Document ID: 31988R2005

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2005/88 DER KOMMISSION
vom 5. Juli 1988
zur Erhebung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Typenraddrucker mit Ursprung in Japan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im März 1987 erhielt die Kommission einen Antrag vom Europäischen Komitee der Druckerhersteller (EUROPRINT) im Namen von Herstellern, auf die angeblich der überwiegende Teil der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei der aus Japan stammenden Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (3) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Typenraddruckern der Unterposition ex 8471 92 90 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Japan und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Zwei der bekannten japanischen Ausführer, einige Einführer und alle antragstellenden Hersteller in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
Sachäusserungen wurden auch von zahlreichen Händlern, Endanwendern und Organisationen, die die Käufer der Ware in der Gemeinschaft vertreten, vorgebracht.
(3) Die Kommission hat alle für die vorläufige Sachaufklärung erforderlichen Informationen eingeholt und geprüft und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:
a) Hersteller in der EWG:
- Olivetti Peripheral Equipment SpA, Italien,
- Triumph-Adler, GmbH, Deutschland;
b) japanische Ausführer:
- Tokyo Electric Co. Ltd, Tokyo,
- Tokyo Juki Industrial Co. Ltd, Tokyo;
c) Einführer in der Gemeinschaft:
- Juki Europe GmbH, Deutschland.
(4) Die Kommission erhielt auf Antrag ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, den meisten Ausführern und zahlreichen Einführern und prüfte die darin enthaltenen Informationen in dem von ihr für notwendig erachteten Umfang nach.
(5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum von April 1986 bis einschließlich März 1987.
B. Ware, gleichartige Ware und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(6) Bei der Ware handelt es sich um serielle Typenraddrucker (serial impact fully formed character (SIFF) printers). Diese Drucker sind EDV-Drucker, d. h. sie werden über Software gesteuert und drucken nur die Informationen, die bereits in dem Computer gespeichert sind. Ihre Drucktechnik besteht darin, daß ein Hammer auf ein Farbband auffällt, um ein Zeichen auf Papier aufzubringen. Druckelement dieser SIFF-Drucker ist das Typenrad, das sich mit hoher Geschwindigkeit dreht und die Typenstangen in Stellung bringt. Diese Typen werden von einem Hämmerchen angeschlagen, um die Zeichen zu drucken.
(7) Auf dem Gemeinschaftsmarkt werden zahlreiche verschiedene Typenraddrucker angeboten. Nach den vorliegenden Informationen wurden in dem Untersuchungszeitraum Modelle verkauft, die von den billigen Typenraddruckern mit niedriger Geschwindigkeit für kleine kommerzielle Anwendungen und Textverarbeitungen (unteres Marktende) bis zu kostspieligen Hochleistungsdruckern mit hohem Druckvolumen für Textverarbeitungssysteme (oberes Marktende) reichen. Zwischen dem unteren und oberen Marktende wird eine Vielzahl verschiedener Druckermodelle angeboten, um den Bedarf der verschiedenen Anwender zu decken.
(8) Bei der Definition der gleichartigen Ware in diesem Verfahren, von dem eine Vielzahl von Druckern betroffen ist, musste die Kommission untersuchen, ob die Typenraddrucker eine einzige Warengruppe bilden oder ob sie in verschiedene klar voneinander abgegrenzte Gruppen gehören. In dieser Hinsicht stellte die Kommission fest, daß alle Typenraddrucker mit der gleichen weiter oben beschriebenen Technik arbeiten und daß ihre grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften identisch sind. Was die unterschiedliche Druckgeschwindigkeit, die unterschiedliche Grösse und das unterschiedliche Gewicht, die Unterschiede bei Leistungsmerkmalen und Spezifikationen, Zubehör, Software oder Schnittstellen anbetrifft, so können sich alle diese Unterschiede auf die Qualität und den Einsatzbereich des Druckers auswirken, verändern jedoch nicht seine grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften. Darüber hinaus vertrat die Kommission die Auffassung, daß Unterschiede bei den materiellen oder technischen Eigenschaften nicht dazu führen sollten, daß die Waren nicht mehr als gleichartig gelten, es sei denn, daß aufgrund dieser Unterschiede Einsatzbereich, Anwendung und Vorstellungen der Verbraucher von den fraglichen Waren grundsätzlich verschieden sind. Die Gleichheit der Technik und die Gleichartigkeit der grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften zeigen daher, daß die Drucker nur eine Warenkategorie bilden.
(9) Da jedoch sehr viele Druckermodelle auf dem Gemeinschaftsmarkt angeboten werden, prüfte die Kommission, ob andere Eigenschaften als die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften wie Druckgeschwindigkeit, Gewicht usw. eine klare Abgrenzung zwischen den Druckermodellen zulassen. Die Kommission stellte jedoch fest, daß keine allgemeingültigen Kriterien für eine Klasseneinteilung bestehen. Hinzu kommt, daß sich die technischen Merkmale der Typenraddrucker sehr rasch weiterentwickeln und verändern. Dazu stellte die Kommission fest, daß der Typenraddruckermarkt am ehesten als eine Reihe von Produkten ohne klare Abgrenzung untereinander anzusehen ist. Wahrscheinlich werden sich im Zuge der weiteren technischen Entwicklung die Grenzen zwischen den einzelnen Modellen, wenn sie überhaupt je bestanden, weiter verwischen. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die Unterschiede bei den anderen als den grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften nicht ausreichen, um eine klare Trennungslinie zwischen den einzelnen Druckern zu ziehen.
(10) Was Einsatzbereich, Anwendung und Vorstellungen der Verbraucher von den Typenraddruckern anbetrifft, so stellte die Kommission zunächst fest, daß sie alle die gleiche Basisanwendung finden und die gleiche Grundfunktion erfuellen, nämlich computergespeicherte Informationen auf Papier oder andere Bedruckstoffe zu drucken. In diesem Zusammenhang war sich die Kommission, was die Vorstellungen des Verbrauchers von den Druckern anbetrifft, der Tatsache bewusst, daß die verschiedenen Drucker mit ihren verschiedenen Druckgeschwindigkeiten, Gewichten, Leistungsmerkmalen, Software und Schnittstellen dem unterschiedlichen Bedarf der Anwender entsprechen sollen. Doch stellte sie auch fest, daß es im wesentlichen nur zwei Einsatzbereiche gibt, nämlich persönlicher oder kommerzieller Einsatzbereich. Auch kann ein für kommerzielle Anwendungen bestimmter Drucker ohne weiteres von den Anwendern für ihre persönlichen Zwecke verwendet werden. Die Kommission erkennt an, daß der Grad der kommerziellen Austauschbarkeit zwischen den einzelnen Druckern in dem Masse abnimmt, wie die Unterschiede in ihren Leistungsmerkmalen und Spezifikationen steigen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß eine klare Abgrenzung zwischen diesen Druckern nach der Anwendung durch die Endanwender oder den Vorstellungen der Verbraucher besteht. Stattdessen stellte die Kommission fest, daß die verschiedenen Druckermodelle in wichtigen Bereichen miteinander konkurrieren. Sie kam daher zu dem Schluß, daß - abgesehen von gleichem Einsatzbereich und gleicher Anwendung - die einzelnen Druckermodelle zumindest bis zu einem gewissen Grad austauschbar sind. (11) Was die anderen Faktoren für eine klare Abgrenzung zwischen den einzelnen Druckermodellen anbetrifft, so stellte die Kommission fest, daß die Druckermodelle bisher im Zuge des technischen Fortschritts sehr rasch geändert wurden und daß die Hersteller selbst zwischen ihren verschiedenen Typenraddruckern der einzelnen Leistungsklassen hinsichtlich Produktion, Vertrieb oder Buchführung keinen Unterschied machen. Sowohl europäische als auch japanische Hersteller von Typenraddruckern verwenden für all ihre verschiedenen Druckermodelle die gleichen Produktionsanlagen und das gleiche Personal, d. h. alle Typenraddrucker werden nach dem gleichen Fertigungsprozeß hergestellt. Auch werden für alle Typenraddruckermodelle die gleichen Vertriebskanäle und die gleichen internen Buchungsmethoden verwendet.
(12) Die Kommission war daher der Ansicht, daß die Gleichheit aller Typenraddrucker, was ihre technischen und materiellen Eigenschaften sowie ihren Einsatzbereich und ihre Endanwendung betrifft, für die Zwecke dieses Verfahrens durch ihre Unterschiede nicht überwiegt. Sie kam daher zu dem Schluß, daß alle Typenraddrucker genügend gleich sind, um in diesem Verfahren als gleichartige Waren angesehen zu werden.
(13) Was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anbetrifft, so stellen nach den der Kommission vorliegenden Informationen in der Gemeinschaft fünf Unternehmen Typenraddrucker her. Die Untersuchung hat ergeben, daß während des Untersuchungszeitraums zwei Mitglieder von Europrint etwa 60 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Typenraddruckern herstellten und damit einen grösseren Anteil an der gesamten Gemeinschaftserzeugung im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 erreichten. Die Kommission betrachtete daher die beiden Gemeinschaftshersteller, die Mitglieder von Europrint sind, als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
C. Normalwert
(14) Was die Bestimmung des Normalwerts anbetrifft, so erreichte keiner der Ausführer bei seinen Verkäufen der gleichartigen Ware unter seinem eigenen Firmennamen auf dem Inlandsmarkt den von der Kommission in vorausgegangenen Fällen festgesetzten Grenzwert von 5 % des Volumens der Ausfuhren dieser Modelle nach der Gemeinschaft. Die Kommission sah daher diese Verkäufe als zu niedrig an, um repräsentativ zu sein und ermittelte den Normalwert rechnerisch. Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts wurden alle variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im Ursprungsland für das nach der Gemeinschaft exportierte Modell zuzueglich eines angemessenen Betrages für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne zugrunde gelegt.
(15) Was die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie für eine angemessene Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts anbetrifft, so erreichten beide Ausführer keine oder nur unzureichende rentable Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt. Daher stützte sich die rechnerische Ermittlung des Normalwerts im Fall des einen Ausführers auf die Kosten und Gewinne bei seinen rentablen Verkäufen von Nadeldruckern auf dem Inlandsmarkt. Diese Drucker wurden als die am ehesten geeignete Vergleichsware in dem gleichen allgemeinen Geschäftsbereich angesehen, da es sich dabei um die einzigen Drucker mit mechanischem Druckverfahren handelte, die von dem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden. Die einzigen Drucker mit mechanischem Druckverfahren, die von dem anderen Ausführer auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, waren Zeilendrucker. Dementsprechend wurde diese Ware als die am ehesten geeignete Vergleichsware für die Errechnung eines angemessenen Betrages für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie für eine angemessene Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für dieses Unternehmen angesehen. Keine Beweismittel wurden vorgelegt, die darauf schließen lassen, daß die Kosten und Gewinne bei den einzelnen Waren, d. h. Nadeldrucker, Typenraddrucker und Zeilendrucker wesentlich verschieden wären. Diese Methode war auch von den beiden betroffenen Ausführern vorgeschlagen worden.
(16) In den Fällen, in denen eine Berichtigung für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten erforderlich war, wurde diese in der Regel auf der Basis des Umsatzes vorgenommen. In anderen Fällen wurde die Berichtigung nach der Buchungsmethode des Ausführers errechnet, soweit die Kommission feststellen konnte, daß die gewählte Methode für die betreffenden Kosten vernünftig war. Im Fall zahlreicher Kosten wurde beantragt, daß die Berichtigungen weder auf der Grundlage des Umsatzes noch nach der normalen Buchungsmethode des Unternehmens vorgenommen werden sollten. Derartige Anträge wurden als nicht annehmbar angesehen, da diese Berichtigungen nur für das fragliche Antidumpingverfahren erdacht worden waren. Die Kommission sah also keinen Grund, von Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 abzuweichen und stützte alle ihre Kostenberechnungen auf die verfügbaren Buchungsdaten, die, soweit notwendig, auf der Grundlage des Umsatzes für jede untersuchte Ware und jeden untersuchten Markt normal berichtigt wurden.
(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.
(3) ABl. Nr. C 121 vom 7. 5. 1987, S. 4.
(17) Abgesehen von den Verkäufen unter dem eigenen Namen verkaufte einer der betroffenen Ausführer die fragliche Ware zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ÖM-Basis (Original Equipment Manufacturer - Basis). Diese Modelle wurden an ÖM verkauft und von diesen dann unter ihrem eigenen Firmennamen weiterverkauft. Einige dieser Modelle unterschieden sich sowohl hinsichtlich Design als auch technischen Leistungsmerkmalen von den Modellen, die von dem Hersteller unter seinem eigenen Namen verkauft wurden. Der betroffene Ausführer verkaufte die gleichartige Ware auf ÖM-Basis auf dem Inlandsmarkt jedoch nicht mit Gewinn und nicht in ausreichenden Mengen, um einen Vergleich mit den Exporten von ÖM-Modellen zuzulassen. Da keine derartigen Verkäufe auf dem Inlandsmarkt stattfanden, wurde der Normalwert für die betreffende Ware rechnerisch ermittelt.
(18) Was die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten sowie die Gewinnspanne anbetrifft, so erhielt die Kommission keine Informationen, aus denen hervorging, daß andere Hersteller oder Ausführer in Japan die gleichartige Ware auf ÖM-Basis auf dem Inlandsmarkt verkauften. Für den betroffenen Ausführer wurde daher der Betrag auf der Grundlage der Kosten und der Gewinne aus seinen rentablen Verkäufen von Nadeldruckern an ÖM in Japan berechnet. Diese Drucker wurden als die am ehesten geeignete Vergleichsware in dem gleichen Geschäftsbereich angesehen, da es sich um die einzigen Drucker mit mechanischem Druckverfahren handelte, die von dem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden. Keine Beweismittel wurden vorgelegt, die darauf schließen lassen, daß die Kosten und Gewinne bei den beiden Waren - Nadeldrucker und Typenraddrucker - wesentlich verschieden wären. Diese Methode war auch von dem betroffenen Ausführer vorgeschlagen worden.
(19) Ein Ausführer beantragte, daß die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten sowie die Gewinne ihrer Verkaufsorganisationen in Japan nicht in die Berechnung des Normalwerts - sei es auf der Basis des rechnerisch ermittelten Wertes oder auf der Basis der Inlandspreise - einbezogen werden sollten. Dieser Ausführer behauptete, daß damit die Bestimmung des Normalwerts mit der Bestimmung der Ausfuhrpreise an die mit dem Ausführer verbundenen Verkaufsorganisationen in der Gemeinschaft gleichgestellt werde, wo die Kosten bei der Errechnung der Ausfuhrpreise abgezogen würden.
(20) Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß derartige Kosten in diesen Fällen in die Berechnung des Normalwerts einbezogen werden sollten.
(21) Erstens wurde festgestellt, daß die betroffenen Verkaufsorganisationen vor allem die Aufgabe hatten, die normalerweise eine Verkaufsabteilung oder -filiale übernimmt. In den Fällen, in denen derartige Organisationen andere Aufgaben als den Inlandsverkauf erfuellten (z. B. Import und Weiterverkauf der Waren anderer Hersteller) stellte die Kommission fest, daß die bei diesen anderen Tätigkeiten anfallenden Kosten nicht zu einer Erhöhung der Berichtigung für die Kosten beim Verkauf von Typenraddruckern führten, da die Berichtigung normalerweise auf der Grundlage des Gesamtumsatzes der Verkaufsorganisationen vorgenommen wird.
(22) Zweitens gilt gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 als Normalwert, der auf der Grundlage der Inlandspreise ermittelt wird, der Preis, der im normalen Handelsverkehr für die gleichartige Ware im Ausfuhrland tatsächlich gezahlt wird. Dieser Preis umfasst Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie eine Gewinnspanne, bei denen es sich im Fall der betroffenen Ausführer um die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie den Gewinn ihrer inländischen Verkaufsorganisationen handelt. Folglich müssen nach Auffassung der Kommission die Kosten dieser Verkaufsorganisationen in den Normalwert einbezogen werden, wenn dieser auf der Grundlage der Inlandspreise ermittelt wird.
(23) Drittens ist nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 in dem Fall, in dem der Normalwert rechnerisch ermittelt wird, ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (sowie für den Gewinn) den Herstellungskosten hinzuzurechnen. Damit wird beabsichtigt, daß der Normalwert so bestimmt wird, als ob die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt stattgefunden hätten. Damit derartige Inlandsverkäufe als im normalen Handelsverkehr auf dem betreffenden Markt getätigt angesehen werden können, sollten ihre Preise einen Betrag widerspiegeln, der den Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten des Verkäufers entspricht. Da Typenraddrucker in Japan im normalen Handelsverkehr meistens über 100 %ige oder durch Mehrheitsbesitz kontrollierte Tochtergesellschaften verkauft werden, und da diese Organisationen die Funktion einer Verkaufsabteilung der Herstellerfirma haben, sind die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten der Verkaufsgesellschaften eines solchen Ausführers Kosten, die bei der Bestimmung des rechnerisch ermittelten Normalwerts eines jeden Ausführers zu berücksichtigen sind.
D. Ausfuhrpreis
(24) Im Fall der Direktausfuhren japanischer Hersteller an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der verkauften Ware bestimmt. (25) In einem Fall wurden die Ausfuhren an eine Tochtergesellschaft gesandt, die die Ware in die Gemeinschaft importierte. In diesem Fall erschien es angesichts der Beziehung zwischen dem Ausführer und dem Einführer angebracht, die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise zu errechnen, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Mengenrabatte, Preisnachlässe und der Wert von Gratiszugaben wurden von dem Preis an den unabhängigen Käufer abgezogen. Auch wurde eine entsprechende Berichtigung für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich aller Zölle und Abgaben vorgenommen.
(26) Bei der Errechnung der Ausfuhrpreise wurden Kostenberichtigungen, soweit erforderlich, in der Regel auf der Basis des Umsatzes vorgenommen. Zu diesem Zweck wurden generell die Kosten und der Umsatz des verbundenen Einführers während des letzten Geschäftsjahres, wie sie sich aus den geprüften Bilanzen ergaben, herangezogen. Eine andere Methode als die Umsatzbasis wurde nur gewählt, sofern der Kommission nachgewiesen wurde, daß diese Methode die entstandenen Kosten besser widerspiegeln würde.
(27) Diese abzugsfähigen Kosten umfassten alle Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten, die bei den fraglichen Verkäufen anfielen, unabhängig davon, ob sie von dem Ausführer oder dem verbundenen Einführer finanziert worden waren.
(28) Bei der Errechnung eines Ausfuhrpreises cif Gemeinschaftsgrenze wurden ebenfalls Berichtigungen für die Gemeinschaftszölle und für einen Gewinn von 5 % des Umsatzes vorgenommen. Die Kommission erhielt kein Angaben über die Gewinne unabhängiger Einführer der betreffenden Ware in der Gemeinschaft. So wie die Kommission die Art des Geschäftes nach den von den Einführern anderer Druckertypen gelieferten Informationen sieht, sollte die angemessene Gewinnspanne nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 auf mindestens 5 % festgesetzt werden. Im Einklang mit dieser Bestimmung wurde dieser Prozentsatz dementsprechend auf alle Verkäufe der verbundenen Einführer an ihren ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft angewandt.
(29) Was die Ausfuhrpreise anbetrifft, so überprüfte die Kommission bei den Waren jedes einzelnen Ausführers mindestens 70 % aller Geschäftsvorgänge während des Untersuchungszeitraums. Diese Menge wurde für alle Geschäftsvorgänge der Ausführer während dieses Zeitraums als repräsentativ angesehen.
E. Vergleich
(30) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der Ware und Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen, soweit die angebliche direkte Beziehung dieser Unterschiede zu den betreffenden Verkäufen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden konnte. Dies war der Fall bei Unterschieden bei den Kreditbedingungen, Garantien, Provisionen, Gehältern für Verkaufspersonal, Verpackung, Transport, Versicherung, Be- und Entladung sowie sonstigen Nebenkosten.
(31) Der Normalwert und die Ausfuhrpreise, die sich sowohl auf die tatsächlich gezahlten Preise als auch die rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreise stützten, wurden auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Die berichtigten Preise oder rechnerisch ermittelten Werte wurden je Exportgesellschaft, je inländische Verkaufsgesellschaft oder Verkaufsorganisation ermittelt. Die Ausfuhrpreise wurden ab Exportverkaufsgesellschaft oder Verkaufsorganisation ermittelt. Um den Ausfuhrpreis und den Normalwert vergleichen zu können, wurden für alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 9 und Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgenommen.
(32) Berichtigungen wurden ferner wegen Unterschieden bei bestimmten Gemeinkosten, insbesondere Werbekosten, nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 beantragt. Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) können Berichtigungen jedoch nur für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen vorgenommen werden, wenn sie in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen; es werden im allgemeinen keine Berichtigungen für Gemeinkosten zugestanden. Die Kommission erhielt im vorliegenden Fall den Nachweis, daß die Gemeinkosten allgemeiner Art waren und zu den Kosten gehörten, die in direkter Beziehung zu den Verkäufen stehen. Die Kommission war der Auffassung, daß in keinem Fall die Umstände der betroffenen Ausführer so aussergewöhnlich waren, daß eine Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz, keine Berichtigungen für Gemeinkosten vorzunehmen, statthaft gewesen wäre, und daß daher keine Berichtigung für Unterschiede bei diesen Kosten zugestanden werden sollte.
(33) Ferner wurde geltend gemacht, daß, wenn im Fall der verbundenen Einführer alle Kosten des Einführers bei der Berechnung des Ausfuhrpreises berücksichtigt werden, ein ähnliches Verfahren gewählt werden sollte, wenn die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt über eine verbundene Verkaufsgesellschaft abgewickelt werden. Bei diesem Argument werden zwei verschiedene Probleme verwechselt, nämlich die Errechnung des Ausfuhrpreises anhand eines Wiederverkaufspreises an einen verbundenen Einführer und der Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis. Bei der Errechnung des Ausfuhrpreises sind laut Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstehenden Kosten abzuziehen, um einen Ausfuhrpreis zu erhalten, der nicht durch die geschäftliche Verbindung zwischen der Ausfuhrgesellschaft und ihren Einführern beeinflusst wird. Für den Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis gelten andere Regeln, die zu Preisberichtigungen zur Berücksichtigung aller abzugsfähigen Faktoren führten, wie unter den Randnummern 30 und 31 erläutert.
F. Dumpingspannen
(34) Der Normalwert wurde für jedes Modell und jeden Ausführer mit den Ausfuhrpreisen vergleichbarer Modelle je Geschäftsvorgang verglichen. Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren von Typenraddruckern mit Ursprung in Japan im Fall der beiden untersuchten japanischen Ausführer Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft übersteigt:
- Tokyo Electric Co. Ltd, Tokio: 21,05 %;
- Tokyo Juki Industrial Co. Ltd, Tokio: 22,01 %.
(35) Im Fall der Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne auf der Grundlage der verfügbaren Fakten bestimmt. In diesem Zusammenhang war die Kommission der Auffassung, daß die Information in der Klage die am besten geeignete Basis für die Bestimmung der Dumpingspanne lieferten und daß eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls geschaffen würde, wenn die Dumpingspanne für diese Ausführer niedriger festgesetzt würde als die höchste Dumpingspanne von 58 %, die in der Klage unterstellt wurde für den Ausführer, der an der Untersuchung nicht mitgearbeitet hatte. Aus diesen Gründen wurde es als angemessen angesehen, letztere Dumpingspanne für diese Gruppe von Ausführern zu wählen.
G. Schädigung
(36) Was die Schädigung anbetrifft, so lagen keine genauen Zahlen über die Gesamteinfuhren und den Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft vor. Nach den Angaben der Antragsteller, die sich auf ihre eigenen Marktforschungen stützten, entwickelte sich der Gesamtverbrauch bei Typenraddruckern wie folgt: 1983: 199 560 Stück, 1984: 297 517 Stück, 1985: 289 725 Stück und 1986: 263 840 Stück. In der gleichen Zeit stiegen die Einfuhren von Typenraddruckern aus Japan in die Gemeinschaft von 140 260 Stück 1983 auf 216 179 Stück 1984 und stabilisierten sich dann bei 200 610 Stück 1985 und 195 000 Stück 1986. Dementsprechend erhöhte sich der Marktanteil der japanischen Hersteller in der Gemeinschaft von 70 % 1983 auf 74 % 1986. In der gleichen Zeit stieg der Marktanteil der beiden Europrint-Mitglieder von 6 % auf 9 %.
(37) Was die Preise anbetrifft, so zeigen diejenigen der Gemeinschaftshersteller in der Zeit von 1983 bis 1987 (erste drei Monate) im Durchschnitt eine leicht rückläufige Tendenz, obgleich ihre Typenraddruckermodelle von Jahr zu Jahr technisch verbessert worden waren. Was die Preisunterbietung anbetrifft, so stellte die Kommission nicht fest, daß die beiden japanischen Ausführer, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten. Diese Ausführer hatten jedoch nur einen Marktanteil von 6 % in der Gemeinschaft. Was die japanischen Ausführer anbetrifft, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, so stützte sich die Kommission auf die Listenpreise der japanischen Ausführer und der Gemeinschaftshersteller, die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geliefert wurden. Nach diesem Vergleich boten die japanischen Ausführer ihre Modelle, die denjenigen der Gemeinschaftshersteller vergleichbar waren, zu Listenpreisen an, die in einigen Fällen weit unter den Listenpreisen der Gemeinschaftshersteller lagen. Aus diesem Vergleich der Listenpreise ergab sich eine durchschnittliche Preisunterbietung von 15 %. Da jedoch diese japanischen Ausführer nicht zur Mitarbeit bereit waren, war eine ausführliche Untersuchung der Preissituation in der Gemeinschaft nicht möglich.
(38) Hinsichtlich der allgemeinen Bedingungen in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellte die Kommission fest, daß die Kapazität der beiden Gemeinschaftshersteller von 55 000 Stück 1983 auf 81 500 Stück am Ende des Untersuchungszeitraums (März 1987) angestiegen war und daß sich die Kapazitätsauslastung während des gleichen Zeitraums von 30 % auf 35 % mit einem Hoechststand von 53 % 1984 erhöhte. Die Produktion stieg von 16 238 Stück 1983 auf 28 555 Stück Ende März 1987. Die Verkäufe der beiden Gemeinschaftshersteller zeigten folgende Entwicklung: 1983: 11 466, 1984: 14 973, 1985: 25 631, 1986: 23 428, Ende März 1987: 22 567. In dem gleichen Zeitraum erhöhten sich die Bestände der Gemeinschaftshersteller an Typenraddruckern von 5 113 Ende 1983 auf 16 670 Stück Ende März 1987. Dies entsprach 1983 etwa 45 % des Absatzes in diesem Jahr und Ende März 1987 etwa 74 % des Absatzes während der vorausgegangenen zwölf Monate.
(39) Was die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller anbetrifft, so erzielte Triumph-Adler von 1984 bis 1987 keine Gewinne bei seinen Verkäufen von Typenraddruckern. Die Verluste dieses Unternehmens waren weitgehend wegen der Umstände ausserhalb der Gemeinschaft in der Zeit von 1983 bis März 1987 sehr unterschiedlich. Olivetti erzielte noch 1984 einen angemessenen Gewinn, der jedoch bereits 1987 um zwei Drittel zurückgegangen war trotz der beträchtlichen Anstrengungen und Investitionen zur Kostensenkung in der Druckerproduktion.
(40) Bei der Ermittlung, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, stellte die Kommission fest, daß die Zahlen über Kapazität, Produktion und Absatz für sich genommen eine leicht positive Tendenz zeigen. Die Kapazitätsauslastung ging dagegen seit 1985 ständig zurück. Auch zeigen die steigenden Lagerbestände und vor allem die rückläufigen Gewinne, daß sich die Bedingungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit 1985 wesentlich verschlechtert haben. Dies beweist, daß die Gemeinschaftshersteller ihre Marktposition nur ausbauen konnten, indem sie ihre Waren zu Preisen verkauften, die kaum - wenn überhaupt - ihre Kosten deckten.
(41) Die Gewinneinbussen hatten zur Folge, daß die Beschäftigung nicht zunahm, obgleich Produktion und Absatz stiegen. Angesichts des erwarteten weiteren Preisverfalls stellte die Firma Triumph-Adler, die seit 1984 keine Gewinne mehr erzielte, 1987 die Produktion von Typenraddruckern vollständig ein.
(42) Auf der Basis dieser vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, daß den Herstellern von Typenraddruckern in der Gemeinschaft gegenwärtig eine bedeutende Schädigung verursacht wird.
H. Ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumpten Einfuhren
a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(43) Die Kommission stellte fest, daß die rückläufige Tendenz bei den Preisen der Gemeinschaftshersteller und die Gewinneinbussen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit dem volumenmässigen Anstieg der Einfuhren von Typenraddruckern aus Japan zusammentreffen. Darüber hinaus unterboten die gedumpten Einfuhren während des Untersuchungszeitraums die Preise der Gemeinschaftshersteller wahrscheinlich um 15 %. Dies gilt nicht für TEC und Tokyo Juki. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß sich auf einem Markt mit hoher Preiskonkurrenz wie dem Typenraddruckermarkt der Umfang der gedumpten Einfuhren und die Preisunterbietung im Zusammenspiel mit den bereits rückläufigen oder niedrigen Preisen eindeutig sehr nachteilig auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
b) Auswirkungen anderer Faktoren
(44) Die Kommission stellte fest, daß sich die Umstände ausserhalb der Gemeinschaft im Fall eines Gemeinschaftsherstellers auch stark auf seine Geschäftsergebnisse in der Zeit von 1985 bis 1987 auswirkten. Sie stellte ferner fest, daß die Nachfrage nach Typenraddruckern schrumpfte, seit Drucker mit anderen Drucktechniken in grösserem Umfang auf dem Gemeinschaftsmarkt angeboten werden. Die Kommission beurteilte daher nur den ursächlichen Zusammenhang zwischen gedumpten Einfuhren und materieller Schädigung, der von dem anderen Gemeinschaftshersteller (Olivetti) geltend gemacht worden war, dessen Wirtschaftssituation durch die Entwicklungen ausserhalb des Gemeinschaftsmarkts nicht weiter berührt worden war. Ausserdem war sie der Auffassung, daß der Absatzrückgang des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum (- 12 %) zum grössten Teil dem Nachfragerückgang zuzuschreiben ist.
(45) Bei Ausschluß dieser beiden Faktoren stellte die Kommission dennoch fest, daß sich die ab 1984 stetig rückläufigen Gewinne des betroffenen Gemeinschaftsherstellers nicht allein durch den Nachfragerückgang oder andere Faktoren als das Dumping erklären lassen; denn der Gesamtverbrauch stieg bis 1984 und blieb 1985 nahezu konstant, während die Gewinne des Gemeinschaftsherstellers zwischen 1984 und 1985 um fast 50 % zurückgingen. Zwischen 1985 und 1986 erlitt er weitere Gewinneinbussen von 35 % und zwischen 1986 und dem Untersuchungszeitraum von 7,5 %. Dagegen verringerte sich der Gesamtverbrauch zwischen 1985 und 1986 nur um 9 % und bis zum Ende des Untersuchungszeitraums nur um weitere 3 %.
(46) In Anbetracht dieser Fakten war die Kommission der Auffassung, daß die Beweise für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung ausreichen, um festzustellen, daß das Volumen der gedumpten Einfuhren, ihr Marktanteil und die Tatsache, daß die Preise der gedumpten Typenraddrucker aus Japan die Preise der in der Gemeinschaft hergestellten Drucker erheblich unterboten, für die hohen Gewinneinbussen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich sind und damit diesem Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung verursachten.
I. Interesse der Gemeinschaft
(47) Bei der Prüfung der Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen gegen die gedumpten Einfuhren von Typenraddruckern aus Japan erfordern, die nachweislich dem antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht haben, berücksichtigte die Kommission zunächst, daß die Drucker ein Kernelement in der elektronischen Datenverarbeitung, und daß die Druckerindustrie wichtiger Teil der Büroausrüstungsindustrie ist. Die Kommission war sich bewusst, daß die Typenraddrucker im Zuge der Entwicklung neuer Drucktechnologien auf dem Markt an Bedeutung verloren haben. Dennoch rechnet der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft damit, daß Typenraddrucker zumindest in absehbarer Zukunft immer noch einen nicht unbedeutenden Anteil am gesamten Druckermarkt haben werden. Sie berücksichtigte auch, daß der Drucker das wesentliche Ausgabegerät in einem Computersystem ist, das als einziges dem Anwender eine Kopie der Ein- und Ausgabe des Computers auf Papier liefern kann. Daher muß die Druckertechnik hinsichtlich Aufbau, Sophistikation und Leistung parallel zu der Computertechnik entwickelt werden. Da Drucker und Computer eng gekoppelt sind, würde es ernsthafte nachteilige Auswirkungen auf die elektronische Datenverarbeitungsindustrie in der Gemeinschaft haben, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Druckerproduktion aufgeben oder wesentlich einschränken würde.
(48) Die Kommission war der Auffassung, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung neuer Drucktechnologien in der Lage sein muß, ausreichende Gewinne mit seiner derzeitigen Druckerproduktion zu erzielen. Darüber hinaus glaubt die Kommission, daß es sich zwangsläufig negativ nicht nur auf den Druckersektor, sondern auch auf die Beschäftigung in der gesamten elektronischen Datenverarbeitungsindustrie auswirken würde, wenn die Unternehmen mit der raschen Weiterentwicklung auf dem Druckermarkt nicht Schritt halten können.
(49) Die Kommission berücksichtigte auch die Interessen der Händler, Endanwender und ÖM-Firmen und die Auswirkungen etwaiger Antidumpingzölle. Die Kommission war sich darüber im klaren, daß die Preise für Typenraddrucker japanischen Ursprungs ansteigen werden und daß Händler, Endanwender oder ÖM-Firmen daher für ihre Druckerlieferungen oder für Büroausrüstung mehr zahlen müssen. Jedoch sollte bedacht werden, daß die bisherigen Preisvorteile dieser Käufer auf unlauteren Handelspraktiken beruhten und daß es nicht gerechtfertigt ist, daß diese unfairen niedrigen Preise weiterhin gehandhabt werden. Ferner wird die mögliche Nettörhöhung der Kosten für die Anwender von Typenraddruckern infolge des Zolles nur einen relativ geringen Anteil an den gesamten Betriebskosten der Anwender von Typenraddruckern darstellen. Ferner meinte die Kommission, daß diese Interessen gegenüber den zahlreichen Folgen wie Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft, abzuwägen sind, die zu erwarten sind, wenn dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kein Schutz geboten wird und wenn keine rentable europäische Typenraddruckerindustrie aufrecht erhalten wird. Sie war der Auffassung, daß es letztlich mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, den Herstellungssektor des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu schützen.
(50) Bei der Abwägung aller vorgenannten Aspekte stellte die Kommission fest, daß die Interessen der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erfordern. Was die Frage anbetrifft, ob der Schaden vor der endgültigen Sachaufklärung beseitigt werden soll, so musste die Kommission berücksichtigen, daß sich die Bedingungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den letzten Jahren sehr rasch verschlechtert haben. Die Kommission hält es daher für notwendig, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
(51) Auf der Grundlage ihrer vorläufigen Sachaufklärung kommt die Kommission daher zu dem Schluß, daß es für die Gemeinschaft von überwiegendem Interesse ist, daß dem Wirtschaftszweig ein vorläufiger Schutz gegen die gedumpten Einfuhren aus Japan gewährt wird. Um eine weitere Schädigung während des noch verbleibenden Verfahrens zu verhindern, sollten die Maßnahmen in der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls bestehen.
J. Zollsatz
(52) Was die Erträge aus dem Verkauf von Typenraddruckern in der Gemeinschaft anbetrifft, so vertrat die Kommission die Auffassung, daß höhere Forschungs- und Entwicklungsausgaben, Neuinvestitionen in die Automatisierung der Produktion und höhere Werbungskosten notwendig sind, da es sich bei den Typenraddruckern um kurzlebige Produkte handelt und da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Lage sein muß, regelmässig neue Modelle vorzustellen. Ausserdem werden die neuen Drucktechniken, die in asbsehbarer Zukunft die mechanischen Druckverfahren ablösen werden, zusätzliche Forschungs- und Entwicklungsausgaben erfordern. In diesem Zusammenhang berücksichtigte die Kommission die derzeitigen durchschnittlichen Ausgaben von Olivetti in diesem Bereich und sah einen Nettogewinn aus dem Verkauf der Typenraddrucker von 12 % als das angemessene Mindestmaß an. Diese Ertragsrate entspricht der üblichen Ertragsrate der Gemeinschaftshersteller in den letzten Jahren in anderen Sektoren der Büroautomation.
(53) Zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft müssen seine Verkaufspreise erheblich erhöht werden. Dies sollte die Gemeinschaftshersteller in die Lage versetzen, ihre Produktionskosten zu decken und ihnen einen angemessenen Gewinn zu sichern. Daher sollte der Zoll so hoch sein, daß die Gemeinschaftshersteller ihre Preise und ihre Käufe erhöhen können, um angemessene Verkaufserträge zu erzielen.
(54) Bei der Berechnung des Mindestzollsatzes musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß zuverlässige Informationen über ihre Lieferungen nach der Gemeinschaft nur für zwei japanische Ausführer vorlagen. Da die übrigen japanischen Ausführer nicht zur Mitarbeit bereit waren, konnte die Kommission keine unabhängige Umfrage durchführen, um den Umfang der Preisunterbietung oder die Verhinderung von Preiserhöhungen festzustellen. Daher beschloß die Kommission, ihre Sachaufklärung auf die Tatsache, daß keine Preisunterbietung durch die beiden japanischen Ausführer, die mit der Kommission zusammenarbeiteten (TEC und Tokyo Juki), festgestellt worden war, und auf die Informationen in dem Antrag zu stützen, denen zufolge eine durchschnittliche Preisunterbietung von 15 % stattfand. Die Kommission war der Auffassung, daß diese Preisunterbietungsspanne im Fall aller anderen japanischen Ausführer zugrunde gelegt werden sollte.
(55) Die Kommission war der Auffassung, daß der fragliche Gemeinschaftshersteller auch unter den gegenwärtigen Umständen noch Gewinne erzielt. In dieser Hinsicht wurde es für die vorläufige Sachaufklärung als angemessen angesehen, daß der Zoll die Differenz zwischen den derzeitigen Erträgen aus dem Verkauf von Typenraddruckern in der Gemeinschaft und dem für notwendig erachteten Ertrag von mindestens 12 % abdecken sollte. Die Kommission errechnete daher einen Faktor, der die Gemeinschaftshersteller in die Lage versetzen soll, einen Ertrag von 12 % bei ihren Verkäufen von Typenraddruckern in der Gemeinschaft zu erzielen.
(56) Bei der Berechnung dieses Faktors für die beiden japanischen Unternehmen wurden eine etwaige Erhöhung des Marktanteils und Kosteneinsparungen nicht berücksichtigt, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter Umständen durch eine Erhöhung des Zolles erzielen könnte. Wurde keine wesentliche Preisunterbietung festgestellt, war die Kommission der Auffassung, daß der Zoll die verursachte Schädigung beseitigen sollte und daß sie nicht voraussagen kann, wie die Gemeinschaftshersteller auf die Marktentwicklungen nach der Einführung der Zölle reagieren werden.
(57) Zur Festlegung des vorläufigen Zollsatzes musste die Kommission den unter Randnummer 55 genannten Preiserhöhungsfaktor als Prozentsatz des cif-Werts der Einfuhren von Typenraddruckern aus Japan ausdrücken. Dazu musste sie zunächst den gewogenen durchschnittlichen cif-Wert für die beiden japanischen Ausführer ermitteln. Dabei bezog sich die Kommission auf die beiden japanischen Ausführer, die mit der Kommission zusammenarbeiteten, und auf deren Druckermodelle. Anhand der von diesen Ausführern erhaltenen Informationen wurde festgestellt, daß der cif-Wert, ausgedrückt als Prozentsatz des Verkaufspreises, an den ersten unabhängigen Käufer 85 % betrug.
(58) Der unter Randnummer 55 genannte Prozentsatz wurde dann als Prozentsatz des festgestellten Wertes ausgedrückt. Nach dieser Berechnung muß der Preis frei Grenze der Gemeinschaft um 12,4 % erhöht werden, wenn die durch die beiden betroffenen japanischen Ausführer verursachte Schädigung beseitigt werden soll.
(59) Im Fall der anderen japanischen Ausführer war die Kommission der Auffassung, daß auch die Preisunterbietung beseitigt werden muß. Sie ermittelte einen Faktor, der die Preisunterbietung von 15 % und den Preisanstieg für japanische Drucker umfasste, damit der betroffene Gemeinschaftshersteller einen Ertrag von 12 % aus seinen Typenraddruckerverkäufen in der Gemeinschaft erzielt.
(60) Im Fall der Ausführer, die nicht mit der Kommission zusammenarbeiteten, lagen keine Informationen über den durchschnittlichen cif-Wert vor. Für die beiden Ausführer, die mit der Kommission zusammenarbeiteten, war der cif-Wert anhand der unternehmungsspezifischen Angaben errechnet worden, die für die anderen japanischen Ausführer nicht als repräsentativ angesehen werden können; denn einer dieser Ausführer besaß keinen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft und der andere Ausführer keine repräsentative Kostenstruktur. Daher konnte der cif-Wert nicht als repräsentativ für die anderen Ausführer angesehen werden, die nicht zur Mitarbeit bereit waren. Die Kommission hielt es daher für angemessen, den cif-Wert anhand einer Schätzung zu ermitteln, die sich auf den cif-Wert stützt, der für die Ausfuhren von Nadeldruckern berechnet worden war, für die der cif-Wert ausgedrückt als Prozentsatz des Verkaufspreises an den ersten unabhängigen Käufer 68 % betrug. Auf der Basis dieser Schätzung wurde der unter Randnummer 59 genannte Faktor dann als Prozentsatz des geschätzten cif-Wertes ausgedrückt. Nach dieser Berechnung muß der Preis frei Grenze der Gemeinschaft um 43,2 % erhöht werden, um die Schädigung zu beseitigen.
(61) Die Kommission erkennt an, daß ein vorläufiger Zoll während seiner begrenzten Geltungsdauer nicht zwangsläufig die vorteilhafte Wirkung für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben wird. Die obigen Erwägungen werden unter anderem deshalb aufgeführt, um den interessierten Parteien Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen.
(62) Damit die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädgigung, soweit möglich, beseitigt wird, wurde es daher als angemessen angesehen, den vorläufigen Zoll auf die Ausfuhren aller japanischen Ausführer, ausser TEC und Tokyo Juki, auf 43,2 % festzusetzen. Für die letztgenannten Ausführer sollte der vorläufige Zoll 12,4 % betragen.
(63) Der vorläufige Zoll wird auf alle Typenraddrucker aus Japan erhoben.
(64) Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist festzustellen, daß alle für diese Verordnung durchgeführten Sachaufklärungen vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zollsatzes, den die Kommission gegebenenfalls vorschlagen wird, überprüft werden können - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Typenraddruckern der Unterposition ex 8471 92 90 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Japan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Zollsatz beträgt 43,2 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. Ausgenommen sind die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren, die von folgenden Firmen zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauft werden und für die folgender Zollsatz gilt:
- Tokyo Electric Co. Ltd: 12,4 %;
- Tokyo Juki Industrial Co. Ltd: 12,4 %.
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monates nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juli 1988

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