Document ID: 31987R2365

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2365/87 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1987
über die Verbuchung der Ausgaben aufgrund der spezifischen Absatzmöglichkeiten für Butter aus öffentlichen Beständen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Intervention durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 801/87 (4), wird in den Fällen, in denen eine Interventionsmaßnahme zum Ankauf und zur Lagerung von Erzeugnissen führt, der finanzierte Betrag anhand der Jahreskonten der Interventionsstellen festgesetzt, bei bestimmten spezifischen Maßnahmen zum Absatz von Butter jedoch die Finanzierung des Verkaufswertverlustes gestaffelt und der jeweils noch nicht erstattete Betrag verzinst.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 der Kommission vom 31. Oktober 1983 über die Vorschußregelung für die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3462/85 (6), regelt in Artikel 6 die Ermittlung der Ausgaben aufgrund der öffentlichen Intervention. Für die Absatzmöglichkeiten für eingelagerte Butter gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 sind besondere Vorschriften vorzusehen.
Zur Berechnung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 zu übernehmenden Finanzierungskosten sollte eine Methode gewählt werden, die eine monatliche Verbuchung dieser Kosten ermöglicht und die noch nicht erstatteten Beträge berücksichtigt.
Es ist zu regeln, wie etwaige Unterschiede zwischen den auf den Konten eines Haushaltsjahres in Anwendung von Artikel 98 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (7) verbuchten Ausgaben und den von der Kommission beim Rechnungsabschluß für gestaffelte Finanzierungen anerkannten Ausgaben zu behandeln sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 wird der in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannte Betrag des Wertverlustes ab dem Haushaltsjahr 1989 gemäß den folgenden Vorschriften entnommen.
Artikel 2
Der in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannte Betrag des Wertverlustes, der gemäß dem dritten Unterabsatz anhand des im Anhang beigefügten Formulars Nr. 1 berechnet wurde, wird von den in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 und in Tabelle IX der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission (8) gemeldeten Ausgaben in Abzug gebracht und fließt infolgedessen nicht in den Betrag ein, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 zu entnehmen ist.
Artikel 3
Ab dem Haushaltsjahr 1989 entnehmen die Mitgliedstaaten im ersten Quartal eines jeden Haushaltsjahres ein Viertel des in Artikel 2 genannten Gesamtbetrags und melden diesen Betrag als Ausgabe des Monats, in dem die Entnahme erfolgt ist.
Artikel 4
(1) Für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 werden die Finanzierungskosten für die in Artikel 2 genannten Beträge anhand des im Anhang befindlichen Formulars Nr. 2 berechnet und monatlich entnommen.
(2) Vom Haushaltsjahr 1989 an werden die Finanzierungskosten nach Abzug der im ersten Quartal erfolgten Zahlungen gemäß Spalte (a) des Formulars Nr. 3 im Anhang für den Restbetrag berechnet und in gleichen monatlichen Tranchen entnommen.
Artikel 5
Die endgültigen Beträge, bei denen gemäß Artikel 1 mit Aufschub finanziert wird, werden beim Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr festgestellt, in dem der Absatz erfolgt ist.
Im Falle von Unterschieden zwischen den gemeldeten und den beim Rechnungsabschluß anerkannten Beträgen werden die Folgen, die sich auf die dem Haushaltsjahr, für das der Rechnungsabschluß durchgeführt worden ist, folgenden Haushaltsjahre beziehen und die bis zur Ausführung der Entscheidung über den Abschluß angerechnet worden sind, gemäß Formular Nr. 3 ermittelt und zu dem durch die Entscheidung über den Rechnungsabschluß vorgesehenen Zeitpunkt gezahlt bzw. entnommen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 1987

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