Document ID: 32009D0954

BESCHLUSS DES RATES
vom 30. November 2009
über die Unterzeichnung und den Abschluss der Übereinkunft über das „Mandat der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (IPEEC)“ und der „Vereinbarung über die Einrichtung des Sekretariats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz bei der Internationalen Energieagentur“ durch die Europäische Gemeinschaft
(2009/954/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 sowie auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf Initiative der Europäischen Kommission beschlossen G8-Mitglieder, China, Indien, Südkorea und die Kommission im Juni 2008 die Gründung einer Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (International Partnership for Energy Efficiency Cooperation, IPEEC), die Maßnahmen erleichtern soll, die zu hohen Energieeffizienz-Gewinnen führen. Die IPEEC wird ein Forum für Diskussionen, Konsultationen und Informationsaustausch sein. Die IPEEC steht anderen Ländern und zwischenstaatlichen Organisationen offen.
(2)
Am 24. Mai 2009 wurde das Mandat der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz („das Mandat“) von zwölf Staaten, darunter vier Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, in Rom unterzeichnet.
(3)
Im Mandat werden die Kooperationsaktivitäten der IPEEC beschrieben und ihre Organisation sowie die Kriterien für die Aufnahme etwaiger neuer Mitglieder festgelegt; ferner sind in ihm allgemeine Bestimmungen u. a. über die Finanzierung der Partnerschaft und die Rechte des geistigen Eigentums enthalten.
(4)
Nach Nummer 4.2 des Mandats steht die IPEEC zwischenstaatlichen Organisationen offen, deren Mitgliedschaft von der Unterzeichnung des Mandats abhängt.
(5)
Die Verwaltungsaufgaben der IPEEC würden am besten durch ein Sekretariat wahrgenommen. Am 24. Mai und am 22. Juni 2009 wurde eine Vereinbarung über die Einrichtung des Sekretariats der IPEEC bei der Internationalen Energieagentur („die Vereinbarung“) von zwölf Staaten, darunter vier Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, in Rom unterzeichnet. Die Unterzeichnung durch die IEA erfolgte am 18. Juni 2009.
(6)
Die Vereinbarung beschreibt die allgemeinen Grundsätze der Organisation des Sekretariats und enthält Bestimmungen über die Personalausstattung des Sekretariats und die Einstellungsverfahren sowie über Fragen im Zusammenhang mit Finanzierungs- und Haushaltsverfahren.
(7)
In Nummer 16 der Vereinbarung ist geregelt, dass eine zwischenstaatliche Organisation, die der IPEEC beitreten will, zur Unterzeichnung der Vereinbarung aufgefordert wird.
(8)
Die Unterzeichnung des Mandats und der Vereinbarung durch die Europäische Gemeinschaft ist angebracht.
(9)
Die Europäische Gemeinschaft sollte der IPEEC einen Beitrag zu deren Verwaltungsausgaben zahlen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
1. Das Mandat der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (IPEEC), das diesem Beschluss als Anhang I beigefügt ist, wird im Namen Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
2. Die Vereinbarung über die Einrichtung des Sekretariats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz bei der Internationalen Energieagentur, die diesem Beschluss als Anhang II beigefügt ist, wird im Namen Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind),
-
das Mandat der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (IPEEC) und
-
die Vereinbarung über die Einrichtung des Sekretariats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz bei der Internationalen Energieagentur rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

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