Document ID: 31985D0032

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Dezember 1984
zur Ablehnung der Genehmigung eines Programmes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung des Absatzes von Zuchttieren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(85/32/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1932/84 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung des Absatzes von Zuchttieren mitgeteilt.
Das genannte Programm betrifft in erster Linie die Errichtung einer ständigen Leistungskontrolle für Milchkühe durch die Schaffung eines Kontrollzentrums im Hinblick auf eine Verbesserung des Milchviehbestandes und eine Erhöhung der Milchleistung von Milchkühen; es betrifft daher nicht eine der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Maßnahmen.
Das genannte Programm sieht im übrigen nur ein Vorhaben vor, es entspricht daher auch nicht den in den Artikeln 1 und 2 dieser Verordnung genannten Zielen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Genehmigung des von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 10. Mai 1984 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilten Programmes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung des Absatzes von Zuchttieren wird abgelehnt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 7. Dezember 1984

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