Document ID: 31993D0065

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 18. November 1992 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1990 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof und V - Rechnungshof
(93/65/Euratom, EGKS, EWG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
- aufgrund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 78g dieses Vertrages,
- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 206b dieses Vertrages,
- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 180b dieses Vertrages,
- in Kenntnis des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990,
- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1990 (SEK(91)0508 bis 0512 und SEK(91)0512/Anlage),
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1990 mit den Antworten der Organe (1),
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. März 1992 (C3-0104/92),
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 1992 über den Aufschub des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1990 (2),
- in Kenntnis des Schreibens von Kommissionsmitglied Schmidhuber an den Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 16. Oktober 1992 (C3-0421/92),
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Energie, Forschung und Technologie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses für die Rechte der Frau, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung und Arbeitsumwelt, des Ausschusses für Regionalpolitik, Raumordnung und Beziehungen zu den regionalen und lokalen Körperschaften und des Ausschusses für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung (A3-0109/92),
1. stellt fest, daß sich die bewilligten Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 1992 beliefen auf:
/* Tabellen: S. ABl. */
3. nimmt zur Kenntnis, daß der Finanzkontrolleur künftig prinzipiell seinen Sichtvermerk für nicht vorher vorgelegte Vorschläge für Mittelbindungen verweigern wird, ihn jedoch in Ausnahmefällen erteilen wird, wenn er in völliger Unabhängigkeit zu dem Urteil gelangt, daß sich eine nachträgliche Vorlage nicht vermeiden ließ; fordert mit Nachdruck, daß der Finanzkontrolleur die Entlastungsbehörde über alle diese Fälle unterrichtet;
4. nimmt die förmliche Zusage der Kommission und insbesondere ihres Präsidenten zur Kenntnis, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Finanzautonomie der Gemeinschaft vorzuschlagen, und weist darauf hin, daß dazu zwei Strategien in Aussicht genommen werden müssen:
- die Wiederherstellung des Charakters der Mehrwertsteuereinnahmen als echte Eigenmittel,
- die Ersetzung der Mittel, die ihrer Art nach einen nationalen Beitrag darstellen, durch gemeinschaftliche Finanzmittel;
5. ist der Auffassung, daß es sich bei den von der Kommission zu Artikel 6 der Entscheidung 88/377/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die Haushaltsdisziplin (3) vorgeschlagenen Anpassungen im wesentlichen um eine Bekräftigung der Verpflichtungen handelt, die der Kommission durch diesen Artikel klar auferlegt werden und die in einer über eine blosse Haushaltsführung hinausgehenden rechtzeitigen Marktsteuerung bestehen; geht somit davon aus, daß die Kommission nunmehr mit dem Parlament hinsichtlich der Auslegung von Artikel 6 übereinstimmt;
6. stellt fest, daß die Kommission Vorschläge für eine verstärkte Bekämpfung der Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts fertiggestellt hat, und wird sich mit dieser Frage im Rahmen des Entlastungsverfahrens für 1991 erneut befassen;
7. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;
8. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
Geschehen zu Straßburg, den 18. November 1992.

Labels: 15