Document ID: 31992D0021

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. November 1991 über die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Republik Südafrika (92/21/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Besuch eines gemeinschaftlichen Veterinärteams vor Ort hat ergeben, daß die Tiergesundheitslage in Südafrika generell zufriedenstellend ist und von gut strukturierten und organisierten Veterinärbehörden, vor allem hinsichtlich von durch Fleisch übertragbarer Krankheiten, vollständig überwacht wird.
Um Handelsstörungen zwischen bestimmten Mitgliedstaaten und Südafrika zu vermeiden, hat die Kommission mit der Entscheidung 82/527/EWG (3) Gesundheitsschutzmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus dieser Republik erlassen.
Da die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Südafrika nunmehr auf Gemeinschaftsebene geregelt werden sollen, wird die Entscheidung 82/527/EWG aufgehoben.
In bestimmten Teilen Südafrikas ist zeitweise Maul- und Klauenseuche aufgetreten. Andere Landesteile sind jedoch seit über zwölf Monaten frei von dieser Seuche.
In bestimmten Gebieten Südafrikas wird gegen den Stamm SAT der Maul- und Klauenseuche geimpft. Die Impfung beschränkt sich jedoch auf jene südafrikanischen Regionen, die als Teil des MMS-Bekämpfungsgebiets bekannt und in der veterinärhygienisch überwachten Region Natal und im Grengebiet zu Botsuana östlich des 28. Längengrades gelegen sind.
Es werden strengste Bekämpfungsmaßnahmen, vor allem Verbringungssperren- und -kontrollen, durchgeführt. Impfgebiete sind deutlich von seuchenfreien Regionen abgegrenzt.
Tierverbringungen werden landesweit überwacht, um Seuchenausbrüche zu ermitteln.
Die zuständigen Veterinärbehörden Südafrikas haben ausserdem bestätigt, daß Südafrika seit mindestens zwölf Monaten frei von Rinderpest ist und daß während dieser Zeit nicht gegen diese Seuche geimpft wurde.
Die zuständigen Veterinärbehörden Südafrikas haben sich verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten per Telex, Telefax oder Telegramm jede Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen bzw. die Verfügung oder Änderung eines Impfprogramms binnen 24 Stunden mitzuteilen.
Entsprechend der Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlandes sind Tiergesundheitsanforderungen und Vorschriften für Veterinärbescheinigungen zu erlassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr folgender Kategorien frischen Fleisches aus Südafrika:
a) entbeintes frisches Fleisch, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, von Hausrindern, -schafen und -ziegen, die aus Südafrika stammen (mit Ausnahme des Teils des MKS-Bekämpfungsgebiets, der in der veterinärhygienisch überwachten Region Nord- und Ost-Transvaal, im Bezirk Ingwavuma der veterinärhygienisch überwachten Region Natal und im Grenzgebiet zu Botsuana, östlich des 28. Längengrades, gelegen ist), soweit es den Anforderungen des Tiergesundheitszeugnisses nach dem Muster in Anhang A, das die Fleischsendung begleiten muß, entspricht;
b) frisches Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, sofern es den Anforderungen des Tiergesundheitszeugnisses nach dem Muster in Anhang B, das die Fleischsendung begleiten muß, entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß entbeintes Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) frühestens 21 Tage nach dem Schlachten in das Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats verbracht wird.
(3) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von anderen als den in Absatz 1 genannten Kategorien frischen Fleisches aus Südafrika.
Artikel 2
Die Entscheidung 82/527/EWG wird hiermit aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1992.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 12. November 1991

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