Document ID: 32004D0344

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. März 2004
über die Aufteilung der leistungsgebundenen Reserve für die gemeinschaftlichen Strukturfondsinterventionen im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 sowie des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen auf die Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 883)
(2004/344/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (1), insbesondere auf Artikel 44,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 werden 4 % der Verpflichtungsermächtigungen, die in jeder nationalen indikativen Aufteilung vorgesehen sind, als leistungsgebundene Reserve gemäß Artikel 44 derselben Verordnung zugewiesen. Am 1. Juli 1999 hat die Kommission die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten für die Ziele 1 und 2 (Entscheidungen 1999/501/EG (2) bzw. 1999/504/EG (3) der Kommission), für Ziel 3 (Entscheidung 1999/505/EG (4) der Kommission) und für das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen (Entscheidung 1999/500/EG (5) der Kommission) festgelegt.
(2)
Bis 31. Dezember 2003 haben die Mitgliedstaaten anhand der Begleitindikatoren gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 in enger Absprache mit der Kommission im Rahmen der einzelnen Ziele die Leistung ihrer einzelnen Interventionsdokumente beurteilt. Auf der Grundlage dieser Beurteilungen haben die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Vorschläge zur Aufteilung der leistungsgebundenen Reserve übermittelt.
(3)
Die leistungsgebundene Reserve ist daher auf die als erfolgreich angesehenen operationellen Programme, einheitlichen Programmplanungsdokumente oder Schwerpunkte von letzteren aufzuteilen.
(4)
Diese Entscheidung wird durch eine Entscheidung der Kommission für jedes operationelle Programm und einheitliche Programmplanungsdokument gemäß den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und unter Einhaltung des Berliner Profils für die jährliche Mittelzuweisung ergänzt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Aufteilung der leistungsgebundenen Reserve für Ziel 1 auf die Mitgliedstaaten ist in Anhang 1 festgelegt.
Artikel 2
Die Aufteilung der leistungsgebundenen Reserve für Ziel 2 auf die Mitgliedstaaten ist in Anhang 2 festgelegt.
Artikel 3
Die Aufteilung der leistungsgebundenen Reserve für Ziel 3 auf die Mitgliedstaaten ist in Anhang 3 festgelegt.
Artikel 4
Die Aufteilung der leistungsgebundenen Reserve für das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen auf die Mitgliedstaaten ist in Anhang 4 festgelegt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. März 2004

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