Document ID: 32000R0124

VERORDNUNG (EG) Nr. 124/2000 DER KOMMISSION
vom 20. Januar 2000
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (PSF) mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 22. April 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (im folgenden "PSF" genannt) mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der im März 1999 vom International Rayon and Synthetic Fibres Committee (CIRFS) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion von PSF in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Parallel dazu wurde am gleichen Tag im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(4) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung unter anderem in Australien, Indonesien und Thailand in die Gemeinschaft veröffentlicht.
(4) Derzeit gelten Antidumpingmaßnahmen für die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus (Verordnung (EG) Nr. 1490/96(5)) und Taiwan (Verordnung (EG) Nr. 1728/99(6)). Die Maßnahmen gegenüber der Republik Korea wurden im August 1999 aufgehoben (Verordnung (EG) Nr. 1728/99(7)).
(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie die Verwender und Lieferanten in der Gemeinschaft über die Einleitung des Verfahrens. Die unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(6) Mehrere ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern sowie mehrere antragsteillende Hersteller, Verwender und Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die fristgemäß einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(7) Angesichts der großen Zahl der ausführenden Hersteller in Indonesien wandte die Kommission nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (im folgenden die "Grundverordnung" genannt) Stichprobenverfahren an. Sie erhielt ausführliche Informationen von einer repräsentativen Auswahl ausführender Hersteller in Indonesien (vgl. Randnummern 18 und 19).
Antworten auf ihre Fragebogen erhielt die Kommission auch von einem ausführenden Hersteller in Australien und vier ausführenden Herstellern in Thailand.
Ferner erhielt sie Antworten von sieben antragstellenden Gemeinschaftsherstellern und von zwei Verwendern in der Gemeinschaft, die als aussagekräftig und vollständig angesehen wurden.
(8) Die Kommission holte alle für eine vorläufige Feststellung des Dumpings, der dadurch verursachten Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller
Deutschland
- DuPont De Nemours GmbH, Frankfurt,
- Trevira GmbH & Co KG, Frankfurt.
Irland
- Wellman International Ltd, Mullagh, Kells, Co. Meath.
Spanien
- Catalana De Polimers, Barcelona.
Italien
- Montefibre SpA, Mailand.
b) Ausführende Hersteller in den Ausfuhrländern
Australien
- Leading Synthetics Pty Ltd, Campbellfield, Melbourne.
Indonesien
- P.T. Indorama Synthetics Tbk, Jakarta,
- P.T. Panasia Indosyntec, Bandung.
Thailand
- Indo Poly (Thailand) Ltd, Nakornpathom,
- Teijin Polyester (Thailand) Ltd, Bangkok,
- Teijin (Thailand) Ltd, Bangkok,
- Tuntex (Thailand) Public Co., Ltd, Bangkok.
(9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1998 bis zum 31. März 1999 (im folgenden "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von 1996 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(10) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden. Diese Fasern werden gemeinhin als Polyesterspinnfasern (PSF) bezeichnet.
(11) Die Ware wird als Ausgangsmaterial in der Textilherstellung verwendet und je nach Art der Textilwaren auf verschiedenen Fertigungsstufen verarbeitet. Rund 60 % des PSF-Verbrauchs in der Gemeinschaft entfallen auf die Spinnerei, d. h. auf die Herstellung von Filamenten für die Textilproduktion, wobei gegebenenfalls andere Fasern wie Baumwolle oder Wolle beigemischt werden. Etwa 25 % werden als Füllstoff verwendet, d. h. zum Füllen oder Ausstopfen bestimmter Textilwaren (beispielsweise von Kissen, Autositzen, Jacken), und die verbleibenden 15 % sind für andere Verwendungen (außer der Spinnerei) bestimmt, vor allem für die Teppichherstellung. Je nach den Spezifikationen (z. B. Denier oder Dezitex, Luestrierung, Silikonbehandlung) lassen sich verschiedene Typen der betroffenen Ware unterscheiden. Außerdem werden sowohl PSF erster Wahl als auch PSF zweiter Wahl verkauft. Die möglichen speziellen Verwendungen und die Qualität der verschiedenen PSF-Typen können zwar unterschiedlich sein, doch hat dies keine wesentlichen Unterschiede bei ihren grundlegenden materiellen Eigenschaften zur Folge. Sie wurden folglich im Rahmen dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen.
2. Gleichartige Ware
(12) Nach den Feststellungen der Kommission haben die in die Gemeinschaft eingeführten PSF mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand und die von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt hergestellten PSF die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten. Dies gilt auch für die in Australien, Indonesien und Thailand zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft hergestellten PSF und die auf den Inlandsmärkten dieser Länder verkauften PSF. Folglich sind sowohl die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt hergestellten PSF als auch die zum Verkauf auf den Inlandsmärkten Australiens, Indonesiens und Thailands hergestellten PSF den aus diesen Ländern in die Gemeinschaft eingeführten PSF gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
C. STICHPROBENVERFAHREN IN INDONESIEN
a) Stichprobenverfahren
(13) Damit die Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung eine Stichprobe auswählen konnte, wurden die ausführenden Hersteller aufgefordert, innerhalb von drei Wochen nach Einleitung des Verfahrens mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und grundlegende Informationen über ihre Export- und Inlandsverkäufe, ihre genaue Tätigkeit bei der Herstellung der betroffenen Ware sowie Name und Tätigkeit aller mit ihnen geschäftlich verbundenen Unternehmen im PSF-Sektor zu übermitteln. Auch die indonesischen Behörden und der indonesische Verband der ausführenden Hersteller wurden von der Kommission unterrichtet und erhoben keine Einwände gegen die Anwendung eines Stichprobenverfahrens.
b) Vorauswahl der kooperierenden Unternehmen
(14) Innerhalb der Dreiwochenfrist meldeten sich sieben indonesische Unternehmen und übermittelten die erbetenen Informationen. Diese Unternehmen wurden zunächst als kooperationswillig angesehen und bei der Auswahl der Stichprobe berücksichtigt.
Auf die Unternehmen, die sich innerhalb der Dreiwochenfrist meldeten, entfielen 100 % der Gesamteinfuhren aus Indonesien in die Gemeinschaft.
(15) Denjenigen kooperierenden Unternehmen, die letztlich nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, wurde mitgeteilt, daß etwaige Antidumpingzölle auf ihre Ausfuhren nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung berechnet würden.
(16) Alle Unternehmen, die sich nicht innerhalb der Dreiwochenfrist meldeten, wurden als nichtkooperierende Unternehmen angesehen.
c) Auswahl der Stichprobe
(17) Zunächst wurde die Stichprobe in Absprache mit dem indonesischen Verband der ausführenden Hersteller aus drei indonesischen Unternehmen gebildet. Der indonesische Verband schlug in der Folge vor, zwei der zunächst ausgewählten Unternehmen durch andere Unternehmen zu ersetzen, die jedoch nicht als repräsentativer angesehen werden konnten. Die indonesischen Behörden wurden entsprechend unterrichtet.
(18) Den drei zunächst in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden Fragebogen zugesandt. Eines dieser Unternehmen übermittelte eine nicht zufriedenstellende Antwort, die nicht mit den vorher übermittelten grundlegenden Informationen für die Auswahl der Stichprobe im Einklang stand, und ein zweites Unternehmen fuellte den Fragebogen auch nach zweimaliger Verlängerung der Frist nicht vollständig aus. Daraufhin wurde diesen beiden Unternehmen mitgeteilt, daß sie nicht länger als kooperierende Unternehmen angesehen würden und daß das Ergebnis der Untersuchung für sie weniger günstig ausfallen könnte, als wenn sie kooperiert hätten.
(19) Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der zunächst in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde das einzige andere indonesische kooperierende Unternehmen, das den Fragebogen zwecks Durchführung einer individuellen Untersuchung zufriedenstellend beantwortet hatte, in die Stichprobe einbezogen (vgl. Randnummer 21 ). Der indonesische Verband der ausführenden Hersteller und die indonesischen Behörden wurden unterrichtet und erhoben keine Einwände.
(20) Für die beiden Unternehmen, die letztlich in die Stichprobe einbezogen wurden und die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden jeweils eine eigene Dumpingspanne und ein individueller Zollsatz ermittelt.
d) Individuelle Untersuchung im Stichprobenverfahren
(21) Innerhalb der nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung gesetzten Frist gingen bei der Kommission zwei Anträge auf eine individuelle Untersuchung ein.
Jedoch wurde nur einer dieser Anträge zusammen mit einer zufriedenstellenden Antwort auf den Fragebogen übermittelt, und zwar von demjenigen Unternehmen, das wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft zweier zunächst ausgewählter Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurde (vgl. Randnummer 19).
(22) Da der andere ausführende Hersteller, der eine individuelle Untersuchung beantragte, den Fragebogen nicht fristgemäß beantwortete, konnte er nicht individuell untersucht werden. Er wurde aber dennoch als kooperierendes Unternehmen angesehen, da er zufriedenstellende grundlegende Informationen für die Auswahl der Stichprobe übermittelt hatte, auch wenn er nicht in die Stichprobe einbezogen wurde.
D. DUMPING
(23) In diesem Abschnitt wird zunächst die allgemeine Methode erläutert, mit der festgestellt wurde, ob die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gedumpt wurden (Randnummern 24 bis 35). Die länderspezifischen Aspekte der Untersuchung werden danach behandelt (Randnummern 36 bis 63).
1. Normalwert
(24) Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die PSF-Inlandsverkäufe der einzelnen ausführenden Hersteller an unabhängige Kunden repräsentativ waren, das heißt, ob die verkauften Mengen 5 v. H. oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen der betroffenen Ware ausmachten.
Diese Prüfung ergab, daß alle untersuchten ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum PSF in repräsentativen Mengen auf dem jeweiligen Inlandsmarkt verkauft hatten.
(25) Bei der Prüfung der Repräsentativität auf Typengrundlage sah die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften und die ausgeführten Warentypen, die im Hinblick auf Qualität, Denier, Luestrierung und Silikonbehandlung ähnliche Spezifikationen aufwiesen und für ähnliche Zwecke verwendet wurden, als direkt vergleichbar an (vgl. Randnummer 12).
Einige ausführende Hersteller machten geltend, daß bei PSF zweiter Wahl weiter differenziert werden müsse. Dies wurde jedoch vorläufig abgelehnt, da keine allgemein anerkannten Kriterien für eine solche Differenzierung angegeben wurden.
(26) Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn die im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Kunden verkaufte Menge des Warentyps 5 v. H. oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach.
(27) Danach prüfte die Kommission für jedes Unternehmen, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten.
Hierzu wurde für jeden ausgeführten Warentyp der Anteil der Inlandsverkäufe an unabhängige Kunden ermittelt, die im Untersuchungszeitraum ohne Verlust auf dem Inlandsmarkt getätigt wurden:
a) Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt mehr als 80 v. H. der Mengen nicht unter den Stückkosten verkauft und entsprach der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten, so wurde sein Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises aller Inlandsverkäufe dieses Typs ermittelt.
b) Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt mindestens 10 %, aber nicht mehr als 80 % der Mengen nicht unter den Stückkosten verkauft, so wurde sein Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises der nicht verlustbringenden Inlandsverkäufe dieses Typs ermittelt, d. h. der Verkäufe, deren Preis mindestens den Stückkosten entsprach.
c) Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt weniger als 10 % der Mengen nicht unter den Stückkosten verkauft, so wurde davon ausgegangen, daß der betreffende Warentyp nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurde, und sein Normalwert wurde daher rechnerisch ermittelt.
(28) In den Fällen, in denen die Kriterien nach Randnummer 26 und Randnummer 27 Buchstaben a) und b) erfuellt waren, wurden bei der Ermittlung des Normalwerts für die jeweiligen Warentypen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung die von unabhängigen Kunden im Ausfuhrland im Untersuchungszeitraum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise zugrunde gelegt.
(29) Für Warentypen, die unter Buchstabe c) fielen, und für die Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, mußte der Normalwert, wie unter Randnummer 26 dargelegt, rechnerisch ermittelt werden.
Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung erfolgte die rechnerische Ermittlung der Normalwerte für die kooperierenden ausführenden Hersteller durch Addition ihrer durchschnittlichen Herstellkosten im Untersuchungszeitraum und der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und der gewogenen durchschnittlichen Gewinne, die sie bei ihren Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr während des Untersuchungszeitraums verzeichneten.
2. Ausfuhrpreis
(30) Da sämtliche betroffenen Ausfuhren aller ausführenden Hersteller direkt an unabhängige Käufer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
3. Vergleich
(31) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.
Diese gebührenden Berichtigungen betrafen Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Einfuhrabgaben und indirekten Steuern, Verpackungs-, Kredit-, nach dem Verkauf anfallenden Kosten, Provisionen, Preisnachlässen und Mengenrabatten.
Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe ab Werk vorgenommen.
a) Dumpingspanne für die untersuchten Unternehmen
(32) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der nach Randnummer 27 ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem nach Randnummer 30 bestimmten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
b) Dumpingspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen
(33) Im Falle Indonesiens wurde die Dumpingspanne für die ausführenden Hersteller, die sich gemäß Artikel 17 der Grundverordnung meldeten, aber nicht individuell untersucht wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen bestimmt.
c) Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
(34) Für diejenigen ausführenden Hersteller, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten (vgl. Randnummer 19) noch sich auf andere Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt.
(35) Um den Umfang der Mitarbeit insgesamt festzustellen, wurde für jedes von der Untersuchung betroffene Land die von den kooperierenden ausführenden Herstellern angegebene Menge der Ausfuhren in die Gemeinschaft mit den entsprechenden Eurostat-Einfuhrstatistiken verglichen:
a) Im Falle derjenigen Länder, bei denen der Umfang der Mitarbeit insgesamt hoch war, erschien es angemessen, als Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen die höchste Dumpingspanne, die bei einem kooperierenden Unternehmen in dem entsprechenden Land festgestellt wurde, bzw. die Dumpingspanne des einzigen kooperierenden Unternehmens in diesem Land heranzuziehen. Dieser Ansatz wurde verfolgt, da kein Grund zu der Annahme bestand, daß nichtkooperierende ausführende Hersteller in einem der betroffenen Länder in geringerem Maße gedumpt hatten als ein kooperierender Hersteller im selben Land.
b) Im Falle derjenigen Länder, bei denen der Umfang der Mitarbeit insgesamt gering war, erschien es angemessen, für die nichtkooperierenden Unternehmen eine Dumpingspanne festzusetzen, die die höchste Dumpingspanne übersteigt, die bei einem kooperierenden Unternehmen in dem jeweiligen Land ermittelt wurde. Tatsächlich bestand Grund zu der Annahme, daß der geringe Umfang der Mitarbeit darauf zurückzuführen war, daß die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller in dem jeweiligen Land allgemein in stärkerem Maße gedumpt hatten als die kooperierenden ausführenden Hersteller im selben Land.
Diese Vorgehensweise gegenüber den nichtkooperierenden Unternehmen wurde auch als notwendig erachtet, um zu verhindern, daß die nichtkooperierenden Unternehmen einen Vorteil aus ihrer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit ziehen.
4. Besondere Aspekte im Zuge der Dumpinguntersuchung für die einzelnen betroffenen Länder
a) Australien
i) Normalwert
(36) Der kooperierende australische ausführende Hersteller verkaufte erhebliche Mengen der betroffenen Ware an einen geschäftlich verbundenen Verwender auf dem Inlandsmarkt. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurden diese Verkäufe nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen und bei der Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt.
Soweit erforderlich wurden die angegebenen Herstell- und VVG-Kosten berichtigt, bevor sie bei der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt wurden.
Ansonsten wurde der Normalwert nach der allgemeinen unter den Randnummern 24 bis 29 dargelegten Methode ermittelt, d. h. je nach Warentyp anhand der inländischen Verkaufspreise bzw. anhand der rechnerisch ermittelten Werte.
ii) Ausfuhrpreis
(37) Der australische ausführende Hersteller verkaufte die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt ausschließlich an unabhängige Käufer. Für dieses Unternehmen wurden die Ausfuhrpreise nach der unter Randnummer 30 erläuterten allgemeinen Methode ermittelt, d. h. anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise.
iii) Vergleich
(38) Nach der unter Randnummer 31 dargelegten allgemeinen Methode wurden für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten und Provisionen, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen vorgenommen.
(39) Der australische ausführende Hersteller beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei den Verpackungskosten, da die Waren an einige inländische Kunden auf Paletten geliefert wird. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, da die Paletten dem Käufer separat in Rechnung gestellt wurden.
(40) Der australische ausführende Hersteller beantragte Berichtigungen seines Normalwertes für Unterschiede bei den Kosten für Gewährleistungen, Garantien, technische Hilfe und Kundendienst. Das Unternehmen unterließ es jedoch, seine Anträge inhaltlich hinreichend zu begründen wie auch die Höhe der beantragten Berichtigungen zufriedenstellend zu erläutern und zu belegen. Das Unternehmen konnte außerdem nicht nachweisen, daß die betreffenden Faktoren zu Unterschieden bei den Preisen führten, die den Käufern auf dem Inlands- bzw. dem Exportmarkt in Rechnung gestellt wurden. Folglich wurde der Antrag abgelehnt.
iv) Dumpingspanne
(41) Die vorläufige Dumpingspanne wurde nach der unter den Randnummern 32 bis 35 beschriebenen Methode ermittelt.
(42) Die Untersuchung ergab, daß auf den einzigen kooperierenden australischen ausführenden Hersteller alle Ausfuhren aus Australien in die Gemeinschaft entfielen. Im Falle Australiens wurde daher für die nichtkooperierenden Unternehmen gemäß der unter Randnummer 35 Buchstabe a) beschriebenen Methode die Dumpingspanne des einzigen kooperierenden Unternehmens, Leading Synthetics Pty Ltd, zugrunde gelegt.
(43) Die vorläufige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 19,6 %.
b) Indonesien
i) Normalwert
(44) Einer der beiden untersuchten indonesischen ausführenden Hersteller verkaufte bestimmte Mengen der betroffenen Ware an einen geschäftlich verbundenen Verwender auf dem Inlandsmarkt. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurden diese Verkäufe nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen und bei der Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt.
Soweit erforderlich wurden die angegebenen Herstell- und VVG-Kosten berichtigt, bevor sie bei der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt wurden.
Ansonsten wurde der Normalwert für die beiden ausführenden Hersteller nach der allgemeinen unter den Randnummern 24 bis 29 dargelegten Methode ermittelt, d. h. je nach Warentyp anhand der inländischen Verkaufspreise bzw. anhand der rechnerisch ermittelten Werte.
ii) Ausfuhrpreis
(45) Die beiden untersuchten indonesischen ausführenden Hersteller verkauften die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt ausschließlich an unabhängige Käufer. Für diese Unternehmen wurden die Ausfuhrpreise daher nach der unter Randnummer 30 erläuterten allgemeinen Methode ermittelt, d. h. anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise.
iii) Vergleich
(46) Nach der unter Randnummer 31 dargelegten allgemeinen Methode wurden für Unterschiede bei Preisnachlässen, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten und Provisionen, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen vorgenommen.
iv) Dumpingspanne
(47) Für die beiden untersuchten ausführenden Hersteller wurden die vorläufigen Dumpingspannen nach der unter Randnummer 32 beschriebenen Methode ermittelt.
(48) Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden ausführenden Hersteller (vgl. Randnummern 13 bis 22) wurde die nach Mengen gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der beiden Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt.
(49) Wie unter Randnummer 18 dargelegt, arbeiteten zwei indonesische ausführende Hersteller, die ursprünglich in die Stichprobe einbezogen worden waren, nach Auswahl der Stichprobe an der Untersuchung nicht mit. Auf diese Unternehmen entfielen rund 30 % der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. Daher erschien es angemessen, für die nichtkooperierenden Unternehmen nach der unter Randnummer 35 Buchstabe b) beschriebenen Methode eine Dumpingspanne festzusetzen, die die höchste für ein Unternehmen der Stichprobe ermittelte Dumpingspanne überstieg. Folglich wurde bei den nichtkooperierenden Unternehmen in Indonesien die nach Mengen gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der beiden Warentypen zugrunde gelegt, die die höchsten Dumpingspannen aufwiesen und für die in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen repräsentativ waren.
(50) Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) Thailand
(51) Insgesamt meldeten sich vier ausführende Hersteller und arbeiteten bei der Untersuchung mit. Zwei dieser ausführenden Hersteller waren geschäftlich miteinander verbunden.
i) Normalwert
(52) Der Normalwert wurde nach der unter den Randnummern 24 bis 29 dargelegten allgemeinen Methode ermittelt. Für die Warentypen, die unter Randnummer 27 Buchstabe c) fielen, sowie für einen Warentyp, der von einem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt in Mengen verkauft wurde, die für die Ausfuhren dieses Warentyps in die Europäische Gemeinschaft nicht repräsentativ waren, mußte der Normalwert rechnerisch ermittelt werden. In allen anderen Fällen wurde der Normalwert anhand der inländischen Verkaufspreise ermittelt.
Soweit erforderlich wurden die angegebenen Herstell- und VVG-Kosten berichtigt, bevor sie bei der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte zugrunde gelegt wurden.
(53) Ein kooperierendes Unternehmen beantragte den Ausschluß eines bestimmten Warentyps bei der Berechnung der Dumpingspanne, weil die diesbezüglichen Kosten und Preise durch die Aufnahme der Produktion beeinflußt worden seien; im Falle der Ablehnung dieses Antrags solle eine gebührende Berichtigung vorgenommen werden. Das Unternehmen schlug jedoch keine angemessene Berichtigung vor. Da auf die fraglichen Verkäufe gemessen am Wert im Untersuchungszeitraum mehr als 59 % der gesamten Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft entfielen, erschien es nicht angemessen, diesen Warentyp bei der Berechnung der Dumpingspanne nicht zu berücksichtigen.
Da sich die Anlaufphase über den Untersuchungszeitraum hinaus erstreckte, wurden unter diesen Umständen die durchschnittlichen Produktionskosten für diesen Warentyp im Untersuchungszeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung anhand der Kosten am Ende der Anlaufphase festgesetzt, sofern die erforderlichen Angaben vor dem Kontrollbesuch und innerhalb von drei Monaten nach Einleitung der Untersuchung vorgelegt wurden.
ii) Ausfuhrpreis
(54) Die vier kooperierenden thailändischen ausführenden Hersteller verkauften die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt ausschließlich an unabhängige Käufer. Für diese Unternehmen wurden die Ausfuhrpreise daher nach der unter Randnummer 30 erläuterten allgemeinen Methode ermittelt, d. h. anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise.
iii) Vergleich
(55) Nach der unter Randnummer 31 dargelegten Methode wurden für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Einfuhrabgaben und indirekten Steuern, Verpackungs-, Kredit-, nach dem Verkauf anfallenden Kosten, Provisionen, Preisnachlässen und Mengenrabatten, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen vorgenommen.
(56) Alle vier kooperierenden ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe. Im Falle eines Herstellers stützte sich der Antrag jedoch nicht auf eine angemessene Grundlage, und ein weiteres Unternehmen wies keine anhaltenden und sichtbaren Unterschiede in den Funktionen und Preisen auf den verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt nach, die nicht bereits bei den anderen Berichtigungen berücksichtigt worden waren. Außerdem übermittelte kein ausführender Hersteller eine überzeugende Begründung für die Höhe der beantragten Berichtigung. Daher wurde in dieser Phase keine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe zugestanden.
(57) Zwei ausführende Hersteller beantragten eine Berichtigung für Währungsumrechnungen, um dem angeblich anhaltenden Wertverlust der Währung, in der die Ausfuhrrechnungen ausgestellt wurden, gegenüber der für die Buchführung benutzten Währung Rechnung zu tragen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß der Wechselkurs im Untersuchungszeitraum schwankte und keine anhaltende Entwicklung erkennen ließ, so daß der Antrag abgelehnt wurde.
(58) Ein Unternehmen beantragte verspätet, d. h. fast zwei Monate nach Ablauf der Frist für die Beantwortung der Fragebogen, eine Berichtigung für die Erstattung von Zöllen. Darüber hinaus übermittelte dieses Unternehmen weder die im Fragebogen angeforderte ausführliche Dokumentation über die Rechtsvorschriften noch einen Nachweis dafür, daß die Zölle tatsächlich erstattet worden waren. Daher wurde keine Berichtigung zugestanden.
(59) Drei Unternehmen beantragten Berichtigungen für technische Hilfe, die von ihren Mitarbeitern geleistet wurde. Diese Anträge wurden jedoch abgelehnt, da die technische Hilfe weder gesetzlich noch in den geprüften Kaufverträgen vorgesehen war und keine Beweise dafür vorgelegt wurden, daß es sich bei diesen Kosten um nach dem Verkauf angefallene Kosten handelte und die technische Hilfe die Preise beeinflußt hatte.
iv) Dumpingspanne
(60) Für die vier untersuchten ausführenden Hersteller wurden die vorläufigen Dumpingspannen nach der unter Randnummer 32 beschriebenen Methode ermittelt.
(61) Für geschäftlich verbundene Unternehmen ermittelt die Kommission üblicherweise eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne. Die Ermittlung individueller Dumpingspannen könnte nämlich einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen Vorschub leisten und diese damit unwirksam machen, da verbundene Hersteller ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft über das Unternehmen mit der niedrigsten individuellen Dumpingspanne lenken könnten. Dementsprechend wurde für die beiden verbundenen ausführenden Hersteller, die derselben Gruppe angehören, eine einzige Dumpingspanne ermittelt, indem zunächst eine Dumpingspanne pro Unternehmen und dann der gewogene Durchschnitt dieser Dumpingspannen berechnet wurde.
(62) Die Untersuchung ergab, daß der Umfang der Mitarbeit in Thailand sehr hoch war (100 %). Als Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen in Thailand, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wurde daher gemäß der unter Randnummer 35 Buchstabe a) beschriebenen Methode die höchste Dumpingspanne herangezogen, die für ein kooperierendes Unternehmen ermittelt worden war.
(63) Die so festgesetzten vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
E. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(64) In der Gemeinschaft gibt es vierzehn Hersteller, die bekanntermaßen PSF herstellen. Neun von ihnen sind im vorliegenden Fall Antragsteller, allerdings beantworteten zunächst nur acht von ihnen den Fragebogen. Zudem reagierte einer dieser acht Hersteller nicht auf die Schreiben der Kommission, in denen er zur Übermittlung fehlender Informationen aufgefordert wurde. Folglich ging die Kommission davon aus, daß zwei antragstellende Gemeinschaftshersteller bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten. Auf dieser Grundlage ergab die Untersuchung, daß auf die sieben kooperierenden antragstellenden Gemeinschaftshersteller im UZ rund 85 % der gesamten PSF-Produktion in der Gemeinschaft entfielen.
Daher bilden die sieben Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. Nachstehend werden diese kooperierenden Gemeinschaftshersteller als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet.
2. Analyse der Lage auf dem PSF-Markt in der Gemeinschaft
a) Verbrauch in der Gemeinschaft
(65) Da die nichtantragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht bereit waren, Angaben zu ihren Verkaufsmengen zu machen, stützte sich die Kommission bei der Ermittlung des in der nachstehenden Tabelle ausgewiesenen Gemeinschaftsverbrauchs auf die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, das Volumen der Einfuhren aus den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern, die Eurostat-Daten über die Einfuhren aus anderen Drittländern und die geschätzten Verkaufsmengen der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) PSF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
i) Kumulative Beurteilung der Einfuhren
(66) Die Kommission prüfte, ob die PSF-Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten. Die Untersuchung führte zu folgenden Ergebnissen:
a) Die Dumpingspannen der einzelnen Länder waren, wie bereits dargelegt, nicht geringfügig.
b) Die aus den einzelnen Ländern eingeführten Mengen waren gemessen am Gemeinschaftsverbrauch nicht unerheblich.
c) Die Analyse der Wettbewerbsbedingungen zwischen den eingeführten PSF und der Gemeinschaftsware sowie zwischen den PSF-Einfuhren untereinander ergab,
- daß es sich bei den PSF aus allen Ausfuhrländern und den in der Gemeinschaft hergestellten PSF um gleichartige Waren handelt (vgl. Randnummer 12),
- daß die PSF aus allen Ausfuhrländern über ähnliche Vertriebskanäle an dieselben Kunden verkauft wurden und
- daß die PSF aus allen Ausfuhrländern zu ähnlichen Preisen verkauft wurden.
d) Die betroffenen Ausfuhrländer verkauften ihre PSF direkt an unabhängige Kunden wie Hersteller von Textilwaren sowie von Kissen und Steppdecken und PSF-Händler; der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufte die gleichartige Ware über dieselben Vertriebskanäle an dieselben Kategorien von Kunden, allerdings mehrheitlich an Endverwender.
Somit gab es genügend Gründe für die Kumulierung der Einfuhren aus den vorgenannten Ländern.
ii) Einfuhrmengen
(67) Zwischen 1996 und dem UZ entwickelten sich die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Quelle:
Comext2
iii) Marktanteil der betroffenen Einfuhren
(68) Der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern stieg im Bezugszeitraum mengenmäßig beträchtlich.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die Angaben in den vorstehenden Tabellen bezeugen den drastischen Anstieg sowohl der Mengen als auch des Marktanteils der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft.
iv) Durchschnittspreise der Einfuhren
(69) Zwischen 1996 und dem UZ gingen die Verkaufspreise der aus den betroffenen Ländern eingeführten PSF auf dem Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich zurück, wie der folgenden Tabelle zu entnehmen ist:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
v) Preisunterbietung
(70) Zur Prüfung des Vorliegens einer Preisunterbietung zog die Kommission Angaben über den UZ heran. Die Preisunterbietungsspannen wurden anhand eines Vergleichs des Ausfuhrpreises mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermittelt.
Als Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden diejenigen Preise herangezogen, die unabhängigen Kunden in Rechnung gestellt wurden und die gegebenenfalls durch Abzug der Transportkosten auf die Stufe ab Werk gebracht wurden. Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in erster Linie an Endverwender verkaufte, während die ausführenden Hersteller sowohl an Endverwender als auch an Vertriebsgesellschaften bzw. Großhändler verkauften, wurden die Verkaufspreise der ausführenden Hersteller (cif Gemeinschaftsgrenze) berichtigt, um den Unterschieden bei der Handelsstufe und den entrichteten Zöllen Rechnung zu tragen. Sämtliche Preise wurden nach Abzug etwaiger Preisnachlässe und Rabatte verglichen.
Für die in den Fragebogen der Kommission definierten vergleichbaren PSF-Typen wurden die gewogenen Durchschnittspreise verglichen. Die gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, beliefen sich auf 34,7 % für Indonesien, 21 % für Australien und 32,7 % für Thailand.
3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Vorbemerkungen
(71) Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von 1996 bis zum Ende des UZ. Während dieses Zeitraums galten Antidumpingmaßnahmen für die Republik Korea, Taiwan und Belarus, die sich auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkten.
b) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(72)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, war die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im großen und ganzen stabil.
(73) Im Zusammenhang mit der Produktionskapazität ist darauf hinzuweisen, daß die PSF-Fertigungsanlagen auch für die Herstellung anderer, nicht von diesem Verfahren betroffener Waren wie Kabeln und Spinnbändern verwendet werden können. Daher wurde die PSF-Produktionskapazität anhand der tatsächlichen Produktion der verschiedenen Waren einschließlich PSF bestimmt. Danach verringerte sich die Produktionskapazität um 7 %.
Der Rückgang der Produktionskapazität läßt sich damit erklären, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestimmte Fertigungsstraßen und Betriebe stillegte oder zur Produktion anderer, nicht von dieser Untersuchung betroffener Waren einsetzte, um eine bessere Kapazitätsauslastung zu erreichen.
(74) Die Kapazitätsauslastung stieg, wie aus der vorstehenden Tabelle ersichtlich ist, im Bezugszeitraum um 8 %. Dieser Anstieg ist allerdings die unmittelbare Folge des Abbaus der Produktionskapazität.
c) Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(75) Die PSF-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verringerten sich im Bezugszeitraum um 6 %, wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Damit folgten die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht dem Trend beim Gemeinschaftsverbrauch, der sich, wie unter Randnummer 65 dargelegt, im Bezugszeitraum um 27 % erhöhte. Nur zwischen 1996 und 1997 folgte die Verkaufsmengen ungefähr dem Verbrauchstrend, als sie um 3 % und der Verbrauch um 14 % stiegen. Danach gingen die Verkaufsmengen bis zum UZ kontinuierlich zurück.
d) Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisentwicklung
(76) Die gewogenen Durchschnittspreise, zu denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte, fielen im Bezugszeitraum erheblich. Wie in der nachstehenden Tabelle angegeben, sank der Durchschnittspreis in diesem Zeitraum um 11 %.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die Untersuchung ergab, daß die PSF-Preise auch durch die Preisentwicklung bei den wichtigsten Rohstoffen wie reiner Terephthalsäure (PTA), Dimethylterephthalat (DMT) und Glykol beeinflußt werden, die rund 60 % bis 70 % der Produktionskosten des Fertigerzeugnisses ausmachen.
e) Marktanteil
(77) Ein Vergleich der Verkaufsmengen mit dem Gemeinschaftsverbrauch ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum erhebliche Marktanteileinbußen erlitt. Dies ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Der rückläufige Trend hielt somit im gesamten Bezugszeitraum an. Zwischen 1996 und 1997 waren die Marktanteilverluste mit 6,4 Prozentpunkten noch relativ begrenzt. Im Gegensatz dazu war der Rückgang zwischen 1996 und dem UZ mit 18 Prozentpunkten ganz erheblich.
f) Lagerbestände
(78)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Wie die vorstehende Tabelle zeigt, erhöhten sich die Bestände zwischen 1996 und dem UZ mit 22 % beträchtlich.
g) Rentabilität
(79) 1996 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im gewogenen Durchschnitt einen Verlust von 4 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Wie der vorstehenden Tabelle entnommen werden kann, verbesserte sich in der Folgezeit die finanzielle Lage, und zwar vor allem 1998 (Gewinn von 6,34 %). Diese Verbesserung war auf eine Umstrukturierung zurückzuführen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit dem Ziel effizienterer Fertigungsverfahren vorgenommen hatte und in deren Zuge bestimmte Fertigungsstraßen für die Herstellung von Spezialwaren mit höheren Gewinnspannen eingesetzt wurden. Die vorgenannte Gewinnspanne ist aber unter Berücksichtigung der Mindestgewinnspanne von 10 % zu bewerten, die zur Gewährleistung der langfristigen Überlebensfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs als erforderlich angesehen wird.
Außerdem sei darauf verwiesen, daß die im UZ erzielten Gewinne hauptsächlich auf das Ergebnis beim Verkauf der Spezialwaren zurückzuführen waren (18,85 %). Bei den nicht für die Spinnerei bestimmten normalen Fasern und Hohlfasern, auf die sich die Einfuhren konzentrierten, betrugen die Gewinnspannen lediglich 0,86 % bzw. 1,37 %.
Des weiteren ergab die Untersuchung, daß die Umstrukturierung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu einem Rückgang der VVG-Kosten um 15,3 % zwischen 1996 und dem UZ führte. Außerdem darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Rohstoffpreise im Bezugszeitraum erheblich zurückgingen; den während der Kontrollbesuche zur Verfügung gestellten Informationen ist zu entnehmen, daß die PTA-Preise im Bezugszeitraum um 35,6 % sanken und die Glykolpreise um 14,3 %. Schätzungen zufolge führten die Preissenkungen bei diesen beiden Rohstoffen zusammen zu einem Rückgang der PSF-Herstellkosten um 31 %.
Beide vorgenannten Faktoren, d. h. der Rückgang der VVG-Kosten und die sinkenden Rohstoffpreise, lassen vermuten, daß die Herstellkosten schneller sanken als die Verkaufspreise und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daher ab 1998 wieder Gewinne erzielen konnte. Tatsächlich wird davon ausgegangen, daß die gegenwärtige Rentabilität angesichts des Preisdrucks durch die Einfuhren nicht mehr gesteigert werden kann. Auch weitere Effizienzsteigerungen im Wirtschaftszweig sind kurzfristig nicht möglich.
h) Investitionen
(80)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Im Bezugszeitraum tätigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfangreiche jährliche Investitionen (vgl. vorstehende Tabelle). Diese beträchtlichen Investitionssummen wurden größtenteils zur Erneuerung der Produktionsanlagen im Rahmen eines allgemeinen Umstrukturierungsprogramms verwendet.
i) Beschäftigung
(81) Infolge des Abbaus der Produktionskapazitäten und der Umstrukturierung ging die Beschäftigung im betroffenen Sektor um 20 % zurück, wie der nachstehenden Tabelle entnommen werden kann:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
j) Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(82) Die vorstehende Analyse ergab, daß im Bezugszeitraum bei einigen Wirtschaftsindikatoren wie Produktionskapazität (- 7 %), Verkaufsmengen (- 6 %), Verkaufspreisen (- 11 %), Marktanteil (- 26 %), Lagerbeständen (+ 22 %), Investitionen (- 9 %) und Beschäftigung (- 20 %) insbesondere zwischen 1997 und dem UZ ein negativer Trend zu beobachten war.
(83) Gleichzeitig erhöhte sich die Produktion geringfügig um 1 %. Infolge eines Abbaus der Produktionskapazität stieg die Kapazitätsauslastung um 8 %. Während 1996 und 1997 Verluste verzeichnet wurden, wurden 1998 und im UZ Gewinne erwirtschaftet, die aber nicht als zufriedenstellend erachtet wurden.
(84) Die Untersuchung ergab ferner, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einem beträchtlichen Preisdruck ausgesetzt war. So wurde bei den Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine beträchtliche Preisunterbietungsspanne (durchschnittlich 40 %) festgestellt.
(85) Insbesondere angesichts der hohen Marktanteileinbußen und des Rückgangs der Verkaufspreise zog die Kommission daher den Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(86) Die Kommission prüfte, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die gedumpten Einfuhren aus Indonesien, Thailand und Australien zurückzuführen war. Nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch die Auswirkungen anderer Faktoren, um sicherzustellen, daß eine durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird.
2. Allgemeines
(87) In den letzten Jahren stellten die Organe der Gemeinschaft fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde und daß diese Schädigung auf gedumpte Einfuhren aus mehreren Ländern, darunter Taiwan und Belarus, zurückzuführen war. Der Wirtschaftszweig war daher bereits zu Beginn dieser Untersuchung geschwächt und erschien auch im Bezugszeitraum noch anfällig.
3. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(88) Die Untersuchung ergab, daß sich die Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft im Bezugszeitraum deutlich erhöhten, nämlich um fast das Siebenfache. 1996 wurden 7549 Tonnen PSF aus den betroffenen Ländern eingeführt, im UZ waren es 51911 Tonnen. Dadurch stieg der Marktanteil der betroffenen Länder von 1,66 % 1996 auf 8,97 % im UZ. Im gleichen Zeitraum gingen die durchschnittlichen Verkaufspreise dieser Einfuhren um 22 % zurück. Sie unterboten die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 40 %.
(89) Diese Entwicklung fand zu einem Zeitpunkt statt, zu dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich von langjährigen gedumpten Einfuhren aus anderen Drittländern erholen mußte und daher besonders anfällig war.
(90) Dies führte dazu, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter verschlechterte, obwohl durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus den anderen Drittländern faire Handelsbedingungen wiederhergestellt worden waren. Bei der Schadensuntersuchung wurde, wie bereits erwähnt, eine Verschlechterung der Gesamtlage des Wirtschaftszweigs mit einem erheblichen Rückgang des Marktanteils (- 26 %), der Verkaufsmengen (- 6 %) und der Verkaufspreise (- 11 %) festgestellt.
(91) Ferner ist zu erwähnen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die stärksten Verluste bei den PSF-Typen erlitt, auf die sich die Einfuhren aus den genannten Ländern konzentrierten. So entfielen auf die Einfuhren von PSF für die Spinnerei rund 50 % und auf die Einfuhren von Standard-PSF für andere Zwecke rund 29 % aller PSF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Bei diesen besonderen Warentypen erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gewinne von 3,1 % bzw. 0,86 %, bei Spezial-PSF, die in geringerem Umfang eingeführt wurden, dagegen Gewinne von 18,85 %.
(92) Dieser Feststellung kommt besondere Bedeutung zu, da eingeführte PSF und in der Gemeinschaft hergestellte PSF gleichartige Waren sind und über ähnliche Vertriebskanäle auf dem Gemeinschaftsmarkt angeboten werden. Die zunehmende Präsenz großer Mengen gedumpter PSF aus den betroffenen Ländern hatte daher erhebliche Auswirkungen auf den Markt insgesamt. Da dieser transparent ist, beeinflußten die niedrigen Preise der aus den betroffenen Ländern eingeführten gedumpten PSF, die allen potentiellen Kunden auf dem Gemeinschaftsmarkt bekannt waren, in erheblichem Maße auch das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(93) Daraus wurde der Schluß gezogen, daß sich die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren sehr nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
4. Auswirkungen anderer Faktoren
a) Entwicklung des Verbrauchs
(94) Wie unter Randnummer 65 erwähnt, nahm der Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1996 und dem UZ um 27 % zu, was auf einen rasch wachsenden PSF-Markt hindeutet. Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann daher nicht auf den Verbrauch zurückgeführt werden.
b) PSF-Einfuhren aus anderen Drittländern
(95) Die Gesamteinfuhren von PSF aus anderen Ländern als Indonesien, Thailand und Australien in die Gemeinschaft entwickelten sich wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(96) Es ist darauf hinzuweisen, daß gegenüber den beiden Hauptausfuhrländern, Taiwan und Südkorea, parallel zu dieser Untersuchung eine Antisubventionsuntersuchung eingeleitet wurde. Die Antisubventionsuntersuchung ergab, daß die Einfuhren aus Südkorea nicht subventioniert wurden. Sie ergab jedoch auch, daß die subventionierten Einfuhren aus Taiwan in Verbindung mit den Einfuhren aus den von dieser Antidumpinguntersuchung betroffenen Ländern zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
Eine Analyse der Entwicklung der Einfuhrpreise Südkoreas und Taiwans zeigt, daß auch diese zum Preisdruck in der Gemeinschaft beitrugen. Nach den vorliegenden Informationen lagen die Durchschnittspreise der Einfuhren aus diesen Ländern zwischen den Preisen der von diesem Verfahren betroffenen Ländern und denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Was die Einfuhren aus anderen Drittländern betrifft, so deuten ihr geringes Volumen und ihre Preise, die dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprachen, darauf hin, daß sie nicht zu dem festgestellten Verfall der Marktpreise beitrugen.
Es ist also nicht auszuschließen, daß die Einfuhren aus Südkorea und Taiwan in die Gemeinschaft tatsächlich Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten. Diese Einfuhren ändern jedoch angesichts ihres Umfangs und ihrer Preise nichts am Kausalzusammenhang zwischen den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
c) Exportgeschäft und andere Tätigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(97) Die Ausfuhren in Drittländer fielen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von jeher kaum ins Gewicht. Der Anteil der Ausfuhren an den Gesamtverkäufen ging von rund 9 % im Jahr 1996 auf 5 % im UZ zurück. Die ausgeführten Mengen sind in nachstehender Tabelle aufgeführt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Ausfuhr verkauften Mengen gingen im Bezugszeitraum fast um die Hälfte zurück. Diese Verkäufe sind jedoch im Vergleich zur Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als gering anzusehen. Ein Produktionsrückgang infolge eines geringeren Ausfuhrvolumens kann daher nur in sehr begrenztem Maße zu einer Schädigung geführt haben.
(98) Es wurde behauptet, die Einfuhren seien zu einem Zeitpunkt gestiegen, zu dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 7 % seiner Produktionskapazität abgebaut habe, was einem beträchtlichen Teil des Einfuhrvolumens entspräche, so daß zur Deckung der Nachfrage zusätzliche Einfuhren unausweichlich gewesen seien. Hierzu ist anzumerken, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch stets über freie Kapazitäten verfügt. Zudem entspricht der Umfang des Kapazitätsabbaus nur rund der Hälfte des Umfangs des Anstiegs der Einfuhren aus den betroffenen Ländern.
Die Untersuchung ergab ferner, daß der Kapazitätsabbau darauf zurückzuführen ist, daß bestimmte Betriebsstätten, die angesichts der Niedrigpreiseinfuhren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden konnten, geschlossen oder auf andere Erzeugnisse umgestellt werden mußten. Sollten im vorliegenden Fall keine Maßnahmen eingeführt werden, so müßten unter Umständen weitere Betriebsstätten geschlossen werden. Würden dagegen faire Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt, so könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts seiner früheren Leistung und der Tatsache, daß bestimmte Produktionsanlagen wieder auf PSF umgestellt werden können, einen größeren Teil des Gemeinschaftsmarktes beliefern.
5. Schlußfolgerung zur Schadensursache
(99) Es ist nicht auszuschließen, daß neben den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern auch andere Faktoren zur schwierigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen; dies gilt insbesondere für die Einfuhren aus den anderen Drittländern, denen gegenüber parallel ein Antisubventionsverfahren eingeleitet wurde. Der erhebliche Anstieg der aus den betroffenen Ländern eingeführten Mengen, der deutliche Preisrückgang und die beträchtliche Preisunterbietung hatten jedoch bedeutende nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daraus wurde der Schluß gezogen, daß diese Einfuhren für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einleitung
(100) Um zu ihren endgültigen Schlußfolgerungen zu gelangen, prüfte die Kommission, ob trotz der Schlußfolgerung zum schadensverursachenden Dumping zwingende Gründe für den Schluß vorlagen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Dazu prüfte die Kommission nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung, welche Auswirkungen die Maßnahmen für alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätten.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(101) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet seit fast einem Jahrzehnt unter billigen PSF-Einfuhren. Ziel der Einführung von Antidumpingmaßnahmen ist es, auf dem Gemeinschaftsmarkt einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern und den ausführenden Herstellern in Drittländern wiederherzustellen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bemühte sich in den vergangenen Jahren intensiv um die Steigerung seiner Produktivität, um so seine Produktionskosten zu senken und seine Wettbewerbsfähigkeit auf diesem preisempfindlichen Markt zu verbessern. Im Bezugszeitraum führte er besonders umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durch. So legte einer der Gemeinschaftshersteller zur Senkung seiner Kosten und zur Steigerung seiner Produktivität zwei seiner Produktionsstätten still.
Angesichts der Art der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere der Tatsache, daß er daran gehindert wurde, die durch andere gedumpte Einfuhren verursachte Schädigung zu überwinden, ist die Kommission der Auffassung, daß ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durchaus wahrscheinlich ist. Dies könnte zu weiteren Arbeitsplatzverlusten und letztlich zu einer Verringerung der Zahl der Hersteller in der Gemeinschaft führen.
Im übrigen zeugen die anhaltenden Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft davon, daß letzterer nicht bereit ist, diesen Produktionsbereich aufzugeben, insbesondere da der Markt rasch wächst. Die Einführung der Antidumpingmaßnahmen läge daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
3. Auswirkungen auf Einführer und Verwender
(102) Die Kommission sandte den elf bekannten Einführern, die mit den ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern nicht geschäftlich verbunden sind, und vierzehn PSF-Verwendern in der Gemeinschaft Fragebogen zu. In dieser Untersuchung beantwortete keiner der Einführer, aber drei Verwender den Fragebogen der Kommission. Ferner äußerten sich zwei Verbände von Verwendern zu diesem Verfahren.
(103) Die Analyse der von den drei Verwendern vorgelegten Angaben ergab, daß nur eines dieser Unternehmen PSF aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern einführte. Dieser Verwender machte geltend, daß der bei der Herstellung seines Endprodukts verwendete besondere PSF-Typ nicht vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt werde und daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen daher seine Rentabilität gefährden würde. Die Kommission stellte jedoch anhand der Beschreibung des von diesem Verwender eingeführten PSF-Typ fest, daß letzterer von mindestens drei antragstellenden Gemeinschaftsherstellern auf dem Markt angeboten wird. Auf jeden Fall werden mit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Einfuhren in die Gemeinschaft nicht unterbunden, sondern lediglich faire Handelsbedingungen wiederhergestellt. Dem Vorbringen dieses Verwenders konnte daher nicht gefolgt werden.
Da von den Verwendern keine weiteren Beweise für mögliche nachteilige Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf ihre Geschäftstätigkeit vorgelegt wurden, wurde von weiteren Analysen abgesehen.
(104) Ein Verband von Verwendern in der Gemeinschaft beantragte, bestimmte PSF-Typen von den Maßnahmen auszunehmen, die angeblich nicht vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt werden. Diese Behauptung wurde jedoch nicht mit ausreichenden technischen Informationen belegt. Die Kommission konnte daher keine Schlußfolgerungen zur Stichhaltigkeit dieses Arguments ziehen.
(105) Aus diesen Feststellungen läßt sich der Schluß ziehen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den PSF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern keine bzw. keine nennenswerte Verschlechterung der Lage der Verwender zur Folge haben wird.
4. Schlußfolgerung
(106) Auf der Grundlage der genannten Tatsachen und Erwägungen und nach Prüfung der Argumente, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Verwender der betroffenen Ware in der Gemeinschaft vorgebracht hatten, wurde der Schluß gezogen, daß keine zwingende Gründe dagegen sprechen, Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indonesien, Australien und Thailand einzuführen, um einen fairen Preiswettbewerb zu gewährleisten und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beenden.
H. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(107) Um bis zum Abschluß der Untersuchung eine weitere Schädigung durch die betroffenen gedumpten Einfuhren zu verhindern, sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Dabei sollte es sich um Wertzölle handeln.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(108) Zur Festsetzung der vorläufigen Zölle wurden sowohl die festgestellten Dumpingspannen als auch der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist. Hierzu ist anzumerken, daß die ermittelten Preisunterbietungsspannen bei allen Typen der gleichartigen Ware erheblich höher waren als die entsprechenden Dumpingspannen. Daraus folgt, daß auch die Schadensbeseitigungsschwelle, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, höher ist als die entsprechenden Dumpingspannen der ausführenden Hersteller. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle die Differenz zwischen dem Ausfuhrpreis und den Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller zuzüglich des ohne die gedumpten Einfuhren zu erwartenden Gewinns gebildet wird, während bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspanne der gleiche Ausfuhrpreis, jedoch der niedrigere tatsächliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zugrunde gelegt wird.
2. Vorläufige Maßnahmen
(109) Da die Dumpingspanne in allen Fällen unter der Preisunterbietungsspanne liegt und somit im vorliegenden Fall auch unter der Schadensbeseitigungsschwelle, sollten nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung vorläufige Zölle in Höhe der ermittelten Dumpingspannen eingeführt werden.
(110) Im Hinblick auf das parallele Antisubventionsverfahren ist zu beachten, daß nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates(8) (im folgenden die "Antisubventionsgrundverordnung" genannt) und Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da diese Untersuchung ergab, daß auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand vorläufige Antidumpingzölle erhoben werden sollten, muß geprüft werden, ob und inwieweit die Subvention und die Dumpingspannen auf derselben Situation beruhen.
(111) Das parallele Antisubventionsverfahren ergab unter anderem, daß die Subventionen in Indonesien und Thailand unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen und daher keine Ausgleichszölle eingeführt werden sollten.
(112) Im Falle Australiens wurde nach Artikel 12 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung ein vorläufiger Ausgleichszoll in Höhe der Subvention vorgeschlagen, die niedriger war als die Schadensschwelle. Alle untersuchten australischen Subventionsregelungen stellten Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Antisubventionsgrundverordnung dar. Als solche beeinflußten sie den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller in Australien und führten somit zu einer größeren Dumpingspanne. Mit anderen Worten ist die vorläufig festgestellte Dumpingspanne für den einzigen kooperierenden australischen Hersteller teilweise auf die Gewährung von Ausfuhrsubventionen zurückzuführen. Daher erscheint es unangemessen, sowohl Ausgleichs- als auch Antidumpingzölle in der vollen Höhe der vorläufig festgestellten Subventionen bzw. Dumpingspannen einzuführen. Folglich sollte der vorläufige Antidumpingzoll angepaßt werden, um die tatsächliche Dumpingspanne widerzuspiegeln, die nach Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt.
(113) Es ergeben sich daher folgende vorläufige Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(114) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll.
(115) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(9) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird gegebenenfalls die Verordnung nach Beratungen im Beratenden Ausschuß ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechend aktualisieren.
I. SCHLUSSBESTIMMUNG
(116) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen vorläufig sind und im Hinblick auf die endgültigen Zölle möglicherweise zu überprüfen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden, mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der vorläufige Antidumpingzoll für Australien wurde angepaßt, um die tatsächliche Dumpingspanne widerzuspiegeln, die nach Einführung des mit der Verordnung (EG) Nr. 123/2000 der Kommission(10) vorläufig festgesetzten Ausgleichszolls verbleibt.
(3) Für die von nachstehenden Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(5) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Januar 2000

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