Document ID: 31988R3961

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3961/88 DER KOMMISSION vom 19 . Dezember 1988 zur Festsetzung des Richtplafonds 1989 für die Einfuhr von Ölkuchen in Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 249 der Beitrittsakte unterliegen Ölkuchen dem ergänzenden Handelsmechanismus ( EHM ). Gemäß Artikel 251 der Beitrittsakte ist für Ölkuchen grundsätzlich zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres anhand der Portugal betreffenden Erzeugungs - und Verbrauchsschätzung eine Vorbilanz zu erstellen . Es sollte jedoch auf das Kalenderjahr Bezug genommen werden . Der festgesetzte Richtplafond stützt sich auf die so erstellte Bilanz .
Nach Artikel 251 der Beitrittsakte ist dabei im Vergleich zu den traditionellen Handelsströmen eine gewisse Steigerung vorzusehen, damit der Markt des genannten Mitgliedstaats reibungslos und schrittweise geöffnet werden kann .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Der Richtplafond für die Einfuhr in Portugal von Ölkuchen der KN-Code 2304 00 00, 2305 00 00, 2306, mit Ausnahme der KN-Code 2306 90 11 und 2306 90 19, aus den anderen Mitgliedstaaten wird für 1989 auf 250 000 Tonnen festgesetzt .
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 19 . Dezember 1988

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