Document ID: 32012R0426

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 426/2012 DER KOMMISSION
vom 22. Mai 2012
zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Πράσινες Ελιές Χαλκιδικής (Prasines Elies Chalkidikis) (g. U.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der am 27. März 2006 eingegangene Antrag Griechenlands auf Eintragung der Bezeichnung „Πράσινες Ελιές Χαλκιδικής“ (Prasines Elies Chalkidikis) wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).
(2)
Belgien und ein Privatunternehmen aus Kanada legten gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen die Eintragung ein. Die Einsprüche wurden im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c und d der genannten Verordnung für zulässig befunden. Mit Schreiben vom 17. Februar 2011 hat die Kommission die betroffenen Parteien aufgefordert, zu einer Einigung zu kommen.
(3)
Griechenland und die Einspruchsführer erzielten eine Einigung. Die Spezifikation und die Zusammenfassung wurden gemäß dieser Einigung geringfügig geändert, indem Milchsäure und Zitronensäure in die Liste zulässiger Konservierungsstoffe aufgenommen wurden und der Natriumchloridgehalt der Salzlake während der Gärung auf 8,5 % begrenzt wurde. Griechenland und die Einspruchsführer einigten sich zudem darauf, dass die Eintragung der Bezeichnung „Πράσινες Ελιές Χαλκιδικής“ (Prasines Elies Chalkidikis) dem Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, dessen Etikettierung den Ausdruck „Sorte Chalkidikis“ enthält, nicht im Wege steht, sofern das betreffende Erzeugnis diese Sorte enthält oder aus dieser Sorte gewonnen ist, die Verbraucher nicht in die Irre geführt werden und die Verwendung der Bezeichnung der Sorte dem lauteren Wettbewerb entspricht und nicht dazu dient, Vorteile aus dem Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung zu ziehen. Der Einigung zufolge ist dies sichergestellt, wenn der Ausdruck „Sorte Chalkidikis“ auf dem Etikett in kleinerer Schrift als der Name des Erzeugnisses und in angemessener Entfernung von der Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses erscheint und zudem der Herkunftsort des Erzeugnisses angegeben ist, sofern dieser nicht Chalkidike ist.
(4)
Aus den vorgenannten Gründen ist die Bezeichnung „Πράσινες Ελιές Χαλκιδικής“ (Prasines Elies Chalkidikis) in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben einzutragen. Die Zusammenfassung ist entsprechend zu aktualisieren und zu veröffentlichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird in das Register eingetragen.
Artikel 2
Anhang II dieser Verordnung enthält die aktualisierte Zusammenfassung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Mai 2012

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