Document ID: 31976L0628

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RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Juli 1976
zur vierten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse
( 76/628/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/155/EWG ( 4 ) , sieht vor , daß zu einem späteren Zeitpunkt die Gewichte pro Einheit der pulverförmigen Kakaörzeugnisse festzulegen sind .
Die Gewichtsstufen sind so festzulegen , daß die Markttransparenz gesichert ist und die Grössen , die zu dicht beieinander liegen und zu einer Irreführung des Verbrauchers Anlaß geben könnten , zahlenmässig so weit wie möglich verringert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 73/241/EWG erhält folgende Fassung :
" ( 2 ) Sind die in Anhang I unter den Nummern 1.8 bis 1.13 definierten pulverförmigen Kakaörzeugnisse mit einem Nettogewicht von mindestens 50 g und höchstens 1 kg pro Einheit verpackt , so dürfen sie nur mit Nettogewichten von 50 g , 75 g , 125 g , 250 g , 500 g , 750 g und 1 kg pro Einheit in den Verkehr gebracht werden . "
Artikel 2
Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzueglich , der Kommission mit .
Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewendet , daß das Inverkehrbringen
- von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen zwei Jahre nach der Bekanntgabe gestattet ist ,
- von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen spätestens sieben Jahre nach der Bekanntgabe untersagt ist .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 20 . Juli 1976 .

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