Document ID: 32006R0403

VERORDNUNG (EG) Nr. 403/2006 DER KOMMISSION
vom 8. März 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 33, Absatz 3, dritter Satz
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2)
In den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 (2), (EWG) Nr. 1964/82 (3), (EWG) Nr. 2388/84 (4), (EWG) Nr. 2973/79 (5) und (EG) Nr. 2051/96 (6) der Kommission sind die Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und -konserven und für die Unterstützung bei der Ausfuhr in bestimmte Bestimmungsländer festgelegt.
(3)
Die zunehmende Rindfleischknappheit auf dem Gemeinschaftsmarkt hat dazu geführt, dass die Marktpreise deutlich über den Grundpreis gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, der dem gewünschten Förderniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt entspricht, hinaus angestiegen sind.
(4)
In der Öffentlichkeit steigt die Besorgnis um das Wohlergehen von Tieren, die über besonders große Entfernungen ausgeführt werden und deren humane Behandlung vor allem nach der Ablieferung in Drittländern nicht vollständig gewährleistet werden kann. Obwohl der Transport lebender Tiere erheblichen sachlichen, Verfahrens- und Kontrollanforderungen unterliegt, die 2003 verschärft wurden, haben die Erfahrungen gezeigt, dass die Tierschutzvorschriften nicht immer eingehalten werden. Hinzu kommt, dass die Tierschutznormen in den Bestimmungsländern häufig weniger streng sind als in der Gemeinschaft.
(5)
Die Ausfuhr von Schlachttieren ist für die Gemeinschaft mit einem geringeren Mehrwert verbunden und bei Gewährung von Ausfuhrerstattungen für diese Tiere fallen für die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Tierschutzvorschriften höhere Kosten an. Deshalb soll im Interesse des Marktgleichgewichts und der natürlichen Entwicklung der Preise und des Handels im Binnenmarkt wie auch im Interesse des Tierschutzes die Ausfuhr von Schlachttieren in Drittländer nicht länger durch Ausfuhrerstattungen gefördert werden.
(6)
Um Missbräuchen vorzubeugen, sollten die Erstattungen für reinrassige Zuchtrinder auf höchstens 30 Monate alte Kühe und Färsen begrenzt werden.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 2147/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor (7) ist daher aufzuheben.
(8)
Um den Absatz bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors aus der Gemeinschaft auf dem internationalen Markt zu ermöglichen, sind Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202 und 1602 50 in bestimmte Bestimmungsländer zu gewähren.
(9)
Bei bestimmten Rindfleischkategorien wurden Ausfuhrerstattungen nur für geringfügige Mengen in Anspruch genommen. Dies gilt auch für Ausfuhren in bestimmte Nachbarländer der Gemeinschaft. Für diese Kategorien sollten keine Ausfuhrerstattungen mehr festgesetzt werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Erstattungen werden auf Basis der in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (8) definierten Erzeugniscodes festgesetzt.
(11)
Die Erstattungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch sind denen anzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausgenommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, gewährt werden.
(12)
Zur Verstärkung der Kontrolle bei Erzeugnissen des KN-Codes 1602 50 ist vorzusehen, dass für diese Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9) gewährt werden darf.
(13)
Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattungen auf Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft zugelassen sind. Eine Erstattung sollte daher nur für Erzeugnisse gewährt werden, die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (10), der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (11) oder der Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (12) tragen.
(14)
Nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 ist die Sondererstattung zu verringern, wenn die Menge des zur Ausfuhr bestimmten entbeinten Fleisches weniger als 95 %, aber mindestens 85 % der Gesamtmenge der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke entspricht.
(15)
Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren. Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen. Die Aufhebung der Ausfuhrerstattungen darf jedoch nicht zu einer differenzierten Erstattung für Ausfuhren in andere Länder führen.
(16)
Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr eine Erstattung nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gewährt wird, sowie die jeweiligen Erstattungsbeträge und Bestimmungen sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(2) Die Erzeugnisse müssen die jeweiligen Bedingungen für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß
-
Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG,
-
Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG,
-
Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG
erfüllen.
Artikel 2
Im Fall von Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 wird die Erstattung für die Erzeugnisse des Codes 0201 30 00 9100 um 10 EUR/100 kg verringert.
Artikel 3
Die Nichtfestsetzung einer Ausfuhrerstattung für Rumänien und Bulgarien ist nicht als Differenzierung der Erstattung anzusehen.
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 2147/2005 wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 9. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. März 2006

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