Document ID: 32015R0448

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/448 DER KOMMISSION
vom 17. März 2015
zur Festlegung spezifischer Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Japan, die für die „EXPO Milano 2015“ bestimmt sind, in die Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter Gedankenstrich, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Italien wird vom 1. Mai bis 31. Oktober 2015 in Mailand die Weltausstellung „EXPO Milano 2015“ ausrichten. Das Motto dieser Ausstellung lautet „Feeding the planet - Energy for life“ (Den Planeten ernähren - Energie für das Leben).
(2)
Drittländern wird die Ausfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union auf der Grundlage einer Reihe von Anforderungen gestattet, die in den Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind und Bedenken in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier Rechnung tragen. Jedoch dürfen nicht alle Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Ländern, die an der „EXPO Milano 2015“ teilnehmen, in die Union eingeführt werden.
(3)
Daher wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/329 der Kommission (2) bestimmte Ausnahmen von den Veterinärbedingungen für die Einfuhr in die Union festgelegt, damit bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs zur ausschließlichen Verwendung bei der „EXPO Milano 2015“ eingeführt werden dürfen
(4)
Japan ist nicht in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (3) als ein Drittland aufgeführt, aus dem frisches Fleisch von Hausschweinen in die Union eingeführt werden darf.
Japan ist in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (4) als ein Drittland aufgeführt, aus dem bestimmte von Hausschweinen gewonnene Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme in die Union eingeführt werden dürfen, soweit diese Waren der spezifischen Behandlung „B“ nach Teil 4 des genannten Anhangs unterzogen worden sind.
(5)
Japan hat beantragt, frisches Fleisch von Hausschweinen sowie bestimmte von Hausschweinen gewonnene Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme, die der unspezifischen Behandlung „A“ nach Teil 4 des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen worden sind, zur ausschließlichen Verwendung bei der „EXPO Milano 2015“ in die Union einzuführen zu dürfen.
(6)
Es wird davon ausgegangen, dass diese Erzeugnisse tierischen Ursprungs ausreichende Tiergesundheitsgarantien in Bezug auf ihre Einfuhr bzw. ihre Verbringung auf das Ausstellungsgelände der „EXPO Milano 2015“ gemäß der Verordnung (EU) 2015/329 bieten, und zwar aus den nachstehenden Gründen. Japan meldet Ausbrüche von Tierseuchen ordnungsgemäß der Weltorganisation für Tiergesundheit. In Japan wurde afrikanische Schweinepest nie, Rinderpest letztmals 1922, vesikuläre Schweinekrankheit letztmals 1975, klassische Schweinepest letztmals 1992 und Maul- und Klauenseuche letztmals 2010 gemeldet. Außerdem entsprechen die genannten Erzeugnisse den japanischen Vorschriften in Bezug auf die öffentliche Gesundheit und gelten in Japan als für den menschlichen Verzehr geeignet. Darüber hinaus handelt es sich bei der „EXPO Milano 2015“ um eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, und die Verordnung (EU) 2015/329 sieht strenge Kontrollmaßnahmen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor, die die Tiergesundheitsanforderungen der Union für die Einfuhr nicht vollständig erfüllen. Mit der genannten Verordnung wird außerdem sichergestellt, dass solche Erzeugnisse in allen Phasen der Beförderung, Lagerung, Lieferung und Beseitigung ihrer Rest- und Abfallprodukte rückverfolgbar sind und nur für die Zwecke der Ausstellung verwendet werden.
(7)
Es ist daher angezeigt, von der Verordnung (EU) 2015/329 in Bezug auf die darin enthaltenen Bedingungen für die Durchfuhr und Lagerung abzuweichen. Vor diesem Hintergrund sollte eine spezifische Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr solcher Erzeugnisse erstellt werden. Die anderen in der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen sollten jedoch gelten.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, gelten die Verordnung (EU) 2015/329 sowie die gemäß Artikel 53 bzw. Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erlassenen Sofortmaßnahmen, die während der Geltungsdauer dieser Verordnung in Kraft sind.
(2) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe c Ziffern i und ii der Verordnung (EU) 2015/329 muss den folgenden Erzeugnissen aus Japan die im Anhang dieser Verordnung festgelegte Veterinärbescheinigung beigefügt sein:
a)
frischem Fleisch von Hausschweinen;
b)
von Hausschweinen gewonnenen Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die der unspezifischen Behandlung „A“ nach Teil 4 des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen worden sind;
c)
Lebensmitteln, die die unter den Buchstaben a und b genannten Erzeugnisse enthalten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. April 2015 bis zum 31. Oktober 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. März 2015

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