Document ID: 31986R0623

VERORDNUNG (EWG) Nr. 623/86 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1986 zur Festlegung der ab 1. März 1986 im Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1985(1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 53 Absatz 1 dritter Gedankenstrich und Artikel 213 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Beitrittsakte werden in den Fällen, in denen im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, nachstehend Zehnergemeinschaft genannt, und dem Königreich Spanien oder der Portugiesischen Republik Ausgleichsbeträge oder Ausgleichsmechanismen auf ein oder mehrere Grunderzeugnisse, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie bei der Herstellung von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 verwendet wurden, angewandt werden, Beitrittsausgleichsbeträge bei der Ausfuhr der Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus der Zehnergemeinschaft nach dem Königreich Spanien oder der Portugiesischen Republik angewandt.
Gemäß Artikel 53 Absatz 1 erster Gedankenstrich und Artikel 213 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Beitrittsakte werden in den Fällen, in denen im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und dem Königreich Spanien oder der Portugiesischen Republik Ausgleichsbeträge oder Ausgleichsmechanisen auf ein oder mehrere Grunderzeugnisse, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie bei der Herstellung von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 verwendet wurden, angewandt werden, Beitrittsausgleichsbeträge bei der Einfuhr dieser Waren in die Zehnergemeinschaft aus dem Königreich Spanien oder der Portugiesischen Republik angewandt.
Gemäß Artikel 53 Absatz 1 vierter Gedankenstrich und Artikel 213 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Beitrittsakte erhöht oder verringert sich die Erstattung, die bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus den beiden neuen Mitgliedstaaten nach dritten Ländern gewährt werden kann, um den Beitrittsausgleichsbetrag.
Gemäß Artikel 53 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 213 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Beitrittsakte erhöht oder verringert sich der bewegliche Teilbetrag, der bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 in die beiden neuen Mitgliedstaaten aus dritten Ländern angewandt wird, um den Beitrittsausgleichsgbetrag.
Gemäß Artikel 54 und Artikel 214 der Akte wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik im Warenverkehr untereinander das gleiche System von Beitrittsausgleichsbeträgen an wie in ihrem Warenverkehr mit der Zehnergemeinschaft vorbehaltlich des Protokolls Nr. 3 der Beitrittsakte.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 der Beitrittsakte werden die im Warenverkehr zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik anzuwendenden Ausgleichsbeträge von dem Staat erhoben bzw. gewährt, in dem die Preise der betreffenden landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse am höchsten sind.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 werden die Ausfuhrerstattungen für Waren des Anhangs dieser Verordnung in ECU je 100 kg des Grunderzeugnisses, das bei ihrer Herstellung verwendet wurde, festgesetzt. Gemäß Artikel 53 und Artikel 213 der Akte gilt dieses System auch für die Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Ausfuhr dieser Waren angewandt werden, auf der Grundlage der Preisunterschiede zwischen den betreffenden Grunderzeugnissen in der Zehnergemeinschaft und in den neuen Mitgliedstaaten.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 werden die beweglichen Teilbeträge, die bei der Einfuhr von im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren erhoben werden, in ECU/100 kg Fertigerzeugnis ausgedrückt; gemäß Artikel 53 und Artikel 213 der Akte gilt dieses System auch für die Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 angewandt werden, auf der Grundlage der Preisunterschiede zwischen den betreffenden Grunderzeugnissen in der Zehnergemeinschaft und in den neuen Mitgliedstaaten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien angewandt werden, sind in Anhang I Spalte 3 dieser Verordnung aufgeführt.
Die Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus der Zehnergemeinschaft nach Portugal angewandt werden, sind in Anhang I Spalte 4 dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Die Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 aus Spanien nach der Zehnergemeinschaft angewandt werden, sind in Anhang II Spalte 2 dieser Verordnung aufgeführt.
Die Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 aus Portugal nach der Zehnergemeinschaft angewandt werden, sind in Anhang II Spalte 3 dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 3
Bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus dem Königreich Spanien nach dritten Ländern wird die gemäß dieser Verordnung berechnete Ausfuhrerstattung um den Beitrittsausgleichsbetrag erhöht oder verringert, der in Anhang III Spalte 3 dieser Verordnung aufgeführt ist.
Bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus der Portugiesischen Republik nach dritten Ländern wird die gemäß dieser Verordnung berechnete Ausfuhrerstattung um den Beitrittsausgleichsbetrag erhöht oder verringert, der in Anhang III Spalte 4 dieser Verordnung aufgeführt ist.
Artikel 4
Bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 aus dritten Ländern nach dem Königreich Spanien wird der von der Zehnergemeinschaft angewandte und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 berechnete bewegliche Teilbetrag um den Beitrittsausgleichsbetrag erhöht oder verringert, der in Anhang IV Spalte 2 dieser Verordnung aufgeführt ist.
Bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 aus dritten Ländern nach der Portugiesischen Republik wird der von der Zehnergemeinschaft angewandte und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 berechnete bewegliche Teilbetrag um den Beitrittsausgleichsbetrag erhöht oder verringert, der in Anhang IV Spalte 3 dieser Verordnung aufgeführt ist.
Artikel 5
Die Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus dem Königreich Spanien nach der Portugiesischen Republik gewährt werden, sind in Anhang V Spalte 3 dieser Verordnung aufgeführt.
Die Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus der Portugiesischen Republik nach der dem Königreich Spanien gewährt werden, sind in Anhang V Spalte 4 dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 6
Die Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 aus der Portugiesischen Republik nach dem Königreich Spanien erhoben werden, sind in Anhang VI Spalte 2 dieser Verordnung aufgeführt.
Die Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 aus dem Königreich Spanien nach der Portugiesischen Republik erhoben werden, sind in Anhang VI Spalte 3 dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1986

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