Document ID: 32011D0666

BESCHLUSS 2011/666/GASP DES RATES
vom 10. Oktober 2011
zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen (1).
(2)
Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/639/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2012 verlängert werden.
(3)
Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus ist es angebracht, weitere Personen in das in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP enthaltene Verzeichnis der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen.
(4)
Darüber hinaus sollten die Angaben zu bestimmten Personen und zu einer Einrichtung, die in dem Verzeichnis in Anhang IIIA aufgeführt sind, aktualisiert werden.
(5)
Es ist eine Ausnahme von dem in dem Beschluss 2010/639/GASP vorgesehenen Einfrieren von Vermögenswerten zuzulassen, um sicherzustellen, dass es EU-Unternehmen nicht untersagt ist, Gelder einzuziehen, die ihnen die in der Liste aufgeführten Einrichtungen aufgrund von vor deren Aufnahme in die Liste geschlossenen Verträgen schulden.
(6)
Der Beschluss 2010/639/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/639/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Absatz 2 Unterabsatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 entgegengenommen wird.“
2.
Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2012. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder gegebenenfalls geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“
Artikel 2
Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in das Verzeichnis in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP aufgenommen.
Artikel 3
In Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP werden die Einträge zu den folgenden Personen und zu der folgenden Einrichtung durch die in Anhang II dieses Beschlusses enthaltenen Einträge ersetzt:
1.
Masouka, Sjarhej
2.
Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch
3.
Pefzieu Uladsimir Paulawitsch
4.
Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch
5.
Buschnaja, Natallja Uladsimirauna
6.
Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch
7.
Kazuba, Swjatlana Pjatrouna
8.
Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna
9.
Padaljak, Eduard Wassiljewitsch
10.
Rachmanawa, Maryna Jurjeuna
11.
Schtschurok, Iwan Antonawitsch
12.
Sport-pari
13.
Schadryna, Hanna Stanislawauna.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011.

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