Document ID: 32010R0164

VERORDNUNG (EU) Nr. 164/2010 DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2010
zu den technischen Spezifikationen für elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
RIS sollten so entwickelt und eingesetzt werden, dass Einheitlichkeit, Interoperabilität und offener Zugang gewährleistet sind.
(2)
Die technischen Spezifikationen für elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt sollten definiert werden.
(3)
Diese technischen Spezifikationen sollten auf der Grundlage der technischen Vorgaben des Anhangs II der Richtlinie erarbeitet werden.
(4)
Weiter sollten die technischen Spezifikationen den Arbeiten der einschlägigen internationalen Organisationen Rechnung tragen. Es ist die nahtlose Verknüpfung mit den Verkehrsmanagementdiensten anderer Verkehrsträger, insbesondere mit den Verkehrsmanagement- und -informationsdiensten des Seeverkehrs, sicherzustellen.
(5)
Darüber hinaus sollten in den technischen Spezifikationen auch die Arbeiten der Sachverständigengruppe für elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt angemessen berücksichtigt werden, die sich aus Vertretern der für die Implementierung dieser Meldungen zuständigen Behörden, offiziellen Vertretern anderer staatlicher Stellen sowie Beobachtern der Branche zusammensetzt.
(6)
Die technischen Spezifikationen sollten dem Stand der Technik entsprechen. Aufgrund der mit der Anwendung der Richtlinie 2005/44/EG gesammelten Erfahrungen oder infolge des künftigen technischen Fortschritts kann eine Änderung der technischen Spezifikationen erforderlich werden. Bei Änderungen der technischen Spezifikationen sollte den Arbeiten der Sachverständigengruppe für elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt Rechnung getragen werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (2) eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die technischen Spezifikationen für elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Januar 2010

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