Document ID: 32003D0316

Entscheidung der Kommission
vom 28. März 2003
über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2003 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 747)
(Nur der dänische, deutsche, englische, finnische, französische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische und der spanische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/316/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/160/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Herstellung und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan wurden von der Europäischen Gemeinschaft bereits eingestellt.
(2) Die Kommission bestimmt jährlich, welches die wesentlichen Verwendungszwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und welche Unternehmen sie verwenden dürfen.
(3) Der Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Folgenden "das Montrealer Protokoll" genannt, legt die Kriterien fest, die von der Kommission zur Bestimmung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegt werden, und genehmigt den Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe.
(4) Der Beschluss X/19 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch der in den Anhängen A und B des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungen für Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebente Sitzung der Vertragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedingungen, der Beschlüsse VII/11 und XI/15 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls, erforderlich sind.
(5) Die nicht in den Anhängen A und B des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungen erforderlich sind, müssen von den Vertragsparteien eigens genehmigt werden. Diese Erfordernis gilt für wesentliche Verwendungen von teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan, die in Anhang C des Montrealer Protokolls aufgeführt sind.
(6) Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu Inhalationsdosierern ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) haben Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg, Norwegen, Portugal, die Niederlande und das Vereinigte Königreich vor kurzem festgelegt, dass Fluorchlorkohlenwasserstoffe für die Herstellung spezieller kurz wirkender FCKW-haltiger Inhalationsdosierer für die Verabreichung von Betaagonisten nicht mehr wesentlich sind(3). Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindern, dass FCKW verwendet und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 der vorstehend genannten Verordnung beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet. Durch die Feststellungen, dass kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nachfrage nach FCKW in der Gemeinschaft vermindert werden. Darüber hinaus soll durch Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 verhindert werden, dass FCKW-haltige Produkte eingeführt und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, die FCKW werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen Bedingungen als wesentlich erachtet.
(7) Die Kommission hat eine Bekanntmachung(4) veröffentlicht, die sich an diejenigen Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft richtet, die beabsichtigen, im Jahre 2003 geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke in der Gemeinschaft zu verwenden und hat entsprechende Erklärungen zu den beabsichtigten wesentlichen Verwendungen geregelter Stoffe erhalten.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115), die im Jahr 2003 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken verwendet werden darf, beträgt 1895260,00 ODP (Ozonabbaupotenzial)-kg.
(2) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2003 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 87211,365 ODP-kg.
(3) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe III (Halone), die im Jahr 2003 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 6358,70 ODP-kg.
(4) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die im Jahr 2003 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 133811,70 ODP-kg.
(5) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die im Jahr 2003 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 789,68 ODP-kg.
(6) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VII (Fluorbromkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2003 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 11,335 ODP-kg.
(7) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe "Neu" (Bromchlormethan), die im Jahr 2003 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken verwendet werden darf, beträgt 1,248 ODP-kg.
Artikel 2
Die in Anhang I aufgelisteten FCKW-freien Inhalationsdosierer dürfen nicht in Ländern in Verkehr gebracht werden, von denen festgelegt ist, dass für FCKW kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt.
Artikel 3
Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gelten folgende Regelungen:
1. Die Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken werden den in Anhang II aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
2. Die Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang III aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
3. Die Quoten für Halone für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang IV aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
4. Die Quoten für die Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang V aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
5. Die Quoten für die Verwendung von 1,1,1-Trichlorethan für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den im Anhang VI aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
6. Die Quoten für die Verwendung von Fluorbromkohlenwasserstoffen für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang VII aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
7. Die Quoten für die Verwendung von Bromchlormethan werden den in Anhang VIII aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
8. Die Quoten für wesentliche Verwendungszwecke von Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan sind in Anhang IX aufgeführt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist gerichtet an:
3M Health Care Ltd 3M House Morley Street Loughborough Leicestershire LE11 1EP United Kingdom
Acros Organics bvba Janssen Pharmaceuticalaan 3a B - 2440 Geel
Agfa-Gevaert NV Septestraat 27 B - 2640 Mortsel
Atofina SA Cours Michelet - La Défense 10 F - 92091 Paris La Défense
Aventis London Road, Holmes Chapel Cheshire CW4 8BE United Kingdom
Bespak PLC North Lynn Industrial Estate King's Lynn Norfolk PE30 2JJ United Kingdom
Bie & Berntsen A/S Sandbækvej 7 DK - 2610 Rødovre
Biosolve BV Waalreseweg 17 5554 HA Valkenswaard Nederland
Boehringer Ingelheim GmbH Binger Straße 173 D - 55216 Ingelheim am Rhein
Butterworth Laboratories Ltd 54 Waldegrave Road, Teddington Middlesex TW11 8NY United Kingdom
Carl Roth GmbH Schoemperlenstr. 1-5 D - 76185 Karlsruhe
Chiesi Farmaceutici SpA Via Palermo 26/A I - 43100 Parma
Dow Benelux BV Herbert H. Dowweg 4542 NM Hoek Nederland
Ecotechnics SpA Via L. Longo 21/23 I - 50019 Sesto Fiorentino, Firenze
Environnement SA 111, Bd Robespierre, BP 4513 F - 78304 Poissy
Fisher Scientific Bishop Meadow Road Loughborough LE11 5RG United Kingdom
GlaxoSmithKline Speke Boulevard Speke Liverpool L24 9JD United Kingdom
Groupe de Physique des Solides - CNRS Université Paris 7 Denis-Diderot et Paris 6 Pierre et Marie Curie F - 75251 Paris Cedex 5
Honeywell Specialty Chemicals Wunstorfer Straße 40 Postfach 100262 D - 30918 Seelze
IG Sprühtechnik GmbH Im Hemmet 1 D - 79664 Wehr
Ineos Fluor Ltd PO Box 13, The Heath Runcorn Cheshire WA7 4QF United Kingdom
IVAX Ltd Unit 301 Industrial Park Waterford Ireland
Jaba Farmacêutica SA Rua da Tapada Grande, 2 P - 2710-089 Abrunheira, Sintra
Katholieke Universiteit Leuven Krakenstraat 3 B - 3000 Leuven
Laboratorio Aldo Unión SA Baronesa de Maldá 73 Esplugues de Llobregat E - 08950 Barcelona
Laboratorios Lesvi SA Aptdo. Correos 65 E - 08740 Sant Andreu de la Barca
Laboratoires sérobiologiques 3, rue de Seichamps F - 54425 Pulnoy
Laboratorios Vita SA Avenue Barcelona 69 E - 08970 Sant Joan Despí
LGC Promochem GmbH Mercatorstr. 51 D - 46485 Wesel
Merck KGaA Frankfurter Straße 250 D - 64271 Darmstadt
Miza Pharmaceuticals Ltd Astmoor Industrial Estate
9 Arkwright Road
RUNCORN Cheshire WA7 1NU United Kingdom
Otsuka Pharmaceuticals SA (E) Provenca 388 E - 08025 Barcelona
Panreac Química SA Riera de Sant Cugat 1 E - 08110 Montcada I Reixac
Rathburn Chemicals Mfg Ltd Caberston Road Walkerburn EH43 6AS Scotland
Rohs Chemie GmbH Berliner Str. 54 D - 53819 Neunkirchen-Seelsheid
Schering-Plough Labo NV Industriepark 30 B - 2220 Heist Op Den Berg
SDS Solvants, Documentation, Synthèses SA ZI de Valdonne, BP 4 F - 13124 Peypin
SICOR S.p.A Via Terrazzano 77 I - 20017 Rho Milano
Sigma Aldrich Chemie GmbH Riedstraße 2 D - 89555 Steinheim
Sigma Aldrich Chimie SARL 80, rue de Luzais, L'Îsle d'Abeau
Chesnes
F - 38297 Saint-Quentin-Fallavier
Sigma Aldrich Company Ltd The Old Brickyard
New Road
Gillingham SP8 4XT United Kingdom
Sigma Aldrich Laborchemikalien Wunstorfer Straße 40, Postfach 100262 D - 30918 Seelze
Valeas SpA Pharmaceuticals Via Vallisneri, 10 I - 20133 Milano
Valois SA 50, avenue de l'Europe F - 78160 Marly-le-Roi
Valvole Aerosol Research Italiana (VARI) SpA - LINDAL Group Italia Via del Pino, 10 I - 23854 Olginate (LC)
VWR ISAS 201, rue Carnot F - 94126 Fontenay-sous-Bois
YΑ-Kemia Oy Teerisuonkuja 4 FIN - 00700 Helsinki
Brüssel, den 28. März 2003

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