Document ID: 32009D0374

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Mai 2009
zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich einiger Betriebe in den Sektoren Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch sowie Milchbehandlung und -verarbeitung in Rumänien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3390)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/374/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1) und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) sehen bestimmte strukturelle Anforderungen an Betriebe vor, die in den Geltungsbereich dieser Verordnungen fallen.
(2)
Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe a der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sieht vor, dass bestimmte, in diesen Verordnungen festgelegte strukturelle Anforderungen unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht für die in Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe gelten.
(3)
Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, sollten Erzeugnisse aus diesen Betrieben nur auf den inländischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in rumänischen, in der Übergangsphase befindlichen Betrieben verwendet werden.
(4)
Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte wurde durch die Entscheidungen 2007/23/EG (3), 2007/710/EG (4), 2008/465/EG (5) und 2008/720/EG (6) der Kommission geändert.
(5)
In Rumänien haben einige Betriebe in den Sektoren Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch sowie Milchbehandlung und -verarbeitung ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Andere Betriebe haben ihre Tätigkeit eingestellt. Diese Betriebe sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen.
(6)
Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. Mai 2009

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