Document ID: 31981L0187

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RICHTLINIE DES RATES
vom 26 . März 1981
zur Änderung der Richtlinie 78/631/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen ( Schädlingsbekämpfungsmittel )
( 81/187/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26 . Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen ( Schädlingsbekämpfungsmittel ) ( 1 ) müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften am 1 . Januar 1981 in Kraft setzen , um dieser Richtlinie nachzukommen .
Artikel 11 Absatz 1 der genannten Richtlinie sieht vor , daß die Liste der Wirkstoffe mit Angabe der vereinbarten Werte für LD50 und LC50 ( Anhang III ) und das auf den neuesten Stand gebrachte Verzeichnis der Wirkstoffe des Anhangs II nach dem sogenannten Ausschußverfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 2 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG ( 3 ) , festgelegt werden .
Im Laufe der Überarbeitung des Anhangs II und der Ausarbeitung des Anhangs III wurde festgestellt , daß die Zahl der in Frage kommenden Stoffe erheblich grösser als vorausgesehen war und daß die Untersuchung der verschiedenen gefährlichen Eigenschaften dieser Stoffe mehr Zeit als angenommen benötige .
Obwohl die Arbeiten zuegig voranschreiten , war es nicht möglich , sie vor dem 1 . Januar 1981 zu vollenden .
Solange Anhang III der Richtlinie 78/631/EWG fehlt , ist es den Mitgliedstaaten nicht möglich , die Bestimmungen zu erlassen , um die Richtlinie in ihrer Gesamtheit in Kraft zu setzen . Solange weiterhin das Verzeichnis der Wirkstoffe in Anhang II nicht auf dem neuesten Stand ist , können die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden , die für die Befolgung der Richtlinie erforderlichen Vorschriften zu erlassen .
Aus den genannten Gründen muß der Zeitpunkt , zu dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen haben , um der Richtlinie 78/631/EWG nachzukommen , auf später verschoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 78/631/EWG erhält folgende Fassung :
" ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie zu dem Zeitpunkt nachzukommen , der für das Inkrafttreten der nach Artikel 11 Absatz 1 zu erlassenden Vorschriften vorgesehen werden wird . Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission . " .
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 26 . März 1981 .

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