Document ID: 31996R0531

VERORDNUNG (EG) Nr. 531/96 DER KOMMISSION vom 27. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7a Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95, werden im Rahmen derselben Verordnung Lebensmittelzubereitungen der KN-Codes 1902 20 10 bis 1902 20 99 als Enderzeugnisse berücksichtigt. Aufgrund einer Anpassung der genannten Verordnung sind die Erzeugnisse des KN-Codes 1902 20 99 einbezogen. Diese Anpassung gibt jedoch wegen der zwischen den sprachlichen Fassungen bestehenden Unterschiede Anlaß zu Mißverständnissen. Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 sollte deshalb, damit früher berücksichtigte Erzeugnisse nicht ausgeschlossen werden, geändert werden und rückwirkend zum 1. Januar 1996 in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 werden die Unterpositionen 1902 20 10 bis 1902 20 99 ersetzt durch die Unterpositionen 1902 20 10 bis 1902 30 90.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. März 1996

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