Document ID: 32014D0076

BESCHLUSS DES RATES
vom 11. Februar 2014
zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses
(2014/76/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 255 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. November 2013,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 255 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor einer Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht abzugeben (im Folgenden „Ausschuss“).
(2)
Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird.
(3)
Es sollte darauf geachtet werden, dass die Zusammensetzung des Ausschusses in geografischer Hinsicht ausgewogen und zudem repräsentativ für die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ist.
(4)
Daher sollten die Mitglieder des Ausschusses sowie sein Vorsitzender ernannt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Zu Mitgliedern des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses werden für die Dauer von vier Jahren ab dem 1. März 2014 ernannt:
Herr Jean-Marc SAUVÉ zum Vorsitzenden,
Herr Luigi BERLINGUER,
Frau Pauliine KOSKELO,
Lord MANCE,
Herr Péter PACZOLAY,
Herr Christiaan TIMMERMANS,
Herr Andreas VOSSKUHLE.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. März 2014 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 2014.

Labels: 9
15