Document ID: 31994R0761

VERORDNUNG (EG) Nr. 761/94 DER KOMMISSION vom 6. April 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 des Rates zur Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektionen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung eines Kontrollsystems der Gemeinschaft, geeignet für die gemeinschaftliche Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 436/92 (3), sieht vor, daß die von der Fischereikommission der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) am 10. Februar 1988 angenommene Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion in der Gemeinschaft durchgeführt wird.
Am 10. September 1993 hat die NAFO-Fischereikommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Regelung angenommen.
Nach Artikel XI des NAFO-Übereinkommens wird der Vorschlag mit Wirkung vom 16. Dezember 1993 für die Vertragsparteien verbindlich, wenn diese keine Einwände erheben.
Die geänderte Regelung ist für die Gemeinschaft annehmbar.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Punkt 5 Ziffer ii) des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 wird wie folgt geändert:
1. Es wird ein zweiter Unterabsatz mit folgendem Text eingefügt:
"Hat ein Inspektionsschiff das Signal gegeben, daß ein Inspektionsteam an Bord eines Fischereifahrzeugs gehen will, das mit dem Hieven seiner Netze begonnen hat oder gerade damit beginnen will, so sorgt der Kapitän dafür, daß die Netze während 30 Minuten nach Erhalt des Signals nicht eingeholt werden."
2. Die vorletzte Zeile wird wie folgt geändert: "In jedem Fall" wird ersetzt durch "In allen Fällen".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. April 1994

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