Document ID: 31996D0263

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. März 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/424/EG zur Annahme des Plans über die Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1996 zu verbuchen sind (96/263/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/96 (4), sind die Durchführungsbestimmungen für die Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an Bedürftige in der Gemeinschaft festgelegt. Sie enthält auch die Bestimmungen über die Beschaffung auf dem Gemeinschaftsmarkt, sofern bestimmte Erzeugnisse aus Interventionsbeständen zeitweilig nicht verfügbar sind.
Mit der Entscheidung 95/424/EG der Kommission (5) wurden die Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 1996 festgelegt. Das Programm enthält die zugeteilten Haushaltsmittel und die Mengen der bereitzustellenden Interventionserzeugnisse für jeden Mitgliedstaat. Bei der Bewilligung lagen die verfügbaren Interventionsmengen bestimmter Erzeugnisse unter dem angemeldeten Bedarf der Mitgliedstaaten. Aufgrund der aktuellen Bestandslage sind die Mengen der zur Verfügung stehenden Interventionserzeugnisse zu ändern und die Zuweisungen für die Beschaffung auf dem Markt von in den Interventionslagern nicht verfügbaren Erzeugnissen festzulegen. Ferner sind die der Kommission gemeldeten nicht verwendeten Mittel nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 neu zuzuweisen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 95/424/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. März 1996

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