Document ID: 31982L0893

RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit (82/893/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 64/432/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/61/EWG (4), regelt die tiergesundheitlichen Bedingungen, denen lebende Rinder und Schweine für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr genügen müssen.
In Anbetracht der Entwicklung der Maul- und Klauenseuche und der vesikulären Schweinekrankheit in der Gemeinschaft sollten die in den Artikeln 4a und 4b der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen für einen zusätzlichen Zeitraum beibehalten werden. Andererseits müssen auch die Vergünstigungen dieser Bestimmungen weiterhin gelten, wenn eine in einem begrenzten Teil eines Mitgliedstaats plötzlich aufgetretene Maul- und Klauenseuche ausgemerzt wurde.
Die Richtlinie 72/461/EWG (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (6), regelt die viehseuchenrechtlichen Anforderungen, denen Tiere, deren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, genügen müssen.
Angesichts der Entwicklung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft sollten die in Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen für einen zusätzlichen Zeitraum beibehalten werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4a Absatz 1 wird das Datum"31. Dezember 1982" durch das Datum"31. Dezember 1983" ersetzt.
2. In Artikel 4b wird a) in den Absätzen 1 und 2 das Datum"31. Dezember 1982" durch das Datum"31. Dezember 1983" ersetzt;
b) folgender Absatz hinzugefügt:
"Dieser Artikel bleibt anwendbar i) für die in Absatz 1 im Eingangssatzbezeichneten Mitgliedstaaten, wenn diein einem begrenzten Teil ihres Gebietesfestgestellte Maul- und Klauenseucheausgemerzt wurde;
ii) für die in Absatz 1 Buchstaben A und Bbezeichneten Mitgliedstaaten, wenn diein einem begrenzten Teil ihres Gebietesfestgestellte Maul- und Klauenseucheausgemerzt wurde."
Artikel 2
In Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG wird das Datum "31. Dezember 1982" durch das Datum "31. Dezember 1983" ersetzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1983 nachzukommen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.

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