Document ID: 32005R2187

VERORDNUNG (EG) Nr. 2187/2005 DES RATES
vom 21. Dezember 2005
mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (3) erlässt der Rat unter Berücksichtigung der verfügbaren Gutachten zu wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Aspekten die erforderlichen Gemeinschaftsmaßnahmen, um die Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen zu gewährleisten. Der Rat kann zu diesem Zweck technische Maßnahmen zur Begrenzung der fischereilichen Sterblichkeit und der Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt annehmen.
(2)
Der Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, in der Fassung des Protokolls der Konferenz der Vertreter der Vertrag schließenden Staaten der Konvention (nachstehend „Danziger Konvention“ genannt), ist mit dem Beschluss 83/414/EWG (4) genehmigt worden.
(3)
Seit ihrer Einrichtung mit der Danziger Konvention hat die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee (IBSFC) Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Ostsee festgelegt. Sie hat den Vertragsparteien Empfehlungen für Änderungen dieser technischen Maßnahmen unterbreitet.
(4)
Es ist angezeigt, dass die Gemeinschaft solchen Empfehlungen nachkommt. Da die IBSFC jedoch durch eine bilaterale Zusammenarbeit mit der Russischen Förderation ersetzt werden könnte, sollten die Gemeinschaftsbestimmungen diesen Empfehlungen nicht strikt entsprechen, sondern nach Möglichkeit auf der Grundlage der bestehenden Regelungen ein umfassendes und zusammenhängendes Regelwerk mit technischen Maßnahmen für die Gemeinschaftsgewässer schaffen. Vereinfachung ist in einigen Fällen möglich, in denen bestehende Vorschriften unnötig detailliert und/oder für die Erhaltung der Bestände nicht unerlässlich sind.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 88/98 (5) enthält bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund.
(6)
Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 sind bestimmte Mängel zu Tage getreten, die die Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften erschweren und die behoben werden sollten, insbesondere durch Festlegung der Zielarten und erforderlichen Fanganteile, die beim Fischfang mit bestimmtem Gerät für verschiedene Maschenöffnungsbereiche und geografische Gebiete gelten.
(7)
Es sollte festgelegt werden, wie diese Anteile an Zielarten und anderen Arten zu berechnen sind.
(8)
Die Mindestgröße einer Art sollte unter Berücksichtigung der Selektionswirkung der Maschenöffnung des Fanggeräts, das für diese Art eingesetzt werden kann, festgelegt werden.
(9)
Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge fallen bei der Aalfischerei mit Schleppnetzen in erheblichem Maße Beifänge von Jungkabeljau an. Die Aalfischerei mit aktiven Fanggeräten sollte daher untersagt werden.
(10)
Der Golf von Riga ist ein einmaliges und empfindliches marines Ökosystem, für das besondere Maßnahmen erlassen werden müssen, um eine nachhaltige Nutzung seiner Ressourcen und eine möglichst geringe Belastung durch Fangtätigkeiten zu gewährleisten. In Artikel 21 der Beitrittsakte von 2003 ist daher festgelegt, dass der Rat zur Verabschiedung der notwendigen Bestandserhaltungsmaßnahmen im Golf von Riga die Verordnung (EG) Nr. 88/98 vor dem Zeitpunkt des Beitritts entsprechend ändert.
(11)
Im Interesse der Überwachung der Fischereitätigkeiten sollte der Zugang zum Golf von Riga an eine spezielle Fangerlaubnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (6) gebunden sein.
(12)
Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass Schleppnetze ohne Fluchtfenster und mit einem normalen, rautenförmig geknüpften Netztuch im Steert und im Tunnel für Dorsch weniger selektiv wirken als Schleppnetze mit Fluchtfenstern des Typs „BACOMA“ oder mit einem um 90 Grad gedrehten Netztuch im Steert und im Tunnel. Daher sollte in den Gemeinschaftsgewässern für Gemeinschaftsschiffe der Einsatz von Schleppnetzen ohne „BACOMA“-Fluchtfenster oder von Schleppnetzen, ohne ein um 90 Grad gedrehtes Netztuch im Steert und im Tunnel, bei der gezielten Fischerei auf Dorsch verboten werden.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 1434/98 (7) enthält Vorschriften für die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr.
(14)
Im Interesse der Vereinfachung der komplizierten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 sollten die darin enthaltenen Bestimmungen, die für die Ostsee gelten, durch allgemeine Vorschriften über unsortierte Anlandungen ersetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1434/98 sollte daher entsprechend geändert werden.
(15)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden.
(16)
Änderungen des Anhangs I und der Anlagen 1 und 2 zu Anhang II dieser Verordnung sollten ebenfalls gemäß dem Beschluss 1999/468/EG verabschiedet werden.
(17)
Wegen der Anzahl und des Umfangs der erforderlichen Änderungen der Bestimmungen sollte die Verordnung (EG) Nr. 88/98 aufgehoben und durch einen neuen Text ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält technische Bestandserhaltungsmaßnahmen in Bezug auf den Fang und die Anlandung von Fischereiressourcen in den Meeresgewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten in dem in Anhang I festgelegten geografischen Gebiet.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„aktives Fanggerät“ jegliches Fanggerät, das für den Fangeinsatz aktiv bewegt werden muss, insbesondere Schlepp- und Zugnetze und Umschließungsnetze;
i)
„Schleppnetz“ ein Netz, das von einem oder mehreren Fischereifahrzeugen aktiv gezogen wird und aus einem trichter- oder pyramidenförmigen Netzkörper besteht, der durch einen Steert abgeschlossen ist;
ii)
„Baumkurre“ ein Schleppnetz, dessen horizontale Maulöffnung durch den Kurrbaum aus Stahl oder Holz gespreizt ist und das mit Grundketten, Kettenmatten oder Scheuchketten versehen ist und mit Hilfe der Schiffsmaschine aktiv über den Meeresboden gezogen wird;
iii)
„Snurrewade“ ein gezogenes Umschließungsnetz, das mit zwei langen Leinen (Wadenleinen) am Kutter befestigt ist, die die Fische in die Öffnung der Wade scheuchen. Das Netz, das nach Größe und Konstruktion einem Grundschleppnetz entspricht, besteht aus zwei langen Netzflügeln, einem Netzsack und einem Fangsack (Steert);
iv)
„Dredge“ einen auf einen Rahmen montierten Netzsack oder Metallkorb unterschiedlicher Form und Breite, dessen unterer Teil mit einer mitunter gezahnten Stahlkante versehen ist;
v)
„Ringwade“ ein Umschließungsnetz, das durch eine in Ringen verlaufende Schließleine unten zusammengezogen und geschlossen werden kann;
b)
„passives Fanggerät“ jegliches Fanggerät, das für den Fangeinsatz nicht aktiv bewegt werden muss, insbesondere Kiemennetze, Verwickelnetze, Spiegelnetze, Fischfallen, Leinen sowie Reusen und Fallen. Die Netze können aus einem oder mehreren getrennten Netzen mit Kopf-, Grund- und Verbindungstauen bestehen, gegebenenfalls mit Anker-, Auftriebs- und Positionsgeschirr;
i)
„Kiemennetz“ und „Verwickelnetz“ ein aus einer einzigen Wand bestehendes Netz, das durch Schwimmer und Senker senkrecht im Wasser gehalten wird. Meeresorganismen verwickeln sich darin oder verfangen sich mit den Kiemen;
ii)
„Spiegelnetze“ stationäres Fanggerät aus zwei oder mehr parallel an ein einziges Kopftau angeschlagenen Netztüchern, das durch Schwimmer und Senker senkrecht im Wasser gehalten wird;
iii)
„Langleinen“ mehrere miteinander verbundene Leinen, entweder am Boden befestigt oder treibend, von denen jede eine große Anzahl mit Ködern bestückte Haken trägt;
c)
„Haken“ ein gekrümmtes, geschärftes Stück Stahldraht, das meistens mit Widerhaken versehen ist;
d)
„Stellzeit“ den Zeitraum zwischen dem Aussetzen des Netzes und dem vollständigen Wiedereinholen an Bord des Fischereifahrzeugs;
e)
„Netztuch mit Quadratmaschen“ eine Netzstruktur, die so angeschlagen ist, dass die parallelen Linien, die die Seiten der aneinander grenzenden Maschen bilden, in der einen Richtung parallel zur Längsachse des Netzes und in der anderen Richtung im rechten Winkel zu dieser Längsachse verlaufen;
f)
„Steert“ den zylinderförmigen, also gleichmäßig runden, oder sich verjüngenden hintersten 8 m langen Teil eines Schleppnetzes;
g)
„Hievsteert“ ein zylinderförmiges Netzwerk, das den Steert völlig umgibt und in bestimmten Abständen an ihm befestigt sein kann;
h)
„Entlastungsstropp“ den hintersten Rundstropp, der am Steertende angebracht ist und bei längsgestreckten Maschen gemessen wird;
i)
„Hievstropp“ ein mit Hilfe von Schlaufen oder Ringen befestigtes Tau, das den Umfang des Steerts oder eines etwaigen Hievsteerts lose umschließt;
j)
„Rundstropp“ ein am Steert oder Hievsteert befestigtes Tau, das den Umfang des Steerts oder des Hievsteerts lose umschließt;
k)
„Flapper“ ein Stück Netzwerk, das im Inneren eines aktiven Fangnetzes so angebracht ist, dass die Fänge vom vorderen in den hinteren Teil des Netzes gelangen können, die Möglichkeit ihrer Rückkehr aber eingeschränkt wird;
l)
„Steertboje“ eine am Steert befestigte Boje;
m)
„Bojenreep“ eine Verbindungsleine zwischen einem Teil des Fanggeräts und seiner Markierungsboje;
n)
„Tunnel“ den nicht verjüngten Teil des Schleppnetzes, der zylinderförmig ist, das heißt durchgängig den gleichen Durchmesser wie der Steert hat, und am Steert befestigt ist oder eine Fortsetzung des Steerts bildet.
KAPITEL II
NETZE UND BEDINGUNGEN FÜR IHRE VERWENDUNG
ABSCHNITT I
Zielarten
Artikel 3
Zielarten und Mindestmaschenöffnungen
(1) Für jedes in Anhang I aufgeführte Teilgebiet sind die für die einzelnen Zielarten zulässigen Maschenöffnungsbereiche bei der Fischerei mit Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Geräten in Anhang II, bei der Fischerei mit Kiemennetzen, Verwickelnetzen und Spiegelnetzen in Anhang III festgelegt. Kein Teil der Geräte oder Netze darf Maschen mit einer geringeren Maschenöffnung als der kleinsten Maschenöffnung innerhalb des jeweiligen Maschenöffnungsbereichs haben.
(2) Der Mindestanteil der Zielarten, die sich unter den lebenden aquatischen Ressourcen an Bord befinden, ist in den Anhängen II und III aufgeführt, aufgeschlüsselt nach geografischen Teilgebieten und Maschenöffnungsbereichen.
(3) Während einer Fangreise, bei der Dredgen an Bord mitgeführt werden, dürfen lebende aquatische Ressourcen nur dann an Bord behalten und angelandet werden, wenn Muscheln und/oder Furcellaria lumbricalis mindestens 85 % des Lebendgewichts dieser Fänge ausmachen.
(4) Die Verwendung innerhalb eines Teilgebiets von Kiemennetzen und Verwickelnetzen, deren Maschenöffnung geringer ist als in Anhang III angegeben, ist verboten.
(5) Die Verwendung innerhalb eines Teilgebiets von Spiegelnetzen, deren Maschenöffnung in dem Teil des Netzes, der die größten Maschen aufweist, nicht einem der in Anhang III angegebenen Bereiche entspricht ist verboten, es sei denn, die Maschenöffnung in dem Teil des Netzes, der die engsten Maschen aufweist, beträgt weniger als 16 mm. Beträgt die Maschenöffnung der engsten Maschen weniger als 16 mm, so müssen alle Maschen mit einer Maschenöffnung von mehr als 16 mm den in Anhang III angegebenen Bereichen entsprechen.
(6) Für die Erträge einer Fangreise gilt ein Anlandeverbot, wenn die Fänge aus den in Anhang I genannten Teilgebieten an Bord nicht den in den Anhängen II oder III aufgeführten Bedingungen entsprechen.
Artikel 4
Berechnung des Anteils der Zielarten
(1) Der Anteil der in den Anhängen II und III genannten Zielarten wird berechnet als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht aller in den Anhängen II und III aufgeführten Arten, die nach dem Sortieren an Bord behalten oder angelandet werden.
(2) Der Anteil der Zielarten und anderer Arten ergibt sich durch Zusammenfassung aller an Bord behaltenen Mengen der in den Anhängen II und III genannten Zielarten und anderen Arten.
(3) Bei der Berechnung des Anteils der Zielarten für ein Fischereifahrzeug, das in den Anhängen II und III genannte Arten auf ein anderes Schiff umgeladen hat, werden diese umgeladenen Mengen berücksichtigt.
(4) Die Anteile der Zielarten können anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet werden.
ABSCHNITT II
Aktives Fanggerät
Artikel 5
Konstruktion der Fangeräte
(1) Vorrichtungen, die Maschen des Steerts verstopfen oder verkleinern, dürfen nicht verwendet werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf bei jeder Art von aktivem Fanggerät an der Außenseite der unteren Hälfte des Steerts Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material angebracht werden, dessen Zweck darin besteht, die Abnutzung zu verhindern oder zu mindern. Derartiges Material ist ausschließlich an den vorderen oder seitlichen Kanten des Steerts zu befestigen.
(3) Abweichend von Absatz 1 darf an der Außenseite des Steerts von Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 90 mm ein Hievsteert angebracht werden. Die Maschenöffnung des Hievsteerts ist mindestens doppelt so groß wie die des Steerts und darf nicht weniger als 80 mm betragen.
Ein Hievsteert kann wie folgt befestigt werden:
a)
an seiner vorderen Kante,
b)
an seiner hinteren Kante, oder
c)
ringförmig zwischen dem hinteren und dem vorderen Teil.
Ein Hievsteert kann wie folgt verschnürt werden:
a)
ringförmig an Steert und Tunnel um eine Reihe von Maschen, oder
b)
der Länge nach an einer einzigen Reihe von Maschen.
(4) Abweichend von Absatz 1
a)
dürfen aktive Fanggeräte eine Vorrichtung, die das Zurückschwimmen verhindert, oder Flapper aufweisen. Der Flapper kann im Inneren des Steerts oder vor dem Steert angebracht sein. Die in Anhang II vorgeschriebenen Mindestmaschenöffnungen gelten nicht für den Flapper. Die Entfernung zwischen dem vorderen Befestigungspunkt des Flappers und dem hinteren Ende des Steerts beträgt mindestens dreimal die Länge des Flappers;
b)
darf an der Außenseite aller Teile des Steerts ein Sensor zur Messung der Fangmenge angebracht werden;
c)
dürfen bei der Fischerei mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Geräten mit einer Maschenöffnung von weniger als 90 mm Rundstroppen und ein Hievstropp eingesetzt werden, die an der Außenseite des Steerts befestigt sind;
d)
darf bei der Fischerei mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Geräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr ein an der Außenseite des Steerts befestigter Hievstropp eingesetzt werden;
e)
dürfen an den beiden seitlichen Laschverstärkungen des Steerts Schwimmer angebracht werden;
f)
darf ein an der Außenseite des Steerts angebrachter Entlastungsstropp eingesetzt werden. Der Abstand zwischen Entlastungsstropp und Steertleine beträgt höchstens 50 cm.
Artikel 6
Verbotene Netze und Netzteile
Die Verwendung von Folgendem ist verboten:
a)
Steerte, die im Umfang hinten eine größere Anzahl Maschen gleicher Größe aufweisen als weiter vorn;
b)
Tunnel, deren Umfang an irgendeiner Stelle geringer ist als der Umfang des vorderen Endes des eigentlichen Steerts, an den sich der Tunnel anschließt;
c)
Steerte mit einer Maschenöffnung von 32 mm oder mehr, bei denen nicht alle Maschen rautenförmig oder quadratisch sind;
d)
Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Geräte mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr, an denen ein Steert auf andere Weise angebracht ist als in den Teil des Netzes unmittelbar vor dem Steert eingenäht;
e)
Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Geräte mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr, die im Umfang an irgendeiner Stelle des Steerts, Verbindungen und Laschenverstärkungen ausgenommen, mehr als 100 offene Rautenmaschen und weniger als 40 offene Rautenmaschen aufweisen.
f)
Steerte, bei denen die gestreckte Länge der oberen Hälfte nicht ungefähr der gestreckten Länge der unteren Hälfte entspricht.
Artikel 7
Selektivität bei der Kabeljaufischerei mit Schleppnetzen
Die Kommission nimmt auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschusses eine Beurteilung der kabeljauspezifischen Selektivität aktiver Fanggeräte, für die Kabeljau eine anerkannte Zielart ist, vor und unterbreitet diese dem Rat spätestens im September 2007.
ABSCHNITT III
Passives Fanggerät
Artikel 8
Abmessungen und Stellzeit
(1) Beim Fang mit Kiemennetzen, Verwickelnetzen oder Spiegelnetzen ist Schiffen einer Gesamtlänge bis zu 12 m die Verwendung von mehr als 9 km Netzen und Schiffen einer Gesamtlänge von über 12 m die Verwendung von mehr als 21 km Netzen verboten.
(2) Die Stellzeit der in Absatz 1 genannten Netze beträgt maximal 48 Stunden.
(3) Abweichend von Absatz 2 ist die Stellzeit der in Absatz 1 genannten Netze bei der Fischerei unter einer Eisschicht nicht begrenzt.
Artikel 9
Beschränkungen für Treibnetze
(1) Ab dem 1. Januar 2008 ist es untersagt, Treibnetze an Bord mitzuführen oder zur Fischerei einzusetzen.
(2) In den Jahren 2006 und 2007 darf ein Schiff Treibnetze an Bord mitführen oder zur Fischerei einsetzen, sofern die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats dies genehmigt haben.
(3) In den Jahren 2006 und 2007 kann ein Mitgliedstaat für höchstens 40 % bzw. 20 % der Schiffe, die im Zeitraum 2001 bis 2003 Treibnetze eingesetzt haben, eine Genehmigung erteilen, Treibnetze an Nord mitzuführen oder zur Fischerei einzusetzen.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat für die Teilgebiete 25-32 für höchstens 40 % der Schiffe, die im Zeitraum 2001 bis 2003 Treibnetze eingesetzt haben, eine Genehmigung erteilen, Treibnetze an Bord mitzuführen oder zur Fischerei einzusetzen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 30. April jeden Jahres die Liste der Schiffe mit, die Treibnetze zur Fischerei einsetzen dürfen.
Artikel 10
Bedingungen für den Einsatz von Treibnetzen
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das Treibnetze einsetzt, hat ein Logbuch zu führen, in das täglich folgende Angaben einzutragen sind:
a)
die Gesamtlänge der an Bord befindlichen Netze;
b)
die Gesamtlänge der bei jedem Fangeinsatz verwendeten Netze;
c)
Volumen, Zeitpunkt und Ort der Walbeifänge.
(2) Alle Fischereifahrzeuge, die Treibnetze einsetzen, müssen die Genehmigung gemäß Artikel 9 Absatz 2 an Bord mitführen.
ABSCHNITT IV
Allgemeine Vorschriften über Geräte und ihre Verwendung
Artikel 11
Bestimmung der Maschenöffnung und der Garnstärke
Die Verordnung (EG) Nr. 129/2003 der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Feststellung der Maschenöffnung und der Garnstärke von Fangnetzen (9) findet Anwendung.
Artikel 12
Erreichen der vorgeschriebenen Fanganteile
(1) Die Mengen lebender aquatischer Ressourcen, die über die in den Anhängen II und III genannten zulässigen Anteile hinaus gefangen werden, dürfen nicht angelandet werden und sind vor der Anlandung wieder über Bord zu werfen.
(2) Fährt ein Schiff auf einer Fangreise aus einer Gruppe von in den Anhängen II und III aufgeführten Teilgebieten aus, so muss unbeschadet des Absatzes 1, der in den Anhängen II und III festgelegte Mindestanteil der Zielarten, die in diesem geografischen Gebiet gefangen und an Bord behalten wurden, innerhalb von zwei Stunden erreicht sein.
Artikel 13
Verwendung von Fanggerät
(1) Fanggerät, dessen Verwendung in einem bestimmten geografischen Gebiet oder während eines bestimmten Zeitraums verboten ist, muss so verstaut werden, dass es in dem Schongebiet oder während der Schonzeit nicht einsatzbereit ist. Die Ersatzfanggeräte müssen gesondert verstaut werden, so dass sie nicht einsatzbereit sind.
(2) Als nicht einsatzbereit gelten
a)
Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Geräte mit Ausnahme von Zweischiffschleppnetzen, wenn
i)
die Scherbretter an der Außen- oder Innenseite des Schanzkleides oder an den Galgen verstaut sind,
ii)
Kurrleinen oder Jager von den Scherbrettern oder Ballasten gelöst sind;
b)
Zweischiffschleppnetze, wenn die Gewichte von den Flügelspitzen gelöst und verstaut sind;
c)
Leinen, Kiemennetze, Verwickelnetze und Spiegelnetze, wenn
i)
die Netze unter einer Persenning verstaut sind,
ii)
Leinen und Haken in geschlossenen Kisten aufbewahrt sind;
d)
Ringwaden, wenn die Haupt- oder Schließleine vom Netz gelöst ist.
(3) Abweichend von Absatz 1 darf beim Einsatz eines Fanggeräts, für das gemäß Anhang II oder III Dorsch (Gadus morhua) als Zielart festgelegt ist, kein anderes Fanggerät an Bord mitgeführt werden.
KAPITEL III
MINDESTANLANDEGRÖßEN VON FISCHEN
Artikel 14
Fischgröße
(1) Als untermaßig gelten Fische, die kleiner sind als die in Anhang IV für die betreffende Art und das betreffende geografische Gebiet angegebene Mindestgröße.
(2) Die Größe der Fische wird von der Spitze des geschlossenen Mauls bis zum äußersten Ende der Schwanzflosse gemessen.
Artikel 15
Anbordbehalten von untermaßigem Fisch
(1) Untermaßige Fische dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, sondern sind unverzüglich wieder ins Meer zu werfen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für andere Fische als die in Anhang II für die Maschenöffnungsbereiche „unter 16 mm“ und „16-31 mm“ festgelegten Zielarten, die mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Geräten mit einer Maschenöffnung von weniger als 32 mm oder mit Ringwaden gefangen wurden, sofern diese Fische nicht aussortiert und nicht für den menschlichen Konsum verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden.
KAPITEL IV
BESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE GEBIETE, BESTIMMTE FANGARTEN ODER LEBENDE AQUATISCHE RESSOURCEN
Artikel 16
Verbotene Gebiete
Es ist ganzjährig verboten, das Gebiet, das von Loxodromen zwischen den folgenden, nach WGS84-Standard bestimmten Koordinaten umschlossen wird, mit aktiven Fanggeräten zu befischen:
1.
54° 23′ N, 14° 35′ O
2.
54° 21′ N, 14° 40′ O
3.
54° 17′ N, 14° 33′ O
4.
54° 07′ N, 14° 25′ O
5.
54° 10′ N, 14° 21′ O
6.
54° 14′ N, 14° 25′ O
7.
54° 17′ N, 14° 17′ O
8.
54° 24′ N, 14° 11′ O
9.
54° 27′ N, 14° 25′ O
10.
54° 23′ N, 14° 35′ O
Artikel 17
Beschränkungen des Lachs- und Meerforellenfangs
(1) Es ist unter folgenden Bedingungen verboten, Lachs (Salmo salar) oder Meerforelle (Salmo trutta) an Bord zu behalten:
a)
vom 1. Juni bis 15. September in Gewässern der Teilgebiete 22 bis 31,
b)
vom 15. Juni bis 30. September in den Gewässern des Teilgebiets 32.
(2) Das Verbotsgebiet während der Schonzeit liegt jenseits der 4-Seemeilen-Grenze von den Basislinien.
(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen Lachs (Salmo salar) oder Meerforelle (Salmo trutta) an Bord behalten werden, wenn sie mit Fischfallen gefangen wurden.
Artikel 18
Beschränkungen des Aalfangs
Es ist das ganze Jahr über verboten, mit aktivem Fanggerät gefangenen Aal an Bord zu behalten.
Artikel 19
Beschränkungen für nicht sortierte Anlandungen
(1) Nicht sortierte Fänge dürfen nur in Häfen und Anlandestellen angelandet werden, an denen ein Stichprobenkontrollprogramm nach Absatz 2 durchgeführt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein angemessenes Stichprobenkontrollprogramm durchgeführt wird, um eine wirksame Überwachung der angelandeten Arten bei nicht sortierten Anlandungen sicherzustellen.
KAPITEL V
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DEN GOLF VON RIGA
Artikel 20
Spezielle Fangerlaubnis
(1) Um im Teilgebiet 28-1 Fischfang zu betreiben, müssen Schiffe im Besitz einer nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 erteilten speziellen Fangerlaubnis sein.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schiffe mit einer speziellen Fangerlaubnis gemäß Absatz 1 in eine Liste aufgenommen werden, in der ihr Name und ihre interne Registriernummer angegeben sind und die über eine Website des Internet öffentlich zugänglich gemacht wird; die Adresse dieser Website wird der Kommission und den Mitgliedstaaten von jedem Mitgliedstaat übermittelt.
(3) Die Schiffe auf der Liste müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
die Gesamtmaschinenleistung (kW) der Schiffe auf jeder einzelnen Liste darf die für die einzelnen Mitgliedstaaten in den Jahren 2000-2001 im Teilgebiet 28-1 festgestellte Maschinenleistung nicht übersteigen, und
b)
die Maschinenleistung eines Schiffes darf zu keiner Zeit 221 Kilowatt (kW) übersteigen.
Artikel 21
Ersatz von Schiffen oder Schiffsmaschinen
(1) Jedes Schiff auf der Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 kann durch ein anderes Schiff oder andere Schiffe ersetzt werden, sofern
a)
sich die Gesamtmaschinenleistung gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a für den betreffenden Mitgliedstaat nicht erhöht und
b)
die Maschinenleistung des Ersatzschiffes zu keinem Zeitpunkt 221 kW übersteigt.
(2) Jede Maschine eines jeden Schiffes auf der Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 kann ausgetauscht werden, sofern
a)
dies zu keinem Zeitpunkt dazu führt, dass die Maschinenleistung des Schiffes 221 kW übersteigt, und
b)
es hierdurch nicht zu einem Anstieg der Gesamtmaschinenleistung für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a kommt.
Artikel 22
Verbot der Schleppnetzfischerei
Im Teilgebiet 28-1 ist die Fischerei mit Schleppnetzen in Gewässern mit einer Tiefe von weniger als 20 m verboten.
KAPITEL VI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 23
Verbotene Fanggeräte und -methoden
(1) Es ist verboten, lebende aquatische Ressourcen unter Verwendung von Sprengstoff, Gift, betäubenden Stoffen, elektrischem Strom oder Geschossen gleich welcher Art zu fischen.
(2) Lebende aquatische Ressourcen, die unter Verwendung der in Absatz 1 genannten Methoden gefischt wurden, dürfen nicht verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden.
Artikel 24
Wissenschaftliche Forschung
(1) Diese Verordnung gilt nicht für Fangeinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unter folgenden Bedingungen unternommen werden:
a)
Die betreffenden Fangeinsätze müssen mit Genehmigung und unter der Aufsicht des betroffenen Mitgliedstaates oder der betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden,
b)
die Fangeinsätze sind dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, in dessen oder deren Gewässern sie durchgeführt werden, im Voraus zu melden, und
c)
die betreffenden Schiffe müssen eine Genehmigung an Bord mitführen, die von dem Mitgliedstaat, dessen Flagge sie führen, ausgestellt worden ist.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen lebende aquatische Ressourcen, die zu dem in Absatz 1 genannten Zweck gefangen werden, nicht verkauft, gelagert, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, es sei denn,
a)
sie entsprechen den in Anhang IV aufgeführten Mindestanlandegrößen und es handelt sich um Ressourcen, für die Fangmöglichkeiten zwar festgelegt, aber noch nicht ausgeschöpft wurden, oder
b)
sie werden unmittelbar zu anderen Zwecken als zum menschlichen Verzehr verkauft.
Artikel 25
Künstliche Bestandsaufstockung und -umsiedlung
Diese Verordnung gilt nicht für Fangeinsätze, die ausschließlich zum Zweck der künstlichen Bestandsaufstockung oder -umsiedlung von lebenden aquatischen Ressourcen unternommen werden; die betreffenden Einsätze müssen mit Genehmigung und unter der Aufsicht des oder der betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Wird die künstliche Bestandsaufstockung oder -umsiedlung in den Gewässern eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten durchgeführt, so sind alle betroffenen Mitgliedstaaten im Voraus davon zu unterrichten.
Artikel 26
Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die nur für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge gelten
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände oder zur Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf das marine Ökosystem technische Maßnahmen zur Beschränkung der Fangmöglichkeiten festlegen, die
a)
die Maßnahmen der Fischereiverordnungen der Gemeinschaft ergänzen, oder
b)
über die Mindestbedingungen der Fischereiverordnungen der Gemeinschaft hinausgehen.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 gelten lediglich für die Fischer des betreffenden Mitgliedstaats und sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt diese Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage sämtliche Informationen, die sie zur Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit Absatz 1 benötigt.
(5) Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht mit Absatz 1 vereinbar sind, so fordert sie den Mitgliedstaat in einer Entscheidung zur Rücknahme oder Änderung der Maßnahmen auf.
Artikel 27
Wissenschaftliche Bewertung der Arten von Fanggerät
Spätestens bis zum 1. Januar 2008 stellt die Kommission sicher, dass eine wissenschaftliche Bewertung der Auswirkungen des Einsatzes insbesondere von Kiemen-, Spiegel- und Verwickelnetzen auf Wale vorgenommen wird und die Ergebnisse dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet werden.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
Durchführungsbestimmungen
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 29
Änderungen der Anhänge
Änderungen des Anhangs I und des Anhangs II Anlagen 1 und 2 werden nach dem in Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 30
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1434/98
Die Verordnung (EG) Nr. 1434/98 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.
2.
Artikel 2 Absätze 2 und 3 wird gestrichen.
3.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Es ist untersagt, Hering für andere Zwecke als den unmittelbaren menschlichen Verzehr anzulanden, wenn derartige Fänge
-
in den Regionen 1 und 2 mit Schleppnetzen getätigt werden, deren Mindestmaschenöffnung 32 mm und mehr beträgt, oder
-
in der Region 3 mit Schleppnetzen getätigt werden, deren Mindestmaschenöffnung 40 mm und mehr beträgt, oder
-
in den Regionen 1 oder 2 oder 3 mit anderem Fanggerät als Schleppnetzen getätigt werden,
sofern diese Fänge nicht zuvor zum Verkauf für den unmittelbaren menschlichen Verzehr angeboten werden und keine Käufer finden.“
4.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Es ist jedoch erlaubt, Hering für andere Zwecke als den unmittelbaren menschlichen Verzehr anzulanden, wenn der Hering mit beliebigen Fanggeräten nach Maßgabe des Artikels 2 gefangen wurde.“
Artikel 31
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 88/98 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung zu verstehen und gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 32
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

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