Document ID: 32004R0141

Verordnung (EG) Nr. 141/2004 der Kommission
vom 28. Januar 2004
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates hinsichtlich der für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei geltenden befristeten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Kapitel IXa der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1), das mit der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei eingefügt wurde, sind die allgemeinen Bedingungen dargelegt, unter denen vorübergehend eine zusätzliche Unterstützung für befristete Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten gewährt wird. Es sind Durchführungsvorschriften zur Ergänzung dieser Bedingungen festzulegen und einige Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26. Februar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(2) anzupassen.
(2) Diese Durchführungsvorschriften sollten dem Subsidiaritäts- und dem Proportionalitätsprinzip folgen und nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinausgehen.
(3) Es ist angebracht, bestimmte Förderbedingungen für einige Übergangsmaßnahmen zu präzisieren und die Beihilfehöchstbeträge für die Sondermaßnahmen für Malta festzulegen.
(4) Um die Ausarbeitung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum und ihre Prüfung und Genehmigung durch die Kommission zu erleichtern, sind insbesondere auf der Grundlage von Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 allgemeine Vorschriften für die Struktur und den Inhalt dieser Pläne festzulegen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften für
a) die in Kapitel IXa der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen spezifischen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (nachstehend "die neuen Mitgliedstaaten") gelten,
b) die Programmplanung und Bewertung sämtlicher Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten.
KAPITEL II SPEZIFISCHE MASSNAHMEN FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN
Artikel 2
Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess
Der Betriebsverbesserungsplan gemäß Artikel 33b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 muss so hinreichend detailliert sein, dass er als Grundlage für einen Antrag auf Beihilfe für Investitionen in dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen kann.
Artikel 3
Technische Unterstützung
In Abweichung von Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 gilt die Regel Nr. 11 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission(3) für die Maßnahme gemäß Artikel 33e der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
Artikel 4
Ergänzungen der Direktzahlungen
Die Förderbedingungen für die Gewährung einer Unterstützung im Rahmen der Maßnahme gemäß Artikel 33h der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden mit der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der einzelstaatlichen ergänzenden Direktzahlung festgelegt.
KAPITEL III ZUSÄTZLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR MALTA
Artikel 5
Ergänzungen der staatlichen Beihilfen in Malta
Die Förderbedingungen für die Gewährung einer Unterstützung im Rahmen der Maßnahme gemäß Artikel 33i der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden im Rahmen des Sonderprogramms für Marktmaßnahmen für die maltesische Landwirtschaft (SMPPMA) nach Anhang XI Kapitel 4 Abschnitt A Nummer 1 der Beitrittsakte festgelegt.
KAPITEL IV AUSNAHMEREGELUNGEN FÜR EINZELNE MITLGIEDSTAATEN
Artikel 6
Agrarumweltmaßnahmen
Der jährliche Hoechstbetrag pro Hektar für die Instandhaltung und Erhaltung der Steinmauern in Malta gemäß Artikel 33m Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist in Anhang I Buchstabe A aufgeführt.
Artikel 7
Erzeugergemeinschaften in Malta
(1) Nur die Erzeugergemeinschaften, denen ein Mindestanteil der Erzeuger des betreffenden Sektors angehört und die einen Mindestanteil der Erzeugung des Sektors verzeichnen, kommen für den Mindestbeihilfebetrag gemäß Artikel 33d Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in Betracht.
(2) Der Mindestbetrag dieser Beihilfe, der anhand der für die Gründung einer kleinen Erzeugergemeinschaft erforderlichen Mindestkosten berechnet wird, ist in Anhang I Buchstabe B aufgeführt.
KAPITEL V VERWALTUNGS- UND FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Bewertung
Die Halbzeitbewertung gemäß den Artikeln 56 und 57 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 gilt während des Programmplanungszeitraums 2004-2006 nicht für die neuen Mitgliedstaaten.
Artikel 9
Programmplanung
(1) Im Sinne von Anhang II Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 verwenden die neuen Mitgliedstaaten die Tabelle für die jährliche Programmplanung und den indikativen Gesamtfinanzierungsplan in Anhang II der vorliegenden Verordnung.
(2) In Ergänzung zu den Angaben gemäß Anhang II Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 enthalten die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum gemäß Titel III Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 die in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben.
KAPITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei am 1. Mai 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Januar 2004

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