Document ID: 32003R0626

Verordnung (EG) Nr. 626/2003 der Kommission
vom 3. April 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2377/2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide(3), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide(4), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2377/2002 der Kommission(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 159/2003(6), wurde ein Zollkontingent für die Einfuhr von 50000 Tonnen Braugerste des HS-Codes 1003 00 eröffnet. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung können die Marktteilnehmer die Einbehaltung der Sicherheit vermeiden, wenn sie imstande sind, eine neue Einfuhrlizenz vorzulegen, die im Rahmen des von der Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 der Kommission(7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 539/2003(8), geregelten Kontingents ausgestellt wurde.
(2) Da diese Möglichkeit praktische Schwierigkeiten bei der Zollabfertigung aufwirft und sie der unzulässigen Inanspruchnahme des Zollkontingents Vorschub leistet, ist die betreffende Bestimmung abzuschaffen.
(3) Um praktische Schwierigkeiten bei der Zollbehandlung der Einfuhren von Braugerste in Fällen zu lösen, in denen Konformitätsbescheinigungen beiliegen, ist es notwendig, die Bestimmungen der genannten Verordnung hinsichtlich des Zertifizierungssystems für Braugerste zu ändern.
(4) Bei den Zollkontingenten für Weichweizen und Gerste müssen die Tage für die Beantragung der Lizenzen in allen Mitgliedstaaten in Bezug auf staatliche Feiertage harmonisiert werden. Für das Zollkontingent für Braugerste sollten die gleichen Bestimmungen gelten.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2377/2002 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2377/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Wenn die Qualitätskriterien und/oder Verarbeitungsbedingungen gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Verordnung nicht erfuellt sind, werden die Sicherheit für die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 10 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 und die zusätzliche Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung einbehalten."
2. Im letzten Satz von Artikel 8 werden die Worte "und der Unterschriften" gestrichen.
3. Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"(2) Am Tage der Einreichung der Einfuhrlizenzen senden die zuständigen Behörden der Kommission spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fax eine Mitteilung nach dem Muster im Anhang II mit Angabe der Gesamtmenge, die sich aus der Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen angegebenen Mengen ergibt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. April 2003

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