Document ID: 31995R1827

VERORDNUNG (EG) Nr. 1827/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Feststellung des sich bei Weißzucker ergebenden Preisunterschieds zur Berechnung der Abschöpfung im Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 55 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird bei der Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 2009 60 11, 2009 60 71, 2009 60 79 und 2204 30 99 eine Abschöpfung erhoben, die den zugesetzten Zucker betrifft. Diese Abschöpfung wird von der Kommission festgesetzt nach Feststellung des Unterschieds, der sich zwischen dem Schwellenpreis für Weißzucker und dem Durchschnitt der bei demselben zu berücksichtigenden cif-Preise ergibt.
Zur Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkommens über die Landwirtschaft wird ab 1. Juli 1995 kein Schwellenpreis mehr angewandt. Bis jedoch die für Traubensaft und -most vorgesehene Einfuhrpreisregelung gilt, d. h. ab 1. September 1995, sollte die auf die betreffenden Erzeugnisse zu erhebende Abschöpfung weiterhin unter Zugrundelegung der Kriterien des Artikels 55 Absatz 2 angewendet werden.
Bis zum 31. August 1995 ist deshalb übergangsweise ein pauschaler Betrag anzuwenden, der dem am 30. Juni 1995 zu berücksichtigenden Schwellenpreis entspricht. Zu diesem Zweck ist der in Artikel 55 Absatz 2 genannte Unterschied in diesem Sinne festzustellen.
Damit die bisherige und die Neuregelung ohne Unterbrechung angewendet werden können, damit außerdem etwaige Spekulationsgeschäfte verhütet werden, sollte der genannte pauschale Betrag ab 1. Juli 1995 gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannte Unterschied wird auf "0,4876 ECU" festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Juli bis 31. August 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juli 1995

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