Document ID: 31988D0065

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1987
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Einfuhren bestimmter in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Fernsehgeräte mit Ursprung in der Volksrepublik China einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(88/65/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Entscheidung 87/433/EWG dürfen die Mitgliedstaaten bei den betreffenden Einfuhren nur dann innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen durchführen, wenn sie von der Kommission dazu ermächtigt wurden.
Am 15. Dezember 1987 hat die Regierung des Vereinigten Königreichs bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG zur Genehmigung von innergemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen bei in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr überführten Fernsehgeräten der Tarifnummer 85.15 A III b) ex 2 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Volksrepublik China gestellt.
Im Vereinigten Königreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates (2) mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen.
Die Kommission hat die Angaben der britischen Behörden zur Begründung dieses Antrags anhand der in der Entscheidung 87/433/EWG aufgestellten Kriterien eingehend geprüft.
Sie hat insbesondere geprüft, ob die Einfuhren innergemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG unterliegen und ob Angaben über die damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten sowie die Gefahr von Verkehrsverlagerungen zur Verfügung gestellt wurden.
Diese Prüfung hat ergeben, daß eine solche Gefahr besteht und daß man über die voraussichtlichen innergemeinschaftlichen Einfuhren umfassend informiert sein sollte, um eine etwaige ungünstige Entwicklung feststellen zu können.
Daher ist das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, die betreffenden Einfuhren bis zum 31. Dezember 1988 einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die im folgenden aufgeführten, in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren bis zum 31. Dezember 1988 einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG zu unterwerfen.
1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 85.15 A III b) ex 2) // Fernsehgeräte // //
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 1987

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