Document ID: 32003D0633

Entscheidung der Kommission
vom 27. August 2003
über einen Antrag Portugals auf Ermächtigung zur Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf die Lieferung von Erdgas
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3086)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(2003/633/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/93/EG(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit einem Schreiben, dessen Eingang bei der Kommission am 5. Juni 2002 registriert wurde, hat Portugal die Kommission von seiner Absicht unterrichtet, auf die Lieferung von Erdgas einen ermäßigten MwSt.-Satz anzuwenden.
(2) Mit Schreiben vom 7. August 2002 hat die Kommission um zusätzliche Informationen und insbesondere um die Übermittlung der neuen Bestimmungen ersucht, mit denen Portugal die Anpassung an die Gemeinschaftsvorschriften erreichen möchte. Mit Datum vom 13. Juni 2003 wurde ein Erinnerungsschreiben abgesandt. Portugal hat den Entwurf der Änderung seiner Rechtsvorschriften mit einem Schreiben übermittelt, dessen Eingang bei der Kommission am 2. Juli 2003 registriert wurde.
(3) Die beabsichtigte Regelung beinhaltet die allgemeine, von den Erzeugungs- und Lieferbedingungen (Inlandslieferung, innergemeinschaftlicher Erwerb oder Einfuhr) unabhängige Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf die Lieferung von Erdgas gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) der Sechsten MwSt.-Richtlinie.
(4) Da es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt, bei der keine Ausnahme vorgesehen ist, ist davon auszugehen, dass keine Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen besteht. Da also die in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie enthaltene Voraussetzung erfuellt ist, sollte Portugal ermächtigt werden, die fragliche Regelung vom Zeitpunkt der Zustellung dieser Entscheidung an anzuwenden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Portugal darf die mit Schreiben vom 5. Juni 2002 und 2. Juli 2003 gemeldete Regelung über die von den Erzeugungs- und Lieferbedingungen unabhängige Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf die Lieferung von Erdgas anwenden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 27. August 2003

Labels: 2
18
14