Document ID: 31991R1030

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1030/91 DES RATES vom 22 . April 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1191/89 zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 hinsichtlich bestimmter Investitionsbeihilfen in der Schweinehaltung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3
Absatz 4 letzter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 des Rates vom 12 . März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 3 ), schreibt als Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe für Investitionen im Bereich der Schweineproduktion vor, daß mindestens eine Äquivalenzmenge von 35 v . H . der von den Schweinen verbrauchten Futtermenge vom Betrieb selbst hergestellt werden kann .
Die Probleme, die dazu geführt haben, in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1191/89 ( 4 ) die Möglichkeit einer vorübergehenden Abweichung von Artikel 3 Absatz 4 letzter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 einzuführen, sind noch nicht behoben; es ist daher notwendig, diese Möglichkeit der Abweichung zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1191/89 wird das Datum "31 . Dezember 1990" durch den "31 . Dezember 1991" ersetzt . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung von 1 . Januar 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 22 . April 1991 .

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