Document ID: 31991R0557

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 557/91 DER KOMMISSION vom 7 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2041/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Damit im Fall einer Störung oder drohenden Störung des Olivenölmarkts leichter geeignete Maßnahmen getroffen werden können, sollte vorgesehen werden, daß die den Erhalt einer Erstattung begründenden Ausfuhrlizenzen erst erteilt werden, wenn nach ihrer Beantragung eine Sperrfrist von fünf Arbeitstagen abgelaufen ist . Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Nachfrage nach Lizenzen sollten die Mitgliedstaaten, zur Erleichterung der Verwaltung, darüber nur einmal wöchentlich Mitteilung machen . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2041/75 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2662/87 ( 4 ), ist deshalb in diesem Sinne zu ändern . Gleichzeitig müssten die entsprechenden KN-Codes angegeben werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2041/75 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0709 90 39, 0711 20 90, 1509, 1510 00, 1522 00 31, 1522 00 39 und 2306 90 19 wird unbeschadet der Anwendung des Artikels 20b der Verordnung Nr . 136/66/EWG die Lizenz am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt .
Die im Rahmen einer gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1650/86 beschlossenen Ausschreibung beantragten Lizenzen werden jedoch unverzueglich erteilt, sobald die für diese Ausschreibung geltende Hoechsterstattung feststeht .
Abweichend vom ersten Unterabsatz werden im Wirtschaftsjahr 1990/91 für Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510 00 andere Ausfuhrlizenzen als die im vorstehenden Absatz genannten am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt . Der 28 . und 29 . März, 1 . April, 9 . und 10 . Mai sowie der 16 . August 1991 gelten nicht als Arbeitstage .
Die Lizenzanträge dürfen nur an einem Montag, Dienstag oder Mittwoch eingereicht werden . Die an einem Donnerstag oder Freitag eingereichten Anträge gelten als am Montag der folgenden Woche gestellt .
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens jeden Donnerstag vor 14.00 Uhr Brüsseler Zeit die am vorausgehenden Montag, Dienstag und Mittwoch gestellten Lizenzanträge, aufgegliedert nach Qualität und Art der Abfuellung; nicht rechtzeitig übermittelte Anträge gelten als unzulässig ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 7 . März 1991

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