Document ID: 31994R0762

VERORDNUNG (EG) Nr. 762/94 DER KOMMISSION vom 6. April 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Flächenstillegung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 232/94 (2), insbesondere auf
Artikel 7
Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 12,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 231/94 des Rates vom 24. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (3), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Ausgleichszahlungen nach der allgemeinen Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erhalten zu können, ist der antragstellende Erzeuger verpflichtet, einen Teil seiner Anbaufläche stillzulegen. Dazu sind entsprechende Durchführungsbestimmungen vorzusehen.
Damit die Flächenstillegung zu einem besseren Marktgleichgewicht beiträgt, bedarf es Durchführungsbestimmungen, die die notwendige Wirksamkeit der Maßnahme und die Kohärenz mit der Stützungsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 in ihrer Gesamtheit gewährleisten. Daher sollten die für die Flächenstillegung berücksichtigten Flächen mit den Flächen vergleichbar sein, die zur Berechnung der regionalen Grundfläche berücksichtigt wurden, ohne daß jedoch andere als die in Artikel 9 der genannten Verordnung vorgesehenen Flächen endgültig von der Flächenstillegung ausgeschlossen werden. Im Hinblick auf eine höhere Effizienz der Maßnahme ist ausserdem vorzusehen, daß zusammenhängende Mindestflächen stillgelegt werden. Ferner sind die Vorschriften über die Pflege und Nutzung der stillgelegten Flächen zu erlassen.
Der Mindestzeitraum, während dessen die Flächen stillzulegen sind, muß dem Vegetationszyklus der in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen entsprechen. Um bestimmten Besonderheiten Rechnung zu tragen, sollte jedoch die Möglichkeit bestehen, die stillgelegten Flächen vor Ablauf der Mindeststillegungszeit wieder zu nutzen.
Eine besondere Regelung ist für die zuvor im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (5), stillgelegten Flächen zu treffen.
Damit die Flächenstillegung zu einer nachhaltigen Drosselung der Erzeugung führt, sollte die Flächenstillegung in der Regel im Wege der Rotation erfolgen. Der Begriff der Rotation ist daher zu definieren.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird für die Flächen, die über die Stillegungsverpflichtung hinaus zur besseren Erzeugungseindämmung stillgelegt werden, ein Ausgleich gewährt. Es sind Vorschriften zu erlassen, die diese Eindämmung sicherstellen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn sich durch die Stillegung die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellte Fläche verringert. Die diesbezueglich festzulegenden Vorschriften müssen der Verschiedenartigkeit der Agrarstrukturen in der Gemeinschaft Rechnung tragen. Die Ausarbeitung dieser Vorschriften sollte daher den Mitgliedstaaten übertragen werden.
Damit auf der rotationsunabhängigen Brache umweltpflegende Maßnahmen durchgeführt werden können, sollte eine Regelung eingeführt werden, wonach Landwirten, die sich zur Stillegung bestimmter Flächen für die Dauer von fünf Wirtschaftsjahren verpflichten, die Zahlung eines Mindestbetrags garantiert wird. Die im Rahmen dieser Regelung anzuwendenden Anpassungen und Sanktionen sind festzulegen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis in Portugal (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 738/93 (7), sind während einer Übergangszeit für bestimmte Getreidearten direkte Hektarbeihilfen vorgesehen. Gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 dürfen diese Beihilfen nur bei der Berechnung des Stillegungsausgleichs berücksichtigt werden.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 besteht die Möglichkeit, die Stillegungsverpflichtung auf andere Erzeuger zu übertragen. Um zu verhindern, daß die Verwaltung dieser Regelung zu schwerfällig wird und die Regelung im Hinblick auf die angestrebte Erzeugungseindämmung an Wirksamkeit einbüsst, sollte die Zahl der an einer Übertragung beteiligten Erzeuger beschränkt werden.
Da das Wirtschaftsjahr bereits weit fortgeschritten ist, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Anwendung der gesamten Verordnung oder nur des die Flächenstillegung betreffenden Teils auf das Wirtschaftsjahr 1995/96 zu verschieben.
Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2594/93 (9), ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 aufzuheben.
Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zur Flächenstillegung gemäß Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92.
Artikel 2
Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ist Flächenstillegung im Sinne dieser Verordnung die Brachlegung von Flächen, die im Vorjahr für Erntezwecke bebaut wurden.
Die bereits im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2328/91 und (EWG) Nr. 1765/92 stillgelegten Flächen werden dabei jedoch unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 dieser Verordnung den tatsächlich bebauten Flächen gleichgestellt.
Artikel 3
(1) Die gemäß dieser Verordnung stillgelegten Flächen müssen eine zusammenhängende Fläche von mindestens 0,3 ha umfassen und mindestens 20 m breit sein. Kleinere Flächen können nur berücksichtigt werden, wenn es sich um ganze Parzellen handelt, die von unveränderlichen Grenzen wie Mauern, Hecken oder Wasserläufen umgeben sind. Ganze Parzellen mit einer Breite von unter 20 m können die Mitgliedstaaten in den Regionen berücksichtigen, in denen diese Parzellen die traditionelle Form der Landverteilung bilden.
(2) Die stillgelegten Flächen müssen gepflegt werden, um sie in einem zufriedenstellenden agronomischen Zustand zu erhalten. Sie dürfen weder einer anderen landwirtschaftlichen Erzeugung als derjenigen dienen, die in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehen ist, noch einem Erwerbszweck zugeführt werden, der mit dem Anbau von Kulturpflanzen unvereinbar ist.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Vorschriften zum Schutz der Umwelt, die den Besonderheiten der stillgelegten Flächen Rechnung tragen. Diese Vorschriften können auch einen pflanzlichen Bewuchs betreffen; in diesem Fall müssen sie vorsehen, daß dieser Bewuchs nicht zur Saatguterzeugung bestimmt sein und weder vor dem 31. August landwirtschaftlich genutzt werden noch bis zum 15. Januar des folgenden Jahres eine zur Vermarktung bestimmte pflanzliche Erzeugung liefern darf.
Die Mitgliedstaaten legen geeignete Sanktionen fest, die im Falle der Nichteinhaltung der genannten Vorschriften der Schwere der Auswirkungen auf die Umwelt angemessen sind. Diese Sanktionen können insbesondere darin bestehen, daß die Vorteile der in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Regelung eingeschränkt oder aufgehoben werden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zur Durchführung dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen.
(4) Um für die Ausgleichsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 in Frage zu kommen, müssen die stillgelegten Flächen
- vom Antragsteller in den beiden dem Antrag vorangegangenen Jahren bewirtschaftet worden sein, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die nach vom betroffenen Mitgliedstaat festgelegten objektiven Kriterien ausreichend begründet sind und die sich beispielsweise aus der Bewirtschaftungsform, einer neuen Niederlassung oder der Aufstockung durch Erbschaft ergeben;
- während eines spätestens am 15. Januar beginnenden und frühestens am 31. August endenden Zeitraums aus der Produktion genommen werden. Die Mitgliedstaaten legen jedoch zum einen die Bedingungen fest, unter denen die Erzeuger ab 15. Juli die Aussaat für eine Ernte im folgenden Jahr vornehmen dürfen, und zum anderen die Bedingungen, unter denen es erlaubt ist, die Flächen in den Mitgliedstaaten, die herkömmlicherweise die Wandertierhaltung betreiben, ab 15. Juli als Weideland zu nutzen. Ausserdem können die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 stillgelegten Flächen, bei denen die Verpflichtung zwischen dem 15. Januar und dem 1. Juni endet, als Flächen gelten, die ab 15. Januar gemäß dieser Verordnung stillgelegt worden sind.
(5) Eine aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 (10) und (EWG) Nr. 2080/92 (11) des Rates stillgelegte Fläche darf nicht im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Stillegung verbucht werden.
Artikel 4
(1) Die Verpflichtung zur rotationsabhängigen Stillegung gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gilt als erfuellt, wenn keine der stillgelegten Parzellen im Rahmen der besonderen Stillegung gemäß Artikel 2 Absatz 6 oder in einem der fünf Vorjahre im Rahmen der Stillegung gemäß Artikel 7 derselben Verordnung stillgelegt worden ist. Eine bereits stillgelegte Parzelle darf jedoch erneut genutzt werden, wenn der Erzeuger über keine Fläche mehr verfügt, die ihm die Einhaltung des genannten Zeitraums ermöglichen würde.
(2) Flächenstillegungen, die der Begriffsbestimmung von Absatz 1 nicht entsprechen, gelten als andere Stillegungsformen gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls Maßnahmen um sicherzustellen, daß sich durch die gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 über die Stillegungsverpflichtung eines Erzeugers hinaus brachgelegten Flächen die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellte Fläche verringert, infolgedessen die Erzeugung eingedämmt und somit die Grundfläche nicht überschritten wird.
Entsprechend ihren Erfahrungen wird die Kommission gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (12) zusätzliche Vorschriften für die künftigen Wirtschaftsjahre erlassen.
(4) Der Erzeuger muß im Beihilfeantrag "Flächen" angeben, ob es sich um eine rotationsabhängige Stillegung handelt oder nicht.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird den Erzeugern, die sich im Rahmen ihrer Stillegungsverpflichtung oder bei den zuvor im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 brachgelegten Flächen für eine andere Stillegungsform als die rotationsabhängige Stillegung entschieden haben und sich verpflichten, dieselben Parzellen fünf Wirtschaftsjahre lang stillzulegen, die zum Verpflichtungszeitpunkt aufgrund der geltenden Vorschriften zu gewährende Ausgleichszahlung unbeschadet jeder späteren Anhebung ihres Betrags während der gesamten Verpflichtungsdauer gezahlt.
(2) Ein Erzeuger, der in seinem Beihilfeantrag "Flächen" vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums ausdrücklich seine frühere Verpflichtung rückgängig macht, muß 5 % der für die Flächenstillegung aufgrund dieses Artikels im Vorjahr erhaltenen Ausgleichszahlung zurückzahlen, multipliziert mit der Anzahl der Jahre, in denen er seiner ursprünglichen Verpflichtung nicht nachkommt.
(3) Ein Erzeuger, der sich für die Regelung nach Absatz 1 entschieden hat, kann seine Verpflichtung rückgängig machen, ohne daß die Abzuege gemäß Absatz 2 angewendet werden,
a) wenn er beschließt, auf die betreffenden Flächen eine der Regelungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 anzuwenden;
b) in von den Mitgliedstaaten genehmigten Sonderfällen, die - wie etwa im Fall einer Flurbereinigung - unabhängig vom Willen des Erzeugers eine Änderung der Betriebsstruktur zur Folge haben.
(4) Überschreitet die nach diesem Artikel stillgelegte Fläche infolge einer Änderung der Betriebsstruktur während der Verpflichtungsdauer die Hoechstfläche gemäß Artikel 7 Absatz 6 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, so werden die Flächen, die Gegenstand der Verpflichtung sind, so angepasst, daß die Hoechstfläche wieder eingehalten wird.
Artikel 6
Die gemäß Artikel 7 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 stillgelegten Flächen unterliegen den Vorschriften dieser Verordnung. Falls bestimmte Parzellen den Mindestanforderungen von Artikel 3 Absatz 1 nicht entsprechen, kann die Fläche der betreffenden Parzellen innerhalb des Betriebs jedoch angepasst werden, um diesen Anforderungen zu entsprechen.
Artikel 7
(1) Ist die gemeldete stillgelegte Fläche kleiner als die Fläche, die den in Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehenen und gegebenenfalls in Anwendung der besonderen Vorschriften der vorgenannten Verordnung erhöhten Quoten entspricht, so wird die Hoechstfläche, für die die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen die Ausgleichszahlungen beanspruchen können, unter Berücksichtigung der gemeldeten Stillegung und für die verschiedenen Kulturen anteilig berechnet.
(2) Die anteilmässige Regelung des Absatzes 1 gilt auch bei Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (13).
Artikel 8
In Portugal erhöht sich der Ausgleich gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 bei der Flächenstillegung gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz desselben Artikels um die im Anhang aufgeführten Beträge. Die Finanzierung dieser Beträge erfolgt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90.
Artikel 9
(1) Der Beihilfeantrag "Flächen" gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 wird nach Regionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 aufgeschlüsselt.
(2) Dem Antrag auf Gewährung von Ausgleichszahlungen in einer bestimmten Ertragsregion muß eine Stillegungserklärung für mindestens die entsprechende bestellte Fläche in derselben Ertragsregion entsprechen.
(3) Von Absatz 2 kann nach objektiven, vom Mitgliedstaat festgelegten Kriterien abgewichen werden.
(4) Abweichend von Absatz 1 kann in Spanien bei einem Betrieb, der in sogenannten "secano"- und "regadio"-Erzeugungsregionen liegt, die obligatorische Flächenstillegung, die einem Ausgleichszahlungsantrag entspricht, der für Flächen in der "regadio"-Region eingereicht wurde, vollständig oder teilweise in der "secano"-Region erfolgen. In diesem Fall wird die in der "secano"-Region stillzulegende übertragene Fläche in Hektar berechnet, indem die in der "regadio"-Region stillzulegende Fläche mit dem Verhältnis zwischen den Erträgen der "regadio"- und "secano"-Regionen multipliziert wird.
Artikel 10
(1) Der Erzeuger, der die Gesamtheit oder einen Teil seines Betriebs auf einen anderen Erzeuger überträgt, muß in seinem Beihilfeantrag "Flächen" die Identität des Erzeugers, der die Flächenstillegung tatsächlich vornimmt, und die Art der Übertragung angeben. Der Erzeuger, auf den die Übertragung erfolgt, gibt die Identität des Erzeugers an, für den er die Stillegung durchführt.
Eine vollständig übertragene Stillegungsverpflichtung darf höchstens von zwei anderen Erzeugern durchgeführt werden.
Bei einer teilweisen Übertragung ist die Durchführung der übertragenen Verpflichtung auf einen einzigen Erzeuger beschränkt.
(2) Bei Übertragung einer Stillegungsverpflichtung gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 darf die gesamte Stillegungsfläche des Betriebs, auf den die Stillegung übertragen wird, die Hoechstfläche gemäß Artikel 7 Absatz 6 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 nicht überschreiten.
(3) Im Falle einer Übertragung zahlen die Mitgliedstaaten den betreffenden Erzeugern die fälligen Ausgleichszahlungen und/oder den Ausgleich für die mit Kulturpflanzen bestellten bzw. für die stillgelegten Flächen in ihren jeweiligen Betrieben aus.
(4) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 7 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird die stillzulegende Fläche, die einer übertragenen Verpflichtung entspricht, nach Maßgabe der Stillegungsart bewertet, die in dem Betrieb angewendet wird, auf den die Verpflichtung übertragen wird.
(5) Bei teilweiser Übertragung unterliegt der nicht übertragene Teil der Stillegungsverpflichtung den Vorschriften für die nicht rotationsabhängige Stillegung.
(6) Im Falle der Anwendung dieses Artikels dürfen die interessierten Erzeuger nicht gleichzeitig ihre Verpflichtung übertragen und die Verpflichtung eines anderen Erzeugers für dasselbe Wirtschaftsjahr durchführen.
(7) Im Falle einer Übertragung kann ein Erzeuger nur die Stillegungsverpflichtung für einen einzigen Erzeuger durchführen.
(8) Erzeuger, für die die vereinfachte Regelung gilt, können keine Stillegungsverpflichtung für einen anderen Erzeuger durchführen.
(9) Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 7 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird der Umkreis von höchstens 20 km gemessen ab
- dem Gehöft des Betriebs oder, falls es kein solches gibt,
- dem überdachten Ort des Betriebs, an dem die wichtigsten Landmaschinen untergestellt werden.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Mai 1994 die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Verordnung erlassen haben, insbesondere die gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 3 beschlossenen Abweichungen, mit.
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 wird ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 und für Stillegungen, die im Hinblick auf dieses Wirtschaftsjahr durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten sind jedoch vorübergehend befugt, für die Flächenstillegungen, die durchgeführt wurden, um die Ausgleichszahlungen und den Ausgleich für das Wirtschaftsjahr 1994/95 zu erhalten, nicht diese Verordnung, sondern weiterhin die Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 anzuwenden. Sie sind ausserdem befugt, Artikel 10 für das Wirtschaftsjahr 1994/95 nicht anzuwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. April 1994

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