Document ID: 31989R0419

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 419/89 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1 und 84 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha- nismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse geltende ergänzende Handelsmechanismus wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3851/88 (4), eingeführt. Nach deren Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz dritter Gedankenstrich muß sich die Menge Käse mit Schimmelbildung im Teig, für die monatlich eine EHM-Lizenz beantragt wird, auf mindestens eine Tonne belaufen. Nach der mit der Anwendung dieser Bestimmung erworbenen Erfahrung ist die genannte Menge bei der Käsesorte Roquefort jedoch zu hoch. Sie sollte deshalb auf 0,3 Tonnen herabgesetzt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3851/88 der Kommission wurde unter anderem die Zahl der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 genannten Käsekategorien verringert. Es empfiehlt sich deshalb, den letzten Unterabsatz von Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung anzupassen. Da es sich um die Berichtigung eines sachlichen Irrtums handelt, muß die vorliegende Verordnung zum selben Tag wie die Verordnung (EWG) Nr. 3851/88 Anwendung finden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz wird unter dem dritten Gedankenstrich der nachstehende Satz angefügt:
»In der Kategorie 2 beträgt die monatliche Mindestmenge Roquefort jedoch 0,3 Tonnen".
2. In Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz werden die Kategorien »1, 3, 7 und 10" durch die Kategorien »1, 2, 6 und 9" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Änderung gemäß Artikel 1 Ziffer 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 13. Dezember 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Februar 1989

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