Document ID: 32006D0968

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 2006
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates hinsichtlich der Leitlinien und Verfahrensvorschriften für die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6522)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/968/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Verordnung ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen einführt.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sieht außerdem vor, dass alle Tiere eines Betriebs, die nach dem 9. Juli 2005 geboren sind, mit zweierlei Kennzeichen zu identifizieren sind. Beim ersten Kennzeichen handelt es sich um Ohrmarken, und die zweite Kennzeichnung ist in Abschnitt A Nummer 4 des Anhangs der genannten Verordnung festgelegt. Als zweites Kennzeichen kann ein elektronischer Transponder gewählt werden. Darüber hinaus sieht Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 vor, dass ab dem 1. Januar 2008 oder einem anderen vom Rat festzulegenden Datum die elektronische Kennzeichnung als zweites Kennzeichen für alle Tiere verbindlich vorgeschrieben ist.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sieht vor, dass die Kommission Leitlinien und Verfahrensvorschriften zur Verbesserung der Anwendung der elektronischen Kennzeichnung erlässt. Diese Leitlinien und Verfahrensvorschriften sollten auf diejenigen Tiere angewendet werden, die bereits ein zweites, elektronisches Kennzeichen erhalten, und auf alle Tiere ab dem in Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung festgelegten Datum.
(4)
Damit sichergestellt ist, dass die zum Zweck der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 an Schafen und Ziegen anzubringenden Kennzeichen in allen Mitgliedstaaten lesbar sind, sollten mit der vorliegenden Entscheidung Mindestanforderungen an bestimmte Übereinstimmungs- und Leistungstests für die Zulassung der Kennzeichen festgelegt werden.
(5)
Da die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 nicht vorsieht, dass jeder Unternehmer ein Lesegerät besitzen muss, sollten mit der vorliegenden Entscheidung Mindestanforderungen an bestimmte Übereinstimmungs- und Leistungstests festgelegt werden, um den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Lesegeräte eine Orientierung an die Hand zu geben.
(6)
Aufgrund der verschiedenen geografischen Gegebenheiten und Zuchtsysteme, unter denen Schafe und Ziegen in der Gemeinschaft gehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, entsprechend ihrer spezifischen nationalen Gegebenheiten zusätzliche Leistungstests vorzuschreiben.
(7)
Die Internationale Organisation für Normung (ISO) hat Normen veröffentlicht, die Aspekte der Radiofrequenz-Identifikation (RFID) von Tieren betreffen. Darüber hinaus hat das Internationale Komitee für Leistungsprüfungen in der Tierproduktion (ICAR) Verfahren entwickelt, mit deren Hilfe die Übereinstimmung bestimmter RFID-Merkmale mit ISO-Normen überprüft werden soll. Diese Verfahren wurden im Internationalen Abkommen für die Durchführung von Leistungsprüfungen in der von der ICAR-Vollversammlung im Juni 2004 genehmigten Fassung veröffentlicht. Die ISO-Normen werden international anerkannt und verwendet und sollten daher in der vorliegenden Entscheidung berücksichtigt werden.
(8)
Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission hat technische Leitlinien ausgearbeitet, die Tests zur Bewertung der Leistung und Zuverlässigkeit der RFID-Geräte umfassen, welche auf der Website der GFS als „JRC Technical Standards“ veröffentlicht sind. In der vorliegenden Entscheidung sollten die wichtigsten Elemente dieser Leitlinien berücksichtigt werden.
(9)
Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat technische Normen veröffentlicht, die die Akkreditierung von Testlaboratorien betreffen. Diese Normen (EN-Normen) werden international anerkannt und verwendet und sollten daher in der vorliegenden Entscheidung berücksichtigt werden.
(10)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang zur vorliegenden Entscheidung werden die Leitlinien und Verfahren zur elektronischen Kennzeichnung von Tieren dargelegt:
a)
für das zweite Kennzeichen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 und gemäß Abschnitt A Nummer 4 vierter Gedankenstrich des Anhangs zur genannten Verordnung sowie
b)
gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. Dezember 2006

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