Document ID: 31984R1709

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1709/84 DER KOMMISSION
vom 19. Juni 1984
zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für bestimmte beihilfefähige Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 988/84 (2), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 4, Artikel 3c Absatz 5 und Artikel 3d Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 ist eine Produktionsbeihilferegelung für bestimmte Erzeugnisse vorgesehen. Danach ist den Erzeugern ein Mindestpreis und ist die Produktionsbeihilfe nach Maßgabe des Eigengewichts der verarbeiteten Erzeugnisse zu zahlen.
Die Qualität bei zur Verarbeitung bestimmten getrockneten Früchten und bei getrockneten Früchten, die zum unmittelbaren Verbrauch angeboten werden können, ist unterschiedlich. Der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe sind für eine bestimmte Güteklasse festzusetzen. Von dieser Güteklasse sind der Mindestpreis und der Beihilfebetrag für die anderen Güteklassen als die Güteklasse abzuleiten, für welche sie festgesetzt worden sind. Bei diesen Ableitungen ist den Merkmalen der einzelnen Güteklassen Rechnung zu tragen. Diese Güteklassen sind genau festzulegen.
Gemäß Artikel 3d Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 müssen die Verarbeitungserzeugnisse noch festzulegenden gemeinschaftlichen Mindestqualitätsnormen entsprechen. Solche Normen sind bereits für bestimmte getrocknete Früchte, vor allem für getrocknete Feigen, in Geltung. Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2425/81 (3) vorgesehenen Normen für getrocknete Feigen ist beizubehalten.
Tomatenkonzentrate haben einen unterschiedlichen Gehalt an Trockensubstanz. Um die Anwendung der Produktionsbeihilferegelung zu erleichtern, ist die Beihilfe unter Bezugnahme auf ein Leiterzeugnis festzusetzen. Die Beihilfe für Tomatenkonzentrate mit einem unterschiedlichen Gehalt an Trockensubstanz ist von dem so festgesetzten Betrag abzuleiten. Die Ableitungen sind im Verhältnis zum Gehalt an Trockensubstanz zu berechnen.
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1602/82 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2035/83 (5), wurden die Koeffizienten festgelegt, die im Wirtschaftsjahr 1983/84 auf den Produktionsbeihilfebetrag für Tomatenmark anzuwenden sind. Diese Koeffizienten wurden anhand anderer Kriterien als des Eigengewichts der Erzeugnisse berechnet. Die Produktionsbeihilfe wird künftig auf der Grundlage des Eigengewichts gezahlt. Es erscheint zweckmässig, diese Koeffizienten nicht mehr anzuwenden. Eine Nichtanwendung würde bei bestimmten Grössenklassen verpackter Erzeugnisse zu einer Verringerung der gezahlten Beihilfe führen, und eine plötzliche Verringerung würde möglicherweise Absatzprobleme entstehen lassen. Der Abbau ist daher schrittweise vorzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der dem Erzeuger für unverarbeitete getrocknete Feigen zu zahlende Mindestpreis wird je 100 kg netto der Güteklasse C festgesetzt. Für andere Güteklassen wird der Mindestpreis mit dem in Anhang I aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
(2) Um für die Zahlung des Mindestpreises in Betracht zu kommen, müssen getrocknete Feigen den Anforderungen und einer der Güteklassen gemäß Anhang II genügen.
Artikel 2
(1) Die Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen wird je 100 kg netto der Güteklasse C festgesetzt. Für andere Güteklassen und für Feigenpaste wird der Beihilfebetrag mit dem in Anhang I aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
(2) Um beihilfefähig zu sein, müssen die getrockneten Feigen und die Feigenpaste den Anforderungen und einer der Güteklassen gemäß Anhang III genügen.
Artikel 3
(1) Der dem Erzeuger für getrocknete Pflaumen aus Ente-Pflaumen zu zahlende Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für getrocknete Pflaumen werden je 100 kg netto für Früchte der Grösse 66 je 500 Gramm festgesetzt. Für andere Grössenklassen werden der Mindestpreis und die Beihilfe mit dem im Anhang IV aufgeführten Koeffizienten multipiliziert.
(2) Um für die Zahlung des Mindestpreises und der Beihilfe in Betracht zu kommen, müssen die getrockneten Pflaumen einen Feuchtigkeitsgehalt von 21 bis 23 % aufweisen.
Artikel 4
(1) Die Produktionsbeihilfe für Tomatenkonzentrate wird je 100 kg netto Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von 28 oder mehr Gewichtshundertteilen, aber weniger als 30 festgesetzt.
Für Tomatenkonzentrate mit einem anderen Trockenstoffgehalt wird der Beihilfebetrag mit den in Anhang V aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
(2) Für die Wirtschaftsjahre 1984/85, 1985/86 und 1986/87 wird die für Tomatenkonzentrate mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als 93 Gewichtshundertteilen in Behältern, deren Gewicht einschließlich der unmittelbaren Umschließung weniger als 1,5 kg beträgt, zu zahlende Produktionsbeihilfe mit den in Anhang V aufgeführten Prozentsätzen multipliziert.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1984/85 für jedes der betroffenen Erzeugnisse.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Juni 1984

Labels: 2
17
6