Document ID: 31993R0747

VERORDNUNG (EWG) Nr. 747/93 DES RATES vom 17. März 1993 über eine Ausnahme von der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in bezug auf die Gewährung der Mutterkuhprämie in Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts sind Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 zu beseitigen, sondern auch soweit wie möglich zwischen diesen Mitgliedstaaten und den neuen Mitgliedstaaten.
Dies bedeutet, daß auch der ergänzende Handelsmechanismus als einziger derzeit noch bestehender Mechanismus zum Schutz des portugiesischen Rindfleischmarkts abzuschaffen ist. Hierdurch könnte möglicherweise ein Druck auf die portugiesischen Preise und Erzeugereinkommen entstehen. Diese Einkommen lassen sich dadurch in geeigneter Weise unterstützen, daß die Mutterkuhprämie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2) sechs Jahre lang für diese Erzeuger angehoben wird und daß die ersten Auswirkungen des genannten Drucks durch Vorschüsse gemildert werden, zu deren Gewährung die portugiesische Regierung ermächtigt wird. Die Aufstockung der Reserve nach Artikel 4f der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 kann zur Strukturverbesserung der portugiesischen Erzeugung und damit zu deren Anpassung an die durch die Aufhebung der Beitrittsmechanismen geschaffene Lage beitragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 4b Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 kann die Portugiesische Republik für 1993 ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aus nationalen Mitteln nach gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festzulegenden Einzelheiten Vorschüsse in Höhe von 50 v. H. der Mutterkuhprämie gewähren.
(2) In Abweichung oder Ergänzung zu Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
- werden der portugiesischen Reserve 12 000 Rechte zusätzlich zu den in Absatz 6 desselben Artikels vorgesehenen hinzugefügt;
- wird für Portugal der Betrag der Mutterkuhprämie nach Absatz 7 desselben Artikels für die Jahre 1993 bis 1998 wie folgt festgesetzt:
1993: 160 ECU
1994: 160 ECU
1995: 160 ECU
1996: 130 ECU
1997: 130 ECU
1998: 130 ECU.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. März 1993.

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