Document ID: 31989R1780

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1780/89 DER KOMMISSION
vom 21. Juni 1989
mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (2), insbesondere auf die Artikel 37 Absatz 2 und 40 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen (3), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Alkoholmarkt in der Gemeinschaft ist durch umfangreiche Bestände gekennzeichnet, die durch die Interventionen gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zustande kamen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 regelt allgemein den Absatz dieser Bestände im Rahmen von Ausschreibungen nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
Damit die Käufer gleich behandelt werden, empfiehlt es sich, für jede Ausschreibung besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Es erscheint zweckmässig, daß die Alkoholbestände je nach Verwendung und Zweckbestimmung des betreffenden Alkohols sowie des ausgeschriebenen Alkohols mit 100 % vol durch drei verschiedene Ausschreibungsverfahren abgesetzt werden können.
Die Ausschreibungsbekanntmachungen der Kommission müssen die zur Identifizierung der jeweiligen Alkoholbestände erforderlichen Angaben enthalten.
Da durch die Ausschreibung der bestmögliche Preis erzielt werden soll, muß, wenn die Kommission beschließt, den Angeboten stattzugeben, der Zuschlag dem Bieter erteilt werden, der den höchsten Preis bietet. Ausserdem ist der Fall zu regeln, daß mehrere Angebote auf denselben Preis lauten und sich auf ein und dieselbe Partie beziehen.
Damit der Wettbewerb mit Erzeugnissen, die durch den Alkohol ersetzt werden könnten, nicht beeinträchtigt wird, muß die Kommission die Angebote ablehnen können.
Es empfiehlt sich, Sicherheiten vorzusehen, damit die effiziente Abwicklung der Ausschreibungsverfahren sowie die tatsächliche Verwendung des Alkohols zu dem in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zweck gewährleistet sind. Die Sicherheiten sind so hoch festzusetzen, daß der Markt für Alkohol und Spirituosen, die in der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 37 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erzeugt werden, nicht durch eine zweckfremde Verwendung gestört wird. Daher sollte auf die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 (7), Bezug genommen werden. Da die genannte Verordnung auch den Wein betrifft, sind die entsprechenden Hauptpflichten festzulegen.
Überdies ist für bestimmte Ausschreibungsverkäufe vorzusehen, daß der zugeschlagene Alkohol durch Zusatz von Benzin denaturiert werden muß, um seine Verwendung zu anderen Zwecken auszuschließen.
Die Kontrolle der Verwendung des Alkohols zu dem in der Ausschreibung vorgesehenen Zweck muß Überprüfungen umfassen, die mindestens den bei der Überwachung von heimischem Alkohol üblichen entsprechen. Es empfiehlt sich, die Kontrolle bestimmter Verwendungen oder Bestimmungen einer Gesellschaft zu übertragen, die
die ordnungsgemässe Durchführung der Ausschreibung international überwacht. Im Zuge des fortschreitenden Ausbaus des Binnenmarkts sollten an den Ausgangs- und Bestimmungsorten der Alkoholtransporte Bestandskontrollen vorgenommen werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 wurden die Kurse festgelegt, mit denen der Ecu im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in Landeswährung umzurechnen ist. Dazu sollten die entsprechenden Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
Auf die mit der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Absatzmaßnahmen muß die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1456/89 (2), Anwendung finden. Ausserdem sind die besonderen Angaben festzulegen, die in die mit der genannten Verordnung vorgesehenen Kontrollunterlagen einzutragen sind.
Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, nachstehend »Alkohol" genannt.
Der Absatz kann entweder im Verfahren der Dauerausschreibung (Titel I), im Verfahren der einfachen Ausschreibung (Titel II) oder im Verfahren der Sonderausschreibung (Titel III) erfolgen.
(2) Eine Ausschreibung im Sinne dieser Verordnung ist eine Aufforderung an Kaufinteressenten, sich durch Einreichung von Angeboten zu bewerben, wobei der Zuschlag demjenigen erteilt wird, der unter Beachtung dieser Verordnung das günstigste Angebot abgegeben hat.
TITEL I
Dauerausschreibung
Artikel 2
Eine Dauerausschreibung kann für in der Gemeinschaft durchzuführende Kleinprojekte eröffnet werden, unter anderem mit dem Ziel neuer industrieller Endnutzungen, wie
- Beheizung von Gewächshäusern,
- Trocknung von Futtermitteln,
- Kraftstoff für Fahrzeuge,
- Brennstoff für Kesselanlagen, vor allem von Zementfabriken,
sowie zur Verarbeitung zu Ausfuhrwaren für industrielle Zwecke, die in den beiden letzten Jahren unter den aktiven Veredelungsverkehr fielen.
Artikel 3
(1) Die Kommission eröffnet eine Dauerausschreibung gemäß dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87. Diese Dauerausschreibung betrifft je Mitgliedstaat, der mindestens eine Million Hektoliter Alkohol, ausgedrückt in Hektoliter Alkohol mit 100 % vol, besitzt, mindestens drei Partien zu je mindestens 10 000 Hektoliter Alkohol mit 100 % vol; jede Partie besteht aus einzeln gekennzeichneten und an ein und demselben Ort befindlichen Behältern.
Die Partien werden von den Interventionsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten bestimmt; bei der Abgabe des betreffenden Alkohols ist auf eine ausgewogene Verteilung zwischen Alkohol aus der Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und Alkohol aus der Destillation gemäß den Artikeln 35 und 36 derselben Verordnung zu achten. Sobald die Partien bestimmt sind, darf der Alkohol nicht mehr bewegt werden.
In der Verordnung zur Eröffnung der Dauerausschreibung sind ferner die Bezugsnummer der Interventionsmaßnahme, die der Herstellung des Alkohols zugrunde liegt, und der einschlägige Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sowie die Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung anzugeben.
(2) Die Verordnung zur Eröffnung der Dauerausschreibung kann während der Geltungsdauer der Dauerausschreibung geändert oder ersetzt werden, falls sich die Absatzbedingungen für Alkohol inzwischen ändern.
Artikel 4
(1) Während der Geltungsdauer der Dauerausschreibung werden Einzelausschreibungen durchgeführt.
(2) Die Bekanntmachung der Einzelausschreibung wird in den beiden ersten Wochen jedes Vierteljahres im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, mit Ausnahme der Erstbekanntmachung, die umgehend nach Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht wird.
In dieser Bekanntmachung werden bezeichnet:
- je Mitgliedstaat ein Behältnis oder mehrere eine Partie bildende Behältnisse aus der Zahl derjenigen, die in der Verordnung zur Eröffnung der Dauerausschreibung bestimmt wurden;
- die in Hektolitern reinem Alkohol von 100 % vol ausgedrückte Alkoholmenge, die Gegenstand der Einzelausschreibung ist;
- die Höhe der Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 2 sowie der Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung gemäß Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich.
Artikel 5
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 30 aufgeführten Angaben enthält das Angebot die in Hektoliter reinem Alkohol von 100 % vol ausgedrückte Menge, auf die sich das Angebot bezieht. Diese Menge darf je Angebot weder unter 100 hl noch über 5 000 hl liegen.
(2) Das Angebot kann den Hinweis enthalten, daß es nur dann als eingereicht gilt, wenn der Zuschlag die ganze oder einen vom Bieter festgesetzten Teil der im Angebot angegebenen Menge betrifft.
(3) Ein Bieter darf je Einzelausschreibung nur ein Angebot einreichen.
Artikel 6
(1) Das Angebot muß bei den Interventionsstellen des betreffenden Mitgliedstaats spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit des in der Veröffentlichung der Teilausschreibung genannten Tages der Abgabe der Angebote eingehen. Dieser Tag muß zwischen dem 15. und 25. Tag nach dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Teilausschreibung liegen.
(2) Das Angebot gilt nur, wenn vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote nachgewiesen worden ist, daß eine Teilnahmesicherheit zugunsten der betreffenden Interventionsstelle geleistet worden ist.
(3) Die betreffende Interventionsstelle teilt der Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Tag der Abgabe der Angebote das Verzeichnis der Bieter, deren Angebot gemäß Artikel 30 berücksichtigt werden kann, die gebotenen Preise, die beantragten Mengen und die vorgesehene Verwendung mit.
Artikel 7
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und nach Maßgabe der eingereichten Angebote beschließen,
- diese Angebote anzunehmen,
- diese Angebote abzulehnen.
(2) Bei Annahme der Angebote kann die Kommission nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren beschließen, einen Mindestpreis festzusetzen, bei dessen Unterschreitung Angebote nicht mehr berücksichtigt werden; dabei sind insbesondere die Marktverhältnisse, die Absatzmöglichkeiten und die vorgesehene Verwendung zu berücksichtigen.
(3) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der angenommenen Angebote und berücksichtigt dabei die höchsten Angebote in abnehmender Reihenfolge, bis die in der Bekanntmachung der Einzelausschreibung genannte Alkoholmenge ausgeschöpft ist.
(4) Die Beschlüsse der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 werden der betreffenden Interventionsstelle unverzueglich mitgeteilt.
(5) Sind mehrere preisgleiche Angebote eingereicht worden, mit denen die ausgeschriebene Alkoholmenge überschritten wird, so erteilt die betreffende Interventionsstelle den Zuschlag für die betreffende Menge:
a) entweder im Verhältnis zu den jeweiligen Angebotsmengen
b) oder durch einvernehmliche Aufteilung der Menge auf die Bieter
c) oder durch Auslosung.
(6) Die Interventionsstelle unterrichtet jeden Bieter unverzueglich mit Rückschein, ob seinem Angebot der Zuschlag erteilt wurde.
Artikel 8
(1) Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine Zuschlagserklärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berücksichtigt wurde.
(2) Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung gemäß Artikel 7 Absatz 6
- lässt sich jeder Zuschlagsempfänger von der Interventionsstelle die Zuschlagserklärung gemäß Absatz 1 aushändigen;
- erbringt jeder Zuschlagsempfänger den Nachweis der Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung zugunsten der betreffenden Interventionsstelle, mit der die tatsächliche Verwendung der betreffenden Alkoholmenge zu dem im Angebot vorgesehenen Zweck gewährleistet werden soll.
Artikel 9
(1) Die Übernahme des Alkohols muß
- mindestens einen Monat nach Erhalt der Benachrichtigung beginnen,
- drei Monate nach Erhalt der Benachrichtigung abgeschlossen sein.
(2) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen Vorlage eines Übernahmescheins, den die Interventionsstelle nach Bezahlung der übernommenen Menge ausstellt.
(3) Das Eigentum an dem Alkohol, für den der Zuschlag erteilt worden ist, geht zum Zeitpunkt der Ausstellung des Übernahmescheins auf den Zuschlagsempfänger über und die betreffenden Mengen gelten als zu diesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder der Vernichtung sowie die Lagerkosten für den nicht übernommenen Alkohol.
(4) In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die materielle Übernahme des bezahlten Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle erfolgen muß.
(5) Die Verwendung des zugeschlagenen Alkohols muß in den zwei Jahren nach dem Tag der Übernahme abgeschlossen sein.
(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 31.
(3) ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(7) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 31.
(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 144 vom 27. 5. 1989, S. 21.
TITEL II
Einfache Ausschreibung
Artikel 10
Die Kommission eröffnet nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 eine einfache Ausschreibung für den Verkauf von Alkohol auf dem Gemeinschaftsmarkt oder die Ausfuhr nach Drittländern. Der Verkauf kann auf eine besondere Verwendung oder Zweckbestimmung beschränkt sein bzw. den Ausschluß bestimmter Verwendungen oder Zweckbestimmungen vorsehen.
Artikel 11
Ausser bei den nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 beschlossenen Ausnahmen umfasst die Partie, die Gegenstand der einfachen Ausschreibung ist, mindestens 200 000 hl und höchstens 1 000 000 hl, ausgedrückt in Hektolitern reinem Alkohol von 100 % vol.
Artikel 12
(1) Die Bekanntmachung der einfachen Ausschreibung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Sie enthält folgende Angaben:
- die Formalitäten für die Einreichung des Angebots;
- die vorgesehene Verwendung und/oder endgültige Zweckbestimmung des Alkohols;
- die Höhe der Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 und der Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung gemäß Artikel 16 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich;
- die Anschrift der Kommissionsdienststelle, bei der die Angebote einzureichen sind;
- die Übernahmefristen gemäß Artikel 17 Absatz 2;
- die Formalitäten für den Erhalt einer Probe;
- die Zahlungsbedingungen;
- Angaben darüber, ob der Alkohol denaturiert werden muß.
(2) Jede Bekanntmachung bezieht sich auf eine einzige Partie, wobei der Alkohol dieser Partie in mehreren Mitgliedstaaten gelagert sein kann.
Artikel 13
Jeder Bieter darf für jede einfache Ausschreibung nur ein einziges Angebot abgeben.
Artikel 14
(1) Das Angebot muß bei der zuständigen Dienststelle der Kommission spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit des in der einfachen Ausschreibung genannten Termins für die Abgabe der Angebote eingehen. Dieser Termin muß zwischen dem 15. und 25. Tag nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung der einfachen Ausschreibung liegen.
(2) Ein Angebot gilt nur, wenn vor Ablauf der Einreichungsfrist der Nachweis erbracht worden ist, daß die Teilnahmesicherheit zugunsten jeder betreffenden Interventionsstelle geleistet worden ist.
(3) Die betreffenden Interventionsstellen übermitteln der Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Tag der Abgabe der Angebote das Verzeichnis der bei ihnen geleisteten Teilnahmesicherheiten für die sie jeweils betreffenden Mengen.
Artikel 15
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Termin für die Abgabe der Angebote und nach Maßgabe der eingereichten Angebote beschließen,
- diese Angebote anzunehmen,
- diese Angebote abzulehnen.
(2) Bei der Annahme der Angebote erteilt die Kommission dem günstigsten Angebot den Zuschlag; bei preisgleichen Angeboten erfolgt der Zuschlag durch Losentscheid.
(3) Die Kommission unterrichtet jeden Bieter unverzueglich durch Einschreiben mit Rückschein, ob seinem Angebot der Zuschlag erteilt wurde, sowie über die Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet.
Artikel 16
(1) Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine Zuschlagserklärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berücksichtigt wurde.
(2) Innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung gemäß Artikel 15 Absatz 3
- lässt sich der Zuschlagsempfänger von der betreffenden Interventionsstelle die in Absatz 1 genannte Zuschlagserklärung aushändigen;
- erbringt der Zuschlagsempfänger gleichzeitig den Nachweis der Leistung der Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung zugunsten der betreffenden Interventionsstelle, mit der die tatsächliche Verwendung des betreffenden Alkohols zu dem in der Ausschreibung genannten Zweck gewährleistet wird.
Artikel 17
(1) Die betreffende Interventionsstelle und der Zuschlagsempfänger erstellen einvernehmlich einen vorläufigen Zeitplan für die gestaffelte Übernahme des Alkohols. Der Zeitplan wird der Kommission mitgeteilt, damit die Übernahmen nach den Vorschriften dieser Verordnung koordiniert werden können. (2) Die materielle Übernahme des Alkohols aus den Lagern muß vor Ablauf einer Hoechstfrist abgeschlossen sein, die nach Maßgabe der ausgeschriebenen Menge festgesetzt wird, wobei je ganze Tranche von 75 000 hl reinem Alkohol von 100 % vol ein Monat zugrunde gelegt wird.
Diese Frist beginnt am Ende des ersten Monats, der auf den Erhalt der Benachrichtigung folgt.
(3) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen Vorlage eines Übernahmescheins, den die betreffende Interventionsstelle nach Bezahlung der entsprechenden Menge ausstellt.
Ein Übernahmeschein wird, ausser im Fall der letzten Übernahme je Mitgliedstaat, für eine Menge von mindestens 5 000 hl ausgestellt.
(4) Das Eigentum an dem Alkohol, für den der Zuschlag erteilt worden ist, geht zum Zeitpunkt der Ausstellung des Übernahmescheins auf den Zuschlagsempfänger über und die entsprechenden Mengen gelten als zu diesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder der Vernichtung sowie die Lagerkosten für den nicht übernommenen Alkohol.
(5) In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zum dem die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle erfolgen muß.
(6) Die Verwendung des zugeschlagenen Alkohols muß in den drei Jahren nach dem Tag der ersten Übernahme abgeschlossen sein.
TITEL III
Sonderausschreibung
Artikel 18
(1) Die Kommission eröffnet nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 eine Sonderausschreibung zum Verkauf von Alkohol auf dem Markt der Gemeinschaft oder zur Ausfuhr nach Drittländern. Der Verkauf kann auf eine besondere Verwendung oder Zweckbestimmung beschränkt sein bzw. den Ausschluß bestimmter Verwendungen oder Zweckbestimmungen vorsehen.
(2) Jede Sonderausschreibung betrifft zwei Partien, für die festgelegt wird, in welcher Reihenfolge die Übernahme erfolgt. In der Ausschreibung wird der Preis für die erste Partie genannt; der Preis für die zweite Partie wird gemäß Artikel 27 festgesetzt.
Artikel 19
Die Partien, die Gegenstand einer Sonderausschreibung sind, umfassen mindestens 600 000 hl und höchstens 1 200 000 hl reinen Alkohol von 100 % vol, sofern keine Ausnahmen nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 beschlossen wurden.
Artikel 20
Die Bekanntmachung der Sonderausschreibung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Sie enthält folgende Angaben:
- die Formalitäten für die Einreichung des Angebots;
- die vorgesehene Verwendung und/oder endgültige Zweckbestimmung des Alkohols;
- die Höhe der Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 22 Absatz 2 und der Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung gemäß Artikel 24 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich sowie Artikel 26 Absatz 2;
- die Anschrift der Kommissionsdienststelle, bei der die Angebote einzureichen sind;
- die Übernahmefristen gemäß Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 26 Absatz 3;
- die Formalitäten für den Erhalt einer Probe;
- die Zahlungsbedingungen;
- Angaben darüber, ob der Alkohol denaturiert werden muß.
Artikel 21
Jeder Bieter darf für jede Sonderausschreibung nur ein einziges Angebot abgeben.
Artikel 22
(1) Das Angebot muß bei der zuständigen Kommissionsdienststelle spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit des in der Ausschreibung genannten Tages der Abgabe der Angebote eingehen. Dieser Tag muß zwischen dem 15. und 25. Tag nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Sonderausschreibung liegen.
(2) Ein Angebot gilt nur, wenn vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote der Nachweis erbracht worden ist, daß die Teilnahmesicherheit zugunsten der betreffenden Interventionsstelle geleistet worden ist.
(3) Die betreffenden Interventionsstellen übermitteln der Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Tag der Abgabe der Angebote das Verzeichnis der bei ihnen geleisteten Teilnahmesicherheiten für die sie jeweils betreffenden Mengen. Artikel 23
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Termin für die Abgabe der Angebote und nach Maßgabe der eingereichten Angebote beschließen,
- diese Angebote anzunehmen,
- diese Angebote abzulehnen.
(2) Bei der Annahme der Angebote erteilt die Kommission dem höchsten Angebot den Zuschlag; bei preisgleichen Angeboten erfolgt der Zuschlag durch Losentscheid.
(3) Die Kommission unterrichtet jeden Bieter unverzueglich durch Einschreiben mit Rückschein, ob seinem Angebot der Zuschlag erteilt wurde, sowie über die Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet.
Artikel 24
(1) Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine Zuschlagserklärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berücksichtigt wurde.
(2) Innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung gemäß Artikel 23 Absatz 3
- lässt sich der Zuschlagsempfänger von der betreffenden Interventionsstelle die in Absatz 1 genannte Zuschlagserklärung aushändigen;
- erbringt der Zuschlagsempfänger gleichzeitig den Nachweis der Sicherheitsleistung für die ordnungsgemässe Durchführung zugunsten jeder betreffenden Interventionsstelle, mit der die tatsächliche Verwendung der ersten Partie Alkohol zu dem in der Ausschreibung genannten Zweck gewährleistet wird.
Artikel 25
(1) Die betreffende Interventionsstelle und der Zuschlagsempfänger erstellen einvernehmlich einen vorläufigen Zeitplan für die gestaffelte, partieweise Übernahme des Alkohols. Der Zeitplan wird der Kommission mitgeteilt, damit die Übernahmen nach den Vorschriften dieser Verordnung koordiniert werden können.
(2) Die materielle Übernahme des Alkohols der ersten Partie aus den Lagern muß bei jeder betreffenden Interventionsstelle vor Ablauf einer Hoechstfrist abgeschlossen sein, die nach Maßgabe der Alkoholmenge dieser Partie festgesetzt wird, wobei je ganze Tranche von 75 000 hl reinem Alkohol von 100 % vol ein Monat zugrunde gelegt wird.
Diese Frist beginnt am Ende des ersten Monats, der auf den Erhalt der Benachrichtigung folgt.
Artikel 26
(1) Die Übernahme des Alkohols der zweiten Partie darf erst nach Ablauf der in Artikel 25 Absatz 2 genannten Frist für die Übernahme der ersten Partie beginnen.
(2) Vor Übernahme der zweiten Partie erbringt der Zuschlagsempfänger den Nachweis der Sicherheitsleistung für die ordnungsgemässe Durchführung zugunsten jeder betreffenden Interventionsstelle, mit der die tatsächliche Verwendung der zweiten Partie Alkohol zu dem in der Ausschreibung genannten Zweck gewährleistet wird.
(3) Die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle muß vor Ablauf einer Hoechstfrist abgeschlossen sein, die nach Maßgabe der Alkoholmenge dieser Partie festgesetzt wird, wobei je ganze Tranche 75 000 hl reinem Alkohol von 100 % vol ein Monat zugrunde gelegt wird.
Diese Frist beginnt an dem Termin für die Übernahme der ersten Partie gemäß Artikel 25 Absatz 2.
Artikel 27
Der Preis je Hektoliter reinem Alkohol von 100 % vol der zweiten Partie entspricht dem für die erste Partie vereinbarten Preis, berichtigt um einen Koeffizienten, der in der Ausschreibungsbekanntmachung bestimmt wird.
Artikel 28
(1) Die Übernahme des Alkohols gemäß den Artikeln 25 und 26 erfolgt gegen Vorlage eines Übernahmescheins, den die betreffende Interventionsstelle nach Bezahlung der entsprechenden Menge ausstellt.
Ein Übernahmeschein wird, ausser im Fall der letzten Übernahme je Mitgliedstaat, für eine Menge von mindestens 5 000 hl ausgestellt.
(2) Das Eigentum an dem Alkohol, für den der Zuschlag erteilt worden ist, geht zum Zeitpunkt der Ausstellung des Übernahmescheins auf den Zuschlagsempfänger über und die entsprechenden Mengen gelten als zu diesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder der Vernichtung sowie die Lagerkosten für den nicht übernommenen Alkohol.
(3) In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle erfolgen muß.
(4) Die Verwendung des Alkohols der zwei Parteien muß in den drei Jahren nach dem Tag der ersten Übernahme der ersten Partie abgeschlossen sein.
TITEL IV
Allgemeine und Kontrollbestimmungen
Artikel 29
(1) Der Alkohol wird partieweise abgegeben.
(2) Eine Partie besteht aus einer Alkoholmenge ausreichend homogener Qualität, die auf mehrere Behältnisse, mehrere Orte und mehrere Mitgliedstaaten aufgeteilt sein kann.
(3) Jede Partei trägt eine Nummer. Bei der Nummerierung der Partien werden den Ziffern die Buchstaben »EG" vorausgestellt.
(4) Jede Partie erhält eine Beschreibung. Diese enthält mindestens folgende Angaben:
a) den Lagerort der Partie, einschließlich der Bezugsnummern zur Identifizierung des Behältnisses, in dem sich der Alkohol befindet, und der in jedem Behältnis enthaltenen Alkoholmenge;
b) die Gesamtmenge, ausgedrückt in Hektolitern Alkohol von 100 % vol;
c) für jeden Behälter den Alkoholgehalt in Volumenprozent auf Zehntelstellen hinter dem Komma und,
d) wenn möglich, die Qualität der Partie, wobei für folgende Parameter ein Mindest- und ein Hoechstwert angegeben wird:
- der Säuregehalt, ausgedrückt in Gramm Essigsäure je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
- der Methanolgehalt, ausgedrückt in Gramm je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
- die Angabe, welche Interventionsmaßnahme der Alkoholerzeugung zugrunde liegt, sowie der einschlägige Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
Artikel 30
(1) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es schriftlich eingereicht wird und folgende Angaben enthält:
a) die Bezugsnummer der Ausschreibung;
b) Name und Anschrift des Bieters;
c) die Bezeichnung der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Partie, ausgenommen bei Teilausschreibungen, bei denen sich diese Angabe auf das bzw. die in der Bekanntmachung genannten Behältnisse bezieht;
d) den für jede Partie vorgeschlagene Preis, ausgedrückt in ECU/hl reinen Alkohol von 100 % vol; bei einer Sonderausschreibung bezieht sich der Preis nur auf die erste Partie;
e) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibungen einzuhalten;
f) eine Erklärung des Bieters, wonach er:
- auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des gegebenenfalls zugeschlagenen Erzeugnisses verzichtet,
- mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist,
- bereit ist, den Nachweis der Verwendung des Alkohols gemäß den in der Bekanntmachung festgelegten Bedingungen zu erbringen.
(2) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) der Bieter in der Gemeinschaft ansässig ist;
b) es die gesamte Partie bzw. im Fall der Sonderausschreibung alle beiden Partien betrifft.
(3) Ein gültiges Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
(4) Ein Angebot kann abgelehnt werden, wenn der Bieter nicht die Gewähr für die ordnungsgemässe Erfuellung seiner Verpflichtungen bietet.
Artikel 31
(1) Nach der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und bis zum Ablauf der dort genannten Angebotsfrist kann jeder Interessent gegen Zahlung von 2 ECU/l Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten. Dabei darf die vom Interessenten gelieferte Menge fünf Liter je Behältnis nicht überschreiten.
(2) Die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Alkohol gelagert ist, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten die ordnungsgemässe Wahrnehmung dieses Rechtes zu ermöglichen.
Artikel 32
(1) Ist in der Bekanntmachung die Denaturierung des Alkohols vorgesehen, so muß die Menge denaturiert werden, die der zwischen dem Zeitpunkt der Erteilung des Übernahmescheins und der materiellen Übernahme dieses Alkohols unter Kontrolle der betreffenden Mitgliedstaaten übernommenen Menge entspricht. Die diesbezueglichen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
(2) Die Denaturierung erfolgt durch Zusatz von jeweils 1 % Benzin zu der Menge reinem Alkohol von 100 % vol.
(3) Die Denaturierung kann in einem für diesen Zweck vorgesehenen Behältnis erfolgen.
Artikel 33
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt folgendes:
1. Die Gebundenheit an das Angebot nach Ablauf der Angebotsabgabefrist und die Übernahme des Alkohols, für den der Zuschlag erteilt wurde, stellen Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 dar, für deren Erfuellung die Teilnahmesicherheit gestellt wird.
2. Die tatsächliche Verwendung des Alkohols zu dem in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zweck stellt eine Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG Nr. 2220/85 dar, für die eine Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung gestellt wird.
3. Die Teilnahmesicherheit wird sofort freigegeben, wenn
- das Angebot nicht angenommen wurde;
- der Zuschlagsempfänger nachweist, daß er für die Gesamtheit der betreffenden Partie eine Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung geleistet hat.
4. Die zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Durchführung geleistete Sicherheit wird von jeder beteiligten Interventionsstelle umgehend freigegeben, sobald der Zuschlagsempfänger der jeweiligen Interventionsstelle bezueglich der ihn betreffenden Menge die nach Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 erforderlichen Nachweise erbringt.
Artikel 34
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 gilt für die Umrechnung in Landeswährung
- der im Angebot in Ecu ausgedrückten, vor Ausstellung der Übernahmescheine gemäß Artikel 9 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 1 geleisteten Zahlungen,
- der in ECU/hl reinem Alkohol von 100 % vol ausgedrückten Teilnahmesicherheiten gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 2,
- der in ECU/hl reinem Alkohol von 100 % vol ausgedrückten Sicherheiten für die ordnungsgemässe Durchführung gemäß Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, Artikel 16 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, Artikel 24 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 26 Absatz 2,
- der in Ecu ausgedrückten Zahlungen für die Proben gemäß Artikel 31 Absatz 1
der durchschnittliche wöchentliche Umrechnungskurs, der zur Festsetzung bzw. Änderung der am Vortag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung gültigen Währungsausgleichsbeträge angewandt wurde.
Artikel 35
(1) Für die Erstellung der Bekanntmachung einer Dauerausschreibung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen und innerhalb einer Frist von 15 Tagen für die in Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Behältnisse die in jedem Behältnis enthaltene Menge neutralen Alkohol von 100 % vol, den genauen Standort und die genaue Bezugsnummer mit.
(2) Für die Erstellung der Bekanntmachung einer einfachen Ausschreibung oder einer Sonderausschreibung übermittelt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ein Auskunftsersuchen, in dem für den jeweiligen Mitgliedstaat folgendes angegeben ist:
- die in Hektolitern reinem Alkohol von 100 % vol ausgedrückte Alkoholmenge, deren Ausschreibung sie plant;
- die betreffende Alkoholart;
- die Qualität dieses Alkohols unter Festlegung einer Hoechst- und einer Mindestgrenze für die in Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe d) erster und zweiter Gedankenstrich genannten Eigenschaften.
Innerhalb von acht Tagen nach Eingang dieses Ersuchens teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission die Standorte und die genauen Bezugsnummern der einzelnen Alkoholbehältnisse mit, die die vorgeschriebenen qualitativen Eigenschaften für eine Gesamtmenge aufweisen, die mindestens der im ersten Unterabsatz erster Gedankenstrich genannten Alkoholmenge entspricht.
Die Bezeichnung der Alkoholpartien durch die Mitgliedstaaten erfolgt unter ausgewogener Berücksichtigung von Alkohol aus der Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sowie von Alkohol aus der Destillation gemäß den Artikeln 35 und 36 derselben Verordnung.
(3) Nach der Mitteilung der Angaben gemäß Absatz 2 zweiter Unterabsatz darf der in den betreffenden Behältnissen befindliche Alkohol bis zur Ausstellung eines diesbezueglichen Übernahmescheins nicht mehr bewegt werden.
(4) Die Alkohol besitzenden Mitgliedstaaten, die von einer einfachen Ausschreibung oder einer Sonderausschreibung betroffen sind, unterrichten die Kommission jeden Monat über den Stand der materiellen Übernahme des Alkohols, der Gegenstand der betreffenden Ausschreibung ist.
(5) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 36 getroffenen Vorkehrungen werden der Kommission vor Beginn der Kontrollen mitgeteilt.
Artikel 36
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die in dieser Verordnung vorgesehenen Vorgänge zu unterstützen und die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten. Sie bezeichnen eine oder mehrere Stellen, die sie mit der Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften beauftragen.
Die Kontrolle beinhaltet Nachprüfungen, die mindestens denjenigen entsprechen die bei der Überwachung von heimischem Alkohol angewendet werden, und zwar in jedem Fall mindestens
- eine Überprüfung der transportierten Alkoholmenge;
- eine Überwachung der Verwendung des Alkohols durch unangemeldete und häufige, mindestens einmal wöchentlich stattfindende Nachprüfungen;
- eine Kontrolle der Buchführung, der Register, der Verwendungßverfahren und der Lagerbestände.
Bei denaturiertem Alkohol finden die Nachprüfungen mindestens alle zwei Monate statt. (2) Die Mitgliedstaaten legen die Unterlagen, Register und sonstigen Belege bzw. Angaben fest, die vom Zuschlagsempfänger beizubringen sind. Sie setzen die Kommission von den zur Anwendung von Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehenen Kontrollmaßnahmen in Kenntnis. Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls die zur Gewährleistung der wirksamen Kontrolle notwendigen Informationen mit.
Artikel 37
In der Ausschreibungsbekanntmachung kann die Heranziehung einer Gesellschaft zur internationalen Überwachung der ordnungsgemässen Durchführung der Ausschreibung und insbesondere der endgültigen Zweckbestimmung und/oder der Verwendung des Alkohols vorgeschrieben werden. Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
Artikel 38
Die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
»- gemäß den Artikeln 37 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (*).
(*) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1."
2. Im Anhang Teil I »Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" wird folgende Ziffer angefügt:
»46. Verordnung (EWG) Nr. . . ./89 (Nr. der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . . ./89) über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Alkohol aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 (46).
(46) ABl. Nr. L 178 vom 24. 6. 1989."
3. Im Anhang Teil II »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I aufgeführten Erzeugnisse" wird folgende Nummer angefügt:
»30. Verordnung (EWG) Nr. . . ./89 (Nr. der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . . ./089 über den Verkauf von einer besonderen Verwendung oder Bestimmung vorbehaltenem Alkohol aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 (30):
- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5:
,Bestimmung: . . .' (vgl. Ausschreibungsbekanntmachung - ABl. Nr. C 160A vom 27. 6. 1989).'
- Feld 107 des Kontrollexemplars T 5:
,Verordnung (EWG) Nr. . . ./89 (Nr. der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . . ./89).'
(30) ABl. Nr. L 178 vom 24. 6. 1989.".
Artikel 39
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Juni 1989

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