Document ID: 31996R2062

VERORDNUNG (EG) Nr. 2062/96 DES RATES vom 1. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Maßgabe des Artikels 17 und des Anhangs B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (2) wird - sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemeinschaft eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,7245 ECU je 100 kg sowie eine Verringerung dieser Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des im genannten Artikel vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des im genannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags.
Das genannte Abkommen wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 (3) zur Anwendung gebracht.
Die Vertragsparteien sind durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels übereingekommen, den Zusatzbetrag auf 12,09 ECU je 100 kg festzusetzen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 erhält folgende Fassung:
"b) einen Betrag in Höhe der von Marokko auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 kg für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Januar 1995 und bis zu 14,60 ECU je 100 kg für den Zeitraum ab dem 1. Februar 1995, wobei diese Beträge im erstgenannten Zeitraum um 12,09 ECU je 100 kg und im letztgenannten Zeitraum um 14,60 ECU je 100 kg erhöht werden."
Artikel 2
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 1996.

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