Document ID: 31991D0553

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1991 zur Genehmigung des französischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen (91/553/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/91 (3), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Frankreich hat der Kommission mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen einführen zu wollen. Die Kommission hat dieses Programm mit ihrer Entscheidung 90/606/EWG (4) gebilligt.
Frankreich hat am 15. Juli 1991 der Kommission mitgeteilt, daß die im Rahmen des Programms beantragte Unterstützung umfangreicher ist als erwartet. Der Beihilfengesamtbetrag bleibt jedoch innerhalb der gemäß dem Gemeinschaftsrecht geltenden Hoechstgrenzen. Die geplante Änderung und die sich daraus ergebende Aufstockung der für eine gemeinschaftliche Finanzierung in Frage kommenden Beträge sollten deshalb genehmigt werden.
Frankreich hat in seiner Mitteilung auch bestimmte Anpassungen bei den programmbezogenen Durchführungsbestimmungen angekündigt. Die mit der Entscheidung vom 31. Juli 1990 erfolgte Genehmigung wird jedoch durch diese Erhöhungen und Anpassungen im wesentlichen nicht geändert. Zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage sollte jedoch erneut eine Zustimmungsentscheidung erlassen werden.
Der Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen wurde am 19. September 1991 zu den mit dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen gehört.
Der EAGFL-Ausschuß wurde am 19. September 1991 zu den auf den Gemeinschaftshaushalt nach Annahme dieser Entscheidung entfallenden Hoechstbeträgen gehört - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von den französischen Behörden am 12. Juni 1990 der Kommission mitgeteilte Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen wird in der durch die Mitteilung vom 15. Juli 1991 geänderten Fassung genehmigt.
Artikel 2
Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden:
TABLE
Artikel 3
Die Entscheidung 90/606/EWG wird aufgehoben. Jeder Beihilfeantrag, der bei den französischen Behörden vor der Mitteilung dieser Entscheidung gestellt wird, kann jedoch allein anhand der Bedingungen des am 12. Juni 1990 mitgeteilten Programms geprüft werden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. Oktober 1991

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