Document ID: 32009D0144

BESCHLUSS DES RATES
vom 19. Februar 2009
zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(2009/144/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (1) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (2),
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2002/148/EG (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.
(2)
Mit dem Beschluss 2008/158/EG (5) wurde die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG (6) bis 20. Februar 2004, mit Artikel 1 des Beschlusses 2004/157/EG (7) bis 20. Februar 2005, mit Artikel 1 des Beschlusses 2005/139/EG (8) bis 20. Februar 2006, mit Artikel 1 des Beschlusses 2006/114/EG (9) bis 20. Februar 2007 und mit Artikel 1 des Beschlusses 2007/127/EG (10) bis 18. Februar 2008 verlängert worden waren, um weitere zwölf Monate bis 20. Februar 2009 verlängert.
(3)
Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.
(4)
Die Maßnahmen sollten daher verlängert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen werden bis zum 20. Februar 2010 verlängert. Die Maßnahmen werden fortlaufend überprüft.
Das Schreiben im Anhang wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2009.

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