Document ID: 31994D0641

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. September 1994 zur Festlegung der Regeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach bestimmten griechischen Inseln eingeführten Erzeugnissen (Nur der griechische Text ist verbindlich) (94/641/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die griechischen Behörden haben der Kommission den Plan gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG vorgelegt.
Auf der Grundlage dieses Plans sind das Verzeichnis der zugelassenen Eingangsstellen auf den betreffenden Inseln, die besonderen Verpflichtungen der Marktbeteiligten und das Kontrollverfahren festzulegen.
Die vorgesehenen Regeln gewährleisten, daß die Erzeugnisse auf den betreffenden Inseln vermarktet und nicht in das übrige Gebiet der Gemeinschaft weiterversandt werden.
Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 90/675/EWG erlässt die Kommission besondere Vorschriften betreffend die in Kapitel I der genannten Richtlinie aufgeführten Vorschriften, die bestimmte Vorschriften dieses Kapitels ersetzen. Es empfiehlt sich deshalb klarzustellen, welche Vorschriften des Kapitels I der Richtlinie 90/675/EWG weiterhin fortbestehen.
Die Bestimmungen dieser Entscheidung stehen der Anwendung der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Vorschriften über die Finanzierung der Kontrollen nicht entgegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie 90/675/EWG wird die Liste der Eingangsstellen auf den griechischen Inseln in Anhang I dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 2
Jede Eingangsstelle gemäß Artikel 1 untersteht einer zuständigen Behörde, deren amtliche Tierärzte die Kontrollen durchführen.
Artikel 3
Der Einführer oder sein Bevollmächtigter
- teilt der zuständigen Behörde im voraus schriftlich Art und Menge des zur Einfuhr vorgesehenen Erzeugnisses sowie das Herkunftsland und die für die Zollabfertigung vorgesehene Zollstelle mit;
- führt ein von der zuständigen Behörde abzuzeichnendes Register, in das die Mengen der von ihm eingeführten Erzeugnisse sowie Name und Anschrift der Käufer einzutragen sind;
- unterrichtet den/die Käufer, daß die Erzeugnisse ausschließlich für den örtlichen Verbrauch bestimmt sind;
- informiert den/die Käufer, daß sie im Falle des Weiterverkaufs der Erzeugnisse an Marktbeteiligte diesen mitteilen müssen, daß die Erzeugnisse ausschließlich für den örtlichen Verbrauch bestimmt sind.
Artikel 4
Der amtliche Tierarzt nimmt die Kontrollen gemäß den Bestimmungen des Anhangs II vor.
Artikel 5
Artikel 12 bis 16 sowie Artikel 18 des Kapitels I der Richtlinie 90/675/EWG gelten fort.
Artikel 6
(1) Die griechischen Behörden treffen die geeigneten administrativen und strafrechtlichen Maßnahmen, um alle von einer natürlichen oder juristischen Person gegen diese Entscheidung begangenen Verstösse zu ahnden.
(2) Die griechischen Behörden teilen der Kommission einmal jährlich den Ursprung und die Mengen der eingeführten Erzeugnisse mit, die der in dieser Entscheidung vorgesehenen Regelung unterliegen.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.
Brüssel, den 8. September 1994

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