Document ID: 31998R1359

VERORDNUNG (EG) Nr. 1359/98 DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (1) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.
Die von jener Verordnung betroffenen Waren, bei denen eine Aufrechterhaltung der Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt oder deren Warenbezeichnung aufgrund der technischen Entwicklungen geändert werden müssen, sind aus der Liste im Anhang der Verordnung zu streichen.
Im Interesse der Klarheit sollten die Waren, deren Bezeichnungen geändert werden müssen, wie neue Waren angesehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Waren, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind, werden dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 hinzugefügt. Die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden für diese Waren auf der jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt.
Artikel 2
Die Waren, deren Codenummern in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, werden aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.

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