Document ID: 32003D0031

Entscheidung der Kommission
vom 29. November 2002
zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Maschinengeschirrspülmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/427/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4632)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/31/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3) Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt.
(4) Die Umweltkriterien der Entscheidung 1999/427/EG der Kommission vom 28. Mai 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel(2) sind neu festzulegen, um mit den Entwicklungen des Marktes Schritt zu halten. Gleichzeitig sollten der durch die Entscheidung 2002/173/EG der Kommission(3) verlängerte Gültigkeitszeitraum und die Definition der Produktgruppe geändert werden.
(5) Eine neue Entscheidung zur Festlegung von fünf Jahre lang gültigen spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe ist sinnvoll.
(6) Es ist sinnvoll, dass für einen begrenzten Zeitraum von höchstens achtzehn Monaten sowohl die neuen Kriterien als auch die durch die Entscheidung 1999/427/EG festgelegten Kriterien gleichzeitig gelten, damit Unternehmen, an deren Produkte das Umweltzeichen vor der Anwendbarkeit dieser neuen Entscheidung vergeben wurde oder die das Umweltzeichen dann bereits beantragt hatten, ausreichend Zeit erhalten, diese Produkte an die neuen Kriterien anzupassen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des durch Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Maschinengeschirrspülmittel der Produktgruppe "Maschinengeschirrspülmittel" gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 2
Die Produktgruppe "Maschinengeschirrspülmittel" umfasst alle Reinigungsmittel, die ausschließlich für den Gebrauch in automatischen Haushaltsgeschirrspülern oder aber für den Gebrauch in automatischen Geschirrspülern bestimmt sind, welche von gewerblichen Anwendern betrieben werden, aber in punkto Maschinengröße und Anwendung automatischen Haushaltsgeschirrspülern ähnlich sind.
Artikel 3
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe "Maschinengeschirrspülmittel" den Produktgruppenschlüssel "015".
Artikel 4
Artikel 3 der Entscheidung 1999/427/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten bis zum 31. Mai 2004."
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2007.
Die Hersteller von in die Produktgruppe "Maschinengeschirrspülmittel" fallenden Produkten, an die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. Januar 2003 vergeben worden ist, dürfen dieses Umweltzeichen weiterhin bis zum 31. Mai 2004 führen.
Den Herstellern von in die Produktgruppe "Maschinengeschirrspülmittel" fallenden Produkten, die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. Januar 2003 beantragt haben, kann das Umweltzeichen gemäß den Bedingungen der Entscheidung 1999/427/EG verliehen werden. In diesen Fällen kann das Umweltzeichen bis 31. Mai 2004 verwendet werden.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. November 2002

Labels: 3
16
1