Document ID: 31995R2333

VERORDNUNG (EG, EURATOM, EGKS) Nr. 2333/95 DES RATES vom 18. September 1995 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In dem Vertrag über die Europäische Union ist das Subsidiaritätsprinzip verankert, das in die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) aufzunehmen ist.
Durch diesen Vertrag wird der Rechnungshof in den Rang eines Organs erhoben und ihm eine neue Aufgabe übertragen. Die Vorschriften der Haushaltsordnung über dieses Organ sind daher entsprechend anzupassen und zu ergänzen.
Die von Parlament und Rat anhand der Berichte und der Erklärung des Rechnungshofs über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ausgeübte verschärfte Kontrolle über die Ausführung des Haushaltsplans macht eine Anpassung von Artikel 89 der Haushaltsordnung unerläßlich.
Die Durchführung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfordert es, in der Haushaltsordnung geeignete Bestimmungen insbesondere über die haushaltsmäßige Darstellung und die Bedingungen für die Inanspruchnahme des zusätzlichen Finanzbeitrags aufgrund der finanziellen Beteiligungen der EFTA-Staaten festzulegen.
Die Haushaltsordnung ist durch entsprechende Vorschriften zu ergänzen, um die finanzielle Beteiligung Dritter an Gemeinschaftstätigkeiten zu regeln.
Es ist klarzustellen, daß die Organe bei der Auftragsvergabe die gleichen Verpflichtungen zu erfuellen haben, die auch den Einrichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinien des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge obliegen, wenn ihr Betrag die in diesen Richtlinien vorgesehenen Schwellen erreicht oder überschreitet. Gleichzeitig sind die Bestimmungen für die Aufträge, die die in den Richtlinien vorgesehenen Schwellen unterschreiten, genauer zu fassen und anzupassen.
Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 (5) und in Artikel 127 der Haushaltsordnung vorgesehene Konzertierung hat stattgefunden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert:
1. Es wird ein Teil I "Bestimmungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften" geschaffen.
2. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"In den Haushaltsplan kann eine Garantie für die Anleihe- und Darlehenstätigkeiten der Gemeinschaft eingesetzt werden."
b) In Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich wird der Wortteil "Wirtschafts-" gestrichen.
3. Dem Artikel 2 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Zu diesem Zweck ist vor der Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln eine Evaluierung vorzunehmen, mit der sichergestellt wird, daß der erwartete Nutzen den eingesetzten Mitteln entspricht. Die Berechtigung sämtlicher Maßnahmen ist regelmäßig, insbesondere im Rahmen des Haushaltsverfahren, zu überprüfen."
4. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Für die operationellen Tätigkeiten muß der Finanzbogen finanzielle und wirtschaftliche Angaben enthalten, damit der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 3b des EG-Vertrags beurteilen kann. Der Finanzbogen muß insbesondere die mehrjährigen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen einbeziehen. Außerdem enthält er sachdienliche Angaben über einen etwaigen Zusammenhang mit anderen Finanzinstrumenten; er wird gegebenenfalls bei der Erstellung des Haushaltsplanvorentwurfs unter Berücksichtigung des Standes der Durchführung des Programms überarbeitet."
b) Die Fußnote zu Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(1) ABl. Nr. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1."
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Um der Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmäßigkeiten vorzubeugen, macht die Kommission in dem Finanzbogen Angaben über die bestehenden oder in Aussicht genommenen Präventiv- und Schutzmaßnahmen."
d) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die Kommission liefert zu Beginn des Haushaltsverfahrens auf der Grundlage einer Kosten-Wirksamkeits-Analyse geeignete Angaben für einen Vergleich zwischen der Entwicklung des Mittelbedarfs und den ursprünglichen Vorausschätzungen in den Finanzbögen."
5. In Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält der Anfang folgende Fassung:
"Abweichend von Unterabsatz 1 und unbeschadet der Sonderbestimmungen des Titels XI dürfen jedoch bestimmte Einnahmen, sofern die Budgetisierungsstruktur im Haushaltsplan vorgesehen ist, insbesondere".
6. Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"Soweit in den Artikeln 7 und 103 nichts anderes bestimmt ist, dürfen die bewilligten Mittel nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Mittelbindung und nur zur Bestreitung der ordnungsgemäß vorgenommenen Ausgaben des Haushaltsjahres, für das sie bewilligt worden sind, sowie zur Erfuellung von Zahlungsverpflichtungen aus früheren Haushaltsjahren, für die keine Mittel auf das laufende Haushaltsjahr übertragen worden sind, verwendet werden."
7. In Artikel 9 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe b) wird die Bezeichnung "EWG-Vertrag" durch die Bezeichnung "EG-Vertrag" ersetzt.
8. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Der Ecu wird definiert als die Summe von Beträgen von Währungen der Mitgliedstaaten, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Kodifizierung der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Definition des Ecu nach Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union (*) festgelegt ist.
Jede Änderung der Definition des Ecu, die vom Rat in Anwendung des EG-Vertrags beschlossen wird, ist automatisch auf diese Bestimmung anzuwenden.
(*) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 27."
b) In Absatz 4 werden die Worte "des Artikels 126" durch die Worte "des Artikels 135" ersetzt.
9. Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) hinsichtlich des Personals der Organe:
- eine Übersicht über die Stellenpolitik für Personal in Dauerplanstellen und für Personal auf Zeit, und zwar unter Angabe der auf dem Gebiet der Mobilität und Umschichtung des Personals getroffenen Maßnahmen, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppen;
- für jede Laufbahngruppe eine Organisations- und Personalübersicht, aus der die Planstellen und der tatsächliche Personalbestand zum Zeitpunkt der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans hervorgehen, getrennt nach Besoldungsgruppe und Verwaltungseinheit oder, bei den Forschungsanstalten der Gemeinsamen Forschungsstelle, nach großen operationellen Einheiten;
- bei Änderung des Personalbestands eine Begründung für diese Änderungen;
- eine Aufschlüsselung des Personalbestands nach Tätigkeitsbereichen."
10. In den Artikeln 15 Absatz 2, 16 Absatz 1, 17 Absatz 1 und 18 wird die Bezeichnung "EWG Vertrag" durch die Bezeichnung "EG-Vertrag" ersetzt.
11. In Artikel 19 Absatz 6 werden die Worte "Entscheidung 88/377/EWG des Rates vom 24. Juni 1988" durch "Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 (*)" und die Worte "Beschluß 88/376/EWG, Euratom vom 24. Juni 1988" durch "Beschluß 94/728/EG, Euratom vom 31. Oktober 1994 (**)" ersetzt.
"(*) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14.
(**) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9."
12. Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a) Unter Nummer 2 Buchstabe bb) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- der Betrag der etwaigen Einnahmen, die wiederverwendet werden können. Dieser Betrag dient lediglich als Anhaltspunkt."
b) Nummer 5 Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung:
"a) in dem allgemeinen Voranschlag der Einnahmen die den betreffenden Operationen entsprechenden Haushaltslinien, bei denen etwaige Rückzahlungen säumiger Schuldner, für die eine Ausfallbürgschaft geleistet wurde, verbucht werden. Diese Haushaltslinien werden mit dem Vermerk 'pro memoria' (p. m.) und mit sachdienlichen Erläuterungen versehen;
b) im Einzelplan der Kommission, Teil B:
- die Haushaltslinien, die der Ausfallbürgschaft der Gemeinschaft für die betreffenden Operationen entsprechen. Diese Haushaltslinien tragen den Vermerk 'pro memoria' (p.m.), solange der Risikofall nicht eingetreten ist und die entsprechenden Mittel nicht bereitgestellt worden sind;
- Erläuterungen, in denen insbesondere auf die Rechtsgrundlage, den Umfang der vorgesehenen Operationen, die Dauer und die finanzielle Garantie der Gemeinschaften für deren Abwicklung verwiesen wird."
13. Artikel 27 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) In den in Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 Buchstaben b), d), e), g) und h) erwähnten Fällen sind Abzüge und Wiederverwendung nur möglich, wenn sie in den Erläuterungen zum Haushaltsplan vorgesehen sind. In den Erläuterungen werden zur Information Schätzungen zur Wiederverwendung vorgesehener Beträge ausgewiesen. Die Organe begründen Abweichungen zwischen diesen Schätzungen und den tatsächlich wiederverwendeten Beträgen."
14. Artikel 56 wird Artikel 58 und wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Ausdruck "sonstige Leistungen" durch die Formulierung "Dienstleistungen" ersetzt; der Satzteil "im Preis- oder Leistungswettbewerb" fällt weg.
b) In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte "des Artikels 58" durch die Worte "des Artikels 59" ersetzt.
c) In Absatz 1 Unterabsatz 3 werden die Worte "des Artikels 63" durch die Worte "des Artikels 60" ersetzt.
d) Es werden folgende Absätze angefügt:
"(3) Das Ausschreibungsverfahren und die Auswahl- und Zuschlagskriterien werden in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 139 geregelt und festgelegt, wobei diese Kriterien analog zu den in den Richtlinien gemäß Artikel 56 vorgesehenen Kriterien festgesetzt werden.
(4) Preisänderungsverfahren nach der Auftragsvergabe unterliegen den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 139."
15. Artikel 57 erhält folgende Fassung:
"Artikel 57
Bei anderen als den in Artikel 56 genannten Aufträgen finden die Artikel 58, 59 und 60 Anwendung."
16. Artikel 58 wird Artikel 59 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 59
Die freihändige Vergabe eines Auftrags ist zulässig:
a) bei der Beschaffung oder der Mietung von Bürobedarf, Mobiliar und Material, Bau- und sonstigen Leistungen in den Grenzen, die durch die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 139 festgelegt sind;
b) wenn die Beschaffung oder die Mietung von Bürobedarf, Mobiliar und Material, die Bau- und sonstigen Leistungen so dringend sind, daß der mit der in Artikel 58 genannten Ausschreibung zur Teilnahme an einem Wettbewerb verbundene Zeitaufwand nicht tragbar ist;
c) wenn die Ausschreibungen zur Vergabe im Preis- oder Leistungswettbewerb ergebnislos geblieben sind oder kein Angebot mit annehmbaren Preisen erbracht haben;
d) wenn mit Rücksicht auf technische Erfordernisse oder sachliche oder rechtliche Umstände die Lieferungen, Bau- oder sonstigen Leistungen nur von einem bestimmten Unternehmer oder Lieferer ausgeführt werden können;
e) bei zusätzlichen Aufträgen über Lieferungen, Bau- und sonstige Leistungen, die technisch nicht vom Hauptauftrag getrennt werden können.
Das betreffende Organ ist verpflichtet, die Lieferer und Unternehmer, welche die den Gegenstand des Auftrags bildende Leistung erbringen können, soweit wie möglich und mit allen geeigneten Mitteln in Wettbewerb treten zu lassen; die unter den Buchstaben d) und e) genannten Fälle bleiben dabei außer Betracht."
17. Artikel 59 wird Artikel 62.
18. Artikel 60 wird Artikel 63 und in Unterabsatz 1 und Unterabsatz 3 wird die Angabe "Artikel 126" durch die Angabe "Artikel 139" ersetzt.
19. Artikel 61 wird Artikel 64 und wie folgt geändert:
a) In Unterabsatz 1 wird die Angabe "in Artikel 60" durch die Angabe "in Artikel 63" ersetzt.
b) In Unterabsatz 2 wird der Ausdruck "die Wahl des Lieferers" durch den Ausdruck "über den vorgeschlagenen Auftragnehmer" ersetzt.
20. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 61
Für die Vergabe von Aufträgen über die Beschaffung oder die Mietung von Bürobedarf, Mobiliar und Material sowie über die Erbringung von Dienstleistungen oder die Ausführung von Bauarbeiten gelten die Artikel 62 bis 64a."
21. Artikel 62 wird Artikel 64a und wie folgt geändert:
a) In Unterabsatz 1 und Unterabsatz 3 wird die Angabe "Artikel 126" durch die Angabe "Artikel 139" ersetzt;
b) in Unterabsatz 3 werden die Worte "ist die Sicherheitsleistung obligatorisch" ersetzt durch "ist für Aufträge über die Ausführung von Bauarbeiten eine Sicherheitsleistung obligatorisch".
22. Artikel 63 wird Artikel 60 und die Angabe "Artikel 126" wird durch die Angabe "Artikel 139" ersetzt.
23. Artikel 64 wird Artikel 56 und erhält folgende Fassung:
"Artikel 56
Bei der Vergabe von Aufträgen, deren Volumen die in den Richtlinien des Rates zur Koordinierung der Verfahren für die Vergabe von öffentlichen Bau- und Lieferaufträgen festgesetzten Beträge erreicht oder übersteigt, muß jedes Organ den Verpflichtungen nachkommen, die sich für die Behörden der Mitgliedstaaten aus diesen Richtlinien ergeben.
Die in Artikel 139 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen enthalten die dazu erforderlichen Vorschriften."
24. In Artikel 88 Satz 1 werden die Angaben "Artikel 78 des EGKS-Vertrags, Artikel 206a des EWG-Vertrags und Artikel 180a des Euratom-Vertrags" durch die Angaben "Artikel 45c des EGKS-Vertrags, Artikel 188c des EG-Vertrags und Artikel 160c des Euratom-Vertrags" ersetzt.
25. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 88a
Gleichzeitig mit dem Jahresbericht nach Artikel 88 legt der Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vor."
26. Artikel 89 erhält folgende Fassung:
"Artikel 89
(1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.
(2) Zu diesem Zweck prüft das Europäische Parlament nach dem Rat die in Artikel 78d des EGKS-Vertrags, Artikel 205a des EG-Vertrags und Artikel 179a des Euratom-Vertrags genannte Rechnung und Übersicht, den Jahresbericht des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe auf dessen Bemerkungen und die einschlägigen Sonderberichte des Rechnungshofs sowie die Erklärung des Rechnungshofs über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge.
(3) Das Europäische Parlament kann, bevor es der Kommission Entlastung erteilt, diese auffordern, Auskunft über die Ausführung der Ausgaben oder die Arbeitsweise der Finanzkontrollsysteme zu erteilen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament auf dessen Ersuchen alle notwendigen Informationen vor.
(4) Kann die in Absatz 1 genannte Frist nicht eingehalten werden, so teilt das Europäische Parlament oder der Rat der Kommission die Gründe für den Aufschub dieser Entscheidung mit.
Vertagt das Europäische Parlament den Beschluß zur Erteilung der Entlastung, so bemüht sich die Kommission, so schnell wie möglich die Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Hindernisse für diesen Beschluß auszuräumen.
(5) Der Entlastungsbeschluß bezieht sich auf die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft sowie auf den sich daraus ergebenden Saldo und auf das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaft, wie sie in der Vermögensübersicht dargestellt werden; er umfaßt eine Beurteilung der Verantwortung der Kommission bei der Ausführung des Haushaltsplans des abgelaufenen Haushaltsjahres.
(6) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die in den Entlastungsbeschlüssen des Europäischen Parlaments enthaltenen Bemerkungen; desgleichen berücksichtigt er die in den Entlastungsempfehlungen des Rates enthaltenen Erläuterungen.
(7) Die Kommission und die übrigen Organe treffen im Einklang mit Artikel 78g des EGKS-Vertrags, Artikel 206 des EWG-Vertrags und Artikel 180b des Euratom-Vertrags alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Ausführung der Ausgaben sowie den Erläuterungen in den Entlastungsempfehlungen des Rates Rechnung zu tragen.
(8) Die Organe erstatten auf Wunsch des Europäischen Parlaments oder des Rates Bericht über die Maßnahmen, die aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen wurden, insbesondere über die Weisungen, die sie den an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen erteilt haben. Diese Berichte werden auch dem Rechnungshof übermittelt.
(9) Die Organe haben ferner in einem Anhang zur Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres, das auf das Jahr des Entlastungsbeschlusses folgt, Rechenschaft über die Maßnahmen abzulegen, welche auf die im Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen hin getroffen wurden.
(10) Die Belege für die Rechnungsführung und für die Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht werden fünf Jahre lang nach dem Beschluß über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans aufbewahrt.
Allerdings, können Belege für Vorgänge, die noch nicht endgültig abgeschlossen sind, über diesen Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahres aufbewahrt werden, das auf das Jahr des Abschlusses dieser Vorgänge folgt.
Jedes Organ legt fest, bei welcher Dienststelle die Belege aufbewahrt werden."
27. In Artikel 91 wird die Angabe "und XII" durch die Angabe "sowie Titel XI und Teil III" ersetzt.
28. In Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d) werden die Angaben "Artikel 130l des EWG-Vertrags", "Artikel 130m des EWG-Vertrags", "Artikel 130n des EWG-Vertrags" und "Artikel 130o des EWG-Vertrags" durch die Angaben "Artikel 130k des EG-Vertrags", "Artikel 130l des EG-Vertrags", "Artikel 130m des EG-Vertrags" und "Artikel 130n des EG-Vertrags" ersetzt.
29. In Artikel 98 Absatz 1 wird die Angabe "und XII" durch die Angabe "und Teil III" ersetzt.
30. Artikel 105 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe "und XII" durch die Angabe "sowie Titel XI und Teil III" ersetzt.
b) In Absatz 3 Unterabsatz 2 wird die Angabe "Artikel 206a des Vertrages" durch die Angabe "Artikel 188c des EG-Vertrags" ersetzt.
31. In Artikel 118 wird nach Absatz 1 Unterabsatz 2 der folgende Unterabsatz angefügt:
"Die Kommission sorgt dafür, daß im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgendes veröffentlicht wird:
a) unter Angabe von Gegenstand, Inhalt und Wert der vorgesehenen Aufträge:
- einmal jährlich die Übersicht über die voraussichtlichen Aufträge für Dienstleistungen und Maßnahmen im Bereich der technischen Zusammenarbeit, die in den zwölf auf die Veröffentlichung folgenden Monaten nach Ausschreibung zu vergeben sind;
- alle drei Monate Änderungen in bezug auf die in Buchstabe a) genannten Aufträge und Maßnahmen;
b) so schnell wie möglich das Ergebnis der Ausschreibungen."
32. In Artikel 119 wird die Angabe "Die Artikel 56 bis 64" durch die Angabe "Die Artikel 56 bis 64a" ersetzt.
33. In Artikel 121 wird die Angabe "und XII" durch die Angabe "und Teil III" ersetzt.
34. Es wird folgender Titel eingefügt:
"TITEL XI
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG VON DRITTEN ODER VERSCHIEDENEN ORGANISATIONEN AN TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 124
Die finanziellen Beteiligungen von Dritten oder verschiedenen Organisationen an Tätigkeiten der Gemeinschaft sind vorab von der Haushaltsbehörde nach einem der beiden nachfolgenden Verfahren zu genehmigen:
a) Sofern es sich um im voraus geplante Beteiligungen handelt, erfolgt die Genehmigung im Rahmen des Haushaltsverfahrens. In diesem Fall schlägt die Kommission im Haushaltsvorentwurf eine geeignete Struktur vor, wonach im Einnahmenteil eine Linie geschaffen wird, der die Beteiligungen zufließen; im Ausgabenteil werden die entsprechenden Mittel nach Maßgabe von Artikel 125 bei den betreffenden Linien eingesetzt. Der vorgesehene Betrag und die Methode für die Berechnung dieser Beteiligung werden dort gesondert zur Information angegeben;
b) wird der Antrag auf Beteiligung dagegen im Laufe des Haushaltsjahres gestellt, so unterbreitet die Kommission - sofern die Beteiligung ihrer Auffassung nach im Interesse der Gemeinschaft liegt und sofern im Haushaltsplan eine geeignete Struktur vorgesehen ist - der Haushaltsbehörde einen entsprechenden Genehmigungsvorschlag. Die Genehmigung wird erteilt, sofern der Rat - mit qualifizierter Mehrheit - und das Europäische Parlament den Vorschlag billigen.
Alle dabei entstehenden Kosten sind aus dem Betrag der Beteiligung von Dritten zu decken.
Artikel 125
Aufgrund der in Artikel 124 genannten Beteiligungen können im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans nach folgenden Modalitäten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden:
- Einsetzung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe der festgestellten Forderungen der Gemeinschaft;
- Einsetzung von Zahlungsermächtigungen in Höhe der tatsächlich vereinnahmten Beträge.
Artikel 126
Bei den in Artikel 124 genannten Beteiligungen handelt es sich um zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2.
Es werden buchmäßig alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine getrennte Überwachung der Verwendung sowohl der Einnahmen aus diesen Beteiligungen als auch der gemäß Artikel 125 bereitgestellten entsprechenden Mittel zu gewährleisten.
ABSCHNITT II
BESTIMMUNGEN FÜR DIE IM RAHMEN DES ABKOMMENS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM VORGESEHENEN BETEILIGUNGEN
Artikel 127
Im Haushaltsplan werden die Beteiligungen der EFTA-Staaten im Wege der folgenden Struktur erfaßt:
a) Im Einnahmenteil wird eine Haushaltslinie geschaffen, der der Globalbetrag der Beteiligungen der EFTA-Staaten für das betreffende Haushaltsjahr zufließt. Der voraussichtliche Betrag wird gesondert 'zur Information' angegeben;
b) im Ausgabenteil:
- wird in den Erläuterungen zu jeder Haushaltslinie betreffend die Tätigkeiten der Gemeinschaft mit Beteiligung der EFTA-Staaten 'zur Information' die Höhe der vorgesehenen Beteiligung vermerkt;
- werden in einem Anhang, der fester Bestandteil des Haushaltsplans ist, alle Linien betreffend die Tätigkeiten der Gemeinschaft mit Beteiligung der EFTA-Staaten aufgeführt.
Dieser Anhang stellt das technische Instrument für die förmliche Einsetzung der diesen Beteiligungen entsprechenden Mittel - nach Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 128 - sowie für die Ausführung der diesbezüglichen Ausgaben dar und ergänzt es.
Artikel 128
Gemäß Artikel 82 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum werden die der jährlichen Beteiligung der EFTA-Staaten entsprechenden Beträge - sobald diese der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 5 des Protokolls 32 vom Gemischten Ausschuß bestätigt wurden - sofort zu Beginn des Haushaltsjahres in voller Höhe als Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen eingesetzt.
Artikel 129
(1) Werden die Mittel der Haushaltslinien, bei denen die EFTA-Staaten beteiligt sind, im Laufe des Haushaltsjahres - entweder im Wege eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans oder durch Mittelübertragungen - aufgestockt, ohne daß die EFTA-Staaten in der Lage wären, während des betreffenden Haushaltsjahres ihre Beiträge nach Maßgabe des 'Proportionalitätsfaktors' gemäß Artikel 82 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum entsprechend anzupassen, so ist die Kommission befugt, den Anteil der EFTA-Staaten vorübergehend und ausnahmsweise aus Kassenmitteln vorzufinanzieren, um so eine reibungslose Abwicklung der Ausgaben für die betreffenden Maßnahmen zu gewährleisten. Nach einer derartigen Aufstockung ruft die Kommission so bald wie möglich die entsprechenden Beiträge der EFTA-Staaten ab, es sei denn, daß zwingende Umstände dem im Wege stehen.
Die Kommission teilt der Haushaltsbehörde in jedem Jahr mit, welche Maßnahmen sie aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ergriffen hat.
(2) Die Vorfinanzierung ist möglichst umgehend, vorzugsweise im Rahmen des Haushaltsplans des Jahres n + 1 abzurechnen.
Artikel 130
Abweichend von Artikel 58 Absatz 2 über die Auftragsvergabe werden Ausschreibungen in allen Mitgliedstaaten sowie in allen EFTA-Staaten veröffentlicht, sofern sie Ausgaben zu Lasten von Haushaltslinien mit einer Beteiligung der EFTA-Staaten beinhalten.
Artikel 131
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich handelt es sich bei den Finanzbeiträgen der EFTA-Staaten um zweckgebundene Einnahmen; es sind daher alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine getrennte buchmäßige Erfassung der vereinnahmten Beteiligungen sowie der entsprechenden Haushaltsmittel zu gewährleisten.
(2) Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 26 Absatz 9 finden auf die in Absatz 1 genannten Beteiligungen Anwendung.
(3) Im Rahmen des Vierteljahresberichts gemäß Artikel 34 weist die Kommission den Ausführungsstand der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den Beteiligungen der EFTA-Staaten gesondert aus.
Artikel 132
Die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den Beteiligungen der EFTA-Staaten erfolgt unter Einhaltung der Bestimmungen des EG-Vertrags und der Vorschriften dieser Haushaltsordnung sowie nach Maßgabe der Verordnungen, die für die in Artikel 78 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und im Protokoll 31 zu diesem Abkommen aufgeführten Bereiche gelten."
35. Titel XI wird zu Titel XII.
36. Artikel 124 wird Artikel 133.
37. Es wird folgender Teil eingefügt:
"Teil II
Bestimmungen für die Anleihe- und Darlehensoperationen der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 134
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament zweimal im Jahr Bericht über den Stand der Haushaltsgarantien und der entsprechenden Risiken.
Diese Informationen werden gleichzeitig dem Rechnungshof übermittelt.
Artikel 135
Die Vermögensübersicht gemäß Artikel 81 enthält eine Aufstellung über die Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst, aus der folgendes ersichtlich wird:
- die Höhe der gewährten Darlehen,
- die Höhe der Rückzahlungen auf die aufgenommenen Anleihen und die Anleihekosten,
- die Höhe der Anleihen,
- die Höhe der Rückzahlungen auf das Kapital und die Zinsen der Darlehen.
Artikel 136
In den Grenzen der der Kommission für jedes Instrument erteilten Zuständigkeiten überwacht der Finanzkontrolleur der Kommission die Ordnungsmäßigkeit der Abwicklung der Anleihe- und Darlehensoperationen.
Zu diesem Zweck prüft er insbesondere folgendes:
- die Übereinstimmung der Operationen mit den grundlegenden Vorschriften,
- die Risikobewertung,
- gegebenenfalls die Berechnung der Zinszuschüsse, wenn diese aus dem Haushaltsplan finanziert werden,
- die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
Damit der Finanzkontrolleur der Kommission diese Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen kann,
- hat er manuellen oder rechnergestützten Zugang zu allen Daten, Schriftstücken, Büchern, Verzeichnissen, Schreiben, Kontoauszügen oder EDV-Unterlagen im Zusammenhang mit den Anleihe- und Darlehensoperationen,
- ist er befugt, Kontrollen vor Ort durchzuführen oder sich daran zu beteiligen.
Artikel 137
Die Kommission erteilt dem Rechnungshof auf Anfrage alle Auskünfte über die Anleihe- und Darlehensoperationen."
38. Der ehemalige Titel XII wird zu Teil III mit der Überschrift "Übergangs- und Schlußbestimmungen".
39. Artikel 125 wird Artikel 138.
40. Artikel 126 wird Artikel 139; die Bezugnahme auf diesen Artikel in den Artikeln 22, 23, 24, 25, 28, 29, 36, 37, 38, 41, 45, 46, 49, 53, 54, 65, 66, 70, 75, 94, 97 und 123 wird entsprechend geändert.
41. Artikel 127 wird Artikel 140.
42. Artikel 128 wird gestrichen.
43. Die Artikel 129, 130 und 131 werden die Artikel 141, 142 und 143.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. September 1995.

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