Document ID: 32006R1168

VERORDNUNG (EG) Nr. 1168/2006 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 2006
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Gemeinschaftsziels zur Eindämmung der Prävalenz bestimmter Salmonellen-Serotypen bei Legehennen der Spezies Gallus gallus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1003/2005
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 soll gewährleisten, dass angemessene und wirksame Maßnahmen zur Feststellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen relevanten Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit zu senken.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz aller Salmonellen-Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind, bei Legehennen der Spezies Gallus gallus auf der Ebene der Primärproduktion festzulegen. Von Bedeutung ist eine solche Senkung in Anbetracht der strengen Maßnahmen, die gemäß der genannten Verordnung ab Dezember 2009 bei infizierten Herden anzuwenden sind. So dürfen Eier von Hennen aus infizierten Herden oder solchen, bei denen Verdacht auf Infizierung besteht, nur dann für den menschlichen Verzehr verwendet werden, wenn sie in einer Weise behandelt wurden, die gewährleistet, dass sie gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Lebensmittelhygiene frei von Salmonellen-Serotypen sind, soweit diese für die öffentliche Gesundheit von Belang sind.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, dass das Gemeinschaftsziel auch den zahlenmäßigen Höchstprozentsatz an positiv verbleibenden epidemiologischen Einheiten und/oder den Mindestprozentsatz, um den solche Einheiten zu verringern sind, die äußerste Frist für die Verwirklichung des Ziels und die zur Überprüfung der Zielverwirklichung erforderlichen Untersuchungsverfahren festlegt. Es soll außerdem gegebenenfalls eine Definition der Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Belang sind, umfassen.
(4)
Zwecks Festlegung des Gemeinschaftsziels sind gemäß der Entscheidung 2004/665/EG der Kommission vom 22. September 2004 über eine Grundlagenstudie zur Prävalenz von Salmonellen in Beständen von Gallus gallus-Legehennen (2) vergleichbare Daten über die Prävalenz der fraglichen Salmonellen bei Legehennen der Spezies Gallus gallus in den Mitgliedstaaten eingeholt worden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, dass während einer Übergangszeit von drei Jahren das für Legehennen der Spezies Gallus gallus geltende Gemeinschaftsziel sich auf Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium erstreckt.
(6)
Damit geprüft werden kann, inwieweit das Gemeinschaftsziel erreicht wird, müssen wiederholt Probenahmen bei Herden durchgeführt werden.
(7)
In Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in der Frage der Festlegung des Gemeinschaftsziels betreffend Legehennen der Spezies Gallus gallus konsultiert worden.
(8)
Seit Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hinsichtlich eines Gemeinschaftsziels zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonellen-Serotypen bei Zuchtherden der Spezies Gallus gallus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2005 wurden alternative Analyseverfahren entwickelt und validiert. Hinzu kommt, dass in Zuchtherden nachgewiesene Salmonellen für eine spätere Phagotypisierung und Testung auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln aufbewahrt werden sollten. Infolgedessen sollte die Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 entsprechend geändert werden.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemeinschaftsziel
(1) Das in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 aufgeführte Gemeinschaftsziel zum Zwecke der Eindämmung von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei erwachsenen Legehennen der Spezies Gallus gallus („Gemeinschaftsziel“) lautet wie folgt:
a)
Jährliche prozentuale Verringerung positiver Herden erwachsener Legehennen um mindestens
i)
10 % im Falle einer Prävalenz von weniger als 10 % im Vorjahr;
ii)
20 % im Falle einer Prävalenz von mindestens 10 % und höchstens 19 % im Vorjahr;
iii)
30 % im Falle einer Prävalenz von mindestens 20 % und höchstens 39 % im Vorjahr;
iv)
40 % im Falle einer Prävalenz von mindestens 40 % im Vorjahr;
oder
b)
Verringerung des Höchstprozentsatzes auf 2 % oder weniger; für Mitgliedstaaten mit weniger als 50 Herden erwachsener Legehennen darf jedoch nicht mehr als eine erwachsene Herde positiv bleiben.
Es erweist sich als geboten, das erstgenannte Ziel 2008 auf der Grundlage des zu Beginn des Jahres 2008 anlaufenden Monitorings zu verwirklichen. Hinsichtlich des Ziels für 2008 sind die Ergebnisse der gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 2004/665/EG durchgeführten Grundlagenerhebung als Vorgabe, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, zu verwenden.
(2) Das Untersuchungsverfahren zur Feststellung der Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung des Gemeinschaftsziels ist im Anhang beschrieben.
Inwieweit das Ziel verwirklicht wurde, wird unter Berücksichtigung der in drei aufeinander folgenden Jahren erzielten Ergebnisse evaluiert.
Soweit nicht im Anhang aufgeführt, gelten die technischen Spezifikationen gemäß Artikel 5 der Entscheidung 2004/665/EG als Empfehlungen für die entsprechende Durchführung im Rahmen der nationalen Bekämpfungsprogramme.
(3) Ausgehend von den im ersten Jahr der Durchführung der nationalen Bekämpfungsprogramme gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 („nationale Bekämpfungsprogramme“) gemachten Erfahrungen zieht die Kommission eine etwaige Überprüfung des im Anhang genannten Untersuchungsverfahrens in Erwägung.
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1003/2005
In den Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 werden folgende Punkte 3.4 und 3.5 eingefügt:
„3.4. Andere Methoden
Für Probenahmen auf Betreiben des Unternehmens dürfen die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgesehenen Analyseverfahren anstelle der in diesem Anhang unter Punkt 3 aufgeführten Methoden zur Vorbereitung der Proben, Nachweismethoden und Serotypisierungsmethoden angewandt werden, sofern sie nach EN/ISO 16140/2003 validiert sind.
3.5. Lagerung der Stämme
Als Mindestmaßnahme sind die im Rahmen der amtlichen Kontrollen isolierten Stämme zur späteren Phagotypisierung oder Testung auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln nach den üblichen Methoden für Kulturensammlungen zu lagern; dabei ist die Unversehrtheit der Stämme für mindestens zwei Jahre zu gewährleisten.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. August 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 2006

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