Document ID: 32008R0835

VERORDNUNG (EG) Nr. 835/2008 DER KOMMISSION
vom 22. August 2008
über die Freigabe von Sicherheiten im Zusammenhang mit bestimmten Einfuhrzollkontingenten im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2008/61/EG der Kommission vom 17. Januar 2008 zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien (2) wurden die Einfuhrbestimmungen für Rindfleisch aus Brasilien geändert. Diese Entscheidung sieht vor, dass Importe nur dann auch weiterhin in sicherer Weise möglich sind, wenn Kontrolle und Überwachung von Haltungsbetrieben, aus denen die für eine Ausfuhr in die Gemeinschaft in Frage kommenden Tiere stammen, verstärkt werden und Brasilien eine vorläufige Liste solcher zugelassenen Haltungsbetriebe erstellt, für die bestimmte Garantien erteilt werden.
(2)
Darüber hinaus haben die Behörden Argentiniens im ersten Halbjahr 2008 eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die die normalen Handelsströme für Rindfleisch aus diesem Drittland in die Gemeinschaft beeinträchtigen.
(3)
Angesichts dieser besonderen Umstände wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 313/2008 der Kommission vom 3. April 2008 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 hinsichtlich der Einfuhrvoraussetzungen für Rindfleisch aus Brasilien (3) die Geltungsdauer der im Rahmen bestimmter Einfuhrzollkontingente im Rindfleischsektor ausgestellten Einfuhrlizenzen bis zum 30. Juni 2008 verlängert.
(4)
Marktteilnehmer, die vor dem Inkrafttreten der Entscheidung 2008/61/EG Einfuhrrechte für Rindfleisch im Rahmen der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 529/2007 der Kommission vom 11. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008) (4) und der Verordnung (EG) Nr. 545/2007 der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 (5) erhalten hatten, hatten weiterhin große praktische Schwierigkeiten damit, die Erzeugnisse vor Ablauf des Kontingentszeitraums zu beschaffen. Daher blieb ein erheblicher Teil der den Marktteilnehmern gewährten Einfuhrrechte bis zum 1. Juli 2008 ungenutzt. In Anbetracht dieser besonderen Umstände ist vorzusehen, dass die im Zusammenhang mit diesen bis zum 1. Juli 2008 nicht genutzten Einfuhrrechten geleisteten Sicherheiten unter bestimmten Bedingungen freigegeben werden.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Zusammenhang mit Einfuhrrechten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 529/2007 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 545/2007 geleisteten Sicherheiten werden auf Antrag der Betroffenen freigegeben, sofern
a)
der Antragsteller Einfuhrrechte im Rahmen des Kontingents
i)
gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 529/2007 oder
ii)
gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 545/2007
beantragt und erhalten hat;
b)
die Einfuhrrechte bis zum 1. Juli 2008 überhaupt nicht oder nur teilweise genutzt worden sind.
(2) Die Sicherheiten gemäß Absatz 1 werden nach Maßgabe der am 1. Juli 2008 nicht genutzten Einfuhrrechte freigegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. August 2008

Labels: 3
11
15
17