Document ID: 31994R1893

VERORDNUNG (EG) Nr. 1893/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumwein und Likörwein sind in den Artikeln 11 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (4) und in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (5) festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat vor dem 1. April 1994 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen mit anderen von der Kommission noch auszuarbeitenden Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dies gilt auch für den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 genannten Termin des 1. September 1994 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 11 Absatz 3 werden die Daten "1. April 1994" und "1. September 1994" durch den "1. April 1995" und den "1. September 1995" ersetzt.
2. In Artikel 16 Absatz 3 werden die Daten "1. April 1994" und "1. September 1994" durch den "1. April 1995" und den "1. September 1995" ersetzt.
3. In Artikel 17 Absatz 3 wird das Datum "1. September 1994" durch "1. September 1995" ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 wird wie folgt geändert:
In Artikel 6 Absatz 2 werden die Daten "1. April 1994" und "1. September 1994" durch den "1. April 1995" und den "1. September 1995" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1994.

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