Document ID: 31976R0568

VERORDNUNG (EWG) Nr. 568/76 DES RATES vom 15. März 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1855/74 (3), enthält eine Prämienregelung ; diese umfasst insbesondere die Verpflichtung zum Ankauf von Rindfleisch, das bestimmten Qualitätsanforderungen genügt. Nach den Erfahrungen der letzten Zeit erscheint es angebracht, die Möglichkeit zu schaffen, die Interventionsmaßnahmen in den Gebieten mit relativ hohen Preisen auszusetzen, um einer auf die Intervention abzielenden Erzeugung vorzubeugen.
In Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist die Möglichkeit vorgesehen, eine Erstattung bei der Ausfuhr zu gewähren. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die getroffenen Maßnahmen dem Handel nicht in allen Fällen die erforderliche Sicherheit in bezug auf den Betrag und die Geltungsdauer der Erstattungen bieten. Es ist daher die Möglichkeit zu schaffen, die Erstattungen im voraus festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird folgender Absatz eingefügt:
"(3a) Die Interventionsmaßnahmen der Absätze 1 und 3 können jedoch in einem Mitgliedstaat oder Teilgebiet eines Mitgliedstaats vollständig oder teilweise ausgesetzt werden, wenn während des Wirtschaftsjahres 1976/1977 der Preis, der gemäß den vorstehenden Absätzen auf dem repräsentativen Markt oder den repräsentativen Märkten dieses Mitgliedstaats oder Teilgebiets festgestellt wird, während eines gewissen Zeitraums 95 v.H. des Orientierungspreises erreicht oder überschreitet."
Artikel 2
Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erhält folgende Fassung:
"(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln für die Gewährung und Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung der Höhe dieser Erstattungen."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 15. März 1976 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. März 1976.

Labels: 3
17