Document ID: 32000R0249

VERORDNUNG (EG) Nr. 249/2000 DER KOMMISSION
vom 1. Februar 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente hinsichtlich des Zollkontingents für Butter mit Ursprung in Neuseeland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 29 Absätze 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2250/1999 des Rates vom 22. Oktober 1999 über das Zollkontingent für Butter mit Ursprung in Neuseeland(2) schließt die Bestimmung "unmittelbar aus Milch oder Rahm hergestellt" für die Anwendung dieses Zollkontingents Butter nicht aus, die aus Milch oder Rahm hergestellt wurde und ohne Verwendung gelagerter Ware in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren hergestellt wurde, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann. Da Butter dieser Art in der Gemeinschaft als rekombinierte Butter eingestuft wird und unter den KN-Code 0405 10 30 fällt, muß dieser Code zu den Codes unter Nummer 38 in Anhang I und unter Neuseeland in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2809/1999(4), hinzugefügt werden.
(2) Die entsprechende Änderung sollte so schnell wie möglich in Kraft treten, um zu gewährleisten, daß der korrekte KN-Code verwendet wird.
(3) Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1374/98 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird der Wortlaut der Nummer 38 durch den des Anhangs I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
2. In Anhang VII werden die Angaben für Neuseeland durch die Angaben in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Februar 2000

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