Document ID: 31995R2277

VERORDNUNG (EG) Nr. 2277/95 DER KOMMISSION vom 28. September 1995 über die bedingte Verlängerung der Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen, die bei der Zuteilung der ersten Rate 1995 der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China erteilt wurden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2459/94 der Kommission (2) wurden die Bestimmungen über die Verwaltung der ersten Rate der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1995 festgelegt. Gemäß Artikel 7 dieser Verordnung sind die Einfuhrgenehmigungen für diese erste Rate 1995 ab 1. Januar 1995 neun Monate gültig.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2801/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3087/94 (4), wurden die den Einführern zugeteilten Mengen im Rahmen der ersten Rate 1995 dieser Kontingente festgelegt.
In Anbetracht der besonderen Merkmale des Handels mit kontingentierten Waren und zur Gewährleistung einer optimalen Ausnutzung dieser Kontingente erscheint es zweckmäßig, die zuständigen nationalen Behörden zu ermächtigen, auf Antrag der betreffenden Einführer die Geltungsdauer der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2801/94 erteilten Einfuhrgenehmigungen bis zum 31. Dezember 1995 zu verlängern, die am 30. September 1995 zu mindestens 60 % ausgeschöpft sind oder aber Waren betreffen, die sich am 30. September 1995 bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden, sofern die Bestimmung dieser Waren nicht geändert werden kann.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses zur Verwaltung der Kontingente -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf Antrag der betreffenden Einführer wird die Geltungsdauer der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2801/94 erteilten Einfuhrgenehmigungen von den zuständigen nationalen Behörden bis zum 31. Dezember 1995 verlängert,
- wenn diese Einfuhrgenehmigungen am 30. September 1995 zu mindestens 60 % ausgeschöpft sind oder
- wenn sie Waren betreffen, die sich am 30. September 1995 bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden, sofern die Bestimmung dieser Waren nicht geändert werden kann.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. September 1995

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