Document ID: 31982R1413

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( 1 ) ABL . NR . C 104 VOM 26 . 4 . 1982 , S . 25 .
( 2 ) ABL . NR . C 114 VOM 6 . 5 . 1982 , S . 1 .
( 3 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .
( 4 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 16 .
( 5 ) ABL . NR . L 166 VOM 23 . 6 . 1978 , S . 1 .
( 6 ) ABL . NR . L 310 VOM 30 . 10 . 1981 , S . 3 .
( 7 ) ABL . NR . 299 VOM 20 . 10 . 1981 , S . 15 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1413/82 DES RATES
VOM 18 . MAI 1982
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UND IN ARTIKEL 22 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3454/80 ( 4 ) , IST DER ZEITPUNKT DES BEGINNS UND DES ENDES DES WIRTSCHAFTSJAHRES FÜR OLIVENÖL BZW . FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN SOWIE SONNENBLUMENKERNE FESTGELEGT .
IN MANCHEN FÄLLEN KANN SICH RELATIV KURZFRISTIG EINE ÄNDERUNG DER GENANNTEN ZEITPUNKTE ALS NOTWENDIG HERAUSSTELLEN . INFOLGEDESSEN IST EIN GEEIGNETES VERFAHREN FÜR SOLCHE ÄNDERUNGEN VORZUSEHEN .
MIT ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG WURDE EINE ERZEUGUNGSBEIHILFE FÜR IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTES OLIVENÖL EINGEFÜHRT . DIESE BEIHILFE WIRD NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICH ERZEUGTEN OLIVENÖLMENGE DEN OLIVENBAUERN VON ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN , DIE EINER ANERKANNTEN VEREINIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3086/81 ( 6 ) , UND IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG BEIGETRETEN SIND , SOWIE EINZELNEN OLIVENBAUERN GEWÄHRT , DIE SICH DER KONTROLLE EINER SOLCHEN VEREINIGUNG UNTERWERFEN .
MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2989/81 ( 7 ) WURDE DIE ANWENDUNG DER VORGENANNTEN REGELUNG AUF DEN BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1982/83 VERSCHOBEN ; GLEICHZEITIG WURDEN DIE ÜBERGANGSMASSNAHMEN DER DREI VORANGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHRE BETREFFEND DIE ORGANISATIONEN VON OLIVENÖLERZEUGEN FÜR DAS LAUFENDE WIRTSCHAFTSJAHR BEIBEHALTEN .
ANGESICHTS DER SCHWIERIGKEITEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN AUFWIRFT , IST ZU BEFÜRCHTEN , DASS DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE REGELUNG NICHT IN NAHER ZUKUNFT ZUR ANWENDUNG GELANGT . AUSSERDEM SCHEINT DIESE REGELUNG , DIE SICH AUF DIE TÄTIGKEIT DER VEREINIGUNGEN STÜTZT , DER BESONDEREN STRUKTUR DER GRIECHISCHEN OLIVENÖLERZEUGUNG NICHT RICHTIG ANGEPASST ZU SEIN .
ÜBERDIES KANN AUFGRUND DES VORLÄUFIGEN CHARAKTERS DER MASSNAHMEN , DIE GEGENWÄRTIG IM BEREICH DER ERZEUGERORGANISATIONEN ANWENDUNG FINDEN , EINE WIRKSAME VERWALTUNG DER BEIHILFEREGELUNG NICHT SICHERGESTELLT WERDEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN IST AB DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1982/83 EINE STÄNDIGE REGELUNG EINZUFÜHREN , DIE EIGENS AUF DIE TÄTIGKEIT VON OLIVENBAUERORGANISATIONEN ODER DEREN VEREINIGUNGEN ABGESTELLT IST , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG BETRAUT SIND .
DA MIT DER TÄTIGKEIT DER VEREINIGUNGEN EINE VERSTÄRKTE KONTROLLE DER PRODUKTION DERJENIGEN OLIVENBAUERN GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL , DIE MITGLIEDER VON IN SOLCHEN VEREINIGUNGEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ORGANISATIONEN SIND , IST DER VORSCHUSS AUF DEN BEIHILFEBETRAG NUR DIESEN VEREINIGUNGEN ZU ZAHLEN .
IN ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG IST AUSSERDEM DIE FESTSETZUNG EINES RICHTPREISES UND EINES INTERVENTIONSPREISES FÜR ÖLSAATEN VORGESEHEN .
DIE PRODUKTIONSENTWICKLUNG BEI RAPS - UND RÜBSENSAMEN HAT ZU GEWISSEN ABSATZSCHWIERIGKEITEN UND DAMIT ZU EINER STARKEN BELASTUNG DES GEMEINSCHAFTSHAUSHALTS GEFÜHRT . OHNE NEUAUSRICHTUNG WÜRDE SICH DIESE ENTWICKLUNG ZWANGSLÄUFIG NOCH WEITER VERSCHÄRFEN . FERNER GILT ES , IN DIESEM SEKTOR UNLIEBSAME FOLGEN ZU VERMEIDEN , DIE SICH MÖGLICHERWEISE AUS DEN MASSNAHMEN ZUR BEGRENZUNG DER ERZEUGUNG FÜR KONKURRIERENDE AGRARERZEUGNISSE ERGEBEN . DIE FESTSETZUNG EINER HÖCHSTERZEUGUNG , BEI DEREN ÜBERSCHREITUNG DIE PREISGARANTIE FÜR DAS KOMMENDE WIRTSCHAFTSJAHR VERMINDERT WÜRDE , BIETET DIE MÖGLICHKEIT , ZU EINER BESSEREN AUSRICHTUNG DER GEMEINSCHAFTSGARANTIE BEIZUTRAGEN UND AUF DIESE WEISE DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT ZU ENTLASTEN . JEDE VERRINGERUNG DER GEMEINSCHAFTSGARANTIE MUSS IM VERHÄLTNIS ZUR ÜBERSCHREITUNG DER GARANTIESCHWELLE VORGENOMMEN WERDEN , OHNE DASS HIERDURCH EIN ÜBERMÄSSIGER DRUCK AUF DIE ERZEUGEREINKOMMEN AUSGEUEBT WIRD .
INFOLGEDESSEN SIND DER RICHTPREIS UND DER INTERVENTIONSPREIS IM VERHÄLTNIS ZU DIESER ÜBERSCHREITUNG ANZUPASSEN _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 . ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ( 3 ) DAS OLIVENÖLWIRTSCHAFTSJAHR BEGINNT AM 1 . NOVEMBER UND ENDET AM 31 . OKTOBER DES FOLGENDEN JAHRES , ES SEI DENN , DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ETWAS ANDERES . "
2 . IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ERHÄLT DER ERSTE GEDANKENSTRICH FOLGENDE FASSUNG :
" _ OLIVENBAUERN , DIE MITGLIEDER EINER NACH DIESER VERORDNUNG ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFT SIND , NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICH ERZEUGTEN OLIVENÖLMENGE ; " .
3 . ARTIKEL 5 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ( 3 ) DIE ANERKANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN ODER IHRE ANERKANNTEN VEREINIGUNGEN KÖNNEN ZU DEN ARBEITEN ZUR BESTIMMUNG DER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG IM SINNE VON ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH SOWIE ZU DEN ARBEITEN ZUR BESTIMMUNG DES ERZEUGUNGSPOTENTIALS UND DER ERTRAEGE IM SINNE VON ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH HINZUGEZOGEN WERDEN . "
4 . ARTIKEL 20C ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ARTIKEL 20C
( 1 ) DIE ANERKANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN IM SINNE DIESER VERORDNUNG MÜSSEN
A ) SICH ZUSAMMENSETZEN AUS EINZELNEN OLIVENBAUERN UND / ODER OLIVEN - UND OLIVENÖLERZEUGUNGS - UND -VERARBEITUNGSORGANISATIONEN , IN DENEN NUR OLIVENBAUERN ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND ;
B ) IN DER LAGE SEIN , DIE OLIVEN - UND OLIVENÖLERZEUGUNG IHRER MITGLIEDER NACHZUPRÜFEN ;
C ) SOFERN SIE NICHT EINER ANERKANNTEN VEREINIGUNG ANGEHÖREN ,
_ BEFUGT SEIN , EINEN ERZEUGUNGSBEIHILFEANTRAG FÜR ALLE IHNEN ANGEHÖRENDEN OLIVENBAUERN ZU STELLEN ,
_ BEFUGT SEIN , DIE BEIHILFE ENTGEGENZUNEHMEN UND JEDEM IHRER MITGLIEDER SEINEN ANTEIL ZUZUWEISEN ;
D ) FALLS SIE EINER VEREINIGUNG ANGEHÖREN , BEFUGT SEIN , DER VEREINIGUNG IM HINBLICK AUF DIE VORLAGE DES BEIHILFEANTRAGS EINE PRODUKTIONSÜBERSICHT FÜR JEDEN IHNEN ANGEHÖRENDEN OLIVENBAUERN ZU UNTERBREITEN ;
E ) EINE MINDESTMITGLIEDERZAHL HABEN ODER EINEN MINDESTPROZENTSATZ DER OLIVENBAUERN ODER DER OLIVENÖLERZEUGUNG DES GEBIETES VERTRETEN , IN DEM SIE SICH GEBILDET HABEN ;
F ) FÜR IHRE GESAMTE TÄTIGKEIT AUSSCHLIESSEN , DASS FÜR EINE MITGLIEDSCHAFT IN BETRACHT KOMMENDE ERZEUGER VOR ALLEM AUFGRUND IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES NIEDERLASSUNGSORTS UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN ;
G ) IN IHRER SATZUNG BESTIMMUNGEN AUFWEISEN , WONACH MITGLIEDER EINER ORGANISATION VON IHRER MITGLIEDSCHAFT ZURÜCKTRETEN KÖNNEN , WENN SIE
_ DER ORGANISATION NACH DEREN ANERKENNUNG MINDESTENS DREI JAHRE ANGEHÖRT HABEN UND
_ DER ORGANISATION IHRE AUSTRITTSABSICHT MINDESTENS EIN JAHR VOR IHREM AUSTRITT SCHRIFTLICH MITTEILEN .
( 2 ) DIE VEREINIGUNGEN ANERKANNTER ERZEUGERORGANISATIONEN IM SINNE DIESER VERORDNUNG MÜSSEN
A ) SICH NUR AUS DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ORGANISATIONEN ZUSAMMENSETZEN ;
B ) IN DER LAGE SEIN , DIE TÄTIGKEIT DER IN IHNEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ORGANISATIONEN ZU KOORDINIEREN UND ZU ÜBERPRÜFEN ;
C ) BEFUGT SEIN , EINEN EINZIGEN ANTRAG FÜR ALLE DEN ORGANISATIONEN ANGEHÖRENDEN ERZEUGER ZU STELLEN ;
D ) BEFUGT SEIN , DIE BEIHILFE ENTGEGENZUNEHMEN UND JEDEM DER UNTER BUCHSTABE C ) GENANNTEN ERZEUGER SEINEN ANTEIL ZUZUWEISEN ;
E ) SICH AUS EINER MINDESTANZAHL VON ORGANISATIONEN ZUSAMMENSETZEN ODER EINEN MINDESTPROZENTSATZ DER ERZEUGUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERTRETEN ;
F ) IN IHRER SATZUNG BESTIMMUNGEN AUFWEISEN , WONACH MITGLIEDER EINER VEREINIGUNG VON IHRER MITGLIEDSCHAFT ZURÜCKTRETEN KÖNNEN , WENN SIE
_ DER VEREINIGUNG NACH DEREN ANERKENNUNG MINDESTENS DREI JAHRE ANGEHÖRT HABEN UND
_ DER VEREINIGUNG IHRE AUSTRITTSABSICHT MINDESTENS EIN JAHR VOR IHREM AUSTRITT SCHRIFTLICH MITTEILEN .
( 3 ) DIE ANERKENNUNG EINER ERZEUGERORGANISATION ODER VEREINIGUNG WIRD WIDERRUFEN , WENN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG NICHT ERFÜLLT WAREN ODER NICHT MEHR ERFÜLLT SIND .
( 4 ) DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL .
DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 FESTGELEGT . "
5 . ARTIKEL 20D ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ARTIKEL 20D
( 1 ) DIE ANERKANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN ODER DIE ANERKANNTEN VEREINIGUNGEN KÖNNEN ALS BEITRAG EINEN FESTZULEGENDEN PROZENTSATZ DES IHNEN AUSGEZAHLTEN BETRAGES DER ERZEUGUNGSBEIHILFE EINBEHALTEN . DIESER BEITRAG SOLL DIE KOSTEN DECKEN , DIE IHNEN DURCH DIE TÄTIGKEITEN AUFGRUND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 20C ENTSTEHEN .
DER RAT SETZT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOR DEM 1 . OKTOBER FÜR DAS DARAUFFOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR DEN PROZENTSATZ DER ERZEUGUNGSBEIHILFE FEST , DER VON DEN ANERKANNTEN GEMEINSCHAFTEN ODER VEREINIGUNGEN EINBEHALTEN WERDEN KANN .
( 2 ) SOBALD DER BEIHILFEANTRAG EINER VEREINIGUNG VORLIEGT , KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIESER VEREINIGUNG EINEN FESTZULEGENDEN VORSCHUSS AUF DEN BEIHILFEBETRAG ZAHLEN .
( 3 ) LIEGEN DIE PREISE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT WÄHREND EINES NOCH FESTZULEGENDEN ZEITRAUMS NAHE BEI DEM INTERVENTIONSPREIS , SO KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE ANERKANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN ODER VEREINIGUNGEN IM SINNE DIESER VERORDNUNG LAGERHALTUNGSVERTRAEGE FÜR DAS VON IHNEN VERMARKTETE OLIVENÖL SCHLIESSEN KÖNNEN .
( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 ERLASSEN . "
6 . ARTIKEL 22 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ( 3 ) DAS WIRTSCHAFTSJAHR
_ FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN BEGINNT AM 1 . JULI UND ENDET AM 30 . JUNI ,
_ FÜR SONNENBLUMENKERNE BEGINNT AM 1 . AUGUST UND ENDET AM 31 . JULI ,
ES SEI DENN , DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ETWAS ANDERES . "
7 . FOLGENDER ARTIKEL WIRD EINGEFÜGT :
" ARTIKEL 24A
( 1 ) DER RAT LEGT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES JÄHRLICH UND ERSTMALS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1982/83 EINE GARANTIESCHWELLE FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN IN DER GEMEINSCHAFT FEST .
( 2 ) DIE GARANTIESCHWELLE FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERZEUGUNG WÄHREND EINES BEZUGSZEITRAUMS UND DER VORAUSSICHTLICHEN NACHFRAGEENTWICKLUNG BESTIMMT .
( 3 ) LIEGT DIE FÜR DIE LETZTEN DREI WIRTSCHAFTSJAHRE FESTGESTELLTE TATSÄCHLICHE DURCHSCHNITTSERZEUGUNG ÜBER DER FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR BESTIMMTEN GARANTIESCHWELLE , SO WERDEN DER RICHT - UND DER INTERVENTIONSPREIS FÜR DAS DARAUFFOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR UM EINEN BETRAG VERRINGERT , DER IM VERHÄLTNIS ZU DER MENGE BERECHNET WIRD , UM DIE DIE GARANTIESCHWELLE ÜBERSCHRITTEN WIRD .
BEI DER FESTSETZUNG DER PREISE BESTIMMT DER RAT NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN
_ DEN BETRAG , UM DEN DER RICHT - UND DER INTERVENTIONSPREIS FÜR JEDE MENGE ZU VERMINDERN IST , UM DIE DIE HÖCHSTMENGE ÜBERSCHRITTEN WURDE .
_ DEN HÖCHSTBETRAG , UM DEN DER RICHT - UND DER INTERVENTIONSPREIS VERMINDERT WERDEN KÖNNEN .
( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 ERLASSEN . "
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
SIE GILT FÜR DIE EINZELNEN ERZEUGNISSE AB DEM BEGINN DES ENTSPRECHENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES 1982/83 .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . MAI 1982 .

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