Document ID: 32004R0013

Verordnung (EG) Nr. 13/2004 der Kommission
vom 8. Dezember 2003
zur Festlegung des in Artikel 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates genannten Verzeichnisses der Seeschifffahrtsstraßen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf dessen Artikel 3 Buchstabe d),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 281/71 der Kommission vom 9. Februar 1971 zur Festlegung des in Artikel 3 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 genannten Verzeichnisses der Seeschifffahrtsstraßen(2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden(3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2) Laut der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 werden die Wegeausgaben für verschiedene Verkehrswegekategorien nicht verbucht. Dies betrifft unter anderem gewisse Seeschifffahrtsstraßen, deren Verzeichnis von der Kommission aufzustellen ist.
(3) Bei der Aufstellung dieses Verzeichnisses ist der Anteil der Verkehrsleistungen der Binnenschifffahrt auf den Seeschifffahrtsstraßen oder die Bedeutung, die die Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege für diese Wasserstraßen unter dem Gesichtspunkt einer Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege haben kann, zu berücksichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in Artikel 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 genannte Verzeichnis der Seeschifffahrtsstraßen befindet sich im Anhang I der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 281/71 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang III zu lesen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Dezember 2003

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