Document ID: 32002R0312

Verordnung (EG) Nr. 312/2002 des Rates
vom 18. Februar 2002
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan und der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten mit Ursprung in Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchungen betreffend Japan, Taiwan und die Volksrepublik China
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93(2) führte der Rat endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein.
2. Verbundene Untersuchungen
(2) Endgültige Antidumpingzölle wurden auch auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea(3) sowie Indonesien(4) eingeführt.
Die Maßnahmen gegenüber Hongkong und der Republik Korea sind Gegenstand einer Überprüfung, die im September 1999 eingeleitet wurde(5).
(3) Die Maßnahmen gegenüber Malaysia, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika liefen am 14. April 2001 aus(6).
3. Überprüfungsantrag
(4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China(7) ging bei der Kommission im Juli 1998 ein Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein.
Der Antrag wurde vom "Committee of European Diskette Manufacturers" (Diskma) im Namen von Herstellern gestellt, auf die insgesamt ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfiel.
(5) Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten bzw. erneut auftreten würden. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zog die Kommission den Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete daher eine entsprechende Überprüfung(8) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
4. Untersuchung
(6) Die Kommission unterrichtete die fünf Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer offiziell über die Einleitung der Untersuchung und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(7) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt vollständige Antworten von zwei Gemeinschaftsherstellern, einem taiwanischen ausführenden Hersteller und einem chinesischen Hersteller sowie dessen verbundenem Ausführer in Hongkong und verbundenem Einführer im Vereinigten Königreich.
(8) Die Kommission sandte auch einer Vielzahl von Wirtschaftsbeteiligten Fragebogen zu, bei denen davon ausgegangen wurde, dass es sich um Käufer und Einführer von 3,5"-Mikroplatten in der Gemeinschaft bzw. um deren Interessenvertreter handelte.
(9) Die Kommission holte alle als notwendig erachteten Informationen für die Prüfung der Frage ein, ob das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden und ob die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde, und prüfte diese Informationen.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
Ausführende Hersteller
a) Ausführender Hersteller in Taiwan:
CIS Technology Inc., Taipei Hsien, Taiwan;
b) Ausführender Hersteller in der Volksrepublik China/Hongkong:
Hanny Zhuhai Ltd, Kowloon, Hongkong (Ausführer, der mit dem Hersteller Hanny Magnetics (Zhuhai) Ltd, Provinz Guangdong, Volksrepublik China, verbunden ist)
und sein verbundener Einführer Memtek Products Europe Ltd, Harmondsworth, UK.
Gemeinschaftshersteller:
Computer Support Italcard s.r.l., Mailand, Italien;
Sentinel N.V., Bodem, Belgien.
(10) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens bzw. erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Prüfung der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für 3,5"-Mikroplatten betraf den Zeitraum von 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
(11) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Falle Japans und der Volksrepublik China und die Einstellung des Verfahrens im Falle Taiwans vorzuschlagen. Nach dieser Unterrichtung gingen bei der Kommission die Stellungnahmen zweier interessierter Parteien ein. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(12) Die Überprüfung betrifft 3,5"-Mikroplatten zur Aufzeichnung und Speicherung kodierter digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90 mit Ausnahme von 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 120 MB oder mehr, die auf optischer Dauerservotracking-Technologie oder magnetischer Sektorservotracking-Technologie basieren.
(13) Es werden verschiedene Typen von 3,5"-Mikroplatten angeboten, die sich in bestimmten Faktoren wie Speicherkapazität, Formatierung und Zertifizierungsstufe (zur Ermittlung der Leistung der Mikroplatten) sowie in der Art und Weise, in der sie vermarktet werden, nämlich als Markenware (normalerweise in Boxen mit 10 Stück) oder lose als Massenware, unterscheiden. Diese verschiedenen Typen weisen jedoch keine nennenswerten Unterschiede in ihren grundlegenden materiellen Eigenschaften und ihrer grundlegenden Technologie auf. Sie sind zudem weitgehend austauschbar.
Daher werden 3,5"-Mikroplatten im vorgenannten Sinne als eine einzige Ware angesehen.
2. Gleichartige Ware
(14) Die verschiedenen Typen von 3,5"-Mikroplatten im vorgenannten Sinne, die in der Gemeinschaft hergestellt und verkauft bzw. in den betroffenen Ländern hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden, basieren auf derselben grundlegenden Technologie, gleichen sich im Hinblick auf grundlegende materielle Eigenschaften und Technologie und sind weitgehend austauschbar. Daher sind alle diese 3,5"-Mikroplatten als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS
1. Vorbemerkungen
(15) Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern entsprachen im Untersuchungszeitraum nur einem Bruchteil der Mengen, die im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April 1990 bis 31. März 1991) ausgeführt worden waren, und zwar nur rund 10 % im Falle der Volksrepublik China und Taiwans und weniger als 1 % im Falle Japans.
2. Japan
(16) Drei der fünf im Überprüfungsantrag genannten Unternehmen erklärten, sie würden die betroffene Ware nicht mehr herstellen bzw. nicht mehr in die Gemeinschaft verkaufen. Die übrigen beiden Unternehmen beantworteten den Fragebogen der Kommission nicht, so dass es nicht möglich war, anhand der unternehmensspezifischen Daten zu ermitteln, ob diese Unternehmen Dumping praktizierten oder nicht. Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, wurden daher die Feststellungen zu Japan gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, d. h. in diesem Fall der vom Antragsteller übermittelten Nachweise, getroffen. Bei den Angaben im Überprüfungsantrag handelte es sich um die besten verfügbaren Informationen. Die Eurostat-Daten konnten zur Berechnung der Dumpingspannen nicht herangezogen werden, da sich der maßgebliche KN-Code nicht nur auf die betroffene Ware bezieht. Im Überprüfungsantrag wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich rechnerisch ermittelter Normalwerte (Herstellkosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne) mit rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreisen (Preise, die für Lieferungen an die ersten unabhängigen Kunden in Rechnung gestellt wurden, abzüglich der Berichtigungsbeträge zur Berücksichtigung der Kosten und der Gewinne der Einführer) ermittelt. Auf dieser Grundlage - und ohne Abzug der Antidumpingzölle - ergaben sich Dumpingspannen zwischen 5 % und 10 %.
3. Taiwan
(17) Ein Unternehmen in Taiwan beantwortete den Fragebogen. Auf dieses Unternehmen entfielen im Untersuchungszeitraum fast alle Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft in Höhe von knapp drei Millionen Stück. Nach dem Untersuchungszeitraum traten wesentliche Entwicklungen ein, die berücksichtigt werden mussten. Denn im Verlauf der Untersuchung schloss das Unternehmen seine Speichermedien-Abteilung und stellte somit die Herstellung von 3,5"-Mikroplatten ein. Es wurde die Auffassung vertreten, dass diese Entwicklung offenkundig, unbestritten und von Dauer ist, nicht manipuliert werden kann und nicht auf vorsätzliches Handeln einer interessierten Partei zurückzuführen ist. Da das kooperierende Unternehmen, auf das im Untersuchungszeitraum fast alle Ausfuhren von 3,5"-Mikroplatten in die Gemeinschaft entfielen, die Herstellung der betroffenen Ware eingestellt hat, wurde der Schluss gezogen, dass sich die Prüfung der Frage, ob das Dumping im Untersuchungszeitraum möglicherweise angehalten hatte, erübrigte.
4. Volksrepublik China
a) Allgemeines
(18) Ein Unternehmen in der Volksrepublik China beantwortete den Fragebogen. Auf dieses Unternehmen entfielen im Untersuchungszeitraum fast alle Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft in Höhe von knapp zwei Millionen Stück.
b) Normalwert
(19) Wie in der Ausgangsuntersuchung wurde Taiwan gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung als angemessenes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China vorgeschlagen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zu dieser Wahl Stellung zu nehmen. Der einzige kooperierende Hersteller in der Volksrepublik China lehnte die Wahl eines Vergleichslands grundsätzlich ab und machte geltend, der Normalwert solle vielmehr anhand seiner eigenen Produktionskosten in der Volksrepublik China ermittelt werden. Er behauptete, er erfuelle alle Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe ) der Grundverordnung.
Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden, da Maßnahmen im Rahmen von Überprüfungen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung entweder aufrechterhalten oder aufgehoben, nicht aber geändert werden können. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens von Dumping verwiesen. Das Unternehmen wurde davon unterrichtet, dass es die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus im Rahmen einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen könne. Das Unternehmen lehnte die Stellung eines entsprechenden Antrags jedoch ab.
(20) Da kein alternatives Vergleichsland vorgeschlagen wurde, beschloss die Kommission, Taiwan zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China heranzuziehen. Taiwan war zudem schon in der Ausgangsuntersuchung als geeigneter und nicht unangemessener Markt angesehen worden.
(21) Mit einer Ausnahme wurde der Normalwert für alle Typen von 3,5"-Mikroplatten, die der kooperierende chinesische ausführende Hersteller exportiert hatte, anhand der repräsentativen Inlandspreise ermittelt, die unabhängigen Kunden in Rechnung gestellt worden waren.
Für den einen Typ von 3,5"-Mikroplatten, für den keine vergleichbaren Inlandsverkäufe im Vergleichsland gefunden wurden, musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden. Die rechnerische Ermittlung des Normalwertes erfolgte anhand der Produktionskosten eines entsprechenden, vom kooperierenden taiwanischen ausführenden Unternehmen hergestellten Typs, einschließlich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne.
c) Ausfuhrpreis
(22) Da die Ausfuhren an einen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft gingen, wurden der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises berechnet, zu dem die betroffene Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde. Um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis zu ermitteln, wurden Berichtigungen für die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten und Gewinne vorgenommen. Diese Berichtigungen betrafen die Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten in der Gemeinschaft sowie die Zölle. Ferner wurden die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten, die dem verbundenen Einführer im Zusammenhang mit der betroffenen Ware entstanden waren, sowie eine angemessene Gewinnspanne abgezogen. Da die Finanzierungskosten beim Geschäft mit 3,5"-Mikroplatten nicht in den Büchern des verbundenen Einführers ausgewiesen waren, wurden sie als Prozentsatz des Endverkaufspreises der betroffenen Ware berechnet und in Abzug gebracht. Eine weitere Berichtigung wurde für die Vertriebs- und die Marketingkosten einer Tochtergesellschaft des verbundenen Einführers vorgenommen, die an dem Verkauf der betroffenen Ware in der Gemeinschaft beteiligt war.
d) Vergleich
(23) Die Normalwerte und die Ausfuhrpreise wurden auf Typengrundlage verglichen. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für Unterschiede in Faktoren vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede in den materiellen Eigenschaften, Rabatte, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten außerhalb der Gemeinschaft sowie Verpackungskosten. Die Berichtigung für materielle Eigenschaften spiegelte die Tatsache wider, dass bestimmte Typen von 3,5"-Mikroplatten, die der chinesische ausführende Hersteller verkaufte, formatiert waren, während dies bei den vergleichbaren Typen, die auf dem taiwanischen Markt verkauft wurden, nicht der Fall war.
e) Dumpingspanne
(24) Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhrpreise je nach Region erheblich voneinander abwichen: In einem Mitgliedstaat wurden die Verkäufe an unabhängige Kunden, auf die fast die Hälfte der Gesamtverkäufe entfiel, zu Preisen getätigt, die durchweg höher waren als bei den Verkäufen an unabhängige Kunden in allen übrigen Mitgliedstaaten. Da unter diesen Umständen die Berechnung der Dumpingspanne durch einen Vergleich der Durchschnittswerte die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widergespiegelt hätte, erschien es gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung angemessen, die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte der einzelnen Typen mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft zu vergleichen.
(25) Der Vergleich ergab das Vorliegen einer Dumpingspanne zwischen 5 % und 10 %, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis übersteigt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
5. Schlussfolgerung
(26) Den vorstehenden Feststellungen ist zu entnehmen, dass das Dumping bei den Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten mit Ursprung in Japan und der Volksrepublik China anhält, auch wenn diese Schlussfolgerung auf der Grundlage geringer Einfuhrmengen gezogen wurde. Im Falle Taiwans hält das Dumping nicht an.
D. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS
1. Einfuhren aus Japan und der Volksrepublik China
(27) Die Einfuhren aus Japan und der Volksrepublik China beliefen sich in dem Zeitraum, auf den sich die Ausgangsuntersuchung erstreckte, auf rund 130 Mio. Stück und hatten insgesamt einen Anteil von rund 30 % am sichtbaren Gemeinschaftsverbrauch. Dabei entfielen auf die Einfuhren mit Ursprung in Japan etwa drei Viertel der Gesamteinfuhren aus diesen beiden Ländern.
(28) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahre 1993 verringerten sich die Einfuhren aus den beiden Ländern drastisch, so dass sie sich bereits 1995 insgesamt nur noch auf rund 10 Millionen Stück beliefen. Da der Schluss gezogen wurde, dass das Dumping bei den Einfuhren mit Ursprung in Japan und der Volksrepublik China anhält, erschien es auch angemessen zu prüfen, inwieweit das Dumping künftig wieder auftreten dürfte, das heißt, inwieweit sich die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in diesen beiden Ländern wahrscheinlich mengenmäßig erhöhen werden.
2. Ungenutzte Produktionskapazitäten in Japan und der Volksrepublik China
(29) Zwei der drei japanischen Unternehmen, die mit der Kommission Kontakt aufnahmen, gaben an, sie würden die betroffene Ware nicht mehr herstellen. Das dritte japanische Unternehmen, das die betroffene Ware herstellt, sie aber im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausführte, erklärte, es verfüge über keine ungenutzten Produktionskapazitäten. Die beiden übrigen im Überprüfungsantrag genannten Unternehmen übermittelten keinerlei Antworten auf den Fragebogen. Daher wurde davon ausgegangen, dass diese beiden Unternehmen möglicherweise über freie Produktionskapazitäten verfügen.
(30) Im Falle des einzigen kooperierenden chinesischen ausführenden Herstellers verringerte sich die Produktion zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um fast 50 %. Allerdings liegen Beweise dafür vor, dass es umfangreiche ungenutzte Produktionskapazitäten gibt.
3. Preise der Ausfuhren aus Japan und der Volksrepublik China auf anderen Drittlandsmärkten
(31) Im Untersuchungszeitraum waren die Durchschnittspreise des einzigen kooperierenden ausführenden Herstellers in China beim Verkauf der betroffenen Ware in nicht zur EU gehörende Länder deutlich niedriger als diejenigen beim Verkauf in die Gemeinschaft. Von den japanischen ausführenden Herstellern übermittelte keiner einschlägige Informationen.
4. Wahrscheinliche Auswirkungen des Auslaufens der Maßnahmen gegenüber Japan und der Volksrepublik China
(32) Wie vorstehend dargelegt, stützen sich die Dumpingberechnungen auf relativ geringe Ausfuhren in die Gemeinschaft. Es kann angemessenerweise davon ausgegangen werden, dass die Endabnehmerpreise japanischer und chinesischer Mikroplatten im Falle des Auslaufens der Maßnahmen sinken werden, so dass sich die Mengen erhöhen dürften.
(33) Der Umfang der Mitarbeit in Japan war sowohl in der Ausgangsuntersuchung als auch in dieser Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen gering. Wie unter Erwägungsgrund 16 dargelegt, übermittelten zwei der kontaktierten Unternehmen keinerlei Antworten auf den Fragebogen, obwohl sie weiterhin auf dem Markt für 3,5"-Mikroplatten tätig sind. Unter diesen Umständen wurde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung der Schluss gezogen, dass wahrscheinlich freie Produktionskapazitäten zur Verfügung stehen, die im Falle des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen genutzt werden könnten. Daher wird es wahrscheinlich zu umfangreichen Ausfuhren zu gedumpten Preisen kommen.
(34) Da die Volksrepublik China über umfangreiche freie Produktionskapazitäten verfügt und die durchschnittlichen Preise bei Ausfuhr der betroffenen Ware in nicht zur EU gehörende Länder im Untersuchungszeitraum deutlich niedriger waren als diejenigen bei Ausfuhr in die Gemeinschaft, ist davon auszugehen, dass im Falle des Auslaufens der Maßnahmen ein beträchtlicher Teil der Verkäufe, die derzeit auf dem Inlandsmarkt getätigt bzw. mit nicht zur EU gehörenden Ländern abgewickelt werden, zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft umgelenkt würden.
5. Wahrscheinliche Auswirkungen des Auslaufens der Maßnahmen gegenüber Taiwan
(35) Da das einzige Unternehmen, auf das während des Untersuchungszeitraums fast sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen, seine Produktion von 3,5"-Mikroplatten eingestellt hat, dürfte es im Falle dieses Unternehmens nicht erneut zu Dumping kommen.
(36) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wandte ein, zwei andere taiwanische Mikroplattenhersteller, die nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, seien weiterhin im Mikroplattengeschäft tätig und würden im Falle des Auslaufens der Maßnahmen gegenüber Taiwan 3,5"-Mikroplatten in umfangreichen Mengen zu gedumpten Preisen ausführen.
(37) Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, da keinerlei Hinweise dafür gefunden wurden, dass diese beiden nicht kooperierenden Unternehmen in jüngster Zeit (darunter im Untersuchungszeitraum) 3,5"-Mikroplatten in die Gemeinschaft ausgeführt haben könnten. Da davon ausgegangen werden kann, dass in jüngster Zeit ausschließlich der taiwanische kooperierende Hersteller, der seine Produktion eingestellt hat, die betroffene Ware in die Gemeinschaft ausführte, kann auch der Schluss gezogen werden, dass bei 3,5"-Mikroplatten kein Dumping mehr praktiziert wird. Zudem hat das größere der beiden Unternehmen, auf die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Bezug nahm, in der Gemeinschaft eine hundertprozentige Tochtergesellschaft gegründet, die 3,5"-Mikroplatten herstellt, so dass es keinen bzw. kaum einen Grund hat, die betroffene Ware erneut in die Gemeinschaft auszuführen.
6. Schlussfolgerungen
(38) Die Untersuchung ergab, dass die Preise der Ausfuhren aus Japan und der Volksrepublik China nach wie vor gedumpt sind. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich dies nach der Aufhebung der Maßnahmen ändern wird. Zudem wurde festgestellt, dass die derzeit geringfügigen gedumpten Einfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen deutlich zunehmen dürften, da es aufgrund dieses möglichen Außerkrafttretens der Maßnahmen und der umfangreichen freien Produktionskapazitäten zu einer Senkung der Wiederverkaufspreise und einem Anstieg der Verkaufsmengen sowie der Marktanteile kommen dürfte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Einfuhren mit Ursprung in Japan und der Volksrepublik China im Falle der Aufhebung der Maßnahmen weiterhin zu gedumpten Preisen erfolgen würden und dass die gedumpten Einfuhren zudem deutlich zunehmen dürften.
(39) Da keine gedumpten Ausfuhren aus Taiwan verzeichnet wurden, wird im Falle dieses Landes die Auffassung vertreten, dass die bloße Tatsache, dass zwei andere Unternehmen die betroffene Ware herstellen, nicht ausreicht, um davon auszugehen, dass diese beiden taiwanischen Hersteller wahrscheinlich mit gedumpten Ausfuhren in die Gemeinschaft beginnen werden. Daher wurde der Schluss gezogen, dass derzeit nicht ernsthaft die Gefahr besteht, dass das Dumping im Falle Taiwans erneut auftreten wird.
E. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(40) In der Gemeinschaft stellen folgende Unternehmen 3,5"-Mikroplatten her:
- zwei Gemeinschaftshersteller, die während der Untersuchung uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiteten;
- drei weitere Hersteller, die den Überprüfungsantrag unterstützten,
- andere Wirtschaftsbeteiligte, die mit japanischen, taiwanischen und chinesischen Ausführern verbunden sind.
(41) Wie in den vorausgegangenen Verfahren zeigte sich, dass sich ein verzerrtes Bild von der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergeben würde, wenn die Produktion derjenigen Gemeinschaftshersteller nicht aus der Gemeinschaftsproduktion ausgeschlossen würde, die mit Herstellern in den von den früheren Verfahren betroffenen Ländern verbunden sind, bei denen festgestellt worden war, dass sie die betroffene Ware zu gedumpten Preisen verkauften und eine bedeutende Schädigung des Antragstellers verursachten. Daher wurde die Produktion der Wirtschaftsbeteiligten, die mit Herstellern in den betroffenen Ländern verbunden sind, aus der "Gemeinschaftsproduktion" ausgeschlossen.
(42) Die Produktion der beiden kooperierenden Gemeinschaftshersteller und der drei anderen Hersteller, die den Überprüfungsantrag unterstützten, bildet daher die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
(43) Während des Verfahrens machte der chinesische ausführende Hersteller geltend, die von den beiden kooperierenden Gemeinschaftsunternehmen hergestellten Waren würden nicht den Ursprungsregeln der Gemeinschaft entsprechen, wie sie in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Gemeinschaften(9) niedergelegt und in der Verordnung (EG) Nr. 12/97(10) näher erläutert seien, so dass sie nicht der Gemeinschaftsproduktion zugerechnet werden könnten.
(44) Diesem Vorbringen wurde nicht gefolgt, da die Untersuchung ergab, dass diese beiden Gemeinschaftsunternehmen die 3,5"-Mikroplatten hauptsächlich aus Bauteilen herstellen, die sie aus der Gemeinschaft beziehen. Außerdem wurde festgestellt, dass die Wertschöpfung durch diese Unternehmen während des Fertigungsprozesses beträchtlich ist, dass sich die Hauptverwaltungen sowie die Forschungs- und Entwicklungszentren der Unternehmen alle in der Gemeinschaft befinden und dass es sich bei den von diesen Unternehmen hergestellten 3,5"-Mikroplatten gemäß dem Zollkodex der Europäischen Gemeinschaften um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft handelt.
(45) Da auf die kooperierenden Gemeinschaftshersteller mit mehr als 75 % ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion entfällt, wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Feststellungen die Auffassung vertreten, dass sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden. Sie werden im Folgenden als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet.
F. GEMEINSCHAFTSMARKT FÜR 3,5"-MIKROPLATTEN
1. Allgemeines
(46) Der Markt für 3,5"-Mikroplatten ist ausgereift und zeichnet sich derzeit durch eine leicht rückläufige Nachfrage aus. Andere Waren wie ZipTM-Disketten, andere Mikroplatten mit hoher Speicherkapazität wie HiFD und optomagnetische Speichermedien wie CD-R ersetzen nach und nach die 3,5"-Mikroplatten. Da jedoch eine beträchtliche Zahl von PC mit Laufwerken für 3,5"-Mikroplatten ausgerüstet ist, wird in der Gemeinschaft auch künftig ein Bedarf an diesen Mikroplatten bestehen. Nach den jüngsten Marktstudien bauen zudem die meisten PC-Hersteller weiterhin Laufwerke für 3,5"-Mikroplatten standardmäßig in ihre Geräte ein. Im Jahr 2002 wird es in der Gemeinschaft schätzungsweise 38 Mio. Laufwerke für Mikroplatten geben. Die Gemeinschaft wird daher weiterhin über einen beachtlichen Markt für Mikroplatten verfügen.
2. Verbrauch von 3,5"-Mikroplatten auf dem Gemeinschaftsmarkt
(47) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Angaben im Überprüfungsantrag, der überprüften Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über Produktion und Verkäufe sowie der von Eurostat angegebenen Einfuhrmengen ermittelt. Die entsprechenden Schätzungen bildeten eine angemessene Grundlage zur Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs.
Demnach verringerte sich der Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 36 % von 1,4 Mrd. Stück im Jahr 1994 auf 1,3 Mrd. Stück im Jahr 1995, 1,1 Mrd. Stück im Jahr 1996, 1 Mrd. Stück im Jahr 1997 und 900 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum.
3. Einfuhren aus den betroffenen Ländern
a) Allgemeine Anmerkungen
(48) Da im Falle Taiwans der Schluss gezogen wurde, dass das Dumping nicht anhalten bzw. erneut auftreten dürfte, wurde nicht geprüft, ob die Einfuhren mit Ursprung in diesem Land wahrscheinlich weiterhin bzw. erneut eine Schädigung verursachen werden.
b) Volumen, Marktanteil und Preise der Einfuhren aus Japan und der Volksrepublik China
(49) Wegen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wurden die Einfuhrmengen anhand der Eurostat-Angaben geschätzt. Da sich der maßgebliche KN-Code, wie vorstehend dargelegt, nicht ausschließlich auf die betroffene Ware bezieht, mussten für diese Schätzung auch genaue Zollangaben herangezogen werden.
(50) Die Einfuhren aus Japan und der Volksrepublik China verringerten sich im Bezugszeitraum von 11 Mio. Stück im Jahr 1995 auf 2,6 Mio. Stück im Untersuchungszeitraum. Der Marktanteil dieser Einfuhren ging von insgesamt 0,8 % im Jahr 1995 auf 0,3 % im Untersuchungszeitraum zurück.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) Einfuhren, die gemäß den Zollanmeldungen ihren Ursprung in Macau hatten
(51) Im Jahr 1995 wurden 200 Mio. Stück Mikroplatten als Ursprungserzeugnisse Macaus in die Gemeinschaft eingeführt. Diese Einfuhren hörten jedoch 1996 auf, nachdem eine Untersuchung der Betrugsbekämpfungsdienststellen der Kommission ergeben hatte, dass diese Mikroplatten ihren Ursprung in Wirklichkeit entweder in China oder in Taiwan hatten. Auf die betreffenden Einfuhren wurden daher rückwirkend Antidumpingzölle erhoben(11).
4. Preisverhalten der ausführenden Hersteller
(52) Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Entwicklung der Preise der Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten aus der Volksrepublik China:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Quelle:
Eurostat.
(53) Im Falle der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China wurden deren cif-Verkaufspreise, die gemäß den Feststellungen unter Erwägungsgrund 23 ermittelt wurden, mit den gewogenen durchschnittlichen Preisen ab Werk des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen. Dieser Vergleich wurde jeweils für die gleichen Warentypen durchgeführt (High-Density, Double-Density, lose/verpackt, Zertifizierungsstufe, formatiert/unformatiert). Der Vergleich ergab, dass die Preise der Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Untersuchungszeitraum im gewogenen Durchschnitt mehr als 20 % niedriger waren als die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(54) Da im Falle Japans kein ausführender Hersteller an dieser Untersuchung mitarbeitete, standen nur die in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Preise bzw. die im Überprüfungsantrag angegebenen Preisangebote zur Verfügung. Im Vergleich zu den Preisen der Einfuhren aus der Volksrepublik China erscheinen die anhand der Eurostat-Angaben ermittelten Preise sehr hoch (0,718 ECU/Stück). Allerdings ist daran zu erinnern, dass sich die Preisangaben von Eurostat auf eine Gruppe von Waren beziehen, zu der auch teurere Mikroplatten mit einer hohen Speicherkapazität gehören, die aufgrund einer 1999 abgeschlossenen Überprüfung aus dem Geltungsbereich der Antidumpingmaßnahmen ausgeschlossen wurden. Daher ließen die Daten aus dieser Quelle keinen aussagekräftigen Preisvergleich zu. Den angegebenen Preisangeboten war zu entnehmen, dass die Preise der japanischen Mikroplatten ähnlich hoch waren wie die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(55) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelten sich wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Verkäufe, Marktanteil und Preise
(56) Die Verkäufe an unabhängige Kunden auf dem Gemeinschaftsmarkt, der Marktanteil und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelten sich wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(57) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich zwischen 1994 und 1995 um 3,7 Prozentpunkte und zwischen 1995 und 1996 um weitere 2 Prozentpunkte. Danach schwankte er in nur relativ begrenztem Maße. Die Preise sanken zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 53 %.
c) Lagerbestände
(58) Die Lagerbestände blieben im Bezugszeitraum relativ konstant, so dass sie nicht zusätzlich Aufschluss über die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geben.
d) Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow
(59) Im Bezugszeitraum verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Geschäftsergebnisse (genauer gesagt Verluste), die weit hinter der Gewinnspanne zurückblieben, die in der Ausgangsuntersuchung für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als angemessen angesehen worden war. Für 1995 liegen aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen im Wirtschaftszweig keine Rentabilitätsdaten vor. Insgesamt verringerten sich die Verluste im Bezugszeitraum von - 3,36 % im Jahr 1994 auf - 0,17 % im Untersuchungszeitraum.
(60) Die Kapitalrendite war im Bezugszeitraum negativ und entsprach im Allgemeinen der Entwicklung der Rentabilität. Die Cashflow-Situation verbesserte sich leicht im Einklang mit der Rentabilitätsentwicklung.
e) Beschäftigung, Löhne und Produktivität
(61) Da sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft darum bemühte, seine Kosten zu senken und seine Produktivität zu steigern, ging die Zahl seiner Beschäftigten im Bezugszeitraum kontinuierlich zurück, und zwar von 266 im Jahr 1994 auf 132 im Untersuchungszeitraum, d. h. um insgesamt 50 %. Die Löhne sanken um 35 %.
(62) Dieser Beschäftigungsrückgang fiel zeitlich mit einem Anstieg der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen. Dadurch erhöhte sich die Produktivität im Bezugszeitraum um 89 % von 695000 Stück pro Beschäftigten auf 1318000 Stück pro Beschäftigten.
f) Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(63) Die Herstellung von 3,5"-Mikroplatten ist kapitalintensiv, und die Maschinen laufen normalerweise das ganze Jahr über rund um die Uhr. Während der Wirtschaftszweig 1994 Investitionen in Höhe von 2,9 Millionen ECU, 1995 in Höhe von 0,6 Millionen ECU und 1996 in Höhe von 0,3 Millionen ECU tätigte, waren in den letzten beiden Jahren des Bezugszeitraums keine nennenswerten Nettoinvestitionen zu verzeichnen.
(64) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlitt im Bezugszeitraum so hohe Verluste, dass in den letzten beiden Jahren keine neuen Investitionen finanziert werden konnten.
g) Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(65) Im Bezugszeitraum entfielen auf die Ausfuhren konstant zwischen 2 und 3 % des Gesamtumsatzes.
h) Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früheren Dumpingpraktiken
(66) Zu den Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne im Untersuchungszeitraum auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist anzumerken, dass die für Japan und die Volksrepublik China ermittelten Spannen nicht unerheblich sind. Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen kam es zu einer gewissen Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der sich jedoch nicht in vollem Umfang erholen konnte. Im Falle der Aufhebung der Maßnahmen hätte die in der jetzigen Untersuchung ermittelte Dumpingspanne daher beträchtliche Auswirkungen.
6. Stellungnahmen interessierter Parteien in der Volksrepublik China
(67) Ein kooperierender ausführender Hersteller in der Volksrepublik China machte geltend, der Markt für 3,5"-Mikroplatten könne in zwei Segmente, und zwar das Segment "Markendisketten" und das Segment "Massendisketten", unterteilt werden. Der Markt für Massendisketten zeichne sich dadurch aus, dass 3,5"-Mikroplatten in großen Mengen geliefert würden, wobei eine hohe Qualität nicht im Vordergrund stehe. Dagegen entsprächen Markendisketten normalerweise hohen Qualitätsstandards. Diese Marktsegmente ließen sich gegeneinander abgrenzen, so dass sie im Rahmen der Analyse separat untersucht werden sollten.
Zur Stützung seines Vorbringens führte das Unternehmen aus, dass die Verkäufe hochwertiger Markendisketten konstant geblieben seien, während die Verkäufe der Massendisketten niedriger Qualität zurückgegangen seien. Die Gemeinschaftshersteller würden in erster Linie Massendisketten niedriger Qualität verkaufen, was die Ursache der etwaigen bedeutenden Schädigung sei. Das betreffende chinesische Unternehmen selbst hat sich dagegen nach eigenen Angaben auf den Verkauf von Markendisketten spezialisiert, so dass es angeblich nicht mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Wettbewerb stand.
(68) Dem Vorbringen, dass die Marktsegmente für Markendisketten und Massendisketten getrennt untersucht werden sollten, kann nicht gefolgt werden. Wie bereits dargelegt, handelt es sich bei allen 3,5"-Mikroplatten unabhängig davon, ob sie unter einem Markennamen verkauft werden oder nicht, um die gleiche Ware, wobei die einzelnen Typen sich in jeder Hinsicht gleichen und austauschbar sind. Zwischen den Typen von 3,5"-Mikroplatten, die die chinesischen Hersteller verkaufen, und denjenigen, die die Gemeinschaftshersteller anbieten, gibt es beträchtliche Überschneidungen, so dass diese Typen im gleichen Marktsegment miteinander konkurrieren.
(69) Ein anderer betroffener Hersteller in der Volksrepublik China, der nicht an der Untersuchung mitarbeitete, wandte ein, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei nicht auf die Einfuhren aus der Volksrepublik China, sondern vielmehr darauf zurückzuführen, dass 3,5"-Mikroplatten das Reifestadium ihres Lebenszyklus erreicht hätten und in den kommenden zwei Jahren vom Markt verdrängt werden würden. Zudem handele es sich bei der chinesischen Ware um Massendisketten niedriger Qualität, die nicht mit den in der Gemeinschaft hergestellten Waren - hochwertigen Markendisketten nach Angaben dieser interessierten Partei - konkurrieren würden.
(70) Die Argumente dieser Partei konnten aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nicht geprüft werden. Zwar trifft es zu, dass 3,5"-Mikroplatten das Reifestadium erreicht haben, doch wird sich der Verbrauchsrückgang über einen deutlich längeren Zeitraum als die genannten zwei Jahre erstrecken. Wie bereits vorstehend dargelegt, ist davon auszugehen, dass 3,5"-Mikroplatten weiter nachgefragt werden, wenn auch in rückläufigem Maße, und die Hersteller von Personalcomputern werden ihre Geräte weiterhin standardmäßig mit Laufwerken für Mikroplatten ausstatten. Die Behauptung, die chinesische Ware würde nicht mit der Gemeinschaftsproduktion im Wettbewerb stehen, wurde bereits zurückgewiesen.
7. Schlussfolgerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(71) Nach den vorstehenden Ausführungen ist insgesamt festzustellen, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz seiner Marktanteilgewinne und seiner erfolgreichen Bemühungen um eine beträchtliche Senkung seiner Produktionskosten (die im Bezugszeitraum um 51 % zurückgingen) weiterhin in einer geschwächten Position befindet. Die Fertigungsverfahren wurden modernisiert, und die Betriebe sind nunmehr fast vollständig automatisiert, um die Produktivität zu steigern, den Marktanteil zu wahren und die Gewinne zu maximieren. Dennoch war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage, zufrieden stellende Geschäftsergebnisse zu erzielen.
G. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS BZW. ANHALTENS DER SCHÄDIGUNG
(72) Unter Abschnitt D wurde der Schluss gezogen, dass das Dumping sowohl im Falle Japans als auch der Volksrepublik China anhalten dürfte, wenn die Antidumpingmaßnahmen auslaufen sollten. Außerdem wurde der Schluss gezogen, dass es im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich zu weiterem Dumping kommen wird, da sich die gedumpten Einfuhren mengenmäßig beträchtlich erhöhen dürften.
(73) Unter Abschnitt F wurde dargelegt, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum in einer geschwächten Position befand.
(74) Im Falle des Auslaufens der Maßnahmen dürften gedumpte Einfuhren aus Japan und der Volksrepublik China zu einem Rückgang der bereits gedrückten Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen.
(75) Unter diesen Bedingungen könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der bereits jetzt Verluste verzeichnet, nicht mit solchen Billigeinfuhren in umfangreichen Mengen konkurrieren, da erstens Preisunterschiede auf diesem Markt eine sofortige Änderung der Bezugsquellen zur Folge haben (Mikroplatten sind in dieser Hinsicht mit Rohstoffen zu vergleichen) und zweitens der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bereits die erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt hat und schon zu äußerst niedrigen Kosten produziert. Daher dürfte sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter verschlechtern, so dass sogar seine Existenz bedroht wäre.
Stellungnahme eines chinesischen ausführenden Herstellers
(76) Ein chinesischer ausführender Hersteller wandte ein, aufgrund der Marktgegebenheiten sei es nicht wahrscheinlich, dass es erneut zu schädigenden gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China kommen werde. Angesichts der derzeitigen Markttrends seien die Investitionen, die zur Modernisierung der chinesischen Fertigungsbetriebe zwecks Herstellung hochwertiger 35"-Mikroplatten erforderlich wären, nicht lohnenswert; zudem gebe es entgegen der Behauptungen der Antragsteller keine Lagerbestände. Somit dürfte es im Falle des Auslaufens der Antidumpingzölle nicht zu einem nennenswerten Anstieg der Einfuhren aus der Volksrepublik China kommen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen des betreffenden Unternehmens nicht geprüft werden konnte, da dieses Unternehmen nicht an der Untersuchung mitarbeitete. Dennoch wurden die Argumente der Vollständigkeit halber analysiert. Der Aspekt der Modernisierung der Produktionsanlagen ist bei der Prüfung der Frage, ob es zu einer weiteren Schädigung kommen dürfte, insofern irrelevant, als festgestellt wurde, dass alle Typen von 3,5"-Mikroplatten, einschließlich derjenigen, die derzeit in der Volksrepublik China hergestellt werden, den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Mikroplatten gleichartig sind, so dass diese Typen miteinander konkurrieren.
Schlussfolgerung
(77) Angesichts der vorstehenden Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten und/oder sich erneut ausbreiten würde.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Erwägungen
(78) Die Kommission prüfte, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber 3,5"-Mikroplatten im Interesse der Gemeinschaft läge. Es wurde festgestellt, dass das schadensverursachende Dumping wahrscheinlich anhalten und/oder sich erneut ausbreiten wird. Die Untersuchung erstreckte sich ferner auf die Frage, ob zwingende Gründe gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sprechen, wobei auch die bisherigen Auswirkungen der Zölle auf die Interessen der verschiedenen betroffenen Parteien berücksichtigt wurden.
(79) In der vorausgegangenen Untersuchung war die Auffassung vertreten worden, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwider laufen würde. Da diese Untersuchung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der Maßnahmen durchgeführt wird, sollten auch die Auswirkungen der geltenden Maßnahmen insbesondere auf die Verwender, die Verbraucher und die Händler berücksichtigt werden.
2. Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(80) Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Abschnitt F, insbesondere zur negativen Rentabilität, ist die Kommission der Auffassung, dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne Abhilfemaßnahmen gegen das schadensverursachende Dumping weiter verschlechtern dürfte.
(81) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist lebensfähig und in der Lage, den Markt für eine Ware zu beliefern, die zwar das Reifestadium ihres Lebenszyklus erreicht hat, aber das grundlegende Speichermedium für eine große Zahl von Computerbenutzern darstellt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat in der Tat seine Absicht unter Beweis gestellt, weiterhin eine wettbewerbsfähige Position auf dem Gemeinschaftsmarkt einzunehmen. Dazu ergriff er beispielsweise folgende Maßnahmen:
a) Beibehaltung minimaler Verkaufspreise zur Wahrung seines Marktanteils;
b) Förderung der Konsolidierung;
c) Betriebsstilllegungen;
d) intensiver Einsatz moderner Fertigungstechniken (z. B. verstärkte Automatisierung und Computerisierung);
e) Verbesserung der Produktivität;
f) Investitionen in die Produktion anderer digitaler Speichermedien.
(82) Die Herstellung von Speichermedien ist ein technologisch wichtiger Bereich für die Gemeinschaft insgesamt. Die Fertigungstechnologie und die Erfahrung, die sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei der Herstellung von 3,5"-Mikroplatten angeeignet hat, haben in der Vergangenheit die Grundlage für weitere Innovationen bei der Herstellung anderer verwandter Datenspeichermedien gebildet und werden dies auch künftig tun. Wenn sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin im Mikroplattengeschäft behaupten kann, verfügt er über die wirtschaftliche Grundlage, um sich auch am expandierenden Geschäft mit anderen Speichermedien zu beteiligen.
3. Interessen der unabhängigen Einführer/Händler
(83) Nur ein unabhängiger Einführer arbeitete an der Untersuchung mit. Er gab an, die Antidumpingzölle würden zu einer Beschränkung der Einfuhren führen. Allerdings war offensichtlich, dass dieser Einführer die betroffene Ware in der Vergangenheit weiterhin einführen konnte. Im Falle der Aufrechterhaltung der Maßnahmen könnte dieses Unternehmen weiterhin 3,5"-Mikroplatten aus den betroffenen Ländern und anderen Drittländern beziehen, darunter auch aus Ländern, für die keine Antidumpingmaßnahmen gelten.
(84) Auch angesichts der geringen Kooperationsbereitschaft der Einführer in dieser Untersuchung ist der Schluss zu ziehen, dass die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten mit Ursprung in China und Japan keine nennenswerten Auswirkungen auf die Lage der betroffenen unabhängigen Einführer und Händler in der Gemeinschaft hatten.
(85) Daher wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen die Lage der unabhängigen Einführer von 3,5"-Mikroplatten und der betroffenen Händler nicht beeinträchtigen dürfte.
4. Interessen der Zulieferer
(86) Sollte es zu einer Verringerung der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und/oder einer weiteren Verschlechterung seiner Lage kommen, so würde dies nicht nur die Beschäftigungssituation und die Investitionstätigkeit in diesem Wirtschaftszweig selbst beeinträchtigen, sondern könnte indirekt auch Auswirkungen auf dessen Zulieferer haben, die für ihn unter anderem Gehäuse, magnetisch beschichtete Scheiben, Verschlusskappen, Kernstücke, Vliese und Federn herstellen.
(87) Die Gemeinschaftshersteller beziehen den weitaus größten Teil ihrer Vormaterialien und Bauteile von Zulieferern in der Gemeinschaft. Die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen läge daher eindeutig im Interesse der Zulieferer in der Gemeinschaft.
5. Interesse der Verwender und der Verbraucher
(88) Zu den wichtigsten Verwendern von 3,5"-Mikroplatten gehören Software-Vervielfältiger und Endverbraucher. Keine dieser beiden Parteien nahm zu dieser Überprüfung Stellung. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die entsprechenden Feststellungen aus der Ausgangsuntersuchung weiterhin zutreffen, das heißt, dass der Anstieg der Kosten in diesem Sektor im Vergleich zu den Gesamtkosten unerheblich ist und wenn überhaupt nur geringfügige Auswirkungen auf die Einzelhandelspreise hätte.
(89) Im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wäre dagegen die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet, wobei die Einstellung der Gemeinschaftsproduktion eine Verringerung des Angebots und des Wettbewerbs zum Nachteil der Software-Vervielfältiger und der Verbraucher zur Folge hätte.
6. Schlussfolgerung
(90) Nach Abwägung der Interessen aller betroffenen Parteien kommt die Kommission zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sprechen.
I. VORGESCHLAGENE ZÖLLE FÜR JAPAN UND DIE VOLKSREPUBLIK CHINA
(91) Angesichts der vorstehenden Feststellungen sollten die Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 eingeführt wurden, in ihrer bisherigen Höhe aufrechterhalten werden:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(92) Aufgrund der Länge der Untersuchung sollte die Geltungsdauer der Maßnahmen auf vier Jahre begrenzt werden.
J. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENÜBER TAIWAN
(93) Angesichts der vorstehenden Feststellungen zu den Einfuhren mit Ursprung in Taiwan sind die Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesem Land nicht länger gerechtfertigt, so dass das Verfahren gegenüber den Einfuhren aus Taiwan eingestellt werden sollte. Ungeachtet der Länge der Untersuchung sollte das Verfahren mit Inkrafttreten dieser Verordnung eingestellt werden. Der Einstellungsbeschluss stützt sich nämlich auf nach dem Untersuchungszeitraum eingetretene Ereignisse, die mehrere Monate später bewertet wurden, so dass die rückwirkende Einstellung des Verfahrens mit der Entwicklung im Verlauf der Untersuchung nicht vereinbar wäre -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten zur Aufzeichnung und Speicherung kodierter digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90 (TARIC-Code 8523 20 90*40 ) mit Ursprung in Japan und der Volksrepublik China, mit Ausnahme von 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 120 MB oder mehr, die auf optischer Dauerservotracking-Technologie oder magnetischer Sektorservotracking-Technologie basieren, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die Waren, die die nachstehend genannten Unternehmen herstellen, gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Antidumpingzölle gelten vier Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.
Artikel 3
Das Verfahren betreffend die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten mit Ursprung in Taiwan wird eingestellt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2002.

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