Document ID: 31988R0154

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 154/88 DES RATES
vom 18. Januar 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan eingeführt und gleichzeitig einige kleine elektronische Schreibmaschinen von diesem Zoll ausgenommen, weil sie zu einer anderen Kategorie gehören als die in der Gemeinschaft hergestellten Maschinen. Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3002/85 (4), (EWG) Nr. 2127/86 (5) und (EWG) Nr. 547/87 (6) nahm der Rat aus dem gleichen Grund weitere Modelle von diesem Zoll aus.
(2) In der Folge wurde festgestellt, daß die nachstehenden neuen Modelle mit keiner der in der Gemeinschaft hergestellten elektronischen Schreibmaschinen vergleichbar sind:
- Brother: EP 150,
- Casio: CW 16 G, CW 17,
(3) Folglich sind diese Modelle von dem Zoll auszunehmen, und die Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 erhält folgende Fassung:
»(3) Dieser Zoll gilt nicht für die nachstehend aufgeführten Modelle der folgenden Unternehmen:
- Brother Industries Ltd: EP 20, EP 22, EP 41, EP 43, EP 44, EP 150, TC 600
- Canon Inc.: S 10 (Typemate 10), S 50 (Typestar 5), S 50 R (Typestar 5 R), S 51 (Typestar 5), S 60 (Typestar 6), S 61 (Typestar 6 II), S 70 (Typestar 7)
- Casio Computer Co. Ltd: CW 10, CW 11, CW 16 G, CW 17, CW 20, CW 21, CW 25
- Epson: »Word Bank"
- Matsushita (Panasonic): RK-H 500
- Sharp Corporation: PA 950, PA 1000, PA 1050
- Silver Seiko Ltd: EXD 10 (Tescomate 55), EXD 15 (Tescomate/Tescomatic X 77)."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 23. Juni 1985.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1988.

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