Document ID: 32015R0141

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/141 DER KOMMISSION
vom 29. Januar 2015
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2014 der Kommission zur Festsetzung der für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2014 der Kommission (2) sind die für Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Nettobeträge sowie die für die Haushaltsjahre 2014 bis 2020 für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß Artikel 10c Absatz 2 sowie den Artikeln 136, 136a und 136b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (3) und gemäß Artikel 14 und Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verfügbaren Beträge festgesetzt.
(2)
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird das geschätzte Aufkommen aus der Kürzung der Zahlungen, das von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 Absatz 6 der genannten Verordnung gemeldet wird, als Unionsförderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aus dem ELER finanziert werden. Die maßgeblichen nationalen Obergrenzen wurden mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1378/2014 der Kommission (6) angepasst.
(3)
Gemäß Artikel 136a Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, die Niederlande und Rumänien der Kommission bis zum 1. August 2014 ihren Beschluss mitgeteilt, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 einen bestimmten Prozentsatz ihrer jährlichen nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen für die Kalenderjahre 2015 bis 2019 für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem ELER finanziert werden, bereitzustellen. Die maßgeblichen nationalen Obergrenzen wurden mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1378/2014 angepasst.
(4)
Gemäß Artikel 136a Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hat Ungarn der Kommission bis zum 1. August 2014 seinen Beschluss mitgeteilt, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 einen bestimmten Prozentsatz seiner Mittelzuweisung für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die im Zeitraum 2016 bis 2020 aus dem ELER finanziert werden, für Direktzahlungen bereitzustellen. Die maßgeblichen nationalen Obergrenzen wurden mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1378/2014 angepasst.
(5)
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (7) wird die Teilobergrenze für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß Anlage I der genannten Verordnung im Rahmen der technischen Anpassung nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung im Anschluss an die Übertragungen zwischen dem ELER und den Direktzahlungen angepasst.
(6)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2014 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2014 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Der verfügbare Nettobetrag für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) gemäß Artikel 10c Absatz 2 sowie Artikel 136, 136a und 136b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 14 und Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.“
2.
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Januar 2015

Labels: 2
15
4
6