Document ID: 31999R1405

VERORDNUNG (EG) Nr. 1405/1999 DES RATES
vom 24. Juni 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut und zur Festsetzung der in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71(1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 4,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sind die Sorten der Unterarten Japonica und Indica von Oryza sativa L. unter den Erzeugnissen aufgeführt, für die eine Erzeugungsbeihilfe für Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut gewährt werden kann. Diese beiden Unterarten unterscheiden sich vor allem in ihren genetischen Merkmalen, zu deren Bestimmung unter anderem auch bromatologische Analysen verwendet werden. Diese Analysen sind recht kompliziert; zudem lassen sich einige neu vermarktete Sorten nicht ohne weiteres anhand ihrer genetischen Merkmale den Gruppen Japonica bzw. Indica zuordnen. Daher sollte der genannte Anhang dahin gehend geändert werden, daß die Unterscheidung der beiden Unterarten von Oryza sativa L. ausschließlich anhand der morphologischen Merkmale getroffen wird.
(2) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 ist einhäusiger Cannabis sativa L. unter den Erzeugnissen aufgeführt, für die eine Erzeugungsbeihilfe für Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut gewährt werden kann. Einige Sorten von zweihäusigem Cannabis sativa L. sind hinsichtlich ihres Tetrahydrocannabinol-Gehalts (THC) mit einhäusigen Sorten vergleichbar. In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf(5) hat der Rat festgelegt, daß die Erzeugungsbeihilfe nur für Hanf gewährt wird, der nach der Kornbildung geerntet wird und aus zertifiziertem Saatgut von Sorten stammt, die in einer Liste aufgeführt sind, die nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf(6) aufzustellen ist. Im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe für die Hanferzeugung in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2000/2001 hat der Rat bestimmt, daß nur Hanfsorten, deren festgestellter THC-Gehalt 0,3 % und für die folgenden Wirtschaftsjahre 0,2 % nicht übersteigt, in dieser Liste aufgeführt werden dürfen. Daher sollte der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 dahin gehend geändert werden, daß für Sorten von Cannabis sativa L. im Wirtschaftsjahr 2000/2001 ein THC-Gehalt von 0,3 % und für die folgenden Wirtschaftsjahre ein THC-Gehalt von 0,2 % gilt, und diese Sorten nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 bestimmt werden.
(3) Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 enthält die Liste der späten oder mittelspäten Sorten von Lolium perenne L. mit hoher Persistenz, der neuen und anderen Sorten sowie der mittelspäten, mittelfrühen oder frühen Sorten mit geringer Persistenz. Die Preise dieser Sorten auf den Außenmärkten bieten keinerlei Rechtfertigung mehr für diese Unterscheidung, so daß der Eintrag für Lolium perenne L. in dem betreffenden Anhang geändert werden und auf diese Unterscheidung verzichtet werden sollte. Vorübergehend ist jedoch für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 die Unterscheidung hinsichtlich der Festsetzung der Beträge der in der Gemeinschaft geltenden Beihilfenbeträge sowie eine Variierung der genannten Beihilfen beizubehalten.
(4) Im Hinblick auf das im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufgeführte Saatgut, das in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 vermarktet wird, bietet die in der Gemeinschaft herrschende Marktlage keine Gewähr für ein angemessenes Erzeugereinkommen. Daher sollte ein Teil der Produktionskosten durch eine Erzeugerbeihilfe ausgeglichen werden.
(5) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird die Höhe der Beihilfe sowohl unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Produktion sicherzustellen, als auch anhand der Preise dieser Erzeugnisse auf den Außenmärkten festgesetzt.
(6) Daher sollte die Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 auf die in Anhang II aufgeführten Beträge festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird folgender Absatz 6 angefügt: "(6) Die Sorten von Cannabis sativa L., die für die in diesem Artikel vorgesehene Beihilfe in Frage kommen, werden nach dem Verfahren des Artikels 11 bestimmt."
Artikel 2
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Die in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 zu zahlenden Beträge der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 genannten Beihilfen für den Saatgutsektor sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1999.

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