Document ID: 31990R0252

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 252/90 DER KOMMISSION
vom 30. Januar 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 über die besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3182/88 (4), legt die Anwendungsbedingungen für das Einfuhrkontingent von hochwertigem Rindfleisch aus den USA und Kanada fest. In der Praxis hat sich gezeigt, daß es angebracht ist, bestimmte Maßnahmen zu ändern, um die Verwaltung im Lichte der Veterinärbestimmungen zu verbessern. Diese Verbesserung kann durch eine monatliche Zuteilung sowie eine Anpassung der vorgesehenen Fristen erreicht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Buchstabe b) wird der Text wie folgt ergänzt:
»jedoch im Falle der in Artikel 12 genannten Einfuhrlizenzen 42 Tage vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an";
2. der Text von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d) wird durch folgenden Text ersetzt:
»d) Anträge gemäß Artikel 12 nur in den ersten fünf Tagen eines jeden Monats";
3. der Text von Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe d) wird durch folgenden Text ersetzt:
»d) Die Lizenzen gemäß Artikel 12 am elften Tag eines jeden Monats";
4. in Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe d) wird der dritte Satz durch folgenden Satz ersetzt:
»ist die auf die Anträge entfallende Gesamtmenge kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Monat verfügbaren Menge hinzugefügt wird".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Januar 1990

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