Document ID: 31988R3915

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3915/88 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1988
zur Durchführung von Artikel 63c der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1315/88 (2), insbesondere auf Artikel 143,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 63c der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 ist vorgesehen, daß für Sendungen mit Vergleichssubstanzen, die von der Weltgesundheitsorganisation zur Kontrolle der Qualität der zur Herstellung von Arzneimitteln verwendeten Stoffe zugelassen sind, Befreiung von den Eingangsabgaben gewährt wird, sofern diese Sendungen an Empfänger gerichtet sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Empfang solcher Sendungen unter Abgabenbefreiung ermächtigt sind.
Es sind die erforderlichen Einzelheiten der ordnungsgemässen Durchführung dieser Vorschrift festzulegen. Die betreffenden Vorschriften sind nach dem Verfahren des Artikels 143 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 zu erlassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu Artikel 63c der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 fest.
Artikel 2
Die Abgabenbefreiung im Sinne von Artikel 63c der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 gilt nur für Sendungen, die vom »WGO-Zentrum für Zusammenarbeit auf dem Gebiet der chemischen Vergleichssubstanzen" Stockholm, Schweden, an Empfänger gerichtet werden, die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zum Empfang solcher Sendungen unter Abgabenbefreiung ermächtigt sind.
Artikel 3
Die Abgabenbefreiung für Sendungen gemäß Artikel 63c der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 ist davon abhängig, daß die Packstücke mit den Vergleichssubstanzen folgende Angaben tragen:
- den Stempelabdruck des in Artikel 2 genannten »WGO-Zentrums für Zusammenarbeit",
- einen Aufkleber nach dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung, auf dem das Feld für chemische Vergleichssubstanzen deutlich sichtbar angekreuzt ist.
Artikel 4
Die Abgabenbefreiung gilt auch für die zur Beförderung der chemischen Vergleichssubstanzen erforderlichen besonderen Umschließungen sowie für gegebenenfalls in den Sendungen enthaltenes Zubehör, das für ihre Verwendung benötigt wird.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Dezember 1988

Labels: 0
3
1