Document ID: 32000R0826

Verordnung (EG) Nr. 826/2000 der Kommission
vom 25. April 2000
zur zweiten Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 607/2000(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Liste derer, die als Personen gelten, welche für die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder die Regierung der Republik Serbien bzw. in deren Auftrag handeln oder zu handeln vorgeben, wurde bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 aufgestellt und der Verordnung als Anhang I beigefügt; in der Folge wurde sie durch die Verordnung (EG) Nr. 2756/1999 der Kommission(3) geändert.
(2) Infolgedessen ist die Liste identisch mit der Liste der Personen, die unter das im Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP(4) vorgesehene Einreiseverbot seit der Annahme des Beschlusses 1999/612/GASP des Rates(5) fallen.
(3) Diese Liste wurde jedoch vom Rat durch seine Beschlüsse 1999/812/GASP(6) und 2000/177/GASP(7) geändert.
(4) Es empfiehlt sich, die Gelder der in dieser Liste geführten Personen einzufrieren und zu gewährleisten, daß diese keine Gelder aus der Gemeinschaft erhalten können, denn die Liste derer, die unter das Einreiseverbot fallen, ist auf Personen beschränkt, die ein öffentliches Amt bekleiden oder dem Regime nahestehen und Präsident Milosevic mit ihrer Tätigkeit unterstützen, so daß sie als Personen anzusehen sind, die für die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder die der Republik Serbien bzw. in deren Auftrag handeln.
(5) Aufgrund dessen empfiehlt es sich ebenso, die Gelder von Personen, die nicht mehr unter das Einreiseverbot fallen, freizugeben, sofern nicht Gründe für die Schlußfolgerung vorliegen, daß diese Personen trotzdem für die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder die Regierung der Republik Serbien bzw. in deren Auftrag handeln würden. Es liegen jedoch keine Gründe für die Schlußfolgerung vor, daß die betreffenden Personen in dieser Weise tätig werden würden.
(6) Es empfiehlt sich, die verfügbaren Daten über die betreffenden Personen zu veröffentlichen, um ihre Identifizierung zu erleichtern; daher sind eine Reihe von Eintragungen zu ändern.
(7) Angesichts der erforderlichen umfangreichen Zusätze und Änderungen wird es als zweckmäßig erachtet, die geänderte Liste derer, die als Personen gelten, die für die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder die Regierung der Republik Serbien bzw. in deren Auftrag handeln oder zu handeln vorgeben, vollständig zu veröffentlichen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 eingesetzten Verwaltungsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
An die Stelle des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 tritt der Text im Anhang zu dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. April 2000

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