Document ID: 31992D0022

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 1991 über die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Botsuana (92/22/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Besuch eines gemeinschaftlichen Veterinärteams vor Ort hat ergeben, daß die Tiergesundheitslage in Botsuana generell zufriedenstellend ist und von gut strukturierten und organisierten Veterinärbehörden, vor allem hinsichtlich von durch Fleisch übertragbarer Krankheiten, vollständig überwacht wird.
Um Handelsstörungen zwischen bestimmten Mitgliedstaaten und Botsuana zu vermeiden, hat die Kommission mit der Entscheidung 84/423/EWG (3) Gesundheitsschutzmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus diesem Land erlassen.
Da die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Botsuana nunmehr auf Gemeinschaftsebene geregelt werden sollen, wird die Entscheidung 84/423/EWG aufgehoben.
In bestimmten Teilen Botsuanas ist zeitweise Maul- und Klauenseuche aufgetreten. Andere Landesteile sind jedoch seit über zwölf Monaten frei von dieser Seuche.
In bestimmten Gebieten Botsuanas wird gegen den Stamm SAT der Maul- und Klauenseuche geimpft. Die Impfung ist jedoch nicht zulässig in den veterinärbehördlich überwachten Gebieten Nrn. 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 18.
Es werden strengste Bekämpfungsmaßnahmen, vor allem Verbringungssperren- und -kontrollen, durchgeführt. Impfgebiete sind deutlich von seuchenfreien Regionen abgegrenzt.
Tierverbringungen werden landesweit überwacht, um Seuchenausbrüche zu ermitteln.
Die zuständigen Veterinärbehörden Botsuanas haben ausserdem bestätigt, daß Botsuana seit mindestens zwölf Monaten frei von Rinderpest ist und daß während dieser Zeit nicht gegen diese Seuche geimpft wurde.
Die zuständigen Veterinärbehörden Botsuanas haben sich verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten per Telex, Telefax oder Telegramm jede Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen bzw. die Verfügung oder Änderung eines Impfprogramms binnen 24 Stunden mitzuteilen.
Entsprechend der Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlandes sind Tiergesundheitsanforderungen und Vorschriften für Veterinärbescheinigungen zu erlassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr folgender Kategorien frischen Fleisches aus Botsuana:
a) entbeintes frisches Fleisch, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, von Hausrindern, -schafen und -ziegen aus folgenden Gebieten:
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet Nr. 5:
Das Gebiet wird begrenzt:
- im Nordwesten durch den Zaun, der von den Makgadikgadi-Salzfeldern über das Bergbaugebiet von Orapa bis zum Zentral-Kalahari-Wildreservat verläuft;
- im Süden durch den Zaun, der vom Central-Kalahari-Wildreservat über die Makoba-Quarantänestation bis zur Dukwe-Quarantänestation verläuft;
- im Nordosten durch den Zaun, der von den Makgadikgadi-Salzfeldern bis zum Zaun von Dukwe bzw. zur Makoba-Quarantänestation verläuft.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet Nr. 6:
Das Gebiet wird begrenzt:
- im Nordosten durch den Zaun, der von Vakaranga über die Mosojane-Quarantänestation bis zum Zaun von Maitengwe bzw. zur Dukwe-Quarantänestation verläuft;
- im Westen durch den Zaun, der von der Maitengwe-Quarantänestation über Dukwe bis zur Makoba-Quarantänestation verläuft;
- im Süden durch den Zaun von Thalamabele nach Serule;
- im Osten durch die Eisenbahnlinie von Vakaranga nach Serule über Francistown.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet Nr. 7:
Das Gebiet wird begrenzt:
- im Norden durch den Zaun, der entlang der Landesgrenze von Botsuana und Simbabwe von Tuli Circle nach Vakaranga verläuft;
- im Westen durch die Eisenbahnlinie von Vakaranga nach Serule;
- im Süden durch den Zaun von Serule nach Zanzibar;
- im Südosten durch die Landesgrenze zwischen Botsuana und Südafrika bis zum Zusammenfluß des Shashe und Limpopo und
- im Osten durch den Zaun, der von diesem Punkt nach Tuli Circle verläuft.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet Nr. 8:
Das Gebiet wird begrenzt:
- im Westen durch den Zaun von Thalamabele nach Makoba;
- im Süden durch den Zaun von Makoba nach Makoro;
- im Osten durch die Eisenbahnlinie zwischen Makoro und Serule;
- im Norden durch den Zaun von Serule nach Thalamabele.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet Nr. 9:
Das Gebiet wird begrenzt:
- im Norden durch den Zaun von Serule nach Zanzibar;
- im Westen durch die Eisenbahnlinie von Makoro nach Serule;
- im Süden durch den Zaun von Makoro nach Sherwood;
- im Osten durch die Landesgrenze zwischen Botsuana und Südafrika zwischen Sherwood und Zanzibar.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet Nr. 10:
Das Gebiet wird begrenzt:
- im Norden durch den Zaun, der von Sherwood über die Quarantänestation von Makoro und Duakome nach Makoba verläuft;
- im Westen durch den Zaun von Makoba zum Zentral-Kalahari-Wildreservat;
- im Süden durch den Zaun, der von Buffels Drift über die Dibete-Quarantänestation und Lephephe zum Zentral-Kalahari-Wildreservat verläuft;
- im Osten durch die Landesgrenze zwischen Botsuana und Südafrika von Buffels Drift bis Sherwood.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet Nr. 11:
Das Gebiet schließt ein den:
- Kweneng-Bezirk,
- Southern-Bezirk,
- Kgatleng-Bezirk,
- Südost-Bezirk.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet Nr. 12:
- Das Gebiet des Ghanzi-Bezirks.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet Nr. 13:
- Das Gebiet des Kgalagadi-Bezirks.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet Nr. 14:
- Schlachthof Lobatse der Botsuana Meat Commission.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet Nr. 18:
- Schlachthof Francistown der Botsuana Meat Commission.
Diese Gebiete entsprechen den Anforderungen des mitzuführenden Tiergesundheitszeugnisses nach dem Muster im Anhang A;
b) frisches Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, sofern es den Anforderungen des Tiergesundheitszeugnisses nach dem Muster in Anhang B, das die Fleischsendung begleiten muß, entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß entbeintes Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) frühestens 21 Tage nach dem Schlachten in das Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats verbracht wird.
(3) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von anderen als den in Absatz 1 genannten Kategorien frischen Fleisches aus Botsuana.
Artikel 2
Die Entscheidung 84/423/EWG wird hiermit aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1992.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. November 1991

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