Document ID: 31997R1218

VERORDNUNG (EG) Nr. 1218/97 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1997 zur Erneuerung der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Kabel aus Stahl mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/96 (2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 847/97 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 754/96 der Kommission vom 25. April 1996 zur Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Kabel aus Stahl mit Ursprung in Drittländern (5),
nach Konsultationen in den mit diesen Verordnungen eingesetzten Ausschüssen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 754/96 wurde eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Litzen, Kabeln, Seilen, Seilschlingen und ähnlichen Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik, der KN-Codes 7312 10 82, 7312 10 84, 7312 10 86, 7312 10 88 und 7312 10 99 mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt. Diese Maßnahme wurde eingeführt, da die Statistiken zeigten, daß die Einfuhren der Kabel aus Stahl aus Drittländern seit 1991 ständig erheblich stiegen und unter Bedingungen getätigt wurden, die geeignet waren, die Gemeinschaftserzeuger der betreffenden Waren in Schwierigkeiten zu bringen.
Nach den neuesten Zahlenangaben geben die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse, insbesondere wegen der geringen Nachfrage, weiterhin Anlaß zur Beunruhigung. 1996 wurden 42 434 Tonnen Kabel aus Stahl mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt, 1993 waren es 29 032 Tonnen. Ausgehend von den Trends in den ersten Monaten erreichen die Einfuhren 1997 voraussichtlich dasselbe Niveau wie 1996. Außerdem fiel diese Einfuhrentwicklung zusammen mit sehr niedrigen Einfuhrpreisen im Vergleich zum Preisniveau in der Gemeinschaft.
Folglich droht der bei den Einfuhren von Kabeln aus Stahl mit Ursprung in Drittländern zu beobachtende Trend die Gemeinschaftserzeuger zu schädigen; daher muß im Interesse der Gemeinschaft die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren dieser Waren fortgesetzt werden, damit so rasch wie möglich zuverlässige und genaue statistische Angaben vorliegen, die eine schnelle Analyse der Einfuhrtrends gestatten.
Zur Verbesserung des Systems der vorherigen Überwachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands erscheint es angezeigt, daß die Mitgliedstaaten ihre sachdienlichen Angaben der Kommission über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte EDV-Netz elektronisch übermitteln -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einfuhren in die Gemeinschaft von Litzen, Kabeln, Seilen, Seilschlingen und ähnlichen Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik, der KN-Codes 7312 10 82, 7312 10 84, 7312 10 86, 7312 10 88 und 7312 10 99 mit Ursprung in Drittländern unterliegen weiterhin einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß Artikel 11 und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 9 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 519/94.
Artikel 2
Die neueste Liste der in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 genannten zuständigen Behörden, bei denen das Einfuhrdokument beantragt werden muß, ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt.
Artikel 3
(1) Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:
a) die Mengen und die Beträge in Ecu, für die im Vormonat Überwachungsdokumente ausgestellt wurden;
b) die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.
Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Ursprungsland aufzuschlüsseln.
(2) Alle Mitteilungen werden an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gerichtet und auf elektronischem Weg im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Täuschungsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juni 1997

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