Document ID: 31984R2618

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2618/84 DER KOMMISSION
vom 14. September 1984
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2268/84 und (EWG) Nr. 2278/84 hinsichtlich der vor dem 2. April 1984 erzeugten Buttermengen, für welche die Erstattung im voraus festgesetzt worden ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter für die Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsgebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (3) und die Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über den Verkauf von zur Ausfuhr in Form von Ghee bestimmter Butter zu festgesetzten Preisen nach bestimmten Bestimmungsgebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (4) sehen die Bereitstellung von zur Ausfuhr bestimmter älterer Interventionsbutter zu herabgesetzten Preisen vor. Für diese Ausfuhren gilt die Erstattung.
Es muß jedoch vermieden werden, daß die Handelsbeteiligten, die vor dem 6. April 1984 Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt haben, die Erstattung verlangen, die für Butter gilt, die im Milchwirtschaftsjahr 1983/84 erzeugt wurde, als der Interventionspreis höher lag. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2268/84 und (EWG) Nr. 2278/84 sind daher zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 wird folgender Artikel 7a eingefügt:
»Artikel 7a
Bei der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die in dieser Verordnung genannte Butter dürfen vor dem 6. April 1984 beantragte Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestetzung der Erstattung nicht verwendet werden."
Artikel 2
In die Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 wird folgender Artikel 13a eingefügt:
»Artikel 13a
Bei der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für das in dieser Verordnung genannte Ghee dürfen vor dem 6. April 1984 beantragte Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht verwendet werden."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. September 1984

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