Document ID: 31995R0527

VERORDNUNG (EG) Nr. 527/95 DER KOMMISSION vom 9. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 157/95 (3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für bestimmte Käsesorten sind die Frei-Grenze-Werte mit Wirkung vom 1. Januar 1995 mit der Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) geändert worden, indem sie in Ecu festgesetzt wurden. Die vorgenannte Verordnung sieht die Möglichkeit vor, diese Werte nach Maßgabe der Änderungen des Richtpreises für Milch und zur Berücksichtigung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anwendbaren agromonetären Regelung anzupassen. Daher sind diese Werte in der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission vom 1. Juli 1982 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94 (6), anzupassen, um diesen beiden Faktoren Rechnung zu tragen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (8), wurde die Anwendung des Berichtigungsfaktors auf die Umrechnungskurse und somit auf alle Beträge mit Wirkung vom 1. Februar 1995 abgeschafft. Daher sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 1762/82 aufgeführten Beträge ab 1. Februar 1995 gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1762/82 werden die Buchstaben c), d) und g) durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1762/82 wird mit Wirkung vom 1. Februar 1995 durch Anhang IA dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt ab 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. März 1995

Labels: 3
17
6