Document ID: 32011D0175

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/175/GASP DES RATES
vom 21. März 2011
zur Durchführung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen erlassen.
(2)
Angesichts der sehr ernsten Lage in Libyen ist es angebracht, weitere Personen und Organisationen in die in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP enthaltenen Listen der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden den Listen in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP hinzugefügt.
(2) Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Organisationen werden der Liste in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP hinzugefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.

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