Document ID: 31998D0527

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1998 über die Behandlung der Hinterziehung von Mehrwertsteuer (der Differenz zwischen dem theoretischen und dem tatsächlichen Mehrwertsteueraufkommen) in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2202) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/527/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 94/168/EG, Euratom der Kommission vom 22. Februar 1994 über Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (2) behandelt insbesondere die Steuerhinterziehung, ohne jedoch ausdrücklich auf die Behandlung der MwSt.-Hinterziehung einzugehen. Es ist daher angezeigt, die Behandlung der MwSt.-Hinterziehung zu präzisieren.
Zur Sicherstellung der Vollständigkeit ihrer BIP- und BSP-Angaben im Rahmen der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom müssen die Mitgliedstaaten Anpassungen dieser Angaben zur Abdeckung der MwSt.-Hinterziehung vornehmen.
Diese Anpassungen betreffen den Teil der Differenz zwischen theoretischem und tatsächlichem MwSt.-Aufkommen, der sich aus der Steuerhinterziehung ohne Einverständnis der Käufer ergibt.
Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten berechnen mit Hilfe der im Anhang zu dieser Entscheidung dargelegten Methode die Höhe des ohne Einverständnis der Käufer hinterzogenen MwSt.-Betrags.
Für die Berechnung bestimmen die Mitgliedstaaten das theoretische und das tatsächliche MwSt.-Aufkommen sowie die Differenz zwischen beiden Beträgen. Dabei verwenden sie folgende Formel:
Hinterziehung "ohne Einverständnis" = theoretisches MwSt.-Aufkommen minus tatsächliches MwSt.-Aufkommen minus zeitliche Abweichungen minus Konkurse minus fehlendes MwSt.-Aufkommen (Hinterziehung mit Einverständnis)
Die Mitgliedstaaten korrigieren erforderlichenfalls den Betrag der in ihren BIP- und BSP-Berechnungen gemäß der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom enthaltenen Wertschöpfung, indem sie den wie oben berechneten Betrag der ohne Einverständnis hinterzogenen Mehrwertsteuer hinzurechnen.
Artikel 2
Zur Durchführung der in Artikel 1 beschriebenen Anpassung können die Mitgliedstaaten auch ein anderes Verfahren anwenden, sofern es der in Artikel 1 Unterabsatz 1 dargelegten Methode gleichwertig ist und vergleichbare Ergebnisse liefert.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen vor dem 1. Oktober 1998 mit, welche Quellen und Methoden verwendet wurden und beziffern die durchgeführten Anpassungen. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates (3) prüft die Kommission die verwendeten Quellen und Methoden, die Richtigkeit der vorgenommenen Anpassungen und die Vergleichbarkeit der Ergebnisse, insbesondere wenn gemäß Artikel 2 eine andere als die in Artikel 1 Unterabsatz 1 dargelegte Methode verwendet wurde.
Für die neuen Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland und Schweden) wird obengenannte Frist auf den 1. Oktober 1999 festgelegt.
Artikel 4
Wenn ein Mitgliedstaat gegenüber der Kommission nachweisen kann, daß die gleichwertige Berechnung bereits implizit in seinen Ergebnissen enthalten ist, tritt Artikel 1 außer Kraft. Jeder Mitgliedstaat, der diesen Weg gehen will, muß der Kommission eine vollständige Dokumentation bis 1. Oktober 1998 (für Österreich, Finnland und Schweden: 1. Oktober 1999) vorlegen.
Die Kommission wird den BSP-Ausschuß über die Ergebnisse der Umsetzung dieser Entscheidung und insbesondere über die von den Mitgliedstaaten genutzten Methoden informieren.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Juli 1998

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