Document ID: 32012D0481

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. August 2012
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5364)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/481/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3)
Da die zur Herstellung von Druckerzeugnissen verwendeten Chemikalien die Wiederverwertbarkeit von Druckerzeugnisse einschränken und eine Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit darstellen können, ist die Festlegung von Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an die Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ gerechtfertigt.
(4)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ beinhaltet Produkte jeder Art aus bedrucktem Papier, die zu mindestens 90 Gew.-% aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen; davon ausgenommen sind Bücher, Kataloge, Blöcke, Broschüren oder Formulare, die zu mindestens 80 Gew.-% aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen müssen. Beilagen, Deckel und sämtliche aus bedrucktem Papier bestehenden Komponenten des Endprodukts gelten als Bestandteil des Druckerzeugnisses.
(2) Fixe (d. h. nicht zur Entnahme vorgesehene) Beilagen des Druckerzeugnisses müssen den im Anhang dieses Beschlusses definierten Anforderungen entsprechen. Beilagen, die nicht fest mit dem Druckerzeugnisverbunden sind (wie Handzettel oder ablösbare Aufkleber), jedoch gemeinsam mit dieser verkauft oder geliefert werden, müssen die im Anhang dieses Beschlusses definierten Anforderungen nur erfüllen, wenn das EU-Umweltzeichen auf ihnen angebracht werden soll.
(3) Von der Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ nicht abgedeckt sind:
a)
bedruckte Hygienepapiere,
b)
bedruckte Papierprodukte zu Verpackungs- und Umhüllungszwecken,
c)
Mappen, Umschläge, Ordner.
Artikel 2
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff:
1.
„Buch“ ein fadengeheftetes und/oder klebegebundenes Druckerzeugnis mit hartem oder weichem Einband, z. B. Schulbücher, Romane oder Sachbücher, Notizbücher, Hefte, spiralgebundene Notizblöcke, Berichte, Kalender mit Einband, Handbücher und Taschenbücher. Nicht zu den Büchern zählen Zeitschriften, Broschüren, Magazine, regelmäßig veröffentlichte Kataloge und Jahresberichte;
2.
„Verbrauchsmaterialien“ während des Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsvorgangs verwendete chemische Erzeugnisse, die aufgebraucht, vernichtet, aufgelöst, verbraucht oder ausgelaugt werden können. Zum Verbrauchsmaterial zählen beispielsweise Erzeugnisse wie Druckfarben und Farbstoffe, Toner, Drucklacke, Lacke, Klebstoffe, Waschmittel und Feuchtwasser;
3.
„Mappe“ eine Falthülle oder einen Aktendeckel für einzelne Blätter. Zu den Mappen zählen Artikel wie Trennblätter, Sammelmappen, Einstellmappen, Hängeregistermappen, Pappschachteln und Dreiflügelmappen;
4.
„halogeniertes organisches Lösungsmittel“ ein organisches Lösungsmittel, das mindestens ein Brom-, Chlor-, Fluor- oder Jodatom je Molekül enthält;
5.
„Beilage“ ein Blatt oder mehrere separate Blätter, deren Druck unabhängig von jenem des Druckerzeugnisses erfolgt und die lose in dessen Seiten eingefügt und wieder entnommen werden können (lose Beilage) oder gemeinsam mit den Seiten des Druckerzeugnisses gebunden werden und somit einen integrierten Bestandteil desselben bilden (fixe Beilage). Zu den Beilagen zählen mehrseitige Werbeanzeigen, Hefte, Broschüren, Antwortkarten oder sonstiges Werbematerial;
6.
„Zeitung“ eine täglich oder wöchentlich erscheinende Publikation, die Nachrichten enthält und auf Zeitungsdruckpapier aus Zellstoff und/oder Altpapier mit einem Gewicht von 40 bis 65 g/m2 gedruckt wird;
7.
„nicht aus Papier bestehende Komponenten“ alle Bestandteile eines Druckerzeugnisses, die nicht aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen;
8.
„Verpackung“ alle Erzeugnisse aus Materialien jeder Art zur Verwendung im Zusammenhang mit der Aufbewahrung, dem Schutz, der Handhabung, der Lieferung und der Präsentation von Waren - vom Rohstoff zum verarbeiteten Produkt, vom Hersteller zum Anwender oder Verbraucher;
9.
„Druckerzeugnis“ das Produkt, das durch die Verarbeitung eines Druckmediums erzeugt wird. Bei der Verarbeitung handelt es sich um das Bedrucken von Papier. Zusätzlich zum Bedrucken kann im Rahmen der Verarbeitung auch eine Veredelung erfolgen, z. B. durch Falzen, Stanzen und Zuschneiden oder Zusammenfügen durch Klebebindung, Heftung oder Fadenheftung. Zu den Druckerzeugnissen zählen Zeitungen, Werbematerial und Nachrichtenblätter, Zeitschriften, Kataloge, Bücher, Flugblätter, Broschüren, Blöcke, Plakate, Ringbucheinlagen, Visitenkarten und Etiketten;
10.
„Bedrucken“ (oder Druckvorgang) einen Prozess, in dessen Rahmen ein Druckmedium zu einem Druckerzeugnis verarbeitet wird. Zum Bedrucken oder Druckvorgang zählen alle Arbeitsschritte von der Druckvorstufe über den Druck bis hin zur Weiterverarbeitung;
11.
„Wiederverwertung“ jedes Verwertungsverfahren, durch welches Abfallmaterial zu Produkten, Materialien oder Stoffen für die ursprüngliche Anwendung oder für andere Zwecke aufbereitet wird. Davon abgedeckt ist auch die Aufbereitung organischer Stoffe, nicht jedoch die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die als Brennstoffe oder zur Verfüllung verwendet werden;
12.
„VOC“ (flüchtige organische Verbindung) eine organische Verbindung sowie den Kreosotanteil, die bzw. der bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr aufweist oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit besitzt;
13.
„Waschmittel“ (auch bezeichnet als Reinigungsmittel oder Reiniger) a) Flüssigchemikalien zur Reinigung von Druckformen außerhalb und in der Presse sowie zur Reinigung von Druckerpressen von Druckfarben, Papierstaub u. dgl.; b) Reinigungsmittel für Veredelungs- und Druckmaschinen, z. B. zur Beseitigung von Klebstoff- und Lackrückständen; c) Mittel zur Entfernung eingetrockneter Druckfarben. Nicht zu den Waschmitteln zählen Reinigungsmittel für andere Teile der Druckmaschine bzw. zur Reinigung anderer Maschinen als Druck- oder Veredelungsmaschinen;
14.
„Papierabfall“ im Zuge des Druck- und Veredelungsvorgangs oder beim Stanzen oder Schneiden des Papiers oder während des Produktionsanlaufs in der Druckerei oder Binderei anfallendes Papier, das keinen Bestandteil des Druckerzeugnisses bildet.
Artikel 3
Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss das Produkt gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 der Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ angehören und den Umweltkriterien sowie den entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Anhang dieses Beschlusses entsprechen.
Artikel 4
Die Kriterien für die Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Erlass dieses Beschlusses drei Jahre lang.
Artikel 5
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ den Produktgruppenschlüssel „028“.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. August 2012

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