Document ID: 31978R0488

VERORDNUNG (EWG) Nr. 488/78 DER KOMMISSION vom 8. März 1978 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 39.02 C V des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Bestimmungen für die Tarifierung von fluessigem Polyisobutylen mit einem mittleren Molekulargewicht von etwa 440 (einem mittleren Polymerisationsgrad von etwa 8 entsprechend) erforderlich.
Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), erfasst unter Tarifnummer 27.10 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle, und unter Tarifnummer 39.02 Polymerisationserzeugnisse.
Je nach den Beschaffenheitsmerkmalen kann fluessiges Polyisobutylen als "Erdöl" im Sinne der Tarifnummer 27.10 in Verbindung mit Vorschrift 3 zu Kapitel 27 oder als "Polymerisationserzeugnis" im Sinne der Tarifnummer 39.02 in Verbindung mit Vorschrift 2 zu Kapitel 39 angesehen werden.
Die Beschaffenheitsmerkmale eines fluessigen Polyisobutylens mit einem mittleren Molekulargewicht von etwa 440 entsprechen eher einem Polymerisationserzeugnis im Sinne der Tarifnummer 39.02 als einem Erdöl im Sinne der Tarifnummer 27.10.
Innerhalb der Tarifnummer 39.02 ist das fragliche Erzeugnis der Tarifstelle 39.02 C V zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Flüssiges Polyisobutylen mit einem mittleren Molekulargewicht von etwa 440 (einem Polymerisationsgrad von etwa 8 entsprechend) gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle
39.02 Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z.B. Polyäthylen, Polytetrahaloäthylene, Polyisobutylen, Polystryrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl- und Polymethacrylderivate, Cumaron-Inden-Harze):
C. andere:
V. Polyisobutylen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am einunzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. März 1978

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