Document ID: 31990L0628

RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1990
zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt
(90/628/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom
28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (1), zuletzt geändert durch die Akte über
den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Bewertung der Richtlinie 77/541/EWG hat in umfassender Weise gezeigt, daß es möglich ist, die Strassenverkehrssicherheit durch die Anwendung der praktischen Erfahrung und der technologischen Entwicklung sowie unter Berücksichtigung der von der UN-Wirtschaftskommission für Europa - insbesondere in der Regelung Nr. 16 - Änderung 04 und Beilage 1 - erzielten Fortschritte dadurch zu erhöhen, daß
- technische Vorschriften betreffend die Bauartgenehmigung für "Hosenträgergurte" in besonderen Fahrzeugtypen aufgenommen werden,
- technische Vorschriften zur Bauartgenehmigung für Sicherheitsgurte mit Gurtstrammern aufgenommen werden,
- für alle Sitze in sämtlichen Kraftfahrzeugklassen mit möglichst geringen Ausnahmen der Einbau geeigneter Sicherheitsgurte im einzelnen beschrieben wird,
- ein Muster eingeführt wird, wonach für die in einem spezifischen Kraftfahrzeug vorgesehenen Sicherheitsgurte die Bauartgenehmigung erteilt wird,
- technische Vorschriften zur Prüfung der Höhenverstellvorrichtungen für Sicherheitsgurte aufgenommen werden und
- strengere Bestimmungen betreffend die Übereinstimmung der Produktion eingeführt werden.
Die Erfahrung zeigt, daß einige derzeit geltende Begriffsbestimmungen und Vorschriften geringfügig angepasst werden müssen.
Insbesondere müssen die Fahrgäste von Stadt- und Reisebussen besser gegen das Herausgeschleudertwerden bei einem Unfall geschützt werden, wozu weitere Änderungen in die genannte Richtlinie aufgenommen werden sollten. Es ist
alles daranzusetzen, damit diese Änderungen spätestens ab 31. Dezember 1991 angewendet werden können.
Der Erlaß einer Richtlinie über die Gurtanlegepflicht für alle Insassen von Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen sollte mit einer weiteren Änderung jener Richtlinie verknüpft werden, damit der Einbau von Dreipunkt-Automatikgurten auch für die seitlichen Rücksitze dieser Fahrzeuge vorgeschrieben ist.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 77/541/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Mai 1991 dürfen die Mitgliedstaaten
a) aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Haltesysteme beziehen,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (1) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen,
wenn für die Sicherheitsgurte oder Haltesysteme dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge eine Bauartgenehmigung gemäß der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erteilt worden ist;
b)
- weder die EWG-Bauartgenehmigung für einen Sicherheitsgurt- oder Haltesystemtyp, der zum Einbau in ein Fahrzeug bestimmt ist, verweigern, wenn er den Vorschriften der Richtlinie 77/451/EWG,
in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entspricht,
- noch das Inverkehrbringen von solchen Sicherheitsgurten und Haltesystemen verbieten, wenn diese mit den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind.
(2) Ab 1. Juli 1992 dürfen die Mitgliedstaaten:
a)
- eine Kopie der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern,
für dessen Sicherheitsgurte und Haltesysteme keine Bauartgenehmigung gemäß der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erteilt worden ist;
b)
- die EWG-Bauartgenehmigung für einen zum Einbau in ein Fahrzeug bestimmten Typ eines Sicherheitsgurtes oder Haltesystems verweigern, wenn er den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht.
(3) Ab 1. Juli 1997 dürfen die Mitgliedstaaten:
- die Zulassung von Fahrzeugen ablehnen, wenn deren Sicherheitsgurte oder Haltesysteme nicht den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen;
- das Inverkehrbringen von Sicherheitsgurten und Haltesystemen, die zum Einbau in ein Fahrzeug bestimmt
sind, verbieten, wenn diese nicht mit den in der Richt-
linie 77/541/EWG vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Mai 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Oktober 1990

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