Document ID: 31975R0583

VERORDNUNG (EWG) Nr. 583/75 DER KOMMISSION vom 6. März 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3197/73 hinsichtlich der bei einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung im Reissektor zu stellenden Kaution
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 476/75 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des Rates vom 8. Oktober 1973 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwendenden Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 477/75 (4), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3197/73 der Kommission vom 23. November 1973 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung bei Reis (5) schreibt in Artikel 3 die Stellung einer Kaution in Höhe von 30 v.H. der vom Bieter gebotenen Ausfuhrabschöpfung vor, wobei dieser Betrag jedoch nicht weniger als 6 Rechnungseinheiten je Tonne betragen darf.
Es hat sich als zweckmässig erwiesen, diese Vorschrift durch eine nachgiebigere Regelung zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3197/73 erhält folgende Fassung:
"(1) Die für eine Ausschreibung eingereichten Angebote werden nur berücksichtigt, wenn eine Kaution gestellt worden ist.
Die Höhe dieser Kaution wird in der Verordnung über die Eröffnung einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung festgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. März 1975

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