Document ID: 31993D0360

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
(93/360/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
auf Antrag der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG darf Holz von Thuja L. (einschließlich des Holzes, das seine natürliche Oberflächenrundung nicht behalten hat) mit Ursprung in China, Japan, Kanada, Korea, Taiwan und den Vereinigten Staaten von Amerika nur dann in die Gemeinschaft verbracht werden, wenn es von den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 der genannten Richtlinie begleitet wird sowie entrindet und frei von Wurmlöchern ist, die von der Gattung Monochamus (nichteuropäisch) spp. hervorgerufen werden.
Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada wird gegenwärtig in die Gemeinschaft eingeführt. Für solches Holz wird in Kanada in der Regel kein Pflanzengesundheitszeugnis ausgestellt.
Aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen hat die Kommission festgestellt, daß es in Kanada ein amtlich genehmigtes und überwachtes Programm zur Ausstellung von "Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigungen" (Certificates of Debarking and Grub Hole Control) gibt, das eine geeignete Entrindung gewährleisten und die von Schadorganismen ausgehende Gefahr verringern soll. Die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen ist gering, wenn dem Holz eine im Rahmen dieses Programms ausgestellte "Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigung" beigefügt ist.
Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß Kanada alle technischen Angaben zugänglich macht, die erforderlich sind, um das Funktionieren des Programms für die Ausstellung von Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigungen zu beurteilen.
Diese Ermächtigung sollte bis spätestens 1. April 1995 überprüft werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für Holz von Thuja L. (einschließlich des Holzes, das seine natürliche Oberflächenrundung nicht behalten hat) mit Ursprung in Kanada unter den Bedingungen von Absatz 2 Ausnahmen von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG vorzusehen.
(2) Folgende Bedingungen müssen erfuellt sein:
a) Die Einhaltung der Anforderungen von Anhang IV Teil A Abschnitt I Punkt 1.4 der genannten Richtlinie ist von Sortierern überprüft worden, die hierzu ausgebildet und im Rahmen eines Programms befugt sind, das vom kanadischen Landwirtschaftsministerium, Abteilung Pflanzenschutz, (Agriculture Canada, Plant Protection Division) genehmigt und überwacht worden ist.
b) Die Einhaltung der in Buchstabe a) genannten Anforderungen in den Sägewerken ist von Betriebsinspektoren oder ihren Bevollmächtigten bzw. im Hafen von Schiffsinspektoren kontrolliert worden. Beide müssen hierzu ausgebildet und vom kanadischen Landwirtschaftsministerium, Abteilung Pflanzenschutz, ermächtigt sein. Die Kontrollregelung sieht ferner vor, daß das Holz vor dem Verschiffen von Inspektoren der genannten Abteilung Pflanzenschutz stichprobenweise kontrolliert wird.
c) Das Holz wird von einer gemäß dem Programm unter Buchstabe a) standardisierten Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigung nach dem Muster im Anhang begleitet, die von einem Bevollmächtigten im Namen der Sägewerke oder Reedereien ausgestellt wurde, die von der genannten Abteilung Pflanzenschutz zur Teilnahme an diesem Programm zugelassen sind; die Bescheinigung ist entsprechend den im Rahmen des Programms geltenden Anweisungen auf der Rückseite des Vordrucks auszufuellen.
Wurde die Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigung für einen Reeder ausgestellt, so stützt sie sich auf Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigungen, die ihm von den zugelassenen Sägewerken zur Verfügung gestellt wurden, und/oder auf in eigener Verantwortung durchgeführte Kontrollen.
Artikel 2
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 77/93/EWG unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über alle gemäß dieser Entscheidung erfolgten Warensendungen, die den Bedingungen von Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und c) nicht entsprechen.
Artikel 3
Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt ab 1. Juni 1993. Sie wird widerrufen, wenn festgestellt wird, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen entweder nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder daß sie nicht eingehalten wurden. Die gewährte Ermächtigung wird spätestens am 1. April 1995 überprüft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Mai 1993

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