Document ID: 31998R0021

VERORDNUNG (EG) Nr. 21/98 DER KOMMISSION vom 7. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der französischen überseeischen Departements im Sektor Schafe und Ziegen für das Jahr 1998
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist für jeden Anwendungszeitraum eines Jahres die Anzahl der aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtschafe und -ziegen zu bestimmen, für welche zur Entwicklung der in den französischen überseeischen Departements bestehenden Produktionsmöglichkeiten eine Beihilfe gewährt wird.
Es sollten die genannten Beihilfen für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit reinrassigen Zuchtschafen und -ziegen aus der Gemeinschaft festgesetzt werden. Dazu müssen insbesondere die Versorgungskosten auf dem Weltmarkt, die sich aus der geographischen Lage der genannten Departements ergebenden Bedingungen sowie die beim Export in Drittländer üblichen Preise der in Frage kommenden Tiere berücksichtigt werden.
In den französischen überseeischen Departements kann sich ein besonderer Bedarf an reinrassigen Zuchtschafen und -ziegen ergeben. Den französischen Behörden sollte deshalb ein gewisser Anwendungsspielraum belassen werden, so daß sie Beihilfebescheinigungen für Tiere erteilen können, die, über die vorgesehenen Hoechstmengen hinaus und in Einhaltung der für die vier Departements insgesamt zulässigen Stückzahl der männlichen und weiblichen Tiere für die genannten Departements bestimmt sind. Damit diesem besonderen Bedarf in den kommenden Jahren voll Rechnung getragen wird, teilen die französischen Behörden der Kommission die Fälle mit, in denen im Rahmen der so geschaffenen Möglichkeit Bescheinigungen erteilt werden.
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu der Regelung der Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1736/96 (5), erlassen. Es sind ergänzende Bestimmungen erforderlich, welche an die im Sektor Schafe und Ziegen üblichen Handelspraktiken angepaßt sind, insbesondere was die Gültigkeitsdauer der Beihilfebescheinigungen sowie die Höhe der Sicherheit betrifft, welche die Einhaltung der für die Händler geltenden Verpflichtungen gewährleistet.
Im Hinblick auf eine gute Verwaltung der Versorgungsregelung sollte der zeitliche Rahmen für die Einreichung der Anträge abgesteckt und für die Ausstellung der Bescheinigungen eine Bedenkzeit eingeplant werden.
Unbeschadet einer möglichen Vorausfestsetzung gemäß den Artikeln 8 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3819/982 der Kommission vom 28. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (6) sollte bei der Umrechnung der Beihilfe in Landeswährung der anspruchsbegründende Tatbestand an dem Tag gelten, an dem die Beihilfebescheinigung den vor Ort zuständigen Behörden gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 vorgelegt wird.
Damit die Beihilfe besser auf den Bedarf der überseeischen Departements abgestimmt wird, sollte sie für die beihilfefähigen Mengen je Kalenderjahr festgesetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehene Beihilfe für die Belieferung der französischen Departements mit aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtschafen und -ziegen sowie die beihilfefähige Anzahl Tiere werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Es gilt, außer Artikel 3 Absatz 4, die Verordnung (EWG) Nr. 131/92.
Artikel 3
Frankreich bestimmt die Behörde, welche zuständig ist für
a) die Erteilung der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 vorgesehenen Beihilfebescheinigungen;
b) die Bezahlung der Beihilfe an die betreffenden Personen.
Artikel 4
(1) Die Bescheinigungsanträge werden bei der zuständigen Behörde innerhalb der ersten fünf Arbeitstage eines jeden Monats gestellt. Ein Bescheinigungsantrag ist nur gültig, wenn
a) er sich nicht auf mehr Tiere erstreckt, als von Frankreich vor Beginn der Antragsfrist als verfügbar bekanntgegeben;
b) vor Ablauf der Antragsfrist der Beweis erbracht wird, daß der Beteiligte eine Sicherheit von 40 ECU je Tier gestellt hat.
(2) Um im Zusammenhang mit der Beihilfegewährung besonderen Bedarfssituationen gerecht zu werden, kann jedoch die zuständige Behörde im Rahmen der für die vier Departements insgesamt zulässigen Hoechstzahl an beihilfefähigen Tieren Beihilfebescheinigungen für mehr Tiere erteilen, als nach der je Departement vorgesehenen Stückzahl zulässig. Von dieser Möglichkeit kann für die männlichen und die weiblichen Tiere getrennt Gebrauch gemacht werden.
Frankreich teilt der Kommission die Fälle mit, in denen gemäß Unterabsatz 1 Bescheinigungen erteilt wurden.
(3) Die Bescheinigungen werden spätestens am zehnten Arbeitstag eines jeden Monats erteilt.
Artikel 5
Die Beihilfebescheinigungen gelten drei Monate.
Artikel 6
Die in Artikel 1 vorgesehene Beihilfe wird für die tatsächlich gelieferten Mengen gewährt.
Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 wird die Beihilfe mit dem landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet, der am Tag der Vorlage der Beihilfebescheinigung bei den vor Ort zuständigen Behörden gilt.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 1123/93 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Januar 1998

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