Document ID: 31999R1591

VERORDNUNG (EG) Nr. 1591/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2631/98 der Kommission zur Festsetzung der den "neuen Marktbeteiligten" zuzuteilenden Jahresmengen an den Zolleinfuhrkontingenten und den traditionellen AKP-Bananen für 1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2);
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/1999(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 wird die Methode zur Berechnung der den neuen Marktbeteiligten zuzuteilenden Jahresmenge festgelegt. Nach dieser Methode setzt die Kommission ausgehend von den ihr übermittelten Anträgen, die in aufsteigender Reihenfolge der beantragten Mengen geordnet sind, die Mengen fest, die für die Zuteilung der Jahresmengen zur Verfügung stehen.
(2) Auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 über die Anträge auf Zuteilung einer Jahresmenge durch neue Marktbeteiligte hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2631/98(5) die den betreffenden Marktbeteiligten individuell zuzuteilenden Jahresmengen für 1999 festgesetzt.
(3) Die Überprüfungen und Kontrollen, die die zuständigen einzelstaatlichen Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission durchgeführt haben, führen zu einer Änderung der den neuen Marktbeteiligten zuzuteilenden Jahresmengen. Die Verordnung (EG) Nr. 2631/98 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die Bestimmungen dieser Verordnung greifen weder etwaigen Maßnahmen vor, die zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden, um insbesondere die von der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu erfuellen, noch können sie von den Marktbeteiligten als Begründung legitimer Erwartungen in bezug auf die Verlängerung der Einfuhrregelung geltend gemacht werden.
(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2631/98 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juli 1999

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