Document ID: 31990R0753

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 753/90 DES RATES
vom 26. März 1990
zur Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Schaf- und Ziegenfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Infolge der jüngsten Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch war es erforderlich, die mit einigen Drittländern geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen in diesem Sektor anzupassen, um eine Stabilisierung der Einfuhren und eine Verbesserung der Einfuhrpreise zu erreichen.
Mit den betreffenden Ländern sind daher Verhandlungen geführt worden, die insbesondere im Falle Neuseelands zum Abschluß eines Abkommens (1) geführt haben. Dieses Abkommen sieht als Gegenleistung der Gemeinschaft die vollständige Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Schaf- und Ziegenfleisch bis zum 31. Dezember 1992 vor.
Mit den wichtigsten Lieferländern der Gemeinschaft bestehen Selbstbeschränkungsabkommen oder gleichwertige autonome Regelungen. Diese Abkommen oder Regelungen und insbesondere die Mengen sind derzeit noch Verhandlungsgegenstand.
Es erscheint angemessen, die genannte Aussetzung innerhalb bestimmter Mengengrenzen auf sämtliche Lieferländer auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von den Selbstbeschränkungsabkommen mit Bulgarien, Ungarn, Island, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Jugoslawien und abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 des Rates vom 19. Dezember 1985 über die ab 1986 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (3), wird die Erhebung der Einfuhrabschöpfung für Schaf- und Ziegenfleisch des KN-Code 0204 in den mengenmässigen Grenzen nach den genannten Abkommen bzw. der genannten Verordnung bis zum 31. Dezember 1992 ausgesetzt.
Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren von Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (4) erlassen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1989
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. März 1990.

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