Document ID: 31995L0212

RICHTLINIE DES RATES vom 29. Mai 1995 über das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Österreich) (95/212/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Da ein erheblicher Teil des Hoheitsgebiets der neuen Mitgliedstaaten von ständigen natürlichen Nachteilen betroffen ist, wird in der Erklärung Nr. 37 der Beitrittsakte von 1994 festgehalten, daß die Abgrenzung der Berggebiete und anderer benachteiligter Gebiete im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 75/268/EWG unverzüglich durchgeführt werden sollte.
Die ständigen natürlichen Nachteile dieser Gebiete haben erhöhte Produktionskosten zur Folge und verhindern, daß die hier ansässigen Landwirte ein angemessenes Einkommen aus ihrer Produktion erzielen, das demjenigen vergleichbarer Betriebe in anderen Gebieten entspricht.
Die österreichische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG das Verzeichnis der Gemeinden übermittelt, die für die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete geeignet sind, und Angaben über die Merkmale dieser Gebiete mitgeteilt.
Als Kriterien zugrunde gelegt wurden sehr schwierige klimatische Verhältnisse im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG sowie eine Höhenlage von mindestens 700 m (Ortsmittelpunkt oder durchschnittliche Höhe der Gemeinde) bzw. ausnahmsweise 600 m in den Salzburger Voralpen sowie dem Randgebiet des Murtals in der Obersteiermark.
Als starke Hangneigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG gilt eine Hangneigung von mehr als 20 %.
Für Fälle, in denen beide zuvor genannten Gegebenheiten zusammentreffen, sind eine Höhenlage von mindestens 500 m und eine mittlere Hangneigung von mindestens 15 % als Merkmale festgesetzt worden.
Einige der vorgeschlagenen Gemeinden erfuellen die festgesetzten Bedingungen nicht vollständig, entsprechen jedoch denen des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG. Da ihre Wirtschaft jedoch eng mit der Wirtschaft der gemäß Artikel 3 Absatz 3 als benachteiligte Berggebiete eingestufen benachbarten Gemeinden verbunden ist und ihre Fläche deutlich kleiner ist als die Fläche dieser Gemeinden, können auch sie zu den Berggebieten gezählt werden.
Die Gebiete, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 75/268/EWG durch schwach ertragsfähige Böden und deutlich hinter dem Durchschnitt zurückbleibende wirtschaftliche Ergebnisse der Betriebe gekennzeichnet sind, wurden mit Hilfe einer komplexen Kennzahl, der sogenannten "Betriebszahl" (BZ), abgegrenzt.
Der Hoechstwert der durchschnittlichen BZ in jedem der vorgenannten Gebiete ist für die benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete auf 30 festgelegt worden, was 70 % des nationalen Durchschnittswerts (42) entspricht. In spezifischen Fällen ist dieser Durchschnittswert für die benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete, in denen der Anteil an Dauergrünland 80 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche übersteigt, auf 35 festgesetzt worden.
Für die geringe Bevölkerungsdichte oder Tendenz zur Abnahme der Bevölkerung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 75/268/EWG sind folgende Kriterien herangezogen worden: eine Bevölkerungsdichte von höchstens 55 Einwohnern je km² (der nationale Durchschnittswert beträgt 93) oder eine jährliche Abnahme der Bevölkerung um mehr als 0,5 % sowie ein beträchtlicher Anteil landwirtschaftlicher Erwerbstätiger an der gesamten Erwerbsbevölkerung der Gemeinde.
In Gebieten, in denen die durchschnittliche BZ unter 30 liegt, kann die Bevölkerungsdichte bestimmter Gemeinden 70 Einwohner je km² erreichen.
Merkmale zur Abgrenzung der in Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG genannten, durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete, die den benachteiligten Gebieten gleichgestellt werden können, sind zum einen ungünstige natürliche Voraussetzungen, die sich in einer unter 30 liegenden BZ niederschlagen, und zum anderen die beständigen spezifischen Nachteile von
- ausgeprägten Hügellandschaften,
- Feucht- und Sumpfgebieten,
- regelmäßig überschwemmten Gebieten,
- Grenzgebieten der Gemeinschaft.
Die Gesamtfläche der Gebiete nach Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG übersteigt nicht 4 % der Gesamtfläche des Mitgliedstaats.
Eigenart und Niveau der vorstehend genannten Kriterien, die die österreichische Regierung zur Abgrenzung der der Kommission mitgeteilten Gebietstypen herangezogen hat, entsprechen den Merkmalen der in Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG genannten Berggebiete, benachteiligten Gebiete und durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den Anhängen I, II und II aufgeführten Gebiete der Republik Österreich sind Bestandteil des Gemeinschaftsverzeichnisses der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Republik Österreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1995.

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