Document ID: 31992R3296

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3296/92 DER KOMMISSION vom 12. November 1992 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den jugoslawischen Republiken Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie Bosnien-Herzegowina und Slowenien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im September 1991 erhielt die Kommission einen Antrag von dem Liaison Committee of the European Community Steel Tube Industry im Namen von Herstellern, auf die ein grösserer Anteil der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Waren entfällt.
(2) Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den fraglichen Waren mit Ursprung in Jugoslawien, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der KN-Codes 7304 10 10, 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93 mit Ursprung in Jugoslawien, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn und leitete eine Untersuchung ein. Im Fall Jugoslawiens stellte die Kommission fest, daß die fraglichen Waren ausschließlich in dem Gebiet hergestellt werden, das heute zu der Republik Kroatien gehört (nachstehend "Kroatien" genannt).
(4) Die Kommission unterrichtete davon die bekanntermassen betroffenen Ausführer/Hersteller (nachstehend "Hersteller" genannt) und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller. Alle unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(5) Alle von dem Antragsteller vertretenen Gemeinschaftshersteller, die meisten Hersteller in den betreffenden Ländern und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige von ihnen stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(6) Keine Sachäusserungen wurden von oder im Namen von Abnehmern oder Verarbeitern der fraglichen Waren in der Gemeinschaft vorgebracht.
(7) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- Mannesmann Röhrenwerke AG, Düsseldorf, Deutschland,
- Benteler AG, Paderborn, Deutschland,
- Rohrwerk Neue Maxhütte GmbH, Sulzbach-Rosenberg, Deutschland,
- Dalmine SpA, Dalmine, Italien,
- Vallourec Industries, Boulogne Billancourt, Frankreich,
- Babcock & Wilcox Española SA, Galindo, Spanien,
- Tubos Reunidos SA, Bilbao, Spanien,
- British Steel Seamleß Tubes, Corby, Vereinigtes Königreich;
b) Einführer in der Gemeinschaft
- Stahlrohr-Import GmbH, Düsseldorf, Deutschland,
- Stahl-Rohr-Commerz GmbH, Düsseldorf, Deutschland,
- Scopsi Jannone Arm., Neapel, Italien.
(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1991 ( "Untersuchungszeitraum").
B. WARE
a) Definition der Ware
(9) Der Antrag und das Verfahren betrifft folgende Waren:
Nahtlose Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der für Öl- oder Gasleitungen verwendeten Art mit einem äusseren Durchmesser bis 406,4 mm und nahtlose Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als Präzisionsstahlrohre, sowie Rohre, andere als Gewinde oder mit Gewinde versehbar, mit einem äusseren Durchmesser bis zu 406,4 mm, der KN-Codes 7304 10 10, 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93. Für die Zwecke dieses Verfahrens werden diese Waren als eine einzige Ware mit den gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen angesehen.
b) Gleichartige Ware
(10) Zu der Frage, ob die eingeführten Waren und die Waren der Gemeinschaftshersteller im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gleichartig sind, stellte die Kommission in ihrer Untersuchung fest, daß sie nach der gleichen Basistechnologie hergestellt werden und im wesentlichen die gleichen materiellen und technischen Merkmale und Endverwendungen aufweisen.
(11) Die auf dem Inlandsmarkt in Kroatien, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn verkauften Waren und die Waren, die in die Gemeinschaft exportiert wurden und Gegenstand dieses Verfahrens sind, waren gleichartig.
C. DUMPING
1. Normalwert
a) Kroatien
(12) Zeljezara Sisak ist der einzige Hersteller der betreffenden Waren in Kroatien. Das Unternehmen beantwortete den Fragebogen und arbeitete an der Untersuchung mit.
(13) Der Normalwert wurde auf der Grundlage der Preise ermittelt, die im normalen Handelsverkehr in Kroatien für die gleichartigen Waren im Untersuchungszeitraum tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren. Nach den vorgelegten Beweisen wurden auf dem Inlandsmarkt repräsentative Mengen an unabhängige Abnehmer verkauft. Nach Auffassung der Kommission wurden die Handelsgeschäfte zwischen unabhängigen Partnern auf der Grundlage von Verkaufsverträgen und Handelsrechnungen abgewickelt. Diese Geschäftsvorgänge wurden nach den jugoslawischen Buchungsregeln verbucht, die von Kroatien übernommen worden waren.
(14) Bei der Ermittlung des Normalwerts der verschiedenen Typen und Abmessungen der betreffenden Waren während der einzelnen Preiszeiträume im Untersuchungszeitraum stützte die Kommission ihre vorläufige Sachaufklärung auf die inländischen Listenpreise. Zu diesem Zweck prüfte sie nach, ob die Inlandsverkäufe im Einklang mit der von dem betreffenden Hersteller veröffentlichten offiziellen Preisliste in Rechnung gestellt worden waren. Ferner wurde die Tatsache berücksichtigt, daß sowohl für Verkäufe an Endabnehmer als auch an Händler die gleichen Listenpreise, Verkaufs- und Zahlungsbedingungen galten.
b) Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn
(15) Bei der Einleitung dieses Verfahrens und im Untersuchungszeitraum galt die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung gegenüber Staatshandelsländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 848/92 (4), für die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn. Dementsprechend konnten diese Länder nicht als Marktwirtschaftsländer angesehen werden, und die Kommission musste daher ihre Ermittlungen gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf den Normalwert der betreffenden Waren in einem Marktwirtschaftsland stützen.
(16) Der Antragsteller hatte vorgeschlagen, daß bei der Berechnung des Normalwerts für Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn der Inlandspreis der betreffenden Ware in Kroatien zugrunde gelegt werden sollte.
(17) Die meisten Hersteller in Polen, der Tschechoslowakei und Polen lehnten diese Wahl ab und schlugen vor, daß die Kommission wegen der Wirtschaftsreformen in diesen Ländern und zur Sicherung ihres Übergangs zur Marktwirtschaft bei der Bestimmung des Normalwerts die Inlandspreise oder die Produktionskosten in diesen Ländern zugrunde legen sollte.
Aus den unter Randnummer 15 genannten Gründen konnte die Kommission diesem Wunsch nicht entsprechen.
(18) Ferner wurde geltend gemacht, daß Kroatien wegen seiner besonderen politischen Situation und deren wirtschaftlichen Folgen nicht als geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die Ermittlung des Normalwerts angesehen werden könne. Die Antragsteller schlugen jedoch kein anderes Vergleichsland vor.
(19) Die Kommission prüfte daher sorgfältig, ob andere Marktwirtschaftsländer eine angemessene Vergleichsbasis für die Bestimmung des Normalwerts liefern konnten.
Dabei wurde festgestellt, daß die Preise und Produktionskosten in Industrieländern wie Finnland, Japan, Norwegen, Österreich und Schweden, die eine repräsentative Produktion und einen repräsentativen Markt bei den betreffenden Waren besitzen, wesentlich höher waren als in Kroatien. Ausserdem kann ihre Kosten- und Lohnstruktur nicht mit derjenigen der anderen betroffenen Länder - Polen, Tschechoslowakei und Ungarn - verglichen werden.
(20) In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission ferner, ob Brasilien eine angemessene Vergleichsbasis darstellte. Die Prüfung ergab, daß die Produktion in Brasilien wegen der vergleichbaren Situation hinsichtlich Fertigungsprozeß und Grössenordnung der Produktion, Zugang zu den Rohstoffen und niedrigen Arbeitskräfte- und Energiekosten für den Vergleich geeignet war. Zu diesem Zweck holte die Kommission alle einschlägigen Informationen zu der Produktion nahtloser Rohre und den Vermarktungsbedingungen in Brasilien und insbesondere zu den Fertigungskosten und Preisentwicklungen ein. Dabei zeigte sich jedoch, daß die Normalwerte, ob man sie nun auf der Grundlage der brasilianischen Inlandspreise oder der Produktionskosten berechnet, durch die Inflationsauswirkungen stark verzerrt wurden und keinen angemessenen Vergleich mit Kroatien zuließen.
(21) Als einzige Alternative gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 prüfte die Kommission schließlich die in der Gemeinschaft für die gleichartigen Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise und nahm gebührende Berichtigungen für eine angemessene Gewinnspanne vor, da die meisten Gemeinschaftshersteller mit Verlust arbeiteten. Sie stellte fest, daß diese berichtigten Preise wesentlich höher waren als die Preise auf dem kroatischen Inlandsmarkt und daß die Berechnungen auf dieser Grundlage zu überhöhten Dumpingspannen für die drei betroffenen Exportländer führen würden, da die Wirtschaftsstrukturen der Gemeinschaft und dieser Länder nicht vergleichbar sind.
(22) Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Tatsache, daß zwischen Kroatien und den drei betroffenen Ländern keine wesentlichen Unterschiede bestehen, was Fertigungsprozeß, Zugang zu den Rohstoffen, Grössenordnung der Produktion und Qualität der Fertigprodukte anbetrifft, und daß die Produktionskosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Preisen in Kroatien stehen, kam die Kommission zu dem Schluß, daß es nicht unvernünftig war, die für Kroatien ermittelten Normalwerte auch für Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn zugrunde zu legen.
2. Ausfuhrpreise
(23) Die Ausfuhrpreise wurden für alle vier Exportländer auf der Grundlage der Preise ermittelt, die für die gleichartigen Waren im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
3. Vergleich
(24) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit angemessen und soweit entsprechende Beweise vorlagen, Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen sowie Transport, Versicherung, Kommissionen, Nebenkosten und die Auswirkungen von unterschiedlichen Kreditkosten im Zusammenhang mit diesen Verkäufen.
Ausserdem wurden die Ausfuhrpreise mit dem Normalwert je Geschäftsvorgang und, soweit ausreichende Beweise vorlagen, für jede Abmessung der exportierten Ware wie auch auf der Grundlage der inländischen Listenpreise des kroatischen Herstellers im Exportzeitraum verglichen.
Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.
4. Dumpingspannen
(25) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß bei dem kroatischen Hersteller Zeljezara Sisak wie auch bei den aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn exportierten Waren Dumping vorlag. Die Dumpingspannen waren je nach Ausführer und Einfuhrmitgliedstaat unterschiedlich hoch und entsprachen dem Betrag, um den der Normalwert die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
(26) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen erreichten, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte:
- Zeljezara Sisak, Kroatien 25,5 %,
- Polen 11,7 %,
- Tschechoslowakei 49,6 %,
- Ungarn 21,8 %.
D. SCHÄDIGUNG
1. Kumulative Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(27) Da die aus den drei Ländern exportierten Waren austauschbar waren, die gleichen Endverwendungen hatten und ihre jeweiligen Ausfuhrmengen nicht unerheblich waren, ermittelte die Kommission entsprechend ihrer üblichen Praxis die kumulativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Industriezweig der Gemeinschaft.
(28) Der ungarische Ausführer bat darum, wegen seiner unterschiedlichen Verkaufsbedingungen und seiner höheren Exportmengen die Auswirkungen seiner Exporte in die Gemeinschaft individuell zu prüfen. Nach Prüfung des Sachverhalts stellte die Kommission jedoch fest, daß die Einfuhren aus Ungarn unter vergleichbaren Bedingungen wie aus den anderen betroffenen Ländern stattfanden und daß eine Sonderbehandlung des ungarischen Ausführers eine Diskriminierung der anderen Exporteure darstellen würde.
2. Volumen, Marktanteil und Preisunterbietung der gedumpten Einfuhren
a) Volumen
(29) Die Gesamteinfuhren aus Kroatien, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn in die Gemeinschaft stiegen von 77 620 Tonnen 1988 auf 125 841 Tonnen 1990 und 104 653 Tonnen im Untersuchungszeitraum (neun Monate), was umgerechnet auf Jahresbasis einer Zunahme von 80 % seit 1988 entspricht.
(30) Die Gesamtimporte in die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten - Deutschland und Italien - erhöhten sich zwischen 1988, 1990 und dem Untersuchungszeitraum von 32 010 Tonnen auf 67 754 und 57 762 Tonnen (in Deutschland) bzw. von 28 647 Tonnen auf 41 542 Tonnen und 32 709 Tonnen (in Italien).
b) Marktanteile
(31) Zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum stieg der gemeinsame Marktanteil der Exportländer in der Gemeinschaft von 7,8 % auf 13,7 %; im einzelnen erhöhten sie ihren Marktanteil wie folgt:
- Kroatien von 3,9 % auf 4,6 %,
- Polen von 0,2 % auf 1,5 %,
- die Tschechoslowakei von 1,6 % auf 4,6 %,
- Ungarn von 2 % auf 3,1 %.
(32) In der gleichen Zeit stieg ihr gemeinsamer Marktanteil in den besonders betroffenen Mitgliedstaaten - Deutschland und Italien - von 11,3 % auf 27,1 % bzw. von 17,9 % auf 25,7 %.
c) Preisunterbietung
(33) Die Preise der aus den vier Ländern importierten Waren lagen im Untersuchungszeitraum weit unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller. Die Preisunterbietung wurde für jeden kooperationswilligen Ausführer ermittelt, indem die Verkaufspreise dieser Ausführer an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft auf der gleichen Handelsstufe mit den gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller verglichen wurden.
Dieser Vergleich wurde, soweit ausreichende Beweise vorlagen, für jede der importierten Abmessungen vorgenommen, die bei der vorläufigen Dumpingaufklärung berücksichtigt worden waren.
(34) Im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Preise wurden Transportkosten, Zölle, Handelsspanne des Einführers sowie Kosten für die Zollabfertigung, Bereitstellung, Kommissionen, Finanzierung und Gewinn, soweit angemessen, berücksichtigt.
(35) Der Vergleich ergab eine Preisunterbietung seitens aller betroffenen Länder, die im gewogenen Durchschnitt, ausgedrückt als Prozentsatz des Frei-Grenze-Preises, folgende Werte erreichte:
- Kroatien 17,4 %,
- Polen 10,8 %,
- Tschechoslowakei 30,4 %,
- Ungarn 21,7 %.
3. Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft
a) Produktion der Gemeinschaftshersteller
(36) Die Produktion der antragstellenden Gemeinschaftshersteller stieg von 1 380 000 Tonnen 1988 auf 1 440 000 Tonnen 1989. Unter dem steigenden Importdruck insbesondere der gedumpten Waren ging die Produktion ab 1990 zurück und fiel, extrapoliert auf Jahresbasis, auf 1 300 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum, das heisst um 10 % in weniger als zwei Jahren. Dieser Rückgang war besonders stark in Deutschland, auf das im Untersuchungszeitraum 55 % der gedumpten Einfuhren aus den Exportländern entfielen. So ging die Produktion in Deutschland von 716 000 Tonnen 1989 auf 444 835 Tonnen im Untersuchungszeitraum oder auf Jahresbasis um etwa 17 % zurück.
b) Kapazität und Kapazitätsauslastung
(37) Seit 1980 hat die Stahlrohrindustrie der Gemeinschaft strenge Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt, um ihre Kapazität an die veränderten Marktbedingungen anzupassen. Bis Ende 1990 waren die Produktionskapazitäten bei nahtlosen Rohren um etwa 20 % verringert worden. Seit Anfang 1991 führte die anhaltende Verschlechterung der Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft, zusammen mit dem Anstieg der gedumpten Einfuhren, zu drastischen Entscheidungen über die weitere Kürzung der Kapazitäten und die Stillegung mehrerer Fertigungsbetriebe, hauptsächlich in Deutschland, aber auch in Italien und dem Vereinigten Königreich.
(38) Trotz der vorgenannten Umstrukturierungsanstrengungen ging die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum erheblich zurück. Die Auslastungsrate fiel bei nahezu allen Gemeinschaftsherstellern weit unter 75 % und damit unter die Rentabilitätsschwelle in dieser Industrie.
c) Absatz, Verbrauch und Marktanteil
(39) Der Absatz des Industriezweigs der Gemeinschaft auf dem EG-Markt ging bei den betreffenden Waren seit 1988 um rund 9 % zurück. Während der jährliche Verbrauch in der Gemeinschaft und in den meisten Mitgliedstaaten zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum im allgemeinen konstant blieb, verringerte sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller wie folgt:
- in der Gemeinschaft von 81 % auf 76 %,
- in Deutschland von 81 % auf 64 %,
- in Italien von 64 % auf 56 %.
d) Verkaufspreise
(40) Nach den Preiserhöhungen 1989 waren die Gemeinschaftshersteller unter dem anhaltenden Preisdruck gezwungen, ihre Preise trotz steigender Produktionskosten zu halten. Sie konnten daher ihre Preise nicht an die gestiegenen Produktionskosten anpassen und mussten in einigen Fällen sogar ihre Preise auf ein Niveau senken, das die Kosten nicht mehr deckte und keinen angemessenen Gewinn mehr zuließ.
e) Rentabilität
(41) 1988 und 1989 erzielten einige Gemeinschaftshersteller infolge des starken Anstiegs der Verkaufspreise und des Aufschwungs der Stahlindustrie angemessene Gewinne. Seit 1990 bewirkten die umfangreichen Importe aus den vier Ländern erhebliche Gewinneinbussen oder sogar Verluste.
f) Beschäftigung
(42) In der gesamten Stahlrohrindustrie in der Gemeinschaft sind durch die Umstrukturierungspläne und Betriebsstillegungen zwecks Kosteneinsparungen und Sicherung der Rentabilität nach Schätzungen zwischen 1988 und 1991 mehr als 20 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Vor allem in Deutschland und in Italien waren die Gemeinschaftshersteller wegen des erheblichen Auftragsrückgangs in vielen Fällen gezwungen, Kurzarbeit einzuführen, Feierschichten einzulegen und die gleiche Schicht abwechselnd in zwei Betrieben einzusetzen.
4. Schlußfolgerungen zu der Schädigung
(43) Die vorläufige Schadensermittlung ergab, daß dem Industriezweig der Gemeinschaft vor allem durch den Produktions- und Absatzrückgang, die bedeutenden Marktanteilverluste, die Verhinderung von Preiserhöhungen zur Deckung der gestiegenen Produktionskosten und die Verschlechterung der Geschäftsergebnisse ein erheblicher Schaden im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 entstanden war.
E. SCHADENSURSACHE
(44) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft den Einfuhren zu Dumpingpreisen zuzuschreiben war und ob andere Faktoren diesen Schaden verursacht oder dazu beigetragen haben könnten.
(45) Dabei wurde festgestellt, daß die Entwicklung der Einfuhren mit Ursprung in Kroatien, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn, die Erhöhung ihres Marktanteils und der durch diese Einfuhren verursachte Preisdruck zeitlich zusammentrafen mit dem Rückgang von Produktion, Kapazitätsauslastung, Absatz, Marktanteil, Gewinnen und Beschäftigung in der Gemeinschaftsindustrie, die zur Verschlechterung der Wettbewerbs- und Finanzlage der Gemeinschaftshersteller führten. Während der Verbrauch der betreffenden Waren relativ konstant blieb, verdoppelte sich der Marktanteil der fraglichen Einfuhren und stieg von 7,8 % 1988 auf 13,7 % im Untersuchungszeitraum, während der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 81,4 % auf 75,9 % zurückging. Der Marktanteilanstieg der Exportländer entsprach also den Verlusten der Gemeinschaftshersteller.
(46) Auf einem so preisempfindlichen Markt wie dem Markt für nahtlose Rohre beeinflusste die erhebliche Preisunterbietung zwangsläufig nachteilig Absatz und damit Gewinne des Industriezweigs der Gemeinschaft. Die Preisunterbietung war jedoch nur durch Dumpingpraktiken möglich, was durch die Tatsache bewiesen wird, daß in allen Fällen die Dumpingspanne höher ist als die Preisunterbietung.
(47) Die Kommission prüfte ferner, ob andere Faktoren wie Volumen und Preise nicht gedumpter Einfuhren oder Nachfragerückgang zu der Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft geführt oder dazu beigetragen haben konnten.
Zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum fielen die Importe aus anderen Drittländern von 108 000 Tonnen auf 104 000 Tonnen pro Jahr, und ihr Marktanteil verringerte sich von 10,8 % auf 10,2 %. Nach dem Anstieg der Gesamteinfuhren um 65 000 Tonnen und der Erhöhung des Marktanteils von 6 % in dieser Zeit zu urteilen, haben eindeutig die von der Untersuchung betroffenen Exportländer absatz- und marktanteilmässig profitiert. Die Kommission hat keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die Einfuhren aus den anderen Ländern gedumpt waren, zumal die Preise wesentlich höher waren als diejenigen der gedumpten Einfuhren.
Bei der Nachfrageentwicklung stellte die Kommission fest, daß der Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1988 und 1990 relativ konstant blieb und nur leicht von 1 000 000 Tonnen auf 1 036 000 Tonnen anstieg.
(48) Aufgrund dieses Sachverhalts kam die Kommission für die Zwecke ihrer vorläufigen Feststellungen zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Kroatien, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn für sich genommen dem Industriezweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zugefügt haben.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(49) Die Kommission ist der Auffassung, daß mit Antidumpingmaßnahmen die schadenverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren beseitigt werden, da die Gemeinschaftshersteller dann wieder einen angemessenen Gewinn bei ihren Verkäufen nahtloser Rohre erzielen können und auf dem Gemeinschaftsmarkt faire Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt werden. Dies liegt nach Auffassung der Kommission im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft.
(50) Die Kommission berücksichtigte ferner, daß die Stahlrohrproduktion eine wichtige Basisindustrie in der Gemeinschaft darstellt und eindeutig mit der vorgelagerten Eisen- und Stahlindustrie verbunden ist. Der Wirtschaftszweig durchläuft einen harten Umstrukturierungsprozeß (siehe Randnummer 37). 1988 zählte er ungefähr 75 000 Beschäftigte in der Gemeinschaft gegenüber 124 000 1981. Zwischen 1988 und 1991 gingen weitere 20 000 Arbeitsplätze in der Stahlrohrindustrie verloren. Geographisch liegen die Werke in der Nähe der Stahlproduktionsgebiete, in denen bereits Beschäftigungsprobleme im Zusammenhang mit dem Abwärtstrend in der Stahlindustrie bestehen.
Gleichzeitig sind die Stahlrohrhersteller ein wichtiger Lieferant vieler Sektoren der nachgelagerten Verarbeitungsindustrie. Die wichtigsten Abnehmergruppen sind der Maschinenbau, das Baugewerbe, der Stahlbau, die Kraftfahrzeugindustrie und der Energiesektor einschließlich Kernenergie.
(51) Zur rentablen Herstellung der gesamten Produktpalette ist eine angemessene Auslastung der Produktionsanlagen notwendig, die grundsätzlich für die Fertigung genormter Qualitätsstahlrohre ausgelegt sind, welche mit den gedumpten Waren aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern unmittelbar konkurrieren und auf die ein grosser Teil der Erträge dieses Industriezweigs entfällt. Ein Rückgang dieser Produktion würde auch die Produktion anderer Qualitätsprodukte beeinträchtigen und die Kosten und Preise für die Abnehmer in der Gemeinschaft erhöhen.
(52) Die Kommission berücksichtigte ferner die Interessen der Käufer nahtloser Stahlrohre aus den fraglichen Exportländern und war der Auffassung, daß die Auswirkungen der erforderlichen Preiserhöhungen gegenüber dem auf unlauteren Praktiken basierenden Preis kaum ins Gewicht fielen. Jedenfalls können die Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft nicht erwarten, weiterhin von Preisvorteilen zu profitieren, die auf unlauterem Wettbewerb beruhen und die Gemeinschaftshersteller zwingen, ihre Erzeugnisse mit Verlust zu verkaufen.
Keine gegenteiligen Sachäusserungen wurden von oder im Namen der Käufer oder Verarbeitungsunternehmen der betreffenden Rohre in der Gemeinschaft vorgebracht.
(53) Nach Abwägung der verschiedenen auf dem Spiele stehenden Interessen ist die Kommission der Auffassung, daß es daher im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen in Form vorläufiger Antidumpingzölle zu treffen, einen weiteren Schaden durch die gedumpten Einfuhren während des Verfahrens zu verhüten.
G. VORLÄUFIGER ZOLL
(54) Bei der Festsetzung des zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Zollsatzes würde es nach Auffassung der Kommission ausreichen, die festgestellte Preisunterbietung zu beseitigen. Dies würde die Gemeinschaftshersteller in die Lage versetzen, ihre Preise anzuheben und ihre Rentabilität zu verbessern.
(55) Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission den vorläufigen Antidumpingzoll als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wie folgt:
- 17,4 % für Kroatien,
- 10,8 % für Polen,
- 30,4 % für die Tschechoslowakei,
- 21,7 % für Ungarn.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG
(56) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung ist den betroffenen Parteien eine Frist einzuräumen, innerhalb deren sie ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines etwaigen endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können.
I. EINSTELLUNG
(57) Da nach den Untersuchungsergebnissen die Waren von den jugoslawischen Republiken Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie von Bosnien-Herzegowina und Slowenien nicht hergestellt und nicht in die Gemeinschaft exportiert werden, ist das Verfahren nach Auffassung der Kommission gegenüber diesen Ländern ohne Einführung von Schutzmaßnahmen einzustellen.
J. VORLÄUFIGE AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEGENÜBER KROATIEN
(58) Unter Berücksichtigung der Argumente des kroatischen Herstellers zu der dramatischen Situation in Kroatien und insbesondere der Tatsache, daß die Werke im Kampfgebiet liegen und die Produktion und der Export durch die derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzungen stark behindert werden, sind nach Auffassung der Kommission die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kroatien vorübergehend auszusetzen, solange diese Bedingungen anhalten.
K. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN GEGENÜBER DER TSCHECHOSLOWAKEI
(59) Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß die Einfuhren der Waren des KN-Codes 7304 mit Ursprung in der Tschechoslowakei in Deutschland von der Vorlage einer von den deutschen Behörden ausgestellten Einfuhrgenehmigung abhängig sind und auf eine in dem Beschluß 92/433/EWG der Kommission (5) festgesetzte jährliche Hoechstmenge angerechnet werden.
Da die jährliche Hoechstmenge bereits erschöpft ist und die mengenmässigen Beschränkungen nur bis zum 31. Dezember 1992 gelten, wird eine sofortige Aufhebung dieser mengenmässigen Beschränkungen nicht für notwendig erachtet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in Kroatien, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben:
- nahtlose Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl von der für Öl- oder Gasleitungen verwendeten Art mit einem äusseren Durchmesser bis zu 406,4 mm (KN-Codes 7304 10 10 und 7304 10 30);
- nahtlose Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als Präzisionsstahlrohre (KN-Code 7304 31 99), und
- andere Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, andere als Gewinde oder mit Gewinde versehbar, mit einem äusseren Durchmesser bis zu 406,4 mm (des KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93).
(2) Für die Einfuhren der fraglichen Waren mit Ursprung in den folgenden Ländern gilt folgender Zollsatz, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
- Kroatien 17,4 %,
- Polen 10,8 %,
- Tschechoslowakei 30,4 %
- Ungarn 21,7 %.
(3) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Die Anwendung von Artikel 1 wird gegenüber Kroatien vorläufig ausgesetzt.
Artikel 3
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Artikel 4
Das Verfahren gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in den jugoslawischen Republiken Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie Bosnien-Herzegowina und Slowenien wird eingestellt.
Artikel 5
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Unbeschadet der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. November 1992

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