Document ID: 32008R0384

VERORDNUNG (EG) Nr. 384/2008 DER KOMMISSION
vom 29. April 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 hinsichtlich der Bedingungen für die Ausnahme trächtiger Tiere vom Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 11 und 12 und Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (2) legt Vorschriften für die Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Verbringungsbeschränkungen für Tiere in und aus den Sperrzonen fest. Außerdem legt sie die Bedingungen für Ausnahmen vom Verbringungsverbot für empfängliche Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen gemäß der Richtlinie 2000/75/EG fest.
(2)
Angesichts der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die jüngst über die Pathogenese des Blauzungenvirus im Zusammenhang mit einer möglichen Trans-Plazenta-Übertragung gewonnen wurden, sollten einige Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, um die mögliche Verbreitung der Seuche durch trächtige oder neugeborene Tiere zu vermeiden.
(3)
Tiere, die vor der künstlichen Besamung oder Paarung aufgrund einer Impfung mit einem inaktiviertem Impfstoff oder aufgrund natürlicher Immunität immun waren oder die während eines bestimmten Zeitraums vor Vektorangriffen geschützt wurden und bestimmten Labortests mit negativem Ergebnis unterzogen wurden, stellen kein signifikantes Risiko hinsichtlich der Blauzungenkrankheit dar. Es sollte daher möglich sein, nur solche sicheren trächtigen Tiere vom Verbringungsverbot auszunehmen.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 sollte deshalb entsprechend geändert werden. Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten jedoch in naher Zukunft anhand neuer Erkenntnisse überprüft werden.
(5)
Gelten Ausnahmen vom Verbringungsverbot für Tiere empfänglicher Arten, die für den innergemeinschaftlichen Handel oder die Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, müssen die Gesundheitsbescheinigungen gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (3), der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (4), der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (5) und der Entscheidung 93/444/EWG der Kommission (6) einen Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 enthalten. All diesen Gesundheitsbescheinigungen sollte ein zusätzlicher Wortlaut eingefügt werden, um die Gesundheitsbedingungen deutlicher zu machen, unter denen die trächtigen Tiere vom Verbringungsverbot ausgenommen sind.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 wird wie folgt geändert:
1.
In Nummer 1 erhält der erste Absatz folgende Fassung:
„Die Tiere wurden mindestens 60 Tage vor der Verbringung während eines saisonal vektorfreien Zeitraums gemäß Anhang V in einer saisonal von der Blauzungenkrankheit freien Zone gehalten und wurden frühestens sieben Tage vor der Verbringung mit negativem Ergebnis einem Erreger-Identifizierungstest gemäß dem Handbuch des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere (7) (‚OIE-Handbuch für Landtiere‘) unterzogen.
2.
Folgende Absätze werden angefügt:
„Bei trächtigen Tieren wird vor der Besamung oder Paarung mindestens eine der in Nummer 5 Buchstaben b, c, d und den Nummern 6 und 7 genannten Bedingungen erfüllt, oder die Bedingung gemäß Nummer 3 ist erfüllt und der Test wird frühestens sieben Tage vor der Verbringung durchgeführt.
Sind die Tiere für den innergemeinschaftlichen Handel oder die Ausfuhr in ein Drittland bestimmt, ist in den entsprechenden Gesundheitsbescheinigungen gemäß den Richtlinien 64/432/EWG, 91/68/EWG und 92/65/EWG bzw. gemäß der Entscheidung 93/444/EWG folgender zusätzlicher Wortlaut einzufügen:
‚Nicht trächtige(s) Tier(e)‘ oder
‚Möglicherweise trächtige(s) Tier(e) gemäß der/den Bedingung(en) … (gemäß Nummer 5 Buchstaben b, c, d und den Nummern 6 und 7 vor Besamung oder Paarung oder gemäß Nummer 3; Zutreffendes angeben).‘“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. April 2008

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