Document ID: 31991L0068

RICHTLINIE DES RATES vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (91/68/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch wird solange nicht die gewünschte Wirkung zeigen, wie der innergemeinschaftliche Handel durch auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts zwischen den Mitgliedstaaten bestehende Unterschiede behindert wird.
Um den Handel mit Schafen und Ziegen zu erleichtern, müssen diese Unterschiede beseitigt und auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für die Vermarktung von Schafen und Ziegen im innergemeinschaftlichen Handel festgelegt werden. Die Verwirklichung dieses Ziels dient gleichzeitig der Vollendung des Binnenmarktes.
Um Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sein zu können, müssen die Schafe und Ziegen bestimmte tierseuchenrechtliche Anforderungen erfuellen, so daß die Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten verhindert wird.
Es ist angezeigt, je nach dem Bestimmungszweck der Tiere unterschiedliche tierseuchenrechtliche Anforderungen festzulegen.
Der Gesundheitszustand der Schafe und Ziegen ist nicht im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gleich. Als Teilgebiete der Gemeinschaft sind die Regionen in der Definition durch die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (5), zugrunde zu legen.
Der Handel zwischen Regionen, die in bezug auf die Gesundheitslage gleichwertige Merkmale aufweisen, darf nicht behindert werden.
Es sollte vorgesehen werden, daß die Kommission angesichts der Erfolge eines Mitgliedstaats bei der Tilgung bestimmter Krankheiten diesem zusätzlich Garantien einräumen kann, die jedoch nicht über diejenigen hinausgehen dürfen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.
Um die Verschleppung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sind die Bedingungen für die Verbringung der Tiere zum Bestimmungsort festzulegen.
Um die Einhaltung der betreffenden Bestimmungen zu gewährleisten, ist die Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt vorzusehen, die die Schafe und Ziegen bis zum Bestimmungsort begleitet.
Für die Organisation der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen wird auf die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt verwiesen.
Es ist vorzusehen, daß die Kommission Kontrollen durchführen kann.
Es ist ein Verfahren festzulegen, das eine enge und wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Veterinärausschuß gewährleistet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen fest.
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG. Ferner gelten als:
1. "Schlachtschafe und -ziegen": Schafe und Ziegen, die dazu bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über einen zugelassenen Markt bzw. eine zugelassene Sammelstelle einem Schlachthof zugeführt zu werden, um dort gemäß den Vorschriften des Artikels 6 der Richtlinie 64/432/EWG geschlachtet zu werden;
2. "Zucht- und Mastschafe und -ziegen": Schafe und Ziegen, die nicht unter die Begriffsbestimmung der Nummer 1 fallen und dazu bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über einen zugelassenen Markt bzw. eine zugelassene Sammelstelle an ihren Bestimmungsort verbracht zu werden;
3. "Haltung": Betrieb im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 90/425/EWG;
4. "amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung": Haltung, die den Bedingungen in Anhang A Kapitel 1 Ziffer I entspricht;
5. "brucellosefreie Schaf- und Ziegenhaltung": Haltung, die den Bedingungen in Anhang A Kapitel 2 entspricht;
6. "Handel": der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages;
7. "anzeigepflichtige Krankheiten": die in Anhang B Ziffer I oder II aufgeführten Krankheiten, die der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats gemeldet werden müssen, wenn ein entsprechender Verdacht vorliegt bzw. die Krankheit ausbricht;
8. "amtlicher Tierarzt": der von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bezeichnete Tierarzt;
9. "zugelassener Markt bzw. zugelassene Sammelstelle": jeder Ort, der keine Haltung ist, an dem Schafe oder Ziegen verkauft oder gekauft und zusammengetrieben bzw. verladen oder verschifft werden, und der dem Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 64/432/EWG und dem Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 90/425/EWG für zugelassene Märkte bzw. Sammelstellen entspricht;
10. "Gebiet": Teil des Gebiets der Gemeinschaft gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe o) der Richtlinie 64/432/EWG.
Artikel 3
(1) Schlachtschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden, wenn sie den Bedingungen des Artikels 4 entsprechen.
(2) Zucht- und Mastschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden, wenn sie den Bedingungen der Artikel 4, 5 und 6 entsprechen; dies gilt unbeschadet etwaiger zusätzlicher Garantien, die in Anwendung der Artikel 7 und 8 gefordert werden.
Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten können jedoch allgemeine oder beschränkte Ausnahmen zugestehen für die Verbringung von Zucht- und Mastschafen und -ziegen, die sich ausschließlich zu Weidezwecken vorübergehend in der Nähe von Binnengrenzen der Gemeinschaft befinden. Die Mitgliedstaaten, die eine solche Genehmigung erteilen, unterrichten die Kommission über den Inhalt der gewährten Ausnahmeregelungen.
Artikel 4
(1) Die Schafe und Ziegen
a) müssen nach den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert sein; die Frist für die Mitteilung der einzelstaatlichen Kennzeichnungs- und Registriersysteme beginnt mit dem Tag der Annahme der vorliegenden Richtlinie;
b) müssen bei der Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit sein; die Kontrolle muß innerhalb der 48 Stunden vor der Verladung oder
Verschiffung der Schafe oder Ziegen erfolgen;
c) dürfen nicht in einer Haltung erworben worden oder mit Tieren aus einer Haltung in Kontakt gekommen sein, über die aus tierseuchenrechtlichen Gründen eine Sperre verhängt wurde;
ii) diese Sperre wird beim Auftreten einer der folgenden Krankheiten verhängt, für die die Tiere empfänglich sind:
- Brucellose,
- Tollwut,
- Milzbrand;
ii) nach Beseitigung des letzten erkrankten oder möglicherweise erkrankten Tieres beträgt die Dauer der Sperre noch mindestens
- 42 Tage bei Brucellose,
- 30 Tage bei Tollwut,
- 15 Tage bei Milzbrand;
und sie dürfen nicht aus einer Haltung stammen oder mit Tieren einer Haltung in Kontakt gekommen sein, die in einer gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 64/432/EWG gebildeten Schutzzone liegt und aus der die Tiere nach derselben Bestimmung nicht entfernt werden dürfen;
d) dürfen nicht Gegenstand viehseuchenrechtlicher Maßnahmen nach Maßgabe der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (1), geändert durch die Richtlinie 90/423/EWG (2), sein.
Ausserdem gilt Artikel 4a der Richtlinie 64/432/EWG.
(2) Die Mitgliedstaaten achten ferner darauf, daß keine Schafe und Ziegen gehandelt werden, die
- im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung der nicht in Anhang C der Richtlinie 90/425/EWG oder in Anhang B Ziffer I der vorliegenden Richtlinie genannten Krankheiten beseitigt werden müssten;
- aus durch Artikel 36 des Vertrages gerechtfertigten gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Gründen in ihrem eigenen Gebiet nicht vermarktet werden dürfen.
(3) Die Schafe und Ziegen müssen ferner
- entweder im Gebiet der Gemeinschaft geboren und seit der Geburt dort gehalten worden sein
- oder, falls sie eingeführt wurden, aus einem Drittland der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/462/ des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG, erstellten Liste stammen und
ii) entweder die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 72/462/EWG aufgestellten tierseuchenrechtlichen Bedingungen erfuellen
ii) oder, in Ermangelung solcher Bedingungen, den in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 90/425/EWG festgelegten Bedingungen entsprechen.
Artikel 5
Unbeschadet der zusätzlichen Garantien nach den Artikeln 7 und 8 müssen Zucht- und Mastschafe und -ziegen für die Aufnahme in eine amtlich anerkannte brucellosefreie oder in eine brucellosefreie Schaf- und Ziegenhaltung ausser den Bedingungen des Artikels 4 die Anforderungen des Anhangs A Kapitel 1 Buchstabe D oder Kapitel 2 Buchstabe D erfuellen.
Artikel 6
Unbeschadet der zusätzlichen Garantien nach den Artikeln 7 und 8 müssen Zuchttiere zusätzlich folgende Anforderungen erfuellen:
a) Sie müssen in einer Haltung erworben worden sein und dürfen nur mit Tieren aus einer Haltung in Kontakt gekommen sein,
iii) in der
- in den letzten sechs Monaten kein Fall von infektiöser Agalaktie des Schafes (Mycoplasma agalactiä) bzw. infektiöser Agalaktie der Ziege (Mycoplasma agalactiä, M. capricolum, M. mycoïdes subsp mycoïdes "large Colony") klinisch festgestellt wurde;
- in den letzten zwölf Monaten kein Fall von Paratuberkulose oder Lymphadenitis caseosa klinisch festgestellt wurde;
- in den letzten drei Jahren kein Fall von Lungenadenomatose, Mädi Visna oder viraler Arthritis/Enzephalitis der Ziege klinisch festgestellt wurde. Dieser Zeitraum beträgt zwölf Monate, wenn die von Mädi Visna oder viraler Arthritis/Enzephalitis der Ziege befallenen Tiere geschlachtet und die verbleibenden Tiere zwei
nach dem Verfahren des Artikels 15 anerkannten Untersuchungen mit negativem Befund unterzogen wurden;
oder die für eine oder mehrere der vorgenannten Krankheiten - unbeschadet der Einhaltung der Anforderungen für die anderen Krankheiten - im Rahmen eines nach den Artikeln 7 und 8 genehmigten Programms Gesundheitsgarantien liefert, die in bezug auf die betreffende Krankheit bzw. betreffenden Krankheiten gleichwertig sind;
iii) für die dem mit der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung betrauten amtlichen Tierarzt keine Umstände zur Kenntnis gebracht wurden, die auf die Nichteinhaltung der unter Ziffer i) genannten Anforderungen schließen lassen;
iii) deren Besitzer erklärt hat, daß ihm keine derartigen Umstände bekannt sind, und der ferner schriftlich erklärt hat, daß das bzw. die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Tiere die unter Ziffer i) genannten Kriterien erfuellen.
b) Sie müssen ausserdem hinsichtlich der Traberkrankheit (Scrapie)
iii) aus einer Haltung stammen, in der folgende Anforderungen erfuellt sind:
- Die Haltung steht unter amtlicher Überwachung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 90/425/EWG;
- die Tiere müssen gekennzeichnet werden;
- seit mindestens zwei Jahren ist kein Fall von Traberkrankheit (Scrapie) bestätigt worden;
- eine Stichprobenkontrolle ist bei für die Ausmerzung vorgesehenen alten Mutterschafen durchzuführen, die aus dieser Haltung stammen, sofern diese nicht in einem Gebiet oder Mitgliedstaat liegt, in dem nach Artikel 8 festzulegende Bedingungen gelten;
- weibliche Tiere dürfen nur aufgenommen werden, wenn sie aus einer Haltung stammen, die den gleichen Anforderungen genügt;
iii) seit ihrer Geburt oder in den letzten zwei Jahren ununterbrochen in einer Haltung oder in Haltungen verblieben sein, die den Anforderungen der Ziffer i) genügen;
iii) wenn sie für einen Mitgliedstaat bestimmt sind, für dessen gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil davon die Artikel 7 und 8 zutreffen, den gemäß diesen Artikeln angewandten Garantien entsprechen.
c) Was die infektiöse Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis) betrifft, so müssen nicht kastrierte Zuchtschafböcke
- aus einer Haltung stammen, in der während der letzten zwölf Monate kein Fall von infektiöser
Epidydimitis des Schafbocks (N. ovis) festgestellt wurde;
- während der letzten 60 Tage vor dem Versand ununterbrochen in dieser Haltung verblieben sein,
- innerhalb der letzten 30 Tage vor dem Versand einer serologischen Untersuchung gemäß Anhang D mit negativem Befund unterzogen worden sein oder gleichwertigen, nach dem Verfahren des Artikels 15 anerkannten Gesundheitsgarantien genügen.
d) Die Erfuellung dieser Anforderungen muß in einer Bescheinigung gemäß dem Modell III des Anhangs E vermerkt sein.
Artikel 7
(1) Hat ein Mitgliedstaat ein zwingendes oder freiwilliges nationales Programm zur Bekämpfung oder Überwachung einer in Anhang B Ziffern II oder III genannten Tierseuche für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil seines Hoheitsgebiets erstellt, so kann er dieses der Kommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgende Angaben:
- Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet;
- Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere der Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;
- geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden soll;
- unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Kategorie zu erfuellende Normen sowie Testverfahren;
- die Kontrollverfahren für das Programm;
- Konsequenzen des Statusverlustes der Haltung, aus welchen Gründen auch immer;
- Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Programme. Die in Absatz 1 genannten Programme werden unter Beachtung der Kriterien gemäß Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 15 genehmigt. Nach demselben Verfahren können die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können; dies erfolgt zu gleicher Zeit oder spätestens drei Monate nach der Genehmigung der Programme. Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.
(3) Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert oder ergänzt werden. Nach demselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvor genehmigten Programms oder der gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien genehmigt werden.
(4) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der nach diesem Artikel genehmigten Programme nach Maßgabe des Artikels 24 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1) für die dort genannten Tierseuchen.
Artikel 8
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß er völlig oder teilweise von einer bei Rindern und Schweinen vorkommenden, in Anhang B Ziffern II oder III genannten Krankheit frei ist, so legt er der Kommission die entsprechende Begründung vor. Er macht dabei insbesondere folgende Angaben:
- Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf in seinem Hoheitsgebiet;
- Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische, mikrobiologische, pathologische oder epidemiologische Untersuchungen sowie die Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei den zuständigen Behörden;
- Dauer der durchgeführten Überwachung;
- gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene geographische Gebiet;
- die Vorschriften, aufgrund deren sich nachprüfen lässt, daß die Krankheit erloschen ist.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten Begründungen. Nach dem Verfahren des Artikels 15 können die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet. Werden die Begründungen vor dem 1. Januar 1992 vorgelegt, so sind die Beschlüsse betreffend zusätzliche Garantien vor dem 1. Juli 1992 zu fassen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Änderung der in Absatz 1 genannten Begründungen bezueglich der Krankheit mit. Aufgrund der mitgeteilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert oder aufgehoben werden.
Artikel 9
Die Schafe und Ziegen müssen beim innergemeinschaftlichen Handel während des Versands zum Bestimmungsort von einer von einem amtlichen Tierarzt unterzeichneten Bescheinigung nach Anhang E (Muster I, II und III) begleitet werden, die am Tag der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Kontrolle mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt wird und von diesem Tag an zehn Tage gültig ist. Diese Bescheinigung darf nur aus einem Blatt bestehen.
Artikel 10
(1) Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG gelten insbesondere in bezug auf die Ursprungskontrollen, die
Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen.
(2) In Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG wird unter Ziffer I folgende Bezugnahme hinzugefügt:
"Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen.
(ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19)."
(3) In Anhang B Buchstabe A der Richtlinie 90/425/EWG wird der erste Gedankenstrich gestrichen.
Artikel 11
(1) Veterinärsachverständige der Gemeinschaft können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder erdenklichen Weise bei der Durchführung ihrer Aufgabe. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von den Ergebnissen dieser Kontrollen.
(2) Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
Nach diesem Verfahren werden auch die Vorschriften festgelegt, die bei den im vorliegenden Artikel vorgesehenen Kontrollen zu beachten sind.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten, die eine alternative Kontrollregelung mit Garantien einführen, die denjenigen gleichwertig sind, welche in Artikel 5 und in Artikel 6 Buchstaben a) und c) für das Verbringen von Schafen und Ziegen in ihr Hoheitsgebiet vorgesehen sind, können sich gegenseitig eine Abweichung hinsichtlich der Kontrolle des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b) und der Bescheinigungspflicht des Artikels 9 zugestehen. Sie unterrichten hierüber die Kommission.
Artikel 13
Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden vor dem
1. Januar 1993 im Rahmen der Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, überprüft.
Artikel 14
Anhang A wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert.
Die Anhänge B, C und D werden nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert.
Artikel 15
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der durch den Beschluß 68/361/EWG (1) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) von seinem Vorsitzenden auf dessen eigene Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unverzueglich befasst.
(2) a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
(2) b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 16
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 15 für einen Zeitraum von drei Jahren Übergangsmaßnahmen erlassen, die zur leichteren Anpassung an die in dieser Richtlinie vorgesehene neue Regelung erforderlich sind.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
ii) den Artikeln 7 und 8 zwei Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie nachzukommen; die entsprechenden
einzelstaatlichen Bestimmungen gelten bis zur Genehmigung der Programme und - falls solche Programme nicht bestehen - längstens bis zu dem unter Ziffer ii) genannten Zeitpunkt weiter;
ii) den sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 1991.

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