Document ID: 31991R2964

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2964/91 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1321/90 (4), ist die Beihilfe nur zu gewähren, wenn die Verarbeitung oder Beimischung nachgewiesen und die Beihilfe endgültig festgelegt ist. Es sollte klargestellt werden, daß diese Beihilfe erst nach Veröffentlichung ihres endgültigen Betrages gewährt wird.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1905/91 (6), wird ein erheblicher Teil der Vorschußsicherheit bereits freigegeben, wenn die Beihilfe noch nicht endgültig bestimmt ist. Diese Vorschrift sollte auch gelten, wenn der Beihilfeanspruch zwar feststeht, bestimmte Analyseergebnisse aber noch nicht vorliegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 25 Absatz 2 erster Satz wird wie folgt ergänzt:
"sofern die endgültig festgesetzte Beihilfe gemäß Artikel 32a Absatz 3 veröffentlicht ist".
2. Artikel 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Beihilfe wird binnen 120 Tagen nach Erfuellung der in Absatz 2 genannten Bedingungen gewährt."
3. Artikel 36 Absatz 3 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Hat jedoch der Mitgliedstaat den Anspruch auf die Beihilfe zwar anerkannt,
- liegen aber die Analyseergebnisse gemäß Artikel 31 Absatz 3 oder Artikel 32 noch nicht vor
und/oder
- sind die endgültigen Beihilfen noch zu veröffentlichen,
so dürfen bis zu 80 % der Sicherheit freigegeben werden, wenn die Bedingungen des ersten Absatzes erfuellt sind. Die restliche Sicherheit wird freigegeben, sobald die Analyseergebnisse vorliegen und die endgültigen Beihilfen gegebenenfalls veröffentlicht sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Oktober 1991

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