Document ID: 31989R1252

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1252/89 DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Festsetzung der Zielpreise, der Interventionspreise und der Käufern von Tabakblättern gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen, der Bezugsqualitäten, der Anbaugebiete sowie der Hoechstgarantiemengen für die Ernte 1989 und zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1577/86, ( EWG ) Nr . 1975/87 und ( EWG ) Nr . 2268/88
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1251/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4 Absätze 4 und 5 und Artikel 6 Absatz 8,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ),
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei der Festsetzung der Preise für Rohtabak ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik und dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemeinschaft zur ausgeglichenen Entwicklung des Welthandels leisten will . Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es insbesondere, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen .
Die Ziel - und die Interventionspreise für Tabakblätter sind nach den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 genannten Regeln festzusetzen, damit die Ausrichtung der Erzeugung insbesondere im Sinne der Umstellung des Anbaus auf die meistgefragten und wettbewerbsfähigsten sowie die am wenigsten gesundheitsschädlichen Sorten gefördert wird .
Es empfiehlt sich, auch für die Ernte 1989 abgeleitete Interventionspreise für die Sorten festzusetzen, für welche vor Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation - oder, im Falle der in Griechenland, Spanien und Portugal
angebauten Sorten, vor dem Beitritt - eine Preisgarantie für Tabakballen gewährt wurde; dies gilt auch für die hauptsächlich in Deutschland angebauten Sorten, damit den dortigen Handelsgepflogenheiten Rechnung getragen wird .
Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 ist jährlich für die Ernte des folgenden Jahres innerhalb einer für die Gemeinschaft geltenden Gesamtmenge je Sorte oder Sortengruppe der gemeinschaftlichen Tabakerzeugung nach den in dem genannten Artikel angeführten Kriterien eine Hoechstgarantiemenge festzulegen, deren Überschreitung eine entsprechende Herabsetzung der Richt - und Interventionspreise sowie der Prämien zur Folge hat . Diese Hoechstgarantiemengen sind ebenfalls für die Ernte des laufenden Jahres festzulegen . Es müssen daher die Hoechstgarantiemengen für die Ernten 1989 und 1990 bestimmt werden .
Bei Anwendung der die mengenmässige Kontrolle der Erzeugung betreffenden Regelung sollten durch Bodeneigenschaften und Witterungsverhältnisse bedingte Qualitätsunterschiede berücksichtigt werden . Diese Voraussetzungen sind bei der Sorte Badischer Geudertheimer und ihren Hybriden sowie bei den Sorten Badischer Burley und Paraguay erfuellt. Im Fall dieser Sorten sollten deshalb Hoechstgarantiemengen für besondere Anbaugebiete festgelegt werden .
Mit der den Käufern von Gemeinschaftstabak gewährten Prämie soll ermöglicht werden, daß die Käufer den Erzeugern von Tabakblättern einen dem Zielpreis entsprechenden Preis unter Berücksichtigung der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt sowie der sich aus Angebot und Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt ergebenden Preise zahlen .
Die vorstehend genannten Preise sowie die Prämie müssen für jede in einem anerkannten Anbaugebiet erzeugte Sorte im Verhältnis zu einer Bezugsqualität festgesetzt werden, die eine möglichst objektive Bewertung der Tabakqualität ermöglicht .
Für die Ernte 1989 sind die anerkannten Anbaugebiete aller Tabaksorten anzugeben und die Definition der Bezugsqualitäten zu übernehmen, die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2268/88 des Rates vom 19 . Juli 1988 zur Festsetzung der Zielpreise, der Interventionspreise und der Käufern von Tabakblättern gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen, der Bezugsqualitäten, der Anbaugebiete sowie der Hoechstgarantiemengen für die Ernte 1988 und zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1975/87 (6 ) eingeführt worden sind .
In dem Verzeichnis der in Anhang III der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1577/86 ( 7 ), ( EWG ) Nr . 1975/87 ( 8 ) und ( EWG ) Nr . 2268/88 aufgeführten anerkannten Anbaugebiete wurden vier Gebiete nicht eingetragen . Damit den Tabakerzeugern dieser Gebiete die mit den genannten Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen zugute kommen können, sind die betreffenden Anhänge zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Für die Ernte 1989 werden die Bezugsqualitäten und die anerkannten Anbaugebiete für jede in Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 genannte Tabakblättersorte der Gemeinschaftserzeugung in Anhang I bzw . Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt .
Artikel 2
Für die Ernte 1989 werden die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 genannten Bezugsqualitäten und anerkannten Anbaugebiete für jede Tabakballensorte der Gemeinschaftserzeugung, für die ein abgeleiteter Interventionspreis festgesetzt wird, in Anhang II bzw . Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt .
Artikel 3
( 1 ) Für die Ernte 1989 werden die in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 genannten Ziel - und Interventionspreise und Beträge der den Käufern von Tabakblättern gewährten Prämie sowie die in Artikel 6 derselben Verordnung genannten abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgesetzt .
( 2 ) Unbeschadet des Artikels 7a der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 gelten die Preise und Prämien nur für Sorten, die in den entsprechenden, in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten Anbaugebieten angebaut worden sind .
( 3 ) Für die Ernten 1989 und 1990 werden die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 genannten Hoechstgarantiemengen Tabakblätter in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgesetzt .
Artikel 4
( 1 ) Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr . 1577/86, der Verordnung ( EWG ) Nr . 1975/87 und der Verordnung ( EWG ) Nr . 2268/88 wird bezueglich Frankreichs wie folgt geändert :
1 . Unter Punkt 1 wird das Anbaugebiet "Centre" hinzugefügt;
2 . unter Punkt 2 wird das Anbaugebiet "Languedoc-Roussillon" hinzugefügt;
3 . unter Punkt 3 wird das Anbaugebiet "Ile de France" hinzugefügt .
( 2 ) In Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr . 1577/86 wird bezueglich Frankreichs unter Punkt 4 das Anbaugebiet "Alsace -Lorraine" hinzugefügt .
( 3 ) In Anhang III der Verordnung ( EWG) Nr . 1975/87 und der Verordnung ( EWG ) Nr . 2268/88 wird bezueglich Frankreichs unter Punkt 4b das Anbaugebiet "Alsace-Lorraine" hinzufügt .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die in Artikel 4 enthaltenen Änderungen gelten mit Wirkung vom Inkrafttreten der jeweiligen Verordnungen .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Labels: 2
17