Document ID: 31994D0830

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1994 über die Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Neuseeland, Polen, der Slowakischen Republik und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie lebenden Schafen und Ziegen (94/830/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Selbstbeschränkungsabkommen (SBA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Neuseeland, Polen, der Slowakischen Republik und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegen- fleisch sowie lebenden Schafen und Ziegen wurden 1989 und 1990 im Zuge der Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte angepasst.
Diese Anpassungen gelten bis zum 31. Dezember 1994.
Es müssen Interims-Abkommen für den Handel im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehen werden, bis die im Rahmen der Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens getroffenen Marktzugangsvereinbarungen zum 1. Juli 1995 in die Praxis umgesetzt werden.
Unter diesen Umständen sind die Anpassungen der genannten Selbstbeschränkungsabkommen um sechs Monate zu verlängern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Neuseeland, Polen, der Slowakischen Republik und Uruguay über die Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den vorgenannten Ländern über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie mit lebenden Schafen und Ziegen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1994.

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