Document ID: 32002R1168

Verordnung (EG) Nr. 1168/2002 der Kommission
vom 28. Juni 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Anwendung der Zollkontingente für Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in Kroatien, Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 2002
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2487/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2248/2001 des Rates vom 19. November 2001 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien und für die Anwendung des Interimabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits(5), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2533/2001 der Kommission(6) kann die Kommission die Liste der die Echtheitszeugnisse erteilenden Ausgabestellen unter bestimmten Bedingungen ändern. Diese Bestimmung sollte der in anderen Verordnungen vorgesehenen Bestimmung angepasst werden.
(2) Die Bundesrepublik Jugoslawien hat die Stelle bezeichnet, die zur Ausstellung von Echtheitszeugnissen befugt ist. In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2533/2001 sollte deshalb die betreffende Stelle eingetragen werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2533/2001 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Liste in Anhang V kann von der Kommission geändert werden, wenn die Bedingung nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfuellt ist, eine Ausgabestelle eine oder mehrere der von ihr eingegangenen Verpflichtungen nicht erfuellt oder wenn eine neue Ausgabestelle bezeichnet wird."
2. Anhang V wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Absatz 2 gilt ab 31. Mai 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 2002

Labels: 3
17
18