Document ID: 31985R0597

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 597/85 DER KOMMISSION
vom 7. März 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2814/84 hinsichtlich der Kautionsbeträge für die Einfuhrlizenzen von Grundgetreide mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3536/84 (4), wurde die Kaution für Lizenzen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (5) genannten Erzeugnisse festgesetzt.
Durch Verordnung (EWG) Nr. 2814/84 der Kommission (6) wurden die Kautionen für die Einfuhrlizenzen von Grundgetreide mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung vorübergehend erhöht.
Angesichts der Preisschwankungen auf dem Weltmarkt, der Währungsänderungen sowie der Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen sind diese Beträge für die Einfuhr von Grundgetreide zur Zeit zu niedrig.
Es erscheint daher angebracht, die Kautionen für die Einfuhrlizenzen von Grundgetreide mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung erneut zeitweilig zu erhöhen und die Verordnung (EWG) Nr. 2814/84 entsprechend zu ändern.
Die vorliegenden Bestimmungen lassen die Einfuhrlizenzen, bei denen die Vorfixierung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt worden ist, unberührt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2814/84 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 beträgt die Kaution für die Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung, die gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission(1) - vom 8. März bis zum 31. Juli 1985 erteilt werden:
- 16 ECU/Tonne für die Erzeugnisse der Tarifstellen und Tarifnummern 10.01 B I, 10.01 B II, 10.02, 10.03, 10.04, 10.05 B und 10.07 des Gemeinsamen Zolltarifs;
- 3,63 ECU/Tonne für die übrigen Erzeugnisse.
(1) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. März 1985

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