Document ID: 31999R0836

VERORDNUNG (EG) Nr. 836/1999 DES RATES
vom 20. April 1999
zur Aussetzung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3274/93 zur Verhinderung der Versorgung Libyens mit bestimmten Waren und Dienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, inbesondere auf Artikel 228a,
gestützt auf den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 1999/261/GASP vom 16. April 1999 betreffend Libyen(1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat nahm am 29. November 1993 die Verordnung (EG) Nr. 3274/93 zur Verhinderung der Versorgung Libyens mit bestimmten Waren und Dienstleistungen(2) an.
(2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1192 (1998) beschlossen, die in seinen Resolutionen 748 (1992) und 883 (1993) vorgesehenen Maßnahmen unverzüglich auszusetzen, sobald der VN-Generalsekretär dem VN-Sicherheitsrat Bericht erstattet, daß die beiden Personen, die des Bombenattentats auf den PanAm-Flug 103 beschuldigt werden, in den Niederlanden eingetroffen sind, damit ein dort tagendes schottisches Gericht das Verfahren gegen sie durchführen kann.
(3) Der VN-Generalsekretär machte am 5. April 1999 eine entsprechende Mitteilung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3274/93 wird ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 6. April 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. April 1999.

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