Document ID: 32003L0019

Richtlinie 2003/19/EG der Kommission
vom 21. März 2003
zur Änderung der Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EWG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG(3), geändert durch die Richtlinie 2001/85/EG(4) handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 97/27/EWG Anwendung.
(2) Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der Richtlinie 97/27/EG müssen einige ihrer Bestimmungen geändert und präzisiert werden, um eine einheitliche Auslegung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(3) Die Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft(5), geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6), erhöht die zulässigen Abmessungen bestimmter Kraftfahrzeuge, insbesondere die zulässige Länge von Omnibussen. Damit für Fahrzeuge, die die größte nunmehr zulässige Länge erreichen, die EG-Typgenehmigung erteilt werden kann, ist es notwendig, die Anforderungen der Richtlinie 97/27/EG entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I bis IV der Richtlinie 97/27/EG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Oktober 2003 dürfen die Mitgliedstaaten, wenn die Fahrzeuge den Anforderungen der Richtlinie 97/27/EG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen im Zusammenhang mit den Massen und Abmessungen nicht
a) die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp der Klasse M2, M3, N oder O verweigern;
b) die Zuweisung von Zulassungs-/Betriebsmassen für einen Fahrzeugtyp der Klasse M2, M3, N oder O gemäß Anhang IV (wenn erforderlich) verweigern;
c) den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge untersagen.
(2) Ab dem 1. Oktober 2004 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp der Klasse M2, M3, N oder O aus Gründen im Zusammenhang mit den Massen und Abmessungen die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen, und die Erteilung einer Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 97/27/EG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
Artikel 3
Durch diese Richtlinie wird keine nach der Richtlinie 97/27/EG erteilte Typgenehmigung ungültig, noch wird durch sie die Erweiterung einer Typgenehmigung nach Maßgabe der Richtlinie, nach der sie erteilt wurde, ausgeschlossen.
Artikel 4
Portugal und das Vereinigte Königreich können bis zum 9. März 2005 auf ihrem Hoheitsgebiet die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug versagen oder die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs untersagen oder die Übereinstimmungsbescheinigung für ein Fahrzeug als nicht gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG ansehen, wenn es die in Artikel 8 Buchstabe a) der Richtlinie 96/53/EG in der Fassung der Richtlinie 2002/7/EG genannten Anforderungen an die Manövrierfähigkeit nicht erfuellt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. September 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. März 2003

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