Document ID: 31996D0340

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Mai 1996 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/340/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG (1) unterliegen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/103/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Unterabsatz 2 und Anhang II Kapitel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist angezeigt, spezifische Hygienevorschriften für Schnecken und Froschschenkel festzulegen, um sicherzustellen, daß diese Erzeugnisse für den Menschen gesundheitlich unbedenklich sind.
Bestimmte Hygienevorschriften der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (3) gelten auch für den Handel mit Schnecken und Froschschenkeln.
Für die Eigenkontrollen, die von den Schnecken- und Froschschenkelverarbeitungsbetrieben gemäß Artikel 4 Nummer 2 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates durchzuführen sind, gelten die Vorschriften der Entscheidung 94/356/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/493/EWG des Rates betreffend die Eigenkontrollen bei Fischereierzeugnissen (4).
Schneckenzubereitungen gelten als Fertiggerichte und unterliegen insofern den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs B Kapitel IX der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/68/EG des Rates (6).
Für aus Drittländern eingeführte Schnecken und Froschschenkel müssen gleichwertige Bedingungen gelten. Folglich sind die Muster der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 92/118/EWG vorgesehenen Genußtauglichkeitsbescheinigungen festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 92/118/EWG werden die Worte "Froschschenkeln und Schnecken" gestrichen.
Artikel 2
Kapitel 3 im Anhang dieser Entscheidung wird dem Anhang II der Richtlinie 92/118/EWG angefügt.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. Mai 1996

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