Document ID: 31994L0068

RICHTLINIE 94/68/EG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1994 zur Anpassung der Richtlinie 78/318/EWG des Rates über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 78/318/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Richtlinie 78/318/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die vorliegende Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 und in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
In der Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90630/EWG (5), wird das Verfahren zur Bestimmung einzelner Fahrzeugmerkmale festgelegt, die beibehalten werden.
Angesichts des technischen Fortschritts ist es nunmehr möglich, die Richtlinie 78/318/EWG anzupassen, so daß die Prüfvorschriften und -verfahren den tatsächlichen Betriebsbedingungen für diese Systeme besser entsprechen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 78/318/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 werden die Worte:
"Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse" durch die Worte "Kraftfahrzeuge der in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse", ersetzt.
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) im ersten Gedankenstrich werden die Worte "Anhänge I bis V" durch die Worte "einschlägigen Anhänge" ersetzt;
b) im zweiten und dritten Gedankenstrich werden die Worte "des Artikels 9a" durch die Worte "des Artikels 2" ersetzt.
3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i. im ersten Gedankenstrich werden die Worte "Anhänge I bis V" durch die Worte "einschlägigen Anhänge" ersetzt;
ii. im zweiten Gedankenstrich werden die Worte "des Artikels 9a" durch die Worte "des Artikels 2" ersetzt;
b) in Absatz 2 werden die Worte "des Artikels 9a" durch die Worte "des Artikels 2" ersetzt.
4. In Artikel 4 wird die Ziffer "2.2" durch die Ziffer "2.1" ersetzt;
5. In Artikel 5 werden die Worte "Anhänge I bis VII" durch die Worte "die Anhänge" ersetzt.
6. Das Verzeichnis der Anhänge und die Anhänge I, II, VI und VII werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Juli 1995 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Scheibenwischer und Scheibenwascher beziehen,
- weder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für den Typ eines Kraftfahrzeugs oder eines Scheibenwischer- und Scheibenwaschersystems verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen und den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Scheibenwischer- und Scheibenwaschersystemen untersagen,
wenn die Scheibenwischer- und Scheibenwaschersysteme den Vorschriften der Richtlinie 78/318/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab dem 1. Januar 1996 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp - aus Gründen, die sich auf die Scheibenwischer- und Scheibenwaschersysteme beziehen - sowie für den Typ eines Scheibenwischer- und Scheibenwaschersystems
- die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 78/318/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 dürfen die Mitgliedstaaten weiterhin die EWG-Typgenehmigung für Ersatzteile von Scheibenwaschanlagen gemäß der ursprünglichen Fassung der Richtlinie 78/318/EWG erteilen und den Verkauf und die Inbetriebnahme von Scheibenwaschanlagen zulassen, sofern diese
- für den Einbau in bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und
- den zum Zeitpunkt der Erstzulassung der Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 16. Dezember 1994

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