Document ID: 31997R1471

VERORDNUNG (EG) Nr. 1471/97 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Wiedererhebung der Zölle für Waren des KN-Codes 6403, mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, denen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/97 des Rates Zollplafonds gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 70/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie für Wein mit Ursprung in der Republik Slowenien (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 825/97 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 70/97 wird den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eine Zollpräferenz in Form von Plafonds eingeräumt. Nach Artikel 4 Absatz 3 kann die Kommission auf dem Verordnungswege bis zum Ende des Kalenderjahres die gegenüber diesen Ländern geltenden Zölle wiedererheben, sobald ein Plafond erreicht ist.
Die Einfuhren der im Anhang genannten Waren mit Ursprung in den Republiken, denen die Präferenzbehandlung eingeräumt worden ist, haben durch Anschreibung den festgesetzten Plafond erreicht. Die erneute Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren aus diesen Republiken ist angesichts der Situation des Gemeinschaftsmarkts erforderlich.
Es ist angebracht, die Zölle für diese Waren wiederzuerheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. August 1997 und bis zum 31. Dezember 1997 werden die mit der Verordnung (EG) Nr. 70/97 ausgesetzten Zölle bei der Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft wiedererhoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juli 1997

Labels: 18
3
1