Document ID: 31983R2167

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2167/83 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1983
über die Durchführungsbestimmungen zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates (3) sind die Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen eingeführt worden.
Es empfiehlt sich, die Durchführungsbestimmungen soweit wie möglich unter Berücksichtigung der in einigen Mitgliedstaaten bereits angewandten Programme und der damit gemachten Erfahrungen zu erlassen. Unter anderem ist es erforderlich, die Begünstigten der betreffenden Maßnahme und die Merkmale der Erzeugnisse genau zu bestimmen.
Um den Problemen bei der Haltbarkeit und der Beförderung Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, bei den Schulen in den französischen überseeischen Departements vorzusehen, daß die Schokoladenmilch oder aromatisierte Milch aus rekonstituierter Milch bestehen kann.
Es sind auch die Fälle vorzusehen, in denen die täglich gelieferten Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 0,25 Liter überschreiten dürfen.
Zur Festsetzung der Gemeinschaftsbeihilfe ist für jedes Erzeugnis der Betrag zu ermitteln, der 125 % des Richtpreises für Milch entspricht.
Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht einer anderen als der vorgesehenen Bestimmung zugeführt werden.
Es muß genau festgelegt werden, daß die Beihilfe für die Verwendung von Gemeinschaftserzeugnissen gewährt wird. Ferner ist aus Kontrollgründen vorzusehen, daß die Erzeugnisse in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Schule befindet, bei in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Lieferanten gekauft wird. Aus denselben Gründen und in Anbetracht der Ziele der Maßnahme sind die Verpflichtungen festzulegen, die von den Lieferanten und den Schulen eingegangen werden müssen.
Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die Durchführungsmodalitäten für die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mitteilen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1598/77 der Kommission vom 15. Juli 1977 über die verbilligte Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1440/83 (5), gilt nicht mehr. Aus Gründen der Klarheit ist diese Verordnung ausdrücklich aufzuheben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates gilt ab 1. August 1983. Die Anwendung der mit dieser Verordnung eingeführten neuen Modalitäten kann in bestimmten Mitgliedstaaten zu Anlaufschwierigkeiten führen. Die Mitgliedstaaten sollten also ermächtigt werden, davon während des Schuljahres 1983/84 abzuweichen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Begünstigten der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 genannten Gemeinschaftsbeihilfe sind Schüler und Studenten, die regelmässig eine schulische Einrichtung jedweder Art, auch Kindergärten, jedoch nicht Hochschulen und diesen vergleichbare höhere Lehrinstitute besuchen.
Die Schüler der genannten Einrichtungen erhalten die Gemeinschaftsbeihilfe auch während ihres Aufenthalts in Ferieneinrichtungen, die von der Schule oder der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Vereinigung, Gesellschaft oder Ortsverband organisiert werden.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 genannten Milcherzeugnisse sind nach Kategorien in der Liste im Anhang aufgeführt.
(2) In den französischen überseeischen Departements kann es sich statt der subventionierten Schokoladenmilch oder aromatisierten Milch gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 um wieder zusammengestellte Milch handeln.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 genannte Hoechstmenge von 0,25 Litern Milch je Schüler und je Schultag wird auf 0,50 Liter erhöht, wenn die schulische Einrichtung einen besonders grossen Konsumbedarf aufweist, insbesondere wegen der sportlichen Betätigung der Schüler oder der Betreibung eines Internats, einer Halbpension oder Kantine, und über geeignete Verteilungs- und Kontrollvoraussetzungen verfügt, oder wenn es sich um Einrichtungen für Behinderte handelt.
(2) Die Hoechstmengen nach Absatz 1 werden im Fall der unter die Kategorien IV, V, VI, VII und VIII fallenden Erzeugnisse anhand der Mengen berechnet, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) angegeben sind.
(3) Zur Berechnung der Gemeinschaftsbeihilfe und Einhaltung der Begrenzung gemäß Absatz 1 werden die Gesamtmengen an Milcherzeugnissen berücksichtigt, die in der Zeit tatsächlich subventioniert werden, für die die Beihilfe beantragt worden ist.
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaftsbeihilfe beläuft sich
a) auf 34,29 ECU/100 kg Erzeugnisse der Kategorie I »Vollmilch",
b) auf 19,79 ECU/100 kg Erzeugnisse der Kategorie II »halbentrahmte Milch,"
c) auf 8,49 ECU/100 kg Erzeugnisse der Kategorie III »Buttermilch",
d) bei den Erzeugnissen der Kategorien IV, V, VI und VII auf einen Betrag je 100 kg des betreffenden Erzeugnisses, der berechnet wird anhand des nach a) für Vollmilch festgesetzten Betrages und fallweise unter Zugrundelegung von
- 450 kg Vollmilch für die Kategorie IV oder
- 1 000 kg Vollmilch für die Kategorien V und VI oder
- 1 100 kg Vollmilch für die Kategorie VII.
(2) Übersteigt die Gemeinschaftsbeihilfe den vom Lieferanten vor Anwendung der Beihilfe angewandten Verkaufspreis, so wird diese Beihilfe abweichend von Absatz 1 so verringert, daß sie nicht höher ist als der Preis des betreffenden Erzeugnisses.
(3) Bei Änderung der in ECU oder in Landeswährung ausgedrückten Gemeinschaftsbeihilfe gilt für die im laufenden Monat verbilligt abgegebenen Mengen der am ersten Tag dieses Monats anwendbare Betrag.
(4) Sind die in Absatz 1 genannten Mengen in Litern ausgedrückt, so werden sie zur Umrechnung in Kilogramm mit dem Koeffizienten 1,0300 multipliziert.
Artikel 5
(1) Die Gemeinschaftsbeihilfe wird nur für die Lieferung von in der Gemeinschaft erzeugten und im Anhang aufgeführten Nahrungsmitteln gewährt, die in dem Mitgliedstaat, in dem die schulische Einrichtung ihren Sitz hat, bei einem von der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats zu diesem Zweck zugelassenen Lieferanten gekauft werden.
(2) Gemäß Absatz 1 zugelassen werden darf nur ein Lieferant, der sich verpflichtet,
a) eine Buchhaltung zu führen, in der insbesondere der Hersteller der Milcherzeugnisse, die Namen und Anschriften der schulischen Einrichtungen oder der anderen in Artikel 7 Absatz 1 genannten Antragsteller und die ihnen verkauften Milcherzeugnismengen verzeichnet sind;
b) sich den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen, insbesondere hinsichtlich der Prüfung der Buchhaltung und der Kontrolle der Qualität der betreffenden Erzeugnisse.
Die Zulassung wird aberkannt, wenn ein schwerer Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt wird.
Artikel 6
(1) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats stellt für jeden in Artikel 7 Absatz 1 genannten Antragsteller einen numerierten Berechtigungsschein aus, der unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 3 für ein Schuljahr und gegebenenfalls die Dauer der Ferieneinrichtung ausgegeben wird.
(2) Die Ausstellung des Berechtigungsscheins setzt voraus:
a) die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers gegenüber der zuständigen Behörde, die Milcherzeugnisse nur zum Verbrauch durch Personen im Bereich seiner Einrichtung bzw. der Einrichtungen, für die er die Beihilfe beantragt, zu verwenden und die Beihilfen zurückzuerstatten, wenn festgestellt wird, daß
- die Beihilfen für grössere Mengen als die erhalten worden sind, die sich bei Anwendung von Artikel 3 ergeben,
- die gemäß dieser Verordnung gekauften Erzeugnisse nicht ihrer Bestimmung zugeführt worden sind;
b) die schriftliche Verpflichtung, auf Verlangen der zuständigen Behörde die Beweisstücke zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Berechtigungsschein enthält insbesondere folgende Angaben:
a) Name und Anschrift der betreffenden schulischen Einrichtung und gegebenenfalls des Antragstellers; b) Hoechstzahl der zu der oder den betreffenden schulischen Einrichtungen gehörenden Begünstigten im Sinne des Artikels 1;
c) höchste Erzeugnismengen in Vollmilchqualität, zu der er berechtigt,
d) Zeitraum, für den der Berechtigungsschein gilt.
(4) Der Berechtigungsschein gilt ab dem ersten Tag des auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonats bis zum letzten Tag des Schuljahres, im Fall der Ferieneinrichtungen bis zum letzten Tag dieser Ferien. Die Übernahme der Erzeugnisse durch die schulische Einrichtung oder den Antragsteller muß während dieser Zeit erfolgen.
Artikel 7
(1) Die Beihilfe wird der schulischen Einrichtung, der Vereinigung, der Gesellschaft oder dem Ortsverband gewährt, die im Namen der schulischen Einrichtung den Beihilfeantrag für die an die Schüler verteilten Erzeugnisse stellen. Diese Antragsteller müssen von der Behörde zugelassen sein, die mit der Kontrolle beauftragt ist.
Auf Ersuchen des Antragstellers kann jedoch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats vorsehen, daß die Beihilfe an den Lieferanten der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse gezahlt wird.
(2) Der Antrag auf Zahlung der Beihilfe muß auf einem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erstellten einheitlichen Vordruck gestellt werden und mindestens die je Erzeugniskategorie verteilte Menge, die Anschrift des oder der Lieferanten, den gezahlten Preis und den Betrag der entsprechenden Beihilfe enthalten. Die Beträge müssen durch quittierte Rechnungen, die der Kontrollbehörde zur Verfügung zu halten sind, nachgewiesen werden. Auf diesen Rechnungen sind die Preise für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse, die ausgeliefert wurden, jeweils getrennt anzugeben.
(3) Damit ihm stattgegeben werden kann, muß der Beihilfeantrag, ausser im Falle höherer Gewalt, spätestens am letzten Tag des vierten Monats eingereicht werden, der dem Monat der Lieferung des Erzeugnisses folgt.
Bei Überschreiten der genannten Frist um weniger als zwei Monate wird die Beihilfe unter Abzug von 10 % ihres Betrages gezahlt.
(4) Die zuständige Behörde zahlt die Beihilfe binnen 60 Tagen ab dem Tag der Einreichung des in Absatz 3 genannten Antrags, ausser im Fall höherer Gewalt oder wenn hinsichtlich des Beihilfeanspruchs ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden ist.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können örtliche Dienststellen mit der Zahlung der Beihilfe und/oder Verwaltung der Maßnahme beauftragen. In vom Mitgliedstaat bestimmten Sonderfällen können die örtlichen Dienststellen durch eine von ihm zugelassene Gesellschaft ersetzt werden, zu der die betreffenden schulischen Einrichtungen gehören.
Artikel 9
Hinsichtlich der Finanzierung der Gemeinschaftsbeihilfe gilt die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme zu drei Vierteln der anfallenden Ausgaben als eine der Maßnahmen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Beihilfebetrag sich auf den von den Begünstigten gezahlten Preis auswirkt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung sicherzustellen, insbesondere in Form von unangemeldeten Stichprobenkontrollen an Ort und Stelle.
Sie teilen der Kommission folgendes mit:
a) binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die zu deren Durchführung getroffenen Kontrollmaßnahmen;
b) vor dem 1. März und 1. September jedes Jahres die Mengen, für die die Beihilfe im vorherigen Halbjahr gezahlt worden ist.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten können während des Schuljahres 1983/84 von den Artikeln 5 Absatz 2, 6 und 7 abweichen, wenn sie Maßnahmen vorsehen, die den genannten Artikeln gleichwertige Garantien bieten. Sie teilen der Kommission diese Maßnahmen vor dem 1. Oktober 1983 mit.
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 1598/77 wird aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 1983. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juli 1983

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