Document ID: 32006D0799

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. November 2006
zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien und der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5369)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/799/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Konsultierung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wurde rechtzeitig eine Überprüfung der in der Entscheidung 2001/688/EG der Kommission (2) festgelegten Umweltkriterien sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Bodenverbesserer und Kultursubstrate vorgenommen.
(2)
Infolge dieser Überprüfung ist es angezeigt, die Produktgruppe in zwei getrennte Produktgruppen aufzuteilen.
(3)
Die Entscheidung 2991/688/EG sollte daher durch zwei getrennte Entscheidungen ersetzt werden, eine für Bodenverbesserer und eine für Kultursubstrate.
(4)
In Anbetracht des Ergebnisses der Überprüfung sowie zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts und der Marktentwicklungen empfiehlt es sich, die Kriterien und Anforderungen für Bodenverbesserer zu überarbeiten, deren Geltungsdauer am 28. August 2007 ausläuft.
(5)
Die überarbeiteten Umweltkriterien und Anforderungen sollten für einen Zeitraum von vier Jahren gelten.
(6)
Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen vor dem 1. Oktober 2006 vergeben wurde oder die das Umweltzeichen vor diesem Zeitpunkt beantragt haben, sollte ein Übergangszeitraum von höchstens 18 Monaten für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen gewährt werden.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe „Bodenverbesserer“ umfasst Stoffe, die hauptsächlich zur Erhaltung oder Verbesserung seiner physikalischen Eigenschaften in den Boden eingebracht werden, und die auch seine chemischen und/oder biologischen Eigenschaften oder seine Aktivität verbessern können.
Artikel 2
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft für Bodenverbesserer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Produkt der in Artikel 1 definierten Produktgruppe „Bodenverbesserer“ angehören und die Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung erfüllen.
Artikel 3
Die Umweltfreundlichkeit der Produktgruppe „Bodenverbesserer“ wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.
Artikel 4
Zu Verwaltungszwecken erhält die Produktgruppe „Bodenverbesserer“ den Produktgruppenschlüssel „003“.
Artikel 5
Die Entscheidung 2001/688/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
Die vor dem 1. Oktober 2006 für Produkte der Produktgruppe „Bodenverbesserer und Kultursubstrate“ vergebenen Umweltzeichen können bis zum 30. April 2008 weiter verwendet werden.
Produkte der Produktgruppe „Bodenverbesserer und Kultursubstrate“, für die das Umweltzeichen vor dem 1. Oktober 2006 beantragt wurde, können es unter den bis zum 28. August 2007 geltenden Bedingungen erhalten. In diesen Fällen kann das Umweltzeichen bis zum 30. April 2008 verwendet werden.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. November 2006

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