Document ID: 31994R3294

VERORDNUNG (EG) Nr. 3294/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat am 8. Februar 1993 die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3) erlassen.
Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen Einrichtungen sollten harmonisiert werden.
Um diesem Harmonisierungserfordernis Rechnung zu tragen, ist der die Haushaltsbestimmungen betreffende Artikel 11 der genannten Verordnung zu ändern.
Bei der Festlegung der internen Finanzvorschriften der Beobachtungsstelle sind aufgrund des Artikels 130 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) die Bestimmungen dieser Haushaltsordnung soweit wie möglich zu berücksichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 11 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 erhält folgende Fassung:
"(12) Der Verwaltungsrat legt nach Stellungnahme des Rechnungshofs die internen Finanzvorschriften fest, die insbesondere die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle regeln."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

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