Document ID: 31985R0369

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 369/85 DER KOMMISSION
vom 13. Februar 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der Übertragbarkeit der Rechte aus der Ausfuhrlizenz im Sektor Milch und Milcherzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 664/83
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1994/84 (4), wurden die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse festgelegt. Nach Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung sind in Abweichung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1994/84, die sich aus der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b) sowie der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ergebenen Rechte nicht übertragbar.
Diese Abweichung wurde bis zum 31. März 1985 durch die Verordnung (EWG) Nr. 664/83 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 180/84 (7), vorübergehend ausgesetzt, da die Nichtübertragbarkeit für den Handel negative Folgen hatte.
Erfahrungsgemäß hat die Aussetzung keine spekulationsbedingten Probleme aufgeworfen, sondern sich auf den Handel eher günstig ausgewirkt. Die sich aus der Ausfuhrlizenz ergebenden Rechte sollten deshalb übertragbar werden.
In dem Bemühen um Klarheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 664/83 aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Absatz 2 von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 wird gestrichen.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 664/83 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Februar 1985

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