Document ID: 32009R0290

VERORDNUNG (EG) Nr. 290/2009 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 31. März 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften
(EZB/2009/7)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 vom 20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2001/18) (2) wurden mehrere Verbesserungen des Berichtssystems für neue Kredite an Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften festgestellt. Die bestehenden Berichtspflichten sollten daher geändert werden.
(2)
Die Aufnahme einer umfassenden Gliederung neuer Kredite und der separaten Erfassung von Zinssätzen hierfür sowie der Volumina dieser Kredite, die mittels Sicherheiten bzw. Garantien besichert sind, sollte die Gewinnung stärker harmonisierter Daten auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets unterstützen und Vergleiche von Land zu Land erleichtern.
(3)
Die Aufnahme einer Gliederung nach dem Betrag neuer Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften sollte weitere Einblicke in die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen gewähren.
(4)
Die Aufnahme einer Gliederung nach anfänglicher Zinsbindung für neue Kredite sollte einheitlichere Informationen über Zinsen liefern, indem die Anzahl der Zinsbindungskategorien erhöht und damit die Homogenität jeder Kategorie vergrößert wird.
(5)
Die getrennte Meldung von Zinsen für Kreditkartenforderungen (auch als Kreditkartenkredite bezeichnet) wird die Überwachung dieser Zinsen ermöglichen und die gemeinsame Handhabung dieses Instruments in allen Staaten des Euro-Währungsgebiets sicherstellen.
(6)
Die Zusatzkategorie hinsichtlich neuer Kredite an Einzelunternehmer innerhalb der Kategorie „sonstige Kredite an private Haushalte“ wird weitere Informationen über die Finanzierung von Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit liefern und die Interpretation der allgemeinen Entwicklungen der Kredite an private Haushalte unterstützen.
(7)
Die zusätzliche Meldung neuer Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften nach Laufzeit sollte die Unterscheidung von Zinssätzen für kurz- und langfristige Finanzierungen erleichtern.
(8)
In Bezug auf revolvierende Kredite und Überziehungskredite ist eine Klarstellung, Neufestlegung und eine direktere Verbindung zur Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2008/32) (3) erforderlich.
(9)
Es ist weiterhin erforderlich, klarere Regeln für die Schichtung und Auswahl von Berichtspflichtigen durch die nationalen Zentralbanken (NZBen) zu erlassen und das Recht des EZB-Rats zur Überprüfung dieser Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der EZB-Rat ist berechtigt, die Einhaltung von Anhang I zu überprüfen.“
2.
Anhang I wird nach Maßgabe von Anhang I dieser Verordnung geändert.
3.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung.
4.
Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs III dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absatz 3 gilt ab dem 1. Juni 2010.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. März 2009.

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