Document ID: 31998R2410

VERORDNUNG (EG) Nr. 2410/98 DER KOMMISSION vom 6. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2228/96 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents von 50 000 Tonnen Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der WTO hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr ab dem 1. Januar 1996 ein zollfreies Zollkontingent für 50 000 Tonnen Hartweizen mit einem Mindestgehalt an glasigen Körnern von 73 % zu eröffnen. Dieses Kontingent ist in der bei der WTO hinterlegten Liste CXL der Gemeinschaft aufgeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2228/96 der Kommission (2) wurden die Bestimmungen für die Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents erlassen. Bei einer Überprüfung wurden im Verordnungstext Fehler festgestellt, die das Ausstellungsdatum der Einfuhrlizenz und die Freigabe der vom Antragsteller als Garantie der redlichen Absicht zu hinterlegenden Sicherheit betreffen. Diese Fehler sind zu berichtigen. Damit es zu keinen Mißverständnissen kommt, sollten diese Änderungen ab 1. Oktober 1998 gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2228/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 siebter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (*) ist die Einfuhrlizenz für Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 vom Tag ihrer Ausstellung bis zum sechsten darauffolgenden Tag einschließlich gültig.
(*) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2."
2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die als Garantie der redlichen Absicht hinterlegte Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich wird auf Vorlage des Nachweises freigegeben, daß die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Oktober 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. November 1998

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