Document ID: 32006R1739

VERORDNUNG (EG) Nr. 1739/2006 DES RATES
vom 23. November 2006
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Russischen Föderation anwendbaren Antidumpingmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Vorherige Untersuchungen und geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2003 des Rates (2) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland eingeführt. Der für Einfuhren von SKU LLC, Sual-Kremny-Ural, Kamensk, Ural-Region, Russland, und dem mit dieser Firma verbundenen Unternehmen ZAO KREMNY, Irkutsk, Irkutsk-Region, Russland, geltende Antidumpingzoll beträgt 22,7 %. Mit dem Beschluss 2004/445/EG (3) nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot dieser Unternehmen an.
1.2 Antrag auf Interimsüberprüfung
(2)
Am 6. Februar 2006 wurde bei der Kommission ein Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung gestellt, der die für Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Russischen Föderation geltenden Antidumpingmaßnahmen betraf.
(3)
Der Antrag wurde von SKU LLC, Sual-Kremny-Ural, Kamensk, Ural-Region, Russland, und dem mit diesem Unternehmen verbundenen Unternehmen ZAO KREMNY, Irkutsk, Irkutsk-Region, Russland (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt und war auf die den Antragsteller betreffende Dumpingfeststellung beschränkt.
(4)
Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass die Umstände, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, sich dauerhaft geändert haben.
(5)
Dementsprechend leitete die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Russischen Föderation ein, das gegenwärtig unter KN-Code 2804 69 00 eingereiht wird.
(6)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, und an den Antragsteller wurde ein Fragebogen übermittelt.
(7)
Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006.
2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DER INTERIMSÜBERPRÜFUNG
(8)
Am 29. Mai 2006, d. h. bevor er den Fragebogen beantwortete, zog der Antragsteller seinen Antrag offiziell zurück.
(9)
Es wurde geprüft, ob trotz der Rücknahme des Antrags eine Fortführung der Überprüfung von Amts wegen angezeigt wäre. Da der Antrag jedoch in einem frühen Untersuchungsstadium zurückgezogen wurde, lagen keine Beweise zum oben angegebenen Untersuchungszeitraum vor und es konnten keine vorläufigen Feststellungen getroffen werden, die eine Fortsetzung der Untersuchung ermöglicht hätten.
(10)
Der Antrag enthielt keine Angaben, die darauf hingedeutet hätten, dass eine Einstellung der Überprüfung nicht im Interesse der Gemeinschaft läge.
(11)
Alle interessierten Parteien wurden von der geplanten Einstellung der Überprüfung unterrichtet. Eine interessierte Partei brachte vor, der Antragsteller führe die betroffene Ware noch immer zu Dumpingpreisen in die Gemeinschaft aus, deshalb solle die Untersuchung fortgeführt werden. Es ist jedoch anzumerken, dass die Einstellung dieser Überprüfung nicht zur Aufhebung der geltenden Antidumpingmaßnahmen führt, die dazu dienen, wieder faire Wettbewerbsverhältnisse herzustellen. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(12)
Zwei andere interessierte Parteien sprachen sich für die Fortführung der Untersuchung zum Zweck der Aufhebung der Maßnahmen aus, mit der Begründung, es gäbe Versorgungsengpässe in der Gemeinschaft. Dieses Argument fällt jedoch nicht in den Gegenstandsbereich dieser Untersuchung, die sich auf die Überprüfung der Dumpingspanne eines Ausführers beschränkt. Die Fortführung dieser Untersuchung würde nichts an der Höhe der Antidumpingzölle, denen andere Ausführer unterliegen, ändern. Mit der Untersuchung könnte folglich die Frage des Versorgungsengpasses nicht in nichtdiskriminierender Weise behandelt werden.
(13)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die laufende Interimsüberprüfung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Russischen Föderation eingestellt werden sollte. Die gegenwärtig für den Antragsteller geltenden Antidumpingmaßnahmen sollten aufrechterhalten werden; die Dauer der Maßnahmen sollte unberührt bleiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 betreffend die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2229/2003 anwendbaren Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Russischen Föderation wird eingestellt.
(2) Die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber SKU LLC, Sual-Kremny-Ural, Kamensk, Ural-Region, Russland, und ZAO KREMNY, Irkutsk, Irkutsk-Region, Russland, werden aufrechterhalten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. November 2006.

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