Document ID: 31976L0765

++++
RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholometer und Araeometer für Alkohol
( 76/765/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den Mitgliedstaaten sind die Definition , der Bau sowie die Prüfbedingungen von Alkoholometern und Araeometern für Alkohol durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher zu Hemmnissen für den Verkehr und den Handel mit diesen Geräten innerhalb der Gemeinschaft führen . Deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen .
Die Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für diese Geräte ist auch unerläßlich , um die Harmonisierung der Methode für die Bestimmung des Alkoholgehalts entsprechend dem Ergebnis der vorgenommenen Messungen zu ergänzen , damit hinsichtlich des Ergebnisses der vorgenommenen Messungen jegliche Unklarheit beseitigt und jeglicher Beanstandung vorgebeugt wird .
Durch die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung festgelegt worden . In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sind nunmehr die technischen Bau - und Betriebsvorschriften festzulegen , denen Alkoholometer und Araeometer für Alkohol genügen müssen , damit sie nach den Prüfungen und nach Anbringen der vorgesehenen EWG-Stempel und -Zeichen frei importiert , vertrieben und in Betrieb genommen werden können .
Der Rat hat die Kommission in seiner Entschließung vom 17 . Dezember 1973 ( 4 ) über die Industriepolitik gebeten , ihm vor dem 1 . Dezember 1974 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Alkoholometrie und Alkoholometer zu übermitteln -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Merkmale der Alkoholometer und Araeometer für Alkohol zur Bestimmung des Äthanolgehalts von Äthanol-Wasser-Mischungen fest .
Artikel 2
Die Alkoholometer und Araeometer für Alkohol , die die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können , sind im Anhang beschrieben .
Sie bedürfen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von Alkoholometern und Araeometern für Alkohol , die mit dem Zeichen der EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind , nicht aus Gründen verweigern , verbieten oder beschränken , die die messtechnischen Eigenschaften dieser Geräte betreffen .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen innerhalb von 24 Monaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1 . Januar 1980 an .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1976 .

Labels: 3
17
1
15