Document ID: 32013D0302

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Juni 2013
zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Bulgarien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3740)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/302/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind die von Lebensmittelunternehmern einzuhaltenden spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs festgelegt. Dazu zählen auch Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse.
(2)
Nach der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (2) gelten bestimmte Ausnahmen von den in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Anforderungen für die in dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe in Bulgarien. Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013.
(3)
Nach der Entscheidung 2009/861/EG dürfen bestimmte, in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführte milchverarbeitende Betriebe nichtkonforme Milch ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.
(4)
Bulgarien hat der Kommission am 13. Dezember 2012 ein überarbeitetes und aktualisiertes Verzeichnis dieser milchverarbeitenden Betriebe übersandt.
(5)
Aus diesem überarbeiteten und aktualisierten Verzeichnis wurden einige derzeit in Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG aufgelistete Betriebe gestrichen, die nun zur Vermarktung von Milcherzeugnissen auf dem Binnenmarkt zugelassen sind, da sie die Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen. Diese Betriebe wurden in der Tabelle in Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG unter der Nummer 6 (1112004 „Matev-Mlekoprodukt“ OOD), der Nummer 16 (2712010 „Kamadzhiev-milk“ EOOD), der Nummer 37 (1212022 „Milkkomm“ EOOD), der Nummer 56 (BG 2612042 „Bulmilk“ OOD), der Nummer 61 (1712013 ET „Deniz“), der Nummer 70 (BG 1812003 „Sirma Prista“ AD) und der Nummer 78 (1812005 „DAV- Viktor Simonov“ EOOD) aufgeführt.
(6)
Die Entscheidung 2009/861/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Juni 2013

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