Document ID: 32003D0905

Entscheidung der Kommission
vom 19. Dezember 2003
zur Änderung der Entscheidung 2002/862/EG mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kasachstan
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4890)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/905/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 2002/862/EG der Kommission(2) ist das "Komitee für Forstwirtschaft, Fischerei und Jagd (CFFH) des Ministeriums für Natürliche Ressourcen und Umweltschutz" die Behörde, die in Kasachstan für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.
(2) Nach einer Umstrukturierung der Verwaltung Kasachstans ist die zuständige Behörde nun die "Veterinärabteilung des Landwirtschaftsministeriums (VD-MA)". Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(3) Die VD-MA hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrollen von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfuellt werden.
(4) Die Entscheidung 2002/862/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2002/862/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Kasachstan die 'Veterinärabteilung des Landwirtschaftsministeriums (VD-MA)' zuständig."
2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der VD-MA sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt."
3. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 27. Dezember 2003.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Dezember 2003

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