Document ID: 31989D0664

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15 . Dezember 1989 zur Genehmigung eines spezifischen Forschungs - und technologischen Entwicklungsprogramms für die Europäische Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle ( 1990-1994 ) ( 89/664/Euratom )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Annahme des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987-1991 ) ( 4 ) hat der Rat die Bedeutung einer Tätigkeit "Kernspaltung : nukleare Sicherheit" anerkannt, zu der insbesondere ein Forschungs - und Entwicklungsgebiet "Entsorgung radioaktiver Abfälle" gehört .
Radioaktive Abfälle entstehen bei der Nutzung von Kernenergie, bei der Verwendung von Radionukliden in der Medizin und bei sonstigen industriellen Tätigkeiten .
Es ist deshalb wesentlich, wirksame Lösungen einzusetzen, um die Sicherheit und den Schutz des Menschen und der Umwelt vor den potentiellen Risiken im Zusammenhang mit der Entsorgung solcher Abfälle zu gewährleisten .
Im vierten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Umwelt, das Gegenstand der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19 . Oktober 1987 ( 5 ) war, wird die Notwendigkeit unterstrichen, die Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle fortzusetzen .
Mit seiner Entschließung vom 18 . Februar 1980 zur Durchführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft auf dem Gebiet der radioaktiven Abfälle ( 1980-1992 ) ( 6 ) hat der Rat die Fortsetzung der Forschungs - und Entwicklungsprogramme in diesem Bereich im Rahmen des Aktionsprogramms festgelegt .
Das Programm zur Entsorgung und Lagerung radioaktiver Abfälle, das mit dem Beschluß 85/199/Euratom ( 7 ) genehmigt wurde, hat zu positiven Ergebnissen geführt und vielversprechende Aussichten eröffnet, die durch Forschungs -, Entwicklungs - und Demonstrationsaktionen, in denen von den tatsächlichen und künftig zu erwartenden Entsorgungs - und Lagerbedingungen ausgegangen wird, ergänzt und bestätigt werden sollten; um eine wirksame Entsorgung radioaktiver Abfälle zu erreichen, muß für sehr sichere unterirdische Endlagerungsstätten gesorgt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Ab 1 . Januar 1990 wird für die Dauer von fünf Jahren ein Forschungs - und technologisches Entwicklungsprogramm für die Europäische Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle festgelegt; die Einzelheiten dieses Programmes sind im Anhang beschrieben .
Artikel 2
Die für die Durchführung des Programmes für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 14 Personen auf 79,6 Millionen ECU .
Eine vorläufige Aufschlüsselung dieses Betrages findet sich im Anhang .
Artikel 3
Die Einzelheiten der Durchführung des Programmes und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind im Anhang festgelegt .
Artikel 4
( 1 ) Die Kommission überprüft das Programm im dritten Jahr seiner Laufzeit . Über das Ergebnis dieser Überprüfung wird ein Bericht erstellt, der dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß zugeleitet
wird . Falls erforderlich, werden diesem Bericht Vorschläge für Änderungen des Programmes beigefügt.
( 2 ) Nach Ablauf des Programmes übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß einen Bericht über die erzielten Ergebnisse .
( 3 ) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte werden unter Berücksichtigung der im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Zielsetzungen und gemäß den Be -
stimmungen des Artikels 2 Absatz 2 der Entscheidung
87/516/Euratom, EWG ( 8 ) ausgearbeitet .
Artikel 5
Bei der Durchführung des Programmes wird die Kommission von dem Beratenden Verwaltungs - und Koordinierungsaus -
schuß BVKA 6 "Kernspaltungsenergie - Brennstoffkreislauf/Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle", der mit dem Beschluß 84 /338/Euratom, EGKS, EWG des Rates ( 9 ) eingesetzt wurde, unterstützt .
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1989 .

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