Document ID: 31993L0021

RICHTLINIE 93/21/EWG DER KOMMISSION vom 27. April 1993 zur achtzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/69/EWG der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 28 und 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Richtlinie 92/32/EWG des Rates (3) ist die Richtlinie 67/548/EWG hinsichtlich der Vorschriften zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe geändert worden.
Anhang II der Richtlinie 67/548/EWG enthält die Gefahrensymbole und die Gefahrenbezeichnungen. Es ist erforderlich, ein neues Symbol für die Gefahrenbezeichnung "umweltgefährlich" einzuführen.
Anhang III derselben Richtlinie enthält eine Liste von Sätzen zur Bezeichnung besonderer Gefahren bei gefährlichen Stoffen. Es müssen nunmehr neue Sätze zur Bezeichnung von Gesundheitsgefahren für Stoffe, die sich schädlich auf die Fortpflanzung auswirken, sowie ausserdem neue Kombinationen von R-Sätzen eingeführt werden, die die Gefahren für die Umwelt aufzeigen.
Anhang IV der genannten Richtlinie enthält eine Liste von Sätzen zur Bezeichnung der Sicherheitsratschläge für gefährliche Stoffe. Einige dieser Ratschläge sind im Zusammenhang mit den Gefahren für die Umwelt zu überprüfen, und es müssen bestimmte Kombinationen von Sätzen für die Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen eingeführt werden.
Anhang VI der Richtlinie enthält einen Leitfaden zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen. Dieser Leitfaden muß entsprechend den sich aus der Richtlinie 92/32/EWG ergebenden Änderungen geändert werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Sektor der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang II wird durch Anhang I dieser Richtlinie ersetzt.
2. Anhang III wird durch Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.
3. Anhang IV wird durch Anhang III dieser Richtlinie ersetzt.
4. In Anhang V erhält der Wortlaut des Punktes 1.6.2.4, Limit-Test in Methode B.2, Akute Toxizität (Inhalation), folgende Fassung:
"1.6.2.4. Limit-Test Wenn eine Exposition an fünf männlichen und fünf weiblichen Tieren nach 20 mg/l eines Gases oder von 5 mg/l bei Aerosolen oder Stäuben über vier Stunden oder - in den Fällen, in denen dies wegen der physikalischen oder chemischen Eigenschaften einschließlich der Explosionsgefahr der Prüfsubstanz nicht möglich ist - die maximale erreichbare Konzentration bei Anwendung innerhalb von 14 Tagen keine substanzbedingte Mortalität herbeiführt, werden weitere Versuche nicht als notwendig erachtet." 5. Anhang VI Teile I und II werden durch Anhang IV dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 1. Juli 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen; ausgenommen davon sind die Vorschriften für bewegliche Gasbehälter, die Butan, Propan oder Flüssiggas enthalten. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 31. Oktober 1997 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen des Anhangs IV, Kapitel 8.1, dieser Richtlinie nachzukommen, soweit sie sich auf bewegliche Gasbehälter, die Butan, Propan oder Flüssiggas enthalten, beziehen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten die obengenannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. April 1993

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