Document ID: 32007D0158

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. März 2007
zur Änderung der Entscheidungen 2003/804/EG und 2003/858/EG der Kommission hinsichtlich der Einfuhr von für den menschlichen Verzehr bestimmten lebenden Fischen und Weichtieren aus den in der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission aufgeführten Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 682)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/158/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2003/804/EG der Kommission vom 14. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten (2) und die Entscheidung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen (3) betreffen die Drittländer, die in der mit der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (4), festgelegten Liste hinsichtlich der Zulassung für die Einfuhr lebender Weichtiere und Fischereierzeugnisse zum menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft aufgeführt sind.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (5) dürfen die Mitgliedstaaten in einer Übergangsphase, die am 31. Dezember 2009 endet, unter bestimmten Bedingungen die Einfuhr von Muscheln und Fischereierzeugnissen hinsichtlich die öffentliche Gesundheit betreffender Aspekte aus den in Anhang I und Anhang II zu der genannten Verordnung aufgeführten Ländern genehmigen. Einfuhren aus diesen Ländern dürfen nur auf dem einheimischen Markt des einführenden Mitgliedstaates oder der einführenden Mitgliedstaaten, die die gleichen Einfuhren zulassen, in Verkehr gebracht werden.
(3)
Die Entscheidungen 2003/804/EG und 2003/858/EG sollten auch Einfuhren aus Ländern ermöglichen, die in den mit der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 festgelegten Listen aufgeführt sind.
(4)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Entscheidung 2003/804/EG
In der Entscheidung 2003/804/EG erhält Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a folgende Fassung:
„a)
das Versendedrittland entweder in der mit der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission (6) oder während der in der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (7) aufgeführten Übergangsphase in der mit der genannten Verordnung festgelegten Liste aufgeführt ist;
Artikel 2
Änderungen der Entscheidung 2003/858/EG
In der Entscheidung 2003/858/EG erhält Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a folgende Fassung:
„a)
das Versendedrittland entweder in der mit der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission (8) festgelegten Liste oder während der in der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (9) genannten Übergangsphase in der mit der genannten Verordnung festgelegten Liste aufgeführt ist;
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. März 2007

Labels: 3
5
6