Document ID: 31989R1230

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1230/89 DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Änderung der Verordnung Nr . 724/67/EWG zur Festlegung der Interventionsbedingungen für Ölsaaten in den letzten beiden Monaten des Wirtschaftsjahres und zur Festlegung der Grundsätze für den Absatz der von Interventionsstellen aufgekauften Saaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1225/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Hauptzweck der Verordnung Nr . 724/67/EWG ( 4 ) ist es, zu verhindern, daß die Interventionsstellen in den Gebieten der Gemeinschaft, in denen mit der Ernte bereits vor Beginn des Wirtschaftsjahres begonnen werden kann, Ölsaaten der neuen Ernte zu den höheren Preisen der letzten Monate des ablaufenden Wirtschaftsjahres übernehmen . Es hat sich gezeigt, daß es ausreicht, nur den letzten Monat des laufenden Wirtschaftsjahres in Betracht zu ziehen . Nach der geltenden Regelung werden die monatlichen Zuschläge bis zum vorletzten Monat des Wirtschaftsjahres einschließlich angewandt . Da Artikel 1 der Verordnung Nr . 724/67/EWG in seiner jetzigen Fassung diesen Erwägungen nicht entspricht, sollte er geändert werden .
Es sollte bei dieser Gelegenheit ausserdem der in Artikel 26 der Verordnung Nr . 136/66/EWG verwendete Begriff des Interventionsankaufspreises übernommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung Nr . 724/67/EWG erhält folgende Fassung :
"Artikel 1
Der Preis, zu dem die Interventionsstellen Raps - und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne im letzten Monat des Wirtschaftsjahres ankaufen, entspricht dem Interventionsankaufspreis, der zu Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres galt ."
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt
- ab 1 . Juli 1989 für Raps - und Rübsensamen,
- ab 1 . August 1989 für Sonnenblumenkerne .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

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