Document ID: 32005D0665

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. September 2005
zur Änderung der Anlage A des Anhangs X der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleischsektors in Ungarn
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3450)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/665/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang X Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Anhang X Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe a der Beitrittsakte von 2003 gelten die strukturellen Anforderungen nach Anlage I der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1) unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die in der Anlage A (2) des Anhangs X der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe in Ungarn.
(2)
Anlage A des Anhangs X der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/462/EG (3) und 2004/472/EG (4) der Kommission geändert.
(3)
Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen ungarischen Behörde haben bestimmte Betriebe des Fleischsektors ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Einige Betriebe haben ihre Tätigkeit eingestellt. Sie sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen.
(4)
Der Status von zwei Fleisch verarbeitenden Betrieben und ihre Neueinstufung als Betriebe mit geringer Kapazität werden von der zuständigen ungarischen Behörde derzeit noch geprüft. Zur Klärung des Sachverhalts ist eine kurze Zusatzfrist vorzusehen.
(5)
Einige Betriebe haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um den strukturellen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts gerecht zu werden. Diese Betriebe sind jedoch in Anbetracht außergewöhnlicher technischer Probleme nicht in der Lage, ihren Modernisierungsprozess termingerecht abzuschließen. Deshalb ist es gerechtfertigt, ihnen mehr Zeit einzuräumen, damit sie den Modernisierungsprozess abschließen können.
(6)
Die Anlage A des Anhangs X der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern und der Klarheit halber zu ersetzen.
(7)
Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlage A des Anhangs X der Beitrittsakte von 2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. September 2005

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