Document ID: 31990R1434

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1434/90 DES RATES
vom 14. Mai 1990
zur Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 18. Dezember 1989 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (1), nachstehend »Abkommen" genannt, unterzeichnet. Dieses Abkommen trat am 1. April 1990 in Kraft.
In diesem Abkommen ist die schrittweise Durchführung bestimmter Liberalisierungsmaßnahmen vorgesehen, um Waren mit Ursprung in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nachstehend »UdSSR" genannt, den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern. In Artikel 8 dieses Abkommens hat sich die Gemeinschaft insbesondere verpflichtet, einerseits die mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr der in Anhang I des Abkommens genannten Waren in die in diesem Anhang genannten Gebiete der Gemeinschaft zu beseitigen und andererseits die mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr der in Anhang II dieses Abkommens genannten Waren in die in diesem Anhang genannten Gebiete der Gemeinschaft zu den dort aufgeführten Bedingungen und Modalitäten auszusetzen.
Mit den Mitteilungen der Kommission an den Rat Nr. 89/C 288/03 (2), Nr. 89/C 315/05 (3), Nr. 90/C 1/06 (4) und Nr. 90/C 36/06 (5) hat die Gemeinschaft jedoch bereits einen Teil der in Anhang I dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen getroffen. Es sind daher nur die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für die anderen in Anhang I genannten Waren zu beseitigen und die mengenmässigen Beschränkungen für die Waren des Anhangs II dieses Abkommens auszusetzen, abgesehen von einer Ware des KN-Codes 4910 00 00, die bereits auf Gemeinschaftsebene liberalisiert ist.
Da für die Einfuhr einiger der in Anhang I des Abkommens genannten Waren mit Ursprung in der UdSSR keine mengenmässigen Beschränkungen mehr gelten, fallen diese nunmehr in Anhang III aufgeführten Waren künftig unter die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (6) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die mengenmässigen Beschränkungen bei der Überführung der in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in der UdSSR in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft werden in den Gebieten der Gemeinschaft, die in diesem Anhang bei den betreffenden Waren aufgeführt sind, aufgehoben.
(2) Die Anwendung der mengenmässigen Beschränkungen bei der Überführung der in Anhang II genannten Waren mit Ursprung in der UdSSR in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird in den Gebieten der Gemeinschaft, die in diesem Anhang aufgeführt sind, unter den dort genannten Bedingungen und Modalitäten ausgesetzt.
Artikel 2
Die mengenmässigen Beschränkungen bei der Überführung der in Anhang III aufgeführten Waren mit Ursprung in der UdSSR in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft werden auf Gemeinschaftsebene beseitigt. Für die Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft gilt die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82. Diese Waren werden in den Anhang der genannten Verordnung aufgenommen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1990.

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