Document ID: 31992D0235

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. März 1992 über den Abschluß der von bestimmten Mitgliedstaaten eingereichten Rechnungen für die in den Haushaltsjahren 1984, 1985, 1986 und 1987 für die Nahrungsmittelhilfe in Form der Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse getätigten Ausgaben (Nur der dänische, deutsche, griechische, englische, spanische, französische, italienische und niederländische Text sind verbindlich) (92/235/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (1), und namentlich Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 249/77 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 681/86 (3), die für den Rechnungsabschluß erforderlichen Unterlagen übermittelt.
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 249/77 können nur die Nettomengen finanziert werden, die vom Empfänger der Hilfe an dem in der Gemeinschaftsvorschrift vorgesehenen Lieferungsort übernommen worden sind.
Die Finanzierung erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften in den Bereitstellungsverordnungen und Ausschreibungen für jede Nahrungsmittelhilfemaßnahme sowie nach den Vorschriften in den Verordnungen (EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli 1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem Getreide- und Reissektor (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3817/85 (5), und (EWG) Nr. 1354/83 der Kommission vom 17. Mai 1983 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Magermilchpulver, Butter und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1886/83 (7).
Ein Teil der gemeldeten Ausgaben entspricht diesen Vorschriften nicht und kann daher nicht finanziert werden; dabei handelt es sich für die vier Haushaltsjahre für Belgien um 57 037 055 bfrs, für Dänemark um 115 694,03 Dkr, für Deutschland um 100 259,87 DM, für Griechenland um 34 328 107 Dr, für Spanien um 19 395 599 Pta, für Frankreich um 172 766 117,95 ffrs, für Irland um 80 791,50 Ir£, für Italien um 508 455 492 Lit, für Luxemburg um 19 659 lfrs, für die Niederlande um 486 561,29 hfl und für das Vereinigte Königreich um 141 391,15 £Stg.
Der Vorbehalt unter Ziffer 6 des Anhangs der Entscheidung 84/593/EWG der Kommission vom 12. November 1984 über den Abschluß der von Belgien für das Haushaltsjahr 1978 eingereichten Rechnungen für Ausgaben der Nahrungsmittelhilfe in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (8) kann aufgehoben werden.
Die Vorbehalte unter Ziffer 6a und 6f des Anhangs der Entscheidung 89/255/EWG der Kommission vom 28. März 1989 über den Abschluß der von Belgien eingereichten Rechnungen für die in den Haushaltsjahren 1980 bis 1983 für die Nahrungsmittelhilfe in Form der Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse getätigten Ausgaben (9) können aufgehoben werden.
Für das Haushaltsjahr 1987 ist ein Vorbehalt in bezug auf die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen Belgiens auszusprechen, die sich aus den Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 359/84, Partie B (400 t Butteroil), (EWG) Nr. 19/84, Partie I (50 t Butteroil), (EWG) Nr. 345/87, Partien N (232 t Magermilchpulver) und S (270 t Magermilchpulver), (EWG) Nr. 1358/87, Partien Ä (425 t Magermilchpulver), AF (235 t Magermilchpulver), AN (320 t Magermilchpulver) und AO (720 t Magermilchpulver) und (EWG) Nr. 3292/85, Partie A (300 t Butteroil) ergeben.
Infolge der Überprüfungen wird Belgien ein zusätzlicher Betrag von 16 096 190 bfrs für 1987 anerkannt und gemeinschaftlich finanziert.
Bei den von Dänemark abschließend zu überweisenden Beträgen ist die Differenz von 14 812,50 Dkr zwischen den im Laufe des Haushaltsjahrs 1987 gemeldeten und im Gemeinschaftshaushalt gebuchten Ausgaben und den höheren zum Rechnungsabschluß gemeldeten Ausgaben zu berücksichtigen.
Die Vorbehalte unter Ziffer 6 des Anhangs I der Entscheidung 89/36/EWG der Kommission (10) über den Abschluß der von Deutschland für Ausgaben der Nahrungsmittelhilfe in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingereichten Rechnungen für die Haushaltsjahre 1980 bis 1983 können aufgehoben werden.
Die Vorbehalte unter Ziffer 6 des Anhangs IV der Entscheidung 89/255/EWG der Kommission über den Abschluß der von Frankreich eingereichten Rechnungen für die in den Haushaltsjahren 1980 bis 1983 für die Nahrungsmittelhilfe in Form der Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse getätigten Ausgaben können mit Ausnahme des Vorbehalts in bezug auf die Hilfslieferung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2779/83 der Kommission (5 748,516 t Mehl) aufgehoben werden.
Infolge der Überprüfungen wird Frankreich ein zusätzlicher Betrag von 88 253,63 ffrs für 1986 anerkannt und gemeinschaftlich finanziert.
Ein Betrag von 160 012 578,67 ffrs, der im Rahmen dieses Rechnungsabschlusses von den von Frankreich geltend gemachten Ausgaben abgezogen wird, betrifft die auf Aktionen gemeinschaftlicher Nahrungsmittelhilfe entfallenden Ausfuhrerstattungen, welche zu Lasten der Abteilung Garantie des EAGFL gehen; dieser Betrag kann als Ausgabe der Abteilung Garantie des EAGFL erklärt werden mit Ausnahme der dort bereits für dieselben Aktionen gemeldeten Ausfuhrerstattungen; die gemeldete Ausgabe unterliegt dem Verfahren des Rechnungsabschlusses der Abteilung Garantie des EAGFL.
Für das Haushaltsjahr 1987 ist ein Vorbehalt in bezug auf die Nahrungsmittelhilfemaßnahme Italiens auszusprechen, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2277/85, Partie 4 (12 500 t Weichweizenmehl) ergibt.
Bei den von Italien abschließend zu überweisenden Beträgen ist die Differenz von insgesamt 100 576 632 Lit zwischen den im Laufe der Haushaltsjahre 1984 und 1985 gemeldeten und im Gemeinschaftshaushalt gebuchten Ausgaben und den höheren zum Rechnungsabschluß gemeldeten Ausgaben zu berücksichtigen.
Die Vorbehalte unter Ziffer 6 des Anhangs III der Entscheidung 89/255/EWG der Kommission über den Abschluß der vom Vereinigten Königreich eingereichten Rechnungen für die in den Haushaltsjahren 1980, 1981, 1982 und 1983 für die Nahrungsmittelhilfe in Form der Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse getätigten Ausgaben können aufgehoben werden.
Die Mitgliedstaaten wurden über die Berichtigungen der Rechnungen im einzelnen unterrichtet und konnten dazu Stellung nehmen.
Diese Entscheidung präjudiziert nicht die finanziellen Auswirkungen, die sich aufgrund von zum Zeitpunkt dieser Entscheidung laufenden Nachforschungen, aufgrund von Unregelmässigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (12) oder aufgrund von Urteilen des Gerichtshofes in derzeit anhängigen Rechtssachen ergeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der Mitgliedstaaten über die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe in Form der Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den Haushaltsjahren 1984, 1985, 1986 und 1987 getätigten Ausgaben werden entsprechend den Angaben in den Anhängen I bis XI zu dieser Entscheidung abgeschlossen.
Artikel 2
Folgende Beträge werden von der Gemeinschaft nicht finanziert und gehen zu Lasten der Mitgliedstaaten:
- Belgien: 57 037 055 bfrs, - Dänemark: 115 694,03 Dkr, - Deutschland: 100 259,87 DM, - Griechenland: 34 328 107 Dr - Spanien: 19 395 599 Pta, - Frankreich: 172 766 117,95 ffrs, - Irland: 80 791 50 Ir£, - Italien: 508 455 492 Lit, - Luxemburg: 19 659 lfrs, - Niederlande: 486 561,29 hfl, - Vereinigtes Königreich: 141 391,15 £ Stg.
Artikel 3
Folgende Beträge werden zusätzlich anerkannt und von der Gemeinschaft finanziert:
- Belgien: 16 096 190 bfrs, - Frankreich: 88 253,63 ffrs.
Artikel 4
Die Beträge, die sich jeweils aus Punkt 8 der Anhänge I bis XI ergeben, sind binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung auf die Konten der Kommission zu überweisen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Griechenland, das Königreich Spanien, die Republik Frankreich, Irland, die Republik Italien, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und an das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 31. März 1992

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