Document ID: 32010R0520

VERORDNUNG (EU) Nr. 520/2010 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 - Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke in Bezug auf die verfügbaren Erhebungen und statistischen Datenquellen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission (2) wird festgelegt, unter welchen Bedingungen zur Gewinnung statistischer Erkenntnisse für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten gewährt werden kann, die der Gemeinschaftsdienststelle übermittelt wurden. Sie enthält eine Auflistung der verschiedenen Erhebungen und Datenquellen, für die sie gilt.
(2)
Einzelne Wissenschaftler und die Wissenschaft insgesamt wünschen in zunehmendem Maße für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten aus der Europäischen Gesundheitsumfrage (EHIS), aus den Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (CSIS), aus der Erhebung über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte (HBS) und aus der statistischen Erfassung des Güterkraftverkehrs (CGR).
(3)
Mit der EHIS sollen auf einer harmonisierten Basis und mit einem hohen Maß an Vergleichbarkeit in den EU-Mitgliedstaaten der Gesundheitsstatus, der Lebensstil (Gesundheitsdeterminanten) und die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen durch die EU-Bürger gemessen werden. Mit den in den Fragebogen aufgenommenen Themen wird sowohl dem Bedarf der Politik als auch den Zwecken der Wissenschaft Rechnung getragen. Die Verwendung von Einzeldatensätzen ermöglicht es Forschern, Studien über spezifische Populationen (beispielsweise ältere Menschen) durchzuführen und besser einzuschätzen, wie es um ihren Gesundheitsstatus bestellt ist und wie die Gesundheitssysteme ihren Bedürfnissen gerecht werden. Die Ergebnisse derartiger Forschungen könnten zur Ausarbeitung spezifischer Pläne für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen oder zur Bewertung europäischer und/oder nationaler Vorsorgepläne herangezogen werden.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (3) bietet einen Rahmen für die Bereitstellung harmonisierter statistischer Daten über die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) durch Haushalte und Einzelpersonen. Der Zugang zu Einzeldatensätzen würde besonders den Forschungsarbeiten über die Auswirkungen der IKT-Nutzung auf die europäischen Gesellschaften und die digitale Integration zugute kommen. Die Ergebnisse können zur Bewertung bestehender politischer Maßnahmen sowie zur Festlegung relevanter neuer politischer Maßnahmen auf nationaler und auf europäischer Ebene, wie etwa der i2010-Strategie, dienen.
(5)
Die HBS beinhaltet die Klassifizierung der Ausgaben nach Haushaltsmerkmalen und nach Bezugsperson des Haushalts sowie nach dem Haushaltseinkommen. Aufgrund der Homogenität dieser Quelle können Mikrosimulationsverfahren erstellt werden, mit denen EU-weite Hypothesen geprüft und Politiker dabei unterstützt werden können, fundierte Entscheidungen zu treffen.
(6)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 vom über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (4) müssen die Meldeländer Eurostat vierteljährliche Mikrodaten zu für die Stichprobe ausgewählten Fahrzeugen, zu mit diesen Fahrzeugen vorgenommenen Fahrten sowie zu auf diesen Fahrten zwischen Regionen beförderten Gütern liefern. Der Zugang für Forscher zu diesen Daten brächte für die Analysen der Verkehrspolitik und für die Verkehrsmodellierung Vorteile, u.a. für die Zwecke der Regionalpolitik der EU, die Ausgewogenheit zwischen den Verkehrsträgern und die Entwicklung transeuropäischer Verkehrsnetze in der EU.
(7)
Die Europäische Gesundheitsumfrage (EHIS), die Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (CSIS) - Modul 2: Einzelpersonen, Haushalte und die Informationsgesellschaft, die Erhebung über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte (HBS) und die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (CGR) sollten daher in die Auflistung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 aufgenommen werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System (ESS-Ausschuss) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 831/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Gemeinschaftsdienststelle kann in ihren Räumen Zugang zu vertraulichen Daten gewähren, die aus folgenden Erhebungen oder statistischen Datenquellen stammen:
-
europäisches Haushaltspanel,
-
Arbeitskräfteerhebung,
-
Innovationserhebung der Gemeinschaft,
-
Erhebung über die berufliche Weiterbildung,
-
Verdienststrukturerhebung,
-
Statistik der Europäischen Union über Einkommen und Lebensbedingungen,
-
Erhebung über Erwachsenenbildung,
-
Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe,
-
Europäische Gesundheitsumfrage,
-
Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft - Modul 2: Einzelpersonen, Haushalte und die Informationsgesellschaft,
-
Erhebung über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte,
-
statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs.
Der Zugang zu den Daten für ein bestimmtes Forschungsvorhaben muss jedoch verweigert werden, wenn die einzelstaatliche Stelle, die diese Daten geliefert hat, dies wünscht.“
2.
Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Gemeinschaftsdienststelle kann anonymisierte Mikrodatensätze aus folgenden Erhebungen oder statistischen Datenquellen freigeben:
-
europäisches Haushaltspanel,
-
Arbeitskräfteerhebung,
-
Innovationserhebung der Gemeinschaft,
-
Erhebung über die berufliche Weiterbildung,
-
Verdienststrukturerhebung,
-
Statistik der Europäischen Union über Einkommen und Lebensbedingungen,
-
Erhebung über Erwachsenenbildung,
-
Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe,
-
Europäische Gesundheitsumfrage,
-
Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft - Modul 2: Einzelpersonen, Haushalte und die Informationsgesellschaft,
-
Erhebung über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte,
-
statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs.
Der Zugang zu den Daten für ein bestimmtes Forschungsvorhaben muss jedoch verweigert werden, wenn die einzelstaatliche Stelle, die diese Daten geliefert hat, dies wünscht.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juni 2010

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