Document ID: 31991D0314

BESCHLUSS DES RATES vom 26 . Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme ( POSEICAN ) ( 91/314/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1911/91 des Rates vom 26 . Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9,
auf geänderten Vorschlag der Kommission ( 2 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 4 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kanarischen Inseln weisen einen erheblichen strukturellen Rückstand auf, der auf zahlreiche dauerhafte und zusammenwirkende Nachteile wie ihre Insellage, ihre Abgelegenheit, die geringe Fläche, das geographische Relief und die ungünstigen Klimaverhältnisse zurückzuführen ist und der ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung sehr erschwert . In Anbetracht dieser besonderen Nachteile ist eine wirkungsvollere Unterstützung durch die Gemeinschaft unerläßlich, damit gewährleistet ist, daß die Kanarischen Inseln voll und ganz an der dynamischen Entwicklung des Binnenmarktes teilhaben . Die Unterstützung durch die Gemeinschaft besteht einerseits in den Interventionen der reformierten Strukturfonds entsprechend der den Regionen des Ziels Nr . 1 zuerkannten Priorität, andererseits und ergänzend hierzu in der Berücksichtigung der besonderen Nachteile der Kanarischen Inseln bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken, und zwar in Anlehnung an das Konzept der Gemeinschaft für die Regionen in extremer Randlage, dessen erste konkrete Umsetzung die Annahme und Durchführung des POSEIDOM-Programms für die französischen Übersee-Departements war .
Zu diesem Zweck muß der Rat gemäß Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1911/91 ein mehrere Sektoren betreffendes Aktionsprogramm verabschieden, das den Erlaß von Vorschriften und finanzielle Verpflichtungen umfasst, um den besonderen Nachteilen der Kanarischen Inseln bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken Rechnung zu tragen .
Zur Durchführung dieses Programms sind die erforderlichen Rechtsakte jeweils durch den Rat oder die Kommission bis zum 31 . Dezember 1992 zu erlassen . Die Geltungsdauer der zu treffenden Maßnahmen kann je nach Fall mit dem Prozeß einer stärkeren Einbeziehung der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaftspolitiken verknüpft oder in Anbetracht der die Kanarischen Inseln kennzeichnenden fortdauernden Nachteile über diesen Prozeß hinaus verlängert werden .
Dieses Programm beruht auf dem doppelten Grundsatz der Zugehörigkeit der Kanarischen Inseln zur Gemeinschaft und der Anerkennung ihrer regionalen Realität, die durch ihre besondere geographische Lage und ihre historische wirtschaftliche und steuerliche Sonderstellung gekennzeichnet ist .
Die in dem Aktionsprogramm vorgesehenen Sondermaßnahmen müssen sich daher in den allgemeinen Prozeß der Einbeziehung der Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft und der Ausdehnung des Geltungsbereichs weiterer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf diese Inseln entsprechend den in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1911/91 vorgesehenen Bedingungen einfügen . Diese Maßnahmen sollen den besonderen Problemen und Nachteilen der Kanarischen Inseln Rechnung tragen, ohne die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Gemeinschaft zu gefährden . Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sondermaßnahmen müssen auf das Gebiet der Kanarischen Inseln beschränkt bleiben und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht unmittelbar beeinträchtigen .
Die europäische Regelung muß die besondere Situation der Kanarischen Inseln berücksichtigen; vor allem in den Bereichen, in denen die Anfälligkeit der Inseln besonders deutlich zutage tritt, wie beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Steuerwesen, Soziales, Forschung und Entwicklung, muß ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt und in Anbetracht ihrer zunehmenden Belastung durch den Tourismus für den Umweltschutz gesorgt werden .
Die ausserordentlich weite Entfernung der Kanarischen Inseln von den Lieferquellen für Waren, die zur Erzeugung lebenswichtiger Bedarfsgüter in bestimmten Bereichen des Nahrungsmittelsektors oder zur Verarbeitung auf der Inselgruppe benötigt werden, bürden dieser Region Lasten auf, die für jene Bereiche eine grosse Erschwernis darstellen, für die betreffenden Erzeugnisse sollte daher eine besondere Versorgungsregelung getroffen werden, die auf die örtliche Bedarfsdeckung begrenzt ist und die örtliche Erzeugung sowie traditionelle Handelsströme berücksichtigt .
Aus denselben Gründen sollte im Rahmen der schrittweisen Einführung des gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen werden, daß bei einigen sensiblen Erzeugnissen gezielte Zollmaßnahmen oder Maßnahmen zur Abweichung von der gemeinsamen Handelspolitik eingeführt werden können, und zwar unter Berücksichtigung der historisch begründeten Regelung der Handelsfreiheit der Kanarischen Inseln insbesondere im Bereich der mengenmässigen Beschränkungen . Auch im Hinblick auf die für die Freizonen der Kanarischen Inseln geltende Regelung können Zollmaßnahmen angemessen sein .
In Anbetracht der besonderen Erzeugungsbedingungen auf den Kanarischen Inseln muß der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik in dieser Region besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden . So sollten geeignete Maßnahmen zur Stützung des Sektors Obst und Gemüse sowie des Sektors lebende Blumen und Pflanzen getroffen werden, mit denen vor allem die Erzeugung tropischer Früchte gefördert wird . Darüber hinaus sollten weitere Maßnahmen zur Stützung der örtlichen Erzeugung ergriffen werden .
Mit Rücksicht auf die Besonderheiten der kanarischen Erzeugung sind bestimmte Begleitmaßnahmen zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik auf den Kanarischen Inseln erforderlich .
Die Erarbeitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen erfordern die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen nationalen und regionalen Behörden . Im Wege dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit wird dafür gesorgt, daß die in diesem Programm vorgesehenen sowie nationale und regionale Maßnahmen einander ergänzen .
Die zuständigen nationalen und regionalen Behörden müssen die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen bei der Ausarbeitung künftiger Regionalentwicklungspläne berücksichtigen . Entsprechend ihren Befugnissen sorgt die Kommission für die Abstimmung dieses Programms mit den Interventionen der Strukturfonds sowie den übrigen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft -
BESCHLIESST :
Artikel 1
( 1 ) Gemäß Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1911/91 wird für die Kanarischen Inseln das im Anhang enthaltene Aktionsprogramm "POSEICAN" ( Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme ), nachstehend "POSEICAN-Programm" genannt, beschlossen . Es findet auf die gesetzgeberischen Maßnahmen und die finanziellen Verpflichtungen Anwendung .
( 2 ) Entsprechend seinen im Vertrag vorgesehenen Befugnissen erlässt der Rat die zur Durchführung des Programms erforderlichen Bestimmungen und ersucht die Kommission, ihm diesbezuegliche Vorschläge sobald wie möglich zu unterbreiten .
Artikel 2
Die in dem Programm vorgesehenen Mittel zur Finanzierung der Agrarstrukturmaßnahmen werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt .
Artikel 3
Dieser Beschluß wird am 1 . Juli 1991 wirksam .
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Geschehen zu Luxemburg am 26 . Juni 1991 .

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