Document ID: 31993R0040

VERORDNUNG (EWG) Nr. 40/93 DES RATES vom 8. Januar 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 über bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates vom 1. Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 (2) hat der Rat bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 festgelegt.
Es ist von äusserster Wichtigkeit, daß die effektive Anwendung der Embargos gegen die Republiken Serbien und Montenegro sichergestellt wird.
Daher ist im Rahmen der KSZE ein System von Sanktionshilfemissionen errichtet worden.
Eine Sanktionshilfemission funktioniert bereits im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und wird auch in der Republik Kroatien eingerichtet werden.
Durch dieses System wird den zuständigen Behörden der Republik Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine effektive Kontrolle der Ausfuhren aus ihrem Gebiet oder einer Durchfuhr durch ihr Gebiet nach den Republiken Serbien und Montenegro ermöglicht.
Beim derzeitigen Stand des Krieges in der Republik Bosnien-Herzegowina ist es schwierig, dort eine Sanktionshilfemission einzurichten.
Unter diesen Umständen sind im Falle der Republik Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die technischen Einzelheiten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 geregelt sind, überfluessig geworden oder werden demnächst überfluessig;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 15. Januar 1993 erhalten die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 folgende Fassung:
"Artikel 1
Die Ausfuhr aller Waren und Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus der Gemeinschaft in die Republik Bosnien-Herzegowina wird von der Vorlage einer vorherigen Genehmigung für die Ausfuhr in diese Republik abhängig gemacht, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt wird.
Artikel 2
Die vorherige Ausfuhrgenehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß von den zuständigen Behörden der Republik Bosnien-Herzegowina eine Einfuhrlizenz ausgestellt worden ist.
Es ist sicherzustellen, daß diese Behörden das Eintreffen der in der vorherigen Ausfuhrgenehmigung erfassten Waren bestätigen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zuBrüssel am 8. Januar 1993.

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