Document ID: 31994R0688

VERORDNUNG (EG) Nr. 688/94 DER KOMMISSION vom 28. März 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3713/92 zur Verschiebung der Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel auf die Einfuhr aus bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2608/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3713/92 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1593/93 (4), wird Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 15 Monate später als ursprünglich vorgesehen auf bestimmte Drittlandserzeugnisse angewendet.
Einige Drittländer haben bei der Kommission die Aufnahme in die Liste der Drittländer nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 beantragt und die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission (5) benötigten Angaben vor dem in Artikel 16 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Termin übermittelt.
Bei einer ersten Prüfung dieser Angaben hat sich ergeben, daß in mehreren Drittländern Erzeugungs- und Überprüfungsvorschriften gelten, die den Gleichwertigkeitsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 weitgehend gerecht werden. Die Kontrolle muß jedoch in einigen Punkten noch vervollständigt und genauer bestimmt werden. Über die etwaige Aufnahme dieser Drittländer in die Liste gemäß dem genannten Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 kann deshalb noch nicht entschieden werden.
Bei mehreren EFTA-Ländern sollten deshalb für die Einfuhr in die Gemeinschaft Regelungen im Rahmen des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum getroffen werden.
Der für eine vollständige Prüfung der genannten Angaben benötigte Zeitraum ist deshalb zu verlängern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3713/92 werden die Worte "um sechs Monate" durch die Worte "um sechsundzwanzig Monate" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. März 1994

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