Document ID: 32007D0438

BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Juni 2007
zur Änderung des Beschlusses 2001/264/EG über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates
(2007/438/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2006/683/EG, Euratom des Rates vom 15. September 2006 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (1), insbesondere auf Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) beigefügten Anlagen 1 und 2 der Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union umfassen ein Verzeichnis der nationalen Sicherheitseinrichtungen (NSE) und eine Tabelle mit einem Vergleich der in den Mitgliedstaaten geltenden nationalen Sicherheitseinstufungen. Die Anlagen 1 und 2 der Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union wurden zuletzt mit dem Beschluss 2005/571/EG des Rates vom 12. Juli 2005 zur Änderung des Beschlusses 2001/264/EG (3) geändert.
(2)
Die Republik Bulgarien und Rumänien haben am 25. April 2005 den Vertrag über ihren Beitritt zur Europäischen Union unterzeichnet, der am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist.
(3)
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 2001/264/EG müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um dafür zu sorgen, dass beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die Sicherheitsvorschriften des Rates eingehalten werden.
(4)
Um dem Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens in den in Erwägungsgrund 1 genannten Anlagen Rechnung zu tragen, ist eine technische Änderung des Beschlusses 2001/264/EG erforderlich -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Im Beschluss 2001/264/EG werden die Anlagen 1 und 2 durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2007.

Labels: 10
18
15