Document ID: 32004D0573

ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 29. April 2004
betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
(2004/573/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b),
auf Initiative der Italienischen Republik (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union (2), der am 28. Februar 2002 vom Rat angenommen wurde und sich auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2001 an den Rat und das Europäische Parlament über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung stützt, wird festgestellt, dass die Rückübernahme- und Rückführungspolitik wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist. Zu diesem Zweck wird in dem Gesamtplan die Notwendigkeit hervorgehoben, einige konkrete Maßnahmen aufzuzeigen, unter anderem die Festlegung eines gemeinsamen Konzepts und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rückführungsmaßnahmen. Deshalb sollten gemeinsame Normen für Rückführungsverfahren festgelegt werden.
(2)
Nach dem Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am 13. Juni 2002 vom Rat angenommen wurde und sich auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Mai 2002 an den Rat und das Europäische Parlament „Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten“ stützt, sollen im Rahmen der Maßnahmen und Aktionen für einen integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union rationelle Rückführungsaktionen durchgeführt werden.
(3)
Gemäß dem am 28. November 2002 vom Rat angenommenen Rückführungsaktionsprogramm, das sich auf das Grünbuch der Kommission vom 10. April 2002 über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen und auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2002 an den Rat und an das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen stützt, soll die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, im Rahmen der Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten möglichst effizient gestaltet werden, indem die vorhandenen Kapazitäten für die Organisation von Sammelflügen gemeinsam genutzt werden.
(4)
Es ist wichtig, eine Regelungslücke des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Organisation von Sammelflügen zu vermeiden.
(5)
Ab 1. Mai 2004 kann der Rat nicht mehr auf Initiative eines Mitgliedstaates tätig werden.
(6)
Der Rat hat alle Möglichkeiten, rechtzeitig eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu erhalten, ausgeschöpft.
(7)
Unter diesen außergewöhnlichen Umständen sollte die Entscheidung ohne die Stellungnahme des Parlaments angenommen werden.
(8)
Die Mitgliedstaaten setzen diese Entscheidung unter Beachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten um, insbesondere unter Beachtung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984, des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967, des Internationalen Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 18. Dezember 2000 (3).
(9)
Diese Entscheidung gilt unbeschadet der einschlägigen internationalen Vorschriften über die Rückführung auf dem Luftweg, wie z. B. Anhang 9 des Chicagoer Abkommens von 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und diesbezügliche Dokumente der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC).
(10)
Die unverbindlichen Gemeinsamen Leitlinien für Sicherheitsvorschriften bei gemeinsamen Rückführungen auf dem Luftweg dürften bei der Durchführung dieser Entscheidung eine nützliche Orientierungshilfe bieten.
(11)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung angenommen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.
(12)
Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des vom Rat der Europäischen Union am 18. Mai 1999 mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen geschlossenen Übereinkommens über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen. Bei Einhaltung der in dem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren finden die sich aus dieser Entscheidung ergebenden Rechte und Pflichten auch auf diese beiden Staaten und auf die Beziehungen zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, an die diese Entscheidung gerichtet ist, Anwendung.
(13)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Entscheidung ist es, gemeinsame Rückführungen auf dem Luftweg von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen (nachfolgend als „Drittstaatsangehörige“ bezeichnet), aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu koordinieren.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Republik Island oder des Königreichs Norwegen ist;
b)
„organisierender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der mit der Organisation von Sammelflügen beauftragt ist;
c)
„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der an von einem organisierenden Mitgliedstaat organisierten Sammelflügen teilnimmt;
d)
„Sammelflug“ die Beförderung von Drittstaatsangehörigen durch ein zu diesem Zweck ausgewähltes Luftverkehrsunternehmen;
e)
„Rückführung“ und „gemeinsame Rückführungen auf dem Luftweg“ alle Tätigkeiten, die für die Rückkehr der betreffenden Drittstaatsangehörigen erforderlich sind, einschließlich der Beförderung mittels Sammelflügen;
f)
„Begleitperson(en)“ das Sicherheitspersonal, das mit der Begleitung von Drittstaatsangehörigen auf Sammelflügen beauftragt ist, sowie die mit der medizinischen Versorgung betrauten Personen und die Dolmetscher.
Artikel 3
Einzelstaatliche Behörde
Jeder Mitgliedstaat bestimmt die einzelstaatliche Behörde, die für die Organisation von Sammelflügen und/oder die Beteiligung daran zuständig ist, und leitet die entsprechenden Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 4
Aufgaben des organisierenden Mitgliedstaats
(1) Beschließt ein Mitgliedstaat, einen Sammelflug zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen zu organisieren, der den anderen Mitgliedstaaten zur Beteiligung offen steht, so unterrichtet er die einzelstaatlichen Behörden dieser Mitgliedstaaten darüber.
(2) Die einzelstaatliche Behörde des organisierenden Mitgliedstaats ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der reibungslosen Abwicklung des Sammelflugs. Insbesondere ergreift sie folgende Maßnahmen:
a)
Sie wählt das Luftverkehrsunternehmen aus und bestimmt gemeinsam mit dem ausgewählten Luftverkehrsunternehmen alle einschlägigen Kosten des Sammelflugs; sie übernimmt die entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen und stellt sicher, dass das Luftverkehrsunternehmen alle erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des Sammelflugs trifft, einschließlich Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Drittstaatsangehörigen und die Begleitpersonen.
b)
Sie fordert von den Transit- und Zieldrittländern die für die Durchführung des Sammelflugs erforderlichen Genehmigungen an und nimmt diese entgegen.
c)
Sie nutzt die Kontakte zu den teilnehmenden Mitgliedstaaten und trifft gemeinsam mit diesen die entsprechenden Vorkehrungen für die Organisation des Sammelflugs.
d)
Sie legt die praktischen Einzelheiten und die Verfahrensweisen fest und bestimmt in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten die Anzahl der Begleitpersonen, die angesichts der Zahl der rückzuführenden Drittstaatsangehörigen angemessen ist.
e)
Sie schließt alle entsprechenden finanziellen Vereinbarungen mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Aufgaben des teilnehmenden Mitgliedstaats
Beschließt ein Mitgliedstaat, an einem Sammelflug teilzunehmen, so
a)
unterrichtet er die einzelstaatliche Behörde des organisierenden Mitgliedstaats über seine Absicht, an dem Sammelflug teilzunehmen, und gibt die Zahl der rückzuführenden Drittstaatsangehörigen an;
b)
stellt er eine ausreichende Zahl von Begleitpersonen für jeden rückzuführenden Drittstaatsangehörigen zur Verfügung. Falls die Begleitpersonen ausschließlich vom organisierenden Mitgliedstaat bereitgestellt werden, sorgt jeder teilnehmende Mitgliedstaat dafür, dass jeweils mindestens zwei Vertreter an Bord anwesend sind. Diese Vertreter, die über denselben Status wie die Begleitpersonen verfügen, sind mit der Übergabe der Drittstaatsangehörigen, für die sie zuständig sind, an die Behörden des Ziellands betraut.
Artikel 6
Gemeinsame Aufgaben
Der organisierende Mitgliedstaat und alle teilnehmenden Mitgliedstaaten
a)
sorgen dafür, dass jeder Drittstaatsangehörige und jede Begleitperson über gültige Reisedokumente sowie über gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Dokumente wie z. B. Einreise- und/oder Transit-Visa, Bescheinigungen oder Urkunden verfügt;
b)
unterrichten ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen in den Transit- und Zieldrittländern so bald wie möglich über die Vorkehrungen betreffend den Sammelflug, damit sie die erforderliche Unterstützung erhalten.
Artikel 7
Schlussbestimmung
Die Mitgliedstaaten tragen bei der Durchführung von gemeinsamen Rückführungen auf dem Luftweg den dieser Entscheidung beigefügten Gemeinsamen Leitlinien für Sicherheitsvorschriften bei gemeinsamen Rückführungen auf dem Luftweg Rechnung.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Entscheidung gilt ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 9
Adressaten
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

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