Document ID: 31995R0670

VERORDNUNG (EG) Nr. 670/95 DER KOMMISSION vom 29. März 1995 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 3299/94 mit den in Österreich anwendbaren Übergangsmaßnahmen für den Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 3299/94 der Kommission (1) setzte die in Österreich nach dem Beitritt anwendbaren Übergangsmaßnahmen für den Weinsektor fest.
Eine Überprüfung der veröffentlichten Textfassung ergab, daß diese Fassung nicht den Maßnahmen entspricht, die dem Verwaltungsausschuß zur Stellungnahme vorgelegt wurden. Die Verordnung ist deshalb zu berichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3299/94 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Unbeschadet der besonderen Übergangsvorschriften der Beitrittsakte können Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, die sich im Hoheitsgebiet Österreichs befinden und nicht die Anforderungen des Titels II und der Artikel 65 bis 70 der genannten Verordnung entsprechen sowie die Bestimmungen der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 4252/88 (4) und der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (5), beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/94 (6), erfuellen, ausschließlich in Österreich bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht oder nach Drittländern ausgeführt werden, sofern diese Erzeugnisse
- ihren Ursprung in Österreich haben und spätestens bis zum 31. August 1995 entsprechend den vor dem Beitritt geltenden österreichischen Rechtsvorschriften hergestellt worden sind;
- vor dem Beitritt entsprechend den österreichischen Rechtsvorschriften nach Österreich eingeführt worden sind.
(4) Abl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59.
(5) Abl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1.
(6) Abl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 45."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt auf Antrag des Beteiligten mit Wirkung vom 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. März 1995

Labels: 17
3
6
18
15