Document ID: 32003D0893

Beschluss des Rates
vom 15. Dezember 2003
über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine
(2003/893/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 22 Absatz 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits(1) ist vorgesehen, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen geregelt wird.
(2) Das letzte bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen lief am 31. Dezember 2001 aus.
(3) Die Europäische Gemeinschaft hat seit dem Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags die internationalen Verpflichtungen der EGKS übernommen, so dass Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Stahlerzeugnissen mit Drittländern beziehen, jetzt in die handelspolitische Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
(4) Die Parteien haben vereinbart, ein neues Abkommen zu schließen; die Verhandlungen über dieses Abkommen sind noch nicht abgeschlossen.
(5) Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens sollten für das Jahr 2004 Hoechstmengen festgesetzt werden. Diese Hoechstmengen sollten zum Zeitpunkt des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004 angepasst werden.
(6) Da die seit 1. Januar 2003 erhobene Steuer auf Ausfuhren von Schrott in Höhe von 30 EUR pro Tonne nicht aufgehoben oder gesenkt wurde, erscheint es angemessen, für 2004 dieselben Hoechstmengen wie für 2003 festzusetzen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 ist die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft lizenzpflichtig.
Artikel 2
Die Einfuhren werden für jede Erzeugnisgruppe für die gesamte Gemeinschaft bis zu den in Anhang II genannten Obergrenzen genehmigt.
Lizenzen werden nur im Rahmen dieser Obergrenzen erteilt.
Artikel 3
Die Bestimmungen für die Lizenzerteilung sowie alle weiteren einschlägigen Vorschriften werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenzen entsprechend diesen Bestimmungen aus und unterrichten hierüber umgehend die Kommission. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig über den Stand der Nutzung der Mengen.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, dass diese Mengen nicht überschritten werden.
Artikel 4
Die Bestimmungen des Abkommens über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zusammen mit etwaigen Maßnahmen zu seiner Umsetzung treten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorgenannten Abkommens an die Stelle der Bestimmungen dieses Beschlusses.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2003.

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