Document ID: 31997L0019

RICHTLINIE 97/19/EG DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/333/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 70/221/EWG ist eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen finden daher auf die Richtlinie 72/306/EWG Anwendung.
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG ist jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG sowie ein Typgenehmigungsbogen nach Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen, damit eine rechnergestützte Typgenehmigung durchgeführt werden kann.
Diese Änderungen beziehen sich lediglich auf die Verwaltungsvorschriften der Richtlinie 70/221/EWG. Daher ist es nicht erforderlich, nach der Richtlinie 70/221/EWG erteilte Typgenehmigung außer Kraft zu setzen oder die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von unter diese Typgenehmigungen fallende Neufahrzeuge zu unterbinden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 70/221/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen sowie land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und allen fahrbaren Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird der Satzteil
"als technische Einheit nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden und die entsprechend den Vorschriften von II.5. des Anhangs montiert ist."
durch den Satzteil
". . . nach Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden ist und die die entsprechend den Vorschriften von Nr. 5 des Anhangs II montiert ist."
ersetzt.
b) In Absatz 3 wird der Satzteil
"gemäß Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird und den einschlägigen Vorschriften des Anhangs entspricht."
durch den Satzteil
". . . gemäß Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird und den einschlägigen Vorschriften des Anhangs II entspricht."
ersetzt.
3. Artikel 2a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird der Satzteil:
"nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG eine Betriebserlaubnis erteilt und die entsprechend den Vorschriften von II.5 des Anhangs montiert ist."
durch den Satzteil
". . . nach Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden ist und die entsprechend den Vorschriften von Nr. 5 des Anhangs II montiert ist."
ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Worte "Artikel 9a" durch die Worte "Artikel 2" ersetzt.
4. In Artikel 2b werden die Worte:
"der im Anhang II.2.1 und II.2.2" durch die Worte "der unter 2.1 und 2.2 des Anhangs II" ersetzt.
5. In Artikel 3 werden die Worte:
"Abschnitt I" durch "Anhang I" ersetzt.
6. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Ab dem 1. Oktober 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den hinteren Unterfahrschutz beziehen, oder für einen neuen Unterfahrschutztyp als selbständige technische Einheit
- die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 und gegebenenfalls Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und
- können die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
Durch diese Richtlinie werden weder nach der Richtlinie 70/221/EWG bereits erteilte Typgenehmigungen außer Kraft gesetzt noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach der Richtlinie, nach der diese ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. September 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln diese Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. April 1997

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