Document ID: 32006D0373

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. Mai 2006
über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1819)
(Nur die deutsche, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, polnische, slowenische, spanische und ungarische Fassung sind verbindlich)
(2006/373/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung festgelegt.
(2)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d dürfen Hersteller und Einführer nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in Verkehr bringen oder selbst verwenden. In Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b ist vorgesehen, dass von diesem Verbot abgewichen werden kann, wenn Methylbromid verwendet wird, um den lizenzierten Bedarf für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender zu decken, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii definiert werden. Die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für kritische Verwendungszwecke genehmigte Methylbromidmenge wird in einer getrennten Entscheidung der Kommission festgelegt.
(3)
Nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii kann von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d abgewichen werden, wenn Methylbromid für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport produziert oder eingeführt wird. Die Methylbromidmengen, die für diese Zwecke im Jahr 2006 produziert oder eingeführt werden können, dürfen den Durchschnitt der berechneten Methylbromidmengen nicht übersteigen, die ein Hersteller oder Einführer in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport in Verkehr gebracht oder selbst verwendet hat.
(4)
Aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i gilt Absatz 2 desselben Artikels nicht für die Einfuhr von Methylbromid zur Vernichtung oder zur Verwendung als Ausgangsstoff.
(5)
In Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstabe e wird der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 in Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen.
(6)
Die Kommission hat eine Bekanntmachung für EU-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2) veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2006 erhalten.
(7)
Für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe steht die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer im Einklang mit der Entscheidung 2005/103/EG der Kommission vom 5. Februar 2005 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 (3).
(8)
Die vorliegende Entscheidung sollte ab dem 1. Januar 2006 gelten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Unternehmen und Nutzer die zugeteilten Einfuhrquoten rechtzeitig in Anspruch nehmen und dadurch ihre Tätigkeiten im erforderlichen Maße fortführen können.
(9)
Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 6 140 000 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial („ODP-Kilogramm“).
(2) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 9 211 000 ODP-Kilogramm.
(3) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 12 099 230 ODP-Kilogramm.
(4) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 400 060 ODP-Kilogramm.
(5) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe VI (Methylbromid), die 2006 zur Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 502 606 ODP-Kilogramm.
(6) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für die Verwendung als Ausgangsstoff oder zur Vernichtung festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe VI (Methylbromid), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 1 503 720 ODP-Kilogramm.
(7) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 3 078 519,812 ODP-Kilogramm.
(8) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 162 612 ODP-Kilogramm.
Artikel 2
(1) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(2) Die Einfuhrquoten für Halone für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 werden den in Anhang II dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(3) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(4) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(5) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für Methylbromid werden den in Anhang V dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(6) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(7) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(8) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan sind in Anhang VIII dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:
Agropest S.A.
91-765 Łódź,
PL-Górnicza 12/14
Albemarle Chemicals
Étang de la Gaffette
Boulevard Maritime, BP 28
F-13521 Port-de-Bouc
Albemarle Chemicals
Parc Scientifique Einstein
Rue du Bosquet 9
B-1348 Louvain-la-Neuve
Alcobre S.A.
C/Luis I, Nave 6-B
Polígono Industrial Vallecas
E-28031 Madrid
Άλφα Γεωργικά Εφόδια AE
Οδός Εθνικής Αντιστάσεως 73,
GR-152 31 Χαλάνδρι, Αθήνα
Arkema S.A.
Cours Michelet - La Défense 10
F-92091 Paris La Défense
Asahi Glass Europe B.V.
World Trade Center
Strawinskylaan 1525
NL-1077 XX Amsterdam
Nederland
Avantec S.A.
Bld Henri Cahn, BP 27
F-94363 Bry-sur-Marne Cedex
BaySystems Iberia
C/ Pau Clarís 196
E-08037 Barcelona
Bromotirrena
Via Torino, 4
I-04022 Fondi (LT)
Calorie S.A.
503 Rue Hélène Boucher
Z.I. Buc - BP 33
F-78534 Buc Cedex
Caraïbes Froid SARL
BP 6033
Ste Thérèse, Route du Lamentin
F-97219 Fort-de-France, Martinique
Cleanaway Ltd
Airborne Close, Leigh-on-Sea
Essex SS9 4EL
United Kingdom
Dow Deutschland
Buetzflethersand
D-21683 Stade
DuPont de Nemours (Nederland) B.V.
Baanhoekweg 22
3313 LA Dordrecht
Nederland
Dyneon GmbH
D-84504 Burgkirchen
Empor d.o.o.
Leskoškova 9a
SI-1000 Ljubljana, Slovenia
Etis d.o.o.
Trzaska 333
SI-1000 Ljubljana, Slovenia
Eurobrom B. V.
Postbus 158
2280 AD Rijswijk
Nederland
Fenner-Dunlop b.v.
Oliemolenstraat 2
Drachten
Nederland
Fujifilm Electronic Materials Europe
Keetberglaan 1A
Haven 1061
B-2070 Zwijndrecht
G.A.L Cycle-Air Ltd
Οδός Σινώπης 3, Στρόβολος
PO Box 28385, Λευκωσία
Κύπρος
Galco S.A.
Avenue Carton de Wiart 79
B-1090 Brussels
Galex S.A.
BP 128
F-13321 Marseille Cedex 16
Great Lakes Chemical (Europe) Ltd
Halebank, Widnes
Cheshire WA8 8NS
United Kingdom
Harp International Ltd
Gellihirion Industrial Estate
Rhondda Cynon Taff
Pontypridd CF37 5SX
United Kingdom
Honeywell Fluorine Products Europe B.V.
Kempenweg 90
Postbus 264
6000 AG Weert
Nederland
Ineos Fluor Ltd
PO Box 13, The Heath
Runcorn, Cheshire WA7 4QF
United Kingdom
Laboratorios Miret SA (LAMIRSA)
Geminis 4, Pol. Ind. Can Parellada
E-08228 Les Fonts de Terrassa, Barcelona
Matero
PO Box 51744
3508 Λεμεσός
Κύπρος
Mebrom NV
Assenedestraat 4
B-9940 Rieme Ertvelde
Βιομηχανία Φωσφορικών Λιπασμάτων Α.Ε.
Εργοστάσιο Θεσσαλονίκης, Ταχ. Θυρίδα 10183
GR-54110 Θεσσαλονίκη
Poz Pliszka (PL)
45, Szczecińska St.,
PL-80-392 Gdańsk, Poland
P.U.P.H. SOLFUM Sp. z o.o
ul. Wojska Polskiego 83
PL-91-755 Łódź
Refrigerant Products Ltd
N9 Central Park Estate
Westinghouse Road
Trafford Park
Manchester M17 1PG
United Kingdom
Rhodia Organique Fine Ltd
PO Box 46
St Andrews Road, Avonmouth
Bristol BS11 9YF
United Kingdom
Sigma Aldrich Logistik GmbH
Kappelweg 1
D-91625 Schnelldorf
Sigma Aldrich Chimie SARL
80, rue de Luzais
L'isle d'Abeau Chesnes,
F-38297 St Quentin Fallavier
Sigma Aldrich Company Ltd
The Old Brickyard
New Road
Gillingham SP8 4XT
United Kingdom
SJB Chemical Products B.V.
Wellerondom 11
3230 AG Brielle
Nederland
Solquimia Iberia, S.L.
C/Duque de Alba No 3, 1o,
E-28012 Madrid
Solvay Organics GmbH
Hans-Böckler-Allee 20
D-30173 Hannover
Solvay Solexis SpA
Viale Lombardia 20
I-20021 Bollate (MI)
Syngenta Crop Protection
Surrey Research Park
30 Priestly Road, Guildford Surrey
GU2 7YH United Kingdom
Synthesia Española s.a
Conde Borrell, 62
E-08015 Barcelona
Tazzetti Fluids S.r.l.
Ms Micaela Brero
Corso Europa n. 600/a
Volpiano (TO)
Unitor ASA
Willembarendzstraat, 50
3165 AB Rotterdam/Albrandswaard
Nederland
Wigmors
ul. Irysowa 5
51-117 Wrocław
Poland
Zephyr Kereskedelmi és Szolgáltató Kft.
6000 Kecskemét
Tatár sor 18.
Hungary
Brüssel, den 11. Mai 2006

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