Document ID: 31994R1467

VERORDNUNG (EG) Nr. 1467/94 DES RATES vom 20. Juni 1994 über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Erhaltung der biologischen und genetischen Vielfalt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft, die ein unersetzliches Erbe an biologischen und genetischen Ressourcen darstellt, gilt es, die genetischen Ressourcen zu bewahren. Als Beitrag zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt müssen daher alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung dieser Ressourcen getroffen werden, wobei dem von der Gemeinschaft 1993 ratifizierten Übereinkommen über die biologische Vielfalt Rechnung zu tragen ist. Zudem sind zukunftweisende Lösungen, soweit erforderlich, bereitzuhalten.
Der Begriff "Landwirtschaft" ist in dieser Verordnung in einem weiten Sinne zu verstehen; daher sind zu den genetischen Ressourcen der Landwirtschaft auch die der Forstwirtschaft zu rechnen.
Die genetischen Ressourcen der Landwirtschaft umfassen pflanzengenetische und tiergenetische Ressourcen.
Eine effiziente Entwicklung und Koordinierung der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft muß darauf ausgerichtet sein, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen im Interesse aller Beteiligten zu organisieren und die Ergebnisse dieser Anstrengungen effizient, unter Berücksichtigung der Erfordernisse der gemeinsamen Agrarpolitik und im Einklang mit dem eingangs genannten Übereinkommen zu nutzen und die Mittel zur Durchführung von auf die Bedürfnisse der Gemeinschaft abgestellten Maßnahmen zusammenzulegen; dabei sind gegebenenfalls die von fachlich anerkannten internationalen Organisationen und von europäischen Drittländern auf dem gleichen Gebiet durchgeführten Maßnahmen zu berücksichtigen.
Zu diesem Zweck sind ein ständiger Informationsaustausch und insbesondere eine gegenseitige Konsultation über die in den Mitgliedstaaten eingeleiteten oder geplanten Programme zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft vorzusehen.
Die gemeinschaftliche Koordinierung der auf einzelstaatlicher Ebene bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft soll eine grössere Effizienz der laufenden Arbeiten ermöglichen.
Diese Arbeiten sind derzeit unzureichend, entweder wegen der Art, wie sie geführt werden, oder weil die Mitgliedstaaten nicht über genügend Mittel verfügen, um ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft zu verstärken. Hier muß die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip in der Lage sein, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, um somit ihre Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und der Landschaftspflege sowie zur Entwicklung und Durchführung von Programmen für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt zu erfuellen. Die Erhaltung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft ist von überstaatlicher Bedeutung und betrifft alle Mitgliedstaaten; es gibt jedoch dafür bisher noch kein spezifisches Programm auf Gemeinschaftsebene. Die beste Lösung ist eine Abstimmung der bereits laufenden Aktionen aufeinander und die Förderung neuer, absolut vorrangiger Aktionen. Untätigkeit würde hier zu mangelnder Effizienz und zum Verlust genetischer Ressourcen führen.
Die Anstrengungen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft sind dazu geeignet, zur Diversifizierung in der Landwirtschaft und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beizutragen, die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu verbessern und den Bedarf an Betriebsmitteln sowie die Produktionskosten zu senken, da sie insbesondere die Extensivierung der Landwirtschaft unterstützen.
Da die Koordinierung der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft eng mit der gemeinsamen Agrarpolitik verknüpft ist, muß gewährleistet werden, daß die diesbezueglichen Anstrengungen so rasch wie möglich zur Anwendung gelangen.
In Anbetracht der geographischen Verbreitung des genetischen Erbes in der Landwirtschaft der Gemeinschaft und angesichts der Notwendigkeit, diesbezuegliche Maßnahmen einzuleiten, empfiehlt es sich zum Zweck der Koordinierung eine enge und ständige Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen zu vereinbaren.
Die Koordinierung der einzelstaatlichen Anstrengungen erfordert eine umfassende und gründliche Kenntnis des Standes der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Kenntnisse müssen in einem Verzeichnis festgehalten werden, und es ist festzulegen, wie die so gesammelten Daten den Benutzern zugänglich gemacht werden sollen.
Die gemeinschaftlichen Anstrengungen müssen insbesondere auf die Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie auf die Entwicklung neuer Verwendungsmöglichkeiten für herkömmliche oder neue landwirtschaftliche Erzeugnisse im Hinblick auf eine höhere Wertschöpfung ausgerichtet sein.
Ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft muß zur Erhaltung des Erbes an biologischer Vielfalt in der Gemeinschaft, zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und zu einer besseren Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Ressourcen beitragen.
Ein solches langfristiges gemeinschaftliches Aktionsprogramm kann zur Entwicklung neuer Produktionsformen führen, die der Landwirtschaft, der Umwelt und der Landschaft zugute kommen.
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Ergebnisse der Anstrengungen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft, an denen sich die Gemeinschaft beteiligt, dieser auch zur Verfügung gestellt werden.
Im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Unterstützung der zuständigen beratenden Stellen ausgearbeiteten allgemeinen Politik auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft ist die Einsetzung eines Ausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, das beste Mittel zur Vertiefung der Zusammenarbeit. Ein solcher Ausschuß kann die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Koordinierungsaufgaben bei der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft unterstützen und sinnvoll beraten.
Um die Verwertung der Ergebnisse zu ermöglichen, sind deren Verbreitung und eine entsprechende Beratung zu fördern, damit die möglichst breite und sinnvolle Nutzung des Aktionsprogramms gewährleistet ist, das zu diesem Zweck durch Veröffentlichungen über die Ergebnisse und Beratungstätigkeiten zu ergänzen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik werden die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen auf Gemeinschaftsebene koordiniert und gefördert.
(2) Im Sinne dieser Verordnung
a) umfassen die genetischen Ressourcen der Landwirtschaft pflanzengenetische und tiergenetische Ressourcen;
b) sind
- pflanzengenetische Ressourcen insbesondere die genetischen Ressourcen der landwirtschaftlichen Pflanzen einschließlich Weinreben und Futterpflanzen, des Gartenbaus einschließlich der Gemüse- und Zierpflanzen, der Arznei- und Duftpflanzen, des Obstbaus, der Forstwirtschaft, der Pilze, der Mikroorganismen sowie der wildwachsenden Pflanzen, soweit diese in der Landwirtschaft von Nutzen sind oder sein könnten;
- tiergenetische Ressourcen insbesondere die genetischen Ressourcen von Nutztieren (Wirbeltiere und bestimmte Wirbellose), von Mikroorganismen und von freilebenden Tieren, soweit diese in der Landwirtschaft von Nutzen sind oder sein könnten.
(3) Die Koordinierung und Förderung nach Absatz 1 erfolgt in Übereinstimmung mit der von der Gemeinschaft festgelegten allgemeinen Politik auf dem Gebiet der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft.
TITEL I Information und Konsultation
Artikel 2
Zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird nach den Artikeln 3 und 4 ein System zur Information und Konsultation eingeführt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmässig und mindestens einmal im Jahr technische, wirtschaftliche und finanzielle Angaben zu den unter ihrer Aufsicht durchgeführten oder geplanten spezifischen Aktionen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft.
Sie bemühen sich, der Kommission regelmässig entsprechende Angaben über Aktionen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft zu übermitteln, die von nicht unter ihrer Aufsicht stehenden Stellen durchgeführt oder geplant worden sind.
(2) Die Kommission führt ein laufendes Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Aktionen und fördert durch geeignete Maßnahmen den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere den Austausch von Informationen über Herkunft und individuelle Merkmale der verfügbaren genetischen Ressourcen. Dieser Informationsaustausch kann im Rahmen der vom in Artikel 7 genannten Programm finanzierten Aktionen durchgeführt werden.
(3) Nach Stellungnahme des Ausschusses des Artikels 13 legt die Kommission fest, wie die gesammelten Informationen insgesamt den Interessenten zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 4
(1) Die Kommission verfolgt laufend die Politik, die Lage und die Entwicklungen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten; dabei berücksichtigt sie die Ergebnisse anderer zweckdienlicher Studien betreffend die genetischen Ressourcen, insbesondere solcher über die Ausnutzung und Erosion dieser Ressourcen. Zu diesem Zweck führt die Kommission mit den Mitgliedstaaten im Ausschuß des Artikels 13 Konsultationen durch.
(2) Die Kommission sorgt für einen Informationsaustausch sowie für die Erweiterung und Verbesserung der Maßnahmen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft, vor allem durch Seminare, Fortbildungskurse, den Austausch von Sachverständigen, Studienreisen und wissenschaftliche und technische Gutachten.
TITEL II Spezifische Aktionen
Artikel 5
(1) Die Kommission ist unbeschadet etwaiger Empfehlungen, die sie gegebenenfalls an die Mitgliedstaaten richtet, für folgendes verantwortlich:
a) Unterstützung der gemeinschaftlichen Koordinierung bestimmter einzelstaatlicher Aktionen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft im Hinblick auf eine rationelle Verteilung der in der Gemeinschaft eingesetzten Mittel, eine effiziente Nutzung der Ergebnisse und ein Vorgehen, das sich an den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik orientiert;
b) Ausarbeitung und Durchführung von gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft, mit denen die Anstrengungen in den Mitgliedstaaten unterstützt oder ergänzt werden sollen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen.
Artikel 6
(1) Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 14 alle nötigen Vorkehrungen, damit Ergebnisse, die zur Verwirklichung von Aktionen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 beitragen können, der Gemeinschaft auf die zweckdienlichste Weise zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Kommission setzt die geeigneten Mittel ein, um insbesondere in Übereinstimmung mit den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse von Aktionen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft zu fördern, die geeignet sind, die Verwirklichung dieser Ziele voranzutreiben.
TITEL III Aktionsprogramm auf dem Gebiet der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft
Artikel 7
Ein in Anhang I beschriebenes erstes gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft (nachstehend "Programm" genannt) wird für einen Zeitraum von fünf Jahren genehmigt.
Artikel 8
Die Einzelheiten der Programmdurchführung, einschließlich der Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung, sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 9
Die Kommission führt das Programm nach Stellungnahme des Ausschusses des Artikels 13 durch. Diese Stellungnahme gilt insbesondere für
- die Ausarbeitung und Aktualisierung eines Arbeitsprogramms,
- den Inhalt der öffentlichen Aufforderungen zur Einreichung von Aktionsvorschlägen,
- die Bewertung der in Anhang I vorgesehenen konzertierten Aktionen und Vorhaben,
- die Erstellung und Nutzung des in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verzeichnisses.
Artikel 10
(1) In dem in Artikel 9 erster Gedankenstrich genannten Arbeitsprogramm ist festgelegt, welche Ziele im einzelnen vorgesehen sind, welche Arten von Aktionen geplant sind und welche Finanzbestimmungen dafür gelten sollen. Die Kommission macht öffentliche Aufforderungen zur Einreichung von Aktionsvorschlägen auf der Grundlage dieses Arbeitsprogramms.
(2) In den von der Kommission geschlossenen Verträgen zur Durchführung der verschiedenen Aktionen sind die Einzelheiten für die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der Ergebnisse der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen festgelegt.
Artikel 11
(1) Im dritten Durchführungsjahr überprüft die Kommission das Programm und untersucht die Lage, vor allem die finanziellen Aspekte. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung vor.
(2) Nach Durchführung des Programms benennt die Kommission für die Bewertung der Ergebnisse eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger. Der Bericht dieser Gruppe wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zusammen mit den Bemerkungen der Kommission übermittelt.
Artikel 12
(1) Der zur Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 20 Millionen ECU, einschließlich der Personal- und Verwaltungsausgaben.
(2) Die vorläufige Aufschlüsselung des Betrags ist Anhang II zu entnehmen.
TITEL IV Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13
(1) Es wird ein Ausschuß zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft (nachstehend "Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung nach den Regeln, die 1965 für die zur Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Verwaltungsausschüsse festgelegt wurden.
(3) Der Ausschuß wird nach dem in Artikel 14 festgelegten Verfahren um Stellungnahme ersucht.
Artikel 14
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit der Stimmen zustande, die in
Artikel 148
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission sofort dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 15
Der Ausschuß kann jede andere einschlägige Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 16
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmässigen Abständen einen Bericht über die in Artikel 5 genannten Aktionen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft vor.
Dieser Bericht enthält insbesondere:
- eine Übersicht über die Entwicklung der Aktionen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten,
- eine Übersicht über die Entwicklung auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft in der Gemeinschaft,
- einen Überblick über die im Rahmen dieser Verordnung eingeleiteten Aktionen,
- eine Vorausschau auf die wünschenswerte Entwicklung auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten und auf die Koordinierung der diesbezueglichen Anstrengungen auf Gemeinschaftsebene unter Berücksichtigung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik und der bei dem Programm bereits erzielten Ergebnisse. Diese Vorausschau enthält in bestimmten Fällen Hinweise auf die von fachlich anerkannten internationalen Organisationen in diesem Bereich durchgeführten Arbeiten.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1994.

Labels: 4
20
7
6
12