Document ID: 31993R1620

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1620/93 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf die Artikel 11, 13 und 14,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, Artikel 17 und Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es sind die Durchführungsvorschriften für die Abschöpfungs- und Erstattungsregelung im Handel mit dritten Ländern für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis mit Ausnahme der Mischfuttermittel, für die die Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 (4) besondere Vorschriften vorsieht, zu erlassen.
Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung muß der Auswirkung der für die Grunderzeugnisse festgelegten Abschöpfungen auf die Gestehungspreise der Verarbeitungserzeugnisse entsprechen. Diese Auswirkung kann unter Zugrundelegung des Durchschnitts der Abschöpfungen errechnet werden, die während eines repräsentativen Zeitraums auf die zur Herstellung einer Einheit des Verarbeitungserzeugnisses für notwendig erachtete Menge des Grunderzeugnisses anwendbar sind.
Für Erzeugnisse, die zwar unter die gemeinsame Marktorganisation für Getreide fallen, aber kein Getreide enthalten, ist der bewegliche Teilbetrag nach Maßgabe der Marktbedingungen für diejenigen Erzeugnisse festzusetzen, mit denen sie in Wettbewerb stehen.
Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist so festzusetzen, daß die Verarbeitungsindustrie wirksam geschützt wird. Es ist angebracht, diesen Teilbetrag unter Zugrundelegung der repräsentativsten Verarbeitungskosten festzusetzen.
Bei bestimmten Verarbeitungsrückständen ist der Schutz der Verarbeitungsindustrie bereits dadurch gegeben, daß das wichtigste Verarbeitungserzeugnis geschützt ist. In diesem Fall kann der feste Teilbetrag gleich Null sein.
Zweck der Erstattung muß es sein, den Unterschied zwischen den Preisen der Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen auszugleichen. Zu diesem Zweck sind die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung zu bestimmen, und zwar im wesentlichen aufgrund der Preise der Grunderzeugnisse innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft sowie aufgrund der Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der Verarbeitungserzeugnisse auf dem Weltmarkt.
Ergänzend zu dem beschriebenen System ist die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs zu regeln, weil die Verwendung von Grunderzeugnissen aus der Gemeinschaft für zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmte Verarbeitungserzeugnisse und die Verarbeitung von zum aktiven Veredelungsverkehr im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates (5) zugelassenen Erzeugnissen dieser Länder ausgeglichen werden muß.
Bei einigen Erzeugnissen wie Kleber ist die Abschöpfung unter Berücksichtigung der Tatsache festzusetzen, daß nicht nachgeprüft werden kann, aus welchem Rohstoff sie gewonnen wurden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates (6) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (7), ist mit Wirkung vom 1. Juli 1993 aufgehoben worden. Die vorliegende Verordnung übernimmt die wesentlichen Vorschriften der aufgehobenen Verordnung unter Anpassung an die gegenwärtige Marktsituation.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verarbeitungserzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen
a) des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, mit Ausnahme der Erzeugnisse des KN-Codes ex 2309 und,
b) des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76.
(2) Grunderzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 aufgeführten Getreidearten und Bruchreis.
TITEL I ABSCHÖPFUNGEN
Artikel 2
(1) Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung ist im Laufe eines Monats gleich dem Durchschnitt der Abschöpfung für je eine Tonne der in Spalte 3 des Anhangs aufgeführten Grunderzeugnisse während der ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat ihrer Einfuhr, multipliziert mit dem in Spalte 4 des Anhangs I für das betreffende Erzeugnis aufgeführten Koeffizienten. Bei den Erzeugnissen des KN-Codes 2302, mit Ausnahme des KN-Codes 2302 50 00, wird der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung jedoch durch Addition des Durchschnitts der Abschöpfungen für je eine Tonne Weichweizen, eine Tonne Gerste und eine Tonne Mais, multipliziert mit dem in Spalte 4 für jedes dieser Grunderzeugnisse aufgeführten Koeffizienten, errechnet.
Um die obengenannte durchschnittliche Abschöpfung an den im Einfuhrmonat geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grunderzeugnisses anzugleichen, wird sie um den Unterschied zwischen diesem Schwellenpreis und dem im Vormonat geltenden Schwellenpreis erhöht bzw. vermindert. Diese Angleichung erfolgt jedoch nicht, wenn der Durchschnitt der Abschöpfungen, die während der ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Einfuhr des Grunderzeugnisses anwendbar sind, gleich Null ist.
(2) Die Anpassung des beweglichen Teilbetrags im Laufe des Monats zur Berücksichtigung der Schwankungen der auf die Grunderzeugnisse anwendbaren Abschöpfung wird von der Kommission pauschal vorgenommen.
(3) Der bewegliche Teilbetrag für ein aus Hartweizen hergestelltes Verarbeitungserzeugnis ist gleich dem beweglichen Teilbetrag für ein entsprechendes aus Weichweizen hergestelltes Erzeugnis.
Artikel 3
Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist gleich dem in Spalte 5 des Anhangs für das betreffende Erzeugnis aufgeführten Betrag.
TITEL II ERSTATTUNGEN
Artikel 4
(1) Bei der Festsetzung der Erstattung, die für Verarbeitungserzeugnisse gewährt werden kann, werden insbesondere berücksichtigt:
a) die Entwicklung der Preise der Grunderzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt;
b) die Mengen der zur Herstellung des betreffenden Erzeugnisses benötigten Grunderzeugnisse;
c) eine etwaige Kumulierung der Erstattungen für die verschiedenen Erzeugnisse, die auf der Grundlage ein und desselben Grunderzeugnisses durch ein und denselben Verarbeitungsprozeß gewonnen werden;
d) die Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der Verarbeitungserzeugnisse auf dem Weltmarkt.
(2) Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es erfordern, kann die Erstattung je nach Bestimmungsland oder -gebiet unterschiedlich festgelegt werden.
(3) Die Erstattungen werden mindestens einmal monatlich festgesetzt.
Artikel 5
Die am Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz geltende Erstattung wird aufgrund eines bei der Beantragung der Lizenz zu stellenden Antrags auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Geltungsdauer der Lizenz getätigt wird.
In diesem Fall wird die Erstattung nach Maßgabe des im Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreises für das oder die Grunderzeugnisse berichtigt. Die Berichtigung erfolgt durch Erhöhung oder Verminderung der Erstattung um die Differenz zwischen den Schwellenpreisen, die für je 1 Tonne des Grunderzeugnisses im Monat der Beantragung bzw. im Ausfuhrmonat gelten, wobei die Differenz mit den in Spalte 4 des Anhangs für die betreffenden Erzeugnisse aufgeführten Koeffizienten multipliziert wird.
TITEL III AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR
Artikel 6
(1) Die Menge an Grunderzeugnissen, gleichgestellten Erzeugnissen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates (8) oder daraus hergestellten Erzeugnissen, die im Hinblick auf die Ausfuhr oder als Folge der Ausfuhr der in Anhang I unter den KN-Codes 1102 20, 1102 30 00, 1102 90, 1103 12 00, 1103 13, 1103 14 00, 1103 19, 1104 11, 1104 12, 1104 19, 1104 21, 1104 22, 1104 23, 1104 29, 1106 20 10, 1108 11 00, 1108 12 00, 1108 13 00, 1108 19, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 aufgeführten Erzeugnisse zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassen wird, darf die bei der Festsetzung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde gelegte Menge nicht überschreiten.
(2) Die in Absatz 1 genannte Menge kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 gekürzt werden, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, zwischen den Bedingungen der Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen, für die eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs ein Gleichgewicht herzustellen.
(3) Bei den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen der KN-Codes 0714, 1104 30, 1106 20, 1109 00 00, 2302 (mit Ausnahme des KN-Codes 2302 50 00) und 2303 10 11 kann der aktive Veredelungsverkehr nicht in Anspruch genommen werden, wenn diese Erzeugnisse zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Erzeugnisse bestimmt sind.
TITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 7
Die Methoden zur Feststellung des Asche-, Fett- und Stärkegehalts, das Denaturierungsverfahren und alle anderen im Zuge der Durchführung dieser Verordnung notwendigen Analysemethoden werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt.
Artikel 8
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 1993

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