Document ID: 31992R1264

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1264/92 DER KOMMISSION vom 18. Mai 1992 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft und (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 816/92 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und
Artikel 7a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3301/90 (4), und die Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3683/91 (6), enthalten analoge Bestimmungen über die Kennzeichnung der Verpackung von Butterfett für den unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft. Die dort vorgesehenen Angaben sind zu ergänzen und anzugleichen, um die einschlägigen Handelsbezeichnungen in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. In Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 erhält der dritte Gedankenstrich folgenden Wortlaut:
"- }Butterfett - Verordnung (EWG) Nr. 429/90' oder }Butterkonzentrat - Verordnung (EWG) Nr. 429/90' oder }Butterschmalz - Verordnung (EWG) Nr. 429/90'."
2. In Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird im zweiten Gedankenstrich folgende Angabe hinzugefügt: "oder }Butterschmalz' ".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Mai 1992

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