Document ID: 31998R2584

VERORDNUNG (EG) Nr. 2584/98 DES RATES vom 27. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 710/95 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), nachstehend "Grundverordnung" genannt, insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte, d. h. Geräte mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm bis 42 cm, nachstehend "SCTV" genannt, mit Ursprung in der Republik Korea, nachstehend "Korea" genannt, ein.
(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2093/91 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von SCTV mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, nachstehend "VR China" genannt, ein.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 710/95 (4) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm, nachstehend "CTV" genannt, mit Ursprung in Malaysia, der VR China, Korea, Singapur und Thailand ein. Zwar wurde festgestellt, daß kein Grund mehr dafür besteht, die Farbfernsehempfangsgeräte nach ihrer Bildschirmgröße zu unterscheiden, und dieses Verfahren wurde daher für alle CTV, einschließlich SCTV, eingeleitet; da jedoch für SCTV mit Ursprung in Korea und der VR China bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren, beschränkten sich die Untersuchung und die mit der Verordnung (EG) Nr. 710/95 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle im Fall der VR China und Koreas auf Farbfernsehempfangsgeräte mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 42 cm, d. h. große CTV.
B. ÜBERPRÜFUNG
(4) Nach der Veröffentlichung einer Mitteilung über das bevorstehende Außerkrafttreten des geltenden Antidumpingzolls auf SCTV mit Ursprung in Korea im Oktober 1994 (5) stellte die "Association of European Consumer Electronics Manufacturers" (EACEM) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft entfällt, im Dezember 1994 einen Überprüfungsantrag bei der Kommission. Der Antrag enthielt Beweise für verstärktes Dumping, die sich auf einen Vergleich der Preise der betroffenen Ware in Korea mit den koreanischen Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft stützten. Ferner legte die EACEM dar, daß das Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen anhalten und sogar zunehmen würde. Hinsichtlich der Schädigung wurden im Antrag Beweise für eine erhebliche Preisunterbietung durch die koreanischen Ausfuhren und für die unzureichende Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgelegt.
(5) Im Mai 1995 stellte die EACEM im Namen derselben Gemeinschaftshersteller nach Artikel 11 Absatz 3 Verordnung (EG) Nr. 3283/94 (6) - seither ersetzt durch die Grundverordnung - einen Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen für SCTV mit Ursprung in der VR China.
Der Antrag enthielt Beweise für verstärktes Dumping, die sich auf einen Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwerts der betroffenen Ware in Singapur (das als Vergleichsland vorgeschlagen wurde) mit den chinesischen Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft stützten. Hinsichtlich der Schädigung legte die EACEM Beweise für eine erhebliche Preisunterbietung durch die Einfuhren aus China und für die unzureichende Rentabilität der Gemeinschaftshersteller vor.
(6) In der Verordnung (EG) Nr. 710/95 wurde der Schluß gezogen, daß SCTV und große CTV als eine einzige Ware anzusehen sind. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß sich die Überprüfung nicht nur auf Farbfernsehempfangsgeräte beziehen sollte, die unter die Verordnungen (EWG) Nr. 1048/90 und (EWG) Nr. 2043/91 fallen, sondern auch auf diejenigen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 710/95 fallen.
(7) Im April 1995 bzw. im August 1995 machte die Kommission die Einleitung der vorgenannten Überprüfungen nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt (7).
(8) Da die beiden Interimsüberprüfungen am Ende der Geltungsdauer der Maßnahmen für SCTV bereits eingeleitet waren, erstreckten sich diese Überprüfungen nach Artikel 11 Absatz 7 der Grundverordnung auch auf die in Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Umstände, d. h. die Umstände, die im Rahmen einer Überprüfung bei Auslaufen einer Maßnahme zu prüfen sind.
(9) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller über die Einleitung der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(10) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu. Antworten auf ihre Fragebogen erhielt sie von zwei koreanischen Unternehmen, nachstehend die "beiden kooperationswilligen koreanischen Hersteller/Ausführer" genannt, zehn Einführern in der Gemeinschaft, die mit Herstellern/Ausführern verbunden sind, und vier Gemeinschaftsherstellern.
(11) Die Kommission holte alle für ihre Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller
- Bang & Olufsen A/S, Struer, Dänemark;
- Grundig AG, Fürth, Deutschland, und ihre Betriebe und/oder Tochtergesellschaften in Deutschland, Österreich, Spanien und Italien;
- Philips Industrial Activities, Brügge, Belgien, Philips SpA, Monza, Italien, Philips Electronic Grand Publique, Dreux, Frankreich und die Philips-Vertriebstochtergesellschaften in Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland;
- Thomson Multimedia, Courbevoie, Frankreich, und ihre Fabriken und/oder Tochtergesellschaften in Frankreich, Spanien, Deutschland und Italien.
b) Hersteller/Ausführer
- LG Electronics Inc., Seoul (Republik Korea);
- Samsung Electronics Co., Ltd, Seoul (Republik Korea).
c) Mit den Herstellern/Ausführern verbundene Einführer
- LG Deutschland GmbH, Willich (Deutschland);
- LG Goldstar France SA, Lognes (Frankreich);
- Samsung Electronics GmbH, Sulzbach (Deutschland);
- Samsung Electronics (UK) Ltd, Surbiton (Vereinigtes Königreich);
- Samsung Electronics France SA, Roissy (Frankreich);
- Samsung Electronics Svenska AB, Uppland (Schweden).
(12) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. März 1995, nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt. Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum 31. März 1995.
(13) Die interessierten Parteien wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Änderung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls in den Feststellungen berücksichtigt.
C. WARE
1. Betroffene Ware
(14) Die Überprüfungen betreffen Farbfernsehempfangsgeräte mit eingebauter Bildröhre und mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm.
Die Untersuchung wurde für Waren der KN-Codes ex 8528 10 52, 8528 10 54, 8528 10 56, 8528 10 58, ex 8528 10 62 und 8528 10 66 eingeleitet. Die KN-Codes für die betroffene Ware wurden jedoch später durch die Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (8) geändert. Die Waren, für die die Untersuchung eingeleitet wurde, werden nun unter die KN-Codes ex 8528 12 52, 8528 12 54, 8528 12 56, 8528 12 58, ex 8528 12 62 und 8528 12 66 eingereiht.
(15) Die Verordnung (EG) Nr. 710/95 bestätigte, daß alle CTV mit eingebauter Röhre und mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm, mit Ausnahme der unter Randnummer 16 genannten, als eine einzige Ware anzusehen sind. SCTV und große CTV werden daher unabhängig davon, ob das Verhältnis der Breite zur Höhe ihres Bildschirms 1,5:1 oder 16:9 beträgt, als eine Ware behandelt.
Diese Untersuchung wurde unter anderem deshalb eingeleitet, weil alle unter die vorstehend genannten Verordnungen fallenden CTV mit Ursprung in der VR China und Korea - wie im Fall der CTV mit Ursprung in Malaysia, Singapur und Thailand - hinsichtlich der Höhe und der Geltungsdauer der Zölle gleich behandelt werden sollen, da sie als eine einzige Ware anzusehen sind. Während der Untersuchung wurde in keiner der eingegangenen Stellungnahmen der Feststellung widersprochen, daß die oben definierten und von dieser Untersuchung betroffenen CTV als eine einzige Ware anzusehen sind. Denn diese CTV haben ähnliche grundlegende materielle und technische Eigenschaften, dienen demselben Zweck, sind in gewissem Maße austauschbar, stehen in direktem Wettbewerb miteinander und lassen sich auf dem Markt nicht als unterschiedliche Waren abgrenzen.
(16) Die in der Verordnung (EG) Nr. 710/95 vorgesehenen Maßnahmen gelten nicht für D2-MAC- und HDTV-Geräte (hochauflösendes Fernsehen), mit denen qualitative technische Änderungen bei CTV eingeführt wurden, denn diese Waren befanden sich damals noch im Entwicklungsstadium und waren der Öffentlichkeit nur in sehr beschränktem Rahmen zugänglich. Nach der Verordnung (EG) Nr. 710/95 soll die Lage bei diesen beiden Waren jedoch im Fall einer Überprüfung der Maßnahmen anhand von Informationen über Dumping und Schädigung erneut geprüft werden, damit festgestellt werden kann, ob die Nichtanwendung der Maßnahmen weiterhin gerechtfertigt ist. Im Überprüfungsantrag wurde jedoch die Einbeziehung dieser Waren nicht beantragt, so daß sie in der Bekanntmachung über die Einleitung von dieser Überprüfung ausgeschlossen wurden. Auch im Laufe der Untersuchung wurde kein Antrag auf Einbeziehung der D2-MAC- und HDTV-Geräte gestellt. Daraus wurde der Schluß gezogen, daß sich die Umstände in dieser Hinsicht seit dem vorausgegangenen Verfahren nicht geändert haben und daß die Untersuchung sich nicht auf diese beiden CTV-Typen erstrecken sollte.
(17) Alle CTV im Sinne der Randnummern 14 bis 16 sind daher für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware anzusehen.
2. Gleichartige Ware
(18) Die Untersuchung ergab, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften CTV den aus der VR China und Korea ausgeführten CTV sehr ähnlich sind. Es handelt sich also um eine gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
Dasselbe trifft auf CTV zu, die in Singapur, dem Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts für die Ausfuhren mit Ursprung in der VR China, hergestellt und verkauft werden. Dies gilt trotz der unterschiedlichen Sende- und Empfangssysteme in einigen Mitgliedstaaten einerseits und in den übrigen Mitgliedstaaten sowie Singapur andererseits.
Auch die in Korea hergestellten und verkauften CTV und die in die Gemeinschaft ausgeführten koreanischen CTV sind gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung, da sie denselben Verwendungszweck und dieselben grundlegenden technischen Eigenschaften haben und sich nur im Sende- und Empfangssystem unterscheiden. Es wurde festgestellt, daß die in Korea hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften bzw. in die Gemeinschaft ausgeführten CTV und die von den Gemeinschaftsherstellern in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften CTV sich in ihren materiellen Eigenschaften und in ihrer Verwendung ähneln. Sie sind daher als eine gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.
D. DUMPING
1. Normalwert
a) Korea
(19) Die Untersuchung bestätigte die Feststellungen der Verordnung (EG) Nr. 710/95 zu den technischen Unterschieden zwischen den in die Gemeinschaft ausgeführten und den auf dem koreanischen Markt verkauften CTV. Die auf dem koreanischen Inlandsmarkt verkauften Modelle sind mit einem anderen Sende- und Empfangssystem ausgestattet als die in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle. Darüber hinaus unterscheiden sich die Exportmodelle und die Inlandsmodelle in einer ganzen Reihe weiterer Merkmale und Kombinationen von Merkmalen. Die materiellen Unterschiede zwischen den aus Korea ausgeführten und den in Korea verkauften CTV sind so groß, daß die Inlandsverkäufe keinen angemessenen Vergleich zulassen. Daher wurde nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung beschlossen, den Normalwert für jedes in die Gemeinschaft ausgeführte Modell der betroffenen Ware rechnerisch zu ermitteln.
(20) Der Normalwert wurde anhand der den Herstellern/Ausführern bei der Produktion des betreffenden Modells entstandenen Herstellkosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten, nachstehend die "VVG-Kosten" genannt, sowie einer angemessenen Gewinnspanne bestimmt. Der Betrag für die VVG-Kosten wurde nach Artikel 2 Absatz 6 Satz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der Inlandsverkäufe aller Typen der gleichartigen Ware der beiden betroffenen koreanischen Hersteller/Ausführer im normalen Handelsverkehr festgesetzt.
b) VR China
i) Wahl des Drittlandes mit Marktwirtschaft
(21) Da die VR China für die Zwecke dieser Untersuchung nicht als Marktwirtschaftsland angesehen werden konnte, mußte der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt werden. In der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens wies die Kommission auf ihre Absicht hin, Singapur als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft heranzuziehen, und gab allen interessierten Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden gebührend berücksichtigt, soweit sie hinreichend begründet waren.
(22) Erstens stellte die Kommission fest, daß in der ursprünglichen, die chinesischen SCTV betreffenden Untersuchung, die zum Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2093/91 führte, Korea als Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen worden war, in der jüngsten, durch die Verordnung (EG) Nr. 710/95 abgeschlossenen Untersuchung jedoch Singapur. Die große Mehrheit der chinesischen Einfuhren betrifft nicht SCTV, sondern große CTV, die Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 710/95 sind. Mit Singapur als Vergleichsland konnte daher bei dem weitaus größten Teil der chinesischen Ausfuhren dieselbe Methodik angewandt werden wie in der Untersuchung, die zu einer der hier überprüften Antidumpingmaßnahmen führte.
(23) Zweitens ist das Gesamtvolumen der Verkäufe von CTV in Singapur größer als das der chinesischen Ausfuhren von CTV in die Gemeinschaft. Ferner machten die CTV-Inlandsverkäufe des einzigen kooperationswilligen Herstellers in Singapur, Philips Singapore Pte Ltd, deutlich mehr als 5 % der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft aus.
(24) Drittens wurde festgestellt, daß auf dem CTV-Markt Singapurs Wettbewerb herrscht. In Singapur gibt es fünf CTV-Hersteller, die auch auf dem Inlandsmarkt verkaufen. Ihre Inlandsverkäufe konkurrieren mit Einfuhren aus mehreren Ländern, vor allem Japan. Auf die Einfuhren von CTV wird kein Zoll erhoben, und es bestehen auch keine sonstigen Zugangsbeschränkungen für den Markt Singapurs. Die Tatsache, daß der kooperationswillige Hersteller im Drittland mit Marktwirtschaft mit einem der Gemeinschaftshersteller verbunden ist, die die Einleitung der Überprüfung beantragt haben, spricht nicht gegen die Wahl Singapurs, denn die Untersuchung ergab, daß diese Verbindung keinen Einfluß auf die Informationen hatte, auf die sich die Feststellungen zum Dumping stützten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Normalwert, wie unten erläutert, im wesentlichen anhand der inländischen Verkaufspreise des betreffenden Unternehmens in Singapur ermittelt wurde, die, wie oben dargelegt, das Ergebnis der normalen Marktkräfte waren.
(25) Viertens sind die in Singapur hergestellte und verkaufte Ware und die aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte Ware außer im Fall der Ausfuhren nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich mit demselben Sende- und Empfangssystem ausgestattet. Nach den vorliegenden Informationen sind die in Singapur hergestellten und verkauften CTV auch hinsichtlich weiterer Merkmale mit den aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführten vergleichbar. Die Unterschiede im Sende- und Empfangssystem beeinträchtigen nicht die Vergleichbarkeit der betreffenden Ware, da sie sich nur geringfügig auf die Produktionskosten und den Marktwert auswirken.
(26) Singapur ist demnach ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung.
ii) Berechnung des Normalwerts
(27) Da sich keiner der chinesischen Ausführer oder Einführer der betroffenen Ware kooperationswillig zeigte, konnten zur Ermittlung des Normalwerts im Drittland mit Marktwirtschaft keine Modelle ausgewählt werden, die den in die Gemeinschaft eingeführten Typen der betroffenen Ware genau entsprachen. Daher wurde beschlossen, für jeden von der Überprüfung betroffenen KN-Code, mit Ausnahme der KN-Codes 8528 12 62 und 8528 12 66, einen Normalwert zu bestimmen. Zu KN-Code 8528 12 62 wurde festgestellt, daß das von Eurostat ausgewiesene Einfuhrvolumen sehr gering war und daß der einzige kooperationswillige Hersteller im Drittland mit Marktwirtschaft kein Modell dieses KN-Codes im Inland herstellte oder verkaufte. Da die unter diesem KN-Code eingeführten und ausgewiesenen Mengen nur 4,7 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware ausmachten, wurde bereits die Untersuchung hinsichtlich der anderen Modelle als repräsentativ für die betroffenen chinesischen Einfuhren angesehen. Zu den Einfuhren von CTV des KN-Codes 8528 12 66 wurde festgestellt, daß sie weniger als 0,01 % der Gesamteinfuhren aus China ausmachten und daher keinen Einfluß auf die Berechnung der Dumpingspanne haben konnten.
(28) Da der kooperationswillige Hersteller im Drittland mit Marktwirtschaft eine Vielzahl von CTV-Modellen produzierte und verkaufte, wurde beschlossen, auf der Grundlage der von der EACEM zur Verfügung gestellten Informationen für jeden der übrigen vier KN-Codes ein Modell auszuwählen, das den Merkmalen der eingeführten betroffenen Ware am ehesten entsprach. Die von der EACEM vorgelegten Informationen über die Merkmale der chinesischen Einfuhren in die Gemeinschaft wurden durch eine unabhängige Marktanalyse bestätigt.
(29) Anschließend wurde für jedes ausgewählte Modell nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung geprüft, ob ausreichende Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft worden waren. Bei drei Modellen entsprach der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis den gewogenen durchschnittlichen Stückkosten oder war höher als diese, und der Normalwert wurde auf der Grundlage des gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises ermittelt, der beim Verkauf des betreffenden Modells im Inland tatsächlich gezahlt wurde. Ein Modell wurde nicht in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft, so daß der Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung ermittelt werden mußte, d. h. auf der Grundlage der diesem Unternehmen bei der Produktion des betreffenden Modells entstandenen Herstellkosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für die VVG-Kosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne.
(30) Der Betrag für die VVG-Kosten und die Gewinnspanne wurde anhand der Zahlen festgesetzt, die der kooperationswillige Hersteller im Drittland mit Marktwirtschaft bei der Produktion und dem Verkauf repräsentativer Modelle der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.
2. Ausfuhrpreis
a) Korea
(31) Soweit es sich um Direktausfuhren an unabhängige Einführer handelte, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr verkauften Ware ermittelt.
(32) Soweit die Ausfuhren an verbundene Unternehmen gingen, die die betroffene Ware in die Gemeinschaft einführten, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise bestimmt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Berichtigungen wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten vorgenommen, einschließlich Zöllen, Antidumpingzöllen und einer angemessenen Spanne für die VVG-Kosten sowie für die Gewinne.
(33) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß den verbundenen Einführern die Kosten für Werbung und Kundendienst für die in der Gemeinschaft verkauften CTV von ihren koreanischen Mutterunternehmen erstattet wurden. Da es sich bei diesen Erstattungen zunächst um Ausgaben des verbundenen Einführers handelte, die in der Regel zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstanden, wurden sie in die VVG-Kosten des verbundenen Einführers einbezogen. Jedes andere Vorgehen stuende im Widerspruch zu Artikel 2 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Grundverordnung, nach dem die Kosten, die normalerweise vom Einführer getragen werden, aber von Parteien innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft übernommen worden sind, vom Wiederverkaufspreis abgezogen werden müssen.
(34) Die Gewinnspanne wurde anhand zuverlässiger und repräsentativer Angaben eines betroffenen Herstellers/Ausführers ermittelt, aus denen die Gewinne bzw. Verluste der unabhängigen Einführer auf dem britischen, dänischen, niederländischen, französischen und deutschen Markt hervorgingen. Bei der Ermittlung der Gewinnspanne wurden nur die Angaben für die unabhängigen Einführer berücksichtigt, deren CTV-Wiederverkäufe tatsächlich gewinnbringend waren.
b) VR China
(35) Angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft der chinesischen Hersteller und der Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Als beste verfügbare Informationen wurden die von Eurostat und den Zollbehörden der drei neuen Mitgliedstaaten angegebenen Mengen und Preise der Einfuhren von CTV der KN-Codes ex 8528 12 52, 8528 12 54, 8528 12 56 und 8528 12 58 aus der VR China angesehen. Für die drei neuen Mitgliedstaaten standen Angaben nur für Januar, Februar und März 1995 zur Verfügung, da in diesen Ländern vor 1995 eine andere Zollnomenklatur als in der Gemeinschaft Anwendung fand.
(36) Die Ermittlung des Ausfuhrpreises stützte sich ferner auf die Angaben von Eurostat und den Zollbehörden der drei neuen Mitgliedstaaten zu KN-Code 8528 12 52; zwar umfaßt dieser KN-Code auch CTV mit einer Diagonale des Bildschirms von 15,5 cm und weniger, jedoch wurden diese sehr kleinen CTV nach den von der EACEM vorgelegten Informationen nur in geringfügigen Mengen eingeführt.
3. Vergleich
(37) Im Fall Koreas wurde der für jedes Modell ermittelte Normalwert nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung auf Ab-Werk-Basis und auf derselben Handelsstufe mit dem entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Berichtigungen zur Berücksichtigung der Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen die Rabatte, die Verpackung, die Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie die Kredit- und Garantiekosten.
(38) Im Fall der VR China wurde der rechnerisch ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen Berichtigungen zur Berücksichtigung der die Preisvergleichbarkeit beeinflussenden Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs- und Kreditkosten, den indirekten Steuern und den Provisionen vorgenommen.
4. Dumpingspanne
a) Korea
(39) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert für jedes ausgeführte Modell den Ausfuhrpreis überstieg.
(40) Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der beiden kooperationswilligen koreanischen Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, ist geringfügig im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Grundverordnung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(41) Für die vom Verfahren betroffenen koreanischen Hersteller/Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission vollständig beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt.
Ein Vergleich des von den beiden kooperationswilligen koreanischen Herstellern/Ausführern angegebenen Volumens der Ausfuhren in die Gemeinschaft mit den Eurostat-Statistiken ergab, daß es in hohem Maße an der Bereitschaft zur Mitarbeit mangelte. Denn auf diese beiden Unternehmen entfielen im Untersuchungszeitraum nur rund 20 % der Gesamtausfuhren von CTV aus Korea.
Es wurde der Schluß gezogen, daß die in der Untersuchung ermittelten Fakten die besten verfügbaren Informationen darstellten. Die größte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, die für ein repräsentatives Exportmodell gefunden wurde, wurde daher als geeignetste Grundlage für die Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung angesehen.
Dies wurde für notwendig erachtet, um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen und Umgehungspraktiken keinen Vorschub zu leisten. Ferner besteht kein Grund zu der Annahme, daß die nichtkooperierenden koreanischen Hersteller/Ausführer ihre CTV zu einem höheren Preis als dem Ausfuhrpreis des Referenzmodells ausführen.
Für die koreanischen Ausführer mit Ausnahme der beiden erwähnten ergab sich eine Dumpingspanne (ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft) von 21,2 %.
b) VR China
(42) Die Dumpingspanne wurde auf der Grundlage der bei Eurostat eingeholten und ordnungsgemäß angepaßten Angaben nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung durch Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes für jedes Modell "fob Hafen Singapur" mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis "fob chinesischer Hafen" auf derselben Handelsstufe ermittelt.
Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert für jedes ausgewählte Modell den Ausfuhrpreis überstieg. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für alle berücksichtigten Modelle, ausgedrückt als Prozentsatz des tatsächlichen Ausfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, betrug 44,6 %.
E. SCHÄDIGUNG
1. Verbrauch, Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft
(43) Der Verbrauch in der Gemeinschaft sank zwischen 1991 und 1992 von rund 25,9 Mio. Einheiten auf rund 23 Mio. Einheiten. Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum blieb der Verbrauch mit rund 23 Mio. Einheiten konstant.
(44) Die Einfuhren von CTV mit Ursprung in Korea gingen von rund 1 355 000 Einheiten im Jahr 1991 auf rund 357 000 Einheiten im Untersuchungszeitraum zurück. Dadurch sank der Anteil der Einfuhren aus Korea am Gemeinschaftsmarkt von 5,2 % 1991 auf 1,6 % im Untersuchungszeitraum.
Die Einfuhren von CTV mit Ursprung in der VR China gingen von rund 666 000 Einheiten im Jahr 1991 auf rund 264 000 Einheiten im Untersuchungszeitraum zurück. Dadurch sank der Anteil der Einfuhren aus der VR China am Gemeinschaftsmarkt von 2,6 % 1991 auf 1,1 % im Untersuchungszeitraum.
Der Rückgang der Einfuhren von CTV aus Korea und der VR China ist im Zusammenhang mit den für diese Einfuhren geltenden Antidumpingmaßnahmen zu sehen.
2. Preise der gedumpten Einfuhren
a) Korea
(45) Die Kommission prüfte, ob die Preise der Gemeinschaftshersteller durch die Einfuhren koreanischer CTV unterboten wurden.
(46) Im Fall der beiden kooperationswilligen koreanischen Hersteller/Ausführer wurde es angesichts der festgestellten geringfügigen Dumpingspannen nicht für notwendig erachtet, das Vorliegen einer Preisunterbietung zu prüfen.
(47) Für die übrigen koreanischen Hersteller/Ausführer wurde die Preisunterbietung nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft. Dieser Prüfung wurden die geprüften Informationen der beiden kooperationswilligen koreanischen Hersteller/Ausführer zugrunde gelegt.
Um einen Vergleich auf Modellgrundlage vornehmen zu können, wurden die ausgeführten CTV - wie im Antidumpingverfahren, das zum Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 710/95 führte - nach denjenigen Merkmalen in Kategorien eingeteilt, die sich am stärksten auf die Herstellkosten und den Preis eines CTV auswirken, nämlich Bildschirmgröße, Tonwiedergabesystem (Mono oder Stereo), Art der Röhre (konventionelle Röhre oder Flachbildschirm) und Teletextfunktion.
Die auf Modellgrundlage berechneten gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller, lagen trotz der Antidumpingzölle zwischen 7 % und 47 %, im Durchschnitt also bei 24 %.
b) VR China
(48) Angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft der chinesischen Hersteller wurde das Vorliegen einer Preisunterbietung nach Artikel 18 der Grundverordnung anhand der von Eurostat angegebenen Ausfuhrpreise geprüft. Um unter diesen Umständen einen Vergleich vornehmen zu können, wurden die ausgeführten CTV nach ihrer Bildschirmgröße in Kategorien eingeteilt, dem einzigen Merkmal, nach dem die CTV-Einfuhren von Eurostat unterteilt werden. Der sich daraus für jede Kategorie ergebende durchschnittliche Ausfuhrpreis wurde nach Berichtigung zur Berücksichtigung der entrichteten Zölle, einschließlich der Antidumpingzölle, mit den entsprechenden Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Markt der Gemeinschaft verglichen.
Die gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller, lagen zwischen 7,9 % und 58,6 %, im Durchschnitt also bei 45,7 %.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(49) In der Verordnung (EG) Nr. 710/95 kam der Rat zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht worden war. Die dieser Schlußfolgerung zugrundeliegenden Angaben betreffen im wesentlichen denselben Zeitraum, der auch für die Schadensermittlung im Rahmen dieser Überprüfung maßgebend ist.
a) Produktion
(50) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von 8,9 Mio. verkaufter Einheiten 1991 auf 7,52 Mio. Einheiten im Untersuchungszeitraum zurück, d. h. um 15 %.
b) Absatz und Marktanteil
(51) Der Verkaufsumsatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von rund 2 800 Mio. ECU 1991 auf rund 2 300 Mio. ECU im Untersuchungszeitraum zurück, d. h. um 17 %.
Beim Verkaufsvolumen ging der Absatz der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten CTV in der Gemeinschaft von 7,2 Mio. Einheiten 1991 auf 6,6 Mio. Einheiten im Untersuchungszeitraum zurück, d. h. um 6 %. Trotz des Produktionsrückgangs stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft infolge geringerer Nachfrage von rund 28 % 1991 auf rund 30,5 % 1992, ging aber zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum von rund 30,4 % auf rund 28,9 % zurück; im Untersuchungszeitraum blieb der Verbrauch in der Gemeinschaft konstant.
c) Rentabilität
(52) Während des gesamten Bezugszeitraums mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verluste hinnehmen, die 1991 bei 5,3 % des Umsatzes lagen und 1992 auf 3,8 % zurückgingen. 1993 stiegen sie wieder auf 6,7 %, gingen aber im Untersuchungszeitraum leicht auf 5,3 % zurück.
d) Beschäftigung
(53) Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum von 20 015 auf 11 223 zurück, d. h. um 43 %.
In diesem Zeitraum stellte ein Gemeinschaftshersteller die Produktion von CTV ein. Eine Mitarbeit an der Untersuchung war ihm aus diesem Grund nicht möglich.
4. Schlußfolgerung
(54) Die Prüfung der vorgenannten Schadensfaktoren ergibt, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum nicht verbessert hat. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist weiterhin sehr geschwächt.
F. VORAUSSICHTLICHE AUSWIRKUNGEN EINER AUFHEBUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE
(55) Die möglichen Auswirkungen einer Aufhebung der derzeit für Korea und die VR China geltenden Antidumpingzölle wurden geprüft. Nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde folgenden Faktoren besondere Aufmerksamkeit geschenkt:
- wesentliche Änderung der Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung,
- Wirksamkeit der geltenden Maßnahmen und
- Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder des erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung.
a) Änderung der Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung
(56) Kennzeichnend für den CTV-Markt ist die Ausgereiftheit und Standardisierung der Ware und eine beträchtliche Transparenz. Großhändler, Einzelhändler und Verbraucher sind daher in hohem Maße preisbewußt. Die Unterbietung der Preise durch einen Marktteilnehmer auch nur um einen relativ geringen Betrag und/oder bei einer begrenzten Verkaufsmenge kann sich deshalb erheblich auf das Preisverhalten der übrigen Wirtschaftsteilnehmer auswirken und eine allgemein rückläufige Preisentwicklung zur Folge haben.
(57) Was die Änderung der Umstände hinsichtlich des Dumpings anbetrifft, so wurden bei jeder neuen Untersuchung höhere Dumpingspannen festgestellt. Die erste SCTV mit Ursprung in Korea betreffende Untersuchung, die 1990 abgeschlossen wurde, ergab Dumpingspannen von 10,3 % bis 19,6 %; die erste SCTV mit Ursprung in der VR China betreffende Untersuchung, die 1991 abgeschlossen wurde, ergab Dumpingspannen zwischen 7,5 % und 15,3 %. Die in der 1995 abgeschlossenen Untersuchung bei den CTV-Herstellern/Ausführern ermittelten Dumpingspannen lagen im Fall Koreas zwischen 16,8 % und 18,8 % und beliefen sich im Fall der VR China auf 25,6 %. In der gegenwärtigen Untersuchung wurden noch höhere Dumpingspannen festgestellt, nämlich 21 % für Korea (mit Ausnahme zweier koreanischer Hersteller/Ausführer mit geringfügigen Dumpingspannen) und 44,6 % für die VR China.
(58) Was die Änderung der Umstände hinsichtlich der Schädigung anbetrifft, so wurden bei der Untersuchung erhebliche Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum festgestellt.
Gleichzeitig wurden die Preise durch die koreanischen und die chinesischen Ausfuhren trotz der Antidumpingzölle erheblich unterboten, was wegen der Besonderheiten des CTV-Markts zur schlechten Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hat.
(59) Die Untersuchung hat also ergeben, daß das Dumping und die Schädigung im Untersuchungszeitraum im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 der Grundverordnung angehalten haben.
Der Marktanteil der koreanischen und der chinesischen Ausfuhren ist zwar niedrig, würde jedoch auch in einer Untersuchung im Rahmen eines neuen Verfahrens weder nach Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung noch nach Artikel 5 Absatz 8 des WTO-Antidumpingübereinkommens als geringfügig angesehen werden.
b) Wirksamkeit der überprüften Maßnahmen
(60) Im Untersuchungszeitraum betrafen rund 72 % der Gesamtausfuhren koreanischer CTV und rund 80 % der Gesamtausfuhren chinesischer CTV große CTV. Auf diese wurden erst ab Oktober 1994, also im letzten Teil des Untersuchungszeitraums für diese Überprüfung, Antidumpingzölle erhoben.
(61) Die vorstehend analysierte wirtschaftliche Lage kann die günstigen Auswirkungen der mit der Verordnung (EG) Nr. 710/95 eingeführten Antidumpingmaßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht im vollem Umfang widerspiegeln, da sie im wesentlichen einen Zeitraum betrifft, in dem diese Maßnahmen noch nicht in Kraft waren. Zudem galten die überprüften Verordnungen nur für einen beschränkten Teil der Gesamteinfuhren von CTV aus Korea und der VR China.
(62) Ferner ist folgendes zu berücksichtigen: Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verringerten sich die Gesamteinfuhren von CTV aus allen Ursprungsländern um 52 %, von 8,5 Mio. Einheiten auf 4,1 Mio. Einheiten. Diese Tendenz fiel zeitlich mit einer Zunahme der Produktionskapazität derjenigen Unternehmen in der Gemeinschaft zusammen, die mit Herstellern/Ausführern in Drittländern, vor allem Korea, verbunden sind. Dabei stieg die Produktion der mit Herstellern/Ausführern in Korea verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft von rund 300 000 Einheiten 1991 auf rund 1 238 000 Einheiten im Untersuchungszeitraum, d. h. um mehr als 300 %. Die Produktion der Unternehmen, die mit Herstellern/Ausführern in Japan verbunden sind, stieg um rund 16 %, von rund 5 190 000 Einheiten 1991 auf 6 039 000 Einheiten im Untersuchungszeitraum.
(63) Der Rückgang der Einfuhren und der entsprechende Produktionsanstieg in der Gemeinschaft bei den Unternehmen, die mit Herstellern/Ausführern in Drittländern verbunden sind, dürften zum Teil auf die geltenden Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen sein, vor allem auf den im September 1994 mit der Verordnung (EG) Nr. 2376/94 der Kommission (9) eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf große CTV. Denn zwischen 1993 und 1994 stieg die Produktion von CTV in der Gemeinschaft bei den mit Herstellern/Ausführern in Korea verbundenen Unternehmen von rund 400 000 Einheiten auf rund 1 200 000 Einheiten. Sollten die Antidumpingmaßnahmen aufgehoben werden oder auslaufen, so bestuende die Gefahr eines Anstiegs der gedumpten Einfuhren und damit einer weiteren Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
c) Wahrscheinlichkeit des Anhaltens des Dumpings und der Schädigung
(64) Sowohl bei den koreanischen Herstellern/Ausführern, mit Ausnahme der beiden Unternehmen mit geringfügigen Dumpingspannen, als auch bei den chinesischen Herstellern/Ausführern sind die in dieser Untersuchung festgestellten Dumpingspannen höher als in den vorausgegangenen Untersuchungen. Daraus kann geschlossen werden, daß bei einer Senkung oder Aufhebung der geltenden Antidumpingzölle CTV aus Korea und der VR China weiterhin zu stark gedumpten Preisen in die Gemeinschaft eingeführt und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten würden.
(65) Ferner nahm nach den vorliegenden Informationen die Produktionskapazität für CTV in der VR China im Bezugszeitraum zu, der Inlandsverbrauch blieb jedoch hinter der Produktion zurück. Daher dürften die gedumpten Ausfuhren chinesischer CTV in die Gemeinschaft und andere Drittländer bei Aufhebung oder Auslaufen der Maßnahmen erheblich ansteigen.
(66) Bei der Prüfung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder des erneuten Auftretens der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ist den Besonderheiten des CTV-Markts (Ausgereiftheit der Ware und Preisempfindlichkeit des Marktes), den festgestellten erheblichen Preisunterbietungsspannen und dem von den Einfuhren aus der VR China und Korea ausgehenden ständigen Preisdruck Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang wird trotz des geringen Marktanteils der VR China und Koreas davon ausgegangen, daß die schädlichen Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne die Anwendung von Maßnahmen nicht nur anhalten, sondern sogar zunehmen würden.
(67) Angesichts der weiteren Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum, als die Antidumpingmaßnahmen bereits in Kraft waren, wird es als wahrscheinlich angesehen, daß die Einfuhren aus den betroffenen Ländern ohne die Antidumpingmaßnahmen ansteigen, sich negativ auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken, einen weiteren Rückgang der Zahl der dort Beschäftigten zur Folge haben und damit eine bedeutende Schädigung verursachen würden.
(68) Bei den beiden koreanischen Herstellern/Ausführern mit geringfügigen Dumpingspannen zeigt ein Vergleich, daß sich die Normalwerte zwischen den vorausgegangenen Untersuchungen und dieser Untersuchung verringert haben. Und es gibt keine Anzeichen dafür, daß sich an diesem Trend in absehbarer Zeit etwas ändern wird. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die beiden kooperationswilligen koreanischen Hersteller/Ausführer in dem betreffenden Zeitraum erheblich in den CTV-Sektor in der Gemeinschaft investiert haben und den Gemeinschaftsmarkt hauptsächlich aus ihrer eigenen Produktion in der Gemeinschaft beliefern. Diese Investitionen belaufen sich auf rund 400 Mio. ECU, einschließlich der Investitionen in neue Herstellungsbetriebe und die Herstellung von Bauteilen. Das Gesamtvolumen der von den beiden kooperationswilligen koreanischen Herstellern/Ausführern in die Gemeinschaft eingeführten betroffenen Ware war daher relativ gering. Wegen der beträchtlichen Investitionen ist es unwahrscheinlich, daß sich daran ohne Antidumpingmaßnahmen etwas ändern würde, und es ist ebenso unwahrscheinlich, daß sich an der derzeitigen Struktur der Ausfuhren, einschließlich der Preispolitik, etwas Grundlegendes ändern würde. Die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen für die beiden kooperationswilligen koreanischen Hersteller/Ausführer mit geringfügigen Dumpingspannen dürfte daher nicht zu einem erneuten Auftreten von Dumping oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle führen.
d) Schlußfolgerung
(69) Sollten daher die Antidumpingmaßnahmen für CTV mit Ursprung in Korea und der VR China auslaufen bzw. aufgehoben werden, so wäre mit einem erneuten Auftreten bzw. mit dem Anhalten der bedeutenden Schädigung zu rechnen.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(70) Keine der interessierten Parteien (Einführer, Händler, Verbraucherorganisationen) hat in dieser Untersuchung Argumente zum Interesse der Gemeinschaft vorgebracht.
(71) In der letzten CTV betreffenden Untersuchung kam der Rat zu dem Schluß, daß keine zwingenden Gründe gegen das Ergreifen von Antidumpingmaßnahmen sprachen, da festgestellt wurde, daß ohne Abhilfemaßnahmen die Existenz der CTV-Produktion in der Gemeinschaft gefährdet wäre und auch die vorgelagerten und die nachgelagerten Sektoren beeinträchtigt werden könnten. Die Folgen für die Verbraucher wurden als sehr begrenzt angesehen, da angesichts der Zahl der Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt weder das Warensortiment noch der Preiswettbewerb durch die Antidumpingmaßnahmen beschränkt wird. Die nachteiligen Auswirkungen auf die Einführer von CTV wurden als begrenzt angesehen. In dieser Hinsicht konnte die Kommission keinen Aspekt des Interesses der Gemeinschaft erkennen, der die Feststellungen zum Interesse der Gemeinschaft in der Verordnung (EG) Nr. 710/95 entkräften würde. Daher gelten die dort genannten Tatsachen, Zahlen und Argumente weiter, so daß im Interesse der Gemeinschaft kein zwingender Grund besteht, die geltenden Antidumpingmaßnahmen aufzuheben oder auslaufen zu lassen.
H. HÖHE DER ZÖLLE
(72) Für die beiden kooperationswilligen koreanischen Hersteller/Ausführer wird in Anbetracht des geringfügigen Dumpings und der fehlenden Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens/erneuten Auftretens von Dumping vorgeschlagen, die Maßnahmen aufzuheben bzw. auslaufen zu lassen.
(73) Für die koreanischen und chinesischen Hersteller/Ausführer, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren tätigten oder die nicht zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit waren, sollten die Antidumpingmaßnahmen in Form eines Wertzolls aufrechterhalten werden. Dies wird als notwendig erachtet, da es in Korea in hohem Maß an der Bereitschaft zur Mitarbeit mangelte.
(74) Da der Betrag des Antidumpingzolls die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen darf, aber niedriger sein sollte als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen, wurde auch der Zoll berechnet, der zur Beseitigung der Schädigung erforderlich ist.
(75) Diese Schadensbeseitigungsschwelle sollte so angesetzt werden, daß es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglicht wird, wieder seine Produktionskosten zu decken und eine angemessene Umsatzrentabilität zu erzielen, so daß er nicht mehr geschädigt wird.
(76) Zu diesem Zweck haben die Dienststellen der Kommission die gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und eine angemessene Umsatzrentabilität berücksichtigt. Bei normalen Marktbedingungen, unter Berücksichtigung des Bedarfs des Wirtschaftszweigs an langfristigen Investitionen und entsprechend dem Vorgehen in der Verordnung (EG) Nr. 710/95 wurde eine Umsatzrentabilität von 10 % für angemessen erachtet.
(77) Für diese koreanischen Hersteller/Ausführer wurde der Preis des der Berechnung der Dumpingspanne zugrunde gelegten gedumpten Modells mit den Produktionskosten vergleichbarer Modelle der in die Untersuchung einbezogenen Gemeinschaftshersteller zuzüglich der genannten Gewinnspanne von 10 % verglichen.
Dieser Vergleich ergab eine Schadensspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, in Höhe von 15,1 %.
(78) Da die Schadensspanne niedriger ist als die Dumpingspanne, sollte der Antidumpingzoll für diese koreanischen Hersteller/Ausführer, berechnet auf der Grundlage des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung 15,1 % betragen.
(79) Im Fall der VR China wurden die gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten in der Gemeinschaft zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne mit den durchschnittlichen chinesischen Ausfuhrpreisen frei Grenze der Gemeinschaft für die zur Berechnung der Dumpingspanne herangezogenen KN-Codes verglichen. Da die Differenz zwischen der Schadensbeseitigungsschwelle und den chinesischen Ausfuhrpreisen höher ist als die 44,6 % betragende Dumpingspanne, sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung letztere die Höhe des Antidumpingzolls bestimmen.
(80) Da nach der Verordnung (EG) Nr. 710/95 alle CTV, SCTV und große CTV eine einzige Ware sind, können die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2900/91 bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 2093/91 eingeführten Antidumpingmaßnahmen für die Einfuhren von SCTV mit Ursprung in Korea und der VR China auslaufen. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 710/95 eingeführten Antidumpingmaßnahmen für große CTV mit Ursprung in Korea und der VR China sollten dahin gehend geändert werden, daß sie für alle CTV, SCTV sowie für große CTV gelten.
(81) Da in diesem Fall eine Reihe komplexer Aspekte zu behandeln war, z. B. die große Vielzahl von Modellen, verzögerte sich der Abschluß der Überprüfung erheblich. Während der gesamten Untersuchung blieben die ursprünglichen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von SCTV und großen CTV aus Korea und China in Kraft. Angesichts der langen Dauer des Verfahrens und der neuen Warendefinition für CTV in der Verordnung (EG) Nr. 710/95, die eine Angleichung der überprüften Antidumpingzölle an die mit der Verordnung (EG) Nr. 710/95 eingeführten Antidumpingzölle erforderlich macht, erscheint es zweckmäßig, die Einfuhren aller CTV aus Korea und der VR China und die Einfuhren von CTV aus Malaysia, Singapur und Thailand gleich zu behandeln. Unter diesen außergewöhnlichen Umständen sollte daher die Geltungsdauer der verlängerten Maßnahmen für die Einfuhren von CTV aus Korea und der VR China so begrenzt werden, daß sie unbeschadet der Bestimmungen über die Überprüfung zum selben Zeitpunkt außer Kraft treten wie die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von CTV aus Malaysia, Singapur und Thailand, d. h. am 2. April 2000 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 710/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät und/oder eingebauter Uhr, mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm, der KN-Codes ex 8528 12 52 (Taric-Code ex 8528 12 52*10), 8528 12 54, 8528 12 56, 8528 12 58, ex 8528 12 62 (Taric-Codes 8528 12 62*10 und 8528 12 62*91 und 8528 12 66 mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Dies gilt nicht für die Einfuhren der Ware, die von folgenden Unternehmen hergestellt wird; für diese gelten folgende Zollsätze:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung."
2. Dem Artikel 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Sie tritt am 2. April 2000 außer Kraft; sollte zu diesem Zeitpunkt eine Überprüfung der mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen durchgeführt werden, so bleibt sie bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1998.

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