Document ID: 32009R0411

VERORDNUNG (EG) Nr. 411/2009 DER KOMMISSION
vom 18. Mai 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) enthält Vorschriften über Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und bestimmten Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft sowie für deren Durchfuhr durch die Gemeinschaft. Gemäß der genannten Verordnung dürfen die von ihr erfassten Waren (nachstehend „Waren“) nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Gemeinschaft eingeführt und durch diese durchgeführt werden, die frei von Krankheiten sind und in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung aufscheinen. Teil 2 des genannten Anhangs enthält Muster-Veterinärbescheinigungen. Darüber hinaus besagt die Verordnung (EG) Nr. 798/2008, dass für die Wareneinfuhr erforderliche Untersuchungen, Probenahmen und Tests bezüglich bestimmter Krankheiten gemäß Anhang III der Verordnung erfolgen müssen.
(2)
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 dürfen Waren in die Gemeinschaft nur eingeführt werden, wenn das betreffende Drittland die Kommission über einen ersten Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) oder der Newcastle-Krankheit informiert und dem gemeinschaftlichen Referenzlabor für Aviäre Influenza und Newcastle-Krankheit Virusisolate übermittelt.
(3)
Wird im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in einer Zone oder in einem bzw. mehreren Kompartiment(en) eines Drittlandes ein Ausbruch Aviärer Influenza nachgewiesen, so darf die zuständige Behörde dieses Drittlandes nicht mehr bescheinigen, dass das Hoheitsgebiet, die betreffende Zone oder das bzw. die betreffende(n) Kompartiment(e), das/die in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufscheint/aufscheinen, frei von dieser Krankheit ist/sind.
(4)
Im Interesse der Tiergesundheit und zur Verhütung und Überwachung der niedrigpathogenen Aviären Influenza (LPAI) auf Gemeinschaftsebene ist es angebracht, dass die Kommission über einen etwaigen ersten Ausbruch dieser Krankheit informiert wird. Daher sollte Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 entsprechend geändert werden.
(5)
Kanada hat nachgewiesen, dass es auf Ausbrüche der LPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in seinem Hoheitsgebiet reagieren und die Ausbreitung der Krankheit verhindern kann.
(6)
Zudem hat Kanada der Kommission ausführliche Informationen über die epidemiologische Situation und seine Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung vorgelegt, einschließlich einer Beschreibung der Landesteile, denen im Zusammenhang mit einem Ausbruch der LPAI amtliche Beschränkungen auferlegt wurden.
(7)
Mit dem Beschluss 1999/201/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (4) wurde das genannte Abkommen genehmigt; es besagt, dass jede Vertragspartei eine gesundheitspolizeiliche Maßnahme der anderen Vertragspartei als gleichwertig anzuerkennen hat, wenn diese objektiv nachweist, dass ihre Maßnahme dem angemessenen Schutzniveau entspricht.
(8)
In Anbetracht des genannten Abkommens und des in Kanada eingerichteten Systems zur Seuchenbekämpfung ist es angebracht, auf Eintagsküken und Bruteier aus Landesteilen, die außerhalb der Landesteile mit amtlichen Beschränkungen bezüglich der LPAI liegen, abweichende Bescheinigungsvorschriften anzuwenden. Daher sollten die Muster-Veterinärbescheinigungen für Eintagsküken, ausgenommen Eintagsküken von Laufvögeln, bzw. für Bruteier von Geflügel, ausgenommen Bruteier von Laufvögeln, geändert werden, damit für künftige Ausbrüche der LPAI in Kanada abweichende Bescheinigungsvorschriften gelten können.
(9)
Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) hat kürzlich Empfehlungen zu bestimmten Verfahren, mit denen sich Krankheitserreger inaktivieren lassen, für die Behandlung von Waren bekannt gemacht. Damit diesen Empfehlungen Rechnung getragen wird, sollte die Muster-Veterinärbescheinigung für Eiprodukte geändert werden.
(10)
Daher sollte Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 entsprechend geändert werden.
(11)
Das Verfahren zum Test auf eine Unterart von Salmonella, die für die Tiergesundheit von Belang ist, sollte geändert werden, damit Drittländer von der OIE empfohlene Laborverfahren einsetzen können. Daher sollte Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 entsprechend geändert werden.
(12)
In der Muster-Veterinärbescheinigung für die Durchfuhr/Lagerung von spezifiziert pathogenfreien Eiern, Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem (5) und Separatorenfleisch von Geflügel, einschließlich Laufvögeln und Wildgeflügel, sowie für die Durchfuhr/Lagerung von Eiern und Eiprodukten sollte eine Fußnote berichtigt werden. Daher sollte Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 entsprechend geändert werden.
(13)
Ferner ist es angebracht, eine Übergangszeit festzusetzen, damit Mitgliedstaaten und Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen treffen können, um den anwendbaren Vorschriften zu Veterinärbescheinigungen nachzukommen.
(14)
Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 entsprechend geändert werden.
(15)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 7 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
die Kommission innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung eines ersten Ausbruchs der LPAI, HPAI oder der Newcastle-Krankheit über die Seuchenlage informiert;
b)
dem gemeinschaftlichen Referenzlabor für Aviäre Influenza und Newcastle-Krankheit (6) unverzüglich Virusisolate von den ersten Ausbrüchen der HPAI bzw. der Newcastle-Krankheit übermittelt; solche Virusisolate sind nicht erforderlich für die Einfuhr von Eiern, Eiprodukten und spezifiziert pathogenfreien Eiern aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft zugelassen ist;
(2)
Die Anhänge I, III und XI werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Waren, für die entsprechende Veterinärbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ausgestellt wurden, bevor die Änderungen durch die vorliegende Verordnung in Kraft treten, dürfen bis zum 15. Juli 2009 in die Gemeinschaft eingeführt bzw. durch die Gemeinschaft durchgeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Mai 2009

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