Document ID: 31989R1391

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1391/89 DES RATES
vom 22. Mai 1989
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung mit Ursprung in Marokko
(1989/90)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (1) sieht in Artikel 21 vor, daß bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der KN-Code ex 2204 21 25, ex 2204 21 29, ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39 mit Ursprung in Marokko, die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 12. März 1977 (2) aufgeführt sind, im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 50 000 Hektolitern zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Diese Weine müssen in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger gestellt werden. Diesen Weinen muß eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung nach dem Muster in Anhang D des Abkommens oder ausnahmsweise ein mit einem Vermerk nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 (3) versehenes Dokument VI 1 oder Teildokument VI 2 beigefügt sein.
In der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien (4) ist vorgesehen, daß das Königreich Spanien einen Zollsatz anwendet, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz schrittweise verringert wird, während die Portugiesische Republik bis zu Beginn der zweiten Phase die Anwendung der Präferenzregelung für diese Waren aussetzt. Die vorliegende Verordnung gilt also für die Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals.
Für die betreffenden Weine gilt der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (6), einzuhalten.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Es sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedingungen und nach dem in Artikel 3 festgelegten Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zeit vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 wird der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals geltende Zollsatz für die nachstehenden Waren im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Hektoliter) // Kontingents- zollsatz (%) // // // // // // // // // // // 09.1107 // ex 2204 21 25 ex 2204 21 29 ex 2204 21 35 ex 2204 21 39 // Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen: Berkane, Saïs, Beni M'Tir, Gürrouane, Zemmour, Zennata, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Liter oder weniger, mit Ursprung in S. 31.
In den Grenzen dieses Zollkontingents wendet das Königreich Spanien entsprechend den diesbezueglichen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 berechnete Zollsätze an.
(2) Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-Referenzpreises unterworfen.
Damit für diese Weine das Zollkontingent Anwendung findet, muß Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erfuellt sein.
(3) Jedem dieser Weine muß bei der Einfuhr eine von der zuständigen marokkanischen Behörde nach dem Muster im Anhang der vorliegenden Verordnung erteilte Bescheinigung der Ursprungsbezeichung oder ausnahmsweise ein mit einem Vermerk nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 versehenes Dokument VI 1 oder Teildokument VI 2 beigefügt sein.
Artikel 2
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihre Anteile an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
(3) Nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr rechnen die Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware auf ihre Ziehungen an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 5
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1989.

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