Document ID: 31995R1054

VERORDNUNG (EG) Nr. 1054/95 DER KOMMISSION vom 11. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2723/87 über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren aufgeführtes Getreide der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist zweckmäßig vorzusehen, daß bei der Ausfuhr von Teigwaren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 in die Vereinigten Staaten von Amerika entweder eine Bescheinigung über die Ausfuhr nach einem Vorgang der aktiven Veredelung oder eine Bescheinigung über die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit eines Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Ausgangserzeugnissen des Getreidesektors, die zu ihrer Herstellung dienten, beigefügt wird.
Es empfiehlt sich, die Bezeichnung der Dienststelle der Kommission, die für den Eingang der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die statistischen Angaben in bezug auf die Mengen der Teigwaren zuständig ist, auf den neuesten Stand zu bringen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2723/87 der Kommission (2) wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der Ausdruck "Certificate for the export with refund of pasta to the USA" durch den Ausdruck "Certificate for the export of pasta to the USA" ersetzt.
2. In Artikel 4 wird Absatz 2 durch den nachstehenden Absatz ersetzt:
"Die zuständige Behörde streicht in Feld 10 des Originals und der Abschriften der 'Certificate P2' die entsprechende Stelle an, je nachdem ob für die Waren eine Erstattung gezahlt wird oder nicht. Die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Zollstelle prüft, ob das Dokument ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und bringt ihren Sichtvermerk in Feld 10 des Originals und der Abschriften der 'Certificate P2' an."
3. Artikel 6 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 6
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am Ende jedes Monats - unter Angabe der Mengen, für die eine Erstattung gezahlt wird sowie der Mengen, für die keine Erstattung gezahlt wird - die statistischen Daten über die Teigwarenmengen nach Unterpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs, für welche die Zollstellen, die die Ausfuhranmeldungen angenommen haben, im Vormonat Bescheinigungen mit einem Sichtvermerk versehen haben, an die nachstehende Anschrift:
Europäische Kommission,
Generaldirektion III 'Industrie',
Nicht-Anhang-II-Waren,
Rue de la Loi 200/Wetstraat 200,
B-1049 Bruxelles/Brussel."
4. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Ausfuhren, bei denen die Annahme der Ausfuhranmeldung durch die Zollstellen ab 1. Juli 1995 erfolgt ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Mai 1995

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