Document ID: 31984R0838

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 838/84 DER KOMMISSION
vom 30. März 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 über Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 134/84 (4), unterliegen nur die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Mengen von über 5 250 kg der von diesen Anträgen betroffenen Erzeugnisse dem Ausschreibungsverfahren. Für Mengen, die 5 000 kg nicht überschreiten, gilt als Abschöpfung die Mindestabschöpfung, die für die jeweilige Olivenölkategorie am Tag der Einfuhr in Kraft ist. Wie die Erfahrung gezeigt hat, gehen diese Werte über das Maß hinaus, bei dem eine Gefahr zur Umgehung der normalen Regelung der Festsetzung der Einfuhrabschöpfung im Wege der Ausschreibung bestuende. Infolgedessen sind die betreffenden Vorschriften anzupassen, indem insbesondere die Hoechstmengen, für die dieses vereinfachte Verfahren gilt, angehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Absatz 1 wird die Bezeichnung »5 250 kg" durch »10 500 kg" ersetzt.
2. In Artikel 6 Absatz 3 wird die Bezeichnung »5 000 kg" durch »10 500 kg" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. März 1984

Labels: 3
17
15