Document ID: 31995R0837

VERORDNUNG (EG) Nr. 837/95 DES RATES vom 10. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1) und der Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2) bilden ein integriertes System.
Diese Rechtsakte sollten ursprünglich ab 1. März 1995 gelten. Das Amtsblatt, in dem diese Rechtsakte veröffentlicht werden, lag zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht vor. Um eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Rechtsakte zu gewährleisten, ist das betreffende Datum in der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 erhält folgende Fassung:
"Artikel 24
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1995."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.

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