Document ID: 31997L0015

RICHTLINIE 97/15/EG DER KOMMISSION vom 25. März 1997 zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement (1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/65/EWG bestimmt die Kommission Eurocontrol-Normen und nimmt diese an.
Anhang I der Richtlinie 93/65/EWG enthält eine Aufstellung der auszuarbeitenden Eurocontrol-Normen, die möglichst vollständig sein sollte.
Anhang II der Richtlinie 93/65/EWG enthält eine Liste der Auftraggeber, die für die Beschaffung von Flugnavigationsausrüstungen zuständig sind. Diese Liste muß auf dem neuesten Stand gehalten werden.
Da Eurocontrol zwei Normen aufgestellt hat, ist es angebracht, diese für verbindlich zu erklären. Es ist ebenfalls angebracht, die informatorische Liste in Anhang I infolge der Einführung des Eatchip-Programms durch Eurocontrol zu ändern.
Anhang II muß geändert werden, damit die von den Mitgliedstaaten notifizierten Änderungen berücksichtigt und die Vergabestellen neuer Mitgliedstaaten aufgenommen werden können.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des gemäß der Richtlinie 93/65/EWG eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den nachstehend aufgeführten Eurocontrol-Normendokumenten enthaltenen verbindlich vorgeschriebenen Einzelheiten von Eurocontrol-Spezifikationen werden übernommen, sofern sie für die Einrichtung eines integrierten europäischen Flugverkehrsmanagementsystems erforderlich sind:
- die Eurocontrol-Norm für den On-Line-Datenaustausch (OLDI), Auflage 1, (Eurocontrol-Fundstelle 001-92),
- die Eurocontrol-Norm für die Darstellung des Datenaustausches in der Flugsicherung (ADEXP) (Eurocontrol-Fundstelle 002-93).
Artikel 2
Anhang I der Richtlinie 93/65/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 3
Anhang II der Richtlinie wird wie folgt geändert:
1. Die Liste der für die Beschaffung zuständigen Auftraggeber von Eurocontrol in Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und im Vereinigten Königreich wird wie folgt geändert:
EUROCONTROL
Rue de la Fusée, 96
B-1130 Brüssel
Belgien
Régie des voies Aériennes (RVA/RLW)
Centre Communication Nord (CCN)
rue du Progrès, 80 Bte 2
B-1030 Bruxelles
Dänemark
Statens Luftfartsvæsen
(Civil Aviation Administration)
Postbox 744
DK-Copenhagen SV
Billund Lufthavn
PO Box 10
DK-7190 Billund
Københavns Lufthavne A/S
P.O. Box 74
Flyvervej 11
DK-2770 Kastrup
Frankreich
Ministre chargé de l'aviation civile
Direction générale de l'aviation civile
48, rue Camille-Desmoulins
F-92452 Issy-les-Moulineaux Cedex
und im Bereich seiner Zuständigkeiten:
Aéroport de Paris
291, Boulevard Raspail
F-75675 Paris Cedex 14
Griechenland
Ministry of Transport and Communications
Civil Aviation Authority
General Directorate of Air Navigation
das seine Befugnisse überträgt an:
Electronics Division
Vasileos Georgiou 1
PO Box 73751-16604 Elliniko
GR-Athens
Irland
The Irish Aviation Authority
Aviation House
Hawkins Street
IRL-Dublin 2
Aer Rianta Cpt.
Dublin Airport
IRL-Co. Dublin
Italien
ENAV
Ente Nazionale di Assistenza al Volo
Via Salaria, 715
I-00138 Roma
Portugal
ANA, E.P. (Empresa Pública de Aeroportos e Navegação Aérea)
Rua D, Edifício 120
Aeroporto de Lisboa
P-1700 Lisboa
Vereinigtes Königreich
National Air Traffic Services Ltd
CAA House
45-59 Kingsway
UK-London WC2B 6TE
2. Die nachstehend aufgeführten Vergabestellen werden in die Liste aufgenommen:
Österreich
Austro Control GmbH
Schnirchgasse 11
A-1030 Wien
Finnland
Ilmailulaitos/Luftfartsverket
(CAA Finland)
P.O. Box 50
FIN-01531 Vantaa
Schweden
Swedish Civil Aviation Administration
Luftfartsverket
Vikboplan 11
S-601 79 Norrköping
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Dezember 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 5
Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. März 1997

Labels: 7
8
1
13