Document ID: 31996D0412

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Finanzdienstleistungen und den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche (96/412/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 54, 57, 63, 66, 73b bis f, 100, 100a und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die dazugehörigen Übereinkünfte sowie die Ministerbeschlüsse und -erklärungen und die Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen wurden mit Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 (3) genehmigt.
Die von der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ausgehandelten allgemeinen Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen stellen ein befriedigendes und ausgewogenes Ergebnis für die betreffende Interimszeit dar.
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einige Verpflichtungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen zwecks Erbringung von Dienstleistungen ausgehandelt.
Am 26. Juli 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten den Beschluß des Ausschusses für den Handel mit Finanzdienstleistungen zur Annahme des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, den Beschluß des Rates für den Dienstleistungsverkehr über Finanzdienstleistungen, den Zweiten Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über Finanzdienstleistungen und den Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen zu genehmigen.
Die Zuständigkeit für die Gemeinschaft, internationale Übereinkünfte zu schließen, ergibt sich nicht nur aus einer ausdrücklichen Übertragung durch den Vertrag, sondern kann sich auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus Rechtsakten herleiten, die nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen von den Gemeinschaftsorganen erlassen wurden.
Sind Gemeinschaftsvorschriften zur Verwirklichung der Vertragsziele verabschiedet worden, so können die Mitgliedstaaten außerhalb des Rahmens der gemeinsamen Organe nicht Verpflichtungen eingehen, die diese Vorschriften berühren oder ihren Anwendungsbereich verändern können.
Einige Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen fallen unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Artikel 113 des Vertrags. Andere Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen und die Verpflichtungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen berühren darüber hinaus Gemeinschaftsvorschriften, die aufgrund der Artikel 54, 57, 63, 66, 99, 100 und 100a erlassen wurden, und diese Verpflichtungen können somit nur von der Gemeinschaft eingegangen werden.
Insbesondere ist der Rückgriff auf Artikel 100 des Vertrags als Rechtsgrundlage für diesen Beschluß insofern gerechtfertigt, als die genannten Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen die auf Artikel 100 des Vertrags gestützte Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (4) und die ebenfalls auf Artikel 100 des Vertrags gestützte Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (5) berühren.
Hinsichtlich der in der Liste spezifischer Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten enthaltenen Verpflichtungen in bezug auf den Kapitalverkehr bleiben die Mitgliedstaaten nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts in den von Artikel 73c des Vertrags festgelegten Grenzen zuständig.
Das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die Protokolle des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen sind nicht so angelegt, daß sie vor den Rechtsprechungsorganen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unmittelbar angefochten werden könnten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Zweite Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen betreffend Finanzdienstleistungen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Teil genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Zweiten Protokolls mit der Liste spezifischer Verpflichtungen und der Liste der Ausnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie der Wortlaut folgender Beschlüsse sind diesem Beschluß beigefügt:
- Beschluß des Ausschusses für den Handel mit Finanzdienstleistungen über die Annahme des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen,
- Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen,
- Zweiter Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über Finanzdienstleistungen.
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zweite Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft in bezug auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Teil dieses Protokolls zu unterzeichnen.
Artikel 2
(1) Das Dritte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen betreffend den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Teil genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Dritten Protokolls mit der Liste der Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie der Wortlaut des Beschlusses des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über die Verpflichtungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen sind diesem Beschluß beigefügt.
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Dritte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen dieses Protokolls rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft in bezug auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Teil zu unterzeichnen.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.

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