Document ID: 31991D0264

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17 . April 1991 über die Anträge auf Kofinanzierung einzelstaatlicher Beihilferegelungen in Form von Erstattungen und Vorschüssen gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 des Rates ( 91/264/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 des Rates vom 12 . März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 4 und Artikel 31a,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 des Rates vom 19 . Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ( 3 ), inbesondere auf Artikel 21 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 ist mehrfach geändert worden; entsprechend sind die Formulare für die Zahlungsanträge beim Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, anzupassen .
Die Bedingungen und Formulare für die Vorschussanträge gemäß Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 sind mit der Entscheidung 91/12/EWG der Kommission ( 4 ) festgelegt worden . Die Geltungsdauer der Entscheidung 91/12/EWG der Kommission ist bis zum 31 . Dezember 1990 befristet .
Für die Beantragung von Vorschüssen und Erstattungen sind zahlreiche Bedingungen und Formulare vorgeschrieben, die in verschiedenen Amtsblättern veröffentlicht worden sind . Ihre erneute Anpassung an die Entwicklung der Gemeinschaftsregelung würde nicht die Klarheit bringen, die alle Durchführungsvorschriften aufweisen müssen . Daher ist eine neue Entscheidung zu erlassen . Die Entscheidung 86/380/EWG der Kommission ( 5 ) ist aufzuheben .
Im Hinblick auf die Standardisierung der Zahlungsanträge ist vorzusehen, daß den zuständigen Behörden ein Datenverarbeitungssystem zur Verfügung gestellt werden kann .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 ( 1 ) Die Erstattungsanträge gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 sind nach dem Muster der Tabellen in den Anhängen 1 bis 14 dieser Entscheidung zu stellen .
( 2 ) Die in Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 genannten Vorschussanträge für Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 sind nach dem Muster der Tabelle in Anhang 15.1 zu stellen .
( 3 ) Zusammen mit dem ersten Erstattungsantrag übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften und Verwaltungsanweisungen sowie die Formulare und alle anderen für die
verwaltungsmässige Durchführung der Maßnahme relevanten Unterlagen . Die einzelstaatlichen Berichte über
die Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen gemäß Artikel 31a der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 werden der Kommission auf Antrag oder gegebenenfalls bei den Kontrollen ihrer Vertreter vor Ort übermittelt . Artikel 2 ( 1 ) Die Kommission beschließt anhand der in den Erstattungsanträgen enthaltenen Angaben über die Erstattung bis zur Höhe des jeweils beantragten Betrags, sofern die betreffenden Anträge vollständig und form - und fristgerecht gestellt worden sind . Die beantragten Vorschüsse werden so bald wie möglich und nach denselben Bedingungen wie für die Erstattungsanträge gezahlt .
Die Zahlung erfolgt jedoch nur, wenn hinsichtlich der Richtigkeit der in den Anträgen enthaltenen Angaben und der Vereinbarkeit der Ausgaben mit den geltenden Vorschriften keine unmittelbaren Einwände erhoben werden . Andernfalls wird der zu zahlende Betrag gemäß Artikel 24 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 entsprechend gekürzt .
( 2 ) Ergibt die eingehende Prüfung des Erstattungsantrags, daß es sich bei dem gemäß Absatz 1 gezahlten Betrag nicht um den tatsächlich geschuldeten Betrag handelt, so wird die Berichtigung im Rahmen des folgenden Erstattungsverfahrens vorgenommen . Ist der gemäß dieser späteren Erstattung zu zahlende Betrag niedriger als der nicht gerechtfertigte Betrag der vorhergehenden Erstattung oder beantragt der betreffende Mitgliedstaat für das betreffende Haushaltsjahr keine Erstattung, so zahlt er den geschuldeten Betrag innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist zurück . Artikel 3 Die in den Anhängen enthaltenen Angaben werden grundsätzlich anhand eines Datenverarbeitungssystems übermittelt . Die Kommission kann die erforderliche Software bestimmen und den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen . Die Kommission kann auch die Anlage zur Verfügung stellen und die Ausbildung einer bestimmten Anzahl Personen, die daran arbeiten sollen, übernehmen . Artikel 4 Die Entscheidung 86/380/EWG wird aufgehoben . Artikel 5 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel, den 17 . April 1991

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