Document ID: 31991R1295

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1295/91 DES RATES vom 14 . Mai 1991 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Sao Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von Sao Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1 . Juni 1990 bis zum 31 . Mai 1993
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß dem Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Sao Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von Sao Tomé und Príncipe ( 2 ), das am 18 . April 1985 in Kraft getreten ist, haben die Vertragsparteien die Änderungen oder Ergänzungen vereinbart, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen aufzunehmen sind.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 4 . Mai 1990 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1 . Juni 1990 bis zum 31 . Mai 1993 paraphiert .
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ) der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft . Diese Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das in dieser Verordnung genannte Protokoll zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Sao Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von Sao Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1 . Juni 1990 bis zum 31 . Mai 1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt . Artikel 2
Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das in Artikel 1 genannte Protokoll sowie - soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist - die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden ( registros de base ) der Kanarischen Inseln angemeldet sind, und zwar gemäß den Bedingungen von Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1135/88 des Rates vom 7 . März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind ( 3 ). Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 14 . Mai 1991 .

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