Document ID: 32006R1482

VERORDNUNG (EG) Nr. 1482/2006 DER KOMMISSION
vom 6. Oktober 2006
zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Weichweizen und Roggen aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecks Verarbeitung zu Mehl in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6 und Artikel 24 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von den Interventionsstellen angekaufte Getreide im Wege der Ausschreibung zu einem Preis verkauft, der nicht unter dem Marktpreis für eine repräsentative Menge gleichwertiger Qualität am Lagerort oder behelfsweise am nächstliegenden Ort unter Berücksichtigung der Transportkosten liegen darf, damit Marktstörungen ausgeschlossen werden.
(2)
Die Mitgliedstaaten verfügen über Interventionsbestände an Weichweizen und Roggen.
(3)
Wegen ungünstiger Witterungsbedingungen zur Zeit der Ernte 2006 reicht die voraussichtliche Menge Brotgetreide nicht aus, um den heimischen Bedarf bestimmter Mitgliedstaaten zu decken. Daher können im Rahmen von Ausschreibungen Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecks Verarbeitung des Weichweizens und Roggens zu Mehl durchgeführt werden. Jede von ihnen hat als getrennte Ausschreibung zu gelten.
(4)
In Anbetracht der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt empfiehlt es sich, die Ausschreibungen unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, sollte ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.
(5)
Um sicherzustellen, dass die verkauften Bestände der vorgesehenen Bestimmung zugeführt werden, ist eine Kontrollregelung vorzusehen, die sich auf die Lieferung des Weichweizens und Roggens und deren Verarbeitung zu Mehl bezieht. Für diese Regelung ist die Anwendung der Verfahren vorzuschreiben, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (3) festgelegt sind.
(6)
Als Garantie für die ordnungsgemäße Durchführung ist vorzuschreiben, dass der Zuschlagsempfänger eine Sicherheit stellt, die angesichts der besonderen Art der Verpflichtungen in Abweichung von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festzulegen ist, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Sicherheit, die ausreichend hoch sein muss, um die ordnungsgemäße Verwendung der Erzeugnisse zu gewährleisten, und der Bedingungen für ihre Freigabe, die den Nachweis der Verarbeitung der Erzeugnisse zu Mehl umfassen müssen.
(7)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung des Systems sollten die von der Kommission benötigten Informationen auf elektronischem Wege übermittelt werden. In der Mitteilung der Interventionsstellen an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Interventionsstellen der in Anhang I genannten Mitgliedstaaten verkaufen Weichweizen und Roggen aus ihren Beständen zur Verarbeitung zu Mehl auf dem Wege von Dauerausschreibungen auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft. Die Höchstmengen der beiden bei diesen Ausschreibungen angebotenen Getreidearten sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die Verkäufe gemäß Artikel 1 erfolgen nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.
Artikel 3
Die Angebote sind nur gültig, wenn ihnen folgende Unterlagen beigefügt sind:
a)
der Nachweis, dass der Bieter eine Sicherheit gestellt hat, die abweichend von Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 auf 10 EUR/t festgesetzt wird;
b)
die schriftliche Verpflichtung des Bieters, den Weichweizen bzw. Roggen innerhalb von 60 Tagen nach seiner Auslagerung, auf jeden Fall aber vor dem 31. Juli 2007 im Gebiet der Gemeinschaft zur Verarbeitung zu Mehl zu verwenden, und spätestens zwei Arbeitstage nach Erhalt der Zuschlagsbestätigung eine Erfüllungssicherheit in Höhe von 40 EUR/t zu stellen;
c)
die Verpflichtung, eine Bestandsbuchhaltung zu führen, anhand derer überprüft werden kann, ob die zugeschlagenen Mengen Weichweizen und Roggen im Gebiet der Gemeinschaft zu Mehl verarbeitet wurden.
Artikel 4
(1) Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 11. Oktober 2006 um 13.00 Uhr (Ortszeit Brüssel).
Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 13.00 Uhr (Ortszeit Brüssel), ausgenommen der 27. Dezember 2006, der 4. April 2007 und der 16. Mai 2007; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt.
Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 27. Juni 2007 um 13.00 Uhr (Ortszeit Brüssel).
(2) Die Angebote sind bei den betreffenden Interventionsstellen einzureichen, deren Anschriften in Anhang I aufgeführt sind.
Artikel 5
Die Interventionsstellen teilen der Kommission spätestens vier Stunden nach Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Angebotsfrist die eingegangenen Angebote mit. Wurde kein Angebot vorgelegt, so informiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission darüber innerhalb der gleichen Frist. Geht innerhalb dieser Frist keine Mitteilung des Mitgliedstaats bei der Kommission ein, so geht diese davon aus, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Angebot eingegangen ist.
Die Mitteilungen gemäß Unterabsatz 1 erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster in Anhang II. Für jede Ausschreibung und jede Getreideart geht der Kommission ein gesondertes Formular zu. Die Identität der Bieter ist geheim zu halten.
Artikel 6
(1) Die Kommission setzt nach dem Verfahren von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 den Mindestverkaufspreis für den Weichweizen und den Roggen fest oder beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben.
(2) Sollte bei Festsetzung eines Mindestpreises gemäß Absatz 1 die für einen Mitgliedstaat zur Verfügung stehende Höchstmenge überschritten werden, kann hierbei auch ein Koeffizient für die Zuteilung der zum Mindestpreis angebotenen Mengen festgelegt werden, damit die in diesem Mitgliedstaat verfügbare Höchstmenge nicht überschritten wird.
Artikel 7
(1) Die Sicherheit nach Artikel 3 Buchstabe a wird vollständig freigegeben für die Mengen, für die
a)
ein Angebot nicht angenommen wurde;
b)
die Zahlung des Verkaufspreises innerhalb der festgesetzten Frist erfolgt ist und die Sicherheit nach Artikel 3 Buchstabe b gestellt wurde.
(2) Die Sicherheit nach Artikel 3 Buchstabe b wird anteilig für die zur Herstellung von Mehl in der Gemeinschaft verwendeten Mengen Weichweizen bzw. Roggen freigegeben.
Artikel 8
(1) Die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Buchstabe b wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 nachgewiesen.
(2) Im Kontrollexemplar T5 ist zusätzlich zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 vorgesehenen Vermerken in Feld 104 die Verpflichtung gemäß Artikel 3 Buchstaben b und c und einer der in Anhang III aufgeführten Vermerke einzutragen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Oktober 2006

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