Document ID: 31993R1533

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1533/93 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide unterliegenden Erzeugnisse müssen die Ausfuhrerstattungen, die Berichtigungsbeträge sowie die im Falle von Marktstörungen als Sondermaßnahme erhobenen Ausfuhrabschöpfungen nach bestimmten Kriterien festgesetzt werden, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt auszugleichen.
Da die Preise, zu denen Getreide von den einzelnen Ausfuhrländern auf dem Weltmarkt angeboten wird, unterschiedlich sind, ist die Erstattung insbesondere unter Berücksichtigung der Heranführungskosten so festzusetzen, daß dem Unterschied zwischen den repräsentativen Preisen der Gemeinschaft und den günstigsten Notierungen und Preisen auf dem Weltmarkt Rechnung getragen wird.
Um die Ausfuhr von Mehl, Grob- und Feingrieß sowie Malz zu ermöglichen, sind bei der Festsetzung des Erstattungsbetrags zum einen die Preise für das Grundgetreide, die zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderlichen Mengen sowie der Wert der Nebenerzeugnisse und zum anderen die Möglichkeiten und Bedingungen des Verkaufs dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht zu ziehen.
Artikel 13
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ermöglicht die vorherige Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe c) dieser Verordnung genannten Erzeugnisse. Wegen der im Welthandel mit diesen Erzeugnissen üblichen Termingeschäfte erscheint die vorherige Festsetzung der Erstattung für eine später erfolgende Ausfuhr zweckmässig.
Da für die Erzeugnisse des KN-Codes 1107 kein Schwellenpreis festgesetzt wird, ist die Erstattung für diese Erzeugnisse unter Verwendung des Schwellenpreises des Grundgetreides, multipliziert mit einem Verarbeitungsköffizienten, zu berichtigen.
Für die Anwendung des Instruments der Berichtigungsbeträge gemäß Artikel 13 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 muß es möglich sein, diese Beträge je nach der Bestimmung der ausgeführten Erzeugnisse abzustufen,
Mit Blick auf eine wirksame Verwaltung der Gemeinschaftsmittel und unter Berücksichtigung der Ausfuhrmöglichkeiten ist vorzusehen, daß die Ausfuhrerstattungen und die Ausfuhrabschöpfungen für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden, die sich auf eine bestimmte Menge bezieht.
Um die Gleichbehandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Ausschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen durchzuführen. Zu diesem Zweck ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften neben der Entscheidung über die Eröffnung der Ausschreibung auch eine Ausschreibungsbekanntmachung zu veröffentlichen.
Die Angebote müssen die für ihre Beurteilung erforderlichen Angaben sowie bestimmte förmliche Verpflichtungen enthalten.
Es ist angezeigt, eine Hoechstausfuhrerstattung bzw. eine Mindestausfuhrabschöpfung festzusetzen. Auf diese Weise können alle von dieser Festsetzung betroffenen Mengen zugeschlagen werden.
Es können sich Marktsituationen ergeben, in denen es die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren erfordern, keine Hoechstausfuhrerstattung und keine Mindestausfuhrabschöpfung festzusetzen, sondern der Ausschreibung keine Folge zu geben.
Eine Ausschreibungssicherheit soll gewährleisten, daß für die ausgeführten Mengen die im Rahmen der Ausschreibung erteilte Lizenz verwendet wird. Diese Verpflichtung kann nur erfuellt werden solange das Angebot aufrechterhalten bleibt. Wird das Angebot zurückgezogen, so verfällt die Ausschreibungssicherheit.
Es empfiehlt sich, die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter über die Ausschreibungsergebnisse sowie über die Erteilung der zur Ausfuhr der zugeschlagenen Mengen notwendigen Lizenz zu regeln.
Zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse ist eine pauschale Bewertungsmethode zu verwenden, um keine Kontrollen zur Aufdeckung geringfügiger, für die Qualität des Erzeugnisses unerheblicher Schwankungen der eingesetzten Mengen an Grundstoffen durchführen zu müssen. Als wirksamste Technik zur Ermittlung der Grundgetreidemengen hat sich die Analyse des Aschegehalts des Enderzeugnisses erwiesen. Es ist dafür zu sorgen, daß diese Analyse in der gesamten Gemeinschaft nach der gleichen Methode durchgeführt wird.
Die Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Getreide, das aus Drittländern eingeführt wird, um danach wieder in Drittländer ausgeführt zu werden, erscheint nicht gerechtfertigt. Erstattungen werden somit nur für Gemeinschaftserzeugnisse gewährt.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1525/92 (3), ist, falls der Erstattungsbetrag je nach Bestimmung der Erzeugnisse unterschiedlich hoch ist, nachzuweisen, daß das Erzeugnis in das Drittland oder eines der Drittländer eingeführt wurde, für welches/welche die betreffende Erstattung vorgesehen ist. Im Sektor Getreide wird nur bei Ausfuhren in die Schweiz, nach Österreich und Liechtenstein ein niedrigerer Erstattungssatz als bei den Ausfuhren in alle sonstigen Drittländer angewandt. Um den überwiegenden Teil der Gemeinschaftsausfuhren nicht durch das Erfordernis der Vorlage eines Ankunftsnachweises zu erschweren, ist auf andere Weise zu gewährleisten, daß die Erzeugnisse, für die der Erstattungssatz "alle Drittländer" gilt, tatsächlich in diese Länder ausgeführt wurden. Dabei kann auf die Vorlage eines Ankunftsnachweises immer dann verzichtet werden, wenn die Ausfuhr auf dem Seeweg erfolgt. Hierzu genügt es, wenn die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine Bescheinigung ausstellen, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem seetüchtigen Schiff einer bestimmten Mindestgrösse verlassen haben.
Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 können, falls die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder mehrerer der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreise erreichen und zu befürchten ist, daß diese Lage andauert oder sich verschärft und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu ist es erforderlich, daß ein ausreichendes Getreideangebot vorhanden ist. Dies geschieht insbesondere durch die Erhebung von Ausfuhrabschöpfungen und die vollständige oder teilweise Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
Um den Marktbeteiligten die Möglichkeit zu geben, Ausfuhren langfristig zu planen, muß es möglich sein, die Ausfuhrabschöpfungen im voraus festzusetzen. Bei der Vorausfestsetzung ist die Ausfuhrabschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds zwischen dem am Tag der Vorlage des Ausfuhrlizenzantrags und dem im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellenpreis zu berichtigen.
Da die in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannte Lage verhältnismässig schnell eintreten kann, muß die Kommission die Möglichkeit haben, die Erteilung von Ausfuhrlizenzen jederzeit auszusetzen.
Die vorliegende Verordnung übernimmt, unter Anpassung an die gegenwärtige Marktlage, die Vorschriften der Verordnungen Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 468/92 (5), (EWG) Nr. 3130/73 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 (7), (EWG) Nr. 279/75 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/86, und (EWG) Nr. 1281/75 der Kommission (9). Die genannten Verordnungen sind daher aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu der Ausfuhrerstattungsregelung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie zu den im Falle von Störungen zu ergreifenden Maßnahmen gemäß Artikel 16 derselben Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse werden die Ausfuhrerstattungen, die Ausfuhrabschöpfungen gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung sowie die Berichtigungsbeträge gemäß Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
a) die auf den repräsentativen Gemeinschaftsmärkten erzielten Preise und deren Entwicklung
sowie
die auf den Drittlandsmärkten festgestellten Notierungen;
b) die Vermarktungs- und die günstigsten Transportkosten von den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft bis zu den Ausfuhrhäfen oder anderen Ausfuhrorten sowie die Heranführungskosten auf dem Weltmarkt;
c) für Verarbeitungserzeugnisse die Getreidemenge, die zur ihrer Herstellung benötigt wird;
d) die Möglichkeiten und Bedingungen für den Verkauf der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;
e) das Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern;
f) der wirtschaftliche Aspekt der vorgesehenen Ausfuhren.
Artikel 3
Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gilt auch für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) dieser Verordnung aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse.
Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 4 vierter Unterabsatz der genannten Verordnung erfolgt jedoch die Berichtigung der Erstattung für die Erzeugnisse des KN-Codes 1107, indem auf die Schwellenpreise der Grunderzeugnisse der Koeffizient 1,3, für die Erzeugnisse der KN-Codes 1107 10 19 und 1107 10 99 und der Koeffizient 1,52 für die Erzeugnisse des KN-Codes 1107 20 00 angewendet wird.
Artikel 4
Die Berichtigungsbeträge können je nach Bestimmungsland oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Artikel 5
(1) Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse und die Ausfuhrabschöpfungen gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung können im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.
Die Ausschreibungsbedingungen müssen allen in der Gemeinschaft niedergelassenen Personen die gleichen Zugangsmöglichkeiten bieten.
Gegenstand der Ausschreibung ist der Betrag der Ausfuhrerstattung bzw. der Ausfuhrabschöpfung.
(2) Die Durchführung einer Ausschreibung wird nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen.
(3) Die Durchführung einer Ausschreibung erfolgt im Rahmen einer Ausschreibungsbekanntmachung der Kommission, in der insbesondere die jeweiligen Termine für die Einreichung der Angebote sowie die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten angegeben werden, an die diese zu richten sind.
(4) Die Entscheidung über die Durchführung einer Ausschreibung und die Ausschreibungsbekanntmachung werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Zwischen dem Tag, an dem die Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht wird, und dem Tag, ab dem die Angebote eingereicht werden können, müssen mindestens fünf Tage liegen.
Artikel 6
(1) Die Interessenten hinterlegen entweder ein schriftliches Angebot bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats oder übermitteln es dieser Stelle fernschriftlich.
(2) Das Angebot muß folgende Angaben enthalten:
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) Name und Anschrift des Bieters,
c) Art und Menge des auszuführenden Erzeugnisses,
d) den Betrag der gebotenen Ausfuhrerstattung bzw. den Betrag der gebotenen Ausfuhrabschöpfung je Tonne, ausgedrückt in Ecu.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote der Nachweis erbracht worden ist, daß der Bieter die Ausschreibungssicherheit gestellt hat;
b) ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt ist, wonach der Bieter binnen zwei Tagen nach Eingang der in Artikel 8 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Mitteilung für die zugeschlagene Menge einen Antrag auf Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung bzw. einen Antrag auf Vorausfestsetzung der Ausfuhrabschöpfung in Höhe des Angebots stellen wird;
c) es keine anderen als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält.
(4) Einmal eingereichte Angebote können nicht zurückgezogen werden.
Artikel 7
Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die Personen, die an der Auswertung teilnehmen, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
Die Angebote werden unverzueglich und in verschlüsselter Form der Kommission übermittelt.
Artikel 8
(1) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, entweder eine Hoechstausfuhrerstattung bzw. eine Mindestausfuhrabschöpfung festzusetzen oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Hoechstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der Zuschlag der oder den Person(en) erteilt, deren Angebote der Höhe der Hoechstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen.
Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so wird der Zuschlag der oder den Person(en) erteilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrerschöpfung entsprechen oder darüber liegen.
(3) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats teilt allen Bietern sofort nach Ergehen der Entscheidung der Kommission schriftlich das Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung mit.
Artikel 9
(1) Die Ausfuhrlizenz wird dem Zuschlagsempfänger für die ihm zugeschlagenen Mengen erteilt, sobald der diesbezuegliche Antrag bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingegangen ist.
(2) In dem Lizenzantrag und in der Lizenz ist in dem hierfür vorgesehenen Feld die in der Verordnung zur Durchführung der Ausschreibung genannte Bestimmung einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach der angegebenen Bestimmung.
Artikel 10
(1) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, wenn
a) das Angebot nicht berücksichtigt wurde,
b) der Zuschlagsempfänger nachweist, daß er die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (10) vorgesehene Sicherheit leistet.
Wird die Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) nicht erfuellt, so verfällt die Ausschreibungssicherheit.
Artikel 11
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse werden mindestens einmal monatlich festgesetzt.
Artikel 12
(1) Die Erstattungen für Mehl von Weizen und Mengkorn, Mehl von Roggen, Grob- und Feingrieß von Weizen sowie Malz werden unter Berücksichtigung der zur Herstellung von 1 000 kg des jeweiligen Erzeugnisses benötigten Menge an Grundgetreide festgesetzt. Die jeweils benötigte Menge an Grundgetreide ist in Anhang I angegeben.
(2) Der Aschegehalt des Mehls wird nach dem in Anhang II festgelegten Analyseverfahren ermittelt.
Artikel 13
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse wird die Erstattung gezahlt, sobald nachgewiesen wurde, daß es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt.
Artikel 14
Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird der Nachweis der Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr nicht verlangt, wenn die Erstattung im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt wurde und der Marktbeteiligte nachweist, daß das Getreide das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem seetüchtigen Schiff mit einer Tonnage von mindestens 2 500 Bruttoregistertonnen verlassen hat.
Dieser Nachweis wird dadurch erbracht, daß auf dem Kontrollexemplar gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, dem Einheitspapier oder dem einzelstaatlichen Beleg über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft folgender, von der zuständigen Behörde abgezeichneter Vermerk eingetragen wird:
« Exportación de cereales por vía marítima; artículo 14 del Reglamento (CEE) no 1533/93 »;
»Eksport af korn ad sövejen - Artikel 14 i forordning (EÖF) nr. 1533/93«;
"Ausfuhr von Getreide auf dem Seeweg - Verordnung (EWG) Nr. 1533/93, Artikel 14";
« Exagogi sitiron dia thalassis - Arthro 14 toy kanonismoy (EOK) arith. 1533/93 »;
'Export of cereals by sea - Article 14 of Regulation (EEC) No 1533/93';
« Exportation de céréales par voie maritime - Règlement (CEE) no 1533/93, article 14 »;
« Esportazione di cereali per via marittima - Regolamento (CEE) n. 1533/93, art. 14 »;
"Uitvör van graan over zee - Verordening (EEG) nr. 1533/93, artikel 14";
« Exportaçao de cereais por via marítima - Art. 14, Regulamento (CEE) no 1533/93 ».
Artikel 15
Sind für ein oder mehrere Erzeugnisse die Voraussetzungen des Artikels 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erfuellt, so können folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) Anwendung einer Ausfuhrabschöpfung und gegebenenfalls Festsetzung eines Berichtigungsbetrags. Beide können je nach Bestimmungsland bzw. unterschiedlich sein;
b) vollständige oder teilweise Einstellung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen;
c) vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits laufenden Ausfuhrlizenzanträge.
Artikel 16
Die zu erhebende Ausfuhrabschöpfung ist diejenige, die am Tag der Erfuellung der Zollförmlichkeiten gilt.
Jedoch wird auf entsprechenden Antrag des Marktbeteiligten, der zusammen mit dem Ausfuhrlizenzantrag zu stellen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft, das während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz durchgeführt werden soll, die Ausfuhrabschöpfung angewandt, die am Tag der Vorlage des Ausfuhrlizenzantrages gilt und anhand des im Ausfuhrmonat gültigen Schwellenpreises berichtigt wurde.
Artikel 17
In dringenden Fällen kann die Kommission die in Artikel 15 Buchstabe b) vorgesehenen Maßnahmen ergreifen. Sie teilt ihre Entscheidung den Mitgliedstaaten mit und veröffentlicht sie.
Artikel 18
Die Verordnungen Nr. 162/67/EWG, (EWG) Nr. 3130/73, (EWG) Nr. 279/75 und (EWG) Nr. 1281/75 werden aufgehoben.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juni 1993

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