Document ID: 31991L0269

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 30 . April 1991 zur Anpassung der Richtlinie 82/130/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken an den technischen Fortschritt ( 91 /269/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15 . Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken ( 1 ), zuletzt geändert durch Richtlinie 88/35/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund des heutigen Standes der Technik muß der Inhalt der in Anhang A der Richtlinie 82/130/EWG genannten harmonisierten Normen nunmehr angepasst werden .
Aufgrund der nach Erlaß der Richtlinie 82/130/EWG gesammelten Erfahrungen ist deren Anhang C zu ändern .
Aufgrund der Art der obengenannten Betriebsmittel muß eine Übergangsfrist vorgesehen werden, damit sich die Industrie an die an den Normen vorgenommenen Änderungen anpassen kann .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Engeren Ausschusses des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den mineralgewinnenden Industriezweigen, dem die Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 82/130/EWG obliegt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
Die Richtlinie 82/130/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Die Anhänge A und C erhalten die Fassung der Anhänge A und C dieser Richtlinie .
2 . Anhang B wird durch Anhang B dieser Richtlinie abgeändert . Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30 . Juni 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie enweder in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten wenden jedoch weiterhin bis zum 31 . Dezember 2009 die in Artikel 4 der Richtlinie 82/130/EWG vorgesehenen Maßnahmen auf Betriebsmittel an, deren Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen durch eine Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 8 derselben Richtlinie nachgewiesen ist, wenn die Bescheinigung vor dem 1 . Januar 1993 ausgestellt wurde . Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 30 . April 1991

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