Document ID: 32009D0623

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. August 2009
zur Änderung der Entscheidung 2006/139/EG in Bezug auf ihre Geltungsdauer sowie das Verzeichnis der Stellen in Kanada, die zur Führung eines Zuchtbuches oder Registers bestimmter Tiere zugelassen sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6522)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/623/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2006/139/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 94/28/EG des Rates hinsichtlich des Verzeichnisses der Stellen in Drittländern, die zur Führung eines Zuchtbuches oder Registers bestimmter Tiere zugelassen sind (2), sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Zuchttieren bestimmter Arten sowie von deren Sperma, Eizellen und Embryonen als „reinrassig“ oder „hybrid“ nur dann gestatten, wenn sie in einem Zuchtbuch oder Register eingeschrieben oder eingetragen sind, das von einer für diese Zwecke zugelassenen Stelle geführt wird. Die zugelassenen Stellen sind im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführt.
(2)
Im Einklang mit Artikel 18 der Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/426/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG (3) wird das Verfahren zur Auflistung der Einrichtungen für die betroffenen Tierarten und/oder Rassen, die die zuständige Behörde des Drittlands für die Zwecke der Richtlinie 94/28/EG zugelassen hat, ab dem 1. Januar 2010 durch internetgestützte Informationen ersetzt. Aus Gründen der Klarheit und der Rechtsicherheit ist es daher notwendig, ein Ende der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 2006/139/EG festzusetzen.
(3)
Der Eintrag für Bulgarien im Anhang der Entscheidung 2006/139/EG ist nach dem Beitritt dieses Mitgliedstaats hinfällig und sollte daher im Interesse der rechtlichen Klarheit gestrichen werden.
(4)
Darüber hinaus hat Kanada beantragt, mehrere Einträge für dieses Land im Anhang der Entscheidung 2006/139/EG zu aktualisieren.
(5)
Kanada hat Garantien in Bezug auf die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Richtlinie 94/28/EG gegeben.
(6)
Die Entscheidung 2006/139/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/139/EG wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2009.“
2.
Der Anhang wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. August 2009

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