Document ID: 32008R1147

VERORDNUNG (EG) Nr. 1147/2008 DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags hinsichtlich ihres Anhangs I Teil III.10
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1), insbesondere auf Artikel 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (2) wurde ein verbindliches Formular für die Anmeldung staatlicher Beihilfen eingeführt.
(2)
Nachdem die Kommission neue Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (3) angenommen hat, muss ein Teil des Anmeldeformulars im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 geändert werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Teil III.10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
Brüssel, den 31. Oktober 2008

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