Document ID: 31988R3480

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3480/88 DER KOMMISSION
VOM 9 . NOVEMBER 1988
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1618/81 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDERZEUGNISSE, DIE FÜR DIE VORAUSZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG NICHT IN BETRACHT KOMMEN
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2221/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 6, SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ÜBRIGEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2026/83 ( 4 ),
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 GILT FÜR VERARBEITETE ERZEUGNISSE UND AUS GRUNDERZEUGNISSEN GEWONNENE WAREN, SOFERN DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR FÜR VERGLEICHBARE ERZEUGNISSE NICHT AUSGESCHLOSSEN IST .
MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2236/88 DES RATES VOM 19 . JULI 1988 ZUR AUSSETZUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 866/84 ÜBER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DEN AUSSCHLUSS DER MILCHERZEUGNISSE VOM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR UND VON ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN ( 5 ) HAT DER RAT BIS ZUM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1988/89 DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZUGELASSEN, SO DASS DIESE AUCH GEGENSTAND DER DIE VORAUSZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG BETREFFENDEN REGELUNG SEIN KÖNNEN .
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1618/81 DER KOMMISSION ( 6 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2880/84 ( 7 ), SOLLTE DESHALB AUF DEN LETZTEN STAND GEBRACHT UND DIE MILCHERZEUGNISSE SOLLTEN VON DER LISTE DER VON DIESER REGELUNG AUSGESCHLOSSENEN GRUNDERZEUGNISSE GESTRICHEN WERDEN .
MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 DES RATES VOM 23 . JULI 1987 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3174/88 ( 9 ), HAT DER RAT EINE NEUE WARENNOMENKLATUR EINGEFÜHRT . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1618/81 IST DESHALB ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1618/81 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 . ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
"ARTIKEL 1
DIE GRUNDERZEUGNISSE, FÜR WELCHE DIE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 NICHT IN BETRACHT KOMMEN, SIND IM ANHANG AUFGEFÜHRT .
SIE SIND JEDOCH NUR DANN AUSGESCHLOSSEN, WENN SIE ZUR VERARBEITUNG VON ERZEUGNISSEN VERWENDET WERDEN SOLLEN, DIE
A ) IN ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 UNTER AUSSCHLUSS DER DORT GENANNTEN ERZEUGNISSE DER POSITION 2309 DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR,
B ) IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES ( 8 )
GENANNT SIND .
( 8 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976, S . 1 ."
2 . DER ANHANG WIRD DURCH DEN ANHANG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL, DEN 9 . NOVEMBER 1988

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