Document ID: 32009D0402

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Januar 2009
über die von Frankreich durchgeführten „Krisenpläne“ (plans de campagne) im Obst- und Gemüsesektor (C 29/05 (ex NN 57/05))
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 203)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2009/402/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG-Vertrag und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 31. Juli 2002 richtete die Kommission aufgrund einer Beschwerde ein Schreiben an Frankreich, in dem sie um Auskünfte über nicht angemeldete staatliche Beihilfen im Obst- und Gemüsesektor ersuchte, die Frankreich jahrelang im Rahmen von Maßnahmen mit den Bezeichnungen „Krisenpläne“ (plans de campagne), „strategische Pläne“ oder „konjunkturelle Pläne“ (nachstehend „Krisenpläne“ genannt) gezahlt haben soll.
(2)
Am 21. Oktober 2002 fand ein Treffen zwischen den französischen Behörden und den Dienststellen der Kommission statt.
(3)
Mit Schreiben vom 26. Dezember 2002, eingegangen am 2. Januar 2003, legte Frankreich Informationen vor, die bestätigten, dass derartige Beihilfen bis zum Jahr 2002 gewährt worden waren.
(4)
Mit Schreiben vom 16. April 2003 forderte die Kommission Frankreich auf, ihr ein vollständiges Verzeichnis der im Rahmen der „Krisenpläne“ gewährten Beihilfen zu übermitteln. Dieses sollte nach Art der Maßnahme und Produktionszweigen gegliedert sein und den für jede Maßnahme vorgesehenen Beihilfebetrag sowie die genaue Dauer der Regelungen umfassen. Mit Schreiben vom 30. April 2003 beantragte Frankreich eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Auskunftsersuchens der Kommission. Mit Schreiben vom 22. Juli 2003, eingegangen am 25. Juli 2003, übermittelte Frankreich Informationen über die Art der finanzierten Maßnahmen sowie Tabellen zur Verteilung der öffentlichen Mittel, die den verschiedenen Produktionszweigen im Zeitraum 1998-2002 zugewiesen wurden.
(5)
Die Maßnahme wurde daraufhin unter der Nummer NN 57/05 in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen aufgenommen.
(6)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (1) veröffentlicht. Die Kommission forderte die übrigen Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten auf, zu den betreffenden Beihilfen Stellung zu nehmen.
(7)
Frankreich beantragte mit Schreiben vom 5. August 2005, eingegangen am 9. August 2005, eine weitere Verlängerung der Antwortfrist. Frankreich übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 4. Oktober 2005, eingegangen am 6. Oktober 2005.
(8)
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2005, eingegangen am 24. Oktober 2005, erhielt die Kommission eine Stellungnahme eines Beteiligten, der Fédération des Comités Economiques Agricoles der Produktionskette Obst und Gemüse (nachstehend FEDECOM genannt), unter deren Dach die Comités économiques agricoles (Erzeugerorganisationen) und die Fachverbände des Obst- und Gemüsesektors zusammengeschlossen sind. Die Stellungnahme wurde mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 an die französischen Behörden weitergeleitet. Die französischen Behörden antworteten ihrerseits mit Schreiben vom 28. Dezember 2005, in dem sie die Weiterleitung der Schreiben vom 26. Dezember 2002 und vom 22. Juli 2003 an die FEDECOM genehmigten. Mit gleicher Post übermittelten die französischen Behörden eine Berichtigung der früher vorgelegten Tabellen mit den Finanzangaben. Mit Schreiben vom 18. Januar 2006 wurden die genannten Schreiben an die FEDECOM übermittelt.
II. BESCHREIBUNG
(9)
Infolge einer anonymen Beschwerde ist die Kommission in den Besitz zahlreicher Dokumente gelangt, die nachweisen, dass in Frankreich staatliche Beihilfen im Obst- und Gemüsesektor gewährt worden sind. Den Erzeugern sollen staatliche Mittel des Office National Interprofessionnel des Fruits, des Légumes et de l’Horticulture (Amt für Obst, Gemüse und Gartenbau, nachstehend ONIFLHOR genannt) über die Comités économiques agricoles zugewiesen worden sein, um Maßnahmen zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarktes durchzuführen.
1. Maßnahmen zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarktes
1.1. Die Comités économiques agricoles - Zusammensetzung, Aufgabe und Finanzierungsmodalitäten
(10)
In den Comités économiques agricoles sind die landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften eines bestimmten Sektors zusammengeschlossen. Sie gründen sich auf französisches Recht (2) und sind nach den Bestimmungen von Artikel 552-1 folgende des französischen Landwirtschaftsgesetzes („Code rural“) geregelt.
(11)
Die Aufgabe der Comités économiques besteht darin, für ihre Mitglieder gemeinsame Regeln zu erlassen, um Produktion, Vertrieb, Preis und Vermarktung der Erzeugnisse zu harmonisieren (3).
(12)
Obwohl die Comités unter privatrechtlichen Gesellschaftsformen gegründet werden, müssen sie vom französischen Landwirtschaftsminister zugelassen werden und unterliegen einer strengen Aufsicht durch die Behörden. Insbesondere nimmt der Präfekt der Region, in der das Comité seinen Sitz hat, an allen entscheidenden Sitzungen der Organe teil und versieht alle Beschlüsse mit einem Sichtvermerk.
(13)
Um ihre Betriebskosten zu decken, erheben die Comités économiques von den Erzeugergemeinschaften eine Beitrittsgebühr und Beiträge, die sich nach dem Wert der vermarkteten Erzeugung bemessen (4). Diese Beiträge sind für die betroffenen Parteien ausschließlich aufgrund des Vertrags obligatorisch, der zwischen den Mitgliedern und dem Comité geschlossen worden ist (vertraglich festgelegte Beiträge).
(14)
Ferner können die zugelassenen Comités économiques agricoles Produktions- und Vermarktungsvorschriften erarbeiten und deren Ausweitung auf alle Erzeuger ihres Bezirks beantragen. Die Ausweitung erfolgt durch Erlass des Landwirtschaftsministers. Die Entscheidung zur Ausweitung zieht für die unabhängig gebliebenen Erzeuger die Verpflichtung nach sich, den Comités Beiträge, die sogenannten Beiträge zur Ausweitung der Vorschriften, zu zahlen.
1.2. Die „Krisenpläne“
(15)
Acht Comités économiques agricoles (Rhône-Méditerranée, Grand Sud-Ouest, Corse, Val de Loire, Nord, Nord-Est, Bretagne und Normandie) haben jahrelang staatliche Mittel empfangen, die insbesondere durch ONIFLHOR zur Verfügung gestellt und zur Finanzierung von Beihilfemaßnahmen mit der Bezeichnung „Krisenpläne“ verwendet wurden. Diese umfassten Maßnahmen auf dem Binnenmarkt und in Außenmärkten mit dem Ziel, die Vermarktung in Frankreich geernteter Agrarerzeugnisse, insbesondere in Krisenzeiten, zu erleichtern.
(16)
Den Beschwerdeführern zufolge wurden diese Maßnahmen vor der Reform der GMO im Obst- und Gemüsesektor von 1996 durchgeführt. Frankreich versicherte, dass seit dem 1. Januar 2003 keine Maßnahme mehr im Rahmen dieses Systems finanziert worden sei.
(17)
Die französischen Behörden erklärten in ihrem Schreiben vom 26. Dezember 2002 im Hinblick auf die genaue Art der Maßnahmen, dass diese die Auswirkungen von zeitweiligen Angebotsüberschüssen verhüten oder im Krisenfall abmildern und auf drei Ebenen wirken sollten: Außenmärkte, Binnenmarkt und Verarbeitung.
(18)
Auf den Außenmärkten bestand das Ziel darin, die Marktanteile der französischen Erzeugnisse aufrechtzuerhalten, indem den Ausführern ermöglicht wurde, sich auf strategischen Märkten zu positionieren und dem Preiswettbewerb standzuhalten.
(19)
Auf dem Binnenmarkt zielten die finanzierten Maßnahmen darauf ab, den Markt entweder durch attraktive Preisangebote oder durch Vernichtung eines Teils der überschüssigen Ernte bzw. durch Förderung seiner Verarbeitung zu erschließen. Die französischen Behörden erwähnten auch Maßnahmen wie die vorübergehende Lagerung von Erzeugnissen im Falle einer Marktsättigung sowie Maßnahmen, mit deren Hilfe die Verarbeitungsunternehmen den Markt für frische Erzeugnisse sanieren konnten.
(20)
Mit Schreiben der französischen Behörden vom 22. Juli 2003 wurden Zahlentabellen vorgelegt, die die staatlichen Beihilfebeträge ausweisen, die für die Maßnahmen „Verarbeitung“, „Erschließung“, „Qualität“, „vertragliche Bindung“, „Außenmärkte“ und „Lagerung“ aufgewendet wurden.
(21)
Der Kommission liegen Dokumente und Auskünfte vor, die genauere, jedoch auf einige Erzeugnisse begrenzte Hinweise auf die Art der Maßnahmen liefern, die im Rahmen der „Krisenpläne“ möglicherweise finanziert worden sind.
(22)
Betreffend die Produktion von Tafeläpfeln bezieht sich beispielsweise ein Schreiben, das im April 2002 bei der Kommission einging, auf eine Unterstützung der Ausfuhr aus der Gemeinschaft, die unter dem Deckmantel der Absatzförderung gewährt worden sei. Die Maßnahme hätte in Wirklichkeit darin bestanden, dem Käufer einen Rabatt zu gewähren, der von den französischen Behörden pro verkaufte Kiste Tafeläpfel gezahlt worden sei. Ferner hätte anderen Dokumenten zufolge das Comité économique fruits et légumes du bassin Rhône Méditerranée (BRM) im Jahr 2000 folgende Maßnahmen finanziert: „Produktionskosten“, „Verkaufspreise“, „Verarbeitungspolitik“, „struktureller Export“, „Exportförderung“, „Export bei einer Produktionsspitze“, „aufstrebende Märkte“ und „Förderung Binnenmarkt“. Im Pfirsich- und Nektarinensektor scheinen diese Beihilfen auf der Grundlage der erzeugten Menge gewährt worden zu sein.
(23)
Bestimmte Dokumente im Besitz der Kommission weisen darauf hin, dass die französischen Behörden von der zweifelhaften Natur dieser Maßnahmen im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht Kenntnis hatten. Sie selbst bezeichneten die Maßnahmen als „in weitem Maße gegen die Gemeinschaft gerichtet“ und wiesen auf „eine drohende Verpflichtung hin, dass die ungerechtfertigt gezahlten Beträge von den Erzeugern zurückgezahlt werden müssen“ (5). Ein Bericht der Erzeugerorganisation BRM erinnert ebenfalls an „den vertraulichen Charakter der „Krisenpläne“ und die erforderliche Diskretion in Anbetracht ihres gegen die Gemeinschaft gerichteten Prinzips“ (6).
1.3. Finanzierungsmechanismus
(24)
Mit Schreiben vom 26. Dezember 2002 erklärte Frankreich, dass die Finanzierung der Maßnahmen durch die betroffenen Sektoren in Höhe von 30 % bzw. 50 % erfolgt sei, der übrige Teil sei von der öffentlichen Hand finanziert worden.
(25)
Die FEDECOM erklärte detailliert den Finanzierungsmechanismus der „Krisenpläne“ sowie die Rolle, die die Comités darin spielten. Diese Erklärungen wurden von Frankreich nicht angefochten.
(26)
FEDECOM zufolge wurden die anzuwendenden Maßnahmen ausschließlich durch ONIFLHOR festgelegt und die Comités économiques waren verpflichtet, diese anzuwenden. ONIFLHOR traf in jedem Wirtschaftsjahr und für jede Kultur eine Entscheidung hinsichtlich der zu realisierenden Maßnahmen und beauftragte die betroffene nationale Sektion, diese umzusetzen. ONIFLHOR entschied auch über die für den betreffenden Plan bewilligten Beträge sowie über die Höhe der Beiträge, die die Comités économiques einbringen mussten.
(27)
Die Maßnahmen wurden über einen Betriebsfonds finanziert, der von den Comités économiques verwaltet wurde. Der Fonds funktionierte nach den gleichen Prinzipien wie die Beihilfen der Gemeinschaft nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (7). Er wurde nämlich zum Teil aus staatlichen Beihilfen gespeist und zum Teil aus Finanzbeiträgen der zusammengeschlossenen Erzeuger (sogenannte Sektoranteile), die nach den vermarkteten Obst- und Gemüsemengen oder dem Wert dieser Mengen bemessen wurden. Die Sektoranteile enthielten keine Beiträge zur Ausweitung der Vorschriften. Sie waren daher nicht kraft eines ministeriellen Dekrets obligatorisch.
(28)
Die Sektoranteile wurden durch die Comités économiques agricoles eingezogen, und ONIFLHOR stockte sie durch eine staatliche Beihilfe auf. Allerdings hatten die Erzeugerorganisationen die Möglichkeit, der Initiative nicht beizutreten. Die Nichtzahlung der Sektoranteile bedeutete, auf die Beihilfen von ONIFLHOR zu verzichten. In diesem Falle blieb die staatliche Beihilfe auf der Ebene des Comité économique blockiert und ONIFLHOR verlangte nachträglich ihre Erstattung. Tatsächlich lehnten bestimmte Erzeugerorganisationen, beispielsweise Roussillon Méditerranée, Rambertfruits und Vallée de l’Eyrieux die Zahlung der Sektoranteile ab und kamen somit nicht in den Genuss der Beihilfen im Rahmen der „Krisenpläne“.
1.4. Höhe der Beihilfen
(29)
Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die von ONIFLHOR im Rahmen der „Krisenpläne“ von 1992 bis 2002 gezahlten Beträge in Euro (8). Die Beträge sind nach Jahren und Maßnahmen aufgeführt. Für die Jahre 1992 und 1993 sind lediglich die Gesamtbeträge in der Tabelle angegeben. Frankreich erklärte, dass das Archiv von ONIFLHOR für diese beiden Jahre keine detaillierte Aufschlüsselung mehr vorlegen könne.
(in EUR)
Verarbeitung
Erschließung
Qualität
Vertragliche Bindung
Außenmärkte
Lagerung
Gesamt
1992
29 081 983,81
1993
18 639 480,39
1994
3 476 338,03
7 476 623,78
7 344 395,76
141 027,37
7 681 356,49
370 770,47
26 490 511,90
1995
6 355 889,01
10 693 311,73
3 359 858,02
109 049,43
15 738 316,68
745 034,23
37 001 459,10
1996
6 806 740,88
16 777 570,17
5 808 577,08
297 302,41
16 024 793,42
467 681,24
46 182 665,21
1997
5 727 385,57
9 219 002,49
4 197 657,27
210 767,17
12 928 391,98
348 239,42
32 631 443,91
1998
5 108 432,83
10 714 426,52
3 225 588,91
235 250,96
8 060 847,76
221 905,32
27 566 452,29
1999
13 025 113,13
11 885 479,12
5 496 144,68
193 162,59
18 580 942,06
1 211 975,20
50 392 816,78
2000
9 472 914,30
8 748 331,16
5 601 928,08
648 258,44
11 496 657,37
787 112,53
36 755 201,88
2001
7 661 016,28
0
735 689,69
1 121 848,94
2 891 108,02
287 509,69
18 763 119,48
2002
6 568 162,59
0
3 686 121,77
37 869,61
3 623 285,33
783 323,81
14 698 762,81
2. Argumente der Kommission zum Zeitpunkt der Einleitung des Prüfverfahrens
(30)
Die Kommission leitete das nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Prüfverfahren ein, weil sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hegte und nach dem ersten Anschein der Auffassung war, dass sie als reine Betriebsbeihilfen anzusehen waren. Ferner schienen die Maßnahmen die Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse schwerwiegend zu beeinträchtigen.
III. BEMERKUNGEN DRITTER
(31)
Der Beschwerdeführer übermittelte im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens keine Stellungnahme.
(32)
Die FEDECOM übermittelte ein Dokument, das die Zusammensetzung und die Finanzierungsmodalitäten der Comités sowie die Rolle beschreibt, die diese im Rahmen der „Krisenpläne“ gespielt haben.
(33)
Frankreich hat die Richtigkeit dieser Erklärungen nicht angefochten.
(34)
Auf Grundlage der vorgelegten Informationen (die in den Abschnitten 1 und 3 des unter Erwägungsgrund 32 genannten Dokuments aufgeführt sind) stellt die FEDECOM Folgendes fest:
(35)
Die Comités économiques agricoles waren nicht Empfänger der im Rahmen der „Krisenpläne“ bereitgestellten Beträge. Die Comités haben sich darauf beschränkt, die Mittel entgegenzunehmen und sie dann an die Empfänger (die Erzeugerorganisationen und über diese an die Erzeuger des Sektors) weiterzuleiten.
(36)
Die Zahlung des „Sektoranteils“ stellte eine freiwillige Handlung der Erzeugerorganisationen dar, wobei das zugrunde liegende Prinzip den betroffenen nationalen Sektionen, die sich in einem demokratischen Verfahren dazu äußerten, zur Genehmigung vorgelegt wurde. Kein Text verpflichtete die Erzeugerorganisationen, eine Gemeinschaftsbeihilfe zu beantragen. Daher können FEDECOM zufolge die Sektoranteile nicht als staatliche Mittel angesehen werden, weil sie privater und freiwilliger Natur waren.
(37)
Nach Ansicht der FEDECOM stellen die im Rahmen der „Krisenpläne“ durchgeführten Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, da das Kriterium der Finanzierung durch staatliche Mittel im vorliegenden Fall nicht erfüllt sei.
IV. VON FRANKREICH ABGEGEBENE STELLUNGNAHME
(38)
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 legte Frankreich seine Stellungnahme zum Beschluss der Kommission vor, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der nicht angemeldeten Beihilfe einzuleiten.
(39)
Frankreich legte keine genauen Angaben zur Art der im Rahmen der „Krisenpläne“ finanzierten Maßnahmen vor und bestritt ebenso wenig die vorläufige Analyse der Kommission, dass diese Beihilfen angesichts der Gemeinschaftsvorschriften mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien.
(40)
Jedoch erklärte Frankreich hinsichtlich der Natur der Sektorbeiträge zur Finanzierung der „Krisenpläne“, dass diese Beiträge die Gegenleistung der beteiligten Sektoren für die im Rahmen der „Krisenpläne“ finanzierten Aktionen dargestellt hätten und diese nicht in den Genuss der Ausdehnung der Regeln gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse gekommen seien. Den französischen Behörden zufolge handelte es sich um freiwillige, von den staatlichen Instanzen nicht aufgestockte Beiträge, über die die Comités économiques frei verfügen konnten. Sie hätten keinen obligatorischen Charakter gehabt. Frankreich schließt daraus, dass diese Beiträge staatlichen Mitteln im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag nicht gleichgestellt werden können.
(41)
Frankreich legte eine Tabelle über die Höhe der Mittel für die „Krisenpläne“ vor. Diese Zahlen stammen aus den Haushaltsplänen von ONIFLHOR für die Jahre 1994 bis 2002 und sind nach Erzeugnissen und Maßnahmen aufgeschlüsselt (siehe oben). In diesen Beträgen sind die „Sektoranteile“ nicht enthalten. Eine Berichtigung der Tabelle betreffend das Jahr 2002 wurde der Kommission mit Schreiben vom 28. Dezember 2005 übermittelt.
V. WÜRDIGUNG
(42)
Die Kommission stellt fest, dass die Artikel 92, 93 und 94 EG-Vertrag (nunmehr Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag) auf die Erzeugung und den Handel mit Obst und Gemüse gemäß Artikel 31 der Verordnung Nr. 1035/72/EWG des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (9) und gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu dem Zeitpunkt, als die Beihilfen gewährt wurden, anzuwenden waren.
1. Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(43)
Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit in dem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(44)
Damit eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt, müssen die nachstehenden vier Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein: 1) die Maßnahme muss durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden und dem Staat zuzurechnen sein; 2) sie muss bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige selektiv betreffen; 3) sie muss den begünstigten Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen; 4) sie muss den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
(45)
Zunächst muss festgestellt werden, dass ausschließlich (selektiv) die Erzeuger von Obst und Gemüse in den betroffenen französischen Departements in den Genuss der Maßnahmen kamen, die im Rahmen der „Krisenpläne“ durchgeführt wurden.
(46)
Zur Definition der Empfänger ist es angemessen, die Wirkung der Beihilfe zu berücksichtigen, um damit ihre Empfänger festzustellen. Empfänger der Beihilfen sind diejenigen, die den tatsächlichen Nutzen (10) davon hatten und deren Wettbewerbssituation sich verbesserte, nachdem die Beihilfe gewährt wurde.
(47)
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Natur der im Rahmen der „Krisenpläne“ durchgeführten Maßnahmen (siehe Erwägungsgründe 17 und folgende der vorliegenden Entscheidung), dass sie dazu bestimmt waren, den Absatz der französischen Produktion zu erleichtern, indem es den Erzeugern ermöglicht wurde, in den Genuss eines Verkaufspreises (oder einer mit dem Verkauf verknüpften Vergütung) zu gelangen, der die tatsächlich dem Käufer der Ware entstandenen Kosten übertraf. Es wird somit deutlich, dass die Erzeuger die endgültigen Empfänger dieser Beihilfen waren.
(48)
Jedoch ergibt sich aus den von der FEDECOM vorgelegten und von den französischen Behörden nicht angefochtenen Erklärungen ebenfalls, dass die im Rahmen der „Krisenpläne“ eingesetzten Mittel zunächst durch die Comités économiques agricoles auf die Erzeugerorganisationen umgelegt wurden, die der Initiative beigetreten und die Sektoranteile gezahlt hatten. Die berufsständischen Organisationen überwiesen dann die Beihilfen an die Erzeuger.
(49)
Zunächst stellt die Kommission fest, dass Erzeugerorganisationen gemäß Artikel L 551-1 des französischen Code rural unter verschiedenen rechtlichen Formen existieren können, die den mehr oder weniger engen sozialen Verbindungen zwischen den Mitgliedern dieser Organisationen entsprechen. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Erzeugerorganisation die Beihilfe in einigen außergewöhnlichen Fällen nicht an ihre Mitglieder überwiesen hat, sodass in diesen ganz besonderen Fällen die Erzeugerorganisation der endgültige Empfänger der Beihilfe war.
(50)
Zweitens kamen die beteiligten Erzeuger in den Genuss eines wirtschaftlichen Vorteils in Form der Finanzierung verschiedener Maßnahmen zur Marktstützung. Dieser Vorteil verbesserte ihre Wettbewerbsposition. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs weist die Verbesserung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens, die aus einer staatlichen Beihilfe resultiert, im Allgemeinen auf eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Unternehmen hin, die nicht dieselbe Unterstützung erhalten (11).
(51)
Drittens war zu dem Zeitpunkt, als die Beihilfen gewährt wurden, der Obst- und Gemüsesektor vollständig für den Wettbewerb geöffnet und zeichnete sich durch einen starken innergemeinschaftlichen Handel aus (12). Das Bestehen einer gemeinsamen Marktorganisation in diesem Sektor bezeugt im Übrigen die Bedeutung des innergemeinschaftlichen Handels für Obst und Gemüse und ebenso den Willen, auf dem Gemeinsamen Markt unverfälschte Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Die betreffenden Maßnahmen, die die Preise und die auf den Markt gebrachten Mengen beeinflussen sollten, beeinträchtigten daher den Handel und verfälschten den Wettbewerb. Im Hinblick auf die Maßnahmen, die auf Märkte außerhalb der Gemeinschaft abzielen, weist die Rechtsprechung des Gerichtshofes darauf hin, dass es angesichts der Verflechtung der Märkte, auf denen die Unternehmen der Gemeinschaft tätig sind, nicht ausgeschlossen ist, dass eine Beihilfe den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft durch die Stärkung der Wettbewerbsposition der Unternehmen auch dann verfälschen kann, wenn die Beihilfe Erzeugnisse für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft begünstigt (13). Die Kriterien betreffend die Beeinträchtigung des Handels und die Verzerrung des Wettbewerbs sind daher vollständig erfüllt.
(52)
Viertens ist es bezüglich des Kriteriums der Finanzierung durch den Staat und aus staatlichen Mitteln zweckmäßig, eine umfassende Analyse durchzuführen und unter anderem die Argumente des französischen Staates sowie diejenigen der FEDECOM dahingehend zu untersuchen, welcher Art die staatlichen Mittel und die Beiträge des Sektors waren.
(53)
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes muss ein Vorteil, damit er als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann, zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein (14).
(54)
Die Kommission stellt fest, dass ONIFLHOR eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Daher stellen die von ONIFLHOR zu den „Krisenplänen“ gezahlten finanziellen Beiträge offensichtlich staatliche Mittel dar. Ferner sind die im Rahmen der Pläne realisierten Maßnahmen dem Staat zuzurechnen, weil ONIFLHOR für jedes Wirtschaftsjahr die zu treffenden Maßnahmen festlegte, die betroffene nationale Sektion mit ihrer Umsetzung beauftragte und die gewährten Beträge sowie die Höhe der Sektorbeiträge festlegte.
(55)
Aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofes (15) ist die Kommission der Auffassung, dass der Umstand, dass eine dem Staat zuzurechnende Maßnahme teilweise durch Beiträge finanziert wird, die bei den betroffenen Unternehmen erhoben werden, allein nicht genügt, ihr den Charakter einer staatlichen Beihilfe zu nehmen, da dieser von der Ausgestaltung und den Wirkungen der Regelung abhängt. Der freiwillige oder obligatorische Charakter dieser Beiträge spielt für die Anwendung dieses Grundsatzes keine Rolle. Daher muss die Behauptung der FEDECOM, die im Rahmen der „Krisenpläne“ umgesetzten Maßnahmen seien aufgrund der privaten Natur der Sektorbeiträge keine Beihilfen, zurückgewiesen werden.
(56)
Die Kommission kann somit feststellen, dass die im Rahmen der „Krisenpläne“ realisierten Maßnahmen durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert wurden und dem Staat zuzurechnen waren.
(57)
Dennoch wollte die Kommission prüfen, ob diese Argumentation nicht in Frage gestellt werden müsste, sollte gegebenenfalls die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofes zu staatlichen Mitteln auf den vorliegenden Fall anzuwenden sein. Hierzu ist es angebracht, die zentralen Überlegungen des Gerichtshofes in der Rechtssache Pearle (16) kurz in Erinnerung zu rufen. In seinem Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass das Aufkommen aus einer Zwangsabgabe, die durch eine hierzu benannte öffentliche Einrichtung bei allen Unternehmen eines Sektors erhoben wird, nicht als staatliche Mittel angesehen werden kann, wenn die nachstehenden vier Bedingungen zugleich erfüllt sind: a) die durch die Zwangsbeiträge finanzierten Maßnahmen werden von dem beteiligten Sektor festgelegt; b) die Finanzierung stammt zu 100 % aus den Beiträgen der Unternehmen des Sektors; c) die Beiträge werden obligatorisch zur Finanzierung der Maßnahme verwendet, ohne dass der Staat eingreifen kann, um die Verwendung der Mittel festzulegen oder zu ändern; d) die Beitragszahler sind zugleich Empfänger der Maßnahme.
(58)
Im vorliegenden Fall stammte die Finanzierung nicht zu 100 % aus den Beiträgen der Unternehmen des Sektors. Die Kriterien der Rechtssache Pearle sind offenkundig nicht erfüllt. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass der Gerichtshof in seinem Urteil in der Sache Pearle über eine andere Rechtslage und mit einer anderen Zielrichtung entschieden hat. Der Gerichtshof wollte insbesondere jene Kriterien ermitteln, durch die festgestellt werden kann, unter welchen Bedingungen die Rolle des Staates bei der Einführung einer vollständig durch den begünstigten Sektor finanzierten Maßnahme derart marginal ist, dass die Auffassung vertreten werden kann, die genannte Maßnahme erfülle nicht alle Kriterien von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(59)
Im vorliegenden Fall spielte der Staat offensichtlich in allen Phasen der Umsetzung der Pläne (von der Auswahl der Maßnahmen bis zu ihrer Kofinanzierung) eine zentrale Rolle. Die beiden Situationen (der vorliegende Fall und der Fall im Urteil Pearle) sind daher schwer vergleichbar.
(60)
Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat sich im Übrigen in jüngerer Vergangenheit zu der offenkundigen Rolle des französischen Staates im Zusammenhang mit einer anderen Beihilferegelung im Agrarsektor geäußert. Dabei gelangte das Gericht zu der Auffassung, dass das Aufkommen aus einer Abgabe des Sektors neben anderen Gründen deshalb staatliche Mittel darstellt, weil es eines staatlichen Rechtsaktes bedurft habe, um sie rechtskräftig erheben zu können (17).
(61)
Im vorliegenden Fall hatten die Erzeugerorganisationen grundsätzlich die Wahl, der staatlichen Initiative beizutreten oder dies zu unterlassen. Entschieden die betroffenen Erzeuger, ihr nicht beizutreten, so kamen sie jedoch nicht in den Genuss der Mittel, die ONIFLHOR für die „Krisenpläne“ einsetzte, was einen starken Anreiz für den Beitritt zu dieser Initiative darstellte.
(62)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass durch eine Analyse anhand der vier Kriterien von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag unbestreitbar festgestellt werden kann, dass es sich bei den mit den „Krisenplänen“ verbundenen Maßnahmen um staatliche Beihilfen handelte.
2. Rechtswidrigkeit der Beihilfen
(63)
Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden sie im vorliegenden Fall nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag über die Einführung der Beihilfen unterrichtet haben. Die Maßnahmen stellen daher rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (18) dar.
(64)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung der Kommission hier nur den Zeitraum vom 31. Juli 1992 bis zum aktuellen Datum umfasst, und zwar aufgrund von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, in dem vorgesehen ist, dass die Frist zur Rückforderung von Beihilfen zehn Jahre beträgt. Sollte die Kommission den Schluss ziehen, dass die hier betroffenen rechtswidrigen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, könnte sie für den verjährten Zeitraum keine Rückforderung anordnen. Der Verjährungszeitraum kann durch jede Maßnahme unterbrochen werden, die von der Kommission im Hinblick auf die rechtswidrige Beihilfe getroffen wurde. Im vorliegenden Fall wurde die Frist durch ein Schreiben der Kommission vom 31. Juli 2002 an Frankreich unterbrochen. Der Zeitraum vor dem 31. Juli 1992 wurde folglich von der Kommission nicht berücksichtigt.
3. Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfen
(65)
Artikel 87 EG-Vertrag sieht Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz vor, dass staatliche Beihilfen mit dem EG-Vertrag unvereinbar sind.
(66)
Zunächst stellt die Kommission fest, dass die französischen Behörden keine Argumente vorgebracht haben, die die Vereinbarkeit der geprüften Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt gezeigt hätten.
(67)
Ferner ist festzustellen, dass bestimmte im Vertrag vorgesehene Ausnahmen im vorliegenden Fall offensichtlich nicht anwendbar sind. Dies gilt insbesondere für die in Artikel 87 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmen, die sich besonders auf Beihilfen sozialer Art, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind, sowie auf Beihilfen, die mit der Wiedervereinigung Deutschlands verbunden sind, beziehen. Dies gilt ebenso für die Ausnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a, b und d EG-Vertrag, da die betreffenden Beihilfen weder dazu bestimmt waren, die wirtschaftliche Entwicklung eines Gebiets zu fördern, in dem die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, noch dazu, ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse zu fördern oder eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben des Staates zu beheben, und ebenso wenig geeignet waren, die Kultur oder die Erhaltung des kulturellen Erbes zu fördern.
(68)
Die einzige im vorliegenden Fall potenziell anwendbare Ausnahme ist diejenige gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag. Dort ist vorgesehen, dass Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, die zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Um in den Genuss der Ausnahme gemäß dem genannten Buchstaben zu gelangen, müssen die Beihilfen mit den Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen übereinstimmen.
3.1. Bestimmung der auf rechtswidrige Beihilfen anzuwendenden Leitlinien
(69)
Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (19) muss jede rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Vorschriften und Leitlinien geprüft werden.
(70)
Somit müssen die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 (Zeitpunkt der Beihilfeeinstellung) gewährten Beihilfen anhand der Vorschriften geprüft werden, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor niedergelegt sind (20). Dagegen muss jede Beihilfe, die vor diesem Zeitpunkt gewährt wurde, anhand der vor dem 1. Januar 2000 anzuwendenden Bestimmungen und geltenden Praxis beurteilt werden.
3.2. Unvereinbarkeit der Beihilfen
(71)
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen sahen die „Krisenpläne“ Maßnahmen vor, um im Krisenfall die Auswirkungen von Angebotsüberschüssen französischer Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt auszugleichen, und zwar insbesondere durch Subventionierung der Verkaufspreise, Subventionen für die Lagerung oder Vernichtung eines Teils der Ernte sowie finanzielle Anreize zur Verarbeitung der frischen Erzeugnisse. Auf den Märkten außerhalb der Europäischen Union sollen Ausfuhrsubventionen ebenfalls zum Absatz überschüssiger französischer Erzeugnisse beigetragen und die Wettbewerbsposition der Unternehmen möglicherweise gestärkt haben. Diese Beihilfen scheinen auf der Grundlage des Preises und der erzeugten Menge gewährt worden zu sein.
(72)
Diese Unterstützungen sind weder in dem oben genannten Gemeinschaftsrahmen noch in anderen in diesem Bereich geltenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen. Sie stellen offensichtlich Betriebshilfen dar, die zum Ziel hatten, den Absatz französischer Erzeugnisse zu fördern, indem der Verkaufspreis oder die auf den Märkten angebotenen Mengen manipuliert wurden. Die Gemeinschaftsvorschriften zu staatlichen Beihilfen verbieten derartige Eingriffe entschieden.
(73)
Es ist in Erinnerung zu rufen, dass, wie der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz entschieden haben, Betriebshilfen, also Beihilfen, mit denen Unternehmen von Kosten befreit werden sollen, die sie normalerweise im Rahmen ihrer laufenden Verwaltung oder ihrer üblichen Tätigkeiten hätten tragen müssen, grundsätzlich den Wettbewerb insoweit verfälschen, als sie zum einen nicht die „Entwicklung“ eines Wirtschaftssektors erleichtern und zum anderen dem Empfänger eine künstliche finanzielle Unterstützung verschaffen, die den Wettbewerb dauerhaft verfälscht und den Handelsverkehr in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (21).
(74)
Insbesondere die Agrarmärkte in der Europäischen Union sind durch die gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) umfassend geregelt. Die GMO haben u. a. die Aufgabe, einen lauteren Wettbewerb zwischen den Unternehmen des betroffenen Sektors innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Unterstützungsmaßnahmen für den Markt, wie die von Frankreich eingeführten und finanzierten, die auf Preisen und erzeugten Mengen beruhen, stehen im Widerspruch zu den Zielen der GMO für Obst und Gemüse und stellen eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihrer Funktionsweise dar. Im vorliegenden Fall war die betroffene GMO die GMO für Obst und Gemüse, die für den Zeitraum 1992-2002 auf der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates beruhte.
(75)
Wie der Gerichtshof mehrfach (22) betonte, bringt jeder Eingriff eines Mitgliedstaats in die Marktmechanismen, der von der Gemeinschaftsregelung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, die Gefahr mit sich, das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen zu behindern und ungerechtfertigte Vorteile für bestimmte wirtschaftliche Gruppen in der Gemeinschaft zu schaffen. Insbesondere in seiner neueren Rechtsprechung (23) hat der Gerichtshof nochmals in Erinnerung gerufen, dass in den Bereichen, die einer gemeinsamen Organisation unterliegen, und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt, die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt sind, durch einseitig erlassene nationale Vorschriften in den Mechanismus der Bildung derjenigen Preise einzugreifen, die in der gemeinsamen Marktorganisation auf der gleichen Produktionsstufe geregelt sind.
(76)
Es ist hervorzuheben, dass nationale Beihilfemechanismen für Preise der Art und Weise, wie sie hier vorliegen, die gemeinsame Preisregelung und allgemeiner das Zweckprinzip der durch die Gemeinschaftsregelungen geschaffenen Mechanismen für die gemeinsame Marktorganisation gefährden, selbst wenn sie das Ziel verfolgen, den Absatz nationaler Erzeugnisse auf Märkten in Drittländern zu erleichtern. Tatsächlich erfassen diese Regelungen ebenso den Absatz von Erzeugnissen aus der Gemeinschaft auf Märkten von Drittländern und harmonisieren in dieser Hinsicht die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Erzeugern der Gemeinschaft.
(77)
Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen schließt die Kommission, dass die beschriebenen Beihilfemaßnahmen nicht in den Genuss einer der im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen kommen können, da sie den Wettbewerb verfälschen und angesichts des gemeinsamen Interesses nicht gerechtfertigt sind.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(78)
Die staatlichen Beihilfen, die Frankreich in Form der „Krisenpläne“ in den Jahren 1992 bis 2002 zugunsten der französischen Erzeuger von Obst und Gemüse durchgeführt hat, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(79)
Die Kommission bedauert, dass Frankreich die genannten Beihilfen unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt hat.
(80)
Im Falle rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Diese Erstattung ist notwendig, um den früheren Zustand wiederherzustellen und alle finanziellen Vorteile aufzuheben, in deren Genuss der Empfänger der rechtswidrig gewährten Beihilfe seit dem Zeitpunkt der Beihilfegewährung ungerechtfertigterweise gekommen ist.
VII. RÜCKFORDERUNGSVERFAHREN
(81)
Wie bereits unter Erwägungsgrund 64 angegeben, sieht Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vor, dass für die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen eine Frist von zehn Jahren gilt. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger entweder als Einzelbeihilfe oder im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wird. Jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, unterbricht die Frist, nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an. Da die Kommission die erste Maßnahme am 31. Juli 2002 ergriffen hat, ist der letzte Termin, auf den die Kommission im vorliegenden Verfahren zwecks Rückforderung zurückgehen kann, der 31. Juli 1992.
(82)
Die bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen anzuwendenden Zinssätze sowie die besonderen Vorschriften für die Anwendung dieser Sätze sind in Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (24) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission geänderten Fassung (25) genau beschrieben.
(83)
Die Beihilfen müssen gemäß den im französischen Recht vorgesehenen Verfahren erstattet werden, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der vorliegenden Entscheidung ermöglicht wird.
(84)
Die Beihilfe muss von den Empfängern der Beihilfe zurückgefordert werden. Wie vorstehend ausgeführt, sind die Empfänger der Beihilfe grundsätzlich die Erzeuger, die zugleich Mitglieder der berufsständischen Organisationen waren, die an den „Krisenplänen“ teilgenommen haben. In außergewöhnlichen Fällen ist es jedoch möglich, dass die Erzeugerorganisation die Beihilfe nicht an diese weitergereicht hat. Die Rückforderung der Beihilfe muss folglich bei den Erzeugern erfolgen, außer wenn der Mitgliedstaat nachweisen kann, dass die Beihilfe von der Erzeugerorganisation nicht an diese überwiesen wurde. In diesem Fall erfolgt die Rückforderung bei der Erzeugerorganisation.
(85)
Betreffend die Festsetzung des Beihilfebetrags ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, den genauen Betrag der zu erstattenden Beihilfe festzusetzen (26). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Natur der im Rahmen der „Krisenpläne“ durchgeführten Maßnahmen (siehe insbesondere Erwägungsgründe 17 und folgende der vorliegenden Entscheidung), dass sie im Wesentlichen darin bestanden, die Erzeuger in den Genuss eines Verkaufspreises (oder einer mit dem Verkauf verbundenen Vergütung) gelangen zu lassen, der die tatsächlich dem Käufer der Ware entstandenen Kosten übertraf. Der zurückzufordernde Betrag besteht somit in der Differenz zwischen diesen beiden Beträgen. Im Falle der Beihilfen zur Vernichtung eines Teils der Ernte beläuft sich der zurückzufordernde Betrag auf die Gesamtsumme der für die Vernichtung gezahlten Beträge. In bestimmten Fällen, insbesondere in dem spezifischen Fall der Maßnahmen zur vorübergehenden Lagerung von Erzeugnissen, konnten die durchgeführten Maßnahmen auch darin bestehen, die Empfänger von Kosten (insbesondere von Lagerkosten) zu befreien, die sie normalerweise selbst hätten tragen müssen. Der Beihilfebetrag entspricht folglich den Kosten, von denen die Beihilfeempfänger befreit worden sind.
(86)
Es obliegt Frankreich im Rahmen seiner gemeinschaftlichen Verpflichtungen, die Rückforderung der betreffenden Beträge vorzunehmen. Sollte Frankreich bei der Rückforderung auf unvorhergesehene Schwierigkeiten stoßen, so ist darauf hinzuweisen, dass es diese Probleme der Kommission zur Würdigung unterbreiten kann. Die Kommission und der Mitgliedstaat müssen in einem solchen Fall gemäß der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit, die sich insbesondere aus Artikel 10 EG-Vertrag ergibt, redlich zusammenarbeiten, um die Schwierigkeiten unter Beachtung aller Bestimmungen des EG-Vertrags und insbesondere derjenigen, die Beihilfen betreffen, zu überwinden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der „Krisenpläne“ gewährten staatlichen Beihilfen an Erzeuger von Obst und Gemüse, die Frankreich unter Verstoß gegen Artikel 83 Absatz 3 EG-Vertrag in den Jahren von 1992 bis 2002 rechtswidrig gewährt hat, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Frankreich ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen von ihren Empfängern zurückzufordern.
(2) Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen von dem Zeitpunkt, ab dem sie den Empfängern zur Verfügung gestanden haben, bis zu dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
(3) Die Zinsen werden auf einer Grundlage berechnet, die sich entsprechend den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission zusammensetzt.
(4) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der vorliegenden Entscheidung ermöglichen.
Artikel 3
(1) Die Rückforderung der in Artikel 1 genannten Beihilfe erfolgt unverzüglich und tatsächlich.
(2) Frankreich trägt dafür Sorge, dass die vorliegende Entscheidung binnen vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung der vorliegenden Entscheidung legt Frankreich der Kommission die nachstehenden Informationen vor:
a)
eine Liste der Empfänger, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung eine Beihilfe erhalten haben, mit Angabe des Gesamtbeihilfebetrags jedes einzelnen Empfängers;
b)
der Gesamtbetrag (Hauptforderung zuzüglich Zinsen), der bei den Empfängern zurückzufordern ist;
c)
eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um der vorliegenden Entscheidung nachzukommen;
d)
Dokumente, die nachweisen, dass die Empfänger aufgefordert wurden, die Beihilfe zurückzuzahlen.
(2) Frankreich informiert die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung der vorliegenden Entscheidung, bis die Rückforderung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist.
(3) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums und auf formlosen Antrag der Kommission legt Frankreich einen Bericht über die Maßnahmen vor, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um der vorliegenden Entscheidung nachzukommen. Dieser Bericht enthält außerdem ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die die Empfänger bereits zurückgezahlt haben.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 28. Januar 2009

Labels: 2
17
19
15