Document ID: 31989R0632

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 632/89 DER KOMMISSION
vom 10. März 1989
zur elften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2964/88 (2), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 5,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 257 Absatz 1, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3485/87 (5), wurden die Bezeichnung und die Aufmachung der Weine und der Traubenmoste geregelt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1622/88 (7), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste erlassen.
Um den spanischen Gebräuchen Rechnung zu tragen, sollten das Wort »superior" als traditionelle klassische Angabe zur Bezeichnung bestimmter spanischer Qualitätsweine b.A. sowie einige andere zur Bezeichnung des Weinbaubetriebs verwendete Begriffe zugelassen werden.
Damit der vorhandene Alkoholgehalt und das Nennvolumen auf dem Etikett einheitlicher dargestellt werden, sind die für diese beiden Pflichtangaben geltenden Vorschriften zu vereinheitlichen.
Es empfiehlt sich, den auf dem Etikett stehenden Namen und Sitz des Abfuellers, Versenders oder einer natürlichen oder juristischen Person bzw. Gruppe dieser Personen durch bestimmte Angaben zu ergänzen, wenn sich diese Angaben auf einen Weinbaubetrieb beziehen.
Ausserdem sollte klargestellt werden, wie der Mitgliedstaat, in dem der Wein abgefuellt wurde, auf dem Etikett vorschriftsgemäß anzugeben ist.
Im Interesse des Verbrauchers sollte der Gesamtalkoholgehalt, insbesondere im Fall des teilweise vergorenen Traubenmosts, genau angegeben werden.
Unter Berücksichtigung eines bulgarischen Antrags sollte vorgesehen werden, daß Weine, die ihren Ursprung in diesem Land haben und ausschließlich aus zwei Rebsorten gewonnen worden sind, bei ihrer Vermarktung in der Gemeinschaft den Namen dieser zwei Sorten tragen dürfen.
Angesichts der Bemühungen einiger Erzeugermitgliedstaaten, bestimmte Qualitätsweine b.A. besser voneinander zu unterscheiden, sollte das Verzeichnis der Angaben zur Art der Weinbereitung und des Erzeugnisses oder zu einer besonderen Farbe eines Tafelweins oder Qualitätsweins b.A. durch einige Begriffe ergänzt werden.
Winzer und Weinhändler lassen sich im allgemeinen durch die Veranstaltung von Wettbewerben zu besonderen Anstrengungen anspornen, um sich im Wettbewerb durch die hohe Qualität des von ihnen in Verkehr gebrachten Weins auszuzeichnen. Die bei solchen Wettbewerbern für die besten Weine verliehenen Auszeichnungen vermitteln dem Verbraucher eine wertvolle Information. Damit derartige Wettbewerbe in sachgerechter Weise ausgerichtet werden, müssen von ihren Veranstaltern einzuhaltende Gemeinschaftsregeln aufgestellt werden.
Flaschen der Arten »Bocksbeutel" oder »Cantil" sowie einer ähnlichen Art werden seit längerem in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft sowie in einigen Drittländern verwendet. Diese Flaschen können auf gewisse Merkmale oder einen bestimmten Ursprung des betreffenden Weins hindeuten. Da die betreffenden Flaschenformen altbekannt sind, sollten sie, ohne daß der freie Handel mit den in dieser Art von Flaschen vermarkteten Weinen in Frage gestellt wird, den Weinen vorbehalten werden, bei denen ihre Verwendung einer seit einer bestimmten Zahl von Jahren bestehenden lauteren Praxis und herkömmlichen Übung entspricht. Zu diesem Zweck sollte die Liste der Weine veröffentlicht werden, die in diesen Flaschen angeboten werden dürfen. Zur Erleichterung der Umstellung von der in Portugal geltenden auf die Gemeinschaftsregelung erscheint es unerläßlich, daß der in andere Mitgliedstaaten versandte portugiesische Wein von der Anwendung der Vorschriften über die Verordnung von Flaschen der betreffenden Arten ausgenommen wird. Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist es ausserdem zweckmässig, eine technische Beschreibung der »Flûte d'Alsace" anzugeben, die Liste der Qualitätsweine b.A., die in dieser Flaschenform angeboten werden dürfen, jedoch unverändert zu lassen.
Südafrika, Australien, die Vereinigten Staaten von Amerika, Neuseeland, die Tschechoslowakei, Ägypten und Zypern haben eine Anpassung der Anhänge I, II und IV der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 beantragt. Es erscheint gerechtfertigt, diesen Anträgen stattzugeben. Angesichts der Verpflichtung der Gemeinschaft, die Namen der geographischen Einheiten zu schützen, die der Bezeichnung der Weine vorbehalten sind, welche von
dort stammen, müssen in Anhang II der genannten Verordnung einige geographische Bezeichnungen gestrichen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 997/81 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe e) wird das Wort »superior" angefügt.
2. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
»Die Angabe des Nennvolumens des Erzeugnisses auf dem Etikett muß in Ziffern erfolgen, die bei einem Nennvolumen von mehr als 100 cl mindestens 5 mm hoch, von mehr als 20 cl bis 100 cl mindestens 3 mm hoch und von 20 cl und darunter mindestens 2 mm hoch sind.
3. In Artikel 4
a) werden in Absatz 3 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich die Begriffe »Winzer" und »Weinbau" hinzugefügt;
b) erhält der erste Satz in Absatz 5a folgende Fassung:
»Die Angabe des Mitgliedstaats, in dem der Abfueller, Versender oder Einführer seinen Sitz hat, hat auf dem Etikett in derselben Schriftart und in Buchstaben derselben Grösse wie die Angabe des Sitzes zu erfolgen."
4. In Artikel 5 Absatz 1 erhält der sechste Gedankenstrich folgende Fassung:
»- ,caserío', ,finca', ,hacienda', ,monasterio', ,pago' und ,predio'."
5. In Artikel 8
a) erhält der zweite Satz in Absatz 1 vierter Unterabsatz folgende Fassung:
»Der Alkoholgehalt ist bei der Etikettierung in Ziffern anzugeben, die bei einem Nennvolumen von mehr als 100 cl mindestens 5 mm hoch, von mehr als 20 cl bis 100 cl mindestens 3 mm hoch und von 20 cl und darunter mindestens 2 mm hoch sind;"
b) wird nach Absatz 2 folgender Absatz eingefügt:
»(3) Wenn der Gesamtalkoholgehalt angegeben wird, insbesondere bei teilweise gegorenem Traubenmost, darf er den durch die Analyse festgestellten Gehalt nicht mehr als 0,5 % vol über- oder unterstreiten.
Der Angabe der Zahl, die dem Gesamtalkoholgehalt entspricht, ist das Symbol ,% vol' anzufügen; dieser Angabe sind die Worte ,Gesamtalkoholgehalt' oder ,Gesamtalkohol' voranzustellen. Diese Zahl wird bei der Etikettierung mit Schriftzeichen der gleichen Höhe angegeben wie sie für die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts vorgesehen ist."
6. In Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) wird nach dem Wort »Österreich" das Wort »Bulgarien" eingefügt.
7. In Artikel 13
a) wird in den Absätzen 2 und 3 unter Buchstabe a) für Deutschland der Begriff »der Neue" eingefügt;
b) werden in Absatz 3 Buchstabe c) für Italien
- im ersten Unterabsatz die Worte »vendemmia tardiva" und
- im zweiten Unterabsatz die Worte »und Trentino" nach dem Wort »Bolzano" sowie der nachstehende Satz angefügt:
»Der Begriff ,vendemmia tardiva' darf nur in italienischer Sprache verwendet werden;"
c) wird in Absatz 3 Buchstabe f) für Luxemburg der Begriff »vin nouveau" eingefügt.
8. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
»Artikel 14
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe e), Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe p) und Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe n) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 genannten Auszeichnungen müssen sich auf eine einzige homogene Partie Wein beziehen, die bei der Abfuellung aus dem gleichen Behältnis stammt.
Dieser Wein muß in einer Menge von mindestens 1 000 Liter mit der Absicht zur Abgabe an den Verbraucher in Behältnissen mit einem Nennvolumen von 2 Liter oder weniger vorrätig gehalten werden; dabei müssen diese Behältnisse
- in Einklang mit den Vorschriften der Gemeinschaft etikettiert sein und den Namen der geographischen Einheit, aus der der Wein stammt, sowie den Jahrgang, in dem die bei seiner Bereitung verwendeten Trauben geerntet worden sind, erkennen lassen;
- mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluß versehen sein.
Ist jedoch die Erzeugung für bestimmte Weinkategorien besonders gering, so können die Mitgliedstaaten Partien von weniger als 1 000 Liter aber nicht weniger als 100 Liter zulassen.
(2) Auf dem Gebiet der Gemeinschaft kann eine Auszeichnung nur einem in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 genannten Tafelwein, einem Qualitätswein b.A. oder einem in Artikel 28 Absatz 1 derselben Verordnung genannten eingeführten Wein zuerkannt werden, wenn dieser Wein im Wettbewerb mit anderen Weinen, die der gleichen Kategorie angehören und unter vergleichbaren Produktionsbedingungen gewonnen worden sind, im Rahmen einer Prüfung beurteilt worden ist. Die Regeln müssen von einer von dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Prüfung stattfindet, benannten Behörde anerkannt worden sein.
(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 269 vom 29. 9. 1988, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1987, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99.
(5) ABl. Nr. L 330 vom 21. 11. 1987, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 106 vom 16. 4. 1981, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 145 vom 11. 6. 1988, S. 23.
Zur Abhaltung der Prüfungen und zur Vergabe von Auszeichnungen für die Weine, die dabei als die besten ausgewählt wurden, sind nur folgende Stellen befugt:
- die im ersten Unterabsatz genannte Behörde,
- eine öffentliche, berufsständische oder private Stelle, deren Regeln über die Durchführung der Prüfung die Unparteilichkeit garantieren und die von der im ersten Unterabsatz genannten Behörde anerkannt worden sind.
(3) Prüfungen, die das Gebiet eines Mitgliedstaats überschreiten, können im Einvernehmen der betroffenen Mitgliedstaaten ausgerichtet werden
- durch die Kommission,
- durch eine Behörde oder eine öffentliche, berufsständische oder private Stelle, die von den betroffenen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Prüfung beauftragt worden ist, oder
- durch das Internationale Weinamt.
Diese Prüfungen werden nach Regeln durchgeführt, die jeweils von der Kommission, den betroffenen Mitgliedstaaten oder vom Internationalen Weinamt anerkannt oder erstellt werden.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Prüfungsregeln müssen insbesondere
- den Zugang für alle Interessenten sicherstellen,
- ein objektives Verfahren garantieren, das jede Benachteiligung von Weinen der gleichen Kategorie und des gleichen geographischen Ursprungs, für den die Prüfung ausgeschrieben ist, ausschließt,
- einen aus qualifizierten Personen zusammengesetzten Prüfungsausschuß vorsehen, der die Weine blind verkostet und nach ihrer Qualität unter Anwendung eines Beurteilungsschemas nach Punkten bewertet,
- eine begrenzte Zahl von Auszeichnungen vorsehen,
- eine Überwachung aller Maßnahmen im Rahmen der Prüfung durch eine geeignete Behörde vorsehen.
(5) Eine durch eine amtliche oder eine amtlich anerkannte Stelle eines Drittlands zuerkannte Auszeichnung darf bei einem in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 genannten Tafelwein, bei einem Qualitätswein b.A. oder bei einem in Artikel 28 Absatz 1 derselben Verordnung genannten eingeführten Wein nur dann auf dem Etikett angegeben werden, wenn
- die Zuerkennung durch ein hierfür ausgestelltes Dokument oder durch einen Hinweis in der in Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (*) genannten Bescheinigung nachgewiesen werden kann und
- die Gleichwertigkeit der Regeln für die betroffene Prüfung mit den in Absatz 4 genannten Kriterien durch Veröffentlichung von Name und Anschrift dieser Stelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, von der Kommission anerkannt worden ist.
(6) Die betroffenen Mitgliedstaaten melden der Kommission die Namen und Anschriften der amtlichen oder amtlich anerkannten Stellen, die zur Verleihung von Auszeichnungen befugt sind, sowie die Bezeichnung der von ihnen durchgeführten Prüfung.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C:
- die im Unterabsatz genannten Angaben,
- gegebenenfalls die Namen und Anschriften der in Absatz 3 genannten Stellen,
- Name und Anschrift der in Absatz 5 genannten Stellen.
(*) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1."
9. Artikel 17 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Neben den im ersten Unterabsatz genannten Begriffen dürfen angegeben werden;
- der Begriff ,estate bottled', wenn die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe f) erster Gedankenstrich oder des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe q) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 erfuellt sind,
- der Begriff ,bottled by the producer(s)', wenn die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe f) zweiter oder dritter Gedankenstrich oder des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe q) zweiter oder dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 erfuellt sind."
10. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
»Artikel 18
(1) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten als:
a) ,flûte d'Alsace' eine Glasflasche, die aus einem geraden zylindrischen Flaschenkörper und einem langgezogenen Flaschenhals besteht. Dabei ist das Verhältnis:
1.2 // Gesamthöhe Durchmesser der Standfläche // annähernd = 5: 1;
Höhe des zylindrischen Flaschenkörpers = 1 / 3 der Gesamthöhe. b) ,Bocksbeutel' oder ,Cantil'-Flasche eine kurzhalsige, bauchig-runde, etwas abgeflachte Glasflasche mit ellipsoider Standfläche und mit ellipsoidem Querschnitt an der grössten Wölbung des Flaschenkörpers. Dabei ist das Verhältnis:
1.2 // Hauptachse Nebenachse // des ellipsoiden Querschnitts = annähernd 2: 1; 1.2 // Höhe des gewölbten Flaschenkörpers zylindrischen Flaschenhals // = annähernd 2,5: 1.
(2) Nach Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79:
a) ist die Verwendung der ,flûte d'Alsace' genannten Flaschen hinsichtlich der auf dem französischen Hoheitsgebiet gewonnenen Weine den in Anhang V genannten Qualitätsweinen b.A. vorbehalten;
b) ist die Verwendung von ,Bocksbeutel' oder ,Cantil'-Flaschen sowie von ähnlichen Flaschen, die mit den vorgenannten Flaschen verwechselt werden können, folgenden Weinen vorbehalten:
i) bei Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft ausschließlich den in Anhang V aufgeführten Weinen.
Dieser Anhang kann auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats bis zum 31. August 1991 ergänzt werden, sofern nachgewiesen wird, daß diese Aufmachung in den bestimmten Anbaugebieten oder -zonen der Gemeinschaft einer lauteren Praxis und herkömmlichen Übung entspricht;
ii) bei Wein mit Ursprung in Drittländern ausschließlich dem Wein, der nach Bestimmungen gewonnen wurde, die von der Kommission als den für Q.b.A. geltenden gleichwertig anerkannt worden sind, insbesondere hinsichtlich Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates (*) und bei dem nachgewiesen wurde, daß das Abfuellen und Anbieten in solchen Flaschen am 1. September 1976 einer lauteren Praxis und herkömmlichen Übung im Ursprungsland entsprach, und der in Anhang V aufgeführt ist.
Bis zum 31. August 1991 lassen jedoch die Mitgliedstaaten den Handel mit eingeführtem Wein zu, der in ,Bocksbeutel' oder ,Cantil'-Flaschen oder in Flaschen ähnlicher Art abgefuellt ist, wenn es sich um herkömmliche Einfuhren in die Gemeinschaft handelt.
Bis zum Ende der ersten Beitrittsstufe Portugals bezieht sich der Vorbehalt gemäß dem ersten Unterabsatz Buchstabe b) Unterbuchstabe i) nicht auf in andere Mitgliedstaaten eingeführten Wein portugiesischen Ursprungs.
(*) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59.
11. Die Anhänge I, II und IV werden nach Maßgabe des Anhangs A dieser Verordnung geändert.
12. In Anhang V wird der Anhang B der vorliegenden Verordnung hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1989 in Kraft.
Artikel 1 Ziffer 3 Buchstabe b) gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. März 1989

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