Document ID: 31987D0397

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Juli 1987
zur Genehmigung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates von Portugal vorgelegten Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur im Zeitraum 1987 bis 1991
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(87/397/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die portugiesische Regierung hat am 5. Januar 1987 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ein Programm für die Vermarktung und Verarbeitung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur im Zeitraum 1987 bis 1991 und am 23. März 1987 ergänzende Angaben dazu übermittelt.
Ziele des Programms sind die Rationalisierung und Modernisierung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für Fischereierzeugnisse, eine bessere Nutzung und Valorisierung der verfügbaren Fischereiressourcen, die Verbesserung der Produktqualität und die Diversifizierung der Erzeugung. Es handelt sich also um ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.
Eine etwaige Ausweitung der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen aufgrund dieses Programms muß sich in den Rahmen der voraussichtlichen Entwicklung der Bestände sowie der Auswirkungen und Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte und die Aquakultur in Portugal im Zeitraum 1987 bis 1991 einfügen; daher ist die Möglichkeit einer Überprüfung des Programms vorzusehen.
Die portugiesischen Behörden müssen Maßnahmen ergreifen, um die statistischen Informationen über die durch das Programm geförderten Sektoren zu verbessern; sodann wird es möglich sein, den Fortgang des Programms genauer zu verfolgen und seine Auswirkungen auf die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Portugal besser zu beurteilen.
In Anbetracht der derzeitigen Lage des Gemeinschaftsmarktes für Sardinenkonserven kann diese Entscheidung nicht den gemeinsamen Maßnahmen vorgreifen, die demnächst auf diesem Sektor getroffen werden könnten. Bis dahin können im Rahmen des Programms nur solche Vorhaben berücksichtigt werden, die zu einer Erhöhung der Gesamtproduktion beitragen, welche mit der festgestellten Entwicklung der tatsächlichen Nachfrage und der Handelsstruktur für diese Produktart übereinstimmt. Bei der Prüfung der Vorhaben achtet die Kommission besonders auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, der Qualität der Erzeugung und der sanitären Produktionsbedingungen.
Der gemeinschaftliche Markt für Thunfischkonserven ist durch einen scharfen Wettbewerb gekennzeichnet. Daher ist bei Investitionen in diesem Sektor besondere Vorsicht geboten, um Absatzprobleme zu vermeiden.
Investitionen im Zusammenhang mit den für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren, die nicht in Anhang II zum Vertrag aufgeführt sind, werden unter Berücksichtigung der Vorschriften von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 geprüft.
Das Programm enthält die im Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/87 genannten Angaben, aus denen hervorgeht, daß die Ziele des Artikels 1 derselben Verordnung erreicht werden können.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von der portugiesischen Regierung am 5. Januar 1987 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 vorgelegte und zuletzt am 23. März 1987 ergänzte Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur im Zeitraum 1987 bis 1991, dessen wesentlicher Inhalt in Anhang I dargelegt ist, wird vorbehaltlich der Bemerkungen in Anhang II genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 6. Juli 1987

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