Document ID: 32009D1001

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2009
gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10414)
(2009/1001/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG erwähnte makaronesische biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (nachstehend „Habitatausschuss“) am 25. April 2005 gebilligt hat, die Inselgruppen der Azoren und Madeiras (Portugal) sowie der Kanaren (Spanien) im Atlantischen Ozean.
(2)
Im Rahmen des 1995 eingeleiteten Prozesses sind weitere Fortschritte bei der konkreten Errichtung des Netzes NATURA 2000 erforderlich, das ein wesentlicher Teil des Schutzes der biologischen Vielfalt in der Europäischen Gemeinschaft ist.
(3)
Mit den Entscheidungen 2002/11/EG (2) und 2008/95/EG (3) wurde für die makaronesische biogeografische Region eine erste Liste und die erste aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG verabschiedet. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43EWG weist der betreffende Mitgliedstaat die Gebiete, die in der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region aufgeführt sind, so bald wie möglich - spätestens aber binnen sechs Jahren - als besondere Schutzgebiete aus und legt die Erhaltungsprioritäten sowie die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen fest.
(4)
Im Rahmen einer dynamischen Anpassung des Netzes NATURA 2000 werden die Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung überarbeitet. Daher ist eine zweite Aktualisierung der Liste für die makaronesische biogeografische Region erforderlich.
(5)
Zum einen ist die zweite Aktualisierung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region erforderlich, um weitere Gebiete aufzunehmen, die die Mitgliedstaaten seit 2006 für die makaronesische biogeografische Region als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen haben. Den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG ist so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region, nachzukommen.
(6)
Zum anderen muss die ursprüngliche Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region ein zweites Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der Gemeinschaftsliste und der ersten aktualisierten Liste übermittelt haben. In diesem Sinne ist die zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen oder der ersten aktualisierten Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region, nachzukommen ist.
(7)
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG zwischen November 1997 und Oktober 2008 für die makaronesische biogeografische Region Listen von Gebieten übermittelt, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie vorgeschlagen wurden.
(8)
Den Listen der vorgeschlagenen Gebiete waren Informationen zu jedem Gebiet beigefügt, die in dem Format vorgelegt wurden, das mit der Entscheidung 97/266/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 über das Formular für die Übermittlung von Informationen zu den im Rahmen von NATURA 2000 vorgeschlagenen Gebieten (4) festgelegt wurde.
(9)
Diese Informationen umfassen die vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelte aktuellste und endgültige kartografische Darstellung des Gebiets, seine Bezeichnung, seine geografische Lage, seine Größe sowie die Daten, die sich aus der Anwendung der in Anhang III der Richtlinie 92/43/EWG genannten Kriterien ergeben.
(10)
Auf der Grundlage des Entwurfs der Liste, der von der Kommission im Einvernehmen mit den einzelnen Mitgliedstaaten erstellt wurde und in dem die Gebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen oder prioritären Arten ausgewiesen sind, sollte eine zweite aktualisierte Liste der Gebiete angenommen werden, die für die makaronesische biogeografische Region als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden.
(11)
Die Kenntnisse über Existenz und Verteilung natürlicher Lebensraumtypen und Arten entwickeln sich aufgrund der Überwachung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/43/EWG ständig weiter. Deshalb erfolgten Bewertung und Auswahl von Gebieten auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage der derzeit besten verfügbaren Informationen.
(12)
Einige Mitgliedstaaten haben jedoch nicht genug Gebiete vorgeschlagen, um die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG im Hinblick auf bestimmte Lebensraumtypen und Arten zu erfüllen. Daher kann für diese Arten und Lebensraumtypen nicht davon ausgegangen werden, dass das Netz vollständig ist. Unter Berücksichtigung der Verzögerungen beim Eingang der Informationen und bei der Erzielung einer Einigung mit den Mitgliedstaaten ist die Kommission jedoch der Ansicht, dass sie eine zweite aktualisierte Liste von Gebieten verabschieden sollte, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 92/43EWG zu überarbeiten sein wird.
(13)
Da die Kenntnisse über Existenz und Verteilung einiger in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG genannter natürlicher Lebensraumtypen sowie einiger in Anhang II der Richtlinie genannter Arten unvollständig sind, sollte keine Feststellung darüber getroffen werden, ob das Netz für diese Lebensraumtypen und Arten vollständig ist oder nicht. Die Liste ist erforderlichenfalls gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu überarbeiten.
(14)
Im Interesse der Klarheit und Transparenz ist die Entscheidung 2008/95/EG zu ersetzen.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Habitatausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2008/95/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 2009

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