Document ID: 32002R1869

Verordnung (EG) Nr. 1869/2002 der Kommission
vom 18. Oktober 2002
zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch(3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 setzt die Kommission einen einheitlichen Verringerungssatz fest und setzt die Erteilung von Lizenzen für spätere Anträge aus, wenn die Mengen, für die Lizenzen beantragt worden sind, die verfügbare Menge überschreiten.
(2) Da die am 14. und 15. Oktober 2002 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 für Erzeugnisse mit Ursprung in China beantragten Mengen die verfügbare Menge überschreiten, ist daher festzulegen, in welchem Umfang die Lizenzen erteilt werden und die Erteilung im Fall der später gestellten Anträge ausgesetzt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 am 14. und 15. Oktober 2002 gestellten und der Kommission am 17. Oktober 2002 übermittelten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in China werden erteilt für:
- 17,876 % der beantragten Mengen an die traditionellen Einführer,
- 0,873 % an die neuen Einführer.
Artikel 2
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 nach dem 9. Juli 2002 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in China, die sich auf das Quartal vom 1. Dezember 2002 bis 28. Februar 2003 beziehen, werden abgelehnt. Anträge, die sich auf das Quartal vom 1. März 2003 bis 31. Mai 2003 beziehen, können ab dem 13. Januar 2003 gestellt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 19. Oktober 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Oktober 2002

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