Document ID: 31993R3675

VERORDNUNG (EG) Nr. 3675/93 DES RATES vom 20. Dezember 1993 zum Abschluß eines Abkommens in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Fischereibeziehungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Kanada ist ein wichtiger Partner der Europäischen Gemeinschaft, mit dem gute Beziehungen im Fischereisektor wünschenswert sind. Daher sollte ein Rahmen für die gegenseitige Zusammenarbeit zur Förderung einer wirksamen Erhaltung und langfristig tragbaren Nutzung der Fischereiressourcen im Nordwestatlantik geschaffen werden. Zu diesem Zweck haben sich die beiden Parteien über die Ausgestaltung ihrer Fischereibeziehungen geeinigt.
Das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Fischereibeziehungen sollte genehmigt werden.
Die beiden Parteien beabsichtigen die Durchführung der Maßnahmen zur Zusammenarbeit entsprechend der dem Briefwechsel beigefügten Gemeinsamen Absichtserklärung und in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, deren Unterzeichner sie sind, und dem Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik, deren Vertragsparteien sie sind. Daher sollte entsprechend klargestellt werden, daß die Kommission nach den am 15. Dezember 1992 beschlossenen Verhandlungsdirektiven befugt ist, die diesbezueglichen Konsultationen zu führen.
Die Fischereibeziehungen der beiden Parteien haben insbesondere den Zugang zu den überschüssigen Beständen in den kanadischen Gewässern zur Grundlage.
Für den Fall, daß die Gemeinschaft aufgrund besonderer Umstände nicht in der Lage sein sollte, die Zusammenarbeit mit Kanada aufrechtzuerhalten, sind entsprechende Bestimmungen für die Kündigung vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Fischereibeziehungen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, zu dem die Gemeinsame Absichtserklärung gehört, ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Die Kommission führt mit Unterstützung eines Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten die Beratungen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Kanadas nach Ziffer I Buchstaben d), e), g), h) und Ziffer II der Gemeinsamen Absichtserklärung.
Artikel 4
(1) Im Fall von Schwierigkeiten im Sinne von Ziffer IV Buchstabe d) der Gemeinsamen Absichtserklärung unterbreitet die Kommission dem Rat und den Mitgliedstaaten unverzueglich einen Bericht mit ihrer Stellungnahme dahin gehend, daß die Voraussetzungen für die Kündigung des Abkommens gegeben sind. Innerhalb von zehn Tagen nach der Unterbreitung der Stellungnahme an den Rat kann jeder Mitgliedstaat den Rat mit der Angelegenheit befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit beschließen, den Vertrag nicht zu kündigen. Hat der Rat innerhalb eines Monats nach der Unterbreitung der Stellungnahme an den Rat einen solchen Beschluß nicht gefasst und hat innerhalb der genannten Zehn-Tages-Frist kein Mitgliedstaat den Rat mit der Angelegenheit befasst, so wird das Abkommen von der Kommission gekündigt.
(2) Die Kommission notifiziert im Namen der Gemeinschaft die Kündigung des Abkommens entsprechend Ziffer IV Buchstabe e) der Gemeinsamen Absichtserklärung.
Artikel 5
(1) Wenn die Regierung Kanadas gemäß Ziffer III Buchstabe b) der Gemeinsamen Absichtserklärung entschieden hat, der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten für überschüssige Bestände in ihrer Fischereizone einzuräumen, beschließt der Rat innerhalb von zwei Monaten nach der Notifizierung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten.
(2) Jeder Eigentümer oder Betreiber von Schiffen eines Mitgliedstaats, die an Fangtätigkeiten oder sonstigen Unternehmungen im Rahmen von Ziffer III Buchstabe c) der Gemeinsamen Absichtserklärung beteiligt sind, übermittelt den zuständigen Behörden der Gemeinschaft die in Anwendung dieser Ziffer vorgeschriebenen Angaben über den gefangenen Fisch bzw. die gewonnenen Fischereierzeugnisse. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1) erlassen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.

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