Document ID: 31991D0387

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1991 zur Änderung des Beschlusses 87/569/EWG über ein Aktionsprogramm für die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben (PETRA) (91/387/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den im zweiten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (4) festgelegten grundlegenden Zielen einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung wird besonderes auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Voraussetzungen zu schaffen, die jedem eine angemessene Berufsausbildung gewährleisten, und jede nachteilige Unterbrechung zwischen dem Abschluß der allgemeinen Schulbildung und dem Beginn der Berufsausbildung zu vermeiden.
Dem zehnten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG zufolge können besondere Maßnahmen eingeleitet werden, um die Sonderprobleme bestimmter Tätigkeitsbereiche oder Personengruppen zu berücksichtigen.
Der Rat hat mit dem Beschluß 87/569/EWG (5) für den Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1988 ein Aktionsprogramm für die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben angenommen (PETRA-Programm). Die Kommission hat einen Zwischenbericht über die Umsetzung dieses Beschlusses vorgelegt.
Der Rat hat mit dem Beschluß 84/636/EWG (6) ein drittes gemeinsames Programm zur Förderung des Austausches junger Arbeitskräfte in der Gemeinschaft angenommen. Die Kommission hat einen Bericht zur Bewertung dieses Programms vorgelegt.
Mit dem Beschluß 90/268/EWG (7) hat der Rat das Programm bis zum 31. Dezember 1991 verlängert, mit der Maßgabe, daß er zu einem späteren Zeitpunkt über einen Vorschlag der Kommission über die Durchführung eines neuen gemeinsamen Programms zur Förderung des Austausches junger Arbeitskräfte in der Gemeinschaft entscheiden wird.
Nach Artikel 50 des Vertrages fördern die Mitgliedstaaten den Austausch junger Arbeitskräfte im Rahmen eines gemeinsamen Programms.
Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die von den Staats- bzw. Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates von Straßburg am 9. Dezember 1989 angenommen worden ist, stellt insbesondere unter Nummer 23 fest:
"Jugendliche müssen nach Ablauf der Schulpflicht die Möglichkeit haben, eine hinreichend lange berufliche Grundausbildung zu erhalten, um sich den Erfordernissen ihres künftigen Erwerbslebens anpassen zu können. Für die jungen Arbeitnehmer müsste diese Ausbildung während der Arbeitszeit stattfinden."
In den Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 14. Dezember 1989 (8) wird die Bedeutung der Bildung und der Berufsausbildung auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene unterstrichen und die Kommission ersucht, die Modalitäten einer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorzuschlagen.
Das Europäische Parlament hat am 15. März 1989 eine Entschließung zur sozialen Dimension des Binnenmarktes (9) angenommen, in der es hervorhebt, daß die grenzueberschreitenden Berufsausbildungsmaßnahmen gefördert werden müssen.
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zu den gemeinschaftlichen Bildungs- und Ausbildungsprogrammen vom 16. Februar 1990 (10) sein Bedauern darüber geäussert, daß die Jugendlichen in diesem Bereich nicht die gleichen Chancen besitzen, da die derzeitigen Gemeinschaftsprogramme im wesentlichen auf die Hochschulstudenten abgestellt sind und die jüngeren Schüler und die in der beruflichen Ausbildung befindlichen Jugendlichen, obwohl sie die Mehrheit darstellen, zu sehr ausser acht lassen.
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. Januar 1990, die im Rahmen des "sozialen Dialogs" abgegeben wurde, haben die Sozialpartner betont, daß eine hochwertige Allgemeinbildung sowie eine berufliche Erstausbildung, die zu anerkannten Abschlüssen führt, unerläßlich und unersetzlich sind, um die Jugendlichen erfolgreich in das Berufs- und Wirtschaftsleben einzugliedern.
Der beruflichen Ausbildung muß eine europäische Dimension verliehen werden, um so zur Vergleichbarkeit der Ausbildungsgänge in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie zur Verwirklichung des Binnenmarktes und zur Beseitigung der Hindernisse für die Freizuegigkeit des Personenverkehrs in der Gemeinschaft beizutragen.
Den neuen Herausforderungen, die sich für das berufsbildende Schulwesen und die Erstausbildung stellen, ist Rechnung zu tragen. Hierbei geht es insbesondere um eine Aufwertung der Rolle der Berufsbildung, die Anpassung der Ausbildungsinhalte, die Verbesserung der Kohärenz und Flexibilität unter Wahrung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Ausbildungsträgern, die Verbesserung der Information und Berufsberatung sowie um die Unterstützung grenzueberschreitender Ausbildungsprojekte. Die Industrie muß dazu angeregt werden, sich an diesem Programm zu beteiligen und es finanziell zu unterstützen.
Dieses Programm kann insbesondere in den am wenigsten entwickelten Regionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Berufsbildung Jugendlicher beitragen.
Die Kommission muß die Möglichkeit haben, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten flankierende Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung dieses Programms erforderlich sind.
Für die Kohärenz und gegenseitige Ergänzung der Einzelmaßnahmen im Rahmen dieses Programms und der übrigen einschlägigen Programme und Initiativen der Gemeinschaft ist zu sorgen.
Bei der Durchführung dieses Programms muß eine ausgewogene Entwicklung der Maßnahmen sichergestellt werden.
Die Laufzeit des Programms sollte drei Jahre betragen.
Zur Durchführung dieses Mehrjahresprogramms wird ein Betrag von 177,4 Millionen ECU für notwendig erachtet. Der für den Zeitraum 1991-1992 im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 29 Millionen ECU.
Die zur Finanzierung des Programms für die Zeit nach dem Haushaltsjahr 1992 zu bindenden Beträge müssen sich in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen.
30 v. H. der zur Verfügung stehenden Mittel sind vorrangig zugunsten von Jugendlichen im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstaben b) und c) des Beschlusses 87/569/EWG in seiner durch den vorliegenden Beschluß geänderten Fassung zu verwenden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluß 87/569/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Ziele
(1) Für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Januar 1992 wird ein Programm festgelegt, mit dem die Politiken und Tätigkeiten der Mitgliedstaaten durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene unterstützt und ergänzt werden sollen, wobei die Mitgliedstaaten die grösstmöglichen Anstrengungen unternehmen sollen, um allen Jugendlichen in der Gemeinschaft, die dies wünschen, im Anschluß an die Vollzeitschulpflicht für die Dauer von einem oder, wenn möglich, von zwei oder mehr Jahren die Teilnahme an einer beruflichen Erstausbildung zu ermöglichen, die zu einer beruflichen Qualifikation führt, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats anerkannt wird, in dem diese berufliche Qualifikation erworben wird.
(2) Mit diesem Programm soll ausserdem
a) die Politik der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 ergänzt und unterstützt werden, um das Niveau und die Qualität der beruflichen Erstausbildung anzuheben, das Berufsbildungsangebot diversifiziert werden, um Jugendlichen mit unterschiedlichen Fähigkeiten Wahlmöglichkeiten zu bieten, sowie die Anpassungsfähigkeit der Berufsbildungssysteme an die raschen wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Veränderungen gefördert werden;
b) den beruflichen Qualifikationen eine Gemeinschaftsdimension verliehen werden, um insbesondere zur Entsprechung dieser Qualifikationen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beizutragen;
c) die konkrete Zusammenarbeit und die Entwicklung von Ausbildungspartnerschaften auf grenzuebergreifender Ebene zwischen den Bildungseinrichtungen, den Berufskreisen und den Verantwortlichen für örtliche und regionale Entwicklung gefördert und unterstützt werden;
d) Jugendlichen im Sinne des Absatzes 4 die Möglichkeit zu Ausbildungsaufenthalten oder Arbeitspraktika in anderen Mitgliedstaaten geboten werden;
e) die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Berufsinformation und -beratung gefördert werden.
(3) Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausbildungssysteme in den Mitgliedstaaten gilt für die Zwecke dieses Beschlusses als "berufliche Erstausbildung" jede Form der beruflichen Erstausbildung unterhalb der Hochschulebene, einschließlich der Ausbildung in technischen und beruflichen Schulen sowie Betrieben, die es den Jugendlichen ermöglicht, eine Berufsqualifikation zu erwerben, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats anerkannt wird, in dem diese Berufsqualifikation erworben wird.
(4) Dieses Programm ist für Jugendliche von unter 28 Jahren bestimmt, die sich in einer der folgenden Situationen befinden:
a) Jugendliche in der beruflichen Erstausbildung;
b) junge Arbeitnehmer, die eine Arbeit haben oder nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und über eine berufliche Erstausbildung oder über praktische Berufserfahrung verfügen;
c) Jugendliche mit abgeschlossener beruflicher Erstausbildung, die zur Vervollständigung dieser Ausbildung an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen."
2. Die Artikel 3 und 4 werden durch die nachstehenden Artikel ersetzt:
"Artikel 3
Maßnahmen der Gemeinschaft
Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 1 und zur Unterstützung und Ergänzung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten der Mitgliedstaaten trägt die Kommission mit den nachstehenden Maßnahmen bei:
1. Förderung von grenzuebergreifender Zusammenarbeit zwischen Maßnahmen der in Artikel 2 genannten Art, einschließlich spezifischer Unterstützung für Projekte, an deren Planung, Organisation und Durchführung die Jugendlichen selbst beteiligt sind.
Durch diese Zusammenarbeit sollen in der Gemeinschaft insbesondere gefördert werden:
a) Ausbildungsaufenthalte oder Arbeitspraktika in einem anderen Mitgliedstaat; sie müssen gebührend bescheinigt werden;
b) die gemeinsame Entwicklung von Ausbildungseinheiten für die berufliche Bildung von Jugendlichen unter Wahrung der einzelstaatlichen Ausbildungssysteme;
c) die gemeinsame Aus- und Weiterbildung von Ausbildern für die berufliche Bildung von Jugendlichen unter Wahrung der einzelstaatlichen Ausbildungssysteme.
2. Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich der Berufsinformation und -beratung durch
a) Förderung der einzelstaatlichen Systeme zum Austausch von Daten zur Berufsberatung und von Informationen über die gute Praxis in der Berufsberatung und wirksame Verfahrensweisen in diesem Bereich;
b) Förderung der Weiterbildung von Beratungsfachkräften im Hinblick auf europäische Aspekte der Berufsberatung.
3. Soweit erforderlich, fachliche Unterstützung bei der Durchführung dieses Programms; vergleichende Untersuchungen über Themen der beruflichen Bildung einschließlich der Untersuchung der Wirksamkeit der Jugendausbildungsprogramme; Analyse der Entwicklung der beruflichen Qualifikationen.
Artikel 4
Durchführung
(1) Die Kommission führt das Programm entsprechend den Bestimmungen des Anhangs und in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten durch.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung dieses Programms auf einzelstaatlicher Ebene zu gewährleisten, indem sie insbesondere geeignete Strukturen und Mechanismen auf einzelstaatlicher Ebene vorsehen.
Artikel 5
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen dieses Programms einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen, einschließlich der Initiativen im Rahmen der Strukturfonds, im Einklang stehen und diese ergänzen.
(2) Die Kommission vergewissert sich bei der Durchführung dieses Programms der Unterstützung durch das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (*).
(*) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1.
Artikel 6
Finanzierung
(1) Das Programm hat eine Laufzeit von drei Jahren.
(2) Der zur Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag an Finanzmitteln der Gemeinschaft beläuft sich auf 177,4 Millionen ECU, wovon im Rahmen der finanziellen Vorausschau 1988-1992 29 Millionen ECU auf den Zeitraum 1991-1992 entfallen.
Der Betrag für die anschließende Durchführung des Programms muß mit dem geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen.
(3) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften fest.
(4) 30 v. H. der verfügbaren Mittel sind vorrangig zugunsten von Jugendlichen im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstaben b) und c) zu verwenden.
Artikel 7
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Die Mitglieder des Ausschusses können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden.
Zwölf Vertreter der Sozialpartner, die von der Kommission auf Vorschlag der Organisationen ernannt werden, welche die Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Gemeinschaftsebene vertreten, nehmen an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teil.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen:
a) die allgemeinen Leitlinien für dieses Programm;
b) die allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Kommission (Beträge, Dauer und Begünstigte);
c) die Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Ausgewogenheit des Programms, einschließlich der Aufgliederung in die einzelnen Maßnahmen;
d) die Bewertung des Programms im Hinblick auf die Unterbreitung der in Artikel 8 vorgesehenen Berichte.
(3) Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(4) Zur Sicherung der Kohärenz der Maßnahmen gemäß Absatz 2 mit den anderen Maßnahmen der Gemeinschaft unterrichtet die Kommission den Ausschuß regelmässig über ihre Aktivitäten im Bereich der Berufsbildung und des Austausches junger Arbeitnehmer, einschließlich der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds in diesen Bereichen.
Artikel 8
Bewertung und Berichte
(1) Die Ergebnisse der Maßnahmen nach Maßgabe des Artikels 3 sowie des Anhangs werden einer objektiven externen Bewertung unterzogen. Diese Bewertung erfolgt
a) zum ersten Mal im Laufe des Jahres 1994.
b) zum zweiten Mal im Laufe des Jahres 1995.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeweils bis zum 30. Juni 1993 und 30. Juni 1995 einen Bericht über Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 1 und zur Umsetzung des gemeinsamen Rahmens von Leitlinien gemäß Artikel 2 getroffen wurden, einschließlich Informationen über vorhandene Instrumente zur Förderung und Finanzierung der beruflichen Erstausbildung.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Beratenden Ausschuß für die Berufsausbildung und dem mit der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 9. Februar 1976 eingesetzten Ausschuß für Bildungsfragen (*) bis zum 31. Dezember 1993 einen Zwischenbericht und bis zum 31. Dezember 1995 einen Abschlußbericht über die Durchführung dieses Programms vor, der eine Gesamtbewertung enthält.
(*) ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1976, S. 1."
Artikel 2
Dieser Beschluß gilt ab 1. Januar 1992. Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1991.

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