Document ID: 31999R1932

VERORDNUNG (EG) Nr. 1932/1999 DER KOMMISSION
vom 9. September 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 13, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 21 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und auf sonstige Bestimmungen der Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen, die bei der praktischen Durchführung Sicherheiten vorsehen,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/85(4), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/98(6), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98(8), insbesondere auf die Artikel 12 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zahlreiche Verordnungen des Agrarrechts sehen die Leistung von Sicherheiten und ihre etwaige Einbehaltung vor.
(2) Aus Gründen der Klarheit sind die Bezugnahmen auf mehrere der Verordnungen auf den letzten Stand zu bringen, in denen der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93(10), definiert wird.
(3) Damit sich die Anwendung der Sicherheitsregelung leichter verwalten läßt, sollten Bestimmungen, die deren Leistung und Einbehaltung im Fall kleiner Beträge und die Zinsberechnung regeln, geändert werden.
(4) Nach den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte Angaben zur Anwendung der Sicherheitsregelung.
(5) Das Verfahren des Rechnungsabschlusses wurde geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(11) und durch die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie(12), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 896/97(13).
(6) Es hat sich herausgestellt, daß die Mitteilung der in den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 genannten Angaben für die Kommissionsdienststellen grundsätzlich weniger wichtig ist, als dies im Rahmen des früher angewandten Rechnungsabschlußverfahrens der Fall war. Außerdem hat das neue Verfahren eine vereinfachte Angabenübermittlung durch die Mitgliedstaaten zur Folge.
(7) Diese Angaben müssen jedoch nach wie vor zur Verfügung stehen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Leistung von Sicherheiten im Rahmen der nachstehenden Verordnungen oder Durchführungsvorschriften, sofern diese keine anderslautenden Bestimmungen enthalten:
a) Verordnungen über gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse:
- Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Rates (Fette)(14),
- Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (Milch und Milcherzeugnisse)(15),
- Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (Rindfleisch)(16),
- Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates (Saatgut)(17),
- Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates (Obst und Gemüse)(18),
- Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (Schweinefleisch)(19),
- Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates (Eier)(20),
- Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates (Gefluegelfleisch)(21),
- Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates (Reis)(22),
- Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates (Trockenfutter)(23),
- Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (Zucker)(24),
- Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse)(25),
- Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (Wein)(26),
- Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates (Schaf- und Ziegenfleisch)(27),
- Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (Getreide)(28),
- Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates (Rohtabak)(29),
- Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur)(30);
b) Verordnung (EWG) Nr. 525/77 (Ananaskonserven);
c) Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates (Beihilfe für Baumwolle)(31);
d) Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen) des Rates(32)"
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Diese Verordnung gilt nicht für Sicherheiten, die geleistet werden, um die Zahlung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(33) zu gewährleisten."
3. In Artikel 5 Absatz 1 werden "100 ECU" ersetzt durch "500 EUR".
4. In Artikel 5 wird Absatz 3 gestrichen.
5. In Artikel 12 Absätze 2 und 3 werden "20 ECU" ersetzt durch "60 EUR".
6. In Artikel 12 Absatz 4 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.
7. In Artikel 29 Absatz 2 werden "20 ECU" ersetzt durch "60 EUR".
8. In Artikel 29 Absatz 3 wird der nachstehende zweite Unterabsatz angefügt: "Wird der Beteiligte aufgrund der Anordnung aufgefordert, den verfallenen Betrag innerhalb von 30 Tagen zu zahlen, kann der Mitgliedstaat die Zinsen so berechnen, als ob die Zahlung am 20. Tag nach Eingang dieser Zahlungsaufforderung erfolgt wäre."
9. In Titel VII wird das Wort "Mitteilungen" ersetzt durch das Wort "Angaben".
10. Artikel 31 erhält folgende Fassung: "Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten halten der Kommission für jedes Rechnungsjahr unabhängig vom Stand des Verfahrens nach Artikel 29 die Gesamtzahl und den Gesamtbetrag der verfallenen Sicherheiten, jeweils aufgegliedert nach ihrer Zuweisung an die Mitgliedstaaten und an die Kommission, zur Verfügung.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben berücksichtigen die verfallenen Sicherheiten in Höhe von mehr als 1000 EUR je Gemeinschaftsvorschrift, die eine Sicherheit vorsieht.
(3) Die Angaben betreffen die vom Beteiligten direkt gezahlten Beträge und die aus der Verwertung der Sicherheit vereinnahmten Beträge."
11. Artikel 32 erhält folgende Fassung: "Artikel 32
Die Mitgliedstaaten halten der Kommission folgende Angaben zur Verfügung: Angaben zur Art der
a) zur Bürgschaftsleistung befugten Einrichtungen und die dafür geltenden Bedingungen;
b) Sicherheiten, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 angenommen werden, und die dafür geltenden Bedingungen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. September 1999

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