Document ID: 32013D0352

BESCHLUSS 2013/352/GASP DES RATES
vom 2. Juli 2013
zur Änderung des Beschlusses 2012/440/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 25. Juli 2012 den Beschluss 2012/440/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Stavros LAMBRINIDIS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für Menschenrechte angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2014.
(2)
Im Beschluss 2012/440/GASP wurde dem Sonderbeauftragten der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den Zeitraum vom 25. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 zugewiesen. Ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag sollte für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 festgelegt werden.
(3)
Der Beschluss 2012/440/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2012/440/GASP wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 837 000 EUR."
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2013.

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