Document ID: 31986D0185

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. April 1986
zur Festsetzung der für den übrigen Gemeinsamen Markt mit Ausnahme Spaniens bestimmten Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(86/185/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das Protokoll Nr. 20,
nach Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem Protokoll Nr. 20 über die Umstrukturierung der portugiesischen Stahlindustrie sowie gemäß der Gemeinsamen Erklärung über die portugiesische Stahlindustrie unterliegen die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs auf den Gemeinsamen Markt im Jahre 1986 mengenmässigen Beschränkungen.
Über die Höhe der genannten Lieferungen ist bis zum Beitrittsdatum zwischen der Kommission und der portugiesischen Regierung keine Einigung erzielt worden. Infolgedessen ist es Sache der Kommission, gemäß Nr. 5 Buchstabe a) zweiter Absatz des Protokolls Nr. 20 den Umfang der erwähnten Lieferungen nach Zustimmung des Rates festzusetzen.
Gemäß Nr. 3 Buchstabe a) erster Absatz der genannten Gemeinsamen Erklärung muß die Höhe der Lieferungen mit den Zielen der portugiesischen Umstrukturierung und den für die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes vorgenommenen Vorausschätzungen vereinbar sein.
Im Jahre 1986 wird es verglichen mit 1985 voraussichtlich nicht zu nennenswerten Veränderungen auf dem gemeinsamen Stahlmarkt kommen. Vor allem werden wesentliche Elemente des internen Anti-Krisensystems beibehalten.
Deshalb sollten die portugiesischen Lieferungen in den übrigen Gemeinsamen Markt, ausgenommen Spanien, im Jahre 1986 90 000 Tonnen nicht übersteigen. Diese Menge orientiert sich an den traditionellen Lieferungen Portugals in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 unter Berücksichtigung vor allem der jüngeren Entwicklung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs auf den übrigen Gemeinsamen Markt mit Ausnahme Spaniens während des Jahres 1986 dürfen 90 000 Tonnen nicht übersteigen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 2. April 1986

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