Document ID: 31993R2299

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2299/93 DER KOMMISSION vom 18. August 1993 zur Aufteilung des mengenmässigen Gemeinschaftskontingents für die Einfuhr von Rohaluminium mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, der Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, der Ukraine, Estland, Litauen und Lettland in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente (1), insbesondere auf die Artikel 2 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 der Kommission (2) wurde ein globales mengenmässiges Gemeinschaftskontingent von 60 000 Tonnen für die Einfuhr von Rohaluminium der KN-Codes 7601 10 00 und 7601 20 10 mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, der Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan der Ukraine, Estland, Litauen und Lettland festgesetzt. Technische und administrative Gründe veranlassten die Kommission, von einer strikten gemeinschaftlichen Verwaltung dieses Kontingents Abstand zu nehmen und unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme die Aufteilung des Kontingents auf die Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 vorzusehen.
Damit diese Aufteilung im Einklang mit dem Vertrag und insbesondere mit der gemeinsamen Handelspolitik erfolgt, ist jedoch für eine Korrekturmöglichkeit zu sorgen, um bis zur Ausschöpfung des globalen Gemeinschaftskontingents Direkteinfuhren in die Staaten sicherzustellen, die ihren Anteil bereits ausgeschöpft haben.
Zu diesem Zweck ist eine Gemeinschaftsreserve von 9 000 Tonnen zu bilden, die zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 1. Oktober 1993, aufzuteilen ist, um gegebenenfalls den Bedarf der nichttraditionellen Einführer zu berücksichtigen.
Die zu diesem Zeitpunkt noch verfügbaren Mengen der Anteile der Mitgliedstaaten sind auf die Gemeinschaftsreserve zu übertragen und mit ihr zusammen aufzuteilen.
Um eine wirksame Verwaltung des Systems sicherzustellen, ist den Mitgliedstaaten neben den Pflichten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 auch die Verpflichtung aufzuerlegen, die Kommission von der Ausschöpfung ihres Anteils zu unterrichten und ihr vor dem 30. September 1993 die noch verfügbaren Mengen ihres Anteils mitzuteilen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 eingesetzten Ausschusses für die Verwaltung der Kontingente -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das mit der Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 für die Zeit vom 7. August 1993 bis 30. November 1993 festgesetzte Kontingent für die Einfuhr von Aluminium in Rohform der KN-Codes 7601 10 00 und 7601 20 10 mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, der Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, der Ukraine, Estland, Litauen und Lettland in die Gemeinschaft wird in zwei Raten aufgeteilt, von denen die erste gemäß dem Anhang dieser Verordnung auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird.
(2) Die zweite Rate von 9 000 Tonnen bildet eine Gemeinschaftsreserve, die gemäß dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 unter Berücksichtigung des Bedarfs der nichttraditionellen Einführer zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 1. Oktober 1993, aufgeteilt wird.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 30. September 1993 die noch verfügbaren Mengen ihres Anteils mit. Diese Mengen werden auf die Gemeinschaftsreserve übertragen und mit ihr zusammen gemäß Artikel 1 Absatz 2 aufgeteilt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. November 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. August 1993

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