Document ID: 31985R0657

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 657/85 DER KOMMISSION
vom 13. März 1985
zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich von Hemden (Kategorie 8) mit Ursprung in Bangladesch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilprodukte mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich von Hemden (Kategorie 8) mit Ursprung in Bangladesch haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.
Nach Absatz 5 von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Bangladesch am 17. Dezember 1984 ein Konsultationsersuchen notifiziert.
In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung wurden die Einfuhren von Waren der Kategorie 8 aus Bangladesch nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich für den Zeitraum vom 17. Dezember 1984 bis 16. März 1985 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3670/84 der Kommission (2) provisorischen Hoechstmengen unterworfen.
Die Konsultationen mit Bangladesch haben zu keinem endgültigen Resultat bezueglich der aufgeworfenen Probleme geführt.
Unter diesen Umständen ist es erforderlich, die Einfuhren von Waren der Kategorie 8 aus Bangladesch nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich für den Zeitraum vom 17. Dezember 1984 bis 31. Juli 1985 mengenmässigen Beschränkungen zu unterwerfen. Eine Entscheidung über die Hoechstmengen für den Rest von 1985 und für 1986 wird später gemäß dem endgültigen Ergebnis der Konsultation festgelegt werden.
Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht.
Die betreffenden, zwischen dem 17. Dezember 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Bangladesch ausgeführten Produkte müssen von diesen Hoechstmengen abgezogen werden, die im Anhang aufgeführt sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Frankreich und dem Vereinigten Königreich von Produkten der im Anhang aufgeführten Produktkategorie mit Ursprung in Bangladesch die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.
Artikel 2
(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3670/84 aus Bangladesch in die betreffenden Mitgliedstaaten versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.
(2) Die ab Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3670/84 aus Bangladesch in die betreffenden Mitgliedstaaten versandten Produkte unterliegen weiterhin der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82.
(3) In Anwendung von Absatz 2 werden alle ab dem 17. Dezember 1984 aus Bangladesch in die betreffenden Mitgliedstaaten versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen von den in diesem Anhang festgelegten Hoechstmengen abgezogen. Diese Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3670/84 aus Bangladesch versandten Waren nicht entgegen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Juli 1985.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. März 1985

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