Document ID: 31986L0113

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RICHTLINIE DES RATES
vom 25. März 1986
zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung
(86/113/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
Die gemeinsame Marktorganisation gilt auch für Eier. Die Rechtsvorschriften über die Produktionsbedingungen für Eier, insbesondere die Bedingungen der Legehennenhaltung, sind für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation besonders wichtig. Die Unterschiedlichkeit der diesbezueglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen.
Die Käfigbatteriehaltung von Legehennen stellt die in der Gemeinschaft am weitesten verbreitete Form der Eiererzeugung dar und trägt sehr weitgehend zu der hohen Produktivität des Sektors bei. Da diese Haltungsform in gewissen Fällen zu unnötigem und übermässigem Leiden der Tiere führen kann, sahen sich die Mitgliedstaaten veranlasst, bestimmte Aspekte, insbesondere die Grösse der Käfige, anders zu regeln.
Es ist deshalb notwendig, hierfür prioritäre Parameter festzulegen und gemeinsame Mindestanforderungen aufzustellen, um den bestehenden Schwierigkeiten abzuhelfen und ein befriedigenderes Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation insbesondere hinsichtlich der Ziele des Artikels 39 des Vertrages unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Erfordernisse des Tierschutzes zu ermöglichen.
Um die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten, müssen gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen vorgesehen werden.
Um die Grundlage für weitere Gemeinschaftsmaßnahmen zu schaffen, müssen die Untersuchung über den Schutz der Tiere nicht nur bei der Hennenhaltung in Käfigbatterien, sondern auch bei sonstigen möglichen Haltungssystemen fortgesetzt werden.
In verschiedenen Mitgliedstaaten führt die Anpassung der bestehenden Strukturen an die Anforderungen dieser Richtlinie zu einem Produktionsrückgang. Es empfiehlt sich deshalb, diese Anpassung im Rahmen dieser Richtlinie zu erleichtern ohne strukturelle Ungleichgewichte oder Marktungleichgewichte zu verursachen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie setzt Mindestanforderungen zum Schutz der Legehennen in Käfigbatteriehaltung fest.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
1. Legehennen: für die Eiererzeugung gehaltene erwachsene Legehennen der Art Gallus gallus;
2. Käfigbatterie: jeder umschlossene Raum zur Haltung von Legehennen in einem Batteriesystem;
3. Batteriehaltung: neben- und/oder übereinander angeordnete Käfige.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ab 1. Januar 1988
- alle für die Benutzung in der Gemeinschaft neu gebauten Käfige,
- alle zum erstenmal in Benutzung genommenen Käfige
folgenden Mindestanforderungen genügen:
a) für jede Legehenne ist eine uneingeschränkt nutzbare und in der Horizontalen gemessene Käfigbodenfläche von mindestens 450 cm2 vorzusehen, wobei insbesondere hochgezogene Ränder zur Vermeidung von Futtermittelverlusten, durch die die verfügbare Fläche möglicherweise verringert wird, unberücksichtigt bleiben;
b) es ist ein uneingeschränkt nutzbarer Trog vorzusehen. Seine Länge muß mindestens 10 cm, multipliziert mit der Zahl der im Käfig befindlichen Tiere, betragen;
c) wenn keine Nippeltränken oder Trinknäpfe vorhanden sind, muß jede Käfigbatterie eine durchgehende Trinkwasserrinne mit der gleichen Länge wie der unter Buchstabe b) genannte Trog haben. Bei Nippeltränken oder Trinknäpfen müssen mindestens zwei in der Reichweite jedes Käfigs sein;
d) die Käfige müssen über 65 % der Käfigfläche mindestens 40 cm hoch sein; sie dürfen an keiner Stelle niedriger als 35 cm sein;
e) der Boden der Käfige muß so konstruiert sein, daß alle nach vorn gerichteten Krallen beider Füsse hinlänglich Halt finden. Die Bodenneigung darf nicht über 14 % oder 8 Grad liegen. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine stärkere Neigung zulassen, sofern der Boden nicht aus Drahtgeflecht mit rechteckigen Maschen besteht.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen ferner dafür Sorge, daß ab 1. Januar 1995 bei allen Käfigbatterien den Mindestanforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a) bis e) Genüge getan wird.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Bedingungen für Legehennen in Käfigbatteriehaltung den im Anhang festgelegten allgemeinen Anforderungen entsprechen.
Artikel 5
Die Bestimmungen des Anhangs können nach dem Verfahren des Artikels 8 geändert werden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständige Behörde Kontrollen durchführt, um die Anwendung dieser Richtlinie einschließlich des Anhangs nachzuprüfen.
Artikel 7
(1) Um die Einhaltung dieser Richtlinie und ihre einheitliche Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, prüft die Kommission im übrigen in Verbindung mit den zuständigen einzelstaatlichen Stellen an Ort und Stelle regelmässig in sachgerechter Weise ihre Anwendung nach.
(2) Zu diesem Zweck führen Sachverständige der Kommission zusammen mit den einzelstaatlichen Dienststellen Inspektionen im Rahmen von Inspektionsprogrammen durch, die in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats beschlossen werden.
Soweit festgestellt wird, daß diese Richtlinie nicht eingehalten wird, so unterrichtet die Kommission die zuständigen einzelstaatlichen Behörden hierüber.
Die Kommission erstellt regelmässig allgemeine Berichte über die Ergebnisse der Inspektionen. Diese Berichte werden den Mitgliedstaaten übermittelt.
(3) Die Gemeinschaft übernimmt in angemessener Weise die Kosten, die durch die Teilnahme der Kommission an den in Absatz 1 vorgesehenen Inspektionen entstehen.
(4) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlassen. Nach dem gleichen Verfahren kann ein Kodex mit Regeln für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Inspektionen ausgearbeitet werden.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ständigen Veterinärausschuß (nachstehend »Ausschuß" genannt).
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen binnen zwei Tagen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen qualifizierten Mehrheit zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder kommt keine Stellungnahme zustande, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und führt sie unverzueglich durch, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen. Artikel 9
Die Kommission legt bis zum 1. Januar 1993 einen Bericht über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Wohlbefinden der Hennen in den verschiedenen Systemen zur Haltung dieser Tiere sowie über die Bestimmungen des Anhangs vor, dem sie gegebenenfalls geeignete Anpassungsvorschläge beifügt.
Artikel 10
Vom Wirksamwerden dieser Richtlinie bis zum Ende der Übergangszeit können einzelstaatliche Beihilfen zur funktionellen Erweiterung der Gebäude zur Unterbringung der für die gleiche Zahl Tiere notwendigen Batterien als im Sinne der Artikel 92 bis 94 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wobei auch die Amortisierung dieser Gebäude berücksichtigt wird.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 25. März 1986.

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