Document ID: 31994D0796

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Primärmultiplexanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (94/796/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß der Richtlinie 86/361/EWG des Rates (3) die Maßnahme zur Festlegung der Art einer Endeinrichtung, für die eine gemeinsame technische Vorschrift erforderlich ist, sowie das entsprechende Bedarfsprofil angenommen.
Diese Entscheidung ist eine Übergangsmaßnahme, die innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Erlaß überprüft werden muß, wobei die Fortschritte des zuständigen Normungsgremiums bei der Erarbeitung einer neuen harmonisierten Norm zur Umsetzung der betreffenden grundlegenden Anforderungen zu berücksichtigen sind.
Gegebenenfalls muß diese Entscheidung während dieses Zeitraums im Hinblick auf die in dieser Entscheidung festgelegten harmonisierten Normen geändert werden.
Durch eine frühzeitige Einführung von ISDN können sich in einigen Mitgliedstaaten gerechtfertigte Abweichungen entwickelt haben.
Um den Marktzugang für Hersteller, die derzeit einen oder mehrere nationale Märkte bedienen, weiterhin zu gewährleisten, müssen Übergangsbestimmungen möglich sein, die abweichende nationale Anforderungen während des in dieser Entscheidung genannten Zeitraums gestatten.
Die in dieser Entscheidung festgelegte Maximalfrist sollte sich aus dem Zeitpunkt ergeben, zu dem das zuständige Normungsgremium die in Auftrag gegebenen harmonisierten Normen zur Umsetzung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen endgültig festgelegt hat.
Die durch diese Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des Zulassungsausschusses für Telekommunikationseinrichtungen (ACTE) -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz vorgesehen sind und die unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für die elektrischen und mechanischen Schnittstellenbedingungen als technische Merkmale sowie für das Zugangskontrollprotokoll bestimmter Endeinrichtungen erlassen; sie gilt für Endeinrichtungen, die an einen T- oder einen S- und T-Bezugspunkt angeschlossen werden können - und vom Hersteller dazu bestimmt sind -, der als paneuropäischer ISDN- (EURO-ISDN-)Primärmultiplexanschlusspunkt für einen Primärmultiplexanschluß an seiner Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes vorgestellt wird.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfasst die harmonisierte Norm, die für die entsprechende, nach der Richtlinie 86/361/EWG angenommene Maßnahme erarbeitet wurde, soweit sie die in der Richtlinie 91/263/EWG Artikel 4 Buchstaben c) bis f) festgelegten grundlegenden Anforderungen umsetzt. Die Fundstelle dieser Norm ist in Anhang I enthalten und ihr anwendbarer Teil in Anhang II aufgeführt.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 91/263/EWG Artikel 4 Buchstaben a) und b) erfuellen und den Anforderungen aller weiteren anwendbaren Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (4) und 89/336/EWG (5) des Rates.
Artikel 3
Stellen, die für die Durchführung der in Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG genannten Verfahren gemeldet wurden, müssen bei Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Anhang I genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung sicherstellen, ausser wenn während des in Artikel 4 genannten Zeitraums eine gerechtfertigte nationale Abweichung Anwendung findet.
Artikel 4
Die Kommission prüft die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Entscheidung und die Fortschritte des zuständigen Normungsgremiums, um sicherzustellen, daß die von diesem anerkannten Normungsgremium angenommene entsprechende harmonisierte Norm möglichst frühzeitig zur Verfügung steht. Zu diesem Zweck wird sie, wenn notwendig, nach den in der Richtlinie 91/263/EWG festgelegten Verfahren Änderungen zu dieser Entscheidung verabschieden und innerhalb von spätestens zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser Entscheidung eine endgültige Maßnahme vorlegen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. November 1994

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