Document ID: 31988R3083

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3083/88 DER KOMMISSION
vom 6. Oktober 1988
zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk der Positionen 8527, 8528 und 8529 des Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vom 17. November 1987 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988 (1), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 1 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 14 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.
Für Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk der Positionen 8527, 8528 und 8529 der Kombinierten Nomenklatur beträgt der individuelle Plafond 4 000 000 ECU. Am 23. September 1988 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht.
Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 10. Oktober 1988 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:
1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 10.1060 // 8527 11 10 8527 11 90 8527 21 10 8527 21 90 8527 29 00 8527 31 10 8527 31 91 8527 31 99 8527 32 00 8527 39 10 8527 39 91 8527 39 99 8527 90 91 8527 90 99 // Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert // // 8528 10 91 8528 10 99 8528 20 10 8528 20 71 8528 20 73 8528 20 79 8528 20 90 // Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitoren und Videoprojektoren), auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät kombiniert, ausgenommen Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe mit eingebautem Videotuner und Geräte der Unterpositionen 8528 10 50, 8528 10 71, 8528 10 73, 8528 10 79 // // 8529 10 20 8529 10 31 8529 10 39 8529 10 40 8529 10 50 8529 10 70 8529 10 90 8529 90 99 // Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen
(1) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 1.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Oktober 1988

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