Document ID: 32006D0450

BESCHLUSS DES RATES
vom 27. Juni 2006
zur Änderung des Beschlusses 2003/631/EG zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in besonderen Notfällen
(2006/450/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“),
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (2), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2002/274/EG des Rates vom 25. März 2002 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens mit Liberia (3) sieht die Annahme geeigneter Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 97 Absatz 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vor.
(2)
Der Beschluss 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall (4) sieht die Annahme neuer geeigneten Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstaben b und c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vor.
(3)
Der Beschluss 2005/16/EG (5) zur Änderung des Beschlusses 2003/631/EG sieht die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Maßnahmen bis zum 30. Juni 2006 vor.
(4)
Die von der Regierung von Liberia unter sehr schwierigen Haushaltsbedingungen ergriffenen Maßnahmen zeugen von ihrer Entschlossenheit, Fortschritte im Einklang mit den Grundsätzen des verantwortungsvollen Regierens, der Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaates zu erzielen.
(5)
Es ist daher angezeigt, die gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gegenüber Liberia getroffenen Maßnahmen aufzuheben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ergriffenen geeigneten Maßnahmen werden aufgehoben.
Artikel 2
Auf der Grundlage von Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird ein intensiver politischer Dialog weitergeführt. Der Inhalt dieses politischen Dialogs wird in dem als Anhang beigefügten Schreiben an die Präsidentin von Liberia dargelegt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2006.

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