Document ID: 32005D0047

BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Dezember 2004
zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik
(2005/47/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 A,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die am 16. April 2003 unterzeichneten Beitrittsverträge sind am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
(2)
Die Kommission kommt in dem Bericht (1) den sie gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Beschlusses 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (2) erstellt hat, zu dem Schluss, dass der genannte Beschluss insbesondere mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union in einigen Punkten geändert werden sollte.
(3)
Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen zu dem Schluss gekommen, dass die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei ab 2004 aus Mitteln der Haushaltslinie „Heranführungshilfen“ finanziert wird.
(4)
Seit der Annahme des Beschlusses 2000/24/EG haben die Erfahrungen der EIB mit der sich verändernden Praxis auf dem Gebiet der Investitionsgarantien gezeigt, dass der Umfang der von der Gemeinschaftsgarantie abgedeckten politischen Risiken und der von der EIB getragenen kommerziellen Risiken überprüft werden sollte.
(5)
Im Rahmen der Risikoteilungsregelung sollte die Haushaltsgarantie zusätzlich zu den politischen Risiken aufgrund von Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen auch die politischen Risiken aufgrund des Bruchs bestimmter Verträge durch die Regierung des Drittlandes oder andere öffentliche Stellen und der anschließenden Rechtsverweigerung abdecken.
(6)
Im Rahmen der Risikoteilungsregelung sollte die EIB die kommerziellen Risiken durch Bürgschaften nichtstaatlicher Dritter oder durch andere Sicherheiten gemäß ihren üblichen Kriterien absichern sowie sich auf die finanzielle Solidität des Schuldners stützen.
(7)
Die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000 bis 2006, die Teil der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3) ist, sieht für die im Gemeinschaftshaushalt enthaltene Reserve für Darlehensgarantien eine Obergrenze von 200 Mio. EUR (zu Preisen von 1999) pro Jahr vor.
(8)
Eine enge Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission sollte die Übereinstimmung und das Zusammenwirken mit den geographischen Kooperationsprogrammen der Europäischen Union gewährleisten und sicherstellen, dass die Darlehensoperationen der EIB die Maßnahmen der Europäischen Union zugunsten dieser Regionen ergänzen und verstärken.
(9)
Der Beschluss 2000/24/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2000/24/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Pauschalgarantie bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die die EIB gemäß ihren üblichen Kriterien zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft für Investitionsvorhaben in den südöstlichen Nachbarländern, den Mittelmeerländern, Lateinamerika und Asien sowie in der Republik Südafrika vergeben hat.“
ii)
In Unterabsatz 2 erhält Satz 2 folgende Fassung:
„Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen beträgt 19 460 Mio. EUR und verteilt sich wie folgt:
-
südöstliche Nachbarländer:
9 185 Mio. EUR,
-
Mittelmeerländer:
6 520 Mio. EUR,
-
Lateinamerika und Asien:
2 480 Mio. EUR,
-
Republik Südafrika:
825 Mio. EUR,
-
Sonderaktionsprogramm zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei:
450 Mio. EUR;
der Darlehenshöchstbetrag kann bis zum 31. Januar 2007 verwendet werden. Die bereits unterzeichneten Darlehen werden auf die regionalen Höchstbeträge angerechnet.“.
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Der erste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
südöstliche Nachbarländer: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro, Türkei;“
ii)
Im zweiten Gedankenstrich werden die Wörter „Zypern“, „Malta“ und „die Türkei“ gestrichen.
2.
Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
„Die Kommission erstattet spätestens am 31. Juli 2006 Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.

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