Document ID: 31994D0739

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. November 1994 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (94/739/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 6. Oktober 1994 stellten die belgischen Veterinärbehörden in der Gemeinde Nevele, Ostflandern, einen Ausbruch der klassischen Schweinepest fest.
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurde um den Seuchenherd sofort eine Überwachungszone abgegrenzt.
Alle Kontaktbetriebe und Schweinehaltungsbetriebe in der Überwachungszone wurden serologischen und klinischen Untersuchungen unterzogen, wobei kein Hinweis gefunden wurde, daß sich das Virus in diese Zone verbreitet hat.
Die Bestimmungen über die Verwendung eines Genusstauglichkeitsstempels für frisches Fleisch sind in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/5/EWG (4), enthalten.
Belgien hat die Annahme einer spezifischen Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch von Schweinen beantragt, die aus Betrieben der Überwachungszone stammen und nach Erteilung einer Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet wurden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Belgien darf für Schweinefleisch von Schweinen aus Betrieben der Überwachungszone, die am 6. Oktober 1994 um einen in der Gemeinde Nevele liegenden Seuchenherd der klassischen Schweinepest gezogen wurden, den Genusstauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG verwenden, sofern die fraglichen Schweine
a) aus einem Betrieb stammen, für den im Ergebnis der epizootologischen Erhebungen keine Kontakte zu infizierten Beständen festgestellt werden konnten;
b) Gegenstand eines gemäß Anhang I durchgeführten Programms zur klinischen Untersuchung einschließlich der Überwachung der Körpertemperatur waren;
c) innerhalb von 12 Stunden nach Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden.
(2) Belgien stellt sicher, daß die Bescheinigung gemäß Anhang II für das in Absatz 1 genannte Fleisch ausgestellt wird.
Artikel 2
Schweinefleisch, das den Bedingungen nach Artikel 1 Absatz 1 entspricht und in den innergemeinschaftlichen Handel gebracht wird, muß von der Bescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 begleitet sein.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt bis zum 1. Januar 1995.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. November 1994

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