Document ID: 32009D0586

BESCHLUSS DES RATES
vom 16. Februar 2009
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen
(2009/586/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 83 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Vertrags, auf Vorschlag der Kommission,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts der zunehmend internationalen Dimension der Wettbewerbsprobleme sollte die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich gestärkt werden.
(2)
Eine wohl überlegte, wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ist für die Leistungsfähigkeit der Märkte und des internationalen Handels von Bedeutung.
(3)
Die Ausgestaltung der Grundsätze des entgegenkommenden Verhaltens („positive comity“) im Völkerrecht und deren Umsetzung bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft und Südkoreas ist dazu angetan, eine wirksamere Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu gewährleisten.
(4)
Zu diesem Zweck hat die Kommission mit der Regierung der Republik Korea ein Abkommen über die Anwendung des koreanischen und des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts ausgehandelt.
(5)
Da das Abkommen Zusammenschlüsse und Übernahmen einschließt, die von der im Wesentlichen auf Artikel 308 beruhenden Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (2) erfasst werden, sollte dieser Beschluss auf jenen Artikel gestützt werden.
(6)
Das Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (3).
Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2009.

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