Document ID: 31987R2157

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2157/87 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1980/87 (4), legt fest, wann sich Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne in einem Zustand befinden, der eine Gewährung der Beihilfe ausschließt. Für weisse und gestreifte Sonnenblumenkerne in Verpackungen mit einem Inhalt von höchstens 100 kg kann die Beihilfe nicht gewährt werden, da sie dazu bestimmt sind, in unverändertem Zustand verbraucht zu werden. Damit die Bestimmungen des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 klarer werden, sollte der Fall dieser Kerne besonders angeführt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 erhält der letzte Gedankenstrich folgende Fassung:
»- dazu bestimmt sind, in unverändertem Zustand als Nahrungs- oder Futtermittel verwendet zu werden, und dies dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber nachgewiesen wurde; dieser Beweis gilt insbesondere dann als erbracht, wenn bei weissen und gestreiften Sonnenblumenkernen diese in Behältern mit einem Inhalt von höchstens 100 kg abgefuellt sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juli 1987

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