Document ID: 32007R0801

VERORDNUNG (EG) Nr. 801/2007 DER KOMMISSION
vom 6. Juli 2007
über die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten und in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfällen in Länder, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (1), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2,
nach Anhörung der betroffenen Länder,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 hat die Kommission schriftlich jedes Land, für das der Beschluss C(2001)107 endg. des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92)39 endg. über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung nicht gilt, um eine schriftliche Bestätigung ersucht, dass Abfälle, die in den Anhängen III oder IIIA dieser Verordnung aufgeführt sind und deren Ausfuhr nicht gemäß Artikel 36 verboten ist, zur Verwertung in diesem Land aus der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen; außerdem hat sie um Hinweise zum etwaigen Kontrollverfahren erbeten, das im Empfängerstaat angewandt würde.
(2)
Dabei wurde jedes Land ersucht anzugeben, ob es sich für ein Verbot oder ein Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung entschieden hat, oder ob es bezüglich dieser Abfälle keine Kontrolle durchführen würde.
(3)
Die Kommission erhielt Antworten auf ihre schriftlichen Ersuchen von Algerien, Andorra, Argentinien, Botswana, Belarus, Chile, China, China (Hongkong), Costa Rica, Guyana, Indien, Liechtenstein, Moldawien, Oman, Peru, den Philippinen, der Russischen Föderation, Sri Lanka, Taiwan, Thailand und Vietnam.
(4)
Einige Länder haben keine schriftliche Bestätigung darüber erteilt, dass die Abfälle zur Verwertung in ihrem Land aus der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Gemäß Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1013/2006 ist bei diesen Ländern davon auszugehen, dass sie das Verfahren der vorherigen schriftlichen Zustimmung gewählt haben.
(5)
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der Oecd-Beschluss C(92) 39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates ersetzen (2). Die Verordnung (EWG) Nr. 1547/1999 sollte daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhr von zu Verwertung bestimmten und in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfällen, die nicht gemäß Artikel 36 der Verordnung verboten ist, in Länder, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, unterliegt den von jenen Ländern festgelegten Verfahren, nämlich
a)
einem Verbot oder
b)
einem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung oder
c)
keiner Kontrolle im Empfängerstaat;
die jeweiligen Verfahren sind im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Juli 2007

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