Document ID: 31996D0163

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung eines Protokolls über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien (96/163/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Protokoll über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien ausgehandelt, das am 24. November 1995 paraphiert wurde.
Es empfiehlt sich, dieses Protokoll bis zum Abschluß des für seinen Abschluß erforderlichen Verfahrens ab 1. Januar 1996 vorläufig anzuwenden, soweit es von der Republik Slowenien ebenfalls vorläufig angewendet wird -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Protokoll über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien wird bis zu seinem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1996 vorläufig angewendet, sofern auch die Republik Slowenien es vorläufig anwendet.
Der Text des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Labels: 3
1
15
18