Document ID: 32003R1145

Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 der Kommission
vom 27. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 hinsichtlich der Regeln für die Zuschussfähigkeit von Kofinanzierungen aus den Strukturfonds
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001(2), und insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 53 Absatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 147 EG-Vertrag, des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für Fischerei und Aquakulturen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen(3) sind gemeinsame Regeln zur Förderfähigkeit festgelegt. Diese Verordnung trat am 5. August 2000 in Kraft.
(2) Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass es notwendig ist, diese Regeln in mehrfacher Hinsicht zu ändern.
(3) Insbesondere ist es angebracht, die Zuschussfähigkeit der Gebühren für transnationale Finanztransaktionen im Rahmen von Interventionen unter PEACE II und den Gemeinschaftsinitiativen nach Abzug der Habenzinsen auf Vorauszahlungen anzuerkennen.
(4) Es sollte auch klargestellt werden, dass Zahlungen in Wagniskapital-, Kredit- und Garantiefonds tatsächlich getätigte Ausgaben darstellen.
(5) Es sollte deutlicher herausgestellt werden, dass die Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer nicht vom Status (d. h. öffentlich oder privat) des Endbegünstigten abhängt.
(6) Was die ländliche Entwicklung betrifft sollte klargestellt werden, dass die Regel über die Rechtfertigung von Ausgaben durch quittierte Rechnungen unbeschadet der besonderen Bestimmungen angewandt wird, die in der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26. Februar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 963/2003(5), für den Fall der Festlegung von Richtwerten für standardisierte Kosten bestimmter Investitionen im Bereich der Forstwirtschaft festgelegt sind.
(7) Um der Klarheit und Zweckmäßigkeit willen sollte der genannte Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 ersetzt werden.
(8) Die rechtlichen Bestimmungen zu den Zahlungen in Wagniskapital-, Kredit- und Garantiefonds und der Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer haben Auslegungsschwierigkeiten aufgeworfen.
(9) Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und um die mit den Gebühren für transnationale Finanztransaktionen verbundenen Kosten in Rechnung zu stellen, sollten die entsprechenden Bestimmungen rückwirkend Anwendung finden.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Bestimmungen der folgenden Ziffern des Anhangs gelten mit Wirkung vom 5. August 2000:
a) Regel 1 Ziffern 1.2., 1.3., 2.1., 2.2., und 2.3;
b) Regel 3 Ziffer 1;
c) Regel 7 Ziffern 1 bis 5.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juni 2003

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