Document ID: 31991R1306

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1306/91 DER KOMMISSION vom 17 . Mai 1991 über die Einfuhrlizenzen für aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ( AKP-Staaten ) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten ( ÜLG ) stammende Gefluegelfleischerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 715/90 des Rates vom 5 . März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten ( ÜLG ) ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 523/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 27,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 903/90 der Kommission ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1741/90 (4 ), beschließt die Kommission, in welchem Masse den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen stattgegeben werden kann . Die betreffende Einfuhr muß jedoch im Rahmen eines Kontingents getätigt werden .
Zwischen dem 1 . und 10 . Januar 1991 wurden Lizenzen beantragt .
Wenn die auf die Anträge entfallende Menge insgesamt kleiner als die verfügbare Menge ist, bestimmt die Kommission nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 903/90 die Restmenge, die der im folgenden Vierteljahr verfügbaren Menge zuzuschlagen ist . Unter diesen Bedingungen sollte die im zweiten Halbjahr 1991 von den in Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 715/90 genannten Erzeugnissen verfügbare Menge bestimmt werden.
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 715/90 galt nur bis 28 . Februar 1991 . Es konnte deshalb weder beschlossen werden, inwieweit solchen Anträgen stattzugeben ist, noch ließen sich die Mengen bestimmen, für die in den ersten zehn Tagen des Juli 1991 Lizenzen beantragt werden können .
Da in der Verordnung ( EWG ) Nr . 523/91 das Datum "28 . Februar 1991" durch das Datum "29 . Februar 1992" ersetzt wurde, besteht jetzt wieder die Möglichkeit, die betreffenden Beschlüsse zu fassen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegefleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Es wird allen Anträgen stattgegeben, die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 903/90 für die Zeit vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1991 gestellt werden . Artikel 2
In den ersten zehn Tagen des Juli 1991 können gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 903/90 Lizenzen beantragt werden für
- 193 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 0207,
- 250 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 1602 31 und 1602 39 . Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 17 . Mai 1991

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