Document ID: 32004R0186

Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission
vom 2. Februar 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 hinsichtlich der KN-Codes für gesüßte Kekse und ähnliches Kleingebäck und Waffeln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 10, Artikel 15 und Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht die Gewährung von Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse dieser Verordnung vor, sofern diese in Form von in deren Anhang II aufgeführten Waren ausgeführt werden.
(2) Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln(2) enthält die KN-Codes der Enderzeugnisse, die für die im Rahmen der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Frage kommen.
(3) Infolge der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission(3), mit der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(4) geändert wurde, wurden Änderungen der kombinierten Nomenklatur für bestimmte Erzeugnisse vorgesehen.
(4) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 sind daher zu ändern.
(5) Die Änderungen müssen ab demselben Zeitpunkt gelten wie die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003.
(6) Die Verordnungen (EG) Nr. 1255/1999 und (EG) Nr. 2571/97 sind daher zu ändern.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird folgende Zeile gestrichen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
Artikel 2
In Artikel 4 Absatz 1 Formel A Punkt A1 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 werden die KN-Codes " 1905 30, 1905 90 40 " durch die KN-Codes " 1905 31, 1905 32 " ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Februar 2004

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