Document ID: 32004D0683

BESCHLUSS DES RATES
vom 28. Mai 2004
über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Annahme seiner Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses
(2004/683/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 23. Februar 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Artikel 108 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt.
(2)
In Artikel 112 des genannten Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt wird.
(3)
In Artikel 109 des genannten Abkommens ist vorgesehen, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt.
(4)
In Artikel 110 des genannten Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses festlegt und dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat seine Befugnisse dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen kann -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 108 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und zur Übertragung seiner Befugnisse auf den in Artikel 110 des genannten Abkommens erwähnten Stabilitäts- und Assoziationsausschuss beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Geringfügige Änderungen an diesem Beschlussentwurf können ohne weiteren Beschluss des Rates angenommen werden.
Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2004.

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