Document ID: 32009D0975

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2009
zur Änderung der Entscheidung 2009/177/EG in Bezug auf Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von bestimmten Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten hinsichtlich bestimmter Wassertierkrankheiten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9888)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/975/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 49 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2009/177/EG der Kommission vom 31. Oktober 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf Überwachungs- und Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten (2) enthält Musterformulare für die Vorlage durch die Mitgliedstaaten von Tilgungsprogrammen gemäß Richtlinie 2006/88/EG sowie für die Vorlage von Dokumenten zur Beantragung des Seuchenfreiheitsstatus gemäß der genannten Richtlinie.
(2)
Anhang I Teil B der Entscheidung 2009/177/EG enthält eine Liste der Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente, die genehmigten Tilgungsprogrammen gemäß Richtlinie 2006/88/EG unterliegen. Teil C des genannten Anhangs enthält eine Liste der gemäß der genannten Richtlinie für seuchenfrei erklärten Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente.
(3)
Dänemark hat der Kommission gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (3) ein Mehrjahresprogramm zur Tilgung der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013 vorgelegt. Dieses Programm wurde mit der Entscheidung 2008/897/EG der Kommission vom 28. November 2008 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2009 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft daran (4) genehmigt. Das Programm entspricht den in der Entscheidung 2009/177/EG festgelegten Anforderungen und sollte daher nach Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG gebilligt werden. Folglich sollten die von diesem Programm abgedeckten Zonen in Teil B der Liste in Anhang I der genannten Entscheidung aufgenommen werden.
(4)
Gemäß Artikel 12 der Entscheidung 2009/177/EG sind die Mitgliedstaaten abweichend von der Richtlinie 2006/88/EG unter bestimmten Bedingungen nicht verpflichtet, Tilgungsprogramme vorzulegen, die zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete hinsichtlich VHS durch die Entscheidung 2003/634/EG der Kommission vom 28. August 2003 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (5) genehmigt wurden.
(5)
Mit der Entscheidung 2003/634/EG wurde ein von Finnland zur Erlangung des Status eines zugelassenen Gebietes hinsichtlich VHS vorgelegtes Programm genehmigt. Finnland hat mittlerweile gemäß der Entscheidung 2009/177/EG einen Bericht über dieses Programm vorgelegt. Folglich sollten die von diesem Programm abgedeckten Zonen in die Liste in Anhang I Teil B der genannten Entscheidung aufgenommen werden.
(6)
Deutschland hat der Kommission gemäß der Entscheidung 90/424/EWG ein Mehrjahresprogramm zur Tilgung der Koi-Herpes-Viruserkrankung (KHV) vorgelegt. Dieses Programm wurde mit der Entscheidung 2008/897/EG für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013 genehmigt. Das Programm entspricht den in der Entscheidung 2009/177/EG festgelegten Anforderungen und sollte daher nach Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG gebilligt werden. Folglich sollten die von diesem Programm abgedeckten Zonen in Teil B der Liste in Anhang I der genannten Entscheidung aufgenommen werden.
(7)
Gemäß Anhang I Teil C der Entscheidung 2009/177/EG ist das gesamte Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs derzeit im Einklang mit der Richtlinie 2006/88/EG in Bezug auf die infektiöse Anämie der Lachse (ISA) für seuchenfrei erklärt. Das Vereinigte Königreich hat das Auftreten der ISA in einem Kompartiment gemeldet, das zuvor in Bezug auf diese Krankheit für seuchenfrei erklärt worden war. Folglich sollte der Eintrag für diesen Mitgliedstaat hinsichtlich ISA in der Liste in Anhang I Teil C der Entscheidung 2009/177/EG geändert werden.
(8)
Das Vereinigte Königreich hat nun ein Programm zur Tilgung von ISA zur Genehmigung vorgelegt, das auf den Südwestlichen Shetland-Inseln zur Anwendung kommen soll. Dieses Programm entspricht den Anforderungen der Entscheidung 2009/177/EG. Folglich sollte es genehmigt werden und die Südwestlichen Shetland-Inseln sollten in Teil B der Liste in Anhang I der genannten Entscheidung aufgenommen werden.
(9)
Mit der Entscheidung 2003/634/EG wurde ein vom Vereinigten Königreich zur Erlangung des Status eines zugelassenen Gebietes hinsichtlich VHS vorgelegtes Programm genehmigt. Das Vereinigte Königreich hat mittlerweile gemäß der Entscheidung 2009/177/EG einen Bericht über dieses Programm vorgelegt, um den Status der Seuchenfreiheit für diese Zonen zu erhalten. Dieser Bericht entspricht den Anforderungen der Entscheidung 2009/177/EG. Folglich sollten die betreffenden Zonen in die Liste in Anhang I Teil C der genannten Entscheidung aufgenommen werden.
(10)
Ferner ist gemäß Anhang I Teil C der Entscheidung 2009/177/EG die gesamte Küstenlinie Nordirlands mit Ausnahme von Lough Foyle derzeit in Bezug auf Bonamiose (Bonamia ostreae) für seuchenfrei erklärt. Das Vereinigte Königreich hat nun das Auftreten der Bonamiose (Bonamia ostreae) in Strangforth Lough an dieser Küstenlinie gemeldet. Strangforth Lough sollte daher von dem für seuchenfrei erklärten Gebiet in der Liste in Anhang I Teil C der genannten Entscheidung ausgenommen werden.
(11)
Die Entscheidung 2009/177/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(12)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2009/177/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2009

Labels: 0
11
15
6