Document ID: 31992R0521

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 521/92 DES RATES vom 27 . Februar 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ( CSFR ) ( 1992 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Ungarn, der Republik Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ( CSFR ) andererseits wurden am 16 . Dezember 1991 unterzeichnet . Bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen hat die Gemeinschaft mit diesen Ländern Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen geschlossen .
Die Interimsabkommen sehen unter anderem vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafonds zu ermässigten Zollsätzen oder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können . Gemäß den Bestimmungen der Anhänge dieser Abkommen müssen die bei der Unterzeichnung der Assoziationsabkommen eingeräumten Zollkontingente und Zollplafonds vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Interimsabkommen an je nach Land oder Warenkategorie um einen spezifischen Prozentsatz aufgestockt werden . Ausserdem sind diese Zollkontingente und Zollplafonds gemäß dem Protokoll Nr . 7 zu diesen Abkommen um die Mengen zu verringern, die zwischen dem 1 . Januar 1992 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abkommen bereits im Rahmen der allgemeinen Präferenzen eingeführt worden sind; ferner sind die Mengen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Anhang II dieser Verordnung pro rata temporis anzupassen .
Diese Mengen werden erst am letzten Tag vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Interimsabkommen bekannt sein . Die Kommission sollte daher beauftragt werden, die Mitgliedstaaten sowie die Wirtschaftsbeteiligten durch eine entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, umgehend davon zu unterrichten, welche Mengen im Rahmen der tariflichen Maßnahmen nach der vorliegenden Verordnung tatsächlich verfügbar sind .
Der Übersichtlichkeit halber erscheint es zweckmässig, die in den Anhängen I und II dieser Verordnung genannten Waren nach gewerblichen bzw . landwirtschaftlichen Waren zu gruppieren und bei jeder Ware die Kontingents - bzw . Plafondsmenge sowie den jeweils anwendbaren Zollsatz anzugeben .
Im Rahmen dieser tariflichen Maßnahmen wenden Spanien und Portugal Zollsätze an, die im Einklang mit den diesbezueglichen Protokollen zu den Interimsabkommen berechnet werden .
In bezug auf die Waren, für die die in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführten Gemeinschaftszollkontingente eröffnet werden, ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Es empfiehlt sich, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen können . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission .
Für die in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführten Waren, die im Rahmen von Gemeinschaftszollplafonds eingeführt werden, kann eine Gemeinschaftsüberwachung stattfinden, indem die Einfuhren der betreffenden Waren gemeinschaftsweit auf die Plafonds angerechnet werden, sobald die Waren mit Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beim Zoll gestellt werden .
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge und besonders zuegige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem in der Lage sein muß, den jeweiligen Stand der Anrechnung auf die Plafonds zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten . Diese Zusammenarbeit muß um so enger sein, als die Kommission unter bestimmten Umständen in der Lage sein muß, gegebenenfalls die zur Wiedereinführung der Zollsätze erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn einer der Plafonds erreicht ist .
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser tariflichen Maßnahmen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Vom 1 . März bis zum 31 . Dezember 1992 gelten für bestimmte, in den Anhängen I und II aufgeführte Waren mit Ursprung in Ungarn, Polen und der CSFR bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Gemeinschaftszollkontingente oder Gemeinschaftszollplafonds .
Die Anhänge I und II enthalten die Bezeichnungen der betreffenden Waren, den dazugehörigen Code der Kombinierten Nomenklatur, den Ursprung der Waren und den anwendbaren Zollsatz .
Die in diesen Anhängen aufgeführten Zollkontingente und Zollplafonds müssen gegebenenfalls nach Maßgabe des Protokolls Nr . 7 ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Interimsabkommen verringert werden, um die Einfuhren aus Ungarn, Polen und der CSFR zu berücksichtigen, die ab dem 1 . Januar 1992 nach dem Protokoll Nr . 7 zu den Interimsabkommen im Rahmen anderer Zollpräferenzregelungen getätigt worden sind .
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsbeteiligten durch eine entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, unverzueglich davon, welche Mengen aufgrund von Einfuhren im Rahmen der allgemeinen Präferenzen auf diese Kontingente und Plafonds anzurechnen sind .
( 2 ) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Zollkontingente und bis zur etwaigen Wiedereinführung der Zollsätze für die Waren, für die Zollplafonds gelten, wenden Spanien und Portugal Zollsätze an, die nach den Bestimmungen des Protokolls Nr . 5 zu den Interimsabkommen berechnet werden .
( 3 ) Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu den Interimsabkommen ist anwendbar .
Artikel 2
( 1 ) Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen .
( 2 ) Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor .
Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission unter Angabe des Zeitpunkts der Annahme der betreffenden Anmeldungen unverzueglich zu übermitteln .
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht .
( 3 ) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen .
( 4 ) Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet .
Artikel 3
( 1 ) Die Anrechnung auf die Plafonds erfolgt, sobald die Waren dem Zoll mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden .
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Zeitpunkt der Wiedereinführung der Zollsätze vorgelegt wird .
( 2 ) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Absatz 1 angerechneten Einfuhren festgestellt .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die getätigten Einfuhren mit .
( 3 ) Sind die Plafonds erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber den betreffenden Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 15 . Tag eines jeden Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrechnungen .
Artikel 4
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . März 1992 oder, wenn die Interimsabkommen zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten, zu diesem Zeitpunkt ( 1 ). Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 27 . Februar 1992 .

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