Document ID: 32012D0164

BESCHLUSS DES RATES
vom 14. Februar 2012
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
(2012/164/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat im Namen der Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.
(2)
Das Abkommen wird den gegenseitigen Schutz der geografischen Angaben beider Vertragsparteien ermöglichen und zur Annäherung der Rechtsvorschriften der Nachbarländer der EU beitragen.
(3)
Gemäß dem Beschluss 2011/620/EU des Rates (1) wurde das Abkommen am 14. Juli 2011 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.
(4)
Es ist auch das interne Verfahren zur Bestimmung der Vertretung der Union in Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen festzulegen.
(5)
Der mit dem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss wurde mit bestimmten Durchführungsaufgaben betraut und ist insbesondere befugt, bestimmte technische Aspekte des Abkommens und bestimmte Anhänge des Abkommens zu ändern.
(6)
Das Abkommen sollte genehmigt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission, unterstützt durch die Vertreter der Mitgliedstaaten, vertritt die Union in dem in Artikel 11 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss.
Für die Zwecke des Artikels 11 Absatz 3 des Abkommens sind Änderungen des Abkommens durch Beschlüsse des Gemischten Ausschusses von der Kommission im Namen der Union nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) zu genehmigen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist/sind, die in Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zur Bindung durch dieses Abkommen Ausdruck zu verleihen (3).
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2012.

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