Document ID: 31996R1444

VERORDNUNG (EG) Nr. 1444/96 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1996 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates vom 24. Juli 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 764/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 und 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 sind Gemeinschaftszollkontingente für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens eröffnet worden.
Bestimmte Garne aus Flachs (Leinengarne), für die die Eröffnung von im GATT konsolidierten Gemeinschaftszollkontingenten vorgesehen war, unterlagen bis zum 30. Juni 1996 einer Aussetzung der Einfuhrabgaben, die im Interesse der Gemeinschaftsindustrie nicht verlängert wird.
Aufgrund der im GATT eingegangenen internationalen Verpflichtungen ist es zweckmäßig, Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Glaskurzwaren zu eröffnen.
Somit sind dem Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse anzufügen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 werden die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 1996

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