Document ID: 31988D0427

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1988
zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter Reißverschlüsse mit Ursprung in Taiwan einzuführen
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(88/427/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,
gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1, 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die spanische Regierung stellt am 14. Juni 1988 bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag nach Artikel 115 Absatz 1 des EWG-Vertrags zwecks Genehmigung von Überwachungs- und Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Reißverschlüsse der KN-Code 9607 19 00 und 9607 20 91 mit Ursprung in Taiwan, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr befinden.
Mit Verordnung (EWG) Nr. 3752/87 (2) führte die Kommission eine bis zum 31. Dezember 1988 geltende Genehmigungspflicht für die Einfuhr der fraglichen Reißverschlüsse mit Ursprung in Taiwan innerhalb gewisser Hoechstmengen ein.
Dadurch bestehen unterschiedliche Einfuhrregelungen für die fragliche Ware zwischen Spanien und den übrigen Mitgliedstaaten fort. Diese Unterschiede können Verkehrsverlagerungen hervorrufen.
Die spanische Regierung machte geltend, daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3752/87 festgesetzten Hoechstmengen erreicht oder sogar überschritten worden sind; inzwischen kam es zu indirekten Einfuhren dieser Reißverschlüsse mit Ursprung in Taiwan, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden. Sie erreichten 1,263 Millionen Meter.
Die Kommission prüfte, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der von den spanischen Behörden beantragten Maßnahmen gegeben sind. Sie stützte sich dabei auf die Ergebnisse der Untersuchung der Kommissionsdienststellen, auf denen die Verordnung (EWG) Nr. 3752/87 basiert, und auf die von den spanischen Behörden gelieferten zusätzlichen Auskünfte.
Diese Prüfung ergab, daß die in der vorgenannten Verordnung festgestellten wirtschaftlichen Schwierigkeiten des betroffenen Wirtschaftszweigs fortbestehen, daß aber in dieser Phase die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der Entscheidung 87/433/EWG nicht erfuellt scheinen, um ein Verbot der Einfuhren der sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren zu rechtfertigen.
Jedoch besteht die Gefahr, daß die festgestellten Verkehrsverlagerungen in unvorhergesehenem Masse zunehmen werden. Daher ist das Königreich Spanien zu ermächtigen, bis zum 31. Dezember 1988 für die fraglichen Waren eine innergemeinschaftliche Überwachung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG einzuführen, um rasch jede Entwicklung aufdecken zu können, die die Anwendung strengerer Maßnahmen nach Artikel 3 dieser Entscheidung rechtfertigen würde -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Königreich Spanien wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1988 gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG eine innergemeinschaftliche Überwachung bei Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in Taiwan einzuführen:
1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // 9607 19 00 9607 20 91 // Reißverschlüsse mit Zähnen, andere als aus unedlen Metallen // //
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 30. Juni 1988

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