Document ID: 31994D0679

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Oktober 1994 über einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung von Programmen für die Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Départements für das Jahr 1994 (Nur der französische Text ist verbindlich) (94/679/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Départements (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 93/522/EWG der Kommission (3) sind die Maßnahmen festgelegt, die für eine gemeinschaftliche Finanzierung der Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Départements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen.
Die spezifischen Bedingungen der landwirtschaftlichen Erzeugung in den französischen überseeischen Départements müssen besonders berücksichtigt werden; für diese Départements sind Maßnahmen im Bereich der pflanzlichen Erzeugung, insbesondere hinsichtlich der Pflanzengesundheit, zu treffen oder zu verstärken.
Die im Bereich Pflanzengesundheit zu treffenden oder zu verstärkenden Maßnahmen sind ausgesprochen kostenintensiv.
Die zuständigen französischen Behörden haben der Kommission ein Maßnahmenprogramm vorgelegt, in dem insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen sowie deren Dauer und Kosten genannt wurden, damit die Gemeinschaft unter Umständen zu ihrer Finanzierung beitragen kann.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann bis zu 60 % der förderungswürdigen Ausgaben betragen, darf sich jedoch nicht auf den Schutz von Bananen erstrecken.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem amtlichen Programm zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Départements, das von Frankreich für das Jahr 1994 vorgelegt wurde, wird genehmigt.
Artikel 2
Das amtliche Programm umfasst vier Teilprogramme.
1. Teilprogramm für das Département Guadeloupe mit folgenden fünf Maßnahmen:
- Verstärkung der Tätigkeit des Département-Verbands der Zusammenschlüsse zur Bekämpfung von Kulturschädlingen (FDGDCEC, fédération départementale des groupements de défense contre les ennemis des cultures),
- Bekämpfung der Brennfleckenkrankheit der Yamswurzel,
- Erhebung über die Fruchtfliege,
- Ausbau eines landwirtschaftlichen Pflanzenschutzinformationsnetzes,
- Bewertung des pflanzengesundheitlichen Risikos und Einrichtung einer Blumenquarantäne.
2. Teilprogramm für das Département Guayana mit folgenden fünf Maßnahmen:
- Ausbau eines Pflanzenschutz-Informationsnetzes,
- Verstärkung der Tätigkeit der Zusammenschlüsse zur Bekämpfung von Kulturschädlingen,
- Ausbau der Einrichtungen für Analyse und Diagnose,
- Zusammenstellung einer Sammlung der auf den Antillen und in Guayana verwendbaren Pflanzenschutzmittel,
- Erhebung über die Fruchtfliege und Durchführbarkeitsstudie über die Tilgung von Dacus dorsalis.
3. Teilprogramm für das Département Réunion mit folgenden drei Maßnahmen:
- Einrichtung einer Stelle für Analysen im Bereich Pflanzenschutz,
- Aufstockung der Mittel des Département-Verbands der Zusammenschlüsse zur Bekämpfung von Kulturschädligen (FDGDCEC, fédération départementale des groupements de défense contre les ennemis des cultures),
- Erhebung über die Fruchtfliege und deren Bekämpfung.
4. Teilprogramm für das Département Martinique mit folgenden vier Maßnahmen:
- Entwicklung von Methoden zur Feststellung von Schadorganismen,
- Entwicklung der integrierten Schädlingsbekämpfung für den Gemüseanbau,
- Erhebung über die Fruchtfliege,
- Aufstockung der Mittel der kommunalen Zusammenschlüsse zur Bekämpfung von Kulturschädlingen.
Artikel 3
Die Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung des Programms beschränkt sich auf 60 % der Ausgaben für Maßnahmen, die gemäß der Entscheidung 93/522/EWG förderungswürdig sind, und beläuft sich für 1994 auf 1 000 000 ECU bei Gesamtausgaben von 1 666 700 ECU (ohne Mwst.).
Anhang I der vorliegenden Enscheidung enthält den Finanzierungsplan für das Programm mit Kostenaufschlüsselung und Finanzierung. Sollten die von Frankreich für 1994 geltend gemachten förderungswürdigen Gesamtausgaben unter dem vorgesehenen Betrag von 1 666 700 ECU liegen, so wird die Gemeinschaftsbeteiligung entsprechend gekürzt.
Die Gemeinschaft erstattet den in Absatz 1 genannten Betrag zu dem am 1. Juli 1994 geltenden Kurs des Ecu (1 ECU = 6,591580 ffrs).
Artikel 4
Frankreich wird ein Vorschuß in Höhe von 400 000 ECU, d.h. 40 % der gemeinschaftlichen Beteiligung, überwiesen.
Artikel 5
Die gemeinschaftliche Beihilfe bezieht sich auf förderungswürdige Ausgaben für Maßnahmen dieses Programms, das in Frankreich durch Vorschriften abgedeckt worden sein muß, deren Finanzierung durch entsprechende Mittelbindungen zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 1994 erfolgt. Die mit diesen Vorgängen verbundenen Zahlungen müssen spätestens am 30. September 1995 abgeschlossen sein, da bei ungerechtfertigten Verspätungen ansonsten der Anspruch auf gemeinschaftliche Finanzierung erlischt.
Artikel 6
Anhang II enthält die Anwendungsvorschriften für die Finanzierung des Programms, die Bestimmungen über die Beachtung der Gemeinschaftspolitiken und die von Frankreich der Kommission zu erteilenden Informationen.
Artikel 7
Die etwaige Vergabe öffentlicher Aufträge für Investitionen im Rahmen von Programmen aufgrund dieser Entscheidung unterliegt den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere den Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge sowie den Bestimmungen der Artikel 30, 52 und 59 des Vertrages.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 5. Oktober 1994

Labels: 4
20
6
18
15