Document ID: 31998D0470

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 89/662/EWG des Rates für die wichtigsten Informationen betreffend Veterinärkontrollen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1741) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/470/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Damit die von den Mitgliedstaaten in Anwendung der Richtlinie 89/662/EWG mitzuteilenden wichtigsten Informationen über die von ihnen durchgeführten Kontrollen im Ständigen Veterinärausschuß geprüft werden können, muß gewährleistet sein, daß diese Informationen der Kommission zügig und zuverlässig übermittelt werden.
Im Interesse einer rationellen Darstellung der Kontrollergebnisse sollten die Informationen in einer nach den großen Schwerpunktbereichen des Veterinärrechts aufgeschlüsselten Form vorgelegt werden.
Zur Erleichterung der Datenauswertung ist es angezeigt, daß die Informationen der Kommission elektronisch übermittelt werden.
Im Interesse der Kohärenz der Kontrollergebnisse sollten die Informationen für den gesamten Mitgliedstaat und für jeden Schwerpunktbereich nach einem einheitlichen Verfahren von der zuständigen Zentralbehörde des betreffenden Mitgliedstaats übermittelt werden.
Um die Zuverlässigkeit des Systems in seiner Gesamtheit zu gewährleisten, sollten nur die Informationen berücksichtigt werden, die sich aus den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen ergeben.
Es empfiehlt sich, zunächst die Informationen für den Bereich "Frisches Fleisch" zu definieren und alle anderen veterinärrechtlichen Schwerpunktbereiche zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/662/EWG, aufgeschlüsselt nach Schwerpunktbereichen. Diese Bereiche, die denen des Veterinärrechts entsprechen, sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 2
Die Informationen, die für die einzelnen Schwerpunktbereiche Angaben über die an den Herkunfts- und Bestimmungsorten erfolgten amtlichen Kontrollen und die Kontrollergebnisse enthalten, werden von den Mitgliedstaaten jährlich jeweils für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember vorgelegt.
Artikel 3
(1) Die Informationen werden nach einem entsprechenden Muster für jeden Schwerpunktbereich vorgelegt.
(2) Das Muster für den Schwerpunktbereich "Frisches Fleisch" ist in Anhang II festgelegt.
Artikel 4
Die Informationen werden der Kommission elektronisch übermittelt.
Artikel 5
Die Informationen werden einmal jährlich vor dem 1. Mai des Jahres übermittelt, das auf das Jahr folgt, in dem die Kontrollen stattgefunden haben, und erstmals vor dem 1. Mai 2000 für die im Jahr 1999 durchgeführten Kontrollen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. Juli 1998

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