Document ID: 32003R0610

Verordnung (EG) Nr. 610/2003 der Kommission
vom 2. April 2003
mit vorübergehenden Vorschriften für die Mitteilungen über die Lizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 sieht die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vor, am Montag und Donnerstag jeder Woche an die Kommission eine Mitteilung über die gestellten Anträge auf Ausfuhrlizenzen zu übermitteln.
(2) Donnerstag, der 17., Freitag, der 18., und Montag, der 21. April 2003, sind Feiertage für die Kommission. Daher haben die Mitteilungen über die am Montag, dem 14., und Dienstag, dem 15. April 2003, gestellten Lizenzanträge bereits am Mittwoch, dem 16. April 2003, sowie die Mitteilungen über die von Mittwoch, dem 16., bis Montag, dem 21. April 2003, gestellten Lizenzanträge erst am Dienstag, dem 22. April 2003, zu erfolgen.
(3) Donnerstag, der 29., und Freitag, der 30. Mai 2003, sind Feiertage für die Kommission. Daher haben die Mitteilungen über die am Montag, dem 26., und Dienstag, dem 27. Mai 2003, gestellten Lizenzanträge bereits am Mittwoch, dem 28. Mai 2003, sowie die Mitteilungen über die von Mittwoch, dem 28., bis Samstag, dem 31. Mai 2003, gestellten Lizenzanträge erst am Montag, dem 2. Juni 2003, zu erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitteilung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 über die am Montag, dem 14., und Dienstag, dem 15. April 2003, gestellten Lizenzanträge hat nicht am Donnerstag, dem 17. April 2003, sondern am Mittwoch, dem 16. April 2003, bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) zu erfolgen.
(2) Die Mitteilung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 über die von Mittwoch, dem 16., bis Montag, dem 21. April 2003, gestellten Lizenzanträge hat nicht am Montag, dem 21. April 2003, sondern am Dienstag, dem 22. April 2003, bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) zu erfolgen.
Artikel 2
(1) Die Mitteilung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 über die am Montag, dem 26., und Dienstag, dem 27. Mai 2003, gestellten Lizenzanträge hat nicht am Donnerstag, dem 29. Mai 2003, sondern am Mittwoch, dem 28. Mai 2003, bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) zu erfolgen.
(2) Die Mitteilung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 über die von Mittwoch, dem 28., bis Samstag, dem 31. Mai 2003, gestellten Lizenzanträge hat am Montag, dem 2. Juni 2003, bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) zu erfolgen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. April 2003

Labels: 3
17