Document ID: 32004R2081

VERORDNUNG (EG) Nr. 2081/2004 DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 2004
mit Bestimmungen betreffend die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut erforderlichen Angaben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Anbetracht der mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (2) vorgenommenen Reform des Saatgutsektors müssen die Bestimmungen über die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zu übermitteln haben, überarbeitet und vereinfacht werden. Zudem ist die Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 der Kommission vom 14. November 1973 betreffend die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut erforderlichen Angaben (3) mehrfach geändert worden. Im Interesse der Klarheit sollte diese Verordnung durch eine Neufassung ersetzt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 ist daher aufzuheben.
(2)
Angesichts der veränderten Marktsituation für Hybridmais und Hybridsorghum zur Aussaat ist es nicht mehr notwendig, die Handelsströme mit Drittländern ständig überwachen zu können. Die Einfuhr von Hybridmais und Hybridsorghum zur Aussaat sollte deshalb nicht mehr an Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 gebunden sein. Die Verordnung (EWG) Nr. 1117/79 der Kommission vom 6. Juni 1979 zur Festlegung der einfuhrlizenzpflichtigen Saatguterzeugnisse (4) ist folglich aufzuheben und die Übermittlung der entsprechenden Angaben nicht mehr zu verlangen.
(3)
Der Verwaltungsausschuss für Saatgut hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege für jede im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufgeführte Art und Sortengruppe die im Anhang der vorliegenden Verordnung bezeichneten Angaben zu den dort genannten Terminen.
Artikel 2
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3083/73 und (EWG) Nr. 1117/79 werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Dezember 2004

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