Document ID: 31999R0619

VERORDNUNG (EG) Nr. 619/1999 DER KOMMISSION vom 23. März 1999 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm mit Ursprung in Indien und der Republik Korea
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im Juni 1998 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung (im folgenden "Bekanntmachung" genannt) über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm mit Ursprung in Indien und der Republik Korea (im folgenden "Korea" genannt) in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Der Antrag auf Verfahrenseinleitung wurde von der Europäischen Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß diese Ware subventioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die indische und die koreanische Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (im folgenden "Grundverordnung" genannt) von dem Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien und Korea eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Beiden Regierungen wurden Konsultationen angeboten, um die Sachfragen zu klären und gemeinsam eine Lösung zu finden. Die koreanische Regierung nahm dieses Angebot an, so daß am 12. Juni 1998 in Brüssel Konsultationen mit den zuständigen Kommissionsdienststellen stattfanden. Den Stellungnahmen der koreanischen Regierung zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen betreffend die subventionierten Einfuhren und die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde gebührend Rechnung getragen.
(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, ausführenden Hersteller und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller von der Einleitung des Verfahrens; sie gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Die indische Regierung (im folgenden "IR" genannt), die koreanische Regierung (im folgenden "KR" genannt), mehrere ausführende Hersteller in Indien und Korea sowie einige Hersteller, Einführer und Lieferanten in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle Parteien wurden gehört, sofern sie innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Fristen einen entsprechenden Antrag stellten.
(4) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von der IR, der KR und mehreren Unternehmen aus der Gemeinschaft, Indien und Korea.
(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Subventions- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen bzw. bei den folgenden Stellen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- AB Sandvik Steel, Sandviken, Schweden
- Bekaert N.V., Zwevegem, Belgien
- Gusab Stainless, Mjolby, Schweden
- Sprint-Metal, Paris, Frankreich
- Sprint Metal Edelstahlzieherin GmbH, Hemer, Deutschland
- Rigby-Maryland Stainless Ltd., Sheffield, Vereinigtes Königreich
- Rodacciai S.p.a and Rodasider S.r.l., Bosisio Parrini, Italien
- Societa Italiana Kanthal S.p.a, Cinisello Balsamo, Italien
b) Indische Regierung
- Handelsministerium, Neu-Delhi
- Unterstaatssekretariat für Zollfragen, Neu-Delhi
- Finanzministerium, Neu-Delhi
c) Ausführende Hersteller in Indien
- Drawmet Wires Pvt. Ltd., Mumbai
- Indore Wire Company Ltd., Indore
- Isinox Steels Ltd., Mumbai
- Kei Industries Limited, New Delhi
- Macro Bars and Wires Pvt. Ltd., Mumbai
- Mukand Ltd., Mumbai
- Raajratna Metal Industries Ltd., Ahmedabad
- Venus Wire Ltd., Mumbai
d) Koreanische Regierung
- Außen-/Handelsministerium
- Finanz- und Wirtschaftsministerium
- Korea Asset Management Corporation
- Small and Medium Business Administration
- Small and Medium Industry Promotion Corporation
- Office of National Budget
- See- und Fischereiministerium
- Bank of Korea
- The Export-Import Bank of Korea
- The Korea Development Bank
- Industrial Bank of Korea
- Korea Technology Finance Corporation
- The Commercial Bank of Korea, Ltd.
- Pusan Bank
- Korea Electric Power Corporation
e) Ausführende Hersteller in Korea
- Korea Welding Electrode Co. Ltd., Seoul
- Shine Metal Co. Ltd., Pusan
- Dae Sung Rope Mfg. Co. Ltd., Pusan
- Korea Sangsa Co. Ltd., Seoul/Pusan
- Mjung Jin Co. Ltd., Pusan (geschäftlich mit Korea Sangsa Co. Ltd. verbundenes Unternehmen)
- Kowel Special Steel Wire Co., Pusan
- SeAH Metal Products Co. Ltd., Chang Won
f) Mit ausführenden indischen Herstellern verbundene Einführer in der Gemeinschaft
- Isibars GmbH, Düsseldorf, Deutschland
- Mukand International Ltd., London, Vereinigtes Königreich
g) Nicht mit den ausführenden Herstellern verbundene Einführer in der Gemeinschaft
- Trio Handels GmbH, Eppstein, Deutschland
- Bodo Trading GmbH, Dreieich, Deutschland.
(6) Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1997 bis zum 31. März 1998 (im folgenden "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. Für die Feststellungen zur Preisunterbietung wurde der vorgenannte Untersuchungszeitraum herangezogen.
(7) Am 25. Juni 1998 leitete die Kommission eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Korea ein (3). Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen; mit der Verordnung (EG) Nr. 616/1999 der Kommission (4) wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Korea eingeführt.
B. WARE UND GLElCHARTIGE WARE
1. Ware
(8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Draht aus nichtrostendem Stahl, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT, mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm (im folgenden "Stahldraht" genannt). Diese Ware wird derzeit dem KN-Code ex 7223 00 19 zugewiesen.
(9) Diese Ware wird im wesentlichen nach ihren materiellen Eigenschaften als kaltfertiggestellter Draht und nach ihrer Zuordnung zu einer bestimmten Sorte nichtrostenden Stahls abgegrenzt. Zur Herstellung von Stahldraht wird Walzdraht Formungsvorgängen unterzogen, durch die der Durchmesser des Walzdrahts verringert wird. Der endgültige Querschnitt ist im allgemeinen rund. Für die Umformung von Walzdraht zu Stahldraht sind mehrere Bearbeitungsvorgänge erforderlich. Stahldraht wird je nach Wunsch der Kunden mit spezifischen mechanischen oder chemischen Eigenschaften (Zugfestigkeit, Durchmesser, Stahlsorte) und Oberflächen (blank, matt, überzogen) hergestellt, so daß viele unterschiedliche Drahttypen (im folgenden auch "Modelle" genannt) erhältlich sind. Trotz dieser Unterschiede sind alle Stahldrahttypen als eine Ware anzusehen.
Stahldraht mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm wird im Naßziehverfahren durch Verringerung des Durchmessers mit Hilfe einer mit ölgeschmierten Zieheisen ausgerüsteten Maschine hergestellt. Die Herstellung dieses dünnen Stahldrahts ist erheblich teurer als die Herstellung von dickerem Draht (mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr), da zur Erzielung der verlangten Produkteigenschaften mehrere aufeinanderfolgende Bearbeitungsvorgänge erforderlich sind; sie ist auch arbeitsintensiver.
(10) Stahldraht wird von Verwendern weiterverarbeitet, die beispielsweise hochfeine Filterelemente oder Federn herstellen. Diese Halbfabrikate werden dann unter anderem in der Automobilindustrie, der elektromechanischen Industrie, der Textilindustrie und für medizinische Anwendungen verwendet.
(11) In der Untersuchung wurde vorläufig festgestellt, daß zwischen Stahldraht mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr und Stahldraht mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm Unterschiede in den materiellen Eigenschaften und der Verwendung bestehen. Die materiellen Unterschiede betreffen vor allem die Zugfestigkeit, den Überzug und die Leitfähigkeit. Ferner wird dünner Draht fast ausschließlich für hochfeine Teile und Geräte verwendet, z. B. für medizinische und chirurgische Geräte und Feinfilter, dicker Draht dagegen in der Bau- und der Automobilindustrie und für bestimmte mechanische Anwendungen und Haushaltsgeräte. Dicker und dünner Draht sind daher, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Maße austauschbar. Es wird jedoch weiter geprüft, ob diese beiden Waren klar voneinander abgegrenzt werden können.
2. Gleichartige Ware
(12) Die Untersuchung ergab, daß der in Indien und Korea hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte bzw. in die Gemeinschaft ausgeführte Stahldraht und der von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Stahldraht dieselben materiellen Eigenschaften und denselben Verwendungszweck haben und daher gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 Grundverordnung sind.
C. SUBVENTIONEN
I. INDlEN
1. Einleitung
(13) Auf der Grundlage der in dem Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen untersuchte die Kommission die folgenden fünf Regelungen, die angeblich die Gewährung von Ausfuhrsubventionen beinhalten:
- "Passbook"-Regelung
- "Duty Entitlement Passbook"-Regelung
- "Export Promotion Capital Goods"-Regelung
- Freie Exportzonen/exportorientierte Betriebe
- Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung.
Grundlage der ersten vier Regelungen ist der (seit dem 7. August 1992 geltende) "Foreign Trade (Development and Regulation) Act" aus dem Jahre 1992, mit dem der "Imports and Exports Control Act" aus dem Jahre 1947 aufgehoben wurde. Der "Foreign Trade Act" ermächtigt die IR, Notifikationen über die Ausfuhr- und Einfuhrpolitik zu machen. Diese werden in den "Ausfuhr- und Einfuhrpolitik"-Dokumenten zusammengefaßt, die alle fünf Jahre herausgegeben und jährlich aktualisiert werden. Im vorliegenden Fall sind zwei "Ausfuhr- und Einfuhrpolitik"-Dokumente für den Untersuchungszeitraum relevant: die Fünfjahrespläne für die Zeiträume 1992-1997 und 1997-2002.
Die letztgenannte Regelung, d. h. die Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung, basiert auf dem "lncome Tax Act" aus dem Jahre 1961, der jährlich durch den "Finance Act" geändert wird.
2. "Passbook"-Regelung (PBS)
(14) Ein Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die am 30. Mai 1995 in Kraft getretene PBS.
a) Förderungswürdigkeit
(15) Die PBS kann von bestimmten Kategorien von Ausführern in Anspruch genommen werden, und zwar von Ausführern, die Waren in Indien herstellen und anschließend ausführen ("ausführende Hersteller"), und von Ausführern, die, unabhängig davon, ob sie die Ware herstellen oder nur vertreiben, ein sogenanntes "Export House/Trading House/Star Trading House/Super Star Trading House certificate" besitzen. Die Ausführer der letztgenannten Kategorie, die in dem "Ausfuhr- und Einfuhrpolitik"-Dokument definiert wird, müssen unter anderem nachweisen, daß sie bereits exportiert haben.
b) Anwendung
(16) Die förderungswürdigen Ausführer können ein "Passbook" beantragen. Dabei handelt es sich um ein Buch, in das Haben- und Soll-Zollbeträge eingetragen werden. Es wird automatisch ausgestellt, wenn das Unternehmen ein anerkannter ausführender Hersteller bzw. ein Ausfuhr-/Handelsunternehmen mit Zertifikat ist.
(17) Bei der Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen kann der Ausführer eine Gutschrift beantragen, die er zur Entrichtung der Zölle auf spätere Einfuhren verwenden kann. Bei der Berechnung der Höhe der Gutschrift auf der Grundlage der von der IR veröffentlichten "Standard Input/Output norms" für Ausfuhrwaren werden verschiedene Faktoren berücksichtigt. Die "Standard Input/Output norms" geben an, welche Mengen von Vormaterialien normalerweise für die Herstellung eines bestimmten Veredelungserzeugnisses benötigt werden. Die Ausbeutesätze werden vom "Special Advance Licensing Committee" auf der Grundlage einer technischen Analyse des Fertigungsprozesses und allgemeiner statistischer Informationen festgelegt. Unter Zugrundelegung der "Standard Input/output norms" wird die Gutschrift bis zur Höhe des Basiszollsatzes gewährt, der auf die von den indischen Herstellern zur Produktion der Ausfuhrware normalerweise eingeführten Vormaterialien zu entrichten ist. Ein weiteres Element ist die "Mindestwertsteigerung" (MWS). Bei der MWS handelt es sich um den Mindestwert, den der indische Hersteller bei der Herstellung des Veredelungserzeugnisses dem Wert der eingeführten Vormaterialien (d. h. durch inländische Vormaterialien/Lohnkosten) hinzufügen muß.
(18) Die jeweils gewährte Gutschrift wird in das Passbook eingetragen und kann mit den Zöllen verrechnet werden, die auf spätere Einfuhren beliebiger Waren (z. B. Ausgangsstoffe, Investitionsgüter) zu entrichten sind, mit Ausnahme von Waren, die auf der sogenannten "Negative List of Imports" des Ausfuhr- und Einfuhrpolitik-Plans aufgeführt sind. Die Waren dieser Liste dürfen entweder überhaupt nicht oder nur dann eingeführt werden, wenn die IR dem Einführer eine Lizenz erteilt. Die eingeführten Waren müssen nicht mit der tatsächlichen Produktion des Ausführers in Zusammenhang stehen und können in Indien verkauft werden.
(19) Die Passbook-Gutschriften sind nicht übertragbar. Das Passbook ist ab dem Ausstellungsdatum zwei Jahre lang gültig. Am Ende der Geltungsdauer noch nicht genutzte Gutschriften können innerhalb der folgenden zwölf Monate in Anspruch genommen werden. Nicht genutzte Gutschriften verfallen nach Ablauf des dritten Jahres. Innerhalb dieses allgemeinen zeitlichen Rahmens gibt es keine Fristen für die Inanspruchnahme der Gutschriften bei den einzelnen Ausfuhrgeschäften.
(20) Nach Inanspruchnahme aller Gutschriften des Passbook wird das Passbook geschlossen, und der Inhaber muß der zuständigen Behörde eine Gebühr zahlen.
(21) Es wurde geltend gemacht, die PBS sei nicht anfechtbar, da es sich um eine zulässige Zollrückerstattungsregelung handele. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer ii Grundverordnung gilt die Befreiung einer zur Ausfuhr bestimmten Ware von Zöllen oder Steuern nicht als Subvention, sofern die Befreiung nach den Bestimmungen der Anhänge I bis III Grundverordnung gewährt wird. Nach Anhang I (Beispielliste von Ausfuhrsubventionen) Buchstabe i Grundverordnung stellt der Erlaß oder die Rückerstattung von Einfuhrabgaben, deren Höhe die Höhe der Einfuhrabgaben überschreitet, die auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten Vorleistungen erhoben werden, eine Ausfuhrsubvention dar. Zudem muß nach Anhang II Grundverordnung die Untersuchungsbehörde bei der Prüfung, ob Vorleistungen bei der Herstellung verbraucht wurden, feststellen, ob die Regierung des Ausfuhrlandes über ein System oder Verfahren verfügt, um zu überprüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden. Im vorliegenden Fall existiert kein solches System. Denn die Vergünstigungen, die den Ausführern der betreffenden Ware in Indien in Form von Passbook-Gutschriften gewährt werden, werden automatisch auf der Grundlage der "Standard Input/Output norms" berechnet, und zwar unabhängig davon, ob die Vorleistungen eingeführt, ob dafür Zölle entrichtet und ob die Vorleistungen tatsächlich zur Herstellung der Ausfuhrware verwendet wurden.
Darüber hinaus ist der Ausführer nach der PBS weder verpflichtet, die Vorleistungen einzuführen, noch die eingeführten Vorleistungen bei der Herstellung zu verbrauchen. Tatsächlich wird im Rahmen der PBS einem Ausführer bei der Ausfuhr eines Veredelungserzeugnisses eine Gutschrift in Höhe der Zölle gewährt, die auf die zur Herstellung des Veredelungserzeugnisses normalerweise eingeführten Vorleistungen erhoben werden. Dieser Betrag kann mit Zöllen verrechnet werden, die für spätere Einfuhren beliebiger Waren zu entrichten sind. Dem Ausführer erwächst ein Vorteil in Form nicht zu entrichtender Zölle auf die Einfuhren beliebiger Waren (Vormaterialien, Investitionsgüter). Daher ermöglicht diese Regelung den Unternehmen, Waren zollfrei einzuführen, sobald sie zuvor Ausfuhren getätigt haben.
c) Schlußfolgerung zur PBS
(22) Die PBS ist keine zulässige Erlaß-/Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung im Sinne der Grundverordnung, da die Passbook-Gutschrift nicht auf der Grundlage der bei der Herstellung tatsächlich verbrauchten Vorleistungen berechnet wird. Darüber hinaus ist der Ausführer nicht verpflichtet, die Waren, die er zollfrei einführen kann, bei der Herstellung der betreffenden Ware zu verbrauchen.
Selbst wenn davon ausgegangen würde, daß die PBS eine zulässige Erlaß-/Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung darstellt, fehlt ein System oder Verfahren, um überprüfen zu können, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III Grundverordnung verbraucht wurden. Wird festgestellt, daß die Regierung des Ausfuhrlandes nicht über ein solches System verfügt, so muß das Ausfuhrland gemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen bzw. der tatsächlichen Geschäftsvorgänge in der Regel eine weitere Prüfung vornehmen, um festzustellen, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat. Die IR nahm eine solche Prüfung nicht vor. Folglich prüfte die Kommission nicht, ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Rückerstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten Vorleistungen gekommen war.
(23) Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finanzielle Beihilfe der IR in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben dem Inhaber eines Passbooks einen Vorteil verschafft, da er Waren unter Inanspruchnahme der bei Ausfuhren gutgeschriebenen Beträge zollfrei einführen kann. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, so daß sie als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a Grundverordnung anzusehen ist. Außerdem wird davon ausgegangen, daß aufgrund der MWS-Regelung inländischen Waren Vorrang vor eingeführten Waren zu geben ist. Daher handelt es sich bei der PBS auch nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b Grundverordnung um eine spezifische Subvention.
(24) Anfang 1997 erklärte die IR, daß die PBS aufgehoben worden sei und für Ausfuhren nach dem 31. März 1997 keine Gutschriften mehr beantragt werden könnten. Ausführer könnten jedoch Passbooks, die bereits ausgestellt seien, noch bis zu drei Jahren nach ihrem Ausstellungsdatum weiter nutzen. Außerdem gelte keine Frist für die Beantragung von Gutschriften für vor dem 31. März 1997 getätigte Ausfuhren. Die PBS als solche ist zwar ausgelaufen, aber die Ausführer kommen weiterhin in den Genuß dieser Regelung, da sie Waren bis zu dem Zeitpunkt, zu dem alle Gutschriften in Anspruch genommen wurden, spätestens jedoch bis zum 31. März 2000 weiterhin zollfrei einführen können. Unter diesen Umständen wird davon ausgegangen, daß die PBS anfechtbar ist.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die PBS durch die DEPB (siehe Randnummern 26 bis 35) ersetzt wurde. Die DEPB trat nach dem Auslaufen der PBS in Kraft. Obwohl es sich bei der DEPB um eine abgewandelte Version der PBS handelt, konnten sich die Ausführer während des Untersuchungszeitraums im Rahmen beider Regelungen Vorteile verschaffen.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(25) Der den Ausführern verschaffte Vorteil wurde auf der Grundlage der während des Untersuchungszeitraums auf die Einfuhren normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen der PBS aber nicht entrichteten Zölle berechnet. Um den gesamten Vorteil der Empfänger im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurde dieser Betrag um die Zinsen während des Untersuchungszeitraums erhöht. Da die Vorteile durch die Befreiung von den Einfuhrzöllen während des Untersuchungszeitraums regelmäßig gewährt wurden, entsprechen sie mehrmaligen Zuschüssen. Zur Ermittlung des Vorteils der Empfänger einmaliger Zuschüsse werden normalerweise zum nominellen Betrag des Zuschusses die jährlichen Marktzinsen hinzugerechnet, wobei davon ausgegangen wird, daß der Zuschuß am ersten Tag des Untersuchungszeitraums gewährt wurde. Im vorliegenden Fall ist jedoch klar ersichtlich, daß die einzelnen Zuschüsse zu jedem beliebigen Zeitpunkt zwischen dem ersten und dem letzten Tag des Untersuchungszeitraums gewährt worden sein können. Folglich erschien es angemessen, nicht die Jahreszinsen zum Gesamtbetrag hinzuzurechnen, sondern davon auszugehen, daß die Zuschüsse im Schnitt in der Mitte des Untersuchungszeitraumes gewährt wurden, so daß die Zinsen für einen Zeitraum von sechs Monaten, und zwar die Hälfte der während des Untersuchungszeitraumes in Indien üblichen Jahresmarktzinsen, anzusetzen waren, d. h. 7 %. Dieser Betrag (nicht entrichtete Zölle plus Zinsen) wurde auf die Gesamtausfuhren während des Untersuchungszeitraums verteilt.
Während des Untersuchungszeitraums nutzten sieben Unternehmen die PBS und erhielten Subventionen in Höhe von 1,4 % bis 23,3 %.
3. "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (DEPB)
(26) Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die seit 7. April 1997 geltende DEPB. Die DEPB hat die am 31. März 1997 ausgelaufene PBS abgelöst. Es existieren zwei Varianten:
- Vorausfuhr-DEPB
- Nachausfuhr-DEPB.
a) Vorausfuhr-DEPB
(27) Die Vorausfuhr-DEPB kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die Waren ausführen) und von ausführenden Händlern, die mit Herstellern verbunden sind, in Anspruch genommen werden. Förderungswürdig sind Unternehmen, die vor der Beantragung einer Gutschrift bereits während eines Zeitraums von drei Jahren exportiert haben.
Jedoch wurden von keinem der ausführenden Hersteller Gutschriften im Rahmen der Vorausfuhr-DEPB in Anspruch genommen oder beantragt. Daher erübrigt es sich für die Kommission, diesen Teil der Regelung im Rahmen dieser Untersuchung zu prüfen.
b) Förderungswürdigkeit im Rahmen der Nachausfuhr-DEPB
(28) Die Nachausfuhr-DEPB entspricht im wesentlichen der vorstehend beschriebenen PBS. Wie bereits dargelegt, hat sie die PBS abgelöst und stellt effektiv eine Ersatzregelung dar. Sie kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die Waren ausführen) und von ausführenden Händlern in Anspruch genommen werden.
c) Anwendung der Nachausfuhr-DEPB
(29) Im Rahmen dieser Regelung kann jeder förderungswürdige Ausführer Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der ausgeführten Veredelungserzeugnisse berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze auf der Grundlage der "Standard Input/Output norms" festgelegt. Die Lizenzen mit Angabe der Höhe der Gutschriften werden automatisch ausgestellt.
Im Rahmen der Nachausfuhr-DEPB können solche Gutschriften für spätere Einfuhren beliebiger Waren in Anspruch genommen werden, mit Ausnahme der Waren auf der "Negative List of Imports". Die so eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
Die DEPD-Gutschriften sind frei übertragbar. DEPB-Lizenzen sind ab dem Ausstellungsdatum 12 Monate lang gültig.
(30) Nach Inanspruchnahme aller Gutschriften muß das Unternehmen der zuständigen Behörde eine Gebühr zahlen.
d) Schlußfolgerung zur Nachausfuhr-DEPB
(31) Diese Regelung ist eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig. Bei der Ausfuhr von Waren wird dem Unternehmen ein Betrag gutgeschrieben, den es mit Zöllen verrechnen kann, die auf spätere Einfuhren beliebiger Waren zu entrichten sind. Wie beim PBS handelt es sich auch hier aus den unter Randnummer 22 angeführten Gründen nicht um eine zulässige Erlaß-/Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung. Diese Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finanzielle Beihilfe der IR in Form eines Verzichts auf die Einfuhrabgaben den Unternehmen einen Vorteil verschafft, da sie die Waren zollfrei einführen können. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, so daß sie als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a Grundverordnung anzusehen ist.
e) Berechnung der Höhe der Subvention für die Nachausfuhr-DEPB
(32) Der den Ausführern verschaffte Vorteil wurde je nach Verwendung der DEPB-Lizenzen nach zwei unterschiedlichen Methoden berechnet.
(33) Nutzte das Unternehmen die Lizenzen zu zollfreien Einfuhren, so wurde der Vorteil auf der Grundlage der während des Untersuchungszeitraums auf die Einfuhren normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen der DEPB aber nicht entrichteten Zölle berechnet.
(34) Verkaufte das Unternehmen seine Lizenzen, so wurde der Vorteil auf der Grundlage der im Rahmen der Lizenz gewährten Gutschrift unabhängig vom Verkaufspreis der Lizenz berechnet. Einige Unternehmen beantragten, der Vorteil solle ausschließlich anhand des Verkaufspreises der Lizenz berechnet werden, der vielfach niedriger sei als die auf der Lizenz gutgeschriebenen nominellen Beträge. Diesem Antrag konnte jedoch nicht stattgegeben werden, da der Verkauf einer Lizenz zu einem Preis unter dem nominellen Wert eine reine Geschäftsentscheidung ist, die nichts an der Höhe des Vorteils ändert, der im Rahmen der Regelung gewährt wird.
(35) Um den gesamten Vorteil der Empfänger im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurden diesem Betrag Zinsen in Höhe von 7 % während des Untersuchungszeitraums hinzugerechnet; dieser Zinssatz wurde nach der unter Randnummer 25 beschriebenen Methode berechnet. Dieser Subventionsbetrag wurde über die Gesamtausfuhren während des Untersuchungszeitraums verteilt.
Während des Untersuchungszeitraums nutzten sieben Unternehmen die DEPB und erhielten Subventionen zwischen 5,7 % und 14,3 %.
4. "Export Promotion Capital Goods"-Regelung (EPCGS)
(36) Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die am 1. April 1990 eingeführte und am 5. Juni 1995 geänderte EPCGS.
a) Förderungswürdigkeit
(37) Die EPCGS kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die Waren ausführen) und ausführenden Händlern in Anspruch genommen werden. Seit dem 1. April 1997 sind auch mit ausführenden Händlern verbundene Hersteller förderungswürdig.
b) Anwendung
(38) Unternehmen, die diese Regelung nutzen wollen, müssen den zuständigen Behörden Angaben zu Art und Wert der einzuführenden Investitionsgüter machen. Je nach Umfang der Ausfuhrverpflichtungen, die sie bereit sind einzugehen, können sie Investitionsgüter entweder zollfrei oder zu einem ermäßigten Zollsatz einführen. Die Lizenzen, die die präferenzbegünstigten Einfuhren ermöglichen, werden automatisch erteilt.
Die Ausfuhrverpflichtung besteht darin, daß die Ausfuhrwaren unter Verwendung der eingeführten Investitionsgüter hergestellt werden müssen.
(39) Die Ausstellung der Lizenz ist gebührenpflichtig.
c) Schlußfolgerungen zur EPCGS
(40) Bei der EPCGS handelt es sich um eine anfechtbare Subvention, da die Anwendung eines ermäßigten Zollsatzes bzw. die Zollbefreiung im Falle eines Ausführers eine finanzielle Beihilfe der IR darstellt, die auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet, und dem Empfänger durch die Ermäßigung der Zölle bzw. die Zollbefreiung ein Vorteil verschafft wird.
(41) Die Subvention ist gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da sie an die Voraussetzung geknüpft ist, daß Waren ausgeführt werden, so daß sie als "spezifisch" anzusehen ist.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(42) Der den Ausführern verschaffte Vorteil wurde auf der Grundlage der auf die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Zur Ermittlung dieses Zeitraums wurde der (auf der Grundlage der hergestellten Mengen der betroffenen Ware) gewogene Durchschnitt der Abschreibungszeiträume für die von jedem Unternehmen im Rahmen der ECPGS tatsächlich eingeführten Investitionsgüter herangezogen, woraus sich ein normaler Abschreibungszeitraum von 15,5 Jahren ergab. Um den gesamten Vorteil für den Empfänger im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurde der auf diese Weise dem Untersuchungszeitraum zugerechnete Betrag um die Zinsen während des Untersuchungszeitraums erhöht. Da diese Art der Subvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurde die Zugrundelegung des in Indien im Untersuchungszeitraum geltenden Marktzinssatzes von 14 % als angemessen angesehen. Dieser Subventionsbetrag wurde auf die Gesamtausfuhren im Untersuchungszeitraum verteilt.
Während des Untersuchungszeitraums nutzten vier Unternehmen diese Regelung und erhielten Subventionen in Höhe von 0,1 % bis 0,9 %.
5. Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe (EOB)
(43) Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die am 22. Juni 1994 eingeführte FEZ-EOB-Regelung.
Die Kommission stellte fest, daß kein Hersteller der betreffenden Ware in einer FEZ niedergelassen oder ein EOB war. Daher erübrigt es sich für die Kommission, diese Regelung im Rahmen dieser Untersuchung zu prüfen.
6. Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung (ITES)
(44) Der "Income Tax Act" von 1961 bildet die Rechtsgrundlage des ITES. Dieses Gesetz, das jährlich durch den "Finance Act" geändert wird, bildet die Grundlage für die Besteuerung und sieht mehrere von den Steuerpflichtigen zu beantragende Steuerbefreiungen bzw. Abzüge vor. Zu den Befreiungen, die Unternehmen beantragen können, zählen auch die Befreiungen gemäß den §§ 10A, 10B und 80HHC des Gesetzes.
a) Förderungswürdigkeit
(45) Befreiungen nach § 10A können von Unternehmen in Freien Exportzonen in Anspruch genommen werden. Befreiungen nach § 10B gelten für die EOB. Befreiungen nach § 80HHC können von allen exportorientierten Unternehmen beantragt werden.
b) Anwendung
(46) Unternehmen, die die vorstehend genannten Abzüge bzw. Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen wollen, müssen am Ende des Steuerjahres bei den Steuerbehörden zusammen mit ihrer Steuererklärung einen entsprechenden Antrag einreichen. Das Steuerjahr beginnt am 1. April und endet am 31. März. Die Steuererklärung ist den Behörden bis zum darauffolgenden 30. November vorzulegen. Die endgültige Steuerfestsetzung kann bis zu drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung in Anspruch nehmen. Unternehmen können jeweils nur auf der Grundlage eines der drei genannten Paragraphen eine Steuervergünstigung beantragen.
Gemäß den §§ 10A, 10B und 80HHC können die Unternehmen eine Steuerbefreiung für die Gewinne aus Ausfuhrverkäufen beantragen. Im Untersuchungszeitraum wurde nur § 80HHC von den Unternehmen in Anspruch genommen.
c) Schlußfolgerungen zur ITES
(47) Nach Buchstabe e der Beispielliste von Ausfuhrsubventionen (Anhang I Grundverordnung) stellt die spezifisch ausfuhrbezogene "vollständige oder teilweise Freistellung . . . von direkten Steuern" eine Ausfuhrsubvention dar. Durch die Körperschaftsteuerbefreiung gewährt die IR den Unternehmen eine finanzielle Beihilfe, da sie auf Einnahmen in Form von direkten Steuern verzichtet, die normalerweise zu entrichten wären, wenn die Unternehmen nicht eine Körperschaftsteuerbefreiung beantragt hätten. Die finanzielle Beihilfe verschafft dem Empfänger insofern einen Vorteil, als sich die von ihm zu zahlende Körperschaftsteuer dadurch verringert.
(48) Da nur Gewinne aus Ausfuhrverkäufen von der Steuer befreit werden, ist die Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und somit spezifisch.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(49) Anträge auf Steuerbefreiung gemäß den §§ 10A, 10B und 80HHC sind zusammen mit der Steuererklärung am Ende des Steuerjahres einzureichen. Da das Steuerjahr in Indien (1. April bis 31. März) dem Untersuchungszeitraum entsprach, wurde der Vorteil auf der Grundlage der tatsächlichen Körperschaftsteuerbefreiung in diesem Zeitraum berechnet. Der den Ausführern verschaffte Vorteil wurde anhand der Differenz zwischen der Höhe der Steuern mit bzw. ohne Inanspruchnahme der Befreiung berechnet. Dabei wurde berücksichtigt, daß einige Unternehmen der sogenannten "Minimum Alternate Tax" unterliegen, die nach einer im "Income Tax Act" vorgesehenen alternativen Methode berechnet wird. In dem betreffenden Steuerjahr betrug der Körperschaftsteuersatz 35 %. Um den gesamten Vorteil der Empfänger zu ermitteln, wurden diesem Differenzbetrag die Zinsen während des Untersuchungszeitraums hinzugerechnet. Da diese Art der Subvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurde die Zugrundelegung des in Indien im Untersuchungszeitraum geltenden Marktzinssatzes von 14 % als angemessen angesehen. Der Subventionsbetrag wurde auf die Gesamtausfuhren im Steuerjahr 1997/98 verteilt.
Im Untersuchungszeitraum nahmen drei Unternehmen diese Regelung in Anspruch und erhielten Subventionen in Höhe von 1,3 % bis 5,9 %. Ein Unternehmen, "Drawmet Wires", übermittelte seine Körperschaftsteuererklärung nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist. Daher mußte "Drawmet Wires", soweit es um die ITES geht, als nichtkooperierendes Unternehmen behandelt werden, so daß sich die Kommission auf die besten verfügbaren Informationen stützte und für dieses Unternehmen den höchsten Subventionsprozentsatz zugrunde legte, der bei einem kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde, nämlich 5,9 %, um die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen.
7. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(50) Die untersuchten Ausführer erhielten insgesamt anfechtbare Subventionen in folgender Höhe:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
II. KOREA
1. Einleitung
(51) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen untersuchten die Kommissionsdienststellen die folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung anfechtbarer Subventionen beinhalten:
- Darlehensprogramme
- Staatliche Darlehen (d. h. aus öffentlichen Mitteln finanzierte Darlehen zur Erreichung bestimmter politischer Ziele)
- Kommerzielle Darlehen mit staatlichen Vorgaben
- Fremdwährungsdarlehen mit staatlichen Vorgaben
- Exportfinanzierungsdarlehen der "Export-Import Bank of Korea" (im folgenden "EXIM" genannt)
- Steuerprogramme
- Zollrückerstattungsregelung
- Lieferung von Strom ohne angemessenes Entgelt
- Ad-hoc-Subventionen und Kapitalzufuhr
- Schuldenerlaß.
Im folgenden wird näher auf diese Regelungen eingegangen.
2. Darlehensprogramme
a) Allgemeines
(52) Die KR gab in ihrer Antwort auf den Fragebogen an, daß die kooperierenden Unternehmen und ihre geschäftlich verbundenen Unternehmen zwischen 1980 und März 1998 kurz- und langfristige staatliche Darlehen, Fremdwährungsdarlehen und Exportfinanzierungsdarlehen erhielten. Gemäß der KR wurden den Unternehmen staatliche Darlehen im Rahmen der folgenden Programme gewährt:
- "Basic Structuring"-Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
- "Technology Development Business"-Darlehen
- "Fishing Net Production Operation (Facility)"-Darlehen
- "Environment Pollution Prevention"-Darlehen
- "Science and Technology Promotion"-Fonds
- "National Investment"-Fonds
- "National Housing"-Fonds
- "Start-up and Promotion"-Fonds für KMU
- "Industrial Accident Prevention"-Fonds
- "Agricultural and Fishery Products Price Stabilisation"-Fonds
- Darlehen aus dem "Informationalization Promotion"-Fonds
- "Technology Innovation"-Sonderdarlehen
- "Special Facility"-Darlehen
- "Export Industry Facility"-Darlehen
- Darlehen aus dem "Industrial Development"-Fonds.
(53) Zu den Fremdwährungsdarlehen mit staatlichen Vorgaben merkte die KR an, daß die koreanischen Unternehmen drei Möglichkeiten haben, um Fremdwährungsmittel aufzunehmen:
- inländische Fremdwährungsdarlehen von inländischen Finanzinstituten
- direkte Fremdwährungsdarlehen von Finanzinstituten mit Sitz im Ausland
- Direktfinanzierung über Devisenmärkte.
(54) Von diesen Finanzierungsmöglichkeiten nahmen die kooperierenden Unternehmen nur die inländischen Fremdwährungsdarlehen in Anspruch. Die KR gab an, daß die Leitlinien des Finanzministeriums für die Genehmigung von Fremdwährungsdarlehen lediglich für direkte Fremdwährungsdarlehen gelten würden und daß sie selbst keinen Einfluß auf die Darlehensentscheidungen der inländischen Finanzinstitute habe (siehe Randnummer 133).
(55) Zu den kommerziellen Darlehen mit staatlichen Vorgaben führte die KR aus, daß die Unternehmen der Schwerindustrie und der chemischen Industrie während der Geltungsdauer des "Heavy and Chemical Industry Programme" (HCI) zwischen 1973 und 1982 Vorrang bei der Vergabe von Darlehen durch Finanzinstitute hatten. Außerdem seien Schlüsselsektoren der Wirtschaft (einschließlich der Stahlindustrie) Zinsvergünstigungen für Darlehen in inländischer Währung gewährt worden. Die KR gab in ihrer Antwort auf den Fragebogen an, daß sie seit dem Auslaufen dieses Programms im Jahre 1982 nicht mehr auf die Darlehensentscheidungen der Geschäftsbanken Einfluß genommen habe. Zudem seien die Zinssätze, die früher von der "Bank of Korea" (BOK) reguliert worden seien, ab 1991 liberalisiert worden, und der "Interest Limitation Act", in dem ein Hoechstzinssatz von 25 % festgesetzt war, sei am 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.
(56) Zu den Exportfinanzierungsdarlehen der EXIM merkte die KR an, daß die kooperierenden Ausführer die folgenden drei Arten von Darlehen in Anspruch nahmen:
- Exportfinanzierungsdarlehen für die Herstellung von Ausfuhrwaren
- Exportdarlehen für die Herstellung von Investitionsgütern für KMU
- Kredite für Auslandsinvestitionen.
(57) Die KR bestätigte, daß alle Darlehen der EXIM mit dem OECD-Übereinkommen über Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite in Einklang gestanden hätten und daß die koreanische Politik im Bereich der Exportkredite mit den internationalen Verpflichtungen vereinbar gewesen sei, da sich die Zinssätze für Darlehen in inländischer Währung auf die Marktzinssätze und die Zinssätze für Fremdwährungsdarlehen auf die Sollzinssätze zuzüglich eines angemessenen Aufschlags gestützt hätten.
b) Berechnung der Höhe der Subvention im Falle von Darlehen
(58) Die Subvention entspricht der Differenz zwischen den Zinsen, die während des Untersuchungszeitraums für das Darlehen tatsächlich gezahlt wurden, und den Zinsen, die in diesem Zeitraum normalerweise für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen gewesen wären. Unter einem vergleichbaren Darlehen ist normalerweise ein Darlehen in gleicher Höhe und mit der gleichen Laufzeit zu verstehen, das der Begünstigte tatsächlich von einer repräsentativen Privatbank auf dem Inlandsmarkt erhielt. Für die Zwecke dieser Untersuchung wurde zwischen verschiedenen Kategorien von Darlehen unterschieden, und zwar zum einen anhand des Kapitalbetrags zwischen Darlehen über bis zu 200 Millionen Won, 200 bis 400 Millionen Won, 400 bis 600 Millionen Won, 600 bis 800 Millionen Won und mehr als 800 Millionen Won, und zum anderen anhand der Laufzeit zwischen kurzfristigen (Laufzeit von bis zu einem Jahr), mittelfristigen (Laufzeit zwischen einem und vier Jahren) und langfristigen (Laufzeit von mehr als vier Jahren) Darlehen. Wurden in der jeweiligen Kategorie keine vergleichbaren Darlehen zu Marktbedingungen an das Unternehmen vergeben, so wurde es für angemessen angesehen, die durchschnittlichen Zinsen heranzuziehen, die die anderen kooperierenden Ausführer für Darlehen zu Marktbedingungen in gleicher Höhe und mit der gleichen Laufzeit gezahlt hatten. Die Zinsdifferenz entspricht dem anfechtbaren Vorteil, der dem Unternehmen im Rahmen des zinsbegünstigten Darlehens erwuchs. Wurden während des Untersuchungszeitraums keine Zinsen gezahlt, da das Darlehen bereits vor dem Untersuchungszeitraum zurückgezahlt worden war, mußte zunächst ermittelt werden, ob das Darlehen für den Erwerb von Sachanlagen verwendet worden war. War dies der Fall, so mußte der Gesamtvorteil gemäß Artikel 7 Absatz 3 Grundverordnung über den durchschnittlichen Abschreibungszeitraum in der Stahlindustrie verteilt werden, der sich in Korea bei den Herstellern von Draht aus nichtrostendem Stahl auf sieben Jahre beläuft. Der Betrag, der auf den Untersuchungszeitraum entfiel, entsprach dem anfechtbaren Vorteil des Unternehmens. Wurde das Darlehen dagegen nur zur Finanzierung von Betriebsausgaben verwendet und vor dem Untersuchungszeitraum zurückgezahlt, so erwuchs dem Unternehmen im Untersuchungszeitraum kein anfechtbarer Vorteil.
(59) War im Untersuchungszeitraum bei einem Darlehen die Zeit vor Beginn der Tilgungs- und Zinszahlungen länger als im Falle eines vergleichbaren Darlehens zu Marktbedingungen, so lag eine Subvention vor, durch die dem Unternehmen ein Vorteil in Form eines zinsfreien Darlehens erwuchs. Dabei wurde davon ausgegangen, daß das zinsfreie Darlehen für einen Zeitraum gewährt wurde, der der Differenz zwischen der tatsächlichen tilgungsfreien Zeit für das betreffende Darlehen und der tilgungsfreien Zeit für ein vergleichbares kommerzielles Darlehen in Höhe der normalerweise während dieses Zeitraums fälligen Zinsen bzw. Tilgungsraten entspricht. Wurden während des Untersuchungszeitraums keine Zins- oder Tilgungszahlungen geleistet, weil das Darlehen vor dem Untersuchungszeitraum zurückgezahlt worden war, so wurde die unter der vorstehenden Randnummer beschriebene Analyse durchgeführt.
(60) Wurden Rückzahlungen für Darlehen unter Bedingungen gestundet, die nicht marktüblich waren, so wurde dies ebenfalls mit der Gewährung eines zinsfreien Darlehens gleichgesetzt, so daß die Höhe der Subvention nach der oben beschriebenen Methode berechnet wurde.
(61) Wurde auf die Rückzahlung von Darlehen unter Bedingungen verzichtet, die nicht marktüblich waren, so wurde der entsprechende Betrag wie ein Zuschuß behandelt.
(62) Um den gesamten Vorteil für das Unternehmen zu ermitteln, wurden alle nach den oben beschriebenen Methoden berechneten Beträge um die durchschnittlichen marktüblichen Zinsen in Korea im Untersuchungszeitraum in Höhe von 13,35 % erhöht. Die Gesamtsubvention wurde im Falle von Subventionen, die von der Ausfuhrleistung abhängig sind, über die gesamten Exportverkäufe verteilt und andernfalls über den Gesamtumsatz.
Von den kooperierenden Ausführern in Anspruch genommene Programme
c) Staatliche Darlehen
Allgemeine Feststellung zur Anfechtbarkeit staatlicher Darlehen
(63) Allen staatlichen Darlehen sind zwei Merkmale gemein. Erstens beinhalten staatliche Darlehen eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i Grundverordnung, da die Gewährung von Darlehen einen direkten Transfer von Geldern entweder von Staatsbanken oder aus öffentlichen Quellen darstellt. Zudem werden Förderungswürdigkeit und Vergabeverfahren von staatlichen Stellen oder Staatsbanken festgelegt. Zweitens werden solche Darlehen zu Zinssätzen vergeben, die im allgemeinen niedriger sind als die Zinssätze für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen, so daß dem Empfänger ein Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Grundverordnung erwächst. Sofern nichts anderes dargelegt wird, treffen diese Feststellungen auf alle nachstehend beschriebenen staatlichen Darlehen zu.
(64) Zu der unter den Randnummern 59 und 60 beschriebenen zins- und tilgungsfreien Zeit sowie Stundung von Rückzahlungen stellte die Kommission vorläufig fest, daß daraus nur geringfügige Vorteile erwachsen. Die Untersuchung ergab ferner, daß den kooperierenden Ausführern keine Rückzahlungen für staatliche Darlehen erlassen wurden.
(65) Einige staatliche Darlehensprogramme wurden zwar vor dem Untersuchungszeitraum beendet, allerdings liefen die noch nicht getilgten Darlehen im Rahmen dieser Programme während des Untersuchungszeitraums weiter. Da den untersuchten Unternehmen im Untersuchungszeitraum Vorteile erwuchsen und auch künftig noch erwachsen werden, sollten diese Programme gemäß Artikel 17 Grundverordnung ausgeglichen werden.
i) "Basic Structuring"-Darlehen für KMU (BSL-SME)
(66) Die Rechtsgrundlage für dieses Darlehensprogramm bilden die am 15. März 1994 in Kraft getretene "Regulation on Basic Structuring Loans for Small and Medium Enterprises" und die diesbezüglichen Pläne mit Durchführungsbestimmungen. Das Programm lief 1996 aus, und derzeit werden nur noch Zins- und Tilgungszahlungen für alte Darlehen geleistet.
a) Förderungswürdigkeit
(67) Die BSL-SME können von KMU für bestimmte Maßnahmen in Anspruch genommen werden, wie beispielsweise den Bau von Produktionsstätten oder den Kauf von im Inland hergestellten Maschinen zur Herstellung von Ausfuhrwaren oder zur Herstellung von Materialien oder Teilen, durch die Einfuhren ersetzt werden können.
b) Anwendung
(68) Die Unternehmen müssen die Darlehen bei Geschäftsbanken beantragen, die die Darlehenssumme aus Mitteln auszahlen, die vom Finanz- und Wirtschaftsministerium über die "lndustrial Bank of Korea" (IBK) bereitgestellt werden.
c) Schlußfolgerung zum BSL-SME-Programm
(69) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 63 stellen diese Darlehen finanzielle Beihilfen der Regierung dar und verschaffen dem Empfänger einen Vorteil.
(70) Mit dem Darlehensprogramm sollen unter anderem Mittel für den Bau von Fertigungsstätten für die Herstellung von Ausfuhrwaren bereitgestellt werden. Die Regelung ist somit von der Ausfuhrleistung abhängig und stellt daher eine spezifische Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Grundverordnung dar. Die Regelung ist außerdem davon abhängig, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten, da die Darlehen unter anderem nur für den Kauf von im Inland hergestellten Maschinen und für Betriebe zur Herstellung von Materialien und Teilen verwendet werden dürfen, durch die Einfuhren ersetzt werden können. Bei dieser Regelung handelt es sich daher um eine Subvention mit dem Ziel der Einfuhrsubstitution, die somit spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Grundverordnung und anfechtbar ist.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(71) Die Höhe der Subvention ist nach der unter den Randnummern 58 bis 62 beschriebenen Methode zu berechnen. Ein Unternehmen nutzte dieses Programm und erhielt Subventionen in Höhe von 0,06 %.
ii) "Fishing Net Production"-Darlehen (FNPL)
(72) Diese Regelung stützt sich auf Artikel 11 des "Special Act on Development of Agricultural and Fishing Villages" und die Verordnungen und Leitlinien zu dessen Durchführung. Sie wurde im Januar 1994 eingeführt.
a) Förderungswürdigkeit
(73) Unternehmen, die Fischernetze herstellen, können Darlehen zur Finanzierung der Herstellung dieser Fischernetze in Anspruch nehmen. Einige dieser Unternehmen stellen auch die von dieser Untersuchung betroffene Ware her.
b) Anwendung
(74) Unternehmen stellen auf Empfehlung des Präsidenten der "Fishing Net Corporation" (NFFC) bei der "National Federation Fisheries Cooperative" (NFFC) einen Antrag auf Gewährung eines Darlehens, das dann von der NFFC ausgezahlt wird.
c) Schlußfolgerung zu den FNPL
(75) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 63 stellen diese Darlehen finanzielle Beihilfen der Regierung dar und verschaffen dem Empfänger einen Vorteil. Hinsichtlich der Zuordnung der Subvention zur betroffenen Ware ist anzumerken, daß die Hersteller von Fischernetzen, die auch die betroffene Ware produzieren, aufgrund der zinsgünstigen Darlehen ihre Finanzierungskosten insgesamt senken können, was auch der betroffenen Ware zugute kommt.
(76) Da es sich außerdem um Darlehen handelt, die nur von den Herstellern von Fischernetzen in Anspruch genommen werden können, stellt das Programm eine anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Grundverordnung dar.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(77) Die Höhe der Subvention ist gemäß der unter den Randnummern 58 bis 62 beschriebenen Methode zu berechnen. Ein Unternehmen nutzte dieses Programm und erhielt Subventionen in Höhe von 0,14 %.
iii) Darlehen aus dem "SMEs Start-up and Promotion"-Fonds (SME-SPFL)
(78) Die Rechtsgrundlage dieser Regelung bildet der "Promotion of Small and Medium Enterprises and Encouragement of Purchase of their Products Act" vom 22. Dezember 1994 in seiner geänderten Fassung sowie die entsprechenden Vorschriften und Leitlinien zu dessen Durchführung. Die Regelung in ihrer jetzigen Form gilt seit 1996.
a) Förderungswürdigkeit
(79) Es gibt drei Kategorien von Förderkriterien:
- Startdarlehen für KMU (Darlehen des Typs A). Die kooperierenden Ausführer erhielten keine Darlehen des Typs A.
- Darlehen für Strukturverbesserungen bei KMU (Darlehen des Typs B). Darlehen des Typs B sind für KMU bestimmt, mit Ausnahme der KMU in der Land- und Forstwirtschaft und im Fischereisektor. Die Darlehen können für bestimmte Projekte beispielsweise zur Automatisierung, technischen Entwicklung und Standardisierung verwendet werden.
- Darlehen für die Entwicklung von KMU auf lokaler Ebene (Darlehen des Typs C). Diese Darlehen können von KMU mit Sitz in den verschiedenen Regierungsbezirken in Anspruch genommen werden. Die Bezirksregierung legt detaillierte Leitlinien für die Verwaltung des Fonds fest. Im Rahmen des "Kyung Sang South Province SME Support Fund Establishment and Operation Bylaw" können KMU Darlehen für bestimmte Projekte wie Ersatzinvestitionen und Strukturverbesserungen erhalten. Im Rahmen des "Pusan Metropolitan City SMEs Support Fund Establishment and Operation Bylaw" können KMU Darlehen unter anderem für Strukturanpassungen und Konversionen beantragen.
b) Anwendung
(80) Unternehmen können Darlehen des Typs B bei Geschäftsbanken beantragen, die die Anträge dann zur Prüfung und Genehmigung an die "Small and Medium Industry Promotion Corporation" weiterleiten. Darlehen des Typs C sind von den Unternehmen direkt bei der Bezirksregierung zu beantragen, die die Darlehen genehmigt, sofern alle Förderkriterien erfuellt sind. Genehmigte Darlehen werden sodann von den Geschäftsbanken ausgezahlt.
c) Schlußfolgerung zu den SME-SPFL
(81) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 63 stellen diese Darlehen finanzielle Beihilfen der Regierung dar und verschaffen dem Empfänger einen Vorteil.
(82) Im Falle der Darlehen des Typs B wurden keine Beweise dafür gefunden, daß es sich um eine spezifische Regelung handelt.
(83) Was die Darlehen des Typs C anbetrifft, so enthalten die "Basic Guidelines of Local Support" des "Office of Small and Medium Enterprises", die für alle Darlehen des Typs C gelten, sowie das "Kyung Sang South Province SME Support Fund Establishment and Operation Bylaw", das für die betreffende Region gilt, keine Auflagen hinsichtlich Ausfuhr oder Einfuhrsubstitution. Außerdem sind die Darlehen gemäß diesen Leitlinien nicht auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt. Es wurden keine Beweise dafür gefunden, daß die Darlehen des Typs C, die gemäß den "Basic Guidelines of Local Support" und gemäß dem "Kyung Sang South Province SME Support Fund Establishment and Operation Bylaw" gewährt werden, spezifisch sind. Dagegen enthält das "Pusan Metropolitan City SMEs Support Fund Establishment and Operation Bylaw" eine Exportauflage, da die Darlehen danach unter anderem nur für den "Kauf bislang gemieteter Exportbetriebe" verwendet werden dürfen. Somit sind die Darlehen des Typs C, die auf der Grundlage dieses Rechtsaktes vergeben werden, spezifisch, da sie von der Ausfuhrleistung abhängig sind. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Darlehen des Typs B und C, die auf der Grundlage des "Kyung Sang South Province SME Support Fund Establishment and Operation Bylaw" gewährt werden, nicht spezifisch und folglich nicht anfechtbar sind. Dagegen sind Darlehen des Typs C, die gemäß dem "Pusan Metropolitan City SMEs Support Fund Establishment and Operation Bylaw" vergeben werden, spezifisch und anfechtbar.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(84) Die Höhe der Subvention im Rahmen der Darlehen des Typs C, die auf der Grundlage des "Pusan Metropolitan City SMEs Support Fund Establishment and Operation Bylaw" gewährt wurden, ist nach der unter den Randnummern 58 bis 62 dargelegten Methode zu berechnen. Drei Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Subventionen in Höhe von 0,02 % bis 0,14 %.
iv) "Special Facility"-Darlehen (SFL)
(85) Die Rechtsgrundlage dieses im Jahre 1989 eingeführten Programms bildet die "Operation Guideline of Special Facilities Loans". Im Rahmen dieser Regelung stellen die IBK und die Korea Development Bank (KDB) den Unternehmen entweder direkt oder über Geschäftsbanken Mittel bereit.
a) Förderungswürdigkeit
(86) Darlehen, die von der IBK verwaltet werden, können nur von KMU in Anspruch genommen werden. Dagegen können von der KDB verwaltete Darlehen auch von Großunternehmen genutzt werden. Allerdings muß es sich um Verarbeitungsunternehmen (einschließlich Hersteller von Computersoftware) handeln. Die Darlehen können nicht für den Kauf eingeführter Maschinen verwendet werden. Sie sind ausschließlich bestimmt für Produktionseinrichtungen zur Herstellung von Exportgütern und/oder Waren zur Einfuhrsubstitution ("Export Industry Equipment"-Darlehen), Investitionen in FuE ("Research & Development"-Darlehen) und bestimmte, vom Finanz- und Wirtschaftsministerium in Absprache mit anderen staatlichen Stellen benannte Wirtschaftszweige ("High Technology Facility"-Darlehen).
b) Anwendung
(87) "Special Facility"-Darlehen sind von den Unternehmen bei der IBK oder der KDB bzw. bei Geschäftsbanken zu beantragen. Im Falle der von der KDB verwalteten Darlehen (für KMU und Großunternehmen) müssen die Geschäftsbanken die Genehmigung der KDB einholen. Anschließend werden die Darlehen den Unternehmen von den Banken ausgezahlt.
c) Schlußfolgerung zu den SFL
(88) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 63 stellen diese Darlehen finanzielle Beihilfen der Regierung dar und verschaffen dem Empfänger einen Vorteil. Die Mittel dürfen unter anderem nur für die Finanzierung von Produktionseinrichtungen zur Herstellung von Exportgütern verwendet werden. Somit handelt es sich bei dieser Regelung um eine von der Ausfuhrleistung abhängige und folglich spezifische Subvention. Darüber hinaus ist die Regelung auf den Erwerb inländischer Maschinen beschränkt und kann zur Finanzierung von Produktionseinrichtungen zur Herstellung von Waren zur Einfuhrsubstitution in Anspruch genommen werden. Daher ist diese Regelung auch davon abhängig, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten, so daß sie spezifisch ist. Da die Darlehen in jedem Fall nur Verarbeitungsunternehmen gewährt werden, handelt es sich um eine spezifische Regelung für bestimmte Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Grundverordnung, so daß sie anfechtbar ist.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(89) Die Höhe der Subvention ist nach der unter den Randnummern 58 bis 62 beschriebenen Methode zu berechnen. Drei Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Subventionen in Höhe von bis zu 0,32 %.
v) "Export Industry Facility"-Darlehen (EIFL)
a) Allgemeines
(90) Die Rechtsgrundlage dieses Programms bilden der "Bank of Korea Act" und die "Regulation for Administration of Facility Loans for Export Industries and Import Substitution of Basic Materials and Parts Industries" vom 11. September 1986. Seit dem 1. Januar 1991 werden Groß- und Konzernunternehmen keine neuen Darlehen mehr gewährt. Mit Wirkung vom März 1994 wurde die Regelung auch für KMU abgeschafft. Obwohl die Regelung im März 1994 abgeschafft wurde, laufen noch Darlehen über 115 Millionen USD.
b) Förderungswürdigkeit
(91) Bis zum 1. Januar 1991 konnten sämtliche Verarbeitungsunternehmen solche Darlehen für den Kauf von Anlagen zur Herstellung von Exportgütern bzw. von Materialien und Teilen zur Einfuhrsubstitution in Anspruch nehmen. Weitere Förderkriterien waren der Bau bzw. der Ausbau von Produktionseinrichtungen, der Kauf von im Inland hergestellten Maschinen und die Förderung der technologischen Entwicklung. Ab dem 1. Januar 1991 galt diese Darlehensregelung nur noch für KMU, die die vorgenannten Kriterien erfuellten.
c) Anwendung
(92) Die Unternehmen konnten die Darlehen im Rahmen dieses Programms bei allen Geschäftsbanken beantragen, die die Darlehen nach der Überprüfung der Förderungswürdigkeit auszahlten. Die BOK stellte den Finanzinstituten die erforderlichen Mittel im Rahmen dieses Programms über eine Refinanzierungsfazilität bereit.
d) Schlußfolgerung zu den EIFL
(93) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 63 stellen diese Darlehen finanzielle Beihilfen der Regierung dar und verschaffen dem Empfänger einen Vorteil. Die Subvention ist von der Ausfuhrleistung sowie davon abhängig, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten, so daß sie spezifisch ist.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(94) Die Höhe der Subvention ist nach der unter den Randnummern 58 bis 62 beschriebenen Methode zu berechnen. Vier Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Subventionen in Höhe von bis zu 0,56 %.
vi) Darlehen aus dem "Industrial Development"-Fonds (IDFL)
(95) Die Rechtsgrundlage dieses Programms bilden Artikel 17 "Industrial Development Act" vom 8. Januar 1986 und die Verordnungen und Leitlinien zu dessen Durchführung.
a) Förderungswürdigkeit
(96) Die Darlehen können für folgende Zwecke verwendet werden: Steigerung der Produktivität und Förderung von Unternehmen, die einen hohen Mehrwert erwirtschaften (zuständig: Handels- und Industrieministerium, Verband der Schuhindustrie, Koreanischer Verband der Textilindustrie und Verband zur Förderung des Maschinenbaus), Rationalisierung des Vertriebssektors (zuständig: "Industrial Advancement Administration") und Gründung von KMU (zuständig: bestimmte, eigens dazu benannte Geschäfts- und Staatsbanken, insbesondere die IBK). Gefördert werden Projekte zum Bau bzw. Ausbau von Betrieben oder Investitionen in inländische Anlagen zur Herstellung von Exportgütern oder von Materialien und Teilen im Einklang mit den Vorgaben der KR.
b) Anwendung
(97) Darlehen im Rahmen dieses Programms können von den Unternehmen bei eigens dazu benannten Geschäfts- oder Staatsbanken beantragt werden. Außer im Falle der Darlehen zur Gründung von KMU setzt die Gewährung der Darlehen durch die Banken die Genehmigung des Handels- und Industrieministeriums voraus.
c) Schlußfolgerung zu den IDFL
(98) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 63 stellen diese Darlehen finanzielle Beihilfen der Regierung dar und verschaffen dem Empfänger einen Vorteil. Die förderungswürdigen Projekte sind an die Voraussetzung geknüpft, daß inländische Waren zur Herstellung von Anlagen zur Herstellung von Exportgütern verwendet werden. Die Subvention ist daher von der Ausfuhrleistung sowie davon abhängig, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten, so daß sie spezifisch und anfechtbar ist.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(99) Die Höhe der Subvention ist nach der unter den Randnummern 58 bis 62 beschriebenen Methode zu berechnen. Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt Subventionen in Höhe von 0,08 %.
vii) "Technology Development Business"-Darlehen (TDBL)
(100) Diese Regelung stützt sich auf den "Technology Development Promotion Act" und die Verordnungen und Leitlinien zu dessen Durchführung. Die Regelung wurde 1995 abgeschafft, allerdings werden laufende Darlehen noch zurückgezahlt.
a) Förderungswürdigkeit
(101) Förderungswürdig sind folgende Projekte: Entwicklung grundlegender industrieller Techniken, Technologieförderung durch die "Korea Electric Power Corporation" (KEPCO), Technologieförderung durch das Telekommunikationsministerium und Entwicklungsförderung durch die KDB.
b) Anwendung
(102) Beabsichtigt ein Unternehmen, eine Fertigungstechnik für bestimmte, vom Handels- und Industrieministerium festgelegte sektorspezifische Zwecke zu entwickeln, so kann es ein Darlehen beantragen, das gewährt wird, sofern das Projekt die erforderlichen Kriterien erfuellt.
c) Schlußfolgerung zu den TDBL
(103) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 63 stellen diese Darlehen finanzielle Beihilfen der Regierung dar und verschaffen dem Empfänger einen Vorteil. Die Darlehen im Rahmen dieses Programms stehen Unternehmen zur Verfügung, die in bestimmte Projekte investieren. Das Handels- und Industrieministerium legt Leitlinien fest, in deren Anhang die sektorspezifischen prioritären Projekte genau aufgeführt sind (z. B. Verbesserung der Kaltziehtechnik). Somit kommen nur Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige, die in bestimmte Projekte investieren, in den Genuß dieses Programms. Daher wird die Auffassung vertreten, daß es sich um eine spezifische Regelung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a Grundverordnung handelt.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(104) Die Höhe der Subvention ist nach der unter den Randnummern 58 bis 62 beschriebenen Methode zu berechnen. Ein Darlehen für "technologische Entwicklung", das einem kooperierenden Ausführer gewährt wurde und anhand der vorgelegten Informationen nicht genauer abgegrenzt werden konnte, wurde diesem Programm zugerechnet. Das Unternehmen kam im Rahmen dieser Regelung in den Genuß eines Vorteils und erhielt Subventionen in Höhe von 0,02 %.
viii) "Science and Technology Promotion"-Fonds (STPF)
(105) Dieses Programm stützt sich auf den "Science and Technology Promotion Act" und den entsprechenden Durchführungserlaß. Der Fonds wurde 1992 eingerichtet.
a) Förderungswürdigkeit
(106) Darlehen im Rahmen dieses Programms können von Unternehmen aller Wirtschaftszweige in Anspruch genommen werden, die in Projekte in folgenden Bereichen investieren: Spitzentechnologie, Folgeuntersuchungen im Bereich Forschung und Entwicklung, Verbesserung von Forschung und Entwicklung, Industrialisierung unter Einsatz neuer Technologien.
b) Anwendung
(107) Die Darlehensanträge werden bei der "Korea Technology Banking Corporation" (KTBC) gestellt, die den Fonds verwaltet. Die KTBC ist befugt, über die Ablehnung oder die Annahme der Anträge zu entscheiden. Das Wissenschafts- und Technologieministerium legt die Zinssätze fest, zu denen die Unternehmen Darlehen aus diesem Fonds zurückzahlen müssen.
(108) Das Ministerium legt von Zeit zu Zeit prioritäre Investitionsprojekte im FuE-Bereich fest. Die Industrie ist im voraus über solche prioritären Projekte informiert, für die leichter Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es wurden keine Informationen über die Kriterien übermittelt, anhand deren das Ministerium die prioritären Projekte auswählt.
c) Schlußfolgerung zum STPF
(109) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 63 beinhalten die Darlehen finanzielle Beihilfen der Regierung und verschaffen dem Empfänger einen Vorteil. Die Darlehen im Rahmen dieses Programms stehen allen Wirtschaftszweigen zur Verfügung, die in bestimmte Projekte investieren. Wie oben dargelegt, verfügt das Wissenschafts- und Technologieministerium jedoch über ein gewisses Ermessen bei der Festlegung der prioritären Projekte. Somit kommen nur Unternehmen, die in bestimmte Projekte investieren, in den Genuß dieses Programms. Daher wird die Auffassung vertreten, daß es sich um eine spezifische Regelung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c Grundverordnung handelt.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(110) Die Höhe der Subvention ist nach der unter den Randnummern 58 bis 62 beschriebenen Methode zu berechnen. Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt Subventionen in Höhe von 0,15 %.
Staatliche Darlehen, die nicht als anfechtbar angesehen werden
ix) "Environment Pollution Prevention"-Darlehen (EPPL)
(111) Da die Vorteile im Rahmen dieser Regelung als geringfügig angesehen wurden, wurde nicht weiter geprüft, ob dieses Programm anfechtbar ist.
x) "National Housing"-Fonds (NHF)
(112) Es liegen keine Beweise dafür vor, daß es sich um eine spezifische Subvention für bestimmte Unternehmen gemäß Artikel 3 Grundverordnung handelt. Als nichtspezifische Regelung ist diese Subvention nicht anfechtbar.
xi) Darlehen aus dem "Informationalization Promotion"-Fonds (IPFL)
(113) Es liegen keine Beweise dafür vor, daß es sich um eine spezifische Subvention für bestimmte Unternehmen gemäß Artikel 3 Grundverordnung handelt, da sie grundsätzlich von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden kann. Als nichtspezifische Regelung ist diese Subvention nicht anfechtbar.
xii) "Technology Innovation Special"-Darlehen (TISL)
(114) Es liegen keine Beweise dafür vor, daß es sich um eine spezifische Subvention für bestimmte Unternehmen gemäß Artikel 3 Grundverordnung handelt, da sich die Beschränkung auf die KMU auf objektive und neutrale Kriterien stützt. Als nichtspezifische Regelung ist diese Subvention nicht anfechtbar.
xiii) Darlehensprogramm für "SME Export Promotion Loan Relating to IMF" (SME-EPL-IMF)
(115) Die Zinssätze für diese Darlehen waren in der Regel nicht niedriger als die Zinssätze für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen. Da im Rahmen dieser Regelung keine Vorteile gewährt wurden, wurde ihre Anfechtbarkeit nicht weiter geprüft.
Staatliche Darlehen, die im Untersuchungszeitraum nicht von den kooperierenden Ausführern in Anspruch genommen wurden
xiv) "National Investment"-Fonds
xv) "Agricultural and Fishery Products Price Stabilisation"-Fonds
xvi) "lndustrial Accident Prevention"-Fonds
d) Exportfinanzierungsdarlehen
(116) Die EXIM ist eine Staatsbank, die unter der Aufsicht des Finanz- und Wirtschaftsministeriums steht. EXIM wurde im Juli 1976 durch den "Export-Import Bank of Korea Act" gegründet, um die Entwicklung der Volkswirtschaft und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Drittländern durch mittel- und langfristige Darlehen für Export- und Importgeschäfte, Auslandsinvestitionen und für die Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Drittländern bereitzustellen. Die kooperierenden Ausführer nahmen die folgenden Regelungen in Anspruch:
- Exportkredite (EXIM-EC),
- Kredite für Auslandsinvestitionen (EXIM-FIC) und
- Exportdarlehen für KMU, die Investitionsgüter exportieren (EXIM-SM).
a) Förderungswürdigkeit
(117) Die Programme können im allgemeinen von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden, die exportieren oder im Ausland investieren. Die EXIM-EC richten sich an alle Unternehmen, die Investitionsgüter und andere "gewerbliche Waren" im Sinne des Artikels 13 des "Presidential Enforcement Decree of the Export-Import Bank of Korea Act" ausführen.
(118) Die EXIM-FIC können von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden, die Auslandsinvestitionen tätigen.
(119) Die EXIM-SM richten sich an KMU, die Investitionsgüter ausführen, welche "von entscheidender Bedeutung für die Volkswirtschaft" im Sinne des Artikels 45 "Internal Loan Regulation" sind (diese Investitionsgüter entsprechen den "gewerblichen Waren" im Sinne des EXIM-EC-Programms).
b) Anwendung
EXIM-EC
(120) Die EXIM überprüft die Anträge auf Exportkredite je Geschäftsvorgang. Kreditwürdig sind Unternehmen, die Waren ausführen oder für die Ausfuhr bestimmte Waren herstellen sowie im Besitz eines Rahmenakkreditivs eines ausländischen Käufers bzw. eines Vertrags mit einem koreanischen Unternehmen sind, das über ein Akkreditiv verfügt. Die Exportkredite werden entweder vor dem Versand oder nach dem Versand gewährt.
(121) Die Vorversand-Exportkredite dienen der Finanzierung der Herstellung "gewerblicher Waren" für den Export. Der Zinssatz für Fremdwährungsdarlehen ist variabel und an den "London Interbank Offered Rate" (LIBOR) gekoppelt. Der Zinssatz für Won-Darlehen ist ebenfalls variabel und an den Zinssatz der Geschäftsbanken für erstklassige Kreditnehmer gebunden. Die Zinsen sind monatlich zu zahlen, und zwar erstmals einen Monat nach Auszahlung des Darlehens. Der Kapitalbetrag ist binnen zwei Jahren nach Auszahlung zurückzuzahlen.
(122) Mit Nachversand-Exportkrediten wird die Einräumung von Zahlungszielen bei der Ausfuhr "gewerblicher Waren" finanziert. Diese Darlehen gelten als langfristige Kredite (Laufzeit von mehr als zwei Jahren), so daß sie mit den OECD-Leitlinien vom Januar 1997 in Einklang stehen müssen. In diesen OECD-Leitlinien wird zwischen Ländern der Kategorie 1 und 2 unterschieden. Zu letzterer zählen die Entwicklungsländer. Der Zinssatz ist fest und muß mindestens dem niedrigsten Zinssatz entsprechen, der in den OECD-Leitlinien vorgesehen ist. Die Zinsen sind nach Auszahlung des Darlehens alle sechs Monate zu zahlen. Der Kapitalbetrag von Darlehen der Kategorie 1 und 2 ist binnen 8,5 bzw. binnen 10 Jahren nach Auszahlung zurückzuzahlen.
EXIM-FIC
(123) Der Antragsteller muß der EXIM einen Geschäftsplan für die beabsichtigten Auslandsinvestitionen vorlegen. Wird dem Antrag stattgegeben, so kann der Antragsteller einen Kredit in Höhe von bis zu 90 % der Gesamtinvestition erhalten. Bei den Zinssätzen für diese Darlehen kann es sich entweder um feste Zinssätze auf Swap-Grundlage (Zinssatz für Fremdwährungsmittel auf dem internationalen Finanzmarkt) zuzüglich Spread (Risikoprämie und laufzeitabhängige Gebühr) oder variable Zinssätze auf LIBOR-Basis zuzüglich Spread handeln.
EXIM-SM
(124) Die EXIM prüft die Anträge für diese Kredite nicht auf der Grundlage der derzeitigen Ausfuhrleistung der Unternehmen (wie im Falle des EXIM-EC-Programms), sondern auf der Grundlage ihrer Ausfuhrleistung in den vergangenen zwei Jahren. KMU können Kredite in Höhe von bis zu 90 % der Gesamtinvestitionen erhalten, die zur Herstellung und zur geplanten Ausfuhr der Waren während der Darlehenslaufzeit erforderlich sind. Allerdings können die KMU von der EXIM höchstens Kredite im Wert von einem Drittel ihrer gesamten Exportverkäufe des Vorjahres erhalten. Die Zinssätze sind variabel und richten sich nach dem Zinssatz für erstklassige Kreditnehmer zuzüglich Spread (Risikoprämie und laufzeitabhängige Gebühr). Als Zinssatz für erstklassige Kreditnehmer wird der entsprechende Zinssatz der Geschäftsbanken herangezogen; die Risikoprämie und die laufzeitabhängige Gebühr werden von der EXIM individuell für die einzelnen KMU berechnet. Der gesamte Kapitalbetrag ist am Ende der Kreditlaufzeit auf einmal zurückzuzahlen (endfälliges Darlehen).
c) Schlußfolgerung zu den Exportfinanzierungsdarlehen
(125) Es liegt eine finanzielle Beihilfe der Regierung vor, da es sich bei der EXIM um eine Staatsbank handelt.
(126) Im Falle der Darlehen, die von den kooperierenden Ausführern in Anspruch genommen wurden, werden die Zinssätze entweder auf LIBOR- oder Swap-Basis oder auf der Grundlage des Zinssatzes der Geschäftsbanken für erstklassige Kreditnehmer zuzüglich Risikoprämien und laufzeitabhängige Gebühren berechnet. Die kooperierenden Ausführer nahmen nach eigenen Aussagen im Untersuchungszeitraum keine EXIM-EC auf Nachversandbasis in Anspruch. Zur Prüfung der Frage, ob die anderen Regelungen einen Vorteil verschafften, wurden die Darlehen mit vergleichbaren Darlehen zu Marktbedingungen verglichen, die der jeweilige kooperierende Ausführer in Anspruch genommen hatte, oder, sofern entsprechende Angaben nicht vorlagen, mit vergleichbaren Darlehen zu Marktbedingungen, die andere kooperierende Ausführer im selben Wirtschaftszweig und in einer ähnlichen finanziellen Situation erhielten. Diese Prüfung ergab, daß EXIM-EC auf Vorversandbasis, EXIM-FIC und EXIM-SM zu Zinssätzen vergeben wurden, die in der Regel niedriger waren als die Zinssätze für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen, so daß sie dem Darlehensnehmer einen Vorteil verschafften.
(127) Die EXIM-EC auf Vorversandbasis und die EXIM-SM sind von der Ausfuhrleistung abhängig und somit spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) Grundverordnung. Die EXIM-FIC können nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die im Ausland investieren. Dieses Kriterium wird nicht als neutral angesehen, da dadurch Unternehmen, die Auslandsinvestitionen tätigen, gegenüber anderen Unternehmen begünstigt werden. Da der Zugang zu den Darlehen nicht anhand neutraler Kriterien geregelt wird, handelt es sich um eine spezifische Subvention für bestimmte Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b Grundverordnung. Daher werden die EXIM-EC auf Vorversandbasis, die EXIM-SM und die EXIM-FIC als spezifisch und anfechtbar angesehen.
(128) Außerdem wird vorläufig festgestellt, daß die EXIM-EC auf Vorversandbasis nicht unter Anhang I Buchstabe k Grundverordnung fallen, da üblicherweise nur Exportdarlehen mit einer Laufzeit von zwei Jahren oder mehr im Einklang mit dem OECD-Übereinkommen über Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite als "Ausfuhrkredite" im Sinne dieses Buchstabens angesehen werden können. Dieser Buchstabe gilt ebenfalls nicht für EXIM-SM bzw. EXIM-FIC, da diese Darlehen nicht für Ausfuhrgeschäfte genutzt werden, sondern für Investitionen in Anlagen für die Herstellung von Exportgütern bzw. für Auslandsinvestitionen.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(129) Die Höhe der Subvention ist nach der unter den Randnummern 58 bis 62 beschriebenen Methode zu berechnen. Vier Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Subventionen in Höhe von 0,07 % bis 2,19 %.
Von den kooperierenden Ausführern nicht genutzte Darlehensprogramme
e) Kommerzielle Darlehen mit staatlichen Vorgaben
(130) Der Antragsteller behauptete, die Unternehmen erhielten zinsbegünstigte langfristige Darlehen von Geschäftsbanken, die diese Darlehen nach den Vorgaben der KR vergeben würden.
(131) Allerdings wurden keine stichhaltigen Beweise dafür gefunden, daß die Regierung auf die Entscheidungen der Geschäftsbanken über die Vergabe kommerzieller Darlehen an die kooperierenden Ausführer Einfluß nahm. Zwar gibt es Hinweise dafür, daß die Regierung zumindest in der jüngsten Vergangenheit eine gewisse Rolle bei der Bereitstellung von Finanzmitteln insbesondere für koreanische Großunternehmen, die sogenannten chaebols, spielte. Bei den kooperierenden Ausführern handelt es sich jedoch ausnahmslos um KMU, und es konnten keine Beweise dafür gefunden werden, daß die Regierung speziell im Falle dieser Unternehmen Vorgaben für die Gewährung kommerzieller Darlehen machte. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Darlehen der Geschäftsbanken den kooperierenden Ausführern keinen anfechtbaren Vorteil verschafften.
f) Fremdwährungsdarlehen mit staatlichen Vorgaben
(132) Im Antrag wurde behauptet, die KR würde ausgewählten Unternehmen einen präferentiellen Zugang zu zinsgünstigen Fremdwährungsdarlehen gewähren. Die Untersuchung ergab, daß sich die kooperierenden Ausführer Finanzierungsmittel in ausländischer Währung nur durch Fremdwährungsdarlehen der inländischen Banken beschafften.
(133) Gemäß den Regeln für Fremdwährungsdarlehen liegt im Falle von Fremdwährungsdarlehen von Geschäftsbanken keine finanzielle Beihilfe der Regierung vor, da die Darlehen aus privaten Mitteln finanziert werden und die Regierung keine offizielle Rolle bei den Darlehensentscheidungen der Geschäftsbanken oder bei der Festsetzung der Zinssätze spielt. Zudem wurden zumindest im Falle der kooperierenden Ausführer auch keine Hinweise dafür gefunden, daß Regierungsvertreter inoffiziell an den Entscheidungen der Banken über die Gewährung von Fremdwährungsdarlehen beteiligt waren.
(134) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Fremdwährungsdarlehen den kooperierenden Ausführern keine anfechtbaren Vorteile verschafften.
3. Steuerprogramme
a) Allgemeines
(135) Im Rahmen dieses Verfahrens machte die KR in ihrer Antwort auf den Fragebogen der Kommission nähere Angaben zu mehreren steuerrechtlichen Bestimmungen, die die koreanischen ausführenden Hersteller nutzen können. Diese Bestimmungen werden im folgenden analysiert, wobei zwischen den Bestimmungen, die von den an diesem Verfahren mitarbeitenden ausführenden Herstellern von nichtrostendem Stahl in Anspruch genommen wurden, und den nicht von ihnen in Anspruch genommenen Bestimmungen unterschieden wird. Sofern nichts anderes angegeben ist, bildet das "Tax Exemption and Reduction Control Law" (TERCL) die Rechtsgrundlage für alle Steuerstundungen/-gutschriften. Das TERCL gilt seit 1964. Steuerstundungen/-gutschriften sind auf der Steuererklärung zu beantragen, der die entsprechenden Belege beizufügen sind. Für die Beantragung und die Genehmigung der Vorteile im Rahmen des TERCL gelten keine speziellen Verfahren. Grundsätzlich sind die während des Geschäftsjahres erzielten Einkünfte der Unternehmen körperschaftsteuerpflichtig.
(136) In Korea gilt ein sogenanntes "Mindeststeuersystem", dem zufolge ein steuerpflichtiges Unternehmen eine Mindeststeuer in Höhe von 12 % (10 % im Falle der KMU) auf das steuerpflichtige Einkommen vor Berücksichtigung etwaiger Steuervergünstigungen oder die normale Steuer auf das steuerpflichtige Einkommen nach Berücksichtigung etwaiger Steuervergünstigungen zahlen muß, sofern sich dabei ein höherer Betrag ergibt. Diese Steuersätze wurden mit Wirkung vom 1. Januar 1998 auf 15 % bzw. 12 % angehoben.
b) Berechnung der Höhe von Steuersubventionen
(137) Im Falle von Rücklagen ist die Höhe der Subvention wie folgt zu berechnen: Die Bildung von Rücklagen entspricht der Stundung von Steuern, die als zinsfreies Darlehen anzusehen ist. Daher sollte die Höhe der Subvention anhand der Zinsen berechnet werden, die das Unternehmen im Untersuchungszeitraum für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen in Höhe der gestundeten Steuern zahlen müßte. Dabei sind die Steuern, die in den Steuerjahren vor dem Untersuchungszeitraum gestundet wurden, in dem Maße dem Kapitalbetrag hinzuzurechnen, in dem sie noch nicht vollständig gezahlt wurden.
(138) Im Falle von Steuergutschriften sollte die Höhe der Subvention anhand der nichtgezahlten Steuern, die als Zuschuß anzusehen sind, berechnet werden.
(139) Um den gesamten Vorteil für das Unternehmen zu ermitteln, sind den nach der obengenannten Methode berechneten Beträgen die durchschnittlichen marktüblichen Zinsen in Korea während des Untersuchungszeitraums in Höhe von 13,35 % hinzuzurechnen. Die Gesamtsubvention ist im Falle der Subventionen, die von der Ausfuhrleistung abhängig sind, auf die gesamten Exportverkäufe zu verteilen und andernfalls auf den Gesamtumsatz.
Von den kooperierenden Ausführern in Anspruch genommene Steuerprogramme
i) Allgemeine Feststellung zur Anfechtbarkeit von Steuerprogrammen
(140) Für alle nachstehend beschriebenen Steuerprogramme gilt folgendes: Im Falle von Rücklagen kann das Programm als Stundung von Steuern angesehen werden, da ein bestimmter Betrag zunächst vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen wird und dann nach Ablauf von zwei oder drei Jahren in gleichen Teilbeträgen über einen Zeitraum von drei Jahren aufzulösen, d. h. dem steuerpflichtigen Einkommen wieder hinzuzurechnen ist. Es liegt eine finanzielle Beihilfe der KR in Form gestundeter Steuern vor, und dem Empfänger (d. h. dem betreffenden ausführenden Hersteller) erwächst ein Vorteil, da er einen bestimmten Steuerbetrag erst zu einem späteren Zeitpunkt zahlen muß. Aus Sicht des Empfängers handelt es sich bei der Stundung von Steuern um ein zinsfreies Darlehen. Im Falle der Steuergutschriften liegt eine finanzielle Beihilfe der KR in Form erlassener Steuern vor, und dem Empfänger (d.h. dem betreffenden ausführenden Hersteller) erwächst ein Vorteil, weil er einen bestimmten Steuerbetrag nicht zahlen muß.
ii) Artikel 8 (Rücklage für technologische Entwicklung)
(141) Gemäß Artikel 8 TERCL können bestimmte Unternehmen eine "Rücklage für technologische Entwicklung" bilden. Im einzelnen legt Artikel 8 fest, daß Unternehmen, die in die Entwicklung neuer Technologien investieren, eine Rücklage in Höhe von 3 % der Gesamteinkünfte des laufenden Steuerjahres bilden können; im Falle von Unternehmen der Investitionsgüterindustrie (einschließlich der Hersteller nichtrostenden Stahls) bzw. von technologieintensiven Unternehmen beläuft sich die Höhe dieser Rücklage auf 5 %. Rücklagen gemäß diesem Artikel sind nach Ablauf von drei Jahren in gleichen Teilbeträgen über einen Zeitraum von drei Jahren aufzulösen, d.h. dem steuerpflichtigen Einkommen wieder hinzuzurechnen.
a) Förderungswürdigkeit
(142) Förderungswürdig sind Verarbeitungs- und Bergbauunternehmen sowie bestimmte andere Unternehmen wie Bauunternehmen und Unternehmen, die sich mit Ingenieurdienstleistungen befassen.
b) Schlußfolgerungen zu Artikel 8
(143) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 140 stellt diese Rücklage eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar und verschafft dem Empfänger einen Vorteil. Nur Verarbeitungs-, Bergbau- und bestimmte andere Unternehmen kommen für diese Stundung von Steuern in Betracht, sofern sie in die Entwicklung neuer Technologien investiert haben. Somit kann eine Vielzahl koreanischer Unternehmen die Vorteile im Zusammenhang mit dieser Steuerstundung nicht in Anspruch nehmen. Artikel 8 wird daher gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Grundverordnung als spezifisch und folglich anfechtbar angesehen.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(144) Die Höhe der Subvention ist nach der unter den Randnummern 137 bis 139 beschriebenen Methode zu berechnen. Ein Unternehmen nutzte dieses Programm und erhielt Subventionen in Höhe von 0,03 %.
iii) Artikel 16 (Rücklage für Ausfuhrverluste)
(145) Gemäß Artikel 16 TERCL können bestimmte Unternehmen eine "Rücklage für Ausfuhrverluste" in Höhe von 1 % des Werts der Exportverkäufe bzw. 50 % der steuerpflichtigen Exporterlöse bilden, wenn sich dabei ein niedrigerer Betrag ergibt. Rücklagen gemäß diesem Artikel sind nach Ablauf von zwei Jahren in gleichen Teilbeträgen über einen Zeitraum von drei Jahren aufzulösen, d.h. dem steuerpflichtigen Einkommen wieder hinzuzurechnen. Dieser Artikel wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgehoben.
a) Förderungswürdigkeit
(146) Alle ausführenden Unternehmen, mit Ausnahme der Schiffbauunternehmen, können Rücklagen gemäß diesem Artikel bilden.
b) Schlußfolgerung zu Artikel 16
(147) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 140 stellt diese Rücklage eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar und verschafft dem Empfänger einen Vorteil. Da diese Rücklage von der Ausfuhrleistung abhängig ist, ist sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a Grundverordnung spezifisch und somit anfechtbar.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(148) Die Höhe der Subvention sollte nach der unter den Randnummern 137 bis 139 beschriebenen Methode berechnet werden. Obwohl dieser Artikel mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgehoben wurde, erwachsen den Ausführern noch mehrere Jahre lang Vorteile. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die während des Untersuchungszeitraums aufgrund dieses Artikels entstandenen Vorteile ausgeglichen werden sollten. Drei Unternehmen nutzten dieses Programm und erhielten Subventionen in Höhe von 0,05 % bis 0,09 %.
iv) Artikel 17 (Rücklage für die Erschließung von Exportmärkten)
(149) Gemäß Artikel 17 TERCL können bestimmte Unternehmen eine "Rücklage für die Erschließung von Exportmärkten" bilden. Rücklagen gemäß diesem Artikel sind nach Ablauf von zwei Jahren in gleichen Teilbeträgen über einen Zeitraum von drei Jahren aufzulösen, d. h. dem steuerpflichtigen Einkommen wieder hinzuzurechnen. Dieser Artikel wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgehoben.
a) Förderungswürdigkeit
(150) Alle ausführenden Unternehmen, mit Ausnahme der Schiffbauunternehmen, können gemäß diesem Artikel Rücklagen in Höhe von 1 % des Wertes der Exportverkäufe bilden. Im Falle von i) KMU, ii) Ausführern von Maschinen, Schuhen und Textilwaren und iii) Unternehmen, die in bestimmte Länder/Gebiete ausführen, kann diese Rücklage um 1 % des Exportwertes erhöht werden. Exportieren die unter i) bis iii) genannten Unternehmen die Waren unter ihrem eigenen Namen, so kann die Rücklage nochmals um 1 % erhöht werden, so daß insgesamt eine Rücklage von bis zu 3 % des Exportwertes gebildet werden kann.
b) Schlußfolgerung zu Artikel 17
(151) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 140 stellt diese Rücklage eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar und verschafft dem Empfänger einen Vorteil. Um eine Rücklage gemäß diesem Artikel bilden zu können, muß das Unternehmen im entsprechenden Steuerjahr Exportverkäufe getätigt haben. Diese Rücklage ist somit von der Ausfuhrleistung abhängig, so daß sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a Grundverordnung spezifisch und damit anfechtbar ist.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(152) Die Höhe der Subvention sollte nach der unter den Randnummern 137 bis 139 beschriebenen Methode berechnet werden. Obwohl dieser Artikel mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgehoben wurde, erwachsen den Ausführern noch mehrere Jahre lang Vorteile. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die während des Untersuchungszeitraums aufgrund dieses Artikels entstandenen Vorteile ausgeglichen werden sollten. Vier Unternehmen nutzten dieses Programm und erhielten Subventionen in Höhe von 0,02 % bis 0,13 %.
v) Artikel 7 (Sondersteuerbefreiung für kleine und mittlere Verarbeitungsunternehmen usw.)
(153) Dieser Artikel, auf den im Antrag nicht verwiesen wurde, wurde während des Kontrollbesuchs bei zwei kooperierenden Ausführern entdeckt. Gemäß Artikel 7 TERCL können bestimmte KMU eine Steuergutschrift in Höhe von 20 % der Körperschaftsteuer auf alle gewerblichen Einkünfte in Anspruch nehmen.
a) Förderungswürdigkeit
(154) Dieser Artikel kann von allen KMU in Anspruch genommen werden, die in folgenden Bereichen tätig sind: Verarbeitungsindustrie, sekundäre Kommunikation, Forschung und Entwicklung, Ingenieurdienstleistungen, Datenverarbeitung und EDV-nahe Bereiche, Vertrieb.
b) Schlußfolgerung zu Artikel 7
(155) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 140 stellt diese Steuergutschrift eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar und verschafft dem Empfänger einen Vorteil. Für diese Steuergutschrift kommen nur KMU in den vorgenannten Wirtschaftszweigen/Tätigkeitsbereichen in Betracht. Aufgrund der Art dieser Förderkriterien wird zwangsläufig nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen die Steuergutschrift in Anspruch nehmen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß dieser Artikel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Grundverordnung spezifisch und folglich anfechtbar ist.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(156) Die Höhe der Subvention sollte nach der unter den Randnummern 137 bis 139 beschriebenen Methode berechnet werden. Zwei Unternehmen nutzten dieses Programm und erhielten Subventionen in Höhe von 0,09 % und 0,18 %.
vi) Artikel 25 (Steuergutschrift für Investitionen in Anlagen zur Steigerung der Produktivität)
(157) Gemäß Artikel 25 TERCL können Unternehmen eine Steuergutschrift in Höhe von 5 % ihrer Investitionen in bestimmte Anlagen zur Verbesserung der Produktivität erhalten. Der entsprechende Betrag wird von der geschuldeten Körperschaftsteuer abgezogen. Bis zum 31. Dezember 1996 beliefen sich die Steuergutschriften auf 3 %, 10 % bzw. 15 %, je nachdem, ob die Anlagen zur Steigerung der Produktivität eingeführt, im Inland gekauft oder speziell von KMU im Inland gekauft wurden.
(158) Im Falle von Investitionsvorhaben, die vor dem 31. Dezember 1996 anliefen, aber bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen wurden, können die Unternehmen wahlweise die Inanspruchnahme der vor bzw. nach diesem Zeitpunkt gültigen Prozentsätze beantragen.
(159) Gemäß Artikel 25 TERCL werden diese Steuergutschriften nur für Investitionen gewährt, die bis zum 31. Dezember 1998 getätigt wurden. Die KR, die bestätigte, daß dieser und andere Artikel des TERCL nur bis zum 31. Dezember 1998 angewandt würden, räumte jedoch ein, daß die einschlägigen Programme vor diesem Datum von der koreanischen Nationalversammlung verlängert werden dürften. Ansonsten wurden diesbezüglich keine weiteren Informationen übermittelt.
a) Förderungswürdigkeit
(160) Alle Verarbeitungs- und Bergbauunternehmen kommen für die Steuergutschrift in Betracht, sofern sie in folgende Anlagen zur Steigerung der Produktivität investieren: Maschinen zur Verbesserung der Fertigungsverfahren und zur Automatisierung, Anlagen mit moderner Technik, Anlagen zur Anpassung veralteter Maschinen und Anlagen zur Rationalisierung im Sinne des "lndustrial Development Act".
b) Schlußfolgerung zu Artikel 25
(161) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 140 stellt diese Steuergutschrift eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar und verschafft dem Empfänger einen Vorteil. Für die Steuergutschrift kommen lediglich Verarbeitungs- und Bergbauunternehmen in Betracht, die in bestimmte Anlagen zur Steigerung der Produktivität investiert haben. Aufgrund der Art der Förderkriterien wird zwangsläufig nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen die Steuergutschrift in Anspruch nehmen. Daher wird dieser Artikel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Grundverordnung als spezifisch und folglich anfechtbar angesehen.
(162) Außerdem wurde vor der Änderung der Höhe der Gutschriften am 31. Dezember 1996 für Investitionen in inländische Anlagen eine höhere Steuergutschrift gewährt als für eingeführte Anlagen. Da Unternehmen für Investitionsvorhaben, die vor diesem Zeitpunkt anliefen, auf Wunsch die Steuergutschriften in der alten Höhe in Anspruch nehmen können, wird die Auffassung vertreten, daß dieser Artikel auch gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b Grundverordnung spezifisch und folglich anfechtbar ist.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(163) Die Höhe der Subvention sollte gemäß der unter den Randnummern 137 bis 139 beschriebenen Methode berechnet werden. Ein Unternehmen nutzte dieses Programm und erhielt Subventionen in Höhe von 0,21 %.
vii) Artikel 23 (Rücklage für Verluste bei Auslandsinvestitionen)
(164) Gemäß Artikel 23 TERCL können bestimmte Unternehmen eine "Rücklage für Verluste bei Auslandsinvestitionen" bilden. Rücklagen gemäß diesem Artikel sind nach Ablauf von zwei Jahren in gleichen Teilbeträgen über einen Zeitraum von drei Jahren aufzulösen, d. h. dem steuerpflichtigen Einkommen wieder hinzuzurechnen. Dieser Artikel wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1998 aufgehoben.
a) Förderungswürdigkeit
(165) Alle koreanischen Unternehmen, die Anteile ausländischer Unternehmen kaufen oder Kapital für ein Unternehmen im Ausland bereitstellen, können 20 % der Auslandsinvestitionen vom steuerpflichtigen Einkommen in dem betreffenden Steuerjahr abziehen.
b) Schlußfolgerung zu Artikel 23
(166) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 140 stellt diese Rücklage eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar und verschafft dem Empfänger einen Vorteil. Da dieser Artikel nur von koreanischen Unternehmen in Anspruch genommen werden kann, die im Ausland investieren, wird er gemäß Artikel 3 Grundverordnung als spezifisch und folglich anfechtbar angesehen.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(167) Die Höhe der Subvention sollte nach der unter den Randnummern 137 bis 139 beschriebenen Methode berechnet werden. Ein kooperierender Ausführer nutzte dieses Programm und erhielt eine Subvention in Höhe von 0,12 %.
viii) Artikel 5 (Sondersteuergutschrift für KMU)
(168) Der Antragsteller verwies nicht auf diesen Artikel des TERCL. Im Verlauf des Kontrollbesuchs bei der KR gaben die Regierungsvertreter jedoch an, daß diese Steuergutschrift von einem der kooperierenden Ausführer in Anspruch genommen wurde. Der entsprechende Ausführer übermittelte ebenfalls einschlägige Informationen. Daher prüfte die Kommission, ob dieser Artikel anfechtbar ist.
(169) Gemäß Artikel 5 TERCL können Unternehmen eine Steuergutschrift in Höhe von 3 % der Investitionen in eingeführte Maschinen und in Höhe von 5 % des Wertes von im Inland hergestellten Maschinen in Anspruch nehmen. Seit dem 10. April 1998 gilt für eingeführte bzw. im Inland hergestellte Maschinen ein einheitlicher Prozentsatz von 3 %.
a) Förderungswürdigkeit
(170) Diese Steuergutschrift kann von allen kleinen und mittleren Unternehmen in Anspruch genommen werden.
b) Schlußfolgerung zu Artikel 5
(171) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 140 stellt diese Steuergutschrift eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar und verschafft dem Empfänger einen Vorteil. Vor der Änderung der Höhe der Gutschriften am 10. April 1998 wurde für inländische Maschinen eine höhere Steuergutschrift gewährt als für eingeführte Maschinen. Da Unternehmen für Investitionsvorhaben, die vor diesem Zeitpunkt anliefen, auf Wunsch die Steuergutschriften in der alten Höhe in Anspruch nehmen können, wird die Auffassung vertreten, daß dieser Artikel gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b Grundverordnung spezifisch und folglich anfechtbar ist.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(172) Die Höhe der Subvention sollte nach der unter den Randnummern 137 bis 139 beschriebenen Methode unter Zugrundelegung der nichtgezahlten Steuern berechnet werden, die über den Standardbefreiungssatz von 3 % hinausgehen und als Zuschuß anzusehen sind. Ein Unternehmen nutzte dieses Programm und erhielt Subventionen in Höhe von 0,01 %.
ix) Artikel 27 (Kurzfristige Steuergutschrift für Investitionen)
(173) Dieser Artikel, auf den im Antrag nicht verwiesen wurde, wurde während des Kontrollbesuchs bei zwei kooperierenden Ausführern entdeckt. Im Verlauf des Kontrollbesuchs bei der KR gaben die Regierungsvertreter nicht an, daß diese Steuergutschrift von einem der kooperierenden Ausführer in Anspruch genommen worden war. Allerdings übermittelten die betroffenen Ausführer Angaben über die Inanspruchnahme dieser Steuergutschrift. Daher prüfte die Kommission, ob dieser Artikel anfechtbar ist.
(174) Gemäß Artikel 72 TERCL in der im Steuerjahr 1993/1994 gültigen Fassung konnten Verarbeitungs- oder Bergbauunternehmen, die Anlageinvestitionen tätigten, eine Steuergutschrift in Höhe von 10 % des Wertes der im Inland gekauften Maschinen bzw. 3 % des Wertes eingeführter Maschinen in Anspruch nehmen. 1994 wurde dieser Artikel zu Artikel 27 TERCL, ohne daß er inhaltlich geändert wurde. Die unterschiedlichen Prozentsätze für eingeführte und inländische Maschinen wurden 1996 abgeschafft.
a) Förderungswürdigkeit
(175) Die Steuergutschrift für Anlageinvestitionen kann von allen Verarbeitungs- und Bergbauunternehmen in Anspruch genommen werden.
b) Schlußfolgerung zu Artikel 27
(176) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 140 stellt diese Steuergutschrift eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar und verschafft dem Empfänger einen Vorteil. Sie gilt nur für Verarbeitungs- und Bergbauunternehmen, die in bestimmte Anlagen zur Steigerung der Produktivität investiert haben. Aufgrund der Art der Förderkriterien wird zwangsläufig nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen diese Steuergutschrift in Anspruch nehmen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß dieser Artikel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Grundverordnung spezifisch und folglich anfechtbar ist.
(177) Vor der Änderung der Höhe der Gutschriften im Jahre 1996 wurde zudem für Investitionen in inländische Anlagen eine höhere Steuergutschrift gewährt als für Investitionen in eingeführte Anlagen. Da die Unternehmen für Investitionsvorhaben, die vor diesem Zeitpunkt anliefen, auf Wunsch die Steuergutschrift in der alten Höhe in Anspruch nehmen können, wird die Auffassung vertreten, daß dieser Artikel auch gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b Grundverordnung spezifisch und folglich anfechtbar ist.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(178) Die Höhe der Subvention sollte gemäß der unter den Randnummern 137 bis 139 beschriebenen Methode berechnet werden. Zwei Unternehmen nutzten dieses Programm und erhielten Subventionen in Höhe von 0,03 % bis 0,19 %.
x) Artikel 9 (Steuergutschrift für Ausgaben zur Entwicklung von Technologie und Humanressourcen)
(179) Gemäß Artikel 9 TERCL können bestimmte Unternehmen eine Steuergutschrift für Ausgaben zur Entwicklung von Technologie und Humanressourcen in Anspruch nehmen. Die Steuergutschrift entspricht entweder 5 % der Ausgaben zur Entwicklung von Technologie und Humanressourcen im betreffenden Steuerjahr (15 % im Falle von KMU und 10 % im Falle anderer Unternehmen für Technologietransfer zugunsten von KMU) bzw. 50 % derjenigen Ausgaben zur Entwicklung von Technologie und Humanressourcen in dem betreffenden Steuerjahr, die die entsprechenden durchschnittlichen Ausgaben in den unmittelbar vorausgegangenen zwei Steuerjahren übersteigen. Beantragte Steuergutschriften, die in dem betreffenden Steuerjahr nicht in Anspruch genommen werden, können auf die folgenden sieben Steuerjahre übertragen werden.
a) Förderungswürdigkeit
(180) Diese Steuergutschrift kann von Unternehmen in folgenden Bereichen in Anspruch genommen werden: Verarbeitungsindustrie, Bergbau, Bausektor und Ingenieurdienstleistungen, Datenverarbeitung und EDV-nahe Bereiche, Telekommunikation, Lagerhaltung, Entsorgung gewerblicher Abfälle, Abwasserentsorgung und Produktgestaltung.
b) Schlußfolgerung zu Artikel 9
(181) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 140 stellt diese Steuergutschrift eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar und verschafft dem Empfänger einen Vorteil. Sie kann nur von Unternehmen im Bereich der Verarbeitungsindustrie, des Bergbaus, des Bauwesens und bestimmter Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, die in die Entwicklung von Technologie und Humanressourcen investiert haben. Aufgrund der Art der Förderkriterien wird zwangsläufig nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen diese Steuergutschrift in Anspruch nehmen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß dieser Artikel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Grundverordnung spezifisch und folglich anfechtbar ist.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(182) Die Höhe der Subvention sollte nach der unter den Randnummern 137 bis 139 beschriebenen Methode berechnet werden. Zwei Unternehmen nutzten dieses Programm und erhielten Subventionen in Höhe von 0,02 % bis 0,08 %.
Nicht als anfechtbar angesehene Steuerprogramme
xi) Körperschaftsteuer, Artikel 18 Absatz 2: "Entertainment"-Kosten
(183) Gemäß Artikel 18 Absatz 2 "Corporation Tax Act" können "Entertainment"-Kosten bis zu einer bestimmten Höhe vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden.
a) Förderungswürdigkeit
(184) Sämtliche Unternehmen haben Anspruch auf diesen Steuerabzug.
b) Schlußfolgerung zu Artikel 18 Absatz 2
(185) Da sämtliche Unternehmen für alle im In- oder Ausland entstandenen "Entertainment"-Kosten den gleichen Abzug beantragen können, wird die Auffassung vertreten, daß diese Bestimmung nicht spezifisch und folglich nicht anfechtbar ist.
Von den kooperierenden Ausführern nicht in Anspruch genommene Steuerprogramme
xii) Artikel 14 (Rücklage für Verluste bei Investitionen und Finanzierungsmaßnahmen)
xiii) Artikel 15 (Einkommensteuerbefreiung für ausländische Ingenieure und Techniker)
xiv) Artikel 19 (Rücklage für Auslandsverluste)
xv) Artikel 20 (Auslandsabzug)
xvi) Artikel 10 (Steuergutschrift/Sonderabschreibung für Anlageinvestitionen im Bereich der Entwicklung von Technologie und Humanressourcen)
xvii) Körperschaftsteuergesetz, Artikel 24 Absatz 3 (Doppelbesteuerung)
xviii) Artikel 26 (Steuergutschrift für Investitionen in bestimmte Maschinen)
(186) Da die vorgenannten Programme von den kooperierenden Ausführern nicht in Anspruch genommen wurden, wurde nicht geprüft, ob sie anfechtbar sind.
4. Zollrückerstattungsregelung
(187) Die Rechtsgrundlage für diese Regelung bilden der "Act on special cases concerning the refund of customs duties, etc. levied an raw materials for export" und der "Enforcement decree of the act", die beide am 1. Juli 1997 in Kraft traten.
a) Förderungswürdigkeit
(188) Die Zollrückerstattungsregelung kann von allen ausführenden Herstellern in Korea in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, daß die Unternehmen entweder selbst Vormaterialien eingeführt und dafür die geltenden Zölle entrichtet haben oder daß sie auf dem koreanischen Inlandsmarkt eingeführte Vormaterialien (bzw. Vormaterialien, die in Korea verarbeitet wurden, aber die eingeführte Vorleistungen enthalten) gekauft haben, für die der betreffende Lieferant unter zollamtlicher Überwachung eine besondere Bescheinigung ausgestellt hat, mit der er das Recht auf Zollrückerstattung auf den Käufer der Ware übertragen hat (diese Geschäfte sind in Korea als Käufe mit "local letter of credit" bekannt). Das Unternehmen muß sodann Waren ausführen, bei deren Herstellung die eingeführten Vormaterialien verbraucht wurden.
b) Anwendung
(189) Bei der Einfuhr von Vormaterialien entrichtet der Einführer Zölle. Nach Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse (die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt werden, die der ausführende Hersteller entweder selbst eingeführt oder im Rahmen eines "local letter of credit" im Inland gekauft hat) kann der ausführende Hersteller sodann beim Zoll eine Zollerstattung beantragen. Für die Berechnung des zu erstattenden Betrags gelten zwei unterschiedliche Regelungen: entweder die individuelle Rückerstattung (für alle Zollbeteiligten) oder die Rückerstattung eines festen Pauschalbetrags, für die nur KMU in Frage kommen, denen im Vorjahr weniger als 100 Millionen Won erstattet wurden (diese Regelung gilt auch für "Waren, die nach einem besonderen Verfahren hergestellt werden").
(190) Im Untersuchungszeitraum nahmen fünf der sieben kooperierenden ausführenden Hersteller von Stahldraht die individuelle Rückerstattungsregelung in Anspruch, während einer dieser Hersteller die Pauschalregelung nutzte. Im Rahmen der individuellen Rückerstattungsregelung können die ausführenden Hersteller theoretisch ihren eigenen Ausbeutesatz berechnen (wobei dem verwertbaren Abfall Rechnung getragen werden sollte). In der Praxis ziehen die Hersteller es jedoch vor, mit dem "National Institute of Technology & Quality" (NITQ) zusammenzuarbeiten, um "einheitliche Ausbeutesätze" festzulegen. Diese Ausbeutesätze, die dem verwertbaren Abfall Rechnung tragen, werden regelmäßig überprüft. Für alle Vormaterialien, die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden, wird jeweils ein "einheitlicher Ausbeutesatz" festgelegt, der angibt, in welchen Mengen ein bestimmtes Vormaterial zur Herstellung eines bestimmten Veredelungserzeugnisses benötigt wird. Der erstattungsfähige Betrag wird sodann anhand des Zolls berechnet, der tatsächlich für die entsprechenden Vormaterialien entrichtet wurde. Die Untersuchung ergab, daß der tatsächliche Ausbeutesatz der fünf ausführenden Hersteller von Stahldraht, die diese Regelung in Anspruch nahmen, dem von dem NITQ festgesetzten Standardausbeutesatz weitestgehend entsprach.
(191) Die "pauschale Erstattungsregelung" ist insofern unterschiedlich, als der Erstattungsbetrag global festgelegt wird. Zu diesem Zweck berechnen die Zollbehörden das Verhältnis zwischen dem "erstatteten Zollbetrag" und dem "gesamten Exportwert" der ausführenden Hersteller, die die individuelle Rückerstattungsregelung in Anspruch nehmen. Diese Berechnung wird jedes Jahr anhand der Angaben über das Vorjahr angepaßt.
c) Schlußfolgerung zur Zollrückerstattungsregelung
(192) Es ist zwischen der individuellen Zollrückerstattungsregelung und der pauschalen Erstattungsregelung zu unterscheiden. Im Falle der individuellen Zollrückerstattungsregelung ergab die Untersuchung, daß die KR ein Verfahren eingeführt hat und anwendet, um zu überprüfen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden. Daher wurde der Schluß gezogen, daß bei der im Untersuchungszeitraum in Korea geltenden individuellen Zollrückerstattungsregelung für die Einfuhrabgaben keine übermäßige Rückerstattung gewährt wurde, so daß diese Regelung keine Subvention im Sinne des Anhangs I Buchstabe i Grundverordnung darstellt.
(193) Bei der pauschalen Erstattungsregelung werden die erstatteten Einfuhrabgaben nicht nach Maßgabe der Vorleistungen berechnet, die bei der Herstellung von dem betroffenen ausführenden Hersteller tatsächlich verbraucht werden (sondern vielmehr pauschal aufgrund allgemeiner Angaben). Außerdem gibt es kein System bzw. Verfahren, um zu überprüfen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden. Wird festgestellt, daß die Regierung des Ausfuhrlandes nicht über ein solches System verfügt, so muß das Ausfuhrland gemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 Grundverordnung in der Regel auf Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen bzw. der tatsächlichen Geschäftsvorgänge eine weitere Prüfung vornehmen, um festzustellen, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat. Die KR nahm eine solche Prüfung nicht vor. Daher prüfte die Kommission nicht, ob tatsächlich eine übermäßige Rückerstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verwendeten Vorleistungen erfolgte.
(194) Die koreanische pauschale Zollrückerstattungsregelung stellt eine Subvention dar, da die finanzielle Beihilfe der KR in Form erstatteter Zölle dem Empfänger einen direkten Vorteil verschafft. Es handelt sich um eine Subvention, die rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist (somit um eine Ausfuhrsubvention im Sinne des Anhangs I Ziffer i Grundverordnung), so daß sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a Grundverordnung als spezifisch anzusehen ist.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(195) Der den Ausführern verschaffte Vorteil wurde anhand des während des Untersuchungszeitraums erstatteten Zollbetrags berechnet, der als mehrmaliger Zuschuß angesehen wurde. Der nominelle Betrag des Zuschusses wurde um die in Korea im Untersuchungszeitraum geltenden kommerziellen Sollzinsen in Höhe von 13,35 % erhöht. Der Vorteil wurde auf die Gesamtausfuhren im Untersuchungszeitraum verteilt. Ein Unternehmen nutzte im Untersuchungszeitraum diese Regelung und erhielt eine Subvention in Höhe von 1,15 %.
5. Lieferung von Strom ohne angemessenes Entgelt
(196) Die Untersuchung ergab, daß die kooperierenden ausführenden Hersteller von Stahldraht im Untersuchungszeitraum ihre Stromrechnungen bezahlten. Allerdings wurde es für angemessen angesehen, genauer zu prüfen, unter welchen Bedingungen ihnen der Strom geliefert wurde, um insbesondere zu ermitteln, ob sie in den Genuß von Rabatten/Anreizen kamen.
(197) Die Untersuchung ergab, daß im Untersuchungszeitraum im Rahmen des Tarifs der "Korea Electric Power Corporation" (KEPCO) drei Arten von Rabatten gewährt wurden:
- "Power Factor"-Rabatt (PFA),
- Sommerferien- und Reparaturrabatt (SVRA) und
- "Regulation load"-Rabatt (RLA).
(198) Die Untersuchung ergab, daß die kooperierenden ausführenden Hersteller von Stahldraht im Untersuchungszeitraum nur den PFA und den SVRA in Anspruch nahmen.
i) "Power Factor"-Rabatt
a) Förderungswürdigkeit
(199) Diese Regelung kann von allen KEPCO-Kunden in Anspruch genommen werden, die sich vertraglich zu der Abnahme von mindestens 6 kW verpflichten.
b) Schlußfolgerung zur PFA-Regelung
(200) Die PFA-Regelung ist nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt und daher nicht spezifisch und anfechtbar.
ii) Sommerferien- und Reparaturrabatt (SVRA)
a) Förderungswürdigkeit
(201) Diese Regelung kann in Korea von allen KEPCO-Kunden in Anspruch genommen werden, die sich vertraglich zur Abnahme von mindestens 500 kW verpflichten.
b) Schlußfolgerung zur SVRA-Regelung
(202) Die Vorteile im Rahmen der SVRA-Regelung können nur von bestimmten Unternehmen mit einem relativ hohen Stromverbrauch in Anspruch genommen werden. Allerdings gilt diese Regelung für eine Vielzahl von Unternehmen aller Wirtschaftszweige, und die Gewährung des Vorteils hängt von der Einhaltung eines objektiven Kriteriums ab. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die im Untersuchungszeitraum geltende SVRA-Regelung der KEPCO keine spezifische, anfechtbare Subvention darstellt.
6. Ad-hoc-Subventionen und Kapitalzufuhr
(203) Die Kommission prüfte die Behauptung des Antragstellers, der zufolge die Stahlhersteller Ad-hoc-Subventionen (wie Kapitalzufuhr, Darlehen/Kredite staatlicher Einrichtungen zu günstigen Bedingungen und finanzielle Unterstützung für Großunternehmen auf Ad-hoc-Grundlage) in Anspruch nehmen konnten.
(204) Die Untersuchung ergab, daß keiner der kooperierenden Ausführer solche Ad-hoc-Subventionen erhielt.
7. Schuldenerlaß durch die "Korea Asset Management Corporation" (KAMCO)
(205) Die KAMCO wurde in erster Linie zur Abwicklung der notleidenden Darlehen von Finanzinstituten gegründet. Die Dienstleistungen der KAMCO können als solche nur von den Finanzinstituten in Anspruch genommen werden. Es wurde festgestellt, daß die kooperierenden Ausführer bis zum Ende des Untersuchungszeitraums ihre Darlehen zurückzahlten. Somit hatte die KAMCO keinen Einfluß auf die Geschäfte dieser Unternehmen. Daher wurde nicht eingehender geprüft, ob die Maßnahmen der KAMCO anfechtbar sind.
8. Höhe der anfechtbaren Subventionen
PLATZ FÜR EINE TABELLE
D. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Gemeinschaftshersteller
(206) Die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe a Grundverordnung umfaßt die Produktion:
- der Hersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde und die an der Untersuchung mitarbeiteten ("die kooperierenden Antragsteller"),
- der Hersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, die jedoch nicht an der Untersuchung mitarbeiteten ("die nichtkooperierenden Antragsteller"), und
- der übrigen Gemeinschaftshersteller, die nicht Antragsteller sind und die nicht an dem Verfahren mitarbeiteten, die aber dieses Verfahren nicht ablehnten.
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(207) Die kooperierenden Antragsteller sind repräsentativ im Sinne des Artikels 10 Absatz 8 Grundverordnung, da auf sie mehr als 75 % der Gesamtproduktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft entfallen. Sie werden daher als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Grundverordnung angesehen.
2. Vorbemerkungen: Wettbewerbsrechtliche Aspekte
(208) Während der Untersuchung behaupteten einige ausführende Hersteller, alle in diesem Verfahren vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgelegten Angaben seien wegen der einheitlichen Anwendung des "Legierungszuschlags" unzuverlässig, so daß eine ordnungsgemäße Schadensermittlung im Rahmen des Antisubventionsverfahrens nicht möglich sei.
(209) Diese ausführenden Hersteller stützten ihre Behauptung auf eine Entscheidung der Kommission (Sache IV/35.814 - Legierungszuschlag) (5), in der festgestellt wird, daß die Gemeinschaftshersteller von nichtrostendem Stahl (Flacherzeugnisse) eine "abgestimmte Änderung der Referenzwerte der Formel zur Berechnung des Legierungszuschlags [vorgenommen haben], wobei diese Handlungsweise die Beschränkung und Verfälschung des normalen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt sowohl zum Ziel als auch zur Folge hatte".
(210) Die ausführenden Hersteller räumten zwar ein, daß die zitierte Entscheidung Flacherzeugnisse (im Unterschied zu Langerzeugnissen wie Stahldraht) betraf, machten jedoch geltend, erstens habe eine verabredete Praktik auch für die betroffene Ware bestanden, und zweitens hätte die rechtswidrige Praktik für Flacherzeugnisse, selbst wenn eine solche Praktik für die betroffene Ware nicht bestanden hätte, Synergieeffekte oder Auswirkungen auf die betroffene Ware auf der Ebene der nachgelagerten Industrie gehabt.
(211) Da Stahldraht aus technischen Gründen nicht aus Flacherzeugnissen hergestellt wird, ist zweifelhaft, ob die festgestellte verabredete Praktik für Flacherzeugnisse auf der Ebene der nachgelagerten Industrie Auswirkungen auf Stahldraht hat. Außerdem werden Flacherzeugnisse und Stahldraht größtenteils nicht von denselben Unternehmen hergestellt, und es gibt viel mehr Stahldrahthersteller als Flachstahlhersteller.
(212) In diesem Zusammenhang reichten die betroffenen ausführenden Hersteller am 5. Oktober 1998 bei der GD IV eine Beschwerde ein (IV/E-1/37.271), auf die allerdings die GD IV in bezug auf die betroffene Ware keine Untersuchung wegen der angeblichen Verletzung des Artikels 85 EG-Vertrag einleitete. Denn diese Beschwerde stellt im Grunde eine Erweiterung der am 3. Februar 1998 bei der GD IV eingereichten Beschwerde (IV/E-1/36.930) bezüglich blanken Stabstahls aus nichtrostendem Stahl (ebenfalls ein Langerzeugnis) dar, für den ebenfalls keine Untersuchung eingeleitet wurde.
(213) Nach der genannten Entscheidung ist die Anwendung eines Legierungszuschlags nur dann rechtswidrig, wenn sie abgestimmt erfolgt. Die Untersuchung ergab jedoch, daß der Legierungszuschlag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht einheitlich angewandt wird: Einige Unternehmen wenden ihn bei allen Kunden bzw. nur bei einigen Kunden an, andere überhaupt nicht.
(214) Ferner wurden beim Vergleich der Verkaufspreise der Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für gleiche Modelle Preisunterschiede festgestellt. Schließlich macht der Legierungszuschlag, selbst wenn er angewandt wird, nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtpreises der betroffenen Ware aus.
(215) Nach Ansicht der Kommission deutet daher nichts darauf hin, daß die eingeholten Angaben zur Schädigung wegen der Anwendung des Legierungszuschlags unzuverlässig sind.
3. Gemeinschaftsverbrauch
(216) Bei der Ermittlung des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs von Stahldraht stützte sich die Kommission auf die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und von Eurofer vorgelegten Angaben zum Verkaufsvolumen der betroffenen Ware in der Gemeinschaft. Zu diesen Zahlen wurden die Einfuhrmengen hinzugerechnet, die anhand der Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern und der Eurostat-Daten ermittelt wurden.
(217) In Tonnen ausgedrückt, belief sich der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch von Stahldraht auf 17 171 im Jahr 1994, 20 045 im Jahr 1995, 17 857 im Jahr 1996, 20 088 im Jahr 1997 und 21 810 im Untersuchungszeitraum. Zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum stieg er also um 27 %.
4. Kumulierung
(218) Es wurde beantragt, die Einfuhren von Stahldraht aus Korea nicht mit den entsprechenden Einfuhren aus Indien zu kumulieren, da die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 4 Grundverordnung nicht erfuellt seien. Das Volumen der Einfuhren aus Korea sei unerheblich, und die Wettbewerbsbedingungen bei den Einfuhren aus Korea bzw. aus Indien würden gemessen am Marktanteil und an den Preisen deutlich voneinander abweichen. Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurden folgende Feststellungen getroffen.
(219) Erstens ist anzumerken, daß die festgestellten anfechtbaren Subventionen im Falle beider betroffenen Länder nicht geringfügig und die Einfuhren aus keinem der beiden Länder unerheblich im Sinne des Artikels 10 Absatz 11 und des Artikels 14 Absatz 4 Grundverordnung sind.
(220) Zweitens gleichen sich die eingeführten Waren in jeder Hinsicht, sind austauschbar und werden in der Gemeinschaft nach einer ähnlichen Geschäftspolitik und zu ähnlichen Preisen vermarktet. Auch ein Vergleich der eingeführten Waren mit den in der Gemeinschaft hergestellten Waren ergab, daß sich alle Waren in jeder Hinsicht gleichen, austauschbar sind und in der Gemeinschaft unter den gleichen Bedingungen vermarktet werden.
(221) Da alle Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 4 Grundverordnung erfuellt sind, wird daher vorläufig die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren aus Korea für die Zwecke der Schadensuntersuchung mit den Einfuhren aus Indien kumuliert werden sollten.
5. Volumen und Marktanteil der subventionierten Einfuhren
(222) Die subventionierten Einfuhren entwickelten sich, in Tonnen ausgedrückt, wie folgt: 1 210 im Jahr 1994, 1 992 im Jahr 1995, 3 036 im Jahr 1996, 4 422 im Jahr 1997 und 5 132 im Untersuchungszeitraum; sie beliefen sich also im Untersuchungszeitraum auf fast das Viereinhalbfache der Einfuhren im Jahr 1994, was einem Anstieg von insgesamt 324 % entspricht.
(223) Auch der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern stieg kontinuierlich in erheblichem Maße, und zwar von 7 % im Jahr 1994 auf 10 % im Jahr 1995, 17 % im Jahr 1996, 22 % im Jahr 1997 und 23 % im Untersuchungszeitraum, insgesamt also um 228 %.
6. Preise der subventionierten Einfuhren
a) Preisentwicklung
(224) Der Durchschnittspreis der ausführenden Hersteller in ECU/kg betrug 4,27 im Jahr 1994, stieg 1995 auf 4,95 und sank danach kontinuierlich, und zwar auf 4,74 im Jahr 1996, 4,52 im Jahr 1997 und 4,51 im Untersuchungszeitraum.
b) Preisunterbietung
Methode
(225) Die Verkaufspreise frei Kunde der vergleichbaren Modelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum wurden miteinander verglichen. Der Ausfuhrpreis frei Kunde wurde anhand der cif-Ausfuhrpreise zuzüglich eines angemessenen Prozentsatzes für die Versicherungs- und Frachtkosten von der Grenze der Gemeinschaft bis zum Endverwender ermittelt (6).
(226) Die landesweiten Preisunterbietungsspannen der Ausfuhrländer wurden anhand des gewogenen Durchschnitts der Preisunterbietungsspannen der kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt.
Preisunterbietungsspanne
(227) Es ergaben sich folgende gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspannen:
- Indien: 26 % (bei individuellen Preisunterbietungspannen zwischen 10 % und 51,4 %)
- Korea: 12,1 % (bei individuellen Preisunterbietungspannen zwischen 10,6 % und 31,1 %)
7. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion
(228) Die Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Tonnen entwickelte sich wie folgt: 12 664 im Jahr 1994, 14 289 im Jahr 1995, 11 651 im Jahr 1996, 12 915 im Jahr 1997 und 14 138 im Untersuchungszeitraum; insgesamt stieg sie also um 11 %. Sie folgte somit der Marktentwicklung und spiegelte die außergewöhnliche Marktlage im Jahr 1995, den anschließenden Nachfragerückgang und die positive Nachfrageentwicklung im Untersuchungszeitraum wider.
b) Kapazitätsauslastung
(229) Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erreichte 1995 (mit 89,1 %) ihren Höhepunkt und ging dann 1996 erheblich zurück (auf 69,9 %). Bis zum Untersuchungszeitraum nahm sie zwar langsam wieder zu (80,5 %), stieg jedoch nicht mehr auf das frühere Niveau.
c) Verkaufsvolumen
(230) Obwohl das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in gewissem Maße die erwähnte außergewöhnliche Marktlage im Jahr 1995 (12 511 Tonnen) und im Untersuchungszeitraum (11 884 Tonnen) widerspiegelte, blieb es zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum relativ konstant (und stieg nur leicht um 11 312 auf 11 884 Tonnen). Seine Entwicklung folgte jedoch nicht der Zunahme des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs; dieser stieg zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 27 %, die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im selben Zeitraum dagegen nur um 5 %.
d) Marktanteile
(231) Der Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 12 Prozentpunkte zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum (von 66 % auf 54 %) zeigt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemessen an seinem Marktanteil nicht von der Zunahme des Gemeinschaftsverbrauchs oder der außergewöhnlichen Marktlage im Jahr 1995 (sein Marktanteil sank von 62 % im Jahr 1995 auf 58 % im Jahr 1996) und im Untersuchungszeitraum profitierte; er hatte stark unter den zunehmenden subventionierten Einfuhren zu leiden und konnte seine frühere Marktposition nicht wieder erreichen.
e) Preise
(232) Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in ECU/kg stieg von 5,04 im Jahr 1994 über 5,78 im Jahr 1995 auf 5,86 im Jahr 1996. Als die Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern ab 1996 erheblich zunahmen, behielten die meisten Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ihre Preise bei, andere paßten sich den subventionierten Billigeinfuhren an und senkten ihre Preise. Zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum ging der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich zurück (auf 5,21 im Jahr 1997 und 5,19 im Untersuchungszeitraum), was darauf hindeutet, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Preisrückgang hinnehmen mußte. Zudem hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als Reaktion auf die zunehmenden Billigeinfuhren keine andere Wahl, als die Produktion und den Verkauf bestimmter Standardmodelle einzustellen und sich dessen auf Nischenmodelle mit höheren Preisen (aber auch höheren Produktionskosten) zu konzentrieren, in denen die direkte Konkurrenz der betroffenen Länder weniger scharf war. Die Preise wären daher wohl noch stärker zurückgegangen, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiter alle Modelle hergestellt hätte.
f) Beschäftigung
(233) Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging ab 1995 kontinuierlich zurück, nachdem die Marktlage zuvor zu einer beträchtlichen Zunahme der unmittelbar von der betroffenen Ware abhängenden Arbeitsplätze in der Gemeinschaft geführt hatte. Sie stieg von 499 im Jahr 1994 auf 566 im Jahr 1995 und sank dann auf 521 im Untersuchungszeitraum.
g) Investitionen
(234) Die Investitionen, die 1995 (mit 4 592 000 ECU) ihren Höhepunkt erreicht hatten, gingen 1996 erheblich zurück (auf 1 498 000 ECU). Sie stiegen zwar 1997 erneut (auf 2 532 000 ECU, 2 481 000 ECU im Untersuchungszeitraum), jedoch nicht mehr auf das frühere Niveau.
h) Rentabilität
(235) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging zwischen 1994 (3,6 %) und dem Untersuchungszeitraum (-0,6 %) zurück, obwohl ihre Entwicklung auch die günstige Lage im Jahr 1995 (8,5 %) widerspiegelte. Trotz der erwähnten Verbesserung der Marktlage erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Ende 1997 (-0,8 %) und im Untersuchungszeitraum Verluste. Dieser Trend wäre wohl noch deutlicher ausgefallen, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiter die Modelle hergestellt und verkauft hätte, die am stärksten der aggressiven Preispolitik der Ausführer aus den betroffenen Ländern ausgesetzt waren.
8. Schlußfolgerung zur Schädigung
(236) Zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum bleiben die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relativ konstant. Sie spiegelten zwar in gewissem Maße die Marktentwicklung im Jahr 1995 wider und erhöhten sich nach einem starken Rückgang im Jahr 1996 bis zum Untersuchungszeitraum wieder leicht, folgten jedoch nicht der erheblichen Zunahme des Gemeinschaftsverbrauchs, der im selben Zeitraum um 27 %, von 17 171 Tonnen auf 21 810 Tonnen stieg. Dadurch verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kontinuierlich Marktanteile.
(237) Trotz einer Produktionssteigerung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und seiner relativ konstanten Verkaufsvolumen und Preise, sank seine Rentabilität zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum bis in die Verlustzone, ohne daß dieser Wirtschaftszweig von der gleichzeitigen Expansion des Marktes profitierte.
(238) Daraus wird vorläufig der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
E. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(239) Der erhebliche Anstieg des Volumens (um 324 %) und der Marktanteile (von 7 % auf 23 %) der subventionierten Einfuhren zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum sowie die beträchtliche Preisunterbietung (12,1 % im gewogenen Durchschnitt für Korea und 26 % im gewogenen Durchschnitt für Indien) fielen zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch einen Rückgang der Marktanteile, der Preise und der Rentabilität zusammen.
(240) Die Nachfrage nach Stahldraht erhöhte sich in der Gemeinschaft zwischen 1994 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um 27 %. Zwar spiegelte das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in gewissem Maße die Marktentwicklung wider, erhöhte sich jedoch nur um 5 % und blieb damit hinter dem Nachfrageanstieg zurück. Dagegen nahmen die Einfuhren aus den betroffenen Ländern im selben Zeitraum erheblich zu (um 324 %), und auch ihr Marktanteil stieg zwischen 1995 und 1997 um 120 %. Diese Entwicklung fiel zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen, der Marktanteile verlor und ab 1996 seine Investitionen verringern sowie seine Preise senken mußte, so daß er 1997 finanzielle Verluste verzeichnete.
(241) Die meisten unter den Gemeinschaftsherstellern, die seit 1996 mit den Billigeinfuhren mit Ursprung in Indien und Korea konfrontiert waren, versuchten, ihre Verkaufspreise beizubehalten, während einige wenige von ihnen ihre Preise senkten. Beide Strategien wirkten sich nachteilig auf die Rentabilität aus, entweder direkt (niedrigere Preise) oder indirekt (die hohen Preise hatten einen Rückgang der Verkaufsmengen und damit einen Anstieg der Produktionskosten pro Tonne zur Folge). Ab 1996 senkten alle Gemeinschaftshersteller ihre Verkaufspreise erheblich, so daß es zu weiteren Rentabilitätseinbußen kam, obwohl sie versuchten, sich auf bestimmte Marktnischen zu konzentrieren, um nicht noch stärker unter den subventionierten Einfuhren zu leiden. Dies zeigt eindeutig, wie preisempfindlich der Markt ist und welchen entscheidenden Einfluß die Preisunterbietung durch die indischen und die koreanischen Hersteller hatte.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(242) Die Kommission prüfte nach Artikel 8 Absatz 7 Grundverordnung, ob andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren aus den betroffenen Ländern sich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben könnten, und untersuchte insbesondere, welche Rolle die anderen Gemeinschaftshersteller, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, und die Einfuhren aus anderen Drittländern gespielt hatten.
a) Andere Gemeinschaftshersteller
(243) Die ausführenden Hersteller behaupteten, die nichtantragstellenden Gemeinschaftshersteller hätten angesichts ihres Verkaufsvolumens und ihres Marktanteils möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen. Hierzu wurde jedoch festgestellt, daß das Verkaufsvolumen dieser anderen Gemeinschaftshersteller zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum relativ konstant blieb (und zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum sogar um 21 % zurückging. Ferner sank ihr Marktanteil erheblich, und zwar von 23 % im Jahr 1994 auf 16 % im Untersuchungszeitraum. Dies macht deutlich, daß auch sie nicht von der Expansion des Gemeinschaftsmarktes profitierten. Was ihre Verkaufspreise anbetrifft, so liegen keine Angaben über eine mögliche Unterbietung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor; allerdings wird unter Berücksichtigung der Transparenz des Markts für Stahldraht davon ausgegangen, daß der Trend bei den nichtkooperierenden Gemeinschaftsherstellern ähnlich gewesen sein dürfte wie beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Die Behauptung ist daher zurückzuweisen.
b) Einfuhren aus anderen Drittländern
(244) Die ausführenden Hersteller behaupteten ferner, die Einfuhren aus anderen Drittländern, vor allem aus der Schweiz, hätten möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen.
(245) Das Volumen der Einfuhren aus der Schweiz blieb zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum stabil; dies gilt auch für ihren Marktanteil, der sich in dieser Zeit auf 3 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs belief, während sich gleichzeitig der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern von 7 % auf 23 % erhöhte. Die Untersuchung ergab auch keinerlei Hinweise auf eine Unterbietung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Auch im Falle der sonstigen Drittländer blieben das Verkaufsvolumen und der - geringe - Marktanteil (2 % im Jahre 1994 und 3 % im Untersuchungszeitraum) im gleichen Zeitraum jeweils konstant, und auch bei ihnen liegen keinerlei Hinweise auf eine Unterbietung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor. Die Behauptung ist daher zurückzuweisen.
c) Sonstige Faktoren
(246) Die Kommission prüfte ferner, ob andere als die genannten Faktoren zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten, insbesondere ein Nachfragerückgang, eine Veränderung der Verbrauchsgewohnheiten, technologische Entwicklungen oder eine Veränderung der Ausfuhrleistung oder der Produktivität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(247) Zur Entwicklung der Nachfrage und zur Veränderung der Verbrauchsgewohnheiten wurde bereits festgestellt, daß der Markt für Stahldraht zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum expandierte und daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hiervon nicht profitieren konnte, während Verkaufsvolumen und Marktanteil der ausführenden Hersteller erheblich stiegen.
(248) Zu den Entwicklungen in Technologie und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde festgestellt, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum bemühte, sein Produktions- und Investitionsniveau aufrechtzuerhalten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ferner blieb seine Ausfuhrleistung während des gesamten Bezugszeitraums konstant, und seine Verkäufe auf den Exportmärkten waren gewinnbringender als die auf dem Gemeinschaftsmarkt.
(249) Zusammenfassend kann also festgestellt werden, daß andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren nichts an dem Kausalzusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ändern.
3. Schlußfolgerung zur Schadensursache
(250) Daraus wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die subventionierten Einfuhren aus Indien und Korea dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht haben.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Bemerkung
(251) Zur Ermittlung des Interesses der Gemeinschaft prüfte die Kommission zum einen die voraussichtlichen Auswirkungen der Einführung von Ausgleichsmaßnahmen und zum anderen die voraussichtlichen Auswirkungen des Verzichts auf solche Maßnahmen. Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei den Auswirkungen geschenkt, die Ausgleichsmaßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Lieferanten der Vormaterialien und die Verwender der betroffenen Ware hätten.
2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gemeinschaftshersteller
a) Allgemeines
(252) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erwies sich strukturell gesehen als lebensfähig; er war in der Lage, seine Warenpalette den sich ändernden Wettbewerbsbedingungen anzupassen und sich auf Marktnischen zu konzentrieren, in denen die Konkurrenz der subventionierten Einfuhren aus den betroffenen Ländern geringer war.
(253) Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, daß dieser Wirtschaftszweig die Produktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft verringern würde, wenn keine Ausgleichsmaßnahmen ergriffen würden. Die durch die subventionierten Einfuhren hervorgerufene anhaltende Verschlechterung der Rentabilität rechtfertigt diese Schlußfolgerung. Ohne Maßnahmen würde der von den subventionierten Einfuhren ausgehende Preisdruck weiterhin alle Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zunichte machen, wieder angemessene Gewinne zu erzielen.
b) Beschäftigung
(254) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich seit 1995 kontinuierlich verschlechtert. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, so könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen sein, die Produktion in der Gemeinschaft einzustellen, und rund 500 unmittelbar von der betroffenen Ware abhängende Arbeitsplätze in der Gemeinschaft wären gefährdet. Dagegen würde die Einführung von Maßnahmen diesen Wirtschaftszweig in die Lage versetzen, seine Tätigkeit in der Gemeinschaft fortzusetzen und auszubauen.
c) FuE
(255) Die betroffene Ware erfordert ständig Investitionen in FuE, vor allem im Hinblick auf die Entwicklung umweltfreundlicher und energiesparender Fertigungstechniken. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mußte seine entsprechenden Investitionen erheblich verringern, und diese rückläufige Entwicklung wird im Falle des Verzichts auf Maßnahmen anhalten.
3. Unabhängige Einführer
(256) Die unabhängigen Einführer der betroffenen Ware in der Gemeinschaft arbeiteten nur in beschränktem Maße an der Untersuchung mit. Bei den kooperierenden Unternehmen hingen weder Arbeitsplätze noch nennenswerte Investitionen unmittelbar von der betroffenen Ware ab.
(257) Dies rechtfertigt die vorläufige Schlußfolgerung, daß Ausgleichsmaßnahmen höchstwahrscheinlich keine entscheidenden Auswirkungen auf die unabhängigen Einführer hätten.
4. Lieferanten
(258) Die folgenden sechs Lieferanten arbeiteten an der Untersuchung mit, und ihre Angaben wurden von der Kommission überprüft:
- Acciaierie Valbruna s.r.l, Vicenza, Italien
- Acciaierie Bolzano s.r.l, Bolzano, Italien
- Cogne Acciai Speciali, Aosta, Italien
- Fagersta Stainless AB, Fagersta, Schweden
- Roldan SA, Madrid, Spanien
- Ugine Savoie Imphy, Ugine, Frankreich.
(259) Antworten gingen noch von zwei weiteren Lieferanten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein, nämlich von Avesta Sheffield Ltd. (Sheffield, Vereinigtes Königreich) und von Krupp Edelstahlprofile (Siegen, Deutschland).
(260) Diese Lieferanten machten geltend, sie hätten sowohl unter der direkten Konkurrenz der in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Einfuhren von Walzdraht aus Drittländern zu leiden als auch unter den Auswirkungen der subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware auf der Ebene der vorgelagerten Industrie. Wegen des scharfen Wettbewerbs im Stahldrahtsektor hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft tatsächlich billigere Lieferanten gesucht, Vormaterialien aus Drittländern wie Korea, Indien und Taiwan bezogen und Preisdruck auf seine Lieferanten ausgeübt, um seine Vormaterialien zu niedrigen Preisen zu kaufen.
(261) Ausgleichszölle auf die betroffene Ware würden dazu beitragen, daß die Lieferanten von Walzdraht aus nichtrostendem Stahl in der Gemeinschaft ihre zunehmenden wirtschaftlichen Probleme überwinden, erneut Gewinne erzielen und somit die notwendigen Investitionen tätigen könnten.
5. Verwender
(262) Die Verwender sind drahtverarbeitende Unternehmen, deren Halbfabrikate u.a. in der Bau-, Automobil- und Haushaltsgeräteindustrie sowie für medizinische Zwecke verwendet werden. Von den 60 Unternehmen, denen Fragebogen zugesandt wurden, antworteten nur vier:
- Bever GmbH, Kirchhunden, Deutschland
- Tucai SA, Barcelona, Spanien
- Tubiflex, Orbassano, Italien
- Max Rhodius GmbH, Weissenburg, Deutschland.
(263) Die geringe Mitarbeit rechtfertigt die vorläufige Schlußfolgerung, daß Ausgleichsmaßnahmen höchstwahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender hätten, entweder weil dieses Vormaterial für sie als Kostenfaktor nicht von Bedeutung ist oder weil die von ihr als nachgelagerter Industrie aus Stahldraht hergestellten Waren nur einen kleinen Teil ihrer Gesamtproduktion ausmachen. Ferner ist angesichts der für die betroffenen Ausführer vorgeschlagenen relativ niedrigen Zölle, der großen Zahl konkurrierender Hersteller in der Gemeinschaft und der Einfuhren aus den anderen Drittländern nicht damit zu rechnen, daß die Maßnahmen zu einem nennenswerten Anstieg der Stahldrahtpreise in der Gemeinschaft führen würden.
6. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen
(264) Was die Auswirkungen von Ausgleichsmaßnahmen auf den Handel betrifft, so wird die betroffene Ware vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar in andere Drittländer, jedoch nicht in die betroffenen Länder ausgeführt, da dort u. a. hohe Einfuhrabgaben auf Stahldraht erhoben werden. Ferner ist der Gemeinschaftsmarkt wegen der derzeitigen internationalen Lage einer der wenigen offenen Märkte, auf denen noch starke Nachfrage nach Stahl besteht.
(265) Zu den Auswirkungen von Ausgleichsmaßnahmen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft machten einige interessierte Parteien geltend, die Zölle würden zur Verdrängung der ausführenden Hersteller vom Gemeinschaftsmarkt und somit zu einer deutlichen Schwächung des Wettbewerbs und zu einem Preisanstieg bei Stahldraht führen.
(266) Angesichts der beschriebenen Marktposition der betroffenen ausführenden Hersteller, der vorgeschlagenen relativ niedrigen Zölle, der großen Zahl der Hersteller in der Gemeinschaft sowie der Transparenz des Marktes kann der Schluß gezogen werden, daß die Gemeinschaftshersteller auch weiterhin eine beträchtliche Zahl starker Konkurrenten auf dem Gemeinschaftsmarkt haben werden. Die Verwender werden also auch in Zukunft unter verschiedenen Lieferanten der betroffenen Ware wählen können.
(267) Schließlich machten einige interessierte Parteien geltend, unter Berücksichtigung der genannten Praktik bei der Berechnung des Legierungszuschlags könne es nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen, Maßnahmen einzuführen. Hierzu wird auf die Feststellungen unter Randnummer 208ff. verwiesen.
7. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(268) Daher wird vorläufig der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Ausgleichszöllen sprechen.
G. VORLÄUFIGER ZOLL
(269) Angesichts der Schlußfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zum ursächlichen Zusammenhang und zum Interesse der Gemeinschaft hält es die Kommission für notwendig, vorläufige Ausgleichsmaßnahmen einzuführen.
(270) Bei der Festsetzung des Zolls berücksichtigte die Kommission die festgestellte Höhe der Subventionen und den für die Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlichen Zollbetrag.
(271) Diesbezüglich war die Kommission der Ansicht, daß die Preise der subventionierten Einfuhren auf ein nichtschadensverursachendes Niveau angehoben werden sollten. Die notwendige Preiserhöhung wurde durch Vergleich des bei der Berechnung der Preisunterbietung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises (siehe Randnummer 225ff.) mit dem nichtschadensverursachenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Modelle bestimmt. Zur Ermittlung des nichtschadensverursachenden Preises wurde zum Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft der durchschnittliche tatsächliche Verlust und eine Gewinnspanne von 5 % hinzugerechnet. Die letztgenannte Gewinnspanne ist nach den Feststellungen in früheren Fällen für diesen Wirtschaftszweig das notwendige Minimum. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedrückt.
(272) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Grundverordnung sollte der Zoll der Höhe der Subvention entsprechen, sofern die Schadensspanne nicht niedriger ist. Für die kooperierenden Hersteller sollten daher folgende Zollsätze gelten:
a) Indien
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Korea
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(273) Um die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen, erschien es angemessen, den Zollsatz für die nichtkooperierenden Unternehmen aus der Summe der höchsten Sätze zu bilden, die für die kooperierenden Unternehmen bei den einzelnen Subventionsregelungen ermittelt wurden, d.h. 48,9 % für indische Hersteller und 6 % für koreanische Hersteller, da beide Prozentsätze niedriger sind als die höchste Schadensspanne, die bei einem kooperierenden Ausführer in dem jeweiligen Land ermittelt wurde.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG
(274) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren die betroffenen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist selbst meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen vorläufig sind und im Hinblick auf die endgültigen Zölle überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT, des KN-Codes 7223 00 19 (Taric-Code 7223 00 19*10) mit Ursprung in Indien und Korea wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist selbst meldeten, innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Nach Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von vier Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. März 1999

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