Document ID: 31986D0356

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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 21. Juli 1986
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bei der nichtabzugsfähigen Mehrwertsteuer auf die Kraftstoffkosten von Unternehmensfahrzeugen Pauschalregelungen anzuwenden
(86/356/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/386/EWG (2), insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.
Das Vereinigte Königreich hat um die Ermächtigung zur Einführung einer Sondermaßnahme ersucht, mit deren Hilfe der Mehrwertsteueranteil für die Kraftstoffkosten von privat genutzten Unternehmensfahrzeugen pauschal bestimmt werden soll. Diese Maßnahme bedeutet eine Abweichung von Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 17 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG.
Mit bestimmten Auflagen kann dem Antrag stattgegeben werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, den Mehrwertsteueranteil für die Kraftstoffkosten von privat genutzten Unternehmensfahrzeugen pauschal festzusetzen.
Artikel 2
Während einer Übergangszeit kann der in Artikel 1 genannte Steueranteil durch feste Beträge ausgedrückt werden, die je nach Hubraum oder Fahrzeugtyp bestimmt werden. Diese festen Beträge werden jährlich entsprechend der Entwicklung der durchschnittlichen Kraftstoffkosten angepasst.
Artikel 3
Bei Anwendung von Artikel 2 übermittelt das Vereinigte Königreich der Kommission alljährlich folgende Angaben, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugtyp:
1. Kraftstoffkosten pro km;
2. in privater Nutzung zurückgelegte durchschnittliche jährliche Strecke pro Fahrzeug;
3. geschätzte Zahl der von dieser Entscheidung betroffenen Fahrzeuge.
Anhand dieser Informationen und im Hinblick auf eine Harmonisierung der Ausgaben, die nicht nach Artikel 17 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG mehrwertsteuerabzugsfähig sind, wird das eingeführte System erneut überprüft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist ab 23. März 1986 wirksam.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1986.

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