Document ID: 31998R2527

VERORDNUNG (EG) Nr. 2527/98 DER KOMMISSION vom 25. November 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 haben die Mitgliedstaaten bei der Kommission die Eintragung bestimmter Bezeichnungen als besondere Merkmale beantragt.
Die Angabe "garantiert traditionelles Merkmal" ist insbesondere den eingetragenen Bezeichnungen vorbehalten.
Hinsichtlich der Bezeichnung "Mozzarella" sind nach Veröffentlichung der wichtigsten Punkte des Eintragungsantrags im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) mehrere Einsprüche gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung bei der Kommission eingegangen.
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 derselben Verordnung hat die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten aufgefordert, sich zu einigen. Es wurde jedoch kein Einvernehmen erzielt, und es obliegt somit der Kommission, über die Eintragung der betreffenden Bezeichnung zu entscheiden.
Bei der Prüfung der im Rahmen dieser Einsprüche vorgetragenen Beanstandungen konnte nicht festgestellt werden, daß die vom Antragsmitgliedstaat übermittelte Spezifikation den Bedingungen der Artikel 2, 4, 5 oder 6 derselben Verordnung nicht entspricht. Der besondere und traditionelle Charakter wird somit anhand der Angaben in der vorgenannten Spezifikation als begründet angesehen.
Hinsichtlich der Kontrolle der besonderen Merkmale des Erzeugnisses gemäß Artikel 6 derselben Verordnung gab der Antragsmitgliedstaat an, daß eine Kontrolle der physikalischen Merkmale mit Überprüfung des Vorhandenseins des natürlichen Milchferments und seiner ordnungsgemäßen Zubereitung vorgesehen sei. Außerdem werde die Kontrolle auch Stichproben des Enderzeugnisses einschließen, um die organoleptischen, chemischen und mikrobiologischen Merkmale anhand amtlicher oder anerkannter Verfahren zu überprüfen. Diese Angaben gehören zu den wichtigsten Angaben der Spezifikation.
Die Bezeichnung "Mozzarella" sollte deshalb in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale eingetragen und auf Gemeinschaftsebene im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 für ein Erzeugnis mit garantiert traditionellen Merkmalen geschützt werden. Trotzdem kann diese Bezeichnung weiterhin im Rahmen einer anderen als der geschützten Spezifikation verwendet werden, auf dem Etikett dieses Erzeugnisses darf aber weder das Gemeinschaftszeichen noch die Gemeinschaftsangabe verwendet werden.
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 954/98 (4), wird durch die Eintragung im Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Regelung der Bescheinigung besonderer Merkmale -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführte Bezeichnung wird in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 und in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 eingetragen.
Sie wird gemäß Artikel 13 Absatz 1 letztgenannter Verordnung geschützt.
Die wichtigsten Angaben der Spezifikation sind in Anhang II aufgeführt. Diese Angaben ersetzen diejenigen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 246 vom 24. August 1996, Seite 9, veröffentlicht wurden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. November 1998

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