Document ID: 31996D0185

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus der Slowakischen Republik (Text von Bedeutung für den EWR) (96/185/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 8 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 92/324/EWG der Kommission (2) wurden die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus der Tschechoslowakei festgelegt.
Infolge der Teilung dieses Landes und der Aufhebung der genannten Entscheidung durch die Entscheidung 96/186/EG der Kommission (3) müssen die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus der Slowakischen Republik festgelegt werden.
Die Richtlinie 91/496/EWG des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sowie die Entscheidung 93/242/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/295/EG (6), regeln die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen in die Mitgliedstaaten.
Die räumliche Nähe der Slowakischen Republik zur Gemeinschaft hat Auswirkungen auf den Handel mit lebenden Tieren.
Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage in der Slowakischen Republik von Veterinärbehörden kontrolliert wird, von denen einige zur Zeit zwar umstrukturiert werden, die jedoch in der Lage sind, zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten zu bieten, die von eingeführten Rindern oder Schweinen übertragen werden können.
Die zuständigen slowakischen Veterinärbehörden haben bestätigt, daß die Slowakische Republik während der letzten 24 Monate frei war von Maul- und Klauenseuche und während der letzten zwölf Monate frei war von Rinderpest, Infektiöser Rinderpleuropneumonie (CBPP), Vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit, Afrikanischer Schweinepest, Ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweins und daß während der letzten zwölf Monate gegen keine der genannten Seuchen geimpft worden ist.
Die zuständigen slowakischen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden von der Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen oder von der Verabschiedung entsprechender Impfprogramme oder - innerhalb einer angemessenen Frist - von beabsichtigten Änderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von Rindern, Schweinen oder von Sperma oder Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen.
Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in der Slowakischen Republik getilgt worden, und es darf nicht gegen Rinderbrucellose geimpft werden. Die Vorkehrungen, die die zuständigen slowakischen Behörden getroffen haben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den Status slowakischer Bestände, ausgenommen solcher unter amtlicher Überwachung, dem Status der Bestände in der Europäischen Gemeinschaft, d. h. amtlich tuberkulosefrei oder amtlich brucellosefrei, gleichzusetzen.
Die zuständigen slowakischen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke, auf die sich die Ausfuhrbescheinigung stützt, nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden.
Die zuständigen slowakischen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen solche Tiere auszunehmen, die in die Slowakische Republik eingeführt wurden, es sei denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich aller ergänzenden Entscheidungen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Entscheidung 93/242/EWG und der Absätze 2 und 4 dieses Artikels genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aus der Slowakischen Republik von
a) Zucht- oder Nutzrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A dieser Entscheidung genügen und die von einer solchen Bescheinigung begleitet sind,
b) Schlachtrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang B dieser Entscheidung genügen und die von einer solchen Bescheinigung begleitet sind,
und ab einem nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG noch festzusetzenden Termin, jedoch frühestens zwölf Monate nach dem Tag, an dem die Impfung gegen die Klassische Schweinepest in der Slowakischen Republik offiziell verboten wurde, von
c) Zucht- oder Nutzschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C dieser Entscheidung genügen und die von einer solchen Bescheinigung begleitet sind,
d) Schlachtschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D dieser Entscheidung genügen und die von einer solchen Bescheinigung begleitet sind.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern und Schweinen gemäß Absatz 1 aus der Slowakischen Republik, die ihrerseits in die Slowakische Republik importiert worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß diese Tiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/322/EG der Kommission (8), genannten Drittland - sofern diese Entscheidung Tiere dieser Arten erfaßt - eingeführt wurden und dabei Veterinärbedingungen galten, die zumindest ebenso streng waren wie die Anforderungen des Kapitels II der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller ergänzenden Entscheidungen.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß Tiere, die in Anwendung dieser Entscheidung bestimmten Untersuchungen unterzogen werden, permanent und unter von einem slowakischen amtlichen Tierarzt anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt sind oder deren Gesundheitsstatus in der Zeit zwischen der ersten derartigen Untersuchung und dem Verladetermin dem Gesundheitsstatus der zur Ausfuhr bestimmten Tiere nicht entspricht.
(4) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus der Slowakischen Republik in ihr Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung, daß die Tiere
a) aus Beständen stammen, die von den slowakischen Veterinärbehörden gemäß Anhang E dieser Entscheidung als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt und nach dem Protokoll in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission (9) binnen 30 Tagen vor der Ausfuhr einer Einzeluntersuchung auf enzootische Rinderleukose mit Negativbefund unterzogen wurden,
oder
b) für die Fleischerzeugung bestimmt und nicht älter als 30 Monate sind, aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen und die seit mindestens zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose sind und gemäß Anhang F dieser Entscheidung dauergekennzeichnet wurden,
oder
c) die aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen, direkt zu einem Schlachthof verbracht und dort binnen fünf Arbeitstagen nach ihrer Ankunft geschlachtet werden.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Wege von Kontrollen, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Tiere deutlich gekennzeichnet sind, überwachen sie bis zur Schlachtung und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine Ansteckung einheimischer Bestände zu verhüten.
(5) Die Mitgliedstaaten führen Rinder oder Schweine aus der Slowakischen Republik nur in ihr Hoheitsgebiet ein,
- sofern die Garantie besteht, daß die einzuführenden Tiere nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wurden.
(6) Die Mitgliedstaaten führen Schweine aus der Slowakischen Republik nur vorbehaltlich der Garantie in ihr Hoheitsgebiet ein, daß die Tiere nicht gegen die Klassische Schweinepest geimpft wurden und - im Fall von Zucht- oder Nutzschweinen - auf einen Test auf KSPV-Antikörper negativ reagiert haben.
Artikel 2
Bis zum Inkrafttreten von Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöser Rinder- oder Schweineseuchen als Tollwut, Tuberkulose, Brucellose, Maul- und Klauenseuche, Milzbrand, Rinderpest, Infektiöse Rinderpleuropneumonie, Enzootische Rinderleukose, Ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Klassische und Afrikanische Schweinepest und Vesikuläre Schweinekrankheit können die Mitgliedstaaten für Tiere aus der Slowakischen Republik zusätzliche Gesundheitsgarantien verlangen, wie sie im Rahmen nationaler Programme zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung der vorgenannten Seuchen, die die Kommission nach Vorlage genehmigt hat, auch für andere Tiere gelten.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 30. Tag nach ihrer Notifikation an die Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Februar 1996

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