Document ID: 32012D0123

BESCHLUSS 2012/123/GASP DES RATES
vom 27. Februar 2012
zur Änderung des Beschlusses 2011/523/EU zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 18. Januar 1977 schlossen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Arabische Republik Syrien ein Kooperationsabkommen (1) (im Folgenden „Kooperationsabkommen“), um durch Ausbau der Zusammenarbeit ihre Beziehungen zu verstärken.
(2)
Am 2. September 2011 erließ der Rat den Beschluss 2011/523/EU (2), der das Kooperationsabkommen teilweise aussetzt, bis die syrischen Behörden die systematischen Menschenrechtsverletzungen beenden und erneut das allgemeine Völkerrecht und die Grundsätze, die die Grundlage des Kooperationsabkommens bilden, einhalten.
(3)
Angesichts der weiteren Verschlechterung der Lage in Syrien hat die Union seitdem weitere restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime ergriffen (3).
(4)
Somit sollte die teilweise Aussetzung des Kooperationsabkommens aufrechterhalten werden. Im Einklang mit dem Ansatz des Beschlusses 2011/523/EU sollte sich die Aussetzung gezielt gegen die syrischen Behörden und nicht gegen das syrische Volk richten und entsprechend begrenzt werden. Da Gold, Edelmetalle und Diamanten Produkte darstellen, deren Handel vor allem dem syrischen Regime zugute kommen und damit dessen repressive Politik stützen, sollte die Aussetzung des Kooperationsabkommens auf den Handel mit diesen Produkten ausgedehnt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Maßnahmen werden dem Anhang des Beschlusses 2011/523/EU angefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird der Arabischen Republik Syrien notifiziert.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2012.

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