Document ID: 32004R0385

Verordnung (EG) Nr. 385/2004 der Kommission
vom 1. März 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2341/2003 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 780/2003 hinsichtlich eines Zollunterkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund einer erfolgreichen Berufung eines Marktteilnehmers bei einer unabhängigen niederländischen Rechtsinstanz gegen die Entscheidung der niederländischen Behörden, diesen Marktteilnehmer nicht gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 780/2003 der Kommission vom 7. Mai 2003 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004)(2) zuzulassen und seinen im ersten Zeitraum (1. bis 4. Juli 2003) gemäß Artikel 12 Absatz 2 derselben Verordnung gestellten Einfuhrlizenzantrag somit abzulehnen, waren die niederländischen Behörden gezwungen, diesen Marktteilnehmer rückwirkend zuzulassen und eine Einfuhrlizenz für 33,34071 Tonnen gefrorenes Rindfleisch für diesen Zeitraum zu erteilen.
(2) Somit sind die Mengen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 2341/2003(3) für den Zeitraum vom 3. bis 7. Mai 2004 zur Verfügung stehen, anzupassen, um zu gewährleisten, dass die für das Jahr 2003/04 gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 780/2003 zur Verfügung stehende Gesamtmenge von 34450 Tonnen nicht überschritten wird.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 2341/2003 erhält folgende Fassung:
"ii) 5708,65929 Tonnen für den Zeitraum vom 3. bis 7. Mai 2004."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. März 2004

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