Document ID: 31975L0443

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RICHTLINIE DES RATES
vom 26 . Juni 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät in Kraftfahrzeugen
( 75/443/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät .
Diese Vorschriften , insbesondere über das Geschwindigkeitsmeßgerät , sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Norwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge impliziert , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen . Ein derartiges System setzt zum einwandfreien Funktionieren voraus , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , land - oder forstwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen des Rückwärtsgangs oder des Geschwindigkeitsmeßgeräts verweigern , wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen des Rückwärtsgangs oder des Geschwindigkeitsmeßgeräts verbieten oder verweigern , wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er voa jeder Änderung eines der in Anhang II in 2.1 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten , in denen die Fahrzeuggeschwindigkeit zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Richtlinie in Meilen Stunde gemessen wird , dürfen vorschreiben , daß die Geschwindigkeitsmeßgeräte , die in den in ihren Ländern verkauften Fahrzeugen eingebaut sind , sowohl nit einer Teilung in Kilometer/Stunde als auch in Meilen/Stunde versehen sind , und zwar so lange , bis ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften dahin gehend geändert sind , daß nur noch die Verwendung von metrischen ( SI - ) Einheiten gemäß der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18 . Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen ( 4 ) , in der Fassung der Beitrittsakte ( 5 ) , zulässig ist .
Artikel 6
Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . April 1976 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 . Januar 1977 an .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ferner dafür , daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die die Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 26 . Juni 1975 .

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