Document ID: 31984R0987

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( 1 ) ABL . NR . C 301 VOM 8 . 11 . 1983 , S . 3 .
( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . MÄRZ 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .
( 3 ) ABL . NR . L 324 VOM 27 . 12 . 1969 , S . 21 .
( 4 ) ABL . NR . L 144 VOM 31 . 5 . 1978 , S . 5 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 987/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER VERARBEITUNG BESTIMMTER APFELSINENSORTEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1154/78 ( 4 ) , SIEHT EIN SYSTEM VON AUSGLEICHSZAHLUNGEN FÜR BESTIMMTE APFELSINENSORTEN VOR , DIE IM RAHMEN VON VERTRAEGEN VERARBEITET WERDEN , WELCHE DIE REGELMÄSSIGE VERSORGUNG DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZU EINEM MINDESTANKAUFSPREIS FÜR DEN ERZEUGER SICHERSTELLEN .
DER FINANZIELLE AUSGLEICH FÜR APFELSINEN WIRD DERZEIT SO FESTGESETZT , DASS SICH DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VON DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE GEZAHLTEN MINDESTPREIS UM DEM FINANZIELLEN AUSGLEICH GEGENÜBER DEM IM VORHERGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESTELLTEN UNTERSCHIED NICHT UM EINEN HÖHEREN VOMHUNDERTSATZ VERÄNDERT ALS DEN VOMHUNDERTSATZ DER VERÄNDERUNG DES MINDESTPREISES . DIES HAT ZUR FOLGE , DASS MIT DER ZEIT UNGERECHTFERTIGTE WIRTSCHAFTLICHE VORTEILE FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ENTSTEHEN .
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 IST SO ZU ÄNDERN , DASS DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE EINEN GRÖSSEREN ANTEIL DER KOSTEN FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS ÜBERNIMMT -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" DER FINANZIELLE AUSGLEICH WIRD SO FESTGESETZT , DASS SICH DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM MINDESTPREIS UND DEM FINANZIELLEN AUSGLEICH GEGENÜBER DEM IM VORHERGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESTELLTEN UNTERSCHIED NICHT UM EINEN HÖHEREN BETRAG VERÄNDERT ALS DEN BETRAG , DER SICH BEI DER ERHÖHUNG DES MINDESTPREISES ERGIBT , WOBEI DIE ERHÖHUNG DES UNTERSCHIEDS AUF JEDEN FALL MINDESTENS 50 V . H . DER ERHÖHUNG DES MINDESTPREISES ENTSPRECHEN MUSS . "
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
SIE GILT AB DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

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