Document ID: 32000D0088

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1999
zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4765)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/88/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 1999/814/EG(4), wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. In Teil I des Anhangs sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung ergangen ist, und in Teil II diejenigen, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.
(2) Mit den Entscheidungen 2000/83/EG(5), 2000/86/EG(6), 2000/85/EG(7) und 2000/87/EG(8) der Kommission wurden Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Pakistan, China, Lettland bzw. Litauen festgelegt. Daher sollten Pakistan, China, Lettland und Litauen in die im Anhang Teil I enthaltene Liste der Länder und Gebiete aufgenommen werden, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen.
(3) Belarus und Grenada haben mitgeteilt, daß sie gleichwertige Bedingungen erfuellen und somit gewährleisten können, daß die in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnisse den Genußtauglichkeitsanforderungen der Richtlinie 91/493/EWG des Rates(9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(10), entsprechen. Es ist daher angezeigt, die vorgenannte Liste zu ändern und diese Länder und Gebiete in Teil II der Liste aufzunehmen.
(4) In Anbetracht der gravierenden Mängel, die bei einem Inspektionsbesuch in Bulgarien festgestellt wurden, sollten Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus diesem Land nicht zugelassen werden. Daher ist Bulgarien von der Liste zu streichen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 1999

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