Document ID: 31996R0694

VERORDNUNG (EG) Nr. 694/96 DER KOMMISSION vom 17. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 13 und Artikel 16 Absätze 1 und 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbarten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze (3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 573/96 (5), ist anzupassen, um den Ergebnissen Rechnung zu tragen, die mit bestimmten Drittländern im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT über die je Ursprungsland festzulegenden besonderen Zollkontingente ausgehandelt wurden und seit 1. Januar 1996 anzuwenden sind. Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 angeführten Mengen sind deshalb zu ändern.
In der Liste L XXX, geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994, wurde die Warenbezeichnung "Pizza-Käse" geändert. Die in die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 übernommene Bezeichnung ist deshalb ebenfalls zu ändern.
Da sie unvollständig und restriktiv sind, müssen ferner mehrere Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte "bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Kalendermonats" ersetzt durch "bis zum Ende des dritten darauffolgenden Kalendermonats".
2. In Artikel 13 Buchstabe d) werden die Worte "Der Lizenzantrag" ersetzt durch die Worte "Der Lizenzantrag und die Lizenz".
3. In Artikel 14 erhält Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) a) Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Anträgen stattgegeben werden kann, und teilt dies den Mitgliedstaaten mit.
b) Abweichend von Artikel 2 Absatz 4 wird die Lizenz innerhalb von drei Arbeitstagen erteilt, vom Tag der Mitteilung des unter Buchstabe a) genannten Beschlusses an die Mitgliedstaaten an gerechnet.
c) i) Übersteigt die beantragte Gesamtmenge die verfügbare Menge, kann die Kommission auf die beantragten Mengen einen einheitlichen Zuweisungsprozentsatz anwenden.
ii) Liegt die beantragte Gesamtmenge unter der verfügbaren Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum desselben Einfuhrjahres verfügbaren Menge zugeschlagen wird."
4. Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
5. In Anhang II erhält die Warenbezeichnung unter der laufenden Nummer 29 folgende Fassung:
"Pizza-Käse, gefroren, in Stücken von 1 g oder weniger, in Behältnissen mit einem Nettogewicht von 5 kg oder mehr, mit einem Wassergehalt von 52 GHT oder mehr und einem Fettgehalt im Trockenstoff von 38 GHT oder mehr".
6. In Anhang IV werden unter der laufenden Nummer 9 die KN-Codes "0406 90 31 und 0406 90 50" ersetzt durch die KN-Codes "ex 0406 90 31 und ex 0406 90 50".
7. Anhang VII wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. April 1996

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