Document ID: 31977R1493

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1493/77 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 497/70 über Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1034/77 (2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1034/77, ist die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs bis zum 31. Mai 1978 für Zitronen vorgesehen.
Es empfiehlt sich, Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 497/70 der Kommission vom 17. März 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2520/75 (5), für Zitronen beizubehalten, um die Möglichkeit auszuschließen, daß die Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse gewährt wird, die in den Genuß des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 gekommen sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 497/70 erhält folgende Fassung:
"(2) Bei von einem anderen als dem Erzeugermitgliedstaat ausgehenden Ausfuhren von Erzeugnissen, für die auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 ein finanzieller Ausgleich gezahlt werden kann, ist die Zahlung der Erstattung ferner von dem Nachweis abhängig, daß für die Erzeugnisse, für welche die Erstattung beantragt wird, der genannte Ausgleich nicht gewährt worden ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juli 1977

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