Document ID: 31985D0213

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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 26. März 1985
über die Gewährung einer Beihilfe für die Destillation von Weinen aus Tafelweintrauben in Sizilien
(85/213/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Parallel zu den von der Region Sizilien beschlossenen Strukturmaßnahmen wurde eine zusätzliche Beihilfe für den Ankauf von Wein aus Tafelweintrauben »Italia" vorgesehen, der aufgrund des Artikels 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), für die obligatorische Destillation bestimmt ist.
Bezueglich dieser Beihilfe hat die Kommission ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages eröffnet und am 23. Februar 1985 die Betroffenen zur Stellungnahme aufgefordert (3).
Die Italienische Republik hat gemäß Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3 beantragt, der Rat möge entscheiden, daß die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen ist.
Die Erörterungen des Rates haben ergeben, daß mit der Beihilfe eine Verbesserung ähnlich wie im Rahmen der Gemeinschaftsregelung erreicht werden soll.
Da der Gemeinschaftsmarkt für Tafelwein starke Überschüsse aufweist und da mit der Beihilfe Strukturverbesserungsmaßnahmen verbunden sind, liegen aussergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikels 93 Absatz 2 Unterabsatz 3 vor, aufgrund derer die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann.
Es ist jedoch zweckmässig, diese Regionalbeihilfe nur für die Wirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86 zu genehmigen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die regionale Beihilfe wird für die Destillation von Weinen aus Tafelweintrauben in Sizilien wird für den Zeitraum der Wirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86 gestattet.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. März 1985.

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