Document ID: 31984D0106

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1983
zur Änderung der Entscheidung 78/694/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien
(84/106/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf die Artikel 16, 19 und 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien erforderlichen viehseuchenrechtlichen Bedingungen und tierärztlichen Beurkundungen sind in der Entscheidung 78/694/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 79/690/EWG (3), insbesondere aufgrund der damaligen Lage im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche in Brasilien, festgelegt worden.
Weitere Inspektionen vor Ort haben gezeigt, daß sich die Situation im Hinblick auf die Maul- und Klauenseuche in den Staaten Rio de Janeiro und Goiás verbessert hat; Importe von frischem Fleisch aus diesen Staaten dürften dieselben Bedingungen erfuellen wie die von anderen zugelassenen Staaten.
Es ist notwendig, die Situation in Brasilien im Hinblick auf Maul- und Klauenseuche zu berücksichtigen, besonders im Hinblick auf die augenblickliche Situation.
Die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen wurden, müssen aufgrund von Entwicklungen in der gesundheitlichen Situation eines jeden Drittlands angepasst werden.
Spezifische viehseuchenrechtliche Schutzmaßnahmen sind auf Gemeinschaftsebene zu erlassen, wie in der Richtlinie vorgesehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Entscheidung 78/694/EWG wird hierdurch folgendermassen ersetzt:
»(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch der nachstehend aufgeführten Kategorien aus Brasilien:
a) entbeintes frisches Fleisch, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, von aus den Staaten Rio Grande do Sul, Minas Gerais, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Rio de Janeiro, Goiás, Bahia und Esp°rito Santo stammenden Rindern, von welchem die wichtigsten zuständigen Lymphknoten entfernt worden sind, und das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage A dieser Entscheidung entspricht; das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten;
b) frisches Fleisch von Einhufern, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage B dieser Entscheidung entspricht; das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten;
c) folgende Nebenprodukte der Schlachtung von Rindern aus den Staaten Rio Grande do Sul, Minas Gerais, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Rio de Janeiro, Goiás, Bahia und Esp°rito Santo:
- fertig zugerichtete Herzen,
- fertig zugerichtete Lebern,
- fertig zugerichtete Zungen ohne Knochen, Knorpel oder Mandeln
die den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage C dieser Entscheidung entsprechen. Das Tiergesundheitszeugnis muß die Sendung begleiten.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten keine Einfuhr anderer Kategorien von frischem Fleisch aus Brasilien als die in Absatz 1 aufgeführten."
Artikel 2
Die Anlagen zu der Entscheidung 78/694/EWG werden hiermit ersetzt durch die Anlagen A, B und C zu dieser Entscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Die derzeitig verwendeten Zeugnisse können jedoch, gegebenenfalls nach Maßgabe dieser Entscheidung geändert, bis zum 31. März 1984 benutzt werden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. Dezember 1983

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