Document ID: 31989L0451

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 17. Juli 1989
zur dritten Anpassung der Richtlinie 77/728/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen an den technischen Fortschritt
(89/451/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/728/EWG des Rates vom 7. November 1977 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/379/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II derselben Richtlinie enthält besondere Kennzeichnungsbestimmungen für bestimmte Zubereitungen, insbesondere für bleihaltige Anstrichmittel und Lacke; Artikel 2 der Richtlinie 86/508/EWG (3) sieht die Überprüfung des Grenzwerts für den Bleigehalt bis spätestens 31. Dezember 1988 vor.
Es erscheint daher angezeigt, den in Anhang II Ziffer 1 festgelegten Wert zu überprüfen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/728/EWG wird wie folgt geändert:
In Anhang II Punkt 1 wird der Zahlenwert 0,25 % durch den Wert 0,15 % ersetzt; der übrige Text bleibt unverändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 15. April 1990 die erforderlichen Bestimmungen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Bestimmungen spätestens ab 15. Oktober 1990 an.
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Juli 1989

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