Document ID: 31986R1197

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1197/86 DES RATES
vom 22. April 1986
zur durch den Beitritt Spaniens bedingten Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/85, (EWG) Nr. 3131/85 und (EWG) Nr. 3808/85 über Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Erzeugnisse des Kapitels 27, der Tarifnummer 55.09 und der Tarifstelle 06.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien oder auf den Kanarischen Inseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 30, 31 und 75,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3130/85 (1) und (EWG) Nr. 3131/85 (2), beide geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 373/86 (3), und mit der Verordnung (EWG) Nr. 3808/85 (4) Zollkontingente für folgende Waren des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien bzw. auf den Kanarischen Inseln eröffnet:
- bestimmte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27,
- andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 und
- bestimmte Pflanzen der Tarifstelle 06.02 A II.
Die anzuwendenden Kontingentszollsätze wurden auf der Grundlage der am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandten Zollsätze berechnet und festgesetzt. Die Verordnung (EWG) Nr. 443/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die Ausgangszollsätze, die in der Zehnergemeinschaft bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind (5), sieht vor, daß als Ausgangszollsätze, von denen aus die Senkungen vorgenommen werden, die am 1. Januar 1986 tatsächlich angewandten Zollsätze gelten. Die Anwendung dieser Bestimmung führt zu einer Herabsetzung einiger der vorerwähnten Kontingentszollsätze. Daher sind die Verordnungen (EWG) Nr. 3130/85, (EWG) Nr. 3131/85 und (EWG) Nr. 3808/85 zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/85 wird wie folgt geändert:
1. In Tarifstelle 27.12 B wird der Zollsatz von 1,8 % durch 1,7 % ersetzt.
2. In Tarifstelle 27.13 B II wird der Zollsatz von 1,6 % durch 1,5 % ersetzt.
Artikel 2
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3131/85 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1986 werden die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 2 013 Tonnen auf 3,6 v. H. ausgesetzt."
Artikel 3
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3808/85 wird der Zollsatz von 7,4 % für die Tarifstelle 06.02 A II durch 7 % ersetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1986.

Labels: 1
14
3
6
18