Document ID: 32011R0068

VERORDNUNG (EU) Nr. 68/2011 DER KOMMISSION
vom 28. Januar 2011
zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a und d in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt Folgendes: Wenn der durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schweineschlachtkörper, der unter Zugrundelegung der in den einzelnen Mitgliedstaaten auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten und mit Koeffizienten, die die relative Größe des Schweinebestands der einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln, gewogenen Preise aufgestellt wird, unter 103 % des Referenzpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird, kann die Kommission beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren.
(2)
Die Marktpreise sind unter dieses Niveau gefallen und aufgrund der jahreszeitlichen und zyklischen Entwicklung könnte diese Lage weiter andauern. Deshalb empfiehlt es sich, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren.
(3)
Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann eine Beihilfe für die private Lagerhaltung für Schweinefleisch gewährt werden und wird diese Beihilfe von der Kommission im Voraus oder im Wege von Ausschreibungsverfahren festgesetzt.
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) sind gemeinsame Bestimmungen für die Durchführung der Regelung der privaten Lagerhaltung festgelegt worden.
(5)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festgesetzte Beihilfe zu gewähren.
(6)
Zur leichteren Durchführung der Maßnahme werden die Schweinefleischerzeugnisse nach Maßgabe ähnlich hoher Lagerhaltungskosten in Kategorien eingeteilt.
(7)
Der Endtermin für die Antragstellung sollte von der Marktlage abhängen und nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beschlossen werden.
(8)
Zur Erleichterung der Verwaltungs- und Kontrollarbeit, die sich aus den Vertragsabschlüssen ergibt, sind die Mindesterzeugnismengen festzusetzen, auf die sich jeder Antrag beziehen muss.
(9)
Es ist eine Sicherheit festzusetzen, um zu gewährleisten, dass die Marktteilnehmer ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen und die Maßnahme die gewünschte Auswirkung auf den Markt hat.
(10)
Ausfuhren von Schweinefleischerzeugnissen tragen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts bei. Deshalb sollten die Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 gelten, wenn die Lagerzeit verkürzt wird und die ausgelagerten Erzeugnisse zur Ausfuhr bestimmt sind. Es sind die Tagessätze zur Kürzung des Beihilfebetrags gemäß dem genannten Artikel festzusetzen.
(11)
Zum Zweck der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 und aus Gründen der Einheitlichkeit und Klarheit für die Marktteilnehmer muss der darin genannte Zeitraum von zwei Monaten in Tagen ausgedrückt werden.
(12)
Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 enthält die obligatorischen Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission. Im Rahmen der vorliegenden Verordnung sind die Mitteilungen genauer zu regeln.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
1. Mit dieser Verordnung wird die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch geregelt.
2. Das Verzeichnis der Kategorien der beihilfefähigen Erzeugnisse und die dazugehörigen Beträge sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Geltende Vorschriften
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 826/2008.
Artikel 3
Antragstellung
(1) Ab dem 01.02.2011 dürfen Anträge auf die Beihilfe für die private Lagerhaltung für die gemäß Artikel 1 dieser Verordnung beihilfefähigen Kategorien von Schweinefleischerzeugnissen gestellt werden.
(2) Die Anträge beziehen sich auf eine Lagerzeit von 90, 120 oder 150 Tagen.
(3) Jeder Antrag bezieht sich auf nur eine der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Erzeugniskategorien unter Angabe des jeweiligen KN-Codes im Rahmen dieser Kategorie.
(4) Der Endtermin für die Antragstellung wird nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beschlossen.
(5) Jeder Antrag muss sich auf eine Mindestmenge von 10 Tonnen für Erzeugnisse ohne Knochen und 15 Tonnen für andere Erzeugnisse beziehen.
Artikel 4
Sicherheiten
Der gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 zu leistende Sicherheitsbetrag entspricht 20 % der in den Spalten 3 bis 5 des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beihilfebeträge.
Artikel 5
Auslagerung von für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen
(1) Für die Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 muss eine Mindestlagerzeit von sechzig Tagen abgelaufen sein.
(2) Für die Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 sind die Tagessätze in Spalte 6 des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 6
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag und Donnerstag bis 12.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Erzeugnismengen mit, für die Anträge auf Abschluss von Verträgen gestellt wurden.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Januar 2011

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