Document ID: 31995R1514

VERORDNUNG (EG) Nr. 1514/95 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 437/95 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung einer Sondererstattung bei der Ausfuhr von Gefluegelfleischerzeugnissen nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Gefluegelfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 437/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/95 (5), wurden die Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung einer Sondererstattung bei der Ausfuhr von Gefluegelfleischerzeugnissen nach bestimmten Drittländern festgelegt.
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 437/95 erteilten Lizenzen gilt einerseits die Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 der Kommission vom 18. Dezember 1981 über besondere Durchführungsbestimmungen für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung auf dem Sektor Gefluegelfleisch und Eier (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1030/95 (7), und andererseits die Verordnung (EG) Nr. 1521/94 der Kommission vom 29. Juni 1994 zur Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung (8). Über die am 26. und 27. Juni 1995 gestellten Anträge auf Vorausfestsetzung der Erstattung sollte schnellstmöglich entschieden werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 437/95 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 werden die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die am 26. und 27. Juni 1995 gestellten und bis spätestens am 28. Juni 1995, 12 Uhr, der Kommission mitgeteilten Anträge am 30. Juni 1995 erteilt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 1995

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