Document ID: 31994D0383

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juni 1994 über die auf Betriebe, die Fleischerzeugnisse herstellen und weder industriell strukturiert sind noch eine industrielle Produktion erreichen, anzuwendenden Kriterien (Text von Bedeutung für den EWR) (94/383/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist notwendig, Kriterien für die Einstufung der Betriebe festzulegen, um eine einheitliche Anwendung der Richtlinie 77/99/EWG zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Kriterien mitgeteilt, die sie herangezogen haben, um festzustellen, daß ein Betrieb oder eine Betriebskategorie keine industrielle Struktur oder Produktionskapazität hat.
Die in Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 77/99/EWG genannten Ausnahmen beziehen sich ausschließlich auf die Strukturen der Betriebe und nicht auf Hygienevorschriften der genannten Richtlinie.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bezueglich der nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 77/99/EWG zu gewährenden Ausnahmen legen die Mitgliedstaaten eine Produktionshöchstmenge für jeden einzelnen Betrieb fest.
Bei der Festlegung dieser Hoechstmenge beziehen sie insbesondere die nachfolgenden Parameter in die Entscheidung mit ein: die Gliederung und die Ausstattung der Betriebe, die Produktionswege, die Lagerungskapazität für die Ausgangsstoffe und das Endprodukt.
(2) Die Gewährung der in Absatz 1 genannten Ausnahmen hängt von der Einhaltung der unter Anwendung von Absatz 1 festgelegten Produktionshöchstmenge durch die einzelnen Betriebe ab.
(3) In keinem Fall darf die nach Absatz 1 festgelegte Produktionshöchstmenge 7,5 Tonnen Endprodukt pro Woche oder 1 Tonne pro Woche im Fall der Herstellung von Gänseleberpastete ( "foie gras") übersteigen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. Juni 1994

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