Document ID: 32002R2366

Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 der Kommission
vom 27. Dezember 2002
zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000(2), in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2563/2000(3) geänderten Fassung, sind Waren mit Ursprung in der Republik Albanien, der Republik Bosnien und Herzegowina, der Republik Kroatien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 ohne mengenmäßige Beschränkungen sowie frei von Zöllen und Abgaben zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
(2) Gemäß den Ratsverordnungen (EG) Nr. 1151/2002(4), (EG) Nr. 1361/2002(5), (EG) Nr. 1362/2002(6) und (EG) Nr. 1408/2002(7) sind Waren mit Ursprung in Estland, Lettland, Litauen und Ungarn ohne mengenmäßige Beschränkungen sowie frei von Zöllen und Abgaben zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
(3) In den Ratsverordnungen (EG) Nr. 2290/2000(8), (EG) Nr. 2433/2000(9), (EG) Nr. 2434/2000(10), (EG) Nr. 2435/2000(11) und (EG) Nr. 2851/2000(12) über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien und Polen sind die landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgelegt, die aus bestimmten Ländern im Rahmen von Zollkontingenten, Plafonds oder Referenzmengen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
(4) In der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 werden Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP)(13) festgelegt.
(5) Da die Kontingentsverwaltung jeweils für ein Kalenderjahr erfolgt, ergeben sich die für das Jahr 2003 zulässigen Einfuhrmengen aus der Summe der Hälfte der Menge für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2003 und der Hälfte der Menge für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004.
(6) Gemeinschaftliche Zollkontingente für Schaf- und Ziegenfleisch sollten für das Jahr 2003 eröffnet werden. Die in dieser Verordnung genannten Zölle und Mengen wurden im Einklang mit internationalen Abkommen, die im Laufe des Jahres 2003 in Kraft treten, festgelegt. Dementsprechend muss die vorliegende Kommissionsverordnung zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90, 0210 99 21, 0210 99 29 und 0204 für das Jahr 2003 erlassen werden.
(7) Um die ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinschaftlichen Zollkontingente zu gewährleisten, muss ein Schlachtkörperäquivalent festgesetzt werden. Weil außerdem einige Zollkontingente die Möglichkeit bieten, entweder lebende Tiere oder Fleisch einzuführen, ist auch hierfür ein Umrechnungsfaktor erforderlich.
(8) Die gemeinschaftlichen Zollkontingente werden nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1439/95(14) verwaltet.
(9) Bei Schaffleischerzeugnissen ist es schwierig festzustellen, ob sie von Hausschafen oder anderen Schafen stammen, wenn sie bei der Einfuhr die Zollstellen passieren. Deshalb ist es zweckmäßig, dass die Ursprungsbescheinigung einen entsprechenden Hinweis enthält.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden gemeinschaftliche Zollkontingente für den Schaf- und Ziegenfleischsektor während der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 eröffnet.
Artikel 2
Die Zollsätze bei der Einfuhr von Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90, 0210 99 21, 0210 99 29 und 0204 mit Ursprung in den im Anhang genannten Ländern in die Gemeinschaft werden nach Maßgabe dieser Verordnung aus- oder herabgesetzt.
Artikel 3
(1) Die Mengen Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, die unter den KN-Code 0204 fallen und für die der bei der Einfuhr aus den genannten spezifischen Lieferländern geltende Zollsatz während der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 auf null gesenkt wird, sind in der Ländergruppe 1 des Anhangs aufgeführt.
(2) Die Mengen lebender Tiere und Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, die unter die KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 fallen und für die der bei der Einfuhr aus den genannten spezifischen Lieferländern geltende Zollsatz während der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 auf null gesenkt wird, sind in der Ländergruppe 2 des Anhangs aufgeführt.
(3) Die Mengen Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, die unter den KN-Code 0204 fallen und für die der bei der Einfuhr aus den genannten spezifischen Lieferländern geltende Zollsatz während der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 auf null gesenkt wird, sind in der Ländergruppe 3 des Anhangs aufgeführt.
(4) Die Mengen lebender Tiere und Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, die unter die KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90, 0210 99 21, 0210 99 29 und 0204 fallen und für die der bei der Einfuhr aus den genannten spezifischen Lieferländern geltende Zollsatz während der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 aus- oder im angegebenen Umfang herabgesetzt wird, sind in der Ländergruppe 4 des Anhangs aufgeführt.
(5) Die Mengen lebender Tiere und Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, die unter die KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 fallen und für die der bei der Einfuhr aus den genannten spezifischen Lieferländern geltende Zollsatz während der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 aus- oder im angegebenen Umfang herabgesetzt wird, sind in der Ländergruppe 5 des Anhangs aufgeführt.
Artikel 4
(1) Die für die Ländergruppen 1 und 2 des Anhangs dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingente werden nach den Vorschriften von Titel II Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 verwaltet.
(2) Die für die Ländergruppen 3, 4 und 5 des Anhangs dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingente werden nach den Vorschriften von Titel II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 verwaltet.
Artikel 5
(1) Der in Artikel 3 verwendete Begriff "Schlachtkörperäquivalent" bezeichnet das Gewicht von nicht entbeintem Fleisch in dieser Angebotsform wie auch von entbeintem Fleisch, das anhand eines Koeffizienten in das Gewicht mit Knochen umgerechnet wird. Zu diesem Zweck entsprechen 55 kg entbeintes Schaf- oder Ziegenfleisch (außer Lamm- bzw. Zickleinfleisch) 100 kg nicht entbeintem Schaf- oder Ziegenfleisch (außer Lamm- bzw. Zickleinfleisch) und entsprechen 60 kg entbeintes Lamm- oder Zickleinfleisch 100 kg nicht entbeintem Lamm- oder Zickleinfleisch.
(2) Sehen die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Lieferländern die Möglichkeit vor, lebende Tiere oder Fleisch einzuführen, so entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg nicht entbeintem Fleisch.
Artikel 6
Die Ursprungsbescheinigung bei Schaffleischerzeugnissen der KN-Codes ex 0204, ex 0210 99 21 und ex 0210 99 29 sowie bei den unter der Ländergruppe 4 des Anhangs genannten Schaffleischerzeugnissen enthält in Feld 9 einen Hinweis darauf, ob diese Erzeugnisse von Hausschafen oder anderen Schafen stammen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Dezember 2002

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