Document ID: 31998R1918

VERORDNUNG (EG) Nr. 1918/98 DER KOMMISSION vom 9. September 1998 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 589/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (1), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Artikeln 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 sind die Zugeständnisse festgesetzt worden, die bei der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten anwendbar sind.
Es sind die Durchführungsbestimmungen zu vorgenannten Zugeständnissen zu erlassen.
Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gegebenenfalls abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (3), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (5), enthalten müssen.
Die Verordnung (EG) Nr. 589/96 der Kommission vom 2. April 1996 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/98 (7), muß aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Einfuhrlizenzen für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia werden nach den Bestimmungen dieser Verordnung bis zu den in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 in Tonnen entbeintem Fleisch festgelegten Hoechstmengen erteilt.
Die jährlichen Kontingente der vorgenannten Länder tragen folgende laufende Nummern: Botsuana 09.4052, Kenia 09.4054, Madagaskar 09.4051, Swasiland 09.4053, Simbabwe 09.4055 und Namibia 09.4056.
(2) Für die Abschreibung auf die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 genannten Mengen entsprechen 100 kg entbeintes Fleisch
- 130 kg nichtentbeintem Fleisch,
- 260 kg lebenden Rindern,
- 100 kg Erzeugnissen der KN-Codes 0206, 0210 und 1602.
Artikel 2
(1) Die im gemeinsamen Zolltarif festgesetzten spezifischen Zollsätze werden bei der Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse im Rahmen dieser Verordnung um 92 % gesenkt.
(2) Unbeschadet Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt die Senkung nach Absatz 1 nicht für die Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz genannte Menge hinausgehen.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrlizenzen und die Lizenzanträge für Erzeugnisse, für die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 eine Senkung des im gemeinsamen Zolltarif festgesetzten spezifischen Zollsatzes gilt, müssen folgende Angaben tragen:
a) In Feld 20 und in den Anmerkungen einen der nachstehenden Vermerke:
- Producto ACP - Reglamentos (CE) n° 1706/98 y (CE) n° 1918/98
- AVS-produkt - forordninger (EF) nr. 1706/98 og (EF) nr. 1918/98
- AKP-Erzeugnis - Verordnungen (EG) Nr. 1706/98 und (EG) Nr. 1918/98
- Ðñïúüí ÁÊÅ - Êáíïíéóìïß (ÅÊ) áñéè. 1706/98 êáé (ÅÊ) áñéè. 1918/98
- ACP product - Regulations (EC) No 1706/98 and (EC) No 1918/98
- Produit ACP - règlements (CE) n° 1706/98 et (CE) n° 1918/98
- Prodotto ACP - regolamenti (CE) n. 1706/98 e (CE) n. 1918/98
- ACS-product - Verordeningen (EG) nr. 1706/98 en (EG) nr. 1918/98
- Produto ACP - Regulamentos (CE) nº 1706/98 e (CE) nº 1918/98
- AKT-tuote - asetukset (EY) N:o 1706/98 ja (EY) N:o 1918/98
- AVS-produkt - förordningarna (EG) nr 1706/98 och (EG) nr 1918/98;
b) in Feld 8 die Bezeichnung des Ursprungsstaates des Erzeugnisses. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Staat;
c) in Feld 17 zusätzlich zur Stückzahl der Tiere das diesbezügliche Lebendgewicht.
(2) Die Lizenzanträge können nur in den ersten zehn Tagen jedes Monats eingereicht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anträge spätestens am zweiten Arbeitstag nach Ablauf des Antragszeitraums mit.
Diese Mitteilungen enthalten die beantragten Mengen, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern und nach KN-Codes bzw. Gruppen von KN-Codes.
(4) Wenn keine gültigen Anträge eingegangen sind, müssen die Mitgliedstaaten dies der Kommission innerhalb der Frist nach Absatz 3 fernschriftlich mitteilen.
Artikel 4
(1) Die Kommission entscheidet für jedes Ursprungsland, in welchem Umfang die Anträge berücksichtigt werden können. Überschreiten die beantragten Mengen die verfügbare Menge für ein bestimmtes Ursprungsland, so wendet die Kommission auf erstere einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz an.
Liegen die beantragten Mengen insgesamt unter der verfügbaren Menge für ein bestimmtes Ursprungsland, so bestimmt die Kommission die verbleibende Restmenge.
(2) Vorbehaltlich der Entscheidung der Kommission über die Berücksichtigung der Anträge werden die Lizenzen am 21. Tag jedes Monats erteilt.
Artikel 5
Die Einfuhr mit Zollsenkung nach dieser Verordnung ist nur zulässig, wenn der Ursprung der Erzeugnisse von den zuständigen Stellen der Ausfuhrländer gemäß den einschlägigen Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 15. Dezember 1989 bescheinigt wird.
Artikel 6
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
(2) Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die Gültigkeit der Lizenzen endet jedoch am 31. Dezember, der auf das Ausstellungsdatum folgt.
(3) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 589/96 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 1 und 2 gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. September 1998

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