Document ID: 31999D0190

BESCHLUSS DES RATES vom 9. März 1999 aufgrund von Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zum Wiederaufbau funktionierender Polizeikräfte in Albanien (1999/190/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.4 Absatz 2,
in Anbetracht der Erklärung zur Westeuropäischen Union (WEU) in der bei Annahme des Vertrags unterzeichneten Schlußakte,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat am heutigen Tage auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union eine Gemeinsame Aktion betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zum Wiederaufbau funktionierender Polizeikräfte in Albanien angenommen.
Für eine solche Aktion wäre Personal mit spezifischem Fachwissen betreffend Polizeieinsätze erforderlich. Die WEU hat bereits eine Mission eingeleitet, in deren Rahmen die albanische Polizei unterstützt und beraten wird.
Unter diesen Bedingungen sollte die Europäische Union die WEU einschalten.
Der militärische Stab der WEU hat gemäß einem Ersuchen der Europäischen Union nach Artikel J.4 Absatz 2 eine Durchführbarkeitsstudie zu möglichen Optionen für einen internationalen Polizeieinsatz in Albanien (Revision 1) und den ergänzenden Beitrag dazu, im folgenden "WEU-Durchführbarkeitsstudie" genannt, fertiggestellt.
Der Ständige Rat der WEU hat am 2. Februar 1999 den Einsatzplan für einen internationalen Polizeieinsatz in Albanien unter Zugrundelegung einer der in der WEU-Durchführbarkeitsstudie ermittelten Optionen angenommen.
Die in der WEU-Durchführbarkeitsstudie entwickelte Option würde zu dem Ziel beitragen, das im Titel der Gemeinsamen Aktion festgelegt ist.
Die Organe der WEU haben den im Anhang wiedergegebenen praktischen Regelungen zugestimmt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Europäische Union ersucht die WEU, ihre Gemeinsame Aktion 1999/189/GASP vom 9. März 1999 betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zum Wiederaufbau funktionierender Polizeikräfte in Albanien (1) durchzuführen, indem sie die erweiterte Option 2 "Option 2 augmented" der WEU-Durchführbarkeitsstudie im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion festgelegten Ziels zur Anwendung bringt.
(2) Die Durchführung der Gemeinsamen Aktion nach Absatz 1 erfolgt gemäß den praktischen Regelungen im Anhang dieser Entscheidung.
Artikel 2
Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Rates vom 14. Mai 1996 zur Übermittlung von Dokumenten der Europäischen Union an die WEU wird diese Entscheidung und die Gemeinsame Aktion 1999/189/GASP der WEU mitgeteilt.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 9. März 1999.

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