Document ID: 32008D0396

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. April 2008
über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1711)
(2008/396/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 32,
nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rechnungsabschluss der Zahlstellen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ist unter Zugrundelegung der Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten zusammen mit den notwendigen Auskünften vorlegen, durchzuführen. Der Rechnungsabschluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen unter Berücksichtigung der Berichte der bescheinigenden Stellen.
(2)
In Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (2) über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierten Ausgaben werden für das Haushaltsjahr 2007 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2006 und dem 15. Oktober 2007 getätigt haben.
(3)
Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Fristen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (3) mit Durchführungsbestimmungen zum Rechnungsabschlussverfahren des EGFL, innerhalb deren die Einreichung der Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 zu erfolgen hat, sind abgelaufen.
(4)
Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2008 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.
(5)
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 enthält die Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 derselben Verordnung die zulasten des EGFL anerkannten Ausgaben, die während des betreffenden Haushaltsjahres von dem jeweiligen Mitgliedstaat getätigt wurden, unter Zugrundelegung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Rechnungen sowie der in dem betreffenden Haushaltsjahr vorgenommenen Kürzungen und Aussetzungen der monatlichen Zahlungen einschließlich der Kürzungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006. Nach Artikel 154 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) wird das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung, d. h. der etwaige Unterschied zwischen den gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 derselben Verordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr verbuchten und den von der Kommission in der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigten Ausgaben, in einem einzigen Haushaltsartikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen.
(6)
Nach den durchgeführten Überprüfungen kann die Kommission anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem Ausschuss für die Agrarfonds zugleich mit dieser Entscheidung übermittelt wurde.
(7)
Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich gezeigt, dass die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen zusätzliche Nachfragen erforderlich machen, weshalb deren Rechnungen in dieser Entscheidung noch nicht abgeschlossen werden können.
(8)
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 sieht vor, dass für alle Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten nicht termin- oder fristgerecht getätigt werden, die monatlichen Zahlungen im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 über die Haushaltsdisziplin (5) und von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gekürzt werden. Nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober jedoch im Rahmen der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigt, es sei denn, dass sie noch vor der letzten Entscheidung des Haushaltsjahres über die monatlichen Zahlungen festgestellt wurden. Einige Teile der von bestimmten Mitgliedstaaten für den oben genannten Zeitraum gemeldeten Ausgaben wurden nicht termin- oder fristgerecht getätigt, und für bestimmte Maßnahmen akzeptierte die Kommission die Begründungen nicht. Mit der vorliegenden Entscheidung sind daher die diesbezüglichen Kürzungen festzusetzen. Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergeht später eine Entscheidung darüber, welche Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Kürzungen und allen anderen Ausgaben, die gegebenenfalls nicht termin- oder fristgerecht getätigt wurden, endgültig von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließen sind.
(9)
In Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000, Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 hat die Kommission bestimmte monatliche Zahlungen für die im Haushaltsjahr 2007 zu übernehmenden Ausgaben bereits gekürzt oder ausgesetzt. Angesichts dessen und um eine vorzeitige oder lediglich vorläufige Erstattung der betreffenden Beträge zu vermeiden, sollten sie in der vorliegenden Entscheidung unter dem Vorbehalt ihrer späteren Überprüfung nach Maßgabe von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nicht anerkannt werden.
(10)
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sieht vor, dass zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat gemäß der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussentscheidung wiedereinzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die in dem betreffenden Haushaltsjahr (2007) geleisteten monatlichen Zahlungen von den Ausgaben abgezogen werden, die gemäß Absatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt wurden. Die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach der Rechnungsabschlussentscheidung getätigten Ausgaben wird daraufhin um die betreffenden Beträge gekürzt bzw. erhöht.
(11)
Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen, falls die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung haben die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren zu übermitteln. Die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben, enthält die Verordnung (EG) Nr. 885/2006. In Anhang III dieser Verordnung sind die Muster der Übersichten 1 und 2 vorgegeben, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2008 zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
(12)
Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nicht fortzusetzen. Ein derartiger Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, für die der Mitgliedstaat die Einstellung des Wiedereinziehungsverfahrens beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom Gemeinschaftshaushalt zu tragen. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
(13)
Entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift diese Entscheidung späteren Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigten Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung nicht vor -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 2 werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.
Die Beträge, welche von den Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Entscheidung wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen.
Artikel 2
Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EGFL im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben werden von dieser Entscheidung abgetrennt und sind Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. April 2008

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