Document ID: 31973L0146

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RICHTLINIE DES RATES
vom 21 . Mai 1973
zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
( 73/146/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 2 der Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 22 . März 1971 ( 2 ) , sind die brennbaren Flüssigkeiten ihrem Flammpunkt entsprechend eingestuft . Da genauere Bestimmungen über die Prüfverfahren zur Feststellung des Flammpunktes noch fehlen , erscheint es angezeigt , dieselben Prüfverfahren vorzusehen , wie sie bereits in internationalen Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter vereinbart worden sind .
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinien über gefährliche Stoffe und Zubereitungen erforderlich . Um die Durchführung der hierfür notwendigen Maßnahmen zu erleichtern , muß ein Verfahren eingeführt werden , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines " Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt " vorsieht .
Die Anlage I der Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 enthält eine Liste der gefährlichen Stoffe , geordnet nach der Ordnungszahl des Elements , das für ihre Eigenschaften charakteristisch ist , sowie die Einzelheiten der Kennzeichnung für jeden Stoff unter Bezugnahme auf die Anlagen II , III und IV .
Eine Prüfung der Liste der gefährlichen Stoffe hat ergeben , daß es notwendig ist , diese Liste dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen . Ausserdem wurde festgestellt , daß bei mehreren gefährlichen Stoffen die chemische Formel oder die Bezeichnung nicht genau wiedergegeben ist . Diese Liste muß daher berichtigt werden .
Ferner erweist es sich als notwendig , eine Bezeichnung der besonderen Gefährlichkeit hinzuzufügen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 wird gemäß den nachstehenden Artikeln geändert .
Artikel 2
Im italienischen Wortlaut wird die Bezeichnung " punto di seintilla " durch die Bezeichnung " punto di infiammabilità " ersetzt .
Artikel 3
Artikel 2 wird durch folgenden Absatz ergänzt :
" ( 3 ) Die Bestimmung der in Absatz 2 Buchstaben c ) und d ) erwähnten Flammpunkte der fluessigen Stoffe und Zubereitungen erfolgt nach den Methoden und mit den Apparaten , die Anlage V vorsieht . "
Artikel 4
Artikel 6 wird durch folgenden Absatz ergänzt :
" ( 4 ) Abweichend von diesem Artikel können Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich jedoch während eines Zeitraums von drei Jahren , gerechnet von der Bekanntgabe dieser Richtlinie an , in ihrem Hoheitsgebiet die Vermarktung gefährlicher Stoffe zulassen , deren Verpackung hinsichtlich der Kennzeichnung den Vorschriften entspricht , die zum Zeitpunkt des Beitritts in ihrem Hoheitsgebiet galten . "
Artikel 5
Nach Artikel 8 werden folgende Artikel eingefügt :
" Artikel 8a
Die Änderungen , die zur Anpassung der Anlagen an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 8c erlassen .
Artikel 8b
( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz fuhrt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 8c
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen . "
Artikel 6
Die Anlagen I bis IV werden durch die dieser Richtlinie beigefügten Anlagen I bis IV ersetzt .
Artikel 7
Es wird die dieser Richtlinie beigefügte Anlage V angefügt .
Für diese Anlage sind die Normen und Verfahren maßgebend , die am Tage der Bekanntgabe dieser Richtlinie an die Mitgliedstaaten gelten .
Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 21 . Mai 1973 .

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