Document ID: 31989D0075

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1988
zur Änderung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates festgelegten und in der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik gegenüber Rumänien für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung
(Nur der deutsche und der griechische Text sind verbindlich)
(89/75/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 betreffend die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/87 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 wurde die Liste der Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern festgelegt, für die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in den Mitgliedstaaten mengenmässige Beschränkungen gelten.
Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 über den Handel mit gewerblichen Waren (3) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 21. und 22. November 1988 in Bukarest zusammengetreten und hat in dieser Sitzung unter anderem die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen für Waren mit Ursprung in Rumänien bei der Überführung in den freien Verkehr in einigen Mitgliedstaaten empfohlen.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik mitgeteilt, daß sie nach Maßgabe der genannten Verordnung eine Änderung der in der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik gegenüber Rumänien für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung für angebracht halten.
Nach Prüfung der verschiedenen Aspekte der von dem Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere unter Berücksichtigung des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren angezeigt, den Empfehlungen Folge zu leisten.
Es ist ferner angezeigt, die gegenüber Rumänien für einige Agrarerzeugnisse angewandte Einfuhrregelung zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mengenmässigen Beschränkungen für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Rumänien bei der Überführung in den freien Verkehr in die ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaaten werden aufgehoben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und die Griechische Republik gerichtet.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1989.
Brüssel, den 23. Dezember 1988

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