Document ID: 31993R3345

VERORDNUNG (EG) Nr. 3345/93 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 hinsichtlich der im Weinsektor zu gewährenden Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. Mai 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3169/93 (4), zur Festsetzung der bei der Ausfuhr von Wein nach bestimmten, auch osteuropäischen Ländern zu gewährenden Erstattungen, sollte geändert werden.
Auf dem Weltmarkt aufgetretene Störungen und die erforderlichen Kontrollen bedingen eine vorübergehende Aussetzung der Gewährung von Erstattungen für die Ausfuhren nach Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, der früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro, Bulgarien, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien.
Den Ausführern von Weinerzeugnissen, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, sollte, bis die erforderlichen Regelungen getroffen sind, eine längere Frist eingeräumt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Erstattungen für die Ausfuhr nach den im Anhang Fußnote (1) Ziffern 09 Buchstabe b) genannten Ländern können erst ab 1. Februar 1994 beantragt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am vierzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Dezember 1993

Labels: 3
17
6