Document ID: 32007D0500

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Juli 2007
zur Änderung der Entscheidung 2001/781/EG zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3365)
(2007/500/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 17 Buchstabe a,
nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 war es erforderlich, ein Handbuch mit Angaben über die Empfangsstellen nach Artikel 2 dieser Verordnung zu erstellen und zu veröffentlichen. Das Handbuch bildet den Anhang I der Entscheidung 2001/781/EG der Kommission vom 25. September 2001 zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können (2).
(2)
Das Handbuch muss geändert werden, da sich die von Frankreich der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 mitgeteilten Angaben geändert haben.
(3)
Die Entscheidung 2001/781/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Das der Entscheidung 2001/781/EG als Anhang I beiliegende Handbuch über die Empfangsstellen wird gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Juli 2007

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