Document ID: 32002R1970

Verordnung (EG) Nr. 1970/2002 der Kommission
vom 4. November 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 179/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 haben Unternehmen und Mitgliedstaaten bei Ro-Ro-Fähren, die Häfen von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft anlaufen oder verlassen, den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs einzuhalten, der von der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) durch die Entschließung A.741 (18) vom 4. November 1993 verabschiedet worden ist.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 enthält im Hinblick auf die einheitliche Anwendung des ISM-Codes Vorschriften für die Verwaltungen, die sich auf die Richtlinien für die Umsetzung des Internationalen Codes für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code) durch die Verwaltungen stützt, die von der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) durch die Entschließung A.788 (19) vom 23. November 1995 verabschiedet worden sind.
(3) Diese IMO-Entschließungen wurden von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) durch die Entschließung MSC.104 (73), angenommen am 5. Dezember 2000, und die Entschließung A.913 (22), angenommen am 29. November 2001, geändert.
(4) Den Entwicklungen auf internationaler Ebene muss durch die Einführung genauer Regeln für die Zeugniserteilung und -überprüfung Rechnung getragen werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/74/EG der Kommission(4), eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung: "e) 'ISM-Code' den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, den die IMO durch Entschließung der Versammlung A.741 (18) vom 4. November 1993 angenommen und durch Entschließung MSC.104 (73) vom 5. Dezember 2000 geändert hat und der dieser Verordnung im Anhang beigefügt ist."
2. Artikel 2 Buchstabe h) erhält folgende Fassung: "h) 'Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen' das einer Ro-Ro-Fähre gemäß Nummer 13.7 des ISM-Codes ausgestellte Zeugnis;".
3. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Um ihre Schiffe im Linienverkehr von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft betreiben zu können, müssen alle Unternehmen sämtliche Vorschriften der Nummern 1.2 bis 13.1 sowie der Nummer 13.6 des ISM-Codes so erfuellen, als ob es sich dabei um verbindliche Vorschriften handelte."
4. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten müssen hinsichtlich der Unternehmen und der Ro-Ro-Fähren die Vorschriften der Nummern 13.2, 13.3, 13.4, 13.5 und 13.7 bis 13.11 des ISM-Codes so erfuellen, als ob es sich dabei um verbindliche Vorschriften handelte."
5. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 2002

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