Document ID: 31989D0580

*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. März 1989
über eine zusätzlich zu der im Wirtschaftsjahr 1987 je Mutterschaf und Ziege zahlbaren Gemeinschaftsprämie gewährten Beihilfe
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(89/580/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/88 (2), insbesondere auf Artikel 23,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I.
1. Mit Schreiben vom 9. Juni 1988 haben die französischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß sie bereits ab Mitte April den Restbetrag der im Wirtschaftsjahr 1987 je Mutterschaf und Ziege zahlbaren Gemeinschaftsprämie gezahlt hatten.
2. Nach Angaben der französischen Behörden beruhte diese Zahlung auf der Tatsache, daß der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen sich auf seiner Sitzung vom 16. März 1988 nicht zur Höhe dieser Prämie für das Jahr 1987 hatte äussern können, obwohl in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 vorgesehen ist, daß die Höhe der Prämie unverzueglich nach Ende des Wirtschaftsjahres festgesetzt wird.
In der Folge wurde diese Prämie mit Verordnung (EWG) Nr. 1318/88 der Kommission (4) für das Wirtschaftsjahr 1987 niedriger festgesetzt, als sie die französischen Behörden vorgeschossen hatten, wobei der bereits gezahlte und vom Rat am 23. Juli 1987 gemäß Artikel 93 Absatz 2 dritter Unterabsatz genehmigte Vorschuß und der vorgenannte Restbetrag berücksichtigt wurden.
Infolgedessen entspricht die Maßnahme einer Beihilfe von 4,55 ffrs je Mutterschaf bzw. 3,56 ffrs je Ziege, womit sich der Gesamtbetrag für die beihilfebegünstigten französischen Viehhalter auf 35 Millionen ffrs (5 Millionen ECU) beläuft.
II.
1. Mit Schreiben vom 14. November 1988 hat die Kommission der französischen Regierung mitgeteilt, daß sie beschlossen hat, hinsichtlich dieser Beihilfe das Verfahren von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten.
2. Sie hat darin die französischen Behörden davon unterrichtet, daß sie diese Beihilfe als Betriebsbeihilfe ohne dauerhafte Auswirkungen auf die Entwicklung des betreffenden Sektors betrachtet, da sie nur so lange Wirkung zeitige, als sie gewährt werde. Die Kommission hält solche Maßnahmen grundsätzlich für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Daneben missachtet diese Beihilfemaßnahme den Grundsatz, daß jeder Eingriff eines Mitgliedstaats in die Marktmechanismen, ausser in den von den Gemeinschaftsvorschriften eigens vorgesehenen Fällen, das Funktionieren der betreffenden gemeinsamen Marktorganisation zu
beeinträchtigen droht. Ausserdem kommt sie noch zu den bereits auf Gemeinschaftsebene erlassenen Maßnahmen hinzu, da bereits mit der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 eine Prämienregelung zum Ausgleich des Einkommensausfalls der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger eingeführt wurde.
Die vorgesehene Beihilfe verstösst somit gegen die Gemeinschaftsvorschriften.
3. Die Kommission hat die französische Regierung im Rahmen dieses Verfahrens aufgefordert, sich zu dieser Angelegenheit zu äussern. Sie hat auch die übrigen Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten als die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich dazu zu äussern.
III.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 1988 hat die französische Regierung auf das Schreiben der Kommission geantwortet.
Nach den Angaben der französischen Behörden
- war angesichts des 1987 stark rückläufigen Einkommens der Viehhalter eine spätere Zahlung des Prämienrestbetrags kaum vertretbar;
- war die lange Frist zwischen Zahlung des Prämienvorschusses und Zahlung des Prämienrestbetrags für das Wirtschaftsjahr 1987 für die Viehhalter mit kaum zumutbaren finanziellen Schwierigkeiten verbunden;
- hatten sie sich bereit erklärt, gemeinsam mit der Kommission zu prüfen, welche Möglichkeiten die französische Regierung hat, um die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften einzuhalten.
Auf diese Anregung hin hat die Kommission den französischen Behörden in einer Sitzung im Januar vorgeschlagen, entweder die beanstandete Beihilfe zurückzuzahlen oder sie im Rahmen der Zahlung des Restbetrags für das Wirtschaftsjahr 1988 zu verrechnen.
IV.
1. Die französischen Behörden haben gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages verstossen, weil sie diese Maßnahme nicht als Vorhaben mitgeteilt und weil sie sie seit dem 12. April 1988 angewandt haben, ohne daß sich die Kommission hierzu hätte äussern können.
Daraus ergab sich insofern ein besonders schwerwiegender Sachverhalt, als die Beihilfe ipso jure gegen die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch verstösst und gemäß Artikel 92 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
2. Bei den Argumenten der französischen Behörden handelt es sich um faktische Erwägungen, die im vorliegenden Fall nicht berücksichtigt werden können. Zu den Vorschlägen, die die Kommission auf der Sitzung mit den französischen Behörden unterbreitet hatte, erklärten letztere, sie seien für sie nicht annehmbar. Sie äusserten keinerlei Gegenvorschlag im Hinblick auf die Erfuellung der Gemeinschaftsvorschriften.
V.
1. Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages sind gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 auf die Erzeugung der von der fraglichen Beihilfe betroffenen Erzeugnisse und auf den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Mit dieser Maßnahme wurde den französischen Schaf- und Ziegenhaltern insofern ein besonderer Vorteil verschafft, als sie auf diese Weise ihre Viehhaltungskosten senken konnten. Dies führte entsprechend zu einer Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den französischen Viehhaltern und denen der übrigen Mitgliedstaaten.
Auf dem französischen Markt besteht ein Schaf- und Ziegenfleischdefizit. Nach den Statistiken für das Jahr 1987 beläuft sich die französische Bruttoerzeugung auf 159 000 Tonnen, der ein Inlandsverbrauch von 258 000 Tonnen gegenübersteht. Daraus ergibt sich ein Selbstversorgungsgrad von 62 %, der verhältnismässig niedrig ist. Die Differenz wird hauptsächlich durch Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten gedeckt (101 334 Tonnen). Die Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten belaufen sich auf 9 172 Tonnen.
Durch diese Maßnahme werden die Ausfuhren von Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, da die Händler bevorzugt Tiere französischen Ursprungs kaufen werden, für welche die fragliche Beihilfe gewährt wird. Die Maßnahme ist daher geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen.
Sie erfuellt somit die Kriterien von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages, wonach Beihilfen, die bestimmte dort ausdrücklich genannte Kriterien erfuellen, grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
2. Die in Artikel 92 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmen von dieser Regelung treffen auf die vorliegende Beihilfe offensichtlich nicht zu. Die Ausnahmen gemäß Absatz 3 des genannten Artikels beziehen sich auf Ziele, die im Interesse der Gemeinschaft und nicht im ausschließlichen Interesse bestimmter einzelstaatlicher Wirtschaftsbereiche verfolgt werden. Diese Ausnahmen sind bei der Prüfung jedes Beihilfeprogramms mit regionaler oder sektorieller Zielsetzung und bei allen Einzelfällen, in denen allgemeine Beihilferegelungen zur Anwendung gelangen, eng auszulegen.
Sie können vor allem nur dann gewährt werden, wenn die Kommission feststellen kann, daß die Beihilfe zur Verwirklichung eines der in diesen Bestimmungen genannten Ziele erforderlich ist. Wären diese Ausnahmen für Beihilfen nicht an eine solche Gegenleistung geknüpft, so würde dies bedeuten, daß möglicherweise der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird und Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Dies liegt nicht im gemeinschaftlichen Interesse und verhilft gleichzeitig bestimmten Mitgliedstaaten zu ungerechtfertigten Vorteilen. Im vorliegenden Fall kann nicht festgestellt werden, daß die fragliche Beihilfe mit einer solchen Gegenleistung verbunden ist. So konnte die französische Regierung keine Gründe angeben und die Kommission auch keine Gründe finden, anhand deren hätte festgestellt werden können, daß die Beihilfe die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung einer der in Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Ausnahmen erfuellt. Es liegt auch keine Beihilfe zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe b) vor, da die Beihilfe infolge der Auswirkungen, die sich für den Handel ergeben können, dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Ebensowenig liegt eine Beihilfe vor, die im Sinne derselben Vorschrift auf eine Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats abzielt.
Was die Ausnahmen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) hinsichtlich der Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten sowie gewisser in Buchstabe c) genannten Wirtschaftszweige anbelangt, so muß festgestellt werden, daß die fragliche Beihilfe zu keiner dauerhaften Verbesserung der Verhältnisse in dem durch sie begünstigten Wirtschaftsbereich führen kann, da die strukturelle Situation die gleiche wäre wie vor Inkrafttreten dieser staatlichen Unterstützung, sobald die Beihilfe nicht mehr gewährt wird.
Infolgedessen ist die Beihilfe als Betriebsbeihilfe anzusehen, die als solche von jeher grundsätzlich von der Kommission abgelehnt wird, da ihre Gewährung nicht an spezifische Bedingungen geknüpft ist, um für eine der Ausnahmen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) in Betracht zu kommen.
3. Im Zusammenhang mit den einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors sind die Mitgliedstaaten nur in Grenzen befugt, direkt in das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen einzugreifen, die ein System gemeinsamer Preise vorsehen, welche hinfort unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
Mit der Gewährung einer Beihilfe je Erzeugniseinheit in diesem Sektor wird der Grundsatz missachtet, daß die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt sind, auf dem Wege der Beihilfegewährung einseitig über die Einkommen der Landwirte im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation zu beschließen.
Der Verstoß ist im vorliegenden Fall um so gravierender, als diese Maßnahme zu der Gemeinschaftsprämie hinzukommt, die bereits in der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehen ist.
Selbst wenn eine Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages in Betracht gezogen werden könnte, wäre ihre tatsächliche Gewährung angesichts des Verstosscharakters der Beihilfe im Hinblick auf die betreffende gemeinsame Marktorganisation ausgeschlossen.
4. Aus alledem folgt, daß die betreffende Beihilfe gemäß Artikel 92 EWG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist und nicht vergeben werden darf.
5. Diese Entscheidung greift nicht den Schlußfolgerungen vor, die die Kommission möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zieht -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe in Form eines zusätzlichen Betrags zu der je Mutterschaf und Ziege im Wirtschaftsjahr 1987 zahlbaren Gemeinschaftsprämie ist gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages unzulässig. Sie ist ferner im Sinne von Artikel 92 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
Die französische Regierung teilt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 21. März 1989

Labels: 18
15
19
6