Document ID: 32012D0275

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. Mai 2012
über die Aufnahme von Rebsorten in Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens zwischen der EG und den USA über den Handel mit Wein
(2012/275/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2006/232/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben beantragt, dass Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (2) geändert wird, um Rebsorten darin aufzunehmen, die der Kommission von den Vereinigten Staaten am 27. Oktober 2011 notifiziert wurden. Dieser Antrag ist gemäß Nummer 3.6 Buchstabe b des vorgenannten Protokolls erfolgt.
(2)
Die Notifizierung bezieht sich auf die Final Rule, die vom Alcohol and Tobacco Tax and Trade Bureau erlassen und im Federal Register vom 27. Oktober 2011 (3) veröffentlicht wurde und mit der die Vorschriften des Alcohol and Tobacco Tax and Trade Bureau geändert wurden, indem eine Reihe neuer Namen in das Verzeichnis der Keltertraubensorten aufgenommen wurde, die für die Bezeichnung amerikanischer Weine zugelassen sind.
(3)
Die Kommission hat den Vereinigten Staaten innerhalb von sechzig Tagen nach Eingang der Notifizierung mitgeteilt, das die Namen der Rebsorten „Montepulciano“ und „Blaufränkisch“ derzeit gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (4) nur für Weine aus bestimmten Mitgliedstaaten verwendet werden dürfen.
(4)
Die Kommission sollte daher das Einverständnis der Europäischen Union mit den vorgeschlagenen Änderungen von Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung bekunden, ausgenommen hinsichtlich der Rebsorten „Montepulciano“ und „Blaufränkisch“.
(5)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein bekundet die Kommission das Einverständnis der Europäischen Union mit den vorgeschlagenen Änderungen von Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung, ausgenommen hinsichtlich der Rebsorten „Montepulciano“ und „Blaufränkisch“.
Der geänderte Text von Anlage IV in der von der Europäischen Union angenommenen Fassung ist im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Der Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wird ermächtigt, die schriftliche Antwort an die Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.
Brüssel, den 2. Mai 2012

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