Document ID: 31991D0540

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1991 zur Änderung der Entscheidung 88/139/EWG über das von Deutschland vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (91/540/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (2), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das obengenannte mehrjährige Ausrichtungsprogramm gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vor der deutschen Vereinigung.
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Die Bundesregierung hat der Kommission am 29. Mai 1991 Informationen zu einem Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik übermittelt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 88/139/EWG der Kommission (3) wird wie folgt geändert:
a) Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 1a eingeführt:
"Artikel 1a
Der von der deutschen Regierung am 29. Mai 1991 vorgelegte Zusatz zu dem mehrjährigen Ausrichtungsprogramm der Bundesrepublik Deutschland für die Fischereiflotte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wird unter den Bedingungen und Einschränkungen dieser Entscheidung vorbehaltlich ihrer Einhaltung genehmigt."
b) Dem Anhang wird ein Punkt "V. Sonderbedingungen für die Fischereiflotte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 14. Oktober 1991

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