Document ID: 31993L0102

RICHTLINIE 93/102/EG DER KOMMISSION vom 16. November 1993 zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Unter Berücksichtigung der Tragweite und der Auswirkungen dieser Richtlinie sind die geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verwirklichung der vorgegebenen Ziele nicht nur notwendig, sondern unerläßlich; diese Ziele kann ein Mitgliedstaat nicht allein erreichen. Ausserdem ist deren Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene schon in der Richtlinie 79/112/EWG vorgesehen.
Das in Anhang I der Richtlinie 79/112/EWG enthaltene Verzeichnis von Zutaten, bei denen der spezifische Name durch die Angabe der Klasse ersetzt werden kann, muß ergänzt werden, ohne die Unterrichtung der Verbraucher zu beeinträchtigen.
In Anhang I der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3), sind die Kategorien von Lebensmittelzusatzstoffen aufgeführt, auf die die vorliegende Richtlinie Anwendung findet.
Diese Liste enthält Kategorien, die in dem Verzeichnis des Anhangs II der Richtlinie 79/112/EWG entweder überhaupt nicht oder unter einer anderen Bezeichnung aufgeführt sind.
Um die Einheitlichkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, muß das Verzeichnis der Richtlinie 79/112/EWG entsprechend der vom Rat mit der Richtlinie 89/107/EWG genehmigten Liste geändert werden, sofern dies für eine bessere Unterrichtung der Verbraucher notwendig ist.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang I der Richtlinie 79/112/EWG wird durch den Anhang I dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Der Anhang II der Richtlinie 79/112/EWG wird durch den Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1994 nachzukommen.
Diese Maßnahmen müssen darauf abzielen,
- das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens am 1. Januar 1995 zuzulassen;
- das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 30. Juni 1996 zu untersagen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. November 1993

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