Document ID: 31998R1556

VERORDNUNG (EG) Nr. 1556/98 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1998 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1084/98 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (3), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im Oktober 1997 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung (nachstehend "Bekanntmachung" genannt) über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens gegenüber den Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl (nachstehend "SNS" genannt) mit Ursprung in Indien und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Der Antrag auf Verfahrenseinleitung wurde von der European Confederation of Iron and Steel Industries (Eurofer) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein größerer Anteil an der Gemeinschaftsproduktion von SNS entfiel. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei dieser Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, die ausführenden Hersteller und die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller von der Einleitung des Verfahrens. Sie gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Die indische Regierung, mehrere ausführende Hersteller in Indien sowie einige Hersteller, Einführer und Lieferanten in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle Parteien wurden angehört, sofern sie einen entsprechenden Antrag innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist stellten.
(4) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von der indischen Regierung und zahlreichen Unternehmen in der Gemeinschaft und Indien.
(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Subventions- und Schadensaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- Cogne Acciai Speciali Srl, Aosta, Italien,
- Krupp Edelstahlprofile GmbH, Siegen, Deutschland
- Rodacciai Spa, Bosisio Parrini, Italien,
- Sprint Metal Edelstahlziehereien GmbH, Hemer, Deutschland,
- Trafilerie Bedini Srl, Peschiera Borromeo, Italien,
- Ugine-Savoie SA, Ugine, Frankreich.
Das Unternehmen Rodacciai Spa war während des Kontrollbesuchs nicht mehr zur Mitarbeit bereit, so daß die Angaben dieses Unternehmens in der Untersuchung nicht berücksichtigt werden konnten.
b) Indische Regierung
- Handelsministerium, Neu-Delhi,
- Unterstaatssekretariat für Zollfragen, Neu-Delhi,
- Finanzministerium, Neu-Delhi.
c) Ausführende Hersteller in Indien
- Bhansali Bright Bars Pvt Ltd, Mumbai,
- Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd), Nagpur,
- Grand Foundry Ltd, Mumbai,
- Isibars Ltd, Mumbai,
- Mukand Ltd, Mumbai,
- Panchmahal Steel Ltd, Baroda,
- Raajratna Metal Industries Ltd, Ahmedabad,
- Venus Wire Industries Ltd, Mumbai,
- Viraj Alloys Ltd, Mumbai.
d) Mit ausführenden indischen Herstellern verbundene Einführer in der Gemeinschaft
- Isibars GmbH, Düsseldorf, Deutschland,
- Mukand International Ltd, London, Vereinigtes Königreich.
e) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft
- Thyssen Schulte GmbH, Dortmund, Deutschland,
- Ibero Edelstahlhandel & Co. KG, Mülheim, Deutschland,
- Metaalcompagnie "Brabant", Valkenswaard, Niederlande.
Während der Untersuchung wurde festgestellt, daß Ibero Edelstahlhandel und Thyssen Schulte mit Gemeinschaftsherstellern verbunden waren.
(6) Die Antisubventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis 30. Juni 1997 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
(7) Am 30. August 1997 leitete die Kommission eine Antidumpinguntersuchung gegenüber der gleichen Ware mit Ursprung in Indien ein (5). Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1084/98 der Kommission (6) wurden vorläufige Antidumpingzölle eingeführt.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(8) Bei der Ware handelt es sich um Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalt hergestellt oder nur kalt fertiggestellt, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, mit kreisförmigem Querschnitt oder anderen Querschnitten, der derzeit den KN-Codes 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 zugewiesen wird.
(9) Nichtrostender Stahl ist durch einen hohen Gehalt an Nickel, Chrom und in einigen Fällen Molybdän gekennzeichnet. Diese Legierungen schützen den nichtrostenden Stahl gegen die Korrosion. SNS wird von einer Vielfalt von gewerblichen Abnehmern verwendet. Als Beispiele seien die Kraftfahrzeugindustrie, das Baugewerbe, der Maschinenbau und die chemischen Industrien genannt.
(10) Die vielfältigen Sorten von SNS unterscheiden sich nach Legierungsanteil, Form, Toleranz und Durchmesser. Dennoch fallen sie alle unter die gleiche globale Definition von SNS, da sie die gleichen grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen aufweisen und auch über die gleichen Vertriebskanäle verkauft werden. Sie werden daher für die Zwecke dieser Untersuchung als einzige Warengruppe angesehen.
2. Gleichartige Ware
(11) Die Untersuchung ergab, daß die in Indien hergestellten und auf dem Inlandsmarkt oder zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften SNS und die in der Gemeinschaft von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern hergestellten und verkauften SNS effektiv die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen hatten und somit gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) darstellten.
C. SUBVENTIONEN
1. Einleitung
(12) Auf der Grundlage der in dem Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen untersuchte die Kommission die folgenden fünf Regelungen, die angeblich die Gewährung von Ausfuhrsubventionen beinhalten:
- Passbook Scheme,
- Duty Entitlement Passbook Scheme,
- Export Promotion Capital Goods Scheme,
- Freie Exportzonen/exportorientierte Betriebe,
- Income Tax Scheme.
(13) Grundlage der ersten vier Regelungen ist der Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992 (am 7. August 1992 in Kraft getreten), der den Imports and Exports Control Act aus dem Jahr 1947 aufhob. Der Foreign Trade Act ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen über die Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in den "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokumenten umrissen, die alle fünf Jahre herausgegeben und jährlich aktualisiert werden. Im vorliegenden Fall sind zwei "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokumente für den Untersuchungszeitraum relevant: die Fünf-Jahres-Pläne 1992-1997 und 1997-2002.
Die letztgenannte Regelung, das Income Tax Scheme, basiert auf dem Income Tax Act aus dem Jahr 1961, der jährlich durch den Finance Act ergänzt wird.
(14) Die erklärten Ziele der gegenwärtigen Aus- und Einfuhrpolitik Indiens sind:
- Beschleunigung des Übergangs Indiens zu einer global ausgerichteten dynamischen Volkswirtschaft mit Blick auf Gewinnmaximierung durch Expansion auf dem Weltmarkt;
- Anregung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums durch Zugang zu wichtigen, zur Produktionssteigerung erforderlichen Ausgangsstoffen, Zwischenerzeugnissen, Verbrauchs- und Investitionsgütern;
- Steigerung der technologischen Stärke und Leistung, der indischen Agrar-, Industrie- und Dienstleistungssektoren zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur gleichzeitigen Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie Förderung des Strebens nach internationalen Qualitätsstandards;
- Versorgung der Verbraucher mit hochwertigen Erzeugnissen zu angemessenen Preisen.
(15) Die Kommission prüfte diese fünf Regelungen vor dem Hintergrund der in den entsprechenden "Aus- und Einfuhrpolitik"-Plänen dargelegten Politik und des Income Tax Act aus dem Jahr 1961 in seiner neuesten Fassung.
2. Passbook Scheme (PBS)
(16) Ein Instrument der Aus- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist das PBS, das am 30. Mai 1995 in Kraft trat.
a) Bedingungen für die öffentliche Unterstützung
(17) Das PBS kann von bestimmten Kategorien von Ausführern in Anspruch genommen werden, d. h. von den Ausführern, die die Ware in Indien herstellen und anschließend ausführen ("ausführende Hersteller"), und von den Ausführern, die, unabhängig davon, ob sie die Ware auch herstellen oder nur vertreiben, ein sogenanntes "Export House/Trading House/Star Trading House/SuperStar Trading House certificate" besitzen. Letztere Kategorie, die in dem "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokument definiert wird, muß den Nachweis vorheriger Ausfuhrleistungen erbringen.
b) Praktische Abwicklung
(18) Alle Ausführer, die die Bedingungen erfuellen, können ein "Passbook" beantragen. Dabei handelt es sich um ein Buch, in das Haben- und Soll-Zollbeträge eingetragen werden. Es wird automatisch ausgestellt, wenn das Unternehmen ein anerkannter ausführender Hersteller bzw. ein Ausfuhr-/Handelsunternehmen mit Zertifikat ist.
(19) Bei der Ausfuhr von Fertigerzeugnissen kann der Ausführer eine Gutschrift beantragen, die er zur Entrichtung der Zölle auf spätere Einfuhren verwenden kann. Bei der Berechnung der Höhe der Gutschrift, die gemäß den von der indischen Regierung festgelegten "Standard Input/Output norms" für Ausfuhrerzeugnisse gewährt wird, werden verschiedene Faktoren berücksichtigt. Bei den "Standard Input/Output norms" handelt es sich um die Festsetzung der normalerweise eingeführten Mengen, die zur Herstellung einer Einheit des Fertigerzeugnisses erforderlich sind. Die Normen werden vom Special Advance Licensing Committee auf der Grundlage einer technischen Untersuchung des Produktionsprozesses und globaler statistischer Informationen festgelegt. Durch die Anwendung der "Standard Input/Output norms" wird die Gutschrift bis zur Höhe des Basiszollsatzes gewährt, der auf die von den indischen Herstellern zur Produktion der ausgeführten Ware normalerweise eingeführten Vorleistungen zu entrichten ist. Ein weiteres Element ist die "Mindestwertsteigerung" (MWS). Bei der MWS handelt es sich um den Mindestwert, den der indische Hersteller bei der Herstellung des Fertigerzeugnisses zum Wert der eingeführten Vorleistungen hinzufügen muß (d. h. inländische Inputs/Arbeitskosten). Die MWS für die Ausfuhr der betreffenden Ware ist von den indischen Behörden auf 33 % festgesetzt worden.
(20) Die jeweils gewährte Gutschrift wird in das Passbook eingetragen und kann mit den Zöllen verrechnet werden, die auf spätere Einfuhren beliebiger Güter (z. B. Ausgangsstoffe, Investitionsgüter usw.) zu entrichten sind. Davon ausgenommen sind die Güter der sogenannten "Negative List of Imports" des Aus- und Einfuhrpolitik-Plans. In dieser Liste sind Güter aufgeführt, die entweder überhaupt nicht oder nur dann eingeführt werden dürfen, wenn die indische Regierung dem Einführer eine spezielle Lizenz erteilt. Die eingeführten Güter müssen nicht unbedingt mit der eigentlichen Herstellung des Ausführers in Zusammenhang stehen und können auf dem indischen Markt verkauft werden.
(21) Die Passbook-Gutschriften sind nicht übertragbar. Die Geltungsdauer des Passbook beträgt zwei Jahre ab dem Ausstellungsdatum. Zum Ende der Geltungsdauer gewährte Gutschriften können binnen 12 Monaten nach dem Ablauf in Anspruch genommen werden. Nach Ablauf des dritten Jahrs verfallen nicht genutzte Gutschriften. Innerhalb dieses allgemeinen, zeitlichen Rahmens gibt es keine Fristen für die Inanspruchnahme der Gutschriften bei den einzelnen Ausfuhrgeschäften.
(22) Wurden alle Gutschriften des Passbook in Anspruch genommen, wird das Passbook geschlossen, und der Inhaber entrichtet der zuständigen Behörde eine Gebühr.
(23) Die indische Regierung gab in ihrer Antwort auf den Fragebogen zum PBS an:
"Im Rahmen dieser Regelung werden dem Ausführer die Einfuhrabgaben auf die ausgeführte Ware erstattet, während die Einfuhrabgaben auf die gleichartige, für den inländischen Verbrauch bestimmte Ware nicht erlassen werden. In dieser Hinsicht steht die Regelung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates (Antisubventionsverordnung)."
(24) Hierzu ist anzumerken, daß sich die genannte Verordnung, die inzwischen aufgehoben wurde, und die Grundverordnung, die an ihre Stelle getreten ist, in diesem Punkt nicht unterscheiden. Artikel 2 Absatz 1 Ziffer ii) sieht vor, daß die Befreiung einer ausgeführten Ware von Zöllen oder Steuern nicht als Subvention gilt, sofern die Befreiung nach den Bestimmungen der Anhänge I bis III der Grundverordnung gewährt wird. Nach Anhang I (Beispielliste von Ausfuhrsubventionen) Buchstabe i) stellen der Erlaß oder die Rückerstattung von Einfuhrabgaben, deren Höhe die Höhe der Einfuhrabgaben überschreitet, die auf die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbrauchten Vorleistungen erhoben werden, eine Ausfuhrsubvention dar. Zudem muß nach Anhang II der Grundverordnung die Untersuchungsbehörde bei der Prüfung, ob Vorleistungen bei der Herstellung verbraucht werden, feststellen, ob die Regierung des Ausfuhrlandes über ein System oder Verfahren verfügt, um zu überprüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden. Im vorliegenden Fall existiert kein solches System. Denn die Vergünstigungen, die Indien den Ausführern der betreffenden Ware in Form von Passbook-Gutschriften gewährt, werden automatisch auf der Grundlage der "Standard Input/Output norms" berechnet, und zwar unabhängig davon, ob die Vorleistungen eingeführt, ob dafür Zölle entrichtet und ob die Vorleistungen tatsächlich zur Herstellung der Exportware verwendet wurden.
Darüber hinaus ist der Ausführer nach dem PBS weder verpflichtet, die Vorleistungen einzuführen, noch die eingeführten Güter bei der Herstellung zu verwenden. Tatsächlich wird im Rahmen des PBS einem Ausführer bei der Ausfuhr eines Fertigerzeugnisses eine Gutschrift in Höhe der Zölle gewährt, die in der Regel auf die zur Herstellung des Fertigerzeugnisses normalerweise eingeführten Vorleistungen erhoben werden. Dieser Betrag kann mit Zöllen verrechnet werden, die bei späteren Einfuhren auch anderer Waren zu entrichten sind. Dem Ausführer entsteht ein Vorteil in Form von nicht zu entrichtenden Zöllen auf die Einfuhren beliebiger Waren (Ausgangsstoffe und Investitionsgüter). Daher ermöglicht diese Regelung den Ausführern, Waren einzuführen, ohne Zölle dafür zu entrichten, sobald sie einmal Waren ausgeführt haben. Folglich ist das PBS kein Erlaß- oder Rückerstattungsprogramm im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) oder Anhang II der Grundverordnung.
c) Schlußfolgerung zum PBS
(25) Das PBS ist kein zulässiges Erlaß-/Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne der Grundverordnung, da die Passbook-Gutschrift nicht auf der Grundlage der bei der Herstellung tatsächlich verbrauchten Vorleistungen ermitteIt wird. Darüber hinaus kann der Ausführer auch andere Güter zollfrei einführen, die nicht zur Herstellung der betreffenden Ware verwendet werden.
In jedem Fall aber, selbst wenn davon ausgegangen würde, daß das PBS ein zulässiges Erlaß-/Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem darstellt, besteht kein System oder Verfahren, um überprüfen zu können, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III der Grundverordnung. Anhang II Teil II Nummer 5 und Anhang III Teil II Nummer 3 der Grundverordnung sehen vor, daß, wenn nach den Feststellungen die Regierung des Ausfuhrlandes über ein solches System nicht verfügt, das Ausfuhrland auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen bzw. der tatsächlichen Geschäftsvorgänge in der Regel eine weitere Prüfung vornehmen muß, um festzustellen, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat. Die indische Regierung nahm eine solche Prüfung nicht vor. Folglich prüfte die Kommission nicht, ob tatsächlich eine übermäßige Rückerstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der ausgeführten Ware verbrauchten Vorleistungen stattfand.
(26) Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als der finanzielle Beitrag der indischen Regierung in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben dem Inhaber eines Passbooks einen Vorteil verschafft, da er Waren unter Inanspruchnahme der bei Ausfuhren gutgeschriebenen Beträge zollfrei einführen kann. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher als spezifische Subvention nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung. Außerdem wird davon ausgegangen, daß aufgrund der MWS-Regelung (vgl. Randnummer 18) inländischen Waren Vorrang vor eingeführten Waren zu geben ist. Daher gilt das PBS als spezifische Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung.
(27) Anfang 1997 erklärte die indische Regierung, daß das PBS effektiv außer Kraft gesetzt sei und für Ausfuhren nach dem 31. März 1997 keine Gutschriften mehr beantragt werden könnten. Ausführer könnten jedoch Passbooks, die bereits ausgestellt seien, noch bis zu drei Jahren nach ihrem Ausstellungsdatum weiter nutzen. Außerdem bestehe keine Frist für die Inanspruchnahme von Gutschriften für Ausfuhren vor dem 31. März 1997. Das PBS als solches ist zwar ausgelaufen, aber die Ausführer kommen weiterhin in den Genuß dieser Regelung, da sie Waren zollfrei einführen können, bis die Gutschriften ausgeschöpft sind oder bis zum 31. März 2000. Unter diesen Umständen wird davon ausgegangen, daß das PBS anfechtbar ist.
d) Berechnung der Subventionshöhe
(28) Der Vorteil für die Ausführer wurde auf der Grundlage der während des Untersuchungszeitraums auf die Einfuhren normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen des PBS aber nicht gezahlten Zölle berechnet. Um den gesamten Vorteil der Empfänger im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurden zu diesem Betrag die Zinsen während des Untersuchungszeitraums addiert. Da die Vorteile durch die Befreiung von den Einfuhrzöllen während des Untersuchungszeitraums regelmäßig gewährt wurden, entsprechen sie einer Reihe von Zuschüssen. Zur Ermittlung des Vorteils der Empfänger einmaliger Zuschüsse wird normalerweise zum nominellen Betrag des Zuschusses der jährliche Marktzinssatz addiert, wobei davon ausgegangen wird, daß der Zuschuß am ersten Tag des Untersuchungszeitraums gewährt wurde. Im vorliegenden Fall ist jedoch klar ersichtlich, daß die einzelnen Zuschüsse zu jedem beliebigen Zeitpunkt zwischen dem ersten und dem letzten Tag des Untersuchungszeitraums gewährt worden sein können. Folglich wurde es als angemessen erachtet, nicht den Jahreszinssatz zum Gesamtbetrag hinzuzurechnen, sondern davon auszugehen, daß die Zuschüsse im Schnitt in der Mitte des Untersuchungszeitraums gewährt wurden und daher der Zinssatz für sechs Monate anzusetzen sei, d. h. die Hälfte des während des Untersuchungszeitraums in Indien üblichen Jahresmarktzinssatzes in Höhe von 7,29 %. Dieser Betrag (nicht entrichtete Zölle plus Zinsen) wurde auf die Gesamtausfuhren während des Untersuchungszeitraums verteilt.
Während des Untersuchungszeitraums kamen neun Unternehmen im Zuge des PBS in den Genuß eines Vorteils und erhielten Subventionen in Höhe von 0,2 % bis 84,5 %. Soweit die Unternehmen Ermäßigungen für Antragsgebühren im Zusammenhang mit dem PBS beantragten, wurde diesen Anträgen stattgegeben. Eines der Unternehmen beantragte eine zusätzliche Ermäßigung für Kosten, die getragen werden mußten, um die Subvention zu erhalten. Bei diesen Kosten handelte es sich um Beratergebühren für die Einreichung der PBS-Anträge. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung kann eine Ermäßigung für Kosten gewährt werden, die getragen werden mußten, um in den Genuß der Subvention zu gelangen. Da die Unternehmen in den Genuß der Subvention kommen können, ohne auswärtige Berater heranzuziehen, ist der Antrag nicht gerechtfertigt.
Facor (Ferro Alloys Corporation Ltd) legte unvollständige nachprüfbare Informationen zu dieser Subvention vor. Gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung können vorläufige Feststellungen zu den Subventionen, die dieses Unternehmen im Rahmen des PBS erhalten hat, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Da keine weiteren sachdienlichen Informationen aus unabhängigen Quellen vorlagen und die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht belohnt werden sollte, wurde es als angemessen angesehen, im Fall dieses Unternehmens für den durch das PBS erlangten Vorteil den Hoechstsatz anzusetzen, der für andere kooperierende Ausführer ermittelt wurde, das sind 84,5 %.
3. Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPB)
(29) Ein weiteres Instrument der Aus- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist das DEPB, das am 7. April 1997 in Kraft trat. Das DEPB tritt an die Stelle des PBS, das am 31. März 1997 auslief. Das DEPB existiert in zwei Varianten:
- DEPB auf Vorausfuhrbasis,
- DEPB auf Nachausfuhrbasis.
a) Bedingungen für die Inanspruchnahme des DEPB auf Vorausfuhrbasis
(30) Das DEPB auf Vorausfuhrbasis kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die auch ausführen) und von ausführenden Händlern, die mit Herstellern verbunden sind, in Anspruch genommen werden. Um diese Regelung in Anspruch nehmen zu können, muß das Unternehmen über einen Zeitraum von drei Jahren Waren ausgeführt haben, bevor es eine Gutschrift beantragen kann.
Da jedoch kein Hersteller/Ausführer der betreffenden Ware das DEPB auf Vorausfuhrbasis in Anspruch nahm, erübrigt es sich für die Kommission, diesen Teil der Regelung im Rahmen dieser Untersuchung zu prüfen.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme des DEPB auf Nachausfuhrbasis
(31) Das DEPB auf Nachausfuhrbasis entspricht im wesentlichen dem vorstehend beschriebenen PBS. Es kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die auch ausführen) und von ausführenden Händlern in Anspruch genommen werden.
c) Praktische Abwicklung des DEPB auf Nachausfuhrbasis
(32) Im Rahmen dieser Regelung kann jeder berechtigte Ausführer Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der ausgeführten Fertigerzeugnisse berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze auf der Grundlage der "Standard Input/Output norms" festgelegt. Eine Lizenz mit Angabe der Höhe der Gutschrift wird automatisch ausgestellt.
Im Rahmen des DEPB auf Nachausfuhrbasis können solche Gutschriften für alle späteren Einfuhren (von nicht auf der "Negative List of Imports" aufgeführten Ausgangsstoffen oder Investitionsgütern) in Anspruch genommen werden. Die so eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
Die DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar. Die DEPB-Lizenz ist über einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Ausstellungsdatum gültig.(33) Wurden alle Gutschriften ausgeschöpft, entrichtet das Unternehmen der zuständigen Behörde eine Gebühr.
d) Schlußfolgerung zum DEPB auf Nachausfuhrbasis
(34) Diese Subvention ist eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig. Bei der Ausfuhr von Waren wird dem Unternehmen ein Betrag gutgeschrieben, den es zur Verrechnung mit Zöllen verwenden kann, die auf spätere Wareneinfuhren (gleichgültig ob Ausgangsstoffe oder Investitionsgüter) zu entrichten sind. Wie beim PBS handelt es sich auch hier aus den unter Randnummer 25 angeführten Gründen nicht um ein zulässiges Erlaß-/Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem. Diese Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als der finanzielle Beitrag der indischen Regierung in Form eines Verzichts auf die Einfuhrabgaben den Unternehmen einen Vorteil verschafft, da sie die Waren zollfrei einführen können. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher als spezifische Subvention nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung.
e) Berechnung der Subventionshöhe für das DEPB auf Nachausfuhrbasis
(35) Einige Unternehmen beantragten Kredite im Rahmen des DEPB auf Nachausfuhrbasis im Untersuchungszeitraum. Praktisch wurden jedoch im Untersuchungszeitraum keine Kredite in Anspruch genommen, so daß kein anfechtbarer Vorteil durch sie entstehen konnte. Folglich wurde keine Subventionsspanne für diese Regelung berechnet.
4. Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS) - Exportförderprogramm mit Präferenzeinfuhrzöllen auf Investitionsgüter
(36) Ein weiteres Instrument der Aus- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist das am 1. April 1990 eingeführte und am 5. Juni 1995 geänderte EPCGS.
a) Bedingungen für die öffentliche Unterstützung
(37) Das EPCGS richtet sich an ausführende Hersteller (d. h. jeden Hersteller in Indien, der auch ausführt) beziehungsweise ausführende Händler. Seit dem 1. April 1997 kann es auch von den mit ausführenden Händlern verbundenen Herstellern in Anspruch genommen werden.
b) Praktische Abwicklung
(38) Um für eine Unterstützung im Rahmen des Programms in Betracht zu kommen, muß das Unternehmen den zuständigen Behörden Angaben zu der Art und dem Wert der einzuführenden Investitionsgüter machen. Je nach Umfang der Ausfuhrverpflichtungen, zu denen das Unternehmen bereit ist, darf es Investitionsgüter entweder zollfrei oder zu einem ermäßigten Zollsatz einführen. Eine Lizenz, die die präferenzbegünstigten Einfuhren ermöglicht, wird automatisch erteilt.
Zur Erfuellung der Ausfuhrverpflichtung muß die ausgeführte Ware unter Verwendung der eingeführten Investitionsgüter hergestellt worden sein.
(39) Für die Lizenz ist eine Antragsgebühr zu entrichten.
c) Schlußfolgerungen zum EPCGS
(40) Bei dem EPCGS handelt es sich insofern um eine anfechtbare Subvention, als die Gewährung eines ermäßigten Zollsatzes bzw. der Zollfreiheit für einen Ausführer eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung darstellt, die auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet und dem Empfänger durch die Ermäßigung der Zölle bzw. die Befreiung von den Einfuhrabgaben einen Vorteil gewährt.
(41) Da die Subvention nicht ohne eine Ausfuhrverpflichtung gewährt wird, ist sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und daher als "spezifisch" anzusehen.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(42) Der Vorteil für die Ausführer wurde auf der Grundlage der auf die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Zur Ermittlung dieses Zeitraums wurde der gewogene Durchschnitt der Abschreibungszeiträume für die von jedem Unternehmen im Rahmen des ECPGS tatsächlich eingeführten Waren herangezogen, woraus sich ein normaler Abschreibungszeitraum von 15,5 Jahren ergab. Um den gesamten Vorteil für den Empfänger im Rahmen dieses Programms zu ermitteln, wurden dem auf diese Weise für den Untersuchungszeitraum berechneten Betrag die Zinsen während des Untersuchungszeitraums hinzugerechnet. Da diese Art der Subvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurde der in Indien im Untersuchungszeitraum geltende Marktzinssatz von 14,58 % als angemessen angesehen. Dieser Betrag wurde auf die Gesamtausfuhren im Untersuchungszeitraum verteilt.
Während des Untersuchungszeitraums kamen drei Unternehmen in den Genuß des Programms und erhielten Subventionen in Höhe von 0,1 % bis 1,1 %.
Facor (Ferro Alloys Corporation Ltd) legte unvollständige nachprüfbare Informationen zu dieser Subvention vor. Gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung können vorläufige Feststellungen zu den Subventionen, die dieses Unternehmen im Rahmen des PBS erhalten hat, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Da keine weiteren sachdienlichen Informationen aus unabhängigen Quellen vorlagen und die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht belohnt werden sollte, wurde es als angemessen angesehen, im Falle dieses Unternehmens für den durch das PBS erlangten Vorteil den Hoechstsatz anzusetzen, der für andere kooperierende Ausführer ermitteIt wurde, das sind 1,1 %.
Ein Unternehmen Raajratna Metal Industries Ltd, nahm die Regelung in Anspruch für die Einfuhr von Maschinen zur Herstellung einer Ware (Walzdraht), die von der Untersuchung nicht betroffen war. Die Kommission vergewisserte sich, daß die eingeführten Maschinen nur für die Fertigung von Walzdraht verwendet werden konnten, der getrennt verkauft wurde, d. h. daß die Maschinen in keiner Phase des Fertigungsprozesses (einschließlich der Herstellung der Ausgangsstoffe) für die Produktion von Stabstahl aus rostfreiem Stahl verwendet wurden. Daher wurde im Falle dieses Unternehmens die Auffassung vertreten, daß für die Produktion von Stabstahl im Rahmen dieser Regelung kein Vorteil gewährt wird.
5. Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe (EOB)
(43) Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die am 22. Juni 1994 eingeführte FEZ-EOB-Regelung.
Die Kommission stellte fest, daß kein Hersteller der betreffenden Ware in einer FEZ niedergelassen oder ein EOB war, so daß es sich für die Kommission erübrigt, diese Regelung im Rahmen dieser Untersuchung zu prüfen.
6. Income Tax Exemption Scheme (ITES) - Befreiung von der Körperschaftssteuer
(44) Rechtsgrundlage des ITES ist der Income Tax Act von 1961. Dieses Gesetz, das jährlich durch den Finance Act geändert wird, bildet die Grundlage für die Besteuerung und enthält verschiedene Befreiungen bzw. Abzüge, die beantragt werden können. Zu den Befreiungen, die Firmen beantragen können, zählen auch die Befreiungen gemäß den Abschnitten 10A, 10B und 80HHC des Gesetzes.
a) Bedingungen für die öffentliche Unterstützung
(45) Die Befreiungen nach Abschnitt 10A können von Firmen in Freien Exportzonen in Anspruch genommen werden. Die Befreiungen nach Abschnitt 10B gelten für die EOB. Die Befreiungen nach Abschnitt 80HHC können von allen exportierenden Unternehmen beantragt werden.
b) Praktische Abwicklung
(46) Um die vorstehend genannten Steuerabzüge bzw. Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen zu können, muß ein Unternehmen am Ende des Steuerjahres bei den Steuerbehörden zusammen mit seiner Steuererklärung einen entsprechenden Antrag einreichen. Das Steuerjahr beginnt am 1. April und endet am 31. März. Die Steuererklärung ist den Behörden bis zum darauffolgenden 30. November vorzulegen. Die endgültige Festsetzung kann bis zu drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung dauern. Ein Unternehmen kann nur eine der in den drei vorstehenden Abschnitten genannten Abzugsmöglichkeiten beantragen.
Gemäß den Abschnitten 10A, 10B und 80HHC können die Unternehmen die Befreiung von der Besteuerung der Gewinne aus Ausfuhrverkäufen beantragen. Im Untersuchungszeitraum wurde nur Abschnitt 80HHC von den Unternehmen in Anspruch genommen.
c) Schlußfolgerungen zu ITES
(47) Nach Buchstabe e) der Beispielliste von Ausfuhrsubventionen (Anhang I der Grundverordnung) stellt die spezifisch ausfuhrbezogene "vollständige oder teilweise Freistellung . . . von direkten Steuern" eine Ausfuhrsubvention dar. Durch die Körperschaftssteuerbefreiung gewährt die indische Regierung den Unternehmen eine finanzielle Beihilfe, da sie auf die Einnahmen in Form von direkten Steuern verzichtet, die normalerweise zu entrichten wären, wenn die Unternehmen nicht eine Körperschaftssteuerbefreiung beantragt hätten. Die finanzielle Beihilfe verschafft dem Empfänger insofern einen Vorteil, als sich sein steuerpflichtiger Gewinn dadurch verringert.
(48) Da die Subvention nicht ohne eine Ausfuhrverpflichtung gewährt wird, ist sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und daher als "spezifisch" anzusehen.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(49) Wie unter Randnummer 46 dargelegt, sind Anträge auf Inanspruchnahme der Abschnitte 10A, 10B und 80HHC zusammen mit der Steuererklärung am Ende des Steuerjahres einzureichen. Da das Steuerjahr in Indien vom 1. April bis zum 31. März läuft, wurde es als angemessen angesehen, bei der Berechnung des aus dieser Regelung erwachsenden Vorteils das Steuerjahr 1996/97 (d. h. vom 1. April 1996 bis zum 31. März 1997) zugrunde zu legen, das neun Monate des Untersuchungszeitraums abdeckt. Der Vorteil für die Ausführer wurde anhand der Differenz zwischen der Höhe der Steuern mit und ohne Inanspruchnahme der Befreiung berechnet. Dabei wurde berücksichtigt, daß einige Unternehmen der sogenannten Minium Alternate Tax, einer im Income Tax Act vorgesehenen alternativen Methode zur Berechnung der Steuer, unterliegen. In diesem Steuerjahr betrug der Körperschaftssteuersatz 43 %. Um den gesamten Vorteil der Empfänger zu ermitteln, wurden diesem Betrag die Zinsen während des Untersuchungszeitraums hinzugerechnet. Da diese Art der Subvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurde der in Indien im Untersuchungszeitraum geltende Marktzinssatz von 14,58 % als angemessen angesehen. Die Höhe des Vorteils wurde auf die Gesamtausfuhren im Steuerjahr 1996/97 verteilt.
Im Steuerjahr 1996/97 nahmen sechs Unternehmen Abschnitt 80HHC in Anspruch und erhielten Subventionen in Höhe von 0,7 % bis 2,8 %.
7. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(50) Die einzelnen untersuchten Ausführer erhielten anfechtbare Subventionen in folgender Höhe:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
D. SCHÄDIGUNG
1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(51) Auf die Produktion der fünf Gemeinschaftshersteller von SNS, die den Antrag unterstützten und mit der Kommission uneingeschränkt zusammenarbeiteten (siehe Randnummer 5), entfallen 45 % der Gesamtproduktion der Gemeinschaft. Diese Unternehmen bilden den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne der Artikel 9 Absatz 1 und 10 Absatz 8 der Grundverordnung.
2. Allgemeines
(52) Bekanntlich umfaßte der Untersuchungszeitraum nur neun Monate. Um einen Vergleich auf Jahresbasis zu ermöglichen (nachstehend "UZ12" genannt), wurden die Feststellungen für den Untersuchungszeitraum auf zwölf Monate extrapoliert.
3. Verbrauch in der Gemeinschaft
(53) Der sichtbare Verbrauch von SNS in der Gemeinschaft entsprach in der Zeit von Januar 1994 bis Juni 1997 der Gesamtproduktion der Gemeinschaft plus Gesamtimporte minus Gesamtexporte. In dieser Hinsicht stützte sich die Kommission auf die Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Angaben der anderen Hersteller in der Gemeinschaft und von Eurofer sowie auf die Eurostat-Zahlen.
(54) In dem Zeitraum 1994 bis Juni 1997 erreichte der Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft 117 039 Tonnen 1994, 146 025 Tonnen 1995, 113 448 Tonnen 1996 und 148 457 Tonnen im UZ12.
4. Einfuhrvolumen und Marktanteil der subventionierten Einfuhren
(55) Die Einfuhren aus Indien entwickelten sich mengenmäßig wie folgt: 7 597 Tonnen 1994, 11 170 Tonnen 1995, 10 329 Tonnen 1996 und 8 311 Tonnen im UZ12, was einem allgemeinen Anstieg von 2 732 Tonnen oder um 9,4 entspricht, mit einem Hoechstanstieg von 36 % zwischen 1994 und 1996.
(56) Indien erhöhte (nach den Eurostat-Zahlen) seinen Marktanteil von 6,5 % 1994 auf 7,6 % 1995 und 9,1 % 1996. Dies entspricht einem Anstieg von 40 % zwischen 1994 und 1996. Im Untersuchungszeitraum ging der Marktanteil zwar zurück, erreichte aber immer noch 5,6 %.
5. Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien und Preisunterbietung
(57) In den Jahren 1994 bis zum Untersuchungszeitraum wurden die Einfuhren aus Indien nach den Eurostat-Zahlen zu Preisen getätigt, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft regelmäßig unterboten. Dies wurde durch eine ausführliche Analyse für den Untersuchungszeitraum bestätigt.
(58) Zur Feststellung der Preisunterbietung der kooperationswilligen Ausführer wurden ihre Verkäufe im Untersuchungszeitraum ausführlich untersucht. Zu diesem Zweck wurden je Warentyp die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise mit den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen verglichen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte. Gingen die Ausfuhren an verbundene Unternehmen, so wurden die Ausfuhrpreise gebührend berichtigt zur Berücksichtigung der zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer anfallenden Kosten. Für die Zwecke des Vergleichs wurden die Warentypen nach Stahlqualität, Abmessung, Durchmesser und Toleranz in Gruppen zusammengefaßt.
(59) Soweit angemessen, wurden Berichtigungen für Transport- und Bereitstellungskosten vorgenommen, um den Preis frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, zu ermitteln.
(60) Die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller wurden zur Berücksichtigung von Unterschieden bei der Handelsstufe berichtigt, da nach den Feststellungen die indischen Hersteller an Händler, die Gemeinschaftshersteller dagegen sowohl an Händler und Endabnehmer verkauften und den Händlern erhebliche Rabatte gewährten. Zu diesem Zweck wurden von den Verkaufspreisen an Endabnehmer die Rabatte abgezogen. Ferner wurden die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller, soweit angemessen, zur Berücksichtigung der Transportkosten berichtigt.
(61) Die ausführenden Hersteller in Indien beantragten eine Berichtigung für angebliche Qualitätsunterschiede, die jedoch nicht zugestanden werden konnte, da die chemische Zusammensetzung der betreffenden Ware internationalen Normen unterliegt. Der Antrag wurde allgemein gestellt, d. h., es wurden keine unternehmensspezifischen Informationen vorgelegt, die folglich auch nicht nachgeprüft werden konnten.
(62) Desgleichen konnte Anträgen indischer Unternehmen auf Berichtigung für 1. Unterschiede bei den Einführungszeiten zwischen Auftrag und Lieferung und 2. unterschiedliche Preisgestaltungsverfahren (die indischen Hersteller verkaufen zu Fixpreisen, während die Gemeinschaftshersteller ein Basispreissystem anwenden und eine sogenannte Legierungszulage für Nickel, Chrom und Molybdän hinzurechnen) nicht stattgegeben werden, da nicht nachgewiesen wurde, daß diese Unterschiede die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.
(63) Auch dem Antrag von zwei Herstellern/Ausführern in Indien auf eine Berichtigung für Unterschiede bei den Zahlungsbedingungen konnte nicht stattgegeben werden. Die ausführenden indischen Hersteller erklärten, daß sie im Gegensatz zu der Praxis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Zahlung etwa 30 Tage vor der Lieferung der Waren verlangten. Diese Erklärung wird durch die Feststellungen der Kommission widerlegt, wonach die betreffenden indischen Hersteller die Zahlung 60 Tage nach dem Versanddatum verlangten. Da der Transport von Indien in die Gemeinschaft im Durchschnitt nicht länger als 30 Tage dauert, erhielten die indischen Hersteller die Zahlung nicht vor, sondern wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach der Lieferung.
(64) Die indischen Hersteller beantragten ferner, daß die Befreiung Indiens von dem 4,2%igen Zoll auf die betreffende Ware im Rahmen des APS bei der Berechnung der Preisunterbietung und der Schadensschwelle berücksichtigt werden sollte (siehe Randnummer 97). Nach Auffassung dieser Hersteller sollten die Ausfuhrpreise Indiens um 4,2 % heraufgesetzt werden, als ob die Ausfuhren aus Indien nicht im Rahmen des APS getätigt würden. Dieses Argument wurde nicht akzeptiert, da die Berechnung der Preisunterbietung auf den tatsächlichen Marktpreisen basiert. Hypothetische Zölle können daher nicht berücksichtigt werden. Nach dem einschlägigen Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/98 (8), schließt die Gewährung der APS-Behandlung Maßnahmen gegen schadensverursachendes Dumping nicht aus.
(65) Der Vergleich der gebührend berichtigten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise mit den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergab folgende Preisunterbietung seitens der ausführenden Hersteller in Indien:
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(66) Während der Untersuchung behaupteten mehrere Hersteller in Indien, die Berechnung der Dumpingspannen sei in dieser Untersuchung bedeutungslos angesichts der Feststellungen in der jüngsten Entscheidung 98/247/EGKS der Kommission (9) in Wettbewerbsangelegenheiten (Sache IV/35.814 - Legierungszuschlag).
In dieser Entscheidung wird festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller von rostfreiem Stahl - Flacherzeugnissen - die Referenzwerte der Formel zur Berechnung des Legierungszuschlags durch abgestimmte Verhaltensweise geändert haben, wobei diese Handlungsweise die Beschränkung und Verfälschung des normalen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt sowohl zum Ziel als auch zur Folge hatte.
Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß sich diese Entscheidung nicht auf die von der Antisubventionsuntersuchung betroffene Ware bezieht. SNS gehören zu den Langerzeugnissen aus rostfreiem Stahl und nicht zu den Flacherzeugnissen aus rostfreiem Stahl, auf die sich die obengenannte Entscheidung bezieht.
Die indischen Unternehmen bestätigten diesen Unterschied, behaupteten aber, auch bei SNS bestehe eine abgestimmte Verhaltensweise. Zwei von ihnen stellten einen förmlichen Antrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 17/62 des Rates (10). In dieser Phase wurden jedoch stichhaltige Beweise weder vorgelegt noch der Kommission zur Verfügung gestellt, die den Schluß zuließen, daß die Hersteller von SNS in abgestimmter Weise einen Preismechanismus für SNS vereinbart hatten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Hersteller von nichtrostendem Stahl - Flacherzeugnissen - und die Hersteller von SNS in den meisten Fällen nicht die gleichen sind.
Ferner wurde bei dem Vergleich der Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller festgestellt, daß die Verkaufspreise, die vergleichbaren Abnehmerkategorien für die gleichen Warentypen in Rechnung gestellt wurden, innerhalb des gleichen Zeitraums erheblich schwankten. Darüber hinaus schwankten die Verkaufspreise über verschiedene Zeiträume (mit einem Abwärtstrend seit 1995), so daß auch die Gewinne der Hersteller, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, in den verschiedenen Zeiträumen schwankten. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß im Gegensatz zu der Behauptung der indischen Hersteller in dieser Phase der Untersuchung nichts darauf hindeutete, daß die Preisunterbietung bedeutungslos war.
6. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
6.1. Produktionsvolumen, Kapazität und Kapazitätsauslastung
(67) Im Zeitraum 1994 bis Juni 1997 erreichte die Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 60 800 Tonnen 1994, 65 459 Tonnen 1995, 53 070 Tonnen 1996 und 66 640 Tonnen im UZ12.
(68) Daraus wurde der Schluß gezogen, daß die Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den letzten Jahren je nach den Veränderungen der Nachfrage und der Billigimporte aus Indien schwankte. Während 1995 für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen der sehr hohen Nachfrage noch ein erfolgreiches Jahr war, wurde 1996 ein erheblicher Produktionsrückgang verzeichnet. Dies war auf den Verbrauchsrückgang in der Gemeinschaft im Jahr 1996 und die sehr niedrigen Preise der ausführenden indischen Hersteller zurückzuführen, die die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten. Im Untersuchungszeitraum erhöhte sich die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Zuge der Nachfragebelebung, jedoch waren die Verkaufspreise weiterhin sehr niedrig.
(69) Was die Entwicklung der Kapazität und der Kapazitätsauslastung anbetrifft, so nutzt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die gleichen Maschinen auch für die Herstellung anderer Erzeugnisse. Folglich lassen sich die Kapazität und die Kapazitätsauslastung bei der betreffenden Ware nur schwer schätzen. Daher wurde es als angemessen angesehen, aus der Entwicklung dieser beiden Faktoren keine Schlußfolgerungen zu ziehen.
6.2. Absatzvolumen
(70) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft entwickelten sich wie folgt: 31 659 Tonnen 1994, 33 264 Tonnen 1995, 22 988 Tonnen 1996, 21 081 Tonnen im UZ und 28 108 im UZ12. Die Verkäufe an verbundene Abnehmer erreichten dagegen 12 977 Tonnen 1994, 13 675 Tonnen 1995, 11 930 Tonnen 1996, 13 092 im UZ und 17 456 Tonnen im UZ12.
(71) Dies läßt den Schluß zu, daß die Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wie auch die Verkäufe an unabhängige und verbundene Abnehmer in der Gemeinschaft dem gleichen Trend folgten wie die Produktion. Die Verkäufe schwankten in den letzten Jahren und gingen 1996 besonders stark zurück. Dieser Trend änderte sich erst nach einer erheblichen Senkung der Preise im Untersuchungszeitraum, wo die Verkäufe gegenüber 1996 wieder anstiegen.
(72) Diese Entwicklung entspricht Einbußen von mehr als 11 % bei den Verkäufen an unabhängige Abnehmer, vergleicht man 1994 und den UZ12. Hier wurde ferner festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von der allgemeinen Marktexpansion nicht profitieren konnte.
6.3. Marktanteil
(73) Während der Marktanteil der Einfuhren aus Indien zwischen 1994 und 1996 erheblich stieg, erlitten die Gemeinschaftshersteller in dieser Zeit Marktanteileinbußen. Sowohl bei den Verkäufen an verbundene als auch bei den Verkäufen an unabhängige Abnehmer erreichte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1994 einen Marktanteil von 38,1 %, 1995 von 32,1 % und 1996 von 30,8 %. Dies entspricht einem Verlust von 19,2 %. Der Marktanteil erreichte den niedrigsten Stand im Untersuchungszeitraum mit 30,7 %.
(74) Betrachtet man lediglich die Verkäufe an unabhängige Abnehmer, so verringerte sich der Marktanteil weit stärker, und zwar von 27 % 1994 auf 22,8 % 1995 und 20,1 % 1996. Dies entspricht einem Verlust von 25,6 %. Der Marktanteil erreichte mit 18,9 % im Untersuchungszeitraum seinen niedrigsten Stand.
6.4. Verkaufspreise
(75) Die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller gingen seit 1995 ständig zurück. Zur Verhinderung weiterer Marktanteileinbußen senkten die Gemeinschaftshersteller ihre Preise seit 1995 um 21 %. Bei einem Index 1994 gleich 100 fielen sie von 134 im Jahr 1995 auf 126 im Jahr 1996 und 106 im UZ.
6.5. Gewinne
(76) Bei den Gewinnen ergab die Untersuchung, daß die finanzielle Situation aller Hersteller, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, abgesehen von einem, 1994 besser war als im Untersuchungszeitraum. Die Gewinnspannen aller Unternehmen gingen erheblich zurück, vor allem zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum. Ein Unternehmen erlitt im Untersuchungszeitraum besonders umfangreiche Verluste. Die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne im Untersuchungszeitraum war für alle Hersteller außer einem wegen der Senkung der Verkaufspreise unbefriedigend.
Der Index der Gewinnspanne entwickelte sich wie folgt: 100 im Jahr 1994, 312 im Jahr 1995, 151 im Jahr 1996 und 73 im UZ.
6.6. Beschäftigung und Lagerbestände
(77) Die Zahl der Beschäftigten blieb im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit 602 im Jahr 1994 und 592 im Untersuchungszeitraum nahezu konstant. In einigen Fällen konnten Entlassungen nur durch die Einführung von Kurzarbeit vermieden werden.
(78) Die Lagerbestände stiegen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als 3 000 Tonnen und erreichten am Ende des Untersuchungszeitraums 10 923 Tonnen.
7. Schlußfolgerungen
(79) Aus diesen Fakten läßt sich der Schluß ziehen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Die wichtigsten Schadensfaktoren sind die erhebliche Preisunterbietung seitens der ausführenden Hersteller in Indien, der damit verbundene Verfall der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der erhebliche Anstieg des Marktanteils der ausführenden Hersteller in Indien zwischen 1994 und 1996 und die entsprechenden Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Absatzverluste und das Anwachsen der Lagerbestände.
E. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(80) Der rasche Marktanteilgewinn der Ausfuhren aus Indien (40 % zwischen 1994 und 1996) und die erhebliche Preisunterbietung (bis zu 16,3 %) fielen zeitlich zusammen mit der Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere mit seinen Marktanteileinbußen, dem Preisverfall und den unzureichenden Gewinnen.
(81) Angesichts der subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach dem erfolgreichen Jahr 1995 die Wahl, entweder seine Preise aufrechtzuerhalten oder der Entwicklung der gedumpten Preise zu folgen und Gewinneinbußen hinzunehmen. 1996 versuchten einige Gemeinschaftshersteller, ihre hohen Verkaufspreise aufrechtzuerhalten, während andere ihre Preise senkten. Beide Strategien beeinflußten direkt (niedrigere Preise) oder indirekt (niedrigere Verkäufe infolge höherer Unkosten je Tonne) nachteilig die Gewinne. Im Untersuchungszeitraum senkten alle Gemeinschaftshersteller noch einmal ihre Verkaufspreise, was sich erneut nachteilig auf ihre Gewinne auswirkte. Dies ist eindeutig ein Beweis für die Preisempfindlichkeit des Marktes und für die erheblichen Auswirkungen der Preisunterbietung seitens der ausführenden Hersteller in Indien.
(82) Einige ausführende Hersteller in Indien machten geltend, sie seien nicht für die bedeutende Schädigung verantwortlich, da sie nur an eine begrenzte Anzahl von Händlern verkauften, während die Gemeinschaftshersteller auch an Endabnehmer und Händler verkauften, die nicht zu den Kunden der indischen Hersteller zählten. Daher bestehe nur eine begrenzte Konkurrenz zwischen den indischen Waren und den Waren der Gemeinschaftshersteller, die lediglich 35 % des gesamten Gemeinschaftsmarktes beträfe. Dieses Argument wird durch die Transparenz des Marktes widerlegt, der sehr rasch auf Preisänderungen reagiert, und durch die Tatsache, daß die indischen Hersteller die Möglichkeit haben, an andere Abnehmer in der Gemeinschaft zu verkaufen.
2. Sonstige Faktoren
(83) Die Kommission prüfte ferner, ob andere Faktoren, wie die globale Entwicklung des Marktes, das Verhalten der Gemeinschaftshersteller selbst oder die Einfuhren aus anderen Ländern zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben konnten.
(84) Einige Hersteller in Indien behaupteten, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller seien nicht leistungsstark, und verwiesen dazu insbesondere auf die niedrige Kapazitätsauslastungsrate. In jedem Fall wurde die Kapazitätsauslastungsrate, wie weiter oben dargelegt, nicht als ausschlaggebender Schadensfaktor angesehen. Ein Rückgang der Kapazitätsauslastung würde jedoch bei einem erheblichen Rückgang der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und einem gleichzeitigen Anstieg der subventionierten Einfuhren ohnehin eintreten.
(85) Während der Untersuchung wurde ferner geprüft, ob sich die Lage der Hersteller in der Gemeinschaft, die nicht Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren, wie er unter Randnummer 51 definiert wurde, in irgendeiner Weise von der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterschied. Da nachprüfbare Informationen fehlten und der SNS-Markt in der Gemeinschaft hinsichtlich der Preise äußerst transparent ist, wird der Schluß gezogen; daß sich die Lage der anderen Hersteller in der Gemeinschaft wahrscheinlich ähnlich entwickelte wie diejenige der kooperationswilligen Hersteller.
(86) Ferner wurde festgestellt, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern keine nennenswerten Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten. Diese Einfuhren wurden entweder in unerheblichen Mengen und/oder zu höheren Preisen getätigt. Nur die Preise der Waren aus Rußland waren im Durchschnitt niedriger als diejenigen der Waren aus Indien. Jedoch erreichten die Mengen im Untersuchungszeitraum nur 1,2 % des Gemeinschaftsmarktes.
(87) Schließlich behaupteten die Hersteller in Indien, daß die Entwicklung der Preise warmgewalzter Stäbe, d. h. dem wichtigsten Ausgangsstoff für die Produktion von SNS, und der Preise von SNS in den letzten Jahren nicht der gleichen Tendenz folgte. Dies führte angeblich zu Schwierigkeiten für die nichtintegrierten Hersteller, da sie gezwungen waren, ihre Rohstoffe zu höheren Preisen zu beziehen. Die Schwierigkeiten der nichtintegrierten Hersteller sollten daher nicht den Einfuhren aus Indien zugewiesen werden. Für diesen Antrag wurden keine Beweise vorgelegt, so daß er in dieser Phase nicht berücksichtigt werden konnte.
3. Schlußfolgerung
(88) Da die Preisunterbietung, der Rückgang der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die unzureichenden Gewinne wie auch der erhebliche Marktanteilzuwachs der Einfuhren aus Indien zwischen 1994 und 1996 (eine Tendenz, die nur nach einer Senkung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft umgekehrt werden konnte) und die entsprechenden Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich zusammentrafen, wurde der Schluß gezogen, daß die subventionierten Einfuhren aus Indien für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(89) Um festzustellen, ob die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen insgesamt nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, prüfte die Kommission gemäß Artikel 31 der Grundverordnung die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen auf die verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen.
(90) Auf Maßnahmen kann verzichtet werden, wenn die Organe der Gemeinschaft auf der Grundlage aller vorliegenden Informationen eindeutig zu dem Schluß kommen, daß die Einführung solcher Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(91) Zur Prüfung dieser Frage wurden an 59 Abnehmer von SNS Fragebogen versandt, auf die jedoch keine beweiskräftigen Antworten erteilt wurden. Daraus wurde der Schluß gezogen, daß das Ergebnis der Untersuchung wahrscheinlich keine nennenswerten Folgen für die Abnehmer haben wird, entweder weil SNS kein wichtiger Kostenfaktor für sie sind oder weil ihre Produktion der nachgelagerten SNS-Waren nur einen geringen Teil ihrer gesamten Produktion ausmacht. In jedem Fall ist festzustellen, daß eine etwaige Preiserhöhung infolge der Ausgleichsmaßnahmen sehr gering wäre wegen der großen Anzahl von Konkurrenten innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft.
(92) Vierzehn Lieferanten des Rohstoffs von SNS wurden ebenfalls angesprochen. Ihre Antworten zeigten, daß die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen auch für die vorgelagerte Industrie hinsichtlich Produktion, Absatz, Beschäftigung und Gewinne von Vorteil wäre.
(93) Schließlich wurde behauptet, die Einführung von Maßnahmen könne nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen, berücksichtigt man die vorgenannten angeblichen Praktiken bei der Berechnung der Legierungszulage. In diesem Zusammenhang wird auf die obigen Kommentare verwiesen. Ferner wurde die Tatsache berücksichtigt, daß keiner der Abnehmer den Fragebogen der Kommission beantwortete und behauptete, die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller für SNS seien überhöht.
(94) Folglich deutet nichts darauf hin, daß die Einführung von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge.
G. VORLÄUFIGER ZOLL
(95) Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen zu der Subventionierung, der Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang und dem Interesse der Gemeinschaft hält die Kommission die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen für notwendig.
(96) Bei der Bestimmung der Höhe dieser Maßnahmen berücksichtigte die Kommission die festgestellten Subventionsspannen und den Zollbetrag, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft notwendig ist.
(97) Dabei war die Kommission der Auffassung, daß die Preise der subventionierten Einfuhren auf ein nichtschädigendes Niveau angehoben werden sollten. Die erforderliche Preiserhöhung wurde anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises, der bei der Ermittlung der Preisunterbietung zugrunde gelegt wurde, wie unter Randnummer 58 ff. dargelegt, mit den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und einem angemessenen Gewinn ermittelt. Dabei wurde ein Umsatzgewinn von 5 % angesichts der Art der Ware für angemessen angesehen.
(98) Dieser Vergleich ergab folgende Schadensspannen (ausgedrückt als Preis frei Grenze der Gemeinschaft):
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(99) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Zoll der Subventionsspanne entsprechen, sofern die Schadensspanne niedriger ist. Für die kooperationswilligen Hersteller gelten daher folgende Zollsätze:
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(100) Um keine Prämie für mangelnde Mitarbeit zu gewähren, wird es für angemessen angesehen, für die nichtkooperationswilligen Unternehmen den ermittelten höchsten Zollsatz von 25 % zu wählen.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG
(101) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich selbst innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens genannten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls unter Umständen überprüft werden müssen.
(102) Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betreffenden Ware eingeführt worden sind, ist nunmehr zu bestimmen, ob und inwieweit sich die Subvention und die Dumpingspanne aus der gleichen Situation ergeben.
(103) Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, daß alle untersuchten Regelungen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung darstellen. Als solche können die Subventionen nur die Ausfuhrpreise der indischen Hersteller beeinflussen und zu höheren Dumpingspannen führen. Mit anderen Worten, die festgestellten Dumpingspannen sind ganz oder zum Teil auf die Existenz der Exportsubventionen zurückzuführen. Unter diesen Umständen wird es nicht als angemessen angesehen, sowohl Ausgleichszölle als auch Antidumpingzölle bis zur Höhe der festgestellten Subventions- und Dumpingspannen einzuführen. Angesichts der Tatsache, daß die Dumpingspannen ganz oder zum Teil auf die Existenz der Ausfuhrsubventionen zurückzuführen sind, müssen die mit der Verordnung (EG) Nr. 1084/98 eingeführten Antidumpingzölle berichtigt werden, um die tatsächlichen Dumpingspannen widerzuspiegeln, die nach der Einführung der Ausgleichszölle zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen noch verbleiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalt hergestellt und nur kalt fertiggestellt, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, mit kreisförmigem Querschnitt oder mit anderen Querschnitten der KN-Codes 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81, mit Ursprung in Indien, wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Der Zoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt folgende Prozentsätze:
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(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist abhängig von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls.
Artikel 2
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1084/98 wird wie folgt geändert:
"(2) Der Zoll auf der Basis Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt folgende Prozentsätze:
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Artikel 3
Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung genannten Frist selbst meldeten, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.
Gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die betroffenen Parteien zu der Durchführung dieser Verordnung innerhalb eines Monats nach ihrem Inkrafttreten Stellung nehmen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von vier Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juli 1998

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