Document ID: 31992R0848

VERORDNUNG (EWG) Nr. 848/92 DES RATES vom 31. März 1992 zur Festlegung der Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Unabhängigen Staaten der ehemaligen UdSSR und zur Aussetzung bestimmter mengenmässiger Beschränkungen gegenüber der jugoslawischen Republik Montenegro durch Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82 und (EWG) Nr. 3420/83
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (1) und die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelung für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (2) gelten für die Einfuhren von Waren mit Ursprung unter anderem in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), zu der bis zur Auflösung dieser Union die Russische Föderation, Turkmenistan, die Ukraine sowie die Republiken Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Usbekistan und Tadschikistan gehörten.
In der Länderliste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 und in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 sowie im Wortlaut dieser Verordnungen muß daher die Bezeichnung "UdSSR" bzw. "Sowjetunion" durch die Bezeichnungen der aus der Auflösung dieser Union hervorgegangenen Länder ersetzt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3859/91 (3) hat die Gemeinschaft unter anderem durch Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1992 über die gemeinsame Einfuhrregelung (4) die Geltungsdauer der Aussetzung bestimmter mengenmässiger Beschränkungen, die gegenüber Jugoslawien noch gelten, verlängert, wobei diese Verlängerung ausschließlich auf Waren mit Ursprung in den Republiken beschränkt wurde, die zur Wiederherstellung des Friedens beigetragen haben, d. h. den jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina und Makedonien sowie den Republiken Kroatien und Slowenien. Im Rahmen der politischen Zusammenarbeit haben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten anerkannt, daß auch die jugoslawische Republik Montenegro einen solchen Beitrag geleistet hat; es empfiehlt sich daher zugunsten dieser Republik eine ähnliche positive Maßnahme zu treffen, wie sie für die anderen Republiken besteht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Länderliste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 und in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 sowie im Wortlaut dieser Verordnungen wird die Bezeichnung "UdSSR" bzw. "Sowjetunion" durch die nachstehenden Bezeichnungen ersetzt:
"- Armenien
- Aserbaidschan
- Georgien
- Kasachstan
- Kirgistan
- Moldau
- Rußland
- Tadschikistan
- Turkmenistan
- Ukraine
- Usbekistan
- Weißrußland."
Artikel 2
In Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 3859/91 geänderten Fassung wird der Satzteil "in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Makedonien und Slowenien" durch "in den jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Makedonien und Montenegro sowie den Republiken Kroatien und Slowenien" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992.

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