Document ID: 32002R1305

Verordnung (EG) Nr. 1305/2002 der Kommission
vom 18. Juli 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1115/2002 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juni 2002 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/2001(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Prozentsatz für die Bewilligungsmengen der Anträge auf Einfuhrlizenzen für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2002 sowie die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1115/2002 der Kommission(3) vorgesehenen, für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2002 verfügbaren Mengen sind aufgrund einer von einem Mitgliedstaat übermittelten Fehlinformation unrichtig. Artikel 1 und der Anhang der genannten Verordnung müssen deshalb geändert werden.
(2) Die Mengen, für die im dritten Quartal 2002 Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden, sind geringer als die verfügbaren Mengen, und diese können daher in ihrer Gesamtheit genehmigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1115/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
(1) Die für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2002 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen werden gemäß Verordnung (EG) Nr. 1432/94 in dem in Anhang I vorgesehenen Umfang genehmigt.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2002 können gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 Anträge auf Einfuhrlizenzen für den gesamten in Anhang II vorgesehenen Umfang gestellt werden.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen."
2. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1115/2002 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Juli 2002 in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Juli 2002

Labels: 3
17
5