Document ID: 32005R0667

VERORDNUNG (EG) Nr. 667/2005 DER KOMMISSION
vom 28. April 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 sind die zuständigen Behörden aufgeführt, denen besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der genannten Verordnung zugewiesen worden sind. Gemäß Artikel 12 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 ist die Kommission befugt, Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten zu ändern. Belgien, Ungarn, die Niederlande und Schweden haben die Kommission über Änderungen bei den Angaben zu ihren jeweils zuständigen Behörden unterrichtet. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 ist daher zu ändern.
(2)
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 sind die Personen aufgeführt, die den in Artikel 6 dieser Verordnung festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen.
(3)
In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 sind die birmanischen Staatsunternehmen aufgeführt, für welche die in Artikel 8a dieser Verordnung festgelegten restriktiven Maßnahmen gelten.
(4)
Gemäß Artikel 12 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 ist die Kommission befugt, die Anhänge III und IV auf Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf die Anhänge I und II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/423/GASP (2) des Rates zu ändern und die restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar zu verlängern.
(5)
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP (3) des Rates werden die Anhänge I und II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/423/GASP geändert. Daher sind die Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 entsprechend zu ändern. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 werden durch die Anhänge I, II und III dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. April 2005

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