Document ID: 31994D0887

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für bestimmte Gebiete Spaniens angesichts der Afrikanischen Schweinepest und zur Aufhebung der Entscheidung 89/21/EWG (94/887/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/42/EG (2), insbesondere auf
Artikel 9a,
gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (4), insbesondere auf Artikel 8a,
gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/687/EWG (6), insbesondere auf Artikel 7a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 9a Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG, Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 72/461/EWG und Artikel 7a Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG kann für einen oder mehere Teile eines Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet vor weniger als 12 Monaten Afrikanische Schweinepest (ASP) festgestellt worden ist, eine Ausnahme von dem Ausfuhrverbot für lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und bestimmte Fleischerzeugnisse gewährt werden.
Im Zuge der Verbesserung der Tierseuchenlage erließ der Rat 1988 die Entscheidung 89/21/EWG über eine Ausnahmeregelung für bestimmte Teile des spanischen Hoheitsgebiets in bezug auf das Verbringungsverbot aufgrund der Afrikanischen Schweinepest (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/788/EG (8). Aufgrund dieser Entscheidung wurden ein seuchenfreies Gebiet und ein verseuchtes Gebiet ausgewiesen, wobei letzteres in eine Kontrollzone und ein Sperrgebiet untergliedert wurde.
Es ist angezeigt, die von den spanischen Behörden getroffenen Schutzmaßnahmen zur Verhütung der Kontamination oder Rekontamination von Schweinehaltungsbetrieben in bestimmten spanischen Gebieten und den Maßnahmen zur Kontrolle der Verbringung von Schweinen und Schweinefleisch aus bestimmten Gebieten Rechnung zu tragen und anzuerkennen.
Es ist Ziel des mit Entscheidung 94/879/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Programms zur Tilgung und Überwachung der Afrikanischen Schweinepest und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (9) angenommen Tilgungsprogramms, die Afrikansiche Schweinepest aus den verbleibenden Seuchengebieten Spaniens zu liquidieren.
In bestimmten Teilen Spaniens werden Schweine halbextensiv gehalten. Bei dieser unter der Bezeichnung "montanera" bekannten Haltungsform werden Schweine einer einheimischen Rasse auf Weideland und in Waldgebieten ausgesetzt, sobald die Eichen ihre Früchte (Eicheln) abwerfen. In der Autonomen Region Andalusien, die acht Provinzen - darunter die Provinzen Hülva, Cordoba, Sevilla und Cadiz - umfasst, ist die Verbringung von Schweinen zum Zwecke dieser besonderen Form der Auslaufhaltung von grösster sozioökonomischer Bedeutung.
Bei der Beseitigung und/oder Aufbereitung tierischer Abfälle zum Zwecke der Abtötung des in diesen Stoffen etwa vorhandenen Virus der Afrikanischen Schweinepest sind die in der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (10) für gefährliche Stoffe vorgesehenen Behandlungen zu berücksichtigen.
Angesichts der verbesserten Tierseuchenlage in bestimmten Teilen der Autonomen Region Andalusien können einige Gebiete dieser Region nunmehr in die als ASP-frei ausgewiesene Region eingegliedert werden.
Der Klarheit halber ist die mit Entscheidung 89/21/EWG eingeführte Ausnahmeregelung aufzuheben.
Der Ständige Veterinärausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Königreich Spanien wird hiermit ermächtigt, lebende Schweine aus den in Anhang I festgelegten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten zu versenden.
(2) Die in der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehene Gesundheitsbescheinigung, die lebende Schweine bei der Versendung aus Spanien begleiten muß, enthält folgenden Vermerk:
"Schweine, entsprechend der Anforderungen der Entscheidung 94/887/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für bestimmte Gebiete Spaniens angesichts der Afrikanischen Schweinepest".
Artikel 2
(1) Das Königreich Spanien wird hiermit ermächtigt, frisches Schweinefleisch aus den in Anhang I festgelegten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten zu versenden.
(2) Die in Anhang IV der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1994 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (11) vorgesehene Genusstauglichkeitsbescheinigung, die Schweinefleischsendungen gemäß Absatz 1 aus Spanien begleiten muß, enthält folgenden Vermerk:
"Fleisch entsprechend den Anforderungen der Entscheidung 94/887/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für bestimmte Gebiete Spaniens angesichts der Afrikanischen Schweinepest".
Artikel 3
(1) Das Königreich Spanien wird hiermit ermächtigt, andere als die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 80/215/EWG genannten Schweinefleischerzeugnisse aus den in Anhang I festgelegten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten zu versenden.
(2) Die von einem amtlichen Tierarzt auszustellende Genusstauglichkeitsbescheinigung, die andere als die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 80/215/EWG genannten Fleischerzeugnisse bei der Versendung aus Spanien begleiten muß, enthält folgenden Vermerk:
"Erzeugnisse entsprechend den Anforderungen der Entscheidung 94/887/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot betreffend bestimmte Gebiete Spaniens angesichts der Afrikanischen Schweinepest".
Artikel 4
(1) Spanien gewährleistet, daß Schweine, die in Betrieben in dem Gebiet gemäß Anhang II gehalten werden, nicht in andere, ausserhalb dieses Gebiets gelegene Teile seines Hoheitsgebiets versendet werden.
(2) Abweichend von der Bestimmung gemäß Absatz 1 können Schweine für unter der Bezeichnung "montanera" bekannte Haltungszwecke aus Betrieben in dem Gebiet gemäß Anhang II in einen in dem Gebiet gemäß Anhang III gelegenen Betrieb versendet werden, sofern die betreffenden Tiere folgende Anforderungen erfuellen:
a) Sie wurden im Herkunftsbetrieb in dem Gebiet gemäß Anhang II geboren, aufgezogen und ununterbrochen dort gehalten;
b) sie stammen aus einem eingetragenen Betrieb, der mindestens 10 km von jedem in den letzten drei Monaten aufgetretenen ASP-Herd entfernt gelegen ist;
c) sie stammen aus der Schweinepopulation eines Betriebs, der gemäß dem mit Entscheidung 94/879/EG der Kommission genehmigten Programm zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest serologisch untersucht wurde und in dem in den letzten sechs Monaten keine ASPV-Antikörper nachgewiesen wurden;
d) sie wurden in den vier Tagen vor dem Transport serologisch untersucht und für frei von ASPV-Antikörpern befunden;
e) sie wurden dauerhaft und derart gekennzeichnet, daß Herkunftsbetrieb und Herkunftsgemeinde während des Verladens und beim Transport jederzeit identifiziert werden können;
f) sie wurden vom Herkunftsbetrieb auf direktem Wege in einem amtlich verplombten Transportmittel, das unmittelbar vor dem Verladen gereinigt und desinfiziert worden ist, zum Bestimmungsbetrieb befördert;
g) sie führten während der Beförderung eine Gesundheitsbescheinigung mit, aus der hervorgeht, daß sie die Anforderungen gemäß Buchstaben a) und f) erfuellen;
h) sie wurden im Bestimmungsbetrieb unter amtlicher Aufsicht entladen;
i) sie werden bis zu ihrer unmittelbaren Verbringung zu einem ausgewiesenen Schlachthof, zumindest jedoch für 60 Tage, im Bestimmungsbetrieb gehalten.
Der Bestimmungsbetrieb gemäß Buchstabe f) erfuellt folgende Anforderungen:
- Er ist amtlich zugelassen, Schweine aus dem Gebiet gemäß Anhang II aufzunehmen und zu halten;
- die Schweine werden derart gekennzeichnet, daß Herkunftsbetrieb und Herkunftsgemeinde jederzeit festgestellt werden können;
- das Betriebsgelände ist derart eingegrenzt (z. B. durch doppelte Einfriedung), daß die Schweine nicht unmittelbar mit anderen Schweinen in Berührung kommen;
- er steht unter unmittelbarer Überwachung eines Tierarztes, der für die Krankheitsüberwachung der Schweine zuständig ist. Jegliches Seuchenvorkommen wird dem amtlichen Tierarzt mitgeteilt, der die Tiere untersucht, um sicherzustellen, daß keine Afrikanische Schweinepest vorliegt. Verendet aufgefundene Schweine werden unverzueglich dem amtlichen Tierarzt gemeldet, der Proben entnimmt und im Labor auf Afrikanische Schweinepest untersuchen lässt.
(3) Abweichend von der Bestimmung gemäß Absatz 1 können Schlachtschweine aus Betrieben in dem Gebiet gemäß Anhang II in einen in dem Gebiet gemäß Anhang III gelegenen Schlachthof versendet werden, sofern die betreffenden Tiere folgende Anforderungen erfuellen:
a) Sie stammen aus einem Betrieb, der mindestens 10 km von jedem in den letzten drei Monaten aufgetretenen ASP-Herd entfernt gelegen ist;
b) sie stammen aus einem Betrieb, in den in den letzten 30 Tagen keine Schweine eingestellt worden sind;
c) sie stammen aus der Schweinepopulation eines Betriebs, der gemäß dem mit Entscheidung 94/879/EG der Kommission genehmigten Programm zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest serologisch untersucht wurde und in dem in den letzten sechs Monaten keine ASPV-Antikörper nachgewiesen wurden;
d) sie wurden in den vier Tagen vor dem Transport serologisch untersucht und für frei von ASPV-Antikörpern befunden;
e) sie wurden entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 64/432/EWG im Herkunftsbetrieb klinisch untersucht. Darüber hinaus werden alle Schweine des Herkunftsbetriebs untersucht und alle Kontaktanlagen kontrolliert. Die Tiere werden im Herkunftsbetrieb mittels Ohrmarken gekennzeichnet, damit der Herkunftsbetrieb jederzeit ermittelt werden kann;
f) sie werden vom Herkunftsbetrieb auf direktem Wege zu dem ausgewiesenen Schlachthof befördert. Das Transportmittel wird vor dem Verladen gereinigt und desinfiziert und wird amtlich verplombt. Die Schweine führen eine amtstierärztlich unterzeichnete Gesundheitsbescheinigung mit, aus der hervorgeht, daß sie die Anforderungen gemäß Buchstaben a) bis f) erfuellen;
g) bei Ankunft im Schlachthof werden die Tiere binnen 12 Stunden geschlachtet.
(4) Spanien gewährleistet, daß Zucht- und Nutzschweine, die in Betrieben in einem der Gebiete gemäß Anhang II gehalten werden, nur innerhalb dieses Gebiets und auch dann nur verbracht werden dürfen, sofern die betreffenden Tiere folgende Anforderungen erfuellen:
a) Sie wurden von Geburt an, zumindest jedoch in den 30 Tagen vor ihrer Verbringung, im Herkunftsbetrieb gehalten;
b) sie wurden in den vier Tagen vor dem Transport serologisch untersucht und für frei von ASPV-Antikörpern befunden;
c) sie wurden im Herkunftsbetrieb mittels Ohrmarken gekennzeichnet, damit ihre Herkunft jederzeit festgestellt werden kann;
d) sie wurden spätestens 24 Stunden vor der Verbringung im Herkunftsbetrieb von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht und für frei von klinischen Krankheitsanzeichen befunden;
e) sie führen während der Beförderung eine Gesundheitsbescheinigung mit, aus der hervorgeht, daß sie die Anforderungen gemäß Buchstaben a) bis d) erfuellen.
Artikel 5
(1) Fleisch von Schweinen, die in einem der Gebiete gemäß Anhang II geschlachtet wurden, muß entsprechend den Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 72/461/EWG ein Genusstauglichkeitskennzeichen tragen.
(2) Das Fleisch gemäß Absatz 1 darf nicht aus dem in Anhang II festgelegten Gebiet verbracht werden.
Artikel 6
(1) Fleischerzeugnisse aus einem der Gebiete gemäß Anhang II dürfen aus dem betreffenden Gebiet nur verbracht werden, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:
- Das Fleisch wurde nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 80/215/EWG behandelt,
oder
- das Fleisch stammt von Schweinen, die unmittelbar vor der Schlachtung serologisch untersucht und für frei von ASPV-Antikörpern befunden wurden, und es wurde einem natürlichen Gärungs- und Reifunsprozeß unterzogen, wie dies für Erzeugnisse wie Serrano-Schinken, Chorizo und Lomo vorgesehen ist.
(2) Die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dürfen nur national vermarktet werden.
Artikel 7
(1) Spanien gewährleistet, daß Schweine, die in Betrieben in dem Gebiet gemäß Anhang III gehalten werden, nicht in ausserhalb dieses Gebiets gelegene Teile seines Hoheitsgebiets versendet werden.
(2) Abweichend von der Bestimmung gemäß Absatz 1 können Schlachtschweine aus Betrieben in dem Gebiet gemäß Anhang III in einen in dem Gebiet gemäß Anhang I gelegenen und behördlich ausgewiesenen Schlachthof versendet werden, sofern die betreffenden Tiere folgende Anforderungen erfuellen:
a) Sie stammen aus einer Gemeinde, die seit zwölf Monaten klinisch frei ist von Afrikanischer Schweinepest, und aus Beständen, in denen sich seit mindestens sechs Monaten keine seropositiven Schweine befinden;
b) sie erfuellen die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a), b), c), d) und e);
c) sie werden vom Herkunftsbetrieb auf direktem Wege zu dem in den Städten Guijülo, Provinz Salamanca und Merida, Provinz Badajoz, gelegenen ausgewiesenen Schlachthof befördert. Das Transportmittel wird vor dem Verladen gereinigt und desinfiziert und wird amtlich verplombt. Die Schweine führen eine amtstierärztlich unterzeichnete Gesundheitsbescheinigung mit, aus der hervorgeht, daß sie die Anforderungen gemäß Buchstaben a) und b) erfuellen;
d) bei Ankunft im Schlachthof werden sie binnen 12 Stunden geschlachtet.
(3) Die für die Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung gemäß Absatz 2 Buchstabe c) zuständige Behörde unterrichtet den zuständigen Veterinärbeamten in dem ausgewiesenen Schlachthof über die voraussichtliche Ankunft (Tag und Uhrzeit) der Tiere im Schlachthof.
(4) Das von den Schweinen gemäß Absatz 2 gewonnene Fleisch wird einem natürlichen Gärungs- und Reifungsprozeß unterzogen, wie dies für Erzeugnisse wie Serrano-Schinken, Chorizo und Lomo vorgesehen ist, oder - falls das Fleisch nicht zu derartigen Erzeugnissen verarbeitet wird - wird es nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 80/215/EWG hitzebehandelt oder als tierischer Abfall im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG in Verarbeitungsbetrieben für gefährliche Stoffe verwertet/aufbereitet.
(5) Innereien und andere Nebenprodukte aus der Schlachtung von Schweinen gemäß Absatz 2 werden als tierische Abfälle im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG in Verarbeitungsbetrieben für gefährliche Stoffe verwertet/aufbereitet.
(6) Das Transportmittel gemäß Absatz 2 Buchstabe c) nimmt die von der zuständigen Behörde festgelegte Transportroute und trägt die Beschilderung "Schlachtschweine". Die Beschriftung dieses Schildes entspricht der Beschriftung von Strassenschildern, die eine Nationalstrasse ausweisen.
(7) Spanien gewährleistet, daß Zucht- und Nutzschweine, die in Betrieben in dem Gebiet gemäß Anhang III gehalten wurden, innerhalb dieses Gebietes nur unter der Voraussetzung verbracht werden dürfen, daß die betreffenden Tiere die Anforderungen gemäß
Artikel 4
Absatz 4 Buchstaben a), b) c), d) und e) erfuellen.
Artikel 8
(1) Fleisch von Schweinen, die in dem Gebiet gemäß Anhang III geschlachtet wurden, muß das von den spanischen Veterinärbehörden vorgeschriebene nationale Genusstauglichkeitskennzeichen tragen.
(2) Das Fleisch gemäß Absatz 1 darf nicht in das Gebiet gemäß Anhang I versendet werden.
(3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten nicht für:
a) Fleisch von Schlachtschweinen, die aus dem Gebiet gemäß Anhang I stammen und die im Schlachthof der Stadt Dünte Obejuna in der Provinz Cordoba geschlachtet wurden, sofern diese Schlachtschweine folgende Anforderungen erfuellen:
i) sie sind derart gekennzeichnet, daß Herkunftsbetrieb und Herkunftsgemeinde jederzeit festgestellt werden können;
ii) sie werden in einem verplombten Transportmittel durch einen bestimmten vom spanischen Gesetzgeber festgelegten Transportkorridor befördert. Wenn die Schweinetransportfahrzeuge in diesem Korridor einfahren, müssen sie behördlich verplombt sein. Zum Zeitpunkt des Verplombens registrieren die zuständigen Behörden die Zulassungsnummer des Fahrzeugs und die Zahl der darin beförderten Schweine;
iii) bei Ankunft im Schlachthof werden die Tiere unter amtlicher Aufsicht entladen und binnen 12 Stunden geschlachtet;
b) Fleisch von Schweinen, die zum Zeitpunkt der Schlachtungen die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 3, Buchstaben a), b), c), d), e), f) und g) erfuellen.
Artikel 9
Fleischerzeugnisse aus dem Gebiet gemäß Anhang III dürfen in das Gebiet gemäß Anhang I nur versendet werden, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) Das Fleisch wurde nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 80/215/EWG behandelt;
b) das Fleisch stammt von Schweinen, die unmittelbar vor der Schlachtung serologisch untersucht und für frei von ASPV-Antikörpern befunden wurden, und es wurde einem natürlichen Gärungs- und Reifungsprozeß unterzogen, wie dies für Erzeugnisse wie Serrano-Schinken, Chorizo und Lomo vorgesehen ist.
Artikel 10
Abweichend von den Bestimmungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 können lebende und tote Schweine zu einem Tierkörperverwertungsbetrieb versendet werden. Die betreffenden Tiere werden unter tierärztlicher Aufsicht verladen, befördert und entladen. Die Beförderung erfolgt in einem amtlich verplombten Transportmittel.
Artikel 11
Spanien setzt einen Nationalen Koordinierungs- und Überwachungsausschuß ein, in dem der stellvertretende Generaldirektor für Tiergesundheit des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, welcher für die Lenkung und Verwaltung des ASP-Tilgungsprogramms zuständig ist, den Vorsitz führt. Der Aufgabenbereich dieses Ausschusses wird wie folgt festgelegt:
- Erfassung von Daten betreffend die Überwachungstätigkeit der Behörden der autonomen Regionen,
- Koordinierung und Durchführung geeigneter Maßnahmen, insbesondere epidemiologische Untersuchungen sowie Bekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen. Die zuständigen Behörden stellen der Koordinierungsstelle die erforderlichen Infrastrukturen und Ausrüstungen und das erforderliche Veterinärpersonal zur Verfügung.
Der Nationale Koordinierungs- und Überwachungsausschuß wird mit ausreichenden Mitteln ausgestattet, um seinen Aufgaben nachzukommen. Er verfügt insbesondere über
- Personal mit Ausbildung und Erfahrung auf dem Gebiet der epidemiologischen Untersuchung,
- Datenverarbeitungsanlagen,
- direkte Kommunikationsverbindungen zu den autonomen Regionen und anderen Behörden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Artikel 13
Die Entscheidung 89/21/EWG wird hiermit aufgehoben.
Artikel 14
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 1994

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