Document ID: 31992R2420

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2420/92 DES RATES vom 18. August 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus Rückständen von der Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika und der Gemeinschaft ist es zu Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzung der Ergebnisse der aufgrund von Artikel XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens durchgeführten Konsultationen über die Bindung der Eingangsabgaben für Rückstände aus der Maisstärkegewinnung gekommen. Die Ergebnisse sind in der Vereinbarung vom 15. Oktober 1991 niedergelegt.
In Erwartung einer Lösung dieser Probleme ist es angebracht, die Eingangsabgaben für die genannten Waren zeitweilig auszusetzen; diese Aussetzung gilt für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 1992 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend beschriebenen Waren werden vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 1992 ausgesetzt:
ex 2309 90 31 Mischungen aus Rückständen der Maisstärkegewinnung und Rückständen der Maiskeimölgewinnung (naßmüllerische Verarbeitung), mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Gehalt
- an Eiweiß von 40 GHT oder weniger und
- an Fetten von 4,5 GHT oder weniger nach der Methode A in Anhang I der Richtlinie 84/4/EWG der Kommission (1);
ex 2309 90 41 Mischungen aus Rückständen der Maisstärkegewinnung und Rückständen der Maiskeimölgewinnung (naßmüllerische Verarbeitung), mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Gehalt
- an Stärke von 28 GHT oder weniger,
- an Eiweiß von 40 GHT oder weniger und
- an Fetten von 4,5 GHT oder weniger nach der Methode A in Anhang I der Richtlinie 84/4/EWG der Kommission.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. August 1992.

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