Document ID: 31993D0120

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 über den von Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vorgelegten Regionalisierungsplan (Nur der französische Text ist verbindlich)
(93/120/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Frankreich hat am 3. August 1992 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 einen Regionalisierungshauptplan mitgeteilt.
Bei der Prüfung des genannten Plans hat sich ergeben, daß Ölsaaten im Rahmen einer Sonderregelung, die sich auf die vorherige Regelung stützt, getrennt von den anderen Kulturpflanzen behandelt werden.
Die Getreideerträge werden mit einer besonderen Ausgleichsformel berechnet, die anderen Grundsätzen folgt als die, mit der die Ausgleichszahlungen berechnet werden.
Würden jedoch die Ölsaaten ebenso wie andere Kulturpflanzen behandelt, könnten sich im Ölsaatensektor, ohne Abschwächung der zur Berechnung der Getreideerträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehenen Kriterien, bezueglich der in den ertragsschwächeren französischen Gebieten erzielten Einkommen Schwierigkeiten ergeben. Es sollte deshalb eine Übergangszeit eingeführt werden, die ausreicht, um die Umstellung von der bisherigen auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehene Regelung zu erleichtern und in den betreffenden Gebieten die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.
Zu den anderen Aspekten des genannten Plans sind in diesem Stadium keine besonderen Bemerkungen zu machen.
Die Verwaltungsausschüsse für Getreide, Fette und Trockenfutter haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Frankreich wird ermächtigt, in den Wirtschaftsjahren 1993/94 und 1994/95 übergangsweise die nachstehenden Teile des am 3. August 1992 vorgelegten Regionalisierungshauptplans anzuwenden:
a) unterschiedliche Getreideerträge bei der Berechnung der Ausgleichsbeihilfen für Ölsaaten und Getreide;
b) bei der Berechnung der Erträge die besondere Ausgleichsformel.
(2) Frankreich legt vor dem 30. April 1993 für das Wirtschaftsjahr 1995/96 einen Plan zur Anpassung der in Absatz 1 genannten Teile an Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vor.
Artikel 2
Die Gemeinschaft übernimmt keine finanzielle Verantwortung für zusätzliche Ausgaben, die über die hinausgehen, welche sich aus der Anwendung der vorliegenden Entscheidung ergeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. Dezember 1992

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