Document ID: 31978R3042

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3042/78 DES RATES vom 18. Dezember 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 sieht die Erhebung einer Abgabe zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker und bestimmte Sirupe vor, die aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen worden sind.
Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 750/68 (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1397/78 (4), bestimmt, daß diese Abgabe von den Zuckerherstellern für die abgesetzten Mengen an Weiß- oder Rohzucker und Sirupen erhoben wird.
Die Abgabe ist im allgemeinen zum Zeitpunkt des Zuckerabsatzes für den Verbrauch fällig. Es ist angezeigt, soweit wie möglich und sofern der betreffende Mitgliedstaat sich dafür entscheidet, diesen Grundsatz auch in den Fällen anzuwenden, in denen der von einem Betrieb erzeugte Rohzucker später durch einen anderen Betrieb raffiniert wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
"Ist der von einem Unternehmen erzeugte Rohzukker zur Raffinierung durch ein anderes in dem gleichen Mitgliedstaat gelegenes Unternehmen bestimmt, so kann dieser Mitgliedstaat abweichend von Unterabsatz 1 beschließen, die Abgabe von dem letztgenannten Unternehmen beim Absatz dieses Zuckers zu erheben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt nicht in den Fällen, in denen die Abgabe vor Inkrafttreten dieser Verordnung fällig war.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1978.

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