Document ID: 31996D0274

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Februar 1996 zur Genehmigung zusätzlicher Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Haushaltsjahr 1995/96 (Nur der englische Text ist verbindlich) (96/274/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),
gestützt auf die Entscheidung 94/995/EGKS der Kommission vom 3. November 1994 zur Genehmigung einer finanziellen Maßnahme des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus in den Haushaltsjahren 1994/95 und 1995/96 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mit Schreiben vom 7. November 1995 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS eine weitere finanzielle Maßnahme mitgeteilt, die sie für den Steinkohlenbergbau zusätzlich zu der mit der Entscheidung 94/995/EGKS genehmigten Beihilfe im Haushaltsjahr 1995/96 plant. In diesem Schreiben wird ferner mitgeteilt, daß sich die Zuweisung einer der in derselben Entscheidung genehmigten Beihilfen ändert.
Die vom Vereinigten Königreich geplanten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus fallen in den Geltungsbereich von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Die Kommission muß daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Entscheidung darüber befinden, ob diese Maßnahmen mit den Zielen und Kriterien der Entscheidung sowie mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.
II
Bei der Entscheidung 94/995/EGKS legte die Kommission die Kriterien der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zugrunde und ermächtigte das Vereinigte Königreich, für das Haushaltsjahr 1995/96 verschiedene Beihilfen zu zahlen:
- eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 130 Mio. £Stg an die staatliche Behörde "Coal Authority" zur Deckung von Verbindlichkeiten aus Umwelt- und Gesundheitsschäden, die durch die Produktionstätigkeit im Steinkohlenbergbau vor der Privatisierung der "British Coal Corporation" verursacht wurden;
- eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 30 Mio. £Stg für das Haushaltsjahr 1995/96 zur Deckung von Entschädigungszahlungen für betrieblich bedingte Verletzungen und Gesundheitsschäden, die die Bergarbeiter und ehemaligen Bergarbeiter der "British Coal Corporation" während ihrer Beschäftigung bei der "Corporation" zwischen 1947 und dem Zeitpunkt der Privatisierung der "Corporation" erlitten haben;
- eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 1 Mio. £Stg im Haushaltsjahr 1995/96 für die kostenlose Lieferung von Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand oder in manchen Fällen die Leistung von Barzahlungen an Bergarbeiter der "British Coal Corporation", die in den Ruhestand gegangen oder im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Steinkohlenbergbaus im Vereinigten Königreich entlassen wurden, sowie für ihre Familien für den Beschäftigungszeitraum zwischen dem 31. März 1990 und dem Zeitpunkt der Privatisierung der "Corporation".
III
In dem Schreiben vom 7. November 1995 wurde mitgeteilt, daß die mit der Entscheidung 94/995/EGKS für 1994/95 genehmigten Beihilfen zum Teil auf das Haushaltsjahr 1995/96 übertragen wurden; diese Übertragung bedarf keiner weiteren Genehmigung.
In dem Schreiben wurde außerdem angekündigt, daß für zwei der drei genannten Maßnahmen, die mit der Entscheidung 94/995/EGKS genehmigt wurden, im Haushaltsjahr 1995/96 zusätzliche Beihilfen vorgesehen sind, und daß aus technischen Gründen bei einer der anderen Beihilfen eine Neuzuweisung erforderlich ist. Die Kommission muß sich zu diesen drei Änderungen äußern.
Als zusätzliche Beihilfe für das Haushaltsjahr 1995/96 sind zum einem weitere 16 Mio. £Stg vorgesehen, die ergänzend zu den mit der Entscheidung 94/995/EGKS genehmigten 30 Mio. £Stg gezahlt werden sollen, um Entschädigungszahlungen für betrieblich bedingte Verletzungen und Gesundheitsschäden der ehemaligen Bergarbeiter von "British Coal Corporation" abzudecken. Von diesem Betrag sind 14 Mio. £Stg für "British Coal Corporation" bestimmt, die verbleibenden 2 Mio. £Stg sollen direkt an die Beschäftigten der Privatunternehmen gezahlt werden, um Ansprüche aus dem Zeitraum vor der Privatisierung abzudecken. Vorgesehen sind zum anderen weitere 95 Mio. £Stg zusätzlich zu den mit der Entscheidung 94/995/EGKS genehmigten 1 Mio. £Stg für die kostenlose Lieferung von Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand oder in manchen Fällen die Leistung von Barzahlungen an Bergarbeiter der "British Coal Corporation", die in den Ruhestand gegangen oder im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Steinkohlenbergbaus im Vereinigten Königreich entlassen wurden, sowie für ihre Familien; mit diesen Zahlungen soll der Zeitraum bis zum 31. März 1990 abgedeckt werden.
Eine formelle Änderung ergibt sich bei der Neuzuweisung der Beihilfe für Umweltschäden für das Haushaltsjahr 1995/96. Der Gesamtbetrag der Beihilfe wird auf 110 Mio. £Stg begrenzt, er soll jedoch nicht mehr allein an die "Coal Authority" ausgezahlt werden. Die "Coal Authority" soll nur 57 Mio. £Stg erhalten, "British Coal Corporation" die verbleibenden 53 Mio. £Stg.
IV
Die Beihilfe bis zu einem Betrag von 16 Mio. £Stg für Ausgleichszahlungen an ehemalige Bergarbeiter der "British Coal Corporation", die zusätzlich zu den mit der Entscheidung 94/995/EGKS genehmigten 30 Mio. £Stg vorgesehen ist, soll Ausgleichszahlungen für betrieblich bedingte Verletzungen und Gesundheitsschäden abdecken, die den Betroffenen im Zeitraum ihrer Beschäftigung vor der Privatisierung von "British Coal Corporation" entstanden sind. Die Nachfolgeunternehmen von "British Coal Corporation" haben die vollständige Haftung für betrieblich bedingte Verletzungen und Gesundheitsschäden ihrer Beschäftigten im Zeitraum nach der Privatisierung übernommen.
Zur Deckung von Entschädigungszahlungen an ehemalige Bergarbeiter von "British Coal Corporation" für betrieblich bedingte Verletzungen und Gesundheitsschäden, die im Zeitraum zwischen 1947 und der Privatisierung der "Corporation" entstanden sind, plant das Vereinigte Königreich statt der Beihilfe bis zu einem Betrag von 30 Mio. £Stg, die mit der Entscheidung 94/995/EGKS genehmigt wurde, für das Haushaltsjahr 1995/96 eine Beihilfe bis zu 46 Mio. £Stg. Die Aufstockung des ursprünglichen Betrags um 16 Mio. £Stg ist zum einen darauf zurückzuführen, daß durch die Einbeziehung vorher ausgeschlossener Ansprüche und Versicherungsleistungen unvorhergesehene Ansprüche entstanden sind und die durchschnittlichen Entschädigungskosten wesentlich höher liegen als aufgrund der Ausgangsschätzungen angenommen, zum anderen macht sich die unvorhergesehene Übernahme der Verwaltungskosten für die Entschädigungsakten bemerkbar.
Diese zusätzliche Beihilfe soll folglich die tatsächlichen Kosten der Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus decken, die nicht mit der laufenden Förderung verbunden sind (Alte Lasten). Gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS kann diese Beihilfe, die im Anhang ausdrücklich genannt wird, nämlich verbleibende Belastungen aus der Krankenversorgung ehemaliger Bergarbeiter, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, wenn der Betrag die Kosten nicht übersteigt.
V
Die Entscheidung 94/995/EGKS sah ausdrücklich vor, die Beihilfe zur Deckung von Verbindlichkeiten aus Umweltschäden, die durch Bergbautätigkeiten vor der Privatisierung der "British Coal Corporation" entstanden sind, an die "Coal Authority" zu zahlen. Nach der Privatisierung der "British Coal Corporation" sollte die "Coal Authority" alle diesbezüglichen Verbindlichkeiten der "British Coal Corporation" übernehmen. Aus technischen und Effizienzgründen hat sich die Übertragung der Funktionen von der "British Coal Corporation" auf die "Coal Authority" jedoch verzögert. Darum werden im Haushaltsjahr 1995/96 einige Aufgaben noch von den verbleibenden Abteilungen der "British Coal Corporation" wahrgenommen. Die Bestimmung der Beihilfe bleibt unverändert, der vorgeschlagene Betrag soll lediglich zwischen der "Coal Authority" und den verbleibenden Abteilungen der "British Coal Corporation" aufgeteilt werden. Aus dem Schreiben der britischen Regierung geht hervor, daß die Beihilfe für die "British Coal Corporation" ausschließlich für die angegebenen Zwecke verwendet werden soll. Diese rein formelle Änderung zu Artikel 2 der Entscheidung 94/995/EGKS wirkt sich nicht auf die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Zielen und Kriterien der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS aus.
VI
Mit der Entscheidung 90/634/EGKS der Kommission (3) wurden Beihilfen bis zu einem Betrag von 2 Mrd. £Stg für die "British Coal Corporation" zur Bildung einer Reserve für kostenlose Lieferungen von Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand oder in manchen Fällen die Leistung von Barzahlungen an Bergarbeiter im Ruhestand, ehemalige Bergarbeiter und sonstige Begünstigte gewährt, deren Ansprüche aus Produktionstätigkeiten vor 1990/91 stammen. Im März 1995 übernahm die britische Regierung die Verbindlichkeiten gegenüber den ehemaligen Beschäftigten und sonstigen Begünstigten der "British Coal Corporation"; die entsprechenden Reserven auf den Konten von "British Coal" wurden zurückgegeben und die Genehmigung des Betrags von 2 Mrd. £Stg gemäß der Entscheidung 90/634/EGKS erlosch. Folglich müssen die Ausgaben unter diesem Titel für 1995/96 erneut genehmigt werden; es handelt sich dabei um einen Betrag von 95 Mio. £Stg zusätzlich zu der Summe von höchstens 1 Mio. £Stg, die gemäß Artikel 2 der Entscheidung 94/995/EGKS für die kostenlose Lieferung von Deputatkohle an ehemalige Arbeitnehmer von "British Coal Corporation" und ihre Familien für den Beschäftigungszeitraum vom 31. März 1990 bis zur Privatisierung der "Corporation" genehmigt wurde.
VII
Aufgrund der obigen Erwägungen und der vom Vereinigten Königreich übermittelten Angaben kann festgestellt werden, daß die in dieser Entscheidung genannten Beihilfen den Anforderungen von Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genügen, da sie die Kosten der Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus decken sollen, die nicht mit der laufenden Förderung verbunden sind (Alte Lasten). Die Maßnahmen sind daher mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, für das Haushaltsjahr 1995/96 an die "British Coal Corporation" eine weitere Beihilfe bis zu einem Betrag von 14 Mio. £Stg zusätzlich zu der mit der Entscheidung 94/995/EGKS genehmigten Beihilfe zu zahlen, um Ausgleichszahlungen an ehemalige Arbeitnehmer für betrieblich bedingte Verletzungen und Gesundheitsschäden abzudecken, und ferner für das Haushaltsjahr 1995/96 eine zusätzliche Beihilfe bis zu einem Betrag von 2 Mio. £Stg zur Deckung der gleichen Ausgleichszahlungen für Ansprüche aus der Zeit vor der Privatisierung direkt an ehemalige Bergarbeiter von "British Coal Corporation" zu gewähren, die von den Privatunternehmen übernommen wurden.
Artikel 2
Das Vereinigte Königreich wird hiermit ermächtigt, für das Haushaltsjahr 1995/96 an "British Coal Corporation" zur Deckung von Umweltschäden Beihilfen bis zu einem Betrag von 53 Mio. £Stg aus dem Gesamtbetrag zu zahlen, der mit der Entscheidung 94/995/EGKS genehmigt wurde.
Artikel 3
Das Vereinigte Königreich wird hiermit ermächtigt, eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 95 £Stg für die kostenlose Lieferung von Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand oder in manchen Fällen die Leistung von Barzahlungen an Bergarbeiter der "British Coal Corporation", die in den Ruhestand gegangen sind oder im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Steinkohlenbergbaus im Vereinigten Königreich entlassen wurden, sowie für ihre Familien für den Zeitraum ihrer Beschäftigung bei "British Coal Corporation" bis zum 31. März 1990 zu zahlen.
Artikel 4
Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission die tatsächlich geleisteten Zahlungen für jede einzelne Beihilfekategorie im Rahmen dieser Entscheidung mit.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 7. Februar 1996

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