Document ID: 31994R0643

VERORDNUNG (EG) Nr. 643/94 DES RATES vom 21. März 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 hinsichtlich des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Rußland und Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (2) hat der Rat auf die Einfuhren von Kaliumchlorid der KN-Codes 3104 20 10, 3104 20 50 und 3104 20 90 mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe der Differenz zwischen einem festgesetzten Mindestpreis und dem Nettopreis der betreffenden Ware frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, eingeführt.
II. ÜBERPRÜFUNG (2) Mit einer Bekanntmachung vom 26. Juni 1993 (3) leitete die Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (nachstehend "überprüfte Verordnung" genannt) gemäß Artikel 14 der Grundverordnung ein. Aus der Kommission vorliegenden Angaben ging hervor, daß sich infolge der Auflösung der Sowjetunion die Lage in Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine seit der Einführung der endgültigen Maßnahmen grundlegend geändert hatte. Im Zuge dieser Veränderungen wurden offensichtlich separate Marketingvereinbarungen für Kaliumchlorid geschlossen und neue Exportkanäle aufgebaut.
Ferner verfügte die Kommission über widersprüchliche Angaben zu der Frage, ob die Antidumpingmaßnahmen in Form eines variablen Zolls angemessen waren.
(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie die Antragsteller und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Sachäusserungen gingen von Vertretern der Ausfuhrländer, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und zwei Einführern in der Gemeinschaft ein. Alle Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden angehört.
Der Vertreter der Ukraine behauptete, in seinem Land würde kein Kaliumchlorid hergestellt, so daß der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Ukraine aufgehoben werden sollte. Die offiziellen Zollstatistiken, die sich auf die Zollanmeldungen an der Grenze der Gemeinschaft stützen, weisen jedoch für den untersuchten Zeitraum die Einfuhr einer erheblichen Menge von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft aus. Um eine mögliche Diskriminierung bzw. Umgehung zu vermeiden, sollten die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Ukraine daher nicht aus dieser Überprüfung ausgeklammert werden.
(4) Die Kommission sandte Fragebogen an die bekanntermassen betroffenen Parteien; detaillierte Antworten erhielt sie nur vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und von mehreren Einführern in der Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß keiner der Hersteller oder Ausführer in den betroffenen Ländern an der Untersuchung der Kommission mitarbeitete und daß ein verbundener Einführer, Ferchimex, sowie ein Ausführer und mehrere Hersteller in Rußland und Belarus der Kommission ausdrücklich mitteilten, daß sie an der Untersuchung der Kommission nicht teilnehmen würden.
(5) Die Kommission holte alle für die Dumping- und Schadensaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Dazu führte sie Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
i) Gemeinschaftshersteller
- Société Commerciale des Potasses et de l'Azote (SCPA), Frankreich,
- Mines des Potasses d'Alsace (MDPA), Frankreich,
- Kali und Salz (4), Deutschland,
- Mitteldeutsche Kali (1), Deutschland,
- Commercial de Potasas (Coposa), Spanien,
- Potasas del Llobregat, Spanien,
- Suria K, Spanien,
- Potasas de Subiza, Spanien,
- Cleveland Potash Limited, Vereinigtes Königreich;
ii) Einführer und Händler
Unabhängige Einführer
FESA, Spanien;
Verbundene Einführer
Soquimes, Spanien;
Händler
Potash Limited, Vereinigtes Königreich,
Potash Continental, Vereinigtes Königreich,
Ameropa, Frankreich.
(6) Auf Wunsch wurden die Parteien schriftlich über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert.
(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juni 1992 bis 31. Mai 1993 (Untersuchungszeitraum).
III. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT a) Warenbeschreibung
(8) Die fragliche Ware ist mit der Ware identisch, die in der überprüften Verordnung beschrieben wurde.
Es handelt sich um Kaliumchlorid, das im allgemeinen als Düngemittel in der Landwirtschaft verwendet wird. Der Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, schwankt und wird in Gewichtshundertteilen des wasserfreien Stoffes ausgedrückt. Im wesentlichen lassen sich folgende drei Kategorien unterscheiden:
- Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von 40 GHT oder weniger des KN-Codes 3104 20 10;
- Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von mehr als 40 bis 62 GHT des KN-Codes 3104 20 50;
- Kaliumchorid mit einem K2O-Gehalt von mehr als 62 GHT des KN-Codes 3104 20 90.
Bei diesen drei Kategorien handelt es sich um drei Qualitäten ein und derselben Ware, die als Pulver oder Granulat angeboten wird; sie weisen keine nennenswerten Unterschiede im Hinblick auf die grundlegenden materiellen Eigenschaften, die Anwendung oder die Verwendung auf.
b) Gleichartige Ware
(9) Die Kommission stellte fest, daß die Schlußfolgerungen in der überprüften Verordnung nach wie vor zutreffen und daß das in der Gemeinschaft und in Kanada hergestellte Kaliumchlorid der aus Belarus, Rußland und der Ukraine in die Gemeinschaft ausgeführten Ware gleichartig ist.
IV. DUMPING a) Normalwert
1. Vergleichsland
(10) Da Belarus, Rußland und die Ukraine nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehören, musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung anhand der Angaben aus einem Drittland mit Marktwirtschaft, d. h. einem Vergleichsland, ermittelt werden. Zu diesem Zweck schlug der Antragsteller vor, den Normalwert anhand der Angaben aus Kanada zu berechnen.
(11) Nach Prüfung dieses Vorschlags kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Wahl Kanadas aus folgenden Gründen angemessen und vertretbar war:
- Kanada ist bekanntermassen der weltweit grösste Hersteller dieser Ware, und das Herstellungsverfahren sowie der Rohstoffzugang sind in Kanada und in den betreffenden Ländern ohne Marktwirtschaft weitgehend vergleichbar.
- Die Inlandspreise in Kanada ergeben sich in Anbetracht des Nachfragevolumens auf dem Markt und der Zahl der konkurrierenden Hersteller aus dem normalen Spiel der Marktkräfte.
- Bei einem Vergleich des Volumens der Ausfuhren aus Kanada in die Gemeinschaft mit dem Volumen, das dem Normalwert zugrunde gelegt wurde, zeigt sich, daß die auf dem Inlandsmarkt verkauften Kaliumchlorid-Mengen für ein angemessene Berechnung des Normalwertes ausreichten.
2. Normalwert
(12) Nur ein Hersteller, die Potash Company of Canada Limited mit Sitz in Toronto, war letztendlich zur Mitarbeit bereit. Die Kommission überprüfte die Angaben dieses Herstellers und seiner Bergbau-Tochter.
(13) Um festzustellen, ob der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise bestimmt werden konnte, zu denen Kaliumchlorid zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt in Kanada tatsächlich verkauft wurde, verglich die Kommission diese Preise mit den Produktionskosten; damit wollte sie sicherstellen, daß diese Preise im normalen Handelsverkehr einen angemessenen Gewinn ermöglichten. Bei der Überprüfung der Produktionskosten des betreffenden Herstellers stellte die Kommission fest, daß diese Kosten aussergewöhnliche Abschreibungen aufgrund des jüngsten Eigentümerwechsels sowie Finanzierungskosten umfassten, die eigentlich vom Hersteller hätten getragen werden müssen. Da diese zusätzlichen Kosten jedoch nicht im normalen Handelsverkehr anfielen, wurde der Schluß gezogen, daß es nicht angemessen wäre, den Herstellern in Belarus, Rußland und der Urkaine diese aussergewöhnlichen Kosten ohne jegliche Berichtigungen anzulasten, und diese Kosten daher bei der Ermittlung der tatsächlichen Produktionskosten für kanadisches, auf dem Inlandsmarkt verkauftes Kaliumchlorid abgezogen werden sollten. Nach diesem Abzug zeigte sich, daß die Preise dieses Herstellers für Verkäufe auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr die Deckung aller in angemessener Weise angelasteten Kosten sowie einen normalen Gewinn ermöglichten.
(14) Dementsprechend wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Nettopreises der zum Verbrauch in Kanda verkauften gleichartigen Ware ermittelt, da die Inlandsverkäufe bei den betreffenden Qualitäten ausreichend waren, um sie als repräsentativ für die Exportverkäufe zu betrachten.
b) Ausfuhrpreis
(15) Trotz der Bemühungen der Kommission um Erhalt von Informationen verweigerten die vermutlich betroffenen Ausführer in Belarus, Rußland und der Ukraine die Mitarbeit an der Untersuchung. Die Angaben der Einführer eigneten sich ferner nicht zur Ermittlung eines zuverlässigen Ausfuhrpeises, da entweder die in Rechnung gestellten Mengen zu gering und damit nicht repräsentativ waren oder die Ware über nicht kooperierende Händler gekauft wurde oder aber der Einführer mit einem nicht kooperierenden Hersteller in den betreffenden Ländern geschäftlich verbunden war.
Bei der Einholung der erforderlichen Informationen zur Ermittlung des Ausfuhrpreises erhielt die Kommission aus verschiedenen Quellen ernst zu nehmende Hinweise, denen zufolge die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt von dem mit der überprüften Verordnung eingeführten Mindestpreis abwichen. Eine Umgehung des Mindestpreises war nicht auszuschließen. Aus diesen Gründen konnte sich die Kommission nicht auf die verfügbaren Statistiken über den Wert oder das Volumen der Einfuhren der betreffenden Ware stützen.
(16) Im Hinblick auf den Zweck dieses Überprüfungsverfahrens, der unter anderem darin besteht, den Antidumpingzoll sowohl der Höhe und der Art nach auf seine Angemessenheit hin dahin gehend zu überprüfen, gedumpte Importe davon abzuhalten, eine Schädigung zu verursachen, und angesichts der Tatsache, daß der derzeitig gültige Zoll die Form eines Mindestpreises hat, war es nicht erforderlich, die derzeitigen Exportpreise zu ermitteln. Es war nur erforderlich, die Höhe der Exportpreise zu schätzen, die sich ohne Schutzmaßnahmen ergeben hätte. In Ermangelung der Mitarbeit auf seiten der Produzenten in den betroffenen Exportländern wurde es zu diesem Zweck als angemessen betrachtet, daß die Exportpreise zu den anderen Preisen auf dem Markt der Gemeinschaft im gleichen Verhältnis stehen wie im ursprünglichen Untersuchungszeitraum. Da das Preisniveau auf dem Markt der Gemeinschaft ohne die nun geltenden Maßnahmen nicht niedriger wäre, kann diese Methode nicht zu einer Unterbewertung der Exportpreise führen, die ohne Zölle vorhanden sein könnte. Da es anhand der verfügbaren Informationen nicht möglich war, bei der Berechnung des Ausfuhrpeises zwischen den betreffenden Ländern zu differenzieren, wurde der Ausfuhrpreis für Belarus, Rußland und die Ukraine auf derselben Grundlage auf der Stufe ab Staatsgrenze ermittelt.
c) Vergleich
(17) Der Normalwert wurde je Geschäftsvorgang mit den Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Staatsgrenze verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen, so beispielsweise für Unterschiede bei den Verkaufskosten, insbesondere den Kredit-, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verladekosten.
d) Dumpingspanne
(18) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert (berechnet wie oben beschrieben) den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Aus den unter den Randnummern 10 und 16 genannten Gründen konnte die Kommission anhand der verfügbaren Informationen zur Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht zwischen den betreffenden Ländern differenzieren. Daher wurde für alle drei Länder eine einzige Dumpingspanne festgesetzt.
Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die betreffenden Ländern, ausgdrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 46 v. H. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung sowie die Feststellungen der Kommission, die der Ermittlung dieser Dumpingspanne zugrunde liegen.
V. SCHÄDIGUNG (19) Gemäß Artikel 14 der Grundverordnung zielte die Untersuchung darauf ab festzustellen, inwieweit sich das Verhalten der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt bzw. die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, so wie in der überpüften Verordnung für den Zeitraum 1986 bis 1990 beschrieben, in der Folgezeit unabhängig von den geltenden Antidumpingmaßnahmen geändert hat.
a) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(20) Als die Kommission prüfte, ob auf die Gemeinschaftshersteller ein grösserer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel, stellte sie fest, daß sich ein deutscher Hersteller mit Sitz in Ostdeutschland nach der Herstellung der deutschen Einheit dem Antrag angeschlossen hatte. Dadurch entfällt auf die Gemeinschaftshersteller die gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware.
(21) Ferner wurde festgestellt, daß zwei Gemeinschaftshersteller die gedumpte Ware über Tochterunternehmen eingeführt hatten. Die Kommission musste daher entscheiden, ob diese Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeklammert werden sollten.
(22) Es ist gängige Praxis der Gemeinschaftsorgane, über den Ausschluß solcher Hersteller aus vertretbaren und billigen Gründen und unter berücksichtigung aller einschlägigen rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte von Fall zu Fall zu entscheiden. Die Gemeinschaftsorgane sind mehrmals zu dem Schluß gekommen, daß ein Ausschluß gerechtfertigt ist, wenn die Hersteller in der Gemeinschaft sich entweder an den Dumpingpraktiken beteiligen oder vor deren Auswirkungen geschützt sind oder aber einen ungerechtfertigten Vorteil aus ihnen ziehen.
(23) In diesem Fall war die Kommission der Auffassung, daß sich die importierenden Hersteller nicht an den Dumpingpraktiken beteiligten, da sie mit den betreffenden Ausführern nicht geschäftlich verbunden waren. Im übrigen machten die Mengen, die von diesen Herstellern im untersuchten Zeitraum eingeführt wurden, individuell gesehen keinen grösseren Teil ihrer gesamten Verkäufe in der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum aus. Einfuhren in so geringen Mengen konnten die betreffenden Hersteller nicht vor den Auswirkungen des Dumpings schützen oder ihnen einen nennenswerten Vorteil verschaffen. Die dumpingbedingten Nachteile wiegen in der Tat deutlich schwerer als die geringen Vorteile, die die Hersteller möglicherweise aus diesen Einfuhren gezogen haben.
(24) Daher wird die Auffassung vertreten, daß es keine Gründe für die Ausklammerung von Antragstellern aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gibt.
b) Kumulierung
(25) Bei der Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war zunächst zu prüfen, ob die Einfuhren mit Ursprung in den von der Untersuchung betroffenen Ländern wie bei der Festlegung der überprüften Maßnahmen kumuliert werden sollten.
Bei der Prüfung der Frage, ob die Kumulierung der Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern angemessen war, wurde festgestellt, daß Kaliumchlorid aus allen diesen Ländern in jeder Hinsicht gleichartig und austauschbar war. Die Einfuhren konkurrierten untereinander und mit der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller. Im übrigen konnte nicht unterschieden werden, zu welchen Preisen die Einfuhren aus den einzelnen Ländern in der Gemeinschaft verkauft wurden; gleichzeitig konnte das Volumen der gedumpten Einfuhren aus jedem dieser Länder nicht als minimal betrachtet werden.
Daher wird die Auffassung vertreten, daß genügend Gründe für die Kumulierung der gedumpten Einfuhren aus den betreffenden Ländern sprechen.
c) Schädigung
(26) Bei der Prüfung der Entwicklungen zwischen 1990 (dem letzten Jahr, das in der überprüften Verordnung berücksichtigt wurde) und Mai 1993 kam die Kommission zu folgenden Ergebnissen:
1. Gemeinschaftsverbrauch, Volumen und Preis der gedumpten Einfuhren
(27) Der Verbrauch in der Gemeinschaft fiel von 4,5 Millionen Tonnen auf 3,9 Millionen Tonnen, d. h. um 14 v. H.; da die gedumpten Einfuhren in ähnlichem Masse zurückgingen, blieb ihr Marktanteil mit rund 12 v. H. fast konstant.
(28) Da keiner der Ausführer kooperierte und die Angaben der Einführer weder brauchbar noch repräsentativ waren, konnte die Kommission die Preisunterbietungsspanne nicht angemessen berechnen. Sie erhielt jedoch aus mehreren zuverlässigen Quellen ernst zu nehmende Hinweise, denen zufolge die Verkaufspreise der gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft deutlich niedriger waren als die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller und den in der überprüften Verordnung festgelegten Mindestpreis weit unterschritten.
2. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung
(29) Die Gemeinschaftsproduktion fiel von 5,5 Millionen Tonnen auf 4,5 Millionen Tonnen, d. h. um 18 v. H. Die Produktionskapazität blieb mit rund 6,5 Millionen Tonnen fast konstant, so daß sich die Kapazitätsauslastung von 84 v. H. auf 70 v. H. verringerte.
b) Absatz und Marktanteil
(30) Der Kaliumchloridabsatz der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft fiel von 3,4 Millionen Tonnen auf 2,8 Millionen Tonnen, d. h. um 18 v. H., während sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 74,9 v. H. auf 73,5 v. H. verringerte.
c) Preise
(31) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war selbst nach Einführung der Schutzmaßnahmen mit der überprüften Verordnung nicht in der Lage, seine Preise anzuheben, sondern musste im Gegenteil einen weiteren Rückgang seiner Verkaufspreise hinnehmen.
d) Rentabilität
(32) Die Gemeinschaftshersteller konnten ihre zuvor erlittenen Verluste nicht wettmachen. Diese Verluste, die eindeutig im Zusammenhang stehen mit dem obengenannten Rückgang der Verkaufspreise und den negativen Auswirkungen der rückläufigen Kapazitätsauslastung auf die Umlage der fixen Kosten, blieben hoch und erreichten am Ende des untersuchten Zeitraums 26 v. H.
e) Beschäftigung
(33) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Kaliumchloridindustrie Untertagebau erfordert und daher einen arbeitsintensiven Sektor darstellt. Während des gesamten untersuchten Zeitraums war ein erheblicher Arbeitsplatzabbau zu beobachten.
3. Schlußfolgerung
(34) Nachdem in der überprüften Verordnung eine bedeutende Schädigung für den Zeitraum von 1986 bis 1990 festgestellt worden war, zeigt die Prüfung der obengenannten Fakten, daß die bedeutende Schädigung in der Zeit von 1990 bis Mai 1993 anhielt. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich sogar trotz der Einführung der Schutzmaßnahmen im Jahre 1992 weiter verschlechtert. Dies zeigt sich insbesondere in dem anhaltenden Rückgang seiner Verkaufspreise und der jüngsten Zunahme seiner Verluste.
Der Rat bestätigt diese Feststellungen und kommt zu dem Schluß, daß die in der überprüften Verordnung festgestellte Schädigung nicht beseitigt wurde, sondern vielmehr zugenommen hat.
f) Ursächlicher Zusammenhang
(35) Um festzustellen, inwieweit sich etwas an dem ursächlichen Zusammenhang geändert hat, der in der überprüften Verordnung zwischen den gedumpten Einfuhren aus Belarus, Rußland und der Ukraine und der bedeutenden Schädigung festgestellt worden war, untersuchte die Kommission die Entwicklungen seit 1990, dem letzten Jahr des ursprünglich untersuchten Zeitraums. Die in der überprüften Verordnung beschriebene Lage blieb seitdem insofern die gleiche, als die schlechten Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin mit den gedumpten Einfuhren (ihr Marktanteil ist unverändert) und der der damit einhergehenden Preisunterbietung zeitlich zusammentrafen.
g) Auswirkungen anderer Faktoren
(36) Ferner wurde geprüft, ob die - zunehmende - bedeutende Schädigung auf andere Faktoren zurückgeführt werden konnte, z. B. Einfuhren aus anderen Ländern, Nachfragerückgang oder interne Managementprobleme im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Zu den Einfuhren aus anderen Ländern wurde festgestellt, daß ihr Marktanteil im untersuchten Zeitraum relativ konstant blieb; gleichzeitig ging aus den der Kommission vorliegenden Angaben hervor, daß ihr Preisniveau keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge hatte. Was den Nachfragerückgang und das Management im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betrifft, so fand die Kommission keine Hinweise dafür, daß die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf diese Faktoren zurückzuführen sein könnte.
Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus Belarus, Rußland und der Ukraine für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
(37) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
VI. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (38) Die Kommission war der Auffassung, daß die in der überprüften Verordnung dargelegte Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft nicht geändert werden sollte, da sich die Umstände, die dieser Schlußfolgerung zugrunde liegen, in der Folgezeit so entwickelt haben, daß Schutzmaßnahmen notwendiger erscheinen denn je.
(39) Es liegt grundsätzlich im Interesse der Gemeinschaft, unlauteren Handelspraktiken ein Ende zu machen; in diesem konkreten Fall kommt hinzu, daß in jüngster Zeit Tausende von Arbeitsplätzen in einem angeschlagenen Sektor zunehmend gefährdet sind und die finanzielle Lage der Gemeinschaftshersteller immer prekärer wird.
(40) Unter diesen Umständen liegt es im Interesse der Gemeinschaft, die Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten und sie entsprechend den Ergebnissen dieser Überprüfung anzupassen. Da ein erhöhtes Dumping und eine Zunahme der Schädigung festgestellt wurden, sind die geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft zu ändern.
VII. ZOLL (41) Um die geltenden Maßnahmen an die veränderten Umstände anzupassen und eine weitere Schädigung zu verhindern, berücksichtigte die Kommission, daß sich die Schädigung insbesondere in einem Preisdruck und einem Preisrückgang, mangelnder Rentabilität und Verlusten zeigte. Zur Beseitigung dieser Schädigung muß dem Wirtschaftszweig ermöglicht werden, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben, ohne Absatzeinbussen zu erleiden. Bei der Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung war die Kommission der Auffassung, daß die Ausfuhrpreise der gedumpten Einfuhren mit gemäß Randnummer 16 bestimmten Verkaufspreisen verglichen werden sollten, die die Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller zuzueglich eines angemessenen Gewinns widerspiegeln.
Zu diesem Zweck ging die Kommission von den tatsächlichen durchschnittlichen Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller sowie einer Gewinnspanne von 9 v. H. aus, die zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit dieser Industrie erforderlich ist.
Die Differenz zwischen diesen Preisen, ausgedrückt als gewogener durchschnittlicher Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, spiegelt die Schadensschwelle wider, die höher ist als die ermittelte Dumpingspanne. Daher sollte der einzuführende Zoll nur auf die Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden.
(42) Im Hinblick auf die deutlichen Hinweise, daß der bisher festgesetzte Zoll in Form eines Mindestpreises umgangen wurde, und angesichts der bestehenden Möglichkeiten für Ausgleichsvereinbarungen in diesem Bereich ist es erforderlich, einen festen Zollbetrag pro Tonne eingeführtes Kaliumchlorid festzusetzen, der der wie oben beschrieben berechneten Dumpingspanne entspricht. Im Hinblick einerseits auf grosse Überkapazitäten für die Produktion von Kaliumchlorid in den betroffenen Ausfuhrländern, den Mangel an inländischen Aufkäufern und die entsprechende Verfügbarkeit grosser Mengen für die Ausfuhr und andererseits auf die verhältnismässig hohe Anziehungskraft des Gemeinschaftsmarktes im Vergleich mit anderen Ausfuhrmärkten, die auf dem hohen Preisniveau und der Finanzkraft der Verbraucher, seiner Nähe und dem Vorhandensein eines sehr gut ausgebauten Verkehrswesens beruht, wird ferner davon ausgegangen, daß es möglich ist, daß die Ausführer auf die Festsetzung dieses Zolls reagieren, indem sie ihre Ausfuhrpreise abermals senken. Diese Gefahr wird durch die Tatsachen verstärkt, daß durch die Währungsprobleme in den Ausfuhrländern Ausfuhren zu sehr niedrigen Preisen zur Verfügung gestellt werden können und langfristige Lieferverträge in der Gemeinschaft vorherrschen, die das Anbieten von Kaliumchlorid an Verbraucher in der Gemeinschaft zu sehr niedrigen Preisen reizvoll für Ausführer machen kann. Um sich vor solch einer Zunahme des Dumpings zu schützen, wird eine Regelung als erforderlich erachtet, der zufolge der festgesetzte Zoll der Unterschied zwischen dem Einfuhrpreis und dem Mindestpreis sein soll, falls der Preis der eingeführten Ware unter den Mindestpreis sinken sollte, der auf der Grundlage des Normalwertes festgesetzt wurde. Dieses System ist im Hinblick auf das deutliche Risiko gerechtfertigt, daß die Dumpingspanne sich erhöht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kaliumchlorid (KCl) der KN-Codes 3104 20 10, 3104 20 50 und 3104 20 90 mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Die Höhe des Zolls entspricht dem nachstehend je Kategorie und Qualität angegebenen festen Zollbetrag pro Tonne KCl beziehungsweise der Differenz zwischen den nachstehend angegebenen Preisen und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, je Tonne KCl der entsprechenden Kategorie und Qualität, sofern diese höher ist:
40 GHT oder weniger: 24,19 ECU 76,79 ECU 3104 20 10 * - Standardqualität (in Pulverform) - Granulatqualität (in Granulatform) 27,37 ECU 86,91 ECU 3104 20 10 * Mehr als 40 bis 62 GHT: 36,28 ECU 115,19 ECU 3104 20 50 * - Standardqualität (in Pulverform) - Granulatqualität (in Granulatform) 41,06 ECU 130,36 ECU 3104 20 50 * über 62 GHT: 44,13 ECU 137,28 ECU - Standardqualität (in Pulverform)
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 1994.

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