Document ID: 31988R1859

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1859/88 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 über den Ankauf und die Lagerung von Olivenöl durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/88 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3236/87 (4), sind die interventionsfähigen Olivenölqualitäten festgelegt. Erfahrungsgemäß hat die Möglichkeit, Oliventresteröl zur Intervention anzukaufen, keinen unmittelbaren Nutzen für die Erzeuger. Dieser Ankauf entspricht daher nicht vollständig dem mit Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG angestrebten Zwecken wie Stabilisierung des Marktes und Erhaltung des Erzeugereinkommens. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3635/86 der Kommission (5) wurde der Ankauf von Oliventresteröl zur Intervention bereits für das Wirtschaftsjahr 1986/87 ausgesetzt. Da dieses Öl jetzt ganz von den interventionsfähigen Olivenölqualitäten ausgeschlossen werden sollte, ist die Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 entsprechend zu ändern.
Der höchstzulässige Säuregehalt des zur Intervention angebotenen naturreinen Lampantöls ist zu ändern, damit eine Qualitätsverbesserung erreicht wird.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 des Rates (6) wurde die Definition des naturreinen Olivenöls geändert. Da auch der bei dieser Qualität geltende Zuschlag unter Berücksichtigung der Markterfordernisse geändert werden sollte, ist der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 zu ändern.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1058/77 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1858/88 (8), ist naturreines Olivenöl, dessen Gehalt an Tetrachloräthylen eine bestimmte Schwelle übersteigt, in die Kategorie des naturreinen Lampantöls einzureihen. Was den Interventionsankauf angeht, so gilt diese Herabstufung erst ab Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres. Wegen seiner Schlechterstellung auf dem Markt sollte beim Ankauf dieses Öls zur Intervention vorläufig eine besondere Klassifizierung angewendet werden.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Die Intervention aufgrund von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist auf Olivenöl der in Nummer 1 des Anhangs zur vorgenannten Verordnung angegebenen Art beschränkt. Dies gilt nicht für Olivenöl, dessen Gehalt an Wasser und Fremdbestandteilen höher als 1 v. H. ist.
Bei naturreinem Lampantöl ist diese Intervention auf Öl beschränkt, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, nicht mehr als 10 v. H. beträgt."
2. In Artikel 2 Absatz 2 werden die Worte »im Fall des Tresteröls auf der Grundlage der Bestandsbuchführung der dieses Öl gewinnenden Betriebe" gestrichen.
3. In Artikel 2 Absatz 3 wird der vierte Gedankenstrich gestrichen.
4. In Artikel 3 Absatz 3 wird die Angabe »und bei Tresteröl 0,5 v. H." gestrichen.
5. In Artikel 8 Absatz 2 wird der dritte Gedankenstrich gestrichen.
6. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.
Bis 31. Oktober 1988 findet jedoch der Anhang A dieser Verordnung Anwendung anstelle des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1988

Labels: 3
17