Document ID: 32000D0008

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1999
zur Verlängerung der mit der Entscheidung 96/743/EG erlassenen Untersagung des Rückgriffs auf die Gesamtbürgschaft für bestimmte gemeinschaftliche Versandverfahren
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3988)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/8/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 249,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(4), insbesondere auf Artikel 362,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 362 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann die Leistung einer Gesamtbürgschaft für Waren, deren Versand mit einem erhöhten Betrugsrisiko verbunden ist, auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zeitweilig untersagt werden.
(2) Die Kommission muß mindestens einmal im Jahr feststellen, ob die gemäß Artikel 362 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 getroffenen Maßnahmen aufrechtzuerhalten sind.
(3) Mit der Entscheidung 96/743/EG der Kommission vom 9. Dezember 1996 zur Annahme besonderer Maßnahmen, um die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für bestimmte externe gemeinschaftliche Versandverfahren zeitweilig zu untersagen(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/583/EG(6) und verlängert durch die Entscheidung 98/697/EG(7), hat die Kommission den Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft für die Beförderung von Zigaretten der Unterposition 2402.20 des Harmonisierten Systems und einiger anderer, im Anhang zur besagten Entscheidung aufgeführter Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angesichts des erhöhten Betrugsrisikos dieser Verandverfahren zeitweilig untersagt.
(4) Um den Schutz der bei diesen Vorgängen auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen aufrechtzuerhalten, bis die umfassende Neuordnung der Vorschriften über die Gesamtbürgschaft in Kraft tritt, solten diese Maßnahmen um weitere zwölf Monate verlängert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit der Entscheidung 96/743/EG erlassenen Maßnahmen werden um zwölf Monate verlängert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2000.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 1999

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