Document ID: 32003L0076

Richtlinie 2003/76/EG der Kommission
vom 11. August 2003
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/80/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 70/220/EWG ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.
(2) Durch die Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2002/80/EG, wurde ein Verfahren zur Typgenehmigung gasbetriebener Fahrzeuge für Ein- und Zweistoffbetrieb hinsichtlich ihrer On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) eingeführt. Die Richtlinie enthält ferner Bestimmungen, die für einen begrenzten Zeitraum die Typgenehmigung gasbetriebener Fahrzeuge auch dann ermöglichen, wenn ihr OBD-System leichte Mängel aufweist. Es ist notwendig, diese Bestimmungen durch zusätzliche technische Vorschriften für die Übertragung von Diagnosesignalen zu ergänzen, um ein Hemmnis für den Handel mit bestimmten OBD-Systemen zu beseitigen, die in jüngster Zeit für gasbetriebene Fahrzeuge entwickelt wurden und in jeder anderen Hinsicht den Anforderungen der Richtlinie 70/220/EWG entsprechen.
(3) Durch die Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2002/80/EG, wurden besondere Bestimmungen für die EG-Typgenehmigung von Austauschkatalysatoren eingeführt. Diese Bestimmungen sollten so geändert werden, dass der Hersteller eines Austauschkatalysators die Typgenehmigung als technische Einheit unter Berufung darauf beantragen kann, dass es sich dabei um den Typ der Erstausrüstung oder eines Original-Austauschkatalysators handelt, für den bereits eine Typgenehmigung erteilt wurde.
(4) Die Richtlinie 70/220/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge XI und XIII der Richtlinie 70/220/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 4. September 2004 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 4. September 2004 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. August 2003

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