Document ID: 31995R3066

VERORDNUNG (EG) Nr. 3066/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Republik Bulgarien andererseits geschlossenen Europa-Abkommen (1) sind für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern Zugeständnisse vorgesehen. Diese Zugeständnisse betreffen Senkungen der veränderlichen Abschöpfungen im Rahmen von Zollkontingenten sowie Senkungen von Zollsätzen.
Die Gemeinschaft hat sich gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft (2) verpflichtet, alle veränderlichen Agrarabschöpfungen und die nichttarifären Handelshindernisse zu tarifizieren und sie ab 1. Juli 1995 durch feste Zölle zu ersetzen.
Durch die Ersetzung der veränderlichen Abschöpfungen und der sonstigen Handelshindernisse durch Zölle verringern sich die gemäß den vorgenannten Europa-Abkommen gewährten Zugeständnisse und möglicherweise auch die den assoziierten Ländern Mitteleuropas gewährten Möglichkeiten des präferenziellen Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt.
Durch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sind gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte diese Zugeständnisse auch unter Berücksichtigung insbesondere der Handelsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse anzupassen, die zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und Ungarn, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien andererseits bestanden.
Zu diesem Zweck sind in den Verordnungen (EG) Nr. 3379/94 (3), (EG) Nr. 1767/95 (4) und (EG) Nr. 2179/95 (5) geltende autonome Übergangsmaßnahmen vorgesehen. Diese gelten bis 31. Dezember 1995.
Gemäß den am 6. März 1995 angenommenen Verhandlungsrichtlinien für landwirtschaftliche Erzeugnisse laufen derzeit mit den betreffenden Ländern Verhandlungen für den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen. Die sogenannten vorläufigen Zusatzprotokolle decken ausschließlich die kommerziellen Aspekte der Zusatzprotokolle ab. Angesichts der zu kurzen Fristen können diese vorläufigen Zusatzprotokolle jedoch nicht am 1. Januar 1996 in Kraft treten.
Aus diesem Grunde müssen autonome Übergangsmaßnahmen zur Anpassung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse erlassen werden. Diese Maßnahmen müssen ab 1. Januar 1996 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden autonom und befristet neue Zollkontingente eröffnet und die in den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Republik Bulgarien andererseits vorgesehenen Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse angepaßt.
Artikel 2
(1) Die in Anhang I dieser Verordnung vorgesehene Regelung für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn in die Gemeinschaft tritt an die Stelle der in den Anhängen VIIIa, VIIIb, Xa, Xb und Xc des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vorgesehenen Regelung.
(2) Mit dem Inkrafttreten des vorläufigen Zusatzprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens treten die in jenem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse an die Stelle der in Anhang I dieser Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse.
(3) Für die Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn kann die Kommission den spezifischen Betrag, der für das im Rahmen des GATT eröffnete Kontingent von 169 000 lebenden Rindern gilt, auf 399 ECU je Tonne senken.
Artikel 3
(1) Die in Anhang II dieser Verordnung vorgesehene Regelung für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft tritt an die Stelle der in den Anhängen VIIIa, VIIIb, Xa, Xb und Xc des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vorgesehenen Regelung.
(2) Mit Inkrafttreten des vorläufigen Zusatzprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens treten die in jenem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse an die Stelle der in Anhang II dieser Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse.
(3) Für die Erzeugnisse mit Ursprung in Polen kann die Kommission den spezifischen Betrag, der für das im Rahmen des GATT eröffnete Kontingent von 169 000 lebenden Rindern gilt, auf 399 ECU je Tonne senken.
Artikel 4
(1) Die in Anhang III dieser Verordnung vorgesehene Regelung für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakei in die Gemeinschaft tritt an die Stelle der in den Anhängen XIa, XIb, XII und XIII des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vorgesehenen Regelung.
(2) Mit Inkrafttreten des Interimsprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens treten die in jenem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse an die Stelle der in Anhang III dieser Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse.
(3) Für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakei kann die Kommission den spezifischen Betrag, der für das im Rahmen des GATT eröffnete Kontingent von 169 000 lebenden Rindern gilt, auf 399 ECU je Tonne senken.
Artikel 5
(1) Die in Anhang IV dieser Verordnung vorgesehene Regelung für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft tritt an die Stelle der in den Anhängen XIa, XIb, XII und XIII des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vorgesehenen Regelung.
(2) Mit Inkrafttreten des vorläufigen Zusatzprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens treten die in jenem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse an die Stelle der in Anhang IV dieser Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse.
(3) Für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik kann die Kommission den spezifischen Betrag, der für das im Rahmen des GATT eröffnete Kontingent von 169 000 lebenden Rindern gilt, auf 399 ECU je Tonne senken.
Artikel 6
(1) Die in Anhang V dieser Verordnung vorgesehene Regelung für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft tritt an die Stelle der in den Anhängen XIa, XIb, XIIa und XIIb des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits vorgesehenen Regelung.
(2) Mit Inkrafttreten des vorläufigen Zusatzprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens treten die in jenem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse an die Stelle der in Anhang V dieser Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse.
(3) Für die Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien kann die Kommission den spezifischen Betrag, der für das im Rahmen des GATT eröffnete Kontingent von 169 000 lebenden Rindern gilt, auf 399 ECU je Tonne senken.
Artikel 7
(1) Die in Anhang VI dieser Verordnung vorgesehene Regelung für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft tritt an die Stelle der in den Anhängen XIa, XIb, XIIIa und XIIIb des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vorgesehenen Regelung.
(2) Mit Inkrafttreten des vorläufigen Zusatzprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens treten die in jenem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse an die Stelle der in Anhang VI dieser Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse.
(3) Für die Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien kann die Kommission den spezifischen Betrag, der für das im Rahmen des GATT eröffnete Kontingent von 169 000 lebenden Rindern gilt, auf 399 ECU je Tonne senken.
Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission erlassen
- nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (6) oder den entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder
- nach dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 (7).
Artikel 9
Die Zollkontingente mit einer laufenden Nummer werden von der Kommission nach dem Verfahren der Artikel 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 verwaltet.
Artikel 10
Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu jedem der in den Artikeln 2 bis 7 genannten Abkommen findet Anwendung.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

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