Document ID: 31995R1796

VERORDNUNG (EG) Nr. 1796/95 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Zahlung der Zuschüsse des Finanzinstrumentes für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) zu Strukturmaßnahmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3699/93
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/95 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993, die Bestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (3) enthält, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (4), insbesondere die Artikel 44 bis 46, sowie auf die Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des Rates vom 19. Dezember 1989 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur (5), und insbesondere Artikel 15, soweit sie auf bestimmte Zuschußbewilligungen anzuwenden sind,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 sieht vor, daß die Finanzierung der Maßnahmen generell im Rahmen der Programmplanung der Strukturfonds erfolgt.
Die Programme müssen im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (7), insbesondere mit seinem Titel VI, durchgeführt werden.
Zur Vereinheitlichung der Zahlungsanträge sollte ein harmonisiertes System der Kostenerklärung geschaffen werden.
Die Anträge auf Zahlung des Restbetrags der Zuschüsse müssen bestimmte Angaben enthalten, anhand derer die Übereinstimmung der Ausgaben mit den betreffenden Programmen und den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 leichter geprüft werden kann.
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 4028/86 und (EWG) Nr. 4042/89 bleiben - trotz ihrer Aufhebung - für Zuschußanträge in Anwendung, die vor dem 1. Januar 1994 eingereicht und durch die Kommission vor dem 1. November 1994 genehmigt wurden; diese Anträge sind in den Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung des Gemeinschaftsprogrammes für Interventionen im Fischereisektor, basierend auf Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93, enthalten; daher sind die erforderlichen Informationen für Projekte auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 4028/86 und (EWG) Nr. 4042/89 in den Halbjahresübersichten und Jahresberichten, die durch diese Verordnung vorgesehen sind, mit aufzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Verwaltungsausschusses für die Fischereistrukturen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Halbjahresübersichten
Die halbjährlichen Aufstellungen der tatsächlich durch die Endbegünstigten getätigten zuschußfähigen Ausgaben sowie der an die Endbegünstigten geleisteten Zahlungen sind entsprechend der Erklärung in Anhang I einzureichen.
Artikel 2
Jahresberichte
Die jährlichen Lageberichte, die gemäß Titel VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 integrierter Bestandteil der Begleitung und Bewertung sind, müssen in Form der Tabelle in Anhang II jedes Jahr bis zum 1. April vorgelegt werden.
Artikel 3
Zahlungsanträge
(1) Die Zahlungsanträge müssen der Kommission entsprechend der Erklärung in Anhang I vorgelegt werden.
(2) Die Auszahlung des Restbetrags des FIAF-Beitrags zu den Jahrestranchen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 wird zusätzlich von der Vorlage des Jahresberichtes gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung abhängig gemacht.
Artikel 4
Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 3 gelten auch für Zahlungsanträge, die Gegenstand von Kommissionsentscheidungen in Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 sind.
Artikel 5
Die in den Artikeln 1 bis 3 geforderten Angaben werden der Kommission schriftlich sowie im Falle des in Artikel 2 genannten Berichts elektronisch übermittelt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juli 1995

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