Document ID: 31994R0319

VERORDNUNG (EG) Nr. 319/94 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1994 zur Festlegung und Verwaltung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen, Ungarn, Rumänien, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (2) sieht im Rahmen der Kontingente nach Anhang II zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs I dieses Protokolls vor.
Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (3) sieht im Rahmen der Kontingente nach Anhang I zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs II dieses Protokolls vor.
Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits (4) sieht im Rahmen der Kontingente nach Anhang B zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs A dieses Protokolls vor.
Nach Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (5) werden die gemäß
Artikel 14
des Interimsabkommens erlassenen Maßnahmen berücksichtigt. Diese Maßnahmen beinhalten insbesondere eine Verringerung der Abschöpfung auf Magermilchpulver und Butter.
Es ist daher im Rahmen der nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 315/94 des Rates (6) bestehenden Kontingente eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für die in Tabelle 1 des Anhangs des genannten Protokolls aufgeführten Waren vorzusehen.
Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (7) werden die gemäß
Artikel 14
des Interimsabkommens erlassenen Maßnahmen berücksichtigt. Diese Maßnahmen beinhalten insbesondere eine Verringerung der Abschöpfung auf Magermilchpulver und Butter.
Es ist daher im Rahmen der nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 316/94 des Rates (8) bestehenden Kontingente eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für die in Tabelle 1 des Anhangs des genannten Protokolls aufgeführten Waren vorzusehen.
Gemäß den ihr auferlegten internationalen Verpflichtungen hat die Gemeinschaft über die Eröffnung der Gemeinschaftskontingente für die Waren der Anhänge I, II, III, IV und V dieser Verordnung zu entscheiden. Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die im Rahmen dieser Kontingente vorgesehenen anzuwendenden Abgaben fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieser Kontingente zu gewährleisten, ist es allerdings nicht ausgeschlossen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die Mitgliedstaaten hierüber unterrichten sollte.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser tariflichen Maßnahmen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen bezueglich des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 unterliegen die in den Anhängen I, II, III, IV und V dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik sowie der Slowakischen Republik dem ermässigten beweglichen Teilbetrag gemäß Artikel 2 im Rahmen der festgelegten Kontingente und der in diesen Anhängen vorgesehenen Voraussetzungen.
(2) Als "Ursprungswaren" im Sinne dieser Verordnung gelten Waren, die dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu den Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik sowie der Slowakischen Republik andererseits entsprechen.
Artikel 2
Die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 anwendbaren ermässigten beweglichen Teilbeträge werden wie folgt berechnet:
a) Der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates errechnete Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der Schwellenpreise und dem Durchschnitt der für die einzelnen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-Preise oder Frei-Grenze-Preise wird um 30 % gesenkt, für Rumänien beträgt die Verringerung dieses Unterschiedsbetrags 20 %, für Ungarn wird bei Weichweizen, für Polen und das Gebiet der ehemaligen TSFR bei Grunderzeugnissen des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur, für das Gebiet der ehemaligen TSFR bei Gerste der Unterschiedsbetrag um 60 % sowie für Rumänien bei Gerste um 40 % gesenkt.
b) Die so errechneten Beträge gelten im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 für die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse, von denen unterstellt wird, daß sie bei der Herstellung der Waren verwendet wurden.
Artikel 3
Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die im Anhang B zur Verordnung (EG) Nr. 3448/93 jedoch nicht in den Anhängen I, II, III, IV und V dieser Verordnung aufgeführt sind, sowie für Waren, die die in diesen Anhängen festgelegten Kontingente übersteigen, werden unmittelbar nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festgesetzt.
Artikel 4
(1) Die Zollkontingente nach den Artikeln 1 und 2 werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen.
(2) Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission unter Angabe des Zeitpunkts der Annahme der betreffenden Anmeldungen unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.
(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
(4) Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Februar 1994

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