Document ID: 31993R0380

VERORDNUNG (EWG) Nr. 380/93 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1993 über die Lieferung von Weißzucker als Soforthilfe zugunsten der Bevölkerung von Albanien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3106/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3106/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung von Albanien (1), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3106/92 ist eine Dringlichkeitsmaßnahme zur kostenlosen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung von Albanien vorgesehen. Die albanischen Behörden haben auch um die Lieferung von Weißzucker nachgesucht. Dem Wunsch sollte entsprochen werden. Gemäß Artikel 2 der vorgenannten Verordnung werden die Lieferungen im Wege der Ausschreibung vergeben.
Es sind die Bedingungen für die Teilnahme an der Ausschreibung und die Erteilung des Zuschlags für die Lieferungen sowie die Auflagen für die Zuschlagsempfänger festzulegen.
Auf die von den Wirtschaftsbeteiligten zu leistenden Sicherheiten muß die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (4), Anwendung finden.
Für die gelieferten Erzeugnisse werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt.
Es ist angebracht, für die Bestimmung des für die Lieferung in Landeswährung zu zahlenden Betrages die Erledigung der Ausfuhrformalitäten beim Zoll als maßgeblich für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs anzusehen, und zwar unbeschadet der Möglichkeit, im voraus Kurse in Anwendung der Artikel 8 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der Kommission (5) mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse festzusetzen.
Es sind geeignete Mitteilungen vorzusehen, um die Begleitung der Maßnahmen bis zur Übernahme am Bestimmungsort unter den bestmöglichen Bedingungen sicherzustellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3106/92 und den Bedingungen dieser Verordnung werden Ausschreibungen für die Zuteilung der Lieferung von einer Partie von 5 000 Tonnen C-Weißzucker eröffnet.
(2) Die Lieferung umfasst
a) die Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem C-Weißzucker gemäß Artikel 24 Absatz 1a sechster Unterabsatz Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (6).
Der zu liefernde Zucker muß die in Anhang I genannte Qualität und die entsprechenden Merkmale aufweisen. Das Erzeugnis wird gemäß demselben Anhang aufgemacht und gekennzeichnet;
b) die Beförderung bis zum Hafen von Durres zu Lasten des Zuschlagsempfängers spätestens bis zum 7. April 1993. Die Lieferung umfasst die Entladung und die Einlagerung am Bestimmungsort.
Bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 letzter Unterabsatz muß die Beförderung spätestens bis 14. April 1993 erfolgen.
Die Zuschlagsempfänger schließen auf eigene Kosten die entsprechenden Versicherungen bis zu der für die Lieferung festgesetzten Stufe ab.
Artikel 2
(1) Die Angebote sind fernschriftlich an die zuständige Interventionsstelle des Mitgliedstaats zu richten, in dem die Herstellung der Ware und die Lagerung vor dem Versand stattgefunden haben.
(2) Die Angebote müssen vollständig bis zum 24. Februar 1993 um 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) eingegangen sein.
Wird kein Zuschlag gemäß Artikel 5 Absatz 1 erteilt, so wird eine weitere Frist für die Einreichung der Angebote eingeräumt, die am 8. März 1993 um 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) abläuft.
Artikel 3
(1) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es folgende Angaben enthält:
a) genaue Bezugnahme auf diese Verordnung;
b) Name und Anschrift eines in der Gemeinschaft ansässigen Bieters, insbesondere Telex- und/oder Telefaxnummer;
c) das Angebot bezieht sich auf die Gesamtheit der Partie (Nettogewicht);
d) den Gesamtbetrag des Angebots für die betreffende Lieferung, angegeben in Ecu je Tonne. Dabei sind der für die Herstellung und Aufmachung der Ware gebotene Preis einerseits und die Kosten für die Beförderung und sonstige Kosten (einschließlich der Versicherung) vom Lager bis zum in Artikel 1, Absatz 2, Punkt b) bezeichneten Lieferort andererseits getrennt anzugeben;
e) im Falle eines Seetransports den Verschiffungshafen in der Gemeinschaft;
f) genaue Anschrift des Aufmachungsorts und des Lagers, in dem die Ware vor dem Versand verbleibt;
g) den beigefügten Nachweis, daß der Bieter gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 20 Ecu je Tonne zugunsten der Interventionsstelle geleistet hat. Dieser Nachweis wird durch eine Bescheinigung der sicherheitsleistenden Einrichtung erbracht.
(2) Angebote, die nicht gemäß diesem Artikel eingereicht werden oder die andere als die in dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen enthalten, werden nicht berücksichtigt.
(3) Ein eingereichtes Angebot darf nicht geändert oder zurückgezogen werden.
Artikel 4
Die in Artikel 2 genannten zuständigen Stellen übermitteln der Kommission (Telefaxnr.: 296 33 05) innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist fernschriftlich folgende Angaben:
1. die Anzahl Angebote, die während der in Artikel 2 genannten Frist eingereicht wurden und Artikel 3 entsprechen;
2. für jedes Angebot getrennt und deutlich
- den gebotenen Preis in Ecu, global sowie aufgeschlüsselt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d),
- die Orte der Aufmachung und der Lagerung vor dem Versand,
- den Firmennamen des in der Gemeinschaft ansässigen Bieters.
Artikel 5
(1) Unter Berücksichtigung der eingegangenen Angebote
- wird der Zuschlag dem Bieter mit dem kostengünstigsten Angebot erteilt; im Fall gleicher Angebote entscheidet das Los;
- wird gegebenenfalls kein Zuschlag erteilt, insbesondere wenn die eingereichten Angebote über den üblichen Marktpreisen liegen.
(2) Die Kommission unterrichtet jeden Mitgliedstaat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist über die angenommenen Angebote und die nicht zugeteilten Lieferungen.
(3) Innerhalb von sechs Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist unterrichtet die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Stelle alle Bieter fernschriftlich über das Ergebnis ihre Beteiligung an der Ausschreibung. Dieselbe Stelle übermittelt dem Zuschlagsempfänger unverzueglich fernschriftlich eine Mitteilung über den Zuschlag.
Artikel 6
Die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) wird unverzueglich freigegeben, wenn
- das Angebot nicht berücksichtigt oder die Lieferung nicht zugeteilt wurde;
- der Bieter, der Zuschlagsempfänger ist, den Nachweis über die Leistung der Liefersicherheit gemäß Artikel 7 erbracht hat.
Artikel 7
Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung des Zuschlags weist der Zuschlagsempfänger der in Artikel 2 genannten Interventionsstelle nach, daß er gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Liefersicherheit in Höhe von 10 % des Angebotsbetrags zu ihren Gunsten geleistet hat. Dieser Nachweis wird durch eine Bescheinigung der sicherheitsleistenden Einrichtung erbracht.
Artikel 8
(1) Der Zuschlagsempfänger beantragt die Zahlung der Lieferung bei der in Artikel 2 genannten Interventionsstelle.
Dem Antrag müssen beigefügt sein:
- die in Artikel 12 bezeichnete Ausfuhrlizenz;
- die Ausfuhrnachweise des Zolls;
- die Transportpapiere;
- gegebenenfalls die T 5;
- das Original der Übernahmebescheinigung, das gemäß dem Muster in Anhang II vom Begünstigten oder seinem Vertreter ausgestellt wurde (Agro Export, Wirtschaftsministerium, Tirana);
Hat der Begünstigte keine Bescheinigung erteilt, so bezeichnet die Kommission die Stelle, die zur Ausstellung der Bescheinigung nach dem vorgenannten Muster befugt ist.
(2) Die Zahlung erfolgt für die bei der Übernahme festgestellten und in der Konformitätsbescheinigung nach Artikel 9 Absatz 2 bescheinigten Warenmenge (Nettogewicht).
Artikel 9
(1) Die Ware wird durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem der Aufmachungs- und Lagerort liegt, vor der vom Zuschlagsempfänger in seinem Angebot angegebenen Versendung einer Kontrolle unterworfen. Diese Kontrolle bezieht sich auf die Menge, die Qualität, die Aufmachung und die Kennzeichnung der Lieferung.
Die Stelle erteilt nach Abschluß der Kontrolle eine Konformitätsbescheinigung.
(2) Im Bestimmungsland nimmt eine Überwachungsstelle oder -gesellschaft, die von der in Absatz 1 genannten Stelle in Übereinstimmung mit dem Zuschlagsempfänger bezeichnet wurde, eine Konformitätskontrolle der Lieferung in bezug auf Menge, Qualität, Aufmachung und Kennzeichnung vor. Nach Abschluß der Kontrolle wird eine Konformitätsbescheinigung erteilt und der Interventionsstelle direkt übersandt.
(3) Die mit den Kontrollen beauftragten Überwachungsstellen oder -gesellschaften entnehmen vor der Verladung in der Gemeinschaft und am Bestimmungsort getrennt repräsentative Stichproben, die sie für die Kommission aufbewahren.
(4) Die Kontrollkosten sowie die Kosten für die Stichprobenahmen gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
Artikel 10
(1) Für die Freigabe der Liefersicherheit bestehen die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 in der Durchführung dieser Lieferung zu den vorgeschriebenen Bedingungen.
Die gelieferte Menge gilt als zufriedenstellend, wenn das bei der Übernahme durch den Begünstigten festgestellte Nettogewicht um höchstens 1 % geringer ist als die zugeschlagene Menge.
(2) Der Nachweis für die Erfuellung der Lieferverpflichtungen wird der zuständigen Stelle durch die Vorlage der in Artikel 8 genannten Unterlagen erbracht.
(3) Bei verspäteter Lieferung wird je Tag der Verspätung 0,05 % der in Artikel 7 genannten Sicherheit für diejenigen Mengen einbehalten, die ausserhalb der gesetzten Frist geliefert worden sind. Überschreitet die Verspätung fünf Tage, werden je Tag der Verspätung 0,1 % einbehalten.
Diese Bestimmungen sind anwendbar, falls die Ursache für die verspätete Lieferung vom Zuschlagsempfänger zu vertreten ist.
(4) Im Falle besonderer Schwierigkeiten trifft die Kommission alle geeigneten Maßnahmen.
Artikel 11
(1) Ausser im Fall höherer Gewalt trägt der Zuschlagsempfänger bis zum festgelegten Lieferpunkt sämtliche Risiken, denen die Ware unterliegt, insbesondere hinsichtlich Verlust oder Zerstörung.
(2) Im Falle höherer Gewalt wird der Zuschlagsempfänger von allen oder einem Teil seiner Verpflichtungen entbunden. In einem solchen Fall trifft die mit der Zahlung beauftragte zuständige Stelle nach Anhörung der Kommission alle geeigneten Maßnahmen.
Artikel 12
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission (7) tragen der Lizenzantrag und die Ausfuhrlizenz für den C-Zucker in Feld 20 (Besondere Bedingungen) den Vermerk "Soforthilfe - Verordnung (EWG) Nr. 380/93. Nichtanwendung der Ausfuhrerstattungen."
Artikel 13
Der für die Zahlung der Lieferung anzuwendende Kurs ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am Tag der Abwicklung der Ausfuhrformalitäten beim Zoll gültig ist.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Angaben über die Abwicklung der Lieferungen, insbesondere die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 9, die tatsächlichen Lieferfristen und alle etwaigen Zwischenfälle bei der Lieferung mit.
(2) Die Kommission teilt den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten rechtzeitig alle erforderlichen Angaben für eine ordnungsgemässe Lieferung mit.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Februar 1993

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