Document ID: 31985L0469

RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1985
zur Anpassung der Richtlinie 84/631/EWG des Rates über die Überwachung und Kontrolle in der Gemeinschaft der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle an den technischen Fortschritt
(85/469/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom
20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (1), insbesondere auf Artikel 18,gestützt auf die Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom
6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle in der Gemeinschaft der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (2), insbesondere auf Artikel 15,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Anhänge I und III der Richtlinie 84/631/EWG müssen abgeschlossen werden.Um eine wirksame Überwachung und Kontrolle zu gewährleisten, muß der Inhaber der Abfälle den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eine Notifizierung senden, wenn er beabsichtigt, die Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verbringen oder verbringen zu lassen bzw. die Abfälle im Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchführen zu lassen oder sie aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat zu verbringen.Diese Notifizierung muß auf einem einheitlichen Dokument erfolgen, dessen Inhalt in Anhang I der Richtlinie 84/631/EWG in einzelnen aufgeführt ist.Für die Verbringung der Abfälle von Nichteisenmetallen, die für die Wiederverwendung, Aufbereitung oder Rückgewinnung auf der Grundlage einer entsprechenden vertraglichen
Vereinbarung bestimmt ist, ist lediglich eine Erklärung auf einem einheitlichen Vordruck erforderlich, dessen Inhalt als Anhang III zur Richtlinie 84/631/EWG beigefügt ist.Dieses Einheitsformular muß im Einklang mit dem Rahmenvordruck sein, der unter Federführung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen ausgearbeitet worden ist.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpas-
sung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 78/319/
EWG HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 84/631/EWG wird durch Anhang I dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Anhang III der Richtlinie 84/631/EWG wird durch Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 3
Die Formblätter der Anhänge I und II müssen den technischen Bedingungen in Anhang III entsprechen und müssen gemäß den Anweisungen in Anhang IV ausgefuellt werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Anhang IV all denen zur Kenntnis gebracht wird, die das Formblatt gemäß Anhang I auszufuellen haben.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Oktober 1985 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Juli 1985

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