Document ID: 31991D0344

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17 . Juni 1991 zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist ( 91/344 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/69/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit der Entscheidung 87/257/EWG der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission vom 13 . Dezember 1990, erstellt; diese Liste kann jederzeit auf der Grundlage von Besichtigungen, die von der Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden, geändert werden .
Die letzte Kontrolle, durchgeführt aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11 . September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern ( 4 ) hat ergeben, daß sich der Zustand bestimmter Betriebe gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat .
Sobald die amerikanischen Behörden Garantien eingereicht haben, die sicherstellen, daß zufriedenstellende Bedingungen erreicht sind, und nach gemeinschaftlicher Besichtigung kann frisches Fleisch aus diesen Betrieben in die Gemeinschaft eingeführt werden .
Es ist demnach erforderlich, die Liste der Betriebe zu ändern .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung 87/257/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung .
Artikel 2
Mit der Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern und Schweinen aus Schlacht - und Zerlegebetrieben, die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind, kann zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt begonnen werden, wenn die vorliegende Entscheidung noch einmal überprüft wird . Diese Nachprüfung wird nur stattfinden, nachdem die Kommission ausreichende Zusicherungen erhalten und festgestellt hat, daß die notwendigen Verbesserungen, die in diesen Betrieben gegenwärtig vorgenommen werden, abgeschlossen sind .
Auf den Betrieb 7 A ( Berliner & Marx, Edgar, WI ) findet dieser Artikel keine Anwendung .
Artikel 3
Diese Entscheidung wird spätestens vor dem 31 . Dezember 1991 überprüft .
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 17 . Juni 1991

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