Document ID: 32013D0293

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2013/293/GASP DES RATES
vom 18. Juni 2013
zur Durchführung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Beschluss 2012/285/GASP des Rates vom 31. Mai 2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 31. Mai 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/285/GASP angenommen.
(2)
Der Rat hat die in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/GASP enthaltenen Listen von Personen, auf die Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 2 Absätze 1 und 2 jenes Beschlusses Anwendung finden, vollständig überprüft. Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/GASP aufgeführten Personen weiterhin den in jenem Beschluss vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.
(3)
Am 20. März 2013 hat der aufgrund der Resolution 2048 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingerichtete Ausschuss die Angaben zu einer dem Reiseverbot gemäß Resolution 2048 (2012) unterliegenden Person aktualisiert.
(4)
Die Einträge für jene Person in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/GASP sollten entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III des Beschlusses 2012/285/GASP werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2013.

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