Document ID: 32006D1005

BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Dezember 2006
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte
(2006/1005/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte aufzunehmen, wurde am 5. Mai 2006 angenommen.
(2)
Nach dem Abschluss der Verhandlungen wurde das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (nachstehend „das Abkommen“ genannt) von beiden Vertragsparteien am 7. Juni 2006 paraphiert.
(3)
Es sollten angemessene interne Gemeinschaftsverfahren festgelegt werden, um die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zu gewährleisten.
(4)
Der Bürogerätemarkt entwickelt sich schnell weiter. Daher ist es wichtig, das Potenzial für die Erzielung eines Höchstmaßes an Energieeinsparung und Umweltschutz, durch die Förderung des Angebots an Strom sparenden Geräten und der Steigerung der entsprechenden Nachfrage ergibt, häufig neu abzuschätzen. Aus diesem Grund sollte die Kommission ermächtigt werden, mit Unterstützung eines gemeinschaftlichen Beratungsgremiums aus Vertretern der Mitgliedstaaten und aller interessierten Kreise regelmäßig zu prüfen, ob die in Anhang C des Abkommens enthaltenen gemeinsamen Spezifikationen für Bürogeräte überarbeitet werden sollten, und bestimmte Entscheidungen zur Durchführung des Abkommens zu treffen, beispielsweise über die Gestaltung des in Anhang A enthaltenen Energy-Star-Emblems und über die in Anhang B enthaltenen Leitlinien für die Nutzung des Emblems.
(5)
Die Durchführung des Abkommens sollte von dem durch das Abkommen eingesetzten technischen Ausschuss kontrolliert werden.
(6)
Jede Vertragspartei sollte ein Verwaltungsorgan benennen, und es sollte das Verfahren zur Änderung des Abkommens festgelegt werden.
(7)
Das Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte wird einschließlich seiner Anhänge im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und seiner Anhänge ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel XIV Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.
Artikel 4
(1) Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel VII des Abkommens vorgesehenen technischen Ausschuss, nachdem sie die Ansichten der Mitglieder des durch die Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (1) geschaffenen Energy-Star-Büros der Europäischen Gemeinschaft angehört hat. Die Kommission nimmt die in Artikel VI Absatz 5, Artikel VII Absätze 1 und 2 und Artikel IX Absatz 4 des Abkommens genannten Aufgaben nach Anhörung des Energy-Star-Büros der Europäischen Gemeinschaft wahr.
(2) Bei der Ausarbeitung des Standpunkts der Gemeinschaft zu Änderungen des Verzeichnisses der Bürogeräte in Anhang C des Abkommens trägt die Kommission etwaigen Stellungnahmen des Energy-Star-Büros der Europäischen Gemeinschaft Rechnung.
(3) Der Standpunkt der Gemeinschaft bezüglich der von den Verwaltungsorganen zu fassenden Beschlüsse über Änderungen in Anhang A (Name „ENERGY STAR“ und gemeinsames Emblem), Anhang B (Leitlinien für die ordnungsgemäße Nutzung des Namens ENERGY STAR und des gemeinsamen Emblems) und Anhang C (gemeinsame Spezifikationen) wird von der Kommission nach Anhörung des Energy-Star-Büros der Europäischen Gemeinschaft festgelegt.
(4) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft in Bezug auf die von den Vertragsparteien zu fassenden Beschlüsse vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach Artikel 300 des Vertrags festgelegt.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel, 18. Dezember 2006.

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