Document ID: 31988R0841

( 2 ) ABl . Nr . L 78 vom 23 . 3 . 1988, S . 1 .
( 3 ) ABl . Nr . L 119 vom 8 . 5 . 1986, S . 21 .
( 4 ) ABl . Nr . L 78 vom 20 . 3 . 1987, S . 8.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 841/88 DES RATES vom 28 . März 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1336/86 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 744/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1336/86 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 776/87 ( 4 ), werden, wenn durch die Zahlung der Vergütung von mindestens 6 ECU an alle Berechtigten für die Einstellung der Milcherzeugung die erforderlichen Verringerungen nicht erreicht werden können, die nicht verwendeten Gemeinschaftsmittel an die Erzeuger ausbezahlt, deren Referenzmengen herabgesetzt worden sind . Es sollte der Fall vorgesehen werden, in dem es angesichts der wirtschaftlichen und strukturellen Lage der Milcherzeugung in einem Mitgliedstaat notwendig sein kann, daß auch Mittel zur Finanzierung der Umstrukturierungsmaßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der genannten Verordnung verwendet werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 An Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1336/86 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt :
In dem unter Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Fall kann der noch verfügbare Teil der Beträge auch gemäß Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich verwendet werden, wenn sich dies angesichts der wirtschaftlichen und strukturellen Lage der Milcherzeugung in einem Mitgliedstaat als notwendig erweist ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen in Brüssel am 28 . März 1988 .

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