Document ID: 31995R1596

VERORDNUNG (EG) Nr. 1596/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3361/94 zur Verlängerung bestimmter Zollkontingente für Österreich, Finnland und Schweden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3361/94 des Rates vom 29. Dezember 1994 zur Eröffnung von Zollkontingenten für Österreich, Finnland und Schweden (1),
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 der Beitrittsakte von 1994 wenden Österreich, Finnland und Schweden den Gemeinsamen Zolltarif ab 1. Januar 1995 an.
Auf seiner Tagung vom 8. Februar 1995 ermächtigte der Rat die Kommision, Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 zu eröffnen.
Die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs durch die neuen Mitgliedstaaten führte zu einer Senkung einiger Einfuhrzölle und zur Erhöhung einiger anderer Zölle.
Die Gemeinschaft sollte ihren Handelspartnern einen vorläufigen Ausgleich für die schwerwiegendsten Fälle bieten, in denen Einfuhrzölle erhöht werden. Daher wurden bestimmte Zölle für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1995 autonom gesenkt.
Solange die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern nicht zum Abschluß einer globalen Übereinkunft führen, sollten autonome Maßnahmen ergriffen werden, um die nachteiligen Auswirkungen der Erweiterung auf bestimmte Ausfuhren von Drittländern abzuschwächen.
Die zu treffenden Maßnahmen greifen den Ergebnissen der laufenden Verhandlungen gemäß dem genannten Artikel XXIV Absatz 6 nicht vor und berühren nicht die Absicht der Gemeinschaft, eine Übereinkunft zu schließen, die den globalen Auswirkungen der Erweiterung auf den Handel mit Drittländern Rechnung trägt.
Da diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, ist es angebracht, die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 3361/94 zu verlängern und für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 für dieselben Waren dieselben Zollkontingente mit denselben Zollsätzen einzuräumen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3361/94 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden wenden dieselbe Regelung für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 an."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

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