Document ID: 31989D0668

BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Ergänzungsprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren ( 89/668/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Als Ergebnis der Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wurde am 17 . November 1988 eine Vereinbarte Niederschrift zur Änderung der in dem Ergänzungsprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren ( 1 ) für die Kategorien 5, 6, 7 und 15 festgesetzten Hoechstmengen paraphiert .
Solange die für den Abschluß des Ergänzungsprotokolls und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren nicht beendigt sind, ist die Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 vorläufig anzuwenden, sofern die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien sie ebenfalls anwendet -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Ergänzungsprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren wird bis zur Beendigung der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 vorläufig in der Gemeinschaft angewendet, sofern die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien sie ebenfalls anwendet .
Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2
Die Kommission wird aufgefordert, die Zustimmung der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .
Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1989 .

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