Document ID: 32007D0643

BESCHLUSS 2007/643/GASP DES RATES
vom 18. September 2007
über die Finanzregelung der Europäischen Verteidigungsagentur, über die Vorschriften für die Auftragsvergabe und die Vorschriften für die finanziellen Beiträge aus dem operativen Haushalt der Europäischen Verteidigungsagentur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die Einrichtung der Europäischen Verteidigungsagentur (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat 13. September 2004 den Beschluss 2004/658/GASP über die Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Verteidigungsagentur (2) angenommen.
(2)
Der Rat hat am 21. November 2005 den Beschluss 2005/821/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2004/658/GASP angenommen, der vorsieht, dass der Lenkungsausschuss diese Finanzvorschriften erforderlichenfalls bis zum 31. Dezember 2006 überprüft oder ändert.
(3)
Der Lenkungsausschuss hat am 13. November 2006 den Beschluss 2006/29 (Cor.) angenommen, durch den die Titel I, II und IV der bestehenden „Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Verteidigungsagentur“ geändert und durch die „Finanzregelung der Europäischen Verteidigungsagentur“ ersetzt werden.
(4)
Der Lenkungsausschuss hat am 14. Dezember 2006 den Beschluss 2006/34 angenommen, durch den Titel III der bestehenden „Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Verteidigungsagentur“ geändert und durch die „Vorschriften für die Auftragsvergabe und Vorschriften für die finanziellen Beiträge aus dem operativen Haushalt der Europäischen Verteidigungsagentur“ ersetzt wird.
(5)
Bei der Annahme der genannten Beschlüsse hat der Lenkungsausschuss dem Rat zudem vorgeschlagen, ihn dauerhaft zur Änderung dieser Vorschriften zu ermächtigen.
(6)
Die vom Lenkungsausschuss der Agentur angenommene neue Finanzregelung sollte bestätigt werden und der Lenkungsausschuss der Agentur sollte ermächtigt werden, diese Regelung innerhalb bestimmter Grenzen bei Bedarf zu überprüfen und zu ändern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Finanzregelung der Europäischen Verteidigungsagentur sowie die Vorschriften für die Auftragsvergabe und die Vorschriften für die finanziellen Beiträge aus dem operativen Haushalt der Europäischen Verteidigungsagentur sind im Anhang enthalten. Diese Vorschriften ersetzen die Bestimmungen im Anhang des Beschlusses 2004/658/GASP in der durch den Lenkungsausschuss geänderten Fassung (4).
(2) Der Lenkungsausschuss überprüft diese Vorschriften und nimmt bei Bedarf technische Änderungen an, um insbesondere die Übereinstimmung mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten. Wesentliche Änderungen ihres Anwendungsbereichs und Zwecks, der Grundsätze der Haushaltsführung und des Finanzmanagements und der allgemeinen Bestimmungen über die Auftragsvergabe sowie alle neuen Vorschriften mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt sind dem Rat zur Billigung vorzulegen.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 18. September 2007

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