Document ID: 31983R1600

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1600/83 DES RATES vom 14. Juni 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (3), können einzelstaatliche Beihilfen für die in Schulen an Schüler erfolgende Abgabe von zu Erzeugnissen der Tarifnummer 04.01 oder 04.04 oder der Tarifstelle 22.02 B oder zu Joghurt der Tarifstellen 04.02 B, 18.06 D und 21.07 D des Gemeinsamen Zolltarifs verarbeiteter Milch gewährt werden. Absatz 2 dieses Artikels sieht vor, daß der Rat einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung von Beihilfeprogrammen beschließen kann.
Damit sich das gesteckte Ziel bestmöglich erreichen lässt, sollte die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe angesichts der erworbenen Erfahrung nicht von einer einzelstaatlichen Finanzierung abhängig gemacht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erhält folgende Fassung:
"Artikel 26
(1) Gemäß den in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Bedingungen wird für die in Schulen erfolgende Abgabe von zu bestimmten Erzeugnissen der Tarifnummer 04.01 oder 04.04 oder der Tarifstelle 22.02 B oder zu Joghurt der Tarifstellen 04.02 B, 18.06 D und 21.07 D des Gemeinsamen Zolltarifs verarbeiteter Milch an Schüler eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.
(2) Die Mitgliedstaaten können als Ergänzung zur Gemeinschaftsbeihilfe einzelstaatliche Beihilfen für die Abgabe der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse an Schüler in Schulen gewähren.
(3) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln der Beihilferegelung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und der Beihilfebetrag werden nach dem Verfahren des Artikels 30 erlassen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1983.

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