Document ID: 31995R1836

VERORDNUNG (EG) Nr. 1836/95 DES RATES vom 24. Juli 1995 zur Vervollständigung des Anhanges der Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 betreffend den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 169,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 (1) beinhaltet eine Beschränkung des Zugangs zu den öffentlichen Aufträgen der Europäischen Gemeinschaft für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika; dazu kam es als Antwort auf bestimmte Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegenüber Bietern der Gemeinschaft.
Infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens ist es notwendig geworden, die Listen der Beschaffungsstellen in Anhang I der genannten Verordnung durch diejenigen der neuen Mitgliedstaaten zu ergänzen.
Diese Anpassung ist weder im Beitrittsvertrag noch in seinen Anhängen vorgesehen und fällt daher in den Bereich des Artikels 169 der Beitrittsakte; dabei ist dem Verfahren nach Absatz 2 dieses Artikels zu folgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 werden die im Anhang dieser Verordnung wiedergegebenen Listen der öffentlichen Verwaltungen angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1995.

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