Document ID: 32012R0486

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 486/2012 DER KOMMISSION
vom 30. März 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf Aufmachung und Inhalt des Prospekts, des Basisprospekts, der Zusammenfassung und der endgültigen Bedingungen und in Bezug auf die Angabepflichten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Angaben sowie die Aufmachung, die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises und die Veröffentlichung solcher Prospekte sowie die Verbreitung von Werbung (2) legt im Einzelnen fest, welche Angaben bei den verschiedenen Wertpapierarten im Prospekt enthalten sein müssen, damit Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG erfüllt ist.
(2)
Infolge der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (3) wurde die in Artikel 10 der Richtlinie 2003/71/EG festgelegte Pflicht des Emittenten, jährlich ein Dokument vorzulegen, das alle in den zwölf Monaten vor Ausgabe des Prospekts veröffentlichten Informationen enthält oder auf diese verweist, durch die Richtlinie 2010/73/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (4) aufgehoben. Dieser Änderung sollte in der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 Rechnung getragen werden.
(3)
Die in Artikel 3 der Richtlinie 2003/71/EG festgelegte Schwelle, ab der kein Prospekt mehr veröffentlicht werden muss, wurde durch die Richtlinie 2010/73/EU von 50 000 EUR auf 100 000 EUR angehoben. Auch diese Änderung sollte in die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 übernommen werden.
(4)
Mit der Richtlinie 2010/73/EU wurden neue Bestimmungen eingeführt, die den Anlegerschutz verbessern, die Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung über die EU-Wertpapiermärkte bürokratisch entlasten und die Prospektregelung effizienter gestalten sollen. Diese Bestimmungen erfordern Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Aufmachung der endgültigen Bedingungen eines Basisprospekts, die Aufmachung der Prospektzusammenfassung sowie den genauen Inhalt und die spezielle Aufmachung der in die Zusammenfassung aufzunehmenden zentralen Angaben.
(5)
Um zu vermeiden, dass die endgültigen Bedingungen eines Basisprospekts Angaben enthalten, die von den zuständigen Behörden gebilligt werden müssen, sollte der Basisprospekt alle Angaben enthalten, die dem Emittenten zum Zeitpunkt der Prospekterstellung vorlagen.
(6)
Es sollte vorgesehen werden, dass der Basisprospekt für alle nach den einschlägigen Schemata und Modulen für die Wertpapierbeschreibung vorgeschriebenen Angaben verschiedene Optionen enthalten darf. Aus den endgültigen Bedingungen sollte dann hervorgehen, welche dieser Optionen für die einzelne Emission gilt, entweder indem auf die betreffenden Rubriken des Basisprospekts verwiesen wird oder indem die betreffenden Angaben erneut genannt werden. In die endgültigen Bedingungen sollten bestimmte zusätzliche Angaben, die sich nicht auf die Wertpapierbeschreibung beziehen, aufgenommen werden dürfen, wenn dies als nützlich für die Anleger angesehen wird. Diese zusätzlichen Angaben sollten in dieser Verordnung festgelegt werden.
(7)
Die im Basisprospekt enthaltenen Angaben sollten durch die endgültigen Bedingungen weder verändert noch ersetzt werden, da alle neuen Informationen, die die Bewertung des Emittenten und der Wertpapiere durch den Anleger beeinflussen könnten, in einen Nachtrag oder neuen Basisprospekt aufzunehmen sind, der vorab von der zuständigen Behörde gebilligt werden muss. Die endgültigen Bedingungen sollten deshalb keine neue Beschreibung etwaiger neuer, im Basisprospekt nicht enthaltener Zahlungskonditionen beinhalten.
(8)
Die Zusammenfassung sollte den Anlegern die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG vorgeschriebenen zentralen Angaben liefern. Zu diesem Zweck sollte die für die einzelne Emission erstellte Zusammenfassung die nur für die einzelne Emission relevanten Angaben aus der Zusammenfassung des Basisprospekts mit den relevanten Teilen der endgültigen Bedingungen kombinieren. Die Zusammenfassung der einzelnen Emission sollte den endgültigen Bedingungen angefügt werden.
(9)
Bei Wertpapieren, die an einen Basiswert gebunden oder durch einen solchen unterlegt sind, sollte der Basisprospekt sämtliche zum Zeitpunkt seiner Billigung bereits bekannten Angaben zur Art des Basiswerts enthalten. Aus diesem Grund sollten die endgültigen Bedingungen nur emissionsspezifische Einzelheiten zu diesem Basiswert enthalten, da die Wahl dieses Basiswerts durch die Marktbedingungen beeinflusst werden kann.
(10)
Damit gleichwertige Angaben in den Zusammenfassungen stets an der gleichen Stelle stehen und ähnliche Produkte leicht miteinander verglichen werden können, sollten Aufmachung und Inhalt der Prospektzusammenfassung festgelegt werden. Ist eine Angabe für einen Prospekt irrelevant, sollte in der Zusammenfassung an der betreffenden Stelle deshalb „entfällt“ vermerkt werden.
(11)
Die Zusammenfassung sollte eigenständiger Bestandteil des Prospekts sein. Wenn ein Emittent, ein Anbieter oder eine die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person nicht zur Aufnahme einer Zusammenfassung in einen Prospekt verpflichtet ist, sie aber eine Übersicht in diesen Prospekt einfügen will, sollte diese nicht die Überschrift „Zusammenfassung“ tragen, es sei denn, sie enthält alle für Zusammenfassungen vorgeschriebenen Angaben. Zusammenfassungen sollten in allgemeinverständlicher Sprache formuliert sein und die Angaben auf leicht verständliche Weise präsentieren.
(12)
Um die Effizienz der Wertpapiermärkte der Union zu erhöhen und für die Emittenten die Verwaltungskosten bei der Kapitalbeschaffung zu senken, sollten für Angebote an vorhandene Anteilseigner, die entweder die Anteile zeichnen oder ihr Recht auf Zeichnung der Anteile veräußern können, gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g der Richtlinie 2003/71/EG verhältnismäßige Angabepflichten eingeführt werden.
(13)
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2003/71/EG sollten verhältnismäßige Angabepflichten der Größe der Emittenten Rechnung tragen, insbesondere von Kreditinstituten, die die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/71/EG genannten Nichtdividendenwerte begeben und sich für eine Anwendung der Richtlinie 2003/71/EG entscheiden, kleinen und mittleren Unternehmen und Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung. Solche Emittenten sollten jedoch zwischen Schemata mit verhältnismäßigen Anforderungen und den vollen Angabepflichten wählen dürfen.
(14)
Die verhältnismäßigen Angabepflichten sollten der Notwendigkeit, den Anlegerschutz zu verbessern, und der Menge der an den Märkten bereits veröffentlichten Angaben Rechnung tragen.
(15)
Ist gemäß der Richtlinie 2003/71/EG kein Prospekt erforderlich, sollten die Anleger hierauf in Werbeanzeigen aufmerksam gemacht werden, es sei denn, der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person entscheidet sich für die Veröffentlichung eines Prospekts, der den Anforderungen der Richtlinie 2003/71/EG und dieser Verordnung genügt.
(16)
Angesichts der Notwendigkeit, den Emittenten eine Übergangsfrist zur Anpassung an die mit dieser Verordnung eingeführten neuen Anforderungen einzuräumen, sollte diese Verordnung nur für Prospekte und Basisprospekte gelten, die am Tag ihres Inkrafttretens oder zu einem späteren Zeitpunkt von einer zuständigen Behörde gebilligt wurden.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Nummer 3 wird gestrichen.
2.
In Artikel 2 wird folgende Nummer 13 angefügt:
„13.
‚Bezugsrechtsemission‘ ist jede Emission satzungsmäßiger Bezugsrechte, in deren Rahmen neue Anteile gezeichnet werden können und die sich nur an bestehende Anteilseigner richtet. Eine Bezugsrechtsemission schließt auch eine Emission ein, bei der solche satzungsmäßigen Bezugsrechte außer Kraft gesetzt und durch ein Instrument oder eine Bestimmung ersetzt sind, das/die den bestehenden Anteilseignern nahezu identische Rechte verleiht, wenn diese Rechte folgende Bedingungen erfüllen:
a)
die Anteilseigner erhalten die Rechte kostenlos;
b)
die Anteilseigner sind berechtigt, neue Anteile im Verhältnis zu ihrer bestehenden Beteiligung oder bei anderen Wertpapieren, die zur Teilnahme an der Anteilsemission berechtigen, im Verhältnis zu ihren Rechten auf die zugrunde liegenden Anteile zu zeichnen;
c)
die Zeichnungsrechte sind handelbar und übertragbar oder - falls dies nicht der Fall ist - die aus den Rechten hervorgehenden Anteile werden bei Ablauf der Angebotsfrist zugunsten jener Anteilseigner verkauft, die diese Rechte nicht in Anspruch genommen haben;
d)
der Emittent kann in Bezug auf die unter Buchstabe b genannten Rechte Höchstgrenzen, Einschränkungen oder Ausschlüsse vorsehen und für den Umgang mit nicht ausgegebenen Anteilen, Bruchteilsrechten sowie Anforderungen, die in einem anderen Land oder Gebiet gesetzlich oder durch eine Regulierungsbehörde festgelegt wurden, Regelungen treffen, die er für angemessen hält;
e)
die Mindestfrist, innerhalb deren Anteile gezeichnet werden können, ist mit der Frist für die Ausübung der in Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 77/91/EWG des Rates geregelten satzungsmäßigen Bezugsrechte (5) identisch;
f)
die Rechte verfallen nach Ablauf der Ausübungsfrist.
3.
In Kapitel I wird folgender Artikel 2a angefügt:
„Artikel 2a
Angabekategorien im Basisprospekt und in den endgültigen Bedingungen
(1) Die in Anhang XX aufgeführten Kategorien bestimmen den Flexibilitätsgrad, mit dem Angaben im Basisprospekt oder in den endgültigen Bedingungen enthalten sein dürfen. Die Kategorien sind wie folgt definiert:
a)
‚Kategorie A‘ bezeichnet die einschlägigen Angaben, die im Basisprospekt enthalten sein müssen. Diese Angaben dürfen nicht ausgelassen und zu einem späteren Zeitpunkt in die endgültigen Bedingungen eingefügt werden.
b)
‚Kategorie B‘ bedeutet, dass der Basisprospekt alle grundsätzlichen Punkte der verlangten Informationen enthalten muss und nur die Einzelheiten, die bei Billigung des Basisprospekts noch nicht bekannt sind, ausgelassen und zu einem späteren Zeitpunkt in die endgültigen Bedingungen eingefügt werden können.
c)
‚Kategorie C‘ bedeutet, dass der Basisprospekt für Angaben, die bei Billigung des Basisprospekts nicht bekannt waren, eine Auslassung enthalten darf, die zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt wird. Die Angaben werden in die endgültigen Bedingungen aufgenommen.
(2) Sind die Voraussetzungen des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG erfüllt, muss ein Nachtrag erfolgen.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, geben der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person die Änderung in einer Mitteilung bekannt.“
4.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
In eine n Prospekt aufzunehmende Mindestangaben
Ein Prospekt wird erstellt, indem eines oder eine Kombination der in dieser Verordnung niedergelegten Schemata und Module verwendet wird.
Je nach Art des betreffenden Emittenten oder der betreffenden Emissionen und Wertpapiere enthält ein Prospekt die in den Anhängen I bis XVII und XX bis XXIX vorgeschriebenen Informationsbestandteile. Vorbehaltlich des Artikels 4a Absatz 1 verlangen die zuständigen Behörden für den Prospekt nur die in den Anhängen I bis XVII oder XX bis XXIX enthaltenen Informationsbestandteile.
Um die Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Verpflichtung zu gewährleisten, kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bei der Billigung eines Prospekts gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie bei jedem Informationsbestandteil im Einzelfall verlangen, dass die von dem Emittenten, dem Anbieter oder der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person gemachten Angaben ergänzt werden.
Ist der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG verpflichtet, eine Zusammenfassung in einen Prospekt aufzunehmen, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bei der Billigung des Prospekts gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie im Einzelfall verlangen, dass bestimmte im Prospekt gemachte Angaben in die Zusammenfassung aufgenommen werden.“
5.
Artikel 4a wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„Die zuständige Behörde stützt jedes Ersuchen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 auf die Anforderungen, die unter Punkt 20.1 des Anhangs I, Punkt 15.1 des Anhangs XXIII, Punkt 20.1 des Anhangs XXV, Punkt 11.1 des Anhangs XXVII und Punkt 20.1 des Anhangs XXVIII in Bezug auf den Inhalt der Finanzinformationen und die anwendbaren Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze festgelegt sind, wobei Abweichungen davon zulässig sind, wenn sie durch einen der folgenden Faktoren gerechtfertigt sind:“
b)
Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Die historischen Finanzinformationen, die er gemäß Punkt 20.1 des Anhangs I, Punkt 15.1 des Anhangs XXIII, Punkt 20.1 des Anhangs XXV, Punkt 11.1 des Anhangs XXVII und Punkt 20.1 des Anhangs XXVIII vorzulegen hat, geben die Lage seines gesamten Unternehmens zum Zeitpunkt der Prospekterstellung nicht genau wieder;“
c)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Für die Zwecke des Absatzes 5 dieses Artikels und des Punkts 20.2 des Anhangs I, des Punkts 15.2 des Anhangs XXIII und des Punkts 20.2 des Anhangs XXV liegt eine bedeutende Bruttoveränderung vor, wenn sich die Situation des Emittenten gemessen an einem oder mehreren Größenindikatoren seiner Geschäftstätigkeit um mehr als 25 % verändert.“
6.
In den Artikeln 7, 8, 12, 16 und 21 sowie in den Anhängen IV, V, VII bis X, XII, XIII, XV und XVIII wird die Zahl „50 000“ durch „100 000“ ersetzt.
7.
In Artikel 9 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„Anhang VI Punkt 3 wird nicht angewendet, wenn ein Mitgliedstaat als Garantiegeber auftritt.“
8.
In Artikel 21 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Der Emittent, der Anbieter und die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person können sich dafür entscheiden, einen Prospekt anstatt nach den Anhängen I, III, IV, IX, X und XI wie in Unterabsatz 2 beschrieben nach den in den Anhängen XXIII bis XXIX dargestellten verhältnismäßigen Schemata zu erstellen, sofern die einschlägigen Bedingungen der Artikel 26a, 26b und 26c erfüllt sind.
Wenn der Emittent, der Anbieter und die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person diese Entscheidung trifft:
a)
ist der Verweis auf Anhang I in Anhang XVIII als Verweis auf die Anhänge XXIII oder XXV zu verstehen;
b)
ist der Verweis auf Anhang III in Anhang XVIII als Verweis auf Anhang XXIV zu verstehen;
c)
ist der Verweis auf Anhang IV in Anhang XVIII als Verweis auf Anhang XXVI zu verstehen;
d)
ist der Verweis auf Anhang IX in Anhang XVIII als Verweis auf Anhang XXVII zu verstehen;
e)
ist der Verweis auf Anhang X in Anhang XVIII als Verweis auf Anhang XXVIII zu verstehen;
f)
ist der Verweis auf Anhang XI in Anhang XVIII als Verweis auf Anhang XXIX zu verstehen.“
9.
Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ein Basisprospekt wird erstellt, indem eines oder eine Kombination der in dieser Verordnung niedergelegten Schemata und Module verwendet wird; dabei werden die in Anhang XVIII für die verschiedenen Wertpapierarten vorgesehenen Kombinationsmöglichkeiten zugrunde gelegt.
Je nach Art des betreffenden Emittenten und der betreffenden Wertpapiere enthält ein Basisprospekt gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Schemata und Modulen die in den Anhängen I bis XVII, in Anhang XX und in den Anhängen XXIII bis XXIX vorgeschriebenen Informationsbestandteile. Eine zuständige Behörde verlangt für den Basisprospekt keine Angaben, die nicht in den Anhängen I bis XVII, Anhang XX oder den Anhängen XXIII bis XXIX aufgeführt sind.
Um die Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Verpflichtung zu gewährleisten, kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bei der Billigung eines Basisprospekts gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie bei jedem Informationsbestandteil im Einzelfall verlangen, dass die von dem Emittenten, dem Anbieter oder der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person gemachten Angaben ergänzt werden.
Ist der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG verpflichtet, eine Zusammenfassung in einen Prospekt aufzunehmen, so kann die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaats bei der Billigung des Prospekts gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie im Einzelfall verlangen, dass bestimmte im Basisprospekt gemachte Angaben in die Zusammenfassung aufgenommen werden.“
b)
Folgender Absatz 1a wird eingefügt:
„(1a) Der Basisprospekt kann für die als Kategorien A, B und C eingestuften Angaben, die nach den in Anhang XX dargestellten Schemata und Modulen für die Wertpapierbeschreibung vorgeschrieben sind, Optionen enthalten. In den endgültigen Bedingungen wird festgelegt, welche dieser Optionen für die einzelne Emission gilt, entweder indem auf die betreffenden Rubriken des Basisprospekts verwiesen wird oder indem die betreffenden Angaben wiederholt werden.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die endgültigen Bedingungen, die einem Basisprospekt angefügt sind, enthalten ausschließlich Folgendes:
a)
im Rahmen der verschiedenen Wertpapierbeschreibungsschemata, nach denen der Basisprospekt erstellt wurde, die als Kategorien ‚B‘ und ‚C‘ eingestuften, in Anhang XX aufgeführten Informationsbestandteile. Ist ein Informationsbestandteil für einen Prospekt irrelevant, wird hierfür in den endgültigen Bedingungen an der betreffenden Stelle ‚entfällt‘ vermerkt;
b)
auf freiwilliger Basis etwaige ‚zusätzliche Angaben‘ gemäß Anhang XXI;
c)
eine Wiederholung der oder einen Verweis auf die bereits im Basisprospekt genannten Optionen, die für die einzelne Emission gelten.
Durch die endgültigen Bedingungen werden die im Basisprospekt enthaltenen Angaben weder verändert noch ersetzt.“
d)
In Absatz 5 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
„1a.
eine Rubrik mit einem Modell für das ‚Formular der endgültigen Bedingungen‘, das für jede einzelne Emission auszufüllen ist.“
e)
In Absatz 7 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
„Muss der Emittent für Angaben im Basisprospekt, die sich nur auf eine oder mehrere spezifische Emissionen beziehen, einen Nachtrag erstellen, so gilt das Recht der Investoren, ihre Zusagen gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG zurückzuziehen, nur für die betreffenden Emissionen und nicht für andere Emissionen von Wertpapieren im Rahmen des Basisprospekts.“
10.
Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
Inhalt der Zusammenfassung des Prospekts, des Basisprospekts und der einzelnen Emission
(1) Der genaue Inhalt der in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Zusammenfassung wird vom Emittenten, vom Anbieter oder von der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person gemäß dem vorliegenden Artikel festgelegt.
Die Zusammenfassung enthält die in Anhang XXII aufgeführten zentralen Angaben. Ist ein Informationsbestandteil für einen Prospekt irrelevant, wird hierfür in der Zusammenfassung an der betreffenden Stelle ‚entfällt‘ vermerkt. Die Länge der Zusammenfassung trägt der Komplexität des Emittenten und der angebotenen Wertpapiere Rechnung, darf aber nicht mehr als 7 % des Prospekts oder nicht mehr als 15 Seiten betragen, je nachdem, was länger ist. Sie enthält keine Querverweise auf andere Teile des Prospekts.
Die in Anhang XXII vorgegebene Reihenfolge der Rubriken und der darin enthaltenen Angaben ist verbindlich. Die Zusammenfassung wird klar verständlich formuliert, wobei die zentralen Angaben auf leicht zugängliche und verständliche Weise präsentiert werden. Ist ein Emittent nicht dazu verpflichtet, gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG eine Zusammenfassung in seinen Prospekt aufzunehmen, fügt aber einen Abschnitt mit einer Übersicht in seinen Prospekt ein, so wird dieser Abschnitt nicht mit der Überschrift ‚Zusammenfassung‘ versehen, es sei denn, der Emittent erfüllt alle in diesem Artikel und in Anhang XXII für Zusammenfassungen vorgeschriebenen Angabepflichten.
(2) Die Zusammenfassung des Basisprospekts kann folgende Angaben enthalten:
a)
die im Basisprospekt enthaltenen Angaben;
b)
Optionen für Angaben, die durch das Schema für die Wertpapierbeschreibung und sein(e) Modul(e) vorgeschrieben sind;
c)
freie Stellen für die durch das Schema für die Wertpapierbeschreibung und sein(e) Modul(e) vorgeschriebenen Angaben, die später in den endgültigen Bedingungen ausgefüllt werden.
(3) Die Zusammenfassung der einzelnen Emission enthält die zentralen Angaben der Zusammenfassung des Basisprospekts sowie die relevanten Bestandteile der endgültigen Bedingungen. Die Zusammenfassung der einzelnen Emission enthält Folgendes:
a)
die nur für die einzelne Emission relevanten Angaben aus der Zusammenfassung des Basisprospekts;
b)
die nur für die einzelne Emission relevanten, im Basisprospekt genannten Optionen, wie sie in den endgültigen Bedingungen festgelegt wurden;
c)
die im Basisprospekt ausgelassenen, in den endgültigen Bedingungen genannten relevanten Angaben.
Beziehen sich die endgültigen Bedingungen auf verschiedene Wertpapiere, die sich nur in einigen sehr beschränkten Einzelheiten unterscheiden, etwa in Bezug auf den Emissionskurs oder den Fälligkeitstermin, so kann für all diese Wertpapiere eine einzige Zusammenfassung der einzelnen Emission angefügt werden, sofern die Angaben zu den verschiedenen Wertpapieren klar voneinander getrennt sind.
Die Zusammenfassung der einzelnen Emission unterliegt denselben Anforderungen wie die endgültigen Bedingungen und wird diesen beigefügt.“
11.
In Artikel 25 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
„Bei Angeboten, die vor der Erstellung einer neuen Zusammenfassung oder eines Nachtrags zur Zusammenfassung unterbreitet werden, müssen die endgültigen Bedingungen und die diesen beigefügte Zusammenfassung der einzelnen Emission auf keinen Fall erneut eingereicht werden.“
12.
Artikel 26 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die endgültigen Bedingungen erhalten die Form eines gesonderten Dokuments oder werden in den Basisprospekt aufgenommen. Die endgültigen Bedingungen werden in leicht zu analysierender und verständlicher Form abgefasst.
Die im Basisprospekt enthaltenen Informationsbestandteile aus dem betreffenden Schema für die Wertpapierbeschreibung und seinen Modulen werden in den endgültigen Bedingungen nicht wiederholt.
Der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person kann jede der in Anhang XXI genannten zusätzlichen Angaben in die endgültigen Bedingungen aufnehmen.
Die endgültigen Bedingungen müssen eine hervorgehobene, eindeutige Erklärung enthalten, aus der hervorgeht:
a)
dass die endgültigen Bedingungen für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 4 der Richtlinie 2003/71/EG abgefasst wurden und in Verbindung mit dem Basisprospekt und dem/den dazugehörigen Nachtrag/Nachträgen zu lesen sind;
b)
wo der Basisprospekt und dessen Nachtrag/Nachträge gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2003/71/EG veröffentlicht werden;
c)
dass der Basisprospekt in Zusammenhang mit den endgültigen Bedingungen zu lesen ist, um sämtliche Angaben zu erhalten;
d)
dass den endgültigen Bedingungen eine Zusammenfassung für die einzelne Emission angefügt ist.
Die endgültigen Bedingungen können je nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften die Unterschrift des Rechtsvertreters des Emittenten oder der für den Prospekt haftenden Person oder die Unterschrift beider tragen.
(5a) Die endgültigen Bedingungen und die Zusammenfassung der einzelnen Emission werden in derselben Sprache abgefasst wie die gebilligte Fassung des Formulars der endgültigen Bedingungen im Basisprospekt bzw. die Zusammenfassung des Basisprospekts.
Werden die endgültigen Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2003/71/EG der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats oder den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten übermittelt, falls es sich um mehr als einen Aufnahmemitgliedstaat handelt, so gilt für die endgültigen Bedingungen und die angefügte Zusammenfassung folgende Sprachenregelung:
a)
muss gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/71/EG die Zusammenfassung des Basisprospekts übersetzt werden, so gelten für die Zusammenfassung der einzelnen Emission, die den endgültigen Bedingungen angefügt ist, dieselben Übersetzungsanforderungen wie für die Zusammenfassung des Basisprospekts;
b)
muss gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/71/EG der Basisprospekt übersetzt werden, so gelten für die endgültigen Bedingungen und die diesen beigefügte Zusammenfassung der einzelnen Emission dieselben Übersetzungsanforderungen wie für den Basisprospekt.
Der Emittent übermittelt diese Übersetzungen samt den endgültigen Bedingungen der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats oder den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten, falls es sich um mehr als einen Aufnahmemitgliedstaat handelt.“
13.
Folgendes Kapitel IIIa wird eingefügt:
„KAPITEL IIIa
VERHÄLTNISMÄSSIGE ANGABEPFLICHTEN
Artikel 26a
Verhältnismäßiges Schema für Bezugsrechtsemissionen
(1) Die verhältnismäßigen Schemata in den Anhängen XXIII und XXIV gelten für Bezugsrechtsemissionen, sofern vom Emittenten begebene Anteile derselben Gattung zuvor schon zum Handel an einem geregelten Markt oder zum Handel über ein multilaterales Handelssystem im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zugelassen wurden.
(2) Emittenten, deren zur selben Gattung gehörenden Anteile zuvor schon zum Handel über ein multilaterales Handelssystem zugelassen wurden, können die in den Anhängen XXIII und XXIV dargestellten Schemata nur dann nutzen, wenn die Vorschriften des multilateralen Handelssystems Folgendes enthalten:
a)
Bestimmungen, nach denen die Emittenten dazu verpflichtet sind, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres Jahresabschlüsse und Bestätigungsvermerke, innerhalb von vier Monaten nach Ablauf der ersten sechs Monate eines jeden Geschäftsjahres Halbjahresabschlüsse sowie Insider-Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2003/6/EG gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie zu veröffentlichen;
b)
Bestimmungen, nach denen die Emittenten dazu verpflichtet sind, die unter Buchstabe a genannten Vermerke und Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, indem sie sie auf ihrer Website veröffentlichen;
c)
Bestimmungen zur Verhinderung von Insiderhandel und Marktmanipulation gemäß der Richtlinie 2003/6/EG.
(3) Mit einer Erklärung am Prospektanfang wird unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sich die Bezugsrechtsemission an die Anteilseigner des Emittenten richtet und der Umfang der im Prospekt veröffentlichten Angaben im Verhältnis zu dieser Emissionsart bemessen ist.
Artikel 26b
Verhältnismäßige Schemata für kleine und mittlere Unternehmen und Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung
Die in den Anhängen XXV bis XXVIII dargestellten verhältnismäßigen Schemata finden Anwendung, wenn von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung begebene Wertpapiere dem Publikum angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt mit Sitz oder Tätigkeit in einem Mitgliedstaat zugelassen werden.
Kleinen und mittleren Unternehmen und Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung steht es jedoch frei, ihre Prospekte stattdessen gemäß den in den Anhängen I bis XVII und XX bis XXIV dargestellten Schemata zu erstellen.
Artikel 26c
Verhältnismäßige Anforderungen für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/71/EG genannten Emissionen von Kreditinstituten
Kreditinstituten, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/71/EG genannte Wertpapiere begeben und einen Prospekt gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Richtlinie erstellen, steht es frei, in ihren Prospekt gemäß Anhang XXIX der vorliegenden Verordnung historische Finanzinformationen nur für das letzte Geschäftsjahr oder den gegebenenfalls kürzeren Zeitraum der Geschäftstätigkeit des Emittenten aufzunehmen.
14.
Artikel 27 wird gestrichen.
15.
In Artikel 34 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„Ist nach der Richtlinie 2003/71/EG kein Prospekt vorgeschrieben, so enthält jede Werbung einen entsprechenden Hinweis, es sei denn, der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person entscheidet sich für die Veröffentlichung eines Prospekts, der den Anforderungen der Richtlinie 2003/71/EG und der vorliegenden Verordnung genügt.“
16.
Artikel 35 Absatz 5a erhält folgende Fassung:
„(5a) Drittstaatemittenten unterliegen für den Fall, dass sie ihre historischen Finanzinformationen nach den Generally Accepted Accounting Principles der Republik Indien erstellen, weder der Bestimmung in Anhang I Punkt 20.1, Anhang IV Punkt 13.1, Anhang VII Punkt 8.2, Anhang X Punkt 20.1, Anhang XI Punkt 11.1, Anhang XXIII Punkt 15.1, Anhang XXV Punkt 20.1, Anhang XXVI Punkt 13.1, Anhang XXVIII Punkt 20.1 oder Anhang XXIX Punkt 11, wonach die in einem Prospekt enthaltenen historischen Finanzinformationen über vor dem 1. Januar 2015 beginnende Geschäftsjahre in Form eines neu zu erstellenden Abschlusses vorgelegt werden müssen, noch der Bestimmung in Anhang VII Punkt 8.2a, Anhang IX Punkt 11.1, Anhang X Punkt 20.1a, Anhang XXVII Punkt 11.1 oder Anhang XXVIII Punkt 20.1, wonach die Unterschiede zwischen den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen International Financial Reporting Standards und den Rechnungslegungsgrundsätzen, nach denen diese Informationen für vor dem 1. Januar 2015 beginnende Geschäftsjahre erstellt wurden, dargelegt werden müssen.“
17.
Anhang V Punkt 4.7 erhält folgende Fassung:
4.7. Angabe des nominalen Zinssatzes und Bestimmungen zur Zinsschuld:
-
Datum, ab dem die Zinsen zahlbar werden, und Zinsfälligkeitstermine;
-
Gültigkeitsdauer der Ansprüche auf Zins- und Kapitalrückzahlungen.
Ist der Zinssatz nicht festgelegt, eine Erklärung zur Art des Basiswerts und eine Beschreibung des Basiswerts, auf den er sich stützt, und der bei der Verbindung von Basiswert und Zinssatz angewandten Methode und Angabe, wo Informationen über die vergangene und künftige Wertentwicklung des Basiswertes und seine Volatilität eingeholt werden können.
-
Beschreibung etwaiger Ereignisse, die eine Störung des Markts oder der Abrechnung bewirken und den Basiswert beeinflussen,
-
Anpassungsregeln in Bezug auf Ereignisse, die den Basiswert betreffen,
-
Name der Berechnungsstelle.
Wenn das Wertpapier bei der Zinszahlung eine derivative Komponente aufweist, ist den Anlegern klar und umfassend zu erläutern, wie der Wert ihrer Anlage durch den Wert des Basisinstruments/der Basisinstrumente beeinflusst wird, insbesondere in Fällen, in denen die Risiken am offensichtlichsten sind.“
18.
Anhang XIII Punkt 4.8 erhält folgende Fassung:
4.8. Angabe des nominalen Zinssatzes und Bestimmungen zur Zinsschuld:
-
Datum, ab dem die Zinsen zahlbar werden, und Zinsfälligkeitstermine;
-
Gültigkeitsdauer der Ansprüche auf Zins- und Kapitalrückzahlungen.
Ist der Zinssatz nicht festgelegt, eine Erklärung zur Art des Basiswerts und eine Beschreibung des Basiswertes, auf den er sich stützt, und der bei der Verbindung von Basiswert und Zinssatz angewandten Methode.
-
Beschreibung etwaiger Ereignisse, die eine Störung des Marktes oder der Abrechnung bewirken und den Basiswert beeinflussen,
-
Anpassungsregeln in Bezug auf Ereignisse, die den Basiswert betreffen,
-
Name der Berechnungsstelle.“
19.
Die Anhänge XX bis XXIX, deren Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung enthalten ist, werden angefügt.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Artikel 1 Nummer 3, Nummer 9 Buchstaben a bis d, Nummern 10, 11 und 12 gelten nicht für die Billigung von Nachträgen zu einem Prospekt oder Basisprospekt, der vor dem 1. Juli 2012 gebilligt wurde.
(2) Übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/71/EG eine Bescheinigung über die Billigung eines Prospekts bzw. Basisprospekts, der vor dem 1. Juli 2012 gebilligt wurde, so weist die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in der Bescheinigung klar und ausdrücklich darauf hin, dass der Prospekt bzw. der Basisprospekt vor dem 1. Juli 2012 gebilligt wurde.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. März 2012

Labels: 12
2