Document ID: 31977L0143

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RICHTLINIE DES RATES
vom 29 . Dezember 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
( 77/143/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,
auf Vorschfag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Durchführung einer gemeinsamen Verkeherspolitik erdordert unter anderem , daß für den Verkehr bestimmter Fahrzeuge in der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch der Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten die besten Voraussetzungen gegeben sind .
Der wachsende Strasserwerkehr und die sich daraus ergebenden zunehmenden Gefahren und Belästigungen stellen alle Mitgliedstaaten vor Sicherheitsprobleme ähnlicher Art und Schwere .
Die Stillegung bestimmter Fahrzeuge für die regelmässigen Untersuchungen und die dadurch entstehenden Belastungen können die Wettbewerbsbedingungen im Strassenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen . Diese Untersuchungen sind zur Zeit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich geregelt .
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , die Zeitabstände dieser Untersuchungen und die obligatorischen Untersuchungspunkte weitestmöglich zu harmonisieren .
Es ist angezeigt , bei der Festsetzung des Zeitpunkts für die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen die Fristen zu berücksichtigen , die zur Schaffung und Verstärkung der Verwaltungsdienste und der technischen Dienste erforderlich sind , die für die Überwachung eingesetzt werden sollen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
In jedem Mitgliedstaat sind die in diesem Staat zugelassenen Kraftfahrzeuge , Kraftfahrzeuganhänger und Sattelanhänger einer regelmässigen technischen Untersuchung entsprechend dieser Richtlinie und ihrer Anhänge zu unterziehen .
Artikel 2
( 1 ) Die zu untersuchenden Fahrzeuggruppen , die Zeitabstände der technischen Untersuchungen und die Punkte , die geprüft werden müssen , sind in den Anhängen I und II aufgeführt .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten können die Fahrzeuge der Polizei , der Gendarmerie und der S * reitkräfte vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission bestimmte Fahrzeuge , die unter aussergewöhnlichen Bedingungen in Betrieb genommen oder benutzt werden , sowie Fahrzeuge , die nicht oder kaum auf öffentlichen Wegen benutzt oder vorübergehend aus dem Verkehr gezogen werden , vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen oder Sonderbestimmungen unterwerfen .
Artikel 3
Unbeschadet der Anhänge I und II können die Mitgliedstaaten
- den Zeitpunkt für die erste obligatorische technische Untersuchung vorverlegen und gegebenenfalls eine Untersuchung vor der Zulassung des Fahrzeugs vorschreiben ,
- den Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden obligatorischen technischen Untersuchungen abkürzen ,
- die technische Untersuchung der fakultativen Ausrüstung zwingend vorschreiben ,
- die Zahl der zu untersuchenden Punkte erhöhen ,
- die Verpflichtung zur regelmässigen technischen Untersuchung auf andere Fahrzeuggruppen ausdehnen ,
- zusätzliche technische Untersuchungen vorschreiben .
Artikel 4
Die technische Überwachung im Sinne dieser Richtlinie ist von staatlichen Stellen oder von Organisationen oder Einrichtungen vorzunehmen , die vom Staat dafür bestimmt und unter seiner unmittelbaren Aufsicht tätig sind .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen , damit nachgewiesen werden kann , daß das Fahrzeug einer technischen Untersuchung , die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht , mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist .
( 2 ) Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt .
( 3 ) Jeder Mitgliedstaat erkennt den in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Nachweis darüber , daß ein in dem betreffenden anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kraftfahrzeug , ein Kraftfahrzeuganhänger oder ein Sattelanhänger einer technischen Untersuchung , die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht , mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist , in der gleichen Weise an , als hätte er diesen Nachweis selbst erteilt .
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die insbesondere hinsichtlich der Einzelheiten der in Anhang I vorgesehenen Fristen erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen .
Artikel 7
Abweichend von den Anhängen I und II und bis zum 1 . Januar 1983 könne die Mitgliedstaaten
- einen späteren Zeitpunkt für die erste obligatorische technische Untersuchung vorsehen ,
- den Zeitabstand zwischen * ei aufeinanderfolgenden obligatorischen technischen Untersuchungen verlängern ,
- die Zahl der zu untersuchenden Punkte verringern ,
- die der obligatorischen technischen Untersuchung unterliegenden Fahrzeuggruppen ändern ;
jedoch müssen alle betroffenen Fahrzeuge vor diesem Stichtag des obligatorischen technischen Untersuchung gemäß dieser Richtlinie unterworden werden .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 29 . Dezember 1976 .

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