Document ID: 32008D0693

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. August 2008
zur Änderung der Entscheidung K(2006) 4332 zur Festsetzung einer indikativen Aufteilung der aus dem Europäischen Fischereifonds verfügbaren Gemeinschaftsmittel für Verpflichtungen auf die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4358)
(2008/693/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (1), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung K(2006) 4332 der Kommission vom 4. Oktober 2006 (2) wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 eine jährliche indikative Aufteilung der Gemeinschaftsmittel für Verpflichtungen auf die Mitgliedstaaten für diejenigen Regionen, die im Rahmen des Nicht-Konvergenzziels für Zuschüsse des Europäischen Fischereifonds (nachstehend „EFF“ genannt) in Betracht kommen, bzw. für diejenigen Regionen, die im Rahmen des Konvergenzziels aus dem EFF zuschussfähig sind, sowie der Gesamtmittel für Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem EFF festgesetzt.
(2)
Gemäß Nummer 48 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) haben das Europäische Parlament und der Rat mit dem Beschluss 2008/371/EG genehmigt, die Mittel, die im Jahre 2007 nicht in Anspruch genommen werden konnten, da einige operationelle Programme erst mit Verzögerung angenommen wurden, auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen.
(3)
Gemäß Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 müssen die Mittel der ersten Tranche gebunden werden, bevor die Kommission über die Genehmigung des operationellen Programms entscheidet. Gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) muss ferner jeder Ausgabe ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, vorangehen. In diesem Sinne gilt die vorliegende Entscheidung der Kommission zugleich als Finanzierungsbeschluss für die 2007 nicht mehr genehmigten operationellen Programme für Belgien, Irland, Malta, Polen, Slowenien, Ungarn und das Vereinigte Königreich und ermöglicht so, dass die Mittel der ersten Tranche für die vorgenannten operationellen Programme gebunden werden, bevor die Kommission über die Genehmigung dieser Programme entscheidet.
(4)
Die Entscheidung K(2006) 4332 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung K(2006) 4332 wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die finanzielle Beteiligung des EFF für 2008 an den operationellen Programmen für Belgien, Irland, Malta, Polen, Slowenien, Ungarn und das Vereinigte Königreich im Rahmen des Konvergenzziels und des Nicht-Konvergenzziels beläuft sich auf 138 122 568 EUR bzw. 26 140 015 EUR (aktuelle Preise) und wird bei den Haushaltslinien 11 06 12 und 11 06 13 verbucht.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach ihrem Erlass.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. August 2008

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