Document ID: 31999R1600

VERORDNUNG (EG) Nr. 1600/1999 DES RATES
vom 12. Juli 1999
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien, zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2), insbesondere auf Artikel 24,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 617/1999(3) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (im folgenden "dicker Stahldraht" bzw. "betroffene Ware" genannt) des KN-Codes ex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien eingeführt.
(2) In derselben Verordnung wurde vorläufig festgestellt, daß keine Antidumpingzölle auf die ebenfalls in die Untersuchung einbezogenen Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Korea eingeführt werden sollten, da die ermittelten Dumpingspannen geringfügig bzw. nahezu geringfügig waren.
B. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen worden war, vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von dickem Stahldraht mit Ursprung in Indien einzuführen (im folgenden "Unterrichtung" genannt), nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Auf Antrag wurde den Parteien auch Gelegenheit zu einer Anhörung gegeben.
(4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen entsprechend geändert, wo dies für angemessen erachtet wurde.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dicken Stahldraht mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT.
(8) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß zwischen Stahldraht, der Gegenstand dieser Untersuchung ist, d. h. Stahldraht mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (dickem Draht), und Stahldraht mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm (dünnem Draht) Unterschiede in den materiellen Eigenschaften und der Verwendung bestehen. Außerdem wurde festgestellt, daß dicker und dünner Draht daher, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Maße austauschbar sind. In der vorläufigen Verordnung wurde jedoch auch darauf hingewiesen, daß im Rahmen der endgültigen Untersuchung weiter geprüft werden sollte, ob diese beiden Waren klar voneinander abgegrenzt werden können.
(9) Auf der Grundlage der weiteren Informationen, die von den interessierten Parteien eingeholt wurden, wird der Schluß gezogen, daß es sich bei dickem und dünnem Draht um zwei unterschiedliche Waren handelt, da sie unterschiedliche materielle Eigenschaften aufweisen und für unterschiedliche Zwecke verwendet werden. Die Unterschiede in den materiellen Eigenschaften von dickem und dünnem Stahldraht betreffen die Zugfestigkeit, das Korngefüge und den Überzug. Die Untersuchung der Verwendungszwecke der beiden Waren ergab, daß dicker Draht für stärker beanspruchte Teile wie Befestigungs-/Verschlußelemente, Wandverstärkungselemente und Schweißdraht verwendet wird. Feiner Draht dagegen wird im allgemeinen für Präzisionsteile wie engmaschige Siebe und Filter (Drahtgewebe) zum Zurückhalten bzw. Abtrennen hochfeiner oder kleiner Partikel (z. B. Staubfilter und chemische Filter), für medizinische/chirurgische Zwecke usw. verwendet.
(10) Daher wird der Schluß gezogen, daß es sich bei dünnem und dickem Draht um zwei unterschiedliche Waren mit unterschiedlichen Eigenschaften und Verwendungen handelt, die aus der Sicht der Stahldrahtverwender nicht austauschbar sind.
(11) Da die betroffenen Parteien keine Argumente zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission zur betroffenen Ware und zur gleichartigen Ware vorbrachten, werden somit die Feststellungen unter den Randnummern 7 bis 11 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. DUMPING
1. Korea
(12) Da die interessierten Parteien keine neuen Argumente vorbrachten und die weitere Untersuchung nicht zu anderen Schlußfolgerungen führte, werden die Feststellungen unter Randnummer 23b der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge die ermittelten Dumpingspannen der betroffenen koreanischen ausführenden Hersteller außer im Falle zweier Ausführer geringfügig sind. Die landesweite gewogene durchschnittliche Dumpingspanne aller untersuchten ausführenden Hersteller, auf die die gesamten Ausfuhren von dickem Stahldraht mit Ursprung in Korea in die Gemeinschaft entfallen, beläuft sich, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, auf weniger als 2 % und ist damit geringfügig. Unter diesen Umständen ist die Dumpingspanne für Korea gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung als unerheblich anzusehen.
2. Indien
a) Normalwert
(13) Mehrere indische ausführende Hersteller machten geltend, die zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts herangezogenen durchschnittlichen Gewinnspannen seien unangemessen, weil sie vor allem deutlich höher seien als die Gewinnspanne von 5 %, die unter Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung bei der Bestimmung des nichtschadensverursachenden Preises als angemessener Gewinn für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgewiesen wurde. Sie beantragten, die Gesamtgewinnspanne des jeweiligen Unternehmens im Untersuchungszeitraum, d. h. den globalen Gewinn sowohl bei der betroffenen als auch bei anderen Waren, bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde zu legen. Im Falle von Unternehmen, die keinen Gewinn erwirtschafteten, sollten zu diesem Zweck die durchschnittlichen Gesamtgewinnspannen der gewinnbringend arbeitenden Unternehmen in Indien herangezogen werden.
(14) Ersatzweise wurde beantragt, die durchschnittliche Gewinnspanne der einzelnen betroffenen Unternehmen nicht nur anhand der Inlandsverkäufe der gewinnbringenden Modelle, sondern anhand aller Inlandsverkäufe zu ermitteln, d. h. sowohl der gewinnbringenden als auch der nichtgewinnbringenden Modelle.
(15) In dieser Hinsicht ist auf Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (im folgenden "Grundverordnung" genannt) zu verweisen, dem zufolge der Gewinn anhand der Zahlen festzusetzen ist, die bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes tatsächlich verzeichnet werden. Nichtkostendeckende Verkäufe eines bestimmten Modells können bei der Ermittlung der Gewinnspanne nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht mehr als 20 % der Gesamtverkäufe des betreffenden Modells ausmachen. Diese Regel wurde bei der Ermittlung der Gewinnspanne zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes beachtet.
(16) Daher wurden die Anträge betreffend den bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts heranzuziehenden Gewinn zurückgewiesen.
(17) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte, daß die Veränderungen des Bestands an unfertigen Erzeugnissen bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts berücksichtigt werden sollten. Diesem Antrag wurde stattgegeben, da die schließlich unterbreiteten Belege ausreichend waren.
(18) Zwei indische ausführende Hersteller, die im Untersuchungszeitraum Verluste verzeichneten, machten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung geltend, diese Verluste seien während der Anlaufphase aufgetreten, was entsprechend zu berücksichtigen sei. Da jedoch keines dieser beiden Unternehmen die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung erfuellte, konnte die Berichtigung nicht zugestanden werden.
(19) Da keine weiteren Argumente zur Ermittlung des Normalwerts vorgebracht wurden, werden die übrigen Feststellungen unter den Randnummern 12 und 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Ausfuhrpreis
(20) Zur Berechnung des Ausfuhrpreises gingen keine neuen Stellungnahmen ein, so daß die Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 16 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
c) Vergleich
(21) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte, die Kreditkosten, die dem mit ihm geschäftlich verbundenen Einführer entstanden seien, sollten anhand der Zahlungsbedingungen festgesetzt werden, die dieser seinem ersten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft einräumte, und nicht anhand der zwischen der Muttergesellschaft und dem geschäftlich verbundenen Einführer vereinbarten Zahlungsbedingungen. Diesem Antrag wurde stattgegeben, und die Berechnung der Kreditkosten wurde entsprechend angepaßt.
(22) Da keine weiteren Stellungnahmen zu den im Interesse eines fairen Vergleichs vorgenommenen Berichtigungen gemacht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 17 bis 19 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
d) Dumpingspannen
(23) Es wurden keine neuen Argumente zur Ermittlung der Dumpingspannen vorgebracht, so daß die Feststellungen unter den Randnummern 20 bis 22 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden. Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
E. SCHÄDIGUNG
1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(24) Da die betroffenen Parteien keine neuen Beweise bzw. keine weiteren stichhaltigen Argumente vorbrachten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 24 und 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt, das heißt, daß die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, auf die mehr als 65 % der Gesamtproduktion von dickem Stahldraht in der Gemeinschaft entfallen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden.
2. Wettbewerbsrechtliche Aspekte
(25) In ihren Stellungnahmen nach der Unterrichtung machten die indischen ausführenden Hersteller erneut geltend, sämtliche in diesem Verfahren vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelten Zahlen seien wegen der einheitlichen Anwendung des "Legierungszuschlags" künstlich aufgebläht, so daß eine ordnungsgemäße Schadensermittlung im Rahmen des Antidumpingverfahrens nicht möglich sei. Da jedoch von keiner der interessierten Parteien neue Argumente vorgebracht wurden und da die Kommission endgültig entschieden hat, die Beschwerde in der Sache IV/E-1/36.930 betreffend blanken Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, der zur gleichen Kategorie von Waren gehört wie Stahldraht, abzuweisen, werden die Feststellungen unter Randnummer 27 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Gemeinschaftsverbrauch
(26) Nach der Unterrichtung brachten mehrere interessierten Parteien vor, die Methode zur Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs sei insbesondere im Hinblick auf die Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller und der Einfuhren aus den Drittländern unangemessen.
(27) In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß genaue und überprüfte Daten nur für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die kooperierenden ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern vorliegen. Im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane wurden daher die der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen, und zwar insbesondere statistische Angaben unabhängiger Quellen, herangezogen. Keine der interessierten Parteien übermittelte Beweise dafür, daß die Methode der Gemeinschaftsorgane in diesem Fall unangemessen und nicht gerechtfertigt ist.
(28) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 28 und 29 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren
(29) Da die interessierten Parteien keine neuen Argumente vorbrachten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 30 und 31 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Preise der gedumpten Einfuhren
(30) Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die vorläufige Methode der Kommission zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen. Sie behaupteten, diese Spannen seien überhöht, da negative Beträge, um die die Preise der ausführenden Hersteller diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten, nicht mit den positiven Beträgen verrechnet wurden.
(31) Gemäß der unter den Randnummern 33 und 34 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurden die gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreise der gedumpten Einfuhren auf Modellgrundlage mit den durchschnittlichen Nettoverkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verglichen. Somit ermöglichte diese Berechnung, den Betrag, um den der Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller den gewogenen Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft überstieg, auf Modellgrundlage zu berücksichtigen. Das Argument wurde deshalb verworfen.
(32) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 32 bis 35 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(33) Da die interessierten Parteien keine Argumente zu den vorläufigen Feststellungen zu den Wirtschaftsindikatoren betreffend die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorbrachten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 36 bis 43 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(34) Einige interessierte Parteien behaupteten, anhand der Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könne nicht der Schluß gezogen werden, daß dieser Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung erlitt. Sie machten geltend, daß die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum relativ stabil geblieben sei und daß sich bei Produktion, Verkaufsvolumen und Investitionen sogar eine Besserung abgezeichnet habe. Die rückläufige Rentabilitätsentwicklung sei auf den Beschluß des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen, sich auf bestimmte Waren mit höheren Produktionskosten zu konzentrieren.
(35) Wie bereits unter den Randnummern 44 und 45 der vorläufigen Verordnung dargelegt, stützte sich die Schlußfolgerung, daß eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegt, auf die Tatsache, daß der mit den gedumpten Einfuhren konfrontierte Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der positiven Marktentwicklung nicht folgen konnte, daß er nie wieder seinen früheren Marktanteil erreichte und daß er sein Verkaufsvolumen nur auf Kosten seiner Rentabilität halten konnte, die sich wegen der gesunkenen Verkaufspreise erheblich verschlechterte. Das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum in der Tat nur um 5 %, während sich der Gemeinschaftsverbrauch im gleichen Zeitraum um 20 % erhöhte. Der leichte Anstieg der Produktion und der Investitionen erklärt sich durch das Bestreben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seinen Marktanteil auf einem stark expandierenden Markt zu halten. Die rückläufige Rentabilitätsentwicklung ist daher, wenn überhaupt, nicht ausschließlich darauf zurückzuführen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft damit begann, auch bestimmte Modelle herzustellen, bei denen der Wettbewerb der gedumpten Einfuhren geringer war.
(36) Daher wird im Einklang mit den Feststellungen unter den Randnummern 44 und 45 der vorläufigen Verordnung der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
(37) Nach der Annahme der vorläufigen Verordnung stellten einige interessierte Parteien in Frage, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft tatsächlich durch die gedumpten Einfuhren verursacht worden war. Sie behaupteten insbesondere, andere Faktoren, und zwar in erster Linie die Gemeinschaftshersteller, die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im vorstehend genannten Sinne gehören, seien für die Schädigung ursächlich. Angesichts der begrenzten Mitarbeit der Gemeinschaftshersteller sei die Bewertung der Auswirkungen der Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller nicht in vollem Umfang zuverlässig.
(38) Angesichts der Transparenz und der Preisempfindlichkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt für Stahldraht ist der Schluß zulässig, daß andere Gemeinschaftshersteller, vor allem hinsichtlich der Preise, wahrscheinlich einem ähnlichen Trend folgten wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Im übrigen legte keine der interessierten Parteien Hinweise dafür vor, daß die Hersteller, die nicht zu den Antragstellern zählen, bessere Geschäftsergebnisse verzeichneten. Die betreffenden Einwände sind daher zurückzuweisen, so daß die Feststellungen unter Randnummer 50 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden, denen zufolge andere Gemeinschaftshersteller nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
(39) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 46 bis 59 der vorläufigen Verordnung bestätigt, wonach die gedumpten Billigeinfuhren mit Ursprung in Indien die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(40) Nach dem Erlaß der vorläufigen Verordnung nahmen einige Verwender zu den möglichen Auswirkungen der Zölle Stellung.
(41) Was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gemeinschaftshersteller anbetrifft, so wurden keine weiteren Argumente zu den Auswirkungen der Zölle auf ihre Lage vorgebracht, so daß die Schlußfolgerung bestätigt wird, daß die Einführung von Maßnahmen diesen Wirtschaftszweig in die Lage versetzen dürfte, wieder angemessene Gewinne zu erzielen und seine Tätigkeit in der Gemeinschaft unter Sicherung der Arbeitsplätze und unter Beibehaltung des erforderlichen Investitionsumfangs fortzusetzen und auszubauen.
(42) Da die unabhängigen Einführer und die Lieferanten nicht erneut Stellung nahmen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 66 bis 70 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(43) Was die Verwender anbetrifft, so behaupteten einige Unternehmen, die Einführung von Maßnahmen würde sich direkt auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken, da sich dadurch ihre Ausgangsstoffe verteuern würden. Allerdings wiesen diese Unternehmen auch darauf hin, daß es neben Indien auch noch andere Lieferländer außerhalb der Gemeinschaft gibt. Zudem dürften die Auswirkungen einer etwaigen Preiserhöhung angesichts der insgesamt niedrigen Zölle begrenzt sein.
(44) Andere Verwender vertraten unter Hinweis auf die Qualität und die Zuverlässigkeit der Lieferungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Auffassung, daß sich die Einführung von Maßnahmen nicht auf ihre Lage auswirken wird.
(45) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 60 bis 77 der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.
H. ENDGÜLTIGES VORGEHEN
1. Korea
(46) Angesichts der obigen Feststellung, daß die landesweite gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die Einfuhren mit Ursprung in Korea geringfügig ist, sollte das Verfahren gegenüber den Einfuhren von dickem Stahldraht mit Ursprung in Korea gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt werden.
2. Indien
(47) Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, welche Form und welchen Umfang die endgültigen Antidumpingmaßnahmen haben müßten, um die Auswirkungen des schädlichen Dumpings zu beseitigen.
(48) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung wurde daher ein nichtschadensverursachendes Preisniveau berechnet, bei dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten decken und eine angemessene Umsatzrentabilität erzielen kann.
(49) Der Vergleich der nichtschadensverursachenden Preise auf derselben Handelsstufe mit dem Ausfuhrpreis ergab Schadensspannen zwischen rund 20 % bis über 50 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft. Im Falle dreier indischer ausführender Hersteller sind diese Spannen niedriger als die Dumpingspannen.
(50) Die unter Randnummer 83 der vorläufigen Verordnung getroffene Feststellung wird bestätigt, nämlich, daß alle untersuchten Subventionsregelungen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der genannten Verordnung (EG) Nr. 2026/97 sind. Diese Subventionen können die Ausfuhrpreise der ausführenden Hersteller in Indien beeinflussen und damit zu größeren Dumpingspannen führen. Gemäß den Feststellungen unter den Randnummern 80 bis 82 der vorläufigen Verordnung müssen die Antidumpingzölle daher angepaßt werden, um die tatsächlichen Dumpingspannen widerzuspiegeln, die nach der Einführung der Ausgleichszölle zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleiben.
(51) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des parallelen Antisubventionsverfahrens ergeben sich daher folgende endgültige Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(52) Für die übrigen ausführenden Hersteller sollte angesichts der hohen Bereitschaft zur Mitarbeit der höchste Antidumpingzoll herangezogen werden, der für ein kooperierendes Unternehmen festgesetzt wurde. Er beläuft sich auf 55,6 %. Dieser Zoll wurde nicht gemäß Artikel 24 Absatz 1 der genannten Verordnung (EG) Nr. 2026/97 angepaßt, da dem Unternehmen, für das er festgesetzt wurde, d. h. Triveni, keine anfechtbaren Ausfuhrsubventionen gewährt worden waren.
(53) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Antidumpinguntersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten daher ausschließlich für die Einfuhren der Ware, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land hat und die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Waren, die von anderen, nicht namentlich im verfügenden Teil der Verordnung genannten Unternehmen einschließlich verbundener Unternehmen hergestellt werden, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem Residualzoll.
(54) Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommission umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(55) Angesichts der Höhe der endgültigen Dumpingspannen der ausführenden Hersteller mit Sitz in Indien und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen im Rahmen der vorläufigen Verordnung bis zur Höhe der endgültigen Zölle bzw. bis zur Höhe der vorläufigen Zölle, sofern letztere niedriger sind, endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT, des KN-Codes ex 7223 00 19 (TARIC-Code 7223 00 19*90) mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
(4) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze (im Gegensatz zu dem landesweiten Zollsatz für die "übrigen" Unternehmen) gelten ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die von der/den namentlich genannten juristischen Person(en) hergestellt werden und ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben. Sie gelten nicht für Waren, die von Unternehmen hergestellt werden, die nicht genau namentlich im verfügenden Teil dieser Verordnung genannt sind.
Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommission(4) umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultation des Beratenden Ausschusses entsprechend ändern, um die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, anzupassen.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 617/1999(5) werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
(2) Artikel 1 Absatz 4 findet auch auf die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle Anwendung.
Artikel 3
Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Korea wird eingestellt.
Artikel 4
Diese Verodnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1999.

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