Document ID: 31992D0018

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1991 über die Anträge Griechenlands auf eine ausserordentliche Finanzhilfe im sozialen Bereich (Haushaltsjahr 1991) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (92/18/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 815/84 des Rates vom 26. März 1984 über eine ausserordentliche Finanzhilfe für Griechenland im sozialen Bereich (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4130/88 (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Griechenland hat bei der Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 815/84 am 29. März 1991 zwei Anträge auf Finanzhilfe für das Haushaltsjahr 1991 gestellt.
Die notwendigen Voraussetzungen der obengenannten Verordnung für die Finanzhilfe sind gegeben.
Die Anträge, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, sind in Anhang I aufgeführt.
Die Laufzeit der vorherigen Entscheidungen, die in Anhang II der vorliegenden Entscheidung aufgeführt sind, muß verlängert werden.
Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, der aufgrund von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 815/84 eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die beiden Anträge auf Finanzhilfe für die Zeitspanne von 1991 bis 1994 gemäß Artikel 1 Buchstabe a) bzw. Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 815/84 sowie gewisse Änderungen vorheriger Entscheidungen, die in Anhang II aufgeführt sind, werden bezueglich ihrer Dauer und für die in Anhang II genannten Zeiträume genehmigt.
Artikel 2
Der Hoechstbetrag für die beiden Anträge gemäß Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 815/84 ist auf 37 002 836 ECU festgelegt, 10 687 193 ECU für den Antrag auf Finanzhilfe gemäß Artikel 1 Buchstabe a) und 26 315 643 ECU für den Antrag auf Finanzhilfe gemäß Artikel 1 Buchstabe b) der obengenannten Verordnung.
Artikel 3
Die Mittelbindungen für das Haushaltsjahr 1991 sind auf 30 127 972 ECU festgelegt, davon 10 687 193 ECU für den Antrag auf Finanzhilfe gemäß Artikel 1 Buchstabe a) und 19 440 779 ECU für den Antrag auf Finanzhilfe gemäß Artikel 1 Buchstabe b) der obengenannten Verordnung.
Artikel 4
Weitere Mittelbindungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 815/84 werden sich auf die finanzielle und materielle Durchführung beziehen und von der Verfügbarkeit der Mittel abhängig sein.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet. Brüssel, den 6. Dezember 1991

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