Document ID: 32002R0084

Verordnung (EG) Nr. 84/2002 der Kommission
vom 17. Januar 2002
über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1962/2001(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2029/2001 der Kommission(3) wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt werden können. Von dieser Regelung ausgenommen sind die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten Ausfuhrlizenzen.
(2) Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschreitung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen beantragt werden können.
(3) Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2029/2001 angeführten 293 t mit Zucker haltbar gemachte Kirschen nach Erhöhung bzw. Verringerung um die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen überschritten, wenn auf die ab dem 11. Januar 2002 gestellten Anträge ohne Einschränkung Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden. Infolgedessen ist es angezeigt, auf die am 11. Januar 2002 beantragten Mengen einen Verringerungskoeffizienten anzuwenden und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung abzulehnen, die später im Hinblick auf eine Erteilung während des laufenden Zeitraums gestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 11. Januar 2002 nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2029/2001 für mit Zucker haltbar gemachte Kirschen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen werden zu 37,6 % ausgestellt.
Die nach dem 11. Januar 2002 und vor dem 22. Februar 2002 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel den 17. Januar 2002.

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