Document ID: 32014R0076

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 76/2014 DER KOMMISSION
vom 28. Januar 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 in Bezug auf die Daten, die im EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung einzureichen sind
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die Informationen der Verbrauchsteuerbehörden über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und die Informationen der für die Einfuhrformalitäten zuständigen Behörden über die eingeführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr besser aufeinander abzustimmen, muss der Versender den Code der Zollstelle angeben, die für die Erledigung der Einfuhrformalitäten im Zusammenhang mit den im Verfahren der Steueraussetzung zu befördernden verbrauchsteuerpflichtigen Waren zuständig ist.
(2)
Um zu vermeiden, dass die Einrichtung für die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren an nicht in dem Verzeichnis in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 (2) aufgeführte Lagerorte missbraucht wird, sollte der Versender bei der Angabe des Lieferortes im Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments, im Entwurf der Meldung über die Änderung des Bestimmungsortes und im Entwurf der Meldung über die Aufteilung der Beförderung lediglich dann von den in dem Verzeichnis erfassten Anschriften abweichende Anschriften eingeben dürfen, wenn der registrierte Empfänger über eine Zulassung für Direktlieferungen verfügt oder wenn dem für die Zulassung des registrierten Empfängers zuständigen Mitgliedstaat mehr als ein Lieferort bekannt ist.
(3)
Damit die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung, die das Gebiet der EU verlassen sollen, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2008/118/EG nachkommen können, sollte der Versender im Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments den Code der Ausfuhrzollstelle angeben.
(4)
Die Codeliste für die Beförderungsart in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 (3) enthält einen Code für andere als in der Liste ausdrücklich aufgeführte Beförderungsarten. Um bei der Verwendung dieses Codes die Beförderungsart genau festzustellen, muss die betreffende Beförderungsart in Worten beschrieben werden.
(5)
Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/118/EG können die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats dem Versender gestatten, die Daten des Empfängers wegzulassen, wenn zum Zeitpunkt der Übermittlung des Entwurfs des elektronischen Verwaltungsdokuments der Bestimmungsort nicht bekannt ist. Daher sollte die gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 bestehende Pflicht zur Angabe des neuen Empfängers der Beförderung entfallen, wenn der Bestimmungsort zum Zeitpunkt der Aufteilung nicht bekannt ist.
(6)
Gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG darf der Abgangsmitgliedstaat auf die Sicherheitsleistung für die Beförderung von Energieerzeugnissen auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen im Verfahren der Steueraussetzung verzichten, wenn die anderen betroffenen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Daher sollte ein Code (Code Sicherheitsleistender) eingeführt werden, dem zu entnehmen ist, dass keine Sicherheit geleistet wird.
(7)
Die Struktur des Verbrauchsteuer-Produktcodes der Datengruppe „Positionsdaten e-VD“ in Anhang I Tabelle 1 der Richtlinie (EG) Nr. 684/2009 und die Struktur des gleichen Datenelements in der Tabelle 6 dieses Anhangs unterscheiden sich. Die Struktur in Tabelle 6 ist richtig und die Struktur des Datenelements in Tabelle 1 sollte daher an die Struktur des Datenelements in Tabelle 6 angepasst werden.
(8)
Die Struktur der Ordnungsnummer der Datengruppe „Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren: e-VD“ in Anhang I Tabelle 6 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 entspricht nicht mehr der in den gemeinsamen Systemspezifikationen vereinbarten Struktur. Dieses Datenelement sollte an die Struktur in den gemeinsamen Systemspezifikationen angepasst werden.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.
(10)
Um den Geltungsbeginn dieser Verordnung an den vereinbarten Geltungsbeginn einer neuen Phase des mit der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeführten EDV-Systems anzugleichen und der Kommission und den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit zu gewähren, um Vorkehrungen zur Erfüllung der sich aus dieser Verordnung ergebenden neuen Dokumentationspflichten zu treffen, sollte diese Verordnung ab dem 13. Februar 2014 gelten.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Anhang I wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
2.
Anhang II wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 13. Februar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Januar 2014

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