Document ID: 32009D0432

BESCHLUSS DES RATES
vom 4. November 2008
über die Unterzeichnung eines Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits
(2009/432/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Seeverkehrsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits (1) (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) wurde am 6. Dezember 2002 in Brüssel unterzeichnet und ist am 1. März 2008 in Kraft getreten.
(2)
Der Rat hat die Kommission am 23. Oktober 2006 ermächtigt, anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit China ein Protokoll zur Änderung des Abkommens auszuhandeln.
(3)
Das Protokoll wurde am 28. Februar 2008 von beiden Seiten paraphiert.
(4)
Das Protokoll sollte daher vorbehaltlich seines Abschlusses nach Beendigung der notwendigen verfassungsrechtlichen und institutionellen Verfahren angenommen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates zum Abschluss dieses Protokolls - im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 4. November 2008.

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