Document ID: 31988R4176

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4176/88 DER KOMMISSION vom 28 . Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3468/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14b Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 14b der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 gewähren die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen, die unter bestimmten Voraussetzungen einzelne in Anhang VI der genannten Verordnung aufgeführte Erzeugnisse aus dem Handel nehmen, eine Pauschalbeihilfe . Die Interventionen gründen sich auf die Anwendung eines von den Erzeugerorganisationen festgesetzten autonomen Rücknahmepreises, der den Mitgliedstaaten vor Beginn des Wirtschaftsjahres mitgeteilt werden muß . Die von den Erzeugerorganisationen im Rahmen dieser Regelung einzuhaltenden Bedingungen sind festzulegen .
Die Pauschalbeihilfe wird erst am Ende des Fischwirtschaftsjahres ausgezahlt . Es empfiehlt sich allerdings, die Möglichkeit von Vorschußzahlungen gegen Stellung einer Sicherheit vorzusehen .
Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, den bei der Berechnung des Pauschalausgleichs zu berücksichtigenden Pauschalwert festzusetzen, aufgeschlüsselt nach dem Verwendungszweck der aus dem Handel genommenen Erzeugnisse, gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1501/83 der Kommission vom 9 . Juni 1983 über den Absatz bestimmter Fischereierzeugnisse, die Gegenstand von Maßnahmen zur Marktregulierung sind ( 3 ).
In der Absicht, die Qualität der Erzeugnisse und deren Absatz auf dem Markt zu gewährleisten, sollten Mindestbedingungen für die Verarbeitung, die Lagerung und die Wiedervermarktung der verarbeiteten Erzeugnisse festgelegt werden .
Um ständige Kontrollen zu ermöglichen, sind die Erzeugerorganisationen zu einer Bestandsbuchführung verpflichtet . Diese muß die zum Zweck der genannten Kontrollen erforderlichen Angaben enthalten .
Es sind die Zeitabstände festzulegen, in denen die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission erfolgen müssen .
Im Rahmen dieser Regelung empfiehlt es sich, bestimmte Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 2202/82 des Rates vom 28 . Juli 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse ( 4 ), der Verordnung ( EWG ) Nr . 3137/82 der Kommission vom 19 . November 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4175/88 ( 6 ), sowie der Verordnung ( EWG ) Nr . 3321/82 der Kommission vom 9 . Dezember 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3940/87 ( 8 ), entsprechend anzuwenden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Pauschalbeihilfe gemäß Artikel 14b der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81, nachstehend Grundverordnung" genannt, fest .
A . Allgemeine Bestimmungen Artikel 2 Um für die Gewährung der Pauschalbeihilfe in Betracht zu kommen, muß die Erzeugerorganisation den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor Beginn des Wirtschaftsjahres die Liste der Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Erzeugnisklassen, sowie den autonomen Rücknahmepreis gemäß Artikel 14b Absatz 1 Buchstabe a ) der Grundverordnung mitteilen .
Eine Erzeugerorganisation kann jedoch für eine oder mehrere Erzeugnisklassen einen autonomen Rücknahmepreis anwenden, der über die in Artikel 14b Absatz 1 der Grundverordnung genannte Hoechstgrenze hinausgeht, ohne den Anspruch auf die Pauschalbeihilfe für die Erzeugnisklassen, bei denen die Hoechstgrenze eingehalten wird, zu verlieren .
Artikel 3 Die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2202/82 gelten entsprechend für die Gewährung der Pauschalbeihilfe .
Die Vorschriften des Artikels 2 Absatz 3 dieser Verordnung gelten ebenfalls entsprechend für die Fälle, in denen eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder Erzeugnisse ausserhalb ihres eigenen Tätigkeitsbereichs in den Handel bringt und in diesem Gebiet eine andere Erzeugerorganisation einen autonomen Rücknahmepreis anwendet, der unterschiedlich von dem der erstgenannten Erzeugerorganisation ist . Die Berechnung des Betrages der Pauschalbeihilfe erfolgt anhand des von der ersten Erzeugerorganisation festgesetzten autonomen Rücknahmepreises .
Artikel 4 Für die Anwendung der in Artikel 14b Absatz 1 Buchstabe a ) der Grundverordnung festgesetzten Toleranzspanne sind die in den Artikeln 2 bis 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3137/82 festgelegten Einzelheiten zu beachten .
Artikel 5 Der von den Erzeugerorganisationen einzuhaltende autonome Rücknahmepreis bezieht sich auf den Erstverkauf .
Dieser Preis enthält keine nach der Anlandung der Erzeugnisse entstandene Kosten, mit Ausnahme der Kosten, Transportkosten einbegriffen, die mit dem Verkauf auf einer Versteigerung oder am Kai unter Einhaltung der Bestimmungen im Artikel 3 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2202/82 verbunden sind .
B . Voraussetzungen für die Gewährung der Pauschalbeihilfe gemäß Artikel 14b Absatz 2 Buchstabe c ) erster Gedankenstrich der Grundverordnung ( nachstehend Pauschalausgleich" genannt ) Artikel 6 ( 1 ) Der Antrag auf Auszahlung des Pauschalausgleichs wird von der betroffenen Erzeugerorganisation nach Ablauf des jeweiligen Fischwirtschaftsjahres bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats eingereicht .
Er enthält zumindest die in dem Muster im Anhang aufgeführten Angaben .
Der Antrag muß spätestens vier Monate nach Ablauf des betreffenden Fischwirtschaftsjahres eingereicht werden .
( 2 ) Der Mitgliedstaat gewährt jedoch der betreffenden Erzeugerorganisation auf deren Antrag monatlich für die aus dem Handel genommenen Mengen einen Vorschuß, wenn der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 105 % des Vorschußbetrags stellt .
( 3 ) Die Höhe des Vorschusses oder der Vorschüsse wird auf der Grundlage der vorläufigen Relation zwischen den während des betreffenden Zeitraums aus dem Handel genommenen und den zum Verkauf angebotenen Mengen ermittelt .
Die Berechnung des Betrages wird zwei Monate nach dem betreffenden Monat auf der Grundlage der tatsächlich durchgeführten, nach dem Muster des Anhangs angegebenen Maßnahmen berichtigt .
Artikel 7 Die Mitgliedstaaten setzen gemäß Artikel 14b Absatz 5 der Grundverordnung den bei der Berechnung des Pauschalausgleichs und der gewährten Vorschüsse zu berücksichtigenden Pauschalwert fest, aufgeschlüsselt nach dem Verwendungszweck der aus dem Handel genommenen Erzeugnisse, gemäß Artikel 1 Buchstaben b ), c ) und d ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1501/83. Festgesetzt wird dieser Wert zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres in einheitlicher Höhe für sämtliche von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Erzeugerorganisationen auf der Grundlage der von den betreffenden Mitgliedstaaten in den sechs Monaten vor der Festsetzung des Pauschalwerts festgestellten Erlöse, die für die genannten Verwendungszwecke durchschnittlich erzielt wurden . Er wird jedoch geändert, wenn auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats bedeutende und anhaltende Preisschwankungen festgestellt werden .
Artikel 8 Die Artikel 9 und 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3137/82 gelten entsprechend .
C . Voraussetzungen für die Gewährung der Pauschalbeihilfe gemäß Artikel 14b Absatz 2 Buchstabe c ) zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung ( nachstehend Pauschalprämie" genannt ) Artikel 9 ( 1 ) Die Pauschalprämie wird nur für die Mengen gewährt, die, nachdem sie aus dem Handel genommen wurden, unter solchen Bedingungen aufbewahrt werden, daß sich die Qualität der Erzeugnisse nicht verschlechtern kann, und die spätestens am folgenden Tag einer oder mehreren Verarbeitungsarten gemäß Artikel 14b Absatz 2 Buchstabe c ) zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zugeführt werden .
( 2 ) Unbeschadet strengerer Vorschriften oder Normen in den Mitgliedstaaten muß das Gefrieren in geeigneten Anlagen erfolgen, mit denen innerhalb von höchstens fünf Stunden eine Temperatur von 18 °C im Kern des Erzeugnisses hergestellt werden kann .
Artikel 10 Die Pauschalprämie wird nur für die Erzeugnisse gezahlt, für die hinsichtlich der Lagerung und Wiedervermarktung im Anschluß an die endgültige Verarbeitung die nachstehenden Mindestbedingungen erfuellt sind :
a ) - die Lagerzeit darf vom Tag des Abschlusses der Verarbeitung an gerechnet nicht weniger als 15 Tage betragen,
- die Lagertemperatur darf nicht höher sein als 21 °C;
b ) für alle gelagerten Erzeugnisse muß zur Kontrolle die Übereinstimmung der verarbeiteten Mengen mit den Ausgangserzeugnissen durch eine von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als geeignet angenommene Lagerung und Kennzeichnung gewährleistet werden;
c ) die Wiedervermarktung sämtlicher Erzeugnisse erfolgt in Losen, die hinsichtlich der Art der Erzeugnisse, der Verarbeitung, der Aufmachung und der Verpackung einheitlich sind, und unter Einhaltung der Bestimmungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Vermarktung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen gelten .
Artikel 11 Die Höhe der Pauschalprämie wird vor Beginn des jeweiligen Fischwirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 33 der Grundverordnung festgesetzt . Die Berechnung dieses Prämiensatzes erfolgt auf der Grundlage der im vorangegangenen Fischwirtschaftsjahr innerhalb der Gemeinschaft ermittelten technischen Verarbeitungs - und Lagerkosten - die höchsten Kosten ausgenommen .
Artikel 12 ( 1 ) Die Pauschalprämie wird der jeweiligen Erzeugerorganisation erst ausgezahlt, nachdem die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt hat, daß die Mengen, für die die Prämie beantragt wurde, unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen verarbeitet, gelagert und wieder in den Handel gebracht worden sind .
( 2 ) Die Prämie wird nach Ablauf des jeweiligen Fischwirtschaftsjahres von dem Mitgliedstaat ausgezahlt, der die betreffende Erzeugerorganisation anerkannt hat .
Der Antrag auf Auszahlung der Prämie wird nach den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 eingereicht .
( 3 ) Auf Antrag der betreffenden Erzeugerorganisation werden jedoch monatlich Vorschüsse gewährt, wenn diese eine Sicherheit in Höhe von 105 % des Vorschußbetrags stellt .
( 4 ) Die Höhe des Vorschusses oder der Vorschüsse wird auf der Grundlage der vorläufigen Relation zwischen der für die Pauschalprämie bestimmten Mengen und den während des betreffenden Zeitraums zum Verkauf angebotenen Mengen ermittelt . Die Berechnung der Vorschüsse wird zwei Monate nach dem betreffenden Monat auf der Grundlage der tatsächlich durchgeführten, nach dem Muster des Anhangs angegebenen Maßnahmen sowie nach der Art der gewählten Verarbeitung berichtigt .
Artikel 13 Die Artikel 7, 8 und 11 bis 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3321/82 gelten entsprechend .
D . Schlußbestimmungen Artikel 14 ( 1 ) Die Erzeugerorganisation unterhält eine Bestandsbuchführung, die mindestens die im Muster des Anhangs aufgeführten Angaben enthält .
( 2 ) Bezueglich der Gewährung der Pauschalprämie führen die Erzeugerorganisationen ein Verzeichnis, das mindestens folgende Angaben enthält :
- die monatlich aus dem Handel genommenen Mengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugnisklassen;
- das Rücknahmedatum;
- gegebenenfalls - Angaben zu der Übernahme der Erzeugnisse durch einen Verarbeitungsbetrieb;
- die Bezeichnung des in Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3321/82 angeführten Kontrollexemplars T Nr . 5;
- die gewählten Verarbeitungsarten;
- der Tag des Einfrierens;
- die Mengen des verarbeiteten Erzeugnisses, aufgeschlüsselt nach Fischarten;
- Namen und Anschrift der mit der Verarbeitung beauftragten Betriebe;
- genaue Bezeichnung der verarbeiteten Lose und ihr Lagerort;
- Beginn und Abschluß der Lagerung;
- für jedes verkaufte Los die Menge des verarbeiteten Erzeugnisses, Nummer und Datum der Rechnung sowie der Tag des Verkaufs .
( 3 ) Übergibt eine Erzeugerorganisation die betreffenden Erzeugnisse einem Unternehmen zum Zwecke der Verarbeitung und/oder Lagerung gemäß Artikel 14b Absatz 2 Buchstabe c ) zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung, so ist in dem zwischen diesen beiden Parteien geschlossenen Vertrag zu fordern, daß der fragliche Betrieb ein Verzeichnis im Sinne von Absatz 2 führt .
Artikel 15 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit :
- bis spätestens 1 . März 1989 - die Liste der repräsentativen Großhandelsmärkte und Häfen gemäß Artikel 14b Absatz 6 der Grundverordnung;
- die in Anwendung von Artikel 14b Absatz 6 der Grundverordnung ergriffenen Kontrollmaßnahmen;
- Name und Anschrift der mit der Kontrolle beauftragten Stelle(n );
- spätestens einen Monat nach Beginn des Fischwirtschaftsjahres :
- die jeweilige Höhe des Pauschalwerts für die in Artikel 7 genannten Möglichkeiten;
- binnen einem Monat nach Ablauf eines jeden Halbjahres :
- eine Tabelle mit Angabe der auf den repräsentativen Großhandelsmärkten oder in den repräsentativen Häfen ermittelten Durchschnittspreise und der vermarkteten Mengen für jedes Erzeugnis und jede Erzeugnisklasse;
- binnen fünf Monaten nach Ablauf des jeweiligen Fischwirtschaftsjahres :
- den Durchschnittspreis je Erzeugnis ( sämtliche Klassen zusammengenommen ) und die in dem betreffenden Mitgliedstaat während des vorangegangenen Fischwirtschaftsjahres insgesamt angelandeten Mengen .
Artikel 16 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 28 . Dezember 1988

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