Document ID: 32013D0304

BESCHLUSS DES RATES
vom 10. Juni 2013
zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der EU an den Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen mit Ausnahme der die Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit betreffenden Angelegenheiten teilzunehmen
(2013/304/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 50, 56, 165 und 218 Absätze 3 und 4,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verhandlungen über die Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen sollten eröffnet werden.
(2)
Der Verhandlungsprozess beruht auf dem Beschluss CM/Del/Dec/1145/8.1 des Ministerkomitees des Europarates vom 13. Juni 2012, der auf die auf der 12. Europarats-Konferenz der für Sport zuständigen Minister angenommene Entschließung Nr. 1 zurückgeht, wonach die Empfehlung CM/Rec(2011)10 und die Durchführbarkeitsstudie MSL12 (2012) 4 rev3 die Grundlage für den Geltungsbereich des im Entwurf vorliegenden Instruments und seine Bestimmungen bilden sollten.
(3)
Ziel des Verhandlungsprozesses ist es, dem Ministerkomitee des Europarates den Entwurf eines Übereinkommens vorzulegen, der - je nach Beschluss des Ministerkomitees - entweder als Übereinkommen abschließend überarbeitet und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Stellungnahme vorgelegt oder zur abschließenden Überarbeitung als nicht bindendes Rechtsinstrument an die zuständigen Stellen des Erweiterten Teilabkommens über Sport („Enlarged Partial Agreement on Sport“, EPAS) übermittelt werden soll.
(4)
Einige Bestimmungen des Entwurfs des internationalen Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen betreffen die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit und fallen daher in den Geltungsbereich des Dritten Teils Titel V AEUV. Für diese Bestimmungen wird parallel zum vorliegenden Beschluss ein gesonderter Beschluss erlassen.
(5)
Da die Verhandlungen Fragen umfassen, die teils in den Zuständigkeitsbereich der Union, teils in den der Mitgliedstaaten fallen, sollten die Union und die Mitgliedstaaten gemeinsam an den Verhandlungen teilnehmen. Dementsprechend könnten die Mitgliedstaaten an Verhandlungen teilnehmen und über Fragen verhandeln, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
(6)
Sollte die EU beschließen, dem künftigen Übereinkommen beizutreten, würden die Rechtsnatur des Übereinkommens und die Aufteilung der Befugnisse zwischen den Mitgliedstaaten und der Union erst am Ende der Verhandlungen nach Prüfung des genauen Geltungsbereichs der einzelnen Bestimmungen entschieden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, gemäß den im Anhang zu diesem Beschluss enthaltenen Verhandlungsrichtlinien im Namen der Europäischen Union in den in die Zuständigkeit der Union fallenden Angelegenheiten über ein internationales Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen mit Ausnahme der die Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit betreffenden Angelegenheiten zu verhandeln.
Artikel 2
Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang dargelegt.
Artikel 3
Gemäß Artikel 1 werden die Verhandlungen im Benehmen mit der Gruppe „Sport“ des Rates geführt, die gegebenenfalls durch Experten anderer Gruppen des Rates verstärkt wird.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 2013.

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