Document ID: 32009R1111

VERORDNUNG (EG) Nr. 1111/2009 DER KOMMISSION
vom 19. November 2009
zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2010 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3) beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2010 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung seines Teils des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisarten festgelegt.
(2)
Die an dem Verteilungsprogramm für das Haushaltsjahr 2010 interessierten Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mitgeteilt.
(3)
Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.
(4)
In Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 sind Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Erzeugnissen vorgesehen, von denen vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Da die derzeitigen Getreidebestände der Interventionsstellen für die Zuweisungen in Höhe der für Getreide und Reis gestellten Anträge nicht ausreichen, sind Beteiligungen festzusetzen, um Käufe von Getreide und Reis auf dem Markt zu ermöglichen, die für die Durchführung des Programms für das Haushaltsjahr 2010 erforderlich sind.
(5)
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Die zur Durchführung des Programms 2010 notwendigen innergemeinschaftlichen Transfers sind daher unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 zu genehmigen.
(6)
Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 können die Marktteilnehmer in Fällen, in denen der Transfer von Erzeugnissen aus dem Mitgliedstaat, in dessen Interventionsbeständen sie vorrätig sind, nach einem anderen Mitgliedstaat vorgesehen ist, ein Angebot ohne Transfer der den Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse in den Antrag stellenden Mitgliedstaat einreichen. Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfolgt der Absatz der zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse auf solche Weise, dass jede Marktstörung vermieden wird.
(7)
Angesichts der derzeitigen Marktlage im Milchsektor, die durch ein niedriges Preisniveau gekennzeichnet ist, sollte die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 vorgesehene Möglichkeit im Verteilungsprogramm 2010 für Butter und Magermilchpulver nicht gestattet werden, um etwaige Marktstörungen aufgrund des Absatzes dieser Erzeugnisse auf bereits gut belieferten Märkten zu vermeiden. Aus demselben Grund sollte die Inanspruchnahme der den Marktteilnehmern in Artikel 4 Absätze 2 und 2a derselben Verordnung gebotenen Möglichkeiten eingeschränkt werden, so dass die zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmten Milcherzeugnisse bestimmte Anforderungen in Bezug auf ihre Zusammensetzung und die zu ihrer Herstellung verwendete Menge Milch erfüllen. Damit die Einhaltung dieser Regeln überwacht werden kann, sollten die Mitgliedstaaten eine detaillierte Liste der verteilten Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach den Kategorien „Hoher Fettgehalt“ bzw. „Sonstige“, in ihre Fortschrittsberichte aufnehmen.
(8)
Damit die Milcherzeugnisse aus den Interventionsbestände nicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt während des Jahres auf den Markt gelangen, sollte der Zeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92, in dem Butter und Magermilchpulver aus den Interventionsbeständen ausgelagert werden dürfen, verkürzt werden.
(9)
Angesichts der Komplexität der Durchführung des Verteilungsprogramms 2010, die innergemeinschaftliche Transfers in großem Umfang erfordert, sollte die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 vorgesehene Marge von 5 % angehoben werden.
(10)
Es empfiehlt sich, bei der Durchführung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.
(11)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten Organisationen angehört, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertraut sind.
(12)
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 beschließt die Kommission das Jahresprogramm für die Verteilung jährlich bis zum 1. Oktober. Aufgrund der derzeitigen Marktlage im Milchsektor und der Notwendigkeit weiterer Konsultationen mit den Mitgliedstaaten über deren Anträge war es der Kommission noch nicht möglich, das Programm zu beschließen. Damit das Jahresprogramm fristgerecht durchgeführt werden kann, sollte die vorliegende Verordnung daher unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(13)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden im Jahr 2010 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I der vorliegenden Verordnung durchgeführt.
Artikel 2
Die den Mitgliedstaaten gewährten Beteiligungen für den Kauf von Getreide, die für das in Artikel 1 genannte Programm benötigt werden, sind in Anhang II festgesetzt.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 müssen Butter und Magermilchpulver im Rahmen des Verteilungsprogramms 2010 zwischen dem 1. Mai und dem 30. September 2010 aus den Interventionsbeständen ausgelagert werden. Die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 5 derselben Verordnung auf 60 Tage festgesetzte Frist für die Auslagerung der Erzeugnisse findet in diesem Fall keine Anwendung.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Beteiligungen von 500 Tonnen oder weniger.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird der Verteilungsplan 2010 angepasst, wenn begründete Änderungen mindestens 10 % der im Gemeinschaftsplan je Erzeugnis vorgesehenen Mengen bzw. Mittelansätze betreffen.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 4 Absätze 2 und 2a der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 teilen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Verteilungsprogramms 2010 die zur Verteilung bestimmten Milcherzeugnisse in die Kategorien „Hoher Fettgehalt“ bzw. „Sonstige“ ein.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Gesamtmenge Milchfett mindestens 20 % des Gesamtgewichts der unter die erste Kategorie fallenden Erzeugnisse ausmacht und dass bei der Herstellung der Gesamtmenge der unter die zweite Kategorie fallenden Erzeugnisse eine Milchmenge verwendet wurde, die sich auf mindestens 90 % von deren Gesamtgewicht beläuft.
(3) Für das Verteilungsprogramm 2010 enthält der in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 vorgesehene Fortschrittsbericht eine detaillierte Liste der verteilten Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach den Kategorien „Hoher Fettgehalt“ bzw. „Sonstige“.
Artikel 5
(1) Der innergemeinschaftliche Transfer der in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse wird unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt.
(2) Ist in der vorliegenden Verordnung der Transfer von Magermilchpulver oder Butter aus einem Mitgliedstaat, in dessen Interventionslagern diese Erzeugnisse vorrätig sind, nach dem Mitgliedstaat vorgesehen, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung des jährlichen Verteilungsprogramms verwendet werden sollen, so hat der Marktteilnehmer abweichend von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 nicht die Möglichkeit, die entnommenen Erzeugnisse im ersten Mitgliedstaat auf den Gemeinschaftsmarkt zu bringen, sondern muss sie nach dem zweiten Mitgliedstaat transferieren.
Artikel 6
Für die Durchführung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Verteilungsprogramms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2009.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. November 2009

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