Document ID: 32008D0120

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Februar 2008
zur Änderung von Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG des Rates und der Entscheidung 2004/639/EG über die Einfuhrbedingungen für Rindersperma
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 409)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/120/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 88/407/EWG wurden die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr sowie die Musterveterinärbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit diesen Erzeugnissen festgelegt.
(2)
Durch die Richtlinie 2003/43/EG des Rates (2) wurde die Richtlinie 88/407/EWG dahingehend geändert, dass unter anderem so genannte Samendepots sowie Bedingungen für die amtliche Zulassung und die amtliche Überwachung dieser Depots eingeführt wurden.
(3)
Die Entscheidung 2004/639/EG der Kommission vom 6. September 2004 über die Einfuhrbedingungen für Rindersperma (3) enthält die Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft. Diese Entscheidung sollte entsprechend der Richtlinie 88/407/EWG angepasst werden, und die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindersperma zulassen, sollte ergänzt werden.
(4)
Des Weiteren sollten die Musterveterinärbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Rindersperma aus zugelassenen Samendepots und für dessen Einfuhr eingeführt werden, damit eine umfassende Rückverfolgbarkeit dieses Spermas im innergemeinschaftlichen Handel gewährleistet ist.
(5)
Es ist angezeigt, die Bescheinigungen in dem für Veterinärbescheinigungen standardisierten Format gemäß der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des Traces-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (4) auszustellen und bestimmte tierseuchenrechtliche Anforderungen miteinander in Einklang zu bringen.
(6)
Die Musterbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Rindersperma, die in Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG festgelegt sind, sollten ebenfalls geändert werden, um dem standardisierten Format der Veterinärbescheinigungen Rechnung zu tragen.
(7)
Richtlinie 88/407/EWG und Entscheidung 2004/639/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Die Entscheidung 2004/639/EG wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Unbeschadet des Absatzes 4 gestatten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindersperma gemäß den Absätzen 1 und 2, das aus zugelassenen Samendepots verbracht wird, den Bedingungen gemäß der Musterbescheinigung in Anhang II Teil 3 entspricht und von einer solchen, ordnungsgemäß ausgefüllten Bescheinigung begleitet wird.“
2.
Die Anhänge I und II erhalten die Fassung von Anhang II der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. März 2008.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. Februar 2008

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