Document ID: 32003D0121

Entscheidung der Kommission
vom 11. Februar 2003
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Staubsauger
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 114)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/121/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf vorläufigen Kriterien, die durch den nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union erarbeitet wurden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Staubsauger der Produktgruppe gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung angehören und den Kriterien im Anhang entsprechen.
Artikel 2
Die Produktgruppe "Staubsauger" umfasst alle eigenständigen Staubsauggeräte wie Hand- und Bodenstaubsauger, die sich dazu eignen, Staub von Oberflächen mit einer Mindestgröße von 10 m2 pro Einsatz abzusaugen.
Nicht zu dieser Produktgruppe gehören kabellose oder batteriegetriebene Staubsauger und Zentralsaugsysteme.
Artikel 3
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "023".
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2007. Falls bis zum 31. August 2007 keine überarbeiteten Kriterien verabschiedet worden sind, gilt diese Entscheidung bis 31. März 2008.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Februar 2003

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