Document ID: 32007D0249

BESCHLUSS DES RATES
vom 19. März 2007
zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft
(2007/249/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (1) (im Folgenden „Übersee-Assoziationsbeschluss“ genannt) stellt die Rechtsgrundlage für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der überseeischen Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜLG“ genannt) und für die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen ihnen und der Gemeinschaft dar. Der Übersee-Assoziationsbeschluss gilt bis 31. Dezember 2011. Seine Geltungsdauer sollte bis zum 31. Dezember 2013 verlängert werden, um sie an die Laufzeit des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (2008-2013) (im Folgenden „10. EEF“ genannt) und des Mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 anzupassen.
(2)
In Anhang II A des Übersee-Assoziationsbeschlusses sind die Finanzmittel für den Zeitraum 2000-2007 aufgeführt. Da inzwischen der neue, 10. EEF eingerichtet wurde, sollte der Betrag der Finanzhilfen für den Zeitraum 2008-2013 zugewiesen werden.
(3)
Für den Übergang vom 9. zum 10. EEF sollten Regeln erstellt werden, die für die ÜLG gelten. Diese Regeln sollten in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln für Mittelbindungen im Rahmen des 9. oder vorangegangener EEF nach dem 31. Dezember 2007 erstellt werden, gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2005/446/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Mai 2005 zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. EEF (2) und Artikel 1 Absätze 3 und 4 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen zur Errichtung des 10. EEF“ genannt).
(4)
Das Interne Abkommen zur Errichtung des 10. EEF sieht vor, dass den ÜLG ein Gesamtbetrag von 286 Mio. EUR zugewiesen wird. Es sollten zum einen die Aufteilung dieses Betrags auf die verschiedenen Instrumente für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des 10. EEF und zum anderen die Kriterien und Elemente für die Bestimmung der vorläufigen Zuweisungen für die begünstigten ÜLG festgelegt werden.
(5)
Was die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Instrumente für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des EEF betrifft, so sollte eine Koordinierung gewährleistet werden, vor allem zwischen der Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration und der Unterstützung auf Gebietsebene, um die Belastbarkeit der ÜLG mit Blick auf die sich ihnen stellenden Herausforderungen unabhängig von ihrem Pro-Kopf-BIP oder anderen Elementen zu stärken, die bei der Festlegung der Gebietszuweisungen zugrunde gelegt werden.
(6)
Die Finanzhilfen sollten den ÜLG anhand standardisierter, objektiver und transparenter Kriterien zugewiesen werden. Zu diesen Kriterien sollten insbesondere das BSP eines ÜLG, seine Bevölkerungszahl und die Kontinuität in Bezug auf frühere EEF zählen. Eine Sonderbehandlung sollte für die in Anhang I B des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten am wenigsten entwickelten ÜLG und ÜLG, die aufgrund ihrer abgeschiedenen Lage oder anderer Sachzwänge mehr Schwierigkeiten bei der regionalen Zusammenarbeit und Integration haben, gewährt werden.
(7)
Die Kommission sollte bei der Berichterstattung an die Mitgliedstaaten und an den Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die im Rahmen des EEF getätigten Ausgaben zwischen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA-) und Nicht-ODA-Tätigkeiten unterscheiden.
(8)
Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Ausbau der institutionellen Kapazitäten der ÜLG und der verantwortungsvollen Staatsführung, darunter in den Bereichen Finanzen, Steuern und Justiz, gewidmet werden.
(9)
Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG, AKP-Staaten und den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage oder anderen Akteuren in den Regionen der betreffenden ÜLG gewidmet werden.
(10)
Die Bedingungen für die Finanzierung von Maßnahmen der ÜLG-Fazilität nach Anhang II C des Übersee-Assoziationsbeschlusses sollte in Einklang gebracht werden mit den entsprechenden geänderten Artikeln des Anhangs II des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (4) (im Folgenden „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt).
(11)
Es ist wichtig, dass Kontinuität in Bezug auf die Förderfähigkeit der ÜLG außerhalb des EEF, d. h. im Rahmen der allgemeinen thematischen Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, gewährleistet wird. Die in Anhang II E des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten thematischen Verordnungen sind ab 1. Januar 2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (5) ersetzt worden. Daher sollte Anhang II E geändert werden, um die Bezugnahmen auf die jeweiligen Verordnungen durch eine Bezugnahme auf das neue Finanzierungsinstrument zu ersetzen. Um die Kontinuität zu wahren, sollte eine solche Änderung vom 1. Januar 2007 an gelten.
(12)
Unter Berücksichtigung der besonderen Beziehungen zwischen den ÜLG und den betreffenden Mitgliedstaaten sollte die mögliche Teilnahme der ÜLG an horizontalen Gemeinschaftsprogrammen dahingehend generalisiert werden, dass sie an den Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen können, die dem Mitgliedstaat offen stehen, zu dem das jeweilige ÜLG gehört, wobei die Bestimmungen und Ziele der Programme und die für den betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelungen maßgeblich sind. Um die Teilnahme der ÜLG vom Beginn der neuen Programmierungsperiode zu ermöglichen, sollte diese Änderung vom 1. Januar 2007 an gültig sein.
(13)
Eine Überprüfung aller Aspekte der EU-Ausgaben und -Mittel einschließlich der Förderung der ÜLG sollte auf der Grundlage eines Berichts der Kommission 2008-2009 erfolgen.
(14)
Diese technischen Änderungen stehen einer späteren Überprüfung des Übersee-Assoziationsbeschlusses, insbesondere nach dessen Artikel 62, nicht entgegen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2001/822/EG des Rates wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 23 erhält der letzte Absatz folgende Fassung:
„Für die Zusammenarbeit mit den ÜLG bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des 9. EEF gelten die Finanz- und Buchführungsverfahren der Finanzregelung für den 9. EEF. Für die Zusammenarbeit mit den ÜLG bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des 10. EEF gelten die Finanz- und Buchführungsverfahren der Finanzregelung für den 10. EEF.“
2.
Dem Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt:
„(9) Für die Umsetzung des 10. EEF gelten die entsprechenden Bestimmungen des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF.“
3.
In Artikel 25 Absatz 1 werden die Worte „im Zeitraum 2000 bis 2007“ durch die Worte „im Zeitraum 2000 bis 2007 und im Zeitraum 2008 bis 2013“ ersetzt.
4.
Artikel 31 erhält folgende Fassung:
„Artikel 31
Technische Hilfe
(1) Auf Initiative oder im Auftrag der Kommission können Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe finanziert werden, um die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Vorbereitung, Begleitung, Evaluierung und Kontrolle und die Gesamtevaluierung dieses Beschlusses gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Anhangs II A sicherzustellen.
Diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe werden durch die globale Mittelbindung finanziert.
(2) Auf Initiative eines ÜLG können nach Stellungnahme der Kommission Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe finanziert werden, die mit der Durchführung der im Einheitlichen Programmplanungsdokument genannten Aktivitäten im Zusammenhang stehen.
Im Rahmen des 9. EEF werden diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe aus der Zuweisung finanziert, die dem betreffenden ÜLG gewährt wurde. Im Rahmen des 10. EEF werden sie aus der globalen Mittelbindung finanziert.“
5.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 33 a
(1) Nach dem 31. Dezember 2007 oder nach dem Datum des Inkrafttretens des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF, falls dieser Zeitpunkt später liegt, werden Restmittel aus dem 9. EEF oder früheren EEF nicht mehr gebunden; ausgenommen sind Restmittel und nach dem genannten Datum des Inkrafttretens freigegebene Mittel, die aus dem System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Stabex) im Rahmen der dem 9. EEF vorangehenden EEF stammen, sowie Restmittel und zurückgezahlte Beträge, die der Finanzierung der Fazilität bereitgestellten Mittel gemäß dem Anhang II C zugewiesen wurden, mit Ausnahme der zugehörigen Zinszuschüsse.
(2) Nach dem 31. Dezember 2007 freigegebene Mittel aus Projekten im Rahmen des 9. EEF oder vorangegangener EEF werden nicht mehr gebunden, falls nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig etwas anderes beschließt, mit Ausnahme der nach diesem Datum des Inkrafttretens freigegebenen Stabex-Mittel, die automatisch auf die jeweiligen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs II A a finanzierten territorialen Richtprogramme übertragen werden, und der unter dem 9. EEF für die Finanzierung der Fazilität bereitgestellten Mittel gemäß dem Anhang II C, mit Ausnahme der zugehörigen Zinszuschüsse.“
6.
Artikel 58 erhält folgende Fassung:
„Artikel 58
Den ÜLG offen stehende Programme
Personen aus einem ÜLG und gegebenenfalls die zuständigen öffentlichen und/oder privaten Stellen und Einrichtungen eines ÜLG können vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele der Programme und der Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, zu dem die ÜLG gehören, an den Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen. Die Gemeinschaftsprogramme, bei denen eine Quote verwendet wird, stehen den Staatsangehörigen der ÜLG im Rahmen der Quote des Mitgliedstaats offen, zu dem das betreffende ÜLG gehört.
Die wichtigsten Programme, die den ÜLG offen stehen, sind die in Anhang II F genannten Programme und etwaige Folgeprogramme.“
7.
In Artikel 63 wird die Jahreszahl „2011“ durch „2013“ ersetzt.
8.
In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Anhangs II A werden die Worte „zwei Jahre“ durch die Worte „vier Jahre“ ersetzt.
9.
Nach Anhang II A wird ein neuer Anhang II A a eingefügt, dessen Text dieser Entscheidung als Anhang I beigefügt ist.
10.
Anhang II B wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Die EIB stellt einen Betrag von bis zu 20 Mio. EUR gemäß Artikel 5 des Internen Abkommens zur Errichtung des 9. EEF in Form von Darlehen aus ihren eigenen Mitteln unter den Bedingungen ihrer Satzung und dieses Anhangs bereit.
(2) Die EIB stellt einen Betrag von bis zu 30 Mio. EUR gemäß Artikel 3 des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF in Form von Darlehen aus ihren eigenen Mitteln unter den Bedingungen ihrer Satzung und dieses Anhangs bereit.“
b)
In Artikel 2 Absatz 2, erhält Buchstabe c folgende Fassung:
„c)
Während der Laufzeit des 9. EEF wird der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, mit den Zinszuschüssen nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d des Anhangs II A verrechnet und direkt an die EIB gezahlt.
Während der Laufzeit des 10. EEF wird der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, mit den Zinszuschüssen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs II A a verrechnet und direkt an die EIB gezahlt.
Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen für die Finanzierung projektbezogener technischer Hilfe, vor allem für die Finanzinstitutionen in den ÜLG, verwendet werden.“
11.
Anhang II C erhält die Fassung des Textes in Anhang II dieser Entscheidung.
12.
Anhang II E erhält die Fassung des Textes in Anhang III dieser Entscheidung.
13.
Anhang II F erhält die Fassung des Textes in Anhang IV dieser Entscheidung.
Artikel 2
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird wirksam am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 1, Nummern 6, 12 und 13 dieser Entscheidung gelten jedoch erst ab 1. Januar 2007.
Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007.

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