Document ID: 31986R1162

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1162/86 DER KOMMISSION
vom 22. April 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (2), insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3793/85 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (5) werden in Feld 20a der Lizenz »EHM" spezifische Vermerke über den Mitgliedstaat angebracht, in dem die genannte Lizenz gültig ist. Die Lizenz »EHM" verpflichtet zur Überführung in den freien Verkehr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die je nachdem Mitgliedstaat, in dem die Lizenz »EHM" vorzulegen ist, dem Status T2 oder T2 ES oder T2 PT unterliegen.
Nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommission vom 20. Februar 1986 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie zwischen diesen beiden neuen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit (6) kann für landwirtschaftliche Erzeugnisse, denen eine Warenverkehrsbescheinigung Ä 1 oder ein Formblatt Ä 2 bzw. eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder ein Formblatt EUR 2 beiliegt, der Freiverkehrsnachweis T2 L ES oder T2 L PT nachträglich ausgestellt werden. Es ist zweckmässig vorzusehen, daß die Überführung in den freien Verkehr in einem Mitgliedstaat bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in diesem Mitgliedstaat dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen und denen eine Warenverkehrsbescheinigung Ä 1 oder ein Formblatt Ä 2 bzw. eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder ein Formblatt EUR 2 beiliegt, gleichfalls mit der Lizenz »EHM" erfolgt, da der Inhaber der vorgenannten Warenverkehrsbescheinigungen oder der vorgenannten Formblätter sich nachträglich einen Freiverkehrsnachweis T2 L ES oder T2 L PT beschaffen kann.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 wird wie folgt geändert:
1. An Absatz 1 wird folgender folgender Unterabsatz angefügt:
»Die Bestimmungen des zweiten Unterabsatzes gelten auch für die Erzeugnisse, denen eine Warenverkehrsbescheinigung Ä 1 oder ein Formblatt Ä 2 beiliegt."
2. An Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Die Bestimmungen des zweiten Unterabsatzes gelten auch für die Erzeugnisse, denen eine Warenverkehrsbescheinigung Ä 1 oder ein Formblatt Ä 2 bzw. eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder ein Formblatt EUR 2 beiliegt."
3. An Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Die Bestimmungen des zweiten Unterabsatzes gelten auch für die Erzeugnisse, denen eine Warenverkehrsbescheinigung Ä 1 oder ein Formblatt Ä 2 beiliegt."
4. An Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Die Bestimmungen des zweiten Unterabsatzes gelten auch für die Erzeugnisse, denen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder ein Formblatt EUR 2 beiliegt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. April 1986

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