Document ID: 31994R0526

VERORDNUNG (EG) Nr. 526/94 DER KOMMISSION vom 9. März 1994 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbussen bei der Vermarktung von Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 14 und 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission (3) wurde unter anderem die Gewährung von Vorschüssen geregelt und, insbesondere durch Artikel 4 Absatz 3, die vorgeschriebene Hinterlegung einer Sicherheit bei der Beantragung dieser Vorschüsse. Diese Sicherheit richtet sich nach den für das jeweilige Jahr festgesetzten Vorschüssen, die wiederum nach Maßgabe der für die Bananenvermarktung im Vorjahr gewährten endgültigen Ausgleichsbeihilfe zu bestimmen sind.
Die für das zweite Halbjahr 1993 endgültig zu gewährende Ausgleichsbeihilfe ist noch nicht festgesetzt. Die Marktbeteiligten sollen deshalb bezueglich des für 1994 fälligen ersten Vorschusses spätestens am 10. März eine Ausnahmeregelung beantragen, gemäß der die betreffende Sicherheit später, auf jeden Fall vor Leistung des ersten Vorschusses, zu hinterlegen ist.
Damit sie uneingeschränkt angewendet werden kann, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 wird die Sicherheit, die bezueglich des ersten Vorschussantrags zu stellen ist, vor der Leistung des betreffenden Vorschusses für die im Januar und Februar 1994 vermarkteten Gemeinschaftsbananen hinterlegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. März 1994

Labels: 3
17
4
6