Document ID: 32001R1288

Verordnung (EG) Nr. 1288/2001 der Kommission
vom 28. Juni 2001
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen des Systems A1 für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, für die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe Ausfuhrlizenzen des Systems A1 erteilt werden dürfen, sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 862/2001 der Kommission(3).
(2) Durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um zu verhindern, dass die Mengen überschritten werden, für die Lizenzen des Systems A1 erteilt werden dürfen.
(3) Nach Kenntnis der Kommission würden diese Mengen nach Verringerung bzw. Vergrößerung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 überschritten, wenn die Lizenzen unbegrenzt erteilt würden, die ab 22. Juni 2001 für Mandeln ohne Schale beantragt werden. Für die am 22. Juni 2001 beantragten Erzeugnismengen sollten deshalb die Lizenzen zu bestimmten Sätzen erteilt und die im selben Antragszeitraum, aber nach dem genannten Datum gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen des Systems A1 abgelehnt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausfuhrlizenzen des Systems A1, die am 22. Juni 2001 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 862/2001 für Mandeln ohne Schale beantragt werden, werden höchstens für den beantragten Mengenanteil von 79,7 % erteilt.
Für das genannte Erzeugnis werden Anträge auf Erteilung von Lizenzen des Systems A1, die nach dem 22. Juni und vor dem 24. Juni 2001 gestellt werden, abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Juni 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 2001

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