Document ID: 31984R1699

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1699/84 DER KOMMISSION
vom 18. Juni 1984
zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 über die besonderen Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 43 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2666/82 (3), legt die Bedingungen für die Ausstellung der Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen im Hinblick auf eine Ausschreibung in einem einführenden Drittland fest. Nach Absatz 2 des genannten Artikels muß der Antragsteller der Lizenz binnen 21 Tagen der die Lizenz erteilenden Stelle das Ergebnis der Ausschreibung mitteilen oder diesen den Nachweis für die Verschiebung des Endtermins für die Einreichung der Angebote erbringen. Angesichts der Handelspraktiken in den Drittländern erwies sich diese Frist als zu kurz. Es ist angezeigt, abweichend von Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 im Rindfleischsektor die Frist auf 90 Tage zu erhöhen und zu diesem Zweck in die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3578/82 (5), eine diesbezuegliche Bestimmung aufzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 wird folgender Artikel 5a eingefügt:
»Artikel 5a
Abweichend von Artikel 43 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 wird die Frist, die der Antragsteller einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung einhalten muß, um die erteilende Stelle über die Ergebnisse der in einem einführenden Drittland eröffneten Ausschreibung zu unterrichten oder die Verschiebung des Endtermins für die Einreichung der Angebote nachzuweisen, auf 90 Tage nach dem Endtermin für die Einreichung der Angebote erhöht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Juni 1984

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