Document ID: 31990D0084

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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 26. Februar 1990
über ein spezifisches Gemeinschaftsprogramm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Ressourcen (1989-1993)
(90/84/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 130k des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden.
Mit dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (4) in der Fassung des Beschlusses 88/193/Euratom, EWG (5) hat der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) angenommen, das Aktionen zur Erschließung und optimalen Nutzung der biologischen Ressourcen vorsieht.
Nach dem vorgenannten Beschluß ist die Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung der harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes beiträgt, sofern sie mit der wissenschaftlichen und technischen Qualität der Forschung vereinbar ist; das spezifische Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Ressourcen soll zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik beitragen.
Das Rahmenprogramm sieht ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Ressourcen mit dem Ziel vor, die personellen und finanziellen Mittel für die Landwirtschaft effizienter einzusetzen und den wirtschaftlichen, sozialen, regionalen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen, die sich aus der Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten im sozio-ökonomischen Rahmen der ländlichen Gebiete ergeben.
In der Gemeinschaft müssen Initiativen ergriffen werden, um das Problem der Agrarüberschüsse zu lösen, die Erzeugung an die Nachfrage anzupassen, die Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit auf einem angemessenen Niveau zu halten, die Agrarstrukturen zu rationalisieren und zu modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der Europäischen Gemeinschaften auf dem Weltmarkt zu gewährleisten und dabei zugleich die Umwelt zu schützen und zu verbessern.
Diese Bemühungen müssen auf die Förderung und Entwicklung von Erzeugnissen, mit denen die Gemeinschaft unterversorgt ist, auf die Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie auf die Entwicklung von Nutzungsalternativen für herkömmliche oder neue landwirtschaftliche Erzeugnisse im Hinblick auf eine grössere Wertschöpfung ausgerichtet werden.
Da in der Gemeinschaft zahlreiche Regionen anderen gegenüber einen Entwicklungsrückstand aufweisen, müssen alle gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen den sich langsamer entwickelnden und den wirtschaftlich stärker entwickelten Gebieten der Gemeinschaft insbesondere dort zu verringern, wo die Unterschiede am deutlichsten sind.
Eine der grössten Schwierigkeiten der Agrarforschung wird darin bestehen, die rasch ansteigenden Kosten für Vorleistungen in der Landwirtschaft insbesondere durch Entwicklung neuer kostensparender Produktions-, Verarbeitungs- und Lagermethoden einzudämmen.
Durch die Ausarbeitung langfristiger Ressourcenbewirtschaftungspläne können neue Methoden der Boden- und Wasserbewirtschaftung gefunden werden, die sich auf die Landwirtschaft, die Umwelt und das Landschaftsbild vorteilhaft auswirken.
Neue Methoden und Dienste zur Verbreitung der Ergebnisse der Agrarforschung werden es den Landwirten erleichtern, sich an die Änderung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik anzupassen.
Das Programm wird in enger Koordinierung mit den Aktionen des Rahmenprogramms, insbesondere den Programmen ECLAIR und FLAIR, durchgeführt und weiterentwickelt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein spezifisches Gemeinschaftsprogramm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Bewirtschaf
tung landwirtschaftlicher Ressourcen mit fünfjähriger Laufzeit, beginnend am 26. Februar 1990, wird gemäß Anhang I beschlossen.
Artikel 2
Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms wird einschließlich der Kosten für einen Personalbestand von 16 Personen auf 55 Millionen ECU veranschlagt.
Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II festgelegt.
Artikel 3
Einzelheiten der Durchführung des Programms sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 4
(1) Im dritten Jahr der Laufzeit des Programms nimmt die Kommission eine Überprüfung vor und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Revision oder Fortschreibung des Programms.
(2) Die Kommission bewertet die Ergebnisse des Programms nach dessen Ablauf. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Bericht vor.
(3) Die obengenannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang I festgelegten Ziele und gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG erstellt.
Artikel 5
Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms.
Die Kommission wird dabei von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 6
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 7
Das in Artikel 6 festgelegte Verfahren gilt insbesondere für
- den Inhalt der Ausschreibungen;
- die Beurteilung der vorgelegten Vorhaben und des veranschlagten Betrags für die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Vorhaben;
- Abweichungen von den in Anhang I enthaltenen allgemeinen Vorschriften für die Beteiligung der Gemeinschaft;
- Anpassungen der in Anhang II vorgesehenen vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel;
- die für die Bewertung des Programms zu treffenden Maßnahmen;
- Vereinbarungen über die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der im Rahmen des Programms erzielten Forschungsergebnisse.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1990.

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