Document ID: 31988D0390

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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. Juli 1988
für eine spezifische Hilfe zur Entwicklung der Landwirtschaftsstatistik in Irland
(88/390/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die gemeinsame Agrarpolitik in Irland wirksam und ausgewogen durchführen zu können, muß ausreichendes und zuverlässiges statistisches Material über die landwirtschaftlichen Betriebe und insbesondere über die landwirtschaftliche Tätigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe dieses Staates verfügbar sein.
Ein wirksames Instrumentarium zur Erfassung agrarstatistischer Daten in Irland, vor allem von statistischem Material auf der Grundlage der landwirtschaftlichen Betriebe, ist von gemeinschaftlichem Interesse und trägt zur Verwirklichung der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des EWG-Vertrags genannten Ziele bei.
Aus technischen und organisatorischen Gründen sind ab 1988 grundlegende und umfassende Änderungen bei der Organisation der Erfassung der Basisdaten bei den landwirtschaftlichen Betrieben und ihrer Aufbereitung vorzunehmen, damit Irland dem für die Ausarbeitung und Fortführung der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlichen statistischen Informationsbedarf sowohl qualitativ als auch quantitativ gerecht werden kann.
Aufgrund der schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage verfügt Irland nicht über ausreichende Mittel, um die umfassende Entwicklungsarbeit zu leisten, die für den Aufbau eines neuen leistungsfähigen und zuverlässigen Erhebungssystems erforderlich ist.
Zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen ist ein Beitrag der Gemeinschaft vorzusehen; nicht für eine Finanzierung über den Gemeinschaftshaushalt in Betracht kommen die Aufwendungen für Verwaltungs- und Personalkosten im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (5).
Das von Irland vorgelegte, nachstehend »Programm" genannte Dreijahresprogramm, das dem Gemeinschaftsbedarf an agrarstatistischem Material Rechnung tragen soll, enthält Gesamtaufwendungen in Höhe von 7 Millionen ECU; der Beitrag der Gemeinschaft darf die Hälfte dieses Betrags nicht übersteigen.
Es sind bestimmte Voraussetzungen für einen optimalen Einsatz der gemeinschaftlichen Finanzmittel vorzusehen; Aufgabe Irlands ist es, das Programm unter Berücksichtigung der vorhandenen Verwaltungsstrukturen aufzustellen.
Die Gemeinschaft muß sich vergewissern können, daß die Maßnahmen Irlands die Ziele der gemeinsamen Aktion verwirklichen helfen und die Voraussetzungen für eine Gemeinschaftsfinanzierung erfuellen; die Kommission trifft gegebenenfalls die zur Fortführung des Programms notwendigen Maßnahmen.
Zu diesem Zweck ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Agrarstatistik vorzusehen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Irland ergreift folgende Maßnahmen zur Einrichtung eines Systems der Erfassung und Aufbereitung statistischer Daten im Bereich der Landwirtschaft, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird:
a) Verstärkung der technisch-administrativen Zentralinfrastruktur für die Organisation, Planung und Durchführung der Erfassung und Verarbeitung agrarstatistischer Daten;
b) Verstärkung der technisch-administrativen Lokalinfrastruktur, damit die angeforderten Erhebungen so durchgeführt werden können, daß die Richtigkeit der statistischen Daten gewährleistet ist;
c) Verbesserung der Stichprobengrundlagen durch den Aufbau des Registers der landwirtschaftlichen Betriebe;
d) fortschreitende Durchführung eines systematischen Programms statistischer Stichprobenerhebungen bei den landwirtschaftlichen Betrieben.
Artikel 2
Irland trägt dafür Sorge, daß das in Artikel 1 bezeichnete System nach Abschluß der Neuordnung die Durchführung der derzeitigen bzw. zukünftigen Erhebungen auf europäischer Ebene ermöglicht und daß diese Erhebungen den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts in bezug auf Erfassungsbereich, Gegenstand der Erhebungen, Zuverlässigkeit der Daten sowie die vorgeschriebenen Fristen genügen, ohne daß dafür zusätzliche finanzielle Hilfen ausser dem in dieser Entscheidung vorgesehenen Beitrag der Gemeinschaft erforderlich werden, es sei denn, daß auch für die anderen Mitgliedstaaten Finanzausschüsse der Gemeinschaft vorgesehen werden.
Artikel 3
(1) Das in Artikel 1 genannte neue Erhebungssystem erhält die Form eines Programms, das 1988 anläuft und sich über einen Zeitraum von drei Jahren (1988 bis 1990) erstreckt. Das neue System wird insbesondere bei den Arbeiten an der Agrarstatistik einschließlich der im Rahmen der statistischen Programme der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Erhebungen in den landwirtschaftlichen Betrieben angewandt.
(2) Das Programm wird gemäß dem im Anhang genannten Zeitplan durchgeführt.
(3) Irland kann Änderungen des Programmablaufs vorschlagen. Die Kommission beschließt über die Genehmigung dieser Änderungen nach dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 4
(1) Irland führt das im Anhang vorgesehene Programm von 1988 bis 1990 durch. Irland übermittelt jedes Jahr (Jahr t) im Monat Juni der Jahre 1988, 1989, 1990 und 1991:
a) einen Bericht über den Stand der Arbeiten im Jahr t-1, der insbesondere Angaben über die bei der Verstärkung des technisch-administrativen Instrumentariums erzielten Fortschritte und über die bei der Durchführung des Programms gewonnenen Erfahrungen enthält;
b) das detaillierte Jahresprogramm, das im darauffolgenden Jahr (Jahr t+1) durchgeführt wird.
Das im jahr 1989 anzuwendende detaillierte Jahresprogramm wird jedoch spätestens drei Monate nach Wirksamwerden dieser Entscheidung übermittelt.
(2) Auf Verlangen der Kommission liefert Irland erforderlichenfalls weitere Informationen über die bei der Durchführung des Programms erzielten Fortschritte sowie über das Jahresprogramm.
(3) Der Bericht über den Stand der Arbeiten und das Jahresprogramm werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 genehmigt.
Artikel 5
Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit gewährleistet ist, daß mit der Durchführung des Programms die in Artikel 1 genannten Ziele erreicht werden.
Artikel 6
(1) Die Gemeinschaft erstattet Irland 50 % der tatsächlichen Ausgaben für das Programm im Rahmen der hierfür im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mittel. Der für erforderlich gehaltene Beitrag der Gemeinschaft beträgt 3,5 Millionen ECU für das Gesamtprogramm.
(2) Die Anträge auf Erstattung betreffen die Ausgaben Irlands während eines Kalenderjahres und werden der Kommission im darauffolgenden Jahr gleichzeitig mit dem Bericht über den Stand der Arbeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 vorgelegt.
Artikel 7
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Agrarstatistik, nachstehend »Ausschuß" genannt, diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Die Kommission trifft die Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen sie jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so teilt die Kommission sie unverzueglich dem Rat mit. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für längstens einen Monat nach der Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats anders entscheiden.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 1988.

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