Document ID: 32000D0620

Entscheidung der Kommission
vom 22. Dezember 1999
über eine staatliche Beihilferegelung Irlands C1/99 (ex NN 133/98) zugunsten von Mietern gewerblich genutzter Gebäude in der Dubliner Customs House Docks Area
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5206)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/620/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung(1) gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
DAS VERFAHREN
(1) Die Kommission hat von obiger Beihilferegelung im Zusammenhang mit der Prüfung der notifizierten Regelung N 267/98 (steuerliche Anreize zur Förderung eines 12 Morgen großen Geländes in der Customs House Docks Area (CHDA)) Kenntnis erhalten.
(2) 1986 hatte die Kommission das Stadterneuerungsprogramm "Anreize für die Entwicklung bestimmter innerstädtischer Gebiete" (N 56/86, Schreiben SG (86) D/10282: vom 19. September 1986 an die irischen Behörden) genehmigt, das eine Reihe steuerlicher Anreize für Eigentümer und Mieter von Gebäuden vorsieht, die auf einem 27 Morgen großen Gelände in den Customs House Docks gelegen sind ("ursprüngliches Fördergelände"). Auf Anfrage der Kommission teilten die irischen Behörden mit Schreiben vom 28. Juni 1990 mit, dass der räumliche Geltungsbereich des Programms ausgeweitet und seine Geltungsdauer verlängert wurde. Die Kommission ging hierauf seinerzeit nicht weiter ein.
(3) Die Regelung wurde anschließend von den irischen Behörden nochmals durch die Finanzgesetze der Jahre 1992-1994 und 1995 geändert, ohne dass die Kommission hiervon unterrichtet wurde. Mit Schreiben vom 30. Januar 1998 meldeten die irischen Behörden der Kommission jedoch eine gleichlautende Regelung für ein weiteres, 12 Morgen großes CHD-Areal. Mit Schreiben vom 8. Mai 1998 wurden die Steuervergünstigungen für Mieter aus der Anmeldung gestrichen. In ihrem Schreiben vom 20. Oktober 1998 erklärten die irischen Behörden, dass die Gewährung von Steuervergünstigungen für Mieter dennoch rechtmäßig sei, da sie ihrer Ansicht nach durch das 1986 genehmigte erste Stadterneuerungsprogramm (N 56/86) gedeckt seien.
(4) Mit Schreiben vom 9. Februar 1999 hat die Kommission Irland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der auf der Grundlage der Steuergesetze aus den Jahren 1992-1994 sowie 1995 gewährten Steuervergünstigungen für Mieter das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(5) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(2). Die Kommission hat alle Beteiligten aufgefordert, sich zu der fraglichen Beihilferegelung zu äußern.
(6) Die irischen Behörden übermittelten der Kommission ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 9. März 1999. In einem weiteren Schreiben vom 27. Juli 1999 erklärten sie gegenüber der Kommission, dass nach Ablauf der Regelung am 2. Dezember 1998 keine Zuschüsse mehr gewährt worden seien bzw. gewährt würden. Am 22. November 1999 erhielt die Kommission Mitteilung, dass die fragliche Regelung geändert werden solle.
(7) Die Kommission hat ferner Stellungnahmen vom irischen Arbeitgeberverband IBEC, von A& L Goodbody, der Dubliner Handelskammer und KPMG Chartered Accountants erhalten. Die Stellungnahmen sind den irischen Behörden zugeleitet worden, denen somit Gelegenheit gegeben wurde, sich hierzu zu äußern.
II
BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(8) Gegenstand des vorliegenden Prüfverfahrens sind die in Form von steuerlichen Anreizen gewährten Beihilfen an Mieter von Gewerbeflächen. Dabei werden folgende Vergünstigungen gewährt:
- Gewährung eines Steuerfreibetrags in Höhe des doppelten Mietpreises, d. h. aus steuerlichen Gründen wird davon ausgegangen, dass das Unternehmen das Doppelte der tatsächlichen Jahresmiete zahlt. Die Vergünstigung gilt in aller Regel für zehn Jahre und wird abhängig vom Geschäftsertrag gewährt.
- Grundsteuerermäßigung über einen Zeitraum von normalerweise zehn Jahren.
(9) Die Regelung betrifft zwei Areale in der Customs House Docks Area: ein 27 Morgen großes Gelände, das 1986 zum Fördergebiet erklärt wurde, und ein 12 Morgen großes Gelände, das zu einem späteren Zeitpunkt zum Fördergebiet erklärt wurde.
(10) Beihilfeempfänger sind Unternehmen gleich welcher Branche, die Gewerberaum in der Dubliner Customs House Docks Area anmieten. Die Regelung gilt somit auch für Unternehmen, die internationale Finanzdienstleistungen anbieten. Ausgenommen sind lediglich Wirtschaftszweige, für die es besondere Gemeinschaftsvorschriften und -leitlinien gibt (Wirtschaftszweige, die unter den EGKS-Vertrag fallen, Schiffbau, Verkehr, Landwirtschaft und Fischerei einschließlich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (siehe hierzu die einschlägigen Bestimmungen(3)).
(11) Beihilfefähig sind nur langfristige Mietverträge (mindestens fünfzehn Jahre in dem ersten, 27 Morgen großen Areal und fünfundzwanzig Jahre in dem zweiten, 12 Morgen großen Areal, mit einer Ausnahme, bei der die Laufzeit vierzehn Jahre beträgt).
(12) Ziel der Regelung ist es, einen Beitrag zur Regionalentwicklung zu leisten, indem für Unternehmen ein Anreiz geschaffen wird, sich in dem betreffenden Gebiet anzusiedeln, das einst zu den heruntergekommensten und gefährlichsten Gegenden von Dublin gehörte. Hierzu ist anzumerken, dass ganz Irland bis 31. Dezember 1999 als Förderregion gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV gilt und damit für staatliche Regionalbeihilfen in Frage kommt sowie als Ziel-1-Gebiet Mittel aus den Strukturfonds beanspruchen kann.
Laufzeit
(13) Das Stadterneuerungsprogramm in seiner ursprünglichen Form einschließlich der 1990 mitgeteilten Änderungen hatte eine Laufzeit bis zum 24. Januar 1993 (d. h. bis zu diesem Zeitpunkt mussten Gebäudeeigentümer, die die Steuervorteile des Programms in Anspruch nehmen wollten, ihre Investitionen getätigt haben). Das genannte Datum war auch der Stichtag für den Abschluss von Mietverträgen, aus denen die Mieter steuerliche Vorteile ziehen konnten.
(14) Mit den Steuergesetzen der Jahre 1992 und 1994 wurde die Laufzeit des Programms bis zum 24. Januar 1997 verlängert und folgende Sonderklausel hinzugefügt:"Ein Mietvertrag, bei dem die doppelte Miete steuerlich geltend gemacht werden darf, kann bis zu zwei Jahren nach Beendigung der Laufzeit des Programms abgeschlossen werden."
Die Klausel gilt für den Fall, dass vor oder während der Bauarbeiten keine Mietverträge abgeschlossen wurden und das fertiggestellte Gebäude somit leer steht.
(15) Die Frist für den Abschluss von beihilfefähigen Mietverträgen wurde somit bis zum 24. Januar 1999 verlängert. Mit dem Steuergesetz aus dem Jahr 1995 schließlich wurde die Laufzeit des Stadterneuerungsprogramms zum 24. Januar 1999 und der Stichtag für beihilfefähige Mietverträge aufgrund der vorstehenden Klausel somit bis zum 24. Januar 2001 verlängert.
(16) Mit Schreiben vom 27. Juli 1999 erfuhr die Kommission, dass die Laufzeit des Programms inzwischen erneut geändert worden sei und bereits am 2. Dezember 1998 geendet habe. Während des laufenden Verfahrens teilten die irischen Behörden der Kommission überdies mit, dass die Regelung modifiziert werde. Danach sollen die Vergünstigungen nur noch bis 31. Dezember 2003 in Anspruch genommen werden können (d. h. die Steuerermäßigungen gelten nur bis einschließlich 31. Dezember 2003), außer in den folgenden zwei Fällen: a) das Gebäude wurde vor dem 1. April 1998 fertiggestellt oder b) mit dem Bau des Gebäudes wurde vor dem 1. April 1998 begonnen und die Räumlichkeiten wurden vor dem 9. Februar 1999 bezogen. In diesen beiden Fällen werden die Vergünstigungen bis zum Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Laufzeit gewährt. Die vorliegende Entscheidung beschränkt sich auf die Prüfung der Vereinbarkeit der geänderten Regelung mit dem Gemeinsamen Markt.
Gründe für die Einleitung des Verfahrens
a) Unrechtmäßigkeit der Beihilfe
(17) Durch die Steuergesetze der Jahre 1992-1994 und 1995 wurde die Laufzeit des ursprünglichen Programms sowie der Stichtag für den Abschluss von beihilfefähigen Mietverträgen und damit der Zeitraum, bis zu dem die doppelte Miete steuerlich geltend und Grundsteuerermäßigungen in Anspruch genommen werden können, deutlich verlängert. Diese Änderungen wurden der Kommission nicht gemeldet. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich dabei nicht um reine Durchführungsmaßnahmen, sondern vielmehr um eine substantielle Änderung der Regelung, auch wenn die Art der Beihilfe hiervon unberührt bleibt. Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV, demzufolge die Kommission von jeder beabsichtigten Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig zu unterrichten ist, dass sie sich dazu äußern kann, hätten die Änderungen daher notifiziert werden müssen.
b) Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt:
(18) In ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens vertrat die Kommission die Auffassung, dass die steuerliche Anrechnung des doppelten Mietpreises sowie die Grundsteuerermäßigung Betriebsbeihilfen darstellen, da die Unternehmen nicht die volle Steuerlast zu tragen haben.
(19) Auf diese Beihilfe sind die in Artikel 87 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstabe c) EGV vorgesehenen Ausnahmebestimmungen nicht anwendbar. Denkbar wäre lediglich eine Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV (Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht), da zum einen ganz Irland als Fördergebiet im Sinne dieses Artikels gilt und damit für staatliche Regionalbeihilfen in Frage kommt und zum anderen die Kommission laut Mitteilung aus dem Jahr 1988 über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 (nunmehr Artikel 87) Absatz 3 Buchstaben a) und c) auf Regionalbeihilfen(4) (siehe insbesondere Punkt 6, in dem die Beihilfeinstrumente aufgezählt sind, die zur Förderung der regionalen Entwicklung in den Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) nötig sind) bestimmte Betriebsbeihilfen in Gebieten, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) fallen, ausnahmsweise genehmigen kann, wenn die Mitgliedstaaten nachweisen, dass folgende Bedingungen erfuellt sind:
- Die Beihilfe muss zeitlich begrenzt und zur Überwindung der strukturellen Benachteiligungen von Unternehmen in den betreffenden Regionen bestimmt sein;
- sie muss zu einer dauerhaften und ausgeglichenen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und darf nicht zu Überkapazitäten auf Gemeinschaftsebene führen, damit nicht etwa auf Gemeinschaftsebene sektorale Probleme erzeugt werden, die schwerwiegender sind als die ursprünglichen regionalen Schwierigkeiten; dabei ist ein sektorspezifisches Vorgehen erforderlich, d. h. die Gemeinschaftsregeln und -leitlinien für bestimmte Tätigkeitsbereiche in Industrie (Stahl, Schiffbau, Kunstfaser, Textil und Bekleidung) und Landwirtschaft sowie die Vorschriften über gewerbliche Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten, müssen beachtet werden;
- sie muss im Einklang mit den Regeln gewährt werden, die für Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten gelten.
Außerdem muss der Kommission ein Jahresbericht vorgelegt werden, in dem die Gesamtausgaben (bzw. Einnahmeausfälle bei Steuervergünstigungen oder Übernahme von Sozialabgaben) nach Art der Beihilfe und der betroffenen Wirtschaftszweige aufzuschlüsseln sind. Beihilfen zur Förderung der Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten sind nicht zulässig.
(20) In der vorgenannten Mitteilung wird jedoch eingeräumt, dass in einem frühen Entwicklungsstadium der nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Regionen eine kurz- oder mittelfristige Anbindung der vorhandenen Investoren an die Region durch Betriebsbeihilfen unabdingbare Voraussetzung für die Anlockung neuer Investoren sein kann, was wiederum der Region zugute kommt. Da sich die fraglichen Regionen 1994 nicht mehr in einem frühen Entwicklungsstadium befanden und die in Form von Steuervergünstigungen für Mieter gewährten Betriebsbeihilfen zehn Jahre lang gewährt werden, stellt sich daher nunmehr die Frage, ob die mehrmalige Verlängerung und räumliche Ausdehnung einer Regelung mit ohnehin längerfristigen Auswirkungen mit dem 1988 vertretenen Standpunkt in Einklang zu bringen ist.
(21) Vor diesem Sachverhalt äußerte die Kommission in einem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EGV Zweifel, ob die durch die Steuergesetze von 1992-1994 sowie 1995 gewährten Steuervergünstigungen für Mieter mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind(5).
III
STELLUNGNAHME DER IRISCHEN BEHÖRDEN
(22) In der schriftlichen Stellungnahme der irischen Behörden finden sich drei Argumentationsstränge:
(23) Die fragliche Beihilfe sei nicht unrechtmäßig (NN), sondern von dem 1986 genehmigten Stadterneuerungsprogramm gedeckt (N 56/86). In ihrer Antwort versuchen die irischen Behörden zu belegen, dass ohne eine Verlängerung der Laufzeit der ursprünglichen Regelung in Sachen Stadtentwicklung keine Fortschritte erzielt worden wären. Von den irischen Behörden wird die Verlängerung daher als wichtige Maßnahme zur Durchführung der Regelung aus dem Jahr 1986 und entgegen der Argumentation der Kommission nicht als wesentliche notifizierungsbedürftige Änderung der ursprünglichen Regelung gewertet.
(24) Die steuerliche Geltendmachung des doppelten Mietpreises und die Grundsteuerermäßigung für Mieter seien keine Betriebsbeihilfen. Die irischen Behörden stehen auf dem Standpunkt, dass ohne Vergünstigungen sowohl für Eigentümer als auch für Mieter keine Investoren in die betreffenden Stadtgebiete gelockt werden könnten. Deshalb sei das gesamte Maßnahmenbündel als Investitionsbeihilfe zu betrachten. Die Kommission habe sich seinerzeit dieser Argumentation angeschlossen und das Gesamtpaket an Vergünstigungen 1986 genehmigt, ohne näher darauf einzugehen, ob es sich dabei um eine Investitions- oder eine Betriebsbeihilfe handelt. Die Kommission habe selbst noch im Dezember 1997 an dieser Argumentation festgehalten, als sie dasselbe Bündel an Vergünstigungen für verschiedene Industriezonen in Irland als Investitionsbeihilfe genehmigte.
(25) Selbst wenn die Vergünstigungen für Mieter Betriebsbeihilfen darstellten, seien sie mit den einschlägigen Regeln vereinbar. Die Gewährung der Beihilfen in den 27 Morgen und 12 Morgen großen Arealen sei in Übereinstimmung mit den in der Mitteilung von 1988 genannten Voraussetzungen für die Zulässigkeit von regionalen Betriebsbeihilfen erfolgt. Die Behörden argumentieren im Einzelnen:
(26) Die Vergünstigungen seien zeitlich begrenzt.
Anreize zur Überwindung der strukturellen Benachteiligung von Unternehmen
(27) Die steuerlichen Anreize hätten das konkrete Ziel, die strukturellen Benachteiligungen der in dem betreffenden Areal tätigen Unternehmen zu überwinden.
(28) Die Argumentation hierzu müsse in dem größeren Rahmen einer regionalen Entwicklungspolitik für ein von der Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV erfasstes Gebiet sowie einer gezielten, integrierten Stadtentwicklungspolitik gesehen werden (für die es ebenfalls Gemeinschaftsaktionen gebe, wie etwa die URBAN-Initiative). Die strukturelle Benachteiligung der begünstigten Unternehmen sei auf die örtlichen Gegebenheiten zurückzuführen.
(29) Die Behörden gaben einen entwicklungsgeschichtlichen Überblick über den städtischen Erneuerungsprozess und dokumentierten ihn anhand von Bildmaterial:
(30) 1986 wurde das erste Stadterneuerungsprogramm genehmigt, das die Sanierung des nach Verlagerung der Hafenanlagen an einen neuen Standort brachliegenden Hafenviertels vorsah. Aufgrund des anhaltenden Rückgangs von an den Hafenbetrieb gebundenen Arbeitsplätzen war es in den siebziger und achtziger Jahren zu Abwanderungen gekommen, die das Gebiet dem Verfall und erheblichen sozialen Problemen wie hohe Arbeitslosigkeit und als Folge davon Armut, Kriminalität und Vandalismus aussetzten. In dieser Zeit verlagerte sich einem allgemeinen Trend zufolge der innerstädtische gewerbliche und private Wohnungsbau in die bessere Gegend am Südufer des Flusses Liffey. Mangels Nachfrage nach Mietraum in den Docklands war von privater Seite niemand bereit, sich in diesem Gebiet zu engagieren. Die Vorbehalte gegen die Customs House Docks Area wurden durch die Nachbarschaft mit einen Komplex von Sozialwohnungen (in der Sheriff Street), die gleichbedeutend mit sozialem Abstieg, Drogenkonsum, Kriminalität und Vandalismus waren, noch verstärkt.
a) Zeitraum zwischen 1986 und 1991:
(31) Den Zuschlag für die Erschließung der Customs House Docks Area erhielt im Wege einer internationalen Ausschreibung die Customs House Docks Development Company. Das Modell des Ausschreibungssiegers sah den Bau von Büros, Appartmenthäusern, Hotels, Parkplätzen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Läden vor.
(32) 1987 setzte sich die Erkenntnis durch, dass von der Erschließung des CHD-Areals eine Initialzündung für die Erschließung anderer Gebiete ausgehen müsse. Am 23. Mai 1988 wurde daher ein 12 Morgen großes Areal zur Pufferzone zwischen dem ursprünglichen Gelände und weiteren, dem Verfall preisgegebenen Gegenden im Ostteil der Customs House Docks Area, insbesondere dem Wohnkomplex in der Sheriff Street, erklärt. Die irischen Behörden haben eindeutig nachgewiesen (mit Schreiben vom 11. Juni 1999), dass die Zuschlagserteilung der Mitteilung von 1990 an die Kommission über Änderungen des ursprünglichen Programms beigefügt war.
(33) Die Bauarbeiten auf dem 27 Morgen großen Gelände wurden im Juni 1988 aufgenommen.
b) Zeitraum zwischen 1991 und 1994:
(34) Bis Ende 1991 waren nur 34 % der gesamten Bauvorhaben in dem 27 Morgen großen Areal fertiggestellt. Zwischen 1991 und 1994 kam es infolge der Wirtschaftskrise (Golfkrieg, wirtschaftliche Rezession, Währungskrise 1992-1993, hohe Zinssätze und ein beispielloser Einbruch auf dem irischen Immobilienmarkt) zum völligen Stillstand der Arbeiten. Im Gegensatz zu der bürgerlicheren Gegend weiter im Süden sahen sich die Banken außerstande, die Finanzierung der Projekte zu sichern.
c) Zeitraum zwischen 1994 und 1997:
(35) Bis Ende Mai 1995 waren lediglich 38 % des 27-Morgen-Areals völlig erschlossen. Durch die Verlängerung der steuerlichen Vergünstigungen konnten bis zum Ende dieses Zeitraums 60 % des Geländes erschlossen werden. Die Erschließung des 12 Morgen großen Areals gestaltete sich hingegen weiterhin schwierig, was von potentiellen Investoren in dem 27-Morgen-Gelände als Imageverlust und Sicherheitsrisiko gewertet wurde.
d) Zeitraum nach 1997:
(36) Den Behörden zufolge war die Erschließung des 12 Morgen großen Geländes nur unter der Voraussetzung einer weitgehenden Instandsetzung des 27 Morgen großen Areals denkbar. Sie berufen sich dabei auf Sachverständigengutachten, denen zufolge die weitere Verfügbarkeit von steuerlichen Anreizen eine Conditio sine qua non für die Fortsetzung der Erschließungsarbeiten sei. Der Abriss und Wiederaufbau des Wohnkomplexes in der Sheriff Street aufgrund steuerlicher Anreize begünstige auch den kulturellen Wandel, ohne den die Entstehung von Bürogebäuden in dem am meisten vernachlässigten Stadtviertel Dublins unmöglich sei.
(37) Die von den irischen Behörden zitierten Berater bestätigen, dass Mieter ohne entsprechende Anreize sehr wahrscheinlich andere, attraktivere Gegenden den Custom House Docks vorziehen würden. In den Kommentaren der Behörden und den als Argumentationshilfe beigefügten Berichten wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass es sowohl für die Investoren als auch für die Darlehensgeber wichtig sei, dass Mietzusagen oder Mietverträge vorliegen.
(38) Die Anreize seien dazu bestimmt, die strukturellen Benachteiligungen der in der betreffenden Gegend tätigen Unternehmen durch Sanierungsbemühungen zu überwinden.
Dauerhafte und ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung
(39) Die steuerlichen Anreize hätten das Ziel, zu einer dauerhaften und ausgewogenen Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit in der Customs House Docks Area beizutragen, ohne dabei sektorale Überkapazitäten zu schaffen.
(40) Oberstes Ziel der Regelung sei es, die Errungenschaften langfristig zu sichern. In ihren schriftlichen Stellungnahmen betonen die Behörden, dass sämtliche steuerlichen Vergünstigungen (Steuerfreibetrag in Höhe der doppelten Miete, Grundsteuerermäßigung und Abschreibungen) in einer Weise konzipiert und miteinander kombiniert worden seien, die darauf abziele, sowohl Eigentümer als auch Mieter langfristig in dem Gebiet zu halten (so würden beispielsweise die Abschreibungsbeträge nach unten korrigiert, wenn der Eigentümer das Gebäude während des vierzehnjährigen Abschreibungszeitraums veräußert). Ohne die für zehn Jahre geltende Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit des doppelten Mietpreises und der Grundsteuerermäßigung sei es nicht möglich, Mieter dazu zu bewegen, sich für einen solch langen Zeitraum auf diese Gegend festzulegen. Durch diese langfristige Bindung könne sich die Gegend langsam zu einem anerkannten Unternehmensstandort entwickeln.
(41) Zum Nachweis der Ausgewogenheit der Entwicklung tragen die Behörden vor, dass die Anreize in der Customs House Docks Area sektorunabhängig im Rahmen eines integrierten und umfassenden Bebauungsplan gewährt worden seien, der von einer einzigen Behörde koordiniert werde und Wohn- und Büroflächen erfolgreich miteinander kombiniere.
(42) Die Regelung habe nicht zu Überkapazitäten auf Gemeinschaftsebene geführt.
(43) Die Sondervorschriften für staatliche Beihilfen zugunsten bestimmter Sektoren oder Unternehmen in Schwierigkeiten seien beachtet worden.
(44) Die fraglichen Anreize seien nie dazu bestimmt gewesen, die Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten zu fördern.
(45) Da die zur Prüfung anstehenden Anreize von der Kommission nie als Betriebsbeihilfen gewertet worden seien, hätten die irischen Behörden keine Jahresberichte vorgelegt. Sie hätten jedoch regelmäßig alle Arbeiten auf dem Gelände öffentlich angekündigt (z. B. durch Ausschreibungen in der Reihe "C" des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften). Im Rahmen des vorliegenden Prüfverfahrens hätten die Behörden alle geforderten Auskünfte zu sämtlichen Vorhaben in der Customs House Docks Area erteilt.
(46) Die irischen Behörden haben außerdem betont, dass die besagten Vergünstigungen für Mieter von Gewerbeflächen weder im Rahmen des neuen Stadterneuerungsprogramms (N 563/98) noch des Pilotprogramms Dorferneuerung (N 564/98) noch der Regelung zugunsten eines an den Flughafen von Cork angrenzenden Gewerbegebiets (N 204/99) gewährt worden seien.
(47) Die Kommission habe in dem Schreiben über die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EGV geltend gemacht, dass die Wirkung der langfristigen Betriebsbeihilfe infolge ihrer mehrmaligen Verlängerung möglicherweise über das "frühe Entwicklungsstadium" hinausgehen könnte. Die Behörden halten dem entgegen, dass die Erschließung der zwei CHD-Areale nur langsam voranschreite, da bisher erst 13 % des brachliegenden Geländes in den Docklands bebaut worden sein.
IV
STELLUNGNAHME ANDERER BETEILIGTER
(48) Die Stellungnahmen anderer Beteiligter lassen sich wie folgt zusammenfassen:
(49) Die Vergünstigungen seien keine staatliche Beihilfe oder zumindest gemäß Artikel 86 Absatz 2 EGV freigestellt, da der Staat die niedergelassenen Unternehmen lediglich in angemessener Weise dafür honoriere, dass sie bereit sind, das Risiko für die Entwicklung des betreffenden Gebietes zu übernehmen (das ansonsten der Staat tragen müsste). Die Customs House Docks Authority (und deren Nachfolgeorganisation, die Dublin Docklands Development Authority) seien mit dem Gemeinwohlauftrag betraut worden, die betreffenden Areale zu erschließen. Die dort niedergelassenen Unternehmen würden in Zusammenarbeit mit der zuständigen staatlichen Stelle einen Teil dieses öffentlichen Auftrags erfuellen. Die Beihilfe sei notwendig, um eine Leistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erbringen, und daher gemäß Artikel 86 Absatz 2 EGV zulässig.
(50) Die betreffenden Maßnahmen stellten keine unrechtmäßige Beihilfe dar, da sie die von der Kommission bereits 1986 gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV genehmigte Regelung nur unwesentlich veränderten. Durch die Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs würden die Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt werde, nicht wesentlich verändert. Außerdem sei die Anwendung der Regelung auf ein weiteres, 12 Morgen großes Gebiet der Kommission 1990 mitgeteilt worden. Die Geltungsdauer sei verlängert worden, um das mit der Regelung verfolgte Ziel der Stadtsanierung zu erreichen, die nur langsam vorankomme.
(51) Artikel 87 Absatz 1 EGV sei auf die betreffenden Maßnahmen nicht anwendbar, da durch sie der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt werde und da es sich angesichts der Beträge, die jeder einzelne Begünstigte erhält, um De-minimis-Beihilfen handele.
(52) Selbst im Falle der Anwendbarkeit von Artikel 87 Absatz 1 EGV sei die Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV freigestellt, da es sich um eine regionale Investitionsbeihilfe handele. In der Stellungnahme wird neben dem Umstand, dass das fragliche Gebiet Anspruch auf Regionalhilfe habe, auf die dort herrschende Arbeitslosigkeit, die nur schleppend voranschreitende Erschließung des Gebiets und auf die absolute Notwendigkeit, Mieter zu finden und diesen eine Sicherheit zu bieten, verwiesen.
(53) Selbst wenn die Regelung als Betriebsbeihilfe betrachtet würde, sei sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, da sie die in der Mitteilung des Jahres 1988 über die Methode zur Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 auf Regionalbeihilfen genannten Bedingungen erfuelle, soweit es um die Gewährung von Beihilfen an Förderregionen im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) geht.
(54) Bei den Beihilfeempfängern, die sich bereits in dem Areal niedergelassen und mit der gebührenden Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit von der Rechtmäßigkeit der Beihilfe überzeugt hätten, seien berechtigte Erwartungen entstanden; so hätte ein Mieter aus dem "alten" Förderareal seine Geschäftstätigkeiten in das neue Areal verlegt, weil er selbstverständlich davon ausgegangen sei, dass die Customs House Docks Area als ganzes erschlossen würde.
(55) Der Kommission wird vorgeworfen, sie habe die Regelung als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt eingestuft, ohne Untersuchungen über Stadterneuerungsprogramme in anderen Mitgliedstaaten mit vergleichbaren Vergünstigungen angestellt zu haben. Es wird behauptet, dass solche Vergünstigungen allgemein üblich und auch Bestandteil der URBAN-Programme seien.
V
RECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
V.1. Staatliche Beihilfe
(56) Nach Prüfung der Stellungnahme der irischen Behörden und der Argumente anderer Beteiligter hält die Kommission an der bereits in dem Schreiben an die irischen Behörden über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EGV zum Ausdruck gebrachten Auffassung fest, dass die fragliche Beihilferegelung eine unrechtmäßige Betriebsbeihilfe darstellt, die in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EGV fällt.
(57) Die Maßnahmen sind nach Ansicht der Kommission als staatliche bzw. aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen zu werten. Nach Artikel 87 Absatz 1 EGV spielt es keine Rolle, in welcher Form die Beihilfe gewährt wird ("Beihilfen gleich welcher Art"). Steuerbefreiungen (wie z. B. Grundsteuerermäßigungen) oder sonstige Steuervergünstigungen (wie z. B. steuerliche Absetzbarkeit des doppelten Mietpreises) sind insofern mit einem Einsatz staatlicher Mittel verbunden, als der Mitgliedstaat dabei auf ihm zustehende (potentielle) Steuereinnahmen verzichtet. Dabei ist es unerheblich, ob derartige Beihilfen vom Zentralstaat oder von dessen Gebietskörperschaften, die ja Teil bzw. Einrichtungen des Mitgliedstaates sind, gewährt werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass Beihilfen dieser Art den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, da die begünstigten Unternehmen gegenüber anderen, im selben Mitgliedstaat angesiedelten Unternehmen ohne Anspuch auf Beihilfe bevorteilt sind. Wegen des weitgefassten Anwendungsbereichs der Regelung ist eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten durch die Beihilfen nicht völlig auszuschließen. Der Kommission vorliegende Informationen über die Tätigkeiten einiger der begünstigten Unternehmen bestätigen diese Ansicht. Speziell Beihilfen an im Finanzdienstleistungssektor oder angrenzenden bzw. ähnlichen Bereichen tätige Unternehmen dürften grundsätzlich die Gefahr einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten in sich bergen. Ein Grund hierfür ist der schon jetzt beachtliche innergemeinschaftliche Handelsaustausch bei Finanzdienstleistungen als Folge der weitreichenden EU-Liberalisierungsvorschriften, der sich mit der Einführung des Euro noch weiter verstärken dürfte. Des Weiteren werden Finanzdienstleistungen anbietende Unternehmen zunehmend mobiler, so dass die Gewährung von Beihilfen bei der Standortwahl durchaus eine nicht unerhebliche Rolle spielen kann. Desgleichen ist im Hotelgewerbe damit zu rechnen, dass sich Hotelbetriebe aus anderen Mitgliedstaaten ungeachtet des räumlichen Marktes, auf dem sie normalerweise tätig sind, auf dem betreffenden Markt niederlassen möchten, durch die Beihilfen aber daran gehindert werden oder von vornherein davon Abstand nehmen. Auch hier geht die Kommission davon aus, dass eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nicht auszuschließen ist.
(58) Selbst wenn die Maßnahme für den Mitgliedstaat nur ein Mittel ist, um sich in angemessener Weise gegenüber den Unternehmen für ein Verhalten erkenntlich zu zeigen, das nicht nur Letzteren zugute kommt, sondern mit dem zugleich auch eine politische Zielsetzung des Staates (und der Gemeinschaft) erfuellt wird, so lässt sich daraus nicht ableiten, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt. Eine Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EGV in diesem Sinne wäre möglich, wenn der Mitgliedstaat beispielsweise Grundstücke, Waren, Wertpapiere oder Dienstleistungen unmittelbar für eigene Zwecke erwirbt, nicht aber, wenn, wie im vorliegenden Fall, der Staat ein Verhalten provoziert, mit dem politische Zielsetzungen allgemeinerer Natur, wie sie in den Artikeln 87 Absatz 2 und Absatz 3 und Artikel 86 Absatz 2 EGV beschrieben werden, verwirklicht werden sollen. Ein anderes Verständnis könnte Artikel 88 Absatz 3 EGV wirkungslos machen. Die hier vorgebrachte These der "Risikoverlagerung" ändert an der Einschätzung der Kommission nichts, sondern bestätigt sie vielmehr. Die Vereinbarkeit der vorliegenden Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt ist somit nicht nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 1 EGV, sondern nach Artikel 87 Absatz 3 und gegebenenfalls nach Artikel 86 Absatz 2 EGV zu prüfen(6).
V.2. Keine bestehende Beihilferegelung
(59) Die irischen Behörden sowie einige beteiligte Dritte haben argumentiert, es handele sich bei der fraglichen Maßnahme um eine bestehende Beihilferegelung bzw. die einzelnen Zuwendungen seien von einer bestehenden Regelung gedeckt. Die Kommission stellt fest, dass es nicht darum geht, ob die Einzelbeihilfen die wesentlichen Voraussetzungen im Verhältnis zu einer bestehenden Regelung erfuellen. Das Problem ist vielmehr rein zeitlicher Natur. Dabei stehen die Fakten außer Frage: unstrittig ist, bis zu welchem Tag die seinerzeit von der Kommission genehmigte Beihilferegelung wirksam war. Fest steht auch, wann genau die Einzelbeihilfen gewährt worden sind. Es wird auch nicht bestritten, dass die einzelnen Zuwendungen nach Ablauf der von der Kommission genehmigten ursprünglichen Beihilferegelung erfolgten. Unstrittig ist ferner, dass die neue Regelung (d. h. die Verlängerung der ursprünglichen Regelung) der Kommission nicht gemeldet worden ist und von dieser nie genehmigt wurde. Die Argumentation der irischen Behörden und einiger Dritter betrifft somit im Wesentlichen eine Grundsatzfrage, für deren Beantwortung die Kommission keine weiteren Fakten benötigt.
(60) Wenn die Kommission eine zeitlich begrenzte Beihilferegelung genehmigt, dann gilt die Genehmigung nur bis zum festgesetzten Ablaufdatum. Wird für die Zeit danach eine neue Regelung getroffen oder die bestehende Regelung dahingehend geändert, dass ihre Geltungsdauer verlängert wird, oder werden neue Einzelbeihilfen gewährt, dann handelt es sich dabei um neue Beihilfen, für die die ursprüngliche Genehmigung der Kommission nicht mehr gilt. Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV sind diese neuen Beihilfen notifizierungspflichtig. Die Kommission kann daher hier nicht von bestehenden Regelungen ausgehen.
(61) Die Kommission ist der Auffassung, dass ihr grundsätzlich jede Änderung einer Beihilferegelung gemeldet werden muss. Die Verlängerung einer Beihilferegelung kann im Regelfall nicht als unerheblich angesehen werden und schon gar nicht im vorliegenden Fall, wo sie sich über mehrere Jahre erstreckt. Ebenso wenig kann nach Ansicht der Kommission bei einer Änderung wesentlicher Bestandteile der Regelung wie etwa zentraler Vorschriften oder des räumlichen und zeitlichen Geltungsbereichs von Durchführungsmaßnahmen gesprochen werden. Auch Opportunitätserwägungen wie z. B. das Argument, die Verlängerung der Geltungsdauer habe de facto zur Verwirklichung der Zielsetzungen der ursprünglichen Regelung beigetragen, können die Kommission nicht ihrer Verpflichtung zur Anwendung der einschlägigen Vertragsbestimmungen entheben(7).
(62) In Anbetracht vorstehender Ausführungen bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung, dass es sich bei der hier in Frage stehenden Beihilferegelung um keine bestehende Regelung handelt und dass die Einzelbeihilfen daher ohne gültige Beihilfereglung gewährt wurden.
V.3. Unterlassene Notifizierung
(63) Die Kommission verweist auf den Wortlaut des Artikels 88 Absatz 3 EGV, wonach die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig zu unterrichten ist, dass sie sich dazu äußern kann. Sie stellt mit Bedauern fest, dass Irland dieser Verpflichtung im vorliegenden Fall nicht nachgekommen ist.
(64) Die Kommission erinnert ferner daran, dass sich Unternehmen, die eine staatliche Beihilfe erhalten haben, ohne dass die Kommission hiervon im Voraus unterrichtet wurde, nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen können, wenn die Beihilfe anschließend von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar eingestuft wird. Dieser Sachverhalt ist aufgrund der Feststellung der Kommission, dass die Beihilferegelung in der von Irland geänderten Form mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, jedoch irrelevant.
V.4. De minimis
(65) Die Kommission weist darauf hin, dass es in der vorliegenden Entscheidung um die Regelung an sich und nicht um die aufgrund der Regelung gewährten Einzelbeihilfen zugunsten bestimmter Unternehmen geht, die staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV darstellen können oder auch nicht. Staatliche Maßnahmen, die den Tatbestand des Artikels 87 Absatz 1 EGV nicht erfuellen, sind von dieser Entscheidung ausgenommen und können weiterhin durchgeführt werden, ohne dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen verletzt werden. Ebenfalls nicht von Artikel 87 Absatz 1 EGV erfasst werden Maßnahmen, die unter die "De-minimis-Regel" fallen(8). Ist sich ein Mitgliedstaat im Zweifel, ob in einem bestimmten Fall Artikel 87 Absatz 1 EGV anwendbar ist, so ist die Kommission über den betreffenden Fall zu unterrichten.
V.5. Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
Betriebsbeihilfen
(66) Grundsätzlich sieht die Kommission in dem regelmäßigen Abführen von Steuern, Abgaben oder sonstigen Gebühren, der Begleichung laufender Ausgaben oder Mietzahlungen kein Element einer Investitionstätigkeit. Die Kommission steht vielmehr auf dem Standpunkt, dass ein in Irland tätiges Unternehmen die üblichen Steuern auf sein steuerbares Einkommen abführen muss, das sich aus dem Ertrag abzüglich der anfallenden Kosten ergibt, ohne dass diese Kosten künstlich nach oben getrieben werden (z. B. durch Ansetzung der doppelten Miete für Steuerzwecke). Die Unternehmen müssten wie alle anderen auch, Kommunalsteuern und -abgaben entrichten und für ihre Miete aufkommen. Nach Ansicht der Kommission sind dies Kosten, die im Rahmen der laufenden Verwaltung und üblichen Tätigkeiten eines Unternehmens in regelmäßigen Abständen auf unbestimmte Zeit hinaus anfallen und daher von diesem zu tragen sind. Im vorliegenden Fall sind die Beihilfen dazu bestimmt, die Unternehmen von Ausgaben zu befreien, die sie normalerweise im Rahmen ihrer laufenden Verwaltung und ihrer üblichen Tätigkeiten selbst tragen müssten(9). Die Kommission hat bisher stets den Standpunkt vertreten, dass Steuerbefreiungen eine typische Form der Betriebsbeihilfe sind. Folglich handelt es sich bei den fraglichen Maßnahmen nicht um Investitions-, sondern um Betriebsbeihilfen. Auch die Ausführungen zur Erwerbslosigkeit, zur Langwierigkeit des Entwicklungsprozesses, zu den Risiken für Mieter und der Notwendigkeit, Mieter zu finden und diesen eine Sicherheit zu bieten, ändern nach Auffassung der Kommission nichts daran, dass der objektive Tatbestand einer Beihilfe erfuellt ist. In Anbetracht des Sachverhalts erwägt die Kommission auch nicht, die fraglichen Beihilfen zusammen mit den Abschreibungsmöglichkeiten für Bauträger als ein unter der Bezeichnung "Investitionsbeihilfe" laufendes Gesamtpaket anzusehen, da bei Investitionsbeihilfen in der Regel großzügiger verfahren wird als bei Betriebsbeihilfen, und zwar nicht nur in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), sondern auch nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EGV. Außerdem wäre ein solches Vorgehen in Gebieten wie Irland, die in Kürze aller Wahrscheinlichkeit nach ihren Fördergebietsstatus nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) verlieren werden, problematisch. Die Kommission bleibt daher bei ihrer Auffassung, dass die fraglichen Maßnahmen Betriebsbeihilfen darstellen.
Anwendung der wichtigsten Grundsätze für Regionalbeihilfen
(67) Die Maßnahme wird auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV geprüft, der als Einziger in Frage kommt, um die Beihilfe vom Beihilfeverbot des Artikels 87 Absatz 1 EGV auszunehmen.
(68) Die Kommission hält die Argumente, die die irischen Behörden vorgebracht haben, um zu belegen, dass die vorliegende Betriebsbeihilfe die grundlegenden Bedingungen der Mitteilung über Regionalbeihilfen aus dem Jahre 1988 erfuellt, für stichhaltig. Im Einzelnen heißt dies:
(69) Die Beihilfe ist zeitlich begrenzt.
(70) Der Entwicklungsgeschichte des Geländes, den Stellungnahmen der Sachverständigen und den Kommentaren von Mietern ist zu entnehmen, dass der schlechte Zustand des Areals und die Befürchtung, dass sich sein mit Recht schlechter Ruf in Sachen Sicherheit auf das Image des Unternehmens auswirken könnte, für die niederlassungswilligen Unternehmen einen Nachteil darstellen. Durch die Anreize soll dieser Nachteil wettgemacht werden.
(71) Die Anreize waren dazu bestimmt, die wirtschaftliche Tätigkeit in der Customs House Docks Area auf Dauer und in ausgewogener Weise zu fördern, und erzeugen keine sektoralen Überkapazitäten. Die Anreize sollten nicht bestimmten Sektoren zugute kommen, sondern waren dazu gedacht, die strukturelle Benachteiligung eines jeden Unternehmens, das bereit war, sich in dem Gebiet niederzulassen, durch die allgemeine Aufwertung des Areals auszugleichen. Außerdem führte die Regelung insgesamt zu einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung in dem betreffenden Gebiet, da sie Teil eines Gesamtplans war, der sich auch auf den privaten Wohnungsmarkt vorteilhaft auswirkte.
(72) Die Sondervorschriften über staatliche Beihilfen zugunsten bestimmter Sektoren und Unternehmen in Schwierigkeiten wurden beachtet.
(73) Eine Förderung der Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten durch die Maßnahmen stand zu keiner Zeit zur Debatte.
(74) Die irischen Behörden haben der Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EGV über die Durchführung der Regelung bisher vollständig Auskunft erteilt.
Beschäftigung
(75) Von dritter Seite wurden auch die Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen als Argumentationshilfe herangezogen(10). Da die Kommission die geänderte Regelung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar einstuft, braucht diesem Argument nicht weiter nachgegangen zu werden.
Über die Dauer der Förderfähigkeit einer Region hinausreichende Auswirkungen der Beihilfe
(76) Grundsätzlich setzt die Kommission bei ihrer Prüfung zunächst bei dem Zeitpunkt an, an dem die Beihilfe gewährt wurde, ohne zu berücksichtigen, wann die Zahlungen erfolgten. Bei der Entscheidung über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt sind jedoch alle relevanten Faktoren heranzuziehen; so kann es unter bestimmten Umständen durchaus eine Rolle spielen, wann die Kosten (die Gegenstand der Beihilfe sind) entstanden sind und wann die Beihilfe ausgezahlt wurde. In der überwiegenden Zahl der Fälle bereitet dies keine besonderen Probleme. Anders liegen die Dinge jedoch, wenn Betriebsbeihilfen für Kosten gewährt werden, die über einen relativ langen Zeitraum hinweg regelmäßig anfallen, und die Zuwendungen zum Zeitpunkt des Entstehens der Kosten erfolgen. Besonders problematisch ist dies in Fällen, in denen der Zuwendungszeitraum die Geltungsdauer der gesetzlichen Grundlage deutlich überschreitet, bzw. dann, wenn die Zuwendung erst erfolgt, nachdem bereits absehbar war, dass die Rechtsgrundlage in wesentlichen Punkten geändert würde. Überlegungen dieser Art treffen insbesondere auf Steuerbeihilfen zu, einem Gebiet, auf dem sich die Kommission derzeit verstärkt um faire Wettbewerbsbedingungen bemüht(11).
(77) Die vorstehenden Bedenken können in besonderem Maße bei Regionalbeihilfen gerechtfertigt sein, nämlich dann, wenn die fragliche Region ihren Status als Förderregion verliert oder einen anderen Status erhält, sodass Betriebsbeihilfen nicht länger zulässig sind. Ausnahmsweise können Betriebsbeihilfen in Fördergebieten nach von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) als der Regionalentwicklung zuträglich angesehen werden, wenn bestimmte Bedingungen erfuellt sind. Dies lässt sich damit rechtfertigen, dass den Unternehmen aufgrund ihres Standortes in einer Förderregion der bezeichneten Art Nachteile erwachsen und sie allein durch ihre Präsenz zur Entwicklung dieser Region beitragen können. Solange dies der Fall ist, d. h. solange die Region weiterhin in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) fällt, kann auch die Beihilfe gerechtfertigt sein. Fällt die Region jedoch aus seinem Anwendungsbereich heraus, entfällt auch die Rechtsgrundlage für die Betriebsbeihilfen. Deshalb sollten Betriebsbeihilfen grundsätzlich nicht für laufende Kosten gewährt werden, die weit über das Datum hinaus anfallen, an dem die Förderung der Region gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) ausläuft, da letztere Bestimmung eine Ausnahme von der Regel darstellt und daher restriktiv auszulegen ist. Ansonsten wäre nämlich der Nutzen der Vorgehensweise der Kommission in Frage gestellt, die darin besteht, in regelmäßigen Abständen ein Verzeichnis der Fördergebiete zu erstellen, um sicherzugehen, dass die Beihilfen auch den bedürftigsten Regionen zugute kommen.
(78) Ferner sei angemerkt, dass regelmäßig wiederkehrende Steuerbefreiungen normalerweise als Beihilferegelungen angesehen werden. Für gewöhnlich können die Mitgliedstaaten ihre Steuerbestimmungen nach eigenem Ermessen ändern. Sind die Steuerbefreiungen jedoch Teil von Beihilferegelungen, unterliegen sie dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 1 EGV. Außerdem ist es das Ziel der Kommission, die Laufzeit von Regionalbeihilfeprogrammen an der Geltungsdauer der bestehenden Fördergebietskarten auszurichten. Entsprechende Vorschläge wurden von ihr beispielsweise im Rahmen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung aus dem Jahr 1998 gemacht. Daher kann die Kommission nicht hinnehmen, dass das, was in Wirklichkeit eine Beihilferegelung ist, durch einen einfachen Trick des Mitgliedstaates, der darin besteht, im Wege eines Verwaltungsaktes oder eines Vertrages eine formale Verpflichtung einzugehen, dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 1 und jeder weiteren Prüfung entzogen wird. Die formalen Umstände, unter denen eine Beihilfe gewährt wird, dürfen nicht dazu dienen, die praktischen Auswirkungen der Beihilfe zu verschleiern.
(79) Angesichts obiger Überlegungen und der schwierigen Bewertung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Maßnahme sowie in Anbetracht der Tatsache, dass die Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einem Maß beeinträchtigen darf, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, kann die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen werden.
(80) Im vorliegenden Fall wird davon ausgegangen, dass Dublin, das bisher ein Fördergebiet nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV war, zum 1. Januar 2000 in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) fällt. Hieraus folgt, dass Irland von diesem Tag an im Gebiet von Dublin keine Regionalbeihilfen in Form von Betriebsbeihilfen mehr gewähren darf. Ungeachtet dessen beabsichtigte der Mitgliedstaat ursprünglich, für regelmäßig wiederkehrende Kosten und Abgaben Steueranreize in Form der steuerlichen Absetzbarkeit des doppelten Mietpreises und der Ermäßigung der Grundsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zu gewähren, wohlwissend, dass diese Frist weit über den Zeitpunkt hinausreichen kann, an dem Dublin aller Voraussicht nach seinen Status als Förderregion im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) einbüßen wird. In Anbetracht des Sachverhalts und der vorstehenden Überlegungen würde eine solche Maßnahme von der Kommission normalerweise nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Allerdings hat Irland das ursprüngliche Programm geändert und, von einigen Ausnahmen abgesehen, als Stichtag für das Auslaufen der Steuervergünstigungen den 31. Dezember 2003 festgesetzt. Da Übergangsregelungen dieser Art in vergleichbaren Fällen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, ist die Kommission nach Prüfung aller Umstände der Ansicht, dass sich die Maßnahmen in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Dabei trägt sie auch dem Umstand Rechnung, dass bis Ende 1997 ähnliche Beihilfemaßnahmen als Investitionsbeihilfen behandelt wurden. Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Beihilferegelung in der gänderten Form als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
Artikel 86 Absatz 2 EGV
(81) Von dritter Seite wurde die Kommission aufgefordert zu prüfen, ob Artikel 86 Absatz 2 EGV in diesem Fall greift. Da die Kommission die geänderte Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbart hält, braucht dieses Argument nicht weiter verfolgt zu werden.
VI
SCHLUSSFOLGERUNGEN
(82) Die Kommission stellt fest, dass Irland die Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt hat. Nach Prüfung der geänderten Beihilferegelung und unter Berücksichtigung der von Irland gemachten Zusagen ist sie jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die Regelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geänderte Beihilferegelung, durch die Mieter in der Customs House Docks Area in Dublin (Irland) einen Anspruch auf steuerliche Absetzbarkeit des doppelten Mietpreises und eine Grundsteuerermäßigung erhalten, ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Irland gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 1999

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