Document ID: 32003D0398

Beschluss des Rates
vom 19. Mai 2003
über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei
(2003/398/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 390/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Gründung einer Beitrittspartnerschaft(1), insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat von Kopenhagen erinnerte an seinen 1999 in Helsinki gefassten Beschluss, dass die Türkei ein beitrittswilliges Land ist, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll. Er begrüßt nachdrücklich die wichtigen Schritte, die die Türkei zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien unternommen hat, insbesondere durch die jüngsten Legislativpakete und anschließenden Durchführungsmaßnahmen, die zahlreiche der in der Beitrittspartnerschaft festgelegten wesentlichen Prioritäten abdecken.
(2) Der Europäische Rat von Kopenhagen beschloss, die Heranführungsstrategie für die Türkei solle verstärkt werden, um das Land auf seinem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. Die Kommission wurde ersucht, einen Vorschlag für eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft vorzulegen.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 390/2001 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft, die der Türkei unterbreitet wird, sowie wesentliche Anpassungen, die später daran vorgenommen werden.
(4) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere von den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig. Ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Heranführungshilfe beschließen.
(5) Gemäß dem Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei wird der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft für die Türkei im Rahmen der im Assoziationsabkommen vorgesehenen Gremien geprüft.
(6) Der regelmäßige Bericht der Kommission für das Jahr 2002 enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Türkei auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die weitere Arbeit.
(7) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte die Türkei ein nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands erstellen. Dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Umsetzung der in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten und Zwischenziele enthalten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 390/2001 sind die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
Artikel 2
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den Gremien des Assoziationsabkommens und von den zuständigen Gremien des Rates auf der Grundlage des regelmäßigen Berichts der Kommission an den Rat geprüft und überwacht.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2003.

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