Document ID: 31985R1909

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1909/85 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1591/85 hinsichtlich der Freigabe der Kaution
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1591/85 der Kommission vom 12. Juni 1985 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen bestimmter Interventionsstellen im Rahmen des Verfahrens der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 (2) enthält die besonderen Bestimmungen für die Freigabe der Ankaufskaution bei Verkauf zu einem festgesetzten Preis. Es sollte festgelegt werden, daß diese Bestimmungen auch dann für die Ankaufskaution gelten, wenn der Verkauf im Wege der Ausschreibung erfolgt. Sie sollten deshalb geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1591/85 wird der Satzteil »Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 . . ." durch den Satzteil »Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 . . ." ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juli 1985

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