Document ID: 31987D0543

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. November 1987
zur Festsetzung der für die übrige Gemeinschaft mit Ausnahme Spaniens bestimmten Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(87/543/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das Protokoll Nr. 20,
nach Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem Protokoll Nr. 20 über die Umstrukturierung der portugiesischen Eisen- und Stahlindustrie und der Gemeinsamen Erklärung über die portugiesische Eisen- und Stahlindustrie unterliegen die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs auf den Gemeinsamen Markt im Jahr 1987 mengenmässigen Beschränkungen.
Über die Höhe dieser Lieferungen ist bis zum Beitrittsdatum zwischen der Kommission und der portugiesischen Regierung keine Einigung erzielt worden.
Somit obliegt es der Kommission, gemäß Ziffer 5 Buchstabe a) zweiter Absatz des Protokolls Nr. 20 den Umfang der erwähnten Lieferungen nach Zustimmung des Rates festzusetzen
Gemäß Ziffer 3 Buchstabe a) erster Absatz der genannten Gemeinsamen Erklärung muß die Höhe der Lieferungen mit den Zielen der portugiesischen Umstrukturierung und den Vorausschätzungen für die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes vereinbar sein.
Im Jahr 1987 wird es verglichen mit 1986 voraussichtlich nicht zu nennenswerten Veränderungen auf dem Gemeinsamen Stahlmarkt kommen. Vor allem werden wesentliche Elemente des internen Antikrisensystems beibehalten.
Die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs auf den übrigen Gemeinsamen Markt mit Ausnahme Spaniens betrugen 1986 höchstens 90 000 Tonnen.
Gemäß Ziffer 5 Buchstabe a) dritter Absatz des Protokolls Nr. 20 kann das Niveau dieser Lieferungen vor dem Ende der Übergangsregelung angehoben werden.
Im Anschluß an die Ergebnisse der Studie über die Lebensfähigkeit der Unternehmen haben sich die portugiesischen Behörden damit einverstanden erklärt, Maßnahmen in Ergänzung des Plans zur Umstrukturierung der portugiesischen Stahlindustrie durchzuführen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs in die übrige Gemeinschaft mit Ausnahme Spaniens im Jahr 1987 dürfen 100 000 Tonnen nicht übersteigen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 9. November 1987

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