Document ID: 32011D0417

BESCHLUSS DES RATES
vom 12. Juli 2011
zur Aufhebung des Beschlusses 2010/408/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Finnland
(2011/417/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2010/408/EU (1) stellte der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags ein übermäßiges Defizit in Finnland fest. Der Rat stellte in dem Beschluss 2010/408/EU fest, dass für das Jahr 2010 ein Defizit von 4,1 % des BIP geplant war, das damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegen sollte, und sich der öffentliche Bruttoschuldenstand den Planungen zufolge auf 49,9 % des BIP belaufen und somit unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP bleiben sollte.
(2)
Am 13. Juli 2010 richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Finnland mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2011 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.
(3)
Nach Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(4)
Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit werden die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (3) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen übermitteln.
(5)
Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der zum 1. April 2011 erfolgten Datenmeldung Finnlands zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2011 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
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Zwar war nach der Datenmeldung vom April 2010 für das Jahr 2010 ein Defizit von 4,1 % des BIP geplant, doch ist das Ergebnis mit einem Defizit von 2,5 % des BIP letztlich doch beträchtlich besser ausgefallen.
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Das bessere Defizitergebnis ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Wirtschaft kräftiger gewachsen ist als erwartet und sich die Arbeitsmarktlage verbessert hat, was die Steuereinnahmen (namentlich aus Mehrwertsteuer und Einkommensteuer) ankurbelte, während sich der Ausgabenanstieg insgesamt weiterhin in Grenzen hielt.
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Die Kommissionsdienststellen rechnen in ihrer Frühjahrsprognose 2011 damit, dass das Defizit im Jahr 2011 weiter auf 1 % des BIP absinkt. Auch in dem aktualisierten Stabilitätsprogramm von 2011 wird für das Jahr 2011 mit einem Defizit von 0,9 % des BIP gerechnet. Die Verbesserung des Haushaltssaldos gegenüber dem letzten Jahr ist auf konjunkturelle Faktoren zurückzuführen, in denen sich die erwartete Fortsetzung eines relativ robusten Wirtschaftswachstums und einige diskretionäre Steuererhöhungen (vor allem der Energie- und Fabrikatsteuern) im Umfang von rund ½ % des BIP niederschlagen. Sowohl die Prognose der Kommissionsdienststellen als auch das aktualisierte Stabilitätsprogramm 2011 gehen von einem geringfügigen weiteren Rückgang des Defizits auf 0,7 % des BIP im Jahr 2012 aus.
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Nach der Frühjahrsprognose 2011 der Kommissionsdienststellen und den strukturellen Salden für 2011 (die von den Kommissionsdienststellen nach der einheitlichen Methodik anhand der Angaben in dem jüngsten aktualisierten Stabilitätsprogramm berechnet werden) wird der strukturelle Saldo das mittelfristige Haushaltsziel, das die finnischen Behörden bei einem strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP angesetzt haben, voraussichtlich übertreffen. Allerdings dürfte der strukturelle Saldo den Schätzungen zufolge anschließend wieder etwas schwächer und mittelfristig negativ werden. Der augenscheinliche Rückgang des geschätzten strukturellen Saldos ergibt sich aus einem weitgehend unveränderten Gesamtdefizit vor dem Hintergrund günstiger Wachstumsprognosen, die eine Schließung der gegenwärtig großen Produktionslücke zur Folge haben. Infolgedessen dürfte der um konjunkturelle Faktoren sowie um einmalige und sonstige befristete Maßnahmen bereinigte Haushaltssaldo nach derzeitigen Schätzungen, wenn keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, leicht unter den Richtwert von - 1,2 % des BIP - der mindestens erreicht sein muss, damit der Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird - absinken. Nach den bis 2015 reichenden Projektionen des Stabilitätsprogramms wird sich das gesamtstaatliche Defizit im Zeitraum 2013-2015 bei rund 1 % des BIP einpendeln.
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In ihrer Frühjahrsprognose 2011 rechnen die Kommissionsdienststellen damit, dass die Schuldenquote von 48,4 % des BIP im Jahr 2010 auf 52,2 % des BIP im Jahr 2012 ansteigen wird. Dem aktualisierten Stabilitätsprogramm zufolge wird sich die Schuldenquote bis 2012 auf 51,3 % des BIP erhöhen.
(6)
Aus diesen Schlussfolgerungen folgt, dass das übermäßige Defizit in Finnland korrigiert worden ist und der Beschluss 2010/408/EU daher aufgehoben werden sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit in Finnland korrigiert worden ist.
Artikel 2
Der Beschluss 2010/408/EU wird hiermit aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel den 12. Juli 2011.

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