Document ID: 31984R2813

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2813/84 DER KOMMISSION
vom 4. Oktober 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 525/82 betreffend die Ausfuhr von Olivenöl nach Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8 und Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 525/82 der Kommission (3) ist im Interesse der ordnungsgemässen Verwaltung von der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1975/84 (5), abgewichen, indem die Erteilung einer Lizenz gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung im Falle der Ausfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs nach Polen ausgeschlossen wurde. Aus den gleichen Gründen empfiehlt es sich, der besonderen Lage der betreffenden Erzeugnisse, für welche eine Vorausfestsetzung der Erstattung vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 525/82 erfolgt ist, Rechnung zu tragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 525/82 wird folgender Absatz angefügt:
»Die Bestimmungen von Artikel 2 gelten jedoch nicht für Erzeugnisse, für welche der Nachweis erbracht wird, daß sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung Gegenstand einer Vorausfestsetzung der Erstattung waren."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 9. März 1982.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Oktober 1984

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