Document ID: 31985R0562

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 562/85 DER KOMMISSION
vom 4. März 1985
zur achten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 mit den Durchführungsbestimmungen über die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisee (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84, insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 402/85 (5), sind die Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe festgelegt worden.
Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 erfolgt die Erhebung der Zusatzabgabe innerhalb von 45 Tagen nach Ende jedes Vierteljahres. Unter Berücksichtigung der vom Rat auf seiner letzten Tagung am System der Zusatzabgabe vorgenommenen Änderungen sind die Mitgliedstaaten vorübergehend zu ermächtigen, von der in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 vorgesehenen Regel der vorläufigen vierteljährlichen Abgaben abzuweichen und die Abgabe erst am Ende des ersten Anwendungszeitraums von zwölf Monaten innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf dieses Zeitraums zu erheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 werden die Punkte c) und d) durch folgenden Punkt c) ersetzt:
»c) werden die Mitgliedstaaten ausser Griechenland und Italien ermächtigt, die Abgabe für den ersten Zwölfmonatszeitraum innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf dieses Zeitraums zu erheben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. März 1985

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