Document ID: 31980R2658

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2658/80 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1980 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsankäufe im Schaffleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 7 Buchstaben a) und c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist eine Regelung für Ankäufe bestimmter Erzeugnisse des Schaffleischsektors durch die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten vorgesehen. Die allgemeinen Vorschriften für diese Regelung sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2644/80 des Rates (2) festgelegt worden. Es ist notwendig, die Durchführungsbestimmungen hierfür zu erlassen.
Um die Wirksamkeit der Interventionsankäufe sicherzustellen, ist eine Mindestmenge festzusetzen, die von den Interventionsstellen übernommen werden kann. Um ferner die Qualität der gekauften Erzeugnisse zu gewährleisten, ist vorzuschreiben, daß sie den Anforderungen der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG (4), entsprechen müssen.
Um eine einheitliche Behandlung der Verkäufer sicherzustellen, sind der Begriff des Kaufpreises und der Ort der Übernahme des Erzeugnisses durch die Interventionsstelle zu bestimmen. Dieser Ort kann grundsätzlich der Interventionsort sein, an den der Verkäufer seine Erzeugnisse zu liefern beabsichtigt. Der Interventionsstelle muß jedoch die Möglichkeit offenstehen, einen anderen Ort zu bestimmen, falls die Übernahme in dem vom Verkäufer bezeichneten Interventionsort unmöglich ist.
Um die von den Interventionsstellen zu tätigenden Käufe rationell durchführen zu können, sind Kriterien für die Auswahl der Interventionsorte erforderlich. Diese Orte sind nach Maßgabe gewisser technischer Erfordernisse so zu bestimmen, daß eine einwandfreie Lagerung des Fleisches gewährleistet wird.
Im Hinblick auf eine möglichst wirksame Durchführung der Interventionsmaßnahmen ist dafür Sorge zu tragen, daß die Verluste während der Lagerung im Kühlhaus möglichst gering bleiben und die Qualität der von den Interventionsstellen angekauften Erzeugnisse auch bei ziemlich langer Lagerdauer nach Möglichkeit erhalten bleibt.
Es sind daher für die Einfrier- und Lagertemperaturen sowie für die Verpackung Gemeinschaftsbestimmungen zu erlassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen beträgt die Mindestliefermenge 2 Tonnen.
Die Interventionsstellen können jedoch höhere Mindestmengen festsetzen, die das Fünffache der im Unterabsatz 1 festgesetzten Menge indessen nicht überschreiten dürfen.
Artikel 2
Es dürfen nur Erzeugnisse angekauft werden, die
a) von vor höchstens 6 Tagen geschlachteten Tieren ausser Widdern, Mutterschafen und trächtigen Schafen stammen;
b) nach einem nationalen Klassifizierungssystem gemäß Artikel 9 des Verordnung (EWG) Nr. 2644/80 eingestuft und gekennzeichnet sind;
c) den Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG entsprechen;
d) den Anforderungen des Anhangs genügen;
e) nicht Merkmale aufweisen, die sie für eine Lagerung oder spätere Verwendung ungeeignet machen;
f) im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 aus der Gemeinschaft stammen;
g) nicht von notgeschlachteten Tieren stammen.
(1) ABl. Nr. L 183 vom 16.7.1980, S. 1. (2) ABl. Nr. L 275 vom 18.10.1980, S. 8. (3) ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (4) ABl. Nr. L 172 vom 3.7.1975, S. 17.
Artikel 3
Der Kaufpreis gilt frei Kühlhaus des Interventionsorts. Die Abladekosten sind vom Verkäufer zu tragen.
Artikel 4
(1) Der Verkäufer gibt der Interventionsstelle den Interventionsort an, an den er das Erzeugnis zu liefern gedenkt.
(2) Die Interventionsstelle bestimmt den Tag der Übernahme und teilt ihn dem Verkäufer mit.
(3) Kann die Übernahme nicht an dem in Absatz 1 genannten Interventionsort erfolgen, so bestimmt die Interventionsstelle den Ort der Übernahme des Erzeugnisses in einem der nächstgelegenen Interventionsorte.
Artikel 5
Sind die Interventionsstellen wegen umfangreicher Anlieferungen von Fleisch für die Intervention im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 nicht in der Lage, das angebotene Fleisch unverzueglich zu übernehmen, so dürfen sie die Ankäufe auf die Mengen begrenzen, die sie übernehmen können.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Begrenzung die Gleichheit des Zugangs der Verkäufer zur Intervention möglichst wenig beeinträchtigt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Interventionsorte in der Weise, daß die Wirksamkeit der Interventionsmaßnahmen gewährleistet ist. In den Anlagen dieser Interventionsorte muß die Möglichkeit bestehen, das Fleisch mit Knochen zu übernehmen sowie alles Fleisch, welches in unverarbeitetem Zustand gelagert werden soll, einzufrieren. Diese Anlagen müssen ausserdem die Möglichkeit bieten, dieses Fleisch unter technisch einwandfreien Bedingungen mindestens 3 Monate zu lagern. Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1980/81 dürfen die Mitgliedstaaten jedoch in Ausnahmefällen eine härtere Mindestzeit vorsehen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, um eine einwandfreie Erhaltung der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und Gewichtsverluste gering zu halten. Mit der Einfriertemperatur muß innerhalb von höchstens 36 Stunden eine Kerntemperatur von -7º Celsius oder kälter erreicht werden können.
(3) Die Erzeugnisse werden in zur Verpackung von Lebensmitteln geeigneten, mindestens 0,05 mm starken Folien aus Polyäthylen oder gleichwertigem Material und in Baumwollsäcken (Stockinettes) oder Jutesäcken verpackt. Bis zum 31. Dezember 1981 dürfen die Mitgliedstaaten jedoch andere Verpackungen verwenden, falls dies notwendig ist.
Artikel 7
(1) Die Interventionsstellen überzeugen sich davon, daß die in dieser Verordnung bezeichneten Erzeugnisse so eingelagert und im Lager gehalten werden, daß sie leicht identifizierbare Partien bilden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle für die einwandfreie quantitative und qualitative Erhaltung der gelagerten Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen. Sie dekken die damit verbundenen Risiken durch eine Versicherung in Form einer vertraglichen Verpflichtung der Lagerhalter oder einer Globalversicherung der Interventionsstelle ; der Mitgliedstaat kann auch sein eigener Versicherer sein.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich das Verzeichnis der Interventionsorte, deren Einfrier- und Lagerkapazität sowie jede Änderung dieser Angaben mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission so rechtzeitig wie möglich fernschriftlich die wöchentlich angekauften Erzeugnisse, ihre Qualität und ihre Menge mit.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission so rechtzeitig wie möglich die am Ende eines jeden Monats vorhandenen eingelagerten Erzeugnisse, ihre Qualität und ihre Menge mit.
(4) Die praktische Durchführung der Interventionsregelung wird in regelmässigen Abständen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 überprüft.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 20. Oktober 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Oktober 1980

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