Document ID: 31988L0359

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RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juni 1988
zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
(88/359/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/374/EWG (4), können die Mitgliedstaaten ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten Pflanzkartoffeln, die der genannten Richtlinie entsprechen, feststellen.
Da jedoch die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten durch Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31. März 1987 zu verlängern.
Da die Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind, empfiehlt es sich, den genannten Endtermin auf einen späteren Zeitpunkt hinauszuschieben.
Die geltende Fassung von Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG könnte zu Ungewißheiten führen und sollte daher vereinfacht werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird der Zeitpunkt »31. März 1987" durch »31. März 1988" ersetzt, und die Worte »vor dem 1. Juli 1975" gestrichen.
b) Satz 2 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1988.

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