Document ID: 31998D0709

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 1998 zur Änderung seiner Geschäftsordnung (98/709/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Geschäftsordnung des Rates (1) zu ändern.
Die Europäische Zentralbank verfügt unter den im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Bedingungen über ein Initiativrecht im Entscheidungsprozeß der Gemeinschaft.
Die Reihenfolge der Wahrnehmung des Vorsitzes des Rates durch die Mitgliedstaaten wird vom Rat festgelegt.
Für die Anhörung anderer Organe oder Einrichtungen durch den Rat ist ein vereinfachtes schriftliches Verfahren vorzusehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Geschäftsordnung des Rates wird wie folgt geändert:
a) Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Kommission ist zur Teilnahme an den Beratungen des Rates eingeladen. Dasselbe gilt auch für die Europäische Zentralbank in den Fällen, in denen diese ihr Initiativrecht wahrnimmt. Der Rat kann jedoch beschließen, in Abwesenheit der Kommission oder der Europäischen Zentralbank zu beraten."
b) Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Ratsmitglieder stimmen in der gemäß Artikel 27 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), Artikel 146 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) und Artikel 116 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) festgelegten Reihenfolge der Mitgliedstaaten ab, beginnend mit dem Mitglied, das nach dieser Reihenfolge auf das den Vorsitz führende Mitglied folgt."
c) In Artikel 8 Absatz 4 wird folgender neuer Unterabsatz angefügt:
"Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat auch im Hinblick auf Beschlüsse zur Anhörung anderer Einrichtungen oder Organe in allen Fällen, in denen eine solche Anhörung nach dem Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist, im Wege eines vereinfachten schriftlichen Verfahrens tätig werden. In diesem Fall gilt der betreffende Anhörungsbeschluß nach Ablauf der vom Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festgesetzten Frist als angenommen, wenn kein Ratsmitglied einen Einwand erhebt."
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1998.

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