Document ID: 31991R3830

VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3830/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Modalitäten für die Angleichung der Dienstbezuege
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Gerichtshofs,
nach Kenntnisnahme des Berichts des durch Beschluß des Rates vom 23. Juni 1981 eingesetzten Konzertierungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anschluß an seine Beschlüsse vom 20. März 1972 und vom 26. Juni 1976 hat der Rat mit Beschluß 81/1061/Euratom, EGKS, EWG (2) ein für zehn Jahre geltendes Verfahren zur Angleichung der Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften festgelegt.
Auf diese Weise konnten zwischen den europäischen Organen und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten bei der Angleichung der Dienstbezuege sozialpartnerschaftliche Beziehungen mit dem Ziel gewährleistet werden, Konflikte zu vermeiden.
Anhand dieser Erfahrung ist es nunmehr angezeigt, im Wege einer Verordnung die Modalitäten, nach denen der Rat auf Vorschlag der Kommission die Artikel 64 und 65 des Statuts zur Anwendung bringt, zu bestätigen und zu präzisieren, um weiterhin sozialpartnerschaftliche Beziehungen zwischen den europäischen Organen und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten zu gewährleisten.
Es empfiehlt sich, den Grundsatz einer parallelen Entwicklung - nach oben und unten - der Kaufkraft der Dienstbezuege der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen und der Beamten der Europäischen Gemeinschaften zu bekräftigen.
Gemäß dem Grundsatz der Parallelität ist der effektiven Entwicklung der Lebenshaltungskosten der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen.
Unter der Federführung des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften werden aus Gründen der beschleunigten Rationalisierung des Verfahrens zur Aufstellung der Preisindizes Arbeiten zur Analyse der bestehenden Probleme im Hinblick auf eine bessere Vergleichbarkeit dieser Indizes durchgeführt.
Es erscheint in diesem Zusammenhang angezeigt, die jährliche Angleichung anhand des gemeinsamen Index gemäß Artikel 65 des Statuts vorzunehmen, der in der Weise gewichtet wird, daß der belgische Index mit 25 % berücksichtigt wird (Komponente Hauptstadt Brüssel).
Der Grundsatz der Parallelität ermöglicht es, der wirtschaftlichen und sozialen Lage im gleichen Umfang Rechnung zu tragen, wie sie von den Mitgliedstaaten bei der Anpassung der Dienstbezuege der nationalen Beamten berücksichtigt worden ist.
Um die Kaufkraftäquivalenz zu gewährleisten, sind die auf die Dienstbezuege der Beamten der Europäischen Gemeinschaften an den einzelnen Dienstorten anwendbaren Berichtigungsköffizienten so genau wie möglich festzusetzen.
Zur Einhaltung der Grundsätze der Parallelität und der Kaufkraftäquivalenz ist es angezeigt, das Verfahren zu präzisieren, nach dem der Rat die erhebliche Änderung der Lebenshaltungskosten berücksichtigt, um die Berichtigungsköffizienten gemäß Artikel 65 Absatz 2 des Statuts anzugleichen. Sofern eine negative Entwicklung der Kaufkraft vorauszusehen ist, sollte bei dieser Angleichung ein angemessener Abzug vorgenommen werden.
Die Erfordernisse im Bereich der Personaleinstellung sind gegebenenfalls zu berücksichtigen.
Tritt eine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage ein, so wird die Kommission geeignete Vorschläge vorlegen, über die der Rat beschließt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften werden wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird in das Statut eingefügt:
"Artikel 65a
Die Anwendungsmodalitäten der Artikel 64 und 65 sind im Anhang XI festgelegt."
2. Der Text des Anhangs dieser Verordnung wird dem Statut als Anhang XI angefügt.
3. In Artikel 20 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen werden die Worte "Artikel 63, 64 und 65 des Statuts" durch die Worte "Artikel 63, 64, 65 und 65a des Statuts" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1991.
Für die Anwendung des Anhangs XI beginnt der für die Angleichung der Dienstbezuege zum 1. Juli 1991 zugrunde zu legende Bezugszeitraum am 1. Juli 1990. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.

Labels: 9
15