Document ID: 31986D0387

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1986
hinsichtlich der Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(86/387/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die italienische Regierung folgende Erlasse mitgeteilt:
- Ministerialerlaß vom 12. September 1985 zur Feststellung allgemeiner Kriterien und Bestimmungen für die durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur,
- Ministerialerlaß vom 26. September 1985 zur Änderung des Ministerialerlasses vom 12. September 1985,
- Erlaß des Präsidenten des Ministerrates vom 29. November 1985 zur Änderung des Erlasses des Präsidenten des Ministerrates vom 2. April 1982 über Bestimmungen zur Ausrichtung und Koordinierung für die Festlegung der verbilligten Mindestsätze, die im Rahmen des Agrarkredits Anwendung finden.
- Ministerialerlaß vom 26. März 1986 zur Änderung des Ministererlasses vom 12. September 1985.
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission zu entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erwähnten Bestimmungen mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen, die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.
Die genannten Bestimmungen sehen bestimmte allgemeine Kriterien und Bestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 einschließlich der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Maßnahmen, die aus der Anwendung des durch Gesetz Nr. 1760 vom 5. Juli 1928 eingeführten Agrarkreditsystems resultieren, den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 anzupassen, vor.
Für die effektive Durchführung dieser Verordnung sind jedoch noch weitere Rechts- und Verwaltungsvorschriften notwendig, so daß sich diese Entscheidung noch nicht auf die Erstattungsfähigkeit erstrecken kann.
Die genannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Ministerialerlaß vom 12. September 1985 in der Fassung des Ministerialerlasses vom 26. September 1985 und des Ministerialerlasses vom 26. März 1986 zur Festlegung allgemeiner Kriterien und Bestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur, sowie der Erlaß des Präsidenten des Ministerrates vom 29. November 1985 zur Änderung des Erlasses des Präsidenten des Ministerrates vom 2. April 1982 über die Bestimmungen zur Ausrichtung und Koordinierung für die Festlegung der verbilligten Mindestsätze, die im Rahmen des Agrarkredits Anwendung finden, die von der italienischen Regierung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt worden sind, entsprechen den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. Juli 1986

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