Document ID: 31997D0091

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Januar 1997 zur Ermächtigung der Französischen Republik, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, einzuführen oder beizubehalten (97/91/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Mineralöle einzuführen.
Die französischen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie ab dem 1. Januar 1997 im Rahmen eines Programms zur Reduzierung der Umweltverschmutzung beabsichtigt, für verfluessigtes Erdölgas und Erdgas, die als Kraftstoff in öffentlichen Verkehrsmitteln verwendet werden, eine Verbrauchsteuerbefreiung im Rahmen einer jährlichen Quote zu gewähren, auf die das Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie anzuwenden wäre.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon unterrichtet.
Die Kommission wie auch alle Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß diese Steuerbefreiung aus Gründen der Umweltpolitik gerechtfertigt ist und nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs oder zu einer Beeinträchtigung der Funktionsweise des Binnenmarktes führt.
Die Steuerermäßigungen und -befreiungen werden von der Kommission fortlaufend überprüft, um ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt oder der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft festzustellen.
Der Rat muß die Lage anhand eines Berichts der Kommission vor dem 30. Juni 1997 erneut überprüfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG wird die Französische Republik unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle (2) ermächtigt, bis zum 30. Juni 1997 verfluessigtes Erdölgas und Erdgas im Rahmen einer jährlichen Quote von der Verbrauchsteuer zu befreien, wenn sie als Kraftstoff in öffentlichen Nahverkehrsmitteln verwendet werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1997.

Labels: 2
14
18