Document ID: 32008R0313

VERORDNUNG (EG) Nr. 313/2008 DER KOMMISSION
vom 3. April 2008
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 hinsichtlich der Einfuhrvoraussetzungen für Rindfleisch aus Brasilien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (2) ist die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf 90 Tage ab dem Tag der Ausstellung festgelegt.
(2)
Mit der Entscheidung 2008/61/EG der Kommission vom 17. Januar 2008 zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien (3) wurden die Einfuhrvoraussetzungen für Rindfleisch aus Brasilien geändert. Gemäß dieser Entscheidung sind Einfuhren nur dann in sicherer Weise möglich, wenn Kontrolle und Überwachung der Haltungsbetriebe, aus denen die für eine Ausfuhr in die Gemeinschaft in Frage kommenden Tiere stammen, verstärkt werden und Brasilien eine vorläufige Liste der zugelassenen Haltungsbetriebe erstellt, für die bestimmte Garantien gegeben werden.
(3)
In den vergangenen Jahren war Brasilien mit einem Anteil von zwei Dritteln der gesamten Rindfleischeinfuhren der Gemeinschaft Hauptlieferant von Rindfleisch auf dem Gemeinschaftsmarkt. Aufgrund der Anwendung der Entscheidung 2008/61/EG sind Marktteilnehmer, denen vor Inkrafttreten dieser Entscheidung Einfuhrlizenzen für die Einfuhr von Rindfleisch im Rahmen der Einfuhrzollkontingente gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes und gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (4) sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 529/2007 der Kommission vom 11. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008) (5) und der Verordnung (EG) Nr. 545/2007 der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 (6) erteilt worden sind, mit praktischen Problemen bei der Beschaffung der betreffenden Erzeugnissen innerhalb der normalen Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen konfrontiert. Angesichts dieser besonderen Umstände sollte die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vorübergehend bis zum Ende des Einfuhrkontingentszeitraums ausgedehnt werden.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Einfuhrkontingentszeitraum vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 sind die gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 936/97 sowie die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 529/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 545/2007 ausgestellten Lizenzen abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 bis zum 30. Juni 2008 gültig.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. April 2008

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