Document ID: 31987R2710

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2710/87 DER KOMMISSION
vom 9. September 1987
mit Durchführungsbestimmungen für die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelwein vorbehaltenen ergänzenden Maßnahmen für das Weinwirtschaftsjahr 1986/87
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1972/87 (2), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 81,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2594/87 (6),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Maßnahmen zur Stützung des Weinmarktes haben nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Insbesondere sind die Repräsentativpreise für die Tafelweinarten A I, R I und R II seit Beginn des Wirtschaftsjahres unter dem jeweiligen Auslösungspreis geblieben. Damit ist die erste Voraussetzung von Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für den Erlaß ergänzender Maßnahmen, die Inhabern langfristiger Einlagerungsverträge vorbehalten sind, erfuellt. Die zweite Voraussetzung, daß nämlich der Repräsentativpreis während drei aufeinanderfolgenden Wochen unter dem Auslösungspreis liegt, könnte sich für die Tafelweinarten A I, R I und R II während des Bezugszeitraums erfuellen.
Die fluechtige Säure des Weins macht während der Lagerung eine natürliche Entwicklung durch, so daß sie den in der Verordnung (EWG) Nr. 3950/86 der Kommission vom 23. Dezember 1986 zur Einführung der Möglichkeit, für das Wirtschaftsjahr 1986/87 langfristige Verträge für die private Lagerhaltung bestimmter Tafelweine abzuschließen (7) vorgesehenen Grenzwert übersteigen kann, der unter Berücksichtigung eines Lagerzeitraums von neun Monaten festgesetzt worden ist.
Es empfiehlt sich zuzulassen, daß der Wein als die vorgeschriebenen Bedingungen erfuellend angesehen wird, auch wenn der Gehalt an fluechtiger Säure den in der genannten Verordnung vorgesehenen Gehalt übersteigt, sofern der für Tafelwein der betreffenden Art vorgeschriebene Grenzwert nicht überschritten wird und alle anderen administrativen und technischen Bedingungen eingehalten werden.
Mit diesen Maßnahmen sollte einerseits die Möglichkeit geschaffen werden, durch Destillation eine bestimmte Menge Wein dem Markt zu entziehen, und andererseits die Vermarktung der bei den Inhabern langfristiger Lagerverträge verbleibenden Mengen bis zu einer Festigung des Marktes um einige Monate zu verschieben. Es ist jedoch möglich, daß das mit der letztgenannten Maßnahme angestrebte Ziel damit nicht erreicht wird; daher ist die Möglichkeit vorzusehen, etwa notwendig werdende zusätzliche Maßnahmen zu treffen.
Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können die Interventionsmaßnahmen nur den Erzeugern zugute kommen, die während eines noch festzusetzenden Bezugszeitraums den Verpflichtungen aus Artikel 35 sowie gegebenenfalls Artikel 36 und 39 der genannten Verordnung nachgekommen sind. Dieser Zeitraum ist daher festzusetzen. Da sich dieser Nachweis mitunter erst nach dem Anlaufen der Maßnahmen erbringen lässt, besteht die Gefahr, daß sich ihre Anwendung wegen dieser Vorschrift verzögert. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten den Zugang zu diesen Maßnahmen zu einem früheren Zeitpunkt zulassen können. Diese Möglichkeit muß jedoch mit Auflagen verbunden werden, die gewährleisten, daß die betreffenden Maßnahmen nicht Erzeugern zugute kommen, die den genannten Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.
Gemäß Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 darf die in dieser Verordnung vorgesehene Destillation 18 % der von jedem Inhaber in dem Wirtschaftsjahr, in dem der langfristige Vertrag geschlossen wurde, insgesamt erzeugten Tafelweinmenge nicht übersteigen. Die erzeugte Tafelweinmenge, auf welche dieser Prozentsatz anzuwenden ist, ist diejenige, die aus der Erzeugungsmeldung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommisson vom 13. Juli 1984 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2528/87 (9), sowie aus der Buchführung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommisson vom
30. April 1975 zur Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler ausser Einzelhändlern in der Weinwirtschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 418/86 (2), hervorgeht.
Die in dieser Verordnung vorgesehene Destillation muß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (4), erfolgen.
Nach deren Artikeln 4, 5 und 26 sind Fristen für die Einreichung der Anträge auf Genehmigung der Lieferverträge und der Erklärungen für die Genehmigung durch die Interventionsstellen sowie für die Destillationsmaßnahmen festzulegen. Nach Artikel 8 derselben Verordnung wird eine Beihilfe gezahlt, deren Höhe aufgrund der dort genannten Kriterien festzusetzen ist.
Darüber hinaus ist es erforderlich, zusätzliche Angaben vorzuschreiben, die in den Lieferverträgen und den Erklärungen enthalten sein müssen.
Es ist notwendig, bei der Festsetzung des Preises für Wein aus in Spanien erzeugten Trauben die Höhe der Orientierungspreise in diesem Mitgliedstaat zu berücksichtigen.
Bestimmter für die in dieser Verordnung vorgesehene Destillation gelieferter Wein kann zu Brennwein verarbeitet werden. Folglich sind die auf die Destillationsmaßnahmen anwendbaren Vorschriften gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entsprechend anzupassen.
Die Interventionsstellen und die Kommission müssen über den Verlauf der Destillationsmaßnahmen und insbesondere über die destillierten Weinmengen und die gewonnenen Alkoholmengen unterrichtet werden.
Die Lagerverträge sind nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission vom 29. April 1983 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3949/86 (6), abzuschließen. Um der Entwicklung des Weinmarkts Rechnung tragen zu können, ist die Möglichkeit einer Kündigung der Verträge einzuräumen.
Da die unter diese Verordnung fallenden Lagerverträge im Weinwirtschaftsjahr 1986/87 abgeschlossen worden sind, ist der in diesem Wirtschaftsjahr geltende letzte repräsentative Kurs bei der Umrechnung zugrunde zu legen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Wird die Anwendung der den Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelwein im Wirtschaftsjahr 1986/87 vorbehaltenen ergänzenden Maßnahmen gemäß Artikel 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 beschlossen, so erfolgt sie nach den Vorschriften dieser Verordnung.
(2) Gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können den Erzeugern, für die im Wirtschaftsjahr 1986/87 die in Artikel 35, 36 oder 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Verpflichtungen galten, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nur dann zugute kommen, wenn sie nachweisen, daß sie ihren Verpflichtungen im Laufe der in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2672/86 der Kommission (7) bzw. in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2705/86 der Kommission (8) bzw. in Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 854/86 der Kommission (9) festgesetzten Bezugszeiträume nachgekommen sind.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß Verträge oder Liefererklärungen gemäß Artikel 4 genehmigt werden, bevor der Erzeuger den im ersten Unterabsatz genannten Nachweis erbracht hat, sofern diesen Verträgen oder Liefererklärungen eine Erklärung des Erzeugers beigefügt ist, mit der er bestätigt, daß er den Verpflichtungen gemäß dem ersten Unterabsatz nachgekommen ist oder die Bedingung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 auf ihn zutrifft, und sich zur Lieferung der fehlenden Restmenge verpflichtet, um der entsprechenden Verpflichtung innerhalb der von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde gesetzten Frist voll nachzukommen.
Artikel 2
(1) Der in Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannte Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Wochen liegt zwischen dem 15. Juli und dem 30. November 1987.
(2) Inhaber langfristiger Lagerverträge für die Tafelweinarten, für welche die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 beschlossen werden, und für Wein, der mit diesen in engem wirtschaftlichem Zusammenhang steht, können
a) für eine Weinmenge unter Lagervertrag bis zu einem noch zu bestimmenden Prozentsatz der von ihnen im Wirtschaftsjahr 1986/87 erzeugten gesamten Tafelweinmenge unter den in den Artikeln 3 bis 10 vorgesehenen Bedingungen eine Destillation durchführen;
b) für eine noch festzusetzende Menge Wein unter Lagervertrag, für die die Maßnahme unter Buchstabe a) nicht in Anspruch genommen wird, einen Lagervertrag für einen noch zu bestimmenden Zeitraum unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 und Artikel 10 dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen abschließen.
Die im ersten Unterabsatz genannten Maßnahmen dürfen nur Weinen zugute kommen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/86 Gegenstand eines langfristigen Lagervertrags waren. Diese Weine müssen die in vorgenannter Verordnung vorgeschriebenen Merkmale aufweisen, ausser beim Gehalt an fluechtiger Säure, der die in Artikel 66 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Grenzwerte nicht überschreiten darf.
(3) Die gesamte Tafelweinmenge, für die der in Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannte Prozentsatz gilt, ist für jeden Erzeuger die Summe der in seiner Erzeugungsmeldung aufgeführten Mengen und der von ihm selbst nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Erzeugungsmeldung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 gewonnenen Mengen, die in die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 genannte Buchführung eingetragen sind.
(4) Weitere, den Inhabern der in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Lagerverträge vorbehaltene ergänzende Maßnahmen für eine Weinart oder für Wein, der in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit dieser Weinart steht, können getroffen werden, wenn der Repräsentativpreis für diese Weinart in der Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Festlegung der Maßnahmen gemäß Artikel 42 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und dem 15. Januar 1988 unter dem Auslösungspreis liegt.
Artikel 3
Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Destillation erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 und dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Verträge und Erklärungen sind der zuständigen Interventionsstelle bis zum 10. Dezember 1987 zur Genehmigung vorzulegen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verträge und Erklärungen enthalten mindestens folgende Angaben:
a) Menge, Farbe und vorhandener Alkoholgehalt des zu destillierenden Weines;
b) Name und Anschrift des Erzeugers;
c) Lagerort des Weines;
d) Name des Brenners oder Firmenname der Brennerei;
e) Anschrift der Brennerei;
f) Bezug auf den Lagervertrag, dessen Gegenstand der betreffende Wein war.
(3) Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens spätestens am 9. Januar 1988 mit.
(4) Die Destillationen werden bis spätestens 31. August 1988 durchgeführt.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 beträgt der Mindestankaufspreis gemäß Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87:
- 3,13 ECU je % vol und Hektoliter bei Tafelwein der Arten R I und R II und bei Tafelwein, der mit diesem in engem wirtschaftlichem Zusammenhang steht,
- 4,65 ECU je % vol und Hektoliter bei Tafelwein der Art R III,
- 2,85 ECU je % vol und Hektoliter bei Tafelwein der Art A I und bei Tafelwein, der mit diesem in engem wirtschaftlichem Zusammenhang steht;
- 6,39 ECU je % vol und Hektoliter bei Tafelwein der Art A II,
- 7,30 ECU je % vol und Hektoliter bei Tafelwein der Art A III.
Diese Preise betragen jeweils 1,76, 2,75, 1,60, 3,58 bzw. 4,10 ECU je % vol und je Hektoliter für Weine aus in Spanien erzeugten Trauben.
Der Mindestankaufspreis wird vom Brenner binnen drei Monaten nach dem Eingang jeder gelieferten Weinpartie in der Brennerei an den Erzeuger gezahlt.
(2) Der in Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannte Beihilfebetrag wird wie folgt festgesetzt:
a) Sofern das durch Destillation gewonnene Erzeugnis der Definition von neutralem Alkohol im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entspricht:
- 2,65 ECU je % vol und Hektoliter, wenn das Erzeugnis aus rotem Tafelwein der Arten R I und R II hergestellt wurde,
- 4,19 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus rotem Tafelwein der Art R III hergestellt wurde,
- 2,36 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A I und zur Tafelweinerzeugung geeignetem Wein hergestellt wurde,
- 5,96 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A II hergestellt wurde,
- 6,88 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A III hergestellt wurde.
Für neutralen Alkohol aus den in Absatz 1 zweiter Unterabatz genannten Weinen beträgt die Beihilfe jeweils 1,26, 2,26, 1,09, 3,10 bzw. 3,63 ECU je % vol und Hektoliter; b) sofern es sich bei dem durch Destillation gewonnenen Erzeugnis um einen Branntwein aus Wein handelt, der die in den anwendbaren nationalen Vorschriften vorgesehenen Qualitätsmerkmale aufweist:
- 2,54 ECU je % vol und Hektoliter, wenn das Erzeugnis aus rotem Tafelwein der Arten R I und R II hergestellt wurde,
- 4,08 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus rotem Tafelwein der Art R III hergestellt wurde,
- 2,25 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A I und zur Tafelweinerzeugung geeignetem Wein hergestellt wurde,
- 5,85 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A II hergestellt wurde,
- 6,77 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A III hergestellt wurde.
Für Branntwein aus den in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Weinen beträgt die Beihilfe jeweils 1,15, 2,15, 0,98, 2,99 bzw. 3,52 ECU je % vol und Hektoliter;
c) sofern es sich bei dem durch Destillation gewonnenen Erzeugnis um ein Destillat oder um einen Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von wenigstens 52 % vol handelt:
- 2,54 ECU je % vol und Hektoliter, wenn das Erzeugnis aus rotem Tafelwein der Arten R I und R II hergestellt wurde,
- 4,08 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus rotem Tafelwein der Art R III hergestellt wurde,
- 2,25 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A I und zur Tafelweinerzeugung geeignetem Wein hergestellt wurde,
- 5,85 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A II hergestellt wurde,
- 6,77 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A III hergestellt wurde.
Für Destillat oder Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von wenigstens 52 % vol aus den in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Weinen beträgt die Beihilfe jeweils 1,15, 2,15, 0,98, 2,99 bzw. 3,52 ECU je % vol und Hektoliter.
Die Beihilfe wird für die Weinmenge gezahlt, die bis zu den in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Toleranzen und bis zu den Hoechstmengen, die Gegenstand der Destillation sein können, tatsächlich destilliert worden ist.
(3) Der Brenner, der den in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Vorschuß nicht beantragt hat, ist verpflichtet, der Interventionsstelle gegebenenfalls binnen vier Monaten nach Eingang des Weines im Destillationsbetrieb nachzuweisen, daß er dem Erzeuger den Ankaufspreis für Wein innerhalb der in Absatz 1 dritter Unterabsatz vorgesehenen Frist gezahlt hat.
Wird dieser Nachweis binnen zwei Monaten nach der gesetzten Frist erbracht und ist diese Verzögerung nicht auf eine grobe Fahrlässigkeit der Brennerei zurückzuführen, so zieht die Interventionsstelle einen Betrag in Höhe von 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein. Nach Ablauf dieser zweiten Frist wird der gesamte Beihilfebetrag wieder eingezogen.
Wird festgestellt, daß der Brenner dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Juni 1989 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Mitgliedstaats des Erzeugers - einen Betrag in Höhe der Beihilfe.
Artikel 6
(1) Die für Rotwein geltenden Vorschriften dieser Verordnung finden auch auf Roséweine Anwendung.
(2) Die Vorschriften dieser Verordnung betreffend eine bestimmte Tafelweinart gelten auch für Tafelwein, der in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit dieser Tafelweinart steht.
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Tafelweine als in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer bestimmten Tafelweinart stehend:
- mit der Art A I: weisser Tafelwein mit einem vorhandenem Alkoholgehalt über 13 % vol, der nicht der Art A II oder A III zugehört;
- mit der Art R I: roter Tafelwein mit einem vorhandenem Alkoholgehalt über 12 % vol bis 12,5 % vol, der nicht der Art R III zugehört;
- mit der Art R II: roter Tafelwein mit einem vorhandenem Alkoholgehalt über 15 % vol, der nicht der Art R III zugehört.
(3) In Spanien können die Erzeuger das Erzeugnis zur Destillation liefern, das sie gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Beitrittsakte aus dem Verschnitt eines Weines, der zur Erzeugung von weissem Tafelwein geeignet ist, oder eines weissen Tafelweins aus ihrer eigenen Erzeugung mit einem Wein, der zur Erzeugung von rotem Tafelwein geeignet ist, oder mit einem roten Tafelwein aus ihrer eigenen Erzeugung gewonnen haben. Zu diesem Zweck wird das Erzeugnis einem weissen Tafelwein der Art A I gleichgestellt.
Artikel 7
(1) Der Vorschuß gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird binnen drei Monaten nach Vorlage des Nachweises der Sicherheitsleistung gezahlt.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Sicherheit gemäß Absatz 1 nur freigegeben, wenn der Nachweis der Destillation der gesamten Weinmenge sowie gegebenenfalls der fristgerechten Zahlung des Ankaufspreises für den Wein spätestens am Ende des fünften Monats nach Abschluß der Destillationsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 4 erbracht wird.
Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht, jedoch innerhalb der folgenden zwei Monate erbracht und ist diese Verzögerung nicht auf grobe Fahrlässigkeit der Brennerei zurückzuführen, so gibt die Interventionsstelle 80 % der Sicherheit frei. Artikel 8
In dem in Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Fall
- wird der Nachweis gemäß Artikel 1 Absatz 2 vor dem 1. Juni 1988 erbracht;
- erbringt der Brenner den Nachweis für die Destillation des Weines nicht vor dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten Nachweis;
- erfolgt die Zahlung des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Ankaufspreises innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem der Nachweis gemäß Artikel 1 Absatz 2 bei der zuständigen Behörde im Hinblick auf die Genehmigung des Vertrages erbracht worden ist, ausser wenn die zur Durchführung der vorstehenden Bestimmung verbleibende Zeit länger ist.
Artikel 9
(1) In dem in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Fall wird der Liefervertrag oder die Erklärung über die Lieferung zur Herstellung von Brennwein der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 10. Dezember 1987 zur Genehmigung vorgelegt.
Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bis spätestens 9. Januar 1988 mit.
(2) Die Herstellung des Brennweins darf erst nach der Genehmigung des Vertrages oder der Erklärung und muß bis spätestens 31. Juli 1988 erfolgen.
(3) Die Brennweindestillation darf nicht nach dem 31. August 1988 erfolgen.
(4) Der Brennweinhersteller übermittelt der Interventionsstelle bis spätestens zum 10. jedes Monats eine Aufstellung der Weinmengen, die ihm im Vormonat geliefert worden sind.
(5) Für den zu Brennwein verarbeiteten Wein wird dem Hersteller eine Beihilfe gewährt, die je Hektoliter und je % vol vorhandener Alkoholgehalt vor der Verarbeitung zu Brennwein sowie im Verhältnis zu den in Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Preisen berechnet wird; diese Beihilfe beträgt:
- 2,49 ECU für roten Tafelwein der Arten R I und R II,
- 4,01 ECU für roten Tafelwein der Art R III,
- 2,21 ECU für weissen Tafelwein der Art A I, und zur Herstellung von Tafelwein geeigneten Wein,
- 5,75 ECU für weissen Tafelwein der Art A II,
- 6,66 ECU für weissen Tafelwein der Art A III.
Für Brennwein aus den in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Weinen beträgt die Beihilfe jeweils 1,12, 2,11, 0,96, 2,94 bzw. 3,46 ECU je % vol und Hektoliter.
Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, reicht der Hersteller bei der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 31. August 1988 einen Antrag ein, dem eine Kopie der Begleitdokumente für die Beförderung des Weines, für den die Beihilfe beantragt wird, oder eine Zusammenfassung dieser Dokumente beigefügt ist.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Kopien oder die Zusammenfassung von einer Kontrollstelle mit einem Sichtvermerk versehen werden.
Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Tag ausgezahlt, an dem der Nachweis für die Leistung der in Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Sicherheit erbracht wird, jedenfalls aber nach dem Tag, an dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist.
(6) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Sicherheit nur freigegeben, wenn bis spätestens 31. Dezember 1988 nachgewiesen worden ist,
- daß die in dem Vertrag oder in der Erklärung aufgeführte gesamte Weinmenge zu Brennwein verarbeitet und destilliert worden ist;
- daß der Ankaufspreis des Weines dem Erzeuger innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 dritter Unterabsatz vorgesehenen Fristen gezahlt worden ist.
Werden die im ersten Unterabsatz genannten Nachweise nicht bis spätestens 31. Dezember 1988 erbracht, so zieht die Interventionsstelle die Beihilfe bei dem Hersteller des Brennweins wieder ein.
Werden sie jedoch nach Fristablauf, aber bis spätestens 31. März 1989 erbracht, so zieht die Interventionsstelle einen Betrag in Höhe von 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein.
Wird festgestellt, daß der Hersteller des Brennweins dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger bis spätestens 30. April 1989 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Mitgliedstaats des Erzeugers - einen Betrag in Höhe der Beihilfe.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Januar 1988 die in den genehmigten Destillationsverträgen oder in den genehmigten Erklärungen zur Lieferung an die Destillation genannten Mengen Wein und Brennwein mit.
(2) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle bis spätestens zum 10. jedes Monats eine Aufstellung über die im Vormonat destillierten Mengen Wein und Brennwein, aufgegliedert nach den in Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Kategorien.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich bis zum 20. jedes Monats für den Vormonat die destillierten Mengen Wein und Brennwein sowie, in reinem Alkohol ausgedrückt, die gewonnenen Erzeugnismengen mit und führen sie gemäß Absatz 2 gesondert auf.
(4) Die Mitgliedstaaten melden bis spätestens 30. September 1988 die Fälle der Brennereien oder Brennweinherstellungsbetriebe, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, und teilen die daraufhin getroffenen Maßnahmen mit. Artikel 11
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Verträge sind bis zum 15. Januar 1988 abzuschließen.
Falls der Inhaber eines langfristigen Vertrages die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Möglichkeit für den gesamten unter langfristigem Lagervertrag befindlichen Wein in Anspruch nehmen will, kann die Interventionsstelle den alten Vertrag für den neuen Zeitraum verlängern und die entsprechenden Anpassungen vornehmen.
(2) Bei den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Lagerverträgen gilt der gleiche Beihilfebetrag wie für die langfristigen Lagerverträge des Wirtschaftsjahres 1986/87.
(3) Die Kündigung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Lagerverträge erfolgt auf Antrag der betreffenden Erzeuger.
In diesem Fall
- bleibt der Anspruch auf Beihilfe für die Lagerhaltung für den Zeitraum bestehen, in dem der Wein einem solchen Vertrag unterlag,
- kann der Wein, für den der Vertrag abgeschlossen worden ist, nicht Gegenstand der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Destillation sein.
Artikel 12
Die in den Artikeln 5 und 8 genannten Beträge werden zu dem am 31. August 1987 im Weinsektor geltenden repräsentativen Kurs in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 16. September 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. September 1987

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