Document ID: 32003R2111

Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 der Kommission
vom 1. Dezember 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Verordnung (EG) Nr. 1092/2001 der Kommission vom 30. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 350/2002(4), geändert werden muss. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit ist es angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 1092/2001 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(2) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eingeführten Beihilferegelung sollten die Wirtschaftsjahre bzw. die entsprechenden Zeiträume für die in der Gemeinschaft geernteten und in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Zitrusfrüchte festgelegt werden.
(3) Die Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte stützt sich auf Verarbeitungsverträge, die zwischen den anerkannten Erzeugerorganisationen oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen und -gruppierungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission(6), einerseits und den Verarbeitern andererseits geschlossen werden. Die Erzeugerorganisationen können in bestimmten Fällen zugleich als Verarbeiter auftreten. Die Art und die Laufzeit der Verträge sowie die darin aufzunehmenden Einzelheiten sollten zur Anwendung der Beihilferegelung genau bestimmt werden.
(4) Unter Berücksichtigung der verschiedenen strukturellen und sortenspezifischen Aspekte der Erzeugung und der in den Mitgliedstaaten festgestellten Bedingungen der Vermarktung frischer und verarbeiteter Zitrusfrüchte sowie zur Gewährleistung einer regelmäßigen Versorgung der Verarbeitungsbetriebe und einer wirksamen Kontrolle der Beihilferegelung durch die zuständigen Behörden sollte die Mindestdauer von anderen als mehrjährigen Verträgen auf mindestens fünf vollständige aufeinanderfolgende Monate des betreffenden Wirtschaftsjahres festgelegt werden. Solche "Kurzzeit"-Verträge sollten entsprechend der Vertragsdauer zu verschiedenen Zeitpunkten des Wirtschaftsjahres geschlossen werden. Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten, sollten die Zeiträume, auf die sich zwei Kurzzeitverträge beziehen, durchgehend sein und sich nicht überschneiden.
(5) Die Verträge sollten für jedes der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 genannten Erzeugnisse vor einem bestimmten Zeitpunkt geschlossen werden, damit die Erzeugerorganisationen ihre Anbauplanung treffen können und die regelmäßige Versorgung der Verarbeiter gewährleistet ist. Damit die Regelung möglichst wirksam arbeitet, sollte den Vertragsparteien jedoch gestattet werden, durch Zusatzvereinbarungen die ursprünglichen Vertragsmengen bis zu einem gewissen Umfang abzuändern.
(6) Um es den Gemeinschaftserzeugern und -verarbeitern zu ermöglichen, sich besser an die veränderten Marktbedürfnisse und den zunehmenden internationalen Wettbewerb anzupassen, ist den Mitgliedstaaten unter Beachtung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 bei der Festlegung der Frist, bis zu der die Verträge geschlossen werden müssen, ein gewisser Spielraum einzuräumen.
(7) Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, sollte jede Erzeugerorganisation, die die Zitruserzeugung ihrer Mitglieder oder aber der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen sowie von Einzelerzeugern vermarktet und die Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchte, bei den zuständigen Behörden gemeldet sein. Ferner sollten den zuständigen Behörden die Verarbeiter, die mit diesen Erzeugerorganisationen Verträge schließen, sowie deren Verarbeitungskapazitäten gemeldet werden. Zu diesem Zweck sollten Verarbeiter von Zitrusfrüchten, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchten, bei den zuständigen Behörden vor einem von diesen festzusetzenden Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag stellen.
(8) Aufgrund wirtschaftlicher und sozialer Faktoren wird der Großteil der in der Gemeinschaft geernteten Zitrusfrüchte in den Mitgliedstaaten verarbeitet, für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eine nationale Verarbeitungsschwelle für das jeweilige Erzeugnis vorgesehen ist. Um sicherzustellen, dass die Regelung im Wege von Verträgen zwischen Erzeugerorganisationen und Verarbeitern korrekt angewendet wird und die Verbraucher zu angemessenen Preisen mit Erzeugnissen ausreichender Qualität versorgt werden, sollten die Verarbeiter von Zitrusfrüchten von den zuständigen Behörden zugelassen werden, bevor sie Verträge schließen.
(9) Um die Verwaltung der Beihilferegelung zu verstärken, sollten diejenigen Mitgliedstaaten, für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 keine nationale Verarbeitungsschwelle für das jeweilige Erzeugnis vorgesehen ist, die Möglichkeit erhalten, Bedingungen für die Zulassung von Verarbeitern festzulegen, deren Verarbeitungsanlagen sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden.
(10) Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den zur Verarbeitung angelieferten Ausgangserzeugnissen und den hergestellten Fertigerzeugnissen. Daher sollten diese Ausgangserzeugnisse bestimmte Mindestqualitätsanforderungen erfuellen.
(11) Im Hinblick auf eine flexiblere Anwendung der Regelung sollten sich die für die weitere Kontrolle der Erzeugung verlangten Mitteilungen der Erzeugerorganisationen auf eine von den betreffenden Mitgliedstaaten aufgestellte Risikoanalyse stützen.
(12) Um im Falle der Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Vertrag schließende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, die Kontrollen durch die zuständigen Behörden sicherzustellen und zu verstärken, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die von den Erzeugerorganisationen verlangten Meldungen und die Lieferscheine zusätzliche gemeinsame Bestimmungen und Verwaltungsverfahren festlegen.
(13) Die Beihilfeanträge für das jeweilige Erzeugnis sollten alle Angaben enthalten, die zur Prüfung der Begründetheit des Antrags unter Berücksichtigung der in den Verträgen festgelegten Einzelheiten benötigt werden.
(14) Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung sicherzustellen, sollten die Erzeugerorganisationen und die Verarbeiter sachdienliche Angaben übermitteln sowie ihre Aufzeichnungen auf dem aktuellen Stand halten. Insbesondere sind hierin für die als notwendig erachteten Inspektions- und Kontrollmaßnahmen die Anbauflächen für Orangen, kleinfruchtige Zitrusgewächse, Zitronen sowie Pampelmusen und Grapefruits auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001(8), und der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(9), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2550/2001(10), zu bezeichnen.
(15) Zur Verwaltung der Beihilferegelung sollten die Verfahren für die Waren- und die Dokumentenkontrolle der Anlieferung und der Verarbeitung festgelegt werden, die eine ausreichend repräsentative Anzahl von Beihilfeanträgen erfassen sollte. Außerdem sollten gegen Erzeugerorganisationen und Verarbeiter, die insbesondere durch unrichtige Erklärungen, Nichterfuellung der Verträge oder Nichtverarbeitung der gelieferten Erzeugnisse gegen die Regelung verstoßen, bestimmte Sanktionen verhängt werden. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch ein Ermessungsspielraum für die Fälle eingeräumt werden, in denen die Erzeugerorganisationen ihren vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Verschulden des Verarbeiters nicht nachkommen können.
(16) Unter Wahrung der Garantien und der Qualität der durchgeführten Kontrollen ist die Zahl der vorgeschriebenen Kontrollen der tatsächlich vorhandenen Bestände zu verringern. Bei Verarbeitern oder Verarbeitungsbetrieben, die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr nicht an der Beihilferegelung teilgenommen haben, sollten jedoch im ersten Jahr, in dem sie die Regelung in Anspruch nehmen, mindestens zwei Kontrollen vorgenommen werden.
(17) Um diese Beihilferegelung anwenden und überwachen und sie gegebenenfalls umgehend an veränderte Marktbedingungen anpassen zu können, sollte die Kommission rechtzeitig zuverlässige und aktualisierte Informationen von den Mitgliedstaaten erhalten.
(18) Um den Übergang von der alten Regelung zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern, sind Übergangsbestimmungen zu erlassen.
(19) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Erzeugerorganisation": Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 derselben Verordnung;
b) "Vereinigung von Erzeugerorganisationen": Vereinigung gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, die auf Betreiben der gemäß der genannten Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen gegründet wurde und von diesen kontrolliert wird;
c) "Erzeuger": jede natürliche oder juristische Person, die Mitglied einer Erzeugerorganisation ist und dieser ihre Erzeugung zur Vermarktung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 übergibt;
d) "Einzelerzeuger": jede natürliche oder juristische Person gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb die zur Verarbeitung bestimmten Ausgangserzeugnisse anbaut und keiner Erzeugerorganisation angeschlossen ist;
e) "Verarbeiter": jede natürliche oder juristische Person, die einen oder mehrere Betriebe, die mit Anlagen zur Herstellung eines oder mehrerer der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse ausgerüstet sind, eigenständig gewerblich bewirtschaftet und gegebenenfalls gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung zugelassen ist;
f) "zuständige Behörde": vom Mitgliedstaat für die Durchführung dieser Verordnung bezeichnete Stelle(n).
(2) Erzeugerorganisationen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, können die gemeinschaftliche Beihilferegelung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 in Anspruch nehmen, sofern in Anhang II der genannten Verordnung für den betreffenden Mitgliedstaat eine nationale Verarbeitungsschwelle für das jeweilige Erzeugnis vorgesehen ist.
(3) Im Sinne dieser Verordnung gelten Bezugnahmen auf Erzeugerorganisationen als Bezugnahmen auf Vereinigungen von Erzeugerorganisationen.
Artikel 2
Wirtschaftsjahre und Lieferzeiträume
(1) Die Wirtschaftsjahre im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, nachstehend "Wirtschaftsjahre" genannt, erstrecken sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum nachfolgenden 30. September für
a) Süßorangen,
b) Mandarinen, Clementinen und Satsumas,
c) Pampelmusen und Grapefruits,
d) Zitronen.
(2) Die Beihilfe an Erzeugerorganisationen, die Mandarinen und Clementinen liefern, wird nur für Erzeugnisse gewährt, die den Verarbeitungsunternehmen vom 1. Oktober bis zum nachfolgenden 30. Juni angeliefert werden.
(3) Die Beihilfe an Erzeugerorganisationen, die Satsumas liefern, wird nur für Erzeugnisse gewährt, die den Verarbeitungsunternehmen vom 1. Oktober bis zum nachfolgenden 31. März angeliefert werden.
(4) Für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erstreckt sich der "entsprechende Zeitraum" gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 vom 1. April des vorangegangenen Wirtschaftsjahres bis zum 31. März des laufenden Wirtschaftsjahres.
Artikel 3
Parzellenidentifizierung
Im Sinne dieser Verordnung dient zur Parzellenidentifizierung das für das Integrierte System in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehene Identifizierungssystem. Die Flächen sind in Hektar auf zwei Dezimalstellen genau anzugeben. Die Bestimmungen von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 finden Anwendung bei der Ermittlung der Fläche der Parzellen anlässlich der Kontrollen gemäß Artikel 27 der vorliegenden Verordnung.
KAPITEL II VERTRAEGE
Artikel 4
Vertragsformen
(1) Die Verträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, nachstehend "Verträge" genannt, bedürfen der Schriftform. Sie werden für jedes der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Ausgangserzeugnisse gesondert geschlossen und tragen eine Kennnummer.
(2) Die Verträge können folgende Formen annehmen:
a) Vertrag zwischen einer Erzeugerorganisation und einem Verarbeiter;
b) Lieferverpflichtung, wenn die Erzeugerorganisation zugleich als Verarbeiter auftritt.
Zwischen einer Erzeugerorganisation und einem Verarbeiter kann zu einem bestimmten Zeitpunkt für ein jedes der Ausgangserzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 nur ein einziger Kurzzeitvertrag und/oder ein einziger Mehrjahresvertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 bestehen.
Artikel 5
Antrag auf Teilnahme an der Beihilferegelung und Zulassung der Verarbeiter
(1) Verarbeiter von Süßorangen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas, Zitronen, Grapefruits und Pampelmusen, die die Beihilferegelung erstmals in Anspruch nehmen möchten, stellen bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich ihre Verarbeitungsanlagen befinden, vor einem von diesem festzusetzenden Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag. Dieser Antrag enthält insbesondere Angaben über die stuendliche Verarbeitungskapazität des Verarbeiters und gegebenenfalls über die stuendliche Extraktions-, Pasteurisations- und Konzentrationsleistung jeder vom Verarbeiter betriebenen Verarbeitungsanlage.
(2) Diejenigen Mitgliedstaaten, für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eine nationale Verarbeitungsschwelle für das jeweilige Erzeugnis vorgesehen ist, legen die Bedingungen für die Zulassung von Verarbeitern fest, deren Verarbeitungsanlagen sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden, und teilen diese der Kommission mit. Diese Bedingungen sollen gewährleisten, dass die Verarbeiter über die erforderlichen Verarbeitungskapazitäten verfügen.
Nach Prüfung der Anträge von Verarbeitern, deren Verarbeitungsanlagen sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden, veröffentlichen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, für die eine nationale Verarbeitungsschwelle für das jeweilige Erzeugnis vorgesehen ist, mindestens einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahres für jedes Erzeugnis die Liste der zugelassenen Verarbeiter und ihrer Verarbeitungsanlagen.
(3) Diejenigen Mitgliedstaaten, für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 keine nationale Verarbeitungsschwelle für das jeweilige Erzeugnis vorgesehen ist, können ebenfalls beschließen, die Bestimmungen von Absatz 2 anzuwenden.
(4) Verarbeiter, deren Verarbeitungsanlagen sich in einem Mitgliedstaat befinden, für den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eine nationale Verarbeitungsschwelle für das jeweilige Erzeugnis vorgesehen ist, müssen von den zuständigen nationalen Behörden zugelassen werden, bevor sie Verträge schließen.
Artikel 6
Vertragsdauer und -mengen
(1) Kurzzeitverträge beziehen sich auf mindestens fünf vollständige aufeinander folgende Monate des betreffenden Wirtschaftsjahres.
Mehrjahresverträge gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 beziehen sich auf mindestens drei aufeinander folgende Wirtschaftsjahre.
Bei Clementinen sind für jede mögliche Verarbeitungsbestimmung, also sowohl für Saft als auch für Segmente, gesonderte Verträge zu schließen.
(2) Die Zeiträume, auf die sich zwei Kurzzeitverträge zwischen denselben Parteien innerhalb desselben Wirtschaftsjahres beziehen, müssen durchgehend sein und dürfen sich nicht überschneiden.
(3) Mehrjahresverträge können sich sowohl auf die Erzeugung der Mitglieder der Vertrag schließenden Erzeugerorganisation als auch, sofern Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Anwendung findet, auf die Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen beziehen.
(4) Um für die Beihilfesätze in Anhang I Tabelle 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 in Betracht zu kommen, müssen die im Rahmen von Mehrjahresverträgen gelieferten Mengen mindestens 1000 Tonnen je Vertrag, Erzeugnis und Wirtschaftsjahr erreichen.
Artikel 7
Inhalt der Verträge
(1) Die Verträge enthalten insbesondere folgende Angaben:
a) Name und Anschrift der Vertrag schließenden Erzeugerorganisation;
b) Name und Anschrift des Verarbeiters;
c) die Mengen der zur Verarbeitung zu liefernden Ausgangserzeugnisse, bei Mehrjahresverträgen aufgeschlüsselt nach Wirtschaftsjahren;
d) den Vertragszeitraum und den vorläufigen Zeitplan für die Belieferung des Verarbeiters;
e) die Verpflichtung des Verarbeiters, die im Rahmen des betreffenden Vertrags angelieferten Mengen zu verarbeiten;
f) den an die Erzeugerorganisation zu zahlenden Preis für die Ausgangserzeugnisse, gegebenenfalls gestaffelt nach Sorte und/oder Qualität und/oder Lieferzeitraum, wobei die Zahlung nur durch Bank- oder Postüberweisung erfolgen kann;
g) die vorgesehene Entschädigung für den Fall der Nichterfuellung der Vertragspflichten durch eine der beiden Parteien, insbesondere hinsichtlich der Zahlung des vollen Vertragspreises, der Einhaltung der Zahlungsfrist sowie der Pflicht zur Lieferung oder Abnahme der Vertragsmengen.
Im Vertrag sind auch die Lieferstufe, auf die sich der Preis gemäß Buchstabe f) bezieht, und die Zahlungsbedingungen anzugeben. Eine etwaige Zahlungsfrist darf nicht mehr als zwei Monate ab dem Ende des Liefermonats der jeweiligen Partie betragen.
(2) Bei Kurzzeitverträgen kann der in Absatz 1 Buchstabe f) genannte Preis von den Vertragsparteien einvernehmlich durch die schriftlichen Zusatzvereinbarungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 geändert werden, dies jedoch ausschließlich für die darin festgelegten Zusatzmengen.
Im Rahmen von Mehrjahresverträgen wird der in Absatz 1 Buchstabe f) genannte Preis für jedes Wirtschaftsjahr bei Unterzeichnung des betreffenden Vertrags festgesetzt. Der für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr geltende Preis kann jedoch von den Vertragsparteien vor dem 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahrs einvernehmlich durch schriftliche Zusatzvereinbarungen zu dem Vertrag geändert werden.
Artikel 8
Zusätzliche nationale Vorschriften
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften über die Verträge erlassen, insbesondere über die von dem Verarbeiter oder von der Erzeugerorganisation zu zahlende Entschädigung bei Nichterfuellung der Vertragspflichten.
Artikel 9
Vertragsabschluss bei Lieferverpflichtungen
Bei Lieferverpflichtungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) gilt der Vertrag für die Erzeugung der Mitglieder der betreffenden Erzeugerorganisation als geschlossen, sobald der zuständigen Behörde folgende Angaben mitgeteilt worden sind:
a) Name und Anschrift aller Erzeuger sowie die Identifizierungsangaben und Flächen der Parzelle, auf denen die einzelnen Erzeuger die Ausgangserzeugnisse anbauen;
b) die geschätzte Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge, aufgeschlüsselt nach Vertragsarten;
d) der Vertragszeitraum und der vorläufige Lieferzeitplan gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d);
e) die Verpflichtung der Erzeugerorganisation, die im Rahmen des betreffenden Vertrags angelieferten Mengen zu verarbeiten.
Name und Anschrift eines jeden Erzeugers gemäß Buchstabe a) können durch jegliche andere im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften verlangte Angaben ersetzt werden, mit denen der betreffende Erzeuger zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden unzweideutig festgestellt werden kann.
Die Mitteilung hat den zuständigen Behörden innerhalb der Frist gemäß Artikel 12 Absatz 2 zuzugehen.
Artikel 10
Fristen für den Vertragsabschluss
(1) Die Mitgliedstaaten legen den Zeitpunkt/die Zeitpunkte fest, bis zu dem/denen Erzeugerorganisationen mit Sitz in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet Kurzzeitverträge schließen können. In jedem Fall werden die Kurzzeitverträge geschlossen
a) spätestens bis 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres im Falle von Kurzzeitverträgen, die sich auf mindestens acht vollständige aufeinander folgende Monate beziehen, oder
b) spätestens bis 28. Februar des betreffenden Wirtschaftsjahres im Falle von Kurzzeitverträgen, die sich auf mindestens fünf, jedoch weniger als acht vollständige aufeinander folgende Monate beziehen.
(2) Mehrjahresverträge werden spätestens bis 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres geschlossen.
Artikel 11
Vertragsänderungen
(1) Bei Kurzzeitverträgen können die im Verarbeitungsvertrag ursprünglich vorgesehenen Mengen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) wie folgt geändert werden:
a) von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine oder zwei schriftliche Zusatzvereinbarungen im Falle von Kurzzeitverträgen, die sich auf mindestens acht vollständige aufeinander folgende Monate beziehen, oder
b) von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine schriftliche Zusatzvereinbarung im Falle von Kurzzeitverträgen, die sich auf mindestens fünf, jedoch weniger als acht vollständige aufeinander folgende Monate beziehen.
Die in der/den Zusatzvereinbarung(en) gemäß Buchstabe a) festgelegte Gesamtmenge darf 40 % der ursprünglichen Vertragsmengen nicht überschreiten. Bei zwei Zusatzvereinbarungen dürfen diese jeweils nicht mehr als 20 % der genannten ursprünglichen Vertragsmenge betreffen.
Die in der Zusatzvereinbarung gemäß Buchstabe b) festgelegte Gesamtmenge darf 20 % der ursprünglichen Vertragsmengen nicht überschreiten.
Die Zusatzvereinbarung trägt die Kennnummer des Vertrags, auf den sie sich bezieht.
Die von den neu beigetretenen Mitgliedern oder Einzelerzeugern gemäß Artikel 15 Absatz 5 gelieferten Mengen sind im Rahmen dieser Zusatzvereinbarung abzuwickeln.
(2) Bei Mehrjahresverträgen können die für jedes Wirtschaftsjahr vorgesehenen Mengen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine schriftliche Zusatzvereinbarung einmal pro Wirtschaftsjahr geändert werden.
Die Zusatzvereinbarung trägt die Kennnummer des Vertrags, auf den sie sich bezieht. Sie muss vor dem 28. Februar des betreffenden Wirtschaftsjahres geschlossen werden.
Für jedes Wirtschaftsjahr darf die in der Zusatzvereinbarung festgesetzte Liefermenge folgende Mengen nicht überschreiten:
a) 40 % der für dieses Wirtschaftsjahr vorgesehenen ursprünglichen Vertragsmenge, wenn die Zusatzvereinbarung vor dem 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres geschlossen wurde, oder
b) 30 % der für dieses Wirtschaftsjahr vorgesehenen ursprünglichen Vertragsmenge, wenn die Zusatzvereinbarung nach dem 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres, jedoch vor dem 28. Februar des folgenden Wirtschaftsjahres geschlossen wurde.
Artikel 12
Mitteilungen an die zuständigen Behörden
(1) Die Vertrag schließende Erzeugerorganisation übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, und gegebenenfalls der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der geplanten Verarbeitung eine Ausfertigung jedes Verarbeitungsvertrags und gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen.
Die Gesamtmenge in allen von einer Erzeugerorganisation geschlossenen Verträgen darf für jedes einzelne Erzeugnis nicht höher sein als die von dieser Erzeugerorganisation im Rahmen von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) angegebene Menge der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugung.
(2) Die Ausfertigungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 müssen den zuständigen Behörden spätestens zehn Arbeitstage nach Abschluss der Verträge oder Zusatzvereinbarungen und spätestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Anlieferung zugehen.
Die Mitgliedstaaten können in hinreichend begründeten Ausnahmefällen Verträge und Zusatzvereinbarungen, die ihren zuständigen Behörden nach der in Unterabsatz 1 genannten Frist zugegangen sind, noch annehmen, sofern die verspätete Übermittlung die Kontrollen der Beihilferegelung nicht beeinträchtigt.
(3) Die Gemeinschaftsbeihilfe wird für die von den Erzeugerorganisationen an die Verarbeiter gelieferten Mengen von Ausgangserzeugnissen in jedem Fall erst dann gezahlt, wenn die zuständigen Behörden die Ausfertigungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 erhalten haben.
KAPITEL III DEN MITGLIEDSTAATEN MITZUTEILENDE ANGABEN
Artikel 13
Angaben zur Inanspruchnahme der Beihilferegelung
Erzeugerorganisationen und Verarbeiter, die die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 in Anspruch nehmen möchten, setzen spätestens 20 Tage vor Beginn des Wirtschaftsjahres die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, hierüber in Kenntnis. Sie übermitteln dabei alle von den Mitgliedstaaten zur Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung benötigten Angaben. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Mitteilungen
a) nur von den neuen Erzeugerorganisationen oder neuen Verarbeitern zu machen sind, wenn die erforderlichen Angaben für die anderen bereits vorliegen;
b) sich auf ein einziges Wirtschaftsjahr, mehrere Wirtschaftsjahre oder einen unbegrenzten Zeitraum erstrecken.
Artikel 14
Angaben zum Liefer- oder Verarbeitungsbeginn
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr unterrichten die Erzeugerorganisationen und die Verarbeiter die zuständigen Behörden mindestens fünf Arbeitstage vor Liefer- bzw. Verarbeitungsbeginn darüber, in welcher Woche die Anlieferung bzw. die Verarbeitung beginnen soll. Die betreffende Verpflichtung der Erzeugerorganisation und des Verarbeiters gilt als erfuellt, wenn sie nachweisen, dass die Mitteilung mindestens acht Arbeitstage vor dem genannten Zeitpunkt abgeschickt wurde.
(2) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten die Mitteilungen von Erzeugerorganisationen und Verarbeitern auch nach Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist noch annehmen. In solchen Fällen wird jedoch den Erzeugerorganisationen bzw. Verarbeitern für die Mengen, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung gerade erfolgt, nur dann eine Beihilfe gewährt, wenn die erforderliche Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden durchgeführt werden kann.
Artikel 15
Angaben zu den Verträgen
(1) Die Vertrag schließende Erzeugerorganisation leitet der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen folgende Angaben zu:
a) Name und Anschrift aller unter den jeweiligen Vertrag fallenden Erzeuger sowie die Identifizierungsangaben und Flächen der Parzellen, auf denen die einzelnen Erzeuger die Ausgangserzeugnisse anbauen;
b) die geschätzte Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge;
d) die durchschnittlichen Hektarerträge der Erzeugerorganisation in den zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahren und den durchschnittlichen Prozentsatz, der hiervon zur Verarbeitung geliefert wurde.
Name und Anschrift eines jeden Erzeugers gemäß Buchstabe a) können durch jegliche andere im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften verlangte Angaben ersetzt werden, mit denen der betreffende Erzeuger zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden unzweideutig festgestellt werden kann.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind der Vertrag schließenden Erzeugerorganisation zwecks Weiterleitung an die von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle von den betreffenden Erzeugerorganisationen oder Einzelerzeugern mitzuteilen, sofern die Vertrag schließende Erzeugerorganisation
a) gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die zur Verarbeitung bestimmte Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen vermarktet und/oder
b) gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 die Beihilferegelung auf Einzelerzeuger anwendet.
(3) Um für eine Beihilfegewährung in Betracht zu kommen, haben die in Absatz 2 genannten Erzeugerorganisationen und Einzelerzeuger mit der Vertrag schließenden Erzeugerorganisation entsprechende Vereinbarungen zu schließen.
Diese Vereinbarungen erstrecken sich auf die gesamte von den betreffenden Erzeugerorganisationen oder Einzelerzeugern zur Verarbeitung gelieferte Zitruserzeugung und umfassen mindestens folgende Einzelheiten:
a) die Zahl der von der Vereinbarung abgedeckten Wirtschaftsjahre;
b) die zur Verarbeitung zu liefernden Mengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugern und Erzeugnissen, sowie den Lieferzeitplan gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d);
c) die Folgen einer Nichterfuellung der Vereinbarung.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften über die Vereinbarungen nach Unterabsatz 1 erlassen, insbesondere über die von der Erzeugerorganisation oder von den Einzelerzeugern zu zahlende Entschädigung bei Nichterfuellung der Vertragspflichten und falschen Erklärungen von Erzeugerorganisationen oder Einzelerzeugern gegenüber der Vertrag schließenden Erzeugerorganisation.
(4) Die Mitgliedstaaten legen fest, bis zu welchem Zeitpunkt die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie eine Kopie der Vereinbarungen gemäß Absatz 3 an die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde zu übermitteln sind, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden.
(5) Wenn nach dem in Absatz 4 bezeichneten Zeitpunkt ein Erzeuger einer Erzeugerorganisation beitritt oder ein Einzelerzeuger mit einer Erzeugerorganisation eine Vereinbarung schließt, so werden für das neue Mitglied oder den Einzelerzeuger die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 und gegebenenfalls eine Kopie der Vereinbarungen gemäß Absatz 3 der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörde innerhalb von 30 Tagen ab dem Wirksamwerden des Beitritts bzw. der Vereinbarung übermittelt.
KAPITEL IV AUSGANGSERZEUGNISSE
Artikel 16
Mindestqualitätsanforderungen
Die Erzeugnisse, die die Erzeugerorganisationen den Verarbeitern im Rahmen eines Vertrags liefern, müssen die in Anhang I festgelegten Mindestqualitätsanforderungen erfuellen.
Artikel 17
Meldung der Lieferungen und Lieferscheine
(1) Die Erzeugerorganisationen haben den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, und gegebenenfalls den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Verarbeitung jede Lieferung spätestens um 18 Uhr des vorhergehenden Arbeitstags anzukündigen.
Diese Meldung enthält insbesondere folgende Angaben: die Liefermenge, die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels und die Kennnummer des Vertrags, zu dem die Lieferung gehört. Die Meldung erfolgt im Wege der elektronischen Datenübermittlung; ein schriftlicher Beleg dieser Meldung ist von der unterrichteten Behörde mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationen anfordern, wenn sie dies für die Warenkontrolle der Lieferungen für erforderlich halten.
Werden die in Unterabsatz 2 genannten Angaben nach ihrer Übermittlung geändert, so sind die geänderten Angaben unter den gleichen Bedingungen wie bei der Erstmeldung vor dem Abgang der Lieferung zu melden. Nach der Erstmeldung ist nur eine einzige Änderung zulässig.
Auf der Grundlage einer vom betreffenden Mitgliedstaat vorgenommenen Risikoanalyse betreffend die Erzeugerorganisationen und die Verarbeiter kann die zuständige Behörde die Erzeugerorganisation von der Verpflichtung, jede Lieferung zu melden, freistellen oder weniger detaillierte Angaben anfordern, sofern dies die Kontrollen der Beihilferegelung nicht beeinträchtigt.
(2) Im Verarbeitungsbetrieb ist bei Abnahme jeder im Rahmen eines Vertrags angelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Erzeugnispartie ein Lieferschein auszustellen, der folgende Angaben enthält:
a) Datum und Uhrzeit der Entladung;
b) die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels;
c) die Kennnummer des Vertrags, zu dem die Partie gehört;
d) das Brutto- und das Nettogewicht;
e) den etwaigen Abschlagssatz, berechnet aufgrund der in Anhang I festgelegten Mindestqualitätsanforderungen.
Der Lieferschein wird in vierfacher Ausfertigung ausgestellt. Er wird vom Verarbeiter bzw. seinem Vertreter und von der Erzeugerorganisation bzw. ihrem Vertreter unterzeichnet. Jeder Lieferschein trägt eine Kennnummer.
(3) Der Verarbeiter und die Erzeugerorganisation bewahren jeweils ein Exemplar des Lieferscheins auf.
Ein weiteres Exemplar des Lieferscheins bzw. eine diesbezügliche fernschriftliche oder elektronische Mitteilung mit den in Absatz 2 aufgeführten Angaben wird von der Erzeugerorganisation spätestens am fünften Arbeitstag, der auf die Lieferwoche folgt, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihres Sitzes und gegebenenfalls den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Verarbeitung zugeleitet.
(4) Mindestens einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahres bestimmen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten, für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eine nationale Verarbeitungsschwelle für das jeweilige Erzeugnis vorgesehen ist, die Art und Weise, in der die genaue Bezeichnung des Transportmittels gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) erfolgen soll, damit die zuständigen Behörden angemessene Warenkontrollen durchführen können.
(5) Um im Falle der Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat angemessene Warenkontrollen durch die zuständigen Behörden sicherzustellen und zu verstärken, legen der Mitgliedstaat der Verarbeitung und der Mitgliedstaat, in dem die Vertrag schließende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, die zusätzlichen gemeinsamen Bestimmungen und Verwaltungsverfahren fest, die im Hinblick auf die Meldungen und Lieferscheine gemäß den Absätzen 1 und 2 erforderlich sind.
Die betreffenden Mitgliedstaaten legen insbesondere gemeinsam die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels fest, die in den Meldungen der Erzeugerorganisationen und in den Lieferscheinen aufzuführen ist. Die Art und Weise, in der die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels erfolgen soll, wird von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 veröffentlicht.
(6) Ist die Partie ganz oder teilweise Eigentum von Erzeugern gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a) und b), so übermittelt die Vertrag schließende Erzeugerorganisation an jede der betreffenden Erzeugerorganisationen bzw. an die betreffenden Einzelerzeuger eine Kopie des in Absatz 2 genannten Lieferscheins.
(7) Die Erzeugerorganisationen melden den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 für jedes Quartal seit Beginn des Wirtschaftsjahres spätestens bis zum zehnten Tag des Folgemonats die Liefermengen, aufgeschlüsselt nach Partien und Erzeugnissen. Die im Rahmen von Verträgen gelieferten Mengen sind zudem nach den einzelnen Verträgen und dem anwendbaren Beihilfesatz aufzuschlüsseln.
(8) Die im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften verlangten Unterlagen können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit sie die in Absatz 2 genannten Angaben enthalten.
Artikel 18
Meldungen der Verarbeiter an die zuständigen Behörden
(1) Die Verarbeiter, die mit Erzeugerorganisationen Verträge schließen, übermitteln der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, und gegebenenfalls der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Verarbeitung für jeden Sechsmonatszeitraum seit Beginn des Wirtschaftsjahres spätestens bis zum zehnten Tag des Folgemonats nach Erzeugnissen aufgeschlüsselt folgende Angaben:
a) die eingegangenen Erzeugnismengen für jede Partie und jeden Vertrag sowie die außerhalb von Verträgen erhaltenen Erzeugnismengen;
b) die erzeugten Saftmengen, aufgeschlüsselt nach der Dichte in Grad Brix, unter besonderer Ausweisung der hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmen von Verträgen angeliefert wurden;
c) die durchschnittliche Saftausbeute, ausgedrückt in Gewicht, aus den Ausgangserzeugnissen und die Saftdichte in Grad Brix;
d) die erzeugten Segmentmengen unter besonderer Ausweisung der hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmen von Verträgen angeliefert wurden.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.
Die Meldungen sind durch den Verarbeiter zu unterzeichnen, der dadurch ihre Richtigkeit versichert.
(2) Spätestens 45 Tage nach Abschluss der Verarbeitung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr übermitteln die Verarbeiter der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörde für jedes Erzeugnis folgende Angaben:
a) die eingegangenen Erzeugnismengen, aufgeschlüsselt nach den hergestellten Fertigerzeugnissen;
b) die im Rahmen von Verträgen angelieferten Mengen, aufgeschlüsselt nach Lieferquartal und Vertragsart, d. h. Kurzzeitvertrag oder Mehrjahresvertrag;
c) die im Rahmen von Verträgen angelieferten Mengen, aufgeschlüsselt nach den hergestellten Fertigerzeugnissen;
d) die aus den einzelnen Mengen gemäß Buchstabe a) gewonnenen Mengen an Fertigerzeugnissen;
e) die aus den einzelnen Mengen gemäß Buchstabe c) gewonnenen Mengen an Fertigerzeugnissen;
f) die bei Abschluss der Verarbeitung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr auf Lager gehaltenen Mengen jedes Fertigerzeugnisses.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.
Im Fall von Saft sind die Mengen gemäß den Buchstaben d) und e) nach der Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln.
KAPITEL V BEIHILFEANTRAEGE UND BEIHILFEZAHLUNG
Artikel 19
Beihilfeanträge
(1) Die Erzeugerorganisationen beantragen die Beihilfe für jedes der einzelnen Erzeugnisse und das jeweilige Wirtschaftsjahr bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben.
Die Beihilfeanträge sind bis zu folgendem Zeitpunkt zu stellen:
a) für die Mengen Süßorangen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas, Zitronen, Grapefruits und Pampelmusen, die im ersten Halbjahr des Wirtschaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, spätestens bis 30. April;
b) für die Mengen Süßorangen, Zitronen, Grapefruits und Pampelmusen, die im zweiten Halbjahr des Wirtschaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, spätestens bis 31. Oktober des nachfolgenden Wirtschaftsjahres;
c) für die Mengen Mandarinen und Clementinen, die im dritten Quartal des Wirtschaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, bis spätestens 31. Juli.
(2) Bei Beihilfeanträgen, die nach den Fristen gemäß Absatz 1 eingereicht werden, wird die Beihilfe mit jedem Verspätungstag um 1 % gekürzt und keinerlei Beihilfe gewährt, wenn der Antrag mit einer Verspätung von mehr als 15 Tagen eingereicht wird.
(3) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten Beihilfeanträge noch nach den Fristen gemäß Absatz 1 als zulässig ansehen, sofern dies eine wirksame Kontrolle der Beihilferegelung nicht behindert. In diesem Fall findet Absatz 2 keine Anwendung.
(4) Im Fall von Clementinen sind gesonderte Beihilfeanträge für jede mögliche Verarbeitungsbestimmung, also sowohl für Saft als auch für Segmente, zu stellen.
Artikel 20
Inhalt der Beihilfeanträge
Jeder Beihilfeantrag enthält folgende Angaben:
a) Name und Anschrift der Erzeugerorganisation;
b) die Menge, auf die sich der Beihilfeantrag erstreckt, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Verträgen und dem anwendbaren Beihilfesatz, wobei diese Menge nicht höher als die zur Verarbeitung übernommene Menge, gegebenenfalls vermindert durch die Abschlagssätze, sein darf;
c) den durchschnittlichen Verkaufspreis der im Rahmen von Verträgen gelieferten Mengen;
d) die Mengen, die während desselben Zeitraums außerhalb von Verträgen geliefert wurden, und ihren durchschnittlichen Verkaufspreis.
Artikel 21
Beihilfezahlung
Die Beihilfe wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die vertragschließende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, ausgezahlt, sobald diese Behörde für das betreffende Erzeugnis die Kontrollen gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) durchgeführt und dabei die Übereinstimmung zwischen dem Beihilfeantrag und den Lieferscheinen gemäß Artikel 17 Absatz 2 überprüft hat.
Findet die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat statt, so übermittelt dieser Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat, in dem die Vertrag schließende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, den Nachweis darüber, dass das Erzeugnis tatsächlich angeliefert und zur Verarbeitung übernommen worden ist.
Keine Beihilfe wird gewährt, falls der in Absatz 2 erwähnte Nachweis nicht vorliegt, sowie für die Mengen, die nicht den in Absatz 1 genannten Kontrollen unterzogen worden sind.
Artikel 22
Frist für die Zahlung der Beihilfe
Die Beihilfe wird den Erzeugerorganisationen bis zu folgendem Zeitpunkt ausgezahlt:
a) für die Mengen Süßorangen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas, Zitronen, Grapefruits und Pampelmusen, die im ersten Halbjahr des Wirtschaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, spätestens bis 30. Juni;
b) für die Mengen Süßorangen, Zitronen, Grapefruits und Pampelmusen, die im zweiten Halbjahr des Wirtschaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, spätestens bis 31. Dezember des nachfolgenden Wirtschaftsjahres;
c) für die Mengen Mandarinen und Clementinen, die im dritten Quartal des Wirtschaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, bis spätestens 30. September.
Artikel 23
Zahlung der Beihilfe an Mitglieder von Erzeugerorganisationen
Binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Beihilfe gibt die Erzeugerorganisation die erhaltenen Beträge ohne Abzüge durch Bank- oder Postüberweisung an ihre Mitglieder oder gegebenenfalls an die Erzeuger gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a) und b) weiter. In dem in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Fall kann diese Weitergabe durch Gutschrift erfolgen.
Setzt sich eine Erzeugerorganisation ganz oder teilweise aus Mitgliedern zusammen, die ihrerseits juristische Personen bestehend aus Erzeugern sind, so geben diese juristischen Personen ihrerseits binnen 15 Arbeitstagen die in Absatz 1 genannten Beträge an die Erzeuger weiter.
KAPITEL VI KONTROLLEN UND SANKTIONEN
ABSCHNITT 1 Kontrollen
Artikel 24
Nationale Maßnahmen
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
a) die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen;
b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und die in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen anzuwenden;
c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen;
d) die Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 25 und 26 und ihre Übereinstimmung mit der von den Erzeugerorganisationen und Verarbeitern nach den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Buchführung zu überprüfen;
e) die Kontrollen gemäß Artikel 27 unangekündigt während geeigneter Zeiträume vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen das Programm ihrer Kontrollen gemäß Artikel 27 ausgehend von einer Risikoanalyse, bei der u. a. folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:
a) Feststellungen bei den Kontrollen in den Vorjahren;
b) Entwicklung seit dem Vorjahr;
c) Ertrag an Ausgangserzeugnissen je homogenes Erzeugungsgebiet;
d) Verhältnis zwischen den Liefermengen und der geschätzten Gesamternte;
e) Ausbeutesatz zwischen den Ausgangserzeugnissen und den Fertigerzeugnissen.
Die Kriterien für die Risikoanalyse werden regelmäßig aktualisiert.
(3) Werden Unregelmäßigkeiten oder Anomalien festgestellt, so erhöhen die Mitgliedstaaten die Häufigkeit und den Prozentsatz der Kontrollen gemäß Artikel 27 nach Maßgabe der Schwere der Feststellungen.
Artikel 25
Aufzeichnungen der Erzeugerorganisationen
(1) Die Erzeugerorganisationen müssen für jedes zur Verarbeitung gelieferte Erzeugnis Aufzeichnungen führen, aus denen mindestens Folgendes hervorgeht:
a) für die im Rahmen von Mehrjahresverträgen gelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag angeliefert wurden, mit Angabe der Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) das Nettogewicht jeder gelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Partie, gegebenenfalls vermindert durch den Abschlagssatz, und die Kennnummer des betreffenden Lieferscheins;
b) für die im Rahmen von Kurzzeitverträgen gelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag angeliefert wurden, mit Angabe der Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) das Nettogewicht jeder gelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Partie, gegebenenfalls vermindert durch den Abschlagssatz, und die Kennnummer des betreffenden Lieferscheins;
iii) die Gesamtmengen, die an jedem Liefertag angeliefert wurden, aufgeschlüsselt nach dem anwendbaren Beihilfesatz;
c) für die außerhalb von Verträgen gelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag angeliefert wurden, mit Angabe von Name und Anschrift des Verarbeiters;
ii) das Nettogewicht jeder gelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Partie.
(2) Die Erzeugerorganisation und die Einzelerzeuger gemäß Artikel 15 Absatz 2 unterziehen sich allen von den zuständigen Behörden für erforderlich erachteten Kontrollen und halten alle zusätzlichen Aufzeichnungen und Informationen zur Verfügung, die diese Behörden für die Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung benötigen.
Bei jedem der einzelnen Ausgangserzeugnisse müssen es diese zusätzlichen Aufzeichnungen und Informationen ermöglichen, für jeden Erzeuger die Übereinstimmung zwischen den Anbauflächen, der Gesamternte, den an die Erzeugerorganisation gelieferten Gesamtmengen und den zur Verarbeitung gelieferten Mengen einerseits und den Beihilfezahlungen und den vom Verarbeiter erhaltenen Zahlungen andererseits festzustellen. Zu diesem Zweck enthalten diese zusätzlichen Aufzeichnungen und Informationen auch Angaben über die für den Frischerzeugnismarkt verkauften Mengen, die vom Markt genommenen Mengen und die Restmengen.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, in welcher Form die Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 1 und 2 erfolgen sollen.
(4) Die im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften verlangten Aufzeichnungen oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit sie die in Absatz 1 genannten Angaben enthalten.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufzeichnungen auf dieselbe Art und Weise beglaubigt werden müssen wie die in den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Aufzeichnungen und Buchführungsunterlagen, sofern dies die Kontrollen der Beihilferegelung nicht beeinträchtigt.
Artikel 26
Aufzeichnungen der Verarbeiter
(1) Die Verarbeiter müssen für jedes gekaufte Erzeugnis Aufzeichnungen führen, aus denen mindestens Folgendes hervorgeht:
a) für die bei den Erzeugerorganisationen im Rahmen von Verträgen gekauften Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag eingingen, mit Angabe der Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) das Nettogewicht jeder eingegangenen und zur Verarbeitung übernommenen Partie, die Kennnummer des betreffenden Lieferscheins und die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels;
b) für die anderen gekauften Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag eingingen, mit Angabe von Name und Anschrift des Verkäufers;
ii) das Nettogewicht jeder eingegangenen Partie;
c) die jeden Tag gewonnenen Saftmengen, aufgeschlüsselt nach der Dichte in Grad Brix, unter besonderer Ausweisung der hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmen von Verträgen angeliefert wurden;
d) die jeden Tag gewonnenen Segmentmengen unter besonderer Ausweisung der hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmen von Verträgen angeliefert wurden;
e) die Mengen und Preise der Fertigerzeugnisse, die vom Verarbeiter an jedem Tag zugekauft wurden, sowie Name und Anschrift des Verkäufers;
f) die Mengen und Preise der Fertigerzeugnisse, die den Betrieb des Verarbeiters an jedem Tag verlassen haben, sowie Name und Anschrift des Empfängers. In den Aufzeichnungen kann hier ein Verweis auf anderweitig vorhandene Belege erscheinen, sofern diese die erforderlichen Angaben enthalten;
g) die zum Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager gehaltenen Mengen jedes Fertigerzeugnisses.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.
Im Fall von Saft sind die Mengen gemäß den Buchstaben e), f) und g) nach der Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln.
Der Verarbeiter hält für jeden seiner Betriebe die Aufzeichnungen über die Lagerbestände an Saft und/oder Segmenten täglich auf dem aktuellen Stand.
(2) Der Verarbeiter hat die Zahlungsbelege für alle im Rahmen von Verträgen oder schriftlichen Zusatzvereinbarungen gekauften Ausgangserzeugnisse fünf Jahre lang nach Ende des Jahres, in dem das betreffende Erzeugnis verarbeitet wurde, aufzubewahren. Ebenfalls fünf Jahre lang aufzubewahren hat der Verarbeiter die Zahlungs- oder Verkaufsbelege für zugekauften bzw. verkauften Saft.
(3) Der Verarbeiter unterzieht sich allen von den zuständigen Behörden für erforderlich erachteten Kontrollen und hält alle zusätzlichen Aufzeichnungen zur Verfügung, die diese Behörden für die für notwendig gehaltenen Kontrollen benötigen.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, in welcher Form die Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 1 und 3 erfolgen sollen.
(5) Die im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften verlangten Aufzeichnungen oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit sie die in Absatz 1 genannten Angaben enthalten.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die in den Absätzen 1 und 3 genannten Aufzeichnungen auf dieselbe Art und Weise beglaubigt werden müssen wie die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Aufzeichnungen oder Buchführungsunterlagen, sofern dies die Kontrollen der Beihilferegelung nicht beeinträchtigt.
Artikel 27
Kontrollen
(1) Bei den Erzeugerorganisationen, die Süßorangen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas, Zitronen, Pampelmusen und Grapefruits zur Verarbeitung liefern, werden für jedes Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
a) Waren- und Parzellenkontrollen, die sich mindestens erstrecken auf:
i) 5 % der Anbauflächen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a),
ii) 20 % der zur Verarbeitung gelieferten Mengen, um die Übereinstimmung mit den Lieferscheinen gemäß Artikel 17 Absatz 2 und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen gemäß Anhang I zu überprüfen;
b) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die sich mindestens erstrecken auf:
i) 5 % der unter die Verträge fallenden Erzeuger, um für den jeweiligen Erzeuger insbesondere die Übereinstimmung zwischen den Anbauflächen, der Gesamternte, der an die Erzeugerorganisation gelieferten Menge und der zur Verarbeitung gelieferten Menge einerseits und den Beihilfezahlungen gemäß Artikel 23 und den erhaltenen Zahlungen andererseits zu überprüfen;
ii) 10 % der Vereinbarungen gemäß Artikel 15 Absatz 3;
c) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um die Übereinstimmung zwischen den von den Erzeugern gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 an die Erzeugerorganisation insgesamt gelieferten Mengen, den zur Verarbeitung insgesamt gelieferten Mengen, den Lieferscheinen gemäß Artikel 17 Absatz 2 insgesamt und den in den Beihilfeanträgen insgesamt aufgeführten Mengen einerseits und den Beihilfezahlungen gemäß Artikel 23 und den vom Verarbeiter erhaltenen Zahlungen andererseits zu überprüfen;
d) Kontrollen, die die Gesamtheit der Beihilfeanträge und Belege erfassen, und Gegenkontrollen aller gemeldeten Parzellen.
(2) Bei den Verarbeitern von Süßorangen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas, Zitronen, Pampelmusen und Grapefruits werden für jeden Betrieb, jedes eingegangene Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
a) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die sich mindestens erstrecken auf:
i) 5 % der eingegangenen Partien im Rahmen jeder der beiden Vertragsarten, d. h. der Kurzzeit- und der Mehrjahresverträge, um die tatsächliche Zugehörigkeit der gelieferten Erzeugnisse zu einem bestimmten Vertrag, die Lieferscheine gemäß Artikel 17 Absatz 2, die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen gemäß Anhang I zu überprüfen;
ii) 10 % der Überweisungen des gezahlten Preises gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f);
b) Waren- und Buchführungskontrollen bei mindestens 10 % der hergestellten Fertigerzeugnisse, um den Ausbeutesatz an Fertigerzeugnissen bei den im Rahmen von Verträgen und außerhalb von Verträgen gelieferten Ausgangserzeugnissen zu überprüfen;
c) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um anhand der ausgestellten und erhaltenen Rechnungen und der Buchführungsdaten die Übereinstimmung zwischen den Mengen an Fertigerzeugnissen, die aus den gelieferten Ausgangserzeugnissen hergestellt wurden, und den Mengen an zugekauften Fertigerzeugnissen einerseits und den Mengen der verkauften Fertigerzeugnisse andererseits zu überprüfen;
d) mindestens einmal im Jahr stattfindende Waren- und Buchführungskontrollen sämtlicher Lagerbestände an Fertigerzeugnissen, um ihre Übereinstimmung mit den hergestellten, den zugekauften und den verkauften Fertigerzeugnissen zu überprüfen.
Bei Verarbeitern oder Verarbeitungsbetrieben, die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr nicht an der Beihilferegelung teilgenommen haben, werden im ersten Jahr, in dem sie die Regelung in Anspruch nehmen, die Kontrollen gemäß Buchstabe d) mindestens zweimal vorgenommen.
ABSCHNITT 2 Sanktionen
Artikel 28
Kürzung der Beihilfe im Falle einer Abweichung zwischen der beantragten Beihilfe und dem zustehenden Betrag
(1) Wird festgestellt, dass die für ein bestimmtes Erzeugnis und Wirtschaftsjahr beantragte Beihilfe den zustehenden Betrag überschreitet, so wird dieser, außer wenn die Differenz auf einem offensichtlichen Fehler beruht, gekürzt. Diese Kürzung entspricht dem Differenzbetrag. Ist die Beihilfe bereits ausgezahlt worden, so hat der Begünstigte das Doppelte des Differenzbetrags zurückzuerstatten, zuzüglich der gemäß Artikel 36 Absatz 2 berechneten Zinsen.
(2) Beträgt die in Absatz 1 genannte Differenz mehr als 20 %, so verliert der Begünstigte seinen gesamten Beihilfeanspruch und hat, falls die Beihilfe bereits ausgezahlt worden ist, diese in ihrer Gesamtheit, zuzüglich der gemäß Artikel 36 Absatz 2 berechneten Zinsen, zurückzuerstatten.
Beträgt die Differenz mehr als 30 %, so wird die Erzeugerorganisation darüber hinaus für die folgenden drei Wirtschaftsjahre bei dem betreffenden Erzeugnis von der Beihilferegelung ausgeschlossen.
Artikel 29
Kürzung der Beihilfe im Falle einer Abweichung zwischen der Liefermenge und der Mindestmenge im Rahmen von Mehrjahresverträgen
Wird - außer im Fall von höherer Gewalt - festgestellt, dass die im Rahmen eines Mehrjahresvertrags gelieferte Erzeugnismenge für ein Wirtschaftsjahr nicht die Mindestmenge gemäß Artikel 6 Absatz 4 erreicht, so wird die aufgrund des Mehrjahresvertrags anwendbare Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr um 50 % gekürzt. Ist die Beihilfe bereits ausgezahlt worden, so hat der Begünstigte den Differenzbetrag zwischen der ausgezahlten und der tatsächlich zustehenden Beihilfe, zuzüglich der gemäß Artikel 36 Absatz 2 berechneten Zinsen, zurückzuerstatten.
Werden bei einem bestimmten Erzeugnis in einem Wirtschaftsjahr die Mindestmengen für drei oder mehr Mehrjahresverträge gleichzeitig nicht eingehalten, so wird die Erzeugerorganisation unverzüglich vom Abschluss neuer Mehrjahresverträge für das betreffende Erzeugnis ausgeschlossen. Die Dauer des Ausschlusses beträgt mindestens zwei Wirtschaftsjahre und wird vom Mitgliedstaat entsprechend der Schwere der Nichteinhaltung festgelegt.
Artikel 30
Kürzung der Beihilfe im Falle einer Abweichung zwischen der zur Verarbeitung übernommenen Erzeugnismenge und der Vertragsmenge
(1) Wird - außer im Fall von höherer Gewalt - festgestellt, dass die im Rahmen eines beliebigen Vertrags gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) zur Verarbeitung übernommene Erzeugnismenge in einem Wirtschaftsjahr unter der Vertragsmenge einschließlich der etwaigen Zusatzvereinbarungen für das betreffende Wirtschaftsjahr bleibt, so wird die aufgrund des Vertrags anwendbare Beihilfe wie folgt gekürzt:
a) um 25 %, wenn die zur Verarbeitung übernommene Menge die Vertragsmenge um mindestens 25 %, jedoch weniger als 40 % unterschreitet;
b) um 40 %, wenn die zur Verarbeitung übernommene Menge die Vertragsmenge um mindestens 40 %, jedoch weniger als 50 % unterschreitet.
Keine Beihilfe wird gewährt, wenn die zur Verarbeitung übernommene Menge die Vertragsmenge um 50 % oder mehr unterschreitet.
Ist die Beihilfe bereits ausgezahlt worden, so hat die Erzeugerorganisation den Differenzbetrag zwischen der ausgezahlten und der tatsächlich zustehenden Beihilfe, zuzüglich der gemäß Artikel 36 Absatz 2 berechneten Zinsen, zurückzuerstatten.
(2) Bei Mehrjahresverträgen wird in einem Fall, in dem die gleichzeitige Anwendung von Artikel 29 und Absatz 1 des vorliegenden Artikels möglich ist, die höhere der beiden Sanktionen verhängt.
Artikel 31
Kürzung der Beihilfe im Falle der Vertragskündigung
Wird festgestellt, dass ein Verarbeitungsvertrag vor Ablauf von beiden Vertragsparteien einvernehmlich ganz oder teilweise gekündigt wurde, so hat die vertragschließende Erzeugerorganisation 40 % der aufgrund dieses Vertrags bezogenen Beihilfe, zuzüglich der gemäß Artikel 36 Absatz 2 berechneten Zinsen, zurückzuerstatten.
Wird darüber hinaus im Falle von Mehrjahresverträgen festgestellt, dass eine Erzeugerorganisation in einem Wirtschaftsjahr zwei oder mehr Verträge ganz oder teilweise gekündigt hat, so kann diese ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Vertragskündigung festgestellt hat, drei Wirtschaftsjahre lang keinen neuen Mehrjahresvertrag im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 schließen. Außer bei Konkurs des Verarbeiters ist die Nichtlieferung eines Erzeugnisses während eines der unter den betreffenden Vertrag fallenden Wirtschaftsjahre als Kündigung des Vertrags anzusehen.
Artikel 32
Vertragskündigung aufgrund von Verschulden des Verarbeiters
Kann eine Erzeugerorganisation ihren vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Verschulden des Verarbeiters nicht nachkommen, so können die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften die Erzeugerorganisation, die mit diesem Verarbeiter Kurzzeit- und/oder Mehrjahresverträge geschlossen hat, ermächtigen, diese Verträge zu kündigen oder unverändert auf einen anderen Verarbeiter zu übertragen. Die Sanktionen oder Beihilfekürzungen gemäß Artikel 31 finden auf Erzeugerorganisationen, die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden die Genehmigung zur Kündigung oder Übertragung ihrer Verträge erhalten haben, keine Anwendung.
Artikel 33
Kürzung der Beihilfe im Rahmen der Flächenkontrollen
(1) Wird bei den gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a) und d) vorgenommenen Kontrollen der Anbauflächen bezogen auf die kontrollierte Gesamtfläche festgestellt, dass die gemeldete Fläche größer ist als die tatsächlich ermittelte Fläche, so wird die der Erzeugerorganisation zustehende Beihilfe, außer wenn die Abweichung auf einem offensichtlichen Fehler beruht, wie folgt gekürzt:
a) um den Prozentsatz der festgestellten Abweichung, wenn diese mehr als 5 %, jedoch höchstens 20 % der ermittelten Fläche beträgt;
b) um 30 %, wenn die festgestellte Abweichung mehr als 20 % der ermittelten Fläche beträgt.
Ist die gemeldete Fläche kleiner als die tatsächlich ermittelte Fläche und beträgt die Abweichung mehr als 10 % der ermittelten Fläche, so wird die der Erzeugerorganisation zustehende Beihilfe um die Hälfte des Prozentsatzes der festgestellten Abweichung gekürzt.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Kürzungen finden keine Anwendung, wenn die Erzeugerorganisation sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass sie keine Schuld trifft.
Die in Absatz 1 vorgesehenen Kürzungen finden keine Anwendung, wenn die Erzeugerorganisation oder ihre Mitglieder die zuständigen Behörden schriftlich darüber informiert hat/haben, dass die Angaben fehlerhaft sind oder seit den Übermittlungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 fehlerhaft geworden sind, es sei denn, die Erzeugerorganisation oder ihre Mitglieder hat/haben von der Absicht der zuständigen Behörde Kenntnis erlangt, bei ihr eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder die zuständige Behörde hat die Erzeugerorganisation bereits über die festgestellten Unregelmäßigkeiten unterrichtet.
Artikel 34
Nationale Sanktionen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen über die Beihilfezahlungen gemäß Artikel 23 zu gewährleisten. Sie sehen insbesondere von der Schwere des Verstoßes abhängige Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Erzeugerorganisationen vor.
Bei wiederholtem Verstoß durch eine Erzeugerorganisation entzieht der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation die Anerkennung bzw. der vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung die vorläufige Anerkennung.
Artikel 35
Sanktionen für den Verarbeiter
(1) Wird - außer im Fall von höherer Gewalt - festgestellt, dass ein Verarbeiter die Erzeugnismenge, die von ihm im Rahmen eines Vertrags zur Verarbeitung übernommen wurde, nicht vollständig zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 verarbeitet hat, so hat er den zuständigen Behörden als Sanktion einen Betrag zu entrichten, der sich auf das Doppelte des anwendbaren Beihilfesatzes je Einheit, multipliziert mit der Menge der nicht verarbeiteten Ausgangserzeugnisse und zuzüglich der gemäß Artikel 36 Absatz 2 berechneten Zinsen, beläuft.
Ferner wird die in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung genannte Zulassung des Verarbeiters außer in den zur Zufriedenstellung des Mitgliedstaates begründeten Fällen ausgesetzt, und zwar:
a) für das Wirtschaftsjahr nach der Feststellung, wenn die Differenz zwischen der zur Verarbeitung übernommenen und der tatsächlich verarbeiteten Menge 10 % oder mehr, jedoch weniger als 20 % der zur Verarbeitung übernommenen Menge beträgt;
b) für die zwei Wirtschaftsjahre nach der Feststellung, wenn die Differenzmenge 20 % oder mehr beträgt.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verarbeiter von der Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 ausgeschlossen wird, falls
a) die Erzeugerorganisation unter Beteiligung des Verarbeiters falsche Erklärungen abgibt;
b) der Verarbeiter wiederholt den Preis gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f) der vorliegenden Verordnung nicht bezahlt;
c) der Verarbeiter wiederholt die in Artikel 7 Absatz 1 letzter Unterabsatz der vorliegenden Verordnung genannte Frist für die Zahlung nicht einhält;
d) der Verarbeiter nicht den Sanktionsbetrag gemäß Absatz 1 dieses Artikels entrichtet;
e) der Verarbeiter seine Verpflichtungen gemäß Artikel 26 Absätze 1, 2 und 3 der vorliegenden Verordnung nicht einhält;
f) Artikel 31 dieser Verordnung wiederholt angewendet wurde.
Die Dauer des Ausschlusses des Verarbeiters von der Beihilferegelung beträgt mindestens ein Wirtschaftsjahr und wird vom Mitgliedstaat entsprechend der Schwere der Nichteinhaltung festgelegt.
Artikel 36
Zahlung der wieder eingezogenen Beträge
(1) Die gemäß diesem Abschnitt wieder eingezogenen Beträge nebst Zinsen fließen der zuständigen Zahlstelle zu und werden von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abgezogen.
(2) Der anzuwendende Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgesetzt, darf jedoch nicht niedriger sein als der bei der Rückforderung von Beträgen nach einzelstaatlichen Vorschriften geltende Zinssatz.
Artikel 37
Einhaltung der Verarbeitungsschwellen
Die Überprüfung der Einhaltung der für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten festgesetzten Verarbeitungsschwellen erfolgt in jedem betreffenden Mitgliedstaat anhand der Mengen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 unter Beihilfegewährung verarbeitet wurden.
Artikel 38
Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die wechselseitige Verwaltungszusammenarbeit sicherzustellen und um damit die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.
KAPITEL VII MITTEILUNGEN AN DIE KOMMISSION
Artikel 39
Mitteilungen
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission folgende Mitteilungen:
a) vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres gegebenenfalls eine Meldung über den Rückgriff auf die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 und die Mengen der beiden Unterschwellen;
b) spätestens bis 31. März für jedes Erzeugnis Angaben über die Vertragsmengen für das laufende Wirtschaftsjahr, aufgeschlüsselt nach Vertragsarten;
c) spätestens bis 1. August des laufenden Wirtschaftsjahres für jedes Erzeugnis Angaben über die Mengen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 während der Zeiträume gemäß Artikel 2 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung zur Verarbeitung geliefert wurden.
Im Fall von Clementinen sind die Mengen gemäß Buchstabe c) nach den gelieferten Erzeugnissen zur Segmentgewinnung einerseits und zur Saftgewinnung andererseits aufzuschlüsseln.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für jedes Erzeugnis spätestens bis 1. März des nachfolgenden Wirtschaftsjahres Mitteilungen, die folgende Angaben enthalten:
a) die bei den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen zugelassenen Verarbeitern eingegangenen Mengen jedes Erzeugnisses, aufgeschlüsselt nach den hergestellten Fertigerzeugnissen, und gegebenenfalls die Mengen jedes Erzeugnisses, die aus einem anderen Mitgliedstaat zur Verarbeitung eingegangen sind;
b) die den Verarbeitern im Rahmen von Verträgen angelieferten Mengen jedes Erzeugnisses, aufgeschlüsselt nach der Vertragsart, d. h. Kurzzeitvertrag oder Mehrjahresvertrag;
c) die den Verarbeitern im Rahmen von Verträgen angelieferten Mengen jedes Erzeugnisses, aufgeschlüsselt nach den hergestellten Fertigerzeugnissen;
d) die aus den einzelnen Mengen gemäß Buchstabe a) gewonnenen Mengen an Fertigerzeugnissen;
e) die aus den einzelnen Mengen gemäß Buchstabe c) gewonnenen Mengen an Fertigerzeugnissen;
f) die bei Abschluss der Verarbeitung im betreffenden Wirtschaftsjahr auf Lager gehaltenen Mengen jedes Fertigerzeugnisses;
g) die Vertragsmengen und die Liefermengen jedes Erzeugnisses, aufgeschlüsselt nach der Vertragsart, d. h. Kurzzeitvertrag oder Mehrjahresvertrag;
h) die Liefermengen jedes Erzeugnisses, aufgeschlüsselt nach dem anwendbaren Beihilfesatz;
i) die Ausgaben in Landeswährung über die den Erzeugerorganisationen für jedes Erzeugnis gewährten Beihilfen.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.
Im Fall von Saft sind die Mengen gemäß den Buchstaben d) und e) nach der Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln.
(3) Für jedes Wirtschaftsjahr erstellen die Mitgliedstaaten spätestens bis 1. März des nachfolgenden Wirtschaftsjahres einen zusammenfassenden Bericht über die durchgeführten Kontrollen, aus dem die Zahl der Kontrollen und deren Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach der Art der Feststellungen, hervorgehen. Diese Berichte sind der Kommission spätestens bis 15. März des nachfolgenden Jahres zu übermitteln.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle in den Meldungen und Berichten an die Kommission gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 enthaltenen Daten korrekt, vollständig und endgültig sind und vor ihrer Übermittlung an die Kommission von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß überprüft wurden.
KAPITEL VIII ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 40
Abschluss der Verträge für das Wirtschaftsjahr 2003/04
Abweichend von Artikel 10 werden die Verträge für das Wirtschaftsjahr 2003/04 spätestens bis 1. November 2003 geschlossen.
Artikel 41
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1092/2001 wird für jedes der betreffenden Erzeugnisse mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben.
Die Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1092/2001 gelten jedoch weiterhin für Verträge, die bereits vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geschlossen wurden.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang II enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.
Artikel 42
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für jedes der betreffenden Erzeugnisse ab dem Wirtschaftsjahr 2003/04.
Artikel 5 und Artikel 17 Absätze 4 und 5 gelten jedoch ab 1. Mai 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Dezember 2003

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