Document ID: 32009D0564

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. Juli 2009
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Campingdienste
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5618)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/564/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt werden, für die Vergabe des Umweltzeichens produktgruppenspezifische Kriterien festgelegt.
(3)
Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien überprüft werden.
(4)
Die Umweltkriterien sowie die in der Entscheidung 2005/338/EG vom 14. April 2005 der Kommission zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Campingdienste (2) festgelegten entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 rechtzeitig überprüft. Diese Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis 31. Oktober 2009.
(5)
In Anbetracht des Ergebnisses der Überprüfung sowie zur Anpassung an den wissenschaftlichen Fortschritt und die Marktentwicklungen empfiehlt es sich, die Definition der Produktgruppe zu ändern und neue Umweltkriterien aufzustellen.
(6)
Die Umweltkriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten vier Jahre lang ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung gelten.
(7)
Bei Campingdiensten ist es sinnvoll, zwischen obligatorischen und fakultativen Umweltkriterien zu unterscheiden.
(8)
Angesichts der begrenzten verfügbaren Mittel der Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (3) und ihrer besonderen Bedeutung für diese Produktgruppe ist es hinsichtlich der Gebühren für die Beantragung und Verwendung des Umweltzeichens durch Kleinstunternehmen angezeigt, in Übereinstimmung mit Artikel 5 der Entscheidung 2000/728/EG der Kommission vom 10. November 2000 zur Festlegung der Bearbeitungs- und Jahresgebühren für die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens (4) Ermäßigungen zu gewähren, die über die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sowie der Artikel 1 und 2 der Entscheidung 2000/728/EG hinausgehen.
(9)
Die Entscheidung 2005/338/EG sollte daher ersetzt werden.
(10)
Dienstleistungserbringern, deren Dienstleistungen gemäß den in der Entscheidung 2005/338/EG genannten Kriterien mit dem Umweltzeichen für Campingdienste ausgezeichnet wurden, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Dienstleistungen an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden. Ferner sollte es Dienstleistungserbringern bis zum Ende der Geltungsdauer dieser Entscheidung erlaubt sein, Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2005/338/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien in der vorliegenden Entscheidung zu stellen.
(11)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Produktgruppe „Campingdienste“ umfasst als wesentliche entgeltliche Dienstleistung die Bereitstellung von für mobile Unterkünfte ausgestatteten Stellplätzen auf einem festgelegten Gelände.
Sie umfasst auch die Bereitstellung von Räumlichkeiten, die der Beherbergung von Gästen dienen können, sowie von Räumen zur gemeinschaftlichen Nutzung, sofern sie sich auf dem festgelegten Gelände befinden.
(2) Gegenstand der auf dem festgelegten Gelände geleisteten „Campingdienste“ können außerdem Mahlzeiten und Freizeitaktivitäten sein, falls der Campingplatz diese unter eigener Leitung bzw. als Eigentümer anbietet.
(3) Für die Zwecke dieser Entscheidung wird auch das Frühstück als „Mahlzeit“ betrachtet. Als Fitness- und Freizeitaktivitäten bzw. -einrichtungen gelten Saunen, Schwimmbecken und alle sonstigen Einrichtungen innerhalb des Geländes sowie Grünflächen wie z. B. Parks und Gärten, die für Gäste zugänglich sind und nicht zum Campingplatz gehören.
(4) Für die Zwecke dieser Entscheidung werden „Kleinstunternehmen“ wie in der Empfehlung 2003/361/EG definiert.
Artikel 2
(1) Um das EG-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 (nachstehend das „Umweltzeichen“) zu erhalten, muss der Campingdienst die folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Er fällt unter die Produktgruppe „Campingdienste“;
b)
er genügt den im Abschnitt A des Anhangs dieser Entscheidung festgelegten Kriterien;
c)
er erfüllt eine hinreichende Anzahl der in Abschnitt B des Anhangs dieser Entscheidung aufgestellten Kriterien, um die in den Absätzen 2 und 3 festgesetzten erforderlichen Punktzahlen zu erreichen.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c muss der Campingdienst die folgenden Mindestpunktzahlen erreichen:
a)
20 Punkte für den wesentlichen Dienst,
b)
24 Punkte, wenn außerdem Räumlichkeiten bereitgestellt werden, die der Beherbergung von Gästen dienen können.
(3) Die in Absatz 2 genannten Punktzahlen erhöhen sich für unter eigener Leitung bzw. als Eigentümer angebotene Dienstleistungen wie folgt:
a)
3 Punkte für Mahlzeiten,
b)
3 Punkte für Grünflächen/Freiflächen, die für die Gäste zugänglich sind und nicht zum Campingplatz gehören,
c)
3 Punkte für Freizeit-/Fitnessaktivitäten bzw. 5 Punkte, wenn die Freizeit-/Fitnessaktivitäten in einem Wellness-Zentrum angeboten werden.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 2000/728/EG wird bei Anträgen von Kleinstunternehmen auf Vergabe des Umweltzeichens für Campingdienste die Bearbeitungsgebühr unter Ausschluss weiterer Abzugsmöglichkeiten um 75 % ermäßigt.
(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 Satz 1 der Entscheidung 2000/728/EG beträgt die von Kleinstunternehmen zu entrichtende jährliche Mindestgebühr für die Verwendung des Umweltzeichens 100 EUR.
(3) Zur Ermittlung des mit Campingdiensten erzielten jährlichen Umsatzes sind vom Produkt aus dem Übernachtungspreis und der Zahl der Übernachtungen 50 % abzuziehen. Als Übernachtungspreis gilt das durchschnittliche Entgelt, das ein Campingplatzbenutzer für eine Übernachtung einschließlich aller nicht zusätzlich berechneter Dienstleistungen zu zahlen hat.
(4) Für die Ermäßigung der jährlichen Mindestgebühren gelten die in Artikel 2 Absätze 6 bis 10 der Entscheidung 2000/728/EG genannten Bestimmungen.
Artikel 4
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Campingdienste“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten vier Jahre lang ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung.
Artikel 5
Zu Verwaltungszwecken erhält die Produktgruppe „Campingdienste“ den Produktgruppenschlüssel „026“.
Artikel 6
Die Entscheidung 2005/338/EG wird aufgehoben.
Artikel 7
(1) Anträge auf Vergabe des Umweltzeichens für Dienstleistungen der Produktgruppe „Campingdienste“, die vor dem Datum der Annahme dieser Entscheidung gestellt wurden, werden gemäß den Bedingungen in der Entscheidung 2005/338/EG beurteilt.
(2) Anträge auf Vergabe des Umweltzeichens für Dienstleistungen der Produktgruppe „Campingdienste“ die nach dem Datum der Annahme dieser Entscheidung, aber spätestens bis zum 31. Oktober 2009 gestellt wurden, können sich entweder auf die Kriterien der Entscheidung 2005/338/EG oder auf die Kriterien der vorliegenden Entscheidung stützen.
Die Anträge werden gemäß den Kriterien, auf die sie sich stützen, beurteilt.
(3) Wird das Umweltzeichen auf der Grundlage eines Antrags zuerkannt, der gemäß den Kriterien in der Entscheidung 2005/338/EG beurteilt wurde, darf das Umweltzeichen 12 Monate lang ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung weiter verwendet werden.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. Juli 2009

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