Document ID: 31989R2046

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2046/89 DES RATES vom 19 . Juni 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1236/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 7, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 79 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2179/83 des Rates vom 25 . Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2505/88 ( 4 ), hat erhebliche Veränderungen erfahren . Es empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit, die betreffenden Vorschriften zu kodifizieren .
Dem Handel mit Jungweinen kommt nur geringe Bedeutung zu . Es empfiehlt sich zu vermeiden, daß dieser Handel von einigen Marktteilnehmern nur dazu genutzt wird, sich den Zugang zur freiwilligen Destillation zu sichern, und daß in diesem Herstellungsstadium vermarktete Weine somit der obligatorischen Destillation entzogen werden können . Ebenfalls in dem Bestreben, einen Mißbrauch der Interventionsmaßnahmen zu verhindern, sollten besondere Ausnahmemaßnahmen vorgesehen werden, damit etwaigen spekulativen Geschäften im Handel mit Weinerzeugnissen begegnet werden kann .
Wo Vereinigungen von Genossenschaftskellereien bestehen, könnte die verwaltungsmässige und tatsächliche Durchführung der Lieferung von Wein zur Destillation erleichtert werden, wenn sie von diesen Vereinigungen vorgenommen werden dürfte . Für einen begrenzten Zeitraum, nach dessen Ablauf die Ergebnisse zu bewerten wären, sollten die Mitgliedstaaten deshalb unter bestimmten Umständen zulassen können, daß für den Abschluß der Verträge und die Lieferung des Weins die Vereinigungen an die Stelle der ihnen angeschlossenen Genossenschaftskellereien treten . Es ist jedoch vorzuschreiben, daß die gleichen Garantien wie im normalen Verfahren gegeben sein müssen, was die Erfuellung der Verpflichtungen und die Begrenzung der Vorteile für die Erzeuger angeht .
Es empfiehlt sich, die Erzeugnisse festzulegen, die durch Destillation gewonnen werden können, und im besonderen die Mindestqualitätsmerkmale für neutralen Alkohol zu definieren . Bei der Festlegung dieser Merkmale ist einerseits dem derzeitigen Stand der technologischen Entwicklung und andererseits der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Erzeugung von Alkohol sicherzustellen, der unter normalen Bedingungen für verschiedene Verwendungszwecke vermarktet werden kann .
Die Kontrolle hinsichtlich der für die Destillation vorgesehenen Erzeugnisse muß verstärkt werden .
Für die freiwillige Destillation sollte vorgesehen werden, daß die Erzeuger mit den Brennereien Lieferverträge schließen, die der Genehmigung der Interventionsstelle unterliegen, damit der Destillationsablauf und die Einhaltung der den beiden Parteien obliegenden Verpflichtungen kontrolliert werden können . Dieses System bietet ausserdem die Möglichkeit, die quantitativen Auswirkungen der Destillation auf den Markt besser zu verfolgen . Eine Anpassung des Vertragssystems ist jedoch erforderlich, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß es einerseits Erzeuger gibt, die eine Destillationsmaßnahme in Lohnarbeit vornehmen wollen, und andererseits Erzeuger, die selber über Brennereianlagen verfügen .
Durch besondere Vorschriften ist unter anderem sicherzustellen, daß der zu einer freiwilligen Destillation gelieferte Wein vom Erzeuger selbst erzeugt wurde . Hierfür hat der Erzeuger nachzuweisen, daß er den zur Lieferung bestimmten Wein tatsächlich erzeugt und im Besitz hat. Es bedarf ferner einer Regelung für eine ausreichende Kontrolle der wesentlichen Merkmale der Destillationsverträge .
Gemäß Artikel 47 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 können die Erzeuger die Destillationen gemäß Artikel 38, 41 und 42 der genannten Verordnung nur dann durchführen lassen, wenn sie bestimmten Verpflichtungen nachgekommen sind . Es ist also vorzusehen, daß der Nachweis, daß der Erzeuger der Verpflichtung Genüge geleistet hat, der Interventionsstelle gegenüber erbracht wird . Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jegliche finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in den Fällen zu vermeiden, in denen die Erzeuger den vorgenannten Verpflichtungen nicht nachgekommen sind .
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muß eine gewisse zulässige Abweichung von der Weinmenge und dem vorhandenen Alkoholgehalt des Weins, die im Liefervertrag angegeben sind, vorgesehen werden .
Die Preise der zu destillierenden Weine nach Artikel 38, 41 und 42 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 erlauben normalerweise nicht die Vermarktung der aus der Destilla -
tion gewonnenen Erzeugnisse zu Marktbedingungen . Es sind also die Kriterien für die Festsetzung des Beihilfebetrags so festzulegen, daß die gewonnenen Erzeugnisse abgesetzt werden können .
Für die Zahlung der Beihilfen an die Brenner durch die Interventionsstelle sind Fristen vorzusehen . Es empfiehlt sich ferner vorzusehen, daß die Beihilfe dem Brenner im voraus gezahlt werden kann . Damit die Interventionsstelle nicht ungerechtfertigten Risiken ausgesetzt wird, sind Regeln über eine Sicherheitsleistung vorzusehen .
Die Weinmengen, die zur Destillation gemäß Artikel 41 Absatz 1 oder 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 geliefert werden können, sind begrenzt . Der Kommission müssen also regelmässig die Angaben betreffend die Weinmengen, deren Destillation vorgesehen ist, mitgeteilt werden, damit sie mit der gebotenen Eile beschließen kann, die Vorlage von Verträgen und Erklärungen zu beenden, so daß die vorgesehenen Mengen nicht überschritten werden .
Die Erfahrung hat gezeigt, daß es bei der obligatorischen Destillation für die Erzeuger nicht immer leicht ist, genau die Erzeugnismengen zu berechnen, die sie liefern müssen, um ihrer Verpflichtung nachzukommen . Der Ablauf der vorgesehenen Lieferfrist darf für die Erzeuger, die fast die Gesamtheit der erforderlichen Mengen geliefert haben und nur noch Anpassungen vornehmen müssen, nicht Folgen nach sich ziehen, die in keinem Verhältnis zu dem begangenen Verstoß, insbesondere im Rahmen der Anwendung von Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87, stehen . Deshalb erscheint es angebracht, die Verpflichtung dieser Erzeuger als fristgerecht erfuellt zu betrachten, sofern sie die Restmengen nachliefern . In diesem Fall ist jedoch die finanzielle Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ) für die nach Ablauf der Frist gelieferten Erzeugnismengen anzupassen .
Die obligatorischen Destillationen sind für die Herstellung des Gleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt und indirekt für die strukturelle Anpassung des Weinpotentials an die Nachfrage von wesentlicher Bedeutung . Aus diesem Grunde ist dafür Sorge zu tragen, daß sie streng nach Vorschrift durchgeführt werden und alle Beteiligten tatsächlich die Mengen liefern, die ihrer Destillationsverpflichtung entsprechen . Es zeigte sich, daß der Ausschluß von den Interventionsmaßnahmen nach Artikel 47 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 in einigen Fällen nicht als Garantie dafür ausreicht, daß der Betreffende seinen Verpflichtungen nachkommt . Daher muß die Möglichkeit zum Erlaß zusätzlicher Gemeinschaftsmaßnahmen für den Fall vorgesehen werden, daß ein Erzeuger seinen Verpflichtungen nicht innerhalb der festgesetzten Frist, aber vor einem noch zu bestimmenden anderen Zeitpunkt nachkommt .
Der Ankaufspreis gilt bei der obligatorischen Destillation frei Brennerei . In bestimmten Fällen übernimmt aus praktischen Gründen der Brenner die Beförderung . Damit diese oftmals notwendige Praxis nicht behindert wird, sollte festgelegt werden, daß in diesem Fall der Kaufpreis um die Beförderungskosten vermindert wird .
Die Verpflichtung zur Destillation stellt eine erhebliche Belastung für die nicht zusammengeschlossenen Erzeuger
dar, die nur eine geringe Weinmenge erzeugen . Aufgrund dieser Verpflichtung müssten sie für die Beförderung ihres Traubentresters und ihres Weintrubs Kosten aufwenden, die in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen, die sie aus dem gewonnenen Alkohol erhalten würden . Diesen Erzeugern ist somit die Lieferungspflicht zu erlassen .
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Erzeuger für den tatsächlich an eine der Brennereien gemäß den Artikeln 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 gelieferten Teil ihrer
Weinerzeugung nur verpflichtet sind, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung zu liefern .
In bestimmten Anbaugebieten bedeutet die Destillation der Nebenerzeugnisse für die dieser Verpflichtung unterliegenden Erzeuger geringer Mengen eine unverhältnismässig grosse Belastung . Auf Antrag des für sie zuständigen Mitgliedstaats sollte ihnen gestattet werden, sich von ihrer Verpflichtung dadurch zu befreien, daß sie die Nebenerzeugnisse unter Kontrolle beseitigen .
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 823/87 des Rates vom 16 . März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ( 5 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2043/89 ( 6 ), wird für jeden Qualitätswein b.A . ein Hektarertrag festgesetzt, was die Einhaltung des Verbots, den Weintrub auszupressen und die Trauben vollständig auszupressen, einfacher macht . Ferner enthalten Trester und Trub von weissen Qualitätsweinen b.A . nur wenig Alkohol . Es empfiehlt sich also, auf diese Erzeugnisse einen verringerten Satz anzuwenden .
Die Erzeuger, die ihren Traubentrester zur Herstellung von Önocyanin anliefern, liefern im allgemeinen nichtfermentierten Traubentrester . Die Behandlungen, denen dieser Trester zur Extraktion von Önocyanin unterworfen wird, machen ihn in der Folge zur Gärung und Destillation ungeeignet . Diese Erzeuger sind also im Verhältnis zu ihrer Traubentrestererzeugung freizustellen .
Die Verwendung von im Rahmen der obligatorischen Destillation zu liefernden Wein zur Weinessigherstellung kann die an die Interventionsstellen gelieferten Alkoholmengen verringern . Die Erzeuger müssen also von der Verpflichtung, den zur vollständigen Abwicklung der obligatorischen Destillation gegebenenfalls erforderlichen Wein zu destillieren, unter der Voraussetzung befreit werden können, daß sie diesen Wein an die Essigindustrie liefern .
Werden Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß Artikel 35 Absätze 4 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 unter Kontrolle beseitigt, so ist die vollständige Beseitigung der Nebenerzeugnisse jeglicher Traubenverarbeitung vor Ende des Wirtschaftsjahres, in dem sie gewonnen wurden, zu gewährleisten . Zur Erreichung dieses Ziels ist eine angemessene Kontrollregelung vorzusehen, ohne daß dadurch insbesondere in Mitgliedstaaten mit sehr geringer Weinerzeugung unverhältnismässig hohe Verwaltungskosten anfallen .
Bei der Erbringung des Nachweises über die Lieferung des Traubentresters, Weintrubs und Weins an den Brenner ist danach zu unterscheiden, ob der Brenner im selben Mitgliedstaat wie der Erzeuger oder in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist .
Die Brenner können gemäß Artikel 35 Absatz 6 und Artikel 36 Absatz 4 oder Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder der Interventionsstelle das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis liefern . Die Höhe der Beihilfe ist nach Maßgabe des Marktpreises für die verschiedenen Erzeugnisse, die aus der Destillation gewonnen werden können, festzusetzen .
Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, müssen die Betreffenden einen Antrag einreichen und gleichzeitig bestimmte Nachweise vorlegen . Art und Anzahl der verlangte Nachweise müssen die vorhandenen Unterschiede zwischen Wein und Weintrub einerseits und Traubentrester andererseits berücksichtigen . Um ein einheitliches Funktionieren der Regelung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß die Einreichung des Antrags sowie die Zahlung der den Brennern geschuldeten Beihilfe innerhalb von noch festzusetzenden Fristen geschehen . Ferner ist die Verhältnismässigkeit der Maßnahmen für den Fall zu sichern, daß der Brenner seine Hauptverpflichtungen zwar eingehalten, den Nachweis jedoch zu spät erbracht hat .
Der von den Interventionsstellen für die ihnen gelieferten Erzeugnisse zu zahlende Preis muß nach Maßgabe der durchschnittlichen Beförderungs - und Destillationskosten für das betreffende Erzeugnis festgesetzt werden .
Für Erzeugnisse, die den Interventionsstellen im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 35 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 geliefert werden, ist ein einheitlicher Pauschalpreis festzusetzen, der für alle Erzeugnisse unabhängig von ihrem Ursprung gilt .
In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ist das Verhältnis zwischen den Traubentrestermengen einerseits und den Wein - und Weintrubmengen andererseits so beschaffen, daß die durchschnittlichen Destillationskosten von denjenigen abweichen, die zur Festsetzung des Pauschalpreises angewandt wurden . Diese Lage führt in bestimmten dieser Gebiete dazu oder droht dazu zu führen, daß es wirtschaftlich unmöglich wird, das Endziel der Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu erreichen . Es erweist sich also als notwendig, zusammen mit dem Pauschalpreis Preise festzusetzen, die nach dem Ursprung des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisses gestaffelt sind, wobei den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit gelassen wird, die Anwendung letzterer Preise in denjenigen Gebieten zu beschließen, in denen die Anwendung des Pauschalpreises die genannten Schwierigkeiten zur Folge hat .
Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit darf keine Mehrausgaben für die Interventionsstelle und somit den EAGFL
mit sich bringen . Es erweist sich als notwendig, eine Über -
einstimmung zwischen dem Niveau der nach dem Ursprung
des Alkohols gestaffelten Preise und dem Pauschalpreis
herzustellen . Sie muß dahingehen, daß das gewogene Mittel der nach dem Ursprung des Alkohols gestaffelten Preise nicht höher ist als der Pauschalpreis .
Solange es noch keine Marktorganisation für Äthylalkohol auf Gemeinschaftsebene gibt, sind die Interventionsstellen, die mit der Vermarktung des Alkohols beauftragt sind, den sie im Rahmen der Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 übernehmen müssen, verpflichtet, ihn zu einem Preis weiterzuverkaufen, der unter dem Ankaufspreis liegt . Es ist vorzusehen, daß die Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem Verkaufspreis für diesen Alkohol im Rahmen eines Pauschalbetrags vom EAGFL, Abteilung Garantie, übernommen wird .
Damit die Gemeinschaft ihrer Aufgabe gerecht werden kann, für den Absatz von bestimmtem, aus Wein gewonnenem Alkohol Sorge zu tragen, bedarf sie einer besseren Kenntnis über die Transaktionen auf dem Markt für Alkohol . Deshalb haben die Mitgliedstaaten der Kommission nicht nur über Alkohol aus der obligatorischen Destillation Angaben zu machen, sondern in gleicher Weise auch über Alkohol aus einer freiwilligen Destillation im Besitz der Interventionsstellen .
Die Merkmale, denen die Erzeugnisse für die Destillation entsprechen müssen, sind genauer festzulegen .
Die physische Kontrolle der bei der Brennerei eingehenden Erzeugnisse muß hinreichend repräsentativ sein .
Es ist festzulegen, welche Folgen die Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch den Erzeuger hat . Es erscheint jedoch zweckmässig, daß die Kommission Bestimmungen darüber erlässt, inwieweit Brennereien, die gewisse Verwaltungsfristen nicht eingehalten haben, Anspruch auf Beihilfe haben, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit .
Es sind Maßnahmen vorzusehen, die es ermöglichen, unvorhergesehene Fälle und Fälle höherer Gewalt zu berücksichtigen, welche die vorgesehene Destillation verhindern können .
Um eine entsprechende Kontrolle der Destillationsmaßnahmen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Brenner einem Zulassungssystem zu unterstellen .
Zur Berücksichtigung der tatsächlichen Marktlage bei dem zur Destillation bestimmten Wein empfiehlt es sich zuzulassen, daß dieser Wein sowohl von den Brennern als auch von den Herstellern zu Brennwein verarbeitet wird, und die erforderlichen Anpassungen der allgemeinen Regelung vorzusehen .
Die Mitgliedstaaten sollten hinsichtlich der Orte, an denen Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen können, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen .
Die Bedingungen für die Zahlung des Ankaufspreises für Wein, die Auszahlung der Beihilfe an den Hersteller von Brennwein, den Vorschuß auf diese Beihilfe sowie für die Leistung und Freigabe einer Sicherheit sind genauer festzulegen .
Der Zusatz eines Indikators zu dem zur Destillation bestimmten Wein stellt ein wirksames Kontrollmittel dar . Es ist darauf hinzuweisen, daß das Vorhandensein eines solchen Indikators das Inverkehrbringen dieses Weins und der daraus gewonnenen Erzeugnisse nicht verhindern darf .
Um den Gepflogenheiten Rechnung zu tragen, die in einigen Mitgliedstaaten für den Transport der Erzeugnisse, insbesondere in geringer Menge, zur Brennerei bestehen, sollten die Mitgliedstaaten die gemeinsame Beförderung zulassen können .
Es müssen bestimmte Definitionen und Verwaltungsverfahren festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Diese Verordnung legt folgendes fest :
a ) in Titel I die allgemeinen Regeln für die Destillation gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87,
b ) in Titel II die allgemeinen Regeln für die Destillation gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87,
c ) in Titel III die allgemeinen Regeln, die den in Titel I und II genannten Destillationen gemein sind .
Artikel 2 ( 1 ) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als :
a ) Erzeuger :
- nach Titel I : jede natürlich oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die aus frischen Trauben, Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmost, die aus der Eigenproduktion stammen oder aufgekauft wurden, Wein erzeugt hat,
- nach Titel II : jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die aus frischen Trauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein, die aus der Eigenproduktion stammen oder aufgekauft wurden, Wein erzeugt hat, sowie jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die den Verpflichtungen von Artikel 35 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 unterliegt;
b ) Brenner : jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die
- Wein, Brennwein, Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder andere Traubenerzeugnisse destilliert und
- von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen ist, auf dessen Gebiet sich die Brennereianlagen befinden;
c ) Brennweinhersteller : jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, mit Ausnahme des Brenners, die
- Wein zu Brennwein verarbeitet und
- von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen ist, auf dessen Gebiet sich ihr Betrieb befindet;
d ) zuständige Interventionsstelle :
- für die Annahme und Genehmigung der Verträge oder Erklärungen über die Lieferung zur Destillation sowie der Verträge über die Lieferung zur Herstellung von Brennwein : die Interventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf dessen Gebiet sich der Wein zum Zeitpunkt der Vorlage des Vertrags oder der Erklärung befindet;
- für die Zahlung der Beihilfe an den Brennweinhersteller nach Artikel 26 Absatz 4 : die Interventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf dessen Gebiet die Brennweinherstellung erfolgt;
- in allen anderen Fällen : die Interventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf dessen Gebiet die Destillation erfolgt .
Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a ) erster Gedankenstrich kann im Rahmen der Durchführungsmodalitäten beschlossen werden, für eine Weinbauzone, mehrere Weinbauzonen oder Teile von Weinbauzonen den Status eines Erzeugers denjenigen Erzeugern vorzubehalten, die noch festzulegenden Bedingungen entsprechen, wenn der Handel mit den Erzeugnissen, die für die Herstellung von zur Destillation bestimmtem Wein verwendet werden, in den genannten Weinbauzonen oder Teilen von Weinbauzonen zu Mißbrauch führen kann .
( 2 ) Für die Zwecke dieser Verordnung werden dem Brenner jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, mit Ausnahme des Brennweinherstellers, gleichgestellt, die
- von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sie niedergelassen ist, anerkannt ist;
- bei einem Erzeuger nach Absatz 1 Buchstabe a ) Wein oder Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder andere Traubenerzeugnisse kauft, um sie auf eigene Rechnung durch einen anerkannten Brenner destillieren zu lassen, und
- dem Erzeuger für das von ihm gekaufte Erzeugnis zumindest den für die betreffende Destillation festgesetzten Mindestankaufspreis zahlt .
Die dem Brenner gleichgestellte Person oder Vereinigung hat die gleichen Rechte und Pflichten wie dieser .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten können nach von ihnen festzulegenden Bestimmungen vorsehen, daß zum Zwecke des Abschlusses von Verträgen sowie der Lieferung von Wein zur Destillation den Erzeugern auf Antrag die Vereinigungen von Genossenschaftskellereien für die Weinmengen gleichgestellt werden, die von den angeschlossenen Genossenschaftskellereien erzeugt und angeliefert werden . Anspruchsberechtigt
und verantwortlich für die Erfuellung der Auflagen im Sinne der Gemeinschaftsregelung bleiben jedoch weiterhin die Kellereien .
Will die Vereinigung im Einvernehmen mit den betreffenden Genossenschaftskellereien für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr eine der in Artikel 1 Buchstabe a ) genannten Destillationen in Anspruch nehmen, so unterrichtet sie die Interventionsstelle schriftlich davon. In diesem Fall
- können die angeschlossenen Genossenschaftskellereien einzeln weder Destillationsverträge abschließen noch Wein zu der betreffenden Destillation anliefern;
- werden die von der Vereinigung zur Destillation gelieferten Weinmengen den angeschlossenen Genossenschaftskellereien angerechnet, für deren Rechnung die Lieferung erfolgt .
Hinsichtlich der Anwendung von Artikel 47 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 führt die Verletzung der darin genannten Verpflichtungen durch eine oder mehrere angeschlossene Genossenschaftskellereien, unbeschadet der Folgen für diese Kellereien selbst, dazu, daß die Vereinigung für die Weinmengen, die für die Rechnung der Genossenschaftskellereien zu liefern sind, die die Verletzung begangen haben, von den Lieferungen zu der betreffenden Destillation ausgeschlossen wird .
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit dieses Absatzes Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie über die von ihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen . Die Kommission sorgt für die Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten .
( 4 ) Absatz 3 gilt bis zum 31 . August 1992 .
Die Kommission legt dem Rat bis zum 31 . März 1992 einen Bericht über die Anwendung des genannten Absatzes, gegebenenfalls zusammen mit einem entsprechenden Vorschlag, vor . Der Rat nimmt sodann zu den Maßnahmen Stellung, die gegebenenfalls ab 1 . September 1992 Anwendung finden .
Artikel 3 ( 1 ) Durch die in Artikel 1 genannten Destillationen dürfen nur folgende Erzeugnisse gewonnen werden :
a ) ein neutraler Alkohol, der der Definition im Anhang I entspricht, oder
b ) ein Branntwein aus Wein oder Trester, der den Qualitätsmerkmalen entspricht, die in den Gemeinschaftsvorschriften oder, falls es keine solchen gibt, in den gültigen einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen sind, oder
c ) ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol .
Bei Gewinnung des in Unterabsatz 1 Buchstabe c ) genannten Erzeugnisses darf dieses Erzeugnis nur unter amtlicher Kontrolle und zu folgenden Zwecken verwendet werden :
iii ) zur Erzeugung eines alkoholischen Getränks,
iii ) zur Verarbeitung zu einem der unter Buchstabe a ) oder b ) genannten Erzeugnisse,
iii ) zur Herstellung von Alkohol für industrielle Zwecke .
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in Unterabsatz 2 genannten Verpflichtung zu gewährleisten .
( 2 ) Wird ein Wein, aus dem bestimmte Branntweine mit Ursprungsbezeichnung gewonnen werden können, zu einer der in Artikel 1 genannten Destillationen geliefert, so kann beschlossen werden, daß aus der direkten Destillation dieses Weines nur ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol gewonnen werden darf .
( 3 ) Vor dem 1. September 1988 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine Senkung des Methanolhöchstgehalts gemäß der im Anhang I genannten Definition von neutralem Alkohol um 30 g/hl oder weniger, soweit eine solche Senkung mit der technologischen Entwicklung vereinbar ist .
TITEL I
Allgemeine Regeln für die freiwillige Destillation
von Wein
Artikel 4 ( 1 ) Jeder Erzeuger, der Wein seiner eigenen Erzeugung im Rahmen einer der in Artikel 1 Buchstabe a ) genannten Destillationen, für welche er die in den Gemeinschaftsbestimmungen für jedes Wirtschaftsjahr und alle Destillationen vorgesehenen Bedingungen erfuellt, zur Destillation zu liefern beabsichtigt, schließt einen Liefervertrag, nachstehend "Vertrag" genannt, mit einem Brenner und legt ihn der zuständigen Interventionsstelle vor einem noch festzulegenden Zeitpunkt zur Genehmigung vor .
Gleichzeitig legt er den Nachweis dafür vor, daß er die zur Lieferung bestimmte Menge Wein tatsächlich erzeugt und im Besitz hat .
Die Erzeuger, für die die in Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannten Verpflichtungen gelten, unterbreiten der zuständigen Interventionsstelle ferner die Belege dafür, daß sie den genannten Verpflichtungen während des gemäß Artikel 47 festgelegten Bezugszeitraums nachgekommen sind .
( 2) In dem Vertrag ist für den betreffenden Wein mindestens folgendes anzugeben :
a ) Menge,
b ) die Eigenschaften im einzelnen, und zwar insbesondere
- Farbe,
- vorhandener Alkoholgehalt .
Der Erzeuger darf den Wein nur zur Destillation liefern, wenn der Vertrag von der zuständigen Interventionsstelle vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt genehmigt wird .
Erfolgt die Destillation in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Vertrag genehmigt ist, so übermittelt die Interventionsstelle, die den Vertrag genehmigt hat, der Interventionsstelle des ersteren Mitgliedstaats hiervon eine Kopie .
Bei einer Destillation im Sinne von Artikel 41 Absätze 1 oder 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 kann beschlossen werden, daß der Vertrag eines Erzeugers, der in demselben Wirtschaftsjahr die Genehmigung für einen Vertrag über die Lieferung zur Destillation im Sinne von Artikel 38 der genannten Verordnung erhalten hat, nur gegen Erbringung des Nachweises genehmigt wird, daß mindestens eine noch festzulegende Menge des Weines, für den der Vertrag zum Zwecke der Destillation nach dem genannten Artikel 38 genehmigt worden war, an einen Brenner oder einen Brennweinhersteller geliefert worden ist .
Wird von der Möglichkeit nach Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 Gebrauch gemacht, so muß der Nachweis nach Unterabsatz 4 des vorliegenden Absatzes erbracht werden .
( 3 ) Der Brenner zahlt dem Erzeuger für den ihm gelieferten Wein mindestens den in Artikel 38 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 6 bzw . Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 vorgesehenen Preis, wobei dieser Preis für nicht abgefuellte Ware ab Erzeugerbetrieb gilt .
( 4 ) Der Mindestankaufspreis nach Absatz 3 wird dem Erzeuger vom Brenner innerhalb festzulegender Fristen gezahlt .
( 5 ) Die Mitgliedstaaten nehmen mittels repräsentativer Stichproben eine physische Kontrolle zumindest der folgenden Elemente vor :
- tatsächliche Erzeugung und tatsächlicher Besitz der zur Lieferung bestimmten Menge Wein durch den Erzeuger;
- Farbe des Weins gemäß der Angabe im Vertrag;
- vorhandener Alkoholgehalt gemäß der Angabe im Vertrag; jedoch ist eine Abweichung von 0,8 % vol zwischen dem im Vertrag angegebenen und dem bei der Kontrolle festgestellten Alkoholgehalt zulässig .
Die Kontrolle erfolgt zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen der Vorlage des Vertrages zur Genehmigung und der Anlieferung des Weins an die Brennerei .
Die Durchführungsbestimmungen bezueglich des repräsentativen Charakters der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Stichproben werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 festgelegt .
Artikel 5 ( 1 ) Erzeuger im Sinne des Artikels 4 Absatz 1, die
- selbst über Brennereianlagen verfügen und beabsichtigen, eine der Destillationen nach Artikel 1 Buchstabe a ) vorzunehmen, oder
- die Absicht haben, diese Destillation in den Brennereianlagen einer zugelassenen Brennerei, die Lohnarbeiten durchführt, vornehmen zu lassen,
legen der zuständigen Interventionsstelle vor einem noch festzulegenden Zeitpunkt eine Erklärung über die Lieferung zur Destillation bzw . die Destillation, im folgenden "Erklärung" genannt, zur Genehmigung vor .
Die Erzeuger, für die die in Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannten Verpflichtungen gelten, legen der zuständigen Interventionsstelle ferner Nachweise darüber vor, daß sie diesen Verpflichtungen während des gemäß Artikel 47 festgelegten Bezugszeitraums nachgekommen sind .
( 2 ) Im Sinne dieser Verordnung wird der Vertrag wie folgt ersetzt :
- in dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich genannten Fall durch die Erklärung;
- in dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Fall durch die Erklärung, der ein zwischen dem Erzeuger und dem Brenner geschlossener Liefervertrag für die Destillation in Lohnarbeit beigefügt wird .
Artikel 4 findet Anwendung, wobei die Bezugsnahmen auf den Vertrag als Bezugnahmen auf die Erklärung zu verstehen sind .
Artikel 6 ( 1 ) Der Brenner übermittelt der zuständigen Interventionsstelle für jeden Erzeuger, der ihm Wein geliefert hat, und für jede Lieferung die Angabe der Menge, der Farbe und des vorhandenen Alkoholgehalts des Weins sowie die Nummer des in Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 vorgesehenen Dokuments, das für die Beförderung des Weins bis zu den Brennereianlagen verwendet wurde .
( 2 ) Nimmt der Erzeuger selbst in seiner Eigenschaft als Brenner oder ein Brenner für Rechnung des Erzeugers die Destillation vor, so werden die Angaben und der Nachweis gemäß Absatz 1 der zuständigen Interventionsstelle vom Erzeuger vorgelegt .
( 3 ) Der Brenner liefert der Interventionsstelle innerhalb noch festzusetzender Fristen
- den Nachweis, daß die gesamte im Vertrag oder in der Erklärung genannte Menge innerhalb der vorgesehenen Fristen destilliert worden ist,
- den Nachweis, daß er dem Erzeuger innerhalb der vorgesehenen Fristen den Mindestankaufspreis gemäß Artikel 4 Absatz 3 gezahlt hat .
Im Falle des Absatzes 2 liefert der Erzeuger der Interventionsstelle lediglich den Nachweis gemäß dem ersten Gedankenstrich .
Artikel 7 (1 ) Die Beihilfe, die dem Brenner oder in den Fällen des Artikels 6 Absatz 2 dem Erzeuger für den im Rahmen einer
Destillation gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 destillierten Wein zu zahlen ist, wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisses auf der Grundlage des für die betreffende Destillation vorgesehenen Mindestankaufspreises, der pauschalen Beförderungs - und Verarbeitungskosten, der technischen Verluste und des Marktpreises der durch die Destillation gewonnenen Erzeugnisse festgesetzt .
Der bei der Gewinnung von neutralem Weinalkohol gewährte Beihilfebetrag darf nicht niedriger sein als der Betrag der Beihilfen, die bei der Gewinnung der anderen in Artikel 3 Absatz 1 genannten Erzeugnisse gewährt werden .
( 2 ) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner oder in den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Fällen dem Erzeuger die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels berechnete Beihilfe innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der Nachweise gemäß Artikel 6 Absatz 3 .
Artikel 8 ( 1 ) Der Brenner oder - im Falle von Artikel 6 Absatz 2 - der Erzeuger kann beantragen, daß ihm ein Betrag, der der niedrigsten für die betreffende Destillation festgesetzten Beihilfe entspricht, im voraus gezahlt wird, sofern er zugunsten der Interventionsstelle eine Sicherheit leistet . Diese Sicherheit beläuft sich bei allen Destillationen auf 110 % des genannten Betrags, mit Ausnahme der Destillation nach Artikel 38 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87, für die sich die Sicherheit auf 120 % des genannten Betrags beläuft .
Der in Unterabsatz 1 genannte Betrag wird je angegebenes Volumenprozent Alkohol des im Vertrag oder der Liefererklärung angegebenen Weines und je Hektoliter dieses Weines berechnet .
Der Betrag kann nur gezahlt werden, wenn der Vertrag oder die Liefererklärung genehmigt worden ist .
( 2 ) Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle freigegeben, wenn innerhalb der vorgesehenen Fristen die Nachweise nach Artikel 6 Absatz 3 - gegebenenfalls gemäß den nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 zu bestimmenden Einzelheiten - vorgelegt sind .
Artikel 9 ( 1 ) Die Eigenschaften des zur Destillation gelieferten Weins dürfen nicht von denjenigen abweichen, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 im Vertrag oder in der Erklärung angegeben sind .
Hinsichtlich des Alkoholgehalts ist jedoch eine Abweichung von 0,8 % vol zwischen dem im Vertrag oder in der Erklärung angegebenen und dem bei der Anlieferung an die Brennerei festgestellten vorhandenen Alkoholgehalt zulässig .
( 2 ) Keine Beihilfe ist zu zahlen :
- wenn die tatsächlich zur Destillation gelieferte Weinmenge geringer ist als 95 % der im Vertrag oder in der Erklärung angegebenen Menge;
- für die Weinmenge, die 105 % der im Vertrag oder in der Erklärung angegebenen Menge überschreitet;
- für die Weinmenge, die die für die betreffende Destillation einzuhaltende Hoechstmenge überschreitet .
( 3 ) Ausser bei der in Artikel 42 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannten Destillation darf die zur Destillation gelieferte Weinmenge nicht unter einer noch festzusetzenden Mindestmenge liegen .
Artikel 10 ( 1 ) Bei der Destillation gemäß Artikel 41 Absatz 1 oder 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 kann der Erzeuger eine Beihilfe nur für eine Tafelweinmenge erhalten, welche die im Vertrag oder in der Erklärung angegebene Menge nicht überschreitet .
( 2 ) Ist die in Absatz 1 genannte Destillation eröffnet, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission regelmässig die Angaben über die Tafelweinmengen mit, die in den der Interventionsstelle vorgelegten Verträgen und Erklärungen angegeben worden sind .
( 3 ) Sobald sich aus den in Absatz 2 genannten Mitteilungen ergibt, daß die in den vorgelegten Verträgen und Erklärungen angegebenen Mengen eine im Rahmen der Durchführungsbestimmungen noch festzusetzende Menge überschritten haben, beschließt die Kommission die Vorlage der Verträge und Erklärungen zu beenden .
( 4 ) Überschreitet die gesamte Tafelweinmenge, die in den den Interventionsstellen vorgelegten Verträgen und Erklärungen angegeben ist, die gemäß Artikel 3 festgesetzte Menge, so kann im Rahmen der Durchführungsbestimmungen beschlossen werden, daß die Destillation auf diese Menge begrenzt wird . In diesem Fall werden die in den Verträgen und Erklärungen angegebenen Mengen, die zur Destillation geliefert werden können, anteilsmässig verringert .
TITEL II
Allgemeine Regeln für die obligatorischen Destillationen
Artikel 11 (1 ) Die einer der Destillationsverpflichtungen gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 unterliegenden Erzeuger kommen ihrer Verpflichtung nach, indem sie die Mengen des zu destillierenden Erzeugnisses, die gemäß den genannten Artikeln sowie den zur Durchführung dieser Artikel erlassenen Bestimmungen festgesetzt worden sind, vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt an einen Brenner liefern .
( 2 ) Die einer der Verpflichtungen nach Absatz 1 unterliegenden Erzeuger, die vor dem gemäß Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt mindestens 90 % der ihrer Verpflichtung entsprechenden Menge geliefert haben, können diese Verpflichtung dadurch erfuellen, daß sie die Restmenge vor einem von der zuständigen staatlichen Behörde festzusetzenden Zeitpunkt liefern .
In diesem Fall
- werden der Ankaufspreis der in Unterabsatz 1 genannten Restmengen sowie der Preis des daraus gewonnenen und der Interventionsstelle gelieferten Alkohols um einen Betrag verringert, der der Beihilfe entspricht, die für die betreffende Destillation gemäß Artikel 16 für neutralen Alkohol festgesetzt wurde;
- wird die gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 festgelegte finanzielle Beteiligung des EAGFL an den Ausgaben der Interventionsstelle für den gemäß Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung an die Interventionsstelle gelieferten Alkohol angepasst;
- wird keine Beihilfe für Destillationserzeugnisse gezahlt, die nicht an die Interventionsstelle geliefert werden;
- gilt die Verpflichtung als innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 erfuellt;
- werden die Destillationsfristen, die Fristen für den Nachweis der Zahlung des Preises gemäß dem ersten Gedankenstrich und die Fristen für die Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle von der zuständigen Behörde der Verlängerung der Lieferfrist angepasst .
( 3 ) Die Maßnahmen, die auf die Erzeuger Anwendung finden, die ihren Verpflichtungen nicht vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt, aber vor einem noch zu bestimmenden anderen Zeitpunkt nachgekommen sind, werden nach dem in Artikel 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 /87 vorgesehenen Verfahren festgelegt .
Artikel 12 ( 1 ) Der in Artikel 35 Absatz 5a der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannte Ankaufspreis gilt für nicht abgefuellte Ware frei Brennerei .
Werden jedoch die Beförderungkosten des Erzeugers vom Brenner übernommen, so werden diese Kosten von dem vom Brenner zu zahlenden Ankaufspreis abgezogen .
( 2 ) Die in Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannten Ankaufspreise gelten für nicht abgefuellte Ware ab Erzeugerbetrieb .
Artikel 13 ( 1 ) Den Verpflichtungen nach Artikel 35 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 sind nicht unterworfen
- die Erzeuger, die die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter Kontrolle und unter den Bedingungen von Artikel 14 Absatz 1 beseitigen;
- die Erzeuger von aromatischen Qualitätsschaumweinen und von aromatischen Qualitätsschaumweinen bestimmter Anbaugebiete gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 358/79 des Rates vom 5 . Februar 1979 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine von Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2044/89 ( 8 ), die diese Weine aus angekauftem, zur Eliminierung des Trubs stabilisierten Traubenmost oder teilweise fermentierten Traubenmost hergestellt haben .
Die Erzeuger, die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in Genossenschaftseinrichtungen durchgeführt haben und die im Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als 25 Hektoliter Wein oder Most gewinnen, brauchen ihre Erzeugnisse nicht abzuliefern .
Es kann beschlossen werden, daß Unterabsatz 2 unter noch festzulegenden Bedingungen für Erzeuger gilt, die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in Genossenschaftseinrichtungen durchgeführt haben und die im Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres mehr als 25 und höchstens 40 Hektoliter Wein oder Most gewinnen .
Für den Teil ihrer im Rahmen der Destillationen nach den Artikeln 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 tatsächlich an die Brennerei gelieferten Weinerzeugung brauchen die Erzeuger für die Destillation nach Artikel 35 Absatz 2 der genannten Verordnung nur die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu liefern .
( 2 ) Der in Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannte Prozentsatz wird herabgesetzt für
a ) Erzeuger, die Traubentrester zur Herstellung von Önocyanin liefern,
b ) Erzeuger weisser Qualitätsweine b.A . für den Teil ihrer Erzeugung, dem diese Bezeichnung zuerkannt werden kann .
( 3 ) Für Erzeuger, die Wein ihrer Erzeugung an die Essigindustrie liefern, wird die in reinem Alkohol ausgedrückte Alkoholmenge, die in dem an die Essigbetriebe gelieferten Wein enthalten ist, von der in reinem Alkohol ausgedrückten Alkoholmenge abgezogen, die in dem zwecks Erfuellung der Verpflichtung gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 zur Destillation zu liefernden Wein enthalten ist .
Artikel 14 ( 1 ) Von der Möglichkeit gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 dürfen nur Erzeuger Gebrauch machen,
- die in Erzeugungsgebieten ansässig sind, in denen die Destillation für sie eine unverhältnismässig grosse Belastung bedeutet . Das Verzeichnis dieser Erzeugungsgebiete wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgestellt . Diese setzen die Kommission davon in Kenntnis;
- die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in Genossenschaftseinrichtungen vorgenommen haben und für die der geringe Umfang der Erzeugung und die Lage der Destillationsanlagen zu unverhältnismässig hohen Destillationskosten führen . Die Einzelheiten der Durchführung dieser Bestimmung werden auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 festgelegt .
( 2 ) Zur Anwendung von Artikel 35 Absätze 4 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 /87 wird nach dem Verfahren des Artikels 83 derselben Verordnung der durchschnittliche Alkoholgehalt festgelegt, den die zu beseitigenden Nebenerzeugnisse der Weinbereitung mindestens aufweisen müssen .
Die Nebenerzeugnisse sind unverzueglich, spätestens am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem sie angefallen sind, zu beseitigen . Die Beseitigung wird mit Angabe der geschätzten Mengen entweder in der Buchführung nach Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 vermerkt oder durch die zuständige Behörde bescheinigt .
Die Mitgliedstaaten, deren Weinerzeugung 25 000 hl/Jahr übersteigt, kontrollieren stichprobenweise mindestens, ob der durchschnittliche Mindestalkoholgehalt nach Unterabsatz 1 eingehalten und die Nebenerzeugnisse rechtzeitig und vollständig beseitigt wurden .
Artikel 15 ( 1 ) Der Brenner stellt dem Erzeuger als Nachweis der Lieferung eine Bescheinigung aus, in der mindestens die Art, die Menge und der vorhandene Alkoholgehalt des gelieferten Erzeugnisses sowie das Lieferdatum angegeben sind .
Falls jedoch ein Erzeuger die Erzeugnisse die er destillieren lassen muß, an eine Brennerei in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen liefert, in dem diese Erzeugnisse gewonnen wurden, lässt der Brenner von der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Destillation stattfindet, in dem in Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 vorgesehenen Beförderungsdokument bescheinigen, daß diese Erzeugnisse von der Brennerei übernommen worden sind . Eine Abschrift dieses mit dem betreffenden Vermerk versehenen Dokuments wird innerhalb eines Monats ab dem Tag des Erhalts der zu destillierenden Erzeugnisse vom Brenner an den Erzeuger übersandt .
( 2 ) Der für die betreffende Destillation vorgesehene Mindestankaufspreis wird dem Erzeuger vom Brenner innerhalb noch festzulegender Fristen gezahlt .
Artikel 16 Der Betrag der Beihilfe, die dem Brenner für die im Rahmen einer Destillation gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 destillierten Erzeugnisse zu zahlen ist, wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisses auf der Grundlage des für die betreffende Destillation vorgesehenen Mindestankaufspreises, der pauschalen Beförderungskosten, wenn diese zu berücksichtigen sind, der pauschalen Verarbeitungskosten, der technischen Verluste und des Marktpreises der durch die Destillation gewonnenen Erzeugnisse festgesetzt .
Der Beihilfebetrag, der bei der Gewinnung von neutralem Alkohol gewährt wird, darf nicht niedriger sein als der Beihilfebetrag, der bei der Gewinnung der anderen Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 gewährt wird .
Für die zur Destillation gelieferten Weinmengen, die über die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel 11 Absatz 1 um mehr als 2 % hinausgehen, wird keine Beihilfe gezahlt .
Artikel 17 ( 1 ) Um in den Genuß der Beihilfe zu gelangen, reicht der Brenner vor einem noch festzulegenden Zeitpunkt bei der Interventionsstelle einen Antrag ein, dem er für die Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird, folgendes beifügt :
a) ii ) bei Wein und Weintrub eine Aufstellung der Lieferungen der einzelnen Erzeuger mit mindestens folgenden Angaben :
- Art, Menge, Farbe und Alkoholgehalt,
- Nummer des Dokuments gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87, wenn dieses Dokument für die Beförderung der Erzeugnisse bis zu den Anlagen der Brennerei erforderlich ist, andernfalls den Hinweis auf das gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen verwendete Dokument;
ii ) bei Traubentrester eine Namensliste der Erzeuger, die ihm Trester geliefert haben, sowie Angaben über die Alkoholmengen, die in dem für die Destillation nach Artikel 35 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 gelieferten Trester enthalten sind; diese Liste ist von der zuständigen Kontrollstelle zur Verwahrung der Begleitdokumente für durchgeführte Lieferungen ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk zu versehen;
b ) eine Erklärung, die von der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen ist und mindestens folgende Angaben enthält :
- die aus der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, aufgeteilt nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1,
- die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeugnisse;
c ) den Nachweis dafür, daß dem Erzeuger innerhalb der vorgesehenen Frist der für die betreffende Destillation vorgesehene Mindestankaufspreis gezahlt wurde .
( 2 ) Wird die Destillation vom Erzeuger selbst durchgeführt, so werden die Unterlagen nach Absatz 1 durch eine
Erklärung ersetzt, die von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats mit einem Sichtvermerk versehen wird und mindestens folgende Angaben enthält :
- Art, Menge, Farbe und Alkoholgehalt des zu destillierenden Erzeugnisses,
- die Mengen der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse, aufgeteilt nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1,
- die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeugnisse .
( 3 ) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner oder - in den Fällen des Absatzes 2 - dem Erzeuger die gemäß Artikel 16 berechnete Beihilfe innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Vorlage des Antrags, dem die erforderlichen Unterlagen beigefügt wurden .
Artikel 18 ( 1 ) Der Brenner kann der Interventionsstelle innerhalb einer noch festzusetzenden Frist das Erzeugnis liefern, das mindestens einen Alkoholgehalt von 92 % vol aufweist .
Die Maßnahmen, die zur Gewinnung des in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisses erforderlich sind, können entweder in den Anlagen des Brenners, der das genannte Erzeugnis an die Interventionsstelle liefert, oder in den Anlagen eines die Destillation in Lohnarbeit vornehmenden Brenners durchgeführt werden .
( 2 ) Die in Artikel 35 Absatz 6 Unterabsätze 3 und 4, Artikel 36 Absatz 4 Unterabsätze 3 und 4 und Artikel 39 Absatz 7 Unterabsätze 3 und 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannten Ankaufspreise werden je Hektoliter und je Volumenprozent reiner Alkohol festgesetzt .
Sie gelten für nicht abgefuellte Ware frei Interventionslager . Sie werden auf der Grundlage des für die betreffende Destillation vorgesehenen Mindestankaufspreises für die zu destillierenden Erzeugnisse, der pauschalen Beförderungskosten für die zu destillierenden Erzeugnisse, wenn sie zu berücksichtigen sind, sowie der pauschalen Beförderungskosten für die aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse, der pauschalen Verarbeitungskosten und der technischen Verluste festgesetzt .
Erhält der Brenner eine Beihilfe gemäß Artikel 17, so werden die in Unterabsatz 1 genannten Preise um einen Betrag in Höhe dieser Beihilfe gekürzt .
( 3 ) Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 2 festgesetzten Pauschalpreis werden, je nachdem, ob es sich um ein aus Traubentrester, Weintrub oder Wein destilliertes Erzeugnis handelt, gestaffelte Preise für die der Interventionsstelle gemäß Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 gelieferten Erzeugnisse festgesetzt, damit gegebenenfalls den unterschiedlichen Kosten und Verlusten Rechnung getragen wird .
Die Anwendung gestaffelter Preise kann von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die Anwendung des
Pauschalpreises dazu führt oder führen kann, daß in einigen Gebieten der Gemeinschaft ein oder mehrere Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht destilliert werden können . Die Höhe der Preise für das jeweils aus der Destillation der einzelnen Nebenerzeugnisse hervorgegangene Erzeugnis muß so festgesetzt werden, daß ihr gewogenes Mittel nicht höher ist als der Pauschalpreis .
Artikel 19 Der Betrag der Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, an den Ausgaben, die den Interventionsstellen bei der Übernahme des durch die Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 gewonnenen Erzeugnisse entstehen, wird pauschal je Hektoliter und je Volumenprozent Alkohol auf der Grundlage des Ankaufspreises des übernommenen neutralen Alkohols und des Marktpreises für diesen Alkohol auf dem Gemeinschaftsmarkt festgesetzt .
TITEL III
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 20 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei Monate für jede der in den Artikeln 35, 36, 38, 39, 41 und 42 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannten Destillationen und getrennt nach neutralem Alkohol, Rohalkohol und Branntwein folgende Angaben :
- im vorangegangenen Zeitraum erzeugte Mengen;
- im vorangegangenen Zeitraum von den Interventionsstellen aufgrund von Gemeinschaftsbestimmungen oder einzelstaatlichen Vorschriften übernommene Mengen;
- im vorangegangenen Zeitraum von diesen Interventionsstellen abgesetzte Mengen;
- am Ende des vorangegangenen Zeitraums bei diesen Interventionsstellen vorhandene Mengen .
Bei den von diesen Interventionsstellen abgesetzten Mengen teilen sie auch den erzielten Verkaufspreis mit und geben an, ob diese Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft versandt oder ausgeführt wurden .
Artikel 21 ( 1 ) Die Destillationsmaßnahmen gemäß dieser Verordnung dürfen nur während noch festzulegender Zeiträume durchgeführt werden .
( 2 ) Die Merkmale, denen die zur Destillation gelieferten Erzeugnisse insbesondere im Hinblick auf ihren Gehalt an fluechtiger Säure entsprechen müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 bestimmt .
( 3 ) Die Kontrolle der Merkmale der zur Destillation gelieferten Erzeugnisse, insbesondere der Menge, der Farbe und des Alkoholgehalts, erfolgt auf der Grundlage
- des Dokuments gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87, das die Beförderung begleitet;
- einer Analyse von Stichproben, die beim Eingang des Erzeugnisses bei der Brennerei unter Kontrolle einer amtlichen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich die Brennerei befindet, entnommen werden . Diese Entnahme kann mittels repräsentativer Stichproben erfolgen;
- des nach Artikel 4 geschlossenen Vertrages .
Die Analysen werden von zugelassenen Laboratorien durchgeführt, die das Ergebnis der Interventionsstelle des Mitgliedstaats übermitteln, in dem die Destillation stattfindet .
Nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 werden die Durchführungsbestimmungen festgelegt bezueglich
- der Anwendung des Ergebnisses der in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Analyse auf die gesamte im Vertrag vorgesehene oder gelieferte Menge, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes;
- des repräsentativen Charakters der in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Stichproben .
( 4 ) Wird gemäß den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen das in Absatz 3 erster Gedankenstrich genannte Dokument nicht ausgestellt, so erfolgt die Kontrolle der Merkmale des zur Destillation bestimmten Erzeugnisses auf der Grundlage der Analysen gemäß dem zweiten Gedankenstrich desselben Absatzes .
Ein Vertreter der amtlichen Stelle überprüft die Menge des destillierten Erzeugnisses und den Destillationszeitpunkt .
Artikel 22 (1 ) Geht aus der Überprüfung des Sachverhalts hervor, daß der Erzeuger für die Gesamtheit oder einen Teil der gelieferten Erzeugnisse die in den Gemeinschaftsbedingungen für die betreffende Destillation vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt, so teilt die zuständige Interventionsstelle dies dem Brenner und dem Erzeuger mit .
( 2 ) Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnismengen braucht der Brenner nicht den in Artikel 4 Absatz 3 oder in Artikel 12 genannten Preis einzuhalten .
( 3 ) Unbeschadet des Artikels 8 und des Artikels 16 Unterabsatz 3 gilt folgendes : Erfuellen der Erzeuger oder der Brenner für die Gesamtheit oder einen Teil der an die Brennerei gelieferten Erzeugnisse nicht die in den Gemeinschaftsbestimmungen für die betreffende Destillation vorgesehenen Bedingungen, so
- besteht für die betreffenden Mengen kein Anspruch auf Beihilfe;
- kann der Brenner die aus der Destillation der betreffenden Mengen gewonnenen Erzeugnisse nicht an die Interventionsstelle abliefern .
Wurde die Beihilfe bereits gezahlt, so zieht die Interventionsstelle die Beihilfe beim Brenner wieder ein .
Ist die Lieferung der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse bereits erfolgt, so zieht die Interventionsstelle von der Brennerei einen Betrag ein, der dem Betrag der für die betreffende Destillation vorgesehenen Beihilfe entspricht .
Werden jedoch die in dieser Verordnung vorgesehenen jeweiligen Fristen überschritten, so kann eine Verringerung der Beihilfe beschlossen werden . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Unterabsatz werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 festgelegt .
Artikel 23 ( 1 ) Kann in einem unvorhergesehenen Fall oder aus Gründen höherer Gewalt das zu destillierende Erzeugnis in seiner Gesamtheit oder teilweise nicht destilliert werden, so
- unterrichtet der Erzeuger, falls der unvorhergesehene Fall oder der Fall höherer Gewalt das zu destillierende Erzeugnis betroffen hat, als er darüber verfügen könnte, unverzueglich die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich seine Kellerei befindet;
- unterrichtet der Brenner in allen anderen Fällen unverzueglich die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Brennereianlagen befinden .
In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen legt die unterrichtete Interventionsstelle die Maßnahmen fest, die ihrer Ansicht nach aufgrund des angegebenen Umstandes erforderlich sind . Sie kann insbesondere eine Verlängerung der vorgesehenen Fristen gewähren .
( 2 ) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich genannten Fall arbeiten, falls sich die Kellerei des Erzeugers und die Brennereianlagen in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, die Interventionsstellen der beiden betreffenden Mitgliedstaaten zur Anwendung des Absatzes 1 im Rahmen eines unmittelbaren Informationsaustausches zusammen .
In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Fall kann die unterrichtete Interventionsstelle auch den Brenner bei einer Destillation in Lohnarbeit - unter Vorbehalt der Zustimmung des Erzeugers - ermächtigen, seine Rechte und Pflichten für die noch nicht destillierte Erzeugnismenge an einen anderen Brenner abzutreten .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fälle, in denen Absatz 1 angewandt wird, sowie über
ihre Entscheidungen betreffend die Anträge auf Inanspruchnahme der Vorschriften über unvorhergesehene Fälle und Fälle höherer Gewalt .
Artikel 24 ( 1 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen den in ihrem Gebiet niedergelassenen Brennern, die die in dieser Verordnung genannten Destillationsmaßnahmen durchführen wollen, die Zulassung und stellen ein Verzeichnis der zugelassenen Brenner auf . Die zuständigen Behörden könnten jedoch davon absehen, in dieses Verzeichnis diejenigen zugelassenen Brenner aufzunehmen, die nicht in der Lage sind, im Rahmen der in Titel II genannten Destillationen Erzeugnisse zu gewinnen, deren vorhandener Alkoholgehalt bei 92 % vol oder darüber liegt .
Die zuständigen Behörden halten das Verzeichnis auf dem laufenden und die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen mit . Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung dieses Verzeichnisses und dieser Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Die Portugiesische Republik übermittelt der Kommission das nach Unterabsatz 1 erstellte Verzeichnis spätestens am ersten Tag der zweiten Stufe .
( 2 ) Die Zulassung eines Brenners kann von der zuständigen Behörde zeitweilig oder endgültig entzogen werden, wenn dieser den ihm aus den Gemeinschaftsbestimmungen erwachsenen Verpflichtungen nicht nachkommt .
Artikel 25 ( 1 ) Der zu einer der Destillationen gemäß dieser Verordnung bestimmte Wein kann zu Brennwein verarbeitet werden . In diesem Fall darf aus der Destillation des Brennweins nur ein in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b ) genanntes Erzeugnis gewonnen werden .
( 2 ) Die Herstellung des Brennweins erfolgt unter amtlicher Kontrolle .
Zu diesem Zweck
- müssen das oder die Dokumente und das oder die Bücher nach Artikel 71 der Verordnung (EWG ) Nr . 822/87 die Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent unter Angabe des entsprechenden Gehalts vor und nach Hinzufügung des Destillats zum Wein enthalten;
- wird unter Aufsicht einer amtlichen Stelle vor der Verarbeitung zu Brennwein eine Probe des Weins zur analytischen Bestimmung des vorhandenen Alkoholgehalts in einem amtlichen oder einem unter amtlicher Aufsicht arbeitenden Laboratorium entnommen;
- werden zwei Analysebogen über die im zweiten Gedankenstrich genannte Analyse dem Brennweinhersteller übermittelt, der einen davon der Interventionsstelle des Mitgliedstaats übersendet, in dem der Brennwein hergestellt worden ist .
( 3 ) Die Herstellung des Brennweins erfolgt während des Zeitraums, der gemäß Artikel 21 Absatz 1 für die betreffende Destillation festgesetzt worden ist. Bei Herstellung von Brennwein für die Destillation nach Artikel 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 wird jedoch ein kürzerer Zeitraum festgesetzt .
Die Artikel 22 und 23 gelten mit den erforderlichen Anpassungen .
( 4 ) Die Destillation des Brennweins erfolgt gemäß noch festzulegenden Durchführungsbestimmungen . Sie geschieht innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums .
( 5 ) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Orte, an denen Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen .
Artikel 26 ( 1 ) Wird von der in Artikel 25 Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und wird der Brennwein nicht vom Brenner oder für seine Rechnung hergestellt, so schließt der Erzeuger einen Liefervertrag mit einem zugelassenen Brennweinerzeuger und legt ihn der zuständigen Interventionsstelle vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt zur Genehmigung vor .
Ist der Erzeuger jedoch als Hersteller von Brennwein zugelassen und beabsichtigt er, selbst die Brennweinherstellung vorzunehmen, so wird der in Unterabsatz 1 genannte Vertrag durch eine Erklärung über die Lieferung ersetzt .
( 2 ) Für die in Absatz 1 genannten Verträge und Erklärungen gelten die Artikel 4, 5 und 8 vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen .
( 3 ) Der Brennweinhersteller zahlt dem Erzeuger für den gelieferten Wein mindestens den in Artikel 35 Absatz 5a, Artikel 36 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 2, Artikel 39 Absatz 6, Artikel 41 Absatz 6 bzw . Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannten Preis, wobei dieser Preis für nicht abgefuellte Ware
- im Falle der Destillation nach Artikel 35 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 ab Brennereianlage,
- in den übrigen Fällen ab Erzeugerbetrieb
gilt .
Vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen ist der Brennweinhersteller den Verpflichtungen unterworfen, die für den Brenner gemäß den Artikeln 4, 6, 12, 15 und 17 gelten .
Der Betrag der dem Brennweinhersteller für die jeweiligen Destillationen zu zahlenden Beihilfe wird je Volumenprozent vorhandener Alkohol und je Hektoliter Wein vor der Verarbeitung zu Brennwein auf der Grundlage des für die betreffende Destillation vorgesehenen Mindestankaufspreises, der pauschalen Beförderungkosten, wenn sie zu berücksichtigen sind, sowie der pauschalen Verarbeitungskosten und des Marktpreises des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisses festgesetzt .
( 4 ) Die Beihilfe wird dem Brennweinhersteller von der zuständigen Interventionsstelle unter der Bedingung gezahlt, daß er eine Sicherheit in Höhe von 110 % der zu erhaltenden Beihilfe leistet .
Nimmt der Hersteller die Brennweinherstellung im Rahmen von unter verschiedene Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 fallenden Destiallationen vor, so steht es ihm frei, nur eine Sicherheit zu leisten . In diesem Fall entspricht die Sicherheit 110 % aller dem Brennweinhersteller für die genannten Destillationen zu zahlenden Beihilfen .
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Sicherheiten werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 geleistet .
Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle freigegeben, nachdem innerhalb der vorgesehenen Fristen folgende Nachweise erbracht wurden :
- der Nachweis für die Destillation der im Vertrag oder der Erklärung angegebenen Gesamtmenge Brennwein innerhalb der vorgesehenen Fristen,
- der Nachweis für die Zahlung des Mindestankaufspreises gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 2 innerhalb der vorgesehenen Fristen;
gegebenenfalls werden hierfür Einzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 festgelegt .
Im Falle von Absatz 1 Unterabsatz 2 erbringt der Erzeuger der Interventionsstelle lediglich den unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Nachweis .
Artikel 27 ( 1 ) Erfolgt die Destillation von Brennwein in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist, so kann abweichend von Artikel 26 Absatz 4 die Beihilfe für die verschiedenen Destillationen an den Brenner gezahlt werden, sofern dieser innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der zur Durchführung der betreffenden Destillationen vorgesehenen Frist einen Antrag bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats stellt, auf dessen Gebiet diese Destillation vorgenommen wurde .
( 2 ) Dem Antrag nach Absatz 1 sind beizufügen :
- ein Dokument, in dem der Brennweinhersteller Beihilfeansprüche an den Brenner abtritt, mit Angabe der betreffenden Brennweinmengen und des Betrags der betreffenden Beihilfe, das Dokument muß den Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats tragen, auf dessen Gebiet die Brennweinherstellung erfolgt ist;
- eine Abschrift des Vertrages oder der Erklärung gemäß Artikel 26 Absatz 1, die von der zuständigen Interventionsstelle genehmigt worden sein müssen;
- eine Abschrift des in Artikel 25 genannten Analysebogens;
- der Nachweis über die Zahlung des Mindestankaufspreises des Weins an den Erzeuger;
- das Dokument gemäß Artikel 71 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 für die Beförderung von Brennwein in die Brennerei, aus dem die Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts, ausgedrückt in % vol, durch Angabe des entsprechenden Alkoholgehalts vor und nach dem Zusatz des Destillats zum Wein ersichtlich ist;
- der Nachweis der Destillation des betreffenden Brennweins .
( 3 ) In dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall ist die Sicherheitsleistung gemäß Artikel 26 Absatz 4 durch den Brennweinhersteller nicht erforderlich .
( 4 ) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe spätestens drei Monate nach Vorlage des Antrags und der in Absatz 2 genannten Unterlagen aus .
Artikel 28 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kontrolle der Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, und insbesondere Maßnahmen, um zu verhindern, daß das an eine Brennerei gelieferte Erzeugnis zweckentfremdet wird .
Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck unter Bedingungen, die anhand der Durchführungsbestimmungen, oder, falls es keine solche gibt, anhand einzelstaatlicher Bestimmungen festzulegen sind, die Verwendung eines Indikators vorsehen. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht unter Berufung auf das Vorhandensein eines Indikators dem Inverkehrbringen eines zur Destillation bestimmten Erzeugnisses oder der aus diesem Erzeugnis gewonnenen Destillate in ihrem Gebiet widersetzen .
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Beförderung gemeinsam erfolgt, wenn in dieser Verordnung genannte Erzeugnisse von mehreren Erzeugern zur Destillation geliefert werden . In diesem Fall wird die Kontrolle der Merkmale der in Artikel 21 genannten Erzeugnisse nach den von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten vorgenommen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie über die von ihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen . In dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Fall sorgt die Kommission für die Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten .
Artikel 29 Soweit keine anderweitigen Bestimmungen gelten, bestimmen sich die in dieser Verordnung genannten oder in Anwendung dieser Verordnung festgesetzten Fristen, Daten und Termine nach der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1182/71 ( 9 ).
Artikel 30 ( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2179/83 wird aufgehoben .
( 2 ) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende
Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang II zu lesen .
Artikel 31 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 19 . Juni 1989 .

Labels: 3
17
1