Document ID: 31991D0347

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24 . Juni 1991 zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Gewebe aus Baumwolle mit Ursprung in Brasilien einzuführen ( Nur der französische Text ist verbindlich ) ( 91/347/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,
gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22 . Juli 1987 betreffend Überwachungs - und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 11 . Juni 1991 hat die französische Regierung einen Antrag nach Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG gestellt, um die Genehmigung zu erhalten, eine innergemeinschaftliche Überwachung nachstehender Gewebe aus Baumwolle, die zur Kategorie 2 gehören und aus Brasilien stammen und die sich in den übrigen Mitgliedsländern im freien Verkehr befinden, einzuführen .
Die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Brasilien, zu denen die fraglichen Waren zählen, war Gegenstand von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesem Land . Im Sinne dieses Abkommens hat Brasilien sich dazu verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Ausfuhren in die Gemeinschaft auf die zwischen den Mitgliedstaaten festgelegte Hoechstmenge zu beschränken .
Die Kommission hat die Angaben der französischen Behörden zur Stützung dieses Antrags nach den Kriterien in der Entscheidung 87/433/EWG sorfgältig geprüft .
Sie prüfte insbesondere, ob die Einfuhren nach Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG für eine innergemeinschaftliche Überwachung in Betracht kamen und ob Hinweise für die angeführten wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Gefahr von Verkehrsverlagerungen vorlagen .
Die Überprüfung hat ergeben, daß diese Gefahr besteht und daß eine Kenntnis aller voraussichtlichen innergemeinschaftlichen Einfuhren gewährleistet sein muß, damit eine kritische Entwicklung schnell erkannt wird .
Der Französischen Republik ist daher die Genehmigung zu erteilen, bis zum 31 . Dezember 1991 die fraglichen Einfuhren einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Französische Republik wird ermächtigt, gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG die folgenden, in den übrigen Mitgliedsländern im freien Verkehr befindlichen Waren mit Ursprung in Brasilien bis zum 31. Dezember 1991 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen :
- Warenbezeichnung :
Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe ( Frottiergewebe ), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe,
- Kategorie : 2 .
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1991 .
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet . Brüssel, den 24 . Juni 1991

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