Document ID: 32009D0086

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Januar 2009
über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Österreich, Belgien und Deutschland für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 420)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 420)
(2009/86/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 33,
nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2008/397/EG der Kommission (2) wurden für das Haushaltsjahr 2007 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der österreichischen Zahlstelle „AMA“, der belgischen Zahlstellen „ALV“ und „Region Wallonien“, der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“ und „Bayern“, der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der finnischen Zahlstelle „MAVI“ und der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ abgeschlossen.
(2)
Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen der österreichischen Zahlstelle „AMA“, der belgischen Zahlstellen „ALV“ und „Region Wallonien“ sowie der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“ und „Bayern“ in Bezug auf die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben treffen.
(3)
Die vorliegende Entscheidung greift in Übereinstimmung mit Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 keinen Entscheidungen vor, die die Kommission später zu treffen hat, um Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind, von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der österreichischen Zahlstelle „AMA“, der belgischen Zahlstellen „ALV“ und „Region Wallonien“ sowie der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“ und „Bayern“ für die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben werden abgeschlossen.
Die Beträge, die im Rahmen der jeweiligen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gemäß der vorliegenden Entscheidung von den einzelnen Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind im Anhang ausgewiesen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Österreich, das Königreich Belgien und die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 28. Januar 2009

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