Document ID: 31993R0486

VERORDNUNG (EWG) Nr. 486/93 DER KOMMISSION vom 2. März 1993 zur Freigabe der für bestimmte EHM-Lizenzen und -Einfuhrlizenzen geleisteten Sicherheiten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Spanien (1), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (3), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Liste der dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3831/92 der Kommission (4) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/89 (5) zum 1. Januar 1993 reduziert.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3832/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 zur Aufhebung der Kaution für EHM-Lizenzen ab 1. Januar 1993 bei Lieferungen anderer Waren als Obst und Gemüse nach Spanien (6) ist für die Lieferung von Rindfleisch und Milcherzeugnissen nach Spanien ab 1. Januar 1993 keine Sicherheit mehr zu leisten.
Für bestimmte Erzeugnisse sind ab dem genannten Datum keine EHM-Lizenzen mehr erforderlich. Gewisse EHM-Lizenzen, die nach dem 31. Dezember 1992 noch gültig waren, wurden nicht oder nur teilweise verwendet. Ausserdem sind vor dem 1. Januar 1993 erteilte EHM-Lizenzen zu berücksichtigen, für welche ab dem genannten Datum keine Sicherheit mehr zu leisten ist. Es sind deshalb Maßnahmen zu treffen, damit die bei der Beantragung dieser Lizenzen geleisteten Sicherheiten freigegeben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Sicherheiten, die für die im Handel mit Spanien anwendbaren, am 1. Januar 1993 noch nicht ungültigen EHM-Lizenzen und -Einfuhrlizenzen geleistet wurden, werden gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (7) freigegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. März 1993

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