Document ID: 32004R0771

Verordnung (EG) Nr. 771/2004 der Kommission
vom 23. April 2004
mit Übergangsmaßnahmen zur weiteren Verwendung von bestimmte Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 42,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission(2) und die Entscheidung 2002/928/EG der Kommission(3) enthalten Bestimmungen bezüglich der Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und des Widerrufes aller Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, durch die Mitgliedstaaten.
(2) Ungarn hat für bestimmte Wirkstoffe Übergangsmaßnahmen beantragt um sicherzustellen, dass die Erzeugung schrittweise eingestellt werden kann oder Unterlagen vorgelegt werden können, die die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen.
(3) Jede Übergangsmaßnahme, die zur Erleichterung des Übergangs von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden zu der sich aus der Anwendung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzvorschriften ergebenden Regelung erforderlich ist, wird auf einen Zeitraum von drei Jahren vom Tag des Beitritts an gerechnet begrenzt.
(4) Mehrere neue Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sich in ihren Ländern Wirkstoffe auf dem Markt befinden, die in den derzeitigen Mitgliedstaaten nicht vermarktet wurden. Diese Wirkstoffe sollten weiter auf dem Markt bleiben dürfen und im Rahmen der vierten Stufe des Überprüfungsprogramms überprüft werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I Spalte B genannten Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die die in Spalte A aufgeführten Wirkstoffe enthalten, spätestens zu dem Datum gemäß Spalte C widerrufen werden.
Sie stellen sicher, dass die weitere Anwendung nur insoweit zulässig ist, als sie keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hat.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die die in Anhang II genannten Wirkstoffe enthalten, bis 30. April 2007 zulassen bzw. wieder zulassen, es sei denn, vor diesem Datum wird beschlossen, den Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. April 2004

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