Document ID: 32001L0116

Richtlinie 2001/116/EG der Kommission
vom 20. Dezember 2001
zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/56/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 70/156/EWG und ihre Anhänge wurden bereits mehrmals geändert. Da nun weitere Änderungen der Anhänge erforderlich sind, sollten die Anhänge der Klarheit halber in einem einzigen Text kodifiziert werden.
(2) Die in diesen Anhängen enthaltenen Verwaltungsunterlagen, die zur Erteilung von Typgenehmigungen für Fahrzeuge erforderlich sind, sollten auch für Fahrzeuge der Klasse M1 mit Antrieb durch Verbrennungsmotor erforderlich sein.
(3) Die Anhänge zur Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch diese Richtlinie, enthalten darüber hinaus auch sämtliche Verwaltungsunterlagen, die zur Erteilung von Typgenehmigungen für Fahrzeuge erforderlich sind, die nicht der Klasse M1 angehören. Voraussetzung dafür, dass solche Genehmigungen erteilt werden dürfen, ist jedoch das Inkrafttreten einer Richtlinie zur Aufhebung und zum Ersatz der Richtlinie 70/156/EWG sowie von Änderungen der Einzelrichtlinien, sodass die vorliegende Richtlinie auf Fahrzeuge einer anderen Klasse als M1 angewandt werden kann.
(4) Es erscheint angebracht, die Regelung für die Vergabe der Typgenehmigungsnummern zu vereinheitlichen.
(5) Die Richtlinie 70/156/EWG sollte entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz werden die Worte "und es muss eine gesonderte Typgenehmigungsnummer gemäß den Bestimmungen des Anhangs VII zugeteilt werden" gestrichen.
2. In Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) sechster Unterabsatz werden die Worte "und Sonder-Typgenehmigungsnummern durch normale Typgenehmigungsnummern ersetzt" gestrichen.
3. Die Anhänge der Richtlinie 1970/156/EWG werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Bei der Typgenehmigung von Fahrzeugen wenden die Mitgliedstaaten die Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch diese Richtlinie, nur auf Fahrzeuge der Klasse M1 mit Antrieb durch Verbrennungsmotor an.
(2) Bei der Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klasse M1 mit besonderer Zweckbestimmung wenden die Mitgliedstaaten nur auf Antrag des Herstellers Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie die Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch die Richtlinie 98/14/EG(3), an.
(3) Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch die Richtlinie 87/358/EWG(4), gilt weiterhin für die Typgenehmigung von anderen als den in Absatz 1 genannten Fahrzeugen.
Artikel 3
(1) Für die Ausstellung von Übereinstimmungsbescheinigungen aufgrund von EG-Typgenehmigungen können die bestehenden Muster noch bis zum 30. Juni 2003 verwendet werden.
(2) Durch diese Richtlinie wird weder eine vor ihrem Inkrafttreten erteilte Typgenehmigung ungültig noch wird die Erweiterung einer Typgenehmigung nach der Einzelrichtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurde, ausgeschlossen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2002 an.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2001.

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