Document ID: 31987R0279

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 279/87 DER KOMMISSION
vom 29. Januar 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3892/86 (3), wird die jährlich zuzulassende Einfuhrhöchstmenge nach Vierteljahren aufgeteilt. Zur Ermöglichung einer anpassungsfähigeren Marktverwaltung ist dieser Zeitraum um drei Monate zu verlängern. Es muß deshalb auch Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 15 Absatz 3 derselben Verordnung geändert werden, da auch dort das Vierteljahr als Bezugszeitraum gilt.
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 erteilt die zuständige Stelle die Einfuhrbescheinigungen nach Maßgabe der eingegangenen Anträge bis zum fünfundzwanzigsten Tag des vorhergehenden Monats. Im Januar 1987 sollte der letzte Termin für die Einreichung der Bescheinigungen verschoben werden, damit die Wirtschaftsbeteiligten den mit dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen Rechnung tragen und die entsprechenden Anträge stellen können.
Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrbescheinigungen vier Monate. Diese Dauer sollte um einen Monat verlängert werden, damit der selteneren Erteilung der Bescheinigung Rechnung getragen und so zur Erzielung einer anpassungsfähigeren Marktverwaltung beigetragen wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 sowie in Artikel 15 Absatz 3 wird das Wort »Vierteljahr" durch das Wort »Halbjahr" ersetzt.
2. In Artikel 5 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
»Im ersten Halbjahr des Jahres 1987 werden die Anträge auf Erteilung von Einfuhrbescheinigungen jedoch bis zum 6. Februar 1987 angenommen."
3. In Artikel 5 Absatz 4 wird das Wort »vier" durch das Wort »fünf" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Januar 1987

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