Document ID: 32014D0369

BESCHLUSS DES RATES
vom 13. Mai 2014
über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien
(2014/369/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 7,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 5. Oktober 2006 hat der Rat durch Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 (1) den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (im Folgenden „partnerschaftliches Fischereiabkommen“) genehmigt.
(2)
Die Europäische Union hat mit der Union der Komoren ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen ausgehandelt, mit dem den Schiffen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den komorischen Gewässern eingeräumt werden.
(3)
Das neue Protokoll wurde auf Grundlage des Beschlusses 2013/786/EU des Rates (2) unterzeichnet und wird ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet.
(4)
Die Europäische Union hat ein Interesse daran, das partnerschaftliche Fischereiabkommen mit der Union der Komoren durch ein Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der damit verbundenen finanziellen Gegenleistung sowie der Bedingungen zur Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den komorischen Gewässern umzusetzen.
(5)
Mit dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen wurde ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, der damit beauftragt ist, die Durchführung des Abkommens zu überwachen. Darüber hinaus kann der Gemischte Ausschuss gemäß dem Protokoll gewisse Änderungen des Protokolls genehmigen. Um die Genehmigung dieser Änderungen zu erleichtern, ist es angemessen, die Kommission zu ermächtigen, die Änderungen vorbehaltlich spezifischer Bedingungen in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigen.
(6)
Das neue Protokoll sollte genehmigt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren vereinbarte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (im Folgenden „Protokoll“) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt (3).
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 14 des Protokolls im Namen der Europäischen Union vor.
Artikel 3
Die Kommission wird vorbehaltlich der im Anhang aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen ermächtigt, die im Gemischten Ausschuss beschlossenen Änderungen des Protokolls im Namen der Europäischen Union zu genehmigen.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2014.

Labels: 18
15
5
6