Document ID: 32003R1905

Verordnung (EG) Nr. 1905/2003 des Rates
vom 27. Oktober 2003
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 781/2003(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Furfurylalkohol (nachstehend "FA" abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "China" genannt) ein in Form spezifischer Zollbeträge je nach Schadensspanne von 21 EUR bis 181 EUR pro Tonne.
2. Weiteres Verfahren
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurden die Parteien über die Tatsachen und Erwägungen, auf die sich die vorläufige Verordnung stützte, unterrichtet. Einige Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung durch die Kommission. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(3) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
(4) Die Kommission holte weiter alle für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein. Zusätzlich zu den Kontrollbesuchen in den Betrieben der unter den Randnummern 10 und 11 der vorläufigen Verordnung genannten Unternehmen wurde nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ein Kontrollbesuch in den Betrieben des folgenden Gemeinschaftsverwenders durchgeführt:
- Bakelite AG, Iserlohn-Lethmate, Deutschland.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(5) Da keine Bemerkungen zur Ware und zur gleichartigen Ware vorgebracht wurden, werden der Inhalt und die vorläufigen Schlussfolgerungen unter den Randnummern 12 bis 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(6) Im Zusammenhang mit der Entscheidung, den vier kooperierenden chinesischen Ausführern keine MWB zu gewähren, wurden keine weiteren Beweise übermittelt. Die Feststellungen unter Randnummer 20 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
2. Individuelle Behandlung (IB)
(7) In der vorläufigen Verordnung wurde drei kooperierenden Herstellern eine IB gewährt und einem nicht. Die Gewährung bzw. Ablehnung einer IB gründete auf den in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (nachstehend "WZG" genannt) stellte in Frage, ob sich die Kommission auf diesen Artikel stützen konnte, da er erst nach der Einleitung dieses Verfahrens in Kraft trat.
(8) Die Feststellungen im Zusammenhang mit der IB stützten sich auf die Kriterien, die zum Zeitpunkt der Einleitung dieses Verfahrens galten. Diese Kriterien sind identisch mit jenen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung und werden seit einer Reihe von Jahren angewandt. Daher wurde in der vorläufigen Verordnung auf Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung Bezug genommen, der die Rechtsgrundlage für eine seit langem geübte Vorgehensweise ist.
(9) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung lehnte die Kommission den IB-Antrag eines kooperierenden chinesischen ausführenden Herstellers, Henan Huilong Chemical Industry Co. Ltd (nachstehend "Huilong" genannt), der als Hersteller und als Händler von FA tätig war, mit der Begründung ab, dass es nicht möglich war, das Ausmaß der staatlichen Eingriffe in die Geschäftstätigkeit von Huilong zu ermitteln. Allerdings war unter Randnummer 29 der vorläufigen Verordnung vorgesehen, dass die Angelegenheit im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung weiter geprüft würde.
(10) Der betroffene Ausführer behauptete, dass die vorläufige Feststellung nicht korrekt war und dass ihm eine IB gewährt werden müsse. Als Begründung für sein Argument brachte das Unternehmen vor, dass keine Beweise für etwaige direkte Staatseingriffe in das Unternehmen selbst gefunden wurden und dass das FA-Handelsvolumen weniger als 5 % seiner Produktion im Untersuchungszeitraum (UZ) entsprach. Außerdem sei ein gewisser Anteil dieses Handelsvolumen von einem anderen kooperierenden Ausführer gekauft worden, dem eine IB bereits zugestanden wurde.
(11) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden keine weiteren Informationen gefunden, die auf Staatseingriffe in die Wirtschaftstätigkeit von Huilong schließen ließen. Huilong erklärte sich bereit, seine Handelstätigkeit mit FA einzustellen, wenn ihm eine IB gewährt würde.
(12) Dementsprechend wird nun der Schluss gezogen, dass etwaige Staatseingriffe in die Tätigkeit von Huilong, wenn diese überhaupt vorliegen, nicht von Bedeutung sein können und jedenfalls keine Umgehung der Maßnahmen ermöglichen würden. Auf dieser Grundlage wurde beschlossen, die vorläufige Feststellung zu revidieren und Huilong eine IB zu gewähren.
3. Vergleichsland
(13) Die ausführenden Hersteller erhoben Einwände gegen die Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika als Vergleichsland und behaupteten erneut, dass Thailand eine bessere Alternative sei. Diese Behauptung stützt sich auf die Argumente, dass i) die Produktionskosten in Thailand niedriger sind, ii) Thailand die Hauptbezugsquelle der FA-Einfuhren in die EU ist und iii) die Antragsteller anerkennen, dass keine Beweise für ein Dumping bei den Einfuhren aus Thailand vorliegen.
(14) Wie unter Randnummer 33 der vorläufigen Verordnung dargelegt, war nur ein Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit. Außerdem ergab die vorläufige Untersuchung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Kriterien eines geeigneten Vergleichslands erfuellten.
(15) Es gibt keine Hinweise darauf, dass Thailand oder Südafrika als Vergleichsland besser geeignet wäre. Die ausführenden Hersteller übermittelten außer einer Extrapolation auf der Grundlage der in dem Antrag angegebenen Ausfuhrpreise und von Eurostat-Daten keine Beweise für die Produktionskosten von FA-Herstellern in Thailand oder Südafrika. Im Übrigen weigerte sich der thailändische Hersteller, an dem Verfahren mitzuarbeiten. Daher wurde davon ausgegangen, dass es nicht vertretbar war, Thailand oder Südafrika als Vergleichsland zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen, weil keine zuverlässigen und prüfbaren Beweise als Grundlage für etwaige Feststellungen vorlagen.
(16) In Ermangelung neuer gegenteiliger Beweise wird die vorläufige Feststellung unter Randnummer 33 der vorläufigen Verordnung daher bestätigt.
4. Dumping
4.1. Normalwert
(17) Den ausführenden Herstellern zufolge ist der rechnerisch ermittelte Normalwert zu hoch, um als vertretbar angesehen werden zu können. Zur Untermauerung ihrer Behauptung verwiesen sie auf die niedrigeren Preise von FA aus Thailand, die angeblich nicht gedumpt waren, sowie auf den niedrigeren Normalwert, den die Antragsteller vor der Einleitung des Verfahrens ermittelt hatten.
(18) Hierzu ist zu bemerken, dass der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung auf der Grundlage der in dem Vergleichsland, den Vereinigten Staaten von Amerika, eingeholten Informationen ermittelt wurde. Außerdem wird bestätigt, dass die rechnerische Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage der tatsächlichen Preise und Kosten erfolgte, die im Rahmen eines Kontrollbesuchs in den Betrieben des kooperierenden FA-Herstellers in den Vereinigten Staaten von Amerika gebührend geprüft worden waren.
(19) Daher wird davon ausgegangen, dass in Ermangelung geprüfter Informationen für Südafrika und Thailand die Daten über den FA-Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika die besten Informationen sind, die für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts verfügbar sind. Folglich werden die Feststellungen unter Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2. Ausfuhrpreis
(20) Die Ausfuhrpreise wurden nach Übermittlung von mit Beweisen belegten Stellungnahmen zu den zugrunde gelegten Frachtkosten geringfügig berichtigt.
(21) Die ausführenden Hersteller erhoben ferner Einwände gegen die unter Randnummer 36 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Ermittlung des Ausfuhrpreises für nicht kooperierende Unternehmen.
(22) In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Mitarbeit in diesem Fall gering war und dass die Ausfuhrpreise daher gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden mussten. Im Rahmen der vorläufigen Untersuchung wurden die Preise und Mengen des kooperierenden Herstellers, dem keine IB gewährt wurde, Huilong, herangezogen.
(23) Diesem Hersteller wurde nun eine IB gewährt, so dass eine unternehmensspezifische Dumpingspanne auf der Grundlage der Verkäufe dieses Unternehmens in die EU im UZ ermittelt wurde. Deshalb musste der Wert der Ausfuhren für nicht kooperierende Unternehmen neu ermittelt werden. Hierzu wurde eine repräsentative Verkaufsmenge der vier kooperierenden Ausführer in die EU herangezogen. Um sicherzustellen, dass die zugrunde gelegten Geschäfte als zuverlässig angesehen werden konnten, wurde eine Stichprobe von 25 % der Menge gebildet. Diese Stichprobe umfasste die Rechnungen der vier kooperierenden Hersteller mit den niedrigsten durchschnittlichen Verkaufspreisen. Die Zugrundelegung der niedrigsten Verkaufspreise wurde als angemessen angesehen, weil kein Grund zu der Annahme bestand, dass die Verkaufspreise der nicht kooperierenden Unternehmen höher waren als jene der kooperierenden Hersteller. Der auf diese Weise ermittelte Durchschnittspreis wurde dann bei der Bestimmung der residualen Dumping- und Schadensspannen zugrunde gelegt.
4.3. Vergleich
(24) Da keine Stellungnahmen eingingen, wird die vorläufige Schlussfolgerung unter Randnummer 37 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4. Dumpingspanne
(25) Die Dumpingspannen wurden anhand der vorstehenden Erwägungen angepasst und erreichen nun folgende Werte (ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(26) Die vier kooperierenden Ausführer behaupteten, Transfurans Chemicals BVBA (TFC), Belgien, und International Furan Chemicals BV (IFC), Niederlande, bildeten nicht den "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 und des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung, weil diese Unternehmen angesichts der Zahl ihrer Beschäftigten sehr klein seien und sich im Besitz eines privaten Unternehmens in der Dominikanischen Republik, der Central Romana Corporation (CRC), befänden.
(27) Diese Argumente konnten nicht akzeptiert werden. Erstens ist es durchaus zulässig, dass kleine und mittlere Unternehmen einen Antrag stellen, und sie können den WZG im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 und des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bilden.
(28) Zweitens ergab die Untersuchung, wie unter Randnummer 43 der vorläufigen Verordnung dargelegt, dass der von TFC hergestellte FA seinen Ursprung in der Gemeinschaft hat und dass die Herstellungsvorgänge, die technologischen und Kapitalinvestitionen für die Herstellungsvorgänge und der Vertrieb in der Gemeinschaft erfolgen. Außerdem schließt die Tatsache, dass TFC, IFC und CRC dadurch verbunden sind, dass sie in gemeinsamem Besitz sind, wie unter Randnummer 42 der vorläufigen Verordnung festgestellt wurde, die Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung nicht aus.
(29) Daher wurden die Argumente der chinesischen ausführenden Hersteller zurückgewiesen, und die Feststellungen unter Randnummer 44 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
E. SCHÄDIGUNG
1. FA-Verbrauch in der Gemeinschaft
(30) Da keine neuen Informationen vorliegen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 46 bis 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. FA-Einfuhren in die Gemeinschaft
(31) Da keine neuen Informationen über die FA-Einfuhren in die Gemeinschaft vorliegen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 49 bis 63 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(32) Die vier chinesischen ausführenden Hersteller behaupteten, der WZG sei nicht geschädigt worden, da die Mehrzahl der von der Kommission ermittelten Schadensindikatoren (vor allem die Verkaufsmenge, die Verkaufspreise, die Lagerbestände, der Cashflow und die Investitionen) nicht mit den veröffentlichten geprüften Rechnungsunterlagen von IFC und/oder TFC übereinstimmten. Sie machten geltend, dass einige Indikatoren wie die Rentabilität, die Lagerbestände und der Cashflow den geprüften Büchern von IFC und/oder TFC zufolge sich entweder positiv entwickelten oder konstant blieben.
(33) Hierzu ist zu bemerken, dass in den veröffentlichten geprüften Rechnungsunterlagen von IFC und TFC auch andere Tätigkeiten als die Herstellung der betroffenen Ware erfasst sind. Außerdem betreffen die veröffentlichten geprüften Rechnungsunterlagen von IFC und TFC den Zeitraum von Oktober 2001 bis September 2002, während der unter Randnummer 4 der vorläufigen Verordnung genannte UZ sich über den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 erstreckt. Zudem wurde festgestellt, wie unter den Randnummern 41 und 44 der vorläufigen Verordnung erwähnt, dass TFC Teil einer wirtschaftlichen Einheit ist, die aus TFC, IRC und CRC besteht. Folglich mussten im Interesse einer stichhaltigen Beurteilung bestimmter Schadensindikatoren auch einige Daten von CRC berücksichtigt werden. Außerdem sei daran erinnert, dass die unter den Randnummern 105 und 106 der vorläufigen Verordnung erwähnte Handelstätigkeit von IFC nicht unter die Untersuchung fällt, aber in den geprüften Büchern von IFC ausgewiesen ist. Auch die unter den Randnummern 101 bis 104 der vorläufigen Verordnung erwähnten Ausfuhrverkäufe von IFC sind in den geprüften Rechnungsunterlagen ausgewiesen; die Untersuchung betraf aber ausschließlich die wirtschaftliche Lage des WZG im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsmarkt.
(34) Aus diesen Gründen können entgegen dem Vorschlag der chinesischen ausführenden Hersteller die Schadensindikatoren aus den veröffentlichten Rechnungsunterlagen von IFC und TFC nicht herangezogen werden. Es sei ferner daran erinnert, dass die Feststellungen der Kommission mit den Informationen im Einklang stehen, in die die betroffenen Parteien Einsicht nehmen konnten.
(35) Daher wurden die Argumente der chinesischen ausführenden Hersteller zurückgewiesen, und die Feststellungen sowie die Schlussfolgerung unter den Randnummern 86 bis 91 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
F. SCHADENSURSACHE
(36) Die vier chinesischen ausführenden Hersteller behaupteten, dass die Einfuhren aus China keine Schädigung verursacht hätten. Eine etwaige Schädigung sei nicht auf die Einfuhren aus China, sondern auf diejenigen aus Thailand zurückzuführen, die die wirtschaftliche Lage des WZG beeinflussten.
(37) Die chinesischen ausführenden Hersteller übermittelten keine neuen Beweise für diese Behauptung. Es sei daran erinnert, dass die Kommission unter den Randnummern 107 bis 111 der vorläufigen Verordnung gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung die Gesamteinfuhren von FA in die Gemeinschaft aus anderen Drittländern als anderen bekannten Faktor neben den gedumpten Einfuhren analysierte. Diese Analyse erstreckte sich auch auf die Mengen und Preise der Einfuhren aus Thailand.
(38) Auf die Einfuhren aus Thailand entfallen rund 96 % der FA-Einfuhren aus anderen Drittländern. Die FA-Einfuhren aus Thailand in die Gemeinschaft stiegen entsprechend den unter Randnummer 109 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Entwicklungen. Zudem wurde festgestellt, dass die Preise der Einfuhren aus Thailand erheblich über denen der chinesischen ausführenden Hersteller lagen (mehr als 24 % im UZ) und sogar über denen des WZG (mehr als 6 % im UZ).
(39) Daher wurden die Argumente der chinesischen ausführenden Hersteller zurückgewiesen, und die Feststellungen und Schlussfolgerungen unter den Randnummern 92 bis 113 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(40) Die chinesischen ausführenden Hersteller und ein Verwenderverband behaupteten, die vorläufigen Maßnahmen wirkten sich stärker auf die Verwender und die Gusswarenindustrie aus als die Kommission festgestellt habe. Insbesondere wurde argumentiert, dass das Interesse der Verwender im Vordergrund stehen müsse, da die Beschäftigung im WZG im Vergleich zur Beschäftigung in der Gusswarenindustrie gering sei.
(41) Zu der Behauptung der chinesischen ausführenden Hersteller ist zu bemerken, dass diese Hersteller keine neuen Beweise vorlegten, die für die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses relevant gewesen wären. Im Zusammenhang mit der Ermittlung des Gemeinschaftsinteresses haben die chinesischen ausführenden Hersteller ohnehin nicht den Status einer betroffenen Partei.
(42) Die Behauptung des Verbandes wurde geprüft, obwohl der Verband nicht an der Untersuchung mitarbeitete und keine neuen Beweise zur Stützung seines Arguments unterbreitete. Diesbezüglich stattete die Kommission einen zusätzlichen Kontrollbesuch in den Betrieben eines deutschen Verwenders ab. Diese eingehendere Untersuchung bestätigte das unter Randnummer 126 der vorläufigen Verordnung dargelegte Ergebnis der Analyse im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung, dem zufolge sich die vorgeschlagenen Maßnahmen insgesamt nur geringfügig auf die Verwender auswirken werden.
(43) Daher wurden die Argumente der chinesischen ausführenden Hersteller und des Verbandes zurückgewiesen, und die Feststellungen und Schlussfolgerungen unter den Randnummern 114 bis 133 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(44) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des WZG durch die gedumpten Einfuhren aus China zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(45) Bekanntlich ergab die vorläufige Untersuchung, dass eine Gewinnspanne von 10 % des Gesamtumsatzes als angemessener Mindestgewinn angesehen werden könnte, von dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping vertretbarerweise ausgehen könnte. Diese Gewinnspanne würde es dem WZG ferner ermöglichen, die langfristig erforderlichen Investitionen zu tätigen.
(46) Der WZG machte geltend, dass die unter Randnummer 136 der vorläufigen Verordnung angeführte Gewinnspanne von 10 % nicht den Gewinnen entsprach, von denen er ohne schädigendes Dumping vertretbarerweise ausgehen könnte, und beantragte ausgehend von seinen Geschäftsergebnissen in den Vorjahren die Zugrundelegung einer Gewinnspanne von mindestens 23,15 % des Umsatzes.
(47) Zur Prüfung dieses Vorbringens erfolgte eine weitere eingehende Analyse aller verfügbaren Informationen über die Gewinnspanne, die als vom WZG ohne schädigendes Dumping vertretbarerweise zu erzielender angemessener Mindestgewinn angesehen werden konnte. Die in den Jahren vor dem UZ erzielten Gewinne wurden erneut analysiert. Diese Analyse ergab, dass die Gewinnspannen in den Vorjahren tatsächlich viel höher waren als 10 %. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass angesichts der Entwicklung der Rentabilität des WZG und der Präsenz gedumpter Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt auf der Grundlage des Durchschnitts der tatsächlichen Gewinne in den drei Jahren vor dem UZ vertretbarerweise von einer Gewinnspanne von 15,17 % hätte ausgegangen werden können. Diese Vorgehensweise steht uneingeschränkt im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung und insbesondere dem Urteil in der Rechtssache EFMA gegen den Rat(3).
(48) Folglich wurde der Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf Zugrundelegung einer Gewinnspanne von 23,15 % zurückgewiesen. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wurden die Berechnungen der Kommission auf der Grundlage der neu ermittelten Gewinnspanne angepasst.
(49) Abgesehen von dieser Anpassung der Gewinnspanne wurde die Schadensbeseitigungsschwelle wie zuvor mit der unter Randnummer 137 der vorläufigen Verordnung erläuterten Methode ermittelt. Auf dieser Grundlage wurde ein nicht schädigender Preis bestimmt, der die Produktionskosten des WZG deckt und ohne gedumpte Einfuhren aus dem betroffenen Land einen angemessenen Gewinn ermöglicht. Die neuen Berechnungen ergaben Schadensspannen von 8,9 % bis 32,1 %.
2. Form und Höhe des endgültigen Zolls
(50) Der endgültige Zoll sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung in Höhe der Schadensspannen festgesetzt werden, da diese niedriger sind als die für alle ausführenden Hersteller festgestellten Dumpingspannen.
(51) Der WZG beantragte, die endgültigen Maßnahmen entweder in Form eines spezifischen Zolls (fester Betrag in EUR/Tonne), der zusammen mit einem variablen Zoll (in Höhe der Differenz zwischen dem Einfuhrpreis und einem vorab festgelegten Mindestpreis) anzuwenden ist, oder in Form eines variablen Zolls auf der Grundlage eines Mindesteinfuhrpreises einzuführen. Der WZG machte geltend, dass die Differenz zwischen den Zollbeträgen für die Ausführer so groß sei, dass möglicherweise ein zusätzliches Risiko von Umgehungen durch z. B. Ausgleichsvereinbarungen oder eine Übernahme bestehe.
(52) Zur Prüfung dieser Behauptung wurden die verschiedenen Möglichkeiten für die Form der Maßnahmen eingehend analysiert. Da die Wirksamkeit der Maßnahmen sichergestellt werden muss, dürften weder die kombinierte Anwendung eines spezifischen Zolls (fester Betrag in EUR/Tonne) und eines variablen Zolls noch ein variabler Zoll an sich ausreichen, um die durch das Dumping verursachte Schädigung zu beseitigen. Auf die erste Möglichkeit wird nur in Ausnahmefällen zurückgegriffen, wenn die besonderen Umstände eines Falls wie z. B. eindeutige Anhaltspunkte für Preismanipulationen dies erforderlich machen, während die zweite Möglichkeit Probleme bei der Durchsetzung birgt. Wie in der vorläufigen Verordnung bestimmt, sollte der Zoll in Form eines festen Betrags in EUR/Tonne eingeführt werden, damit die Wirksamkeit der Maßnahmen gewährleistet ist und das bestehende Risiko eines Austauschs der betroffenen Ware gegen Waren derselben allgemeinen Warenkategorie (z. B. Furfural) minimiert wird, insbesondere weil in bestimmten vorausgegangenen Verfahren betreffend Furfural(4) Preismanipulationen beobachtet wurden.
(53) Um das wegen der erheblichen Nichtmitarbeit (40 %) und der großen Differenz zwischen den einzelnen Zollbeträgen bestehende Risiko von Umgehungen noch weiter einzuschränken, wird jedoch davon ausgegangen, dass in diesem Fall Sonderbestimmungen erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Antidumpingzölle zu gewährleisten. Gemäß diesen Sonderbestimmungen ist den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorzulegen, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Nur die Einfuhren, für die eine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, können unter den für den betreffenden Hersteller geltenden TARIC-Zusatzcodes angemeldet werden. Auf die Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben. Die betroffenen Unternehmen wurden ferner aufgefordert, der Kommission regelmäßig Bericht zu erstatten, um eine ordnungsgemäße Überwachung ihrer FA-Verkäufe in die Gemeinschaft sicherzustellen. Werden keine Berichte übermittelt oder ergeben die Berichte Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen, ist unter Umständen die Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung erforderlich.
(54) Die Ermittlung der Schadensschwelle auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises ergab Zölle von 84 EUR bis 250 EUR/Tonne.
(55) Die Berichtigung der Dumping- und der Schadensspannen berührte die Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls nicht. Daher wird die unter Randnummer 138 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Ermittlung der Antidumpingzollsätze bestätigt. Die endgültigen Zölle betragen somit:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
I. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(56) Angesichts der Höhe der für die ausführenden Hersteller in China festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen. Da die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle übersteigen, sollten nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt werden.
(57) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Sofern erforderlich wird sodann die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von FA des KN-Codes ex 2932 13 00 (TARIC-Code 2932 13 00 90 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gelten folgende endgültigen Zollsätze:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Die Anwendung der für die vier in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten individuellen Zölle ist davon abhängig, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen des Anhangs entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2513/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5) bei der Ermittlung des Zollwerts verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand von Absatz 2 berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der vorläufigen Verordnung auf die Einfuhren von FA des KN-Codes ex 2932 13 00 (TARIC-Code 2932 13 00 90 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China werden wie folgt endgültig vereinnahmt:
Die die endgültigen Zollsätze übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2003.

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