Document ID: 31994R1735

VERORDNUNG (EG) Nr. 1735/94 DES RATES vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 (2) legt ein Programm für die finanzielle und technische Zusammenarbeit zugunsten der Gebiete am Westufer des Jordan und im Gazastreifen (nachstehend "besetzte Gebiete" genannt) fest.
Um die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung der besetzten Gebiete zu fördern, ist es angesichts des erheblichen Bedarfs, der mit der jüngsten Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten einhergeht, erforderlich, dieses Programm durch andere Aktionsformen zu ergänzen, und zwar die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum (3) vorgesehenen Maßnahmen.
Es ist daher angezeigt, die Anwendung der Verordnung (EWG) nr. 1763/92 auf die besetzten Gebiete auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 wird folgender Satz angefügt:
"Er ist auch auf die Gebiete am Westufer des Jordan und im Gazastreifen ( }besetzte Gebiete') anwendbar."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 1994.

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