Document ID: 31990R0868

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 868/90 DES RATES
vom 2. April 1990
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und in Rumänien und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle auf diese Einfuhren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Vorläufige Maßnahmen
(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3074/89 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und Rumänien eingeführt.
(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 342/90 (3) wurde die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls um höchstens zwei Monate verlängert.
B. Weiteres Verfahren
(3) Nach Unterrichtung über die wichtigsten Ergebnisse der vorläufigen Sachaufklärung stellten der rumänische Ausführer und ein jugoslawischer Hersteller/Ausführer bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.
C. Dumping
(4) Seit der Einführung der vorläufigen Zölle wurden keine neuen Beweise für das Dumping im Falle der Einfuhren mit Ursprung in Jugoslawien und Rumänien beigebracht. Daher wird die Sachaufklärung gegenüber Jugoslawien und Rumänien in der Verordnung (EWG) Nr. 3074/89 als endgültig angesehen.
D. Schädigung
(5) Zu der Schädigung behauptete der rumänische Ausführer, die Kommission habe Antidumpingzölle auf bestimmte geschweisste Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der KN-Code 7306 30 51, 7306 30 59, ex 7306 30 71 und ex 7306 30 79 eingeführt, die Rumänien nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe. Die Untersuchung der Kommission ergab jedoch, daß während des Untersuchungszeitraums geschweisste Rohre aller vier genannten KN-Code von Rumänien exportiert wurden.
(6) Ferner behauptete der rumänische Ausführer, daß 1988 in etwa die gleichen Mengen in die Gemeinschaft ausgeführt worden seien wie 1985, so daß der Gemeinschaftsproduktion dadurch kein Schaden entstanden sein könnte. Die Kommission ist der Auffassung, daß sich die Situation des Jahres 1985 nicht mit der Situation von 1988 vergleichen lässt, weil bis Mai 1987 eine Preisverpflichtung in Kraft war (4). Während des Untersuchungszeitraums war der Schaden vor allem durch die Preisunterbietung des betroffenen Ausführers hervorgerufen worden, die der wichtigste Schadensfaktor war.
(7) Die Schadensermittlung in der Verordnung (EWG) Nr. 3074/89 wird daher bestätigt.
E. Interesse der Gemeinschaft
(8) Innerhalb der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3074/89 gesetzten Frist gingen keine Sachäusserungen von Abnehmern geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl ein, die aus Jugoslawien und Rumänien importiert wurden und für die die vorläufigen Antidumpingzölle gelten.
(9) Die Schlußfolgerung der Kommission, daß ein Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft liegt, wird daher bestätigt. Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und Rumänien.
F. Zollsatz
(10) Die vorläufigen Antidumpingzölle wurden so berechnet, daß sie zur Beseitigung des dem Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schadens ausreichen. Da die vorläufige Sachaufklärung der Kommission bestätigt wurde, sollten die endgültigen Antidumpingzölle ebenso hoch wie die vorläufigen Antidumpingzölle festgesetzt werden.
G. Verpflichtungen
(11) Der rumänische Ausführer Metalexportimport und der jugoslawische Hersteller/Ausführer Zeljezara Sisak wurden davon unterrichtet, daß die vorläufige Sachaufklärung bestätigt würde. Sie boten daraufhin Verpflichtungen für ihre Ausfuhren bestimmter geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl in die Gemeinschaft an.
(12) Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß die Preise der betreffenden Waren bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft so angehoben werden, daß die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft beseitigt wird. Die Kommission hält daher diese Verpflichtungsangebote für annehmbar.
(13) Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß wurden diese Verpflichtungen von der Kommission mit dem Beschluß 90/166/EWG (1) angenommen.
H. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(14) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Umfangs des den Gemeinschaftsherstellern zugefügten Schadens wird es für notwendig angesehen, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge in voller Höhe zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bestimmter geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit Gewinde oder mit Gewinde versehbar, auch verzinkt, mit kreisförmigem Querschnitt, mit einem äusseren Durchmesser von nicht mehr als 168,3 mm, der KN-Code 7306 30 51, 7306 30 59, ex 7306 30 71 (Taric-Code 7306 30 71 * 90), ex 7306 30 79 (Taric-Code 7306 30 79 * 90) mit Ursprung in Jugoslawien und in Rumänien wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz beträgt für die Waren mit Ursprung in Jugoslawien 18 v. H. und für die Waren mit Ursprung in Rumänien 22 v. H. des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 gilt der Zoll nicht für die Waren, die von Zeljezara Sisak, Sisak, Jugoslawien, und von Metalexportimport, Bukarest, Rumänien, hergestellt und direkt in die Gemeinschaft verkauft werden (die Taric-Zusatzcode sind im Anhang angeführt).
(4) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend.
Artikel 2
Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3074/89 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden in voller Höhe endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 2. April 1990.

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