Document ID: 31991D0236

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23 . April 1991 zur Ergänzung der Entscheidung 90/136/EWG zur Genehmigung des Entwurfs für die Anwendung von Artikel 3b der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse im Vereinigten Königreich ( Nur der englische Text ist verbindlich ) ( 91/236/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 306/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der genannten Bestimmung teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des genannten Artikels 3b und nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission zu erlassen beabsichtigen . Das Vereinigte Königreich ist dieser Verpflichtung bereits nachgekommen .
Gewisse Mengen stehen noch zur Verfügung . Der vom Vereinigten Königreich am 14 . Februar 1991 übermittelte Entwurf für die Verteilung dieser Mengen sollte genehmigt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die einzelstaatlichen Vorschriften zur Durchführung von Artikel 3b der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 einschließlich Ergänzung, die die Zuteilung einer zusätzlichen bzw . spezifischen Referenzmenge an die Erzeuger vorsieht, die Joghurt oder andere Milcherzeugnisse auf dem Hof herstellen, werden genehmigt . Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet . Brüssel, den 23 . April 1991

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