Document ID: 31994R0124

VERORDNUNG (EG) Nr. 124/94 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1994 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnungen (EWG) Nr. 1652/92, (EWG) Nr. 3779/91 und (EWG) Nr. 3685/92 hinsichtlich der für Tabakballen der Ernten 1990, 1991 und 1992 zu gewährenden Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 dritter Unterabsatz erster Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für mehrere Tabaksorten der Ernten 1988, 1989 und 1990 wurden mit der Verordnug (EWG) Nr. 1652/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1615/93 (4), die bei der Ausfuhr zu gewährenden Erstattungen festgesetzt.
Für bestimmte Sorten der Ernte 1991 wurden sie mit der Verordnung (EWG) Nr. 3779/91 der Kommission (5) festgesetzt. Die Gültigkeitsdauer der letztgenannten Verordnung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1616/93 (6) verlängert.
Ausfuhrerstattungen wurden schließlich durch die Verordnung (EWG) Nr. 3685/92 der Kommision (7) für mehrere andere Tabaksorten der Ernte 1992 bestimmt.
Der auf dem Weltmarkt im Zusammenhang mit der Tabaksorte Virgnia festgestellte Wettbewerb rechtfertigt die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von griechischem Virginia der Ernte 1992. Die beiden Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3685/92 sollten deshalb geändert werden.
Abgesehen von der Ernte 1988 wurden alle diese Erstattungen zum 31. Dezember 1993 festgesetzt. Da sich bezueglich mehrerer Tabaksorten der Ernten 1990, 1991 und 1992 nach diesem Datum Absatzmöglichkeiten ergeben haben, sollten, damit die betreffenden Ausfuhren durchgeführt werden können, für die jeweiligen Sorten Erstattungen gewährt werden.
Die Erstattungen müssen für die ab 1. Januar 1994 durchgeführten Ausfuhren vorgesehen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1652/92, (EWG) Nr. 3779/91 und (EWG) Nr. 3685/92 sind für die Ernten 1990, 1991 und 1992 bis "30. Juni 1994" gültig.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3685/92 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird die nachstehende Zeile 26 eingefügt:
"26 Virginia EL 2401 10 10 2602 0,15 02
2. In Anhang II wird die nachstehende Zeile 26 eingefügt:
"26 Virginia EL 2401 20 10 2602 0,21 02
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für die ab 1. Januar 1994 durchgeführten Ausfuhren.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 25. Januar 1994

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