Document ID: 31992R2064

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2064/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 762/89 zur Einführung einer Sondermaßnahme zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 762/89 (4) wurde eine Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerhülsenfrüchte eingeführt. Die Geltungsdauer jener Verordnung endet am 30. Juni 1993.
Die Erhaltung der Kulturen von Körnerhülsenfrüchten wie Linsen, Kichererbsen und Wicken liegt im Gemeinschaftsinteresse. Die für diese Kulturen erlassenen Sondermaßnahmen sollten daher bis zum 30. Juni 1996 verlängert werden.
Die Durchführungsbestimmungen sollten nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (5) festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 762/89 wird die Angabe "1992/93" durch die Angabe "1995/96" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 762/89 erhält Satz 1 folgende Fassung:
"Die Kommission erlässt die Durchführungsverordnung nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

Labels: 17
6