Document ID: 31993D0612

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 1993 zur Änderung der im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse durchzuführenden strukturellen Maßnahmen in Italien (mit Ausnahme von Abruzzo, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna und Sicilia) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (93/612/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 92/85/EWG (4) hat die Kommission den Nachtrag zu dem gemeinschaftlichen Förderkonzept für gemeinsame strukturelle Maßnahmen genehmigt, die notwendig sind zur Verbesserung der in Italien (mit Ausnahme von Abruzzo, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna und Sicilia) für landwirtschaftliche Erzeugnisse bestehenden Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen.
Mit der Entscheidung 93/190/EWG (5) hat die Kommission den Nachtrag zu dem gemeinschaftlichen Förderkonzept für gemeinsame strukturelle Maßnahmen genehmigt, die notwendig sind zur Verbesserung der in Italien (mit Ausnahme von Abruzzo, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna und Sicilia) für landwirtschaftliche Erzeugnisse bestehenden Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen.
Die italienische Regierung hat bei der Kommission am 10. Mai 1993 eine Überarbeitung der die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorsehenden Finanzierungspläne beantragt.
Die jetzige Änderung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts wurde festgelegt im Einvernehmen mit dem genannten Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (6).
Alle an dem gemeinschaftlichen Förderkonzept vorgenommenen Änderungen entsprechen der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (7).
Die Kommission ist bereit, die Möglichkeit einer Unterstützung durch Gewährung anderer gemeinschaftlicher Finanzierungsdarlehen zu prüfen und gegebenenfalls die dafür geltenden besonderen Vorschriften anzuwenden.
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (8) wird die vorliegende Entscheidung der Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat als Absichtserklärung zugeschickt.
Nach Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Haushaltsmittel, die den Anteil der Strukturfonds an der Finanzierung der im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte durchzuführenden Maßnahmen bilden, durch die von der Kommission zur Durchführung der betreffenden Maßnahmen später zu treffenden Entscheidungen festgelegt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raumes -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das gemeinschaftliche Förderkonzept das die strukturellen Maßnahmen der Gemeinschaft einbezieht, welche die Verbesserung der für die land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse in Italien (ausser Abruzzo, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna und Sicilia) bestehenden Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen zum Ziel haben, betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1993 und wird wie folgt geändert:
In Artikel 2 der Entscheidungen 92/85/EWG und 93/190/EWG erhält Buchstabe b) jeweils folgende Fassung:
"b) ein indikativer Finanzierungsplan zu konstanten Preisen von 1991 und unter Berücksichtigung des Index 1993, mit Angabe der Gesamtkosten der geplanten Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und Italiens in Höhe von 403 486 969 ECU für die gesamte Laufzeit sowie für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in den jeweiligen Sektoren im wie folgt angesetzten Finanzrahmen:
"(in ECU) 1. Fleisch 45 081 2. Milch und Milcherzeugnisse 9 923 3. Andere tierische Erzeugnisse: Erzeugnisse der Bienenzucht 67 4. Getreide: Hartweizen 788 5. Ölhaltige Früchte: Olivenöl 2 334 6. Eiweißhaltige Pflanzen 7. Wein und Alkohol 16 239 8. Obst und Gemüse 18 696 9. Blumen und Zierpflanzen 3 037 10. Saatgut 426 11. Andere pflanzliche Erzeugnisse: Heilpflanzen 12. Andere pflanzliche Erzeugnisse: Zuchtpilze 653 13. Absatzmärkte und Vertrieb 270 14. Futtermittel 2 223 000 Insgesamt 99 678 612 15. Forstwirtschaftliche Erzeugnisse 5 228 000 Total 104 906
Der sich daraus ergebende einzelstaatliche Finanzierungsbedarf beläuft sich für die öffentliche Hand auf 100 871 742 ECU und für den privaten Sektor auf 197 708 615 ECU. Er kann teilweise durch gemeinschaftliche Darlehen der Europäischen Investitionsbank und anderer Finanzinstrumente gedeckt werden."
Artikel 2
Diese Absichtserklärung ist an die Italienische Republik gerichtet.Brüssel, den 23. November 1993

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