Document ID: 32004D0224

Entscheidung der Kommission
vom 20. Februar 2004
zur Festlegung von Modalitäten für die Übermittlung von Informationen über die gemäß der Richtlinie 96/62/EG des Rates erforderlichen Pläne oder Programme in Bezug auf Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 491)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/224/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Laut Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG müssen die Mitgliedstaaten für Gebiete und Ballungsräume, in denen die Grenzwerte und Toleranzmargen überschritten werden, Pläne oder Programme erstellen, um zu gewährleisten, dass die gemäß der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(2) sowie der Richtlinie 2000/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft(3) festgelegten Grenzwerte eingehalten werden. Diese Pläne und Programme müssen mindestens die in Anhang IV der Richtlinie 96/62/EG aufgelisteten Informationen umfassen. Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen die Durchführung dieser Pläne und Programme.
(2) Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die genannten Pläne und Programme jährlich zusenden.
(3) Während die Erstellung der Pläne und Programme den einschlägigen Verwaltungsanforderungen der Mitgliedstaaten unterliegt, sollten die Informationen, die der Kommission unterbreitet werden, im Einklang mit den in dieser Entscheidung festgelegten Modalitäten harmonisiert und strukturiert werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 96/62/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) der Richtlinie 96/62/EG geforderten Übermittlung der Informationen über Pläne oder Programme gemäß Artikel 8 Absatz 3 dieser Richtlinie in Bezug auf die gemäß den Richtlinien 1999/30/EG und 2000/69/EG festgelegten Grenzwerte verwenden die Mitgliedstaaten die im Anhang dieser Entscheidung beschriebene Struktur.
Die vollständigen Pläne und Programme werden der Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Februar 2004

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