Document ID: 31975L0324

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RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Mai 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen
( 75/324/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In einigen Mitgliedstaaten müssen Aerosolpackungen bestimmte technische Merkmale aufweisen , die durch zwingende Vorschriften festgelegt sind . Diese Vorschriften sind in jedem Mitgliedstaat verschieden und behindern durch ihre Unterschiedlichkeit den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft .
Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes können beseitigt werden , wenn von allen Mitgliedstaaten dieselben Bestimmungen entweder in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften angenommen werden . Diese Vorschriften betreffen insbesondere die Herstellung , die Abfuellung und die Nennfuellmengen der Aerosolpackungen .
Beim gegenwärtigen Stand der Technik ist es zweckmässig , den Geltungsbereich dieser Richtlinie auf Aerosolpackungen mit Behältern aus Metall , Glas oder Kunststoff zu beschränken .
Die Berücksichtigung des technischen Fortschritts macht eine rasche Anpassung der technischen Vorschriften des Anhangs zu dieser Richtlinie erforderlich . Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , muß ein Verfahren eingeführt werden , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb eines Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie " Aerosolpackungen " an den technischen Fortschritt vorsieht .
Da es vorkommen kann , daß auf dem Markt befindliche Aerosolpackungen trotz Übereinstimmung mit der Richtlinie und ihrem Anhang die Sicherheit gefährden , muß ein Verfahren vorgesehen werden , das es ermöglicht , dieser Gefahr entgegenzutreten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Aerosolpackungen gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 , mit Ausnahme solcher Aerosolpackungen , deren Behälter ein Gesamtfassungsvermögen von weniger als 50 ml aufweist und solcher , deren Behälter ein grösseres Gesamtfassungsvermögen hat , als es unter 3.1 , 4.1.1 , 4.2.1 , 5.1 und 5.2 des Anhangs zu dieser Richtlinie angegeben ist .
Artikel 2
Unter Aerosolpackung im Sinne dieser Richtlinie versteht man jeden nicht wiederverwendbaren Behälter aus Metall , Glas oder Kunststoff , einschließlich des darin enthaltenen verdichteten , verfluessigten oder unter Druck gelösten Gases mit oder ohne Flüssigkeit , Paste oder Pulver , der mit einer Entn * hmevorrichtung versehen ist , die es ermöglicht , seinen Inhalt in Form von in Gas suspendierten festen oder fluessigen Partikeln als Schaum , Paste , Pulver oder in fluessigem Zustand austreten zu lassen .
Artikel 3
Der für das Inverkehrbringen der Aerosolpackungen Verantwortliche versieht die Aerosolpackungen mit dem Zeichen " 3 " und bescheinigt somit , daß sie dieser Richtlinie und ihrem Anhang entsprechen .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer Aerosolpackung nicht auf Grund der in dieser Richtlinie und ihrem Anhang enthaltenen Anforderungen ablehnen , verbieten oder beschränken , wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie und ihres Anhangs entspricht .
Artikel 5
Die zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen des Anhangs zu dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 7 festgelegt .
Artikel 6
( 1 ) Es wird ein Ausschluß für die Anpassung der Richtlinie " Aerosolpackungen " an den technischen Fortschritt , im folgenden " Ausschuß " genannt , eingesetzt , der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammensetzt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 7
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Monaten Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
Artikel 8
( 1 ) Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Richtlinien , insbesondere der Richtlinien über gefährliche Stoffe und Zubereitungen , muß jede Aerosolpackung oder ein Etikett , das daran befestigt ist , wenn auf der Aerosolpackung wegen ihrer geringen Grösse keine Angaben angebracht werden können ( Gesamtfassungsvermögen von 150 ml oder weniger ) , gut sichtbar , lesbar und unverwischbar folgende Angaben tragen :
a ) Name und Anschrift oder Warenzeichen der Person , die für das Inverkehrbringen der Aerosolpackung verantwortlich ist ,
b ) das Symbol für die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie , nämlich das Zeichen " 3 " ( umgekehrtes Epsilon ) ,
c ) kodierte Angaben zur Identifizierung des Abfuell-Loses ,
d ) die unter Nummer 2.2 des Anhangs aufgeführten Angaben ,
e ) das Nettogewicht und das Nettovolumen des Inhalts .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Aerosolpackungen in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen , daß der Text der Etikettierung in der oder den Landessprachen abgefasst ist .
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu verhindern , daß auf den Aerosolpackungen Zeichen oder Aufschriften verwendet werden , die zu Verwechslungen mit dem Zeichen " 3 " ( umgekehrtes Epsilon ) führen können .
Artikel 10
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung fest , daß eine Aerosolpackung oder mehrere Aerosolpackungen trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie eine Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit darstellen , so kann er das Inverkehrbringen dieser Aerosolpackung bzw . dieser Aerosolpackungen in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .
( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 7 beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .
Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen , mitgeteilt werden .
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 20 . Mai 1975 .

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