Document ID: 31987R4130

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4130/87 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von frischen Tafeltrauben der Sorte "Empereur" (Vitis vinifera cv.) zur Unterposition 0806 10 11 der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom
28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (3) ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt worden.
Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3034/79 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, die Voraussetzungen für die Zulassung von frischen Tafeltrauben der Sorte "Empereur" (Vitis vinifera cv.) zur Tarifstelle 08.04 A I a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs geregelt worden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 3034/79 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehören frische Tafeltrauben der Sorte "Empereur" (Vitis vinifera cv.) zur Unterposition 0806 10 11 der Kombinierten Nomenklatur. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in
den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen. Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur zu gewährleisten, sind Vorschriften zur Festlegung dieser Voraussetzungen erforderlich.
Das Erkennen der vorgenannten Erzeugnisse ist schwierig, kann aber wesentlich erleichtert werden, wenn das Ausfuhrland die Zusicherung abgibt, daß die ausgeführte Ware der Bezeichnung der betreffenden Ware entspricht. Daher darf ein Erzeugnis nur dann zu der vorstehend aufgeführten Unterposition zugelassen werden, wenn es von einem Echtheitszeugnis begleitet wird, das von einer unter der Verantwortung des Ausfuhrlandes handelnden Stelle erteilt worden ist und das diese Zusicherung enthält.
Es ist angebracht, das Muster des betreffenden Zeugnisses festzulegen und seine Verwendung zu regeln. Ferner sind Vorschriften erforderlich, die es der Gemeinschaft ermöglichen, die Voraussetzungen für die Erteilung des Zeugnisses zu überprüfen. Die erteilende Stelle muß daher bestimmte Verpflichtungen eingehen.
Das Echtheitszeugnis muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder gegebenenfalls in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes ausgestellt sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zulassung von frischen Tafeltrauben der Sorte "Empereur" (Vitis vinifera cv.) zu der Unterposition 0806 10 11 der Kombinierten Nomenklatur ist von der Vorlage eines Echtheitszeugnisses abhängig, das den in dieser Verordnung festgelegten Erfordernissen entspricht.
Artikel 2
(1) Das Echtheitszeugnis wird nach dem Muster im Anhang I in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft und gegebenenfalls in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt. Das Format ist etwa 210 x 297 mm. Es ist weisses Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden.
(2) Jedes Zeugnis trägt zur Kennzeichnung eine von der erteilenden Stelle zugeteilte Seriennummer.
(3) Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse zollamtlich behandelt werden, können eine Übersetzung der Bescheinigung verlangen.
Artikel 3
Das Zeugnis wird in Maschinenschrift oder handschriftlich ausgefuellt. Im letzten Fall muß es mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift ausgefuellt werden.
Artikel 4
Das Zeugnis oder im Falle von Teilsendungen die Ablichtung des Zeugnisses gemäß Artikel 7 ist den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats binnen drei Monaten vom Datum der Ausstellung ab zusammen mit der Ware, für die es erteilt wurde, vorzulegen.
Artikel 5
(1) Das Zeugnis ist nur gültig, wenn es ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk einer erteilenden Stelle versehen ist, die in der Liste im Anhang II aufgeführt ist.
(2) Ein Zeugnis ist ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen, wenn es Ort und Datum der Erteilung angibt und den Stempelabdruck der erteilenden Stelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen aufweist.
Artikel 6
(1) Eine erteilende Stelle darf in der Liste nur aufgeführt werden, wenn sie
a) vom ausführenden Land als solche anerkannt ist,
b) sich verpflichtet, die in den Zeugnissen gemachten Angaben zu prüfen,
c) sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Auskünfte zu erteilen, die zur Beurteilung der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben erforderlich sind.
(2) Die Liste wird geändert, sobald die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Voraussetzung nicht mehr erfuellt ist oder eine erteilende Stelle den übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Artikel 7
Im Falle der Aufteilung der Sendung ist für jede Teilsendung eine Ablichtung des ursprünglichen Zeugnisses anzufertigen. Die Ablichtungen und das ursprüngliche Zeugnis sind der Zollstelle, bei der sich die Waren befinden, vorzulegen.
Auf jeder Ablichtung sind Name und Anschrift des Empfängers der Teilsendung sowie der Vermerk "Auszug gültig für ........... kg" (in Zahlen und Buchstaben in roter Schrift) und Ort und Datum der Aufteilung einzutragen. Diese Eintragungen sind durch Abdruck des Dienststempels der Zollstelle zu bestätigen und von einem zeichnungsberechtigten Beamten zu unterschreiben. Die Aufteilung der Sendung ist auf dem ursprünglichen Zeugnis entsprechend zu vermerken; dieses wird von der betreffenden Zollstelle aufbewahrt.
Artikel 8
Die den Einfuhrzollanmeldungen als Unterlagen beigefügten Rechnungen müssen die Seriennummern der zugehörigen Zeugnisse tragen.
Artikel 9
Die im Anhang II aufgeführten Länder übermitteln der Kommission die Muster der Stempelabdrücke, die von ihrer erteilenden Stelle bzw. ihren erteilenden Stellen und gegebenenfalls ihren ermächtigten Behörden verwendet werden. Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 3034/79 wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Jedoch werden die oben angeführten Weintrauben bis zum 31. Dezember 1988 zu der in Artikel 1 angegebenen Unterposition auch gegen Vorlage eines Zeugnisses zugelassen, das dem bis zum 31. Dezember 1987 verwendeten Muster entspricht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Dezember 1987

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