Document ID: 31988R2321

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2321/88 DER KOMMISSION vom 26 . Juli 1988 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028 /86 des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Ausrüstung von Fischereihäfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 27 und 28,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 werden die für einen Zuschuß berücksichtigten Investitionen im Rahmen von Vorhaben zur Ausrüstung von Fischereihäfen vorrangig nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 des Rates vom 15 . Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1760/87 ( 3 ), finanziert .
Es sind demzufolge diejenigen Investitionen im Rahmen von Vorhaben zur Ausrüstung von Fischereihäfen zu bestimmen, die für einen Gemeinschaftszuschuß nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 in Betracht kommen .
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 2515/85 der Kommission ( 4 ) ist festgelegt, in welcher Form die Zuschüsse nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 zu beantragen sind .
Bei den nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 in Betracht kommenden Vorhaben müssen die Anträge auf einen Gemeinschaftszuschuß die erforderlichen Angaben enthalten, um der Kommission eine Entscheidung zu ermöglichen, und in einheitlicher Form vorgelegt werden .
Die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission einzureichenden Zahlungsanträge müssen bestimmte Angaben umfassen, aus denen hervorgeht, daß die Ausgaben mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 übereinstimmen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft - ( 5 ) ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1986, S . 7 .
( 6 ) ABl . Nr . L 51 vom 23 . 2 . 1977, S . 1 .
( 7 ) ABl . Nr . L 167 vom 26 . 6 . 1987, S . 1 .
( 8 ) ABl . Nr . L 243 vom 11 . 9 . 1985, S . 1 .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Die in Anhang I aufgeführten Investitionen im Rahmen von Vorhaben zur Ausrüstung von Fischereihäfen kommen nach Titel VIII der Verordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 für einen Gemeinschaftszuschuß in Betracht, soweit sie Hilfseinrichtungen für die Fischereitätigkeit oder die Vermarktung von Fischereierzeugnissen betreffen und nur für diese Zwecke getätigt werden .
( 2 ) Bei den Entscheidungen nach Artikel 35 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 kann die Kommission einen Zuschuß auch für andere als die in Anhang I aufgeführten Investitionen gewähren, sofern die Bedingungen von Arti - kel 27 Absatz 2 derselben Verordnung erfuellt sind .
Artikel 2 ( 1 ) Die in Anhang II aufgeführten Investitionen kommen für einen Gemeinschaftszuschuß nach Titel VIII der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 nicht in Betracht .
( 2 ) Vorhaben, für die andere Gemeinschaftszuschüsse als nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 gewährt werden, sind vom Anwendungsbereich des Titels VIII der Verordnung (EWG ) Nr . 4028/86 gleichfalls ausgeschlossen .
( 3 ) Die sich auf ein Vorhaben beziehende Ausgabe kann nicht gleichzeitig einen Gemeinschaftszuschuß gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 und gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 erhalten .
Artikel 3 Die Angabe der zuschußfähigen Investitionen versteht sich ohne die rückzahlbare Mehrwertsteuer ( MwSt .).
Artikel 4 Die Anträge auf einen Gemeinschaftszuschuß gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 müssen die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2515/85 festgelegte Form haben und wie in Anhang III vorgesehen ausgefuellt sein.
Artikel 5 ( 1 ) Die Zahlungsanträge für Zuschüsse, die nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 gewährt werden, sind bei der Kommission in der Form und zu den Bedingungen der Verordnung ( EWG) Nr . 1685/78 der Kommission ( 9 ) einzureichen .
( 2 ) Jegliche Erhöhung des ursprünglichen Betrages der förderungswürdigen Investitionen bleibt bei der Berechnung des Gemeinschaftszuschusses unberücksichtigt, wenn sie nach dem Zeitpunkt erfolgt, der als Frist für die Vorlage der Zuschussanträge bei der Kommission festgesetzt ist .
( 3 ) Die Zahlungsanträge für Zuschüsse, die nach Arti - kel 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 gewährt werden und nicht unter Absatz 1 fallen, sind bei der Kommission von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten in der Form und mit den Angaben des Anhangs IV einzureichen .
( 4 ) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine ausführliche Beschreibung der Kontrollmethoden zur Überprüfung der Angaben der Zahlungsanträge .
Artikel 6 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 26 . Juli 1988

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