Document ID: 31977R0428

VERORDNUNG (EWG) Nr. 428/77 DES RATES vom 14. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 zur Festsetzung der Grundregeln betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 425/77 wurde insbesondere die Möglichkeit beseitigt, auf Vorlage eines Vertrages für private Lagerhaltung bestimmtes gefrorenes Fleisch abschöpfungsfrei einzuführen.
Ausserdem erfordern die Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 einige Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Rindfleisch (3) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung kann nur für Erzeugnisse gewährt werden, die aus Rindern mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt wurden und deren Lagerung in einer der in Abschnitt b) des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Angebotsformen unter noch zu bestimmenden Voraussetzungen erfolgt."
Artikel 2
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Beihilfebetrag wird - entweder im Rahmen eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemachten Ausschreibungsverfahrens ermittelt
- oder im voraus pauschal festgesetzt."
Artikel 3
Artikel 6 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 erhält folgende Fassung:
"a) so wird er bei jedem Erzeugnis auf einen einheitlichen Betrag festgesetzt, und zwar unter Berücksichtigung der durch die Lagerung entstehenden Kosten, der normalen Qualitätsminderung und, soweit möglich, des voraussichtlichen Preisanstiegs bei dem betreffenden Erzeugnis;"
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. April 1977 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1977.

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