Document ID: 31992R0052

VERORDNUNG (EWG) Nr. 52/92 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 (1) mengenmässige Einfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien festgesetzt, nachdem mit der Verordnung (EWG) Nr. 3300/91 (2) die Handelszugeständnisse nach dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (3) und den dazugehörigen Protokollen und Rechtsakten einschließlich des Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren ausgesetzt worden waren.
Die Voraussetzungen, die zur Festsetzung der Mengenkontingente geführt haben, sind nach wie vor gegeben.
Die Regelung sollte deshalb für das Jahr 1992 beibehalten werden; die Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 ist damit dahingehend zu ändern, daß die Geltungsdauer der Mengenkontingente und der anderen Bestimmungen für das Jahr 1992 verlängert wird.
Die vorliegende Verordnung kann erforderlichenfalls geändert werden, um der Entwicklung der politischen Lage in Jugoslawien Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1, in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 14 Absatz 2 wird das Jahr "1991" durch das Jahr "1992" ersetzt.
2. In Artikel 1 Absatz 1 wird der letzte Satz gestrichen.
3. Die Bezeichnungen und Codes der Textilwarenkategorien im Anhang dieser Verordnung ersetzen die Bezeichnungen und Codes, die in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 für diese Kategorien aufgeführt sind.
4. In Anhang II Spalte 7 und in Anhang III Anlagen A und B wird das Jahr "1991" durch das Jahr "1992" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.

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