Document ID: 32000D0720

Entscheidung der Kommission
vom 7. November 2000
zur Änderung der Entscheidung 2000/650/EG über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates in Bezug auf das Vereinigte Königreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3193)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/720/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im August, September und Oktober 2000 haben die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs im Vereinigten Königreich Ausbrüche der klassischen Schweinepest festgestellt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurden um die Seuchenherde in Suffolk, Norfolk und Essex sofort Überwachungszonen abgegrenzt.
(3) Die Verwendung eines Genusstauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(3), geregelt.
(4) Auf Antrag des Vereinigten Königreichs hat die Kommission mit den Entscheidungen 2000/534/EG(4) und 2000/650/EG(5) eine spezifische Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Fleisch von Schweinen gewählt, die aus Betrieben in einer abgegrenzten Überwachungszone in Norfolk stammen und nach Erteilung einer Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet worden sind.
(5) Das Vereinigte Königreich hat einen weiteren Antrag auf eine spezifische Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Fleisch von Schweinen gestellt, die aus Betrieben in den Überwachungszonen in Norfolk und Suffolk stammen, die im Zusammenhang mit den am 4. Oktober 2000 bestätigten Ausbrüchen abgegrenzt worden sind.
(6) Die Entscheidung 2000/650/EG ist zu ändern, um ihre Bestimmungen gemäß dem Antrag des Vereinigten Königreichs in anderen Überwachungszonen anzuwenden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Entscheidung 2000/650/EG werden die Worte "aus Betrieben in der Überwachungszone in Norfolk, die nach dem am 9. August 2000 bestätigten Ausbruch" durch die Worte "aus Betrieben in den Überwachungszonen in Norfolk und Suffolk, die nach den am 4. Oktober 2000 bestätigten Ausbrüchen" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. November 2000

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