Document ID: 31990R2008

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2008/90 DES RATES
vom 29. Juni 1990
zur Förderung der Energietechnologien in Europa (Thermie-Programm)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusnach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
ses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In seiner Entschließung vom 16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten (4) hat der Rat erklärt, daß trotz der kurzfristigen Fluktuationen, die am Energiemarkt auftreten können, die Bemühungen um Minimierung der Risiken späterer Spannungen an diesem Markt bis 1995 und darüber hinaus fortgesetzt und erforderlichenfalls intensiviert werden müssen.
Nach dieser Entschließung besteht eines der horizontalen Ziele der Energiepolitik der Gemeinschaft in der kontinuierlichen und sinnvoll gestreuten Förderung technologischer Innovationen und in der angemessenen Verbreitung der Ergebnisse in der gesamten Gemeinschaft. Trotz der heutigen Energiesituation dürfen die Bemühungen um Diversifizierung der Energieversorgung und um eine Verbesserung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft nicht nachlassen. Die Förderung neuer Technologien trägt zur Verwirklichung dieser Ziele sowie zum besseren Schutz der Umwelt vor den Auswirkungen der Energietechnologien bei.
Es ist wichtig, diese Anstrengungen mit gemeinschaftlichen Strategien im Bereich der Wissenschaft und der Technologie und den im Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Aktionen der technologischen Forschung und Entwicklung festgelegten spezifischen Programmen abzustimmen, und zwar sowohl von der Durchführung als auch von dem Finanzierungsstatus des Programms in der finanziellen Vorausschau her.
Nach der Entschließung vom 16. September 1986 muß sich die Gemeinschaft darum bemühen, ausgewogene Lösungen für die Energie und für die Umwelt zu finden, indem sie auf die besten verfügbaren und wirtschaftlich gerechtfertigten Technologien zurückgreift. Gemäß Artikel 130r des VertraTechnologien zurückgreift. Gemäß Artikel 130r des Vertrages sind die Erfordernisse des Umweltschutzes Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft und hat die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Ziel, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Bei der Bewältigung der Umweltprobleme kommt den Energietechnologien eine Schlüsselrolle zu: Sie sollen die Energieeffizienz verbessern, neue und erneuerbare Energiequellen erschließen und die saubere Nutzung der festen Brennstoffe gewährleisten. In allen diesen Bereichen müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um der drohenden Klimaveränderung zu begegnen.
Die Förderung von Vorhaben zur Erschließung des endogenen Energiepotentials der Regionen, insbesondere der benachteiligten Regionen, trägt zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft bei; dabei handelt es sich um ein Ziel, das nach Artikel 130b bei der Verfolgung der Gemeinschaftspolitik und der Vollendung des Binnenmarktes berücksichtigt werden muß.
Durch Unterstützung der Förderung neuer Energietechnologien wird der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt begünstigt.
Die Förderung innovierender Technologien auf Gemeinschaftsebene wirkt einer Verzettelung der Mittel entgegen und gibt der Aktion eine grössere Schlagkraft.
Diese Aktion muß mit den Aktivitäten abgestimmt werden, die die Gemeinschaft im Rahmen anderer spezifischer Programme verfolgt, insbesondere Forschung und Entwicklung im Energiebereich, Innovation und Technologietransfer sowie Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung.
Vorhaben zur Förderung fortgeschrittener Technologien im Energiebereich sollten in geeigneten Fällen finanziell unterstützt werden.
Bei der Auswahl der Vorhaben sollten diejenigen, die eine Vereinigung unabhängiger, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässiger Unternehmen vorsehen, sowie von kleinen und mittleren Unternehmen vorgeschlagenen Vorhaben und Vorhaben der Verbreitung bevorzugt werden.
Aus Gründen der Effizienz ist ein Programm von einer Dauer von fünf Jahren erforderlich, das mit einem angemessenen Gesamtbetrag ausgestattet ist.
Es ist eine Schätzung des Betrags der für die Durchführung dieses Programms erforderlichen gemeinschaftlichen Finanzmittel vorzunehmen. Dieser Betrag muß sich in die durch interinstitutionelle Vereinbarungen festgelegte finanzielle Vorausschau einfügen. Die effektiv verfügbaren Mittel werden anläßlich des Haushaltsverfahrens unter Einhaltung dieser Vereinbarungen bestimmt.
Ungeachtet der neuen Anstösse, die für die Förderung innovativer Energietechnologien erforderlich sind, muß im Einklang mit dieser Verordnung die Kontinuität der Maßnahmen gewährleistet werden, die im Rahmen der Demonstrationsvorhaben und industriellen Pilotvorhaben im Energiebereich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3640/85 (1) und des Programms zur Unterstützung der technologischen Entwicklung im Bereich der Kohlenwasserstoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 (2) eingeleitet worden sind. Diese Kontinuität ist einerseits durch die Fortsetzung der Maßnahmen zur Förderung und Verbreitung der Technologien zu gewährleisten, die nach den genannten Verordnungen von der Gemeinschaft unterstützt wurden. Die Kontinuität kann ferner durch die Unterstützung späterer Phasen von Vorhaben, die gemäß diesen Verordnungen bereits teilweise unterstützt wurden, gewährleistet werden. Sie muß in einigen Fällen die Unterstützung der Vorhaben ermöglichen, die den von diesen Verordnungen betroffenen Vorhaben entsprechen, sofern sie im übrigen den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gerecht werden.
Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen mehrerer Mitgliedstaaten im Bereich der Energietechnik ist aufrechtzuerhalten und zu fördern.
Der Technologietransfer im Energiesektor kann einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verringerung der Umweltbelastung durch Schadstoffausstoß in den benachteiligten Regionen der Gemeinschaft und in Drittländern leisten.
Infolgedessen muß dieser Transfer sowohl im Rahmen der bestehenden Programme der Gemeinschaft als auch in sonstiger angemessener Art und Weise gefördert werden.
Die Unterstützung durch die Gemeinschaft darf auf die Wettbewerbsbedingungen keine Auswirkungen haben, die mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages unvereinbar sind.
Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß der vorliegenden Verordnung nur in Artikel 235 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft kann nach Maßgabe dieser Verordnung eine finanzielle Unterstützung zugunsten von Vorhaben zur Förderung von Energietechnologien in Europa (Thermie-Programm) in den in Artikel 3 genannten Anwendungsbereichen gewähren und die in Artikel 5 genannten Begleitmaßnahmen einleiten.
Die für die Durchführung des Programms dieser Verordnung benötigten Gemeinschaftsmittel werden für den Zeitraum 1990-1992 auf 350 Millionen ECU veranschlagt.
Die Haushaltsbehörde legt die Höhe der für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind "Vorhaben zur Förderung von Energietechnologien", nachstehend "Vorhaben" genannt, solche Vorhaben, die darauf abzielen, Energietechnologien einsatzreif zu machen, anzuwenden und/oder zu fördern, die hochgradig innovierenden Charakter aufweisen und deren Verwirklichung mit einem erheblichen technischen und wirtschaftlichen Risiko verbunden ist, so daß sie mit grösster Wahrscheinlichkeit ohne eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft nicht verwirklicht würden.
(2) Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft kann bewilligt werden:
a) für innovative Vorhaben, d. h. Vorhaben mit dem Ziel, Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse innovatorischen Charakters, für welche das Stadium der Forschung und Entwicklung im wesentlichen abgeschlossen ist, einsatzreif zu machen oder einzusetzen, oder die auf eine neuartige Anwendung bereits bekannter Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse abzielen. Vorhaben dieses Typs sollen die technische und wirtschaftliche Lebensfähigkeit neuer Technologien durch eine erste Realisierung in hinreichender Grössenordnung unter Beweis stellen. Diese Kriterien gelten erforderlichenfalls gemäß den Kontinuitätsanforderungen für die in Artikel 3 genannten Anwendungsbereiche;
b) für Vorhaben der Verbreitung, d. h. Vorhaben in der Gemeinschaft, die die Förderung der innovatorischen Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse bezwecken, die bereits Gegenstand einer ersten Realisierung waren, die sich aber wegen fortbestehender Risiken noch nicht auf dem Markt durchgesetzt haben, und zwar im Hinblick auf deren breitere Nutzung, sei es unter anderen wirtschaftlichen oder geographischen Bedingungen, sei es mit technischen Varianten.
Artikel 3
Diese Verordnung betrifft folgende Bereiche:
- rationelle Energienutzung;
- erneuerbare Energien;
- feste Brennstoffe;
- Kohlenwasserstoffe.
Die Anwendungssektoren dieser Bereiche sind in den Anhängen I bis IV aufgeführt. Diese Anhänge können von der Kommission entsprechend dem Entwicklungsstand der Technologie nach den Verfahren der Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates abgeändert werden.
Artikel 4
Wenn es erforderlich erscheint - insbesondere weil ungedeckter Bedarf besteht oder weil ein signifikanter technologischer Fortschritt durch eine Zusammenarbeit von Personen oder Unternehmen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten erzielt werden kann -, so kann die Initiative ergriffen werden, die Inangriffnahme spezifischer Vorhaben, sogenannter "gezielter Vorhaben", zu veranlassen oder zu koordinieren.
Artikel 5
Die Kommission leitet Begleitmaßnahmen im Sinne des Anhangs V ein, die auf die Förderung der Anwendung von Energietechnologien und ihre Durchsetzung am Markt abzielen. Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft technische und finanzielle Unterstützung für Einrichtungen zur Förderung innovativer Technologien in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Diese Maßnahmen sind in Anhang V ausgeführt; dieser Anhang kann von der Kommission nach den Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 1 inhaltlich abgeändert werden.
Diese Begleitmaßnahmen können in Drittländern durchgeführt werden, sofern eine solche erweiterte Anwendung den Zielen dieser Verordnung entspricht.
Artikel 6
(1) Jedes Vorhaben im Sinne der Artikel 2 und 4 muß folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Es müssen im Hinblick auf ihre Verwirklichung und Verbreitung innovatorische Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse oder auch neuartige Anwendungen bereits bekannter Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse zum Einsatz gelangen.
b)
Es müssen Aussichten auf technische und wirtschaftliche Lebensfähigkeit im Hinblick auf eine spätere kommerzielle Nutzung der betreffenden Technologie bestehen.
c)
Es müssen geeignete Lösungen vorhanden sein, die mit den Auflagen im Bereich der Betriebssicherheit und des Umweltschutzes vereinbar sind.
d)
Es müssen aufgrund des Bestehens erheblicher technischer und wirtschaftlicher Risiken Finanzschwierigkeiten gegeben sein.
e)
Das Vorhaben muß von juristischen oder natürlichen Personen vorgeschlagen werden, die hinsichtlich der
unter Buchstabe a) genannten Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse in der Lage sind, diese zum Einsatz zu bringen und anzuwenden sowie zu ihrer Verbreitung beizutragen oder dabei behilflich zu sein.
f)
Ein Vorhaben mit einem Gesamtkostenaufwand von 6 Millionen ECU oder mehr muß von mindestens zwei unabhängigen Trägern mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten vorgelegt werden.
Die Kommission kann jedoch bei von einem einzigen Träger vorgelegten Vorhaben, deren Durchführung für die Gemeinschaft von besonderem Interesse wäre, Ausnahmen zulassen.
g)
Das Vorhaben muß innerhalb der Gemeinschaft verwirklicht werden, es sei denn, es ist von wesentlicher Bedeutung für die Gemeinschaft, daß die volle oder teilweise Durchführung eines Vorhabens - insbesondere infolge seiner besonderen Eigenarten - in einem Gebiet ausserhalb der Gemeinschaft erfolgt.
(2) Zusätzliche bereichsspezifische Voraussetzungen sind in den Anhängen I bis IV aufgeführt.
(3) Bei der Auswahl der Vorhaben berücksichtigt die Kommission neben den in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Kriterien, daß folgenden Vorhaben Vorrang einzuräumen ist:
a) Vorhaben, die nicht unter Absatz 1 Buchstabe f) fallen und bei denen das Zusammenwirken von mindestens zwei in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen unabhängigen Unternehmen imstande ist, einen wirksamen und wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung des Vorhabens zu leisten;
b)
Vorhaben, die von kleinen und mittleren Unternehmen oder von einer Vereinigung solcher Unternehmen vorgelegt werden;
c)
den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Vorhaben, deren Verwirklichung in den entwicklungsmässig zurückgebliebenen Regionen im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (1) vorgesehen ist.
Artikel 7
(1) Die Unterstützung eines Vorhabens erfolgt in Form eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft, der zu den in den nachstehenden Absätzen sowie in den Artikeln 8, 12 und 15 genannten Bedingungen bewilligt wird.
(2) Die finanzielle Unterstützung kann für ein Vorhaben als Ganzes oder für einzelne Phasen eines Vorhabens gewährt werden. Im letzteren Fall und unbeschadet der Kompetenzen der Haushaltsbehörde der Europäischen Gemeinschaften wird die finanzielle Unterstützung in den späteren Phasen des betreffenden Vorhabens aufrechterhalten, sofern die Kriterien der Förderungsfähigkeit eingehalten werden und die Kommission sich von dem zufriedenstellenden Fortgang des Vorhabens überzeugen konnte.
(3) Für die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) genannten innovativen Vorhaben und die in Artikel 4 genannten gezielten Vorhaben darf die finanzielle Unterstützung 40 % der zuschußfähigen Kosten des Vorhabens nicht übersteigen. Für die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Vorhaben der Verbreitung darf sie 35 % der zuschußfähigen Kosten nicht überschreiten.
(4) Die Höhe der finanziellen Unterstützung wird für jedes Vorhaben festgelegt. Dabei berücksichtigt die Kommission den Risikoanteil, der von den für das Vorhaben Verantwortlichen selbst übernommen werden sollte, sowie andere bereits gewährte oder in Aussicht gestellte Zuschüsse und setzt den Gesamtbetrag aller Zuschüsse der öffentlichen Hände so fest, daß er 49 % der Gesamtkosten eines Vorhabens nicht überschreitet. Der für das Vorhaben Verantwortliche ist verpflichtet, der Kommission von jeder in Aussicht gestellten oder bereits gewährten öffentlichen Beihilfe Mitteilung zu machen.
(5) Die Kommission behält sich erforderlichenfalls vor, nach den Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 1 andere geeignete Finanzierungsmechanismen einzuführen.
Artikel 8
(1) Die Vorhaben werden gemäß dieser Verordnung von in der Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Personen oder von Zusammenschlüssen solcher Personen aufgrund einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorhaben in einem oder mehreren der in Artikel 3 genannten Anwendungsbereiche vorgeschlagen.
(2) Die Kommission gibt in diesen Ausschreibungen die Sektoren an, denen bei der Auswahl der Vorhaben Priorität eingeräumt wird; das Verzeichnis dieser Prioritäten wird nach den Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 1 erstellt. Die Kommission gibt ferner an, welche Informationen vom Antragsteller für die Auswahl der Vorhaben mitzuliefern sind.
Artikel 9
(1) Die Kommission wird mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt.
(2) Bei der Durchführung folgender Aufgaben wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 10 Absatz 1 an:
a) inhaltliche Änderung der Anhänge I bis VI;
b)
Festlegung der Prioritäten für Ausschreibungen;
c)
Auswahl der Vorhaben, einschließlich der Festsetzung des Satzes für die finanzielle Unterstützung für alle Vorhaben mit einem Gesamtkostenaufwand von mehr als 500 000 ECU;
d)
etwaige Anpassung der finanziellen Interventionstechniken.
(3) Bei der Auswahl der Vorhaben, einschließlich der Festsetzung des Satzes der finanziellen Unterstützung für alle Vorhaben mit einem Gesamtkostenaufwand von mehr als 100 000 ECU und bis zu höchstens 500 000 ECU, wendet die Kommission das Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 an.
Artikel 10
(1) Bei der Durchführung der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Aufgaben wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Monat von dieser Mitteilung an.
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(2) Bei den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Vorhaben wird die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt erforderlichenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichigt hat.
Artikel 11
Bei der Anwendung dieser Verordnung gewährleistet die Kommission die Abstimmung mit den im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme durchgeführten Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung, Innovation und Technologietransfer sowie Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse und im Rahmen der Strukturfonds.
Ausserdem gewährleistet sie eine engere Koordinierung mit den einzelstaatlichen Programmen, um Doppelarbeit bei ähnlichen Vorhaben zu vermeiden.
Ferner sorgt sie für die Verknüpfung des in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Programms mit dem Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Aktionen der Forschung und der technologischen Entwicklung.
Artikel 12
(1) Der für die Durchführung eines von der Gemeinschaft mit einer finanziellen Unterstützung geförderten Vorhabens verantwortliche Vertragspartner verpflichtet sich, die Technik, das Verfahren oder das Erzeugnis, das erfolgreich realisiert wurde, zu verwerten oder seine Verwertung zu erleichtern und die Verbreitung der erzielten Ergebnisse zu ermöglichen.
(2) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den betreffenden Stellen in den Mitgliedstaaten dafür, daß die Verbreitung und die Anwendung der gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnungen (EWG) Nr. 3056/73 (1), (EWG) Nr. 1302/78 (2), (EWG) Nr. 1303/78 (3), (EWG) Nr. 1971/83 (4), (EWG) Nr. 1972/83 (5), (EWG) Nr. 3639/85 (6) und (EWG) Nr. 3640/85 (7) durchgeführten Vorhaben gewährleistet wird und die Verwertung veranlasst wird. Sie trifft die geeigneten Maßnahmen, um dieses Ziel im Rahmen der in Artikel 5 genannten Maßnahmen zu erreichen, wobei sie erforderlichenfalls dem Vertragspartner angemessene Hilfestellung gibt.
Artikel 13
Die Verträge zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 15 genannten Personen, die zur Durchführung der Vorhaben nach dieser Verordnung erforderlich sind, regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, einschließlich der Modalitäten der Verbreitung, des Schutzes und der Verwertung der Ergebnisse der Vorhaben sowie der eventuellen Rückzahlung der finanziellen Unterstützung bei Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen.
Artikel 14
Vorbehaltlich des Artikels 12 werden die von der Kommission in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen vertraulich behandelt.
Artikel 15
Die Verantwortung für jedes Vorhaben liegt bei einer natürlichen Person oder einer nach dem Recht der betreffenden Mitgliedstaaten errichteten juristischen Person bzw. einer von ihnen gebildeten gesamtschuldnerisch haftenden Vereinigung.
Artikel 16
Die von der Gemeinschaft gewährte finanzielle Unterstützung darf auf die Wettbewerbsbedingungen keine Auswirkungen haben, die mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages unvereinbar sind.
Artikel 17
Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung sowie nach Ablauf ihrer Geltungsdauer legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Beurteilung der Ergebnisse einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und über die Abstimmung mit den nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen vor.
Artikel 18
(1) Die aufgrund dieser Verordnung zu gewährenden Beträge werden jährlich in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.
Der Mittelbetrag umfasst die finanzielle Unterstützung für die Vorhaben gemäß Artikel 2 Absatz 2, für Maßnahmen gemäß Artikel 4 und Artikel 5 sowie für Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung gemäß Artikel 7 Absatz 5.
(2) Die in Anhang VI enthaltene vorläufige Aufteilung
des Gesamtbetrags nach Absatz 1 auf die verschiedenen in den Artikeln 3 und 5 und in Artikel 7 Absatz 5 definierten Bereiche, Maßnahmen bzw. Mechanismen kann durch Beschluß der Kommission nach den Verfahren von Artikel 9 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 1 geändert werden.
Artikel 19
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3639/85 und (EWG) Nr. 3640/85 gelten weiterhin für Vorhaben, für die eine Unterstützung gemäß jenen Verordnungen gewährt worden ist.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1990.

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