Document ID: 31982L0885

RICHTLINIE DES RATES vom 10. Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinie 78/170/EWG betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten (82/885/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 78/170/EWG (3) ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß alle neuen Wärmeerzeuger zur Raumheizung und/oder Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden Mindestbetriebsanforderungen genügen.
Gemäß der genannten Richtlinie muß die Einhaltung der Mindestbetriebsanforderungen durch eine Kontrolle des Wärmeerzeugers im Stadium der Herstellung oder bei seiner Installierung gewährleistet werden.
Bei Wärmeerzeugern, die einer Kontrolle bei der Installierung unterliegen, darf der Energieverlust die von den Mitgliedstaaten festgesetzten Sätze nicht übersteigen.
Es war vorgesehen, daß Geräte, die einer Kontrolle im Stadium der Herstellung nicht unterzogen werden konnten, nach Abschluß entsprechender technischer Untersuchungen Gegenstand eines späteren Vorschlags sein sollten.
Nachdem solche Untersuchungen durchgeführt sind, sind nunmehr entsprechende Bestimmungen für diese Wärmeerzeuger zu erlassen.
Diese Untersuchungen geben Veranlassung, die Möglichkeit einer Frist zwischen dem Zeitpunkt der Installierung eines Wärmeerzeugers, der einer Kontrolle im Stadium der Herstellung nicht unterzogen werden konnte, und dem Zeitpunkt der am Aufstellungsort vorzunehmenden Kontrolle vorzusehen.
Diese Untersuchungen haben ferner die Aufstellung einer praktischen Anleitung ermöglicht, in dem das Verfahren zur Beurteilung an Ort und Stelle der Leistung eines mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten Wärmeerzeugers, der einer Kontrolle in Verbindung mit seiner Aufstellung unterliegt, aufgezeigt wird.
Es ist folglich angebracht, die Kontrolle der betreffenden Wärmeerzeuger gemäß dieser Anleitung vorzunehmen, der eine gemeinsame Mindestgrundlage für die gesamte Gemeinschaft darstellt. Die Bestimmungen der Anleitung sind auf mit festen Brennstoffen beschickte Wärmeerzeuger nicht anwendbar.
Die Einhaltung der Kontrollbestimmungen in Verbindung mit der Installierung sollte durch die Anbringung eines Schildes leicht nachgeprüft werden können, ähnlich demjenigen, das für Wärmeerzeuger vorgesehen ist, die einer Kontrolle im Stadium der Herstellung unterliegen. Dieses Schild kann durch einen Kontrollbericht ersetzt werden. Bei Nichteinhaltung der Betriebsanforderungen oder der Sätze für die Energieverluste ist der Bericht an die zuständige Verwaltungsbehörde zu richten.
In die Maßnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie müssen die Maßnahmen einbezogen werden, die im Bereich der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf den durch diese Richtlinie erfassten Gebieten getroffen werden und die laufende oder künftige Harmonisierungs- oder Normungsarbeit in diesen Bereichen auf Gemeinschaftsebene oder auf internationaler Ebene erleichtern sollen.
Die Richtlinie 78/170/EWG ist daher entsprechend zu ändern - (1) ABl. Nr. C 175 vom 14.7.1980, S. 12. (2) ABl. Nr. C 300 vom 18.11.1980, S. 6. (3) ABl. Nr. L 52 vom 23.2.1978, S. 32.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 78/170/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte : "wirtschaftlich vertretbaren" vor "Mindestbetriebsanforderungen" hinzugefügt.
2. In Artikel 1 Absatz 1 erhält Unterabsatz 4 folgende Fassung:
"Wärmeerzeuger mit elektrischer Widerstandsheizung, Wärmepumpen und Anschlüsse an ein Fernwärmenetz fallen nicht hierunter."
3. In Artikel 1 Absatz 1 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.
4. In Artikel 1 werden folgende Absätze eingefügt:
"(3a) Über Wärmeerzeuger, die einer Kontrolle bei der Installierung unterliegen und die die Mindestbetriebsanforderungen nicht einhalten, trifft die zuständige Verwaltungsbehörde eine Entscheidung, die bis zur Abschaltung gehen kann ; die Einhaltung dieser Mindestbetriebsanforderungen wird mit einem Typenschild bescheinigt, das mindestens die Angaben nach Absatz 3 mit Ausnahme des letzten Gedankenstrichs über den Verbrauch des Wärmeerzeugers bei Wärmeleistung enthält.
Die Angabe der höchstzulässigen Temperatur des Wärmeträgers nach dem fünften Gedankenstrich kann unterbleiben, wenn die Temperatur in einem anderen Dokument angegeben ist.
Die Kontrollstelle hat dem Betreiber einen Kontrollbericht nach dem von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehenen Modell auszuhändigen ; dieser Bericht muß insbesondere die Angaben enthalten, die auch das in Unterabsatz 1 vorgesehene Typenschild zu enthalten hat ; er kann das Schild ersetzen.
Stellt der Kontrollbericht fest, daß der Wärmeerzeuger nicht den Mindestbetriebsanforderungen entspricht, so übergibt die Kontrollstelle der zuständigen Verwaltungsbehörde ein Exemplar. Für jeden aus einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft stammenden Wärmeerzeuger händigt die zuständige Verwaltungsbehörde des Ortes, an dem die Kontrolle erfolgt, mit Zustimmung des Eigentümers dem Lieferanten auf Antrag eine Kopie des Kontrollberichts aus.
(3b) Die Kontrolle der Wärmeerzeuger bei der Installierung erfolgt gemäß den Bestimmungen der dieser Richtlinie beigefügten praktischen Anleitung. Diese Bestimmungen sind die gemeinsame Mindestgrundlage für das Kontrollverfahren in der gesamten Gemeinschaft. Sie können durch Bestimmungen der Mitgliedstaaten ergänzt, jedoch nicht aufgehoben oder gegenteilig geregelt werden. Sie sind weder auf mit festen Brennstoffen beschickte Wärmeerzeuger noch auf Kondensationskessel anwendbar."
5. In Artikel 1 erhält Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Bei Wärmeerzeugern, die einer Kontrolle bei der Installierung unterliegen, können die Mitgliedstaaten statt Mindestbetriebsanforderungen Hoechstsätze für den Energieverlust nach Nummer 3.1 der praktischen Anleitung festlegen.
In diesem Fall finden die Absätze 3a und 3b Anwendung."
Artikel 2
Der Anhang dieser Richtlinie wird der Richtlinie 78/170/EWG hinzugefügt.
Artikel 3
Die Maßnahmen betreffend die Kontrolle der Wärmeerzeuger bei der Installierung werden von den Mitgliedstaaten spätestens achtzehn Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie getroffen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1982.

Labels: 1
20