Document ID: 32007R0548

VERORDNUNG (EG) Nr. 548/2007 DER KOMMISSION
vom 21. Mai 2007
zur Anpassung mehrerer Verordnungen über Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse und einige daraus hergestellte Verarbeitungserzeugnisse aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zu Europäischen Union
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
An mehreren Verordnungen der Kommission über Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse und einige daraus hergestellte Verarbeitungserzeugnisse sind technische Änderungen erforderlich, um die Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union notwendig sind.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen (1) enthält Angaben in allen Gemeinschaftssprachen. Diese Bestimmungen sollten auch die bulgarische und die rumänische Sprachfassung umfassen.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1591/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen für Glukose und Glukosesirup in bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse (2) enthält Angaben in allen Gemeinschaftssprachen. Diese Bestimmungen sollten auch die bulgarische und die rumänische Sprachfassung umfassen.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 2315/95 der Kommission vom 29. September 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für in bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse verwendeten Zucker der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker (3) enthält Angaben in allen Gemeinschaftssprachen. Diese Bestimmungen sollten auch die bulgarische und die rumänische Sprachfassung umfassen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (4) enthält Angaben in allen Gemeinschaftssprachen. Diese Bestimmungen sollten auch die bulgarische und die rumänische Sprachfassung umfassen.
(6)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1429/95, (EG) Nr. 1591/95, (EG) Nr. 2315/95 und (EG) Nr. 1961/2001 sind daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) In Feld 22 ist einer der im Anhang aufgeführten Vermerke einzutragen.“
2.
Der Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung wird als Anhang hinzugefügt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1591/95 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bei Anwendung dieser Verordnung beinhalten die Anforderung der Bescheinigung und die Bescheinigung selbst jedoch in Spalte 20 eine der im Anhang aufgeführten Eintragungen.“
2.
Der Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang hinzugefügt.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 2315/95 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 20 eine der im Anhang aufgeführten Angaben.“
2.
Der Text in Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang hinzugefügt.
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Lizenzanträge sind in Feld 20 mit mindestens einem der in Anhang Ia aufgeführten Vermerke zu versehen, wobei der vom Antragsteller für die Ausfuhr beantragte Erstattungsmindestsatz ganzzahlig in EUR je Tonne Eigengewicht auszudrücken ist.“
2.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) In Feld 22 der Lizenzen ist mindestens einer der in Anhang Ib aufgeführten Vermerke einzutragen.“
b)
Absatz 6 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
„Wenn der Beginn der Gültigkeitsdauer nicht dem Tag der Erteilung im Sinne von Unterabsatz 1 entspricht, ist er in Feld 22 der Lizenz einer der in Anhang Ic aufgeführten Vermerke einzutragen.“
c)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Der gültige Erstattungssatz ist mit einem der in Anhang Id aufgeführten Vermerke in Feld 22 der Lizenz anzugeben.“
3.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Den Lizenzanträgen muss eine Kopie der Ausfuhranmeldung über die betreffenden Erzeugnisse beigefügt sein. Die Anmeldung muss mindestens einen der in Anhang Ie aufgeführten Vermerke tragen.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 mindestens einen der in Anhang If aufgeführten Vermerke.“
c)
Absatz 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Ausfuhrlizenzen werden am vierzehnten Arbeitstag nach Ablauf de Ausfuhrzeitraums für diesen Zeitraum erteilt. Die Lizenz muss in Feld 22 mindestens einen der in Anhang Ig aufgeführten Vermerke enthalten, ergänzt um den gegebenenfalls gemäß Absatz 7 Unterabsatz 1 festgesetzten Erstattungssatz und die gegebenenfalls um den Erteilungssatz gemäß Absatz 7 Unterabsatz 2 verringerte Menge.“
4.
Der Text in Anhang IV der vorliegenden Verordnung wird als Anhänge Ia, Ib, Ic, Id, Ie, If und Ig hinzugefügt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Mai 2007

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