Document ID: 32006D0636

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. September 2006
zur Festlegung der jährlichen Aufteilung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4024)
(2006/636/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2006/493/EG des Rates (2) wurden der Betrag für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, die jährliche Aufteilung dieser Förderung und der Mindestbetrag der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen festgelegt.
(2)
In Nummer 40 der vom Europäischen Rat im Dezember 2005 vereinbarten Finanziellen Vorausschau 2007-2013 ist die Obergrenze für die Transfers aus den Fonds zur Unterstützung der Kohäsion festgelegt.
(3)
Gemäß Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist die jährliche Aufteilung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten nach Abzug der zur Finanzierung der technischen Hilfe für die Kommission bestimmten Mittel und unter Berücksichtigung der den im Rahmen des Konvergenzziels förderfähigen Regionen vorbehaltenen Beträge, der in der Vergangenheit erzielten Ergebnisse sowie spezifischer Situationen und Erfordernisse auf der Grundlage objektiver Kriterien vorzunehmen. Gemäß Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 werden diese Beträge mit 2 % pro Jahr indexiert, während die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 5 dieses Artikels bei der Programmierung zusätzlich zu diesen Beträgen die Beträge berücksichtigen, die sich aus der Modulation gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3) ergeben.
(4)
Der Gesamttransfer aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an den ELER gemäß Artikel 10 Absatz 2 sowie den Artikeln 143d und 143e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (4) ist für die Haushaltsjahre 2007 bis 2013 im Beschluss 2006/410/EG der Kommission (5) festgelegt. Diese Beträge werden gemäß der in Artikel 10 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Methode der jährlichen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums hinzugefügt. Die jährliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten der Beträge, die sich aus der Modulation gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ergeben, wurde durch den Beschluss 2006/588/EG der Kommission (6) festgelegt.
(5)
Die jährliche Aufteilung sollte die Beträge für Bulgarien und Rumänien nicht umfassen, da der Vertrag über den Beitritt dieser Länder noch nicht in Kraft getreten ist. Nach Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt dieser Länder sollte die jährliche Aufteilung entsprechend geändert werden, um die Zuweisungen für diese Länder einzubeziehen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die jährliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten der Verpflichtungsermächtigungen für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist im Anhang zu dieser Entscheidung dargelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. September 2006

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