Document ID: 32009D0602

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. März 2009
über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte, anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens vorzunehmende Änderungen der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
(2009/602/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300,
gestützt auf den Beschluss 2004/911/EG des Rates vom 2. Juni 2004 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und des dazugehörigen Einverständlichen Memorandums (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens sind Änderungen sowohl des Anhangs I (Liste der zuständigen Behörden) als auch des Anhangs II (Liste der verbundenen Einrichtungen) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, erforderlich.
(2)
Sowohl Bulgarien als auch Rumänien haben jeweils durch förmliche Mitteilung an das Generalsekretariat der Kommission vom 28. Januar 2008 und 17. Juli 2007 ihre zuständigen Behörden benannt. Diese Angaben hat die Kommission den schweizerischen Behörden durch eine einfache Mitteilung bekannt zu geben.
(3)
Die Liste der verbundenen Einrichtungen im Anhang der Richtlinie 2003/48/EG des Rates (2) wurde durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates (3) zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuerwesen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens geändert. Um sicherzustellen, dass diese Änderungen auch in das Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgenommen werden, hat die Kommission in Ausübung der ihr vom Rat erteilten Ermächtigung die entsprechenden Änderungen des Anhangs II des Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte, anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens vorzunehmende Änderungen der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person(en) zu bestimmen, die den Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft unterzeichnet (unterzeichnen).
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 10. März 2009

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