Document ID: 32014D0431

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. Juni 2014
über die Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen Programme zur Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4208)
(2014/431/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, auf der Grundlage von Formblättern, die von der Kommission ausgearbeitet werden, einen Bericht über ihr einzelstaatliches Programm zur Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG anzufertigen und der Kommission erforderlichenfalls alle zwei Jahre bis zum 30. Juni aktualisierte Angaben zu übermitteln.
(2)
Die Union will die Vorteile aus ihrem Umweltrecht durch eine bessere Umsetzung maximieren, auch indem sichergestellt wird, dass die Öffentlichkeit Zugang zu klaren Informationen darüber hat, wie das Umweltrecht der Union angewendet wird. Auf nationaler Ebene sollten Systeme für die aktive Verbreitung solcher Informationen geschaffen werden, die um eine unionsweite Übersicht über die Leistung der einzelnen Mitgliedstaaten zu ergänzen sind (2).
(3)
Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“ (3) verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere durch eine gestraffte und transparente Datenverwaltung und -verbreitung leichteren Zugang zu Informationen über kommunales Abwasser zu verschaffen.
(4)
Die mit diesem Beschluss eingeführten Änderungen basieren auf dem Pilotversuch zur Schaffung eines strukturierten Anwendungs- und Informationskonzepts als Teil der Bemühungen der Kommission zur Entwicklung eines einfachen, klaren, stabilen und vorhersehbaren ordnungspolitischen Rahmens für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger und sollen den Verwaltungsaufwand verringern sowie die Transparenz erhöhen. (4)
(5)
Die von der Kommission mit der Entscheidung 93/481/EWG (5) angenommenen Formblätter müssen überarbeitet werden, um eine Vereinfachung und stärkere Transparenz zu erreichen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und neuen Ansätzen für die Datenverwaltung und Berichterstattung Rechnung zu tragen. Die genannte Entscheidung sollte daher ersetzt werden.
(6)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 18 der Richtlinie 91/271/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang enthaltenen Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen Programme zur Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG werden angenommen.
Artikel 2
Die Entscheidung 93/481/EWG wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Juni 2014

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