Document ID: 31997R2052

VERORDNUNG (EG) Nr. 2052/97 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Maßnahmen, die in Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 getroffen werden können, sind vorgesehen durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/97 (4). Damit mehrere Fragen bezüglich Zuständigkeit und Verfahren geregelt werden, sollte Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geändert werden.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Die in Artikel 15 genannten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 getroffen. Die Kommission kann jedoch in dringenden Fällen Sofortmaßnahmen erlassen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Oktober 1997

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