Document ID: 32006D0464

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2006
über vorläufige Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2881)
(2006/464/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG kann ein Mitgliedstaat, in dem nach seiner Auffassung die Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung eines nicht in Anhang I oder Anhang II der genannten Richtlinie aufgeführten Schadorganismus besteht, vorläufig die notwendigen zusätzlichen Vorkehrungen zum Schutz vor dieser Gefahr treffen.
(2)
Am 14. März 2005 hat Frankreich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass es wegen des Auftretens von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu in China, Korea, Japan, den USA und in einem begrenzten Gebiet der Gemeinschaft am 16. Februar 2005 amtliche Maßnahmen getroffen hat, um sein Hoheitsgebiet vor der Gefahr der Einschleppung dieses Schadorganismus zu schützen.
(3)
Am 29. Juni 2005 hat Slowenien den Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, dass es am24. Juni 2005 wegen Auftretens dieses Schadorganismus zum Schutz vor dessen weiterer Einschleppung und Ausbreitung auf seinem Hoheitsgebiet zusätzliche Vorkehrungen getroffen hat.
(4)
Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu ist in Anhang I oder II der Richtlinie 2000/29/EG nicht aufgeführt. In einer Schadorganismus-Risikoanalyse auf der Grundlage begrenzter verfügbarer wissenschaftlicher Daten wurde jedoch aufgezeigt, dass es sich hierbei um eines der für Edelkastanien (Castanea Mill.) schädlichsten Insekten handeln könnte, das Erzeugung und Qualität der Früchte erheblich mindern kann, und es gibt einige Hinweise darauf, dass es sogar zum Absterben von Bäumen führen kann. Kastanien werden häufig in Randgebieten auf Hügeln oder Bergen angepflanzt. Die Schäden, die durch die Ausbreitung dieses Insekts entstehen, könnten den Anbau von für den Verzehr bestimmten Kastanien in diesen Gebieten zum Erliegen bringen und ihnen damit wirtschaftliche und ökologische Schäden zufügen.
(5)
Deshalb müssen vorläufige Maßnahmen gegen die Einschleppung und die Ausbreitung dieses Schadorganismus in der Gemeinschaft getroffen werden.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sollten für die Einschleppung und Ausbreitung von besagtem Schadorganismus, die Erzeugung und Verbringung von Edelkastanien (Castanea) innerhalb der Gemeinschaft, die Bekämpfung des Schadorganismus sowie die Überwachung seines Auftretens in den Mitgliedstaaten gelten.
(7)
Es empfiehlt sich, die Ergebnisse der Maßnahmen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 insbesondere auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen regelmäßig zu bewerten. Etwaige Folgemaßnahmen werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Bewertung geprüft.
(8)
Zur Einhaltung dieser Entscheidung haben die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls ihre Rechtsvorschriften anzupassen.
(9)
Die Ergebnisse der Maßnahmen werden bis spätestens am 1. Februar 2008 überprüft.
(10)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieser Entscheidung gelten als „Pflanzen“ die zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen oder Teile von Pflanzen der Gattung Castanea Mill., außer Früchte oder Samen.
Artikel 2
Maßnahmen gegen Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu
Die Einschleppung von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu, im Folgenden „Schadorganismus“, und dessen Verbreitung in der Gemeinschaft sind untersagt.
Artikel 3
Einfuhr der Pflanzen
Die Pflanzen dürfen nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie
a)
den Maßnahmen gemäß Nummer 1 des Anhangs I entsprechen und
b)
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gemäß Artikel 13a Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG kontrolliert und für frei von diesem Schadorganismus befunden wurden.
Artikel 4
Verbringung der Pflanzen innerhalb der Gemeinschaft
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang II Ziffer II dürfen aus der Gemeinschaft stammende oder gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung in die Gemeinschaft eingeführte Pflanzen nur dann von ihrem Erzeugungsort in der Gemeinschaft, einschließlich gegebenenfalls Gärtnereien, verbracht werden, wenn sie den Bedingungen von Nummer 2 des Anhangs I entsprechen.
Artikel 5
Überwachung und Meldung
(1) Die Mitgliedstaaten führen in ihrem Hoheitsgebiet jährlich amtliche Untersuchungen zum Auftreten dieses Schadorganismus oder zu Anzeichen eines Befalls mit diesem Schadorganismus durch.
Unbeschadet Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG werden die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres mitgeteilt.
(2) Jeder Verdachtsfall oder bestätigte Verdacht auf das Auftreten des Schadorganismus wird den zuständigen Stellen unverzüglich gemeldet.
(3)
a)
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass für die Verbringung in ihr Hoheitsgebiet oder innerhalb ihres Hoheitsgebiets ein Herkunftssicherungssystem, gegebenenfalls einschließlich einer Erklärung über die Verbringung gegenüber den zuständigen Stellen durch die für die Verbringung verantwortliche Person, angewandt wird.
b)
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die für die Anpflanzung verantwortliche Person gegenüber den zuständigen Stellen eine Anpflanzungserklärung abgibt.
Artikel 6
Einrichtung abgegrenzter Zonen
Wird das Auftreten des Schadorganismus in einem Gebiet durch die Ergebnisse der Untersuchung gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder die Meldung gemäß Artikel 5 Absatz 2 bestätigt oder gibt es andere Hinweise auf das Auftreten dieses Schadorganismus, so richten die Mitgliedstaaten abgegrenzte Zonen ein und treffen die amtlichen Maßnahmen gemäß den Kapiteln I bzw. II des Anhangs II.
Artikel 7
Einhaltung
Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls die von ihnen zum Schutz gegen die Einschleppung und die Verbreitung von Schadorganismen erlassenen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 8
Überprüfung
Diese Entscheidung wird spätestens am 1. Februar 2008 überprüft.
Artikel 9
Empfänger
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. Juni 2006

Labels: 20
3
6