Document ID: 31996R1875

VERORDNUNG (EG) Nr. 1875/96 DER KOMMISSION vom 27. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die besonderen Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen sind erlassen durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1315/96 (4). Nach Artikel 9a der genannten Verordnung können Lizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatzkontingents ausgeführt wird, das aufgrund des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkommens eröffnet worden ist, nach einem besonderen Verfahren erteilt werden, welches die Möglichkeit gibt, von den Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugte Einführer zu bestimmen. Damit dieses Verfahren reibungslos angewandt werden kann, sollte es erfahrungsgemäß in mehreren Punkten geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 9a Absatz 2 wird unter den Buchstaben a) und b) das Jahr "1995" durch das Jahr "1996" ersetzt.
2. In Artikel 9a erhält Absatz 6 folgende Fassung:
"(6) Vor Ende des Jahres, für das die vorläufigen Lizenzen bestimmt sind, beantragt der Interessierte, auch für Teilmengen, die endgültige Lizenz, die ihm unverzüglich erteilt wird. Der Antrag auf Erteilung der endgültigen Lizenzen und die Lizenz enthalten in Feld 20 folgende Angabe:
'Nach den Vereinigten Staaten von Amerika auszuführen: Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95.'
Unbeschadet von Artikel 4 gelten die endgültigen Lizenzen nur für das betreffende Jahr."
3. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 betrifft lediglich die gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9a erteilten Lizenzen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie betrifft die gemäß Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 für die Ausfuhr ab 1. Januar 1997 erteilten Lizenzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. September 1996

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