Document ID: 32009D0619

BESCHLUSS EUMM GEORGIA/1/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 31. Juli 2009
betreffend die Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia)
(2009/619/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP des Rates vom 15. September 2008 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), insbesondere auf deren Artikel 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/736/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 25 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUMM Georgia zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.
(2)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat mit dem Beschluss EUMM/1/2008 (2) am 16. September 2008 auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters Herrn Hansjörg HABER bis zum 15. September 2009 zum Leiter der Mission EUMM Georgia ernannt.
(3)
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee am 16. Juli 2009 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Hansjörg HABER um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 15. September 2010, zu verlängern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Hansjörg HABER als Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia, wird hiermit bis zum 15. September 2010 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er gilt bis zum 15. September 2010.
Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 2009.

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