Document ID: 31990R3231

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3231/90 DES RATES
vom 5. November 1990
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 des Rates vom 18. Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung (1), insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 10,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 hat der Rat für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln im Rahmen von Referenzmengen eine schrittweise Herabsetzung der angewandten Zollsätze beschlossen mit der Möglichkeit für die Gemeinschaft, dieses Verfahren in Zukunft durch eine Zollkontingentsregelung zu ersetzen, wenn sich herausstellen sollte, daß die nach der Präferenzregelung eingeführten Mengen im Laufe eines bestimmten Jahres die vorgeschriebene Referenzmenge überschreiten und diese Einfuhren gleichzeitig zu Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Marktes führen.
Damit die zuständigen Dienststellen der Kommission eine jährliche Handelsbilanz für jede dieser Waren ausstellen können und um gegebenenfalls das in Artikel 4 Absatz 2 der obengenannten Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 vorgesehene Verfahren anzuwenden, werden diese Waren einer statistischen Überwachung unterworfen.
Bei dem Verwaltungsverfahren werden die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse auf Gemeinschaftsebene auf die Referenzmengen innerhalb im voraus festgesetzter Zeitpläne nach Maßgabe der Gestellung dieser Erzeugnisse bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet. Deshalb sind die Referenzmengen im Anhang zu eröffnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft sind einer gemeinschaftlichen Überwachung und jährlichen Referenzmengen unterworfen.
Die Beschreibung der von Unterabsatz 1 betroffenen Waren, ihre laufenden Nummern, ihre Codenummern der Kombinierten Nomenklatur sowie die Höhe und die Anwendungszeiträume der Referenzmengen sind in der Tabelle im Anhang aufgeführt.
(2) Auf die Referenzmengen sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt. Wenn die Warenverkehrsbescheinigung nachträglich vorgelegt wird, erfolgt die Anrechnung auf die entsprechende Referenzmenge am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr.
Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Unterabsatz 1 angerechneten Einfuhren festgestellt und dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zur Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. November 1990.

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