Document ID: 31992R3570

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3570/92 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1992
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2804/92 (4) zuletzt geändert.
Nach den Verordnungen zur Eröffnung der Ausschreibung der Ausfuhr von Getreide aus Interventionsbeständen sowie zur Feststellung der Ausfuhrerstattungen gelten die Ausfuhrlizenzen bis zum Ende des vierten Monats nach dem Erteilungsmonat. In dem Bemühen um Vereinheitlichung der für die Ausfuhr von Getreide in unverarbeitetem Zustand geltenden Rechtsvorschriften sollte für alle Ausfuhrlizenzen unabhängig von den Erteilungsbedingungen eine gleich lange Gültigkeitsdauer festgelegt werden. Unter Berücksichtigung der heutigen Weltmarktlage und der noch ausstehenden umfangreichen Geschäftsabschlüsse sollte diese Vereinheitlichung vordringlich vorgenommen und bereits auf die noch gültigen Lizenzen angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 wird der Abschnitt A durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Ausfuhrlizenzen, die am 19. November 1992 noch gültig waren oder ab dem genannten Datum erteilt wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Dezember 1992

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