Document ID: 31984R0131

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 131/84 DER KOMMISSION
vom 17. Januar 1984
zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 27.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu treffenden Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Mischungen aus Torf (mit einem Gehalt an Torf von mindestens 75 GHT) und anderen Stoffen wie Kalk, Sand, Humus, Stallmist, Mergel und sehr geringe Mengen anderer Düngemittel, mit einem Gesamtgehalt an Kalium (berechnet als K2O), Stickstoff und Phosphor (berechnet als P2O5) von nicht mehr als 1 GHT.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3333/83 (3), gehören Torf, einschließlich Torfstreu, und Torfbriketts zur Tarifnummer 27.03.
Die genannten Waren können aufgrund ihrer Beschaffenheitsmerkmale nicht als Erzeugnisse der Tarifnummer 31.05 gelten.
Sie weisen vielmehr die wesentlichen Merkmale von Torf der Tarifstelle 27.03 auf. Innerhalb dieser Tarifnummer sind sie der Tarifstelle 27.03 A zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mischungen aus Torf (mit einem Gehalt an Torf von mindestens 75 GHT) und anderen Stoffen wie Kalk, Sand, Humus, Mergel, Stallmist und sehr geringe Mengen anderer Düngemittel, mit einem Gesamtgehalt an Kalium (berechnet als K2O), Stickstoff und Phosphor (berechnet als P2O5) von nicht mehr als 1 GHT, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zur Tarifstelle
27.03 Torf, einschließlich Torfstreu, und Torfbriketts:
A. Torf.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Januar 1984

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