Document ID: 31995R0869

VERORDNUNG (EG) Nr. 869/95 DER KOMMISSION vom 20. April 1995 über private Nahrungsmittelhilfelieferungen humanitärer Organisationen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der übrigen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 340/95 (4), wird bei Ausfuhren, die im Rahmen von nichtgemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen von auf Gemeinschaftsebene zugelassenen humanitären Organisationen nach dritten Ländern durchgeführt werden, keine Sicherheit für die erteilten Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattungen verlangt.
Ein neuer Mitgliedstaat hat die Zulassung von zwei Organisationen beantragt. Dieser Mitgliedstaat hält eine solche Zulassung für besonders erforderlich, da Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zugunsten des ehemaligen Jugoslawien durchgeführt werden.
Mit Inkrafttreten des in der Uruguay-Runde vereinbarten Abkommens über die Landwirtschaft müssen Erstattungen im voraus festgesetzt werden. Infolgedessen ist die Anwendung der vorliegenden Verordnung auf die Zeit bis zum Inkrafttreten des genannten Abkommens zu befristen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der betreffenden Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten folgende humanitäre Organisationen als zugelassen:
- Caritas,
- Rotes Kreuz.
Artikel 2
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten bis zum 30. Juni 1995.
(2) Sie sind jedoch
- für Erzeugnisse der Sektoren Reis und Wein bis zum 31. August 1995,
- für Erzeugnisse des Sektors Zucker bis zum 30. September 1995 und
- für Erzeugnisse des Sektors Olivenöl bis zum 31. Oktober 1995
anwendbar.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. April 1995

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