Document ID: 31988R3877

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3877/88 DES RATES
vom 12. Dezember 1988
mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2964/88 (2), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 40 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sieht in Artikel 37 Absatz 2 vor, daß der Absatz von Alkohol aus Destillationen nach Artikel 35 und 36 der Verordnung in anderen Sektoren stattfinden kann und unter festzulegenden Bedingungen durchzuführen ist. Ausserdem sind für Alkohol aus Destillationen nach Artikel 39 der Verordnung Vorschriften für Maßnahmen, die die Interventionsstellen hinsichtlich der übernommenen Erzeugnisse vor ihrer Wiedervermarktung treffen können, und Bestimmungen für den Absatz der Erzeugnisse im Besitz der Interventionsstellen festzulegen.
Hinsichtlich des Absatzverfahrens ist Alkohol aus den Destillationen nach Artikel 39 und nach den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen gleich zu behandeln.
Für den Verkauf des Alkohols ist das Ausschreibungsverfahren zu wählen, da es den Vorteil der besseren Zugänglichkeit für alle Verwertungssektoren besitzt und dabei dieselben Garantien der Gleichbehandlung zwischen den Betrieben der Gemeinschaft wie das Verfahren der öffentlichen Versteigerung bietet, das auch in Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehen ist.
Die Erfahrung bei zwei Versuchen des Verkaufs durch Ausschreibung im Jahr 1986 im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 139/86 des Rates vom 20. Januar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für den Absatz von im Rahmen der Destillation gemäß den Artikeln 39, 40 und 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gewonnenem Alkohol aus Beständen der Interventionsstellen (3) hat gezeigt, daß sich der Alkohol aus den genannten Destillationen auf den Märkten für verschiedene gängige Verwendungszwecke nicht verkaufen lässt, weil diese Märkte derzeit gesättigt sind. Auf die erste Stufe der Ausschreibungsverfahren, wie sie in Artikel 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 139/86 vorgesehen ist, kann daher verzichtet werden.
Eine Störung des Marktes für in der Gemeinschaft hergestellten Alkohol und in der Gemeinschaft hergestellte Spirituosen muß nach den Artikeln 37 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 mit Sicherheit vermieden werden.
Ausserdem sollte verhindert werden, daß der Absatz dieses Alkohols zusätzliche Schwierigkeiten aufwirft, die sich unter den jetzigen Marktverhältnissen in anderen Sektoren oder hinsichtlich bestimmter Verwendungszwecke ergeben könnten. Solche Schwierigkeiten scheinen auf dem Treib- und Brennstoffsektor geringer zu sein. Auf diesem Sektor muß eine privilegierte Absatzmöglichkeit geschaffen werden, ohne jedoch etwaige andere Verkaufsmöglichkeiten auszuschließen.
Um nicht den Wettbewerb mit Erzeugnissen zu beeinträchtigen, die durch den Alkohol ersetzt werden könnten, sollte es der Kommission möglich sein, eingegangenen Angeboten nicht stattzugeben.
Die vorstehenden Maßnahmen sollten bei Alkohol Anwendung finden, der in der Zehnergemeinschaft seit dem 1. September 1982 und in Spanien seit dem 1. März 1986 von den Interventionsstellen aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften übernommen wurde und sich noch im Bestand der Interventionsstellen befindet, sowie bei Alkohol, der seit Inkrafttreten dieser Maßnahmen in der genannten Weise übernommen wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Bestände der Interventionsstellen an Alkohol aus den Destillationen nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 werden im Rahmen von Ausschreibungsverfahren abgesetzt. Diese Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 eröffnet.
(2) Die Ausschreibungsbedingungen müssen die Gleichbehandlung sämtlicher Interessenten ungeachtet ihres Niederlassungsortes in der Gemeinschaft gewährleisten.
(3) Die Ausschreibungen werden für eine bestimmte Verwendung und/oder Bestimmung eröffnet.
(4) Zu den Verfahren nach Absatz 1 werden nur Interessenten zugelassen, die durch Stellung einer Kaution die Einhaltung ihrer Verpflichtungen garantiert haben.
(5) Der Alkohol kann vor Durchführung der Ausschreibung denaturiert werden.
Artikel 2
Bei jeder der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ausschreibungen, für die besondere Bedingungen festgesetzt werden können, insbesondere um Marktstörungen zu vermeiden, hat die Kommission die Möglichkeit, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 entweder den eingegangenen Angeboten stattzugeben oder ihnen nicht stattzugeben.
Artikel 3
Die Bedingungen, die für die Durchführung der Ausschreibungen, insbesondere für die vorzunehmenden Kontrollen und die zu leistenden Garantien (beispielsweise Kaution und etwaige Denaturierung) gelten, werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt.
Artikel 4
Im dritten Jahr der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen legt die Kommission einen Bericht über den Alkoholverkauf vor. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission, ob die eingeführte Regelung beizubehalten oder zu ändern ist.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die von den Interventionsstellen gemäß den Gemeinschaftsvorschriften übernommenen Erzeugnisse, die sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung in ihrem Besitz befinden, sowie für die nach Inkrafttreten dieser Verordnung übernommenen Erzeugnisse.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1988.

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