Document ID: 31997R0530

VERORDNUNG (EG) Nr. 530/97 DER KOMMISSION vom 21. März 1997 betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor, daß die Erzeuger noch über bedeutende exportierbare Reismengen verfügen. Dadurch könnte die normale Entwicklung der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr 1996/97 beeinträchtigt werden.
Um diese Lage zu ändern, ist die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich möglicherweise bei der Gemeinschaft eindecken, vorzusehen. Die besondere Lage des Reismarktes erlaubt die mengenmäßige Begrenzung der Erstattungen und somit die Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, gemäß dem der Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden kann.
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6. März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95 (3), im Rahmen dieser Ausschreibung Anwendung finden.
Zur Verhütung von Störungen auf den Erzeugerländermärkten sollten die Bestimmungsmärkte auf die Zonen I bis VI und auf die Zone VIII, mit Ausnahme von Guyana, Madagaskar und Surinam, gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3304/94 (5), beschränkt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Ausfuhrerstattung von geschliffenem langkörnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 aufgeführten Zonen I bis VI und für die Zone VIII, mit Ausnahme von Guyana, Madagaskar und Surinam, durchgeführt.
(2) Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum 26. Juni 1997. Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeitpunkte der Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt sind.
(3) Die Ausschreibung wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 und den Folgebestimmungen durchgeführt.
Artikel 2
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf eine Ausfuhrmenge von mindestens 50 Tonnen und höchstens 3 000 Tonnen erstreckt.
Artikel 3
Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 genannte Garantie beträgt 20 ECU/Tonne.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (6) gelten die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Angebotseinreichung erteilt.
(2) Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des dritten darauffolgenden Monats gültig.
Artikel 5
Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommission über die Mitgliedstaaten mindestens eine und eine halbe Stunde nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Frist für die wöchentliche Abgabe der Angebote eingehen. Sie müssen nach dem Schema im Anhang übermittelt werden.
Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission dies innerhalb der gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist mit.
Artikel 6
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit ist die belgische Zeit.
Artikel 7
(1) Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95,
- entweder eine Hoechstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei insbesondere den in dem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
- oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Hoechstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der Zuschlag der oder den Personen erteilt, deren Angebote der Höhe der Hoechstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen.
Artikel 8
Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung läuft am 3. April 1997 um 10.00 Uhr ab.
Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht werden können, wird auf den 26. Juni 1997 festgesetzt.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. März 1997

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