Document ID: 31987L0356

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RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1987
zur Änderung der Richtlinie 80/232/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfuellmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen
(87/356/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Seit der Annahme der Richtlinie 80/232/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/96/EWG (5), ist es notwendig geworden, weitere Reihen von Nennfuellmengen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen aufzunehmen, um bei diesen Erzeugnissen Handelshemmnisse zu beseitigen.
Die Reihen von Erzeugnissen in Fertigpackungen sollten so oft wie möglich uneingeschränkt harmonisiert werden, um für diese Erzeugnisse einen transparenten Markt zu schaffen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 80/232/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird der bestehende Wortlaut zu Absatz 1, und es wird folgender Absatz hinzugefügt;
»(2) Abweichend von Absatz 1 gilt diese Richtlinie auch für Strickgarn im Sinne des Anhangs I Nummer 11, das in einer anderen Verpackungsform dargeboten wird."
2. In Artikel 5 wird folgender Satz hinzugefügt:
»Die Fertigpackungen, die Erzeugnisse des Anhangs I Nummer 11 enthalten, können nach dem 31. Dezember 1989 nur mit den unter dieser Nummer angegebenen Nennfuellmengen in den Verkehr gebracht werden."
3. In Anhang I wird folgende Nummer hinzugefügt:
»11. STRICKGARN (Wert in g) aus Naturfasern (tierischen, pflanzlichen und mineralischen Ursprungs), Chemiefasern oder Gemischen aus diesen Fasern.
10 - 25 - 50 - 100 - 150 - 200 - 250 - 300 - 350 - 400 - 450 - 500 - 1 000
Dieser Wert ist die wasserfreie Masse des Garnes mit dem in der Richtlinie 71/307/EWG festgelegten konventionellen Feuchtigkeitszuschlag."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. Juni 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987.

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