Document ID: 31985R0065

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 65/85 DER KOMMISSION
vom 10. Januar 1985
zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Oliventresteröl im Besitz der italienischen Interventionsstelle zwecks Verarbeitung zu Fettsäuren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1556/84 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.
Die italienische Interventionsstelle hat in Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ab dem Wirtschaftsjahr 1975/76 umfangreiche Mengen Olivenöl aufgekauft.
Der Oliventresterölmarkt ist im Wirtschaftsjahr 1983/84 durch ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gekennzeichnet, das zu besonders hohen Lieferungen zur Intervention beigetragen hat.
Die Anhäufung sehr umfangreicher Bestände an Oliventresteröl kann im Verein mit den normalen Absatzaussichten auf dem Speiseölmarkt und den derzeitigen Haushaltsschwierigkeiten Störungen im Funktionieren des Marktes, insbesondere im Bereich der Intervention, schaffen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2041/83 (5), sind die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung festgelegt worden. Gegenwärtig bieten sich Absatzmöglichkeiten für Oliventresteröl für die industrielle Verwertung auf dem Markt der Gemeinschaft. Es ist daher ein Verkauf bestimmter Oliventresterölmengen im Wege der Ausschreibung vorzusehen.
Die vorgesehene Verwendung des betreffenden Tresteröls macht die Festsetzung besonderer Bedingungen und unter anderem die Stellung einer Kaution erforderlich, durch die gewährleistet werden soll, daß die Wirtschaftsbeteiligten die vorgesehene Verwendung einhalten.
Ausserdem findet bezueglich der Kontrolle die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (6) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 978/84 (7), Anwendung. Diese Bestimmungen sollten jedoch verschärft werden.
Mit Rücksicht auf die durch diese Verordnung vorgesehene besondere Verwendung muß die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die italienische Interventionsstelle »Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo", nachstehend »AIMA" genannt, eröffnet gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung zum Verkauf von rund 5 000 Tonnen Oliventresteröl zwecks Verarbeitung zu Fettsäuren in der Gemeinschaft.
(2) An der Ausschreibung können sich nur solche Bieter beteiligen, die
- zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Ausschreibung seit mindestens zwölf Monaten regelmässig Öle und Fette zu Fettsäuren verarbeiten;
- eine ausreichende Verarbeitungskapazität haben, um die Ölmenge, für die sie bieten, innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist verarbeiten zu können;
- sich verpflichten, die Tresterölmengen, für die ihnen der Zuschlag erteilt wird, selbst in den eigenen Betrieben zu verarbeiten.
Die AIMA prüft nach, ob den vorgenannten Bedingungen Genüge geleistet wird, und ordnet gegebenenfalls die Vorlage geeigneter Nachweise an.
(3) Das Tresteröl, für das der Zuschlag erteilt wird, muß innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt der Auslagerung aus den Interventionslagern zu Fettsäuren verarbeitet werden.
Artikel 2
Die Ausschreibung wird am 11. Januar 1985 veröffentlicht.
Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der Einlagerungsort sind im Anhang bezeichnet.
Eine Durchschrift der Ausschreibung wird der Kommission unverzueglich übermittelt.
Artikel 3
Die Angebote müssen bei der AIMA, via Palestro 81, Rom, Italien, spätestens am 14. Februar 1985, 14.00 Uhr, örtliche Zeit, eingehen.
Artikel 4
Die AIMA übermittelt der Kommission spätestens zehn Tage nach Ablauf der Angebotsfrist eine Liste ohne Namensangaben, in der für jede zum Verkauf angegebene Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.
Artikel 5
Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Angebote spätestens am letzten Arbeitstag des Monats, in dem die Angebote eingereicht worden sind. Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestverkaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich mitgeteilt.
Artikel 6
Das Tresteröl wird von der AIMA spätestens am 7. März 1985 verkauft.
Die AIMA übermittelt den Lagerhaltern das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien.
Artikel 7
Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 genannte Kaution beträgt 13 000 Lit je 100 kg.
Artikel 8
Der Käufer stellt vor der Entnahme des Öls eine Kaution, mit der die ordnungsgemässe Durchführung des Verkaufs und die Verarbeitung des Oliventresteröls zu Fettsäuren gewährleistet werden sollten. Diese Kaution beträgt 138 000 Lit je 100 kg.
Artikel 9
Bei der Probenahme nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 wird in Anwesenheit der Beteiligten eine zusätzliche Probe entnommen und versiegelt. Diese Probe muß das Erzeugnis begleiten und der für die Verarbeitungskontrolle zuständigen Behörde zwecks Identifizierung des Erzeugnisses übermittelt werden. Diese Probe wird identifiziert, und die Identifizierung muß auf dem Abholschein nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 sowie in dem entsprechenden Feld des Kontrollexemplars vermerkt werden.
Artikel 10
In Teil II des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird folgender Punkt 27 angefügt:
»27. Verordnung (EWG) Nr. 65/85 der Kommission vom 10. Januar 1985 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Oliventresteröl im Besitz der italienischen Interventionsstelle zwecks Verarbeitung zu Fettsäuren.
Beim Versand des zur Verarbeitung bestimmten Oliventresteröls:
- Feld 104:
- ,Beregnet for fabrikation af fedtsyrer (artikel 1 i forordning (EÖF) nr. 65/85)',
- ,Zur Verarbeitung zu Fettsäuren bestimmt (Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 65/85)',
- ,Proorizómeno gia ti metapoíisi se lipará oxéa (árthro 1 toy kanonismoý (EOK) arith. 65/85)',
- ,For processing into fatty acids pursuant to (Article 1 of Regulation (EEC) No 65/85)',
- ,Destinée à la transformation en acides gras (article 1er du règlement (CEE) no 65/85)',
- ,Destinato alla trasformazione in acidi grassi (articolo 1 del regolamento (CEE) n. 65/85)',
- ,Bestemd voor verwerking tot vetzuren (artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 65/85)',
- Feld 106:
- ,Datön for udtagningen af olie af olivenpresserester fra interventionslagrene'
,Identificering af pröven',
- ,Zeitpunkt, zu dem das Oliventresteröl die Interventionslager verlassen hat'
,Identifizierung der Probe',
- ,Imerominía katá tin opoía to pyrinélaio aposýrthike apó ta apothémata tis parémvasis'
,Anagnórisi toy deígmatos', - ,Date on which the residü oil has been taken out of intervention stocks'
,Identification of the sample',
- ,Date à laquelle l'huile de grignons d'olive a été retirée des stocks d'intervention'
,Identification de l'échantillon',
- ,Data in cui l'olio di sansa d'oliva è stato ritirato dall'intervento'
,Identificazione del campione',
- ,Datum waarop de olie uit afvallen van olijven door het interventiebureau is uitgeslagen'
,Identificatie van het monster'."
Artikel 11
Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 vorgesehene Lagergeld beträgt 3 500 Lit je 100 kg.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Januar 1985

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