Document ID: 31992R2453

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2453/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates über das Einheitspapier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates vom 21. März 1991 über das Einheitspapier (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum Erlaß der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 717/91 ist es erforderlich, unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft die Gestaltung der Vordrucke des Einheitspapiers zu bestimmen und deren technische Merkmale festzulegen.
Es empfiehlt sich, ein Merkblatt zu den Vordrucken zu erstellen, um die einheitliche Verwendung des Einheitspapiers zu ermöglichen. Bestimmte Angaben auf den Vordrucken des Einheitspapiers müssen in Form von Codes gemacht werden. Es müssen Codes festgelegt werden, die für alle Mitgliedstaaten gleich sind.
Es ist angebracht, besondere Vereinfachungsmaßnahmen zur Erleichterung der Förmlichkeiten vorzusehen, sofern die Beteiligten bestimmte Voraussetzungen erfuellen, insbesondere wenn sie eine Wirtschaftstätigkeit ausüben, bei der häufig Anmeldungen zu machen sind. Ausserdem ist der Entwicklung der technischen Verfahren Rechnung zu tragen, mit denen die handschriftliche Unterzeichnung durch andere Identifikationstechniken ersetzt werden kann, die die gleiche Garantie bieten, insbesondere die elektronische Datenverarbeitung.
Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 2855/85 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1159/89 (3), und der Verordnung (EWG) Nr. 2793/86 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2215/90 (5). Die beiden Verordnungen sind daher aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Einheitspapier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I ALLGEMEINES
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 717/91, nachstehend "Grundverordnung" genannt.
TITEL II VORSCHRIFTEN ZU DEN VORDRUCKEN Merkmale
Artikel 2
(1) a) Unbeschadet der Artikel 15 und 16 und der Vorschriften zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ist das Einheitspapier, auf dem die Anmeldungen nach Artikel 1 der Grundverordnung abzugeben sind, in Sätzen zu verwenden, die aus den Exemplaren bestehen, die zur Erfuellung der Förmlichkeiten für einen Abschnitt des Verfahrens (Ausfuhr, Versandverfahren oder Einfuhr) und gegebenenfalls einen der anschließenden Abschnitte erforderlich sind.
b) Diese Sätze werden
- einem vollständigen Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster in Anhang I oder
- zwei aufeinanderfolgenden Sätzen von vier Exemplaren gemäß dem Muster in Anhang II, insbesondere im Fall einer Erstellung im Wege der Datenverarbeitung zur Behandlung der Anmeldungen,
entnommen.
(2) a) Unbeschadet der Artikel 15 und 16 und der Vorschriften zum gemeinschaftlichen Versandverfahren können die Anmeldevordrucke gegebenenfalls durch einen oder mehrere weitere Vordrucke ergänzt werden, die in Sätzen verwendet werden, die aus den Exemplaren bestehen, welche zur Erfuellung der Förmlichkeiten für einen Abschnitt des Verfahrens (Ausfuhr, Versandverfahren oder Einfuhr) und gegebenenfalls einen der anschließenden Abschnitte erforderlich sind.
b) Diese Sätze werden
- einem vollständigen Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster in Anhang III oder
- zwei aufeinanderfolgenden Sätzen von vier Exemplaren gemäß dem Muster in Anhang IV
entnommen.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten die Verwendung von zusätzlichen Vordrucken dann nicht zulassen, wenn die Anmeldungen im Wege der Datenverarbeitung zur Behandlung der Anmeldungen erstellt werden.
Artikel 3
Die Anmeldung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufuellen, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen ist, in dem die Förmlichkeiten erfuellt werden.
Die Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats kann erforderlichenfalls verlangen, daß der Anmelder oder sein Vertreter im Bestimmungsmitgliedstaat die Anmeldung in die von ihm zugelassene Amtssprache oder in eine der von ihm zugelassenen Amtssprachen übersetzt. Die Übersetzung tritt an die Stelle der entsprechenden Angaben in der Anmeldung.
Abweichend vom ersten Unterabsatz ist die Anmeldung immer dann in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats auszufuellen, wenn sie in diesem Staat auf anderen als den der Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ursprünglich vorgelegten Anmeldungsexemplaren abgegeben wird.
Artikel 4
(1) Die Vordrucke nach Artikel 1 der Grundverordnung sind auf Durchschreibepapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu drucken. Dieses Papier muß so beschaffen sein, daß die Angaben auf der Vorderseite nicht die Lesbarkeit der Angaben auf der Rückseite beeinträchtigen, und darf bei normalem Gebrauch weder einreissen noch knittern.
Für alle Exemplare ist weisses Papier zu verwenden. Auf den Exemplaren für das gemeinschaftliche Versandverfahren (1, 4, 5 und 7), haben jedoch die Felder Nrn. 1 (erstes und drittes Teilfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Teilfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 einen grünen Grund.
Die Vordrucke sind in grüner Farbe zu drucken.
(2) Die Abmessungen der Felder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll und vertikal auf einem Sechstel Zoll. Die Abmessungen der Teilfelder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll.
(3) Die Exemplare sind farblich wie folgt zu kennzeichnen:
a) Vordrucke gemäß dem Muster in Anhang I und III:
- die Exemplare 1, 2, 3 und 5 weisen am rechten Rand einen durchgehenden roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen auf,
- die Exemplare 4, 6, 7 und 8 weisen am rechten Rand einen unterbrochenen blauen, roten, grünen bzw. gelben Streifen auf;
b) Vordrucke gemäß dem Muster in den Anhängen II und IV:
die Exemplare 1/6, 2/7, 3/8 und 4/5 weisen am rechten Rand einen durchgehenden und rechts davon einen unterbrochenen roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen auf.
Die Streifen sind 3 mm breit. Der unterbrochene Streifen besteht aus einer Folge von 3 mm langen Quadraten und 3 mm Zwischenraum.
(4) Die Exemplare, auf denen die Angaben der in den Anhängen I und III genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anhang V genannt.
Die Exemplare, auf denen die Angaben der in den Anhängen II und IV genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anhang VI genannt.
(5) Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind.
(6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Vordrucke den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten müssen. Sie können den Druck ferner von einer vorherigen technischen Zulassung abhängig machen.
Merkblatt
Artikel 5
(1) Die Vordrucke nach Artikel 1 der Grundverordnung sind unter Beachtung des Merkblatts gemäß Anhang VII sowie gegebenenfalls ergänzender Angaben aufgrund anderer Gemeinschaftsvorschriften auszufuellen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das Merkblatt den Benutzern ohne weiteres zur Verfügung steht.
(3) Jeder Mitgliedstaat ergänzt das Merkblatt nach Bedarf.
Codes
Artikel 6
Die beim Ausfuellen der Vordrucke nach Artikel 1 der Grundverordnung zu verwendenden Codes sind in Anhang VIII aufgeführt.
TITEL III VORSCHRIFTEN FÜR DAS VERFAHREN Allgemeines
Artikel 7
Unter "Zollstelle" ist im Sinne der Grundverordnung und dieser Verordnung auch jeder andere Ort zu verstehen, der zu diesem Zweck von der Zollbehörde bestimmt oder zugelassen wird, insbesondere im Rahmen von Übereinkünften zwischen dieser und dem Beteiligten.
Ausfuhr
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Artikel 15 und 16 ist Voraussetzung für die Ausfuhr die Hinterlegung der für die Ausfuhr erforderlichen ordnungsgemäß ausgefuellten Exemplare bei einer zuständigen Zollstelle; diesen können die Exemplare beigefügt werden, die zur Erfuellung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens erforderlich sind.
(2) Die Anmeldung für die Ausfuhrförmlichkeiten ist vom Anmelder oder von seinem Vertreter gemäß den in dem Ausfuhrmitgliedstaat geltenden Bestimmungen zu unterzeichnen.
Gemeinschaftliches Versandverfahren
Artikel 9
(1) Unbeschadet der für bestimmte Verkehrszweige vorgesehenen Vereinfachungen besteht die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren aus den ordnungsgemäß ausgefuellten und vom Hauptverpflichteten im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (6) unterzeichneten Anmeldungsexemplaren. Die verbindliche Erklärung des Hauptverpflichteten erstreckt sich nur auf die nach Maßgabe dieser Verordnung erforderlichen Angaben.
(2) Wird eine Ware nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert und ist der Gemeinschaftscharakter der Ware mit einem Verwaltungspapier zu bescheinigen, so ist Exemplar 4 des Einheitspapiers, versehen mit dem Sichtvermerk des Versendungsmitgliedstaats, zu verwenden.
Einfuhr
Artikel 10
(1) Unbeschadet der Artikel 15 und 16 ist Voraussetzung für die Überführung von Waren in ein beliebiges Zollverfahren im Einfuhrmitgliedstaat die Hinterlegung der für die Überführung der Waren in dieses Verfahren erforderlichen Exemplare bei einer zuständigen Zollstelle.
(2) Diese Exemplare müssen
- das beantragte Zollverfahren bezeichnen;
- ordnungsgemäß ausgefuellt sein und insbesondere alle für die Überführung der Waren in das Verfahren erforderlichen Angaben enthalten;
- vom Anmelder oder von seinem Vertreter gemäß den im Einfuhrmitgliedstaat geltenden Bestimmungen unterzeichnet sein.
Weitere Verfahrensvorschriften
Artikel 11
(1) Wird ein Satz des Einheitspapiers nacheinander für die Erfuellung der Förmlichkeiten für verschiedene Abschnitte eines Verfahrens verwendet (Ausfuhr, Versandverfahren oder Einfuhr), so haftet jeder Beteiligte nur für die Angaben, die sich auf das Verfahren beziehen, das er als Anmelder, Hauptverpflichteter oder als deren Vertreter beantragt hat.
(2) Zur Anwendung von Absatz 1 hat der Beteiligte, der ein in einem früheren Abschnitt des betreffenden Verfahrens ausgestelltes Einheitspapier verwendet, vor Abgabe seiner Anmeldung die vorhandenen Angaben in den ihn betreffenden Feldern auf ihre Richtigkeit und Gültigkeit für die betreffenden Waren und das beantragte Verfahren hin zu prüfen und gegebenenfalls zu vervollständigen.
In den vorgenannten Fällen hat der Beteiligte der Zollstelle alle von ihm festgestellten Unterschiede zwischen den betreffenden Waren und den vorhandenen Angaben umgehend mitzuteilen. In diesen Fällen muß er seine Anmeldung auf einem neuen Vordrucksatz abgeben.
Artikel 12
Wird das Einheitspapier für mehrere Abschnitte eines Verfahrens verwendet, so überzeugen sich die zuständigen Behörden davon, daß die Angaben auf den während der einzelnen Verfahrensabschnitte ausgefuellten Exemplaren übereinstimmen.
Artikel 13
In den Fällen, in denen zusätzliche Exemplare des Vordrucks nach Artikel 1 der Grundverordnung vorgeschrieben sind, können die Beteiligten zu diesem Zweck zusätzliche Blätter oder Ablichtungen des Vordrucks verwenden.
Die zusätzlichen Blätter oder Ablichtungen müssen vom Beteiligten unterzeichnet, der zuständigen Zollstelle vorgelegt und von dieser unter den gleichen Voraussetzungen wie das Einheitspapier mit ihrem Sichtvermerk versehen werden. Sie werden von den zuständigen Behörden als Originale anerkannt, sofern sie ihre Beschaffenheit und Lesbarkeit als zufriedenstellend erachten.
TITEL IV AMTSHILFE UND GEGENSEITIGE ANERKENNUNG
Artikel 14
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig, soweit notwendig, über Feststellungen, Dokumente, Berichte, Protokolle und Auskünfte über Warenverkehre, wenn sich ergibt, daß diese bei der Aufdeckung von Unregelmässigkeiten hilfreich sein können, die bei den zu informierenden Behörden anläßlich der Erfuellung der Förmlichkeiten begangen wurden.
TITEL V BESONDERE VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN UND DATENVERARBEITUNG
Artikel 15
Vereinfachte Verfahren nach Maßgabe der besonderen Regelungen für die Aus- und Einfuhr können einem Beteiligten bewilligt werden, damit er einer Zollstelle weder die betreffenden Waren zu gestellen noch die Anmeldung für diese Waren vorzulegen braucht oder eine unvollständige Anmeldung abgeben kann. Abgesehen von der Überführung der Waren in das Zollagerverfahren muß in diesen Fällen innerhalb der von den zuständigen Behörden festgesetzten Frist eine Anmeldung nachgereicht werden, bei der es sich mit ihrer Zustimmung um eine periodische Sammelanmeldung handeln kann.
In den Fällen des vorstehenden Absatzes kann die Zollstelle die Beteiligten ermächtigen, anstatt des Vordrucks nach Artikel 1 der Grundverordnung Handelspapiere zu verwenden.
Wird das Einheitspapier verwendet, so können die Beteiligten diesem Papier mit Zustimmung der zuständigen Behörden zur Erfuellung der Förmlichkeiten bei der Aus- und Einfuhr die handelsüblichen Listen beifügen, in denen die Waren beschrieben sind.
Artikel 16
Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung steht diese Verordnung folgenden Fällen nicht entgegen:
- der Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten auf den Vordruck nach Artikel 1 der Grundverordnung verzichten, wenn die besonderen Vorschriften für Brief- und Paketpostsendungen Anwendung finden;
- der Befreiung von der schriftlichen Anmeldung, die in bestimmten Fällen für die Aus- oder Einfuhr vorgesehen werden kann;
- der Verwendung besonderer Vordrucke zur Vereinfachung der Anmeldung in bestimmten Fällen;
- der Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten auf den Vordruck nach Artikel 1 der Grundverordnung im Fall von zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geschlossenen oder zu schließenden Abkommen oder Vereinbarungen über eine weitergehende Vereinfachung der Förmlichkeiten im gesamten Warenverkehr miteinander oder einem Teil desselben verzichten;
- der Möglichkeit, daß die Beteiligten bei mehreren Arten von Waren umfassenden Sendungen zur Erfuellung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens Ladelisten verwenden;
- der Erstellung von Anmeldungen zur Ausfuhr, zum Versandverfahren oder zur Einfuhr sowie von Unterlagen zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, mittels öffentlicher oder privater Datenverarbeitungsanlagen, gegebenenfalls auf weissem Papier, unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen;
- der Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten die Eingabe der für die Erfuellung der Förmlichkeiten erforderlichen Angaben in ihre Datenverarbeitungssysteme zur Behandlung der Anmeldungen verlangen, gegebenenfalls unter Verzicht auf eine schriftliche Anmeldung;
- der Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten bei Verwendung von Datenverarbeitungssystemen zur Behandlung der Anmeldungen vorsehen, daß die Anmeldung nach Artikel 1 der Grundverordnung entweder durch das auf diese Weise erstellte Einheitspapier oder, falls dieses Papier nicht erstellt wird, durch die Eingabe der Daten zustande kommt.
Artikel 17
Unbeschadet der Artikel 15 und 16 können die Mitgliedstaaten allgemein auf die Vorlage von für ihre Behörden bestimmten Exemplaren des Einheitspapiers zur Erfuellung der Förmlichkeiten bei der Ein- und Ausfuhr verzichten unter der Voraussetzung, daß die betreffenden Angaben anderen Unterlagen entnommen werden können.
Unterzeichnung
Artikel 18
Werden für die Erfuellung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, so lassen die zuständigen Behörden auf Antrag zu, daß die Beteiligten die handschriftliche Unterzeichnung durch ein vergleichbares technisches Verfahren ersetzen, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht und dieselbe Rechtswirkung hat wie die handschriftliche Unterzeichnung.
Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den zuständigen Behörden geforderten technischen und verwaltungsmässigen Voraussetzungen erfuellt sind.
Bestätigung
Artikel 19
Werden für die Erfuellung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, die auch Anmeldungen ausdrucken, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zulassen, daß die so erstellten Anmeldungen statt durch manuelles oder mechanisches Anbringen eines Zollstempels und der Unterschrift des zuständigen Beamten direkt durch diese Systeme bestätigt werden.
TITEL VI BESONDERE BESTIMMUNGEN AUFGRUND DES BEITRITTS
Artikel 20
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten sinngemäß während der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangsfrist für den Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien bzw. Portugal sowie zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten hinsichtlich der Waren, die den in der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen unterliegen.
(2) In den Fällen nach Absatz 1 wird das Exemplar Nr. 2 oder gegebenenfalls das Exemplar Nr. 7 der im Warenverkehr mit Spanien und Portugal oder zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten verwendeten Vordrucke vernichtet.
(3) Die Vorschriften für die Abgabe, Rücknahme und Berichtigung der Anmeldungen durch den Anmelder, für ihre Annahme und Zurückweisung durch die Zollstelle sowie für die Freigabe der Waren, die in den besonderen Regelungen für Ausfuhr-, Versand- und Einfuhrverfahren vorgesehen sind, gelten sinngemäß für die Förmlichkeiten nach Absatz 1.
TITEL VII SONSTIGE BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 21
Bei der Anwendung des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung gelten sinngemäß die Vorschriften für die Abgabe und Annahme von Anmeldungen sowie deren Zurückweisung durch die Zollstelle und die Vorschriften für die Freigabe der Waren, die in den besonderen Regelungen für Ausfuhr-, Versand- und Einfuhrverfahren vorgesehen sind.
Artikel 22
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission bis spätestens 30. September 1992 über die Angaben, die er in den Grenzen der im Einheitspapier zu machenden Angaben zur Erfuellung der Förmlichkeiten bei der Ausfuhr (Versendung), beim Versand und bei der Einfuhr zu verlangen gedenkt.
Jede spätere Änderung wird gleichfalls der Kommission im voraus mitgeteilt.
Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung dieser Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2855/85 und (EWG) Nr. 2793/86 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Zeitpunkt der Anwendung der Grundverordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1992.

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