Document ID: 31991R1391

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1391/91 DES RATES vom 27 . Mai 1991 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe :
A . VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
( 1 ) Die Kommission führte mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421/90 ( 2 ) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika ( USA ) ein . Die Geltungsdauer des Zolls wurde vom Rat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 792/91 ( 3 ) um einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert .
B . WEITERES VERFAHREN
( 2 ) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421/90 genannten japanischen und amerikanischen Hersteller/Ausführer und der Antragsteller jeweils einen Antrag auf Anhörung zu der Sachaufklärung in dieser Verordnung, dem stattgegeben wurde . Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung .
( 3 ) Die Kommission erhielt ferner zahlreiche schriftliche Stellungnahmen von Aspartam-Abnehmern . Nur eine davon enthielt entsprechende Beweise .
( 4 ) Auf Antrag wurden die Parteien sowohl mündlich als auch schriftlich über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen . Ihnen wurde ferner gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c ) Ziffer iii ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt .
( 5 ) Die mündlichen und schriftlichen Sachäusserungen und Kommentare der Betroffenen wurden in Erwägung gezogen, und die Feststellungen der Kommission wurden soweit angemessen zu ihrer Berücksichtigung geändert .
( 6 ) Wegen der Vielschichtigkeit des Verfahrens und insbesondere aufgrund der Tatsache, daß sehr viele Zahlenangaben und Argumente ausführlich geprüft werden mussten, konnte das Verfahren nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 gesetzten Frist abgeschlossen werden .
( 7 ) Die Kommission ließ alle Untersuchungen und Sachäusserungen unberücksichtigt, für die keine sinnvolle nichtvertrauliche Zusammenfassung vorgelegt worden war, da sich sonst die anderen betroffenen Parteien nicht hätten verteidigen können .
C . DUMPING
a ) VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
I . Normalwert
( 8 ) Der Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 anhand der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise abzueglich aller Rabatte ermittelt . Mangels neuer Argumente werden die Feststellungen unter den Randnummern 12 bis 19 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421 /90 bestätigt .
Der Rat bestätigt die diesbezueglichen Feststellungen der Kommission .
II . Ausfuhrpreis
( 9 ) Wie unter Randnummer 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421/90 dargelegt, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt . Mangels neuer Argumente werden die Feststellungen unter den Randnummern 20 bis 23 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421/90 vom Rat bestätigt .
III . Vergleich
( 10 ) Wie unter Randnummer 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421/90 dargelegt, wurden gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung ( EWG) Nr . 2423/88 sowohl der Ausfuhrpreis als auch der Normalwert für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede gebührend berichtigt . Die zugestandenen Berichtigungen wurden unter Randnummer 29 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421/90 genannt und werden bestätigt . Alle von Nutra Sweet Co . beantragten Berichtigungen wurden unabhängig von ihrer Begründung zugestanden, da sie das Untersuchungsergebnis nicht beeinflussten .
( 11 ) Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission zu den Berichtigungen, die im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis gewährt worden waren .
IV . Dumpingspanne
( 12 ) Der Normalwert wurde mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang verglichen . Die Sachaufklärung zeigt, daß bei Aspartam mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt .
( 13 ) Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne beträgt 66 ECU je kg .
Der Rat bestätigt die Dumpingfeststellungen der Kommission .
b ) JAPAN
I . Normalwert
( 14 ) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle überprüfte die Kommission den Dumpingsachverhalt .
Der vorliegende Fall weist insofern eine Besonderheit auf, als die japanische Ware nicht direkt aus Japan in die Gemeinschaft importiert, sondern zuerst in die USA exportiert wurde . Nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 kann in diesem Fall der Normalwert entweder anhand der im Ursprungsland ( Japan ) oder anhand der im Ausfuhrland ( USA ) tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt werden . Der Preis im Ursprungsland ( Japan ) wäre in den Fällen geeignet, in denen die Ware über das Ausfuhrland ( USA) nur versandt wird, in denen die Ware im Ausfuhrland ( USA ) nicht hergestellt wird oder in denen dort kein vergleichbarer Preis zur Verfügung steht .
( 15 ) Die Untersuchung ergab, daß die Ware nicht nur über die USA versandt, sondern tatsächlich an den US-Hersteller/Ausführer verkauft und von diesem in die USA vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft importiert wurde . Weiter ergab die Untersuchung, daß in den USA erhebliche Mengen produziert wurden und daß ein vergleichbarer Preis für Aspartam in den USA zur Verfügung stand .
( 16 ) Unter diesen Umständen sind die Voraussetzungen, unter denen nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 das Ursprungsland als geeignete Grundlage für den Normalwert angesehen werden könnte, nicht erfuellt .
(17 ) Nach den Untersuchungsergebnissen war die japanische Ware ausserdem mit der US-Ware vollauf austauschbar, und fast die gesamte Produktion des japanischen Herstellers wurde von dem US-Ausführer gekauft und gelagert, der sie dann sowohl in den USA als auch zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte .
( 18 ) Die Kommission legte daher bei der Berechnung des Normalwertes die Inlandspreise in den USA zugrunde .
( 19 ) Folglich ist das Angebot des japanischen Herstellers/Ausführers, neue Informationen zu dem Normalwert auf dem japanischen Markt bereitzustellen, nicht zu berücksichtigen . Der japanische Hersteller/Ausführer bot diese neuen Informationen nach der Einführung der vorläufigen Zölle an . In jedem Fall ist festzustellen, daß die Überprüfung dieser Angaben eine weitere Untersuchung in Japan erfordern würde . Nach Auffassung der Kommission ist ein solches Vorgehen vor allem in einem Fall wie dem vorliegenden nicht gerechtfertigt, wo der Ausführer Gelegenheit hatte, die Informationen fristgerecht zu liefern, dies aber bewusst nicht tat .
( 20 ) Der Rat bestätigt dazu die Feststellungen und Schlußfolgerungen der Kommission .
II . Ausfuhrpreise
( 21 ) Da alle Exporte des japanischen Ausführers über ein verbundenes Unternehmen in der Schweiz getätigt wurden, das die Waren an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkaufte, sind die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 rechnerisch zu ermitteln .
( 22 ) Die Kommission erhielt jedoch von den schweizerischen Behörden nicht die Erlaubnis, Untersuchungen in den Betrieben des schweizerischen Unternehmens durchzuführen . Ausserdem wurde festgestellt, daß die Dumpingspanne bereits auf der Basis des Wiederverkaufspreises des schweizerischen Unternehmens vor Abzug aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten und einer Gewinnspanne den zur Schadensbehebung erforderlichen Zoll weit überstiegen . Die Kommission legte daher diesen Preis bei ihrer Berechnung zugrunde .
Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission .
III . Vergleich
( 23 ) Wie unter Randnummer 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421/90 dargelegt, wurden gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 zur Berücksichtigung von Unterschieden, die die Vergleichsbarkeit der Preise beeinflussen, sowohl der Ausfuhrpreis als auch der Normalwert gebührend berichtigt . Die zugestandenen Berichtigungen wurden unter Randnummer 29 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421/90 genannt und werden bestätigt . Allen Berichtigungsanträgen wurde unabhängig von ihrer Begründung stattgegeben, da sie das Untersuchungsergebnis nicht beeinflussten .
Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission zu den Berichtigungen, die im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen vorgenommen worden waren .
IV . Dumpingspanne
( 24 ) Der Normalwert wurde mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang verglichen . Die Sachaufklärung zeigt, daß bei Aspartam mit Ursprung in Japan Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt .
( 25 ) Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne betrug für Aspartam mit Ursprung in Japan 47 ECU je Kilogramm .
Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission zu der Dumpingspanne .
D . SCHÄDIGUNG
( 26 ) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle behaupteten die amerikanischen und die japanischen Ausführer erneut, der Gemeinschaftshersteller habe keinen Schaden erlitten, da er Marktanteil und Kapazitätsauslastung steigern konnte . Es wurden jedoch keine neuen Argumente dazu vorgebracht . Die Schadensfeststellungen unter den Randnummern 33 bis 40 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421/90 werden daher bestätigt . Bei der Klärung der Frage, ob dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht worden war, wurden folgende Faktoren berücksichtigt :
Der Gemeinschaftshersteller begann mit dem Verkauf 1988 und erwarb einen relativ geringen Anteil am Gemeinschaftsmarkt, der nach wie vor fast ausschließlich von den Herstellern/Ausführern in den USA und in Japan beliefert wird . Daraufhin reagierten die amerikanischen Konkurrenten mit einer drastischen Preissenkung, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhebliche Verluste verusachte und ihn daran hinderte, seine Kapazitätsauslastung zu steigern, die ihm Kosteneinsparungen durch die Produktion grösserer Mengen ermöglicht hätte . Am Ende des Untersuchungszeitraums hatten die Verluste ein Ausmaß erreicht, das die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unmittelbar in Frage stellte .
( 27 ) Aufgrund dieses Sachverhalts wurde festgestellt, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 verursacht wurde . Die Ausführungen unter den Randnummern 43 und 44 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421/90 werden bestätigt .
( 28 ) Der US-Hersteller/Ausführer behauptete erneut, die Einfuhren aus den USA seien so geringfügig gewesen, daß sie dem Gemeinschaftshersteller keinen Schaden verursachen konnten . Auch sei die von der Kommission gewählte Kumulierung der Einfuhren aus den USA und Japan für die Schadensermittlung nicht gerechtfertigt, da dadurch der US-Hersteller zu Unrecht in ein Antidumpingverfahren verwickelt wurde .
( 29 ) Der Rat hält die Kumulierung jedoch für gerechtfertigt, da die Waren aus den USA und aus Japan vollständig austauschbar sind und die Mehrheit der Importe in die Gemeinschaft über ihr Gemeinschaftsunternehmen in der Schweiz ( NSAG ) abgewickelt werden . Die Kumulierung ist auch wegen der engen Geschäftsbeziehungen zwischen den Herstellern/Ausführern in den USA und in Japan angezeigt . Würden Antidumpingzölle nur auf die Ware aus Japan erhoben, ließen sich damit nicht unbedingt die schadensverursachenden Dumpingpraktiken beseitigen, da sie bei den über NSAG eingeführten Waren aufgrund einer Absprache zwischen den beiden Herstellern/Ausführern ohne weiteres mit amerikanischen Produkten fortgesetzt werden können .
Der Rat bestätigt die Feststellungen und Schlußfolgerungen der Kommission .
E . URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG
( 30 ) Aus den unter den Randnummern 45 bis 49 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421/90 genannten Gründen wird die Auffassung vertreten, daß die gedumpten Einfuhren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich sind, denn diese Verkäufe fanden zu Preisen statt, die die Produktionskosten nicht mehr deckten und den Gemeinschaftshersteller zwangen zu ähnlich niedrigen Preisen zu verkaufen . Etwaige weitere Schadensfaktoren wurden nicht festgestellt .
( 31 ) Die Ausführer behaupteten, der Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt sei auf die Konkurrenz anderer Süßstoffe zurückzuführen . Diese Konkurrenz bestand jedoch bereits, bevor der Gemeinschaftshersteller am Markt erschien . Selbst wenn die Konkurrenz anderer Süßstoffe eine gewisse Abwärtsbewegung der Preise verursacht hat, war der Preisverfall zu der Zeit, als der Gemeinschaftshersteller mit dem Verkauf begann, dennoch sehr viel erheblicher .
Ausserdem besteht die Konkurrenz zwischen Aspartam und anderen Süßstoffen, obgleich in geringerem Umfang, auch in den USA, wo sich die Preise relativ konstant auf einem sehr hohen Niveau hielten .
( 32 ) Auch wurde behauptet, die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien in erster Linie auf seine mangelnde Leistungsfähigkeit zurückzuführen. Die Kommission stellt jedoch fest, daß die Leistungsfähigkeit weitgehend von dem Umfang der Produktion bestimmt wird . Hätte der Gemeinschaftshersteller seine Produktionskapazität wie geplant erweitern können, hätte er Skalenerträge erzielt und damit seine Wettbewerbsfähigkeit erhöht .
( 33 ) Der Rat stimmt diesen Ausführungen zu und bestätigt die Feststellungen und Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 45 bis 49 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421/90 .
F . INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
I. Allgemeine Erwägungen
( 34 ) Die allgemeinen Erwägungen zu dem Interesse der Gemeinschaft ( Randnummern 51 bis 54 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421/90 werden bestätigt .
II . Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
( 35 ) Der Rat bestätigt die Ausführungen unter Randnummer 55 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421/90 insbesondere, daß die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geschützt und der Verlust von mehreren hundert Arbeitsplätzen, die direkt und indirekt von der Fertigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abhängen, verhindert werden muß .
III . Interessen anderer Parteien
( 36 ) Zu den Interessen anderer Parteien wurde unter Randnummer 56 der Verordnung ( EWG) Nr . 3421/90 festgestellt, daß die Kommission mehrere Sachäusserungen von Endabnehmern von Aspartam in der Gemeinschaft erhielt, die hauptsächlich alkoholfreie Getränke und andere Nahrungsmittel mit geringem Kalorienwert herstellen . Die Endabnehmer behaupteten, ein Zoll auf die Einführung von Aspartam würde ihre Kosten erhöhen, den Wettbewerb beseitigen und die erwartete Expansion des Aspartam-Marktes aufhalten .
Unter Randnummer 57 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421/90 wurde ferner festgestellt, daß die Kommission keine überzeugenden Beweise für die Erhöhung der Kosten der Endabnehmer und die Auswirkungen einer derartigen etwaigen Erhöhung auf die Preise ihrer Waren erhalten hatte .
(37 ) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls erhielt die Kommission weitere Sachäusserungen von der Verarbeitungsindustrie, die behauptete, der Antidumpingzoll würde ihre Waren erheblich verteuern . Obgleich in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421 /90 darauf hingewiesen worden war, daß keine überzeugenden Beweise für diese Behauptungen beigebracht worden waren, legten diese Unternehmen auch diesmal keine Beweise vor .
( 38 ) Unter diesen Umständen blieb den Kommissionsdienststellen nichts anderes übrig, als die etwaigen Auswirkungen des endgültigen Antidumpingzolls anhand der verfügbaren Informationen abzuschätzen . Dabei wurde festgestellt, daß der Antidumpingzoll die Kosten der Hersteller alkoholfreier kalorienarmer Getränke, die bei weitem die grössten Abnehmer von Aspartam in der Gemeinschaft sind, kaum beeinflussen wird . Das gleiche gilt auch für die Verbraucher von derartigen Getränken .
( 39 ) Der Rat bestätigt daher die Erwägungen unter den Randnummern 58 bis 60 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3421/90 .
IV . Entwicklung der Aspartam-Nachfrage
( 40 ) Es wurde behauptet, mit der Einführung eines Antidumpingzolls würde die Nachfrage nach Aspartam in der Gemeinschaft erheblich zurückgehen, das heisst anstelle von Aspartam würden andere Süßstoffe verwendet . Dieses Argument wird durch folgendes widerlegt :
- Erstens wächst das Gesundheitsbewusstsein in der Geminschaft, und in zunehmendem Masse werden besondere Arten von Süßstoffen verwendet;
- zweitens hat die Kommission dem Rat eine Richtlinie über die Verwendung von Süßstoffen in Nahrungsmitteln vorgeschlagen, in der Aspartam als der Süßstoff mit der höchsten zulässigen Menge pro Kilogramm oder Liter in Lebensmitteln angesehen wird;
- drittens wird Aspartam in der Gemeinschaft mit der Einführung von Antidumpingzöllen zwar teurer, aber nur soweit dies zur Beseitigung des entstandenen Schadens notwendig ist . Die Preise für die Endverbraucher dürften sich dadurch kaum erhöhen;
- viertens übersteigt die Nachfrage nach Aspartam in der Gemeinschaft bei weitem die in der Gemeinschaft bestehende Produktionskapazität . Folglich wird nach wie vor sowohl eingeführtes als auch in der Gemeinschaft hergestelltes Aspartam gefragt sein .
( 41 ) Ferner wird die Auffassung vertreten, daß ein etwaiger Nachfragerückgang keineswegs die Fortsetzung schadensverursachender Dumpingpraktiken rechtfertigt .
Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission zu dem Interesse der Gemeinschaft .
G . SCHLUSSFOLGERUNGEN
( 42 ) Nach Abwägung der verschiedenen Argumente der Ausführer kommt die Kommission zu dem Schluß, daß es im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt, einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen und die schadensverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu beseitigen . Die Vorteile eines solchen Schutzes überwiegen eindeutig etwaige kurzfristige Auswirkungen vor allem auf den Preis .
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen der Kommission .
H . ZOLL
( 43 ) Die vorläufigen Maßnahmen bestanden in spezifischen Antidumpingzöllen, wobei der Zollsatz lediglich auf einer Höhe festgesetzt wurde, die zur Beseitigung der Schädigung ausreichte, obwohl die Dumpingspannen wesentlich höher lagen .
Die endgültigen Maßnahmen sind nach Auffassung der Kommission in der gleichen spezifischen Weise festzusetzen, wobei die Zollsätze betragen :
- 27,21 ECU je kg für Aspartam mit Ursprung in Japan,
- 25,15 ECU je kg für Aspartam mit Ursprung in den USA .
( 44 ) Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen kam die Kommission zu dem Schluß, daß endgültige Antidumpingzölle einzuführen sind . Den zur Schadensbehebung erforderlichen Zollsatz berechnete die Kommission nach der gleichen Methode wie unter den Randnummern 65 bis 67 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421/90 dargelegt . Bei der Ermittlung der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß einige der Ausgangsstoffe und Dienstleistungen von einem verbundenen Unternehmen gekauft wurden und daß sich bestimmte Kosten nicht auf die Aspartam-Verkäufe in der Gemeinschaft bezogen . Die effektiven Forschungs - und Entwicklungskosten wurden nunmehr ebenso wie die direkten Verkaufskosten berücksichtigt . Diese Berichtigungen führten zu niedrigeren Produktionskosten, auf die sich die Berechnung des Referenzpreises stützte, und damit zu einem niedrigeren Zollsatz zwecks Beseitigung der Schädigung .
( 45 ) Bei der Beurteilung einer angemessenen Gewinnspanne wurden folgende Faktoren berücksichtigt :
- die Tatsache, daß der Gemeinschaftshersteller gerade erst die Anlaufzeit hinter sich hat;
- die ungewisse künftige Absatzentwicklung, die ebenso günstig wie in den USA, aber auch negativ sein könnte;
- die Möglichkeit, daß Substitute entwickelt werden, die die Produktionszeit der betreffenden Ware verkürzen könnten .
Unter diesen Umständen wird ein Umsatzertrag von 8 % als vernünftig und angemessen angesehen .
( 46 ) Die Hersteller/Ausführer behaupteten, die Kommission hätte den Referenzpreis nicht anhand der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne, sondern anhand des Preises ermitteln sollen, der ohne die gedumpten Einfuhren erzielt worden wäre . Die Kommission stellt jedoch fest, daß ein solcher Preis wesentlich höher gewesen wäre als der ermittelte Referenzpreis, da die Dumpingspannen 100 % weit überstiegen . Ohne die gedumpten Einfuhren hätte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daher sehr viel höhere Preise als den gegenwärtigen Referenzpreis verlangen können .
( 47 ) Der Rat bestätigt die Feststellungen und Schlußfolgerungen der Kommission zu der Höhe des Zolls .
( 48 ) Der Gemeinschaftshersteller beantragte die rückwirkende Einführung von Antidumpingzöllen . Für diesen Antrag legte er jedoch nicht genügend Beweise vor . Die Kommission prüfte daher nicht, ob die Voraussetzungen in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 für die rückwirkende Einführung von Antidumpingzöllen gegeben sind . Der Rat bestätigt den Standpunkt der Kommission in dieser Frage .
I . VERPFLICHTUNGEN
( 49 ) Die Hersteller/Ausführer boten Preisverpflichtungen an, die nach Konsultationen von der Kommission als nicht annehmbar angesehen wurden . Die Kommission teilte den Herstellern/Ausführern die Gründen für ihren Beschluß mit .
J . VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
( 50 ) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es für notwendig, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Auf die Einfuhren von Aspartam des KN-Codes ex 2924 29 90 ( Taric-Code : 2924 29 90 * 50 ) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein endgültiger Antidumpingzoll von 25,15 ECU je kg Nettogewicht eingeführt .
( 2 ) Auf die Einführen von Aspartam des KN-Codes 2924 29 90 ( Taric-Code : 2924 29 90 * 50 ) mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll von 27,21 ECU je kg Nettogewicht eingeführt . Artikel 2
Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 3421/90 hinterlegten Beträge werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt . Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freigegeben . Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 27 . Mai 1991 .

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