Document ID: 31992R0830

VERORDNUNG (EWG) Nr. 830/92 DES RATES vom 30. März 1992 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne
(Spinnfasern) mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der Volksrepublik China und der Türkei und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG-Türkei gemäß Artikel 47 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (2) und mangels eines Beschlusses des Assoziationsrates innerhalb der in Artikel 47 Absatz 2 dieses Protokolls gesetzten Frist,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 (3) der Kommission wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne der KN-Codes 5509 21 10, 5509 21 90, 5509 22 10, 5509 22 90, 5509 51 00 und 5509 53 00 mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der Volksrepublik China und der Türkei eingeführt und das Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren dieser Garne mit Ursprung in der Republik Korea und gegenüber den Einfuhren von Nähgarn des KN-Codes 5508 10 11 mit Ursprung in allen von dem Verfahren betroffenen Ländern eingestellt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 202/92 (4) des Rates wurde die Geltungsdauer des Zolls um höchstens zwei Monate verlängert.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.
(3) Einige Einführer beantworteten den Fragebogen der Kommission nicht innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist, sondern in der Regel lange nach den Untersuchungen an Ort und Stelle in den Ausfuhrländern und in vielen Fällen nach der Verabschiedung vorläufiger Maßnahmen. Diese Ausführer wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Zur Berücksichtigung ihrer Stellungnahme hätte eine neue Untersuchung durchgeführt werden müssen, die das Verfahren über Gebühr verzögert hätte. Ihre Antworten in dem Fragebogen mussten daher unberücksichtigt bleiben.
(4) Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(5) Die mündlichen und schriftlichen Sachäusserungen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert.
(6) Da das Verfahren sehr schwierig war und vor allem umfangreiches Zahlenmaterial und zahlreiche Argumente ausführlich geprüft werden mussten, konnte die Untersuchung, wie unter Randnummer 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 dargelegt, nicht fristgerecht abgeschlossen werden.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
i) Definition der Ware
(7) Die Fédération Internationale de la Fileterie und der unter Randnummer 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 genannte Einführer und Hersteller von Nähgarn in der Gemeinschaft behaupteten weiterhin, daß das sogenannte "grey yarn" - ein hundertprozentiges Polyestergarn zur Herstellung von Nähgarn - als eine andere Ware als das übrige von dem Verfahren betroffene Polyestergarn aus Spinnfasern angesehen werden sollte, da es andere technische Eigenschaften und Endverwendungen habe. Jedoch wurden keine wesentlichen neuen Beweise dafür vorgelegt, daß die angeblichen Unterschiede bei den technischen Eigenschaften nur bei diesen "grey yarns" und nicht auch bei anderen Garnen bestehen, die zum Stricken oder Weben verwendet werden.
Der Rat bestätigt daher die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91.
ii) Gleichartige Ware
(8) Unter Randnummer 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 stellte die Kommission fest, daß alle von dem Verfahren betroffenen Polyestergarne, die in den Exportländern hergestellt werden, und die in der Gemeinschaft hergestellten Garne gleichartige Waren sind. Ein chinesischer Ausführer behauptete, seine in die Gemeinschaft exportierten Garne und die Garne der Gemeinschaftshersteller oder aus den anderen von diesem Verfahren betroffenen Ländern seien keine gleichartigen Waren, denn seine in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum exportierten Garne seien auf andere Weise hergestellt, d. h. nicht luftgespleisst, hätten keine Standardwicklung und ständen in dem Ruf minderer Qualität, so daß sie zum Weben von Billigkleidung verwendet würden.
Die Tatsache, daß die betreffenden chinesischen Garne nicht luftgespleisst sind und keine Standardwicklung aufweisen, ändert nichts daran, daß sie und alle anderen betroffenen Garne nach der gleichen Basistechnik hergestellt werden und die gleichen wesentlichen materialen und technischen Eigenschaften aufweisen.
Ausserdem betreffen die angeblichen Unterschiede in den Endverwendungen und der Verbrauchervorstellung nur die Qualität dieser Garne und können für die Definition der gleichartigen Ware in diesem Verfahren nicht als ausschlaggebend angesehen werden.
Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die fraglichen chinesischen Garne wie auch die in den anderen betroffenen Exportländern und die in der Gemeinschaft hergestellten Polyestergarne im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gleichartig sind.
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
D. DUMPING
i) Normalwert
(9) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde der Normalwert nach der gleichen Methode wie bei der vorläufigen Sachaufklärung ermittelt.
(10) Zwei Ausführer in Indien behaupteten, bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes der Exportgarne sollten gewisse Kosten und Ausgaben nicht im Verhältnis zum Umsatz, sondern auf der Basis Spindeln je Arbeitsschicht, also die Menge Garn, die in einem bestimmten Zeitraum hergestellt wird, aufgeteilt werden. Die Kommission hielt diesen Antrag im Falle eines Ausführers aufgrund der zusätzlichen Beweise für bestimmte Fertigungsgemeinkosten für annehmbar. Auch bei den Finanzierungskosten überprüfte die Kommission ihre vorläufige Sachaufklärung und stimmte dieser Aufschlüsselung im Falle beider betroffenen Ausführer für den Teil der Kosten zu, die eindeutig mit der Finanzierung der Fertigungsanlagen zusammenhingen. Da keine Buchwerte vorgelegt wurden, die eine Aufschlüsselung der anderen Kosten auf einer anderen Grundlage als im Verhältnis zum Umsatz gerechtfertigt hätten, sind nach Auffassung der Kommission die Anträge für diese Ausgaben abzulehnen.
(11) Einer der unter Randnummer 10 genannten Ausführer behauptete ferner, von den bei der Berechnung des Normalwertes zugrunde gelegten Kosten hätten bestimmte Einnahmen des Unternehmens abgezogen werden müssen. Da diese Einnahmen sich weder als regelmässig erwiesen noch in direktem Zusammenhang mit der betreffenden Ware standen, ist dieser Antrag abzulehnen.
(12) Zwei Ausführer in Indien behaupteten, die Kommission sei bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts der Exportware, die nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, irrtümlicherweise obgleich davon ausgegangen, daß diese Garne durchgefärbt wären, obgleich sie nur teilgefärbt waren. Anhang der von einem dieser Ausführer vorgelegten Beweise nahm die Kommission eine neue Berechnung des Normalwertes für einige dieser Garne vor. Im Falle des anderen Ausführers werden diese Beweise nicht als ausreichend angesehen, um die Kommission zu einer Änderung ihrer vorläufigen Feststellungen zu veranlassen.
(13) Ein anderer Ausführer in Indien behauptete, die Kommission habe bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts der Exportgarne höhere Rohstoffkosten zugrunde gelegt als effektiv anfielen. Der Beweis, den der Ausführer dazu vorlegte, wich jedoch erheblich von demjenigen ab, der der Kommission während der Untersuchung an Ort und Stelle vorgelegt und von ihr geprüft worden war, so daß dieser Antrag abzulehnen ist.
(14) Aufgrund der obigen Ausführungen bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen der Kommission.
Da die interessierten Parteien keine anderen neuen Argumente als unter Randnummer 10 bis 13 dargelegt vorbrachten, bestätigt der Rat ferner die Methode für die Ermittlung des Normalwerts, wie sie unter den Randnummern 13 bis 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 beschrieben wurde.
ii) Ausfuhrpreis
(15) Der Rat bestätigt die Methode für die Ermittlung der Ausfuhrpreise, wie sie unter den Randnummern 20 bis 22 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 beschrieben wurde, da die interessierten Parteien dazu nicht weiter Stellung nahmen.
iii) Vergleich
(16) Während der vorläufigen Sachaufklärung beantragten kooperationswillige Ausführer in Indien eine Berichtigung für Einfuhrabgaben auf die in der gleichartigen Ware verarbeiteten Rohstoffe, die erhoben werden, wenn die Ware zum Verbrauch in Indien bestimmt ist, nicht aber, wenn die betreffende Ware in die Gemeinschaft exportiert wird. Diese Berichtigung wurde zugestanden, soweit zufriedenstellende Beweise vorgelegt wurden.
(17) Bei drei Ausführern in Indien überstiegen die Rohstoffmengen, die tatsächlich bei der Herstellung der im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft exportierten Ware verarbeitet wurden, die Menge, die von den Einfuhrabgaben befreit worden war. Dabei wurde die Differenz durch Rohstoffe gedeckt, die zu Inlandspreisen erworben wurden und die später nach dem "Indian replenishment scheme" durch Rohstoffe ersetzt werden können, die von den Einfuhrabgaben befreit sind.
Zwei der drei betroffenen Ausführer bestritten die zugestandene Berichtigung für Einfuhrabgaben mit der Begründung, die Kommission habe bei der Berechnung dieser Berichtigung für die Menge Rohstoffe, die die einfuhrabgabenfreie Menge übersteigt, nicht die tatsächlich anfallenden Kosten zugrunde gelegt. Anhand der Unterlagen, die der Kommission bei der Untersuchung an Ort und Stelle vorgelegt wurden, ließen sich die Kosten der fraglichen Rohstoffe nicht ermitteln, da diese Unterlagen unvollständig waren und der Kommission nicht die Möglichkeit gaben, die späteren einfuhrabgabenfreien Rohstoffimporte auf die Exportvorgänge im Untersuchungszeitraum aufzuteilen, für die Rohstoffe zu Inlandspreisen verwendet worden waren. Unter diesen Umständen hielt die Kommission es gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 für angemessen, die Berichtigung für die betreffenden Rohstoffe anhand der verfügbaren Informationen zu ermitteln, das sind im vorliegenden Fall die in "Cotton Outlook" veröffentlichten internationalen Preise für Polyester-Spinnfasern im Dezember 1989.
Zur Stützung ihres Antrags legten die betroffenen Ausführer mehrere Monate nach der Untersuchung an Ort und Stelle Unterlagen und Rechnungen vor, die in dieser Phase des Verfahrens nicht nachgeprüft werden können und daher unberücksichtigt bleiben müssen. Die Kommission bestätigt folglich ihre Sachaufklärung im Falle der Berichtigungen, die den beiden betroffenen Ausführern für die Einfuhrabgaben auf die Rohstoffe zugestanden worden waren.
(18) Einer der unter Randnummer 17 genannten Ausführer in Indien behauptete ferner, im Falle bestimmter Exportsendungen von Warenproben auf dem Luftweg sei die Berichtigung des Ausfuhrpreises für die Transportkosten anhand der durchschnittlichen Transportkosten für die verbleibenden Exportgeschäfte vorzunehmen. Angesichts der von diesen Geschäften betroffenen Mengen ist die Kommission der Auffassung, daß diese nicht als Warenproben angesehen werden können, so daß sich die Berichtigung auf die tatsächlichen Transportkosten stützen muß. Der gleiche Ausführer bestritt auch die Berichtigung des Normalwerts, die die Kommission für Rabatte zugestanden hatte. Da die dazu vorgelegten Beweise nicht mit den in den Betrieben des Ausführers überprüften Beweisen übereinstimmen, sieht die Kommission keinen Grund, ihre vorläufigen Berechnungen zu ändern.
(19) Unter Randnummer 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 gewährte die Kommission auf Antrag mehrerer Ausführer in Indien eine Berichtigung für Zölle und indirekte Abgaben auf Inputs für die zum Verbrauch in Indien bestimmte gleichartige Ware, welche von der Indischen Regierung für die in die Gemeinschaft exportierte Ware erstattet wurden.
(20) Der Antragsteller behauptete, der Berichtigungsbetrag sei mit Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht vereinbar, da er die Zoll- und Abgabenbelastung auf die Inputs für die gleichartige Ware übersteige.
Die Kommission betont erneut, daß nach den nachgeprüften Informationen der tatsächllich erstattete und berichtigte Betrag den effektiv gezahlten Zöllen und indirekten Abgaben entsprach.
(21) Unter Randnummer 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 legte die Kommission dar, aus welchen Gründen für die Ermittlung des Normalwerts in China der rechnerisch ermittelte Wert der gleichartigen in Indien hergestellten Ware zugrunde gelegt worden war.
(22) Aus den Gründen unter Randnummer 8 beantragte der chinesische Ausführer eine Berichtigung des Normalwerts zur Berücksichtigung der die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede bei den materialen Eigenschaften zwischen den chinesischen Garnen und den indischen Garnen, sollte die Kommission weiterhin seine Garne und die anderen von dem Verfahren betroffenen Polyestergarne als gleichartige Waren ansehen.
Aufgrund der Feststellungen während ihrer Untersuchung und der weiteren Beweise, die dieser Ausführer beibrachte, hielt die Kommission es für angemessen, eine Berichtigung des Normalwerts zuzugestehen, jedoch nur insoweit, wie einige der Qualitätsunterschiede, wie nicht luftgespleisst und keine Standardwicklung, den Marktwert beeinflussten. Eine Berichtigung von 5 % wurde daher für angemessen angesehen und der Normalwert entsprechend herabgesetzt.
(23) Der Rat bestätigt die obigen Feststellungen und Schlußfolgerungen.
iv) Dumpingspannen
(24) Die Normalwerte und die Ausfuhrpreise wurden je Geschäftsvorgang für jeden untersuchten kooperationswilligen Ausführer verglichen. Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren der Ware mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der Volksrepublik China und der Türkei im Falle aller betroffenen Ausführer Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der ermittelte Normalwert nach Berichtigung, wie unter den Randnummern 10, 12 und 20 angegeben, den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
(25) Unter Randnummer 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 war die Kommission der Auffassung, daß für alle chinesischen Ausführer eine einzige Dumpingspanne ermittelt werden sollte, da diese Ausführer ihre Ausfuhrpreise nicht frei festsetzen können. Eine Ausnahme bildete die Firma Guangying Spinning Co. Ltd, für die eine individuelle Dumpingspanne ermittelt wurde. Diese Firma ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Partnern in China und Hongkong, wobei der Hongkong-Partner mit einer Unternehmensgruppe in der Gemeinschaft verbunden ist, die die betreffende Ware importiert.
(26) Der Antragsteller behauptete, diese individuelle Behandlung stelle eine Diskriminierung der anderen Hersteller in der Gemeinschaft dar, die ebenfalls die Ware importieren.
Die Tatsache, daß die Firma Guangying Spinning Co. Ltd über ihren Hongkong-Partner mit dieser Unternehmensgruppe in der Gemeinschaft verbunden ist, spielt bei den Erwägungen der Kommission über die individuelle Behandlung dieses Ausführers keine Rolle. Wie unter Randnummer 27 der Verordnung
(EWG) Nr. 2904/91 dargelegt, basiert die individuelle Behandlung von Guangying Spinning Co. Ltd darauf, daß diese Firma in der Volksrepublik China eine gewisse wirtschaftliche Unabhängigkeit besitzt. Nach Auffassung der Kommission ist daher anzunehmen, daß etwaige Maßnahmen nicht dadurch umgangen werden, daß die Ausfuhren anderer Ausführer in China mit höheren Dumpingspannen über dieses Unternehmen geleitet werden. Unter diesen Umständen liegt keinerlei Diskriminierung vor, und die Argumente des Antragstellers können nicht akzeptiert werden.
(27) Für die kooperationswilligen Ausführer in Indien, die nicht zu der Stichprobe gehörten, wählte die Kommission aus den Gründen unter Randnummer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, die für die indischen Ausführer der Stichprobe endgültig festgestellt wurde.
Der Antragsteller bestritt diese Methodik, da jede Dumpingspanne, die entweder von der individuellen Dumpingspanne oder der landesweiten Dumpingspanne abweiche, willkürlich sei. Die von dem Antragsteller vorgeschlagene Methode lief jedoch lediglich darauf hinaus, für die kooperationswilligen Ausführer, die nicht der Stichprobe angehörten, eine andere, jedoch höhere Dumpingspanne festzusetzen, als sie von der Kommission ermittelt worden war.
Angesichts der Tatsache, daß die Stichprobe von der Kommission beschlossen worden war und daß alle kooperationswilligen Ausführer davon zu Untersuchungsbeginn unterrichtet worden waren und keine Einwände erhoben hatten, besteht keinerlei Grund für die Kommission, ihre Methodik zu ändern.
(28) Für die einzelnen Ausführer wurden folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen ermittelt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft: PLATZ FÜR EINE TABELLE
Für die vorgenannte Stichprobe beträgt die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne 2,9 %. Diese Dumpingspanne erscheint auch im Falle der kooperationswilligen Ausführer in Indien angemessen, in deren Betrieben keine Untersuchungen durchgeführt worden sind.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(29) Für Guangying Spinning Co. Ltd, Guangzhou, und P.T. Kewairam Indonesia, Bandung, wurden so niedrige Dumpingspannen festgestellt, daß für die Zwecke dieses Verfahrens die Ausfuhren dieser beiden Unternehmen als nicht gedumpt angesehen werden.
(30) Unter den Randnummern 30 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 legte die Kommission dar, wie sie im Falle der Ausführer vorgegangen war, die weder den Fragebogen der Kommission fristgerecht beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten und für die folglich die Dumpingspannen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt wurden. Die Kommission traf eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Ausfuhrländern je nach dem Exportanteil der kooperationswilligen Ausführer an den Gesamtexporten. Im Falle der Länder, in denen die kooperationsbereiten Ausführer einen hohen Exportanteil erreichten, wie in Indien und der Volksrepublik China, wurde dementsprechend die höchste Dumpingspanne gewählt, die für einen Ausführer der Stichprobe in diesem Land festgestellt wurde. In den Ländern, in denen die nichtkooperationswilligen Ausführer den höchsten Ausfuhranteil erreichten, wie in Taiwan, Indonesien und der Türkei, wurden die Dumpingspannen anhand der verfügbaren Informationen ermittelt, das sind insbesondere die Informationen in dem Antrag und die Eurostat-Statistiken nach gebührender Berichtigung, da die Angaben der kooperationswilligen Ausführer in diesen Ländern nicht als repräsentativ für alle anderen Ausführer angesehen werden konnten.
(31) Vertreter der indonesischen Regierung und der Ausführer in Indonesien und Taiwan behaupteten, die vorläufig ermittelte hohe Dumpingspanne für diese Länder spiegele keineswegs die dort vorherrschenden tatsächlichen Preise und Kosten wider. Die Kommission sollte sich daher bei der Ermittlung des Normalwerts nicht auf die Behauptungen in dem Antrag stützen, sondern eher auf die während der Untersuchung nachgeprüften Informationen. Ausserdem unterbreiteten sie der Kommission Statistiken für den tatsächlichen Produkttyp, auf den der grösste Teil der Einfuhren aus diesen beiden Ländern in die Gemeinschaft entfiel, da die Eurostat-Statistiken derartige Informationen nicht liefern.
Darüber hinaus stellt die Kommission fest, daß zwar die in dem Antrag angegebenen Rohstoffkosten der betreffenden Garne mehr oder weniger den durchschnittlichen Kosten entsprechen, die in allen von dem Verfahren betroffenen Exportländern nachgeprüft wurden, daß dies jedoch nicht der Fall ist bei den Gemeinkosten und Gewinnen, die im Durchschnitt weit niedriger sind, als in dem Antrag behauptet wurde. Dieser Sachverhalt wurde durch Angaben aus unabhängigen Quellen, insbesondere durch den Produktionskostenvergleich der International Textile Manufacturers Federation aus dem Jahr 1989 sowie durch Zahlenangaben für die Warentypen bestätigt, die von anderen als den in Taiwan und Indonesien untersuchten Firmen tatsächlich exportiert wurden, so daß die Kommission den Normalwert für die Ermittlung der endgültigen Dumpingspannen für die nichtkooperationswilligen Ausführer in diesen beiden Ländern neu berechnete, indem sie die Informationen in dem Antrag soweit angemessen weiter korrigierte.
(32) Der Verband der Exporteure in der Türkei äusserte ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Eurostat-Zahlen, die bei der Ermittlung der Dumpingspanne für die nichtkooperationswilligen Ausführer in der Türkei zugrunde gelegt worden waren. Auf Antrag führten die zuständigen nationalen Zollbehörden eine Untersuchung durch, die ergab, daß ein Grossteil der Einfuhren in Eurostat irrtümlich unter den KN-Codes erfasst war, die den betreffenden Garnen mit Ursprung in der Türkei entsprachen, vielmehr aber unter einer Position des KN-Codes hätte eingereiht werden müssen, die nicht von dem Verfahren betroffen war. Der Anteil der Ausfuhren der untersuchten Ausführer in der Türkei erhöht sich dementsprechend beträchtlich, und die Kommission ist daher der Auffassung, daß die höchste Dumpingspanne, die für einen kooperationsbereiten Ausführer festgestellt wurde, eine geeignete Grundlage für die Ermittlung der landesweiten Dumpingspanne darstellt.
(33) Der Antragsteller erhob Einwände gegen diese neue Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne für die übrigen Ausführer in der Türkei. Er behauptete, daß trotz dieser irrtümlichen Einreihung die Türkei als ein Land angesehen werden müsse, in dem die übrigen Ausführer einen hohen Exportanteil erreichen, und daß sich folglich die landesweite Dumpingspanne nicht auf die höchste Dumpingspanne stützen dürfe, die für einen kooperationswilligen Ausführer festgestellt worden sei, sondern höher sein müsse.
Die Kommission stellt fest, daß die drei untersuchten Ausführer in der Türkei als Folge dieser falschen Einreihung nunmehr einen so hohen Anteil an den Gesamteinfuhren aus der Türkei erreichen, daß die von diesen drei Unternehmen erteilten Informationen für alle anderen Ausführer in diesem Land repräsentativ sind und daher im Sinne von Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die am besten geeigneten verfügbaren Informationen darstellen.
(34) Auf dieser Grundlage wurden folgende Dumpingspannen ermittelt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
Taiwan 14,3 %,
Indonesien 11,9 %,
Indien 7,8 %,
Volksrepublik China 23,5 %,
Türkei 10,1 %.
(35) Der Rat bestätigt die obigen Feststellungen und Schlußfolgerungen.
E. SCHÄDIGUNG
i) Kumulierung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(36) Unter Randnummer 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den von dem Verfahren betroffenen fünf Ländern auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kumuliert beurteilt werden mussten. Ein Ausführer in China erhob Einwände dagegen und behauptete, die nachteiligen Auswirkungen der Einfuhren aus der Volksrepublik China sollten nicht mit denjenigen der anderen Einfuhren kumuliert, sondern getrennt beurteilt werden, denn die Einfuhren aus der Volksrepublik China beträfen das untere Marktsegment und konkurrierten nicht mit dem mittleren oder oberen Marktsegment, in dem die anderen Garne zu finden seien. Zur Stützung seiner Behauptung machte der chinesische Ausführer geltend, die Einfuhren aus China seien entgegen dem starken Anstieg der Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern seit 1987 ständig rückläufig, und beantragte, daß die Kommission bei ihrer Entscheidung über die Kumulierung den weiteren Rückgang der Einfuhren aus China nach dem Untersuchungszeitraum berücksichtigt.
(37) Die Tatsache, daß die im Untersuchungszeitraum aus China eingeführten Garne nicht luftgespleisst waren und keine Standardwicklung aufwiesen, ermöglicht es nicht, zwischen diesen Garnen und den aus anderen Ländern eingeführten oder in der Gemeinschaft hergestellten Garnen eine eindeutige Trennungslinie zu ziehen. Wie unter Randnummer 8 festgestellt, sind alle von dem Verfahren betroffenen Garne, gleich welchen Ursprungs, gleichartige Waren. Ausserdem sind die Garne jedweden Ursprungs kommerziell weitgehend untereinander austauschbar und konkurrieren miteinander. Dies wird auch dadurch bewiesen, daß die Verbraucher kaum einen Unterschied zwischen den chinesischen Garnen und den anderweitig hergestellten Garnen bemerken. Dieses Argument wird daher zurückgewiesen.
Mengenmässig verzeichneten die gedumpten Einfuhren aus China in die Gemeinschaft folgende Entwicklung: 3 546 Tonnen 1986, 6 755 Tonnen 1987, 4 490 Tonnen 1988 und 3 310 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Ein echter Trend ist folglich nicht festzustellen; vielmehr hielten sich die Einfuhren im Untersuchungszeitraum nach dem Hoechststand 1987 und 1988 mehr oder weniger auf dem Stand von 1986, der als solcher nicht als unerheblich angesehen werden kann. Bei der Entscheidung über die Kumulierung pflegt die Kommission nicht die Entwicklung der Einfuhren nach dem Untersuchungszeitraum zu beurteilen, da diese in einigen Fällen durch die Einleitung des Verfahrens beeinflusst sein könnte.
(38) Aufgrund der unter Randnummer 32 genannten irrtümlichen Einreihung behaupteten die türkischen Ausführer, der sich daraus ergebende geänderte Marktanteil der Einfuhren aus der Türkei in die Gemeinschaft im Jahr 1989 sollte als so geringfügig angesehen werden, daß er dem Wirtschaftszweig keine bedeutende Schädigung verursachen konnte. Folglich sollte das Verfahren gegenüber diesen Einfuhren ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden.
Der Vergleich dieses neuberechneten Anteils mit der Marktversorgung in der Gemeinschaft ergibt, daß diese Einfuhren im Untersuchungszeitraum weiterhin einen nicht unerheblichen Marktanteil erreichen. Das Argument ist folglich abzulehnen.
(39) Aufgrund der obigen Erwägungen bestätigt der Rat die Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 33 und 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 und kommt zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus China und der Türkei mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern kumuliert beurteilt werden müssen.
ii) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(40) Nach der unter Randnummer 32 genannten irrtümlichen Einreihung der Einfuhren der betreffenden
Garne aus der Türkei sind Gesamtvolumen und Gesamtmarktanteil der gedumpten Einfuhren aus den fünf betroffenen Ländern, wie sie unter den Randnummern 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 angegeben wurden, entsprechend zu berichtigen. Die gedumpten Einfuhren aus diesen fünf Ländern in die Gemeinschaft erreichten im Untersuchungszeitraum nunmehr 15 407 Tonnen, was einem Marktanteil von 8,3 % entspricht. 1986 betrugen diese Werte jeweils 7 877 Tonnen und 3,7 %.
Der Rat bestätigt diese Feststellungen.
iii) Preise der gedumpten Einfuhren
(41) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung stellte die Kommission eine Preisunterbietung seitens aller betroffenen Länder und nahezu aller untersuchten Ausführer fest. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietung erreichte bis zu 56,48 %. Der unter Randnummer 22 genannte chinesische Ausführer beantragte, die Kommission sollte bei der Ermittlung der Preisunterbietung für die Zwecke des Vergleichs der Preise der aus China eingeführten Garne und der Garne der Gemeinschaftshersteller eine Berichtigung für Qualitätsunterschiede vornehmen. Die Kommission hielt es für gerechtfertigt, hier die gleiche Berichtigung wie im Falle des Normalwertes zuzugestehen und die Preisunterbietungsspanne für diesen Ausführer entsprechend herabzusetzen.
Der Rat bestätigt die obige Schlußfolgerung wie auch die Feststellungen der Kommission zu den Preisunterbietungsspannen unter Randnummer 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91.
iv) Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(42) Bei der Beurteilung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission mehrere maßgebliche Wirtschaftsindikatoren für die untersuchten Gemeinschaftshersteller und hielt es für angemessen, einige dieser Indikatoren auf sämtliche Hersteller der betreffenden Garne in der Gemeinschaft zu extrapolieren.
Im Falle der untersuchten Gemeinschaftshersteller ist folgendes festzustellen:
- Produktionsvolumen und Kapazitätsauslastung blieben auf Jahresbasis in der Zeit von 1986 bis 1989 generell konstant.
- Seit 1986 zeigten Absatz und Produktion die gleiche Entwicklung, so daß bei den Lagerbeständen zum Jahresende keine Veränderung festzustellen war.
- Der Vergleich der Absatzentwicklung mit der Marktversorgung in der Gemeinschaft zeigt einen gewissen Anstieg des Marktanteils dieser Hersteller seit 1986.
- Die Gemeinschaftshersteller waren in der Regel gezwungen, ihre Preise unverändert beizubehalten, als die gestiegenen Produktionskosten normalerweise eine Erhöhung erfordert hätten. In vielen Fällen waren sie seit Ende 1988 sogar gezwungen, ihre Preise auf ein Niveau zu senken, das keinen angemessenen Gewinn mehr zuließ und in vielen Fällen die Produktionskosten nicht mehr deckte.
- Die Absatzverluste erreichten 1988 und 1989 im Durchschnitt 1,3 % und 5,9 %.
- 1988 und 1989 gingen mehr als tausend Arbeitsplätze verloren. Dies bedeutet einen Personalabbau von nahezu 20 % gegenüber 1987.
Die Kommission stellte ferner fest, daß einige maßgebliche Wirtschaftsfaktoren allen Gemeinschaftsherstellern der gleichartigen Ware gemeinsam waren:
- Die Gesamtproduktion in der Gemeinschaft verringerte sich nach den von keiner Partei bestrittenen Schätzungen des Antragstellers von 202 700 Tonnen 1986 auf 157 150 Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um mehr als 22 %.
- Zwischen 1986 und 1989 wurden in neun Mitgliedstaaten 77 Produktionsbetriebe, die auch Polyestergarne herstellten, entweder als Folge der Umstrukturierung oder der Aufgabe der Tätigkeit ganz oder teilweise stillgelegt.
(43) Der Kommission wurden keine neuen Fakten zu der Schadensfeststellung vorgelegt, obgleich ein Ausführer in China diese Feststellungen in mehreren Punkten bestritt.
(44) Dieser Ausführer behauptete, die Feststellungen der Kommission zu Produktion, Kapazitätsauslastung, Absatz, Lagerbeständen und Marktanteil der untersuchten Gemeinschaftshersteller hätten nichts mit der Schädigung zu tun. Er behauptete weiter, die vorläufige Sachaufklärung enthielte keinerlei Hinweise auf die von der Kommission festgestellte Preistendenz, und Rentabilität, Betriebsstillegungen und Beschäftigung sollten nicht auf Unternehmensbasis, sondern nur für die speziell betroffenen Garne beurteilt werden, da die untersuchten Gemeinschaftshersteller in der Regel ausser diesen Garnen auch andere Textilwaren herstellten. Aufgrund dieser Argumente kommt der Ausführer zu dem Schluß, daß die Feststellungen der Kommission keine ausreichenden Schadensindikatoren sind.
Nach Auffassung der Kommission darf sich die Schadensprüfung im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht nur auf die Entwicklung der maßgeblichen wirtschaftlichen Indikatoren stützen, da davon weder einer noch mehrere notwendigerweise für die Entscheidung ausschlaggebend sein können. Unter Randnummer 45 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 wird daher festgestellt, daß angesichts der Merkmale des betroffenen Wirtschaftszweigs Wirtschaftsindikatoren wie Produktion, Absatz, Lagerbestände und Marktanteil nicht in allen Fällen die schwierigen Marktbedingungen eindeutig widerspiegeln, unter denen die untersuchten Gemeinschaftshersteller wirtschaften mussten, und daß sich die Schädigung eher in der Entwicklung anderer Parameter wie Preise, Rentabilität und Beschäftigung zeigt.
Die Preise der untersuchten Gemeinschaftshersteller gingen im Untersuchungszeitraum gegenüber 1988 im Durchschnitt um 2,9 % zurück. Ausschlaggebend ist hier jedoch, daß diese Hersteller seit 1986 ständig daran gehindert wurden, trotz des Drucks der stetig steigenden Produktionskosten in dieser Zeit ihre Preise zu erhöhen.
Die Kommission bestätigt, daß sich die Feststellungen zu der Rentabilität speziell auf die betreffenden Garne beziehen und daß die Arbeitsplatzverluste in den Betrieben der untersuchten Gemeinschaftshersteller hauptsächlich die Polyestergarnspinnereien betrafen, da die Mehrheit der untersuchten Hersteller ausschließlich oder vorrangig diese Tätigkeit betrieben.
(45) Der gleiche Ausführer behauptete, Schlußfolgerungen ließen sich nicht aus Zahlenmaterial ziehen, das von der Kommission nicht nachgeprüft worden sei. Unter Randnummer 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2904/91 wurden die Gründe für die Stichprobenauswahl wie auch die Auswahlkriterien dargelegt. Die Kommission kam in ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, die sich insbesondere zeigte in Preisverfall, unzureichender Rentabilität oder sogar Verlusten und Beschäftigungsrückgang. Die negative Entwicklung all dieser Parameter, auf die sich die vorläufige Schadensfeststellung stützte, traf für praktisch alle untersuchten Hersteller zu, die für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft repräsentativ sind, so daß sich nicht behaupten lässt, daß diese Schlußfolgerungen auf nicht nachgeprüftem Zahlenmaterial basieren.
(46) Der Rat bestätigt die obigen Feststellungen und kommt zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verursacht wurde, die sich insbesondere in dem Verzicht auf Preiserhöhungen zeigte, die normalerweise stattgefunden hätten, wie auch in der Verschlechterung der Gewinn- und Beschäftigungssituation.
F. SCHADENSURSACHE
i) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(47) Die Kommission stellte in ihrer vorläufigen Sachaufklärung fest, daß die negative Entwicklung der Preise, der Rentabilität und der Beschäftigung in der Gemeinschaft mit dem besonders starken Anstieg der gedumpten Einfuhren zeitlich zusammentraf. Abgesehen von den bereits unter den Randnummern 36 und 38 erörterten Argumenten wurden von den interessierten Parteien keine weiteren Argumente zu der Schädigung durch die gedumpten Einfuhren vorgebracht.
ii) Auswirkungen anderer Faktoren
(48) Mehrere Ausführer behaupteten, die Kommission habe in ihrer vorläufigen Sachaufklärung die Auswirkungen der Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Ägypten und Brasilien nicht gebührend berücksichtigt, als sie die Auffassung vertrat, daß die gedumpten Einfuhren aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung waren. Sie behaupteten ferner, Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 mache es der Kommission zur Auflage, die nachteiligen Auswirkungen anderer Faktoren, die unter Umständen ebenfalls zu der bedeutenden Schädigung beigetragen haben, zu prüfen.
(49) Unter Randnummer 50 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 stellte die Kommission fest, daß die Einfuhren der fraglichen Ware aus Ägypten und Brasilien erheblich angestiegen waren und zu sehr niedrigen Preisen getätigt wurden. Jedoch wurde die Auffassung vertreten, daß sich aus den in Eurostat ausgewiesenen Preisen keine Schlüsse ziehen lassen, da sich dahinter ausserordentlich grosse Preisunterschiede zwischen den einzelnen Garntypen verbargen und keine sonstigen einschlägigen Informationen zur Verfügung standen. Selbst wenn die Importe aus diesen beiden Ländern eine Schädigung verursacht hatten, deutete nach Auffassung der Kommission nichts darauf hin, daß die Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern dadurch weniger bedeutend würde.
Mangels zuverlässiger Informationen zu den Ausfuhrpreisen hat die Kommission nach weiterer Prüfung der Angelegenheit gegenwärtig keinerlei Grund zu der Annahme, daß die Einfuhren aus Ägypten und Brasilien eine Schädigung verursachten.
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Ausführer für die durch das Dumping verursachte Schädigung verantwortlich gemacht werden, selbst wenn diese Schädigung nur Teil einer grösseren Schädigung ist, die anderen Faktoren zuzuschreiben ist. In diesem Artikel heisst es lediglich, daß Schädigungen durch andere Faktoren nicht den gedumpten Waren zugerechnet werden dürfen.
Angesichts der Preisempfindlichkeit der Polyestergarne stellen im vorliegenden Fall die infolge von Dumpingpraktiken niedrigen Preise der betreffenden Einfuhren den wichtigsten maßgeblichen Faktor dar, der zu Preisverfall und damit zur Verschlechterung der Rentabilität und der Beschäftigung führte. Dies wird durch die Tatsache bewiesen, daß trotz ihrer Marktanteilgewinne praktisch alle untersuchten Gemeinschaftshersteller Verluste erlitten, da sie ihre Preise nicht erhöhen konnten.
Wie unter Randnummer 58 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 dargelegt, waren die Preise der einzelnen untersuchten Ausführer mit den Produktionskosten in der Gemeinschaft zu vergleichen, die infolge der konstanten Kapazitätsauslastung nicht durch die Einfuhren beeinflusst wurden. Die Gewinnspanne entsprach den Gewinnen, die vor den Auswirkungen etwaiger Einfuhren erzielt wurde. Auf diese Weise wird keine nennenswerte Schädigung, die anderen Importen zuzuschreiben ist, den von dem Verfahren betroffenen gedumpten Einfuhren zugerechnet.
(50) Einige Ausführer behaupteten, die Kommission mache die gedumpten Einfuhren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich, wo doch die langsame Umstrukturierung der Textilindustrie in der Gemeinschaft und der darauffolgende Nachfragerückgang die wahre Ursache seien. Zur Umstrukturierung der Polyesterspinnereien in der Gemeinschaft stellte die Kommission unter Randnummer 44 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 fest, daß die Arbeitsplatzverluste in den Betrieben der untersuchten Gemeinschaftshersteller das Ergebnis der derzeitigen Umstrukturierung, aber auch der nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren sind. Was die Umstrukturierung in den nachgelagerten Industrien und die damit verbundene rückläufige Nachfrage nach Polyestergarnen anbetrifft, so sollte dies normalerweise zu einem Rückgang der gedumpten Importe geführt haben. Dies war jedoch nicht der Fall, vielmehr stiegen diese Importe an und erhöhten gleichzeitig ihren Marktanteil.
(51) Der Rat bestätigt die obigen Ausführungen wie auch die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 47 bis 53 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(52) Ein Ausführer behauptete, die Einführung von Zöllen auf die gedumpten Einfuhren würde lediglich und zumindest teilweise eine Ablösung dieser Einfuhren durch andere Billigimporte zur Folge haben, die - ob gedumpt oder nicht gedumpt - dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gleichermassen einen Schaden verursachten.
Die Kommission verweist dazu auf Randnummer 51, wo festgestellt wurde, daß keine zuverlässigen Ausfuhrpreise für andere als die von dem Verfahren betroffenen Länder vorliegen, so daß sich auf die Wahrscheinlichkeit einer solchen Ablösung nicht schließen lässt. Selbst wenn diese in gewissem Umfang stattfinden sollte, liefe dies nicht zwangsläufig den Interessen der Gemeinschaft entgegen insofern, als damit bewiesen würde, daß die von dem Verfahren betroffenen Ausführer nur über unlautere Handelspraktiken auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufen konnten.
(53) Einige Ausführer und mehrere Webereien und Einführer in der Gemeinschaft machten geltend, daß sich mit einer Erhöhung der Preise der betreffenden Importgarne als Folge der Antidumpingmaßnahmen die ohnehin schwierige Wettbewerbssituation der nachgelagerten Textilindustrie in der Gemeinschaft wegen der Importe von Geweben und Bekleidung aus Niedrigpreisländern weiterhin verschlechtern würde. Einige der betroffenen Webereien gaben ferner zu bedenken, daß eine grosse Anzahl der Spinnereien in der Gemeinschaft, die vielleicht durch Antidumpingmaßnahmen geschützt würden, bereits stillgelegt wurden und mit der Einführung von Antidumpingzöllen auf die Importgarne in dieser Zeit der Druck an die Webereien weitergegeben und dann deren Situation gefährdet würde.
(54) Wie unter Randnummer 54 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 dargelegt, soll mit Antidumpingzöllen im allgemeinen einer Wettbewerbsverzerrung infolge von unlauteren Handelspraktiken Einhalt geboten und ein offener und fairer Wettbewerb auf einem bestimmten Markt wiederhergestellt werden. Im vorliegenden Fall soll mit den Antidumpingmaßnahmen in erster Linie den nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die betreffenden Spinnereibetriebe in der Gemeinschaft entgegengewirkt werden.
Was die Interessen der Verarbeitungsindustrie in der Gemeinschaft anbetrifft, so würde nach Auffassung der Kommission ein Verzicht auf die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zwar den Webereien und Wirkwarenherstellern, wenn auch nur kurzfristig, einen Preisvorteil verschaffen, jedoch die Lebensfähigkeit der verbleibenden Spinnereien, die sich bereits in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, ernsthaft bedrohen. Ausserdem darf die Tatsache, daß eine beträchtliche Anzahl von Spinnereien in der Gemeinschaft stillgelegt wurde, nicht zu dem Schluß führen, daß diejenigen, die noch in Betrieb sind, keinen Schutz gegen die nachteiligen Auswirkungen von Dumpingpraktiken benötigen.
Ausserdem ist auch der Antragsteller in diesem Verfahren, der nicht nur Spinnereien, sondern auch Webereien vertritt, bei Abwägung aller auf dem Spiele stehenden Interessen der Auffassung, daß die Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen der Dumpingpraktiken auf die Spinnereien in der Gemeinschaft Vorrang haben sollte. Dieser Auffassung ist auch das European Trade Union Committee on textiles, clothing and leather, das sowohl Spinnereien als auch Webereien vertritt und nach sorgfältiger Abwägung der widersprüchlichen Behauptungen beider Wirtschaftszweige der Kommission schriftlich mitteilte, daß es die Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen in diesem Verfahren mit Nachdruck befürwortet.
(55) Die Fédération Internationale de la Fileterie und zwei Nähgarnhersteller in der Gemeinschaft behaupteten, mit der Einstellung des Verfahrens gegenüber Nähgarn des KN-Codes 5508 10 11 (siehe Randnummer 64 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91) und der gleichzeitigen Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Polyestergarnen der KN-Codes 5509 22 10 und 5509 22 90, die angeblich hauptsächlich zur Herstellung von Nähgarn verwendet werden, würden die Importe dieser Garne durch Nähgarnimporte abgelöst mit den entsprechenden nachteiligen Auswirkungen auf die Verarbeitungstätigkeiten der Nähgarnhersteller in der Gemeinschaft. Folglich sollten auch diese Garne aus dem Verfahren ausgeschlossen werden, und ihr Ausschluß würde in jedem Fall die Interessen des antragstellenden Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft kaum beeinträchtigen, da sie nur 5,36 % der Gesamtimporte im Untersuchungszeitraum ausmachten.
Der Antragsteller bestritt zwar nicht die Rechtsgrundlage für die Einstellung des Verfahrens gegenüber Nähgarn, behauptete aber, es wäre besser gewesen, Schutzmaßnahmen für diese Ware einzuführen. Im Falle der Garne der KN-Codes 5509 22 10 und 5509 22 90 bestreitet der Antragsteller, daß diese Garne nur sehr begrenzt für andere Zwecke als zur Herstellung von Nähgarn verwendet werden. Er behauptet daher, den Interessen der Spinnereien in der Gemeinschaft würde erheblich geschadet, wenn keine Schutzmaßnahmen gegenüber diesen Garnen mit Ursprung in den von dem Verfahren betroffenen Ländern getroffen würden, wie im übrigen der enorme Anstieg der Einfuhren dieser Garne beweise, die sich seit dem Ende des Untersuchungszeitraums verdoppelt hätten.
Angesichts dieser widersprüchlichen Argumente prüfte die Kommission alle ihr vorliegenden Informationen und ersuchte beide Parteien, für ihre Behauptungen Beweise beizubringen. Jedoch wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß die betreffenden Garne nahezu ausschließlich zur Herstellung von Nähgarn verwendet werden oder nicht. Wie auch immer sich diese Maßnahmen gegenüber den betreffenden Garnen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Nähgarnhersteller in der Gemeinschaft auswirken werden, dürften diese Auswirkungen nach Auffassung der Kommission durch die komparativen Vermarktungsvorteile dieser Hersteller gegenüber den Nähgarnherstellern in Drittländern wie Angebot einer vollständigen Farbpalette und Marktnähe gemildert werden. Angesichts der Tatsache, daß bei den fraglichen Garnen Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt worden sind und eine Umgehung des Zolls zu vermeiden ist, die den Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zunichte machen würde, hält die Kommission den beantragten Ausschluß für nicht gerechtfertigt.
(56) Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission und kommt zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Schutzmaßnahmen zur Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen der betreffenden Einfuhren aus Taiwan, Indonesien, Indien, der Volksrepublik China und der Türkei in Form von Antidumpingzöllen einzuführen.
H. ZOLLSATZ
(57) Bei der Ermittlung der Höhe des endgültigen Zolls bestätigt der Rat die Methodik und die Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 57 bis 62 und unter Randnummer 63 der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 für die kooperationswilligen Ausführer und die Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich anderweitig fristgerecht meldeten.
(58) Bei der Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung zur Beseitigung der Schädigung wurde im Falle eines chinesischen Ausführers die von der Kommission unter den Randnummern 22 und 41 zugestandene Berichtigung für Qualitätsunterschiede gebührend berücksichtigt.
(59) Ein Ausführer behauptete, die Kommission solle vor der Einführung von Antidumpingzöllen das im Multifaserübereinkommen (MFÜ) vorgesehene Konsultationsverfahren einleiten. Der Rat stellt jedoch fest, daß das Multifaserübereinkommen die Unterzeichnerstaaten nicht daran hindert, gerechtfertigte Antidumpingmaßnahmen zu ergreifen und daß keinerlei Verpflichtung zu einer vorherigen Konsultation in diesen Angelegenheiten besteht.
(60) Der Rat prüfte die Situation von Firmen, die nach dem Untersuchungszeitraum mit dem Export der betreffenden Ware in die Gemeinschaft begonnen haben oder demnächst beginnen werden. Er kam zu dem Schluß, daß eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls geschaffen würde, wenn ein niedrigerer Antidumpingzoll erhoben würde als der höchste Zollsatz, der in den betreffenden Ländern für irgendeinen Ausführer ermittelt wurde. Der Rat stellt jedoch fest, daß die Kommission bereit ist, unverzueglich eine Überprüfung des Verfahrens einzuleiten, wenn die Exportfirma der Kommission zufriedenstellend nachweisen kann, daß sie die betreffende Ware nicht im Untersuchungszeitraum dieses Verfahrens in die Gemeinschaft exportierte, mit dem Export erst danach begonnen hat oder beabsichtigt, dies zu tun, und daß sie mit keiner der von diesem Verfahren betroffenen Firmen, deren Einfuhren in die Gemeinschaft sich als gedumpt erwiesen haben, geschäftlich verbunden ist.
I. VERPFLICHTUNG
(61) Ein chinesischer Ausführer bot eine Preisverpflichtung an. Jedoch wurde die Auffassung vertreten, daß die Gefahr einer Nichteinhaltung dieser Verpflichtung besteht, da der betreffende Ausführer seine Exportpreise nicht vollständig frei festsetzen kann. Nach Konsultationen wurde diese Verpflichtung daher als nicht annehmbar angesehen. Der Ausführer wurde über die Gründe der Ablehnung seines Verpflichtungsangebots unterrichtet und zog sein Angebot zurück.
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(62) Angesichts der festgestellten Dumpingspanne und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es für notwendig, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von gezwirnten oder ungezwirnten Garnen mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der KN-Codes 5509 21 10, 5509 21 90, 5509 22 10 und 5509 22 90 und anderen Garnen aus Polyester-Spinnfasern, hauptsächlich oder ausschließlich entweder mit künstlichen Spinnfasern oder mit Baumwolle gemischt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der KN-Codes 5509 51 00 und 5509 53 00, mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der Volksrepublik China und der Türkei wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Zollsatz, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt: PLATZ FÜR EINE TABELLE
Ausgenommen sind die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt werden; für diese Unternehmen gelten folgende Zollsätze: PLATZ FÜR EINE TABELLE
Der Preis frei Grenze der Gemeinschaft gilt als Nettopreis, wenn die Zahlung nach den tatsächlichen Zahlungsbedingungen 30 Tage nach Eintreffen der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgen muß. Er erhöht sich um 1 % je Monat, um den das Zahlungsziel verlängert wird.
(3) Keine Zölle werden auf die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren erhoben, die von den Unternehmen P.T. Kewairam Indonesia, Bandung, Indonesien (Taric-Zusatzcode 8595), und Guangying Spinning Co. Ltd, Guangzhou, Volksrepublik China (Taric-Zusatzcode 8596), hergestellt werden.
(4) Die geltenden Zollbestimmungen sind für die Erhebung des Zolls maßgebend.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die darüber hinausgehenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. März 1992.

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