Document ID: 31978R0609

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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .
( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .
( 3 ) ABL . NR . 197 VOM 29 . 10 . 1966 , S . 3393/66 .
( 4 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2600/67 .
( 5 ) ABL . NR . L 264 VOM 23 . 11 . 1972 , S . 1 .
( 6 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .
( 7 ) ABL . NR . L 172 VOM 27 . 6 . 1974 , S . 9 .
( 8 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .
( 9 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .
( 10 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 57 .
( 11 ) ABL . NR . L 249 VOM 30 . 9 . 1977 , S . 1 .
( 12 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 82 .
( 13 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .
( 14 ) ABL . NR . L 136 VOM 2 . 6 . 1977 , S . 13 .
( 15 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 39 .
( 16 ) ABL . NR . L 279 VOM 9 . 10 . 1976 , S . 1 .
( 17 ) ABL . NR . L 70 VOM 17 . 3 . 1977 , S . 1 .
( 18 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .
( 19 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 26 .
( 1 ) ABL . NR . L 143 VOM 10 . 6 . 1977 , S . 9 .
( 2 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .
( 3 ) ABL . NR . L 182 VOM 22 . 7 . 1977 , S . 1 .
( 4 ) ABL . NR . L 56 VOM 3 . 3 . 1975 , S . 20 .
( 5 ) ABL . NR . L 67 VOM 14 . 3 . 1975 , S . 16 .
( 6 ) ABL . NR . L 121 VOM 14 . 5 . 1977 , S . 12 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 609/78 DER KOMMISSION
VOM 29 . MÄRZ 1978
ZUR ÄNDERUNG VERSCHIEDENER VERORDNUNGEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IM ANSCHLUSS AN DIE KODIFIZIERUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 3 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 162/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 3 ),
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 171/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR VON OLIVENÖL ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 ( 5 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1603/74 DES RATES VOM 25 . JUNI 1974 ÜBER DIE ERHEBUNG EINER AUSFUHRABGABE FÜR GEWISSE GEZUCKERTE ERZEUGNISSE AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDE , REIS UND MILCH IM FALLE VON VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN MIT ZUCKER ( 7 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 3 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 17 ABSÄTZE 4 , 5 UND 6 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 9 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2742/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG IM GETREIDE- UND REISSEKTOR ( 10 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2139/77 ( 11 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 BUCHSTABE A ),
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2747/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ZUR FESTLEGUNG DER IM FALLE VON STÖRUNGEN AUF DEM GETREIDESEKTOR ANZUWENDENDEN GRUNDREGELN ( 12 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 13 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1158/77 ( 14 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1432/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER IM FALLE VON STÖRUNGEN AUF DEM REISSEKTOR ANZUWENDENDEN GRUNDREGELN ( 15 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2452/76 DES RATES VOM 5 . OKTOBER 1976 ÜBER DEN TRANSFER VON INTERVENTIONSBUTTER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AN DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE ( 16 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 539/77 ( 17 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 18 ),
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 520/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ZUR ERHEBUNG EINER AUSFUHRABGABE FÜR GEWISSE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE MIT ZUSATZ VON ZUCKER IM FALLE VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER ZUCKERVERSORGUNG ( 19 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1234/77 ( 1 ) HAT VERSCHIEDENE VERORDNUNGEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANGEPASST , IN DENEN AUF DIE DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSAMEN VERSANDVERFAHRENS ( 2 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1601/77 ( 3 ), AUFGEHOBENEN VERORDNUNGEN BEZUG GENOMMEN WIRD .
ES HAT SICH HERAUSGESTELLT , DASS DAS VERZEICHNIS DER ANZUPASSENDEN BESTIMMUNGEN UNVOLLSTÄNDIG IST . DAHER IST ES ERFORDERLICH , DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 532/75 DER KOMMISSION VOM 28 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE WIEDEREINZIEHUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH BEI DER AUSFUHR ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1234/77 , ( EWG ) NR . 645/75 DER KOMMISSION VOM 13 . MÄRZ 1975 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRABSCHÖPFUNGEN UND -ABGABEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 5 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1234/77 , UND ( EWG ) NR . 1011/77 DER KOMMISSION VOM 13 . MAI 1977 ÜBER DEN TRANSFER EINER ZWEITEN TRANCHE BUTTER AN DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2452/76 ( 6 ) EBENFALLS ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DEN STELLUNGNAHMEN DER BETREFFENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) IN ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1011/77 SIND DIE WORTE " IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 " DURCH DIE WORTE " IN TITEL IV ABSCHNITT I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 " ZU ERSETZEN .
( 2 ) IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 532/75 UND IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 645/75 SIND DIE WORTE " DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1279/71 " DURCH DIE WORTE " NACH TITEL III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 " ZU ERSETZEN .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 29 . MÄRZ 1978

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