Document ID: 31995R2270

VERORDNUNG (EG) Nr. 2270/95 DER KOMMISSION vom 27. September 1995 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 388/92 und (EWG) Nr. 1727/92 mit Durchführungsbestimmungen für die besondere Versorgungsregelung zugunsten der französischen überseeischen Departements sowie der Azoren und Madeiras und zur Erstellung der jeweiligen vorläufigen Versorgungsbilanzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1563/95 (5) wurden die Durchführungsbestimmungen für die besondere Regelung zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreide erlassen. Um zu vermeiden, daß der Beihilfebetrag beim Übergang zum nächsten Wirtschaftsjahr über dem angemessenen Betrag liegt, sind in Artikel 6 dieser Verordnung automatische Anpassungen des Beihilfebetrags in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Abzeichnung der gelieferten Waren vorgesehen. Irrtümlicherweise wurde die der Beihilfe für die Lieferung von Mais und Sorghum entsprechende Anpassung für den Übergang zum nächsten Wirtschaftsjahr für Lieferungen vorgesehen, die ab dem 1. November abzuzeichnen sind, während die Änderung des Interventionspreises für diese Erzeugnisse zum 1. Oktober erfolgt. Aus diesem Grund muß die Verordnung (EWG) Nr. 388/92 geändert werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1590/95 (7) wurden die Durchführungsbestimmungen für die besondere Regelung zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit Getreide erlassen. Um zu vermeiden, daß der Beihilfebetrag beim Übergang zum nächsten Wirtschaftsjahr über dem angemessenen Betrag liegt, sind in Artikel 6 dieser Verordnung automatische Anpassungen des Beihilfebetrags in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Abzeichnung der gelieferten Waren vorgesehen. Irrtümlicherweise wurde die der Beihilfe für die Lieferung von Mais und Sorghum entsprechende Anpassung für den Übergang zum nächsten Wirtschaftsjahr für Lieferungen vorgesehen, die ab dem 1. November abzuzeichnen sind, während die Änderung des Interventionspreises für diese Erzeugnisse zum 1. Oktober erfolgt. Aus diesem Grund muß die Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 erhält folgende Fassung:
"e) bei Mais und Sorghum, wenn die Bescheinigung über den September hinaus gültig und die Lieferung nach dem 1. Oktober abzuzeichnen ist, durch die Verringerung um den Unterschied zwischen den Interventionspreisen des vergangenen und des neuen Wirtschaftsjahres ohne monatliche Zuschläge und einem Betrag, welcher dem mit der Anzahl der Monate zwischen November des vergangenen Wirtschaftsjahres bis zur Beantragung der Bescheinigung vergangenen Monate multiplizierten monatlichen Zuschlag des vergangenen Wirtschaftsjahres entspricht."
Artikel 2
Artikel 6 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 erhält folgende Fassung:
"e) bei Mais und Sorghum, wenn die Bescheinigung über den September hinaus gültig und die Lieferung nach dem 1. Oktober abzuzeichnen ist, durch die Verringerung um den Unterschied zwischen den Interventionspreisen des vergangenen und des neuen Wirtschaftsjahres ohne monatliche Zuschläge und einem Betrag, welcher dem mit der Anzahl der Monate zwischen November des vergangenen Wirtschaftsjahres bis zur Beantragung der Bescheinigung vergangenen Monate multiplizierten monatlichen Zuschlag des vergangenen Wirtschaftsjahres entspricht."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. September 1995

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