Document ID: 31989D0285

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BESCHLUSS DES RATES
vom 13. April 1989
zur Annahme der Entschließung Nr. 46 zur Übereinstimmung von Behältern mit den Normen für den Warentransport unter Zollverschluß
(89/285/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entschließung Nr. 46 der Sachverständigengruppe für Zollfragen des Verkehrs der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) vom 20. November 1987 betrifft Maßnahmen, die bewirken, daß einerseits die korrekte Anwendung des Zollübereinkommens von 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) sichergestellt ist und daß andererseits Betrügereien, die infolge der Nichtübereinstimmung von Behältern mit den Normen für den Warentransport unter Zollverschluß begangen werden könnten, verhindert bzw. aufgedeckt werden.
Die Entschließung kann von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Entschließung Nr. 46 zur Übereinstimmung von Behältern mit den Normen für den Warentransport unter Zollverschluß wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen.
Der Wortlaut der Entschließung ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die Entschließung Nr. 46 mit sofortiger Wirkung angenommen hat.
Geschehen zu Luxemburg am 13. April 1989.

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