Document ID: 31995D0478

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. November 1995 über die Einstellung der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan (95/478/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. HINTERGRUND
(1) Am 12. März 1994 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung (5) über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, da zwei Ausführer, Teraoka Seiko Co. Ltd und Tokyo Electric Co. Ltd, angeblich den mit Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates (6) eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan übernommen hatten.
(2) Die Kommission hat die Untersuchung abgeschlossen. Der Antragsteller wurde über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet, hat jedoch in der Zwischenzeit seinen Antrag zurückgezogen.
B. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG
(3) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß die Untersuchung ohne die Einführung zusätzlicher Maßnahmen eingestellt werden sollte.
(4) Die interessierten Parteien wurden von der Absicht der Kommission in Kenntnis gesetzt, die Untersuchung einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie erhoben keine Einwände.
(5) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen des KN-Codes 8423 81 50 (Taric-Code: 8423 81 50*10) mit Ursprung in Japan wird eingestellt.
Brüssel, den 14. November 1995

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