Document ID: 31993R2944

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2944/93 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 über die Kontrolldokumente für den Pendelverkehr mit Unterbringung und den Gelegenheitsverkehr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzueberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Anhörung der Mitgliedstaaten gemäß den vorgenannten Vorschriften,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat am 1. Juli 1992 die Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzueberschreitenden Personenverkehr (2) erlassen, in der ein Muster des Fahrtenblatts für den grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr sowie den Pendelverkehr mit Unterbringung festgelegt wird.
Zur Vereinfachung ist es notwendig, die in der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 vorgeschriebenen Kontrollpapiere betreffend den grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr und den Pendelverkehr mit Unterbringung zu vereinheitlichen.
Die Mitgliedstaaten benötigen für Druck und Verteilung der Dokumente einige Zeit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Das Kontrollpapier für den Pendelverkehr mit Unterbringung gemäß Artikel 2 Nummer 2.2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 sowie für den Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 3.1 Buchstaben a) bis d) der gleichen Verordnung besteht aus dem Fahrtenblatt und dessen Übersetzungen. Das Fahrtenblatt muß dem Muster in Anhang I entsprechen."
2. Dem Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um diese Forderungen der computergestützten Verarbeitung der Fahrtenblätter anzupassen."
3. Artikel 2 entfällt.
4. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Das Heft nach Artikel 1 wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt; es ist nicht übertragbar."
5. Die Anhänge I und Ia der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 werden jeweils durch die Anhänge I und Ia dieser Verordnung ersetzt.
6. Die Anhänge II und IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 entfallen.
Artikel 2
Bei Pendelverkehrsdiensten mit Unterbringung sowie Gelegenheitsverkehrsdiensten dürfen die Mitgliedstaaten bis spätestens 28. Februar 1994 die Verwendung der gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission (3) und (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission (4) vorgeschriebenen Vordrucke der Fahrtenblätter zulassen, vorausgesetzt, sie werden, soweit erforderlich, leserlich, dauerhaft und in angemessener Weise so geändert, daß sie den Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und (EWG) Nr. 1839/92 entsprechen.
Ferner können die Mitgliedstaaten bis spätestens 28. Februar 1994 die Verwendung von Vordrucken der Fahrtenblätter gemäß den aufgehobenen oder geänderten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 zulassen.
Die anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, solche Vordrucke bis zum 28. Februar 1994 in ihrem Gebiet anzuerkennen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Oktober 1993

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