Document ID: 32002D0499

Entscheidung der Kommission
vom 26. Juni 2002
zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in der Republik Korea
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2251)
(2002/499/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/36/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden. Die Richtlinie 2000/29/EG gestattet jedoch Ausnahmen von dieser Vorschrift, wenn sichergestellt ist, dass keine Gefahr einer Einschleppung von Schadorganismen besteht.
(2) Nach einem Kontrollbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission und einem Informationsaustausch zwischen der Kommission und der Republik Korea ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Einfuhr von auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltenen Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. auf der Grundlage der verfügbaren Informationen keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen mit sich bringt, sofern besondere Bedingungen erfuellt sind.
(3) Daher sollten unter besonderen Bedingungen befristete Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie genehmigt werden.
(4) Die Genehmigung gemäß dieser Entscheidung ist aufzuheben, wenn festgestellt wird, dass die besonderen Bedingungen entweder nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder nicht eingehalten wurden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in der Republik Korea Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Bezug auf die Verbote gemäß Anhang III Teil A Nummer 1 der Richtlinie zuzulassen.
Um für diese Ausnahmen in Betracht zu kommen, müssen Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Früchten und Samen, zusätzlich zu den Anforderungen in Anhang I, Anhang II und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 43 der Richtlinie 2000/29/EG die im Anhang der vorliegenden Entscheidung festgelegten Bedingungen erfuellen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 1. August 2005 die vor diesem Zeitpunkt gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen mit und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die Untersuchungen und/oder Tests, die während der Quarantänezeit gemäß Nummer 10 des Anhangs an diesen Pflanzen durchgeführt wurden.
Alle Mitgliedstaaten, in die die Pflanzen eingeführt werden, ausgenommen der ursprüngliche Einfuhrmitgliedstaat, übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ebenfalls vor dem 1. August 2005 einen ausführlichen technischen Bericht über die Untersuchungen und/oder Tests, die während der Quarantänezeit gemäß Nummer 10 des Anhangs an den vor dem genannten Zeitpunkt eingeführten Pflanzen durchgeführt wurden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über alle Fälle von gemäß dieser Entscheidung in ihr Hoheitsgebiet eingeführten Sendungen, bei denen Verstöße gegen die in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen festgestellt wurden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen die Ausnahmen gemäß Artikel 1 bei der Einfuhr von Pinus- und Chamaecyparis-Pflanzen in der Zeit vom 1. Juni 2004 bis 31. Dezember 2005 und bei der Einfuhr von Juniperus-Pflanzen in der Zeit vom 1. November 2004 bis 31. März 2005 anwenden.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 2002.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Juni 2002

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