Document ID: 32006D0169

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Februar 2006
zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Erklärung, dass Polen und bestimmte Provinzen oder Regionen Italiens frei von Brucellose (B. melitensis) sind, und der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen oder Regionen Italiens frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 490)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/169/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Abschnitt I Absatz 4, Anhang A Abschnitt II Absatz 7 und Anhang D Abschnitt I Buchstabe E,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) enthält die Liste der Regionen von Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind.
(2)
Polen hat der Kommission für das gesamte Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, die die Einhaltung der Bedingungen von Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/68/EWG belegen. Darüber hinaus hat sich Polen verpflichtet, bestimmte andere Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG im Hinblick auf Stichprobenkontrollen zu erfüllen, die nach der Anerkennung Polens als brucellosefrei durchzuführen sind.
(3)
Polen sollte daher hinsichtlich seiner Schaf- und Ziegenbestände als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.
(4)
In der Region Friaul-Julisch Venetien, in der Provinz Savona in der Region Ligurien, in der Provinz Isernia in der Region Molise und in der Provinz Pescara in der Region Abruzzen sind mindestens 99,8 % der Schaf- und Ziegenbestände amtlich frei von Brucellose. Darüber hinaus haben sich diese Provinzen sowie die Region verpflichtet, bestimmte andere Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG im Hinblick auf Stichprobenkontrollen zu erfüllen, die nach der Anerkennung der betreffenden Provinzen als brucellosefrei durchzuführen sind.
(5)
Die Region Friaul-Julisch Venetien, die Provinz Savona in der Region Ligurien, die Provinz Isernia in der Region Molise und die Provinz Pescara in der Region Abruzzen sollten hinsichtlich ihrer Schaf- und Ziegenbestände daher als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.
(6)
Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten bzw. Teile oder Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Tuberkulose, Brucellose und Rinderleukose anerkannt werden, wenn sie bestimmte in der Richtlinie festgelegte Bedingungen erfüllen.
(7)
Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (4) enthält die Liste der Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und Rinderleukose erklärt wurden.
(8)
Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, die die Erfüllung der einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG durch die Provinz Pescara in der Region Abruzzen belegen, so dass diese Provinz in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Brucellose erklärt werden kann.
(9)
Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, die die Erfüllung der einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG durch die Provinzen Pistoia und Siena in der Region Toskana, die Provinz Rieti in der Region Latium, die Provinz Mailand in der Region Lombardei, die Provinzen Imperia und Savona in der Region Ligurien, die Provinz Pescara in der Region Abruzzen und die Region Friaul-Julisch Venetien belegen, so dass diese Provinzen und die Region in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Brucellose erklärt werden können.
(10)
Italien hat der Kommission außerdem Unterlagen übermittelt, die die Erfüllung der einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG durch die Provinzen Pesaro, Ancona und Macerata in der Region Marken, die Provinzen Rieti und Frosinone in der Region Latium, die Provinz Imperia in der Region Ligurien, die Provinz Pescara in der Region Abruzzen sowie die Region Friaul-Julisch Venetien belegen, so dass diese Provinzen und die Region in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose erklärt werden können.
(11)
Nach Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollten die betreffenden Provinzen und die Region als amtlich frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose erklärt werden.
(12)
Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(13)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 93/52/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Februar 2006

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