Document ID: 31997D0656

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1997 zur Änderung des Beschlusses 93/53/EWG hinsichtlich der Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und die Bescheinigungen besonderer Merkmale (Text von Bedeutung für den EWR) (97/656/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Mitglieder des genannten Ausschusses ihre Funktionen wahrzunehmen haben -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Beschluß 93/53/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Absatz 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"Die Mitglieder des Ausschusses werden für drei Jahre ernannt."
2. In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Nach Ablauf ihres Mandats (drei bzw. zwei Jahre) üben die Mitglieder, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende ihre Tätigkeit aus, bis sie ersetzt werden bzw. ihr Mandat verlängert wird."
3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 214 des Vertrags dürfen die Mitglieder des Ausschusses Informationen, die ihnen im Verlauf ihrer Ausschußtätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, nicht weitergeben, wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt, daß sich die angeforderte Stellungnahme auf eine vertrauliche Angelegenheit bezieht.
(2) Sie dürfen Informationen, die ihnen als Ausschußmitglieder zur Kenntnis gelangt sind, weder während noch nach ihrer Mandatszeit für berufliche Zwecke verwenden."
4. Der nachstehende Artikel 10 wird eingefügt:
"Artikel 10
Die Ausschußmitglieder verpflichten sich, Interessenkonflikte, die sich in Ausübung ihrer Funktion ergeben könnten, zu vermeiden."
Brüssel, den 2. Oktober 1997

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