Document ID: 31998D0582

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 6. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/80/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (98/582/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2) legt fest, unter welchen Bedingungen Butter unter die Interventionsregelung fällt oder für Beihilfen für die private Lagerhaltung in Betracht kommt. Interventionsfähige Butter muß unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnen worden sein. Diese Bedingung gilt nicht für Butter in privater Lagerhaltung. Um bestimmte Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Butter auf dem Gemeinschaftsmarkt und insbesondere die in der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission (3) vorgesehene Regelung in Anspruch nehmen zu können, muß Butter unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnen worden sein.
Da die Buttermengen, für die Gemeinschaftssubventionen gewährt werden, im Verhältnis zur Gesamtproduktion beträchtlich sind, ist die Schaffung einer statistischen Grundlage erforderlich, die auf die Beobachtung der verschiedenen Buttersorten ausgerichtet ist und der vorstehend genannten Differenzierung Rechnung trägt.
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere des Buttermarktes zu gewährleisten, benötigt die Kommission genaue Angaben, anhand deren sie sich in zuverlässiger Weise über die genaue Entwicklung der verschiedenen Arten von Butter und sonstigen Streichfetten informieren kann.
Die Verordnung (EG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) sieht für den Handel bereits eine Untergliederung der verschiedenen Buttersorten nach Codes der Kombinierten Nomenklatur vor. Um im Einklang mit diesem Ansatz zu bleiben, ist es wünschenswert, die gleiche Untergliederung der Butter auch für die Sammlung der statistischen Informationen in diesem Sektor zu verwenden. Daher ist die Entscheidung 97/80/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (5) zu ändern.
Für bestimmte Arten von Butter und sonstigen Streichfetten reicht es zur Zeit jedoch aus, eine fakultative Erhebung und Übermittlung der Daten vorzusehen.
Der Ständige Agrarstatistische Ausschuß (CPSA) hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden gewährten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen müssen daher gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/16/EG vom Rat getroffen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 97/80/EG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 1998.

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