Document ID: 32006D0863

BESCHLUSS DES RATES
vom 13. November 2006
zur Änderung des Beschlusses 2004/793/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou
(2006/863/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2), insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss des Rates 2004/793/EG vom 15. November 2004 (4) über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sieht einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem Tag seiner Annahme durch den Rat für die Kontrolle der Umsetzung der geeigneten Maßnahmen vor.
(2)
Mit der politischen Krise des Jahres 2005 im Anschluss an den Tod des Präsidenten Eyadema ist ein unvorhergesehenes Ereignis eingetreten, durch das der ursprüngliche Zeitplan für die Umsetzung der von der togoischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten und die gesteckten Ziele, insbesondere die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen, nicht innerhalb des ursprünglich festgelegten Zeitraums erreicht werden konnten.
(3)
Zum Abschluss des Kontrollzeitraums sind zahlreiche Verpflichtungen erfüllt und für die wichtigsten noch ausstehenden Verpflichtungen sind konkrete Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet worden. Allerdings müssen noch einige Maßnahmen zur Einhaltung wesentlicher Elemente des Cotonou-Abkommens getroffen werden.
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Geltungsdauer des Beschlusses 2004/793/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou wird um 12 Monate bis zum 15. November 2007 verlängert. Sie wird regelmäßig alle sechs Monate überprüft.
Artikel 2
Die Maßnahmen, die in dem Beschluss 2004/793/EG als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou angenommen wurden, werden gemäß dem Entwurf eines Schreibens im Anhang zu diesem Beschluss angepasst.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 13. November 2006.

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