Document ID: 32009R0889

VERORDNUNG (EG) Nr. 889/2009 DER KOMMISSION
vom 25. September 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates, der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der Obergrenzen für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse und für die besondere Stützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für 2009
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3, Artikel 87 Absatz 3, Artikel 123 Absatz 1 und Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind für jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen festgelegt, die von den Gesamtbeträgen der in dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Kalenderjahr gewährten Direktzahlungen nicht überschritten werden dürfen.
(2)
Infolge der Senkung seiner Zuckerquote hat Spanien 2009 die Anwendung der Beihilferegelung für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ausgelöst. Folglich sind die in Anhang IV der genannten Verordnung festgesetzten Obergrenzen für Spanien anzupassen.
(3)
Gemäß Artikel 146 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zum 1. Januar 2009 aufgehoben. Bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten jedoch weiterhin für das Jahr 2009.
(4)
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2009 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind für dieses Jahr unter den Bedingungen gemäß Titel III Kapitel 5 Abschnitt 2 der genannten Verordnung die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 66 bis 69 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen.
(5)
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2009 von der Möglichkeit nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Direktzahlungen festzusetzen.
(6)
Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung 2009 zu veröffentlichen, nachdem von den Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 66 bis 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Obergrenzen abgezogen wurden.
(7)
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2009 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind die jährlichen Finanzrahmen 2009 gemäß Artikel 123 Absatz 1 der genannten Verordnung festzusetzen.
(8)
Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2009 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung gestellt werden, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.
(9)
Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2009 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung gestellt werden, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.
(10)
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, sind für das Jahr 2009 auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten die Obergrenzen für die Übergangszahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 128 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festzusetzen.
(11)
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 72 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die besondere Stützung gemäß Titel III Kapitel 5 der genannten Verordnung gewähren, sind für das Jahr 2009 gemäß Artikel 69 Absatz 3 der genannten Verordnung die Obergrenzen für diese Stützung auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten festzulegen.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Beträge für Spanien für die Jahre ab 2009 durch folgende Beträge ersetzt:
„2009
:
5 043,7
2010
:
5 038,4
2011
:
5 021,0
2012
:
5 032,8“
Artikel 2
(1) Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß den Artikeln 66 bis 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(2) Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(3) Die Obergrenzen für das Jahr 2009 für die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(4) Die jährlichen Finanzrahmen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 123 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(5) Die Höchstbeträge der Mittel, die der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2009 zur Verfügung gestellt werden, sind in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(6) Die Höchstbeträge der Mittel, die der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2009 zur Verfügung gestellt werden, sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(7) Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 128 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang VII der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(8) Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. September 2009

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