Document ID: 32000R1921

Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 der Europäischen Zentralbank
vom 31. August 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 der Europäischen Zentralbank über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 der Europäischen Zentralbank über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/1998/16)
(EZB/2000/8)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 19.1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4, und auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank(3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2818/98 der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15)(4) und die Verordnung (EG) Nr. 2819/98 der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/1998/16)(5) werden aus folgenden Gründen geändert:
1. Zur Erleichterung des Liquiditätsmanagements der Europäischen Zentralbank und der Kreditinstitute sollte das Mindestreservesoll spätestens am ersten Tag der Mindestreserveerfuellungsperiode bestätigt werden.
2. Es kann in Ausnahmefällen erforderlich sein, dass Kreditinstitute Berichtigungen der bestätigten Mindestreservebasis und des bestätigten Mindestreservesolls melden.
3. Das Verfahren zur Bestätigung oder Anerkennung des Mindestreservesolls berührt nicht die Verpflichtung der Berichtspflichtigen, jederzeit richtige statistische Daten zu übermitteln und möglicherweise bereits übermittelte unrichtige statistische Daten zu berichtigen.
4. Für Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung von Kreditinstituten sind konkrete Verfahren festzulegen, um Klarheit über die Verpflichtungen dieser Institute hinsichtlich ihres Mindestreservesolls zu schaffen.
5. Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffsbestimmungen für Verschmelzungen und Spaltungen beruhen auf bereits bestehenden Begriffsbestimmungen in Rechtsakten des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts, die sich auf Aktiengesellschaften beziehen. Diese Begriffsbestimmungen wurden den Zwecken dieser Verordnung angepasst.
6. Diese Verfahren berühren nicht die Möglichkeit, Mindestreserven über einen Mittler zu halten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die EZB-Verordnung (EG) Nr. 2818/98 wird wie folgt geändert:
1. Folgende Begriffsbestimmungen werden am Ende des Artikels 1 eingefügt:
- "Verschmelzung": Vorgang, durch den ein Kreditinstitut oder mehrere Kreditinstitute (die "übertragenden Institute") zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf ein anderes Kreditinstitut (das "übernehmende Institut"), gegebenenfalls ein neu gegründetes Kreditinstitut, übertragen;
- "Spaltung": Vorgang, durch den ein Kreditinstitut (das "übertragende Institut") zum Zeitpunkt seiner Auflösung ohne Abwicklung sein gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf mehrere Institute (die "übernehmenden Institute"), gegebenenfalls neu gegründete Kreditinstitute, überträgt.
2. An die Stelle des Artikels 3 Absatz 3 tritt folgender Text:
"(3) Die Mindestreservebasis für eine bestimmte Mindestreserveerfuellungsperiode wird vom Institut anhand der Daten für den Monat berechnet, der dem Monat vorausgeht, in dem die Mindestreserveerfuellungsperiode beginnt. Das Institut meldet die Mindestreservebasis der betreffenden teilnehmenden NZB vor Beginn der betreffenden Mindestreserveerfuellungsperiode gemäß dem Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistiken der EZB, der in der EZB-Verordnung (EG) Nr. 2819/98 vom 1. Dezember 1998 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/1998/16)(6) niedergelegt ist.
(4) Bei Instituten, denen eine Ausnahmeregelung nach Artikel 2 Absatz 2 der EZB-Verordnung (EG) Nr. 2819/98 eingeräumt worden ist, wird die Mindestreservebasis für die drei Mindestreserveerfuellungsperioden, die auf die nach dem Quartalsende beginnende Mindestreserveerfuellungsperiode folgen, auf der Basis der Quartalsenddaten berechnet, die gemäß Anhang II der EZB-Verordnung (EG) Nr. 2819/98 gemeldet werden. Diese Institute bestätigen ihr Mindestreservesoll und können die gemeldeten Daten gegebenenfalls gemäß Artikel 5 berichtigen."
3. An die Stelle des Artikels 5 tritt folgender Text:
"Artikel 5
Berechnung und Bestätigung des Mindestreservesolls
(1) Die Höhe der Mindestreserven, die von einem Institut innerhalb einer bestimmten Mindestreserveerfuellungsperiode unterhalten werden müssen, wird berechnet durch Anwendung der in Artikel 4 festgelegten Mindestreservesätze auf jede relevante Position der für diesen Zeitraum maßgebenden Mindestreservebasis. Das Mindestreservesoll, das von der betreffenden teilnehmenden NZB und dem Institut entsprechend den in diesem Artikel genannten Verfahren ermittelt wird, bildet die Grundlage für i) die Verzinsung der Mindestreserveguthaben und ii) die Beurteilung der Einhaltung der Verpflichtung zur Erfuellung des Mindestreservesolls durch ein Institut.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 11 und 13 wird jedem Institut ein Freibetrag in Höhe von 100000 EUR gewährt, der von der Gesamtsumme des Mindestreservesolls abzuziehen ist.
(3) Die teilnehmenden NZB legen das Verfahren zur Bestätigung des jeweiligen Mindestreservesolls der Institute nach folgenden Grundsätzen fest: Entweder die betreffende teilnehmende NZB oder das Institut berechnet das Mindestreservesoll des Instituts für die betreffende Mindestreserveerfuellungsperiode auf der Basis der statistischen Daten und der gemäß Artikel 5 der EZB-Verordnung (EG) Nr. 2819/98 gemeldeten Mindestreservebasis. Die die Berechnung vornehmende Seite meldet der anderen Seite spätestens am 22. Kalendertag des Monats, in dem die Mindestreserveerfuellungsperiode beginnt, oder am vorhergehenden NZB-Geschäftstag, falls der 22. Kalendertag kein NZB-Geschäftstag ist, das berechnete Mindestreservesoll. Die betreffende teilnehmende NZB kann das Fristende für die Meldung des Mindestreservesolls vorverlegen. Das errechnete Mindestreservesoll wird spätestens am ersten Tag der Mindestreserveerfuellungsperiode bestätigt. Das Ausbleiben einer Reaktion bis zum Ende des ersten Tages der Mindestreserveerfuellungsperiode gilt als Bestätigung des Mindestreservesolls des Instituts für die betreffende Mindestreserveerfuellungsperiode.
(4) Die betreffende teilnehmende NZB akzeptiert, nachdem das Mindestreservesoll des Instituts entsprechend Absatz 3 bestätigt worden ist, vom Institut vorgenommene Berichtigungen der gemäß Artikel 5 der EZB-Verordnung (EG) Nr. 2819/98 gemeldeten Mindestreservebasis und des bestätigten Mindestreservesolls. Die sich berichtigende Seite meldet der anderen Seite spätestens am 14. Kalendertag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Mindestreserveerfuellungsperiode begonnen hat, oder am vorhergehenden NZB-Geschäftstag, falls der 14. Kalendertag kein NZB-Geschäftstag ist, ihre Berichtigungen. Die betreffende teilnehmende NZB kann das Fristende für Berichtigungsmeldungen vorverlegen. Berichtigungen werden spätestens am 15. Kalendertag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Mindestreserveerfuellungsperiode begonnen hat, oder für den Fall, dass der 15. Kalendertag kein NZB-Geschäftstag ist, am folgenden NZB-Geschäftstag von der anderen Seite anerkannt. Das Ausbleiben einer Reaktion der anderen Seite bis zum Ende des 15. Kalendertages oder des folgenden NZB-Geschäftstages für den Fall, dass der 15. Kalendertag kein NZB-Geschäftstag ist, gilt als Anerkennung des Mindestreservesolls des Instituts für die betreffende Mindestreserveerfuellungsperiode. Wird die durch diesen Absatz eingeräumte Möglichkeit zur Berichtigung von einem Institut missbräuchlich in Anspruch genommen, kann sie für das betreffende Institut ausgesetzt werden.
(5) Die Fristen, die von einer teilnehmenden NZB für die Meldung, Bestätigung, Berichtigung oder Anerkennung der Mindestreservedaten gesetzt werden, können von den in diesem Artikel genannten Fristen abweichen. Die teilnehmenden NZB können zur Umsetzung der in diesem Artikel genannten Verfahren Kalender mit den anstehenden Terminen veröffentlichen.
(6) Falls ein Institut der Pflicht, die in Artikel 5 der EZB-Verordnung (EG) Nr. 2819/98 genannten statistischen Daten zu melden, nicht nachkommt, teilt die betreffende teilnehmende NZB dem betreffenden Kreditinstitut für die j eweilige Mindestreserveerfuellungsperiode(n) das Mindestreservesoll mit, welches auf der Grundlage früherer Meldungen sowie sonstiger relevanter Daten geschätzt wird; die Verfahrensregeln dieses Artikels finden Anwendung. Artikel 6 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 2531/98 sowie die Befugnis der EZB, Verstöße gegen die Verpflichtung zu statistischen Meldungen an die EZB zu sanktionieren, bleiben hiervon unberührt."
4. An die Stelle des Artikels 6 Absatz 2 tritt folgender Text:
"(2) Die Mindestreservepflicht ist erfuellt, wenn der durchschnittliche Tagesendstand der Mindestreservekonten eines Instituts innerhalb der Mindestreserveerfuellungsperiode den Betrag nicht unterschreitet, der im Verfahren gemäß Artikel 5 für diesen Zeitraum festgelegt wurde."
5. In Artikel 8 Absatz 1 wird am Ende des ersten Satzes die Ergänzung "(wobei das Ergebnis auf den nächsten Cent gerundet wird)" eingefügt.
6. An die Stelle des Artikels 13 tritt folgender Text:
"Artikel 13
Verschmelzungen und Spaltungen
(1) Für die Mindestreserveerfuellungsperiode, in der die Verschmelzung wirksam wird, geht die Mindestreservepflicht der übertragenden Institute auf das übernehmende Institut über. Dem übernehmenden Institut kommen alle den übertragenden Instituten gemäß Artikel 5 Absatz 2 eingeräumten Freibeträge zugute. Die Summe der Mindestreserven, die von den übertragenden Instituten in der Mindestreserveerfuellungsperiode gehalten werden, in der die Verschmelzung wirksam wird, wird insgesamt auf die Erfuellung des Mindestreservesolls durch das übernehmende Institut angerechnet.
(2) Von der Mindestreserveerfuellungsperiode an, die auf die Mindestreserveerfuellungsperiode folgt, in der die Verschmelzung wirksam wird, erhält das übernehmende Institut nur einen Freibetrag gemäß Artikel 5 Absatz 2. Für die auf die Verschmelzung folgende Mindestreserveerfuellungsperiode wird das Mindestreservesoll des übernehmenden Instituts auf der Grundlage einer Mindestreservebasis errechnet, die sich aus den Mindestreservebasen der übertragenden Institute und gegebenenfalls des übernehmenden Instituts zusammensetzt. Die zu aggregierenden Reservebasen entsprechen denjenigen, die für diese Mindestreserveerfuellungsperiode ohne die Verschmelzung zu Grunde gelegt worden wären. Soweit dies zur Beschaffung ausreichender statistischer Daten für jedes der übertragenden Institute erforderlich ist, sind die statistischen Berichtspflichten der übertragenden Institute vom übernehmenden Institut zu erfuellen. Sonderbestimmungen im Hinblick auf die beteiligten Institute finden sich in Anhang II der EZB-Verordnung (EG) Nr. 2819/98.
(3) Für die Mindestreserveerfuellungsperiode, in der eine Spaltung wirksam wird, geht das Mindestreservesoll des übertragenden Instituts auf die übernehmenden Institute, die Kreditinstitute sind, über. Jedes der übernehmenden Institute, das ein Kreditinstitut ist, haftet verhältnismäßig nach Maßgabe des von ihm übernommenen Anteils an der Mindestreservebasis des übertragenden Instituts. Nach dem gleichen Verhältnis werden die Mindestreserven, die vom übertragenden Institut während der Mindestreserveerfuellungsperiode, in der die Spaltung wirksam wird, gehalten werden, auf die übernehmenden Institute, die Kreditinstitute sind, aufgeteilt. Für die Mindestreserveerfuellungsperiode, in der die Spaltung wirksam wird, wird der in Artikel 5 Absatz 2 genannte Freibetrag jedem der übernehmenden Institute gewährt, die Kreditinstitute sind.
(4) Von der Mindestreserveerfuellungsperiode an, die auf die Mindestreserveerfuellungsperiode folgt, in der die Spaltung wirksam wird, und bis die übernehmenden Institute, die Kreditinstitute sind, ihre jeweilige Mindestreservebasis gemäß Artikel 5 der EZB-Verordnung (EG) Nr. 2819/98 vom 1. Dezember gemeldet haben, hat jedes übernehmende Institut, das ein Kreditinstitut ist, gegebenenfalls zusätzlich zu seiner eigenen Mindestreservepflicht, das auf der Grundlage der anteilig übernommenen Mindestreservebasis ermittelte Mindestreservesoll zu erfuellen. Von der Mindestreserveerfuellungsperiode an, die auf die Mindestreserveerfuellungsperiode folgt, in der die Spaltung wirksam wird, erhält jedes übernehmende Institut, das ein Kreditinstitut ist, einen Freibetrag gemäß Artikel 5 Absatz 2."
Artikel 2
Die EZB-Verordnung (EG) Nr. 2819/98 wird wie folgt geändert:
1. Am Ende des Artikels 4 wird der nachstehende Absatz eingefügt:
"(6) Nachdem ein Berichtspflichtiger die Öffentlichkeit über eine beabsichtigte Verschmelzung oder Spaltung informiert hat, benachrichtigt er die betreffende NZB rechtzeitig vor Wirksamwerden der Verschmelzung bzw. Spaltung über das Verfahren, in dem er seinen statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung nachzukommen beabsichtigt."
2. An die Stelle des Artikels 5 tritt folgender Text:
"Artikel 5
Verwendung der gemäß der EZB-Verordnung (EG) Nr. 2818/98 gemeldeten statistischen Daten
(1) Die gemäß dieser Verordnung von Kreditinstituten gemeldeten statistischen Daten werden von jedem Kreditinstitut zur Berechnung seiner Reservebasis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15)(7) genutzt. Insbesondere soll jedes Kreditinstitut diese Angaben zur Prüfung der Erfuellung seines Mindestreservesolls während der Erfuellungsperiode verwenden.
(2) Unbeschadet der den Berichtspflichtigen gemäß Artikel 4 und Anhang IV dieser Verordnung auferlegten Verpflichtungen können die Kreditinstitute, die der Mindestreservepflicht unterliegen, Berichtigungen der Mindestreservebasis bzw. des Mindestreservesolls gemäß den in Artikel 5 der EZB-Verordnung (EG) Nr. 2818/98 vorgesehenen Verfahren vornehmen.
(3) Die zum Zweck der Anwendung des Mindestreservesystems des ESZB geltenden Übergangs- und Sonderbestimmungen sind in Anhang II dieser Verordnung festgelegt. Die Sonderbestimmungen dieses Anhangs haben Vorrang vor den allgemeinen Bestimmungen der EZB-Verordnung (EG) Nr. 2818/98."
3. Der Anhang dieser Verordnung tritt an die Stelle des Anhangs II.
Artikel 3
Inkrafttreten
Gemäß Artikel 14 der EZB-Verordnung (EG) Nr. 2818/98 wird diese Verordnung wirksam für die Mindestreserveerfuellungsperiode, die in dem Monat beginnt, der auf die Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgt.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. August 2000.

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