Document ID: 32005R0560

VERORDNUNG (EG) Nr. 560/2005 DES RATES
vom 12. April 2005
über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP des Rates vom 13. Dezember 2004 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Republik Côte d'Ivoire (1),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Unter Missbilligung der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in Côte d'Ivoire und der wiederholten Verstöße gegen die Waffenruhevereinbarungen vom 3. Mai 2003 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1572 (2004) vom 15. November 2004 beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire zu verhängen.
(2)
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/852/GASP sieht die Umsetzung der in der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Maßnahmen vor; hierzu zählt auch das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen benannten Personen, die eine Bedrohung des Friedensprozesses und des nationalen Aussöhnungsprozesses in Côte d'Ivoire darstellen, insbesondere von Personen, die die Durchführung der Linas-Marcoussis und Accra-III-Abkommen blockieren, jeder anderen Person, von der auf Grund einschlägiger Informationen festgestellt wurde, dass sie für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d'Ivoire verantwortlich ist, jeder anderen Person, die öffentlich zu Hass und Gewalt aufstachelt, und jeder anderen Person, von der der Ausschuss feststellt, dass sie gegen das ebenfalls mit der Resolution 1572 (2004) verhängte Waffenembargo verstößt.
(3)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags; zu ihrer Umsetzung ist daher - soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen - ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, damit es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.
(4)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach Nummer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;
2.
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
a)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel;
b)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen;
c)
öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, lang- und kurz-/mittelfristige Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge;
d)
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
e)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Ansprüche;
f)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden;
g)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
h)
andere Instrumente der Ausfuhrfinanzierung;
3.
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
4.
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
5.
„Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die den in der Liste in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen gehören oder die deren direkter oder indirekter Kontrolle unterliegen, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, wenn sie zuvor den Sanktionsausschuss von ihrer Absicht, den Zugriff auf diese Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, unterrichtet und binnen zwei Arbeitstagen hiernach keinen abschlägigen Bescheid des Sanktionsausschusses erhalten haben, unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.
(2) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie zuvor festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass sie den Sanktionsausschuss von dieser Feststellung unterrichtet haben und der Sanktionsausschuss diese Feststellung nach Maßgabe von Nummer 14 Buchstabe e der Resolution 1572 (2004) des VN-Sicherheitsrates gebilligt hat.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind bereits vor dem 15. November 2004 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich für die Erfüllung von Forderungen verwendet, die durch ein solches Pfandrecht besichert sind oder durch eine solche Entscheidung für vollstreckbar anerkannt wurden, wobei die Gesetze und Rechtsvorschriften, die die Rechte der solche Forderungen geltend machenden Personen begründen, einzuhalten sind;
c)
das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte Person oder Organisation;
d)
die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats;
e)
die zuständige Behörde hat dem Sanktionsausschuss das Pfandrecht oder die Entscheidung zur Kenntnis gebracht.
Artikel 5
Die betreffende zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Artikel 3 oder Artikel 4 erteilte Genehmigung.
Artikel 6
Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift - auf eingefrorenen Konten - von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten, oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dieser Verordnung unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen entsprechend Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
Artikel 7
Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanzinstitute nicht daran, auf eingefrorenen Konten Gelder gutzuschreiben, die ihnen von Dritten zur Gutschrift auf das Konto von in Anhang I aufgeführten Personen oder Organisationen übertragen werden, vorausgesetzt, dass solche Gutschriften auf eingefrorenen Konten ebenfalls eingefroren werden. Die Finanzinstitute setzen die zuständigen Behörden von solchen Transaktionen umgehend in Kenntnis.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen bereitzustellen, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben, und die betreffenden Informationen entweder direkt oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln;
b)
mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 9
Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Bereitstellung solcher Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen verweigern, noch deren Direktoren oder Beschäftigte, die in dem Glauben, dass derartige Maßnahmen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, gehandelt haben, können auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.
Artikel 10
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen weitere ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sachdienliche Informationen aus, insbesondere Informationen über Verstöße, Probleme der Durchsetzung und Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 11
Die Kommission wird ermächtigt,
a)
Anhang I auf der Grundlage der Entscheidungen des Sanktionsausschusses zu ändern und
b)
Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
Artikel 13
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge oder Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb oder außerhalb des Gemeinschaftsgebiets,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Gruppen oder Organisationen,
e)
für jede juristische Person, Gruppe oder Organisation, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 12. April 2005.

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