Document ID: 31991R0540

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 540/91 DER KOMMISSION vom 5 . März 1991 zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 416/91 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 26 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3690/90 der Kommission ( 3 ) wurde der Richtplafond für die Einfuhr von bestimmten Fleischerzeugnissen in Spanien im Jahr 1991 festgelegt .
Die im Zeitraum vom 11 . bis 15 . Februar 1991 für frisches oder gekühltes Fleisch gestellten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen beziehen sich auf Mengen, die den für das erste Vierteljahr 1991 geltenden Richtplafondteil weit übertreffen .
Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 416/91 ( 4 ) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen . Diese Maßnahmen erstrecken sich insbesondere auf die Aussetzung der Erteilung von EHM-Lizenzen . Angesichts der auf dem spanischen Markt bestehenden Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Handels empfiehlt es sich, diese Aussetzung für frisches oder gekühltes Fleisch ab 18 . März 1991 aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 3 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 4026/89 können ab 18 . März 1991 für frisches und gekühltes Rindfleisch EHM-Lizenzen erteilt werden . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 5 . März 1991

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