Document ID: 32012R0065

VERORDNUNG (EU) Nr. 65/2012 DER KOMMISSION
vom 24. Januar 2012
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Gangwechselanzeiger und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird der Einbau von Gangwechselanzeigern (GSI) in allen Fahrzeugen der Klasse M1 verlangt, die mit einem Handschaltgetriebe ausgerüstet sind, mit einer Bezugsmasse von bis zu 2 610 kg, und in Fahrzeugen, deren Typgenehmigung nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (2) erweitert wird.
(2)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ist es erforderlich, dass die technischen Einzelheiten ihrer Bestimmungen betreffend GSI auf dem Wege von Durchführungsvorschriften festzulegen sind. Die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die diesbezügliche Typgenehmigung von GSI sind jetzt festzulegen.
(3)
Die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (3) sollte daher entsprechend geändert werden.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge der Klasse M1, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
-
Sie sind mit einem Handschaltgetriebe ausgerüstet.
-
Sie verfügen über eine Bezugsmasse von bis zu 2 610 kg oder ihre Typgenehmigung wird nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 erweitert.
Diese Verordnung gilt nicht für „Fahrzeuge für besondere soziale Erfordernisse“ nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen zusätzlich zu denen der Verordnung (EG) Nr. 661/2009:
1.
„Fahrzeugtyp hinsichtlich GSI“ bezeichnet eine Gruppe von Fahrzeugen, die sich im Hinblick auf die funktionalen GSI-Merkmale und die Logik, nach der von der GSI angezeigt wird, dass der Gang zu wechseln ist, nicht unterscheiden. Möglich sind dabei unter anderem folgende Arten der Logik:
i)
Hochschalten wird bei bestimmten Drehzahlen angezeigt;
ii)
Hochschalten wird angezeigt, wenn sich aus speziellen Motorkennfeldern zum Kraftstoffverbrauch ergibt, dass im höheren Gang eine bestimmte Mindestverbesserung beim Kraftstoffverbrauch erreicht wird;
iii)
Hochschalten wird angezeigt, wenn das nötige Drehmoment im höheren Gang erreicht werden kann.
2.
„Funktionale GSI-Merkmale“ bezeichnet die Gesamtheit der Eingabeparameter wie z. B. die Motordrehzahl, die Antriebsleistung und das Drehmoment sowie deren Veränderungen im Zeitverlauf, durch die die GSI-Anzeige bestimmt wird, und die funktionale Abhängigkeit der GSI-Anzeige von diesen Parametern;
3.
„Betriebsmodus des Fahrzeugs“ bezeichnet einen Zustand des Fahrzeugs, in dem zwischen mindestens zwei Vorwärtsgängen gewechselt werden kann;
4.
„manueller Modus“ bezeichnet einen Betriebsmodus des Fahrzeugs, in dem ein Wechsel zwischen allen oder einigen Gängen stets unmittelbar durch eine Handlung des Fahrers bewirkt wird;
5.
„Auspuffemissionen“ bezeichnet Auspuffemissionen nach Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.
Artikel 3
Prüfung des Handschaltgetriebes
Hinsichtlich der Frage, ob ein Schaltgetriebe der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 16 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 entspricht, gilt ein Schaltgetriebe mit mindestens einem manuellen Modus nach Artikel 2 Absatz 4 dieser Verordnung als „Handschaltgetriebe“. Automatische Gangwechsel, die nicht zur Optimierung des Fahrzeugbetriebs, sondern lediglich unter extremen Bedingungen durchgeführt werden, damit beispielsweise der Motor geschützt oder sein Abwürgen verhindert wird, sind für diese Prüfung nicht relevant.
Artikel 4
EG-Typgenehmigung
(1) Der Hersteller gewährleistet, dass in Verkehr gebrachte Fahrzeuge, für die Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 gilt, mit GSI gemäß Anhang I dieser Verordnung ausgestattet sind.
(2) Um eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge zu erhalten, für die Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 gilt, hat der Hersteller folgenden Pflichten nachzukommen:
a)
Er hat einen Beschreibungsbogen gemäß dem Muster in Anhang II Teil 1 dieser Verordnung zu erstellen und ihn an die Typgenehmigungsbehörde zu übermitteln;
b)
er hat eine Erklärung an die Typgenehmigungsbehörde zu übermitteln, in der er angibt, dass das Fahrzeug aufgrund seiner Bewertung den Anforderungen dieser Verordnung entspricht;
c)
er hat der Typgenehmigungsbehörde eine Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II Teil 2 dieser Verordnung vorzulegen;
d)
er hat entweder
i)
der Typgenehmigungsbehörde die (gemäß Anhang I Absatz 4.1 letzter Unterabsatz) analytisch ermittelten GSI-Schaltpunkte zu übermitteln oder
ii)
dem für die Typgenehmigungsprüfungen zuständigen Technischen Dienst ein dem zu genehmigenden Typ entsprechendes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, damit die in Anhang I Absatz 4 beschriebene Prüfung durchgeführt werden kann.
(3) Auf Grundlage der vom Hersteller gemäß Absatz 2 Buchstaben a, b und c vorgelegten Unterlagen und der Ergebnisse der Typgenehmigungsprüfung nach Absatz 2 Buchstabe d prüft die Typgenehmigungsbehörde, ob die Anforderungen gemäß Anhang I erfüllt sind.
Nur wenn dies der Fall ist, stellt sie einen EG-Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge, für die Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 gilt, nach dem Muster in Anhang II Teil 3 dieser Verordnung aus.
Artikel 5
Überwachung der Auswirkungen der Verordnung
Zur Überwachung der Auswirkungen dieser Verordnung und zur Beurteilung der Notwendigkeit, sie weiterzuentwickeln, übermitteln die Hersteller und Typgenehmigungsbehörden der Kommission auf Verlangen die in Anhang II aufgeführten Angaben. Diese Angaben werden von der Kommission und ihren Vertretern vertraulich behandelt.
Artikel 6
Änderungen der Richtlinie 2007/46/EG
Die Anhänge I, III, IV, VI und XI der Richtlinie 2007/46/EG werden entsprechend Anhang III dieser Verordnung geändert.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Januar 2012

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