Document ID: 32006D0254

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. März 2006
mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1321)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/254/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Deutschland ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen.
(2)
Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.
(3)
Deutschland hat Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (2) getroffen.
(4)
Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (3) festgelegt.
(5)
Die für den Handel mit Schweinesperma geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 1990/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (4) festgelegt.
(6)
Die für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Entscheidung 95/483/EG der Kommission vom 9. November 1995 über das Muster der Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (5) festgelegt.
(7)
Bis zum Zusammentreten des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sollten in Zusammenarbeit mit Deutschland vorübergehende Schutzmaßnahmen getroffen werden.
(8)
Die Lage wird auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Unbeschadet der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG und insbesondere der Artikel 9, 10 und 11 stellt Deutschland Folgendes sicher:
a)
von und nach Schweinehaltungsbetrieben, die innerhalb der im Anhang beschriebenen Gebiete gelegen sind, werden keine Schweine transportiert;
b)
der Transport von Schlachtschweinen aus Betrieben außerhalb der im Anhang beschriebenen Gebiete zu in denselben Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete darf nur über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg unter Befolgung der ausführlichen Anweisungen der zuständigen Behörden erfolgen, damit die betreffenden Schweine nicht direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Kontakt geraten.
2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde das direkte Verbringen von Schlachtschweinen zu einem Schlachthof innerhalb des Gebietes, oder in Ausnahmefällen zu einem bestimmten Schlachthof außerhalb des Gebietes, für die sofortige Schlachtung genehmigen.
Artikel 2
1. Deutschland stellt sicher, dass, ausgenommen Schlachtschweine für den Direktversand zur sofortigen Schlachtung, keine Schweine in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden, es sei denn, die Schweine
a)
stammen aus einem Betrieb in einem anderen als den im Anhang aufgeführten Gebieten,
b)
sind im Herkunftsbetrieb vor dem Verladen mindestens 30 Tage lang - bzw. bei weniger als 30 Tagen alten Schweinen seit ihrer Geburt - gehalten worden, und
c)
stammen aus einem Betrieb, in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt wurden.
2. Die zuständige Veterinärbehörde Deutschlands stellt sicher, dass die Benachrichtigung über die Versendung der Schweine in andere Mitgliedstaaten der zentralen Veterinärbehörde und den örtlichen Veterinärbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und der Durchfuhrmitgliedstaaten drei Tage im Voraus übermittelt wird.
Artikel 3
1. Deutschland stellt sicher, dass kein Schweinesperma in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet wird, es sei denn, es stammt von Ebern aus einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegt.
2. Deutschland stellt sicher, dass keine Einzellen und Embryonen von Schweinen in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden, es sei denn, sie stammen aus Betrieben, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegen.
Artikel 4
Deutschland stellt sicher, dass
a)
die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates, die Schweinesendungen aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
„Tiere gemäß der Entscheidung 2006/254/EG der Kommission vom 28. März 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“;
b)
die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die Sendungen von Schweinesperma aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
„Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2006/254/EG der Kommission vom 28. März 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“;
c)
die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission, die Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
„Eizellen/Embryonen (Nichtzutreffendes streichen) gemäß der Entscheidung 2006/254/EG der Kommission vom 28. März 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“.
Artikel 5
Deutschland stellt sicher, dass Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen verwendet wurden oder die sich in einem Schweinehaltungsbetrieb befunden haben, nach jeder Benutzung gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer der zuständigen Veterinärbehörde die Desinfektion nachweisen muss.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. März 2006

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