Document ID: 31985D0338

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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 27. Juni 1985
über die Annahme des Arbeitsprogramms der Kommission für ein Versuchsvorhaben für die Zusammenstellung, Koordinierung und Abstimmung der Informationen über den Zustand der Umwelt und der natürlichen Ressourcen in der Gemeinschaft
(85/338/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführung des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1982-1986), dessen allgemeine Leitlinien in der Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Februar 1983 (4) genehmigt worden sind, erfordert kohärente und vergleichbare Informationen über den Zustand der Umwelt und der natürlichen Ressourcen in der Gemeinschaft. Das gilt insbesondere für die Vorhaben der Gemeinschaft in folgenden vorrangigen Bereichen des genannten Aktionsprogramms: Integration der Umweltbelange in die übrigen Gemeinschaftspolitiken, Bekämpfung der örtlichen und der grenzueberschreitenden Luftverschmutzung, Schutz der für die Erhaltung der Natur in der Gemeinschaft besonders wichtigen Biotope und Schutz der Umwelt im Mittelmeerraum.
Die vorliegende Entscheidung geht von den Erwägungen aus, die in der Entschließung vom 7. Februar 1983 enthalten sind, d. h. der Zweckmässigkeit, auf der jeweiligen Ebene tätig zu werden, sowie der Notwendigkeit, die Arbeiten auf internationaler Ebene zu koordinieren, Kosten und Nutzen der geplanten Maßnahmen zu schätzen, die unterschiedlichen Gegebenheiten in der Gemeinschaft zu berücksichtigen und das Vorhaben in angemessener Weise technisch und politisch vorzubereiten.
Ziel des Vorhabens ist es, eine Basis für Informationen über den Zustand der Umwelt in der Gemeinschaft für Maßnahmen in den folgenden Bereichen zu schaffen: Biotope von vorrangiger Bedeutung für den Naturschutz in der Gemeinschaft, Probleme der Luftverschmutzung, Umweltressourcen und -merkmale im Mittelmeerraum der Gemeinschaft. Diese Informationen sollen auch die Durchführung der Umweltpolitiken auf gemeinschaftlicher, nationaler oder regionaler Ebene erleichtern und der Unterrichtung der Öffentlichkeit dienen. Sie sollen weiterhin dazu dienen, eine Beurteilung der Umweltauswirkungen der bereits ergriffenen oder erst geplanten Maßnahmen in anderen Bereichen der gemeinschaftlichen, nationalen oder regionalen Politik anhand vergleichbarer Daten zu erleichtern.
Es ist angezeigt, einen geeigneten methodischen Rahmen zu schaffen, um die Erfassung und Verarbeitung von Informationen über den Zustand der Umwelt in der Gemeinschaft rationell zu gestalten, damit die Umweltmerkmale in ihren Wechselwirkungen global bewertet und die Entwicklung der Umwelt verfolgt werden können.
Aufgrund des derzeitigen Stands der Kenntnisse über die Umweltmerkmale und der Wechselwirkungen zwischen den Umweltmedien, der Beschaffenheit der gegenwärtig verfügbaren Daten sowie der Grösse des Gebiets der Gemeinschaft ist es angebracht, ein Versuchsvorhaben durchzuführen.
Es ist dringend notwendig, über konkrete Ergebnisse in bestimmten vorrangigen Sachbereichen verfügen zu können.
In bestimmten Regionen muß die Verfügbarkeit vergleichbarer Daten auf Gemeinschaftsebene verbessert werden.
Es muß gewährleistet werden, daß das Versuchsvorhaben mit den übrigen von der Gemeinschaft, den einzelnen Staaten oder auf internationaler Ebene durchgeführten oder geplanten Maßnahmen abgestimmt ist, insbesondere hinsichtlich der Belange der Informatik.
Die Verwirklichung und Ausrichtung des Vorhabens erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, insbesondere die Unterstützung seitens der betroffenen Stellen in den Mitgliedstaaten, um den Zugang zu den Daten zu erleichtern.
Die Befugnisse für die Zusammenstellung, Koordinierung und Abstimmung dieser Informationen sind im Vertrag nicht vorgesehen, so daß Artikel 235 heranzuziehen ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Arbeitsprogramm der Kommission für ein Versuchsvorhaben für die Zusammenstellung, Koordinierung und Abstimmung der Informationen über den Zustand der Umwelt und der natürlichen Ressourcen in der Gemeinschaft, im folgenden »Programm" genannt, wird für vier Jahre ab dem 1. Januar 1985 festgelegt.
Der Wortlaut des Arbeitsprogramms ist im Anhang wiedergegeben.
Die Durchführung des Arbeitsprogramms ist Aufgabe der Kommission; sie wird dabei von einem Ausschuß von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.
Artikel 2
Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 4 Millionen ECU.
Artikel 3
Am Ende des zweiten Jahres des in Artikel 1 genannten Zeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten mit Leitlinien für die künftige Arbeit zur Information vor.
Am Ende des genannten Zeitraums legt sie einen Ergebnisbericht vor. Entsprechend den erzielten Ergebnissen legt die Kommission, sofern sie es für zweckmässig hält, dem Rat entsprechende Vorschläge für die etwaige Fortsetzung der Arbeiten vor.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1985.

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