Document ID: 31996R2068

VERORDNUNG (EG) Nr. 2068/96 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1432/94 und (EG) Nr. 1486/95 mit den Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung im Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors wurden Zollkontingente eröffnet durch die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung im Schweinefleischsektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1593/95 (4), und durch die Verordnung (EG) Nr. 1486/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/96 (6). Zur Erleichterung des Handels zwischen der Europäischen Union und den Drittländern sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die eingeführten Erzeugnisse nicht unbedingt aus dem Ursprungsland stammen müssen. Dieses Ursprungsland ist jedoch aus statistischen Gründen in Feld 8 der Einfuhrlizenz zu vermerken.
Es empfiehlt sich, diese Regelung bei den Einfuhrlizenzen anzuwenden, deren Gültigkeitsdauer noch nicht festgelegt ist oder die nicht bzw. nur teilweise verwendet wurden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken."
Artikel 2
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1486/95 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Einfuhrlizenzen, deren Gültigkeitsdauer noch nicht festgelegt ist oder die nicht bzw. nur teilweise verwendet wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Oktober 1996

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