Document ID: 32012D0718

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. September 2012
zur Änderung der Entscheidung 2008/458/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6408)
(Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2012/718/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Allgemeines Ziel des Europäischen Rückkehrfonds ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Rückkehrmanagements in all seinen Aspekten unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und in voller Übereinstimmung mit den Grundrechten zu unterstützen.
(2)
Gemäß den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Entscheidung Nr. 575/2007/EG genannten spezifischen Zielen leistet der Rückkehrfonds einen Beitrag zur „Förderung einer effektiven und einheitlichen Anwendung gemeinsamer Rückkehrnormen entsprechend den politischen Entwicklungen in diesem Bereich.“
(3)
In diesem Zusammenhang unterstützt der Rückkehrfonds die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (2) (Rückführungsrichtlinie) durch die Kofinanzierung eines breiten Spektrums von Maßnahmen.
(4)
Im Sinne der wirksamen Umsetzung der Rückführungsrichtlinie durch die Mitgliedstaaten ist es angezeigt, die Unterstützung durch den Fonds im Wege der Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen weiter auszubauen, um insbesondere den Erfordernissen gemäß Artikel 16 der Rückführungsrichtlinie Rechnung zu tragen, wonach die Inhaftierung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgt. Im Lichte der Erfahrungen seit der Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds und um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur effektiven Beförderung von Rückkehrern bei Rückführungsverfahren und Rückführungsaktionen zu stärken, sollte außerdem ermöglicht werden, die notwendigen Beförderungsmittel, beispielsweise Busse, über den Fonds zu finanzieren.
(5)
Da die Jahresprogramme 2011 und 2012 der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Rückkehrfonds noch nicht abgeschlossen sind, sollten die geänderten Regeln ab dem Jahresprogramm 2011 gelten.
(6)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist das Vereinigte Königreich an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden.
(7)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist Irland an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden.
(8)
Gemäß Artikel 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist Dänemark weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) errichteten gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“.
(10)
Die Entscheidung 2008/458/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XI der Entscheidung 2008/458/EG wird wie folgt geändert:
1.
Ziffer II.1.3.3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3.
Bei einzelnen Gegenständen, die weniger als 20 000 EUR kosten, sind die gesamten Erwerbskosten förderfähig, sofern der Ausrüstungsgegenstand - außer in hinreichend begründeten Fällen - vor Beginn der letzten drei Monate der Projektlaufzeit erworben wird. Einzelne Gegenstände, die 20 000 EUR oder mehr kosten, sind nur auf der Grundlage der Abschreibung förderfähig. Abweichend von den vorgenannten Bedingungen sind für Beförderungsmittel, die weniger als 250 000 EUR kosten, die gesamten Erwerbskosten förderfähig.“
2.
Ziffer II.1.4.2.erhält folgende Fassung:
„II.1.4.2. Erwerb, Errichtung oder Renovierung
1.
Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften kommen die Kosten des Erwerbs von Immobilien, d. h. von bereits errichteten Gebäuden, oder die Kosten der Errichtung von Immobilien gemäß den nachstehenden Bedingungen für eine Kofinanzierung auf der Grundlage der vollständigen oder teilweisen Kosten oder auf der Grundlage der Abschreibung in Betracht, wenn der Kauf der Immobilien für die Projektdurchführung wesentlich ist und wenn ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Kauf und den Zielen des Projekts besteht:
a)
Es wird eine Bescheinigung eines unabhängigen qualifizierten Schätzers oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle vorgelegt, aus der hervorgeht, dass der Preis den Marktwert nicht übersteigt, und mit der entweder attestiert wird, dass die Immobilie den nationalen Vorschriften entspricht, oder in der die Punkte angegeben sind, die nicht den Vorschriften entsprechen und deren Berichtigung der Endbegünstigte als Teil des Projekts plant.
b)
Die Immobilie wurde zu keinem Zeitpunkt vor der Projektdurchführung mittels einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erworben.
c)
Die Immobilie ist für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Projektabschluss ausschließlich für den im Projekt angegebenen Zweck zu nutzen, sofern die Kommission im Falle der Kofinanzierung der vollständigen oder teilweisen Kosten nicht ausdrücklich eine andere Nutzung genehmigt; im Falle der Kofinanzierung auf der Grundlage der Abschreibung verkürzt sich diese Frist auf fünf Jahre.
d)
Der Erwerb von Immobilien erfolgt unter Einhaltung der Grundsätze von Rentabilität und Kosteneffektivität und gilt als dem mit der Durchführung des Projekts angestrebten Ziel angemessen.
e)
Im Falle der Kofinanzierung auf der Grundlage der Abschreibung ist nur der Anteil der Abschreibungskosten dieser Sachanlagen, der der Nutzungsdauer für das Projekt sowie der Quote der tatsächlichen Nutzung für das Projekt entspricht, förderfähig; die Berechnung der Abschreibung erfolgt gemäß den nationalen Buchführungsvorschriften.
2.
Ausgaben für die Renovierung, Sanierung und Modernisierung von Immobilien kommen für eine Kofinanzierung auf der Grundlage der vollständigen oder teilweisen Kosten oder auf der Grundlage der Abschreibung in Betracht. Im Falle von Renovierungskosten gelten nur die in Absatz 1 Buchstaben c und e genannten Bedingungen.“
Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt ab dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Änderungen in Bezug auf laufende oder künftige Projekte ab den Jahresprogrammen 2011 anzuwenden.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 20. September 2012

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