Document ID: 32005D0008

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Juni 2004
betreffend ein Verfahren gemäß Artikel 81 EG-Vertrag in der Sache COMP/A.38549 - Belgische Architektenkammer - Verhängung einer Geldbuße
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2180)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2005/8/EG)
Am 24. Juni 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung, die sich auf ein Verfahren nach den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag bezieht. In Übereinstimmung mit Artikel 30 der Verordnung 1/2003 veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung einschließlich der verhängten Sanktionen. Sie trägt dabei dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung. Eine nicht vertrauliche Version der Entscheidung ist im Volltext in der Originalsprache (NL) und in den drei Arbeitssprachen der Kommission (FR, EN, DE) auf den Webseiten der DG COMP unter http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html abrufbar.
KONTEXT
(1)
Der Europäische Rat verabschiedete auf seiner Tagung im März 2000 in Lissabon ein wirtschaftliches Reformprogramm mit dem Ziel, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft kommt den freiberuflichen Dienstleistungen eine wesentliche Rolle zu.
(2)
Die Entscheidung betreffend die Honorarordnung der belgischen Architektenkammer fügt sich in die globale Politik der Kommission in Bezug auf Dienstleistungen im Allgemeinen und freiberufliche Dienstleistungen im Besonderen ein. Hierzu sei auf die Vorschläge für eine Richtlinie über Dienstleistungen (1) und eine Richtlinie über Berufsqualifikationen (2) sowie die Mitteilung der Kommission über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen (3) verwiesen. Zwar räumte die Kommission in dieser Mitteilung ein, dass eine gewisse Reglementierung im Bereich freiberuflicher Dienstleistungen gerechtfertigt sein mag, um beispielsweise die Asymmetrie der Information zwischen Klienten und Dienstleistern zu mindern. Doch in einigen Fällen könnten und sollten anstelle der gegenwärtigen Vorschriften wettbewerbsfördernde Mechanismen eingesetzt werden.
(3)
Die freien Berufe zeichnen sich generell durch ein hohes Maß an Reglementierung aus, die entweder von staatlicher Seite oder durch die Berufsverbände erfolgt. Die restriktiven Regeln für freie Berufe in der EU lassen sich in fünf Gruppen unterteilen: i) verbindliche Festpreise, ii) Preisempfehlungen, iii) Regeln für die Werbung, iv) Zugangsvoraussetzungen und ausschließliche Rechte und v) Vorschriften für die zulässige Unternehmensform und die berufsübergreifende Zusammenarbeit.
(4)
Wie jede Preisbindung wirken sich Preisempfehlungen äußerst negativ auf den Wettbewerb aus. Zum einen können sie Preisabsprachen zwischen Dienstleistungsanbietern erleichtern. Zum anderen können sie die Verbraucher über das angemessene Preisniveau täuschen. Zwar trifft es zu, dass Preisempfehlungen zumindest theoretisch den Verbrauchern sachdienliche Informationen über die durchschnittlichen Kosten von Dienstleistungen liefern können, doch gibt es auch alternative Methoden für die Bereitstellung von Preisangaben. Beispielsweise dürfte die Veröffentlichung der allgemein üblichen Preise oder erhebungsgestützte Angaben durch unabhängige Dritte (z. B. einer Verbraucherorganisation) für die Verbraucher ein zuverlässiger Leitfaden sein, der den Wettbewerb weniger verzerrt.
(5)
Auf Initiative der nationalen Wettbewerbsbehörden sind Preisempfehlungen für Architekturleistungen bereits in Finnland und Frankreich und auch im Vereinigten Königreich aufgehoben worden.
ZUSAMMENFASSUNG
(6)
Die Honorarordnung wurde von der belgischen Architektenkammer 1967 verabschiedet und wiederholt aktualisiert, zuletzt im Juni 2002, und als „indikativ“ bezeichnet. In der Honorarordnung wird die Mindestvergütung festgelegt, die einem Architekten für Dienstleistungen zusteht, die in Belgien als Selbständiger erbracht werden.
(7)
Am 3. November 2003 übermittelte die Kommission der Architektenkammer eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die Architektenkammer legte ihre Bemerkungen fristgerecht vor, und am 9. Februar 2004 fand eine Anhörung statt.
(8)
Die Kommission erläutert in ihrer Entscheidung die Elemente des Inhalts des Beschlusses zur Einführung der Honorarordnung, den rechtlichen Kontext und das Verhalten der Kammer, das ihres Erachtens dergestalt ist, dass es sich um den Beschluss einer Unternehmensvereinigung, die bezweckt, den Wettbewerb zu beschränken. Die Kommission kommt zu diesem Ergebnis, obwohl die Architektenkammer die Honorarordnung als „indikativ“ bezeichnet und die Architekten die Honorarordnung nicht immer als verbindlich betrachtet haben.
(9)
Als Anhaltspunkt dafür, dass die Honorarordnung die Beschränkung des Wettbewerbs zum Zweck hatte, gelten u. a. die bewusst normative Bezeichnung und die Erwägungsgründe der Präambel sowie die Tatsache, dass die Kammer einen Mustervertrag ausgearbeitet und 18 Jahre lang verbreitet hat, der als einzige Möglichkeit für die Bestimmung der Honorare einen Verweis auf die Honorarordnung enthielt.
(10)
Obwohl es für die Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag ausreicht nachzuweisen, dass die beschlossene Honorarordnung die Beschränkung des Wettbewerbs zum Zweck hatte, konnte die Kommission auch belegen, dass die Honorarordnung zumindest in gewissem Umfang angewandt wurde.
(11)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache Wouters (4) liegt kein Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag vor, wenn ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung trotz der mit ihr verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen für die ordnungsgemäße Ausübung des Berufs, wie er in dem betreffenden Staat geordnet ist, erforderlich ist. Die Kommission ist jedenfalls der Auffassung, dass die Einführung der Honorarordnung mit (empfohlenen) Mindestsätzen nicht als erforderlich für die ordnungsgemäße Ausübung des Architektenberufs angesehen werden kann.
(12)
Nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte zog die Architektenkammer die Honorarordnung zurück und hat dies auch bekannt gemacht. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Verstoß an diesem Tag eingestellt wurde. Des Weiteren führt sie aus, aus welchen Gründen sie die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 100 000 EUR für gerechtfertigt hält.
(13)
Am 14. Juni 2004 stimmte der Beratende Ausschuss dem Entwurf einer Entscheidung zur Anwendung des Artikels 81 einstimmig zu. Am 21. Juni 2004 erklärte der Beratende Ausschuss seine einhellige Zustimmung zu der vorgeschlagenen Geldbuße. Die Bemerkungen des Anhörungsbeauftragten wurden dem Beratenden Ausschuss übermittelt.

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