Document ID: 32000R1470

Verordnung (EG) Nr. 1470/2000 der Kommission
vom 5. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 907/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1000/2000 der Kommission(3), in Kraft getreten am 13. Mai 2000, wurde insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87(4) zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen geändert.
(2) Infolge dieser Änderung muß auch die Bedingung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/1999(6), geändert werden.
(3) Im Zuge dieser Änderung können außerdem einige Bezugnahmen auf die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission(7), ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 800/1999(8), auf den letzten Stand gebracht werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 erhält folgende Fassung:
"(3) Überschreitet die Gewichtsdifferenz 10 %, so wird die Sondererstattung auf die Höhe der Erstattung für die Erzeugnisse des Codes 0201 30 00 90/60 verringert, die an dem Tag gilt, der in Feld 21 derjenigen Ausfuhrlizenz angegeben ist, auf deren Grundlage die Förmlichkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1 bzw. Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erledigt wurden.
(4) Die Sanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 findet auf Fälle der Absätze 2 und 3 keine Anwendung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Geschäfte, für die die Förmlichkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1 bzw. Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 auf der Grundlage der ab 13. Mai 2000 beantragten Ausfuhrlizenzen erledigt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juli 2000

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