Document ID: 31995R3031

VERORDNUNG (EG) Nr. 3031/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur vollständigen oder teilweisen zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1996)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Versorgung der Gemeinschaft für bestimmte Fischereierzeugnisse hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die geltenden Zollsätze für diese Waren vollständig oder teilweise auszusetzen. Um die zukünftige Entwicklung der Erzeugung von konkurrierenden Waren in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind diese Aussetzungsmaßnahmen nur für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 zu erlassen.
Es ist Sache der Gemeinschaft, die Aussetzung dieser autonomen Zollsätze zu beschließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 werden die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Waren auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.
(2) Für die Einfuhren der betreffenden Waren gelten die Aussetzungen nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung, daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1) festgesetzte Preis frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw. Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreis entspricht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

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