Document ID: 31988R1136

VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
1136/88 DES RATES vom 7 . März 1988 über die für den Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal während des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen geltenden Ursprungsregeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals insbesondere auf Artikel 1 des Protokolls Nr .
3 im Anhang dazu, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
846/86 ( 1 ), in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr .
2474/86 ( 2 ), legt die Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal während des Übergangszeitraums fest .
Die in der Verordnung ( EWG ) Nr .
846/86 enthaltenen Ursprungsregeln beruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens .
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat am 14 . Juni 1983 das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angenommen .
Seit dem 1 . Januar 1988 wird das geltende Zolltarifschema im internationalen Handel durch das Harmonisierte System ersetzt .
Daher sind die in der Verordnung ( EWG ) Nr .
846/86 enthaltenen Ursprungsregeln anzupassen, so daß sie auf dem Harmonisierten System beruhen .
Anhand der Erfahrungen könnte die Darstellung der Ursprungsregeln dadurch verbessert werden, daß sämtliche Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarifnummer in einer Liste zusammengestellt und daß detaillierte Leitlinien für ihre Auslegung erlassen werden .
Die genannte Verordnung ist daher zu ändern, soweit dies wegen der neuen Darstellung der Ursprungsregeln erforderlich ist .
Es ist angebracht, im Hinblick auf die ordnungsgemässe Anwendung der Ursprungsregeln bestimmte Vorschriften zusammenzufassen, um die Arbeit für die Beteiligten und die Zollverwaltungen zu vereinfachen;
die Verordnung ( EWG ) Nr .
846/86 sollte deshalb aufgehoben werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITEL I Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in . . .´´ oder ,,Ursprungswaren´´ Artikel 1 Zur Anwendung der in Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Protokolls Nr .
3 zur Beitrittsakte vorgesehenen Regelung gelten 1 . als Ursprungswaren Spaniensa ) Waren, die vollständig in Spanien erzeugt worden sind,b)Waren, die in Spanien unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind .
Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser Verordnung Ursprungswaren Portugals sind;
2.als Ursprungswaren Portugalsa)Waren, die vollständig in Portugal erzeugt worden sind,b)Waren, die in Portugal unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind .
Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser Verordnung Ursprungswaren Spaniens sind .
Die in Anhang II genannten Waren fallen vorläufig nicht unter diese Verordnung.
Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie Artikel 11 gelten dennoch sinngemäß für diese Waren .
Artikel 2 Im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe a ) und Nummer 2 Buchstabe a ) gelten als in Spanien oder in Portugal ,,vollständig erzeugt ´´:
a ) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,b)pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind,c)lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden .
d)Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können,e)Abfälle, die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen,f)Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a ) bis e ) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind .
Artikel 3 ( 1 ) Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe ,,Kapitel´´ und ,,Position´´ bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Position nach dem Harmonisierten System .
Der Begriff ,,einreihen´´ bedeutet die Einreihung von Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte Position .
( 2 ) Zur Anwendung des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b ) und Nummer 2 Buchstabe b ) gelten unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be - oder verarbeitet, wenn die hergestellte Ware in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist .
( 3 ) Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs III genannten Ware müssen anstelle der Bestimmung des Absatzes 2 die für diese Ware in der Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen erfuellt werden .
( 4 ) Bei Waren der Kapitel 84 bis 91 kann der Ausführer wählen, anstelle der Bedingungen in der Spalte 3 die Bedingungen in der Spalte 4 der Liste des Anhangs III zu erfuellen .
( 5 ) Für die Anwendung des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b ) und Nummer 2 Buchstabe b ) gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be - oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen :
a ) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten, wie Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen;
b)einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten ), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden :
c ) i ) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken, ii )einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;
d)Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;
e)einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswaren Spaniens oder Portugals zu gelten;
f)einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;
g)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a ) bis f ) genannten Behandlungen;
h)Schlachten von Tieren .
Artikel 4 ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 wird auch Waren, die in den Positionen oder Kapiteln in Anhang IV aufgeführt sind, durch Be - oder Verarbeitung oder Montage die Ursprungeigenschaft verliehen, wenn sie unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 ( im folgenden ,,Zehnergemeinschaft´´ genannt ) und von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft erfolgt und deren zusammengesetzter Wert den Prozentsatz des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet, der für sie in Anhang IV festgelegt ist .
Bei Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf der Wert dieser Vormaterialien innerhalb der in Anhang IV festgelegten Beschränkungen folgende Sätze nicht überschreiten :
- bei Waren der Kapitel 84 bis 92 :
den für sie in Spalte 4 der im Anhang III enthaltenen Liste angegebenen Prozentsatz oder jenen in Spalte 3, wenn in Spalte 4 keine Regel vorgesehen ist;
-bei Waren der Positionen 7407, 7408, 7604 und 7605 :
40 % des Wertes der hergestellten Ware .
( 2 ) Artikel 1 gilt sinngemäß bei der Bestimmung der Ursprungseigenschaft von Waren der Zehnergemeinschaft .
Falls die Ursprungseigenschaft jedoch in Anwendung von Absatz 1 des vorliegenden Artikels erworben wird, gelten nur die für die verwendeten Waren ohne Ursprungseigenschaft vorgesehenen Prozentsätze und Bedingungen .
Artikel 5 ( 1 ) Die maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient .
Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 einzureihen sind, ist die maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung;
dies gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605 . Daraus ergibt sich, daß - jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
-bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich betrachtet werden muß . ( 2 ) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteile der normalen Ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden .
( 3 ) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind .
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Gesamtwerts der Warenzusammenstellung nicht überschreitet .
( 4 ) Wenn Umschließungen gemäß der allgemeinen Vorschrift 5 des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltene Ware eingereiht werden, werden sie auch für die Anwendung der Ursprungsregeln wie die Ware behandelt .
( 5 ) Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware Spaniens oder Portugals ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben .
Artikel 6 ( 1 ) Der Begriff ,,Wert´´ in der Liste des Anhangs III bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt wird .
Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist Unterabsatz 1 sinngemäß anzuwenden .
( 2 ) Der Begriff ,,ab-Werk-Preis´´ in der Liste des Anhangs III bedeutet den Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzueglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn die hergestellte Ware ausgeführt wird .
TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Artikel 7 Auf Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung ist die in Artikel 1 des Protokolls Nr .
3 zu der Beitrittsakte vorgesehene Präferenzregelung bei der Einfuhr nach Spanien oder nach Portugal bei Vorlage eines internen gemeinschaftlichen Versandpapiers COM T2 ES oder COM T2 L ES bzw .
COM T2 PT oder COM T2 L PT oder eines Papiers gleicher Wirkung anzuwenden, das in Spanien bzw .
in Portugal unter den in Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr .
409/86 ( 3 ) genannten Voraussetzungen ausgestellt wurde .
Artikel 8 Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter legen alle zweckdienlichen Beweismittel dafür vor, daß für die nach Spanien bzw .
nach Portugal auszuführenden Waren eines der in Artikel 7 genannten und gemäß Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr .
409/86 ordnungsgemäß mit dem Vermerk ,,Ursprung Spanien´´ oder ,,Ursprung Portugal´´ versehenen internen gemeinschaftlichen Versandpapiere ausgestellt werden kann .
Artikel 9 ( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr .
3351/83 ( 4 ) gilt sinngemäß für die Ausstellung der in Artikel 7 genannten internen gemeinschaftlichen Versandpapiere und für die Ausstellung des Nachweises der Ursprungseigenschaft von Waren der Zehnergemeinschaft .
In seiner Erklärung muß der Ausführer genau angeben, ob die Waren ihren Ursprung in der Zehnergemeinschaft, in Spanien oder in Portugal haben .
( 2 ) Zur Anwendung des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b ) letzter Satz und Nummer 2 Buchstabe b ) letzter Satz kann der Nachweis der Ursprungseigenschaft der spanischen oder portugiesischen Waren auch durch Vorlage eines der in Artikel 7 genannten, in Spanien bzw .
in Portugal ausgestellten internen gemeinschaftlichen Versandpapiere erbracht werden .
Artikel 10 ( 1 ) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, gewähren Spanien und Portugal einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der internen gemeinschaftlichen Versandpapiere COM T2 ES oder COM T2 L ES bzw .
COM T2 PT oder COM T2 L PT oder des Papiers gleicher Wirkung .
Um eine nachträgliche Überprüfung zu ermöglichen, müssen die spanischen bzw .
portugiesischen Zollbehörden die genannten internen gemeinschaftlichen Versandpapiere bzw .
die Kopien der Papiere gleicher Wirkung mindestens zwei Jahre lang aufbewahren .
( 2 ) Die nachträgliche Überprüfung erfolgt gemäß den im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgesehenen einschlägigen Bestimmungen .
TITEL III Allgemeine Bestimmungen Artikel 11 ( 1 ) Waren, die denen entsprechen, auf die diese Verordnung Anwendung findet und die zur Herstellung von Waren verwendet werden, für die in Spanien oder in Portugal gemäß Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr .
409/86 interne gemeinschaftliche Versandpapiere COM T2 ES oder COM T2 L ES bzw .
COM T2 PT oder COM T2 L PT oder Papiere gleicher Wirkung ausgestellt werden,a ) müssen sich je nach dem entsprechenden Handelspapier entweder in Spanien oder in Portugal im freien Verkehr befindenb)oder für sie muß in Spanien bzw .
in Portugal der Ausgleichszoll entrichtet worden sein, der für sie in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr .
526/86 der Kommission vom 28 . Februar 1986 betreffend Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Waren, die in Spanien oder Portugal oder in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Zollverfahrens hergestellt wurden, das die Nichterhebung oder Erstattung der Zölle oder anderen Eingangsabgaben vorsieht - Ausgleichszoll ( 5 ) in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr .
3634/87 ( 6 ) vorgesehen ist .
Der Ausführer kann entweder die unter Buchstabe a ) oder unter Buchstabe b ) vorgesehene Regel in Anspruch nehmen .
( 2 ) Abweichend von Absatz 1 können Waren aus einem anderen Mitgliedstaat, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein internes gemeinschaftliches Versandpapier COM T2 ES oder COM T2 L ES oder COM T2 PT oder COM T2 L PT oder ein Papier gleicher Wirkung ausgestellt wurde und die in Spanien oder in Portugal zur Herstellung von Waren verwendet wurden, die denen entsprechen, auf die diese Verordnung Anwendung findet, Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, die zwischen den anderen Mitgliedstaaten und Portugal bzw .
zwischen den anderen Mitgliedstaaten und Spanien gelten .
Artikel 12 ( 1 ) Der mit Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr .
802/68 ( 7 ) eingesetzte Ausschuß für Ursprungsfragen kann alle die Anwendung der vorliegenden Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet .
( 2 ) Die zur Anwendung der Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in . . .´´ oder ,,Ursprungswaren´´ erforderlichen Vorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 14 Absätze 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .
802/68 erlassen .
Artikel 13 Sollte die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere der Bestimmungen über die Waren des Anhangs IV zu den in Artikel 379 der Beitrittsakte bezeichneten Schwierigkeiten führen, so kann der betroffene neue Mitgliedstaat die Genehmigung zum Erlaß von Schutzmaßnahmen gemäß dem genannten Artikel beantragen .
TITEL IV Schlußbestimmungen Artikel 14 ( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr .
846/86 wird aufgehoben .
( 2 ) Verweisungen auf die gemäß Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung .
Die Verweisungen auf die Artikel der genannten Verordnung sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang I zu lesen .
Artikel 15 ( 1 ) Waren, die vor dem 1 . Januar 1988 ausgeführt wurden und von einem in Artikel 7 genannten internen gemeinschaftlichen Versandpapier oder einem Papier gleicher Wirkung begleitet sind, gelten als Ursprungswaren gemäß den am 1 . Januar 1988 geltenden Regeln .
( 2 ) Interne gemeinschaftliche Versandpapiere oder Papiere mit gleicher Wirkung, die vor dem 1 . Januar 1988 gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt wurden, sind gemäß den bei ihrer Ausstellung geltenden Regeln anzunehmen .
Artikel 16 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1988 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 7 . März 1988 .

Labels: 3
18
15