Document ID: 31991D0047

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22 . Januar 1991 zur Genehmigung des italienischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Betriebe des Olivensektors ( Nur der italienische Text ist verbindlich ) ( 91/47/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 768/89 des Rates vom 21 . März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3813/89 der Kommission vom 19 . Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen ( 2 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1279/90 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 10
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Italien hat der Kommission am 18 . Juli 1990 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Betriebe des Olivensektors einzuführen . Die italienischen Behörden haben der Kommission am 20 . November 1990 zusätzliche Auskünfte zu diesem Programm erteilt .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 28 . November 1990 zur Anhörung vorgelegt .
Der EAGFL-Ausschuß wurde am 19 . Dezember 1990 zu dem Hoechstbetrag, mit dem der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programms belastet werden kann, angehört -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Das von Italien der Kommission am 18 . Juli 1990 mitgeteilte Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen wird genehmigt . Artikel 2
Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden :
( in Millionen ECU )
1991 29,5 1992 25,1 1993 20,7 1994 16,3
Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet . Brüssel, den 22 . Januar 1991

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