Document ID: 31992R2252

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2252/92 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Verarbeitung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über eine Sonderregelung für Himbeeren, die für die industrielle Verarbeitung (1) bestimmt sind, insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 enthält Sondermaßnahmen zur Beseitigung der Produktions- und Vermarktungsmängel im Sektor Industriehimbeeren. Die vorgesehenen Beihilfen werden anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährt, die einen von der zuständigen Behörde genehmigten Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Industriehimbeeren vorgelegt haben.
Es wird darauf hingewiesen, daß diese besondere Anerkennung nicht an eine in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (5), bereits bewilligte Anerkennung gebunden ist. Sie wird unabhängig von letzterer erteilt, sofern die entsprechenden Vorbedingungen erfuellt sind.
Die Vorbedingungen für die Anerkennung müssen die Gewähr bieten, daß die beihilfebegünstigten Erzeugergemeinschaften mit ihrer Tätigkeit - und zwar sowohl was Dauer und Umfang als auch die eigentliche Arbeitsweise anbelangt - zur angestrebten Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Industriehimbeeren beitragen. Um die Stabilität dieser Erzeugergemeinschaften in einem Mindestmaß zu gewährleisten, müssen die Satzungen dieser Organisationen präzise Klauseln enthalten, die zum einen den Erzeugern volle Entscheidungsgewalt und die Kontrolle der Tätigkeit der Gemeinschaften garantieren und zum anderen bei Verstössen gegen die vereinbarte Disziplin Strafmaßnahmen vorsehen.
Es ist angezeigt, die Mengen festzusetzen, die anerkannte Erzeugergemeinschaften, welche einen von der zuständigen nationalen Behörde genehmigten Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Industriehimbeeren vorgelegt haben, vermarktet haben müssen, um in den Genuß der Pauschalbeihilfe zu kommen. Da ungünstige Witterungsverhältnisse während des für die Berechnung der Beihilfe ausschlaggebenden Wirtschaftsjahres die Anwendung der Beihilferegelung in dem betreffenden Erzeugungsgebiet spürbar beeinträchtigen können, ist vorzusehen, daß die Beihilfe in diesem Falle anhand der in dem Wirtschaftsjahr, das auf das von ungünstigen Klimaverhältnissen gekennzeichnete Wirtschaftsjahr folgt, vermarkteten Mengen berechnet wird.
Es gilt, die diversen Aktionen festzulegen, die im Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Industriehimbeeren vorgesehene Einzelmaßnahmen und gemeinsame Maßnahmen umfassen können. Obwohl die Pläne von den nationalen Behörden genehmigt werden, muß es der Kommission zwecks Wahrung der Zielsetzung der Regelung möglich sein, gegebenenfalls Änderungen am Planentwurf zu verlangen und unter Umständen sogar eine nationale oder gemeinschaftliche Bezuschussung abzulehnen.
Es ist eine genaue Regelung für den Fall der Genehmigung gemeinsamer Maßnahmen von Erzeugergemeinschaften ein und desselben Anbaugebiets, besonders jedoch grenzueberschreitender Maßnahmen, vorzusehen.
Darüber hinaus sind allgemeine und Finanzierungsbestimmungen für die Beihilfe zu erlassen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert werden. Es sei angemerkt, daß der Mitgliedstaat die Finanzhilfe der Gemeinschaft in jedem Fall erst nach oder allenfalls zur gleichen Zeit wie den einzelstaatlichen Beitrag und nach vorheriger Überprüfung zahlt.
Die Durchführung der verschiedenen Sondermaßnahmen ist an die Verpflichtung der begünstigten Erzeugergemeinschaft gebunden, der vom Mitgliedstaat bezeichneten Behörde nach einem festen Zeitplan ausführliche und zuverlässige Angaben zu übermitteln, damit diese Behörde prüfen kann, ob die Erzeugergemeinschaft den von ihr eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Der Hoechstbetrag je Hektar festgesetzte Beihilfe für Maßnahmen zur Verbesserung der Anbaumethoden und/oder Sortenverbesserung wird anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der am ersten Tag jedes Wirtschaftsjahres gilt, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 in Landeswährung umgerechnet.
Die Informationspflicht des Beihilfebegünstigten allein ist keine Garantie für die ordnungsgemässe Umsetzung der Maßnahmen. Es ist also angezeigt, Belegprüfungen und Kontrollen vor Ort festzulegen, die die nationale Behörde nach Maßgabe der im entsprechenden Titel der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Beihilfen vornehmen muß.
Schwere Verstösse gegen die Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 oder diese Verordnung sind entsprechend zu ahnden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erzeugergemeinschaften, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermarktung von Industriehimbeeren besteht
- und die gemäß Titel I anerkannt worden sind
- sowie ein von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigtes Program gemäß Titel II zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Industriehimbeeren vorgelegt haben,
kommen nach den Modalitäten der vorliegenden Verordnung für die Sonderregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 in Betracht.
TITEL I Besondere Anerkennung der Erzeugergemeinschaften für Industriehimbeeren
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten gewähren die besondere Anerkennung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 solchen Erzeugergemeinschaften und Erzeugerzusammenschlüssen, nachstehend "Erzeugergemeinschaften" genannt, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermarktung von Industriehimbeeren besteht und
1. die auf Betreiben der Erzeuger selbst mit dem Ziel gegründet wurden, im Sektor Industriehimbeeren die Ziele gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu verwirklichen;
2. die ihren Mitgliedern die in diesem Artikel genannten Verpflichtungen auferlegen;
3. die ihren Mitgliedern die technischen Hilfsmittel für die dem Verkauf vorangehenden Tätigkeiten, insbesondere die Verpackung und gegebenenfalls die Lagerung der betreffenden Erzeugnisse, zur Verfügung stellen;
4. deren Satzung folgende Regelungen enthält:
a) die Verpflichtung für die Erzeuger, ihre gesamte Produktion an Industriehimbeeren von der Erzeugergemeinschaft verkaufen zu lassen;
b) Bestimmungen die den Erzeugern die Kontrolle der Erzeugergemeinschaft und volle Entscheidungsgewalt einräumen;
c) Bestimmungen zur Ahndung von Verstössen der Erzeugermitglieder gegen die von der Erzeugergemeinschaft festgelegten Regeln;
d) die Verpflichtung für die Erzeuger,
- der Erzeugergemeinschaft für mindestens drei Jahre anzugehören,
- ihre Austritt mindestens 12 Monate im voraus anzukündigen;
e) Bestimmungen über die Mitgliedsbeiträge;
5. die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 eine hinreichende Wirtschaftstätigkeit nachweisen können;
6. die über alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Industriehimbeeren gesondert Buch führen.
Artikel 3
(1) Die Erzeugergemeinschaften stellen ihren Antrag auf Anerkennung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 bei der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörde binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten der vorgenannten Verordnung.
(2) Dem Antrag auf Anerkennung müssen die Gründungsakte der Erzeugergemeinschaft sowie die Angaben gemäß Anhang I beiliegen.
(3) Die zuständige Behörde prüft durch Dokumentarkontrollen und durch Kontrollen vor Ort, ob die mitgeteilten Angaben den Tatsachen entsprechen. Im Zweifelsfalle prüft sie nach, ob die Bedingungen gemäß Artikel 2 eingehalten wurden.
(4) Die besondere Anerkennung wird binnen drei Monaten nach der Antragstellung gewährt. Sind jedoch zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so kann dieser Dreimonatszeitraum auf sechs Monate verlängert werden.
(5) Die Erzeugergemeinschaften übermitteln der zuständigen Behörde alljährlich vor dem 1. Dezember die auf den neuesten Stand gebrachten Angaben gemäß Anhang I.
Artikel 4
Die zuständige Behörde prüft regelmässig, zumindest jedoch alle drei Jahre, ob die gemäß Artikel III anerkannten Erzeugergemeinschaften regelmässig arbeiten und die Anerkennungsbedingungen einhalten.
Die zuständige Behörde widerruft die besondere Anerkennung, wenn sie feststellt,
- daß die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfuellt werden,
- daß die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 5 nicht mehr übermittelt werden.
Artikel 5
Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Januar
1. das Verzeichnis der Erzeugergemeinschaft für Industriehimbeeren, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 anerkannt worden sind;
2. für jede Erzeugergemeinschaft das ordnungsgemäß ausgefuellte Formular gemäß Anhang I.
Artikel 6
In bezug auf die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 vorgesehene Pauschalbeihilfe für anerkannte Erzeugergemeinschaften, gelten als vermarktete Mengen die Mengen, die im ersten Wirtschaftsjahr, das auf die besondere Anerkennung folgt, effektiv an die Verarbeitungsindustrie verkauft worden sind. Bewirken ungünstige Witterungsverhältnisse im Anbaugebiet einen über 20 %igen Rückgang des Ernteertrags der Erzeugergemeinschaft, so gelten als vermarktete Mengen die Mengen, die im zweiten Wirtschaftsjahr, das auf die besondere Anerkennung folgt, effektiv verkauft worden sind.
TITEL II Programm zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Industriehimbeeren
Artikel 7
(1) Die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 umfassen je nach Fall
a) die Automatisierung der Ernte:
Kauf und Abschreibung von Maschinen für die Himbeerernte;
b) Verbesserung der Anbaumethoden und/oder Sortenverbesserung bei bestehenden Plantagen:
- Rodung mit anschließender Neupflanzung,
- Sortenumstellung, im Hinblick auf die genetische Qualitäts- oder Mengenverbesserung,
- Verbesserung der Anbautechniken in bezug auf Anbaumethoden und Abstand der Pflanzungen,
c) technische Beratung:
- technische Hilfe für die Erzeugermitglieder bei der Vorbereitung auf die Ernteautomatisierung, zur Verbesserung der Bewirtschaftung und als Beratung bei allen erzeugungsspezifischen Maßnahmen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 umfassen je nach Fall
a) die wissenschaftliche Ausfeilung und Bekanntmachung von Methoden zur Behebung der strukturellen Schwächen des Produktionssystems:
- Verwendung neuer Sorten, die bessere Erträge erbringen und/oder deren Eigenschaften den Bedürfnissen der Verarbeitungsindustrie besser angepasst sind und die besser verarbeitbar sind,
- Entwicklung neuer Methoden zur Bekämpfung bestimmter Krankheiten.
Diese Maßnahmen sind in direkter Zusammenarbeit mit zuständigen Instituten und/oder Organismen vorzulegen und durchzuführen;
b) die Entwicklung neuer Erzeugnisse und/oder Konzipierung neuer Verwendungszwecke für Verarbeitungserzeugnisse:
- Marktstudien,
- Ermittlung neuer Absatzmöglichkeiten,
- wirtschaftliche Studien für die Konzipierung von Verpackungen und Aufmachungen,
- Entwicklung neuer Erzeugnisse, d.h. von Konzipierung bis Inverkehrbringen,
- Kosten-Nutzen-Analyse neuer Konservierungstechniken.
Diese Maßnahmen sind in direkter Zusammenarbeit mit Verarbeitungsunternehmen oder ihren Verbänden vorzulegen und durchzuführen;
c) eine Wirtschaftsstudie über die Entwicklungsaussichten des Marktes für frische Himbeererzeugnisse:
- Analyse der Entwicklungsaussichten des Marktes für frische Himbeererzeugnisse, um die Möglichkeiten einer teilweisen Ausrichtung der Himbeererzeugung der betreffenden Region auf den Frischerzeugnismarkt zu prüfen.
Artikel 8
(1) Die Erzeugergemeinschaft legt der vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde nach Maßgabe von Anhang II den Planentwurf, sowie alle diesbezueglichen Belege, zur Genehmigung vor.
Mit der Durchführung des Plans darf erst begonnen werden, wenn dieser von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigt worden ist.
(2) Die zuständige Behörde entscheidet über den vorgelegten Planentwurf binnen fünf Monaten nach seinem Eingang. Diese Frist wird im Falle von Änderungsanträgen gemäß Absatz 3 Buchstabe b) unterbrochen.
Die zuständige Behörde prüft
- mit allen zweckdienlichen Mitteln, auch Kontrollen vor Ort, ob die mitgeteilten Angaben über die Industriehimbeererzeugung der Mitglieder der Erzeugergemeinschaft zum Zeitpunkt der Vorlage des Plans der Wahrheit entsprechen,
- die Konformität des Plans mit dem Muster nach Anhang II und den Zielen dieses Titels,
- die wirtschaftliche Kohärenz, die technische Qualität des Entwurfs, die Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans sowie die Programmierung seiner Durchführung.
Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission vor Ablauf des dritten Monats nach Eingang der Entwürfe die Pläne, die sie in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 für genehmigungswürdig hält, sowie eine Gesamtbeurteilung in bezug auf die Einhaltung der Kriterien gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich.
Binnen 40 Tagen nach Eingang dieser Mitteilung übermittelt die Kommission der zuständigen Behörde gegebenenfalls eine Aufforderung zur Ablehnung oder Änderung der Pläne.
(3) Die zuständige Behörde entscheidet je nach Fall folgendes:
a) Sie genehmigt einen Plan, wenn er den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 sowie den Bestimmungen dieses Titels entspricht.
b) Sie fordert von sich aus oder auf Anfrage der Kommission Änderungen am Planentwurf. Ein Entwurf kann erst genehmigt werden, wenn die geforderten Änderungen vorgenommen wurden.
c) Sie lehnt den Plan von sich aus oder auf Anfrage der Kommission ab.
(4) a) Die Genehmigung des Programms und somit auch der Maßnahmen, die von Erzeugergemeinschaften gemeinsam vorzulegen und durchzuführen sind, denen Erzeuger ein und desselben oder mehrerer Anbaugebiete angehören, erfolgt je nach Fall vorbehaltlich der Genehmigung der gemeinsamen Bestimmungen der Pläne der anderen betroffenen Erzeugergemeinschaften.
b) Ein Anbaugebiet umfasst das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats.
c) Bei grenzueberschreitenden gemeinsamen Maßnahmen arbeiten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bei der Genehmigung der Pläne eng zusammen.
(5) Während der Durchführung eines Plans prüft die zuständige Behörde regelmässig anhand von Berichten, die ihr jährlich von den betreffenden Erzeugergemeinschaften vorzulegen sind, und im Rahmen von Kontrollen vor Ort den Stand der Durchführung der genehmigten Pläne, die Einhaltung der technischen und finanziellen Bestimmungen sowie die Richtigkeit der eingereichten Belege.
Die Durchführung der einzelnen Pläne wird mindestens zweimal vor Ort kontrolliert.
Artikel 9
Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission jährlich bis zum 31. Januar einen Bericht über den Stand der Durchführung der genehmigten Pläne sowie über die Ergebnisse der vorgenommenen Kontrollen. Bei Schwierigkeiten mit der Durchführung der Pläne, die die ordnungsgemässe Einhaltung der von den Erzeugergemeinschaften eingegangenen Verpflichtungen gefährden könnten, teilt sie ferner alle zweckdienlichen Angaben mit.
TITEL III Allgemeine und finanzielle Bestimmungen
Artikel 10
(1) Die nationalen Behörden zahlen die Pauschalbeihilfe, die anerkannten Erzeugergemeinschaften, die einen von den zuständigen nationalen Behörden genehmigten Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Industriehimbeeren vorgelegt haben, gewährt wird, in Höhe von 70 % des vorläufigen Betrags binnen zwei Monaten nach Genehmigung des Plans.
(2) Der vorläufige Betrag errechnet sich gegebenenfalls aus den von den einzelnen Erzeugergemeinschaften vermarkteten Mengen, die im Antrag auf Anerkennung angegeben wurden.
(3) Die Zahlung des Restbetrags erfolgt auf der Grundlage der endgültig festgesetzten Beihilfe spätestens einen Monat, nachdem die Erzeugergemeinschaften den zuständigen nationalen Behörden die im ersten Wirtschaftsjahr nach dem Jahr ihrer Anerkennung vermarkteten Mengen mitgeteilt haben.
Artikel 11
(1) Um die Gemeinschaftsbeihilfe für einen Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Industriehimbeeren erhalten zu können, müssen die begünstigten Erzeugergemeinschaften am Ende jedes Wirtschaftsjahres bei der zuständigen nationalen Behörde einen Beihilfeantrag stellen.
(2) Die Beihilfeanträge sind nach dem Muster gemäß Anhang III binnen zwei Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zusammen mit Rechnungen oder äquivalenten Belegen für die durchgeführten Arbeiten einzureichen.
(3) Die Ausgaben für Maßnahmen, die von mehreren Erzeugergemeinschaften gemeinsam durchgeführt werden, werden auf der Grundlage der bis Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres von den einzelnen Gemeinschaften getätigten Ausgaben anteilig finanziert.
(4) Bei Anträgen, die nach dem vorgenannten Termin eingereicht werden, wird die Beihilfe um 5 % gekürzt.
Artikel 12
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zahlen nach Prüfung der Beihilfeanträge und der diesbezueglichen Belege alljährlich binnen drei Monaten nach der Antragsteilung den gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 festgesetzten Beitrag des Mitgliedstaats und die Beihilfe der Gemeinschaft.
Artikel 13
Bei der alljährlichen Umrechnung des in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 vorgesehenen Beihilfehöchstbetrags je Hektar in Landeswährung ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, der am ersten Tag des betroffenen Wirtschaftsjahres gilt.
Artikel 14
(1) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so ziehen die Mitgliedstaaten die gezahlten Beträge wieder ein, zuzueglich Zinsen, die für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung bis zu ihrer tatsächlichen Wiedereinziehung berechnet werden. Dabei wird der Zinssatz angewandt, der bei entsprechenden Wiedereinziehungsmaßnahmen nach einzelstaatlichem Recht gilt.
Die Mitgliedstaaten ziehen alle Beihilfen wieder ein, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 an Erzeugergemeinschaften gezahlt worden sind, die ihre Tätigkeit vor Ablauf des dritten Jahres einstellen, das auf den Zeitpunkt der besonderen Anerkennung gemäß Titel I dieser Verordnung folgt, oder die an Erzeugergemeinschaften gezahlt worden sind, denen die besondere Anerkennung in Anwendung von Artikel 4 entzogen wurde.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe fließt an die Zahlstellen zurück, die sie von den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Sektion Garantie, im Rahmen der Gemeinschaftsfinanzierung abziehen.
(3) Erweist sich eine Wiedereinziehung als unmöglich, so trägt die Gemeinschaft die finanziellen Folgen im Rahmen der Gemeinschaftsfinanzierung.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um schwere Verstösse gegen die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 und der vorliegenden Verordnung ergebenden Verpflichtungen zu ahnden.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 1992

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