Document ID: 32012D0020

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. Januar 2012
zur Festlegung der Regeln und Verfahren in Zusammenhang mit Sachverständigen für volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, die die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit unterstützen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9973)
(2012/20/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 479/2009 verpflichtet die Kommission (Eurostat), die Qualität der Daten, die für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) verwendet werden sollen, zu bewerten, und zwar auch in Form methodenbezogener Besuche. Bei der Durchführung solcher Besuche kann die Kommission (Eurostat) gegebenenfalls von Sachverständigen für volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen unterstützt werden.
(2)
Die Regeln und Verfahren zur Auswahl von Sachverständigen - unter Berücksichtigung einer geeigneten Streuung und Rotation der Experten zwischen den Mitgliedstaaten - sowie deren Arbeitsbedingungen und die finanziellen Einzelheiten sind festzulegen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Regeln und Verfahren für die Auswahl von Sachverständigen für volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, die die Kommission (Eurostat) bei Besuchen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 unterstützen, deren Arbeitsbedingungen und die Verteilung der Kosten solcher Besuche zwischen der Kommission und den für Meldungen im Rahmen des Defizitverfahrens zuständigen Behörden, denen diese Sachverständigen angehören, sind im Anhang zu diesem Beschluss festgelegt.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt für die Unterstützung gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009, die ab dem 1. Januar 2012 gewährt wird.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Januar 2012

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