der Lieferungen innerhalb Deutschlands zu ersetzen.
(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
(2) ABl. Nr. C 293 vom 21. 11. 1989, S. 4.
ECA kann ihre Zuschneide- und Bedruckungsdienstleistungen für CEKACAN-Verpackungen praktisch nur im Bundesgebiet anbieten. Bei Direktaufträgen steht es ihr jedoch frei, ihre Dienstleistungen ohne Einschaltung von Ceka Europe und ohne Mengenbegrenzung an Kunden, die entweder im Bundesgebiet oder ausserhalb niedergelassen sind, zu verkaufen (passiver Wettbewerb).
Ab 1. Januar 1995 kann Ceka Europe für neu installierte Maschinen Zuschneide- und Bedruckungsdienstleistungen von anderen Anbietern erhalten, wobei ECA allerdings ein Vorzugsrecht beibehält (Artikel 6 Absatz 3).
(19) Die angemeldete Vereinbarung, die am 1. März 1987 in Kraft getreten ist, ist zunächst für die Dauer von drei Jahren geschlossen worden mit automatischer Verlängerung mangels Kündigung, für die eine Frist von zehn Monaten gilt. Ab 1. März 1990 gilt der Vertrag unbefristet, vorbehaltlich der Kündigung durch eine der Parteien, die mindestens zehn Monate vorher mitgeteilt werden muß. Die Vereinbarung kann auch fristlos gekündigt werden, wenn sich die Anteilseigner nicht in einer Sache einigen können, die als »major ißü" angesehen wird.
(20) Bei Beendigung des Vertrags ist die Zusammenarbeit zwischen den Parteien dahin gehend zu ändern, daß der alte Vertrag von 1982 mit einigen Änderungen wieder in Kraft gesetzt wird, wobei die Kunden in der Weise unter ECA und A & R aufgeteilt werden, daß ECA die in Deutschland niedergelassenen Kunden erhält und A & R alle übrigen Kunden. A & R ist darüber hinaus berechtigt, die von ECA gehaltenen Anteile an Ceka Europe aufzukaufen.
(21) Bei den Änderungen an dem Vertrag von 1982 war auch vorgesehen, eine neue Klausel einzufügen, wonach ECA verpflichtet werden sollte, bei A & R ihren gesamten Bedarf an gewalzter Pappe für Rumpf und Boden der Verpackungen zu decken, die zur Herstellung der Vertragsware benötigt werden.
Nach Gesprächen mit den Dienststellen der Kommission haben die Parteien auf diese Klausel verzichtet.
(22) Im Fall der Wiederinkraftsetzung des Vertrags von 1982 steht es ECA frei, entweder aktiv um Kunden ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland zu werben oder Kunden lediglich auf deren Anfrage hin mit Material für CEKACAN-Verpackungen zu beliefern. Nach den Änderungen des Vertrags kann ECA auf Anfrage von Kunden ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland Maschinen auch im Ausland vermieten (passiver Wettbewerb).
(23) Auf die Bemerkungen der Kommission hin haben A & R und ECA eingewilligt, die angemeldete Vereinbarung in verschiedenen Punkten zu ändern. Die so geänderte Vereinbarung wurde der Kommission am 27. April 1989 mitgeteilt.
(24) Im Anschluß an die Veröffentlichung der Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 sind bei der Kommission am 4. Januar 1990 technische Bemerkungen eines betroffenen Dritten eingegangen. Der betroffene Dritte hat jedoch der Absicht der Kommission, bezueglich der angemeldeten Vereinbarung eine positive Entscheidung zu erlassen, nicht widersprochen.
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
A. Artikel 85 Absatz 1
(25) Bei der Errichtung der neuen Gesellschaft Ceka Europe scheint es sich nicht im eigentlichen Sinne um ein Vorhaben zur Gestaltung einer langfristigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen bei der Nutzung neuer Verfahren zu handeln; vielmehr scheint es sich nur auf eine anfängliche Zusammenarbeit im Hinblick auf die Einführung und Vermarktung der CEKACAN-Technologie in einer Reihe europäischer Länder zu beschränken.
(26) So besitzt ECA nur eine Aktienminderheit an Ceka Europe, so daß sie nach den geltenden Regeln nur wirklich wichtige Entscheidungen blockieren kann. Die Vereinbarung ist nur für eine Dauer von drei Jahren geschlossen worden und kann nach Ablauf dieser Frist unter Einhaltung einer zehnmonatigen Kündigungsfrist von den Parteien jederzeit gekündigt werden. Da A & R im Fall der Aufkündigung der Vereinbarung das Optionsrecht auf Übernahme der Aktien von ECA hat, kann A & R ab dem dritten Jahr in freier Entscheidung die gesamte Kontrolle über Ceka Europe übernehmen und ECA nur die Nutzung der Verfahren im Bundesgebiet entsprechend der alten vertraglichen Situation von 1982 belassen.
(27) Weiterhin können die Parteien im Rahmen der Klausel des »major ißü" die Vereinbarung ohne Einhaltung der zehnmonatigen Kündigungsfrist sofort beenden. Im übrigen kann selbst in der derzeitigen Situation davon ausgegangen werden, daß A & R die effektive Kontrolle über die neue Gesellschaft hat und daß die Zuschneide- und Bedruckungsdienstleistungen von ECA bezueglich der für die Herstellung von CEKACAN-Verpackungen bestimmten gewalzten Pappe ohnehin mehr oder weniger auf das Bundesgebiet begrenzt sind. Dies lässt daher die Schlußfolgerung zu, daß das Ziel der Kooperationsvereinbarung nicht über die zur Einführung des CEKACAN-Verfahrens auf einem grösseren Markt notwendigen Anstrengungen hinausgeht.
(28) Es ist naheliegend, daß A & R sich der Unterstützung durch ECA, die sich finanziell an der Entwicklung der Verfahren beteiligt hat und bereits Erfahrungen auf dem Gebiet der Nutzung der fraglichen Verfahren in der Bundesrepublik besitzt, versichern will, anstatt diese Verfahren in einem erweiterten Markt im Alleingang einzuführen. (29) Es ist ferner normal, daß ECA als Gegenleistung für eine finanzielle Beteiligung an Ceka Europe und für ein garantiertes Volumen an Zuschneide- und Bedruckungsdienstleistungen bezueglich des Materials für CEKACAN-Verpackungen auf ihre ausschließlichen Rechte im Bundesgebiet verzichtet, zumal sie die Möglichkeit behält, die Vereinbarung kurzfristig zu beenden und ihre ausschließlichen Rechte zurückzuerlangen.
(30) Ausserhalb des Rahmens der Vereinbarung von 1982 können die Parteien nicht als direkte Konkurrenten hinsichtlich der Nutzung der CEKACAN-Verfahren oder der Herstellung von Ausgangsmaterial (gewalzte Pappe) für CEKACAN-Verpackungen betrachtet werden. Allerdings müssen sie als potentielle Konkurrenten bei der Nutzung von Verfahren, die denen der CEKACAN-Technologie ähnlich sind, oder bei der Herstellung und beim Verkauf von gewalzter Pappe betrachtet werden.
(31) ECA ist ein grosser Hersteller von Wellpappe und Faltkarton. Um gewalzte Pappe sowie Kunststoff- und Aluminiumbeschichtungen herstellen zu können, bräuchte das Unternehmen nur das Know-how zu erwerben und die notwendigen Investitionen vorzunehmen oder sich mit einem Unternehmen zusammenzuschließen, das dieses Know-how besitzt. Das gleiche gilt für die Nutzung von Verpackungssystemen, mit denen die CEKACAN-Verpackung substituiert werden kann.
(32) Erwiesen ist, daß A & R und ECA direkte Konkurrenten hinsichtlich der Zuschneide- und Bedruckungsdienstleistungen bezueglich gewalzter Pappe für die Herstellung der CEKACAN-Verpackung sind.
(33) Trotz der von den Parteien auf Ersuchen der Kommission vorgenommenen Änderungen ist die durch die Gründung von Ceka Europe umgestaltete Zusammenarbeit zwischen den Parteien somit geeignet, den Wettbewerb wie folgt einzuschränken:
a) Ausschließlichkeitsklauseln
(34) A & R und ECA verpflichten sich, die CEKACAN-Verfahren im räumlichen Geltungsbereich der Vereinbarung nur über Ceka Europe zu nutzen; es ist ihnen daher untersagt, auf dem Ceka Europe zugewiesenen Gebiet in Wettbewerb zu Ceka Europe zu treten. In dem zuvor abgesteckten Rahmen sind diese Klauseln hinsichtlich der Beziehungen zwischen A & R und Ceka Europe nicht restriktiv und müssen im Rahmen der gruppeninternen Beziehungen verstanden werden.
(35) Hingegen sind sie für ECA insofern restriktiv, als sie es dem Unternehmen verwehren, seine Handelspolitik hinsichtlich der Nutzung der Verfahren in dem ihm zugewiesenen räumlichen Gebiet (Bundesgebiet) frei zu gestalten. So hat die Errichtung der neuen Gesellschaft in der Praxis zum Verschwinden eines unabhängigen Konkurrenten im Gemeinsamen Markt geführt. ECA ist es damit verwehrt, Handelsbeziehungen mit ihren deutschen Kunden zu unterhalten und neue Kunden für die Vermietung der Maschinen und für Zuschneide- und Bedruckungsdienstleistungen zu gewinnen.
b) Lieferklauseln
(36) Die Lieferung des für die Herstellung von CEKACAN-Verpackungen notwendigen Materials einschließlich der Dienstleistungen wird von Ceka Europe als Alleinvertriebshändler der Parteien übernommen.
Die Klauseln, wonach Ceka Europe verpflichtet ist, Material und Dienstleistungen ausschließlich bei A & R und Ceka International zu beziehen, schränken den Wettbewerb zwischen diesen Gesellschaften nicht unmittelbar ein, da sie als gruppeninterne Vereinbarung zu gelten haben.
(37) Obgleich diese Klauseln entweder Produkte wie die CEKACAN-Maschinen, die teilweise patentgeschützt sind, oder sehr spezifische Produkte wie gewalzte Pappe für Rumpf und Boden der CEKACAN-Verpackungen betreffen, die ECA nicht herstellt und zu deren Herstellung ihr auch das notwendige Know-how fehlt, haben sie gegenüber ECA zwangsläufig eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung, da ECA ein potentieller Konkurrent bei der Herstellung und beim Verkauf solchen Materials ist. Sie nehmen ECA jeglichen Anreiz, sich für die Herstellung solchen Materials (in erster Linie gewalzte Pappe) zu interessieren, da ECA dieses Material nicht für CEKACAN-Anwendungen verkaufen könnte. Dies schränkt auch ihre Wettbewerbsstellung gegenüber dritten Herstellern ein, die dieses Material den CEKACAN-Kunden frei anbieten können.
(38) Mit den Klauseln, wonach bestimmte Mindestmengen an zugeschnittener und bedruckter gewalzten Pappe von ECA abzunehmen sind, soll nicht eine Spezialisierung zwischen den Parteien geschaffen, sondern ECA lediglich eine Garantie für die Aufrechterhaltung jenes Volumens an Zuschneide- und Bedruckungsdienstleistungen für CEKACAN-Anwendungen geboten werden, das ECA bei Abschluß der Vereinbarung in der Bundesrepublik innehatte.
(39) Durch mengenmässige Begrenzung der Lieferungen von ECA nach ausserhalb des Bundesgebiets (zweifache Begrenzung: einmal auf 10 % der von Ceka Europe in der Bundesrepublik gelieferten Mengen, zum anderen auf 20 % der von den Parteien ausserhalb des Bundesgebiets gelieferten Mengen) bedeutet die Klausel dennoch eine Wettbewerbseinschränkung zwischen ECA und A & R auf dem Gebiet dieser Dienstleistungen, wenngleich diese Wettbewerbseinschränkung auf Lieferungen im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit Einschaltung von Ceka Europe für Anwendungen zur Herstellung von CEKACAN-Verpackungen begrenzt ist. Auch die Wettbewerbsstellung von ECA gegenüber dritten Anbietern von Zuschneide- und Bedruckungsdienstleistungen, die diese Leistungen den CEKACAN-Kunden frei anbieten können, ist dadurch geschwächt, obgleich es ECA theoretisch freisteht, Kunden, die Ceka Europe nicht einschalten wollen, auf deren direkte Anfrage hin zu beliefern. c) Die Wiederinkraftsetzung des Vertrags von 1982
(40) Die Klausel des »main agreement", die die Wiederinkraftsetzung des Vertrags von 1982 vorsieht, sieht auch eine Aufteilung der Kunden unter A & R und ECA in der Weise vor, daß die vor der Gründung von Ceka Europe bestehende Situation faktisch wiederhergestellt wird. Diese Aufteilung wird durch die Bestimmungen der Vereinbarung gesichert, die ECA das Bundesgebiet vorbehalten (Ausschließlichkeit) und es ihr verwehren, diese Verfahren (durch Vermietung der Maschinen) ausserhalb des zugestandenen Gebiets, es sei denn lediglich auf spontane Anfrage eines Kunden hin, zu nutzen.
(41) Diese Aufteilung der Kunden und die Aufrechterhaltung der Ausschließlichkeit von ECA auf dem Bundesgebiet haben eine Einschränkung des Wettbewerbs zwischen ECA und A & R zur Folge. Die Geschäftsbeziehungen von A & R oder Ceka Europe mit diesen Kunden werden insofern unterbrochen, als sie im Bundesgebiet nur an ECA Maschinen liefern können und ECA andererseits die Vermietung solcher Maschinen ausserhalb dieses Gebiets nicht anbieten kann.
(42) Für die Nutzung ähnlicher Verfahren durch ECA gibt es kein eigentliches Verbot, sondern lediglich eine Verpflichtung zur Unterrichtung des Lizenzgebers durch ECA, falls ECA die Vermarktung ähnlicher Verfahren beschließen sollte. Diese Mitteilungspflicht stellt insofern keine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs dar, als der Fortfall der Ausschließlichkeit wettbewerbsfördernd ist oder weil er ECA nicht daran hindert, sich auf ein anderes Verfahren umzustellen, wenn sie Gründe hat, nicht an den Erfolg des neuen Produkts zu glauben, bei dessen Markteinführung sie sich im übrigen in einer privilegierten Situation befindet.
B. Artikel 85 Absatz 3
(43) Die angemeldeten Vereinbarungen erfuellen alle Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag.
(44) Die Vereinbarungen tragen zur Verbesserung der Erzeugung und Verteilung der betreffenden Waren und zur Förderung des technischen Fortschritts auf dem Gebiet der Lebensmittelverpackungen bei. Die CEKACAN-Verpackung ist ein neues Produkt, das eine bedeutsame technologische Innovation darstellt und auf dem betreffenden Markt einen wichtigen Platz einzunehmen vermag. Die CEKACAN-Verpackung bietet verschiedene Vorteile gegenüber den traditionellen Verfahren; sie entspricht der Präferenz eines Teils der Verbraucher und auch einem Marktbedarf. Mit der getroffenen Vereinbarung soll die Nutzung dieses neuen Verpackungstyps, dessen Vermarktung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Maschinen- und Verpackungsmaterialhersteller und dem Unternehmen, dem die kommerzielle Nutzung der Verfahren im Bundesgebiet übertragen worden war, anfänglich auf das Bundesgebiet begrenzt war, auf grössere Teile des Gemeinsamen Marktes ausgedehnt werden. Die Einführung des Verfahrens in den anderen Ländern des Gemeinsamen Marktes würde auf wesentlich mehr Schwierigkeiten stossen, wenn A & R dies ohne die Zusammenarbeit mit ECA, einem in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen mit grosser Erfahrung auf den Gebieten Karton und Kartonverpackung, das bereits Erfahrungen mit der Einführung der neuen Verfahren in der Bundesrepublik gemacht hat, im Alleingang wagen würde. Mit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen dürfte die Zahl der CEKACAN-Kunden in den von der Vereinbarung abgedeckten Ländern rascher zunehmen, so daß das neue Verpackungsverfahren überall unter guten Bedingungen hinsichtlich der Materiallieferung und der technischen Betreuung verwendet werden kann.
(45) Die Benutzer - das seine Produkte verpackende Lebensmittelunternehmen oder der das verpackte Produkt kaufende Endverbraucher - werden an dem aus der Vereinbarung entstehenden Gewinn angemessen beteiligt. Beiden kommt zunächst schon die Tatsache zugute, daß auf dem Markt ein neues Produkt angeboten wird, das als eine bedeutsame technologische Neuerung anzusehen ist. Sodann kann erwartet werden, daß der Wettbewerb auf dem betreffenden Markt (Glas-, Plastik- oder Metallverpackungen für Trockenlebensmittel, die auf Sauerstoff empfindlich reagieren) infolge der weit verbreiteten Vermarktung der neuen Methoden mit entsprechenden Auswirkungen auf die Preise für Verpackungsmaterial zunimmt.
(46) Die angemeldeten Vereinbarungen erlegen den beteiligten Unternehmen keine Beschränkungen auf, die für die Verwirklichung der angestrebten Ziele nicht unerläßlich sind:
- Die zentrale Abwicklung der Aufgabenbereiche Maschinenvermietung und -wartung und Belieferung der Kunden mit Ausgangsmaterial über Ceka Europe ist für eine angemessene und konsequente Handelspolitik und -strategie notwendig. Da die Lieferung des Verpackungsmaterials ein Schlüsselelement bei der Nutzung eines Verpackungsverfahrens ist, darf das ECA auferlegte Verbot, den CEKACAN-Kunden ihre Zuschneide- und Bedruckungsdienstleistungen (oder hypothetisch gewalzte Pappe) direkt anzubieten, nicht als exzessiv betrachtet werden. Im passiven Verkauf behält ECA ohnehin ihre volle Freiheit.
- Auch die Klauseln über die ausschließliche Belieferung von Ceka Europe durch die Muttergesellschaften (A & R und ECA), mit denen der Verkauf von Zuschneide- und Bedruckungsdienstleistungen von ECA praktisch auf das Bundesgebiet begrenzt und ECA gleichzeitig ein Mindestverkaufsvolumen für CEKACAN-Anwendungen garantiert werden, müssen als notwendig angesehen werden. Ohne eine solche Einschränkung hätte A & R kein Kooperationsprojekt mit ECA geschlossen, sondern die Einführung der neuen Technologien in den übrigen Ländern im Alleingang - mit allen damit verbundenen zusätzlichen Kosten und Schwierigkeiten - versucht. Ohne diese Garantien wiederum hätte ECA nicht in den Verzicht auf ihre Position aufgrund des Vertrags von 1982 eingewilligt, der ihr die Verkäufe auf dem Bundesgebiet garantierte. Ausserdem werden durch die ECA belassene Möglichkeit, Kunden ausserhalb des Bundesgebiets, die Ceka Europe nicht einschalten wollen, auf Anfrage direkt zu beliefern, und durch die Ausfuhr der verpackten Fertigprodukte die Verkäufe von ECA für CEKACAN-Anwendungen ausserhalb des Bundesgebiets ebenfalls indirekt gewährleistet.
- Die Klausel, wonach die Kooperationsvereinbarung unter Wiederinkraftsetzung des Lizenzvertrags mit Aufteilung der Kunden unter A & R und ECA gekündigt werden kann, ist notwendig, weil sie eine Sicherheitsklausel darstellt, die es den beiden Parteien erlaubt, die geplante Kooperation ohne allzu viele Risiken einzugehen. A & R kann auf diese Weise Nutzen aus der Erfahrung und Mitarbeit von ECA im Hinblick auf eine erweiterte kommerzielle Nutzung des Verfahrens ziehen, ohne als Inhaber der Patente und des Know-how und als Hersteller der Maschinen und der gewalzten Pappe die Möglichkeit zu verlieren, die Kontrolle über die Operation zu behalten und nach der ersten Laufzeit von drei Jahren ECA wieder in die Rechte, die sie aufgrund des Vertrags von 1982 hatte, einzusetzen und die Nutzung der Verfahren in den anderen Ländern des Gemeinsamen Marktes als der Bundesrepublik allein zu übernehmen.
Ausserdem behält ECA für den Fall, daß sie dies für wirtschaftlich interessanter hält, die Möglichkeit, zur früheren Situation zurückzukehren und ihre ausschließlichen Rechte im Bundesgebiet mit der Möglichkeit zurückzuerlangen, ausserhalb des Lizenzgebiets zu A & R entweder in passiven Wettbewerb bei der Maschinenvermietung und -wartung oder in aktiven und passiven Wettbewerb beim Verkauf von Verpackungsmaterial und bei der Lieferung von Zuschneide- und Bedruckungsdienstleistungen zu treten.
(47) Da der betreffende Markt den Markt aller Verpackungsmaterialien für auf Sauerstoff empfindlich reagierende Trockenlebensmittel wie Glas-, Metall- und Plastikverpackungen umfasst, eröffnen die Vereinbarungen den Unternehmen nicht die Möglichkeit, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
C. Artikel 6 und 8 der Verordnung Nr. 17
(48) Die von A & R am 28. März 1988 angemeldete Vereinbarung enthielt eine Reihe von Bestimmungen, die nicht die notwendigen Bedingungen für eine Freistellung erfuellten, insbesondere Bedingungen über Wettbewerbsverbote, Alleinbezugsvereinbarungen und Gebietsschutz.
Auf die Bemerkungen der Kommission hin haben die Parteien eingewilligt, ihre Vereinbarung in verschiedenen Punkten zu ändern. Die Freistellungsentscheidung kann deshalb ab dem Datum wirksam werden, an dem die geänderte Vereinbarung mitgeteilt worden ist.
(49) Angesichts des stark wettbewerblichen Charakters des fraglichen Marktes und der Merkmale der Kooperationsvereinbarung kann die Freistellung im vorliegenden Fall für einen Zeitraum von zehn Jahren erteilt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags wird gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags für den Zeitraum vom 27. April 1989 bis zum 26. April 1999 auf die am 17. Februar 1987 zwischen A & R und ECA geschlossene Kooperationsvereinbarung für nicht anwendbar erklärt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Akerlund & Rausing, Box 22, S-22100 Lund, und Europa Carton Aktiengesellschaft, Spitaler Strasse 11, D-2000 Hamburg 1, gerichtet.
Brüssel, den 15. Oktober 1990

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