Document ID: 31984R0290

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 290/84 DES RATES
vom 31. Januar 1984
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte wäßrige Lösungen von Alpha-2-Interferon menschlicher Art, zur Herstellung von Arzneispezialitäten, der Tarifstelle ex 35.04 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Produktion wäßriger Lösungen von Alpha-2-Interferon menschlicher Art in der Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht aus, um den Bedarf der Verbraucherindustrie der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von angemessener Höhe und relativ begrenzter Dauer vollständig auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten dieser Produktion in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrie zu gewährleisten, ist das Zollkontingent auf die Erzeugnisse zur Herstellung von Arzneispezialitäten zu begrenzen, das Kontingent für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1984 zu eröffnen und die Kontingentshöhe auf 5 g - was dem Einfuhrbedarf aus Drittländern während dieses Zeitraums entspricht - festzusetzen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Da es sich jedoch um einen sehr kurzen Anwendungszeitraum handelt, empfiehlt es sich, keine Aufteilung unter den Mitgliedstaaten vorzunehmen, unbeschadet der Vornahme von Ziehungen unter bestimmten Vorausfestsetzungen und nach einem bestimmten Verfahren, von Mengen aus dem Kontingent, die ihrem Bedarf entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zeit ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 30. Juni 1984 wird in der Gemeinschaft für wäßrige Lösungen von Alpha-2-Interferon menschlicher Art mit einem Reinheitsgrad von nicht weniger als 95 %, bezogen auf die Trockenmasse, auch gefroren, zur Herstellung von Arzneispezialitäten, der Tarifstelle ex 35.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ein Gemeinschaftszollkontingent von 5 g eröffnet.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse vollständig ausgesetzt.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet die Republik Griechenland die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze an.
Die Kontrolle der Verwendung der Erzeugnisse für den vorgeschriebenen besonderen Zweck erfolgt mittels Anwendung der diesbezueglichen Gemeinschaftsvorschriften.
(2) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware an und beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.
(3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können. (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 3
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1984.

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