Document ID: 31994R3267

VERORDNUNG (EG) Nr. 3267/94 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für bestimmte Thunfisch-, Bonito- und Sardinenkonserven und zur Festsetzung der zugelassenen Einfuhrmengen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 werden die jährlichen Einfuhren der in Anhang IV Abschnitt C genannten haltbar gemachten Erzeugnisse für eine Dauer von vier Jahren ab dem 1. Januar 1993 begrenzt. Die Einfuhrmengen unterliegen einer jährlichen Steigerungsrate. Sie sollten angesichts des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft 1995 und 1996 weiter erhöht werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3602/93 (4), wurden für die betreffenden Erzeugnisse die Mengen festgelegt, die 1993 und 1994 in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
Es sind nunmehr die zulässigen Einfuhrmengen dieser Erzeugnisse für 1995 festzusetzen; zu diesem Zweck ist die Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 erneut entsprechend zu ändern.
Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 wird wie folgt geändert:
In Artikel 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Im Kalenderjahr 1995 wird das in Artikel 6 genannte Einfuhrdokument für die nachstehenden Hoechstmengen erteilt:
"(in Tonnen) ASSV="03" Konserven von Sardinen der Art Sardina pilchardus Walbaum 1604 13 11 4 1604 13 1604 20 ASSV="04" Konserven von Thunfisch der Gattung Thunnus, von Echtem Bonito (Euthynnus pelamis) und von anderen Euthynnus-Arten Euthynnus 1604 14 11 151 035 1604 14 1604 19 ex 1604 20
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 1994

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