Document ID: 32004D0004

Entscheidung der Kommission
vom 22. Dezember 2003
zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4956)
(2004/4/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/47/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, dem Erreger der Schleimfäule der Kartoffel, aus einem Drittland in sein Hoheitsgebiet, so kann er vorübergehend zusätzliche Maßnahmen treffen, um sich gegen diese Gefahr zu schützen.
(2) Aufgrund wiederholter Befunde von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith in Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten haben mehrere Mitgliedstaaten (Frankreich, Finnland, Spanien und Dänemark) 1996 Maßnahmen erlassen, um ihr jeweiliges Hoheitsgebiet wirksamer gegen die Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith zu schützen, und die Einfuhr von Kartoffeln aus Ägypten verboten.
(3) Die Kommission hat daraufhin die Entscheidung 96/301/EG der Kommission vom 3. Mai 1996 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Maßnahmen zu treffen(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/903/EG(4), erlassen.
(4) Die Vorschriften der Entscheidung 96/301/EG wurden durch eine Reihe von Änderungsentscheidungen verschärft. So wurde die Einfuhr von Kartoffeln aus Ägypten in die Gemeinschaft verboten, es sei denn, die Kartoffeln stammten aus Gebieten, die nach dem "Internationalen FAO-Standard für Pflanzengesundheitliche Maßnahmen - Teil 4: Überwachung von Schadorganismen - Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete" als erregerfrei ausgewiesen sind.
(5) Während der Einfuhrsaison 2002/03 wurden mehrere Fälle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt, und Ägypten beschloss selbst, alle Ausfuhren ägyptischer Kartoffeln in die Gemeinschaft ab 24. März 2003 zu verbieten.
(6) Aus diesen Gründen entsandte die Kommission im August 2003 eine Sachverständigengruppe aus den Mitgliedstaaten auf einen Kontrollbesuch nach Ägypten mit dem Ziel, die bestehende Kontroll- und Überwachungsregelung für die Erzeugung und Vermarktung von zur Ausfuhr in die Gemeinschaft vorgesehenen Kartoffeln einer technischen Prüfung zu unterziehen.
(7) Die Ergebnisse des Kontrollbesuchs wurden ausgewertet. Die Kommission hielt es für angebracht, eine strengere Augenscheinprüfung der Kartoffeln im ägyptischen Versandhafen unmittelbar vor der Ausfuhr einzuführen.
(8) Die Kommission hielt es ferner für angebracht, bei Meldung eines Verdachts auf Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith die Ausfuhr von Kartoffeln nicht aus dem gesamten von der Meldung betroffenen schadorganismusfreien Gebiet zu verbieten, sondern vielmehr das von dieser Meldung betroffene schadorganismusfreie Gebiet neu abzugrenzen. Daher sollte die Ausweisung eines Gebiets geändert werden und entweder auf einem "Sektor" oder einem "bassin" basieren.
(9) In Anbetracht der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Prüfberichts sollte es möglich sein, die Einfuhr in die Gemeinschaft von Knollen von Solanum tuberosum L. aus ägyptischen Gebieten, die nach dem Internationalen FAO-Standard als schadorganismusfrei anerkannt sind, für die Einfuhrsaison 2003/04 zu genehmigen.
(10) Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit sollte die Entscheidung 96/301/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten, die nicht bereits gemäß Anhang III Teil A Nummer 10 der Richtlinie 2000/29/EG verboten ist, wird verboten.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 1 ist die Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten aus den in Absatz 2 genannten "schadorganismusfreien Gebieten" in der Einfuhrsaison 2003/04 zugelassen, sofern den im Anhang festgelegten Maßnahmen für die in diesen Gebieten produzierten Knollen nachgekommen wird.
(2) Die Kommission stellt fest, ob in Ägypten für die Einfuhrsaison 2003/04 "schadorganismusfreie Gebiete" entsprechend dem "Internationalen FAO-Standard für Pflanzengesundheitliche Maßnahmen - Teil 4: Überwachung von Schadorganismen - Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete", insbesondere nach Nummer 2.3, anerkannt worden sind, und erstellt ein "Verzeichnis der anerkannten schadorganismusfreien Gebiete" mit Angaben zur Ausweisung der darin gelegenen Felder. Sie übermittelt dieses Verzeichnis dem Ausschuss und den Mitgliedstaaten.
Artikel 3
Die Bestimmungen des Artikels 2 gelten nicht mehr, sobald die Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt hat, dass in Kartoffelpartien, die in der Einfuhrsaison 2003/04 gemäß dieser Entscheidung eingeführt wurden, bei Untersuchungen gemäß Nummer 2 oder 3 des Anhangs dieser Entscheidung die sechste Beanstandung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bestätigt wurde und die Beanstandungen erkennen lassen, dass die Verfahren für die Ausweisung "schadorganismusfreier Gebiete" in Ägypten bzw. für die amtliche Überwachung in Ägypten nicht ausreichten, um eine Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith in die Gemeinschaft zu verhindern.
Artikel 4
Die Einfuhrmitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 30. August 2004 Angaben über die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen mit einem ausführlichen Bericht über die nach Nummer 2 des Anhangs durchgeführte amtliche Untersuchung. Der Kommission sind Kopien von jedem Pflanzengesundheitszeugnis zuzuschicken. Bei der Meldung eines Verdachts oder bestätigtem Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gemäß Nummer 4 des Anhangs sind Kopien der Pflanzengesundheitszeugnisse und der dazu gehörigen Unterlagen mit der genannten Meldung zu übermitteln.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten passen die Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith getroffen haben, dahin gehend an, dass sie mit den Artikeln 1, 2 und 3 im Einklang stehen.
Artikel 6
Die Entscheidung 96/301/EG wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung wird spätestens am 30. September 2004 überprüft.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 2003

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