Document ID: 32003D0834

Beschluss des Rates
vom 17. November 2003
zur Einsetzung eines Stabs zur Vorbereitung der Einrichtung einer Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung
(2003/834/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 19.-20. Juni 2003 beauftragte der Europäische Rat (Thessaloniki) "die zuständigen Ratsgremien, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit im Laufe des Jahres 2004 eine zwischenstaatliche Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung geschaffen wird", die dem Rat unterstellt sein und allen Mitgliedstaaten zur Teilnahme offen stehen wird.
(2) Der vom Europäischen Konvent erarbeitete Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, der auf der Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki vorgestellt wurde, sieht die Einrichtung eines Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten vor, dessen Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich Fähigkeiten und Rüstung zu beteiligen sowie den Ministerrat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen.
(3) Mit Beschluss 203/664/EEG(1) hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter eine Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe eingesetzt, die die Einrichtung der Agentur vorbereiten soll.
(4) Es sollte ein vorbereitender Expertenstab eingesetzt werden, dessen Aufgabe es wäre, gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 17.-18. November 2003 und dem diesen Schlussfolgerungen beigefügten Bericht die Einrichtung der Agentur weiter vorzubereiten; dieser Stab wird den Rat und seine zuständigen Gremien bei ihrer Arbeit zur Vorbereitung Einrichtung der Agentur unterstützen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ein Aufbaustab für die Agentur (Agency Establishment Team - AET) wird eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, die Voraussetzungen für die operative Einrichtung und die Arbeitsweise der Agentur in den Bereichen Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung zu schaffen. Das Mandat des AET, einschließlich seiner Aufgabe und seiner Zusammensetzung, ist im Anhang dargelegt.
Artikel 2
Der AET ist Teil des Generalsekretariats des Rates. Er wird vom Generalsekretär/Hohen Vertreter eingesetzt und ist ihm unterstellt.
Artikel 3
Nationale Experten für den AET werden von den Mitgliedstaaten und den beitretenden Staaten zum Ratssekretariat abgeordnet. Das Auswahlverfahren und die Auswahlkriterien sind im Anhang dargelegt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten und die beitretenden Staaten kommen für die Dienstbezüge und Zulagen ihrer nationalen Experten auf, die zum Rat abgeordnet sind und im AET mitarbeiten.
(2) Abgeordnete EU-Beamte erhalten ihre Dienstbezüge weiterhin von der Institution, der sie angehören.
(3) Die Betriebs- und Verwaltungskosten des AET deckt das Generalsekretariat des Rates in Form von Sachleistungen.
Artikel 5
Auf die von den Mitgliedstaaten und den beitretenden Staaten abgeordneten nationalen Experten findet unbeschadet der in Artikel 4 vorgesehenen finanziellen Regelung der Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten(2) Anwendung.
Artikel 6
Das Mandat des AET endet, sobald die Agentur ihre Arbeit aufnimmt, bzw. am 31. Dezember 2004, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Artikel 7
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.

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