Document ID: 32008D0684

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. August 2008
zur Änderung der Entscheidung 2006/133/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4407)
(2008/684/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 5 Satz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Entscheidung 2006/133/EG der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt (2), führt Portugal einen Tilgungsplan gegen die Verbreitung des Kiefernfadenwurms durch.
(2)
Portugal hat per Ministerialerlass (Portaria Nr. 358/2008 vom 12. Mai 2008) die Verbringung von anfälligem Holz und von Pflanzen vom portugiesischen Festland verboten, es sei denn, das Holz wurde einer Hitzebehandlung unterzogen bzw. die Pflanzen ordnungsgemäß inspiziert.
(3)
Portugal hat der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 2006/133/EG einen Vorschlag mit einem Überwachungsplan für das gesamte portugiesische Hoheitsgebiet vorgelegt. Der Vorschlag wurde am 26.-27. Mai 2008 im Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz erörtert. Aufgrund der Schlussfolgerungen des Ausschusses hat die Kommission den Plan jedoch wegen unzureichender Überwachungsintensität nicht genehmigt.
(4)
Portugal hat die Kommission am 5. Juni 2008 über die Feststellung neuer Ausbrüche des Kiefernfadenwurms bei einer außerordentlichen Untersuchung informiert, die die portugiesischen Behörden zusätzlich zur jährlichen Untersuchung in dem Teil Portugals durchgeführt haben, in dem der Kiefernfadenwurm bisher bekanntermaßen nicht vorkam.
(5)
Laut den Ergebnissen des Inspektionsbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramtes vom 2. bis 6. Juni 2008 reichen die vorliegenden Daten nicht zur Bestätigung dafür aus, dass es in Portugal vom Kiefernfadenwurm freie Regionen gibt. Außerdem werden die gemeinschaftlichen und die einzelstaatlichen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt.
(6)
Die Verbreitung des Kiefernfadenwurms außerhalb der abgegrenzten Gebiete Portugals durch die Verbringung von anfälligem Holz, Rinde und Pflanzen ist daher nicht vollständig auszuschließen. Außerdem ist es derzeit nicht möglich, dass die Mitgliedstaaten außer Portugal die Verbringung von anfälligem Holz, Rinde und Pflanzen mit Ursprung in allen Teilen Portugals in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet kontrollieren.
(7)
Um das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten vor dem Kiefernfadenwurm zu schützen und die gemeinschaftlichen Handelsinteressen gegenüber Drittländern zu wahren, sollte die Verbringung von anfälligem Holz, Rinde und Pflanzen aus den abgegrenzten Gebieten Portugals in andere Mitgliedstaaten und Drittländer verboten werden, sofern dieses Material nicht einer geeigneten Behandlung bzw., bei Pflanzen, einer geeigneten Inspektion unterzogen wurde. Daher sollten die Vorschriften für die Verbringung von anfälligem Holz, Rinde und Pflanzen aus den abgegrenzten Gebieten in andere als die abgegrenzten Gebiete Portugals oder in andere Mitgliedstaaten auf jegliche Verbringung aus den abgegrenzten Gebieten Portugals in andere Mitgliedstaaten und Drittländer ausgedehnt werden. Die Rückverfolgbarkeit sollte sichergestellt werden, indem jede Einheit innerhalb einer Sendung von einem Pflanzenpass begleitet oder mit einer Kennzeichnung versehen wird. Der Umfang der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrolltätigkeiten sollte ausgeweitet werden, damit anfälliges Holz, Rinde und Pflanzen, die aus Portugal auf ihr Hoheitsgebiet verbracht werden, kontrolliert werden können.
(8)
Die Entscheidung 2008/489/EG der Kommission vom 27. Juni 2008 mit vorübergehenden Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) in Portugal (3) sieht solche Maßnahmen bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vor. Jetzt sollten diese Maßnahmen bestätigt und die Entscheidung 2008/489/EG aufgehoben werden.
(9)
Die Entscheidung 2006/133/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(10)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/133/EG wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Zusätzlich stellt Portugal sicher, dass die Bedingungen gemäß Nummer 1 des Anhangs in Bezug auf anfälliges Holz, Rinde und Pflanzen, die aus den abgegrenzten Gebieten in andere als die abgegrenzten Gebiete Portugals oder in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer verbracht werden sollen, erfüllt werden.“
2.
Artikel 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Lieferungen von anfälligem Holz und anfälliger Rinde sowie anfälligen Pflanzen aus Portugal, die in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden, auf den Kiefernfadenwurm untersuchen;“.
3.
Der Anhang zur Entscheidung 2006/133/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der Ergebnisse des in Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 2006/133/EG genannten Überwachungsplans überprüft.
Artikel 3
Die Entscheidung 2008/489/EG wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. August 2008

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