Document ID: 32014D0277

BESCHLUSS DES RATES
vom 6. Mai 2014
über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses, der Verfahrensordnung und des Verhaltenskodex für die Schiedsrichter sowie der Aufstellung der Listen von Schiedsrichtern und der Liste von Sachverständigen sowie der Annahme der Geschäftsordnung der Sachverständigengruppe für Handel und nachhaltige Entwicklung zu vertretenden Standpunkt
(2014/277/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 19. Januar 2009 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein multilaterales Handelsübereinkommen mit den Mitgliedsländern der Andengemeinschaft auszuhandeln.
(2)
Die Verhandlungen sind nunmehr abgeschlossen, und das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Übereinkommen“) (1) wurde am 26. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnet.
(3)
Nach Artikel 330 Absatz 3 des Übereinkommens wird das Übereinkommen seit dem 1. März 2013 mit Peru und seit dem 1. August 2013 mit Kolumbien unter dem Vorbehalt seines späteren Abschlusses vorläufig angewandt.
(4)
Mit Artikel 12 des Übereinkommens wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem das ordnungsgemäße Funktionieren des Übereinkommens gewährleistet.
(5)
In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe j des Übereinkommens wird festgelegt, dass sich der Handelsausschuss eine Geschäftsordnung gibt.
(6)
In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe h und in Artikel 315 des Übereinkommens wird festgelegt, dass der Handelsausschuss auf seiner ersten Sitzung eine Verfahrensordnung und einen Verhaltenskodex für die Schiedsrichter annimmt.
(7)
In Artikel 304 Absätze 1 und 4 des Übereinkommens wird festgelegt, dass der Handelsausschuss eine Liste von 25 Personen aufstellt, die als Schiedsrichter fungieren können, und eine zusätzliche Liste von 12 Personen mit branchenspezifischer Erfahrung in Bereichen aufstellt, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen.
(8)
Artikel 284 Absatz 3 des Übereinkommens sieht vor, dass der Handelsausschuss auf seiner ersten Sitzung eine Liste von mindestens 15 Personen genehmigt, die über Fachkenntnisse in den unter den Titel IX des Übereinkommens fallenden Bereichen verfügen und als Mitglieder der Sachverständigengruppe fungieren können.
(9)
In Artikel 284 Absatz 6 des Übereinkommens wird festgelegt, dass der Handelsausschuss auf seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung der Sachverständigengruppe annimmt.
(10)
Die Union sollte den Standpunkt festlegen, den sie hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses, der Verfahrensordnung und des Verhaltenskodex für die Schiedsrichter, der Liste von Personen mit Fachkenntnissen in Bereichen, die in den Geltungsbereich des Titels IX des Übereinkommens fallen sowie der Geschäftsordnung der Sachverständigengruppe vertritt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt der im Namen der der Europäischen Union in dem mit dem Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses, der Verfahrensordnung und des Verhaltenskodexes für die Schiedsrichter sowie der Aufstellung der Listen von Schiedsrichtern und Personen, die in Fragen, die unter Titel IX des Übereinkommens fallen, über Fachkenntnisse verfügen sowie der Annahme der Geschäftsordnung der Sachverständigengruppe zu vertreten ist, beruht auf den Entwürfen von Beschlüssen des Handelsausschusses, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind.
Geringfügige technische Korrekturen der Entwürfe der Beschlüsse des Handelsausschusses können von den Vertretern der Union im Handelsausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.

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