Document ID: 31993R1568

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1568/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumweinen und Likörweinen sind in den Artikeln 11 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (4) und in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (5) festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat vor dem 1. April 1993 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen mit anderen von der Kommission noch auszuarbeitenden Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die Frist verlängert werden. Dies gilt auch für den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 genannten Termin des 1. September 1993 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 11 Absatz 3 werden der "1. April 1993" und der "1. September 1993" durch den "1. April 1994" bzw. "1. September 1994" ersetzt.
2. In Artikel 16 Absatz 3 werden der "1. April 1993" und der "1. September 1993" durch den "1. April 1994" bzw. "1. September 1994" ersetzt.
3. In Artikel 17 Absatz 3 wird der "1. September 1993" durch den "1. September 1994" ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 wird wie folgt geändert:
In Artikel 6 Absatz 2 werden der 1. April 1993 und der 1. September 1993 durch den 1. April 1994 bzw. 1. September 1994 ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.

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