Document ID: 32010D0067

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. Februar 2010
zur Einsetzung des GMES-Partner-Beirats
(2010/67/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES - Global Monitoring for Environment and Security) ist eine Erdbeobachtungsinitiative, die unter der Leitung der Europäischen Union in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Mit GMES wird das Ziel verfolgt, das wirtschaftliche Potenzial, das mit der Förderung von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung auf dem Gebiet der Erdbeobachtung verbunden ist, besser auszuschöpfen und entsprechende Informationsdienste bereitzustellen.
(2)
Damit das Ziel von GMES nachhaltig erreicht wird, müssen die Aktivitäten der zahlreichen an GMES beteiligten Partner koordiniert werden; ferner muss eine Dienst- und Beobachtungskapazität, die den Ansprüchen der Nutzer gerecht wird, entwickelt, eingeführt und betrieben werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission möglicherweise auf die Sachkunde von Experten zurückgreifen müssen, die im Rahmen einer beratenden Gruppe zusammenarbeiten.
(3)
In ihrer Mitteilung „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES): für einen sichereren Planeten“ (1) kündigte die Kommission die Einsetzung eines Partner-Beirats an, der die Kommission bei der Gesamtkoordinierung von GMES unterstützen soll.
(4)
Es ist daher erforderlich, eine Expertengruppe im Bereich GMES und Erdbeobachtung einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen.
(5)
Die Gruppe sollte die Koordinierung der GMES-Beiträge aller Partner erleichtern und dabei bestehende Kapazitäten bestmöglich nutzen sowie auf Unionsebene zu behebende Defizite benennen. Sie sollte die Kommission bei der Überwachung der kohärenten Umsetzung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) unterstützen. Ferner sollte sie die politische Entwicklung beobachten und den Austausch bewährter Verfahren in den Bereichen GMES und Erdbeobachtung ermöglichen.
(6)
Der Partner-Beirat sollte sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen, die über Fachkenntnisse auf den Gebieten Erdbeobachtung, Umwelt und Sicherheit verfügen. Die Vertreter sollten von den nationalen Behörden benannt werden, die im jeweiligen Staat für Erdbeobachtung zuständig sind.
(7)
Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (2) sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder des Beirats festgelegt werden.
(8)
Die personenbezogenen Daten der Beiratsmitglieder sollten gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet werden.
(9)
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass sich Norwegen und die Schweiz, die der Europäischen Weltraumorganisation angehören, an der Arbeit der Gruppe beteiligen. Vertreter der an der Erdbeobachtung beteiligten Organisationen, insbesondere ehemalige Mitglieder des GMES-Rates, sollten an Sitzungen der Gruppe als Beobachter teilnehmen.
(10)
Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung sinnvoll erscheint -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der GMES-Partner-Beirat
Hiermit wird der GMES-Partner-Beirat, nachstehend „der Beirat“, eingesetzt.
Artikel 2
Aufgaben
Der Beirat hat folgende Aufgaben:
1.
die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission in GMES-Angelegenheiten aufzunehmen, um so die Koordinierung der Beiträge aus den einzelnen Ländern mit den GMES-Aktivitäten der Europäischen Union zu gewährleisten, bestehende Kapazitäten bestmöglich zu nutzen und auf europäischer Ebene zu behebende Defizite zu ermitteln;
2.
die Kommission bei der Überwachung der kohärenten Umsetzung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) zu unterstützen, wozu Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm gehören, wobei die Kommission hier von dem gemäß Artikel 8 der Entscheidung des Rates 2006/971/EG (4) eingerichteten Ausschuss unterstützt wird, sowie Mittel aus anderen EU-Finanzierungsquellen; ferner bietet das Programm „GMES-Weltraumkomponente“ der Europäischen Weltraumorganisation (European Space Agency - ESA) eine Stütze, dessen Durchführung vom Programmausschuss zur Erdbeobachtung der ESA überwacht wird;
3.
die Kommission bei der Erstellung eines strategischen Rahmens zur Durchführung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) zu unterstützen; dazu gehören i) ein indikatives Jahres- und Mehrjahresprogramm für die EU-Programmaktivitäten, ii) indikative Umsetzungspläne, iii) eine Kostenschätzung bezüglich der GMES-Aktivitäten und eine vorläufige Haushaltsstrategie sowie iv) eine Spezifizierung der Programme und Beteiligungsregeln;
4.
den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren im Bereich GMES und Erdbeobachtung einzuleiten.
Artikel 3
Konsultation
(1) Die Kommission kann den Beirat zu jeder Frage in Bezug auf die Entwicklung und Umsetzung von GMES konsultieren.
(2) Der Beiratsvorsitzende kann die Kommission davon unterrichten, dass es wünschenswert ist, den Beirat zu einer bestimmten Frage anzuhören.
Artikel 4
Zusammensetzung - Ernennung der Mitglieder
(1) Der Beirat setzt sich aus 27 Mitgliedern zusammen.
(2) Die Beiratsmitglieder werden von der Kommission aus einem Kreis von Experten mit Fachkompetenz in den Bereichen Erdbeobachtung, Umwelt und Sicherheit ernannt.
Die Mitglieder werden von Behörden der Mitgliedstaaten benannt.
(3) Stellvertretende Mitglieder des Beirats werden in derselben Anzahl und zu denselben Bedingungen wie die Beiratsmitglieder ernannt. Abwesende Mitglieder werden automatisch durch die Stellvertreter ersetzt.
(4) Die Kommission kann Vertreter der an der Erdbeobachtung beteiligten Organisationen als Beobachter zu den Sitzungen der Gruppe einladen.
Je ein Vertreter der Schweiz und Norwegens werden als ständige Beobachter eingeladen.
(5) Die Mitglieder werden als Vertreter einer Behörde ernannt.
(6) Die Mitglieder des Beirats werden für eine verlängerbare Amtszeit von zunächst einem Jahr ernannt. Sie üben ihr Amt bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit aus.
(7) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit des Beirats zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die die Bedingungen gemäß Artikel 339 des Vertrags nicht erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
Artikel 5
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz im Beirat führt die Kommission.
(2) Bei der Erörterung von Fragen, die die Weltraumkomponente des GMES-Programms betreffen, wird die Kommission von der Europäischen Weltraumorganisation unterstützt.
Bei der Erörterung von Fragen, die die In-situ-Komponente des GMES-Programms betreffen, wird die Kommission von der Europäischen Umweltagentur unterstützt.
(3) Für die Prüfung spezifischer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines vom Beirat festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Solche Untergruppen werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
(4) Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkenntnis in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen zu den Beratungen des Beirats oder einer Untergruppe einladen.
(5) Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten des Beirats und der Untergruppen gewonnene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.
(6) Die Sitzungen des Beirats und seiner Untergruppen finden in der Regel an einem der Dienstorte der Kommission oder ihrer Dienststellen gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere interessierte Beamte der Kommission können an Sitzungen des Beirats und seiner Untergruppen teilnehmen.
(7) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.
(8) Die Dienststellen der Kommission können im Internet Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen des Beirats in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
Artikel 6
Sitzungskosten
(1) Die in Zusammenhang mit den Beiratsaktivitäten für Mitglieder, Experten und Beobachter anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Bestimmungen erstattet.
(2) Die Beiratsmitglieder, Experten und Beobachter erhalten keine Vergütung für ihre Tätigkeit.
(3) Die Sitzungskosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die dem Beirat jährlich von den zuständigen Kommissionsdienststellen zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 7
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt bis 31. Dezember 2011.
Brüssel, den 5. Februar 2010

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