Document ID: 32007R1381

VERORDNUNG (EG) Nr. 1381/2007 DER KOMMISSION
vom 26. November 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten und Zollplafonds im Sektor Getreide hinsichtlich einer Erhöhung des Zollkontingents der Gemeinschaft für Fischfutter der KN-Codes ex 2309 90 10, ex 2309 90 31 und ex 2309 90 41 von den Färöern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse (1),
gestützt auf den Beschluss des Rates 97/126/EG vom 6. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Dänemark/Färöer (4) wurde das Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (5) (nachstehend „das Abkommen“), angenommen mit dem Beschluss 97/126/EG des Rates, im Hinblick auf die Definition des Konzepts der „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen geändert.
(2)
Der Rat hat am 13. Juni 2007 über die Gemeinschaftsposition zu einer Änderung des Protokolls Nr. 4 des Abkommens entschieden.
(3)
Der Beschluss Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses EG-Dänemark/Färöer (6) zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Abkommens ändert insbesondere die jährliche Menge für das Zollkontingent mit der laufenden Nr. 09.0689.
(4)
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Nummer 1 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens, geändert durch den Beschluss Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses EG-Dänemark/Färöer, bescheinigen die Behörden der Färöer für dieses Zollkontingent für Fischfutter mit den KN-Codes ex 2309 90 10, ex 2309 90 31 und ex 2309 90 41, dass im Rahmen dieser Präferenzregelung in die EU ausgeführtes Fischfutter außer dem Gluten, das von Natur aus in dem im Fischfutter enthaltenen Getreide vorhanden ist, kein zugesetztes Gluten enthält.
(5)
Gemäß Artikel 3 des Beschlusses Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses EG-Dänemark/Färöer erfolgt die Aufstockung des Zollkontingents für das Kalenderjahr 2007 zeitanteilig ab dem 1. Dezember 2007. Die Aufstockung des Zollkontingents für das Kalenderjahr 2007 sollte daher auf 833 Tonnen festgesetzt werden.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 der Kommission (7) ist daher entsprechend zu ändern.
(7)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0689 werden die Erzeugnisse gegen Vorlage folgender Dokumente zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt:
a)
eines Ursprungsnachweises gemäß Artikel 16 von Protokoll 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits über die Bestimmung des Begriffs ‚Ursprungserzeugnis‘ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und
b)
einer Erklärung mit dem in Anhang V festgelegten Wortlaut, bescheinigt durch folgende Behörde der Färöer:
Heilsufrøðiliga starvsstovan/Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltbehörde
Falkavegur 6, 2. floor.
FO-100 TÓRSHAVN
FÄRÖER
Tel. 00 298 35 64 00
Fax 00 298 35 64 01
Durchwahl: 00 298 55 64 03 (bis 23.00)
E-Mail: HFS@HFS.FO
Internetadresse: www.hfs.fo“
2.
Der Text in Anhang II in Bezug auf die laufende Nummer 09.0689 erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
3.
Der Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang V angefügt.
Artikel 2
Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 2 beläuft sich das Zollkontingent für das Kalenderjahr 2007 auf 10 833 Tonnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Dezember 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. November 2007

Labels: 3
18
17
6