Document ID: 31976R1860

VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1860/76 DES RATES vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), insbesondere auf Artikel 17,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, auf Vorschlag der Kommission die Bestimmungen betreffend das Personal der Stiftung zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) Diese Beschäftigungsbedingen gelten für: - den Direktor und den stellvertretenden Direktor der Stiftung,
- die Bediensteten der Stiftung,
- die örtlichen Bediensteten der Stiftung.
(2) Bediensteter der Stiftung im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist der Bedienstete, der zur Besetzung einer Planstelle eingestellt wird, die in dem dem Haushaltsplan für die Stiftung beigefügten Stellenplan aufgeführt ist.
(3) Örtlicher Bediensteter der Stiftung im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist ein Bediensteter, der - entsprechend den örtlichen Gepflogenheiten - zur Verrichtung von manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten eingestellt wird, für die in dem dem Haushaltsplan für die Stiftung beigefügten Stellenplan eine Planstelle nicht ausgebracht ist, und der seine Bezuege aus Mitteln erhält, die zu diesem Zweck im Haushaltsplan pauschal bereitgestellt werden.
(4) Der Direktor wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt und besetzt eine Planstelle, die in dem dem Haushaltsplan der Stiftung beigefügten Stellenplan ausgebracht ist ; seine Aufgaben sind in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 festgelegt.
Der stellvertretende Direktor wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt und besetzt eine Planstelle, die in dem dem Haushaltsplan der Stiftung beigefügten Stellenplan ausgebracht ist ; ihm obliegt es, den Direktor zu unterstützen und ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung zu vertreten.
(5) Der Direktor ist ermächtigt, die Dienstverträge mit den in den Absätzen 2 und 3 genannten Bediensteten zu schließen.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Stiftung ist ermächtigt, die Dienstverträge mit dem Direktor und dem stellvertretenden Direktor zu unterzeichnen. (1)ABl. Nr. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.
TITEL II BEDIENSTETE DER STIFTUNG
KAPITEL 1
Artikel 2
Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten darf auf bestimmte oder unbestimmte Dauer begründet werden.
Die Laufzeit eines auf bestimmte Dauer geschlossenen Vertrages darf fünf Jahre nicht überschreiten ; der Vertrag kann erneuert werden.
Artikel 3
Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten darf nur nach den Vorschriften dieses Titels und nur zur Besetzung einer freien Planstelle begründet werden, die in dem dem Haushaltsplan der Stiftung beigefügten Stellenplan aufgeführt ist. Jede freie Planstelle, deren Besetzung beschlossen worden ist, wird in angemessener Weise bekanntgegeben. Die Einzelheiten der Bekanntgabe werden vom Verwaltungsrat festgelegt.
Artikel 4
Die Bediensteten werden in vier Laufbahnen eingeteilt, die entsprechend den von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben in Besoldungsgruppen unterteilt sind.
Die Bediensteten werden unter Berücksichtigung ihrer Fachkenntnisse und ihrer Berufserfahrung eingestuft.
Die Grundamtsbezeichnungen und die Besoldungsgruppen sind in der nachstehenden Übersicht einander zugeordnet. PIC FILE= "T
Der Verwaltungsrat erstellt auf Grund dieser Übersicht im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Beschreibung der Tätigkeiten und des Aufgabenbereichs für jede Grundamtsbezeichnung.
Artikel 5
In dem Vertrag eines Bediensteten ist anzugeben, in welcher Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe er eingestellt wird.
Der eingestellte Bedienstete wird in die erste Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe eingestuft. Der Direktor kann dem Bediensteten jedoch mit Rücksicht auf seine Ausbildung und seine besondere Berufserfahrung eine Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe gewähren ; die Verbesserung darf 48 Monate nicht überschreiten.
Wird ein Bediensteter auf einem Dienstposten einer höheren Besoldungsgruppe als der Besoldungsgruppe verwendet, in der er eingestellt worden ist, so ist ein Zusatzvertrag zum Einstellungsvertrag zu schließen.
Artikel 6
(1) Es wird eine Personalvertretung gebildet, welche die in diesem Beschäftigungsbedingungen übertragenen Aufgaben wahrnimmt.
(2) Die Zusammensetzung sowie die Einzelheiten der Tätigkeit dieser Einrichtung werden vom Verwaltungsrat nach Maßgabe des Anhangs I geregelt.
(3) Die Personalvertretung nimmt die Interessen des Personals gegenüber der Stiftung wahr und sorgt für eine ständige Verbindung zwischen der Stiftung und dem Personal. Sie trägt zum reibungslosen Arbeiten der Dienststellen dadurch bei, daß sie dem Personal die Möglichkeit gibt, seine Meinung zu äussern und zur Geltung zu bringen.
Sie unterrichtet den Direktor über alle Fragen von allgemeiner Bedeutung im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieser Beschäftigungsbedingungen. Sie kann zu allen Fragen dieser Art gehört werden.
Die Personalvertretung gibt dem Direktor Anregungen zur Organisation und Arbeitsweise der Dienststellen und macht Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals und seiner allgemeinen Lebensbedingungen.
(4) Ein Bediensteter, der durch Vertrag auf mehr als ein Jahr oder auf unbestimmte Dauer eingestellt ist, hat das aktive und passive Wahlrecht für die Personalvertretung.
Das aktive Wahlrecht hat auch ein Bediensteter, der durch Vertrag auf weniger als ein Jahr eingestellt ist, sofern er seit mindestens sechs Monaten beschäftigt wird.
KAPITEL 2 Rechte und Pflichten
Artikel 7
Der Bedienstete hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Stiftung leiten zu lassen ; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person ausserhalb der Stiftung Weisungen anfordern oder entgegennehmen.
Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle ausserhalb der Stiftung Titel, Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, ausser für Dienste vor seiner Einstellung oder für Dienste während eines Urlaubs zur Ableistung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährt werden.
Artikel 8
Der Bedienstete hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäusserung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtes abträglich sein könnte.
Der Bedienstete darf keine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt ausüben.
Artikel 9
Der Bedienstete hat dem Direktor jede berufliche Erwerbstätigkeit des Ehegatten anzuzeigen.
Erweist sich diese Tätigkeit als unvereinbar mit der des Bediensteten und kann er nicht gewährleisten, daß sie innerhalb einer bestimmten Frist beendet ist, so entscheidet der Direktor darüber, ob der Bedienstete in seiner Stelle belassen wird.
Artikel 10
Hat ein Bediensteter in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so muß er dem Direktor hiervon Kenntnis geben.
Artikel 11
Ein Bediensteter, der in Ausübung des passiven Wahlrechts für ein Abgeordnetenmandat kandidieren will, hat einen unbezahlten Urlaub zu beantragen ; die Dauer dieses Urlaubs darf drei Monate nicht überschreiten.
Der Direktor befindet über das Dienstverhältnis des Bediensteten, der gewählt worden ist. Er entscheidet unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mandats und der seinem Inhaber daraus erwachsenden Pflichten, ob der Bedienstete im aktiven Dienst verbleibt oder einen unbezahlten Urlaub zu beantragen hat. Der Urlaub ist in diesem Fall für die Dauer des Mandats zu gewähren.
Artikel 12
Der Bedienstete ist nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Artikel 13
Der Bedienstete ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen er in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren ; es ist ihm untersagt, nicht veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten. Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.
Der Bedienstete darf Texte, die sich auf die Tätigkeit der Stiftung beziehen, ohne Zustimmung des Direktors weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die geplante Veröffentlichung geeignet ist, die Interessen der Stiftung zu beeinträchtigen.
Artikel 14
Alle Rechte an Arbeiten, die von dem Bediensteten in Ausübung seines Amtes ausgeführt werden, stehen der Stiftung zu.
Artikel 15
Der Bedienstete darf die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen nicht ohne Zustimmung des Direktors vor Gericht vorbringen oder über sie aussagen. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die Interessen der Stiftung es erfordern und die Versagung für den Bediensteten keine strafrechtlichen Folgen haben kann. Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.
Absatz 1 gilt nicht für Bedienstete oder ehemalige Bedienstete, die in Sachen eines Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten der Stiftung vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als Zeuge aussagen.
Artikel 16
Der Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Wohnung zu nehmen, daß er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.
Artikel 17
Der Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen ; er ist für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.
Der mit der Leitung eines Dienstbereichs beauftragte Bedienstete ist seinen Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich. Die Verantwortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenen Verantwortung.
Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder ist er der Meinung, daß ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile zur Folge haben kann, so hat er seinem Vorgesetzten seine Auffassung, erforderlichenfalls schriftlich, mitzuteilen. Bestätigt dieser die Anordnung schriftlich, so muß der Bedienstete sie ausführen, sofern sie nicht gegen die Strafvorschriften verstösst.
Artikel 18
Der Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz des Schadens herangezogen werden, den die Stiftung durch sein schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes erlitten hat.
Die mit Gründen versehene Verfügung ist vom Direktor nach den für Disziplinarsachen geltenden Verfahrensvorschriften zu erlassen.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat bei Streitsachen, die sich aus dieser Bestimmung ergeben, die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung einschließlich der Befugnis zur Aufhebung oder Änderung der Verfügung.
Artikel 19
Die den Bediensteten zustehenden Vorrechte und Befreiungen sind ausschließlich im Interesse der Stiftung gewährt. Soweit in dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften nichts anderes bestimmt ist, sind die Bediensteten weder von der Erfuellung ihrer persönlichen Verpflichtungen noch von der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften befreit.
Artikel 20
Die Stiftung leistet ihren Bediensteten Beistand, insbesondere beim Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen, die auf Grund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden.
Sie ersetzt den erlittenen Schaden, soweit ihn der Bedienstete weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat und soweit er keinen Schadenersatz von dem Urheber erlangen konnte.
Sie erleichtert die berufliche Fortbildung der Bediensteten, soweit dies mit dem reibungslosen Arbeiten ihrer Dienststellen vereinbar ist und ihren eigenen Interessen entspricht.
Artikel 21
Die Bediensteten haben Vereinigungsfreiheit ; sie können insbesondere Gewerkschaften oder Berufsverbänden angehören.
Artikel 22
Der Bedienstete kann sich mit Anträgen an den Direktor wenden.
Jede Verfügung auf Grund dieser Beschäftigungsbedingungen ist dem betroffenen Bediensteten unverzueglich schriftlich mitzuteilen. Jede beschwerende Verfügung muß mit Gründen versehen sein.
Die Verfügungen betreffend die dienstrechtliche Stellung eines Bediensteten werden unverzueglich in den Gebäuden der Stiftung ausgehängt.
KAPITEL 3 Einstellungsbedingungen
Artikel 23
(1) Bei der Einstellung der Bediensteten ist anzustreben, der Stiftung die Mitarbeit von Personen zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen ; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen.
Die Bediensteten werden ohne Rücksicht auf Rasse, Glauben oder Geschlecht ausgewählt.
Keine Tätigkeit darf den Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten sein.
(2) Als Bediensteter darf nur eingestellt werden, wer a) Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt ; von dem Erfordernis der Staatsangehörigkeit kann der Verwaltungsrat in Ausnahmefällen absehen;
b) sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat;
c) den für die Ausübung des Amtes zu stellenden sittlichen Anforderungen genügt;
d) die für die Ausübung des Amtes erforderliche körperliche Eignung besitzt;
e) nachweist, daß er gründliche Kenntnis in einer Sprache der Europäischen Gemeinschaften und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Sprache dieser Gemeinschaften in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung des Amtes erforderlich ist.
Artikel 24
Vor der Einstellung wird der Bedienstete durch einen von der Stiftung benannten Arzt untersucht, damit diese die Gewißheit erhält, daß der Bewerber die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe d) erfuellt.
Artikel 25
Von dem Bediensteten kann die Ableistung einer Probezeit von höchstens sechs Monaten verlangt werden.
Bei Ablauf dieser Probezeit wird das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten, dessen berufliche Fähigkeiten sich als nicht ausreichend erwiesen haben, beendet. In diesem Falle erhält der Bedienstete eine Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für jeden Monat der Probezeit.
KAPITEL 4 Arbeitsbedingungen
Artikel 26
Die Bediensteten im aktiven Dienst stehen der Stiftung jederzeit zur Verfügung.
Die regelmässige Arbeitszeit darf jedoch wöchentlich 42 Stunden nicht überschreiten, die nach einem vom Direktor festgelegten Zeitplan abgeleistet werden.
Artikel 27
Der Bedienstete darf nur in dringenden Fällen oder bei aussergewöhnlichem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden herangezogen werden ; zu Nachtarbeit sowie zu Sonntags- und Feiertagsarbeit bedarf es einer Ermächtigung nach einem vom Direktor festgelegten Verfahren. Die Gesamtzahl der von einem Bediensteten geforderten Überstunden darf in einem Zeitraum von sechs Monaten 150 abgeleistete Stunden nicht überschreiten.
Bedienstete der Laufbahngruppen A und B haben keinen Anspruch darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden.
Bedienstete der Laufbahngruppen C und D haben nach Maßgabe des Anhangs II Anspruch darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten werden ; ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb eines Monats nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzugelten, so haben die Bediensteten der genannten Laufbahngruppen Anspruch auf eine Vergütung.
Artikel 28
Dem Bediensteten steht entsprechend einer Regelung, die vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Anhörung der Personalvertretung festzulegen ist, für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von mindestens vierundzwanzig und höchstens dreissig Arbeitstagen zu.
Neben dem Jahresurlaub kann ihm in Ausnahmefällen auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden. Die Bedingungen für diese Beurlaubungen sind in Anhang III geregelt.
Artikel 29
Unabhängig von den Beurlaubungen nach Artikel 28 hat eine werdende Mutter bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf Urlaub ; der Urlaub beginnt sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet acht Wochen nach der Niederkunft, darf jedoch nicht weniger als vierzehn Wochen betragen.
Artikel 30
(1) Weist ein Bediensteter nach, daß er wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so erhält er Krankheitsurlaub bei Fortzahlung der Bezuege.
Er hat die Stiftung unverzueglich von seiner Dienstunfähigkeit zu unterrichten und dabei seinen Aufenthaltsort anzugeben. Vom vierten Tag seines Fernbleibens vom Dienst an hat er ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. Er kann jeder ärztlichen Kontrolle unterstellt werden, die von der Stiftung eingerichtet wird.
Bleibt ein Bediensteter innerhalb von zwölf Monaten dem Dienst wegen Krankheit bis zu drei Tagen insgesamt mehr als zwölf Tage fern, so erlässt der Direktor auf der Grundlage der Stellungnahme eines von der Stiftung benannten Arztes nach Kenntnisnahme des Gutachtens eines von dem Betroffenen genannten Arztes eine Verfügung.
Der bezahlte Krankheitsurlaub ist jedoch auf die Dauer der abgeleisteten Dienstzeit mit einer Mindestzeit von einem Monat begrenzt. Dieser Urlaub kann nicht über die Laufzeit des Vertrages des Bediensteten hinaus andauern.
Nach Ablauf der genannten Fristen erhält der Bedienstete, dessen Beschäftigungsverhältnis nicht beendet wird, obwohl er seine Tätigkeit noch nicht wieder aufnehmen kann, einen unbezahlten Urlaub.
Hat sich der Bedienstete jedoch eine Berufskrankheit zugezogen oder hat er bei Ausübung seines Amtes einen Unfall erlitten, so erhält er während der gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin seine Dienstbezuege in voller Höhe, solange er nicht die Rechte geltend machen kann, die die nach Artikel 38 anzuwendenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierfür vorsehen.
(2) Der Bedienstete hat sich alljährlich einer vorbeugenden ärztlichen Pflichtuntersuchung entweder bei einem von der Stiftung benannten Arzt oder bei einem von ihm gewählten Arzt zu unterziehen.
Das Honorar des gewählten Arztes wird bis zu einem Hoechstbetrag, der vom Verwaltungsrat festgesetzt wird, von der Stiftung getragen.
Artikel 31
Der Bedienstete darf dem Dienst ausser bei Krankheit oder Unfall nicht ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fernbleiben. Unbeschadet der etwaigen disziplinarrechtlichen Folgen wird jedes unbefugte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestellt worden ist, auf den Jahresurlaub des Bediensteten angerechnet. Ist der Jahresurlaub des Bediensteten verbraucht, so verliert dieser für die entsprechende Zeit den Anspruch auf seine Dienstbezuege.
Beabsichtigt ein Bediensteter, seinen Krankheitsurlaub an einem anderen Ort als dem Ort seiner dienstlichen Verwendung zu verbringen, so hat er vorher die Zustimmung des Direktors einzuholen.
Artikel 32
Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Anhörung der Personalvertretung festgelegt.
Artikel 33
In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten auf Antrag ein unbezahlter Urlaub aus zwingenden persönlichen Gründen gewährt werden. Der Direktor setzt die Dauer des Urlaubs fest, der nicht mehr als ein Viertel der abgeleisteten Dienstzeit und höchstens drei Monate betragen darf.
Die Dauer des in Absatz 1 erwähnten Urlaubs wird bei Anwendung des Artikels 35 Absatz 2 nicht angerechnet.
Artikel 34
Ein zum Wehrdienst (ausser Grundwehrdienst und Wehrübungen) einberufener Bediensteter ist zu beurlauben ; er erhält für höchstens drei Monate während eines Zeitraums, der der Dauer des geleisteten Dienstes entspricht, seine Bezuege in voller Höhe. Nach Ablauf dieser Frist erhält der Bedienstete während seines Wehrdienstes für einen Zeitraum, der die Hälfte der von ihm abgeleisteten Dienstzeit nicht überschreiten darf, eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts. Nach Ablauf dieser weiteren Frist wird dem Bediensteten unbezahlter Urlaub gewährt.
Die in Absatz 1 vorgesehenen Zahlungen sind jedoch um den Betrag des Wehrsolds zu kürzen, den der Bedienstete während des entsprechenden Zeitraums erhalten hat.
KAPITEL 5 Bezuege und Kostenerstattung
Artikel 35
Der Bedienstete hat nach Maßgabe des Anhangs IV Anspruch auf die Dienstbezuege, die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen.
Ein Bediensteter mit einem Dienstalter von zwei Jahren in einer Stufe seiner Besoldungsgruppe rückt automatisch in die nächsthöhere Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe auf.
Artikel 36
Beim Tode eines Bediensteten haben der überlegende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezuege des Verstorbenen.
Artikel 37
Der Bedienstete hat nach den in Anhang IV festgelegten Regelungen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm beim Dienstantritt oder bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sowie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes entstanden sind.
KAPITEL 6 Soziale Sicherheit
Artikel 38
(1) Um die Bediensteten bei Krankheit und Unfällen sowie für den Invaliditäts- und Todesfall zu sichern um ihnen die Schaffung einer Altersversorgung zu ermöglichen, werden sie in die Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit des Mitgliedstaats einbezogen, in dessen Hoheitsgebiet sie tätig sind.
Sie können jedoch wählen zwischen der Anwendung der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats und der Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, denen sie zuletzt unterlagen, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen ; dies gilt nicht für die Bestimmungen über die Familienzulagen, deren Gewährung in Anhang IV geregelt ist. Dieses Optionsrecht kann nur einmal ausgeuebt werden, und zwar binnen sechs Monaten nach Abschluß des Einstellungsvertrags oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung ; es wird bei Dienstantritt wirksam.
Die Stiftung übernimmt die in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen Arbeitgeberbeiträge, wenn die Bediensteten einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind, oder zwei Drittel der Beiträge der Bediensteten, wenn sie freiwillig weiterhin dem innerstaatlichen Sozialversicherungssystem angeschlossen sind, dem sie vor Eintritt in den Dienst der Stiftung angehört haben, oder wenn sie sich freiwillig einem innerstaatlichen Sozialversicherungssystem anschließen.
(2) Soweit Absatz 1 keine Anwendung finden kann, werden die Bediensteten auf Kosten der Stiftung in Höhe des in Absatz 1 vorgesehenen Anteils von zwei Dritteln bei Krankheit und Unfällen sowie für den Invaliditäts- und Todesfall und zur Gewährung ihrer Altersversorgung versichert. Der Verwaltungsrat erlässt nach Stellungnahme der Personalvertretung die Durchführungsbestimmungen zu dieser Vorschrift.
Artikel 39
(1) Bei der Geburt eines Kindes erhält der Bedienstete eine Zulage von 7 000 bfrs.
(2) Die Zulage des Absatzes 1 wird auch dann gewährt, wenn die Schwangerschaft nach mindestens sieben Monaten unterbrochen wird.
(3) Der Bedienstete, der eine Geburtenzulage erhält, hat die ihm oder seinem Ehegatten für dasselbe Kind gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben ; diese werden von der in diesem Artikel vorgesehenen Zulage abgezogen. Falls beide Eltern Bedienstete der Stiftung sind, wird die Zulage nur an die Mutter gezahlt.
Artikel 40
Beim Tode eines Bediensteten übernimmt die Stiftung die Kosten, die für die Überführung bis zur Herkunftsort notwendig sind.
Artikel 41
Bediensteten, die sich - namentlich infolge einer schweren oder längeren Krankheit oder aus familiären Gründen - in einer besonders schwierigen Lage befinden, können Zuwendungen, Darlehen oder vorschüsse gewährt werden.
Diese Bestimmungen gelten entsprechend für ehemalige Bedienstete nach Ablauf ihres Vertrages, wenn sie infolge einer während ihres Beschäftigungsverhältnisses aufgetretenen schweren oder längeren Krankheit oder wegen eines während ihres Beschäftigungsverhältnisses erlittenen Unfalls arbeitsunfähig sind und nachweislich nicht einem anderen Sozialversicherungssystem angeschlossen sind.
KAPITEL 7 Rückforderung zuviel gezahlter Beträge
Artikel 42
Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag ist zurückzuerstatten, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, daß er ihn hätte erkennen müssen.
KAPITEL 8 Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Artikel 43
(1) Jede Person, auf die diese Beschäftigungsbedingungen Anwendung finden, kann einen Antrag auf Erlaß einer sie betreffenden Entscheidung an den Direktor richten. Dieser teilt dem Antragsteller seine begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tag der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Absatz 2 zulässig ist.
(2) Jede Person, auf die diese Beschäftigungsbedingungen Anwendung finden, kann sich mit einer Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme an den Verwaltungsrat wenden ; dies gilt sowohl für den Fall, daß der Direktor eine Entscheidung getroffen hat, als auch für den Fall, daß er eine in den Beschäftigungsbedingungen vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat. Die Beschwerde muß innerhalb einer Frist von drei Monaten eingelegt werden. Für den Beginn der Frist gilt folgendes: - Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält, wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt ; besteht jedoch die Möglichkeit, daß eine Einzelmaßnahme einen Dritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem dieser Kenntnis von der Maßnahme erhält, spätestens jedoch am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme;
- sie beginnt an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft, wenn sich die Beschwerde auf die stillschweigende Ablehnung eines nach Absatz 1 eingereichten Antrags bezieht.
Der Verwaltungsrat teilt dem Betreffenden seine begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerde mit. Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde erteilt, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Klage nach Artikel 44 zulässig ist.
(3) Der Bedienstete hat Anträge und Beschwerden auf dem Dienstweg einzureichen, es sei denn, sie betreffen seinen unmittelbaren Vorgesetzten ; in diesem Fall können sie unmittelbar bei dem nächsthöheren Vorgesetzten vorgebracht werden.
Artikel 44
(1) Für alle Streitsachen zwischen der Stiftung und einer Person, auf die diese Beschäftigungsbedingungen Anwendung finden, über die Rechtmässigkeit einer diese Person beschwerenden Maßnahme im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig. In Streitsachen vermögensrechtlicher Art hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung, einschließlich der Befugnis zur Aufhebung oder Änderung der getroffenen Maßnahmen.
(2) Eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: - Bei dem Verwaltungsrat muß zuvor eine Beschwerde im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 innerhalb der dort vorgesehenen Frist eingereicht und
- diese Beschwerde muß ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt worden sein.
(3) Die Klage nach Absatz 2 muß innerhalb einer Frist von drei Monaten erhoben werden. Für den Beginn der Frist gilt folgendes: - Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der auf die Beschwerde hin ergangenen Entscheidung;
- sie beginnt an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft, wenn sich die Klage auf die stillschweigende Ablehnung einer nach Artikel 43 Absatz 2 eingereichten Beschwerde bezieht ; ergeht jedoch nach einer stillschweigenden Ablehnung, aber innerhalb der Frist für die Klage, eine ausdrückliche Entscheidung über die Ablehnung einer Beschwerde, so beginnt die Frist für die Klage erneut zu laufen.
(4) In Abweichung von Absatz 2 kann jedoch nach Einreichung einer Beschwerde gemäß Artikel 43 Absatz 2 beim Verwaltungsrat unverzueglich Klage beim Gerichtshof erhoben werden, wenn der Klage ein Antrag auf Aussetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder der vorläufigen Maßnahmen beigefügt wird. In diesem Fall wird das Hauptverfahren vor dem Gerichtshof bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wird.
(5) Bei Klagen im Sinne dieses Artikels wird nach der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften untersucht und entschieden.
KAPITEL 9 Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
Artikel 45
Das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten endet, ausser im Falle des Todes: 1. bei Verträgen auf bestimmte Dauer: a) zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt;
b) nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, wenn er eine Klausel enthält, derzufolge der Bedienstete oder die Stiftung den Vertrag vor Ablauf kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf nicht mehr als drei Monate betragen;
c) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Kündigt die Stiftung den Vertrag, so hat der Bedienstete Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für die Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst und dem Zeitpunkt, zu dem sein Vertrag abgelaufen wäre;
2. bei Verträgen auf unbestimmte Dauer:
a) nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist ; die Kündigungsfrist darf nicht weniger als zwei Tage je Monat der abgeleisteten Dienstzeit betragen ; sie beträgt mindestens fünzehn Tage und höchstens drei Monate. Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während eines Mutterschaftsurlaubs beginnen oder während eines Krankheitsurlaubs, soweit dieser einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet. Ausserdem ist der Ablauf der Kündigungsfrist während dieser Urlaubszeit in den genannten Grenzen gehemmt;
b) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Artikel 46
Das Beschäftigungsverhältnis auf bestimmte Dauer und das Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Dauer 1. muß durch die Stiftung fristlos gekündigt werden, wenn der Bedienstete zum Grundwehrdienst einberufen wird;
2. kann durch die Stiftung fristlos gekündigt werden:
a) nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 25 Absatz 2 genannten Voraussetzungen;
b) unbeschadet des Artikels 11, wenn ein Bediensteter in ein öffentliches Amt gewählt wird und dieses öffentliche Amt nach Ansicht des Direktors mit der ordnungsgemässen Ausübung seiner Tätigkeit bei der Stiftung unvereinbar ist;
c) wenn der Bedienstete die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a) und d) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt;
d) wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nach Ablauf eines nach Artikel 30 gewährten bezahlten Krankheitsurlaubs nicht wiederaufnehmen kann. In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Vergütung in Höhe seines Grundgehalts und seiner Familienzulagen für zwei Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit.
Artikel 47
(1) Das Beschäftigungsverhältnis kann aus disziplinarischen Gründen fristlos gekündigt werden, wenn der Bedienstete vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten gröblich verletzt. Die mit Gründen versehene Verfügung wird vom Direktor erlassen ; dem Bediensteten ist vorher Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.
(2) In diesem Fall kann der Direktor verfügen, daß dem Bediensteten der Anspruch auf die in Anhang IV vorgesehene Wiedereinrichtungsbeihilfe ganz oder teilweise aberkannt wird.
Artikel 48
(1) Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten ist durch die Stiftung fristlos zu kündigen, sobald der Direktor feststellt: a) daß der Bedienstete bei seiner Einstellung vorsätzlich falsche Angaben hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten oder der in Artikel 23 Absatz 2 genannten Voraussetzungen gemacht hat und
b) daß diese falschen Angaben für die Einstellung des Bediensteten maßgebend waren.
(2) In diesem Fall wird die Kündigung vom Direktor nach Anhörung des Bediensteten ausgesprochen. Der Bedienstete hat seine dienstliche Tätigkeit sofort einzustellen.
Artikel 47 Absatz 2 findet Anwendung.
TITEL III ÖRTLICHE BEDIENSTETE
Artikel 49
Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Titels werden die Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbesondere: a) die Einzelheiten für ihre Einstellung und ihre Entlassung,
b) die Urlaubsregelung und
c) die Bezuege
vom Verwaltungsrat in Übereinstimmung mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Vorschriften und Gepflogenheiten festgelegt, die am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten bestehen.
Artikel 50
Die Stiftung übernimmt die Soziallasten, die nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltenden Vorschriften auf den Arbeitgeber entfallen.
Artikel 51
Streitigkeiten zwischen der Stiftung und den örtlichen Bediensteten werden dem Gericht unterbreitet, das nach den Rechtsvorschriften des Ortes zuständig ist, an dem der örtliche Bedienstete seine Tätigkeit ausübt.
Artikel 52
Ein örtlicher Bediensteter, der durch Vertrag auf mehr als ein Jahr oder auf unbestimmte Dauer eingestellt ist, hat das aktive und passive Wahlrecht für die Personalvertretung. Das aktive Wahlrecht hat auch ein örtlicher Bediensteter, der durch Vertrag auf weniger als ein Jahr eingestellt ist, sofern er seit mindestens sechs Monaten beschäftigt wird.
TITEL IV DER DIREKTOR UND DER STELLVERTRETENDE DIREKTOR
Artikel 53
(1) Unbeschadet des Artikels 54 werden die für den Direktor und den stellvertretenden Direktor geltenden Bestimmungen vom Verwaltungsrat festgelegt.
(2) Der stellvertretende Direktor unterstützt den Direktor und vertritt ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung.
Artikel 54
Die Artikel 3, 7, 8, 10, 12, 13, 15, 16, 18, 19, 20 und 21 betreffend die Rechte und Pflichten und die Artikel 43 und 44 betreffend den Beschwerdeweg und Rechtsschutz gelten entsprechend für den Direktor und für den stellvertretenden Direktor.
TITEL V VORRECHTE UND BEFREIUNGEN
Artikel 55
Die Artikel 12 bis 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften finden auf die Bediensteten der Stiftung sowie auf den Direktor und den stellvertretenden Direktor Anwendung.
Artikel 12 Buchstabe a) des Protokolls findet auf die örtlichen Bediensteten Anwendung.
TITEL VI STEUERVORSCHRIFTEN
Artikel 56
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (1) gilt entsprechend für die Bediensteten der Stiftung sowie für den Direktor und den stellvertretenden Direktor.
Die Steuer wird von der Stiftung im Wege des Steuerabzugs erhoben. Der Steuerertrag wird in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften als Einnahme eingesetzt.
TITEL VII SCHLUSSVORSCHRIFT
Artikel 57
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesen Beschäftigungsbedingungen werden vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Vorschlag des Direktors nach Anhörung der Personalvertretung erlassen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1976.

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