Document ID: 32009R1079

VERORDNUNG (EG) Nr. 1079/2009 DER KOMMISSION
vom 10. November 2009
zur Festsetzung des Endtermins für die Einreichung von Anträgen auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 festgelegten Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a und d in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Annahme außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Schweinefleischmarkt in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung in Irland (2) gewährt. Sie wurde aufgrund der außergewöhnlichen Umstände im irischen Schweinefleischsektor im Dezember 2008 gewährt, als in Schweinefleisch mit Ursprung in Irland erhöhte Werte von polychlorierten Biphenylen (PCB) festgestellt wurden. Die Lage hat sich inzwischen geändert, so dass die Maßnahmen nicht mehr erforderlich sind.
(2)
Die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch sollte daher eingestellt werden, und es sollte ein Endtermin für die Einreichung von Anträgen festgesetzt werden.
(3)
Um Spekulationen zu unterbinden, sollte die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und der Tag nach dem Inkrafttreten als Endtermin festgesetzt werden.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Endtermin für die Einreichung von Anträgen auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 festgelegten Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch wird auf den 13. November 2009 festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. November 2009

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