Document ID: 31986D0085

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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 6. März 1986
zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe
(86/85/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 213 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Untersuchungen, die die Kommission gemäß der Entschließung des Rates vom 26. Juni 1978 zur Erstellung eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres (4) angestellt hat, haben gezeigt, daß es möglich ist, ein gemeinschaftliches Informationssystem zur Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe zu schaffen.
Der Rat hat die Entscheidung 81/971/EWG vom 3. Dezember 1981 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres erlassen (5).
Der Rat hat den Beschluß 81/420/EWG vom 19. Mai 1981 über den Abschluß des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen (6) und den Beschluß 84/358/EWG vom 28. Juni 1984 über den Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (7) gefasst.
Die wissenschaftlichen Kenntnisse über die Eigenschaften und das Verhalten anderer gefährlicher Stoffe als Öl im Falle einer Meeresverschmutzung sind noch begrenzt; daher ist es angezeigt, schrittweise ein Informationssystem zu errichten und dabei insbesondere der Entwicklung dieser Kenntnisse Rechnung zu tragen.
Informationen über die Eigenschaften und das Verhalten anderer gefährlicher Stoffe als Öl helfen den Mitgliedstaaten bei Unfällen dabei, die Art der Gefährdung zu erkennen und die zur Bekämpfung der Verschmutzung am besten geeigneten Mittel und Verfahren festzulegen.
Es ist daher angezeigt, den Anwendungsbereich der Entscheidung 81/971/EWG zu erweitern, um insbesondere ein Verzeichnis der Einsatzmittel im Falle einer Meeresverschmutzung durch andere gefährliche Stoffe als Öl zu erstellen.
Das Informationssystem wird es der Kommission ermöglichen, bestimmte in der genannten Entschließung vom 26. Juni 1978 und in dem ihr beigefügten Aktionsprogramm vorgesehene Aufgaben zu erfuellen.
Dieses Informationssystem erscheint erforderlich, um eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe zu verwirklichen. Da nicht alle hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag vorgesehen sind, muß auch auf Artikel 235 des Vertrages zurückgegriffen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein Informationssystem errichtet, damit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die für die Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch umfangreiche Einbringung von Öl und anderen gefährlichen Stoffen erforderlichen Daten zur Verfügung stehen.
(2) Das Informationssystem umfasst:
a) ein Verzeichnis der einzelstaatlichen und gemeinsamen Einsatzpläne zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Einbringung von Öl mit einer kurzen Beschreibung des Inhalts und der Angabe der hierfür zuständigen Behörden;
b) ein Bestandsverzeichnis der Mittel zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch »Öl (Anhang I);
c) eine Sammlung betreffend die Eigenschaften und das Verhalten des Öls sowie über die Methoden zur Behandlung und endgültigen Verwendung der Wasser-Öl-Feststoffgemische, die aus dem Meer oder von den Küsten entfernt werden (Anhang II);
d) ein schrittweise von der Kommission zu erstellendes Bestandsverzeichnis der Einsatzmittel im Falle einer Verschmutzung durch gefährliche Stoffe ausser Öl (Anhang III).
(3) Des weiteren erstellt die Kommission schrittweise anhand der gewonnenen Erfahrungen eine Sammlung von Informationen über die Eigenschaften und das Verhalten gefährlicher Stoffe bzw. Stoffgruppen ausser Öl.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in den Anhängen und in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Informationen erstmals innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(2) In der Folgezeit aktualisieren die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Informationen jedes Jahr im Januar.
Die Mitgliedstaaten teilen ferner der Kommission möglichst rasch die in der Zwischenzeit hinsichtlich dieser Informationen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.
Artikel 3
Für die Anwendung des Informationssystems ist die Kommission zuständig.
Die Kommission sorgt dafür, daß jeder Mitgliedstaat während der Verbreitungsphase eine Kopie sämtlicher im Informationssystem enthaltenen Informationen erhält.
Artikel 4
Spätestens sechs Monate nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bezeichnet jeder Mitgliedstaat die Behörde oder die Behörden, die für die Sammlung der Informationen im Sinne des Artikels 2 und deren Übermittlung an die Kommission sowie für den Empfang der Informationen im Sinne des Artikels 3 zuständig sind. Er setzt die Kommission hiervon in Kenntnis.
Artikel 5
Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über das Funktionieren des Informationssystems und über seine Benutzung durch die Mitgliedstaaten und übermittelt den Bericht dem Rat und dem Europäischen Parlament.
Artikel 6
Die Entscheidung 81/971/EWG wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 6. März 1986.

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