Document ID: 31985R0400

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 400/85 DER KOMMISSION
vom 15. Februar 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1716/84 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts des ausserordentlichen Umfangs der Butterbestände in der Intervention wurde in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter für die Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsgebieten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2955/84 (4), eine Zahlungsfrist nach der Übernahme des Erzeugnisses durch den Käufer vorgesehen. Das gleiche geschah durch Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 der Kommission vom 18. Oktober 1984 über den Absatz von Butter zu ermässigtem Preis (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3073/84 (6).
Die derzeitige Regelung zur Berechnung der Zinskosten für die auf einzelstaatlicher Ebene gebundenen Mittel stützt sich auf die Durchschnittsmenge des eingelagerten Erzeugnisses pro Monat.
Um dieser Zahlungsfrist Rechnung zu tragen, ist es angebracht, für die betroffenen Verkäufe eine abweichende Regelung einzuführen, indem das Berechnungsverfahren für die Zinskosten angepasst wird. Hierzu ist die Verordnung (EWG) Nr. 467/77 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3617/83 (8), zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Auschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 wird folgender Absatz 6 angefügt:
»(6) Für Verkäufe von Butter durch die Interventionsstelle gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2268/84 der Kommission (1), (EWG) Nr. 2955/84 der Kommission (2) und Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 der Kommission (3) und sofern eine wirkliche Zahlungsfrist nach Übernahme der Butter von über 30 Tagen eingeräumt wird, werden die nach den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes berechneten Finanzierungskosten um einen Betrag erhöht, der sich aus folgender Berechnung ergibt:
M × D × i
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1.2 // M // = vom Verkäufer zu zahlender Betrag // D // = Anzahl der Tage zwischen der Übernahme des Erzeugnisses und dem Eingang der Zahlung abzueglich 30 Tagen // i // = in Artikel 2 genannter Zinssatz.
(1) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 35.
(2) ABl. Nr. L 279 vom 23. 10. 1984, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 279 vom 23. 10. 1984, S. 4."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 16. November 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Februar 1985

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