Document ID: 31991R1808

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1808/91 DER KOMMISSION vom 26 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 863/91 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr nach der Sowjetunion und zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1630/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für den Sonderverkauf von Interventionsbutter nach der Sowjetunion hat die Verordnung ( EWG ) Nr . 863/91 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1366/91 ( 4 ), ein bestimmtes Ausschreibungsverfahren vorgesehen, nach dem jedes Angebot spätestens am 28 . Mai 1991 um 12 Uhr einzureichen war . Da jedoch in der vorgesehenen Frist kein Angebot eingereicht wurde, sollten durch Einführung einer Dauerausschreibung neue Angebotsfristen gesetzt werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 863/91 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung :
"( 1 ) Die Butter wird ab Kühllager bis zum 31 . Juli 1991 im Rahmen einer Dauerausschreibung verkauft ."
2 . In Artikel 2 Absatz 3 wird der 28 . Mai 1991 durch die Angabe "zweiter und vierter Dienstag jedes Monats vor 12 Uhr" und der 30 . Mai 1991 durch die Angabe "folgender Donnerstag" ersetzt .
3 . In Artikel 4 Absatz 1 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung :
"Es kann beschlossen werden, der Ausschreibung nicht stattzugeben ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 26 . Juni 1991

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