Document ID: 31987D0227

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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. März 1987
zur Billigung eines integrierten Konzepts für das Gebiet Oost-Groningen/Oost-Drenthe in den Niederlanden
(87/227/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1787/84 vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1),
gestützt auf den Beschluß des Rates 83/516/EWG vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Niederlande haben der Kommission ein integriertes Aktionsprogramm (IAP) für das Gebiet Oost-Groningen/Oost-Drenthe vorgelegt.
Der sich auf das Programm beziehende Antrag war der Kommission ursprünglich am 14. Januar 1986 zugegangen und nach Prüfung durch die Kommission geändert worden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 bestimmt in Artikel 34, daß bei der Verwaltung der EFRE-Mittel denjenigen Investitionen und Maßnahmen, die sich in ein integriertes Entwicklungskonzept einfügen, Priorität eingeräumt werden kann.
In der Entscheidung der Kommission 86/221/EWG vom 30. April 1986 über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1987 bis 1989 (3) wird Maßnahmen, die sich in ein integriertes Programm einfügen, eine Priorität ohne regionale Beschränkung eingeräumt.
Im Posten 5412 des Gesamthaushalts der Gemeinschaft sind Mittel für die Finanzierung spezifischer Maßnahmen im Rahmen neuer integrierter Maßnahmen vorgesehen.
Es wurde eine Durchführbarkeits-Voruntersuchung über ein integriertes Konzept für das Gebiet Oost-Groningen/Oost-Drenthe abgeschlossen.
Das Programm bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1988.
Das Programm erfuellt die Kriterien, die die Kommission für Verfahren und Inhalt der Durchführung eines integrierten Konzepts festgelegt hat.
Die Kommission hat bereits gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 ein nationales Programm von gemeinschaftlichem Interesse gebilligt, welches Teil dieses IAP ist.
Die Kommission hat mit ihrem an die Niederlande gerichteten Beschluß vom 7. Mai 1986 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds einen Betrag in Höhe von 2 277 520 hfl für Maßnahmen gewährt, die Teil dieses IAP sind.
Die von den Niederlanden für einen Zuschuß aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgeschlagenen Maßnahmen sind im Rahmen dieses Fonds nicht förderungsfähig.
Das IAP für Oost-Groningen/Oost-Drenthe ein- schließlich des Finanzierungsplans kann - mit Ausnahme der im letzten Absatz erwähnten Maßnahmen - daher von der Kommission gebilligt werden.
Die öffentlichen Ausgaben, die in dem Zeitraum vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1988 für die im Rahmen des IAP zu finanzierenden Maßnahmen anfallen, werden auf 207 356 200 hfl geschätzt, wozu ein Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 66 011 300 hfl vorgesehen wird.
Die Mittelbereitstellung in bezug auf den Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zu den im Rahmen des IAP zu finanzierenden Maßnahmen erfolgt in Jahrestranchen unter Beachtung der einschlägigen Regeln und Leitlinien für die betreffenden Strukturfonds und der im mehrjährigen Aktionsschema erwähnten Bedingungen sowie nach Maßgabe der jährlich im Gemeinschaftshaushalt für die Strukturfonds verfügbaren Mittel -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Kommission genehmigt hiermit das Integrierte Aktionsprogramm (IAP) für Oost-Groningen/Oost-Drenthe als Bestandteil einer integrierten Maßnahme, der gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 und gemäß Ziffer 4.1 der Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1987 bis 1989 Priorität eingeräumt werden kann. Die Kommission beabsichtigt, in der im Anhang beschriebenen Weise und entsprechend den Regeln und Leitlinien dieser Fonds zur Verwirklichung der Ziele des Programms beizutragen.
Brüssel, den 16. März 1987

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