Document ID: 32001D0063

Beschluss des Rates
vom 19. Januar 2001
über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001
(2001/63/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der auf die koordinierte europäische Beschäftigungsstrategie gegründete Luxemburg-Prozess wurde auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom 20. und 21. November 1997 eingeleitet. Mit der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998(5) wurde ein Prozess eingeleitet, der sich durch eine große Öffentlichkeitswirkung, klare politische Verpflichtungen und eine weit reichende Akzeptanz bei allen Akteuren auszeichnet.
(2) Der Beschluss des Rates vom 13. März 2000 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen im Jahr 2000(6) hat durch die Umsetzung der Leitlinien eine Konsolidierung des Luxemburg-Prozesses ermöglicht.
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon der Europäischen Union ein neues strategisches Ziel gesetzt: sie soll zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt werden - zu einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Die Erreichung dieses Ziels wird die Union in die Lage versetzen, wieder die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen.
(4) Die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses ist gemeinsam mit dem Wirtschaftspolitischen Ausschuss ausgearbeitet worden.
(5) Konsistenz und Synergie der beschäftigungspolitischen Leitlinien mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik sollten gewährleistet sein.
(6) Bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten die Mitgliedstaaten stets zwei andere auf dem Lissabonner Gipfel definierte Prioritäten im Auge behalten: die Modernisierung des sozialen Schutzes und die Förderung der sozialen Integration; dabei gilt es sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt und dass die langfristige Tragfähigkeit der Sozialschutzsysteme gewährleistet ist.
(7) Der Europäische Rat von Lissabon hat unterstrichen, dass sich Europas Bildungs- und Ausbildungssysteme auf den Bedarf der Wissensgesellschaft und die Notwendigkeit von mehr und besserer Beschäftigung einstellen müssen; er hat die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission aufgefordert, eine substanzielle jährliche Steigerung der Humankapitalinvestitionen pro Kopf anzustreben.
(8) Auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2000 in Santa Maria da Feira hat der Europäische Rat die Sozialpartner aufgefordert, bei der Festlegung, Durchführung und Bewertung der beschäftigungspolitischen Leitlinien, die von ihrer Mitwirkung abhängen, eine stärkere Rolle zu übernehmen und sich dabei insbesondere auf die Modernisierung der Arbeitsorganisation, die lebenslange Weiterbildung und die Erhöhung der Beschäftigungsquote, insbesondere bei Frauen, zu konzentrieren.
(9) Der von Rat und Kommission ausgearbeitete gemeinsame Beschäftigungsbericht für 2000 legt die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft dar und überprüft die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten anhand der Leitlinien für 2000 und der Empfehlungen des Rates vom 14. Februar 2000 zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten(7).
(10) Der Rat hat am 2000/164/CE eine weitere Empfehlung zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten(8) angenommen.
(11) Die im Jahr 2000 auf Wunsch des Europäischen Rates (Lissabon) durchgeführte Halbzeitbewertung des Luxemburg-Prozesses sollte bei der Überarbeitung der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2001 - unter Beibehaltung der grundlegenden Vier-Pfeiler-Struktur - sowie bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Luxemburg-Prozesses berücksichtigt werden.
(12) Die Mitgliedstaaten sollten ihre Anstrengungen zur Einbeziehung und Sichtbarmachung der Geschlechterperspektive im Rahmen aller vier Pfeiler verstärken.
(13) Die Durchführung der Leitlinien kann sich je nach ihrer Art, ihren Adressaten und der Ausgangslage in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich gestalten. Dabei sollten das Subsidiaritätsprinzip sowie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigung gewahrt bleiben.
(14) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien die Möglichkeit haben, regionale Gegebenheiten zu berücksichtigen, wobei in jedem Fall darauf zu achten ist, dass die nationalen Ziele erreicht werden und dass der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt wird.
(15) Für die Wirksamkeit des Luxemburg-Prozesses ist es erforderlich, dass sich die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien unter anderem auch in finanziellen Zuweisungen niederschlägt. Zu diesem Zweck sollten die nationalen Berichte gegebenenfalls auch Haushaltsangaben umfassen, damit eine effektive Beurteilung der Fortschritte, die jeder einzelne Mitgliedstaat bei der Umsetzung der Leitlinien erzielt, unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses möglich wird.
(16) Um insbesondere die Auswirkungen nationaler Initiativen hinsichtlich des Arbeitsplatzpotenzials zu prüfen, muss beobachtet werden, wie sich die Richtlinie 1999/85/EG des Rates(9) auswirkt, nach der die Möglichkeit vorgesehen ist, versuchsweise auf arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.
(17) Der Beitrag der Strukturfonds, insbesondere des Europäischen Sozialfonds und der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, zur europäischen Beschäftigungsstrategie im neuen Programmplanungszeitraum sollte hervorgehoben werden, ebenso die Rolle der Europäischen Investitionsbank.
(18) Partnerschaft auf allen Ebenen sollte gefördert werden, auch mit den Sozialpartnern, den regionalen und lokalen Behörden und den Vertretern der Zivilgesellschaft, damit diese in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen einen Beitrag zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus leisten können.
(19) Es besteht die Notwendigkeit zur weiteren Konsolidierung und Entwicklung vergleichbarer Indikatoren, damit es möglich wird, Umsetzung und Wirkung der im Anhang beigefügten Leitlinien zu beurteilen, die Ziele dieser Leitlinien zu verfeinern und Ermittlung und Austausch vorbildlicher Verfahren zu erleichtern.
(20) Die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und die Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik gehören zu den im Vertrag festgelegten Zielen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, dem in ihren nationalen Beschäftigungsstrategien dadurch Rechnung zu tragen, dass sie die Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltbereich fördern -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Anhang enthaltenen Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 werden angenommen. Sie werden von den Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigt.
Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2001.

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