Document ID: 32000D0475

Entscheidung der Kommission
vom 24. Januar 1999
in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen
(Sache Nr. IV.F.1/36.718 - CECED)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5064)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/475/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999(2), insbesondere auf Artikel 6,
im Hinblick auf den am 22. Oktober 1997 von dem Conseil Européen de la Construction d'Appareils Domestiques (CECED) gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattests bzw. auf Freistellung für eine am 24. September 1997 geschlossene Vereinbarung.
nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrags gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 3 des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen(3),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
A. DIE PARTEIEN
(1) CECED ist ein nach belgischem Recht seit 1959 bestehender Verband mit Sitz in Brüssel. Er besteht aus Herstellern von Haushaltsgeräten und nationalen Fachverbänden. CECED hat im Namen der anderen Vertragspartner eine Vereinbarung angemeldet, in deren Rahmen ihm verschiedene Durchführungsaufgaben obliegen.
(2) Zu den CECED-Mitgliedern gehören Hersteller, die eine Vielzahl von Haushaltsgeräten unter verschiedenen Marken in verschiedenen Mitgliedstaaten herstellen und verkaufen. Die Vereinbarung wurde von nationalen Verbänden und Herstellern geschlossen, die diese entweder direkt unterzeichnet haben oder aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einem nationalen Verband durch die Vereinbarung gebunden sind.
Folgende Hersteller haben die Vereinbarung direkt unterzeichnet: Atag Kitchen Group BV, Bosch Siemens Hausgeräte GmbH, Brandt SA, Candy Elettrodomestici Srl, Electrolux Holding Ltd, Merloni Elettrodomestici Spa, Miel & Cie GmbH & Co und Whirlpool Europe Srl.
Folgende Hersteller haben die Vereinbarung durch einen nationalen Fachverband unterzeichnet: Antonio Merloni Spa, Dolmar SA, Fagor Electrodomésticos S. Coop. und Smeg Spa.
Folgende nationale Fachverbände haben die Vereinbarung unterzeichnet: AMDEA (Vereinigtes königreich), ANFEL (Spanien), FAPE (Spanien), ANIE (Italien), EHA (Schweden), FABRIMETAL (Belgien), FEEI (Österreich), FEHA (Dänemark), GIFAM (Frankreich), VLEHAN (Niederlande), ZVEI (Deutschland), BESD (Türkei), FEA (Schweiz) und NEL (Norwegen).
B. DER RELEVANTE MARKT UND DIE STELLUNG DER PARTEIEN
1. Produktmarkt
(3) Die Vereinbarung betrifft den Markt für Haushaltswaschmaschinen, Waschmaschinen können in den westlichen Ländern in keinem signifikaten Maß durch andere Waschmöglichkeiten wie Handwäsche, Wäschereien, Trockenreinigung oder in kollektivem Eigentum befindliche Maschinen ersetzt werden. Deswegen kann kein anderer größerer Produktmarkt, der sich noch auf andere Geräte innerhalb eines einzigen Produktmarkts erstrecken würde, festgestellt werden.
(4) Waschmaschinen unterscheiden sich je nach Füllmenge, Schleuderdrehzahl, Wasser- und Energieverbrauch, Programmierung usw. Da aber der Verwendungszweck von Waschmaschinen für alle Verbraucher derselbe ist, ergeben sich aus den vorerwähnten Unterscheidungen keine gesonderten Produktmärkte.
2. Räumlicher Markt
(5) Bemerkenswerte technische und wirtschaftliche Handelshemmnisse sind nicht feststellbar. Trotz geringer Transportkosten und einer einfachen Technik sind die Waschmaschineneinfuhren in den EWR unerheblich; sie machen 5-7 % der Verkäufe an den Endverbraucher aus. Die großen Hersteller verfügen selten über mehr als drei Produktionsbetriebe im EWR, von wo aus sie den gesamten Markt beliefern. In mehreren Mitgliedstaaten werden - wenngleich in unterschiedlichem Ausmaße - ähnliche Vertriebswege wie Fachhandel und Warenhäuser verwendet.
(6) Obwohl in einigen Mitgliedstaaten gewisse Marken führend sind, sind dieselben großen Hersteller überall im EWR präsent. Im übrigen ist der Erwerb einer lokalen Marke weit verbreitet, um sich am Markt besser durchzusetzen. Der potentielle Wettbewerb von in anderen Mitgliedstaaten präsenten Konzernen stellt daher für die Konzerne in jedem einzelnen nationalen Markt eine direkte Bedrohung dar.
(7) Der relevante Markt ist daher der Markt für Haushaltswaschmaschinen im EWR(4).
3. Stellung der Parteien und Marktlage
(8) Die Hersteller, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, halten rund 90 % des EWR-Marktes. Ihre Marktanteile waren 1996: Electrolux (17,9 %), Bosch-Siemens (11,5 %), Whirlpool (10 %), Candy (9,2 %), Brandt (9 %), Merloni (9 %), Miele (4,8 %), Fagor (2,6 %), Atag (0,3 %), Dolmar (0,1 %), Smeg (0,1 %), Produktion der CECED-Mitglieder durch Dritte (16 %).
(9) Wie bei anderen herkömmlichen Haushaltsgeräten ist der Waschmaschinenmarkt gesättigt. Der Anteil der Haushalte, die in der Gemeinschaft über eine Waschmaschine verfügen, stagniert und reicht von 96 % in Spanien bis 77 % in Schweden. Die Anschaffung einer neuen Maschine und demographische Veränderungen, wie Zahl und Größe der Haushalte, beeinflussen die Nachfrage am meisten.
(10) Der Markt ist durch einige große Wettbewerber und beachtlichen Verhandlungsdruck durch große Vertriebs- oder Einkaufskonzerne gekennzeichnet(5). Während in früheren Jahren der Waschmaschinenverkauf konstant geblieben ist, ist der Absatz inzwischen drastisch zurückgegangen. Die Produktionskapazitäten wurden weitgehend rationalisiert. Gegenwärtig sind in der Gemeinschaft bis zu 75 % der Produktionskapazitäten ausgelastet. Im Vergleich zu früher und zu anderen schnell wachsenden Märkten für Haushaltsgeräte befindet sich der recht zersplitterte Waschmaschinenmarkt überall in der Talsohle. Im übrigen bestehen keine Hinweise dafür, daß sich diese Situation im größeren EWR-Markt anders darstellt.
4. Energieeffizienz der Waschmaschinen
(11) Nach Artikel 2 und den Anhängen I bis IV der Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen(6), geändert durch die Richtlinie 96/89/EG(7), werden in der Gemeinschaft verkaufte Waschmaschinen nach ihrer Energieeffizienz (kWh/kg, d. h. Kilowattstunde/Kilogramm Füllmenge) in die sieben Klassen A bis G (Energieeffizienklassen) eingestuft und entsprechend etikettiert. Die Vereinbarung nimmt auf diese Effizienklassen Bezug.
(12) Ein wesentlichen Aspekt beim Betrieb von Waschmaschinen ist der Energieverbrauch, auf den während ihrer langen Lebensdauer (von durchschnittlich zwölf Jahren in der Gemeinschaft) ein wesentlicher Teil der Betriebskosten entfällt. Mit Hilfe des EG-Energiezeichens können die Verbraucher ohne weiteres feststellen, wie kostengünstig ihre Wahl in den verschiedenen Energieeffizienzklassen ist. Außerdem wird in Werbekampagnen aus wirtschaftlichen Gründen häufig die Energieleistung herausgestellt und vor einem Hintergrund, vor dem umweltfreundlichere Produkte für den Verbraucher immer anziehender werden, zwischen einzelnen Produkten differenziert. Die Energieeffizienz beeinflußt also die Kaufentscheidungen und folglich den Wettbewerb unter den Herstellern.
(13) 10-11 % der im EWR im Jahr 1997 verkauften Waschmaschinen gehören den Effizienzklassen D bis G an. Bei einigen großen Herstellern bestand das Produktangebot zu über einem Drittel aus Waschmaschinen dieser Effizienzklassen. Doch stellt kein einziger Vertragspartner ausschließlich Maschinen dieser Effizienzklassen her.
(14) Nach Angaben der CECED ist der Energieverbrauch bei Waschmaschinen zwischen 1978 und 1994 am europäischen Markt um 40 % pro Einheit reduziert worden. Trotz dieser Verbesserungen entfallen 2 % des Gesamtenergieverbrauchs in der Gemeinschaft auf den Betrieb von Waschmaschinen. Es liegt kein Hinweis dafür vor, daß andere Marktfaktoren als die Energiepreise einen wesentlichen Beitrag zu diesen Ergebnissen für den gesamten Wirtschaftszweig geleistet haben.
(15) Am ehesten läßt sich die Energieeffizienz verbessern, d. h. eine höhere Energieeffizienklasse erreichen, wenn der Wasserverbrauch bei den einzelnen Waschprogrammen verringert wird. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, das "Freiwasser" am Trommelboden zu reduzieren. Einen indirekten Beitrag zur Energieeffizienz können auch andere Verbesserungen leisten, wie feinere Wasserstandsensoren und eine präzisere Steuerung. Eine Weiterentwicklung der Maschinenteile kann ebenfalls zu einer Gesamtverbesserung der Effizienz führen. Z. B. können Induktions- durch Universalmotoren ersetzt, Druckwächter verbessert, regulierbare Thermostate oder genauere Zeitgeber und Heizelemente mit niedrigem Stromverbrauch verwendet werden. Weitere Verbesserungen im Hinblick auf eine Heraufsetzung der Energieeffizienz der gegenwärtigen Maschinen der Klasse A sind mittelfristig angesichts des Stands der Technik unwahrscheinlich.
(16) Die Energieeffizienz von Waschmaschinen, die in einer Wechselbeziehung zur Schleuderdrehzahl steht, hängt unmittelbar vom Preis der Waschmaschine ab. Wegen der funktionellen wechselseitigen Abhängigkeit verschiedener Produktmerkmale kann die Energieeffizienz nicht verbessert werden, ohne an andere Elemente zu rühren. Alle technischen Energieeffizienzverbesserungen schlagen sich in höheren Produktions- und Kaufkosten nieder. Die ungefähren Produktionskosten für die Heraufsetzung der Effizienz von G bis D nach C, einschließlich anteiliger FuE, Änderungen des Produktionsverfahrens oder der Produktionskomponenten, werden auf 6,3 bis 60 EUR je Maschine geschätzt (1,2 bis 11,5 % der durchschnittlichen Kaufpreise in der Gemeinschaft).
(17) Diese Kosten verteilen sich jedoch je nach Zusammensetzung der Produktion und der Verkäufe in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich. Hätten beispielsweise nach Angaben der Vertragspartner alle in der Gemeinschaft verkauften Waschmaschinen eine durchschnittliche Effizienz von 0,23 kWh/kg, so würden die Preise in Nordeuropa um rund 1-2 %, in Südeuropa und im Vereinigten Königreich aber, wo die Effizienklassen D und G am stärksten vertreten sind, um rund 8-14 % steigen.
C. DIE VEREINBARUNG
(18) Die Vereinbarung betrifft drei Bereiche: i) Produktion und Einfuhr von Waschmaschinen, ii) Kontrolle und Berichterstattung, iii) technologische Verbesserung und Verbrauchererziehung. Sie umfaßt folgende Bestimmungen:
1. Produktion und Einfuhr
(19) Die Vertragspartner vereinbaren, die nachstehenden Produktkategorien in der Gemeinschaft nicht mehr herzustellen und einzuführen:
- nach dem 31. Dezember 1997 (erster Schritt): Maschinen der Effizienzklassen E, F und G, mit Ausnahme von Maschinen der Klasse E mit einer Füllmenge von weniger als 3 kg und von Maschinen mit vertikaler Achse;
- nach dem 31. Dezember 1999 (zweiter Schritt): Maschinen der Effizienzklasse D, mit Ausnahme von Maschinen mit einer Füllmenge von weniger als 3 kg und von Maschinen mit einer Schleuderdrehzahl von weniger als 600 U/min.
(20) Außerdem wollen die Vertragspartner, für alle Waschmaschinen bis 31. Dezember 2000 eine gewogene Durchschnittseffizienz von 0,24 kWh/kg erreichen.
2. Kontrolle und Berichterstattung
(21) Der CECED wird eine Datenbank anlegen und unterhalten, die von einem unabhängigen Beratungsunternehmen überwacht wird, das dem Verband und der Kommission über die Verwirklichung der Ziele in den einzelnen Effizienzklassen und des allgemeinen Ziels von 0,24 kWh/kg jährlich Bericht erstatten wird. Das Beratungsunternehmen wird die individuellen Daten der Hersteller aggregieren.
3. Technologische Verbesserung und Verbrauchererziehung
(22) Die Vertragspartner vereinbaren, der Allgemeinheit mehr Informationen über den umweltbewußten Gebrauch von Waschmaschinen (wie mit weniger Energie, Waschmitteln und Wasser waschen) bereitzustellen und für eine größere Verbreitung energiesparender Technologien (Warmwasserzulaufvorrichtungen, Verbesserung der fuellmengenabhängigen Effizienz) und Techniken (Verwendung niedriger Waschtemperaturen) zu sorgen.
4. Inkrafttreten der Vereinbarung und Zugang für andere
(23) Nach Angaben des CECED haben sich die Vertragspartner bereits seit 1996 verpflichtet gefühlt, im Sinne der ausgehandelten Vereinbarung tätig zu werden. Im Rahmen ihrer Untersuchung hat die Kommission Auskünfte gesammelt, die darauf hindeuten, daß manche Hersteller bereits vor Inkrafttreten der Vereinbarung tatsächlich weniger ober überhaupt keine Maschinen mehr in den Effizienklassen, die abgeschafft worden wären, wäre die Vereinbarung 1996 unterzeichnet worden, hergestellt haben.
(24) Der Vereinbarung können andere beitreten. Sie bleibt bis 31. Dezember 2001 gültig. Seit ihrem Inkrafttreten haben andere Hersteller wie Arçelik (TUR) und Iar Siltarl Srl (IT) die Vereinbarung unterzeichnet. Demnach erstreckt sich diese inzwischen auf 95 % des relevanten Marktes.
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
A. ARTIKEL 81 ABSATZ 1 EG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 ABSATZ 1 EWR-ABKOMMEN
(25) Gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes oder des EWR bezwecken oder bewirken, verboten, insbesondere wenn hierdurch die Erzeugung oder die technische Entwicklung kontrolliert werden.
1. Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
(26) Der CECED ist eine Unternehmensvereinigung. Die CECED-Mitglieder, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, sind Hersteller oder Importeure von Haushaltsgeräten oder ihre Vereinigungen.
(27) Bei der Vereinbarung, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, handelt es sich demnach um eine Vereinbarung zwischen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag und des Artikels 53 Absatz 1 EWR-Abkommen. Die gemeinsame Durchführung bestimmter Vereinbarungsvorschriften ab 1996 stellt insoweit, als sich die Vertragspartner verpflichtet gefühlt haben, im Sinne der von ihnen ausgehandelten Klauseln tätig zu werden, ebenfalls eine Vereinbarung oder zumindest eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne der vorerwähnten Vorschriften dar.
2. Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
a) Gemeinsame Zielsetzung
(28) Gegenstand der Vereinbarung ist die Verpflichtung der Vertragspartner, den größtmöglichen Beitrag zur Verwirklichung eines gemeinsamen sektoralen Ziels zu leisten. Zu diesem Zweck muß vor allem die besondere Auflage erfuellt werden, einen Mindesteffizienzstandard einzuhalten. Diese allgemeine Auflage geht nach den in der Anmeldung gemachten Angaben mit keiner Quotenzuteilung oder Spezifizierung des Einzelbeitrags der Hersteller oder Importeure zur Verwirklichung der gemeinsamen Zielsetzung einher.
(29) Demnach wird eine Einschränkung des Wettbewerbs weder bezweckt noch bewirkt.
b) Einschränkung der Erzeugung und der Einfuhr
Wettbewerbsbeschränkende Wirkung
(30) Die CECED-Mitglieder vereinbaren, keine Waschmaschinen mehr herzustellen oder einzuführen, die den von ihnen vereinbarten Kriterien nicht gerecht werden. Die Vereinbarung legt einen Energieeffizienzstandard fest, dem alle Waschmaschinen, die die Vertragspartner herstellen oder einführen, entsprechen müssen. Demnach dürfen die Vertragspartner nicht mehr wie vor der Vereinbarung Waschmaschinen der Klassen D bis G herstellen oder einführen.
(31) Einige Hersteller haben ihre Produktion bereits vor der Vereinbarung ausschließlich auf die Klassen A bis C und zum Teil D konzentriert. Diese erhalten nun aufgrund der Vereinbarung die Sicherheit, daß die anderen Vertragspartner der Nachfrage nach Waschmaschinen der Klassen D bis G nicht mehr nachkommen werden. In einem von Stagnation gekennzeichneten Markt mit starken Wettbewerbern, auf dem Absatzmöglichkeiten gesucht werden müssen, ist eine solche Gewißheit von Bedeutung. Demnach können Hersteller und Importeure aufgrund der Vereinbarung künftig nicht mehr für sämtliche Energieeffizienklassen miteinander konkurrieren.
(32) Die Auswahl der Verbraucher wird infolge der Vereinbarung von den gegenwärtigen Klassen A bis G auf die Klassen A bis C und zum Teil die Klasse D reduziert. Angesichts der technologischen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, daß in absehbarer Zeit auf dem betroffenen Markt erneut eine Vielzahl an Energieeffizienzklassen, wie sie heute besteht, hergestellt wird. Das gegenwärtige Waschmaschinenangebot wird demnach auf Ebene des Vertriebshandels, des Einzelhandels und der Verbraucher eingeengt. Technische Vielfalt und Verbraucherauswahl werden auf diese Weise eingeschränkt.
(33) Die Vereinbarung, durch die die Autonomie der Vertragspartner im Bereich der Herstellung und Einfuhr von Maschinen ihrer Wahl eingeschränkt wird, zielt also auf die Kontrolle eines wichtigen Produktmerkmals ab, für den am relevanten Markt Wettbewerb besteht. Hierdurch wird also der Wettbewerb zwischen den Vertragspartnern eingeschränkt.
(34) Die Vereinbarung wird unweigerlich zu höheren Produktionskosten für die Hersteller führen, die Waschmaschinen produzieren, die in Zukunft nicht mehr zulässig sein sollen. Nach den für die Anpassung der Waschmaschinen an den neuen Mindeststandard geschätzten Kosten dürfen die Produktions- und die Stückkosten für die Modelle, die angepaßt werden müssen, zwar nicht übermäßig, aber doch erheblich steigen. Folglich könnten die Preise für diese Modelle und somit die Preise für das Produktsortiment einiger Hersteller infolge der Vereinbarung steigen, wodurch sich ihre Preise denen der Wettbewerber annähern würden. Hierdurch würde der Preiswettbewerb verfälscht.
(35) Die Vereinbarung hätte keine direkte Senkung der Gesamtproduktion zufolge, da im Prinzip die bisherigen Maschinen lediglich durch effizientere ersetzt werden. Beschränkte Auswirkungen auf die Produktion, wenn überhaupt, könnten sich lediglich indirekt je nach der Preiselastizität, die bei Waschmaschinen gering ist, aus einem Nachfragerückgang ergeben, sieht man von anderen Faktoren ab.
(36) Da für den Betrieb von Wachmaschinen Strom notwendig ist, wird die Vereinbarung allerdings einen Rückgang der Stromnachfrage bewirken. Nach Angaben des CECED würde die Stromerzeugung für Waschmaschinen in der Gemeinschaft von schätzungsweise 38 TWh (1995) aufgrund der Vereinbarung nach Ersetzung aller Maschinen um 7,5 TWh reduziert. Hierdurch werden die im Hinblick auf die vorhersehbare Nachfrage angelegten Produktionskapazitäten und somit die Stromerzeuger beeinträchtigt, deren Gesamterzeugung um bis zu 2 % reduziert wird.
(37) Die Vereinbarung, durch die die Vertragspartner daran gehindert werden, Waschmaschinen der Effizienzklassen D bis G herzustellen oder einzuführen, zielt also auf eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag und des Artikels 53 Absatz 1 EWR-Abkommen ab.
c) Informationsaustausch
(38) Die Vertragspartner sind aufgrund der Vereinbarung verpflichtet, Daten über den Jahresabsatz von Waschmaschinen nach Energieeffizienklassen zu unterbreiten. Diese Informationen werden über ein unabhängiges Beratungsunternehmen ausgetauscht, das die von jedem Hersteller über Produktion und Absatz vorgelegten vertraulichen Daten sammelt. Die Wettbewerber werden in dem relativ zersplitterten Waschmaschinenmarkt nur Zugang zu aggregierten Daten über den Vorjahresabsatz auf dem Gemeinschaftsmarkt erhalten.
(39) Durch den Informationsaustausch, der für die Ergebnisanalyse und die Funktionsweise der Gesamtvereinbarung notwendig ist, wird eine Einschränkung des Wettbewerbs weder bezweckt noch bewirkt.
d) Verbraucherinformation und Verbreitung energiesparender Techniken
(40) Die Vereinbarung verfolgt außerdem das allgemeine Ziel, die Verbraucherinformation über einen wirtschaftlicheren Gebrauch der Waschmaschinen zu verbessern. Für die größere Verbreitung energiesparender Techniken sind keine besonderen Mittel vorgesehen, durch die den Vertragspartnern Beschränkungen auferlegt werden.
(41) Deartige Verpflichtungen haben keine wettbewerbsbeschränkende Wirkung.
3. Spürbare Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten
(42) Der Energieverbrauch ist bei Waschmaschinen kein unerhebliches Kaufkriterium und gibt demnach Anlaß zu Wettbewerb am relevanten Markt, der - wie in Randnummer 24 dargelegt - zu über 95 % von den Vertragspartnern gehalten wird.
(43) Die Vereinbarung wird sich innerhalb des EWR in geographischer Hinsicht wahrscheinlich unterschiedlich auswirken. Da die Hersteller nur über einige Produktionsbetriebe verfügen, von denen aus sie gegenwärtig die gesamte EU beliefern, wird sich durch die Vereinbarung die Zusammensetzung der Einfuhren von einem Mitgliedstaat zum anderen für diejenigen Hersteller verändern, die vor 1996 Waschmaschinen der Effizienzklassen D bis G hergestellt haben.
(44) Je nach Zusammensetzung der Verkäufe werden sich die Preiserhöhungen infolge der Anpassung des gegenwärtigen Produktangebots ungleichmäßig unter den Mitgliedstaaten verteilen. Die Nachfrage wird sich also je nach dem Anteil der auf dem nationalen Markt nicht mehr angebotenen Maschinen verändern. Dieser Anteil ist in den fünf Mitgliedstaaten, wo die Energieeffizienz der Waschmaschinen unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, am höchsten.
(45) Nach völliger Durchführung der Vereinbarung bis 2001 würden von den insgesamt in der Gemeinschaft im Jahr 1995 verfügbaren 2730 Modellen 1718 Modelle der Effizienzklassen G, F, E und D nicht mehr hergestellt oder importiert (also etwas weniger als 63 %). Die Zahl der nicht mehr länger am Markt zulässigen Maschinen würde 10-11 % des Gesamtabsatzes in der Gemeinschaft im Jahr 1997 ausmachen. Dies entspricht annähernd der Gesamtgröße des österreichischen, des schwedischen und des Benelux-Marktes.
(46) Die Vereinbarung dürfte demnach spürbare Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag und des Artikels 53 Absatz 1 EWR-Abkommen haben.
B. ARTIKEL 81 ABSATZ 3 EG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 ABSATZ 3 EWR-ABKOMMEN
1. Beitrag zum wirtschaftlichen und technischen Fortschritt: Nutzen für den Verbraucher
(47) Die Vereinbarung zielt darauf ab, den potentiellen Energieverbrauch bei neuen Waschmaschinen um mindestens 15-20 % (nach Daten für Modelle von 1994) herabzusetzen. Nach Angaben des CECED würden, falls Maschinen der Effizienzklassen, die abgeschafft werden, durch eine gleichhohe Zahl von gegenwärtig am Markt verfügbaren Maschinen der Klassen A, B und C ersetzt werden, im Jahr 2015 gegenüber einem Energieverbrauch von schätzungsweise 38 TWh für den Betrieb von Waschmaschinen in der Gemeinschaft im Jahr 1995 7,5 TWh eingespart.
(48) Waschmaschinen, die - bei Konstanz der anderen Elemente - weniger Strom verbrauchen, sind auch in technischer Hinsicht effizienter. Durch einen verminderten Stromverbrauch wird indirekt die durch die Stromerzeugung bedingte Umweltverschmutzung reduziert. Der künftige Betrieb aller installierten Maschinen mit derselben Leistung bei geringerer Umweltverschmutzung ist wirtschaftlich effizienter, als wenn es keine Vereinbarung gäbe.
(49) Eine solche potentielle Verbesserung nach vierjähriger Anwendung der Vereinbarung ist im Vergleich zu den in der Vergangenheit erzielten Verbesserungen bemerkenswert. Würde sich die Energieeffizienz im selben Tempo wie zwischen 1978 und 1994 ohne eine Vereinbarung verbessern, wo wäre eine Verbesserung von 20 % erst in acht, statt in vier Jahren erreichbar. Die Vereinbarung sorgt also für schnellere und sichere Ergebnisse. Im übrigen liegt kein Hinweis dafür vor, daß die Verbesserung der Effizienz durch Verhaltensfehler zunichte gemacht werden könnte(8).
(50) Außerdem ist die Vereinbarung geeignet, künftige Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf die Steigerung der Energieeffizienz über die gegenwärtigen technischen Grenzen der Effizienzklasse A hinaus zu konzentrieren, was langfristig zu einer stärkeren Produktdifferenzierung führen wird(9).
(51) Der CECED schätzt auf der Grundlage durchschnittlicher Emissionswerte, daß der Umwelt ab 2010 Schadstoffe in Höhe von 3,5 Mt Kohlendioxid, 17 kt Schwefeldioxid und 6 kt Stickstoffoxid jährlich erspart werden. Obwohl derartige Emissionen auf der Ebene der Stromerzeugung wirksamer bekämpft werden können, kann die Vereinbarung sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft von Nutzen sein.
a) Wirtschaftlicher Nutzen für den Einzelnen
(52) Die Mindestleistungsnorm verspricht den Verbrauchern bei höheren Anschaffungskosten für energieeffizientere Maschinen aufgrund der vom CECED aufgestellten strengeren Norm einen angemessenen Gewinn innerhalb eines vernünftigen Zeitraums. Durch niedrigere Stromrechnungen können höhere Kosten für bessere, teurere Maschinen innerhalb von neun bis 40 Monaten je nach Gebrauchsfrequenz und Elektrizitätspreisen wieder hereingeholt werden.
(53) Durch die Vereinbarung werden bestimmte Waschmaschinenmodelle ab und einschließlich der Effizienzklasse D abgeschafft. Wie sich dies auf den durchschnittlichen Verkaufspreis der hiervon nicht betroffenen Waschmaschinenkategorien und -modelle auswirken wird, ist jedoch nicht vorhersehbar. Denn die Einschränkung eines Produktmerkmals, d. h. des Energieverbrauchs, kann zu einem stärkeren Wettbewerb bei anderen Produktmerkmalen, einschließlich des Preises, führen. Wird daher der Mindestwaschmaschinenpreis wahrscheinlich steigen, kann doch nicht ausgeschlossen werden, daß Produkte der Effizienzklassen A und B zu einem niedrigeren Preis angeboten werden. In einem durch starken Wettbewerb unter den Herstellern und durch Verhandlungsstärke der Vertriebshändler gekennzeichneten Markt werden diese Vorteile wahrscheinlich den Verbrauchern zugute kommen.
(54) Falls es zu diesen wettbewerbssteigernden Auswirkungen kommen sollte, würde die Preisvielfalt nicht in dem Maß reduziert und würden die durchschnittlichen Verkaufspreise nicht in dem Maß steigen, wie unter anderen Umständen anzunehmen wäre.
b) Umweltnutzen für die Gesellschaft
(55) Nach Artikel 174 EG-Vertrag sollen Umweltschäden an der Quelle bekämpft werden. Die Gemeinschaft verfolgt das Ziel einer rationellen Nutzung der Naturschätze unter Berücksichtigung der potentiellen Kosten und des möglichen Nutzens diesbezüglicher Maßnahmen. Vereinbarungen wie die des CECED müssen einen wirtschaftlichen, die Kosten ausgleichenden Nutzen haben und mit den Wettbewerbsregeln vereinbar sein(10). Obwohl Strom keine seltene Energiequelle ist und ein geringerer Stromverbrauch die Emissionen an der Quelle nicht beseitigt, kann den aus der Umweltbelastung resultierenden Kosten Rechnung getragen werden.
(56) Nach Schätzungen der Kommission belaufen sich die vermiedenen Kohlendioxidschäden (sogenannte "externe Kosten") auf 41 bis 61 EUR je nicht produzierte Kohlendioxidtonne. Auf europaweiter Ebene belaufen sich die vermiedenen Schwefeldioxidschäden auf 4000 bis 7000 EUR je Tonne und die vermiedenen Stickstoffoxidschäden auf 3000 bis 5000 EUR je Tonne(11). Vernünftigen Annahmen zufolge scheint der aus der CECED-Vereinbarung resultierende Nutzen für die Gesellschaft die höheren Anschaffungskosten für energieeffizientere Waschmaschinen um mehr als das Siebenfache zu übersteigen. Derartige gesamtgesellschaftliche Ergebnisse für die Umwelt lassen den Verbrauchern eine angemessene Beteiligung am Gewinn zuteil werden, selbst sofern keine Vorteile für die einzelnen Käufer bestehen sollten.
(57) Der aufgrund der Vereinbarung erwartete Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz innerhalb der gegenwärtigen Grenzen der Klassen A bis C und über die Grenzen der Klasse A hinaus, das Kosten-Nutzen-Verhältnis der neuen Norm und der Gewinn für die Benutzer führen zu der abschließenden Feststellung, daß die Vereinbarung geeignet ist, einen wesentlichen Beitrag zum technischen und wirtschaftlichen Fortschritt zu leisten, während die Verbraucher in angemessener Weise an dem entstehenden Gewinn beteiligt werden.
2. Unerläßlichkeit der Einschränkungen
(58) Die Vereinbarung legt den Vertragspartnern keine Beschränkungen auf, die gemessen an ihrem objektiven Nutzen unverhältnismäßig oder hierfür nicht förderlich sind. Das Verbot bestimmter Energieeffizienzklassen ist nicht an bestimmte technische Lösungen zur Erfuellung des Mindeststandards geknüpft. Ebensowenig werden den Vertragspartnern Beschränkungen in bezug auf andere Produktmerkmale auferlegt oder wird ihnen ein bestimmtes kommerzielles Verhalten vorgeschrieben.
(59) Um den Gesamtstromverbrauch beim Betrieb von Waschmaschinen noch weiter zu reduzieren, wählt die Vereinbarung einen Ansatz, der auf einzelnen Produktmerkmalen beruht. Die Kommission hat geprüft, ob weniger wettbewerbsbeschränkende Alternativen bestehen, um ähnliche Ergebnisse unter Zugrundelegung anderer Faktoren zu erzielen. Theoretisch könnten sich die Vertragspartner z. B. auf die Verpflichtung beschränken, zu einer Zielsetzung für den gesamten Wirtschaftszweig, zu Informationskampagnen und zu einer besseren Erfuellung der Kriterien für das EU-Umweltzeichen beizutragen.
a) Zielsetzung für den gesamten Wirtschaftszweig
(60) Würden strengere Normen für den gesamten Wirtschaftszweig festgesetzt, so könnte theoretisch die Umweltbelastung auf indirekte Weise in stärkerem Maß vermindert werden. Hersteller und Importeure hätten mehr Spielraum, als dies aufgrund der Anwendung einer obligatorischen Mindestnorm der Fall ist. Unter der Voraussetzung, daß sich jeder Vertragspartner dem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlt, könnten die Hersteller und Importeure selber festlegen, welchen Anteil sie den verschiedenen Energieeffizienzklassen in ihrem Gesamtangebot einräumen, und ein kleines Angebot an Maschinen unterhalb der Effizienzklasse C durch ein großes Angebot der obersten Klassen A und B ausgleichen.
(61) Ein solches System würde jedoch zu Schwierigkeiten führen, die die erwarteten Ergebnisse in Frage stellen würden. In dem besonderen Marktkontext könnten Käufer, die über Verhandlungsstärke verfügen, vor allem Maschinen der unteren Effizienzklassen (unterhalb von C) bestellen. Der einseitige Beschluß zur Einstellung der Produktion dieser Maschinen könnte dies praktisch verhindern, wäre aber gleichbedeutend mit der Anwendung des Mindeststandards. Das Problem ließe sich nur durch eine gemeinsame Vereinbarung mit den Vertriebshändlern und Einzelhändlern lösen. Eine solche Vereinbarung würde aber, sofern sie überhaupt durchführbar ist, höhere Transaktions- und Kontrollkosten nach sich ziehen und könnte sogar noch wettbewerbsbeschränkender sein.
b) Informationskampagnen
(62) Reine Informationskampagnen, die einen gesonderten Teil der Vereinbarung darstellen, dürften ebenfalls ineffizienter als ein Standard sein. Die Verbraucher können dem bestehenden EG-Energiezeichen bereits die notwendigen Informationen über die Energieeffizienz entnehmen. Allerdings gibt es Anzeichen dafür, daß Verbraucher die externen Kosten nicht voll in ihre Kaufentscheidung einbeziehen, was bedeutet, daß die Information von Verbrauchern nicht ausreichend ist, um den vollen umweltpolitischen Effekt der Vereinbarung zu erreichen. In der Vereinbarung ist von Informationen die Rede, die den Gebrauch der Maschine betreffen und zusätzlich zur technischen Effizienz Energieeinsparungen ermöglichen. Derartige Kampagnen ergänzen, aber ersetzen nicht den Standard.
c) Umweltzeichen
(63) Die Entscheidung 96/461/EG der Kommission vom 11. Juli 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmaschinen(12) betrifft den Energieverbrauch (für die Klassen A und B kann das Umweltzeichen vergeben werden), den Wasserverbrauch und den Waschmittelgebrauch sowie Verbraucherinformationen. An einige Hersteller wurde das Umweltzeichen vergeben. Allerdings ist daran zu erinnern, daß eines der Hauptmerkmale des Umweltzeichens sein selektiver Charakter ist. Das Umweltzeichen wird nur für solche Produkte vergeben, die im Rahmen einer Produktreihe die geringsten Auswirkungen auf die Umwelt haben. Mit diesem Instrument werden die umweltfreundlichsten Produkte belohnt. Die CECED-Vereinbarung zielt darauf ab, die ineffizientesten Produkte (die Klassen D bis G) nicht mehr herzustellen oder einzuführen. Das Umweltzeichen ist folglich nicht für Erzeugnisse wie diejenigen bestimmt, die Gegenstand der Vereinbarung sind. Die Vereinbarung und das Umweltzeichen ergänzen einander und stützen sich gegenseitig. Die Vertragspartner können zusätzlich zur Vereinbarung die Umweltkriterien des Systems zur Vergabe des Umweltzeichens erfuellen, also die Umweltverträglichkeit ihrer Waschmaschinen noch erhöhen.
3. Keine Verhinderung des Wettbewerbs
(64) Manche großen Vertriebshändler teilen die Ansicht, daß andere Faktoren wie Preis, Marke und technische Leistung bei Kaufentscheidungen größeres Gewicht haben können als Energieeffizienz. Nach Durchführung der Vereinbarung werden drei Energieeffizienzklassen - von A bis C und teilweise D - nach wie vor produziert werden können.
(65) Die Vereinbarung legt von Rechts wegen keine unnötigen Beschränkungen auf und schreibt für die Praxis auch keine spezifischen Lösungen zur Verbesserung der Energieeffizienz vor. Alle Hersteller haben Zugang zu der für die Herstellung von Maschinen der Klassen A bis C benötigten Technologie. Die Vertragspartner verfügen demnach über eine Vielzahl technischer Möglichkeiten, um den Mindestenergieeffizienzstandard zu erfuellen, und sie können in diesem Bereich wirksam miteinander konkurrieren.
(66) Obwohl Waschmaschinen der Effizienzklassen D bis F einen nicht unerheblichen Teil des Gesamtabsatzes ausmachen, werden rund 90 % des Marktes (1996) nicht von der Vereinbarung erfaßt. Da Dritte weiterhin Waschmaschinen unterhalb dieser Klassen herstellen und einführen können, entstehen durch die Vereinbarkeit keine wesentlichen Zutrittsschranken zum EWR-Markt.
(67) Demnach werden die kumulativen Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag und des Artikels 53 Absatz 3 EWR-Abkommen erfuellt.
4. Dauer der Freistellung
(68) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 gilt eine Entscheidung zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag nur für bestimmte Zeit. Der Anmeldung zufolge gelten die von den Vertragspartnern vereinbarten Verpflichtungen bis 31. Dezember 2001. Die Dauer der Freistellung sollte daher auch bis zu diesem Zeitpunkt gelten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen werden die Vorschriften des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag und des Artikels 53 Absatz 1 EWR-Abkommen auf die am 24. September 1997 zwischen dem Conseil Européen de la Construction d'Appareils Domestiques und einigen seiner Mitglieder geschlossene Vereinbarung über die Herstellung und Einfuhr von Haushaltswaschmaschinen der Energieeffizienzklassen D bis G nach der Richtlinie 95/12/EG für den Zeitraum vom 22. Oktober 1997 bis 31. Dezember 2001 für nicht anwendbar erklärt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist gerichtet an: Conseil européen de la construction d'appareils domestiques (CECED) Diamant Building
Boulevard A. Reyers/A. Reyerslaan 80
B - 1030 Brüssel
Brüssel, den 24. Januar 1999

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