Document ID: 31994D0819

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (94/819/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Gemäß dem Vertrag obliegt es der Gemeinschaft, eine Politik der beruflichen Bildung durchzuführen, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt.
2. Bei der Durchführung dieser Politik ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung strikt zu beachten, und jegliche Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ist ausgeschlossen.
3. In seinem Beschluß 63/266/EWG (4) hat der Rat allgemeine Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsbildung aufgestellt. Die Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze obliegt den Mitgliedstaaten und im Rahmen des Vertrags den zuständigen Gemeinschaftsinstitutionen.
4. Mit den Beschlüssen 86/365/EWG (5) und 89/27/EWG (6) hat der Rat die Phasen I und II des Programms COMETT über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie angenommen.
5. Mit dem Beschluß 89/657/EWG (7) hat der Rat das Aktionsprogramm EUROTECNET zur Förderung von Innovationen in der Berufsbildung in der Folge des technologischen Wandels in der Europäischen Gemeinschaft angenommen.
6. Mit dem Beschluß 90/267/EWG (8) hat der Rat das Aktionsprogramm FORCE zur Förderung der beruflichen Weiterbildung in der Europäischen Gemeinschaft angenommen.
7. Mit dem Beschluß 87/596/EWG (9) hat der Rat das Aktionsprogramm PETRA für die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben angenommen.
8. Mit dem Beschluß 89/489/EWG (10) hat der Rat das Aktionsprogramm LINGUA zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse in der Europäischen Gemeinschaft angenommen.
9. Den in dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß zusammengefassten Bewertungen der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme zufolge bedeutet die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Berufsausbildung einen echten zusätzlichen Nutzen für die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen.
10. Die Kommission hat in ihrer Arbeitsunterlage über die Leitlinien für die Gemeinschaftsaktion im Bereich allgemeine und berufliche Bildung angekündigt, daß sie die Aktionsprogramme im Bereich der Berufsbildung rationalisieren, vereinfachen und zu einem einzigen Programm zusammenfassen will, indem sie die Aspekte verstärkt, die im Hinblick auf den zusätzlichen Nutzen und den Anreiz, den sie Europa bieten können, die besten Ergebnisse versprechen.
11. Mit ihrer Empfehlung 87/567/EWG vom 24. November 1987 zur beruflichen Bildung der Frauen (11) hat die Kommission die Mitgliedstaaten dazu ermutigt, die Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit zu verstärken; mit ihrem dritten mittelfristigen Aktionsprogramm (1991-1995) für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (12) hat sich die Kommission dazu verpflichtet, einen Austausch von Erfahrungen und Know-how mit Hilfe des Netzes IRIS zu ermöglichen sowie dieses Netz zu entwickeln, um die Aus- und Weiterbildungsbedürfnisse der Frauen besser ermitteln zu können, um innovative Aus- und Weiterbildungsformen zu fördern und eine europäische Methodologie in diesem Bereich zu entwickeln. Es besteht Bedarf an spezifischen Ausbildungsbemühungen, um Frauen neue Berufsfelder zu eröffnen und um die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit nach einer zeitweiligen Unterbrechung zu erleichtern.
12. In seiner Entschließung vom 11. Juni 1993 über die Berufsbildung in den neunziger Jahren (13) vertritt der Rat die Auffassung, daß die Qualität der beruflichen Bildung in den Mitgliedstaaten gestärkt werden muß, damit der einzelne die Möglichkeit erhält, seine Kenntnisse und Fähigkeiten ständig zu verbessern, und damit ein Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft geleistet wird.
13. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 11. Juni 1993 über Berufsbildung in den neunziger Jahren festgestellt, daß die Gemeinschaft einen wichtigen Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten leisten kann, indem sie ein globales und kohärentes Konzept für die allgemeine und berufliche Bildung entwickelt, das die Politiken der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt.
14. In der von den Staats- und Regierungschefs aus elf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 angenommenen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer heisst es in Nummer 15:
"15. Jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft muß Zugang zur Berufsbildung haben und ihn während seines gesamten Erwerbslebens behalten. Die Bedingungen für den Zugang zur Berufsbildung dürfen nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminieren.
Die zuständigen öffentlichen Gebietskörperschaften, die Unternehmen oder die Sozialpartner müssten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Voraussetzungen für eine Fort- und Weiterbildung schaffen, die es jedem ermöglicht, sich insbesondere durch einen Bildungsurlaub umzuschulen, sich weiterzubilden und vor allem im Zuge der technischen Entwicklungen neue Kenntnisse zu erwerben."
15. In der Empfehlung 93/404/EWG vom 30. Juni 1993 über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung (14) hat der Rat empfohlen, daß die Mitgliedstaaten ihre Politik der Berufsausbildung unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und der jeweiligen Befugnisse der zuständigen Behörden, der Unternehmen und der Sozialpartner und unter Beachtung der Vielfalt der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten darauf ausrichten, daß jeder Arbeitnehmer in der Gemeinschaft ohne Diskriminierung Zugang zur beruflichen Weiterbildung haben und während seines gesamten Erwerbslebens behalten muß.
16. Der zusätzliche Nutzen, den die Gemeinschaftsaktion erbringt, ist im Rahmen der schrittweisen Entwicklung eines offenen Raums der Berufsbildung und der Berufsqualifikation in Verbindung mit dem Funktionieren des Binnenmarkts unter Berücksichtigung der Entschließung des Rates vom 3. Dezember 1992 zur Transparenz auf dem Gebiet der Qualifikationen (15) zu konsolidieren und zu verstärken.
17. Der zusammenfassende Bericht, den die Kommission anhand der Beiträge der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Memorandums über die Berufsbildung in den neunziger Jahren erstellt hat, zeigt die allgemeinen Tendenzen auf, mit denen alle Mitgliedstaaten in diesem offenen Raum der Berufsausbildung und der Berufsqualifikation gleichermassen konfrontiert werden.
18. Der Europäische Rat hat am 10. und 11. Dezember 1993 beschlossen, daß angesichts der institutionellen, rechtlichen und vertraglichen Besonderheiten, wie sie jedem Mitgliedstaat eigen sind, die Gemeinschaftsaktion auf die Definition der Ziele zu beschränken und den Mitgliedstaaten die Wahl der ihrer Situation angepassten Mittel zu überlassen ist, um innerhalb eines gemeinsam festgelegten Rahmens die Fähigkeit der europäischen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken; die Mitgliedstaaten sollten sich ferner von den Vorschlägen des Weißbuchs der Kommission über eine mittelfristige Strategie zur Förderung des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung inspirieren lassen sowie das Weißbuch über die Europäische Sozialpolitik - Ein zukunftsweisender Weg für die Union - berücksichtigen.
19. Um eine kohärente Entwicklung der Berufsbildung in der Gemeinschaft zu fördern, soll ein gemeinsamer Rahmen von Zielsetzungen für die Durchführung dieses Programms aufgestellt werden, um die Initiativen der Mitgliedstaaten im Bereich der Berufsbildung zu unterstützen und zu ergänzen.
20. Die verschiedenen Maßnahmen sollten in vier grossen Teilbereichen durchgeführt werden, die folgendes betreffen: erstens die Unterstützung bei der Verbesserung der Berufsbildungssysteme und -maßnahmen in den Mitgliedstaaten; zweitens die Unterstützung bei der Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen, die Unternehmen und Arbeitnehmer betreffen, was auch die Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen einschließt; drittens die Unterstützung beim Ausbau der Sprachkenntnisse sowie der Kenntnisse über die Berufsbildung und der Verbreitung von Innovationen im Berufsbildungsbereich; viertens flankierende Maßnahmen.
21. Die Förderung des Erlernens von Fremdsprachen im Rahmen der Berufsbildung ist für die Entwicklung einer europäischen Dimension der Berufsbildung von entscheidender Bedeutung.
22. Sämtliche im Rahmen des Programms entwickelten Maßnahmen sind auf eine transnationale Zusammenarbeit ausgerichtet, die - unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips - einen deutlichen zusätzlichen Nutzen für die in den Mitgliedstaaten oder von den Akteuren im Berufsbildungsbereich ergriffenen Maßnahmen erbringt.
23. Die Mitgliedstaaten sollten alles Erforderliche in die Wege leiten, um sicherzustellen, daß die Durchführung dieses Programms auf einzelstaatlicher Ebene koordiniert und organisiert wird, und zwar insbesondere dadurch, daß sie auf einzelstaatlicher Ebene geeignete Strukturen und Mechanismen schaffen, wobei den in den bestehenden Netzen und Strukturen erworbenen Erfahrungen Rechnung zu tragen ist.
24. Die Kommission hat auf eine allgemeine Abstimmung dieses Programms mit dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm im Bildungsbereich sowie mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zu achten. Es sollte darauf hingearbeitet werden, daß sich das vorliegende Programm und die Gemeinschaftsinitiativen operationell ergänzen und die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms mit denen im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und Entwicklung koordiniert werden.
25. Ferner ist es angezeigt, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eine ständige Betreuung und systematische Bewertung dieses Programms und der Maßnahmen sicherzustellen.
26. Dieses Programm sollte den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MÖL) im Einklang mit den Voraussetzungen offenstehen, die in den mit diesen Ländern abzuschließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen betreffend die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen erwähnt werden. Dieses Programm sollte Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren nach denselben Maßgaben wie den für die EFTA-Länder geltenden offenstehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Festlegung des Programms
(1) Durch diesen Beschluß wird ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer gemeinschaftlichen Berufsbildungspolitik festgelegt, das die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt; dabei bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der Berufsbildung in vollem Umfang gewahrt und ist jegliche Harmonisierung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ausgeschlossen.
(2) Das Aktionsprogramm erhält den Namen "LEONARDO DA VINCI" und wird in dem Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 durchgeführt.
(3) Unter Wahrung der institutionellen, gesetzgeberischen und vertragsrechtlichen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten stützt sich die Gemeinschaftsaktion auf einen gemeinsamen Rahmen von Zielsetzungen für die Durchführung dieses Programms, der die Initiativen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Berufsbildung unterstützen und ergänzen soll.
(4) Die in Artikel 4 und im Anhang vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen werden auf der Grundlage des in Absatz 3 vorgesehenen gemeinsamen Rahmens von Zielsetzungen durchgeführt und sollen die von und in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen unterstützen und ergänzen.
(5) Das in Artikel 9 vorgesehene Verfahren der Begleitung dient dazu, die erzielten Ergebnisse zu untersuchen und daraus Erkenntnisse für die weitere Durchführung der Gemeinschaftsaktion zu gewinnen.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieses Beschlusses und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Systeme und Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten bezeichnet der Ausdruck
a) "berufliche Erstausbildung" jede Form der beruflichen Erstausbildung, einschließlich der Ausbildung in technischen und beruflichen Schulen sowie Betrieben, die es den Jugendlichen ermöglicht, eine Berufsqualifikation zu erwerben, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Berufsqualifikation erworben wird, anerkannt wird;
b) "berufliche Weiterbildung" jede Berufsausbildungsmaßnahme, an der ein Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft im Laufe seines Arbeitslebens teilnimmt;
c) "Kontinuum" die übergreifende Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bereichen der Berufsbildung und die Maßnahmen, die die Fortsetzung der Weiterbildung während des gesamten Lebens betreffen;
d) "Berufsberatung" die sowohl im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildungszyklen als auch im Wege besonderer Informationsmaßnahmen zu leistende Erteilung von Rat und Auskunft in bezug auf die Berufswahl und die berufliche Mobilität;
e) "Unternehmen" alle Unternehmen im Privatsektor oder der öffentlichen Hand, unabhängig von ihrer Grösse, ihrer Rechtsform und dem Wirtschaftsbereich, in dem sie tätig sind, sowie jede Art von Wirtschaftstätigkeit, einschließlich der Gemeinwirtschaft;
f) "Arbeitnehmer" alle Personen, die Verbindung zum Arbeitsmarkt haben, einschließlich der Selbständigen - unabhängig davon, ob sie sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden;
g) i) "Sozialpartner auf nationaler Ebene" Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, je nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten;
ii) "Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene" Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, die am sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene mitwirken;
h) "Berufsbildungseinrichtung" alle staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten Maßnahmen der Berufsbildung, der Weiterbildung, der Nachschulung oder Umschulung entwickeln oder durchführen, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung in den Mitgliedstaaten;
i) "Hochschule" alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe II weiterführenden Bildungseinrichtungen, an denen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -grade erlangt werden können, und zwar ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung in den Mitgliedstaaten;
j) "offener Unterricht und Fernlehre" alle Formen flexibler Berufsbildung,
- bei denen herkömmliche oder fortgeschrittene Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienste eingesetzt werden und
- die mit individueller Beratung und Betreuung verbunden sind.
Artikel 3
Gemeinsamer Rahmen von Zielsetzungen
Der in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehene gemeinsame Rahmen von Zielsetzungen soll zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 127 des Vertrags durch folgende Zielsetzungen beitragen:
a) Verbesserung der Qualität und Innovationsfähigkeit der Berufsbildungssysteme und -maßnahmen in den Mitgliedstaaten;
b) Förderung der europäischen Dimension in der Berufsbildung und -beratung;
c) Förderung des lebenslangen Lernens mit dem Ziel, eine kontinuierliche Anpassung der Kenntnisse und Fähigkeiten zu ermöglichen, um den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und dem Bedarf der Wirtschaft zu entsprechen, zur Verringerung der Arbeitslosigkeit beizutragen und die Entfaltung der Persönlichkeit zu erleichtern;
d) Möglichkeit für alle Jugendlichen der Gemeinschaft, die dies wünschen, im Anschluß an die Vollzeitschulpflicht für die Dauer von einem oder, wenn möglich, von zwei oder mehr Jahren an einer beruflichen Erstausbildung teilzunehmen, die mit einer von den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats anerkannten beruflichen Qualifikation abgeschlossen wird;
e) Förderung besonderer Berufsbildungsmaßnahmen für Erwachsene oder angemessene berufliche Qualifikation, insbesondere für Erwachsene ohne angemessene Schulbildung;
f) Verbesserung des Status und Erhöhung der Attraktivität des berufsbildenden Unterrichts und der Berufsbildung sowie Eintreten dafür, daß Hochschulabschlüsse und berufliche Qualifikationen das gleiche Ansehen genießen;
g) Förderung der Berufsbildung der Jugendlichen und der Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Berufsleben im Hinblick auf die Anforderungen, die die Gesellschaft und der technologische Wandel stellen;
h) Förderung besonderer Berufsbildungsmaßnahmen für benachteiligte Jugendliche ohne angemessene Ausbildung, insbesondere Schulabgänger ohne angemessene Ausbildung;
i) Förderung des gleichberechtigten Zugangs zur Erst- und Fortbildung für Personen, die beispielsweise durch sozioökonomische, geographische oder ethnische Faktoren oder durch körperliche oder geistige Behinderungen benachteiligt sind; besonders gefördert werden sollen Personen, die durch mehrere Risikofaktoren beeinträchtigt sind, welche möglicherweise zu ihrer sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung führen;
j) Ausrichtung der Berufsbildungspolitik darauf, daß für jeden Arbeitnehmer der Gemeinschaft der Zugang zur beruflichen Weiterbildung ohne jegliche Diskriminierung während seines gesamten Erwerbslebens offen sein muß;
k) Förderung der Chancengleichheit, so daß Frauen und Männer in gleichem Masse Zugang zur Berufsbildung haben und tatsächlich in den Genuß einer solchen Ausbildung kommen können, wodurch ihnen insbesondere neue Tätigkeitsfelder eröffnet und die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit nach einer Unterbrechung erleichtert werden sollen;
l) Förderung der Chancengleichheit für den Zugang von Wanderarbeitnehmern und ihrer Kinder sowie von behinderten Menschen und Förderung ihrer tatsächlichen Beteiligung an einer beruflichen Ausbildung;
m) - Förderung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Qualifikationsanforderungen und des Ausbildungsbedarfs und
- Förderung des Erwerbs und der Transparenz der Qualifikationen sowie des Verständnisses der Schlüsselkompetenzen, die auf die technologische Entwicklung, auf die mit dem Funktionieren des Binnenmarkts einhergehenden Anforderungen, einschließlich des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital, auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts abgestimmt sind;
n) Förderung der Berufsbildung im Hinblick auf die Ergebnisse der Programme für Forschung und technologische Entwicklung, insbesondere durch die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen bei der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Technologie, ihrer Anwendung und ihres Transfers;
o) Förderung der schrittweisen Entwicklung eines offenen europäischen Raums im Bereich der Berufsbildung und der beruflichen Qualifikationen, insbesondere durch Informations- und Erfahrungsaustausch über Hemmnisse bei der praktischen Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs für die Aus- und Weiterbildungseinrichtungen;
p) Unterstützung der Tätigkeiten zur Förderung von Sprachkenntnissen im Rahmen der Berufsbildungsmaßnahmen;
q) Förderung des Ausbaus der Berufsberatungssysteme, um für jedermann zu jedem Zeitpunkt seines Lebens eine qualifizierte Berufsberatung sicherzustellen;
r) Förderung der Entwicklung von Methoden zur selbständigen Fortbildung am Arbeitsplatz und von Lern- und Ausbildungsmethoden für den offenen Unterricht und die Fernlehre, insbesondere zur Erleichterung des Zugangs zur beruflichen Weiterbildung;
s) Förderung der Entwicklung von Schlüsselkompetenzen und deren Einbeziehung in die Berufsbildungsmaßnahmen mit dem Ziel, den Erwerb bedarfsbezogener Qualifikationen und persönlicher Befähigungen, wie sie im Hinblick auf die Mobilität der Arbeitnehmer und den Bedarf der Wirtschaft erforderlich sind, zu fördern.
Artikel 4
Gemeinschaftliche Maßnahmen
(1) Die Kommission führt die im Anhang genannten gemeinschaftlichen Maßnahmen in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten durch.
(2) Die Kommission trifft in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Maßnahmen, mit denen sich ein angemessener Übergang zwischen den Maßnahmen, die bereits im Rahmen der Programme COMETT, EUROTECNET, FORCE, PETRA und LINGUA ergriffen worden sind, und den im vorliegenden Programm vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen sicherstellen lässt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung dieses Programms auf einzelstaatlicher Ebene zu gewährleisten, indem sie insbesondere geeignete Strukturen und Mechanismen auf einzelstaatlicher Ebene vorsehen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Die für die Durchführung dieses Programms für erforderlich gehaltenen gemeinschaftlichen Finanzmittel belaufen sich im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für 1993 bis 1999 auf 620 Millionen ECU.
(2) Die Haushaltsbehörde legt die Höhe der in jedem Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den in Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genannten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung fest.
Artikel 6
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Bei den in Absatz 3 Buchstabe b) genannten Punkten wird der Ausschuß von Unterausschüssen und/oder Arbeitsgruppen in spezifischen Bereichen unterstützt (insbesondere berufliche Erstausbildung, berufliche Weiterbildung, Zusammenarbeit Hochschule-Unternehmen).
(3) Der Ausschuß gibt zu folgenden Punkten Stellungnahmen ab:
a) - den allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte),
- Fragen der Aufteilung innerhalb des Programms,
- den Modalitäten der Auswahl, der Begleitung, der Bewertung, der Verbreitung und des Transfers der Ergebnisse;
b) - den im Anhang Abschnitt A Teilbereich I Nummer 2 und Teilbereich II Nummer 2 genannten Prioritäten für die Gemeinschaftsmaßnahmen und dem entsprechenden jährlichen Arbeitsprogramm,
- Fragen der allgemeinen Ausgewogenheit des Programms,
- allen sonstigen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms.
(4) Zu den in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Punkten unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall schiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate auf.
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(5) Zu den in Absatz 3 Buchstabe b) genannten Punkten unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; ferner hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit irgend möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 7
Sozialpartner
Die Kommission kann den Ausschuß unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 6 Absätze 4 und 5 zu allen Fragen der Anwendung dieses Beschlusses anhören.
Bei dieser Anhörung nehmen Vertreter der Sozialpartner, die von der Kommission auf der Grundlage von Vorschlägen der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene ernannt werden, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teil; die Zahl der Vertreter der Sozialpartner entspricht derjenigen der Vertreter der Mitgliedstaaten.
Sie können beantragen, daß ihre Stellungnahmen in die Sitzungsprotokolle des Ausschusses aufgenommen werden.
Artikel 8
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission trägt Sorge für die Gesamtkohärenz zwischen diesem Programm und dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm im Bereich der allgemeinen Bildung sowie den anderen Gemeinschaftsmaßnahmen.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern die Verwirklichung einer operationellen Komplementarität zwischen diesem Programm und den Gemeinschaftsinitiativen.
Im Rahmen ihrer Verantwortung für die Durchführung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte können die Mitgliedstaaten dieses Programm entsprechend den Bestimmungen, die das Funktionieren der Strukturfonds regeln, mit den Strukturfonds abstimmen.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere dafür, daß die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieses Programms die strukturellen Interventionen im Bereich der Berufsbildung ergänzen, indem sie folgendes fördern:
a) die Durchführung transnationaler Berufsbildungsaktionen;
b) die Verbreitung vergleichbarer Informationen über die Berufsbildungssysteme und -maßnahmen;
c) eine stärkere Kohärenz mit der Beschäftigungspolitik und den Politiken zur Förderung der Chancengleichheit beim Zugang zur beruflichen Erstausbildung
- für Männer und Frauen und
- für benachteiligte Gruppen;
d) eine stärkere Kohärenz mit den Politiken, die darauf abzielen, die Berufsbildung als wichtigen Faktor einer ausgewogenen regionalen und lokalen Entwicklung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betreffenden Gebiete auszubauen.
(3) Die Kommission fördert in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten die Koordinierung der Aktivitäten zwischen diesem Programm und dem Vierten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung.
(4) Die Kommission bemüht sich in Partnerschaft mit den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene darum, die Koordinierung zwischen den Tätigkeiten im Rahmen dieses Programms und denen im Rahmen des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene zu entwickeln.
(5) Die Kommission versichert sich bei der Durchführung dieses Programms der Mitwirkung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (16).
(6) Die Kommission unterrichtet regelmässig den Beratenden Ausschuß für die Berufsbildung über die Entwicklung dieses Programms.
Artikel 9
Beteiligung anderer Länder
(1) Dieses Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MÖL) im Einklang mit den Voraussetzungen offen, die in den mit diesen Ländern abzuschließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen betreffend die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen erwähnt werden.
(2) Dieses Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren nach denselben Maßgaben wie den für die EFTA-Länder geltenden offen.
Artikel 10
Begleitung, Bewertung und Berichterstattung
(1) Das Programm ist Gegenstand einer ständigen Begleitung, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten partnerschaftlich durchgeführt wird.
Sie wird durch die Berichte gemäß Absatz 3 sowie durch spezifische Tätigkeiten sichergestellt.
(2) Dieses Programm ist Gegenstand einer periodischen Bewertung, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten partnerschaftlich durchgeführt wird.
Die Ergebnisse der Gemeinschaftsmaßnahmen sind Gegenstand periodisch durchgeführter objektiver externer Bewertungen anhand von Kriterien, die nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 4 festgelegt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 31. Dezember 1996 sowie spätestens zum 31. Dezember 1999 einen Bericht über die Durchführung und die Wirkung dieses Programms und über die in den Mitgliedstaaten vorhandenen Systeme und Maßnahmen zur Berufsbildung.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Beratenden Ausschuß für die Berufsbildung
- spätestens zum 31. Dezember 1997 einen Zwischenbericht über die Durchführung dieses Programms,
- spätestens zum 30. Juni 1998 eine Mitteilung über die Frage der Weiterführung des Programms, gegebenenfalls enthält diese Mitteilung einen geeigneten Vorschlag,
- spätestens zum 30. Juni 2000 einen abschließenden Bericht über die Durchführung des Programms.
Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1994.

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