Document ID: 32011D0138

BESCHLUSS DES RATES
vom 28. Februar 2011
zur Änderung des Beschlusses 2010/248/EU zur Anpassung der Vergütungen gemäß den Beschlüssen 2003/479/EG und 2007/829/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten
(2011/138/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2003/479/EG des Rates (1) und Artikel 15 Absatz 6 des Beschlusses 2007/829/EG des Rates (2) sehen vor, dass die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Union in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst wird.
(2)
Mit dem Beschluss 2010/248/EU des Rates (3) wurden die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009 (4) festgelegten Sätze mit Wirkung vom 1. Mai 2010, angewandt.
(3)
Mit seinem Urteil vom 24. November 2010 in der Rechtssache C-40/10 hat der Gerichtshof Artikel 2 und die Artikel 4 bis 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009, nach denen der Angleichungssatz für 2009 auf + 1,85 % festgelegt wurde, für nichtig erklärt. Mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1190/2010 (5) hat der Rat die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 geändert und den Angleichungssatz für 2009 auf + 3,7 % festgelegt.
(4)
Der Beschluss 2010/248/EU des Rates sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/248/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) In Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2003/479/EG und in Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2007/829/EG wird der Betrag ‚30,75 EUR‘ durch ‚31,89 EUR‘ und der Betrag ‚122,97 EUR‘ durch ‚127,52 EUR‘ ersetzt.“
2.
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Tabelle in Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2003/479/EG und in Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2007/829/EG erhält folgende Fassung:
‚Entfernung zwischen Herkunftsort und Ort der Abordnung
(in km)
Betrag in Euro
0 - 150
0,00
150
81,96
300
145,72
500
236,81
800
382,54
1 300
601,13
2 000
719,55‘ “
3.
Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) In Artikel 15 Absatz 4 des Beschlusses 2003/479/EG wird der Betrag ‚30,75 EUR‘ durch ‚31,89 EUR‘ ersetzt.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er ist ab dem 1. Mai 2010 anwendbar.
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011.

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