Document ID: 31991D0348

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17 . Juni 1991 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Programms zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft ( Nur der italienische Text ist verbindlich ) ( 91/348/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Entscheidung 91/46/EWG der Kommission ( 3 ) regelt die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung der in Italien im Oktober 1990 aufgetretenen infektiösen Rinderpleuropneumonie . Diese Maßnahme wurde mit Entscheidung 91/57/EWG der Kommission (4 ) bis zum 31 . März 1991 verlängert . Angesichts der Seuchenentwicklung ist die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gemäß Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG an ein Tilgungsprogramm gebunden .
Mit Schreiben vom 26 . März 1991 hat Italien ein Jahresprogramm zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie vorgelegt .
Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27 . November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen ( 5 ) überein .
Sofern die obengenannten Bedingungen erfuellt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung . Die Behörden übermitteln alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates erforderlichen Informationen . Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die für Untersuchungen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von Rindern aufgrund der Rinderpleuropneumonie entstehen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der infektiösen Rinderpleuropneumonie wird für einen Zeitraum von einem Jahr genehmigt .
Artikel 2
Italien erlässt bis zum 1 . April 1991 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften .
Artikel 3
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Italien für Untersuchungen und bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Vieh aufgrund der Rinderpleuropneumonie entstehen .
Artikel 4
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden .
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet . Brüssel, den 17 . Juni 1991

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