Document ID: 32001D0131

Beschluss des Rates
vom 29. Januar 2001
über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(2001/131/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (nachstehend "AKP-EG-Abkommen" genannt) und gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates(1) vom 27. Juli 2000 vorzeitige Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das gemäß dem Beschluss 2000/771/EG der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten(2) vom 18. September 2000 vorläufig angewandte interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die wesentlichen Bestandteile des AKP-EG-Abkommens nach dessen Artikel 9 sind durch die Nichteinhaltung des Wahlgesetzes verletzt worden.
(2) Gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens fanden am 26. September 2000 Konsultationen mit den AKP-Ländern und Haiti statt, in deren Verlauf die haitianischen Behörden ihren Standpunkt darlegten.
(3) In Haiti ist noch nicht wieder für die Achtung der demokratischen Grundsätze gesorgt worden.
(4) Die Konsultationen sollten daher beendet werden. Es sollten daher Maßnahmen im Sinne der geeigneten Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens ergriffen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die mit Haiti gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens aufgenommenen Konsultationen sind abgeschlossen.
Artikel 2
Die in dem Schreiben im Anhang aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens genehmigt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er läuft am 31. Dezember 2001 aus.
Er wird bis spätestens 31. Dezember 2001 überprüft.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2001.

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