Document ID: 31994R1055

VERORDNUNG (EG) Nr. 1055/94 DER KOMMISSION vom 5. Mai 1994 zur Abweichung von der für die Ölsaatenaussaat in bestimmten Regionen gesetzten Frist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 232/94 (2), insbesondere auf
Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 328/94 (4), bestimmen die Mitgliedstaaten für die Aussaat und die Einreichung der entsprechenden Anbaupläne und Beihilfeanträge einen Termin. Dieser Termin ist der 15. Mai.
Wegen der herrschenden klimatischen Verhältnisse konnten in mehreren Regionen die für bestimmte Ölsaaten erforderlichen Bestellungsarbeiten nicht rechtzeitig durchgeführt werden. Gemäß Artikel 12 Unterabsatz 1 siebter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sollte deshalb für diese Regionen die für die Aussaat der betreffenden Ölsaaten gesetzte Frist verlängert werden, ohne die Auswirkung der zur Unterstützung der Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeführten Regelung oder die zeitliche Planung der diesbezueglichen Kontrollen in Frage zu stellen. Erfahrungsgemäß empfiehlt es sich, die genannte Frist für die betreffenden Regionen bis zum 31. Mai zu verlängern.
Eine Verlängerung der für die Aussaat bestimmter Ölsaaten in den betreffenden Regionen vorgesehenen Frist rechtfertigt keine Verschiebung des Termins, der die Beantragung der flächenabhängigen Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 165/94 (6), betrifft. Dagegen sollte das Verfahren der Aussaatbestätigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 möglichst vereinfacht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die für die Aussaat bestimmter Ölsaaten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 gesetzte Frist wird für Gebiete, die von den Mitgliedstaaten innerhalb der im Anhang aufgelisteten Regionen abzugrenzen sind, bis zum 31. Mai vor Beginn des Wirtschaftsjahres verlängert.
Artikel 2
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (7) gilt folgendes:
a) Die Aussaat ist der zuständigen Behörde gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 spätestens am 31. Mai vor Beginn des Wirtschaftsjahres zu bestätigen;
b) die Mitgliedstaaten können ein Verfahren einführen, gemäß dem die Aussaat ohne Vorliegen der Erzeugermitteilung als bestätigt gilt. Erzeuger, welche die geplante Aussaat nicht vorgenommen haben, setzen die zuständige Behörde darüber in Kenntnis.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 13. Mai 1994 die gemäß Artikel 1 bestimmten Gebiete und die zur Anwendung der vorliegenden Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Mai 1994

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