Document ID: 31995R1909

VERORDNUNG (EG) Nr. 1909/95 DES RATES vom 24. Juli 1995 zur 17. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (3) ist es Aufgabe des Rates, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die erforderlichen Bestandserhaltungsmaßnahmen festzulegen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze gewährleisten. Zu diesem Zweck kann der Rat die technischen Maßnahmen betreffend die Fanggeräte sowie deren Verwendung festlegen.
Auf Gemeinschaftsebene müssen die Grundsätze und bestimmte Verfahren für die Festlegung dieser technischen Maßnahmen beschlossen werden, damit jeder Mitgliedstaat die Fischereitätigkeiten in den Meeresgewässern unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit regeln kann.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 (4) enthält die allgemeinen technischen Vorschriften für den Fang und das Anlanden von Fischereiressourcen aus den dort genannten Gewässern.
Bestimmte Ausnahmeregelungen zu den technischen Maßnahmen gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86, die bisher jährlich festgelegt wurden, können angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse definitiv in den genannten Anhang aufgenommen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1995.

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