Document ID: 31994R1549

VERORDNUNG (EG) Nr. 1549/94 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1994 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 388/92, (EWG) Nr. 1727/92 und (EWG) Nr. 1728/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit den zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 (4), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (7), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 6 der Verordnungen (EWG) Nr. 388/92 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 329/94 (9), (EWG) Nr. 1727/92 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1075/94 (11), und (EWG) Nr. 1728/92 der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1157/94 (13), wird die zu gewährende Beihilfe entsprechend dem Unterschied angepasst, der zwischen den für das Getreide oder die Getreideerzeugnisse im Beantragungsmonat und in dem Monat geltenden Schwellenpreisen besteht, in dem die jeweilige Menge in der Beihilfebescheinigung abgebucht wird. Letzteres erfolgt im Fall der französischen überseeischen Departements gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 (15), im Fall der Kanarischen Inseln bzw. der Azoren und Madeiras gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnungen (EWG) Nr. 1695/92 (16) bzw. (EWG) Nr. 1696/92 (17) der Kommission, beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93. Diese Abbuchung wird am Bestimmungsort von den örtlichen Behörden bei Vorführung der betreffenden Erzeugnisse vorgenommen.
Die gemeinsamen Preise werden zum Wirtschaftsjahr 1994/95 stark gesenkt. Durch diese Maßnahme könnten die beim Wechsel der Wirtschaftsjahre durch Lieferverträge gebundenen Geschäftsleute benachteiligt werden, trägt man der Zeit Rechnung, die für eine Beförderung von Europa bis zu den französischen überseeischen Departements, den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln erforderlich ist. Von den betreffenden Bestimmungen sollte deshalb zur Erleichterung des Übergangs vom Wirtschaftsjahr 1993/94 auf das Wirtschaftsjahr 1994/95 abgewichen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit Artikel 6 der Verordnungen (EWG) Nr. 388/92, (EWG) Nr. 1727/92 und (EWG) Nr. 1728/92 vorgesehene Anpassung wird nicht vorgenommen, wenn ein beteiligter Geschäftsmann den im Bestimmungsgebiet zuständigen Behörden überzeugend nachweist, daß er das Getreide, mit Ausnahme von Mais und Sorghum, oder die Getreideerzeugnisse, die er zur Abbuchung in der Beihilfebescheinigung vorführt, vor dem 1. Juli 1994, im Fall von Mais und Sorghum, vor dem 1. Oktober 1994 versandt hat.
Dieser Nachweis wird durch Vorlage des Frachtbriefs oder eines anderen, ausreichende Garantien bietenden und bei Versand ordnungsgemäß ausgestellten Dokuments erbracht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1994

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