Document ID: 31999R1970

VERORDNUNG (EG) Nr. 1970/1999 DER KOMMISSION
vom 15. September 1999
zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Deutschland hat darum gebeten, zusätzlich zu den bereits aufgeführten Behörden die Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen in das Verzeichnis der zuständigen Behörden aufzunehmen, die Anschrift der Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland zu korrigieren und das Verzeichnis der zuständigen Behörden so zu gestalten, daß die Aufteilung der Zuständigkeiten erkennbar ist.
(2) Italien hat darum gebeten, den Namen und die Anschrift der zuständigen Behörde zu ändern.
(3) Das Vereinigte Königreich hat darum gebeten, zusätzlich zur Bank of England das Treasury in das Verzeichnis der zuständigen Behörden aufzunehmen.
(4) Daher ist es erforderlich, Anhang III zur Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III zur Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 wird wie folgt geändert:
1. Unter "DEUTSCHLAND"
- wird zu Beginn eingefügt: "1. Prüfung des Status von Banken:";
- wird vor "Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland" eingefügt: " Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen Postfach 10 11 48 D - 40002 Düsseldorf Tel. 02 11/8 74-23 73/31 59 Fax 02 11/8 74-23 78 ";
- wird die Anschrift der "Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland" wie folgt korrigiert: " Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland Postfach 30 09 D - 55020 Mainz Tel. 0 61 31/3 77-4 10/4 16 Fax 0 61 31/3 77-4 24 ";
- wird vor "Bundesausfuhramt" eingefügt: "2. Prüfung des Status von anderen Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften als Banken:".
2. Unter "ITALIEN" wird der Name und die Anschrift der zuständigen Behörde ersetzt durch: " Ministero del Commercio Estero
Direzione Generale per la Politica Commerciale e per la Gestione del Regime degli Scambi
Divisione IV (UOPAT)
Viale America, 341 I - 00144 Roma Tel. (39-06) 59 93 24 39 Fax (39-06) 59 64 75 06 ".
3. Unter "VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird eingefügt: " HM Treasury
International Financial Services
Parliament Street London SW1P 3AG Tel. (44-171) 270 55 50 Fax (44-171) 270 43 65 ".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. September 1999

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