Document ID: 31987D0590

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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 14. Dezember 1987
über das Forschungs- und Entwicklungsprogramm »Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung" (1987-1991)
(87/590/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens sowie eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu fördern. Nach Artikel 3 des Vertrages umfassen die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 unter anderem die Ausweitung des Handels und die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer durch gemeinsame Bemühungen.
In seiner Entschließung vom 18. November 1980 unterstreicht der Rat die Bedeutung der Entwicklung der Forschungskapazitäten, vor allem im Hinblick auf die nahrungsmittelerzeugende Landwirtschaft der Entwicklungsländer, und der gegenseitigen Ergänzung zwischen der Tätigkeit der Forschungszentren in der Gemeinschaft und den diesbezueglichen Anstrengungen der Entwicklungsländer.
Der zwischenstaatliche Ausschuß für Wissenschaft und Technologie im Dienste der Entwicklung nahm auf seiner achten Sitzung vom 2. bis zum 6. Juni 1986 eine Entschließung an, in der die Industrieländer aufgefordert werden, ihre Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft und auf damit zusammenhängenden Gebieten unter Einbeziehung von gemeinsamen Projekten mit den Entwicklungsländern zu verstärken.
Die Entwicklungsländer sind sich der Rolle bewusst geworden, die Wissenschaft und Technik im Prozeß der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung spielen. Es ist daher wichtig, bei den Entwicklungsmaßnahmen der Gemeinschaft die Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technischen Dimension zu erleichtern.
Die Forschungs- und Entwicklungsaktionen, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind, betreffen zwei besonders schwerwiegende und dringende Probleme, die sich im Zusammenhang mit den elementarsten Bedürfnissen der Entwicklungsländer stellen: Ernährung und Gesundheit.
Es ist notwendig, daß sich die Wissenschaftler der einzelnen Mitgliedstaaten und der Entwicklungsländer stärker als bisher abstimmen, um die gegenseitige Ergänzung der Forschungen und Methoden sowie den Zugang zu den zahlreichen wissenschaftlichen Verbindungen, die von den Mitgliedstaaten mit Partnern der Dritten Welt geknüpft wurden, zu erleichtern.
Der Rat hat am 14. Januar 1974 eine Entschließung über ein erstes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie (4) verabschiedet.
Der Beschluß 87/516/Euratom, EWG des Rates vom 28. September 1987 über ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) (1) sieht unter anderem ein Programm Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung vor.
In Anbetracht des Gegenstandes und des spezifischen Charakters der vorliegenden Programms, das dem Interesse der Entwicklungsländer dient und in enger Zusammenarbeit mit diesen Ländern durchgeführt werden sollte, empfiehlt es sich, für die Verbreitung der Ergebnisse des Programms besondere Regeln vorzusehen.
Der Rat hat mit dem Beschluß 82/837/EWG (2) ein erstes mehrjähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung beschlossen. Dieses Programm hat positive Ergebnisse gezeitigt und vielversprechende Aussichten hinsichtlich der verfolgten Ziele eröffnet.
Auf seiner Tagung am 10. Dezember 1985 hat der Rat die Kommission ersucht, über die Aufnahme eines Teilabschnitts in dieses Programm nachzudenken, der dem Aufbau einer eigenen wissenschaftlichen und technischen Forschung in den Entwicklungsländern gilt.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) hat Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in Anhang I beschriebene Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung und Stärkung der wissenschaftlichen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung und zur Unterstützung der Entwicklungsländer wird mit einer Laufzeit von fünf Jahren, beginnend am 1. Januar 1987, beschlossen.
Im Rahmen des Programms werden zuständige Gremien in der Gemeinschaft oder in den Entwicklungsländern aufgefordert, Vorschläge für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterbreiten. Andeere auf diesem Gebiet tätige internationale Organisationen werden ferner aufgefordert, Vorschläge zur Mitfinanzierung von Forschungsarbeiten zu unterbreiten.
Aufgrund einer Reihe von Problemen, die vielen Entwicklungsländern gemeinsam sind, sollte bei bestimmten Forschungsvorhaben regionalen und integrierten Programmen Vorrang eingeräumt werden.
Artikel 2
Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 16 Bediensteten auf 80 Millionen ECU.
Die Vorhaben im Rahmen des Programms werden hauptsächlich auf der Grundlage von Verträgen durchgeführt, die eine Kostenteilung vorsehen. Die Vertragspartner müssen einen wesentlichen Teil der Kosten tragen, der in der Regel mindestens 50 v. H. der Gesamtausgaben entsprechen sollte. In Einzelfällen kann sich eine höhere Gemeinschaftsfinanzierung als zweckmässig erweisen. In diesen Fällen holt die Kommission die Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 3 ein.
Artikel 3
Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich. Sie wird von dem durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG (3) eingesetzten, in Anhang II dieser Entscheidung genannten Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß »Forschung in Verbindung mit Entwicklungsfragen" unterstützt, dessen Befugnisse in dem Beschluß festgelegt sind.
Artikel 4
Das Programm wird möglichst häufig im Einvernehmen mit den wissenschaftlichen Organen der Entwicklungsländer nach Feststellung ihres diesbezueglichen Bedarfs ausgeführt; die in anderen Teilen der Welt verfügbaren Forschungsergebnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
Artikel 5
Im ersten Jahr der Programmdurchführung fordert die Kommission nach Anhörung des in Artikel 3 genannten Ausschusses zur Vorlage von Vorschlägen für die weitere Durchführung des Programms auf.
Im Laufe des dritten Jahres der Programmdurchführung nimmt die Kommission eine Bewertung des Programms im Hinblick auf die in Anhang I im einzelnen aufgeführten Ziele vor. Dabei wird sie von unabhängigen Sachverständigen, unter denen sich eine angemessene Zahl Sachverständiger aus Entwicklungsländern befinden müssen, unterstützt. Zum Abschluß dieser Bewertung schlägt die Kommission gegebenenfalls Abänderungen vor.
Artikel 6
Für die Verbreitung der Kenntnisse aus dem Programm gilt folgendes:
1. Die Eigentumsregelung und die Verpflichtungen der Gemeinschaft und gegebenenfalls des Vertragspartners bezueglich der Kenntnisse und patentfähigen oder nichtpatentfähigen Erfindungen, die im Rahmen von unter Vertrag durchgeführten Forschungen oder Arbeiten gemacht werden, wird jeweils in den Verträgen festgelegt.
2. Die Kommission teilt die Kenntnisse und Erfindungen, über die sie verfügen kann, den Mitgliedstaaten sowie den Personen und Unternehmen mit, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder eines
Entwicklungslandes eine Forschung oder Produktion betreiben, die den Zugang zu diesen Kenntnissen rechtfertigt. Die Kommission muß diese Kenntnisse mit Zustimmung der Vertragspartner auch an Entwicklungsländer weitergeben, nicht nur an solche, mit denen die Gemeinschaft Assoziierungs- oder Kooperationsabkommen geschlossen hat, und an nichtassoziierte Entwicklungsländer, die von der Gemeinschaft finanzielle oder technische Hilfe erhalten, sondern an alle Entwicklungsländer, die diese Kenntnisse dringend benötigen und sie zu nutzen vermögen. Die Kommission legt in eingehender Abstimmung mit den Nutznießern der Forschungsergebnisse, einschließlich derer in Entwicklungsländern, die Bedingungen für die Weitergabe dieser Kenntnisse an Forschungsinstitutionen, die der Gemeinschaft oder den Entwicklungsländern nicht angehören, fest.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1991.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1987.

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