Document ID: 31993D0626

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Oktober 1993 über den Abschluß des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (93/626/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben an den Verhandlungen im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen über die Ausarbeitung eines Übereinkommens über die biologische Vielfalt teilgenommen.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen über die biologische Vielfalt auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung vom 3. bis 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnet.
Das Übereinkommen steht nach Artikel 34 zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Mitgliedstaaten und Organisationen eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses offen.
Der Umweltschutz ist nach Artikel 130r des Vertrages eines der Ziele der Gemeinschaft, zu denen auch der Naturschutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt gehören.
Die Gemeinschaft hat in den Gebieten, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, bereits zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt durchgeführt; durch diese Maßnahmen wird derzeit und auch in Zukunft ein wesentlicher Beitrag zur weltweiten Erhaltung der biologischen Vielfalt geleistet.
Die Erhaltung der biologischen Vielfalt ist ein globales Anliegen; es ist daher angebracht, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten an den internationalen Bemühungen, die dasselbe Ziel haben, teilnehmen, insbesondere durch die Förderung des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt sowie durch die Vereinbarung von Regeln für ihre Nutzung und die Teilung der daraus entstehenden Vorteile.
Angesichts der Maßnahmen, welche die Gemeinschaft auf einigen der unter das Übereinkommen fallenden Gebieten bereits getroffen hat, ist es auch Sache der Gemeinschaft, auf diesen Gebieten auf internationaler Ebene tätig zu werden.
Daher ist es wünschenswert, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die unter das Übereinkommen fallenden Gebiete Vertragsparteien werden, damit alle in dem Übereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfuellt werden können.
Das Übereinkommen ist daher zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das im Juni 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnete Übereinkommen über die biologische Vielfalt wird hiermit von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist in Anhang A dieses Beschlusses enthalten.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates hinterlegt im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 34 Absatz 1 des Übereinkommens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.
(2) Gleichzeitig hinterlegt der Präsident im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die in Anhang B dieses Beschlusses enthaltene Erklärung zu den Zuständigkeiten gemäß Artikel 34 Absatz 3 des Übereinkommens sowie die in Anhang C dieses Beschlusses enthaltene Erklärung.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 1993.

Labels: 7
5
20