Document ID: 32003L0077

Richtlinie 2003/77/EG der Kommission
vom 11. August 2003
zur Änderung der Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates(1), insbesondere Artikel 17,
gestützt auf die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen(2), geändert durch die Richtlinie 2002/51/EG(3), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 97/24/EG ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 92/61/EWG des Rates(4) eingeführt wurde, die durch die Richtlinie 2002/24/EG zum 9. November 2003 aufgehoben werden soll.
(2) Mit der Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG wurden neue Emissionsgrenzwerte für zweirädrige Kraftfahrzeuge eingeführt, die in zwei Stufen anzuwenden sind. Die erste Stufe tritt zum 1. April 2003 für alle Kraftfahrzeugtypen in Kraft, die zweite Stufe für neue Typen zum 1. Januar 2006. In der zweiten Stufe erfolgt die Messung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen mit dem Grundstadtfahrzyklus gemäß UN-ECE-Regelung Nr. 40 und dem außerstädtischen Fahrzyklus gemäß der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/80/EG der Kommission(6).
(3) In der Richtlinie 97/24/EG, in der Fassung der Richtlinie 2002/51/EG, wird der Prüfungszyklus des Typs I festgelegt, der von 2006 an für die Messung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen anzuwenden ist und der von der Kommission durch den Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt gemäß Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG ergänzt wird.
(4) Es ist erforderlich, bestimmte Aspekte der Typ-II-Prüfdaten in Bezug auf die jährliche technische Überwachung gemäß der Richtlinie 2002/51/EG zu klären sowie die Aufzeichnung dieser Prüfdaten in Anhang VII der Richtlinie 2002/24/EG vorzusehen.
(5) Die Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II von Kapitel 5 der Richtlinie 97/24/EG wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Anhang VII der Richtlinie 2002/24/EG wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 4. September 2004 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 4. September 2004 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. August 2003

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