Document ID: 32000D0604

Beschluss des Rates
vom 29. September 2000
über die Zusammensetzung und die Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik
(2000/604/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
nach Stellungnahme der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik (nachstehend "Ausschuss" genannt) wurde durch den Beschluss 74/122/EWG(1) des Rates vom 18. Februar 1974 eingesetzt.
(2) Dieser Ausschuss hat sämtliche Aufgaben wahrgenommen, mit denen vorher der durch die Entscheidung des Rates vom 9. März 1960 über die Koordinierung der Konjunkturpolitik der Mitgliedstaaten(2) eingesetzte Ausschuss für mittelfristige Konjunkturpolitik, der durch den Beschluss des Rates vom 8. Mai 1964 über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Haushaltspolitik(3) eingesetzte Ausschuss für Haushaltspolitik und der durch den Beschluss des Rates vom 15. April 1964 über die Einsetzung eines Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik(4) eingesetzte Ausschuss für mittelfristige Wirtschaftspolitik betraut waren.
(3) Der Ausschuss ist in Artikel 272 des Vertrags vorgesehen.
(4) Die Satzung des Ausschusses sollte die neuen institutionellen Rahmenbedingungen widerspiegeln, die durch den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen worden sind. Es erscheint angebracht, die Grundstruktur des Ausschusses beizubehalten und zugleich die nötigen Anpassungen vorzunehmen, damit seine Arbeitsweise verbessert und seine Aufgabenstellung genauer umschrieben werden kann.
(5) Durch die dem Ausschuss zugewiesenen Aufgaben wird das Recht der Kommission nicht beeinträchtigt, zu dem Vertrag unterfallenden Angelegenheiten Empfehlungen auszusprechen oder Stellungnahmen abzugeben.
(6) Die Einführung des Euro macht eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten noch notwendiger als zuvor. Gemäß der Entschließung des Europäischen Rates vom 13. Dezember 1997 über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion(5) sollte eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung eine genauere Beobachtung der makroökonomischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten sowie der strukturpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmarkt und der Kosten- und der Preisentwicklung einschließen, insbesondere soweit dadurch die Aussichten auf dauerhaftes nichtinflationäres Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen berührt werden.
(7) Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und das Verfahren der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 99 des Vertrags sind Kernpunkte der Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Unbeschadet der Aufgaben des Wirtschafts- und Finanzausschusses unterstützt der Ausschuss die Festlegung dieser Grundzüge und wirkt bei den Verfahren der multilateralen Überwachung in den diesem Beschluss unterfallenden Bereichen mit.
(8) Auf seiner Tagung in Cardiff am 16. Juni 1998 hat der Europäische Rat den Beschluss des ECOFIN-Rates und der in diesem Rat vereinigten Minister vom 1. Mai 1998(6) begrüßt, für die Überwachung der bei der Wirtschaftsreform erzielten Fortschritte ein vereinfachtes Verfahren einzuführen, bei dem in vollem Umfang das Subsidiaritätsprinzip beachtet wird.
(9) Mit der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 3. und 4. Juni 1999 angenommenen Entschließung wurde der Prozess eines makroökonomischen Dialogs auf Gemeinschaftsebene eingeleitet. Dieser makroökonomische Dialog soll zu einem verbesserten Zusammenwirken zwischen der Lohnentwicklung und den makroökonomischen Politiken führen. Der Europäische Rat gelangte zu dem Schluss, dass der makroökonomische Dialog auf fachlicher Ebene von einer im Rahmen des Ausschusses in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Beschäftigung und Arbeitsmarkt eingesetzten Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vertretern beider Ausschüsse (einschließlich der Europäischen Zentralbank), der Kommission und der makroökonomischen Gruppe des Sozialen Dialogs geführt werden sollte. Der Ausschuss sollte insbesondere den Beitrag der Regierungsvertreter zu dem Dialog auf dieser Ebene organisieren.
(10) In der Entschließung des Europäischen Rates vom 16. Juni 1997 über Wachstum und Beschäftigung(7) wurde zur Ergänzung des im neuen Beschäftigungstitel vorgesehenen Verfahrens zu einer verbesserten Koordinierung der Wirtschaftspolitik aufgerufen und verlangt, dass der Beschäftigungsausschuss eng mit dem Ausschuss zusammenarbeitet.
(11) Der Vertrag sieht die Einsetzung eines Wirtschafts- und Finanzausschusses vor. Die Aufgaben des Wirtschafts- und Finanzausschusses sind in Artikel 114 Absatz 2 des Vertrags aufgeführt. Die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde durch Beschluss des Rates vom 31. Dezember 1998(8) angenommen. Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik sollte eng mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zusammenarbeiten, wenn er den Rat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt.
(12) Im Vertrag ist die Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigung vorgesehen. Auch mit jenem Ausschuss ist ein enges Zusammenwirken erforderlich.
(13) Etwaige künftige sekundärrechtliche Vorschriften für das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 99 Absatz 5 des Vertrags werden durch die Beschreibung der Aufgaben des Ausschusses nicht berührt.
(14) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Zentralbank sollten in angemessener Weise in dem Ausschuss vertreten sein. Sie sollten jeweils vier Mitglieder benennen.
(15) Die Ausschussmitglieder sollten persönlich ernannt werden und sich bei der Erfuellung ihrer Pflichten von den allgemeinen Interessen der Gemeinschaft leiten lassen.
(16) Der Präsident des Ausschusses sollte für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt werden. In der Regel ist sein Mandat nicht erneuerbar. Eine Erneuerung des Mandats sollte allerdings möglich sein, wenn es keinen anderen Bewerber für den Vorsitz gibt.
(17) Die Mitgliedschaft von Beamten der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken in dem Ausschuss läßt Artikel 108 des Vertrags unberührt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Satzung des in Artikel 272 des Vertrags vorgesehenen Ausschusses für Wirtschaftspolitik ("Ausschuss") wird hiermit angenommen.
Der Wortlaut der Satzung ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
Der Beschluss 74/112/EWG wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 29. September 2000.

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