Document ID: 31982R0510

Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 510/82 des Rates
vom 22. Februar 1982
zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen [1], insbesondere auf Artikel 17,
gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen [2], in der Fassung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1238/80 [3],
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es obliegt dem Rat, mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Beschäftigungsbedingungen zu ändern.
Den Bediensteten der Stiftung und ihren Rechtsnachfolgern sind zur Sicherung bei Krankheit, Unfällen und Berufskrankheiten sowie in der Versorgungsordnung die gleichen Vorteile einzuräumen, wie sie bestimmte Bedienstete auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften und ihre Rechtsnachfolger erhalten; davon ist allerdings der in Anhang VIII Artikel 5 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Steigerungssatz der Ruhegehaltsansprüche ausgenommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 30 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Hat der Bedienstete sich jedoch eine Berufskrankheit zugezogen oder bei der Ausübung seines Amtes einen Unfall erlitten, so erhält er während der gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin seine Dienstbezüge in voller Höhe, solange ihm das in Artikel 41b vorgesehene Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nicht zuerkannt ist."
2. Dem Artikel 36 wird folgender Absatz angefügt:
"Beim Tode eines Ruhegehaltsberechtigten gilt Absatz 1 für das Ruhegehalt des Verstorbenen."
3. Artikel 47 Absatz 2 wird durch folgenden Satzteil ergänzt:
"sowie das in Anhang VI Artikel 11 vorgesehene Abgangsgeld auf die Erstattung des in Artikel 41h vorgesehenen Beitrags, zuzüglich der Zinseszinsen zum Jahreszinssatz von 3,5 v. H., beschränkt wird".
4. Die Überschrift des Titels II Kapitel 6 erhält folgende Fassung:
"Soziale Sicherheit und Ruhegehälter".
5. Titel II Kapitel 6 enthält
- einen Abschnitt A "Sicherung bei Krankheit und Unfällen, Sozialleistungen", der die Artikel 38 bis 41 umfaßt;
- einen Abschnitt B "Ruhegehalt und Abgangsgeld", der die Artikel 41a bis 41h umfaßt.
6. Artikel 38 erhält folgende Fassung:
"Artikel 38
(1) In Krankheitsfällen wird dem Bediensteten, seinem Ehegatten, seinen Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigten Personen im Sinne von Anhang IV Artikel 7 nach den Vorschriften der Regelung, auf die Anhang V Artikel 1 verweist, während der Dienstzeit und während des Krankheitsurlaubs des Bediensteten Ersatz der Aufwendungen bis zu 80 v. H. gewährleistet. Im Falle von Tuberkulose, Kinderlähmung, Krebs, Geisteskrankheiten und anderen von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften als vergleichbar schwer anerkannten Krankheiten erhöht sich der Erstattungssatz jedoch von 80 v. H. auf 100 v. H.
Der zur Sicherstellung dieser Krankheitsfürsorge erforderliche Beitrag wird zu einem Drittel von dem Berechtigten getragen; dieser Betrag darf jedoch 2 v. H. seines Grundgehalts nicht überschreiten; die beiden anderen Drittel werden von der Stiftung getragen.
Wird jedoch bei der ärztlichen Untersuchung, der sich der Bedienstete nach Artikel 24 unterziehen muß, festgestellt, daß er krank oder gebrechlich ist, so kann der Direktor verfügen, daß die entstehenden Kosten von der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Erstattung der Kosten ausgeschlossen werden, soweit es sich um Folgeerscheinungen oder Nachwirkungen dieser Krankheit oder dieses Gebrechens handelt.
(2) Weist der Bedienstete nach, daß er ein anderes System der sozialen Sicherheit nicht in Anspruch nehmen kann, so werden ihm die in Absatz 1 vorgesehenen Leistungen der Krankenversicherung, ohne daß er Beiträge zu zahlen hat, für eine Höchstdauer von sechzig Tagen nach Ablauf seines Vertrages oder für die Zeit einer schweren und längeren Krankheit weitergewährt, die er sich während der Zeit seines Beschäftigungsverhältnisses zugezogen hat.
(3) Auf den Bediensteten, der bis zu seinem sechzigsten Lebensjahr im Dienst der Stiftung verblieben ist oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, findet Absatz 1 auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst Anwendung. Der Berechnung des Beitrags wird das Ruhegehalt zugrunde gelegt.
Die gleiche Regelung gilt für den Empfänger von Hinterbliebenenbezügen infolge des Todes eines Bediensteten im aktiven Dienst, eines Bediensteten, der bis zum sechzigsten Lebensjahr im Dienst der Stiftung verblieben ist, oder eines Empfängers von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit. Der Berechnung des Beitrags werden die Hinterbliebenenbezüge zugrunde gelegt.
(4) Absatz 1 findet auch auf folgende Personen Anwendung, sofern sie von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert werden können:
- den ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres aus dem Dienst der Stiftung ausgeschieden ist und ein Ruhegehalt erhält;
- den Empfänger von Hinterbliebenenbezügen infolge des Todes eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres aus dem Dienst der Stiftung ausgeschieden ist.
Der Beitrag wird auf der Grundlage des Ruhegehalts des ehemaligen Bediensteten berechnet und von dem Berechtigten zur Hälfte getragen.
Auf den Empfänger eines Waisengeldes findet Absatz 1 jedoch nur auf seinen Antrag hin Anwendung. Der Beitrag wird auf der Grundlage des Waisengeldes berechnet.
(5) Übersteigen die nicht ersetzten Aufwendungen in einem Zeitraum von zwölf Monaten ein halbes Monatsgrundgehalt des Bediensteten oder ein halbes Ruhegehalt, so gewährt der Direktor der Stiftung nach Zustimmung der Abrechnungsstelle eine Sondererstattung; hierbei sind die Familienverhältnisse des Betreffenden unter Zugrundelegung der Regelung, auf die Anhang V Artikel 1 verweist, zu berücksichtigen.
(6) Der Berechtigte hat anzugeben, auf welche Kostenerstattung er für sich oder eine von ihm mitversicherte Person gegenüber einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat.
Übersteigt der Gesamtbetrag des Kostenersatzes, den er erhalten könnte, die Summe der in Absatz 1 vorgesehenen Erstattungsbeträge, so wird der Unterschiedsbetrag von dem Betrag abgezogen, der aufgrund des Absatzes 1 zu erstatten ist, mit Ausnahme der Erstattungsbeträge, die er aufgrund einer privaten Zusatzkrankenversicherung erhalten hat, die zur Deckung des Teils der Kosten bestimmt ist, der gemäß Absatz 1 nicht erstattet wird."
7. Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 38a
(1) Der Bedienstete ist während seiner Dienstzeit und während des Krankheitsurlaubs gemäß der Regelung, auf die Anhang V Artikel 2 verweist, für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen gesichert. Für die Sicherung bei Krankheit und Unfällen außerhalb des Dienstes hat er bis zu 0,1 v. H. seines Grundgehalts als Beitrag zu leisten.
In dieser Regelung ist festgelegt, für welche Fälle die Sicherung nicht gilt.
(2) Als Leistungen werden garantiert:
a) im Todesfall:
Zahlung eines Kapitalbetrags in fünffacher Höhe des jährlichen Grundgehalts, bemessen nach den Monatsgrundgehältern des Bediensteten in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall; dieses Kapital wird an die nachstehend aufgeführten Personen gezahlt:
- an den Ehegatten und an die Kinder des verstorbenen Bediensteten nach dem für ihn geltenden Erbrecht; der an den Ehegatten zu zahlende Betrag darf jedoch nicht unter 25 v. H. des Kapitals liegen;
- falls Personen der vorstehend genannten Gruppe nicht vorhanden sind: an die anderen Verwandten in absteigender gerader Linie nach dem für den Bediensteten geltenden Erbrecht;
- falls Personen der beiden vorstehend genannten Gruppen nicht vorhanden sind: an die Verwandten in aufsteigender gerader Linie nach dem für den Bediensteten geltenden Erbrecht;
- falls Personen der drei vorstehend genannten Gruppen nicht vorhanden sind: an die Stiftung;
b) bei dauernder Vollinvalidität:
Zahlung eines Kapitalbetrags in achtfacher Höhe des jährlichen Grundgehalts, bemessen nach den Monatsgrundgehältern des Bediensteten in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall;
c) bei dauernder Teilinvalidität:
Zahlung eines Teils des unter Buchstabe b) vorgesehenen Betrages, berechnet nach der Tabelle in der Regelung, auf die Anhang V Artikel 2 verweist.
Unter den in dieser Regelung festgelegten Bedingungen kann anstelle der in diesem Absatz vorgesehenen Zahlungen eine Leibrente gewährt werden.
Die in diesem Absatz genannten Leistungen können zusätzlich zu den in der Versorgungsordnung vorgesehenen Leistungen gewährt werden.
(3) Außerdem werden unter den Bedingungen der Regelung, auf die Anhang V Artikel 2 verweist, erstattet: die Kosten für ärztliche Behandlung, Arzneimittel, Krankenhausaufenthalt, chirurgische Eingriffe, Prothesen, Röntgenaufnahmen, Massagen, orthopädische und klinische Behandlung, die Kosten für den Krankentransport sowie alle gleichartigen, durch den Unfall oder die Berufskrankheit verursachten Kosten.
Diese Erstattung erfolgt allerdings erst nach Inanspruchnahme des in Artikel 38 vorgesehenen Ersatzes von Aufwendungen und insoweit, als dieser die Kosten nicht deckt."
"Artikel 40a
(1) Ist der Unfall, der den Tod des Bediensteten verursacht hat, von einem Dritten verschuldet worden, so gehen die Rechte der Rechtsnachfolger des Bediensteten gegen den haftpflichtigen Dritten von Rechts wegen in den Grenzen der Verpflichtungen, die sich für die Stiftung aus Artikel 40 ergeben, auf die Stiftung über.
(2) Ist der Unfall, der den Tod oder die Verletzungen des Bediensteten oder der mitversicherten Personen verursacht hat, von einem Dritten verschuldet worden, so gehen die Rechte des Bediensteten oder der anspruchsberechtigten Personen gegen den haftpflichtigen Dritten von Rechts wegen in den Grenzen der Verpflichtungen, die sich für die Gemeinschaften aus den Artikeln 38 und 38a ergeben, auf die Gemeinschaften über."
"Artikel 41a
Der Bedienstete hat nach Ableistung von mindestens zehn Dienstjahren Anspruch auf ein Ruhegehalt. Ohne Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit hat er jedoch Anspruch auf dieses Ruhegehalt, wenn er älter als sechzig Jahre ist.
Das Ruhegehalt beträgt höchstens 70 v. H. des letzten Grundgehalts in der letzten Besoldungsgruppe, in der der Bedienstete mindestens ein Jahr war. Es steht dem Bediensteten nach fünfunddreißig ruhegehaltsfähigen Dienstjahren zu, die gemäß Anhang VI Artikel 3 berechnet werden. Bei weniger als fünfunddreißig ruhegehaltsfähigen Dienstjahren wird das Höchstruhegehalt anteilig gekürzt.
Hat der Bedienstete Anspruch auf ein Ruhegehalt, so werden seine Ruhegehaltsansprüche im Verhältnis zu den nach Anhang VI Artikel 37 geleisteten Zahlungen gekürzt.
Das Ruhegehalt darf 4 v. H. des Existenzminimums im Sinne von Anhang VI Artikel 5 je ruhegehaltsfähiges Dienstjahr nach Artikel 3 dieses Anhangs nicht unterschreiten.
Der Anspruch auf Ruhegehalt wird mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahrs erworben.
Als Dienstjahre gemäß Absatz 1 gelten die als Bediensteter im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 abgeleisteten Dienstjahre, einschließlich der Jahre vor dem …, sofern der Bedienstete zu diesem Zeitpunkt immer noch in dieser Eigenschaft im Dienst der Stiftung steht.
Artikel 41b
Ein Bediensteter, der dauernd voll dienstunfähig geworden ist und deshalb aus dem Dienst der Stiftung ausscheiden muß, hat unter den in Anhang VI Kapitel III vorgesehenen Bedingungen Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit.
Ist die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung des Dienstes oder anläßlich der Ausübung des Dienstes, durch eine Berufskrankheit oder durch eine aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oder dadurch entstanden, daß der Bedienstete sein Leben eingesetzt hat, um ein Menschenleben zu retten, so beträgt das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit 70 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten.
Beruht die Dienstunfähigkeit auf einer anderen Ursache, so entspricht das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, das nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet wird, dem Ruhegehalt, auf das der Bedienstete mit fünfundsechzig Jahren Anspruch gehabt hätte, wenn er bis zu diesem Lebensalter im Dienst geblieben wäre.
Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit darf 120 v. H. des in Anhang VI Artikel 5 festgelegten Existenzminimums nicht unterschreiten.
Ist die Dienstunfähigkeit vom Bediensteten vorsätzlich herbeigeführt worden, so kann der Direktor verfügen, daß der Bedienstete lediglich das Abgangsgeld nach Anhang VI Artikel 11 erhält.
Artikel 41c
Die Witwe eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten hat unter den in Anhang VI Kapitel IV vorgesehenen Bedingungen Anspruch auf ein Witwengeld.
Das monatliche Witwengeld, das der Witwe eines Bediensteten zusteht, der im aktiven Dienst oder während der Beurlaubung zum Wehrdienst verstorben ist, beträgt 35 v. H. des Monatsgrundgehalts, das der Bedienstete zuletzt bezogen hatte, jedoch nicht weniger als das Existenzminimum nach Anhang VI Artikel 5.
Artikel 41d
(1) Stirbt ein Bediensteter oder ein Empfänger eines Ruhegehalts oder eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, ohne einen Ehegatten zu hinterlassen, der Anspruch auf Witwengeld hat, so haben seine im Sinne von Anhang IV Artikel 7 unterhaltsberechtigten Kinder Anspruch auf ein Waisengeld nach Maßgabe des Anhangs VI Artikel 20.
(2) Kinder, die die gleichen Bedingungen erfüllen, haben den gleichen Anspruch, wenn ein Ehegatte, der Anspruch auf Witwengeld nach Artikel 41c hat, stirbt oder eine neue Ehe eingeht.
(3) Stirbt ein Bediensteter oder ein Empfänger eines Ruhegehalts oder eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, ohne daß die in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, so haben seine im Sinne des Anhangs IV Artikel 7 unterhaltsberechtigten Kinder Anspruch auf ein Waisengeld nach Maßgabe des Anhangs VI Artikel 20. Das Waisengeld beläuft sich jedoch auf die Hälfte des sich nach dem letztgenannten Artikel ergebenden Betrages.
(4) Jedes im Sinne des Anhangs IV Artikel 7 unterhaltsberechtigte Kind eines Bediensteten, dessen nicht als Bediensteter beschäftigter Ehegatte gestorben ist, hat Anspruch auf ein Waisengeld in Höhe des doppelten Betrages der Kinderzulage.
Artikel 41e
Personen, denen ein mit sechzig Jahren oder ein in höherem Lebensalter erworbenes Ruhegehalt, ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit oder eine Hinterbliebenenversorgung zusteht, haben Anspruch auf die Familienzulagen nach Anhang IV Artikel 6, 7 und 8. Die Haushaltszulage wird nach den Versorgungsbezügen des Empfängers berechnet.
Die dem Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung zustehende Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat jedoch die doppelte Höhe der Zulage nach Anhang IV Artikel 7.
Der Empfänger eines Waisengelds hat unter den in Anhang IV Artikel 8 festgelegten Bedingungen Anspruch auf die Erziehungszulage.
Artikel 41f
Die Leistungen und Garantien aufgrund der Artikel 41b bis 41e ruhen, wenn die Zahlung der Bezüge aus dem Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten gemäß den Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Stiftung vorübergehend eingestellt wird.
Artikel 41g
Die Versorgungsbezüge werden nach der Grundgehaltstabelle festgesetzt, die am ersten Tag des Monats gilt, für den die Versorgungsbezüge erstmalig zu zahlen sind.
Sie unterliegen einem Berichtigungskoeffizienten, der je nach den Lebensbedingungen in dem Land, in dem der Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz nimmt, 100 v. H. oder einen höheren oder niedrigeren Hundertsatz beträgt; diese Koeffizienten sind gleich den Koeffizienten, die vom Rat der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage des Artikels 64 und des Artikels 65 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt werden.
Auf die Versorgungsbezüge finden die gleichen Anpassungen Anwendung, die der Rat der Europäischen Gemeinschaften für die Ruhegehälter der Beamten dieser Gemeinschaften beschließt.
Die Ruhegehälter werden in einer der in Anhang VI Artikel 38 bezeichneten Währungen unter Zugrundelegung der in Artikel 63 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Wechselkurse gezahlt.
Artikel 41h
Die Bediensteten tragen zu einem Drittel zur Finanzierung der Versorgung bei. Der Beitrag jedes Bediensteten wird auf 6,75 v. H. seines Grundgehalts fesgesetzt, wobei die Berichtigungskoeffizienten nach Anhang IV Artikel 3 außer Betracht bleiben. Der Beitrag wird monatlich vom Gehalt des Bediensteten einbehalten und als Einnahmen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften - Einzelplan Kommission - eingesetzt.
Der Direktor der Stiftung überträgt der Verwaltungsstelle, die für die Feststellung und Auszahlung der den ehemaligen Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zustehenden Ruhegehälter zuständig ist, die Befugnis zur Feststellung der sich aus dieser Versorgungsordnung ergebenden Leistungen. Die Versorgungsleistungen werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlt."
8. Anhang I erhält folgende Fassung:
"ANHANG I
ZUSAMMENSETZUNG SOWIE EINZELHEITEN DER TÄTIGKEIT DER PERSONALVERTRETUNG UND DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES
KAPITEL I
Personalvertretung
Artikel 1
Die Personalvertretung setzt sich aus Mitgliedern und gegebenenfalls stellvertretenden Mitgliedern zusammen, deren Amtszeit zwei Jahre beträgt. Die Stiftung kann eine kürzere Amtszeit beschließen, die allerdings nicht weniger als ein Jahr betragen darf.
Das Verfahren für die Wahl der Personalvertretung wird durch die Versammlung der Bediensteten festgelegt, die an dem betreffenden Dienstort tätig sind. Die Wahlen sind geheim.
Die Personalvertretung muß so zusammengesetzt sein, daß die Vertretung aller Laufbahngruppen von Bediensteten gewährleistet ist.
Die Wahl zur Personalvertretung ist gültig, wenn sich mindestens zwei Drittel der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt haben. Wird diese Wahlbeteiligung nicht erreicht, so ist die Wahl im zweiten Durchgang gültig, falls die Mehrheit der Wahlberechtigten daran teilnimmt.
Die Tätigkeit der Mitglieder der Personalvertretung und der Bediensteten, die in einer von der Stiftung geschaffenen Einrichtung einen Sitz haben, gilt als Teil des Dienstes, den sie zu leisten haben. Dem Betreffenden darf aus der Ausübung dieser Tätigkeit kein Nachteil erwachsen.
KAPITEL II
Invaliditätsausschuß
Artikel 2
Der Invaliditätsausschuß setzt sich aus drei Ärzten zusammen, einem von der Stiftung benannten Arzt, einem von dem Bediensteten benannten Arzt und einem von diesen beiden Ärzten im gegenseitigen Einvernehmen benannten Arzt.
Hat der Bedienstete keinen Arzt benannt, so bestellt der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften von Amts wegen einen Arzt.
Wird binnen zwei Monaten nach der Benennung des zweiten Arztes keine Einigung über die Benennung des dritten Arztes erzielt, so wird dieser auf Veranlassung einer der Parteien vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften von Amts wegen bestellt.
Artikel 3
Die durch die Tätigkeit des Invaliditätsausschusses entstehenden Kosten trägt die Stiftung.
Wohnt der von dem Bediensteten bestellte Arzt nicht am Dienstort des Bediensteten, so geht das entstehende Mehrhonorar zu dessen Lasten; dies gilt nicht für die Fahrkosten 1. Klasse, die von der Stiftung erstattet werden.
Artikel 4
Der Bedienstete kann dem Invaliditätsausschuß Gutachten oder Zeugnisse des ihn behandelnden Arztes oder derjenigen Ärzte vorlegen, die er gegebenenfalls hinzugezogen hat.
Die Schlußfolgerungen des Ausschusses werden der Stiftung und dem Bediensteten zugeleitet.
Die Arbeiten des Ausschusses sind geheim.
"9. Folgende Anhänge werden hinzugefügt:
Anhang V "Sicherung bei Krankheit, Unfällen und Berufskrankheiten" und Anhang VI "Versorgungsordnung".
Diese Anhänge sind dieser Verordnung als Anhänge 1 und 2 beigefügt.
Artikel 2
Ein bei Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Stiftung diensttuender Bediensteter kann wählen, ob das ursprünglich in Artikel 38 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 vorgesehene System der sozialen Sicherheit weiterhin für ihn gelten soll, sofern diese Bestimmungen auf ihn Anwendung fanden, oder ob die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Neuregelung angewandt werden soll. Diese Wahl muß innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung getroffen werden; die einmal getroffene Wahl kann nicht rückgängig gemacht werden. Die ursprünglich in Artikel 38 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 vorgesehene Regelung bleibt gültig, bis der Bedienstete seine Wahl getroffen hat, sowie in den Fällen, in denen es ihm aus Gründen, die sich seinem Willen entziehen, nicht möglich ist, innerhalb der festgesetzten Frist eine Wahl zu treffen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1982.

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