Document ID: 31986R1533

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1533/86 DER KOMMISSION
vom 21. Mai 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1031/78 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Reis nach Réunion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3817/85 (2), insbesondere auf Artikel 11a Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1031/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 405/85 (4), erlassene Sonderregelung für Erzeugnisse aus der Gemeinschaft, die nach Réunion geliefert werden, sieht keine besonderen Bestimmungen für die zunächst in die Gemeinschaft - und zwar nicht über Réunion - eingeführten Erzeugnisse, die anschließend nach Réunion geliefert werden, vor. Es sollten bestimmte Vorschriften erlassen werden, um sicherzustellen, daß diese Erzeugnisse ordnungsgemäß kontrolliert sind, um insbesondere zu gewährleisten, daß die Subvention am Ort der Einfuhr in die Gemeinschaft mit Abschöpfungsermässigung nicht höher ausfällt als die entsprechende ermässigte Abschöpfung, die für das anschließend gelieferte Erzeugnis anwendbar ist.
Um sicherzustellen, daß die entsprechende Subvention für Erzeugnisse gezahlt wird, für die die Vorteile der Sonderregelung in Anspruch genommen werden sollten, und insbesondere die Gewährung einer Subvention für ein Erzeugnis zu vermeiden, das einen unverhältnismässig hohen Anteil an Fremdbestandteilen aufweist wie Erzeugnisse, die eigentlich unter eine andere Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, sollte die Subvention nicht für ein Erzeugnis gewährt werden, das weniger als einen Mindestanteil des Erzeugnisses enthält, für welches die Beihilfe beantragt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1031/78 wird wie folgt geändert:
1. Es wird folgender Artikel 2a eingefügt:
»Artikel 2a
(1) Dieser Artikel gilt für Erzeugnisse, die in das Gebiet der Gemeinschaft mit Ausnahme des französischen überseeischen Departements Réunion aus Drittländern eingeführt und anschließend nach Réunion geliefert werden.
(2) Die Subvention nach Artikel 2 wird nicht für Erzeugnisse gemäß Absatz 1 gewährt, falls der Antragsteller folgenden Nachweis nicht erbringen kann:
- daß das zu liefernde Erzeugnis dasselbe ist wie das früher eingeführte Erzeugnis oder daraus stammt oder
- daß die entsprechende Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhoben worden ist.
In Fällen, wo für das betreffende Erzeugnis eine ermässigte Einfuhrabschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft beansprucht werden konnte, ist die Subvention für jedes einzelne Erzeugnis gleich dem ermässigten Abschöpfungsbetrag, der für das betreffende Erzeugnis gilt."
2. In Artikel 5 werden die Absätze 2 und 3 zu den Absätzen 3 und 4 und folgende Absätze werden hinzugefügt:
»(2) Die Subvention wird lediglich für Erzeugnisse gewährt, deren Anteil an dem Erzeugnis, für welches die Subvention beantragt wurde, unter Ausschluß aller anderen Erzeugnisse für die betreffende Ware mit der nachstehenden Tabelle übereinstimmt:
(in Prozent)
1.2 // // // Erzeugnis // Mindestanteil an dem geforderten Erzeugnis // // // 10.06 B I a) // 95 // 10.06 B I b) // 95 // 10.06 B II // 95 // //
(5) Jede Reislieferung nach der Insel Réunion wird als mit Erzeugnissen erfolgt angesehen, die mit der niedrigsten anwendbaren Abschöpfung eingeführt worden sind, ausser wenn der betreffende Antragsteller eine andere Herkunft nachweist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 30. April 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Mai 1986

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