Document ID: 32003D0548

Beschluss der Kommission
vom 24. Juli 2003
über das Mindestangebot an Mietleitungen mit harmonisierten Merkmalen und die entsprechenden Normen gemäß Artikel 18 der Universaldienstrichtlinie
(2003/548/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)(1), insbesondere Artikel 18 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Universaldienstrichtlinie werden das Mindestangebot an Mietleitungen mit harmonisierten Merkmalen und die entsprechenden Normen im Amtsblatt der Europäischen Union als Bestandteil des in Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(2) genannten Verzeichnisses der Normen veröffentlicht.
(2) Das Mindestangebot an Mietleitungen wurde in Anhang II der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen(3) (ONP) festgelegt, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/80/EG der Kommission(4). Diese Richtlinie wurde mit Wirkung vom 25. Juli 2003 durch die Rahmenrichtlinie aufgehoben.
(3) Dieser Beschluss dient der Aufrechterhaltung der Rechtsgrundlage für das Mindestangebot an Mietleitungen zur Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen der Rahmenrichtlinie und der Universaldienstrichtlinie. Das Mindestangebot an Mietleitungen in diesem Beschluss stimmt mit dem in der Richtlinie 92/44/EWG überein, es wurden darin lediglich die Bezugnahmen auf Europäische Telekommunikationsnormen (ETS) durch Bezugnahmen auf Europäische Normen (EN) ersetzt, wie dies im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) im Jahr 2001 vereinbart worden war. Allerdings gilt der Grundsatz, dass Mietleitungen, die den Anforderungen der vorherigen ETS-Normen entsprechen, auch den Anforderungen an das Mindestangebot an Mietleitungen genügen.
(4) Durch diesen Beschluss werden das Mindestangebot an Mietleitungen mit harmonisierten Merkmalen und die entsprechenden Normen festgelegt; sie sind Bestandteil des Verzeichnisses der Normen, das gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) veröffentlicht wird. Die derzeitige Ausgabe des Verzeichnisses der Normen, die nur freiwillige Bestimmungen enthält, wurde im Dezember 2002 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(5). Aufgrund verschiedener Verfahren und Rechtswirkungen ist es zweckdienlich, in diesem Beschluss zwischen Kapiteln des Verzeichnisses, die verbindliche Bestimmungen enthalten, und Kapiteln, die lediglich freiwillige Bestimmungen enthalten, zu unterscheiden.
(5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Mindestangebot an Mietleitungen mit harmonisierten Merkmalen und die entsprechenden Normen werden im Anhang festgelegt.
Brüssel, den 24. Juli 2003

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