Document ID: 31987R1920

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1920/87 DES RATES vom 2. Juli 1987 über eine Sonderprämie für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sonnenblumenkerne und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 476/86 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Beim Absatz der in Portugal erzeugten Sonnenblumenkerne sind im Wirtschaftsjahr 1986/87 Schwierigkeiten aufgetreten, die insbesondere auf die Struktur des portugiesischen Ölmühlensektors und auf die Tatsache zurückzuführen sind, daß es aufgrund der Beitrittsakte keine Beihilfe für in Portugal geerntete und verarbeitete Sonnenblumenkerne, die für den Inlandsverbrauch bestimmt sind, gibt. Damit ein normaler Absatz der Ernte möglich ist, sollte für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sonnenblumenkerne eine Sonderbeihilfe vorgesehen werden. Diese Beihilfe darf nur so lange gewährt werden, wie die in Artikel 292 der Beitrittsakte vorgesehene Kontrollregelung in Portugal angewandt wird; nach Ablauf dieses Zeitraums finden die gemeinsamen Bestimmungen über die Beihilfe Anwendung. Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 476/86 (1) wird für in Portugal geerntete und zur Gewinnung von Öl für die Ausfuhr verarbeitete Sonnenblumenkerne eine Ausgleichsbeihilfe gewährt. Die Sonderbeihilfe aufgrund der vorliegenden Verordnung wird für Sonnenblumenkerne gewährt, deren Öl zum Inlandsverbrauch in Portugal oder zur Ausfuhr bestimmt ist. Die genannte Ausgleichsbeihilfe ist abzuschaffen, damit für Sonnenblumenkerne nicht ohne Grund zwei Beihilfen gewährt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bis zum 31. Dezember 1990 wird für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sonnenblumenkerne eine Sonderbeihilfe in Höhe des Unterschieds zwischen dem Richtpreis für Sonnenblumenkerne in Portugal und dem Weltmarktpreis abzueglich der Auswirkung des Zolls, der bei der Einfuhr von Sonnenblumenkernen in Portugal erhoben wird, gewährt.
Artikel 2
Artikel 12
der Verordnung (EWG) Nr. 476/86 wird aufgehoben.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (2) finden für die vorliegende Verordnung Anwendung. Erforderlichenfalls werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (3) zusätzliche Durchführungsbestimmungen erlassen.
Artikel 4
Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987.

Labels: 3
2
17
18