Document ID: 32004D0212

Entscheidung der Kommission
vom 6. Januar 2004
über die Veterinärbedingungen der Gemeinschaft für die Einfuhr von lebenden Tieren und frischem Fleisch, einschließlich Hackfleisch/Faschiertem, aus Drittländern und zur Änderung der Entscheidungen 79/542/EWG, 2000/572/EG und 2000/585/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5248)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/212/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1992 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 und 8, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 3 Buchstaben c) und d), Artikel 15, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben b) und d) und Artikel 22 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(4), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe B,
gestützt auf die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(6), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 16 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1398/2003 der Kommission(8), insbesondere auf Artikel 6 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe e), Artikel 17 Absätze 2 und 3, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/721/EG der Kommission(10), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 94/65/EWG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen(11), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003, insbesondere auf die Artikel 13 und 14,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2003 der Kommission(13), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 23,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(14), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit Veterinärbedingungen für die Einfuhr von lebenden Tieren, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Drittländern setzen im Allgemeinen voraus, dass i) derartige Einfuhren nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten zulässig sind, die auf einer Liste zugelassener Drittländer stehen, und dass ii) diese Tiere und Erzeugnisse den einschlägigen Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen genügen, deren Erfuellung von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrlandes in einer entsprechenden Bescheinigung zu bestätigen ist.
(2) Um Anpassungen von Gemeinschaftsvorschriften, die im Zuge einer Veränderung der Tierseuchenlage eines Drittlands erforderlich werden können, zu vereinfachen, empfiehlt es sich, die Einfuhrbedingungen, einschließlich der Liste der zugelassenen Drittländer und der Musterbescheinigungen, die bei der Einfuhr aller Arten von Paarhufern (Artiodactyla) und Rüsseltieren (Proboscidae) und von frischem Fleisch dieser Tiere sowie von Equidenfleisch in die Gemeinschaft vorzulegen sind, in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen.
(3) In der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(15) ist eine Liste von Drittländern festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen. Diese Entscheidung war bisher die wichtigste Rechtsgrundlage für die Einleitung von Gemeinschaftsverfahren zur Genehmigung der Einfuhr einer Vielfalt von Tieren und der von ihnen gewonnenen Erzeugnisse aus Drittländern; sie wurde jedoch in Bezug auf frisches Fleisch, einschließlich Hackfleisch, durch die Richtlinie 2002/99/EG ersetzt. Daher ist es angezeigt, die Entscheidung 79/542/EWG als Grundlage für die anstehende Konsolidierung zu aktualisieren.
(4) Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(16) müssen eingeführte Equiden aus Drittländern oder Drittlandgebieten stammen, die in einer Liste geführt sind, die in die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG erstellte Drittlandliste einzubeziehen ist. Kommissionsentscheidungen mit Gesundheitsbedingungen für die Einfuhr von Equiden, die auf der Grundlage der Richtlinie 90/426/EWG erlassen wurden, enthalten jedoch bereits Listen der Drittländer, aus denen diese Tiere in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
(5) Die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr lebender Tiere im Rahmen der Richtlinie 72/462/EWG und insbesondere die Vorschriften gemäß Artikel 3 betreffend die Liste der Drittländer, die zur Ausfuhr lebender Tiere zugelassen sind, werden künftig durch eine Richtlinie des Rates(17) mit Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr bestimmter lebender Tiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 72/462/EWG, 90/426/EWG, 92/65/EWG und 97/78/EG ersetzt. In diesem Zusammenhang wird Artikel 12 der Richtlinie 90/426/EWG geändert und um Grundregeln für die Festlegung einer spezifischen Liste derjenigen Drittländern ergänzt, denen es gestattet ist, die besonderen Musterbescheinigungen, die zur Einfuhr von Equiden in die Gemeinschaft erforderlich sind, zu verwenden. Die genannte Richtlinie enthält außerdem besondere Vorschriften für Tiere, die zu bestimmten nicht kommerziellen Zwecken in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(6) Aus den genannten Gründen und angesichts der Besonderheit des Handels mit Tieren, die zu bestimmten nicht kommerziellen Zwecken eingeführt werden, empfiehlt es sich, Equiden und Tiere, die für Tierschauen, Ausstellungen, wissenschaftliche Zwecke, einschließlich der Rassenerhaltung, oder für Versuchszwecke bestimmt sind, und Zirkustiere von vorne herein vom Geltungsbereich der Entscheidung 79/542/EWG auszuschließen.
(7) Die Hygienebedingungen für Fleischerzeugnisse, die auf der Grundlage der Richtlinien 72/462/EWG, 77/99/EWG und 92/118/EWG eingeführt werden, das Muster der einschlägigen Veterinärbescheinigung sowie die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen verschiedenster Tierarten genehmigen, sind in den Entscheidungen 97/221/EG(18) bzw. 97/222/EG(19) der Kommission festgelegt. Diese beiden Entscheidungen enthalten demnach bereits harmonisierte Hygienevorschriften für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern. Um zu vermeiden, dass Listen von zur Ausfuhr dieser Erzeugnisse zugelassenen Drittländern doppelt erstellt werden, sollten daher Fleischerzeugnisse vom Geltungsbereich der Entscheidung 79/542/EWG ausgeschlossen werden.
(8) In der Richtlinie 72/462/EWG wird der Begriff "Haltung" als Betrieb definiert, in dem lebende Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden, während in der Richtlinie 92/65/EWG für andere Tierarten der Begriff "amtliche zugelassene Einrichtung, amtlich zugelassenes Institut oder amtlich zugelassenes Zentrum" bestimmt wird. Zur Harmonisierung und Vereinfachung der in der vorliegenden Entscheidung verwendeten Termini empfiehlt es sich, für alle Betriebe, in denen Paarhufer (Artiodactyla) und Rüsseltiere (Proboscidae) üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden, eine einheitliche Definition festzulegen.
(9) In der Entscheidung 2000/572/EG der Kommission(20) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem(21) und Fleischzubereitungen aus Drittländern festgelegt. Tiefgefrorenes Hackfleisch/Faschiertes darf nur von Fleisch von Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen hergestellt werden und muss dieselben Hygiene- und Tiergesundheitsanforderungen erfuellen, wie sie für frisches Fleisch dieser Tiere gelten. Fleischzubereitungen können jedoch Fleisch von anderen Nichtsäugetieren enthalten. Die Einfuhrbedingungen für Hackfleisch von Hausklauentieren, die im Rahmen der Entscheidung 79/542/EWG harmonisiert werden können, sollten daher aus dem Geltungsbereich der Entscheidung 2000/572/EG gestrichen, und die Einfuhrbedingungen für Fleischzubereitungen sollten in einer separaten Entscheidung beibehalten werden.
(10) In der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission(22) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern festgelegt. Fleisch von Haus- oder freilebenden Klauentieren und Equiden muss dieselben Hygiene- und Tiergesundheitsanforderungen erfuellen, wie sie für frisches Fleisch von Hausrindern, Hausschweinen, Hausequiden, Hausschafen und Hausziegen gelten. Die Einfuhrbedingungen für Fleisch von Haus- und freilebenden Klauentieren sowie Equidenfleisch, die nach Maßgabe der Richtlinie 2002/99/EG im Rahmen der Entscheidung 79/542/EWG harmonisiert werden können, sollten daher aus dem Geltungsbereich der Entscheidung 2000/585/EG gestrichen werden.
(11) Die Entscheidung 84/390/EWG der Kommission(23) wurde auf der Grundlage der Richtlinie 72/462/EWG erlassen und enthält die Bedingungen für Zulassung von Grenzkontrollstellen für die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen sowie von frischem Fleisch dieser Tiere. Mit Inkrafttreten der Richtlinien 90/675/EWG des Rates(24) und 91/496/EWG und der diesbezüglichen Durchführungsentscheidungen der Kommission ist die Entscheidung 84/390/EWG hinfällig geworden und sollte aufgehoben werden.
(12) In der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission(25) sind die Protokolle für die Standardisierung von Materialien und Verfahren für die veterinärmedizinischen Untersuchungen sowie die Marktzulassungsbedingungen für aus Drittländern eingeführte Rinder und Schweine festgelegt. Die Vorschriften für die Zulassung von Märkten zum Handel mit Tieren, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, sind hinfällig geworden. Die genannte Entscheidung sollte daher aufgehoben und die Vorschriften betreffend die Protokolle für die Standardisierung von Materialien und Verfahren für veterinärmedizinische Untersuchungen sollten im Rahmen der Entscheidung 79/542/EWG harmonisiert werden.
(13) In den Entscheidungen 93/198/EG(26) bzw. 97/232/EG(27) der Kommission sind die Veterinärbedingungen, die Veterinärzeugnisse und die Listen der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Drittländern zulassen. Die Entscheidung 2002/199/EG der Kommission(28) enthält die Veterinärbedingungen, die Veterinärbescheinigungen und die Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen zulassen. Die Veterinärbedingungen, die Veterinärbescheinigungen und die Liste der Drittländer, die zur Einfuhr von unter die Richtlinie 92/65/EWG fallenden Klauentieren in die Gemeinschaft zugelassen sind, müssen auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden. Für all diese Tiere gelten ein und dieselben Hygiene- und Tiergesundheitsanforderungen. Die Entscheidungen 93/198/EG, 97/232/EG und 2002/199/EG sollten daher aufgehoben und ihre Bestimmungen im Rahmen der Entscheidung 79/542/EWG harmonisiert werden. Außerdem sollten Sondervorschriften festgelegt werden, die es gestatten, den Gesundheitsstatus von Tieren, die aus einem Drittland ausgeführt werden, während ihrer Beförderung in die Gemeinschaft zu erhalten.
(14) Gemäß der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission(29) zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei sind bestimmte Mitgliedstaaten frei von dieser Seuche. Sie können daher im Rahmen von Bescheinigungen zusätzliche Garantien verlangen.
(15) In den Entscheidungen 80/801/EWG(30), 80/804/EWG(31), 81/526/EWG(32), 81/887/EWG(33), 82/414/EWG(34), 82/426/EWG(35), 83/84/EWG(36), 83/380/EWG(37), 84/292/EWG(38), 84/294/EWG(39), 86/63/EWG(40), 86/72/EWG(41), 86/117/EWG(42), 86/463/EWG(43), 89/197/EWG(44), 89/221/EWG(45), 90/445/EWG(46), 91/73/EWG(47), 91/445/EWG(48), 91/446/EWG(49), 92/280/EWG(50), 93/402/EG(51), 98/371/EG(52), 98/625/EG(53), 1999/283/EG(54) und 2001/745/EG(55) der Kommission sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen bzw. Pferden aus bestimmten Drittländern festgelegt. Diese Entscheidungen sollten aufgehoben und ihre Vorschriften im Rahmen der Entscheidung 79/542/EWG harmonisiert werden.
(16) Das Internationale Tierseuchenamt und der Codex Alimentarius haben Leitlinien mit verbindlichen Grundregeln für bescheinigungsbefugte Tierärzte erarbeitet, wonach der bescheinigende Tierarzt nur Tatbestände bestätigen darf, die ihm zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bescheinigung bekannt sind oder die von einem Beamten einer anderen zuständigen Behörde bereits anderweitig bescheinigt wurden. Die Richtlinie 96/93/EG des Rates(56) enthält darüber hinaus Vorschriften für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen, die im Interesse der Verlässlichkeit der Bescheinigungen und eines betrugsicheren Bescheinigungssystems erforderlich sind. Es sollte sichergestellt werden, dass die von den Bescheinigungsbefugten der betreffenden Drittländer angewandten Vorschriften und Grundregeln Garantien bieten, die den Vorschriften der genannten Richtlinie zumindest gleichwertig sind, und dass die in der Entscheidung 79/542/EWG festgelegten Musterbescheinigungen nur Tatbestände reflektieren, die zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung bestätigt werden können.
(17) Zur Information des bescheinigungsbefugten Tierarztes, der Einführer und der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Bescheinigungen vorgelegt werden, sollten Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum und Geltungsbereich der Bescheinigung näher erläutert werden. Aus denselben Gründen sollten die einzelnen Musterbescheinigungen gegebenenfalls auch Erläuterungen zu bestimmten Definitionen, zu den unter besonderen Umständen erforderlich werdenden zusätzlichen Garantien und den Gesundheits-/Hygienebedingungen für Haltungsbetriebe, Anlagen und Tiere enthalten.
(18) Die Vereinten Nationen haben Leitlinien für die Anwendung einer gemeinsamen Rahmenregelung und die Formatierung von Handelspapieren erarbeitet. Unter der Schirmherrschaft mehrerer internationaler Gremien, die sich mit der Vereinfachung der Verfahren im internationalen Handel befassen, wurden neue Grundregeln und Vorschriften für die Ausstellung von Bescheinigungen für den internationalen Handel entwickelt. Zu den Bescheinigungsverfahren haben das Internationale Tierseuchenamt und der Codex Alimentarius Leitlinien für die elektronische Übermittlung von Bescheinigungen erarbeitet.
(19) Zur Harmonisierung der Form der vom amtlichen Tierarzt des Ausfuhrlandes auszustellenden und vorzulegenden Veterinärbescheinigungen und zur Erleichterung einer etwaigen elektronischen Übermittlung der Bescheinigungen ist es angezeigt, die in der Entscheidung 79/542/EWG festgelegten Bescheinigungsmuster ebenso wie die Erläuterungen für die Ausstellung der Bescheinigungen im Ausfuhrland entsprechend zu formatieren.
(20) In Anhang A der Richtlinie 72/462/EWG ist das Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmtem frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schafen bzw. Pferden festgelegt. Für Zuchtwildfleisch und Fleisch von freilebendem Wild wurden die Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen, einschließlich der Tierschutzbedingungen, deren Erfuellung attestiert werden muss, in die in der Entscheidung 2000/585/EG für die einzelnen Fleischkategorien festgelegten Bescheinigungsmuster übernommen. Neue Gemeinschaftsvorschriften für Tierschutz und Verbrauchergesundheit, die auch für die Einfuhr von lebenden Tieren und frischem Fleisch von Belang sind, werden in Kürze erlassen.
(21) Zur Harmonisierung der Einfuhrbedingungen, zur Gewährleistung der Transparenz von Gemeinschaftsvorschriften und zur Vereinfachung des Rechtsetzungsverfahrens für die Aktualisierung geltender Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich, die Muster der in der Entscheidung 79/542/EWG festgelegten Veterinärbescheinigungen um die für die Ausfuhr der betreffenden Tier- oder Fleischkategorien erforderlichen Vorschriften zu ergänzen. Die endgültige Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft hängt jedoch von der Einhaltung anderer Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft allgemeinerer Tragweite ab, die in der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(57) und in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(58) festgelegt sind, sich jedoch auch aus Schutzmaßnahmen ergeben können, die in den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG vorgesehen sind.
(22) Weltweit werden lebende Tiere, Fleisch und andere tierische Erzeugnisse nach spezifischen Codes und Definitionen in die verschiedenen Kategorien zolltariflicher und statistischer Nomenklaturen eingestuft. Bei der Zollanmeldung müssen Einführer diesen Tier- und Erzeugniskategorien Rechnung tragen. Die Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG über Veterinärkontrollen an den Grenzübergangsstellen der Gemeinschaft sehen eine enge Zusammenarbeit zwischen der Grenzkontrollstelle und dem Zollamt vor, an dem Tiere und tierische Erzeugnisse aus Drittländern eintreffen.
(23) Zur Harmonisierung und Erleichterung der Einfuhrformalitäten an den Gemeinschaftsgrenzen sollte jeder zur Einfuhr gestellten Sendung die vorgeschriebene Veterinärbescheinigung beiliegen.
(24) Im Fall Australiens, das infolge der Verwendung von Vakzinen gegen Newcastle Disease, die mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften nicht konform sind, nur unter bestimmten spezifischen Testbedingungen frisches Gefluegelfleisch und lebendes Gefluegel, insbesondere Fleisch von Laufvögeln und lebende Laufvögel, in die Gemeinschaft ausführen kann, sollte die Einfuhr von Fleisch von Wildgefluegel und Zuchtfederwild ausgesetzt werden, bis die Lage in Bezug auf diese Gefluegelkategorien genauer geprüft werden kann.
(25) Die Entscheidung 79/542/EWG und die Entscheidung 2000/585/EG sollten entsprechend geändert werden.
(26) In gemeinschaftlichen Einfuhrvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs wird auf das Drittlandverzeichnis im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG verwiesen. Im Zuge der Änderung der Entscheidung 79/542/EWG sollten diese Verweise als Verweise auf die Liste der Drittländer oder der Teile von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG in der durch die vorliegende Entscheidung geänderten Fassung gesehen werden.
(27) Auf der Grundlage der Richtlinie 72/462/EWG wurden die Entscheidungen 89/18/EWG(59), 92/183/EWG(60) und 92/187/EWG(61) der Kommission erlassen, mit denen die Hygienebedingungen, die Veterinärbescheinigungen sowie die Vorschriften für die Einfuhr von Rohmaterial für die Verarbeitungsindustrie, das aus nicht zum Verzehr bestimmtem frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder Equiden aus bestimmten Drittländern gewonnen wurde, harmonisiert wurden. Die unter Erwägungsgrund 14 genannten Entscheidungen der Kommission, die mit der vorliegenden Entscheidung aufgehoben werden sollen, enthalten außerdem die Hygienevorschriften und Musterbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch, soweit es für die Heimtierfutterindustrie bestimmt ist. In der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(62) sind Hygienevorschriften für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, die auch das genannte Rohmaterial umfassen, festgelegt. Die Bescheinigungsvorschriften sollten überprüft und bis 1. Mai 2004, wenn die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in vollem Umfang zur Anwendung gelangt, umgesetzt werden. Zwischenzeitlich ist es angezeigt, die in den genannten Entscheidungen festgelegten Hygienebedingungen und Musterbescheinigungen für diese Erzeugnisse beizubehalten und zur Gewährleistung der weiteren Anerkennung der alten Bescheinigungsmuster eine angemessene Übergangsfrist festzusetzen.
(28) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 79/542/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft".
2. Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
In dieser Entscheidung sind die Veterinärbedingungen für die Einfuhr lebender Tiere, ausgenommen Equiden, sowie für die Einfuhr von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen dieser Tiere, einschließlich Equiden, jedoch ausschließlich Fleischzubereitungen, in die Gemeinschaft festgelegt.
Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr nicht domestizierter Tiere für Tierschauen oder Ausstellungen, soweit diese Tiere nicht üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden, und gilt nicht für die Einfuhr von nicht domestizierten Zirkustieren oder Tieren, die für wissenschaftliche Zwecke, einschließlich der Rassenerhaltung, oder für Versuchszwecke in Einrichtungen, Instituten oder Zentren bestimmt sind, die gemäß Anhang C der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen sind.
Gemäß dieser Entscheidung zugelassene Einfuhren von Tieren und frischem Fleisch erfolgen unbeschadet anderer Vorschriften, die im Rahmen des Lebensmittelrechts der Europäischen Union erlassen wurden oder möglicherweise noch erlassen werden.
Artikel 2
Definitionen
Zum Zweck dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:
a) 'Tiere': Landsäugetiere der zu den Ordnungen der Rüsseltiere (Proboscidae) und Paarhufer (Artiodactyla) und ihren Kreuzungen gehörenden Arten;
b) 'Betrieb': ein landwirtschaftlicher Betrieb oder ein anderes amtlich überwachtes landwirtschaftliches, industrielles oder gewerbliches Unternehmen, einschließlich Zoos, Vergnügungsparks, Wild- und Jagdgehege, in denen Tieren üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden;
c) 'Zugerichtete Innereien': Innereien, die von Knochen, Knorpel, Luftröhre und Hauptbronchien, Lymphknoten und anhaftendem Bindegewebe, Fett und Schleimhäuten vollständig befreit wurden, sowie - im Fall von Fleisch von Hausrindern - die gesamte gemäß Anhang I Kapitel VIII Nummer 41 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG angeschnittene Kaumuskulatur.
Artikel 3
Einfuhrbedingungen für lebende Tiere
Die Einfuhr lebender Tiere in die Gemeinschaft erfolgt vorbehaltlich der Erfuellung der Anforderungen der Artikel 4, 5 und 6.
Artikel 4
Herkunft lebender Tiere
Die Tiere müssen aus dem in den Spalten 1, 2 und 3 der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 genannten Drittland oder Teil eines Drittlands stammen, dem in Spalte 4 der Tabelle das für diese Tiere zu verwendende Bescheinigungsmuster zugeordnet ist.
Artikel 5
Besondere Bedingungen
Die Tiere erfuellen die in der nach dem Muster in Anhang I Teil 2 erstellten einschlägigen Bescheinigung festgelegten Anforderungen, wobei den in Spalte 6 der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 festgelegten besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen ist, und erfuellen ferner, soweit dies in Spalte 5 der Tabelle vorgesehen ist, etwaige in der Musterbescheinigung festgelegte zusätzliche Garantieanforderungen.
Wenn der Bestimmungsmitgliedstaat dies verlangt, erfuellen die betreffenden Tiere die für diesen Mitgliedstaat in der entsprechenden Musterbescheinigung gemäß Teil 2 vorgesehenen zusätzlichen Bescheinigungsanforderungen.
Artikel 6
Beförderung lebender Tiere zwecks Einfuhr in die Gemeinschaft
(1) Die Tiere werden in keinem Fall in ein Transportmittel verladen, in dem andere Tiere befördert werden, die nicht für die Gemeinschaft bestimmt sind oder die einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen.
(2) Während des Transports in die Gemeinschaft werden die Tiere in keinem Fall in einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands entladen, das nicht zur Einfuhr dieser Tiere in die Gemeinschaft zugelassen ist.
(3) Während des Transports in die Gemeinschaft werden die Tiere in keinem Fall auf dem Straßen- oder Schienenweg oder zu Fuß durch ein Drittland oder einen Teil eines Drittlands verbracht, das nicht zur Einfuhr dieser Tiere in die Gemeinschaft zugelassen ist.
(4) Die Tiere treffen innerhalb von zehn Tagen ab dem Tag ihres Verladens im Ausfuhrdrittland an einer Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft ein und sind von einer nach dem entsprechenden Muster ausgestellten und von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes ausgefuellten und unterzeichneten Veterinärbescheinigung begleitet.
Bei Seetransport wird die genannte Frist von zehn Tagen um die Dauer der Beförderung auf See verlängert. In diesem Fall ist der Veterinärbescheinigung das Original einer entsprechenden Erklärung des Schiffskapitäns gemäß dem Addendum nach Anhang I Teil 3A beizufügen.
Artikel 7
Bedingungen, die nach der Einfuhr zu erfuellen sind
Nach der Einfuhr sind gemäß der Richtlinie 91/496/EWG folgende Maßnahmen zu treffen:
i) Tiere, die zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind, sind unverzüglich zum Bestimmungsschlachthof zu befördern, um dort innerhalb von fünf Arbeitstagen geschlachtet zu werden;
ii) Tiere, die zu Zucht-, Nutz- oder Mastzwecken bestimmt sind, und Tiere für Zoos, Vergnügungsparks sowie Jagd- oder Wildgehege sind unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb zu befördern, in dem sie vor einer etwaigen Weiterbeförderung mindestens 30 Tage lang verbleiben müssen, es sei denn, sie werden auf direktem Weg zu einem Schlachthof befördert.
Artikel 8
Einfuhrbedingungen für frisches Fleisch
Die Einfuhr von zum Verzehr bestimmtem frischem Fleisch von Tieren im Sinne von Artikel 2 und von Equiden erfolgt vorbehaltlich der Erfuellung der Anforderungen der Artikel 9 bis 11.
Artikel 9
Herkunft von frischem Fleisch
Das frische Fleisch muss aus dem in den Spalten 1, 2 und 3 der Tabelle gemäß Anhang II Teil 1 genannten Drittland oder Teil eines Drittlands stammen, dem in der Spalte 4 der Tabelle das für dieses Fleisch zu verwendende Bescheinigungsmuster zugeordnet ist.
Artikel 10
Besondere Bedingungen
Das frische Fleisch erfuellt die in der nach dem Muster gemäß Anhang II Teil 2 erstellten Musterbescheinigung festgelegten Anforderungen, wobei den in Spalte 6 der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 festgelegten besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen ist, und erfuellt ferner, soweit dies in Spalte 5 der Tabelle vorgesehen ist, die in der Musterbescheinigung vorgesehenen zusätzlichen Garantieanforderungen.
Artikel 11
Gestellung von frischem Fleisch an einer Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft
Das frische Fleisch wird an einer Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft zur Einfuhrabfertigung gestellt und ist von einer nach dem entsprechenden Muster ausgestellten und von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlands ausgefuellten und unterzeichneten Veterinärbescheinigung begleitet.
Artikel 12
Bedingungen, die nach der Einfuhr zu erfuellen sind
(1) Nach der Einfuhr werden die folgenden Kategorien frischen Fleisches gemäß der Richtlinie 97/78/EG unverzüglich zum Verarbeitungsbetrieb am Bestimmungsort befördert:
a) nicht enthäutete Körper freilebender Klauentiere, die nach der weiteren Bearbeitung zum Genuss für Menschen bestimmt sind;
b) zugerichtete Innereien von Hausrindern, die als Fleischerzeugnisse nach einer weiteren Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 80 °C zum Genuss für Menschen bestimmt sind oder die in hermetisch verschlossenen Behältnissen auf einen Fo-Wert von &gt;= 3 sterilisiert werden.
(2) Im Fall der Erzeugniskategorien gemäß Absatz 1 Buchstabe b) muss es sich bei dem Bestimmungsbetrieb um einen Betrieb handeln, der von dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, speziell für die Verarbeitung dieser Erzeugnisse zugelassen und eingetragen ist.
(3) Nach den Verfahrensvorschriften der Entscheidung 2001/106/EG teilen die Mitgliedstaaten einander und der Kommission Folgendes mit:
a) die Namen und Anschriften der Betriebe gemäß Absatz 2 und der für die Überwachung dieser Betriebe zuständigen örtlichen Behörde sowie
b) die Erzeugniskategorien, für die diese Betriebe zugelassen und eingetragen sind.
Artikel 13
Bescheinigung
Die in dieser Entscheidung festgelegten Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Tieren und frischem Fleisch in die Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der Erläuterungen gemäß Anhang I Teil 2 und Anhang II Teil 2 ausgestellt. Diese Bestimmung schließt jedoch elektronische Bescheinigungen oder andere anerkannte und auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Bescheinigungssysteme nicht aus."
3. Artikel 4 wird zu Artikel 14.
4. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs A dieser Entscheidung.
Artikel 2
Änderungen der Entscheidung 2000/572/EG
Die Entscheidung 2000/572/EG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Entscheidung 2000/572/EG der Kommission vom 8. September 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischzubereitungen aus Drittländern in die Gemeinschaft".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
In dieser Entscheidung sind die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischzubereitungen festgelegt."
3. Artikel 2 wird gestrichen.
4. Artikel 4 Absatz 1 wird gestrichen.
5. Artikel 6 wird gestrichen.
6. Anhang I wird gestrichen.
Artikel 3
Änderungen der Entscheidung 2000/585/EG
Die Entscheidung 2000/585/EG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Entscheidung 2000/585/EG der Kommission vom 7. September 2000 zur Festlegung der Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchenfleisch und bestimmtem Fleisch von freilebendem Wild und Zuchtwild zulassen, sowie der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr dieses Fleisches".
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Mitgliedstaaten genehmigen ausschließlich die Einfuhr folgenden Fleisches:
- Fleisch von Federwild, ausgenommen Innereien, es sei denn, die Wildkörper werden ungerupft und unausgeweidet eingeführt;
- Fleisch von Zuchtfederwild;
- Fleisch von freilebenden Hasentieren (Leporidae), definiert als Wildkaninchen und Hasen, ausgenommen Innereien, es sei denn, die Wildkörper werden nicht enthäutet und unausgeweidet eingeführt;
- Fleisch von Hauskaninchen;
- Fleisch, ausgenommen Innereien, von freilebenden Landsäugetieren (Haarwild), ausgenommen Huf- und Hasentiere.
Dieses Fleisch muss aus Drittländern oder Drittlandgebieten stammen, die in Anhang I aufgelistet sind und die in Anhang II festgelegten und in der nach dem Muster gemäß Anhang III erstellten Veterinärbescheinigung attestierten Bedingungen erfuellen.
Das Ausfuhrdrittland muss die Erfuellung der in Anhang II festgelegten und in Anhang IV näher erläuterten besonderen Bescheinigungsanforderungen in Abschnitt V des jeweiligen Bescheinigungsmusters gemäß Anhang III attestieren."
3. Die Anhänge I und II erhalten die Fassung von Anhang B dieser Entscheidung.
4. In Anhang III werden die Bescheinigungsmuster A, B, F, G und J gestrichen.
5. In Anhang IV werden die Nummern 1, 2, 5 und 7 gestrichen.
Artikel 4
Aufhebungen
Die Entscheidungen 80/801/EWG, 80/804/EWG, 81/526/EWG, 81/887/EWG, 82/414/EWG, 82/426/EWG, 83/84/EWG, 83/380/EWG, 84/292/EWG, 84/294/EWG, 84/390/EWG, 86/63/EWG, 86/72/EWG, 86/117/EWG, 86/463/EWG, 89/197/EWG, 89/221/EWG, 90/445/EWG, 91/73/EWG, 91/189/EWG, 91/445/EWG, 91/446/EWG, 92/280/EWG, 93/198/EWG, 93/402/EWG, 97/232/EG, 98/371/EG, 98/625/EG, 1999/283/EG, 2001/745/EG und 2002/199/EG werden aufgehoben.
Artikel 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004.
(2) Verweise in Gemeinschaftsvorschriften auf die Drittlandliste in Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG gelten als Verweise auf die Drittlandliste in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG in der durch die vorliegende Entscheidung geänderten Fassung.
(3) Die Einfuhr - unter den Bedingungen der in den Entscheidungen gemäß Artikel 4 festgelegten Mustern - von lebenden Tieren, für die vor dem Datum gemäß Absatz 1 eine Bescheinigung ausgestellt wurde und von frischem Fleisch von Tieren, die vor dem Datum gemäß Absatz 1 geschlachtet wurden, ist ab dem Tag der Anwendung dieser Entscheidung noch für die Dauer von 60 Tagen zulässig.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Januar 2004

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