Document ID: 32001D0275

Entscheidung der Kommission
vom 20. März 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2000/596/EG des Rates in Bezug auf die Zuschussfähigkeit der Ausgaben und die Berichte über die Durchführung im Rahmen der aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Aktionen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 736)
(2001/275/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2000/596/EG des Rates vom 28. September 2000 über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds(1), insbesondere auf die Artikel 14 Absatz 2, 20 Absatz 3 und 24 Absatz 2,
nach Anhörung des in Artikel 21 Absatz 1 der Entscheidung 2000/596/EG vorgesehenen Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Gewährleistung einer wirksamen, den Grundsätzen eines effizienten Managements entsprechenden Durchführung der Fondsinterventionen in der Gemeinschaft sind eine Reihe gemeinsamer Vorschriften für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen des Fonds zu erlassen.
(2) Damit die Berichte nach Artikel 20 Absatz 2 der Entscheidung 2000/596/EG den Zweck einer angemessenen Begleitung der Durchführung der Fondsinterventionen erfuellen, sind Standardmodelle zu erstellen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Entscheidung findet Anwendung auf die Kofinanzierung der in Artikel 8 der Entscheidung 2000/596/EG vorgesehenen Durchführungsprogramme, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck:
a) "Maßnmahme" einen der in Artikel 4 der Entscheidung 2000/596/EG genannten Bereiche.
b) "Aktion" die Mittel, mit denen ein Mitgliedstaat zwecks Verwirklichung der Ziele des Europäischen Flüchtlingsfonds Maßnahmen im Sinne von Buchstabe a) durchführt. Eine Aktion kann aus mehreren verschiedenen Projekten bestehen.
c) "Projekt" die Mittel, die von den Begünstigten der Finanzhilfen praktisch und konkret eingesetzt werden, um eine Aktion ganz oder teilweise durchzuführen. Jedes Projekt wird unter Angabe der Dauer, des Finanzplans, der Ziele, des dafür eingesetzten Personals und der mit der Durchführung betrauten Organisation oder Gruppe von Organisationen genau beschrieben.
d) "Begünstigte der Finanzhilfen" die für die Durchführung der Projekte verantwortlichen Einrichtungen (NRO, föderale, nationale, regionale oder lokale Behörden, sonstige gemeinnützige Organisationen...).
KAPITEL 2
Regeln für die Zuschussfähigkeit
Artikel 3
Zur Bestimmung der Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der in Artikel 8 der Entscheidung 2000/596/EG vorgesehenen Durchführungsprogramme finden die in Anhang I dieser Entscheidung enthaltenen Regeln Anwendung.
Die Bestimmungen dieser Entscheidung hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, nationale Regeln für die Zuschussfähigkeit anzuwenden, die strenger sind als die dieser Entscheidung.
KAPITEL 3
Durchführungsberichte
Artikel 4
(1) Der in Artikel 20 Absatz 2 der Entscheidung 2000/596/EG vorgesehene Synthesebericht über die Durchführung der laufenden Aktionen wird nach dem Muster in Anhang II erstellt.
(2) Die Finanzierungskonten und der Bericht über die Durchführung der Aktionen gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Entscheidung 2000/596/EG werden nach dem Muster in Anhang III erstellt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. März 2001

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