Document ID: 31990D0674

BESCHLUSS DES RATES vom 19. November 1990 über den Abschluß des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (90/674/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Völker Mittel- und Osteuropas haben enge historische Bindungen zu den Völkern der Gemeinschaft. Diese Bindungen werden bereits durch Kooperations- und Handelsvereinbarungen gestärkt.
Die mittel- und osteuropäischen Länder haben sich zu den Grundprinzipien der Mehrparteiendemokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte bekannt. Sie sind bereit, am Ziel der Marktwirtschaft ausgerichtete Reformen durchzuführen.
Diese Wirtschaftsreformen stellen einen bedeutsamen Beitrag zur dynamischen Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft dar. Dies ist einer harmonischen Wirtschaftsentwicklung in der gesamten Gemeinschaft förderlich.
Der Übergang zur Marktwirtschaft wird umfangreiche Investitionen, in erster Linie im Privatsektor, aber auch im öffentlichen Sektor erfordern. Die Errichtung einer besonderen Bank könnte dazu beitragen, die hierfür benötigten Mittel bereitzustellen.
Vierzig Länder sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Investitionsbank haben ihre Absicht erklärt, Mitglieder einer Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu werden, die im wesentlichen europäisch und bezueglich ihrer Mitglieder weitgehend international ist. Sie haben ein entsprechendes Gründungsübereinkommen ausgearbeitet.
Der Abschluß dieses Übereinkommens durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist für die Erreichung der aussenwirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaft erforderlich. Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses sind im Vertrag nur in Artikel 235 vorgesehen - BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Gouverneur und sein Stellvertreter im Gouverneursrat der Bank, die die Gemeinschaft nach Artikel 23 Absatz 1 des Übereinkommens vertreten, werden von der Kommission bestellt.
Artikel 3
(1) Die Kommission benennt im Namen der Gemeinschaft die Hinterlegungsstelle im Sinne von Artikel 34 Absatz 1 des Übereinkommens.
(2) Die Kommission ist die amtliche Stelle, mit der sich die Bank im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 des Übereinkommens in Verbindung setzen kann.
Artikel 4
Der Präsident des Rates hinterlegt im Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 61 des Übereinkommens (1).
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 19. November 1990.

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