Document ID: 31994R1352

VERORDNUNG (EG) Nr. 1352/94 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1994 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handel mit Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1112/93 der Kommission vom 6. Mai 1993 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Mechanismus für den Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 3810/91 und (EWG) Nr. 3829/92 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 936/94 (2), wurden insbesondere die Richtplafonds für Rindfleisch sowie die Hoechstmengen festgelegt, für welche EHM-Lizenzen für einen Zweimonatszeitraum erteilt werden können.
Mit den EHM-Lizenzen, die infolge der am 3. Mai 1994 in Spanien gestellten Anträge erteilt wurden, ist der für den dritten Zweimonatszeitraum 1994 geltende Teil des Richtplafonds für lebende Rinder ausgeschöpft.
Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/94 (3) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen erlassen werden.
Damit der Handel mit Spanien nicht für einen längeren Zeitraum unterbrochen wird, ist als endgültige Maßnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte die Wiedereinführung von EHM-Lizenzen ab 15. Juni 1994 zu genehmigen. Ausserdem müssen die Mengen, für die EHM-Lizenzen tatsächlich erteilt werden, im Rahmen des Richtplafonds des vierten Zweimonatszeitraums 1994 berücksichtigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen können ab dem 15. Juni 1994 erneut gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Juni 1994

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