Document ID: 32004D0814

BESCHLUSS DES RATES
vom 4. Oktober 2004
über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen
(2004/814/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan (1) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.
(2)
Nach Maßgabe des Artikels 17 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit Erzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachfolgend „EGKS-Erzeugnisse“) den Bestimmungen von Titel III dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 11, und den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit EGKS-Erzeugnissen.
(3)
Die EGKS und die Regierung der Republik Kasachstan haben am 22. Juli 2002 ein derartiges Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (2) (nachstehend „Abkommen“) geschlossen, das durch den Beschluss 2002/654/EGKS (3) der Kommission im Namen der EGKS genehmigt wurde.
(4)
Der EGKS-Vertrag trat am 23. Juli 2002 außer Kraft und die Europäische Gemeinschaft übernahm daraufhin sämtliche Rechte und Pflichten der EGKS.
(5)
Die Vertragsparteien vereinbarten in Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens, dass dieses Abkommen weiter gilt und dass ihre sämtlichen Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Abkommens nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags aufrechterhalten bleiben.
(6)
Die Vertragsparteien haben nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens Konsultationen eingeleitet und vereinbart, die im Abkommen festgelegten Höchstmengen zu erhöhen, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen.
(7)
Das Änderungsabkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan zur Änderung des Abkommens zwischen der EGKS und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Text des Änderungsabkommens (4) ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 2004.

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