Document ID: 31995D0271

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 92/558/EWG mit Übergangsmaßnahmen betreffend Verarbeitungsbetriebe für gefährliche Stoffe in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/271/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/667/EWG vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 92/558/EWG (2) erließ die Kommission Übergangsmaßnahmen für Verarbeitungsbetriebe für gefährliche Stoffe in bestimmten Bundesländern. Diese Maßnahmen laufen am 31. Dezember 1995 aus.
Deutschland hat der Kommission mitgeteilt, daß es notwendig ist, diese Übergangsmaßnahmen für Verarbeitungsbetriebe im Mecklenburg-Vorpommern auszudehnen. Damit diese notwendigen Arbeiten abgeschlossen werden können, ist ein weiteres Jahr erforderlich.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Entscheidung 92/558/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die Bundesrepublik Deutschland hat für Verarbeitungsbetriebe in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen bis zum 31. Dezember 1995 Zeit, um der Richtlinie 90/667/EWG nachzukommen.
(2) Für Verarbeitungsbetriebe im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesrepublik bis zum 31 Dezember 1996 Zeit, um der Richtlinie 60/667/EWG nachzukommen."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 3. Juli 1995

Labels: 0
18
17
20