Document ID: 32007D0007

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 24. Juli 2007
über die Bedingungen von TARGET2-EZB
(EZB/2007/7)
(2007/601/EG)
DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 vierter Gedankenstrich,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 11.6 und Artikel 17, 22 und 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Eine einheitliche Geldpolitik erfordert es, ein Zahlungsverkehrssystem in der Weise zu gestalten, dass geldpolitische Geschäfte zwischen den nationalen Zentralbanken (NZBen) und den Kreditinstituten rechtzeitig und sicher abgewickelt werden können und die Einheitlichkeit des Geldmarktes im Euro-Währungsgebiet gefördert wird.
(2)
Das ursprüngliche Transeuropäische Automatisierte Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) wird durch TARGET2 ersetzt, welches durch eine einzige technische Plattform mit der Bezeichnung Gemeinschaftsplattform (Single Shared Platform - SSP) gekennzeichnet ist. TARGET2 wird weiterhin dieselben grundlegenden Zwecke wie TARGET erfüllen, indem es ein zuverlässiges und effizientes Verfahren - betrieben auf der Grundlage der SSP - zur Verfügung stellt, um Zahlungen in Euro abzuwickeln.
(3)
Der EZB-Rat hat die Leitlinie EZB/2007/2 vom 26. April 2007 über ein Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (1) verabschiedet.
(4)
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird an TARGET2 teilnehmen, um die eigenen Zahlungen der EZB und die Zahlungen ihrer Kunden in TARGET2 abzuwickeln und über TARGET2 Abwicklungsdienste gegenüber Verrechnungs- oder Abwicklungsstellen, einschließlich solcher mit Sitz oder Zweigstelle außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), zu erbringen, soweit diese der Überwachung einer zuständigen Behörde unterliegen und der EZB-Rat ihren Zugang zu TARGET2-EZB genehmigt hat.
(5)
Die EZB kann ausschließlich Zentralbanken und europäische und internationale Organisationen als Kunden akzeptieren.
(6)
Die EZB kann Innertageskredite gemäß dem vorliegenden Beschluss ausschließlich Kunden gewähren, die europäische und internationale Organisationen sind.
(7)
Der EZB-Rat hat beschlossen, dass die rechtlichen Bedingungen der TARGET2-Komponenten-Systeme weitestgehend harmonisiert und veröffentlicht werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Eine TARGET2-EZB kann ausschließlich
a)
die eigenen Zahlungen der EZB abwickeln,
b)
Zahlungen der Kunden der EZB abwickeln und
c)
Abwicklungsdienste gegenüber Verrechnungs- oder Abwicklungsstellen, einschließlich solcher mit Sitz oder Zweigstelle außerhalb des EWR, erbringen, soweit diese der Überwachung einer zuständigen Behörde unterliegen und der EZB-Rat ihren Zugang zu TARGET2-EZB genehmigt hat.
(2) Die EZB kann ausschließlich Zentralbanken und europäische und internationale Organisationen als Kunden akzeptieren.
Artikel 2
Innertageskredit
(1) Die EZB kann Innertageskredite ausschließlich Kunden gewähren, die europäische und internationale Organisationen sind, durch Überziehungen dieser Kundenkonten. Die Überziehungen sollen zu keiner Zeit während des Tages den in der Vereinbarung mit dem Kunden für jedes der Konten festgelegten Betrag übersteigen. Von der EZB gewährte Innertageskredite sind auf den betreffenden Tag beschränkt und können nicht in Übernachtkredite umgewandelt werden.
(2) Jede Gewährung von Innertageskrediten der EZB erfolgt in Übereinstimmung mit den in Anhang III der Leitlinie EZB/2007/2 festgelegten Bestimmungen zur Gewährung von Innertageskredit.
Artikel 3
Bedingungen von TARGET2-EZB
Die Bedingungen von TARGET2-EZB sind die, die im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthalten sind.
Artikel 4
Inkrafttreten
(1) Dieser Beschluss tritt am 19. Mai 2008 in Kraft.
(2) Der Beschluss EZB/1999/NP3 vom 16. März 1999 über den Zahlungsverkehrsmechanismus der Europäischen Zentralbank und der Beschluss EZB/2003/NP2 vom 28. Januar 2003 zur Änderung des Beschlusses EZB/1999/NP3 über den Zahlungsverkehrsmechanismus der Europäischen Zentralbank werden mit Wirkung des Datums für das Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses aufgehoben, und Verweisungen auf die Beschlüsse EZB/1999/NP3 und EZB/2003/NP2 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. Juli 2007

Labels: 2
15