Document ID: 31995D0416

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. September 1995 zur zweiten Änderung der Entscheidung 95/32/EG zur Genehmigung des österreichischen Programms für die Durchführung des Artikels 138 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (95/416/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 138 und 140,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 8. November 1994 notifizierte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte das österreichische Programm für die in Anwendung des Artikels 138 der Beitrittsakte gewährten Beihilfen für eine Reihe von Erzeugnissen in der Zeit von 1995 bis 1999.
Dieses mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 geänderte Programm wurde mit der Entscheidung 95/32/EG der Kommission (1) genehmigt. Die genannte Entscheidung wurde durch die Entscheidung 95/209/EG der Kommission (2) geändert.
Am 18. und 20. Juli 1995 übermittelte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte Anträge zur Genehmigung von Änderungen dieses Programms.
Der erste Antrag betrifft eine Anhebung des Beihilfesatzes für Milch. Aufgrund der in der ersten Jahreshälfte eingetretenen Preisentwicklungen in Österreich ist eine solche Anhebung im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwirklichung des Ziels des Abbaus der Stützung gemäß Artikel 138 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Beitrittsakte gerechtfertigt. Eine solche Anhebung, die einen gemeinsamen Hoechstbeihilfesatz für alle Regionen zur Folge hat, entspricht den Bestimmungen der Beitrittsakte und insbesondere denen des Artikels 138 Absatz 1 zweiter Unterabsatz.
Der zweite Antrag bezieht sich auf die Beihilfe für Jungrinder. Die Beihilfe für die Aufzucht solcher Tiere ist in Anhang XIV der Beitrittsakte vorgesehen. Gemäß Artikel 140 der Beitrittsakte gestattet die Kommission Österreich, die im vorgenannten Anhang vorgesehenen einzelstaatlichen Übergangshilfen in dem dort vorgesehenen Rahmen und unter den dort vorgesehenen Bedingungen zu gewähren. Nach dem gleichen Artikel legt die Kommission die Anfangshöhe der Beihilfen sowie den Zeitplan ihres Abbaus fest. Für Jungrinder sind im vorgenannten Anhang keine Begrenzungen oder Bedingungen vorgesehen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 95/32/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.
Brüssel, den 27. September 1995

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