Document ID: 31994D0799

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8. Dezember 1994 über ein spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (1994-1998) (94/799/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission (1), die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik gehört hat,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 94/268/Euratom (4) hat der Rat ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für den Zeitraum 1994 1998 angenommen, das unter anderem Maßnahmen im Bereich der kontrollierten Kernfusion festlegt. Die vorliegende Entscheidung trägt der Begründung in der Präambel zu dem genannten Beschluß Rechnung.
Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 94/268/Euratom erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die gemäß Artikel 7 des Vertrags festgelegt werden. In jedem spezifischen Programm werden die genauen Ziele in Übereinstimung mit den in Anhang III des Beschlusses beschriebenen wissenschaftlichen und technologischen Zielsetzungen sowie die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.
Die für die Durchführung dieses Programms für notwendig erachteten Mittel belaufen sich auf 794 Millionen ECU. Die Mittelansätze werden für jedes Haushaltsjahr entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 des Rahmenprogramms von der Haushaltsbehörde festgelegt.
Der Inhalt des Rahmenprogramms für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung wurde nach dem Subsidaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spezifischen Programm werden die nach dem Prinzip im Bereich der kontrollierten Kernfusion durchzuführenden Maßnahmen beschrieben.
Wie in Anhang III des Beschlusses 94/268/Euratom dargelegt, braucht die Gemeinschaft ein Gemeinschaftsprogramm "Fusion", dessen langfristiges Ziel die gemeinsame Errichtung sicherer und umweltverträglicher Prototypreaktoren ist, an deren Ende der Bau wirtschaftlich tragfähiger Kraftwerke stehen sollte. In dem Programm werden alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion durch magnetischen Einschluß zusammengefasst.
Nach dem Beschluß 94/268/Euratom (Rahmenprogramm 1994 1998) sind Gemeinschaftsmaßnahmen unter anderem dann gerechtfertigt, wenn die Forschung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung beiträgt und zugleich um wissenschaftliche und technische Qualität bemüht ist. Dieses Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
Die Gemeinschaft sollte nur FTE-Maßnahmen von hohem qualitativen Niveau fördern.
In der Gemeinschaft muß die Grundlagenforschung im Bereich der kontrollierten Kernfusion gefördert werden, damit innovative Konzepte entwickelt werden können.
Für dieses spezifische Programm gelten die in dem Beschluß 94/761/Euratom (5) genannten Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren (einschließlich der GFS) und Hochschulen.
Das vorliegende Programm leistet einen Beitrag zur Verstärkung der Synergien zwischen den im Bereich der kontrollierten Kernfusion durchgeführten Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen der Forschungszentren, Hochschulen und Unternehmen in den Mitgliedstaaten und zwischen diesen und den einschlägigen Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen der Gemeinschaft.
Mit der Durchführung des JET-Projekts (Joint European Torus) wurde das gleichnamige Gemeinsame Unternehmen betraut, das mit dem Beschluß 78/471/Euratom (1) errichtet wurde.
Das Netz von Assoziationen spielt bei der Umsatzung der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der kontrollierten Kernfusion eine wichtige Rolle.
Die Gemeinschaft hat in Anwendung des Artikels 101 des Vertrags Kooperationsabkommen im Bereich der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik mit dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossen. In diesem Bereich hat die Gemeinschaft weitere internationale Übereinkünfte geschlossen, insbesondere das Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Erstellung des Konstruktionsentwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER-EDA) mit Japan, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika. Bei der Durchführung dieses Programms könnte sich eine weitere Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern als zweckmässig erweisen.
Dieses Programm sollte auch Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Forschungsergebnisse, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und Ausbildung von Forschern im Rahmen dieses Programms umfassen, soweit sie zu dessen reibungsloser Durchführung erforderlich sind.
Ferner sollte eine Bewertung der Tragfähigkeit der kontrollierten Kernfusion unter wirtschaftlichen, sozialen und Umweltaspekten sowie der technologischen Risiken der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen vorgenommen werden. Die Sorgen der Öffentlichkeit betreffend die Sicherheit der Kernforschung machen die Durchführung von Studien erforderlich, um die soziale Akzeptanz der Kernforschung zu bewerten.
Zum einen muß dieses Programm ständig und systematisch überprüft werden, um es gegebenenfalls an die wissenschaftliche und technologische Entwicklung in diesem Bereich anzupassen. Zum anderen muß zu gegebener Zeit eine unabhängige Bewertung der Durchführung des Programms vorgenommen werden, damit alle Hintergrundinformationen zur Verfügung stehen, die zur Festlegung der Ziele des folgenden Rahmenprogramms für Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft erforderlich sind. Schließlich sind nach Abschluß dieses Programms die Ergebnisse anhand der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele zu bewerten.
Die GFS kann sich an den indirekten Aktionen des vorliegenden Programms beteiligen.
Die GFS trägt mit ihrem eigenen Programm auch zur Verwirklichung der Ziele der gemeinschaftlichen Forschung und Ausbildung in dem unter dieses Programm fallenden Bereich bei - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom 8. Dezember 1994 bis zum 31. Dezember 1998 wird ein spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion gemäß Anhang I beschlossen.
Artikel 2
(1) Der für die Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 794 Millionen ECU einschließlich höchstens 17 v. H. für Personal- und Vewaltungsausgaben.
(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung des in Absatz 1 genannten Betrags ist in Anhang II enthalten.
(3) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und in Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 94/268/Euratom über das Rahmenprogramm sowie in Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.
Artikel 3
(1) Die allgemeinen Regelungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses 94/761/Euratom über das Rahmenprogramm festgelegt.
(2) Die Regelungen für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sind in dem Beschluß 94/761/Euratom festgelegt.
(3) Die spezifischen Regelungen für die Durchführung des Programms, die die Regelungen gemäß den Absätzen 1 und 2 ergänzen, sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 4
(1) Um unter anderem zu einer kosteneffizienten Durchführung des Programms beizutragen, überwacht die Kommission mit Hilfe unabhängiger externer Experten kontinuierlich und systematisch, welche Fortschritte das Programm in bezug auf die Ziele gemäß Anhang I erzielt. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überwachung unterbreitet sie dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Programms.
(2) Als Beitrag zur Bewertung der Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 94/268/Euratom über das Rahmenprogramm und in Einklang mit dem dort festgelegten Zeitplan beauftragt die Kommission unabhängig Experten mit der externen Bewertung der Maßnahmen in den unter dieses Programm fallenden Bereichen und deren Verwaltung während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung.
(3) Nach Ablauf des Programms lässt die Kommission eine unabhängige Endbewertung durchführen, bei der die erzielten Ergebnisse mit den in Anhang III des Rahmenprogramms und in Anhang I dieser Entscheidung festgelegten Zielen verglichen werden. Der Endberwertungsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.
Artikel 5
(1) Für die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig.
(2) Die Kommission wird bei der Durchführung des Programms von dem durch den Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1980 eingesetzten Beratenden Ausschuß für das Programm Fusion unterstützt.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1994.

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