Document ID: 31980R2917

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2917/80 DES RATES vom 11. November 1980 zur Änderung der Verordnung Nr. 115/67/EWG hinsichtlich der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 (2), insbesondere auf Artikel 36,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten werden nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG die Preise gegebenenfalls berichtigt, um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
Angesichts der aussergewöhnlichen Marktlage für Raps- und Rübsensamen für das Wirtschaftsjahr 1980/81 ist bei der Ermittlung des Weltmarktpreises eine zusätzliche Berichtigung vorzusehen, um den Absatz der Ölsaaten aus der Gemeinschaft zu erleichtern und gleichzeitig eine optimale Nutzung der Preßkapazitäten zu ermöglichen. Zu diesem Zweck ist die Verordnung Nr. 115/67/EWG des Rates vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und des Grenzuebergangsortes (3) zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung Nr. 115/67/EWG wird folgender Artikel 5a eingefügt:
"Artikel 5a
Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für Raps- und Rübsensamen wird der zugrunde gelegte Preis um einen Betrag berichtigt, der höchstens den Unterschied ausmacht zwischen dem Preis für 100 kg Raps- oder Rübsensamen zuzueglich Verarbeitungskosten und der Summe der Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die bei der Verarbeitung der betreffenden Ölsaatenarten gewonnen wurden.
Die in Absatz 1 vorgesehene Berichtigung gilt bis zum 30. Juni 1981."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. November 1980.

Labels: 2
17