Document ID: 31988R0053

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 53/88 DER KOMMISSION
vom 5. Januar 1988
mit besonderen Durchführungsbestimmungen für den Ergänzenden Handelsmechanismus für Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 647/86
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des Ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2297/86 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2159/87 (4), wurde der Ergänzende Handelsmechanismus (EHM) grundsätzlich geregelt. Einige den Weinsektor betreffende Sonderbestimmungen des EHM sollten genauer festgelegt werden.
Zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres wird anhand von Schätzungen für die jeweiligen Erzeugnisse eine Bilanz über die Erzeugung und den Verbrauch in Spanien und in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 erstellt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 52/88 der Kommission (5) wurden einige Weinerzeugnisse aus der Liste der Erzeugnisse gestrichen, die dem EHM unterliegen.
Die Anwendung der genannten Regelungen und insbesondere die Bilanz haben die Festsetzung der nachstehenden Richtplafonds und die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 647/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführunsvorschriften betreffend den Ergänzenden Handelsmechanismus für die Erzeugnisse des Weinsektors (6) zur Folge.
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1. Januar 1988 eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, um den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs und der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft zu entsprechen. Deshalb ist es notwendig, die Waren auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur zu beschreiben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 83 Absatz 1 der Beitrittsakte genannten Einfuhrrichtplafonds für Weinerzeugnisse werden wie folgt festgesetzt:
a) Richtplafonds für die Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985:
(in hl)
1.2.3 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Richtplafond Wirtschaftsjahr 1987/88 // // // // 2009 60 // Traubensaft (einschließlich Traubenmost) // // 2204 30 // anderer Traubenmost // 200 500 // // // // ex 2204 // Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein, ausgenommen solcher der // // // - Unterposition 2204 30, // // // - Qualitätsweine b. A. (einschließlich Qualitätsschaumwein dieses Amtsblatts. (6) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 50.
b) Richtplafonds für die Einfuhr in Spanien:
(in hl)
1.2.3 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Richtplafond Wirtschaftsjahr 1987/88 // // // // 2009 60 // Traubensaft (einschließlich Traubenmost) // // 2204 30 // anderer Traubenmost // 50 // // // // ex 2204 // Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein, ausgenommen solcher der // // // - Unterposition 2204 30, // // // - Qualitätsweine b. A. (einschließlich Qualitätsschaumwein b.A. und -likörwein b.A.) // 27 000 // // // // // //
Artikel 2
(1) Enthält die Unterposition der Kombinierten Nomenklatur eine Angabe zum Alkoholgehalt des Erzeugnisses, so gilt bei Anwendung der EHM-Lizenz eine Toleranz vom 0,4 % des angegebenen Werts.
Bei Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes ist in Feld 20 der EHM-Lizenz eine der nachstehenden Angaben zu machen:
- Tolerancia del 0,4 % vol,
- Tolerance 0,4 % vol,
- Toleranz 0,4 % vol,
- Anochí 0,4 % kat' ógko,
- Tolerance of 0,4 % vol,
- Tolérance de 0,4 % vol,
- Tolleranza de 0,4 % vol,
- Tolerantie van 0,4 % vol,
- Tolerância del 0,4 % vol.
(2) In Feld 7 des Antrags auf Erteilung der EHM-Lizenz ist die Farbe des Weins oder Mosts anzugeben.
Der Interessent kann in einem solchen Antrag Erzeugnisse mehrerer Unterpositionen bezeichnen, indem er fallweise die Felder 7 und 8 des Antrags wie folgt ausfuellt:
a) Feld 7: Konzentrierter Traubensaft (einschließlich Traubenmost), dessen Dichte bei 20 °C nicht unter 1,240 g/cm3 liegt, und
Feld 8: ex 2009 60, ex 2204 30 91 und ex 2204 30 99;
b) Feld 7: Nichtkonzentrierter Traubensaft (einschließlich Traubenmost) und
Feld 8: 2009 60 59, 2009 60 79, ex 2009 60 90 und ex 2204 30 91;
c) Feld 7: Wein aus frischen Weintrauben und
Feld 8: ex 2204 10, ex 22 04 21 und ex 2204 29.
Die im Antrag aufgeführten Warenbezeichnungen und Unterpositionen sind in der EMH-Lizenz anzugeben.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 genannten EHM-Lizenzen gelten vier Monate, vom Tag ihrer Beantragung an gerechnet.
(2) Auf die EHM-Lizenzen findet Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 der Kommission (1) Anwendung.
Artikel 4
Für die EHM-Lizenzen sind folgende Sicherungen zu stellen:
1.2.3 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Satz (ausge- drückt in vol oder Netto- gewicht // // // // 2009 60 // Traubensaft (einschließlich Traubenmost) // 2 ECU/100 kg // 2204 30 // anderer Traubenmost // 1 ECU/hl // // // // ex 2204 // Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 2204 30 // 1 ECU/hl // // //
Artikel 5
(1) Auf die EHM-Einfuhrlizenzen finden Artikel 2 Absätze 1, 2 (erster Unterabsatz), Absätze 3 und 4 sowie die Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 Anwendung.
(2) Die Gültigkeitsdauer der EHM-Einfuhrlizenzen und die entsprechenden Sicherheiten werden im Fall der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3992/87 der Kommission (2), mit Ausnahme von anderen frischen Trauben als Tafeltrauben und der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der betreffenden Verordnung genannten Erzeugnisse durch Artikel 3 bzw. 4 bestimmt.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 647/86 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Januar 1988

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