Document ID: 32006D0909

BESCHLUSS DES RATES
vom 4. Dezember 2006
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/909/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum untersuchen die Vertragsparteien alle Schwierigkeiten, die sich in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergeben könnten, und bemühen sich um geeignete Lösungen.
(2)
Das Königreich Norwegen und die Europäische Gemeinschaft haben auf der Grundlage des genannten Artikels 19 Absatz 1 bilaterale Beratungen geführt, die am 7. Juni 2006 erfolgreich abgeschlossen wurden und zu einem Abkommen geführt haben.
(3)
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2006.

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