Document ID: 31977R0610

VERORDNUNG (EWG) Nr. 610/77 DER KOMMISSION vom 18. März 1977 zur Bestimmung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 7 und Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 muß der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellte Preis der Preis sein, der ausgehend von den auf dem repräsentativen Markt oder den repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschiedenen Kategorien ausgewachsener Rinder oder des Fleisches von diesen Tieren festgestellten Preisen ermittelt wird, wobei einerseits der Bedeutung jeder dieser Kategorien und andererseits der relativen Höhe des Rindviehbestands der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.
Dieser auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellte Preis kann auf Ebene des Durchschnitts der auf dem repräsentativen Markt oder den repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellten Preise der betreffenden Erzeugnisse ermittelt werden. Dieser Durchschnitt muß mit den die relative Höhe des Rindviehbestands in den einzelnen Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringenden Koeffizienten gewogen werden.
Der auf dem repräsentativen Markt oder den repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellte Preis kann auf Ebene des gewogenen Durchschnitts derjenigen Preise ermittelt werden, die sich während eines bestimmten Zeitraums in diesem Mitgliedstaat auf der gleichen Vermarktungsstufe gebildet haben. Diese Wiegung muß mittels Koeffizienten erfolgen, die den relativen Umfang der einzelnen Kategorien und Qualitäten im Rahmen der auf den Markt gebrachten Erzeugnisse widerspiegeln.
Im Hinblick auf die Vergleichbarkeit des auf dem repräsentativen Markt oder den repräsentativen Märkten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung festgestellten Preises mit dem auf dem repräsentativen Markt oder den repräsentativen Märkten von Irland und dem Vereinigten Königreich festgestellten Preis muß dieser um den Ausgleichsbetrag erhöht werden, der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 430/77 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Festlegung der Grundregeln des Systems der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch (3), genannt ist.
Es empfiehlt sich, den repräsentativen Markt oder die repräsentativen Märkte der einzelnen Mitgliedstaaten auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre zu bezeichnen. Für die Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen Märkten sollte ferner das arithmetische Mittel der auf diesen verschiedenen Märkten festgestellten Notierungen berücksichtigt werden.
Im Falle Italiens ist es angebracht, einerseits die im Überschußgebiet und andererseits die im Zuschußgebiet festgestellten Preisnotierungen mittels Koeffizienten zu wiegen, in denen die jeweilige Bedeutung beider Gebiete für die Preisbildung in diesem Mitgliedstaat zum Ausdruck kommt. Die Gesamtheit der in dem Überschußgebiet festgestellten Preisnotierungen kann auf Ebene des arithmetischen Mittels der auf den verschiedenen Märkten in diesem Gebiet festgestellten Preisnotierungen bestimmt werden.
Der auf dem Markt festgestellte Preis wird unter Zugrundelegung der Notierungen für Lebendvieh, ohne Abgaben, errechnet. In einigen Mitgliedstaaten werden die Preisnotierungen auf Grund der Fleischpreise ermittelt. Um diese Disparität aufzuheben, sollte daher ein Koeffizient zur Umrechnung dieser Notierungen festgesetzt werden. Hinsichtlich des Marktes von (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 20.
Rom sollten jedoch die auf Grund der Preise für Schlachtkörper ermittelten Notierungen um den Betrag der Abgaben und sonstigen Kosten verringert werden ; dieses Ergebnis sollte vor Anwendung des obengenannten Koeffizienten um den Wert des fünften Viertels erhöht werden.
Bei der Feststellung des Preises für ausgewachsene Rinder auf den repräsentativen Märkten des Vereinigten Königreichs muß der relative Umfang der Rindfleischerzeugung in Großbritannien und Nordirland berücksichtigt werden. Hierzu ist auf den auf den Märkten Großbritanniens sowie Nordirlands festgestellten Durchschnittspreis für ausgewachsene Rinder ein Koeffizient anzuwenden, der den Umfang der Erzeugung in diesen beiden Gebieten des Vereinigten Königreichs widerspiegelt.
Um die Marktlage jederzeit vollständig überblicken zu können, müssen die Preise bestimmter Rinder mit einem Lebendgewicht von 300 kg oder weniger vorliegen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten könnten sich, insbesondere mit Rücksicht auf veterinär- und gesundheitspolizeiliche Vorschriften, zum Ergreifen von Maßnahmen veranlasst sehen, die sich auf die Notierungen auswirken. In diesem Fall ist es bei der Feststellung des Marktpreises nicht mehr gerechtfertigt, die nicht die normale Markttendenz widerspiegelnden Notierungen zu berücksichtigen. Es empfiehlt sich deshalb bestimmte Kriterien vorzusehen, die es der Kommission ermöglichen, dieser Lage Rechnung zu tragen.
Damit die Schwankungen der Berechnungselemente des auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preises keine Änderung des für die Berechnung der Abschöpfung berücksichtigten Preises zur Folge haben, sollte für sie eine besimmte Spanne vorgesehen werden.
Es empfiehlt sich, die Verordnung (EWG) Nr. 320/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 über die Bestimmung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für Kälber und für ausgewachsene Rinder (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/76 (2), aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Preis für ausgewachsene Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 entspricht dem auf Grund der in Anhang I festgelegten Koeffizienten gewogenen Durchschnitt der auf dem repräsentativen Markt oder den repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder.
Artikel 2
(1) Der Preis für ausgewachsene Rinder auf dem repräsentativen Markt oder den repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten entspricht dem mit die relative Bedeutung der verschiedenen Kategorien und Qualitäten ausdrückenden Koeffizienten gewogenen Durchschnitt der Preise, die sich in diesem Mitgliedstaat für die Kategorien und Qualitäten der ausgewachsenen Rinder und des Fleisches dieser Tiere während eines Zeitraums von sieben Tagen auf der gleichen Großhandelsstufe gebildet haben.
(2) Der gemäß Absatz 1 auf dem Markt oder den Märkten von Irland und dem Vereinigten Königreich festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder wird bis 31. Dezember 1977 um den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 430/77 genannten Ausgleichsbetrag erhöht.
(3) In Anhang II werden festgelegt: a) die repräsentativen Märkte der einzelnen Mitgliedstaaten,
b) die Kategorien und Qualitäten der ausgewachsenen Rinder und des Fleisches dieser Tiere,
c) die in Absatz 1 genannten Wiegungsköffizienten.
Artikel 3
(1) Bei Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen Märkten entspricht der Preis jeder einzelnen Kategorie und Qualität dem arithmetischen Mittel der auf jedem einzelnen Markt verzeichneten Notierungen. Bei Märkten, die während des in Artikel 2 Absatz 1 genannten siebentägigen Zeitraums mehrmals stattfinden, entspricht der Preis jeder einzelnen Kategorie und Qualität dem arithmetischen Mittel der anläßlich eines jeden Marktes festgestellten Notierungen.
(2) Für Italien ist der Preis jeder Kategorie und Qualität gleich dem durch die in Anhang II Teil F 1 genannten besonderen Koeffizienten gewogenen Mittel der im Zuschuß- sowie im Überschußgebiet festgestellten Preise. Der in dem Überschußgebiet festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel der auf jedem Markt innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
(3) Beim Vereinigten Königreich werden auf die auf den repräsentativen Märkten Großbritanniens einerseits und Nordirlands andererseits festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder die in Anhang II Teil I 3 festgesetzten besonderen Koeffizienten angewandt.
Artikel 4
Falls die Notierungen sich nicht aus den "Lebendgewichtpreisen ohne Abgaben" ergeben, werden auf die Notierungen der verschiedenen Kategorien und (1)ABl. Nr. L 36 vom 8.2.1973, S. 13. (2)ABl. Nr. L 153 vom 12.6.1976, S. 29. Qualitäten die in Anhang II Teil D 2, F 2, G 2, H 2, I 2 b) festgesetzten Koeffizienten zur Umrechnung in Lebendgewicht angewendet und hinsichtlich Italiens vorher um die im genannten Anhang Teil F 3 aufgeführten Berichtigungsbeträge vermindert oder erhöht.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten geben der Kommission spätestens am Donnerstag jeder Woche die während des siebentägigen Zeitraums vor der Bekanntgabe auf ihren repräsentativen Märkten festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder bekannt.
(2) Falls keine Auskünfte vorliegen, werden die auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise insbesondere unter Berücksichtigung der letzten bekannten Notierungen bestimmt.
Artikel 6
Falls ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere aus veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen Maßnahmen ergreifen, die die normale Entwicklung der auf ihren Märkten verzeichneten Notierungen beeinträchtigen, kann die Kommission - entweder die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberücksichtigt lassen
- oder die vor Anwendung dieser Maßnahme auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde legen.
Falls diese Lage während zweier aufeinanderfolgender Wochen anhält, wird entschieden ob die vorstehenden Kriterien angepasst oder aufgehoben werden sollen.
Artikel 7
Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellte und gemäß den vorhergehenden Artikeln berechnete Preis für ausgewachsene Rinder um weniger als 0,20 Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht von ihrem vorher zur Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis abweicht, wird der letztgenannte Preis beibehalten.
Artikel 8
(1) Die auf dem repräsentativen Markt oder den repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellten Preise für die im Anhang III genannten Rinder mit einem Lebendgewicht von 300 kg oder weniger sind gleich dem mit die relative Bedeutung der jeweiligen Qualität ausdrückenden Koeffizienten gewogenen Durchschnitt der Preise, die in diesem Mitgliedstaat für die Qualitäten der genannten Rinder und das Fleisch dieser Tiere während eines siebentägigen Zeitraums auf der gleichen Großhandelsstufe festgestellt werden.
(2) In Anhang III werden festgelegt: a) die repräsentativen Märkte der einzelnen Mitgliedstaaten,
b) die Kategorien und Qualitäten dieser Rinder und des Fleisches dieser Tiere,
c) die in Absatz 1 genannten Wiegungsköffizienten.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Donnerstag jeder Woche die Notierungen des siebentägigen Zeitraums vor der Bekanntgabe auf ihren repräsentativen Märkten für die in Absatz 1 genannten Rinder mit. Für Belgien umfasst der im vorhergehenden Absatz genannte Zeitraum jedoch auch den Tag der Meldung. Dieser Mitgliedstaat übermittelt der Kommission am Markttag die Notierungen auf seinem repräsentativen Donnerstagmarkt.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 320/73 wird mit Wirkung vom 31. März 1977 aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist erstmals für die Berechnung der ab 1. April 1977 gültigen Abschöpfungen anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. März 1977

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