Document ID: 31999D0566

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1999
zur Durchführung der Entscheidung 1999/280/EG des Rates über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1701)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/566/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 1999/280/EG des Rates vom 22. April 1999 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten sollten die in der Entscheidung 1999/280/EG genannten Informationen so zusammenstellen, daß sie die repräsentativsten Angaben über den Mineralölmarkt jedes einzelnen Mitgliedstaats umfassen.
(2) Diese Informationen sollten in geeigneter Form veröffentlicht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander über die eingeholten Informationen konsultieren.
(4) Um eine technische Vereinheitlichung des Informationssystems zu erreichen, erscheint es notwendig, die zu übermittelnden Informationen zu definieren.
(5) Mit der Entscheidung 77/190/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wurden Modelle für Fragebögen festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft mitteilen müssen. Diese Modelle für Fragebögen werden durch ein neues Modell entsprechend den Definitionen der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Daher sollte die Entscheidung 77/190/EWG aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Informationen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 der Entscheidung 1999/280/EG der Kommission mitzuteilen sind, werden nach den Definitionen gemäß dem Anhang zu dieser Entscheidung zusammengestellt.
Artikel 2
Die Kommission veröffentlicht gemäß Artikel 4 der Entscheidung 1999/280/EG die von den Mitgliedstaaten übermittelten wöchentlichen und monatlichen Informationen im sogenannten "Öl-Bulletin".
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten und die Kommission konsultieren einander innerhalb einer Gruppe, der Vertreter der Mitgliedstaaten angehören, um in regelmäßigen Abständen ihre Meinungen zu den auf Grund der Entscheidung 1999/280/EG eingeholten und veröffentlichten Informationen auszutauschen.
Artikel 4
Die Entscheidung 77/190/EWG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Juli 1999

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