Document ID: 32004R1982

VERORDNUNG (EG) Nr. 1982/2004 DER KOMMISSION
vom 18. November 2004
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1901/2000 und (EWG) Nr. 3590/92 der Kommission
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (1) insbesondere auf Artikel 3 Absätze 4 und 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9, Artikel 10, Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Grundlage für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten bildet die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, mit der die statistischen Bestimmungen überarbeitet wurden, um die Transparenz zu verbessern und das Verständnis zu erleichtern, und die dem derzeitigen Datenbedarf gerecht wird. Mit Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung werden der Kommission besondere Durchführungsbefugnisse übertragen. Deshalb ist es erforderlich, eine neue Kommissionsverordnung anzunehmen, in der die der Kommission übertragenen Befugnisse restriktiv festgelegt und die Durchführungsbestimmungen im Detail aufgeführt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1901/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (2) und die Verordnung (EWG) Nr. 3590/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 betreffend die Datenträger für die statistischen Informationen der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (3) sollten aufgehoben werden.
(2)
Aus methodischen Erwägungen ist es angezeigt, eine Reihe von Waren- und Verkehrsarten auszuschließen. Zu diesem Zweck sollte eine umfassende Liste derjenigen Güter erstellt werden, für die der Kommission (Eurostat) keine statistischen Daten übermittelt werden sollen.
(3)
Waren sind zu dem Zeitpunkt in der Statistik des Warenverkehrs zu erfassen, zu dem sie in das statistische Erhebungsgebiet eines Landes verbracht werden oder dieses verlassen. Stützt sich die Datenerhebung jedoch auf steuerliche und zollrechtliche Verfahren, sind besondere Bestimmungen notwendig.
(4)
Um die Qualität der erhobenen Daten zu prüfen, sollte eine Verbindung zwischen Mehrwertsteuerdaten und Intrastat-Anmeldungen erhalten bleiben. Es ist angebracht festzulegen, welche Daten von den nationalen Steuerbehörden den für die statistische Erhebung zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln sind.
(5)
Innerhalb des Intrastat-Systems sollten einheitliche Begriffe und Definitionen für die erhobenen Daten verwendet werden, um eine harmonisierte Anwendung des Systems zu erleichtern.
(6)
Im Hinblick auf die Transparenz und die Gleichbehandlung von Unternehmen sind bei der Festlegung von Schwellen harmonisierte und sorgfältig ausgearbeitete Bestimmungen anzuwenden.
(7)
Für einige besondere Waren und Warenbewegungen sind geeignete Vorschriften zu erlassen, um zu gewährleisten, dass die erforderlichen Daten auf harmonisierte Weise erhoben werden.
(8)
Um den Bedarf der Benutzer an aktuellen und vergleichbaren Daten zu decken, sind geeignete einheitliche Zeitpläne sowie Bestimmungen über Anpassungen und Überarbeitungen erforderlich.
(9)
Vorgesehen ist eine regelmäßige Bewertung des Systems, um die Datenqualität zu verbessern und die Transparenz des Systems zu gewährleisten.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden die Bestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt.
Artikel 2
Ausgenommene Waren
Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren sind von den der Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ausgenommen.
Artikel 3
Bezugszeitraum
(1) Die Mitgliedstaaten können den Bezugszeitraum für Gemeinschaftswaren, die bei innergemeinschaftlichen Erwerben mehrwertsteuerpflichtig sind, gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 anpassen.
Als Bezugszeitraum kann in diesen Fällen der Kalendermonat definiert werden, in dem der Steuertatbestand eintritt.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Bezugszeitraum gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 anpassen, wenn sich die Datenerhebung auf die Zollanmeldung stützt.
Als Bezugszeitraum kann in diesen Fällen der Kalendermonat definiert werden, in dem die Zollanmeldung von den Zollbehörden angenommen wird.
KAPITEL 2
ÜBERMITTLUNG DER INFORMATIONEN DURCH DIE STEUERBEHÖRDE
Artikel 4
(1) Die Auskunftspflichtigen sind verpflichtet, auf Ersuchen der nationalen Behörde die Korrektheit der bereitgestellten statistischen Daten zu belegen.
(2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 beschränkt sich auf Daten, die der Auskunftspflichtige im Zusammenhang mit seinem innergemeinschaftlichen Warenverkehr der zuständigen Steuerbehörde zu liefern hat.
Artikel 5
(1) Damit die nationalen Behörden feststellen können, welche Personen Waren für steuerliche Zwecke angemeldet haben, übermitteln die in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Steuerbehörden den nationalen Behörden folgende Angaben:
a)
vollständiger Name der natürlichen oder juristischen Person;
b)
vollständige Anschrift einschließlich Postleitzahl;
c)
die Identifikationsnummer gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004.
(2) Die in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Steuerbehörden übermitteln den nationalen Behörden für jede natürliche oder juristische Person folgende Daten gemäß Richtlinie 77/388/EWG des Rates (4):
a)
die Besteuerungsgrundlage innergemeinschaftlicher Erwerbe und Lieferungen von Waren;
b)
den Besteuerungszeitraum.
Artikel 6
Bei den in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannten zusätzlichen Informationen handelt es sich mindestens um die nationalen VIES Daten (VAT Information Exchange System).
KAPITEL 3
ERHEBUNG VON INTRASTAT-DATEN
Artikel 7
Partnermitgliedstaat und Ursprungsland
Zu übermitteln sind der Partnermitgliedstaat und - sofern erhoben - das Ursprungsland gemäß der gültigen Fassung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten.
Artikel 8
Warenwert
(1) Der Warenwert ist die Besteuerungsgrundlage, die den gemäß der Richtlinie 77/388/EWG für steuerliche Zwecke festzulegenden Wert darstellt.
Bei Waren, die einer Steuer unterliegen, darf der Betrag dieser Steuer nicht einbegriffen sein.
Wenn die Besteuerungsgrundlage für steuerliche Zwecken nicht angegeben werden muss, ist ein positiver Wert anzugeben, der dem Rechnungsbetrag ohne Mehrwertsteuer oder ersatzweise dem Betrag, der im Fall eines Kaufs oder Verkaufs in Rechnung gestellt worden wäre, entspricht.
Im Falle einer Veredelung entspricht der im Hinblick auf und im Anschluss an diesen Vorgang zu erhebende Wert dem Gesamtbetrag, der im Falle eines Kaufs oder Verkaufs in Rechnung gestellt würde.
(2) Ferner können die Mitgliedstaaten bei einem Teil der Auskunftspflichtigen, deren Warenverkehr höchstens 70 % des in Wertangaben ausgedrückten Gesamthandels des betreffenden Mitgliedstaates ausmachen darf, den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 definierten statistischen Warenwert erheben.
(3) Der in den Absätzen 1 und 2 definierte Warenwert ist in Landeswährung anzugeben. Dabei ist folgender Wechselkurs anzuwenden:
a)
der zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für steuerliche Zwecke anwendbare Kurs, sofern eine solche festgelegt wird, oder
b)
der amtliche Wechselkurs zum Zeitpunkt der Erstellung der Anmeldung oder der zur Berechnung des Zollwertes anwendbare Kurs, sofern von den Mitgliedstaaten keine besonderen Bestimmungen erlassen worden sind.
Artikel 9
Warenmenge
1. Die Eigenmasse ist in Kilogramm anzugeben. Für die in Anhang II dieser Verordnung angegebenen Unterpositionen der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5) eingeführten Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden bezeichnet als „KN“) werden von den Auskunftspflichtigen jedoch keine Angaben zur Eigenmasse verlangt.
2. Die besonderen Maßeinheiten sind entsprechend den Angaben aufzuführen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates zu den betreffenden Unterpositionen enthalten und in Teil I „Einführende Vorschriften“ der genannten Verordnung veröffentlicht sind.
Artikel 10
Art des Geschäfts
Die Art des Geschäfts ist mit den in der Liste in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Codes zu kennzeichnen. Die Mitgliedstaaten verwenden die in der Liste aufgeführten Codes der Spalte A oder eine Kombination der Codes der Spalte A und ihrer Untergliederungen in Spalte B.
Artikel 11
Lieferbedingungen
Die Mitgliedstaaten, die die Lieferbedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 erheben, können die in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Codes verwenden.
Artikel 12
Verkehrszweig
Die Mitgliedstaaten, die den Verkehrszweig gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 erheben, können die in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten Codes verwenden.
KAPITEL 4
VEREINFACHUNG IM RAHMEN DES INTRASTAT-SYSTEMS
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten berechnen ihre Schwellen für das auf das laufende Kalenderjahr folgende Jahr auf der Basis der letzten verfügbaren Ergebnisse für ihren Handel mit anderen Mitgliedstaaten, die mindestens einen Zwölfmonatszeitraum abdecken. Die zu Beginn eines Jahres erlassenen Bestimmungen gelten für das ganze Jahr.
(2) Der Wert des Handels eines Auskunftspflichtigen liegt oberhalb der Schwellen, wenn
a)
der Wert des Handels mit anderen Mitgliedstaaten während des vorangegangenen Jahres die anwendbaren Schwellen übersteigt oder
b)
der kumulierte Wert des Handels mit anderen Mitgliedstaaten seit Beginn des Jahres der Anwendung die anwendbaren Schwellen übersteigt. In diesem Falle sind die Daten von dem Monat an zu übermitteln, in dem die Schwellen überschritten werden.
(3) Auskunftspflichtige, für die die in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 vorgesehene Vereinfachung gilt, geben für die übrigen Waren den Code 9950 00 00 an.
(4) Die Auskunftspflichtigen können für Einzelgeschäfte mit einem Wert von bis zu 200 EUR folgende vereinfachte Daten liefern:
-
den Warencode 9950 00 00,
-
den Partnermitgliedstaat,
-
den Warenwert.
Die nationalen Behörden können
a)
die Anwendung dieser Vereinfachung verweigern oder einschränken, wenn sie ein Missverhältnis zwischen den Zielsetzungen der Verringerung des Meldeaufwands und der Wahrung einer hinreichenden Qualität der statistischen Information feststellen;
b)
von den Auskunftspflichtigen verlangen, dass sie vorab um Inanspruchnahme der Vereinfachung ersuchen.
KAPITEL 5
BESTIMMUNGEN ÜBER BESONDERE WAREN UND WARENBEWEGUNGEN
Artikel 14
Zusätzlich zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 unterliegen die besonderen Waren und Warenbewegungen den in diesem Kapitel genannten Vorschriften für die der Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Daten.
Artikel 15
Vollständige Fabrikationsanlage
(1) Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Vollständige Fabrikationsanlage“ ist eine Kombination von Maschinen, Apparaten, Geräten, Ausrüstungen, Instrumenten und Materialien, die zusammen als Großanlage zur Herstellung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen dienen;
b)
„Komponenten“ sind eine Lieferung für eine vollständige Fabrikationsanlage, die Waren umfasst, die alle unter ein und dasselbe Kapitel der KN fallen.
(2) Die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten kann sich auf die Versendungen und Eingänge von Komponenten beschränken, wenn sie zum Aufbau vollständiger Fabrikationsanlagen oder zur Wiederverwendung von vollständigen Fabrikationsanlagen bestimmt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 2 anwenden, können unter der Bedingung, dass der gesamte statistische Wert einer bestimmten vollständigen Fabrikationsanlage 3 Mio. EUR übersteigt, es sei denn, es handelt sich um die Wiederverwendung von vollständigen Fabrikationsanlagen, nachstehende Sondervorschriften anwenden:
a)
Die Warencodes umfassen folgende Angaben:
-
die ersten vier Stellen sind 9880;
-
die fünfte und die sechste Stelle bezeichnen das Kapitel der KN, zu dem die Waren, aus denen sich die Komponente zusammensetzt, gehören;
-
die siebte und die achte Stelle sind jeweils 0.
b)
Die Übermittlung der Warenmenge ist fakultativ.
Artikel 16
Teilsendungen
(1) Im Sinne dieses Artikels sind „Teilsendungen“ Lieferungen von Komponenten einer kompletten Ware, die aufgrund der Erfordernisse des Handels oder aus Transportgründen demontiert oder zerlegt sind und über mehrere Bezugszeiträume befördert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen lediglich einmal Daten über Eingänge oder Versendungen von Teilsendungen zu übermitteln, und zwar in dem Monat, in dem die letzte Lieferung eingeht oder versandt wird.
Artikel 17
Schiffe und Luftfahrzeuge
(1) Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Schiff“ ist ein in den zusätzlichen Anmerkungen 1 und 2 zu Kapitel 89 der KN genanntes Wasserfahrzeug für die Seeschifffahrt oder ein Kriegsschiff;
b)
„Luftfahrzeug“ ist ein unter den KN-Code 8802 fallendes Starrflügelflugzeug für zivile Zwecke, sofern es für eine Nutzung durch Fluggesellschaften bestimmt ist, oder für militärische Zwecke;
c)
„Eigentum an einem Schiff oder Luftfahrzeug“ ist der Umstand, dass eine natürliche oder juristische Person als Eigentümer eines Schiffs oder Luftfahrzeugs eingetragen ist.
(2) Gegenstand der Statistik des Handels mit Schiffen und Luftfahrzeugen zwischen Mitgliedstaaten sind lediglich folgende Versendungen und Eingänge:
a)
die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem Luftfahrzeug von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine im Meldemitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person. Diese Transaktion wird einem Eingang gleichgestellt;
b)
die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug von einer im Meldemitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person. Diese Transaktion wird einer Versendung gleichgestellt.
Handelt es sich um ein neues Schiff oder Luftfahrzeug, so wird die Versendung im Herstellungsmitgliedstaat erfasst;
c)
Versendungen und Eingänge von Schiffen oder Luftfahrzeugen zum Zwecke einer Veredelung oder im Anschluss an eine Veredelung gemäß Anhang III, Fußnote e.
(3) Die Mitgliedstaaten wenden für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten nachstehende besondere Bestimmungen an:
a)
Bei Schiffen ist die Menge in Stück und in den anderen von der KN gegebenenfalls vorgesehenen besonderen Maßeinheiten und bei Luftfahrzeugen in Eigenmasse und in besonderen Maßeinheiten anzugeben.
b)
Der statistische Wert entspricht dem Gesamtbetrag - ohne Transport- und Versicherungskosten -, der im Fall eines Kaufs oder Verkaufs des vollständigen Schiffs oder Luftfahrzeugs in Rechnung gestellt würde.
c)
Partnermitgliedstaat für den Meldemitgliedstaat ist:
-
beim Eingang im Fall eines neuen, in der Europäischen Union hergestellten Schiffs oder Luftfahrzeugs der Herstellungsmitgliedstaat.
-
In den anderen Fällen ist beim Eingang als Partnermitgliedstaat derjenige Mitgliedstaat anzusehen, in dem die natürliche oder juristische Person, die das Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug überträgt, ansässig ist, oder bei der Versendung derjenige Mitgliedstaat, in dem die natürliche oder juristische Person, auf die das Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug übertragen wird, ansässig ist.
d)
Für die in Absatz 2 Buchstabe a) und b) genannten Versendungen und Eingänge ist der Bezugszeitraum der Monat, in dem die Eigentumsübertragung erfolgt.
(4) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die für das Intrastat-System zuständigen nationalen Behörden Zugang zu anderen zusätzlichen Datenquellen als dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke, die sie eventuell benötigen, um diesen Artikel anzuwenden.
Artikel 18
Teile von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen
Die Mitgliedstaaten können für Teile von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen vereinfachte nationale Bestimmungen anwenden, sofern sie die Kommission (Eurostat) vor deren Anwendung über ihr spezielles Vorgehen informieren.
Artikel 19
An Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren
(1) Im Sinne des Artikels gilt:
a)
„Lieferung von Waren an Schiffe und Luftfahrzeuge“ ist die Lieferung von Waren für Mannschaft und Passagiere und für den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von Schiffen oder Luftfahrzeugen;
b)
Schiffe oder Luftfahrzeuge sind dem Mitgliedstaat zuzuordnen, in dem sie registriert sind.
(2) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind nur Versendungen von Waren, die auf dem Hoheitsgebiet des Meldemitgliedstaates an Schiffe und Luftfahrzeuge eines anderen Mitgliedstaates geliefert werden. Versendungen sind alle in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 definierten Waren.
(3) Für Warenlieferungen an Schiffe und Luftfahrzeuge sind von den Mitgliedstaaten folgende Warencodes zu verwenden:
-
9930 24 00: Waren der Kapitel 1 bis 24 der KN;
-
9930 27 00: Waren des Kapitels 27 der KN;
-
9930 99 00: anderweitig klassifizierte Waren.
Die Übermittlung der Warenmenge ist fakultativ. Für Waren des Kapitels 27 sind jedoch Daten zur Eigenmasse zu übermitteln.
Ferner kann der vereinfachte Partnerlandcode „QR“ verwendet werden.
Artikel 20
Einrichtungen auf hoher See
(1) Im Sinne des Artikels gilt:
a)
„Einrichtungen auf hoher See“ sind auf hoher See außerhalb des statistischen Erhebungsgebietes eines bestimmten Landes installierte ortsfeste Ausrüstungen und Anlagen.
b)
Diese Einrichtungen auf hoher See sind dem Mitgliedstaat zuzuordnen, in dem die für ihren kommerziellen Betrieb zuständige natürliche oder juristische Person ansässig ist.
(2) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind Eingänge und Versendungen von Waren, die an Einrichtungen auf hoher See oder von diesen geliefert werden.
(3) Für Waren, die für die Betreiber von Einrichtungen auf hoher See oder für den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von Einrichtungen auf hoher See bestimmt sind, sind von den Mitgliedstaaten folgende Warencodes zu verwenden:
-
9931 24 00: Waren der Kapitel 1 bis 24 der KN;
-
9931 27 00: Waren des Kapitels 27 der KN;
-
9931 99 00: anderweitig klassifizierte Waren.
Die Angabe der Warenmenge ist fakultativ. Für Waren des Kapitels 27 sind jedoch Daten zur Eigenmasse anzugeben.
Der vereinfachte Partnerlandcode „QV“ kann verwendet werden.
Artikel 21
Meeresprodukte
(1) Im Sinne des Artikels gilt:
a)
„Meeresprodukte“ sind Fischereiprodukte, mineralische Stoffe, Bergungsgut und alle anderen Waren, die von für die Seeschifffart geeigneten Schiffen bisher noch nicht angelandet wurden.
b)
Meeresprodukte werden dem Mitgliedstaat zugeordnet, in dem das Schiff, das sie erstmals an Bord nimmt, registriert ist.
(2) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind folgende Versendungen und Eingänge:
a)
Eingänge: Meeresprodukte, die in Häfen des Meldemitgliedstaates von einem in einem anderen Mitgliedstaat registrierten Schiff angelandet werden oder die ein im Meldemitgliedstaat registriertes Schiff von einem in einem anderen Mitgliedstaat registrierten Schiff erwirbt.
b)
Versendungen: Meeresprodukte, die in Häfen eines anderen Mitgliedstaates von einem im Meldemitgliedstaat registrierten Schiff angelandet werden oder die ein in einem anderen Mitgliedstaat registriertes Schiff von einem im Meldemitgliedstaat registrierten Schiff erwirbt.
(3) Partnermitgliedstaat ist beim Eingang der Mitgliedstaat, in dem das Schiff, das die Waren erstmals an Bord nimmt, registriert ist, und bei der Versendung der Mitgliedstaat, in dem das Meeresprodukt angelandet wird oder in dem das das Meeresprodukt erwerbende Schiff registriert ist.
(4) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die für das Intrastat-System zuständigen nationalen Behörden Zugang zu anderen zusätzlichen Datenquellen als dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke, die sie eventuell benötigen, um diesen Artikel anzuwenden.
Artikel 22
Raumflugkörper
(1) Im Sinne dieses Artikels gilt folgende Definition: „Raumflugkörper“ sind Fahrzeuge, die sich im Weltraum fortbewegen können.
(2) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind folgende Versendungen und Eingänge von Raumflugkörpern:
a)
die Versendung oder der Eingang eines Raumflugkörpers zum Zweck der oder im Anschluss an eine in Anhang III Fußnote e dieser Verordnung definierten Veredelung;
b)
die Beförderung eines Raumflugkörpers in den Weltraum, der Gegenstand einer Eigentumsübertragung zwischen zwei in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen natürlichen oder juristischen Personen war; diese Transaktion wird
i)
im Herstellungsmitgliedstaat des fertigen Raumflugkörpers als Versendung und
ii)
in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist, als Eingang verbucht.
(3) Für die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Statistiken gelten folgende besondere Bestimmungen:
a)
Der statistische Wert ist definiert als der Wert des Raumflugkörpers „ab Werk“ gemäß den in Anhang IV dieser Verordnung genannten Lieferbedingungen.
b)
Beim Eingang ist der Partnermitgliedstaat der Herstellungsmitgliedstaat des fertigen Raumflugkörpers und bei der Versendung der Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist.
(4) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die für das Intrastat-System zuständigen nationalen Behörden Zugang zu anderen zusätzlichen Datenquellen als dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke, die sie eventuell benötigen, um diesen Artikel anzuwenden.
Artikel 23
Elektrischer Strom
(1) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind Versendungen und Eingänge von elektrischem Strom.
(2) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die für das Intrastat-System zuständigen nationalen Behörden Zugang zu anderen zusätzlichen Datenquellen als dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke, die sie eventuell benötigen, um der Kommission (Eurostat) Daten über den Handel mit elektrischem Strom zwischen den Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(3) Der statistische Wert, der der Kommission (Eurostat) übermittelt wird, kann auf Schätzungen beruhen. Bevor Schätzungen vorgenommen werden, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission (Eurostat) über die angewandte Methodik.
Artikel 24
Militärisches Gerät
(1) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind Versendungen und Eingänge von Waren für den militärischen Gebrauch.
(2) Wenn die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) bis h) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannten Daten nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Definitionen unter die militärische Geheimhaltung fallen, können die Mitgliedstaaten weniger detaillierte Daten übermitteln. Allerdings sind der Kommission (Eurostat) mindestens Angaben über den monatlichen statistischen Gesamtwert der Versendungen und Eingänge zu übermitteln.
KAPITEL 6
ÜBERMITTLUNG DER DATEN AN EUROSTAT
Artikel 25
(1) Die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannten aggregierten Ergebnisse sind, für die einzelnen Warenströme, definiert als Gesamtwert des Handels mit anderen Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten der Eurozone legen ferner eine Aufgliederung ihres Handels außerhalb der Eurozone nach Produkten anhand der Sektionen des Internationalen Warenverzeichnisses für den Außenhandel, Revision 3, vor.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen um zu gewährleisten, dass die Datenerhebung bei den Unternehmen mindestens 97 % des Wertes des Warenverkehrs erfasst.
(3) Werden in Anwendung von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 Anpassungen vorgenommen, so sind diese Eurostat mindestens in einer Aufgliederung nach Partnerländern und eines Warencodes auf zweistelliger Ebene der KN zu übermitteln.
(4) Wenn der statistische Warenwert nicht erhoben wird, ist dieser von den Mitgliedstaaten zu schätzen.
(5) Diejenigen Mitgliedstaaten, die den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bezugszeitraum angepasst haben, tragen dafür Sorge, dass der Kommission (Eurostat) monatliche Ergebnisse übermittelt werden, wobei falls erforderlich Schätzungen vorzunehmen sind, wenn der Bezugszeitraum für steuerliche Zwecke nicht einem Kalendermonat entspricht.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) für vertraulich erklärte Daten, so dass diese zumindest unter den ersten beiden Stellen ihrer ursprünglichen Position der KN veröffentlicht werden können, sofern die Vertraulichkeit gewährleistet ist.
(7) Werden monatliche Ergebnisse, die der Kommission (Eurostat) bereits übermittelt wurden, überarbeitet, so übermitteln die Mitgliedstaaten die überarbeiteten Ergebnisse spätestens einen Monat, nachdem die überarbeiteten Daten verfügbar sind.
KAPITEL 7
QUALITÄTSBERICHT
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) spätestens zehn Monate nach Ablauf des Kalenderjahres einen Bericht über die Qualität vor, der sämtliche Informationen enthält, um die Qualität der übermittelten Daten zu bewerten.
(2) Der Qualitätsbericht zielt darauf ab, die Qualität der statistischen Daten im Hinblick auf folgende Parameter zu untersuchen:
-
Relevanz der statistischen Konzepte,
-
Genauigkeit von Schätzungen,
-
Pünktlichkeit der Übermittlung der Ergebnisse an die Kommission (Eurostat),
-
Zugänglichkeit und Klarheit der statistischen Daten,
-
Vergleichbarkeit der Statistiken,
-
Kohärenz,
-
Vollständigkeit.
(3) Die Qualitätsindikatoren sind in Anhang VI dieser Verordnung definiert.
KAPITEL 8
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Die Verordnung (EG) Nr. 1901/2000 und die Verordnung (EWG) Nr. 3590/92 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben.
Artikel 28
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 2004

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