Document ID: 31993R2891

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2891/93 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 317/93 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1980/92 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu den Vermarktungsnormen erlassen.
Einige Definitionen im Zusammenhang mit Art, Alter und Herrichtung der Schlachtkörper sowie dem Körperbau sollten in Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen geändert werden. Ausserdem ist das "Magret" bzw. "Maigret" genannte Erzeugnis zu definieren, um Betrügereien zu verhindern.
Damit die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 einheitlich angewandt wird, sind die im Sektor Gefluegelfleisch geltenden Begriffe "Vermarktung" und "Los" zu definieren. Ferner müssen die besonderen Toleranzen geändert werden, die im Zusammenhang mit der Überwachung der Anwendung der für die Gefluegelschlachtkörper geltenden Definitionen, der Bezeichnungen der verschiedenen Herrichtungsformen und Qualitätskategorien der Schlachtkörper und Teilstücke davon zulässig sind.
Bestimmte Kriterien der Gefluegelhaltung und der für die freiwillige Angabe der Haltungsweise geltenden mengenmässigen Mindestanforderungen müssen, damit sie möglichst wirklichkeitsgetreu sind, geändert werden.
Nach Artikel 14 der genannten Verordnung müssen die vorgeschriebenen Angaben und Verkehrsbezeichnungen mindestens in einer oder in den Sprachen des Mitgliedstaats ausgedrückt werden, in dem der Einzelhandelsverkauf bzw. eine andere Verwendung stattfindet. Diese Bestimmung ist, zur Erleichterung des Absatzes von Gefluegelfleisch für andere Zwecke als den Verkauf an den Endverbraucher, anzupassen an die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG (6).
Angesichts der bei der Gefluegelfleischzubereitung sowie bei den Kontrollen erzielten wirtschaftlichen und technischen Fortschritte und da der Wassergehalt bei der Vermarktung von gefrorenem oder tiefgefrorenem Gefluegelfleisch eine besondere Rolle spielt, müssen die diesbezueglichen gemeinsamen Bestimmungen unter Zugrundelegung der auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Untersuchungen angepasst werden. Für den bei gefrorenen und tiefgekühlten Gefluegelschlachtkörpern zulässigen Wassergehalt ist deshalb ein Hoechstwert festzusetzen. Ausserdem muß ein Kontrollverfahren eingeführt werden, das sich sowohl auf die Schlachtbetriebe wie auch auf alle Vermarktungsstufen erstreckt, den freien Warenverkehr in einem Einheitsmarkt jedoch nicht beeinträchtigt.
Die Wasseraufnahme im Herstellungsbetrieb ist zu überprüfen. Ausserdem müssen zur zuverlässigen Bestimmung des Gehalts des bei der Zubereitung von gefrorenen oder tiefgefrorenen Gefluegelschlachtkörpern zugesetzen Wassers geeignete Methoden entwickelt werden, ohne dabei zwischen physiologischer Flüssigkeit und dem bei der Zubereitung aufgenommenen Fremdwasser zu unterscheiden, da eine solche Unterscheidung auf praktische Schwierigkeiten stossen würde.
Die Vermarktung von - den Vorschriften widersprechenden - gefrorenen oder tiefgefrorenen Gefluegelschlachtkörpern ohne geeignete Angabe auf der Verpackung sollte untersagt werden.
Daher müssen hinsichtlich der Angaben auf der Einzel- oder Sammelpackung je nach ihrem Verwendungszweck praktische, die Kontrolle erleichternde Bestimmungen erlassen werden. Ausserdem ist zu gewährleisten, daß diese Packungen ihrer Bestimmung zugeführt werden.
Es ist zu regeln, welche Folgen eine Kontrolle hat, bei der eine unzulässige, dieser Verordnung nicht genügende Lieferung von Erzeugnissen festgestellt wird. Ausserdem muß ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen eingeführt werden, die sich bezueglich innergemeinschaftlicher Lieferungen ergeben könnten.
Damit die Kommission in Streitfällen vor Ort tätig werden kann, müssen geeignete Vorschriften erlassen werden.
Eine Angleichung der hinsichtlich des Wassergehalts geltenden Bestimmungen setzt voraus, daß gemeinschaftliche und einzelstaatliche Referenzlabors anerkannt und eingesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die praktischen Modalitäten der Kontrolle des Wassergehalts bei gefrorenem und tiefgefrorenem Gefluegelfleisch regeln. Damit diese Verordnung einheitlich angewandt wird, sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen.
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 bestimmt, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 des Rates vom 23. November 1976 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3204/83 (8), anzuwenden ist, bis die gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung erlassenen Normen angewendet werden. Die diesbezueglichen Maßnahmen sind Teil der vorliegenden Verordnung. Die genannte Verordnung und die Verordnung (EWG) Nr. 2785/80 der Kommission vom 30. Oktober 1980 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3759/85 (10), sollten deshalb aufgehoben werden.
Der Verwaltungsausschuß für Gefluegelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1:
- (betrifft nur die niederländische Fassung);
- erhält der vierte Gedankenstrich von Nummer 1 Buchstabe a) folgende Fassung:
"- Stubenküken: Tier von weniger als 650 g Schlachtgewicht (gemessen ohne Innereien, Kopf und Ständer). Tiere mit einem Gewicht von 650 g bis 750 g dürfen 'Stubenküken` genannt werden, wenn das Schlachtalter 28 Tage nicht überschreitet. Zur Überprüfung des Schlachtalters können die Mitgliedstaaten Artikel 11 anwenden;";
- erhält die Nummer 1 Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) ENTEN (Anas platyrhynchos dom., cairina muschata), Mulard-Enten (Kreuzung aus Flugente und Pekingente)
- Frühmastente/junge Ente, (junge) Flugente, (junge) Mulard-Ente: Tier mit biegsamen (nicht verknöchertem)Brustbeinfortsatz;
- Ente/Barbarieente/Mulard-Ente: Tier mit rigidem (verknöchertem)Brustbeinfortsatz;";
- erhält die Nummer 2 Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) Viertel: durch Querschnitt einer Hälfte gewonnenes Hinter- bzw. Vorderviertel.";
- erhält die Nummer 2 Buchstabe f) folgende Fassung:
"f) Hähnchenschenkel mit Rückenstück: das anhaftende Rückenstück darf höchstens 25 % des Gewichts des Teilstücks ausmachen.";
- wird der Nummer 2 folgender Buchstabe angefügt:
"m) 'Magret, Maigret`: Brustfilet von in Nummer 3 genannten Enten oder Gänsen, mit Haut und subkutanem, den Brustmuskel bedeckendem Fett, ohne den inneren Brustmuskel.";
- wird nach Nummer 2 Buchstabe m) folgender Unterabsatz eingefügt:
"Bei den Erzeugnissen gemäß den Buchstaben e), g) und h) bedeutet 'Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt`, daß die Schnitte zwischen den beiden das jeweilige Gelenk begrenzenden Linien angesetzt werden (siehe Abbildung in Anhang Ia)."
2. Es wird folgender Artikel 1a eingefügt:
"Artikel 1a
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
'Vermarktung`: das Feilhalten oder Aufstellen zum Zwecke des Verkaufs, das Feilbieten, der Verkauf, die Lieferung oder jede andere Art des Inverkehrbringens;
'Los`: Gefluegelfleisch derselben Art und Sorte, Handelsklasse und Herstellung, aus demselben Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb ein und desselben Standorts, die Gegenstand der Prüfung sind. Im Sinne von Artikel 8 und der Anhänge V und VI besteht ein Los nur aus Fertigpackungen derselben Nenngewichtsklasse."
3. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Bei allen Herrichtungsformen von Schlachtkörpern können Luft- und Speiseröhre sowie Kropf im Schlachtkörper verbleiben, sofern der Kopf nicht entfernt wurde."
4. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
- Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Beschlüsse infolge von Nichteinhaltung der Bestimmungen der Artikel 1, 2 und 6 werden immer für das gesamte gemäß diesem Artikel kontrollierte Los gefasst."
- Absatz 2 wird aufgehoben.
- Die Tabelle in Absatz 3 erhält folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
- Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
"(4) Bei der Prüfung eines Loses Gefluegelfleisch der Handelsklasse A ist die Fehlertoleranz nach Spalte 3 der Tabelle des Absatzes 3 zulässig. Bei diesen fehlerhaften Fertigpackungen darf es sich im Fall von Brustfilet auch um Filets mit bis zu 2 Gewichtsprozent Knorpel (biegsamer Brustbeinfortsatz) handeln. Die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen, die den Bestimmungen des Artikels 1 Nummern 1 und 3, und des Artikels 6 Absatz 1 nicht entsprechen, darf die in Spalte 4 der Tabelle von Absatz 3 angegebenen Zahlen jedoch nicht überschreiten.
Im Hinblick auf Artikel 1 Nummer 3 kann eine fehlerhafte Fertigpackung nur dann akzeptiert werden, wenn ihr Gewicht im Fall von Entenlebern mindestens 240 g und im Fall von Gänselebern mindestens 385 g beträgt.
(5) Bei der Prüfung eines Loses Gefluegelfleisch der Handelsklasse B verdoppelt sich die Fehlertoleranz."
5. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
- Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:
"(1) Bei der Etikettierung gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG dürfen zur Angabe der Haltungsform, ausgenommen organische oder biologische Erzeugung, ausschließlich die nachstehenden und die in Anhang III aufgeführten Begriffe in den anderen Sprachen der Gemeinschaft verwendet werden, und dies nur, sofern die in Anhang IV genannten Bedingungen erfuellt sind:";
- (betrifft nur die niederländische Fassung);
- Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Angaben über das Schlachtalter oder die Mastdauer sind nur zulässig, sofern einer der Begriffe gemäß Absatz 1 verwendet wird und die Tiere das Mindestalter gemäß Anhang IV Buchstabe b), c) oder d) haben. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die in Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a) vierter Gedankenstrich definierten Tiere."
6. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen und sonstigen Angaben erfolgen
- im Fall des Verkaufs an den Endverbraucher in einer Sprache, die gemäß Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG für den Käufer in dem Mitgliedstaat, in dem dieser Verkauf stattfindet, ohne weiteres verständlich ist; dies schließt jedoch nicht aus, daß diese Angaben in mehreren Sprachen abgefasst werden;
- in allen anderen Fällen in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft."
7. Es wird folgender Artikel 14a eingefügt:
"Artikel 14a
(1) Unbeschadet der Absätze 6 und 10 dürfen gefrorene oder tiefgefrorene Hähnchen in der Gemeinschaft auf dem Geschäfts- oder Handelsweg nur vermarktet werden, wenn ihr Wassergehalt den nach dem Analyseverfahren gemäß Anhang V (Drip-Verfahren) oder Anhang VI (chemischer Test) bestimmten technisch unvermeidbaren Wert nicht überschreitet.
(2) Die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Schlachthöfe alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Bestimmungen von Absatz 1 nachzukommen. Sie sorgen insbesondere dafür, daß
- Proben zur Kontrolle der Wasseraufnahme beim Kühlen sowie des Wassergehaltes von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnchen entnommen werden,
- die Ergebnisse der Kontrollen festgehalten und ein Jahr lang aufbewahrt werden,
- jedes Los so gekennzeichnet wird, daß das Herstellungsdatum festgestellt werden kann. Diese Loskennzeichnung muß im Herstellungsprotokoll aufgeführt sein.
(3) In den Schlachthöfen wird entweder regelmässig gemäß Anhang VII die Wasseraufnahme kontrolliert oder es werden Kontrollen gemäß Anhang V durchgeführt, und zwar mindestens einmal in jeder vierstuendigen Arbeitsphase.
Stellt sich dabei heraus, daß die aufgenommene Wassermenge den nach dieser Verordnung zulässigen Gesamtwassergehalt überschreitet (unter Berücksichtigung des Wassers, das von den Schlachtkörpern während der nicht kontrollierten Phasen der Aufbereitung aufgenommen wird), oder überschreitet die aufgenommene Wassermenge die Werte gemäß Anhang VII Nummer 9 oder gemäß Anhang V Nummer 7, so nehmen die Schlachtbetriebe unverzueglich die notwendigen technischen Anpassungen des Verfahrens vor.
(4) In allen Fällen nach Absatz 3 zweiter Unterabsatz und auf jeden Fall mindestens einmal in zwei Wochen wird der Wassergehalt gefrorener oder tiefgefrorener Hähnchen gemäß Absatz 1 in jedem Schlachthof durch Stichproben kontrolliert, wobei die zuständige Behörde des Mitgliedstaates bestimmt, ob das Verfahren nach Anhang V oder Anhang VI verwendet wird. Hiervon ausgenommen sind Schlachtkörper, für die der zuständigen Behörde hinreichend nachgewiesen wurde, daß sie ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.
(5) Die Kontrollen gemäß den Absätzen 3 und 4 werden durch die zuständigen Behörden oder unter deren Aufsicht durchgeführt. Die zuständigen Behörden können in besonderen Fällen die Anwendung der Bestimmungen von Absatz 3 und insbesondere die von Anhang VII Nummern 1 und 9 sowie die von Absatz 4 für einen Schlachthof verschärfen, wenn dies notwendig ist, um die Einhaltung des nach dieser Verordnung zulässigen Gesamtwassergehalts zu gewährleisten.
(6) Überschreiten die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Absatz 4 die zulässigen Grenzwerte, so gilt das betreffende Los als nicht verordnungsgemäß. In diesem Fall kann der betroffene Schlachthof eine Gegenanalyse verlangen, die nach einem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auszuwählenden Verfahren durchzuführen ist.
(7) Wird das betreffende Los - erforderlichenfalls nach einer Gegenanalyse - für nicht verordnungsgemäß befunden, so trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, daß dieses Los innerhalb der Gemeinschaft nur vermarktet werden darf, wenn sowohl Einzel- als auch Grosspackungen mit den betreffenden Schlachtkörpern von dem Schlachthof unter Aufsicht der zuständigen Behörde durch einen Aufkleber oder ein Etikett gekennzeichnet werden, das in roten Großbuchstaben mindestens eine der folgenden Aufschriften trägt:
'Contenido en agua superior al límite CEE'
'Vandindhold overstiger EÖF-Normen'
'Wassergehalt über dem EWG-Hoechstwert'
'Ðaañéaaêôéêüôçôá óaa íaañü áíþôaañç ôïõ ïñßïõ AAÏÊ'
'Water content exceeds EEC limit'
'Teneur en eau supérieure à la limite CEE'
'Tenore d'acqua superiore al limite CEE'
'Watergehalte hoger dan het EEG-maximum'
'Teor de água superior ao limite CEE'.
Das Los gemäß dem ersten Unterabsatz verbleibt unter der Aufsicht der zuständigen Behörde, bis es gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes abgefertigt oder anderweitig beseitigt wird.
Wird der zuständigen Behörde jedoch bescheinigt, daß das Los gemäß dem ersten Unterabsatz zur Ausfuhr bestimmt ist, so trifft die Behörde alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß das betreffende Los in der Gemeinschaft vermarktet wird.
Die Aufschriften gemäß dem ersten Unterabsatz müssen an einer ins Auge fallenden Stelle gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein. Sie dürfen keinesfalls durch andere Angaben oder Abbildungen verdeckt, undeutlich gemacht oder unterbrochen werden.
Auf Einzelpackungen müssen die Buchstaben mindestens 1 cm, auf Grosspackungen mindestens 2 cm hoch sein.
(8) Besteht Grund zur Annahme von Unregelmässigkeiten, so kann der Bestimmungsmitgliedstaat durch nichtdiskriminierende Stichproben sicherstellen lassen, daß die betreffende Lieferung von gefrorenen oder tiefgefrorenen Hähnchen den Bestimmungen dieses Artikels entspricht.
(9) Die Stichproben nach Absatz 8 erfolgen am Bestimmungsort der Waren oder an einem anderen geeigneten Ort. Im letztgenannten Fall ist darauf zu achten, daß der Ort nicht an der Grenze liegt, daß möglichst wenig vom Transportweg der Ware abgewichen wird und daß die Waren nach der Probenahme wie vorgesehen zu ihrem Bestimmungsort gebracht werden können. Die betreffenden Erzeugnisse dürfen jedoch erst dann an den Endverbraucher verkauft werden, wenn das Ergebnis der Stichprobe vorliegt.
Die Stichproben sind möglichst rasch durchzuführen, damit die Vermarktung der Waren nicht unangemessen verzögert wird oder Wartezeiten entstehen, die zu einer Minderung der Qualität führen könnten.
Die Ergebnisse der Stichproben, die daraufhin gefassten Beschlüsse und die Gründe für diese Beschlüsse sind dem Versender, dem Empfänger oder deren Vertretern innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Probenahme mitzuteilen. Die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats gefassten Beschlüsse müssen der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats zusammen mit einer entsprechenden Begründung mitgeteilt werden.
Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Beschlüsse dem Versender oder dessen Vertreter schriftlich mitgeteilt werden; ihnen muß eine Belehrung darüber beigefügt sein, welche Rechtsbehelfe das im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Recht vorsieht und nach welchem Verfahren und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen.
(10) Überschreiten die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Absatz 8 die zulässigen Grenzwerte, so kann der Besitzer eine Gegenanalyse nach einem Verfahren seiner Wahl verlangen. Die Analyse ist von einem der Referenzlaboratorien gemäß Anhang VIII oder von einem anderen von den zuständigen Behörden zu diesem Zweck zugelassenen Laboratorium durchzuführen. Die Kosten der Gegenanalyse sind vom Besitzer des Loses zu tragen. Aufgaben und Zuständigkeiten der Laboratorien sind in Anhang IX aufgeführt.
(11) Stellt sich bei einer Stichprobe gemäß den Absätzen 8 und 9 und gegebenenfalls nach einer Gegenanalyse heraus, daß die gefrorenen oder tiefgefrorenen Hähnchen den Bestimmungen dieses Artikels nicht entsprechen, so wendet die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Bestimmungen gemäß Absatz 7 an.
(12) In den Fällen gemäß den Absätzen 10 und 11 setzt sich die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats unverzueglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese ergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Art der vorgenommenen Kontrollen, die gefassten Beschlüsse und die Gründe für diese Beschlüsse mit.
Ergeben die Stichproben gemäß den Absätzen 8 und 10 wiederholt Unregelmässigkeiten oder werden nach Auffassung des Versandmitgliedstaats Kontrollen ohne hinreichende Begründung durchgeführt, so unterrichten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission hierüber.
Zur Gewährleistung der einheitlichen Durchführung dieser Verordnung oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann die Kommission unter Berücksichtigung der Art der festgestellten Verstösse
- Sachverständige in den betreffenden Betrieb entsenden und in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden Untersuchungen vor Ort vornehmen oder
- die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaats auffordern, die Erzeugnisse des betreffenden Betriebs häufiger durch Stichproben zu kontrollieren und erforderlichenfalls Strafmaßnahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 zu ergreifen.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit. Die Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet eine Untersuchung vorgenommen wird, lassen den Sachverständigen jegliche zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen.
Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nicht vorliegen, muß der Versandmitgliedstaat auf Verlangen des Bestimmungsmitgliedstaats die Erzeugnisse des betreffenden Betriebs häufiger durch Stichproben kontrollieren.
Werden diese Maßnahmen aufgrund wiederholter Unregelmässigkeiten von seiten eines Betriebs ergriffen, so stellt die Kommission dem betreffenden Betrieb alle bei der Durchführung der Maßnahmen gemäß den Gedankenstrichen des dritten Untersatzes anfallenden Kosten in Rechnung.
(13) Die Mitgliedstaaten erlassen alle zweckdienlichen Vorkehrungen für die in diesem Artikel genannten Stichproben. Sie unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission vor dem 1. November 1993 darüber. Diesbezuegliche Änderungen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ebenfalls umgehend mitzuteilen."
8. Die Anhänge I, III und IV werden durch die entsprechenden Anhänge dieser Verordnung ersetzt.
9. Die Anhänge Ia sowie V bis IX werden durch die entsprechenden Anhänge dieser Verordnung ein - bzw. angefügt.
Artikel 2
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2967/76 und (EWG) Nr. 2785/80 werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1993 in Kraft.
Artikel 1 Nummer 7 und Artikel 2 gelten ab 1. März 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Oktober 1993

Labels: 3
17
6