Document ID: 32008R0396

VERORDNUNG (EG) Nr. 396/2008 DES RATES
vom 29. April 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“),
gestützt auf Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates vom 2. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan (2),
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan ein, die unter die KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302210081 und 6302210089), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302229019), ex 6302 31 00 (TARIC-Code 6302310090) und ex 6302 32 90 (TARIC-Code 6302329019) fallen. Für alle Unternehmen, die die betroffene Ware in die Gemeinschaft ausführten, wurde ein landesweiter Antidumpingzoll von 13,1 % festgesetzt.
(2)
Nach einer von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung änderte der Rat im Mai 2006 mit der Verordnung (EG) Nr. 695/2006 (3) die Verordnung (EG) Nr. 397/2004 und führte auf der Grundlage eines neuen Untersuchungszeitraumes (UZ) vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 neue Zollsätze ein, die zwischen 0 % und 8,5 % lagen. Angesichts der Vielzahl kooperierender ausführender Hersteller wurde eine Stichprobe gebildet.
(3)
Für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden die während der Überprüfung ermittelten Zollsätze eingeführt, während für kooperierende, jedoch nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen ein durchschnittlich gewogener Zollsatz von 5,8 % festgelegt wurde. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zollsatz von 8,5 % eingeführt.
(4)
Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 kann ein ausführender Hersteller in Pakistan, der die drei im betreffenden Artikel aufgeführten Kriterien erfüllt, so behandelt werden wie die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen („Behandlung als neuer ausführender Hersteller“, abgekürzt „BNAH“).
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2007 wurden die Feststellungen für 18 pakistanische Unternehmen, die eine BNAH beantragt hatten, umgesetzt. Vier dieser Unternehmen wurde eine BNAH gewährt, während sie bei den restlichen 14 Unternehmen abgelehnt wurde.
B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER
(6)
13 weitere pakistanische Unternehmen haben eine BNAH beantragt.
(7)
Um festzustellen, ob die einzelnen Antragsteller die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 aufgeführten Kriterien für die Gewährung einer BNAH erfüllen, wurde überprüft, ob
-
sie die unter Erwägungsgrund 1 genannte Ware im Zeitraum zwischen dem 1. April 2003 und dem 31. März 2004 nicht in die Gemeinschaft ausführten,
-
sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller, die den mit der genannten Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden sind und
-
sie die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführten oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen sind.
(8)
Den Antragstellern wurde ein Fragebogen übermittelt, und sie wurden aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen, dass sie die drei oben genannten Kriterien erfüllen.
(9)
Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 kann ausführenden Herstellern, die die drei genannten Kriterien erfüllen, derselbe Zollsatz wie kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, d. h. 5,8 %, gewährt werden.
C. FESTSTELLUNGEN
(10)
Drei der BNAH beantragenden pakistanischen Unternehmen beantworteten den ursprünglichen Fragebogen nicht. Es konnte daher nicht überprüft werden, ob sie die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 erfüllten; ihr Antrag musste daher zurückgewiesen werden. Diese Unternehmen wurden davon unterrichtet, dass ihr Antrag nicht weiter geprüft würde, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
(11)
Die Prüfung der Angaben ergab für zwei pakistanische ausführende Hersteller, dass sie hinreichende Beweise dafür vorgelegt hatten, dass sie die drei Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 erfüllen. Diesen beiden Herstellern kann daher gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 der für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen geltende Zollsatz von 5,8 % gewährt werden, und sie können in die Liste der ausführenden Hersteller im Anhang der genannten Verordnung aufgenommen werden.
(12)
Bei einem pakistanischen Unternehmen ergab die Überprüfung der Angaben, dass es mit einem Unternehmen verbunden war, das an der Untersuchung mitarbeitete und die betroffene Ware im UZ ausführte. Daher erfüllte dieser Hersteller das zweite Kriterium des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 nicht, und sein Antrag auf BNAH musste abgelehnt werden. Das Unternehmen wurde davon unterrichtet, dass sein Antrag nicht weiter geprüft werden könne, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme; es übermittelte jedoch keine zusätzlichen Informationen, die zu einer Änderung der Feststellungen hätten führen können.
(13)
Bei drei pakistanischen Unternehmen ergab die Überprüfung der Angaben, dass sie die betroffene Ware während des UZ ausgeführt hatten. Daher erfüllten sie das erste Kriterium des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 nicht, und ihre Anträge auf BNAH mussten abgelehnt werden. Diese Unternehmen wurden davon unterrichtet, dass ihre Anträge nicht weiter geprüft werden könnten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme; sie übermittelten jedoch keine zusätzlichen Informationen, die zu einer Änderung der Feststellungen hätten führen können.
(14)
Drei pakistanische Unternehmen konnten nicht nachweisen, dass sie die betroffene Ware nach dem UZ in die Gemeinschaft verkauft hatten oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen waren. Daher konnte nicht festgestellt werden, ob sie die betroffene Ware nach dem UZ ausgeführt hatten, wie es das dritte Kriterium des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 verlangt, und ihre Anträge auf BNAH mussten abgelehnt werden. Diese Unternehmen wurden davon unterrichtet, dass ihre Anträge nicht weiter geprüft werden könnten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme; sie übermittelten jedoch keine zusätzlichen Informationen, die zu einer Änderung der Feststellungen hätten führen können.
(15)
Ein pakistanisches Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass es die betroffene Ware herstellte und legte keine Nachweise dafür vor, dass es die betroffene Ware nach dem UZ in die Gemeinschaft verkauft hatte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen war. Damit erfüllte dieser Antragsteller nicht die Grundvoraussetzung, um als ausführender Hersteller angesehen zu werden; sein Antrag konnte daher nicht weiter geprüft werden. Dieses Unternehmen wurde davon unterrichtet, dass sein Antrag nicht weiter geprüft werden könne, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme; es übermittelte jedoch keine zusätzlichen Informationen, die zu einer Änderung der Feststellungen hätten führen können.
(16)
Alle Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über das endgültige Ergebnis der Untersuchung informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
D. SCHLUSSFOLGERUNG
(17)
Gemäß den Feststellungen unter Erwägungsgrund 11 erfüllen zwei pakistanische ausführende Hersteller die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 für die Gewährung einer BNAH. Diese Unternehmen sollten daher in die Liste der kooperierenden Hersteller im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 aufgenommen werden, und es sollte für sie der Zollsatz von 5,8 % gelten. Die Anträge der übrigen 11 ausführenden Hersteller sollten aus den oben genannten Gründen abgelehnt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der kooperierenden Hersteller im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 erhält folgende Fassung:
Name
Anschrift
„A.B. Exports (PVT) Ltd
Off. No 6, Ground Floor,
Business Center, New Civil Lines,
Faisalabad
A.S.T. (PVT) Limited
Saba Square 2-C, Saba Commercial Street No 3,
Phase V Extension, D.H. Authority,
Karachi
Aala Processing Industries (PVT) LTD
5 Km Satyana Road,
Faisalabad 38000
Abdur Rahman Corporation (Pvt) Ltd
P-214 Muslim Town #1,
Sargodha Road,
Faisalabad
Adil Waheed Garments
66-Zubair Colony, Jaranwala Road,
Faisalabad
Afroze Textile Industries (Pvt) Ltd
LA 7/1-7, Block 22 F.B. Area,
Karachi
Al Musawar Textile (PVT) Ltd
Atlas Street, Maqbool Road,
Faisalabad
M/S Al-Ghani International
202 Bhaiwala, Ghona Road,
Faisalabad
Al-Karam Textile Mills (PVT) Ltd
3rd floor, K.D.L.B. Building,
58-West Wharf Road,
Karachi
Al-Latif
W,S, 24, Block-2, Azizabad, F.B. Area,
Karachi-75950
Al-Noor Processing & Textile Mills
Sargodha Road,
Near Bava Chak,
Faisalabad
Al-Raheem Textile
F/40, Block-6, P.E.C.H.S.,
Karachi
Ameer Enterprises
3rd floor, Bismillah Centre, Street No 2,
Karkhana Bazar, Yanr Market,
Faisalabad
Amsons Textile Mills (PVT) Ltd
D-14/B, S.I.T.E.,
Karachi
Amtex (Private) Limited
1-Km, Khurrianwala-Jaranwala Road,
Faisalabad
Anjum Textile Mills (PVT) Ltd
Anjum Street, Nalka Kohala, Sargodha Road,
Faisalabad
Ansa Industries
Plot #16, Sector C-2,
Karachi Exporting Processing Zone,
Landhi Industrial Area,
Karachi-74000
Apex Corporation
1-19, Arkay Square,
PO Box 13373,
Karachi
M/S Arif Textiles Private Limited
Karim Bibi Street, Bawa Chak,
Sargodha Road,
Faisalabad
Arshad Corporation
1088/2, Jail Road,
Faisalabad-38000
Arzoo Textile Mills Ltd
2,6 Km, Jaranwala Road, Khurrinwala,
Faisalabad
Asia Textile Mills
D-156, S.I.T.E. Avenue,
Karachi
Aziz Sons
D21/Karach, S.I.T.E.,
Karachi-75700
B.I.L. Exporters
15/5, Sector 12/C, North Karachi Industrial Area,
Karachi
Baak Industries
P-107, Akbarabad, Near Allied Hospital,
Faisalabad
Be Be Jan Pakistan Limited
Square No 7, Chak No 204/R.B.,
Faisalabad
Bela Textiles Ltd
A-29/A, S.I.T.E.,
Karachi
Bismillah Fabrics (PVT) Ltd
3 Km, Jhumbra Road, Khurrianwala,
Faisalabad
Bismillah Textiles (PVT) Ltd
1. KM, Jaranwala Road, Khurrianwala,
Faisalabad
Classic Enterprises
B-1/1, Sector 15, Korangi Industrial Area,
Karachi
M/S Club Textile
Sargodha Road, Ali Block,
Faisalabad
Cotton Arts (PVT) Ltd
613/1, Dagrawaan Road,
Faisalabad
D.L. Nash (Private) Ltd
11, Timber Pond, Keamari Road,
Karachi-75620
Dawood Exports PVT Ltd
PO Box 532, Sargodha Road,
Faisalabad
Decent Textiles
P-1271, Abdullahpur, West Canal Road,
Faisalabad
En Em Fabrics (Pvt) Ltd
10th Km, Sargodha Road,
Faisalabad
En Em Industries Ltd
10th Km, Sargodha Road,
Faisalabad
Enn Eff Exports
4th floor, Business Centre, New Civil Lines,
Faisalabad
Faisal Industries
Office 205, Madina City Mall,
Abdullah Haroon Road, Saddar,
Karachi
Fashion Knit Industries
5-Business Centre, Ground Floor,
Mumtaz Hassan Road,
Karachi
Fateh Textile Mills Limited
PO Box No 69, Hali Road, S.I.T.E.,
Hyderabad
Gerpak Textile (PVT) Ltd
317 Clifton Centre, Schon Circle,
Kehkashan Clifton,
Karachi
Gohar Textile mills
208 Chak Road, Zia Town,
Faisalabad
H.A. Industries (PVT) Ltd
10 KM, Jaranwala Road,
Faisalabad
Haroon Fabrics (Private) Limited
P-121, Rafique Colony, Jail Road,
Faisalabad
Hay’s (PVT) Limited
A-33, (C), Textile Avenue, S.I.T.E.,
Karachi-75700
M/S Home Furnishings Limited
Plot No 1, 2, 10, 11, Sector IX-B.,
Karachi Export Processing Zone, Karachi
Homecare Textiles
D-115, S.I.T.E.,
Karachi
Husein Industries Ltd
HT-8 Landhi Industrial & Trading Estate,
Landhi, Karachi
Ideal International
A-63/A, SIND Industrial Trading Estate,
Karachi-75700
J.K. Sons Private Limited
3-1/A, Peoples Colony,
Jaranwala Road,
Faisalabad
Jaquard Weavers
811 Mahmoodabad Colony,
Multan
Kam International
F-152, S.I.T.E.,
Karachi
Kamal Spinning Mills
4th KM, Jranwala Road, Khurrianwala,
Faisalabad
Kausar Processing Industries (PVT) Ltd
P-61 Gole Chiniot Bazar,
Faisalabad
Kausar Textile Industries (PVT) Ltd
Maqbool Road,
Faisalabad
Khizra Textiles International
P-68, First Floor, Tawakal Cloth Market,
Gol Chiniot Bazar,
Faisalabad-38000
Kohinoor Textile Mills Limited
Peshawar Road,
Rawalpindi
Latif International (PVT) Ltd
Street No 1, Abdullahpur,
Faisalabad
Liberty Mills Limited
A/51-A, S.I.T.E.,
Karachi
M/s M.K. SONS Pvt Limited
2 KM, Khurrianwala, Jarranwala Road,
Faisalabad
MSC Textiles (PVT) Ltd
P-19, 1st floor, Montgomery Bazar,
Faisalabad
Mughanum (PVT) Ltd
P-162, Circular Road,
Faisalabad
Mustaqim Dyeing & Printing Industries (Pvt) Ltd
D-14/A, Bada Board, S.I.T.E.,
Karachi
Naseem Fabrics
Suite #404, 4th floor, Faisalcomplex,
Bilal Road, Civil Lines,
Faisalabad
Nawaz Associates
87 D/1 Main Boulevard Gulberg III,
Lahore
Nazir Industries
Suite 3, 7th floor, Textile Plaza,
M.A. Jinnah Road,
Karachi-74000
Niagara Mills (PVT) Ltd
Kashmir Road, Nishatabad,
Faisalabad
Nina Industries Limited
A-29/A, S.I.T.E.,
Karachi
Nishitex Enterprises
P-224, Tikka Gali No 2, Y.Y. Plaza.,
1st floor, Montgomery Bazar,
Faisalabad
Parsons Industries (PVT) Ltd
E-53 S.I.T.E.,
Karachi
Popular Fabrics (PVT) Limited
Plot 115, Landhi Industrial Area,
Karachi
Rainbow Industries
810/A, Khanewal Road,
Multan
Rehman International
P-2, Al Rehman House,
Ghulam Rasool Nagar Main Road,
Sarfraz Colony, Faisalabad
Sadaqat Textile Mills Pvt Ltd
Sadaqat Street, Sargodha Road,
Faisalabad
Sadiq Siddique Co.
170-A, Latif Cloth Market, M.A. Jinnah Road,
Karachi
Sakina Exports International
#313, Dada Chambers, M.A. Jinnan Road,
Karachi-74000
Samira Fabrics (PVT) Ltd
401-403, Chapal Plaza, Hasrat Mohani Road,
Karachi
Sapphire Textile Mills Limited
313, 3rd floor, Cotton exchange Bldg. I.I.,
Chundrigar Road,
Karachi
Shahzad Siddique (PVT) Ltd
4,5 Km, Khurrainwala Jaranwala Road,
Faisalabad
Shalimar Cotton Export (PVT) Ltd
Yousaf Chowk, Sargodha Road,
Faisalabad
Sharif Textiles Industries (PVT) Ltd
PO Box 265, Satiana Road,
Faisalabad
Shercotex
39/c, Peoples Colony,
Faisalabad
Sitara Textile Industries Limited
6-Km, Sargodha Road,
Faisalabad
South Asian Textile Inds.
Street No 3, Hamedabad Colony, Vehari Road,
Multan
Sweety Textiles Pvt Ltd
P-237, 2nd floor, Hassan Arcade
Montgomery Bazar,
Faisalabad
Tex-Arts
P-22, 1st floor, Montgomery Bazar,
Faisalabad
The Crescent Textile Mills Ltd
Sargodha Road,
Faisalabad
Towellers Limited
WSA 30-31, Block 1, Federal B,
Karachi
Union Exports (PVT) Limited
D-204/A, S.I.T.E.,
Karachi-75700
United Finishing Mills Ltd
2nd floor, Regency Arcade, The Mall,
Faisalabad
United Textile Printing Industries (Pvt) Ltd
PO Box 194, Maqbool Road,
Faisalabad
Wintex Exports PVT Ltd
P-17/A, Main Road, Sarfaraz Colony,
Faisalabad
Zafar Fabrics (PVT) Limited
Chak No 119, J.B. (Samana), Sargodha Road,
Faisalabad
Zamzam Weaving and Processing Mills
Bazar 1, Razabad,
Faisalabad
ZIS Textiles Private Limited
3 Km Sheikhupaura Road
Khurrianwala
Faisalabad“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2008.

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