Document ID: 31995R3023

VERORDNUNG (EG) Nr. 3023/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2878/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Produktion von bestimmten industriellen Waren in der Gemeinschaft reicht im Jahr 1995 nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2878/94 (1) hat der Rat für das Jahr 1995 Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren eröffnet, insbesondere für Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT (laufende Nummer 09.2711), für Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 1,5 bis 4 GHT und einem Chromgehalt bis 70 GHT (laufende Nummer 09.2799).
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1404/95 (2) hat der Rat für das Jahr 1995 die Menge des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT (laufende Nummer 09.2711) erhöht.
Die jetzt vorliegenden Wirtschaftsdaten lassen den Schluß zu, daß der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus Drittländern bei diesen Waren im laufenden Jahr die Obergrenze der in jenen Verordnungen festgesetzten Mengen erreichen könnte. Daher sind die Mengen der vorgenannten Zollkontingente zu erhöhen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure in der Gemeinschaft den gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
Es obliegt der Gemeinschaft, autonom über die Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Zollkontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2878/94 wird für die laufenden Nummern 09.2711 und 09.2799 durch die nachstehende Tabelle ersetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

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