Document ID: 32010R0570

VERORDNUNG (EU) Nr. 570/2010 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2010
zur zollamtlichen Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Kommission liegt ein Antrag nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) vor.
A. BETROFFENE WARE
(2)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um antennenbestückte Weitverkehrsnetz-Funkmodems („WWAN-Modems“) mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht werden.
B. ANTRAG
(3)
Nach Eingang eines Antrags von Option NV („Antragsteller“) kam die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen, und leitete daher nach Artikel 5 der Grundverordnung mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von WWAN-Modems mit Ursprung in der VR China ein.
(4)
Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller der einzige Hersteller der betroffenen Ware in der Europäischen Union; auf ihn entfallen somit 100 % der gesamten EU-Produktion.
(5)
In Hinblick auf Dumping gilt das betroffene Land nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Land ohne Marktwirtschaft. Mangels bekannter Produktion der betroffenen Ware außerhalb der Europäischen Union oder des betroffenen Landes, ermittelte der Antragsteller den Normalwert für das betroffene Land anhand der tatsächlich in der Union für die gleichartige Ware gezahlten oder zu zahlenden Preise, die erforderlichenfalls zur Berücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne berichtigt wurden. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit den Preisen der untersuchten Ware (Stufe ab Werk) bei der Ausfuhr in die Union. Aus diesem Vergleich ergibt sich für das betroffene Ausfuhrland eine erhebliche Dumpingspanne von über 150 %.
(6)
Der Antragsteller beantragt außerdem, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.
C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(7)
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen vorläufige Maßnahmen frühestens 60 Tage nach Verfahrenseinleitung eingeführt werden. Nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung kann indessen ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die im betreffenden Absatz aufgeführten Bedingungen erfüllt sind und die Einfuhren nach Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält.
(8)
Der Antrag enthält hinreichende Beweise, um eine zollamtliche Erfassung zu rechtfertigen. Diese werden auch durch Beweise aus anderen Quellen untermauert.
(9)
Der Kommission liegen ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China gedumpt sind und dass die Ausführer Dumping praktizieren. Der Antidumpingantrag und der Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten Beweise zu den Ausfuhrpreisen für den Zeitraum vom zweiten Quartal 2009 bis zum ersten Quartal 2010. Außerdem finden sich im Antrag Informationen zu den Ausfuhrpreisen seit 2006. Die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Beweise zum Normalwert, bestehen, in diesem Stadium und vorbehaltlich der Vorlage weiterer Daten im Laufe der Untersuchung, aus detaillierten Angaben über Inlandspreise und Produktionskosten des einzigen Unionsherstellers für den Zeitraum 2006 bis zum ersten Quartal 2010. Mangels Vergleichsländern, die als Grundlage für einen zuverlässigen Normalwert dienen könnten, sind dies die präzisesten und angemessensten Informationen, die zu diesem Zeitpunkt verwendet werden können. Diese zur Berücksichtigung der geschätzten Transportkosten und anderer Kosten entsprechend berichtigten Daten scheinen sich auf den ersten Blick auf dieselbe Ware, denselben Zeitraum und dieselbe Handelsstufe zu beziehen und dürften daher weitgehend vergleichbar sein. Insgesamt und angesichts der Höhe der angeblichen Dumpingspanne wird durch diese Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die fraglichen Ausführer Dumping praktiziert, und zwar bereit seit geraumer Zeit.
(10)
Der Kommission liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Dumpingpraktiken der Ausführer eine bedeutende Schädigung verursachen oder verursachen dürften. Bei den Beweisen handelt es sich um detaillierte Angaben zu den Hauptschadensfaktoren im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung, die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten sind und durch Angaben aus anderen Quellen untermauert werden. Außerdem liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Praktiken der Ausführer eine bedeutende Schädigung verursachen oder verursachen dürften. Damit ist die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung gerechtfertigt. Es ist noch darauf hinzuweisen, dass alle Einfuhren ihren Ursprung in der VR China zu haben scheinen.
(11)
Der Kommission liegen ferner aus dem Antidumpingantrag und dem Antrag auf zollamtliche Erfassung hinreichende, durch Informationen aus anderen Quellen untermauerte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einführer wussten oder hätten wissen müssen, dass die Ausführer Dumping praktizierte und damit dem Wirtschaftszweig der Union Schädigung entstand oder hätte entstehen können. Ferner geht aus mehreren Artikeln in der Fachpresse, die über längere Zeit veröffentlicht wurden, hervor, dass der Wirtschaftszweig der Union durch Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China geschädigt werden könnte. Schließlich kann angesichts der Höhe des Dumpings der Schluss gezogen werden, dass den Einführern die Situation bewusst gewesen sein dürfte oder hätte bewusst sein müssen.
(12)
Zudem liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass eine solche Schädigung durch massive gedumpte Einfuhren in einem relativ kurzen Zeitraum verursacht wird oder werden dürfte, was angesichts des Zeitaspekts und der Menge der gedumpten Einfuhren und anderer Umstände (wie der raschen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union (2), der Tatsache, dass es nur einen einzigen Hersteller in der Union gibt, des Vertragsverhandlungzykluses auf diesem Markt, der verhältnismäßig kurzen Lebenszeit der Waren dieser Branche, der erheblichen für diese Waren aufzuwendenden FuE-Kosten) die von endgültigen Antidumpingzöllen ausgehende Erholungswirkung fast zunichte machen dürfte, sofern solche Antidumpingzölle nicht rückwirkend angewandt würden. Nachweise für diese Umstände finden sich im Antidumpingantrag sowie im Antrag auf zollamtliche Erfassung; sie werden durch Informationen aus anderen Quellen untermauert.
(13)
Aus diesen Gründen sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine zollamtliche Erfassung gegeben.
D. VERFAHREN
(14)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise im Antrag für eine zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen.
(15)
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(16)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumpingzöllen führen, diese Zölle, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften erhoben werden können.
(17)
Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumpinguntersuchung. Die Angaben im Antrag auf Einleitung einer Untersuchung liegen für das Dumping über 150 % und für die Schädigung über 150 %. Sollten sich diese Angaben in der Untersuchung bestätigen, würde die Maßnahme bei über 60 EUR je Stück liegen.
F. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(18)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet (3) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von antennenbestückten Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht werden (TARIC-Codes 8471800010, 8517620011 und 8517620091), in die Union zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
2. Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen oder innerhalb von zwanzig Tagen nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 2010

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