Document ID: 32003R0336

Verordnung (EG) Nr. 336/2003 der Kommission
vom 21. Februar 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission(3) wird eine Toleranz von 5 % zwischen der abgewogenen Menge und der nach dem volumetrischen Verfahren geschätzten Menge bei Übernahme in dem Lager, in dem sich das Getreide zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe befindet, festgelegt. Ist die Toleranz überschritten, wird unverzüglich nachgewogen. Die Wiegekosten gehen zulasten des Lagerhalters, wenn das festgestellte Gewicht unter dem ausgewiesenen Gewicht liegt; im gegenteiligen Fall gehen sie zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft.
(2) In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 147/91 der Kommission vom 22. Januar 1991 zur Definition und zur Festsetzung der Toleranzgrenzen bei Mengenverlusten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in öffentlicher Lagerhaltung(4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 652/92(5), wird bei Getreide eine Toleranzgrenze für die Verluste, die bei üblichen Lagerungsvorgängen entstehen und anhand der Unterschiede von einem Auswiegen zum anderen bestimmt werden, festgesetzt. Diese Toleranz wird ebenfalls angewendet, wenn bestimmt werden soll, wer die Wiegekosten gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 zu tragen hat.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 824/2000 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 824/2000 erhält der Buchstabe d) folgende Fassung:
"d) wird, wenn die Toleranz überschritten ist, unverzüglich nachgewogen. Die Wiegekosten gehen zulasten des Lagerhalters, wenn das festgestellte Gewicht unter dem ausgewiesenen Gewicht liegt; im gegenteiligen Fall gehen sie zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft; dabei wird die Toleranz gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 147/91 berücksichtigt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Februar 2003

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