Document ID: 31995R3057

VERORDNUNG (EG) Nr. 3057/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 (1) sieht in den Anhängen II und IV die Zugeständnisse vor, die Israel und Marokko aufgrund der Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern gewährt werden.
Im Anschluß an die multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wurde der Referenzpreis, der eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter Obst- und Gemüsesorten vorsah, durch einen spezifischen Zoll nach Maßgabe des Eingangspreises ersetzt.
Artikel 25 des Kooperationsabkommens mit Marokko (2) sieht für den Fall der Änderung der bestehenden Gemeinschaftsregelung vor, daß die Gemeinschaft die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse ändern kann.
Gemäß den vom Rat am 6. Dezember 1993 genehmigten Direktiven wurden Verhandlungen mit Marokko über ein Assoziationsabkommen geführt, das insbesondere eine Anpassung der Zugeständnisse für die betreffenden Erzeugnisse vorsieht. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde eine Einigung in bezug auf die Mengen Tomaten (3*), Zucchini, Artischocken, Gurken, Klementinen und Orangen, für die eine Ermäßigung des Eingangspreises gewährt werden kann, sowie in bezug auf die Anpassung der Zollkontingente für Blumen erzielt.
Das Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko sieht für Sardinen der Art "Sardina pilchardus", zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Codes ex 1604 13 11, ex 1604 13 19 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko unter bestimmten Bedingungen Zollfreiheit bei der Einfuhr in diese Gemeinschaft vor.
Das Protokoll Nr. 2 des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Marokko über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko wurde paraphiert; dieses Protokoll sieht insbesondere die Eröffnung eines Zollkontingents für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen ab 1. Januar 1996 vor. Folglich empfiehlt es sich, dieses Kontingent zu eröffnen.
Die Gemeinschaft hat vereinbart, Israel die Einfuhr von 200 000 Tonnen Orangen zu einem ermäßigten Eingangspreis ab 1. Dezember 1995 zuzugestehen. Folglich empfiehlt es sich, dieses Kontingent zu eröffnen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 ist zu ändern, um die Kontinuität der traditionellen Exporte Marokkos und Israels bei diesen Erzeugnissen und im Falle einiger Erzeugnisse ab 1. November 1995 zu gewährleisten. Um die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4088/97 (4) auf andere Begünstigte der Zollkontingente für Schnittblumen und Blüten zu ermöglichen, ist in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 die Bezugnahme auf bestimmte Länder zu streichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte "mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko" gestrichen.
2. In Anhang II, Israel, wird die Tabelle zur laufenden Nummer 09.1323 durch die Tabelle in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
3. In den Tabellen des Anhangs IV, Marokko, werden die Angaben zu den laufenden Nummern 09.1114, 09.1117, 09.1121, 09.1129 und 09.1133 durch die Angaben in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt; zu den laufenden Nummern 09.1135, 09.1136, 09.1137, 09.1138 und 09.1101 werden Angaben gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

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