Document ID: 32001D0795

Beschluss des Rates
vom 29. Oktober 2001
über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und die vorläufige Anwendung von zwei Abkommen in Form von Briefwechseln über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001
(2001/795/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Senegal haben Verhandlungen aufgenommen, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die nach Auslaufen des dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste beigefügten Protokolls in das Abkommen eingefügt werden sollen.
(2) Die beiden Vertragsparteien haben im Laufe dieser Verhandlungen beschlossen, das derzeitige Protokoll durch am 23. April 2001 bzw. 1. Juni 2001 paraphierte Abkommen in Form von Briefwechseln um zwei aufeinander folgende Zeiträume von drei und fünf Monaten zu verlängern, bis die Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls abgeschlossen sind.
(3) Mit diesen Briefwechseln werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Senegal eingeräumt.
(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, muss die Verlängerung baldmöglichst angewandt werden. Die Abkommen sind daher vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 37 des Vertrags in Form von Briefwechseln zu unterzeichnen.
(5) Der Schlüssel des ausgelaufenen Protokolls zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten der Schleppnetzfischerei und des Thunfischfangs auf die Mitgliedstaaten sowie der Schlüssel zur Aufteilung der Verpflichtung der gemeinschaftlichen Reeder zur Anlandung von Thunfisch in Senegal gemäß Anhang I Abschnitt C des Protokolls sollten bestätigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung der beiden Abkommen in Form von Briefwechseln über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 wird vorbehaltlich der Entscheidung des Rates über den Abschluss der Abkommen im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der beiden Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die beiden Abkommen gemäß Artikel 1 gelten für die Europäische Gemeinschaft vorläufig ab dem 1. Mai 2001.
Artikel 3
Die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten für die Schleppnetzfischerei und den Thunfischfang werden pro rata temporis wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 4
Die im Anhang I Abschnitt C des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 vorgesehene Verpflichtung zur Direktanlandung von Thunfisch durch Thunfischwadenfänger wird von den Reedern der Gemeinschaft pro rata temporis nach folgendem Verteilungsschlüssel erfuellt:
- Thunfischfänger unter französischer Flagge: 44 %,
- Thunfischfänger unter spanischer Flagge: 56 %.
Artikel 5
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die beiden Abkommen in Form von Briefwechseln im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich ihres Abschlusses zu unterzeichnen.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 2001.

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