Document ID: 32000R1491

Verordnung (EG) Nr. 1491/2000 der Kommission
vom 7. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2000(2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 970/2000(4), werden die Einfuhrzollkontingente, die für alle Ursprungsländer gemäß den GATT/WTO-Übereinkünften gelten, gleichmäßig auf vier Dreimonatszeiträume aufgeteilt. Bei der derzeitigen Marktlage für Milch und Milcherzeugnisse ist es angebracht, diese Kontingente auf Halbjahresbasis zu verwalten. Durch diese Änderung vereinfacht sich der Arbeitsaufwand der Unternehmen und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. Daher ist es angezeigt, sie bereits ab dem kommenden Zeitraum anzuwenden und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen entsprechend anzupassen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1374/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die in Anhang II festgesetzten Mengen werden für jedes Einfuhrjahr gleichmäßig auf zwei Halbjahreszeiträume beginnend jeweils am 1. Juli und 1. Januar aufgeteilt."
2. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
Abweichend von Artikel 2 Absatz 4 beträgt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Erteilung nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch spätestens am 30. Juni nach ihrer Erteilung im Sinne von Unterabsatz 1.
Die gemäß diesem Abschnitt erteilten Einfuhrlizenzen können nur auf natürliche oder juristische Personen übertragen werden, die die Voraussetzungen von Artikel 13 Absatz 1 erfuellen."
3. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juli 2000

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