Document ID: 31997D0589

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/333/EG zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, die bisher nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind (Text von Bedeutung für den EWR) (97/589/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 97/20/EG der Kommission (2), geändert durch die Entscheidung 97/565/EG (3), wurde die Liste der Drittländer aufgestellt, die die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen. In Teil II des Anhangs der genannten Entscheidung sind die Drittländer aufgeführt, die möglicherweise Gegenstand einer vorläufigen Entscheidung auf der Grundlage der Entscheidung 95/408/EG des Rates (4), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (5) sein werden. Für diese Drittländer ist eine Veterinärbescheinigung gemäß der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Entscheidung 96/333/EG der Kommission (6) erforderlich.
Die Entscheidung 95/408/EG gilt bis zum 31. Dezember 1998. Es empfiehlt sich daher, die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 96/333/EG entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 der Entscheidung 96/333/EG werden die Worte "für die Dauer von zwei Jahren" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1998" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Juli 1997

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