Document ID: 31997R0802

VERORDNUNG (EG) Nr. 802/97 DES RATES vom 29. April 1997 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan und zur Aufhebung der für diese Einfuhren geltenden Antidumpingmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im Juni 1994 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprüfung der endgültigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 des Rates vom 28. September 1992 zur Änderung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan (2) (nachstehend "GKL" genannt) festgesetzt worden waren. Dieser Antrag wurde von der "Federation of European Bearing Manufacturers' Association" (FEBMA) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten GKL-Produktion in der Gemeinschaft entfällt.
(2) Im Überprüfungsantrag wurde behauptet, daß die geltenden Maßnahmen nicht bzw. nicht mehr ausreichten, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen, da sowohl das Dumping als auch die dadurch verursachte Schädigung zugenommen hätten.
(3) Da nach Auffassung der Kommission genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3) zu rechtfertigen, veröffentlichte sie am 23. März 1995 (4) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von GKL mit Ursprung in Japan.
(4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, die Einführer und die japanischen Hersteller sowie die Vertreter Japans über die Einleitung der Untersuchung und gab allen betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(5) Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(6) Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 und der Bezugszeitraum für die Schadensermittlung vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1994.
(7) Im Interesse der Vergleichbarkeit der Angaben, die für den unter Randnummer 6 genannten Zeitraum eingeholt wurden, stützte sich die Kommission bei der Schadensermittlung auf die Angaben über alle 15 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, und zwar auch in der Zeit vor dem Beitritt Schwedens, Finnlands und Österreichs zur Gemeinschaft.
(8) Da sich die Schadensermittlung und die Kausalitätsprüfung insbesondere aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Modelle der untersuchten Ware als schwierig erwiesen, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum.
(9) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, in dessen Namen der Antrag auf Einleitung der Interimsüberprüfung gestellt wurde, setzt sich aus den folgenden Herstellern zusammen:
- SKF France SA (Frankreich),
- SKF Industrie SpA (Italien),
- SKF Española SA (Spanien),
- SKF Deutschland GmbH (Deutschland),
- SKF (UK) Ltd (Vereinigtes Königreich),
- FAG Kugelfischer (Deutschland),
- FAG Cuscinetti SpA (Italien),
- Umbra Cuscinetti SpA (FAG) (Italien),
- ROL Rolamentos Portugueses SARL (Portugal) und
- SNR Roulements (Frankreich).
(10) Folgende Unternehmen führten im Untersuchungszeitraum GKL aus Japan in die Europäische Gemeinschaft aus und arbeiteten bei der Interimsüberprüfung mit der Kommission zusammen:
- Sapporo Precision Ltd,
- NTN Corporation Ltd,
- Nankai Seiko Co. Ltd,
- Nachi-Fujikoshi Corp.,
- Koyo Seiko Co. Ltd,
- NSK Ltd,
- Inoue Jikuuke Kogyo Ltd,
- Izumoto Seiko Co. Ltd,
- Nakai Bearings Co. Ltd,
- Tottori Yamakei Bearing Seisakusho Ltd,
- Wada Seiko Ltd,
- Fujino Iron Works Ltd und
- NSK Micro Precision Ltd.
(11) Der unabhängige Einführer ISO Import Standard Office (Frankreich) arbeitete bei der Untersuchung mit der Kommission zusammen.
(12) Außerdem übermittelten zahlreiche Endverwender Stellungnahmen, die berücksichtigt wurden, sofern entsprechende Beweise vorgelegt wurden.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(13) Das Verfahren betrifft Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm des KN-Codes 8482 10 90 mit Ursprung in Japan. GKL werden in erster Linie als Zwischenprodukte für die Montage von Kraftfahrzeugen, elektrischen Geräten, Werkzeugmaschinen, Ausrüstungsgegenständen für den Bausektor, die Luftfahrt, die Landwirtschaft sowie das Militär usw. verwendet.
(14) In Japan und in der Gemeinschaft werden GKL vorwiegend an zwei Kategorien von Abnehmern verkauft, nämlich an industrielle Verwender und an Großhändler.
(15) Die Untersuchung ergab, daß die in Japan hergestellten GKL, die auf dem Inlandsmarkt verkauft bzw. in die Gemeinschaft ausgeführt werden, die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen haben wie die von den Gemeinschaftsherstellern produzierten GKL. Daher wurden sie gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 als gleichartige Ware angesehen.
C. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(16) Wie bereits im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 (Randnummern 24 und 25) wurden in der vorliegenden Verordnung diejenigen japanischen Unternehmen, die die betreffende Ware in der Gemeinschaft herstellen, nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gerechnet. Dieses Vorgehen wurde als gerechtfertigt angesehen, da die genannten Unternehmen mit den betroffenen Ausführern in Japan geschäftlich verbunden sind. Die Unternehmen verkaufen ihre gesamte Produktion an Vertriebstochtergesellschaften in der Gemeinschaft, die ebenfalls mit den japanischen Ausführern geschäftlich verbunden sind und auch aus Japan eingeführte GKL verkaufen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die herstellenden Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft möglicherweise von den unlauteren Handelspraktiken profitieren und sich nicht wie normale Gemeinschaftshersteller verhalten, sondern eher wie Zulieferer der Ausführer, denen Dumping vorgeworfen wird.
(17) Einer der vorgenannten Gemeinschaftshersteller beantwortete den Fragebogen der Kommission nicht fristgerecht. Aufgrund dieser mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wurde das betreffende Unternehmen aus dem im Antrag definierten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen und daher nicht bei der Schadensermittlung der Kommission berücksichtigt. Im folgenden bezieht sich der Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" auf die kooperierenden Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten und auf die insgesamt ein erheblicher Teil der gesamten GKL-Produktion in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 entfällt.
D. SCHÄDIGUNG
Verbrauch
(18) Zwischen 1991 und 1994 erhöhte sich der GKL-Verbrauch in der Fünfzehnergemeinschaft von rund 409 Millionen Stück auf rund 513 Millionen Stück. d. h. um rund 25 %. Dieser Nachfrageanstieg ist auf den allgemeinen Konjunkturzyklus auf dem GKL-Markt zurückzuführen, auf dem die Nachfrage in Abhängigkeit vom allgemeinen Umfang der Geschäftstätigkeit der GKL-Verwender schwankt.
Volumen und Marktanteil der Einfuhren
(19) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verringerten sich die Einfuhren von GKL mit Ursprung in Japan von 10 225 Tonnen auf 7 872 Tonnen, d. h. um 23 %. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der in der Gemeinschaft verkauften GKL mit Ursprung in Japan von 30,6 Millionen Stück auf 29,8 Millionen Stück. d. h. um 2,3 %.
(20) Entgegen den Behauptungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging der Marktanteil der betreffenden Einfuhren dadurch immer mehr zurück, und zwar von 7,7 % im Jahr 1991 auf 5,9 % im Jahr 1994.
Preise der Einfuhren
(21) Die Kommission wählte unter den japanischen Unternehmen, die Angaben über ihre Verkaufspreise übermittelt hatten, repräsentative Hersteller aus und verglich die Preise, die diese Hersteller für bestimmte Kugellagertypen in Rechnung stellten, in vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich und Italien) je Abnehmerkategorie mit den Preisen der Gemeinschaftshersteller für identische Typen. Im Einklang mit den früheren Untersuchungen betreffend Kugel- oder Rollenlager wurden diese vier Märkte aufgrund ihrer Gesamtgröße als repräsentativ für die Lage in der Gemeinschaft insgesamt angesehen. Die Untersuchung ergab das Vorliegen einer leichten preisunterbietung durch die japanischen Einfuhren, wie dies auch in der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 unter Randnummer 28 festgestellt worden war. Allerdings hielt es die Kommission nicht für angemessen, daraus Schlußfolgerungen zu ziehen, da die betroffenen japanischen Unternehmen nur wenige Kugellagertypen, die mit denen der Gemeinschaftshersteller identisch bzw. direkt vergleichbar sind, in ausreichenden Mengen verkaufen, um einen aussagekräftigen Vergleich mit den europäischen Herstellern zuzulassen. Daher wurde wie in der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 darauf verzichtet, individuelle Preisunterbietungsspannen für die betroffenen Unternehmen zu berechnen.
Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Absatz und Marktanteile
(22) Der Absatz von GKL, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellt wurden, erhöhte sich von 190 Millionen Stück im Jahr 1991 auf 200 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum, d. h. um 5,3 %. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 46,6 % auf 39,1 %, was den gleichzeitigen starken Nachfrageanstieg wiederspiegelt.
Preise
(23) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, die Preisunterbietung bzw. die niedrigeren Preisangebote seitens der japanischen Ausführer hätten zu einem Preisdruck geführt, so daß auch die GKL-Hersteller in der Gemeinschaft ihre Preise hätten senken müssen, um mit hohem finanziellem Aufwand ihre Marktanteile zu verteidigen. Aufgrund dieser Preisunterbietung habe der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise 1994 trotzt des damaligen Konjunkturaufschwungs nicht anheben können.
(24) Bei der Prüfung der Preisentwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1991 und dem Ende des Untersuchungszeitraums (1994) analysierte die Kommission je Abnehmerkategorie die in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien in Rechnung gestellten Preise für Kugellagertypen, auf die 50 % des Gesamtumsatzes der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft entfielen. Danach gingen die Preise zwischen 1991 und 1994 (unter Zugrundelegung der Verkäufe an alle Abnehmerkategorien) um durchschnittlich 1,74 % zurück. Zwischen 1993 und 1994 sanken die Preise um 0,17 %. Bei den Verkäufen an große Verarbeitungsunternehmen, auf die der Großteil des Gesamtumsatzes der Gemeinschaftshersteller entfällt, gingen die Preise zwischen 1991 und 1994 um 1,49 % und zwischen 1993 und 1994 um 0,16 % zurück. Bei den Verkäufen an Großhändler war zwischen 1991 und 1994 ein Preisrückgang von 2,33 % und zwischen 1993 und 1994 von 0,18 % zu verzeichnen.
(25) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Absatz steigern und somit seine Produktionskosten senken konnte, wirkten sich die relativ stabilen Preise positiv auf ihn aus. Nach Auffassung der Kommission führte die geringfügige Preisunterbietung keinesfalls zu einem nennenswerten Preisdruck im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Dies wird durch die Feststellung der Kommission bestätigt, daß sich in der Gemeinschaft die gewogenen durchschnittlichen Preise von GKL mit Ursprung in Japan während des für die Schadensuntersuchung herangezogenen Bezugszeitraums deutlich erhöhten.
Rentabilität
(26) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, die Preisunterbietung und die dadurch hervorgerufene Preisentwicklung hätten sich äußerst negativ auf seine Geschäftsergebnisse ausgewirkt. Den Angaben, die die Gemeinschaftshersteller im Rahmen der Überprüfung vorlegten, war jedoch im Gegenteil zu entnehmen, daß sich die Rentabilität (abzüglich außergewöhnlicher Einnahmen oder Kosten) bei der betroffenen Ware erhöhte, denn während 1991 Verluste von 12 % verzeichnet wurden, zeugte das Jahr 1994 mit Gewinnen von 4 % von einer Verbesserung der Lage.
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(27) Zwischen 1991 und 1994 steigerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion von 216 Millionen Stück auf 262 Millionen Stück, d. h. um 20 %. Im gleichen Zeitraum erhöhte er seine Produktionskapazität um 4,6 %, wobei die Kapazitätsauslastung geringfügig von 76,9 % auf 76,2 % zurückging (jeweils gemessen in Tonnen).
Beschäftigung
(28) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verringerte sich die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 9 238 auf 6 482, d. h. um 30 %. Die Untersuchung ergab, daß die meisten Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen durchführten, um die Gesamtproduktivität zu erhöhen. Aufgrund öffentlicher Stellungnahmen mehrerer großer Gemeinschaftshersteller wird die Auffassung vertreten, daß diese Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich waren, um strukturelle Unzulänglichkeiten zu beseitigen und langfristig die Produktivität zu erhöhen. Ein Vergleich der Entwicklung der Produktionskapazität, der Kapazitätsauslastung und der Produktion zeigt, daß dieses Ziel erreicht wurde. Dies spiegelt sich in der verbesserten Rentabilität wider.
Schlußfolgerung zur Schädigung
(29) Die Schadensprüfung ergab, daß sich die Rentabilität, das Produktionsvolumen und der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft positiv entwickelten, während die Zahl der Beschäftigten, die Kapazität und die Kapazitätsauslastung zurückgingen. Die Rentabilitätsentwicklung zeugt von einer leichten Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, macht aber gleichzeitig deutlich, daß dieser Wirtschaftszweig seine früheren Schwierigkeiten noch nicht vollständig überwunden hat.
E. SCHADENSURSACHE
(30) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, die Einfuhren aus Japan hätten sich nachteilig auf seine Geschäftsergebnisse ausgewirkt, das heißt, er hätte bessere Ergebnisse erzielen können, wenn er seine Preise nicht hätte senken müssen, um sich gegenüber den japanischen Ausführern im Wettbewerb zu behaupten.
(31) Daher prüfte die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 384/96, ob das Volumen und die Preise der betroffenen Einfuhren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren und ob die Einfuhren Auswirkungen hatten, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 als bedeutend bezeichnet werden können. Dabei trug die Kommission dafür Sorge, daß die Auswirkungen, die andere Faktoren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten, nicht den betroffenen Einfuhren zugerechnet wurden.
(32) Erstens ergab die obenbeschriebene eingehende Prüfung der Preise der Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum, daß die fraglichen Einfuhren keine bedeutenden Auswirkungen auf die Preise der Gemeinschaftshersteller und somit auch nicht auf deren Geschäftsergebnisse oder andere vorgenannte Faktoren hatten.
(33) Zweitens verringerten sich die Einfuhren aus Japan im Untersuchungszeitraum sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil. Zwar war auch der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft rückläufig, doch ging der Marktanteil der japanischen Einfuhren prozentual stärker zurück als der des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daher erscheint es angemessen, den Schluß zu ziehen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entgegen seinen Behauptungen keine Marktanteile an die Japaner verlor.
(34) Drittens wurden während des gesamten Untersuchungszeitraums Kugellager in beträchtlichen Mengen aus anderen Ländern als Japan eingeführt, wobei der Marktanteil dieser Länder von 25 % im Jahr 1991 auf 33,4 % im Jahr 1994 stieg.
(35) Viertens besaßen die japanischen Unternehmen, die die fragliche Ware in der Gemeinschaft herstellen und mit den betroffenen Ausführern geschäftlich verbunden sind, in diesem Zeitraum einen beträchtlichen Marktanteil, der von 19 % im Jahr 1991 auf 20,9 % im Jahr 1994 stieg und deutlich höher war als derjenige der betroffenen Einfuhren.
(36) Fünftens behauptete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, daß er aufgrund früherer Dumpingpraktiken wirtschaftlich noch geschwächt gewesen sei und daher in einer Zeit des Konjunkturaufschwungs die Nachfrage nicht habe decken können und daß er zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen in neue Produktionsanlagen eine deutlich höhere Umsatzrentabilität erzielen müsse als im Untersuchungszeitraum. Nach Auffassung der Kommission gehört es jedoch zum normalen Geschäftsverhalten, die Kosten zu senken, insbesondere in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession. Genauso normal erscheint es, im Fall eines Konjunkturaufschwungs die Kapazitäten unter Rückgriff auf die üblichen Finanzierungsquellen auszuweiten. Der Kapazitätsabbau sollte daher nicht den betroffenen Einfuhren angelastet werden, zumal diese Einfuhren in stärkerem Maß zurückgingen, als im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Kapazitäten abgebaut wurden.
(37) Schließlich ist zum Rückgang der Zahl der Beschäftigten anzumerken, daß die meisten Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen durchführten, um die Gesamtproduktivität zu erhöhen. Aufgrund öffentlicher Stellungnahmen mehrerer großer Gemeinschaftshersteller wird die Auffassung vertreten, daß diese Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich waren, um strukturelle Unzulänglichkeiten zu beseitigen und die Produktivität langfristig zu erhöhen. Ein Vergleich der Entwicklung der Produktionskapazität, der Kapazitätsauslastung und der Produktion zeigt, daß dieses Ziel erreicht wurde. Dies spiegelt sich in der verbesserten Rentabilität wider.
Schlußfolgerung zur Schadensursache
(38) Daher wird der Schluß gezogen, daß die betroffenen Einfuhren für sich genommen keine bedeutenden Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten; folglich wird die Behauptung im Überprüfungsantrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückgewiesen, die geltenden Maßnahmen reichten nicht aus, um die verstärkte Schädigung zu beseitigen. Die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs sind möglicherweise eher auf die Einfuhren aus anderen Drittländern und auf die Produktion japanischer Unternehmen in der Gemeinschaft zurückzuführen.
F. VERMUTLICHE AUSWIRKUNGEN DER AUFHEBUNG DER GELTENDEN MASSNAHMEN
(39) Wie oben dargelegt, ergab die Untersuchung, daß die schädigenden Auswirkungen der betreffenden Einfuhren dank der überprüften Antidumpingmaßnahmen so stark verringert wurden, daß sie nicht mehr als bedeutend im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bezeichnet werden können.
(40) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, im Fall der Aufhebung der derzeit geltenden Maßnahmen würde es wahrscheinlich erneut zu einer bedeutenden Schädigung durch die betreffenden Einfuhren kommen. Zur Stützung seiner Behauptung machte er folgendes geltend: Erstens seien die Einfuhren aus Japan nach dem Untersuchungszeitraum, gemessen in absoluten Zahlen, gestiegen, wobei die Preise weiterhin gedrückt bzw. Preiserhöhungen verhindert worden seien. Hier muß die Kommission darauf hinweisen, daß die bekannten Tatsachen trotz der Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht den Schluß zulassen, daß ein Anstieg der Einfuhren bedeutende Auswirkungen auf die Marktanteile und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben wird. Zweitens würden die betreffenden Einfuhren trotz ihres relativ geringen Marktanteils und der bedeutenden Marktanteile der in der Gemeinschaft niedergelassenen japanischen Hersteller weiterhin schädliche Auswirkungen haben. Hier ist daran zu erinnern, daß erstens der Marktanteil der japanischen Einfuhren rückläufig ist, daß zweitens die Einfuhren aus anderen Drittländern als Japan steigen und daß drittens die japanischen Betriebe in der Gemeinschaft einen gleichbleibend hohen Marktanteil haben.
(41) Aufgrund dieser Wirtschaftstrends sowie der vorgenannten Schlußfolgerung, daß die japanischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum keine bedeutenden Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten und letzterer seine Geschäftsergebnisse leicht verbessern konnte, vertritt die Kommission die Auffassung, daß es im Fall der Aufhebung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich nicht zu einer erneuten bedeutenden Schädigung durch diese Einfuhren kommen wird.
(42) Was die Lage der Ausführer anbetrifft, so ist den amtlichen Statistiken zu entnehmen, daß die Produktionskapazität der Hersteller von Lagern in Japan zwischen 1990 und 1994 konstant blieb und danach aufgrund des weltweiten Nachfrageanstiegs ausgeweitet wurde, was die vorgenannte Schlußfolgerung unterstützt.
(43) Hinsichtlich der Marktbedingungen ist daran zu erinnern, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1994 seine Lage auf dem GKL-Markt deutlich verbessern und dadurch seine Rentabilität steigern konnte. Diese Entwicklung setzte sich nach dem Untersuchungszeitraum in verstärktem Maß fort, wie die allgemeinen Geschäftsergebnisse der wichtigsten Gemeinschaftshersteller im Jahr 1995 zeigen. Es ist nicht davon auszugehen, daß sich diese Lage bei einer Aufhebung der derzeit geltenden Maßnahmen ändern wird.
G. DUMPING
(44) Daher hält es die Kommission nicht für erforderlich zu prüfen, ob bei den betreffenden Einfuhren Dumping vorliegt und ob sich die Dumpingspanne möglicherweise erhöht hat, da dies für die vorgenannte Analyse irrelevant wäre und sich daher nicht auf die Schlußfolgerungen der Kommission auswirken würde.
H. SCHLUSSFOLGERUNG
(45) Aufgrund der Ergebnisse der Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von GKL mit Ursprung in Japan wird daher die Auffassung vertreten, daß das diesbezügliche Antidumpingverfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingestellt und die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen aufgehoben werden sollten.
(46) Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien, und zwar auch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, über ihre Feststellungen. Nach dieser Unterrichtung nahmen die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erneut schriftlich und mündlich zu den Auswirkungen der betreffenden japanischen Einfuhren auf den Wirtschaftszweig Stellung. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen kam die Kommission zu dem Schluß, daß ihre Schlußfolgerungen aufgrund der vorgebrachten Argumente nicht geändert werden mußten. Dagegen erhoben mehrere Mitgliedstaaten Einwände -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm des KN-Codes 8482 10 90 mit Ursprung in Japan wird eingestellt, und die mit Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 eingeführten Antidumpingmaßnahmen betreffend diese Einfuhren werden aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1997.

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