Document ID: 31999D0510

BESCHLUSS DES RATES
vom 29. April 1999
über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
(1999/510/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit seinem Beschluß vom 27. Juni 1994(2) genehmigte der Rat den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.
(2) Mit Beschluß vom 24. September 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, eine Änderung des genannten Abkommens gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 jenes Abkommens hierfür vorgesehenen Verfahrens hinsichtlich der in Artikel 4 des Abkommens genannte Bereiche der Zusammenarbeit auszuhandeln.
(3) Mit Beschluß vom 29. März 1999 genehmigte der Rat die Unterzeichnung des Änderungsabkommens.
(4) Das Änderungsabkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Änderungsabkommen betreffend die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien wird genehmigt.
Der Wortlaut des Änderungsabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates unterrichtet nach Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit die andere Vertragspartei darüber, daß die von seiten der Gemeinschaft für das Inkrafttreten des Änderungsabkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.

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