Document ID: 31992R2229

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2229/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3695/91 über Maßnahmen zur Versorgung der portugiesischen Raffinerien mit Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben im Wirtschaftsjahr 1992/93
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 61/92 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3695/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 über Maßnahmen zur Versorgung der portugiesischen Raffinerien mit Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben im Wirtschaftsjahr 1992/93 (3) sieht pauschale Gemeinschaftsbeihilfen vor für den Transport und die Raffination in Portugal von 65 000 Tonnen Rübenrohzucker aus der Gemeinschaft, der bis zum 30. Juni 1992 zu liefern und ab dem 1. Juli 1992 zu raffinieren ist.
Vorschußzahlungen auf diese Beihilfen und die Gewährung der Beihilfen selbst sind nur möglich, wenn im Fall der Vorschußzahlung auf die Raffinationsbeihilfen die Ausstellung des Konnossements in die Zeit vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 30. Juni 1992 fällt und wenn im Fall der Zahlung dieser Beihilfen der betreffende Zucker vor dem 1. Juli 1992 nach Portugal verbracht wurde. Ein Teil der genannten Menge Rübenrohzucker konnte aus von den Beteiligten nicht zu vertretenden Gründen nicht vor dem 1. Juli 1992 nach Portugal verbracht werden, obwohl das Konnossement vor diesem Datum ausgestellt worden war. Es scheint daher notwendig, um die Versorgung der Raffinerien nicht zu beeinträchtigen, den zuständigen portugiesischen Behörden die Möglichkeit einzuräumen, auf Antrag der Beteiligten eine zusätzliche Frist für die Verbringung des Portugal fehlenden Zuckers zu gewähren. Wegen der Dringlichkeit sollte diese Maßnahme unmittelbar in Kraft treten und rückwirkend zum 1. Juli 1992 anwendbar sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3695/91 wird folgender zweiter Unterabsatz hinzugefügt:
"Kann jedoch der Zucker aus von den Beteiligten nicht zu vertretenden Gründen nicht vor dem 1. Juli 1992 nach Portugal verbracht werden, können die zuständigen portugiesischen Behörden auf Antrag der Beteiligten die Frist bis zum 10. Juli 1992 verlängern."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist anwendbar ab dem 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1992

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