Document ID: 32001D0048

Entscheidung des Rates
vom 22. Dezember 2000
über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft
(2001/48/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft sollte das Leben aller Bürger der Europäischen Union beeinflussen, da sich insbesondere die Zugangsbedingungen zu Wissen sowie die Methoden zur Aneignung von Wissen ändern.
(2) Auf dem Gipfel von Lissabon wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die digitale Kluft in der aufstrebenden Informationsgesellschaft zu überbrücken und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
(3) Digitale Inhalte spielen dabei eine herausragende Rolle. Vier Millionen Europäer sind derzeit im Inhaltssektor beschäftigt. Im Bereich der Inhaltsproduktion wurden in den letzten Jahren und werden auch weiterhin viele Arbeitsplätze geschaffen. Die meisten dieser Arbeitsplätze entstehen in kleinen aufstrebenden Unternehmen. Dies wird die Zugangsbedingungen zu Wissen bzw. die Bedingungen für die Wissensaneignung radikal verändern und stellt damit die Grundvoraussetzung für Wirtschaftswachstum, Unternehmertum und Beschäftigung sowie für die berufliche, soziale und kulturelle Entwicklung und für Kreativität und Innovationskraft der europäischen Bürger jetzt und in Zukunft dar.
(4) Die Sektoren Kultur, Bildung und Ausbildung sowie Freizeit haben am wirtschaftlichen und sozialen Potenzial der Entwicklung der digitalen Inhalte teil.
(5) Die Strukturen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Inhaltsindustrie ändern sich rasch.
(6) Der Schutz des geistigen Eigentums und die Kennzeichnung der Werke sind notwendige Voraussetzungen für die Weiterentwicklung von Verbreitung und Nutzung digitaler Inhalte in globalen Netzen.
(7) Der vollen Entfaltung von europäischer Inhaltsindustrie und europäischen Inhaltsmärkten stehen zahlreiche Hindernisse entgegen.
(8) In der Ministererklärung der Bonner Konferenz vom 6. bis 8. Juli 1997 über die Bedeutung globaler Netze für die Informationsgesellschaft wird besonders auf wirtschaftliche Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Internet eingegangen; das Papier bildet damit die Grundlage für die weitere Diskussion über Internetinhalte, die Verwaltung des Internet und den elektronischen Geschäftsverkehr.
(9) Am 8. Dezember 1999 hat die Kommission die Initiative "e-Europe" auf den Weg gebracht, die anschließend auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 die Unterstützung der Mitgliedstaaten fand.
(10) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 1999(5) zu Kulturwirtschaft und Beschäftigung in Europa betont, dass die Zahl der Vertriebskanäle durch die Fortschritte der Kommunikationstechnologie und der Informationsgesellschaft deutlich gestiegen ist, was die Nachfrage nach neuen Programminhalten in die Höhe getrieben hat.
(11) Auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2000 in Lissabon wurde die Rolle der Inhaltsindustrie bei der Mehrwertschaffung durch die Nutzung der kulturellen Vielfalt Europas und deren Zusammenfassung in Netzen eigens anerkannt.
(12) Aktionen der Gemeinschaft, die Informationsinhalte betreffen, sollten der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Union Rechnung tragen und Initiativen befördern, die den Zugang zu digitalen Informationen in den Sprachen der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer erleichtern.
(13) Aus den Zwischenbewertungen des durch die Entscheidung 96/339/EG des Rates(6) geschaffenen Programms (INFO 2000) und der durch die Entscheidung 96/664/EG des Rates(7) geschaffenen Initiative zur Förderung der sprachlichen Vielfalt in der Informationsgesellschaft (MLIS) ergibt sich die Notwendigkeit einer entschiedenen Weiterverfolgung der Maßnahmen im Bereich der digitalen Inhalte und der linguistischen und kulturellen Vielfalt.
(14) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dazu ermutigen, an den Entwicklungen der Informationsgesellschaft mitzuwirken.
(15) Der unterschiedliche Entwicklungsstand bei der Bereitstellung und Nutzung von Informationsdiensten sowie von neuen Kommunikationstechniken und ihren Inhalten in den derzeitigen Mitgliedstaaten und in den Bewerberländern verdient besondere Aufmerksamkeit mit Blick auf den inneren Zusammenhalt der Gemeinschaft und die Gefahr einer Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft. Ein mehrsprachiges Inhaltsangebot fördert den gleichen Zugang der Bürger zur Informationsgesellschaft und verringert Diskriminierungen.
(16) Im Januar 1999 hat die Kommission ein Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft vorgelegt und damit eine europaweite Diskussion über dieses Thema angestoßen.
(17) Beim Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors müssen die besonderen Verpflichtungen der öffentlichen Stellen und die Wahrung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) beachtet werden.
(18) Bei der Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors sind die Bestimmungen der Mitgliedstaaten über die Eigentumsrechte an digitalisiertem Material einzuhalten.
(19) Der Abbau von Beschränkungen des Zugangs zu Informationen des öffentlichen Sektors ist zu fördern, unter anderem durch Förderung des Austausches bewährter Praktiken.
(20) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen wegen des grenzüberschreitenden Charakters der in Frage stehenden Sachgebiete von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden, kann die Gemeinschaft entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen treffen. Diese Entscheidung geht entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinaus.
(21) Die gesamte Inhaltspolitik sollte andere laufende Gemeinschaftsinitiativen ergänzen und sollte in Synergie mit den Aktionen des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung, des Rahmenprogramms zur Kulturförderung und der Media-Programme, ferner mit den Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der Bildung, den KMU-Fördermaßnahmen, dem Strukturfonds, dem e-Europe-Aktionsplan und dem Risikokapital-Aktionsplan ausgeführt werden.
(22) Die Kommission sollte durch geeignete Koordinierungsmechanismen dafür sorgen, dass dieses Programm gleich gelagerte Initiativen und Programme der Gemeinschaft ergänzt und Synergieeffekte erzielt werden.
(23) Das Programm sollte während seiner Laufzeit ständig systematisch überwacht und bei Bedarf an die Entwicklungen des Marktes für digitale Inhalte angepasst werden. Der Fortgang des Programms sollte zu gegebener Zeit einer unabhängigen Bewertung unterzogen werden, sodass Hintergrundinformation für die Festlegung der Ziele anschließender Maßnahmen in diesem Bereich gegeben ist. Diese Zwischenbewertung ist so zeitig vorzulegen, dass in der zweiten Phase des Programms Korrekturen vorgenommen werden können. Bei Auslaufen des Programms sind seine Ergebnisse einer Schlussbewertung zu unterziehen, und dem Europäischen Parlament ist ein Bericht über die künftige Inhaltspolitik und den Erfolg/die Auswirkungen dieses Programms bei der Verwirklichung der in dieser Entscheidung genannten Ziele vorzulegen.
(24) Es ist unter Umständen sinnvoll, bei der Durchführung dieses Programms mit internationalen Organisationen und dritten Ländern zusammenzuarbeiten.
(25) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission(9) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(26) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein mehrjähriges Programm "Europäische digitale Inhalte für globale Netze" (nachstehend als "e-Content" bezeichnet) angenommen.
Das Programm hat folgende Ziele:
a) Förderung der Nutzung des Internet und des Zugangs aller zum Internet durch größere Verfügbarkeit von europäischen digitalen Inhalten in globalen Netzen, damit die berufliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Bürger der Europäischen Union und die wirtschaftliche und soziale Integration der Bürger der Beitrittsländer in die Informationsgesellschaft gefördert werden;
b) besseren Zugang zum europäischen digitalen Inhaltspotenzial und bessere Nutzung, insbesondere stärkere Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors;
c) Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, insbesondere in den Sprachen der Europäischen Union bei digitalen Inhalten in globalen Netzen und Steigerung der Exportchancen europäischer Inhaltsanbieter, insbesondere von KMU, durch Anpassung an das kulturelle und sprachliche Umfeld;
d) Schaffung günstiger Voraussetzungen für eine geringere Aufsplitterung des Marktes und für die Vermarktung, Verbreitung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und damit Anregung der Wirtschaftstätigkeit und Verbesserung der Beschäftigungsaussichten.
Artikel 2
Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele werden unter der Leitung der Kommission folgende Maßnahmen entsprechend den in Anhang I genannten Aktionsbereichen und den Mitteln für die Durchführung des Programms nach Anhang III durchgeführt:
a) Förderung des Zugangs zu den Informationen des öffentlichen Sektors und umfassendere Nutzung dieser Informationen,
b) Förderung der Produktion von Inhalten in einem vielsprachigen und multikulturellen Umfeld,
c) Maßnahmen zur Steigerung der Dynamik des Marktes für digitale Inhalte.
Artikel 3
(1) Das Programm hat eine Laufzeit von vier Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den in Absatz 1 angegebenen Zeitraum auf 100 Millionen EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Anhang II enthält eine vorläufige Aufgliederung der Ausgaben.
Artikel 4
(1) Für die Durchführung des Programms und seine Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsprogrammen ist die Kommission verantwortlich. Sie wird auf der Grundlage dieser Entscheidung im Zweijahresrhythmus Arbeitsprogramme ausarbeiten.
(2) Bei der Durchführung des Programms trägt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Sorge für die Gesamtkohärenz und -komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft, die Auswirkungen auf die Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und die Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft haben.
(3) Die Kommission handelt in folgenden Fällen gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 erwähnten Verfahren:
a) Annahme des Arbeitsprogramms,
b) Festlegung der Kriterien und des Inhalts von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit den in Artikel 1 dargelegten Zielen,
c) Beurteilung der auf der Grundlage der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für eine Gemeinschaftsförderung vorgeschlagenen Projekte, bei denen sich der geschätzte Gemeinschaftsbeitrag auf mindestens 700000 EUR beläuft,
d) Abweichung von den Regelungen des Anhangs III,
e) Zulassung der Beteiligung von juristischen Personen aus Drittländern und von internationalen Organisationen, die nicht unter Artikel 7 Absätze 1 und 2 fallen, an einem Vorhaben.
(4) Liegt der Betrag für die in Absatz 3 Buchstabe c) genannten Projekte unter 700000 EUR, so unterrichtet die Kommission den durch Artikel 5 Absatz 1 eingesetzten Ausschuss lediglich über die Projekte und das Ergebnis ihrer Beurteilung. Dieser Schwellenbetrag kann entsprechend den Erfahrungen nach Ablauf von zwei Jahren nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung überprüft werden.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuss mindestens halbjährlich über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms insgesamt.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 6
(1) Um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel effizient genutzt werden, sorgt die Kommission dafür, dass die gemäß dieser Entscheidung durchgeführten Aktionen einer vorherigen Beurteilung, einer ständigen Kontrolle und einer abschließenden Bewertung unterzogen werden.
(2) Während der Durchführung der Vorhaben und nach ihrem Abschluss bewertet die Kommission die Art und die Wirkung ihrer Durchführung, um festzustellen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden.
(3) Die ausgewählten Mittelempfänger legen der Kommission einen jährlichen Bericht vor.
(4) Nach Ablauf von zwei Jahren nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung sowie bei Ablauf des Programms unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht, in dem die Ergebnisse bewertet werden, die in den in Artikel 2 genannten Aktionsbereichen erzielt wurden. Die Kommission kann ausgehend von diesen Ergebnissen Anpassungen der Programmausrichtung vorschlagen.
Artikel 7
(1) Juristische Personen mit Sitz in EFTA-Staaten, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, können nach den im EWR-Abkommen vorgesehenen Bestimmungen an diesem Programm teilnehmen.
(2) Beitrittsländer können an diesem Programm auf folgender Grundlage teilnehmen:
a) Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa (MOEL) nach Maßgabe der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte;
b) Zypern, Malta und die Türkei nach Maßgabe noch abzuschließender bilateraler Abkommen.
(3) Juristische Personen mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft aus Programmmitteln nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 an dem Programm teilnehmen, wenn diese Teilnahme wirksam zur Durchführung des Programms beiträgt, wobei der Grundsatz des gegenseitigen Nutzens berücksichtigt wird.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.

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