Document ID: 31990R0620

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 620/90 DER KOMMISSION
vom 14. März 1990
über Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Belgien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Belgiens ist das Verbringen von lebenden Schweinen aus den betroffenen Zonen vorübergehend untersagt.
Um den sich daraus ergebenden Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, müssen Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes getroffen werden.
Es erscheint daher angezeigt, für einige empfindliche Erzeugnisse mit Herkunft aus den aus gesundheitspolizeilichen Gründen eingerichteten Schutzzonen Beihilfen für die private Lagerhaltung nach den Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3498/88 (4), festzusetzen.
Um die Ansteckungsgefahr zu begrenzen, empfiehlt es sich, die belgischen Behörden zu ermächtigen, die Orte der Lagerhaltung festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 15. März bis 20. April 1990 können Anträge auf Beihilfen für die private Lagerhaltung bei der belgischen Interventionsstelle nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1092/88 und dieser Verordnung gestellt werden.
Die Beihilfen können nur für Erzeugnisse von Schweinen, die aus den Schutzzonen stammen, in denen die klassische Schweinepest festgestellt wurde, gewährt werden.
Änderungen der Abgrenzung der Schutzzonen sind der Kommission umgehend von den zuständigen Stellen in Belgien mitzuteilen.
Das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse und die zugehörigen Beträge befinden sich im Anhang.
(2) Wird die Lagerzeit verlängert oder verkürzt, so wird der Beihilfebetrag entsprechend angepasst. Die monatlichen und täglichen Zuschlags- und Abzugsbeträge sind im Anhang in den Spalten 7 und 8 festgesetzt.
Artikel 2
Die Mindestmenge je Vertrag und Erzeugnis beträgt 5 Tonnen.
Die belgischen Behörden können die Orte der Lagerhaltung entsprechend den tierärztlichen Erfordernissen festlegen.
Artikel 3
Die zu leistende Sicherheit beträgt 20 v. H. der im Anhang festgesetzten Beihilfebeträge.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 15. März 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. März 1990

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