Document ID: 32011D0793

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Oktober 2011
über den Standpunkt, der von der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft in Bezug auf die Änderung von Anhang 9 des Abkommens einzunehmen ist
(2011/793/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 sechster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) (im Folgenden „das Abkommen“ genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
(2)
Mit Artikel 6 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft (im Folgenden „der Ausschuss“ genannt) eingesetzt, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt.
(3)
Gemäß Artikel 6 Absätze 4 und 7 des Abkommens hat sich der Ausschuss am 21. Oktober 2003 eine Geschäftsordnung gegeben (3) und die Arbeitsgruppen eingesetzt, die zur Verwaltung der Anhänge des Abkommens erforderlich sind (4).
(4)
Die bilaterale Arbeitsgruppe „Erzeugnisse des ökologischen Landbaus“ ist zusammengetreten, um insbesondere den Geltungsbereich von Anhang 9 sowie die von den Parteien angewendeten Einfuhrbestimmungen und den Informationsaustausch zwischen ihnen zu prüfen mit dem Ziel, dem Ausschuss diesbezügliche Empfehlungen im Hinblick auf eine Anpassung von Anhang 9 des Abkommens abzugeben.
(5)
Gemäß Artikel 11 des Abkommens kann der Ausschuss Änderungen der Anhänge zu dem Abkommen beschließen.
(6)
Der Leiter der Delegation der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft erklärt das Einverständnis der Europäischen Union mit der endgültigen Fassung des Beschlussentwurfs des Gemischten Ausschusses.
(7)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (5) -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt der Europäischen Union in dem mit Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft beruht auf dem im Anhang des vorliegenden Beschlusses wiedergegebenen Entwurf des Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft.
Artikel 2
Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft wird nach seinem Erlass im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 19. Oktober 2011

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