Document ID: 32006D1982

BESCHLUSS NR. 1982/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. Dezember 2006
über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem Vertrag hat die Gemeinschaft zum Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie in der Gemeinschaft zu stärken und dadurch ein hohes Maß an internationaler Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Im Hinblick darauf muss die Gemeinschaft alle für erforderlich gehaltenen Forschungsmaßnahmen unterstützen, insbesondere durch die Förderung der Forschung und der technologischen Entwicklung in Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (nachstehend „KMU“ genannt), Forschungszentren und Hochschulen. Dabei sollte jenen Bereichen und Vorhaben Priorität eingeräumt werden, in denen eine gemeinschaftliche Finanzierung und Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung ist und einen Mehrwert bietet. Durch ihre Unterstützung für die Pionierforschung, die angewandte Forschung und die Innovation möchte die Gemeinschaft Synergien in der europäischen Forschung fördern und dadurch dem Europäischen Forschungsraum zu einem stabileren Fundament verhelfen. Dies wird sich positiv auf den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Fortschritt aller Mitgliedstaaten auswirken.
(2)
Die zentrale Rolle der Forschung wurde von dem Europäischen Rat in Lissabon am 23. und 24. März 2000 anerkannt, auf der für die Union ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt festgelegt wurde, nämlich die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Das Dreieck des Wissens - nämlich Bildung, Forschung und Innovation - ist ein wesentliches Instrument für die Erreichung dieses Ziels; im Hinblick darauf ist die Gemeinschaft bestrebt, die erforderlichen Forschungs- und Innovationskapazitäten zu mobilisieren und zu stärken. Das Siebte Rahmenprogramm ist in dieser Hinsicht ein zentrales Instrument der Gemeinschaft, das die Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der europäischen Industrie ergänzt.
(3)
Im Einklang mit der Strategie von Lissabon hat sich der Europäische Rat in Barcelona am 15. und 16. März 2002 darauf verständigt, dass die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung (FTE) und Innovation in der Union erhöht werden sollten, um sich bis 2010 der Marke von 3 % des BIP anzunähern, wobei zwei Drittel durch Privatinvestitionen erbracht werden sollten.
(4)
Das vorrangige Ziel des Siebten Rahmenprogramms besteht darin, dazu beizutragen, dass die Union zum weltweit führenden Forschungsraum wird. Das setzt voraus, dass das Rahmenprogramm konsequent auf die Förderung einer Spitzenforschung von Weltrang und entsprechende Investitionen ausgerichtet wird, wobei in erster Linie das Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz die Richtschnursein muss.
(5)
Das Europäische Parlament hat die Bedeutung der Forschung und technologischen Entwicklung sowie die immer wichtigere Rolle des Wissens für das Wirtschaftswachstum und das Wohlergehen in sozialer und umweltpolitischer Hinsicht wiederholt betont, insbesondere in seiner Entschließung vom 10. März 2005 zu Wissenschaft und Technologie-Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union (4).
(6)
Ausgehend von dem Forschungsbedarf in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik und gestützt auf die breite Unterstützung durch die europäische Industrie, Wissenschaftler, Hochschulen und andere interessierte Kreise sollte die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technologischen Ziele festlegen, die mit dem Siebten Rahmenprogramm (2007 bis 2013) erreicht werden sollen.
(7)
Die europäischen Technologieplattformen und die geplanten gemeinsamen Technologieinitiativen sind für die industrielle Forschung besonders wichtig. Die KMU sollten in diesem Zusammenhang aktiv in deren Arbeit einbezogen werden. Europäische Technologieplattformen helfen den Beteiligten, langfristige strategische Forschungsagenden zu erstellen, und sie können sich zu einem allgemeinen Instrument für die Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit weiterentwickeln.
(8)
Die Ziele des Siebten Rahmenprogramms sollten so gewählt werden, dass sie auf den Erfolgen des Sechsten Rahmenprogramms bei der Schaffung eines Europäischen Forschungsraums aufbauen und sie dem Ziel einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa näher bringen, die den gemeinschaftlichen Zielen der Lissabonner Strategie gerecht wird. Unter den Zielen des Siebten Rahmenprogramms sind folgende Ziele von besonderer Bedeutung:
-
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit jeder Größenordnung sollte in der gesamten EU unterstützt werden.
-
Die Dynamik, die Kreativität und die herausragende Leistung der europäischen Forschung in den Grenzräumen des Wissens sollte verbessert werden, wobei die Verantwortung und Unabhängigkeit der Wissenschaftler bei der Definition der Grundzüge für die Forschung auf diesem Gebiet anerkannt wird. Unter Berücksichtigung dessen sollte die von den Forschern selbst angeregte, auf dem Kriterium der Exzellenz beruhende Grundlagenforschung eine wesentliche Rolle im Siebten Rahmenprogramm spielen.
-
Das Humanpotenzial in der europäischen Forschung und Technologie sollte quantitativ und qualitativ gestärkt werden; eine bessere Ausbildung und ein leichterer Zugang zu Forschungsmöglichkeiten wie auch die Anerkennung des Berufs des „Forschers“ sind wesentliche Instrumente zur Erreichung dieses Ziels nicht zuletzt auch durch eine merkliche Zunahme der Anzahl von Frauen in der Forschung, wobei die Mobilität der Forscher und ihr berufliches Fortkommen gefördert werden müssen. Die in der Europäischen Charta für Forscher und im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern berücksichtigten allgemeinen Grundsätze könnten dabei helfen, einen echten europäischen Arbeitsmarkt für Forscher zu schaffen, wobei der freiwillige Charakter dieser Grundsätze gewahrt werden sollte. Darüber hinaus sollte der hervorragende Leistungsstand der europäischen Forschungseinrichtungen und Hochschulen quantitativ und qualitativ ausgebaut werden.
(9)
Darüber hinaus sollte der Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft in Europa intensiviert werden, um eine Wissenschafts- und Forschungsagenda zu entwickeln, die den Anliegen der Bürger, u.a. durch Förderung des kritischen Nachdenkens, Rechnung trägt; Ziel dabei sollte die Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Forschung sein.
(10)
Besondere Aufmerksamkeit sollte der Unterstützung der wissenschaftlichen Laufbahn von Forschern in der produktivsten Lebensphase gewidmet werden. Am Anfang ihrer Laufbahn stehende Forscher können eine treibende Kraft in der Wissenschaft in Europa sein.
(11)
Die Forschungs- und Innovationskapazitäten überall in Europa sollten sowohl quantitativ als auch qualitativ gestärkt werden.
(12)
Eine breit gefächerte Nutzung und Verbreitung der Erkenntnisse aus den mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsmaßnahmen sollte unterstützt werden.
(13)
Zur Verwirklichung dieser Ziele müssen vier Arten von Maßnahmengefördert werden: grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei nach politischen Erwägungen festgelegten Themen (nachstehend Programm „Zusammenarbeit“ genannt), wissenschaftlich angeregte Forschungsarbeiten (nachstehend Programm „Ideen“ genannt), Unterstützung einzelner Forscher (nachstehend Programm „Menschen“ genannt) und Unterstützung der Forschungskapazitäten (nachstehend Programm „Kapazitäten“ genannt).
(14)
Im Bereich des Programms „Zusammenarbeit“ sollte die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in geeigneter Größenordnung in der Union und darüber hinaus in einer Reihe von Themenbereiche gefördert werden,, die wichtigen Gebieten des Wissenszuwachses und technologischen Fortschritts entsprechen und in denen die Forschung unterstützt und gestärkt werden sollte, damit den sozialen, wirtschaftlichen ökologischen, gesundheitspolitischen und industriellen Herausforderungen Europas begegnet, dem öffentlichen Wohl gedient und die Entwicklungsländer unterstützt werden können. Dieser Programmteil wird nach Möglichkeit flexibel sein, damit aufgabenorientierte Förderformen, die übergreifend mehrere vorrangige Themenbereiche betreffen, verwirklichbar sind.
(15)
Im Bereich des Programms „Ideen“ sollten die Maßnahmen durch einen Europäischen Forschungsrat durchgeführt werden, der über ein hohes Maß an Autonomie verfügen sollte, um auf EU-Ebene Pionierforschung auf sehr hohem Niveau zu entwickeln, die auf den Spitzenleistungen in Europa aufbaut und ihr Ansehen auf internationaler Ebene stärkt. Der Europäische Forschungsrat sollte regelmäßige Kontakte zu den Wissenschaftlern und den Gemeinschaftsorganen pflegen. Was die Strukturen des Europäischen Forschungsrats betrifft, so kann die Halbzeitbewertung des Siebten Rahmenprogramms ergeben, dass weitere Verbesserungen vorgenommen werden müssen, die entsprechende Änderungen erfordern.
(16)
Im Bereich des Programms „Menschen“ sollte das Interesse für die Aufnahme des Berufs des Forschers geweckt werden, europäische Forscher sollten darin bestärkt werden, in Europa zu bleiben, Forscher aus der ganzen Welt sollten für die Arbeit in Europa gewonnen werden und Europa sollte für Spitzenforscher attraktiver werden. Aufbauend auf den positiven Erfahrungen mit den „Marie-Curie-Maßnahmen“ der vorherigen Rahmenprogramme sollte mit dem Programmteil „Menschen“ erreicht werden, dass mehr Menschen den Beruf des Forschers ergreifen, dass das Ausbildungsangebot und die Bildungsmöglichkeiten strukturiert werden, dass mehr europäische Forscher in Europa bleiben bzw. nach Europa zurückkehren, dass Forschern der Wechsel von öffentlichen zu privaten Forschungseinrichtungen und umgekehrt erleichtert wird und dass Forscher aus der ganzen Welt für die Arbeit in Europa gewonnen werden. Die Mobilität der Forscher ist nicht nur ausschlaggebend für die Laufbahnentwicklung von Forschern, sondern auch für den Wissensaustausch und -transfer zwischen Ländern und Sektoren sowie auch dafür, dass gewährleistet wird, dass die innovative Pionierforschung in verschiedenen Disziplinen - sowohl von der Arbeit engagierter und kompetenter Forscher als auch von aufgestockten Finanzmitteln profitiert.
(17)
Im Bereich des Programms „Kapazitäten“ sollten die Nutzung und die Entwicklung der Forschungsinfrastrukturen optimiert und die innovativen Kapazitäten der KMU und ihre Fähigkeit, von der Forschung zu profitieren, gestärkt werden; die Entwicklung regionaler forschungsorientierter Cluster sollte unterstützt und das Forschungspotenzial in den Konvergenzregionen und in den äußersten Randlagen der Union freigesetzt werden, Wissenschaft und Gesellschaft sollten in der europäische Gesellschaft einander angenähert werden, die kohärente Entwicklung forschungspolitischer Konzepte auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene sollte unterstützt werden und es sollten horizontale Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit ergriffen werden.
(18)
Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) sollte dazu beitragen, auftraggeberorientierte wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Konzipierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politiken der Gemeinschaft bereitzustellen. Dabei ist es nützlich, dass die GFS in ihren spezifischen Zuständigkeitsbereichen weiterhin die Funktion eines unabhängigen Referenzzentrums für Wissenschaft und Technologie in der EU ausübt.
(19)
Den Regionen kommt bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums eine wichtige Rolle zu. Die Freisetzung des Entwicklungspotenzials der Regionen und die umfassende Verbreitung der FTE-Ergebnisse helfen dabei, die technologische Kluft zu überbrücken, und sie leisten einen Beitrag zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
(20)
Das Siebte Rahmenprogramm ergänzt die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten sowie weitere Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der Gesamtstrategie zur Erreichung der Zielsetzungen von Lissabon, ferner insbesondere diejenigen in den Bereichen Strukturfonds und in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Bildung, Ausbildung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie, Beschäftigung und Umwelt.
(21)
Im Zusammenhang mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen sollten wechselseitige Synergieeffekte und Komplementarität sichergestellt werden, womit auch der Notwendigkeit eines verstärkten und vereinfachten Ansatzes für die Forschungsfinanzierung Rechnung getragen wird, was für die KMU besonders wichtig ist.
(22)
Das Siebte Rahmenprogramm sollte insbesondere darauf abzielen, dass die KMU durch konkrete Maßnahmen und spezifische Aktionen zu ihren Gunsten angemessen beteiligt werden. Durch dieses Rahmenprogramm unterstützte Maßnahmen im Bereich Innovation und KMU sollten die Maßnahmen des Rahmenprogramms „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ ergänzen.
(23)
Die Teilnahme an den Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sollte dadurch erleichtert werden, dass sämtliche relevante Informationen veröffentlicht und damit allen potenziellen Teilnehmern rechtzeitig und benutzerfreundlich zur Verfügung gestellt werden und dass einfache und schnelle Verfahren ohne zu komplizierte finanzielle Bedingungen und unnötige Berichterstattung in angemessener Weise entsprechend den in der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisses (2007-2013) (5) für dieses Rahmenprogramm geltenden Beteiligungsregeln angewandt werden.
(24)
Unter Berücksichtigung der Halbzeitbewertung des Einsatzes der neuen Instrumente des Sechsten Rahmenprogramms und der Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms wurde ein neues Konzept erstellt, mit dem die politischen Ziele der gemeinschaftlichen Forschungspolitik leichter, wirksamer und flexibler erreicht werden dürften. Zur Unterstützung der verschiedenen Maßnahmen sollte eine kleinere Palette einfacherer Finanzierungsinstrumente - entweder allein oder in Kombination - mit größerer Flexibilität und größerem Spielraum eingesetzt werden, und den Teilnehmern sollte eine größere Verwaltungsautonomie gewährt werden.
(25)
Angesichts des breiten Interesses an Maßnahmen des Rahmenprogramms, der Hebelwirkung der Mittel auf nationale und private Investitionen, der Notwendigkeit, die Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, sich den neuen wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen zu stellen und das Potenzial seiner Forscher ohne Diskriminierung voll auszuschöpfen, der elementaren Bedeutung der Gemeinschaftsmaßnahmen für die Erhöhung der Effizienz der europäischen Forschung und des möglichen Beitrags des Rahmenprogramms zu den Bemühungen beispielsweise um Lösung der Probleme der Klimaänderung und der Nachhaltigkeit, zur Gesundheit der europäischen Bevölkerung und zur Neubelebung der Strategie von Lissabon sind Forschungsmaßnahmen der Gemeinschaft erforderlich.
(26)
Die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms kann weitere Programme zur Folge haben, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten beteiligt sind, und zur Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten, zur Gründung gemeinsamer Unternehmen sowie zu anderen Vereinbarungen im Sinne der Artikel 168, 169 und 171 des Vertrags führen.
(27)
Die Gemeinschaft hat mehrere internationale Forschungsabkommen geschlossen; eine Verstärkung der internationalen Forschungszusammenarbeit sollte angestrebt werden, damit die Vorteile einer Internationalisierung von Forschung und Entwicklung in vollem Umfang ausgeschöpft werden können, ein Beitrag zur Schaffung globaler öffentlicher Güter geleistet und eine weitere Integration der Gemeinschaft in die globale Forschungsgemeinschaft erreicht werden kann.
(28)
Es gibt bereits einen umfangreichen Bestand an wissenschaftlichen Erkenntnissen, mit denen das Leben der Menschen in Entwicklungsländern deutlich verbessert werden könnte; das Siebte Rahmenprogramm wird im Rahmen der genannten Maßnahmenarten so weit wie möglich zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2010 beitragen.
(29)
Das Siebte Rahmenprogramm sollte zu Wachstum, nachhaltiger Entwicklung und Umweltschutz einschließlich der Bewältigung des Problems der Klimaänderung beitragen.
(30)
Bei den im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms unterstützten Forschungstätigkeiten sollten ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ihren Niederschlag gefunden haben. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien wurden und werden auch weiterhin berücksichtigt. Die Forschungsmaßnahmen sollten auch dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere Rechnung tragen, und die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden.
(31)
Im Siebten Rahmenprogramm wird die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung durch entsprechende Maßnahmen aktiv gefördert, damit mehr Frauen in diesen Arbeitsbereichen mitwirken und ihre aktive Rolle in der Forschung weiter ausgebaut wird.
(32)
Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.
(33)
Zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten sollten auch dem Umfang der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften angemessene Maßnahmen zur Überwachung sowohl der Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung wie auch der wirksamen Nutzung dieser Mittel ergriffen werden, und es sollten die notwendigen Schritte unternommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen, und zwar gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (7), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (8) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfungen (OLAF) (9).
(34)
Es ist wichtig, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung für das Siebte Rahmenprogramm ebenso zu gewährleisten wie eine möglichst effiziente und nutzerfreundliche Durchführung, wobei auch Rechtssicherheit und die Zugänglichkeit des Programms für alle Teilnehmer zu gewährleisten sind. Es ist notwendig, für die Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10) und mit den Anforderungen zur Vereinfachung und im Sinne einer besseren Rechtsetzung zu sorgen.
(35)
Da das Ziel der gemäß Artikel 163 des Vertrags zu ergreifenden Maßnahmen, nämlich zum Übergang zu einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht das Siebte Rahmenprogramm nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Annahme des Siebten Rahmenprogramms
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 wird ein Rahmenprogramm für Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (FTE), einschließlich Demonstrationsmaßnahmen, (nachstehend „Siebtes Rahmenprogramm“ genannt) beschlossen.
Artikel 2
Ziele und Maßnahmen
1. Durch das Siebte Rahmenprogramm werden die in den Ziffern i bis iv genannten Maßnahmen unterstützt. Die Ziele und Grundzüge der Maßnahmen sind in Anhang I dargelegt.
i)
Zusammenarbeit: Unterstützung des gesamten Spektrums von Forschungsmaßnahmen in grenzüberschreitender Zusammenarbeit in folgenden Themenbereichen:
a)
Gesundheit
b)
Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei, sowie Biotechnologie
c)
Informations- und Kommunikationstechnologien
d)
Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien
e)
Energie
f)
Umwelt (einschließlich Klimaänderung)
g)
Verkehr (einschließlich Luftfahrt)
h)
Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften
i)
Weltraum
j)
Sicherheit.
ii)
Ideen: Unterstützung von wissenschaftlich angeregten Forschungsarbeiten in allen Bereichen, die von einzelnen nationalen oder internationalen, auf europäischer Ebene miteinander konkurrierenden Teams durchgeführt werden.
iii)
Menschen: Quantitative und qualitative Stärkung des Humanpotenzials in der Forschung und technologischen Entwicklung in Europa sowie Förderung der Mobilität.
iv)
Kapazitäten: Förderung zentraler Aspekte der europäischen Forschungs- und Innovationskapazitäten, z.B. Forschungsinfrastrukturen, regionale forschungsorientierte Cluster, Entwicklung des gesamten Forschungspotenzials in den Konvergenzregionen und in den Regionen in äußerster Randlage der Gemeinschaft, Forschung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) (11), Fragestellungen des Bereichs „Wissenschaft und Gesellschaft“, Unterstützung für eine kohärente Entwicklung politischer Konzepte und bereichsübergreifende Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit.
2. Innerhalb des Siebten Rahmenprogramms werden ferner die in Anhang I genannten direkten wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) außerhalb des Nuklearbereichs unterstützt.
Artikel 3
Spezifische Programme
Die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme. In jedem spezifischen Programm werden genaue Ziele und die genauen Regelungen für seine Durchführung festgelegt.
Artikel 4
Gesamthöchstbetrag und Anteile der einzelnen Programme
1. Der Gesamthöchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Siebten Rahmenprogramm beträgt 50 521 Mio. EUR. Dieser Betrag wird wie folgt auf die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen aufgeteilt (in Mio. EUR):
Zusammenarbeit
32 413
Ideen
7 510
Menschen
4 750
Kapazitäten
4 097
Maßnahmen der GFS außerhalb des Nuklearbereichs
1 751
2. Die vorläufige Aufteilung auf die Themenbereiche der einzelnen Maßnahmen gemäß Absatz 1 ist Anhang II zu entnehmen.
3. Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Rahmenprogramm werden in Anhang III geregelt.
Artikel 5
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft
Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen sind die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 anwendbar auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Verletzung einer im Rahmen des Programms begründeten vertraglichen Pflicht durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, der eine ungerechtfertigte Zahlung und damit einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von den ihr verwalteten Haushalte zur Folge hat oder haben würde.
Artikel 6
Ethische Grundsätze
1. Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des Siebten Rahmenprogramms werden die ethischen Grundprinzipien beachtet.
2. Folgende Forschungsbereiche werden nicht mit Mitteln des Rahmenprogramms unterstützt:
-
Forschungstätigkeiten mit dem Ziel des Klonens von Menschen zu Reproduktionszwecken,
-
Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten (12),
-
Forschungstätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen.
3. Forschung an - sowohl adulten als auch embryonalen - menschlichen Stammzellen darf nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten gefördert werden.
Jeder Antrag auf Finanzierung von Forschungsarbeiten an menschlichen embryonalen Stammzellen muss gegebenenfalls Einzelheiten der Genehmigungs- und Kontrollmaßnahmen enthalten, die von den zuständigen Behörden des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten ergriffen werden, sowie Einzelheiten der ethischen Zulassung(en), die erteilt wird (werden).
Bei der Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen unterliegen Institutionen, Organisationen und Forscher strengen Genehmigungs- und Kontrollvorschriften gemäß den rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten.
4. Die vorstehend genannten Forschungsbereiche werden für die zweite Phase dieses Programms (2010 bis 2013) unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Fortschritte überprüft.
Artikel 7
Überwachung, Evaluierung und Überprüfung
1. Die Kommission überwacht ständig und systematisch die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie erstattet darüber regelmäßig Bericht und verbreitet die diesbezüglichen Ergebnisse.
2. Spätestens 2010 nimmt die Kommission mit Unterstützung externer Sachverständiger auf der Grundlage der nachträglichen Evaluierung des Sechsten Rahmenprogramms eine nachweisgestützte Zwischenbewertung dieses Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme vor. Die Bewertung erstreckt sich sowohl auf die Qualität der laufenden Forschungsmaßnahmen, als auch auf die Durchführung und die Verwaltung sowie auf die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele.
Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen und etwaigen Vorschlägen für die Anpassung des Rahmenprogramms dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
Der Zwischenbewertung geht ein Sachstandsbericht voran, der erstellt wird, sobald genügend Daten vorhanden sind; der Bericht enthält erste Angaben zur Wirksamkeit der neuen Maßnahmen, die durch das Siebte Rahmenprogramm eingeführt wurden, und zu den Bemühungen zur Vereinfachung.
3. Zwei Jahre nach Abschluss dieses Rahmenprogramms lässt die Kommission von unabhängigen Sachverständigen eine externe Bewertung der Grundlagen, der Durchführung und der Ergebnisse des Programms durchführen.
Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006

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