Document ID: 31994R2560

VERORDNUNG (EG) Nr. 2560/94 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1994 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Indien, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1994 durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (2), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenz für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1994 für jede Warenkategorie gewährt, die in den Anhängen I und II Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der in Spalte 8 des Anhangs I und in Spalte 7 des Anhangs II bezueglich bestimmter in Spalte 5 derselben Anhänge genannter Ursprungsländer und -gebiete jeweils festgesetzten Menge. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr dieser Waren jederzeit wiederangewandt werden, sobald die festgesetzten Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.
Hinsichtlich der Ware(n), deren laufende Nummer(n) und Ursprung in nachfolgender Aufstellung angegeben sind, ergeben sich die Plafonds aus der in dieser Aufstellung angegebenen Höhe. Am nachfolgenden Datum haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren den in Frage stehenden Plafond erreicht:
40.0170 40 500 Stück 29. 8. 40.0210 281 000 Stück 8. 9. 40.0220 324,5 Tonnen 5. 9. 40.0330 121 Tonnen 5. 9. 40.0420 37,5 Tonnen 27. 9. 40.0760 84,5 Tonnen 16. 8. 40.0880 4 Tonnen 29. 8. 40.0990 37,5 Tonnen 16. 8. 40.1010 4 Tonnen 19. 8.
Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren wiedereinzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 25. Oktober 1994 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 1994 ausgesetzt wurde, für Einfuhren der Waren in nachfolgender Aufstellung in die Gemeinschaft wiedereingeführt:
40.0170 17 6203 31 00 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 32 6203 33 6203 39 40.0210 21 ex 6201 12 10 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus Wolle-, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzuegem, gefüttert andere als solche der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ex 6201 12 ex 6201 13 ex 6201 13 6201 91 6201 92 6201 93 ex 6202 12 ex 6202 12 ex 6202 13 ex 6202 13 6202 91 6202 92 6202 93 6211 32 6211 33 6211 42 6211 43 40.0220 22 5508 10 11 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 10 5509 11 5509 12 5509 21 5509 21 5509 22 5509 22 5509 31 5509 31 5509 32 5509 32 5509 41 5509 41 5509 42 5509 42 5509 51 5509 52 5509 52 5509 53 5509 59 5509 61 5509 61 5509 62 5509 69 5509 91 5509 91 5509 92 5509 99 40.0330 33 5407 20 11 Gewebe aus Garnen, aus synthetischen Filamenten, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen 6305 31 6305 31 40.0420 42 5401 20 10 Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, aus Viskose, ungedreht oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat 5403 10 5403 20 5403 20 ex 5403 32 5403 33 5403 39 5403 41 5403 42 5403 49 ex 5604 20 40.0760 76 6203 22 10 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken, Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken 6203 23 6203 29 6203 32 6203 33 6203 39 6203 42 6203 42 6203 43 6203 43 6203 49 6203 49 6204 22 6204 23 6204 29 6204 32 6204 33 6204 39 6204 62 6204 62 6204 63 6204 63 6204 69 6204 69 6211 32 6211 33 6211 42 40.0880 88 ex 6209 10 00 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör. Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt ex 6209 20 ex 6209 30 ex 6209 90 6217 10 6217 90 40.0990 99 5901 10 00 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei 5901 90 5904 10 00 Linoleum, auch zugeschnitten: Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten 5904 91 5904 91 5904 92 5906 10 10 Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung 5906 10 5906 99 5906 99 5907 00 00 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen, bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 40.1010 101 ex 5607 90 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Oktober 1994

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