Document ID: 32003D0428

Entscheidung der Kommission
vom 11. Juni 2003
mit zusätzlichen Maßnahmen, die vor Aufhebung der Einschränkungen gemäß der Richtlinie 92/40/EWG des Rates in Bezug auf Gefluegelpest getroffen werden müssen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1817)
(Nur der deutsche, der französische und der niederländische Wortlaut sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/428/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(4), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Richtlinie 92/40/EWG des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003, wurden Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest eingeführt.
(2) Seit 28. Februar 2003 haben die Niederlande mehrere Ausbrüche von Gefluegelpest gemeldet. Seit dem 16. April 2003 wurden auch von Belgien Ausbrüche dieser Seuche gemeldet. Am 13. Mai 2003 haben die deutschen Veterinärbehörden Fälle in einem Gefluegelbestand des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt.
(3) Zur Verstärkung der Maßnahmen, die von den betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG ergriffen wurden, hat die Kommission mehrere Entscheidungen, unter anderem die Entscheidung 2003/289/EG(6), geändert durch die Entscheidung 2003/388/EG(7) für Belgien, 2003/290/EG(8), geändert durch die Entscheidung 2003/387/EG(9) für die Niederlande, und 2003/358/EG(10), geändert durch die Entscheidung 2003/386/EG(11) für Deutschland, zu bestimmten Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Gefluegelpest in dem jeweiligen Mitgliedstaat erlassen.
(4) Die Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen rund um die Punkte bestätigter Seuchenfälle gemäß Artikel 9 der Richtlinie 92/40/EWG ist ein wesentlicher Bestandteil der Seucheneindämmung. Die Richtlinie enthält jedoch nichts zu den Maßnahmen, die auszuführen sind, bevor die in diesen Zonen geltenden Einschränkungen aufgehoben werden können.
(5) In den letzten Wochen hat sich die Lage in den drei betroffenen Ländern entspannt, so dass die Einschränkungen in der Überwachungszone in naher Zukunft aufgehoben werden können. Angesichts des Umfangs dieser Seuchenfälle ist jedoch bei der Aufhebung der Schutz- und Überwachungszonen größte Vorsicht geboten. Zuvor sollte die Gülle auf sichere Weise von den befallenen Betrieben, auf denen keine angemessene Behandlung möglich ist, entfernt werden.
(6) Vor Aufhebung der in den Überwachungszonen geltenden Vorkehrungen sollten bestimmte Vorschriften für den Transport von Eintagsküken, Fleisch von Schlachtgefluegel und Tafeleiern beibehalten werden.
(7) Während der Seuche verloren infolge der Seuche oder der Präventivmaßnahmen eine Menge Gefluegelbetriebe und andere Einrichtungen ihren Bestand. Wegen der weiten Ausbreitung der Seuche sollten vor einer breit angelegten Wiedereinstallung in den Betrieben und anderen Einrichtungen, in denen die Gefluegelpest ausgebrochen ist, Sentinel-Vögel eingeführt werden, damit sich beweisen lässt, dass die Umgebung gefluegelpestvirenfrei ist.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Belgien, Deutschland und die Niederlande können zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/40/EWG genehmigen, dass Tierfutter, Einstreu oder Gülle unter amtlicher Aufsicht und unter Beachtung aller erforderlichen Biosicherheitsmaßnahmen zur Verbrennung oder einer anderen Behandlung, die die Beseitigung aller Gefluegelpestviren sicherstellt, zu einer Anlage auf ihrem Gebiet transportiert werden. Vor der Verbrennung oder Behandlung kann die zuständige Behörde genehmigen, dass diese Abfälle unter amtlicher Aufsicht und unter Beachtung aller erforderlichen Biosicherheitsmaßnahmen zu Lagereinrichtungen, die von ihr zu diesem Zwecke anerkannt wurden, transportiert werden. Bei einer Behandlung stellt die zuständige Behörde sicher, dass der behandelte Abfall nicht in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer verbracht wird.
Artikel 2
Belgien, Deutschland und die Niederlande stellen sicher, dass die folgenden Maßnahmen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 92/40/EWG in den in ihrem Gebiet eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen getroffen werden:
1. Alle Betriebe gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/40/EWG werden zur Bestätigung, dass die Reinigungs- und Desinfizierungsvorkehrungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) und Artikel 11 der genannten Richtlinie mit zufriedenstellendem Ergebnis abgeschlossen worden sind, von der zuständigen Behörde in Augenschein genommen und zusätzlichen Prüfungen unterzogen.
2. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) und Artikel 11 der Richtlinie 92/40/EWG werden Sentinel-Vögel gemäß den Anforderungen und Verfahren im Anhang in Betriebe und anderen Einrichtungen, in denen zuvor Ausbrüche der Gefluegelpest amtlich bestätigt worden sind, eingeführt, bevor der Bestand gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) erneuert werden darf. Die Wiedereinstallung in geräumten Betrieben und anderen geräumten Einrichtungen in der Überwachungszone erfolgt erst, wenn die im Anhang aufgeführten Vorkehrungen in der betreffenden Zone abgeschlossen und die Sentinel-Vögel nachweislich nicht mit dem Gefluegelpestvirus infiziert worden sind.
Artikel 3
Die zuständigen Behörden in Belgien, Deutschland und den Niederlanden stellen sicher, dass die folgenden Maßnahmen ergriffen werden:
1. Unbeschadet Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie 92/40/EWG werden die Einschränkungen in der Überwachungszone solange beibehalten, bis erwiesen ist, dass die Sentinel-Vögel gemäß Artikel 2 Absatz 2 nicht mit dem Gefluegelpestvirus infiziert worden sind.
2. Vor Aufhebung der Einschränkungen gemäß Absatz 1:
a) Soweit zur Verhütung der Seuchenverschleppung geeignete Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden, kann die zuständige Behörde die Beförderung von lebendem Gefluegel und Bruteiern, die nicht gemäß der Richtlinie 92/40/EWG verboten sind, genehmigen und insbesondere die Verbringung von Eintagsküken gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben a), b) und c) gestatten. Diese Tiere und Eier dürfen unter amtlicher Aufsicht in Betriebe auf dem Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats befördert werden.
b) Frisches, durch Schlachtung von Gefluegel gewonnenes Gefluegelfleisch, das unter Beachtung aller Biosicherheitsmaßnahmen befördert wird und aus den abgegrenzten Überwachungszonen stammt,
- wird entsprechend den weiteren Vorschriften der zuständigen Behörde mit einem runden Kennzeichen markiert;
- darf nicht in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer verbracht werden;
- muss gesondert von anderem frischem Gefluegelfleisch gewonnen, zerlegt, befördert oder gelagert werden, das zum innergemeinschaftlichen Handel und zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt ist, und ist so zu verwenden, dass es nicht in Fleischerzeugnisse oder -zubereitungen gelangt, die für den innergemeinschaftlichen Handel oder zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind, es sei denn, es wurde gemäß Anhang III Tabelle 1 Buchstabe a), b) oder c) der Richtlinie 2002/99/EG des Rates(12) behandelt.
c) Zur Erhöhung der Biosicherheit im Gefluegelsektor und zur Vermeidung von Kreuzkontamination stellen die zuständigen Behörden sicher, dass Belgien und die Niederlande auf ihrem ganzen Gebiet und Deutschland in Nordrhein-Westfalen
- Tafeleier entweder nur in Wegwerfpackungen oder in Behältnissen, Paletten oder sonstigen wiederverwendbaren Verpackungen, die vor und nach jeder Verwendung gereinigt und desinfiziert werden, von einem Legehennenbetrieb zu einer Packstelle befördert werden. Bei Tafeleiern aus Gebieten aus anderen Mitgliedstaaten tragen die zuständigen Behörden außerdem dafür Sorge, dass zur Vermeidung von Kreuzkontamination für den Eiertransport verwendete Verpackungen, Behältnisse, Paletten sowie andere wiederverwendbare Verpackungen nach Reinigung und Desinfektion zurückgesendet oder unter amtlicher Aufsicht und entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde anders behandelt werden;
- zur sofortigen Schlachtung bestimmtes Gefluegel in LKWs und in Kästen oder Käfigen befördert wird, die vor und nach jeder Verwendung gereinigt und desinfiziert werden. Bei Schlachtgefluegel aus anderen Mitgliedstaaten tragen die zuständigen Behörden zudem dafür Sorge, dass Kästen, Käfige und Behältnisse nach Reinigung und Desinfektion zurückgesendet oder unter amtlicher Aufsicht und entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde anders behandelt werden;
- Eintagsküken in Einweg-Packmaterial befördert werden, das nach seiner Verwendung vernichtet wird;
- die verwendeten Desinfektionsmittel sowie die Reinigungs- und Desinfektionsmethoden von der zuständigen Behörde genehmigt werden.
3. In präventiv geräumten gefährdeten Betrieben und Einrichtungen gemäß Artikel 3 der Entscheidungen 2003/290/EG für die Niederlande, 2003/289/EG für Belgien und 2003/358/EG für Deutschland darf eine Wiedereinstallung erst erfolgen, wenn die Sentinel-Vögel gemäß Artikel 2 Absatz 2 in allen dem betroffenen Gebiet benachbarten Überwachungszone nachweislich nicht mit dem Gefluegelpestvirus infiziert worden sind.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 11. Juni 2003

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