Document ID: 31995L0061

RICHTLINIE 95/61/EG DES RATES vom 29. November 1995 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 90/642/EWG wurde erstmals durch die Richtlinie 93/58/EWG (2) geändert, mit der unter anderem eine erste Liste von Hoechstgehalten für bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände erstellt wurde.
Jedoch lagen zu diesem Zeitpunkt keine ausreichenden Daten vor, um endgültige Hoechstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln in bestimmten Erzeugnissen festzusetzen. Für solche Fälle wurde eine Frist von vier Jahren für die Gewinnung solcher Daten eingeräumt, nach deren Ablauf in Ermangelung ausreichender Daten die Hoechstgehalte normalerweise in Höhe der geeigneten Nachweisgrenze festgesetzt werden.
Die Kommission und der Rat hatten zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie 93/58/EWG vereinbart, daß die Mitgliedstaaten binnen eines Jahres die Zusagen aller Betreffenden darüber einholen sollten, daß die erforderlichen Daten gewonnen werden. In bestimmten Fällen wurden diese Zusagen jedoch nicht gegeben, so daß die entsprechenden Vorschriften bereits jetzt erlassen werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird hiermit entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Oktober 1996 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. November 1995.

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