Document ID: 31991R3265

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3265/91 DER KOMMISSION vom 8. November 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr nach der Sowjetunion und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 863/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2535/91 (4), regelt den Sonderkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr nach der Sowjetunion im Rahmen einer ständigen Ausschreibung für die Zeit bis zum 31. Oktober 1991. Da es bisher nicht möglich war, die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge zuzuschlagen, sollte die Gültigkeitsdauer der ständigen Ausschreibung bis zum 30. November 1991 verlängert und die der Entnahme und Zahlung des Verkaufspreises gesetzten Fristen für die Mengen entsprechend verschoben werden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung zum Verkauf angeboten wurden. In keinem Fall darf jedoch der 31. Dezember 1991 als der letzte Termin für die Einfuhr der Ware im Bestimmungsland verschoben werden.
Aus Gründen, die die möglichst vorteilhafte Abwicklung dieser Maßnahme betreffen, sollten Dänemark und Belgien von der Liste der Mitgliedstaaten gestrichen werden, in denen Butter zu diesem Zweck verkauft werden könnte. Ausserdem sollte die in den Niederlanden verfügbare Menge verkleinert, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Spanien jedoch mit einer entsprechenden Menge in diese Liste einbezogen werden. Der Anhang der vorstehenden Verordnung ist deshalb zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 863/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der "31. Oktober 1991" durch den "30. November 1991" ersetzt.
2. In Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 wird der "30. November 1991" durch den "7. Dezember 1991" ersetzt.
3. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:
"I. Aufteilung der Buttermengen nach Artikel 1
(in Tonnen)
Deutschland 5 000 Spanien 3 500 Frankreich 5 000 Irland 62 000 Niederlande 45 000 Vereinigtes Königreich 3 500 Insgesamt 124 000"
b) in Abschnitt II werden die nachstehenden Adressen angefügt:
"- Office national interprofessionnel du lait et des produits laitiers (ONILAIT),
2, rü Saint-Charles,
F-75740 Paris Cedex 15,
[Tel.: (33) 1 40 58 70 00; Telex: 200 745;
Telefax: (33) 1 40 59 04 58];
- Intervention Board for Agricultural Produce,
Fountain House,
2 Queens Walk,
UK-Reading Berks RG1 7QW
[Tel.: (44) 734 58 36 26; Telex: 848 302;
Telefax: (44) 734 58 36 26 ext. 2370];
- Servicio Nacional de Productos Agrarios (SENPA),
Calle de Beneficencia 8,
E-28004 Madrid,
[Tel.: (34) 1 522 29 61; Telex: 41818 SENPA E - 234 27;
Telefax: (34) 1 521 98 32]."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. November 1991

Labels: 3
17
18