Document ID: 31991D0353

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7 . Juni 1991 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme ( 1990-1994 ) ( 91/353 /EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG ( 4 ) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1990 -
1994 ) angenommen, das insbesondere Maßnahmen zur Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und der technischen Know-hows vorsieht, deren die Gemeinschaft bedarf, um insbesondere ihrer Rolle im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme gerecht zu werden . Die vorliegende Entscheidung muß entsprechend der Begründung in der Präambel des genannten Beschlusses ergehen .
Gemäß Artikel 130 k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion durchgeführt werden .
Die Grundlagenforschung muß bei Bedarf gemeinschaftlich in jedem strategischen Forschungssektor des Rahmenprogramms gefördert werden .
Über das spezifische Programm "Mensch und Mobilität" hinaus könnte es erforderlich sein, die Ausbildung des Forschungspersonals im Zusammenhang mit diesem Programm zu fördern .
Es erscheint wünschenswert, im Rahmen dieses Programms eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der möglichen technologischen Risiken vornehmen zu lassen .
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenprogramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von
57 Millionen ECU für die zentralisierte Maßnahme zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, die proportional zu dem für jedes spezifische Programm vorgesehenen Betrag aufzuteilen ist .
Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor, insbesondere in strategischen Bereichen der Spitzentechnologie, sowie die Unterstützung der Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen . Danach ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt . Das Programm für Forschung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen .
Kleine und mittlere Unternehmen sind soweit wie möglich an diesem Programm zu beteiligen . Unbeschadet der wissenschaftlichen und technischen Qualität des Programms sollte ihren besonderen Erfordernissen Rechnung getragen werden .
Forschung und Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme tragen zur erfolgreichen Vollendung des Binnenmarktes bei und verbessern zugleich die Leistungen grosser öffentlicher Dienste, die sich in der gesamten Gemeinschaft mit den technologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der europäischen Integration konfrontiert sehen .
Es ist wichtig, bei der Auswahl der Vorhaben darauf zu achten, daß Datenschutz und Vertraulichkeit gewahrt werden .
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ( CREST ) ist angehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Ein spezifisches Programm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme wird in der in Anhang I festgelegten Form für den Zeitraum vom 7 . Juni 1991 bis zum 31 . Dezember 1994 beschlossen.
Artikel 2
( 1 ) Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel betragen 376,2 Millionen ECU einschließlich der Personal - und Verwaltungsausgaben in Höhe von 41 Millionen ECU .
( 2 ) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II festgelegt .
( 3 ) Fasst der Rat einen Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG, so wird die vorliegende Entscheidung entsprechend angepasst . Artikel 3 Die Einzelheiten der Durchführung des Programms sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt . Artikel 4 ( 1 ) Die Kommission überprüft das Programm im zweiten Jahr der Durchführung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vor, dem erforderlichenfalls Änderungsvorschläge beigefügt werden .
( 2 ) Nach Abschluß des Programms lässt die Kommission die Ergebnisse durch eine Gruppe von unabhängigen Sachverständigen bewerten . Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit den Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt .
( 3 ) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang I der vorliegenden Entscheidung festgelegten Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt. Artikel 5 ( 1 ) Für die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig .
( 2 ) Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, einschließlich der Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der Forschungsergebnisse gemäß den nach Artikel 130 k Absatz 2 des Vertrages erlassenen Vorschriften .
( 3 ) Es wird ein Arbeitsprogramm gemäß den Zielen in Anhang I festgelegt und gegebenenfalls aktualisiert . Darin werden die genauen Ziele, die Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen festgelegt . Anhand des Arbeitsprogramms erstellt die Kommission die Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen . Artikel 6 ( 1 ) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
( 4 ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
( 5 ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die keinesfalls drei Monate von der Befassung des Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen . Artikel 7 ( 1 ) Das Verfahren des Artikels 6 gilt für
- die Erstellung und die Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 3 genannten Arbeitsprogramms;
- den Inhalt der Ausschreibungen;
- die Bewertung der in Anhang III vorgesehenen Vorhaben sowie des veranschlagten Betrags für die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Vorhaben, wenn dieser Betrag 1 % des für jeden Bereich gemäß Anhang II geschätzten Mittelbedarfs übersteigt;
- Abweichungen von den in Anhang III enthaltenen allgemeinen Vorschriften;
- die Beteiligung der in Artikel 8 Absätze 1 und 2 bezeichneten Organisationen und Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft an einem Vorhaben;
- Anpassungen der in Anhang II vorgesehenen vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel;
- die für die Bewertung des Programms zu treffenden Maßnahmen;
- Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der im Rahmen des Programms erzielten Forschungsergebnisse .
( 2 ) Beläuft sich der Gemeinschaftsbeitrag gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich auf höchstens 1 % des geschätzten Mittelbedarfs der Vorhaben, so unterrichtet die Kommission den Ausschuß über die Vorhaben sowie über das Ergebnis ihrer Bewertung .
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß ferner über die Durchführung der flankierenden Maßnahmen und konzertierten Aktionen gemäß Anhang III . Artikel 8 ( 1 ) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 130 n des Vertrages internationale Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, die Mitglieder von COST sind, insbesondere mit den Mitgliedstaaten der EFTA und den Ländern Mittel - und Osteuropas, um sie an dem gesamten Programm oder an einem Teil des Programms zu beteiligen .
( 2) Soweit zwischen der Gemeinschaft und europäischen Drittländern Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden sind, kann nach dem Verfahren des Artikels 6 sowie nach dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens Einrichtungen und Unternehmen mit Sitz in diesen Ländern gestattet werden, an einem im Rahmen des Programms in Angriff genommenen Vorhaben als Partner teilzunehmen .
Eine vertragschließende Einrichtung mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, die an einem Vorhaben im Rahmen dieses Programms teilnimmt, kann keine von der Gemeinschaft für das Programm gewährte Finanzierung erhalten. Die betreffende Einrichtung beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten . Artikel 9 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 7 . Juni 1991 .

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