Document ID: 31996L0027

RICHTLINIE 96/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Seitenaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für das Funktionieren des Binnenmarktes ist die vollständige Harmonisierung der technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge erforderlich.
Zur Verringerung der Zahl der Opfer bei Verkehrsunfällen auf den Straßen Europas ist es notwendig, gesetzgeberische Maßnahmen einzuführen, durch die - soweit das möglich ist - der Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Seitenaufprall verbessert wird. Mit dieser Richtlinie werden Prüfvorschriften für den Seitenaufprall, insbesondere biomechanische Kriterien eingeführt, die eine angemessene Widerstandsfähigkeit beim Seitenaufprall gewährleisten sollen.
Diese Vorschriften sind als vorläufige Maßnahme anzusehen und im Lichte weiterer Forschungsarbeiten und der Erfahrungen, die bei den während der ersten zwei Jahre gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Typgenehmigungsprüfungen gesammelt werden, zu überprüfen. Durch die Festlegung strengerer Normen muß in Zukunft ein höheres Schutzniveau gewährleistet werden.
Diese Richtlinie gehört zu den Einzelrichtlinien, deren Vorschriften zur Einhaltung des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens erfuellt werden müssen. Die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften für Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbständige technische Einheiten gelten daher für die vorliegende Richtlinie.
Das Verfahren zur Bestimmung des Bezugspunkts für die Sitzplätze in Kraftfahrzeugen ist in Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (5) beschrieben und braucht daher in der vorliegenden Richtlinie nicht wiederholt zu werden. Auf die Richtlinien 70/387/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (6), 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (7) und 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (8) sowie auf die ISO-Norm 6487:1987 wird in der vorliegenden Richtlinie Bezug genommen.
Den technischen Vorschriften dieser Richtlinie liegt das Dokument TRANS/SC1/WP29/396 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zugrunde -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Begriff "Fahrzeug" im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG verwendet.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf den Schutz der Fahrzeuginsassen beim Seitenaufprall beziehen,
- weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs untersagen,
wenn die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind.
(2) Ab dem 1. Oktober 1998 dürfen die Mitgliedstaaten folgendes nicht mehr erteilen:
- die EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp gemäß Artikel 4 der Richtlinie 70/156/EWG,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp,
es sei denn, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Fahrzeugtypen, deren Typgenehmigung vor dem 1. Oktober 1998 gemäß zweier der folgenden Richtlinien erteilt wurde: 70/387/EWG (Schlösser und Scharniere), 74/483/EWG (vorstehende Außenkanten) und 76/115/EWG (Verankerungen der Sicherheitsgurte) sowie für nachfolgende Erweiterungen dieser Typgenehmigung.
(4) Ab dem 1. Oktober 2003 betrachten die Mitgliedstaaten die Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen Neufahrzeuge gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 derselben Richtlinie, wenn aus diesen Bescheinigungen nicht hervorgeht, daß die Vorschriften der Anhänge der vorliegenden Richtlinie erfuellt sind.
Artikel 3
In Anhang IV Teil I der Richtlinie 70/156/EWG wird die Aufstellung wie folgt ergänzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 4
Im Rahmen der Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt wird die Kommission binnen zwei Jahren nach dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zeitpunkt eine Überprüfung durchführen. Diese wird sich auf eine Überprüfung der technischen Kriterien, insbesondere der Eindrückgeschwindigkeit, der Stellung des Vordersitzes und der Bodenfreiheit der Barriere stützen. Diese Kriterien werden unter anderem Datenmaterial aus der Unfallforschung, Ergebnisse von Aufpralltests "Fahrzeug gegen Fahrzeug" im Maßstab 1:1 sowie Kosten-Nutzen-Überlegungen einschließen. Bei der Überprüfung sollen die potentielle Erhöhung des Schutzes der Fahrzeuginsassen sowie die industrielle Durchführbarkeit einer Erhöhung der Bodenfreiheit der Barriere untersucht werden. Die Kommission wird hierüber einen Bericht für das Europäische Parlament und den Rat erstellen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 20. Mai 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 20. Mai 1996.

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