Document ID: 31985R0059

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 59/85 DES RATES
vom 9. Januar 1985
über den Abschluß einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Stahlrohren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die die Ausfuhren von Stahlrohren aus der Gemeinschaft betreffen.
Die Kommission hat mit den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen geführt; diese haben am 7. Januar 1985 zu einer Vereinbarung geführt, die unter gewissen Bedingungen eine Beschränkung der Ausfuhr von Stahlrohren aus der Gemeinschaft vorsieht.
Diese Vereinbarung gewährleistet den Schutz des wesentlichen Teils der Interessen der Stahlrohre exportierenden Hersteller der Gemeinschaft auf dem Markt der Vereinigten Staaten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Form eines Briefwechsels zu schließende Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Stahlrohren wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den Briefwechsel rechtsverbindlich für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vorzunehmen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1985.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 9. Januar 1985.

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