Document ID: 31989D0241

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BESCHLUSS DES RATES
vom 5. April 1989
zur Änderung des Beschlusses 87/499/EWG zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS)
(89/241/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 87/499/EWG (4) hat der Rat ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle, industrielle und administrative Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) eingeführt. Dieses Programm umfasst Aktionen und Untersuchungen, mit denen vermieden werden soll, daß wegen fehlender gemeinsamer Normen Systeme für den elektronischen Datentransfer entwickelt werden, die untereinander inkompatibel sind.
Einige Drittländer, insbesondere die Mitgliedsländer der Europäischen Freihandelsassoziation, beteiligen sich aktiv an der Ausarbeitung europäischer und internationaler Normen auf diesem Gebiet. Diese Länder haben ihr Interesse an einer Beteiligung am TEDIS-Programm geäussert.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, gegenüber diesen Ländern die Entstehung neuer Handelshemmnisse auf diesem Gebiet zu vermeiden und zur koordinierten Entwicklung des elektronischen Transfers kommerzieller Daten in Europa beizutragen.
Es empfiehlt sich, diesbezuegliche Abkommen mit den betreffenden Drittländern zu schließen.
Im Vertrag sind - ausser Artikel 235 - keine Befugnisse für diese Aktion vorgesehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluß 87/499/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 wird der Satzteil »in der Gemeinschaft ansässigen" durch folgenden Wortlaut ersetzt »in der Gemeinschaft oder in einem Drittland, mit dem die Gemeinschaft ein Abkommen über die Beteiligung dieses Landes an dem Programm geschlossen hat, ansässigen".
2. Der nachstehende Artikel wird eingefügt:
»Artikel 5a
Die Gemeinschaft kann gemäß Artikel 228 des Vertrages Abkommen mit Drittländern, insbesondere mit den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation, über deren vollständige oder teilweise Beteiligung an diesem Programm schließen.
Die Kommission ist ermächtigt, diese Abkommen auszuhandeln."
Artikel 2
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1989.

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