Document ID: 31994D0207

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 12. April 1994 zur Änderung der Entscheidung 89/631/EWG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (94/207/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verwendung von Systemen der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen mit Hilfe land- oder satellitengestützter Technologien, einschließlich Nachrichtenübermittlung über Satellit, und gegebenenfalls von Systemen zur Ortung von Fischereifahrzeugen über automatische Positionsschreiber kann es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Kontrollaufgaben, deren Durchführung ihnen im Gemeinschaftsinteresse obliegt, deutlich besser wahrzunehmen. Der Rat wird vor dem 1. Januar 1996 über die Verwendung derartiger Systeme entscheiden, und zwar im Anschluß an Pilotvorhaben, die die Mitgliedstaaten vor dem 30. Juni 1995 für bestimmte Klassen von gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4) durchführen werden.
Es ist wichtig, auf Gemeinschaftsebene zur Durchführung der Pilotvorhaben durch die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen des Artikels 3 der genannten Verordnung beizutragen. Es empfiehlt sich deshalb, ausnahmsweise eine höhere Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben vorzusehen, die die Mitgliedstaaten für die Verwirklichung dieser Vorhaben während eines begrenzten Zeitraums tätigen, der zu dem in dem genannten Artikel angegebenen Zeitpunkt endet; gleichzeitig sind die in diesem Fall geltenden Verwaltungsfristen festzulegen.
Die Entscheidung 89/631/EWG des Rates vom 27. November 1989 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (5) ist deshalb zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 89/631/EWG wird wie folgt geändert:
1. Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 2a
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich jedoch ausnahmsweise mit einem Satz von 100 % an den erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durchführung von Pilotvorhaben zur Verwendung von Systemen der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen mit Hilfe land- oder satellitengestützter Technologien, einschließlich Nachrichtenübermittlung über Satellit, und gegebenenfalls von Systemen zur Ortung von Fischereifahrzeugen über automatische Positionsschreiber gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (6)().
(2) Die erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten betreffen die Finanzierung der Durchführung von Pilotvorhaben nach Absatz 1 in dem Zeitraum vom 1. Juni 1994 bis zum 1. Juni 1995 unter den in Anhang A genannten Bedingungen.
Artikel 2b
(1) Mitgliedstaaten, die eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung ihrer Ausgaben gemäß Artikel 2a in Anspruch nehmen wollen, legen der Kommission vor dem 15. April 1994 ein Programm mit den unter Nummer 2 des Anhangs A genannten Angaben vor.
(2) Die Kommission beschließt vor dem 15. Juni 1994 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (7)() über die Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 2a bezeichneten Ausgaben der Jahre 1994 und 1995, die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben sowie die Bedingungen, von denen die Beteiligung abhängig gemacht werden kann.
"
2. Anhang A im Anhang der vorliegenden Entscheidung wird hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 12. April 1994.

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