Document ID: 32000D0228

Beschluß des Rates
vom 13. März 2000
über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000
(2000/228/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
nach der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Beschäftigung ist nach wie vor die oberste Priorität der Europäischen Union. Es müssen weiterhin anhaltend koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur dauerhaften Verbesserung des derzeitigen Beschäftigungsniveaus durchgeführt werden.
(2) Der auf die koordinierte europäische Beschäftigungsstrategie gegründete Luxemburg-Prozeß wurde auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom 20. und 21. November 1997 eingeleitet. Mit der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998(4), die vom Europäischen Rat bestätigt wurde, wurde ein Prozeß eingeleitet, der sich durch eine große Öffentlichkeitswirkung, klare politische Verpflichtungen und eine weitreichende Akzeptanz bei allen Beteiligten auszeichnet.
(3) Die Entschließung des Rates vom 22. Februar 1999 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999(5) hat durch Umsetzung der Leitlinien eine Konsolidierung des Luxemburg-Prozesses ermöglicht.
(4) Der Beitrag der Sozialpartner im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen, des sozialen Dialogs und der Zusammenkünfte mit den Staats- und Regierungschefs und der Kommission sollte berücksichtigt werden.
(5) Die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt wurde gemeinsam mit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik ausgearbeitet.
(6) Der von Rat und Kommission ausgearbeitete Gemeinsame Beschäftigungsbericht für 1999 legt die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft dar und überprüft anhand der Leitlinien für 1999 die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Beschäftigungspolitik.
(7) Der Rat hat am 14. Februar 2000 Empfehlungen zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten angenommen.
(8) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 3. und 4. Juni 1999 in Köln einen Europäischen Beschäftigungspakt initiiert, der die Grundlage für eine nachhaltige und umfassende Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung bietet und der koordinierten Beschäftigungsstrategie (Luxemburg-Prozeß) und den Wirtschaftsreformen (Cardiff-Prozeß) mit dem Makroökonomischen Dialog (Köln-Prozeß) einen dritten Aktionsschwerpunkt hinzugefügt hat.
(9) Die Übereinstimmung und Synergie der beschäftigungspolitischen Leitlinien mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik muß gewährleistet werden.
(10) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki Schlußfolgerungen zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2000 angenommen; die Leitlinien enthalten eine begrenzte Anzahl von Änderungen, durch die sie stärker und genauer auf die angestrebten Ziele ausgerichtet werden.
(11) Die notwendigen präventiven und aktiven Maßnahmen sollten eine effektive Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern.
(12) Es sind verstärkt Kenntnisse in den Informationstechnologien zu vermitteln; auch ist dafür zu sorgen, daß die Schulen mit Computern ausgerüstet werden und Zugang zum Internet erhalten.
(13) Es ist notwendig, die Sozialpartner auf allen Ebenen wie auch die regionalen und lokalen Behörden an der Umsetzung der Leitlinien zu beteiligen, damit sie in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus beitragen können.
(14) Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollen bei der Durchführung präventiver und aktiver Maßnahmen und der Ermittlung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene eine wichtige Rolle übernehmen, um das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern.
(15) Die Durchführung der Leitlinien kann sich je nach ihrer Art, ihren Adressaten und der unterschiedlichen Ausgangslage in den einzelnen Mitgliedstaaten anders gestalten. Sie sollten das Subsidiaritätsprinzip sowie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigung wahren.
(16) Die Mitgliedstaaten sollen bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip die Möglichkeit haben, regionale Gegebenheiten zu berücksichtigen, wobei uneingeschränkt darauf zu achten ist, daß die nationalen Ziele erreicht und alle Bürger gleich behandelt werden.
(17) Insbesondere um die Auswirkungen nationaler Initiativen hinsichtlich des Arbeitsplatzpotentials zu prüfen, muß beobachtet werden, wie sich die Richtlinie 1999/85/EG(6) auswirkt, nach der die Möglichkeit vorgesehen ist, versuchsweise auf arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.
(18) Die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien könnte eine positive Rolle bei der Bewältigung des Problems nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit spielen.
(19) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind übereingekommen, die Arbeiten in bezug auf Indikatoren und Systeme zur Erhebung vergleichbarer Daten fortzusetzen und zu beschleunigen; dies ermöglicht eine Bewertung der Umsetzung und Auswirkung der beigefügten Leitlinien und eine Weiterentwicklung der in ihnen niedergelegten gemeinschaftlichen und nationalen Ziele. Den bewährten Praktiken der Mitgliedstaaten sollte ebenfalls Rechnung getragen werden.
(20) Es wäre nützlich, eine Halbzeitbewertung der beschäftigungspolitischen Leitlinien im Laufe des Jahres 2000 vorzunehmen, um die Leitlinien innerhalb der bestehenden Struktur der vier Schwerpunkte zu straffen und zu konsolidieren.
(21) Zielgerichtete einzelstaatliche Berichte, die sich auf Indikatoren stützen, ermöglichen eine wirksame Überprüfung durch Sachverständige seitens der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit dem Ziel, die von den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Leitlinien erzielten Fortschritte zu bewerten.
(22) Der Beitrag des Europäischen Sozialfonds zur europäischen Beschäftigungsstrategie sollte im neuen Programmplanungszeitraum hervorgehoben werden.
(23) Der Europäische Rat von Amsterdam hat sich für eine nachhaltige Entwicklung und die Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, dem in ihren nationalen Beschäftigungsstrategien Rechnung zu tragen, indem sie die Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltbereich fördern -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Anhang beigefügten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 werden angenommen. Diese werden von den Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigt.
Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.

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