Document ID: 31998L0088

RICHTLINIE 98/88/EG DER KOMMISSION vom 13. November 1998 mit Leitlinien für den mikroskopischen Nachweis und die Schätzung von Bestandteilen tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 70/373/EWG wurde festgelegt, daß die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit und der Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden.
Mit der Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/60/EG (3), wurde die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen mit Ausnahme bestimmter tierischer Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse verboten.
Mit der Entscheidung 91/516/EG der Kommission vom 9. September 1991 zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/582/EG (5), wurde die Verwendung von aus Säugetiergewebe gewonnenen Proteinen in Mischfuttermitteln für Wiederkäuer verboten.
Artikel 5c der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/47/EG der Kommission (7), sieht vor, daß alle verwendeten Ausgangserzeugnisse genannt werden müssen, wenn Angaben über die Ausgangserzeugnisse angebracht werden, und daß die Aufzählung der Ausgangserzeugnisse mehreren Regeln unterliegt, wie z. B. der Aufzählung in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils bei Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere.
Mit der Richtlinie 97/47/EG zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 77/101/EWG (8), 79/373/EWG und 91/357/EWG (9) des Rates wurden angemessene Kennzeichnungsvorschriften im Hinblick auf das Verbot dieser Erzeugnisse und ihrer Verwendung in Mischfuttermitteln eingeführt.
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (10), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, können die Mitgliedstaaten strengere Vorschriften erlassen.
Durch mikroskopische Untersuchungen können Bestandteile tierischen Ursprungs nachgewiesen werden, wobei man zwischen Knochen von Landtieren und Fischgräten unterscheiden kann. Die Möglichkeit der Unterscheidung zwischen Knochenbestandteilen von Säugetieren und von Gefluegel bei der mikroskopischen Untersuchung hängt von der Erfahrung des Analytikers ab. Dasselbe gilt weitgehend auch für die mengenmäßige Schätzung der Bestandteile tierischen Ursprungs. Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts könnte es angebracht sein, mikroskopische Untersuchungen mit anderen Analyseverfahren zu kombinieren. Die Festlegung dieser Leitlinien für die mikroskopische Untersuchung schließt die alternative oder zusätzliche Verwendung anderer, wissenschaftlich erprobter Analyseverfahren, außer der mikroskopischen Untersuchung, nicht aus.
Es gilt daher, die Bestimmungen für die mikroskopische Untersuchung in Form von Leitlinien festzulegen.
Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß, sofern bei amtlichen Untersuchungen zum Nachweis und/oder zur mengenmäßigen Schätzung von Bestandteilen tierischen Ursprungs in Futtermitteln die mikroskopische Untersuchung durchgeführt wird, gemäß den im Anhang dargelegten Leitlinien verfahren wird.
Im Einvernehmen mit den Anforderungen der zuständigen Behörden an die Untersuchung ist der Punkt 7 "Berechnung und Auswertung" dieser Leitlinien als fakultativ zu betrachten, vorausgesetzt, daß, wenn eine mengenmäßige Schätzung durchgeführt wird, die Bestimmungen gemäß Punkt 7 befolgt werden müssen.
Die Festlegung dieser Leitlinien für das Verfahren der mikroskopischen Untersuchung schließt die alternative oder zusätzliche Verwendung anderer Analyseverfahren, außer der mikroskopischen Untersuchung, die sich als wissenschaftlich geeignet für den Nachweis und/oder die mengenmäßige Schätzung tierischer Bestandteile erwiesen haben, nicht aus.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. September 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. November 1998

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