Document ID: 31991R1432

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1432/91 DER KOMMISSION vom 27 . Mai 1991 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vm 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventioniert Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe :
A . VERFAHREN
( 1 ) Im Juni 1988 stellte das Comité internationale de la Rayonne et des Fibres Synthétiques ( CIRFS ) bei der Kommission einen Antrag im Namen von Herstellern, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen entfällt . Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen einer Subventionierung und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung . Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens zu rechtfertigen . Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei und leitete eine Untersuchung ein . Bei den Waren handelt es sich
a ) um Polyesterspinnfasern des KN-Codes 5503 20 00,
b ) um Polyesterfilamentgarn ( POY ) des KN-Codes 5402 42 00,
c ) um texturiertes Polyesterfilamentgarn des KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90 und
d ) um Polyesterfilamentgarn der KN-Codes 5402 43 10, 5402 43 90, 5402 52 10, 5402 62 10, 5402 52 90 und 5402 62 90 .
(2 ) Die Kommission unterrichtete offiziell die türkische Regierung sowie die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen .
( 3 ) Die Regierung der Türkei, die Mehrheit der bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer, die meisten EG-Hersteller und zwei Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar . Einige stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde .
( 4 ) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch :
a ) EG-Hersteller
- Du Pont de Nemours GmbH ( Düsseldorf, Deutschland ),
- Enka AG ( Arnhem, Niederlande ),
- Hoechst AG ( Frankfurt, Deutschland ),
- Montefibre SpA ( Mailand, Italien ),
- Rhône-Poulenc Fibres SA ( Lyon, Frankreich ),
- La Seda de Barcelona ( Barcelona, Spanien ),
- Nurel S.A . ( Barcelona, Spanien ),
- Sociedad Anónima de Fibras Artificiales ( Barcelona, Spanien ),
- ICI Fibres ( Harrogate, Vereinigtes Königreich );
b ) türkische Regierung und andere Organisationen
- Staatliche Planungsorganisation,
- Staatssekretariat für Schatzwesen und Aussenhandel,
- Zentralbank ( Hauptsitz in Ankara und Zweigstellen in Adana und Bursa ),
- Finanz - und Zollministerium,
- Türkische Export-Import-Bank,
- Steueramt Bursa;
c ) Hersteller/Ausführer in Drittländern
- SASA Artificial & Synthetic Fibres, Inc ., Adana,
- Sonmez Filament, Bursa,
- Sonmez ASF, Bursa,
- SIFAS Sentetik Iplik Fabrikalari AS, Bursa,
- Polylen Sentetik Iplik Sanayii AS, Bursa,
- Polyteks Tekstil Sanayi Arastirma Ve Egitim AS, Bursa;
d ) EG-Einführer
- Coats Viyella plc, Vereinigtes Königreich ( India Mills ).
( 5 ) Die Subventionsuntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1 . Juli 1987 bis 31 . Dezember 1988 .
( 6) Diese Untersuchung überstieg den normalen Untersuchungszeitraum wegen des Umfangs und der Vielfalt der eingeholten und zu prüfenden Angaben .
B . VORAUSGEGANGENES ANTIDUMPING -
VERFAHREN
( 7 ) Auf die Einfuhren der betreffenden Waren ( ausser Polyesterfilamentgarn ) werden seit dem 18 . Juni 1988 Antidumpingzölle erhoben ( 3 ).
C . SUBVENTIONEN
1 . Allgemeines
( 8 ) Auf der Grundlage der Informationen in dem Antrag und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission untersuchte die Kommission insgesamt elf Subventionen . Fünf der untersuchten Subventionen basieren auf der Exportleistung und werden daher als Exportsubventionen angesehen . Fünf Subventionen sind inländische Subventionen . Bei der verbleibenden Subventionen handelt es sich sowohl um eine Exportsubventionen als auch um eine inländische Subvention, da sie auch an die Exportleistung gebunden sein kann .
2 . Exportsubventionen
Resource Utilization Support Fund ( RUSF )
( 9) Mit diesem Fonds sollte ab 1 . Januar 1985 die Verwendung inländischer Rohstoffe in Exportprodukten gefördert werden . Auf Vorlage einer von der Staatlichen Planungsorganisation erteilten Exportvergünstigungsbescheinigung wurden dem Ausführer 2 bis 4 % der Nettodeviseneinnahmen aus den Exporten als Prämie gezahlt. Diese Subvention wurde im November 1986 abgeschafft . Jedoch erfolgten während des Untersuchungszeitraums noch einige Zahlungen für Exporte, die vor November 1986 stattfanden, oder in Fällen, in denen die Exportvergünstigungsbescheinigung erst nach November 1986 ungültig wurde . Da diese Subvention vor Beginn des Untersuchungszeitraums abgeschafft wurde und künftig nicht mehr gewährt wird, beschloß die Kommission, diese Subvention bei der Bestimmung der Höhe der vorläufigen Ausgleichszölle nicht zu berücksichtigen .
Nachlaß indirekter Steuern
( 10 ) Der Steuernachlaß basierte zunächst auf den indirekten Steuern, die für Waren gezahlt wurden, die zur Herstellung von Exportprodukten verwendet wurden . Dieser Steuernachlaß wurde Ende 1988 offiziell abgeschafft .
( 11 ) Ab 1 . Januar 1987 kommen die Ausfuhren der betreffenden Waren nicht mehr für einen Steuernachlaß in Betracht . Für sie gilt von jetzt an ein zusätzlicher Steuernachlaß ( hier handelt es sich um eine getrennte Subventionsform ). Der zusätzliche Steuernachlaß basierte nicht direkt auf dem Betrag der gezahlten indirekten Steuern, sondern bestand in einem Zuschuß, der in verschiedenen Sätzen je nach der Höhe der Deviseneinnahmen gezahlt wurde . Der zusätzliche Steuernachlaß wurde Ende 1988 offiziell abgeschafft . Da der Fortfall dieser Subvention mit dem Ende des Untersuchungszeitraums zusammentraf und künftig im Rahmen dieser Subventionsform keine Vorteile mehr gewährt werden, beschloß die Kommission, diese Subvention bei der Bestimmung der Höhe der Ausgleichszölle nicht zu berücksichtigen .
Befreiung von der Körperschaftsteuer
( 12 ) 20 % der Exporterlöse der Herstellerfirmen sind von der Körperschaftsteuer befreit . Stellt ein Exportunternehmen die Ware nicht selbst her, wird dem Ausführer eine 5%ige Befreiung auf der Grundlage der 20%igen Befreiung des Herstellers gewährt . Voraussetzung für diese Subvention sind jährliche Exporterlöse von mindestens einer Million US-Dollar .
( 13 ) Nach dem türkischen Steuerrecht beträgt der Körperschaftsteuersatz für die türkischen Unternehmen normalerweise 46 %. Kommt ein Unternehmen für diese Subvention in Betracht, werden 20 % der Exporterlöse von der Steuer befreit . Auf diese körperschaftsteuerfreien Exporterlöse wird jedoch eine 10%ige Einkommensteuer erhoben . Im Fall eines Exportunternehmens, das die Ware nicht selbst herstellt, werden 5 % der Exporterlöse von der Körperschaftsteuer befreit . Die 10%ige Einkommensteuer ist jedoch auch hier auf die von der Körperschaftsteuer befreiten Exporterlöse zu zahlen . Ein weiterer kleiner Vorteil erwächst den Unternehmen bei dieser Subventionsform insofern, als sich die Beiträge zu den verschiedenen Fonds verringern, die auf den geschuldeten Körperschaftsteuerbetrag zu entrichten sind .
( 14 ) Die Vorteile der einzelnen türkischen Unternehmen wurden auf der Grundlage der Differenz zwischen dem normalerweise fälligen Steuerbetrag und den im Rahmen dieser Subvention gezahlten ermässigten Beträgten berechnet . Dabei wurden auch die ermässigten Beiträge zu den verschiedenen Fonds und die Vergünstigung der Exportunternehmen berücksichtigt . Die Vergünstigung im Jahr 1988 wird dann als Prozentsatz der gesamten Exportverkäufe in dem gleichen Jahr ausgedrückt ( es handelt sich um ein volles Rechnungsjahr, das in den Untersuchungszeitraum fällt ).
Exportkredite
( 15 ) Exportkreditprogramme wurden 1987/88 eingeführt . Es handelt sich um zwei Programme :
a ) das Exportrediskontkreditprogramm, das von der Zentralbank durchgeführt wird,
b ) das Kreditprogramm nach Lieferung, das von der Export-Import-Bank der Türkei durchgeführt wird .
Für im Untersuchungszeitraum aufgenommene Kredite zahlten die Unternehmen Zinssätze zwischen 36 und 37 %. Die Zinssätze auf Schuldverschreibungen des türkischen Staates lagen während des Untersuchungszeitraums jedoch zwischen 44 und 58 %. Eindeutig entstanden also dem türkischen Staat Einnahmeverluste durch die Gewährung dieser Kredite, die eine Subvention darstellen, welche einen Ausgleich erfordern .
( 16 ) Der Subventionsbetrag wurde als Differenz zwischen dem Zinssatz, der den Unternehmen in Rechnung gestellt wurde, und dem Zinssatz auf staatliche Schuldverschreibungen ( auf Vierteljahresbasis ) berechnet und ausgedrückt als Prozentsatz der Exportverkäufe der betreffenden Waren .
Stützungs - und Preisstabilisierungsfonds
( 17 ) Prämien wurden aus diesem Fonds nur für den Export bestimmter Waren gezahlt, und die Höhe schwankte je nach Ware . Mit dieser Subvention sollen Anreize für den Export bestimmter Güter geschaffen und deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt erhöht werden . Exporte der betreffenden Waren in die Europäische Gemeinschaft kommen für Zahlungen aus diesem Fonds nicht in Betracht . Die Kommission kommt daher vorläufig zu dem Schluß, daß für diese Subvention keine Ausgleichszölle einzuführen sind .
Zinsverbilligte Investitionskredite
( 18 ) Die Kreditanträge werden über eine Handelsbank eingereicht, die sie an die Zentralbank weiterleitet . Ein Teil der Investitionskosten ist von dem Unternehmen selbst aufzubringen . Der verbleibende Teil wird von der Zentralbank ( 50 %) und einer Handelsbank ( 50 %) gestellt . Geht ein Unternehmen Exportverpflichtungen ein, wie dies Firmen bei einigen Krediten taten, trägt die Zentralbank 70 % des verbleibenden Teils und die Handelsbank 30 %. Weitere Kredite der Zentralbank im Fall von Exportverpflichtungen werden als Exportkredite angesehen . Sonst werden die Kredite als inländische Subventionen behandelt ( siehe Randnummer 24 ).
( 19 ) Die Zinssätze auf diese Investitionskredite liegen zwischen 33 % und 45 %. Wie im Fall der Exportkredite ( Randnummer 15 ) entstehen dem türkischen Staat durch diese Kredite Kosten, da die Zinssätze auf Schuldverschreibungen des Staates höher sind als die Zinssätze, die die Unternehmen für diese Kredite zahlen . Die Berechnungsgrundlage ist die gleiche wie im Fall der vorgenannten Exportkredite .
3 . Inländische Subventionen
( 20 ) Um in den Genuß der inländischen Subventionen zu kommen, müssen die Unternehmen im Besitz einer Bescheinigung ( Incentive Certificate ) der Staatlichen Planungsorganisation sein . Zu diesem Zweck müssen die Unternehmen bei der Staatlichen Planungsorganisation einen Antrag mit ausführlichen Angaben zu den geplanten Investitionen stellen . Die Anträge werden einzeln von der Staatlichen Planungsorganisation geprüft, die Bescheinigung wird für bestimmte Investitionen, die nicht besonders gefördert werden sollen, nicht gewährt . Investitionen zur Herstellung synthetischer Fasern sind in diesem Fall förderungswürdig . In der Bescheinigung wird angegeben, welche Subventionsform in Anspruch genommen werden kann .
( 21 ) Bei der Bereistellung bestimmter Subventionen ist dem Standort der Industrien Rechnung zu tragen . In diesem Zusammenhang ist die Türkei in vier Regionen gegliedert : Entwicklungsregionen erster Priorität, Entwicklungsregionen zweiter Priorität, normale Regionen und entwickelte Regionen . Alle betroffenen Unternehmen haben in diesem Fall ihren Sitz in entwickelten Regionen .
( 22 ) In Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 heisst es : "Wird eine Subvention nicht nach Maßgabe der hergestellten, erzeugten oder beförderten Mengen gewährt, so wird ihr Betrag bestimmt, indem der Wert der Subvention . . . der hergestellten . . . Menge der Ware zugerechnet wird ." Im Fall der inländischen Subventionen wurden die Subventionsbeträge jedoch vorläufig bestimmt, indem der Wert der Subvention den Verkäufen zugerechnet wird, da Produktionszahlen nicht zur Verfügung standen . Nach Auffassung der Kommission dürften sich Absatz und Produktionsvolumen während des unter Randnummer 23 genannten Zeitraums nicht wesentlich unterscheiden, so daß auch die Berechnung der Vergüngstigungen durch die verschiedenen Subventionen nicht zu nennenswert unterschiedlichen Ergebnissen führen dürfte .
( 23 ) Gründet sich die Subvention auf den Erwerb oder künftigen Erwerb von Sachanlagen ( Prämie zur Förderung der Verwendung inländischer Rohstoffe, Leistungsprämie, Investitionsanreize und Zollbefreiung ), wird der Wert der Subvention nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 berechnet, indem die Subvention über einen im normalen Abschreibungszeitraum solcher Anlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entsprechenden Zeitraum verteilt wird . Es wurde festgestellt, daß der Abschreibungszeitraum der türkischen Textilindustrie vier Jahre beträgt . Nach Auffassung der Kommission ist dies ein angemessener Zeitraum im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG) Nr . 2423/88 . Die Subvention wurde dementsprechend über diesen Zeitraum verteilt .
Zinsverbilligte Investitionskredite
( 24 ) Es handelt sich um die gleiche Subventionsform wie unter Randnummer 18 . Gehen die Unternehmen jedoch keine Exportverpflichtungen ein, so werden die Vergünstigungen als inländische Subventionen angesehen . Die Berechnungsgrundlage ist die gleiche wie bei den vorgenannten Exportkrediten ( Randnummern 15 und 16 ). Nur wird die Vergünstigung auf die gesamten Verkäufe verteilt, um einen Subventionsprozentsatz zu erreichen .
Prämie zur Förderung der Verwendung inländischer Rohstoffe
( 25 ) Dieser Anreiz, der eine Barprämie umfasst, wurde ab 1 . Januar 1985 eingeführt. 1985, 1986 und 1987 stützte sich die Prämie auf den Kredit für die gesamten Sachanlagen oder auf die gesamten Investitionen in Sachanlagen . Ab 5 . April 1988 stützte sich die Prämie auf die Höhe der Eigeninvestitionen des Unternehmens in Sachanlagen . Die Kommission ermittelte vorläufig die Vergünstigungen, die jedes Unternehmen durch diese Subvention erhielt . Diese Vergünstigungen werden ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtverkäufe, um für jedes Unternehmen einen Subventionsbetrag zu ermitteln .
Leistungsprämie
( 26 ) Die Leistungsprämie ist ein Barzuschuß, den alle Unternehmen beantragen können, soweit sie im Besitz einer Förderungsbescheinigung sind, und basiert auf einem Prozentsatz des Kaufwertes der im Inland hergestellten Maschinen und Ausrüstungen . Der Satz wird jährlich festgelegt und betrug 1987 20 % und 1988 25 %. Die Kommission ermittelte vorläufig die Vergünstigungen, die jedes Unternehmen durch diese Subvention erhielt . Diese Vergünstigungen wurden ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtverkäufe, um den Subventionsbetrag für jedes Unternehmen zu ermitteln .
Investitionsanreize
( 27 ) Das Finanz - und Zollministerium kann gemeinsam mit der Staatlichen Planungsorganisation Investoren einen Steuerabzug in Höhe eines Prozentsatzes der gesamten Anlageinvestitionen gewähren . Der Betrag wird von dem steuerbaren Gewinn abgezogen, bis er erschöpft ist . Ausschlaggebende Kriterien sind sowohl Wirtschaftszweig als auch Region, so daß nur spezifische Wirtschaftszweige in den Genuß dieser Vergünstigung kommen . 1987 betrug die Vergünstigung 30 % für Investitionen in entwickelten Regionen und 1988 40 % in Gewerbezonen in entwickelten Regionen . Wird ein Teil der Vergünstigung nicht ausgeschöpft, ist eine Übertragung auf das nächste Jahr möglich . Die Kommission ermittelte vorläufig die Vorteile, die jedem Unternehmen durch diese Vergünstigung erwuchsen . Der Vorteil wird ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtverkäufe aller hergestellten Waren .
Zollbefreiung
( 28 ) Eine vollständige Befreiung von den Zöllen wird auf die Einfuhren von Maschinen und Ausrüstungen anspruchsberechtigter Investoren gewährt ( dazu gehört der untersuchte Wirtschaftszweig ). Während des Untersuchungszeitraums wurde normalerweise ein Wertzoll von 30 % erhoben . Dadurch, daß für bestimmte Maschinen keine Zölle entrichtet wurden, verringern sich dementsprechend die Kosten für die Fertigung der betreffenden Waren . Die für jedes Unternehmen ermittelte Vergünstigung wurde auf die Gesamtverkäufe der betreffenden Waren aufgeteilt .
Zinsverbilligte Startkredite
( 29) Mit diesem Zuschuß wird die Startphase in dem betroffenen Wirtschaftszweig während der ersten drei Monate der Produktion unterstützt . 50 % des Kredits werden von der Zentralbank und 50 % von einer Handelsbank gestellt . Der Zinssatz liegt zwischen 48 und 60 %. Nur ein Unternehmen hat diese Subvention in Anspruch genommen . Ihre Auswirkungen wurden als unerheblich angesehen (0,001 %).
4 . Abschaffung von Subventionen
( 30 ) In Konsultationen, die im Dezember 1988 gemäß Artikel 3 des GATT-Subventionskodex ( Übereinkommen über die Auslegung und Durchführung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT ) stattfanden, erklärte die türkische Regierung, sie sei im GATT die Verpflichtung eingegangen, die mit Exportauflagen verbundene 20 %ige Befreiung von der Körperschaftsteuer abzuschaffen . Dennoch bestand die Befreiung von der Körperschaftsteuer auch noch 1990 .
( 31 ) Andere Subventionen wurden vor oder während des Untersuchungszeitraums abgeschafft ( z . B . Resource Utilization Support Fund und zusätzlicher Steuernachlaß ). Die Kommission stellte fest, daß künftig keine Vorteile mehr aus diesen Regelungen erwachsen werden . Unter diesen Umständen wird die Kommission keine Ausgleichszölle für diese Subventionen einführen .
( 32 ) Alle anderen untersuchten Subventionen erfordern einen Ausgleich . Subventionen, die am Ende oder nach Ablauf des Untersuchungszeitraums eingeführt wurden, und Subventionen, aus denen auch nach dem Ablauf des Untersuchungszeitraums noch Vorteile erwachsen und die nicht im Rahmen dieser Untersuchung in Betracht gezogen werden können, lassen sich nur im Rahmen einer Überprüfung nach Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 berücksichtigen .
5 . Spezifische Argumente der türkischen Regierung und der Exportfirmen
( 33 ) Die türkische Regierung und/oder Exportfirmen brachten mehrere Argumente zu der Ausgleichsfähigkeit der Subventionen vor .
Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei
( 34 ) Nach Auffassung der türkischen Regierung erlaubt Artikel 43 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zu dem Assoziationsabkommen EWG-Türkei vom 23 . November 1970 ( 4 ) der Türkei, bis zum Ende der im Assoziationsabkommen vorgesehenen Übergangsphase Beihilfen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu gewähren . Diese Übergangsphase ist noch nicht abgelaufen . Nach Artikel 43 Absatz 2, dem zufolge davon ausgegangen werden kann, daß sich die Türkei in der in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a ) des EWG-Vertrags beschriebenen Lage befindet, können derartige Beihilfen nur dann mit dem reibungslosen Funktionieren der Assoziation als vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbeziehungen nicht in einem Umfang verändern, der dem gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft . Angesichts der Erhöhung des Marktanteils der türkischen Garne und Fasern und der Schadensermittlungen (Abschnitt D ) ist die Kommission der Auffassung, daß die letzte Bedingung nicht erfuellt ist .
( 35 ) Ausserdem gibt Artikel 46 des Zusatzprotokolls den Vertragsparteien die Möglichkeit, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die sie zur Behebung von Schwierigkeiten für erforderlich halten, welche darauf zurückzuführen sind, daß Beschlüsse des Assoziationsrats zur Festlegung der Einzelheiten und Bedingungen für die Anwendung der in Artikel 92 des EWG-Vertrags aufgestellten Grundsätze nach Artikel 43 Absatz 1 des Protokolls nicht ergangen sind . Da ein solcher Beschluß nicht gefasst wurde, ist die Gemeinschaft vollauf berechtigt, Maßnahmen zu treffen, um die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die subventionierten Exporte mit Ursprung in der Türkei zu beseitigen .
Vereinbarkeit mit den GATT-Verpflichtungen
( 36 ) Die türkische Regierung machte ferner geltend, daß das Übereinkommen über die Auslegung und Durchführung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT-Kodex über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ), das sowohl die Gemeinschaft als auch die Türkei unterzeichnet haben, eine besondere und differenzierte Behandlung für die weniger entwickelten Länder vorsieht .
( 37 ) Die Kommission berücksichtigte in vollem Umfang die Bestimmungen des GATT-Subventionskodex, insbesondere des Artikels 14 .
Inländische Subventionen und Frage der
Spezifität
( 38 ) Die türkische Regierung erklärte, die inländischen Zuschüsse erforderten keinen Ausgleich, da sie nicht sektorspezifisch seien .
( 39 ) Inländische Anreize sind in der Türkei nicht allgemein erhältlich, sondern nur für bestimmte Wirtschaftszweige und Regionen bestimmt, so daß eine Negativliste der Wirtschaftszweige besteht, die nicht in den Genuß dieser Zuschüsse kommen .
( 40 ) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß die untersuchten inländischen Subventionen spezifisch bestimmten Wirtschaftszweigen und/oder bestimmten Regionen gewährt werden und daß sie folglich einen Ausgleich erfordern .
6 . Gesamtbeträge der festgestellten Subventionen
( 41 ) Insgesamt stellte die Kommission folgende Subventionsbeträge fest, die einen Ausgleich erfordern :
Unternehmen
SASA 11,48 %,
Sonmez Filament 10,73 %,
Sonmez ASF 19,03 %,
SIFAS 12,54 %,
Polylen 9,52 %,
Polyteks 10,84 %.
Jedem betroffenen Unternehmen wurde der festgestellte individuelle Subventionsbetrag mitgeteilt, der einen Ausgleich erfordert . Aus Gründen der Vertraulichkeit werden die Zahlen hier nicht bekanntgegeben .
D . SCHÄDIGUNG
( 42 ) Bei der Prüfung der einschlägigen Faktoren für die Bestimmung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission die Tatsache, daß auf die Einfuhren der betreffenden Waren während der letzten sechs Monate des Untersuchungszeitraums Antidumpingzölle erhoben wurden .
( 43 ) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 wurden bei der Schadensbeurteilung getrennte Zahlen für Fasern und die drei Garne zugrunde gelegt . Im Fall einiger Statistiken konnten die türkischen Ausführer und die Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft keine ausreichend detaillierten Zahlen für die Garne vorlegen .
Die Kommission verwendete, soweit verfügbar, getrennte Zahlen, in anderen Fällen dagegen globale Zahlen, die sie dennoch für hinreichend repräsentativ erachtet .
Gleichartige Ware
( 44 ) Die Kommission bestimmte für jedes der vier untersuchten Produkte die gleichartige Ware in der Gemeinschaft . Die gleichartigen Waren haben die gleichen materiellen Eigenschaften und Endverwendungen wie die eingeführten türkischen Waren . Die türkischen Ausführer bestritten die Vergleiche und behaupteten, diese Waren hätten nicht genau die gleichen materiellen Eigenschaften, seien nicht der gleichen Qualität und hätten nicht die gleiche Verwendung .
( 45 ) Qualitätsunterschiede sind jedoch kein ausreichender Grund dafür, die eingeführten Fasern und Garne und die entsprechenden EG-Waren nicht als gleichartig anzusehen . Die Kommission erkennt an, daß geringe Qualitätsunterschiede zwischen den türkischen Waren und den EG-Waren bestehen; sie sind jedoch nicht so erheblich, daß eine Unterscheidung zwischen den türkischen Waren und den gleichartigen EG-Waren getroffen werden kann . Dies wird auch durch die Endverwendungen dieser Waren bestätigt .
Volumen und Marktanteile der Einfuhren
( 46 ) Fasern : Von 1984 bis 1987 erhöhten sich die subventionierten Einfuhren von türkischen Polyesterfasern von 12 514 Tonnen auf 17 271 Tonnen oder um 38 %. 1988 fiel diese Zahl auf den Stand von 1984 . Der türkische Anteil am EG-Markt betrug 1984 4 % und erreichte 1987 mehr als 5 %. 1988 verringerte sich ihr Marktanteil auf 3,6 %.
( 47 ) Garne : Die Einfuhren von texturierten Garnen stiegen zwischen 1984 und 1988 von 185 Tonnen auf 8 686 Tonnen . Die Einfuhren von POY-Garnen waren 1984 gleich Null und erreichten 1988 3 182 Tonnen, während in der gleichen Zeit bei Polyesterfilamentgarnen ein Anstieg von 48 Tonnen auf 1 447 Tonnen festzustellen war . Die Gesamteinfuhren der drei Garne zeigen eine Erhöhung des Marktanteils der Türkei in der EG von 0 % 1984 auf mehr als 5 % 1987 und 1988 . Die Türkei ist der zweitgrösste Exporteur von Garnen in die EG .
Preisunterbietung
( 48 ) Fasern : Der starke Preisverfall bei den aus der Türkei eingeführten Fasern setzte 1985 ein und hielt 1988 weiter an . Während des Untersuchungszeitraums lagen die Preise der eingeführten Fasern um 18 bis 22 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller . Da sich die Qualitätsunterschiede bei den Fasern kaum auf die Verbraucherpreise auswirkten, wurden keine Preisberichtigungen für Qualitätsunterschiede zugestanden .
( 49 ) Garne : Bei Polyesterfilamentgarn unterboten die Preise der eingeführten Waren im Untersuchungszeitraum die Preise der Gemeinschaftshersteller um 65 % und bei POY-Garnen um 30 %. Die Preise für texturierte Garne aus der Türkei lagen in dieser Zeit um 25 bis 43 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller . Wie bei Fasern wurden keine Preisberichtigungen für Qualitätsunterschiede vorgenommen .
Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a ) Marktanteile
( 50 ) Die Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an Fasern und Garnen nahmen in der Zeit von 1984 bis 1988 geringfügig zu . An Fasern wurden 1984 247 000 Tonnen und 1988 272 000 Tonnen verkauft . Diese Zahlen sind jedoch gegenüber dem ständig zunehmenden Verbrauch in der EG zwischen 1984 und 1988 zu sehen . Bei Polyesterfasern verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 79 % 1984 auf einen Tiefstand von 72 % 1987 und stieg dann 1988 wieder auf 75,5 %,
Bei den drei Garnen ist die gleiche Tendenz zu beobachten mit Verkäufen von 165 000 Tonnen 1985, 166 000 Tonnen 1987 und 178 000 Tonnen 1988 . Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich jedoch kontinuierlich von 81 % 1984 auf 70 % 1987 und 69,8 % 1988 .
b ) Preise
(51 ) Die durchschnittlichen Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller gingen zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum erheblich zurück, und zwar bei texturierten Garnen um 5 %, bei Polyesterfilamentgarn um 12 %, bei Fasern um 20 % und bei POY-Garnen um 26 %.
c ) Rentabilität
( 52 ) Die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller verschlechterte sich dramatrisch in der Zeit von 1984 bis 1988 sowohl bei Fasern als auch bei Garnen und erreichte ihren Tiefststand 1987 . Die Zahlen zeigen die gleiche Entwicklung bei Fasern und bei Garnen . 1987 erreichten sämtliche Hersteller in der EG gerade noch die Rentabilitätsschwelle, oder ( und das ist die Mehrheit ) sie machten Verluste . Einige grössere Firmen befanden sich mehrere Jahre lang in einer immer schwierigeren Verlustsituation .
Die gegenwärtigen Verluste oder nur sehr geringen Gewinne hinderten die EG-Hersteller eindeutig daran, die für die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlichen Investitionen zu finanzieren . Die Gewinn-Verlust-Situation der EG-Hersteller sah bei den betreffenden Waren folgendermassen aus :
Fasern Garne ( Firma ) 1987 1988 1987 1988 % % % % A 3,0 3,8 4,0 4,0 B 19,5 26,0 0,8 3,4 C 6,5 6,8 10,4 7,2 D Rentabilitäts -
schwelle Rentabi -
litäts -
schwelle 1,2 E 1,7 15,6 1,7 3,1 F 15,0 10,3 1,6 0,8 G 1,3 1,9 18,0 15,0 H 7,3 4,5 24,0 3,0 I 26,2 15,2 7,4 4,6 J 1,4 1,6 17,5 10,0 K - - 1,0 4,1 .
Schadensermittlung
( 53 ) Bei der Prüfung der vorgenannten Faktoren vertritt die Kommission vorläufig die Auffassung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Fall eine bedeutende Schädigung durch den allmählichen, aber kontinuierlichen Verlust an Marktanteil sowohl bei Fasern als auch bei den drei Garnen verursacht wurde . Und dies trotz der Tatsache, daß während eines Teils der Untersuchungszeitraums Antidumpingzölle auf diese Waren erhoben wurden . Der Wirtschaftszweig der EG konnte nur zum Teil von der Verbrauchszunahme in der EG profitieren, und die Preise für die Waren der Gemeinschaftshersteller gingen während des Untersuchungszeitraums weiter zurück .
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erweiterte nicht seine Produktionsanlagen und erhöhte nur geringfügig seinen Absatz; die Kapazitätsauslastung stagnierte auf einem unbefriedigend niedrigen Niveau . Die Gewinne dieses Wirtschaftszweigs waren sehr mässig und verschlechterten sich erheblich in den letzten Jahren, so daß die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs gefährdet ist .
Schadensursache
( 54 ) Im Zusammenhang mit der Schadensursache ist festzustellen, daß alle untersuchten Waren unmittelbar mit der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt konkurrierten . Da die betreffenden Waren preisempfindlich sind und die Transparenz des Gemeinschaftsmarktes zulassen, übte die Preisunterbietung durch die subventionierten Fasern, POY-Garne, texturierten Garne und Polyesterfilamentgarne aus der Türkei unmittelbar einen Druck auf die Preise der in der Gemeinschaft hergestellten gleichartigen Waren aus .
( 55 ) Dies lässt sich anhand der gemeinsamen Auswirkungen des Einfuhranstiegs und des Preisrückgangs bei den türkischen Waren nachweisen, die zeitlich genau mit den Marktanteileinbussen und der Verschlechterung der Gewinnsituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammentrafen .
( 56 ) Bei der Prüfung der Frage, ob die Schädigung der Gemeinschaftshersteller durch andere Faktoren hervorgerufen worden war, stellte die Kommission fest, daß sich der Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern bei Fasern seit 1986 nicht geändert hatte und bei allen Garnsorten zwischen 1985 und 1988 um 20 % gestiegen war . Bei den drei Garnen ist der relative Anstieg der Einfuhren aus der Türkei sehr viel stärker ( siehe Randnummer 47 ), während die Fasereinfuhren beträchtlich schwanken .
Parallel dazu gingen die Preise der türkischen Waren von 1985 bis 1988 stetig zurück .
( 57) Bei einigen der betroffenen Waren wurde die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit der Einführung der Antidumpingzölle ganz oder teilweise beseitigt, bei anderen Waren liegt nach wie vor eine Schädigung vor . Hinzu kommt eine weitere Schädigung der Gemeinschaftshersteller durch die subventionierten Einfuhren aus der Türkei .
( 58 ) Abschließend ist festzustellen, daß die subventionierten Einfuhren aus der Türkei ihrerseits dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten .
E . INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
( 59 ) Mit der Einführung von Antidumping - und/oder Ausgleichzöllen soll ein unlauterer Wettbewerb abgestellt werden, der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Schaden verursacht . Sie sollen zu der Wiederherstellung einer fairen Wettbewerbssituation führen, die als solche im Interesse der Gemeinschaft liegt . In diesem Fall ist die Lebensfähigkeit eines wichtigen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet . Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die Lebensfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs zu wahren, der wichtige Waren für vielfältige Verwendungen liefert, denn gleichzeitig sind mehrere andere Industrien auf eine kontinuierliche Belieferung mit diesen Waren durch die Gemeinschaftshersteller angewiesen . Auch beschäftigt dieser Wirtschaftszweig eine Vielzahl von Arbeitskräften, so daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zur Beseitigung der Schädigung der Gemeinschaftshersteller von Spinnfasern und Garnen zu treffen .
( 60 ) Ein grosser EG-Abnehmer von Spinnfasern aus der Türkei erklärte, er gerate durch die Antidumpingzölle und die möglichen Ausgleichszölle in grosse Schwierigkeiten . Dieses Unternehmen behauptet ferner, die gefärbten Spinnfasern, die es verarbeite, seien in dem von ihm benötigten Umfang von den EG-Herstellern nicht ständig erhältlich . Entgegen dieser Behauptung wurde festgestellt, daß die gleichartige Ware ( melt-dyed ) von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und den Webereien mehrmals angeboten worden ist . Die Interessen dieses Unternehmens sind gegenüber den Interessen der Gemeinschaftshersteller abzuwägen, die unter dem unlauteren Wettbewerb leiden . Nach Auffassung der Kommission liegt es daher eher im Interesse der Gemeinschaft, Maßnahmen zur Beseitigung der Schädigung der EG-Hersteller zu treffen, als den Abnehmern der Ware die Möglichkeit zu geben, weiterhin Vorteil aus den Auswirkungen unlauterer Handelspraktiken zu ziehen .
( 61 ) Die Kommission stellte ausserdem fest, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen sich relativ wenig auf die Produktionskosten der Abnehmer der betreffenden Waren auswirken werden . Da Spinnfasern und Garne nur einen kleinen Teil der Kosten der Verarbeitungsindustrie ausmachen, ist damit zu rechnen, daß generell nur eine sehr geringe Preiserhöhung an die Verarbeitungsindustrie, unabhängig von dem Ursprung der betreffenden Garne und Fasern, weitergegeben werden wird . Die Maßnahmen dürften daher zu einer Beseitigung der Schädigung durch eine Erhöhung der Preise sowohl der Waren der Gemeinschaftshersteller als auch der Waren aus der Türkei führen . Dementsprechend werden die Auswirkungen für alle europäischen Verarbeitungsindustrien die gleichen sein .
( 62 ) Für die Endabnehmer dürften die Preisauswirkungen wahrscheinlich nicht ins Gewicht fallen .
( 63 ) Die Kommission ist nach Berücksichtigung aller auf dem Spiel stehenden Interesse der Auffassung, daß die Einführung von vorläufigen Ausgleichszöllen im Interesse der Gemeinschaft liegt, um eine weitere Schädigung der EG-Hersteller während des Verfahrens zu verhindern .
F . SCHADENSSCHWELLE
( 64 ) Bei der Ermittlung der Höhe der vorläufigen Zölle berücksichtigte die Kommission einerseits die festgestellten Subventionen, die einen Ausgleich erfordern, und andererseits die Höhe des zur Beseitigung der Schädigung notwendigen Zolls . Zu diesem Zweck verglich die Kommission für jede der vier Waren die türkischen Ausfuhrpreise während des Untersuchungszeitraums mit den Produktionskosten der repräsentativen Gemeinschaftshersteller zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne . Hier wurde die gleiche Gewinnspanne wie in den Antidumpingverfahren zugrunde gelegt, die sich auf die Gewinne der Hersteller in der Zeit 1985 bis 1986 stützten ( 6 % für Spinnfasern und 7 % für Garne ), als die Auswirkungen der Einfuhren aus der Türkei noch gering waren . Von der auf diese Weise berechneten Schadensschwelle wurde dann der bereits ( seit Juni 1988 ) auf die einzelnen Waren erhobene Antidumpingzoll abgezogen, um die verbleibende Schadensschwelle zu bestimmen . In zwei Fällen ( Polyesterfilamentgarn der Firma Sonmez Filament und POY der Firma Sonmez ASF ) war diese Schadensschwelle niedriger als der festgestellte Subventionsbetrag, der einen Ausgleich erforderte .
( 65 ) Die Firmen Sonmez ASF und Polylen sind beide eng verbunden mit Sonmez Filament bzw . SIFAS ( d . h . Direktoren und Aktionäre der beiden Unternehmen sind die gleichen und/oder Mitglieder der gleichen Familie; die Unternehmen haben die gleichen Büroräume und SIFAS besitzt einen beträchtlichen Anteil an Polylen ). Um eine Umgehung der Zölle zu verhindern, sollte für beide Sonmez-Unternehmen sowie für SIFAS und Polylen ein durchschnittlicher Ausgleichszoll eingeführt werden .
Form
( 66 ) Zur Sicherung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen und zur Erleichterung der Zollabfertigung sollte der vorläufige Zoll nach Auffassung der Kommission ein Wertzoll sein .
G . KUMULIERUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN UND AUSGLEICHSZÖLLEN
( 67 ) Antidumpingzölle wurden im Juni 1988 für die betreffenden Waren ( ausser Polyesterfilamentgarn ) eingeführt . Nach Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 dürfen nicht zugleich Antidumping - und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Subvention ergibt, zu bereinigen . Daher ist zu prüfen, ob zusätzlich zu den Antidumpingzöllen ein Ausgleichszoll eingeführt werden kann .
( 68 ) Zu diesem Zweck sind die Auswirkungen der Subventionen, die einen Ausgleich erfordern ( sowohl inländische Subventionen als auch Exportsubventionen ), auf die Inlandspreise und auf die Exportpreise der betroffenen Waren zu untersuchen .
Inländische Subventionen
( 69 ) Alle inländischen Subventionen sind als Produktionssubventionen ( mit nachteiligen Auswirkungen auf den Handel ) anzusehen, die die Fertigungskosten bei den untersuchten Waren verringern . Die Verringerung der Fertigungskosten erlaubt eine entsprechende Senkung sowohl der Inlandspreise als auch der Ausfuhrpreise . Die inländischen Subventionen können daher die bereits festgestellten Dumpingspannen nicht beeinflusst haben . Die inländischen Subventionen sind in ihren Auswirkungen auf die Dumpingspannen als neutral anzusehen . Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 schließt daher unter diesen Umständen die Einführung von Antidumpingzöllen und Ausgleichszöllen nicht aus .
Exportsubventionen
( 70 ) Die Komission stellte fest, daß zwei Exportsubventionen ( Körperschaftsteuerbefreiung und Exportkreditprogramm ) gewährt werden, die grundsätzlich einen Ausgleich erfordern, da sie mit der Auflage verbunden sind, daß die Waren exportiert werden . Bei diesen beiden Subventionen ist daher davon auszugehen, daß sie zu einer Verringerung der Ausfuhrpreise führten . Da sie jedoch nicht für Inlandsverkäufe gewährte wurden, können sie den Normalwert nicht beeinflusst haben, der anhand der Inlandspreise berechnet wurde .
Folglich würden diese Exportsubventionen, die die Ausfuhrpreise verringern, den Normalwert aber unverändert lassen, zu dem gleichen Dumpingbetrag führen, der in der Antidumpinguntersuchung festgestellt worden ist . Die Einführung eines Ausgleichszolls für derartige Exportsubventionen in Höhe des Antidumpingzolls würde daher Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 zuwiderlaufen .
Der Ausgleichszoll ist daher nur bis zu dem Betrag zu erheben, um den die Exportsubventionen die festgestellte Dumpingspanne übersteigen, soweit damit die festgestellte Schadensschwelle nicht überschritten wird .
Dies gilt jedoch nur für die Exportsubventionen, die während des Untersuchungszeitraums der Antidumpingverfahren ( Januar 1987 bis Juni 1987 ) bestanden, das sind die Körperschaftsteuerbefreiung und die zinsverbilligten Investitionskredite . Die betroffenen Unternehmen kamen erstmals 1988 in den Genuß des Exportkreditprogramms, das folglich die Antidumpingspannen nicht beeinflusst haben kann . Der Ausgleichszoll für diese Exportsubventionen ist nicht auszusetzen .
H. SCHLUSSBESTIMMUNG
( 71 ) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung sollte den Parteien, die in vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeiteten, eine angemessene Frist eingeräumt werden, um zu der Sachaufklärung in dieser Verordnung schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Auf Polyesterspinnfasern des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in der Türkei wird ein vorläufiger Ausgleichszoll erhoben .
Die Höhe des Zolls beträgt 15,18 % des Preises für Grenze der Gemeinschaft, unverzollt ( Taric-Zusatzcode : 8517 ).
Für das nachstehend genannten Unternehmen gilt folgender Zollsatz :
SASA Arificial & Synthetic Fibres Inc ., Adana : 11,48 % ( Taric-Zusatzcode : 8516 ).
( 2 ) Auf die Einfuhren von texturiertem Polyesterfilamentgarn der KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90 mit Ursprung in der Türkei wird ein voläufiger Ausgleichszoll erhoben .
Die Höhe des Zolls beträgt 15,18 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt ( Taric-Zusatzcode : 8521 ).
Für die nachstehend genannten Unternehmen gilt folgender Zollsatz :
- SASA Artificial & Synthetic Fibres, Inc ., Adana : 11,48 % ( Taric-Zusatzcode : 8518 ) - SIFAS Sentetik Iplik Fabrikalari AS, Bursa : 11,57 % ( Taric-Zusatzcode : 8519 ) - Polylen Sentetik Iplik Sanayii AS, Bursa : 11,57 % ( Taric-Zusatzcode : 8519 ) - Polyteks Tekstil Sanayi Arastirma Ve Egitim AS, Bursa : 10,84 % ( Taric-Zusatzcode : 8520 ).
( 3 ) Auf die Einfuhren von Polyesterfilamentgarn der KN-Codes 5402 43 10, 5402 43 90, 5402 52 10, 5402 52 90, 5402 62 10 und 5402 62 90 mit Ursprung in der Türkei wird ein vorläufiger Ausgleichszoll erhoben .
Die Höhe des Zolls beträgt 11,48 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt ( Taric-Zusatzcode : 8523 ).
Dieser Zoll wird auf die Ausfuhren des folgenden Unternehmens nicht erhoben :
Sonmez Filament, Bursa
( Taric-Zusatzcode : 8522 ).
( 4 ) Auf die Einfuhren von teilverstrecktem Polyestergarn ( POY ) des KN-Codes 5402 42 00 mit Ursprung in der Türkei wird ein vorläufiger Ausgleichszoll erhoben .
Die Höhe des Zolls beträgt 11,48 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt ( Taric-Zusatzcode : 8525 ).
Dieser Zoll wird auf die Ausfuhren des folgenden Unternehmens nicht erhoben :
Sonmez ASF, Bursa
( Taric-Zusatzcode : 8524 ).
( 5 ) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend .
( 6 ) Die Abfertigung der in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig . Artikel 2
Ein Teil der gemäß Artikel 1 eingeführten vorläufigen Ausgleichszölle wird in Anbetracht der den Verordnungen ( EWG ) Nr . 3905/88 ( 5 ) und ( EWG ) Nr . 3946/88 ( 6 ) des Rates eingeführten Antidumpingzölle ausgesetzt . Während der Geltungsdauer dieser Verordnungen werden folglich folgende Nettoausgleichszölle erhoben :
i ) Polyesterspinnfasern 4,68 %
( Taric-Zusatzcode : 8527 ).
Für das nachstehend genannte Unternehmen gilt folgender Zollsatz :
Sonmez Filament 3,85 %
( Taric-Zusatzcode : 8526 );
ii ) texturiertes Polyesterfilamentgarn 4,37 %
( Taric-Zusatzcode : 8532 ).
Für die nachstehend genannten Unternehmen gilt folgender Zollsatz :
SASA 1,93 %
( Taric-Zusatzcode : 8531 )
Sonmez Filament 3,85 %
( Taric-Zusatzcode : 8530 )
Sonmez ASF 3,85 %
( Taric-Zusatzcode : 8529 )
Polyteks 1,48 %
( Taric-Zusatzcode : 8528 );
iii ) Polyesterfilamentgarn 11,48 %
( Taric-Zusatzcode : 8534 ).
Auf die Ausfuhren des nachstehend genannten Unternehmens wird dieser Zoll nicht erhoben :
Sonmez Filament
( Taric-Zusatzcode : 8533 );
iv ) teilverstrecktes Polyestergarn ( POY ) 8,78 %
( Taric-Zusatzcode : 8536 ).
Auf die Ausfuhren des nachstehend genannten Unternehmens wird der Zoll nicht erhoben :
Sonmez ASF
( Taric-Zusatzcode : 8535 ). Artikel 3
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten einen Antrag auf Anhörung stellen . Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 27 . Mai 1991

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