Document ID: 31997D0259

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. April 1997 über die Tonnageziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte der Gemeinschaft im Zeitraum 1992-1996 (97/259/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und der Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 25/97 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates hat der Rat die Entscheidung 94/15/EG (3) bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1996 erlassen.
Mit den Entscheidungen 92/588/EWG bis 92/598/EWG der Kommission (4) wurden für die Fischereiflotten der Mitgliedstaaten mehrjährige Ausrichtungsprogramme unter Angabe der in Bruttoregistertonnen (BRT) ausgedrückten Ziele für den Zeitraum 1992 bis 1996 festgelegt, während die Mitgliedstaaten mit der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates (5) dazu verpflichtet wurden, die Tonnage eines Teils ihrer Flotte zum 18. Juli 1994 als Bruttoraumzahl (BRZ oder GT) zu messen.
Die Verwendung der Formeln gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidungen 95/238/EG bis 95/248/EG der Kommission (6) zur Umwandlung der Ziele der Programme in BRZ/GT könnte dazu führen, daß bestimmte Mitgliedstaaten dafür bestraft werden, daß sie ihre Flottenzweige bereits vor 1992 in GT vermessen haben, um ihren Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 nachzukommen.
Die Definition der in den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen bestimmter Mitgliedstaaten angegebenen BRT beruht auf einzelstaatlichen Maßeinheiten.
Schiffstonnagen, die nicht in den Einheiten vermessen wurden, in denen die Ziele des Programms angegeben sind, müssen in diesen Einheiten (BRT) geschätzt werden, damit der Stand der einzelnen Flottenzweige der Mitgliedstaaten auf einheitlicher Grundlage bezogen auf die endgültigen Ziele ihrer mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für den Zeitraum 1992-1996 berechnet werden kann.
Die zur Schätzung der fehlenden Tonnagewerte verwendeten Formeln sollten für Schiffe, die sowohl in Bruttoraumzahl als auch in den zur Festlegung der Programmziele verwendeten Maßeinheiten vermessen wurden, auf den Daten der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft beruhen. Diese Formeln können von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ausfallen, je nach Zusammensetzung der Fangflotten.
Für Finnland und Schweden wurden die Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme in BRZ/GT angegeben. Für Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal enthält die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft für sämtliche Schiffe Angaben in BRT. Daher sind für diese Mitgliedstaaten keine Umrechnungsformeln erforderlich.
Die Zusammenstellung der Daten über die Fangflotte erfolgt in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission (7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/96 (8).
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung wird "BRT" nach der Osloer Konvention vom 10. Juni 1947 oder nach einzelstaatlichen Tonnage-Einheiten definiert, je nachdem, welche Definition zur Festsetzung der Ziele im mehrjährigen Ausrichtungsprogramm des betreffenden Mitgliedstaats für den Zeitraum 1992-1996 verwendet wurde.
Artikel 2
Zur Beurteilung der Ergebnisse der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme aller Mitgliedstaaten werden die für den 31. Dezember 1996 für die einzelnen Flottenzweige in BRT festgesetzten Tonnageziele mit der am 31. Dezember 1996 festgestellten Tonnage der Schiffe einzelner Flottensegmente, ausgedrückt in BRT gemäß Artikel 1, verglichen.
Artikel 3
(1) Die BRT-Tonnage gemäß Artikel 1 derjenigen Schiffe, für welche dieses Vermessensergebnis zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Entscheidung nicht nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94 in die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft aufgenommen worden ist, wird anhand der Formeln im Anhang geschätzt. Diese Schätzwerte gelten für die Beurteilung der Ergebnisse der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme im Zeitraum 1992-1996 als endgültig.
(2) Auf der Grundlage der Daten in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft werden die geschätzten BRT-Werte der einzelnen Flottenzweige von der Kommission ermittelt und binnen eines Monats nach Erlaß dieser Entscheidung den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt, so daß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3699/93, insbesondere Absatz 1, angewandt werden kann.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. April 1997

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