Document ID: 31991R0640

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 640/91 DER KOMMISSION vom 15 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1524/71 zur Durchführung der Beihilfengewährung für die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1308/70 des Rates vom 29 . Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3995/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 6
der Verordnung ( EWG ) Nr . 1524/71 der Kommission ( 3 ) enthält Vorschriften über die Zahlung der Beihilfe . Um die Regelung der Lagerhaltung wirksamer zu gestalten, sollten diese Vorschriften auch die Möglichkeit vorsehen, daß die Vertragspartner gegen Sicherheitsleistung einen Beihilfevorschuß erhalten können .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Dem Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1524/71 wird der nachstehende Text angefügt :
"Auf Antrag des Vertragspartners kann ein einmaliger Beihilfevorschuß gewährt werden, wenn der Vertragspartner eine Sicherheit leistet, die dem um 10 % erhöhten Vorschuß entspricht .
Der Vorschuß darf nicht höher als die Beihilfe für die effektive Lagerzeit sein .
Die Sicherheit wird in einer der in Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 der Kommission (*) bezeichneten Formen geleistet .
Sie wird im Verhältnis zu den Mengen freigegeben, für welche die Verpflichtungen erfuellt sind, die der Vertragspartner gemäß seinem Lagervertrag eingegangen ist . Sie wird freigegeben, sobald feststeht, daß diese Verpflichtungen erfuellt sind .
Ausgenommen im Fall höherer Gewalt verfällt sie im Verhältnis zu den Mengen, für welche die genannten Verpflichtungen nicht erfuellt werden . Im Fall höherer Gewalt wird sie im Verhältnis zu den Mengen freigegeben, auf die ein solcher Fall zutrifft .
(*) ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985, S . 5 ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 15 . März 1991

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