Document ID: 31997R1731

VERORDNUNG (EG) Nr. 1731/97 DER KOMMISSION vom 4. September 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1) Am 13. Oktober 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, den Monsanto Europe SA/NV (Belgien) im Mai 1995 mit Unterstützung des Unternehmens Cheminova Agro A/S (Dänemark) im Namen von Gemeinschaftsherstellern stellte, auf die insgesamt ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Glyphosat entfiel. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den betroffenen Einfuhren und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
2. Untersuchung
(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer, Einführer und Verwender, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Sie gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Mehrere Hersteller in dem betroffenen Ausfuhrland sowie mehrere Einführer und Hersteller in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien wurden angehört, sofern sie innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten.
(5) Die Kommission sandte den im Antrag genannten Aus- und Einführern sowie den beiden antragstellenden Gemeinschaftsherstellern Fragebogen zu. Außerdem sandte sie Fragebogen an die Behörden der Volksrepublik China (um den anderen Herstellern/Ausführern in diesem Land die Möglichkeit zur Mitarbeit zu geben) und diejenigen Ausführer, die zwar nicht im Antrag genannt waren, sich aber innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist selbst meldeten und einen Fragebogen anforderten.
(6) Die Kommission erhielt ausführliche Antworten von zwei Gemeinschaftsherstellern, vier Herstellern in der Volksrepublik China und einem Ausführer in Hongkong sowie von vier unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft.
(7) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- Monsanto Europe SA//NV (Belgien),
- Cheminova Agro A/S (Dänemark).
b) Unabhängige Einführer
- Helm (Deutschland),
- Calliope (Frankreich).
(8) Da Brasilien als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwertes (vgl. die Randnummern 15 bis 20) herangezogen wurde, führte die Kommission Untersuchungen in den Betrieben von Mobras und Nortox in Brasilien durch.
(9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. September 1994 bis zum 31. August 1995 (nachstehend "Untersuchungszeitraum") und die Schadensermittlung den Zeitraum von 1991 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Beschreibung der Ware
(10) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Glyphosat des KN-Codes 2931 00 80 bzw. des KN-Codes 3808 30 27, das in der Gemeinschaft als Herbizid verwendet wird, wobei es sich im letzteren Fall um Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder um Zubereitungen oder Waren handelt.
(11) Glyphosat kann in verschiedenen Konzentrationsstufen oder -formen hergestellt werden: formuliert (mit einem Glyphosatgehalt von 36 %), als Salz (Gehalt 62 %), als Kuchen (84 %) oder Säure (95 %). Um die Transportkosten niedrig zu halten, kaufen die Händler Glyphosat gewöhnlich in konzentrierter Form (meistens als Säure, aber auch als Salz) und verdünnen es dann zu formuliertem Glyphosat, der einzigen als Endprodukt verwendbaren Form.
(12) Da die vorgenannten Formen von Glyphosat keine wesentlichen Unterschiede in ihren grundlegenden materiellen Eigenschaften (chemische Zusammensetzung) oder ihrer Wirkungsweise (selektives Herbizid) aufweisen und alle demselben Verwendungszweck dienen (Herbizid), und da die Verarbeitungskosten gering sind, vertrat die Kommission die Auffassung, daß alle genannten Formen für die Zwecke dieses Verfahrens als eine Ware anzusehen sind.
2. Gleichartige Ware
(13) Das Glyphosat der Gemeinschaft und das in der Volksrepublik China für den Gemeinschaftsmarkt hergestellte Glyphosat sind im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung") in jeder Hinsicht als gleichartige Ware anzusehen.
(14) Die diesbezüglichen Feststellungen der Kommission gelten sinngemäß auch für das Glyphosat, das in Brasilien zur Ermittlung des Normalwertes untersucht wurde (siehe die Randnummern 15 bis 20); es ist folglich als gleichartig mit dem von der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausgeführten und dem von den Gemeinschaftsherstellern produzierten Glyphosat anzusehen.
C. DUMPING
1. Vergleichsland
(15) Da die Volksrepublik China kein Marktwirtschaftsland ist, mußte die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand der Angaben der Hersteller in einem Drittland mit Marktwirtschaft (nachstehend "Vergleichsland") ermitteln.
(16) In der Bekanntmachung über die Einleitung des Antidumpingverfahrens wurde Brasilien als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts in diesem Verfahren vorgeschlagen.
(17) Alle interessierten Parteien erhielten die Gelegenheit, sich zu diesem Vorschlag zu äußern. Einige Ausführer und Einführer erhoben aus verschiedenen Gründen Einwände, die sich nach Überprüfung jedoch als nicht stichhaltig erwiesen.
(18) Es wurde behauptet, daß der brasilianische Glyphosatmarkt wegen der hohen Einfuhrzölle (die angeblich die Einfuhr der Ware nach Brasilien beschränken), der restriktiven Handhabung der Herstellerzulassung sowie der Tatsache, daß es nur zwei Hersteller gibt, stark geschützt und restriktiv sei. Der Marktpreis spiegle demnach nicht den Wettbewerb, sondern werde auf einem "künstlichen Niveau" gehalten. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die brasilianischen Einfuhrzölle auf Glyphosat niedriger waren als behauptet (rund 13 %) und daher die Einfuhr der betroffenen Ware nach Brasilien nicht verhinderten. Diese Einfuhren erreichten 1995 in Brasilien dennoch einen Marktanteil von bis zu 11 %. Infolge der Konkurrenz durch diese Einfuhren und des Wettbewerbs zwischen den beiden brasilianischen Herstellern sanken die Preise zwischen 1992 und 1994 um 11 %. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die Inlandsverkäufe der brasilianischen Hersteller im Vergleich zu den chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Schließlich erwies sich auch die Behauptung, der freie Wettbewerb auf diesem Markt werde durch das Zulassungsverfahren behindert, als übertrieben, da (neben den Herstellern) noch sechs anderen Unternehmen die Genehmigung für den Glyphosatverkauf auf dem brasilianischen Markt erteilt worden war.
(19) Was die Behauptung angeht, in China und Brasilien würden unterschiedliche Produktionsverfahren verwendet und Brasilien sei bei der Rohstoffversorgung nicht autark, so ist festzustellen, daß sowohl China als auch Brasilien als Rohstoff Aminosäuren verwenden, die auf dem Weltmarkt frei erhältlich sind, vergleichbare Eigenschaften haben und ähnlich reagieren, so daß genau dasselbe chemische Endprodukt, nämlich Glyphosat, entsteht. Außerdem sind nicht nur einige chinesische Hersteller kürzlich auf das von den Brasilianern verwendete chemische Verfahren umgestiegen, sondern letzteres ist auch kosteneffektiver und wäre daher bei der Ermittlung des Normalwerts für die chinesische Produktion vorteilhafter.
(20) Außerdem wurde behauptet, die Herstellkosten in Brasilien seien infolge der Inflation übermäßig hoch. Die brasilianische Regierung bekam jedoch die Inflation im Untersuchungszeitraum dank ihres Inflationsbekämpfungsprogramms in den Griff, und dieser Aspekt wurde bei der Ermittlung des Normalwerts besonders berücksichtigt, um Verzerrungen zu vermeiden.
(21) Einige Ausführer schlugen anstelle von Brasilien, Argentinien, Australien, Indien, Malaysia bzw. Taiwan als Vergleichsland vor. Sie konnten jedoch nicht stichhaltig begründen, warum diese Länder besser geeignet seien als Brasilien. Vielmehr machten einige Ausführer widersprüchliche Angaben, so daß die Kommission zu dem Schluß kam, diese Länder seien weniger geeignet als Brasilien.
(22) Die Kommission vertrat daher die Auffassung, daß Brasilien am besten als Vergleichsland geeignet wäre. Die beiden brasilianischen Hersteller Mobras (mit einem der Antragsteller geschäftlich verbunden) und Nortox waren auf Ersuchen der Kommission zur Mitarbeit bereit.
2. Normalwert
(23) Ermittelt wurde der Normalwert für die beiden in Brasilien hergestellten und verkauften Formen von Glyphosat, d. h. Glyphosatsäure und formuliertes Glyphosat. Dabei stützte sich die Kommission vor allem auf die Angaben des Herstellers Mobras und soweit möglich auf die des Unternehmens Nortox, das bei der Untersuchung teilweise kooperierte. Die eingeholten Auskünfte ergaben jedoch, daß die Produktionskosten von Nortox mit denen von Mobras vergleichbar, wenn nicht höher waren. Außerdem wurde die geschäftliche Verbindung zwischen Mobras und einem der Antragsteller eingehend geprüft, um sicherzustellen, daß sie sich nicht auf die Produktionskosten oder die Verkaufspreise auswirkte.
(24) Die Kommission stellte fest, daß die in Brasilien verkauften Mengen formuliertes Glyphosat repräsentativ im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren und alle Verkäufe auf dem Inlandsmarkt gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung im normalen Handelsverkehr getätigt wurden. Bei der Ermittlung des Normalwerts wurden daher die tatsächlich gezahlten gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise für formuliertes Glyphosat zugrunde gelegt.
(25) Was die Glyphosatsäure angeht, so ergab die Untersuchung, daß die Inlandsverkäufe zwar repräsentativ waren, aber nicht im Rahmen des normalen Handelsverkehrs erfolgten. Der Normalwert wurde daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung anhand der Herstellkosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und für Gewinne rechnerisch ermittelt.
(26) Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts wurden die Herstellkosten für Säure und die Gesamt-VVG-Kosten von Mobras addiert und bestimmte Kosten abgezogen, die bei dem Verkauf von Säure nicht anfallen. Die Kosten eines geschäftlich verbundenen Unternehmens in den USA, die Mobras als Teil seiner Produktionskosten für die Säureform geltend machte, wurden angesichts fehlender Beweise nicht berücksichtigt. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung und in Ermangelung zuverlässiger Informationen von anderen Herstellern der gleichartigen Ware oder in demselben Geschäftszweig wurde die Auffassung vertreten, daß eine Gewinnspanne von lediglich 5 % nicht höher ist als die Gewinnspanne, die die Hersteller gewöhnlich bei Verkäufen von Waren der gleichen Warengruppe in Brasilien erzielen. Glyphosatsäure ist in der Tat ein Rohstoff, der theoretisch als Massengut an Zwischenabnehmer verkauft wird, die vor dem Verkauf an die Endabnehmer die zusätzlichen Kosten für die Formulierung tragen.
3. Ausfuhrpreis
(27) Fünf chinesische Ausführer arbeiteten an der Untersuchung mit.
Vier davon (Asia Pacific Agricultural Chemical (Group) Co., Citic Trading Co. Ltd, Shanghai Chemicals Import & Export Corporation, und Sinochem International Chemicals Co. Ltd) exportierten die Ware aus der Volksrepublik China, während es sich bei dem fünften Ausführer um einen Händler in Hongkong (Quickett Co. Ltd) handelte. Die Ausfuhren der fünf Unternehmen machten einen großen Anteil der chinesischen Glyphosatausfuhren im Untersuchungszeitraum aus.
(28) Da alle kooperierenden Ausführer die betroffene Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft direkt an unabhängige Einführer verkauften, wurden bei der Berechnung der Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung die von diesen unabhängigen Einführern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise zugrunde gelegt.
4. Vergleich
(29) Gemäß Artikel 2 Absätze 10 und 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert für jede Glyphosatform mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe auf fob-Basis chinesische bzw. brasilianische Grenze verglichen.
(30) Da es sich bei den meisten Ausfuhren um Glyphosatsäure und formuliertes Glyphosat handelte, wurde beschlossen, bei der Dumpingberechnung diese beiden Formen zugrundezulegen, zumal die dritte Form (Glyphosatsalz) in Brasilien nicht hergestellt und von der Volksrepublik China nur in geringen Mengen ausgeführt wurde.
(31) Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Kreditkosten sowie Provisionen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung.
5. Dumpingspannen
(32) Die vier chinesischen Ausführer beantragten individuelle Behandlung. Sie erfuellten jedoch die Voraussetzungen hierfür insbesondere deshalb nicht, weil ihre Aktienmehrheit nicht im Besitz wirklich privatwirtschaftlicher Unternehmen war. Deshalb wurde der Schluß gezogen, daß sie nicht vom Staat unabhängig waren und eine individuelle Behandlung folglich nicht gerechtfertigt war.
(33) Für alle kooperierenden Ausführer ergab der Vergleich das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der ermittelte Normalwert die Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
(34) Da keinem der betroffenen Unternehmen individuelle Behandlung gewährt wurde und unter Berücksichtigung der hohen Bereitschaft zur Mitarbeit wurde für die Volksrepublik China eine einzige Dumpingspanne ermittelt, die dem gewogenen Durchschnitt der für die fünf Unternehmen ermittelten Spannen in gewogenen cif-Ausfuhrpreisen entsprach. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne belief sich ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, auf 38,2 %.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(35) Auf die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten, entfiel ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware. Diese Unternehmen (Monsanto SA/NV und Cheminova Agro A/S) werden nachstehend als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" angesehen.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß es in der Gemeinschaft noch zwei weitere Hersteller gibt, unter anderem einen großen Chemiekonzern, der die Produktion nach dem Untersuchungszeitraum aufnahm. Diese beiden Hersteller unterstützten den Antrag während der Untersuchung, und ihre Stellungnahmen wurden bei der Bewertung des Gemeinschaftsinteresses berücksichtigt.
E. SCHÄDIGUNG
1. Einholung von Informationen: Methodik und Quellen
(36) Bei der Schadensermittlung prüfte die Kommission Angaben über den Zeitraum von 1991 bis zum Untersuchungszeitraum (September 1994 - August 1995). Der geographische Geltungsbereich der Untersuchung erstreckte sich auf die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung aus 15 Mitgliedstaaten.
(37) Da einer der beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller die Produktion kurz vor Beginn des Untersuchungszeitraums aufnahm und die Angaben über die davorliegenden Zeiträume das andere Unternehmen betreffen, wurden einige Schadensindikatoren indexiert, um die Vertraulichkeit der Auskünfte des letzteren zu wahren.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(38) Zur Berechnung des gesamten sichtbaren Verbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt addierte die Kommission die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller und die Einfuhren in die Gemeinschaft (Eurostat-Statistiken).
(39) Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 1991 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um 129 % anstieg. Dies ist unter anderem auf das Erlöschen des Patents eines der Antragsteller für den Verkauf von Glyphosat in der Gemeinschaft zurückzuführen. Das Patent erlosch 1991, woraufhin sich das Angebot billigerer Gattungsprodukte auf dem Markt erhöhte. Dies und die sich verbreitende Ansicht, daß Glyphosat ein hochwertiges Herbizid ist, das die Landwirte bevorzugt verwenden, führte zu einem Anstieg des Gesamtverbrauchs.
3. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(40) Das Gesamtvolumen der gedumpten Glyphosateinfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China stieg zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum kontinuierlich und kräftig von 48 Tonnen auf 1 397 Tonnen. Glyphosat chinesischen Ursprungs wird in den Mitgliedstaaten in den drei Hauptformen und in unterschiedlichen Mengen verkauft.
(41) Der Marktanteil der Einfuhren aus der Volksrepublik China entwickelte sich ähnlich dynamisch: von 1 % in den Jahren 1991 und 1992 stieg er 1993 auf 4 %, 1994 auf 8 % und im Untersuchungszeitraum auf 11 %, d. h. die Steigerungsrate war zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum besonders hoch. Die Einfuhren aus China machten im Untersuchungszeitraum über 75 % der Gesamteinfuhren von Glyphosat in die Gemeinschaft aus.
4. Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(42) Zur Ermittlung der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum verglich die Kommission die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit den entsprechenden Preisen für Glyphosat chinesischen Ursprungs in den Mitgliedstaaten, in denen der Großteil der Ware verkauft wurde. Verglichen wurden die Preise für formuliertes Glyphosat, da es den größten Teil der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der unabhängigen Formulierer, die den importierten Grundstoff verarbeiten, ausmachte.
(43) Da Glyphosat in zahlreichen Konzentrationsformen auf dem Markt ist und einige Erzeugnisse einen wirksamkeitssteigernden nicht-toxischen grenzflächenaktiven Stoff enthalten (Alkylpolyoxalkylammonium-Quat), können die Preise für Glyphosaterzeugnisse sehr unterschiedlich sein. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wählte die Kommission die häufigste Formulierung ("3A"), die pro Liter 360 g Glyphosat und keinen nicht-toxischen grenzflächenaktiven Stoff enthält.
(44) Für die chinesischen Einfuhren wurden die von den kooperierenden Einführern in der Gemeinschaft genannten Preise für formuliertes Glyphosat aus chinesischer Glyphosatsäure und die von einem chinesischen Ausführer genannten Preise für formuliertes Glyphosat zugrunde gelegt. Vergleiche der Ab-Werk-Preise ergaben, daß die Preisunterbietungsspannen im Untersuchungszeitraum zwischen 3 % und 18 % betrugen; die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne belief sich auf 12,2 %.
(45) Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum keine repräsentativen Mengen Glyphosatsäure verkaufte, so daß die Preise für die Säurestufe nicht verglichen werden konnten, lag doch der Preis für Glyphosatsäure aus der Volksrepublik China frei Grenze der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum unter den Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für Säure, d. h. auf einem Niveau, das weder VVG- noch sonstige laufende Kosten enthielt, und setzte folglich die Preise für formuliertes Glyphosat entsprechend unter Druck.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion
(46) Im Interesse einer eindeutigen Bewertung der Schadensfaktoren ist darauf hinzuweisen, daß sich die Schadensermittlung auf die Auskünfte von zwei antragstellenden Gemeinschaftsherstellern ("Wirtschaftszweig der Gemeinschaft") stützte. Einer der beiden Hersteller hatte bis 1991 in der Gemeinschaft das Glyphosatpatent inne, und der andere nahm die Produktion kurz vor Beginn des Untersuchungszeitraums auf.
Die Marktexpansion nach Erlöschen des Patents (vgl. Randnummer 38) und das Eintreten eines neuen Herstellers in den Markt kurz vor Beginn des Untersuchungszeitraums sollten daher bei den folgenden Schadensfaktoren berücksichtigt werden.
(47) Die Kommission stellte fest, daß die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum auf Indexbasis von 100 auf 293 stieg. Dieser Anstieg steht im Zusammenhang mit der Marktexpansion nach der Produktionsaufnahme durch einen weiteren Gemeinschaftshersteller von Glyphosat im Jahre 1994.
b) Kapazität
(48) Die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum im Zuge der Marktexpansion auf Indexbasis von 100 auf 269. Die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum schwankte, und die gewogene durchschnittliche Auslastungsquote betrug im Untersuchungszeitraum 78 %.
c) Absatzvolumen und Marktanteil
(49) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhten sich im Bezugszeitraum auf Indexbasis von 100 im Jahre 1991 auf 200 im Untersuchungszeitraum. Dennoch ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 98 % im Jahre 1991 über 96 %, 92 %, 87 % in den jeweils folgenden Jahren bis auf 85 % im Untersuchungszeitraum kontinuierlich zurück.
(50) Der Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für formuliertes Glyphosat fiel zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum gemeinschaftsweit um 33 %. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Preise auf den Hauptabsatzmärkten der chinesischen Einfuhren noch stärker sanken und der Preisrückgang in manchen Fällen im Bezugszeitraum 49 % betrug.
d) Rentabilität
(51) Ein Hersteller machte erhebliche finanzielle Verluste. Auch bei dem anderen Hersteller ging die Rentabilität im Bezugszeitraum kontinuierlich von rund 13 % im Jahre 1991 auf rund 2 % im Untersuchungszeitraum zurück. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei der betroffenen Ware um ein Hochtechnologieerzeugnis handelt, das umfangreiche Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen erfordert und laufend an Umweltnormen und Zulassungsvorschriften angepaßt werden muß. Außerdem wurde die Rentabilität dieses Unternehmens für die Märkte berechnet, auf denen die chinesische Ware besonders präsent war. Dabei zeigte sich, daß dieser Hersteller bei seinen Glyphosatverkäufen auf einigen dieser Märkte erhebliche Verluste machte.
(52) Diese Feststellung wird bestätigt durch die Analyse der Einfuhrpreise unter den Randnummern 41 bis 44, wonach die Einfuhrpreise unter den Herstellkosten des Gemeinschaftsherstellers lagen. Dies zeigt, wie stark die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft belastet wurden.
e) Beschäftigung
(53) Die Anzahl der in der Glyphosatproduktion Beschäftigten nahm im Bezugszeitraum leicht zu (+ 4 %). Im Untersuchungszeitraum beschäftigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 814 Personen.
f) Schlußfolgerungen zur Schädigung
(54) Im Bezugszeitraum erhöhten sich im Zuge der Marktexpansion Kapazität, Produktion und Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Dennoch verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Marktanteile und mußte außerdem seine Preise senken und Gewinneinbußen hinnehmen.
(55) Die Rentabilität nahm ab und erreichte im Untersuchungszeitraum ein sehr niedriges Niveau; auf den der chinesischen Konkurrenz am stärksten ausgesetzten Märkten kam es sogar zu Verlusten. Hier ist darauf hinzuweisen, daß für die beiden Antragsteller nicht dieselben Schadensfaktoren festgestellt wurden, da das eine Unternehmen starke Marktanteileinbußen verzeichnete (u. a. wegen Erlöschen des Patents), während das andere als neuer Marktteilnehmer Marktanteile gewann. Dennoch verzeichneten beide keine tragfähigen Geschäftsergebnisse. Daher wurde der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(56) Die Untersuchung ergab, daß die gedumpten Einfuhren sich negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten. Auch wenn die Marktanteil-, Preis- und Gewinneinbußen eines der beiden Antragsteller bis zu einem gewissen Grad auf das Erlöschen seines Patents zurückzuführen waren ( eine solche Entwicklung ist in derartigen Fällen zu erwarten), wurde dieser negative Trend durch die gedumpten Einfuhren eindeutig erheblich verstärkt. Diese Schlußfolgerung stützt sich insbesondere auf die Tatsache, daß die Preise für die Säureeinfuhren mit Ursprung in China unter den Herstellkosten der beiden Gemeinschaftshersteller für Säure lagen und somit in der Gemeinschaft einen ständigen Druck auf die Preise für das formulierte Endprodukt ausübten.
Angesichts des außerordentlich niedrigen Preises für Säure und formuliertes Glyphosat mit Ursprung in China war die durchschnittliche Rentabilität des Patentinhabers gering und auf bestimmten, von chinesischem Glyphosat dominierten Märkten sogar negativ.
(57) Der andere Antragsteller, der im Hinblick auf einen Markteintritt nach Erlöschen des Patents umfangreiche Investitionen tätigte, konnte aufgrund des Preisdrucks durch die chinesischen Einfuhren weder die Mengen verkaufen, noch die Stückkosten erreichen oder die Preise in Rechnung stellen, die seinen Gewinnerwartungen entsprochen hätten.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
Einfuhren aus anderen Drittländern
(58) Das Volumen der Einfuhren aus anderen Drittländern war gering und hatte folglich keine nennswerten Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
3. Schlußfolgerung zur Schadensursache
(59) Obwohl nicht auszuschließen ist, daß sich neben dem Dumping auch andere Faktoren, wie z. B. das Erlöschen des Patents, negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten, ändert dies nichts an der Tatsache, daß die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
(60) Diese Schlußfolgerung beruht insbesondere auf der Tatsache, daß die chinesischen Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt einen starken Preisdruck erzeugten und dadurch Marktanteile gewannen, was dazu führte, daß die Gemeinschaftshersteller Marktanteile verloren und mit ihren Glyphosatverkäufen Verlust machten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Erwägungen
(61) Die Kommission prüfte gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der vorgelegten Informationen alle Faktoren, die für die Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft von Bedeutung waren und insbesondere die voraussichtliche Wirkung von Antidumpingmaßnahmen auf die von dem Verfahren betroffenen Parteien. Hier ist zu berücksichtigen, daß sich die Landwirte als Verbraucher der betroffenen Ware nicht äußerten, während eine Reihe von Einführern eine gemeinsame Stellungnahme abgaben.
2. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(62) Was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angeht, so wurde die Auffassung vertreten, daß seine finanziellen Verluste bei anhaltendem Preisdruck durch die gedumpten Einfuhren noch höher ausfallen würden als im Untersuchungszeitraum und sich seine Lage weiter verschlechtern würde. Dies könnte in der Gemeinschaft zu einem Rückgang der Glyphosatsäureproduktion mit dem damit einhergehenden Investitionsrückgang und Beschäftigungsverlusten führen.
(63) In der Gemeinschaft gab es im Untersuchungszeitraum drei Hersteller von Glyphosatsäure (von denen einer nicht zu den Antragstellern zählte). Seitdem nahm ein weiterer großer Chemiekonzern in der Gemeinschaft die Glyphosatsäureproduktion auf. Dieser Konzern investierte stark in Produktionsanlagen und sah die Herstellung großer Glyphosatmengen vor; dies wird den Wettbewerb in der Gemeinschaft beleben und sich positiv auf die Beschäftigung auswirken. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit dieses Vorhabens ist jedoch durch die gedumpten Einfuhren gefährdet.
(64) In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, daß sich die Prognosen dieses neuen Herstellers insbesondere im Hinblick auf die Preisentwicklung als unzutreffend erwiesen. Darin war zwar die Konkurrenz der chinesischen Einfuhren berücksichtigt worden, aber die Preise dieser Einfuhren fielen wesentlich schneller als erwartet.
Antidumpingmaßnahmen wären daher dringend geboten, um die künftige Präsenz neuer Gemeinschaftshersteller auf dem Glyphosatmarkt und die Lebensfähigkeit der bereits produzierenden Hersteller zu sichern.
3. Auswirkungen auf die Einführer/Formulierer und Verbraucher
(65) Da der größte Teil des Glyphosats aus der Volksrepublik China in Form von Säure oder Salz in die Gemeinschaft eingeführt wird und dann als formuliertes Glyphosat weiterverkauft wird, ist die Formulierindustrie von diesem Verfahren betroffen.
(66) Drei Einführer/Formulierer arbeiteten mit der Kommission zusammen. In ihrer Stellungnahme sprachen sie sich gegen Maßnahmen aus, da jeder Anstieg der Preise für ihren wichtigsten Rohstoff ihre Gewinnspanne reduzieren würde. Da die meisten Einführer/Formulierer auch zahlreiche andere Waren anbieten, vertrat die Kommission die Auffassung, daß sich der preissteigender Effekt von Antidumpingmaßnahmen auf die Gesamtgeschäftslage dieser Unternehmen nur wenig auswirken würde.
(67) Außerdem sollten die Einführer/Formulierer aus dem Dumping keinen Vorteil ziehen, da dies den Wettbewerb mit anderen Konkurrenten und insbesondere der Glyphosatindustrie in der Gemeinschaft verzerren würde.
(68) Abnehmer der fraglichen Ware sind die Landwirte. Ein leichter Anstieg des Herbizidpreises würde die Rentabilität der Agrarbetriebe nur minimal beeinflussen, da diese Ware nur einen kleinen Teil der Gesamtkosten des Ackerbaus ausmacht und in jedem Fall auf andere Anbieter als die Volksrepublik China und andere Waren mit dem gleichen Verwendungszweck ausgewichen werden kann.
(69) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß der Nutzen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die marginalen negativen Auswirkungen für die betroffenen Formulierer und Verbraucher bei weitem aufwiegen würde.
4. Wettbewerb in der Gemeinschaft
(70) Die Kommission prüfte den Wettbewerb in der Gemeinschaft eingehend. Die Prüfung ergab, daß der ehemalige Patentinhaber in der Gemeinschaft bis 1991 einen Marktanteil von fast 100 % hatte. Die beiden neuen Hersteller strebten bei ihrem Eintritt in den Glyphosatmarkt bestimmte Marktanteile an, die dem bisherigen Patentinhaber abgenommen werden sollten. Bei ihren Prognosen bezogen sie zwar einen Faktor für steigende Einfuhren aus China ein, aber den starken Verfall der chinesischen Preise und den entsprechend starken Anstieg der Einfuhrmengen sahen sie nicht voraus. Dies führte dazu, daß diese Unternehmen jetzt, obwohl sie inzwischen einen erheblichen Teil der gesamten Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stellen, angeblich ihre Rentabilitätserwartungen überprüfen und ihre künftige Präsenz auf diesem wachsenden Markt überdenken. Ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würden ihre jüngsten umfangreichen Investitionen unrentabel, und sie könnten sich zum Ausstieg aus dem Glyphosatmarkt gezwungen sehen, was sowohl die Beschäftigung als auch die allgemeine Wettbewerbssituation äußerst negativ beeinflussen würde.
(17) Außerdem ist zu erwarten, daß sich der Wettbewerb in der Gemeinschaft ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf den früheren Patentinhaber und die Chinesen beschränken wird, sofern der frühere Patentinhaber mit den extrem niedrigen Preisen der Chinesen konkurrieren kann. Dies wäre eindeutig nicht im Interesse der Gemeinschaft, zumal der Markteintritt der beiden neuen Hersteller die Anzahl der Teilnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhen und somit einen wirksameren Wettbewerb gewährleisten würde. Die Gemeinschaftsverbraucher könnten dann künftig auf ein vielfältigeres und verläßlicheres Angebot zurückgreifen als in einer Situation, in der die chinesischen Einfuhren die einzige Alternative zu den Waren des früheren Patentinhabers darstellen.
5. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(72) Angesichts der hohen Zuwachsrate der Einfuhren aus der Volksrepublik China insbesondere zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum und angesichts des Verhaltens der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt, d. h. kontinuierliche und deutliche Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und damit Gewinn von Marktanteilen, ist zu erwarten, daß dieser Trend anhalten und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine noch stärkere Schädigung verursacht würde, wenn keine Antidumpingmaßnahmen ergriffen werden.
(73) Nach Auffassung der Kommission ist eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht im Interesse der Gemeinschaft, da dies vermutlich den Verlust umfangreicher, überwiegend von den neuen Marktteilnehmern getätigter Investitionen bedeuten würde. Die Anzahl der Gemeinschaftshersteller würde sich verringern und Arbeitsplätze gingen verloren. Durch Antidumpingmaßnahmen dagegen würde sichergestellt, daß die Anzahl der Konkurrenten auf diesem wachsenden Markt gleich bleibt oder sogar wächst.
(74) Nach Prüfung aller vorgenannten Faktoren wird der Schluß gezogen, daß keine dringenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen. Die Einführung eines vorläufigen Antidumpingszolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China ist folglich im Interesse der Gemeinschaft.
H. VORLÄUFIGER ZOLL
(75) Nachdem festgestellt wurde, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die untersuchten gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht wurde und Antidumpingmaßnahmen im Gemeinschaftsinteresse liegen, ist darauf zu achten, daß die geplanten Maßnahmen ausreichen, um die durch diese Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen, und die ermittelte Dumpingspanne nicht übersteigen.
(76) Zur Beseitigung der Schädigung ist es erforderlich, daß die Industrie ihre Preise erhöhen und ihre Rentabilität verbessern kann. Zu diesem Zweck sollten die Einfuhrpreise für die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China entsprechend angehoben werden.
(77) Referenzware für die Ermittlung der Dumpingspanne war die Glyphosatsäure, da sie der Ausgangsstoff für alle aus der Volksrepublik China ausgeführten und in der Gemeinschaft hergestellten Glyphosatformen ist. Die Säurekosten machten 76 % der Herstellkosten für eine äquivalente Menge formulierten Glyphosats aus. Deshalb wird die Auffassung vertreten, daß ein Zoll auf Grundlage der Säure für alle aus der Volksrepublik China eingeführten Glyphosatformen repräsentativ ist. Außerdem machte die Glyphosatsäure 67 % des Gesamtvolumens der Einfuhren aus der Volksrepublik China im Untersuchungszeitraum aus.
(78) Zur Berechnung der notwendigen Preiserhöhung verglich die Kommission die Preise der gedumpten Einfuhren mit den Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für Säure zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne. Die Kosten eines geschäftlich verbundenen Unternehmens in den Vereinigten Staaten, die von einem Antragsteller als Kostenbestandteil der Säureproduktion geltend gemacht wurden, wurden nicht berücksichtigt, da nicht nachgewiesen wurde, daß diese Kosten mit der Säureproduktion in der Gemeinschaft in Zusammenhang standen. Obwohl behauptet wurde, daß die übliche Gewinnspanne für formuliertes Glyphosat bei rund 15 % liegt, war nach Auffassung der Kommission eine Gewinnspanne von lediglich 5 % als angemessen anzusehen, da es sich bei Glyphosat um einen Rohstoff handelt, der theoretisch als Massengut an Zwischenabnehmer verkauft wird, die die zusätzlichen Kosten für die Formulierung tragen, bevor sie die Ware auf dem Markt an die Endabnehmer verkaufen.
(79) Auf dieser Grundlage verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für diesen Warentyp im Untersuchungszeitraum auf cif-Basis Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, nach einer Berichtigung für die nach der Einfuhr entstandenen Kosten und Gewinne, mit den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller zuzüglich einer Gewinnspanne von 5 %.
Dieser Vergleich ergab eine Schadensschwelle von 21,1 %.
(80) Da die Schadensschwelle niedriger ist als die ermittelte Dumpingspanne, sollten die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung auf diesem niedrigeren Niveau festgesetzt werden.
Auf dieser Grundlage sollte auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China ein vorläufiger Antidumpingzoll von 21,1 % eingeführt werden.
I. SCHLUSSBESTIMMUNG
(81) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf Einfuhren von Glyphosat des KN-Codes ex 2931 00 80 (Taric-Code 2931 00 80*80) und ex 3808 30 27 (Taric-Code 3808 30 27*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 21,1 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Gemäß den Artikeln 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Artikel 3
Vorbehaltlich der Artikel 7, 9, 10 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gilt Artikel 1 für sechs Monate, sofern die Kommission seine Geltungsdauer nicht verlängert oder der Rat vor Ablauf dieser Frist keine endgültigen Maßnahmen erläßt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. September 1997

Labels: 18
3
4
1