Document ID: 31999D0276

ENTSCHEIDUNG Nr. 276/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Januar 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129a Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Internet bietet Vorteile insbesondere im Bildungsbereich im Hinblick auf die Entfaltungsmöglichkeiten für die Verbraucher, den Abbau der Hemmnisse für die Schaffung und Verbreitung von Inhalten und die Eröffnung eines breiten Zugangs zu immer ergiebigeren Quellen digitaler Information; das haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 17. Februar 1997 zu illegalen und schädlichen Inhalten im Internet (5) anerkannt.
(2) Der Umfang der im Internet vorgehaltenen schädlichen und illegalen Inhalte ist zwar begrenzt, könnte aber die Schaffung des notwendigen günstigen Umfeldes zum Gedeihen von Initiativen und Unternehmen nachteilig beeinflussen.
(3) Damit die Verbraucher das Internet voll nutzen können, ist es von wesentlicher Bedeutung, durch die Bekämpfung der illegalen Nutzung der technischen Möglichkeiten des Internet, insbesondere bei Straftaten gegen Kinder und zum Zwecke des Menschenhandels oder bei der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts, ein sicheres Umfeld für die Internet-Nutzung zu schaffen.
(4) Den Verbrauchern sollte ein hohes Schutzniveau gewährt werden. Die Gemeinschaft sollte hierzu durch spezifische Maßnahmen beitragen, die die Politik unterstützen und ergänzen, die von den Mitgliedstaaten im Bereich der Information der Verbraucher über die sicherere Nutzung des Internet verfolgt wird.
(5) Die Förderung von Verfahren zur Selbstkontrolle und zur Überwachung der Inhalte durch die Branche, die Entwicklung von Filtern und Bewertungssystemen durch die Branche, die erhöhte Sensibilisierung für Branchendienste und der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Parteien spielen eine zentrale Rolle bei der Festigung dieses sichereren Umfelds und tragen dazu bei, die Hindernisse für die Weiterentwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branche zu beseitigen.
(6) Der Rat ersuchte die Kommission am 24. April 1996, eine Zusammenfassung der Probleme vorzulegen, die sich mit der schnellen Entwicklung des Internet stellen, und insbesondere zu prüfen, ob eine gemeinschaftliche oder internationale Regelung wünschenswert ist.
(7) Am 23. Oktober 1996 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen eine Mitteilung zu illegalen und schädigenden Inhalten im Internet sowie ein Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten.
(8) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten begrüßten in ihrer genannten Entschließung vom 17. Februar 1997 den Bericht der Arbeitsgruppe der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet und ersuchten die Mitgliedstaaten und die Kommission, eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen.
(9) Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 24. April 1997 zur Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet (6) die Mitgliedstaaten auf, die administrative Zusammenarbeit auf der Grundlage von gemeinsamen Leitlinien zu verbessern; es forderte die Kommission ferner auf, nach Konsultation des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Rahmen für die Selbstkontrolle auf der Ebene der Europäischen Union vorzulegen.
(10) Auf der Internationalen Ministerkonferenz "Globale Informationsnetze: Die Chancen nutzen", die auf Initiative der deutschen Regierung vom 6. bis 8. Juli 1997 in Bonn stattfand, wurde eine Erklärung angenommen, in der die Minister hervorhoben, daß der Privatwirtschaft beim Schutz der Verbraucherinteressen und bei der Verbreitung und Einhaltung ethischer Grundsätze durch gut funktionierende Systeme der Selbstkontrolle, die mit der Rechtsordnung im Einklang stehen und von dieser gestützt werden, eine wichtige Rolle zukommt. Die Minister ermutigten die Industrie, für die Inhalte offene plattformunabhängige Bewertungssysteme einzuführen und Bewertungsdienste anzubieten, die den Bedürfnissen unterschiedlicher Benutzer entsprechen und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas Rechnung tragen. Darüber hinaus stellten die Minister fest, daß es entscheidend ist, das Vertrauen in globale Informationsnetze dadurch auszubauen, daß die Achtung der menschlichen Grundrechte sichergestellt wird und die Interessen der Gesellschaft insgesamt, einschließlich Produzenten und Verbraucher, geschützt werden.
(11) Der Rat nahm am 24. September 1998 eine Empfehlung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (7), nachstehend als "Empfehlung zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde" bezeichnet, an. Der vorliegende Aktionsplan wird in enger Koordinierung mit der Empfehlung des Rates durchgeführt.
(12) Die Mitwirkung der Branche bei der Einführung freiwilliger Systeme der Selbstkontrolle kann wirksam zur Eindämmung illegaler Inhalte im Internet beitragen.
(13) Die Koordinierung der Vertretungsgremien und der Selbstkontrolle-Stellen auf europäischer Ebene ist für die europaweite Wirksamkeit derartiger Systeme von größter Bedeutung. Hierzu sollten innerhalb des geltenden ordnungsrechtlichen Rahmens Systeme der Branchen-Selbstkontrolle unter Einbeziehung von Vertretungsgremien der Internet-Diensteanbieter, der Verbraucher und der Benutzer sowie effiziente Verhaltenskodizes gefördert und der Öffentlichkeit gegebenenfalls Hot-line-Meldesysteme zur Verfügung gestellt werden, die es den Benutzern ermöglichen, Inhalte zu melden, die sie für illegal halten.
(14) Durch die möglichen Hot-line-Meldesysteme sollten die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und gefördert werden. Doppelarbeit sollte vermieden werden. Die möglichen Hot-line-Meldesysteme könnten in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Bestrafung der für illegale Inhalte Verantwortlichen sollte weiterhin bei den nationalen Strafverfolgungsbehörden liegen.
(15) Es ist erforderlich, auf europäischer Ebene die Bereitstellung von Filtern für die Verbraucher und die Schaffung von Bewertungssystemen zu fördern; dies betrifft z. B. den vom internationalen World-Wide-Web-Konsortium mit Gemeinschaftsunterstützung initiierten PICS-Standard (Platform for Internet Content Selection).
(16) Es sollten Sensibilisierungsmaßnahmen gefördert werden, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden und einen zusätzlichen Nutzen auf europäischer Ebene erbringen, um die Benutzer sowohl mit den Chancen als auch mit den Risiken des Internet vertraut zu machen und dadurch eine stärkere Nutzung der von der Branche angebotenen Dienste zu bewirken. Vor allem Eltern, Lehrer und Verbraucher sollten ausreichend informiert werden, so daß sie die der elterlichen Kontrolle dienende Software und die Bewertungssysteme voll nutzen können. Es sollte ein mehrjähriger Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet ("Aktionsplan") aufgestellt werden.
(17) Da die im Zusammenhang mit dem Internet auftretenden Probleme globaler Natur sind und also auch globale Lösungen erfordern, ist es unerläßlich, bei der Durchführung dieses Aktionsplans mit internationalen Organisationen und Drittländern zusammenzuarbeiten, so daß der Aktionsplan über die Europäische Union hinaus zum Tragen kommt.
(18) Jede Politik, die die Informationsinhalte betrifft, sollte die laufenden nationalen und Gemeinschaftsinitiativen ergänzen, so wie dies insbesondere im Aktionsplan der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan" dargelegt wird, und im Zusammenwirken mit anderen einschlägigen Gemeinschaftstätigkeiten durchgeführt werden, z. B. dem Programm INFO 2000 (8), mit Forschungsprogrammen der Gemeinschaft (Programme, die moderne Technologie, moderne Kommunikationsdienste und Telematik betreffen) sowie mit Maßnahmen und Initiativen der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und KMU und mit den Strukturfonds.
(19) Die Tätigkeiten im Rahmen dieses Aktionsplans sollten den in den Bereichen Justiz und Inneres durchgeführten Arbeiten Rechnung tragen.
(20) Die Durchführung dieses Aktionsplans sollte ständig systematisch überwacht und gegebenenfalls an Entwicklungen auf dem Markt für audiovisuelle und Multimedia-Inhalte angepaßt werden. Sie sollte zu gegebener Zeit einer unabhängigen Bewertung unterzogen werden, so daß die erforderlichen Hintergrundinformationen für die Festlegung der Ziele anschließender inhaltsbezogener Maßnahmen vorliegen. Bei Auslaufen des Aktionsplans sollten seine Ergebnisse in einer Schlußbewertung an den in dieser Entscheidung genannten Zielen gemessen werden.
(21) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 3b des Vertrags können die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen wegen des grenzüberschreitenden Charakters der anstehenden Fragen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und daher wegen ihrer gesamteuropäischen Auswirkung besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
(22) Damit genügend Zeit zur Verfügung steht, die Maßnahmen so durchzuführen, daß die gesteckten Ziele verwirklicht werden, sollte der Aktionsplan eine Laufzeit von vier Jahren haben.
(23) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Aktionsplans ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (9) bildet -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein mehrjähriger Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet (im folgenden "Aktionsplan" genannt) entsprechend der Beschreibung in Anhang I angenommen.
(2) Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von vier Jahren, vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2002.
(3) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Aktionsplans wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2002 auf 25 Millionen EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Anhang II enthält eine vorläufige Aufteilung der Mittel.
Artikel 2
Der Aktionsplan hat das Ziel, die sicherere Nutzung des Internet zu fördern und auf europäischer Ebene auf ein für die Entwicklung der Internet-Branche günstiges Umfeld hinzuwirken.
Artikel 3
Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden unter der Federführung der Kommission folgende Maßnahmen zur Ergänzung und Förderung der in den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen entsprechend den in Anhang I genannten Aktionsbereichen und den Regelungen für die Durchführung des Aktionsplans nach Anhang III durchgeführt:
- Förderung der Branchen-Selbstkontrolle und von Überwachungseinrichtungen für Inhalte (z. B. für Inhalte wie Kinderpornographie oder solche, die den Haß aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens, der Staatsangehörigkeit oder der ethnischen Zugehörigkeit schüren);
- Ermutigung der Branche, Filter und Bewertungssysteme anzubieten, die es Eltern und Lehrern ermöglichen, für die ihnen anvertrauten Kinder geeignete Inhalte auszuwählen, die Erwachsenen die Entscheidung darüber ermöglichen, zu welchen zulässigen Inhalten sie Zugang haben möchten, und die der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Rechnung tragen;
- verstärkte Sensibilisierung der Benutzer, insbesondere der Eltern, Lehrer und Kinder, für die von der Branche angebotenen Dienste, damit sie die Möglichkeiten des Internet besser verstehen und zu ihrem Vorteil nutzen können;
- flankierende Maßnahmen wie Prüfung der rechtlichen Auswirkungen;
- Tätigkeiten, die der internationalen Zusammenarbeit in diesen Bereichen dienen;
- sonstige Maßnahmen, die der Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels dienen.
Artikel 4
(1) Für die Durchführung des Aktionsplans ist die Kommission zuständig.
(2) Das Verfahren des Artikels 5 gilt für
- das Arbeitsprogramm, einschließlich aller Ausgaben für Maßnahmen gemäß Anhang III Nummer 9;
- die Aufschlüsselung der haushaltsmäßigen Ausgaben;
- die Festlegung der Ausschreibungskriterien und -inhalte;
- die Beurteilung der aufgrund der Ausschreibungen für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorgeschlagenen Projekte und des geschätzten Gemeinschaftsbeitrags für jedes Projekt, bei dem sich der Beitrag auf mindestens 300 000 EUR beläuft;
- die Maßnahmen für die Programmbewertung;
- die Abweichungen von den Regelungen des Anhangs III;
- die Beteiligung von juristischen Personen aus Drittländern und von internationalen Organisationen an einem Vorhaben gemäß Artikel 7 Absatz 3;
- sonstige Maßnahmen, die gemäß dem letzten Gedankenstrich des Artikels 3 durchgeführt werden könnten.
(3) Beträgt der Gemeinschaftsbeitrag gemäß Absatz 2 vierter Gedankenstrich weniger als 300 000 EUR, so unterrichtet die Kommission den in Artikel 5 genannten Ausschuß über die Projekte und das Ergebnis der Projektbewertung.
(4) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 5 genannten Ausschuß regelmäßig über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms insgesamt.
Artikel 5
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 6
(1) Um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsmittel effizient genutzt werden, sorgt die Kommission dafür, daß die gemäß dieser Entscheidung durchgeführten Aktionen einer vorherigen Bewertung, einer ständigen Kontrolle und einer nachfolgenden Evaluierung unterzogen werden.
(2) Während der Durchführung der Vorhaben und nach ihrem Abschluß beurteilt die Kommission die Art und die Auswirkungen ihrer Durchführung, um festzustellen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden.
(3) Die ausgewählten Mittelempfänger legen der Kommission jährlich einen Bericht vor.
(4) Nach zwei Jahren sowie am Ende der Laufzeit des Aktionsplans unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen nach Prüfung durch den in Artikel 5 genannten Ausschuß einen Bericht, in dem die Ergebnisse bewertet werden, die in den in Anhang I genannten Aktionsbereichen erzielt wurden. Außerdem enthält der Bericht allgemeine, auf illegale Inhalte jeder Kategorie anwendbare Schlußfolgerungen. Die Kommission kann ausgehend von diesen Ergebnissen Anpassungen der Ausrichtung des Aktionsplans vorschlagen.
Artikel 7
(1) Juristische Personen, die in EFTA-Staaten ansässig sind, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, können nach den im EWR-Abkommen vorgesehenen Bestimmungen an diesem Aktionsplan teilnehmen.
(2) Juristische Personen, die in assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern ansässig sind, können sich unter den in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsabkommen festgelegten Bedingungen, einschließlich der Finanzbestimmungen, beteiligen; dies schließt die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen ein.
Juristischen Personen, die in Zypern ansässig sind, steht die Teilnahme an diesem Aktionsplan auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln offen, wie sie für die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten gelten, und zwar nach Maßgabe von Verfahren, die mit diesem Land zu vereinbaren sind.
(3) In sonstigen Drittländern ansässige juristische Personen und internationale Organisationen können nach dem Verfahren des Artikels 5 und ohne finanzielle Unterstützung aus den Gemeinschaftsmitteln für den Aktionsplan daran teilnehmen, wenn diese Teilnahme in wirksamer Weise zur Durchführung des Aktionsplans beiträgt und der Grundsatz des gegenseitigen Nutzens gewahrt ist.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1999.

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