Document ID: 31989R2259

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2259/89 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1989
zur Festsetzung der tatsächlichen Olivenölerzeugung sowie der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1987/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1226/89 (4), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist die einheitliche Erzeugungsbeihilfe zu senken, wenn die tatsächliche Erzeugung in einem gegebenen Wirtschaftsjahr die für dasselbe Wirtschaftsjahr festgesetzte garantierte Hoechstmenge überschreitet. Von dieser Beihilfensenkung sind jedoch die Erzeuger ausgenommen, die durchschnittlich nicht mehr als 200 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugen.
Nach Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des einheitlichen Betrages der Beihilfe für die Olivenölerzeugung, der als Vorschuß gezahlt werden kann, die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu schätzen. Für das Wirtschaftsjahr 1987/88 wurden die geschätzte Erzeugung und die vorschußfähige einheitliche Erzeugungsbeihilfe mit der Verordnung (EWG) Nr. 1786/88 der Kommission (5) festgesetzt.
Nach Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist die tatsächliche Erzeugung, für die der Beihilfenanspruch anerkannt worden ist, spätestens sechs Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres festzusetzen. Gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 98/89 (7), teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zu diesem Zweck spätestens am 31. März nach jedem Wirtschaftsjahr die in jedem Mitgliedstaat anerkannte Menge mit. Nach diesen Mitteilungen steht fest, daß die für die Beihilfe zugelassene Menge für das Wirtschaftsjahr 1987/88 für Italien 742 500 Tonnen, für Frankreich 4 088 Tonnen, für Griechenland 321 718 Tonnen, für Spanien 770 000 Tonnen und für Portugal 38 000 Tonnen beträgt. Die Summe der so mitgeteilten Mengen bildet die Menge, für die eine Erstattung durch den EAGFL in Frage kommt.
Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Erzeugung ist auch die Höhe der mit Artikel 5 Absatz 1 fünfter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen einzelstaatlichen Erzeugungsbeihilfe festzusetzen. Sollte der Vorschuß die so festgesetzte Beihilfe überschreiten, ist der zuviel gezahlte Betrag wieder einzuziehen.
In Spanien und Portugal weicht der Betrag der Erzeugungsbeihilfe von dem Betrag in den anderen Mitgliedstaaten ab.
Die tatsächliche Erzeugung und die einheitliche Erzeugungsbeihilfe sind unter Zugrundelegung der vorliegenden Angaben wie nachstehend angeführt festzusetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Wirtschaftsjahr 1987/88 beläuft sich die
- tatsächliche Olivenölerzeugung, für die der Anspruch auf Gewährung der Erzeugungsbeihilfe anerkannt worden ist und die für eine Erstattung der Abteilung Garantie des EAGFL in Frage kommt, auf 1 876 306 Tonnen;
- einheitliche Erzeugungsbeihilfe auf
- 13,75 ECU/kg für Spanien,
- 9,07 ECU/kg für Portugal,
- 48,78 ECU/kg für die anderen Mitgliedstaaten.
(2) Überschreitet der für die Erzeugungsbeihilfe gezahlte Vorschuß die in Anwendung des Absatzes 1 tatsächlich zu zahlende Beihilfe, so treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die zur Wiedereinziehung des zuviel gezahlten Betrages erforderlich sind, und unterrichten die Kommission davon.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juli 1989

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