Document ID: 31979D1002

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. November 1979 zur Billigung einer Änderung des Gesellschaftsvertrags des Gemeinsamen Unternehmens Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK) (79/1002/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gesützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit der Entscheidung 75/328/Euratom (1) die Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK) als gemeinsames Unternehmen errichtet.
Mit dem Beschluß 75/725/Euratom (2) hat der Rat eine Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens gebilligt, durch die das Stammkapital erhöht worden ist.
Die Gesellschafterversammlung des gemeinsamen Unternehmens hat im Mai 1979 beschlossen, eine weitere Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft vorzunehmen.
Durch diese Änderungen werden die für das gemeinsame Unternehmen maßgebenden Bestimmungen nicht berührt ; sie entspricht der Entwicklung des Vorhabens. Die Änderung sollte daher genehmigt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die dieser Entscheidung beigefügte Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK) wird gebilligt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK) gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. November 1979.

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