Document ID: 31991D0230

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9 . April 1991 zur Änderung der Entscheidung 86/77/EWG zur Anerkennung von Nahrungsmittelmaßnahmen humanitärer Organisationen und zu deren Freistellung von Währungsausgleichsbeträgen ( Nur der englische Text ist verbindlich ) ( 91/230/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 1677/85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2205/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 3154/85 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1599/90 ( 4 ), wurden Durchführungsvorschriften für die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1677/85 eingeführten Währungsausgleichsbeträge festgelegt .
Ausfuhren nach Drittländern im Rahmen von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sind gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3154/85 von der Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen befreit, wenn sie von humanitären Organisationen durchgeführt werden und nach einem gemeinschaftlichen Verfahren anerkannt sind .
Mit der Entscheidung 86/77/EWG der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/500/EWG ( 6 ), wurden einige humanitäre Organisationen anerkannt . Andere Organisationen können auf der Grundlage ihrer Zulassung gemäß den diesbezueglichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auch als humanitäre Organisationen gelten . "The Joint Mission Hospital Equipment Board" und "The Jubilee Campaign" können als solche Organisationen angesehen werden .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die humanitären Organisationen "The Joint Mission Hospital Equipment Board" und "The Jubilee Campaign" werden mit Wirkung vom 14 . Februar 1991 im Anhang zur Entscheidung 86/77/EWG hinzugefügt . Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet . Brüssel, den 9. April 1991

Labels: 18
5
6