Document ID: 31993R3560

VERORDNUNG (EG) Nr. 3560/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen und zur Festlegung der vom 1. Januar bis 31. März 1994 für Einfuhren aus der Tschechischen Republik und aus der Slowakischen Republik zur Verfügung stehenden Mengen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (2), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 20. Dezember 1993 geschlossene Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen wird seit 1. März 1992 provisorisch angewandt (3). Nach der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 1. Januar 1993 hat die Kommission mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik Zusatzprotokolle zu diesem Abkommen geschlossen. Diese Zusatzprotokolle sehen insbesondere die Aufteilung der in dem Interimsabkommen gewährten Zugeständnisse der Gemeinschaft auf die beiden Nachfolgestaaten vor.
Nach den Zusatzprotokollen wird ab 1. Januar 1994 jeweils ein Kontingent für die Tschechische Republik und die Slowakische Republik eröffnet. Daher ist es erforderlich, bestimmte einschlägige Durchführungsvorschriften festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der Kommission (4) wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Für jede gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 4 des jeweiligen Interimsabkommens getätigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen, die unter die in Anhang I genannten Gruppen 1 bis 13 fallen, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen."
2. Anhang I Teil C wird durch die Teile C und D des Anhangs I dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
In Anhang II dieser Verordnung sind die Mengen festgelegt, die für die zwischen dem 1. und 10. Januar 1994 beantragten Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik zur Verfügung stehen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1993

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