Document ID: 32008D0392

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. April 2008
zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Einrichtung einer Website für Informationen über Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1656)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/392/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 59 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2006/88/EG enthält Tiergesundheitsvorschriften für das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Durchfuhr von Tieren aus Aquakultur und ihre Erzeugnisse sowie Mindestpräventivmaßnahmen zur Verbesserung der Sensibilisierung der zuständigen Behörden, der Betreiber von Aquakulturanlagen und anderer Beteiligter für Erkrankungen von Tieren in Aquakulturanlagen und ihrer Vorbereitung auf den Seuchenfall.
(2)
Zur besseren Verhütung des Auftretens und der Verbreitung der in Anhang IV der Richtlinie 2006/88/EG aufgeführten Krankheiten sollten Informationen über Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe, insbesondere über die gehaltenen Tierarten und ihren Gesundheitsstatus, von den Mitgliedstaaten in elektronischer Form bereitgestellt werden.
(3)
Diese Informationen sind gegenwärtig der Öffentlichkeit in Registern zugänglich, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2006/88/EG geführt werden.
(4)
Um die Interoperabilität von Informationssystemen und von Systemen der elektronischen Datenübermittlung zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen und um für Transparenz und Verständlichkeit zu sorgen, müssen die Informationen über Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe gemeinschaftsweit einheitlich präsentiert werden. Eine Informations-Website bietet die technisch vorteilhafteste Lösung, da sie einen leichten Zugang zu diesen Informationen ermöglicht und nicht allzu viele Ressourcen erfordert. Daher sollte ein Muster für die Gestaltung einer solchen Website erstellt werden.
(5)
Anhang II der Richtlinie 2006/88/EG legt die verbindlichen Einträge im Register für Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe fest. Da der Zweck der Informations-Website darin besteht, die Interoperabilität der einschlägigen Informationen zu erleichtern, welche in den von den Mitgliedstaaten erstellten Registern für Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe erfasst sind, muss diese Website nicht unbedingt sämtliche Informationen enthalten. Gleichwohl sollte sie alle Informationen enthalten, die für die Ermittlung etwaiger, auf einem unterschiedlichen Gesundheitsstatus beruhender Handelsbeschränkungen relevant sind.
(6)
Gemäß Richtlinie 2006/88/EG können die Mitgliedstaaten abweichend von der in dieser Richtlinie festgelegten Genehmigungspflicht vorschreiben, dass von der zuständigen Behörde lediglich eine Registrierung erfolgt von: anderen Anlagen als Aquakulturbetrieben, in denen Wassertiere gehalten werden, die nicht in den Verkehr gebracht werden sollen; Angelgewässern; Aquakulturbetrieben, die für lokale Abnehmer produzieren.
(7)
Das Risiko der Verschleppung von Wassertierkrankheiten durch Anlagen, Angelgewässer und Aquakulturbetriebe, die abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG von der zuständigen Behörde registriert wurden, ist je nach Art, Merkmalen und Lage unterschiedlich. Daher sollten die Mitgliedstaaten entscheiden, in welchem Umfang Informationen über diese Anlagen, Angelgewässer und Aquakulturbetriebe in die Informations-Website aufgenommen werden sollen.
(8)
Um den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit zur Bereitstellung der relevanten Informationen über Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe auf der Website einzuräumen, sollte festgelegt werden, dass diese Informationen bis zum 31. Juli 2009 bereitgestellt werden müssen.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Die vorliegende Entscheidung enthält Regeln für eine von den Mitgliedstaaten einzurichtende Website, auf der sie Informationen über Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe in elektronischer Form gemäß Artikel 59 der Richtlinie 2006/88/EG bereitstellen.
(2) Die vorliegende Entscheidung gilt entsprechend für Anlagen, Angelgewässer und Aquakulturbetriebe, die abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG von der zuständigen Behörde im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 der genannten Richtlinie registriert wurden, unter Beachtung von Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Informations-Website
(1) Die Mitgliedstaaten richten eine Informations-Website ein („die Informations-Website“) im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen über Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete, die von Aquakulturbetrieben und genehmigten Verarbeitungsbetrieben betrieben werden und im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigt wurden.
Die Mitgliedstaaten entscheiden im Einzelfall, welche Anlagen, Angelgewässer und Aquakulturbetriebe gemäß Artikel 1 Absatz 2 in die Informations-Website aufgenommen werden müssen, wobei dem durch die Bewirtschaftung dieser Anlagen, Angelgewässer und Betriebe entstehenden Risiko der Verschleppung von Wassertierkrankheiten anhand ihrer Art, Merkmale und Lage Rechnung zu tragen ist.
(2) Die Informations-Website ist von den Mitgliedstaaten nach den in den folgenden Anhängen dargelegten Mustern zu gestalten:
a)
Anhang I für Aquakulturbetriebe, die Fische halten;
b)
Anhang II für Aquakulturbetriebe, die Weichtiere halten;
c)
Anhang III für Aquakulturbetriebe, die Krebstiere halten;
d)
Anhang IV für genehmigte Verarbeitungsbetriebe gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG, in denen Tiere aus Aquakultur zu Seuchenbekämpfungszwecken getötet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten halten die Informations-Website auf dem neuesten Stand, so dass sie den Informationen in den gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2006/88/EG geführten Registern entsprechen.
Bei Änderungen des Gesundheitsstatus ist die Informations-Website unverzüglich zu aktualisieren.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Internet-Adresse der Informations-Website mit.
Artikel 3
Geltungsbeginn
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. August 2008.
Gleichwohl läuft die Frist zur Bereitstellung der in Artikel 2 Absatz 2 und in den Anhängen I bis IV genannten Informationen auf der Website bis zum 31. Juli 2009.
Artikel 4
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. April 2008

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