Document ID: 32005D0426

BESCHLUSS 2005/426/GASP DES RATES
vom 6. Juni 2005
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.
(2)
Am 18. April 2005 hat der Rat den Beschluss 2005/316/GASP, mit dem die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP geändert wurde, angenommen.
(3)
Nach der Überführung der Herren Vujadin POPOVIĆ und Nebojša PAVKOVIĆ in die Hafteinheiten des ICTY sollten ihre Namen aus der Liste gestrichen werden.
(4)
Der ICTY hat am 22. April 2005 beschlossen, die Anklage gegen den vermutlich verstorbenen Goran BOROVNICA unter Vorbehalt zurückzunehmen. Auch sein Name sollte aus der Liste gestrichen werden.
(5)
Daher sollte die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP entsprechend geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2005.

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