Document ID: 31998D0554

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. September 1998 über die Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2553) (98/554/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1023/97 der Kommission (3), geändert durch die Verordnungen (EG) 1632/97 (4) und 1633/97 (5), insbesondere auf Artikel 2,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Die Kommission führte mit Verordnung (EG) Nr. 1023/97 (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller an. Diese Verpflichtungen betrafen nur einen Palettentyp, und zwar die EUR-Palette.
(2) Da in dieser Untersuchung ein Stichprobenverfahren gewählt wurde, konnten die Überprüfungsanträge nach Artikel 11 Absatz 4 nicht akzeptiert werden. Um eine Gleichbehandlung der neuen Ausführer und der kooperationswilligen Unternehmen zu gewährleisten, die nicht der Stichprobe der Ausgangsuntersuchung angehörten, wurde die vorläufige Verordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 der Kommission geändert. Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 sieht vor, daß Verpflichtungsangebote neuer polnischer exportierender Hersteller für die Ausfuhren von EUR-Paletten angenommen werden können, sofern sie die in der Verordnung vorgesehenen Kriterien erfuellen.
(3) Mit Verordnung (EG) Nr. 2334/97 (6) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen ein.
B. ANTRAEGE NEUER AUSFÜHRER
(4) Nach der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 beantragten zehn weitere neue polnische ausführende Hersteller, daß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 in ihrem Fall angewendet wird, und boten Verpflichtungen für EUR-Paletten an. Sie legten ferner ausreichende Beweise gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 dafür vor, daß sie tatsächlich neue ausführende Hersteller waren. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 sollten die Verpflichtungsangebote dieser zehn polnischen ausführenden Hersteller für EUR-Paletten daher angenommen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungsangebote von
- Euro-Handels Sp.zo.o, Szczecin,
- PPH "Paletex" Sibinski Jaroslaw, Klonowa,
- Firma "KIKO" S.C., Poznan,
- "Enkel" Waldemar Wnuk, Pulawy,
- Sliwka Lucyna, Klodzko,
- Firma Borkowski S.C. Export-Import, Grabow n. Prosna,
- Produkcja-Skup Elementow I Palet, Stanislaw Gorecki, Czajkow,
- "Bilusa" Sp.zo.o, Klodawa,
- P.P.U.H PAL-POL S.C., Prabuty,
- Firma "A.C.S." S.C., Kamien,
für EUR-Paletten im Zusammenhang mit den Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen des KN-Codes ex 4415 20 20 10 werden angenommen.
Artikel 2
Die Annahme wird am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Brüssel, den 3. September 1998

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