Document ID: 32003R0208

Verordnung (EG) Nr. 208/2003 der Kommission
vom 3. Februar 2003
zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1346/2002(2), insbesondere auf Artikel 6 letzter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 enthält das Formular "Notification or Request to Ship Goods to Iraq", das von betroffenen Parteien auszufuellen ist, wenn Ausfuhren dem gemäß der Resolution 661(1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss notifiziert werden müssen, wenn diesem Ausschuss Anträge auf Genehmigung solcher Ausfuhren vorgelegt und wenn Anträge auf Finanzierung von Ausfuhren nach Irak bei der für das Irak-Programm zuständigen Stelle der Vereinten Nationen - Office of the Iraq Programme (OIP) - eingereicht werden müssen.
(2) Am 30. Dezember 2002 nahm der Sicherheitsrat die Resolution 1454(2002) an, die eine geänderte Fassung des Formulars "Notification or Request to Ship Goods to Iraq" enthält, so dass Anhang II entsprechend geändert werden muss -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 erhält die Fassung des Anhangs zu der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Februar 2003

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