Document ID: 31995R1842

VERORDNUNG (EG) Nr. 1842/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Zollkontingenten 1995 von Lebendrindern gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Republiken Estland, Lettland und Litauen andererseits
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (5), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der genannten Abkommen über Freihandel und Handelsfragen wurden Jahreskontingente für die Einfuhr von 3 500 Rindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in und Herkunft aus Estland, Lettland und Litauen mit den um 75 % ermäßigten besonderen Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet. Es sind die Durchführungsbestimmungen für die Anwendung dieses Kontingents im Jahr 1995 zu erlassen.
Es ist vorzusehen, daß die genannten Abkommen unter Einhaltung der den Ursprung der Erzeugnisse betreffenden Bestimmungen mit Hilfe von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck ist insbesondere die Antragstellung zu regeln, außerdem müssen die Angaben festgelegt werden, die in den Anträgen und Lizenzen zu vermerken sind in Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (7), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (8). Außerdem sollte festgelegt werden, daß die Lizenzen erst nach Ablauf einer Bedenkzeit erteilt werden, gegebenenfalls nach Anwendung eines einheitlichen Verringerungsprozentsatzes.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr im Rahmen des für 1995 eröffneten Zollkontingents von 3 500 Lebendrindern der KN-Codes 0102 90 41 und 0102 90 49 mit Ursprung in und Herkunft aus Estland, Lettland und Litauen erfolgt gemäß dieser Verordnung.
(2) Bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Stückzahl werden die um 75 % ermäßigten besonderen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Artikel 2
Um das Kontingent nach Artikel 1 in Anspruch nehmen zu können,
a) muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß sie 1994 mindestens 50 Tiere des KN-Codes 0102 90 aus Ländern ein- bzw. nach Ländern ausgeführt hat, die für sie am 31. Dezember 1994 als Drittländer gelten, und in ein einzelstaatliches Mehrwertsteuerregister eingetragen sein;
b) kann der Lizenzantrag nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller eingetragen ist;
c) betrifft der Lizenzantrag
- mindestens 50 Tiere
und
- höchstens 10 % der verfügbaren Stückzahl.
Geht ein Einfuhrlizenzantrag über diese Stückzahl hinaus, so wird er nur bis zu dieser Stückzahl berücksichtigt;
d) enthalten der Lizenzantrag und die Lizenzen in den Feldern 7 und 8 die Angabe des Herkunftslandes bzw. Ursprungslandes; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Länder;
e) enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz im Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben:
- Reglamento (CE) n° 1842/95,
- Forordning (EF) nr. 1842/95,
- Verordnung (EG) Nr. 1842/95,
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1842/95,
- Regulation (EC) No 1842/95,
- Règlement (CE) n° 1842/95,
- Regolamento (CE) n. 1842/95,
- Verordening (EG) nr. 1842/95,
- Regulamento (CE) nº 1842/95,
- Asetus (EY) N:o 1842/95,
- Förordning (EG) nr 1842/95;f) verpflichtet sich der Einführer zum Zeitpunkt der Annahme der Bescheinigung über die Abfertigung zum freien Verkehr, die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaates innerhalb eines Monats nach der Einfuhr über folgendes in Kenntnis zu setzen:
- Anzahl der eingeführten Tiere,
- Ursprung dieser Tiere.
Die Behörden teilen der Kommission die betreffenden Angaben vor dem Beginn des jeweiligen Monats mit.
Artikel 3
(1) Die Lizenzen können nur zwischen dem 25. und 29. September 1995 beantragt werden.
(2) Stellt ein Antragsteller mehrere Anträge, so werden alle seine Anträge abgelehnt.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die eingereichten Anträge spätestens am 13. Oktober 1995. Die Übermittlung umfaßt ein Verzeichnis der Antragsteller und der beantragten Stückzahlen.
Alle Mitteilungen einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden über Fernschreiber oder Telekopierer übermittelt. Für die Anträge ist das Formular im Anhang dieser Verordnung zu verwenden.
(4) Die Kommission entscheidet, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben wird. Werden Lizenzen für größere Stückzahlen beantragt als verfügbar sind, so legt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
(5) Soweit die Kommission die Anträge annimmt, werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.
(6) Die Einfuhrlizenzen werden für 50 oder mehr Tiere erteilt.
Führt die anteilige Kürzung aufgrund der beantragten Stückzahlen dazu, daß sich Lizenzen auf weniger als 50 Tiere beziehen, so erteilen die Mitgliedstaaten durch Losentscheid Lizenzen für jeweils 50 Tiere.
Verbleiben weniger als 50 Tiere, wird für diese Stückzahl eine einzige Lizenz erteilt.
(7) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 4
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten unbeschadet dieser Verordnung.
Auf die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingeführten Stückzahlen, welche die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Stückzahlen überschreiten, wird der vollständige besondere Zollsatz erhoben.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
(2) Abweichend von Artikel 3 ergebenden Rechte der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 werden die erteilten Einfuhrlizenzen am 31. Dezember 1995 ungültig.
Artikel 6
Gemäß dem Protokoll Nr. 3 im Anhang der genannten Abkommen über Freihandel und Handelsfragen werden die Tiere auf Vorlage der vom Ausfuhrland ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 7
(1) Jedes Tier, das unter der Regelung nach Artikel 1 eingeführt wird, ist wie folgt zu kennzeichnen:
- durch eine bleibende Tätowierung,
- oder durch eine amtliche oder vom Mitgliedstaat amtlich zugelassene Ohrmarke, die mindestens an einem Ohr des Tieres anzubringen ist.
(2) Die Tätowierung und die Marke sind so beschaffen, daß es durch ihre Eintragung bei der Überführung in den freien Verkehr möglich ist, den Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr und den Namen des Einführers festzustellen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juli 1995

Labels: 3
18
6