Document ID: 32008D0910

ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 27. November 2008
zur Änderung der Teile 1 und 2 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)
(2008/910/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
auf Initiative der Republik Slowenien,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das VISION-Netz wurde mit dem Ziel errichtet, die Konsultation zwischen den zentralen Behörden der Partnerstaaten bei Visumanträgen von Angehörigen problematischer Länder zu ermöglichen.
(2)
Um zu einem pragmatischen Ansatz zu gelangen und zu vermeiden, dass das Schengener Konsultationsnetz durch die Übermittlung einer hohen Zahl von Fehlermeldungen überlastet wird, wenn das Transfer-Systemteil (Message Transfer Agent - MTA) eines Mitgliedstaats vorübergehend nicht empfangsbereit zu sein scheint, sollte das Verfahren zur nochmaligen Übermittlung geändert werden.
(3)
Zur Vermeidung einer inkohärenten Verwendung der Codes für die verschiedenen Arten von Visa, die zu Fehlinterpretationen beim Schengener Konsultationsverfahren führen könnte, wird ein gemeinsamer Ansatz benötigt, wenn das Konsultationsverfahren Visa der Kategorie D + C betrifft.
(4)
Unter Berücksichtigung der Beiträge einzelner Mitgliedstaaten und zur Vereinfachung des Schengener Konsultationsverfahrens sollte für jede Art von Visum jeweils nur ein Code verwendet werden.
(5)
Es ist notwendig, das Pflichtenheft des Schengener Konsultationsnetzes zu aktualisieren, damit es diesen Änderungen Rechnung trägt.
(6)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da mit dieser Entscheidung der Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen von Titel IV des dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt wird, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme dieser Entscheidung durch den Rat, ob es diese in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(7)
Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (3) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen genannten Bereich gehören.
(8)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (5) über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - dieses Abkommens genannten Bereich fallen.
(9)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (6) über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls genannten Bereich fallen.
(10)
Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen das Vereinigte Königreich sich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (7), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(11)
Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (8) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich folglich nicht an der Annahme dieser Entscheidung, und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(12)
Für Zypern stellt diese Entscheidung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.
(13)
Diese Entscheidung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil 1 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) wird gemäß Anhang I dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Teil 2 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) wird gemäß Anhang II dieser Entscheidung geändert.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Februar 2009.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 27. November 2008.

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