Document ID: 31996L0057

RICHTLINIE 96/57/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es müssen Maßnahmen zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes gefördert werden.
(2) In der Entschließung des Rates vom 15. Januar 1985 über die Verbesserung der Energiesparprogramme der Mitgliedstaaten (4) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren Energienutzung durch die Entwicklung integrierter Energiesparpolitiken fortzusetzen und gegebenenfalls zu verstärken.
(3) In der Gemeinschaft haben Haushaltskühl- und -gefriergeräte einen erheblichen Anteil am Energieverbrauch in Haushalten und somit am Gesamtenergieverbrauch. Die derzeit auf dem Markt erhältlichen Kühl- und Gefriergeräte weisen trotz gleichen Inhalts und gleicher Merkmale beträchtliche Unterschiede hinsichtlich ihres Energieverbrauchs auf; ihre Energieeffizienz variiert somit beträchtlich.
(4) Einige Mitgliedstaaten beabsichtigen die Einführung von Maßnahmen betreffend die Effizienz von Haushaltskühl- und -gefriergeräten, die zu Hemmnissen für den Handel mit diesen Produkten in der Gemeinschaft führen könnten.
(5) Bei den Vorschlägen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit sowie Umwelt- und Verbraucherschutz sollte von einem hohen Schutzniveau ausgegangen werden. Die vorliegende Richtlinie gewährleistet ein hohes Niveau des Schutzes der Umwelt und der Verbraucher, wobei auf eine spürbare Verbesserung der Energieeffizienz dieser Geräte abgezielt wird.
(6) Der Erlaß solcher Maßnahmen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen gehen nicht über das zur Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus und entsprechen somit Artikel 3b des Vertrags.
(7) Gemäß Artikel 130r des Vertrags hat im übrigen die Umweltpolitik der Gemeinschaft unter anderem den Schutz der Umwelt, eine Verbesserung ihrer Qualität sowie eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zum Ziel. Auf die Elektrizitätserzeugung und den Elektrizitätsverbrauch entfallen etwa 30 % aller anthropogenen Emissionen von Kohlendioxid (CO2) sowie rund 35 % des Gesamtprimärenergieverbrauchs; diese Prozentsätze steigen weiter.
(8) Mit der Entscheidung 89/364/EWG des Rates vom 5. Juni 1989 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung (5) wird im übrigen das doppelte Ziel verfolgt, die Verbraucher zur Verwendung von möglichst verbrauchsgünstigen elektrischen Geräten zu bewegen und eine weitere Erhöhung der Effizienz von elektrischen Geräten und Maschinen zu erreichen.
(9) In seinen Schlußfolgerungen vom 29. Oktober 1990 forderte der Rat, die CO2-Emissionen auf Gemeinschaftsebene bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Zur Erreichung dieses Ziels sind energischere Maßnahmen zur Stabilisierung der CO2-Emissionen in der Gemeinschaft erforderlich.
(10) Mit der Entscheidung 91/565/EWG (6) wurde ein Programm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt (Programm SAVE).
(11) Die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die bei den derzeit erhältlichen neuesten Kühl- und Gefriergeräten bereits angewandt wurden, verursachen keine übermäßig hohen Mehrkosten in der Herstellung; sie können sich dagegen aufgrund der Einsparungen beim Energieverbrauch schon in wenigen Jahren oder noch früher amortisieren. Bei dieser Berechnung bleibt der zusätzliche Nutzen unberücksichtigt, der sich aus der Vermeidung der mit der Elektrizitätserzeugung verbundenen externen Kosten - z. B. aus geringeren Emissionen von Kohlendioxid (CO2) und anderen Schadstoffen - ergibt.
(12) Der Gewinn an Energieeffizienz, der sich von selbst aus dem Konkurrenzdruck und der Verbesserung der Herstellungsverfahren ergibt, beläuft sich schätzungsweise auf etwa 2 % pro Jahr und wird zu den Bemühungen um die Einführung strengerer Normen für den Energieverbrauch beitragen.
(13) Die Richtlinie 92/75/EWG (7) (Rahmenrichtlinie) und die Richtlinie 94/2/EG der Kommission (8) (Durchführungsrichtlinie zur Richtlinie 92/75/EWG), die Geräteetiketten und andere Informationen zum Energieverbrauch zwingend vorschreiben, werden das Problembewußtsein der Verbraucher in bezug auf die Energieeffizienz von Haushaltskühl- und -gefriergeräten weiter schärfen. Diese Maßnahme wird also auch die verschiedenen Anbieter veranlassen, die Energieeffizienz ihrer Geräte sogar über die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen hinaus zu verbessern. Die Verbraucherinformationen müssen jedoch mit Normvorgaben einhergehen, um wirklich sinnvoll zu sein und um eine tatsächliche Verbesserung der durchschnittlichen Energieeffizienz der angebotenen Geräte bewirken zu können.
(14) Diese Richtlinie zielt darauf ab, technische Hemmnisse für die Verbesserung der Energieeffizienz von Haushaltskühl- und gefriergeräten zu beseitigen. Sie muß der in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (9) festgelegten "neuen Konzeption" entsprechen, derzufolge sich die Harmonisierung von Rechtsvorschriften ausdrücklich auf die Festlegung von grundlegenden Anforderungen im Rahmen von Richtlinien beschränkt, denen die in Verkehr gebrachten Produkte genügen müssen.
(15) Im Hinblick auf die Gewährleistung einer korrekten Durchführung der Richtlinie, die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller und den Schutz der Verbraucherrechte ist die Schaffung einer wirksamen Durchführungsregelung von großer Wichtigkeit.
(16) Dem Beschluß 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (10) ist Rechnung zu tragen.
(17) Im Interesse des Welthandels sollte auf internationale Normen zurückgegriffen werden, wo immer sich dies als zweckmäßig erweist. Der Elektrizitätsverbrauch eines Kühlgerätes wird in der Norm EN 153 des Europäischen Komitees für Normung vom Juli 1995 definiert, die auf einer internationalen Norm beruht.
(18) Die den Anforderungen an die Energieeffizienz entsprechenden Haushaltskühl- und -gefriergeräte müssen die CE-Kennzeichnung tragen und mit den entsprechenden Informationen versehen sein, damit sie in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden können.
(19) Diese Richtlinie beschränkt sich auf netzbetriebene Haushaltskühl- und -gefriergeräte für Lebensmittel mit Ausnahme solcher Geräte, die nach besonderen Spezifikationen hergestellt werden. Kommerziell genutzte Kühl- und Gefriereinrichtungen sind weitaus vielfältiger und eignen sich daher nicht für die Aufnahme in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für neue netzbetriebene Haushaltskühl-, -tiefkühl- und -gefriergeräte sowie deren Kombinationen gemäß Anhang I, nachstehend "Kühl- und Gefriergeräte" genannt. Geräte, die auch mit anderen Energiequellen, insbesondere Akkumulatoren, betrieben werden können, sowie Haushaltskühl- und -gefriergeräte, die nach dem Absorptionsprinzip arbeiten, und Geräte, die nach besonderen Spezifikationen hergestellt werden, sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die unter diese Richtlinie fallenden Kühl- und Gefriergeräte in der Gemeinschaft nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn der Energieverbrauch des betreffenden Geräts dem maximal zulässigen Wert für den Energieverbrauch seiner Kategorie, berechnet nach den in Anhang I angegebenen Verfahren, entspricht oder darunter liegt.
(2) Der Hersteller eines von dieser Richtlinie erfaßten Kühl- und Gefriergeräts, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder die für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft verantwortliche Person muß dafür sorgen, daß jedes in Verkehr gebrachte Gerät der in Absatz 1 genannten Anforderung genügt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Kühl- und Gefriergeräten, die zum Nachweis ihrer Konformität mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie die CE-Kennzeichnung tragen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern.
(2) Bis zum Beweis des Gegenteils gehen die Mitgliedstaaten davon aus, daß Kühl- und Gefriergeräte, die mit der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 5 versehen sind, allen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(3) a) Falls Kühl- und Gefriergeräte auch von anderen Richtlinien erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils durch diese Kennzeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieser Kühl- und Gefriergeräte mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt. In diesem Fall müssen die den Kühl- und Gefriergeräten beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.
Artikel 4
Die auf Kühl- und Gefriergeräte anzuwendenden Verfahren der Konformitätsbewertung und die Pflichten hinsichtlich der Anbringung der CE-Kennzeichnung sind in Anhang II beschrieben.
Artikel 5
(1) Die Geräte dürfen nur mit der CE-Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden. Diese besteht aus der Buchstabenfolge "CE". Das Modell der Kennzeichnung ist in Anhang III wiedergegeben. Die CE-Kennzeichnung ist deutlich sichtbar, leserlich und dauerhaft auf den Kühl- und Gefriergeräten sowie gegebenenfalls auf der Verpackung anzubringen.
(2) Es ist verboten, auf den Kühl- und Gefriergeräten Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf den Geräten, ihrer Verpackung, Gebrauchsanleitung oder sonstigen Unterlagen angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
Artikel 6
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, so ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das Produkt wieder mit den Vorschriften in Einklang gebracht und der Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen beendet wird. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Geräts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
(2) Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 7, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. zu gewährleisten, daß es vom Markt genommen wird.
Artikel 7
(1) Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die das Inverkehrbringen eines Kühl- und Gefriergeräts einschränkt, muß genau begründet werden. Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Nennung der ihm nach jeweiligem nationalen Recht zustehenden Rechtsmittel und der zu deren Einlegung einzuhaltenden Fristen bekanntgegeben.
(2) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer solchen Maßnahme und begründet seine Entscheidung. Die Kommission gibt diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 8
Vor Ablauf einer Frist von vier Jahren nach der Annahme dieser Richtlinie bewertet die Kommission, ob die erzielten Ergebnisse den Erwartungen entsprechen. Mit Blick auf eine zweite Stufe der Verbesserung der Energieeffizienz prüft die Kommission daraufhin im Benehmen mit den interessierten Kreisen, ob die Festlegung eines zweiten Bündels von Maßnahmen für eine nennenswerte Verbesserung der Energieeffizienz von Haushaltskühl- und -gefriergeräten notwendig ist. Wenn dies der Fall ist, stützen sich die Maßnahmen in bezug auf die Energieeffizienz sowie der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auf Energieeffizienzwerte, die unter den zu diesem Zeitpunkt herrschenden Rahmenbedingungen wirtschaftlich und technisch gerechtfertigt sind. Berücksichtigt werden auch andere Maßnahmen, die zur Steigerung der Wirksamkeit von Haushaltskühl- und -gefriergeräten als geeignet erachtet werden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen ein Jahr nach der Annahme der Richtlinie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten erlauben während des Zeitraums von drei Jahren nach der Annahme dieser Richtlinie das Inverkehrbringen von Kühl- und Gefriergeräten, die den gleichen Bedingungen wie den zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet geltenden entsprechen.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. September 1996.

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