Document ID: 32010R0707

VERORDNUNG (EU) Nr. 707/2010 DER KOMMISSION
vom 5. August 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 1. April 2009 trat das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (2) in Kraft. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (3) sollte auf dieses Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Bezug nehmen.
(2)
Am 1. Februar 2010 trat ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (4) in Kraft. Die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 sollten auf diese neue Handelsregelung Bezug nehmen.
(3)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 werden Einfuhrlizenzanträge jeweils in den ersten sieben Tagen der zwölf Teilzeiträume gemäß Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung eingereicht. Zur Erleichterung des Handels sollten den Wirtschaftsteilnehmern Einfuhren ab dem Tag, an dem das Zollkontingent eröffnet wird, erlaubt werden. Folglich sollten sie die Möglichkeit haben, Einfuhrlizenzen im Monat vor dem ersten Teilzeitraum zu beantragen. Daher müssen die Fristen für die Beantragung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen für den ersten Teilzeitraum und für die entsprechenden Mitteilungen festgesetzt werden.
(4)
Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 sieht Strafen für den Fall vor, dass eingeführter Zucker, der nicht zur Raffination bestimmt ist, raffiniert wird. Diese Strafen sollten jedoch nicht angewendet werden, wenn gerechtfertigte und außerordentliche technische Gründe von den Mitgliedstaaten anerkannt werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 891/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 891/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Artikel 27 Absatz 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits;“.
2.
Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe g angefügt:
„g)
Artikel 11 Absatz 4 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (5).
3.
In Artikel 2 Buchstabe b werden die Worte „Buchstaben b bis f“ durch die Worte „Buchstaben b bis g“ ersetzt.
4.
Dem Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
„Unbeschadet des Unterabsatzes 1 können Lizenzanträge für den ersten Teilzeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 2 vom 8. bis zum 14. Tag des Monats gestellt werden, der diesem Teilzeitraum vorangeht.“
5.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Erteilung und Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 beantragte Einfuhrlizenzen werden ab dem 23. Tag und spätestens bis zum Ende des Monats erteilt, in dem sie beantragt wurden.
(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 beantragte Einfuhrlizenzen werden vom 1. bis 8. Tag des Monats erteilt, der auf den Monat folgt, in dem sie beantragt wurden.
(3) Die Lizenzen gelten bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat, in dem sie erteilt wurden, jedoch höchstens bis zum 30. September. Im Fall von Zucker - außerordentliche Einfuhr und Zucker - industrielle Einfuhr gelten die Lizenzen bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs, für das sie erteilt wurden.“
6.
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Gesamtmengen, für die Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, wie folgt mit:
a)
im Fall von Anträgen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 spätestens bis zum 14. Tag des Monats, in dem die Anträge gestellt wurden;
b)
im Fall von Anträgen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 spätestens bis zum 21. Tag des Monats, in dem die Anträge gestellt wurden.“
7.
Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Erzeuger zahlen vor dem 1. Juni, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, einen Betrag in Höhe von 500 EUR je Tonne für die Zuckermengen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c, für die sie einem Mitgliedstaat nicht nachweisen können, dass die Raffination aus gerechtfertigten und außerordentlichen technischen Gründen durchgeführt wurde.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. August 2010

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