Document ID: 32008D0260

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. März 2008
zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, auf bestimmte Fahrradteile und zur Aufhebung der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1044)
(2008/260/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (2) („Ausweitungsverordnung“) zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 (3) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (4) („Befreiungsverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem Inkrafttreten der Befreiungsverordnung beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll („ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Die Kommission hat im Amtsblatt mehrfach Listen von Fahrradmontagebetrieben (5) veröffentlicht, für deren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren wesentlicher Fahrradteile der ausgeweitete Antidumpingzoll gemäß Artikel 5 Absatz 1 ausgesetzt wurde.
(2)
Nach der letzten Veröffentlichung der Liste der untersuchten Parteien (6) wurde ein Untersuchungszeitraum definiert. Aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien wurde beschlossen, dass dieser sich vom 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2007 erstrecken sollte, sodass im betreffenden Verfahren auch Befreiungsanträge bulgarischer und rumänischer Fahrradmontagebetriebe geprüft werden konnten. Allen untersuchten Parteien wurde ein Fragebogen zugesandt, in dem Informationen über die Montagevorgänge angefordert wurden, die im betreffenden Untersuchungszeitraum ausgeführt wurden.
A. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR EINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE
A.1. Zulässige Anträge auf Befreiung
(3)
Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Diesen Parteien wurde nach diesem Tag die Aussetzung gewährt. Die übermittelten Angaben wurden analysiert und falls erforderlich in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft. Anhand dieser Angaben stellte die Kommission fest, dass die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren.
Tabelle 1
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
Alubike - Bicicletas S.A.
Zona Industrial de Oia, Lote C-10,
3770-059 Oliveira do Bairro
Portugal
A730
Balkanvelo AD
1 Mizia Blvd., 5500 Lovech
Bulgarien
A811
Bonaventure BVBA
Stoomtuigstraat 16, 8830 Hooglede
Belgien
A732
CROSS Ltd.
1 Hadji Dimitar Street, 3400 Montana
Bulgarien
A810
SC Eurosport DHS SA
Santuhalm Street 35A, Deva, dept. Hunedoara
Rumänien
A817
F.lli Schiano S.R.L.
Via Carmelo Pezzullo 20,
80027 Frattamaggiore (NA)
Italien
A824
Goldbike - Industria de Bicicletas Lda
R. Flores, 3780 594 Poutena-Vilarinho do Bairro
Portugal
A777
Helkama Velox Oy
Santalantie 22, 10960 Hanko Pohjoinen
Finnland
A825
Ing. Jaromír Březina
Foglarova 2896/11, 787 01 Šumperk
Tschechische Republik
A776
KHE Fahrradhandels GmbH
Gablonzer Strasse 10, 76185 Karlsruhe
Deutschland
A794
Koga BV.
Tinweg 9, 8445 PD Heerenveen
Niederlande
A773
Rijwielen en Bromfietsenfabriek L'Avenir NV
Posthoornstraat 1, 2500 Lier
Belgien
A826
Leader - 96 Ltd.
19 Sedianka Str., 4003 Plovdiv
Bulgarien
A813
Look Cycle International S.A.
27, rue du Dr. Léveillé, 58000 Nevers
Frankreich
A781
Maxcom Ltd.
13 Peshtersko shousse Str., 4000 Plovdiv
Bulgarien
A812
Prestige Rijwielen NV
Zuiderdijk 25, 9230 Wetteren
Belgien
A737
Puky GmbH & Co. KG
Fortunastrasse 11, 42489 Wülfrath
Deutschland
A778
Robifir Bike Ltd.
3A Kosta Bosilkov Street,
2700 Blagoevgrad
Bulgarien
A815
Skeppshultcykeln AB
Storgatan 78, 333 03 Skeppshult
Schweden
A745
Stevens Vertriebs GmbH
Asbrookdamm 35, 22115 Hamburg
Deutschland
A774
Trenga DE Vertriebs GmbH
Grossmoordamm 63-67,
21079 Hamburg
Deutschland
A746
Velomania Ltd.
Dimitar Nestorov Street bl. 120,
1612 Sofia
Bulgarien
A814
(4)
Den endgültigen Feststellungen der Kommission zufolge machte für 20 dieser Antragsteller der Wert der bei Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen verwendeten Teile aus, so dass sie nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen.
(5)
In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung sollten die in der vorstehenden Tabelle genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.
(6)
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Befreiungsverordnung sollte die Befreiung der in Tabelle 1 genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge gelten. Ferner ist ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Zeitpunkt als erloschen zu betrachten.
(7)
Die folgende in Tabelle 1 genannte Partei informierte die Kommission über die Verlegung ihres Firmensitzes im Untersuchungszeitraum:
-
Leader-96 Ltd. verlegte seinen Firmensitz von 3 Mostova Str., 4002 Plovdiv, Bulgarien, an die Adresse 19 Sedianka Str., 4003 Plovdiv, Bulgarien.
(8)
Die Untersuchung ergab, dass die Verlegung des Firmensitzes keine Auswirkungen auf die Montagevorgänge im Sinne der Befreiungsverordnung hatte, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass die Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll von dieser Änderung unberührt bleiben sollte.
A.2. Unzulässige Anträge auf Befreiung und Rücknahme von Anträgen
(9)
Die in Tabelle 2 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.
Tabelle 2
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
Isaac International Ltd.
4 Axis Park, P014 1FD Fareham Hants, Hampshire
Vereinigtes Königreich
A816
Loris Cycles di Perinel Lori
Via delle Industrie 8, 30022 Ceggia (VE)
Italien
A731
ROG Kolesa d.d. (formerly ELAN Bikes d.d)
Letališka 29, 1000 Ljubljana
Slowenien
A538
(10)
Zwei Parteien zogen ihren Antrag auf Befreiung zurück und setzten die Kommission davon in Kenntnis.
(11)
Eine weitere Partei ging in Konkurs und stellte folglich die Montagetätigkeit ein.
(12)
Da die in Tabelle 2 genannten Parteien die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Befreiungsverordnung nicht erfüllten, ist die Kommission gezwungen, ihre Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung abzulehnen. Infolgedessen ist die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der Befreiungsverordnung aufzuheben und der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs der Anträge dieser Parteien zu erheben.
B. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG VON PARTEIEN, DENEN ZUVOR KEINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE
B.1. Unzulässige Anträge auf Befreiung
(13)
Die in Tabelle 3 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.
Tabelle 3
Name
Anschrift
Land
BBC International Biria Bike Company International GmbH
Mannheimer Strasse 80,
68535 Edingen-Neckarhausen
Deutschland
Ets. TH Brasseur SA
Rue des Steppes 13, 4000 Liège
Belgien
Individual Bike s.r.o.
Kmochova 2430, 431 11 Chomutov
Tschechische Republik
Shrapnell NV
Groendreef 7, 9500 Geraardsbergen
Belgien
(14)
Die Anträge dieser Parteien waren unzulässig gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung, da all diese Antragsteller wesentliche Fahrradteile für die Herstellung oder Montage von Fahrrädern in Mengen verwenden, die monatlich unter 300 Stück je Typ betragen.
(15)
Diese Parteien wurden entsprechend benachrichtigt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Zwei Parteien übermittelten keine Stellungnahme, die beiden anderen zogen ihren Antrag zurück. Daher wurde diesen Parteien keine Aussetzung gewährt.
B.2. Zulässige Anträge auf Befreiung der Parteien, denen eine Aussetzung gewährt werden sollte
(16)
Die interessierten Parteien werden davon in Kenntnis gesetzt, dass weitere Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 3 der Befreiungsverordnung eingegangen sind; die Antragsteller sind in Tabelle 4 aufgeführt. Die Aussetzung des ausgeweiteten Antidumpingzolls aufgrund dieser Anträge sollte mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum erfolgen.
Tabelle 4
Name
Anschrift
Land
Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Blue Ocean Hungary Ltd.
Sukorói u. 8,
8097 Nadap
Ungarn
Artikel 5
30.1.2008
A858
Canyon Bicycles GmbH
Koblenzer Strasse 236,
56073 Koblenz
Deutschland
Artikel 5
4.12.2007
A856
Euro-Bike-Products
Ul. Starołęcka 18,
61-361 Poznań
Polen
Artikel 5
6.8.2007
A849
EUSA Mart European Sales & Marketing GmbH & Co. KG
An der Welle 4, 60322 Frankfurt am Main
Deutschland
Artikel 5
7.1.2008
A857
KOVL spol. S.r.o.
Choceradská 3042/20,
141 00 Praha 4
Tschechische Republik
Artikel 5
29.3.2007
A838
MICPOL
Ul. Myśliborska 93A m. 62, 03-185 Warszawa
Polen
Artikel 5
17.4.2007
A839
N&W Cycle GmbH
Mühlenhof 5,
51598 Friesenhagen
Deutschland
Artikel 5
11.10.2007
A852
Radsportvertrieb Dietmar Bayer GmbH
Zum Acker 1,
56244 Freirachdorf
Deutschland
Artikel 5
25.6.2007
A850
Special Bike - Societa Cooperativa
Via Nizza 20,
71042 Cerignola (FG)
Italien
Artikel 5
22.1.2008
A533
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Tabelle 1 genannten Parteien werden von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vorgenommenen Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten, durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 aufrechterhaltenen und durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 geänderten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf bestimmte Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.
Die Befreiung der einzelnen Parteien gilt mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.
Tabelle 1
Liste der zu befreienden Parteien
Name
Anschrift
Land
Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Alubike - Bicicletas S.A.
Zona Industrial de Oia, Lote C-10, 3770-059 Oliveira do Bairro
Portugal
Artikel 7
12.12.2005
A730
Balkanvelo AD
1 Mizia Blvd.,
5500 Lovech
Bulgarien
Artikel 7
1.1.2007
A811
Bonaventure BVBA
Stoomtuigstraat 16,
8830 Hooglede
Belgien
Artikel 7
19.1.2006
A732
CROSS Ltd.
1 Hadji Dimitar Street,
3400 Montana
Bulgarien
Artikel 7
1.1.2007
A810
SC Eurosport DHS SA
Santuhalm Street 35A, Deva, dept. Hunedoara
Rumänien
Artikel 7
1.1.2007
A817
F.lli Schiano S.R.L.
Via Carmelo Pezzullo 20,
80027 Frattamaggiore (NA)
Italien
Artikel 7
31.1.2007
A824
Goldbike - Industria de Bicicletas Lda
R. Flores, 3780 594
Poutena-Vilarinho do Bairro
Portugal
Artikel 7
9.8.2006
A777
Helkama Velox Oy
Santalantie 22, 10960 Hanko Pohjoinen
Finnland
Artikel 7
29.1.2007
A825
Ing. Jaromír Březina
Foglarova 2896/11,
787 01 Šumperk
Tschechische Republik
Artikel 7
20.7.2006
A776
KHE Fahrradhandels GmbH
Gablonzer Strasse 10,
76185 Karlsruhe
Deutschland
Artikel 7
6.11.2006
A794
Koga BV.
Tinweg 9,
8445 PD Heerenveen
Niederlande
Artikel 7
19.6.2006
A773
Rijwielen en Bromfietsenfabriek L'Avenir NV
Posthoornstraat 1, 2500 Lier
Belgien
Artikel 7
21.3.2007
A826
Leader - 96 Ltd.
19 Sedianka Str., 4003 Plovdiv
Bulgarien
Artikel 7
1.1.2007
A813
Look Cycle International S.A.
27, rue du Dr. Léveillé,
58000 Nevers
Frankreich
Artikel 7
14.9.2006
A781
Maxcom Ltd.
13 Peshtersko shousse Str.,
4000 Plovdiv
Bulgarien
Artikel 7
1.1.2007
A812
Prestige Rijwielen NV
Zuiderdijk 25,
9230 Wetteren
Belgien
Artikel 7
16.2.2006
A737
Puky GmbH & Co. KG
Fortunastrasse 11,
42489 Wülfrath
Deutschland
Artikel 7
21.8.2006
A778
Robifir Bike Ltd.
3A Kosta Bosilkov Street,
2700 Blagoevgrad
Bulgarien
Artikel 7
1.1.2007
A815
Skeppshultcykeln AB
Storgatan 78, 333 03 Skeppshult
Schweden
Artikel 7
29.3.2006
A745
Stevens Vertriebs GmbH
Asbrookdamm 35,
22115 Hamburg
Deutschland
Artikel 7
3.7.2006
A774
Trenga DE Vertriebs GmbH
Grossmoordamm 63-67,
21079 Hamburg
Deutschland
Artikel 7
10.5.2006
A746
Velomania Ltd.
Dimitar Nestorov Street bl. 120, 1612 Sofia
Bulgarien
Artikel 7
1.1.2007
A814
Artikel 2
Die Anträge der in Tabelle 2 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission werden abgelehnt.
Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die betroffenen Parteien mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.
Tabelle 2
Liste der Parteien, für die die Aussetzung aufgehoben wird
Name
Anschrift
Land
Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Isaac International Ltd.
4 Axis Park, P014 1FD Fareham Hants, Hampshire
Vereinigtes Königreich
Artikel 5
13.12.2006
A816
Loris Cycles di Perinel Lori
Via delle Industrie 8, 30022 Ceggia (VE)
Italien
Artikel 5
13.12.2005
A731
ROG Kolesa d.d.
(former ELAN Bikes, d.d.)
Letališka 29,
1000 Ljubljana
Slowenien
Artikel 5
1.5.2004
A538
Artikel 3
Tabelle 3 enthält die aktualisierte Liste der untersuchten Parteien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97. Auf die Anträge dieser Parteien hin wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum ausgesetzt.
Tabelle 3
Liste der untersuchten Parteien
Name
Anschrift
Land
Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Blue Ocean Hungary Ltd.
Sukorói u. 8,
8097 Nadap
Ungarn
Artikel 5
30.1.2008
A858
Canyon Bicycles GmbH
Koblenzer Strasse 236,
56073 Koblenz
Deutschland
Artikel 5
4.12.2007
A856
Euro-Bike-Products
Ul. Starołęcka 18,
61-361 Poznań
Polen
Artikel 5
6.8.2007
A849
EUSA Mart European Sales & Marketing GmbH & Co. KG
An der Welle 4, 60322 Frankfurt am Main
Deutschland
Artikel 5
7.1.2008
A857
KOVL spol. S.r.o.
Choceradská 3042/20,
141 00 Praha 4
Tschechische Republik
Artikel 5
29.3.2007
A838
MICPOL
Ul. Myśliborska 93A m. 62,
03-185 Warszawa
Polen
Artikel 5
17.4.2007
A839
N&W Cycle GmbH
Mühlenhof 5,
51598 Friesenhagen
Deutschland
Artikel 5
11.10.2007
A852
Radsportvertrieb Dietmar Bayer GmbH
Zum Acker 1,
56244 Freirachdorf
Deutschland
Artikel 5
25.6.2007
A850
Special Bike - Societa Cooperativa
Via Nizza 20,
71042 Cerignola (FG)
Italien
Artikel 5
22.1.2008
A533
Artikel 4
Die Anträge der in Tabelle 4 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll werden abgelehnt.
Tabelle 4
Liste der Parteien, deren Anträge auf Befreiung abgelehnt werden
Name
Anschrift
Land
BBC International Biria Bike Company International GmbH
Mannheimer Strasse 80, 68535 Edingen-Neckarhausen
Deutschland
Ets. TH Brasseur SA
Rue des Steppes 13, 4000 Liège
Belgien
Individual Bike s.r.o.
Kmochova 2430, 431 11 Chomutov
Tschechische Republik
Shrapnell NV
Groendreef 7, 9500 Geraardsbergen
Belgien
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 genannten Parteien gerichtet.
Brüssel, den 18. März 2008

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