Document ID: 31981R1602

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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .
( 2 ) ABL . NR . L 90 VOM 15 . 4 . 1969 , S . 12 .
( 3 ) ABL . NR . L 91 VOM 4 . 4 . 1981 , S . 8 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1602/81 DER KOMMISSION
VOM 16 . JUNI 1981
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
ARTIKEL 23 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 DER KOMMISSION ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 907/81(3 ), BESTIMMT , DASS BUTTER ODER RAHM , DIE GEGENSTAND EINES ANTRAGS AUF EINEN LAGERVERTRAG SIND , WÄHREND DES ZEITRAUMS VON 21 TAGEN VOR DEM EINLAGERUNGSTAG HERGESTELLT WORDEN SEIN MÜSSEN . AUFGRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNG IST DIESER ZEITRAUM ZU VERLÄNGERN . JEDOCH IST AUCH VORZUSEHEN , DASS ZU BEGINN EINES EINLAGERUNGSZEITRAUMS DIE BUTTER ODER DER RAHM NACH DEM 1 . APRIL DES BETREFFENDEN JAHRES HERGESTELLT WORDEN SEIN MÜSSEN , DAMIT VERMIEDEN WIRD , DASS ZU BEGINN EINES NEUEN MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES EINLAGERUNGEN ZU SPEKULATIVEN ZWECKEN VORGENOMMEN WERDEN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
IN ARTIKEL 23 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 ERHÄLT DER WORTLAUT DES ERSTEN UNTERABSATZES FOLGENDE FASSUNG :
" ( 1 ) DIE BUTTER ODER DER RAHM SIND INNERHALB DER 28 TAGE , DIE DEM BEGINN DER EINLAGERUNG VORAUSGEGANGEN SIND , DIE GEGENSTAND DES VERTRAGES IST , JEDOCH NICHT VOR DEM 1 . APRIL DES BETREFFENDEN JAHRES HERGESTELLT WORDEN . "
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
SIE GILT NICHT FÜR DIE VOR DIESEM ZEITPUNKT ABGESCHLOSSENEN LAGERVERTRAEGE .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 16 . JUNI 1981

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