Document ID: 32001D0788

Entscheidung der Kommission
vom 12. November 2001
zur Genehmigung des geänderten Programms für Neuanpflanzungen von Olivenbäumen in Frankreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3436)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2001/788/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2001(3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates wird für zusätzliche Ölbäume und die entsprechenden Flächen, die nach dem 1. Mai 1998 bepflanzt wurden oder deren Anbau zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt nicht gemeldet war, im Rahmen der ab dem 1. November 2001 geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Fette keine Erzeugungsbeihilfe gezahlt. Jedoch können gemäß demselben Artikel im Rahmen der Umstellung eines bereits bestehenden Olivenhains angepflanzte zusätzliche Ölbäume oder Neuanpflanzungen auf Flächen, die in einem von der Kommission genehmigten Programm vorgesehen sind, in noch zu bestimmenden Grenzen berücksichtigt werden.
(2) Das französische Programm für Neuanpflanzungen enthält die Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98. Die französischen Behörden haben ihr Programm geändert, das mit der Entscheidung 2000/272/EG der Kommission vom 24. März 2000 zur Genehmigung des Programms für Neuanpflanzungen von Olivenbäumen in Frankreich(4) genehmigt worden ist. Die Änderung betrifft nur das Datum der Beendigung der Anpflanzungen. Dieses Datum wird vom 31. Oktober 2001 auf den 31. Oktober 2004 verschoben.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Änderung des französischen Programms für die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 vorgesehenen Neuanpflanzungen von Olivenbäumen auf einer Fläche von 3500 ha wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 12. November 2001

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