Document ID: 31998R2651

VERORDNUNG (EG) Nr. 2651/98 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 über die Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von bestimmten im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Norwegen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluß 96/753/EG des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (3), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 (5), regelt die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.
Für das Jahr 1999 ist das in Teil IV Absatz 2 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vorgesehene Kontingent zu eröffnen.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (6) wird ab 1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezugnahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt. Zur Vermeidung von Unklarheiten sollte in dieser Verordnung die Bezeichnung "Euro" verwendet werden, wobei zu vermuten ist, daß diese Bezeichnung erst ab 1. Januar 1999 gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 werden auf die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in Norwegen im Rahmen der dort festgelegten jährlichen Kontingente die in diesem Anhang genannten Zölle erhoben.
Artikel 2
Das Gemeinschaftszollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Dezember 1998

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