Document ID: 31992D0203

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 31. März 1992 zur Änderung der Entscheidung 91/667/EWG über die von den Mitgliedstaaten gegenüber Staatshandelsländern zu eröffnenden Einfuhrkontingente für 1991 zur Berücksichtigung der Auflösung der UdSSR (92/203/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelung für auf Gemeinschaftsebene nichtliberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (1) sieht vor, daß der Rat die von den Mitgliedstaaten gegenüber den verschiedenen Staatshandelsländern zu eröffnenden Einfuhrkontingente für die in Anhang III der Verordnung aufgeführte Waren festlegt. Entsprechende Zollkontingente wurden für 1991 mit der - vorläufig bis Ende 1992 verlängerten - Entscheidung 91/667/EWG (2) eröffnet.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 848/92 (3) wurde die Bezeichnung "UdSSR" bzw. "Sowjetunion" in Anhang I und im Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 durch folgende Bezeichnungen ersetzt: "Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrußland". Entsprechend müssen auch die Bezeichnungen in der Entscheidung 91/667/EWG geändert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang VII der Entscheidung 91/667/EWG wird die Bezeichnung "Sowjetunion" durch folgende Bezeichnung ersetzt:
"aller nachstehend aufgeführten Staaten:
- Armenien
- Aserbaidschan
- Georgien
- Kasachstan
- Kirgistan
- Moldau
- Rußland
- Tadschikistan
- Turkmenistan
- Ukraine
- Usbekistan
- Weißrußland".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992.

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