Document ID: 32008R0189

VERORDNUNG (EG) Nr. 189/2008 DES RATES
vom 18. Februar 2008
über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission ist durch die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 und den Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2) vom Rat mit der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) beauftragt worden. Die Netzanforderungen für das SIS II sind in der Entscheidung 2007/170/EG der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (erste Säule) (3) und in dem Beschluss 2007/171/EG der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule) (4) festgelegt worden.
(2)
Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sowie durch den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (6) geschaffen. Die vorliegende Verordnung lässt jene Rechtsakte, einschließlich ihrer Schlussbestimmungen, unberührt.
(3)
In diesen Schlussbestimmungen ist festgelegt, unter welchen Bedingungen der Rat mit Zustimmung aller Mitglieder des Rates, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, die Zeitpunkte festlegen kann, ab denen jene Rechtsakte gelten. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Kommission erklärt, dass ein umfassender Test des SIS II gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2007/533/JI, den die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten durchführt, erfolgreich abgeschlossen wurde, und die Vorbereitungsgremien des Rates das vorgeschlagene Testergebnis validieren und bestätigen, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht.
(4)
Es wird davon ausgegangen, dass die Verordnung später noch durch geeignete Rechtsvorschriften zu ergänzen ist, die im Einzelnen die Organisation und die Koordinierung eines umfassenden Tests des SIS II regeln, der in uneingeschränkter Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission durchzuführen ist. Die CS-SIS sollte ausschließlich in die Zuständigkeit der Kommission fallen.
(5)
Es ist erforderlich, eine Reihe von Prüfungen durchzuführen, um zu ermitteln, ob das SIS II im Betrieb den technischen und den funktionsbezogenen Anforderungen entspricht, die in den SIS-II-Rechtsakten festgelegt wurden.
(6)
Bei den Prüfungen sollte zudem ermittelt werden, ob auch die nicht funktionsbezogenen Anforderungen (unter anderem in Bezug auf die Robustheit, die Verfügbarkeit und das Leistungsniveau) erfüllt werden.
(7)
Es ist erforderlich, dass die Kommission prüft, ob das zentrale SIS II an die innerstaatlichen Systeme der Mitgliedstaaten angeschlossen werden kann, während die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten die erforderlichen technischen Vorkehrungen treffen sollten, damit SIS-II-Daten verarbeitet und ergänzende Informationen ausgetauscht werden können.
(8)
Es ist erforderlich, näher zu klären, welche Aufgaben von den Mitgliedstaaten und der Kommission bei bestimmten Prüfungen des SIS II übernommen werden.
(9)
Es ist erforderlich, die Anforderungen in Bezug auf die Definition, die Entwicklung und die Anwendung der technischen Spezifikationen sowie die Art und Weise der Prüfungsvalidierung festzulegen.
(10)
Das SIS II kann nur in Betrieb gehen, wenn alle Mitgliedstaaten, die uneingeschränkt am SIS 1+ teilnehmen, die erforderlichen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS-II-Daten getroffen haben. Deshalb ist zu dokumentieren, falls eine Prüfung aus Sicht eines Mitgliedstaats nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
(11)
Der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 genannte Ausschuss, der die Kommission bei der Entwicklung des SIS II unterstützen soll, hat sich gegen die Vorschläge ausgesprochen, die die Kommission nach Artikel 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2424/2005 unterbreitet hat. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) hat die Kommission daher dem Rat einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet und das Europäische Parlament unterrichtet.
(12)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Annahme der Verordnung, ob es sie in innerstaatliches Recht umsetzt.
(13)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (8), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.
(14)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (9), nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland weder bindend noch anwendbar ist.
(15)
Diese Verordnung lässt die mit den Beschlüssen 2000/365/EG und mit dem Beschluss 2002/192/EG festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich und Irland unberührt.
(16)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (11) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.
(17)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (12) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 der Beschlüsse 2008/149/JI (13) und 2008/146/EG (14) des Rates über den Abschluss dieses Abkommens im Namen der Europäischen Union und im Namen der Europäischen Gemeinschaft genannten Bereich fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Spezifikationen für bestimmte Prüfungen des SIS II in Bezug auf das zentrale SIS II, die Kommunikationsinfrastruktur und das Zusammenwirken von zentralem SIS II und den nationalen Systemen (N.SIS II), insbesondere für den Umfang, die Ziele, die Anforderungen und die Durchführung der Prüfungen, sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

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