Document ID: 31997D0220

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1997 über die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Wildschweinfleisch aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (97/220/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/160/EG (5), sind die Einfuhren von Wildschweinfleisch aus bestimmten Ländern eingeschränkt worden.
Die Entscheidung 94/86/EWG der Kommission (6), geändert durch die Entscheidung 96/137/EG der Kommission (7), enthält das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Wildfleisch einführen dürfen.
Auf der Grundlage der Tiergesundheitslage im Ausfuhrdrittland kann die Einfuhr von Wildschweinfleisch zugelassen werden. Wegen Auftretens der klassischen Schweinepest in bestimmten Drittländern mußte ein ausführlicher Seuchentilgungsplan für die befallenen Regionen der betreffenden Drittländer vorgelegt werden, wie dies gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, auch den Mitgliedstaaten zur Auflage gemacht wird. Für bestimmte Drittländer, in denen die Gefahr des Auftretens der Krankheit wahrscheinlicher erscheint, müssen zusätzliche Bedingungen vorgeschrieben werden.
Es gilt, die entsprechenden Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Wildschweinfleisch in die Gemeinschaft festzulegen.
Darüber hinaus ist es möglich, Bedingungen anzuerkennen, die gleichwertige Garantien bieten. Ein Drittland kann der Kommission einen Vorschlag für eine solche Anerkennung zur Prüfung vorlegen.
Da eine neue Bescheinigungsregelung eingeführt wird, ist eine Frist bis zu ihrer Anwendung vorzusehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Wildschweinfleisch, ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse, das die Anforderungen der Bescheinigung nach dem Muster in Anhang A oder B erfuellt und aus den in Spalte C bzw. D des Anhangs der Entscheidung 97/217/EG der Kommission aufgelisteten Drittländern stammt.
(2) Die vorgenannte Bescheinigung, ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet, muß die Einfuhrsendung begleiten.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. März 1997.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Februar 1997

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