Document ID: 31997R0289

VERORDNUNG (EG) Nr. 289/97 DER KOMMISSION vom 18. Februar 1997 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für verarbeitete Tomaten mit Ursprung in der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 der Kommission vom 3. August 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr. 3518/86 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2427/95 (3), kann die Kommission beschließen, daß die Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse, für die es nötig erscheint, die Entwicklung der Einfuhren genau zu beobachten, um die Gefahr einer Störung oder einer drohenden Störung des Marktes zu beurteilen, erst nach einer Bedenkzeit erteilt werden. Während der Anwendung dieser Sonderregelung müssen die Mitgliedstaaten der Kommission dreimal wöchentlich die zweckdienlichen Angaben über die erteilten Einfuhrlizenzen mitteilen.
Die jüngste Entwicklung der Einfuhren von verarbeiteten Tomaten des KN-Codes 2002 mit Ursprung in der Türkei rechtfertigt eine verstärkte Überwachung dieser Erzeugnisse.
Um zu vermeiden, daß in den Tagen vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mißbräuchlich Einfuhrlizenzen beantragt werden, ist vorzusehen, daß diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft tritt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für verarbeitete Tomaten des KN-Codes 2002 mit Ursprung in der Türkei
a) werden die Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung erteilt;
b) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die zweckdienlichen Angaben über die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 mit.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Februar 1997

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