Document ID: 31991R0269

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 269/91 DER KOMMISSION vom 1 . Februar 1991 mit Grundregeln betreffend die Pauschbeträge zur Finanzierung der Kosten der öffentlichen Lagerhaltung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1676/85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2205/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 1883/78 des Rates vom 2 . August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds, Abteilung Garantie ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 787/89 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1678/85 des Rates ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3609/90 ( 6 ), wurde der landwirtschaftliche Umrechnungskurs festgesetzt, der bei der Berechnung der in Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1883/78 genannten Pauschbeträge berücksichtigt werden muß . Es ist der Tatbestand zu bestimmen, der für den Kurs ausschlaggebend ist, der am ersten Tag des Rechnungsjahres der Abteilung Garantie des EAGFL gilt .
Der Rat hat diesen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs nach Beginn des Rechnungsjahres 1991 beschlossen . Für dieses Rechnungsjahr muß der ausschlaggebende Tatbestand deshalb gesondert bestimmt werden . Unter Berücksichtigung der Änderungen, die bezueglich der Pauschbeträge vorgenommen wurden, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten der öffentlichen Lagerhaltung zugrunde gelegt werden, sollten die Pauschbeträge erneut vollständig finanziert werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
In die Verordnung ( EWG ) Nr . 1643/89 der Kommission ( 7 ) wird der nachstehende Artikel 1a eingefügt :
"Artikel 1a
Die Pauschbeträge werden mit dem am ersten Tag des Rechnungsjahres der Abteilung Garantie des EAGFL und für die Ausgaben der öffentlichen Lagerhaltung gültigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet .
Für das Rechnungsjahr 1991 ist jedoch der am 17 . Dezember 1990 gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden ." Artikel 2 Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1730/86 der Kommission vom 3 . Juni 1986 über einige Finanzierungsmodalitäten bei den Interventionen durch den EAGFL, Abteilung Garantie ( 8 ), wird mit Wirkung vom 1 . Oktober 1990 aufgehoben . Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 1 . Februar 1991

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