Document ID: 32009D0937

VERORDNUNG DES RATES
vom 1. Dezember 2009
zur Änderung seiner Geschäftsordnung
(2009/937/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Vertrag von Lissabon enthält mehrere Änderungen der Arbeitsweise des Rates und seiner Präsidentschaft, der Zusammensetzung des Rates sowie der Art der Rechtsakte der Union und der Verfahren zur Annahme der Akte, wobei insbesondere zwischen legislativen und nichtlegislativen Akten unterschieden wird.
(2)
Daher sollte die am 15. September 2006 angenommene Geschäftsordnung (1) durch eine Geschäftsordnung geändert werden, die die zur Anwendung des Vertrags von Lissabon nötigen Änderungen enthält -
HAT FOLGENDE BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Geschäftsordnung des Rates vom 15. September 2006 erhält die Fassung des Textes im Anhang.
Abweichend von Anhang II Artikel 2 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates sind die durch den vorliegenden Beschluss in Artikel 1 jenes Anhangs eingefügten Bevölkerungszahlen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2009 bis 31. Dezember 2010 anwendbar.
Artikel 2
Gemäß dem Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gilt Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates in der durch den vorliegenden Beschluss erlassenen Fassung für Entwürfe von Legislativakten, die ab dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon angenommen und übermittelt wurden.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2009.

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