Document ID: 31994D0579

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache Nr. IV/34.857 - BT-MCI) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/579/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 8,
im Hinblick auf den in Umwandlung der ursprünglichen Anmeldung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2) am 18. September 1993 gestellten Antrag auf ein Negativattest bzw. eine Freistellung gemäß Artikel 2 und Artikel 4 der Verordnung Nr. 17,
im Hinblick auf den Antrag der Parteien vom 10. Februar 1994, den Antrag auf Artikel 53 des EWR-Abkommens auszudehnen,
im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 3 des Protokolls 21 der EWR-Abkommens veröffentlichte Zusammenfassung des Antrags (3),
nach Beratung mit dem Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT A. EINLEITUNG (1) Der vorliegende Fall wurde ursprünglich als Zusammenschluß im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 gemeldet. Die Kommission kam jedoch zu dem Ergebnis, daß keine der gemeldeten Transaktionen einen Zusammenschluß darstellte und unterrichtete die Parteien hiervon mit Entscheidung vom 13. September 1993. Auf Antrag der Parteien wurde die Sache deshalb in einen Antrag auf Negativattest und/oder Freistellung gemäß der Verordnung Nr. 17 umgewandelt.
Nach dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) baten die Parteien die Kommission, die Anmeldung auch auf Artikel 53 EWR-Abkommen auszudehnen. Die gemeldeten Vereinbarungen werden sich in erheblichem Masse auf die EFTA-Länder auswirken. Es wird damit gerechnet, daß die genannte Auswirkung mit der in der EG vergleichbar sein wird, so daß die Kommission im vorliegenden Fall auch Artikel 53 EWR-Abkommen anwenden wird.
(2) Das gemeldete Vorhaben umfasst zwei Haupttransaktionen:
i) British Telecommunications plc (BT) plant den Erwerb einer Beteiligung von 20 % an MCI Communications Corporation (MCI) mit einem Wert von 4,3 Milliarden US-Dollar. BT wird neues Eigenkapital und nicht bestehende Anteile erwerben und damit der grösste Einzelaktionär von MCI werden mit einer ihrem Anteil entsprechenden Vertretung im Vorstand und Anlegerschutz. Wie weiter unten erläutert wird, wurden bestimmte Vorschriften in das betreffende Übereinkommen aufgenommen, um BT daran zu hindern, MCI zu kontrollieren oder Einfluß auf das Unternehmen auszuüben;
ii) Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, Newco, zur Bereitstellung erweiterter und weltweiter Mehrwert-Telekommunikationsdienste für multinationale (oder grosse regionale) Unternehmen. Die Parteien werden ihre bestehenden, nicht entsprechende Netzwerke, einschließlich Syncordia, BTs bestehendes Outsourcing-Geschäft (Bezug von Fremdquellen), in Newco einbringen.
Im Rahmen des Vorhabens werden die Parteien ihre jeweiligen Beteiligungen an anderen Fernmeldegesellschaften und Gruppen in der Welt rationalisieren. Diesbezueglich hat MCI bereits den grössten Teil des Geschäfts von BT in Nordamerika erworben.
B. DIE PARTEIEN (3) British Telecommunications plc (BT), die frühere britische Monopol-Fernmeldegesellschaft und jetzt ein börsennotiertes Unternehmen, liefert Privathaushalten und Unternehmen Fernsprechvermittlungsdienste (Orts-, Fern-, und Auslandsgespräche) (in und aus dem Vereinigten Königreich), sonstige Fernmeldedienste und Fernmeldeeinrichtungen für die Anlagen der Kunden.
BT hatte 1993 einen weltweiten Umsatz von 17 952 Millionen ECU, der gegenüber 1992 leicht zurückgegangen ist (18 080 Millionen ECU). Über 95 % des Umsatzes von BT wurde im EWR erzielt, in erster Linie (über 94 %) im Vereinigten Königreich. Ausserhalb des Vereinigten Königreichs ist BT vor allen Dingen in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und Spanien vertreten, wo sie vor kurzem eine Vereinbarung über ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Banco de Santander angekündigt hat, um in Spanien Datenübermittlungsdienste im Wettbewerb mit der örtlichen Fernmeldegesellschaft zu erbringen.
BT ist das weltweit viertgrösste Fernmeldeunternehmen in bezug auf Verkehr (gerechnet in Minuten Fernmeldeverkehr).
(4) MCI ist ein Fernmelde-Netzbetreiber in den USA, der eine breite Palette amerikanischer und internationaler Sprech- und Datendienste anbietet, einschließlich Fernverkehr, Aufzeichnungsdienste und Textspeicherdienste nach und aus den USA.
1992 lag der weltweite Umsatz von MCI bei 8 137 Millionen ECU. Der Umsatz von MCI in der Gemeinschaft im gleichen Jahr wird von MCI mit 326,27 Millionen ECU beziffert.
MCI ist die zweitgrösste Fernverkehrsgesellschaft in den USA nach AT& T und die weltweit fünftgrösste im Hinblick auf den Fernmeldeverkehr.
C. DER RELEVANTE MARKT 1. Newco
(5) Der Markt, in dem Newco Fuß fassen will, ist der aufstrebende Markt der Mehrwertdienste und der erweiterten Dienste an grosse multinationale Unternehmen, andere Grossunternehmen und sonstige intensive Benutzer von Fernmeldediensten, die über internationale intelligente Netze laufen. Dieser Markt wird eine grosse Reihe bestehender globaler grenzueberschreitender Dienstleistungen abdecken, einschließlich echter Vermittlungsdienste, Hochgeschwindigkeits- und Outsourcing-Telekommunikationslösungen, die speziell für einzelne Kundenbedürfnisse zugeschnitten sind. Am Anfang wird Newco seine Entwicklungsbemühungen jedoch auf die grössten [ . . . ] (4) multinationalen Unternehmen konzentrieren.
(6) Es wird erwartet, daß Newco in diesem Markt eine Palette globaler Produkte anbieten wird, die sich in sechs Dienstleistungskategorien einteilen lassen. Die globalen Produkte werden zunächst auf einer Mischung der bestehenden Erzeugnisse der Gründergesellschaften basieren. Bei den sechs Kategorien handelt es sich um:
- Datendienste: niedrigratiges Paket, hochratiges Paket und Frame-Relay-Dienste, Voreinrichtungs-, Versorgungs- und Leitungsvermittlungs-Bandbreiten;
- Mehrwert-Anwendungsdienste: Mehrwert-Mitteilungsübermittlung und Videokonferenzdienste;
- Reisedienste: globale Anrufkartendienste;
- intelligente Netzdienste;
- sonstige Dienstleistungen: Integrierte VSAT-Netzdienste;
- umfassendes Outsourcing, das es dem Verteiler ermöglicht, den Kunden die Möglichkeit einzuräumen, die Verantwortung für und das Eigentum an ihren Netzwerken entweder an den Verteiler oder Newco zu übertragen. Diesbezueglich wird Newco in der Lage sein, in sein Angebot Erzeugnisse Dritter aufzunehmen, die sich bereits im Besitz von Kunden befinden, die die Verteiler behalten wollen.
Angesichts des Bedarfs von Grossunternehmen, in der ganzen Welt geographisch verteilte Standorte miteinander zu verbinden (d. h. eine breitgefasste Abfragekapazität und Unterstützung im Land bereitzustellen), müssen die Erzeugnisse universell sein und einer bestimmten Reihe von Anforderungen entsprechen.
Um universell zu sein, muß ein Produkt eine Reihe von Merkmalen aufweisen, durch die es sich von vergleichbaren Erzeugnissen unterscheidet, z. B.:
- Bereitstellung allgegenwärtiger Dienstleistungen über zahlreiche Grenzen hinweg;
- gleichmässige Betriebspegel und Abfrageverfügbarkeit;
- durch sie werden Zeitzonen, Sprach- und Währungsunterschiede irrelevant;
- die Unzulänglichkeiten lokaler Infrastrukturen werden überwunden;
- sie veranlassen die Kunden zu der Annahme, es handele sich um lokale Dienstleistungen, die jedoch vom anderen Ende der Welt her erbracht werden.
(7) Ein Dienstleistungserbringer muß bei seinen Produkten bzw. Dienstleistungen folgende Anforderungen von Grossunternehmen erfuellen:
- eine einzige Kontaktstelle ist für die Gewährleistung der Betriebspegel verantwortlich;
- nahtlose, einheitliche, flexible Leistungsmerkmale/Funktionalität, unabhängig von der geographischen Lage;
- Gesamtverbindung, Anlage, Entstörungsdienste und Unterstützung des Dienstangebots;
- zuverlässiges Dienstangebot;
- kundenspezifische Abrechnung, Managementinformationen und Meldung mit Flexibilität hinsichtlich der Sprache und der Währung;
- Geschwindigkeit, Leichtigkeit der Durchführung;
- Produkte, die bestehenden und neuen Bedürfnissen entsprechen.
Allgemein lässt sich sagen, daß den genannten Erfordernissen im Rahmen der noch bestehenden Struktur der auf nationalen Monopolen aufbauenden umfassenden Telekommunikationsmärkte nicht in angemessener Weise entsprochen wurde. Eine einzelstaatliche Fernmeldegesellschaft bietet für ausserhalb der nationalen Grenzen liegende Anlagen der Kunden keine echten "One-stop-shop"-Leistungen, Gesamtverbindungen oder nahtlose Dienstleistungen an. Bisher arbeiteten die Fernmeldegesellschaften zusammen, um ihre jeweiligen Netze zu verbinden. Bei diesem Vorgehen wurden den Kunden von den Fernmeldegesellschaften der einzelnen Länder, in denen sie Anlagen haben, getrennte Rechnungen in unterschiedlichen Währungen ausgestellt, die Dienstleistungen und Strukturen in den einzelnen Ländern waren unterschiedlich (bzw. mindestens einige im Heimatland verfügbare Leistungen waren im Ausland nicht erhältlich), und die Kunden hatten zahlreiche andere Probleme in Verbindung mit kulturellen oder sprachlichen Schwierigkeiten zu überwinden.
(8) Diese Situation begann sich aus zwei Gründen zu ändern. Erstens der zunächst in den USA, dann im Vereinigten Königreich und jetzt in der übrigen Gemeinschaft schrittweise eingeführte Liberalisierungsprozeß des gesamten Fernmeldemarktes und zweitens die rasche Konvergenz der Telekommunikations- und Informationstechnik. Beide Faktoren ermöglichten die Einführung neuer Dienstleistungen und Produkte, die die Qualität und den Umfang des Angebots erheblich verbesserten. Dies veranlasste, daß multinationale Unternehmen und sonstige Grossunternehmen damit begannen, ihre eigenen privaten Netze aufzubauen. Diese privaten Netze waren jedoch sehr kostenintensiv, da sie Grenznutzen bei Dienstleistungen und Personal unmöglich machten und weil das Fernmeldegeschäft nicht ihr Hauptgeschäft war. Im Zuge der obengenannten Entwicklung und Veränderung der Gesamtsituation dürften die genannten Unternehmen in Betracht ziehen, sich jetzt an Anbieter von Fernmeldedienstleistungen wie Newco zu wenden.
(9) Da sich ausserdem die Rechtsvorschriften lockern und die Technik weiter fortschreitet, entfällt die Grenze zwischen monopolgebundenen und liberalisierten Dienstleistungen immer mehr. Dies führt zu weiterer Unsicherheit auf dem Markt.
(10) BT und MCI planen in diesem Zusammenhang über Newco das anzubieten, was sie aufgrund der derzeitigen Technik und im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften anbieten können. Das Angebot von Newco könnte in den kommenden Jahren in neuen Produkten innerhalb der bestehenden Gruppen und neuen Gruppen von Erzeugnissen bestehen. Hierunter fallen möglicherweise die öffentlichen Telekommunikations-Basisdienste.
(11) Die vorliegende Entscheidung bezieht sich jedoch nur auf das gemeldete Produkt- und Geschäftsangebot von Newco. Eine wesentliche Veränderung in den kommenden Jahren, insbesondere das Angebot öffentlicher Telekommunikations-Basisdienste durch Newco wird dann eine neue Anmeldung erfordern.
Marktstruktur
(12) Eine genaue Beschreibung der bestehenden Struktur dieses noch neuen Marktes ist sehr schwierig, da sein Hauptmerkmal in der ständigen Entwicklung besteht. Fest steht, daß das Marktsegment, in dem Newco tätig werden soll, wegen der fortgesetzten Entwicklung neuer Techniken, Verbesserungen der Grundinfrastrukturen, der zunehmenden Normung der Dienstleistungen über die Grenzen hinweg, des immer anspruchsvolleren Bedarfs der Verbraucher und ihrer Abhängigkeit von der Telekommunikation als Mittel der Informationsübermittlung, ein erhebliches Wachstumspotential birgt. All dies findet vor dem Hintergrund sich schnell ändernder Rechtsvorschriften für Telekommunikation statt, die in der Gemeinschaft zu einer umfassenden Liberalisierung des Sprachtelefondienstes im Jahre 1998 führen sollen (2003 in einigen Mitgliedstaaten).
2. BTs Investition in MCI
(13) Der Erwerb neuen Eigenkapitals in Höhe einer 20%igen Beteiligung an MCI durch BT soll dem von den Parteien ausgedrückten gemeinsamen Interesse dienen, insgesamt ihre vorhandenen Kunden besser zu bedienen (und sie dadurch zu behalten) und in neue Marktbereiche besser einsteigen zu können.
(14) Der Telekommunikationsmarkt ist in einer sehr schnellen Entwicklung begriffen. Es herrscht ein grosses Maß an Unsicherheit darüber, wie er in einigen Jahren aussehen wird. Die Aussicht auf eine umfassende Liberalisierung veranlasst die Fernmeldegesellschaften dazu, Stellung zu beziehen, um in der bestmöglichen Ausgangsposition zu sein, wenn die volle Liberalisierung kommt. Zahlreiche Verbindungen werden angekündigt, von denen die meisten als ersten Schritt den Eintritt in das Marktsegment der Mehrwertdienste umfassen (im EWR wurden Mehrwertdienste und erweiterte Dienste bereits liberalisiert), insbesondere was das Bereitstellen modernster Mehrwertdienste für multinationale Unternehmen betrifft. Diesbezueglich sind die Gründung von Newco und die Investition von BT in MCI Schritte der beiden Gründergesellschaften zur Vorbereitung auf den vollen Liberalisierungsstand. Diesem Beispiel werden zahlreiche Fernmeldegesellschaften folgen, die Produktbündel schaffen, die denen von Newco entsprechen.
3. Geographischer Anwendungsbereich
(15) Der geographische Markt, dem sich Newco widmen soll und der bezueglich der Investition von BT in MCI zu berücksichtigen ist, ist weltweit. Diese Schlußfolgerung basiert auf folgenden Argumenten:
Obwohl es bei den meisten Fernmeldediensten noch nationale Grenzen gibt, werden jetzt jedoch strategische Verbindungen wie im vorliegenden Fall geknüpft, mit denen einer Marktlage vorgegriffen wird, bei der es nationale Grenzen praktisch nicht mehr gibt.
Ausserdem sind sowohl die Dienstleistungen, die Newco anzubieten beabsichtigt, wie auch in der Definition des Geschäftsbereichs von Newco erwähnt (Randnummer 23), als auch die Kunden, die Newco zu bedienen beabsichtigt, als solche international, so daß Newco nicht nur in einem Land Dienstleistungen erbringen wird.
4. Marktanteil von Newco
(16) Der von Newco zu bedienende Markt wurde von den Gründergesellschaften im Jahre 1994 auf [ . . . ] Milliarden ECU geschätzt, und es wird in den ersten fünf Jahren mit einem jährlichen Wachstum von über [ . . . ] gerechnet, so daß er 1999 [ . . . ] Milliarden ECU ausmachen dürfte. Den Schätzungen nach werden auf die Gemeinschaft 1994/95 [ . . . ] des Marktes und 1998/99 [ . . . ] des Marktes entfallen.
Gemäß dem Geschäftsplan wird Newcos Marktanteil unter Berücksichtigung aller Dienstleistungskategorien 1994 [ . . . ] betragen und sich auf über [ . . . ] bis 1999 steigern (hierbei wird davon ausgegangen, daß sich bei den angebotenen Produktgruppen keine einschneidenden Veränderungen ergeben).
5. Hauptwettbewerber von Newco
(17) Zahlreiche Gesellschaften sind allein oder in Zusammenarbeit mit anderen in den Markt für internationale Mehrwertdienste eingetreten bzw. tun dies zur Zeit (das genaue Dienstleistungsangebot ist nie dasselbe). Die grössten von ihnen sind: AT & T Worldsource, AT & T Istel, GEIS, International Private Satellite Partners (auf Nordamerika und Europa beschränkt), Eunetcom, Unisource, Infonet, Sprint International, FNA (beschränkt auf Finanzdienstleistungen) und IBM (über IBMs Verbindungsprogramm). Einige der genannten Vorhaben verdeutlichen die strategischen Verbindungen zwischen Fernmeldegesellschaften, deren tatsächlicher Umfang jetzt noch nicht festliegt. Sie entsprechen jedoch insoweit der Verbindung zwischen BT und MCI, als sie Maßnahmen zur Positionierung ihrer Partner im Hinblick auf die bevorstehende umfassende Liberalisierung darstellen und sich nicht auf das Erbringen von Mehrwertdiensten beschränken.
Ausserdem versucht fast jede Fernmeldegesellschaft in Europa und Nordamerika, ihren derzeitigen Kunden auf nationaler oder einer beschränkten internationalen Ebene ein verbessertes Paket von Mehrwertdiensten und erweiterten Diensten anzubieten.
Für viele von ihnen sind die Palette der spezifischen Produkte, die sie anbieten wollen, und die Art der zu bedienenden Kunden noch nicht klar. Eine grosse Anzahl von ihnen plant jedoch, den Bedarf der gleichen Unternehmen zu decken, die Newco als potentielle Kunden sieht, so daß damit zu rechnen ist, daß zumindest auf dieser Ebene ein erheblicher Wettbewerb stattfinden wird.
Zu bemerken ist auch, daß viele Grossunternehmen, deren Bedarf Newco decken will, ihre eigenen internen Netze, die auf von den Fernmeldegesellschaften vermieteten Leitungen aufbauen, bereits errichtet haben oder dies derzeit tun. Insoweit, als die Dienste Dritten angeboten werden, können die genannten Netze als direkter Ersatz für Newcos Dienstleistungen angesehen werden.
6. Stellung der Abnehmer
(18) Die Kunden, die Newco zu bedienen gedenkt, sind multinationale Unternehmen, Grossunternehmen und sonstige intensive Telekommunikationsbenutzer; insbesondere die [ . . .] grössten von ihnen sollen angesprochen werden. Viele von ihnen haben einen immensen Telekommunikationsbedarf. Zusätzlich haben viele Erfahrungen bei der Verwaltung ihrer eigenen internen Netze gesammelt. Sie werden nur auf Anbieter wie Newco zurückgreifen, wenn sich dies als kosteneffektiv erweist. Angesichts ihrer Kenntnis des Marktes sind sie in der Lage, Angebote von verschiedenen Wettbewerbern anzufordern. Aufgrund all dieser Faktoren haben sie eine erhebliche Verhandlungsmacht, die zu einem Druck auf die Handelsspannen und einem erwarteten hohen Maß an Wettbewerb zwischen den Lieferanten führen wird.
D. DIE TRANSAKTION: DIE ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN (19) Die Komplexität des zwischen BT und MCI abgeschlossenen Geschäfts wird durch die grosse Anzahl der der Kommission gemeldeten Vereinbarungen deutlich. Diese werde nachstehend zusammengefasst:
1. Vereinbarungen betreffend Newco
i) Die Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture Agreement JVA)
Dies ist das Hauptdokument, mit dem Newco gegründet wird. In ihm bekunden die Gründergesellschaften ihre Absicht, auf dem weltweiten Telekommunikationsmarkt gemeinsame Erfolge zu erzielen und den Kunden von MCI und BT ein lückenloses Paket weltweiter erweiterter Dienste und Mehrwertdienste anzubieten.
ii) Die Vereinbarung über gewerbliche Schutzrechte (Intellectual Property Agreement - IPA), die zwischen BT, MCI und Newco über die Vergabe der Lizenzen an den technischen Informationen der Gründergesellschaften sowie an den gewerblichen Schutzrechten an Newco, die dieses Unternehmen zur Durchführung des Geschäfts benötigt, und die Vergabe der Lizenzen an den technischen Informationen von Newco zugunsten der Gründergesellschaften, geschlossen wurde.
iii) Die Dienstleistungsvereinbarungen zwischen BT/MCI (BT/MCI Services Agreements - SA), nach denen Newco und die einzelnen Gründergesellschaften (als Lieferanten) die Bedingungen für die Lieferung und Unterstützung der von den Gründergesellschaften an Newco zu erbringenden Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung einer weltweiten Struktur durch Newco festlegen sowie bezueglich der Erbringung weltweiter Produkte und Dienstleistungen durch Newco.
iv) Die Vertriebsvereinbarungen zwischen BT/MCI (BT/MCI Distribution Agreements - DA), nach denen Newco die einzelnen Gründergesellschaften (in der Rolle des Verteilers) als seinen ausschließlichen Verteiler für universelle Produkte in Amerika, was MCI betrifft, und in der übrigen Welt, was BT betrifft, benennt.
v) Die Vereinbarung über den Verkauf und den Erwerb des Geschäfts Syncordia und das Offenlegungsschreiben, die zwischen Newco und BT geschlossen wurde und die Bedingungen für den Verkauf der Vermögenswerte von Syncordia, die bisher BTs Outsourcing-Einheit war, festlegt.
vi) Die Vereinbarung über die Schadloshaltung gegenüber Infonet, die zwischen BT und MCI geschlossen wurde und nach der sich MCI verpflichtet, BT gegenüber etwaigen rechtlichen Maßnahmen durch Infonet gegen MCI aufgrund des Eigentums von MCI an Infonet schadlos zu halten und ihm Schadenersatz zu leisten.
2. Vereinbarungen über die Investition von BT in MCI
(20) i) Die Investitionsvereinbarung (Investment Agreement - IA)
Nach dieser Vereinbarung hat BT zugesagt, 20 % der ausstehenden Anteile an den Stammaktien von MCI zu erwerben.
ii) Die Vereinbarung über die Anmelderechte, die zwischen BT und MCI geschlossen wurde und erforderlich ist, damit die Parteien die in der Investitionsvereinbarung genannten Transaktionen durchführen können.
iii) Die Vereinbarung über die Schadloshaltung von McCaw, nach der sich BT verpflichtet, MCI gegenüber etwaigen rechtlichen Maßnahmen des Zellularfernsprechunternehmens McCaw gegen BT als Eigentümer einer Reihe von Anteilen an McCaw schadlos zu halten und ihm Schadenersatz zu leisten.
iv) Schließlich umfasst die Transaktion auch drei Vereinbarungen über den Verkauf des Grossteils der Geschäftstätigkeiten von BT in den USA und Kanada an MCI.
3. Vertragsbestimmungen
(21) Die in den Vereinbarungen enthaltenen wettbewerbsrelevanten Bestimmungen werden nachstehend aufgeführt.
A. Betreff: Newco
i) Newcos Struktur
(22) Newco ist ein internationales Gemeinschaftsunternehmen und nach Aussage der Parteien der Kernpunkt ihrer Verbindung. Nach der Gründung von Newco werden sich 75,1 % seines Aktienkapitals in Besitz von BT und 24,9 % in Besitz von MCI befinden. Jede Partei wird das Recht haben, entsprechend ihrer Beteiligung Mitglieder des Newco-Vorstands zu benennen. BT wird damit sechs von acht Vorstandsmitgliedern (die A-Vorstände) und MCI zwei von acht (die B-Vorstände) enennen können.
Die meisten Entscheidungen des Vorstands werden durch einfache Mehrheit der bei einer Vorstandssitzung anwesenden Vorstandsmitglieder getroffen. Eine Reihe wichtiger Entscheidungen können jedoch nicht ohne vorherige Zustimmung der beiden Aktieninhaber getroffen werden. Die wichtigsten solcher Entscheidungen sind Veränderungen in der Geschäftsleitung, Ernennungen in Geschäftsleitungsposten (einschließlich der Ernennung des Chief Executive Officer) und Genehmigung des fünfjährigen Geschäftsplans und des jährlichen Betriebsplans und Haushalts, so daß MCI die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen hat (dies war die Schlußfolgerung der Kommission in ihrer Entscheidung vom 13. September 1993).
Newcos laufender Geschäftsbetrieb wird an eine Führungskraft (Chief Executive Officer) übertragen, die dem Vorstand gegenüber für alle gewöhnlichen Geschäftsangelegenheiten verantwortlich ist.
Newco wird im Vereinigten Königreich gegründet, mit dem laufenden Geschäftsbetrieb wird eine in den USA niedergelassene Dienstleistungsgesellschaft betraut. Das Unternehmen soll rund [ . . .] Personen beschäftigen. Es ist vorgesehen, daß die Gründergesellschaften in den ersten fünf Jahren [ . . . ] Milliarden US-Dollar ([ . . . ] Milliarden ECU) in Newco investieren, einschließlich der Vermögenswerte, die vor der Schließung an das Unternehmen übertragen werden. BT wird [ . . . ] Millionen US-Dollar und MCI [ . . . ] Millionen US-Dollar investieren.
ii) Zweck und Tätigkeiten von Newco
(23) Newco wurde für die Erbringung von erweiterten und Mehrwert-Telekommunikationsdiensten sowie Outsourcing-Diensten für Grossunternehmen gegründet. Mit erweiterten und Mehrwert-Telekommunikationsdiensten meinen die Parteien alle internationalen Telekommunikationsdienste (die zusammen als weltweite Produkte bezeichnet werden), die aufgrund der bestehenden Rechtsvorschriften zwischen zwei oder mehr Ländern von Mitgliedern einer einzigen Gruppe erbracht werden können und die auf einer Gesamtgrundlage verwaltet werden dürfen (5).
Um dieses Ziel zu erreichen, können Newcos Tätigkeiten einerseits in Planungs- und Managementtätigkeiten und andererseits in Unterstützungs- und Marketingtätigkeiten aufgeteilt werden.
1. Bestimmungen über Planung und Management
Bei den Planungs- und Managementtätigkeiten ist Newco zuständig für:
a) Planung und Entwicklung universeller Produkte. Als Teil dieser Funktion wird Newco die derzeitigen Produkte der Gründergesellschaften und die weiterhin verbindlichen Rechtsvorschriften prüfen.
b) Errichtung einer globalen Struktur (d. h. ein Software-Paket), im Rahmen derer die universellen Produkte zur Verfügung gestellt werden. Newco wird eine erstklassige Struktur schaffen, die aus einer Kombination einiger oder aller der nachfolgenden Dienste bestehen wird: Übermittlung, Schaltung, Signalisierung, Netzintelligenz und Diensteverwaltung. Die Bauart, das Konzept und die fortgesetzte Entwicklung werden Newco überlassen, das Unternehmen muß jedoch gewährleisten, daß die genannten Teile des vom Verteiler in Anspruch genommenen Systems mit dem Gesamtkonzept vereinbar sind. Die genannte Struktur wird zunächst auf die bestehenden Systeme der Gründergesellschaften gestützt. In den ersten Jahren des Bestehens von Newco wird der Verbund der genannten Systeme den Grossteil seiner Zeit und seiner Anstrengungen in Anspruch nehmen.
c) Bereitstellung der Fernmeldedienste, Verwaltung für die Kunden, einschließlich Erwerb und Verwaltung von Vermögenswerten und Personal der Kunden (globales Outsourcing) (6).
Für die genannten Aufgaben werden Newco Mittel für FuE-Tätigkeiten zur Verfügung stehen. Da Newco jedoch nicht über eigene Anlagen verfügen wird, werden die FuE-Tätigkeiten in erster Linie von den mit Newco unter Vertrag stehenden Gründergesellschaften ausgeführt. Diese Gesellschaften bleiben weiterhin Eigentümer ihrer Labors und der bestehenden Technik, für die Newco eine Lizenz eingeräumt wird.
2. Unterstützung und Marketing
Newco wird seine Einnahmen aus dem Verkauf seiner Dienstleistungen an seine Gründergesellschaften ableiten, die die Alleinvertreiber der Newco-Produkte sein werden. Daher wird das Unternehmen keinen direkten Kontakt zu den Kunden haben, ausser bei der Bereitstellung und dem Verkauf universeller Outsourcing-Dienste. Newco wird dennoch eine Reihe von Verantwortungen und Verpflichtungen gegenüber den Händlern haben:
a) Gemäß den im Geschäftsplan genannten Grundsätzen wird Newco darüber entscheiden, wer der wichtigste oder "führende" Verteiler bei jedem Vertrag über universelle Produkte sein soll;
b) Newco wird den einzelnen Verteilern technische und kommerzielle Unterstützung bei den Verkaufs- und Marketingtätigkeiten zukommen lassen, einschließlich Hilfe bei der Feststellung potentieller Kunden, Beratung über die angemessensten Mittel zur Befriedigung des Bedarfs eines Kunden, Unterstützung bei der Rechnungslegung und Unterstützung bei der Vorbereitung von Vorschlägen für Kunden;
c) das Unternehmen wird die Verteiler bei den Abrechnungen unterstützen;
d) das Unternehmen wird die Kundendienstleistungen der Verteiler in zweiter Instanz unterstützen;
e) es wird umfassende Marktanalysen durchführen und einen jährlichen Produktentwicklungsplan aufstellen.
iii) Bestimmungen über Geschäfte mit/durch Newco
(24) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des JVA sollen Transaktionen zwischen Newco und einem Aktionär unter gleich günstigen Bedingungen für Newco erfolgen, als wenn es sich um einen Abschluß mit einer dritten Partei auf rein geschäftlicher Grundlage (Kosten plus angemessene Marktrentabilität) handelt, jedoch nicht mehr.
Gemäß Artikel 17 Absatz 3 des JVA wird Newco alle Produkte, Dienstleistungen und Anlagen nur dann von den Gründergesellschaften erwerben, wenn im einzelnen Fall die Gründergesellschaft Newco hinsichtlich der Preise, der Qualität und der Leistung mindestens ebenso günstige Bedingungen einräumen kann, als dies bei einem Abschluß auf rein geschäftlicher Grundlage mit einem Lieferanten, der nicht mit Newco oder den Gründergesellschaften verbunden ist, der Fall wäre.
iv) Wettbewerbsklausel
(25) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) des JVA und ausser in Übereinstimmung mit der Vertriebsvereinbarung verpflichtet sich jeder Aktionär und seine Gründergesellschaft gegenüber Newco und dem Aktionär und der entsprechenden Gründergesellschaft dazu, daß er nirgends erweiterte und Mehrwert-Telekommunikationsdienste bzw. internationale Outsourcing-Dienste fortführen, beginnen oder sich dafür interessieren wird und auch keine Person als Vorstandsmitglied eines Unternehmens ernennen wird, das derartige Dienstleistungen erbringt, ausser als Vorstandsmitglied von Newco bzw. seiner Tochtergesellschaften. Ferner - und ausser in Übereinstimmung mit der Vertriebsvereinbarung - verpflichten sie sich dazu, niemanden als Kunden anzuwerben, um ihm erweiterte und Mehrwert-Telekommunikationsdienste bzw. internationale Outsourcing-Dienste anzubieten.
Dagegen werden weder BT noch MCI mit Maßnahmen gegen die Wettbewerbsklauseln verstossen, die sie gemäß der BT vom Ministerium eingeräumten Lizenz oder einer MCI von einer Behörde in den USA auferlegten Durchführungsbestimmung, eingeräumten Lizenz oder einer Verpflichtung getroffen haben (Artikel 18 Absätze 3 und 4 des JVA). Zu bemerken ist jedoch, daß die Gründergesellschaft in einem solchen Fall, vorausgesetzt sie kann die Wettbewerbsklausel nicht auf andere Weise einhalten, Newco einen Betrag zu zahlen hat, der dem Gewinn aufgrund einer solchen Maßnahme entspricht (Artikel 18 Absatz 5 des JVA).
Schließlich wird mit Artikel 18 Absätze 9 und 10 des JVA gewährleistet, daß im Falle einer Deregulierung der US/UK-Leitungswege (und umgekehrt) für internationale Sprechdienste BT und MCI sich gegenseitig die erforderliche wettbewerbliche Unterstützung zur Verfügung stellen werden. Können sich jedoch beide Gründergesellschaften nicht auf ein Verfahren einigen, um ausser durch den Wiederverkauf internationaler Sprachtelefondienste in einen wirksamen Wettbewerb mit Dritten einzutreten, so erhält Newco die Genehmigung, internationale Basissprachdienste auf dem deregulierten Leitungsweg anzubieten. Wie bereits in Randnummer 11 erwähnt, wäre in diesem Fall eine neue Anmeldung erforderlich.
v) Newco eingeräumte Lizenzen und von Newco an die Verteiler vergebene Lizenzen
(26) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der IPA räumen die Gründergesellschaften Newco unwiderrufliche, permanente, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenzen für die Nutzung der technischen Informationen nur für den Unternehmenszweck ein. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß der Begriff "technische Informationen" vertrauliche Informationen (deren gemeinsame Kenntnis durch die Parteien durch einen Datentrennungsplan des JVA wesentlich eingeschränkt wird) und kommerzielle Handelsgeheimnisse ausschließt.
Newco ist berechtigt, seinen Gründergesellschaften folgende Unterlizenzen einzuräumen:
a) an BT nur für das vorgesehene Gebiet (d. h. die Welt, mit Ausnahme Nord- und Südamerikas), und an MCI nur für Nord- und Südamerika zur Verwendung der von den Gründergesellschaften im Rahmen einer Lizenz vergebenen technischen Informationen beim Vertrieb der Produkte von Newco (Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffer i) der IPA). Ausserdem hat jeder Verteiler das Recht, ähnliche Unter-Unter-Lizenzen an Kunden und an Dritte lediglich mit dem Zweck zu vergeben, den lizenzierten Verteiler im Rahmen der fraglichen Vertriebsvereinbarung von seinen Pflichten zu entlasten (aber in jedem Fall beschränkt auf das Gebiet des Verteilers);
b) an die sogenannte nichtbesitzende Gründergesellschaft (d. h. die Gründergesellschaft, die ein bestimmtes technisches gewerbliches Schutzrecht nicht besitzt) zur Verwendung der lizenzierten technischen Informationen für andere Erzeugnisse als die von Newco für Kunden, die mit der Gründergesellschaft verbunden sind oder von ihr bedient werden, bereitgestellten universellen Produkte, jedoch beschränkt auf das Gebiet der Gründergesellschaft als Verteiler (Artikel 3 Absatz 4 Buchtabe c) der IPA).
Newco selbst kann keine Unterlizenz an Dritte vergeben, ausser:
a) wenn die Vertriebsvereinbarung nichtausschließlich geworden ist (Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) der IPA).
b) wenn Newco einem Kunden unmittelbar universelle Outsourcing-Dienste liefert.
Ausserdem räumt Newco den Gründergesellschaften auf Antrag ähnliche Lizenzen zur Nutzung technischer gewerblicher Schutzrechte von Newco ein (Artikel 6 der IPA).
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die BT bzw. MCI im Rahmen ihrer jeweiligen technischen gewerblichen Schutzrechte eingeräumten Unterlizenzen die Beendigung der Vereinbarung überdauern werden, da es sich um unwiderrufliche, permanente und weltweite Lizenzen handelt, die hinsichtlich ihrer Nutzung und Lizenzvergabe unbeschränkt sind (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) der IPA). Dies ist nur davon abhängig, daß sich die Gründergesellschaften gegenseitig vier Jahre lang eine bestimmte Lizenzgebühr zahlen. Ausserdem erhalten sie auch ähnliche Lizenzen für Newcos eigene gewerbliche Schutzrechte.
vi) Newcos Eigentum an neuer Technologie
(27) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der IPA kann Newco Eigentümer technischer gewerblicher Schutzrechte an neuen Entwicklungen sein. In diesem Fall und vorausgesetzt, eine solche Entwicklung würde tatsächlich von einer der Gründergesellschaften, die mit Newco einen Vertrag abgeschlossen haben, durchgeführt (Newco hat keine eigenen FuE-Tätigkeiten), erhält die Gründergesellschaft von Newco eine nichtausschließliche, unwiderrufliche und permanente Lizenz zur Nutzung der Entwicklung zu allen Zwecken (Artikel 7 Absatz 2 der IPA). Befindet sich im umgekehrten Fall die Neuentwicklung im Besitz der Gründergesellschaft, die sie durchgeführt hat, so räumt diese Gründergesellschaft Newco eine ähnliche Lizenz ein (Artikel 7 Absatz 3 der IPA).
vii) Vorschriften betreffend Warenzeichen
(28) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der IPA räumen sich die Gründergesellschaften gegenseitig (diesmal ohne Eingriff von Newco) eine nichtausschließliche Lizenz zur Nutzung und Lizenzvergabe für die Warenzeichen der einen im Gebiet der anderen lediglich hinsichtlich des Verkaufs, des Vertriebs, der Bereitstellung und Erbringung universeller Produkte ein.
viii) Vorschriften für den Vertrieb der Newco-Produkte
(29) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der jeweiligen DA ernennt Newco den Vertreiber als ausschließlichen Händler für ein bestimmtes Gebiet. Diese Ernennung bedeutet, daß der Händler das ausschließliche Recht hat, die Dienstleistungen in dem Gebiet zu fördern und zu vertreiben (Artikel 3 Absatz 1) und im Zusammenhang damit verpflichtet ist, den Verkauf der universellen Produkte in dem Gebiet zu fördern (Artikel 8 Absatz 1). Ausserdem erklärt sich der Händler damit einverstanden - von einigen Ausnahmen abgesehen -, seinen gesamten Bedarf für universelle Produkte bei Newco zu decken (Artikel 5 Absatz 1). Schließlich zahlt der Händler Newco im Hinblick auf die Bereitstellung der Dienstleistungen i) eine variable jährliche Gebühr, die auf den Vorausschätzungen basiert, die die Händler Newco jedes Jahr über die Gesamtanforderungen ihrer eigenen Kunden für die nächsten zwölf Monate vorlegen müssen (7), und ii) eine Verbrauchsgebühr. Unter Berücksichtigung der dem Händler von Newco im Rahmen der Vereinbarung über gewerblichen Schutz eingeräumten Lizenzen zahlt der Händler Newco ausserdem eine Jahresgebühr, die sich für das erste Finanzjahr auf 6,5 Millionen US-Dollar belaufen wird (Artikel 16).
Newco verpflichtet sich dazu, universelle Produkte direkt und indirekt nur an den Händler zu verkaufen (Artikel 4 Absatz 1). Dagegen kann Newco universelle Outsourcing-Dienste direkt an Kunden weiterverkaufen, wenn dies aus steuerlichen oder sonstigen Gründen günstig ist und vorausgesetzt, daß der Händler Newco in einem solchen Fall von seiner Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 1 entbindet (Artikel 4 Absatz 2). Die Lieferung der universellen Produkte an den Händler umfasst die erforderliche Nutzung von Fern-Netzen zu den wettbewerblich günstigsten Bedingungen, sofern die Produkte an eine oder mehrere Einrichtungen eines einzigen Kunden zu liefern sind, der ausserhalb des betreffenden Gebiets niedergelassen ist (Artikel 6 Absatz 5), und die Bereitstellung angemessener technischer und kommerzieller Unterstützung für den Händler bei Verkaufs- und Marketingtätigkeiten durch Newco (Artikel 9).
B. Betreff: BTs Investitionen in MCI
i) Beschränkung des Aktientransfers durch BT und Einschränkung der Anteilsaufstockungsmöglichkeit von BT an MCI
(30) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Investitionsvereinbarung verpflichtet sich BT, vom Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung an vier Jahre lang über ihre Aktien in keiner Weise zu verfügen. Danach kann BT verkaufen, muß MCI jedoch ein Vorkaufsrecht einräumen (Artikel 5 Absatz 3 der IA).
Nach Artikel 6 Absatz 1 der IA wird BT das Recht eingeräumt, von MCI ausgegebene neue Aktien zu erwerben, die erforderlich sind, um ihren prozentualen Anteil an MCI zu dem Zeitpunkt beizubehalten oder zu steigern, vorausgesetzt, ein solcher Erwerb verstösst nicht gegen Beschränkungen des Fremdeigentums (Foreign Ownership Restrictions) nach amerikanischem Recht (Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d) und 6 Absatz 4 der IA).
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der IA hat sich BT jedoch bereit erklärt, bis zehn Jahre nach Abschluß der Investitionsvereinbarung kein zusätzliches Eigenkapital von MCI, das 20 % übersteigt, zu erwerben. Darüber hinaus hat sich BT für den gleichen Zeitraum ausdrücklich verpflichtet, nicht zu versuchen, das Unternehmen zu kontrollieren oder zu beeinflussen (Artikel 7 Absatz 3 der IA).
Nach der zehnjährigen "Stillhalteperiode" kann BT ihre Beteiligung bis zu der Höhe aufstocken, die der US-Communications Act zu dem Zeitpunkt für das Fremdeigentum festsetzt. Selbst wenn die genannten Beschränkungen jedoch völlig entfielen, wäre BT generell nur im Rahmen eines Übernahmeangebots oder eines Unternehmenszusammenschlusses, die von der Mehrheit der unabhängigen Direktoren und der Mehrheit der Aktionäre (andere als BT) genehmigt wurden, berechtigt, eine Beteiligung von über 35 % an MCI zu halten (Artikel 7 Absatz 4 der IA).
ii) BTs Zustimmungsrechte und Vertretung im Vorstand
(31) Der MCI-Vorstand soll sich aus 15 Vorstandsmitgliedern zusammensetzen. Die Vertretung von BT in diesem Vorstand wird weiterhin ihrer Beteiligung entsprechen. Derzeit hat BT einen Anspruch auf eine Vertretung durch drei Vorstandsmitglieder. Vier Vorstandsmitglieder können Führungskräfte von MCI sein. Eine ähnliche Vertretung liegt bei den meisten MCI-Vorstandsausschüssen vor. Mindesten acht Mitglieder des MCI-Vorstands müssen von MCI und BT völlig unabhängig sein (Artikel 9 Absatz 7 und Absatz 9 der IA).
Als einzigen Inhaber von Stammaktien der Klasse A von MCI wurden BT erhebliche Zustimmungsrechte bei bestimmten Unternehmensmaßnahmen von MCI eingeräumt, wie Aktienemission, Übernahme von Hauptgeschäfts- und Nichthauptgeschäftstätigkeiten, Verkauf von Vermögenswerten und Kreditaufnahme über bestimmte Grenzen.
iii) Bestimmungen über den Verlust von Rechten
(32) Artikel 9 Absatz 12 der IA bestimmt für den Fall, daß entweder BT oder MCI sich direkt oder indirekt am Hauptgeschäft (8) des anderen Unternehmens beteiligt (in Amerika im Falle von BT und ausserhalb Amerikas im Falle von MCI) oder den Verkauf und das Marketing im Zusammenhang mit einer bestimmten Person transferieren bzw. bereitstellen oder einen Anteil an einer Person erwerben, die am Hauptgeschäft des anderen beteiligt ist, daß die handelnde Partei bestimmte Rechte verliert.
Im Falle von BT werden ihre Anteile an MCI in Stammaktien umgewandelt und das Unternehmen verliert seine Stimm- und Zustimmungsrechte sowie die Vertretung im Vorstand von MCI.
Im Falle von MCI wird BT nicht weiter durch verschiedene Verpflichtungen hinsichtlich künftiger Aktientransfers, Bestimmungen über Abstimmung oder die obengenannten "Stillhaltevorschriften" gebunden sein.
In jedem Fall werden die Bestimmungen über den Verlust der Rechte nicht automatisch zum Zuge kommen. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen (die in Artikel 9 Absatz 12 Buchstaben b) und d) aufgelistet sind und die einschränkungslos entsprechende Beziehungen beim gewöhnlichen Geschäftsbetrieb und Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum von Newco einschließen) und ein einzuhaltendes Verfahren (einschließlich eines Schiedsgerichtsverfahrens im Fall von Nichtübereinstimmung), bevor ein Verlust von Rechten angenommen wird.
E. BEMERKUNGEN DRITTER (33) Nach der Veröffentlichung der Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 3 des Protokolls 21 des EWR-Abkommens gingen Bemerkungen von zwei betroffenen Dritten ein. Eine von ihnen beantragte die Geheimhaltung ihrer Bemerkungen und ihrer Identität. Die Bemerkungen der zweiten Partei konzentrierten sich auf die Fähigkeit von BT, aufgrund ihrer Kontrolle der lokalen Zugangsmöglichkeiten im Vereinigten Königreich den Wettbewerb bei der Bereitstellung von erweiterten und Mehrwert-Diensten in ganz Europa zu verfälschen und auf die Notwendigkeit, daß die Kommission den Parteien Verpflichtungen bezueglich der Gleichbehandlung der Wettbewerber und der Quersubventionierung wettbewerbsfähiger Dienstleistungen mit Einnahmen aus nichtwettbewerbsfähigen Transaktionen vorschreibt, um einen wirksamen Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt zu fördern.
Die Kommission hat die eingegangenen Bemerkungen sorgfältig geprüft und ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die von den Dritten genannten Besorgnisse von der Kommission bereits angesprochen und mit BT und MCI, die angemessene Antworten und Sicherheiten diesbezueglich geliefert haben, ausführlich erörtert wurden. Deshalb sah sich die Kommission aufgrund der genannten Bemerkungen nicht veranlasst, ihre in der Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 und weiter unten ausgeführte grundlegende Haltung bezueglich der gemeldeten Vereinbarungen zu ändern.
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG A. ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DES EWR-ABKOMMENS AUF DIE GRÜNDUNG VON NEWCO UND DIE INVESTITIONEN VON BT IN MCI 1. Gründung von Newco
a) Wettbewerb zwischen den Gründergesellschaften und/oder Newco
(34) Die Gründergesellschaften sind hinsichtlich der von Newco anzubietenden universellen Produkte als potentielle Wettbewerber von Newco sowie untereinander und als tatsächliche Wettbewerber im gesamten Telekommunikationsmarkt anzusehen.
Die ständige Fortentwicklung des Tätigkeitsbereichs von Newco wird sich auf den potentiellen/tatsächlichen Wettbewerb auswirken. Es ist davon auszugehen, daß dann, wenn (und falls) Newco damit beginnt, Basisdienste (vgl. Randnummer 11) anzubieten, die Gründergesellschaften zu tatsächlichen Wettbewerbern von Newco werden.
(35) Die vorgenannten Schlußfolgerungen basieren auf den nachfolgenden Argumenten:
a.a) Potentieller Wettbewerb bei internationalen Mehrwert- und erweiterten Diensten
(36) Das Angebot von Newco wird aus einer Mischung der bestehenden Produkte und Netze der Gründergesellschaften bestehen. Vor der Gründung von Newco waren die Gründergesellschaften - zumindest in beschränktem Masse - Wettbewerber bei der Erlangung von Aufträgen für vergleichbare Produkt- und Dienstpakete. BT erhielt auf diese Weise einen Vertrag von Hewlett Packard North America für die Entwicklung einer weltweiten Kommunikationsstrategie mit Schwerpunkt insbesondere auf Europa und Asien Pazifik. Ausserdem konnten die MCI-Kunden für Mehrwertdienste in den USA, die Zweigstellen im Ausland haben, im wesentlichen die gleichen Leistungsmerkmale erlangen (mit einigen Einschränkungen bezueglich der Anzahl der Niederlassungen im Ausland) - was die Mehrwertdienste betrifft, sobald sie Kontakt zu ihren Niederlassungen im Ausland aufnahmen -, so daß kein Unterschied zur gleichen Tätigkeit in den USA bestand. Obwohl viele der genannten Dienste "gleichrangig" - d. h. durch Verbindung von MCI an das Netz einer anderen Fernmeldegesellschaft - erbracht werden, bilden einige von ihnen - MCI Mail beispielsweise - eine Ausnahme hiervon.
(37) Die Parteien haben angegeben, daß sie sich aus dem Markt, den Newco bedienen wird, zurückgezogen haben. Tatsächlich hat Newco jedoch von den Gründergesellschaften eine Lizenz zur Nutzung der Technologie dieser Gesellschaften erhalten und die Gründergesellschaften bleiben weiter Eigentümer ihres jeweiligen Know-how und der gewerblichen Schutzrechte und behalten auch ihre jeweiligen FuE-Kapazitäten.
Newco wird selbst keine Forschung und Entwicklung betreiben, sondern hauptsächlich mit seinen Gründergesellschaften Verträge hierüber schließen. Es wird davon ausgegangen, daß die Gründergesellschaften ihr Leistungsvermögen und ihr Know-how bezueglich der für das Verbleiben in dem Markt (bzw. das erneute Eintreten) erforderlichen Techniken sicherlich beibehalten und steigern werden.
Obwohl das Eigentum an neuen Entwicklungen an Newco übertragen werden könnte, ist es ausserdem möglich (dies hängt von den spezifischen Vereinbarungen in den einzelnen Fällen ab), daß die die Entwicklung durchführende Gründergesellschaft das Eigentum erhält, und in jedem Fall erhalten die Gründergesellschaften Lizenzen von Newco für die Nutzung einer solchen entwickelten Technik für nichtuniverselle Produkte.
(38) Die Parteien haben ihre Absicht bekundet, ihren nationalen Kunden (bei denen es sich gewöhnlich um die nationalen Anlagen von Newcos internationalen Kunden handelt) ein Paket von Dienstleistungen anzubieten, das äusserlich dem entsprechen wird, welches Newco auf internationaler Ebene anbietet. Hierfür werden sie von der anderen Gründergesellschaft über Newco die entsprechenden Lizenzen erhalten. Weder BT noch MCI ist es untersagt, innerhalb ihres Geschäftsgebiets in irgend einem Land örtliche Tochtergesellschaften zu gründen, um dem lokalen Bedarf von Unternehmen in diesen Ländern zu entsprechen. Auf diese Weise ist es möglich, daß ein Kunde gleichzeitig mit BT (bzw. MCI) - ausserhalb von Newco - einen Vertrag für seinen lokalen Bedarf abschließt und mit BT (bzw. MCI) als Alleinvertreiber von Newco hinsichtlich seines internationalen Bedarfs.
(39) Darüber hinaus kann es sich um internationale Kunden handeln, bei denen eine solche Konzentration des Fernmeldeverkehrs entweder im Vereinigten Königreich oder den USA vorliegt, daß das Angebot der jeweiligen Gründergesellschaft in direktem Wettbewerb zu dem von Newco steht, wenn der Kunde beschließt, auf das internationale Angebot von Newco zu verzichten, um auf dem inländischen Telekommunikationsmarkt ein gutes Geschäft abzuschließen und sein Hauptbedarf darin besteht.
(40) Schließlich werden die Gründergesellschaften ihre kommerzielle Präsenz und ihr Ansehen beibehalten. Insbesondere, da sie die ausschließlichen Verteiler von Newco sein werden, werden sie ausserdem ihre Kenntnis des Marktes, z. B. was den Kundenbedarf betrifft, beibehalten und noch steigern.
Durch die vorgenannten Faktoren wird die Möglichkeit eines (Wieder-)Eintretens in den Markt noch plausibler.
a.b) Tatsächlicher bzw. zumindest potentieller Wettbewerb im gesamten Markt für Telekommunikationsdienstleistungen
(41) BT und MCI sind weltweit die viert- bzw. fünftgrössten Fernmeldeunternehmen in bezug auf Fernmeldeverkehr. Als frühere britische Monopol-Fernmeldegesellschaft hat BT im Vereinigten Königreich weiterhin eine erhebliche Marktmacht (Marktanteil von rund 90 %). MCI ist - wenn auch weit hinter AT& T - der zweitgrösste Fernmeldenetzbetreiber für Fernverkehr in den USA.
Nach dem herkömmlichen Konzept, das auf dem Stand der internationalen Telekommunikation vor der Liberalisierung basiert, waren die Tätigkeiten der Fernmeldegesellschaften auf ihre jeweiligen inländischen Märkte beschränkt, und es fand kein Wettbewerb statt. Dies trifft jedoch, zumindest was grosse Telekommunikationsbenutzer betrifft, nicht länger zu. Die verschiedenen Netze stehen bezueglich der Leistungsmerkmale und Preise für die Installation der Fernmelde-Kommunikationszentren ( "hubs") der grossen Telekommunikationsbenutzer im Wettbewerb. Dieser Wettbewerb wird in den kommenden Jahren mit dem fortschreitenden Liberalisierungsprozeß sicherlich an Intensität zunehmen.
(42) Sowohl MCI als auch BT entwickeln ausserhalb ihrer inländischen Märkte ihre direkten Tätigkeiten über Tochtergesellschaften und/oder ihre Tätigkeiten in internationalen Organisationen.
MCI hat 150 Beschäftigte in Europa und mehrere Tochtergesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten (Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich). Die Tochtergesellschaften stellen die Verbindungsstellen zu den örtlichen Fernmeldegesellschaften dar und übernehmen auch die Wartung und Reparatur der Teilnehmereinrichtungen sowie die Koordinierung der Abrechnungstätigkeit mit multinationalen Kunden. Sie unterstützen ausserdem den Verkauf verschiedener Dienstleistungen von MCI (z. B. MCI Call USA, Vnet), die den europäischen Benutzern zur Verfügung stehen und sich im Wettbewerb mit internationalen direkten Telefondiensten von BT oder anderen Fernmeldegesellschaften auf ihren jeweiligen Inlandsmärkten befinden. Aussen den bereits genannten Tochtergesellschaften hat MCI eine Zweigstelle im Vereinigten Königreich - MCI Ltd -, die nur der Aufrechterhaltung des Namens dient, und eine andere in den Niederlanden - MCI Global Ventures BV -, die die Holdinggesellschaft für ein Vorhaben sein sollte, das nicht zustande gekommen ist. Darüberhinaus führt MCI in Griechenland, Irland, Spanien und den Niederlanden Verbindungstätigkeiten und Verkaufsunterstützung für Dienste durch unabhängige Unternehmen aus.
MCI liefert derzeit gemäß einer UK-Telecommunications Service Licence erweiterte private Leitungsdienste zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich. Ausserdem liefert MCI auch ausschließliche Datendienste für das weltweite Reservierungssystem eines Kunden unter Verwendung von VSAT-Lizenzen, die in Deutschland und Frankreich an Overseas Telecommunications Inc, eine Tochtergesellschaft von MCI, vergeben werden.
Schließlich ist MCI mit 8,5 % an der Financial Network Association (FNA) beteiligt, einer Vereinigung, die gegründet wurde, um der Finanzgemeinschaft insgesamt bei der Lieferung spezialisierter Telekommunikationsdienste auf einer gleichrangigen Basis behilflich zu sein. Ausserdem hatte MCI einen Anteil von 25 % an Infonet, den sie jedoch abgegeben hat.
BT hat umfangreiche Tätigkeiten in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und Spanien (wo sie vor kurzem zusammen mit der spanischen Banco de Santander ein Gemeinschaftsunternehmen für Datenübermittlungsdienste in Spanien gegründet hat). Vor der Transaktion mit MCI fand das Auslandsgeschäft von BT hauptsächlich in den USA statt. Infolge der Transaktion werden die meisten Tätigkeiten der British Telecom North America (BTNA) an MCI verkauft, und Syncordia wird an Newco übertragen. BT wird jedoch restliches Personal in den Vereinigten Staaten in der BT USA Holdings, der Holdinggesellschaft in den USA, behalten. Hiervon abgesehen wird BT die BT US Capital Corporation (die von BT plc zur Erlangung von Finanzmitteln auf dem US-Markt eingesetzt wird), die BT US Paging INC, die BT US Ventures INC und BT US Cableships beibehalten. Schließlich hatte BT einen Anteil von 25 % der Aktien an McCaw, der jetzt jedoch an AT& T im Austausch gegen 2 % der ausstehenden Stimmrechte von AT& T, die etwa 2 Milliarden US-Dollar wert sind, verkauft wurde. Hierdurch erhält BT jedoch keinerlei Einfluß auf die Handelsstrategie von AT& T. BT hat ausserdem erklärt, sie hoffe, die Stimmrechte zum geeigneten Zeitpunkt verkaufen zu können.
b) Anwendbarkeit von Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen auf die Gründung von Newco
(43) Nachdem der Schluß gezogen wurde, daß BT und MCI auf den beiden relevanten Märkten zumindest potentielle Wettbewerber sind und in vorhersehbarer Zukunft bleiben werden, muß beurteilt werden, ob die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Newco unter
Artikel 85
Absatz 1.
Es wurde nicht unwiderleglich nachgewiesen, daß die Gründung von Newco das einzige objektive Mittel für die Gründergesellschaften ist, in den Markt für internationale und erweiterte Mehrwert-Dienste einzutreten bzw. dort zu verbleiben, da es sich bei beiden Gründergesellschaften um Unternehmen handelt, die zur Zeit in vergleichbaren Bereichen umfangreiche Tätigkeiten durchführen, einschließlich des Erbringens von Leistungen an Kunden im Ausland - zuweilen auf einer nichtgleichrangigen Basis - und die über die finanziellen und technischen Möglichkeiten verfügen, um eigenständig auf dem relevanten Markt Fuß zu fassen. Hierbei werden sie im wesentlichen den gleichen Bedingungen - z .B. bezueglich der Rechtsvorschriften - unterliegen wie Newco, wenn dieses Unternehmen versucht, sich in den Markt einzuführen. Die Gründung von Newco bedeutet ausserdem, daß jede Gründergesellschaft allein keine vergleichbare Produktpalette zur Verwendung auf dem relevanten Markt entwickeln wird. Aus diesen Gründen fällt die Gründung von Newco unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens.
Im Rahmen der jetzigen Struktur kann Newco ausserdem als Mittel für die Gründergesellschaften angesehen werden, ihre jeweiligen gewerblichen Schutzrechte zusammenzufassen und sich gegenseitig sowie Newco ausschließliche Lizenzen einzuräumen, soweit die von Newco anzubietenden Dienste betroffen sind. Diese Sicht wird insbesondere unterstützt durch die Wettbewerbsklausel, jedoch auch durch die Vereinbarungen über gewerblichen Schutz, den geographischen Anwendungsbereich der Newco von den Gründergesellschaften eingeräumten Lizenzen sowie der den Gründergesellschaften von Newco eingeräumten Lizenzen und die Vertriebsvereinbarungen. Bezueglich gegenseitiger ausschließlicher Lizenzen zwischen Wettbewerbern hat die Kommission darauf hingewiesen, daß die Gruppenfreistellungsverordnungen für Patent- und Know-how-Lizenzvereinbarungen für solche Lizenzen nur in Betracht kommen, wenn für die Parteien innerhalb der Gemeinschaft keine territorialen Beschränkungen gelten, einschließlich Beschränkungen, mit denen die Gemeinschaft gegen Einfuhren aus Drittländern abgeschottet wird und die dadurch die Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft in nachteiliger Weise verändern.
Aus den vorgenannten Gründen wird der Schluß gezogen, daß Newco unter Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fällt.
2. BTs Investition in MCI
(44) Allgemein haben sowohl die Kommission als auch der Gerichtshof in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, daß Artikel 85 Absatz 1 nicht für Vereinbarungen über den Verkauf oder Erwerb von Beteiligungen als solche gilt (9). Dies kann angesichts einer speziellen vertraglichen Situation und gegebener Marktbedingungen dennoch der Fall sein, wenn das Wettbewerbsverhalten der Parteien koordiniert oder beeinflusst wird.
Die Kommission prüfte deshalb, ob die Anwesenheit der BT-Vertreter im MCI-Vorstand zu einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens beider Unternehmen führen kann, insbesondere durch den Zugang, den BT zu den vertraulichen Informationen von MCI haben wird. Diesbezueglich wurde die Investitionsvereinbarung so abgefasst, daß BT die Möglichkeit genommen wird, das Unternehmen zu kontrollieren oder zu beeinflussen. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtungen gemäß Ziffer 7 Absatz 1 (keine Steigerung der Beteiligung während zehn Jahren) und 7 Absatz 3 (keinerlei Versuch, das Unternehmen zu kontrollieren oder zu beeinflussen) der Investitionsvereinbarung.
Ausserdem würde ein Mißbrauch von (bzw. bereits der Zugang zu) vertraulichen Informationen von MCI durch BT durch das amerikanische Unternehmens- und Kartellrecht verhindert.
Aus den vorgenannten Gründen wird die Schlußfolgerung gezogen, daß die Investition durch BT in MCI nicht unter den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen fällt.
B. ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 ABSATZ 1 EWR-ABKOMMEN AUF DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN (45) Die nachfolgenden Bestimmungen schränken den Wettbewerb ein:
a) die Ernennung von BT zum ausschließlichen Verteiler von Newco (Artikel 2 Absatz 1 der Vertriebsvereinbarung (DA) von BT) innerhalb des EWR;
b) die Verpflichtung für die Parteien, ihren Bedarf für universelle Produkte bei Newco zu decken (Artikel 3 Absatz 1 der jeweiligen DA).
c) das Wettbewerbsverbot bezueglich der Tätigkeiten von Newco (Artikel 18 Absatz 1 JVA).
d) die Bestimmungen über den "Verlust von Rechten" bezueglich der Tätigkeiten von MCI im Gebiet des EWR gemäß Artikel 9 Absatz 12 Buchstabe c) der IA.
(46) Von den genannten Beschränkungen sind die Wettbewerbsklausel und die Verpflichtung, den gesamten Bedarf für universelle Produkte bei Newco zu decken, eine Ergänzung zur Gründung und dem erfolgreichen anfänglichen Betrieb von Newco. Sie gelten als in das Gemeinschaftsunternehmen einbezogen, und werden deshalb nicht getrennt von dem Gemeinschaftsunternehmen selbst nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen geprüft.
BT und MCI haben die Gründung von Newco gewählt, um in dem relevanten Markt Fuß zu fassen. Die beiden obengenannten Auflagen sind ein unterschiedlicher Ausdruck der gleichen Verpflichtung durch die beiden Gründergesellschaften untereinander und gegenüber Newco. Sie sind für Newco erforderlich, um angesichts des von Unsicherheit und damit verbundener Risiken, erforderlichen umfangreichen Investitionen und einem hohen Maß an Wettbewerb von ähnlichen Unternehmen gekennzeichneten aufstrebenden Marktes für universelle Mehrwert- und erweiterte Dienste (wie des gesamten Telekommunikationsmarktes) erfolgreich in den betreffenden Markt einzusteigen. Die Merkmale spiegeln sich in der Tatsache wider, daß damit gerechnet wird, daß Newco zumindest in den ersten Jahren seines Betriebs erhebliche Verluste erleiden wird.
Mit dem Wettbewerbsverbot soll sichergestellt werden, daß BT und MCI ihre Bemühungen hinsichtlich der von dem Gemeinschaftsunternehmen anzubietenden Dienste auf Newco konzentrieren, so daß Newcos Erfolg beim Eintritt in den relevanten Markt nicht durch Paralleltätigkeiten der Gründergesellschaften (beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit anderen Fernmeldegesellschaften) behindert wird.
Die Verpflichtung für BT und MCI als ausschließliche Verteiler von Newco, ihren gesamten Bedarf für universelle Erzeugnisse bei Newco zu decken, soll Newco eine ständige Mittelzuführung und die Steigerung seiner Glaubwürdigkeit und seines Marktansehens sichern. Wenn es den Gründergesellschaften freistuende, universelle Produkte von anderen Quellen zu beziehen, insbesondere in Fällen, in denen Newco einen speziellen Bedarf angemessen decken kann, so würde dies die Glaubwürdigkeit von Newco und seine finanzielle Position erheblich beeinträchtigen. Es ist auch anzumerken, daß Newco selbst nicht verpflichtet ist, seinen gesamten Bedarf an Telekommunikations- und sonstigen Produkten und Leistungen bei seinen Gründergesellschaften zu decken.
Ergänzende Bestimmungen werden gewöhnlich nur für einen beschränkten Zeitraum akzeptiert. Angesichts der besonderen Umstände des Marktes, in dem Newco tätig werden soll, einschließlich der damit verbundenen erheblichen Investitionen und Risiken werden die ergänzenden Bestimmungen im vorliegenden Fall jedoch für die gesamte Dauer der Freistellung, die dem Gemeinschaftsunternehmen in der vorliegenden Entscheidung gewährt wird, akzeptiert.
(47) Die Ernennung von BT zum ausschließlichen Verteiler von Newco innerhalb des EWR fällt unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und unter Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens, da damit bezweckt bzw. bewirkt wird, den EWR gegen Einfuhren der von Newco angebotenen fraglichen Dienste von Ländern ausserhalb des EWR abzuschotten. Hierdurch werden die Wettbewerbsbedingungen innerhalb des EWR nachteilig verändert werden. Ausserdem kann die Bestimmung nicht als ergänzend zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens betrachtet werden, wenn man insbesondere berücksichtigt, daß die Vereinbarungen die Möglichkeit vorsehen, daß der Vertrieb nicht-ausschließlich wird (Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) der IPA).
Die Ernennung von BT zum ausschließlichen Verteiler von Newco im Gebiet von BT ausserhalb des EWR und die entsprechende Bestimmung gemäß der Vertriebsvereinbarung von MCI betreffend Nord- und Südamerika sind keine Vorschriften, die sich spürbar im EWR auswirken. Deshalb fallen sie weder unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag noch Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen.
(48) Nach dem derzeitigen Entwicklungsstand des gesamten Telekommunikationsmarktes werden die BT betreffende Bestimmung über den "Verlust von Rechten" (Artikel 9 Absatz 12 Buchstabe a) der IA) und - soweit das Gebiet des EWR betroffen ist - die MCI betreffende "Bestimmung über den Verlust von Rechten" (Artikel 9 Absatz 12 Buchstabe c) der IA) keine spürbaren Auswirkungen im EWR haben. Die genannten Bestimmungen fallen deshalb weder unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag noch Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens.
Soweit das Gebiet des EWR betroffen ist, hat die Bestimmung über den "Verlust von Rechten" gemäß Artikel 9 Absatz 12 Buchstabe c) dagegen bereits eine spürbare Auswirkung im EWR und kann weder als Ergänzung zur Investition von BT in MCI noch zur Gründung von Newco angesehen werden. Die genannte Bestimmung bezweckt bzw. bewirkt eine erhebliche Behinderung des Eintritts von MCI in das Gebiet des EWR unter Verwendung seiner vorhandenen Techniken in Teilen des Telekommunikationsmarktes, die sich zur Zeit ausserhalb des Geschäftsbereichs von Newco, jedoch innerhalb des weit definierten "Hauptgeschäfts" von BT befinden. Insofern ist diese Bestimmung zwar als solche kein Wettbewerbsverbot, da MCI nicht wirklich daran gehindert wird, selbst im Gebiet von BT als Wettbewerber aufzutreten (die Bestimmung bewirkt, daß MCI einen hohen Preis zu zahlen hat, wenn es beschließt, in anderen Gebieten, als denen, die von Newco abgedeckt werden, mit BT zu konkurrieren), dürfte sich aber praktisch sehr ähnlich wie ein Wettbewerbsverbot auswirken.
Demzufolge wird MCI beispielsweise in der Praxis Abstand davon nehmen, in irgendeinem Land im Gebiet von BT ein örtliches Unternehmen für die Erbringung von nicht-internationalen Mehrwert-Diensten zu errichten, selbst wenn es in dem Land nur seine bestehende Produkt- und Leistungspalette verwendet (d. h. ohne Verstoß gegen gewerbliche Schutzrechte von BT oder Newco).
Alle Vereinbarungen, die Unternehmen aus Drittländern daran hindern, als Lieferanten oder Wettbewerber in der Gemeinschaft aufzutreten, fallen unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (und unter Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen). Die Beurteilung des Falls hat keine Gründe ergeben, die ein Abweichen von der bisherigen Praxis rechtfertigen würden.
Ausserdem kann ein Wettbewerbsverbot, das über den Tätigkeitsbereich eines Gemeinschaftsunternehmens ausgedehnt wird, als solches nicht akzeptiert werden (10).
Aus den genannten Gründen fällt die Bestimmung über den "Verlust von Rechten" für MCI gemäß Artikel 9 Absatz 12 Buchstabe c) der IA unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (und unter Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen), soweit das Gebiet des EWR betroffen ist.
C. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND EFTA-LÄNDERN (49) In Nummer 39 Ziffer i) der von der Kommission herausgegebenen Leitlinien für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich (11) wird festgestellt, daß abgesehen von den Diensten, die den Fernmeldegesellschaften vorbehalten sind, die Dienstleistungen und Geräte sowie die Raumsegment-Kapazitäten gemeinschaftsweit gehandelt werden. Absprachen hierüber sind daher geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Diese Situation liegt im vorliegenden Fall vor, da Newco Mehrwertdienste nicht nur zwischen dem EWR und dem Ausland, sondern auch zwischen den EWR-Ländern erbringen wird. Angesichts der zunehmenden Grösse des Marktes und der für die kommenden Jahre noch erwarteten Expansion wird es sich um eine erhebliche Auswirkung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und den EFTA-Ländern handeln.
Auch die ergänzenden Bestimmungen beeinträchtigen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und den EFTA-Ländern, da sie darauf abzielen, den gesamten EWR dadurch abzuschotten, daß die Entwicklung bestehender oder neuer Tätigkeiten durch MCI in diesem Raum nicht nur bezueglich der Produkte und der geographischen Gebiete innerhalb des Geschäftsbereichs von Newco (infolge der ausschließlichen Vertriebsvereinbarungen), sondern auch bezueglich der Produkte bzw. geographischen Gebiete, die sich ausserhalb des Geschäftsbereichs von Newco befinden (infolge der Bestimmungen über den "Verlust von Rechten" für MCI) behindert wird.
Da die Erbringung von Dienstleistungen zwischen zwei EWR-Ländern in den Geschäftsbereich von Newco fallen, handelt es sich um eine wesentliche Beeinträchtigung des Handels.
D. SCHLUSSFOLGERUNG BEZUEGLICH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DES EWR-ABKOMMENS (50) Abschließend ist festzustellen, daß die Gründung von Newco unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fällt. Dies gilt auch für die obengenannten nichtergänzenden Bestimmungen. Die beschränkende Wirkung für den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten ist als erheblich anzusehen.
E. ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 ABSATZ 3 DES EWR-ABKOMMENS (51) Die Ziele der Gründergesellschaften sind bei den betreffenden Vorhaben etwas unterschiedlich. BT will zum führenden Anbieter internationaler Mehrwert- und erweiterter Telekommunikationsdienste in der Welt werden, jedoch mit besonderer Betonung auf Europa und den USA. Zur Erreichung dieser Ziele, insbesondere für den Eintritt in den US-Markt, auf dem 40 % der multinationalen Unternehmen angesiedelt sind, war die Zusammenarbeit mit einem grossen amerikanischen Unternehmen besonders wichtig.
MCIs Hauptinteresse bestand in der Erhaltung seiner Wettbewerbsstellung in Amerika, insbesondere gegenüber AT& T. Da die Nachfrage der Teilnehmer nach weltweiten Diensten steigt, hielt es MCI für erforderlich, seinen Diensten eine weltweite Dimension zu verleihen, ohne sich jedoch selbst im Ausland niederlassen zu müssen. Das Unternehmen wählte deshalb die Alternative des Gemeinschaftsunternehmens. Zunächst beteiligte sich MCI an Infonet, entschied sich jedoch schließlich für eine Verbindung mit einer anderen Fernmeldegesellschaft. Nach Verhandlungen mit verschiedenen Fernmeldegesellschaften entschied es sich für BT. Infolge der Transaktion wird das Unternehmen die finanziellen Mittel erhalten, um seine Infrastruktur in den Vereinigten Staaten zu verbessern.
(52) Die gemeldeten Vereinbarungen erfuellen - insoweit als sie unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen fallen - die Voraussetzungen für eine Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen.
a) Verbesserungen
(53) Es wird davon ausgegangen, daß Newco die Telekommunikationsleistungen und den technischen/wirtschaftlichen Fortschritt in der Gemeinschaft auf folgende Weise verbessern wird:
- Mit der Verbindung der BT- und MCI-Techniken wird Newco neue, auf den bestehenden Leistungen der Gründergesellschaften aufbauende Dienstleistungen schneller, kostengünstiger und von höherem technischem Standard anbieten können, als BT oder MCI allein. Die Tatsache, daß Newco das geplante Diensteangebot erst nach fünf Jahren voll betriebsbereit haben wird, zeigt, daß eine solche Verbindung der Techniken sehr kostspielig und zeitraubend sein wird. Ausserdem wird als Folge daraus die MCI-Technik, die den Angaben nach eine der zuverlässigsten und benutzerfreundlichsten in der Welt ist, den europäischen Kunden von Newco zur Verfügung gestellt (mit den sich aus den weiter unten angesprochenen nichtergänzenden Bestimmungen ergebenden Einschränkungen).
- Newcos Technik beim Eintritt in den Markt besteht darin, die ihm von den örtlichen Fernmeldegesellschaften übertragene Basis-Übertragungskapazität (internationale private Mietleitungen) durch Wertzuwachs zu ergänzen. Newco wird jedoch nicht die Leistungsmerkmale der einzelnen nationalen Netze verwenden, sondern seine eigenen Vermittlungsanlagen, Vermittlungstechnik/Leitwegführung, Rückmeldung und Datenbanken sowie die Software einsetzen, um die internationalen Dienste auf einer wirklich nahtlosen Grundlage zu erbringen. Dies wird als echter Vorteil gegenüber bestehenden internationalen Diensten angesehen, die auf der Verschaltung nationaler Netze basieren (dies ist der Fall bei BT und MCI), die gewöhnlich hinsichtlich ihrer Struktur, Software, Hardware und Management-Systeme inkompatibel sind. Ein solcher Netzverbund ist so leistungsfähig wie das schwächste Bindeglied, so daß die Anzahl der Dienste und Leistungsmerkmale diejenigen sind, die von dem am wenigsten leistungsfähigen nationalen Netz erbracht werden.
- Wenn Newco erfolgreich ist, so wird es den grössten Gemeinschaftsunternehmen die Möglichkeit geben, auf internationaler Ebene Telekommunikationsleistungen zu erzielen, die derzeit nur auf einigen nationalen/örtlichen Ebenen erreicht werden. Auf diese Weise könnten sie dem internationalen Wettbewerb seitens Gesellschaften standhalten, die in Teilen der Welt arbeiten, in denen der technische Fortschritt im Telekommunikationsbereich alltäglich wird.
- Schließlich wird Newco Kosteneinsparungen aufgrund seines Betriebs einer einzigen Netzarchitektur ermöglichen, die umfangreiche technologische und operationelle Grenzen nach sich ziehen werden, und wird möglicherweise in Anbetracht seiner erwarteten Grösse auf der Grundlage der von den Fernmeldegesellschaften übertragenen kostengünstigeren Vernetzungen arbeiten können. Diesbezueglich wird Newco zweifellos zum Wettbewerb zwischen den Anbietern internationaler Basis-Übertragungskapazitäten beitragen, um sein Geschäft am kostengünstigsten betreiben zu können, und sie wird versuchen, den Fernmeldeverkehr über alternative Leitwege zu führen, um die billigsten Vermittlungen zu erreichen.
(54) Sowohl mit der ausschließlichen Vertriebsvereinbarung für BT als auch mit der Bestimmung über den "Verlust von Rechten" für MCI bezueglich des EWR soll gewährleistet werden, daß die Gründergesellschaften ihre Vermarktungsbemühungen bezueglich der Kundenwerbung und der Investitionen in regionale und/oder nationale Netze und sonstige Anlagen auf ihr jeweiliges Gebiet beschränken, was für den erfolgreichen Markteintritt durch Newco erforderlich ist. Gleichzeitig wird Newco gegenüber seinen potentiellen Kunden vom Ansehen und den erzielten Leistungen seiner Gründergesellschaften profitieren.
b) Verbraucher
(55) Durch die Gründung von Newco werden die Verbraucher allgemein schneller Zugang zu einem fortgeschrittenen Diensteangebot haben, als bei einem getrennten Angebot der Gründergesellschaften von Newco.
Ausserdem wird Großkunden unmittelbar folgendes zugute kommen:
- eine grössere Produktpalette fortgeschrittener und neuer Dienste, die es ihnen ermöglichen werden, insgesamt effizienter zu arbeiten und im Wettbewerb mit ihren internationalen sowie den Konkurrenten aus der Gemeinschaft und dem EWR, eine stärkere Stellung einzunehmen;
- niedrigere Preise aufgrund der von Newco durch operationelle Effizienz oder Druck auf die örtlichen Fernmeldegesellschaften erzielten Kosteneinsparungen.
Durch die genannten Vorteile wird sich die Wettbewerbsstellung der teilnehmenden Unternehmen in ihren jeweiligen Märkten insbesondere gegenüber Wettbewerbern verbessern, denen fortgeschrittenere Telekommunikationsleistungen zur Verfügung stehen.
Diesbezueglich wird durch die ausschließlichen Vertriebsvereinbarungen für BT gewährleistet, daß die Teilnehmer bei etwaigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der fortgesetzten Erbringung der Leistungen an irgendeinem Ort der Welt nur zu einer einzigen Stelle Kontakt aufzunehmen haben. Die für MCI vorgesehene Bestimmung über den "Verlust von Rechten", die als Mittel angesehen wird, das Vertrauen zwischen den Gründergesellschaften zu steigern (vgl. Randnummer 62), soll die notwendige Stabilität der Verbindung zwischen BT und MCI, die für ein erfolgreiches Durchführen des Vorhabens erforderlich ist, gewährleisten. Ein erfolgreicher Markteintritt durch Newco wird den Wettbewerb in dem relevanten Markt und somit die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher steigern. Die genannte Stabilität ist auch ein sehr wichtiger Faktor, wenn Kunden in Betracht ziehen, einem potentiellen Lieferanten die Verantwortung für ein strategisches Element wie ihren Telekommunikationsbedarf zu übertragen.
c) Verbleibender Wettbewerb
(56) Durch die Gründung von Newco werden die Parteien, bei den Dienstekategorien, die Newco anbieten soll, den Wettbewerb nicht ausschalten können. Diese Schlußfolgerung gilt auch für die bereits genannten nichtergänzenden Einschränkungen und stützt sich auf folgende Argumente:
- Auf der Ebene von Newco wird ein erheblicher Wettbewerb seitens Dritter stattfinden, der in erster Linie von AT& T Worldsoucre und Eunetcom ausgehen wird (bzw. von einer Erweiterung von Eunetcom, wenn die Pläne für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Bundespost Telekom und France Télécom verwirklicht werden). Ausserdem wird es zu Wettbewerb seitens bestehender Verbindungen, wie Unisource oder IPSP, bzw. zwischen Fernmeldegesellschaften, die bisher noch nicht Stellung bezogen haben, kommen (wie Sprint und die "Baby Bells" in den USA, NTT in Japan und einige grosse europäische Fernmeldegesellschaften wie Telefónica, Belgacom, Mercury oder STET). Schließlich rechnen die Parteien auch mit Wettbewerb, zumindest bezueglich von Bauteilen universeller Mehrwert-Telekommunikationsdienste, seitens sonstiger Unternehmen, einschließlich EDV- und DV-Unternehmen (wie IBM, DEC und EDS) sowie seitens Informationsdienstunternehmen (wie Geis und Compuserve).
- Multinationale und sonstige Grossunternehmen sind anspruchsvolle Käufer mit der Möglichkeit, ihre eigenen privaten Netze aufzubauen oder Angebote von Wettbewerben von Newco an sich zu ziehen. Hierdurch haben die multinationalen Unternehmen eine erhebliche Verhandlungsmacht, die durch einen intensiven Druck auf die Handelsspannen und den Wettbewerb zwischen den Lieferanten zum Ausdruck kommt.
(57) In diesem Zusammenhang hat die Kommission das Ausmaß, in dem der Zugang Dritter zu den MCI- und BT-Netzen möglich ist, eingehend geprüft und mit den Parteien erörtert. Es handelt sich hierbei um eine wichtige Frage, die in naher Zukunft ganz besonders relevant werden kann, ebenso wie die Frage einer möglichen Quersubventionierung von Newco durch BT, die von der Kommission ebenfalls ausführlich untersucht wurde.
Durch die Rechtsvorschriften, denen BT und/oder MCI in ihren jeweiligen Ländern unterliegen, wird eine solche Quersubventionierung und/oder Diskriminierung unterbunden.
Nach den Bestimmungen des US-Communications Act aus dem Jahre 1934, der von der Federal Communication Commission (FCC) durchgesetzt wurde, sind der Netzaufbau und die Netzdienste von MCI im Rahmen öffentlich zugänglicher Tarifmuster und -verträge aufgeführt.
Der US-Communications Act und die FCC-Politik hindern MCI daran, dran, ungerechte bzw. unangemessene Diskriminierungen bei der Bereitstellung seiner Dienstleistungen vorzunehmen, einschließlich beim Zugang zu diesen Dienstleistungen für die Wettbewerber von MCI und ausländische Geschäftspartner. Ausserdem gibt es Beschwerdeverfahren der FCC, wenn sich eine Partei durch das Tätigwerden von MCI (oder einer anderen Fernmeldegesellschaft in den USA) bzw. deren Untätigkeit beeinträchtigt fühlt.
Die Situation ist bei BT ähnlich, da das Unternehmen im Rahmen der ihm durch den Telecommunications Act 1984, der durch das Office of Telecommunications (Oftel) durchgesetzt wurde, eingeräumten Public Telecommunications Operator Licence bei der Bereitstellung von bestimmten Dienstleistungen keine Personen bevorzugen bzw. diskriminieren darf und auch seinem eigenen Geschäft gegenüber den Wettbewerbern keinen ungemessenen Vorteil einräumen darf. Ausserdem wird BT durch ein Verbot des ausschließlichen Handels bei der Bereitstellung internationaler Telekommunikationsdienste daran gehindert, Vereinbarungen mit überseeischen Partnern, einschließlich MCI, zu treffen, die sie von Geschäftsabschlüssen mit anderen Unternehmen im Vereinigten Königreich ausschließen würden. Schließlich wird Oftel durch die Auflage 18 der BT-Linzen (zusammen mit Auflage 38, insoweit, als die Vertraulichkeit der Informationen der Teilnehmer betroffen ist (12)) die Befugnis eingeräumt, gegen unlautere Quersubventionierungen durch BT vorzugehen, und BT die Verpflichtung auferlegt, über alle wesentlichen Übertragungen zwischen Teilen seines Unternehmens Berichte zu erstellen.
Die genannten Zwänge aufgrund von Rechtsvorschriften werden auch in den Vereinbarungen deutlich, so daß die von MCI oder BT getroffenen Maßnahmen, um ihren jeweiligen Verpflichtungen nachzukommen, beispielsweise von der Wettbewerbsklausel in der Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen (Artikel 18 Absatz 3 und 18 Absatz 4) und von den Bestimmungen über den "Verlust von Rechten" in der Investitionsvereinbarung (Artikel 9 Absatz 12 Buchstabe b) Ziffer (iii) und 9 Absatz 12 Buchstabe c) Ziffer (iii)) ausgeschlossen sind.
Die genannten Zwängen aufgrund von Rechtsvorschriften zusammen mit den zusätzlichen Erläuterungen durch die Parteien haben es der Kommission ermöglicht, die Schlußfolgerung zu ziehen, daß sie derzeit keine weiteren Maßnahmen treffen muß, d. h. auch nicht die Parteien ersuchen muß, sich zu verpflichten, weder Diskriminierungen noch Quersubventionierungen vorzunehmen. Sollte sich diese Schlußfolgerung in der Zukunft als falsch erweisen, so wird die Kommission erforderlichenfalls unverzueglich die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft (und sofern diese gelten, diejenigen des EWR-Abkommens) anwenden.
d) Unerläßlichkeit
i) Newco
(58) Für den erfolgreichen Eintritt in den relevanten Markt ist die Gründung von Newco unerläßlich:
- Durch Newco wird es möglich sein, die für die Vermarktung der fraglichen Dienste erforderliche Zeitspanne wesentlich zu verkürzen. Da zahlreiche weitere Unternehmen (insbesondere Unternehmensverbindungen) in den betreffenden Markt eintreten, ist die erforderliche Zeitspanne, um mit einem umfassenden Dienstangebot in den Markt einzutreten, ein äusserst wichtiger Wettbewerbsfaktor.
- Newco wird es den Gründergesellschaften ausserdem ermöglichen, die mit der komplexen Organisation für das Angebot solcher Dienste auf der geeigneten Ebene und mit den sonstigen von multinationalen und anderen internationalen Unternehmen geforderten Leistungsmerkmalen verbundenen Kosten und Risiken wesentlich zu verringern.
- Schließlich ist Newco wie bereits in Randnummer 7 erwähnt ein Mittel, um die Unzulänglichkeiten bei der Bereitstellung von Diensten und Leistungmerkmalen (One-stop-shop, Gesamt- und nahtlose Verbindungen usw.) hinsichtlich des Bedarfs multinationaler und sonstiger grosser internationaler Unternehmen im Rahmen der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen den Fernmeldegesellschaften schnell zu überwinden.
ii) Ausschließlicher Vertrieb
(59) Nach BTs Vertriebsvereinbarung wird BT von Newco zum ausschließlichen Verteiler der Produkte von Newco in der ganzen Welt mit Ausnahme von Nord- und Südamerika ernannt.
Diese Ausschließlichkeit wird durch die Lizenzbestimmungen in der IPA verstärkt. So erhält BT gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchtabe a) Ziffer i) nur für das "Gebiet" und MCI nur für Nord- und Südamerika von Newco eine Unterlizenz für die Verwendung der kombinierten Technik, die das Unternehmen von den Gründergesellschaften beim Vertrieb der Newco-Produkte erhalten hat. Ausserdem erhält jede Gründergesellschaft (bzw. jeder Verteiler) unmittelbar von der anderen eine nichtausschließliche Lizenz zur Verwendung der Warenzeichen der anderen in ihrem Hoheitsgebiet und zur Vergabe von Lizenzen. BT gewährt MCI eine solche Lizenz für die BT-Warenzeichen, jedoch beschränkt auf Nord- und Südamerika (Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a) und b)), und umgekehrt.
Die Parteien haben der Kommission eine Vielzahl von Argumenten für die Unerläßlichkeit der ausschließlichen Vertriebsvereinbarungen für BT bei dem Vorhaben unterbreitet. Beide betonten insbesondere den Schutz der geltenden gewerblichen Schutzrechte, die sie gegenüber Dritten, jedoch insbesondere gegenüber der anderen Partei in das Gemeinschaftsunternehmen eingebracht haben. Diesbezueglich gaben die Parteien an, daß es ihnen nicht gelungen ist, den Vertrieb der Erzeugnisse ausgewogen auf wirksamere Weise zu gestalten.
Unter Berücksichtigung der genannten Faktoren und des hohen Masses an Wettbewerb, denen die Gründergesellschaften (als Verteiler von Newco) ausgesetzt sein werden und der erheblichen Verhandlungsmacht der Kunden kann die ausschließliche Vertriebsvereinbarung für BT (einschließlich der in der Vereinbarung über gewerblichen Schutz enthaltenen Bestimmungen zu ihrer Unterstützung) als unerläßlich für die positiven Auswirkungen (insbesondere den wirksamen Vertrieb der Erzeugnisse), die sich aus den einschränkenden Bestimmungen ergeben, angesehen werden, vorausgesetzt, es besteht zumindest die Möglichkeit eines passiven Wettbewerbs für EWR-Kunden. Passiver Wettbewerb bedeutet hinsichtlich MCI, daß sich ein EWR-Kunde für die Bereitstellung der Newco-Erzeugnisse im EWR mit Unterstützung von Newco selbst an MCI wenden kann (z. B. hinsichtlich der Verfügbarkeit von Mietleitungen oder des erforderlichen Kundendienstes), jedoch ohne Eingreifen von BT bzw. mit einem Tätigwerden von BT lediglich als unterstützender Händler.
(60) Die Kommission hat deshalb geprüft, inwieweit solch ein passiver Wettbewerb für alle Arten von Kunden möglich ist. Die Parteien haben bestätigt, daß passiver Wettbewerb (13) unabhängig von der derzeitigen Grösse und Ansiedlung der Kunden möglich sein wird, und die Kommission vertritt die Auffassung (was von den Parteien anerkannt wurde), daß passive Verkäufe eines Händlers an Kunden im ausschließlichen Gebiet eines anderen eine echte Möglichkeit darstellen (14). Auf diese Weise kann ein potentieller europäischer Kunde mit Tätigkeiten in mindestens zwei Mitgliedstaaten, jedoch keiner Niederlassung in den USA, mit MCI (anstelle von BT, dem Alleinvertreiber für den EWR) einen Vertrag über die Bereitstellung der Leistungen von Newco ausschließlich im EWR abschließen. MCI wird den Verkauf in Amerika abschließen (ohne gegen eine dem Unternehmen von Newco eingeräumte Lizenz oder eine von BT gewährte Warenzeichenlizenz zu verstossen) und Newco dann auffordern, die Fernnetze (Netze dritter Parteien) in ausreichender Weise zu den wettbewerbsgünstigsten Bedingungen zu nutzen. Hierzu könnte Newco in einigen Fällen BT in Anspruch nehmen (insbesondere bezueglich der weiterhin von BT bereitgestellten regulierten Dienste), ist jedoch stets verpflichtet, Lieferungen auf Wettbewerbsbasis zu erhalten. Ausserdem wird MCI für den fraglichen Kunden verantwortlich sein.
Abschließend ist festzustellen, daß die Ausschließlichkeit im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen) als unerläßlich angesehen wird.
iii) MCIs "Verlust von Rechten" gemäß Artikel 9 Absatz 12 Buchstabe c) der Investitionsvereinbarung
(61) Wie bereits erwähnt, verliert MCI gemäß Artikel 9 Absatz 12 Buchstabe c) der IA bestimmte Rechte, wenn das Unternehmen sich am Hauptgeschäft von BT in einem Gebiet beteiligt, das als "die übrige Welt" definiert wird und den gesamten EWR einschließt.
(62) Diese Bestimmung ist unter Berücksichtigung des Ungleichgewichts zwischen dem sehr hohen Wert der geschützten Software der Gründergesellschaften, für die diese Newco (und auch untereinander in ihrem jeweiligen Gebiet) Lizenzen vergeben haben, und dem niedrigen Schutz, der der genannten Software nach den meisten geltenden gewerblichen Schutzrechten eingeräumt wird, zu würdigen. Im wesentlichen wird die gleiche Software von Newco genutzt, um dem Bedarf seiner internationalen Kunden zu entsprechen und von den Gründergesellschaften zur Deckung des nationalen Bedarfs ihrer Kunden in ihren jeweiligen Gebieten. Ausserdem muß berücksichtigt werden, daß durch Newco (und die Lizenzen, die Newco seinen Gründergesellschaften für neue Entwicklungen einräumen wird) die Techniken beider Parteien in zunehmendem Masse miteinander verbunden und somit immer schwerer zu trennen sein werden.
Deshalb beschlossen die Parteien, keine Kündigungsbestimmung in die IPA für den Fall eines Verstosses, sondern stattdessen die Bestimmung über den "Verlust von Rechten" in die IA aufzunehmen. Letztgenannte Bestimmung ist als dem gemäß den Gruppenfreistellungsverordnungen für Know-How- und Patentlizenzvereinbarungen (Verordnungen (EWG) Nr. 556/89 und (EWG) Nr. 2349/84) zulässigen territorialen Lizenzgeberschutz entsprechend anzusehen.
Aus dieser Sicht ist der "Verlust von Rechten" gemäß Artikel 9 Absatz 12 Buchstabe c) der IA insbesondere als Mittel zur Steigerung des Vertrauens zwischen den Gründergesellschaften und somit zur Ermöglichung des für die Nachfolge von Newco notwendigen Technologietransfers unerläßlich.
(63) Wie bereits erwähnt wird diese Bestimmung auch bewirken, daß MCI unter Verwendung seiner eigenen geschützten Technik wesentlich am Eintritt in den EWR gehindert wird. Die Kommission sieht keine Rechtfertigung dafür, diese einschränkende Wirkung für die gesamte Geltungsdauer der Vereinbarungen zu akzeptieren.
Nach Erörterungen mit der Kommission haben die Parteien deshalb die Vereinbarungen geändert, so daß die Bestimmung über den "Verlust von Rechten" gemäß Artikel 9 Absatz 12 Buchstabe c) der IA - soweit der EWR betroffen ist - nur für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten wird. Nach Ablauf dieses Fünfjahreszeitraums bezueglich der genannten Rechte endet MCIs Rechtsverlust hinsichtlich des EWR.
Der Fünfjahreszeitraum ist angemessen unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der bestehende Geschäftsplan für Newco die Gründergesellschaften fünf Jahre lang bindet und daß fünf Jahre ausserdem die erforderliche Zeitspanne sind, damit Newco die vorgesehenen Dienste umfassend anbieten kann.
Angesichts dieser Änderung vertritt die Kommission die Auffassung, daß Artikel 9 Absatz 12 Buchstabe c) der IA jetzt die Voraussetzungen für eine Freistellung sowohl gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag als auch Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen erfuellt.
e) Schlußfolgerung
(64) Es wird die Schlußfolgerung gezogen, daß alle vier Voraussetzungen für die Gewährung einer Einzelfreistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen zugunsten der Gründung von Newco und der obengenannten einschränkenden Vorschriften erfuellt sind.
F. DAUER DER FREISTELLUNGEN (65) Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 17 ist eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (und gemäß dem Protokoll 21 des EWR-Abkommens, soweit Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen betroffen ist) für eine bestimmte Zeit abzugeben. Nach Artikel 6 der genannten Verordnung kann der Zeitpunkt, von dem an die Erklärung wirksam wird, nicht vor dem Tage der Anmeldung liegen. Im vorliegenden Fall gilt die Entscheidung, soweit sie eine Freistellung gewährt, für folgende Zeiten:
- für das von BT und MCI gegründete Gemeinschaftsunternehmen und die Ernennung von BT zum ausschließlichen Verteiler von Newco im EWR von dem Zeitpunkt an, an dem die Anmeldung vollständig vorlag, d. h. vom 16. November 1993 bis zum 15. November 2000;
- für die Bestimmung über den "Verlust von Rechten" von MCI gemäß Artikel 9 Absatz 12 Buchstabe c) der IA bis zum Ende des fünften Jahres von dem Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung an -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Angaben besteht für die Kommission kein Anlaß, aufgrund des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWG-Abkommen wegen nachfolgender angemeldeter Vereinbarungen einzuschreiten: der Erwerb einer Beteiligung von 20 % am Aktienkapital von MCI durch BT; die Ernennung von MCI zum ausschließlichen Verteiler von Newco in Nord- und Südamerika gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Vertriebsvereinbarung von MCI; die Ernennung von BT zum ausschließlichen Verteiler von Newco in der übrigen Welt, mit Ausnahme des EWR-Gebiets; der "Verlust von Rechten" von MCI gemäß Artikel 9 Absatz 12 Buchstabe c) der Investitionsvereinbarung, soweit der EWR nicht betroffen ist; der "Verlust von Rechten" von BT gemäß Artikel 9 Absatz 12 Buchstabe a) der Investitionsvereinbarung und die Beteiligung von BT im Vorstand von MCI.
Artikel 2
Auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Angaben sieht sich die Kommission nicht veranlasst, aufgrund von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen während der Dauer der dem Gemeinschaftsunternehmen gewährten Freistellung wegen der Verpflichtung von BT und MCI, ihren gesamten Bedarf für universelle Produkte gemäß Artikel 3 Absatz 1 der jeweiligen Vertriebsvereinbarung bei Newco zu decken und wegen des Wettbewerbsverbots bezueglich der Tätigkeiten von Newco gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen (JVA) einzuschreiten.
Artikel 3
Gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen werden die Bestimmungn von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und von Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen hiermit für die Zeit vom 16. November 1993 bis zum 15. November 2000 auf das von BT und MCI gegründete und bei der Kommission angemeldete Gemeinschaftsunternehmen Newco und die Ernennung von BT zum ausschließlichen Verteiler von Newco im Gebiet des EWR gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Vertriebsvereinbarung von BT für nicht anwendbar erklärt.
Artikel 4
Gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen werden die Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und von Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen hiermit für die Dauer von fünf Jahren ab dem Tag des Erlasses dieser Entscheidung auf Artikel 9 Absatz 12 Buchstabe c) der Investitionsvereinbarung für nicht anwendbar erklärt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist gerichtet an:
British Telecommunications plc,
81 Newgate Street,
GB-London EC1A 7AJ;
MCI Communications Corporation,
1801 Pennsylvania Avenü, N.W.,
Washington, DC 20006,
USA.
Brüssel, den 27. Juli 1994

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