Document ID: 31988R0768

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 768/88 DES RATES vom 2 . Februar 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 4136/86 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4136/86 ( 1 ) hat der Rat für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Drittländern bis 1991 eine gemeinsame Einfuhrregelung festgelegt .
Die von der Gemeinschaft mit mehreren Lieferländern ausgehandelten Abkommen über den Handel mit Textilwaren sehen vor, daß die Klassifizierung der Textilwaren nach Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren aufgrund des Harmonisierten Systems und der auf ihm basierenden Nomenklaturen der Gemeinschaft erfolgt .
Mit der Verordnung (EWG ) Nr . 2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 2 ) wurde ab 1 . Januar 1988 eine Warennomenklatur mit der Bezeichnung "Kombinierte Nomenklatur" ( KN ) eingeführt, die unter anderem den Erfordernissen der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft genügt . Die Klassifizierung der in den Abkommen erfassten Textilwaren gründet sich infolgedessen auf die Kombinierte Nomenklatur . Es ist angezeigt, für die ab dem 1 . Januar 1988 erfolgende Einfuhr bestimmter Textilwaren, die von den Lieferländern vor diesem Zeitpunkt versandt wurden und deren Tarifierung sich durch das Inkrafttreten der Kombinierten Nomenklatur ändert, und für die Überführung dieser Waren in den freien Verkehr in der Gemeinschaft entsprechende Bestimmungen zu erlassen.
Die Hoechstmengen für die Jahre 1988 bis 1991 sind zwischen den Mitgliedstaaten aufzuteilen .
Es ist angezeigt, die Verordnung ( EWG ) Nr . 4136/86 demgemäß zu ändern und zur grösseren Klarheit und effizienten Verwaltung die nach Artikel 11 derselben Verordnung festgelegten Hoechstmengen in einen Anhang IVa aufzunehmen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 4136/86 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Unbeschadet Artikel 3 Absatz 7 erfolgt die Klassifizierung der in Anhang I aufgeführten Waren anhand der Kombinierten Nomenklatur ( KN ). Die Verfahren für die Anwendung des vorliegenden Absatzes sind in Anhang VI festgelegt ." 2 . In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt :
"Die Aufteilung dieser Hoechstmengen zwischen den Mitgliedstaaten für die Jahre 1988 bis 1991 ist in Anhang IVa festgelegt ." 3 . Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung :
"( 7 ) Die Bezeichnung der in Anhang III festgesetzten Hoechstmengen sowie der Warenkategorien, für die diese Hoechstmengen gelten, wird nach dem Verfahren des Artikels 15 angepasst, wenn sich dies als notwendig erweist, um zu verhindern, daß eine spätere Änderung der Kombinierten Nomenklatur ( KN ) oder eine Entscheidung zur Änderung der Klassifizierung dieser Waren eine Verringerung dieser Hoechstmengen zur Folge hat ." 4 . In Artikel 3 werden die beiden nachstehenden Absätze hinzugefügt :
"( 8 ) Die in diesem Artikel festgesetzten Hoechstmengen werden nicht auf Waren angewandt, für deren Einfuhr vor dem 1 . Januar 1988 keine Hoechstmengen galten und die infolge des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur ( KN ) von diesem Zeitpunkt an in eine oder mehrere der in Anhang III genannten Warenkategorien eingereiht werden . Diese Bestimmung gilt nur für Waren, die vor dem 1 . Januar 1988 von dem Drittland ihres Ursprungs nach der Gemeinschaft versandt worden sind .
( 9 ) Bei Waren einer oder mehrerer Warenkategorien, für deren Einfuhr vor dem 1 . Januar 1988 Hoechstmengen galten, erfolgt die Überführung in den freien Verkehr weiterhin zu den gleichen Einfuhrbedingungen wie vor diesem Zeitpunkt, selbst wenn diese Waren infolge des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur ( KN ) in eine andere Warenkategorie eingereiht werden .
Diese Bestimmung gilt nur für Waren, die vor dem 1 . Januar 1988 von dem Drittland ihres Ursprungs nach der Gemeinschaft versandt worden sind ." 5 . Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreissig Tagen nach dem Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt worden sind, und zwar mit Angabe der Codenummern der Kombinierten Nomenklatur und in der angemessenen Einheit, gegebenenfalls mit Angabe der zusätzlichen Einheiten des KN-Code . Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren aufzugliedern ." 6 . Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I zu dieser Verordnung .
7 . Es wird ein Anhang IVa hinzugefügt, der dieser Verordnung als Anhang II beigefügt ist .
8 . Anhang VI erhält die Fassung des Anhangs III zu dieser Verordnung .
9 . Anhang VIIa Absatz 6 erhält folgende Fassung :
"( 6 ) Die Artikel 7 und 8 der Verordnung finden auf die in den Tabellen B und C dieses Anhangs aufgeführten Mengen Anwendung, mit Ausnahme der Übertragungen zwischen diesen und den in Anhang IV vorgesehenen Hoechstmengen ." 10 . Tabelle C in Anhang IV dieser Verordnung wird dem Anhang VIIa hinzugefügt .
11 . Für die Jahre 1988 bis 1991 treten die in Spalte 2 des neuen Anhangs I angegebenen Codenummern der Kombinierten Nomenklatur an die Stelle der Nummern des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffern in den Spalten 2 und 3 des Anhangs III .
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 2 . Februar 1988 .

Labels: 3
1
5