Document ID: 31983R3396

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3396/83 DES RATES
vom 14. November 1983
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabelle II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben sich mit Briefwechseln vom 4. und 5. Februar 1981 über die Handelskonzessionen geeinigt, die die verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Tabelle II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des zwischen ihnen geschlossenen Abkommens vom 22. Juli 1972 (1) betreffen.
Es erscheint wünschenswert, die genannte Tabelle formell entsprechend zu ändern. Daher sollte das diesbezuegliche Abkommen in Form eines Briefwechsels genehmigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabelle II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. November 1983.

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