Document ID: 31995R1661

VERORDNUNG (EG) Nr. 1661/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Verarbeitungserzeugnisse, zugunsten Israels und der Türkei (1995)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der bestehenden Präferenzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Israel und der Türkei andererseits (nachstehend "Drittstaaten" genannt) wurden diesen Staaten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Verarbeitungserzeugnisse, Zugeständnisse eingeräumt.
Wegen des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens empfiehlt es sich, diese Zugeständnisse anzupassen und dabei insbesondere den Handelsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse Rechnung zu tragen, die zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und Israel und der Türkei andererseits bestanden.
Zu diesem Zweck werden mit diesen Drittstaaten derzeit Sondierungsgespräche über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den genannten Abkommen geführt.
Aufgrund der zu knappen Fristen hatten diese Zusatzprotokolle nicht zum 1. Januar 1995 in Kraft treten können.
Unter diesen Umständen ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994 gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer Gemeinschaftszollkontingente getroffen werden, die die von Österreich, Finnland und Schweden angewandten vertragsmäßigen Präferenzzollkontingente weiterführen.
Ab 1. Januar 1995 müssen die neuen Mitgliedstaaten die in der Gemeinschaft geltende Einfuhrregelung anwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Verarbeitungserzeugnisse, aufgrund der Abkommen, die die Gemeinschaft mit Israel und der Türkei geschlossen hat, werden entsprechend den Anhängen I und II dieser Verordnung die bestehenden Gemeinschaftszollkontingente aufgestockt oder neue autonome Zollkontingente eröffnet.
Artikel 2
Für die in Anhang I angeführten Zollzugeständnisse gelten die Artikel 4 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 (1). Für die in Anhang II angeführten Erzeugnisse gilt Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (2).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

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