Document ID: 32006R0965

VERORDNUNG (EG) Nr. 965/2006 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (2), genehmigt mit dem Beschluss 2006/324/EG des Rates (3), wird das jährliche Gesamtzollkontingent zum Zollsatz null für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 für Reis aus allen Ursprungsländern um 25 526 Tonnen und für Reis aus Thailand um 1 200 Tonnen aufgestockt. Darüber hinaus sieht das Abkommen die Eröffnung eines neuen jährlichen Zollkontingents zum Zollsatz null für 31 788 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 aus allen Ursprungsländern vor.
(2)
Des Weiteren ist in diesem Abkommen die Eröffnung neuer Kontingente zum Zollsatz von 15 % für alle Ursprungsländer für 7 Tonnen Rohreis des KN-Codes 1006 10 und 1 634 Tonnen geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 vorgesehen.
(3)
In dem Bemühen um Vereinfachung und unter Berücksichtigung des geringen Umfangs des genannten Kontingents für Rohreis ist dieses Zollkontingent gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) zu verwalten.
(4)
Das in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission (5) vorgesehene Kontingent von 20 000 Tonnen geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 zu einem Zollsatz von 88 EUR/t ist nach der Änderung des in Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 vorgesehenen Zollsatzes bei der Einfuhr von geschältem Reis hinfällig geworden. Es empfiehlt sich daher, dieses Kontingent zu streichen.
(5)
Um den normalen Absatz von Reis aus der Gemeinschaftserzeugung nicht zu stören, sind diese Kontingente so zu eröffnen, dass die Einfuhren vom Gemeinschaftsmarkt besser absorbiert werden können. Insbesondere wenn die Anwendung eines Kürzungssatzes zur Erteilung von Lizenzen für Mengen von weniger als 20 Tonnen führen würde und die Mitgliedstaaten diese Lizenzen durch Losentscheid erteilen, ist vorzusehen, dass die zuständigen nationalen Behörden die Restmengen so neu verteilen, dass das Kontingent maximal in Anspruch genommen wird und die Zuteilung sehr kleiner Mengen vermieden wird. Aus denselben Gründen ist auch dann eine Neuverteilung vorzusehen, wenn sich bei Anwendung eines Kürzungssatzes keine Partie von 20 Tonnen mehr ergibt.
(6)
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente sicherzustellen, ist die Vorlage einer Ursprungsbescheinigung bei der Eröffnung des Kontingents für ein bestimmtes Land zwingend vorzuschreiben, falls die Vorlage einer von diesem Land ausgestellten Ausfuhrbescheinigung nicht gefordert wird.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 ist entsprechend zu ändern.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Am 1. Januar jedes Jahres werden folgende jährliche Einfuhrzollkontingente eröffnet:
a)
63 000 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null;
b)
1 634 Tonnen geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 zum Zollsatz von 15 % des Zollwerts;
c)
100 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer Senkung des in Artikel 11d der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates (6) festgesetzten Zollsatzes um 30,77 %;
d)
40 216 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null;
e)
31 788 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 zum Zollsatz null.
Diese Kontingente werden gemäß der vorliegenden Verordnung verwaltet und nach Ursprungsländern und regelmäßigen Tranchen gemäß Anhang IX aufgeschlüsselt. Für das Jahr 2006 werden sie jedoch gemäß Anhang X aufgeschlüsselt.
(2) Ein jährliches Zollkontingent für 7 Tonnen Rohreis des KN-Codes 1006 10 zu einem auf 15 % des Zollwerts festgesetzten Satz wird alljährlich zum 1. Januar unter der laufenden Nummer 09.0083 eröffnet.
Es wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7) verwaltet.
2.
In Artikel 3 werden die Wörter „Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und c“ durch die Wörter „Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und c“ ersetzt.
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
in Absatz 2 dritter Gedankenstrich werden die Wörter „Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c“ durch die Wörter „Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und e“ ersetzt.
b)
Dem Absatz 4 wird folgender Buchstabe e angefügt:
„e)
für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e eine der in Anhang XI genannten Angaben.“
c)
Absatz 5 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich, so darf je Antragsteller im Rahmen der je Tranche und laufenden Nummer geltenden Höchstmenge nur ein Antrag gestellt werden.“
4.
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Hat die in Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte Kürzung zur Folge, dass ein oder mehrere Anträge weniger als 20 Tonnen betreffen, so bestimmt der Mitgliedstaat durch Losentscheid über die Zuteilung aller dieser Mengen je Partie von 20 Tonnen, aufgestockt um die auf die Partien von 20 Tonnen gleichmäßig verteilte Restmenge.
Sollten sich jedoch bei der Addition der Mengen von weniger als 20 Tonnen keine Partie von 20 Tonnen mehr ergeben, so wird die Restmenge vom Mitgliedstaat gleichermaßen auf die Marktteilnehmer verteilt, deren Lizenz auf mindestens 20 Tonnen lautet.“
5.
In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Wörter „Artikel 5 Absatz 2“ durch die Wörter „Artikel 5 Absätze 2 und 3“ ersetzt.
6.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (8) und gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (9) gelten die Einfuhrlizenzen für geschälten, halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des dritten darauf folgenden Monats.
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Jahres der Erteilung.
b)
Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kontingente ist gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 die Abfertigung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft von der Vorlage einer von den zuständigen nationalen Behörden der betreffenden Länder ausgestellten Ursprungsbescheinigung abhängig.
Bei den Teilen der genannten Kontingente für Länder, für die gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung eine Ausfuhrbescheinigung erforderlich ist, oder bei den Kontingenten, bei denen der Ursprung mit ‚Alle Ursprungsländer‘ angegeben wird, ist hingegen eine Ursprungsbescheinigung nicht erforderlich.“
7.
Anhang VI erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
8.
Die Anhänge IX und X erhalten die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
9.
Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang XI angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2006, mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 6, der ab dem 1. Januar 2007 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 2006

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