Document ID: 31998R0018

VERORDNUNG (EG) Nr. 18/98 DER KOMMISSION vom 7. Januar 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im Juni 1997 wurde ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt. Zwar deuteten einige Faktoren auf das Vorliegen einer Schädigung hin, doch ließen sich die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren insgesamt anhand der verfügbaren Angaben über den Untersuchungszeitraum nicht deutlich genug feststellen, um die Einführung von Maßnahmen zu rechtfertigen. In der Folge wurden der Kommission jedoch ausreichende Anscheinsbeweise für eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft infolge weiterer gedumpter Einfuhren aus Indien vorgelegt. Da die neuen Informationen im Rahmen des vorgenannten Antidumpingverfahrens nicht berücksichtigt werden konnten, beschloß die Kommission unter diesen besonderen Umständen, ein neues Antidumpingverfahren gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) einzuleiten. Die Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens wurde im Juli 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) veröffentlicht.
(2) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer und die Vertreter des Ausfuhrlandes über die Einleitung des Verfahrens. Außerdem gab sie den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Ausführern und Einführern Fragebogen zu und erhielt Antworten von einem ausführenden Hersteller in Indien. Von den Einführern beantwortete keiner den Fragebogen der Kommission.
(4) Aufgrund der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die das Verfahren unterstützten, beschränkte die Kommission die Schadensermittlung gemäß Artikel 17 der Grundverordnung auf eine Stichprobe von Gemeinschaftsherstellern. Sie sandte den in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern detaillierte Fragebogen zu, die ihr daraufhin Informationen übermittelten.
(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
Gemeinschaftshersteller
- Randers (Dänemark),
- Oliveira SA (Portugal),
- Verto Portugal (Portugal),
- Bihr Frères (Frankreich),
- Quintas & Quintas (Portugal),
- Cotesi (Portugal),
- Sicor (Portugal),
- Geo Gleistein & Sohn (Deutschland);
Hersteller/Ausführer
- Garware-Wall Ropes Limited, Pune, Indien.
(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 31. Mai 1997 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensprüfung betraf den Zeitraum von 1993 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
B. WARE, GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(7) Das Verfahren betrifft Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt, aus Polyethylen oder Polypropylen, andere als Bindegarne oder Pressengarne, mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m) sowie aus anderen synthetischen Chemiefasern, und zwar aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyestern, mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m). Die vorgenannte Ware fällt unter die KN-Codes 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 50 11 und 5607 50 19.
Die Ware wird in vielfältiger Weise in der Schifffahrt (insbesondere zum Vertäuen) und in der Industrie (vor allem in der Fischerei) verwendet.
(8) Die Hersteller bieten eine breite Palette von Seiltypen an, die sich in der Materialzusammensetzung und der Anzahl der Litzen unterscheiden.
2. Gleichartige Ware
(9) Die Untersuchung ergab, daß die verschiedenen in Indien verkauften Seile aus synthetischen Chemiefasern die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen haben wie die in die Gemeinschaft ausgeführten Seiltypen. Auch die in der Gemeinschaft hergestellten Seile und die aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführten Seile weisen die gleichen Eigenschaften auf und konkurrieren miteinander. Daher wird der Schluß gezogen, daß sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.
C. DUMPING
1. Normalwert
(10) Bei der Berechnung des Normalwertes prüfte die Kommission zunächst, ob die Gesamtverkäufe des kooperierenden ausführenden Herstellers auf dem Inlandsmarkt gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren, das heißt, ob die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauft wurde, die 5 % oder mehr aller Exportverkäufe in die Gemeinschaft ausmachten. Dies war bei dem kooperierenden ausführenden Hersteller der Fall.
(11) Danach prüfte die Kommission, ob alle Seiltypen, die den in die Gemeinschaft ausgeführten Typen entsprachen, auf dem Inlandsmarkt jeweils in repräsentativen Mengen verkauft wurden, d. h. in Mengen, die jeweils 5 % oder mehr der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen des vergleichbaren Seiltyps ausmachten.
(12) Bei den Modellen, die dieses Kriterium erfuellten, prüfte die Kommission sodann, ob die Verkäufe aller Seiltypen auf dem Inlandsmarkt als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, und ermittelte dazu jeweils den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe.
Wurden bei einem Seiltyp weniger als 80 %, aber mehr als 10 % der Gesamtmenge zu Preisen verkauft, die über den Stückkosten lagen, so ermittelte die Kommission den Normalwert für diesen Typ ausschließlich anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises der gewinnbringenden Inlandsverkäufe. Entfielen dagegen auf die Inlandsverkäufe zu über den Stückkosten liegenden Preisen weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmenge, so wurden die Inlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung nicht als ausreichend angesehen und daher nicht berücksichtigt.
Wurde ein vergleichbarer Seiltyp auf dem Inlandsmarkt gar nicht oder nicht in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft, so wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 6 Buchstabe b) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, da kein anderer Hersteller in Indien an der Untersuchung mitarbeitete. Dazu addierte die Kommission die Herstellkosten und die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten ("VVG-Kosten") des ausführenden Herstellers bei der Produktion und dem Verkauf des entsprechenden Seiltyps auf dem Inlandsmarkt sowie eine Gewinnspanne, die anhand des Gewinns dieses Herstellers bei seinen gewinnbringenden Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt festgesetzt wurde.
2. Ausfuhrpreis
(13) Da der kooperierende ausführende Hersteller die betroffene Ware direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft verkaufte, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von diesen unabhängigen Einführern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet.
3. Vergleich
(14) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden auf Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.
Diese Berichtigungen betrafen die Transport-, Versicherungs-, Clearing- und Bereitstellungskosten, die indirekten Steuern, die Einfuhrabgaben, die Kreditkosten und die Preisnachlässe.
(15) Der kooperierende ausführende Hersteller beantragte eine Berichtigung für die auf die eingeführten Rohstoffe erhobenen Einfuhrabgaben. Diese Berichtigung wurde zugestanden, sofern nachgewiesen wurde, daß die Zölle auf die eingeführten und in der betroffenen Ware verarbeiteten Rohstoffe beim Verkauf dieser Ware auf dem Inlandsmarkt tatsächlich vereinnahmt wurden, aber im Fall der Ausfuhr dieser Ware erstattet wurden.
Das Unternehmen beantragte auch eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, da angeblich einige in die Gemeinschaft ausgeführte Seile in geringen Mengen Abfallprodukte enthielten. Dieser Antrag wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung zurückgewiesen, da das Unternehmen nicht nachweisen konnte, daß dieser Unterschied die Verkaufspreise beeinflußte.
Außerdem wurde eine Berichtigung für Unterschiede bei anderen Faktoren beantragt, da aufgrund der Infrastruktur des Inlandsmarktes landesweit ein Netz von Lagern unterhalten werden müsse, was sich auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirke. Das Unternehmen war jedoch weder in der Lage, die einschlägigen Kosten zu beziffern, noch nachzuweisen, in welcher Weise diese Kosten die Preise beeinflußten. Daher wurde der Antrag abgelehnt.
4. Dumpingspanne
(16) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes der einzelnen Seiltypen mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der entsprechenden Typen auf der Stufe ab Werk ermittelt.
Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt.
Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich auf 96,4 %
(17) Für die ausführenden Hersteller, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt.
Die Kommission verglich die Eurostat-Daten mit den Angaben des kooperierenden ausführenden Herstellers über die in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen, um den Umfang der Mitarbeit zu ermitteln. Danach war ein hohes Maß an Mitarbeit zu erkennen. Allerdings stellte die Kommission während der Untersuchung fest, daß die von dem kooperierenden Hersteller angegebenen Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Gemeinschaft die in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhrmengen überstiegen, was möglicherweise auf die zeitlich verzögerte Datenübermittlung durch die nationalen Zollbehörden zurückzuführen ist.
Um eine mögliche Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen, wurde die Dumpingspanne für nichtkooperierende Hersteller auf der Basis von Informationen betreffend eines repräsentativen, am stärksten gedumpten Seiltyps des kooperierenden Herstellers ermittelt, sofern sich dabei keine niedrigere Dumpingspanne ergab als für diesen Hersteller. Sie beläuft sich auf 251 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(18) Auf die Gemeinschaftshersteller, die das Verfahren unterstützen, entfielen rund 96 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware, so daß diese Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden.
E. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
(19) Wie unter Randnummer 6 dargelegt, prüfte die Kommission im Rahmen der Schadensermittlung Angaben über die Zeit von 1993 bis Mai 1997. Damit sie die Entwicklung der Schadensindikatoren im Bezugszeitraum auf Jahresgrundlage vergleichen konnte, extrapolierte sie aus den Angaben über den elfmonatigen Untersuchungszeitraum (sechs Monate des Jahres 1996 und fünf Monate des Jahres 1997) die entsprechenden Daten für einen Zwölfmonatszeitraum.
(20) Geographisch gesehen erstreckte sich die Untersuchung auf die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, d. h. auf die Fünfzehnergemeinschaft.
2. Einholung der Angaben über die Schädigung
(21) Die Kommission erhielt nach entsprechender Aufforderung von allen Herstellern, die das Verfahren unterstützen, Angaben über die Produktion, die Verkäufe und die Zahl der Beschäftigten ("globale Angaben"). Aufgrund der Vielzahl der Hersteller im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beschränkte sich die Kommission bei der Prüfung der übrigen Schadensindikatoren auf die Angaben ausgewählter Gemeinschaftshersteller; diese Angaben betrafen die Kapazität, die Kapazitätsauslastung, die Preise, die Rentabilität, die Produktionskosten, die Lagerbestände und die Investitionen ("Angaben über die Stichprobe").
Bei der Auswahl der Gemeinschaftshersteller legte die Kommission gemäß Artikel 17 der Grundverordnung den Standort sowie das Produktions- und Absatzvolumen der Unternehmen zugrunde und achtete darauf, sowohl große als auch kleine Unternehmen einzubeziehen. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß auf einen einzigen Mitgliedstaat mehr als die Hälfte der Gemeinschaftsproduktion entfällt. Dennoch bezog die Kommission auch Hersteller aus anderen Ländern in die Stichprobe ein.
Auf die ausgewählten Unternehmen entfielen im Untersuchungszeitraum 47 % der betroffenen Produktion und 44 % der betroffenen Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
3. Gemeinschaftsverbrauch
(22) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der globalen Angaben über die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie anhand der Eurostat-Angaben über die Einfuhrmengen ermittelt. Die Eurostat-Angaben über die Einfuhren mit Ursprung in Indien wurden zur Berücksichtigung der von der Kommission überprüften Angaben des kooperierenden ausführenden Herstellers in Indien berichtigt. Die Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller wurden anhand der verfügbaren Informationen auf 4 % der Gesamtverkäufe aller Gemeinschaftshersteller geschätzt.
Danach erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch von 21 820 t im Jahr 1993 auf 26 405 t im Jahr 1995 und blieb danach relativ konstant. Im Untersuchungszeitraum belief er sich auf 27 049 t, so daß er im Bezugszeitraum insgesamt um 24 % stieg.
4. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(23) Die gedumpten Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien erhöhten sich im Bezugszeitraum beträchtlich. Sie stiegen von 440 t im Jahr 1993 auf 1 342 t im Jahr 1996 und gingen dann im Untersuchungszeitraum leicht auf 1 239 t zurück. Damit nahmen sie zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt um 182 % zu.
Dabei stieg auch ihr Marktanteil beträchtlich, und zwar von 2 % im Jahr 1993 auf 5,1 % im Jahr 1996, bevor er sich im Untersuchungszeitraum geringfügig auf 4,6 % verringerte.
5. Preise der gedumpten Einfuhren
(24) Zur Prüfung der Frage, ob der ausführende Hersteller die Preise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum unterboten hatte, verglich die Kommission die Preise der ausgewählten Gemeinschaftshersteller jeweils mit den entsprechenden Preisen des betroffenen kooperierenden Ausführers in der Gemeinschaft. Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Seiltypen wurde der Preisvergleich auf ausgewählte Transaktionen beschränkt, die auf Seiten der Gemeinschaftshersteller rund 70 % der Verkäufe aller Typen von Seilen aus synthetischen Chemiefasern ausmachten.
Im Fall des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zog die Kommission die Preise heran, die unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden, wobei sie diese Preise gegebenenfalls durch Berichtigungen auf die Stufe ab Werk brachte. Die Verkaufspreise des Ausführers (cif frei Grenze der Gemeinschaft) wurden berichtigt, um den entrichteten Zöllen sowie den nach der Einfuhr angefallenen Kosten Rechnung zu tragen. Auf die ausgewählten Transaktionen entfiel im Untersuchungszeitraum ein großer Teil aller Einfuhren aus Indien in die Gemeinschaft. Sämtliche Preise wurden abzüglich aller Rabatte und Nachlässe auf einer vergleichbaren Handelsstufe verglichen.
Der Vergleich der Durchschnittspreise ergab, daß die Preisunterbietungsspannen bei den Einfuhren mit Ursprung in Indien, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, im Untersuchungszeitraum zwischen 0 % und 38 % lagen und sich im gewogenen Durchschnitt auf 16 % beliefen. Die unterschiedlichen Preisunterbietungsspannen sind auf die Vielzahl der verschiedenen Seiltypen zurückzuführen, die unter die Definition der betroffenen Ware fallen.
6. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion (globale Angaben)
(25) Das betroffene Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich im Bezugszeitraum von 19 465 t im Jahr 1993 auf 22 373 t im Untersuchungszeitraum, d. h. um insgesamt 15 %. Bei der Bewertung des Produktionsvolumens ist zu bedenken, daß der Gemeinschaftsverbrauch im gleichen Zeitraum um 24 % stieg.
b) Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (globale Angaben)
(26) Auch die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich im Bezugszeitraum und zwar von 19 179 t im Jahr 1993 auf 20 784 t im Untersuchungszeitraum, d. h. insgesamt um 8 %. Somit blieb die Steigerung des Absatzes der Gemeinschaftshersteller hinter der Entwicklung des Verbrauchs zurück, der sich im gleichen Zeitraum um 24 % erhöhte.
c) Marktanteil (globale Angaben)
(27) Der Vergleich der Absatzentwicklung mit der Entwicklung des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs zeigt, daß die Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum Marktanteileinbußen hinnehmen mußten. Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller belief sich 1993 auf 88 %, 1995 auf 77,5 %, 1996 auf 78,6 % und im Untersuchungszeitraum auf 76,8 %. Insgesamt ging der Marktanteil zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum damit um 11 Prozentpunkte zurück. Hier ist hervorzuheben, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gerade zwischen 1993 und 1995, als die Einfuhren aus Indien besonders stark stiegen, Marktanteileinbußen von 10 Prozentpunkten verzeichnete. 1996 erhöhte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geringfügig, verringerte sich dann aber im Untersuchungszeitraum erneut.
d) Beschäftigung (globale Angaben)
(28) Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verringerte sich im Bereich der betroffenen Ware von 1 247 im Jahr 1993 auf 1 129 im Untersuchungszeitraum, d. h. um 9 %. Dabei war zwar zwischen 1995 und 1996 eine leichte Besserung zu beobachten, doch im Untersuchungszeitraum kam es erneut zu Arbeitsplatzverlusten.
e) Kapazität und Kapazitätsauslastung (Angaben über die Stichprobe)
(29) Die Einrichtungen für die Herstellung von Seilen aus synthetischen Chemiefasern werden auch für die Produktion anderer Waren verwendet, die nicht von diesem Verfahren betroffen sind und saisonalen Nachfrageschwankungen unterliegen, wie z. B. landwirtschaftliche Garne. Daher mußte die Kapazität, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft üblicherweise für die Produktion der betroffenen Ware einsetzt, geschätzt werden.
Danach erhöhte sich die Produktionskapazität im Bezugszeitraum geringfügig, und zwar von 16 164 t im Jahr 1993 auf 17 008 t im Untersuchungszeitraum, d. h. um 5 %. Diese Kapazitätsausweitung entsprach dem erwarteten Nachfrageanstieg (Zuwachs von 24 % im Bezugszeitraum). Dabei blieb die Kapazitätsauslastung allerdings im Bezugszeitraum mit 61 % im Jahr 1993 und 62 % im Untersuchungszeitraum weitgehend konstant.
f) Lagerbestände (Angaben über die Stichprobe)
(30) Die Untersuchung ergab, daß die betroffene Ware in der Gemeinschaft üblicherweise auf Bestellung hergestellt wird. Daher verfügten die Gemeinschaftshersteller im allgemeinen nicht über umfangreiche Lagerbestände. Allerdings wurden gelegentlich bestellte, aber noch nicht verkaufte Waren gelagert.
g) Investitionen (Angaben über die Stichprobe)
(31) Die jährlichen Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhöhten sich von insgesamt 549 996 ECU im Jahr 1993 auf 1 033 882 ECU im Untersuchungszeitraum, d. h. insgesamt um 88 %. Dieser beträchtliche Anstieg ist größtenteils auf Ersatzinvestitionen im Rahmen eines allgemeinen Umstrukturierungsprogramms zurückzuführen.
h) Produktivität (Angaben über die Stichprobe)
(32) Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich von insgesamt 12,45 t pro Beschäftigtem im Jahr 1993 auf 15,2 t pro Beschäftigtem im Untersuchungszeitraum, wobei sie allerdings im Untersuchungszeitraum gegenüber 1996 leicht zurückging. Diese Produktivitätssteigerung steht in Zusammenhang mit den beträchtlichen technologischen Verbesserungen bei der Seilproduktion vor und während des Bezugszeitraums, die eine schlankere und stärker integrierte Produktion ermöglichten.
i) Preisentwicklung (Angaben über die Stichprobe)
(33) Die gewogenen durchschnittlichen Preise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen beim Verkauf der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, schwankten im Bezugszeitraum, erhöhten sich aber insgesamt um 1 %.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich die Preise der Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum zwar um 6 % erhöhten, aber in den weitaus meisten Fällen im gesamten Bezugszeitraum deutlich niedriger waren als die Preise der Gemeinschaftshersteller.
j) Rentabilität (Angaben über die Stichprobe)
(34) Was die Netto-Umsatzrentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetrifft, so erhöhten sich die gewogenen durchschnittlichen Verluste von 1,7 % im Jahr 1993 auf 7,1 % im Untersuchungszeitraum. Dabei verschlechterte sich die finanzielle Lage insbesondere ab 1995, da die Verluste von 1,2 % auf 7,1 % im Untersuchungszeitraum stiegen.
7. Schlußfolgerung zur Schädigung
(35) Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren mit Ursprung in Indien während des gesamten Bezugszeitraums einen starken Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausübten, wobei Preisunterbietungsspannen von bis zu 38 % zu beobachten waren. Außerdem mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beträchtliche Marktanteileinbußen hinnehmen (Rückgang um 11 Prozentpunkte), während der Gemeinschaftsverbrauch gleichzeitig um 24 % stieg. Die Zahl der Beschäftigten ging ungeachtet der Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurück.
Außerdem verschlechterte sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab 1995 beträchtlich, so daß im Untersuchungszeitraum unter Zugrundelegung des Nettoumsatzes gewogene durchschnittliche Verluste von 7,1 % verzeichnet wurden.
Daher kam die Kommission vorläufig zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(36) Bei der Prüfung der Frage, ob die gedumpten Einfuhren für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren, stellte die Kommission fest, daß sich die gedumpten Einfuhren zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum mengenmäßig stark erhöhten (+182 %). Zwischen 1993 und 1996 stiegen die Einfuhren mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft um mehr als das Zweifache, und ihr Marktanteil erhöhte sich insgesamt um 3 Prozentpunkte, während sich derjenige des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum um 10 Prozentpunkte verringerte. Zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum gingen die Einfuhren aus Indien mengenmäßig geringfügig zurück. Dennoch waren die gedumpten Einfuhren aus Indien auch im Untersuchungszeitraum noch umfangreich.
Außerdem ist zu bedenken, daß der Markt für Seile aus synthetischen Chemiefasern preisempfindlich und transparent ist. Die Kommission stellte fest, daß die betroffene Ware einem Grundstoff gleichzustellen ist und daß sich jeglicher Preisdruck tendenziell sofort auf den Markt auswirkte.
Bei den Einfuhren aus Indien war im Untersuchungszeitraum eine Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um durchschnittlich 16 % zu beobachten, wobei Preisunterbietungsspannen von bis zu 38 % erreicht wurden. Während des gesamten Bezugszeitraums waren die Preise der Einfuhren aus Indien deutlich niedriger als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Preisunterbietung hielt, wie oben dargelegt, im Untersuchungszeitraum an, auch wenn sich die Einfuhren mit Ursprung in Indien in diesem Zeitraum geringfügig verringerten. Außerdem wurde festgestellt, daß die Preise der Einfuhren aus Indien in dieser Zeit die niedrigsten auf dem Markt waren.
(37) Die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war zwar schon zu Beginn des Bezugszeitraums angespannt, verschlechterte sich jedoch bis zum Ende dieses Zeitraums beträchtlich.
Dabei lassen sich zwei Phasen unterscheiden. Zwischen 1993 und 1994 blieb die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relativ stabil, auch wenn Verluste verzeichnet wurden. Daran läßt sich erkennen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter dem Druck der gedumpten Einfuhren versuchte, seine Rentabilität auf Kosten seines Marktanteils zu verteidigen. Aufgrund des anhaltenden Preisdrucks infolge der gedumpten Einfuhren mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preisstrategie jedoch ab 1995 ändern, um keine weiteren Marktanteileinbußen zu verzeichnen und sein Produktionsniveau aufrechtzuerhalten. Daher senkte er seine Preise, woraufhin sich seine Rentabilität spürbar verschlechterte.
Daher wird der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(38) Die Kommission prüfte, ob möglicherweise andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht hatten. Dabei berücksichtigte sie insbesondere die Nachfrageentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt, die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Entwicklung und die Auswirkungen der Einfuhren aus nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern sowie die Auswirkungen eines etwaigen Anstiegs der Rohstoffkosten.
a) Gemeinschaftsverbrauch
(39) Zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der Verbrauch von Seilen aus synthetischen Chemiefasern in der Gemeinschaft um insgesamt 24 %, wobei er sich nach 1995 tendenziell stabilisierte. Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann daher nicht auf die Nachfrageentwicklung zurückgeführt werden.
b) Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftzweigs der Gemeinschaft
(40) Trotz der Verluste zu Beginn des Bezugszeitraums tätigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während dieses Zeitraums umfangreiche Ersatzinvestitionen, um mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten. Die neuen Maschinen bildeten die Grundlage für eine schlankere und stärker integrierte Produktion, so daß sich die Produktivität zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 22 % erhöhte. Außerdem bemühte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums weiterhin um Forschung und Entwicklung sowie Qualitätskontrolle.
Folglich verbesserte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Leistung im Bezugszeitraum sowohl im Hinblick auf die Kosten als auch auf die Qualität.
c) Einfuhren aus anderen Drittländern
(41) Die Kommission stellte fest, daß sich der Marktanteil der Einfuhren aus den nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern im Bezugszeitraum insgesamt um 8,5 % erhöhte. Sie analysierte insbesondere die Einfuhren aus der Republik Korea, Norwegen, Polen, Rußland und der Tschechischen Republik.
Was die Einfuhren aus der Republik Korea anbetrifft, so wurde am 31. Juli 1997 aufgrund eines Antrags, den Eurocord im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt hatte, ein Antidumpingverfahren eingeleitet (4). Da sich der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea im Bezugszeitraum beträchtlich erhöhte, und zwar von 0,4 % auf 4 %, ist nicht auszuschließen, daß diese Einfuhren zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Allerdings ist die betreffende Untersuchung noch nicht abgeschlossen.
Der Marktanteil der Einfuhren aus Norwegen, Rußland und der Tschechischen Republik erhöhte sich zwar im Bezugszeitraum, doch wurden diese Einfuhren zu höheren Preisen angeboten als diejenigen aus Indien. Die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Polen waren lediglich im Jahr 1994 niedriger als die Preise der Importe aus Indien, und der Marktanteil Polens blieb im Bezugszeitraum konstant.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die Preise der Einfuhren aus Indien außer im Jahr 1994 während des Bezugszeitraums die niedrigsten auf dem Markt waren. Außerdem stand Indien zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum mit einem Anteil von 20 % an sämtlichen in die Gemeinschaft eingeführten Mengen an erster Stelle unter den Ausführern.
d) Anstieg der Rohstoffpreise
(42) Die Kommission prüfte ebenfalls, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft möglicherweise durch einen Anstieg der Rohstoffpreise im Bezugszeitraum verursacht wurde.
Dabei stellte sie im Bezugszeitraum erhebliche Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen fest. So erhöhten sich die Preise von Polyethylen und Polyproplylen in Granulatform - der wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung der betroffenen Ware - zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 41 % bzw. 52 %. Da die Rohstoffkosten rund 50 % der gesamten Produktionskosten ausmachen, hätte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen durchschnittlichen Verkaufspreis im Bezugszeitraum um 23 % anheben müssen, um den gesamten Anstieg der Rohstoffkosten aufzufangen. In Wirklichkeit stiegen die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt nur um 1 %.
3. Schlußfolgerung zur Schadensursache
(43) Obwohl nicht auszuschließen ist, daß der Anstieg der Rohstoffpreise gewisse nachteilige Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte und daß die Einfuhren aus einigen anderen Drittländern zu den Marktanteileinbußen und den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, waren die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Diese Schlußfolgerung wird insbesondere unter Berücksichtigung der Marktanteil- und Rentabilitätseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gezogen, die zeitlich mit dem Anstieg des Volumens und des Marktanteils der Einfuhren aus Indien einhergingen, bei denen konstant eine Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beobachten war. Dabei waren die Preise der Einfuhren aus Indien im Untersuchungszeitraum die niedrigsten auf dem Markt.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Vorbemerkungen
(44) Die Kommission prüfte im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung anhand der übermittelten Informationen, ob es trotz der Feststellungen zum Dumping und zur Schädigung zwingende Gründe dafür gab, den Schluß zu ziehen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem Verfahren nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
Zu diesem Zweck prüfte die Kommission, welche Auswirkungen die Einführung vorläufiger Maßnahmen bzw. der Verzicht auf solche Maßnahmen auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien hätte.
2. Einholung von Informationen
(45) Zur Beurteilung der voraussichtlichen Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen holte die Kommission von allen ihr bekannten interessierten Parteien Informationen ein. Dazu gehörten die vorgelagerten Industrien, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die gewerblichen Abnehmer. Sie erhielt jedoch nur wenige, allgemeine Antworten.
Die Parteien, deren Lage im Rahmen der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft analysiert wurde, lassen sich in folgende große Kategorien unterteilen: Rohstoffhersteller, Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, Einführer/Händler und Abnehmer.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei den in der Gemeinschaft verkauften Seilen aus synthetischen Chemiefasern um Fertigerzeugnisse handelt, so daß keine nachgelagerten Verarbeitungsunternehmen von diesem Verfahren betroffen sind.
3. Interessen der Rohstoffhersteller
(46) Bei den Rohstoffen, aus denen die betroffene Ware hergestellt wird, handelt es sich um Polymere wie Polypropylen, Polyethylen, Polyamid und Polyester. Diese Polymere werden in Form von Granulat, das extrudiert werden muß, oder in Form von Garnen angeboten. Sie werden in der Gemeinschaft im allgemeinen von den großen petrochemischen Industriekonzernen hergestellt.
Obwohl mehrere Rohstoffhersteller der Kommission gegenüber schriftlich erklärten, daß sie dieses Verfahren unterstützen, liegen keine Beweise dafür vor, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. der Verzicht auf solche Maßnahmen nennenswerte Auswirkungen auf diese Hersteller haben wird, da ihre Verkäufe an die Seilhersteller gemessen an ihrer gesamten Geschäftstätigkeit nur von untergeordneter Bedeutung sind.
4. Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Natur und Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(47) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besteht aus rund 30 Unternehmen, die die betroffene Ware herstellen. Diese Unternehmen sind über fast alle Mitgliedstaaten verteilt, sind jedoch schwerpunktmäßig in Portugal angesiedelt. Auf die portugiesischen Hersteller entfielen im Untersuchungszeitraum rund 60 % der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Bei den Gemeinschaftsherstellern handelt es sich größtenteils um klein- bis mittelgroße Familienbetriebe.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führt im wesentlichen die folgenden Fertigungsvorgänge aus, um die Rohstoffe zu Seilen aus synthetischen Chemiefasern zu verarbeiten: Extrusion (Schmelzen der Rohstoffe und Verarbeitung zu Garnen), Litzenherstellung (Herstellung von Litzen aus den Garnen) und Verseilen oder Verflechten (Drehen oder Flechten der Litzen zu Seilen). Bei der betroffenen Ware handelt es sich um ein fertiges Produkt, das im allgemeinen keinen nennenswerten zusätzlichen Verarbeitungsschritten unterzogen wird.
b) Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(48) Die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war schon zu Beginn des Bezugszeitraums angespannt, so daß während dieses Zeitraums Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen der gedumpten Einfuhren eine deutliche Verschlechterung seiner finanziellen Lage hinnehmen mußte und daß er während des Bezugszeitraums beträchtliche Marktanteileinbußen verzeichnete.
Hier ist jedoch daran zu erinnern, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum umfangreiche Ersatzinvestitionen tätigte, die eine effizientere Fertigung ermöglichten. Darüber hinaus investierte er in die Qualitätssicherung und -kontrolle und führte umfangreiche Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen durch, um unter Einsatz modernerer Technologien neue Spezialseile mit höherem Mehrwert zu produzieren. Am Ende des Untersuchungszeitraums hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor einen beträchtlichen Marktanteil, was beweist, daß die Gemeinschaftshersteller zuverlässige Lieferanten sind.
c) Vermutliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen
(49) Sollte nichts gegen den Druck der gedumpten Einfuhren unternommen werden, so würden die finanziellen Verluste anhalten. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wäre dann nicht in der Lage, die Entwicklung neuer Produkte zu finanzieren, und längerfristig könnte es zu Betriebsstillegungen kommen. In diesem Zusammenhang wurde die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß mehrere Gemeinschaftshersteller aufgrund des Preisdrucks auf dem Gemeinschaftsmarkt während des Bezugszeitraums entweder ihre Produktpalette verkleinern oder die Produktion ganz einstellen mußten.
Ohne die Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren würde dieser negative Trend sehr wahrscheinlich anhalten.
Die Einführung von Maßnahmen dürfte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dagegen in die Lage versetzen, seine Preise anzuheben und seine Rentabilität zu verbessern.
5. Interessen der Einführer/Händler
(50) Der Vertrieb der betroffenen Ware wird von einer Vielzahl von Einführern/Händlern übernommen, die im Gegensatz zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über umfangreiche Lagerbestände verfügen. Die Händler haben einen entscheidenden Einfluß auf das Preisniveau, was vielfach auf ihre Schlüsselposition in der Vertriebskette zurückzuführen ist.
Die Einführer/Händler fungieren im allgemeinen als Zwischenglied zwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. den Ausführern und den Abnehmern. Ein typisches Beispiel für die Rolle eines Einführers/Händlers ist die Tätigkeit eines Schiffsausrüsters in einem großen Hafen, der seine Bezugsquelle (innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft) häufig unter Zugrundelegung des Tagespreises der betroffenen Ware wählt.
Da die Einführer und die Händler die Preise auf dem Markt bestimmen und ihre Bezugsquelle (innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft) im allgemeinen frei wählen können, dürfte die Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. der Verzicht auf solche Maßnahmen nach Auffassung der Kommission keine nennenswerten Auswirkungen auf sie haben. Der Kommission wurden auch keine gegenteiligen Beweise vorgelegt.
6. Interessen der Abnehmer
(51) Die betroffene Ware wird vor allem im Bereich der Fischerei und der Schiffahrt verwendet.
Da der Markt äußerst preisempfindlich ist, dürften sich etwaige Antidumpingmaßnahmen nach Ansicht der Kommission bei den Verwendern in Form einer Preiserhöhung bemerkbar machen.
Seile werden im allgemeinen zum Vertäuen, für allgemeine Zwecke an Bord und auch beim Fischen verwendet. Die Seilkosten sind im Vergleich zu den Hauptkosten der betroffenen Abnehmer (Wertminderung bei den Schiffen, Brennstoff, Versicherungen, Arbeitskräfte oder Wartung) nur von marginaler Bedeutung. Diese Schlußfolgerung wird durch die Tatsache bekräftigt, daß Seile aus synthetischen Chemiefasern ohne besondere Wartung lange Zeit verwendet werden können. Aufgrund der verfügbaren Informationen vertritt die Kommission daher die Ansicht, daß auf die betroffene Ware lediglich ein unerheblicher Teil der Gesamtkosten der gewerblichen Abnehmer entfällt, was auch die mangelnde Mitarbeit der Abnehmer in diesem Verfahren erklärt. Ein etwaiger Preisanstieg hätte daher keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender.
7. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(52) Angesichts des Anstiegs der Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum und der auf dem Gemeinschaftsmarkt zu beobachtenden anhaltend hohen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch den Ausführer dürfte sich der obenbeschriebene Trend im Fall des Verzichts auf Maßnahmen fortsetzen, so daß sich die Schädigung der Gemeinschaftshersteller verstärken würde.
Dagegen dürfte die Einführung von Maßnahmen zu einer besseren Rentabilität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beitragen, was sich positiv auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft auswirken und die Gefahr weiterer Betriebsstillegungen und Arbeitsplatzverluste verringern dürfte. Die Maßnahmen dürften den Gemeinschaftsherstellern auch besser ermöglichen, den vollen Nutzen aus den Investitionen der jüngsten Jahre zu ziehen und weiterhin neue, technologisch hochwertigere Spezialseile zu entwickeln.
Eine etwaige Preiserhöhung hätte nur geringfügige Auswirkungen auf die gewerblichen Abnehmer.
Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß keine zwingenden Gründe für den Verzicht auf Maßnahmen vorliegen.
H. VORLÄUFIGER ZOLL
1. Schadensschwelle
(53) Da festgestellt wurde, daß die betroffenen gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten und daß es keine zwingenden Gründe für den Verzicht auf Maßnahmen gibt, sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Die betreffenden Zölle sollten die Beseitigung dieser Schädigung ermöglichen, aber die festgestellten Dumpingspannen nicht übersteigen.
Zur Beseitigung der Schädigung muß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, die Preise zu erzielen, die er ohne die gedumpten Einfuhren in Rechnung stellen könnte. Dabei wurde der Schluß gezogen, daß solche Preise den Gemeinschaftsherstellern ermöglichen würden, ihre Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erzielen.
In diesem Zusammenhang wurden die im Untersuchungszeitraum in Rechnung gestellten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise der zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen herangezogenen Seiltypen auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft (diese Preise wurden zur Berücksichtigung der entrichteten Zölle und der nach der Einfuhr angefallenen Kosten berichtigt) mit den tatsächlichen gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe im selben Zeitraum verglichen, wobei die letztgenannten Preise gegebenenfalls erhöht wurden, um die Deckung der Produktionskosten und die Erzielung einer Gewinnspanne von 5 % zu ermöglichen.
Diese Gewinnspanne wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung als erforderliches Minimum angesehen, um die Lebensfähigkeit der betroffenen Branche zu gewährleisten. Dabei wurde berücksichtigt, daß die betroffene Ware nach Ansicht der interessierten Parteien einem Grundstoff gleichzustellen ist.
Dieser Vergleich ergab eine Schadensschwelle von 53,0 %, ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
2. Vorläufiger Antidumpingzoll
(54) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung sollten die vorläufigen Antidumpingzölle der Dumpingspanne bzw. der Schadensschwelle entsprechen, sofern letztere niedriger ist.
Da die vorläufig ermittelte Schadensschwelle des indischen Ausführers niedriger ist als die Dumpingspanne, sollte der vorläufige Antidumpingzoll für diesen Ausführer auf der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt werden.
(55) Der vorläufige Zoll für die nichtkooperierenden Unternehmen entspricht der höchsten festgestellten Schadensschwelle (82 %), da die Dumpingspanne höher war als die Schadensschwelle. Die Schadensschwelle wurde für denselben Produkttyp ermittelt, der auch der Bestimmung der Dumpingspanne für nichtkooperierende Hersteller zugrunde gelegt wurde.
I. SCHLUSSBESTIMMUNG
(56) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern der KN-Codes 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 50 11 und 5607 50 19 mit Ursprung in Indien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Gemäß den Artikeln 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung bei der Kommission beantragen.
Artikel 3
Vorbehaltlich der Artikel 7, 9, 10 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gilt Artikel 1 für einen Zeitraum von sechs Monaten, außer wenn die Kommission die Geltungsdauer verlängert oder der Rat vor Ablauf dieser Frist endgültige Maßnahmen annimmt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Januar 1998

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