Document ID: 32009D0450

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Juni 2009
zur genauen Auslegung der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Luftverkehrstätigkeiten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4293)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/450/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) bezieht den Luftverkehr in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft ein.
(2)
Die Definition der Luftverkehrstätigkeiten und insbesondere die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannten Freistellungen beruhen hauptsächlich auf den in der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (3) genannten Freistellungen, die mit der Eurocontrol-Streckengebührenregelung im Einklang stehen.
(3)
In Anlage 2 zu den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) verabschiedeten Verfahren für Flugnavigationsdienste - Flugverkehrsmanagement (Procedures for Air Navigation Services - Air Traffic Management (4) wird das Musterflugplanformular der ICAO beschrieben und eine Anleitung gegeben, wie es auszufüllen ist. Anhand des Flugplans können jene Flüge ermittelt werden, die in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftssystems fallen.
(4)
Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehene Auslegung der Luftfahrttätigkeiten sollte mit der Entscheidung 2007/589/EG der Kommission vom 18. Juli 2007 zur Festlegung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) im Einklang stehen.
(5)
Die Auslegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sollte mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (6) im Einklang stehen.
(6)
Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 23 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die genaue Auslegung der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Luftverkehrstätigkeiten ist im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. Juni 2009

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