Document ID: 31995R1797

VERORDNUNG (EG) Nr. 1797/95 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2253/92 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 mit der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4), insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Anwendung der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sind die Mengen von Tafel- und ähnlichem Wein aus Drittländern zu bestimmen, auf welche die mit der genannten Verordnung zur Versorgung der Kanarischen Inseln eingeführte Sonderregelung angewandt wird. Zur Vereinfachung der Anwendung der betreffenden Verordnung sollten diese Mengen für den Zeitraum vom 1. September 1995 bis 30. Juni 1996 festgelegt werden.
Bis der Zweck der Versorgung der Kanarischen Inseln mit Wein im Rahmen der mit der genannten Verordnung eingeführten besonderen Beihilferegelung klar definiert ist, sollten, damit die geltende Regelung ohne Unterbrechung angewandt werden kann, die im Wirtschaftsjahr 1994/95 geltenden Beihilfen und Weinmengen für zehn Monate verlängert werden.
Die für diese Versorgung vorgesehenen Beihilfen werden bestimmt unter besonderer Berücksichtigung der geographischen Lage der Inseln. Die betreffenden Weinmengen und Beihilfen sollten der jetzigen Marktlage angepaßt werden.
Zur Vermeidung von Mißverständnissen hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission vom 16. November 1994 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 (6), erlassen. Da diese Regelung auch im Sektor Wein gelten sollte, ist die diesen Sektor betreffende Verordnung (EWG) Nr. 2253/92 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3332/94 (8), zum 1. September 1995 aufzuheben.
Die zur Versorgung der Kanarischen Inseln benötigte Bedarfsvorausschätzung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 festgelegt. In die genannte Verordnung sollten auch die Weinerzeugnisse einbezogen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zu der vorliegenden Verordnung wird als Anhang XII nach den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 angefügt.
Artikel 2
Die für Erzeugnisse der KN-Codes ex 2204 21 und 2204 29 festgelegten Mengen dürfen um bis zu 20 % überschritten werden, ohne die im Anhang festgelegte Gesamtmenge zu überschreiten.
Artikel 3
Ein Antragsteller kann seinen Lizenzantrag innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag der Mitteilung des einheitlichen Verringerungsprozentsatzes gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 zurückziehen.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 2253/92 wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. September 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juli 1995

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