Document ID: 32005D0518

BESCHLUSS DES RATES
vom 22. November 2004
über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft
(2005/518/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)(2)
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Bosnien und Herzegowina ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Das am 30. September 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.

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