Document ID: 31978R1037

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( 1 ) STELLUNGNAHME ABGEGEBEN AM 12 . MAI 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).
( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .
( 3 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1037/78 DES RATES
VOM 22 . MAI 1978
ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 3 ), KÖNNEN ERSTATTUNGEN INSOWEIT GEWÄHRT WERDEN , ALS SIE NOTWENDIG SIND , UM DIE AUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER IN FORM VON WAREN DES ANHANGS ZU ERMÖGLICHEN .
ES EMPFIEHLT SICH , DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , FÜR MILCHERZEUGNISSE , DIE IN DEN WAREN DER TARIFNUMMER 22.09 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTHALTEN SIND , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER PREISENTWICKLUNG DIESER WAREN IM INTERNATIONALEN HANDEL ERSTATTUNGEN ZU GEWÄHREN , DAMIT DEN AUSFUHRINDUSTRIEN DIESER WAREN ERMÖGLICHT WIRD , MILCHERZEUGNISSE GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS ZU VERWENDEN . ZU DIESEM ZWECK MUSS DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERGÄNZT WERDEN .
IN DIESEM ANHANG IST DIE TARIFNUMMER 21.07 IM ÜBRIGEN VOLLSTÄNDIG ANGEGEBEN . IN DEM NEUEN ZOLLTARIFSCHEMA FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DAS ENTSPRECHEND DER EMPFEHLUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ANGENOMMEN WURDE , SIND DIE UNTER DIE TARIFSTELLE 17.05 A FALLENDEN ERZEUGNISSE NUNMEHR IN DIE NEUE TARIFSTELLE 21.07 F EINGEORDNET . DIE TARIFSTELLE 17.05 A WAR IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 NICHT ENTHALTEN , UND NACH DIESER VERORDNUNG WURDE FÜR MILCHERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON UNTER DIESE TARIFSTELLE FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WURDEN , KEINERLEI ERSTATTUNG GEWÄHRT . ES EMPFIEHLT SICH DESHALB IM INTERESSE EINER EINDEUTIGEN AUSLEGUNG , IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DIE TARIFSTELLE 21.07 F AUSZUNEHMEN .
AUS GRÜNDEN DER ÜBERSICHTLICHKEIT EMPFIEHLT ES SICH FERNER , DIESEN ANHANG DURCH EINEN NEUEN ANHANG ZU ERSETZEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 WIRD DURCH DEN ANHANG DIESER VERORDNUNG ERSETZT .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 22 . MAI 1978 IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . MAI 1978 .

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