Document ID: 31994R1165

VERORDNUNG (EG) Nr. 1165/94 DES RATES vom 17. Mai 1994 mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr von Äpfeln und Birnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Gemeinschaft genehmigt.
Dieses Abkommen sieht im Rahmen der Referenzpreisregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 folgende Sonderbestimmungen für die Einfuhr von Äpfeln und Birnen vor: 1. Für mindestens 60 % der Mengen werden die repräsentativen Preise zugrunde gelegt, und der Einfuhrpreis wird in Form eines gewogenen Durchschnitts berechnet. 2. Die Ausgleichsabgabe wird nach vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen, an denen keine Notierungen vorgelegen haben, aufgehoben. 3. Die repräsentativen Preise für ein Erzeugnis aus einem bestimmten Herkunftsland werden für die Aufhebung der Ausgleichsabgabe nicht berücksichtigt, wenn es sich hierbei nur um geringfügige Mengen handelt.
Diese besondere Modalitäten sind bis zur Anwendung der Ergebnisse der Uruguay-Runde auf die Einfuhr von Äpfeln und Birnen anzuwenden.
Die Verpflichtungen, die die Gemeinschaft gegenüber der Republik Chile für die Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Gemeinschaft eingegangen ist, müssen daher erfuellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission wendet auf die Einfuhr von Äpfeln und Birnen folgende Bestimmungen als Ausnahmeregelung an:
a) Der Einfuhrpreis im Sinne von Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 für ein bestimmtes Herkunftsland ist gleich dem niedrigsten repräsentativen Preis oder dem gewogenen Mittel der niedrigsten repräsentativen Preise für mindestens 60 % der auf allen repräsentativen Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland.
b) Die Ausgleichsabgabe gemäß Artikel 26 Absatz 1 der genannten Verordnung für Erzeugnisse aus dem betreffenden Herkunftsland wird aufgehoben, sobald der Einfuhrpreis an vier aufeinanderfolgendne Markttagen mindestens so hoch liegt wie der Referenzpreis.
c) Für die Aufhebung der in Buchstabe b) genannten Ausgleichsabgabe wird bei nur geringfügigen Umsätzen an einem Tag davon ausgegangen, daß an dem Tag keinerlei Umsätze getätigt wurden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zur Anwendung der Ergebnisse der Uruguay-Runde auf die Einfuhr von Äpfeln und Birnen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1994.

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