Document ID: 31999R2278

VERORDNUNG (EG) Nr. 2278/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 1999
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 307/97(2), insbesondere auf die Artikel 2 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 beteiligt sich die Gemeinschaft finanziell an der Gemeinschaftsaktion zum Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung.
(2) Gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung wird die finanzielle Beteiligung gewährt für die in regelmäßigen Abständen durchzuführende Erhebung der insbesondere durch die Luftverschmutzung verursachten Waldschäden, das Netz von Probeflächen für die intensive und fortgesetzte Überwachung der forstlichen Ökosysteme sowie Feldversuche, Pilotprojekte und Demonstrationsvorhaben zur Verbesserung des Schutzes des Waldes gegen Luftverschmutzung.
(3) Im Bemühen um wirksamere, einfachere und rationellere Verfahren auf einzelstaatlichen und gemeinschaftlicher Ebene sollten die verschiedenen Maßnahmen, für die ein Zuschuß der Gemeinschaft beantragt wird, jährlich auf der Ebene der Mitgliedstaaten in einem nationalen Programm zusammengefaßt werden.
(4) Um die Bearbeitung dieser nationalen Programme zu vereinfachen, sind die Modalitäten für die Beantragung der Zuschüsse sowie die Teile festzulegen, die die Programme umfassen müssen.
(5) Um dem Mitgliedstaat eine angemessene finanzielle Verwaltung des nationalen Programms zu ermöglichen, ist für den Gemeinschaftszuschuß ein Vorauszahlungssystem vorzusehen.
(6) Die der Kommission von den zuständigen Behörden vorgelegten Anträge auf Vorauszahlung und auf Zahlung des Restbetrags für das nationale Programm müssen bestimmte Angaben enthalten, um die Prüfung der Ausgaben zu erleichtern.
(7) Die Kommission ist darüber zu unterrichten, daß die Durchführung der Maßnahmen unter den in der Zuschußentscheidung festgelegten Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Frist erfolgt.
(8) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um eine wirksame Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen des nationalen Programms zu gewährleisten.
(9) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(3) prüfen die Mitgliedstaaten, ob die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen effektiv durchgeführt und ordnungsgemäß abgewickelt wurden, und ziehen Beträge wieder ein, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen verlorengegangen sind. Diese Beträge stellen nicht gerechtfertigte Ausgaben im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts dar und müssen daher an die Gemeinschaft zurückgezahlt werden.
(10) Falls die im Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 vorgesehenen Kontrollen eine Unregelmäßigkeit ergeben, sollte der Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, sich zu der Lage zu äußern. Wird die Unreglemäßigkeit bestätigt, so stellen die betreffenden Beträge nicht gerechtfertigte Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt dar und sind der Gemeinschaft zurückzuerstatten.
(11) Die Verordnung (EWG) Nr. 526/87 der Kommission(4), Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/87 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1398/95(6), und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1545/1999(8), sind aufzuheben.
(12) Die Verordnung (EWG) Nr. 1697/87 der Kommission(9) ist aufzuheben. Sie bleibt jedoch weiterhin für die Auszahlung der vor dem 1. November 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 bewilligten Zuschüsse anwendbar.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Forstausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 vorgesehenen Maßnahmen werden zu Programmen zusammengefaßt, die jedes Jahr auf nationaler Ebene zu erstellen sind. Das nationale Programm muß alle gemäß diesen Artikeln gestellte Zuschußanträge enthalten. Es muß auch die Angaben und Belege gemäß Anhang I dieser Verordnung enthalten und die in Artikel 2 genannten Teile umfassen. Der Mitgliedstaat übermittet der Kommission jährlich vor dem ersten November in zweifacher Ausführung das Programm für das darauffolgende Jahr.
(2) Die Durchführung des nationalen Programms gemäß Absatz 1 dieser Verordnung muß spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission über seine Finanzierung beendet sein und kann nicht verlängert werden.
Artikel 2
Das Programm gemäß Artikel 1 umfaßt außerdem:
- eine Aufstellung der Belege, die die Begünstigten beibringen müssen. Als Beleg gilt jedes Schriftstück, das entweder nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von der zuständigen Behörde erlassenen Maßnahmen angefertigt wurde und mit dem sich nachweisen läßt, daß die Auflagen für jeden einzelnen Antrag erfuellt sind. Die Aufstellung enthält die Bezeichnung der Belege sowie den Hinweis auf die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften oder Maßnahmen sowie eine kurze Beschreibung ihres Inhalts;
- das Muster der Formblätter, mit denen die Begünstigten ihren Zahlungsbetrag stellen müssen. Diese Formblätter müssen zumindest eine Zusammenfassung der getätigten Ausgaben und eine vergleichende Tabelle der vorgesehenen und durchgeführten Maßnahmen mit Angaben über Umfang und Kosten enthalten;
- eine Beschreibung der Kontroll- und Verwaltungsverfahren, mit denen die wirksame Umsetzung der Maßnahmen des Programms in Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 gewährleistet wird.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission auch etwaige Nachträge zu den in diesem Artikel genannten Unterlagen mit.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten benennen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 die für die Durchführung des Programms zuständige Behörde.
(2) Die zuständige Behörde kann frühestens am 1. Januar des auf das Datum der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission über die Finanzierung des Programms folgenden Jahres eine Vorauszahlung von höchstens 50 % des Gemeinschaftszuschusses für das nationale Programm beantragen.
(3) Eine zweite Voraussetzung von höchstens 30 % kann von der zuständigen Behörde beantragt werden, wenn sie nachweist, daß 60 % der ersten Vorauszahlung für dasselbe Programm bereits verwendet wurden.
(4) Die Zahlung des Restbetrags erfolgt nach Erhalt und Genehmigung des Abschlußberichts durch die Kommission sowie der Vorlage einer endgültigen finanziellen Aufstellung und dem abschließenden Zahlungsantrag für das nationale Programm.
Artikel 4
(1) Die zuständige Behörde übermittelt ab dem 1. Juli des auf die Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission über die Finanzierung des Programms folgenden Jahres halbjährlich eine Aufstellung der an die Begünstigten getätigten Zahlungen gemäß Anhang II zusammen mit einem Bericht über den Stand der Arbeiten.
(2) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission in zweifacher Ausführung die Anträge auf Vorauszahlung und auf Zahlung des Restbetrags für das nationale Programm gemäß Anhang III dieser Verordnung.
Artikel 5
(1) Zieht ein Mitgliedstaat Beträge wieder ein, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen verlorengegangen sind, erstattet er diese der Kommission zurück.
(2) Stellt die Kommission innerhalb einer Frist von vier Jahren nach Zahlung des Restbetrags eine Unregelmäßigkeit in Zusammenhang mit einer von der Gemeinschaft finanzierten Aktion fest, für die der betreffende Betrag der Kommission nicht gemäß Absatz 1 zurückerstattet wurde, so legt sie dem betroffenen Mitgliedstaat die Situation dar und gibt diesem die Möglichkeit zur Stellungnahme.
(3) Stellt die Kommission aufgrund einer Analyse der Situation und der etwaigen Angaben des betroffenen Mitgliedstaats fest, daß sich die Unregelmäßigkeit bestätigt, so erstattet der Mitgliedstaat die entsprechenden Beträge zurück.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 526/87, Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/87 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 werden aufgehoben.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 1697/87 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch weiterhin für die Auszahlung der vor dem 1. November 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 bewilligten Zuschüsse anwendbar.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Oktober 1999

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