Document ID: 32002D0932

Entscheidung der Kommission
vom 26. November 2002
über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2002
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4541)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2002/932/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom)(1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
gestützt auf die von Frankreich vorgelegten Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 93/522/EWG der Kommission vom 30. September 1993 zur Festlegung der für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommenden Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/633/EG(3), sind die Maßnahmen festgelegt, die für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen.
(2) Die spezifischen Anbaubedingungen in den französischen überseeischen Departements erfordern besondere Berücksichtigung. Maßnahmen im Bereich der pflanzlichen Erzeugung, insbesondere Maßnahmen für die Pflanzengesundheit, müssen in diesen Regionen getroffen oder verstärkt werden.
(3) Die für die Pflanzengesundheit zu treffenden oder zu verstärkenden Maßnahmen sind sehr kostenintensiv.
(4) Die zuständigen französischen Behörden haben der Kommission ein Maßnahmenprogramm vorgelegt. Darin sind die Zielvorgaben, die geplanten Maßnahmen sowie deren Dauer und Kosten im Hinblick auf einen möglichen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft angeführt.
(5) Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 kann die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bis zu 60 % der förderfähigen Ausgaben ausmachen; sie darf sich jedoch nicht auf Schutzmaßnahmen für Bananen erstrecken.
(6) Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen dürfen sich nicht mit den Pflanzenschutzmaßnahmen in den französischen überseeischen Departements überschneiden, die in den Programmplanungsdokumenten für den Zeitraum 2000-2006 in Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1257/1999(4) und (EG) Nr. 1260/1999(5) des Rates vorgesehen sind.
(7) Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen dürfen sich nicht mit den im Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung festgelegten Aktionen überschneiden.
(8) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(6) werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der vorgenannten Verordnung.
(9) Aufgrund der von Frankreich vorgelegten fachlichen Angaben war es dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz möglich, eine genaue und umfassende Bewertung durchzuführen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem amtlichen Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements, das von Frankreich für das Jahr 2002 vorgelegt wurde, wird genehmigt.
Artikel 2
Das amtliche Programm umfasst vier Teilprogramme:
1. Teilprogramm der Schädlingsrisikoanalyse für Schadorganismen, die in den französischen überseeischen Departements (Martinique, Guadeloupe, Guyana, Réunion) auftreten;
2. Teilprogramm für das Departement Martinique mit folgenden zwei Maßnahmen:
- Bewertung der Pflanzengesundheit und Diagnose,
- Information und Diskussion mit den betroffenen Kreisen, um das Auftreten, die Einschleppung und die Verbreitung von Schadorganismen zu verhüten,
3. Teilprogramm für das Departement Guadeloupe mit folgenden zwei Maßnahmen:
- Bewertung der Pflanzengesundheit und Diagnose,
- Unterstützung bei der Bekämpfung der Schadorganismen,
4. Teilprogramm für das Departement Guyana mit folgender Maßnahme:
- Bewertung der Pflanzengesundheit und Diagnose, gute landwirtschaftliche Praktiken.
Artikel 3
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem von Frankreich für 2002 vorgelegten Programm beträgt 60 % der Ausgaben, die gemäß der Entscheidung 93/522/EWG förderfähig sind, und beläuft sich auf höchstens 200000 EUR (ohne MwSt.).
Der Kosten- und Finanzplan des Programms ist Anhang I dieser Entscheidung zu entnehmen.
Artikel 4
Frankreich erhält einen Vorschuss von 100000 EUR.
Artikel 5
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bezieht sich auf Ausgaben für förderfähige Maßnahmen dieses Programms, für das Frankreich Vorschriften erlässt und für das die erforderlichen Mittelbindungen zwischen dem 1. Oktober und 31. Dezember 2002 vorgenommen werden.
(2) Bei Zahlungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die von den französischen Behörden nach dem 30. September 2003 getätigt werden, erlischt der Anspruch auf die Gemeinschaftsfinanzierung.
(3) Abweichend von Absatz 2 wird eine Gemeinschaftsfinanzierung für Zahlungen gewährt, für die die zuständigen Behörden vor dem 30. September 2003 einen entsprechend begründeten Antrag auf Fristverlängerung gestellt haben.
Artikel 6
Frankreich sorgt dafür, dass die in Anhang II enthaltenen Bestimmungen bezüglich der Finanzierung des Programms, der Beachtung der Gemeinschaftspolitiken und der Informationen eingehalten werden.
Artikel 7
Alle öffentlichen Aufträge für Investitionen im Rahmen dieser Entscheidung unterliegen dem Gemeinschaftsrecht.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 26. November 2002

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