Document ID: 31986D0101

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BESCHLUSS DES RATES
vom 24. Februar 1986
betreffend den Abschluß eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Ausfuhr von entbeintem Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken aus der Gemeinschaft nach Kanada
(86/101/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf Antrag der kanadischen Rinderwirtschaft haben die Behörden Kanadas eine Untersuchung über die behauptete schädigende Subventionierung von entbeintem Verarbeitungsrindfleisch bei der Einfuhr aus der Gemeinschaft nach Kanada durchgeführt.
Gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (nachstehend Kodex genannt) wurden zwischen der Gemeinschaft und Kanada Konsultationen abgehalten, bei denen die Gemeinschaft den Standpunkt vertrat, daß die Bedingungen für die Erhebung eines Ausgleichszolls nach den Bestimmungen des Kodex nicht erfuellt sind. Die kanadischen Behörden wiesen die Argumente der Gemeinschaft zurück und unterrichteten die Kommission von ihrer Absicht, einen vorläufigen Ausgleichszoll gemäß dem Kodex anzuwenden. Die angedeutete Höhe des beabsichtigten Zolls hätte den betreffenden Handel zum Erliegen gebracht.
Der Kodex sieht vor, daß Ausgleichszölle nicht erhoben werden, wenn die zuständige Behörde im Ausfuhrland eine geeignete Verpflichtung eingeht.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung Kanadas haben nach den einschlägigen Bestimmungen des Kodex Konsultationen im Hinblick auf eine solche Verpflichtung unternommen.
Diese Konsultationen haben zur Paraphierung eines Briefwechsels über eine Mengenbegrenzung der Ausfuhren des betreffenden Erzeugnisses für jedes der Jahre 1986, 1987 und 1988 geführt. Während dieser Konsultationen blieb die Gemeinschaft bei der Auffassung, daß die Bedingungen für die Erhebung eines Ausgleichszolls nicht erfuellt sind. Die Billigung dieses Briefwechsels würde die Rechte der Gemeinschaft im Rahmen des Kodex nicht beeinträchtigen, und es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, den genannten Briefwechsel zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Ausfuhren von entbeintem Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken aus der Gemeinschaft nach Kanada wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1986.

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