Document ID: 32012D0414

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Juli 2012
zur Änderung der Anhänge I bis IV der Entscheidung 2006/168/EG hinsichtlich bestimmter Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Union
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4816)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/414/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2006/168/EG der Kommission vom 4. Januar 2006 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/217/EG (2) enthält in Anhang I das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern (nachstehend „Embryonen“) genehmigen müssen. Auch ist dort festgelegt, welche zusätzlichen Garantien hinsichtlich spezifischer Tierkrankheiten bestimmte in diesem Anhang aufgeführte Drittländer vorlegen müssen.
(2)
Die Entscheidung 2006/168/EG sieht auch vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen genehmigen, die die Tiergesundheitsanforderungen in den Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen II, III und IV der genannten Entscheidung erfüllen.
(3)
Die Tiergesundheitsanforderungen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit in den Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen II, III und IV der Entscheidung 2006/168/EG beruhen auf den Empfehlungen in Kapitel 8.3 betreffend diese Krankheit im Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE). In diesem Kapitel wird eine Reihe von Risikominimierungsmaßnahmen empfohlen, die darauf abzielen, entweder das Säugerwirtstier vor dem Infektionsvektor zu schützen oder das Virus durch Antikörper zu inaktivieren.
(4)
Der Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der OIE enthält zudem ein Kapitel zur Überwachung von Gliederfüßlern als Vektor von Tierseuchen. Bei diesen Empfehlungen fehlt die Überwachung von Wiederkäuern auf Antikörper gegen Simbu-Viren wie Akabane und Aino aus der Familie Bunyaviridae, was in der Vergangenheit als wirtschaftliche Methode galt, um vorläufig die Verbreitung von Vektoren zu bestimmen, die die Blauzungenkrankheit tragen können, bis mehr Informationen über die Verbreitung der Krankheiten vorliegen.
(5)
Im Gesundheitskodex für Landtiere der OIE sind die Akabane- und Aino-Krankheiten außerdem nicht aufgeführt. Die Anforderung, wegen dieser Krankheiten jährlich Untersuchungen durchzuführen, um die Abwesenheit des Vektors nachzuweisen, sollte folglich aus Anhang I der Entscheidung 2006/168/EG und aus den Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen II, III und IV gestrichen werden.
(6)
Außerdem sind in den bilateralen Abkommen zwischen der Union und bestimmten Drittländern die besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Embryonen in die Union festgelegt. Daher sollten im Interesse der Kohärenz, sofern diese bilateralen Abkommen besondere Bedingungen und Muster-Veterinärbescheinigungen für Einfuhren dieser Ware enthalten, diese Bedingungen und Muster und nicht die Bedingungen und Muster in der Entscheidung 2006/168/EG gelten.
(7)
Der Tiergesundheitsstatus der Schweiz ist dem der Mitgliedstaaten gleichwertig. Es ist daher angemessen, dass in vivo und in vitro erzeugte Embryonen, die aus diesem Drittland in die EU eingeführt werden, von einer Veterinärbescheinigung nach dem Muster für den Handel innerhalb der Union mit Embryonen von Hausrindern gemäß Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG begleitet werden. In dieser Bescheinigung sollten die Anpassungen in Anhang 11 Anlage 2 Kapitel VI(B) Nummer 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (3), berücksichtigt werden.
(8)
Auf der Grundlage der Richtlinie 89/556/EWG wurde Neuseeland als Drittland mit einem dem der Mitgliedstaaten gleichwertigen Tiergesundheitsstatus in Bezug auf die Einfuhr in vivo gewonnener Embryonen anerkannt.
(9)
Es ist daher angemessen, dass in Neuseeland in vivo gewonnene Embryonen, die aus diesem Drittland in die Union eingeführt werden, durch eine vereinfachte Bescheinigung nach dem Muster in Anhang IV der Entscheidung 2003/56/EG der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland (4), festgelegt in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (5), genehmigt durch den Beschluss 97/132/EG (6), begleitet werden.
(10)
Die Entscheidung 2007/240/EG (7) besagt, dass die verschiedenen Veterinär-, Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die für die Einfuhr von lebenden Tieren, Sperma, Embryonen, Eizellen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Europäische Union erforderlich sind, auf den einheitlichen Muster-Veterinärbescheinigungen in Anhang I der genannten Entscheidung beruhen müssen. Im Interesse der Kohärenz und Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Union sollte in den Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen II, III und IV der Entscheidung 2006/168/EG genannte Entscheidung 2007/240/EG berücksichtigt werden.
(11)
Die Anhänge I bis IV der Entscheidung 2006/168/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(12)
Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung von Veterinärbescheinigungen, die gemäß Entscheidung 2006/168/EG in der Fassung vor den mit dem vorliegenden Beschluss eingeführten Änderungen ausgestellt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen während einer Übergangsfrist zulässig sein.
(13)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I bis IV der Entscheidung 2006/168/EG werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Während einer Übergangszeit bis zum 30. Juni 2013 erlauben die Mitgliedstaaten weiterhin die Einfuhr von Sendungen mit Embryonen von Hausrindern aus Drittländern, denen eine spätestens am 31. Mai 2013 ausgestellte Veterinärbescheinigung gemäß einem der Muster in den Anhängen II, III und IV der Entscheidung 2006/168/EG in der Fassung vor der Änderung durch den vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2013.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Juli 2012

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