Document ID: 32013R1269

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1269/2013 DER KOMMISSION
vom 5. Dezember 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission (2) ist für die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und den begründeten Antrag auf Verweisung eines Zusammenschlusses an einen Mitgliedstaat oder die Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 bzw. 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 die Verwendung von Formblättern vorgeschrieben. Diese Formblätter sind der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 als Anhänge beigefügt.
(2)
Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Prüfung von Anmeldungen und begründeten Anträgen und angesichts der mit den Standardformblättern für die Anmeldung eines Zusammenschlusses und für die Einreichung eines begründeten Antrags gesammelten Erfahrung sollten die in diesen Formblättern festgelegten Informationsanforderungen aktualisiert, gestrafft und verringert werden. Gleichzeitig sollte mit den Formblättern sichergestellt werden, dass ausreichende Angaben über die Struktur des Zusammenschlusses gemacht und die wichtigsten internen Unterlagen der beteiligten Unternehmen, in denen der Zusammenschluss erörtert wird, vorgelegt werden.
(3)
Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Prüfung von Zusammenschlüssen, bei denen wettbewerbsrechtliche Bedenken unwahrscheinlich sind, wäre es wünschenswert, wenn mehr Zusammenschlüsse mit dem vereinfachten Formblatt in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 angemeldet werden könnten.
(4)
Die Kommission sollte in Anbetracht der neuesten Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Notwendigkeit, den Mitgliedstaaten Kopien bestimmter Unterlagen zu übermitteln, das Format und die Zahl der verlangten Kopien der Schriftsätze von Anmeldern, anderen Beteiligten und Dritten festlegen und nach Bedarf ändern können. Dies gilt insbesondere für Anmeldungen, begründete Anträge, Stellungnahmen zu Beschwerdepunkten, die die Kommission den Anmeldern mitgeteilt hat, sowie Verpflichtungsangebote, die die beteiligten Unternehmen nach Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 unterbreiten. Einzelheiten zur Zahl und dem Format der Informationen und der zu übermittelnden Unterlagen sollten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
(5)
Damit die Kommission einen freien, vertraulichen Meinungsaustausch mit Wettbewerbsbehörden außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums über die Prüfung angemeldeter Zusammenschlüsse führen kann, sollte sich das Recht auf Einsicht in die Akte der Kommission nicht auf den Schriftwechsel zwischen der Kommission und diesen Wettbewerbsbehörden erstrecken.
(6)
Es sollte klargestellt werden, dass ein schriftlicher Nachweis der Vertretungsbefugnis erforderlich ist, wenn die Anmeldung von einem bevollmächtigten externen Vertreter von Personen oder Unternehmen unterzeichnet wird. Ferner sollte klargestellt werden, dass die Anmeldungen die Angaben enthalten müssen, die in den einschlägigen Formblättern der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 verlangt werden. Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 sollte dahin gehend geändert werden, dass die vorläufige Entscheidung aufgehoben und nicht für nichtig erklärt wird. Es sollte schließlich klargestellt werden, dass die in Artikel 10 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vorgesehene Verlängerung der Frist für den Erlass eines Beschlusses nach Artikel 8 Absatz 1, 2 oder 3 der genannten Verordnung auch dann gilt, wenn die beteiligten Unternehmen zwar innerhalb von weniger als 55 Arbeitstagen ab Einleitung des Verfahrens Verpflichtungsangebote nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreiten, aber 55 oder mehr Arbeitstage nach Einleitung des Verfahrens eine geänderte Fassung der Verpflichtungsangebote vorlegen.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Wenn bevollmächtigte externe Vertreter von Personen oder Unternehmen die Anmeldung unterzeichnen, müssen sie ihre Vertretungsbefugnis schriftlich nachweisen.“;
2.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Das Formblatt CO und seine Anlagen sind der Kommission in dem Format und mit der Zahl von Kopien zu übermitteln, die die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union festgelegt hat; die Kommission kann diese Festlegung nach Bedarf ändern. Die Anmeldung ist an die in Artikel 23 Absatz 1 bezeichnete Anschrift zu übermitteln.“;
3.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Anmeldungen müssen alle Angaben und Unterlagen enthalten, die in den einschlägigen Formblättern der Anhänge I und II verlangt werden. Die Angaben müssen richtig und vollständig sein.“;
4.
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 Satz 3 und Absätze 2 bis 5, Artikel 4, Artikel 5 Absätze 1 bis 4 sowie Artikel 21 und 23 dieser Verordnung gelten entsprechend für begründete Anträge im Sinne des Artikels 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004.“;
5.
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Im Anschluss an die Äußerung der Anmelder und anderen Beteiligten erlässt die Kommission eine endgültige Entscheidung, mit der sie die vorläufige Entscheidung aufhebt, ändert oder bestätigt.“;
6.
Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Anmelder und die anderen Beteiligten, denen die Einwände der Kommission mitgeteilt oder die davon in Kenntnis gesetzt wurden, können zu den Einwänden der Kommission Stellung nehmen. Die Stellungnahmen werden schriftlich und innerhalb der gesetzten Frist eingereicht. In ihren schriftlichen Stellungnahmen können sie alles zu ihrer Verteidigung Zweckdienliche vortragen; zum Nachweis der vorgetragenen Tatsachen fügen sie alle zweckdienlichen Unterlagen bei. Sie können der Kommission auch die Anhörung von Personen vorschlagen, die die vorgetragenen Tatsachen bestätigen können. Sie übermitteln der Kommission ihre Stellungnahmen an die in Artikel 23 Absatz 1 bezeichnete Anschrift. Das Format, in dem die Stellungnahmen zu übermitteln sind, und die Zahl der verlangten Kopien werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union festgelegt; die Kommission kann diese Festlegung nach Bedarf ändern. Die Kommission leitet Kopien dieser schriftlichen Stellungnahmen unverzüglich an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter.“;
7.
Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne Unterlagen der Kommission und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Ebenfalls von der Akteneinsicht ausgenommen ist die Korrespondenz zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter einander sowie zwischen der Kommission und anderen Wettbewerbsbehörden.“;
8.
Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Die von den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vorgeschlagenen Verpflichtungen sind der Kommission innerhalb von 65 Arbeitstagen ab dem Tag der Einleitung des Verfahrens zu übermitteln.
Wenn die Unternehmen zunächst innerhalb von weniger als 55 Arbeitstagen ab dem Tag der Einleitung des Verfahrens Verpflichtungen vorschlagen, dann aber 55 oder mehr Arbeitstage nach diesem Tag eine geänderte Fassung der Verpflichtungen vorlegen, gelten die geänderten Verpflichtungen für die Zwecke des Artikels 10 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 als neue Verpflichtungen.“;
9.
Artikel 20 Absätze 1 und 1a erhält folgende Fassung:
„(1) Die von den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vorgeschlagenen Verpflichtungen, sind der Kommission in dem Format und mit der Zahl von Kopien, die die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union festgelegt hat, an die in Artikel 23 Absatz 1 bezeichnete Anschrift zu übermitteln; die Kommission kann die Festlegung des Formats und der Zahl der Kopien nach Bedarf ändern. Die Kommission leitet Kopien dieser Verpflichtungsangebote unverzüglich an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter.
(1a) Zusätzlich zu den in Absatz 1 festgelegten Anforderungen müssen die beteiligten Unternehmen gleichzeitig mit den Verpflichtungsangeboten nach Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 ein Original der durch das Formblatt RM über Abhilfen (Formblatt RM) - im Anhang IV dieser Verordnung festgelegt - verlangten Angaben und Unterlagen sowie die Zahl von Kopien, die die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union festlegt, übermitteln; die Kommission kann die Festlegung der Zahl der Kopien nach Bedarf ändern. Die übermittelten Angaben müssen richtig und vollständig sein.“;
10.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Schriftstücke und Ladungen kann die Kommission den Empfängern auf einem der folgenden Wege übermitteln:
a)
durch Übergabe gegen Empfangsbekenntnis,
b)
durch Einschreiben mit Rückschein,
c)
durch Telefax mit Aufforderung zur Bestätigung des Eingangs,
d)
durch elektronische Post mit Aufforderung zur Bestätigung des Eingangs.“;
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Im Falle der Übermittlung durch Telefax oder elektronische Post wird vermutet, dass das Schriftstück am Tag seiner Absendung beim Empfänger eingegangen ist.“;
11.
In Artikel 23 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Wenn die Kommission festlegt, dass ihr Schriftstücke oder zusätzliche Kopien davon auf elektronischem Wege zu übermitteln sind, bestimmt sie das Format im Amtsblatt der Europäischen Union fest; sie kann diese Bestimmung nach Bedarf ändern. Schriftsätze, die durch elektronische Post übermittelt werden, sind an die E-Mail-Adresse zu senden, die von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird; die Bestimmung der E-Mail-Adresse kann nach Bedarf geändert werden.“;
12.
Anhang I, Anhang II und Anhang III werden durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Dezember 2013

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