Document ID: 31991L0410

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 22. Juli 1991 zur vierzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (91/410/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (2) und insbesondere Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG schreibt vor, daß Behälter, die bestimmte gefährliche Stoffe enthalten, die für den häuslichen Gebrauch bestimmt sind, mit kindergesicherten Verschlüssen versehen werden bzw. ein tastbares Warnzeichen tragen müssen.
Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates (3) schreibt vor, daß Behälter, die bestimmte Arten von gefährlichen Zubereitungen enthalten, welche im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind, mit kindergesicherten Verschlüssen versehen werden bzw. ein tastbares Warnzeichen tragen müssen.
Bei allen Arten von hinreichend kindergesicherten Verpackungen, insbesondere den in internationalen Normen festgelegten, kann davon ausgegangen werden, daß es sich um Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen handelt.
Die technischen Spezifikationen im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen sind im Anhang IX, Teile A und B der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt ; in Artikel 19 der Richtlinie 79/831/EWG wird vorgeschrieben, daß der Anhang IX dem Verfahren des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt unterliegt.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Wortlaut des Anhangs IX der Richtlinie 67/548/EWG wird durch den Wortlaut im Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1. August 1992 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen und setzen die Kommission unmittelbar davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. November 1992 an.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Juli 1991

Labels: 3
15
20