Document ID: 31989R4060

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4060/89 DES RATES vom 21 . Dezember 1989 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Strassen - und Binnenschiffsverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Verkehr ist ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik im Rahmen des Vertrages; diese zielt deshalb darauf ab, den Verkehrsfluß bei verschiedenen Verkehrsmitteln innerhalb der Gemeinschaft zu steigern .
Die Gemeinschaft ist im Begriff, innerhalb eines am 31 . Dezember 1992 ablaufenden Zeitraums Vorschriften zur schrittweisen Verwirklichung eines Binnenmarkts, d . h . eines Raumes ohne Binnengrenzen zu erlassen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist .
Nach dem Weißbuch der Kommission soll diese dem Rat einen Vorschlag im Hinblick darauf unterbreiten, daß die sich auf die Verkehrsmittel und die entsprechenden Dokumente erstreckenden Grenzkontrollen und -formalitäten abgeschafft werden .
Nach den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für den Strassen - und Binnenschiffsverkehr nehmen die Mitgliedstaaten Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen im Zusammenhang mit technischen Vorschriften, Genehmigungen und sonstigen Unterlagen vor, denen Fahrzeuge und Schiffe entsprechen müssen; diese Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen sind im allgemeinen weiterhin gerechtfertigt, um Störungen der Verkehrsmarktordnung zu vermeiden und die Sicherheit im Strassen - und im Schiffsverkehr zu gewährleisten .
Die Mitgliedstaaten können die vorgenannten Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen nach den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft dort planen und vornehmen, wo sie dies wünschen, tun dies in der Praxis aber normalerweise an ihren Grenzen .
Diese Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen können mit der gleichen Wirksamkeit im gesamten Gebiet der betreffenden Mitgliedstaaten vorgenommen werden; der Grenzuebertritt darf daher nicht als Vorwand für die Durchführung dieser Maßnahmen dienen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für Kontrollen, welche die Mitgliedstaaten aufgrund von gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Strassen - und Binnenschiffsverkehr bei Beförderungen, die von in einem Mitgliedstaat registrierten oder für den Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln durchgeführt werden, vornehmen .
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a ) "Grenze" eine Binnengrenze innerhalb der Gemeinschaft oder eine Aussengrenze, wenn eine Beförderung zwischen Mitgliedstaaten mit der Durchfahrt eines Drittlands verbunden ist;
b )
"Kontrolle" jede Stichprobe, Prüfung, Untersuchung oder Formalität, die von den einzelstaatlichen Behörden an den Grenzen der Mitgliedstaaten vorgenommen wird und einen Aufenthalt oder eine Einschränkung der Freizuegigkeit des betreffenden Fahrzeugs oder Schiffs mit sich bringt .
Artikel 3
Kontrollen aufgrund der im Anhang genannten gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in den Bereichen des Strassen - und Binnenschiffsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten finden nicht mehr als Grenzkontrollen, sondern nur im Rahmen der im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaats ohne Diskriminierung durchgeführten üblichen Kontrollen statt .
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1989 .

Labels: 8
3