Document ID: 31986D0047

BESCHLUSS DES RATES vom 3. März 1986 zur Festlegung der Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (86/47/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,
nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sieht die Notwendigkeit von Anpassungen und Übergangsmaßnahmen für die Handelsbeziehungen zwischen diesen Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten dritten Ländern andererseits vor.
Es empfiehlt sich, die besonderen Bedingungen für die Anwendung der Handelsregelung in den gemäß den Grundsätzen der Artikel 131 und 135 des Vertrages zugunsten der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) erlassenen Rechtsakten durch das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik ab 1. März 1986 festzulegen.
Die Geltungsdauer der besonderen Bedingungen ist unter Berücksichtigung der für die AKP-Staaten geltenden Regelung zunächst bis zum 31. Dezember 1986 zu beschränken.
Hinsichtlich der mengenmässigen Beschränkungen, die das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik gegenüber den dritten Ländern für die unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren anwenden, wurden die gegenüber sämtlichen dritten Ländern geltenden allgemeinen Bestimmungen bereits vom Rat erlassen.
Daher empfiehlt es sich, daß die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesen Maßnahmen festlegt.
Die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla gehören nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft; grundsätzlich gelten die autonomen oder vertragsmässigen Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane in der gemeinsamen Handelspolitik, die mit der Einfuhr oder der Ausfuhr von Waren unmittelbar verbunden sind, nicht für die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla.
Gemäß Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 im Anhang der Beitrittsakte betreffend die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla jedoch dürfen die Zölle und die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle sowie die Handelsregelung bei der Einfuhr von Waren aus einem dritten Land nach den Kanarischen Inseln und nach Ceuta und Melilla nicht weniger günstig sein als diejenigen, welche die Gemeinschaft entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen oder ihren Präferenzregelungen gegenüber diesem dritten Land anwendet, sofern das betreffende dritte Land die Einfuhren von den Kanarischen Inseln und aus Ceuta und Melilla ebenso behandelt wie die Einfuhren aus der Gemeinschaft.
Daher empfiehlt es sich, den Rahmen der Regelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den ÜLG nach den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla im einzelnen festzulegen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In dem Zeitraum vom 1. März 1986 bis zum 31. Dezember 1986 wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik auf die Einfuhren von Waren mit Ursprung in den ÜLG unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeführten besonderen Bedingungen die gleiche Regelung wie die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam. Er ist ab 1. März 1986 anwendbar.
Geschehen zu Brüssel am 3. März 1986.

Labels: 3
10
18