Document ID: 31999R1643

VERORDNUNG (EG) Nr. 1643/1999 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 in bezug auf die den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung gemäß dem Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1569/1999 des Rates vom 12. Juli 1999 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1311/1999(3), wurden insbesondere die den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen gemäß den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einigen Ländern Mittel- und Osteuropas, einschließlich Sloweniens, festgelegt. Sie ist entsprechend anzupassen.
(2) Die Regelung der in dem genannten Abkommen vorgesehenen jährlichen Zollkontingente wird auf Halbjahresbasis verwaltet. Die Einfuhrlizenzen für das zweite Halbjahr 1999 werden normalerweise in den ersten zehn Tagen des Monats Juli beantragt. Wegen des Zeitpunkts der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1569/1999 ist der Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge zu verlängern. Um die Kontinuität der Regelung zu gewährleisten, muß diese Verordnung sofort in Kraft treten und mit Wirkung vom 1. Juli 1999 gelten.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2508/97 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Verordnung (EG) Nr. 2508/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen gemäß den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien und Slowenien sowie zu der Regelung gemäß den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den baltischen Staaten".
2. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) die Regelung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien."
3. Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Einfuhrlizenzen für in Anhang I Teil K genannte Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien für das zweite Halbjahr 1999 können jedoch bis zum 30. Juli 1999 beantragt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1999

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