Document ID: 31996R1756

VERORDNUNG (EG) Nr. 1756/96 DER KOMMISSION vom 10. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1598/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gültigkeitsdauer des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1598/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 (4), ist auf den 30. Juni 1996 begrenzt. Es empfiehlt sich, dieser Regelung ständigen Charakter zu verleihen und das Enddatum aufzuheben.
Diese Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1598/95 wird die Angabe "vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. September 1996

Labels: 2
3
17
15