Document ID: 31988D0096

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. November 1987
über eine Erhöhung des Gemeinschaftskontingents zusätzlich zur jährlichen Aufstockung des Gemeinschaftskontingents für den Güterkraftverkehr im Jahre 1988
(88/96/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1879/87 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,
nach Anhörung der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 hat die Kommission bei Bedarf über eine angemessene Erhöhung des Gemeinschaftskontingents in Ergänzung zur jährlichen Aufstockung zu entscheiden.
Belgien, Griechenland, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich haben bei der Kommission eine Erhöhung des Gemeinschaftskontingents zusätzlich zur jährlichen Aufstockung des Gemeinschaftskontingents für 1988 beantragt. Diese Anträge erstrecken sich auf 380, 52, 55, 200, 230, 170 bzw. 83 oder insgesamt 1 170 Genehmigungen.
Die Schwierigkeiten, mit denen griechische, italienische, portugiesische und spanische Verkehrsunternehmer im Transitverkehr zu kämpfen haben, sind für diese Unternehmen besondere Hindernisse, die ihre Geschäftstätigkeit einschränken und eine optimale Nutzung der aufgrund von Gemeinschaftskontingenten oder bilateralen Kontingenten zulässigen Beförderungskapazität im Güterkraftverkehr verhindern. Die Entwicklung dieser kontingentierten Kapazität bleibt bei diesen Ländern daher hinter der Entwicklung der Verkehrsnachfrage zurück.
Die Voraussetzungen in Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung werden folglich von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien erfuellt. Abweichend von den individuellen Anträgen ist die Zuweisung einer gleich grossen Zahl von zusätzlichen Gemeinschaftskontingenten an diese Mitgliedstaaten eine angemessene Berichtigung des Gemeinschaftskontingents, um die festgestellten Schwierigkeiten zu überwinden, und mit dem gegenwärtigen System der Gemeinschaftskontingente vereinbar.
Die Begründung der Anträge, die von den anderen Mitgliedstaaten eingereicht wurden, ist unzureichend.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist es zweckmässig, zur Behebung der Schwierigkeiten im Transitverkehr, die sich aus der im Vergleich zur Verkehrsnachfrage unzureichenden Kapazität ergeben, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien für das Jahr 1988 eine pauschale Ergänzung von 50 Gemeinschaftskontingenten zu gewähren.
Wenn der Rat den Vorschlag der Kommission über den Zugang zum Markt im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (3) annimmt, dann dürfte es mit der von ihr unter anderem erwarteten Entwicklung des Gemeinschaftskontingents möglich sein, die meisten Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Transitverkehr zu überwinden.
Nach Artikel 3 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung findet die Entscheidung der Kommission zwei Monate nach ihrer Bekanntgabe Anwendung, sofern der Rat in der Zwischenzeit nicht von einem Mitgliedstaat mit der Angelegenheit befasst wird -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die jährliche Aufstockung des Gemeinschaftskontingents für den Güterkraftverkehr im Jahre 1988, die mit der Entscheidung 87/574/EWG vom 6. Oktober 1987 über die Zuweisung zusätzlicher Gemeinschaftsgenehmigungen an die Mitgliedstaaten für das Jahr 1988 im Rahmen der jährlichen Erhöhung des Gemeinschaftskontingents für den Güterkraftverkehr um 15 %, festgesetzt wurde (1), wird um 200 Gemeinschaftsgenehmigungen ergänzt.
Artikel 2
Die Zuweisung der zusätzlichen Genehmigungen nach Artikel 1 wird wie folgt festgesetzt:
- Griechenland: 50,
- Italien: 50,
- Portugal: 50,
- Spanien: 50.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. November 1987

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