Document ID: 31994R0517

VERORDNUNG (EG) Nr. 517/94 DES RATES vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (2), der Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik China (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (4) festgelegte gemeinsame Regelung für die Einfuhr nimmt im Rahmen dieser Politik einen wichtigen Platz ein. Diese Politik muß jedoch vervollständigt werden, da die geltende Regelung Ausnahmen und Abweichungen zulässt, nach denen die Mitgliedstaaten auf bestimmte Waren weiterhin einzelstaatliche Einfuhrmaßnahmen anwenden können.
Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfasst der Binnenmarkt seit dem 1. Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Einfuhrregelung ist daher eine notwendige Ergänzung zur Vollendung des Binnenmarktes und die einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft, um mit ihrer Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integration der Märkte in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
Zur stärkeren Vereinheitlichung der Einfuhrregelung ist es daher erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch geltenden handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und insbesondere die nach der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 von den Mitgliedstaaten aufrechterhaltenen mengenmässigen Beschränkungen aufzuheben. Die Auswirkungen ihrer Aufhebung auf Wirtschaft und Industrie können im Rahmen der horizontalen Politiken der Gemeinschaft für den betroffenen Markt berücksichtigt werden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Diese Vereinheitlichung ist so durchzuführen, daß die Besonderheiten der Wirtschaftssysteme der betreffenden Drittländer weitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungen vorgesehen werden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andere Drittländer entsprechen.
Die Liberalisierung der Einfuhren, das heisst der Verzicht auf mengenmässige Beschränkungen oder deren Aussetzung, muß daher den Ausgangspunkt für die gemeinsame Regelung bilden.
Infolge des Abschlusses der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde über die Aufnahme des Textil- und Bekleidungssektors in die üblichen Regeln und Vorschriften der Welthandelsorganisation ist es erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch geltenden einzelstaatlichen handelspolitischen Maßnahmen solange auszusetzen, bis die fraglichen Waren in Übereinstimmung mit dem betreffenden Übereinkommen aufgenommen worden sind.
Wegen der Sensibilität des gemeinschaftlichen Textilsektors sollten jedoch für eine begrenzte Anzahl von Ursprungserzeugnissen aus einigen Drittländern mengenmässige Beschränkungen und Überwachungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene in diese Verordnung aufgenommen werden.
Spezielle Regelungen betreffend die Wiedereinfuhr von Waren im Rahmen der Veredelung sind vorzusehen.
Es kann sich als erforderlich erweisen, die Einfuhren bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer gemeinschaftlichen Überwachung, mengenmässigen Beschränkungen oder anderen geeigneten Maßnahmen zu unterstellen.
Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ist die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht, abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daß damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokument kann somit nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhrregelung vorgenommen wird.
Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß präzisere Kriterien für die Feststellung eines etwaigen Schadens und die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens erforderlich sind, ohne daß der Kommission damit die Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, detailliertere Vorschriften für die Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen, die Anhörung der Betroffenen, die Behandlung der eingegangenen Informationen und die Kriterien für die Feststellung des Schadens vorzusehen.
Es ist angezeigt, ein neues System für die Verwaltung mengenmässiger Beschränkungen festzulegen, das auf dem Grundsatz der Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik gemäß den Orientierungslinien des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beruht und dem Grundsatz des Binnenmarktes Rechnung trägt.
Es ist erforderlich, ein geeignetes System für die Verwaltung der mengenmässigen Beschränkungen der Gemeinschaft einzuführen.
In dem Verwaltungsverfahren muß sichergestellt sein, daß alle Antragsteller fairen Zugang zu den Kontingenten haben.
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den Einführern zu erfuellenden Formalitäten vereinfacht werden und unabhängig vom Ort der Warenabfertigung überall gleich sein. Dazu sollte insbesondere vorgesehen werden, daß alle Formalitäten unter Verwendung von Formblättern nach dem Muster im Anhang dieser Verordnung erfuellt werden.
Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, die sich auf eine oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beziehen, nicht aber auf die Gemeinschaft als ganzes, können sich jedoch als notwendig erweisen. Solche Maßnahmen sind aber nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn es keine Alternativlösungen gibt. Es ist allerdings sicherzustellen, daß sie befristet sind und das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung und die Durchführungsbestimmungen dürfen die bestehenden Regelungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses nicht beeinträchtigen.
Die Verwaltungs- und Beschlußfassungsverfahren sollten den normalerweise im Textil- und Bekleidungssektor bestehenden Bestimmungen entsprechen.
Zur Untersuchung der Einfuhrbedingungen, Einfuhrtrends und der verschiedenen wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte sowie der gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen ist es deshalb notwendig, einen Ausschuß einzusetzen.
Es ist angezeigt, diesem Ausschuß auch die Befugnis zu erteilen, die ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf das System der Kontingentsverwaltung zu überprüfen, um sie Veränderungen der Situation anzupassen.
Die Aufrechterhaltung zweier unterschiedlicher Verordnungen für den Handel mit den Staatshandelsländern und mit der Volksrepublik China ist nicht länger gerechtfertigt.
Es ist angezeigt, die im Interesse der Gemeinschaft notwendigen Schutzmaßnahmen durchzuführen, die den bestehenden internationalen Verpflichtungen Rechnung tragen.
Die von dieser Verordnung erfassten Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft und sind sowohl notwendig als auch angemessen, um die gemeinsame Handelspolitik zu vervollständigen und die bereits von der Gemeinschaft im Textil- und Bekleidungssektor ergriffenen Maßnahmen sicherzustellen.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 sind, was ihre Anwendung auf Textilwaren anbelangt, demnach aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
TITEL I Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur und für andere in Anhang I aufgeführte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregeln fallen.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 werden Textilwaren, die unter Abschnitt XI der Kombinierten Nomenklatur fallen, in die in Anhang I A aufgeführten Kategorien eingereiht; ausgenommen sind die in Anhang I B genannten Waren, die unter die KN-Codes 5604 10 00, 6309 00 00 und 6310 fallen.
(3) Im Sinne dieser Verordnung werden der Begriff "Ursprungserzeugnisse" und die Verfahren zur Überwachung des Ursprungs dieser Erzeugnisse nach den geltenden gemeinschaftlichen Ursprungsregeln bestimmt.
Artikel 2
(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, ist frei und unterliegt mithin keinen mengenmässigen Beschränkungen, unbeschadet
- etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III;
- etwaiger Maßnahmen, die in bezug auf spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregeln für deren Geltungsdauer getroffen werden;
- der in Anhang III A aufgeführten jährlichen mengenmässigen Beschränkungen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 mit Wirkung vom 31. Dezember 1993 auf Einfuhren von Waren des Anhangs I mit Ursprung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Drittländern anwendbar sind;
- der in Anhang III B aufgeführten jährlichen mengenmässigen Beschränkungen für Textilwaren mit Ursprung in den in diesem Anhang genannten Ländern.
(2) Die in Anhang III A aufgeführten mengenmässigen Beschränkungen werden bis zur Einbeziehung der fraglichen Erzeugnisse in die üblichen Regeln und Vorschriften der Welthandelsorganisation gemäß dem bei den GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommen über Textil- und Bekleidungswaren ausgesetzt.
Artikel 3
(1) Für die in Anhang IV genannten Textilwaren mit Ursprung in den in diesem Anhang genannten Ländern unterliegt die Einfuhr in die Gemeinschaft den in diesem Anhang festgelegten jährlichen Hoechstmengen, sofern diese Waren am oder nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung versandt werden. Im Sinne dieses Absatzes gilt als Versanddatum der Tag, an dem die Verladung in das ausführende Flugzeug, Fahrzeug oder auf das ausführende Schiff stattgefunden hat.
(2) Einfuhren, die gemäß Absatz 1 Hoechstmengen unterliegen, werden gegen Vorlage einer von den Behörden der Mitgliedstaaten gemäß dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren ausgestellten Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments in den freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt. Die in Übereinstimmung mit diesem Absatz genehmigten Einfuhren werden auf die für das betreffende Kalenderjahr festgelegten Hoechstmengen angerechnet.
(3) Alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den darin genannten Ländern können in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 eine jährliche Hoechstmenge festgelegt wurde.
(4) Die Einfuhr von nicht in den Absätzen 1 und 3 genannten Textilwaren mit Ursprung in Ländern, die in Anhang II aufgeführt sind, ist frei, vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III und solcher Maßnahmen, die auf der Grundlage spezifischer gemeinschaftlicher Einfuhrregeln für deren Geltungsdauer getroffen werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die aufgrund spezifischer gemeinschaftlicher Einfuhrregeln oder aufgrund von Titel III getroffen werden, gelten die Hoechstmengen nicht für Textilwaren, die nach Veredelung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Ländern in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden.
(2) Für die in Anhang VI genannten Textilwaren, die nach Veredelung in den in diesem Anhang aufgeführten Ländern in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden, gelten die in Anhang III B genannten jährlichen Hoechstmengen jedoch nicht, sofern die Wiedereinfuhr gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt und im Rahmen der in Anhang VI festgelegten jährlichen Hoechstmengen liegt.
Artikel 5
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission können über die Anhänge III bis VII in dem in Artikel 25 vorgesehenen Auschuß Beratungen stattfinden.
(2) Nach Abschluß dieser Beratungen kann die Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Anhänge III bis VII ergreifen.
TITEL II Gemeinschaftliches Informations- und Untersuchungsverfahren
Artikel 6
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreissig Tagen nach Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt worden sind, und zwar aufgeschlüsselt nach Ursprungsland, nach dem Code der Kombinierten Nomenklatur und nach den entsprechenden Einheiten, gegebenenfalls nach zusätzlichen Einheiten der Kombinierten Nomenklatur. Die Einfuhren werden nach den geltenden statistischen Verfahren aufgegliedert.
(2) Damit die Entwicklung des Marktes der von dieser Verordnung erfassten Waren verfolgt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die statistischen Angaben des Vorjahres über die Ausfuhren. Die statistischen Angaben über die Produktion und den Verbrauch der einzelnen Waren werden nach Modalitäten übermittelt, die später gemäß dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 festzulegen sind.
(3) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere Situationen es erforderlich machen, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Periodizität für die Mitteilung der vorgenannten Informationen nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 ändern.
(4) In den dringenden Fällen im Sinne von Artikel 13 übermitteln der oder die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten fernschriftlich die erforderlichen Einfuhrstatistiken und wirtschaftlichen Angaben.
Artikel 7
(1) Wenn es für die Kommission ersichtlich wird, daß ausreichende Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung bezueglich der in Artikel 1 genannten Bedingungen für die Einfuhr von Waren zu rechtfertigen, verfährt die Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 wie folgt:
a) Sie gibt die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt; diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und den Hinweis, daß der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln sind. Die Kommission setzt die Frist fest, innerhalb deren die Betroffenen eine schriftliche Stellungnahme abgeben können.
b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten ein.
(2) Zusätzlich zu den in Artikel 6 beschriebenen Informationen holt die Kommission alle von ihr als notwendig erachteten Informationen ein und bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörung des in Artikel 25 genannten Ausschusses für angebracht hält, diese bei den Einführern, Händlern, Vertretern, Erzeugern, wirtschaftlichen Organisationen und Berufsverbänden nachzuprüfen.
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unterstützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage bei der von der Untersuchung betroffenen Ware.
(4) Die Kommission kann die betroffenen natürlichen und juristischen Personen anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie dies innerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, daß sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein können und daß besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.
(5) Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können die Schlußfolgerungen anhand der verfügbaren Angaben erstellt werden.
(6) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt worden und gelangt die Kommission daraufhin zu der Auffassung, daß die vorliegenden Nachweise nicht ausreichen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie dem Mitgliedstaat diese Entscheidung nach erfolgten Anhörungen mit.
Artikel 8
(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem in Artikel 25 genannten Ausschuß einen Bericht über die Ergebnisse.
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß keine gemeinschaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so veröffentlicht sie nach Anhörung des Ausschusses gemäß dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Beendigung der Untersuchung, in der sie ihre wichtigsten Schlußfolgerungen darlegt.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß eine gemeinschaftliche Überwachungs- oder Schutzmaßnahme erforderlich ist, so fasst sie gemäß Titel III die hierfür notwendigen Beschlüsse.
Artikel 9
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertraulich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, daß derjenige, der sie geliefert hat, ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen.
Erweist sich jedoch, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, und will derjenige, der die Informationen geliefert hat, sie weder veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form erlauben, so kann die betreffende Information unberücksichtigt bleiben.
(3) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen allgemeinen Informationen und insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen von seiten der Gemeinschaftsbehörden nicht entgegen. Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 10
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter denen die Einfuhren erfolgen, sowie des durch sie verursachten ernsthaften oder drohenden ernsthaften Schadens für die Gemeinschaftserzeuger erstreckt sich insbesondere auf folgende Kriterien:
a) Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erheblichen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu Erzeugung oder Verbrauch in der Gemeinschaft;
b) Preise der Einfuhren, insbesondere zur Ermittlung einer etwaigen bedeutsamen Unterbietung des Preises einer gleichartigen in der Gemeinschaft hergestellten Ware;
c) Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren, die in der Entwicklung wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind unter anderem
- Produktion,
- Kapazitätsauslastung,
- Lagerbestände,
- Absatz,
- Marktanteil,
- Preise, (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre),
- Gewinne,
- Kapitalrendite,
- Cash-flow,
- Beschäftigung.
(2) Bei der Untersuchung berücksichtigt die Kommission das besondere Wirtschaftssystem der in Anhang II aufgeführten Länder.
(3) Wird die Gefahr eines ernsthaften Schadens geltend gemacht, so prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, daß eine bestimmte Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei können unter anderem auch folgende Faktoren berücksichtigt werden:
a) die Steigerungsrate der Ausfuhren nach der Gemeinschaft;
b) die im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahrscheinlichkeit, daß die entsprechenden Ausfuhren nach der Gemeinschaft erfolgen werden.
TITEL III Überwachungs- und Schutzmaßnahmen
Artikel 11
(1) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren durch die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Drittländern ernsthafter Schaden zu entstehen, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Einfuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 beschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu unterstellen.
(2) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren durch die Einfuhr von auf Gemeinschaftsebene liberalisierten Textilwaren aus in Anhang II aufgeführten Drittländern ein Schaden zu entstehen oder machen die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Einfuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 beschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu unterstellen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Maßnahmen haben im Regelfall begrenzte Geltungsdauer.
Artikel 12
(1) Werden Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhten Mengen (absolut oder relativ) und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Einfuhrregelung für die betreffende Ware dahin gehend ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.
(2) Werden auf Gemeinschaftsebene liberalisierte Textilwaren aus Drittländern, die in Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhten Mengen (absolut oder relativ) oder unter derartigen Bedingungen eingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden droht oder machen die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Einfuhrregelung für die betreffende Ware dahin gehend ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.
(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sowie andere angemessene Maßnahmen oder Durchführungsbestimmungen sind nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu treffen.
(4) Die Maßnahmen nach diesem Artikel und nach Artikel 11 gelten für alle nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen zum freien Verkehr abgefertigten Waren.
Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits auf dem Weg nach der Gemeinschaft befindlicher Waren zum zollrechtlich freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändert werden kann und wenn die Waren, die nach diesem Artikel und
Artikel 11
nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Dokument begleitet sind.
Nach Artikel 16 können die in diesem Artikel und in Artikel 11 genannten Maßnahmen auf eine oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränkt werden.
Artikel 13
Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats fest, daß die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, und erwägt sie die Einführung von Hoechstmengen oder vorherigen oder nachträglichen Überwachungsmaßnahmen für eine bestimmte Kategorie von in Anhang I aufgeführten und keiner mengenmässigen Beschränkung unterliegenden Waren, so legt sie die Angelegenheit in dringenden Fällen dem in Artikel 25 genannten Ausschuß innerhalb von fünf Arbeitstagen und unter Begründung der Dringlichkeit vor; sie fasst innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Abschluß der Beratungen des Ausschusses einen Beschluß.
Artikel 14
(1) Waren, die vorherigen gemeinschaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen unterliegen, dürfen nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum freien Verkehr abgefertigt werden.
a) Im Falle von Überwachungsmaßnahmen wird dieses Dokument von der durch die Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörde kostenlos innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang einer Anmeldung jedes Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß diese Anmeldung spätestens drei Arbeitstage nach Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
b) Im Falle von Schutzmaßnahmen wird dieses Dokument nach Maßgabe von Titel IV ausgestellt.
(2) Für das Einfuhrdokument und den Antrag des Einführers wird ein Formblatt nach dem Muster in Anhang VII verwendet.
Anläßlich des Beschlusses zur Einführung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen können zusätzliche Informationen verlangt werden.
(3) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen ist das Einfuhrdokument unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat es ausgestellt hat, in dem gesamten Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gültig.
(4) Das Einfuhrdokument kann nur verwendet werden, solange für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt. Die Einfuhrdokumente können jedoch keinesfalls über den Zeitpunkt hinaus, der gleichzeitig und nach demselben Verfahren wie die Einführung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen festgelegt wird, gültig bleiben, wobei die Beschaffenheit der Waren und die sonstigen besonderen Merkmale dieser Geschäfte berücksichtigt werden.
(5) Sofern ein nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 getroffener Beschluß dies vorsieht, muß der Ursprung der gemeinschaftlich überwachten oder unter Schutzmaßnahmen fallenden Waren durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden. Dieser Absatz präjudiziert nicht weitere Bestimmungen über die Vorlage eines solchen Zeugnisses.
(6) Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellte Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaßnahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilte Einfuhrgenehmigung das Einfuhrdokument ersetzen.
Artikel 15
Droht der in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Fall einzutreten, kann die Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
- die Gültigkeitsdauer des für die Überwachungsmaßnahmen verlangten Einfuhrdokuments verkürzen;
- die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, in Ausnahmefällen von einer Widerrufungsklausel oder dem Verfahren der vorherigen Information und Anhörung nach den Artikeln 6 und 8, deren Periodizität und Dauer sie festlegt.
Artikel 16
Sind die Voraussetzungen für die Einführung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen - insbesondere auf der Grundlage der in den Artikeln 10, 11 und 12 genannten Faktoren - in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft erfuellt, kann die Kommission nach Abwägung möglicher Alternativlösungen ausnahmsweise die Anwendung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen auf die betreffende(n) Region(en) beschränken, wenn sie die Anwendung der Maßnahmen auf dieser Ebene für angemessener hält als auf Gemeinschaftsebene.
Diese Maßnahmen müssen zeitlich begrenzt sein und dürfen das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen.
Diese Maßnahmen werden nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 ergriffen.
TEIL II
TITEL IV Verwaltung der gemeinschaftlichen Einfuhrbeschränkungen
Artikel 17
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf Einfuhrgenehmigungen eingereicht worden sind.
(2) Die Kommission bestätigt in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten ( "Windhundverfahren"), daß die beantragte(n) Einfuhrmenge(n) verfügbar ist/sind.
(3) Besteht Anlaß zu der Annahme, daß vorzeitige Anträge die Hoechstmengen überschreiten, so kann die Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 die mengenmässigen Beschränkungen in Raten aufteilen oder Hoechstmengen pro Zuteilung festlegen. Die Kommission kann nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 einen Teil einer spezifischen Hoechstmenge für Anträge zurückstellen, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.
(4) Die Mitteilungen gemäß den vorstehenden Absätzen werden normalerweise auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.
(5) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission unverzueglich alle Mengen mit, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese nicht ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibenden Mengen der gesamten Gemeinschaftshöchstmenge übertragen.
(6) Die Kommission kann nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 alle zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 18
(1) Jeder Einführer der Gemeinschaft kann unbeschadet des Ortes seiner Niederlassung in der Gemeinschaft bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats seiner Wahl einen Genehmigungsantrag stellen.
(2) Für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 sind den Anträgen der Einführer für jede Erzeugniskategorie und jedes betreffende Drittland gegebenenfalls Belege über früher getätigte Einfuhren beizufügen.
Artikel 19
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Mitteilung des Beschlusses der Kommission oder innerhalb der von ihr festgesetzten Frist.
Sie unterrichten die Kommission über die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen spätestens zehn Tage nach deren Erteilung.
Artikel 20
Erforderlichenfalls kann nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
Artikel 21
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen berechtigen die Einfuhrgenehmigungen zur Ein- oder Ausfuhr der Waren, für die Hoechstmengen bestehen, und sind in dem gesamten Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gültig, ungeachtet des von den Einführern in ihren Anträgen genannten Einfuhrortes.
Führt die Gemeinschaft gemäß Artikel 16 zeitlich begrenzte Beschränkungen für eine oder mehrere Regionen ein, so schließen diese Beschränkungen nicht aus, daß Waren, die noch vor der Einführung obengenannter Beschränkungen versandt worden sind, in die betreffende(n) Region(en) eingeführt werden.
(2) Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen beträgt sechs Monate. Sie kann erforderlichenfalls nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 geändert werden.
(3) Für die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen werden Formblätter nach dem Muster verwendet, das nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 im einzelnen festgelegt wird.
Artikel 22
Unbeschadet der besonderen, nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu erlassenden Bestimmungen dürfen die Einfuhrgenehmigungen von der Person, auf deren Namen sie ausgestellt wurden, weder gegen Entgelt noch unentgeltlich verliehen oder übertragen werden.
Artikel 23
(1) Die Einfuhrgenehmigungen, die nicht oder nur teilweise ausgenutzt werden, sind den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, ausser in Fällen höherer Gewalt, spätestens fünfzehn Tage nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zurückzugeben. Diese Frist kann erforderlichenfalls nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 geändert werden.
(2) Wurde bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen eine Sicherheit geleistet, so verfällt diese, ausser in Fällen höherer Gewalt, wenn diese Frist überschritten wurde.
Artikel 24
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von dreissig Tagen nach Ende jedes Monats mit, welche Mengen von Waren, für die gemeinschaftliche Hoechstmengen bestehen, im Verlauf des vorhergegangenen Monats eingeführt worden sind.
TEIL III
TITEL V Entscheidungsverfahren und Schlußbestimmungen
Artikel 25
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(3) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 gilt folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
b) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
c) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
d) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er befasst wurde, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(4) Werden Liberalisierungsmaßnahmen in bezug auf Waren und Länder der Anhänge III B, IV, V und VI der Verordnung erlassen oder in dringenden Fällen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 13 getroffen, gilt folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen; der Ausschuß gibt seine Stellungnahme nach Maßgabe des in Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehenen Verfahrens ab.
b) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
c) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
d) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er befasst wurde, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
(5) Werden andere Schutzmaßnahmen als die in Absatz 4 genannten dringenden Maßnahmen eingeführt, gilt folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen, und der Ausschuß gibt seine Stellungnahme nach Maßgabe des in Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehenen Verfahrens ab, bevor die Einführung von Schutzmaßnahmen beschlossen wird.
b) Die Kommission teilt jeden Beschluß über Schutzmaßnahmen dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.
c) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Kommissionsbeschlusses mit diesem Beschluß befassen.
d) Der Rat kann den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben. Hat der Rat innerhalb einer Frist von einem Monat, nachdem der Mitgliedstaat dem Rat den Beschluß der Kommission übermittelt hat, keinen Beschluß gefasst, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
(6) Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates unterbreitet.
Artikel 26
(1) Diese Verordnung steht der Erfuellung von Verpflichtungen aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.
(2) a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgender einzelstaatlicher Maßnahmen nicht entgegen:
- Verbote, mengenmässige Beschränkungen oder Überwachungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;
- besondere devisenrechtliche Formalitäten;
- Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.
b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von Maßnahmen oder Formalitäten, die aufgrund dieses Absatzes einzuführen oder zu ändern sind. In Fällen besonderer Dringlichkeit werden die einzelstaatlichen Maßnahmen oder Formalitäten der Kommission unmittelbar nach ihrer Annahme mitgeteilt.
Artikel 27
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 werden hiermit aufgehoben, was ihre Anwendung auf die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Textilwaren betrifft.
(2) Von dieser Verordnung erfasste Textilwaren, die noch vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind, unterliegen jedoch den zur Zeit ihres Versands gültigen Bestimmungen.
Artikel 28
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung sind gemäß dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 durchzuführen, sofern sie sich mit Rücksicht auf den Abschluß, die Änderung oder das Ablaufen von Abkommen oder Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungen von gemeinschaftlichen Zoll- oder Einfuhrregeln oder -statistiken als notwendig erweisen sollten.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. März 1994.

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