Document ID: 31976L0764

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RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung
( 76/764/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den Mitgliedstaaten sind die Herstellung , und die Verfahren zur Prüfung von Fieberthermometern durch zwingende Vorschriften geregelt , die von einem Mitgliedstaat zum anderen voneinander abweichen und damit den Handel mit diesen Geräten behindern . Eine Angleichung dieser Vorschriften ist daher notwendig .
In der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und EWG-Ersteichung definiert worden . Gemäß dieser Richtlinie ist es erforderlich , die technischen Vorschriften für Herstellung und Funktionieren der Fieberthermometer festzulegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung , die zur Messung der Körpertemperatur von Mensch und Tier bestimmt sind .
Artikel 2
Als medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung , die den EWG-Stempel tragen können , gelten die in den Anhängen beschriebenen Thermometer . Diese Thermometer sind von der EWG-Bauartzulassung befreit ; sie unterliegen jedoch der EWG-Ersteichung .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb oder die Ingebrauchnahme der medizinischen Thermometer , die mit dem Stempel für die EWG-Ersteichung versehen sind , nicht verweigern , verbieten oder einschränken .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 4 Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission der Wortlaut aller wichtigen innerstaatlichen Bestimmungen mitgeteilt wird , die sie im sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu erlassen beabsichtigen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1976 .

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