Document ID: 31994R2622

VERORDNUNG (EG) Nr. 2622/94 DES RATES vom 24. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung ermässigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung ermässigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (2) ist durch die Verordnung (EG) Nr. 262/94 (3) geändert worden.
Mit dem mit Beschluß 94/669/EG des Rates (4) genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels beschlossen die Gemeinschaft und die Republik Polen die Eröffnung eines zusätzlichen Zollkontingents für die Einfuhr bestimmter gewerblicher Waren mit Herkunft aus Polen. Der genannte Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 ist daher entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 wird folgendes Zollkontingent angefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1994.

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