Document ID: 32006D0526

BESCHLUSS DES RATES
vom 17. Juli 2006
über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/526/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der am 1. Februar 1985 in Kraft getretene Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands (1) (nachstehend „Grönland-Vertrag“ genannt) legt fest, dass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung mehr auf Grönland findet, sondern dass das zu einem Mitgliedstaat gehörende Grönland künftig als eines der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Gemeinschaft assoziiert ist.
(2)
Der Grönland-Vertrag würdigt in seiner Präambel die Einführung von Regelungen, die es ermöglichen, enge und dauerhafte Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland beizubehalten und den gegenseitigen Interessen, insbesondere den Entwicklungserfordernissen Grönlands, Rechnung zu tragen, sowie den Umstand, dass die im Vierten Teil des EG-Vertrags niedergelegten Regelungen für ÜLG einen geeigneten Rahmen für diese Beziehungen schaffen.
(3)
Gemäß Artikel 182 des EG-Vertrags ist das Ziel der Assoziierung die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft. Gemäß Artikel 188 des EG-Vertrags sind die Artikel 182 bis 187 auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zu diesem Vertrag.
(4)
Die Bestimmungen für die Anwendung der in den Artikeln 182 bis 186 des EG-Vertrags genannten Grundsätze sind in dem Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (2) aufgeführt, der unter den in dem genannten Beschluss genannten Voraussetzungen weiterhin auf Grönland anwendbar ist.
(5)
In seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2003 zur Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands stimmte der Rat der Europäischen Union darin überein, dass es notwendig ist, die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grönland unter Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei und der strukturellen Entwicklungsprobleme Grönlands zu erweitern und zu vertiefen. Des Weiteren brachte der Rat seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die künftigen Beziehungen der EU zu Grönland nach 2006 auf eine umfassende Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu gründen, die ein spezielles Fischereiabkommen umfassen wird, das gemäß den allgemeinen Regeln und Grundsätzen für derartige Abkommen auszuhandeln ist.
(6)
Außerdem vertrat der Rat in den genannten Schlussfolgerungen die Ansicht, dass in dem nächsten Finanzrahmen der EU unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller ÜLG künftige Finanzmittel für Grönland in der derzeitigen Höhe vorgesehen werden sollten; hierbei sollten sonstige Gegebenheiten und die Notwendigkeit einer ausgewogenen Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen - insbesondere der Entwicklungserfordernisse Grönlands und der Bedürfnisse der Gemeinschaft, auf der Grundlage der Nachhaltigkeit weiterhin Zugang zu den Fischbeständen in grönländischen Gewässern zu erhalten - sowie finanzielle Beiträge anderer Parteien beachtet werden.
(7)
Das am 13. März 1984 unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (3), das den Geist der Zusammenarbeit aufgrund des Grönland von der Gemeinschaft gewährten Status eines überseeischen Gebiets widerspiegelt, wird am 1. Januar 2007 durch ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen ersetzt.
(8)
Die in Luxemburg am 27. Juni 2006 unterzeichnete gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der örtlichen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits über eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland (4) erinnert an die engen historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland und unterstreicht die Notwendigkeit, die Partnerschaft und Zusammenarbeit in den von diesem Beschluss erfassten Bereichen weiter zu vertiefen.
(9)
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden -
BESCHLIESST:
TEIL EINS
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRÖNLAND
Artikel 1
Partnerschaft
(1) Unbeschadet des Beschlusses 2001/822/EG dient die Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und Grönland insbesondere dem Ziel, die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland zu erweitern und zu vertiefen sowie zur nachhaltigen Entwicklung Grönlands beizutragen.
(2) Die Ziele dieser Partnerschaft sind:
a)
Schaffung von Rahmenbedingungen für einen Dialog;
b)
Erreichen gemeinsamer Ziele durch Konsultationen über Fragen gemeinsamen Interesses, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit, entsprechend den Prioritäten beider Partner, zum bestmöglichen Ergebnis führt;
c)
Schaffung einer Basis für eine wirtschaftliche, finanzielle, wissenschaftliche, bildungspolitische und kulturelle Zusammenarbeit, die auf den Grundsätzen gegenseitiger Verantwortung und Unterstützung gründet;
d)
Leistung eines Beitrags zur Entwicklung Grönlands.
Artikel 2
Dialog
Die Gemeinschaft, Grönland und Dänemark konsultieren einander in Bezug auf die Grundsätze, die Einzelheiten der Verfahren und die Ergebnisse der durch diesen Beschluss begründeten Partnerschaft.
Artikel 3
Verwaltung
Die Durchführung dieses Beschlusses obliegt der Kommission und der örtlichen Regierung Grönlands gemäß den in den in Artikel 12 Absatz 2 genannten Finanzierungsabkommen festgelegten Aufgaben und Zuständigkeiten beider Partner.
TEIL ZWEI
ZUSAMMENARBEIT ZUR NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG GRÖNLANDS
Artikel 4
Bereiche der Zusammenarbeit
Im Wege der Zusammenarbeit werden sektorspezifische Politiken und Strategien unterstützt, mit denen der Zugang zu Produktionstätigkeiten und -mitteln erleichtert wird, insbesondere in folgenden Bereichen:
a)
Aus- und Weiterbildung,
b)
Bodenschätze,
c)
Energie,
d)
Tourismus und Kultur,
e)
Forschung,
f)
Lebensmittelsicherheit.
Artikel 5
Grundsätze
(1) Die Zusammenarbeit basiert auf Partnerschaft und erfolgt im Rahmen der nach Artikel 6 angenommenen Kooperationsstrategien. Sie stellt sicher, dass der Zufluss der Mittel auf der Grundlage der Vorhersehbarkeit und der Regelmäßigkeit gewährt und flexibel gehandhabt wird und der Situation Grönlands Rechnung trägt.
(2) Nach einem partnerschaftlichen Konzept werden die Kooperationsmaßnahmen in enger Abstimmung zwischen der Kommission, der örtlichen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks festgelegt. Die Partnerschaft trägt den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes Partners uneingeschränkt Rechnung.
Artikel 6
Programmplanung
(1) Im Rahmen der Partnerschaft obliegt der örtlichen Regierung Grönlands die Formulierung sektorspezifischer Politiken, einschließlich Strategien und deren Umsetzung. Um die Nachhaltigkeit der sektorspezifischen Politiken und Strategien zu gewährleisten, werden gegebenenfalls strategische Umweltprüfungen vorgenommen.
(2) Im Rahmen dieses Beschlusses erarbeiten die örtliche Regierung Grönlands und die Kommission im Einklang mit den in Absatz 1 genannten sektorspezifischen Politiken ein vorläufiges Programmplanungsdokument zur nachhaltigen Entwicklung Grönlands und nehmen dieses Dokument an.
(3) Die örtliche Regierung Grönlands ist zuständig für
a)
die Annahme sektorspezifischer Politiken,
b)
die Überwachung und Evaluierung der Auswirkungen und Ergebnisse der sektorspezifischen Politiken,
c)
die Gewährleistung einer angemessenen, raschen und effizienten Durchführung der Strategien im Rahmen der sektorspezifischen Politiken,
d)
die jährliche Rückmeldung an die Kommission über die bei den sektorspezifischen Politiken erzielten Erfolge.
(4) Die Kommission ist für die Annahme des jährlichen Finanzierungsbeschlusses über die dem Programmplanungsdokument zur nachhaltigen Entwicklung Grönlands entsprechende globale Mittelbindung nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren zuständig.
Artikel 7
Anwendungsbereich der Finanzierung
Im Rahmen der von der örtlichen Regierung Grönlands festgelegten sektorspezifischen Politiken können folgende Maßnahmen finanziell unterstützt werden:
a)
Reformen und Projekte, die mit den sektorspezifischen Politiken in Einklang stehen;
b)
Auf- und Ausbau der Institutionen sowie Integration umweltbezogener Aspekte;
c)
Programme für die technische Zusammenarbeit.
Artikel 8
Förderungswürdigkeit
Die örtliche Regierung Grönlands erhält finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Beschlusses.
Artikel 9
Durchführungsmaßnahmen
Die für die Durchführung dieses Teils des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen werden binnen drei Monaten nach Wirksamwerden dieses Beschlusses nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
Artikel 10
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Grönland-Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Finanzhilfe
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Zwecke dieses Teils des Beschlusses deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 ab.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird als Haushaltszuschuss gewährt.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird in direkter zentraler Verwaltung nach Artikel 53 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) bereitgestellt.
Artikel 12
Kontrolle
(1) Dieser Beschluss wird gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durchgeführt. Insbesondere wird erwartet, dass Grönland ein geeignetes Kontrollsystem einführt. Grönland prüft regelmäßig, ob die aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Neben der jährlichen Rückmeldung an die Kommission über die bei den sektorspezifischen Politiken erzielten Erfolge legt Grönland eine jährliche Erklärung vor, damit Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit gewährleistet sind. Grönland ergreift Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leitet gegebenenfalls gerichtliche Schritte ein, um rechtsgrundlos gezahlte Beträge wieder einzuziehen.
(2) Die Verpflichtungen der örtlichen Regierung Grönlands in Bezug auf die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel werden im Einzelnen in Finanzierungsabkommen festgelegt, die mit der Kommission zum Zweck der Durchführung dieses Beschlusses geschlossen werden. In diesen Finanzierungsabkommen werden insbesondere die Sektorindikatoren festgeschrieben; sie betreffen die Zahlungsbedingungen, die Prüfmethoden für die Berichterstattung über die Fortschritte in Bezug auf die Sektorindikatoren sowie die Erfüllung der genannten Voraussetzungen.
TEIL DREI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Überprüfung
Die Gemeinschaft, die örtliche Regierung Grönlands und die Regierung Dänemarks nehmen bis zum 30. Juni 2010 eine Halbzeitbewertung der Partnerschaft vor. Anschließend macht die Kommission gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung dieses Beschlusses.
Artikel 14
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2007 wirksam. Er gilt bis zum 31. Dezember 2013.
Artikel 15
Veröffentlichung
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2006.

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