Document ID: 31984L0533

RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Motorkompressoren (84/533/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 und 1977 (4), wird die Bedeutung des Problems der Lärmbelästigung und insbesondere die Notwendigkeit eines Einwirkens auf die stärksten Lärmquellen hervorgerufen.
Unterschiede zwischen den bereits in Kraft oder noch in Vorbereitung befindlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten zur Begrenzung des Schallemissionspegels der Motorkompressoren führen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen und wirken sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus ; daher ist für diesen Bereich eine Angleichung der Rechtsvorschriften nach Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.
In der Richtlinie 84/532/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Bestimmungen für Baugeräte und Baumaschinen (5) ist insbesondere das Verfahren für die EWG-Baumusterprüfung festgelegt ; nach dieser Richtlinie sind die harmonisierten Vorschriften festzulegen, denen jede Geräteart entsprechen muß.
In der Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baugeräten und Baumaschinen (6) in der Fassung der Richtlinie 81/1051/EWG (7) ist insbesondere das Verfahren für die Definition der Schallkriterien von Motorkompressoren festgelegt.
Im Hinblick auf die Auswirkungen des von Motorkompressoren ausgehenden Lärms auf die Umwelt und insbesondere auf das Wohlbefinden und die Gesundheit des Menschen ist es notwendig, schrittweise und spürbar den zulässigen Schalleistungspegel von Motorkompressoren herabzusetzen.
Zwecks Verminderung der durch den Lärm von Motorkompressoren verursachten Belästigung ist es angebracht, die Möglichkeit einzuräumen, die Verwendung von Motorkompressoren in bestimmten Gebieten, die als besonders empfindlich gelten, zu regeln.
Die technischen Vorschriften müssen rasch an den technischen Fortschritt angepasst werden ; zu diesem Zweck ist das in Artikel 5 der Richtlinie 79/113/EWG vorgesehene Verfahren anzuwenden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für den zulässigen Schalleistungspegel von Motorkompressoren, die zu Arbeiten auf Baustellen des Baugewerbes dienen.
(2) Sie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 84/532/EWG, nachstehend "Rahmenrichtlinie" genannt. (1) ABl. Nr. C 94 vom 19.4.1978, S. 2 und ABl. Nr. C 87 vom 3.4.1979, S. 16. (2) ABl. Nr. C 39 vom 12.1.1979, S. 72. (3) ABl. Nr. C 283 vom 27.11.1978, S. 35. (4) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1, und ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1. (5) Siehe Seite 111 dieses Amtsblatts. (6) ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 15. (7) ABl. Nr. L 376 vom 30.12.1981, S. 49.
Artikel 2
Motorkompressor im Sinne dieser Richtlinie ist jede motorbetriebene Maschine zur Bewegung und Komprimierung von Luft, mit Ausnahme der nachstehenden zwei Maschinenarten: - Ventilatoren, d.h. Maschinen, bei denen die Luftbewegung bei einem Überdruckverhältnis von höchstens 1,1 erfolgt,
- Vakuumpumpe, d.h. Maschinen oder Apparate, mit denen Luft aus einem umschlossenen Raum mit atmosphärischem oder darunter liegendem Druck abgesaugt werden kann.
Artikel 3
(1) Die zugelassenen Stellen erteilen die EWG-Baumusterprüfbescheinigung für alle Arten von Motorkompressoren, deren Schalleistungspegel, gemessen entsprechend Anhang I der Richtlinie 79/113/EWG in der Fassung des Anhangs I dieser Richtlinie, die in der nachstehenden Tabelle angegebenen zulässigen Werte nicht übersteigen. PIC FILE= "T
(2) Jedem Antrag auf Ausstellung einer EWG-Baumusterprüfbescheinigung für einen Motorkompressortyp hinsichtlich des zulässigen Schalleistungspegels ist ein Beschreibungsbogen nach dem Muster in Anhang II beizufügen.
(3) Die zugelassene Stelle fuellt für jeden Motorkompressortyp, für den sie eine Bescheinigung ausstellt, alle Spalten der EWG-Baumusterprüfbescheinigung nach dem Muster in Anhang III der Rahmenrichtlinie aus.
(4) Die Geltungsdauer der EWG-Baumusterprüfbescheinigung ist auf fünf Jahre begrenzt. Sie kann um weitere fünf Jahre verlängert werden, sofern binnen 12 Monaten vor Ablauf des ersten Zeitraums von fünf Jahren ein entsprechender Antrag gestellt wird.
Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird jedoch mit Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie ungültig, sofern sie nicht für einen Motorkompressor ausgestellt wurde, bei dem der zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretende Grenzwert für den Schalleistungspegel eingehalten ist.
(5) Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie können für einen Motorkompressor mit einer Übereinstimmungsbescheinigung, die anhand einer EWG-Baumusterprüfbescheinigung über die Werte des ersten Geltungszeitraums ausgestellt wurde, nach Ablauf von fünfeinhalb Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie die Vorteile dieses Artikels nicht mehr in Anspruch genommen werden ; die Geltungsdauer ist auf der betreffenden Übereinstimmungsbescheinigung anzugeben.
(6) Für jeden Motorkompressor, dessen Bauart dem Typ entspricht, für den eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt wurde, fuellt der Hersteller in einer Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster in Anhang IV der Rahmenrichtlinie die für die EWG-Baumusterprüfbescheinigung vorgesehenen Spalten aus.
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Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, um die Verwendung von Motorkompressoren in als empfindlich geltenden Gebieten zu regeln.
Artikel 5
Die in Artikel 12 der Rahmenrichtlinie vorgesehene Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion mit dem geprüften Typ erfolgt nach den in Anhang IV festgelegten technischen Vorschriften.
Artikel 6
Der Rat beschließt innerhalb einer Frist von 18 Monaten einstimmig über den Vorschlag zur Verringerung des Lärmpegels, den die Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch 5 Jahre nach Annahme dieser Richtlinie vorlegen wird.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 79/113/EWG wird folgendes erlassen: - die Vorschriften für die Kontrolle des Durchsatzes nach Anhang I Nummer 6.2.2;
- die technischen Vorschriften des Anhangs IV betreffend die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion mit dem geprüften Typ;
- die für die Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Vorkehrungen, damit die in Artikel 2 definierten Motorkompressoren nur dann in Verkehr gebracht werden können, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie und der Rahmenrichtlinie entsprechen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bei Ablauf einer Frist von 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. September 1984.

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