Document ID: 32007R1538

VERORDNUNG (EG) Nr. 1538/2007 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission (3) gelten die von bestimmten Drittländern für die Beantragung der Einfuhrlizenzen erteilten Ausfuhrbescheinigungen nur in dem jeweiligen Kontingentszeitraum.
(2)
Diese Bestimmung ist mit Verwaltungsaufwand für die zuständigen Stellen der Gemeinschaft verbunden, obwohl die Frage der Gültigkeit und die Kontrolle der Bescheinigungen im Prinzip in die Zuständigkeit der Behörden des Ausfuhrlandes fällt. Es ist daher weder gerechtfertigt noch notwendig, diese Vorschrift als Kriterium für die Zulässigkeit der Einfuhrlizenzanträge beizubehalten. Sie ist daher zu streichen.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 ist entsprechend zu ändern.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 2007

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