Document ID: 31989R1124

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1124/89 DES RATES vom 27 . April 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialaus -
schusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/77 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1353/86 ( 5 ), wurde für Verarbeitungserzeugnisse aus Zitronen der Gemeinschaftserzeugung eine Beihilferegelung eingeführt, die sich auf die zwischen Gemeinschaftserzeugern und -verarbeitern geschlossenen Verträge stützt .
Die genannte Regelung wurde auf Erzeugnisse beschränkt, die dem Wettbewerb ähnlicher aus Drittländern eingeführter Erzeugnisse ausgesetzt waren . In Italien, dessen Erzeugung einen erheblichen Teil der Zitronenverarbeitung in der Ge -
meinschaft ausmacht, wurden wegen der dort angewandten
restriktiven Einfuhrregelung für Drittlandeinfuhren Son -
derbedingungen angewandt, mit denen die Gewährung des finanziellen Ausgleichs eingeschränkt war . Nach der Öffnung des italienischen Marktes ist es jetzt angezeigt, diese
Sonderbedingungen aufzuheben und die genannte Verordnung entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/77 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 2 Absatz 2 wird gestrichen .
2 . Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
"( 3 ) Der finanzielle Ausgleich wird den Beteiligten auf Antrag für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gezahlt, sobald der Verarbeiter den Nachweis erbracht hat, daß die betreffenden Mengen in einem bestimmten Wirtschaftsjahr aus Zitronen gewonnen wurden, die Gegenstand der genannten Verträge waren und für die ein mindestens dem Mindestpreis entsprechender Preis gezahlt wurde ."
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Dezember 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 27 . April 1989 .

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