Document ID: 32000R0970

Verordnung (EG) Nr. 970/2000 der Kommission
vom 8. Mai 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 249/2000(3), sieht eine Reihe verschiedener Einfuhrsysteme vor. Durch die genaue Beschreibung der Waren wird das Einfuhrverfahren kompliziert; das Ausfuhrland kann für eine erhebliche Vereinfachung dieses Verfahrens sorgen, wenn es garantiert, daß die ausgeführten Erzeugnisse der Warenbeschreibung entsprechen. Ein Erzeugnis kommt nur dann für den spezifischen Zoll in Frage, wenn ihm die sogenannte Bescheinigung IMA 1 (Inward Monitoring Arrangements) beigefügt ist, die unter der Verantwortlichkeit des Ausfuhrlandes in der vorgeschriebenen Form ausgestellt wird und die entsprechenden Garantien bietet. Dieses System der Bescheinigungen wird auch von Drittländern angewandt, um die Einhaltung der Zollkontingente zu überwachen.
(2) Während zusätzliche Überprüfungen und eine verstärkte Überwachung durch die Gemeinschaft zu Beginn als unnötig betrachtet wurden, hat die Erfahrung gezeigt, daß die Erklärungen überprüft werden müssen, indem die einzelnen Partien unter Heranziehung international anerkannter Analysemethoden und statistischer Verfahren auf Gemeinschaftsebene Stichprobenkontrollen unterzogen werden.
(3) In Anwendung der Artikel 26 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 stellt die Kommission sicher, daß die Einfuhrlizenzen jedem Antragsteller unabhängig vom Ort der Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt werden, so daß unter Berücksichtigung sämtlicher einschlägigen Bestimmungen jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Einführern vermieden wird.
(4) Die praktische Durchführung des Systems der Bescheinigungen IMA 1 bedarf zusätzlicher Erläuterungen, insbesondere was das Ausfuellen, die Ausstellung, die Annullierung und das Ersetzen der Bescheinigungen durch die ausstellende Stelle, ihre Gültigkeitsdauer und die Bedingungen für ihre Verwendung zusammen mit einer entsprechenden Einfuhrlizenz betrifft. Um die Einhaltung der Kontingente sicherzustellen, sind die Überwachung aller so getätigten Einfuhren sowie eine Jahresabschlußprüfung vorzusehen.
(5) Die Erfahrung hat gezeigt, daß zusätzliche Bestimmungen für die Einfuhr neuseeländischer Butter im Rahmen der Regelung für den "üblichen Zugang" erforderlich sind, damit die Menge, für die eine Bescheinigung IMA 1 ausgestellt wird, mit der Menge übereinstimmt, für die die entsprechende Einfuhrlizenz erteilt wird, und beide abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(5), nur einmal zusammen mit einer Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr verwendet werden.
(6) Neuseeländische Butter, die im Rahmen der Regelung für den "üblichen Zugang" eingeführt wird, ist zu kennzeichnen, damit die Gewährung der ungekürzten Ausfuhrerstattung sowie bestimmter Beihilfen vermieden wird.
(7) Das System der Bescheinigungen IMA 1 muß in einigen Punkten insofern geändert werden, als die neuen Bestimmungen für das Ausfuellen, die Überwachung der Ausstellung und die zulässigen Änderungen dieser Bescheinigungen berücksichtigt und die Kontrollen der Einfuhren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 genauer definiert werden.
(8) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 müssen sich Marktteilnehmer, die die Einführung von bestimmtem Käse mit Ursprung in der Schweiz beantragen, zur Einhaltung eines Mindestwerts frei Grenze verpflichten, um für diesen Käse die Präferenzregelung in Anspruch nehmen zu können. Bisher wurde die entsprechende Angabe in Feld 17 der verpflichtend vorgeschriebenen Bescheinigung IMA 1 eingetragen, was nun nicht mehr der Fall ist. Der Klarheit halber ist es angezeigt, den Frei-Grenze-Wert zu definieren und die Bedingungen zur Sicherstellung seiner Einhaltung zu erläutern.
(9) Angesichts der besonderen Bestimmungen für das Ausfuellen der Bescheinigung IMA 1 für Einfuhren von neuseeländischer Butter im Rahmen der Regelung für den "üblichen Zugang" und der unter dieses Kontingent fallenden Butterarten empfiehlt es sich, die Anhänge I und VII der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 zu ändern. Für die Einfuhr neuseeländischer Butter im Rahmen der Regelung für den "üblichen Zugang" ist ein neues IMA-1-Formblatt zu verwenden.
(10) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission(6) wurde Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vm 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000(8), geändert. Die WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft ab 1. Juli 2000 zu eröffnen sind, sind in Anhang 7 Teil III Abschnitt III des genannten Anhangs I gemeinsam mit neuen laufenden Nummern für Milcherzeugniskontingente aufgeführt. Die laufenden Nummern in Anhang I und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 sollten an die Nummern in Anhang 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 angepaßt werden; außerdem sind die ab 1. Juli 2000 zu eröffnenden WTO-Zollkontingente in Übereinstimmung mit Anhang 7 auch in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 anzugeben.
(11) Kanadischer Cheddar ist nunmehr das einzige Erzeugnis im Rahmen des Systems der Bescheinigungen IMA 1, bei dem ein Mindestwert frei Grenze einzuhalten ist. Zu diesem Zweck müssen der Käufer und der Bestimmungsmitgliedstaat auf der Bescheinigung IMA 1 angegeben werden. Die Regeln für das Ausfuellen der Bescheinigungen IMA 1 in Anhang VI sind daher entsprechend zu ändern.
(12) Es wird ein Anhang XI angefügt, um Begriffsbestimmungen einzuführen und festzulegen, wie die Bescheinigung IMA 1 für die Einfuhr neuseeländischer Butter im Rahmen der Regelung für den "üblichen Zugang" auszufuellen ist, wie die Kontrollen von Gewicht und Fettgehalt durchzuführen sind, und welches Verfahren im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Zusammensetzung der Butter anzuwenden ist.
(13) Es wird ein Anhang XII angefügt, um die Meldung der Ergebnisse der Warenkontrollen durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern. In Anhang XIII sind die Bedingungen für die Annullierung, das Ersetzen und die Änderung der Bescheinigungen IMA 1 sowie im Zusammenhang mit den üblichen Versandzeiten Jahresendbestimmungen für die Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr festgelegt, für die eine Bescheinigung IMA 1 ausgestellt wurde und die für die Einfuhr im folgenden Jahr bestimmt sind.
(14) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2631/1999(10), werden die den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen gemäß den Europa- Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien und Slowenien und zu der Regelung gemäß den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den baltischen Staaten festgelegt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Einfuhrkontrollen genauer definiert werden müssen, um den Schutz der Eigenmittel zu verbessern. Es ist daher angezeigt, die in der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 vorgesehenen Einfuhrkontrollen auch auf diese Einfuhrregelungen anzuwenden.
(15) Hinsichtlich Kapitel IVa dieser Verordnung gelten die Artikel 239 bis 250 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(12). Das Verfahren, das anzuwenden ist, wenn die Partie, die Gegenstand einer Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr ist, nicht den Angaben dieser Erklärung entspricht, ist näher zu definieren, um die angemessene Überwachung der in den freien Verkehr überführten Kontingentsmengen zu gewährleisten.
(16) Zur Gewährleistung eines einwandfreien und transparenten Übergangs vom System der Bescheinigungen IMA 1 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1374/98, das hinsichtlich der Ausstellung der Bescheinigungen bis 30. Juni 2000 und hinsichtlich der Verwendung dieser Bescheinigungen zur Überführung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft bis 31. August 2000 anwendbar ist (im folgenden "bisheriges IMA-1-System" genannt), auf das System der Bescheinigungen IMA 1 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 in der Fassung der vorliegenden Verordnung, das hinsichtlich der Ausstellung der Bescheinigungen ab 1. Juli 2000 und hinsichtlich der Verwendung dieser Bescheinigungen zur Überführung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft ab 1. September 2000 anwendbar ist (im folgenden "neues IMA-System" genannt), muß eine gesonderte Frist für die Ausstellung von Bescheinigungen IMA 1 nach dem bisherigen IMA-1-System, für die Verwendung dieser Bescheinigungen sowie der auf ihre Vorlage erteilten Einfuhrlizenzen festgesetzt werden. Darüber hinaus dürfen Einfuhrlizenzen, die auf Vorlage der neuen, gemäß dieser Verordnung ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 beantragt werden, erst ab dem ersten Arbeitstag erteilt werden, der auf den 31. August 2000 für die Überführung von Erzeugnissen in den freien Verkehr unter Verwendung einer vor dem 30. Juni 2000 für die Ausstellung einer alten Bescheinigung IMA 1 ausgestellten Bescheinigung IMA 1 folgt.
(17) Die lizenzerteilenden Behörden der Mitgliedstaaten müssen bei der die Bescheinigungen IMA 1 ausstellenden Stelle ein von der Food Assurance Authority des neuseeländischen Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft genehmigtes Verzeichnis der alten, vor dem 1. Juli 2000 ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 beantragen, die für den Kontingentszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 erteilt wurden und bis 31. August 2000 zur Überführung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft verwendet werden, um die Mengen festzusetzen, für die die letztgenannte Stelle ab 1. Juli 2000 neue Bescheinigungen IMA 1 für denselben Kontingentszeitraum ausstellen kann, die aber erst ab 1. September 2000 zur Überführung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft verwendet werden dürfen.
(18) Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1374/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Eine Lizenz für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse zu dem dort angegebenen Zollsatz wird nur auf Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung IMA 1 für die darin angebene Nettogesamtmenge entsprechend Artikel 9 Absatz 9 beziehungsweise Kapitel IV erteilt; auf der Lizenz sind die Nummer und das Datum der Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung zu vermerken.
Außer im Falle von Butter gemäß Artikel 5 und bei Einfuhren zum ermäßigten Zollsatz gemäß Anhang IV kann die Einfuhrlizenz erst erteilt werden, wenn die zuständige Behörde überprüft hat, daß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe f) eingehalten worden ist. Die lizenzerteilende Behörde übermittelt der Kommission am Tag der Beantragung bis spätestens 18.00 Uhr per Telefax eine Kopie der mit jedem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz hinterlegten Bescheinigung IMA 1. Die lizenzerteilende Behörde erteilt die Einfuhrlizenz am vierten darauffolgenden Arbeitstag, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen ergriffen hat.
Die lizenzerteilende Behörde bewahrt Kopien sämtlicher bei ihr eingereichten Bescheinigungen IMA 1 auf.
(2) Die Bescheinigung IMA 1 ist vom Tag ihrer Ausstellung bis Ablauf des achten darauffolgenden Monates gültig, keinesfalls jedoch länger als die entsprechende Einfuhrlizenz oder als bis zum 31. Dezember des Einfuhrjahrs, für das sie ausgestellt wurde.
(3) Jeweils ab 1. November können ab 1. Januar des darauffolgenden Jahres gültige Bescheinigungen IMA 1 für Mengen im Rahmen des Kontingents für das betreffende Einfuhrjahr ausgestellt werden. Einfuhrlizenzen können jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag des Einfuhrjahrs beantragt werden
(4) Die Umstände, unter denen eine Bescheinigung IMA 1 annulliert, geändert, ersetzt oder berichtigt werden kann, sind in Anhang XIII aufgeführt.
(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die eingeführte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Dazu wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl '0' eingetragen."
2. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) wird durch die beiden folgenden Buchstaben d) und e) ersetzt:
"d) in Feld 19 wird die Zahl '0' eingetragen;
e) in Feld 20 wird die laufende Nummer der Bescheinigung IMA 1 und das Ausstellungsdatum in Form eines der folgenden Vermerke eingetragen:
- Válido si va acompañado del certificado IMA 1 no ... expedido el ...
- Kun gyldig ledsaget af IMA 1-certifikat nr. ..., udstedt den ...
- Nur gültig in Verbindung mit der Bescheinigung IMA 1 Nr. ..., ausgestellt am ...
- Έγκυρο μόνο εφόσον συνοδεύεται από το πιστοποιητικό ΙΜΑ 1 αριθ. ... που εξεδόθη στις ...
- Valid if accompanied by the IMA 1 certificate No ... issued on ...
- Valable si accompagné du certificat IMA 1 no ..., délivré le ...
- Valido se accompagnato da un certificato IMA 1
- Geldig indien vergezeld van een certificaat IMA 1 nr. ... dat is afgegeven op ...
- Válido quando acompanhado do certificado IMA 1 com o número ... emitido ...
- Voimassa vain ... myönnetyn IMA 1 -todistuksen n:o ... kanssa
- Gäller endast tillsammans med IMA 1-intyg nr ... utfärdat den ..."
3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Im Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 5 für Butter mit Ursprung in Neuseeland gelten folgende Sonderbestimmungen:
Für die Anwendung des Zollkontingents nach Unterabsatz 1 bedeutet 'mindestens sechs Wochen alt' mindestens sechs Wochen alt an dem Tag, an dem den Zollbehörden eine Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr vorgelegt wird.
(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 beträgt die Sicherheit 5 EUR/100 kg Nettowarengewicht.
(3) Einfuhrlizenzen können nur im Vereinigten Königreich beantragt werden
Das Vereinigte Königreich überwacht sämtliche Bescheinigungen IMA 1, die ausgestellt, annulliert, geändert oder berichtigt beziehungsweise für die Kopien ausgestellt werden. Es stellt sicher, daß die Gesamtmenge, für die Einfuhrlizenzen erteilt werden, das Kontingent für das betreffende Einfuhrjahr nicht überschreitet.
(4) Eine Einfuhrlizenz wird zur Bestätigung gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nur für eine Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr und nur für eine Partie verwendet. Liegt die in den freien Verkehr überführte Menge unter der in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebenen Menge, verfällt die Sicherheit für die nicht in den freien Verkehr überführte Teilmenge, und die betreffende Lizenz darf nicht für die Einfuhr weiterer Mengen verwendet werden.
(5) Entspricht die Zusammensetzung der Butter im Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 5 nicht den Anforderungen, wird für die gesamte Partie keine Präferenzregelung gewährt. Wurde eine Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr angenommen, erheben die Zollbehörden bei Feststellung der Nichterfuellung dieser Anforderungen den Einfuhrzoll gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates(13), schreiben die Menge in Feld 29 der Einfuhrlizenz an und übermitteln diese der lizenzerteilenden Behörde, die sie in eine Einfuhrlizenz zum vollen Zollsatz umwandelt.
Abweichend von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 trägt die lizenzerteilende Behörde in Feld 20 der Lizenz einen der folgenden Vermerke ein:
- Certificado de importación con tipo reducido para el producto con el número de orden ... que se ha convertido en un certificado de importación con tipo pleno para el que se adeudaba, y se ha abonado, el tipo de derecho de .../100 kg; certificado ya anotado
- Ændret fra en importlicens med nedsat toldsats for et produkt under nr. ... til en importlicens med fuld toldsats, hvor den skyldige importtold på .../100 kg er betalt; licensen er allerede afskrevet
- Umwandlung einer Einfuhrlizenz zum ermäßigten Zollsatz für das Erzeugnis mit der lfd. Nr. ... in eine Einfuhrlizenz zum vollen Zollsatz von .../100 kg, der entrichtet wurde; Lizenz angeschrieben
- Μετατροπή από πιστοποιητικό εισαγωγής με μειωμένο δασμό για προϊόν βάσει του αύξοντος αριθμού ... σε πιστοποιητικό εισαγωγής με πλήρη δασμό για το οποίο το ποσοστό δασμού ποσού .../100 kg οφείλετο και πληρώθηκε· το πιστοποιητικό ήδη χορηγήθηκε
- Converted from a reduced duty import licence for product under order No ... to a full duty import licence on which the rate of duty of .../100 kg was due and has been paid; licence already attributed
- Certificat d'importation à droit réduit pour le produit correspondant au no d'ordre ..., converti en un certificat d'importation à taux plein, pour lequel le taux du droit applicable de .../100 kg a été acquitté; certificat déjà imputé
- Conversione da un titolo d'importazione a dazio ridotto per il prodotto del n. d'ordine ... ad un titolo d'importazione a dazio pieno, per il quale è stata pagata l'aliquota di .../100 kg; titolo già attribuito
- Invoercertificaat met verlaagd recht voor onder volgnummer ... vallend product omgezet in een invoercertificaat met volledig recht waarwoor het recht van .../100 kg verschuldigd was en is betaald; hoeveelheid reeds op het certificaat afgeschreven
- Obtido por conversão de um certificado de importação com direito reduzido para o produto com o número de ordem ... num certificado de importação com direito pleno, relativamente ao qual a taxa de direito aplicável de .../100 kg foi paga; certificado já imputado
- Muutettu etuuskohteluun oikeuttavasta kiintiötuontitodistuksesta vakiotuontitodistukseksi tavaralle, joka kuuluu järjestysnumeroon ... ja josta on kannettu tariffin mukainen tulli .../100 kg; vähennysmerkinnät tehty
- Omvandlad från importlicens med sänkt tull för produkt med löpnummer ... till importlicens med hel tullavgift för vilken gällande tullsats .../100 kg har betalats. Redan avskriven licens.
Die lizenzerteilende Behörde berücksichtigt diese Änderung in sämtlichen Buchführungsdaten. Die Zollbehörde stellt sicher, daß die Buchführung in bezug auf den Handel und die Eigenmittel entsprechend geändert wird.
(6) Bei der Mengenkontrolle des Zollkontingents nach Absatz 1 werden alle Mengen berücksichtigt, für die im betreffenden Zeitraum Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurden.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 31. Januar nach Ablauf eines Kontingentsjahrs die endgültigen Monatsmengen und die Gesamtmenge an Butter des Kontingentsjahrs mit, für die im vorangegangenen Kontingentsjahr im Rahmen des Zollkontingents nach Absatz 1 Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurden. Die monatliche Meldung erfolgt am zehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurden.
Jeweils bis 28. Februar meldet das Vereinigte Königreich der Kommission für das Zollkontingent nach Absatz 1 für das vorangegangene Kontingentsjahr die Buttermenge, für die eine Sicherheit hinterlegt wurde, sowie die in den freien Verkehr überführte Buttermenge, für die die Sicherheit freigegeben wurde. Können bis 28. Februar nicht sämtliche Daten übermittelt werden, so werden die fehlenden Angaben schnellstmöglich nachgereicht.
(8) Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission bis 31. Januar nach Ablauf eines Kontingentsjahres auf der Grundlage der Angaben gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe g) ein detailliertes Verzeichnis der für das betreffende Kontingentsjahr ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 mit ihrer Nummer und der jeweiligen Menge sowie der Gesamtanzahl der Bescheinigungen und der entsprechenden Gesamtmenge in dem betreffenden Jahr. Dieses Verzeichnis enthält sämtliche Angaben über Annullierungen, Berichtigungen und Änderungen der Bescheinigungen IMA 1 oder deren Kopien.
(9) Anhang XI enthält die Regeln für das Ausfuellen der Bescheinigung IMA 1, die Kontrolle von Gewicht und Fettgehalt der Butter und die sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Die gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe e) mitgeteilte typische Herstellungsstandardabweichung für den Fettgehalt nach Absatz 1 Buchstabe e) von Anhang XI wird von der Kommission genehmigt, und die Liste wird den Mitgliedstaaten zusammen mit dem Datum ihres Inkrafttretens für die Ausstellung von Bescheinigungen IMA 1 mitgeteilt. Die für den Herstellungsvorgang typische Standardabweichung gilt für mindestens ein Jahr, sofern nicht außergewöhnliche Umstände, die der Kommission durch die ausstellende Stelle Neuseelands zur Kenntnis gebracht werden, eine Änderung rechtfertigen, die ebenfalls von der Kommission genehmigt werden muß. Jede von der Kommission genehmigte geänderte oder zusätzliche typische Herstellungsstandardabweichung wird den Mitgliedstaaten zusammen mit dem Datum ihres Inkrafttretens für die Ausstellung von Bescheinigungen IMA 1 mitgeteilt.
(10) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission unter Verwendung des Standardformulars gemäß Anhang XII bis zum zehnten Tag nach dem Quartal die Ergebnisse ihrer Kontrollen gemäß Anhang XI im vorangegangenen Quartal."
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Die in die Gemeinschaft gemäß diesem Abschnitt eingeführte neuseeländische Butter muß auf allen Vermarktungsstufen auf der Verpackung und auf den entsprechenden Rechnungen die Angabe ihres neuseeländischen Ursprungs tragen.
Wird neuseeländische Butter mit Gemeinschaftsbutter zum Direktverbrauch gemischt und in Stücken von bis zu 500 g abgepackt, muß der neuseeländische Ursprung der gemischten Butter abweichend von Unterabsatz 1 nur auf der entsprechenden Rechnung angegeben werden.
In beiden Fällen trägt die Rechnung den folgenden Vermerk: 'Butter eingeführt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission; kommt für die Gewährung einer Beihilfe gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 oder gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission oder einer Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 31 Absätze 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates nicht in Betracht, es sei denn, dies ist in Absatz 12 des genannten Artikels und in Artikel 7 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vorgesehen'."
5. Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Artikel 7 und 8 gelten sinngemäß."
6. In Artikel 21 wird folgender Absatz angefügt:"Artikel 7 gilt sinngemäß."
7. Artikel 22 wird gestrichen.
8. Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a) Der Einleitungssatz von Artikel 23 Absatz 1 wird wie folgt geändert:"Abweichend von Artikel 7"
b) Artikel 23 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Für Erzeugnisse der KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06 und für die in Anhang IV unter den laufenden Nummern 3, 4 und 5 aufgeführten Erzeugnisse wird eine Einfuhrlizenz nur erteilt, wenn dem Antrag eine schriftliche Erklärung des Antragstellers beigefügt ist, in der bescheinigt wird, daß die in der Kombinierten Nomenklatur oder in Anhang IV genannten Mindestwerte frei Grenze eingehalten worden sind.
Auf Aufforderung der zuständigen Behörden legt der Antragsteller alle zusätzlichen Angaben und Belege vor, die diese im Zusammenhang mit der Einhaltung des Mindestwerts frei Grenze für erforderlich halten, und stimmt gegebenenfalls einer Überprüfung seiner Buchführung zu. Er akzeptiert keinerlei Rückvergütungen, Preisnachlässe oder sonstige Rabatte, die zur Folge haben könnten, daß der Mindesteinfuhrwert, der für das betreffende Erzeugnis festgesetzt wurde, unterschritten wird.
Wird der Mindestwert frei Grenze nicht eingehalten, so wird der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannte Zoll zuzüglich einer Strafe in Höhe von 25 % erhoben."
9. Artikel 24 erhält folgende Fassung:
"Artikel 24
(1) Die Bescheinigung IMA 1 wird - ausgenommen für Butter im Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 5 - entsprechend den Bestimmungen dieses Kapitels nach dem Muster in Anhang V ausgestellt.
(2) Die Bescheinigung IMA 1 für Butter im Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 5 wird entsprechend den Bestimmungen dieses Kapitels und Artikel 9 Absatz 9 dieser Verordnung nach dem Muster in Anhang Va ausgestellt.
(3) Abweichend von den Bestimmungen dieses Kapitels für die Ausstellung von Bescheinigungen IMA 1 gemäß den Absätzen 1 und 2 werden Feld 3 der Bescheinigung IMA 1 betreffend den Käufer und Feld 6 betreffend das Bestimmungsland ausgenommen für Cheddar gemäß Anhang I, laufende Nummer 43 nicht ausgefuellt."
10. Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Bescheinigung muß - ausgenommen für Butter im Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 5 - für jede Art und jede Aufmachung der Erzeugnisse die Angaben nach Anhang VI enthalten."
11. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Das Original der Bescheinigung ist bei Vorlage der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr mit der entsprechenden Einfuhrlizenz und den Erzeugnissen, auf die sie sich bezieht, den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats vorzulegen. Unbeschadet Artikel 7 Absatz 2 wird die Bescheinigung außer bei höherer Gewalt während ihrer Gültigkeitsdauer vorgelegt.
Geht das Original verloren oder ist es nicht mehr zu gebrauchen, kann der lizenzerteilenden Behörde und den zuständigen Zollbehörden jedoch eine von der ausstellenden Stelle ordnungsgemäß beglaubigte und mit einem Sichtvermerk versehene Kopie vorgelegt werden."
12. In Artikel 28 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze d), e), f), g) und h) angefügt:
"d) sich verpflichtet, in bezug auf die in den Anhängen I, IIIA und IV aufgeführten Erzeugnisse die Bescheinigung IMA 1 für die Gesamtmenge auszustellen, für die sie gilt, bevor das entsprechende Erzeugnis das Hoheitsgebiet des Landes verläßt, in dem die Bescheininigung ausgestellt wird;
e) sich verpflichtet, der Kommission spätestens bis 1. Juni 2000 die in Anhang XI Absatz 1 Buchstabe e) genannte typische Herstellungsstandardabweichung des Fettgehalts der Butter im Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 5 mitzuteilen, die von jedem Hersteller gemäß Anhang XI Absatz 1 Buchstabe a) entsprechend der Spezifikation hergestellt wird;
f) sich verpflichtet, der Kommission und bei Butter gemäß Artikel 5 auch der lizenzerteilenden Behörde des Vereinigten Königreichs per Telefax eine Kopie jeder mit einem Sichtvermerk versehenen Bescheinigung IMA 1 für die Gesamtmenge, für die sie gilt, am Tag der Ausstellung, jedoch spätestens binnen sieben Tagen ab diesem Zeitpunkt, zu übermitteln, sowie gegebenenfalls Annullierungen, Berichtigungen oder Änderungen zu melden;
g) sich hinsichtlich neuseeländischer Butter gemäß Artikel 5 verpflichtet, der lizenzerteilenden Behörde des Vereinigten Königreichs vor dem zehnten Tag des darauffolgenden Monats für jeden Monat von Januar bis Oktober beziehungsweise vor dem Freitag der darauffolgenden Woche jeder Woche oder jedes Teils einer Woche in den Monaten November und Dezember für Bescheinigungen IMA I für das laufende und das folgende Kontingentsjahr gesondert folgende Angaben mitzuteilen:
i) die Anzahl der im jeweiligen Monat beziehungsweise der jeweiligen Woche ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 mit ihren Nummern und den Mengen, für die sie gelten, sowie die Gesamtanzahl der ausgestellten Bescheinigungen und die Menge für das betreffende Kontingentsjahr und
ii) die Annullierung, Berichtigung oder Änderung der Bescheinigungen IMA 1 sowie die Ausstellung von Kopien von Bescheinigungen IMA 1 gemäß Anhang XIII Absätze 1, 2, 4 und 5 und Artikel 27 Absatz 1 sowie sämtliche einschlägigen Angaben;
h) sich hinsichtlich der Erzeugnisse des KN-Codes 0406 verpflichtet, der Kommisison bis 15. Januar für jede laufende Nummer folgende Angaben mitzuteilen:
i) die Anzahl der für das vorangegangene Kontingentsjahr ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 mit ihren Nummern und den Mengen, für die sie gelten, sowie die Gesamtanzahl der ausgestellten Bescheinigungen und die Gesamtmenge für das betreffende Kontingentsjahr und
ii) die Annullierung, Berichtigung oder Änderung der Bescheinigungen IMA 1 sowie die Ausstellung von Kopien von Bescheinigungen IMA 1 gemäß Anhang XIII Absätze 1 bis 5 und Artikel 27 Absatz 1 sowie sämtliche einschlägigen Angaben."
13. Folgendes Kapitel IVa wird angefügt:
"Kapitel IVa
Bestimmungen für die Kontrolle der Einfuhren nach Kapitel II und Kapitel III dieser Verordnung sowie der Einfuhren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 der Kommission(14)
Artikel 29a
(1) Die Zollstellen der Gemeinschaft, bei denen die Erzeugnisse in den freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden, führen folgende Kontrollen durch:
a) Überprüfung der Unterlagen, die zusammen mit der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr und zur Beantragung eines ermäßigten Zollsatzes eingereicht werden, und
b) Warenkontrollen der Erzeugnisse auf der Grundlage der Unterlagen gemäß Buchstabe a).
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen zur Einrichtung eines Systems für die unangekündigte Durchführung von Warenkontrollen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) auf der Grundlage einer Risikoanalyse.
Bis zum Ende des dritten Kalenderjahrs, das auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgt, muß gewährleistet sein, daß zumindest 3 % der in jedem Mitgliedstaat je Kalenderjahr angenommenen Zollanmeldungen für die Überführung in den freien Verkehr einer Warenkontrolle unterzogen werden. Für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2000 wird dieser Prozentsatz durch 1,5 % ersetzt.
Für die Berechnung des Mindestkontrollsatzes können die Mitgliedstaaten beschließen, Einfuhranmeldungen über Mengen von bis zu 500 kg unberücksichtigt zu lassen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1854/96(15) gilt hinsichtlich der Referenzmethoden, die für die Analyse der Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung anzuwenden sind, um die Übereinstimmung ihrer Zusammensetzung mit den Angaben in der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr festzustellen.
(4) Die Zollämter erstellen über jede Warenkontrolle ein detailliertes Protokoll. Dieses Protokoll enthält das Datum der Warenkontrolle und wird mindestens drei Kalenderjahre lang aufbewahrt.
(5) Wurde eine Warenkontrolle durchgeführt, so wird in Feld 32 der Einfuhrlizenz beziehungsweise bei elektronischen Lizenzen in der Dialogbox einer der folgenden Vermerke eingetragen.
- Se ha realizado el control material [Reglamento (CE) no 1374/98]
- Fysisk kontrol (forordning (EF) nr. 1374/98)
- Warenkontrolle durchgeführt [Verordnung (EG) Nr. 1374/98]
- Πραγματοποιήθηκε φυσικός έλεγχος [Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1374/98]
- Physical check carried out (Regulation (EC) No 1374/98)
- Contrôle physique effectué [règlement (CE) no 1374/98]
- Controllo fisico effettuato [regolamento (CE) n. 1374/98]
- Fysieke controle uitgevoerd (Verordening (EG) nr. 1374/98)
- Controlo físico em conformidade com [Regulamento (CE) n.o 1374/98]
- Fyysinen tarkastus suoritettu (asetus (EY) N:o 1374/98)
- Fysisk kontroll utförd (förordning (EG) nr 1374/98)
Binnen 20 Arbeitstagen nach Durchführung der Warenkontrolle muß die Zollbehörde die erste Analyse auswerten. Binnen zehn Arbeitstagen nach der Feststellung der endgültig nichtkonformen Ergebnisse werden die betreffenden Ergebnisse und gegebenenfalls die Lizenz der lizenzerteilenden Behörde übermittelt.
Unbeschadet des Artekels 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(16) der Kommission wird in Fällen, in denen die Warenkontrolle zur Feststellung der Zusammensetzung des Erzeugnisses ohne vorherige Vorlage der gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Einfuhrlizenz durchgeführt wird, die Sicherheit freigegeben.
(6) Wird die Nichtübereinstimmung mit den Angaben in der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr festgestellt, so ist dies der Kommission innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt mitzuteilen, zu dem die Nichtübereinstimmung von den Zollbehörden festgestellt wurde.
Artikel 29b
(1) Für die Überwachung der Mengen im Rahmen der Zollkontingente, für die dieses Kapitel gilt, werden alle Mengen berücksichtigt, für die im betreffenden Kontingentszeitraum Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission - ausgenommen für Butter gemäß Artikel 5 - bis 15. März nach jedem am 31. Dezember endenden Kontingentsjahr beziehungsweise bis 15. September nach jedem am 30. Juni endenden Kontingentsjahr, nach Kontingenten und Ursprungsländern aufgeschlüsselt, die endgültige Gesamtmenge für das Kontingentsjahr, für die in diesem Mitgliedstaat Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurden."
14. An Kapitel V wird folgender Artikel 30a angefügt:
"Artikel 30a
(1) Mit diesem Artikel wird der Übergang auf das mit dieser Verordnung festgelegte System nach ihrer Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 970/2000 geregelt.
(2) Vom 1. Juli 2000 bis 31. August 2000 können vor dem 1. Juli 2000 ausgestellte Bescheinigungen IMA 1 für die Überführung von Butter und Käse mit Ursprung in Neuseeland in den freien Verkehr in der Gemeinschaft verwendet werden.
(3) Die Gültigkeitsdauer der vor dem 1. Juli 2000 ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 sowie der auf Vorlage solcher Bescheinigungen IMA 1 erteilten Einfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der laufenden Nummern 35, 40 und 42 des Anhangs I mit Ursprung in Neuseeland endet am 31. August 2000.
(4) Die Erteilung von Einfuhrlizenzen auf Vorlage von Bescheinigungen IMA 1, die von der Food Assurance Authority des neuseeländischen Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft ab 1. Juli 2000 für Erzeugnisse der laufenden Nummern 35, 40 and 42 des Anhangs I mit Ursprung in Neuseeland ausgestellt wurden, kann erst ab 1. September 2000 auf der Grundlage der ab diesem Zeitpunkt beantragten Lizenzen erfolgen.
(5) Die lizenzerteilenden Behörden der Mitgliedstaaten, die für den Kontingentszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse der laufenden Nummern 35, 40 und 42 des Anhangs I mit Ursprung in Neuseeland erteilt haben, fordert beim New Zealand Dairy Board ein detailliertes Verzeichnis der vor dem 1. Juli 2000 ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 an, aus dem hervorgeht, inwieweit sie vor dem 1. September für die Erlangung einer Einfuhrlizenz und für die Überführung von Erzeugnissen in den freien Verkehr in der Gemeinschaft verwendet worden sind. Die die Bescheinigungen IMA 1 ausstellenden Stellen und die lizenzerteilenden Behörden ermitteln anhand dieser Informationen die Menge. für die für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2000 Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt werden können, aufgrund deren Einfuhrlizenzen erteilt werden, die vom 1. September bis 31. Dezember 2000 zur Überführung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft zu verwenden sind.
(6) Die lizenzerteilenden Behörden der Mitgliedstaaten ersuchen die Food Assurance Authority des neuseeländischen Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft vor der Erteilung von Einfuhrlizenzen ab 1. September 2000 in bezug auf den Kontingentszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 für jedes der Erzeugnisse der laufenden Nummern 35, 40 und 42 um Bestätigung
- der Menge, für die vor dem 1. Juli 2000 Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt worden sind,
- der vor dem 1. September 2000 in den freien Verkehr der Gemeinschaft überführten Menge, für die solche Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt worden sind,
- der Mengen, für die sie für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2000 Bescheinigungen IMA 1 ausstellen können.
(7) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission für den Kontingentszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000
- bis 5. Juli 2000 für jedes der Erzeugnisse der laufenden Nummern 35, 40 und 42 die Menge, für die vor dem 1. Juli 2000 Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt worden sind;
- bis 5. September 2000 für jede laufende Nummer die Menge, für die auf Vorlage der im ersten Gedankenstrich genannten Bescheinigungen IMA 1 bis 31. August 2000 Einfuhrlizenzen erteilt worden sind;
- bis 15. September 2000 für jede laufende Nummer die Menge, für die auf der Grundlage der im ersten und im zweiten Gedankenstrich genannten Bescheinigungen IMA 1 und Einfuhrlizenzen vor dem 1. September 2000 eine Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft angenommen worden ist;
- bis 15. September 2000 die Einzelheiten der in Absatz 6 genannten Bestätigungen."
15. Die Anhänge I und II werden durch die Anhänge I und II dieser Verordnung ersetzt.
16. Anhang VI wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
17. In Anhang VII werden die Angaben in bezug auf Neuseeland durch die Angaben in Anhang IV dieser Verordnung ersetzt.
18. Anhang V dieser Verordnung wird in Form der Anhänge Va, XI, XII und XIII angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Mai 2000

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