Document ID: 32008D0603

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. Juli 2008
über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3568)
(2008/603/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4 des Anhangs II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 21. Februar 2008 hat Mauritius gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten Ursprungsregeln für einen Zeitraum von fünf Jahren beantragt. Am 10. März 2008 hat Mauritius zusätzliche Angaben zu seinem Antrag vorgelegt. Der Antrag betrifft eine jährliche Gesamtmenge von 5 000 Tonnen haltbar gemachtem Thunfisch und 2 000 Tonnen „Loins“ genannter Thunfischfilets der HS-Position 1604. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Fangmengen und die Versorgung mit Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft im südwestindischen Ozean zurückgegangen sind.
(2)
Nach den von Mauritius vorgelegten Angaben waren die Fangmengen von Rohthunfisch Ende 2007 und Anfang 2008 selbst verglichen mit den normalen saisonalen Schwankungen ungewöhnlich niedrig. Aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände ist es für Mauritius unmöglich, die Ursprungsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 während eines bestimmten Zeitraums einzuhalten.
(3)
Eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 würde in Anbetracht der in Rede stehenden Einfuhrmengen nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen, sofern bestimmte Auflagen bezüglich der Mengen, der Überwachung und der Dauer erfüllt werden.
(4)
Daher ist es gerechtfertigt, eine vorübergehende Ausnahmereglung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs II der Verordnung Nr. 1528/2007 einzuräumen.
(5)
Sobald das Interimsabkommen zur Aufstellung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des südlichen und des östlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ESA-EU-Interims-Partnerschaftsabkommen) in Kraft tritt oder vorläufig angewandt wird, wird Mauritius eine automatische Ausnahme von den Ursprungsregeln für haltbar gemachten Thunfisch und Thunfischfilets der HS-Position 1604 gemäß Artikel 42 Absatz 8 des dem genanten Abkommen beigefügten Ursprungsprotokolls beanspruchen können.
(6)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 hat das ESA-EU-Interims-Partnerschaftsabkommen, das voraussichtlich 2008 vorläufig angewandt werden oder in Kraft treten wird, Vorrang vor den Ursprungsregeln in Anhang II dieser Verordnung und den Ausnahmeregelungen davon. Die Ausnahmeregelung sollte daher nicht für den beantragten Zeitraum von fünf Jahren, sondern nur für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2008 eingeräumt werden.
(7)
Gemäß Artikel 42 Absatz 8 des Ursprungsprotokolls im Anhang zu dem ESA-EU-Interims-Partnerschaftsabkommen ist die automatische Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln auf ein Jahreskontingent von 8 000 Tonnen haltbar gemachtem Thunfisch und 2 000 Tonnen „Loins“ genannten Thunfischfilets für die Länder begrenzt, die das ESA-EU-Interims-Partnerschaftsabkommen paraphiert haben (Komoren, Mauritius, Madagaskar, Seychellen und Simbabwe). Weitere Anträge auf vorübergehende Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 sind von anderen Ländern der Region des südlichen und des östlichen Afrikas (ESA) zu erwarten, insbesondere von Madagaskar und den Seychellen. Es wäre nicht zweckmäßig, Ausnahmeregelungen gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zu gewähren, die das der ESA-Region im Rahmen des ESA-EU-Interims-Partnerschaftsabkommens eingeräumte Kontingent überschreiten. Die Ausnahmeregelung sollte daher nicht für die beantragten Mengen gewährt werden, sondern sollte sich auf 3 000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch und 600 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets beschränken.
(8)
Dementsprechend sollte Mauritius eine Ausnahmereglung für 3 000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch und 600 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets für die Dauer eines Jahres eingeräumt werden.
(9)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) enthält Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente. Um eine effiziente Verwaltung in enger Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Mauritius, den Zollbehörden der Gemeinschaft und der Kommission zu gewährleisten, sollten diese Vorschriften auf Mengen, die im Rahmen der gemäß dieser Entscheidung eingeräumten Ausnahmeregelung eingeführt werden, entsprechend angewendet werden.
(10)
Für eine effizientere Überwachung der Anwendung der Ausnahmeregelung sollten die Behörden von Mauritius der Kommission regelmäßig detaillierte Angaben über die ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 übermitteln.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 gelten gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellter haltbar gemachter Thunfisch und „Loins“ genannte Thunfischfilets der HS-Position 1604 entsprechend den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4 der vorliegenden Entscheidung als Waren mit Ursprung in Mauritius.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung des Artikels 1 gilt für im Anhang aufgeführte Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008 aus Mauritius zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.
Artikel 3
Die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Mengen werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 4
Die Zollbehörden von Mauritius treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck sind sämtliche Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die sie für diese Waren ausstellen, mit einem Hinweis auf diese Entscheidung zu versehen. Die zuständigen Behörden von Mauritius übermitteln der Kommission eine vierteljährliche Aufstellung der Warenmengen, für die aufgrund der vorliegenden Entscheidung Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 5
In Feld 7 der nach dieser Entscheidung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist folgender Vermerk anzubringen:
„Derogation - Decision C(2008) 3568“.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2008.
Sie gilt solange, bis ein Abkommen mit Mauritius mit Ursprungsregeln, die Vorrang vor den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 haben, vorläufig angewandt wird oder in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, diese Entscheidung gilt jedenfalls nicht mehr nach dem 31. Dezember 2008.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Juli 2008

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