Document ID: 32001R0133

Verordnung (EG) Nr. 133/2001 des Rates
vom 22. Januar 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 im Hinblick auf den Beginn der Geltungsdauer bestimmter Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 233,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 9 und 11,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In seinem Urteil vom 29. Juni 2000(2) erklärte das Gericht erster Instanz Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2380/98 des Rates vom 3. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China(3) insoweit für nichtig, wie er für von der Lucci Creation Ltd hergestellte und von der Medici Grimm KG eingeführte Handtaschen aus Leder galt.
(2) Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 1567/97(4) dahin gehend geändert werden, dass sie für solche Handtaschen ab dem 3. August 1997 gilt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 wird folgender Absatz angefügt:"Für Handtaschen aus Leder, die von der Lucci Creation Ltd hergestellt und von der Medici Grimm KG (Deutschland) eingeführt werden (TARIC-Zusatzcode A211), gilt der Zollsatz von 0,0 % ab dem 3. August 1997."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2001.

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