Document ID: 32004D0251

Entscheidung der Kommission
vom 24. Juli 2002
zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen
(Sache COMP/M.2698 - Promatech/Sulzer)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2807)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/251/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 3,
im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission vom 16. April 2002, ein Verfahren in dieser Sache einzuleiten,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(3),
gestützt auf den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. ALLGEMEINES
(1) Am 7., 11., 18., 19. und 21. Dezember 2001 stellten Spanien, Italien, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich gemeinsam gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 ("Fusionskontrollverordnung") bei der Kommission einen Antrag auf Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens, wonach das Unternehmen Promatech SpA (Promatech) beabsichtigte, den Geschäftsbereich Textilmaschinen (Sulzer Textile) des Unternehmens Sulzer Ltd zu erwerben. Am 11. und 13. Februar 2002 gingen von Portugal bzw. Österreich zwei weitere Anträge ein.
(2) Die Kommission hat festgestellt, dass die genannten Anträge den Erfordernissen nach Artikel 22 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung entsprechen. Die Behörden der ersuchenden Mitgliedstaaten hatten der Kommission ihnen zur Verfügung stehende Unterlagen übermittelt, in denen es in erster Linie um Stellungnahmen der Parteien und die Ergebnisse vorläufiger Untersuchungen ging. Diese Informationen wurden später von den beteiligten Unternehmen ergänzt.
(3) Nach sorgfältiger Prüfung des Zusammenschlussvorhabens gelangte die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die Transaktion Anlass zu schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen gibt. Für die Kommission ergaben sich ernsthafte wettbewerbsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Markt für Greiferwebmaschinen oder, alternativ, den weiter segmentierten Markt für Webmaschinen mit negativem Greifer, in Westeuropa (d. h. EWR-Mitgliedstaaten und Schweiz). Die Kommission leitete deshalb am 16. April 2002 ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 22 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung sowie Artikel 57 des EWR-Abkommens ein.
II. DIE PARTEIEN
(4) Promatech ist ein in Italien ansässiges Unternehmen, das Webmaschinen und Ersatzteile herstellt und vertreibt. Das Unternehmen wird von der Radici-Gruppe, die in den Sektoren chemische Industrie, Kunststoffe, Maschinenbau, Verpackung, Webindustrie, synthetische Fasern und Textilindustrie tätig ist, sowie von der im Textilsektor tätigen Miro-Radici-Gruppe kontrolliert.
(5) Sulzer Ltd ist eine in der Schweiz ansässige Holdinggesellschaft, deren Haupttätigkeitsgebiete in verschiedenen Bereichen - wie medizinaltechnische Implantate, Hochleistungspumpen sowie Infrastrukturlösungen für Gebäude - liegen. Außerdem entwirft, produziert, vermarktet und vertreibt sie vor allem über ihre hundertprozentige Tochter Sulzer Textil AG (Schweiz) und andere Gesellschaften, an denen sie direkt oder indirekt Beteiligungen hält, Webmaschinen und bietet in diesem Bereich Kundendienstleistungen an.
III. DER ZUSAMMENSCHLUSS
(6) Gegenstand des beabsichtigten Zusammenschlusses ist der vorgesehene Erwerb des Geschäftsbereichs Textilmaschinen von Sulzer durch Promatech im Wege des Kaufs von Anteilsrechten. Durch die angemeldete Transaktion würde Promatech somit die alleinige Kontrolle über eine Reihe von in verschiedenen Gebieten der Welt angesiedelten Unternehmen (einschließlich Vertriebsgesellschaften), die derzeit 100%ige Töchter von Sulzer sind, erwerben. Außerdem sollen weltweit elf von Sulzer Textil kontrollierte und von anderen Unternehmen der Sulzer Gruppe verwaltete Verkaufsabteilungen erworben werden.
(7) Daher stellt das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung dar.
(8) Der zu prüfende Zusammenschluss hat keine gemeinschaftsweite Bedeutung, da die Schwellen des Artikels 1 der Fusionskontrollverordnung nicht erreicht werden. Promatech erwirtschaftet einen weltweiten Umsatz von [...]*(5) und einen gemeinschaftsweiten Umsatz von [...]* (Zahlen des Jahres 2000). Mit den von der Übernahme betroffenen Geschäftsfeldern von Sulzer wird ein weltweiter Umsatz von [...]* und ein gemeinschaftsweiter Umsatz von [...]* erzielt (Zahlen des Jahres 2000).
IV. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG
A. DEFINITION DES SACHLICH RELEVANTEN MARKTES
1. SCHÜTZENWEBMASCHINEN UND SCHÜTZENLOSE WEBMASCHINEN
(9) Der vorgesehene Zusammenschluss betrifft den Sektor Herstellung und Vertrieb (einschließlich Ersatzteil- und Reparaturgeschäft) von Webmaschinen. Webmaschinen kommt im Marktsegment Textilmaschinen, das noch andere große Kategorien von Maschinen - wie Spinnereimaschinen oder Strickmaschinen - beinhaltet, besondere Bedeutung zu(6).
(10) Webmaschinen lassen sich je nachdem, über welches Instrument der Schusseintrag - d. h. der Transport des Kettfadens von einer Seite der Maschine auf die andere - erfolgt und wie der Schussfaden in den Kettfaden abgespult wird, generell in folgende zwei Kategorien unterteilen:
i) Schützenwebmaschinen,
ii) schützenlose Webmaschinen.
(11) Wegen ihrer niedrigen Produktionskapazität und sehr geringen Geschwindigkeit sind Schützenwebmaschinen offenbar technisch überholt. Sie sind in Südostasien und China für die Herstellung preiswerter Textilien weit verbreitet. In Europa wird die Schützenwebmaschine fast ausschließlich in der Herstellung von Luxustextilien eingesetzt, bei denen sich die geringe Geschwindigkeit dieser Maschine nicht nennenswert auf den Endpreis des Produkts auswirkt. In Europa ist der Absatz von Schützenwebmaschinen heutzutage unbedeutend (siehe Tabelle).
TABELLE 1 Schützenwebmaschinen-Lieferungen im Jahr 2000 (Einheiten)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Quelle:
Internationale Textilmaschinen-Lieferstatistik, Bd. 23/2000.
(12) Die beteiligten Parteien - und im Allgemeinen auch ihre wichtigsten Wettbewerber - stellen keine Schützenwebmaschinen her. Die Parteien haben vorgebracht, dass Schützenwebmaschinen und schützenlose Webmaschinen nicht demselben Markt zuzurechnen sind, was die Marktuntersuchung der Kommission bestätigt hat.
2. SCHÜTZENLOSE WEBMASCHINEN
a) Übersicht über die verschiedenen Typen schützenloser Webmaschinen
(13) Je nach Art und Weise, wie der Schussfaden durch den Kettfaden geschossen oder gewoben wird, können schützenlose Webmaschinen wie folgt unterteilt werden:
i) Webmaschinen mit positivem Greifer,
ii) Webmaschinen mit negativem Greifer,
iii) Luftdüsen-Webmaschinen,
iv) Projektilwebmaschinen,
v) Wasserdüsen-Webmaschinen und
vi) Multiphasen-Webmaschinen.
(14) Diese Maschinentypen unterscheiden sich von der Technik, dem Einsatzbereich und den Kosten her.
(15) Webmaschinen mit positivem Greifer sind am vielseitigsten einsetzbar. Der Schusseintrag erfolgt über metallene Greifer, die den Schussfaden bis in die Mitte der Webmaschine ziehen, wo er von dem anderen Greiferkopf übernommen wird, der ihn zur anderen Seite der Webmaschine transportiert (aktives Verfahren). Der Greiferkopf ist an einem Stab montiert. Diese Webmaschinen sind für die Herstellung hochwertiger Spezialtextilien konzipiert. Die Produktivität ist geringer als bei Webmaschinen mit negativem Greifer, während der Energieverbrauch höher ist, so dass sie sowohl von den Gestehungs- als auch von den Betriebskosten her zu den teureren Webmaschinen gehören. Sie können ein breites Spektrum von Materialien herstellen, von den feinsten Seidenstoffen sowie Woll- und Kammgarngeweben für die Modeindustrie, von Polster- oder Dekorationsstoffen bis hin zu schweren Industriegeweben aus Draht, Jute und Kohlenstofffasern. Diese Maschinen werden derzeit von Dornier und in geringerem Umfang von Promatech sowie Panter hergestellt.
(16) Webmaschinen mit negativem Greifer, auf denen hochwertige Stoffe in anspruchsvollem Design hergestellt werden können, folgen in puncto Vielseitigkeit an zweiter Stelle (nach der Webmaschine mit positivem Greifer). Der Schusseintrag erfolgt über metallene Greifer, und der Schussfaden wird von einem dieser Greifer bis in die Mitte der Webmaschine transportiert, wo er an den anderen Greiferkopf übergeben wird, der ihn zur anderen Seite der Webmaschine transportiert (passives Verfahren). Konzeption und Entwicklung des Greiferkopfes erfordern hochentwickelte Techniken, bei denen Patente und Know-how ins Spiel kommen. Der Greiferkopf ist auf ein Band montiert. Diese Maschinen, deren Energieverbrauch und Geschwindigkeit sich auf durchschnittlichem Niveau bewegen, sind nicht übermäßig teuer. Sie werden in erster Linie von Promatech, Sulzer, Picanol und - in geringerem Maße - Panter, hergestellt. Tsudakoma produziert eine begrenzte Stückzahl dieser Webmaschinen für den japanischen Markt, wo sie zur Herstellung traditioneller japanischer Textilien verwendet werden.
(17) Bei den Luftdüsen-Webmaschinen erfolgt der Schusseintrag über einen Druckluftstrahl. Diese Maschinen sind durch eine hohe Produktivität gekennzeichnet, jedoch nicht so vielseitig einsetzbar wie Greiferwebmaschinen. Am besten eignen sie sich für die Fertigung von leichten Geweben. Sie sind recht vielseitig und können zur Herstellung einer breiten Palette verschiedener Gewebe verwendet werden, auch wenn ihr Energieverbrauch bei der Herstellung von schweren Stoffen wie Jeansstoffen deutlich steigt. Der Energieverbrauch ist (verglichen mit Greifer- oder Luftdüsen-Webmaschinen) relativ hoch, doch sind die Ersatzteilkosten aufgrund der relativ geringen Anzahl beweglicher Teile vergleichsweise gering. Der Einsatz dieser Maschinen ist an das Vorhandensein spezifischer Infrastruktur - wie Luftkompressoren und Hochdruck-Luftdüsen - geknüpft, deren Kosten sich auf 15 %-25 % des Gesamtpreises der Maschinen belaufen können. In der Regel werden sie von Webereien verwendet, die eine mengenmäßig prognostizierbare Nachfrage nach einer bestimmten Gewebeart befriedigen. Diese Webmaschinen werden von Promatech, Picanol, Dornier, Tsudakoma und Toyota hergestellt.
(18) Bei den Projektilwebmaschinen erfolgt der Schusseintrag über Projektile. Diese Technologie wurde Anfang der fünfziger Jahre entwickelt und kann als ausgereift betrachtet werden. Projektilwebmaschinen sind relativ teuer, zeichnen sich durch einen breiten Einsatzbereich und relativ niedrigen Energieverbrauch aus, eignen sich zur Herstellung von Textilien hoher bis mittlerer Qualität. Mit diesen Maschinen lassen sich breitere Stoffbahnen herstellen als mit anderen Webmaschinen. Außerdem haben sie eine längere Lebensdauer als alle anderen Webmaschinen. Projektilwebmaschinen ähneln von den technischen Merkmalen her den Greiferwebmaschinen, sind jedoch auch erheblich teurer als die meisten anderen Webmaschinen (mit Ausnahme der Multiphasen-Webmaschine). Bedingt durch ihren relativ hohen Preis und die durchschnittliche Produktivität sind Projektilwebmaschinen ein Produkt für Nischenmärkte(7). Dieser Maschinentyp wird fast ausschließlich von Sulzer hergestellt(8).
(19) Bei den Wasserdüsen-Webmaschinen erfolgt der Schusseintrag über einen Druckwasserstrahl. Diese Maschinen sind relativ kostengünstig, haben einen geringen Energieverbrauch und weisen eine hohe Produktivität auf. Andererseits ist ihr Einsatzbereich begrenzt, da sie nur zur Fertigung wasserabweisender Gewebe, insbesondere synthetischer Stoffe, verwandt werden können. Da das Wasser die Korrosion fördert, ist die Lebensdauer dieser Maschinen in der Regel kürzer als bei anderen Webmaschinen. Wasserdüsen-Webmaschinen sind vor allem in Asien im Einsatz(9). Sie werden von keiner der Parteien hergestellt.
(20) Multiphasen-Webmaschinen verkörpern die jüngste Entwicklung der Webmaschinen-Technologie. Derzeit werden sie nur an ausgewählte Kunden für Testzwecke verkauft(10). Diese Maschine ist durch eine extrem hohe Produktivität, hohe Betriebskosten, einen geringen Personalbedarf sowie einen begrenzten Einsatzbereich gekennzeichnet, der in erster Linie in der Massenproduktion von Geweben geringer Qualität besteht. Einziger Hersteller dieser Webmaschine ist Sulzer.
(21) Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Maschinentypen, in Bezug auf technische Merkmale sowie die Preise der einzelnen Maschinen sind in nachstehender Tabelle dargestellt:
TABELLE 2 Vergleich verschiedener Techniken schützenloser Webmaschinen
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Quelle:
Angaben der Parteien.
b) Vorbringen der Parteien zur Produktmarktabgrenzung
(22) Die anmeldenden Unternehmen vertreten die Auffassung, dass es einen einzigen relevanten Produktmarkt gibt, der alle Arten schützenloser Webmaschinen einschließt, unabhängig davon, ob es sich um Luftdüsen-, Wasserdüsen-, Multiphasen- und Projektilwebmaschinen oder Webmaschinen mit positivem und negativem Greifer handelt. Sie führen aus, dass sich die verschiedenen Webmaschinentypen durch ein hohes Maß an Austauschbarkeit auszeichnen, da den Verwendern sehr häufig ein problemloses Wechseln zwischen den Produktionstypen möglich ist. Zur Nachfrageseite geben die Parteien an, dass die einzelnen Maschinentypen unter den Aspekten Geschwindigkeit, Flexibilität (d. h. die Möglichkeit, problemlos den Produktionstyp zu wechseln), Qualität, Endprodukt, Einsatzmöglichkeiten und Kundendienst austauschbar sind. Zur Angebotsseite bringen die Parteien vor, dass jeder Hersteller eines Maschinentyps ohne nennenswerte Kosten oder Risiken auf die Produktion der anderen Typen umstellen kann.
c) Substituierbarkeit auf der Nachfrageseite
i) Allgemeine Merkmale der Nachfrage
(23) Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass der größte Teil der Webmaschinen in Westeuropa an Kunden verkauft wird, die Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen tätigen, und dass eine Weberei ihre Webmaschine im Durchschnitt alle sieben bis zehn Jahre ersetzt; dieser Zeitraum kann dann kürzer ausfallen, wenn die Nachfrage durch technologische Fortschritte angekurbelt wird oder Webereien beschließen, ihren Maschinenpark zu modernisieren, um die Produktivität ihrer Anlagen zu verbessern und dergestalt Kosten zu senken.
ii) Technische Hindernisse, die einem Wechsel zwischen verschiedenen Maschinentypen entgegenstehen
(24) Von der Nachfrageseite her ist keine nennenswerte Substituierbarkeit der einzelnen Webmaschinentypen gegeben. Alle sechs Maschinen weisen von ihrem technischen Verwendungszweck (Fabrikationsspektrum und Vielseitigkeit) sowie der Eignung für die einzelnen spezifischen Einsatzmöglichkeiten erhebliche Unterschiede auf.
(25) Was das Fabrikationsspektrum anbelangt, können einige Textilien nur auf einer bestimmten Maschine gewebt werden, während andere auf einer Reihe verschiedener Maschinen gewebt werden können. Am einen Ende des Spektrums ist die Seide zu nennen, für deren Herstellung eine Greiferwebmaschine am besten geeignet ist, am anderen Ende befinden sich synthetische Fasern, die auf jeder beliebigen Maschine gewebt werden können. Zwischen diesen beiden Polen gibt es Gewebe, die auf verschiedenen Maschinentypen produziert werden können. Ein Beispiel für ein vielseitigeres Gewebe sind Hemdenstoffe, die auf Greifer- oder Luftdüsen-Webmaschinen hergestellt werden können, was jedoch nicht bedeutet, dass für alle Hersteller von Hemdenstoffen die jeweils andere Webmaschine eine vernünftige Alternative darstellt. Im Allgemeinen wird es immer einen Maschinentyp geben, der vom technischen Standpunkt her besser für ein bestimmtes Gewebe geeignet ist und wirtschaftlich besser in das allgemeine Produktionsprofil der Weberei passt. Vieles wird von der Art der Geschäftstätigkeit abhängen - vom Umfang des Kundenstamms und von den Ansprüchen, die die Kunden stellen, sowie von der Kontinuität und Prognostizierbarkeit der Produktion, also davon, ob große Mengen ein und desselben Gewebes oder kleinere Mengen verschiedener Gewebe produziert werden müssen. So eignen sich beispielsweise Luftdüsen-Webmaschinen nicht für die Herstellung von kleinen Mengen, weil das Einknüpfen der Fäden in den Webrahmen zeit- und personalintensiv ist. Eine Weberei, die kleine Mengen verschiedener Muster oder Gewebe herstellt, würde in Luftdüsen-Webmaschinen deshalb keine echte Alternative zu Greiferwebmaschinen sehen.
(26) Außerdem können die verschiedenen Maschinen nach ihrer Vielseitigkeit unterschieden werden, d. h. nach der Palette von Garnen und der Anzahl von Farben, die verarbeitet, sowie den Gewebearten, die hergestellt werden können. Nach diesem Kriterium nimmt die Webmaschine mit positivem Greifer den ersten und die Wasserdüsen-Webmaschine den letzten Platz ein, da die mit ihr herzustellende Palette von Gewebetypen und Musterarten am stärksten begrenzt ist. So ist beispielsweise die Greiferwebmaschine am besten für die Herstellung von Geweben komplexer und ungleichmäßiger Webart geeignet. Luftdüsen-Webmaschinen werden für die Herstellung großer Mengen (d. h. Herstellung ein und desselben Gewebes über einen längeren Zeitraum) bevorzugt, weil die nach jeder Unterbrechung fällige Neueinstellung der Maschine zeitaufwendig und kostenintensiv ist, während Webereien, deren Auftragsbestand sich in erster Linie aus Aufträgen zur Herstellung begrenzter Mengen einer bestimmten Gewebeart zusammensetzt, Greiferwebmaschinen bevorzugen dürften.
(27) Die Parteien haben darauf hingewiesen, dass die Kunden bei unveränderten Rahmenbedingungen dazu neigen, sich beim Neukauf einer Maschine für den bei ihnen bereits vorhandenen Maschinentyp zu entscheiden. Mit anderen Worten findet nach Angaben der Parteien selbst kaum ein Wechsel zwischen den sechs Maschinentypen statt. Die Untersuchung der Kommission bestätigt die sehr begrenzte Substituierbarkeit der verschiedenen Webmaschinentypen. Insbesondere gilt für alle Webmaschinentypen, dass der weitaus größte Anteil an Kunden verkauft wird, bei denen eine Maschine desselben Typs ersetzt werden muss. Nach Schätzung der Parteien halten 90 % der europäischen Kunden, die Webmaschinen mit negativem Greifer erwerben, später an dieser Wahl fest. Die übrigen 10 % werden vielleicht Webmaschinen mit positivem Greifer (3 %), Luftdüsen-Webmaschinen (3 %) und Projektilwebmaschinen (4 %) erwerben. Die Untersuchungen haben ergeben, dass bei Webmaschinen mit positivem Greifer die Kunden noch seltener auf einen anderen Webmaschinentyp umsteigen. Im Rahmen der Untersuchung gaben fast alle Webmaschinenhersteller an, dass von nahezu sämtlichen Kunden zu Beginn der Verhandlungen fast immer eine Präferenz für einen bestimmten Maschinentyp zum Ausdruck gebracht wird und dass nur eine kleine Minderheit dieser Kunden in den Verhandlungen zum Wechsel des Maschinentyps überredet werden kann.
iii) Wirtschaftliche Hindernisse, die einem Wechsel zwischen verschiedenen Webmaschinentypen entgegenstehen
(28) Aus der Untersuchung der Kommission wird ferner deutlich, dass einem Wechsel von einem auf einen anderen Maschinentyp erhebliche wirtschaftliche Hindernisse entgegenstehen. Zwischen den sechs Produkttypen bestehen beträchtliche Preisunterschiede: Webmaschinen mit positivem Greifer kosten in der Regel zwischen [...]* EUR und [...]* EUR, Webmaschinen mit negativem Greifer zwischen [...]* EUR und [...]* EUR und Luftdüsen-Webmaschinen zwischen [...]* EUR und [...]* EUR. Mit Preisen zwischen [...]* EUR und [...]* EUR stellt die Wasserdüsen-Webmaschine nach wie vor die preiswerteste Option dar (ist jedoch für die Herstellung nichtsynthetischer Gewebe ungeeignet). Folglich besteht ein Preisgefälle von rund [10 bis 30 %]* zwischen Webmaschinen mit negativem Greifer und Luftdüsen-Webmaschinen und von [35 bis 45 %]* zwischen der Wasserdüsen-Webmaschine (eine nicht sehr vielseitige Webmaschine) und der Webmaschine mit positivem Greifer (die vielseitigste Maschine). Das Preisgefälle zwischen dem teuersten Typ der Projektilwebmaschine und der Luftdüsen-Webmaschine (die preisgünstigste Maschine) beträgt über 400 %.
(29) Unter wirtschaftlichen Aspekten bestehen zwischen den sechs Maschinentypen erhebliche Unterschiede, die sich nicht nur - wie vorstehend beschrieben - auf den Gestehungspreis, sondern auch auf die Anzahl der zur Bedienung der Maschine erforderlichen Arbeitskräfte, den Energieverbrauch, die Betriebskosten in Form der benötigten Ersatzteile und Wartung sowie die Produktivität in Form der Produktionsgeschwindigkeit beziehen.
(30) Fast alle Kunden haben darüber hinaus angegeben, dass beim Wechsel von einem bestehenden Maschinenpark (d. h. dem Typ und der Marke der bereits installierten Webmaschinen) auf einen anderen Maschinentyp erhebliche Kosten sowohl für die Ausbildung des Personals als auch das Ersatzteillager anfallen würden.
iv) Keine gegenseitige Beeinflussbarkeit der Preise für die verschiedenen Maschinentypen
(31) Die vorerwähnten Faktoren haben nicht für jede Weberei die gleiche Bedeutung, und einigen von ihnen ist die Vielseitigkeit vielleicht wichtiger als Produktivität oder Energieersparnis. So dürften beispielsweise für bestimmte für die Modeindustrie (in der sich die Nachfrage nach neuen Stoffmustern ständig ändert und die Prognostizierbarkeit gering ist) tätige Webereien Vielseitigkeit und Fabrikationsspektrum wichtiger sein als die Betriebskosten, während für die in der Massenproduktion qualitativ minderwertiger Gewebe tätigen Webereien die Betriebskosten das wichtigste Auswahlkriterium vor der Vielseitigkeit darstellen dürften.
(32) Vor diesem Hintergrund kann man sich nur schwer vorstellen, wie der Preis eines Maschinentyps den Preis der anderen Maschinentypen nennenswert beeinflussen könnte. So haben die Parteien auch nicht ausgesagt, dass sie von einer derartigen Beeinflussbarkeit wissen oder dass im Rahmen ihrer Preispolitik eine Beziehung zwischen den Preisen der verschiedenen Maschinen ihrer eigenen Produktpalette hergestellt wird. Vielmehr haben mehrere Hersteller angegeben, dass Preiserhöhungen bei einem Maschinentyp unabhängig von möglichen Erhöhungen bei anderen Maschinentypen beschlossen werden. Auch hätten sie nie festgestellt, dass sich im Anschluss an eine Preiserhöhung bei einem Maschinentyp die Nachfrage nach einem anderen Maschinentyp verändert hätte.
v) Nachfrageseitige Substituierbarkeit zwischen Greiferwebmaschinen und anderen Maschinentypen
(33) Wie bereits erwähnt, bestehen zwischen Greifer- und anderen Webmaschinen beträchtliche Unterschiede. So liegt beispielsweise der Preis einer Projektilwebmaschine um mindestens 50 % über demjenigen der durchschnittlichen Greiferwebmaschine.
(34) Darüber hinaus können Luftdüsen-Webmaschinen nur dann betrieben werden, wenn die Fabrik über eine spezifische Infrastruktur verfügt. Da eine Luftdüsen-Webmaschine keinen eigenen Kompressor hat, sind ein oder mehrere zentrale Kompressoren sowie Druckluftleitungen erforderlich, um die Webmaschinen mit dem Kompressor zu verbinden. Nach Angaben von Promatech liegen die Kosten dieser Infrastruktur in der Regel bei rund 15 % bis 25 % des Gesamtpreises der Maschine. Zudem seien Anlagen mit weniger als 12 Webmaschinen in Westeuropa generell nicht wirtschaftlich zu betreiben. Im Allgemeinen wurden diese Fakten durch die Marktuntersuchung der Kommission bestätigt. Daher haben kleine Webereien nicht die Möglichkeit, von Greiferwebmaschinen auf Luftdüsen-Webmaschinen umzustellen. Nach Angaben der Parteien arbeiten 43 % ihrer Kunden mit zehn oder weniger Maschinen.
(35) Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass Greiferwebmaschinen und andere Maschinentypen nur begrenzt austauschbar sind. Die Kommission fand nur wenige Anhaltspunkte dafür, dass Kunden von Greiferwebmaschinen auf einen anderen Maschinentyp umstellen würden, wenn ihr Preis um 5 % bis 10 % angehoben würde. Dies liegt daran, dass
i) die Kunden ihren vorhandenen Maschinenpark nur ungern verändern,
ii) sie für Greiferwebmaschinen auf Vielseitigkeit angewiesen und aus technischen Gründen nicht in der Lage sind, bei einer Preiserhöhung um 5 % bis 10 % auf andere Techniken wie Luftdüsen- oder Projektilwebmaschinen umzustellen und
iii) eine beträchtliche Anzahl Kunden für Greiferwebmaschinen nicht die erforderliche Mindestgröße hat, um kostengünstig auf Luftdüsen-Webmaschinen umzustellen.
(36) Zur Unterscheidung zwischen Webmaschinen mit positivem und mit negativem Greifer sei gesagt, dass diese Frage - auch wenn es Hinweise darauf gibt, dass diese beiden Techniken unter Nachfrageaspekten nicht untereinander austauschbar sind - für die Zwecke dieser Entscheidung offen bleiben kann, da sie die wettbewerbsrechtliche Würdigung dieser Sache nicht berührt.
d) Substituierbarkeit auf der Angebotsseite
(37) Promatech hat angegeben, dass es von der Angebotsseite her möglich sei, zu mäßigen Kosten von der Produktion eines Webmaschinentyps auf die Produktion eines anderen Typs umzustellen. Die Marktuntersuchung der Kommission hat dies jedoch nicht bestätigt.
(38) Vielmehr haben die von der Kommission kontaktierten Webmaschinenhersteller darauf hingewiesen, dass die Umstellung der Produktion von einer auf eine andere Technologie mit beträchtlichen Investitionen und Risiken (sowohl wirtschaftlicher als auch finanzieller Art) verbunden wäre. Der Übergang zu einer anderen Technologie erfordert tiefgreifende - und kostspielige (mehrere Millionen Euro) - Veränderungen im Produktionsprozess, da die Basistechnologien und Maschinen sowie das erforderliche Know-how verschieden sind. Nach Angaben eines Wettbewerbers würde die Entwicklung einer Technologie durch einen Hersteller, der in dem entsprechenden Marktsegment nicht vertreten ist, folgende Risiken aufwerfen:
i) Es wäre möglich, dass die umfangreichen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten nicht zu existenzfähigen kommerziell nutzbaren Technologien führen.
ii) Weil Wettbewerber Patente besitzen, ist es den Herstellern häufig nicht möglich, in neue Technologien einzusteigen, oder sind sie gezwungen, kostspielige Alternativlösungen zu wählen.
iii) Ein später Einstieg in eine neue Technologie erfordert die Überwindung von Hindernissen wie geringe Reputation, Nichtvorhandensein eines Maschinenparks und umfangreiche Anlageinvestitionen, während die bereits vorhandenen Marktteilnehmer ihre Entwicklungskosten bereits abgeschrieben haben.
(39) Schließlich würde die Umstellung der Produktion auf eine andere Technik nach Angaben verschiedener Webmaschinenhersteller zwei bis fünf Jahre erfordern.
(40) Eine Bestätigung der aufgelisteten Faktoren findet sich offensichtlich in der Tatsache, dass sich die Hersteller schützenloser Webmaschinen überwiegend auf die Herstellung von nicht mehr als zwei oder drei Technologien konzentrieren. Nur Sulzer (Webmaschine mit negativem Greifer, Projektil- und Multiphasen-Webmaschine), Promatech (Webmaschine mit negativem und positivem Greifer und Luftdüsen-Webmaschine) und Tsudakoma (Webmaschine mit negativem Greifer, Luftdüsen- und Wasserdüsen-Webmaschine) stellen drei verschiedene Webmaschinentypen her; Picanol (Webmaschine mit negativem Greifer und Luftdüsen-Webmaschine), Dornier (Webmaschine mit positivem Greifer und Luftdüsen-Webmaschine), Panter (Webmaschine mit positivem und negativem Greifer) und Toyota (Luftdüsen- und Wasserdüsen-Webmaschine) stellen zwei verschiedene Typen her, während die kleineren Hersteller nur einen Typ produzieren (Van de Wiele: Webmaschinen mit negativem Greifer; Vuts und Trustfin: Luftdüsen-Webmaschine). Darüber hinaus ist es - was noch wichtiger ist - sehr selten, dass Unternehmen einen Neueinstieg in eine dieser Technologien wagen (s. Ziffer 86).
3. SCHLUSSFOLGERUNG
(41) Es muss aus diesen Gründen geschlossen werden, dass Greiferwebmaschinen einen separaten Produktmarkt bilden, der die anderen Typen schützenloser Webmaschinen nicht beinhaltet. Für die Zwecke dieser Entscheidung kann die Frage offen bleiben, ob Webmaschinen mit positivem und Webmaschinen mit negativem Greifer getrennte Produktmärkte bilden.
(42) Der sachlich relevante Markt für die Beurteilung des Zusammenschlussvorhabens ist somit der Markt für Webmaschinen mit negativem Greifer oder - alternativ - der Markt für alle Webmaschinen sowohl mit positivem als auch mit negativem Greifer.
B. DEFINITION DES RÄUMLICH RELEVANTEN MARKTES
1. EINLEITENDE BEMERKUNGEN
(43) Gemäß den Parteien sind die Märkte für schützenlose Webmaschinen wegen der niedrigen Transportkosten, der großen Handelsströme zwischen der EU und dritten Ländern und der Ähnlichkeiten bei den Preisen und technischen Merkmalen weltweite Märkte.
(44) Promatech macht geltend, dass die Transportkosten mit schätzungsweise durchschnittlich 2,1 % des Preises einer Webmaschine einen nur unerheblichen Anteil am Endpreis ausmachen. Außerdem weist es darauf hin, dass alle Webmaschinen im Ursprungsland hergestellt und weltweit ausgeführt werden, weshalb keine Handelsschranken bestuenden. Hinzu kämen die Einfuhr- und Ausfuhrströme von und nach der Europäischen Union. Promatech erwähnt, dass die beiden japanischen Hersteller Toyota und Tsudakoma bereits in Europa tätig seien, und dass die chinesischen Hersteller zwar noch nicht in Europa vertreten seien, in den europäischen Markt in naher Zukunft aber eintreten werden. Auch seien laut Promatech die Wettbewerbsbedingungen weltweit homogen und technische Unterschiede zwischen den weltweit hergestellten Webmaschinen nicht vorhanden.
(45) Die Marktuntersuchung der Kommission hat bestätigt, dass der räumliche Erfassungsbereich der Märkte für Webmaschinen weiter ist als die nationalen Märkte. Hinsichtlich der genauen räumlichen Eingrenzung hat die Untersuchung jedoch auch ergeben, dass entgegen der Auffassung der Parteien die für die Bewertung des Vorhabens relevanten Märkte kleiner sind als der Weltmarkt.
2. DER MARKT FÜR GREIFERWEBMASCHINEN
a) Handelsströme
(46) Greiferwebmaschinen werden innerhalb der Länder des europäischen Wirtschaftsraumes und zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten des EWR in erheblichem Umfang gehandelt.
(47) Die Mehrzahl der Länder wie Spanien, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Portugal, Österreich, die Niederlande, Dänemark, Griechenland und Schweden stellen Greiferwebmaschinen selbst nicht her und beziehen sie bei Herstellern in anderen Ländern der Region(11). In westeuropäischen Ländern wie Italien, Belgien, Deutschland und der Schweiz mit einer erheblichen Produktion an Greiferwebmaschinen wurde auch ein hoher Prozentsatz an Beschaffungen aus anderen Ländern dieser Region festgestellt (zwischen rund 19 % bis 75 % im Jahr 2001).
(48) Da der westeuropäische Markt für Greiferwebmaschinen ausschließlich von westeuropäischen Herstellern beliefert wird, wurden für diesen Markt bisher keine Maschinen dieser Art aus dritten Ländern eingeführt, was in Abschnitt b) erläutert wird.
(49) Wie im folgenden Abschnitt erläutert, haben die westeuropäischen Abnehmer von Greiferwebmaschinen wegen fehlender Einfuhren keine alternativen Lieferquellen außerhalb Westeuropas.
b) Keine alternativen Lieferquellen außerhalb Westeuropas
(50) Japan und China sind neben Westeuropa die wichtigsten Standorte für die Herstellung von Webmaschinen, kurz- und mittelfristig jedoch offenbar keine alternativen Lieferquellen für die westeuropäischen Abnehmer von Greiferwebmaschinen.
(51) Die japanischen Hersteller konzentrieren sich fast ausschließlich auf die Luft- und Wasserdüsentechnik, die den Gegebenheiten der in einem stürmischen Wachstum befindlichen Textilindustrie im Fernen Osten mit ihren niedrigen Arbeits- und Energiekosten und der Verwendung von Kunstfasern entspricht. Von den beiden größten japanischen Herstellern produziert Toyota überhaupt keine Greiferwebmaschinen und stellt Tsudakoma nur eine sehr kleine Anzahl von Maschinen mit negativem Greifer her. Diese kleine Produktion ist auf den Bedarf der herkömmlichen japanischen Textilindustrie abgestimmt und wird ausschließlich in Japan abgesetzt. Die Marktuntersuchung hat nicht ergeben, dass die japanischen Hersteller von Webmaschinen die Absicht hätten, eine Produktion von Greiferwebmaschinen gemäß den Normen der westeuropäischen Textilindustrie aufzubauen. Sie haben offenbar einen größeren Anreiz, in dem fernöstlichen Wachstumsmarkt zu expandieren, als zu alternativen Webtechniken überzugehen, die auf den westeuropäischen Markt ausgerichtet wären.
(52) Die Untersuchung hat in Bezug auf China, den anderen wichtigen Herstellermarkt außerhalb Europas ergeben, dass sich die Hersteller auf die einfachen herkömmlichen Greifermaschinen mit ihrem hohen Personalbedarf konzentrieren, die für Westeuropa mit seinen hohen Arbeitskosten, dessen Industrie kapital- und nicht arbeitsintensive Lösungen benötigt, ungeeignet sind. Die chinesischen Hersteller setzen ihre Webmaschinen mit negativem Greifer fast ausschließlich im Inland ab, wo sie mit den technisch anspruchsvolleren Maschinen der europäischen und japanischen Hersteller im Wettbewerb stehen.
(53) Es gibt erhebliche technische Unterschiede zwischen den in China hergestellten Maschinen mit negativem Greifer und den in Europa hergestellten und auf den Markt gebrachten Maschinen. Nach Aussage eines europäischen Herstellers von Webmaschinen haben die in China hergestellten Greifermaschinen einen technischen Rückstand von 20 bis 25 Jahren gegenüber den europäischen Maschinen. Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass der Entwicklungsstand der Greiferwebtechnik in China so weit zurück ist, dass die chinesischen Hersteller in den kommenden Jahren außerhalb des Fernen Ostens wohl keine Maschinen in größerem Umfang verkaufen können. Um Maschinen nach Europa ausführen zu können, müssten die chinesischen Hersteller nicht nur ihren technischen Rückstand aufholen (Erwerb des erforderlichen Know-hows, der nötigen Patente, Entwicklung der modernsten Webmaschinentechnik) und ihren schlechten Ruf durch den Aufbau eines neuen Markenbildes verbessern, sondern auch in Europa die entsprechenden Absatz-, Kundendienst- und Vertriebsnetze aufbauen (siehe unten).
(54) Hinzu kommt, dass die chinesischen Hersteller kaum den wirtschaftlichen Anreiz hätten, in den europäischen Markt für Greiferwebmaschinen einzutreten. Gemäß den von Promatech vorgelegten Zahlen, die auf Statistiken des Internationalen Verbandes der Textilhersteller (ITMF) beruhend, hat sich der Absatz von Maschinen mit Negativgreifer und von Projektilmaschinen in Asien und Ozeanien zwischen 1996 und 2000 um 7 % erhöht, während er in Westeuropa in demselben Zeitraum um 11 % zurückgegangen ist. Angesichts der Wachstumsaussichten der chinesischen Textilindustrie in den kommenden Jahren und der Stagnation auf dem europäischen Markt haben die chinesischen Hersteller eher ein wirtschaftliches Interesse, ihre Verkäufe im Inland zu konsolidieren und nicht auf dem westeuropäischen Markt zu expandieren.
TABELLE 3 Entwicklung der Lieferungen von Greifer- und Projektilwebmaschinen (Stückzahlen)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Quelle:
Angaben der Parteien.
c) Zugang zu Vertriebsnetzen, Nähe eines zuverlässigen Kundendienstes und Verfügbarkeit von Ersatzteilen
(55) Die Marktuntersuchung hat gezeigt, dass ein Hersteller, der auf den westeuropäischen Markt treten möchte, Zugang haben muss zu:
i) Vertriebsnetzen/Verkaufsvertretern und
ii) Kundendienst einschließlich Beschaffung von Ersatz- und Zubehörteilen.
(56) Die europäischen Hersteller wickeln ihren Absatz von Webmaschinen überwiegend über unabhängige Verkaufsvertreter ab, die in der Regel durch ausschließliche Vereinbarungen über den Vertrieb von Webmaschinen mit den Herstellern verbunden sind. Promatech hat darauf hingewiesen, dass diese unabhängigen Vertreter in der Regel auch andere Arten von Textilmaschinen wie z. B. Spinn- oder Strickmaschinen vertreiben, und dass die Hersteller von Webmaschinen häufig ihre Verkaufsvertreter wechseln. Promatech ist der Ansicht, dass ein neuer Marktzugänger seine Webmaschinen über die bereits bestehenden Netze von unabhängigen Verkaufsvertretern ohne weiteres vertreiben könnten.
(57) Andere Hersteller haben jedoch geltend gemacht, dass die Hersteller und Vertreter eher an langfristigen Geschäftsbeziehungen interessiert seien, und dass es angesichts der Bedeutung des Maschinenparks eines Herstellers für die Geschäftsaussichten eines Verkaufsvertreters unwahrscheinlich wäre, dass ein Verkaufsvertreter seinen Vertrag mit einem bereits eingeführten Hersteller zugunsten eines neuen Marktzugängers kündigen würde. Hinsichtlich der Möglichkeit, dass neue Marktzugänger Verbindung mit Mehrproduktvertretern aufnehmen, die nicht bereits an Hersteller von Webmaschinen gebunden sind, ist zu bemerken, dass diese Vertreter sich in einer benachteiligten Stellung gegenüber den bereits im Markt aktiven Verkäufern befinden, da die meisten Verkäufe von Webmaschinen im westeuropäischen Markt den Ersatz oder die Erweiterung bestehender Anlagen betreffen.
(58) Ein Neuzugänger auf dem westeuropäischen Markt müsste ebenfalls Zugang zu einem Kundendienstnetz haben, um seinen Kunden eine zeitgerechte und wirksame technische Unterstützung leisten zu können. Zu diesen Tätigkeiten zählt die Bereitstellung von Ersatzteilen und wohl auch Zubehör für die verkauften Webmaschinen. Wie von Promatech darauf hingewiesen, werden in Europa die Ersatzteile in der Regel nicht zusammen mit den Maschinen geliefert, im Gegensatz zu anderen Teilen der Welt, wo es üblich ist, mit den Webstühlen auch Ersatzteile in einem bestimmten Umfang, in der Regel für die ersten beiden Betriebsjahre, zu liefern.
(59) Die Provision eines Verkaufsvertreters ergibt sich zu einem erheblichen Teil aus dem Verkauf von Ersatzteilen. Der Umfang der von den Kunden nachgefragten Ersatzteile hängt direkt von der Größe des Maschinenparks eines Herstellers im Verkaufsgebiet des Vertreters ab. Wie von einem Wettbewerber der Parteien formuliert, nimmt mit der Größe des Maschinenparks eines Herstellers auch die Höhe der Provision seines Verkaufsvertreters zu. Es wäre deshalb für einen Neuzugänger nicht leicht, einen Verkaufsvertreter davon zu überzeugen, seine Geschäftsbeziehung mit dem Hersteller zu beenden und den Vertrieb der Produkte des Neuzugängers aufzunehmen.
(60) Nach den Aussagen eines von der Kommission angesprochenen Marktteilnehmers würde es angesichts der geschilderten Anforderungen zwischen durchschnittlich drei bis fünf Jahren dauern, bis ein Hersteller von Webmaschinen aus einem anderen Teil der Welt in den europäischen Markt eintreten könnte. Die Mehrzahl der Hersteller von Webmaschinen haben die Bedeutung sowohl der Verkaufsvertreter als auch der Kundendienstzentren für den Absatz auf dem westeuropäischen Markt bestätigt.
d) Ansichten der Kunden
(61) Die Marktuntersuchung der Kommission hat bestätigt, dass die Kunden in Westeuropa die Einfuhren von Greiferwebmaschinen aus einem anderen Teil der Welt nicht als realistische alternative Lieferquelle ansehen.
(62) Zu den von den Kunden dafür angegebenen Gründen zählt das Maß an Abhängigkeit von der technischen Leistung der Webmaschine für ihre eigene Produktion. Die Zuverlässigkeit der Maschinen und vor allem die Nähe eines zuverlässigen Kundendienstes sowie die Verfügbarkeit von Ersatz- und Zubehörteilen sind daher von größter Bedeutung (siehe oben). Die Marktuntersuchung hat ebenfalls bestätigt, dass der Ruf eines Herstellers in einer Region ein weiterer wichtiger Faktor ist, den die Kunden in Erwägung ziehen, wenn sie über den Kauf einer Webmaschine mit negativem Greifer entscheiden.
e) Besondere Merkmale der Nachfrage
(63) Außerdem bestehen Unterschiede zwischen Westeuropa und anderen räumlichen Gebieten bei der Erneuerung des bei den Kunden installierten Maschinenparks. Laut Promatech ersetzen die Hersteller in Europa (und Nordamerika) ihre Webmaschinen alle fünf Jahre, in Afrika, Asien und Südamerika in der Regel jedoch nur durchschnittlich alle zehn Jahre. Dieser Unterschied ist darauf zurückzuführen, dass in Europa die Ersetzung der Maschinen vor allem durch die technische Entwicklung bedingt ist (Modernisierung und Fortentwicklung der Webmaschinen), um bessere Gewebe mit einem höheren wirtschaftlichen Wert herstellen zu können. Die meisten der in Westeuropa und Nordamerika ersetzten Webmaschinen werden gebraucht nach Afrika, Asien und Südamerika verkauft.
(64) Wie von den Parteien vorgebracht und durch die Marktuntersuchung bestätigt, erfolgt die Ersetzung der Webmaschinen in Europa und Nordamerika überwiegend wegen der erforderlichen Leistungssteigerungen bei den Kunden (höhere Geschwindigkeit und Effizienzgewinne), und um die Kosten vor allem bei den Ersatzteilen und dem Kundendienst zu senken. Deshalb ersetzen viele europäische Textilhersteller ihre Maschinen vor Ablauf deren natürlicher Nutzungsdauer(12). Demgegenüber ist für die Hersteller in Asien, Afrika und Südamerika vor allem der Kaufpreis für die Entscheidung zum Kauf einer Maschine maßgeblich, wobei jedoch die Parteien vermuten, dass sich dies in Zukunft ändern könnte, da auch diese Hersteller zunehmend technische Erwägungen in ihre Maschinenbeschaffung einfließen lassen.
(65) Schließlich ist eine zunehmende Anzahl der Verkäufe in Westeuropa an die Erweiterung bestehender Anlagen oder die Einführung technischer Neuerungen und weniger an den Bau neuer Fabriken geknüpft. Die Errichtung neuer Werke findet häufiger in den sich entwickelnden Märkten z. B. im Fernen Osten statt. Da in diesem Raum die Anzahl der neuen Marktzugänger größer ist, wird verglichen mit Westeuropa weniger Nachdruck auf Markentreue gelegt und ist die Bedeutung des vorhandenen Maschinenparks eines Kunden für die späteren Kaufentscheidungen von geringerer Bedeutung.
f) Schlussfolgerung
(66) Hieraus ist zu schließen, dass der Markt für Greiferwebmaschinen (bzw. der Markt für Webmaschinen mit negativem Greifer) Westeuropa umfasst, d. h. das Gebiet der EWR-Mitgliedstaaten und die Schweiz.
(67) Gemäß dieser Definition des räumlich relevanten Marktes bilden die Gebiete der sieben ersuchenden Mitgliedstaaten Spanien, Italien, Vereinigtes Königreich, Deutschland, Frankreich, Portugal und Österreich einen einzigen relevanten Markt für die Anwendung von Artikel 22 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung(13).
C. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT
(68) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung ist ein Zusammenschluss, der eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt, mit der ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil davon spürbar behindert würde, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären.
(69) Der Gerichtshof(14) hat den Begriff der Marktbeherrschung als eine Stellung wirtschaftlicher Stärke eines Unternehmens bezeichnet, die es in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Macht verleiht, in spürbarem Maße unabhängig von seinen Wettbewerbern, seinen Kunden und schließlich den Verbrauchern vorzugehen. Eine solche Stellung schließt nicht das Vorhandensein eines geringen Wettbewerbs aus, versetzt jedoch das Unternehmen in einer solchen Stellung in die Lage, zumindest einen spürbaren Einfluss auf die Bedingungen zu nehmen, unter denen sich der Wettbewerb entwickelt, sofern es diese Bedingungen nicht selbst bestimmt, und weitgehend ungeachtet davon vorzugehen, solange dieses Verhalten nicht zu seinem Nachteil wirkt.
(70) Das Bestehen einer beherrschenden Stellung kann sich aus verschiedenen Faktoren ergeben, die für sich genommen nicht unbedingt ausschlaggebend sind; ein wichtiger Faktor ist das Vorhandensein sehr hoher Marktanteile. Außerdem ist das Verhältnis zwischen den Marktanteilen der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen zu ihren nächstfolgenden Wettbewerbern ein weiterer Nachweis für das Vorhandensein einer beherrschenden Stellung(15).
(71) Die Faktoren, die bei der Schlussfolgerung berücksichtigt werden, dass das Vorhaben eine beherrschende Stellung im westeuropäischen Markt sämtlicher Greiferwebmaschinen bzw. im westeuropäischen Markt der Webmaschinen mit negativem Greifer in Westeuropa begründen oder verstärken wird, mit der wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil davon spürbar behindert würde, sind in Absatz 72 bis 104 dargelegt.
1. Horizontale Auswirkungen
A. Greiferwebmaschinen
a) Marktanteile
(72) In der nachstehenden Tabelle sind die Anteile der Parteien und jedes ihrer wichtigsten Wettbewerber am Markt der Greiferwebmaschinen aufgeführt:
TABELLE 4 Marktanteile bei sämtlichen Greiferwebmaschinen (Mengenanteil)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Quelle:
Angabe der Parteien und ihrer Wettbewerber.
b) Veränderte Marktstruktur
(73) Auf dem Markt der Greifermaschinen in Westeuropa würde der gemeinsame Marktanteil der Parteien [65-75 %]* (Promatech [40-50 %]*, Sulzer [15-25 %]*) betragen. Die nächstfolgenden Wettbewerber in diesem Markt wären Dornier mit [10-15 %]*, Picanol mit [5-10 %]*, Van de Wiele mit [1-5 %]* und Panter mit [&lt; 5 %]*. Außerdem würde das Vorhaben die Kluft im Marktanteil zwischen dem größten Wettbewerber, der dann aus der fusionierten Einheit gebildet würde, mit [65-75 %]* und seinem nächstfolgenden Wettbewerber Dornier erheblich erweitern. Vor dem Zusammenschluss lag der Abstand zwischen dem größten Wettbewerber Promatech und dem zweitgrößten Wettbewerber Sulzer in der Größenordnung von 2:1, während Dornier als drittgrößter Anbieter einen Marktanteil hatte, der rund 2,5-mal kleiner war als der des Marktführers Promatech. Nach dem Zusammenschluss würde der Abstand zwischen dem größten und zweitgrößten Wettbewerber somit um einen Faktor von rund 5 und der Abstand zwischen dem größten Unternehmen und dem drittgrößtem Wettbewerber Picanol um einen Faktor von rund 10 zunehmen.
(74) Diese Bedenken werden noch dadurch verstärkt, dass die Marktanteile der Wettbewerber wie Picanol, Dornier, Van de Wiele und Panter in den vergangenen Jahren kaum zugenommen haben. Ihr Marktanteil ist in diesem Zeitraum in etwa gleich geblieben.
c) Zusammenschluss der engsten Wettbewerber
(75) Neben dieser erheblichen Änderung der Marktstruktur hat die Untersuchung der Kommission ergeben, dass Promatech und Sulzer vor dem Zusammenschluss die jeweils engsten Wettbewerber in Westeuropa waren. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Kunden beider Parteien auf den jeweils anderen Anbieter als alternative Lieferquelle zurückgreifen würden. Mit dem Zusammenschluss würde dieser Wettbewerber wegfallen und würden wie bereits erwähnt, die Vorteile der fusionierten Einheit gegenüber den verbleibenden Wettbewerbern erheblich zunehmen.
d) Hohe Zutrittsschranken
(76) Außerdem zeigen die Ergebnisse der von der Kommission geführten Untersuchung, dass ein neuer Eintritt in den westeuropäischen Markt der Greiferwebmaschinen wahrscheinlich nicht in einem genügenden Ausmaß oder nicht rechtzeitig genug erfolgen würde, um die neue Einheit von der Ausübung ihrer Marktmacht abhalten zu können. Ein Eintritt in diesen Markt erscheint höchst unwahrscheinlich.
(77) Die Schranken für den Eintritt in den Markt der Greifermaschinen liegen hoch. Erstens hat die Untersuchung der Kommission bestätigt, dass für den Eintritt in diesen Markt umfangreiche Forschungs- und Entwicklungskosten erforderlich würden. Außerdem wäre damit auch das erhebliche Risiko verbunden, dass diese Anstrengungen nicht zu einer anwendbaren Technik führen könnten. Die Patente der Wettbewerber sowohl bei der Luftdüsen- als auch der Greifertechnik halten die übrigen Anbieter davon ab, sich um die Entwicklung anderer Methoden zu bemühen, da ihnen bewusst ist, dass die patentierten Techniken bereits im Markt ausprobiert wurden und bestanden haben. Zusätzlich zur Entwicklung der grundlegenden Technik wäre damit auch das Erfordernis verbunden, ein umfangreiches Know-how für die Anwendung dieser Technik zu entwickeln.
(78) Zweitens sind Zuverlässigkeit und Leistung offenbar unabdingbar, um eine Präsenz in diesem Markt aufzubauen. Ein neuer Anbieter müsste deshalb ein hohes Ansehen begründen bzw. Erfahrungen in diesem Wirtschaftszweig vorweisen können.
(79) Drittens ist an den Ruf der Begriff des Maschinenparks geknüpft. Die Marktuntersuchung der Kommission hat gezeigt, dass die Textilhersteller die Beständigkeit bei den Maschinen in ihren Werken vorziehen, und dass es für sie weder machbar noch kostengünstig wäre, in ihrem Park mehr als zwei Marken zu haben.
(80) Viertens hat die Untersuchung der Kommission das Erfordernis bestätigt, eine Kundendienstkompetenz aufzubauen, um ein wirksamer Wettbewerber zu werden. Im Verlauf der Untersuchung hat ein großer Anteil der Abnehmer von Greifermaschinen die Auffassung vertreten, dass die Hersteller einen etablierten und zuverlässigen Kundendienst vorweisen müssen, um als wirksamer Wettbewerber in diesem Markt angesehen zu werden.
(81) Fünftens haben die Untersuchungen der Kommission bestätigt, dass die meisten Hersteller ihre Maschinen in Europa über unabhängige Verkaufsvertreter absetzen. In der Regel sehen die Verträge mit den Vertretern vor, dass sie keine Webmaschinen von Wettbewerbern verkaufen dürfen. Die Vertreter verkaufen im Allgemeinen jedoch eine Palette anderer Produkte als Webmaschinen wie z. B. Strick- und Spinnmaschinen. Diese Vertretervereinbarungen können grundsätzlich zwar gekündigt werden, doch die Hersteller und Vertreter greifen in der Regel nicht darauf zurück, da es im beiderseitigen Interesse liegt, ihre Beziehung aufrechtzuerhalten, um eine möglichst umfassende Kenntnis der Technik des Produktes und der Erfordernisse der Kunden aufrechtzuerhalten. Außerdem entstammt ein großer Teil der Provision der Verkaufsvertreter den Verkäufen von Ersatzteilen, weshalb für die etablierten Vertreter mit angestammten Beziehungen zu den Herstellern die Anreize gering wären, diese zugunsten eines neuen Marktzugängers ohne eine Form des Ausgleichs für entgangene Einnahmen und das damit verbundene erhöhte Risiko aufzugeben.
e) Keine Gegenmacht durch einen potenziellen Wettbewerb
(82) Es ist nicht davon auszugehen, dass von den außerhalb Westeuropas angesiedelten Herstellern eine glaubhafte konkrete Drohung ausginge, die ausreichen würde, um der Marktmacht der neuen Unternehmenseinheit kurzfristig entgegenzuwirken. Für einen neuen Marktzutritt gibt es zwei Möglichkeiten: erstens seitens der chinesischen Hersteller, die aber noch nicht in Europa vertreten sind. Um sich auf dem westeuropäischen Markt zu festigen, müssten sie ihre Technik verbessern, die aber einen erheblichen Rückstand gegenüber der Technik der europäischen Hersteller hat. Selbst wenn sie mit der Technik der europäischen Hersteller gleichziehen würden, müssten sie die Nachteile bei ihrem Ansehen überwinden, das auf den Erfahrungen der Vergangenheit beruht, außerdem müssten sie Zugang zu einer Vertriebsinfrastruktur erhalten und ein Kundendienstnetz aufbauen. Wenn man bedenkt, dass ihr Inlandsmarkt expandiert und der relativ statische europäische Markt für die vorhersehbare Zukunft keine Wachstumsaussichten zeigt, wäre es unwahrscheinlich, dass von diesen Herstellern ein ausreichender oder selbst ein drohender Wettbewerbsdruck ausgeht, um den Wettbewerbsverlust auszugleichen, der mit dem Wegfallen des zweitgrößten Anbieters in Westeuropa entstehen würde.
(83) Die beiden japanischen Hersteller, die bereits mit Luft- und Wasserdüsenmaschinen in Europa vertreten sind, wären eine zweite mögliche Quelle für einen Eintritt in diesen Markt. Da sie jedoch nur geringe Anreize hätten, um die erforderlichen Ressourcen in einen statischen europäischen Markt zu investieren, während die Märkte in ihrer Region in voller Expansion sind, ist wohl kaum mit einem spürbaren Neueintritt zu rechnen, der ausreichen würde, um Wettbewerbsdruck auf die neue Unternehmenseinheit auszuüben. Hinzu kommt, dass Toyota keine Greifermaschinen und Tsudakoma nur eine geringe Anzahl von Maschinen mit Negativgreifer herstellt, die ausschließlich für den japanischen Markt entworfen und geeignet sind.
f) Schwierigkeiten bei Überwechseln
(84) Die Marktuntersuchung der Kommission hat auch gezeigt, dass die Kunden nur zögerlich ihre Marken wechseln (s. Ziffern 78-79), da dies erhebliche Kosten bei den Ersatzteilen und der Ausbildung des Personals erfordern würde. Dieses Zögern wäre im Falle eines unbekannten Neuzugängers noch ausgeprägter und damit ein weiteres Hindernis, das dieser überwinden müsste, um sich in Westeuropa zu etablieren.
(85) Bei einem Versuch der neuen Einheit, die Preise entweder über höhere Listenpreise oder niedrigere Rabatte zu erhöhen, hätten die Kunden große Schwierigkeiten, dieser Preiserhöhung durch die Deckung ihres Bedarfs bei anderen Herstellern auszuweichen. Kunden die zu einem anderen Anbieter überwechseln möchten, müssten erhebliche technische und wirtschaftliche Schwierigkeiten bewältigen. Dies wird auch durch die Aussage der Mehrzahl der Kunden erhärtet, dass sie nur ungern zu einem anderen Anbieter überwechseln würden, da dies erhebliche Kosten bei der Ausbildung und dem Aufbau eines Ersatzteillagers erfordern würde. Somit erscheint ein Überwechseln zu einem anderen Lieferanten unwahrscheinlich, falls die fusionierte Einheit versuchen sollte, die Preise zu erhöhen oder die Rabatte zu senken.
g) Marktzutritt
(86) Ein Zutritt in diesen Markt erfolgt nur selten. Die meisten der vorhandenen großen Wettbewerber einschließlich der Parteien waren in diesem Markt bereits seit Einführung der bestehenden Techniken vor mehr als 20 Jahren tätig. Anfang der 90er Jahre etablierte sich Panter, ein neuer Wettbewerber in Italien. Trotz der Erfahrungen seines Gründers im Webmaschinengeschäft blieb der Marktanteil von Panter in Westeuropa unerheblich.
h) Beschränkte Gegenmacht der Abnehmer
(87) Der Kundenstamm sowohl von Promatech als auch von Sulzer ist breit gestreut, wobei Promatech mehr als [...]* und Sulzer mehr als [...]* Listenkunden zählt. Von den Kunden von Promatech erwerben [...]* % weniger als 10 Maschinen jährlich und nur [...]* % mehr als 50 Maschinen. Von den [...]* Kunden von Sulzer kaufen rund [...]* % weniger als 10 Maschinen pro Jahr, weitere [...]* % zwischen 10 und 50 und rund [...]* % mehr als 50 Maschineneinheiten. Die Kommission geht deshalb davon aus, dass die Abnehmer im Markt keine ausreichende Macht hätten, um der Marktmacht der neuen Einheit entgegenzuwirken.
B. Maschinen mit negativem Greifer
(88) Die nachstehende Tabelle zeigt die Marktanteile der Parteien und jedes ihrer wichtigsten Wettbewerber bei Maschinen mit negativem Greifer:
TABELLE 5 Marktanteile bei Maschinen mit negativem Greifer (Mengenanteil)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Quelle:
Von den Parteien und ihren Wettbewerbern vorgelegte Angaben.
(89) Ausgehend von diesen Marktanteilen ergeben sich für das Vorhaben Wettbewerbsbedenken in Bezug auf den westeuropäischen Markt für Maschinen mit Negativgreifer. Die Marktanteile von Promatech [50 %-60 %]* und Sulzer [25 %-35 %]* würden einen gemeinsamen Marktanteil von [80 %-90 %]* ergeben. Die nächstfolgenden Wettbewerber der neuen Einheit hätten wesentlich kleinere Anteile am westeuropäischen Markt der Maschinen mit Negativgreifer: Picanol [5 %-15 %]*, Panter [0 %-5 %]* und Van de Wiele [0 %-5 %]*. Neben einem hohen Marktanteil würde der Zusammenschluss auch den Abstand beim Marktanteil zwischen dem größten Wettbewerber, d. h. der fusionierten Einheit mit [80 %-90 %]* und Picanol, dem nächstfolgenden Wettbewerber mit [5 %-15 %]* erheblich vergrößern. Vor dem Zusammenschluss bewegte sich der Abstand zwischen dem größten Wettbewerber Promatech und dem nächstfolgenden Wettbewerber Sulzer in der Größenordnung von 2:1, wobei der Marktanteil von Picanol, dem drittgrößten Anbieter rund sechsmal kleiner war als der des Marktführers Promatech. Nach dem Zusammenschluss würde sich der Abstand zwischen dem erst- und zweitgrößten Wettbewerber um einen Faktor von rund 10 vergrößern.
(90) Diese Analyse der Marktzutrittsschranken, des potenziellen Wettbewerbs, der Schwierigkeiten beim Überwechseln, eines neuen Marktzutritts und der Nachfragemacht würde ebenfalls für den Markt der Maschinen mit negativem Greifer gelten.
C. Schlussfolgerung
(91) Gestützt auf diese Analyse ist zu schließen, dass der Zusammenschluss zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf dem westeuropäischen Markt der Herstellung von Greiferwebmaschinen bzw. Webmaschinen mit negativem Greifer führen würde, mit der wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt und die Funktionsweise des EWR-Abkommens spürbar beeinträchtigt würden.
2. VERTIKALE AUSWIRKUNGEN
(92) Die Gruppe Itema, die Promatech kontrolliert, ist in den vertikal integrierten Märkten der Herstellung der Zubehörteile für Webmaschinen und dabei insbesondere folgenden tätig(16):
i) Flusenwächter,
ii) Kettfadenwächter,
iii) Litzenrahmen und
iv) Träger.
(93) Der Anteil der Gruppe Itema an den westeuropäischen Märkten der verschiedenen Arten von Zubehörteilen liegt mit Ausnahme der Kettfadenwächter bei unter [20-30]* %. Kettfadenwächter sind eine Vorrichtung, die ein Signal von der Lamelle empfängt, wenn eine Kette gebrochen ist, und es an die Webmaschine weitergibt, damit diese so schnell wie möglich gestoppt werden kann, um Gewebefehler zu verhindern. Kettfadenwächter gibt es in mechanischer und in elektronischer Form. Beinahe sämtliche Webmaschinen sind mit einer solchen Vorrichtung ausgestattet.
(94) Der Anteil von Itema am westeuropäischen Handelsmarkt für Kettfadenwächter betrug im Jahr 2001 in Westeuropa rund [30-40]* %(17). Der wichtigste Anbieter in Westeuropa ist das schweizer Unternehmen Grob, auf das die verbleibenden [60-70]* % entfallen. Andere Hersteller von Kettfadenwächtern sind weltweit Toyota und Tsudakoma (Japan) und CTMTC (China). Der Anbieter Grob ist in die nachgeordnete Produktion von Maschinen mit Negativgreifer nicht integriert.
(95) Hieraus ist zu schließen, dass dieses Vorhaben keine beherrschende Stellung auf dem Markt der Kettfadenwächter begründen würde, die das Risiko einer vertikalen Abschottung bei der Lieferung von Kettfadenwächtern in sich trüge.
V. ZUSAGEN
A. VON PROMATECH ANGEBOTENE ZUSAGEN
(96) Um die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen, hat Promatech angeboten, folgende Zusagen zu machen:
i) Angebot der Veräußerung des Geschäftsbereichs Maschinen mit Negativgreifer von Sulzer in Zuchwil (Schweiz) einschließlich sämtlicher Projekte, der Kundenstämme, der Technologie und der dazugehörigen Maschinen.
ii) Veräußerung des Sulzer-Werkes in Schio (Italien), das gegenwärtig fast ausschließlich Maschinen mit Negativgreifer herstellt, entweder als laufendes Geschäft oder über den Verkauf der Tochtergesellschaft, der das Werk Schio gehört. In den Verkauf einbezogen wurden sämtliche Projekte, die Kundenstämme, die Technologie und die mit der Produktion verbundenen Maschinen, das Handelsgeschäft mit Webmaschinen mit Negativgreifer sowie das eigentliche Werk. Vor dem Verkauf würde Promatech aus dem Werk die Ausrüstungen entfernen, die für die Herstellung von Luftdüsen-Webmaschinen und von Gasturbinendüsen verwendet werden könnten. Die Entfernung dieser Ausrüstungen würde keine Auswirkungen auf das Verfahren zur Herstellung von Maschinen mit Negativgreifern haben.
(97) Promatech würde das Geschäft mit Greifermaschinen in Zuchwil und das Greifermaschinenwerk in Schio an verschiedene unabhängige Erwerber veräußern, denen die Kommission ihre Zustimmung erteilt hat. Gemäß Absatz 39 Ziffer iv) von Anhang I und Absatz 40 Ziffer iv) von Anhang II könnte die Kommission jedoch von der Auflage zur Veräußerung dieser Vermögenswerte an unterschiedliche Erwerber absehen, wenn die sich aus der Veräußerung ergebende Marktstruktur keine Wettbewerbsbedenken aufwerfen würde.
(98) Der Wortlaut der Zusagen von Promatech ist dieser Entscheidung als Anlagen I und II beigefügt.
B. BEWERTUNG DER ZUSAGEN
(99) Die angebotenen Zusagen würden die Überschneidungen zwischen Promatech und Sulzer in dem Marktsegment Greiferwebmaschinen (einschließlich Maschinen mit Negativgreifer) vollständig beseitigen. Der Zusammenschluss würde damit weder a) zu einer Erhöhung des Anteils von Promatech am Markt der Webmaschinen mit Negativgreifer, noch, allgemeiner betrachtet, b) zu spürbaren horizontalen oder vertikalen Überschneidungen in einem der Märkte der Webmaschinen führen, in denen die Parteien tätig sind.
(100) Die vorgesehenen Veräußerungen würden die Marktstellung der gegenwärtigen Wettbewerber von Promatech in dem Markt der Webmaschinen mit Negativgreifer stärken und/oder einen Neueintritt in diesen Markt ermöglichen (bis zu zwei neue Marktzugänger). Angesichts des Bestehens überschüssiger Kapazitäten bei den zu veräußernden Geschäftsbereichen und der Tatsache, dass ein erheblicher Teil ihrer Produktion außerhalb Westeuropas abgesetzt wird, werden die Erwerber dieser zwei Unternehmensbereiche über ausreichende Kapazitäten verfügen, um den Wettbewerb in Westeuropa bestehen zu können, insbesondere, wenn Promatech beschließen sollte, die Preise nach dem Zusammenschluss zu erhöhen.
(101) Da die Gebiete der sieben ersuchenden Mitgliedstaaten Bestandteil des in diesem Fall relevanten Marktes sind, würde ein Zusammenschluss, der eine beherrschende Stellung in diesem Markt begründet oder verstärkt, den Wettbewerb im Gebiet auch dieser Länder spürbar beeinträchtigen(18). Weil die Wettbewerbsbedingungen in dem relevanten Gebiet ausreichend homogen sind, würden die gemachten Zusagen die durch das Vorhaben in dem relevanten Markt entstehenden Wettbewerbsbedenken auch in den verschiedenen Gebieten, die Bestandteil dieses Marktes sind, ausräumen.
(102) Die vorgeschlagenen Abhilfen sind somit angemessene Maßnahmen, um einen wirksamen Wettbewerb im Gebiet der ersuchenden Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 22 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung zu wahren oder wiederherzustellen.
(103) Diese Erwägungen wurden durch die Marktuntersuchung der vorgeschlagenen Abhilfen durch die Kommission bestätigt.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(104) Hieraus ist somit zu schließen, dass das angemeldete und durch die Zusagen von Promatech geänderte Zusammenschlussvorhaben keine beherrschende Stellung in einem der vorstehend bewerteten Märkte begründen oder verstärken würde -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Vorhaben, mit dem Promatech die alleinige Kontrolle über Sulzer Textile im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 erwerben würde, und das entsprechend den Anhängen zu dieser Entscheidung geändert wurde, wird für mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar erklärt.
Artikel 2
Artikel 1 ergeht vorbehaltlich der Einhaltung der in den Punkten 1, 2, 4, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 19, 20, 21 und Punkt 29 Ziffer ii) von Anhang I und in den Punkten 1, 2, 4, 8, 9, 10, 11, 12, 16, 20, 21, 22 und Punkt 30 Ziffer ii) von Anhang II dargelegten Bedingungen. Die Erfuellung dieser Bedingungen ist erforderlich, um einen wirksamen Wettbewerb im Gebiet der ersuchenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 zu wahren oder wiederherzustellen.
Artikel 3
Artikel 1 ergeht vorbehaltlich der vollständigen Erfuellung der Bedingungen gemäß den übrigen Absätzen der Anhänge I und II.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist gerichtet an: Promatech SpA Via Case Sparse N° 4 I - 24020 Colzate ( BG )
Brüssel, den 24. Juli 2002

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