Document ID: 31987R3479

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3479/87 DER KOMMISSION
vom 19. November 1987
über die Einhaltung der Referenzpreise bei der Einfuhr von bestimmten gefrorenen Kalmaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2315/86 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 bestimmt unter anderem für den Fall, daß der Frei-Grenze-Preis eines bestimmten aus Drittländern eingeführten Erzeugnisses während drei aufeinanderfolgender Markttage unter dem Referenzpreis liegt und wenn erhebliche Mengen dieses Erzeugnisses eingeführt werden, daß bei den im Anhang II derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen die Einfuhr davon abhängig gemacht werden kann, daß der Frei-Grenze-Preis mindestens gleich dem Referenzpreis ist.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3191/82 der Kommission (3) sind das Referenzpreissystem für Fischereierzeugnisse und insbesondere die Bestimmung des Frei-Grenze-Preises im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 näher geregelt worden.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 4105/86 der Kommission (4) sind unter anderem die Referenzpreise für das Fischwirtschaftsjahr 1987 für die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführten gefrorenen Kalmare festgesetzt worden.
Im Laufe der ersten acht Monate des Jahres 1987 ist festgestellt worden, daß in Spanien Kalmare der Art Illex mit Ursprung in Drittländern, ganz, gefroren und nicht gesäubert, zu anomal niedrigen Preisen eingeführt wurden.
Für Kalmare der Loligo-Arten hat die Kommission am 10. Juli 1987 die Verordnung (EWG) Nr. 2052/87 (5) erlassen, mit der bis zum 31. Oktober 1987 die Einfuhren von bestimmten gefrorenen Kalmaren davon abhängig gemacht werden, daß der Referenzpreis eingehalten wird; diese Maßnahme wurde als Antwort auf die auf dem italienischen Kalmarmarkt festgestellte Lage während der ersten Monate des Jahres 1987 erlassen.
Diese Lage hat sich seitdem nicht günstig geändert; insbesondere hat sich das Preisniveau auf dem italienischen Markt für gefrorene Kalmare der Art Loligo patagonica seit der Annahme der obengenannten Maßnahme nicht erhöht; sie werden noch immer zu anomal niedrigen Preisen eingeführt, wodurch die nationale Produktion in den Lagern bleiben muß.
Im Laufe der ersten zehn Monate des Jahres 1987 ist festgestellt worden, daß auf dem Gemeinschaftsmarkt Kalmare der Art Loligo patagonica mit Ursprung in Drittländern, ganz, gefroren und nicht gesäubert, zu anomal niedrigen Preisen eingeführt wurden.
Für erhebliche Mengen dieses Produktes sind die Frei-Grenze-Preise während dreier aufeinanderfolgender Markttage unter dem Referenzpreis geblieben.
Da die eingeführten Erzeugnisse die gleichartigen Handelsmerkmale aufweisen wie die Gemeinschaftserzeugnisse, drückten diese Einfuhren auf die Preise der gemeinschaftseigenen Kalmare. Angesichts der aktuellen Lage des gemeinschaftlichen Marktes für gefrorene Kalmare, des zu erwartenden Einfuhrvolumens sowie der Preise der Einfuhrerzeugnisse steht zu befürchten, daß diese Preissituation in den kommenden Monaten anhält oder sich sogar verschärft.
Um Störungen aufgrund von Angeboten zu anomal niedrigen Preisen zu vermeiden, sind die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse davon abhängig zu machen, daß der Referenzpreis eingehalten wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von gefrorenen Kalmaren der Arten Loligo und Illex, ganz, nicht gesäubert, der Tarifstellen ex 03.03 B IV a) 1 aa) und ex 03.03 B IV a) 1 cc) des Gemeinsamen Zolltarifs ist davon abhängig, daß der Frei-Grenze-Preis mindestens gleich dem im Anhang angegebenen Referenzpreis ist.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Erzeugnisse, für die nachgewiesen wird, daß sie am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in die Gemeinschaft unterwegs waren.
Die Beteiligten weisen den zuständigen Zollbehörden mit Hilfe sämtlicher Zollpapiere, Strassen-, Eisenbahn- oder Seetransportdokumente nach, daß die im vorstehenden Unterabsatz genannten Bedingungen erfuellt sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Oktober 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. November 1987

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