Document ID: 31998R1651

VERORDNUNG (EG) Nr. 1651/98 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1998 zur Festsetzung des Verringerungskoeffizienten für die Festlegung der jedem Marktbeteiligten der Gruppe C im Rahmen des Zollkontingents 1998 zuzuteilenden Bananenmenge (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/96 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2154/97 der Kommission (5) wurde der einheitliche Verringerungskoeffizient zur Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission, für jeden Marktbeteiligten der Gruppe C unter Zugrundelegung eines Zollkontingents von 2 200 000 Tonnen für 1998 vorläufig festgesetzt. Diese Maßnahme erfolgte in Erwartung der Anpassung des genannten Zollkontingents infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1645/98 der Kommission (6) wurde das Zollkontingent 1998 auf 2 553 000 Tonnen festgesetzt. Bei der Festsetzung des betreffenden Verringerungskoeffizienten ist jedoch die für Härtefälle vorgesehene Menge von 16 500 Tonnen nicht zu berücksichtigen.
Auf dieser Grundlage ist für 1998 der neue Koeffizient festzusetzen. Aus Gründen der Klarheit ist die Verordnung (EG) Nr. 2154/97 aufzuheben.
Unter Berücksichtigung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 gesetzten Fristen sollte die vorliegende Verordnung schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Zollkontingents gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist die Menge, die jedem Marktbeteiligten der Gruppe C für 1998 zuzuteilen ist, durch Multiplizieren seiner Antragsmenge gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 mit dem Verringerungskoeffizienten 0,000368 festzulegen.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 2154/97 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1998

Labels: 3
17