Document ID: 32004R1454

VERORDNUNG (EG) Nr. 1454/2004 DER KOMMISSION
vom 16. August 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission (2) haben die Mitgliedstaaten je Kalenderjahr eine Anzahl von Substitutionskontrollen durchzuführen, die nicht unter der Anzahl Tage bzw. unter der Hälfte der Anzahl Tage liegen darf, an denen ausfuhrerstattungsfähige Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen. Es sollte klargestellt werden, dass die Anzahl der Substitutionskontrollen nicht unter der Anzahl Tage bzw. unter der Hälfte der Anzahl Tage liegen darf, an denen Sendungen von ausfuhrerstattungsfähigen Erzeugnissen, die im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht verschlossen worden sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft über die betreffende Ausgangszollstelle verlassen.
(2)
Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 einen jährlichen Bewertungsbericht über die Durchführung und Wirksamkeit der im Rahmen der genannten Verordnung vorgenommenen Kontrollen sowie der angewendeten Verfahren für die Auswahl der Waren, die Gegenstand einer Warenkontrolle sind, vorzulegen.
(3)
Ferner haben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) einen jährlichen Bewertungsbericht über die Durchführung und Wirksamkeit der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 vorgenommenen Kontrollen, die sich auf Zahlungserklärungen beziehen, vorzulegen.
(4)
Die Einzelheiten der vorgenannten Jahresberichte sollten zur Gewährleistung der Transparenz und zur Ermöglichung einer gemeinsamen Bewertung genauer festgelegt werden.
(5)
Die Jahresberichte sollten auf dieser Grundlage ab dem Bericht 2005, der sich auf das Jahr 2004 erstreckt, erstellt werden. Da in den Mitgliedstaaten gegebenenfalls organisatorische Anpassungen erforderlich sind, um die verlangten Angaben über die Höhe der beantragten Erstattungen zu gewinnen, sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, diese Angaben erst ab dem Bericht 2006, der sich auf das Jahr 2005 erstreckt, zu liefern.
(6)
Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„Die Anzahl der Substitutionskontrollen je Kalenderjahr darf nicht unter der Anzahl Tage liegen, an denen Sendungen von ausfuhrerstattungsfähigen Erzeugnissen, die im Sinne von Unterabsatz 1 nicht verschlossen worden sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft über die betreffende Ausgangszollstelle verlassen.
Betrifft die Substitutionskontrolle nur einen Ausführer, so darf diese Anzahl nicht unter der Hälfte der Anzahl Tage liegen, an denen Sendungen von ausfuhrerstattungsfähigen Erzeugnissen, die im Sinne von Unterabsatz 1 nicht verschlossen worden sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft über die betreffende Ausgangszollstelle verlassen.“
2.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Vor dem 1. Mai jeden Jahres übersendet jeder Mitgliedstaat der Kommission einen Bewertungsbericht über die Durchführung und Wirksamkeit der im Rahmen dieser Verordnung vorgenommenen Kontrollen sowie der angewendeten Verfahren für die Auswahl der Waren, die Gegenstand einer Warenkontrolle sind. Der Bericht enthält die in Anhang III festgelegten Angaben für die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des Vorjahres angenommenen Ausfuhranmeldungen.
Die Berichte sind sowohl auf einer ISO 9660-kompatiblen CD-ROM bzw. einem gleichwertigen elektronischen Datenträger als auch im Papierformat vorzulegen.
Beim Jahresbericht 2005, der sich auf die in 2004 angenommenen Ausfuhranmeldungen bezieht, können die Mitgliedstaaten jedoch auf folgende Angaben verzichten:
-
hinsichtlich der Nummern 1.5, 2.5 und 10.3 des Anhangs III auf die finanziellen Auswirkungen von Unregelmäßigkeiten, soweit diese zwischen 200 EUR und 4 000 EUR betragen;
-
hinsichtlich von Nummer 1.7 des Anhangs III auf die dort verlangten Angaben.“
3.
Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang III angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. August 2004

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