Document ID: 31996D0419

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Juni 1996 zur Festlegung eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms (1996-1999) (96/419/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission (1), die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entwicklung der Nuklearmedizin in der Europäischen Union trägt dazu bei, das Ziel des Gesundheitsschutzes, das sich die Europäische Union gesetzt hat, zu verwirklichen; dafür müssen vermehrt Testreaktoren für medizinische Zwecke eingesetzt werden.
Im Rahmen der gemeinsamen Politik für Wissenschaft und Technologie ist das Forschungsprogramm eines der wichtigsten Mittel, über das die Europäische Atomgemeinschaft verfügt, um einen Beitrag zu einer sicheren Nutzung der Kernenergie zu leisten.
Die Niederlande, Deutschland und Frankreich werden entweder direkt oder über Abkommen mit Forschungseinrichtungen die Mittel für das Zusatzprogramm aufbringen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Januar 1996 wird für die Dauer von vier Jahren das Zusatzprogramm für den Betrieb des Hochflußreaktors (HFR), nachstehend "Programm" genannt, aufgestellt, dessen Ziele in Anhang I aufgeführt sind.
Artikel 2
Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Finanzbeiträge sind in Anhang II aufgeschlüsselt.
Artikel 3
Der Aufsichtsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle überwacht die Tätigkeiten des HFR; dies gilt auch für die finanziellen Aspekte.
Artikel 4
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alljährlich vor dem 15. April einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung.
(2) Dem Bericht werden die Bemerkungen des Aufsichtsrats beigefügt. Der Aufsichtsrat kann ferner dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß über die Kommission einen gesonderten Bericht über einzelne Aspekte der Durchführung dieser Entscheidung vorlegen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1996.

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