Document ID: 32013D0093

BESCHLUSS DES RATES
vom 14. April 2011
über die Unterzeichnung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln im Namen der Europäischen Union
(2013/93/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Regionalen Übereinkommen über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, nachstehend „das Übereinkommen“ genannt, sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln ersetzt werden.
(2)
Die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses werden mit dem Übereinkommen in das System der Pan-Europa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung aufgenommen.
(3)
Am 26. November 2009 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen über das Übereinkommen mit den EFTA-Staaten, den Teilnehmern des Barcelona-Prozesses, den Teilnehmern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und den Färöer-Inseln aufzunehmen.
(4)
Der Wortlaut des Übereinkommens wurde von den Euromed-Handelsministern auf ihrer Konferenz am 9. Dezember 2009 in Brüssel gebilligt.
(5)
Das Übereinkommen sollte unterzeichnet und die beigefügte Erklärung genehmigt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln wird im Namen der Europäischen Union, vorbehaltlich des späteren Abschlusses des genannten Übereinkommens, genehmigt (1).
Artikel 2
Die im Anhang zu diesem Beschluss niedergelegte Erklärung wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen und die im Anhang zu diesem Beschluss niedergelegte Erklärung abzugeben.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2011.

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