Document ID: 32011R1360

VERORDNUNG (EU) Nr. 1360/2011 DES RATES
vom 20. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/867/GASP des Rates vom 20. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 2. März 2011 in der Folge des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (2) die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (3) angenommen. In der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird insbesondere das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Central Bank of Libya (Libysche Zentralbank) und der Libyan Arab Foreign Bank (Libysch-Arabische Auslandsbank) vorgesehen.
(2)
Vor dem Hintergrund der Resolution 2009 (2011) des VN-Sicherheitsrates und in der Folge des Beschlusses 2011/625/GASP vom 22. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP (4) werden in der Verordnung (EU) Nr. 965/2011 des Rates insbesondere Anpassungen der Einfrierung von Vermögenswerten bestimmter libyscher Organisationen vorgesehen, um eine wirtschaftliche Erholung in Libyen zu fördern.
(3)
Am 16. Dezember 2011 hat der gemäß der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats eingesetzte Ausschuss des Sicherheitsrats beschlossen, die Maßnahmen hinsichtlich der Central Bank of Libya (Libysche Zentralbank) und der Libyan Arab Foreign Bank (Libysch-Arabische Auslandsbank) zu beenden. Im Einklang mit dem Beschluss 2011/867/GASP sollte die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 daher geändert werden.
(4)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(5)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 erhält folgende Fassung:
„(4) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die am 16. September 2011 im Eigentum oder im Besitz sind
a)
der Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde) und
b)
des Libyan Africa Investment Portfolio.
oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden und die sich zu dem genannten Zeitpunkt außerhalb Libyens befinden, bleiben eingefroren.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2011.

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