Document ID: 31996R1223

VERORDNUNG (EG) Nr. 1223/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 sowie zur Festsetzung der im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1996 im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen gemeinschaftlichen Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates verfügbaren Mengen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der Kommission vom 30. September 1993 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 387/96 (6), sowie der Verordnung (EG) Nr. 1590/94 der Kommission vom 30. Juni 1994 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 387/96, wurden Zugeständnisse für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eingeräumt.
Die jährlichen, jedoch nur für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 geltenden Mengen wurden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 zugestanden. Um die Kontinuität der Einfuhrregelung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 vorgesehenen Zollkontingente für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1996 zu verlängern.
Die Einfuhrlizenzen für die im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1996 verfügbaren Mengen wurden bereits auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 erteilt. Daher sind nun die für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September 1996 verfügbaren Mengen festzusetzen, wobei die für diesen Zeitraum bereits zugestandenen Mengen und festgesetzten Kontingente zu berücksichtigen sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1590/94 wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Die für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September 1996 verfügbaren Mengen an Erzeugnissen der in Anhang I der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 genannten Gruppen 1, 2, 3, 4, H1, H2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17 sind in Anhang III dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 1996

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