Document ID: 31979R1250

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1250/79 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1979 zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben für Saatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird für den Fall, daß bei einem für die Aussaat bestimmten Typ von Hybridmais aus einem Drittland der Angebotspreis frei Grenze, zuzueglich der Zölle, unter dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus dem betreffenden Land unter Einhaltung der sich aus der Konsolidierung im GATT ergebenden Verpflichtungen eine Ausgleichsabgabe erhoben. Diese Ausgleichsabgabe ist gleich dem Unterschied zwischen dem Referenzpreis und dem Frei-Grenze-Preis, zuzueglich der Zölle.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1249/79 der Kommission (3) sind die Referenzpreise für zur Aussaat bestimmten Hybridmais für das Wirtschaftsjahr 1979/80 festgesetzt worden.
Die Angebotspreise frei Grenze werden für jede Herkunft anhand der vorliegenden Angaben festgesetzt. Diese Angaben werden in Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1665/72 der Kommission (4) erläutert. Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung werden die Angebotspreise frei Grenze für jede Herkunft auf der Grundlage der nach den Artikeln 1 und 2 berechneten günstigsten Einkaufsmöglichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse ermittelt. Zur Ermittlung dieser Preise dürfen die Mitteilungen für Angebote, die insbesondere wegen der geringen Mengen, die sie betreffen, keine wirtschaftliche Auswirkung auf den Markt haben, nicht herangezogen werden.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1665/72 muß eine Berichtigung der Preisangaben, die sich auf ein Stadium beziehen, das nicht als Frei-Grenze-Stadium der Gemeinschaft gilt, erfolgen. Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung wird die Ausgleichsabgabe geändert, wenn eine spürbare Abweichung des Angebotspreises frei Grenze festgestellt wird.
Die Anwendung aller vorgenannten Vorschriften auf die Angaben, die der Kommission zur Zeit vorliegen, führt dazu, die Ausgleichsabgabe für Typen von Hybridmais auf die im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
Es ist daher zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 68/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 962/79 (6), mit der die Ausgleichsabgaben für die vorhergehende Periode festgesetzt worden waren, aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die auf Saatgut anwendbaren Ausgleichsabgaben werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 68/79 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1979 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juni 1979

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