Document ID: 31994D0293

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. April 1994 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland und über die Einstellung der Untersuchung gegenüber diesen Ländern sowie über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Belarus, Georgien, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan (94/293/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 10,
nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN (1) Im Juli 1992 erhielt die Kommission zu den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Belarus, Georgien, Litauen, Rußland, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan einen Antrag von der Fertilizer Manufacturers' Association (FMA) im Namen von Herstellern, auf die die gesamte Produktion von Ammoumnitrat im Vereinigten Königreich entfiel. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die Einfuhren mit Ursprung in den genannten Ländern gedumpt sind und einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt haben, in diesem Fall die Hersteller auf dem britischen Markt, bei dem es sich angeblich gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 um einen separaten Wettbewerbsmarkt handelt. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
(2) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (3) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in Belarus, Georgien, Litauen, Rußland, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan und leitete eine Untersuchung ein.
(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie die britischen Hersteller. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Mehrere Ausführer, Einführer und Händler sowie alle britischen Hersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Hersteller in der Gemeinschaft
- ICI Fertilizers, Billingham, Cleveland, Vereinigtes Königreich
- Kemira Agro UK Ltd, Ince, Cheshire, Vereinigtes Königreich
- Hydro Fertilizers Ltd, Immingham, South Humberside, Vereinigtes Königreich
b) Einführer
- Conagra Resources Europe Ltd, Tiverton, Devon, Vereinigtes Königreich
- Fertibo Holland NV, Oudenbosch, Niederlande
- Kali (UK) Ltd, Sawbridgeworth, Herts, Vereinigtes Königreich
- London Chemical Co. Ltd, London WC2, Vereinigtes Königreich
- Usborne Grain Ltd, Winchester, Hants, Vereinigtes Königreich
c) Händler
- International Polysacks, Viernheim, Deutschland
d) Hersteller in Drittländern
i) Arcadian Corporation, Memphis, Tennessee, USA
ii) ein Ammoniumnitrat-Hersteller in Ungarn, dessen Name aus Gründen der Vertraulichkeit nicht genannt werden kann.
(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 30. September 1992 (Untersuchungszeitraum).
B. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT UND REGIONALER WETTBEWERBSMARKT (7) Auf die britischen Hersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, entfielen 100 % der Ammoniumnitrat-Produktion im Vereinigten Königreich. Diese Hersteller verkauften nahezu ihre gesamte Produktion im Vereinigten Königreich, und die Nachfrage im Vereinigten Königreich wurde nur in unbedeutendem Umfang von in anderen Teilen der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern befriedigt. Ferner konzentrierten sich die EG-Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in den im Antrag genannten Ländern auf den britischen Markt.
(8) Unter diesen aussergewöhnlichen Umständen wird die Gemeinschaft hinsichtlich der betreffenden Produktion gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 in mehrere Wettbewerbsmärkte eingeteilt. Einer davon ist der britische Markt; die Hersteller auf diesem Markt gelten als ein eigenständiger Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(9) Bei dem angeblich geschädigten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft handelt es sich demnach um den von den britischen Herstellern gebildeten Wirtschaftszweig.
(10) Mehrere Einführer behaupteten, das Unternehmen Hydro Fertilizers Ltd müsse gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne dieses Verfahrens ausgeklammert werden, da es mit Fertrachem Ltd, einem Einführer der angeblich gedumpten russischen Ware, geschäftlich verbunden sei.
(11) Es wurde festgestellt, daß Fertrachem im Untersuchungszeitraum eine geringe Menge Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland eingeführt hatte. Nach Auffassung der Kommission rechtfertigten die Einfuhren von Fertrachem jedoch nicht den Ausschluß von Hydro Fertilizers aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, da die eingeführten Mengen weniger als 0,5 % des britischen Marktes ausmachten und von Fertrachem nur getätigt wurden, um seine Marktposition als Vertriebsgesellschaft gegen die massiven Billigeinfuhren aus Rußland und Litauen zu verteidigen. Einfuhren in so geringer Höhe konnten den betreffenden britischen Hersteller weder vor den Auswirkungen des Dumpings schützen noch ihm nennenswerte Vorteile verschaffen.
(12) Einige Einführer behaupteten ferner, Hydro Fertilizers Ltd und Kemira Agro UK Ltd dürften nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gerechnet werden, da beide Hersteller zu Staatsunternehmen von Nicht-EG-Ländern gehörten. Die Kommission hielt dieses Argument für unbegründet. Beide Unternehmen produzierten als eingetragene Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Vereinigten Königreich Ammoniumnitrat; die Eigentumsverhältnisse waren für ihre Einbeziehung in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insofern irrelevant, als beide Unternehmen nicht mit den von dem Verfahren betroffenen Ausführern geschäftlich verbunden waren.
(13) Ferner wurde geltend gemacht, daß einige britische Hersteller aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeklammert werden sollten, weil sie im Untersuchungszeitraum Ammoniak (Ausgangsstoff für die Herstellung von Ammoniumnitrat) aus Rußland bzw. Litauen eingeführt hatten. Ein britischer Hersteller hatte tatsächlich geringe Mengen Ammoniak aus Litauen importiert. Dies berührt jedoch nicht seine Stellung als Gemeinschaftshersteller, da es sich bei Ammoniak und Ammoniumnitrat um unterschiedliche Waren handelt.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (14) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Ammoniumnitrat, ein Düngemittel, das in Form von Granulat angeboten wird und einen Stickstoffnährstoffgehalt von 33 bis 35 % aufweist.
(15) Das von dem britischen Wirtschaftszweig hergestellte Ammoniumnitrat ist im Hinblick auf seine materiellen und technischen Eigenschaften dem Ammoniumnitrat gleichartig, das aus Rußland und Litauen in die Gemeinschaft ausgeführt wird.
D. DUMPING a) Einfuhren während des Untersuchungszeitraums
(16) Während des Untersuchungszeitraums wurde Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und Litauen in das Vereinigte Königreich eingeführt. Dagegen gab es in diesem Zeitraum keine Einfuhren aus Belarus, Georgien, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan, so daß für diese Länder keine Dumpingberechnung vorgenommen werden konnte.
b) Normalwert
i) Vergleichsland
(17) Da es sich bei den betreffenden Ausfuhrländern nicht um Marktwirtschaftsländer handelt, musste der Normalwert anhand der Preise bzw. Kosten in einem Vergleichsland bestimmt werden.
(18) Der Antragsteller schlug Kanada als angemessenes Vergleichsland vor, ein Ausführer (Jonava Azotas, Litauen) dagegen Ungarn und ein Einführer (Fertibo, Niederlande) die Vereinigten Staaten von Amerika.
(19) Die Kommission forderte alle bekannten Hersteller von Ammoniumnitrat in diesen Ländern schriftlich zur Mitarbeit an der Untersuchung und zur Ausfuellung eines Fragebogens auf.
(20) Folgende Hersteller beantworteten den Fragebogen der Kommission:
- Simplot Canada Ltd, Brandon, Manitoba, Kanada,
- Arcadian Corporation, Memphis, Tennessee, USA,
- ein Hersteller in Ungarn (Name wird aus Gründen der Vertraulichkeit nicht genannt).
I. Kanada
(21) Die Untersuchung ergab, daß Ammoniumnitrat in Kanada zwar von Simplot Canada hergestellt und verkauft wird, die Inlandsverkäufe dieses Unternehmens jedoch im Vergleich zu dem Volumen der Ausfuhren aus Rußland und Litauen in das Vereinigte Königreich äusserst gering sind.
(22) Ammoniumnitrat erwies sich in Kanada als Nischenprodukt, da es selten als reines Düngemittel eingesetzt wird. Ammoniumnitrat wird dort überwiegend in Lösungen oder für Sprengstoffe verwendet. Dagegen wird es in Rußland, Litauen und dem Vereinigten Königreich hauptsächlich als reiner Losedünger eingesetzt. Im übrigen ist der Importanteil bei dieser Ware in Kanada äusserst gering, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, daß der Transport auf Binnenwasserstrassen gesetzlich verboten ist. Daher wurde beschlossen, den Normalwert nicht anhand der Preise bzw. Kosten in Kanada zu bestimmen.
II. USA
(23) Die Inlandsverkäufe von Arcadian Corporation (USA) im Untersuchungszeitraum wiesen im Vergleich zu den Ausfuhren aus Rußland und Litauen in das Vereinigte Königreich ein beträchtliches Volumen auf. Die US-Ware wird jedoch auf dem Inlandsmarkt lose verkauft, während die Exportware aus Rußland und Litauen in Säcke abgefuellt ist. Auf dem US-Markt für Ammoniumnitrat herrscht ein offener Wettbewerb; es gibt mehrere inländische Hersteller, und der Importanteil ist beträchtlich (die Inlandsnachfrage wird zu mehr als 20 % durch Einfuhren gedeckt).
III. Ungarn
(24) Ungarn zählt für Antidumpingverfahren als Marktwirtschaftsland. Im Untersuchungszeitraum herrschte auf dem ungarischen Markt für Ammoniumnitrat ein offener Wettbewerb; es gab zwei inländische Hersteller, und der Anteil der Importe, vor allem aus den GUS-Republiken, war hoch (30 %). Die Buchführung des kooperierenden ungarischen Herstellers entsprach den Grundsätzen ordnungsgemässer Buchführung, so daß die Kosten für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes zuverlässig bestimmt werden konnten. Im übrigen war der Rhythmus der Ammoniumnitrat-Produktion im Untersuchungszeitraum normal. Obwohl die Inlandsverkäufe nicht so umfangreich waren wie in vorausgegangenen Jahren, wiesen sie im Vergleich zu den Ausfuhren aus Rußland und Litauen in das Vereinigte Königreich ein beträchtliches Volumen auf.
ii) Wahl des Vergleichslandes
(25) Sowohl auf dem amerikanischen als auch auf dem ungarischen Markt herrschte im Untersuchungszeitraum ein offener Wettbewerb; es wurden erhebliche Mengen Ammoniumnitrat verkauft, und der Rohstoffzugang war vergleichbar. Da das Produktionsumfeld in Ungarn ähnlich ist wie in Rußland und Litauen und sich die Buchführungsangaben des kooperierenden Herstellers in diesem Fall als zuverlässig erwiesen, ist nach Auffassung der Kommission die Wahl Ungarns als Vergleichsland angemessen und nicht unvertretbar.
iii) Bestimmung des Normalwertes
(26) Die inländischen Verkaufspreise des ungarischen Herstellers deckten im Untersuchungszeitraum nicht alle anfallenden Kosten. Der Normalwert für den ungarischen Hersteller im Untersuchungszeitraum wurde daher rechnerisch ermittelt anhand der Produktionskosten (einschließlich Vertriebs-, Verwaltungs-, Gemein- und Finanzierungskosten) zuzueglich einer Gewinnspanne von 8 %, die unter Berücksichtigung der Untersuchungsergebnisse für diesen Wirtschaftszweig als angemessen angesehen wurde.
c) Ausfuhrpreis
(27) Die Untersuchung ergab, daß im Untersuchungszeitraum nur Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und Litauen, nicht aber den übrigen im Antrag genannten Ländern in das Vereinigte Königreich ausgeführt wurde. Der Ausfuhrpreis für die beiden vorgenannten Länder wurde anhand des Preises ermittelt, der den Ausführern beim Verkauf der fraglichen Ware zur Ausfuhr in das Vereinigte Königreich gezahlt wurde. Dabei handelte es sich normalerweise um einen fob-Preis, den der Ausführer einem Vertreter oder Einführer in Rechnung stellte, welcher nicht immer im Vereinigten Königreich ansässig war, aber die Waren anschließend an einen britischen Abnehmer weiterverkaufte.
d) Vergleich
(28) Der Vergleich zwischen dem Normalwert (ab Werk) und dem Ausfuhrpreis (ab russische bzw. litauische Grenze) wurde je Geschäftsvorgang auf derselben Handelsstufe vorgenommen. Bei allen Geschäftsvorgängen war der Ausfuhrpreis niedriger als der Normalwert.
(29) Der Normalwert wurde zur Berücksichtigung bestimmter Verkaufskosten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 berichtigt. Da die ungarische Ware auf der Stufe ab Werk verkauft wurde, wurde nur ein Abzug für Kreditkosten vorgenommen.
(30) Es gibt keine wesentlichen materiellen oder technischen Unterschiede zwischen der ungarischen Ware, die zur Bestimmung des Normalwertes herangezogen wurde, und der aus Rußland und Litauen ausgeführten Ware. Es handelt sich demnach um gleichartige Waren.
e) Dumpingspanne
(31) Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, belief sich für die Einfuhren mit Ursprung in Rußland und Litauen auf 40,6 % bzw. 34,4 %.
E. SCHÄDIGUNG a) Marktanalyse
i) Gesamtverbrauch im Vereinigten Königreich und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(32) Der britische Verbrauch von Ammoniumnitrat verringerte sich von 2,05 Millionen Tonnen im Jahre 1989 auf 1,89 Millionen Tonnen im Jahre 1991 oder um 7,8 %, im Untersuchungszeitraum (Januar bis September 1992) sank er im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum nochmals um 8,15 % und zwar von 1,26 Millionen Tonnen auf 1,16 Millionen Tonnen.
Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Rußland und Litauen stieg von 0,08 % im Jahre 1989 auf 7,4 % im Jahre 1991 und 16,5 % im Untersuchungszeitraum.
ii) Volumen der gedumpten Einfuhren
(33) Die Einfuhren aus Rußland und Litauen stiegen von 1 700 Tonnen im Jahre 1989 auf 139 200 Tonnen im Jahre 1991, bevor sie sich im Untersuchungszeitraum auf 191 700 Tonnen erhöhten und sich damit mehr als verdoppelten (verglichen mit 91 900 Tonnen in den ersten neun Monaten des Jahres 1991).
iii) Preise der gedumpten Einfuhren
(34) Die Kommission verglich im Vereinigten Königreich auf der Stufe der Vertriebsgesellschaften den durchschnittlichen Verkaufspreis der Einfuhren aus Rußland und Litauen mit dem durchschnittlichen Verkaufspreis der britischen Hersteller. Ausgegangen wurde von den Nettopreisen abzueglich aller Rabatte und Nachlässe. Einige Einführer behaupteten, der durchschnittliche Preis der britischen Hersteller (96,3 Pfund Sterling) sei zu hoch, weil nicht alle Rabatte und Nachlässe abgezogen worden seien; die Kommission bestätigte jedoch nach erneuter sorgfältiger Prüfung der Fakten, daß dieser Preis korrekt war.
(35) Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß die Preise der litauischen und russischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum durchschnittlich 13,4 % bzw. 18,1 % niedriger waren als die Preise der britischen Hersteller.
(36) Auf dem britischen Markt können die Einfuhren selbst unter normalen Wettbewerbsbedingungen nur dann verkauft werden, wenn sie billiger angeboten werden als die inländische Ware. Die Landwirte halten russisches und litauisches Ammoniumnitrat für minderwertiger als die britische Ware - eine Verbrauchervorstellung, die durch eine entsprechende Werbung der britischen Hersteller noch verstärkt wird; darüber hinaus können die Einführer weder die gleiche Liefersicherheit noch den gleichen Kundendienst bieten wie die inländischen Hersteller. Deshalb gibt es normalerweise einen Preisunterschied zwischen der britischen Ware und den russischen bzw. litauischen Einfuhren. Anhand der während der Untersuchung eingeholten Informationen veranschlagt die Kommission diese Differenz auf 8 Pfund Sterling je Tonne.
(37) Der Antragsteller hielt eine Differenz von 5 Pfund Sterling für angemessener. Er legte jedoch keine Beweise zur Stützung seiner Behauptung vor.
Bei der Ermittlung der Differenz von 8 Pfund Sterling stützte sich die Kommission insbesondere auf eine Kontrolluntersuchung bei einem Einführer, der sowohl russisches Ammoniumnitrat als auch die Ware eines anderen (nicht britischen) Gemeinschaftsherstellers verkaufte. In diesem Fall war der Verkaufspreis der Ware des Gemeinschaftsherstellers 8 Pfund Sterling höher als der der russischen Ware. Da die Preisdifferenz je nach Region und Verbrauchertyp recht unterschiedlich ist, kam die Kommission zu dem Schluß, daß 8 Pfund Sterling einen vertretbaren Durchschnittswert darstellten.
(38) Nach Berücksichtigung der normalen Preisdifferenz zwischen der inländischen Ware und den Einfuhren waren die Preise der litauischen und russischen Importe noch immer rund 5 bzw. 10 % niedriger als die Preise der britischen Hersteller.
b) Kumulierung der gedumpten Einfuhren
(39) Bei der Ermittlung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den britischen Wirtschaftszweig kumulierte die Kommission die Importe aus Rußland und Litauen. Diese Kumulierung ist aus folgenden Gründen angemessen:
I. Das Einfuhrvolumen ist sowohl im Falle Rußlands als auch im Falle Litauens erheblich. Die Untersuchung ergab, daß im Untersuchungszeitraum aus beiden Ländern ungefähr genausoviel Ammoniumnitrat in das Vereinigte Königreich eingeführt wurde.
II. Die materiellen Eigenschaften des Ammoniumnitrats aus beiden Ländern sind ähnlich.
III. Die russischen und die litauischen Waren konkurrieren im Vereinigten Königreich untereinander und mit der gleichartigen Ware des britischen Wirtschaftszweigs.
IV. Die russischen und die litauischen Waren werden im Vereinigten Königreich über ähnliche Vertriebskanäle verkauft, und das Preisverhalten der Ausführer beider Länder im Vereinigten Königreich ist weitgehend gleich.
c) Lage des britischen Wirtschaftszweigs
i) Produktion
(40) Die britische Ammoniumnitratproduktion stieg von 1,82 Millionen Tonnen im Jahre 1989 auf 2,06 Millionen Tonnen im Jahre 1991. Im Untersuchungszeitraum fiel sie dann um 29 % auf 1,14 Millionen Tonnen. Ein britischer Hersteller musste in diesem Zeitraum seine Produktion vorübergehend ganz einstellen. Dieses Produktionsvolumen war im Jahresdurchschnitt 20 % niedriger als 1989.
ii) Kapazitätsauslastung
(41) Die britischen Hersteller verringerten ihre Produktionskapazität zwischen 1989 und 1991 um 12 % von 3,11 Millionen Tonnen auf 2,74 Millionen Tonnen und im Untersuchungszeitraum um weitere 6 %. Infolge des Produktionsrückgangs belief sich die Kapazitätsauslastung im Untersuchungszeitraum wie im Jahre 1989 auf 58 %; dies stellte jedoch einen starken Rückgang gegenüber 1991 dar, als die seit 1989 erheblich gestiegene Kapazitätsauslastung 75 % erreichte.
iii) Lagerbestände
(42) Die Lagerbestände der britischen Hersteller stiegen von 126 300 Tonnen im Jahre 1989 auf 502 700 Tonnen am Ende des Untersuchungszeitraums und vervierfachten sich damit.
iv) Absatz
(43) Zwischen 1989 und 1991 verringerten sich die Inlandsverkäufe der britischen Hersteller an unabhängige Abnehmer von 1,57 Millionen Tonnen auf 1,45 Millionen Tonnen oder um 8 %. Im Untersuchungszeitraum gingen die Verkäufe viel stärker zurück, nämlich von 915 000 Tonnen auf 697 000 Tonnen oder um 24 %.
v) Marktanteil
(44) Der inländische Marktanteil der britischen Hersteller blieb zwischen 1989 und 1991 mit 76-78 % konstant, fiel dann aber im Untersuchungszeitraum auf 60 % (gegenüber 72,4 % in den ersten neun Monaten des Jahres 1991).
vi) Preise
(45) Die durchschnittlichen inländischen Nettoverkaufspreise der britischen Hersteller bei Geschäften mit sämtlichen unabhängigen Abnehmern (Groß- und Einzelhändler) stiegen von 107,50 Pfund Sterling je Tonne im Jahre 1989 auf 108,10 Pfund Sterling je Tonne im Jahre 1990, verringerten sich dann aber in den ersten neun Monaten des Jahres 1991 auf 100,60 Pfund Sterling und im Untersuchungszeitraum um weitere 3 % auf 97,50 Pfund Sterling.
vii) Rentabilität
(46) Zwischen 1989 und 1991 verzeichneten die britischen Hersteller eine durchschnittliche Gewinnspanne von 11 %, wobei die Gewinne von 7,8 % im Jahre 1989 auf 16,1 % im Jahre 1990 stiegen, bevor sie 1991 auf 8,3 % zurückgingen. Im Untersuchungszeitraum mussten die britischen Hersteller eine Verschlechterung ihrer Geschäftsergebnisse hinnehmen und erlitten Verluste von 1,7 %. Diese Verluste waren nicht nur auf den Rückgang der Preise, sondern auch auf einen starken Anstieg der Stückkosten zurückzuführen.
Nach Auffassung der Kommission muß dieser Wirtschaftszweig Gewinne von mindestens 10 % erwirtschaften, um wettbewerbsfähig zu bleiben und die Kosten von Neuinvestitionen decken zu können.
viii) Beschäftigung
(47) Die Zahl der Beschäftigten bei den britischen Ammoniumnitrat-Herstellern verringerte sich zwischen 1989 und 1991 um 20 % und im Untersuchungszeitraum um weitere 5 %.
d) Schlußfolgerung
(48) Die Lage des britischen Wirtschaftszweigs hat sich zwischen 1989 und dem Ende des Untersuchungszeitraums eindeutig verschlechtert. Die Entwicklung der meisten maßgeblichen Wirtschaftsindikatoren war negativ.
(49) Was den Umfang der erlittenen Schädigung anbetrifft, so kann der Untersuchungszeitraum in zwei Abschnitte unterteilt werden. Zwischen 1989 und 1991 standen die britischen Hersteller auf relativ gesunden Füssen. Sie steigerten ihre Produktion und ihre Kapazitätsauslastung, behaupteten ihren inländischen Marktanteil und verzeichneten ein angemessenes Rentabilitätsniveau; negativ entwickelten sich nur die Preise, die Lagerbestände und die Zahl der Beschäftigten, letztere verringerte sich mit steigender Produktivität.
(50) Im Untersuchungszeitraum dagegen waren alle Indikatoren verglichen zu den ersten neun Monaten des Jahres 1991 rückläufig. Vor allem die Produktion, aber auch die Inlandsverkäufe und der Marktanteil sanken, während sich die Preise weiter verringerten und der Wirtschaftszweig insgesamt Verluste verzeichnete.
(51) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß der britische Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung erlitten hat.
F. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG a) Einleitung
(52) Das im Vereinigten Königreich hergestellte Ammoniumnitrat und das aus Rußland und Litauen eingeführte Ammoniumnitrat stehen in einem direkten Wettbewerb, bei dem es sich in erster Linie um einen Preiswettbewerb handelt. (Wie unter Randnummer 36 erläutert, wird wegen der nach Auffassung der Abnehmer bestehenden Qualitätsunterschiede eine Berichtigung für angemessen gehalten). Die Waren sind für die gleichen Käufer bestimmt und werden beide in Säcken von je einer halben Tonne verkauft.
b) Schädigung durch die gedumpten Einfuhren
i) Marktanteil
(53) Zwischen 1989 und 1991 erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus Rußland und Litauen von 0,1 % auf 7,4 %. Während dieser Zeit hatten die Einfuhren keine Auswirkungen auf den Marktanteil der britischen Hersteller, der mit über 76 % konstant blieb; sie verdrängten vielmehr Einfuhren aus anderen Ländern.
(54) Im Untersuchungszeitraum stieg der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Rußland und Litauen jedoch von 7,3 % auf 16,5 %. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Marktanteil der britischen Hersteller von 72,4 % auf 60 %. Da der Anteil der Einfuhren aus anderen Ländern nur um 3,2 Prozentpunkte stieg, ist der Rückgang des Marktanteils der britischen Hersteller überwiegend auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen.
ii) Absatz
(55) Im Untersuchungszeitraum verringerte sich der Absatz der britischen Hersteller um 218 000 Tonnen, während die gedumpten Einfuhren aus Rußland und Litauen um 100 000 Tonnen stiegen. Daher ist der Absatzrückgang im Inland zu einem grossen Teil auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen.
iii) Produktion
(56) Die Produktion der britischen Hersteller ging im Untersuchungszeitraum um 458 000 Tonnen zurück. Der Anstieg der gedumpten Einfuhren um 100 000 Tonnen im selben Zeitraum trug teilweise zu diesem Rückgang und zu der damit einhergehenden Verringerung der Kapazitätsauslastung bei.
iv) Preise und Rentabilität
(57) Im Untersuchungszeitraum belief sich der durchschnittliche Verkaufspreis der britischen Hersteller auf 97,50 Pfund Sterling je Tonne und war damit um 3 % niedriger als im gleichen Zeitraum des Jahres 1991 und um 10 % niedriger als 1990. Der Anstieg der gedumpten Einfuhren spielte bei diesem Preisrückgang ganz offensichtlich eine wesentliche Rolle, da die Importe auf dem Markt zu Preisen angeboten wurden, die bis zu 20 % unter den Kosten des britischen Wirtschaftszweigs lagen. 1991 behaupteten die britischen Hersteller durch eine Preissenkung ihren Marktanteil gegenüber den gedumpten Einfuhren und erlitten entsprechende Gewinneinbussen; doch selbst bei diesem niedrigeren Preisniveau konnten die britischen Hersteller nach wie vor einen angemessenen, wenn auch geringeren Gewinn erzielen. Wegen der Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren senkten die britischen Hersteller ihre Preise im Untersuchungszeitraum noch stärker, mussten jedoch nach wie vor erhebliche Absatzeinbussen hinnehmen.
(58) Zu den Auswirkungen der Preisunterbietung wurde festgestellt, daß die Preise der gedumpten Importe selbst nach Berücksichtigung der üblichen Preisdifferenz gegenüber der britischen Ware im Untersuchungszeitraum um 5-10 % niedriger waren als die Preise der britischen Hersteller. Nach Berücksichtigung der vorgenannten Preisdifferenz zeigt sich, daß der Wettbewerb zwischen den Einfuhren und der inländischen Ware ausschließlich durch Preise bestimmt wird. Anhand von Unterlagen wurde im Rahmen der Untersuchung festgestellt, daß viele Abnehmer wegen der Billigeinfuhren dazu übergingen, statt der britischen Ware die gedumpte Importware zu kaufen, so daß die britischen Hersteller zur Verteidigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Preise noch stärker senken mussten.
(59) Die gedumpten Einfuhren stellen demnach die Hauptursache für den Preisrückgang im Untersuchungszeitraum dar und sind auch teilweise für die Rentabilitätseinbussen verantwortlich.
c) Schädigung durch sonstige Faktoren
(60) Es wurde behauptet, andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren hätten den britischen Wirtschaftszweig geschädigt. Diese Faktoren werden nachstehend geprüft.
i) Einfuhren aus anderen Ländern
(61) Zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum blieb der Anteil der Einfuhren aus anderen Ländern als Rußland und Litauen auf dem britischen Markt mit 23 % konstant. Wie oben dargelegt, wurden diese Einfuhren zwischen 1989 und 1991 zum Teil von den Einfuhren aus Rußland und Litauen verdrängt, ihr Marktanteil stieg dann jedoch im Untersuchungszeitraum um 3,2 Prozentpunkte, während der Anteil der britischen Hersteller im selben Zeitraum um 12,4 Prozentpunkte zurückging. Die nichtgedumpten Einfuhren spielten daher bei der Verringerung des Marktanteils der britischen Hersteller eine gewisse Rolle, doch trug volumenmässig gesehen die Steigerung ihres Absatzes um 16 000 Tonnen nur wenig zu dem Rückgang der Inlandsverkäufe der britischen Hersteller um 218 000 Tonnen bei.
(62) Der durchschnittliche cif-Einfuhrpreis der Importe aus anderen Ländern lag 15 % über dem der gedumpten Einfuhren, und die Untersuchung ergab, daß der endgültige Verkaufspreis im Vereinigten Königreich den Preis der Einfuhren aus Rußland und Litauen im allgemeinen überstieg. Unter diesen Umständen haben die nichtgedumpten Einfuhren die britischen Hersteller nicht nennenswert geschädigt, da sich ihre Auswirkungen auf den Markt volumen- und preismässig gesehen seit 1989 nicht wesentlich geändert haben.
ii) Einfuhren anderer Stickstoffdünger
(63) Einige Einführer behaupteten, die Ammoniumnitrat-Einfuhren aus Rußland und Litauen hätten lediglich Einfuhren anderer Stickstoffdünger, insbesondere Harnstoff, verdrängt; diese anderen Einfuhren seien zurückgegangen, und jede Schädigung der britischen Ammoniumnitrat-Hersteller müsse vor diesem Hintergrund betrachtet werden.
(64) Obwohl sich dieses Verfahren auf Ammoniumnitrat erstreckt, ist offensichtlich, daß sich die Lage der britischen Ammoniumnitrat-Hersteller durch Einfuhren anderer, nicht im Vereinigten Königreich hergestellter Stickstoffdünger, zum Beispiel Harnstoff, verschlechtern könnte. Das Argument der Einführer ist jedoch nicht durch Fakten belegt. Zwischen 1989 und 1992 (Untersuchungszeitraum auf Jahresbasis) stiegen die Gesamteinfuhren von Stickstoffdüngern um 200 000 Tonnen, was ausschließlich auf die Zunahme der gedumpten Ammoniumnitrat-Einfuhren aus Rußland und Litauen zurückzuführen ist. Es trifft also nicht zu, daß die gedumpten Einfuhren andere Stickstoffdünger verdrängt haben, sie sind vielmehr neu zum Markt hinzugekommen.
iii) Rückgang der Gesamtnachfrage
(65) Mehrere Parteien behaupteten, der Rückgang der Gesamtnachfrage bei Ammoniumnitrat im Vereinigten Königreich habe zu einer Schädigung der britischen Hersteller geführt.
(66) Im Vereinigten Königreich war der Rückgang der Gesamtnachfrage nach Ammoniumnitrat um 8 % zwischen 1989 und 1991 ein wichtiger Grund für die Absatzeinbussen der britischen Hersteller in vergleichbarer Höhe, denn der Marktanteil des britischen Wirtschaftszweigs blieb konstant. Der Absatzrückgang der britischen Hersteller im Untersuchungszeitraum, der sich auf insgesamt 218 000 Tonnen belief, war in Höhe von 100 000 Tonnen direkt darauf zurückzuführen, daß sich die Gesamtnachfrage um weitere 8 % verringerte.
(67) Zwischen 1989 und September 1992 schrumpfte der Markt um insgesamt 15 %, während der Absatz der britischen Hersteller um 30 % zurückging. Die Verringerung der Gesamtnachfrage hatte daher einen gewissen Anteil an dem Absatz- und Produktionsrückgang.
iv) Strategie der britischen Hersteller
I. Kapazität, Produktion und Lagerbestände
(68) Einige Ausführer und Einführer behaupteten, die britischen Hersteller hätten die Schädigung durch Überkapazitäten und Überproduktion selbst verursacht.
(69) Obwohl die britischen Hersteller wegen des Rückgangs der Gesamtnachfrage um 15 % zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum ihre jährliche Produktionskapazität um 500 000 Tonnen (16 % der Produktionskapazität von 1989) verringerten, war ihre Kapazität in diesem Zeitraum um 50 % höher als die Gesamtnachfrage im Vereinigten Königreich und fast zweimal so hoch wie ihre Inlandsverkäufe. Ein Teil der vorhandenen Kapazität wurde zwar genutzt, um Ammoniumnitrat zum innerbetrieblichen Mischen oder für industrielle Zwecke herzustellen, doch da im Vereinigten Königreich das Ausfuhrvolumen äusserst gering, das Einfuhrvolumen (selbst ohne die gedumpten Einfuhren) dagegen beträchtlich ist, wurde unter diesen Umständen auf seiten der britischen Hersteller eine Überproduktion gefördert.
(70) Zwischen 1989 und 1991 stieg die Produktion der britischen Hersteller um 13 % oder um 240 000 Tonnen, während sich die Gesamtnachfrage im Vereinigten Königreich um 160 000 Tonnen verringerte. Obwohl ein Teil der Produktion für innerbetriebliche Zwecke verwendet und nicht an Abnehmer verkauft wurde, führte diese Überproduktion in dem genannten Zeitraum zu einer Erhöhung der Lagerbestände um 230 000 Tonnen. Dieser Anstieg der Lagerbestände kann nicht auf die gedumpten Einfuhren zurückgeführt werden, da diese Importe im fraglichen Zeitraum keine Auswirkungen auf den Marktanteil der britischen Hersteller hatten. Der Antragsteller hatte darauf hingewiesen, daß die Lagerbestände Ende 1989 relativ gering waren; dies rechtfertigt jedoch nicht den Umfang der Erhöhung zwischen 1989 und 1991.
(71) Als Reaktion auf die Überproduktion in den Vorjahren sowie aufgrund eines Rückgangs der Produktion für Mischzwecke verringerten die britischen Hersteller ihre Produktion im Untersuchungszeitraum drastisch; dieser Rückgang war fast fünfmal so hoch wie der Anstieg der gedumpten Einfuhren. Dennoch stiegen die Lagerbestände weiter an.
(72) Ein Hersteller musste die Produktion für einen längeren Zeitraum einstellen, was eine Erhöhung der Produktionskosten und eine Verschlechterung der Rentabilität in diesem Zeitraum zur Folge hatte. Daher kann zumindest ein Teil der Verluste der britischen Hersteller auf die Überproduktion in der Vergangenheit zurückgeführt werden.
(73) Im Vergleich zu 1989 war das Produktionsvolumen im Untersuchungszeitraum in der Tat um 20 % niedriger, während die Gesamtnachfrage 15 % unter dem Niveau von 1989 lag. Daher wird der Schluß gezogen, daß die massive Verringerung der Produktion, der damit einhergehende Rückgang der Kapazitätsauslastung und die Erhöhung der Lagerbestände im Untersuchungszeitraum in erster Linie auf die Überproduktion in den Vorjahren und nicht auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen sind. Der Produktionsrückgang seit 1989 ist hauptsächlich eine Folge der Verringerung der Gesamtnachfrage.
II. Kostenstrategie
(74) Einige Einführer behaupteten, die britischen Hersteller hätten unwirtschaftlich gearbeitet und zu hohe Gemeinkosten getragen.
(75) Die Kommission stellte jedoch fest, daß es den britischen Herstellern eindeutig gelungen ist, ihre Kosten zu senken. Obwohl sich bestimmte Stückkosten im Untersuchungszeitraum wegen der Produktionsunterbrechung erhöhten, haben die Hersteller im allgemeinen seit 1989 ihre Kosten, insbesondere die Vertriebsgemeinkosten, gesenkt.
III. Verkaufspolitik
(76) Einige Einführer behaupteten ferner, die britischen Hersteller hätten ihre Produktions- und ihre Absatzstruktur nicht an die veränderte Marktsituation angepasst und weiterhin das ganze Jahr über produziert, wobei sei davon ausgegangen seien, daß die Händler und Landwirte Ammoniumnitrat schon Monate vor dem Frühling kaufen und die damit zusammenhängenden Kosten tragen würden. Sie machten geltend, daß die Abnehmer ihre Düngemittel zunehmend erst kurz vor Saisonbeginn kauften und die Einführer diesem Trend im Gegensatz zu den britischen Herstellern Rechnung trugen indem sie ihre Aktivität auf den Winter und den Frühling konzentrierten. Diese Situation habe zu der Schädigung der britischen Hersteller beigetragen.
(77) Die Kommission stellte fest, daß die Händler und Landwirte in der Tat dahin tendieren, kürzer vor Saisonbeginn zu kaufen. Dieser Trend wird jedoch dadurch verstärkt, daß in grossem Umfang gedumpte Billigeinfuhren aus Rußland und Litauen zur Verfügung stehen; im übrigen ist bekannt, daß Einführer von Saisonerzeugnissen im allgemeinen flexibler als Hersteller entscheiden können, wann genau sie den Inlandsmarkt beliefern wollen, denn die Hersteller müssen relativ konstant produzieren, um ihre Anlagen optimal auszunutzen und die Stückkosten niedrig zu halten (auch wenn dies nicht bedeutet, daß sie zuviel produzieren und Überkapazitäten aufrechterhalten sollten). Daher könnten sich Hersteller im Vergleich zu Einführern nur in begrenztem Masse "an den Markt anpassen". Im übrigen wurde festgestellt, daß die britischen Hersteller gezwungen sind, mit einem erheblichen Preisnachlaß oder auf Kreditbasis im voraus zu verkaufen, wobei der endgültige Preis aber später ausgehandelt wird; damit tragen letztlich sie die Kosten und nicht die Abnehmer.
IV. Vertriebspolitik
(78) Einige Einführer behaupteten ferner, die britischen Hersteller hätten in den letzten Jahren ihre Verkäufe auf wenige Vertriebsgesellschaften beschränkt, von denen sich einige später zusammengeschlossen hätten; dadurch sei es für einige Abnehmer unmöglich gewesen, die Ware der britischen Hersteller - zumindest zu einem angemessenen Preis - zu beziehen. Auf diese Weise hätten sich die britischen Hersteller selbst von einem Teil des Inlandsmarktes zurückgezogen und sich damit selbst geschädigt.
(79) Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren. Es ist üblich für Unternehmen, die mit solchen Erzeugnissen handeln, ihre Geschäfte mit einer grossen Anzahl von Händlern oder Vertriebsgesellschaften abzuwickeln. Sowohl die britischen Hersteller als auch die Einführer der russischen und litauischen Ware verkaufen an solche Kunden, zum Teil sogar an dieselben. Möglicherweise mussten einige Abnehmer die britische Ware über andere Vertriebskanäle beziehen als in der Vergangenheit, doch gibt es keine Anzeichen dafür, daß es generell schwierig war, die britische Ware zu kaufen.
V. Verbesserung der Produktivität
(80) Die Zahl der Beschäftigten im britischen Wirtschaftszweig verringerte sich zwischen 1989 und 1991 um 20 %, während die Produktion um 13 % stieg. Daher sind die Arbeitsplatzverluste hauptsächlich auf eine bessere Produktivität zurückzuführen.
d) Schlußfolgerung
(81) Daher kommt die Kommission zu dem Schluß, daß bestimmte andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren zur Schädigung der britischen Hersteller beigetragen haben.
(82) Der allgemeine Nachfragerückgang, die Überproduktion und die Überkapazitäten im britischen Wirtschaftszweig spielten bei der negativen Entwicklung von Produktion, Lagerbeständen und Kapazitäten und Rentabilität eine gewisse Rolle. Die verbesserte Produktivität war Hauptursache für die Arbeitsplatzverluste.
(83) Die gedumpten Einfuhren waren für den Grossteil der Absatz- und Marktanteileinbussen im Untersuchungszeitraum verantwortlich und trugen in erheblichem Masse zum Rückgang der Preise und der Rentabilität der britischen Hersteller seit 1990 bei, auch wenn bis zum Untersuchungszeitraum noch angemessene Gewinne erwirtschaftet wurden. Das Dumping spielte auch eine gewisse Rolle bei dem Produktionsrückgang und dem Anstieg der Lagerbestände, hatte dagegen keinen sichtbaren Einfluß auf die Kapazitätsauslastung und die Beschäftigungslage.
(84) Die Kommission stellt fest, daß die Schädigung des britischen Wirtschaftszweigs zum Teil durch andere Faktoren verursacht wurde. In Anbetracht des Umfangs der gesamten Schädigung in diesem Fall wird jedoch der Schluß gezogen, daß die restliche Schädigung, die im Untersuchungszeitraum durch die gedumpten Einfuhren aus Rußland und Litauen hervorgerufen wurde, bedeutend ist.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT a) Allgemeines
(85) Bei der Prüfung der Frage, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, geht die Kommission davon aus, daß solche Maßnahmen in Anbetracht ihres Ziels - Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen infolge unlauterer Handelspraktiken und somit Wiederherstellung eines offenen und fairen Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt - grundsätzlich im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt.
b) Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(86) In diesem Verfahren ist die Kommission insbesondere in Anbetracht der hohen Überkapazitäten in Rußland und Litauen sowie der während des Untersuchungszeitraums festgestellten Dumpingpraktiken der Auffassung, daß ohne die Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren einer oder mehrere britische Hersteller zu Betriebsschließungen, wenn nicht gar zu einer Einstellung der gesamten Produktion gezwungen sein könnten.
Dies hätte erhebliche Arbeitsplatzverluste im Vereinigten Königreich sowie eine Verringerung des Wettbewerbs zur Folge.
c) Auswirkungen auf die Abnehmer
(87) Es trifft zu, daß die Landwirte im Vereinigten Königreich kurzfristig von den niedrigen Preisen der gedumpten Einfuhren profitieren; einige Landwirte haben bei der Kommission ihre Besorgnis über die möglichen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Preise von Düngemitteln im Vereinigten Königreich geäussert. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß Düngemittel nur noch 10 % der gesamten Einsatzkosten der Landwirte im Vereinigten Königreich ausmachen, nachdem die Düngemittelpreise in den letzten Jahren erheblich gesunken sind. Nach den Statistiken des britischen Landwirtschaftsministeriums waren die Preise für Düngemittel im September 1992 um 24 % niedriger als 1985. Daher dürften Preisanpassungen infolge von Antidumpingmaßnahmen keinen nennenswerten Einfluß auf die finanzielle Lage der Landwirte haben und sind alles in allem kein ausreichender Grund, um den britischen Herstellern legitime Schutzmaßnahmen zu verwehren.
d) Auswirkungen auf den Handel mit Ländern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion
(88) Zum Interesse der Gemeinschaft machten mehrere Ausführer geltend, daß die Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen in Antidumpingverfahren der erklärten Absicht der Gemeinschaft, den Handel mit den ehemaligen Sowjetrepubliken zur Erleichterung ihres Übergangs zur Marktwirtschaft zu fördern, gebührend Rechnung tragen müsse. Die Kommission stellt jedoch fest, daß dies die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in Fällen nicht ausschließt, in denen legtime Schutzmaßnahmen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gerechtfertigt sind. Im übrigen bemüht sich die Kommission in diesem Fall mit ihrem Vorschlag, auf der Grundlage des EG-Antidumpingrechts einen Konflikt zwischen diesem Ziel des legtimen Schutzes und der erforderlichen Förderung des Handels mit den Ländern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu minimieren.
e) Schlußfolgerung
(89) Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall im Interesse der Gemeinschaft liegen.
H. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENÜBER BELARUS, GEORGIEN, TURKMENISTAN, DER UKRAINE UND USBEKISTAN (90) Wie unter Randnummer 16 dargelegt, fand die Kommission keine Hinweise dafür, daß im Untersuchungszeitraum Ammoniumnitrat mit Ursprung in Belarus, Georgien, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan in das Vereinigte Königreich eingeführt wurde. Daher sollte das Antidumpingverfahren gegenüber diesen Ländern eingestellt werden.
(91) Der Antragsteller wies darauf hin, daß die fraglichen Länder über beträchtliche Produktionskapazitäten verfügten, und behauptete unter Verweis auf in osteuropäischen Ländern berechnete Preise, daß eine Schädigung drohe. Es gibt jedoch keine Beweise dafür, daß sich die Umstände demnächst so ändern könnten, daß es zu einem Zustrom gedumpter Einfuhren aus den fraglichen Ländern kommen könnte.
(92) Gegen die vorgenannte Maßnahme wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben.
I. ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN RUSSLAND UND LITAUEN i) Verfahren
(93) Bevor die Kommission in diesem Fall ihre Schlußfolgerung zum Dumping und zur Schädigung zog, informierte sie alle von dem Verfahren betroffenen Parteien über ihre Feststellungen. Nach der Prüfung aller eingegangenen Stellungnahmen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren mit Ursprung in Litauen und Rußland gedumpt sind und eine bedeutende Schädigung des britischen Wirtschaftszweigs verursacht haben und daß Schutzmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegen. Gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gab die Kommission den Ausführern in Rußland und Litauen Gelegenheit, Verpflichtungen für die betreffende Region anzubieten.
(94) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission vor der Annahme der Verpflichtungen eine vollständige Untersuchung des Falles durchgeführt und inbesondere allen betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben hat, ihre Rechte gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auszuüben.
ii) Schußmaßnahmen in einem regionalen Verfahren
(95) In einem regionalen Verfahren zielen Antidumpingmaßnahmen darauf ab, der betreffenden Region, in diesem Fall dem Vereinigten Königreich, auf das rund 40 % der Herstellung und des Verbrauchs von Ammoniumnitrat in der Gemeinschaft entfallen, legitimen Schutz zu gewähren. Da in einer Zollunion wie der Gemeinschaft ein Zoll nicht nur auf die Importe in einen Mitgliedstaat eingeführt werden kann, wird in solchen Fällen bevorzugt auf Verpflichtungen zurückgegriffen, und entsprechende Angebote sind vorrangig zu prüfen. Die Alternative bestuende in der Einführung eines Antidumpingzolls in der gesamten Gemeinschaft. Dies hätte unbeabsichtigt, aber unvermeindlich zur Folge, daß auch der restliche Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geschützt würde, obwohl er solche Schutzmaßnahmen nicht beantragt hat. Gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sollte ein Zoll daher nur eingeführt werden, wenn nicht umgehend angemessene Verpflichtungen angeboten werden.
iii) Art der Verpflichtungen
(96) Die Kommission unterrichtete sowohl die litauischen als auch die russischen Ausführer davon, daß neben Preisverpflichtungen auch mengenmässige Verpflichtungen in Betracht kämen, durch die die Ausführer in jedem Land ihre Ammoniumnitrat-Exporte in das Vereinigte Königreich auf ein bestimmtes Volumen beschränken würden. Da Rußland und Litauen im Untersuchungszeitraum gleich viel Ammoniumnitrat in das Vereinigte Königreich ausgeführt hatten, wäre die zulässige Menge zu gleichen Teilen auf beide Länder aufzuteilen.
(97) Die britischen Hersteller, die in diesem Fall Verpflichtungen nicht befürworten, weil sie ihrer Auffassung nach nur äusserst schwer durchzusetzen wären, bevorzugen, wenn überhaupt, Preisverpflichtungen, weil mit mengenmässigen Maßnahmen das Problem der unangemessenen Preise auf dem Markt nicht gelöst würde.
(98) Nach Auffassung der Kommission ist in diesem Verfahren jedoch mengenmässigen Verpflichtungen der Vorzug zu geben, weil Preisverpflichtungen in Anbetracht der Preisschwankungen letztlich dazu führen könnten, daß die russischen und litauischen Importe vom britischen Markt verdrängt werden. So ist insbesondere bekannt, daß die britischen Hersteller ihre Verkaufspreise unmittelbar nach dem Ende des Untersuchungszeitraums erheblich senkten. Da nicht festgestellt werden kann, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese Preissenkung auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen ist, wäre es in Anbetracht der Marktbedingungen in der Folgezeit unfair, anhand des Durchschnittspreises im Untersuchungszeitraum einen Preis festzusetzen, der eine Schädigung ausschließt, und davon auszugehen, daß sich die Ausführer zu einem solchen Preis auf dem Markt behaupten können.
(99) Des weiteren ist die Kommission der Auffassung, daß mengenmässige Verpflichtungen den Ausführern ermöglichen würden, weiterhin auf dem britischen Markt zu verkaufen und somit ein gewisses Produktionsniveau aufrechtzuerhalten; gleichzeitig würden sie aber die dumpingbedingte Schädigung des britischen Wirtschaftszweigs beseitigen, da die Verringerung der fraglichen Einfuhren aus Rußland und Litauen den britischen Herstellern Gelegenheit geben würde, ihre Produktion und ihren Absatz zu steigern, und sich positiv auf das Preisniveau im Vereinigten Königreich auswirken dürfte.
(100) Im übrigen würden solche Verpflichtungen den Wettbewerb nicht beschränken, da Ammoniumnitrat auch noch aus vielen anderen Ländern (insbesondere osteuropäischen Staaten) in das Vereinigte Königreich eingeführt wird. Diese Importe konkurrieren direkt mit den britischen Erzeugnissen und halten bereits einen beträchtlichen Marktanteil.
iv) Zulässiges Einfuhrvorlumen im Rahmen der mengenmässigen Verpflichtungen
(101) Unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Volumens der Einfuhren aus Rußland und Litauen zwischen 1990 und 1992 sowie der Tatsache, daß die Einfuhren aus diesen Ländern in das Vereinigte Königreich 1992 320 000 Tonnen überstiegen, ist nach Auffassung der Kommission eine erhebliche Verringerung des Einfuhrvolumens erforderlich, um die bedeutende Schädigung zu beseitigen; sie kommt daher zu dem Schluß, daß die Einfuhren aus Rußland und Litauen durch die mengenmässigen Verpflichtungen auf insgesamt höchstens 200 000 Tonnen jährlich beschränkt werden sollten, d. h. auf 100 000 Tonnen je Land. Dies entspricht einer Verringerung um fast 40 % im Vergleich zu 1992.
v) Annahme von Verpflichtungen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Litauen
(102) Der litauische Ausführer Jonava Azotas, der uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeitete, bot an, seine Exporte in das Vereinigte Königreich auf jährlich 100 000 Tonnen zu beschränken. Da er der einzige Hersteller in Litauen ist und seine Exporte selbst abwickelt und da die Verpflichtung darüber hinaus mit Unterstützung der litauischen Regierung angeboten wird, ist die Kommission davon überzeugt, daß Jonava Azotas alle Ammoniumnitrat-Ausfuhren mit Ursprung in Litauen kontrollieren kann.
(103) Das Verpflichtungsangebot sieht eine nach Auffassung der Kommission effiziente Überwachung vor. Der litauische Hersteller erklärte sich bereit, vierteljährlich (und anfangs monatlich) detaillierte, nach Geschäftsvorgängen aufgeschlüsselte Angaben über seine Ausfuhren in das Vereinigte Königreich und in andere Mitgliedstaaten zu machen, wobei die Angaben überprüft werden. Da sich diese regelmässigen Angaben auf alle Ausfuhren in die Gemeinschaft und nicht nur auf die Exporte in das Vereinigte Königreich erstrecken und aus ihnen auch Einzelheiten über die Versandvereinbarungen sowie die Identität des Endabnehmers zu entnehmen sind, ist die Kommission überzeugt, daß sie alle Einfuhren in das Vereinigte Königreich, die über andere Mitgliedstaaten erfolgen, überwachen und somit sicherstellen kann, daß sie auf das in der Verpflichtung festgelegte Volumen angerechnet werden.
(104) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das Verpflichtungsangebot von Jonava Azotas angenommen werden sollte.
vi) Annahme von Verpflichtungen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Rußland
(105) In Anbetracht der zahlreichen Hersteller in Rußland, die nach Abschaffung der zentralen staatlichen Ausfuhrkontrollinstanz Ammoniumnitrat ausführen bzw. ausführen können, ist nach Auffassung der Kommission nur ein Verpflichtungsangebot der Zentralregierung annehmbar, da nur dann billigerweise davon ausgegangen werden kann, daß alle Ausführer erfasst werden.
(106) Die Kommission erhielt ein Verpflichtungsangebot des Ministeriums für Aussenwirtschaftsbeziehungen der Russischen Föderation, dem zufolge die Ausfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland in das Vereinigte Königreich auf 100 000 Tonnen beschränkt werden sollen. Die Einhaltung dieser Verpflichtung würde durch die Einführung eines allgemeinen Systems von Ausfuhrlizenzen für diese Ware überwacht, wobei Lizenzen für Ausfuhren in das Vereinigte Königreich nur für ein Volumen von höchstens 100 000 Tonnen jährlich erteilt würden.
(107) Nach Prüfung dieses Verpflichtungsangebotes war die Kommission der Auffassung, daß die russischen Behörden in der Lage wären, die Ausfuhren von allen russischen Herstellern zu überwachen, da die Ausfuhr aus Rußland von der Vorlage der Ausfuhrlizenz beim Zoll abhängig wäre. Das Verpflichtungsangebot sieht ferner vor, daß der Kommission vierteljährlich (und anfangs monatlich) detaillierte, nach Geschäftsvorgängen aufgeschlüsselte Angaben über die Ausfuhren vorgelegt werden, wobei diese Angaben überprüft werden. Die russischen Behörden sind im übrigen bereit, bei Problemen im Zusammenhang mit der Verpflichtung Konsultationen mit der Kommission aufzunehmen und an der Verhinderung von Umgehungen mitzuarbeiten. Was letzteres anbetrifft, so gelten die gleichen Feststellungen, die unter Randnummer 103 bereits für Litauen gemacht wurden.
(108) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß das Verpflichtungsangebot des russischen Aussenwirtschaftsministeriums angenommen werden sollte.
vii) Erwägungen zu der Annahme der Verpflichtungsangebote
(109) Die britischen Hersteller behaupteten, die von dem russischen Aussenwirtschaftsministerium angebotene Verpflichtung würde nicht eingehalten werden, da die russischen Behörden nicht in der Lage seien, die Ausfuhren zu kontrollieren.
(110) Die Kommission weist dieses Argument zurück und ist in Anbetracht der unter den Randnummern 106 und 107 dargelegten Fakten weiterhin davon überzeugt, daß das Ministerium alle russischen Ausfuhren kontrollieren und die Verpflichtung somit durchsetzen kann.
(111) Die britischen Hersteller machten ferner geltend, daß selbst bei einer angemessenen Ausfuhrkontrolle die Verpflichtungen mittels Einfuhren über andere Mitgliedstaaten umgangen werden würden, wobei die Ausführer die für das Vereinigte Königreich vorgesehenen Mengen überschreiten könnten.
(112) Die Kommission unterschätzt nicht die Schwierigkeiten, die die Überwachung einer solchen regionalen Verpflichtung im Binnenmarkt aufwirft. Daher beabsichtigt sie, unmittelbar nach dem Wirksamwerden der Verpflichtung mit der Kontrolle der Einhaltung zu beginnen und regelmässig die Angaben zu überprüfen, die gemäß den Verfahren unter den Randnummern 103 und 107 vorgelegt werden.
(113) Die britischen Hersteller behaupteten weiterhin, daß die von den betroffenen Parteien in Rußland und Litauen angebotenen Mengen von insgesamt 200 000 Tonnen zu hoch sind und die Schädigung nicht beseitigen würden. Sie wiesen darauf hin, daß die angebotenen Mengen über dem Einfuhrvolumen Rußlands und Litauens in 1991 lagen; sie führten an, daß die Mengen unangemessen hoch sind, denn die britischen Hersteller hätten bereits während dieses Zeitraums eine bedeutende Schädigung erlitten.
(114) Die Kommission ist aus den unter Randnummer 49 angegebenen Gründen der Auffassung, daß die britischen Hersteller im Jahr 1991 keine bedeutende Schädigung erlitten haben. Wie sich aus Randnummer 101 ergibt, entsprechen die angebotenen Mengen einer Verminderung des Einfuhrvolumens von 40 % gegenüber 1992, einem Zeitraum, in dem die britischen Hersteller wegen der gedumpten Einfuhren aus Rußland und Litauen eine bedeutende Schädigung erlitten hatten. Sie umfassen daher eine beträchtliche Kürzung der schädigenden Einfuhren und werden in der Folge, trotz eines gewissen allgemeinen Nachfragerückgangs, für die britischen Hersteller zu verbesserten Möglichkeiten für Verkäufe und in der Preisgestaltung führen.
Aus den vorgenannten Gründen stellt die Kommission fest, daß die angebotenen Mengen angemessen und ausreichend sind, um die Schädigung zu beseitigen.
(115) Des weiteren wurde behauptet, daß in diesem Verfahren eine regionale mengenässige Verpflichtung grundsätzlich nicht im Interesse der Gemeinschaft liege, weil dadurch ein erheblicher Teil der gedumpten Einfuhren in andere Mitgliedstaaten verlagert würde und es somit in anderen Gebieten der Gemeinschaft zu einer Schädigung käme. Dazu machten die britischen Hersteller geltend, daß im vorliegenden Fall die Einführung eines gemeinschaftsweiten Antidumpingzolls am angemessensten sei, da sich die Verpflichtungsangebote nicht als adäquat erwiesen.
(116) Die Kommission räumt ein, daß es durch die mengenmässigen Beschränkungen (in Abhängigkeit von den Handelsbedingungen) zu einer gewissen Verlagerung der Einfuhren in andere Mitgliedstaaten kommen kann; dies gilt insbesondere für Frankreich, wo die Beschränkung der Direkteinfuhren aus Rußland und Litauen derzeit durch Einfuhren unterlaufen wird, die in anderen Mitgliedstaaten zum freien Verkehr abgefertigt werden. Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft müssen jedoch die Auswirkungen der Maßnahmen auf alle Interessen in der Gemeinschaft abgewogen werden; dazu wird die Auffassung vertreten, daß im vorliegenden Fall, wo die Verpflichtungsangebote für angemessen gehalten werden, die Einführung eines gemeinschaftsweiten Zolls insofern in keinem Verhältnis zu dem zu lösenden Problem stuende, als dadurch nicht nur die britischen, sondern auch die übrigen Gemeinschaftshersteller geschützt würden, die 60 % der Produktion ausmachen und entsprechende Maßnahmen nicht beantragt haben. Im übrigen würden unter diesen Umständen zahlreiche Einfuhren dem Antidumpingzoll unterliegen, für die keine Dumpingbehauptung bzw. Schadensfeststellung vorliegt. Im Vergleich dazu wiegen geringfügige Handelsverlagerungen infolge der Verpflichtungen im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft weit weniger schwer.
(117) Bei den Konsultationen im Beratenden Ausschuß über die Annahme der Verpflichtungsangebote erhoben mehrere Mitgliedstaaten Einwände. Gemäß Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 legte die Kommission dem Rat daher einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens durch Annahme der Verpflichtungen vor. Gemäß Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 der genannten Verordnung wird dieser Beschluß daher nur wirksam und veröffentlicht, sofern der Rat nicht innerhalb eines Monats anders entschieden hat.
viii) Einführung von Antidumpingzöllen bei Verletzung der Verpflichtungen
(118) Die Kommission stellt fest, daß bei einer Verletzung der Verpflichtungen betreffend Rußland und Litauen auf der Grundlage des bei dieser Untersuchung festgestellten Sachverhalts und ohne neue Dumping- und Schadensuntersuchung umgehend ein vorläufiger Antidumpingzoll für die Gemeinschaft insgesamt eingeführt werden kann.
(119) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sollte sich der Zollsatz auf das Niveau beschränken, das zur Beseitigung der Schädigung ausreicht, sofern dieses Niveau niedriger ist als die Dumpingspanne.
(120) In diesem Fall ist die Kommission der Auffassung, daß zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung die Preise der fraglichen Einfuhren durch den Zoll so stark angehoben werden müssten, daß die britischen Hersteller Preise berechnen könnten, die die Deckung ihrer Produktionskosten sowie einen angemessenen Gewinn ermöglichen würden.
(121) Da die britischen Hersteller im Untersuchungszeitraum Verluste verzeichneten, wäre es zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings mit Hilfe eines Zolls am besten, die russischen und litauischen Verkaufspreise (nach Berücksichtigung der normalen Preisdifferenz von 8 Pfund Sterling) mit einem Zielpreis für die britischen Hersteller zu vergleichen. Dieser Zielpreis würde die Produktionskosten zuzueglich eines angemessenen Gewinns von 10 % umfassen, wobei diese Kosten zu berichtigen wären, um den im Untersuchungszeitraum von anderen Faktoren als den gedumpten Einfuhren verursachten Kostenanstieg auszuklammern.
(122) Ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises beläuft sich die Schadensschwelle für die Einfuhren aus Litauen auf 17,5 % und für die Einfuhren aus Rußland auf 26,7 % (dies entspricht einem Betrag von 11,50 Pfund Sterling bzw. 16 Pfund Sterling je Tonne). Beide Prozentsätze sind deutlich niedriger als die Dumpingspanne von 34,4 % bzw. 40,6 %, so daß die Zölle auf der Höhe der Schadensschwelle festzusetzen wären.
(123) Da die angegebenen cif-Preise im Untersuchungszeitraum schwankten, ist nach Auffassung der Kommission ein spezifischer Antidumpingzoll in Höhe von 11,50 Pfund Sterling je Tonne für die Einfuhren aus Litauen und 16 Pfund Sterling je Tonne für die Einfuhren aus Rußland am besten geeignet, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungsangebote von Rußland und von Jonava Azotas, Litauen, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und Litauen werden angenommen.
Artikel 2
Die Untersuchung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und Litauen wird eingestellt.
Artikel 3
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Belarus, Georgien, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan wird eingestellt.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Brüssel, den 13. April 1994

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