Document ID: 32008D0842

BESCHLUSS 2008/842/GASP DES RATES
vom 10. November 2008
zur Änderung der Anhänge III und IV des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2;
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 27. Februar 2007 den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP zur Umsetzung der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angenommen.
(2)
Der Rat hat am 7. August 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/652/GASP (2) zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP und zur Umsetzung der Resolution 1803 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angenommen.
(3)
Der Gemeinsamen Standpunkt 2008/652/GASP sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten Wachsamkeit in Bezug auf die Tätigkeiten der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstitute mit allen Banken mit Sitz in Iran sowie mit deren Zweigstellen und Tochterunternehmen im Ausland üben, um zu vermeiden, dass diese Tätigkeiten zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen.
(4)
Der Rat hat die im Ausland angesiedelten Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran bestimmt, für die der Gemeinsame Standpunkt 2008/652/GASP gilt. Es sei darauf hingewiesen, dass außerdem die Vermögenswerte einiger dieser Einrichtungen gemäß Artikel5 Absatz1 Buchstaben a und b des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP eingefroren worden sind.
(5)
Die Anhänge III und IV des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP sollten entsprechend geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anhänge III und IV des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP werden durch den Text im Anhang zu dem vorliegenden Beschluss ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 10. November 2008.

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