Document ID: 31984R0003

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3/84 DES RATES
vom 19. Dezember 1983
zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs, gemäß dem aus einem Mitgliedstaat versandte Waren vorübergehend in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten verkehren und gebraucht sowie anschließend wieder in den Abgangsmitgliedstaat verbracht werden können, lassen sich die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung und dem vorübergehenden Aufenthalt dieser Waren vereinfachen.
Um dieses Ziel zu erreichen, muß das Verfahren für möglichst viele Warenarten gelten, wobei jedoch der Gefahr etwaiger betrügerischer Handlungen Rechnung zu tragen ist.
Zur Senkung der Kosten dieses Verfahrens und zur möglichst weitgehenden Angleichung an die Bedingungen eines solchen Warenverkehrs innerhalb eines Mitgliedstaats erscheint es möglich, von einer Pflicht der Beteiligten zur Leistung einer Sicherheit abzusehen.
Als Gegenleistung für diesen Verzicht auf Sicherheitsleistung ist den Mitgliedstaaten, in denen die Waren vorübergehend gebraucht werden, eine angemessene Kontrolle und die Beitreibung fällig gewordener Abgaben zu ermöglichen.
Das Verfahren wird für einen Versuchszeitraum eingeführt, aufgrund dessen sich seine praktischen Auswirkungen beurteilen lassen. Nach drei Jahren sind die Bestimmungen anhand der gesammelten Erfahrungen zu überprüfen.
Um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, ist ein Gemeinschaftsverfahren vorzusehen, nach dem innerhalb angemessener Fristen Durchführungsvorschriften erlassen werden können. Es ist ein Ausschuß einzusetzen, der eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich gewährleisten soll.
Diese Verordnung berührt nicht die Vorschriften des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, der Befugnisse der Organe dieser Gemeinschaft und der Vorschriften des genannten Vertrages für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl. Unter Berücksichtigung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 232, findet diese Verordnung auf die in der Liste der Anlage I des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgeführten Waren Anwendung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
(1) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften gilt das Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs - nachstehend »Verfahren" genannt - für die im Anhang aufgeführten Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt oder befördert werden, nicht Verboten oder Beschrän
kungen nach den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Regelungen unterliegen und in unverändertem Zustand wieder in den Abgangsmitgliedstaat verbracht werden sollen.
(2) Das Verfahren wird nur bewilligt, wenn die in Absatz 1 genannten Waren
a) die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellen oder sich im Falle von unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren im freien Verkehr befinden und
b) die Bestimmungen des Abgangsmitgliedstaats über die Umsatzsteuern und Verbrauchsteuern erfuellt haben und
c) anläßlich ihrer Ausfuhr nicht von Umsatzsteuern oder Verbrauchsteuern befreit worden sind.
Artikel 2
Für die Anwendung dieser Verordnung gelten als
a) Begünstigter: eine natürliche oder juristische Person, die selbst oder durch einen Vertreter ein Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs durchführt;
b) Abgangsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in dem die Waren bei der unter Buchstabe c) bezeichneten Zollstelle gestellt werden;
c) Abgangszollstelle: die Zollstelle, bei der ein Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs beginnt;
d) Eingangszollstelle: die Zollstelle, über welche die Waren in den Mitgliedstaat verbracht werden, in dem sie vorübergehend gebraucht werden sollen - nachstehend »Mitgliedstaat des vorübergehenden Gebrauchs" genannt;
e) Ausgangszollstelle: die Zollstelle, über welche die Waren den Mitgliedstaat verlassen, in dem sie vorübergehend gebraucht wurden;
f) Grenzuebergangsstelle:
- die Zollstelle, über welche die Waren in einen Mitgliedstaat lediglich zur Durchfuhr verbracht werden oder über welche sie den Mitgliedstaat nach dieser Durchfuhr wieder verlassen, sowie
- die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft, wenn die Waren im Verlauf einer blossen Durchfuhr das Gebiet der Gemeinschaft über eine Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland verlassen.
Artikel 3
Diese Verordnung steht folgendem nicht entgegen:
- der Anwendung des Verfahrens, das durch das am 6. Dezember 1961 in Brüssel unterzeichnete Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr (ATA-Übereinkommen) vorgesehen ist, nach Wahl des Beteiligten;
- Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten über weitergehendere Vereinfachungen im kleinen Grenzverkehr;
- der Anwendung einfacherer Verfahren, insbesondere bei der vorübergehenden Verwendung des persönlichen Guts Reisender, von Verpackungsmaterial, Personenkraftwagen und anderen Beförderungsmitteln;
- der Anwendung eines einzelstaatlichen Verfahrens auf Antrag des Beteiligten, wenn bei der Eingangszollstelle Waren gestellt werden, die nicht unter ein Carnet ATA oder ein gemeinschaftliches Warenverkehrscarnet im Sinne von Artikel 5 fallen.
Artikel 4
(1) Das Verfahren wird nur natürlichen oder juristischen Personen bewilligt, die im Abgangsmitgliedstaat ansässig sind.
Das Verfahren wird jedoch von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats grundsätzlich nicht bewilligt, wenn ihnen bekannt ist, daß die betreffenden Personen eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zoll- oder Steuerrecht begangen haben.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des vorübergehenden Gebrauchs können die Bewilligung des Verfahrens in den in Unterabsatz 2 genannten Fällen widerrufen. Sie unterrichten die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats über die Gründe für den Widerruf.
(2) Der Begünstigte hat
a) für den ordnungsmässigen Ablauf des Verfahrens nach Titel II und seine Erledigung vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des in Artikel 5 genannten Carnets zu sorgen;
b) bei festgestellter oder vermuteter Nichteinhaltung dieser Verordnung den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in den die Waren verbracht worden sind, alle erforderlichen Unterlagen oder Angaben über die Waren, für die das Verfahren bewilligt wurde, zur Verfügung zu stellen;
c) auf die erste schriftliche Aufforderung durch die zuständigen Behörden die wegen einer Zuwiderhandlung fällig gewordenen Abgaben zu entrichten, es sei denn, er erbringt den Beweis dafür, daß diese Forderung unbegründet ist.
TITEL II
Verfahrensvorschriften
Artikel 5
(1) Soll für Waren das Verfahren bewilligt werden, so ist für sie von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats ein gemeinschaftliches Warenverkehrscarnet - nachstehend »Carnet" genannt - auszustellen. (2) Das Carnet ist so zu gestalten, daß es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Gebiet bei dem Verfahren berührt wird, die Möglichkeit gibt, die Kontrolle der Versendung, der Durchfuhr, des Eingangs, des vorübergehenden Gebrauchs, der Rücksendung und des Wiedereingangs der Waren in den Abgangsmitgliedstaat auszuüben, insbesondere mittels Durchfuhr-, Eingangs- und Ausgangsabschnitten; ferner hat sich der Begünstigte zu verpflichten, die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) vorgesehene Zahlung zu leisten.
(3) Das Muster des Carnets wird nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
(4) Für die Ausstellung des Carnets können keine Gebühren erhoben werden, ausgenommen für die Gestehungskosten.
Artikel 6
(1) Das von dem Begünstigten ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Carnet wird der Abgangszollstelle bei der Gestellung der zugehörigen Waren vorgelegt; diese prüft die Übereinstimmung der Waren mit den Angaben auf dem als Anmeldung zur vorübergehenden Versendung geltenden Abschnitt und stellt das Carnet aus.
Das Carnet gilt als internes gemeinschaftliches Versandpapier und dient als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der betreffenden Waren.
(2) Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats
- treffen die gegebenenfalls für erforderlich erachteten Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung;
- setzen die Geltungsdauer des Carnets fest, die nicht mehr als zwölf Monate betragen darf;
- behalten den als Anmeldung zur vorübergehenden Versendung geltenden Abschnitt.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Gebiet bei dem Verfahren berührt wird, können die Geltungsdauer des Carnets auf Antrag des Begünstigten verlängern, wobei die vorgesehene Dauer und die Art des vorübergehenden Gebrauchs zu berücksichtigen sind.
Artikel 7
(1) Werden Waren, für die ein Carnet ausgestellt wurde, lediglich durch das Gebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, ohne daß sie dort vorübergehend gebraucht werden, so gibt der Begünstigte bei den Grenzuebergangsstellen einen Durchfuhrabschnitt des Carnets ab.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die wie folgt befördert werden:
- mit internationalem Frachtbrief, internationalem Expreßgutschein oder einem Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren,
- auf dem Luftwege mit einem Luftfrachtbrief,
- durch die Post.
(3) Die Dauer der Durchfuhr wird gemäß der Regelung über das gemeinschaftliche Versandverfahren festgesetzt.
Artikel 8
(1) Sollen die in einem Carnet genannten Waren in einem Mitgliedstaat vorübergehend gebraucht werden, so hat der Begünstigte sie unter Vorlage des Carnets der Eingangs- und Ausgangszollstelle dieses Mitgliedstaats zu gestellen und diesen Zollstellen den Eingangs- bzw. Ausgangsabschnitt vorzulegen, nachdem er die Felder für die Angabe der Orte des vorübergehenden Gebrauchs sowie über dessen Art und Dauer ausgefuellt hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind die gmäß Artikel 7 Absatz 2 beförderten oder versandten Waren bei der Zollstelle zu gestellen, die für den Bestimmungs- oder Abgangsbahnhof, den Bestimmungs- oder Abgangsflughafen bzw. die Bestimmungs- oder Abgangspoststelle des Mitgliedstaats zuständig ist, in dem die Waren vorübergehend gebraucht werden sollen oder vorübergehend gebraucht worden sind.
Der Eingangs- bzw. Ausgangsabschnitt ist bei den betreffenden Zollstellen abzugeben.
(3) Die Eingangszollstelle setzt die Aufenthaltsdauer der Waren in dem betreffenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der vom Begünstigten vorgesehenen Dauer fest; hierbei darf die Geltungsdauer des Carnets nicht überschritten werden; die Geltungsdauer kann jedoch nach Artikel 6 Absatz 3 verlängert werden.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des vorübergehenden Gebrauchs treffen alle Maßnahmen, um die Kontrolle des Gebrauchs der Waren in diesem Mitgliedstaat und ihres Wiederausgangs vor Ablauf der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Geltungsdauer sicherzustellen.
Artikel 9
(1) Das Carnet ist in jedem Mitgliedstaat den zuständigen Behörden jederzeit auf Verlangen vorzulegen.
(2) Die Eingangs- und Ausgangsförmlichkeiten können bei jeder Zollstelle in den Grenzen ihrer Zuständigkeit während der Öffnungszeiten erledigt werden.
(3) Wird das Gebiet eines Mitgliedstaats berührt, ohne daß die Waren dort vorübergehend gebraucht werden, so können die Durchfuhrabschnitte bei jeder Zollstelle abgegeben werden, die als Grenzuebergangsstelle dient. Artikel 10
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des vorübergehenden Gebrauchs können auf Antrag des Begünstigten
a) die Dauer des Aufenthalts der Waren in diesem Mitgliedstaat im Rahmen der Geltungsdauer des Carnets verlängern;
b) den vorübergehenden Gebrauch der Waren in dem betreffenden Mitgliedstaat an einem oder mehreren anderen als den im Carnet angegebenen Orten bewilligen;
c) abweichend von Artikel 1 Absatz 1 die Instandsetzung der in dem betreffenden Mitgliedstaat vorübergehend gebrauchten Waren einschließlich des Austausches schadhafter Teile bewilligen.
Zu diesem Zweck versehen sie das Carnet mit einem entsprechenden Vermerk.
TITEL III
Beendigung des Verfahrens und Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 11
(1) Das Verfahren ist beendet, wenn die Waren unter Vorlage des Carnets vor Ablauf seiner Geltungsdauer bei einer zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats erneut gestellt worden sind.
(2) Das Verfahren ist ausserdem beendet, wenn die Waren
a) aufgrund ihrer Beschaffenheit oder infolge eines Zufalls oder durch höhere Gewalt vernichtet wurden oder untergegangen sind oder
b) in ein Drittland ausgeführt, in eine Freizone verbracht oder zum Zollagerverfahren abgefertigt worden sind oder
c) unter der Aufsicht der zuständigen Behörden zerstört worden sind oder
d) in den freien Verkehr überführt worden sind, sofern dies aufgrund der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen möglich ist.
Artikel 12
(1) Wird festgestellt, daß im Verlauf oder anläßlich eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs in einem bestimmten Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung begangen worden ist, so werden hierdurch fällig gewordene Abgaben von diesem Mitgliedstaat erhoben.
(2) Kann der Mitgliedstaat, in dem im Verlauf oder anläßlich eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs eine Zuwiderhandlung begangen worden ist, die fällig gewordenen Abgaben nicht beitreiben, so erheben die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats für Rechnung des anderen Mitgliedstaats den Betrag, den der Begünstigte gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) zu zahlen hat. Der Mitgliedstaat wendet dabei seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Beitreibung von Steuerforderungen an. Ficht der Begünstigte die Forderung an, so hat er in dem Mitgliedstaat Einspruch einzulegen, der um die Beitreibung ersucht hat. Vor Abschluß des Einspruchsverfahrens werden keine Beitreibungsmaßnahmen eingeleitet.
Der Mitgliedstaat, der die Beitreibung vornimmt, kann auch die Vorschriften anwenden, die aufgrund der Richtlinie 76/308/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/1071/EWG (2), erlassen wurden.
(3) Stellt die Abgangszollstelle im Verlauf eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs eine Zuwiderhandlung fest, so unterrichtet sie unverzueglich die zuständigen Behörden des oder der anderen betroffenen Mitgliedstaaten und übermittelt ihnen die Unterlagen und Auskünfte betreffend diese Zuwiderhandlung.
TITEL IV
Ausschuß für das Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs
Artikel 13
(1) Es wird ein Ausschuß für das Verfahren des vorübergehenden innergemeinschaftlichen Verkehrs - nachstehend »Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 15
(1) Nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 werden die Vorschriften erlassen, die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlich sind, insbesondere zur Festlegung des Carnet-Musters.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu erlassenden Vorschriften vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen.
TITEL V
Schlußvorschriften
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1985.
Diese Verordnung ist für einen ersten Versuchszeitraum bis zum 30. Juni 1988 anwendbar, es sei denn, sie wird um einen begrenzten Zeitraum verlängert, der vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen wird.
Artikel 17
(1) Vor Ablauf von drei Jahren nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung legt die Kommission dem Rat auf der Grundlage von Auskünften der Mitgliedstaaten einen Bericht über die Anwendung des Verfahrens vor.
(2) Auf der Grundlage des Berichts nach Absatz 1 beschließt der Rat gemäß Artikel 235 des Vertrages über die endgültige Anwendung dieser Verordnung sowie über etwaige Änderungen ihrer Bestimmungen, die insbesondere zur Vereinfachung des Verfahrens oder zur Änderung des Anhangs vorzunehmen sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1983.

Labels: 3
1