Document ID: 32000R1742

Verordnung (EG) Nr. 1742/2000 der Kommission
vom 4. August 2000
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenteraphthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1) Am 6. November 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenteraphthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea (im Folgenden "Korea" genannt), Taiwan und Thailand in die Gemeinschaft (im Folgenden "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt).
(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags, den die "Association of Plastic Manufacturers in Europe" (A.P.M.E., im Folgenden "Antragsteller" genannt) im September 1999 im Namen von Herstellern gestellt hatte, auf die 85 % der Gemeinschaftsproduktion von Polyethylenteraphthalat entfallen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der vorgenannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Im November 1999 leitete die Kommission ferner ein Antisubventionsverfahren gegenüber den Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Indien, Indonesien, Korea, Malaysia, Taiwan und Thailand ein(4).
(4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer/Händler sowie ihre Verbände, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer und die Verwender, Lieferanten und antragstellenden Gemeinschaftshersteller von der Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(5) Mehrere ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern und mehrere Hersteller, Verwender und Einführer/Händler in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(6) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien sowie allen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen meldeten, Fragebogen zu. Sie erhielt Antworten von neun Gemeinschaftsherstellern, 17 ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern und drei Einführern in der Gemeinschaft, die mit ausführenden Herstellern geschäftlich verbunden sind. Ferner gingen bei ihr Antworten von drei unabhängigen Einführern/Händlern in der Gemeinschaft sowie von neun Verwendern, fünf Lieferanten und fünf Berufsverbänden ein. Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping, Schädigung und Interesse der Gemeinschaft für erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
1. Gemeinschaftshersteller
- Du Pont Polyesters Ltd (VK)
- Eastman Chemicals BV (Niederlande)
- INCA International SpA (Italien)
- Italpet Preforme SpA (Italien)
- KOSA GmbH (Deutschland)
- Shell Chemicals Ltd (VK)
- Wellman PET Resins Europe (Niederlande)
- Aussapol SpA (Italien)
- CEP-Tergal Fibre (Frankreich).
2. Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft
- Polytrade GmbH (Deutschland)
- Global Services International (Italien).
3. Verwender
- Crown Cork and Seals - European division (Frankreich)
- Guala Closures, Polybox Group (Italien)
- Evian - Volvic, Danone Group (Frankreich)
- Perrier Vittel M.T, Nestlé Group (Frankreich)
- Cott Beverages Ltd (VK).
4. Lieferanten
- BP Amoco Chemicals Ltd (VK).
5. Ausführende Hersteller
Indien
- Reliance Industries Ltd - Mumbai
- Pearl Engineering Polymers Limited - New Delhi
Indonesien
- P.T. Bakrie Kasei Corporation - Jakarta
- P.T. Indorama Synthetics Tbk - Jakarta
- P.T. Polypet Karyapersada - Jakarta
Malaysia
- Hualon Corporation - Kuala Lumpur
- MPI Polyester Industries - Shah Alam
Korea
- Honam Petrochemical Corporation - Seoul
- Tongkook Corporation - Seoul
- Daehan Synthetic Fiber Corporation - Seoul
- SK Chemicals Corporation - Seoul
Taiwan
- Tuntex Distinct Corporation - Taipei
- Shinkong Synthetic Fibers Corporation - Taipei
- Far Eastern Textile Ltd- Taipei
- Nan Ya Plastics Corporation - Taipei
Thailand
- Thai Shingkong Industry Corporation Limited - Bangkok.
(7) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 (im Folgenden "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Die Prüfung der Trends im Rahmen der Schadensanalyse betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Endes des Untersuchungszeitraums (im Folgenden "Analysezeitraum" genannt).
2. Ware und gleichartige Ware
Ware
(8) Das Verfahren betrifft normalerweise in der Kunststoffindustrie zur Herstellung von Flaschen und Folien verwendetes Polyethylenteraphthalat. Daneben gibt es noch eine andere Art von Polyethylenteraphthalat, das zur Herstellung von Polyesterfasern bestimmt ist. Die Fertigungsverfahren für beide Arten von Polyethylenteraphthalat sind bis zu einer bestimmten Stufe identisch, da jeweils reine Teraphthalsäure bzw. Dimethylteraphthalat mit Monoethylenglykol polykondensiert wird. Das für die Kunststoffindustrie bestimmte Polyethylenteraphthalat wird in ähnlicher Weise und zuweilen sogar in den gleichen Betrieben polymerisiert wie das Polyethylenteraphthalat für die Polyesterfaserindustrie. Die beiden Arten von Polyethylenteraphthalat unterscheiden sich in erster Linie dadurch, dass die vom Verfahren betroffene Ware einem zusätzlichen Veredelungsschritt, der sogenannten "Feststoffkondensation", unterzogen wird, wodurch sich ihre "Grenzviskositätszahl" erhöht. Somit unterscheidet die Grenzviskositätszahl die betroffene Ware von dem Polyethylenteraphthalat, das in der Polyesterfaserindustrie verwendet wird. Polyethylenteraphthalat mit einer Grenzviskositätszahl von weniger als 0,7 wird zu Polyesterfasern verarbeitet und ist demnach nicht von dieser Antidumpinguntersuchung betroffen.
(9) Die Viskosität von Polyethylenteraphthalat läßt sich auch durch den "Viskositätskoeffizienten" bzw. die "Viskositätszahl" ausdrücken. Die Untersuchung ergab, dass eine Grenzviskositätszahl von 0,7 einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g gemäß DIN-Prüfnorm 53728 und nicht von 173 entspricht, wie dies im Antidumpingantrag angegeben worden war. Der letztgenannte Wert ist auf die falsche Anwendung der DIN-Prüfnorm 53728 in einem Bericht von Hoechst aus dem Jahr 1991 zurückzuführen. Daher beschloß die Kommission, einen Koeffizienten von 78 ml/g oder mehr zugrunde zu legen, bei dem es sich gemäß einer korrekten Prüfung nach DIN 53728 um den Viskositätskoeffizienten von Polyethylenteraphthalat handelt, das zur Herstellung von Kunststoffflaschen und -folien verwendet wird.
(10) Bei der betroffenen Ware handelt es sich somit um Polyethylenteraphthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr, der einer Grenzviskositätszahl von 0,7 oder mehr entspricht (im Folgenden "PET" bzw. "Polyethylenteraphthalat"), das unter den KN-Codes 39076020 und ex 3907 60 80 eingeführt wird.
(11) Die Untersuchung ergab, dass es mehrere Typen von PET gibt, die sich zwar in bestimmten Faktoren wie Viskosität, Zusatzstoffe und Schmelzverhalten unterscheiden, jedoch alle die gleichen grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen haben.
Gleichartige Ware
(12) Die Kommission stellte fest, dass es sich bei dem von den Gemeinschaftsherstellern produzierten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauftem PET und bei dem in den betroffenen Ländern hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten PET um gleichartige Waren handelt, da es keine Unterschiede in den grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen gibt. Dies gilt auch für PET, das auf den Inlandsmärkten der Ausfuhrländer verkauft bzw. in die Gemeinschaft ausgeführt wird. Daher sind diese Waren gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ("Grundverordnung").
B. DUMPING
1. Allgemeine Methode
(13) Die im Folgenden dargelegte allgemeine Methode wurde bei allen sechs betroffenen Ausfuhrländern angewandt. In den Dumpingfeststellungen zu den einzelnen Ländern wird somit nur auf die landesspezifischen Einzelheiten eingegangen.
Normalwert
(14) Zur Ermittlung des Normalwertes prüfte die Kommission zunächst, ob die gesamten PET-Inlandsverkäufe der einzelnen ausführenden Hersteller für ihre gesamten PET-Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Dies war nach Ansicht der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung der Fall, wenn die gesamten im Inland verkauften Mengen mindestens 5 % der gesamten in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen entsprachen.
(15) Danach ermittelte die Kommission bei den Unternehmen, deren Inlandsverkäufe insgesamt repräsentativ waren, diejenigen im Inland verkauften PET-Typen, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch bzw. direkt vergleichbar waren.
(16) Anschließend wurde bei allen diesen Typen geprüft, ob die Inlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung ausreichend repräsentativ waren. Dies war nach Ansicht der Kommission der Fall, wenn ein bestimmter PET-Typ im UZ auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauft wurde, die 5 % oder mehr aller zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren PET-Typs entsprachen.
(17) Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Typen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, wozu ermittelt wurde, welchen Anteil die gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Kunden bei den einzelnen Typen hatten. Wurden 80 % oder mehr der gesamten Verkaufsmenge zu einem Nettopreis verkauft, der mindestens den berechneten Produktionskosten entsprach (auch "gewinnbringende Verkäufe"), und entsprach der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis dieses Typs mindestens den Produktionskosten, so wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises aller Inlandsverkäufe im UZ ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. Entfielen auf die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 80 %, aber mindestens 10 % der gesamten Verkaufsmenge, so wurde der Normalwert ausschließlich anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt.
(18) Machten die gewinnbringenden Verkäufe bei einem PET-Typ weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmenge aus, so wurde die Auffassung vertreten, dass dieser Typ nicht in ausreichenden Mengen verkauft wurde, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes heranziehen zu können.
(19) In den Fällen, in denen die Inlandspreise eines ausführenden Herstellers für einen bestimmten Typ nicht zugrunde gelegt werden konnten, war es besser, den Normalwert rechnerisch zu ermitteln und nicht die Inlandspreise anderer ausführender Hersteller heranzuziehen. Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Typen, die sich in einer ganzen Reihe Faktoren unterscheiden (wie Viskosität, Zusatzstoffe und Schmelzverhalten), hätte die Heranziehung der Inlandspreise anderer ausführender Hersteller in diesem Fall zahlreiche Berichtigungen erfordert, die zum größten Teil auf Schätzungen beruht hätten. Daher erschien es angemessener, den Normalwert fiür die einzelnen ausführenden Hersteller rechnerisch zu ermitteln.
(20) Die rechnerische Ermittlung des Normalwertes erfolgte gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der gegebenenfalls berichtigten Herstellkosten der ausgeführten Typen, eines angemessenen Betrages für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten ("VVG"-Kosten) und einer angemessenen Gewinnspanne. Zu diesem Zweck prüfte die Kommission, ob die VVG-Kosten und die Gewinne, die die einzelnen betroffenen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt verzeichneten, zuverlässig waren.
(21) Die tatsächlichen inländischen VVG-Kosten wurden als zuverlässig angesehen, wenn die gesamten Inlandsverkäufe des betreffenden Unternehmens für die in die Gemeinschaft verkauften Mengen repräsentativ waren. Die inländische Gewinnspanne wurde anhand der Inlandsverkäufe derjenigen Typen ermittelt, die im normalen Handelsverkehr verkauft wurden. Zu diesem Zweck wurde die unter Randnummer 17 dargelegte Methode angewandt. Wurden die maßgeblichen Kriterien nicht erfuellt, so wurden die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und/oder Gewinnspannen der anderen Unternehmen herangezogen, die in dem betroffenen Land ausreichende Mengen im normalen Handelsverkehr verkauften.
Ausfuhrpreis
(22) In allen Fällen, in denen die PET-Ausfuhren an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.
(23) Gingen die Exportverkäufe an geschäftlich verbundene Einführer, so wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises berechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden. In diesen Fällen wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf angefallenen Kosten und Gewinne vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis zu ermitteln. Die Gewinnspanne wurde auf 5 % festgesetzt. Dies erschien angesichts der von den betroffenen Parteien ausgeübten Funktionen vernünftig.
Vergleich
(24) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
Dumpingspanne der untersuchten Unternehmen
(25) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde bei allen ausführenden Herstellern der gewogene durchschnittliche Normalwert auf Typengrundlage mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Wurde jedoch festgestellt, dass die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen und dass die vorgenannte Methode die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widerspiegelte, so wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft verglichen.
Dumpingspanne der nichtkooperierenden Unternehmen
(26) Für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt.
(27) Unter Berücksichtigung der umfangreichen Mitarbeit in allen Ländern wurde beschlossen, für die nichtkooperierenden Unternehmen die höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die für ein kooperierendes Unternehmen ermittelt wurde, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen.
2. Indien
(28) Zwei Unternehmen beantworteten den Fragebogen für ausführende Hersteller.
Normalwert
(29) In seinen Antworten auf den Fragebogen kürzte ein indisches Unternehmen die in den Rechnungen ausgewiesenen inländischen Verkaufspreise um die Verkaufsteuern, da diese indirekt bereits im voraus gezahlt worden seien. Die Untersuchung ergab jedoch, dass das Unternehmen im UZ in Wirklichkeit von den Verkaufsteuern befreit war. Die Liste mit den Inlandsverkäufen wurde entsprechend berichtigt.
(30) Mit einer Ausnahme konnte die Kommission für alle PET-Typen, die die indischen ausführenden Hersteller exportierten, den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der inländischen Verkaufspreise ermitteln.
(31) Für den verbleibenden PET-Typ ermittelte die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch. Da das betreffende Unternehmen andere PET-Typen in ausreichenden Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufte, wurden bei dieser rechnerischen Ermittlung des Normalwertes die tatsächlichen VVG-Kosten und Gewinne bei diesen Verkäufen zugrunde gelegt.
Ausfuhrpreis
(32) Alle Exportverkäufe gingen an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft. Daher wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise berechnet.
Vergleich
(33) In begründeten Fällen wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben- und Kreditkosten, den Provisionen und der Erstattung von Einfuhrabgaben vorgenommen.
(34) Der Berichtigungsantrag eines indischen Unternehmens im Zusammenhang mit der Erstattung von Einfuhrabgaben war nicht begründet. Die Untersuchung ergab, dass die Regelung den Kosten und Preisen im Inlands- und im Exportgeschäft gleichermaßen zugute kam. Daher konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden.
(35) Dasselbe Unternehmen beantragte eine Berichtigung des Normalwertes zur Berücksichtigung eines sogenannten Treue-Rabatts. Die Untersuchung ergab jedoch, dass es sich dabei um Beträge handelte, die im Rahmen der Verkaufsförderung nach Ablauf des UZ an Verkäufer gezahlt worden waren, die bestimmte Absatzziele erreicht hatten. Zudem lag dem Antrag eine hypothetische Situation zugrunde, und es wurde nicht nachgewiesen, dass es sich um eine traditionell und durchgehend angewandte Regelung handelte. Daher wurde die beantragte Berichtigung abgelehnt.
(36) Dieses Unternehmen beantragte auch eine Berichtigung für die Gehälter des Verkaufspersonals sowohl im Inlands- als auch im Exportgeschäft. Es war jedoch nicht in der Lage, die erforderlichen Beweise beizubringen und nachzuweisen, daß die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst wurde. Der Antrag wurde daher - sowohl für das Inlands- als auch das Exportgeschäft - zurückgewiesen.
Dumpingspanne
(37) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurden die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte der in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware jeweils mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der entsprechenden Typen verglichen
(38) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den kooperierenden ausführenden Herstellern. Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
3. Indonesien
(39) Drei Unternehmen beantworteten den Fragebogen für ausführende Hersteller. Ein Unternehmen in der Gemeinschaft, das mit einem der ausführenden Hersteller geschäftlich verbunden ist, und ein Unternehmen, das seinen Sitz außerhalb der Gemeinschaft hat und mit demselben ausführenden Hersteller geschäftlich verbunden ist, übermittelten ebenfalls Antworten.
Normalwert
(40) Ein indonesisches Unternehmen übermittelte irreführende Informationen im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung über seinen Aufbau und seine VVG-Kosten bei der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware. Da es zudem nur einen Teil der VVG-Kosten angab, die es bei der Herstellung und dem Verkauf von PET verzeichnet hatte, wurde gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung beschlossen, die angegebenen Kosten nicht zu berücksichtigen und die verfügbaren Informationen, d. h. die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten der beiden anderen kooperierenden indonesischen ausführenden Hersteller zugrunde zu legen.
(41) Ein anderer ausführender Hersteller gab nicht alle seine VVG-Kosten an, die er bei der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware verzeichnet hatte. Da dieses Unternehmen jedoch nach besten Kräften gehandelt hatte und die übermittelten Informationen überprüft werden konnten, war die Kommission in der Lage, die bei der Beantwortung des Fragebogens angegebenen Zahlen anhand der Informationen zu korrigieren, die während des Kontrollbesuches vor Ort eingeholt und überprüft wurden.
(42) Im Falle eines indonesischen ausführenden Herstellers konnte die Kommission den Normalwert für mehrere Typen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung anhand der Inlandspreise der vergleichbare Typen ermitteln.
(43) Ansonsten musste die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermitteln. Im Falle eines ausführenden Herstellers, der repräsentative Inlandsverkäufe getätigt hatte (siehe Randnummer 21), erfolgte dies durch Addition der Herstellkosten der ausgeführten Typen und der unternehmensspezifischen VVG-Kosten und Gewinne. Bei einem anderen ausführenden Hersteller wurden dessen eigene VVG-Kosten und die Gewinnspanne des Unternehmens mit ausreichenden Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr zugrunde gelegt. Bei dem Unternehmen, auf das Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung angewandt wurde, wurden dessen eigene Herstellkosten der ausgeführten Typen, die durchschnittlichen VVG-Kosten der anderen kooperierenden ausführenden Hersteller sowie die Gewinnspanne des Unternehmens mit ausreichenden Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr herangezogen.
Ausfuhrpreis
(44) Im Falle zweier indonesischer ausführender Hersteller gingen sämtliche Exportverkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft an unabhängige Kunden. Daher wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(45) Ein indonesischer ausführender Hersteller wickelte alle Exportverkäufe, die an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft gingen, über zwei geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaften ab, von denen eine in der Gemeinschaft niedergelassen war. Daher mußte die Kommission den Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermitteln.
Vergleich
(46) In begründeten Fällen wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie den Provisionen vorgenommen.
Dumpingspanne
(47) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurden die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte der in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware jeweils mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der entsprechenden Typen verglichen.
(48) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den kooperierenden ausführenden Herstellern. Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
4. Korea
(49) Fünf Unternehmen beantworteten den Fragebogen für ausführende Hersteller. Einer dieser ausführenden Hersteller beschloss letztendlich, nicht mit der Kommission zusammenzuarbeiten, da er ihr nicht gestattete, Kontrollbesuche in seinen Betrieben durchzuführen. Zwei Unternehmen mit Sitz in Korea bzw. in der Gemeinschaft, die mit einem der kooperierenden ausführenden Hersteller geschäftlich verbunden waren, beantworteten den Fragebogen für geschäftlich verbundene Unternehmen.
Normalwert
(50) Bei zwei koreanischen ausführenden Herstellern mussten einige der angegebenen Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung berichtigt werden.
(51) Mit einer Ausnahme konnte die Kommission für alle koreanischen ausführenden Hersteller den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der Inlandspreise ermitteln.
(52) Im Falle eines Unternehmens musste die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermitteln. Bei diesem ausführenden Hersteller, dessen Inlandsverkäufe zwar repräsentativ waren, aber nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, zog die Kommission dessen eigene VVG-Kosten und die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne der anderen koreanischen Unternehmen mit ausreichenden Verkäufen im normalen Handelsverkehr heran.
Ausfuhrpreis
(53) Drei koreanische ausführende Hersteller verkauften die betroffene Ware ausnahmslos direkt an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft, so dass der Ausfuhrpreis für sie gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt wurde.
(54) Die Exportverkäufe eines koreanischen ausführenden Herstellers in die Gemeinschaft gingen sowohl direkt an unabhängige Kunden als auch an einen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft. Im letztgenannten Fall wurde der Ausfuhrpreis daher gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, während der Ausfuhrpreis für die übrigen Verkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt wurde.
(55) Ein koreanisches Unternehmen beantragte, dass die Exportpreise von Musterverkäufen bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht berücksichtigt werden sollten. Die Überprüfung ergab jedoch, dass diese Musterverkäufe in einigen Fällen mengenmäßig umfangreicher waren als die normalen Geschäftstransaktionen und Teil einer Marketingstrategie waren, die auf die Eroberung von Marktanteilen abzielte. Daher erschien es gerechtfertigt, die Ausfuhren von Warenmustern in die Berechnung einzubeziehen, außer in den Fällen, in denen eindeutig keine kommerziellen Mengen verkauft worden waren.
Vergleich
(56) In begründeten Fällen wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben-, Kredit- und Verpackungskosten, den Provisionen und den Einfuhrabgaben und indirekten Steuern (Erstattungsregelung) gewährt.
(57) Drei koreanische ausführende Hersteller beantragten eine Berichtigung des Normalwertes zur Berücksichtigung von Kreditkosten. Bei ihren Inlandsverkäufen nutzten die Unternehmen jedoch das auf dem koreanischen Inlandsmarkt übliche sogenannte Kontokorrentsystem. Die Zahlungsbedingungen wurden nicht zum Zeitpunkt des Verkaufs vereinbart, oder sie wurden, sofern sie zuvor vereinbart worden waren, in der Praxis ignoriert. Daher konnte gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung keine Berichtigung zugestanden werden.
(58) Drei ausführende Hersteller beantragten eine Berichtigung des Normalwertes wegen der Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Überprüfung ergab, daß die Erstattungsregelung einem dieser Unternehmen auch bei einem Teil seiner Inlandsverkäufe zugute kam. Da in diesem Fall die Vergleichbarkeit der Preise nicht beeinflusst wurde, konnte im Zusammenhang mit diesen Inlandsverkäufen keine Berichtigung zugestanden werden. Die Kommission kürzte den beantragten Berichtigungsbetrag entsprechend. Das zweite Unternehmen legte keine Beweise dafür vor, dass sich die betreffenden erstatteten Einfuhrabgaben auf die Rohstoffe bezogen, die während des UZ zur betroffenen Ware verarbeitet worden waren. Daher wurde die Höhe der erstatteten Einfuhrabgaben neu berechnet, um die entrichteten Abgaben auf die Rohstoffeinfuhren während des UZ zu erfassen. Das dritte Unternehmen übermittelte irreführende Informationen über die Methode zur Berechnung der Höhe der Berichtigung, sodass die im Zusammenhang mit der Erstattung von Einfuhrabgaben beantragte Anpassung nicht angemessen quantifiziert werden konnte. Daher konnte die gewünschte Berichtigung nicht zugestanden werden.
(59) Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe zwischen den Inlands- und den Exportverkäufen. Die angeblich unterschiedlichen Handelsstufen fehlten auf dem Inlandsmarkt. Da das Unternehmen jedoch nicht in der Lage war, gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii) der Grundverordnung anhaltende und sichtbare Unterschiede in den Funktionen des Verkäufers auf den verschiedenen Handelsstufen nachzuweisen, wurde der Antrag zurückgewiesen.
Dumpingspanne
(60) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurden die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte der in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware jeweils mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der entsprechenden Typen verglichen.
(61) Im Falle eines koreanischen ausführenden Herstellers hätte diese Methode die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widergespiegelt. Zudem wichen die Ausfuhrpreise je nach Käufer und Region erheblich voneinander ab, sodass die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft verglichen wurden.
(62) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den kooperierenden ausführenden Herstellern. Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
5. Malaysia
(63) Zwei Unternehmen beantworteten den Fragebogen für ausführende Hersteller.
Normalwert
(64) Für einen PET-Typ, der von einem der malaysischen ausführenden Hersteller verkauft wurde, konnte die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der Inlandspreise ermitteln.
(65) Für den einzigen anderen von diesem Unternehmen verkauften PET-Typ sowie für sämtliche Typen, die von dem anderen Unternehmen verkauft wurden, mußte die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermitteln. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurden die eigenen VVG-Kosten und Gewinne der Unternehmen herangezogen.
(66) Ein malaysisches Unternehmen rechnete bestimmte VVG-Kosten, insbesondere Finanzierungskosten, falsch zu. Die Kommission berichtigte daher die angegebenen VVG-Kosten, indem sie die entsprechenden Kosten unter Berücksichtigung der während des Kontrollbesuches gewonnenen Erkenntnisse neu zurechnete.
Ausfuhrpreis
(67) Alle betroffenen Verkäufe der beiden kooperierenden malaysischen ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft gingen an unabhängige Kunden. Daher wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise berechnet.
Vergleich
(68) In begründeten Fällen wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Kreditkosten, den Provisionen sowie anderen Faktoren vorgenommen.
(69) Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung des Normalwertes wegen angeblicher Unterschiede bei der Handelsstufe. Dieses Unternehmen war jedoch nicht in der Lage nachzuweisen, dass der angebliche Unterschied bei den Handelsstufen die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusste, bzw. die sonstigen erforderlichen Beweise zur Stützung seines Antrags beizubringen. Zudem lagen dem Antrag lediglich vier Transaktionen mit sogenannten Händlern zugrunde, bei denen im Vergleich zu anderen Käufern keine anhaltenden und sichtbaren Unterschiede in den Funktionen nachgewiesen wurden. Daher wurde der Antrag zurückgewiesen.
Dumpingspanne
(70) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurden die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte der in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware jeweils mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der entsprechenden Typen verglichen.
(71) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den kooperierenden ausführenden Herstellern. Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
6. Taiwan
(72) Vier Unternehmen beantworteten den Fragebogen für ausführende Hersteller.
(73) Ein taiwanisches Unternehmen führte die betroffene Ware im UZ nicht in die Gemeinschaft aus. Das Unternehmen beantragte jedoch, dass bei der Ermittlung der im UZ getätigten Verkäufe der Tag der Vertragsunterzeichnung und nicht der der Rechnungslegung als Verkaufsdatum zugrunde gelegt werden solle. Die Kommission zieht allerdings traditionell den Tag der Rechnungslegung als Verkaufsdatum heran, da die wesentlichen Verkaufsbedingungen in der Regel auf der Rechnung unwiderruflich festgelegt werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung kann von dieser Regel abgewichen werden, sofern beispielsweise das Datum des Vertrags, des Kaufauftrags oder der Auftragsbestätigung für die Ermittlung der wesentlichen Verkaufsbedingungen eher geeignet sind. Dies war jedoch bei dem betreffenden Unternehmen nicht der Fall. Daher musste der Antrag zurückgewiesen werden. Da die betroffene Ware im UZ nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurde, wurde für das betreffende Unternehmen keine individuelle Dumpingspanne ermittelt.
Normalwert
(74) Mit einer Ausnahme konnte die Kommission den Normalwert für die drei übrigen taiwanischen ausführenden Hersteller gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der Inlandspreise ermitteln.
(75) Für das verbleibende Unternehmen ermittelte die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurden die eigenen VVG-Kosten und Gewinne des Unternehmens herangezogen.
Ausfuhrpreis
(76) Bei den taiwanischen ausführenden Herstellern gingen alle Verkäufe der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft an unabhängige Kunden. Daher wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
Vergleich
(77) In begründeten Fällen wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Fracht-, Versicherungs-, Verpackungs- und Kreditkosten, den Abgaben und den Provisionen vorgenommen.
Dumpingspanne
(78) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurden die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte der in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware jeweils mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der entsprechenden Typen verglichen.
(79) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den kooperierenden ausführenden Herstellern. Die vorliegenden Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
7. Thailand
(80) Ein Unternehmen beantwortete den Fragebogen für ausführende Hersteller. Ein Unternehmen in der Gemeinschaft, das mit diesem ausführenden Hersteller geschäftlich verbunden ist, und ein Unternehmen, das seinen Sitz außerhalb der Gemeinschaft hat und mit demselben ausführenden Hersteller geschäftlich verbunden ist, übermittelten ebenfalls Antworten.
Normalwert
(81) Die Kommission ermittelte den Normalwert für den thailändischen ausführenden Hersteller gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der Inlandspreise.
Ausfuhrpreis
(82) Die Exportverkäufe des thailändischen ausführenden Herstellers in die Gemeinschaft gingen sowohl an unabhängige Kunden als auch an einen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft. Im letztgenannten Fall wurde der Ausfuhrpreis daher gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
Vergleich
(83) In begründeten Fällen wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Einfuhrabgaben, den Transport-, Bereitstellungs-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie den Provisionen vorgenommen.
Dumpingspanne
(84) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurden die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte der in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware jeweils mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der entsprechenden Typen verglichen.
(85) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei dem ausführenden Hersteller. Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
8. Schlussfolgerung
(86) Die Kommission stellte bei allen kooperierenden Unternehmen in allen von diesem Verfahren betroffenen Ländern erhebliche Dumpingspannen fest. Bei sechs dieser Unternehmen in vier verschiedenen Ländern (Indien, Indonesien, Malaysia und Korea) waren die Ausfuhrpreise so niedrig, dass sie die vollen Produktionskosten des Unternehmens nicht deckten. Einige dieser Unternehmen verzeichneten beim Verkauf der betroffenen Ware in die Gemeinschaft beträchtliche Verluste, wobei in einem Fall eine negative Umsatzrentabilität von mehr als 50 % erreicht wurde. Dies zeugt von einer äußerst aggressiven Preispolitik bei den Ausfuhren in die Gemeinschaft.
C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(87) Die folgenden neun Gemeinschaftshersteller arbeiteten an der Untersuchung mit, das heißt, sie beantworteten die Fragebogen der Kommission, gestatteten Kontrollbesuche in ihren Betrieben und übermittelten der Kommission alle gewünschten zusätzlichen Informationen:
- Du Pont Polyesters Ltd (UK);
- Eastman Chemicals BV (NL);
- INCA International SpA (I);
- Italpet Preforme SpA (I);
- KOSA GmbH (D);
- Shell Chemicals Ltd (UK);
- Wellman PET Resins Europe (NL);
- Aussapol SpA (I);
- CEP-Tergal Fibre (F).
(88) Aussapol SpA und CEP-Tergal gehörten zwar nicht zu den Unternehmen, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, doch unterstützten diese Unternehmen den Antrag und arbeiteten an der Untersuchung mit.
(89) Obwohl Eastman über einen Betrieb in Malaysia verfügt, wurde dieses Unternehmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet, da das verbundene Unternehmen PET nur in unerheblichen Mengen an Eastman verkauft hatte. Die übrigen kooperierenden Unternehmen führten im UZ kein PET aus den betroffenen Ländern ein.
(90) Keiner der drei anderen europäischen Hersteller beantwortete die Fragebogen der Kommission oder erhob Einwände gegen das Verfahren.
(91) Die Produktion der neun kooperierenden Hersteller belief sich im Untersuchungszeitraum auf insgesamt 1042350 Tonnen und machte damit 85 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion in Höhe von schätzungsweise 1220000 Tonnen aus.
(92) Daher vertritt die Kommission die Ansicht, dass die neun kooperierenden Hersteller den "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden.
D. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
Verwendete Informationen
a) Einfuhrdaten
(93) Die Einfuhrdaten wurden den Eurostat-Statistiken und den Angaben der ausführenden Hersteller entnommen. Zu dem maßgeblichen KN-Code, KN-Code 39076000, gehört Polyethylenteraphthalat in Grundformen, d. h. nicht nur die betroffene Ware, sondern auch Polyethylenteraphthalat-Granulat, das zur Herstellung von Polyesterfasern verwendet wird. Da die Gemeinschaftsproduktion von Polyesterfasern, die aus diesem Granulat hergestellt werden, zwischen 1996 und dem Beginn des UZ konstant blieb(5), ging die Kommission davon aus, dass auch die Einfuhren von PET-Granulat, das für die Herstellung von Polyesterfasern verwendet wird, stabil blieb.
(94) Gemäß dem Antrag entfielen 1998 mengenmäßig gesehen 90 % aller Einfuhren auf die betroffene Ware, während die verbleibenden 10 % (rund 47000 Tonnen) zur Herstellung von Polyesterfasern verwendet wurden. Diese Angabe wurde im Verlauf der Untersuchung durch Schätzungen mehrerer Gemeinschaftshersteller und Veröffentlichungen im Bereich der Marktforschung bestätigt. Für alle Jahre des Bezugszeitraums wurden daher 47000 Tonnen, d. h. die geschätzten Einfuhren von PET-Granulat zur Herstellung von Polyesterfasern, von den in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhren abgezogen, um die Gesamtmenge der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft zu ermitteln.
(95) Die aus den einzelnen Ländern eingeführten Mengen wurden nach derselben Methode ermittelt, wobei allerdings auch die Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller berücksichtigt wurden.
b) Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(96) Die Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden den überprüften Antworten der neun kooperierenden Gemeinschaftshersteller auf die Fragebogen entnommen. Die entsprechenden Daten waren für die Zeit von 1995 bis zum UZ angefordert worden. Während dieses Zeitraums fusionierten bzw. entfusionierten jedoch mehrere Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, sodass sich dessen Zusammensetzung beträchtlich änderte. Daher war es nicht allen Unternehmen möglich, Daten ab dem gewünschten Ausgangszeitpunkt vorzulegen. 1996 ist das früheste Jahr, für das hinreichend vollständige Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in seiner Zusammensetzung während des UZ vorliegen.
(97) Um die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere im Hinblick auf die Preise und die Rentabilität in vollem Umfang erfassen zu können, muss jedoch die Entwicklung des PET-Marktes in der Gemeinschaft über einen längeren Zeitraum analysiert werden. Gegebenenfalls wurden daher Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und Informationen aus externen fachlichen Quellen verwendet.
2. Entwicklung des PET-Marktes in der Gemeinschaft seit Anfang der neunziger Jahre
(98) Ende der achtziger Jahre wurde damit begonnen, PET in großem Umfang zur Abfuellung von Erfrischungsgetränken und nach und nach auch von Mineral- und Quellwasser zu verwenden. Dementsprechend stieg die PET-Nachfrage in der Gemeinschaft seit Anfang der neunziger Jahre rapide (jährliche Zuwachsraten von mehr als 10 %). Dieser Markt verfügt weiterhin über ein beträchtliches Wachstumspotential, da der Markt für Mineral- und Quellwasser in vielen Ländern der Gemeinschaft noch nicht gesättigt ist und die Nachfrage in anderen Anwendungsbereichen (Bier, Milch, Fertiggerichte) zu steigen beginnt.
(99) Die Entwicklung der PET-Industrie in der Gemeinschaft setzte Anfang der neunziger Jahre mit der Umstellung der Produktion in Polyesterfaser- bzw. Polyestergarnbetrieben ein. Wegen der wachsenden Nachfrage mussten jedoch bald vollständig neue Fertigungsstraßen speziell für PET und seine wichtigsten Ausgangsstoffe eingerichtet werden. Trotz des raschen Anstiegs der Investitionen in neue Anlagen überstieg die Nachfrage das Angebot, und zwar auch in anderen Teilen der Welt. Im ersten Halbjahr 1995 kam es daher weltweit zu einer Angebotsverknappung bei PET. Dies hatte drastische Preissteigerungen bei PET und dessen wichtigsten Ausgangsstoffen zur Folge. Dabei handelte es sich jedoch nur um ein vorübergehendes Phänomen, denn einige Monate später wurden in der Gemeinschaft genügend Produktionsanlagen für PET und dessen wichtigste Ausgangsstoffe in Betrieb genommen. Die Abnehmer von PET sahen eine Senkung der Preise voraus und stellten daher ihren Bezug von PET unmittelbar am Ende der Hauptnachfragezeit im Sommer 1995 ein (der PET-Verbrauch unterliegt den gleichen jahreszeitlichen Schwankungen wie der Verbrauch von Erfrischungsgetränken und Wasser). Daraufhin sanken die Preise drastisch. Dieser Rückgang kam früher und fiel stärker aus als der Rückgang der Rohstoffpreise. Aufgrund dieser verzögerten Entwicklung verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Anfang 1996 Verluste. Zunächst wurde davon ausgegangen, dass diese Verluste nur vorübergehender Natur seien, doch in Wirklichkeit trat eine weitere Verschlechterung der Lage ein, da mit gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft begonnen wurde (siehe unten).
3. Verbrauch
(100) Die Ermittlung des sichtbaren PET-Verbrauchs in der Gemeinschaft erfolgte anhand der gesamten Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft zuzüglich der gesamten überprüften Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt und der geschätzten Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller (bei der Schätzung wurden die bekannte Produktionskapazität dieser Hersteller und das für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermittelte durchschnittliche Verhältnis der Verkäufe zur Kapazität zugrunde gelegt).
(101) Der PET-Verbrauch in der Gemeinschaft belief sich im UZ auf rund 1350000 Tonnen. Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, dass er sich zwischen 1996 und dem UZ um 63 % erhöhte. Im UZ blieb der Verbrauch im Vergleich zu 1998 fast konstant, was im wesentlichen darauf zurückzuführen war, daß die Abnehmer 1998 aufgrund der äußerst niedrigen Preise Lagerbestände angelegt hatten.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
4. Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(102) Zunächst wurde unter Berücksichtigung der vorgenannten Dumpingfeststellungen geprüft, ob die Einfuhren aus allen betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten.
a) Einfuhren mit Ursprung in Indien, Korea, Malaysia und Thailand
(103) Die Untersuchung führte zu folgenden Ergebnissen:
- Die Dumpingspannen aller vier Länder überstiegen die Geringfügigkeitsschwelle.
- Die eingeführten Mengen waren im UZ nicht unerheblich, denn die Marktanteile dieser Länder beliefen sich auf 2,6 % bis 8 % (Einfuhranteile in Höhe von 9 bis 28,5 %).
- Angesichts der Bedingungen des Wettbewerbs sowohl zwischen den Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern als auch zwischen diesen Einfuhren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller erschien eine kumulative Beurteilung angemessen. Denn zwischen 1996 und dem UZ stiegen das Volumen und der Marktanteil dieser Einfuhren mindestens um das Dreifache. Zudem war das Preisverhalten ähnlich, da die Preise zwischen 1996 und dem UZ um 42 % bis 66 % zurückgingen. Im UZ ähnelte sich das Preisniveau bei diesen Einfuhren, wobei die Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um bis zu 15,4 % unterboten wurden. Außerdem wurden die Einfuhren über dieselben bzw. ähnliche Vertriebskanäle vermarktet.
(104) Aus diesen Gründen wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren mit Ursprung in Indien, Korea, Malaysia und Thailand kumulativ beurteilt werden sollten.
b) Einfuhren mit Ursprung in Indonesien und Taiwan
(105) Ähnlich wie bei den erstgenannten Ländern führte die Untersuchung zu folgenden Ergebnissen:
- Die Dumpingspannen beider Länder überstiegen die Geringfügigkeitsschwelle.
- Die im UZ eingeführten Mengen waren nicht unerheblich, denn der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in Indonesien belief sich auf 2,7 % und derjenige der Einfuhren mit Ursprung in Taiwan auf 2,8 %.
- Das Preisverhalten war ähnlich, da es bei den Einfuhren mit Ursprung in Indonesien und Taiwan zwischen 1996 und dem UZ zu einem Preisrückgang um 40 % bzw. 42 % kam. Im UZ befanden sich die Preise dieser Einfuhren auf einem ähnlichen Niveau und ähnelten auch den Preisen der erstgenannten Länder, wobei die Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um bis zu 5 % unterboten wurden. Außerdem wurden die Einfuhren über die gleichen oder ähnliche Vertriebskanäle vermarktet.
(106) Die Einfuhrmengen entwickelten sich allerdings anders als im Fall der erstgenannten Länder. So gingen die Einfuhren mit Ursprung in Indonesien zwischen 1996 und dem UZ mengenmäßig um 18 % zurück. Im einzelnen verringerten sie sich zwischen 1996 und 1997 um 30 %, erhöhten sich zwischen 1997 und 1998 um 100 % und gingen zwischen 1998 und dem UZ wieder um 42 % zurück. Die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan verringerten sich zwischen 1996 und dem UZ um 23 %, wobei die jährliche Entwicklung ähnlich war wie bei den Einfuhren mit Ursprung in Indonesien (- 51 % zwischen 1996 und 1997, + 92 % zwischen 1997 und 1998, - 18 % zwischen 1998 und dem UZ).
(107) Daher wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren mit Ursprung in Indonesien und Taiwan weitgehend unter den gleichen Wettbewerbsbedingungen getätigt wurden, über dieselben Vertriebskanäle vermarktet wurden, sich zwischen 1997 und 1998 kontinuierlich erhöhten (wie die Einfuhren mit Ursprung in den erstgenannten Ländern), im UZ erhebliche Marktanteile erreichten und zu den gleichen, gedumpten Preisen verkauft wurden. Daher war es angemessen, die Einfuhren mit Ursprung in allen sechs betroffenen Ländern kumulativ zu beurteilen.
Volumen der betroffenen Einfuhren
(108) Die Einfuhren entwickelten sich mengenmäßig wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(109) Zwischen 1996 und dem UZ erhöhten sich die betroffenen Einfuhren somit um 136 % auf 307184 Tonnen. Nach einem kontinuierlichen Anstieg zwischen Anfang und Ende 1998 setzte Anfang 1999 ein Einfuhrrückgang ein, nachdem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise gesenkt hatte und die Verwender und Einführer umfangreiche Lagerbestände angelegt hatten. Dennoch wiesen die Einfuhren weiterhin ein beträchtliches Niveau auf.
Marktanteile der betroffenen Einfuhren
(110) Die Marktanteile der betroffenen Einfuhren entwickelten sich wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(111) Der Marktanteil der betroffenen Einfuhren erreichte im UZ fast 23 %, sodass er sich gegenüber 1996 um 45 % erhöhte. Zwischen 1998 und dem UZ ging er aufgrund der obenbeschriebenen Verringerung der Einfuhrmengen leicht zurück.
Preise der betroffenen Einfuhren
(112) Die Preise der betroffenen Einfuhren verringerten sich zwischen 1996 und dem UZ insgesamt um 45 %; dabei sanken sie zwischen 1996 und 1997 um 24 %, zwischen 1997 und 1998 um 10,5 % und zwischen 1998 und dem UZ um 19 %. Der cif-Preis (unverzollt) für die betroffene Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern belief sich im UZ durchschnittlich auf 550 EUR/t. Die Untersuchung ergab, dass eine Vielzahl der Ausführer ihre Waren mit Verlust in die Gemeinschaft verkauften, was auf eine aggressive Preispolitik in Bezug auf den Gemeinschaftsmarkt hindeutet.
Preisunterbietung
(113) Die Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. die ausführenden Hersteller mit Sitz in den betroffenen Ländern im UZ auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, wurden miteinander verglichen. Dieser Vergleich wurde nach Abzug aller Preisnachlässe und Mengenrabatte durchgeführt. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden durch Berichtigungen auf die Stufe ab Werk gebracht. Im Falle der gedumpten Einfuhren wurden die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, herangezogen, die zur Berücksichtigung der Handelsstufen und der Bereitstellungskosten berichtigt wurden. Die Berichtigungen wurden auf der Grundlage von Angaben vorgenommen, die während der Untersuchung insbesondere von kooperierenden unabhängigen Einführern eingeholt wurden.
(114) Auf dieser Grundlage ergaben sich bei den gedumpten Einfuhren folgende Preisunterbietungsspannen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Diese niedrigen Preisunterbietungsspannen sind darauf zurückzuführen, dass aufgrund des Verhaltens der betroffenen ausführenden Hersteller, die ihre Waren nicht nur zu gedumpten, sondern sogar zu verlustbringenden Preisen verkauften, Preiserhöhungen verhindert wurden. Denn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war gezwungen, sich an die Preise der gedumpten Einfuhren anzupassen, um seinen Marktanteil zu verteidigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auf dem PET-Markt aufgrund der starken Marktposition mehrerer Großabnehmer von PET-Erzeugnissen fast ausschließlich preisliche Erwägungen maßgeblich sind.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(115) Die nachstehende Tabelle zeigt, dass sich das Produktionsvolumen zwischen 1996 und dem Ende des UZ um 89 % erhöhte. Im gleichen Zeitraum kam es zu einer Ausweitung der Produktionskapazität um übermäßige %, die die Investitionen widerspiegelt, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft tätigte, um den rasch expandierenden Gemeinschaftsmarkt beliefern zu können. Die Kapazitätsauslastung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft blieb während dieses Zeitraums recht stabil. Die Betriebe und Anlagen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft werden fast ausschließlich zur Herstellung der betroffenen Ware verwendet.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Verkaufsmengen, Verkaufswert und Preise je Einheit
(116) Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Kunden auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum mengenmäßig um 62 % stiegen (in diesem Zusammenhang wurden die Verkaufspreise des Unternehmens Italpet nicht als zuverlässig angesehen und daher nicht berücksichtigt). Die durchschnittlichen Verkaufspreise verringerten sich im gleichen Zeitraum um 36 %. Allein zwischen 1998 und dem UZ kam es zu einem Preisrückgang um 18 %, sodass der dem Endabnehmer in Rechnung gestellte Preis auf 670 EUR/t frei Haus sank.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Marktanteil
(117) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft belief sich 1996 auf 63 %, 1997 auf 65 %, 1998 auf 60 % und im UZ auf 62 %. Zwischen 1997 und 1998 ging er somit um 5 Prozentpunkte zurück, stieg jedoch im UZ wieder etwas an, als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise, wie oben dargelegt, deutlich senkte.
Rentabilität
(118) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft arbeitete vor 1995, als er auf einem weitgehend neuen, rasch expandierenden Markt tätig war, gewinnbringend. 1995, als die Angebotslage äußerst angespannt war, verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine positive Umsatzrentabilität von rund 20 %. Da der Rückgang der PET-Preise ab dem letzten Quartal 1995 nicht unmittelbar mit entsprechenden Kostensenkungen einherging, wurden ab 1996 Verluste verzeichnet: Zwischen 1995 und 1996 erhöhten sich die Kosten der Rohstoffe, insbesondere von reiner Teraphthalsäure, im Jahresdurchschnitt um 8 %, während die PET-Preise um 35 % fielen. Daher wurden 1996 Verluste von 19 % verzeichnet. Bei diesem Preisrückgang wurde zunächst davon ausgegangen, dass es sich um eine überzogene Reaktion des Marktes nach einer Zeit der Angebotsverknappung handelte. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war der Auffassung, dass sich die Preise und Gewinnspannen langsam wieder erhöhen würden, doch aufgrund der Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern kam es nicht zu einem Anstieg der Gewinnspannen, sodass auch 1997 Verluste von 19 % verzeichnet wurden.
(119) 1998 gingen die Verluste allmählich zurück, doch am Ende des Jahres und zu Beginn des UZ war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, sich an die Preise der gedumpten Einfuhren anzupassen, um Marktanteile zurückzugewinnen. Daraufhin verschlechterte sich die Nettoumsatzrentabilität um weitere 15 Prozentpunkte auf - 32 % im UZ.
(120) Mehrere interessierte Parteien behaupteten, der PET-Markt unterliege zyklischen Schwankungen, wobei es regelmäßig aufgrund zu geringer Kapazitäten zu Preissteigerungen und damit hohen Gewinnen und anschließend zu Preissenkungen und möglicherweise Verlusten aufgrund von Überkapazitäten käme. Sie beantragten, diese zyklischen Schwankungen bei der Analyse zu berücksichtigen, und machten geltend, dass der UZ einer Phase des Abschwungs entspreche. Es zeichne sich bereits ab, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbessere und dass zwischen 2002 und 2003 wieder ein neuer Hoechststand erreicht werde. Sie beantragten daher, nicht die Gewinne zu einem bestimmten Zeitpunkt zu betrachten, sondern sie vielmehr über einen längeren Zeitraum zu analysieren.
(121) Die Kommission wies diesen Antrag zurück, da PET eine Ware ist, die erst seit relativ kurzer Zeit stark nachgefragt wird, sodass es verfrüht ist zu beurteilen, ob der Markt zyklischen Schwankungen unterliegt oder nicht. Im übrigen hätte der Abschwung, sofern er überhaupt als solcher bezeichnet werden kann, von Mitte 1996 bis Mitte 1999 angehalten und hätte damit zu lange gedauert, um ihn auf zyklische Schwankungen zurückführen zu können.
Beschäftigung
(122) Am Ende des UZ beschäftigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft rund 1450 Arbeitnehmer und damit 20 % mehr als 1996. Zwischen 1998 und dem UZ kam es zu einer Trendwende, da rund 30 Personen im Bemühen um Kosteneinsparungen entlassen wurden.
Investitionen
(123) Zwischen 1996 und 1998 investierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt 516 Millionen EUR in den Auf- und Ausbau von Kapazitäten, d. h. jährlich durchschnittlich 172 Millionen EUR. Im UZ wurden lediglich 31 Millionen EUR investiert.
(124) Weitere Investitionen werden erforderlich sein, um die Nachfrage, die in den kommenden Jahren stetig steigen dürfte, decken zu können. Die meisten Gemeinschaftshersteller hatten Investitionspläne, verzeichneten jedoch im UZ so hohe Verluste, dass die Aktionäre nicht bereit waren, diesen Plänen zuzustimmen. Somit wird es zwischen 2000 und Anfang 2002 nicht zu einer nennenswerten Ausweitung der Kapazität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kommen, da rund zwei Jahre erforderlich sind, bevor ein neuer PET-Betrieb die Produktion aufnehmen kann.
6. Schlussfolgerung zur Schädigung
(125) Zwischen 1996 und dem UZ stiegen die betroffenen Einfuhren um 136 % und erhöhten ihren Marktanteil um 7 Prozentpunkte auf fast 23 %. 1998, d. h. bevor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beschloss, durch beträchtliche Preissenkungen seinen Marktanteil (der sich zwischen 1997 und 1998 um 5 Prozentpunkte verringert hatte) zu verteidigen, belief sich der Marktanteil der betroffenen Einfuhren auf 26,4 %.
(126) Zwischen 1996 und dem UZ verringerten sich die Durchschnittspreise der betroffenen Einfuhren um 45 %, wobei sich der Rückgang allein zwischen 1998 und dem UZ auf 19 % belief. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerten sich zwischen 1996 und dem UZ insgesamt um 36 % und zwischen 1998 und dem UZ - ähnlich wie die Preise der betroffenen Einfuhren - um 18 %.
(127) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der seit 1996 unter rückläufigen Gewinnen und finanziellen Verlusten litt, konnte seine Lage nicht verbessern. Im UZ musste er vielmehr noch höhere finanzielle Verluste hinnehmen, da er seine Preise zur Verteidigung seines Marktanteils senken musste. Aufgrund seiner prekären Lage konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zudem keine Investitionen tätigen, obwohl der Markt rasch expandierte.
(128) Daher vertritt die Kommission die Ansicht, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde.
E. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(129) Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht wurde. Gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte sie zugleich andere Faktoren, um sicherzustellen, dass eine durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(130) Ab 1997 war zu beobachten, dass die Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern zu Preissenkungen führten und Preiserhöhungen verhinderten, die notwendig gewesen wären, um der Entwicklung der Rohstoffkosten Rechnung zu tragen. Aufgrund der Struktur des Marktes, auf der eine begrenzte Anzahl von Großabnehmern einer Vielzahl von Lieferanten gegenübersteht, wirkten sich die gedumpten Einfuhren rasch auf den gesamten Markt aus.
(131) Zwischen 1997 und dem UZ entwickelten sich die Einfuhren aus diesen Ländern wie folgt:
- Die Einfuhrmengen erhöhten sich um mehr als das Doppelte (1998 stiegen die Einfuhren im zweiten Halbjahr sogar noch schneller als im ersten Halbjahr, was im krassen Widerspruch zu den jahreszeitlichen Verbrauchsschwankungen steht und bestätigt, dass sich einige Kunden bzw. Händler die niedrigen Preise der betroffenen Einfuhren zunutze machten).
- Ihr Marktanteil erreichte fast 23 % gegenüber 14,8 % im Jahr 1997.
- Ihre Preise sanken um 27 %.
(132) Im gleichen Zeitraum kam es im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu folgenden Entwicklungen:
- Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste den Preissenkungen folgen, da mehrere Großkunden die betroffene Ware nicht mehr bestellten und Preise forderten, die genauso niedrig waren wie die der gedumpten Einfuhren.
- Die Rentabilität verschlechterte sich noch stärker.
- Alle Investitionspläne wurden vollständig zurückgestellt.
(133) Aufgrund dieses klaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Entwicklung der Einfuhrmengen und -preise einerseits und der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft andererseits wurde der Schluss gezogen, dass die gedumpten Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern beträchtliche nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
Einfuhren aus anderen Ländern
(134) Im Untersuchungszeitraum stammten die übrigen Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft in erster Linie aus Saudi-Arabien, der Türkei und den USA. Im UZ belief sich der Marktanteil dieser Einfuhren auf 1,3 %, 1 % bzw. 1,6 %. Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, dass die Einfuhren mit Ursprung in den USA zwischen 1996 und dem UZ fast um die Hälfte sanken, während sich die Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien verdoppelten und die Einfuhren mit Ursprung in der Türkei um 7 % stiegen.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(135) Die Preise der Einfuhren mit Ursprung in den USA und der Türkei waren deutlich höher als die Preise der Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern und überstiegen auch die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(136) Die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien sanken im UZ auf ein sehr niedriges Niveau. Obwohl sich der Marktanteil dieser Einfuhren nur auf 1,3 % belief, kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass sie zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs
(137) Der PET-Verbrauch in der Gemeinschaft hat sich rasch erhöht, und diese Entwicklung dürfte zumindest in den nächsten zehn Jahren anhalten. Die Schädigung ist somit nicht auf einen Nachfragerückgang zurückzuführen.
Überkapazitäten und verschärfter Preiswettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt
(138) Mehrere interessierte Parteien wandten ein, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe die zyklische Natur des Marktes verkannt und daher Überkapazitäten aufgebaut, die Preissenkungen und einen verschärften Preiswettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern zur Folge gehabt hätten. Bestimmte Parteien machten auch geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe seine Schädigung selbst verursacht, da er durch beträchtliche Preissenkungen versucht habe, die asiatischen ausführenden Hersteller vom Gemeinschaftsmarkt zu verdrängen.
(139) Zudem führten bestimmte Verwender aus, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe übertrieben auf den Preisdruck reagiert und hätte wissen müssen, dass er insofern gut geschützt gewesen sei, als wichtige Abnehmer in der Gemeinschaft auf Liefersicherheit Wert legen.
(140) Die Kommission prüfte diese Einwände und kam zu folgenden Ergebnissen:
- Die Untersuchung bestätigte nicht, dass die PET-Hersteller mit Sitz in der Gemeinschaft Überkapazitäten hatten. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der übrigen PET-Hersteller in der Gemeinschaft im Analysezeitraum ungefähr dem Gemeinschaftsverbrauch entsprach und dass die Kapazität mittelfristig im gleichen Maße stieg wie der Verbrauch. Dagegen gab es in Asien erhebliche Überkapazitäten, die sich noch erhöhten, als Anfang 1998 in China die Nachfrage nach dem eng mit der betroffenen Ware verwandten PET-Erzeugnis zusammenbrach, das für die Herstellung von Polyesterfasern verwendet und in den gleichen Betrieben hergestellt wird. Dies bedeutet, dass die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern über freie Kapazitäten zur Herstellung von PET verfügten, das sie unter diesen Bedingungen zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft verkauften.
- Was den verschärften Preiswettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern anbetrifft, so ergab die Untersuchung, dass der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt seit 1996 tatsächlich zwischen allen Anbietern einschließlich der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern hart war. Dennoch erhöhte sich der von den betroffenen Einfuhren ausgehende Preisdruck Mitte 1998, da die Einfuhrmengen rasch stiegen (sie erhöhten sich in wenigen Monaten fast um das Doppelte) und sehr niedrige Preisangebote unterbreitet wurden. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft versuchte, sich den von den Abnehmern geforderten Preissenkungen zu widersetzen und erlitt daraufhin Absatzeinbußen. Daraufhin beschloss er, sich an die niedrigen Preise der gedumpten Einfuhren anzupassen, um seine Kunden nicht zu verlieren.
- Zur Frage der Liefersicherheit stellte die Kommission fest, dass die Tatsache, dass einige Kunden den Kauf der betroffenen Ware einstellten, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft klar vor Augen führte, dass die Abnehmer sehr wohl andere Lieferanten wählen könnten, sofern diese niedrigere Preise böten.
- Die Behauptung, die Preissenkungen seien nur mit dem Ziel unternommen worden, die Konkurrenten aus den betroffenen Ländern vom Gemeinschaftsmarkt zu verdrängen, kann nicht akzeptiert werden, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise im wesentlichen aufgrund der Marktanteileinbußen senkte.
(141) Daher wurde die Behauptung zurückgewiesen, die Schädigung sei selbst verursacht und/oder auf Überkapazitäten auf dem Gemeinschaftsmarkt zurückzuführen.
Rohstoffpreise
(142) Mehrere interessierte Parteien wandten ein, die Preissenkungen seien auf einen Preisrückgang bei den wichtigsten Rohstoffen zurückzuführen.
(143) Auf die Rohstoffe entfallen rund 60 % der gesamten Produktionskosten von PET. Der wichtigste Rohstoff für die PET-Herstellung ist reine Terephthalsäure. Letztere wird größtenteils aus Paraxylen hergestellt, das bei der Destillation von Öl gewonnen wird. Paraxylen, reine Terephthalsäure und PET folgen daher weitgehend den Ölpreisen und den Schwankungen des US-Dollars, wobei es je nach Angebot und Nachfrage zu zusätzlichen Fluktuationen bei diesen drei Waren kommt.
(144) Da die Preise für reine Terephthalsäure und PET eng aneinander gekoppelt sind, verfügen die PET-Hersteller bei der Preisgestaltung über keinen großen Spielraum. Die Untersuchung ergab, dass die PET-Abnehmer die Entwicklung der Preise für reine Terephthalsäure genau verfolgen, um bei der Aushandlung der PET-Preise über eine gute Position zu verfügen.
(145) Die Kommission stellte fest, dass sich die Handelsspannen gegenüber den Preisen für reine Terephthalsäure zwischen dem zweiten Quartal 1998 und dem vierten Quartal 1998 beträchtlich verringerten. In diesem Zeitraum stieg der ohnehin schon hohe Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern fast um das Doppelte, sodass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu einer Preissenkung gezwungen war, die den Rückgang der Preise für reine Terephthalsäure überstieg. Somit bestätigte die Untersuchung nicht die Behauptung, der Preisrückgang sei ausschließlich auf die sinkenden Rohstoffpreise zurückzuführen.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(146) Die Kommission stellte fest, dass solide Beweise für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung vorlagen. Diese Schlußfolgerung stützt sich insbesondere auf die Tatsache, dass seit Anfang 1997, als die Preise der Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern erstmals stärker zurückgingen als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, auf dem Gemeinschaftsmarkt Preissenkungen zu beobachten waren und Preiserhöhungen verhindert wurden. Das dritte Quartal 1998 markiert den Beginn einer neuen Phase, denn die gedumpten Einfuhren erhöhten sich rapide und steigerten ihren Marktanteil fast um das Doppelte (von 14,8 % im Jahr 1997 auf 26,4 % im Jahr 1998), während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 5 Prozentpunkte zurückging. Aufgrund des anhaltenden Preisrückgangs bei den gedumpten Einfuhren war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, seine Preise noch stärker zu senken, um keine weiteren Marktanteileinbußen zu erleiden; daraufhin musste er noch höhere finanzielle Verluste hinnehmen und seine Investitionspläne vollständig zurückstellen, obwohl sich eindeutig ein rapider Nachfrageanstieg abzeichnete.
(147) Die Untersuchung ergab ferner, daß nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Allerdings wurde festgestellt, dass sich weder dieser Umstand noch andere oben analysierte Faktoren stark genug auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu widerlegen.
(148) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Bemerkungen
(149) Die Kommission prüfte, ob trotz der Schlussfolgerungen zum schadensverursachenden Dumping zwingende Gründe für den Schluss vorlagen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Dazu prüfte sie gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung anhand aller übermittelten Informationen, welche Auswirkungen die Einführung von Maßnahmen bzw. der Verzicht auf Maßnahmen auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien hätte.
2. Untersuchung
(150) Die Kommission sandte Einführern, Rohstofflieferanten, industriellen Verwendern der betroffenen Ware und Verbänden, die die Hersteller von Mineralwasser und Erfrischungsgetränken vertreten, Fragebogen zu. Insgesamt wurden 93 Fragebogen versandt, allerdings gingen innerhalb der gesetzten Fristen nur 17 Antworten ein.
(151) Folgende Unternehmen übermittelten fristgerecht ihre Antworten:
Drei Einführer
- Polytrade GmbH (Deutschland)
- Global Services International (Italien)
- Helm AG (Deutschland)
Auf diese Einführer entfielen 35 % der betroffenen Einfuhren.
Fünf direkte Rohstofflieferanten:
- BASF AG (Deutschland)
- BP Amoco Chemicals Ltd (Vereinigtes Königreich)
- Exxon Mobil Chemical Europe Inc. (Belgien)
- INEOS plc (Vereinigtes Königreich)
- Interquisa (Spanien)
Von diesen Lieferanten bezog der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr als 75 % seiner Rohstoffe.
Neun PET Verwender in drei Sektoren (Beschreibung dieser Sektoren siehe unten):
Hersteller von Vorformlingen/Flaschen:
- Crown Cork and Seals - European division (Frankreich)
- Guala Closures, Polybox Group (Italien)
- IFAP spa (Italien)
- Sodripack NV (Belgien)
Hersteller von Mineral- und Quellwasser:
- Evian - Volvic, Danone Group (Frankreich)
- Perrier Vittel M.T. Nestlé Group (Frankreich)
Integrierte Abfueller von Erfrischungsgetränken:
- Cott Beverages Ltd (Vereinigtes Königreich)
- Schweppes Belgium (Belgien)
- Silver Spring Mineral Water Ltd (Vereinigtes Königreich)
Auf diese Abnehmer entfielen 16 % der betroffenen Einfuhren und 17 % des PET-Verbrauchs in der Gemeinschaft.
(152) Die Kommission nahm auch mit fünf Berufsverbänden Kontakt auf, die einige aggregierte Zahlen übermittelten und im Namen ihrer Mitglieder Stellung nahmen:
UNESDA (Europäischer Dachverband der Erfrischungsgetränke-Industrie)
UNESEM (Europäischer Verband der Mineral- und Quellwasserhersteller)
ANEABE (Spanischer Verband der Mineralwasserhersteller)
MINERACQA (Italienischer Verband der Mineralwasserhersteller)
Chambre Syndicale des eaux minérales (Französischer Verband der Mineralwasserhersteller)
3. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(153) Wie oben dargelegt, setzt sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus neun Herstellern zusammen, die durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern bedeutend geschädigt wurden. Diese Schädigung zeigt sich im wesentlichen in zunehmenden hohen finanziellen Verlusten aufgrund von Preissenkungen und einer Verhinderung von Preiserhöhungen. Infolge dieser Verluste musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft außerdem die geplanten Investitionen in neue Betriebe verschieben (ein PET-Betrieb kostet durchschnittlich mehr als 100 Millionen EUR), obwohl sich ein Nachfrageanstieg abzeichnete. Seit 1996 kam es in diesem Wirtschaftszweig zu umfangreichen Umstrukturierungen, und aufgrund der anhaltenden finanziellen Verluste beschlossen zwei multinationale Unternehmen (ICI und Shell) in den vergangenen zwei Jahren, ihre PET-Betriebe zu verkaufen.
(154) Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eindeutig zugute kommen, der durch seine Umstrukturierungsmaßnahmen seine Absicht unter Beweis gestellt hat, sich in einem stark expandierenden Sektor zu behaupten, und der uneingeschränkt lebensfähig ist, wie seine Exportleistung beweist: Seine Verkäufe in Drittländer machten im UZ 18 % seiner Gesamtverkäufe aus und stiegen rascher als seine Verkäufe in der Gemeinschaft.
(155) Dagegen ist festzustellen, dass Verluste in der im UZ festgestellten Höhe langfristig nicht verkraftbar sind, sodass die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der 1450 Arbeitnehmer beschäftigt, im Fall des Verzichts auf Maßnahmen ernsthaft gefährdet wäre.
(156) Obwohl sich bestimmte von mehreren interessierten Parteien angesprochene unbeständige Faktoren wie Wechselkurse und Ölpreise vorübergehend positiv auf die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken können (in diesem Wirtschaftszweig scheinen steigende Rohstoffpreise einen Anstieg der Gewinnspannen der PET-Hersteller zu begünstigen), hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Fall des Verzichts auf Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen der unlauteren Handelspraktiken kaum Chancen, sich dauerhaft von seinen derzeitigen finanziellen Problemen zu erholen. Damit die zur Gewährleistung der langfristigen Lebensfähigkeit erforderlichen neuen Investitionen getätigt werden können, ist es zudem von grundlegender Bedeutung, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit geboten wird, seine Gewinnsituation zu verbessern.
4. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Einführer
(157) Bei einem kooperierenden Einführer entfiel der größte Teil des Umsatzes auf die betroffene Ware. Dieser Einführer machte geltend, im Falle der Einführung von Antidumpingzöllen auf die PET-Einfuhren sei die Existenz des gesamten Unternehmens gefährdet.
(158) Bei dem zweiten kooperierenden Einführer entfiel rund ein Viertel des Umsatzes auf die betroffene Ware. Daher dürften sich etwaige Maßnahmen weniger stark auf diesen Einführer auswirken.
(159) Bei dem dritten kooperierenden Einführer entfiel nur ein geringfügiger Teil des Umsatzes auf die betroffene Ware. Daher dürfte die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf diesen Einführer haben.
(160) Bei den drei kooperierenden Unternehmen in der Gemeinschaft sind insgesamt nur rund zehn Arbeitnehmer direkt mit dem Verkauf der betroffenen Ware beschäftigt.
(161) Da Antidumpingmaßnahmen lediglich auf die Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs und nicht auf das Verbot von Einfuhren abzielen, geht die Kommission davon aus, dass mehrere Kunden der Einführer weiterhin PET mit Ursprung in den betroffenen Ländern beziehen werden. Daher scheint die Existenz dieser Einführer nicht bedroht zu sein.
5. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die vorgelagerten Industrien
Hersteller von reiner Terephthalsäure und Paraxylen
(162) Die drei kooperierenden Hersteller (BP AMOCO, Interquisa und Exxon) gehören zu petrochemischen Konzernen und tätigten in den vergangenen fünf Jahren immense Investitionen, um der wachsenden Nachfrage nach diesen Waren in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
(163) Im UZ wurden insgesamt rund 700 Arbeitnehmer in ihren Betrieben zur Herstellung von reiner Terephthalsäure und Paraxylen eingesetzt.
(164) Der einzige Abnehmer von reiner Terephthalsäure ist die Polyesterindustrie (auf die PET-Industrie entfallen 60 % dieser Käufe reiner Terephthalsäure in der Gemeinschaft). Die Gemeinschaftshersteller von reiner Terephthalsäure verkaufen mehr als 75 % ihrer Produktion in der Gemeinschaft. Ihre Lage ist somit eng mit derjenigen der PET-Hersteller in der Gemeinschaft verknüpft. Sind die PET-Preise sehr niedrig, so müssen auch die Hersteller von reiner Terephthalsäure ihre Preise senken. So waren die kooperierenden Lieferanten im UZ gezwungen, ihre Gewinnspannen zu kürzen, da sich ihre Kunden in einer so schwierigen Lage befanden, dass befürchtet wurde, sie würden ihre Produktion und damit den Bezug von reiner Terephthalsäure einstellen.
(165) Der kooperierende Gemeinschaftshersteller von Paraxylen befindet sich sogar in einer noch schlechteren Lage, da er auf einem äußerst wettbewerbsorientierten Markt tätig ist und in den vergangenen Jahren nur sehr geringe Gewinnspannen, wenn nicht sogar Verluste verzeichnete. 1999 wurde die Paraxylen-Produktion in der Gemeinschaft gesenkt, da das Preisniveau als unangemessen angesehen wurde.
(166) Die Einführung von Maßnahmen wird daher den beiden vorgenannten Wirtschaftszweigen zugute kommen und ihnen ermöglichen, neue Investitionen zu tätigen, um die wachsende Nachfrage decken zu können.
Hersteller von Monoethylenglykol
(167) Die beiden kooperierenden Hersteller (BASF und INEOS) gehören zu chemischen Konzernen und stellen eine breite Palette chemischer Erzeugnisse her. Zur Herstellung von Monoethylenglykol wurden rund 100 Arbeitnehmer eingesetzt.
(168) Die PET-Hersteller sind nicht die einzigen potentiellen Abnehmer dieser Ware. Monoethylenglykol wird vielmehr in großem Umfang auch für andere Zwecke - insbesondere in der Kfz-Industrie - verwendet. Diese Unternehmen sind daher von der Preis- und Nachfrageentwicklung bei PET weniger direkt betroffen. Die Untersuchung ergab jedoch, dass der Markt für diese Ware äußerst wettbewerbsorientiert ist und dass sich die Rentabilität in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der Schwierigkeiten der PET-Industrie in der Gemeinschaft verschlechterte.
Schlussfolgerung
(169) Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen liegt damit eindeutig im Interesse der vorgelagerten Industrien, die nicht nur ihre Situation verbessern könnten, sondern auch in der Lage wären, in den kommenden Jahren die erforderlichen Investitionen zu tätigen.
6. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die nachgelagerten Industrien
Beschreibung der Verwendersektoren
(170) PET wird derzeit in erster Linie zur Herstellung von Flaschen für Erfrischungsgetränke und Mineral- und Quellwasser verwendet. Dagegen wird es bisher nur in unbedeutendem Maße für Verpackungen für andere Erzeugnisse als Getränke (feste Nahrungsmittel oder Reinigungsmittel) bzw. zur Herstellung von Folien verwendet. PET-Flaschen werden in zwei Stufen hergestellt, um die erforderliche Festigkeit zu erhalten: Im Spritzgussverfahren werden aus PET zunächst sogenannte "Vorformlinge" hergestellt, die dann zu Flaschen geblasen werden. Vorformlinge können relativ problemlos transportiert werden, da sie schmal und kompakt sind, während der Transport leerer, zerbrechlicher Flaschen äußerst kostspielig ist.
(171) Die Märkte für Wasser und Erfrischungsgetränke sind hinsichtlich der Abfuellung unterschiedlich organisiert:
- Die Mineral- und Quellwasserhersteller müssen mehr Gesundheitsvorschriften beachten. Sie sind in der Regel gezwungen, ihre Abfuellbetriebe in der Nähe der Quellen zu errichten, und die von ihnen verwendeten Rohstoffe müssen strengen Auflagen genügen und in einigen Ländern sogar von den Gesundheitsbehörden genehmigt werden. Die Wasserhersteller stellen die weitaus größte Zahl ihrer Vorformlinge selbst her, und zwar in der Regel in Betriebsräumen, die sich in der Nähe der Blas- und Abfuellanlagen befinden.
- Die Hersteller von Erfrischungsgetränken wählen ihre Standorte in der Regel so aus, dass die Vertriebskosten auf ein Minimum beschränkt werden.
- Bekannte Markenhersteller tendieren dazu, Vorformlinge und/oder fertige Flaschen zu kaufen. Sie verfügen über ein Netz zugelassener Lieferanten, d. h. der Hersteller von Vorformlingen/Flaschen. Keiner dieser Markenhersteller beantwortete den Fragebogen oder meldete sich. Daher war die Kommission nicht in der Lage, ihren Standpunkt zu berücksichtigen.
- Kleinere Hersteller von Erfrischungsgetränken bzw. Hersteller von Waren, die den Namen der Kunden tragen (insbesondere im Bereich des Masseneinzelhandels) tendieren dazu, ihre Vorformlinge und Flaschen selbst herzustellen.
(172) Auf dieser Grundlage lassen sich drei große Gruppen von PET-Verwendern unterscheiden:
- Hersteller von Vorformlingen/Flaschen, auf die rund 40 % des PET-Verbrauchs in der Gemeinschaft entfallen;
- Hersteller von Mineral- und Quellwasser, auf die rund 35 % des PET-Verbrauchs entfallen;
- integrierte Abfueller von Erfrischungsgetränken, auf die rund 7 % des PET-Verbrauchs entfallen.
Der restliche PET-Verbrauch entfällt auf sonstige Hersteller von Verpackungen für Lebensmittel und pharmazeutische Erzeugnisse und auf die Hersteller von Kunststofffolien.
Hersteller von Vorformlingen/Flaschen
(173) Die Hersteller von Vorformlingen sind die Hauptabnehmer von PET, allerdings entfielen auf die vier kooperierenden Unternehmen nur rund 7 % des PET-Verbrauchs in der Gemeinschaft. Die Einfuhren dieser Unternehmen machten rund 10 % der Gesamteinfuhren aus den betroffenen Ländern aus und deckten mehr als 30 % ihres PET-Bedarfs.
(174) Einige wichtige Hersteller (Schmalbach Lubeca, Alpla und Resilux) arbeiteten nicht an der Untersuchung mit.
(175) Die kooperierenden Unternehmen beschäftigten insgesamt mehr als 400 Arbeitnehmer.
(176) Nach den der Kommission vorliegenden Informationen entfallen auf PET etwa 75 % der Herstellkosten eines Vorformlings und etwa 70 % der gesamten Produktionskosten. PET ist daher für diese Unternehmen ein wichtiger Kostenfaktor. Die Untersuchung ergab, dass bei der Aushandlung der Verkaufspreise von Vorformlingen in den meisten Fällen ein Mechanismus vereinbart wird, um den Schwankungen der PET-Preise Rechnung zu tragen.
(177) Da der Wettbewerb in diesem Wirtschaftszweig jedoch äußerst stark ist und die Vorformlinge/Flaschen für Erfrischungsgetränke in erster Linie von einigen großen Abnehmern gekauft werden (den namhaften Markenherstellern), ist nicht sicher, in welchem Maße die Hersteller der Vorformlinge in der Lage sein werden, einen Anstieg der PET-Preise auf die Preise von Vorformlingen abzuwälzen.
(178) Mehrere Verwender und Einführer wandten ein, die Zölle würden einige multinationale Hersteller von Vorformlingen und/oder Abfueller von Erfrischungsgetränken veranlassen, ihre stark standardisierte Produktion von Vorformlingen in osteuropäische Länder zu verlagern, um die Entrichtung der Antidumpingzölle zu vermeiden. Die meisten Großunternehmen dieser Branche verfügen bereits über einige Betriebe in diesen Ländern, sodass sie einen Teil ihrer Produktion relativ problemlos aus der Gemeinschaft verlagern könnten. Auf Vorformlinge werden keine Einfuhrzölle erhoben.
(179) Nach den der Kommission vorliegenden Angaben sind die Transportkosten nicht hoch genug, um eine solche Standortverlagerung zu verhindern. Zwar kann ein Lastwagen nur rund 17 Tonnen 0,5-Liter-Vorformlinge statt 14 Tonnen PET-Granulat transportieren, sodass die Transportkosten für Vorformlinge rund 30 % höher sind als die Transportkosten für PET, doch würde ein solcher Anstieg der Transportkosten die Produktionskosten insgesamt nur um rund 2,5 % erhöhen. Die Wettbewerbsvorteile in den Nachbarländern der Gemeinschaft gab es jedoch bereits zu einer Zeit, als keine Antidumpingzölle galten, ohne daß es zu einer Standortverlagerung gekommen wäre. Denn diese Vorteile werden durch mehrere Faktoren, die für die Verwender von entscheidender Bedeutung sind, wie Nähe, Flexibilität und Liefersicherheit, mehr als ausgeglichen.
(180) Auf der Grundlage der Angaben der kooperierenden Unternehmen wurde der Schluß gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Herstellkosten der Hersteller von Vorformlingen in einem größeren Maß beeinflussen würde. Die Auswirkungen auf die Rentabilität dieser Hersteller lassen sich jedoch nicht klar abschätzen. Wie oben dargelegt, entfällt auf die kooperierenden Unternehmen zudem nur ein geringfügiger Teil der Produktion der gesamten Branche. Daher ist nur schwer zu beurteilen, wie sich die Maßnahmen auf diesen Wirtschaftszweig auswirken dürften.
Mineral- und Quellwasserhersteller
(181) Auf die beiden kooperierenden Unternehmen in diesem Wirtschaftszweig entfielen rund 10 % des Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware. Die Einfuhren dieser Unternehmen machten rund 1 % der Gesamteinfuhren aus den betroffenen Ländern und weniger als 4 % PET-Verbrauchs dieser Unternehmen aus.
(182) In den beiden Unternehmen wurden insgesamt mehr als 4000 Unternehmer zur Verarbeitung der betroffenen Ware eingesetzt.
(183) Bei den beiden kooperierenden Unternehmen handelt es sich um die zwei größten Mineralwasserhersteller in Frankreich. Der Danone- und der Nestlé-Konzern besitzen zwar auch noch Mineralwasserquellen in anderen Mitgliedstaaten, ihre Antworten bezogen sich jedoch nur auf ihre Unternehmen in Frankreich. Die kooperierenden Unternehmen repräsentieren daher nur einen relativ kleinen Teil der Mineralwasserbranche in der Gemeinschaft insgesamt, die selbst nur ein Teil des Sektors für Flaschenwasser ist. Zudem stellen die kooperierenden Unternehmen lediglich Marken-Mineralwasser her und weisen daher eine spezifische Kostenstruktur auf.
(184) Auf PET entfällt der größte Teil der Herstellkosten dieser Unternehmen (fast ein Viertel) und rund 10 % der gesamten Produktionskosten.
(185) Die Verbände, die die Hersteller von Mineral- und Quellwasser des unteren Marktsegments vertraten, wandten ein, dass die Verwaltungs- und Gemeinkosten dieser Hersteller im Vergleich zu denen der Hersteller von Marken-Mineralwasser sehr niedrig seien, sodass die PET-Kosten bei den erstgenannten Herstellern einen stärkeren Einfluss auf die gesamten Produktionskosten und auf die Rentabilität hätten. Die Preissteigerungen infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen würden daher die Lage dieser Hersteller stark beeinträchtigen, die bereits mit niedrigen Gewinnspannen operieren und ihre Verkaufspreise nicht anheben könnten, da ihre Hauptabnehmer, die Supermarktketten, Preiserhöhungen ablehnen würden.
(186) Keiner der Hersteller von Mineral- und Quellwasser des unteren Marktsegments arbeitete an der Untersuchung mit. Nur mehrere Verbände übermittelten der Kommission Informationen; dies geschah jedoch in einem sehr fortgeschrittenem Stadium der Untersuchung, sodass diese Informationen nicht überprüft werden und folglich keine Schlüsse zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf die Unternehmen in diesen Sektoren gezogen werden konnten.
(187) Auf der Grundlage der überprüften Angaben der kooperierenden Unternehmen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nennenswert auf die Mineralwasserhersteller auswirken werden, da diese sehr gewinnbringend arbeiten und PET nur in geringen Mengen einführen. Aufgrund ihrer Marktposition dürften die Hersteller von Mineralwasser des oberen Marktsegments zudem in der Lage sein, ihre Verkaufspreise anzuheben.
Integrierte Abfueller von Erfrischungsgetränken
(188) Auf die drei kooperierenden Unternehmen dieser Branche entfielen rund 2 % des Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware. Die Einfuhren dieser Unternehmen machten rund 5 % der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und mehr als 65 % des PET-Verbrauchs dieser Unternehmen aus.
(189) In den drei Unternehmen wurden insgesamt rund 200 Arbeitnehmer zur Verarbeitung der betroffenen Ware eingesetzt.
(190) Die kooperierenden Unternehmen haben sowohl die vor- als auch die nachgelagerten Fertigungsstufen integriert, das heißt, sie stellen Vorformlinge her, blasen diese zu Flaschen und fuellen darin Erfrischungsgetränke ab. Diese Unternehmen machen nur einen kleinen Teil der gesamten Erfrischungsgetränke-Industrie aus und produzieren im wesentlichen für Händler oder das untere Marktsegment.
(191) Nach den der Kommission vorliegenden Angaben entfallen auf PET, das zur Herstellung von Verpackungen für Erfrischungsgetränke verwendet wird, mehr als 10 % der Herstellkosten und rund 8 % der gesamten Produktionskosten. PET ist daher ein wichtiger Kostenfaktor für diese Unternehmen.
(192) Die integrierten Abfueller von Erfrischungsgetränken verkauften ihre Waren vor allem an Supermarktketten. Da die Einzelhandelspreise für Erfrischungsgetränke des unteren Marktsegments in den vergangenen Jahren gesunken sind und die beteiligten großen Einzelhändler über eine äußerst starke Marktposition verfügen, werden die Hersteller von Erfrischungsgetränken bei dem Versuch, ihre Verkaufspreise anzuheben, auf Widerstand stoßen.
(193) Nach Ansicht der Kommission könnte die Einführung von Maßnahmen eine Verringerung der Gewinnspannen in dieser Branche zur Folge haben, da die Kostensteigerung infolge der Maßnahmen wahrscheinlich nicht durch entsprechende zusätzliche Einnahmen ausgeglichen werden kann.
7. Voraussichtliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf das PET-Angebot in der Gemeinschaft
(194) Mehrere Verwender und Einführer von PET wandten ein, dass es in den kommenden zwei Jahren in der Gemeinschaft zu einer Angebotsverknappung bei PET kommen könne und dass Einfuhren erforderlich sind und nicht durch hohe Zölle behindert werden sollten.
(195) Nach Ansicht der Kommission wäre ein Lieferengpass in der Gemeinschaft darauf zurückzuführen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wurde und trotz des absehbaren Nachfrageanstiegs nicht in der Lage war zu investieren. Daher muss dringend sichergestellt werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter lauteren Wettbewerbsbedingungen arbeiten kann, damit er die Investitionen tätigen kann, die er aufgrund des schadensverursachenden Dumpings verschoben hat.
(196) In jedem Fall wird es möglich sein, die betroffene Ware zu fairen, nicht gedumpten Preisen einzuführen, da die bestehenden Überkapazitäten in Asien nicht ausgeschöpft sein werden, bevor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die erforderlichen neuen Produktionsanlagen in Betrieb nehmen kann.
8. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(197) Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen liegt eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Rohstofflieferanten.
(198) Dank der Maßnahmen werden diese Wirtschaftszweige in der Lage sein, ihre Rentabilität zu verbessern und die neuen Investitionen zu tätigen, die langfristig für die Lebensfähigkeit dieser kapitalintensiven Industrien von entscheidender Bedeutung sind.
(199) Die Auswirkungen auf die anderen betroffenen Sektoren lassen sich weitaus schlechter abschätzen, was im wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass die Schlüsse auf der Grundlage der Angaben der kooperierenden Unternehmen gezogen werden müssen, die nur wenig repräsentativ sein dürften. Es gibt zwar Hinweise dafür, dass die Maßnahmen bestimmte Sektoren beeinflussen könnten, doch ist es aufgrund der mangelnden Informationen in diesem Stadium schwierig, eindeutige Feststellungen zu den Auswirkungen dieser Maßnahmen auf einer breiteren Grundlage zu treffen. Die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit als solche lässt vermuten, dass die Maßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die betroffenen Sektoren haben werden.
(200) Dagegen steht fest, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter schadensverursachendem Dumping leidet und dadurch nicht in der Lage ist, seine Preise zu erhöhen und seine schlechte finanzielle Situation zu verbessern. Sollte sich an dieser Lage nichts ändern, so wären die Verluste in der im UZ erreichten Höhe nicht mehr tragbar, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde seine PET-Herstellung in der Gemeinschaft einstellen.
(201) Sollte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Einstellung bzw. zur drastischen Verringerung seiner PET-Produktion gezwungen sein, so würde die Gemeinschaft von Lieferungen aus Drittländern abhängig und wäre bei Lieferengpässen mit stärkeren Preisschwankungen konfrontiert. Dies wäre den Interessen der Verwender abträglich, die nach eigenen Angaben nicht vollständig von PET-Einfuhren abhängig werden wollen.
(202) Daher kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass in diesem Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen sprechen.
G. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(203) Um eine weitere Schädigung durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern, erschien es angemessen, Antidumpingmaßnahmen in Form vorläufiger Zölle einzuführen.
(204) Bei der Festsetzung dieser Zölle berücksichtigte die Kommission sowohl die festgestellten Dumpingspannen als auch den Zollbetrag, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
(205) Da die Schädigung im Wesentlichen in einem Preisrückgang und der Verhinderung von Preiserhöhungen besteht, die zur Wiederherstellung der Rentabilität erforderlich sind, müsste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Beseitigung dieser Schädigung in die Lage versetzt werden, seine Verkaufspreise anzuheben. Zu diesem Zweck sollten die Preise der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den von der Untersuchung betroffenen Ländern auf ein nicht schadensverursachendes Niveau angehoben werden.
(206) Dazu ermittelte die Kommission einen nichtschadensverursachenden Preis auf der Grundlage der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (wobei sie die Kosten einiger Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als außergewöhnlich bzw. als ungewöhnlich hoch ansah und daher nicht berücksichtigte) zuzüglich einer als angemessen erachteten Gewinnspanne in Höhe von 7 %, die zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft notwendig erscheint und die dieser Wirtschaftszweig ohne die gedumpten Einfuhren erzielen könnte. Aufgrund der finanziellen Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den Jahren vor dem UZ wird die Kommission im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung prüfen, ob dieser nichtschadensverursachende Preis insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Wechselkurse und der Rohstoffpreise den Umständen in diesem Fall angemessen Rechnung trägt.
(207) Der nichtschadensverursachende Preis wurde mit den zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen herangezogenen Preisen der gedumpten Einfuhren (siehe Randnummer 115) verglichen. Die etwaigen Differenzbeträge wurden sodann als Prozentsatz des gesamten cif-Einfuhrwertes ausgedrückt.
2. Vorläufige Maßnahmen
(208) Daher sollte gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung ein vorläufiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne eingeführt werden, der jedoch die vorgenannte Schadensspanne nicht übersteigen sollte.
(209) Im Rahmen des parallelen Antisubventionsverfahrens werden auf PET mit Ursprung in Indien, Malaysia, Taiwan und Thailand zudem Ausgleichszölle eingeführt. Da auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen, tragen die Antidumpingzölle gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung den in diesem Antisubventionsverfahren festgesetzten Ausgleichszöllen Rechnung.
(210) Im Falle Indiens und Malaysias erschien es nicht angemessen, Ausgleichs- und Antidumpingzölle in der vollen Höhe der entsprechenden Subventions- und Dumpingspannen einzuführen, da die Untersuchung ergab, dass die Subventionen entweder Ausfuhrsubventionen darstellten oder geringfügig waren.
(211) Im Falle Taiwans und Thailands ergab die parallele Antisubventionsuntersuchung, dass die Subventionen keine Ausfuhrsubventionen darstellten und sich somit nicht auf den Ausfuhrpreis und die entsprechende Dumpingspanne auswirkten. Daher können die Ausgleichszölle zusätzlich zu den Antidumpingzöllen eingeführt werden, sofern beide Zölle zusammen die Schadensbeseitigungsspanne nicht übersteigen.
(212) Im Hinblick auf den Zoll, der für die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller einzuführen ist, wurde festgestellt, dass die Mitarbeit in allen Ländern gut war. Bei der Festsetzung des Zolls für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde daher von dem höchsten Gesamtzoll (Antidumpingzoll zuzüglich Ausgleichszoll) ausgegangen, der sich für einen kooperierenden Hersteller in den einzelnen Ländern ergab (daher ist der Antidumpingzoll für die nichtkooperierenden Unternehmen in Indien niedriger als einige unternehmensspezifische Antidumpingzölle).
(213) Auf dieser Grundlage wurden die Antidumpingzollsätze durch einen Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen, der Dumpingspannen und gegebenenfalls der Ausgleichszollsätze unter Berücksichtigung der Natur der Subventionen festgesetzt.
(214) Die Tatsache, dass die PET-Preise entsprechend der Entwicklung der Rohölpreise schwanken können, sollte nicht zu einem höheren Zoll führen. Daher erschien es angemessen, spezifische Zölle pro Tonne einzuführen. Die entsprechenden Beträge wurden ermittelt, indem der Antidumpingzollsatz auf die cif-Ausfuhrpreise angewandt wurde, die zur Berechnung der Schadensbeseitigungsspanne im UZ herangezogen worden waren.
(215) Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:
INDIEN
PLATZ FÜR EINE TABELLE
INDONESIEN
PLATZ FÜR EINE TABELLE
KOREA
PLATZ FÜR EINE TABELLE
MALAYSIA
PLATZ FÜR EINE TABELLE
TAIWAN
PLATZ FÜR EINE TABELLE
THAILAND
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(216) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzölle wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern den für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zöllen.
(217) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(6) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird gegebenenfalls die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechend aktualisieren.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG
(218) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist selbst meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen zur Einführung von Zöllen vorläufig sind und im Hinblick auf endgültige Zölle möglicherweise zu überprüfen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (Deutsche Industrienorm) 53728, der KN-Codes 39076020 und ex 3907 60 80 (TARIC-Code 3907608010), mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die Waren mit Ursprung in den nachstehenden Ländern gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die vorgenannten Zollsätze gelten nicht für die Waren, die von den nachstehend aufgelisteten Unternehmen hergestellt werden und den folgenden Antidumpingzöllen unterliegen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, sodass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(7) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten festen Beträge berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(5) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die interessierten Parteien binnen 10 Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. August 2000

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