Document ID: 31989R0791

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 791/89 DES RATES
vom 20. März 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 9 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zu dieser Akte, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4006/87 (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2261/88 (3), wird der Weltmarktpreis für entkörnte Baumwolle für ein in Griechenland angebotenes Erzeugnis bestimmt. Wegen des Beitritts Spaniens ist diese Bezugnahme auf eine besondere Lage in Griechenland zu streichen und durch eine im internationalen Handel verwendete Definition zu ersetzen.
Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 kann die Beihilfe vor Beantragung der Unterkontrollestellung beantragt werden. Im Interesse eines guten Funktionierens der Beihilferegelung sollte vorgesehen werden, daß der Beihilfeantrag in diesem Fall nur gültig ist, wenn eine Sicherheit geleistet wird, die gewährleistet, daß die Unterkontrollestellung fristgerecht beantragt wird.
Infolge der Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 (4) sollten Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 angepasst werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 wird wie folgt geändert:
1. (entfällt)
2. Dem Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Wird die Beihilfe vor Beantragung der Unterkontrollestellung beantragt, so ist der Beihilfeantrag nur zulässig, wenn eine ausreichende Sicherheit geleistet wird, die gewährleistet, daß die Unterkontrollestellung innerhalb der gesetzten Frist beantragt wird."
3. In Artikel 6 Nummer 4 wird die Angabe »Absatz 1" gestrichen.
4. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Vor Ablauf jedes Wirtschaftsjahres wird die tatsächliche Erzeugung des betreffenden Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 unter Berücksichtigung insbesondere der Mengen festgestellt, für die die Beihilfe beantragt wurde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Nummer 2 gilt jedoch ab 1. Mai 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989.

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