Document ID: 31995R2808

VERORDNUNG (EG) Nr. 2808/95 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3392/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates betreffend die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schulkinder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2748/93 (4), wird die von der Gemeinschaft für andere Milcherzeugnisse als Vollmilch gewährte Beihilfe unter Berücksichtigung ihrer Zusammensetzung bestimmt.
Finnland und Schweden sind gemäß der Beitrittsakte ermächtigt, während drei Jahren von den gemeinsamen Bestimmungen zu dem Mindestfettgehalt abzuweichen, die Trinkmilch aufweisen muß gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2138/92 (6). Diese Länder haben in die einzelstaatlichen Listen der Milcherzeugnisse, für die die genannte Beihilfe gewährt werden kann, Milchkategorien mit einem anderen Fettgehalt als dem der Milcherzeugnisse eingetragen, die beihilfefähig sind gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3392/93 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (8). Es sollten deshalb die Beihilfen festgesetzt werden, die für diese Kategorien in Frage kommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3392/93 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Die Gemeinschaftsbeihilfe beläuft sich jedoch auf
- 26,73 ECU/100 kg Milch mit einem Fettgehalt von mindestens 3,00 % und weniger als 3,50 %;
- 15,87 ECU/100 kg Milch mit einem Fettgehalt von mindestens 1,00 % und weniger als 1,50 %."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Dezember 1995

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