Document ID: 31992R0605

VERORDNUNG (EWG) Nr. 605/92 DER KOMMISSION vom 10. März 1992 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 melden die Erzeuger von Keltertrauben, Most und Wein die auf die letzte Ernte entfallenden Erzeugnismengen. Gemäß dem selben Artikel melden die Erzeuger von Wein und Most sowie der Handel ausser dem Einzelhandel die am Ende des Wirtschaftsjahre vorhandenen Bestände.
Artikel 5
der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1784/90 (4), bestimmt den Termin, bis zu dem die genannten Meldungen spätestens vorliegen müssen. Eine Nichteinhaltung der betreffenden Fristen hat gemäß Artikel 11 der selben Verordnung zur Folge, daß der Meldepflichtige den Vorteil der mit der gemeinsamen Marktorganisation gebotenen Interventionsmaßnahmen verliert. Es sollten jedoch die Auswirkungen einer kurzfristigen Überschreitung der jeweiligen Meldefristen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Zwecks der betreffenden Regelung beschränkt werden.
Zu diesem Zweck sind die diesbezueglichen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 zu ändern. Ausserdem sollte diese Maßnahme auch auf die bei Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung noch nicht erledigten Vorgänge anwendbar sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 erhält folgende Fassung:
"(1) Die zur Ernte-, Erzeugungs- oder Bestandsmeldung verpflichteten Personen, die ihre Meldungen bis zu dem in Artikel 5 genannten Zeitpunkt nicht vorgelegt haben, sind, ausser im Fall höherer Gewalt, von den Maßnahmen nach den Artikeln 32, 34, 38, 41, 42, 45 und 46 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ausgeschlossen.
Wird jedoch die im ersten Unterabsatz genannte Frist um fünf oder weniger Arbeitstage überschritten, werden die fälligen Beträge um 20 % gekürzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldung für die das Wirtschaftsjahr 1984/85 und die folgenden Wirtschaftsjahre betreffenden, noch nicht erledigten Vorgänge. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. März 1992

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