Document ID: 32015R0220

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/220 DER KOMMISSION
vom 3. Februar 2015
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 5a Absätze 2 und 4, Artikel 5b Absatz 7, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 durch die Verordnung (EU) Nr. 1318/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geändert, um sie an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzugleichen. Damit der aus dieser Angleichung resultierende neue Rechtsrahmen funktioniert, sollten im Wege von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten bestimmte Vorschriften erlassen werden. Die neuen Vorschriften sollten die von der Kommission erlassenen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 ersetzen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 283/2012 der Kommission (3) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 730/2013 der Kommission (4) sollten daher aufgehoben werden.
(2)
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 muss die Schwelle der wirtschaftlichen Betriebsgröße festgelegt werden. Die Schwellen müssen je nach Mitgliedstaat und in einigen Fällen sogar je nach dem Gebiet des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) verschieden sein, um den unterschiedlichen Betriebsstrukturen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
(3)
Gemäß Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 sind die Daten auf der Grundlage eines Plans für die Auswahl der Buchführungsbetriebe (Auswahlplan) zu erheben. Für die Zwecke des Auswahlplans sollte der Erfassungsbereich nach den INLB-Gebieten in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 sowie nach betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und wirtschaftlichen Betriebsgrößen geschichtet werden.
(4)
Um für den geschichteten Erfassungsbereich eine repräsentative Stichprobe von Buchführungsbetrieben zu gewinnen, sollte die Anzahl Buchführungsbetriebe je Mitgliedstaat und je INLB-Gebiet festgesetzt werden.
(5)
Der Auswahlplan sollte vor Beginn des entsprechenden Rechnungsjahrs aufgestellt werden, damit die Kommission seinen Inhalt überprüfen kann, bevor er für die Auswahl der Buchführungsbetriebe verwendet wird.
(6)
Zur Verwirklichung der in Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 genannten, für die Zwecke des INLB geltenden Ziele sollten Durchführungsbestimmungen für das Klassifizierungssystem der Union für die betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen eingeführt werden.
(7)
Die betriebswirtschaftliche Ausrichtung und die wirtschaftliche Betriebsgröße sollten auf der Grundlage eines wirtschaftlichen Kriteriums bestimmt werden. Es empfiehlt sich, für diesen Zweck den in Artikel 5b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 genannten Standardoutput heranzuziehen. Diese Standardoutputs sind im Einklang mit der Liste der Merkmale für die Betriebsstrukturerhebungen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) nach Erzeugnissen festzulegen. Für diesen Zweck muss eine Entsprechungstabelle zwischen den Merkmalen der Betriebsstrukturerhebungen und den Rubriken des INLB-Betriebsbogens erstellt werden.
(8)
In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung, die die direkt mit dem Betrieb verbundene andere Erwerbstätigkeit als die landwirtschaftliche Tätigkeit des Betriebs für das Einkommen hat, sollte eine Klassifizierungsvariable in das Klassifizierungssystem der Union aufgenommen werden, die die Bedeutung solcher anderen direkt mit dem Betrieb verbundenen sonstigen Erwerbstätigkeiten widerspiegelt.
(9)
Außerdem sollten Vorschriften für die Übermittlung der Standardoutputs und der für deren Berechnung erforderlichen Daten an die Kommission erlassen werden.
(10)
Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1198/2014 der Kommission (6) werden die Hauptgruppen der Buchführungsdaten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 und die allgemeinen Vorschriften für die Sammlung dieser Daten festgelegt. Die Buchführungsdaten, die mittels der Betriebsbögen zwecks einer verlässlichen Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben erhoben werden, müssen nach Art, Definition und Darstellung bei allen erfassten Buchführungsbetrieben einheitlich sein. Deswegen müssen Art und Gestaltung des Betriebsbogens und die Methoden und Fristen für die Datenübermittlung an die Kommission festgelegt werden. Die mithilfe des Betriebsbogens gesammelten Daten sollten darüber hinaus die 2013 erfolgte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigen.
(11)
Um die einheitliche, rechtzeitige Bearbeitung der übermittelten Buchführungsdaten zu gewährleisten, müssen die ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbögen von der gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 in jedem Mitgliedstaat bezeichneten Verbindungsstelle an die Kommission weitergeleitet werden. Das Verfahren der Übermittlung der Buchführungsdaten an die Kommission sollte praktisch und sicher gestaltet werden. Deswegen sollte vorgesehen werden, dass die Verbindungsstelle die betreffenden Angaben der Kommission direkt über das EDV-System übermittelt, das die Kommission für die Zwecke der genannten Verordnung eingerichtet hat, und dass diesbezüglich weitere Modalitäten festgelegt werden. Bei den Fristen für die Übermittlung solcher Daten an die Kommission sollte das frühere Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung solcher Daten berücksichtigt werden.
(12)
Jeder der Kommission übermittelte Betriebsbogen sollte ordnungsgemäß ausgefüllt sein, um für die Zahlung der Pauschalvergütung in Betracht zu kommen.
(13)
Die Höchstzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbögen, die insgesamt pro Mitgliedstaat für die Unionsfinanzierung in Betracht kommen, ist in der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 festgelegt. Hinsichtlich der Zahl der Buchführungsbetriebe pro INLB-Gebiet sollte Flexibilität zulässig sein, solange die Gesamtzahl der Buchführungsbetriebe des betreffenden Mitgliedstaats gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 beachtet wird.
(14)
Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 dienen die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, Einzelplan Kommission, einzusetzenden Mittel zur Deckung des Gesamtbetrags der den Mitgliedstaaten zu leistenden Pauschalvergütungen für die fristgerechte Übermittlung der ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbögen an die Kommission. Die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbögen, für die die Pauschalvergütung geleistet wird, sollte die Höchstzahl der Buchführungsbetriebe nicht übersteigen.
(15)
Als Beitrag zur Verbesserung der Verfahren für die Bearbeitung der Betriebsbogendaten sollte den Mitgliedstaaten, die die ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbögen vor der für die Einreichung der Betriebsbögen festzusetzenden Frist übermitteln, eine höhere Pauschalvergütung gezahlt werden.
(16)
Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab dem Rechnungsjahr 2015 angewandt werden sollten, sollte diese Verordnung ab dem genannten Rechnungsjahr gelten.
(17)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ERFASSUNGSBEREICH UND AUSWAHLPLAN
Artikel 1
Schwelle der wirtschaftlichen Betriebsgröße
Die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 genannten Schwellen der wirtschaftlichen Betriebsgröße sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung enthalten.
Artikel 2
Zahl der Buchführungsbetriebe
Die in Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 genannte Zahl der Buchführungsbetriebe je Mitgliedstaat und je Gebiet des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB-Gebiet) ist in Anhang II der vorliegenden Verordnung enthalten.
Artikel 3
Auswahlplan
(1) Die in Artikel 5a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 genannten Modelle und Methoden zu Form und Inhalt der Daten sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung enthalten.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischen Wege den vom nationalen Ausschuss gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 genehmigten Auswahlplan gemäß Artikel 5a Absatz 1 der genannten Verordnung spätestens zwei Monate vor dem Beginn des Rechnungsjahrs, auf das er sich bezieht.
KAPITEL 2
KLASSIFIZIERUNGSSYSTEM DER UNION FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE
Artikel 4
Einzelausrichtungen
Die Methoden für die Berechnung der in Artikel 5b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 genannten Einzelausrichtungen und ihr Verhältnis zu den dort ebenfalls genannten allgemeinen Ausrichtungen und Hauptausrichtungen sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung enthalten.
Artikel 5
Wirtschaftliche Betriebsgröße
Die Methoden für die Berechnung der in Artikel 5b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 genannten wirtschaftlichen Betriebsgröße und die in Artikel 5b Absatz 1 der Verordnung genannten Betriebsgrößenklassen sind in Anhang V der vorliegenden Verordnung enthalten.
Artikel 6
Standardoutput und gesamter Standardoutput
(1) Die Methoden für die Berechnung der in Artikel 5b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 genannten Standardoutputs jedes Merkmals und die Verfahren für die Erhebung der entsprechenden Daten sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung enthalten.
Der Standardoutput der verschiedenen Merkmale eines Betriebs gemäß Artikel 5b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 wird für jede geografische Einheit gemäß Anhang VI Nummer 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung und für jedes in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 aufgeführte Pflanzenbau- und Tierhaltungsmerkmal der Betriebsstrukturerhebung bestimmt.
(2) Der gesamte Standardoutput eines Betriebs ergibt sich aus der Multiplikation der Standardoutputs jedes Pflanzenbau- und Tierhaltungsmerkmals mit der Anzahl der entsprechenden Einheiten.
Artikel 7
Direkt mit dem Betrieb verbundene sonstige Erwerbstätigkeiten
Die direkt mit dem Betrieb verbundenen sonstigen Erwerbstätigkeiten gemäß Artikel 5b Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 sind in Anhang VII Teil A der vorliegenden Verordnung definiert. Ihr Umfang wird als Prozentklasse angegeben. Diese Prozentklassen sind in Anhang VII Teil C der vorliegenden Verordnung enthalten.
Die Methode, nach der der Umfang der Erwerbstätigkeiten gemäß Absatz 1 geschätzt wird, ist in Anhang VII Teile B und C beschrieben.
Artikel 8
Mitteilung der Standardoutputs und der zu ihrer Feststellung dienenden Daten
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) die Standardoutputs und die zu ihrer Feststellung dienenden Daten gemäß Artikel 5b Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 für einen Referenzzeitraum des Jahres N bis zum 31. Dezember des Jahres N+3 vor.
(2) Für die Vorlage der in Absatz 1 genannten Daten verwenden die Mitgliedstaaten das von der Kommission (Eurostat) für diesen Zweck zur Verfügung gestellte EDV-System.
KAPITEL 3
BETRIEBSBOGEN UND DATENÜBERMITTLUNG AN DIE KOMMISSION
Artikel 9
Form und Gestaltung des Betriebsbogens
Die Form und die Gestaltung der Buchführungsdaten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 sowie die entsprechenden Anweisungen sind in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung enthalten.
Artikel 10
Verfahren und Fristen für die Übermittlung von Daten an die Kommission
(1) Die Verbindungsstelle gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 übermittelt der Kommission die Betriebsbögen über ein EDV-Übermittlungs- und -Kontrollsystem gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009. Die verlangten Daten werden elektronisch auf Basis der Modelle übermittelt, die der Verbindungsstelle durch dieses System zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten werden im Wege des Ausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des EDV-Systems nach Absatz 1 unterrichtet.
(3) Die Betriebsbögen sind der Kommission bis 31. Dezember nach Ablauf des betreffenden Rechnungsjahrs zu übermitteln.
Die Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage waren, die Daten der Betriebsbögen für 2012 innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist zu übermitteln, können die Betriebsbögen der Kommission innerhalb von bis zu drei Monaten nach Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Frist übermitteln.
(4) Die Betriebsbögen gelten als der Kommission übermittelt, sobald die Buchführungsdaten gemäß Artikel 9 in dem EDV-Übermittlungs- und -Kontrollsystem gemäß Absatz 1 erfasst sind, die anschließenden elektronischen Kontrollen durchgeführt wurden und die Verbindungsstelle bestätigt hat, dass die Daten in das System geladen werden können.
KAPITEL 4
PAUSCHALVERGÜTUNG
Artikel 11
Ordnungsgemäß ausgefüllte Betriebsbögen
Für die Zwecke von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 ist ein Betriebsbogen ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn sein Inhalt sachlich richtig ist und die darin enthaltenen Buchführungsdaten im Einklang mit der in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Form und Gestaltung aufgezeichnet und dargestellt wurden.
Artikel 12
Zahl der Betriebsbögen, für die die Pauschalvergütung gezahlt werden kann
Die Gesamtzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und übersandten Betriebsbögen je Mitgliedstaat gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009, für die die Pauschalvergütung gezahlt werden kann, darf die in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzte Gesamtzahl der Buchführungsbetriebe für den betreffenden Mitgliedstaat nicht überschreiten.
Umfasst der Mitgliedstaat mehr als ein INLB-Gebiet, so darf die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und der Kommission übersandten Betriebsbögen, für die die Pauschalvergütung gezahlt werden kann, pro Gebiet um bis zu 20 % über der für das Gebiet festgesetzten Zahl liegen, vorausgesetzt, dass die Gesamtzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und der Kommission übersandten Betriebsbögen des betreffenden Mitgliedstaats die in Anhang II der vorliegenden Verordnung für jenen Mitgliedstaat festgesetzte Gesamtzahl nicht überschreitet.
Artikel 13
Zahlung der Pauschalvergütung
Der Gesamtbetrag der Pauschalvergütung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 wird in zwei Tranchen gezahlt:
a)
50 % des Gesamtbetrags, berechnet anhand des in Artikel 14 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Betrags, werden zu Beginn jedes Rechnungsjahrs für die in Anhang II der vorliegenden Verordnung vorgesehene Zahl der Buchführungsbetriebe gezahlt;
b)
der Rest wird gezahlt, nachdem die Kommission festgestellt hat, dass die übersandten Betriebsbögen ordnungsgemäß ausgefüllt waren.
Zur Berechnung des Restbetrags gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird die auf der Grundlage von Artikel 14 der vorliegenden Verordnung berechnete Pauschalvergütung pro Betriebsbogen mit der Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbögen, für die gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung eine Pauschalvergütung gezahlt werden kann, multipliziert und die in Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannte Zahlung abgezogen.
Artikel 14
Betrag der Pauschalvergütung
Die Pauschalvergütung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 beträgt 160 EUR pro Betriebsbogen.
Wird weder auf der Ebene eines INLB-Gebiets noch auf Ebene des betreffenden Mitgliedstaats die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a genannte 80- %-Schwelle erreicht, so wird die in jener Bestimmung vorgesehene Kürzung lediglich auf nationaler Ebene vorgenommen.
Übermittelt der Mitgliedstaat die Buchführungsdaten gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung spätestens einen Monat vor Ablauf der entsprechenden Fristen gemäß Artikel 10 Absatz 3, so wird die Pauschalvergütung um 5 EUR angehoben, es sei denn, die 80- %-Schwelle gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 wird in einem INLB-Gebiet oder in dem Mitgliedstaat nicht erreicht.
KAPITEL 5
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Aufhebungen
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 283/2012 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 730/2013 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
Sie gelten jedoch weiter für die Rechnungsjahre vor dem Rechnungsjahr 2015.
Artikel 16
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Rechnungsjahr 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Februar 2015

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