Document ID: 31998D0607

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Oktober 1998 zur Ergänzung der - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen - Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (98/607/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel J.11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat am 11. Dezember 1995 die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (1) angenommen. Am 20. Dezember 1996 ist die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP mit dem Beschluß 96/745/GASP (2) bis zum 31. Dezember 1998 verlängert worden.
Auf den Ministerkonferenzen, die am 14. November 1996 in Paris, am 4. und 5. Dezember 1996 in London und am 30. Mai 1997 in Sintra stattgefunden haben, hat der Rat für die Umsetzung des Friedens (Peace Implementation Council) den Aufgabenbereich des Hohen Repräsentanten erweitert. Der Rat hat am 22. Juli 1997 mit dem Beschluß 97/476/GASP (3) beschlossen, die Beteiligung der Union an der Finanzierung des Haushalts des Amtes des Hohen Repräsentanten durch einen Beitrag zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts von 4,6 Millionen ECU im Jahre 1997 und von 6,26 Millionen ECU im Jahre 1998 entsprechend zu ergänzen.
Auf der Ministerkonferenz am 10. Dezember 1997 in Bonn hat der Rat für die Umsetzung des Friedens den Auftrag des Hohen Repräsentanten erweitert. Damit der Hohe Repräsentant die auf der Bonner Konferenz festgelegten neuen Aufgaben bis zum 31. Dezember 1998 erfuellen kann, sind zusätzliche Mittel erforderlich. Das Amt des Hohen Repräsentanten ist an alle Geber mit der Bitte um solche zusätzlichen Mittel herangetreten; der in Beschluß 97/476/GASP vorgesehene Beitrag wird bis Ende 1998 aufgebraucht sein -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Zur Deckung des Beitrags, den die Europäische Union zu den zusätzlichen Ausgaben in Verbindung mit dem Auftrag des Hohen Repräsentanten im Jahre 1998 leistet, wird zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1998 ein Betrag von maximal 2,8 Millionen ECU bereitgestellt.
(2) Die Abwicklung der durch den Betrag gemäß Absatz 1 gedeckten Ausgaben erfolgt nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1998.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1998.

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