Document ID: 32010R0668

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 668/2010 DES RATES
vom 26. Juli 2010
zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 19. April 2007 die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 angenommen. In Artikel 15 Absatz 2 jener Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat die Liste der in Artikel 7 Absatz 2 jener Verordnung genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen erstellt, überprüft und ändert.
(2)
Der Rat hat festgestellt, dass bestimmte weitere Personen, Organisationen und Einrichtungen die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 festgelegten Bedingungen erfüllen und daher aus den gegebenen individuellen und spezifischen Gründen in Anhang V dieser Verordnung aufgeführt werden sollten.
(3)
Die Verpflichtung, die wirtschaftlichen Ressourcen von bezeichneten Einrichtungen der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) einzufrieren, erfordert nicht die Beschlagnahme oder das Festhalten von Schiffen, die im Eigentum dieser Einrichtungen stehen, oder der Fracht dieser Schiffe, sofern diese Fracht Dritten gehört, und es erfordert auch nicht das Festhalten der von ihnen unter Vertrag genommenen Mannschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Verordnung genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen werden in die Liste in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 aufgenommen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010.

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