Document ID: 31992D0273

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. April 1992 über die von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durchzuführenden spezifischen Forschungsprogramme (1992 bis 1994) (92/273/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat am 29. April 1992 eine Entschließung über die künftigen Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle(4) angenommen.
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG(5) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990 bis 1994) verabschiedet; in diesem Programm sind vor allem die Aktionen festgelegt, die in den Bereichen der grundlegenden Technologie, der Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Nutzung der geistigen Ressourcen durchzuführen sind. Die vorliegende Entscheidung ist im Lichte der in der Präambel zum genannten Beschluß aufgeführten Begründung zu treffen.
Nach Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb der einzelnen Aktionen festgelegt werden. Die spezifischen Gemeinschaftsprogramme der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) werden parallel zu den entsprechenden Rahmenprogrammen durchgeführt.
Nach dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG, der durch die Entschließung des Rates vom 29. April 1992 bestätigt wird, ist die GFS aufgerufen, zur Durchführung des Rahmenprogramms vor allem in den Bereichen beizutragen, in denen sie aufgrund ihrer Sachkompetenz zum Nutzen der gesamten Gemeinschaftspolitik unparteiische und unabhängige Gutachten abgeben kann. Dies sollte Teil einer Langzeitstrategie sein, bei der die GFS eine bedeutende Rolle in der europäischen wissenschaftlichen Zusammenarbeit spielt, damit der Herausforderung des internationalen Wettbewerbs standgehalten werden kann.
Die GFS kann zur Durchführung der genannten Aktionen vor allem in den Bereichen industrielle und Werkstofftechnologien, Meß- und Prüfwesen, Mensch und Mobilität sowie Umwelt beitragen.
Die GFS sollte einen Forschungsbeitrag zur Ermittlung von Möglichkeiten zur Eindämmung des Treibhauseffekts und der in der Gemeinschaft bestehenden industriellen Großrisiken leisten und sich an der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Umwelt im Hinblick auf die weltweiten Klimaveränderungen beteiligen.
Die GFS sollte weiterhin an der Prüfung von Fragen mitwirken, die sich auf die erneuerbaren Energiequellen beziehen, im besonderen auf die Normenharmonisierung.
Die GFS kann mit ihren Laboratorien und Einrichtungen eine geeignete Anlaufstelle für die Ausbildung und Mobilität von Forschern, insbesondere Nachwuchsforschern, sein; zu diesem Zweck sollte die Zusammenarbeit mit staatlichen Laboratorien, mit wissenschaftlichen Einrichtungen und mit der Industrie in sämtlichen Mitgliedstaaten gefördert werden.
Im Rahmen all dieser Programme sollte eine Bewertung der wirtschaftlichen, der sozialen und gegebenenfalls der ethischen Auswirkungen sowie der etwaigen technologischen Risiken erfolgen.
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG umfasst der für das genannte Rahmenprogramm für erforderlich erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnahmen der Verbreitung und Verwertung der Kenntnisse, die proportional nach dem Mittelansatz für jedes spezifische Programm aufzuteilen ist.
Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht vor, daß die gemeinschaftlichen Forschungsaktionen insbesondere zur Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlage der europäischen Industrie beitragen und für sie ein Anreiz sein sollen, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu verbessern. Nach dem Beschluß ist eine gemeinschaftliche Aktion gerechtfertigt, wenn die Forschungsarbeiten unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft beitragen und ihre harmonische Gesamtentwicklung unter Wahrung des angestrebten Ziels der wissenschaftlichen und technischen Qualität fördern. Die Programme der Gemeinsamen Forschungsstelle sollen zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
Die neuen Perspektiven für eine wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit einigen Drittländern können von der GFS ausgelotet und gegebenenfalls genutzt werden.
Dem Aufsichtsrat der GFS kommt sowohl bei der administrativen Abwicklung der Tätigkeiten der Forschungsstelle als auch bei der Durchführung ihrer Forschungsprogramme eine wichtige Rolle zu.
Der Ausschuß für Wissenschaftliche und Technische Forschung (AWTF) ist angehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1994 werden entsprechend Anhang I die von der GFS für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf den Gebieten industrielle und Werkstofftechnologien, Meß- und Prüfwesen, Umwelt sowie im Bereich Mensch und Mobilität durchzuführenden spezifischen Programme der Forschung und technologischen Entwicklung einschließlich der orientierenden Forschung festgelegt. Sie werden parallel zu den entsprechenden spezifischen Programmen des dritten Rahmenprogramms durchgeführt.
(2) Gegebenenfalls kann die GFS in enger Abstimmung mit dem hierfür eingesetzten Ausschuß bei den im Rahmenprogramm vorgesehenen zentralisierten Maßnahmen der Verbreitung und Verwertung des aus der Gemeinschaftsforschung gewonnenen Wissens mitwirken.
Artikel 2
(1) Der für die Durchführung der Programme für erforderlich erachtete Betrag beläuft sich auf 341,55 Millionen ECU.
(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung der Mittel ist in Anhang II gegeben.
(3) Trifft der Rat eine Entscheidung gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG, wird die vorliegende Entscheidung entsprechend abgeändert.
Artikel 3
Die Durchführungsmodalitäten der Programme sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 4
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß jährlich vor dem 31. März einen Bericht über die Durchführung der vorliegenden Entscheidung vor.
(2) Dem in Absatz 1 genannten Bericht liegen die Bemerkungen des Aufsichtsrats der GFS bei. Dieser kann dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß ausserdem auf dem Wege über die Kommission einen gesonderten Bericht über alle Aspekte der Durchführung der vorliegenden Entscheidung unterbreiten.
Artikel 5
(1) Die von der GFS durchgeführten Forschungsarbeiten werden von einer Gruppe externer unabhängiger Sachverständiger bewertet, die von der Kommission nach Anhörung des Aufsichtsrats eingesetzt wird. Nach Ablauf der Programme wird ein Bewertungsbericht erstellt.
(2) Der Bewertungsbericht nach Absatz 1 wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß von der Kommission zusammen mit der Stellungnahme des Aufsichtsrats der GFS übermittelt.
Artikel 6
Die in Artikel 4 und 5 genannten Berichte werden nach Maßgabe der in Anhang I der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Ziele und gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt.
Artikel 7
(1) Die Kommission ist verantwortlich für die Durchführung dieser Entscheidung; der Aufsichtsrat der GFS unterstützt sie bei dieser Aufgabe. Die Kommission nimmt dabei die Dienste der Gemeinsamen Forschungsstelle in Anspruch.
(2) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß in Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat der GFS regelmässig Konsultationen mit den zuständigen Ausschüssen stattfinden, damit eine enge Koordinierung zwischen den im Kostenteilungswege durchgeführten Gemeinschaftsvorhaben, den einschlägigen einzelstaatlichen Tätigkeiten und den einschlägigen Tätigkeiten der GFS sowie ein kohärentes Vorgehen gewährleistet sind.
Artikel 8
Die Kommission beschließt das Mandat des Aufsichtsrats.
Artikel 9
(1) Die Kommission ist ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages internationale Abkommen mit Drittländern, die Mitglieder von COST sind, auszuhandeln, insbesondere mit den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und den mittel- und osteuropäischen Ländern, mit dem Ziel, diese Länder an den Tätigkeiten der GFS zu beteiligen.
(2) Die Kommission, die vom Aufsichtsrat der GFS unterstützt wird, kann, soweit dies von beiderseitigem Nutzen ist, die GFS ersuchen, im Rahmen der von der GFS durchgeführten spezifischen Programme Vorhaben gemeinsam mit Einrichtungen und Unternehmen aus europäischen Drittländern durchzuführen.
Vertragspartner, die an einer Maßnahme im Rahmen eines Programms teilnehmen, aber ihren Sitz ausserhalb der Gemeinschaft haben, dürfen die Gemeinschaftsfinanzierung für das Programm nicht in Anspruch nehmen. Solche Vertragspartner haben einen Beitrag zu den allgemeinen Verwaltungskosten zu leisten.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1992.

Labels: 12
7