Document ID: 31978R2237

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2237/78 DES RATES vom 26. September 1978 über den Abschluß des Finanzprotokolls und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die aussenwirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaft erfordern den Abschluß des Finanzprotokolls und des Zusatzprotokolls, die am 20. September 1976 in Brüssel unterzeichnet wurden und Bestandteil des am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (2) sein werden, durch die Gemeinschaft. Einige in den Protokollen vorgesehene Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit überschreiten die im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Handlungsbefugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Finanzprotokoll und das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sowie die Erklärungen und der Briefwechsel im Anhang zur Schlussakte werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Die in Absatz 1 genannten Texte sind dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Finanzprotokolls und die in Artikel 22 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor (3).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1978.

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