Document ID: 31995D0819

BESCHLUSS Nr. 819/95/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Buchstabe p) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft insbesondere einen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung. Der Vertrag enthält nunmehr unter Titel VIII ein Kapitel 3, das sich speziell auf die allgemeine und berufliche Bildung und die Jugend bezieht.
Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch bei, daß sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt.
Entsprechend dem in Artikel 3b des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip wird die Gemeinschaft nur tätig, sofern und soweit die Ziele des vorliegenden Aktionsprogramms SOKRATES auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.
Nach Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags führt die Gemeinschaft eine Politik der beruflichen Bildung durch, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt.
Der Rat hat mit dem Beschluß 87/327/EWG (5) das ERASMUS-Programm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten und mit dem Beschluß 89/489/EWG (6) das LINGUA-Programm zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse in der Gemeinschaft angenommen.
Mit dem Beschluß 94/819/EG (7) hat der Rat ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (Programm LEONARDO DA VINCI) angenommen. Es ist zweckmäßig, ein Programm für die allgemeine Bildung aufzustellen; beide Programme ergänzen sich.
Ein Teil der in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen betrifft die berufliche Bildung; diese Maßnahmen gehen damit über die unter Artikel 126 des Vertrags fallende allgemeine Bildung - zu der die Hochschulbildung gehört - hinaus. Die genannten Maßnahmen sind daher auch auf Artikel 127 des Vertrags zu stützen, ohne daß dies bedeutet, daß es sich bei dem Programm SOKRATES um eine Maßnahme zur Durchführung der Politik der beruflichen Bildung im Sinne des Artikels 127 handelt.
Den Berichten zur Bewertung der Programme ERASMUS und LINGUA zufolge, deren Schlußfolgerungen in den Bericht der Kommission über die Ergebnisse und Leistungen dieser Programme aufgenommen worden sind, fügt die Zusammenarbeit im Bildungsbereich den Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen tatsächlichen Mehrwert hinzu; der Tätigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich kommt daher große Bedeutung zu.
In dem Memorandum der Kommission zur Hochschulbildung und dem zusammenfassenden Bericht über die Debatte in den Mitgliedstaaten sowie der Entschließung des Europäischen Parlaments zu diesem Thema (8) wird nachdrücklich betont, daß eine gemeinschaftliche Strategie zur Verstärkung der europäischen Dimension in der Ausbildung sämtlicher Lernenden, unabhängig davon, ob sie mobil sind oder nicht, erforderlich ist und daß der Gemeinschaft in diesem Bereich eine fördernde Rolle zukommt. Die Kommission hat sich im Einklang mit dem Wunsch des Europäischen Parlaments zum Ziel gesetzt, daß etwa 10 v. H. aller Studenten in der Gemeinschaft einen Studiengang an Universitäten in mehr als einem Mitgliedstaat absolvieren.
Der Rat und die Minister für das Bildungswesen haben Leitvorstellungen für die Einbeziehung der europäischen Dimension in den Unterricht beschlossen, und zwar insbesondere in der Entschließung zur europäischen Dimension im Bildungswesen (9). Diese Entschließung weist darauf hin, daß das kulturelle Erbe der Mitgliedstaaten die Grundlage für die europäische Dimension im Bildungswesen bildet, die darauf abzielt, das Bewußtsein der Schüler und Studenten für die europäische Identität zu stärken, sie auf ihre Beteiligung an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Europäischen Union vorzubereiten, ihnen sowohl die Vorteile als auch die Herausforderungen, die die Union mit sich bringt, zum Bewußtsein zu bringen, ihnen eine bessere Kenntnis der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu vermitteln und ihnen die Bedeutung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit anderen Staaten Europas und der Welt näherzubringen.
Bestimmte Sprachen, die auf nationaler Ebene anerkannt sind, ohne Amtssprachen der Europäischen Union zu sein, werden in beträchtlichem Umfang als Unterrichtssprache an den Universitäten eingesetzt. Der Unterricht in diesen Sprachen sollte Möglichkeiten des Zugangs zu den Teilen des Programms bieten, die sich auf die Hochschulausbildung beziehen.
Das "Grünbuch" der Kommission zur europäischen Dimension des Bildungswesens sowie die aus den Mitgliedstaaten eingegangenen Bemerkungen zu diesem Thema zielen auf die Einbeziehung der europäischen Dimension in den Unterricht der Primar- und Sekundarstufe ab.
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur europäischen Dimension im Hochschulwesen, insbesondere zur Mobilität von Studenten und Lehrern (10), sowie eine Entschließung zu Unterrichtspolitik und Bildung vor dem Hintergrund von 1993 (11) angenommen.
Aus dem Memorandum der Kommission über den offenen Unterricht und die Fernlehre sowie aus den verschiedenen diesbezüglichen Entschließungen des Europäischen Parlaments geht hervor, daß der offene Unterricht und die Fernlehre neue und beträchtliche Möglichkeiten zur Bereicherung der Bildungsangebote und zur Kostendegression sowie einen größeren Wirkungsgrad bieten und sich insbesondere im Sinne einer verstärkten Förderung der europäischen Dimension auf allen Ebenen des Bildungswesens auswirkt. In den Schlußfolgerungen des Rates und der Minister für das Bildungswesen über die Entwicklung des offenen Fernunterrichts in der Europäischen Gemeinschaft (12) und zu den Kriterien für Maßnahmen in diesem Bereich (13) sind die Rolle dieser Gemeinschaftsaktion und die entsprechenden Kriterien näher erläutert.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel auf der Grundlage des Weißbuchs der Kommission einen Aktionsplan zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verabschiedet und die Mitgliedstaaten darin insbesondere aufgefordert, der Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Es ist erforderlich, diejenigen Aspekte der Zusammenarbeit im Bildungswesen zu verstärken, die die besten Ergebnisse versprechen. Daher ist es zweckmäßig, in dieser Hinsicht transnationale Projekte zu fördern, an denen sich Partner aus verschiedenen Mitgliedstaaten mit dem Ziel beteiligen, unter Beachtung der Vielfalt der Bildungssysteme und der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten durch Austausch innovative Ansätze weiterzuvermitteln.
Zur Effizienzsteigerung der Gemeinschaftstätigkeit im Sinne einer Multiplikatorfunktion muß weiter darauf geachtet werden, daß die geförderten Strukturen über den Kreis der unmittelbar geförderten Personen hinaus offen sind, daß sie also so einzurichten sind, daß auch nicht geförderten Studenten maximal der gemeinschaftliche Mehrwert zugute kommt.
Der Erfolg der Mobilität hängt weitgehend von den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten sozialen Infrastrukturen und den Aufnahmeeinrichtungen ab.
Im Rahmen des vorliegenden Programms SOKRATES ist die Chancengleichheit für Jungen und Mädchen sowie für Männer und Frauen zu wahren.
Es ist erforderlich, eine möglichst vollständige Teilnahme von behinderten Kindern und Jugendlichen an vorliegendem Programm SOKRATES zu gewährleisten.
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten im Sinne einer aktiven Bekämpfung sozialer Ausgrenzung darauf hinwirken, daß insbesondere die am meisten benachteiligten Personen Zugang zu den Initiativen erhalten, die als Teil des vorliegenden Programms SOKRATES durchgeführt werden.
Das Europäische Parlament hat im Hinblick auf 1993 eine Entschließung zur kulturellen Vielfalt und den Problemen der schulischen Bildung der Kinder der Einwanderer in der Europäischen Gemeinschaft (14) angenommen.
Es ist notwendig, für Schüler/innen der Europäischen Union eine interkulturelle Unterrichtsdimension zu schaffen, um sie darauf vorzubereiten, in einer Gesellschaft zu leben, die immer stärker durch kulturelle und sprachliche Vielfalt geprägt ist. Es sind Maßnahmen zu treffen, um die Qualität des Unterrichts für Kinder von Wanderarbeitnehmern, von Sinti und Roma sowie von Eltern, die einem Wandergewerbe nachgehen, und von Nichtseßhaften zu verbessern; ebenso gilt es, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen.
Es muß für eine Weiterentwicklung und Diversifizierung des EURYDICE-Netzes gesorgt werden, um dem qualitativen und quantitativen Informationsbedarf der Gemeinschaft im Bildungsbereich gerecht zu werden.
Da die europäische Dimension im Bildungswesen über die Grenzen der Europäischen Union hinausgeht, sollte mit den assoziierten europäischen Ländern, insbesondere mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, Zypern und Malta, eine Zusammenarbeit entwickelt werden.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen für eine Zusammenarbeit mit dem Europarat sowie mit anderen internationalen Organisationen, wie der OECD und UNESCO, sorgen.
In dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (15) ist für den Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den EFTA-EWR-Ländern andererseits vorgesehen. Nach Artikel 4 des Protokolls 31 beteiligen sich die EFTA-EWR-Länder ab 1. Januar 1995 an allen bereits laufenden oder beschlossenen Gemeinschaftsprogrammen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend.
Durch diesen Beschluß wird ein Finanzrahmen festgelegt, auf den die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens im Sinne der gemeinsamen Erklärung vom 6. März 1995 vorrangig Bezug nimmt.
Am 20. Dezember 1994 wurde eine Einigung über einen "modus vivendi" zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission für die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte erzielt -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Aufstellung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms SOKRATES
(1) Mit diesem Beschluß wird das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES, im folgenden "das vorliegende Programm" genannt, für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 aufgestellt. Es tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Das vorliegende Programm hat zum Ziel, einen Beitrag zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung und eines offenen europäischen Raums der Zusammenarbeit im Bildungswesen zu leisten.
(2) Das vorliegende Programm umfaßt die folgenden drei Aktionsbereiche, die im Anhang beschrieben sind:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Definitionen
(1) Für die Zwecke des vorliegenden Programms umfaßt der Begriff
- "Hochschule" alle Arten von Hochschuleinrichtungen, an denen Qualifikationen oder Abschlüsse des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung in den Mitgliedstaaten;
- "Schule" alle Arten von Einrichtungen des schulischen Bildungswesens im allgemeinbildenden, berufsbildenden oder technischen Bereich sowie in Ausnahmefällen nichtschulische Einrichtungen (Lehrbetriebe), die auf die Förderung von Maßnahmen im Rahmen von Vorhaben im Fremdsprachenbereich, insbesondere auf den Austausch von Schülern, abzielen;
- "Lehrkräfte"/"Lehrpersonal" Personen, die entsprechend der Gestaltung des jeweiligen Bildungssystems in den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Funktion unmittelbar in den Bildungsprozeß einbezogen sind;
- "Student" alle Personen, die ungeachtet ihres Studienfachs mit dem Ziel an Hochschulen eingeschrieben sind, einen anerkannten Titel oder einen Studienabschluß, einschließlich der Promotion, zu erlangen;
- "Schüler" alle Personen, die als Lernende an einer Schule registriert sind;
- "offener Unterricht und Fernlehre" alle flexiblen Bildungsformen, mit oder ohne Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen.
(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der vom vorliegenden Programm betroffenen Arten von Hochschulen, Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen.
Artikel 3
Zielsetzungen
Das vorliegende Programm fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bildungsbereich. Es unterstützt und ergänzt ihre Maßnahmen unter strikter Achtung ihrer Zuständigkeit für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen.
In diesem Rahmen und in der Absicht, einen Beitrag zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen Bildung zu leisten, umfaßt es die folgenden spezifischen Ziele:
a) Entwicklung der europäischen Dimension im Unterricht auf allen Ebenen des Bildungswesens mit dem Ziel, gestützt auf das kulturelle Erbe der Mitgliedstaaten, den Gedanken der Unionsbürgerschaft zu festigen;
b) Förderung einer quantitativ und qualitativ verbesserten Kenntnis der Sprachen der Europäischen Union, insbesondere der weniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen der Europäischen Union, mit dem Ziel, das Verständnis und die Solidarität zwischen den Völkern der Union zu stärken, sowie Förderung der interkulturellen Unterrichtsdimension;
c) Förderung einer breit angelegten und intensiven Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen aller Stufen in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel einer besseren Nutzung ihres intellektuellen und pädagogischen Potentials;
d) Förderung der Mobilität der Lehrkräfte mit dem Ziel, eine europäische Dimension im Unterricht herauszubilden und zur qualitativen Verbesserung ihrer beruflichen Qualifikation beizutragen;
e) Förderung der Mobilität von Studenten, indem es ihnen ermöglicht wird, einen Teil ihrer Studienzeit in einem anderen Mitgliedstaat zu verbringen, mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu festigen;
f) Förderung der Beziehungen zwischen Schülern auf der Ebene der Europäischen Union bei gleichzeitiger Förderung der europäischen Dimension im Rahmen des Unterrichts;
g) Förderung der akademischen Anerkennung von Studienabschlüssen, Studienzeiten und anderen Qualifikationen mit dem Ziel, die Herausbildung eines offenen europäischen Raums für die Zusammenarbeit im Bildungswesen zu erleichtern;
h) Förderung des offenen Unterrichts und der Fernlehre im Rahmen der Tätigkeiten des vorliegenden Programms;
i) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs mit dem Ziel, die Vielfalt und den Eigencharakter der verschiedenen Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten zu einer Quelle der gegenseitigen Bereicherung und Anregung werden zu lassen.
Artikel 4
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Mitglieder des Ausschusses können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden.
(2) a) Der Ausschuß wird von zwei Unterausschüssen unterstützt, und zwar in den Bereichen Hochschulbildung und Schulbildung. Sie setzen sich - nach Maßgabe der zu behandelnden Thematik - aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen.
Der Ausschuß koordiniert die Arbeit der Unterausschüsse. Spezifische Fragen können an die Unterausschüsse zur abschließenden Beschlußfassung verwiesen werden.
b) Der Ausschuß kann daneben Arbeitsgruppen für bestimmte spezifische Themen einsetzen, insbesondere für das Erlernen von Fremdsprachen.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen:
a) die Prioritäten und allgemeinen Leitlinien für die gemeinschaftlichen Maßnahmen entsprechend der Beschreibung im Anhang und das sich daraus ergebende Arbeitsprogramm sowie die interne Aufschlüsselung des Programms;
b) die von der Gemeinschaft bereitgestellte finanzielle Unterstützung (Beträge, Dauer, Verteilung und Begünstigte);
c) die Modalitäten für die Begleit- und Evaluierungsverfahren sowie die Modalitäten für die Verbreitung und die Weitergabe der Ergebnisse;
d) die Kriterien für die Auswahl der im Anhang beschriebenen Arten von Vorhaben, einschließlich der Partnerschaftsvorhaben.
(4) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den in Absatz 3 genannten Entwürfen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(5) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen Fragen anhören, die die Durchführung des vorliegenden Aktionsprogramms betreffen, insbesondere in den in Artikel 5 genannten Fällen.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(7) Der Ausschuß sorgt für eine regelmäßige, sinnvoll strukturierte Zusammenarbeit mit dem im Rahmen des Aktionsprogramms zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (LEONARDO DA VINCI) eingesetzten Ausschuß.
(8) Zur Gewährleistung der Kohärenz des vorliegenden Programms mit anderen in Artikel 6 genannten Maßnahmen unterrichtet die Kommission den Ausschuß regelmäßig über die Initiativen im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung.
Artikel 5
Durchführung und Auswahlverfahren
(1) Die Kommission stellt die Durchführung des Programms nach Maßgabe des Anhangs sicher. Sie konsultiert die Sozialpartner und die auf europäischer Ebene im Bereich der Bildung tätigen Verbände und unterrichtet den Ausschuß über deren Ansichten. Ferner trägt sie dafür Sorge, daß das Europäische Parlament von der Durchführung des vorliegenden Programms in vollem Umfang unterrichtet wird.
(2) Sie trifft die Maßnahmen, mit denen ein angemessener Übergang zwischen den Aktionen im Rahmen der Programme ERASMUS und LINGUA sowie anderen bereits eingeleiteten Aktionen und den im Rahmen des vorliegenden Programms durchzuführenden Aktionen gewährleistet werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung des vorliegenden Programms auf einzelstaatlicher Ebene zu gewährleisten, indem sie insbesondere geeignete Strukturen und Mechanismen auf einzelstaatlicher Ebene vorsehen.
(4) Für die Beantragung und Auswahl der im Anhang aufgeführten Projekte gelten die folgenden Bestimmungen:
a) Die Anträge auf finanzielle Unterstützung für unter Kapitel I Aktion 1 fallende Projekte werden der Kommission übermittelt. Die Kommission unterrichtet die von den Mitgliedstaaten benannten Stellen über diese Anträge. Bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung trifft, legt sie dem Ausschuß den anhand der Ergebnisse der Auswahl erstellten Entscheidungsvorschlag zur Stellungnahme vor.
Die Vergabe der Mobilitätsstipendien nach Kapitel I Aktion 2 an Studenten, die an Projekten im Rahmen von Aktion 1 teilnehmen, erfolgt durch die in Aktion 2 vorgesehenen nationalen Stipendienvergabestellen;
b) Die Anträge auf finanzielle Unterstützung für Projekte im Rahmen der als dezentralisiert geltenden Aktionen in den Kapiteln II und III (Kapitel II Aktion 1 und Aktion 3 Nummer 2; Kapitel III Aktion 1 Nummer 2 Buchstaben b), c) und e) sowie Aktion 3 Nummer 3) werden bei den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen gestellt. Diese Stellen treffen eine Auswahl und gewähren Projekten, die nach den gemäß Artikel 4 festgelegten allgemeinen Leitlinien ausgewählt worden sind, einen Gemeinschaftszuschuß.
c) Die Anträge auf finanzielle Unterstützung für Projekte im Rahmen der als zentralisiert geltenden Aktionen in Kapitel II (Aktion 2 und Aktion 3 Nummer 1) werden durch die Projektkoordinatoren bei den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen gestellt. Diese Stellen übermitteln die genehmigten Anträge der Kommission zur endgültigen Entscheidung nach Stellungnahme des Ausschusses.
d) Die Anträge auf finanzielle Unterstützung für Projekte im Rahmen der als zentralisiert geltenden Aktionen in Kapitel III (Aktion 1 Nummer 2 Buchstaben a) und d), Aktion 2 und Aktion 3, mit Ausnahme der Nummer 3) werden durch die Projektkoordinatoren bei der Kommission und den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen gestellt. Letztere übermitteln der Kommission ihre Stellungnahme. Die Kommission entscheidet über die finanzielle Unterstützung der Projekte im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten und nach Stellungnahme des Ausschusses.
Artikel 6
Kohärenz
(1) Die Kommission stellt in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine umfassende Kohärenz zwischen dem vorliegenden Programm und den anderen gemeinschaftlichen Aktionen, insbesondere dem Programm LEONARDO DA VINCI, sicher.
(2) Die Kommission fördert zusammen mit den Mitgliedstaaten die Koordinierung der Tätigkeiten zwischen dem vorliegenden Programm und dem Vierten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (16).
Artikel 7
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms während des in Artikel 1 genannten Zeitraums beläuft sich auf 850 Millionen ECU.
(2) Die erforderliche jährliche Mittelausstattung zur Deckung der gemeinschaftlichen Zuschüsse zu den im vorliegenden Programm vorgesehenen Maßnahmen wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß der laufenden finanziellen Vorausschau festgelegt.
(3) Das vorliegende Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind. Zypern und Malta werden auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren an dem vorliegenden Programm nach den Regeln beteiligt, die auch für die EFTA-Länder gelten.
Artikel 8
Begleitung und Evaluierung
(1) Die Kommission stellt in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine regelmäßige Begleitung und Evaluierung des Programms sicher mit dem Ziel, es gegebenenfalls an die sich bei der Durchführung ergebenden Erfordernisse anzupassen.
Die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Maßnahmen werden auf der Grundlage der in Artikel 3 genannten Ziele einer periodischen externen Evaluierung unterzogen, deren Schlußfolgerungen dem Ausschuß sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet werden.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen bis zum 30. September 1998 einen Zwischenbericht über die Anlaufphase und bis zum 30. September 2000 einen Abschlußbericht über die Durchführung des vorliegenden Programms vor.
Geschehen zu Straßburg am 14. März 1995.

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