Document ID: 31998D0331

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 31. März 1998 zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 (98/331/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 206,
- in Kenntnis des Jahresabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des diesbezüglichen Berichts des Rechnungshofs (C4-0052/98) (1),
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 1998 (C4-0165/98),
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0092/98),
A. in der Erwägung, daß die Finanzausweise für das am 31. Dezember 1996 beendete Haushaltsjahr nach Auffassung des Rechnungshofes zuverlässig und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
1. nimmt die folgenden, in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. erwartet, daß die noch verbleibenden technischen Probleme der Aufgabentrennung zwischen dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungsführer gelöst sein werden, wenn der Entlastungsbeschluß für 1997 ansteht;
3. fordert die Verwaltungsräte der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf, ihre Vereinbarung rasch zu treffen, um eine strukturierte gegenseitige Zusammenarbeit herzustellen; erwartet, daß die Direktoren dieser beiden Einrichtungen ihre Vereinbarung sofort nach deren Annahme dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle und dem Haushaltsausschuß vorlegen;
4. macht den Rechnungshof darauf aufmerksam, daß die Koordinierung mit der Direktion F nunmehr in erster Linie der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz obliegt, nicht der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen;
5. weist darauf hin, daß die Stiftung eine Beratungsfunktion gegenüber allen EU-Organen hat, einschließlich des Europäischen Parlaments; erwartet, daß allen Organen die Möglichkeit gegeben wird, rechtzeitig Beiträge für das Arbeitsprogramm der Stiftung zu liefern, um zu gewährleisten, daß die Arbeit der Stiftung für ihre Arbeitspläne relevant ist;
6. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
Der Generalsekretär
Julian PRIESTLEY
Der Präsident
José María GIL-ROBLES
(1) ABl. C 393 vom 29. 12. 1997, S. 10.

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