Document ID: 31994R3223

VERORDNUNG (EG) Nr. 3223/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2753/94 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde erfordern eine neue Einfuhrregelung für das im Anhang genannte frische Obst und Gemüse. Diese Regelung basiert auf dem Vergleich zwischen dem Wert der eingeführten Erzeugnisse und dem im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften genannten Einfuhrpreis.
Der Begriff "Partie" muß definiert werden.
Die im Anhang genannten Waren sind begrenzt haltbar und werden überwiegend im Konsignationshandel geliefert. Dadurch wird die Bestimmung ihres Zollwerts erschwert.
Der Einfuhrpreis, zu dem die eingeführten Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften eingestuft werden, sollte dem fob-Preis zuzueglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, dem Zollwert gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (5) oder dem pauschalen Einfuhrwert entsprechen.
Mit der Anwendung eines pauschalen Einfuhrwerts lassen sich die Verhandlungsergebnisse der Uruguay-Runde ordnungsgemäß umsetzen.
Der pauschale Einfuhrwert bestimmt sich auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Durchschnittsnotierungen bei der Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten, abzueglich der Beträge, die in
Artikel 173
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/94 (7), genannt sind. Dieser Wert ist von der Kommission an jedem Arbeitstag für alle Ursprungsländer während der im Anhang genannten Zeiträume festzusetzen.
Die Mitgliedstaaten müssen den zuständigen Dienststellen der Kommission regelmässig und rechtzeitig alle zur Berechnung des pauschalen Einfuhrwerts erforderliche Angaben übermitteln.
Besondere Bestimmungen sind vorzusehen für den Fall, daß die Notierungen bei Erzeugnissen aus einem bestimmten Ursprungsland nicht vorliegen.
Der Importeur sollte eine andere Zolleinstufung als auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts wählen können. In diesem Fall und unter bestimmten Voraussetzungen, wie Schwankungen der Marktpreise, ist jedoch eine Sicherheitsleistung in Höhe der Zölle vorzusehen, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts fällig gewesen wären. Die Sicherheit ist freizugeben, wenn innerhalb bestimmter Fristen der Nachweis erbracht wird, daß die Bedingungen für den Absatz der Ware erfuellt wurden. Die fälligen Zölle, zuzueglich Zinsen, können gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 im Rahmen der nachträglichen Kontrolle eingezogen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 der Kommission vom 9. August 1974 über Durchführungsbestimmungen für die Referenzpreisregelung bei Obst und Gemüse (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 249/93 (9), bleibt für die im Anhang genannten Erzeugnisse jeweils bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 gültig.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst- und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Partie" die Ware, die unter einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird, wobei jede Anmeldung nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes de Kombinierten Nomenklatur umfasst.
Artikel 2
(1) Für die Erzeugnisse im Anhang teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in dem jeweiligen Zeitraum martkttäglich bis spätestens 12 Uhr (Ortszeit Brüssel) des nächsten Arbeitstages folgende Angaben je Ursprungsdrittland mit:
a) die repräsentativen Durchschnittsnotierungen der Einfuhren auf den repräsentativen Einfuhrmärkten gemäß Artikel 3 Absatz 1 sowie bedeutsame Notierungen erheblicher Einfuhrmengen auf anderen Märkten, oder wenn auf den repräsentativen Märkten keine Notierungen vorliegen bedeutsame Einfuhrnotierungen anderer Märkte;
b) die den Notierungen nach Buchstabe a) entsprechenden Gesamtmengen.
(2) Die Notierungen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden ermittelt:
- für jedes Erzeugnis im Anhang,
- für alle vorliegenden Sorten und Grössenklassen,
- auf der Stufe Importeur/Großhändler oder wenn dort keine Notierungen vorliegen auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler.
Von den Notierungen werden die in Artikel 173 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Beträge abgezogen.
Für den Abzug der Beförderungs- und Versicherungskosten nach dem zweiten Unterabsatz gilt Artikel 173 Absatz 4 der dort genannten Verordnung.
(3) Bei der Ermittlung der Kurse gemäß Absatz 2 auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler werden vorab jeweils 9 v. H. zur Berücksichtigung der Großhandelsmarge sowie 0,6 ECU/100 kg zur Berücksichtigung der Umschlagskosten und Marktgebühren oder -abgaben abgezogen.
(4) Als repräsentativ gelten
- die Notierungen der Güteklasse I, sofern diese mindestens 50 % der gehandelten Gesamtmengen ausmacht;
- die Notierungen der Güteklasse I und, falls diese weniger als 50 % der Gesamtmengen ausmacht, der Güteklasse II, so daß zusammen 50 % der gehandelten Gesamtmengen erfasst werden;
- die Notierungen der Güteklasse II, falls keine Erzeugnisse der Güteklasse I vorliegen oder grundsätzlich beschlossen wurde, auf diese Notierungen nach Abzug der in Absatz 2 genannten Beträge einen Anpassungsköffizienten anzuwenden, wenn die Erzeugnisse aufgrund der Produktionsbedingungen des betreffenden Ursprungslands ihren Qualitätsmerkmalen nach gewöhnlich nicht in der Güteklasse I vermarktet werden.
Auf die Notierungen wird der unter dem dritten Gedankenstrich erwähnte Anpassungsköffizient nach Abzug der in Absatz 2 angegebenen Beträge angewandt.
Artikel 3
(1) Die repräsentativen Märkte sind für
- Belgien und Luxemburg Antwerpen, Brüssel, - Dänemark Kopenhagen, - Deutschland Hamburg, München, Frankfurt, Köln, Berlin, - Griechenland Athen, Thessaloniki, - Spanien Madrid, Barcelona, Sevilla, Bilbao, - Frankreich Paris-Rungis, Marseille, Roün, Dieppe, Perpignan, Nantes, Bordeaux, Lyon, Toulouse, - Irland Dublin, - Italien Mailand, - die Niederlande Rotterdam, - Österreich Wien-Inzerdorf, - Portugal Lissabon, Porto, - Finnland, Helsinki, - Schweden Helsingborg, Stockholm, - das Vereinigte Königreich und Nordirland London.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die üblichen Markttage ihrer repräsentativen Märkte mit.
Artikel 4
(1) Für jedes Erzeugnis im Anhang bestimmt die Kommission in dem betreffenden Zeitraum an jedem Arbeitstag je Ursprungsland einen pauschalen Einfuhrwert in Höhe des gewichteten Durchschnitts der repräsentativen Notierungen nach Artikel 2, abzueglich einer Pauschale von 5 ECU/100 kg und der Wertzölle.
(2) Somit ein pauschaler Einfuhrwert gemäß Absatz 1 festgesetzt wurde, ersetzt dieser bei den betreffenden Erzeugnissen den Einheitswert im Sinne der Artikel 173 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
(3) Wurde bei einem Erzeugnis für ein bestimmtes Ursprungsland kein pauschaler Einfuhrwert festgesetzt, so ist der Durchschnitt der geltenden pauschalen Einfuhrwerte heranzuziehen.
(4) Die festgesetzten pauschalen Einfuhrwerte bleiben gültig, solange sie nicht geändert werden.
(5) Solange der pauschale Einfuhrwert am ersten und den folgenden Tagen des Anwendungszeitraums nicht ermittelt werden konnte, wird abweichend von Absatz 1 für das betreffende Erzeugnis der zuletzt geltende Einheitswert im Sinne der Artikel 173 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 herangezogen.
(6) Die repräsentativen Notierungen werden jeweils zum repräsentativen Tageskurs in Ecu umgerechnet.
(7) Die Kommission veröffentlicht die pauschalen Einfuhrwerte in Ecu im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 5
(1) Der Einfuhrpreis, zu dem die Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft eingestuft werden, entspricht nach Wahl des Importeurs:
a) entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzueglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind,
b) oder dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ermittelten Zollwert für die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, wobei die Zölle entsprechend Artikel 4 Absatz 1 abgezogen werden,
c) oder dem pauschalen Einfuhrwert gemäß Artikel 4.
Übersteigt der Preis nach Buchstabe a) den pauschalen Einfuhrwert um mehr als 8 v. H., so leistet der Importeur eine Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Höhe des Einfuhrzolls, der bei Einstufung der Partie auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts fällig wäre.
Im Falle von Buchstabe b) leistet der Importeur eine Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Höhe des Einfuhrzolls, der bei Einstufung der Erzeugnisse auf der Grundlage des geltenden pauschalen Einfuhrwerts fällig wäre.
(2) Der Importeur verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der Ware, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um nachzuweisen, daß die Partie zu Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Preises nach Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen, oder den Zollwert nach Absatz 1 Buchstabe b) zu bestimmen. Erfolgt der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist, so verfällt die Sicherheit, vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 3.
Die geleistete Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden. Anderfalls wird die Sicherheit als Einfuhrzoll einbehalten.
(3) Auf begründeten Antrag des Importeurs kann die zuständige Behörde die in Absatz 2 genannte Frist von vier Monaten um höchstens drei Monate verlängern.
(4) Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, daß die Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfuellt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein, zuzueglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Partie zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrundegelegt wird.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 bleibt für die im Anhang genannten Erzeugnisse jeweils bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 gültig.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die im Anhang genannten Erzeugnisse jeweils ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1994

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