Document ID: 32008D0482

BESCHLUSS DES RATES 2008/482/GASP
vom 23. Juni 2008
zur Änderung des Beschlusses 2008/134/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die 4. Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1)14 November 2005, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP angenommen, mit der die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete („EUPOL COPPS“) für einen Zeitraum von drei Jahren eingesetzt wurde. Die Einsatzphase der EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen.
(2)
Der Rat hat am 18. Februar 2008 den Beschluss 2008/134/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (2) angenommen, mit dem der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. März 2008 bis zum 31. Dezember 2008 festgelegt wurde.
(3)
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für EUPOL COPPS sollte erhöht werden, um eine Verstärkung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 des Beschlusses 2008/134/GASP erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) für den Zeitraum vom 1. März 2008 bis zum 31. Dezember 2008 beträgt 6 000 000 EUR.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2008.

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