Document ID: 32014R0270

VERORDNUNG (EU) Nr. 270/2014 DES RATES
vom 17. März 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates (2) wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP des Rates (3) sowie der Resolution 1596 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden "VN-Sicherheitsrat") und den späteren einschlägigen Resolutionen restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo verhängt. Der Gemeinsame Standpunkt 2005/440/GASP wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP des Rates (4) ersetzt. Der Gemeinsame Standpunkt 2008/369/GASP wurde durch den Beschluss 2010/788/GASP des Rates aufgehoben.
(2)
Mit der Resolution 2136 (2014) vom 30. Januar 2014 beschloss der VN-Sicherheitsrat eine zusätzliche Abweichung von dem Waffenembargo.
(3)
Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 889/2005 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 wird folgender Buchstabe angefügt:
"c)
technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, die ausschließlich zur Unterstützung des Regionalen Einsatzverbands der Afrikanischen Union oder zur Nutzung durch diesen bestimmt sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. März 2014.

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