Document ID: 31985R1698

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1698/85 DES RATES
vom 19. Juni 1985
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Vorläufige Maßnahmen
(1) Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr. 3643/84 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan eingeführt und das Verfahren betreffend Nakajima All Co. Ltd eingestellt. Dieser Zoll wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 1015/85 (3) für die Dauer von höchstens zwei Monate verlängert.
B. Weiteres Verfahren
(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten alle Ausführer und eine Reihe von verbundenen und unabhängigen Einführern mit Ausnahme von Nakajima All und den Einführern von Erzeugnissen dieser letzteren Firma in der Gemeinschaft sowie der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Anträge auf Anhörung durch die Kommission, denen stattgegeben wurde. Sie wurden von der Kommission in allen Einzelheiten über die Tatsachen unterrichtet, die den vorläufigen Feststellungen der Kommission zugrundelagen. Sie nahmen zu diesen Feststellungen auch schriftlich Stellung.
(3) Die Parteien wurden auf Antrag auch über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, aufgrund deren beabsichtigt wird, die Einführung eines endgültigen Zolls und die Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Es wurde ihnen eine Frist gesetzt, um im Anschluß an diese Informationssitzungen ihren Standpunkt schriftlich darzulegen. Ihre Bemerkungen wurden berücksichtigt.
C. Normalwert
(4) Die Kommission hatte im Hinblick auf die Einführung des vorläufigen Zolls den Normalwert für diejenigen Modelle, die auf dem japanischen Markt in nennenswerten Mengen verkauft wurden, auf der Grundlage der Inlandspreise ermittelt; für alle anderen Modelle wurde der Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festgesetzt. Dabei hat es die Kommission im Interesse der Rechtssicherheit für angezeigt gehalten festzulegen, daß die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt normalerweise für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden sollten, wenn ihr Volumen mehr als 5 % der Ausfuhren nach der Gemeinschaft ausmacht.
Es wurde die Möglichkeit in Erwägung gezogen, den Normalwert auf der Grundlage eines für das gleiche Modell bei der Ausfuhr in ein Drittland verlangten vergleichbaren Preises zu ermitteln; bei dem einzigen Drittland, das in Frage zu kommen schien, handelte es sich indessen um ein Land, das einige der Ausführer durch verbundene Einführer belieferten, so daß der Ausfuhrpreis für den betreffenden Markt höchstwahrscheinlich hätte rechnerisch ermittelt werden müssen.
(5) Einige Ausführer vertraten die Meinung, daß ein solcher Schwellenwert nicht festgesetzt werden sollte, weil die Gemeinschaft dadurch daran gehindert würde, besondere Umstände im allgemeinen und in diesem besonderen Fall zu berücksichtigen.
Durch die Festsetzung eines Schwellenwerts wird jedoch für eine Rechtssicherheit gesorgt, die bisher fehlte. Es ist offensichtlich, daß die Organe der Gemeinschaft in jedem Einzelfall prüfen sollten, ob besondere Umstände eine Ausnahme von dieser allgemeinen Praxis erforderlich machen oder rechtfertigen.
Der japanische Markt ist weder relativ noch absolut gesehen zu klein, um als Vergleichsbasis zu dienen. Daher bestand für die Gemeinschaft kein Grund dazu, von der allgemeinen Praxis abzuweichen, den Normalwert für diejenigen Modelle elektronischer Schreibmaschinen, deren Verkäufe in Japan mehr als 5 % der Ausfuhren nach der Gemeinschaft ausmachten, auf der Grundlage der inländischen Verkaufspreise zu ermitteln.
(6) Die Firma Brother machte geltend, daß ein solcher Schwellenwert nur für künftige Fälle festgesetzt werden könne. Die bisherige Praxis der Gemeinschaft gibt jedoch keinerlei Anlaß zu der Annahme, daß Inlandsverkäufe dieses Umfangs nicht für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen würden.
(7) Daher wurde der Normalwert für die von Brother, Canon und Silver Seiko ausgeführten Modelle, die in ausreichenden Mengen auf dem japanischen Markt verkauft wurden, auf der Grundlage der gewogenen mittleren Inlandspreise festgesetzt, die im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlt werden oder zu zahlen sind.
(8) Zu diesem Zweck wurden die Verkaufspreise herangezogen, die von den Verkaufsgesellschaften der japanischen Hersteller ihren Kunden in Rechnung gestellt wurden.
Dieses Vorgehen wurde von Brother und Silver Seiko und Canon angefochten. Da nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 der Normalwert auf der Grundlage des im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises festzusetzen ist, wird jedoch die Auffassung vertreten, daß Artikel 2 Absatz 7 der Kommission die Möglichkeit gibt, Preise im Rahmen von Geschäften zwischen verbundenen Unternehmen unberücksichtigt zu lassen, es sei denn, daß die betreffenden Preise und Kosten denen vergleichbar sind, die bei Geschäften zwischen Parteien anfallen, die miteinander nicht verbunden sind.
Da es im vorliegenden Fall keine Verkäufe der Herstellerfirmen an nicht verbundene Parteien gab, konnte sich die Kommission nicht die Gewißheit verschaffen, daß die Preise und Kosten der Verkäufe an die Vertriebsunternehmen denen vergleichbar sind, die bei Geschäften zwischen nicht miteinander verbundenen Unternehmen anfallen.
Den im Verlauf der Untersuchung vorgelegten Beweismitteln ist zu entnehmen, daß Herstellerfirma und Vertriebsgesellschaft Teil der Konzernstruktur sind, wobei diese Verkaufsgesellschaften Funktionen haben, die im wesentlichen denen einer Verkaufsniederlassung oder Verkaufsabteilung entsprechen. Die Tatsache, daß es sich um rechtlich eigenständige Unternehmen handelt, ändert nichts daran, daß man es mit einer einzigen Wirtschaftseinheit zu tun hat. Relevant ist in diesem Fall nicht die rechtliche Struktur, sondern die Tatsache, daß die Hauptfunktion dieser Vertriebsgesellschaften darin besteht, die Konzernprodukte zu verkaufen oder deren Verkauf zu fördern, daß sie entweder vollständig im Besitz der Muttergesellschaft sind oder von dieser kontrolliert werden oder daß in bezug auf Geschäftsleitung und Personal enge Verbindungen bestehen.
Eine oder mehrere dieser drei Voraussetzungen waren im Falle der untersuchten Firmen erfuellt. Folglich sind ihre Verkaufsgesellschaften als Teil der Konzernstruktur anzusehen, und nur die Verkaufspreise, die von diesen Verkaufsgesellschaften ihren Kunden in Rechnung gestellt werden, können mit Gewißheit als der wirkliche Normalwert der Ware angesehen werden.
Bezueglich der Firma Brother werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3643/84 bestätigt.
(9) Der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat geltend gemacht, daß der Normalwert für Canon nicht auf der Grundlage der an »Canon Sales Company" (CSC) gezahlten Preise, sondern aufgrund der Preise ermittelt werden sollte, die an mit Canon verbundene Händler gezahlt werden, die ihre Waren von CSC bezogen haben. Nach Prüfung einer Reihe von Vereinbarungen zwischen CSC und mit Canon verbundenen Händlern hat die Kommission jedoch festgestellt, daß die an CSC gezahlten Preise mit denen vergleichbar sind, die bei Verkäufen von CSC an nicht mit Canon verbundene Parteien gezahlt werden.
(10) Für alle anderen Modelle, die auf dem japanischen Markt nicht in dem für erforderlich gehaltenen Umfang verkauft wurden, wurde der Normalwert (wie bei der vorläufigen Ermittlung) auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festgesetzt; dieser Wert wurde anhand der Produktionskosten zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne berechnet. Die Produktionskosten umfassten alle im normalen Handelsverkehr anfallenden fixen und variablen Material- und Herstellungskosten zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten.
(11) Im allgemeinen haben die Ausführer die Ermittlung der fixen und variablen Material- und Herstellungskosten nicht angefochten. (12) Die Firma Canon hat beantragt, die Herstellungskosten auf der Grundlage der »Standardkosten" zu ermitteln; dabei handelt es sich um die tatsächlichen Kosten zu einem gegebenen Zeitpunkt, vermindert um Kosteneinsparungen, mit denen in einem späteren Zeitraum gerechnet wird. Obgleich Kosteneinsparungen natürlich berücksichtigt werden, wenn sie im Untersuchungszeitraum anfallen, würde die von Canon vorgeschlagene Methode unter anderem dazu geführt haben, daß für bestimmte Modelle künstliche Kosten zugrunde gelegt werden, die unter den tatsächlichen variablen Kosten im betreffenden Zeitraum gelegen hätten, was eindeutig unannehmbar ist. Folglich wurden die Herstellungkosten auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten zu gegebenen Zeitpunkten ermittelt. Zu diesen Kosten wurde als Ausgleich für den Einkauf eines von einer Canon-Fertigungseinheit hergestellten Bauelements zu einem unter den Kosten liegenden Preis ein gewisser Betrag hinzugerechnet.
(13) Bei der Aufteilung der Produktionskosten auf die Erzeugnisse hatte Towa (und nicht, wie in der vorläufigen Feststellung irrtümlich angegeben, Tokyo Juki) bei einigen Berechnungen den Normausstoß zugrundegelegt, und die Zahlen wurden dementsprechend von der Kommission im Sinne einer Aufteilung nach den tatsächlichen Produktionsmengen im Untersuchungszeitraum berichtigt.
(14) Im Falle von Sharp wurden die Feststellungen aufgrund der ersten Sachaufklärung insofern geändert, als zusätzliche Angaben über Lohn- und Gemeinkosten für die ersten sechs Monate des Untersuchungszeitraums berücksichtigt wurden.
Sharp unterbreitete ferner eine geänderte Kostenaufteilung für gewisse Gemeinkosten, die weitgehend angenommen wurde. Dagegen behauptete Sharp, daß gewisse Forschungs- und Entwicklungskosten, die tatsächlich nur elektronische Schreibmaschinen betrafen, zum Teil anderen Erzeugnissen zuzurechnen sind, was nicht akzeptiert werden konnte. Sharp machte ferner geltend, daß im Untersuchungszeitraum angefallene Forschungs- und Entwicklungskosten späteren Verkäufen zuzurechnen sind; dies wurde nicht akzeptiert, weil Sharp diese Politik in anderen Fällen nicht betrieben hat.
(15) Einige Ausführer fochten die Feststellungen in Zusammenhang mit den Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten an. Insbesondere wurde geltend gemacht, daß derartige Kosten nicht in den rechnerisch ermittelten Wert einbezogen werden sollten, entweder weil keine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt getätigt wurden (so daß dort keine Kosten anfielen) oder weil die Verkäufe normalerweise über eine rechtlich unabhängige Verkaufsgesellschaft abgewickelt wurden, deren Kosten keinerlei Auswirkung auf den Normalwert haben sollten. Obwohl dieses Argument bereits im 20. Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3643/84 der Kommission enthalten ist, wurde es von einigen Ausführern erneut vorgebracht.
Es wird vertreten, daß dieses Argument der Ausführer im Widerspruch zu Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 steht und überdies mit Struktur und Zweck der Festsetzung des Normalwerts auf der Gundlage des rechnerisch ermittelten Werts unvereinbar ist. Nach dieser Methode soll der Normalwert so ermittelt werden, als ob Verkäufe auf dem Inlandsmarkt stattgefunden hätten. Da in den Verkaufspreisen zwangsläufig die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten des Verkäufers enthalten sein müssen, ist ein Betrag, der den im normalen Handelsverkehr üblicherweise in die Verkaufspreise einer Ware der gleichen Kategorie oder Art einbezogenen Kosten entspricht, in den rechnerisch ermittelten Wert einzubeziehen. Der rechnerisch ermittelte Wert muß einen solchen Betrag unabhängig davon einschließen, ob Verkäufe auf dem Inlandsmarkt stattgefunden haben oder nicht. Da überdies die Verkäufe im normalen Handelsverkehr ausschließlich über konzerneigene oder kontrollierte Verkaufgesellschaften abgewickelt werden und diese als Vertriebszweig der Konzernstruktur der Ausführer angesehen werden müssen, sind die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten der betreffenden Verkaufsgesellschaft jedes Ausführers der ausschlaggebende Kostenfaktor, der für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts für jeden einzelnen Ausführer zu berücksichtigen ist.
Die Höhe dieser Kosten wurde im allgemeinen im Verhältnis der Umsätze auf die Erzeugnisse aufgeteilt.
Diese Methode wurde von Tokyo Juki und Silver Seiko angefochten, die der Meinung waren, daß die von ihnen angegebene Aufteilung hätte zugrundegelegt werden sollen. Die betreffenden Firmen legten jedoch keine ausreichenden Beweismittel dafür vor, daß ihre eigene Aufteilungsmethode den im Zusammenhang mit dieser Ware angefallenen Kosten genauer entspricht als eine Aufteilung im Verhältnis zu den Umsätzen.
(16) Bei der vorläufigen Festsetzung des rechnerisch ermittelten Wertes wurde eine Gewinnspanne von 10 % einbezogen. Diese vorläufige Schlußfolgerung beruhte auf den seinerzeit von den betreffenden Unternehmen gemachten allgemeinen Auskünften. Einige Ausführer haben jedoch die Zugrundelegung einer Gewinnspanne von 10 % angefochten. Daher hat die Kommission eine Analyse der Gewinnspannen ausschließlich unter Zugrundelegung der Inlandsverkäufe von elektronischen Schreibmaschinen der drei Ausführer durchgeführt, für die der Normalwert auf der Grundlage der Inlandsverkäufe ermittelt wurde. Diese Analyse ergab sehr erhebliche konsolidierte Gewinnspannen auf Konzernebene, von denen die niedrigste bei 32,39 % bezogen auf den Umsatz lag. Da ein rechnerisch ermittelter Wert einen angemessenen Gewinnaufschlag einschließen muß und in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) vorgeschrieben ist, daß dieser Gewinnaufschlag den üblicherweise erzielten Gewinn nicht übersteigen darf, wird die Auffassung vertreten, daß bei der Entscheidung darüber, was unter einem angemessenen Gewinn zu verstehen ist, normalerweise der übliche Gewinn herangezogen werden sollte, sofern nicht besondere Gründe dagegen sprechen. Daher wurde es als angemessen erachtet, zur endgültigen Ermittlung des rechnerischen Wertes für die drei betreffenden Ausführer die jeweiligen Gewinnspannen bei ihren Verkäufen auf dem Inlandsmarkt heranzuziehen.
Im Falle derjenigen Ausführer, für die eine Gewinnspanne in Ermangelung ausreichender Verkäufe auf dem Inlandsmarkt nicht ermittelt werden konnte, wurde es für angemessen erachtet, in den rechnerisch ermittelten Wert ihrer Modelle eine Gewinnspanne von 32,39 % bezogen auf den Umsatz einzubeziehen, die der niedrigsten der für die drei vorgenannten Unternehmen festgestellten Gewinnspannen entspricht und die als eine auf dem Inlandsmarkt übliche Gewinnspanne betrachtet werden muß.
Einige Ausführer behaupten nun, daß diese Gewinnspanne überhöht ist und sich aus besonderen Umständen auf dem Inlandsmarkt ergibt. Sowohl die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft als auch die internationalen Regeln über die Einbeziehung einer Gewinnspanne in die rechnerische Ermittlung des Normalwerts besagen, daß eine realistische Gewinnspanne einzubeziehen ist. Keine Gewinnspanne kann angemessener sein als die tatsächliche Spanne. Ein rechnerisch ermittelter Wert ist lediglich ein Ersatz für den Inlandspreis als Grundlage für den Normalwert, und die Verwendung eines Inlandspreises kann nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die erzielten Gewinne aussergewöhnlich, überhöht oder die Folge besonderer Umstände sind.
(17) Einige Ausführer haben geltend gemacht, daß zumindest in ihrem Falle die für die vorläufige Feststellung zugrunde gelegte Gewinnspanne von 10 % hätte beibehalten werden sollen, weil sie im Falle von Nakajima All zugrunde gelegt wurde. Obgleich es zutrifft, daß bei der ersten Sachaufklärung der Normalwert für Nakajima All auf der Grundlage einer Gewinnspanne von 10 % festgesetzt wurde, daß eine minimale Dumpingspanne ermittelt und dementsprechend das Verfahren für diesen Ausführer eingestellt wurde, ist mittlerweile beschlossen worden, das Verfahren betreffend Nakajima All wieder zu eröffnen, um der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, die endgültigen Feststellungen über die Gewinnspannen auf dem Inlandsmarkt zu berücksichtigen und daraus im Falle von Nakajima All die entsprechenden Folgerungen zu ziehen. Daher werden auf alle japanischen Ausführer dieselben Kriterien angewandt, so daß die obengenannte Forderung abgelehnt werden muß.
(18) Der Rat hat die Beweismittel geprüft, die zu den übrigen in der Verordnung (EWG) Nr. 3643/84 dargelegten vorläufigen Feststellungen geführt haben. Diese vorläufigen Feststellungen wurden durch die endgültigen Ergebnisse der Untersuchung bestätigt.
D. Ausfuhrpreis
(19) Für die Ausfuhren japanischer Firmen an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise endgültig auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der verkauften Waren ermittelt.
(20) In allen anderen Fällen, in denen die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft erfolgten, wurde es in Anbetracht der bestehenden Verbindungen für angemessen erachtet, die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise zu errechnen, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einem unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden; dabei wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich aller Zölle und Steuern entsprechende Berichtigungen vorgenommen.
(21) Aufgrund der Stellungnahmen der Ausführer nach der vorläufigen Feststellung wurden gewisse Änderungen der ursprünglich berechneten Ausfuhrpreise vorgenommen. Diese Änderungen betreffen insbesondere:
- die für den Transport gewisser elektronischer Schreibmaschinen tatsächlich zugrunde gelegten Luftfrachtsätze;
- verlängerte Zahlungsziele, die von bestimmten Tochtergesellschaften gewährt wurden, und die dadurch verursachten Finanzierungskosten;
- die Nettoverkaufspreise an den ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft nach Abzug von Werbegeschenken und anderen Werbemitteln;
- die Transportkosten innerhalb der Gemeinschaft. Es wurde geltend gemacht daß bestimmte Werbungskosten, die für die Muttergesellschaft in Japan im Zusammenhang mit den Werbekampagnen auf dem Gemeinschaftsmarkt entstanden sind, auf alle elektronischen Schreibmaschinen angerechnet und über die genannte Lebensdauer des Erzeugnisses amortisiert werden sollten. Bei drei spezifischen Modellen wurde jedoch festgestellt, daß die entsprechenden Kampagnen lediglich drei Mitgliedstaaten betrafen. Darüber hinaus entstanden die betreffenden Kosten tatsächlich im Untersuchungszeitraum und wurden in dieser Zeit auch tatsächlich bezahlt, genauso wie dies bei anderen Werbungskosten in früheren - und wohl auch in den kommenden - Jahren der Fall war bzw. sein wird.
(22) Die Firma Brother führte an, daß bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises keine Gewinnspanne des verbundenen Einführers berücksichtigt werden sollte. Dies steht jedoch im Widerspruch zu Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84, in dem die Einbeziehung einer angemessenen Gewinnspanne vorgesehen ist, so daß diese Forderung abgelehnt werden muß.
(23) Die Ausfuhrpreise wurden endgültig unter Zugrundelegung einer Gewinnspanne von 5 % für den verbundenen Einführer berichtigt, was angesichts der Gewinnspannen unabhängiger Einführer der betreffenden Ware angemessen erscheint. Ein Ausführer, der über seine Tochtergesellschaft in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft an Alleinvertriebshändler in anderen Mitgliedstaaten auf der Basis unverzollt verkauft, vertrat die Meinung, daß für diese Verkäufe eine Gewinnspanne von weniger als 5 % zugrunde gelegt werden sollte. In Anbetracht der Gewinnspanne eines anderen unabhängigen Einführers in ähnlicher Lage folgerte die Kommission jedoch, daß eine Änderung für diese Verkäufe nicht gerechtfertigt ist.
E. Vergleich
(24) Für einen gerechten Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, insbesondere Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und bei den Verkaufsbedingungen, sofern eine direkte Beziehung zwischen diesen Unterschieden und den betreffenden Verkäufen nachgewiesen werden konnte, was für die Unterschiede betreffend Kreditbedingungen, Gewährleistung, technische Hilfe, Provisionen, Gehälter für Verkaufspersonal, Verpackung, Transport, Versicherung, Be- und Entladung sowie sonstige Nebenkosten der Fall war. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.
Für Ansprüche, die auf Unterschiede bezueglich der Gemeinkosten erhoben wurden, sind keine Berichtigungen anerkannt worden. Gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft werden nämlich jene Elemente, die beim Preisvergleich zu berücksichtigen sind, auf bestimmte in Artikel 2 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 enthaltenen Faktoren beschränkt, und zwar materielle Eigenschaften, Mengen, Verkaufsbedingungen, Zeitpunkt und Handelsstufe. Gemeinkosten könnten lediglich bei den Verkaufsbedingungen in Betracht gezogen werden, jedoch werden in diesem Zusammenhang etwaige Berichtigungen auf jene Unterschiede beschränkt, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen; im Sinne der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ist dies im allgemeinen jedoch nicht der Fall bei Unterschieden bezueglich der Gemeinkosten.
(25) Einige Parteien machten geltend, daß eine Berichtigung zusätzlich für Gemeinkosten der inländischen Verkaufsgesellschaften vorgenommen werden sollte, da alle Kosten dieser Gesellschaften in direkter Beziehung zu den Verkäufen auf dem Inlandsmarkt stehen, weil sie ausschließlich im Inlandsgeschäft tätig waren.
Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden. An erster Stelle bezieht sich dieser Antrag auf eine formale Unterscheidung zwischen Verkaufsabteilungen der Produktionsgesellschaft und Verkaufsgesellschaften; diese Unterscheidung kann nicht akzeptiert werden in Anbetracht der engen Beziehungen zwischen Produktionsgesellschaft und ihren Verkaufsgesellschaften, welche auf der Gesamtkontrolle durch den Hersteller beruhen und worauf schon oben in den Erwägungsgründen 8 und 15 Bezug genommen wurde. Aus diesem Grunde ist das von den Parteien vorgebrachte Argument, wonach das Verhältnis zwischen Gemeinkosten und Verkäufen unterschiedlich ist, je nachdem, ob Verkäufe durch die Produktionsgesellschaft selbst oder durch eine Verkaufsgesellschaft stattfinden, nicht stichhaltig.
Überdies können nach Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 Berichtigungen nur für Unterschiede bei den in Artikel 2 Absatz 9 genannten Faktoren vorgenommen werden. Zu diesen Faktoren gehören die »Verkaufsbedingungen". Dieser verhältnismässig enge Fachbegriff bezeichnet die Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag, die in dem Vertrag selbst niedergelegt sein können oder in den vom Verkäufer herausgegebenen allgemeinen Verkaufsbedingungen. Entscheidend ist, ob die Kosten unbedingt erforderlich sind, um die Bedingungen des betreffenden Verkaufs zu erfuellen. Sofern dieses erste Kriterium erfuellt ist, muß zusätzlich nachgewiesen werden, daß diese Kosten in direkter funktioneller Beziehung zu dem betreffenden Verkauf stehen, d. h., daß sie anfallen, weil einbestimmter Verkauf getätigt wird. Im allgemeinen bilden Gemeinkosten, gleichgültig wo sie entstehen, kein direktes Verhältnis zu Verkäufen und können daher auch nicht für eine Berichtigung in Betracht gezogen werden. Es ist nicht angezeigt, von dieser Verfahrensregel abzuweichen, wobei hier vor allem auf die formellen gesetzlichen Unterschiede hinzuweisen ist, wie sie in der Unternehmensleitung der einzelnen Gesellschaften oder in der Körperschaftsstruktur der Unternehmensgruppe oder in der Behandlung von Verkäufen auf dem Inlandsmarkt durch Verkaufsfilialen oder Verkaufsabteilungen zum Ausdruck kommen.
Einige Ausführer beantragten Berichtigungen für die Gesamtkosten ihrer Verkaufsunternehmen, um einem angeblichen Unterschied betreffend die Handelsstufe Rechnung zu tragen, und ein Ausführer beantragte auch eine Berichtigung für Profit. Eine solche Berichtigung würde jedoch voraussetzen, daß ein Unterschied bezueglich der Käuferkategorien besteht, der für den Ausführer einen Kostenunterschied zur Folge hat. Es wurde jedoch festgestellt, daß die Zusammensetzung der Käuferkategorien im Falle der inländischen Verkäufe und der Ausfuhren ähnlich ist. Daher konnte keine Berichtigung zugestanden werden.
(26) Einige Parteien brachten ferner vor, daß in Anbetracht dessen, daß im Falle der verbundenen Einführer alle Kosten des Einführers bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises berücksichtigt werden, in gleicher Weise vorgegangen werden sollte, wenn Verkäufe auf dem Inlandsmarkt indirekt über eine verbundene Vertriebsgesellschaft getätigt werden. Bei diesem Argument werden zwei unterschiedliche Punkte unzulässig miteinander vermischt, nämlich die rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises auf der Grundlage des Wiederverkaufspreises eines verbunden Einführers und der Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis. Für die rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises ist in Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgeschrieben, daß alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten abzuziehen sind. Damit soll erreicht werden, daß der Ausfuhrpreis nicht durch die Beziehung zwischen dem Ausführer und dem verbundenen Einführer beeinflusst wird. Für den Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis gelten andere Bestimmungen, aufgrund deren Preisberichtigungen für alle in Betracht kommenden Faktoren vorgenommen worden sind, wie im Erwägungsgrund 24 dargelegt ist.
F. Dumpingspannen
(27) Der Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen wurde in der Regel für jedes einzelne Geschäft durchgeführt. Aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts ergibt sich, daß bei den Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.
(28) Die Firma Brother brachte vor, daß die Dumpingspanne nicht aufgrund eines Vergleichs für jedes einzelne Modell festgestellt werden sollte. Dieses Argument konnte nicht akzeptiert werden, da nach Artikel 2 Absätze 2, 3 Buchstabe a) und 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 der Vergleich zwischen gleichartigen Waren vorgenommen werden muß.
(29) Bei allen Ausführern, namentlich:
- Brother Industries Ltd,
- Canon Inc,
- Sharp Corporation,
- Silver Seiko Ltd,
- TEC Tokyo Electric Co. Ltd.
- Tokyo Juki Industrial Co. Ltd.
- Towa Sankiden Corporation
wurde Dumping festgestellt, wobei die Dumpingspannen unterschiedlich sind. Die gewogene mittlere Dumpingspanne für diese Ausführer lag zwischen 31 % und 76 %.
Für jene Ausführer, die weder auf den von der Kommission übersandten Fragebogen geantwortet noch sich selbst manifestiert haben oder für jene, welche sich als mögliche Ausführer vorgestellt haben, wurde Dumping auf der Grundlage der vorhandenen Tatsachen ermittelt.
In Übereinstimmung mit der üblichen Praxis wurde es als angemessen betrachtet, für diese Guppe von Ausführern die höchste Dumpingspanne festzulegen. Jedoch kann es angezeigt sein, gegebenenfalls Artikel 14 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 anzuwenden, welche sich auf Überprüfungen eines bestehenden Zolls und Rückerstattungen eines zuviel bezahlten Zolls beziehen.
G. Schädigung
(30) Zwei Ausführer behaupteten, daß man von zwei getrennten Märkten für elektronische Schreibmaschinen sprechen muß, nämlich dem für die sogenannten »Koffermaschinen" und dem für »Büroschreibmaschinen". Diese Ausführer machten geltend, daß die japanischen Ausfuhren auf dem letztgenannten Markt keine Schädigung verursacht haben.
Der Ausführer hat keinerlei Beweismittel für diese Behauptung vorgelegt. Im Verlauf der Untersuchung wurde festgestellt, daß alle in Betracht kommenden Modelle elektronischer Schreibmaschinen in der Gemeinschaft hergestellt werden, so daß alle Modelle in die Untersuchung einbezogen wurden.
Ferner wurde festgestellt, daß im allgemeinen auch die Produktion der teureren Schreibmaschinen geschädigt wurde, was durch die Feststellungen in Erwägungsgrund 36 bestätigt wird.
Überdies verwischt sich mit dem technischen Fortschritt die Grenzlinie zwischen den verschiedenen Gruppen von Modellen, wenn sie überhaupt je vorhanden war, so daß es nicht angezeigt ist, eine künstliche Unterteilung des Marktes für elektronische Schreibmaschinen nach Modellgruppen vorzunehmen.
(31) Einige Ausführer machten Bemerkungen zu den vorläufigen Feststellungen bezueglich der Rentabilität des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ohne allerdings zu behaupten, daß die vorläufigen Feststellungen der Kommission falsch waren, und ohne andere Beweismittel als allgemein verfügbare Ausschnitte aus Zeitungen und Zeitschriften vorzulegen. Dennoch hielt es die Kommission, auch im Zusammenhang mit den Erwägungsgründen 33 bis 36, für angezeigt, zusätzliche Untersuchungen an Ort und Stelle bei folgenden Firmen durchzuführen:
- Olympia-Werke AG, Wilhelmshaven (Bundesrepublik Deutschland),
- Triumph-Adler Aktiengesellschaft für Büro- und Informationstechnik, Nürnberg (Bundesrepublik Deutschland),
- Office and Electronic Machines plc, London (Vereinigtes Königreich),
- Olivetti Belgium SA, Brüssel (Belgien),
- British Olivetti Ltd, London (Vereinigtes Königreich),
- Olivetti France SA, Paris (Frankreich),
- Olympia Busineß Machines Co. Ltd, London (Vereinigtes Königreich),
- Triumph-Adler France SA, Paris (Frankreich).
Im Verlauf dieser zusätzlichen Untersuchungen wurde die Rentabilität der in der Gemeinschaft hergestellten elektronischen Schreibmaschinen für jeden Gemeinschaftshersteller auf einer konsolidierten Gemeinschaftsbasis ermittelt, um gegebenenfalls auch die Lage der in der Gemeinschaft ansässigen Tochtergesellschaften von Gemeinschaftsherstellern zu berücksichtigen. Es wurde festgestellt, daß bei einem Index 100 für die Rentabilität der gesamten Gemeinschaftsindustrie im Jahr 1982, d. h. dem Jahr, in dem die massive Einfuhr japanischer Schreibmaschinen begann, die Rentabilität (ausgedrückt als Prozentsatz des unversteuerten Umsatzes) in Bezugszeitraum auf 36,6 (Index) zurückgegangen ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3643/84 zur Einführung des vorläufigen Zolls enthält eine vorläufige Feststellung für die beiden Hersteller, die im Untersuchungszeitraum anhaltend mit Gewinn gearbeitet haben. Eine Wirtschaftlichkeitsanalyse auf der Grundlage der konsolidierten Umsatzgewinne in der Gemeinschaft hat seither ergeben, daß für beide Firmen die Verringerung des Umsatzgewinns 50 % bzw. 45 % betrug und daß ferner der Gewinn 1982 auf einem angemessen hohen und für eine Wachstumsindustrie dieser Art normalen Niveau lag. Die endgültige Feststellung des Sachverhalts zeigt daher für diese Firmen einen scharfen Rückgang, ausgehend von einem - im Gegensatz zu der vorläufigen Feststellung - normalen Niveau.
Selbst wenn man saisonale Verzerrungen in Rechnung stellt, lagen die vierteljährlichen konsolidierten Umsatzgewinne in der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum anhaltend unter dem Niveau, das den Fortbestand dieses Wirtschaftszweigs gewährleisten würde.
(32) Neue Beweismittel bezueglich der anderen eine Schädigung verursachenden Faktoren, die in den Erwägungsgründen 30 bis 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3643/84 aufgeführt sind, wurden nicht vorgelegt. Die betreffenden Schlußfolgerungen werden daher bestätigt.
(33) Es wurde nicht für erforderlich erachtet, im einzelnen eine Untersuchung der Preisunterbietungen durch japanische Einfuhren durchzuführen, da die von den Gemeinschaftsherstellern erzielten Preise durch die Preise der japanischen Erzeugnisse gedrückt worden sind. In Anbetracht dessen wurde der Verkaufspreis der eingeführten japanischen Schreibmaschinen in jedem Einzelfall mit einem Zielpreis für das Gemeinschaftserzeugnis verglichen; dieser Zielpreis wurde anhand der Produktionskosten jedes Gemeinschaftsherstellers je Modell einschließlich der Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne errechnet. Der Zielpreis wurde für jedes Unternehmen und jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage der örtlichen Kosten berechnet.
(34) In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß anders als bei vielen anderen Erzeugnissen ein unmittelbarer Vergleich zwischen eingeführten und in der Gemeinschaft hergestellten Modellen wegen der Vielfalt und der unterschiedlichen technischen Spezifikationen unmöglich war. Bei den Versuch der Bewertung der technischen Unterschiede zwischen den ähnlichsten Modellen zeigte sich, daß eine solche Bewertung zu einem wesentlichen Grad von einer subjektiven Beurteilung der erwarteten Reaktionen der künftigen Käufer beeinflusst wird. Ausserdem vertraten die Ausführer und der Wirtschaftszweig der Gemein schaft die Meinung, daß es keinen objektiven Gradmesser für einen umfassenden Vergleich gibt. In Anbetracht dessen hielt es die Kommission nicht für zweckmässig einen Sachverständigen zu benennen.
Da sowohl von den Ausführern als auch vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Bona-fide-Bewertung der prozentualen Unterschiede im Wert der verschiedenen Modelle vorgenommen wurde, wurde es als die angemessenste Lösung betrachtet, allgemein eine auf der Mitte zwischen beiden Bewertungen liegende Zahl zu verwenden.
(35) Bezueglich der Höhe der in den Zielpreis einzubeziehenden angemessenen Gewinnspanne machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, daß eine Spanne von 18 bis 20 % bezogen auf den Umsatz (unversteuert) und rund 30 % bezogen auf das Kapital für den erfolgreichen Betrieb von Unternehmen dieser Art erforderlich ist.
Trotz der Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betreffenden Erzeugnisse in Ländern mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen herstellt, wurde es jedoch für angemessen erachtet, eine einzige Gewinnspanne festzusetzen und dabei die früheren und derzeitigen Ergebnisse des Wirtschaftszweigs als Ganzem zu berücksichtigen.
Bei der endgültigen Feststellung wurden berücksichtigt: die kurze Produktlebensdauer elektronischer Schreibmaschinen, das Bestehen finanzieller Risiken bei der Einleitung neuer Forschungs- und Entwicklungsprogramme, die Notwendigkeit, mehrere solche Programme durchzuführen, um mit Neuentwicklungen Schritt zu halten, ein anhaltender Investitionsaufwand zur Finanzierung einer immer stärkeren Automation der Fertigung, die Finanzierungskosten zur normalen Marktsätzen in der Gemeinschaft und der Zwang für die Gemeinschaftshersteller, einen vergleichbar hohen Betrag für die Werbung aufzuwenden wie die japanischen Ausführer.
In Anbetracht des Vorgesagten wurde eine Umsatzgewinnspanne von 10 % als angemessen erachtet.
(36) Für jeden Ausführer und jedes Modell, dem ein vergleichbares, in der Gemeinschaft hergestelltes Modell gegenüberstand, wurde der Zielpreis mit dem Preis verglichen, zu dem das eingeführte Modell auf dem Markt der Gemeinschaft verkauft wurde.
Als erster Schritt wurde der Nettoverkaufspreis jedes eingeführten Modells um den in Erwägungsgrund 34 genannten prozentualen Wertunterschied berichtigt.
Als zweiter Schritt wurde der berichtigte Preis jedes eingeführten Modells sodann mit einem Zielpreis des in der Gemeinschaft hergestellten Modells verglichen (der Einfachheit halber wird davon ausgegangen, daß es nur ein Modell gibt); derselbe Vergleich wurde für jedes einzelne Modell jedes Ausführers durchgeführt. Die Einzelergebnisse wurden sodann zusammengefasst und unter Zugrundelegung des Verkaufsvolumens jedes eingeführten Modells auf dem betreffenden einzelstaatlichen Markt in der Gemeinschaft gewogen. Auf diese Weise wurde ein Gesamtindex der Preisdifferenz zwischen dem Gesamtabsatz eines Einführers auf einem bestimmten Markt und dem Zielpreis (für alle Modelle) des betreffenden Gemeinschaftsherstellers auf demselben einzelstaatlichen Markt ermittelt.
Diese Berechnung wurde für die einzelstaatlichen Märkte in der Gemeinschaft durchgeführt, auf denen jeder japanische Ausführer die grössten Mengen aller Modelle absetzte. Diese Berechnung, in die mindestens zwei Drittel der Gesamtverkäufe jedes Ausführers in der Gemeinschaft einbezogen wurden, wurde als angemessen erachtet, um ein für die gesamte Gemeinschaft repräsentatives Ergebnis zu liefern.
Als letzter Schritt wurden die Einzelergebnisse für jeden einzelstaatlichen Markt zusammengefasst und unter Zugrundelegung der jeweiligen Verkäufe des Einführers auf jedem einzelstaatlichen Markt gewogen, um ein Gesamtergebnis für die Gemeinschaft zu erzielen.
Bei diesem für jeden Ausführer errechneten Ergebnis handelte es sich um eine Gesamtzahl, die dem Unterschied zwischen den gesamten Ausfuhrpreisen und den entsprechenden Zielpreisen für die Gemeinschaft als Ganze entspricht. Diese Zahl wurde sodann als Prozentsatz des cif-Werts der Einfuhren ausgedrückt.
Wenn ein eingeführtes Modell mit mehr als einem Gemeinschaftsmodell vergleichbar war, wurde jeweils der Unterschied zwischen den Zielpreisen jedes Gemeinschaftsmodells und dem Nettoverkaufspreis des eingeführten Modells (gemäß der Beschreibung in Erwägungsgrund 34 berichtigt) ermittelt. Die Einzelergebnisse wurden dann zusammengefasst und unter Zugrundelegung des Umfangs der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller bei den betreffenden Erzeugnissen auf den entsprechenden Märkten gewogen; auf diese Weise ergab sich eine einzige Indexzahl für den Unterschied zwischen dem Preis des eingeführten Modells und den Preisen aller Gemeinschaftsmodelle, mit denen das eingeführte Modell vergleichbar war.
Die Gewichtung zwischen den verschiedenen eingeführten Modellen und die Gewichtung zwischen verschiedenen Gemeinschaftsmärkten wurde anschließend wie vorstehend beschrieben durchgeführt. Für jeden Einführer ergaben sich im Gesamtergebnis folgende Unterschiede zwischen den Verkaufspreisen der eingeführten Modelle und den Zielpreisen, ausgedrückt in Prozent des cif-Werts:
- Brother Industries Ltd 21 %,
- Canon Inc. 35 %,
- Sharp Corporation 32 %,
- Silver Seiko Ltd 21 %,
- TEC Tokyo Electric Co. Ltd 21 %,
- Tokyo Juki Industrial Co. Ltd 17 %,
- Towa Sankiden Corporation 20 %.
(37) Abgesehen von der im Untersuchungszeitraum tatsächlich verursachten Schädigung ergibt sich aus den endgültigen japanischen Produktionszahlen für alpha-numerische elektronische Schreibmaschinen im Jahr 1984, daß die Kapazität nicht bei 2,5 Millionen Stück liegt, wie für die Festsetzung des vorläufigen Zolls geschätzt worden war, sondern bei über 4 Millionen Stück, so daß die zusätzlich zu der bereits erlittenen Schädigung drohende weitere Schädigung noch schwerwiegender ist, da mit grosser Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Teil der japanischen Maschinen nach der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt wird.
(38) Daher wird die Auffassung vertreten, daß aufgrund der endgültigen Feststellung des Sachverhalts die Schädigung, die durch die gesamten Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan unabhängig von anderen Faktoren verursacht wird, als bedeutend anzusehen ist. Es wurde nicht festgestellt, daß irgendein anderer Faktor - wie das Volumen oder der Preis anderer, nicht gedumpter Einfuhren oder ein Rückgang der Nachfrage - zu der festgestellten Schädigung beigetragen hat.
H. Interesse der Gemeinschaft
(39) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurde geprüft, ob es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Schreibmaschinenindustrie der Gemeinschaft gegen Dumpingpraktiken der japanischen Ausführer zu schützen.
In diesem Zusammenhang wurde insbesondere vorgebracht, daß die Zukunft der Büromaschinenindustrie insgesamt nicht so sehr von der Lebensfähigkeit der Herstellung elektronischer Schreibmaschinen, sondern vielmehr von der Lebensfähigkeit der Bürotik-Industrie abhängt.
Dieses Argument ist nicht überzeugend. Unabhängig davon, ob die elektronische Schreibmaschine oder der Computer in Zukunft das Schlüsselelement der Büromaschinenindustrie ist es nicht Sache der Gemeinschaftsbehörden, dieser Entwicklung vorzugreifen, indem sie die Schreibmaschinenhersteller in der Gemeinschaft bewusst opfern.
(40) Es wurde auch behauptet, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, wenn die Preise der japanischen elektronischen Schreibmaschinen infolge der Antidumpingmaßnahmen steigen würden, weil dies höhere Preise für die Verbraucher und weniger Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt zur Folge hätte.
Dazu ist zu bemerken, daß dieses Argument nicht von Verbrauchern, sondern von den japanischen Ausführern und ihren verbundenen Einführern vorgebracht wurde.
Es wird eingeräumt, daß diese Maßnahmen zu Preissteigerungen führen können, die kurzfristig für den Verbraucher nachteilig sind. In Anbetracht des Ausmasses der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung und der Bedeutung des geschädigten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird jedoch die Auffassung vertreten, daß in diesem Fall das Interesse der Gemeinschaft an der Erhaltung der Stabilität des betreffenden Wirtschaftszweigs schwerer wiegt als die Interessen der Verbraucher. Ausserdem ist es langfristig gesehen auch im Interesse der Verbraucher, eine lebensfähige Gemeinschaftsindustrie zu erhalten, die mit den Einfuhren in Wettbewerb steht und Alternativen anbietet. Ferner wird vertreten, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen einen angemessenen Wettbewerb zulassen, dabei aber sicherstellen, daß er von einer gerechten Grundlage ausgeht.
(41) Einige Ausführer haben geltend gemacht, daß alle Maßnahmen unter Bezugnahme auf den leistungsfähigsten Gemeinschaftshersteller beurteilt werden sollten oder daß die Situation des am wenigsten leistungsfähigen Herstellers unberücksichtigt bleiben sollte. Die Ausführer waren unterschiedlicher Auffassung über die Leistungsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie. Ein von einem Ausführer als besonders leistungsfähig eingestuftes Unternehmen wurde von einem anderen Ausführer als das wenigst leistungsfähige betrachtet, und im allgemeinen wurden keine Kriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit genannt. Es ist in der Tat äusserst schwierig, die Effizienz verschiedener Hersteller genau zu beurteilen und einen Vergleich zwischen ihnen und mit den Ausführern in dieser Hinsicht anzustellen.
Abgesehen davon ist der Rat nicht überzeugt, daß es im Gemeinschaftsinteresse liegt die besondere Situation eines angeblich weniger effizienten Herstellers ausser Acht zu lassen, der sich unfairer Handelsmaßnahmen gegenübersieht. Der Rat ist der Ansicht, daß die Schädigungsbeseitigungsgrenze, welche alle drei Gemeinschaftshersteller berücksichtigt, angemessener das Gemeinschaftsinteresse berücksichtigt als jene die nur den angeblich am wenigsten effizienten Gemeinschaftshersteller berücksichtigt. (42) Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan.
I. Verpflichtung
(43) Kyushu Matsushita Eletric Co. Ltd (Matsushita) hat erneut eine Verpflichtung betreffend künftige Ausfuhren nach der Gemeinschaft angeboten.
Nach Beratung nahm die Kommission diese Verpflichtung nicht an. Sie teilte Matsushita die Gründe ihrer Entscheidung mit.
J. Zollsatz
(44) Es wurde geprüft, ob der Zollsatz niedriger sein sollte als die endgültig festgestellten Dumpingspannen, wenn ein solcher niedrigerer Zollsatz ausreichen würde, um die Schädigung zu beseitigen. Da es nicht gerechtfertigt erschien, einen Zollsatz anzuwenden, der den Gemeinschaftsherstellern Preiserhöhungen über die in Erwägungsgrund 33 beschriebenen Zielpreise hinaus ermöglichen würde, wurde es als angemessen erachtet, den anwendbaren Zollsatz auf die in Erwägungsgrund 36 genannten Prozentsätze zu begrenzen, die ausreichen, um die verursachte Schädigung zu beseitigen.
(45) In Anbetracht der Besonderheiten dieses Falls, namentlich der Vielfalt der Modelle und Typen, die sich häufig ändern, wurde es für erforderlich gehalten, diesen Zollsatz als Wertzollsatz festzulegen.
(46) Kein sonstiger Faktor für eine Schädigung ließ darauf schließen, daß diese Sätze ungeeignet sind.
(47) Die Firma Brother machte geltend, daß ein Zoll nur dann erhoben werden könnte, wenn die gedumpten Ausfuhren durch inländische Verkäufe finanziert worden sind. Diese Theorie steht jedoch nicht im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und dem GATT und ist daher zu verwerfen.
(48) Im Verlauf der Untersuchung wurde festgestellt, daß es technisch einfach ist, in elektronische Schreibmaschinen ein Rechenwerk einzubauen, was zwar die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der Maschinen nicht ändern würde, aber zu Meinungsverschiedenheiten darüber führen könnte, ob derartige Maschinen zu Tarifstelle ex 84.51 A oder ex 84.52 B des Gemeinsamen Zolltarifs gehören. Es würde daher für angezeigt erachtet, in den Anwendungsbereich des Zolls alle elektronischen Schreibmaschinen einzubeziehen, die unter einer der genannten Tarifstellen angemeldet werden.
(49) Einige Ausführer beantragten, daß besonders kleine elektronische Schreibmaschinen von dem Zoll ausgenommen werden sollten, da sie zu einer anderen Kategorie gehören als die in der Gemeinschaft hergestellten und in die Untersuchung einbezogenen Maschinen.
Dieses Argument wurde für stichhaltig gehalten, und dementsprechend ist eine Liste der Modelle zu erstellen, die von der Anwendung des Zolls ausgenommen werden.
K. Vereinnahmung des Vorläufigen Zolls
(50) Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge sind in Höhe des endgültig festgesetzten Zolls zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit oder ohne Rechenwerk der Tarifstellen ex 84.51 A und ex 84.52 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 84.51 ex 12, ex 14, ex 19 und ex 20 bzw. 84.52 ex 95, mit Ursprung in Japan, wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Dieser Zoll gilt nicht für von Nakajima All Co. Ltd hergestellte elektronische Schreibmaschinen mit oder ohne Rechenwerk.
(3) Dieser Zoll gilt nicht für die nachstehend aufgeführten Modelle der folgenden Unternehmen:
- Brother: EP 20, EP 22, EP 41, EP 44, TC 600,
- Canon: S 50 (Typestar 5), S 50 R (Typestar 5 R), S 60 (Typestar 6),
- Casio: CW 10, CW 20, CW 25,
- Silver Seiko: EXD 10, EXD 15.
(4) Der Zollsatz entspricht den nachstehend aufgeführten Prozentsätzen des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
1.2 // Hersteller // Antidumping- zollsatz (%) // - Brother Industries Ltd // 21, // - Canon Inc. // 35, // - Sharp Corporation // 32, // - Silver Seiko Ltd // 21, // - TEC Tokyo Electric Co. Ltd // 21, // - Tokyo Juki Industrial Co. Ltd // 17, // - Towa Sankiden Corporation // 20, // - andere // 35.
(5) Im Sinne dieser Verordnung ist eine elektronische Schreibmaschine eine Maschine, die durch einen oder mehrere Mikroprozessoren gesteuert wird und deren Funktionen durch Software-Programme eingeleitet, ausgeführt und/oder gesteuert werden. Ihre Hauptfunktion besteht im Drucken von über eine Tastatur eingegebenen Texten, wenngleich eine elektronische Schreibmaschine auch zusätzliche Funktionen haben kann (z. B. Rechnen, Übertragung und Speicherung).
(6) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
Artikel 2
Die Beträge, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3643/84 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, werden endgültig vereinnahmt, und zwar in Höhe des endgütligen Zolls im Falle von Brother Industries Ltd, Silver Seiko Ltd, Tokyo Juki Industrial Co. Ltd, Towa Sankiden Corporation und »andere" und in Höhe des vorläufigen Zolls in den übrigen Fällen, nämlich Canon Inc., Sharp Corporation und TEC Tokyo Electric Co. Ltd.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1985.

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