Document ID: 31989D0414

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20 . Juni 1989 über ein Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der strategischen Analyse, der Vorausschau und der Bewertung im Bereich von Forschung und Technologie ( MONITOR ) ( 89/414/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 130 k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden .
Mit dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG ( 4 ), in der Fassung des Beschlusses 88/193 /EWG, Euratom ( 5 ), hat der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991 ) verabschiedet, das die Durchführung von Tätigkeiten auf den Gebieten der Vorausplanung und Bewertung von Wissenschaft und Technologie sowie auf dem Gebiet der Programmbewertung vorsieht .
Die Qualität und Unabhängigkeit der Bewertung jedes Forschungsaktionsprogramms sollte im Rahmen eines für alle Forschungstätigkeiten auf europäischer Ebene geltenden Bewertungsverfahrens gewährleistet werden .
Nach dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG sollen gemeinschaftliche Forschungsaktionen vor allem die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie verstärken sowie deren internationale Wettbewerbsfähigkeit fördern; gemeinschaftliche Aktionen sind nach diesem Beschluß dann gerechtfertigt, wenn die Forschung unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt und zugleich um wissenschaftliche und technische Qualität bemüht ist . Mit dem MONITOR-Programm soll ein Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele geleistet werden .
Der zunehmende Einfluß von Wissenschaft und Technologie auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben macht die Aufgaben und die Zweckmässigkeit einer Analyse der sozialen und ökonomischen Implikationen der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung immer deutlicher .
Mehrere bedeutende Initiativen sind in den Mitgliedstaaten im Bereich der Programmbewertung, der Vorausschau und der technologischen Bewertung ergriffen worden .
Die Kommission muß sich bei der Durchführung der Bewertung von F & E-Tätigkeiten auf verläßliche Methoden, angemessene Indikatoren und auf ein europäisches Netz von erfahrenen Spezialisten stützen können, um die Wirksamkeit der Bewertungen und die Kapazitäten zur Überprüfung der Wirkungen von F & E-Tätigkeiten verbessern zu können .
Der Bewertungsbericht des Programms FAST II ist berücksichtigt worden .
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ( CREST ) hat seine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1 Ein Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der strategischen Analyse, der Vorausschau und der Bewertung im Bereich von Forschung und Technologie ( MONITOR ), nachstehend "Programm" genannt, wird entsprechend dem Anhang I für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 27 . Juni 1989, angenommen .
Artikel 2 Der zur Durchführung des Programms für erforderlich gehaltene Beitrag der Gemeinschaft beläuft sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 25 Bediensteten auf 22 Millionen ECU .
Die vorläufige Aufschlüsselung des veranschlagten Gesamtbetrags auf die einzelnen Programmtätigkeiten ist in Anhang I festgelegt .
Artikel 3 Die Einzelheiten der Durchführung des Programms und die Höhe des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft sind in Anhang II festgelegt .
Artikel 4 ( 1 ) Im dritten Jahr der Durchführung des Programms nimmt die Kommission eine Überprüfung vor und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die erzielten Ergebnisse; gegebenenfalls unterbreitet sie Vorschläge für Änderungen oder eine Verlängerung .
( 2 ) Nach Abschluß des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die erzielten Ergebnisse vor .
( 3 ) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte sind unter Berücksichtigung der in Anhang III definierten Zielsetzungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses
87/516/Euratom, EWG zu erstellen .
Artikel 5 ( 1 ) Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms .
( 2 ) Sie wird dabei von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
Artikel 6 ( 1 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
( 2 ) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .
( 3 ) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .
Artikel 7 Das Verfahren des Artikels 6 gilt insbesondere für
- die in bezug auf jeden Programmbestandteil erstellten Arbeitsprogramme;
- den Inhalt der Ausschreibung für Vorschläge oder Angebote;
- die Bewertung der vorgeschlagenen Tätigkeiten und den dafür veranschlagten Mittelbedarf für den Beitrag der Gemeinschaft;
- die für die Bewertung des Programms zu treffenden Maßnahmen;
- eine Anpassung der vorläufigen Mittelaufschlüsselung in Anhang I Abschnitt I Nummer 2;
- Abweichungen von den allgemeinen Regeln für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Anhang II;
- die Beteiligung von Organisationen oder Unternehmen aus Drittländern an Tätigkeiten gemäß Artikel 8;
- Vereinbarungen für die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der Ergebnisse der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forschung .
Artikel 8 ( 1 ) Die Kommission ist ermächtigt, gemäß Artikel 130 n des Vertrages mit internationalen Organisationen, mit den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) teilnehmenden Drittländern und mit europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, Abkommen auszuhandeln mit dem Ziel, sie ganz oder teilweise an dem Programm zu beteiligen .
( 2 ) Vor der Aufnahme der Verhandlungen nach Absatz 1 konsultiert die Kommission den Rat zur Zweckmässigkeit solcher Verhandlungen und zu Verhandlungsrichtlinen; sie trägt dem Standpunkt des Rates weitestgehend Rechnung .
( 3 ) Sind zwischen Drittländern und der Europäischen Gemeinschaft Rahmenabkommen für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden, so können in diesen Ländern ansässige Organisationen und Unternehmen an einem Vorhaben im Rahmen dieses Programms teilnehmen .
Artikel 9 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 20 . Juni 1989 .

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