Document ID: 31982L0953

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 15 . Dezember 1982
zur Anpassung der Richtlinie 79/622/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( statische Prüfungen ) an den technischen Fortschritt
( 82/953/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/694/EWG ( 2 ) und die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf Artikel 11 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und unter Berücksichtigung des heutigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , einige der Vorschriften der Richtlinie 79/622/EWG des Rates ( 3 ) vollständiger abzufassen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie treffen keine Vorentscheidung über die Bestimmungen der Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) . Die Zugmaschinen müssen daher bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt mit einer Umsturzschutzvorrichtung ausgerüstet werden können , die entweder der Richtlinie 77/536/EWG oder dieser Richtlinie entspricht .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Anhänge II bis IV der Richtlinie 79/622/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Ab 1 . Oktober 1983 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Aussteilung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,
- noch die erste Inbetriebnahme von Zugmaschinen verbieten ,
wenn die Umsturzschutzvorrichtung dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .
( 2 ) Ab 1 . Oktober 1984 dürfen die Mitgliedstaaten
- das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument für einen Zugmaschinentyp nicht mehr ausstellen , dessen Umsturzschutzvorrichtung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp verweigern , dessen Umsturzschutzvorrichtung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht mehr entspricht .
( 3 ) Ab 1 . Oktober 1985 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Zugmaschinen verbieten , deren Umsturzschutzvorrichtung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht .
( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 lassen die Bestimmungen der Richtlinie 77/536/EWG unberührt .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie bis zum 30 . September 1983 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den 15 . Dezember 1982

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