Document ID: 31984R2102

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2102/84 DER KOMMISSION
vom 13. Juli 1984
über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 6, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 melden die Erzeuger von Keltertrauben sowie die Traubenmost- und Weinerzeuger die bei der letzten Ernte erzeugten Mengen. Gemäß derselben Bestimmung melden die Wein- und Traubenmosterzeuger sowie die Händler mit Ausnahme der Einzelhändler auch ihre Bestände am Ende des Wirtschaftsjahres. Diese Meldungen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2408/83 der Kommission vom 25. August 1983 über die Ernte- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 62/84 (4), näher geregelt worden.
Zur Anwendung der insbesondere in Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehenen Interventionsinstrumente sind zusätzliche Vorschriften hinsichtlich der von den Erzeugern zu übermittelnden Angaben sowie der zusätzlichen Angaben der Mitgliedstaaten erforderlich. Dies rechtfertigt eine Änderung der Regelung, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2408/83 vorgesehen ist.
Weiter ist die Regelung noch deshalb zu ändern, um insbesondere
- deutlicher zwischen den Meldungen der Traubenerzeuger und den Meldungen der Weinerzeuger zu unterscheiden und die Regelung genauer zu fassen, die im Rahmen der Genossenschaftskellereien anzuwenden ist;
- die Aufgabe der Mitgliedstaaten durch die Einführung von Formblättern zu erleichtern, die für die Übermittlung der Zusammenfassung der von den Erzeugern bzw. Händlern im Rahmen der verschiedenen Meldungen gemachten Angaben zu benutzen sind;
- die geltenden Bestimmungen klarer abzufassen.
Die Gesamtheit der erwogenen Änderungen macht eine Überarbeitung der geltenden Bestimmungen erforderlich.
Die im Rahmen der verschiedenen Meldungen übermittelten Angaben müssen es der Kommission u. a. ermöglichen, zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehene Vorbilanz zu erstellen.
Um die Marktverwaltung zu erleichtern, ist ein Termin für die Abgabe der Meldungen festzusetzen. Da die Lese in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verschiedenen Zeiten stattfindet, sind die Termine, bis zu denen die Meldungen der Erzeuger zu erfolgen haben, zu staffeln.
Es ist zu regeln, wer zu den einzelnen Meldungen verpflichtet ist. Dabei soll vermieden werden, daß Erzeuger, für die alle nötigen Angaben im Rahmen der Meldung über die Weinerzeugung übermittelt werden können, der Verpflichtung zu einer zweifachen Meldung (über die Trauben- und über die Weinerzeugung) unterworfen werden.
Um das Lesen der Angaben zu erleichtern, sind die Angaben, die in den Meldungen erscheinen müssen, in Tabellenform aufzuführen. Dabei sollen die Mitgliedstaaten darüber entscheiden, in welcher Form diese Angaben von den Meldepflichtigen zu liefern sind. Ferner muß festgelegt werden, wann die eingegangenen Informationen auf einzelstaatlicher Ebene zentral zu erfassen und der Kommission zu übermitteln sind sowie in welcher Form diese Übermittlung zu erfolgen hat.
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ist in der Vorbilanz der jeweilige Anteil von Tafelwein und von Qualitätswein b.A. anzugeben. Zur Einhaltung dieser Verpflichtung muß in den Erklärungen der Meldepflichtigen sowie in den von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Bestandsschätzungen eine solche Unterscheidung getroffen werden.
Zur Anwendung der Interventionsinstrumente und zur Durchführung der Destillationsmaßnahmen gemäß Artikel 40 und 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ist für jede Produktionseinheit die genaue Kenntnis gewisser Daten, insbesondere über die Art der hergestellten, verkauften oder gekauften Erzeugnisse sowie über den Hektarertrag der Rebflächen, erforderlich.
Die Aufstellung der Vorbilanz erfordert, daß die Mitgliedstaaten noch vor Übermittlung der von den Erzeugern und Händlern abzugebenden Meldungen Ernte- und Bestandsschätzungen vornehmen.
Um die Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation anwenden zu können, müssen ausreichende und völllig objektive Informationen über die Lage und die Entwicklungsaussichten des Weinmarktes in der Gemeinschaft verfügbar sein. Dabei ist es zulässig, daß die Mitgliedstaaten für diese Informationen die Geheimhaltung vorsehen.
In bestimmten Mitgliedstaaten erfolgt die Einteilung des Weines in Qualitätsweine b.A. oder in Tafelwein lange Zeit nach den für die Vorlage der Ernte- und Erzeugungserklärungen vorgesehenen Daten. Dadurch könnten die Erzeuger dieser Mitgliedstaaten veranlasst werden, bei der Auslösung der in der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen ihre Erzeugung in die eine oder andere Kategorie einzustufen, je nachdem, ob die erlassenen Maßnahmen Vorteile oder Verpflichtungen mit sich bringen. Damit ist die Gefahr einer schweren Störung der Marktlenkung verbunden, die deshalb ausgeschaltet werden muß. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Angaben betreffend die in den Meldungen eingetragenen Tafelweinmengen die einzigen sind, die für die Anwendung jeglicher Interventionsmaßnahmen zu verwenden sind.
Die besonderen Erzeugungstrukturen und Verwaltungschwierigkeiten in Griechenland rechtfertigen es, bestimmte Kategorien Erzeuger dieses Mitgliedstaats vorübergehend von der Verpflichtung der Erntemeldung zu befreien. Es sind jedoch die Maßnahmen vorzusehen, die es ermöglichen, den von diesen Erzeugern erzielten Hektarertrag zu erfahren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen, die von bestimmten Handelsbeteiligten des Weinsektors abzugeben sind
Artikel 1
(1) Die natürlichen oder juristischen Personen oder deren Zusammenschlüsse, nachstehend Erzeuger genannt, die zur Weinbereitung bestimmte Trauben erzeugen, legen den von den Mitgliedstaaten bestimmten zuständigen Behörden jedes Jahr eine Erntemeldung vor, die mindestens die in Anhang I Tabelle A und gegebenenfalls Tabelle Aa genannten Angaben enthält.
Von der Erntemeldung sind jedoch solche Erzeuger freigestellt,
- deren Betriebe weniger als 10 Ar Rebfläche umfassen und die im Laufe des Wirtschaftsjahres kein Teil der Ernte, ganz gleich in welcher Form, vermarktet haben oder vermarkten werden, oder
- die ihre gesamte Ernte an Trauben selbst zu Wein verarbeiten oder für ihre Rechnung verarbeiten lassen.
(2) Abweichend von Absatz 1 erster Unterabsatz können die Mitgliedstaaten die zusammengeschlossenen Erzeuger oder diejenigen, die einer Genossenschaftskellerei oder einer Erzeugergemeinschaft angehören und dieser Genossenschaftskellerei oder dieser Gemeinschaft ihre gesamte Ernte abliefern, von den Erntemeldungen befreien. Artikel 2
(1) Die natürlichen oder juristischen Personen oder deren Zusammenschlüsse einschließlich der Genossenschaftskellereien, die im Rahmen der Ernte des laufenden Wirtschaftsjahres
- Wein erzeugt haben
oder
- zu den in Artikel 5 genannten Zeitpunkten zur Weinbereitung bestimmte Trauben und/oder Most besitzen,
legen den von den Mitgliedstaaten bestimmten zuständigen Behörden jedes Jahr eine Erzeugungsmeldung vor, die mindestens die in Anhang I Tabelle B genannten Angaben enthält.
(2) Wird von der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht, so muß die in Absatz 1 genannte Erzeugungsmeldung alle Angaben betreffend die Bestimmung des Hektarertrags enthalten der in dem Betrieb jedes der Erzeuger, die Trauben und Most liefern, erzielt wurde.
(3) Bei natürlichen oder juristischen Personen oder deren Zusammenschlüssen, die von den Erzeugern Trauben kaufen, um Most herzustellen, die sie vor den in Artikel 5 genannten Zeitpunkten Weinerzeugern liefern, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, die es diesen Weinerzeugern ermöglichen, über die verschiedenen Angaben zu verfügen, die sie in der in Absatz 1 genannten Meldung mitteilen müssen, insbesondere diejenigen über den Hektarertrag der verwendeten Erzeugnisse.
Artikel 3
Die Erzeuger, die in dieser Verordnung genannte Erzeugnisse ausser Wein an Dritte geliefert haben, teilen den Empfängern dieser Erzeugnisse den in ihrer Meldung für die betreffenden Erzeugnisse aufgeführten Hektarertrag in den von den Mitgliedstaaten festgesetzten Fristen schriftlich mit. Diese Fristen gewährleisten, daß die Erzeuger, die zur Abgabe der Erzeugungsmeldung verpflichtet sind, diese Mitteilung rechtzeitig erhalten.
Artikel 4
(1) Die natürlichen oder juristischen Personen oder deren Zusammenschlüsse - ausser den privaten Verbrauchern und Einzelhändlern - legen den von den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden jedes Jahr eine Meldung derjenigen Mengen an konzentriertem Traubenmost, rektifiziertem konzentriertem Traubenmost und Wein vor, die sich am 31. August in ihrem Besitz befinden.
Jedoch können diejenigen Mitgliedstaaten, deren jährliche Weinerzeugung 25 000 hl nicht überschreitet, andere Händler als Einzelhändler, die geringe Mengen vorrätig halten, von den im ersten Absatz genannten Meldungen freistellen, sofern die zuständigen Behörden in der Lage sind, der Kommission eine statistische Schätzung der in dem jeweiligen Mitgliedstaat lagernden Bestände zu übermitteln.
(2) Die in Absatz 1 genannte Meldung enthält mindestens die in Anhang I Tabelle C genannten Angaben.
(3) Als Einzelhändler im Sinne des Absatzes 1 gelten natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, die berufsmässig eine Handelstätigkeit ausüben, bei der Wein in kleinen Mengen unmittelbar an den Verbraucher verkauft wird; davon ausgenommen sind Personen oder Zusammenschlüsse, die für die Lagerung und Behandlung grosser Weinmengen ausgestattete Keller benutzen.
Die im ersten Unterabsatz genannten Mengen werden von jedem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Handels und der Vertriebswege festgelegt.
Artikel 5
(1) Die Meldungen gemäß Artikel 1 sind spätestens zu folgenden Zeitpunkten abzugeben:
- 15. Dezember in der Bundesrepublik Deutschland,
- 30. November in den übrigen Mitgliedstaaten.
(2) Die Meldungen gemäß Artikel 2 sind spätestens am 15. Dezember abzugeben.
(3) Die Meldungen gemäß Artikel 4 sind für die am 31. August eingelagerten Bestände spätestens am 7. September abzugeben.
TITEL II
Von den Mitgliedstaaten vorzunehmende
Mitteilungen
Artikel 6
(1) Zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres schätzen die Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ernte von Tafelwein, Qualitätswein b.A. und sonstigem Wein auf ihrem Gebiet. Sie teilen der Kommission vor dem 20. September gemäß Anhang II Tabelle A die Ergebnisse dieser Schätzung mit.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Oktober und 10. November in der im ersten Unterabsatz vorgesehenen Form die berichtigten Schätzungen der Weinerzeugung mit. (2) Die Mitgliedstaaten schätzen den Hektarertrag der Tafelweinerzeugung auf ihrem Gebiet.
Sie teilen der Kommission vor dem 5. Januar die Ergebnisse dieser Schätzung nach folgenden Ertragsklassen mit:
- mit einem Ertrag von bis zu 70 hl/ha,
- mit einem Ertrag von zwischen 70 hl/ha und 90 hl/ha,
- mit einem Ertrag von zwischen 90 hl und 110 hl/ha
- mit einem Ertrag von zwischen 110 hl/ha und 140 hl/ha,
- mit einem Ertrag von zwischen 140 hl/ha und 180 hl/ha,
- mit einem Ertrag von mehr als 180 hl/ha.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten legen Muster von Vordrucken der verschiedenen in Titel I genannten Meldungen fest und stellen sicher, daß diese Vordrucke mindestens die in den Tabellen des Anhangs I aufgeführten Angaben enthalten.
Die im ersten Unterabsatz genannten Meldungen werden auf einzelstaatlicher Ebene zentral erfasst.
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Kontrollmaßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Meldungen den Tatsachen entsprechen.
Sie unterrichten die Kommission über diese Maßnahmen und übermitteln ihr die Muster der im ersten Unterabsatz genannten Vordrucke.
Artikel 8
(1) Die Übersicht über die Meldungen nach Artikel 1 und 2 ist der Kommission in der in Anhang II Tabelle B vorgesehenen Form spätestens zu folgenden Zeitpunkten mitzuteilen:
- am 15. Januar von Frankreich und Luxemburg,
- am 15. Februar von den übrigen Mitgliedstaaten.
(2) Die Übersicht über die Meldungen gemäß Artikel 4 ist der Kommission vor dem 30. November in Form der Tabelle C des Anhangs II mitzuteilen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Februar die endgültigen Ergebnisse der Aufschlüsselung der Erzeugung nach den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Ertragsklassen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jeden neuen Sachverhalt von Bedeutung, durch den sich die Schätzung der verfügbaren Mengen und der Verwendung auf der Grundlage der endgültigen Angaben der Vorjahre wesentlich ändern könnte.
TITEL III
Allgemeine Vorschriften
Artikel 10
Die Angaben in den in Titel I genannten Meldungen dürfen ausser zu statistischen Zwecken für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 337/79 und (EWG) Nr. 338/79 des Rates (1) verwendet werden.
Die Angaben betreffend die Aufschlüsselung der Erzeugung nach Tafelwein, Qualitätswein b. A. und sonstigem Wein sind verbindlich für die Rechte und Pflichten, die sich für die Erzeuger aus der Anwendung dieser Verordnungen ergeben.
Artikel 11
(1) Die in der im Artikel 1 genannten Meldung anzugebende Fläche ist die Ertragsrebfläche.
(2) Der in den Meldungen gemäß den Artikel 1 und 2 anzugebende Hektarertrag wird für jede der in Anhang I Tabelle A aufgeführten Kategorien von Rebflächen im Verhältnis zu der in Absatz 1 genannten Fläche ermittelt.
In den Mitgliedstaaten, in denen die Rebflächen nicht nach den im ersten Unterabsatz genannten Rebflächenkategorien gegliedert sind, ist jedoch der in der Erntemeldung anzugebende Hektarertrag der Durchschnittsertrag, der in dem Betrieb des Meldepflichtigen erzielt wurde.
(3) Für die Anwendung der Vorschriften betreffend die in Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehene obligatorische Destillation fallen die Tafelweinmengen, für die die Ernte- oder Erzeugungsmeldungen keine Angaben über Hektarerträge enthalten, unter die in Artikel 6 Absatz 2 genannte höchste Ertragsklasse.
Artikel 12
Die in den Meldungen gemäß den Artikeln 1, 2 und 4 anzugebenden Mengen von Erzeugnissen werden in Hektolitern und Litern Wein angegeben. Die Mengen von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost, die in der in Artikel 3 genannten Meldung aufgeführt sind, werden in Hektolitern und Litern angegeben.
Die Umrechnung der Mengen an anderen Erzeugnissen als Wein in Hektolitern und Liter Wein erfolgt mit Hilfe von Koeffizienten, die von den Mitgliedstaaten festgesetzt werden. Diese Koeffizienten können nach Erzeugungsgebieten differenziert werden.
Artikel 13
Für die Meldung gemäß nach den Artikeln 1 und 2 gilt als »sonstiger Wein":
- Wein, der aus Trauben von Sorten gewonnen wurde, die in der Klassifizierung der Rebsorten nach dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3800/81 der Kommission (1) nicht als Keltertraubensorten für die Verwaltungseinheit aufgeführt sind, in der diese Trauben erzeugt wurden;
- Wein der aus Trauben von Sorten gewonnen wurde, die in der Klassifizierung der Rebsorten gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3800/81 für die gleiche Verwaltungseinheit als Keltertraubensorten und gleichzeitig als Tafeltraubensorten, Sorten für die Herstellung von Rosinen oder Sorten für die Herstellung von Brennwein aufgeführt sind.
Hinsichtlich der in Artikel 2 genannten Meldung gilt jedoch als sonstiger Wein im Sinne der Definition des ersten Unterabsatzes zweiter Gedankenstrich lediglich der Wein, der zur Herstellung von Branntwein aus Wein mit Ursprungsbezeichnung oder zur obligatorischen Destillation gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 bestimmt ist.
Artikel 14
Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Regelung der Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen, nach denen insbesondere aufgrund eines umfassenderen als des in den Artikeln 1, 2 und 4 vorgesehenen persönlichen oder sachlichen Geltungsbereichs und gegebenenfalls vor den in Artikel 5 festgesetzten Zeitpunkten vollständigere Angaben zu erteilen sind, bleiben unberührt.
Artikel 15
Für die Weinwirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86 werden in Griechenland diejenigen Erzeuger, die - abgesehen von den Mengen, die sie für den Familienverbrauch zu Wein verarbeiten - ihre gesamte Traubenernte zur Verarbeitung durch Dritte verkaufen, von den Verpflichtungen nach den Artikeln 1 und 3 befreit.
Für die Trauben, die gemäß Absatz 1 verkauft werden, besorgt sich der Weinerzeuger eine vom Lieferanten unterzeichnete Bescheinigung über den Hektarertrag der betreffenden Trauben.
Artikel 16
Die Verordnung (EWG) Nr. 2408/83 wird aufgehoben.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 15. September 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Juli 1984

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