Document ID: 32014D0640

BESCHLUSS DES RATES
vom 23. September 2013
über den im Namen der Europäischen Union innerhalb des durch das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit in Bezug auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt
(2014/640/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 23. April 2007 wurde die Kommission vom Rat ermächtigt, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea auszuhandeln.
(2)
Diese Verhandlungen wurden abgeschlossen, so dass am 6. Oktober 2010 das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) unterzeichnet werden konnte. Das Abkommen enthält ein Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „Protokoll“), das nach Artikel 1 des Protokolls den Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zur Erleichterung des Austausches kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, unter anderem im audiovisuellen Sektor, festgelegt.
(3)
Gemäß Artikel 15.10 Absatz 5 des Abkommens wird es mit Beschluss 2011/265/EU des Rates (2) („Beschluss“) seit 1. Juli 2011 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses teilweise vorläufig angewandt.
(4)
Gemäß Artikel 3 des Beschlusses wurden Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie die Artikel 8, 9 und 10 des Protokolls nicht vorläufig angewandt.
(5)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses setzt die Kommission Korea schriftlich von der Absicht der Union in Kenntnis, die Frist für den Leistungsanspruch bei audiovisuellen Koproduktionen nach Artikel 5 des Protokolls nur dann nach dem Verfahren von dessen Artikel 5 Absatz 8 zu verlängern, wenn der Rat vier Monate vor Ablauf dieser Frist auf Vorschlag der Kommission der Verlängerung dieses Anspruchs zustimmt. Stimmt der Rat der Verlängerung dieses Anspruchs zu, kommt diese Pflicht zur Inkenntnissetzung zum Ende des Verlängerungszeitraums erneut zur Anwendung. Zu dem besonderen Zweck der Verlängerung der Anspruchsfrist beschließt der Rat einstimmig.
(6)
Nach Artikel 3 des Protokolls wird ein Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit eingesetzt, der unter anderem die Aufgabe hat, die Umsetzung des Protokolls zu überwachen.
(7)
Nach Artikel 6 des Beschlusses wird die Union im Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit durch hochrangige Beamte der Kommission sowie der Mitgliedstaaten vertreten, die über Fachkompetenz und Erfahrung in Kulturfragen und kulturellen Gegebenheiten verfügen und die Position der Union in Übereinstimmung mit dem Vertrag vertreten.
(8)
Die Beschlüsse des Ausschusses sollten keine Rechte oder Pflichten begründen, die vor den Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
(9)
Die für Kultur und audiovisuelle Fragen zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates sollten frühzeitig in die Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit zu vertretenden Standpunkts eingebunden werden.
(10)
Dieser Beschluss sollte die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten nicht berühren.
(11)
Die Union sollte den im Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit zu vertretenden Standpunkt festlegen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung dieses Ausschusses zu vertretende Standpunkt beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. September 2013.

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