Document ID: 32013R1149

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1149/2013 DER KOMMISSION
vom 14. November 2013
zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Rillettes de Tours (g. g. A.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden.
(2)
Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Rilletes de Tours“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.
(3)
Die Niederlande haben bei der Kommission gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 einen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a derselben Verordnung begründeten Einspruch eingelegt.
(4)
Gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Einspruch mit Schreiben vom 12. Februar 2013 an die französischen Behörden weitergeleitet, und damit den dreimonatigen Zeitraum für geeignete Konsultationen eröffnet.
(5)
Innerhalb der genannten Frist konnte eine Einigung erzielt werden, weswegen die Bezeichnung „Rillettes de Tours“ eingetragen werden sollte.
(6)
Die gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 veröffentlichten Informationen waren Gegenstand nicht wesentlicher Änderungen. Um den Anmerkungen der Niederlande zu den Bestimmungen der Ziffer 3.3 des Einzigen Dokuments in Bezug auf den Ursprung der verarbeiteten Schweine Rechnung zu tragen, haben die französischen Behörden in der Spezifikation und im Einzigen Dokument die Absätze bezüglich der genetischen Abstammung der Schweine gestrichen. Deswegen muss die geänderte Fassung des Einzigen Dokuments veröffentlicht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.
Artikel 2
Anhang II enthält das konsolidierte Einzige Dokument mit den wichtigsten Angaben der Spezifikation.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. November 2013

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