Document ID: 31996D0511

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 über die in den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG, 84/360/EWG und 85/203/EWG des Rates vorgesehenen Fragebögen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/511/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Industrieanlagen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15a,
gestützt auf die Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxyd (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (5), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG, 84/360/EWG und 85/203/EWG wurden durch Artikel 4 der Richtlinie 91/692/EWG geändert, nach welchem die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen eines sektoralen Berichts Angaben über die Durchführung bestimmter Richtlinien übermitteln müssen.
Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang zu dieser Entscheidung enthaltenen Fragebögen, die die Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG, 84/360/EWG und 85/203/EWG betreffen, werden angenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten benutzen die Fragebögen als Grundlage für die Ausarbeitung der sektoralen Berichte, die sie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/692/EWG der Kommission vorlegen müssen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Juli 1996

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