Document ID: 31992L0054

RICHTLINIE 92/54/EWG DES RATES vom 22. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Bremsen)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 77/143/EWG (4) schreibt für alle in ihrem Anhang I genannten Fahrzeuggruppen eine regelmässige technische Überwachung vor.
In der genannten Richtlinie sind Einzelrichtlinien für die Überwachung der Fahrzeuge in bezug auf die in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Punkte vorgesehen; ferner wurde ein Technischer Ausschuß eingesetzt, dessen Stellungnahme die Kommission einholt, bevor sie Maßnahmen zur Anpassung der technischen Überwachung an den technischen Fortschritt trifft.
Die meisten Mitgliedstaaten haben Verfahren zur Überprüfung der Bremsausrüstung von schweren Nutzfahrzeugen festgelegt.
Mehrere Mitgliedstaaten haben ausserdem zur Überprüfung leichterer Fahrzeuge, insbesondere Personenkraftwagen, eigene Vorschriften erlassen, die mit dem in dieser Richtlinie festgelegten Schema in Einklang stehen.
Eine Bewertung der bei Erteilung der Betriebserlaubnis angewandten Prüfverfahren für die Bremsausrüstung bei allen Fahrzeugtypen zeigt, daß die Anwendung der gleichen Verfahren im Rahmen der technischen Überwachung schwer möglich ist.
Die technische Überwachung von im Verkehr befindlichen Fahrzeugen sollte relativ einfach, schnell und kostengünstig sein.
Angesichts der Vielfalt der Prüfvorrichtungen und -verfahren in der Gemeinschaft ist es gegenwärtig nicht sinnvoll, Werte für die Bremswirksamkeit, Drucklufteinstellung, Schwelldauer usw. festzulegen. Ziel der Bremsprüfung muß es sein, anhand objektiver Kriterien zu beurteilen, ob das Fahrzeug bei der Prüfung, bis zu seinem höchstzulässigen Gewicht beladen, verkehrssicher ist.
Alle Fahrzeuge, die den technischen Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger (5) genügen, müssen als den Anforderungen entsprechend gelten.
Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen zur Überprüfung der Bremsausrüstung auch auf andere, in der vorliegenden Richtlinie nicht erfasste Fahrzeugtypen und Prüfpunkte ausdehnen.
Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung der Bremsausrüstung strenger gestalten oder die Zeitabstände zwischen den Überprüfungen verkürzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 77/143/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Einleitungssatz und die beiden Spalten von Rubrik 1 (Bremsvorrichtung) werden durch den Text im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
2. Nach Rubrik 1 sind in den beiden Spalten folgende Überschriften einzufügen:
FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2, 3 UND 4 FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 5 UND 6
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen eines Jahres nach ihrer Annahme nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1992.

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