Document ID: 31994R1664

VERORDNUNG (EG) Nr. 1664/94 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1994 zur Einführung besonderer Regeln für die Verwaltung und Aufteilung der zweiten Rate bestimmter, mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates festgelegter Hoechstmengen für Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1470/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17 Absätze 3 und 6 sowie Artikel 20 und Artikel 21 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 934/94 (3) hat die Kommission besondere Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgelegter Hoechstmengen für Textilwaren aufgestellt und eine erste Rate eröffnet, die aufgrund der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor dem 31. März 1994 mitgeteilten Anträge aufzuteilen ist.
Für die Verwaltung der genannten Hoechstmengen erscheint es angebracht, unverzueglich eine zweite Rate zu eröffnen und zum einen deren Aufteilung aufgrund der vom 31. März 1994 bis zum 11. Juli 1994 einschließlich bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingereichten und der Kommission mitgeteilten Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen und zum anderen die Geltung dieser Rate für die Mengen vorzusehen, die nicht unter die erste Rate fallen und die gegebenenfalls um die Mengen angehoben werden, die zwar im Rahmen der ersten Rate von der Kommission zugeteilt wurden, für die jedoch keine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde oder für die zwar eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, die jedoch von den betreffenden Einführern nicht innerhalb der Frist von 90 Tagen nach Erteilung der Genehmigung genutzt wurden.
Um einen allmählichen Übergang zu der in der Verordnung (EG) Nr. 517/94 vorgesehenen Regelung zu gewährleisten, sollte diese zweite Rate nach einem Verfahren aufgeteilt werden, das den traditionellen Handelsströmen Rechnung trägt. Daher ist die zweite Rate in zwei Teile aufzuteilen, wobei der erste Teil den traditionellen Einführern und der zweite Teil den anderen Antragstellern vorbehalten ist. Der diesen beiden Kategorien von Einführern vorbehaltene Teil muß jeweils so festgesetzt werden, daß eine realistische Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme gewährleistet ist, gleichzeitig aber den Einführern, die nicht zu den traditionellen Einführern gehören, ein nennenswerter Zugang zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgelegten Hoechstmengen gesichert ist.
Aus Billigkeitsgründen erscheint es erneut angebracht, die Menge, die den einzelnen traditionellen Einführern für die jeweiligen Kategorien und Länder zugeteilt wird, auf die entsprechende, 1992 von jedem von ihnen für die betreffenden Kategorien und Länder eingeführte Menge zu begrenzen und im Hinblick auf eine reibungslose Verwaltung für den Fall, daß die Gesamtmenge der den traditionellen Einführern zuzuteilenden Mengen den ihnen vorbehaltenen Teil übersteigt, die ihnen jeweils zugeteilten Mengen anteilmässig zu kürzen.
Für den Teil, der den anderen Einführern vorbehalten ist und der entsprechend der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, sollte - um möglichst vielen den Zugang zu ermöglichen - erneut festgelegt werden, daß jeder Einführer nur eine Hoechstmenge je Kategorie und Land in Anspruch nehmen kann.
Der Genauigkeit halber muß klargestellt werden, daß jedem der traditionellen Einführer innerhalb dieser zweiten Rate nur die Mengen zugeteilt werden können, die er 1992 eingeführt hat und für die noch keine Einfuhrgenehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 934/94 erteilt wurde; um einer möglichst grossen Zahl von Einführern den Zugang zu dem Teil der Hoechstmenge, der nicht speziell den traditionellen Einführern vorbehalten ist, zu ermöglichen, erscheint es ferner angezeigt, den Zugang zu diesem Teil der Hoechstmengen auf die Einführer zu beschränken, die bei der Aufteilung der ersten Rate keine Einfuhrgenehmigung für die betreffende Kategorie und das betreffende Land erhalten konnten, sowie auf diejenigen, die nach Erhalt einer solchen Genehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 934/94 den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen, daß sie die Einfuhr der betreffenden Waren vor dem 12. Juli 1994 getätigt haben.
Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der Mengen, die gemäß dieser Verordnung bestätigt werden, empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen erneut auf 90 Tage ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung durch die Mitgliedstaaten festzusetzen und diese Erteilung, die nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Mitteilung des Beschlusses der Kommission zu erfolgen hat, nur dann zuzulassen, wenn der betreffende Einführer das Bestehen eines Vertrags nachweisen kann und bestätigt, daß ihm innerhalb der Gemeinschaft für die betreffende Kategorie und das betreffende Land von den Mitgliedstaaten noch keine Einfuhrgenehmigung gemäß dieser Verordnung erteilt wurde.
Damit die Mengen, die der Kommission vom 31. März bis zum 11. Juli 1994 einschließlich mitgeteilt werden, nach den mit dieser Verordnung eingeführten besonderen Verwaltungs- und Aufteilungsregeln von der Kommission bestätigt werden können, bedarf es der vollen Mitarbeit der Mitgliedstaaten und insbesondere der Übermittlung bestimmter Angaben. Es ist daher notwendig, die benötigten Informationen genau festzulegen, und im Hinblick auf eine rasche Bestätigung durch die Kommission vorzusehen, daß die Mitteilung innerhalb kürzester Frist erfolgen muß.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt besondere Regeln für die Verwaltung und Aufteilung der zweiten Rate der mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 für das Jahr 1994 festgesetzten und in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Hoechstmengen fest.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannte zweite Rate der Hoechstmenge, die die in Anhang II aufgeführten Mengen umfasst, wird nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen aufgrund der in der Zeit vom 31. März bis zum 11. Juli 1994 einschließlich bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingereichten und der Kommission mitgeteilten Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen aufgeteilt.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannte zweite Rate wird entsprechend dem Anhang II dieser Verordnung in zwei Teile aufgeteilt, wobei der erste Teil den traditionellen Einführern und der zweite Teil den anderen Einführern vorbehalten ist.
Als traditionelle Einführer einer Kategorie von Waren mit Ursprung in einem der in Anhang II genannten Länder gelten die Einführer, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen, daß sie im Laufe des Jahres 1992 Waren derselben Kategorie mit Ursprung im selben Land eingeführt haben.
Artikel 4
Die Menge, die den traditionellen Einführern für die betreffenden Kategorien und Länder jeweils zugeteilt werden kann, darf die im Jahr 1992 tatsächlich eingeführten jeweiligen Mengen je Kategorie und Land nicht überschreiten.
Überschreitet die Summe der den traditionellen Einführern aufgrund der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Menge zuzuteilenden Mengen den ihnen vorbehaltenen Teil, so werden die jeweils zugeteilten Mengen anteilmässig gekürzt.
Artikel 5
Unbeschadet des Artikels 6 werden die von den anderen Einführern eingereichten und der Kommission mitgeteilten Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bearbeitet. Jeder Antrag kann nur bis zu den in Anhang III aufgeführten Hoechstmengen je Kategorie berücksichtigt werden. Diese Hoechstmengen können nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 nach oben angepasst werden, wenn die Kommission anhand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten feststellt, daß Mengen des ihnen vorbehaltenen Teils noch ungenutzt sind.
Artikel 6
Unbeschadet des Artikels 4 können die einzelnen traditionellen Einführer eine neue Zuteilung nur für die Mengen erhalten, für die noch keine Einfuhrgenehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 934/94 erteilt wurde; die anderen Einführer erhalten eine neue Zuteilung nur dann, wenn aufgrund der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 934/94 erteilten Genehmigung für die betreffende Kategorie und das betreffende Land vor dem 12. Juli 1994 tatsächlich eine Einfuhr getätigt wurde.
Artikel 7
Die Geltungsdauer der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erteilenden Einfuhrgenehmigungen beträgt 90 Tage ab dem Tag der Erteilung.
Die Einfuhrgenehmigungen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nur dann erteilt, wenn der betreffende Einführer das Bestehen eines Vertrags nachweisen kann und mit seiner schriftlichen Erklärung bestätigt, daß ihm innerhalb der Gemeinschaft für die betreffende Kategorie und das betreffende Land noch keine Einfuhrgenehmigung gemäß dieser Verordnung erteilt wurde.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb kürzester Frist folgendes mit:
a) bezueglich der von der Kommission im Rahmen der ersten Rate zugeteilten Mengen die Mengen, für die keine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde und/oder für die eine Genehmigung erteilt wurde, die aber von den betreffenden Einführern nicht innerhalb der Frist von 90 Tagen ab dem Tag der Erteilung der Genehmigung genutzt wurden;
b) bezueglich der vom 31. März bis zum 11. Juli 1994 einschließlich gemachten Mitteilungen je Kategorie und Land, die von den einzelnen Einführern beantragten Mengen, wobei gegebenenfalls anzugeben sind:
- zu den von den traditionellen Einführern im Sinne des Artikels 3 eingereichten Anträgen die von jedem dieser Einführer im Laufe des Jahres 1992 eingeführten Mengen sowie die entsprechenden Mengen, für die noch keine Einfuhrgenehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 934/94 erteilt wurde;
- zu den von den anderen Einführern eingereichten Anträgen die Mengen, die aufgrund der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 934/94 erteilten Einfuhrgenehmigungen eingeführt wurden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Juli 1994

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