Document ID: 32003R0811

Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission
vom 12. Mai 2003
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte und bestimmter Übergangsmaßnahmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 6 und Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht ein Verbot der Fütterung von Tieren mit verarbeitetem tierischem Eiweiß vor, das von Tieren derselben Art stammt. Abweichungen können für Fisch nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses zugelassen werden.
(2) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss legte am 17. September 1999 eine Stellungnahme über das Risiko der Einschleppung von TSE-Erregern in Nichtwiederkäuerbestände durch Rückführung tierischer Nebenprodukte in die Futtermittelkette vor. Am 6./7. März legte er außerdem eine Stellungnahme über die Verfütterung von Wildfischmehl an Zuchtfische und das TSE-Risiko durch die Rückführung von Fisch in die Futtermittelkette vor. Der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz gab am 26. Februar 2003 eine Stellungnahme zur Verwendung von Fischnebenprodukten in der Aquakultur ab. Nach diesen wissenschaftlichen Stellungnahmen lässt sich das potenzielle Risiko durch die Rückführung von Fisch in die Futtermittelkette durch Erfuellung einer Reihe von Bedingungen verringern.
(3) Dementsprechend sollte eine Abweichung von dem in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 festgelegten Verbot der Rückführung in die Futtermittelkette derselben Tierart für Fisch zugelassen werden. Um Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zu vermeiden, sollte die Abweichung bestimmten Bedingungen unterliegen.
(4) Es müssen Übergangsmaßnahmen getroffen werden, damit die Industrie ausreichend Zeit hat, sich an die neuen Bestimmungen anzupassen.
(5) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss gab am 16./17. Januar 2003 eine Stellungnahme bezüglich der Sicherheit im Hinblick auf TSE beim Vergraben und Verbrennen potenziell TSE-infizierter tierischer Materialien ab.
(6) Um diese Stellungnahme zu berücksichtigen, müssen Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich der Verfahren für Vergraben und Verbrennen tierischer Nebenprodukte festgelegt werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Rückführung in die Futtermittelkette derselben Tierart bei Fisch
In Übereinstimmung mit Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 können die Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Dezember 2003 weiterhin die derzeitigen Normen und Regeln für die Fütterung von Fisch anwenden, ohne das in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung ausgesprochene Verbot in Bezug auf Fisch umzusetzen.
Artikel 2
Abweichung vom Verbot der Rückführung in die Futtermittelkette derselben Tierart bei Fisch
(1) Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wird den Mitgliedstaaten eine Abweichung im Hinblick auf die Fütterung von Fisch mit verarbeitetem tierischem Eiweiß, das von Körpern oder Teilen von Körpern von Tieren derselben Art stammt, eingeräumt.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Abweichung gilt jedoch nicht für die Fütterung von Zuchtfisch mit verarbeitetem tierischem Eiweiß, das aus Zuchtfisch derselben Art gewonnen wurde.
Artikel 3
Nebenprodukte von wild lebendem Fisch
Wildfisch und Nebenprodukte von auf hoher See oder in Seen gefangenem Wildfisch können verwendet werden:
a) für die Produktion von Fischfutter; und
b) als Fischfutter.
Artikel 4
Anforderungen an Futtermittel für Zuchtfisch
Fisch und tierische Nebenprodukte sowie daraus gewonnene Produkte, die zur Fütterung von Zuchtfisch gemäß Artikel 2 bestimmt sind, müssen den Anforderungen in Anhang I genügen.
Artikel 5
Kontrollmaßnahmen
Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Kontrolle
a) der ordnungsgemäßen Verarbeitung und Verwendung von Futtermitteln, die verarbeitetes tierisches Eiweiß enthalten, das aus Körpern oder Teilen von Körpern von Tieren derselben Art gewonnen wurde;
b) der Tiere, die mit dem unter Buchstabe a) genannten Futtermittel gefüttert werden, einschließlich einer strengen Überwachung des Gesundheitsstatus dieser Tiere;
c) der Einhaltung der Anforderungen in Anhang I.
Artikel 6
Beseitigung von tierischen Nebenprodukten im Falle des Ausbruchs einer Krankheit
(1) Wenn die zuständige Behörde gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die Verbringung tierischer Nebenprodukte in die nächste Verbrennungsanlage oder den nächsten Verarbeitungsbetrieb ablehnt, kann die zuständige Behörde die Beseitigung dieser Nebenprodukte genehmigen
a) als Abfall durch Verbrennen oder Vergraben im Ursprungsbetrieb der tierischen Nebenprodukte;
b) auf einer gemäß Richtlinie 1999/31/EG genehmigten Deponie; oder
c) als Abfall durch Verbrennen oder Vergraben an einem Ort, an dem das Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt auf ein Mindestmaß begrenzt ist, vorausgesetzt, dieser Ort befindet sich in einer ausreichend großen Entfernung, damit die zuständigen Behörde die Prävention eines Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt sicherstellen kann.
(2) Das Verbrennen oder Vergraben gemäß vorstehendem Absatz 1 Buchstaben a) und c) berücksichtigt die gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften und Leitlinien zu Umweltschutz und Gesundheitsschutz.
(3) Die zuständige Behörde überwacht das Verbrennen und Vergraben der tierischen Nebenerzeugnisse und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Anhang II festgelegten Anforderungen erfuellt werden.
(4) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gilt die in Anhang II Buchstabe A festgelegte Definition von "Verbrennen oder Vergraben".
Artikel 7
Überwachung der entlegenen Gebiete im Hinblick auf Verbrennen und Vergraben tierischer Nebenprodukte
Im Falle der Beseitigung tierischer Nebenprodukte aus entlegenen Gebieten gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 überwacht die zuständige Behörde in regelmäßigen Abständen die als entlegene Gebiete eingestuften Gebiete, um sicherzustellen, dass die Anforderungen des Anhangs II zu dieser Verordnung eingehalten werden.
Artikel 8
Verbrennen und Vergraben von Bienen und Imkereiprodukten
Im Falle von Bienen und Imkereierzeugnissen, die unter Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallen, kann die zuständige Behörde, soweit erforderlich, beschließen, dass dieses Material durch Vergraben oder Verbrennen als Abfall an Ort und Stelle entsorgt werden darf, sofern alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass das Vergraben oder Verbrennen von Bienen und Imkereierzeugnissen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt bedeutet, wobei die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften und Leitlinien zu Umwelt- und Gesundheitsschutz zu berücksichtigen sind.
Artikel 9
Führen von Aufzeichnungen
Im Falle des Verbrennens oder Vergrabens gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 führt die für das Verbrennen bzw. Vergraben zuständige Person Aufzeichnungen über
a) Mengen, Kategorien und Tierarten der vergrabenen oder verbrannten tierischen Nebenprodukte;
b) Datum und Ort des Vergrabens bzw. Verbrennens.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1 Mai 2003.
Artikel 2 und 5 gelten jedoch bis zum 1. Januar 2004 nicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Mai 2003

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