Document ID: 32003D0328

Entscheidung der Kommission
vom 12. Mai 2003
betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Küchen- und Speiseabfällen der Kategorie 3 in für Schweine bestimmten Futtermitteln sowie hinsichtlich des Verbots der Verwertung innerhalb derselben Tierart bei der Fütterung von Schweinen mit Spültrank
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1502)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/328/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(1), insbesondere auf Artikel 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht eine vollständige Überarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften über nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vor, einschließlich der Aufnahme einer Reihe strenger Bestimmungen. Außerdem legt sie fest, dass geeignete Übergangsmaßnahmen verabschiedet werden können.
(2) Angesichts des strengen Charakters dieser Bestimmungen sind Übergangsmaßnahmen für Deutschland und Österreich vorzusehen, damit die Industrie ausreichend Zeit hat, sich anzupassen. Darüber hinaus müssen alternative Verfahren zur Abholung/Sammlung, Beförderung, Lagerung, Handhabung, Verarbeitung und Verwendung tierischer Nebenprodukte sowie Verfahren zur Beseitigung dieser Nebenprodukte weiterentwickelt werden.
(3) Insbesondere hat das Europäische Parlament Übergangsmaßnahmen für Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 gefordert.
(4) Folglich sollte für Deutschland und Österreich als Übergangsmaßnahme eine Ausnahmeregelung erlassen werden, damit sie die weitere Anwendung nationaler Vorschriften auf Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 in Futtermitteln für Schweine durch die Unternehmer zulassen können, wobei die Inspektionsbesuche der Kommission in Deutschland und Österreich berücksichtigt werden.
(5) Gemäß der Definition für "Küchen- und Speiseabfälle" in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden Abfälle aus Einzelhandelsverkaufsstellen, wie z. B. Supermärkten oder Lebensmittelfabriken, die Erzeugnisse für den Einzelhandel herstellen, nicht als Küchenabfälle betrachtet und sollten daher nicht durch die in dieser Entscheidung vorgesehene Ausnahmeregelung abgedeckt sein.
(6) Zur Vermeidung eines Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier sollten in Deutschland und Österreich während des Zeitraums, in dem die Übergangsmaßnahmen gelten, geeignete Kontrollsysteme unterhalten werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausnahmeregelungen hinsichtlich Küchen- und Speiseabfällen der Kategorie 3 in Futtermitteln für Schweine und hinsichtlich des Verbots der Verwertung innerhalb derselben Tierart bei der Fütterung von Schweinen mit Spültrank
Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und abweichend von Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und b) dieser Verordnung können Deutschland und Österreich den Betreibern von Betrieben und Einrichtungen gemäß den nationalen Vorschriften bis spätestens 31. Oktober 2006 einzelne Zulassungen für die Anwendung solcher Vorschriften und der in der vorliegenden Entscheidung enthaltenen Bestimmungen auf die Verwendung von Küchen- und Speiseabfällen in Futtermitteln für Schweine erteilen, sofern
a) die Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 ausschließlich aus Restaurants, Catering-Einrichtungen und Küchen, einschließlich Groß- und Haushaltsküchen in den betroffenen Mitgliedstaaten stammen;
b) die Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 ausschließlich zur Herstellung von verarbeiteten Küchenabfällen (Spültrank) zur Fütterung von Schweinen in den beiden betroffenen Mitgliedstaaten bestimmt sind und kein Handel mit Küchen- und Speiseabfällen der Kategorie 3 oder daraus hergestelltem Spültrank stattfindet;
c) die nationalen Vorschriften zumindest die im Anhang zu dieser Entscheidung vorgesehenen Verwendungsbedingungen enthalten;
d) keine unverarbeiteten oder verarbeiteten Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 an Wildschweine und Zuchtwildschweine verfüttert werden und
e) diese Betreiber am 1. November 2002 gemäß den nationalen Vorschriften arbeiteten.
Artikel 2
Kontrollmaßnahmen
Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in Artikel 1 und im Anhang genannten Bedingungen durch die zugelassenen Betreiber von Betrieben und Einrichtungen zu kontrollieren.
Artikel 3
Entzug von Zulassungen und Beseitigung von Material, das die Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung nicht erfuellt
(1) Einzelne durch die zuständige Behörde für die Verwendung von Küchen- und Speiseabfällen der Kategorie 3 erteilte Zulassungen werden hinsichtlich des Betreibers, des Betriebs oder der Einrichtung sofort und endgültig entzogen, sofern die in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen nicht mehr erfuellt sind.
(2) Material, das die Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung nicht erfuellt, ist gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde zu beseitigen.
Artikel 4
Jahresbericht und regelmäßige Überprüfung
(1) Die zuständige Behörde legt der Kommission jährlich spätestens am 31. März einen Bericht auf der Grundlage der in Artikel 2 genannten Kontrollmaßnahmen vor.
(2) Die Kommission überprüft regelmäßig die Durchführung dieser Entscheidung anhand der in Absatz 1 genannten Jahresberichte und der von der Kommission durchgeführten Inspektionsbesuche.
Artikel 5
Einhaltung der Bestimmungen dieser Entscheidung durch die betroffenen Mitgliedstaaten
Deutschland und Österreich treffen umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie teilen dies der Kommission umgehend mit.
Artikel 6
Anwendbarkeit
Diese Entscheidung gilt vom 1. Mai 2003 bis 31. Oktober 2006.
Artikel 7
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an die Republik Österreich gerichtet.
Brüssel, den 12. Mai 2003

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