Document ID: 32002R2093

Verordnung (EG) Nr. 2093/2002 des Rates
vom 26. November 2002
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne (PTY) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1412/2002(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne (nachstehend "PTY" genannt) mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft ein.
(2) Gleichzeitig führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1411/2002(3) auch einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indien ein.
(3) Es sei daran erinnert, dass die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Oktober 2000 bis zum 30. September 2001 (nachstehend "UZ" abgekürzt) betrafen. In der vorläufigen Verordnung wurde ein Irrtum festgestellt, und es wird bestätigt, dass, wie den nachstehenden Tabellen zu entnehmen ist, die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom 1. Januar 1996 (und nicht wie in der vorläufigen Verordnung angegeben vom 1. Oktober 1997) bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt) betraf. Dieser Zeitraum wurde gewählt, um die Gesamtentwicklung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der 1996 gegenüber Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand eingeführten Antidumpingmaßnahmen zu untersuchen.
B. WEITERES VERFAHREN
(4) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indien übermittelten einige betroffene Parteien schriftliche Stellungnahmen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme.
(5) Die Kommission holte alle weiteren, für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(6) Alle Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ferner wurde ihnen eine Frist eingeräumt, um nach dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen.
(7) Zusätzlich zu den Kontrollbesuchen, die die Kommission bereits im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung durchgeführt hatte, wurde nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen auch das Unternehmen Unifi Textured Yarns Ltd, ein in Irland ansässiger Gemeinschaftshersteller von PTY, besucht.
(8) Die von den Parteien mündlich und schriftlich übermittelten Stellungnahmen wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(9) Die indischen ausführenden Hersteller behaupteten, die Kommission habe bei ihrer Analyse nicht berücksichtigt, dass es in der Gemeinschaft drei verschiedene Marktsegmente für PTY gebe, was ihrer Ansicht nach durch die deutlichen Unterschiede zwischen den durchschnittlichen Verkaufspreisen für PTY mit Ursprung in Indien, PTY mit Ursprung in anderen Drittländern und vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte PTY belegt werde. Diesen ausführenden Herstellern zufolge wurde dies durch die Tatsache bestätigt, dass der durchschnittliche Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ mehr als 50 % über dem Preis der Einfuhren aus Indien lag, was angeblich darauf hindeute, dass in der Gemeinschaft hergestellte PTY und PTY mit Ursprung in Indien nicht in jeder Hinsicht gleichartig sind.
(10) Bekanntlich hatte die vorläufige Sachaufklärung ergeben, dass sich die verschiedenen PTY-Typen und Qualitäten in ihren grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen nicht nennenswert unterschieden und dass alle PTY-Typen daher für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware angesehen werden sollten. Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurde ferner der Schluss gezogen, dass die in Indien hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten PTY ähnliche grundlegende materielle Eigenschaften und Verwendungen haben wie die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten PTY, die daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) angesehen werden sollten. In diesem Zusammenhang können die Unterschiede zwischen den Verkaufspreisen für sich genommen bei der Ermittlung der Gleichartigkeit einer Ware nicht als Kriterium angesehen werden.
(11) Außerdem wurden - was das Argument der Marktsegmentierung betrifft - keine Beweise für eine klare Unterscheidung anhand objektiver Kriterien übermittelt bzw. gefunden, die die Schlussfolgerung, dass es sich bei den Einfuhren aus Indien und den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten PTY um verschiedene Waren handelte, hätten stützen können. Der Verkaufspreis als solcher wird insbesondere in Anbetracht der Dumping- und Subventionierungspraktiken nicht als hinreichender Beweis für eine Marktsegmentierung angesehen. Hinsichtlich der festgestellten Unterschiede zwischen den Warentypen, bei denen unterschiedliche Preisfestsetzungsaspekte in der Tat eine Rolle spielen, ist zu bemerken, dass diesen Unterschieden bei der Berechnung der Preisunterbietungs- und der Schadensbeseitigungsschwelle - wie unter Randnummer 48 erläutert - Rechnung getragen wurde.
(12) Aus den vorstehenden Gründen wurde das Argument zurückgewiesen, und die Schlussfolgerungen, dass PTY als eine einzige Ware anzusehen sind und bei der Analyse insgesamt von diesem Sachverhalt auszugehen ist, werden bestätigt.
(13) Da keine weiteren Stellungnahmen übermittelt wurden, werden die Definitionen der Ware und der gleichartigen Ware unter den Randnummern 11 bis 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. STICHPROBENVERFAHREN
(14) In Bezug auf das Stichprobenverfahren für die indischen ausführenden Hersteller gingen keine Stellungnahmen ein, und die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 14 bis 23 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
E. DUMPING
1. Normalwert
(15) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen fochten die drei untersuchten indischen ausführenden Hersteller aus verschiedenen Gründen die Ergebnisse hinsichtlich der Produktionskosten und der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) an, die bei der Prüfung, ob es sich um Geschäfte im normalen Handelsverkehr handelte, und bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt worden waren.
(16) Ein ausführender Hersteller behauptete, dass es hinsichtlich des Verbrauchsanteils und aufgrund der doppelten Erfassung bestimmter Rohstoffe zu Irrtümern gekommen war, was sich auf die Produktionskosten der betroffenen Ware niederschlug.
(17) Diese Behauptung wurde zum Teil zurückgewiesen, da der ausführende Hersteller die Angaben für bestimmte Rohstoffe nicht so rechtzeitig übermittelt hatte, dass sie geprüft werden konnten. Bestimmte Informationen gingen erst nach dem Kontrollbesuch ein. Die Kommission stützte sich bei ihren Ermittlungen wie üblich auf vor dem Kontrollbesuch übermittelte Angaben.
(18) Derselbe ausführende Hersteller machte geltend, dass er die Angaben über die VVG-Kosten für die betroffene Ware ordnungsgemäß übermittelt hatte, die Kommission diese Ausgaben aber dennoch zu hoch veranschlagt hatte, weil bestimmte dem Jahresabschluss des Unternehmens zufolge in den VVG-Kosten enthaltene "betriebliche Aufwendungen" (d. h. Verwaltungskosten) in Wirklichkeit die Herstellungskosten betrafen. Ferner behauptete der ausführende Hersteller, dass die Wechselkursgewinne bei der Ermittlung der VVG-Kosten nicht berücksichtigt wurden.
(19) Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung werden "die für die ordnungsgemäße Kostenaufteilung vorgelegten Nachweise (...) berücksichtigt, sofern diese Kostenverteilungen traditionell vorgenommen wurden." Bei der Ermittlung der VVG-Kosten stützte sich die Kommission auf die geprüften Angaben im Jahresabschluss des Unternehmens, da der ausführende Hersteller die entsprechenden Teile des Fragebogens nicht vollständig ausgefuellt hatte. Daher waren keine Informationen verfügbar, die eine andere Kostenaufteilung zugelassen hätten. Bei den in dem Jahresabschluss ausgewiesenen betrieblichen Aufwendungen handelte es sich um einen Teil eines Rechnungspostens, der sich mit den Herstellungskosten nicht deckte und separat aufgeführt war. Hieraus wurde der Schluss gezogen, dass diese betrieblichen Aufwendungen in den von dem Unternehmen angegebenen Herstellungskosten nicht enthalten waren und dass sie den VVG-Kosten zuzuweisen waren. Was die Wechselkursgewinne angeht, so war dieser Betrag in den im Jahresabschluss des Unternehmens ausgewiesenen Herstellungskosten enthalten. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass dieser Betrag in den von dem Unternehmen angegebenen Herstellungskosten bereits enthalten war. Folglich wurde diese Behauptung zurückgewiesen, und die diesbezügliche ursprüngliche Berechnung wird bestätigt.
(20) Ein weiterer ausführender Hersteller beantragte die Anwendung einer anderen Kostenverteilungsmethode für die in den VVG-Kosten enthaltenen Finanzierungskosten. Seiner Auffassung nach war für das Betriebskapital die Kostenverteilung auf Umsatzbasis die geeignete Methode, im Falle von mittelfristigen Krediten für Investitionen in Produktionsanlagen sei aber die Produktion der jeweiligen Waren die geeignetste Basis für die Kostenverteilung. Darüber hinaus müsse der Tatsache, dass in denselben Anlagen eine Kette von Waren sukzessive hergestellt wird, gebührend Rechnung getragen werden, um Doppelerfassungen zu vermeiden.
(21) Die erste Behauptung zur Berechnungsmethode wurde akzeptiert, da nachgewiesen wurde, dass sie für diese Kosten geeigneter war. Die VVG-Kosten wurden daher berichtigt, bevor sie bei der Prüfung, ob es sich um Geschäfte im normalen Handelsverkehr handelte, und bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt wurden. Die zweite Behauptung musste zurückgewiesen werden, da die anlässlich des Kontrollbesuches geprüften Informationen keinen Anhaltspunkt für etwaige Doppelerfassungen ergaben, so dass diese Behauptung nicht bewiesen werden konnte.
(22) Alle ausführenden Hersteller machten geltend, dass es nicht angemessen war, den inländischen Vertriebskosten einen Betrag für Seefrachtkosten hinzuzurechnen, da keine solchen Frachtkosten anfielen.
(23) Diese Behauptung wurde angenommen, und die VVG-Kosten wurden berichtigt, bevor sie bei der Prüfung, ob es sich um Geschäfte im normalen Handelsverkehr handelte, und bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt wurden.
(24) Ein weiterer ausführender Hersteller behauptete, erstens hätte die Kommission bestimmte Posten doppelt erfasst und dadurch die in den VVG-Kosten enthaltenen Finanzierungskosten anteilmäßig erhöht; zweitens hätte die Kommission die VVG-Kosten nicht auf Waren- bzw. Inlandsmarktbasis, sondern auf Spartenbasis verteilt und somit bei der Kostenverteilung neben der betroffenen Ware auch andere Waren berücksichtigt; drittens hätte die Kommission bei der Berechnung sowohl der Herstellungskosten als auch der VVG-Kosten nicht den UZ zugrunde gelegt, sondern das letzte Geschäftsjahr, das im UZ endete, und viertens hätte die Kommission bestimmte Warentypen zu Gruppen zusammengefasst und sei damit von ihren eigenen Warenkontrollnummern abgewichen, die einen fairen Vergleich gewährleisten sollen.
(25) Die erste Behauptung wurde akzeptiert, und die VVG-Kosten wurden daher in Bezug auf diese Kosten berichtigt. Was die zweite Behauptung angeht, so wird erneut auf die unter Randnummer 19 angeführte Bestimmung des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung hingewiesen. Während des Kontrollbesuchs wurden der Kommission keine Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgegangen wäre, dass das Unternehmen traditionell eine Kostenverteilung auf Waren- bzw. Marktbasis vorgenommen hatte. Diese Behauptung wurde daher zurückgewiesen und die Verteilung der VVG-Kosten auf Spartenbasis bestätigt. Die dritte Behauptung wurde in Bezug auf die VVG-Kosten akzeptiert, da die Kommission geprüfte Informationen über das jüngste Geschäftsjahr erhalten hatte, das die zweite Hälfte des UZ umfasste, so dass diese Kosten unter Berücksichtigung der neuesten verfügbaren Informationen neu berechnet wurden. In Bezug auf die Herstellungskosten wurde diese Behauptung zurückgewiesen, weil die Kommission sich bei der Berechnung auf die Gesamtproduktion des Zwischenprodukts stützte, während die von dem ausführenden Hersteller übermittelten Angaben nur einen Teil der Gesamtproduktion betrafen. Daher wurde davon ausgegangen, dass die Berechnung der Kommission auf einer die gesamte Produktion umfassenden und damit repräsentativeren Grundlage basierte. Die vierte Behauptung wurde zurückgewiesen, weil die Kommission keine Waren außerhalb der einen fairen Vergleich gewährleistenden Warenkontrollnummern in Gruppen zusammengefasst hatte, sondern lediglich bestimmte Typen eines Zwischenprodukts, das für die Herstellung der untersuchten Ware verwendet wurde, und zwar gemäß einer von dem ausführenden Hersteller selbst übermittelten Tabelle, um die bei der Prüfung, ob es sich um Geschäfte im normalen Handelsverkehr handelte, und bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegten Herstellungskosten zu bestimmen.
2. Ausfuhrpreis
(26) Zur Feststellung des Ausfuhrpreises gingen keine Stellungnahmen ein. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Vergleich
i) Zollrückerstattung im Rahmen der "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (DEPB)
(27) Alle indischen ausführenden Hersteller wiederholten ihre Behauptung, dass die gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) bzw. Buchstabe k) der Grundverordnung beantragten Berichtigungen des Normalwerts für Vorteile im Rahmen der DEPB-Regelung auf Nachausfuhrbasis hätten gewährt werden müssen (vgl. Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung).
(28) Es sei daran erinnert, dass gemäß dem Einleitungssatz des Artikels 2 Absatz 10 der Grundverordnung "... gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen [werden], die nachweislich die [...] Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen...". Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung wird eine Berichtigung dann gewährt, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfuellt sind: erstens werden die gleichartige Ware oder die darin verarbeiteten Erzeugnisse mit Einfuhrabgaben belastet, wenn sie zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt sind, und zweitens werden diese Einfuhrabgaben erstattet oder nicht erhoben, wenn die Ware in die Gemeinschaft exportiert wird. Diese Bedingungen bilden die Grundlage, auf der etwaige die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede für die fraglichen Faktoren bestimmt werden. Die vorläufige Untersuchung ergab keine stichhaltigen Beweise dafür, dass die erste Bedingung erfuellt war. Folglich konnte eine Berichtigung für eine Zollrückerstattung nicht gewährt werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) "kann eine Berichtigung auch für Unterschiede bei anderen [...] Faktoren vorgenommen werden, sofern die Auswirkung auf die Vergleichbarkeit der Preise im Sinne dieses Absatzes nachgewiesen werden kann; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Kunden aufgrund der Unterschiede bei diesen Faktoren auf dem Inlandsmarkt anhaltend unterschiedliche Preise zahlen." Im vorliegenden Fall wurde nicht nachgewiesen, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt waren, da die ausführenden Hersteller keine stichhaltigen Beweise für ihre Behauptung übermittelten. Daher konnte auch keine Berichtigung für Unterschiede bei anderen Faktoren gewährt werden, und die Feststellungen unter Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
ii) Zollrückerstattung im Rahmen der "Advance Licence"-Regelung (ALS)
(29) Zwei indische ausführende Hersteller wiederholten ihre Behauptung, dass die gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) bzw. Buchstabe k) der Grundverordnung beantragten Berichtigungen des Normalwerts für Vorteile im Rahmen der ALS-Regelung hätten gewährt werden müssen (vgl. Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung). Des Weiteren argumentierten die beiden ausführenden Hersteller, dass die Kommission die besagte Regelung im Kontext des parallelen Antisubventionsverfahrens eingehender untersucht und als nicht anfechtbar akzeptiert hatte. Deshalb und um diesen angeblichen Widerspruch zwischen den beiden Verfahren auszuräumen, hätte die entsprechende Berichtigung gewährt werden müssen. Die beiden ausführenden Hersteller fügten hinzu, der vorgeschriebene Nachweis, dass die in der gleichartigen Ware verarbeiteten Erzeugnisse mit Einfuhrabgaben belastet werden, wenn sie zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt sind, stelle eine unzumutbare Beweislast dar.
(30) Hierzu ist zu bemerken, dass jedes Antidumpingverfahren für sich beurteilt wird und bei der Untersuchung die jeweiligen Fakten und rechtlichen Gegebenheiten zugrunde gelegt werden, die sich von denen aller anderen Verfahren unterscheiden können. Daher wurde das Argument der Parallelität zweier verschiedener Verfahren als nicht relevant angesehen. In jedem Fall wurde unter Randnummer 66 der Verordnung (EG) Nr. 1411/2002 der Kommission festgestellt, dass "... beide Regelungen (Vorablizenzen und Vorablizenzen für Zwischenlieferungen) als anfechtbar anzusehen sind. Die untersuchten Unternehmen konnten jedoch nachweisen, dass sie nicht mehr Waren zollfrei eingeführt hatten, als sie für die Herstellung der ausgeführten Waren verbraucht hatten." Dieses Zitat veranschaulicht jedoch lediglich einen allgemeinen Grundsatz. In diesem Zusammenhang sei an die unter Randnummer 28 genannten Voraussetzungen in Artikel 2 Absatz 10 Einleitungssatz, Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) und Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) erinnert. Wie auch im Falle der vorläufigen Verordnung wurde nicht nachgewiesen, dass die in der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen erfuellt waren, da die ausführenden Hersteller keine stichhaltigen Beweise übermittelten, die ihre Anträge in vollem Umfang gerechtfertigt hätten. Ferner ist anzumerken, dass der vorgeschriebene Nachweis, dass die in der gleichartigen Ware verarbeiteten Erzeugnisse mit Einfuhrabgaben belastet werden, wenn sie zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt sind, keine unzumutbare Beweislast darstellte. Denn als die vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden, wurden für entsprechende, durch die Buchführungsunterlagen der ausführenden Hersteller belegte Abgaben gebührende Berichtigungen gewährt; andernfalls wurden die Anträge abgelehnt. Dies zeigte, dass die Unternehmen in der Lage waren, die gemäß dem Fragebogen erforderlichen Beweise für etwaige Einfuhrabgaben, die auf der gleichartigen Ware und materiell darin enthaltenen Vorleistungen lagen, wenn sie zum Verbrauch in Indien bestimmt waren, zu erbringen. Folglich konnte aus den unter Randnummer 28 angeführten Gründen eine Berichtigung für Zollrückerstattungen nicht gewährt werden, und die Feststellungen unter Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
iii) Verbrauchsteuer
(31) Ein ausführender Hersteller beantragte erneut eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung in Höhe einer auf der gleichartigen, für den Verbrauch in Indien bestimmten Ware liegenden indirekten Steuer, die für die in die Gemeinschaft ausgeführte Ware erstattet wurde.
(32) Bei der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde festgestellt, dass dem Unternehmen bei der Ausfuhr der betroffenen Ware tatsächlich Verbrauchsteuern erstattet wurden. Da das Unternehmen jedoch keinen Nachweis dafür erbracht hatte, dass ihm diese indirekte Steuer in voller Höhe erstattet worden war, wurde der Betrag nach unten korrigiert. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen übermittelte der fragliche ausführende Hersteller auf Aufforderung der Kommission weitere ergänzende Informationen und Unterlagen als Beleg für seinen Antrag, die geprüft wurden. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden diese Informationen als beweiskräftig angesehen, so dass dem Antrag in voller Höhe stattgegeben wurde. Folglich wurden die unter Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen geändert.
iv) Verkaufssteuer
(33) Ein ausführender Hersteller wiederholte seine Behauptung, dass die indische Regierung als Anreiz zur Errichtung von Betrieben in weniger entwickelten Gebieten Unternehmen von der Verkaufssteuer befreie, und beantragte eine entsprechende Berichtigung. Die übermittelten Informationen und der Kontrollbesuch zeigten, dass allen Rechnungen über inländische Verkäufe zufolge der fragliche ausführende Hersteller von dieser Steuer, die in den Rechnungen nicht separat ausgewiesen war, befreit war. Daher wurde kein Nachweis dafür erbracht, dass das Unternehmen die besagte Steuer auf Inlandsverkäufe vereinnahmte und an das Finanzministerium abführte, und auf der auf dem Inlandsmarkt verkauften gleichartigen Ware lag keine solche Verkaufssteuer. Folglich werden die unter Randnummer 36 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen bestätigt.
v) Handelsstufe
(34) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte erneut eine Berichtigung für Unterschiede in der Handelsstufe zwischen den Verkäufen der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt und den Ausfuhrverkäufen (vgl. Randnummer 37 der vorläufigen Verordnung).
(35) Die in der Antwort auf den Fragebogen und während des Kontrollbesuchs übermittelten Informationen zeigten jedoch, dass es keine anhaltenden und sichtbaren Unterschiede in den Funktionen und Preisen auf den verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt in Indien gab. Neue Informationen wurden nicht übermittelt. Folglich werden die unter Randnummer 37 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen bestätigt.
4. Dumpingspanne
(36) Da keine Stellungnahmen oder neuen Informationen eingingen, wird die unter den Randnummern 39 bis 44 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode bestätigt.
(37) Der Vergleich des neu berechneten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis nach Warentypen auf der Stufe ab Werk ergab das Vorliegen von Dumping für alle untersuchten ausführenden Hersteller. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung wurde die für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne ebenfalls angepasst. Die revidierten Berechnungen schlugen sich auch auf die residuale Dumpingspanne nieder. Angesichts der guten Mitarbeit wird die residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten, für einen kooperierenden ausführenden Hersteller festgestellten Dumpingspanne festgesetzt.
(38) Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, unverzollt, betragen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
F. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(39) Kurz nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen stellte Dupont SA, ein in der vorläufigen Untersuchung in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einbezogener kooperierender Gemeinschaftshersteller, die PTY-Produktion in der Gemeinschaft angeblich wegen der Billigeinfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt endgültig ein. Da die Produktion endgültig eingestellt wurde, wurde es nicht länger als angemessen angesehen, Dupont SA als Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu behandeln. Folglich wurde für die endgültige Sachaufklärung geprüft, ob die beiden verbleibenden kooperierenden Gemeinschaftshersteller, nämlich Unifi Textured Yarns Ltd und Sinterama Spa, als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft definiert werden sollten.
(40) Zu diesem Zweck wurde geprüft, ob auf diese beiden Unternehmen weiterhin ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung entfiel. Die Prüfung ergab, dass die Produktion der beiden verbleibenden kooperierenden Gemeinschaftshersteller zusammengenommen 30 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft im UZ ausmachte. Somit liegt ihr Anteil über der in dem vorgenannten Artikel festgelegten Schwelle von 25 %. Folglich bilden diese beiden Unternehmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
(41) Die indischen ausführenden Hersteller behaupteten, dass bei der vorläufigen Schadensanalyse die Lage eines nur kleinen Teils der Gemeinschaftshersteller berücksichtigt worden war. Sie stützten ihre Behauptung auf die Tatsache, dass auf die Antrag stellenden Gemeinschaftshersteller, die tatsächlich an der Untersuchung mitarbeiteten, kein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion entfiel.
(42) Dieses Argument trifft nicht zu und wurde zurückgewiesen, da auf die beiden verbleibenden Unternehmen mehr als 25 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfallen. Daher wird bestätigt, dass diese beiden kooperierenden Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden.
G. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsverbrauch
(43) Da keine neuen Informationen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zum Gemeinschaftsverbrauch unter den Randnummern 54 bis 55 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Im Bezugszeitraum entwickelte sich der Gemeinschaftsverbrauch wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. Einfuhren aus Indien
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(44) In absoluten Zahlen verdreifachten sich die Einfuhren mit Ursprung in Indien im Bezugszeitraum knapp von 7583 t im Jahr 1996 auf 22683 t im UZ. Von 1999 bis zum UZ, d. h. in einem Zeitraum, in dem der Gemeinschaftsverbrauch zurückging, erhöhten sich die Einfuhren mit Ursprung in Indien um knapp das Doppelte.
(45) Der Anteil der Einfuhren aus Indien am Gemeinschaftsmarkt stieg von 2,7 % im Jahr 1996 auf 6,7 % im UZ. Während das Einfuhrvolumen zwischen 1999 und dem UZ drastisch zunahm und gleichzeitig der Marktanteil der betroffenen Einfuhren von 3,3 % auf 6,7 % anstieg, ging der Gemeinschaftsverbrauch zurück.
(46) Nach einem anfänglichen Preisanstieg zwischen 1996 und 1997 ging der durchschnittliche Preis der Einfuhren wieder zurück und erreichte 1999 einen Tiefststand.
(47) Da keine neuen Informationen zu Menge und/oder Preis der Einfuhren mit Ursprung in Indien übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 56 bis 58 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(48) Angesichts der weiter oben erläuterten Veränderungen in der Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden die Preisunterbietungsspannen neu ermittelt. Die unter den Randnummern 59 und 61 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurde jedoch nicht verändert. Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurden die Preise der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften betroffenen Ware auf Typengrundlage mit den Preisen der PTY-Einfuhren mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft während des UZ verglichen. Demgegenüber würden bei dem von den ausführenden Herstellern in Indien vorgeschlagenen Vergleich der Durchschnittspreise die verschiedenen Warentypen keine Berücksichtigung finden, was zu irreführenden Ergebnissen führen könnte.
(49) Auf dieser Grundlage ergaben sich für die kooperierenden ausführenden Hersteller Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, zwischen 23 % und 28 %.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(50) Nach dem Ausschluss eines kooperierenden Gemeinschaftsherstellers aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden die in der vorläufigen Verordnung festgelegten Wirtschaftsindikatoren entsprechend geändert. Die nachstehend aufgeführten Daten veranschaulichen die Entwicklung der Wirtschaftsindikatoren für die beiden noch verbleibenden kooperierenden Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum. Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus nur zwei Gemeinschaftsherstellern besteht, erfolgen die Angaben in indexierter Form, um die Vertraulichkeit der Geschäftsinformationen zu wahren.
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung (1996 = 100)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(51) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich im Bezugszeitraum um 18 %, wobei der größte Zuwachs zwischen 1996 und 1998 erfolgte. Danach unterlag die Produktion erheblichen Schwankungen und lag im UZ mehr oder weniger auf dem Niveau von 1998.
(52) Die Produktionskapazität wurde auf der Grundlage der theoretischen maximalen Stundenleistung der installierten Maschinen, multipliziert mit der Zahl der jährlichen Betriebsstunden und unter Berücksichtigung von Produktionsunterbrechungen für Wartung und ähnliche Arbeiten, berechnet.
(53) Die Erhöhung der Produktionskapazitäten erfolgte in zwei Phasen. Dabei wurde in der ersten Phase (1996 bis 1998) ein Zuwachs von 16 % erreicht. In diesem Zeitraum erhöhte sich die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in vergleichbarem Umfang, so dass eine konstante und hohe Kapazitätsauslastung gewährleistet war. Zwischen 1999 und dem Ende des UZ erfolgte dann eine zweite Erhöhung der Produktionskapazität in Höhe von 14 %. Da das Produktionsniveau in dieser Zeit relativ konstant blieb, ging die Kapazitätsauslastung entsprechend zurück.
Lagerbestände (1996 = 100)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(54) Der Rückgang der Lagerbestände von 1996 bis 1999 lässt sich auf einen - vor allem im Vergleich zur Produktionsmenge im selben Zeitraum - deutlichen Anstieg der Verkaufsmenge zurückführen. Danach stiegen die Lagerbestände, weil die Verkaufsmenge erheblich zurückging, während die Produktion leicht anzog.
Verkaufsmengen, Marktanteil und Wachstum (1996 = 100)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(55) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhten sich im Bezugszeitraum um 6 %, erreichten 1998 einen Hoechststand (mit einem Anstieg von 21 % gegenüber 1996) und gingen anschließend um 13 % zurück.
(56) Zwischen 1996 und 1998 stiegen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht im gleichen Maße wie der Gemeinschaftsverbrauch. Die rückläufige Entwicklung bei den Verkäufen war deshalb ausgeprägter als der zwischen 1998 und dem UZ beobachtete Nachfragerückgang für PTY auf dem Gemeinschaftsmarkt, was wiederum erklärt, warum der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kontinuierlich schrumpfte.
(57) Die ausführenden Hersteller in Indien machten geltend, die Kommission hätte die Entwicklung des Marktanteils aller Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum und nicht nur jene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigen müssen, denn dann hätte sich gezeigt, dass der Marktanteil insgesamt gestiegen sei.
(58) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung bedeutet der Begriff "Schädigung", dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wird. Daher beschränkt sich die Ermittlung der Schädigung auf die allgemeine wirtschaftliche Lage der kooperierenden Gemeinschaftshersteller, die gemäß Randnummer 42 den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden. Darüber hinaus ist aus der Tabelle unter Randnummer 86 ersichtlich, dass sich der Marktanteil der anderen Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum ebenfalls beträchtlich verringert hatte. Auf die Rolle der anderen Gemeinschaftshersteller wurde zudem in Verbindung mit der Schadensursache eingegangen. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
Verkaufspreise (1996 = 100)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(59) Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb zwischen 1996 und 1998 konstant und ging danach um 5 % zurück. Es sei daran erinnert, dass der Vergleich dieser Preise für vergleichbare PTY-Typen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ verkauft wurden, Preisunterbietungsspannen zwischen 23 % und 28 % ergab.
Rentabilität (1996 = 100)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(60) Die Netto-Umsatzrentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verschlechterte sich im Bezugszeitraum drastisch, und zwar von einer positiven Rentabilität im Jahr 1996 zu einem sehr negativen Ergebnis im UZ.
Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten (1996 = 100)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(61) In den Jahren 1996 und 1998 tätigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfangreiche Investitionen, die in direkter Verbindung mit der Erhöhung der Produktionskapazitäten standen. Demgegenüber waren die Investitionen im UZ ausgesprochen gering.
(62) Zu Beginn des Bezugszeitraums hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine ernsthaften Schwierigkeiten, sich extern oder bei den Muttergesellschaften Kapital zu beschaffen. Dagegen waren die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten im UZ aufgrund der hohen Verluste in diesem Zeitraum ernsthaft beeinträchtigt.
Kapitalrendite - RoI (1996 = 100)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(63) Die Nettokapitalrendite (mit der die Rentabilität als Prozentsatz des Gesamtkapitals des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgedrückt wird) wurde in diesem Fall als angemessener Indikator betrachtet.
(64) Die Entwicklung der Nettokapitalrendite entsprach den Rentabilitätsdaten und ließ, insbesondere für die Zeit nach 1998, eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erkennen.
(65) Die ausführenden Hersteller in Indien stellten unter Bezugnahme auf die Entwicklung der Preise für PTY und den für die Produktion der betroffenen Ware wichtigsten Rohstoff (insbesondere POY) die Höhe der Gesamtkapitalrendite in Frage. Da die PTY-Preise im Durchschnitt stärker gestiegen seien als der Einkaufspreis für POY, müsse sich dies auch in einer positiven Entwicklung der Gesamtkapitalrendite niederschlagen.
(66) Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Erstens entwickelten sich die durchschnittlichen Preise für PTY und POY in dem Zeitraum zwischen 1999 und dem UZ ähnlich. Zweitens müssen die anderen Kostenfaktoren, d. h. andere für die Herstellung der betroffenen Ware verwendete Materialien und die Herstellungskosten, berücksichtigt werden. Alle diese Faktoren wurden überprüft und bei der Ermittlung der im Bezugszeitraum erzielten Rentabilität und der Kapitalrendite (RoI) berücksichtigt. In diesem Rahmen muss auch der Entwicklung der Vermögenswerte Rechnung getragen werden. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
Cashflow (1996 = 100)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(67) Die Cashflow-Daten bestätigen die Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, wobei der Cashflow im gesamten Bezugszeitraum positiv blieb und 1999 der beste Stand verzeichnet wurde. Der hohe Nettozugang an fluessigen Mitteln im Jahr 1999 ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass eine große Zahl der für 1998 verbuchten Verkaufsbeträge erst 1999 tatsächlich vereinnahmt wurden.
Beschäftigung, Produktivität und Löhne (1996 = 100)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(68) Während sich die Anzahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum um 23 % erhöhte, stiegen die Personalkosten im gleichen Zeitraum um 45 %.
(69) Demgegenüber ging die Produktivität im Bezugszeitraum um 5 % zurück.
Erholung von früheren Dumpingpraktiken
(70) Zwischen 1996 und 1998 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zufrieden stellende Geschäftsergebnisse, woraus sich entnehmen lässt, dass er sich zumindest teilweise von früheren Dumpingpraktiken bei den Einfuhren mit Ursprung in Drittländern, für die 1996 Antidumpingmaßnahmen eingeführt worden waren, erholt hatte. Danach, d. h. von 1999 bis zum UZ, wurde die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft infolge des Anstiegs der gedumpten Einfuhren aus Indien wieder prekär.
Tatsächliche Dumpingspannen
(71) Die endgültigen Dumpingspannen sind eindeutig beträchtlich. Angesichts des Volumens und der Preise der gedumpten Einfuhren können die Auswirkungen dieser Dumpingspannen nicht als unerheblich angesehen werden.
4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(72) Die Schlussfolgerung der vorläufigen Verordnung, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 3 der Grundverordnung verursacht wurde, wird hiermit bestätigt. Die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stellte sich erst nach 1998 ein. Zwischen 1996 und 1998 stiegen die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (+ 17 %) und die Verkaufsmengen (+ 21 %), war die Kapazitätsauslastung hoch, blieben die Verkaufspreise konstant und war der Wirtschaftszweig in Bezug auf Brutto-Umsatzrentabilität, Gesamtkapitalrendite und Cashflow noch rentabel. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war somit in dieser Zeit in der Lage, verstärkt zu investieren, wobei die Situation in Bezug auf Beschäftigte und Cashflow weiterhin günstig war. Diese positive Entwicklung ist zwei Faktoren zuzuschreiben, und zwar der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Indonesien, Thailand, Taiwan und Malaysia, durch die auf dem Gemeinschaftsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt wurden, und dem Anstieg des PTY-Verbrauchs in der Gemeinschaft.
(73) Nach 1998 setzte dann eine beträchtliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs ein. Bei unveränderter Produktion ging die Kapazitätsauslastung um 7 Prozentpunkte zurück; die Verkäufe fielen um 13 % und die Verkaufspreise um 5 %. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlitt schwere Verluste und musste zudem seine Investitionen zurückschrauben.
(74) Die ausführenden Hersteller in Indien machten geltend, dass sich einige der oben dargelegten Wirtschaftsindikatoren im Bezugszeitraum positiv entwickelten und somit keineswegs auf eine Schädigung hindeuteten.
(75) Zunächst sei darauf hingewiesen, dass keiner der in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten Wirtschaftsfaktoren in Bezug auf die Frage, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, notwendigerweise ausschlaggebend ist. Auch wenn es stimmt, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1996 und 1998 verbesserte, ist es weitaus wichtiger, dass aus den vorgelegten Zahlen und oben dargelegten Schlussfolgerungen eindeutig hervorgeht, dass nach 1998 eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage eintrat und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ bedeutend geschädigt wurde. Das Argument wurde daher zurückgewiesen und die obige Schlussfolgerung, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, bestätigt.
H. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(76) Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission erneut, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft - wie unter Randnummer 42 definiert - durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indien verursacht wurde. Gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch andere bekannte Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass die durch die anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht zu Unrecht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(77) Zwischen 1996 und dem UZ erhöhten sich die PTY-Einfuhren mit Ursprung in Indien um das Dreifache, d. h. von 7583 t auf 22683 t. Dieser beträchtliche mengenmäßige Anstieg erfolgte in zwei Phasen: Nachdem die Einfuhren zwischen 1996 und 1998 um 138 % gestiegen waren, erfolgte der zweite Schub zwischen 1999 und dem UZ, als sich die Einfuhren noch einmal um 92 % von 11824 t auf 22683 t (d. h. um insgesamt 10800 t) erhöhten. Während der erste Anstieg in eine Zeit fiel, in der der Gemeinschaftsmarkt noch expandierte, war der Gemeinschaftsverbrauch in der Zeit, als die gedumpten Einfuhren ein zweites Mal anstiegen, bereits stark rückläufig (- 14000 t). In demselben Zeitraum, d. h. von 1999 bis zum UZ, fielen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 13 %.
(78) Die gleiche Entwicklung ist auch in Bezug auf den Marktanteil zu erkennen. Der Marktanteil der indischen Ausführer stieg von 2,7 % (1996) auf 6,7 % (UZ). Auch dieser Anstieg verlief in zwei Phasen. Zwischen 1996 und 1998 erfolgte ein Zuwachs von 2,7 % auf 4,9 % und zwischen 1999 und dem UZ ein erneuter Zuwachs von 3,3 % auf 6,7 %.
(79) Im Jahr 1999 lagen die Preise der Einfuhren aus Indien im Durchschnitt bei nur noch 1,4 EUR pro Tonne, was gegenüber dem Vorjahr einem Preisrückgang von 17 % und gegenüber 1996 einem Preisrückgang von 26 % entsprach. Mit diesem niedrigen Preis waren die indischen Ausführer in der Lage, ihre Verkäufe zu erhöhen und im Jahr 2000 und im UZ die erlittenen Marktanteileinbußen wieder gutzumachen. Die Preise erreichten dann wieder das Niveau von 1998, lagen im Durchschnitt jedoch immer noch unter den Preisen von 1996 und 1997.
(80) Im UZ selbst lagen die Preisunterbietungsspannen bei 23 % bis 28 %, so dass im UZ ein erheblicher Preisdruck von den Einfuhren aus Indien ausging. Bei einem Marktanteil von 6,7 % im UZ wirkten sich bei einem so extrem preisempfindlichen Produkt wie der betroffenen Ware derartige Preisunterbietungsspannen zweifellos sehr nachteilig auf diesen transparenten und angeschlagenen Gemeinschaftsmarkt aus.
(81) Gleichzeitig musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1996 und 1998 Marktanteileinbußen von rund einem Prozentpunkt und zwischen 1999 und dem UZ um einen weiteren Prozentpunkt hinnehmen. Diese Einbußen müssen im Kontext der Preisentwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betrachtet werden. Im Jahr 1999 sah sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, seine Verkaufspreise gegenüber den Vorjahrespreisen um 7 % zu senken, um seine Marktposition zu halten. Demgegenüber fielen die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Indien im selben Jahr um 17 %. Danach blieben die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar relativ konstant, waren allerdings nicht hoch genug, um eine positive finanzielle Lage zu wahren. Im Gegensatz zu den indischen Ausführern war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Zeit von 2000 bis zum UZ nicht in der Lage, seine durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt zu erhöhen.
(82) In der Zeit von 1996 bis 1998 konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz steigender Einfuhren mit Ursprung in Indien günstig entwickeln, da durch die Einführung von Antidumpingzöllen auf PTY-Einfuhren mit Ursprung in verschiedenen Drittländern (siehe unten) auf dem expandierenden Gemeinschaftsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt worden waren. Ab 1999 verschlechterte sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft jedoch erheblich. Wie bereits zuvor dargelegt, gingen sowohl die Verkäufe als auch die Verkaufspreise zurück, was sich wiederum sehr nachteilig auf Rentabilität, RoI und Cashflow auswirkte. Diese Entwicklung erfolgte in einer Zeit, als die Preise der Einfuhren aus Indien erheblich sanken und das Einfuhrvolumen deutlich zunahm. In der Zeit von 1999 bis zum UZ verdoppelte sich das Volumen der Einfuhren mit Ursprung in Indien.
3. Auswirkungen sonstiger bekannter Faktoren
Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern
(83) Da die betroffenen Parteien keine weiteren Informationen oder Stellungnahmen übermittelten, wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 91 der vorläufigen Verordnung, dass die Einfuhren mit Ursprung in Indonesien und Taiwan wahrscheinlich zu der im UZ erfolgten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, bestätigt.
(84) Auf diesem sehr transparenten Markt dürften alle umfangreicheren Billigeinfuhren von PTY unabhängig vom Ursprungsland zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen, die als bedeutend angesehen werden kann. Bei einer Quantifizierung der Auswirkungen der Einfuhren aus Indien im Vergleich zu den Auswirkungen der Einfuhren aus Indonesien und Taiwan sollte jedoch berücksichtigt werden, dass die Einfuhren aus Indien von 1999 bis zum UZ sowohl absolut als auch relativ erheblich zunahmen und dass der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indien im UZ im Schnitt niedriger war als Preise der Einfuhren aus Indonesien und Taiwan, da diese Einfuhren zum Teil Antidumpingzöllen unterlagen. Unter diesen Umständen kann der Schluss gezogen werden, dass die Auswirkungen der Einfuhren aus Indien mit Sicherheit nicht weniger ins Gewicht fielen als die Auswirkungen der Einfuhren aus Indonesien und Taiwan und somit tatsächlich ein erheblicher ursächlicher Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus Indien und der prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestand.
(85) Was die Einfuhren aus den übrigen Drittländern betrifft, so wird in Ermangelung gegenteiliger Stellungnahmen außerdem die in der vorläufigen Verordnung gezogene Schlussfolgerung bestätigt, dass diese Einfuhren nicht als Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden können.
Andere Gemeinschaftshersteller
(86) Die folgende Tabelle, die sich auf von einigen Unternehmen übermittelte und auf im Antrag enthaltene Informationen stützt, veranschaulicht die Entwicklung der Verkaufsmengen und des Marktanteils der anderen Gemeinschaftshersteller.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(87) Der Tabelle ist zu entnehmen, dass die PTY-Verkäufe der anderen Gemeinschaftshersteller in der Zeit von 1996 bis zum UZ sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil drastisch zurückgingen. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass ein erheblicher Teil dieser anderen Gemeinschaftshersteller zu der Gruppe der Gemeinschaftshersteller zählte, die den ursprünglichen Antrag stellten. Aufgrund eines Mangels an entsprechenden Ressourcen waren nicht alle dieser Unternehmen in der Lage, an dieser Untersuchung mitzuarbeiten; sie unterstützten allerdings das Verfahren und arbeiten teilweise oder sogar ganz an anderen ähnlichen Verfahren mit.
(88) Aus den vorstehenden Gründen wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die anderen Gemeinschaftshersteller nicht zu der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ erlittenen Schädigung beitrugen.
Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(89) Einige betroffene Parteien machten geltend, dass die Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auch den umfangreichen Investitionen, die dieser im Bezugszeitraum tätigte, zuzuschreiben sei.
(90) Wie oben dargelegt dienten die Investitionen des Wirtschafszweigs der Gemeinschaft der Erhöhung der Produktionskapazitäten. Die erste Kapazitätssteigerung erfolgte zwischen 1996 und 1998 zu einer Zeit steigenden Gemeinschaftsverbrauchs. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte deshalb seine Produktion und war somit in der Lage, auf einem expandierenden Gemeinschaftsmarkt auch einen höheren Absatz zu erzielen. Angesichts dieser positiven Entwicklung baute der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskapazität zwischen 1999 und dem UZ ein zweites Mal aus, und zwar um rund 10000 t. Diesmal konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft allerdings seine Produktion und Verkäufe nicht entsprechend steigern, um die neu installierten Kapazitäten auszuschöpfen. Folglich ging die Kapazitätsauslastung merklich zurück. Da es sich bei der PTY-Herstellung um einen kapitalintensiven Wirtschaftszweig mit entsprechend hohen Fixkosten handelt, führten die rückläufigen Produktions- und Absatzmengen in der Zeit von 1999 bis zum UZ unmittelbar zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. In dieser Zeit blieb der Preis für den wichtigsten Rohstoff jedoch konstant.
(91) Die Erhöhung der Produktionskapazitäten in der Zeit von 1999 bis zum UZ wirkte sich in der Tat negativ auf die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus, da sie zeitlich mit einem Rückgang der Produktions- und Absatzmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammenfiel. Dieser Rückgang war allerdings die Folge des Preisdrucks auf dem Gemeinschaftsmarkt, der von den PTY-Einfuhren aus Indien ausging. Obwohl der Gemeinschaftsverbrauch im Zeitraum von 1999 bis zum UZ um rund 14000 t zurückging, stiegen die PTY-Einfuhren aus Indien aufgrund der aggressiven Preispolitik in derselben Zeit um rund 10000 t. Die Preise der PTY-Einfuhren aus Indien lagen im UZ weit unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Außerdem stiegen die entsprechenden Einfuhren in einem solchen Umfang, dass es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht möglich war, seine Verkäufe und Produktion zu steigern, bzw. er noch nicht einmal den Verkaufs- und Produktionsrückgang und somit auch die negativen Folgen der operationellen Überkapazität begrenzen konnte.
(92) Auch wenn die mit den Investitionen verbundenen Kosten und somit auch die Erhöhung der operationellen Produktionskapazität die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Zeitraum von 1999 bis zum UZ tatsächlich beeinträchtigten, so wurde diese rückläufige Entwicklung durch die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktions- und Verkaufsmengen und Verkaufspreise herabsetzen musste, noch weiter verstärkt. Dies war wiederum auf den Druck zurückzuführen, der von den niedrigen Preisen der Einfuhren aus Indien ausging, deren Menge im selben Zeitraum, in dem der Gemeinschaftsverbrauch insgesamt zurückging, um mehr als das Doppelte stieg.
(93) Daher liegt klar auf der Hand, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne gedumpte Einfuhren aus Indien in der Lage gewesen wäre, seine Verkaufspreise auf dem Niveau von 1998 zu halten und seine Produktions- und Verkaufsmengen zu steigern. Dies hätte auch zu Größenvorteilen geführt, und unter fairen Handelsbedingungen hätte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Großteil der, wenn nicht sogar aller zusätzlichen Fixkosten in Verbindung mit seinen Investitionen auffangen können.
Nachfragerückgang
(94) Während der Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum insgesamt stieg, sank er in der Zeit von 1999 bis zum UZ. Obwohl dieser rückläufige Trend zeitlich mit dem Rückgang der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammenfiel, gingen erstens die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Verhältnis zum Gemeinschaftsverbrauch erheblich stärker zurück und stiegen zweitens die Einfuhren mit Ursprung in Indien in demselben Zeitraum um mehr als das Doppelte. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Nachfragerückgang nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte, ist dieser Aspekt im Vergleich zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren als unbedeutend zu betrachten.
Weltweite Konjunkturschwäche
(95) Die ausführenden Hersteller in Indien machten geltend, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den seit Ende 2000 anhaltenden globalen Konjunkturrückgang zurückzuführen sei und dass dies bei der Analyse der Schadensursache berücksichtigt und quantifiziert werden müsse.
(96) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass aus der obigen Analyse hervorgeht, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bereits vor dem Ende des Jahres 2000 zu verschlechtern begann. Zweitens wäre bei einer weltweiten Konjunkturflaute zu erwarten, dass sie sich auf alle Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft in ähnlicher Weise auswirkt. Trotz der schlechten Marktsituation konnten die ausführenden Hersteller in Indien ihre Verkäufe in der Gemeinschaft deutlich steigern. Wie bereits zuvor festgestellt, gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Verhältnis zum Gemeinschaftsverbrauch erheblich stärker zurück. Außerdem wurden die Auswirkungen des globalen Konjunkturrückgangs bereits bei den Feststellungen zum Nachfragerückgang berücksichtigt.
(97) Selbst wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die weltweite Konjunkturschwäche auch nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte, wird aus den obigen Gründen der Schluss gezogen, dass dieser Aspekt im Vergleich zu dem von den gedumpten Einfuhren ausgehenden Preisdruck unbedeutend ist.
Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(98) Die ausführenden Hersteller in Indien behaupteten, die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien auf dessen Entscheidung zurückzuführen, sich vor allem auf Ausfuhrverkäufe und weniger auf den Inlandsverkauf zu konzentrieren. Der Anstieg des Ausfuhrvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigt, dass er auf Märkten, auf denen faire Handelsbedingungen herrschen, wettbewerbsfähig ist. Auch wenn sich das Ausfuhrvolumen im Bezugszeitraum vervierfachte, so blieb es im Vergleich zu den Gesamtverkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr gering. Abschließend ist anzumerken, dass die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausschließlich anhand der Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt wurde. Da keine neuen diesbezüglichen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 96 bis 98 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
Rohstoffpreise
(99) Hierzu gingen keine Stellungnahmen ein, und daher werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 93 bis 95 der vorläufigen Verordnung, dass der Preis des Rohstoffs des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein kann, bestätigt.
Andere Argumente der betroffenen Parteien
(100) Die ausführenden Hersteller in Indien machten geltend, die rückläufigen Verkaufszahlen im UZ seien auf die Schließung eines Werks eines der beiden Gemeinschaftshersteller, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, zurückzuführen. Die Untersuchung ergab jedoch, dass im UZ kein Werk geschlossen wurde. Der betreffende Hersteller bestätigte, dass es keine Betriebsschließung gab, und machte geltend, dass etwaige im UZ erfolgte Verringerungen seiner Produktionsmenge auf die Auswirkungen des Anstiegs der Billigeinfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt zurückzuführen waren. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(101) Hiermit wird bestätigt, dass die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware vor allem in dem Zeitraum von 1999 bis zum UZ beträchtliche nachteilige Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten, dessen Lage durch einen Rückgang der Verkäufe, gedrückte Preise, Marktanteileinbußen und eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage, insbesondere von Rentabilität und RoI, gekennzeichnet ist. Im selben Zeitraum stiegen die Einfuhren mit Ursprung in Indien sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil erheblich, wobei die indischen Einfuhrpreise weit unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
(102) Des Weiteren wurden die folgenden anderen bekannten Faktoren untersucht: Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern, Verkäufe der anderen Gemeinschaftshersteller, Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, Nachfragerückgang, weltweite Konjunkturschwäche sowie Rohstoffpreise und Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab, dass sich einige dieser Faktoren ebenfalls nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt hatten. Die Auswirkungen dieser Faktoren kamen zu den sehr nachteiligen Auswirkungen der Einfuhren mit Ursprung in Indien auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch hinzu, die bereits für sich genommen eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten.
(103) In Anbetracht der Analyse, in der die Auswirkungen aller anderen bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft klar voneinander und von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, und nachdem sichergestellt wurde, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde, wird hiermit bestätigt, dass diese anderen Faktoren nichts daran ändern, dass tatsächlich ein erheblicher und ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Indien und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besteht.
I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(104) Angesichts der Ereignisse, zu denen es nach der vorläufigen Sachaufklärung kam, d. h. der Betriebsschließung von Dupont SA, wurde erneut untersucht, ob trotz der Schlussfolgerungen zu Dumping und Schädigung zwingende Gründe für den Schluss vorlagen, dass die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gemeinschaftshersteller
(105) Wie in der vorläufigen Verordnung erläutert, besteht kein Grund zu der Annahme, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter normalen Marktbedingungen nicht lebens- und wettbewerbsfähig ist. Die Fakten haben jedoch gezeigt, dass die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne faire Handelsbedingungen ernsthaft gefährdet ist. In der Tat haben unlautere Handelspraktiken auf dem Gemeinschaftsmarkt bereits zur Schließung von Dupont SA geführt, da das Unternehmen nicht in der Lage war, dem gegenwärtigen Druck auf dem Markt standzuhalten. Bei einem Verzicht auf Maßnahmen kann nicht ausgeschlossen werden, dass andere Gemeinschaftshersteller dieselbe Entwicklung durchlaufen.
(106) Es sei daran erinnert, dass, obwohl nur zwei Gemeinschaftshersteller an der Untersuchung mitarbeiten konnten, das Verfahren von Gemeinschaftsherstellern uneingeschränkt unterstützt wurde, auf die rund 75 % der Gemeinschaftsproduktion entfallen. Wie bereits erläutert, mussten die anderen Gemeinschaftshersteller ebenfalls Einbußen in Bezug auf ihre Marktanteile und Verkaufsmenge auf dem Gemeinschaftsmarkt hinnehmen.
(107) Die vorläufige Schlussfolgerung, dass die Einführung von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der anderen Gemeinschaftshersteller liegt, wird daher bestätigt.
2. Einführer
(108) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung gingen keine Stellungnahmen von Einführern oder Händlern ein. In der vorläufigen Verordnung wurde der Schluss gezogen, dass sich etwaige Maßnahmen nicht nennenswert auf ihre Lage auswirken würden.
(109) Da nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen keine weiteren Stellungnahmen von betroffenen Parteien eingingen, werden die vorstehenden Schlussfolgerungen bestätigt.
3. Rohstofflieferanten
(110) Da keine Stellungnahmen eingingen, wird die vorläufige Schlussfolgerung, dass die Einführung von Maßnahmen im Interesse der vorgelagerten Industrie liegt, bestätigt.
4. Verwender
(111) Nur ein Verwender arbeitete an der vorläufigen Untersuchung mit. Da nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen keine Stellungnahmen oder Reaktionen erfolgten, wird die Schlussfolgerung, dass etwaige Maßnahmen der Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit der Verwender nicht abträglich wären, bestätigt.
5. Schlussfolgerung
(112) Ein Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen würde die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der anderen Gemeinschaftshersteller ernsthaft gefährden. Diese Schlussfolgerung wird erhärtet durch die Tatsache, dass ein Gemeinschaftshersteller kürzlich aufgrund der ungerechten Handelsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt seinen Betrieb in der Gemeinschaft schließen musste.
(113) Sollten keine endgültigen Maßnahmen eingeführt werden, wird sich der im Bezugszeitraum beobachtete anhaltende Rückgang der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch verschärfen, so dass unter Umständen weitere PTY-Betriebe in der Gemeinschaft schließen müssen.
(114) In Anbetracht des Vorstehenden zog die Kommission den Schluss, dass keine zwingenden Gründe gegen eine Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen sprechen.
J. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(115) Anhand der unter den Randnummern 122 bis 125 der vorläufigen Verordnung dargelegten Methode wurde eine Schadensbeseitigungsschwelle ermittelt, um die Höhe der endgültig einzuführenden Maßnahmen festsetzen zu können.
(116) Die indischen ausführenden Hersteller behaupteten, das bei der Berechnung des nicht schädigenden Preises zugrunde gelegte Gewinnniveau sei willkürlich festgelegt worden, da es auf der höchsten im Bezugszeitraum beobachteten Gewinnspanne basierte.
(117) Es sei daran erinnert, dass das bei der Berechnung des nicht schädigenden Preises zugrunde gelegte Gewinnniveau dem Niveau entsprechen sollte, von dem vertretbarerweise ausgegangen werden konnte, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft es ohne schädigendes Dumping hätte erzielen können. Das Jahr 1998 wurde als vertretbares Bezugsjahr angesehen, da davon ausgegangen wurde, dass von den Einfuhren aus Indien in jenem Jahr noch kein Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausging und dass die Einfuhren aus den anderen Ländern, für die Maßnahmen galten, bereits auf einem Niveau waren, das mit dem im UZ vergleichbar war. Die Tatsache, dass ein Gemeinschaftshersteller aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeschlossen werden musste und daher für den Bezugszeitraum neue Rentabilitätsdaten ermittelt wurden, ändert nichts an den vorläufigen Feststellungen, dass ein solcher Wirtschaftszweig vertretbarerweise davon ausgehen kann, bei fairen Marktbedingungen und ohne gedumpte Einfuhren eine Gewinnspanne von 8 % zu erreichen.
(118) Aus den vorstehenden Gründen wurde die unter den Randnummern 122 bis 125 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle bestätigt.
(119) Wie bereits in Bezug auf die Preisunterbietungsspannen dargelegt, wurden auch die Schadensspannen überprüft und geändert.
2. Endgültige Maßnahmen
(120) Angesichts des Vorstehenden und gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der festgestellten Dumpingspannen eingeführt werden, da sie in allen Fällen niedriger waren als die Schadensspannen.
(121) Angesichts des parallel laufenden Antisubventionsverfahrens gegenüber Indien ist jedoch zu berücksichtigen, dass gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(4) (nachstehend "Antisubventions-Grundverordnung" genannt) und Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Daher ist zu prüfen, ob und inwieweit die Subventions- und die Dumpingspannen aus derselben Situation herrühren.
(122) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2094/2002(5) des Rates wurde ein endgültiger Ausgleichszoll in Höhe der Subventionsspannen, die den Untersuchungsergebnissen zufolge für alle Ausführer niedriger waren als die Schadensspannen, eingeführt. Alle geprüften Subventionsregelungen, die gemäß den Untersuchungsergebnissen anfechtbar sind, stellen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Antisubventions-Grundverordnung dar. Daher sind die für die kooperierenden ausführenden Hersteller in Indien festgestellten Dumpingspannen zum Teil auf die Gewährung dieser Ausfuhrsubventionen zurückzuführen. Unter diesen Umständen erscheint es nicht angemessen, die Ausgleichs- und die Antidumpingzölle in der vollen Höhe der endgültig festgestellten Subventions- bzw. Dumpingspannen einzuführen. Der endgültige Antidumpingzoll sollte daher so angepasst werden, dass er die tatsächliche Dumpingspanne, die nach der Einführung des endgültigen Ausgleichszolls zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt, widerspiegelt.
(123) Auf der Grundlage des Vorstehenden betragen die endgültigen Zölle:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(124) Die in dieser Verordnung festgelegten unternehmensspezifischen Antidumpingmaßnahmen wurden auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung ermittelt. Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren von Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(125) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(6) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, aktualisieren.
(126) Da bei der Dumpinguntersuchung mit einem Stichprobenverfahren gearbeitet wurde, kann im Rahmen dieses Verfahrens eine Überprüfung für neue Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zur Ermittlung individueller Dumpingspannen nicht eingeleitet werden. Im Interesse einer Gleichbehandlung aller tatsächlich neuen indischen ausführenden Hersteller und der kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte jedoch dafür gesorgt werden, dass der für letztere Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zollsatz für alle neuen indischen ausführenden Hersteller gilt, die andernfalls gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung Anspruch auf einen unternehmensspezifischen Zollsatz hätten.
3. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(127) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen sowie des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 1412/2002, eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne des KN-Codes 5402 33 00 mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Übermittelt ein neuer ausführende Hersteller in Indien der Kommission hinreichende Beweise dafür, dass
- er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebene Ware im Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2000 bis 30. September 2001) nicht in die Gemeinschaft ausführte,
- er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien verbunden ist, für die die mit dieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen gelten,
- er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist,
kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss insbesondere Artikel 1 Absatz 2 ändern und die neuen ausführenden Hersteller in die Liste der Unternehmen aufnehmen, für die der in jenem Artikel genannte gewogene durchschnittliche Zollsatz von 3,7 % gilt.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1412/2002 auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne des KN-Codes 5402 33 00 mit Ursprung in Indien werden in Höhe des mit dieser Verordnung endgültig eingeführten Zolls endgültig vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. November 2002.

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