Document ID: 31997D0028

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1996 über die Zulassung eines Verfahrens zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Frankreich (Nur der französische Text ist verbindlich) (97/28/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3513/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erfolgt die Einstufung von Schweineschlachtkörpern im Wege einer Schätzung des Muskelfleischanteils nach statistisch gesicherten Schätzverfahren, die auf physikalischen Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulassung der Einstufungsverfahren ist, daß ihr statistischer Schätzfehler ein bestimmtes Hoechstmaß nicht überschreitet. Dieses Hoechstmaß wurde in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3127/94 (4), festgelegt.
Mit der Entscheidung 89/50/EWG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/565/EG (6), hat die Kommission Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Frankreich zugelassen.
Um eine Verbesserung der Markttransparenz zu erreichen, hat die französische Regierung die Kommission ersucht, für ihr Hoheitsgebiet die hauptsächliche Verwendung eines einzigen Verfahrens zuzulassen, das in der Festlegung der Meßstellen und einer einheitlichen Schätzformel für den Muskelfleischanteil besteht, und hierzu die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 verlangten Angaben vorgelegt. Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, daß die Voraussetzungen für die Zulassung des besagten Verfahrens erfuellt sind.
Allerdings beruht das zuzulassende Verfahren auf der Verwendung einer Schieblehre, mit welcher der abgekühlte Schlachtkörper an sieben verschiedenen Meßstellen gemessen wird und deren Verwendung in den Schlachthöfen in der Praxis nicht durchgehend möglich sein dürfte. Vorbehaltlich einer Kontrolle durch die Kommission ist daher die Verwendung anderer Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern zuzulassen, sofern sich in einem Eichverfahren erwiesen hat, daß diese gleichwertige Meßwerte für die Schätzung des Muskelfleischanteils ergeben wie das obengenannte Verfahren.
Aus Gründen der Klarheit sollte eine neue Entscheidung erlassen werden. Die Entscheidung 89/50/EWG ist daher aufzuheben.
Änderungen des Verfahrens sind nicht zulässig, es sei denn durch eine neue, aufgrund der gesammelten Erfahrungen ergangene Entscheidung der Kommission.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das im Anhang beschriebene Verfahren zur Schätzung des Muskelfleischanteils wird als Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern zugelassen.
(2) Etwaige andere Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern dürfen nur verwendet werden, wenn sichergestellt ist, daß diese gleichwertige Schätzergebnisse erbringen wie das Verfahren gemäß Absatz 1.
Hierzu muß das Verfahren die im Rahmen eines Eichverfahrens von den zuständigen französischen Stellen vorgenommene Genauigkeitsprüfung hinsichtlich der im Anhang angegebenen Meßwerte x1 bis x7 bestehen.
(3) Hat ein Einstufungsverfahren für Schweineschlachtkörper das Eichverfahren gemäß Absatz 2 mit Erfolg durchlaufen, so unterrichtet die französische Regierung die Kommission vor der ersten Verwendung des Verfahrens unter Angabe aller zweckdienlichen Einzelheiten.
In diesem Fall findet das Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 Anwendung.
(4) Das Eichverfahren gemäß Absatz 2 erfolgt auf Grundlage einer von den zuständigen französischen Behörden erstellten Spezifikation.
Artikel 2
Abweichend von der Standardangebotsform gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 werden die Schweineschlachtkörper beim Wiegen und bei der Einstufung mit Flomen, Nieren, Zwerchfell und eventuell mit der Zunge gestellt. Damit die Preise für geschlachtete Schweine auf einer vergleichbaren Grundlage notiert werden können, wird das festgestellte Warmgewicht um 2,3 % verringert, wenn die Zunge entfernt wurde, und um 2,9 %, wenn die Zunge am Schlachtkörper belassen wurde.
Artikel 3
Änderungen der Schätzverfahren (Geräte, Meßstellen und Formeln) sind nicht zulässig.
Artikel 4
Die Entscheidung 89/50/EWG wird aufgehoben.
Die Französische Republik kann jedoch bis 30. Juni 1997 anstelle des in dieser Entscheidung vorgesehenen Verfahrens weiterhin die in der Entscheidung 89/50/EWG vorgesehenen Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern verwenden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 13. Dezember 1996

Labels: 3
12
18
17