Document ID: 31985R3718

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3718/85 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 1985
zur Festlegung bestimmter technischer Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für die Fischereitätigkeit von Schiffen unter spanischer Flagge in portugiesischen Gewässern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 352 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Bestimmung und Kontrolle der spanischen Schiffe, die zur Ausübung der Fangtätigkeit in portugiesischen Gewässern berechtigt sind, müssen die technischen Einzelheiten festgelegt werden.
Die Beitrittsakte schreibt Regelungen über die Listen fangberechtigter Schiffe sowie über die Meldung der Schiffsbewegungen und der Fänge vor, und zwar zusätzlich zu den Bedingungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2).
Die Anzahl der zum Weissthunfang berechtigten Schiffe ist vor dem 1. März 1986 nach dem Verfahren des Artikels 352 Absatz 6 der Beitrittsakte festzulegen.
Zur Erhaltung der Fischbestände müssen bestimmte technische Maßnahmen erlassen werden, die unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 des Rates vom 25. Januar 1983 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3625/84 (4), gelten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 352 der Akte genannten Maßnahmen erlassen. Diese treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages in Kraft.
Der Verwaltungsausschuß für Fischereiressourcen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden technischen Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen gelten für Schiffe unter spanischer Flagge in Gewässern, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Portugals unterliegen und zum Regelungsbereich des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und der Mittelostatlantischen Fischereikommission (CECAF) gehören.
Artikel 2
(1) Die spanischen Behörden übermitteln der Kommission jährlich spätestens einen Monat vor Beginn der jeweiligen Fangberechtigungsdauer die »Basislisten" der Schiffe mit voraussichtlichen Fangtätigkeiten nach Artikel 352 Absatz 2 der Beitrittsakte. Für jede der folgenden Schiffskategorien ist eine getrennte Liste zu erstellen:
- Schiffe, die Seehecht, andere Grundfischarten und Stöcker nördlich des Breitengrads von Peniche fangen,
- Schiffe, die Seehecht, andere Grundfischarten und Stöcker östlich des Breitengrads von Peniche fangen,
- Schiffe, die wandernde Großfische ausser Thun fangen (Schwertfisch, Blauhai, Brachsenmakrele),
- Schiffe, die weissen Thun fangen.
(2) Die Listen nach Absatz 1 können mit Wirkung vom ersten Tag jedes Monats geändert werden; jede Änderung wird der Kommission spätesten am 15. Tag des vorhergehenden Monats mitgeteilt.
(3) Die Listen nach Absatz 1 enthalten für jedes Schiff folgende Angaben:
- Name des Schiffes,
- Registriernummer,
- äussere Kennziffern und -buchstaben,
- Registrierhafen,
- Name(n) und Anschrift(en) des (der) Eigner(s) bzw. Schiffscharterer(s), bei juristischen Personen oder Vereinigungen auch Name(n) des (der) Vertreter(s),
- Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
- Motorleistung,
- Rufzeichen und Wellenfrequenz.
Artikel 3
(1) Die spanischen Behörden übermitteln der Kommission sowie zur Information den unter Punkt 7 des Anhangs genannten Kontrollbehörden Portugals die Entwürfe der »periodischen Listen" nach Artikel 352 Absatz 2 der Beitrittskate mit den Schiffen, die aufgrund der Umrechnungssätze gemäß Artikel 158 Absatz 2 zur gleichzeitigen Ausübung der Fangtätigkeit nach Artikel 352 der Akte berechtigt sind. Für jede der folgenden Schiffskategorien ist eine getrennte Liste zu erstellen:
- Schiffe, die Seehecht, andere Grundfischarten und Stöcker nördlich des Breitengrades von Peniche fangen,
- Schiffe, die Seehecht, andere Grundfischarten und Stöcker südlich des Breitengrads von Peniche fangen,
- Schiffe, die wandernde Großfische ausser Thun (Schwertfisch, Blauhai, Brachsenmakrele) nördlich des Breitengrads von Peniche fangen,
- Schiffe, die wandernde Großfische ausser Thun (Schwertfisch, Blauhai, Brachsenmakrele) südlich des Breitengrads von Peniche fangen,
- Schiffe, die weissen Thun fangen.
(2) Ausser den Listen mit den Schiffen, die wandernde Großfische ausser Thun bzw. weissen Thun fangen, werden die Listen bis spätestens Donnerstag, 12.00 Uhr (GMT) jeder Woche fernschriftlich übermittelt. Sie gelten jeweils vom Sonntag, 00.00 Uhr (GMT), bis zum folgenden Samstag, 24.00 Uhr (GMT).
Die Listen der Schiffe, die wandernde Großfische ausser Thun bzw. weissen Thun fangen, werden spätestens 15 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten übermittelt und gelten mindestens zwei Kalendermonate. Die Anzahl der Schiffe auf der Liste der Weissthunfänger darf die vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 352 Absatz 6 der Beitrittsakte festgelegte Hoechstzahl nicht überschreiten.
(3) Jede dieser periodischen Liste enthält für die einzelnen Schiffe folgende Angaben:
- Name und Registriernummer des Schiffes,
- Rufzeichen,
- Name(n) und Anschrift(en) des (der) Eigner(s) bzw. Schiffscharterer(s), bei juristischen Personen oder Vereinigungen auch Name(n) des (der) Vertreter(s),
- Koeffizient gemäß Artikel 158 Absatz 2 der Beitrittsakte,
- vorgesehene Fangmethode,
- vorgesehene Fangzone,
- bei Schiffen, die weissen Thun bzw. andere wandernde Großfische fangen: Zeitraum der beantragten Fangberechtigung.
(4) Nach Prüfung der in Absatz 1 genannten Entwürfe erlässt die Kommission die periodischen Listen und übermittelt diese den spanischen Behörden und den in Absatz 1 genannten portugiesischen Kontrollbehörden:
- bis zum folgenden Freitag, 12.00 Uhr (GMT), ausser bei Schiffen, die wandernde Großfische ausser Thun bzw. weissen Thun fangen,
- mindestens vier Werktage vor dem geplanten Inkrafttreten bei Schiffen, die wandernde Großfische ausser Thun bzw. weissen Thun fangen.
(5) Liegen der Kommission innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen keine neuen Entwürfe für periodische Listen vor, so bleiben die Bestimmungen vom letzten Tag des laufenden Zeitraums gültig, bis neue Listen nach dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren erlassen worden sind.
(6) Die spanischen Behörden können bei der Kommission beantragen, ein Schiff auf einer periodischen Liste, das aus Gründen höherer Gewalt seine Fangberechtigung im vorgesehenen Zeitraum oder Teilen davon nicht ausüben kann, auszuwechseln und, sofern die Liste weniger Schiffe umfasst als die zur gleichzeitigen Fangtätigkeit berechtigte Hoechstzahl, eines oder mehrere Schiffe im Rahmen dieser Hoechstzahl ergänzend aufzunehmen.
Die auszuwechselnden oder ergänzend hinzuzufügenden Schiffe müssen in den Listen nach Artikel 2 aufgeführt sein.
Die Anträge auf Ersetzung oder Ergänzung sind - unter Erteilung einer Abschrift an die portugiesischen Kontrollbehörden - fernschriftlich an die Kommission zu richten.
Die Kommission teilt den in Absatz 1 genannten portugiesischen Kontrollbehörden und den spanischen Behörden umgehend jede Änderung der periodischen Listen mit.
Ausgewechselte oder ergänzend hinzugefügte Schiffe dürfen erst nach dem in der Mitteilung der Kommission genannten Datum zur Fangtätigkeit zugelassen werden.
Artikel 4
Ein Schiff kann auf mehreren Basislisten stehen. Ein Schiff darf nur in jeweils einer periodischen Liste aufgeführt sein. Artikel 5
(1) Schiffe mit Fangberechtigung für weissen Thun dürfen neben Thunfisch keine Fische oder Fischereierzeugnisse an Bord halten, ausser Sardellen zur Verwendung als lebender Köder im Rahmen der zu diesem Zweck unerläßlichen Mengen.
(2) Schiffe mit Fangberechtigung für Brachsenmakrelen dürfen neben dieser Art keine Fische oder Fischereierzeugnisse an Bord halten, ausser Arten zur Verwendung als lebender Köder im Rahmen der zu diesem Zweck unerläßlichen Mengen.
Artikel 6
Die Kapitäne von Schiffen mit Fangberechtigung oder die Schiffseigner müssen die besonderen Bestimmungen im Anhang einhalten. Auf Antrag des interessierten Mitgliedstaats ändert die Kommission die Bezeichnung der zuständigen Kontrollbehörden unter Punkt 7 des Anhangs.
Artikel 7
Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 gelten für Schiffe unter spanischer Flagge, mit Ausnahme von Schiffen, die Seehecht, andere Grundfischarten und Stöcker fangen, folgende technische Maßnahmen:
a) das Fischen mit Kiemennetzen ist untersagt,
b) die Schiffe dürfen nur das für die zugelassene Fangtätigkeit benötigte Fanggerät an Bord mitführen,
c) jeder Langleinenfänger darf pro Tag höchstens zwei Leinen mit einer Hoechstlänge von jeweils 20 Seemeilen und einem Hakenabstand von mindestens 2,70 m auswerfen,
d) an Bord der Schiffe, die den Brachsenmakrelenfang ausüben, dürfen sich keine anderen Fanggeräte befinden als Reihenangeln.
Artikel 8
Die spanischen Behörden melden der Kommission bis zum 15. eines jeden Monats die Fangmengen der einzelnen Weissthunfänger und die von diesen in den jeweiligen Häfen angelandeten Mengen vom Vormonat.
Artikel 9
Die Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. Januar 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Dezember 1985

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