Document ID: 31993R3698

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3698/93 DES RATES vom 22. Dezember 1993 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik Slowenien sowie der ehemaligen Republik Makedonien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3953/92 (1) wurde die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien festgelegt.
Vorbehaltlich einiger redaktioneller Änderungen sowie der Anpassung der Anhänge sind diese Bestimmungen für das Jahr 1994 beizubehalten.
Nach dem am 5. April 1993 in Luxemburg unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien, in dem insbesondere die Regelung für den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien festgelegt ist, setzt die Gemeinschaft für bestimmte im Anhang zum Abkommen aufgeführte Waren die Zollregelung bei der Einfuhr fest -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in den Artikeln 2 bis 8 werden Waren, die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Anhang A dieser Verordnung aufgeführt sind und ihren Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien haben, ohne mengenmässige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiungen von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
Dieser Artikel berührt nicht Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (2).
Artikel 2
Für die Einfuhr der Waren des Anhangs B in die Gemeinschaft gelten die in diesem Anhang jeweils angegebenen Einfuhrabgaben, das heisst Zölle und Abschöpfungen (bewegliche Teilbeträge).
Artikel 3
(1) Für die Einfuhr der Waren der Anhänge C I, C II, C III, C IV gelten vom 1. Januar bis zum 31. Dezember die für jede Ware angegebenen jährlichen Plafonds, bei deren Überschreiten die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zölle gemäß Absatz 2 wiedereingeführt werden können.
(2) Ist ein Plafond für die Einfuhr einer Ware erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die in Absatz 1 genannten Zölle bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen.
Artikel 4
(1) Für die Waren des Anhangs D mit Ursprung in den unter diese Verordnung fallenden Republiken werden die Zölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf den in diesem Anhang bei jeder Ware angegebenen Satz gesenkt.
(2) Für die Waren, für die in Anhang D jährliche Zollkontingente angegeben sind, wird dieser ermässigte Satz bis zur Höhe dieser Kontingente gewährt.
Auf die dieses Kontingent übersteigenden Einfuhrmengen erhebt die Gemeinschaft die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zölle.
(3) Zwecks Senkung der Zölle für bestimmte Waren des Anhangs D mit Ursprung in den in dieser Verordnung genannten Republiken wird die in diesem Anhang angegebene jährliche Referenzmenge festgesetzt.
(4) Für Tabak der Sorte "Prilep" der KN-Codes ex 2401 10 60 und ex 2401 20 60 mit Ursprung in und Herkunft aus den genannten Republiken gelten die Absätze 1 und 2 bis zur Höhe eines jährlichen Zollkontingents von 1 500 Tonnen.
(5) Für unter dem Namen "Sljivovica" behandelten Pflaumenbranntwein des KN-Codes ex 2208 90 33 gelten die Absätze 1 und 2 bis zur Höhe eines jährlichen Zollkontingents von 5 420 Hektolitern.
(6) Für in Alkohol haltbar gemachte hellfleischige Süßkirschen zur Herstellung von Schokoladewaren des KN-Codes ex 2008 60 39 mit Ursprung in den genannten Republiken gelten die Absätze 1 und 2 bis zur Höhe eines jährlichen Zollkontingents von 3 000 Tonnen.
Artikel 5
(1) Für Sauerkirschen der KN-Codes 0809 20 20, 0809 20 60, ex 0811 90 10, ex 0811 90 30, 0811 90 75, ex 0812 10 00, 2008 60 51, 2008 60 61, 2008 60 71 und 2008 60 91 mit Ursprung in den genannten Republiken gelten die in Anhang D angegebenen Zollsätze.
(2) Absatz 1 gilt bis zur Höhe eines Plafonds von 3 000 Tonnen für Sauerkirschen der KN-Codes 0809 20 20 und 0809 20 60 und von 19 900 Tonnen für Sauerkirschen der anderen in Absatz 1 genannten KN-Codes. Bei Überschreiten dieser Plafonds kann die Erteilung der für diese Erzeugnisse vorgesehenen Einfuhrbescheinigungen ausgesetzt werden.
Für Sauerkirschen der KN-Codes ex 0811 90 10, ex 0811 90 30, 0811 90 75, 2008 60 51, 2008 60 61, 2008 60 71 und 2008 60 91 gilt Absatz 1 vorbehaltlich der Einhaltung eines von der Gemeinschaft festgesetzten Einfuhrmindestpreises. Bei Nichteinhaltung dieses Mindestpreises wird eine Ausgleichsabgabe erhoben.
Artikel 6
(1) Für Weine aus frischen Weintrauben der KN-Codes ex 2204 21 und ex 2204 29 mit Ursprung in den genannten Republiken werden die Einfuhrzölle auf den in Anhang D angegebenen Prozentsatz gesenkt. Diese Bestimmung gilt bis zur Höhe eines jährlichen Zollkontingents von 545 000 Hektolitern. Auf die dieses Kontingent übersteigenden Einfuhrmengen erhebt die Gemeinschaft den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Absatz 1 gilt unter der Voraussetzung, daß die Preise bei der Einfuhr der Weine mit Ursprung in den genannten Ländern in die Gemeinschaft zuzueglich der tatsächlich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die Referenzpreise der Gemeinschaft.
Artikel 7
(1) Für die Erzeugnisse aus Baby-beef im Sinne des Anhangs E gelten die folgenden Bestimmungen.
(2) Bis zur Höhe eines ersten jährlichen Zollkontingents von 25 000 Tonnen entspricht die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene Abschöpfung 20 % der Ausgangsabschöpfung. Dies gilt nur, wenn der Angebotspreis frei Grenze, erhöht um den Zoll und die ermässigte Abschöpfung, ebenso hoch ist oder höher als der Interventionspreis der Gemeinschaft für die Kategorie AU 3, erhöht um 5 %.
(3) Bis zur Höhe eines zweiten jährlichen Zollkontingents von 25 400 Tonnen, das nach Ausschöpfung des in Absatz 2 genannten Kontingents in Anspruch genommen werden kann, beträgt die Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 50 % der Ausgangsabschöpfung. Dies gilt nur, wenn der Angebotspreis frei Grenze, erhöht um den Zoll und die ermässigte Abschöpfung, ebenso hoch oder höher ist als der sich aus der Anwendung der normalen Abschöpfung ergebende Preis.
(4) Um zur Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes beizutragen, sorgt die Kommission dafür, daß jede der genannten Republiken eine angemessene Staffelung der Lieferungen vornimmt und alle zweckdienlichen Maßnahmen trifft, um eine geordnete Entwicklung ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft sicherzustellen, insbesondere durch eine wirksame Kontrolle jeder Lieferung mittels einer Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die Ware Ursprung und Herkunft in der genannten Republik hat und in allen Einzelheiten der Definition in Anhang E entspricht. Der Wortlaut dieser Bescheinigung wird von der Gemeinschaft festgelegt.
(5) Erreicht der Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt 98 % des Richtpreises, so gelten die Absätze 1 und 2 bis zur Höhe von 4 200 Tonnen monatlich. Wird diese Menge in einem bestimmten Monat nicht vollständig ausgenutzt, so kann die nicht ausgenutzte Menge nur auf den folgenden Monat übertragen werden.
(6) Die Kommission achtet darauf, daß jede der genannten Republiken den zuständigen Stellen der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Angaben zu den Ausfuhrpreisen sowie den Mengen und der Aufmachung der ausgeführten Erzeugnisse (lebende Tiere, Tierkörper, Viertel) übermittelt.
Artikel 8
Die in dieser Verordnung vorgesehenenen Plafonds, Referenzmengen und Kontingente gelten global für alle unter diese Verordnung fallenden Republiken, mit Ausnahme der Plafonds in Anhang C II, die nur für die Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien sowie die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien gelten.
Artikel 9
Die Durchführungsvorschriften zu den in dieser Verordnung enthaltenen Agrarbestimmungen werden von der Kommission erlassen.
Die Ursprungsregeln werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (3) festgelegt.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993.

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