Document ID: 31994D0565

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Entscheidung 89/50/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Frankreich (Nur der französische Text ist verbindlich) (94/565/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (2), insbesondere auf
Artikel 5
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Entscheidung 89/50/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/248/EWG (4), hat die Kommission Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Frankreich zugelassen.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für die auf ihrem Gebiet geschlachteten Schweine eine andere Angebotsform als die in demselben Artikel definierte Standardangebotsform vorzusehen, wenn Handelsbräuche oder technische Erfordernisse für eine solche Abweichung sprechen.
In Frankreich führen die technischen Erfordernisse der Anwendung des Einstufungsverfahrens und demzufolge die Handelsbräuche dazu, Flomen, Nieren, Zwerchfell und eventuell die Zunge am Schlachtkörper zu belassen. Dieser Tatsache ist bei der Umrechnung des Gewichts auf die Standardangebotsform Rechnung zu tragen. Die Entscheidung 89/50/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
Es ist angezeigt, diese Änderung mit Wirkung vom 1. Juli 1994 anzuwenden, da zu diesem Zeitpunkt die durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 in die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 eingeführten Änderungen in Kraft traten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1a der Entscheidung 89/50/EWG wird durch folgenden Text ersetzt:
"Artikel 1a
Abweichend von der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 angegebenen Standardangebotsform werden die Schweineschlachtkörper beim Wiegen und Klassifizieren mit Flomen, Nieren, Zwerchfell und eventuell der Zunge gestellt. Für die Preisnotierung für geschlachtete Schweine auf einer vergleichbaren Grundlage wird das festgestellte Warmgewicht um 2,3 % gekürzt, wenn die Zunge entfernt wird, und um 2,9 %, wenn die Zunge am Schlachtkörper bleibt."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1994.
Brüssel, den 27. Juli 1994

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