Document ID: 32010D0095

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 2009
über die staatliche Beihilfe C 10/07 (ex NN 13/07) Ungarns zur Anwendung von Steuerabzügen für konzerninterne Zinserträge
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8130)
(Nur der ungarische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/95/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Im Januar 2003 haben die ungarischen Behörden neue Rechtsvorschriften eingeführt, denen zufolge Nettozinserträge zwischen verbundenen Unternehmen, die demselben Konzern angehören, steuerlich begünstigt werden. Die Maßnahme wurde bei der Europäischen Kommission nicht angemeldet. Mit Schreiben vom 19. November 2004 forderte die Kommission Informationen von den ungarischen Behörden an, die am 14. Dezember 2004 übermittelt wurden.
(2)
Am 21. März 2007 teilte die Kommission der Republik Ungarn ihre Entscheidung mit, in Bezug auf die Regelung ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Die Republik Ungarn übermittelte mit Schreiben vom 20. Juni 2007 nach zweimaliger Fristverlängerung ihre Antwort.
(3)
Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens, in dem die Beteiligten um die Abgabe ihrer Stellungnahmen ersucht wurden, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Stellungnahmen wurden am 20. Juli 2007 von der Amerikanischen Handelskammer in Ungarn sowie am 26. Juli 2007 von Holland und von MOL Nyrt eingereicht. Diese Stellungnahmen wurden der Republik Ungarn übermittelt, die in ihrer E-Mail vom 6. September 2007 auf diese reagierte.
(4)
Mit Schreiben vom 12. Februar 2008 erbat die Kommission weitere Informationen von den ungarischen Behörden. Als Antwort gingen Schriftsätze vom 28. April 2008, vom 19. Juni 2008 und vom 13. Oktober 2008 bei ihr ein.
(5)
Mit Schreiben vom 24. Juli 2009 unterrichteten die ungarischen Behörden die Kommission von ihrer Absicht, die Regelung zum 1. Januar 2010 aufzuheben.
(6)
Das ungarische Parlament verabschiedete am 29. Juni 2009 die ab 2010 in Kraft tretenden Änderungen des Steuerrechts, durch die unter anderem die 50%ige Senkung der Körperschaftsteuer auf Erträge aus konzerninternen Darlehen aufgehoben wird. Das Gesetz wurde am 9. Juli 2009 im Amtsblatt der Republik Ungarn (Magyar Közlöny) bekannt gemacht.
(7)
Die ungarischen Behörden haben in ihrer E-Mail vom 1. Oktober 2009 zusätzliche Informationen vorgelegt.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(8)
Die Maßnahme sieht die Möglichkeit vor, in Ungarn 50 % der von verbundenen Unternehmen erhaltenen Nettozinsen - d. h. der Differenz der von diesen erhaltenen und an diese gezahlten Zinsen - von der Steuerbemessungsgrundlage abzuziehen (3). Hieraus resultiert, dass lediglich auf die Hälfte der erhaltenen Nettozinsen Steuern zu entrichten sind, während bei ordnungsgemäßer Anwendung des Steuersystems der gesamte Betrag besteuert würde. Bei verbundenen Unternehmen, die Nettozinsen entrichten, werden 50 % der gezahlten Nettozinsen zur Steuerbemessungsgrundlage hinzugefügt (4). Anstatt des vollständigen Betrags, was bei ordnungsgemäßer Anwendung des Steuersystems der Fall wäre, ziehen Unternehmen also lediglich die Hälfte dieses Betrags von der Steuerbemessungsgrundlage ab. Die Regelung gilt nur für Zinsen, die von verbundenen Unternehmen erhalten bzw. an diese gezahlt wurden.
(9)
Nach ungarischem Recht (5) ist unter einem verbundenen Unternehmen Folgendes zu verstehen:
a)
der Steuerpflichtige und das Unternehmen, an dem der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist;
b)
der Steuerpflichtige und das Unternehmen, das am Steuerpflichtigen unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist;
c)
der Steuerpflichtige und ein sonstiges Unternehmen, sofern ein drittes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich an beiden beteiligt ist;
d)
ein ausländischer Unternehmer mit seiner ungarischen Niederlassung, die Niederlassungen des ausländischen Unternehmers, die ungarische Niederlassung des ausländischen Unternehmers sowie die Personen, die mit dem ausländischen Unternehmer in einer Beziehung gemäß Buchstaben a bis c stehen.
Als Mehrheitsbeteiligung gilt auch, wenn ein Beteiligter dazu berechtigt ist, die Mehrheit der Unternehmensleitung bzw. der Mitglieder des Aufsichtsrats zu ernennen oder zu ersetzen. Zur Bestimmung der Mehrheitsbeteiligung muss auch das Stimmrecht der Angehörigen herangezogen werden.
(10)
Der Gesamtbetrag spezieller Abzüge, einschließlich der Abzüge für konzerninterne Nettozinsen, darf 50 % des Gewinns vor Steuern nicht überschreiten (6).
(11)
Der Steuerzahler kann jährlich entscheiden, ob er die Maßnahme anwendet oder nicht. Entscheidet sich ein durch die Zahlung von Nettozinsen betroffenes Unternehmen gegen die Anwendung der Maßnahme, muss es die Steuerbemessungsgrundlage nicht auf oben beschriebene Weise erhöhen und kann den Gesamtbetrag der gezahlten Zinsen gemäß der normalen Steuerregelung in Abzug bringen. Dies setzt voraus, dass es alle (gebietsansässigen und gebietsfremden) verbundenen Unternehmen von dieser Entscheidung unterrichtet, wenn aufgrund der an diese gezahlten (zu zahlenden) Zinsen oder der von diesen erhaltenen (fälligen) Zinsen im Steuerjahr entsprechende Aufwendungen bzw. Einnahmen erfasst werden (7). In diesen Fällen berücksichtigen die verbundenen Unternehmen nicht die von diesen Steuerpflichtigen erhaltenen oder an sie gezahlten Zinsen, wenn sie im Hinblick auf Zinszahlungen die Steuerbemessungsgrundlage berechnen (8).
(12)
Die ungarischen Behörden verfügen über keinen Ermessensspielraum, da gemäß den Ausführungen im oben stehenden Absatz das verbundene Unternehmen darüber entscheidet, ob es im Hinblick auf die Nettozinszahlung die Maßnahme anwendet oder nicht.
(13)
Die Rechtsvorschriften beziehen sich auf Gesellschaften, Europäische Gesellschaften, Europäische Genossenschaften, Genossenschaften und ständige Niederlassungen ausländischer Unternehmer (ausgenommen sind Versicherungsgesellschaften, Finanzinstitute, Investmentgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften sowie Kleinst- und Kleinunternehmen (9).
(14)
Die Maßnahme gründet auf folgenden Vorschriften des Gesetzes Nr. LXXXI aus dem Jahr 1996 über die Körperschaftssteuer und die Dividendensteuer (A társasági adóról és az osztalékadóról szóló 1996. évi LXXXI. törvény): Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k, Artikel 7 Absatz 14 und 16, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe k, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 29/D Absatz 15.
(15)
Die geltende Rechtsvorschrift enthält gegenüber der ursprünglichen Fassung gewisse Änderungen in Bezug auf den Kreis der potenziellen Beihilfeempfänger. Diese Änderungen sind am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. In der ursprünglichen Rechtsvorschrift gehörten die Europäischen Gesellschaften und die Europäischen Genossenschaften noch nicht zu den Begünstigten, zumal Ungarn zu diesem Zeitpunkt noch nicht Mitglied der Europäischen Union war. Das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) trat am 8. Oktober 2004 in Kraft, das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) wurde am 22. Juli 2003 angenommen und trat am 16. August 2006 in Kraft. Da in Ungarn seit dem 1. Juni 2004 keine Risikokapitalgesellschaften mehr gegründet werden dürfen, wurden diese ebenfalls aus der Liste der potenziellen Beihilfeempfänger gestrichen.
(16)
Die Rechtsgrundlage enthielt ursprünglich keine Einschränkung in Bezug auf die Laufzeit der Regelung. Allerdings ist - wie oben ersichtlich wird - die Aufhebung der Maßnahme zum 1. Januar 2010 gesetzlich vorgeschrieben.
(17)
Ungarn übermittelte die folgenden Zahlen, die belegen, wie sich die Maßnahme auf die Haushaltsmittel auswirkte:
(in 1000 HUF
Jahr
Bilanz der Berichtigung der Steuerbemessungsgrundlage, Senkung/Erhöhung der jeweiligen Posten als Ergebnis der Maßnahme
Auswirkung der Maßnahme auf die Besteuerung
2003
2 280 424
410 476
2004
4 478 141
716 503
2005
7 279 164
1 164 666
2006
125 992 638
20 158 822
(18)
Die Maßnahme schlug in den betroffenen Jahren mit annähernd 24 Mrd. HUF (96 Mio. EUR) zu Buche (11).
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(19)
Die Kommission hat in ihrer Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens Zweifel daran geäußert, dass die Regelung eine allgemeine Maßnahme darstellt, da die steuerliche Begünstigung von konzerninternen Zinszahlungen nicht von allen Unternehmen in Ungarn in Anspruch genommen werden könne.
(20)
Die Kommission vertrat den Standpunkt, dass auf der Ebene der einzelnen Unternehmen, die einem Konzern angehören, die Regelung denjenigen Beteiligten einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffe, die aufgrund der von verbundenen Unternehmen erhaltenen Zinszahlungen einen positiven Nettozinssaldo aufweisen.
(21)
Mit Blick auf die Konzernebene betonte die Kommission, dass die Regelung Vorteile für grenzüberschreitende Fälle biete, bei denen das Nettozinsen erhaltende Unternehmen in Ungarn niedergelassen und das Nettozinsen zahlende Unternehmen ein gebietsfremdes Unternehmen ist.
(22)
Die Kommission führte im Weiteren aus, dass die Regelung in grenzüberschreitenden Fällen, bei denen das Zinsen erhaltende Unternehmen gebietsfremd und das Zinsen zahlende Unternehmen gebietsansässig ist, keine weiteren Vorteile biete. Theoretisch ergebe sich auch kein entsprechender Vorteil auf Konzernebene, wenn es sich bei beiden Unternehmen um gebietsansässige Unternehmen handelt.
(23)
In Bezug auf den selektiven Charakter der Maßnahme stellte die Kommission fest, dass die Maßnahme erstens de jure nicht für Versicherungsgesellschaften, Finanzinstitute, Investmentgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften und kleine Unternehmen gelte. Zweitens verschaffe die im Sinne der Regelung auf konzerninterne Nettozinserträge anzuwendende Steuerbegünstigung auf der Ebene der einzelnen Unternehmen nur den zum Konzern gehörenden Unternehmen einen Vorteil. Drittens stelle die Regelung auf Konzernebene in grenzüberschreitenden Fällen, in denen das Nettozinsen erhaltende Unternehmen ein ungarisches Unternehmen und das Nettozinsen zahlende Unternehmen gebietsfremd ist, einen Vorteil dar. Viertens sei die - jährlich änderbare - Entscheidungsoption der Nichtanwendung der Maßnahme ein weiterer Faktor, aufgrund dessen die Maßnahme als steuerliche Ausnahmeregelung in Ungarn anzusehen ist.
(24)
Die Kommission zweifelte außerdem daran, dass sich die oben genannten Ausnahmeregelungen durch die „Art oder den inneren Aufbau“ des Steuersystems rechtfertigen lassen, und sah die Maßnahme als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar an.
(25)
Schließlich vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahme keine bestehende Beihilfe darstelle, zumal sie nicht die in Anhang IV Kapitel 3 (Wettbewerbspolitik) der Beitrittsakte aufgezählten Bedingungen erfülle.
IV. STELLUNGNAHME DER UNGARISCHEN BEHÖRDEN
(26)
Nach Auffassung der ungarischen Behörden, die sich auf das Fehlen einer gemeinschaftlichen Harmonisierung der direkten Steuern berufen, muss die Maßnahme nicht aufgrund der Vorschriften über die staatlichen Beihilfen geprüft werden, sondern aufgrund der auf die Harmonisierung der Rechtsvorschriften bezogenen Bestimmungen in Artikel 96 und 97 des EG-Vertrags. Die ungarischen Behörden berufen sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), der zufolge die Regelung der direkten Steuern unter Beachtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu den indirekten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. In diesem Zusammenhang macht Ungarn geltend, dass die Gestaltung der Maßnahme maßgeblich durch das Bestreben beeinflusst worden sei, dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit zu entsprechen.
(27)
Die Maßnahme zielt darauf ab, dass konzerninterne Darlehensgeschäfte, die eine optimale Liquiditätsverteilung gewährleisten sollen, abgewickelt werden können, ohne dass Geschäftsentscheidungen über Betrieb und Finanzierung durch die Steuervorschriften beeinflusst werden.
(28)
Im Gegensatz zur Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt es in Ungarn keine Konzernbesteuerung. Die Konzernbesteuerung ermögliche die Aufrechnung des Verlusts eines konzernzugehörigen (gebietsansässigen) Unternehmens mit dem im gleichen Jahr erzielten Gewinn eines (gebietsansässigen) Mitglieds desselben Konzerns. Die Haushaltsmittel gestatten nicht die Einführung einer umfassenden Konzernbesteuerungsregelung. Daher sei die ungarische Beihilferegelung als Alternative zur Konzerbesteuerung eingeführt worden, um teilweise den Wettbewerbsnachteil gegenüber Mitgliedstaaten mit einer umfassenden Konzernbesteuerungsregelung zu mindern.
(29)
Durch die Möglichkeit, 50 % der erhaltenen Zinsen abzuziehen und zum Erreichen des steuerpolitischen Ziels den Gewinn symmetrisch um 50 % der dem verbunden Unternehmen gezahlten Zinsen zu steigern, lasse sich die Differenz zwischen der Eigenfinanzierung und der Finanzierung über konzerninterne Darlehen verringern, da die Dividende als Gegenwert der Eigenfinanzierung steuerbefreit ist, während Zinsen bei der Finanzierung über Darlehen steuerpflichtig sind.
(30)
Den ungarischen Behörden zufolge stellt die Maßnahme eine Art partieller Konzernbesteuerung dar, die nur auf Zinserträge angewendet wird. Als allgemein anzuwendende Regelung verschaffe sie keinem Unternehmen und keinem Wirtschaftszweig einen Vorteil. Die Konzernbesteuerung sei allgemeiner Bestandteil des Steuersystems bestimmter Mitgliedstaaten. Nach Kenntnis der ungarischen Behörden sei ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag von der Kommission nicht in Frage gestellt worden.
(31)
Nach Auffassung der ungarischen Behörden stellt die betroffene Regelung keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 dar, da folgende Bedingungen nicht erfüllt seien: i) wirtschaftlicher Vorteil, ii) selektiver Charakter und iii) staatliche Mittel.
(32)
Gemäß der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens stelle die Maßnahme einen Vorteil dar i) auf der Ebene der einzelnen Unternehmen, da 50 % der Nettozinserträge von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden können, und ii) auch auf Konzernebene, sofern das gebietsfremde Mitglied des Konzerns von einem ungarischen Konzernmitglied finanziert werde und hier ebenfalls 50 % der erhaltenen Zinserträge abzugsfähig seien.
(33)
Den ungarischen Behörden zufolge kann die Maßnahme zwar einen Vorteil für die einzelnen Unternehmen darstellen, bedeutet jedoch zugleich einen Nachteil für den jeweils anderen Beteiligten des Darlehensgeschäfts und ist so in einer rein nationalen Relation symmetrisch. Zwar könne ähnlich wie bei der Konzernbesteuerung auch für den ganzen Konzern ein Vorteil entstehen, doch würde sich dieser darauf beschränken, dass die Aufrechnung von Zinsverlusten eines Konzernmitglieds und Zinsgewinnen eines anderen Konzernmitglieds beschleunigt würde.
(34)
Die ungarischen Behörden argumentieren weiter, dass in grenzüberschreitenden Fällen, in denen ein konzerninternes Darlehen erhaltendes und Zinsen zahlendes verbundenes Unternehmen gebietsfremd ist, der tatsächliche Vorteil vom Steuersatz in demjenigen Land abhänge, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Dieser Vorteil lasse sich nicht auf den Beihilfecharakter der ungarischen Maßnahme zurückführen, sondern verdanke sich den unterschiedlichen Steuerregelungen in den Mitgliedstaaten, was bei der Beurteilung der Maßnahme nicht berücksichtigt werden könne. Wäre der Wortlaut der Rechtsvorschriften in Ungarn und in den anderen Mitgliedstaaten identisch, würde der von der Kommission festgestellte Vorteil wegfallen.
(35)
Des Weiteren habe die Kommission in ihrer Entscheidung über internationale Finanzierungstätigkeiten in den Niederlanden (12) festgestellt, dass der Vorteil im Rahmen der Prüfung von staatlichen Beihilfen ausschließlich auf nationaler Ebene zu beurteilen sei. Ungarn merkt diesbezüglich an, dass bei inländischen Sachverhalten keine Wettbewerbsverzerrung durch die Maßnahme vorliege und diese aufgrund ihres steuerneutralen Charakters keinen Vorteil begründe.
(36)
Die ungarischen Behörden teilen nicht die Auffassung der Kommission, dass die Maßnahme in grenzüberschreitenden Fällen (sofern das ungarische Unternehmen die Zinsen erhält) einen Vorteil darstellt. Ungarn zufolge kann bereits der effektive Körperschaftsteuersatz von 16 % Konzernen einen Anreiz bieten, ihre Tätigkeit in Ungarn auszuüben. Ein etwaiger Vorteil sei kein Steueranreiz für gebietsfremde multinationale Unternehmen, sondern resultiere gegebenenfalls aus der Niederlassungsfreiheit. Gegen diesen Grundsatz wäre verstoßen worden, wenn die ungarischen Behörden Konzerne, die auch gebietsfremde Unternehmen vereinen, von der Geltung der Maßnahme ausgenommen hätten.
(37)
Ferner wird von den ungarischen Behörden angeführt, dass die Maßnahme den Konzernen die effizientere Verteilung der Mittel erleichtere, vergleichbar mit den Konzernbesteuerungssystemen in mehreren Mitgliedstaaten. Dabei sei sie strenger als Steuerkonsolidierungssysteme, durch die eine Verteilung von Verlusten aller Art innerhalb einer Verwaltungseinheit ermöglicht wird.
(38)
Sei eine Maßnahme eine allgemein anzuwendende Bestimmung des herkömmlichen Körperschaftsteuersystems, begründe sie keinen Vorteil. Der Auffassung der ungarischen Behörden nach ist diese Maßnahme ein spezielles System der Konzernbesteuerung, das ebenso allgemein wie ein beliebiges Konzernbesteuerungssystem in einem anderen Mitgliedstaat sei und keinem Unternehmen oder keinem Produktionszweig einen Vorteil verschaffe. Nach Kenntnis der ungarischen Behörden habe die Kommission die Vereinbarkeit von Konzernbesteuerungssystemen anderer Mitgliedstaaten mit dem EG-Vertrag nie in Frage gestellt. Das System sei organischer Bestandteil der maßgeblichen allgemeinen Regelungen zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage und gehe folglich mit keinem wirtschaftlichen Vorteil einher.
(39)
Ungarn vertritt zunächst den Standpunkt, dass die Maßnahme allgemein ist und zu den Regelungen des Steuersystems gehört. Zu einer weiteren Inanspruchnahme staatlicher Mittel sei es also nicht gekommen, da sich nichts an den normalen Steuerpflichten geändert habe.
(40)
Die ungarischen Behörden merken außerdem an, die Kommission habe in ihrer Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens festgestellt, dass der Vorteil der Maßnahme auf Konzernebene in grenzüberschreitenden Fällen zu verzeichnen sei, in denen das Zinsen zahlende gebietsfremde Unternehmen unter Anwendung eines effektiven Steuersatzes von über 8 % besteuert wird. Ein derartiger Vorteil lasse sich nicht auf das Handeln des ungarischen Staates zurückführen und gehe auch nicht zu Lasten der ungarischen staatlichen Mittel. Der Vorteil würde vielmehr durch denjenigen Mitgliedstaat gewährt, der es ermögliche, dass die gezahlten Zinsen voll abzugsfähig sind. Folglich gewähre die ungarische Regierung gerade in demjenigen Fall keinen Vorteil, in dem die Kommission das Bestehen eines Vorteils festgestellt hat.
(41)
Die ungarischen Behörden führen des Weiteren aus, dass die im Rahmen der Maßnahme von dem Zinsen erhaltenden Unternehmen gezahlte Körperschaftsteuer staatliche Einnahmen darstellen, die in ohne die Maßnahme wahrscheinlich nicht entstehen würden.
(42)
Den ungarischen Behörden zufolge stellt die Maßnahme eine allgemeine Regelung zur Erhebung der Körperschaftsteuer dar und ist folglich nicht selektiv.
(43)
Die Behauptung der Kommission, der zufolge es sich bei den Begünstigten um Unternehmen handelt, die in verschiedenen Wirtschaftszweigen operieren, bekräftige den Standpunkt der ungarischen Behörden, dass die Maßnahme nicht selektiv sei. In allen ungarischen Wirtschaftszweigen fänden sich Unternehmen (insgesamt über 1 000), die von dieser Maßnahme Gebrauch machten. Sie finde selbst in Branchen Anwendung, in denen multinationale oder große Unternehmen typischerweise nicht vertreten seien (z.B. Landwirtschaft, Bildung oder Gastronomie).
(44)
Die ungarischen Behörden weisen darauf hin, dass eine Maßnahme noch nicht als selektiv anzusehen sei, nur weil sie nicht von allen Steuerpflichtigen zu denselben Bedingungen angewendet werden könne. Unter dem Aspekt der Anwendung der Maßnahme seien lediglich die zu einem Konzern gehörenden Unternehmen de facto und de jure vergleichbar.
(45)
Der Sachverhalt, dass die Maßnahme zwangsläufig von Unternehmen angewendet werde, die über mindestens ein verbundenes Unternehmen verfügen, lasse die Maßnahme selektiv erscheinen. Allerdings könne ein Unternehmen, das konzernintern Darlehen gewähre, nicht mit einem Unternehmen verglichen werden, das unabhängigen Beteiligten Darlehen biete. Letztgenannte Tätigkeit dürfe laut dem ungarischen Gesetz über Kreditinstitute, das mit den Vorschriften der Bankenrichtlinie (13) konform sei, nur von behördlich autorisierten Kreditinstituten ausgeübt werden. Unternehmen, die im Rahmen ihrer Haupttätigkeit Dritten Darlehen gewähren, könnten unter keinen Umständen mit Unternehmen verglichen werden, die andere Konzernmitglieder finanzieren, um eine optimale Verteilung der konzerninternen Liquidität herbeizuführen.
(46)
Ungarn beruft sich auf den 27. Kommissionsbericht über die Wettbewerbspolitik von 1997 (14), in dem eine holländische Rechtsvorschrift erwähnt wird, die Steuerbegünstigungen für Gehaltszahlungen von Arbeitgebern an Arbeitnehmer bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten vorsah. Die Maßnahme wurde nicht als staatliche Beihilfe eingestuft, da sie nicht auf bestimmte Regionen, Branchen oder Unternehmen beschränkt war und aufgrund objektiver Kriterien gewährt wurde.
1. De-jure-Ausnahmen
(47)
Die ungarischen Behörden vertreten den Standpunkt, dass die meisten allgemeinen Steuervorschriften Ausnahmen enthalten, die ihren Anwendungsbereich geringfügig einschränken, auf wirtschaftspolitischen Erwägungen beruhen sowie der Art und dem inneren Aufbau des Steuersystems entsprechen.
(48)
In Bezug auf die kleine Unternehmen betreffende Ausnahme merken die ungarischen Behörden an, dass 1. die Gewährung konzerninterner Darlehen bei kleinen Unternehmen nicht typisch sei, 2. die Ausweitung der Maßnahme auf kleine Unternehmen mit hohen Verwaltungskosten einhergegangen wäre, die in keinem Verhältnis zu den tatsächlich zu erreichenden potenziellen Vorteilen stünden, 3. im ungarischen Gesetz über die Körperschaftsteuer zahlreiche explizite Steuerbegünstigungen für kleine Unternehmen vorgesehen seien. Ungarn beruft sich auf die GIL-Rechtssache (15), in der der Gerichtshof ebenfalls der Argumentation folgte, dass verschiedene Steuerpflichtige anhand unterschiedlicher Vorschriften des Steuerrechts behandelt werden können.
(49)
Ungarn führte ferner aus, dass es keine konzerninternen Darlehensgeschäfte im Finanzsektor fördern wollte. Unternehmen in diesem Sektor würden trotz der allgemeinen Probleme der ungarischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren Gewinne erwirtschaften, und die ungarische Regierung habe sie mit Sondersteuern belegt, statt sie zu fördern. Außerdem seien diese Gesellschaften besonderen steuerrechtlichen, Finanz- und Rechnungslegungsvorschriften unterworfen. In diesem Zusammenhang verweisen die ungarischen Behörden zudem auf Randnummer 27 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (16): „Besondere Vorschriften, die kein Ermessenselement enthalten und zum Beispiel die Besteuerung auf einer pauschalen Grundlage erlauben (z.B. in der Landwirtschaft oder der Fischerei), können auf Grund der Art und des inneren Aufbaus des Systems gerechtfertigt sein, wenn sie vor allem besonderen Buchführungserfordernissen und der Bedeutung des Grundeigentums als eines für bestimmte Sektoren charakteristischen Vermögenswerts Rechnung tragen; solche Vorschriften begründen also keine staatlichen Beihilfen. (…)“.
(50)
Der ungarischen Regierung zufolge hätte die Ausweitung der Maßnahme auf Finanzdienstleistungsunternehmen, Versicherungsunternehmen, Investmentunternehmen und Risikokapitalgesellschaften de facto Selektivität begründet, zumal Dienstleistungsunternehmen im Finanzsektor (deren Tätigkeit sich ausschließlich oder überwiegend auf typischerweise aus externen Mitteln finanzierte Darlehensgeschäfte erstreckt) über die Anwendung der Maßnahme ein unverhältnismäßig großer Vorteil erwachsen wäre.
2. Konzerninterner Charakter
(51)
Den vorangegangenen Ausführungen zufolge könnten nicht der Finanzbranche angehörige Unternehmen die Maßnahme aufgrund der Restriktionen durch die Regelung nur bei verbundenen Unternehmen gewährten Darlehen anwenden, da lediglich autorisierte Finanzinstitute nicht verbundenen Unternehmen Darlehen gewähren können. Darüber hinaus fänden sich in den Steuersystemen anderer Mitgliedstaaten zahlreiche Vorschriften, die nur auf Konzerne zugeschnitten seien (z.B. Konzernbesteuerung).
(52)
Deshalb schließt den ungarischen Behörden zufolge der Umstand, dass die Maßnahme auf von unabhängigen Dritten erhaltene Zinsen nicht anwendbar ist, in der Praxis infolge der strengen Vorschriften über die Finanzdienstleistungen nur die Finanzinstitute vom Anwendungsbereich aus, was jedoch durch steuer- und wirtschaftspolitische Erwägungen gerechtfertigt sei.
(53)
Die Anwendung der ungarischen Maßnahme mache es nicht erforderlich, dass sich ein Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat betätigt. Ungarn zufolge sind unter dem Aspekt der Anwendung der Maßnahme lediglich Unternehmen ein und desselben Konzerns de facto und de jure vergleichbar. Da innerhalb des Konzerns jedes einzelne Unternehmen die Maßnahme anwenden könne, sei diese nicht selektiv. Ungarn merkt zudem an, dass in der Praxis jedes Unternehmen in einen Konzern umgewandelt werden könne und das Knüpfen einer Begünstigung an einen bestimmten Beteiligungsgrad der bisherigen Praxis der Kommission zufolge kein hinreichender Grund dafür gewesen sei, eine Maßnahme als selektiv einzustufen (17). Konzernzugehörigen Unternehmen gewährte besondere Begünstigungen könnten nicht als selektiv gelten, zumal ein Konzern keiner Branche bzw. Funktion, sondern lediglich einer Rechtsform entspreche. Könne ein Steuervorteil rein konzernintern, jedoch in jeder Branche angewendet werden, so stelle dies eine allgemeine Maßnahme und mitnichten eine Begünstigung für eine besondere Branche dar.
3. Vorteil aufgrund unterschiedlicher Regelungen in anderen Mitgliedstaaten
(54)
Die Kommission vertrete die Ansicht, dass die Maßnahme auf selektive Art nur Konzerne begünstige, die mindestens ein Mitglied außerhalb Ungarns haben. Ungarn ist der Auffassung, dass eine derartige Situation keinen Vorteil begründet, sondern lediglich auf die mangelnde Harmonisierung der Steuersysteme der verschiedenen Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, was sich der Kontrolle durch den ungarischen Staat entziehe. Wie bereits oben ausgeführt, stamme der Vorteil nicht aus ungarischen staatlichen Mitteln und sei nicht auf Ungarn zurückzuführen. In Bezug auf die direkte Besteuerung könnten die Umstände von gebietsfremden und gebietsansässigen Unternehmen laut Rechtsprechung des Gerichtshofs im Allgemeinen nicht verglichen werden.
4. Jährlich gegebene Möglichkeit der Nichtanwendung
(55)
Im Zusammenhang mit der Möglichkeit der Nichtanwendung stellen die ungarischen Behörden fest, dass diese Besonderheit - analog zu sonstigen Steuervorschriften - gezwungenermaßen aus dem jahreszyklischen Charakter der Unternehmensbesteuerung resultiere. Die Entscheidung in Bezug auf die Anwendung oder Nichtanwendung der Maßnahme liege also nicht in den Händen der ungarischen Behörden und auch nicht beim Begünstigten der Maßnahme, sondern werde von dem verbundenen Unternehmen getroffen, bei dem der Steuernachteil entstehen kann.
(56)
Die Kommission habe in ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens festgestellt, dass die Maßnahme keine bestehende Beihilfe darstelle, da sie nicht die in Anhang IV Kapitel 3 der Beitrittsakte aufgezählten Bedingungen erfülle. Die ungarischen Behörden sind jedoch der Auffassung, dass dieser Anhang nicht alle Typen der bestehenden Beihilfe gemäß Artikel 1 Buchstabe b der Verfahrensverordnung enthält. Anhang IV Kapitel 3 der Beitrittsakte enthalte gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verfahrensverordnung (18) lediglich Bestimmungen in Bezug auf Beihilfen, die vor dem Beitrittszeitpunkt eingeführt und überprüft wurden. Allerdings müssten auch die Vorschriften in Artikel 1 Buchstabe b Ziffer ii bis v der Verordnung beachtet werden, um diejenigen bestehenden Beihilfen zu identifizieren, auf die in der Beitrittsakte nicht eingegangen wird. Diese Auslegung würde auch durch Anhang II der Beitrittsakte gestützt, der lediglich Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung ändere. Eine hiervon abweichende Auslegung würde sowohl die Rechtssicherheit als auch den Vertrauensschutz in Frage stellen und zu einer ungleichen Behandlung der Mitgliedstaaten führen.
(57)
Sollte die Kommission ihren Standpunkt aufrechterhalten, dem zufolge die Maßnahme nicht als bestehende Beihilfe auf der Grundlage von Anhang IV der Beitrittsakte anzusehen ist, so muss diese den ungarischen Behörden zufolge auf der Grundlage von Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung beurteilt und aus zweierlei Gründen als bestehende Beihilfe gewertet werden:
(58)
Erstens seien nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v der Verfahrensverordnung bestehende Beihilfen definiert als „Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben“. Ungarn beruft sich des Weiteren auf den Fall der Koordinierungsstellen mit Sitz in Belgien (BBC) (19), der in gewissem Maße Ähnlichkeiten mit der Maßnahme aufweise und in dem die Kommission 1984 und 1987 den Standpunkt vertreten hatte, dass die BBC-Regelung keine staatliche Beihilfe darstelle. Außerdem habe die Kommission in einer Stellungnahme zu einer schriftlichen Anfrage eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments festgestellt, dass die BBC-Regelung keine staatliche Beihilfe sei und auch vergleichbare Regelungen der Mitgliedstaaten keine staatliche Beihilfe begründen (20). Die Kommission habe ihren Standpunkt zur BCC-Regelung erst in ihrem Beschluss vom 17. Februar 2003 geändert, nachdem die ungarische Maßnahme bereits in Kraft getreten war.
(59)
Ungarn bekräftigte nach Konsultationen mit der zuständigen Hauptabteilung des ungarischen Finanzministeriums zudem, dass die Maßnahme vor deren Annahme im Sommer 2002 vom ungarischen Beihilfeuntersuchungsbüro (TVI) überprüft worden sei. Angesichts der einschlägigen Rechtsprechung und des früheren Beschlusses der Kommission zum BBC-Programm sei das TVI zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die betreffende Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt, und habe deshalb das Programm nicht bei der Kommission angemeldet.
(60)
Darüber hinaus erinnern die ungarischen Behörden daran, dass die Kommission mit Schreiben vom 19. November 2004 von Ungarn Informationen über die Maßnahme erbeten hatte, woraufhin Ungarn am 8. Dezember 2004 seine Antwort übermittelte. Da Ungarn keine weiteren Fragen oder offiziellen Rückmeldungen vonseiten der Kommission erhielt, habe es seiner Auffassung nach allen Grund zu der Annahme gehabt, dass die Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe gilt bzw. - falls doch - eine bestehende staatliche Beihilfe gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v darstellt.
(61)
Zweitens sei die Maßnahme gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verfahrensverordnung als genehmigt anzusehen. Hätte sich die Maßnahme nach dem Beitritt als widerrechtliche Beihilfe erwiesen, sei das Auskunftsersuchen der Kommission von 2004 als Einleitung eines Prüfverfahrens anzusehen. Ungarn weist darauf hin, dass die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verfahrensverordnung innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung erlassen müsse. Im Sinne von Artikel 4 Absatz 6 der Verfahrensverordnung gelte die Beihilfe als von der Kommission genehmigt, sofern die Kommission innerhalb der vorgenannten Frist keine Entscheidung erlassen hat. Auf der Grundlage von Artikel 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verfahrensverordnung sei eine Beihilfe, die gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verfahrensordnung als genehmigt gilt, als bestehende Beihilfe anzusehen.
(62)
Zwar sei die Frist von zwei Monaten in diesem Verfahren nicht anwendbar, doch bestehe weiterhin die Pflicht der Kommission, die Prüfung abzuschließen. Ungarn macht geltend, die Kommission hätte der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge innerhalb einer angemessenen Frist das Bestehen einer etwaigen staatlichen Beihilfe überprüfen müssen. Ungarn beruft sich auf das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-190/00 (21), in dem das Gericht Erster Instanz befunden habe, dass für ein vorläufiges Prüfverfahren eine 28-monatige Zeitdauer zu lang sein könnte, wenn die Kommission vom betroffenen Mitgliedstaat lediglich einmal Informationen angefordert habe. Den ungarischen Behörden zufolge sind diese Prinzipien a fortiori auch im vorläufigen Prüfverfahren anzuwenden, in dem die Kommission lediglich prüft, ob die Maßnahme zweifelsfrei mit Artikel 87 des EG-Vertrags vereinbar ist. Folglich sei die Maßnahme - da die Kommission nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung erlassen habe und die Grundsätze der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung gewahrt werden müssten -, sofern sie überhaupt als Beihilfe gelte, gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verfahrensverordnung als bestehende Beihilfe anzusehen.
(63)
Der ungarischen Regierung zufolge muss sich die Kommission der Rückforderung enthalten, zumal diese einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, nämlich dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, entgegenstehe. Ungarn beruft sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, der zufolge „sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes jeder berufen kann, bei dem ein Gemeinschaftsorgan begründete Erwartungen geweckt hat“ (22). Ungarn verweist zudem auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Van den Bergh & Jurgens (23), in dem wie folgt überprüft wurde, ob eine bestimmte Erwartung begründet ist: „Ist ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer seine Interessen berührenden Gemeinschaftsmaßnahme vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen.“ Unter Bezugnahme auf den BBC-Fall argumentieren die ungarischen Behörden, dass die Kommission die BBC-Regelung 1984 und 1987 für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gehalten und ihren diesbezüglichen Standpunkt erst am 17. Februar 2003, also nach Inkrafttreten der ungarischen Maßnahme, geändert habe. Außerdem habe sich die BBC-Regelung ausschließlich auf multinationale Unternehmen anwenden lassen, wohingegen die ungarische Maßnahme über einen breiteren Anwendungsbereich verfüge.
(64)
Die ungarischen Behörden berufen sich auch auf die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Zusammenhang mit den spanischen Körperschaftsteuervorschriften, in dem die Kommission festhielt, dass die Prüfung auf vorläufigen Annahmen gründe. Die Kommission stellte in ihrer abschließenden Entscheidung fest, dass auch die umsichtigsten und bestinformierten Unternehmen nicht vorhersehen konnten, dass die Maßnahme als staatliche Beihilfen gewertet würde. Folglich konnten sie sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen (24). Im genannten Fall lagen mehr als vier Jahre zwischen Auskunftsersuchen und Entscheidung. Da die Kommission Ungarn am 19. November 2004 um Informationen ersucht habe und die ungarischen Behörden am 8. Dezember 2004 umfassend geantwortet hätten, sind die ungarischen Behörden der Auffassung, dass sie begründet damit rechnen konnten, dass die betreffende Maßnahme im Einklang mit dem in der Entscheidung 2001/168/EGKS vertretenen Standpunkt der Kommission nicht als staatliche Beihilfe gilt.
(65)
Ungarn weist darauf hin, dass in dieser Periode die mit dem Verhaltenskodex befasste Arbeitsgruppe des Rates die Maßnahme geprüft habe und nicht zu dem Schluss gekommen sei, dass diese eine steuerschädliche Maßnahme darstellt. Im Lichte der Diskussionen hätte die Kommission als Mitglied dieser Arbeitsgruppe weitere Auskünfte von Ungarn erbitten können, sofern sie auch weiterhin davon ausgegangen wäre, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt.
(66)
Ungarn argumentiert weiter, dass die Kommission gemäß der Verfahrensverordnung vor der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Rahmen eines vorläufigen Verfahrens mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Vereinbarkeit einer Bestimmung erörtert. Wenn jedoch die Kommission ohne eine vorläufige Beurteilung gemäß Verfahrensverordnung aufgrund von Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags ein förmliches Verfahren einleite, widerspreche dies den Verfahrensregeln und verstoße zudem gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 10 des EG-Vertrags.
(67)
Ein weiteres Argument der ungarischen Behörden ist, dass sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes nach gängiger Kommissionspraxis auch auf die Mitgliedstaaten erstrecke (25).
(68)
Außerdem habe sich die Kommission in Bezug auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes in bestimmten Entscheidungen (26) darauf berufen, dass die betreffenden Maßnahmen gemeinsame Züge mit dem BBC-Fall aufwiesen, der ursprünglich als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar beurteilt worden war, sodass Rückforderungen ausblieben.
(69)
Die ungarischen Behörden kommen zu dem Schluss, dass „weder die ungarische Regierung noch ungarische Unternehmen, von denen die Regelung angewendet wurde, vorhersehen konnten, dass die Kommission vier Jahre nach Einführung der Regelung und drei Jahre nach dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union ein Verfahren einleiten würde, da ihr Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht gekommen waren.“
(70)
Ungarn betont, dass eine ablehnende Entscheidung der Kommission dazu führen könnte, dass die Steuerpflichtigen, von denen die Maßnahme angewendet wurde, eine Reihe von Schadenersatzprozessen gegen Ungarn anstrengen. Dies könnte das Vertrauen der Investoren in die Verlässlichkeit der im Zuge der wirtschaftlichen Umgestaltung des Landes bisher erzielten Ergebnisse ins Wanken bringen.
(71)
Ungarn argumentiert abschließend, dass im Falle einer Entscheidung der Kommission, der zufolge die Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, die Festsetzung einer Übergangszeit notwendig sei, in der die Maßnahme auch weiterhin zumindest von denjenigen Unternehmen angewendet werden kann, die sie auch bisher angewendet haben. In der Rechtssache Königreich Belgien und Forum 187 ASBL gegen Kommission habe der Gerichtshof befunden, dass die Kommission gegen eine höherrangige Rechtsnorm verstößt, wenn sie ohne zwingendes öffentliches Interesse mit der Aufhebung einer Regelung nicht gleichzeitig Übergangsmaßnahmen zum Schutz des berechtigten Vertrauens der Wirtschaftsteilnehmer in die Gemeinschaftsregelung vorsieht (27).
(72)
Die ungarischen Behörden ersuchen deshalb die Kommission, in Anlehnung an den Grundsatz des Vertrauensschutzes im Falle einer etwaigen ablehnenden Entscheidung die Anwendung der Maßnahme bis zum Ende des fünften Steuerjahres, das auf das Jahr der Entscheidung folgt, zu genehmigen. Diese Übergangszeit sei erforderlich, damit sich die betroffenen Steuerpflichtigen auf die neuen Rahmenbedingungen infolge der Aufhebung der Maßnahme einstellen könnten. Diesbezüglich merkt Ungarn an, dass die Kommission in ihrer Entscheidung über internationale Finanzierungstätigkeiten in den Niederlanden bezüglich der Steuerpflichtigen, die die niederländische Regelung bereits anwendeten, eine fast achtjährige Übergangszeit festgelegt hat (28).
1. Begründetheit aufgrund der Art oder des inneren Aufbaus des Systems
(73)
Die ungarischen Behörden betonen in ihrer Reaktion auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 12. Februar 2008, dass „sofern die Kommission die Maßnahme doch als selektiv einstufen sollte, diese dennoch nicht als staatliche Beihilfe gelten kann, da die Selektivität durch die Art oder den inneren Aufbau des Systems begründet ist“. Mit der Einführung der Maßnahme hätten bestimmte ungünstige Auswirkungen gemindert werden sollen, die sich auf das Fehlen einer Konzernbesteuerung in Ungarn zurückführen ließen.
(74)
Ungarn wies diesbezüglich darauf hin, dass die Maßnahme wesentlich weniger vom klassischen Verfahren der individuellen (d.h. nicht konsolidierten) Steuerbemessung abweiche als die in anderen Mitgliedstaaten häufig angewendete Konzernbesteuerung. Deshalb behaupten die ungarischen Behörden, dass die Maßnahme auf die begründete (individuelle) Umsetzung eines bewährten und oft angewendeten modernen Einkommensteuersystems abziele.
(75)
Ungarn berief sich auch auf die beiden alternativen Finanzierungsformen der Finanzierung aus Eigen- und Fremdkapital einschließlich der entsprechenden unterschiedlichen Besteuerung und stellte fest, dass in beiden Fällen derselbe Steuersatz auf Erträge angewendet werde (16 % bzw. 4 % Steuerzuschlag), der Steuerpflichtige jedoch jeweils ein anderer sei (bei Dividendenzahlungen müsse die Tochtergesellschaft, bei Zinszahlungen die Muttergesellschaft die Steuer abführen).
2. Statistiken über die Anwendung der Maßnahme
(76)
Ungarn hat der Kommission - aufgrund der Daten in den Steuererklärungen der Steuerjahre 2003-2006 - statistische Angaben über die Anwendung der Maßnahme übermittelt und behauptet, die Maßnahme sei angesichts der Verteilung der von der Anwendung der Maßnahme betroffenen Unternehmen auf die jeweiligen Branchen branchenneutral.
(77)
Die ungarischen Behörden haben auch statistische Angaben über die Zahl derjenigen Unternehmen bereitgestellt, von denen die Maßnahme angewendet werden kann bzw. von denen die Berichtigung der Steuerbemessungsgrundlage tatsächlich vorgenommen wurde. Diesem Zahlenmaterial zufolge konnte die Maßnahme im Jahr 2006 von 8 181 Unternehmen (29) potenziell angewendet werden, tatsächlich angewendet wurde sie von 1 738 Unternehmen (30).
Zahl der Unternehmen, von denen die Maßnahme angewendet werden kann, bzw. Zahl der Unternehmen, von denen die Berichtigung der Steuerbemessungsgrundlage tatsächlich angewendet wird
2003
2004
2005
2006
Zahl
%
Zahl
%
Zahl
%
Zahl
%
Zahl der Unternehmen, von denen die Maßnahme angewendet werden kann
8 975
100,0 %
7 774
100,0 %
8 236
100,0 %
8 181
100,0 %
Zahl und Anteil der Unternehmen, von denen die Berichtigung der Steuerbemessungsgrundlage tatsächlich angewendet wird
1 198
13,3 %
1 532
19,7 %
1 573
19,1 %
1 738
21,2 %
(78)
Ungarn gab darüber hinaus die Wirkungen anhand der aggregierten Daten derjenigen 50 Unternehmen bekannt, die den höchsten konzerninternen Nettozinsertrag erhalten. Nachstehend werden die Wirkungen anhand der aggregierten Daten der 50 Unternehmen präsentiert, die im Zusammenhang mit der Maßnahme in größtem Maße von der Senkung der Steuerbemessungsgrundlage profitierten (31):
(in 1000 HUF)
Jahr
Senkung der Steuerbemessungsgrundlage infolge der Maßnahme
Steuerliche Wirkung der Maßnahme
2003
9 403 458
1 692 622
2004
25 747 203
4 119 552
2005
13 585 244
2 173 639
2006
118 790 256
19 006 441
V. STELLUNGNAHME SONSTIGER BETEILIGTER
(79)
Die Amerikanische Handelskammer in Ungarn (AmCham) vertritt den Standpunkt, dass die Maßnahme eine partielle Konsolidierung in Bezug auf die Zinserträge darstellt. Dies sei in Ungarn Bestandteil des gewöhnlichen Steuersystems. Die grenzüberschreitenden Vorteile resultierten nicht aus dem ungarischen Steuerrecht, sondern aus den unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten. Der Ausschluss von grenzüberschreitend von einem ungarischen Unternehmen erhaltenen oder gezahlten Zinsen von der Geltung der Maßnahme stehe im Gegensatz zu den im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten.
(80)
In Bezug auf die Frage der aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfe kann der AmCham zufolge in grenzüberschreitenden Fällen, in denen das ungarische Unternehmen der Zinsempfänger ist, der Zinsabzug von einem gebietsfremden verbundenen Unternehmen realisiert werden.
(81)
Hinsichtlich des Vorteils betont die AmCham, dass vom gewöhnlichen Steuersystem nicht abgewichen worden sei. Ob ein Vorteil auch im multinationalen Kontext bestünde, hinge vom Körperschaftsteuersatz des Mitgliedstaats ab, in dem der Darlehensnehmer seinen Sitz hat. Allerdings lasse sich ein Vorteil im Rahmen der Prüfung der staatlichen Beihilfe ausschließlich auf nationaler Ebene beurteilen.
(82)
In Bezug auf die Selektivität stellt die AmCham fest: Sollte die Kommission entscheiden, dass eine steuerrechtliche Bestimmung aufgrund der Ausführungen in der Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens selektiv sei, so fielen auch Regeln für die steuerliche Abschreibung, Bestimmungen über Personalausgaben und Regeln über die Unterkapitalisierung in den Anwendungsbereich staatlicher Beihilferegelungen. Der Ausschluss kleiner Unternehmen sei in der Art und im inneren Aufbau der ungarischen steuerrechtlichen Vorschriften begründet (zumal kleine und mittlere Unternehmen gesonderten gleichwertigen Vorschriften des Steuerrechts unterliegen (32), außerdem seien diese nur eingeschränkt von der Maßnahme betroffen. Darüber hinaus würden Finanzdienstleistungsunternehmen unverhältnismäßig begünstigt, wenn die Maßnahme auf diese ausgeweitet würde.
(83)
De jure und de facto vergleichbare Unternehmen seien Konzerne, da die Maßnahme eine Methode sei, mit der sich die Besteuerung konzerninterner Transaktionen teilweise konsolidieren lasse.
(84)
Die Behauptung, die Maßnahme sei selektiv, entspreche nicht der Wahrheit, da die Maßnahme nicht auf einzelne Unternehmen angewendet werden könne. Theoretisch könne jedes Unternehmen über eine Umstrukturierung in einen Konzern umgewandelt werden. Die Maßnahme sei für Einzelunternehmen jedoch kein Anreiz zur Umstrukturierung, da konzerninterne Zinszahlungen nicht steuerpflichtig seien. Etwaige Vorteile im internationalen Kontext ließen sich nicht auf die Maßnahme zurückführen, sondern auf die unterschiedlichen steuerrechtlichen Vorschriften in den EU-Mitgliedstaaten. Von der Möglichkeit der Nichtanwendung auf Selektivität zu schließen, würde auch zahlreiche andere steuerrechtliche Maßnahmen in Frage stellen, die eine Wahlmöglichkeit enthalten.
(85)
AmCham zufolge befasst sich Anhang IV Kapitel 3 der Beitrittsakte lediglich mit Beihilfen, die zum Beitrittszeitpunkt bzw. davor bestanden und auf die im Übrigen Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (33) anwendbar sei. Bei der Definition einer bestehenden Beihilfe müssten auch die weiteren Bestimmungen von Artikel 1 Buchstabe b der genannten Verordnung berücksichtigt werden. Sei die Maßnahme eine staatliche Beihilfe, so stelle sie gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffer iii und v der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates eine bestehende Beihilfe dar. Sollte die Kommission zu dem falschen Schluss kommen, dass die Maßnahme eine widerrechtliche und unvereinbare neue Beihilfe darstelle, müsse sie sich einer Entscheidung über Rückforderungen enthalten. Die Kommission müsse unter Beachtung des Vertrauensschutzes auch eine Frist setzen, bis zu deren Ablauf die Maßnahme unverändert angewendet werden könne.
(86)
MOL Nyrt. ist die Muttergesellschaft des MOL-Konzerns in Ungarn. Sie wendet die Maßnahme seit ihrer Einführung an, und zwar im Hinblick auf die konzerninternen Darlehensgeschäfte von 30 zum Konzern gehörenden Unternehmen. Das Unternehmen wendet die Maßnahme vor allem in ungarischer Relation an (im Umfang von mehr als 10 Mrd. HUF), bei den ausländischen Konzernmitgliedern wird die Maßnahme in wesentlich geringerem Umfang angewendet (weniger als 1 Mrd. HUF). Dies zeige, dass die Maßnahme entgegen der Annahme der Kommission nicht ausschließlich zur Erzielung von Steuervorteilen aus internationalen konzerninternen Transaktionen angewendet werde.
(87)
MOL Nyrt. zufolge realisiert die Maßnahme teilweise die in Ungarn nicht vorhandene konsolidierte oder Konzernbesteuerung. Da die konsolidierte oder Konzernbesteuerung in zahlreichen Mitgliedstaaten akzeptiert sei, kann MOL zufolge begründet davon ausgegangen werden, dass auch die in Frage stehende Maßnahme keine Beihilfe ist, insbesondere deswegen, weil ihre Anwendung auf Konzernebene nicht zu einer Senkung der Steuerschuld führt.
(88)
Die Kommission irre mit einer etwaigen Behauptung, dass die Maßnahme einen selektiven Vorteil verschaffe. Es handle sich um eine auf jeden Steuerpflichtigen unabhängig vom Tätigkeitsbereich anwendbare allgemeine Maßnahme mit nur wenigen Ausnahmen. Der Umstand, dass die Maßnahme auf konzerninterne Zinsgeschäfte anwendbar sei, lasse natürlich darauf schließen, dass es zwischen verbundenen Unternehmen zu derartigen Transaktionen kommt. Dies sei z. B. vergleichbar mit dem Fall des Abzugs von Abschreibungen von der Steuerbemessungsgrundlage, wo das Eigentum an entsprechenden Vermögenswerten Vorbedingung sei.
(89)
MOL Nyrt. argumentiert weiter, dass es für ein Darlehen gewährendes Unternehmen in Ungarn unerheblich sei, ob es das Darlehen im Ausland oder in Ungarn gewährt.
(90)
Nach Kenntnis von MOL habe die Kommission die Maßnahme bereits im Dezember 2004 geprüft. Es wäre ein unlauteres Vorgehen und widerspreche der Rechtspraxis zum Handeln im guten Glauben, wenn von Ungarn und den ungarischen Steuerzahlern entgegen dem früheren Standpunkt der Kommission zur Maßnahme erwartet würde, die Maßnahme als staatliche Beihilfe anzusehen. Eine Rückforderung wäre nicht nur unbegründet, sondern Konzernen gegenüber ausgesprochen ungerecht. Entsprechend würden bestimmte Konzernmitglieder mit weiteren Steuerpflichten belegt, während andere - nicht mehr bestehende oder aus dem Konzern ausgeschiedene - Unternehmen einen Teil der gezahlten Steuer rückerstattet bekämen. MOL vertritt die Auffassung, dass eine derartige Korrektur tatsächlich zu unlauteren Steuervorteilen bzw. -nachteilen führen würde.
(91)
Die niederländische Regierung vertritt den Standpunkt, die Kommission müsse die vier Kriterien in Bezug auf staatliche Beihilfen auf konsistente Weise anwenden, wenn sie zwischen dem Ansatz auf Unternehmensebene und dem auf Konzernebene wählt.
(92)
In Bezug auf den Ansatz auf Unternehmensebene anerkennen die Niederlande, dass einem Unternehmen, das konzernintern Zinsen erhält, ein Vorteil aus staatlichen Mitteln entsteht. Dennoch sei die Maßnahme nicht selektiv, da sich de jure und de facto diejenigen Unternehmen vergleichen ließen, in deren Bilanz konzerninterne Zinserträge in Ungarn ausgewiesen sind.
(93)
Im Hinblick auf den Ansatz auf Konzernebene umfasse eine mit Vorteilen verbundene grenzüberschreitende Situation, in der das ungarische Unternehmen Zinsempfänger ist, keine ungarischen staatlichen Mittel und resultiere auch nicht aus dem ungarischen System. Sie sei auch nicht selektiv, da die Vergleichsgrundlage Unternehmen bildeten, die der Steuerhoheit Ungarns unterlägen.
(94)
Den niederländischen Behörden zufolge ist die Möglichkeit der Nichtanwendung unerheblich für diejenigen Unternehmenstypen, denen das ungarische System einen etwaigen Vorteil verschaffen kann.
(95)
Abschließend betonen die Niederlande, dass das Nebeneinander der nicht harmonisierten Steuersysteme zwangsweise zu Ungleichheiten führe. Dies werde dadurch illustriert, dass ein grenzüberschreitender Vorteil mit einem ungarischen Unternehmen als Zinsempfänger auch dann noch bestehen bleibe, wenn die ungarische Maßnahme aufgehoben würde (im Falle von Ländern, in denen der effektive Körperschaftsteuersatz über dem in Ungarn geltenden Satz von 16 % liegt).
VI. UNGARNS ANTWORT AUF DIE STELLUNGNAHMEN DER BETROFFENEN BETEILIGTEN
(96)
Die ungarischen Behörden stellen fest, dass die Stellungnahmen und Argumente der betroffenen Beteiligten weitgehend die von Ungarn vorgebrachten Argumente stützen. Sie stimmen zudem der Auffassung zu, dass die Maßnahme infolge der fehlenden Harmonisierung der direkten Steuern auf EU-Ebene auf der Grundlage von Artikel 96 und 97 des EG-Vertrags geprüft werden muss.
(97)
Ungarn betont, dass es der Analyse der betroffenen Parteien, der zufolge die Maßnahme nicht den Kriterien für staatliche Beihilfe entspricht, vollständig zustimmt.
(98)
Die ungarischen Behörden erinnern daran, dass die Maßnahme auch als bestehende Beihilfe gelten könne. Sollte die Kommission befinden, dass die Maßnahme eine widerrechtliche staatliche Beihilfe sei, müsste die Beihilfe nicht zurückgezahlt werden, da die Begünstigten in gutem Glauben gehandelt hätten.
VII. BEURTEILUNG
VII.1. Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(99)
Um feststellen zu können, ob die betreffende Maßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags eine Beihilfe darstellt, muss die Kommission beurteilen, ob die Maßnahme bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige bevorzugt, indem sie ihnen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, ob ein derartiger Vorteil den Wettbewerb verzerrt oder diesen zu verzerren droht, ob der Vorteil aus staatlichen Mitteln gewährt wird und ob der Vorteil in der Lage ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(100)
Eine Maßnahme begründet dann eine staatliche Beihilfe, wenn sie individuellen oder selektiven Charakter hat, d. h. wenn sie nur bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt.
(101)
Nach geltender Rechtsprechung ist zur Beurteilung der Selektivität einer Maßnahme zu prüfen, ob sie im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung bestimmte Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, begünstigt (34). Es ist deshalb vorstellbar, dass eine Steuerregelung keine staatliche Beihilfe begründet, selbst wenn sie nicht in jeder Hinsicht dem allgemeinen Körperschaftsteuersystem des betreffenden Mitgliedstaats entspricht. Der Gerichtshof hat in zahlreichen Fällen entschieden, dass Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen unterscheidet, sondern diese nach ihren Wirkungen beschreibt (35). Insbesondere fallen diejenigen Besteuerungsmaßnahmen in den Geltungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags, die keine Anpassung des allgemeinen Systems an besondere Merkmale bestimmter Unternehmen, sondern Mittel zur Verbesserung von deren Wettbewerbsfähigkeit darstellen (36).
(102)
Das Konzept der staatlichen Beihilfe kann jedenfalls nicht auf staatliche Beihilfemaßnahmen angewendet werden, die zwischen Unternehmen unterscheiden und bei denen die Art oder der innere Aufbau desjenigen Systems die Grundlage für die Unterscheidung ist, dessen Bestandteil die Maßnahmen bilden. Wie bereits in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (37) erläutert wurde, können manche Modalitäten durch objektive Unterschiede zwischen den Steuerpflichtigen gerechtfertigt sein.
(103)
Im Vorfeld ist zu klären, ob das Bezugssystem auf Konzern- oder Unternehmensebene beurteilt wird. In ihrer Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens (38) hat die Kommission signalisiert, dass das System ihrem vorläufigen Standpunkt zufolge auf Ebene der zu einem Konzern gehörenden Einzelunternehmen diejenigen Unternehmen begünstigt, die von verbundenen Unternehmen positive Nettozinsen erhalten, weil sie 50 % des Betrags von ihrer Steuerbemessungsgrundlage abziehen können. In Bezug auf die Konzernebene hat die Kommission festgestellt, dass das System in denjenigen grenzüberschreitenden Fällen einen Vorteil darstellt, in denen das Nettozinsen erhaltende Unternehmen einen ungarischen Sitz hat und das Nettozinsen zahlende Unternehmen gebietsfremd ist. Während das Zinsen erhaltende Unternehmen in einem derartigen Fall 50 % der nach Ungarn fließenden Nettozinsen abziehen kann (d.h. die Körperschaftsteuer von 16 % auf Zinserträge de facto halbiert), ist das Nettozinsen zahlende Unternehmen im Mitgliedstaat seines Sitzes steuerpflichtig und kann theoretisch 100 % der gezahlten Nettozinsen abziehen.
(104)
Die Kommission merkt an, dass die in Frage stehende Maßnahme an eine einzelne Tätigkeit (Gewährung von Darlehen an verbundene Unternehmen), nicht jedoch an die Konsolidierung auf Konzernebene geknüpft ist. Bei Unternehmen erfolgen steuerliche Begünstigungen jeweils gesondert auf der Grundlage der Bilanz von Steuererträgen und Steuerzahlungen. Selbst wenn Finanzierungsbeschlüsse tatsächlich unter Berücksichtigung der Interessen des Gesamtkonzerns getroffen werden dürften, ist die Analyse auf Konzernebene aus Sicht des ungarischen Steuersystems unbegründet, da in diesem keine Steuerkonsolidierung für Konzerne vorgesehen ist. Die ungarische Körperschaftsteuer wird auf einzelne Steuerpflichtige und nicht auf Konzerne erhoben.
(105)
Die Kommission vertritt daher den Standpunkt, dass die Bezugsgrundlage für die Bewertung die Ebene der einzelnen Unternehmen ist.
(106)
Die Kommission ist der Auffassung, dass für die Besteuerung bestimmter Ertragstypen festgestellt werden sollte, ob sich das System auf nicht diskriminierende Weise auf umfassende Kategorien von Transaktionen bezieht. Jegliche Diskriminierung, die nicht aus objektiven Unterschieden zwischen den Steuerzahlern resultiert, kann zu einer Wettbewerbsverzerrung führen.
(107)
Unter dieser Prämisse ist zu entscheiden, ob auf Darlehensgeschäfte zwischen verbundenen Unternehmen objektiv steuerliche Begünstigungen angewendet werden können. Die ungarischen Behörden und die AmCham behaupten gleichermaßen, dass sich der Sachverhalt der konzerninternen Gewährung von Darlehen durch ein Unternehmen nicht mit der Situation vergleichen lasse, in der ein Unternehmen unabhängigen Dritten ein Darlehen gewährt. Letztgenannte Tätigkeit dürfe ausschließlich - im Einklang mit der Bankenrichtlinie (39) und gemäß dem ungarischen Gesetz über die Kreditinstitute - von autorisierten Kreditinstituten ausgeübt werden. Deshalb seien Unternehmen, die im Rahmen ihrer Haupttätigkeit Dritten Darlehen gewähren, nicht mit Unternehmen zu vergleichen, die konzerninterne Darlehen verleihen, um eine optimale Verteilung der konzerninternen Liquidität herbeizuführen.
(108)
Den ungarischen Behörden zufolge könne sich die Maßnahme dahingehend auswirken, dass der Unterschied zwischen der Eigenfinanzierung und der Finanzierung in Form eines konzerninternen Darlehens abnimmt.
(109)
Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die in Frage stehende Maßnahme ungeachtet des Bestehens einer Diskriminierung bestimmter Branchen (im innerstaatlichen Kontext) zu einer Reduzierung der Arbitrage beiträgt, da sich die Besteuerung konzerninterner Zinsen der Besteuerung konzerninterner Dividenden nähert und so die technische Neutralität des Steuersystems gestärkt wird.
(110)
Darüber hinaus werden eigenständige Unternehmen, die keine Kredit- und Finanzinstitute sind, im Hinblick auf das Gewähren von Darlehen an verbundene Unternehmen nicht gegenüber verbundenen Unternehmen in Bezug auf Darlehensgeschäfte diskriminiert, da sie prinzipiell nicht mit der Vergabe von Darlehen an unabhängige Dritte befasst sind.
(111)
Die Begünstigung eines Unternehmens, das einem verbundenen Unternehmen Darlehen gewährt, kann in Bezug auf ihre Wirkungen nicht als diskriminierend angesehen werden, da ein Darlehen, das einem verbundenen Unternehmen gewährt wird, nicht mit einem Darlehen zu vergleichen ist, dass einem nicht verbundenen Unternehmen gewährt wird. Verbundene Unternehmen befinden sich im Hinblick auf die Schuldenfinanzierung weder de jure noch de facto in einer mit nicht verbundenen Unternehmen vergleichbaren Situation. Dies ist darauf zurückzuführen, dass verbundene Unternehmen im Gegensatz zu nicht verbundenen Unternehmen keine rein kommerzielle Transaktion durchführen, wenn sie konzernintern an Darlehen oder Eigenfinanzierungsmittel kommen wollen. Im Gegensatz zu kommerziellen Geschäften, bei denen die Finanzmittel von Dritten bereitgestellt werden und jeder Beteiligte nach dem höchstmöglichen Profit zulasten des anderen Beteiligten strebt, stimmen die Interessen der Mutter- und Tochtergesellschaft überein.
(112)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Maßnahme nicht von jedem Unternehmen angewendet werden kann, das in den Geltungsbereich der Körperschaftsteuer fällt und konzerninterne Zinsen erhält bzw. zahlt. Wenngleich die Maßnahme keine Einschränkungen bezüglich des Landes vorsieht, in dem das Geschäft getätigt wird, vertritt die Kommission gleichwohl die Auffassung, dass die Maßnahme auf drei verschiedenen Ebenen diskriminierende Elemente enthält.
1. Ausschluss des Finanzsektors
(113)
Ungarn behauptet, dass es hier keine konzerninternen Darlehensgeschäfte habe fördern wollen, da Unternehmen aus diesem Sektor ohnehin erhebliche Profite erzielten. Außerdem verfügten diese Unternehmen über einen besonderen steuerrechtlichen Status und unterlägen besonderen Finanz- und Rechnungslegungsvorschriften.
(114)
Nach Auffassung Ungarns und der AmCham hätte die Ausweitung der Maßnahme auf Finanzdienstleistungsunternehmen, Versicherungsunternehmen, Investmentunternehmen und Risikokapitalgesellschaften de facto Selektivität begründet, zumal sich die Dienstleistungsunternehmen im Finanzsektor über die Anwendung der Maßnahme einen unverhältnismäßig großen Vorteil verschafft hätten.
(115)
Wie bei jeder steuerrechtlichen Maßnahme kann auch hier nicht allgemein ausgeschlossen werden, dass die Maßnahme Unternehmen begünstigt, die bestimmten Branchen und Konzernen angehören, da in den betreffenden Sektoren die Intensität der Finanzgeschäfte höher ist. Dies wäre tatsächlich der Fall bei Unternehmen, die im Finanzsektor operieren, deren Haupttätigkeit die Darlehensgewährung ist und die folglich leicht den Umfang der Gewährung von Darlehen für verbundene Unternehmen steigern könnten. Allerdings rechtfertigt dieser Umstand allein noch nicht den Ausschluss des Finanzsektors. Ungarn kann das mit dieser Regelung verbundene Ziel der Vermeidung des Missbrauchs durch bestimmte Branchen oder Unternehmen auch über eine Bestimmung erreichen, die den Betrag der Steuersenkung bzw. des Abzugs limitiert. Darüber hinaus ist auch Folgendes laut Mitteilung der Kommission über die Unternehmensbesteuerung zu beachten: „Die Tatsache, dass bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige mehr als andere in den Genuss derartiger steuerlicher Maßnahmen gelangen, hat nicht zwangsläufig zur Folge, dass diese in den Anwendungsbereich der für staatliche Beihilfen relevanten Wettbewerbsvorschriften fallen.“
2. Ausschluss der kleinen Unternehmen
(116)
Die ungarischen Behörden argumentieren, dass (1) die konzerninterne Finanzierung bei kleinen Unternehmen nicht typisch sei, (2) die Ausweitung der Maßnahme auf kleine Unternehmen mit hohen Verwaltungskosten einhergehe, die in keinem Verhältnis zu den tatsächlich zu erreichenden potenziellen Vorteilen stünden, (3) im ungarischen Gesetz über die Körperschaftsteuer verschiedene explizite Steuerbegünstigungen für kleine Unternehmen vorgesehen seien.
(117)
Laut Feststellung der Kommission hat Ungarn keine Daten übermittelt, aus denen hervorgeht, dass kleine Unternehmen in Ungarn tatsächlich keine konzerninternen Darlehen gewähren bzw. erhalten. Es ist also nicht auszuschließen, dass zahlreiche kleine Unternehmen Konzerne bilden und konzernintern Zinsen erhalten bzw. zahlen.
(118)
Zudem ist der Sachverhalt, dass spezielle Steuerbegünstigungen für kleine Unternehmen gelten, im Hinblick auf die Beurteilung der Selektivität der Maßnahme unerheblich.
3. Der optionale Charakter der Maßnahme
(119)
Aufgrund des optionalen Charakters der Maßnahme können die Steuerpflichtigen jährlich entscheiden, ob sie die Maßnahme anwenden oder nicht. Die ungarischen Behörden verweisen darauf, dass dieser optionale Charakter wie andere steuerrechtliche Bestimmungen auch aus dem Jahreszyklus der Unternehmensbesteuerung resultiere.
(120)
Der Kommission zufolge werden jedoch infolge des optionalen Charakters Konzerne unterschiedlich behandelt, zumal sich die Maßnahme nicht auf alle Konzerne (mit konzerninternen Darlehensgeschäften) bezieht, sondern lediglich auf diejenigen, die im betreffenden Steuerjahr von ihr Gebrauch machen.
(121)
Die Kommission hält in Randnummer 23 ihrer Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung Folgendes fest: „Die differenzierende Natur bestimmter Maßnahmen ist nicht unbedingt ein Grund, diese als staatliche Beihilfen anzusehen. Dies gilt z. B. für Maßnahmen, die „aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen für die Leistungsfähigkeit des Systems erforderlich sind“. Es obliegt dem betreffenden Mitgliedstaat, hierfür den Nachweis zu erbringen.“
(122)
Die ungarischen Behörden argumentieren, mit der Einführung der Maßnahme hätten bestimmte ungünstige Wirkungen gemindert werden sollen, die sich auf das Fehlen einer Konzernbesteuerung in Ungarn zurückführen lassen. Die Maßnahme weiche wesentlich weniger vom klassischen Verfahren der individuellen (d.h. nicht konsolidierten) Steuerbemessung ab als die in anderen Mitgliedstaaten häufig angewendete Konzernbesteuerung. Deshalb ziele die Maßnahme auf die begründete (individuelle) Anwendung eines bewährten und häufig eingesetzten modernen Einkommensteuersystems ab.
(123)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Tatsache fehlender Steuerkonsolidierungssysteme für Konzerne in Ungarn noch nicht rechtfertigt, dass einer begrenzten Anzahl von Unternehmen auf selektive Weise staatliche Beihilfen gewährt werden. Dieser Grundsatz geht auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Nr. 173/73 zurück (40).
(124)
Ungarn beruft sich weiter auf die derzeitige unterschiedliche Behandlung von Eigenkapital und Schulden in Bezug auf die Besteuerung und stellt fest, dass in beiden Fällen derselbe Steuersatz auf Erträge angewendet werde (16 % bzw. 4 % Steuerzuschlag), der Steuerpflichtige jedoch jeweils ein anderer sei (bei Dividendenzahlungen die Tochtergesellschaft, bei Zinszahlungen die Muttergesellschaft).
(125)
Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass infolge der in Frage stehenden Regelung zahlreiche Branchen von der Geltung der Steuerbegünstigung ausgeschlossen wurden und diese keine technische Maßnahme mit dem Ziel sei, einen Teil der Steuerlast vom Nettozinsempfänger auf das Nettozinsen zahlende Unternehmen zu verlagern.
(126)
In Bezug auf den Ausschluss des Finanzsektors berufen sich die ungarischen Behörden auch auf Randnummer 27 der Mitteilung der Kommission über die Unternehmensbesteuerung: „Besondere Vorschriften, die kein Ermessenselement enthalten und zum Beispiel die Besteuerung auf einer pauschalen Grundlage erlauben (z.B. in der Landwirtschaft oder der Fischerei), können auf Grund der Art und des inneren Aufbaus des Systems gerechtfertigt sein, wenn sie vor allem besonderen Buchführungserfordernissen und der Bedeutung des Grundeigentums als eines für bestimmte Sektoren charakteristischen Vermögenswerts Rechnung tragen; solche Vorschriften begründen also keine staatlichen Beihilfen. (…)“.
(127)
Die Kommission stellt jedenfalls fest, dass die Bestimmungen unter Randnummer 27 der Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung nicht auf die Steigerung oder Senkung der Steuerlasten für bestimmte Sektoren abzielen, sondern auf die Berücksichtigung derjenigen besonderen Charakteristika der genannten Sektoren (wie etwa der Buchführungserfordernisse), die in Bezug auf die Bewertung der Steuerbemessungsgrundlage die Durchführung von Vereinfachungsregelungen rechtfertigen können.
(128)
Weder die Differenzierung zwischen dem Finanzsektor und den kleinen Unternehmen einerseits und den anderen Sektoren anderseits noch der optionale Charakter der Maßnahme sind durch die Art und den inneren Aufbau des ungarischen Steuersystems begründet.
(129)
Die Kommission kommt in diesem Zusammenhang zu dem Schluss, dass die in Frage stehende Maßnahme selektiv ist.
(130)
Den ungarischen Behörden zufolge kann die Maßnahme zwar einen Vorteil für einzelne Unternehmen darstellen, bedeutet jedoch einen Nachteil für den anderen Beteiligten des Darlehensgeschäfts und ist so in rein nationaler Relation symmetrisch.
(131)
Die Kommission vertritt jedoch den Standpunkt, dass ein Vorteil aufseiten eines Unternehmens nicht durch einen Nachteil aufseiten eines anderen Unternehmens ausgeglichen werden kann, selbst wenn es sich um Mitglieder desselben Konzerns handelt. Ob ein Vorteil besteht, muss auf der Ebene der einzelnen Unternehmen und nicht auf Konzernebene beurteilt werden. Außerdem ist hervorzuheben, dass Konzernunternehmen ihre Finanzierungstätigkeit leicht reorganisieren und das Ergebnis der Anwendung der Maßnahme beeinflussen können.
(132)
Die Kommission ist zudem der Auffassung, dass die Symmetrie der Maßnahme und ihre neutrale Wirkung auf Konzernebene nicht ausreichen, um einen möglichen Vorteil auf der Ebene der einzelnen Unternehmen auszuschließen. Ebenso wenig lässt sich der Umstand, dass die Zinsen bei einem Mitglied des Konzerns einem geringeren Steuersatz unterliegen, dadurch rechtfertigen, dass bei einem anderen Konzernmitglied das Maß der Besteuerung infolge des geringeren Zinsabzugs höher ist (41).
(133)
Aufgrund der oben genannten Rechtsprechung stellt der Sachverhalt, dass bestimmte Unternehmen eines Konzerns einen Nachteil erleiden, noch nicht die Tatsache in Frage, dass aufseiten anderer Unternehmen ein Vorteil entsteht.
(134)
Die Kommission vertritt in diesem Fall den Standpunkt, dass die vom Staat über den geringeren Steuersatz (die Senkung der Steuerbemessungsgrundlage um 50 %) gewährte Begünstigung einen Steuerausfall darstellt, der einer Verwendung staatlicher Mittel in Form von Ausgaben gleichkommt.
(135)
Da es sich bei den Begünstigten um Unternehmen in verschiedenen Wirtschaftsbranchen und Wettbewerbsmärkten handelt, kann es zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Mitgliedstaaten sowie zu einer Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Binnenhandels kommen.
(136)
Beihilfen, die ein Unternehmen von den Kosten befreien sollen, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung oder seiner üblichen Tätigkeiten zu tragen gehabt hätte, verfälschen grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen (42). Der Gerichtshof hat darüber hinaus entschieden, dass jegliche Beihilfe für Unternehmen, die ihre Tätigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt ausüben, den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann (43).
(137)
Folglich ist die Kommission - ohne eine wirtschaftliche Analyse der aktuellen Situation der betroffenen Märkte durchführen zu müssen (44) und im Hinblick auf die Tatsache, dass die von Ungarn eingeführte Steuerregelung die Position derjenigen Wirtschaftsteilnehmer stärkt, denen daraus gegenüber Wettbewerbern im gemeinschaftlichen Binnenhandel ein Vorteil erwächst - der Auffassung, dass die Regelung den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb zwischen den genannten Wirtschaftsteilnehmern verfälscht.
(138)
Unter Berücksichtigung oben stehender Erwägungen vertritt die Kommission den Standpunkt, dass der im Gesetz Nr. LXXXI aus dem Jahr 1996 über die Körperschaftssteuer und die Dividendensteuer festgelegte Abzug konzerninterner Zinserträge von der Steuerbemessungsgrundlage eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags ist.
VII.2. Die Maßnahme als rechtswidrige oder bestehende Beihilfe
(139)
Im Sinne von Anhang IV Kapitel 3 der Beitrittsakte gelten die folgenden Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die in Ungarn vor dem Tag des Beitritts eingeführt worden und auch nach diesem Tag noch anzuwenden sind, als zum Tag des Beitritts bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags:
a)
Beihilfemaßnahmen, die vor dem 10. Dezember 1994 eingeführt worden sind;
b)
Beihilfemaßnahmen, die in der Anlage zu Anhang IV aufgeführt sind;
c)
Beihilfemaßnahmen, die vor dem Tag des Beitritts von der ungarischen Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen überprüft und als mit dem gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand vereinbar beurteilt wurden und gegen die die Kommission keine Einwände aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt erhoben hat.
(140)
In Anhang IV Kapitel 3 der Beitrittsakte heißt es weiter, dass nach dem Tag des Beitritts weiterhin anzuwendende Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllen, zum Tag des Beitritts für die Zwecke der Anwendung von Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags als neue Beihilfen anzusehen sind.
(141)
Die in Frage stehende Maßnahme war nicht vor dem 10. Dezember 1994 eingeführt worden, war nicht in der Anlage zu Anhang IV Kapitel 3 der Beitrittsakte aufgeführt und bildete zum Zeitpunkt des Beitritts auch nicht den Gegenstand eines vorläufigen Verfahrens.
(142)
Die ungarischen Behörden und die AmCham sind der Auffassung, dieser Anhang enthalte lediglich Bestimmungen in Bezug auf Beihilfen gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verfahrensverordnung (45), die vor dem Beitrittszeitpunkt eingeführt und überprüft wurden. Folglich müssten zur Bestimmung der bestehenden Beihilfen auch die Regeln in Artikel 1 Buchstabe b Ziffer ii bis v der Verfahrensverordnung herangezogen werden.
(143)
Die Kommission schließt sich der oben stehenden Auslegung von Anhang IV der Beitrittsakte an. Diese Auslegung wird auch durch den Wortlaut von Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verfahrensverordnung gestützt. Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass unter Berücksichtigung von Artikel 1 Buchstabe b Ziffer ii bis v der Verfahrensordnung zu beurteilen ist, ob die betreffende Beihilfe eine bestehende Beihilfe ist.
(144)
Die Kommission kann sich Ungarn in Bezug auf die Anwendung von Artikel 1 Buchstabe b Ziffer ii und iii der Verfahrensverordnung nicht dahingehend anschließen, dass die Kommission die in Frage stehende Maßnahme genehmigt hätte, da diese nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 2 der Verfahrensverordnung angemeldet worden war.
(145)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass auch Artikel 1 Buchstabe b Ziffer iv der Verfahrensordnung nicht angewendet werden kann, da auf Beihilfen, die im Rahmen einer Regelung gewährt werden, die zehnjährige Verjährungsfrist keine Anwendung findet.
(146)
Die Bestimmung in Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v der Verfahrensordnung findet im betreffenden Fall ebenfalls keine Anwendung, da nicht festgestellt werden kann, dass die konzerninterne Zinserträge betreffende Maßnahme zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens keine Beihilfe darstellte und anschließend infolge der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu einer Beihilfe wurde.
(147)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die überprüfte Maßnahme gewisse Ähnlichkeiten mit der Maßnahme betreffend die Koordinierungsstellen mit Sitz in Belgien (BCC) aufweist. Diesbezüglich lohnt sich ein Verweis auf die früheren Entscheidungen der Kommission vom 2. Mai 1984 (46) und vom 9. März 1987, in denen die Kommission feststellte, dass die belgische Beihilferegelung keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags ist.
(148)
Vergleichbar zur BBC-Regelung, die ausschließlich bei multinationalen Unternehmen Anwendung fand, ist die Kommission aufgrund der Angaben der ungarischen Behörden der Auffassung, dass auch die ungarische Maßnahme vor allem multinationale Unternehmen begünstigt hat. Es finden sich noch weitere Ähnlichkeiten mit der belgischen Beihilferegelung, zumal sich beide auf die Besteuerung konzerninterner Tätigkeiten beziehen.
(149)
Folglich musste eine Maßnahme, die an konzerninterne Tätigkeiten geknüpft ist, zum Zeitpunkt ihrer Einführung nicht selbstverständlich als Beihilfe gelten.
(150)
Ungarn weist darauf hin, dass die Maßnahme vor deren Annahme im Sommer 2002 vom ungarischen Beihilfeuntersuchungsbüro (TVI) überprüft worden sei. Angesichts der einschlägigen Rechtsprechung und der früheren Entscheidung der Kommission zur BBC-Regelung sei das TVI zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die betreffende Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt, und habe deshalb die Regelung nicht bei der Kommission angemeldet.
(151)
Wenngleich die Maßnahme bei ihrer Einführung eine staatliche Beihilferegelung darstellte, vertritt die Kommission die Auffassung, dass das TVI - unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des in Frage stehenden Falles, insbesondere der Situation vor dem Beitritt sowie der Entscheidungen der Kommission von 1984 und 1987 über die belgische Regelung - keinen Anlass hatte, die Maßnahme als Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 anzusehen. Letztgenanntes gilt umso mehr, als die Maßnahme angenommen worden war, bevor die Kommission ihren Standpunkt zur belgischen Beihilferegelung überdachte (47). Aufgrund der gehäuften besonderen Umstände ist davon auszugehen, dass die ungarischen Behörden vor dem EU-Beitritt Ungarns gewissermaßen irregeleitet annahmen, die Maßnahme begründe keine staatliche Beihilfe. Unter diesen Umständen war das Vorgehen Ungarns zum Zeitpunkt der Annahme der Maßnahme begründet, diese nicht gemäß den Bestimmungen des vorläufigen Verfahrens in Anhang IV der Beitrittsakte bei der Kommission anzumelden.
(152)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass sich seit dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union weder der Geltungsbereich der Maßnahme noch die Bedeutung des erzielten Vorteils wesentlich geändert haben. Es entspricht der Wahrheit, dass - wie auch unter Randnummer 14 der vorliegenden Entscheidung erwähnt - bestimmte Änderungen eingeführt worden sind. Bei diesen handelt es sich jedoch vornehmlich um technische Anpassungen, die entweder mit der Ausweitung des Geltungsbereichs der Maßnahme auf Unternehmensarten, die es vor dem Beitritt Ungarns nicht gab (Europäische Gesellschaft und Europäische Genossenschaft), verbunden waren, oder die zum Ausschluss mittlerweile erloschener Unternehmensarten (Risikokapitalgesellschaften) vom Geltungsbereich der Maßnahme führten. Die in Frage stehende Maßnahme hat also seit dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union keine wesentlichen Änderungen erfahren und ist deshalb als bestehende Beihilfe anzusehen.
VIII. SCHLUSSFOLGERUNG
(153)
Aufgrund der Besonderheiten dieses Falles und der oben ausgeführten Situation vor dem Beitritt muss die Maßnahme zu den konzerninternen Zinserträgen analog zu Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 als bestehende Beihilfe angesehen werden.
(154)
Da das Verfahren zu bestehenden Beihilferegelungen in Artikel 17 bis 19 der genannten Verordnung festgelegt ist, ist das gegenwärtige, am 21. März 2007 eröffnete Verfahren gegenstandslos geworden.
(155)
Da die ungarischen Behörden die Aufhebung der Regelung ab dem 1. Januar 2010 veranlasst haben, sieht die Kommission keine Veranlassung, das Verfahren der Zusammenarbeit gemäß Artikel 17 der Verfahrensverordnung einzuleiten. -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Hinblick auf die von Ungarn zur Besteuerung konzerninterner Zinserträge eingeleitete Regelung ist die Entscheidung der Kommission vom 21. März 2007 über die Eröffnung eines Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags gegenstandslos geworden, da die in Frage stehende Maßnahme als bestehende Beihilferegelung angesehen werden muss.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.
Brüssel, am 28. Oktober 2009

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