Document ID: 31995R3051

VERORDNUNG (EG) Nr. 3051/95 DES RATES vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
gestützt auf den geänderten Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikel 189 c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft ist tief betroffen von den Schiffsunfällen, bei denen Menschen ums Leben kamen.
Am 4. November 1993 wurde der Internationale Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, nachstehend "ISM-Code" genannt, in Anwesenheit der Mitgliedstaaten von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (CIMO) durch Entschließung A.741(18) vom 4. November 1993 angenommen. Durch seine Aufnahme in das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See wird er ab dem 1. Juli 1998 auf Ro-Ro-Fahrgastschiffe Anwendung finden.
Dies ist eine von mehreren Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See. Der ISM-Code ist seiner Natur nach nicht rechtsverbindlich, es handelt sich lediglich um eine Empfehlung.
Die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See kann durch eine strenge und verbindliche Anwendung des ISM-Codes nachhaltig verbessert werden.
Für die Gemeinschaft hat die sichere Betriebsführung von Roll-on/Roll-off-Fahrgastfährschiffen (Ro-Ro-Fähren) absolute Priorität. Die einheitliche und kohärente Durchführung der ISM-Codes in allen Mitgliedstaaten kann einen Schritt in Richtung auf den sicheren Schiffsbetrieb von Ro-Ro-Fähren darstellen.
In seiner Entschließung vom 22. Dezember 1994 über die Sicherheit von Ro-Ro-Fähren (4) hat der Rat die Kommission ersucht, einen Vorschlag zu unterbreiten, damit der ISM-Code nach Maßgabe des Völkerrechts auf sämtliche Ro-Ro-Fähren im Linienverkehr zwischen europäischen Häfen vorzeitig und zwingend angewandt wird.
Eine strenge und verbindliche Anwendung des ISM-Codes ist erforderlich, um sicherzustellen, daß Unternehmen, die Ro-Ro-Fähren im Seeverkehr betreiben, im bordseitigen wie auch im landseitigen Betriebsteil ein System für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen einrichten und vorschriftsmäßig aufrechterhalten.
Ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene ist am ehesten geeignet, die zwingende und vorzeitige Durchführung des ISM-Codes und eine wirksame Kontrolle seiner Anwendung zu gewährleisten und gleichzeitig eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Gemeinschaftshäfen und zwischen Ro-Ro-Fähren zu vermeiden. Nur eine Verordnung, die unmittelbar anwendbar ist, kann eine solche Durchführung sicherstellen. Zur vorzeitigen Durchführung ist es erforderlich, daß die Verordnung ab dem 1. Juli 1996 gilt.
Bei der zwingenden und vorzeitigen Anwendung des ISM-Codes auf alle Ro-Ro-Fähren unabhängig von deren Flagge wird auch berücksichtigt, daß unter Nummer 2 der IMO-Entschließung A.741(18) die Regierungen nachdrücklich um eine möglichst rasche Anwendung des ISM-Codes mit Vorrang unter anderem für Passagierschiffe ersucht werden.
Für die Sicherheit der Schiffe sind in erster Linie die Flaggenstaaten verantwortlich; die Mitgliedstaaten sind in der Lage sicherzustellen, daß die Fähren unter ihrer Flagge und die sie betreibenden Unternehmen angemessene Vorschriften für den sicheren Schiffsbetrieb erfuellen. Die Sicherheit aller Ro-Ro-Fähren, unabhängig von deren Flagge, die einen Linienverkehr von Häfen der Mitgliedstaaten aus durchführen oder durchzuführen wünschen, kann indessen nur gewährleistet werden, wenn die Mitgliedstaaten die nachweisliche Erfuellung der Sicherheitsvorschriften zur Voraussetzung für den Betrieb eines Linienverkehrs von ihren Häfen aus machen.
Unternehmen, die Ro-Ro-Fähren ausschließlich in geschützten Gewässern zwischen Häfen desselben Mitgliedstaats betreiben, stellen ein begrenzteres Risiko dar und müßten einen im Verhältnis größeren Verwaltungsaufwand auf sich nehmen als andere Unternehmen; für sie sollte daher eine einstweilige Ausnahmeregelung gelten.
Es ist erforderlich, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen die Vorschriften des ISM-Codes umgesetzt werden, und die Bedingungen für die Ausstellung und Überprüfung des Zeugnisses über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften und des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen festzulegen.
Die Mitgliedstaaten könnten es als erforderlich erachten, die Erfuellung ihrer Pflichten aus dieser Verordnung Fachorganisationen zu übertragen oder diese hinzuzuziehen. Um ein einheitliches und angemessenes Kontrollniveau zu gewährleisten, ist zu verlangen, daß es sich dabei nur um die Fachorganisationen handelt, die den Anforderungen der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (5) entsprechen.
Ein Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, den Betrieb bestimmter Ro-Ro-Fähren, die von seinen Häfen auslaufen, auszusetzen, wenn bei diesen Schiffen seiner Auffassung nach das Risiko einer ernsten Gefahr für das Leben von Menschen, das Eigentum oder die Umwelt besteht; dies gilt vorbehaltlich einer im Rahmen eines Regelungsausschusses zu treffenden Entscheidung, nach der die Mitgliedstaaten sich richten müssen.
Ein vereinfachtes Verfahren unter Beteiligung eines Regelungsausschusses ist notwendig, damit die Verordnung unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf internationaler Ebene angepaßt werden kann.
Die schnelle Einführung dieser Sicherheitsvorschriften bringt für Griechenland wegen der sehr großen Zahl von dort niedergelassenen Gesellschaften, die Fahrgastfährschiffe unter griechischer Flagge ausschließlich zwischen griechischen Häfen betrieben, besondere technische und administrative Probleme mit sich. Hierfür sollte deshalb eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung vorgesehen werden, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, daß Linienpassagier- und -fährdienste zwischen griechischen Häfen bis zum 1. Januar 2004 von der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (6) eingeführten Dienstleistungsfreiheit ausgenommen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung soll die sichere Betriebsführung von Ro-Ro-Fähren, die im Linienverkehr von und nach Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft tätig sind, verbessert und einer Meeresverschmutzung durch diese Fähren in stärkerem Ausmaß vorgebeugt werden, indem sichergestellt wird, daß die Betreiber von Ro-Ro-Fähren den ISM-Code dadurch einhalten, daß
- die Unternehmen Systeme zur Gewährleistung eines sicheren Betriebs auf den Schiffen und an Land einführen und vorschriftsgemäß unterhalten und
- die Verwaltungen des Flaggen- und des Hafenstaates die genannten Systeme kontrollieren.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung und zum Zweck der Anwendung des ISM-Codes bezeichnet der Ausdruck
a) "Ro-Ro-Fähre" ein im Seeverkehr eingesetztes Fahrgastfährschiff, das so gestaltet ist, daß Straßen- oder Eisenbahnfahrzeuge unmittelbar an und von Bord fahren können, und das mehr als 12 Passagiere befördern kann;
b) "Linienverkehr" eine Abfolge von Ro-Ro-Fährfahrten, durch die zwei oder mehr Punkte miteinander verbunden werden, und zwar
1. entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan oder
2. so regelmäßig oder häufig, daß eine systematische Abfolge erkennbar ist;
c) "Unternehmen" den Eigner einer Ro-Ro-Fähre oder eine beliebige sonstige Organisation oder Person, wie z. B. einen Geschäftsführer oder einen Bareboatcharterer, der vom Schiffseigner die Verantwortung für den Betrieb der Ro-Ro-Fähre übernommen hat;
d) "anerkannte Organisation" eine gemäß der Richtlinie 94/57/EG anerkannte Organisation;
e) "ISM-Code" den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, den die IMO als Entschließung A.741(18) vom 4. November 1993 angenommen hat und der dieser Verordnung im Anhang beigefügt ist;
f) "Verwaltung" die Regierung des Staates, unter dessen Flagge die Ro-Ro-Fähre fahren darf;
g) "Zeugnis über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften" das einem Unternehmen gemäß Nummer 13.2 des ISM-Codes ausgestellte Zeugnis;
h) "Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen" das einer Ro-Ro-Fähre gemäß Nummer 13.4 des ISM-Codes ausgestellte Zeugnis;
i) "geschützte Gewässer" Zonen, in denen die jährliche Wahrscheinlichkeit, daß eine signifikante Wellenhöhe von 1,5 m überschritten wird, unter 10 % beträgt und in denen sich eine Ro-Ro-Fähre zu keinem Zeitpunkt weiter als 6 Seemeilen von einem sicheren Zufluchtsort, an dem Schiffbrüchige an Land gehen können, entfernt befindet.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt für alle Unternehmen, die mindestens eine Ro-Ro-Fähre betreiben, die, unter welcher Flagge auch immer, im Linienverkehr von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft eingesetzt wird.
Artikel 4
(1) Um ihre Schiffe im Linienverkehr von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft betreiben zu können, müssen alle Unternehmen sämtliche Vorschriften der Nummern 1.2 bis 13.1 sowie der Nummer 13.3 des ISM-Codes so erfuellen, als ob es sich dabei um verbindliche Vorschriften handelte.
(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen Unternehmen, die eine oder mehrere Ro-Ro-Fähren im Linienverkehr ausschließlich in geschützten Gewässern zwischen Häfen desselben Mitgliedstaats betreiben, dieser Verordnung erst zum 1. Juli 1997 nachzukommen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten müssen hinsichtlich der Unternehmen und der Ro-Ro-Fähren die Vorschriften der Nummern 13.2, 13.4 und 13.5 des ISM-Codes so erfuellen, als ob es sich dabei um verbindliche Vorschriften handelte.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 dürfen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung aller oder einiger ihrer Pflichten nur anerkannten Organisationen übertragen oder anvertrauen.
Für die Zwecke der Nummer 13.2 des ISM-Codes darf ein Mitgliedstaat ein Zeugnis über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften nur für ein Unternehmen ausstellen, dessen Hauptniederlassung in seinem Hoheitsgebiet liegt. Vor der Ausstellung ist die Verwaltung der Staaten zu hören, deren Flagge die Ro-Ro-Fähren des betreffenden Unternehmens führen dürfen, sofern es sich nicht um die Verwaltung des ausstellenden Mitgliedstaats handelt.
(3) Das Zeugnis über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften ist nur fünf Jahre ab dem Zeitpunkt seiner Ausstellung gültig, sofern es einmal jährlich überprüft wird, damit festgestellt werden kann, ob das Sicherheitsmaßnahmensystem ordnungsgemäß funktioniert und ob etwaige seit der letzten Überprüfung vorgenommene Änderungen den Vorschriften des ISM-Codes entsprechen.
(4) Das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen ist nur fünf Jahre ab dem Zeitpunkt seiner Ausstellung gültig, sofern es mindestens alle 30 Monate oder häufiger einer Zwischenprüfung unterzogen wird, damit festgestellt werden kann, ob das Sicherheitsmaßnahmensystem ordnungsgemäß funktioniert und ob etwaige seit der letzten Überprüfung vorgenommene Änderungen den Vorschriften des ISM-Codes entsprechen.
(5) Für die Zwecke dieser Verordnung, insbesondere des Artikels 6, erkennen die Mitgliedstaaten die Zeugnisse über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften und über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen an, die von der Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats oder einer in deren Auftrag handelnden anerkannten Organisation ausgestellt worden sind.
(6) Die Mitgliedstaaten erkennen die Zeugnisse über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften und über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen an, die von den Verwaltungen von Drittstaaten oder in deren Namen ausgestellt worden sind, wenn sie sich vergewissert haben, daß aus ihnen die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vorschriften hervorgeht.
Im Namen von Verwaltungen dritter Staaten ausgestellte Zeugnisse über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften und über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen können nur anerkannt werden, wenn sie von einer anerkannten Organisation ausgestellt worden sind.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß alle Unternehmen, die einen Linienverkehr von und nach ihren Häfen mit Ro-Ro-Fähren betreiben, die Bestimmungen dieser Verordnung erfuellen.
Artikel 7
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Unternehmen, obgleich es sich im Besitz eines Zeugnisses über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften befindet, seine Häfen im Linienverkehr mit Ro-Ro-Fähren nicht anlaufen oder aus ihnen nicht auslaufen darf, da das Risiko einer ernsten Gefahr für das Leben von Menschen, das Eigentum oder die Umwelt besteht, so kann der Betrieb dieses Linienverkehrs so lange ausgesetzt werden, bis die Gefahr beseitigt ist.
Unter den vorgenannten Umständen wird das nachstehende Verfahren angewendet:
a) Der Mitgliedstaat setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unter Angabe triftiger Gründe unverzüglich von seiner Entscheidung in Kenntnis.
b) Die Kommission prüft, ob die Aussetzung wegen einer ernsten Gefahr für Sicherheit und Umwelt gerechtfertigt ist.
c) Gemäß dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 wird entschieden, ob die Entscheidung des Mitgliedstaats, den Betrieb dieses Linienverkehrs auszusetzen, wegen einer ernsten Gefahr für das Leben von Menschen, das Eigentum oder die Umwelt gerechtfertigt ist und - falls die Aussetzung nicht gerechtfertigt ist - daß der Mitgliedstaat aufgefordert wird, sie rückgängig zu machen.
Artikel 8
Um den allgemeinen Bestimmungen des ISM-Codes Rechnung zu tragen, prüft die Kommission die Durchführung dieser Verordnung drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten und schlägt gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vor.
Artikel 9
Unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der IMO, können
a) die in Artikel 2 enthaltene Begriffsbestimmung für "ISM-Code",
b) die Geltungsdauer der Zeugnisse über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften und/oder der Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sowie die Häufigkeit der betreffenden Überprüfungen gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4,
c) der Anhang,
d) die in Artikel 2 enthaltene Begriffsbestimmung für "anerkannte Organisation"
geändert werden, damit insbesondere Leitlinien für die Verwaltungen zur Durchführung des ISM-Codes nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 in den Anhang aufgenommen werden.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG (7) unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 40 Tagen von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 1996.
Abweichend von Absatz 1 gilt diese Verordnung erst ab dem 31. Dezember 1997 für nach griechischem Recht errichtete Unternehmen, deren Hauptniederlassung in Griechenland liegt und die in Griechenland registrierte und unter griechischer Flagge fahrende Ro-Ro-Fähren im Linienverkehr ausschließlich zwischen Häfen in Griechenland betreiben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1995.

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