Document ID: 32001D0543

Beschluss des Rates
vom 16. Juli 2001
zur Aufhebung des Beschlusses des Rates 1999/74/GASP über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 97/288/GASP in Bezug auf die Finanzierung eines Kommunikationssystems für alle Mitglieder der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind
(2001/543/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 97/288/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zu stärkerer Transparenz bei Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit Kernmaterial(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 25. Januar 1999 den Beschluss 1999/74/GASP in Bezug auf die Finanzierung eines Kommunikationssystems für alle Mitglieder der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind(2), angenommen; Zweck dieses Beschlusses war die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 97/288/GASP durch die Finanzierung eines sicheren Fax- und Telefonsystems für alle Mitglieder der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG), die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, und für die NSG-Kontaktstelle, das mit dem in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten System vollständig kompatibel ist.
(2) Die Kommission hat dem Rat am 15. Mai 2001 mitgeteilt, dass es infolge mangelnden Interesses der betreffenden Länder nicht möglich ist, das Angebot der Europäischen Union, ein sicheres Fax- und Telefonsystem bereitzustellen, im Sinne des Beschlusses 1999/74/GASP umzusetzen.
(3) Der Gesamtbetrag der von der Lieferfirma für bereits durchgeführte vertragliche Vorarbeiten geltend gemachte Kosten beläuft sich auf 41133,75 EUR.
(4) Die Verwaltung der nach dem Beschluss 1999/74/GASP noch ausstehenden Ausgaben unterliegt den Verfahren und Regeln der Gemeinschaft für Haushaltsangelegenheiten.
(5) Der Beschluss 1999/74/GASP ist daher aufzuheben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 1999/74/GASP wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2001.

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