Document ID: 32003R0149

Verordnung (EG) Nr. 149/2003 des Rates
vom 27. Januar 2003
zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000(1) müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologien) bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.
(2) Damit die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen können, enthält Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 die gemeinsame Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, auf die in Artikel 3 der genannten Verordnung verwiesen wird und mit der die international vereinbarten Kontrollen dieser Güter und Technologien - einschließlich der Wassenaar-Vereinbarung, des Trägertechnologie-Kontrollsystems, der Gruppe der Nuklearen Lieferländer, der Australiengruppe und des Chemiewaffen-Übereinkommens - umgesetzt werden.
(3) Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 sieht vor, dass Anhang I und Anhang IV jener Verordnung im Einklang mit den Verpflichtungen und Zusagen und deren Änderungen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen hat, aktualisiert werden.
(4) Um den im Rahmen der Wassenaar-Vereinbarung, der Australiengruppe und des Trägertechnologie-Kontrollsystems in den Jahren 2001 und 2002 angenommenen Änderungen Rechnung zu tragen, sollten die Anhänge I, II und IV der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 geändert werden.
(5) Zur übersichtlicheren Gestaltung für die Ausfuhrkontrollbehörden und -stellen ist es erforderlich, eine aktualisierte und konsolidierte Fassung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 unter Berücksichtigung aller von den Mitgliedstaaten auf internationalen Foren in den Jahren 2001 und 2002 angenommenen Änderungen zu veröffentlichen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 werden durch den Wortlaut im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2003.

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