Document ID: 31991D0243

BESCHLUSS DES RATES vom 15 . April 1991 über den Abschluß des gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelten Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Wirtschafsgemeinschaft und Australien über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 91/243/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Australien hat gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT ) mitgeteilt, daß es Zollzugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen die Gemeinschaft Hauptlieferant ist oder über das erste Verhandlungsrecht verfügt, zu ändern oder zurückzunehmen beabsichtigt .
Die Kommission hat gemäß Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen mit Australien geführt und mit diesem Land ein annehmbares Abkommen erzielt . Das Abkommen sollte deshalb genehmigt werden -
BESCHLIESST : Artikel 1
Das gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates notifiziert Australien die im Abkommen vorgesehene Genehmigung .
Geschehen zu Luxemburg am 15 . April 1991 .

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