Document ID: 31986R0356

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 356/86 DES RATES
vom 17. Februar 1986
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für eine bestimmte Art von Polyvinylpyrrolidon der Tarifstelle ex 39.02 C XIV a) des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Produktion von Polyvinylpyrrolidon für pharmazeutische Zwecke der Tarifstelle ex 39.02 C XIV a) des Gemeinsamen Zolltarifs in der Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an dieser Ware unverzueglich zu günstigen Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 1986 ein zollfreies Gemeinschaftskontingent im Rahmen eines angemessenen Volumens zu eröffnen. Um das Gleichgewicht des Marktes für dieses Erzeugnis nicht zu gefährden, ist das Gemeinschaftszollkontingent auf 130 Tonnen festzusetzen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Da es sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt, erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit, unter nocht festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1986 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Polyvinylpyrrolidon in Pulverform, mit einer Körnung von weniger als 38 Mikrometer und einer Löslichkeit in Wasser bei einer Temperatur von 25 °C von nicht mehr als 1,5 Gewichtshundertteilen der Tarifstelle ex 39.02 C XIV a) des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 130 Tonnen vollständig ausgesetzt.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 berechnet werden.
(2) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware ab dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in einen Mitgliedstaat der Zehnergemeinschaft oder ab 1. März 1986 nach Spanien oder Portugal ankündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechenden Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.
(3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an. (4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 3
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 17. Februar 1986.

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