Document ID: 31999R2158

VERORDNUNG (EG) Nr. 2158/1999 DES RATES
vom 11. Oktober 1999
über das Verbot der Lieferung von Ausrüstungen an Indonesien, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/624/GASP des Rates vom 16. September 1999 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Republik Indonesien(1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 1999/624/GASP wurde angesichts der gegenwärtigen Lage in Osttimor, wo schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen werden, ein Verbot der Lieferung von Gerät, das zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden kann, an Indonesien verhängt.
(2) Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
(3) Für die Umsetzung dieser Maßnahme und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sind daher gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet.
(4) Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, damit die Liste der Ausrüstungsgegenstände, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, erforderlichenfalls geändert werden kann.
(5) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle anderen sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpflichtungen in bezug auf bestimmte Ausrüstungsgegenstände berührt werden.
(6) Wegen der voraussichtlich begrenzten Geltungsdauer der Verordnung sollte für den Fall von Verstößen gegen diese Verordnung die Möglichkeit einer unmittelbaren Verhängung von Sanktionen vorgesehen sein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es ist untersagt, wissentlich oder absichtlich
a) die in den Teilen A und B des Anhangs I aufgeführten Ausrüstungsgegenstände mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft direkt oder indirekt an Personen oder Körperschaften in der Republik Indonesien oder an andere Personen oder Körperschaften zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet der Republik Indonesien aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder zu versenden;
b) an Aktivitäten mitzuwirken, die direkt oder indirekt die Unterstützung der unter Buchstabe a) aufgeführten Geschäfte bzw. Aktivitäten zum Ziel oder zur Folge haben.
(2) Die in Anhang II genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Geschäfte bzw. Aktivitäten gemäß Absatz 1 in bezug auf die in Teil B des Anhangs I aufgeführten Ausrüstungsgegenstände genehmigen, wenn ihnen schlüssig nachgewiesen wurde, daß die Endbestimmung der betreffenden Ausrüstungsgegenstände nicht in der internen Repression oder terroristischen Zwecken liegt.
Artikel 2
Änderungen der Liste in Anhang I werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission erlassen.
Der Anhang erstreckt sich nicht auf Ausrüstungsgegenstände, die speziell für militärische Zwecke ausgelegt oder angepaßt sind und bereits dem Waffenembargo auf der Grundlage von Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/624/GASP unterliegen.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden.
Bis zur Annahme etwaiger dann erforderlicher Rechtsvorschriften werden im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen verhängt, wie sie von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 926/98 des Rates vom 27. April 1998 über die Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien(2) festgelegt wurden.
Artikel 4
Sofern sie nicht bereits anderweitig hierzu verpflichtet sind, unterrichten die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen vorliegenden anderen sachdienlichen Informationen aus, beispielsweise über Verstöße gegen diese Verordnung und über Probleme bei der Durchsetzung, über Urteile nationaler Gerichte oder Beschlüsse internationaler Gremien sowie über gemäß Artikel 1 Absatz 2 erteilte Genehmigungen.
Artikel 5
Diese Verordnung gilt
- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
- an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,
- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sowie
- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 17. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 1999.

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