Document ID: 31991D0420

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juli 1991 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Programms zur Tilgung der Rinderbrucellose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der englische Text ist verbindlich) (91/420/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (2), insbesondere auf Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Schreiben vom 21. November 1990 hat Irland ein Dreijahresprogramm zur Tilgung der Rinderbrucellose vorgelegt.
Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3) überein.
Sofern die obengenannten Bedingungen erfuellt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung. Die Behörden müssen alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG erforderlichen Informationen übermitteln. Es empfiehlt sich, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf 50 % der Kosten festzusetzen, die für Untersuchungen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern, die Vieh aufgrund der Rinderbrucellose töten mussten, entstehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von Irland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt.
Artikel 2
Irland erlässt bis zum 1. Juli 1991 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Artikel 3
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Irland für Untersuchungen sowie zur Entschädigung von Bestandsbesitzern, die Vieh aufgrund der Rinderbrucellose notschlachten mussten, entstehen.
Artikel 4
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet. Brüssel, den 16. Juli 1991

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