Document ID: 31989D0412

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20 . Juni 1989 über ein spezifisches Programm zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( VALÜ ) ( 1989-1992 ) ( 89 /412/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 130 g Buchstabe c ) des Vertrages hat die Gemeinschaft unter anderem die Aufgabe, die Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration zu verbreiten und auszuwerten .
Nach Artikel 130 k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden .
Mit seinem Beschluß 87/516/Euratom, EWG ( 4 ), in der Fassung des Beschlusses 88/193/EWG, Euratom ( 5 ), verabschiedete der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991 ); darin sind auch Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung vorgesehen mit dem Ziel, die Effizienz der Tätigkeit der Forschung und technologischen Entwicklung selbst zu verbessern sowie Innovation und industrielle Nutzung in Europa zu stimulieren .
Zugleich beschloß der Rat, diesen horizontalen Aktionen, die einen wesentlichen Bestandteil der wissenschaftlichen und technologischen Gemeinschaftsstrategie darstellen, verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen .
Der Beschluß 87/516/Euratom, EWG sieht als spezifisches Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der technologischen und wissenschaftlichen Grundlagen der
europäischen Industrie, insbesondere in strategischen Sektoren der fortgeschrittenen Technologie, vor sowie die Unter -
stützung der Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen; ausserdem heisst es in
demselben Beschluß, daß eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt ist, wenn sie, unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität, unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Gesamtentwicklung beiträgt . Das VALÜ-Programm soll zum Erreichen dieser Ziele beitragen .
Ein spezifisches Programm für die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung sollte die Tätigkeiten ergänzen, die auf diesem Gebiet im Rahmen anderer spezifischer Forschungs - und Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft durchgeführt werden; es sollte ferner mit anderen Gemeinschaftsprogrammen für verwandte Bereiche koordiniert werden, z . B . mit dem Programm SPRINT und dem Aktionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen .
Die Kooperation zwischen Forschungs - und Entwicklungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft und EUREKA-Vorhaben sollte gefördert werden . Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Programm sollten geeignete Verbindungen zu dem EUREKA-Projekt COSINE hergestellt werden .
Im Rahmen dieses Programms müssen die neuesten Technologien des Telekommunikations - und Informationsbereichs zur Erreichung der Programmziele eingesetzt werden,
z . B . bei der Herstellung von Computernetzen .
Bei der Verbreitung der Ergebnisse sollten die technologisch-strategischen Interessen der Teilnehmer in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sowie etwaige Erfordernisse hinsichtlich der Vertraulichkeit berücksichtigt werden .
Den besonderen Bedürfnissen kleinerer und mittlerer Unternehmen in bezug auf technische Information und Hilfestellung für die Nutzung der Ergebnisse ist Rechnung zu tragen .
In Durchführung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führt die Kommission Tätigkeiten im Kohle - und Stahlbereich aus, die nicht unter das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung fallen und deren Ergebnisse über entsprechende eigenständige Tätigkeiten verbreitet und genutzt werden müssen .
Die Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse aus den im Rahmenprogramm ( 1987-1991 ) festgelegten spezifischen Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung sind diesen spezifischen Programmen nachgeschaltet .
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ( CREST) wurde gehört -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Ein spezifisches Programm zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung, bekannt als VALÜ-Programm und nachstehend "Programm" genannt, wird für einen Anfangszeitraum von 4 Jahren, beginnend am 27 . Juni 1989, angenommen .
Artikel 2 Das Programm umfasst zwei Unterprogramme .
Die Zielsetzung und der wissenschaftliche und technische Inhalt dieser Unterprogramme sind in Anhang I im einzelnen beschrieben .
Artikel 3 ( 1 ) Der zur Durchführung des Programms für erforderlich gehaltene Finanzbeitrag der Gemeinschaft beläuft sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 20 Bediensteten auf Zeit auf 38 Millionen ECU .
( 2 ) Die vorläufige Aufschlüsselung des veranschlagten Gesamtbetrags auf die in Anhang I aufgeführten Aktionen ist in Anhang II festgelegt .
Artikel 4 Die Einzelheiten der Durchführung des Programms und die Höhe des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt .
Artikel 5 ( 1 ) Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms .
( 2 ) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
Artikel 6 ( 1 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
( 2 ) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .
( 3 ) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .
Artikel 7 Das Verfahren des Artikels 6 gilt insbesondere für
- den Inhalt von Ausschreibungen;
- die Beurteilung der vorgeschlagenen Projekte und die geschätzte Höhe des Gemeinschaftsbetrags dazu;
- Kriterien hinsichtlich der Vertraulichkeit bei der Verbreitung der Ergebnisse;
- Abweichungen von den in Anhang III enthaltenen allgemeinen Regeln für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft;
- etwaige Anpassungen der ersten Mittelverteilung gemäß Anhang II;
- die genauen Durchführungsverfahren aufgrund von Abkommen mit dritten Ländern;
- die Maßnahmen zur Bewertung des Programms .
Artikel 8 ( 1 ) In der ersten Hälfte des dritten Jahres der Programmdurchführung nimmt die Kommission eine Überprüfung des Programms einschließlich der Frage, inwieweit die in Anhang I genannten Ziele erreicht wurden, vor . Sie übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung oder zur Verlängerung der Laufzeit des Programms unter Berücksichtigung der erzielten Zwischenergebnisse .
( 2 ) Nach Abschluß des Programms berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Bewertung der erreichten Ergebnisse .
( 3 ) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Berichte sind unter Berücksichtigung der in Anhang I definierten
Zielsetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG zu erstellen .
Artikel 9 ( 1 ) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel
130 n des Vertrages Abkommen mit Drittländern, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligt sind, auszuhandeln, um diese ganz oder teilweise an dem Programm zu beteiligen . Für diese Abkommen soll das Kriterium des gegenseitigen Nutzens maßgeblich sein .
( 2 ) Vor der Aufnahme der Verhandlungen nach Absatz 1 konsultiert die Kommission den Rat zur Zweckmässigkeit
solcher Verhandlungen und zu Verhandlungsrichtlinien; sie trägt dem Standpunkt des Rates weitestgehend Rechnung .
Artikel 10 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 20 . Juni 1989 .

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