Document ID: 31991D0229

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20 . März 1991 über die Anträge auf Erstattung der Beihilfen der Mitgliedstaaten an Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot ( 91/229/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3920/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14g,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 789/89 des Rates ( 3 ) ist die Beihilferegelung für die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse durch die Einführung einer zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Erzeugerorganisationen ergänzt worden, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermarktung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot besteht . Diese Beihilfe soll als Anreiz für ihre Gründung dienen .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 790/89 des Rates ( 4 ) ist der Betrag der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 14b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 festgesetzt worden .
Die Anträge auf Erstattung der zusätzlichen Pauschalbeihilfen, die die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot zur Deckung der bei der Gründung anfallenden Kosten gewähren, müssen bestimmte Angaben enthalten, damit die Übereinstimmung der Ausgaben mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72, insbesondere Artikel 14b, geprüft werden kann .
Um eine wirksame Kontrolle der Erstattungsanträge zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten sämtliche Belege, aufgrund deren die Beihilfen beschlossen worden sind, nach Zahlung der letzten Erstattung drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission halten .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Die Anträge auf Erstattung der gemäß Artikel 14b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 getätigten Ausgaben sind nach den Mustern in den Anhängen zu dieser Entscheidung zu stellen .
( 2 ) Zusammen mit dem ersten Erstattungsantrag übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die einzelstaatlichen Durchführungs - und Kontrollvorschriften und Verwaltungsanweisungen sowie die Formulare oder alle anderen für die verwaltungsmässige Durchführung der Maßnahme relevanten Unterlagen . Artikel 2
Die Mitgliedstaaten halten nach dem Zeitpunkt der letzten Erstattung drei Jahre lang sämtliche Belege oder beglaubigte Abschriften, anhand deren die in Artikel 14b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 vorgesehenen Beihilfen gewährt worden sind, sowie die vollständigen Akten der Beihilfeempfänger zur Verfügung der Kommission . Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 20 . März 1991

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