Document ID: 31985D0237

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. April 1985
zur vierten Änderung der Entscheidung 84/10/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest bei frischem Schweinefleisch
(85/237/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Infolge des Auftretens der klassischen Schweinepest in mehreren Teilen der Gemeinschaft hintereinander hat der Rat am 10. Januar 1984 die Entscheidung 84/10/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest bei frischem Schweinefleisch (3) erlassen.
Seither hat die Entwicklung der Krankheit mehrere Änderungen an dem gebietlichen Geltungsbereich der im innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch angewandten Maßnahmen notwendig gemacht.
Es erscheint erforderlich, zur Berücksichtigung der Entwicklung der Krankheit in der Bundesrepublik Deutschland den gebietlichen Geltungsbereich der Maßnahmen anzupassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 84/10/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die in Artikel 2 vorgesehene Angabe erhält folgende Fassung:
»Fleisch in Übereinstimmung mit der Entscheidung 84/10/EWG bezueglich der klassischen Schweinepest, zuletzt geändert durch die Entscheidung 85/237/EWG der Kommission (4).
(4) ABl. Nr. L 108 vom 20. 4. 1985, S. 25."
2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. April 1985

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