Document ID: 32003R2308

Verordnung (EG) Nr. 2308/2003 der Kommission
vom 29. Dezember 2003
zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2004 eingeführter Hoechstmengen für Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung(1) fallen, insbesondere auf die Artikel 17 Absatz 3 und Absatz 6 und Artikel 21 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Hoechstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem "Windhundverfahren" zu verteilen sind.
(2) Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Hoechstmengen in Tranchen aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen mengenmäßigen Beschränkung für solche Anträge vorzubehalten, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.
(3) Die Regeln für die Verwaltung der für 2004 festgesetzten Hoechstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören.
(4) Die in den vergangenen Jahren angenommenen Maßnahmen wie die der Verordnung (EG) Nr. 2357/2002 der Kommission(2) zur Verwaltung von Hoechstmengen für Textilwaren im Jahr 2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94, erwiesen sich als zufrieden stellend, weshalb es angemessen ist, vergleichbare Regelungen für das Jahr 2004 anzunehmen.
(5) Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufrieden zu stellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem "Windhundverfahren" dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Unternehmer auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Hoechstmenge begrenzt werden.
(6) Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Hoechstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2004 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für solche Mengen einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2003 eingeführt haben.
(7) Um die Hoechstmengen optimal auszunutzen, kann ein Unternehmer nach der 50%igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Hoechstmengen noch Mengen verfügbar sind.
(8) Im Interesse einer guten Verwaltung sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrages nachweisen und sofern eine gegenteilige Bestimmung fehlt, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 % ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2005, zu verlängern.
(9) Da die Europäische Union am 1. Mai 2004 erweitert wird, sollten die Zuweisungen für die Einführer im Rahmen der Hoechstmengen für das Jahr 2004 entsprechend der aktuellen und künftigen Anzahl der Unionsmitglieder in zwei Tranchen geteilt werden. Die Beitrittsländer sollen nur für Waren, die nach dem 1. Mai eingeführt werden, Einfuhrgenehmigungen erteilen können.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in den Anhängen IIIB und IV zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Hoechstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2004 festgelegt.
Die Kontingente des Jahres 2004 werden in zwei getrennten Tranchen zugewiesen, wobei die zweite ab dem 1. Mai 2004 auch den Beitrittsländern zur Verfügung steht. Die Hoechstmengen für diese Tranchen werden in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Hoechstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Wirtschaftsbeteiligten, die die im Anhang II für jeden Unternehmer festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.
Die Hoechstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2004 für die jeweilige Kategorie und das jeweilige Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden anhand der ihnen für das Jahr 2003 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie für die jeweilige Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Hoechstmengen eingeführt haben.
Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2003 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.
Artikel 3
Alle Einführer, die bereits 50 % oder mehr der Menge genutzt haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland beantragen, sofern die Mengen die im Anhang aufgeführten Hoechstmengen nicht übersteigen.
Artikel 4
(1) Die in Anhang III aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 5. Januar 2004 um 10.00 Uhr mitteilen.
Die im ersten Unterabsatz festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.
Die Bearbeitung der Anträge der in Anhang III Abschnitt A genannten zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgt zunächst durch Abzug von der ersten Tranche. Sind die Hoechstmengen der ersten Tranche für eine Kategorie erschöpft, werden die Anträge im Rahmen der zweiten Tranche bearbeitet. Anträge der in Anhang III Abschnitt B genannten zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten werden ausschließlich im Rahmen der zweiten Tranche bearbeitet.
(2) Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind. Die zuständigen nationalen Behörden der Beitrittsländer können nur Einfuhrgenehmigungen für Waren erteilen, die nach dem 1. Mai eingeführt werden.
Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte
a) nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und
b) schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder
i) noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder
ii) eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, die er zu mindestens 50 % ausgeschöpft hat.
(3) Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2004.
Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 % ausgeschöpft sind. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2005 hinaus verlängert werden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Dezember 2003

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