Document ID: 31991D0129

BESCHLUSS DES RATES vom 28 . Januar 1991 über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Venezuelas zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen ( 91/129/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Venezuela hat mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den anderen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens Verhandlungen über seinen Beitritt zum allgemeinen Abkommen aufgenommen .
Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist für die Gemeinschaft annehmbar -
BESCHLIESST : Artikel 1
Das Protokoll über den Beitritt Venezuelas zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Protokoll rechtverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Geschehen zu Brüssel am 28 . Januar 1991 .

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