Document ID: 31977D0415

Beschluss des Rates
vom 3. Juni 1977
über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - von mehreren Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
(77/415/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Beschluß 75/199/EWG des Rates vom 18. März 1975 [1] hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen.
Die Anlagen zu diesem Übereinkommen über Ursprungsregeln, Ursprungsnachweise, den Zollgutversand, die vorübergehende Einfuhr zur aktiven Veredelung und die vorübergehende Ausfuhr zur passiven Veredelung können von der Gemeinschaft angenommen werden. Um den Erfordernissen der Zollunion Rechnung zu tragen, ist es jedoch angezeigt, die Annahme der Anlagen über Ursprungsregeln, Ursprungsnachweise, die vorübergehende Einfuhr zur aktiven Veredelung und die vorübergehende Ausfuhr zur passiven Veredelung mit bestimmten Vorbehalten zu verbinden -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Im Namen der Gemeinschaft werden die nachstehend aufgeführten Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren angenommen :
- Anlage D.l über die Ursprungsregeln mit Ausnahme der Normen 7 und 8 und der empfohlenen Praktik 10,
- Anlage D.2 über die Ursprungsnachweise mit Ausnahme der empfohlenen Praktiken 3, 10 und 12,
- Anlage E.l über den Zollgutversand,
- Anlage E.6 über die vorübergehende Einfuhr zur aktiven Veredelung mit Ausnahme der Normen 19 und 34 sowie der empfohlenen Praktiken 5, 16, 18 und 27,
- Anlage E.8 über die vorübergehende Ausfuhr zur passiven Veredelung mit Ausnahme der Norm 20 und der empfohlenen Praktiken 3, 9 und 10.
Der Wortlaut dieser Anlagen ist im Anhang zu diesem Beschluß enthalten.
Artikel 2
Die Kommission teilt dem Generalsekretariat des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mit, daß die Gemeinschaft die Anlage über den Zollgutversand sowie - mit den in Artikel 1 genannten Vorbehalten - die Anlagen über die Ursprungsregeln, die Ursprungsnachweise, die vorübergehende Einfuhr zur aktiven Veredelung und die vorübergehende Ausfuhr zur passiven Veredelung angenommen hat.
Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 1977.

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