Document ID: 31999D0713

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 1999
zur Änderung der Entscheidung 98/653/EG mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3376)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/713/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 98/653/EG vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen(3), geändert durch die Entscheidung 1999/517/EG(4), wird die Versendung lebender Rinder, zu denen auch Kampfstiere gehören, aus Portugal verboten. Portugal hat für Kampfstiere eine Ausnahmeregelung beantragt. Bei der Kontrolle vor Ort vom 22. Februar bis 3. März 1999 gelangte das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission zu dem Schluß, daß eine futterbedingte BSE-Kontaminierung von Kampfstieren nicht ausgeschlossen werden kann. Es wurde jedoch empfohlen, die Versendung von Kampfstieren zu genehmigen, sofern angemessene Kontrollen gewährleistet sind und das betreffende Tier nach dem Kampf im Bestimmungsmitgliedstaat getötet und unschädlich beseitigt wird, um sicherzustellen, daß die Tierkörper nicht in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen.
(2) Die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG(6), regelt die Beförderung von Tieren und enthält insbesondere Bestimmungen über die Hoechstfahrtzeiten und den Umgang mit Tieren während des Transports.
(3) Die Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten(7) regelt insbesondere in Artikel 10, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission festgestellte Handlungen mitteilen müssen, die den Vorschriften der Entscheidung 98/653/EG zuwiderlaufen oder vermutlich zuwiderlaufen und die für die Gemeinschaft von besonderem Interesse sind.
(4) Gemäß der Richtlinie 90/425/EWG des Rates ist der Bestimmungsmitgliedstaat verpflichtet, bei Unregelmäßigkeiten geeignete Maßnahmen zu treffen. Es ist angezeigt, daß der Bestimmungsmitgliedstaat Protokolle für diese Maßnahmen festlegt.
(5) Die Entscheidung 98/653/EG sollte entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 98/653/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 kann Portugal aus seinem Hoheitsgebiet folgende Versendungen genehmigen:
a) in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer: die Versendung von für fleischfressende Haustiere bestimmte Futtermittel, die Tiermaterial im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) enthalten, sofern dieses Material nicht aus Portugal stammte und die Bedingungen der Artikel 8 und 9 erfuellt sind;
b) in andere Mitgliedstaaten: die Versendung von Tiermaterial gemäß Artikel 2 Buchstaben b) und c) zwecks Verbrennung unter den Bedingungen gemäß Anhang I;
c) in andere Mitgliedstaaten: Versendung von Kampfstieren unter den Bedingungen gemäß Anhang II.
(2) Die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 1 Buchstabe c) kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat die Anlieferung des darunter fallenden Tiermaterials bzw. der darunter fallenden Tiere genehmigt hat.
(3) Die Bestimmungsmitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Verbrennungsanlagen, die zur Entgegennahme des Tiermaterials gemäß Absatz 1 Buchstabe b) zugelassen sind, sowie das Verzeichnis der Stierkampfarenen und der angrenzenden Stallungen, die zur Aufnahme von Kampfstieren zugelassen sind.
(4) Die Bestimmungsmitgliedstaaten stellen sicher, daß das Tiermaterial gemäß Absatz 1 Buchstabe b) unter den Bedingungen des Anhangs I verbrannt wird und daß Kampfstiere nach ihrer Verwendung zu den in Anhang II genannten Zwecken getötet und die Tierkörper verbrannt werden.
(5) Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen umfassende Aufzeichnungen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels nachweisen zu können.
(6) Nachdem die Kommission im Namen der Gemeinschaft vor Ort überprüft hat, ob der Bestimmungsmitgliedstaat die Vorschriften dieses Artikels einhält, und die Mitgliedstaaten entsprechend informiert hat, setzt sie den Tag fest, an dem die Versendung des Tiermaterials gemäß Absatz 1 Buchstabe b) beginnen kann.
(7) Nachdem die Kommission die Protokolle gemäß Anhang II Nummer 13 geprüft und die Mitgliedstaaten unterrichtet hat, setzt sie den Tag fest, an dem die Versendung der Kampfstiere beginnen kann."
2. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) wird "Anhang II" durch "Anhang III" ersetzt.
3. Der derzeitige Anhang II der Entscheidung 98/653/EG wird zu "Anhang III" und Anhang II der vorliegenden Entscheidung wird eingefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Oktober 1999

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