Document ID: 31989R2255

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2255/89 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 über die Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (2), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde eine Beihilferegelung für Most eingeführt, der zur Herstellung von Traubensaft verwendet wird. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 der Kommission (3) wurden die Durchführungsvorschriften zu dieser Regelung erlassen. Um bestimmte Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich in den letzten Wirtschaftsjahren ergeben haben, sollte klargestellt werden, daß Traubensaft für Transportzwecke konzentriert werden darf.
Einige Bezugnahmen hinsichtlich des Zeitraums, in dem die Verarbeitungsbetriebe ihren Verpflichtungen nachkommen müssen, sollten klargestellt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88
a) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
»(2) Gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können die Verarbeitungsbetriebe, für die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 35, 36 oder 39 derselben Verordnung galten, nur dann die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch nehmen, wenn sie nachweisen, daß sie ihren Verpflichtungen in den mit den Verordnungen (EWG) Nr. 441/88 (*) und (EWG) Nr. 3015/88 (**) der Kommission festgesetzten Bezugszeiträumen nachgekommen sind.
(*) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15.
(**) ABl. Nr. L 277 vom 8. 10. 1988, S. 21.";
b) wird der nachstehende Absatz 5 angefügt:
»(5) Der bereitete Traubensaft darf für den Transport zu den Abfuellungseinrichtungen oder zur Ausfuhr konzentriert werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juli 1989

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