Document ID: 31998D0525

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. August 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/660/EG mit dem Programm zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1998 zu verbuchen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2331) (98/525/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (2), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/96 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat mit der Entscheidung 97/660/EG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/203/EG (6), die den Mitgliedstaaten im Rahmen des Haushaltsjahres 1998 zuzuteilenden Mittel bewilligt. In dem betreffenden Programm sind die finanziellen Mittel, die zur Durchführung des Programms 1998 in den beteiligten Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, und die Mengen der Erzeugnisse ausgewiesen, die den Interventionsbeständen im Rahmen dieser finanziellen Mittel entnommen werden.
In Italien wurden unmittelbar nach Annahme der Erstentscheidung 97/660/EG vom 2. November 1997 die zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Interventionsbestände ausgeschrieben. Da jedoch dieser Lage bei der letzten Programmänderung nicht Rechnung getragen wurde, sollten das Programm 1998 und die durch die Entscheidungen 98/101/EG und 98/203/EG genehmigten innergemeinschaftlichen Transfers im Fall Italiens geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter "Italien" wird der Buchstabe b) im Anhang der Entscheidung 97/660/EG durch den Buchstaben b) in Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Unter "Italien" werden die in Anhang II der Entscheidungen 98/101/EG und 98/203/EG vorgesehenen gemeinschaftlichen Transfers durch die in Anhang II der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Transfers ersetzt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. August 1998

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