Document ID: 32009R1066

VERORDNUNG (EG) Nr. 1066/2009 DER KOMMISSION
vom 5. November 2009
mit Sondermaßnahmen betreffend die mit der Verordnung (EG) Nr. 1329/2008 festgelegte Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Eine Prüfung der Lage hat ergeben, dass die mit der Verordnung (EG) Nr. 1329/2008 der Kommission vom 22. Dezember 2008 zur Annahme außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Schweinefleischmarkt in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung in einem Teil des Vereinigten Königreichs (3) eingeführte Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch von den Betroffenen übermäßig in Anspruch genommen werden könnte.
(2)
Es ist daher erforderlich, die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1329/2008 eingeführten Regelung auszusetzen und die betreffenden Anträge abzulehnen.
(3)
Zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1329/2008 wird vom 8. November 2009 bis 13. November 2009 ausgesetzt. Während dieses Zeitraums eingereichte Anträge auf Abschluss von Verträgen werden nicht berücksichtigt.
(2) Anträge, die ab dem 3. November 2009 gestellt wurden und über deren Berücksichtigung während des Zeitraums gemäß Absatz 1 entschieden worden wäre, werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. November 2009

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