Document ID: 31999D0054

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Januar 1999 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1999/54/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,
aufgrund der allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon festgelegt hat,
gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP (1),
in der Erwägung, daß im Anschluß an den Beschluß 98/106/GASP (2) zur Aktualisierung von Anhang I des obengenannten Beschlusses auch Anhang V des Beschlusses auf den neuesten Stand gebracht werden muß -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die in Anhang V des Beschlusses 94/942/GASP enthaltene Liste gemäß Artikel 6 jenes Beschlusses und gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (3) wird wie folgt geändert:
- mit Wirkung vom 8. März 1998 erhält die Tabelle mit den Rubriken 0C004 bis 0C201 folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
- mit Wirkung vom 30. Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses erhält die Tabelle mit den Rubriken 0C004 bis 0C201 folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Artikel 1 erster Gedankenstrich gilt mit Wirkung vom 8. März 1998 und Artikel 1 zweiter Gedankenstrich gilt ab dem 30. Tag nach dem Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses.
Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1999.

Labels: 7
3
15