Document ID: 31989D0627

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15 . November 1989 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1987 finanzierten Ausgaben ( 89/627 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsa-men Agrarpolitik(1 ), zuletzt geändert durch die Verord-nung ( EWG ) Nr . 2048/88(2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 schließt die Kommission die Rechnun-gen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genann-ten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittel-ten Jahresrechnungen ab .
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforder-lichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haus-haltsjahres 1987 übermittelt . Die Kommission hat Prüfun-gen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 vorgenommen .
Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1723/72 der Kommission vom 26 . Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich-tungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abtei-lung Garantie(3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 295/88(4 ), umfasst die Entscheidung über den Rechnungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haus-haltsjahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden, und ande-rerseits die Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der dem betreffenden Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht . Nach Artikel 99 der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977(5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr . 2049/88(6 ), wird das Ergebnis der Entscheidung über den Rechnungs-abschluß, d . h . der etwaige Unterschied zwischen den Ausgaben, die gemäß den Artikeln 97 und 98 der Haus-haltsordnung in der Rechnung des betreffenden Haushalts-jahres verbucht worden sind, und den von der Kommission beim Abschluß der Rechnungen anerkannten Ausgaben, in einem einzigen Artikel als Mehr - oder Minderausgabe ausgewiesen .
Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuh-ren nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regu-lierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw . vorgenom-men werden . Die durchgeführten Prüfungen haben erge-ben, daß ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfuellt und daher nicht vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden kann . Die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemeldeten Aus-gaben, die zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannten Ausgaben, die Unterschiede zwischen diesen beiden Beträgen sowie die Unterschiede zwischen den zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannten Aus-gaben und den zu Lasten des Haushaltsjahres verbuchten Ausgaben sind im Anhang zu dieser Entscheidung aufge-führt .
Die Mitgliedstaaten wurden umfassend über die Berichti-gungen ihrer Rechnungen informiert und konnten ihre Bemerkungen dazu vorbringen .
Die von Italien erklärten Ausgaben für die Verarbeitungs-hilfen für Magermilchpulver über einen Betrag von 5 534 795 215 Lire und für die Verbraucherbeihilfen für Olivenöl über einen Betrag von 123 720 168 921 Lire sowie die von Frankreich erklärten Ausgaben für die zusätzliche Destillation von Tafelwein über einen Betrag von 424 963 697,24 französische Franken sind nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung, weil eine zusätzliche Untersuchung dieser Unterlagen erforderlich ist; die entsprechenden Beträge werden deshalb von den erklärten Ausgaben dieser Mitgliedstaaten abgezogen, und es wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber entschieden . Was die italienischen Verarbeitungsbeihilfen für Mager-milchpulver anbelangt, so wird auch über die im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1624/76 der Kommission(7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3183/86(8 ), gestellten Sicherheiten später entschieden . Über die finanziellen Berichtigungen wird auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bis spätestens 31 . Dezember 1989 beizubringenden weiteren Informationen entschieden .
Die nicht anerkannten Ausgaben für Italien enthalten einen Betrag von 20 920 524 089 Lire, die den von den Erzeuger-gemeinschaften gezahlten Finanzausgleich im Sektor Obst und Gemüse betreffen . Dieser Betrag ist nach Maßgabe der vorliegenden Entscheidung von dem betreffenden Mitglied-staat zu übernehmen . Die besonderen Umstände dieses Falls rechtfertigen jedoch, daß die Kommission die bei dem vorliegenden Rechnungsabschluß verweigerte Finanzierung überprüft, vorausgesetzt, der Mitgliedstaat bringt späte-stens zum 31. Dezember 1989 die erforderlichen Nachwei-se bei . Die unverzuegliche Vollziehbarkeit dieser Entschei-dung bleibt hiervon jedoch unberührt .
In den nicht anerkannten Ausgaben für Deutschland ist ein Betrag von 367 473 219 DM betreffend die Zusatzabgabe von Milch enthalten, die hätte erhoben werden müssen . Dieser Betrag wird Deutschland durch die vorliegende Entscheidung angelastet . Angesichts der besonderen Um-stände behält sich die Kommission vor, für einen Betrag bis zu 234 334 970 DM die Nichtfinanzierung jeweils insoweit zu überprüfen, als Deutschland vor dem 31 . März 1991 den Nachweis erbringt, daß dieser Betrag zum Ankauf von einzelbetrieblichen Referenzmengen im Rahmen der Garan-tiemengenregelung für Milch verwendet worden ist und diese aufgekauften Mengen nicht wieder zugeteilt worden sind . Die unverzuegliche Vollziehbarkeit dieser Entschei-dung bleibt hiervon jedoch unberührt .
Beim Rechnungsabschluß für die Haushaltsjahre 1985 und 1986 hat sich die Kommission für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande die Möglichkeit vorbehalten, über die möglichen finanziellen
Folgen der Nichtanwendung bzw . der nichtkonformen Anwendung der Garantiemengenregelung im Milchsektor zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden . Diese finan-ziellen Folgen sind auf der Grundlage des Artikels 4a Absatz 3a Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 des Rates(9 ), zuletzt geändert durch die Verord-nung ( EWG ) Nr . 1117/89(10 ), zu berechnen . In Anwen-dung dieser Verordnung sind auch die von Irland, Luxem-burg und dem Vereinigten Königreich erklärten Beträge zu berichtigen .
In ihrer Entscheidung über den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1986 hat sich die Kommission hinsichtlich Italien die Möglichkeit vorbehalten, bestimmte, vorläufig nicht finanzierte Ausgaben zu überprüfen, sobald weitere Unterlagen in bezug auf die Verbraucherbeihilfe für Oli-venöl vorliegen . Die vorliegende Entscheidung befindet
über diesen Fall, über den Italien ausführlich unterrichtet
wurde .
Die in Griechenland durchgeführte Untersuchung über die Qualität von in der öffentlichen Lagerhaltung befindlichem Tabak ist abgeschlossen . Die vorliegende Entscheidung berücksichtigt die finanziellen Folgen dieser Untersu-chung .
In Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078/77 des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Einführung einer Prämienre-gelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcher-zeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände(11 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 1300/84(12 ), werden die Ausgaben für diese Maßnahme zu 60 % von der Abteilung Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL übernommen . Diese Maßnahmen gelten als Intervention im Sinne des Artikels 3 der Verord-nung ( EWG ) Nr . 729 /70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar . Es ist daher erforderlich, den Rechnungs-abschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausgaben der Abteilung Ausrichtung vorzu-nehmen .
Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge von einzelstaatlichen Beihilfen oder Verstössen zu ziehen sind, für die die Verfahren nach Maßgabe von Artikel 93 bezie-hungsweise 169 des Vertrages gegenwärtig anhängig oder nach dem 11 . Oktober 1988 abgeschlossen worden sind . Dies gilt auch für die Folgen aus den 1987 begangenen Vertragsverstössen und den 1987 gewährten, mit dem Ver-trag unvereinbaren einzelstaatlichen Beihilfen, die die Aus-gaben des EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1987 beeinflussen könnten .
Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß durch die Kommission zu ziehen sind, wenn diese zum Zeitpunkt dieser Entscheidung laufende Untersuchungen, Unregel -
mässigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung ( EWG Nr . 729/70 oder Urteile des Gerichtshofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechtsfragen, die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen .
Der Rechnungsabschluß für die Nahrungshilfe ist noch nicht erstellt . Die finanziellen Auswirkungen für die Abtei-lung Garantie werden in einer besonderen Entscheidung festgelegt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Rechnungen der Mitgliedstaaten über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1987 finanzier-ten Ausgaben werden entsprechend den Angaben im Anhang zu dieser Entscheidung abgeschlossen .
Artikel 2 Die Beträge, die sich aus Punkt 2 e ) in der Spalte c ) des Anhangs ergeben, sind zusammen mit den Ausgaben nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2776/88 der Kom -
mission(13 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2735/89(14 ), für den Monat zu buchen, der der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung folgt .
Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel, den 15 . November 1989

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