Document ID: 31979R1480

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1480/79 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 651/71 über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf die Artikel 5 Absatz 3 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651/71 der Kommission (5) regelt die Zahlungsbedingungen für die Erstattung für den Fall der Ausfuhr in ein bestimmtes Land entsprechend Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1479/79 (7). Diese letztere Verordnung hat die Möglichkeit der Ausfuhr in ein bestimmtes Land aufgehoben. Daher ist es angebracht, Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651/71 aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651/71 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juli 1979

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