Document ID: 31994D0953

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur dritten Änderung der Richtlinie 91/68/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (94/953/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (1), geändert durch die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 Ziffer i),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 Ziffer i) der Richtlinie 91/68/EWG ist vorgesehen, daß in amtlich anerkannt brucellosefreien Mitgliedstaaten oder Regionen (B. melitensis) Zufallskontrollen in der Tierhaltung durchgeführt werden müssen, um nachzuweisen, daß sich die betreffenden Mitgliedstaaten oder Regionen nach wie vor für diesen Gesundheitsstatus qualifizieren.
Auf der Grundlage der Überprüfung dieser Bestimmung, die vor Inkrafttreten des Beitrittsvertrags durchgeführt werden musste, ist es angezeigt, ab dem zweiten Jahr nach der Qualifizierung der Mitgliedstaaten oder Regionen unterschiedliche Zufallskontrollen vorzusehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 Ziffer i) der Richtlinie 91/68/EWG erhält folgende Fassung:
"i) - sofern im ersten Jahr nach der amtlichen Anerkennung des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region als frei von Brucellose (B. melitensis) durch Zufallskontrollen in der Tierhaltung oder im Schlachthof mit einer Nachweissicherheit von 99 % nachgewiesen wird, daß weniger als 0,2 % der Haltungen infiziert sind oder mindestens 10 % der über sechs Monate alten Schafe und Ziegen gemäß Anhang C mit negativem Befund untersucht worden sind und
- jährlich sofern ab dem zweiten Jahr nach der amtlichen Anerkennung des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region als frei von Brucellose (B. melitensis) durch Zufallskontrollen in der Tierhaltung oder im Schlachthof mit einer Nachweissicherheit von 95 % nachgewiesen wird, daß weniger als 0,2 % der Haltungen infiziert sind oder mindestens 5 % der über sechs Monate alten Schafe und Ziegen gemäß Anhang C mit negativem Befund untersucht worden sind,
- wobei die Bestimmungen der beiden ersten Gedankenstriche nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert werden können."
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 1994

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