Document ID: 32000R0123

VERORDNUNG (EG) Nr. 123/2000 DER KOMMISSION
vom 20. Januar 2000
zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (PSF) mit Ursprung in Australien und Taiwan und zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Republik Korea und Thailand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 12,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im April 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens (im folgenden "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt) betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (im folgenden "PSF" genannt) mit Ursprung in Australien, Indonesien, der Republik Korea (im folgenden "Korea" genannt), Taiwan und Thailand in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags des "International Rayon and Synthetic Fibres Committee" im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein erheblicher Teil der Produktion von PSF in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Vor der Einleitung des Verfahrens untererrichtete die Kommission die Regierungen Australiens, Indonesiens, Koreas, Taiwans und Thailands gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) von dem Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien, Indonesien, Korea, Taiwan und Thailand eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Diesen Regierungen wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und einvernehmlich eine Lösung zu erzielen. Die Regierungen Australiens, Indonesiens, Koreas, Taiwans und Thailands nahmen diese Angebote an, so daß am 7. April, 29. März, 7. April., 25. März bzw. 9. April 1999 in Brüssel Konsultationen mit der Kommission stattfanden. Den Stellungnahmen zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen zu den subventionierten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde gebührend Rechnung getragen.
(4) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Die Regierungen Australiens, Indonesiens, Koreas, Taiwans und Thailands, mehrere ausführende Hersteller, antragstellende Gemeinschaftshersteller, Verwender und Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(5) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von den Regierungen Australiens, Indonesiens, Koreas, Taiwans und Thailands, von sieben antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, drei Verwendern in der Gemeinschaft und von ausführenden Herstellern in allen betroffenen Ländern.
(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Subventions- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte ggf. Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen bzw. bei folgenden Stellen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- Dupont De Nemours GmbH, Frankfurt, Deutschland,
- Trevira GmbH & Co KG, Frankfurt, Deutschland,
- Wellman International Ltd, Mullagh, Kells, Co. Meath, Irland,
- Catalana de Polinvers, Barcelona, Spanien,
- Montefibre SpA, Mailand, Italien;
b) Australische Regierung
- Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handelsfragen,
- Australische Steuerverwaltung,
- Ministerium für Industrie, Wissenschaft und Ressourcen,
- Australische Handelskommission,
- Ministerium für staatliche Entwicklung (Regierung des Bundesstaates Victoria);
c) Ausführender Hersteller in Australien
- Leading Synthetics Pty Ltd, Melbourne, Victoria;
d) Indonesische Regierung
- Ministerium für Industrie und Handel,
- Ministerium für Finanzen,
- Antidumping-Ausschuß Indonesiens (KADI),
- Verwaltung des Koordinierungsministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie,
- Investitionskoordinierungsamt (BKPM),
- Ausfuhramt (BAPEKSTA),
- "Sucofindo Masterlist"-Überwachungsstelle,
- Bank von Indonesien;
e) Hersteller/Ausführer in Indonesien
- PT. Indorama Synthetics TbK., Jakarta,
- PT. Panasia Indosyntec TbK., Bandung,
- PT. Susila Indah Synthetic Fiber Industries, Jakarta;
f) Koreanische Regierung
- Ministerium für Handel, Industrie und Energie,
- Ministerium für Finanzen und Wirtschaft,
- Beschaffungsamt der Republik Korea,
- Koreanischer Verband der Textilindustrien,
- Koreanische Entwicklungsbank,
- Koreanische Industriebank,
- Bank von Korea;
g) Ausführende Hersteller in Korea
- Daehan Synthetic Fiber Co. Ltd, Seoul,
- Dobest Co. Ltd, Seoul,
- Ein Textile Co. Ltd, Seoul,
- Sung Lim Co. Ltd, Seoul,
- Samyang Corporation, Seoul,
- SK Chemicals, Seoul,
- SK Global Co. Ltd, Seoul,
- Saehan Industries Inc., Seoul,
- Estal Ind. Co., Yangsan City;
h) Taiwanische Regierung
- Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten,
- Ministerium für Finanzen,
- Entwicklungsfonds des Executive Yvan
- Chiao Tung Bank,
- Geschäftsbank von Taiwan;
i) Ausführende Hersteller in Taiwan
- Shinkong Synthetic Fibers Corporation, Taipei,
- Tuntex Distinct Corp., Hsichih, Taipei County,
- Far Eastern Textsile Ltd, Taipei,
- Nan Ya Plastics Corporation, Taipei;
j) Thailändische Regierung
- Ministerium für Außenhandel,
- Investitionsamt,
- Zollverwaltung,
- Steuerverwaltung;
k) Ausführende Hersteller in Thailand
- Indo-Poly (Thailand) Ltd, Nakornpathom,
- Teijin Polyester (Thailand) Ltd, Bangkok,
- Tuntex (Thailand) Public Company Ltd, Bangkok.
(7) Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1998 bis zum 31. März 1999 (im folgenden "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. März 1999 (im folgenden "Bezugszeitraum" genannt).
(8) Erhielt ein Unternehmen im Rahmen einer bestimmten Regelung eine Subvention in Höhe von weniger als 0,01 %, so wurde bei dieser Untersuchung im Einklang mit der üblichen Politik und Praxis auf diesem Gebiet davon ausgegangen, daß diesem Unternehmen aus der betreffenden Regelung kein Vorteil erwuchs. Gemäß Artikel 7 der Grundverordnung wurden die Vorteile, die den ausführenden Unternehmen gewährt wurden, jeweils als Prozentsatz ausgedrückt, der sich aus der Teilung des Gesamtbetrags der Subvention durch den für die betreffende Subventionsregelung maßgeblichen Nenner ergab.
(9) Im April 1999 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand ein(3). Die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Korea sind Gegenstand eines im Oktober 1999 eingeleiteten Antidumpingverfahrens(4). Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1728/1999 des Rates(5) gelten derzeit endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in Taiwan.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(10) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden.
(11) Die Ware wird als Ausgangsmaterial in der Textilherstellung verwendet und je nach Art der Textilwaren auf verschiedenen Fertigungsstufen verarbeitet. Rund 60 % des PSF-Verbrauchs in der Gemeinschaft entfallen auf die Spinnerei, d. h. auf die Herstellung von Filamenten für die Textilproduktion, wobei gegebenenfalls andere Fasern wie Baumwolle oder Wolle beigemischt werden. Etwa 25 % werden als Füllstoff verwendet, d. h. zum Füllen oder Ausstopfen bestimmter Textilwaren (beispielsweise von Kissen, Autositzen, Jacken), und die verbleibenden 15 % sind für andere Verwendungen (außer der Spinnerei) bestimmt, vor allem für die Teppichherstellung. Die Ware wird mit unterschiedlichen Spezifikationen angeboten (z. B. Denier oder Dezitex, Luestrierung, Silikonbehandlung). Außerdem werden sowohl PSF erster Wahl als auch PSF zweiter Wahl verkauft. Die möglichen speziellen Verwendungen und die Qualität der verschiedenen PSF-Typen können zwar unterschiedlich sein, doch hat dies keine wesentlichen Unterschiede bei den grundlegenden materiellen Eigenschaften dieser Typen zur Folge. Sie werden folglich im Rahmen dieser Verordnung als eine einzige Ware angesehen.
2. Gleichartige Ware
(12) Nach den Feststellungen der Kommission haben die in die Gemeinschaft eingeführten PSF mit Ursprung in Australien, Indonesien, Korea, Thailand und Taiwan und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften PSF die gleichen grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen. Dies gilt auch für die in Australien, Indonesien, Korea, Thailand und Taiwan hergestellten und in die Europäische Gemeinschaft ausgeführten PSF und die auf den Inlandsmärkten dieser Länder verkauften PSF. Folglich sind sowohl die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften PSF als auch die in Australien, Indonesien, Korea, Thailand und Taiwan hergestellten und dort verkauften PSF den aus diesen fünf von der Untersuchung betroffenen Ländern in die Gemeinschaft eingeführten PSF gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung.
C. SUBVENTIONEN
I. AUSTRALIEN
1. Einleitung
(13) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchten die Kommissionsdienststellen die folgenden fünf Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten:
- Zuschüsse für die Erschließung von Exportmärkten;
- Plan für Textilien, Bekleidung und Schuhe:
- Programm zur Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit,
- Programm zur Infrastrukturförderung,
- Nationales Programm zur Entwicklung der Industrie,
- Zuschußprogramm zur Verbesserung der Kapitalausstattung,
- "Labour Adjustment"-Programm,
- Einfuhrgutschriften,
- Programm für Montagetätigkeiten in Übersee,
- "Quick Response"-Programm;
- Regionale Regelung (Regierung des Bundesstaates Victoria): Investitionsförderprogramm;
- Regionale Regelung (Regierung des Bundesstaates Victoria): Programm zur Industrie-, Regional- und Handelsförderung.
2. Zuschüsse für die Erschließung von Exportmärkten (Export Market Development Grant Scheme, kurz EMDGS)
(14) Das Gesetz über Zuschüsse für die Erschließung von Exportmärkten aus dem Jahr 1997 ("Export Market Development Grants Act 1997", im folgenden "EMDG-Gesetz 1997" genannt) bildete die Rechtsgrundlage dieser Regelung in der während des Untersuchungszeitraums geltenden Form.
a) Förderungswürdigkeit
(15) Gemäß den Abschnitten 3 und 4 des EMDG-Gesetzes 1997 hat ein Unternehmen bei Erfuellung der nachstehenden Voraussetzungen Anspruch auf einen Zuschuß in einem Zuschußjahr:
- Es erzielt in Australien Einkünfte von nicht mehr als 50 Mio. AUD von denen nicht mehr als 25 Mio. AUD auf Ausfuhrerlöse entfallen.
- Es hat zuschußfähige Marketing- oder Werbekosten getragen, wie z. B. Aufwendungen für eine Auslandsvertretung, Marktforschung, Gratisproben und Besuche zu Marketingzwecken.
- Diese Kosten beziehen sich auf förderungswürdige Leistungen, d. h. bestimmte Dienstleistungen, Rechte an geistigem Eigentum, Know-how und Waren, die im wesentlichen australischen Ursprungs sind (Inlandsanteil von mindestens 50 % bei in Australien hergestellten Waren) oder deren Ausfuhr Australien nach Auffassung der australischen Handelskommission (Austrade) einen erheblichen Nettogewinn einbringen wird.
(16) Ein Unternehmen kann lediglich 8 Zuschüsse erhalten.
b) Anwendung
(17) Interessierte Unternehmen müssen einen Antrag bei der Austrade stellen, die ihn dann prüft. Diese Prüfung umfaßt einen sogenannten "Grants entry"-Test. Gemäß dem Beschluß 1/1997 der Austrade wird im Rahmen dieses Tests bei erstmaliger Antragstellung geprüft, ob die erwarteten Ausfuhrerlöse nicht unrealistisch erscheinen. Wurden bereits während drei Zuschußjahren Zuschüsse gewährt, so wird die Höhe des Zuschusses für die folgenden Zuschußjahre gemäß Paragraph 65 des EMDG-Gesetzes 1997 auf der Grundlage der tatsächlichen Ausfuhrerlöse berechnet.
c) Schlußfolgerung zur Anfechtbarkeit
(18) Diese Regelung beinhaltet eine finanzielle Beihilfe der australischen Regierung in Form eines Zuschusses, wodurch dem Empfänger ein Vorteil gewährt wird. Es handelt sich um eine Ausfuhrsubvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung, weil diese Subvention tatsächlich an erwartete Ausfuhrerlöse gebunden ist, denn der Zuschuß wird nur gewährt, sofern das Unternehmen Ausfuhrerlöse erzielen will. Im Falle von Zuschüssen im vierten Zuschußjahr ist die Subvention zudem rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die Höhe des Zuschusses anhand der tatsächlichen Ausfuhrerlöse berechnet wird. Schließlich ist die Subvention davon abhängig, daß inländische Waren im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung Vorrang vor eingeführten Waren erhalten, denn der Zuschuß wird nur für Waren gewährt, die im wesentlichen australischen Ursprungs sind, außer wenn festgestellt wird, daß ihre Ausfuhr Australien einen erheblichen Nettogewinn einbringen wird (in diesem Falle wiederum ist die Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch, da sie tatsächlich an erwartete Ausfuhrerlöse gebunden ist).
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(19) Die Höhe der Subvention sollte anhand des während des Untersuchungszeitraums gezahlten Zuschusses berechnet werden. Zur Ermittlung des vollen Vorteils, der dem Empfänger daraus erwuchs, daß er die betreffende Summe nicht auf dem Markt aufnehmen mußte, ist es unter Berücksichtigung der Art der Subvention, die einem einmaligen Zuschuß entspricht, erforderlich, die Höhe der Subvention unter Zugrundelegung des Zinssatzes, den das Unternehmen im Untersuchungszeitraum für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen zahlte, in einen Betrag für den gesamten Untersuchungszeitraum umzurechnen.
(20) Dieser für den Untersuchungszeitraum ermittelte Gesamtbetrag der Subvention sollte den Exportverkäufen zugerechnet werden, da die Subvention nur diesen Exportverkäufen zugute kam. Der ausführende Hersteller nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,03 %.
3. Plan für Textilien, Bekleidung und Schuhe (Textiles, Clothing and Footwear Plan, kurz TCFP)
(21) Beim TCFP handelt es sich um eine politische Absichtserklärung der australischen Regierung, die die Grundlage für mehrere Programme zur Unterstützung der Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie bildet. Diese Programme stützen sich entweder auf Rechtsakte oder Verwaltungsvereinbarungen, oder sie werden ad hoc durchgeführt.
(22) Die Behörde für die Entwicklung der Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie (TCF Development Authority, im folgenden "TCFDA" genannt) wurde durch das TCFDA-Gesetz aus dem Jahr 1988 gegründet, das ein Kernstück des TCFP ist. Sie war u. a. für dessen Durchführung zuständig. Die TCFDA wurde im Februar 1996 aufgelöst, und alle verbleibenden Aufgaben wurden dem Ministerium für Industrie, Wissenschaft und Ressourcen übertragen.
(23) Im Rahmen des TCFP nutzte der ausführende Hersteller die folgenden zwei Regelungen, die nach den Feststellungen der Kommission anfechtbar sind:
3.1. Programm zur Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit (Incentives for International Competitiveness Programme, kurz IICP)
(24) Diese Regelung stützt sich auf Paragraph 7 Buchstabe d) Ziffer i) und die Paragraphen 36 bis 40 des TCFDA-Gesetzes.
a) Förderungswürdigkeit
(25) Unter anderem fanden folgende Förderkriterien Anwendung:
- Das Projekt mußte Investitions- oder Entwicklungskosten umfassen.
- Im Rahmen des Projekts mußte das Unternehmen Kosten in bestimmter Höhe tragen (in der Regel mindestens 70 % der gesamten Projektkosten).
- Das Projekt mußte zu einer Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens führen.
(26) Gemäß den Leitlinien der TCFDA bedeutete das letztgenannte Kriterium, daß die Unternehmen nachweisen mußten, daß das Projekt zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit beitrug, und zwar durch Ausfuhrsteigerung, Einfuhrsubstitution, Qualitätsverbesserungen, Kostensenkungen oder ähnliche Maßnahmen. Zudem berücksichtigte die TCFDA vorrangig Projekte zur Intensivierung der Exporttätigkeit und zur Verarbeitung von Rohstoffen, Projekte auf der grünen Wiese sowie Investitionsprojekte. Förderungswürdig waren ausschließlich Hersteller von Textilien, Bekleidung und Schuhen. Die Auswahl der Begünstigten im Rahmen dieser Regelung lag im Ermessen der Regierung.
b) Anwendung
(27) Interessierte Unternehmen mußten bei der TCFDA einen Standardantrag einreichen. Darin mußten unter anderem Angaben zur angestrebten Exportsteigerung und Einfuhrsubstitution gemacht werden.
c) Schlußfolgerung zur Anfechtbarkeit
(28) Bei dem betreffenden Zuschuß handelt es sich um eine Subvention, da er eine finanzielle Beihilfe der Regierung umfaßt, durch die dem Empfänger ein Vorteil gewährt wird. Die australische Regierung machte während des Kontrollbesuchs geltend, daß die Subvention zwar nur für die Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie bestimmt, aber nicht von der Ausfuhrleistung abhängig war. Allerdings verweigerte sie aus Gründen der Vertraulichkeit die Einsichtnahme in den Vertrag zwischen der Regierung und dem Unternehmen, der die Rechtsgrundlage für den Zuschuß bildet. Dem Unternehmen wurde untersagt, den Kommissionsdienststellen den Vertrag zur Prüfung zu überlassen. Daher mußte gemäß Artikel 28 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen festgestellt werden, ob diese Subvention von der Ausfuhrleistung abhängig ist. Dabei wurde festgestellt, daß das Unternehmen den geplanten Exportzuwachs beziffern mußte. Außerdem ergab die Untersuchung, daß die gewährende Behörde Programmen zur Entwicklung der Exporttätigkeit Vorrang einräumte.
(29) In Ermangelung geprüfter Informationen über die Bedingungen, zu denen der Zuschuß dem ausführenden Hersteller tatsächlich gewährt wurde, wird daher die Auffassung vertreten, daß zumindest eine Bedingung für den Zuschuß die Erreichung der Exportziele war, so daß dieser Zuschuß von der Ausfuhrleistung abhängig ist. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, ob die Subvention ausschließlich oder nur als eine von mehreren Bedingungen von der Ausfuhrleistung abhängig ist. Somit handelt es sich bei dieser Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung um eine Ausfuhrsubvention, die als solche spezifisch und anfechtbar ist, und zugleich gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung um eine auf bestimmte Unternehmen - nämlich Unternehmen der Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie - beschränkte Subvention, die als solche ebenfalls anfechtbar ist.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(30) Die betreffende Subvention ist als einmaliger Zuschuß anzusehen und steht mit dem Erwerb von Sachanlagen in Verbindung. Sie ist daher gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung auf den normalen Abschreibungszeitraum solcher Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig zu verteilen. Da es sich bei dem ausführenden Hersteller um den einzigen Hersteller der betroffenen Ware in Australien handelt, wurde der Abschreibungszeitraum dieses Unternehmens als angemessene Verteilungsgrundlage angesehen.
(31) Um den vollen Vorteil zu ermitteln, der dem Empfänger daraus erwuchs, daß ihm schon zu Beginn des Verteilungszeitraums ein Pauschalbetrag zur Verfügung stand, sollte der Subventionsbetrag um die durchschnittlichen Zinsen erhöht werden, die der Empfänger für den nichtabgeschriebenen Betrag des gesamten Zuschusses während des gesamten Verteilungszeitraums hätte zahlen müssen, wenn er das Geld auf dem Markt hätte aufnehmen müssen.
(32) Dieser für den Untersuchungszeitraum ermittelte Gesamtbetrag der Subvention sollte den Exportverkäufen zugerechnet werden, da die Subvention nur diesen Exportverkäufen zugute kam. Der ausführende Hersteller nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil in Höhe von 1,92 %.
3.2. Einfuhrgutschriften (Import Credit Scheme, kurz ICS)
(33) Die Regelung wurde am 1. Juli 1991 eingeführt. Die Rechtsgrundlage bildet eine Verwaltungsvereinbarung.
a) Förderungswürdigkeit
(34) Unternehmen, die bestimmte förderungswürdige Waren ausführen, können Gutschriften für die Einfuhr bestimmter anderer förderungswürdiger Waren erhalten. PSF zählen zwar nicht zu den förderungswürdigen Ausfuhrwaren, wohl aber texturiertes Polyestergarn, das der ausführende Hersteller ebenfalls produziert.
b) Anwendung
(35) Der australische Zoll (Australian customs Service, kurz ACS) verwaltet diese Regelung. Nach Ausfuhr einer förderungswürdigen Ware und nach geleisteter Zahlung können Unternehmen beim ACS eine Gutschrift beantragen. Auf diesem Dokument werden ein Code und die Höhe der Gutschrift vermerkt, die anhand eines fixen Prozentsatzes des fob-Wertes der ausgeführten Ware berechnet wird. Diese Angaben werden in der Regel dem Zollagenten des Unternehmens übermittelt. Bei Einfuhr einer förderungswürdigen Ware benutzt der Zollagent diesen Code, um die zu entrichtenden Einfuhrzölle mit dem gutgeschriebenen Betrag zu verrechnen. Alternativ kann das Unternehmen seinen Zollagenten anweisen, die Gutschrift gegen Barzahlung auf ein anderes Unternehmen zu übertragen.
c) Schlußfolgerung zur Anfechtbarkeit
(36) Diese Regelung stellt eine Subvention dar, da sie eine finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben umfaßt, wodurch dem Empfänger ein Vorteil gewährt wird. Es handelt sich gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung um eine Ausfuhrsubvention, die als solche spezifisch ist, denn sie wird auf der Grundlage der Exportverkäufe berechnet und ist somit rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig. Die australische Regierung und der ausführende Hersteller machten geltend, daß die Subvention der betroffenen Ware nicht zugute käme, da PSF im Rahmen der Regelung nicht förderungswürdig seien. Die Untersuchung ergab jedoch, daß das Unternehmen die Gutschriften nicht zur Verrechnung mit den Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für seine eigenen Waren nutzte, sondern sie auf dem Markt verkaufte. Folglich kam die Subvention allen Ausfuhren des Unternehmens zugute, da der Vorteil letztendlich in Form von Bargeld gewährt wurde, dessen Verwendung nicht an eine bestimmte Ware gebunden ist. Da dem Unternehmen im Rahmen der Regelung Vorteile gewährt wurden, die auch den Ausfuhren der betroffenen Ware zugute kamen, sollten diese Vorteile ausgeglichen werden.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(37) Der Betrag der Subventionen, der den Exportverkäufen zuzurechnen ist, sollte anhand der während des Untersuchungszeitraums gewährten Gutschriften berechnet werden. Um den vollen Vorteil des Unternehmens zu ermitteln, wurde der Nennbetrag um die jährlichen Marktzinsen erhöht. Da die betreffenden Subventionen einer Reihe von Zuschüssen im Untersuchungszeitraum entsprechen, erschien es angemessen, davon auszugehen, daß die Zuschüsse im Schnitt in der Mitte des Untersuchungszeitraums gewährt wurden, so daß Zinsen für einen Zeitraum von sechs Monaten angesetzt werden sollten. Das Unternehmen erhielt einen Vorteil in Höhe von 3,48 %.
4. Regionale Regelung (Regierung des Bundesstaates Victoria): Investitionsförderprogramm (Investment Attraction Programme, kurz IAP)
(38) Die Regelung stützt sich auf Paragraph 13 Absatz 3 des "Victorian Economic Development"-Gesetzes von 1981. Sie galt von 1981 bis zur Aufllebung des Gesetzes im Jahr 1994. Die Regierung des Bundesstaates Victoria legte dazu Leitlinien fest.
a) Förderungswürdigkeit
(39) Die Förderung im Rahmen dieser Regelung wurde auf Einzelfallgrundlage beschlossen. Das Programm umfaßte in erster Linie Maßnahmen zur Unterstützung wichtiger Investitionsprojekte und regionaler Unternehmenssitze und sollte zusätzliche Investitionen im Bundesstaat Victoria fördern. Die Investitionsförderung und die Unterstützung umfaßten Standortsuche und -auswahl, Beratung auf dem Gebiet der industriellen Beziehungen und der Beschäftigung sowie Informationen über die Kosten verschiedener Standorte. Im Falle einer finanziellen Unterstützung mußten die Unternehmen Investitionsausgaben in bestimmter Höhe nachweisen.
(40) Die Regierung des Bundesstaates Victoria machte geltend, daß die Regelung nicht von der Ausfuhrleistung oder davon abhängig gewesen sei, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhielten. Förmliche Förderkriterien hätten nicht gegolten, vielmehr habe die Gewährung finanzieller Unterstützung im Ermessen der Regierung des Bundesstaates Victoria gelegen. Bei der Ausübung dieses Ermessens wurde bestimmten Faktoren Rechnung getragen wie der ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung des Bundesstaates, den Investitionsausgaben, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Ausweitung der Exportkapazität im Bundesstaat Victoria. Die tatsächlich für diese Regelung geltenden Bedingungen konnten nicht geprüft werden, da die Regierung des Bundesstaates Victoria aus Gründen der Vertraulichkeit die Einsichtnahme in den Vertrag mit den Bedingungen für den Zuschuß wie auch in den Antrag und in das Schreiben mit ihrem Angebot verweigerte.
b) Anwendung
(41) Für die Verwaltung dieser Regelung war das Ministerium für Wirtschaft und Beschäftigung des Bundesstaates Victoria (seit März 1996 Ministerium für staatliche Entwicklung des Bundesstaates Victoria) zuständig. Interessierte Unternehmen übermittelten den zuständigen Sachbearbeitern im Ministerium die erforderlichen Informationen, die dann dem Kabinettsausschuß ein Unterstützungspaket vorschlugen. Nach Genehmigung durch diesen Ausschuß wurde dem Unternehmen ein schriftliches Angebot unterbreitet, das bei Zustimmung seitens des Unternehmens die Grundlage für den Vertrag zwischen der Regierung des Bundesstaates Victoria und dem Unternehmen bildete. In diesem Vertrag wurden die Förderbedingungen festgelegt.
c) Schlußfolgerung zur Anfechtbarkeit
(42) Bei dem Zuschuß handelt es sich um eine Subvention, denn er umfaßt eine finanzielle Beihilfe der Regierung, wodurch dem Empfänger ein Vorteil gewährt wird. Da die tatsächlichen Bedingungen für die Gewährung des Zuschusses nicht geprüft werden konnten, mußte gemäß Artikel 28 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen festgestellt werden, ob die Regelung anfechtbar war. In dem "Economic Development"-Gesetz aus dem Jahr 1981 wird die "Ausweitung der Exportkapazität" als eines der Ziele des Programms ausgewiesen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß der Zuschuß gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung entweder von der Ausfuhrleistung abhängig war oder tatsächlich an die erwarteten Ausfuhren oder Ausfuhrerlöse gebunden war, wie dies der Antragsteller behauptet hatte. In diesem Zusammenhang verwies der Antragsteller auf den Bericht des Rechnungshofes des Bundesstaates Victoria zum IAP, in dem auf das erwartete Exportwachstum im Falle des von der Untersuchung betroffenen Unternehmens hingewiesen wurde.
(43) In jedem Fall wird das Programm gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch angesehen, da für das IAP keine objektiven Förderkriterien aufgestellt wurden, sondern die Gewährung der finanziellen Unterstützung allein im Ermessen der Regierung des Bundesstaates Victoria lag. Trotz eines entsprechenden Antrags der Kommissionsdienststellen übermittelte die Regierung keine Informationen darüber, wie sie dieses Ermessen ausübte, das heißt, welche Branchen in den Genuß des Programms kamen.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(44) Das Unternehmen erhielt einen Zuschuß für den Bau einer neuen Betriebsstätte und für Ausrüstung. Die Höhe der Subvention wurde nach derselben Methode berechnet wie im Falle des IICP. Das Unternehmen erhielt einen Vorteil von 0,64 %.
5. Vom ausführenden Hersteller nicht genutzte Subventionsregelungen
(45) Die Untersuchung ergab, daß dem ausführenden Hersteller im Rahmen der nachstehenden Regelungen keine anfechtbaren Vorteile gewährt wurden:
- Programm zur Infrastrukturförderung,
- Nationales Programm zur Entwicklung der Industrie,
- "Quick Response"-Programm,
- Zuschußprogramm zur Verbesserung der Kapitalausstattung.
- "Labour Adjustment"-Programm,
- Programm für Montagetätigkeiten in Übersee,
- Regionale Regelung (Regierung des Bundesstaates Victoria): Programm zur Industrie-, Regional- und Handelsförderung.
6. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(46) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für den untersuchten - und einzigen - ausführenden Hersteller in Australien anfechtbare Ausfuhrsubventionen in folgender Höhe (wertmäßig ausgedrückt):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
II. TAIWAN
1. Einleitung
(47) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchten die Kommissionsdienststellen die folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten:
- Steuergutschriften und -befreiungen,
- zinsvergünstigte Darlehen,
- beschleunigte Abschreibung,
- Befreiung von den Einfuhrabgaben,
- "Matching"- und/oder "Assistance"-Fonds,
- Fonds für die Entwicklung und Verwaltung von Gewerbezonen.
Im folgenden wird näher auf diese Regelungen eingegangen.
(48) Sämtliche Regelungen stützen sich auf das Gesetz zur Modernisierung der Industrie ("Statute for Upgrading Industries", im folgenden "SUI" genannt), das am 1. Januar 1991 in Kraft trat und zuletzt am 27. Januar 1995 geändert wurde. Diese Regelungen bezwecken die Förderung der allgemeinen Modernisierung der Industrie durch Schaffung vorteilhafter steuerlicher Rahmenbedingungen und geeigneter finanzieller Begleitmaßnahmen. Die Durchführungsvorschriften für diese Regelungen sind in den "Enforcement Rules of the Statute for Upgrading Industries" niedergelegt, die zuletzt am 15. November 1995 geändert wurden.
2. Steuergutschriften für den Erwerb von Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umweltschutzes
(49) Diese Steuergutschriften stützen sich auf Artikel 6 Absatz 1 des SUI in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 der SUI-Durchführungsvorschriften.
a) Förderungswürdigkeit
(50) Steuerbefreiungen werden den Unternehmen nur für eine begrenzte Anzahl von Investitionen gewährt:
- Investitionen in Anlagen zur Automatisierung der Produktion,
- Investitionen in Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes,
- Investitionen in Technologien zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umweltschutzes.
(51) Gemäß dem SUI müssen die Investitionen pro Steuerjahr 600000 neue Taiwan-Dollar (TWD) übersteigen. Die Steuergutschriften für die verschiedenen Arten von Investitionen sind kumulierbar.
b) Anwendung
(52) Förderungswürdige Unternehmen, die in die vorstehend genannten Anlagen oder Technologien investieren, können zehn bzw. zwanzig Prozent des Kaufpreises auf die im laufenden Jahr zu zahlende Körperschaftsteuer anrechnen. Ist die zu zahlende Körperschaftsteuer niedriger als der abzugsfähige Betrag, so kann die Gutschrift auf die folgenden vier Jahre vorgetragen werden.
(53) Die Höhe der Steuergutschrift wird wie folgt ermittelt:
- Beim Erwerb inländischer Anlagen zur Automatisierung der Produktion oder zur Verbesserung des Umweltschutzes beläuft sich die Steuergutschrift auf 20 %.
- Beim Erwerb ausländischer Anlagen zur Automatisierung der Produktion oder zur Verbesserung des Umweltschutzes beläuft sich die Steuergutschrift auf 10 %.
- Beim Erwerb von Technologien zur Automatisierung der Produktion ist eine Steuergutschrift in Höhe von 10 % zulässig.
(54) Zur Inanspruchnahme einer Steuergutschrift stellt das betreffende Unternehmen binnen sechs Monaten nach der Lieferung der Anlagen bzw. dem Abschluß des Investitionsvorhabens einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Steuerabzug beim Büro für Industrielle Entwicklung (IDB) des Wirtschaftsministeriums. Nach Erteilung der Genehmigung kann der gutgeschriebene Betrag in der Steuererklärung für das laufende Jahr in Abzug gebracht werden.
c) Schlußfolgerungen zur Anfechtbarkeit
(55) Die Steuergutschriften für Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umweltschutzes stellen eine finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form eines Verzichts auf Abgaben dar, und dem Empfänger wird ein Vorteil gewährt, da er Abgaben in bestimmter Höhe nicht entrichten muß.
(56) Die Steuergutschriften für Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umweltschutzes in Taiwan stellen Subventionen dar, die rechtlich davon abhängig sind, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten, denn die Steuergutschriften für inländische Anlagen sind höher als für eingeführte Anlagen. Folglich werden die Subventionen im Rahmen dieser Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung als spezifisch und damit anfechtbar angesehen.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(57) Die Höhe der Subvention sollte anhand der Abgaben berechnet werden, die im Untersuchungszeitraum nicht entrichtet wurden. Da diese Subvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurde dieser Betrag zur Ermittlung des gesamten Vorteils des Empfängers um die durchschnittlichen Marktzinsen im Untersuchungszeitraum, d. h. um 9,03 %, erhöht. Dieser für den Untersuchungszeitraum ermittelte Gesamtbetrag der Subvention sollte den Gesamtverkäufen zugerechnet werden, da diese Subvention sowohl den Inlands- als auch den Exportverkäufen zugute kam.
(58) Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten einen Vorteil in Höhe von 0,42 % bzw. 0,41 %.
3. Steuergutschriften für Investitionen in wichtige Unternehmen
(59) Diese Steuergutschriften stützen sich auf Artikel 8 des SUI und auf die Artikel 15, 16, 17 und 18 der SUI-Durchführungsvorschriften.
a) Förderungswürdigkeit
(60) Die Steuergutschriften können von Investoren in Anspruch genommen werden, die Namensaktien erwerben, die von einem "wichtigen technologieorientierten Unternehmen" ("important technologie-based enterprise") oder einem "bedeutendem Unternehmen" ("important invested company"), das von der taiwanischen Regierung als solches ausgewiesen wurde, oder von einer Wagniskapital-Investmentgesellschaft ausgegeben werden. Es ist nicht eindeutig definiert, was unter einem "wichtigen technologieorientierten Unternehmen" zu verstehen ist. Bei einem "bedeutenden Unternehmen" kann es sich um ein von der taiwanischen Regierung als solches ausgewiesenes Unternehmen mit einem Kapital von mindestens 2 Mrd. TWD handeln.
b) Anwendung
(61) Förderungswürdige Unternehmen, die in eines der vorgenannten Unternehmen investieren, können 20 % des Kaufpreises der Aktien auf die Körperschaftsteuer anrechnen. Ist die zu zahlende Körperschaftsteuer niedriger als der abzugsfähige Betrag, so kann die Gutschrift auf die folgenden vier Jahre vorgetragen werden.
(62) Zur Inanspruchnahme der Steuergutschriften stellt der betreffende Investitionsempfänger beim IDB einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Steuerabzug. Nachdem dem Investitionsempfänger dieses Dokument erteilt wurde, kann der Investor den gutgeschriebenen Betrag in der Steuererklärung für das laufende Jahr in Abzug bringen.
c) Schlußfolgerungen zur Anfechtbarkeit
(63) Im Rahmen dieser Regelung gewährt die taiwanische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts auf Abgaben, und dem Empfänger wird ein Vorteil gewährt, da er Abgaben in bestimmter Höhe nicht entrichten muß.
(64) Die taiwanische Regierung beschränkt den Zugang zu der Subvention auf Unternehmen, die bestimmte Investitionen in technologieorientierte Unternehmen oder bedeutende Unternehmen tätigen. Zudem verfügt die taiwanische Regierung bei der Auswahl der förderungswürdigen Investitionen über ein großes Ermessen. Es gibt keine objektiven Kriterien, um zu ermitteln, bei welchen Unternehmen es sich um technologieorientierte Unternehmen oder bedeutende Unternehmen handelt. Aufgrund der Art der Förderkriterien kommt nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen in den Genuß der entsprechenden Steuergutschriften. Da die Förderungswürdigkeit ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und sich nicht auf neutrale Kriterien im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung stützt, wird die Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch angesehen.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(65) Die Höhe der Subvention sollte nach der unter dem Erwägungsgrund 57 beschriebenen Methode berechnet werden.
(66) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,71 %.
4. Steuergutschriften für FuE und Personalschulung
(67) Die Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung (FuE) und Personalschulung stützen sich auf Artikel 6 Absatz 1 des SUI und Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Durchführungsvorschriften. Maßgeblich für die praktische Anwendung der Regelung sind die "Maßnahmen für die Durchführung von Steuerabzügen für Unternehmen, die in FuE, Personalschulung und die Einführung international renommierter Marken" ("Measures Governing the Application of Tax Deduction for Company Investment in R & D, Personnel Training and Establishing Image of Worldwide Brand", nachstehend "MASSNAHMEN" genannt), die von der "Executive Yuan", einem von der taiwanischen Regierung eingesetzten staatlichen Gremium, erlassen wurden.
a) Förderungswürdigkeit und Anwendung
(68) Für die vorgenannten Steuergutschriften kommen sowohl Verarbeitungsunternehmen als auch Agrarbetriebe und Dienstleistungsunternehmen in Betracht.
(69) Für FuE-Aufwendungen. können Körperschaftsteuergutschriften in Höhe von 15 % bzw. in den Fällen, in denen die FuE-Gesamtaufwendungen einen bestimmten Schwellenwert übersteigen, in Höhe von 20 % beantragt werden.
(70) Zusätzlich kann eine Steuergutschrift für Personalschulung in Höhe von 15 % beantragt werden.
b) Schlußfolgerungen zur Anfechtbarkeit
(71) Diese Steuergutschriften stellen eine finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form eines Verzichts auf Abgaben dar, und dem Empfänger wird ein Vorteil gewährt, da er Abgaben in bestimmter Höhe nicht entrichten muß.
(72) Die Steuergutschriften können jedoch grundsätzlich von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in FuE und Personalschulung investieren. Außerdem richtet sich die Förderungswürdigkeit nach objektiven Kriterien, die in Artikel 2 (FuE) und Artikel 3 (Personalschulung) der MASSNAHMEN niedergelegt sind; danach besteht der Anspruch auf diese Subvention automatisch, und die taiwanische Regierung verfügt bei der Ermittlung der förderungswürdigen Unternehmen über kein Ermessen. Folglich werden diese Steuergutschriften nicht als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung und damit nicht als anfechtbar angesehen.
5. Steuergutschriften für Investitionen in Gebieten mit wenigen natürlichen Ressourcen
(73) Diese Steuergutschriften stützen sich auf Artikel 7 des SUI und auf die Artikel 2 und 3 der Maßnahmen zur Durchführung von Steuerabzügen für Unternehmen, die in Gebieten mit wenigen natürlichen Ressourcen oder mit langsamen Entwicklungstempo investieren ("Measures Governing Application of Tax Deduction for Company's Investment in Areas with Scanty Natural Resources or Slow Development", im folgenden "Leitlinien" genannt).
a) Förderungswürdigkeit
(74) Diese Steuergutschriften können von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmte Wirtschaftszweige in einem genau bezeichneten Gebiet mit wenigen natürlichen Ressourcen bzw. mit langsamem Entwicklungstempo investieren oder in diesen Wirtschaftszweigen dort eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigen.
b) Anwendung
(75) Förderungswürdige Unternehmen können bis zu 20 % ihrer Gesamtinvestitionen für den Erwerb von Maschinen, Ausrüstung und Gebäuden auf die Körperschaftsteuer des Jahres anrechnen, in dem das Investitionsvorhaben abgeschlossen wird.
c) Schlußfolgerungen zur Anfechtbarkeit
(76) Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Subvention, da die taiwanische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts auf Abgaben leistet. Den Unternehmen, die diese Steuergutschriften in Anspruch nehmen, wird dadurch ein Vorteil gewährt, da sie von Abgaben in bestimmter Höhe befreit werden.
(77) Die taiwanische Regierung beschränkt diese Regelung auf bestimmte Unternehmen, die bestimmte Investitionen in bezeichneten geographischen Gebieten tätigen. Zudem liegt die Festlegung der förderungswürdigen Investitionen zu einem großen Teil im Ermessen der taiwanischen Regierung.
(78) Die Subventionen im Rahmen dieser Regelung werden daher gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 3 der Grundverordnung als spezifisch und somit anfechtbar angesehen.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(79) Die Höhe der Subvention sollte nach der unter dem Erwägungsgrund 57 beschriebenen Methode berechnet werden.
(80) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil von 0,01 %.
6. Steuergutschriften für die Einführung internationaler Marken
(81) Diese Regelung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 des SUI und Artikel 13 Absatz 2 sowie Artikel 14 Absatz 2 der Durchführungsvorschriften. Die Untersuchung ergab, daß ein ausführender Hersteller die Regelung nutzte, aber keinen Vorteil daraus zog. Daher wird die Auffassung vertreten, daß sich die Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung erübrigt.
7. Zinsvergünstigte Darlehen: Anreize für Automatisierung, Umweltschutz und Energiesparen
(82) Diese Regelungen stützen sich auf Artikel 21 Absatz 1 des SUI.
a) Förderungswürdigkeit
(83) Die Darlehen im Rahmen dieser Regelungen können von folgenden Unternehmen in Anspruch genommen werden:
- Automatisierung: alle öffentlichen und/oder privaten Unternehmen, die automatische Anlagen und/oder Vorrichtungen erwerben wollen;
- Umweltschutz: alle privaten Unternehmen, Umweltschutzunternehmen und medizinischen Einrichtungen, die von den zuständigen Behörden zum Erwerb von Vorrichtungen zur Verbesserung des Umweltschutzes ermächtigt wurden;
- Energiesparen: alle taiwanischen Unternehmen, die bestimmte Energiesparvorrichtungen erwerben.
b) Anwendung
(84) Die Unternehmen müssen einen Antrag bei der Chiao Tung Bank stellen. Anhand der finanziellen Lage des Antragstellers entscheidet die Bank über die Höhe des Darlehens. 25 % der Mittel werden aus dem Entwicklungsfonds finanziert, die restlichen 75 % von Geschäftsbanken.
c) Schlußfolgerungen zur Anfechtbarkeit
(85) Die Untersuchung ergab, daß die taiwanische Regierung eine finanzielle Beihilfe leistet, da die Darlehen teilweise aus dem öffentlichen Entwicklungsfonds finanziert werden und die "Executive Yuan of the Development Fund", ein staatliches Gremium, für die Festlegung der Durchführungsbestimmungen für diese Regelung zuständig ist.
(86) Zudem wird dem Darlehensempfänger ein Vorteil gewährt, da die Zinssätze für diese Darlehen in der Regel niedriger sind als diejenigen für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen.
(87) Die zinsgünstigen Darlehen können nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die zu den von der "Executive Yuan of the Development Fund" festgelegten Bedingungen bestimmte Vorrichtungen erwerben. Diese Kriterien werden nicht als objektiv angesehen, da die Regelung nur Unternehmen zugute kommt, die in bestimmte Vorrichtungen investieren. Da die Förderungswürdigkeit ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und sich nicht auf neutrale Kriterien im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung stützt, wird die Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch angesehen
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(88) Die Subvention entspricht der Differenz zwischen den Zinsen, die während des Untersuchungszeitraums für das Darlehen gezahlt wurden, und den Zinsen, die normalerweise für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen im Untersuchungszeitraum zu zahlen gewesen wären.
(89) Unter einem vergleichbaren Darlehen ist normalerweise ein Darlehen in gleicher Höhe und mit der gleichen Laufzeit zu verstehen, das der Begünstigte tatsächlich von einer Privatbank auf dem Inlandsmarkt erhielt. Im Untersuchungszeitraum wurden den betreffenden Unternehmen keine solchen vergleichbaren Darlehen zu Marktbedingungen gewährt. Daher erschien es angemessen, die durchschnittlichen Zinsen zugrunde zu legen, die Unternehmen in einer ähnlichen finanziellen Situation im Untersuchungszeitraum für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen zahlten. Die Zinsdifferenz entspricht dem anfechtbaren Vorteil, der dem Unternehmen aus dem zinsvergünstigten Darlehen erwuchs.
(90) Da diese Subvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurden die Differenzbeträge zur Ermittlung des vollen Vorteils des Unternehmens um die vorgenannten durchschnittlichen Marktzinsen erhöht. Dieser Gesamtbetrag der Subvention sollte dem Gesamtumsatz des Unternehmens im Untersuchungszeitraum zugerechnet werden.
(91) Vier Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Vorteile in Höhe von 0,03 % bis 0,36 %.
8. Befreiung von den Einfuhrabgaben: Erwerb von neuen Anlagen und von Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes
(92) Diese Regelung stützt sich auf den Zolltarif und die Klassifizierung der Ein- und Ausfuhrwaren der Volksrepublik China ("Customs Import Tariff and Classification of Import & Export Commodities of the Republic of China", im folgenden "Zollkodex" genannt).
a) Förderungswürdigkeit
(93) Verarbeitungsunternehmen können Vorrichtungen und Maschinen, die den nachstehenden Zwecken dienen und im Inland noch nicht hergestellt werden, unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen: Forschung und Entwicklung oder Analysen für die Entwicklung neuer Produkte, Qualitätsverbesserung, Produktionssteigerung, Energiesparen, Förderung der Wiederverwertung und Verbesserung der Fertigungstechniken.
b) Anwendung
(94) Ein Unternehmen, das die obengenannten Maschinen oder Vorrichtungen einführen will, stellt vor der Einfuhr einen Antrag beim IDB. Nachdem das IDB geprüft hat, daß die betreffenden Anlagen nicht in Taiwan hergestellt werden und für einen oder mehrere der obengenannten Zwecke verwendet werden sollen, erteilt es eine Bescheinigung und sendet die entsprechenden Exemplare an den Antragsteller und an den Zoll. Dank dieser Bescheinigung kann das Unternehmen die genannten Anlagen unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen.
c) Schlußfolgerungen zur Anfechtbarkeit
(95) Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Subvention, da die taiwanische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben leistet. Somit verschafft diese Regelung dem Empfänger einen direkten Vorteil in Form nicht entrichteter Einfuhrabgaben.
(96) Aufgrund ihrer Art kann die Regelung nur von bestimmten Branchen der taiwanischen Industrie genutzt werden, die in bestimmte Anlagen investieren. Diejenigen Branchen, die in Taiwan hergestellte Maschinen und/oder Vorrichtungen verwenden, können die Regelung nicht in Anspruch nehmen. Die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf neue Anlagen und Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes beschränkt sich folglich auf Unternehmen, die die betreffenden, im Inland nicht hergestellten Anlagen einführen.
(97) Es wird die Auffassung vertreten, daß der Zugang zu dieser Regelung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, so daß diese Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung ist. Diese Subvention ist somit anfechtbar.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(98) Der den Unternehmen erwachsende Vorteil entspricht den normalerweise zu entrichtenden Einfuhrabgaben. Im Falle des Erwerbs eingeführter Anlagen sollte dieser Betrag über die normale Nutzungsdauer von Anlagen in diesem Wirtschaftszweig, d. h. über 8 Jahre, verteilt werden. Um den vollen Vorteil des Empfängers zu ermitteln, wurde dieser Betrag um die durchschnittlichen Marktzinsen im Untersuchungszeitraum erhöht. Dieser für den Untersuchungszeitraum ermittelte Gesamtbetrag der Subvention sollte den Gesamtverkäufen zugerechnet werden, da diese Subvention sowohl den Inlands- als auch den Exportverkäufen zugute kam.
(99) Vier Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Vorteile in Höhe von 0,12 % bis 0,21 %.
9. Befreiung von den Einfuhrabgaben: Einfuhr von Rohstoffen
(100) Diese Regelung stützt sich auf Kapitel 29 Artikel 6 des Zollkodex.
a) Förderungswürdigkeit
(101) Gemäß dem vorgenannten Artikel des Zollkodex können Verarbeitungsunternehmen bestimmte Rohstoffe zollfrei einführen, die im Zollkodex in einer erschöpfenden Liste aufgeführt sind und auf dem Heimatmarkt noch nicht bzw. noch nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden.
b) Anwendung
(102) Ein Unternehmen, das die genannten Rohstoffe einführen will, stellt vor der Einfuhr einen Antrag beim IDB. Nachdem das IDB geprüft hat, daß die betreffenden Rohstoffe überhaupt nicht oder nicht in ausreichenden Mengen in Taiwan hergestellt werden, erteilt es eine Bescheinigung und sendet die entsprechenden Exemplare an den Antragsteller und an den Zoll. Dank dieser Bescheinigung kann das Unternehmen die Rohstoffe unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen.
c) Schlußfolgerungen zur Anfechtbarkeit
(103) Die taiwanische Regierung leistet eine finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben. Folglich verschafft diese Regelung dem Empfänger einen direkten Vorteil in Form nicht entrichteter Einfuhrabgaben, so daß es sich um eine Subvention handelt. Aufgrund ihrer Art kann die Regelung nur von bestimmten Branchen der taiwanischen Industrie genutzt werden, die bestimmte Rohstoffe einführen. Diejenigen Branchen, die in Taiwan hergestellte Rohstoffe verwenden, können die Regelung nicht in Anspruch nehmen. Die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe beschränkt sich folglich auf Unternehmen, die die betreffenden, auf dem Inlandsmarkt nicht verfügbaren Rohstoffe einführen.
(104) Es wird die Auffassung vertreten, daß der Zugang zu dieser Regelung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, so daß diese Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung ist. Diese Subvention ist somit anfechtbar.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(105) Der den Unternehmen erwachsende Vorteil entspricht den normalerweise zu entrichtenden Einfuhrabgaben. Um den vollen Vorteil des Empfängers zu ermitteln, wurde dieser Betrag um die durchschnittlichen Marktzinsen im Untersuchungszeitraum erhöht. Da die betreffenden, den Unternehmen gezahlten Subventionen einer Reihe von Zuschüssen im Untersuchungszeitraum entsprechen, erscheint es angemessen, davon auszugehen, daß die Zuschüsse im Schnitt in der Mitte des Untersuchungszeitraums gewährt wurden, so daß Zinsen für einen Zeitraum von sechs Monaten angesetzt werden sollten. Dieser für den Untersuchungszeitraum ermittelte Gesamtbetrag der Subvention sollte den Gesamtverkäufen zugerechnet werden, da diese Subvention sowohl den Inlands- als auch den Exportverkäufen zugute kam.
(106) Vier Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Vorteile in Höhe von 0,17 bis 0,53 %.
10. "Matching"-Fonds und "Assistance"-Fonds
(107) Diese Regelung stützt sich auf Artikel 21 Absatz 1 des SUI.
a) Förderungswürdigkeit
(108) Förderungswürdig sind Unternehmen taiwanischen Rechts mit einer gesunden finanziellen Basis, die eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung mit einer ausreichenden Anzahl von FuE-Spezialisten in Taiwan besitzen und tatsächlich FuE-Leistungen erbracht haben. Die FuE-Leistungen müssen sich auf die Produktentwicklung in zehn "aufstrebenden Wirtschaftszweigen" (newly emerging industries) beziehen. Diese Wirtschaftszweige werden vom IDB nach speziellen Kriterien ausgewählt. Das IDB gibt regelmäßig bekannt, welche Branchen als "aufstrebende Wirtschaftszweige" gelten.
b) Anwendung
(109) Die Regelung sieht einen "Assistance"-Fonds (Zuschüsse) und einen "Matching"-Fonds (zinsfreie Darlehen) vor. Für einen geeigneten Produktentwicklungsplan beläuft sich die Hoechstförderung zu Lasten der Fonds insgesamt auf maximal 50 % aller veranschlagten FuE-Aufwendungen.
(110) Interessierte Unternehmen müssen einen Antrag für die Entwicklung eines Produktes in einem der zehn aufstrebenden Wirtschaftszweige stellen. Der Antrag wird zunächst vom "Technical Screening Board" geprüft und dann dem "New Product Development Review"-Ausschuß vorgelegt.
c) Schlußfolgerungen zur Anfechtbarkeit
(111) Die ausführenden Hersteller nutzten lediglich den "Matching"-Fonds. Die Feststellungen der Kommission beziehen sich somit nicht auf den Unterstützungsfonds. Die Untersuchung ergab, daß die taiwanische Regierung eine finanzielle Beihilfe leistet, denn die vorgenannte Regelung wird vom Wirtschaftsministerium verwaltet, und das Büro für industrielle Entwicklung, ein staatliches Gremium, fungiert als Durchführungsstelle. Diese Regelung verschafft dem Empfänger einen direkten Vorteil in Form eines Zuschusses und/oder eines zinsfreien Darlehens und stellt somit eine Subvention dar.
(112) Aufgrund ihrer Art kann die Regelung nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung mit einer ausreichenden Anzahl von FuE-Spezialisten in Taiwan besitzen und tatsächlich FuE-Leistungen zur Produktentwicklung in einem der zehn aufstrebenden Wirtschaftszweige erbracht haben. Es wird die Auffassung vertreten, daß die taiwanische Regierung den Zugang zu dieser Regelung auf bestimmte Unternehmen beschränkt, so daß diese Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung ist. Folglich ist dieses Subvention als anfechtbar anzusehen.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(113) Die Höhe der Subvention wurde nach der unter den Erwägungsgründen 88 bis 90 beschriebenen Methode berechnet.
(114) Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung. Einem der beiden Unternehmen erwuchs kein Vorteil, während dem anderen ein Vorteil in Höhe von 0,01 % gewährt wurde.
11. Von den ausführenden Herstellern nicht genutzte Subventionsregelungen
(115) Die Untersuchung ergab, daß den ausführenden Herstellern im Rahmen der folgenden Regelungen keine anfechtbaren Vorteile gewährt wurden:
- Steuergutschriften: Energiesparanreize,
- Steuergutschriften: Recycling-Anreize,
- beschleunigte Abschreibung,
- Fonds für die Entwicklung und Verwaltung von Gewerbezonen.
12. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(116) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe (wertmäßig ausgedrückt):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(117) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne für alle untersuchten ausführenden Hersteller, auf die die Gesamtheit der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft entfällt, liegt über der Geringfügigkeitsschwelle für Subventionen in Höhe von 1 %.
III. INDONESIEN
(118) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf ihre Fragebogen untersuchten die Kommissionsdienststellen die folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten:
(119) BKPM-Regelungen: Im Rahmen dieser Regelungen wurden Ausführern Vorteile in Form einer Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Investitionsgüter und Rohstoffe gewährt. Da die Subvention auf bestimmte Unternehmen in bestimmten Wirtschaftszweigen und in bestimmten geographischen Gebieten beschränkt ist, wird sie vorläufig als spezifisch und anfechtbar angesehen.
(120) Bapeksta-Regelungen: Unternehmen wurden Subventionen in Form einer Befreiung oder Erstattung von den Einfuhrabgaben gewährt. Diese Regelung kann mangels ausreichender Beweise für die Existenz eines wirksamen Überprüfungssystems gemäß Anhang I Buchstabe i) der Grundverordnung nicht als zulässige Zollrückerstattungsregelung angesehen werden. Daher wird vorläufig die Auffassung vertreten, daß die Regelung von der Ausfuhrleistung abhängig ist und damit eine anfechtbare Ausfuhrsubvention darstellt.
(121) Die Subventionen für die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer schwanken zwischen 0,2 % und 1 % und liegen somit unter der für Indonesien maßgeblichen Geringfügigkeitsschwelle für Subventionen in Höhe von 3 %. Allerdings arbeiteten zwei Unternehmen, auf die ein beträchtlicher Teil der Einfuhren der betroffenen Ware in die EG entfällt, an diesem Verfahren nicht mit. Die Behandlung dieser Unternehmen und die entsprechenden Auswirkungen auf die landesweite Subventionsspanne werden im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung weiter geprüft.
IV. KOREA
1. Zusammenfassung der von den ausführenden Herstellern genutzten Subventionsregelungen
(122) Die Untersuchung ergab, daß die Ausführer in Korea Vorteile in Form von Steuergutschriften und -gutscheinen erhielten, durch die sich ihre Einkommen-/Körperschaftsteuer verringerte. Diese Steueranreize beinhalten Subventionen in Form eines Abgabenverzichts der Regierung und sind von der Ausfuhrleistung oder davon abhängig, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten, oder sie sind auf bestimmte Unternehmen beschränkt.
(123) Außerdem erhielten die Ausführer günstige Darlehen, die von der koreanischen Regierung finanziert wurden. Diese Darlehen stellen anfechtbare Subventionen dar, da die Zinssätze niedriger waren als die Marktzinsen und die Förderungswürdigkeit entweder von der Ausfuhrleistung abhängig oder auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist.
(124) Im Rahmen der pauschalen Zollrückerstattungsregelung kamen einige koreanische Ausführer in den Genuß von Einfuhrzollerstattungen, die nicht auf der Grundlage der tatsächlich für die Ausfuhrware verwendeten Vorleistungen berechnet wurden. Bei dieser Regelung handelt es sich somit nicht um eine zulässige Zollrückerstattungsregelung im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) der Grundverordnung, so daß sie als Ausfuhrsubvention anzusehen ist, die als solche anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit der meisten der vorgenannten Regelungen wurde bereits in den Verordnungen (EG) Nr. 1599/1999 und (EG) Nr. 601/1999(6). festgestellt.
(125) Im Rahmen der "Localisation"-Regelung für die Investitionsgüterindustrie erhielten die Ausführer Vorteile in Form von zinsvergünstigten staatlichen Darlehen und Zuschüssen, die nur von bestimmten Wirtschaftszweigen in Anspruch genommen werden können, so daß sie als spezifisch und daher anfechtbar anzusehen sind.
2. Von den ausführenden Herstellern nicht genutzte Subventionsregelungen
(126) Die Untersuchung ergab, daß den ausführenden Herstellern im Rahmen der folgenden Regelungen keine anfechtbaren Vorteile gewährt wurden:
- Steueranreize nach Artikel 18 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (Entertainment-Kosten),
- Steueranreize nach Artikel 10, 14, 15, 19, 20, 26, 88 des "Tax Exemption and Reduction Control"-Gesetzes,
- Modernisierungsfonds (Gesetz über die industrielle Entwicklung),
- "Export Industry Facility"-Darlehen,
- PSF-Käufe der Regierung.
3. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(127) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe (wertmäßig ausgedrückt):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(128) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne für alle untersuchten ausführenden Hersteller, auf die die Gesamtheit der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Korea in die Gemeinschaft entfällt, ist mit weniger als 1 % geringfügig. Daher ist die Subventionsspanne für Korea als unerheblich anzusehen.
V. THAILAND
1. Zusammenfassung der von den kooperierenden Ausführern genutzten Subventionsregelungen
(129) Die Untersuchung ergab, daß die Ausführer gemäß Paragraph 28 des Investitionsfördergesetzes (Investment Promotion Act, kurz IPA) in den Genuß einer Befreiung oder Senkung der Einfuhrabgaben auf Maschinen kamen; diese Vergünstigungen werden nur Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten oder in bestimmten Wirtschaftszweigen gewährt. Dies stellt eine anfechtbare Subvention dar, da die Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben leistet, die im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist.
2. Von den ausführenden Herstellern nicht genutzte Subventionsregelungen
(130) Die Untersuchung ergab, daß den ausführenden Herstellern im Rahmen der folgenden Regelungen keine anfechtbaren Vorteile gewährt wurden:
- Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung gemäß Paragraph 31 des IPA,
- Anreize gemäß Paragraph 35 Absätze 3 und 4 des IPA;
- Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Paragraph 36 Absatz 1 des IPA.
3. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(131) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe (wertmäßig ausgedrückt):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(132) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne für alle untersuchten ausführenden Hersteller, auf die die Gesamtheit der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft entfällt, ist mit weniger als 2 % geringfügig. Daher ist die Subventionsspanne für Thailand als unerheblich anzusehen.
D. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(133) In der Gemeinschaft gibt es vierzehn Hersteller, die bekanntermaßen PSF herstellen. Neun von ihnen sind im vorliegenden Fall Antragsteller, allerdings beantworteten zunächst nur acht von ihnen den Fragebogen. Zudem reagierte einer dieser acht Hersteller nicht auf die Schreiben der Kommissionsdienststellen, in denen er zur Übermittlung fehlender Informationen aufgefordert wurde. Folglich wurde davon ausgegangen, daß zwei antragstellende Gemeinschaftshersteller bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten. Auf dieser Grundlage ergab die Untersuchung, daß auf die sieben kooperierenden antragstellenden Gemeinschaftshersteller im UZ rund 85 % der gesamten PSF-Produktion in der Gemeinschaft entfielen.
Daher bilden die sieben Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 9 der Grundverordnung. Nachstehend werden diese kooperierenden Gemeinschaftshersteller als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet.
2. Verbrauch in der Gemeinschaft
(134) Da die nicht antragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht bereit waren, Angaben zu ihren Verkaufsmengen zu machen, stützten sich die Kommissionsdienststellen bei der Ermittlung des in der nachstehenden Tabelle ausgewiesenen Gemeinschaftsverbrauchs auf die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, auf die Mengen, die aus den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern eingeführt wurden, auf die Eurostat-Daten über die Einfuhren aus anderen Drittländern und auf die geschätzten Verkaufsmengen der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
3. PSF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
a) Kumulative Beurteilung der Einfuhren
(135) Die Kommission prüfte, ob die PSF-Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten. Die Untersuchung führte zu folgenden Ergebnissen:
a) Wie bereits oben erwähnt, war die Subventionsspanne im Fall Indonesiens, Koreas und Thailands niedriger als die Geringfügigkeitsschwelle, im Falle Australiens und Taiwans dagegen höher.
b) Die aus den einzelnen Ländern eingeführten Mengen waren, gemessen am Gemeinschaftsverbrauch, nicht unerheblich.
c) Die Analyse der Wettbewerbsbedingungen zwischen den eingeführten PSF und der Gemeinschaftsware sowie zwischen den PSF-Einfuhren untereinander ergab,
- daß es sich bei den PSF aus allen Ausfuhrländern und den in der Gemeinschaft hergestellten PSF um gleichartige Waren handelt (vgl. Erwägungsgrund 11);
- daß die PSF aus allen Ausfuhrländern über ähnliche Vertriebskanäle an diselben Kunden verkauft wurden und;
- daß die PSF aus allen Ausfuhrländern zu ähnlichen Preisen verkauft wurden.
d) Die betroffenen Ausfuhrländer verkauften ihre PSF direkt an unabhängige Kunden wie Hersteller von Textilwaren sowie von Kissen und Steppdecken und PSF-Händler. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufte die gleichartige Ware über dieselben Vertriebskanäle an dieselben Kategorien von Kunden, allerdings mehrheitlich an Endverwender.
Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß es genügend Gründe für die Kumulierung der Einfuhren aus Australien und Taiwan und für den Ausschluß der Einfuhren aus Indonesien, Korea und Thailand gab.
b) Einfuhrmengen
(136) Zwischen 1996 und dem UZ entwickelten sich die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Quelle:
Comext2.
c) Marktanteil der betroffenen Einfuhren
(137) Der Marktanteil der Einfuhren aus Australien und Taiwan erhöhte sich, gemessen an der Menge, wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die Angaben in den vorstehenden Tabellen belegen den Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil.
d) Durchschnittspreise der Einfuhren
(138) Zwischen 1996 und dem UZ gingen die Verkaufspreise der aus Australien und Taiwan eingeführten PSF auf dem Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich zurück, wie der folgenden Tabelle zu entnehmen ist:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
e) Preisunterbietung
(139) Zur Prüfung des Vorliegens einer Preisunterbietung analysierte die Kommission Angaben über den UZ. Die Preisunterbietungsspannen wurden anhand eines Vergleichs des Ausfuhrpreises mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermittelt.
Als Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden die Preise herangezogen, die unabhängigen Kunden in Rechnung gestellt wurden, wobei diese Preise gegebenenfalls durch Abzug der Transportkosten auf die Stufe ab Werk gebracht wurden. Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in erster Linie an Endverwender verkaufte, während die ausführenden Hersteller sowohl an Endverwender als auch an Vertriebsgesellschaften bzw. Großhändler verkauften, wurden die Verkaufspreise der ausführenden Hersteller (cif Gemeinschaftsgrenze) berichtigt, um diesen Unterschieden bei der Handelsstufe und den entrichteten Zöllen einschließlich etwaiger Antidumpingzölle Rechnung zu tragen. Sämtliche Preise wurden nach Abzug etwaiger Preisnachlässe und Rabatte verglichen.
Die Kommission verglich die gewogenen Durchschnittspreise der in ihren Fragebogen definierten vergleichbaren PSF-Typen. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, belief sich auf 21 % für Australien und auf 6,1 % für Taiwan.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Vorbemerkungen
(140) Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von 1996 bis zum Ende des UZ. Während dieses Zeitraums galten Antidumpingmaßnahmen für die Republik Korea, Taiwan und Belarus, die sich auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkten.
b) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(141)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, war die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im großen und ganzen stabil.
(142) Im Zusammenhang mit der Produktionskapazität ist darauf hinzuweisen, daß die PSF-Fertigungsanlagen auch für die Herstellung von anderen, nicht von diesem Verfahren betroffenen Waren wie Kabeln und Spinnbändern verwendet werden können. Daher wurde die PSF-Produktionskapazität anhand der tatsächlichen Produktion der verschiedenen Waren einschließlich PSF bestimmt. Danach verringerte sich die Produktionskapazität um 7 %
Der Rückgang der Produktionskapazität läßt sich damit erklären, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehrere Fertigungsstraßen und Betriebe stillegte oder zur Produktion anderer, nicht von dieser Untersuchung betroffener Waren einsetzte, um eine bessere Kapazitätsauslastung zu erreichen.
(143) Wie aus der vorstehenden Tabelle ersichtlich ist, stieg die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 8 %. Dieser Anstieg ist allerdings die unmittelbare Folge des Abbaus der Produktionskapazität.
c) Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(144) Die PSF-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verringerten sich im Bezugszeitraum mengenmäßig um 6 %, wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Damit folgten die Verkäufe des Wirtschaftszweigs de Gemeinschaft nicht dem Trend beim Gemeinschaftsverbrauch, der sich, wie unter Erwägungsgrund 134 dargelegt, im Bezugszeitraum um 2 % erhöhte. Nur zwischen 1996 und 1997 entsprach die Entwicklung bei den Verkaufsmengen mit einem Anstieg um 3 % in gewissem Maße dem Trend beim Verbrauch, der um 14 % zunahm. Danach gingen die Verkaufsmengen bis zum UZ kontinuierlich zurück.
d) Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisentwicklung
(145) Die gewogenen Durchschnittspreise, zu denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte, gingen im Bezugszeitraum erheblich zurück. Wie in der nachstehenden Tabelle angegeben, sank der Durchschnittspreis in diesem Zeitraum um 11 %.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die Untersuchung ergab, daß die PSF-Preise auch durch die Preisentwicklung bei den wichtigsten Rohstoffen wie reiner Terephthalsäure (PTA), Dimethylterephthalat (DMT) und Glykol beeinflußt werden, die rund 60 % bis 70 % der Produktionskosten der fertigen PSF ausmachen.
e) Marktanteil
(146) Ein Vergleich der Verkaufsmengen mit dem Gemeinschaftsverbrauch ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum erhebliche Marktanteileinbußen erlitt. Dies ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Der rückläufige Trend hielt somit im gesamten Bezugszeitraum an. Zwischen 1996 und 1997 waren die Marktanteilverluste mit 6,4 Prozentpunkten noch relativ begrenzt. Dagegen fiel der Rückgang zwischen 1997 und dem UZ mit 11,3 Prozentpunkten spektakulärer aus.
f) Lagerbestände
(147)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Wie die vorstehen Tabelle zeigt, erhöhten sich die Lagerbestände zwischen 1996 und dem UZ mit 22 % beträchtlich.
g) Rentabilität
(148) 1996 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im gewogenen Durchschnitt einen Verlust von 4 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Wie der vorstehenden Tabelle entnommen werden kann, verbesserte sich in der Folgezeit die finanzielle Lage, und zwar vor allem 1998 (Gewinn von 6,34 %). Diese Verbesserung war auf die Umstrukturierung zurückzuführen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Einführung effizienterer Fertigungsverfahren vorgenommen hatte und in deren Zuge bestimmte Fertigungsstraßen für die Herstellung von Spezialtypen mit höheren Gewinnspannen genutzt wurden.
Die im UZ erzielten Gewinne waren denn auch hauptsächlich auf das Ergebnis beim Verkauf der Spezialtypen zurückzuführen (18,85 %). Bei den nicht für die Spinnerei bestimmten normalen Fasern und Hohlfasern belief sich die Gewinnspanne lediglich auf 0,86 % bzw. 1,37 %.
Des weiteren ergab die Untersuchung, daß die Umstrukturierung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1996 und dem UZ zu einer Senkung der VVG-Kosten um 15,3 % führte. Außerdem darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Rohstoffpreise im Bezugszeitraum erheblich zurückgingen: Den während der Kontrollbesuche zur Verfügung gestellten Informationen ist zu entnehmen, daß die PTA-Preise im Bezugszeitraum um 35,6 % sanken und die Glykolpreise um l4,3 %. Schätzungen zufolge führten die Preissenkungen bei diesen Rohstoffen zusammengenommen zu einem Rückgang der PSF-Herstellkosten um 31 %.
Beide vorgenannten Faktoren, d. h. der Rückgang der VVG-Kosten und die fallenden Rohstoffpreise, lassen vermuten, daß die Produktionskosten schneller sanken als die Verkaufspreise, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 1998 wieder Gewinne erzielen konnte. Tatsächlich wird davon ausgegangen, daß die gegenwärtige Rentabilität angesichts des Preisdrucks durch die Einfuhren nicht mehr gesteigert werden kann. Weitere Effizienzsteigerungen im Wirtschaftszweig sind kurzfristig nicht möglich.
h) Investitionen
(149)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Im Bezugszeitraum tätigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jährlich umfangreiche Investitionen (vgl. vorstehende Tabelle). Diese beträchtlichen Investitionssummen wurden größtenteils zur Erneuerung der Produktionsanlagen im Rahmen des allgemeinen Umstrukturierungsprogramms verwendet.
i) Beschäftigung
(150) Infolge eines gewissen Abbaus der Produktionskapzitäten und der Umstrukturierung ging die Beschäftigung im betroffenen Sektor um 20 % zurück, wie der nachstehenden Tabelle entnommen werden kann:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
j) Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszeigs der Gemeinschaft
(151) Die vorstehende Analyse ergab, daß im Bezugszeitraum einige Wirtschaftsindikatoren wie Produktionskapazität (- 7 %), Verkaufsmengen (- 6 %), Verkaufspreise (- 11 %), Marktanteil (- 26 %), Lagerbestände (+ 22 %), Investitionen (- 9 %) und Beschäftigung (- 20 %) insbesondere zwischen 1997 und dem UZ einen negativen Trend aufwiesen.
(152) Gleichzeitig erhöhte sich die Produktion geringfügig, und zwar um 1 %. Infolge eines Abbaus der Produktionskapazität stieg die Kapazitätsauslastung um 8 %. Während 1996 und 1997 Verluste verzeichnet wurden, wurden 1998 und im UZ Gewinne erwirtschaftet, die aber nicht als zufriedenstellend erachtet wurden.
(153) Die Untersuchung ergab ferner, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einem erheblichen Preisdruck ausgesetzt war. So wurde bei den Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern eine beträchtliche Preisunterbietung (um durchschnittlich 10,1 % festgestellt.
(154) Insbesondere angesichts der hohen Marktanteileinbußen und des Rückgangs der Verkaufspreise zog die Kommission daher den Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
E. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(155) Die Kommission prüfte, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die subventionierten Einfuhren aus Australien und Taiwan zurückzuführen war. Sie prüfte auch die Auswirkungen anderer Faktoren, um sicherzustellen, daß eine durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht zu Unrecht den von der Untersuchung betroffenen subventionierten Einfuhren zugerechnet wird.
2. Allgemeines
(156) In den letzten Jahren stellten die Organe der Gemeinschaft fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde und daß diese Schädigung auf gedumpte Einfuhren aus mehreren Ländern, darunter Taiwan und Belarus, zurückzuführen war. Der Wirtschaftszweig war daher bereits zu Beginn dieser Untersuchung geschwächt und erschien auch im Bezugszeitraum noch anfällig.
3. Auswirkung der subventionierten Einfuhren
(157) Die Untersuchung ergab, daß sich die Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft im Bezugszeitraum mehr als verdoppelten. 1996 wurden 20275 t PSF aus den betroffenen Ländern eingeführt, im UZ waren es 46677 t. Dadurch stieg der Marktanteil der betroffenen Länder von 4,46 % im Jahr 1996 auf 8,07 % im UZ. Im gleichen Zeitraum gingen die durchschnittlichen Verkaufspreise dieser Einfuhren um 21 % zurück. Sie unterboten die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 10,1 %.
(158) Diese Entwicklung fand zu einem Zeitpunkt statt, zu dem sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von langjährigen gedumpten Einfuhren aus anderen Drittländern erholen mußte und daher besonders anfällig war.
(159) Dies führte dazu, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine weitere nachteilige Entwicklung hinnehmen mußte und nicht von der Wiederherstellung fairer Handelsbedingungen dank der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus anderen Drittländern profitierte. Bei der Schadensuntersuchung wurde, wie bereits erwähnt, eine allgemeine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs mit einem erheblichen Rückgang des Marktanteils (- 26 %), der Verkaufsmengen (- 6 %) und der Verkaufspreise (- 11 %) festgestellt.
(160) Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die höchsten Verluste bei den PSF-Typen erlitt, auf die sich die Einfuhren aus den genannten Ländern konzentrierten. So entfielen auf die Einfuhren von Standard-PSF für andere Zwecke als die Spinnerei rund 18,5 % und auf die Einfuhren von Hohlfasern für andere Zwecke als die Spinnerei 29 % aller PSF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Bei diesen Warentypen erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gewinne von 0,86 % bzw. 1,37 %, bei Spezial -PSF, die in geringerem Umfang eingeführt wurden, dagegen Gewinne von rund 18,85 %.
(161) Dieser Feststellung kommt besondere Bedeutung zu, da eingeführte PSF und in der Gemeinschaft hergestellte PSF gleichartige Waren sind und über ähnliche Vertriebskanäle auf dem Gemeinschaftsmarkt angeboten werden. Die zunehmende Präsenz großer Mengen subventionierter PSF aus den betroffenen Ländern hatte daher erhebliche Auswirkungen auf den Markt insgesamt. Da dieser transparent ist, beeinflußten die niedrigen Preise der aus den betroffenen Ländern eingeführten PSF, die allen potentiellen Kunden auf dem Gemeinschaftsmarkt bekannt waren, in erheblichem Maße auch das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(162) Daraus wurde der Schluß gezogen, daß sich die subventionierten Niedrigpreiseinfuhren sehr nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
4. Auswirkungen anderer Faktoren
a) Entwicklung des Verbrauchs
(163) Wie unter Erwägungsgrund 134 ausgeführt, nahm der Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1996 und dem UZ um 27 % zu, was auf einen rasch wachsenden PSF-Markt hindeutet. Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann daher nicht auf den Verbrauch zurückgeführt werden.
b) PSF Einfuhren aus anderen Drittländern
(164) Die Gesamteinfuhren von PSF aus anderen Ländern als Taiwan(7) und Australien in die Gemeinschaft entwickelten sich wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Es ist darauf hinzuweisen, daß gegenüber den beiden Hauptausfuhrländern, Indonesien und Thailand, parallel zu dieser Untersuchung eine Antidumpinguntersuchung eingeleitet wurde.
(165) Eine Analyse der Entwicklung der Einfuhrpreise Indonesiens, Thailands und Koreas auf Indexgrundlage zeigt, daß auch diese zum Preisdruck in der Gemeinschaft beitrugen. Nach den vorliegenden Informationen lagen die Durchschnittspreise der Einfuhren aus diesen Ländern zwischen den Preisen der übrigen von diesem Verfahren betroffenen Länder und denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Was die Einfuhren aus anderen Drittländern betrifft, so deuten ihr geringes Volumen und ihre Preise, die dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprachen, darauf hin, daß sie nicht zu dem festgestellten Verfall der Marktpreise beitrugen.
Es ist also nicht auszuschließen, daß die Einfuhren aus Indonesien, Thailand und Korea in die Gemeinschaft tatsächlich Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten. Diese Einfuhren ändern jedoch angesichts ihres Umfangs und ihrer Preise nichts am Kausalzusammenhang zwischen den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
c) Exportgeschäft und andere Tätigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(166) Die Ausfuhren in Drittländer fielen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von jeher kaum ins Gewicht. Der Anteil der Ausfuhren an den Gesamtverkäufen ging von rund 9 % im Jahr 1996 auf 5 % im UZ zurück. Die ausgeführten Mengen sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Ausfuhr verkauften Mengen gingen im Bezugszeitraum fast um die Hälfte zurück. Diese Verkäufe sind jedoch im Vergleich zur Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als gering anzusehen. Ein Produktionsrückgang infolge eines geringeren Ausfuhrvolumens kann daher nur in sehr begrenztem Maß zu einer Schädigung geführt haben.
(167) Es wurde behauptet, die Einfuhren seien zu einem Zeitpunkt gestiegen, zu dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 7 % seiner Produktionskapazität abgebaut habe, was einem beträchtlichen Teil des Einfuhrvolumens entspräche, so daß zur Deckung der Nachfrage zusätzliche Einfuhren unausweichlich gewesen seien. Hierzu ist anzumerken, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch stets über freie Kapazitäten verfügt. Zudem entspricht der Umfang des Kapazitätsabbaus nur rund der Hälfte des Umfangs des Anstiegs der Einfuhren aus den betroffenen Ländern.
Die Untersuchung ergab ferner, daß der Kapazitätsabbau darauf zurückzuführen ist, daß bestimmte Betriebsstätten, die angesichts der Niedrigpreiseinfuhren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden konnten, geschlossen oder auf die Herstellung anderer Erzeugnisse umgestellt werden mußten. Sollten im vorliegenden Fall keine Maßnahmen eingeführt werden, so müßten unter Umständen weitere Betriebsstätten geschlossen werden. Würden dagegen faire Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt, so könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts seiner früheren Leistung und der Tatsache, daß bestimmte Produktionsanlagen wieder auf PSF umgestellt werden können, einen größeren Teil des Gemeinschaftsmarktes beliefern.
5. Schlußfolgerung zur Schadensursache
(168) Es ist nicht auszuschließen, daß neben den subventionierten Einfuhren aus den betroffenen Ländern auch andere Faktoren zur schwierigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen; dies gilt insbesondere für die Einfuhren aus den anderen Drittländern, denen gegenüber parallel ein Antidumpingverfahren eingeleitet wurde. Der erhebliche Anstieg der aus den betroffenen Ländern eingeführten Mengen, der deutliche Preisrückgang und die beträchtliche Preisunterbietung hatten jedoch bedeutende nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daraus wurde der Schluß gezogen, daß diese Einfuhren für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einleitung
(169) Um zu ihren endgültigen Schlußfolgerungen zu gelangen, prüfte die Kommission, ob trotz der Schlußfolgerungen zur Subventionierung und zur Schädigung zwingende Gründe für den Schluß vorlagen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Dazu prüfte die Kommission nach Artikel 31 der Grundverordnung, welche Auswirkungen die Maßnahmen für alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätten.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(170) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet seit fast einem Jahrzehnt unter billigen PSF-Einfuhren. Ziel der Einführung von Antisubventionsmaßnahmen ist es, auf dem Gemeinschaftsmarkt einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern und den ausführenden Herstellern in Drittländern wiederherzustellen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bemühte sich in den vergangenen Jahren intensiv um die Steigerung seiner Produktivität, um seine Produktionskosten zu senken und seine Wettbewerbsfähigkeit auf diesem preisempfindlichen Markt zu steigern. Im Bezugszeitraum führte er besonders umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durch. So legte einer der Gemeinschaftshersteller zur Senkung seiner Kosten und zur Verbesserung seiner Produktivität zwei seiner Produktionsstätten still.
Angesichts der Art der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere der Tatsache, daß er daran gehindert wurde, die dumpingbedingte Schädigung zu überwinden, ist die Kommission der Auffassung, daß ohne die Einführung von Antisubventionsmaßnahmen eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durchaus wahrscheinlich ist. Dies könnte zu weiteren Arbeitsplatzverlusten und letztlich zu einer Verringerung der Zahl der Hersteller in der Gemeinschaft führen.
Im übrigen zeugen die anhaltenden Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft davon, daß letzterer nicht bereit ist, diesen Produktionsbereich aufzugeben, insbesondere da der Markt rasch wächst. Die Einführung der Antisubventionsmaßnahmen läge daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
3. Auswirkungen auf Einführer und Verwender
(171) Die Kommission sandte den elf bekannten Einführern, die mit den ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern nicht geschäftlich verbunden sind, und vierzehn PSF-Verwendern in der Gemeinschaft Fragebogen zu. In dieser Untersuchung beantwortete keiner der Einführer den Fragebogen der Kommission, während drei Verwender Antworten übermittelten. Ferner äußerten sich zwei Verbände von Verwendern zu diesem Verfahren.
(172) Die Analyse der Angaben der drei Verwender ergab, daß zwei von ihnen PSF aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern einführten. Diese Verwender machten insbesondere geltend, daß die Einführung von Maßnahmen ihre Rentabilität nachteilig beeinflussen und ihre weitere Präsenz auf dem Markt gefährden würde. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß einer der Verwender bis Ende 1997 fast ausschließlich vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beliefert wurde und seit 1998 allein aufgrund der niedrigeren Preise nur noch PSF aus den betroffenen Ländern bezieht. Auf das Geschäft mit PSF-Erzeugnissen entfielen bei diesem Verwender rund 12 % seines Gesamtumsatzes. Der andere Verwender deckte traditionell ungefähr 30 % seines Bedarfs durch Einfuhren aus den betroffenen Ländern, wobei die PSF-Kosten rund 24 % seiner Produktionskosten ausmachten. Auf die vom ihm hergestellten Fertigerzeugnisse aus PSF entfielen 46 % seines Gesamtumsatzes.
Eine Analyse der vorstehend beschriebenen Lage zeigt, daß diesen Verwendern alternative Bezugsquellen zur Verfügung stehen, so daß die etwaige Einführung von Antisubventionsmaßnahmen nur begrenzte Auswirkungen auf ihre Gesamtrentabilität und ihre weitere Präsenz auf dem Markt hätte.
(173) Ein Verband von Verwendern in der Gemeinschaft beantragte, bestimmte PSF-Typen von den Maßnahmen auszunehmen, die angeblich nicht vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt werden. Diese Behauptung wurde jedoch nicht mit ausreichenden technischen Informationen belegt. Die Kommissionsdienststellen konnten daher keine Schlußfolgerungen zur Stichhaltigkeit dieses Arguments ziehen.
(174) Diese Feststellungen lassen den Schluß zu, daß die Einführung von Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den PSF-Einfuhren aus den betroffenen Länderw keine bzw. keine nennenswerte Verschlechterung der Lage der Verwender zur Folge haben wird.
4. Schlußfolgerung
(175) Auf der Grundlage der genannten Tatsachen und Erwägungen und nach Prüfung der Argumente, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Verwender der betroffenen Ware in der Gemeinschaft vorgebracht hatten, wurde der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gründe dagegen sprechen, Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Australien und Taiwan einzuführen, um einen fairen Preiswettbewerb zu gewährleisten und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beenden.
G. EINSTELLUNG
(176) Da die landesweite gewogene durchschnittliche Subventionsspanne bei den Einfuhren aus Korea bzw. Thailand geringfügig ist, sollte das Verfahren gegenüber diesen Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt werden.
H. VORLÄUFIGER ZOLL
(177) Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft hält die Kommission die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen für erforderlich.
(178) Bei der Festsetzung des Umfangs dieser Maßnahmen berücksichtigte die Kommission sowohl die festgestellten Subventionsspannen als auch den Zollbetrag, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
(179) In diesem Zusammenhang war die Kommission der Ansicht, daß die Preise der subventionierten Einfuhren auf ein nicht schadenverursachendes Niveau angehoben werden sollten. Sie ermittelte die erforderliche Preiserhöhung durch einen Vergleich des zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen herangezogenen gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises (siehe Erwägungsgrund 139 ff.) mit dem nicht schadenverursachenden Preis der Modelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Der nicht schadenverursachende Preis wurde durch Addition des Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dessen tatsächlichen durchschnittlichen Verlusten sowie einer Gewinnspanne von 10 % berechnet. Die vorgenannte Gewinnspanne ist nach den Feststellungen in früheren Fällen für diesen Wirtschaftszweig das notwendige Minimum. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde sodann als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt.
(180) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Zoll der Höhe der Subvention entsprechen, sofern die Schadensspanne nicht niedriger ist. Für die kooperierenden Hersteller sollten daher folgende Zollsätze gelten:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(181) Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, erschien es angemessen, für die nicht kooperierenden Unternehmen den höchsten Satz heranzuziehen, der für einen kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt worden war, d. h. 6 % im Fall Australiens und 1,5 % im Fall Taiwans.
(182) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll.
(183) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(8) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechend aktualisieren.
I. SCHLUSSBESTIMMUNG
(184) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren die betroffenen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen zur Einführung der Zölle vorläufig und im Hinblick auf die endgültigen Zölle möglicherweise zu überprüfen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Australien und Taiwan wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die betroffenen Parteien innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea und Thailand wird eingestellt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von vier Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Januar 2000

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