Document ID: 31979R2969

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2969/79 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Milchsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen mehrere internationale oder bilaterale Vereinbarungen getroffen, die insbesondere die Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Preise im Welthandel oder auf spezifischen Märkten ausserhalb der Gemeinschaft enthalten. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch die Gemeinschaft kann lediglich über Ausfuhrerstattungen gewährleistet werden. Für deren Festsetzung ist wesentlich, daß die Kommission über möglichst vollständige Auskünfte über die in der Gemeinschaft bzw. die im Welthandel angewandten Preise für Milcherzeugnisse verfügt.
Es ist daher notwendig, das Informationssystem gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2188/79 (4), zu verbessern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Donnerstag einer jeden Woche für die der Mitteilung vorhergehende Woche die folgenden Preise mit, die sie in der Bezugswoche erfahren haben: a) Für Leiterzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 (1) unter Angabe von Ursprung und jeweiliger Menge - die im Hinblick auf die Einfuhr in die Gemeinschaft festgestellten Angebotspreise frei Grenze,
- die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandten Frei-Grenze-Preise,
- die bei der Einfuhr in Drittländer für Erzeugnisse aus anderen Drittländern angewandten Preise;
b) für die Erzeugnisse des Anhangs dieser Verordnung die auf ihrem Hoheitsgebiet ab Herstellungsbetrieb angewandten Preise (ausschließlich Abgaben);
c) für Kasein und Kaseinate die auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft gültigen Preise unter Angabe des Vermarktungsstadiums.
(2) Hinsichtlich der Mitteilungen über die in der Gemeinschaft angewandten Preise treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um hierzu möglichst vollständige, wahre und repräsentative Auskünfte zu erhalten.
(1)ABl. Nr. L 329 vom 24.12.1979, S. 1." 2. Der Anhang dieser Verordnung wird der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 6. (3)ABl. Nr. L 28 vom 5.2.1969, S. 1. (4)ABl. Nr. L 252 vom 6.10.1979, S. 16.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 1979

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