Document ID: 31991R0587

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 587/91 DER KOMMISSION vom 11 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 4026/89 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1 und Artikel 85 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( EHM ) ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 83 der Beitrittsakte genannten Richtplafonds wurden mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4026/89 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3690/90 ( 4 ), festgelegt . Die Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für frisches oder gefrorenes Rindfleisch, die in der Woche vom 11 . bis 15 . Februar 1991 gestellt wurden, beziehen sich auf Mengen, die grösser sind als der im ersten Vierteljahr 1991 geltende Richtplafondteil .
Die Kommission hat deshalb mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 416/91 ( 5 ) im Dringlichkeitsverfahren geeignete Sicherungsmaßnahmen erlassen . Diese Maßnahmen erstrecken sich insbesondere auf die Aussetzung der Erteilung von EHM-Lizenzen und sind in der Verordnung ( EWG ) Nr . 540/91 (6 ) festgelegt . Für das erste Vierteljahr sind endgültige Maßnahmen zu treffen . Angesichts der Lage auf dem spanischen Markt sollte der Richtplafond für frisches oder gekühltes Fleisch erhöht und zu diesem Zweck dessen vierteljährliche Aufteilung geändert werden .
Erfahrungsgemäß sollte ausserdem die Möglichkeit geschaffen werden, die Menge eines Vierteljahres um die Menge zu erhöhen, die bei dem jeweiligen Erzeugnis noch aus dem vorhergehenden Vierteljahr verfügbar ist .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 4026/89 wird wie folgt geändert :
1 . Der Titel erhält folgende Fassung : "Zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 und Spanien im Jahr 1990 ".
2 . In Artikel 1 wird der erste Unterabsatz durch folgenden Satz vervollständigt :
"Ist die Gesamtmenge, für welche in einem Vierteljahr Anträge gestellt wurden, kleiner als der für dasselbe Vierteljahr geltende Richtplafond, kann die Fehlmenge in ein und demselben Kalenderjahr dem sich auf das folgende Vierteljahr beziehenden Richtplafond hinzugerechnet werden ."
3 . Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 11 . März 1991

Labels: 3
18