Document ID: 32014R0652

VERORDNUNG (EU) Nr. 652/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Unionsrecht enthält Bestimmungen für Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit sowie Futtermittel und Futtermittelsicherheit auf allen Erzeugungsstufen, einschließlich Vorschriften, die auf die Gewährleistung fairer Handelspraktiken und die Information der Verbraucher abzielen. Darüber hinaus legt es Bestimmungen für die Prävention und Bekämpfung von Zoonosen und übertragbaren Krankheiten bei Tieren sowie Bestimmungen für die Bereiche Tierschutz, tierische Nebenprodukte, Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, Schutz von Pflanzensorten, genetisch veränderte Organismen, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden fest. Im Unionsrecht sind außerdem amtliche Kontrollen sowie andere amtliche Tätigkeiten geregelt, mit denen die wirksame Durchführung und die Einhaltung dieser Bestimmungen sichergestellt werden soll.
(2)
Allgemeines Ziel des Unionsrechts ist es, auf allen Stufen der Lebensmittelkette zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen beizutragen und ein hohes Schutz- und Informationsniveau für die Verbraucher und ein hohes Umweltschutzniveau zu fördern; gleichzeitig sollen dabei die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt werden.
(3)
Zur Verfolgung dieses allgemeinen Ziels sind angemessene finanzielle Mittel erforderlich. Daher ist es notwendig, dass die Union zur Finanzierung der Maßnahmen beiträgt, die für die einzelnen Teilbereiche dieses Gesamtziels ergriffen werden. Außerdem sollten im Hinblick auf einen effizienten Mitteleinsatz spezifische Ziele und Indikatoren, mit denen das Erreichen dieser Ziele bewertet wird, festgelegt werden.
(4)
Die Finanzierung von Ausgaben im Bereich Lebensmittel und Futtermittel durch die Union erfolgte in der Vergangenheit in Form von Finanzhilfen, öffentlichen Aufträgen und Zahlungen an auf diesem Gebiet tätige internationale Organisationen. Es ist zweckmäßig, diese Art einer solchen Finanzierung fortzuführen.
(5)
Finanzmittel der Union können von den Mitgliedstaaten auch verwendet werden, um Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, die von auf diesem Gebiet tätigen Organisationen im Bereich der Pflanzen- oder Tiergesundheit zur Vorbeugung gegen Schädlinge oder Tierseuchen und zu deren Bekämpfung und Tilgung durchgeführt werden.
(6)
Aus Gründen der Haushaltsdisziplin müssen in dieser Verordnung die für einen Unionsbeitrag in Betracht kommenden Maßnahmen sowie die förderfähigen Kosten und geltenden Fördersätze festgelegt werden.
(7)
In Anbetracht der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) wird für den Zeitraum 2014 bis 2020 ein maximaler Betrag von 1 891 936 000 EUR für Ausgaben im Bereich Lebensmittel und Futtermittel festgesetzt.
(8)
Darüber hinaus sollte eine Finanzierung auf Unionsebene gewährt werden, um auf außergewöhnliche Umstände zu reagieren, wie etwa auf Notfälle im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit, wenn die Mittel unter der Haushaltslinie 3 nicht ausreichen, aber Sofortmaßnahmen erforderlich sind. Die Mittel zur Bewältigung solcher Krisen sollten mobilisiert werden, indem beispielsweise im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) das Flexibilitätsinstrument genutzt wird.
(9)
Gemäß dem derzeit geltenden Unionsrecht werden einige der förderfähigen Kosten zu festen Sätzen erstattet. In Bezug auf andere Kosten sieht das Unionsrecht keine Begrenzung der Erstattung vor. Zum Zwecke der Straffung und Vereinfachung des Systems sollte ein fester Höchstsatz für die Kostenerstattung festgelegt werden. Es ist angebracht, diesen Satz an der üblichen Höhe für Finanzhilfen auszurichten. Ferner sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, diesen Höchstsatz unter bestimmten Umständen anzuheben.
(10)
Angesichts ihrer Bedeutung für das Erreichen der Ziele dieser Verordnung ist es angezeigt, die förderfähigen Kosten bestimmter Maßnahmen zu 100 % zu erstatten, sofern bei der Durchführung dieser Maßnahmen auch Kosten entstehen, die nicht förderfähig sind.
(11)
Die Union trägt die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Mittel ordnungsgemäß ausgegeben werden und dass Maßnahmen zur notwendigen Vereinfachung der Ausgabenprogramme ergriffen werden, damit die Verwaltungslasten und -kosten für Mittelempfänger und sämtliche sonstige Beteiligte nach Maßgabe der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 8. Oktober 2010 mit dem Titel „Intelligente Regulierung in der Europäischen Union“ reduziert werden.
(12)
Gemäß dem Unionsrecht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Falle des Auftretens oder der Ausbreitung bestimmter Tierseuchen oder Zoonosen bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Aus diesem Grund sollte die Union einen finanziellen Beitrag zu solchen Sofortmaßnahmen leisten.
(13)
Es ist außerdem erforderlich, durch geeignete Tilgungs-, Bekämpfungs- und Überwachungsmaßnahmen die Häufigkeit von Ausbrüchen von Tierseuchen und Zoonosen, die eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen, zu verringern und das Auftreten solcher Ausbrüche zu verhindern. Nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung solcher Seuchen und Zoonosen sollten daher mit Unionsmitteln unterstützt werden.
(14)
Aus organisatorischen Gründen und im Hinblick auf einen effizienten Umgang mit Finanzmitteln im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit sollten Vorschriften über Inhalt, Einreichung, Bewertung und Genehmigung der nationalen Programme festgelegt werden, einschließlich Vorschriften für die Regionen der Union in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Aus ebendiesen Gründen sollten außerdem Fristen für die Berichterstattung und die Einreichung der Zahlungsanträge festgelegt werden.
(15)
Die Richtlinie 2000/29/EG des Rates (5) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bestimmte dringliche Maßnahmen zur Tilgung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse („Schädlinge“) ergreifen. Die Union sollte einen Finanzbeitrag zur Tilgung dieser Schädlinge leisten. Ein finanzieller Beitrag der Union sollte unter bestimmten Bedingungen auch für Sofortmaßnahmen zur Eindämmung von Schädlingen zur Verfügung stehen, die sich in der Union besonders gravierend auswirken und in bestimmten Gebieten nicht ausgerottet werden können, sowie für Präventionsmaßnahmen gegen diese Schädlinge.
(16)
Sofortmaßnahmen gegen Schädlinge sollten für eine Kofinanzierung durch die Union in Betracht kommen, soweit sie zu einem Mehrwert für die Union als Ganzes führen. Aus diesem Grund sollte eine Finanzhilfe der Union für Schädlinge bereitgestellt werden, die in Anhang I Teil A Kapitel I und Anhang II Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG unter der Überschrift „Schadorganismen, deren Auftreten nirgends in der Gemeinschaft festgestellt wurde und die für die gesamte Union von Belang sind“ aufgeführt sind. Im Zusammenhang mit Schädlingen, deren Auftreten in der Union bekannt ist, sollten nur solche Maßnahmen für eine finanzielle Unionsbeteiligung in Betracht kommen, die Schädlinge mit den schwersten Auswirkungen auf die Union betreffen. Zu diesen Schädlingen gehören insbesondere diejenigen, für die die Maßnahmen nach den Richtlinien 69/464/EWG (6), 93/85/EWG (7), 98/57/EG (8) oder 2007/33/EG (9) des Rates gelten. Eine Finanzhilfe der Union sollte auch für diejenigen Schädlinge bereitgestellt werden, die nicht in Anhang I oder Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG genannt sind, für die nationale Maßnahmen gelten und die vorläufig für eine Aufführung in Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG oder in deren Anhang II Teil A Kapitel I in Betracht kommen. Maßnahmen in Bezug auf Schädlinge, für die Sofortmaßnahmen der Union gelten, die auf ihre Tilgung abzielen, sollten ebenfalls für eine Finanzhilfe der Union in Betracht kommen.
(17)
Es ist notwendig, das Auftreten bestimmter Schädlinge frühzeitig nachzuweisen. Die von den Mitgliedstaaten zum Nachweis eines solchen Auftretens durchgeführten Überwachungen tragen wesentlich dazu bei, die unmittelbare Tilgung dieser Schädlinge zu gewährleisten. Die Überwachungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind für den Schutz der Gebiete der anderen Mitgliedstaaten unabdingbar. Unter der Bedingung, dass ihr Umfang zumindest eine der zwei kritischen Schädlingskategorien umfasst, nämlich Schädlinge, deren Auftreten in der Union nicht festgestellt wurde, und Schädlinge, gegen die Sofortmaßnahmen der Union getroffen werden, kann die Union im Allgemeinen zur Finanzierung dieser Überwachungen beitragen.
(18)
Eine Finanzierung der Union für Maßnahmen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit sollte spezifische förderfähige Kosten abdecken. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sollte sie jedoch auch jene Kosten abdecken, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung sonstiger erforderlicher Maßnahmen entstehen. Solche Maßnahmen können die Durchführung von verstärkten Biosicherheitsmaßnahmen bei Ausbruch einer Seuche oder bei Auftreten von Schädlingen, die Entsorgung und den Transport von Tierkörpern im Zuge von Tilgungsprogrammen und die aufgrund von Notimpfkampagnen entstehenden Kosten für die Entschädigung der Eigentümer umfassen.
(19)
Die Regionen der Mitgliedstaaten in äußerster Randlage stoßen aufgrund ihrer Abgelegenheit und Abhängigkeit von einer begrenzten Anzahl an Erzeugnissen auf Schwierigkeiten. Die Union sollte den Mitgliedstaaten Finanzhilfen für die Programme zur Schädlingsbekämpfung bereitstellen, die sie in den Regionen in äußerster Randlage in Übereinstimmung mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) durchführen. Da für einige Regionen in äußerster Randlage regionsspezifische nationale Bestimmungen anstatt der in der Richtlinie 2000/29/EG festgelegten Unionsvorschriften gelten, sollte diese Finanzhilfe der Union die in diesen Regionen geltenden Bestimmungen betreffen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Vorschriften der Union oder um nationale Vorschriften handelt.
(20)
Amtliche Kontrollen der Mitgliedstaaten sind ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Überwachung, ob die einschlägigen Unionsbestimmungen durchgeführt, eingehalten und durchgesetzt werden. Die Wirksamkeit und Effizienz der amtlichen Kontrollsysteme ist von entscheidender Bedeutung, um in der gesamten Lebensmittelkette ein hohes Sicherheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen zu erhalten und gleichzeitig die Umwelt in hohem Maße zu schützen. Für diese Kontrollmaßnahmen sollte eine Finanzhilfe der Union bereitgestellt werden. Insbesondere sollte Referenzlaboratorien der Union mit Finanzhilfen dabei geholfen werden, die Kosten zu tragen, die sich aus der Durchführung der von der Kommission genehmigten Arbeitsprogramme ergeben. Da außerdem die Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen unter anderem davon abhängt, dass den Kontrollbehörden gut ausgebildetes Personal mit ausreichender Kenntnis des Unionsrechts zur Verfügung steht, sollte die Union einen Beitrag zur Schulung dieses Personals sowie zu relevanten Austauschprogrammen der zuständigen Behörden leisten.
(21)
Das effiziente Management amtlicher Kontrollen beruht auf einem schnellen Austausch von Daten und Informationen zu diesen Kontrollen. Für eine korrekte und einheitliche Durchführung der einschlägigen Vorschriften ist zudem die Einrichtung effizienter Systeme unter Beteiligung der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erforderlich. Daher sollten auch die Einrichtung und der Betrieb von Datenbanken und EDV-gestützten Informationsmanagementsystemen für diese Zwecke mit Finanzhilfen unterstützt werden können.
(22)
Die Union sollte Finanzmittel für fachliche und wissenschaftliche Tätigkeiten sowie Koordinierungs- und Kommunikationsmaßnahmen bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Unionsrechts und die Anpassung des Rechts an wissenschaftliche, technologische und gesellschaftliche Entwicklungen erforderlich sind. Außerdem sollten Finanzmittel für Projekte zur Verfügung gestellt werden, die auf eine Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der amtlichen Kontrollen abzielen.
(23)
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) muss in allen der Rechtsetzungsbehörde vorgelegten Vorschlägen, die Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung enthalten, deutlich auf solche Abweichungen hingewiesen und konkret angegeben werden, warum diese Abweichungen gerechtfertigt sind. In Anbetracht der besonderen Natur einiger der Ziele dieser Verordnung sowie der Tatsache, dass die jeweiligen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am besten in der Lage sind, die mit diesen Zielen verbundenen Tätigkeiten durchzuführen, sollten diese Behörden als genannte Empfänger für die Zwecke des Artikels 128 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angesehen werden. Es sollte daher möglich sein, diesen Behörden ohne vorherige Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Finanzhilfen zu gewähren.
(24)
Abweichend von Artikel 86 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und im Sinne einer Ausnahme vom Rückwirkungsverbot gemäß deren Artikel 130 sollten die Kosten für Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 7 und 17 dieser Verordnung aufgrund des dringenden und unvorhersehbaren Charakters dieser Maßnahmen ab dem Zeitpunkt förderfähig sein, zu dem ein Mitgliedstaat der Kommission das Auftreten einer Seuche oder das Vorhandensein eines Schädlings meldet. Die Kommission nimmt die entsprechenden Mittelbindungen und die Erstattung förderfähiger Ausgaben nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge vor.
(25)
Es ist von allergrößter Wichtigkeit, dass solche Sofortmaßnahmen umgehend umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund wäre es kontraproduktiv, Kosten von der Finanzierung auszuschließen, die vor Einreichung des Finanzhilfeantrags angefallen sind, da dies die Mitgliedstaaten dazu veranlassen würde, ihre unmittelbaren Bemühungen auf die Erstellung von Förderanträgen und nicht auf die Durchführung von Sofortmaßnahmen zu richten.
(26)
Da das geltende Unionsrecht über die Durchführung von Tilgungs- und Überwachungsmaßnahmen sehr umfassend und das verfügbare fachliche Expertenwissen begrenzt ist, muss die Durchführung der unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen hauptsächlich durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgen. Daher ist es in bestimmten Fällen notwendig, eine Kofinanzierung für die Gehaltskosten für das Personal der nationalen Verwaltungen zu leisten.
(27)
Eine Programmplanung ermöglicht die Koordinierung und Festlegung von Prioritäten und trägt somit zur effizienten Nutzung der finanziellen Ressourcen der Union bei. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Verabschiedung von Arbeitsprogrammen für die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung übertragen werden.
(28)
Um einen verantwortungsvollen und wirksamen Einsatz der Finanzmittel der Union zu gewährleisten, sollte es der Kommission erlaubt sein, die wirksame Nutzung von Finanzhilfen der Union bei der Durchführung förderfähiger Maßnahmen anhand von Kontrollen vor Ort oder Dokumentenprüfungen zu kontrollieren.
(29)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus geschützt werden; dazu gehören die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten sowie die Wiedereinziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder falsch verwendeter Finanzmittel.
(30)
Die Liste der Tierseuchen, die für eine Förderung im Rahmen von Sofortmaßnahmen in Betracht kommen, ist dieser Verordnung als Anlage beigefügt und enthält die in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates (12) genannten Tierseuchen. Um jene Tierseuchen zu berücksichtigen, die gemäß der Richtlinie 82/894/EWG (13) meldepflichtig sind, sowie jene, die möglicherweise eine neue Bedrohung für die Union darstellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Ergänzung dieser Liste zu erlassen.
(31)
Die Listen der Tierseuchen und Zoonosen, die für eine Förderung im Rahmen der Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung in Betracht kommen, sind dieser Verordnung als Anlage beigefügt und enthalten die Tierseuchen und Zoonosen, die in Anhang I der Entscheidung 2009/470/EG genannt sind. Um den durch diese Tierseuchen verursachten Situationen, die erhebliche Auswirkungen auf die Tiererzeugung oder den Handel mit Tieren haben, die Entwicklung von Zoonosen, die eine Bedrohung für den Menschen darstellen, oder neue wissenschaftliche oder epidemiologische Entwicklungen zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Ergänzung dieser Listen zu erlassen.
(32)
Bei der Annahme von Rechtsakten im Rahmen dieser Verordnung ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(33)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Erstellung von jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogrammen, des finanziellen Beitrags zu Sofortmaßnahmen oder bei Notwendigkeit der Reaktion auf unvorhergesehene Entwicklungen, von Verfahren für die Einreichung von Anträgen durch die Mitgliedstaaten und von Berichten über und Anträgen auf Zahlungen im Rahmen der Finanzhilfen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) ausgeübt werden.
(34)
Das Unionsrecht sollte so verwaltet und durchgeführt werden, dass es unter Berücksichtigung der praktischen Erfahrungen zu den angestrebten Ergebnissen führt. Daher sollte die Kommission bewerten, ob diese Verordnung ihren Zweck erfüllt und wirksam ist, und ihre Ergebnisse den übrigen Organen mitteilen.
(35)
Verschiedene Ausschüsse unterstützen die Kommission gegenwärtig bei der Durchführung der von dieser Verordnung erfassten bestehenden Rechtsvorschriften der Union, darunter insbesondere die im Rahmen folgender Rechtsakte eingesetzten Ausschüsse: Beschluss 66/399/EWG des Rates (15), Beschluss 76/894/EWG des Rates (16), Richtlinie 98/56/EG des Rates (17), Richtlinie 2008/90/EG des Rates (18) und Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (19). Es empfiehlt sich, die Ausschussverfahren in diesem Bereich zu straffen. Der nach Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Ausschuss sollte mit der Unterstützung der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse bezüglich der Ausgaben in den betreffenden Bereichen beauftragt werden und die Bezeichnung dieses Ausschusses sollte angepasst werden, um seine erweiterten Aufgaben widerzuspiegeln. Folglich sollten die Beschlüsse 66/399/EWG und 76/894/EWG aufgehoben und die Richtlinien 98/56/EG und 2008/90/EG sowie die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entsprechend geändert werden.
(36)
Diese Verordnung ersetzt die Bestimmungen der Entscheidung 2009/470/EG. Sie ersetzt außerdem die Artikel 13c Absatz 5 sowie die Artikel 22 bis 26 der Richtlinie 2000/29/EG, Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (20), Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (21), Artikel 22 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) und Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (23). Folglich sollten die Richtlinie 2000/29/EG, die Verordnungen (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005, die Richtlinie 2009/128/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 entsprechend geändert werden.
(37)
Die Einführung einer Kofinanzierung durch die Union für die Kosten, die den Mitgliedstaaten aus der Entschädigung der Eigentümer für den Wert vernichteter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände, für die die Maßnahmen von Artikel 16 der Richtlinie 2000/29/EG gelten, entstehen, macht die Entwicklung von Leitlinien im Hinblick auf die Bedingungen erforderlich, die in Bezug auf die Beschränkung des Marktwerts der betreffenden Kulturen und Bäume gelten. Daher sollte diese Einführung erst mit Wirkung vom 1. Januar 2017 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Gegenstand, Geltungsbereich und Ziele
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in den folgenden von Rechtsvorschriften der Union abgedeckten Bereichen:
a)
Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit, auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung, des Vertriebs und der Entsorgung von Lebensmitteln, einschließlich der Regelungen zur Gewährleistung fairer Handelspraktiken und zum Schutz von Verbraucherinteressen und Verbraucherinformation sowie Herstellung und Verwendung von Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen;
b)
Futtermittel und Futtermittelsicherheit, auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung, des Vertriebs und der Entsorgung sowie der Verwendung von Futtermitteln, einschließlich der Regelungen zur Gewährleistung fairer Handelspraxis und zum Schutz der Verbraucherinteressen und Verbraucherinformationen;
c)
Festlegung von Tiergesundheitsanforderungen;
d)
Festlegung von Bestimmungen über das Tierwohl;
e)
Maßnahmen zum Schutz gegen Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2000/29/EG („Schädlinge“);
f)
Erzeugung im Hinblick auf das Inverkehrbringen sowie das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial;
g)
Festlegung der Vorschriften für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden;
h)
Verhütung und Minimierung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier aufgrund von tierischen Nebenprodukten und deren Folgeprodukten;
i)
absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt;
j)
Schutz der Rechte am geistigen Eigentum in Bezug auf Pflanzensorten und Erhaltung und Austausch pflanzengenetischer Ressourcen.
Artikel 2
Ziele
(1) Mit den in Artikel 1 genannten Ausgaben soll Folgendes erreicht werden:
a)
das allgemeine Ziel eines Beitrags zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette und in damit verbundenen Bereichen durch die Prävention und Tilgung von Seuchen und Schädlingen, und durch die Gewährleistung eines hohen Verbraucher- und Umweltschutzniveaus unter gleichzeitiger Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittel- und Futtermittelindustrie der Union sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen;
b)
die folgenden Einzelziele:
i)
Leistung eines Beitrags zu einem hohen Sicherheitsniveau bei Lebensmitteln und Lebensmittelproduktionssystemen sowie anderen Erzeugnissen, die die Sicherheit von Lebensmitteln beeinträchtigen können, bei gleichzeitiger Verbesserung der Nachhaltigkeit der Lebensmittelproduktion;
ii)
Leistung eines Beitrags zu einem besseren Tiergesundheitszustand für die Union und Unterstützung eines verbesserten Tierschutzes;
iii)
Leistung eines Beitrags zum frühzeitigen Nachweis von Schädlingen und deren Tilgung, wenn diese Schädlinge in der Union aufgetreten sind;
iv)
Leistung eines Beitrags zur Verbesserung der Wirksamkeit, Effizienz und Zuverlässigkeit amtlicher Kontrollen und anderer Tätigkeiten, die im Hinblick auf die wirksame Durchführung und Einhaltung der in Artikel 1 genannten Rechtsvorschriften der Union ausgeführt werden.
(2) Ob die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Einzelziele erreicht werden, wird anhand der folgenden Indikatoren gemessen:
a)
für das Einzelziel in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i: eine Reduzierung der Zahl der Krankheitsfälle beim Menschen in der Union, die mit der Lebensmittelsicherheit oder Zoonosen in Zusammenhang stehen;
b)
für das Einzelziel in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii:
i)
eine Erhöhung der Zahl der Mitgliedstaaten bzw. ihrer Regionen, die frei von den Tierseuchen sind, für die eine Finanzhilfe gewährt wird;
ii)
die allgemeine Verringerung von Seuchenparametern wie Inzidenz, Prävalenz und Anzahl der Ausbrüche;
c)
für das Einzelziel in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii:
i)
die Abdeckung des Hoheitsgebiets der Union durch Schädlingsüberwachung, insbesondere für Schädlinge, über deren Auftreten in der Union noch nichts bekannt ist, und solchen, die als äußerst gefährlich für das Unionsgebiet gelten;
ii)
die Dauer und Erfolgsrate der Tilgung solcher Schädlinge;
d)
für das Einzelziel in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv: ein günstiger Trend bei den Ergebnissen von Kontrollen in bestimmten Problemgebieten, die von Sachverständigen der Kommission in den Mitgliedstaaten durchgeführt und gemeldet werden.
KAPITEL II
Finanzierungsformen und allgemeine Finanzbestimmungen
Artikel 3
Finanzierungsformen
(1) Die Finanzierungsmaßnahmen der Union für die in Artikel 1 genannten Ausgaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durchgeführt.
(2) Werden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Finanzhilfen gewährt, so gelten sie als genannte Empfänger im Sinne von Artikel 128 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. Solche Finanzhilfen können ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Union an den in dieser Verordnung genannten Maßnahmen kann auch in Form von freiwilligen Zahlungen an internationale Organisationen erfolgen, deren Vertragspartei die Union ist oder an deren Arbeit sie sich beteiligt und die in den von den Rechtsvorschriften gemäß Artikel 1 abgedeckten Bereichen tätig sind.
Artikel 4
Haushalt
(1) Der Höchstbetrag für die in Artikel 1 genannten Ausgaben für den Zeitraum 2014 bis 2020 beläuft sich auf 1 891 936 000 EUR zu jeweiligen Preisen.
(2) Der in Absatz 1 genannte Höchstbetrag kann auch für Ausgaben im Zusammenhang mit Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Audit- und Bewertungstätigkeiten gelten, die für die Verwaltung der Ausgaben gemäß Artikel 1 und das Erreichen der jeweiligen Ziele erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf Studien und Sachverständigensitzungen, Ausgaben im Zusammenhang mit IT-Netzen für Informationsverarbeitung und -austausch, sowie allen weiteren Kosten für fachliche und administrative Unterstützung, die der Kommission für die Verwaltung dieser Ausgaben entstehen.
(3) Der Höchstbetrag kann ferner für Kosten für fachliche und administrative Unterstützung gelten, die den Übergang zwischen Maßnahmen, die vor und nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung angenommen werden, gewährleisten. Gegebenenfalls können nach 2020 Mittel zur Abdeckung ähnlicher Ausgaben in den Haushalt eingestellt werden, um die Verwaltung der bis zum 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen zu ermöglichen.
Artikel 5
Höchstsätze für Finanzhilfen
(1) Erfolgt die finanzielle Beteiligung der Union in Form einer Finanzhilfe, so sollte sie höchstens 50 % der förderfähigen Kosten ausmachen.
(2) Der in Absatz 1 genannte Höchstsatz kann auf bis zu 75 % der förderfähigen Ausgaben angehoben werden im Hinblick auf
a)
grenzüberschreitende Tätigkeiten, die von mindestens zwei Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführt werden, um Schädlinge oder Tierseuchen zu bekämpfen oder zu tilgen oder ihnen vorzubeugen;
b)
Mitgliedstaaten, in denen das Bruttonationaleinkommen pro Einwohner auf der Grundlage der jüngsten Eurostat-Daten weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts beträgt.
(3) Der in Absatz 1 genannte Höchstsatz kann auf bis zu 100 % der förderfähigen Ausgaben angehoben werden, wenn die mit Unionsmitteln unterstützten Tätigkeiten die Vorbeugung gegen schwerwiegende unionsbezogene Gesundheitsrisiken für Mensch, Tier und Pflanze sowie deren Eindämmung betreffen und
a)
darauf ausgerichtet sind, zu verhindern, dass es zu Todesopfern oder zu umfassenderen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen für die Union insgesamt kommt;
b)
spezifische, für die Union insgesamt unerlässliche Aufgaben sind, wie von der Kommission in dem gemäß Artikel 36 Absatz 1 verabschiedeten Arbeitsprogramm ausdrücklich festgelegt, oder
c)
in Drittländern durchgeführt werden.
TITEL II
FINANZBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Tiergesundheit
Abschnitt 1
Sofortmaßnahmen
Artikel 6
Förderfähige Maßnahmen
(1) Den Mitgliedstaaten können Finanzhilfen zu den in Artikel 5 Absätze 1 bis 3 genannten Höchstsätzen für Maßnahmen gewährt werden, die als Reaktion auf ein bestätigtes Auftreten einer der gemäß Artikel 7 gelisteten Tierseuchen ergriffen werden, sofern diese Maßnahmen unverzüglich durchgeführt und die im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Bestimmungen eingehalten wurden. Diese Finanzhilfen können auch Kosten umfassen, die infolge eines Verdachts auf ein Auftreten einer derartigen Seuche entstanden sind, sofern das Auftreten anschließend bestätigt wurde.
(2) Den Mitgliedstaaten können Finanzhilfen gewährt werden, wenn infolge des bestätigten Auftretens einer der gemäß Artikel 7 gelisteten Tierseuchen mindestens zwei Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Seuche eng zusammenarbeiten.
(3) Den Mitgliedstaaten, Drittländern und internationalen Organisationen können Finanzhilfen für Schutzmaßnahmen gewährt werden, die im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Ausbreitung - im Hoheitsgebiet eines Drittlands oder eines Mitgliedstaats - einer der gemäß Artikel 7 oder Artikel 10 gelisteten Tierseuchen und Zoonosen ergriffen werden.
(4) Den Mitgliedstaaten können Finanzhilfen gewährt werden, wenn die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats entscheidet, dass zur Bekämpfung der gemäß den Artikeln 7 oder 10 gelisteten Tierseuchen und Zoonosen ein Vorrat an biologischen Mitteln angelegt werden muss.
(5) Ein Finanzbeitrag der Union kann für das Anlegen von Vorräten biologischer Mittel oder den Erwerb von Impfdosen gewährt werden, wenn das Auftreten oder die Ausbreitung einer der gemäß Artikel 7 oder Artikel 10 gelisteten Tierseuchen und Zoonosen im Hoheitsgebiet eines Drittlands oder eines Mitgliedstaats für die Union eine Bedrohung darstellen kann.
Artikel 7
Liste der Tierseuchen
(1) Die Liste der Tierseuchen, die für eine Finanzierung gemäß Artikel 6 in Betracht kommen, ist in Anhang I angeführt.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 40 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Absatz 1 genannte Liste der Tierseuchen zu ergänzen; dabei berücksichtigt sie die Tierseuchen, die gemäß der Richtlinie 82/894/EWG gemeldet werden müssen, sowie Tierseuchen, die wahrscheinlich eine neue Bedrohung für die Union darstellen, da sie auf Folgendes bedeutende Auswirkungen haben:
a)
die menschliche Gesundheit;
b)
die Tiergesundheit oder das Tierwohl, oder
c)
die Landwirtschaft oder die Aquakulturproduktion oder verwandte Wirtschaftszweige.
Artikel 8
Förderfähige Kosten
(1) Für folgende Kosten, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Maßnahmen entstehen, können Finanzhilfen gemäß diesem Absatz gewährt werden:
a)
Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert der geschlachteten oder gekeulten Tiere, begrenzt auf den Marktwert solcher Tiere, wenn sie nicht von der Seuche betroffen gewesen wären;
b)
Kosten für die Schlachtung oder das Keulen der Tiere und damit zusammenhängende Transportkosten;
c)
Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert der vernichteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, begrenzt auf den Marktwert dieser Erzeugnisse unmittelbar bevor ein Verdacht auf Ausbruch der Seuche aufgetreten ist oder sich bestätigt hat;
d)
Kosten für die Reinigung, Desinsektion und Desinfizierung von Betrieben und Ausrüstung auf der Basis der Epidemiologie und der Eigenschaften des Erregers;
e)
Kosten für den Transport und die Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter Geräte, sofern diese nicht desinfiziert werden können;
f)
Kosten für Erwerb, Lagerung, Verwaltung oder Vertrieb von Impfstoffen und Ködern, sowie Kosten der Vornahme der Impfung an sich, sofern die Kommission solche Maßnahmen beschließt oder genehmigt;
g)
Kosten für Transport und Entsorgung der Tierkörper;
h)
in hinreichend begründeten Ausnahmefällen sonstige für die Tilgung der Seuche unabdingbare Kosten gemäß dem in Artikel 36 Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehenen Finanzierungsbeschluss.
(2) Gemäß Artikel 130 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sind Kosten ab dem Zeitpunkt förderfähig, zu dem die Mitgliedstaaten der Kommission das Auftreten der Seuche melden. Diese Kosten können auch Kosten umfassen, die infolge eines Verdachts auf ein Auftreten einer derartigen Seuche entstanden sind, sofern dieses Auftreten einer Seuche anschließend bestätigt wird.
(3) Nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge nimmt die Kommission die entsprechenden Mittelbindungen vor und erstattet die förderfähigen Kosten.
Abschnitt 2
Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen
Artikel 9
Förderfähige Programme
Für die jährlichen oder mehrjährigen nationalen Programme der Mitgliedstaaten zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der gemäß Artikel 10 gelisteten Tierseuchen und Zoonosen („nationale Programme“) können Finanzhilfen gewährt werden.
Artikel 10
Liste der Tierseuchen und Zoonosen
(1) Die Liste der Tierseuchen und Zoonosen, die für Finanzhilfen gemäß Artikel 9 in Betracht kommen, ist in Anhang II angeführt.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 40 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Absatz 1 genannte Liste der Tierseuchen und Zoonosen zu ergänzen; dabei berücksichtigt sie
a)
den Sachstand in Bezug auf Tierseuchen, die erhebliche Auswirkungen auf die Tiererzeugung oder den Handel mit Tieren haben;
b)
die Entwicklung von Zoonosen, die eine Bedrohung für den Menschen darstellen, oder
c)
neue wissenschaftliche oder epidemiologische Entwicklungen.
Artikel 11
Förderfähige Kosten
Die folgenden Kosten, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der nationalen Programme entstehen, können für Finanzhilfen gemäß Artikel 9 in Betracht kommen:
a)
Kosten für Probenahmen von Tieren;
b)
Kosten für Tests, wenn diese auf Folgendes beschränkt sind:
i)
Kosten für Test-Kits, Reagenzien und Verbrauchsmaterial, die identifizierbar sind und speziell für die Durchführung solcher Tests verwendet werden;
ii)
Kosten für Personal, ungeachtet seines Status, das unmittelbar an der Durchführung der Tests beteiligt ist;
c)
Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert der geschlachteten oder gekeulten Tiere, begrenzt auf den Marktwert solcher Tiere, wenn sie nicht von der Seuche betroffen gewesen wären;
d)
Kosten für die Schlachtung oder das Keulen der Tiere;
e)
Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert der vernichteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, begrenzt auf den Marktwert dieser Erzeugnisse unmittelbar bevor ein Verdacht auf Ausbruch der Seuche aufgetreten ist oder sich bestätigt hat;
f)
Kosten für Erwerb, Lagerung, Verabreichung, Verwaltung oder Vertrieb von im Rahmen der Programme verwendeten Impfdosen oder Impfstoffen und Ködern;
g)
Kosten für die Reinigung, Desinfizierung und Desinsektion des Betriebs und der Ausrüstung auf der Basis der Epidemiologie und der Eigenschaften des Erregers, und
h)
in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen Kosten für die Durchführung anderer erforderlicher Maßnahmen als die unter den Buchstaben a bis g genannten, sofern diese Maßnahmen im Finanzhilfebeschluss gemäß Artikel 13 Absätze 3 und 4 aufgeführt sind.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c ist der Restwert der Tiere gegebenenfalls von der Entschädigung abzuziehen.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe d ist der Restwert von hitzebehandelten nicht bebrüteten Eiern von der Entschädigung abzuziehen.
Artikel 12
Inhalt und Vorlage der nationalen Programme
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Mai die nationalen Programme, deren Beginn im folgenden Jahr vorgesehen ist und für die sie eine Finanzhilfe beantragen.
Nach dem 31. Mai vorgelegte nationale Programme kommen für eine Finanzierung im folgenden Jahr nicht in Frage.
(2) Die nationalen Programme enthalten mindestens folgende Angaben:
a)
eine Beschreibung der epidemiologischen Situation in Bezug auf die jeweilige Tierseuche oder Zoonose vor Programmbeginn;
b)
eine Beschreibung und Abgrenzung der unter das Programm fallenden geografischen und Verwaltungsgebiete;
c)
die Laufzeit des Programms;
d)
die durchzuführenden Maßnahmen;
e)
die veranschlagten Finanzmittel;
f)
die bis zum Abschluss des Programms zu erreichenden Ziele und seinen erwarteten Nutzen, und
g)
geeignete Indikatoren, um das Erreichen der Programmziele zu messen.
In den mehrjährigen nationalen Programmen sind die in Unterabsatz 1 Buchstaben b, d und f genannten Angaben für jedes Jahr der Programmlaufzeit zu machen, wenn gegenüber dem Vorjahr erhebliche Änderungen eingetreten sind. Die in Buchstabe e jenes Unterabsatzes genannten Angaben sind für jedes Jahr der Programmlaufzeit zu machen.
(3) Wenn der Ausbruch oder die Ausbreitung einer der gemäß Artikel 11 gelisteten Tierseuchen und Zoonosen wahrscheinlich eine Gefahr für den Gesundheitsstatus der Union darstellt und die Union so vor der Einführung einer dieser Tierseuchen oder Zoonosen geschützt werden soll, können die Mitgliedstaaten Maßnahmen in ihre nationalen Programme aufnehmen, die in Gebieten benachbarter Drittländer in Zusammenarbeit mit den Behörden dieser Länder durchzuführen sind.
Artikel 13
Bewertung und Genehmigung der nationalen Programme
(1) Die Kommission bewertet die nationalen Programme unter Berücksichtigung der Prioritäten und Kriterien, die in den jährlichen oder mehrjährigen Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 36 Absatz 1 aufgeführt sind.
(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten bis zum 30. November jedes Jahres Folgendes mit:
a)
die Liste der in technischer Hinsicht gebilligten nationalen Programme, die für eine Kofinanzierung vorgeschlagen werden;
b)
den vorläufigen Betrag, der den einzelnen Programmen zugewiesen wird;
c)
den vorläufigen Höchstsatz des Finanzbeitrags der Union für die einzelnen Programme, und
d)
etwaige vorläufige Vorbedingungen für den Erhalt des Finanzbeitrags der Union.
(3) Die Kommission genehmigt die jährlichen nationalen Programme und die entsprechenden Finanzhilfen bis zum 31. Januar jedes Jahres mittels eines Finanzhilfebeschlusses in Bezug auf die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember dieses Jahres durchzuführenden Maßnahmen und anfallenden Kosten. Nach Vorlage der Zwischenberichte gemäß Artikel 14 kann die Kommission solche Beschlüsse erforderlichenfalls in Bezug auf den gesamten Finanzierungszeitraum ändern.
(4) Die Kommission genehmigt die mehrjährigen nationalen Programme und die entsprechenden Finanzhilfen bis zum 31. Januar des ersten Jahres der Durchführung mittels eines Finanzhilfebeschlusses in Bezug auf die vom 1. Januar des ersten Jahres der Durchführung bis zum Ende des Durchführungszeitraums durchzuführenden Maßnahmen und anfallenden Kosten.
(5) Bei der Genehmigung der mehrjährigen nationalen Programme gemäß Absatz 4 können die Mittelbindungen in Jahrestranchen unterteilt werden. Werden Mittelbindungen derart unterteilt, so weist die Kommission die verschiedenen Jahrestranchen zu, wobei sie dem Stand der Durchführung der Programme, dem voraussichtlichen Bedarf und der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel Rechnung trägt.
Artikel 14
Berichterstattung
Für jedes genehmigte jährliche oder mehrjährige nationale Programm übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. April jedes Jahres einen ausführlichen technischen und finanziellen Bericht über das Vorjahr. Dieser Bericht enthält die erzielten Ergebnisse, gemessen anhand der Indikatoren gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe g, und eine detaillierte Abrechnung der angefallenen förderfähigen Kosten.
Zusätzlich übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission für jedes genehmigte jährliche nationale Programm bis zum 31. August jedes Jahres einen finanziellen Zwischenbericht.
Artikel 15
Zahlungen
Die Zahlungsanträge für ein bestimmtes Jahr im Rahmen eines nationalen Programms werden der Kommission vom Mitgliedstaat bis zum 30. April des folgenden Jahres übermittelt.
Die Kommission zahlt den Finanzbeitrag der Union zu den förderfähigen Kosten nach angemessener Prüfung der in Artikel 14 genannten Berichte.
KAPITEL II
Pflanzengesundheit
Abschnitt 1
Sofortmaßnahmen
Artikel 16
Förderfähige Maßnahmen
(1) Den Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der in Artikel 17 festgelegten Bedingungen für die folgenden Maßnahmen gegen Schädlinge Finanzhilfen zu den in Artikel 5 Absätze 1 bis 3 genannten Höchstsätzen gewährt werden:
a)
Maßnahmen zur Tilgung eines Schädlings in einem befallenen Gebiet, die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2000/29/EG oder gemäß den in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffenen Unionsmaßnahmen ergriffen werden;
b)
Maßnahmen zur Eindämmung eines Schädlings, gegen den die Union gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG in einem befallenen Gebiet, in dem der Schädling nicht getilgt werden kann, Eindämmungsmaßnahmen verabschiedet hat, sofern diese Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Union gegen eine weitere Ausbreitung dieses Schädlings sind. Diese Maßnahmen beziehen sich ausschließlich auf die Tilgung dieses Schädlings in der Pufferzone, falls er in dieser Pufferzone nachgewiesen wird;
c)
zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung eines Schädlings, gegen den gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG Unionsmaßnahmen erlassen wurden, bei denen es sich nicht um die in Buchstabe a genannten Tilgungsmaßnahmen und Eindämmungsmaßnahmen gemäß Buchstabe b handelt, sofern diese Maßnahmen entscheidend zum Schutz der Union gegen eine weitere Ausbreitung dieses Schädlings beitragen.
Finanzhilfen für Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b können auch für Maßnahmen gewährt werden, die infolge eines Verdachts auf ein Auftreten eines derartigen Schädlings entstanden sind, sofern dieses Auftreten anschließend bestätigt wird.
(2) Finanzhilfen gemäß Absatz 1 können auch an einen Mitgliedstaat vergeben werden, in dessen Hoheitsgebiet Schädlinge gemäß Absatz 1 nicht vorhanden sind, sofern Maßnahmen gegen das Eindringen dieser Schädlinge in das Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats aufgrund ihres Vorhandenseins in einem benachbarten Mitgliedstaat oder einem Drittland in unmittelbarer Grenznähe getroffen wurden.
(3) Den Mitgliedstaaten können Finanzhilfen gewährt werden, wenn infolge des bestätigten Auftretens eines der Schädlinge gemäß Artikel 17 mindestens zwei Mitgliedstaaten zur Durchführung der entsprechenden Maßnahmen gemäß Absatz 1 eng zusammenarbeiten.
(4) Für die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c genannten Maßnahmen können auch internationalen Organisationen Finanzhilfen gewährt werden.
Artikel 17
Bedingungen
Die in Artikel 16 genannten Maßnahmen kommen für Finanzhilfen in Betracht, sofern sie sofort angewandt und die geltenden Bestimmungen des einschlägigen Unionsrechts eingehalten wurden, und soweit eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt ist bzw. sind:
a)
sie betreffen die in Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG und in deren Anhang II Teil A Kapitel I aufgeführten Schädlinge;
b)
sie betreffen Schädlinge, die unter eine von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG erlassene Maßnahme fallen;
c)
sie betreffen Schädlinge, für die Maßnahmen gemäß den Richtlinien 69/464/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG oder 2007/33/EG erlassen wurden, oder
d)
sie betreffen Schädlinge, die nicht in Anhang I oder Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG genannt sind, für die eine Maßnahme gilt, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG angenommen wurde, und die vorläufig für eine Auflistung in Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG oder in deren Anhang II Teil A Kapitel I in Betracht kommen.
Für Maßnahmen, die die Bedingung in Absatz 1 Buchstabe b erfüllen, deckt die Finanzhilfe keine Kosten, die nach dem Auslaufen der von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG genehmigten Maßnahme angefallen sind.
Für Maßnahmen, die die Bedingung in Absatz 1 Buchstabe d erfüllen, deckt die Finanzhilfe keine Kosten, die später als zwei Jahre nach Inkrafttreten der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats angenommenen Maßnahme oder nach dem Auslaufen dieser Maßnahme angefallen sind.
Artikel 18
Förderfähige Kosten
(1) Für folgende Kosten, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 16 entstehen, können Finanzhilfen gemäß diesem Artikel gewährt werden:
a)
Kosten für Personal, ungeachtet seines Status, das unmittelbar an den Maßnahmen beteiligt ist, sowie Kosten für die Anmietung von Ausrüstung, für Verbrauchsgüter und für sonstige notwendige Materialien, für Behandlungsprodukte, Probenahme und Labortests;
b)
Kosten für Dienstleistungsverträge mit Dritten über die Durchführung von Teilen der Maßnahmen;
c)
Kosten für die Entschädigung der Betreiber oder Eigentümer für die Behandlung, die Vernichtung und das anschließende Entfernen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen sowie für die Reinigung und Desinfektion von Betrieb, Land, Wasser, Boden, Kultursubstraten, Anlagen, Maschinen und Ausrüstung;
d)
Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert vernichteter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände, für die die Maßnahmen von Artikel 16 der Richtlinie 2000/29/EG gelten, begrenzt auf den Marktwert solcher Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände wie wenn sie nicht von diesen Maßnahmen betroffen gewesen wären; der Rückgewinnungswert wird gegebenenfalls von der Entschädigung abgezogen, und
e)
in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen Kosten für die Durchführung anderer notwendiger Maßnahmen als den unter den Buchstaben a bis d genannten, sofern diese Maßnahmen im Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 36 Absatz 4 aufgeführt sind.
Die Entschädigung der Eigentümer gemäß Buchstabe c ist nur dann förderfähig, wenn die Maßnahmen unter der Aufsicht der zuständigen Behörde durchgeführt wurden.
(2) Gemäß Artikel 130 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sind Kosten ab dem Zeitpunkt förderfähig, zu dem ein Mitgliedstaat der Kommission das Vorhandensein des Schädlings meldet. Diese Kosten können auch Kosten umfassen, die infolge des Verdachts auf ein Auftreten dieses Schädlings entstanden sind, sofern dieses Auftreten in der Folge bestätigt wird.
(3) Nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge nimmt die Kommission die entsprechenden Mittelbindungen und die Erstattung der förderfähigen Ausgaben vor.
Abschnitt 2
Überwachungsprogramme hinsichtlich des Nachweises von Schädlingen
Artikel 19
Förderfähige Überwachungsprogramme
Den Mitgliedstaaten können Finanzhilfen für jährliche und mehrjährige Überwachungsprogramme gewährt werden, die sie zum Nachweis von Schädlingen durchführen („Überwachungsprogramme“), sofern diese Programme mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
sie betreffen die in Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG und in deren Anhang II Teil A Kapitel I aufgeführten Schädlinge;
b)
sie betreffen Schädlinge, die unter eine von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG erlassene Maßnahme fallen.
Für Schadorganismen gemäß Absatz 1 Buchstabe a beruhen die Überwachungsprogramme auf einer Bewertung des Risikos der Einschleppung, der Ansiedlung oder der Verbreitung dieser Schädlinge in das bzw. im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats und zielen mindestens auf die Schädlinge, die das bedeutendste Risiko darstellen, und die Pflanzensorten, die diesen Risiken ausgesetzt sind, ab.
Für Maßnahmen, die die Bedingung in Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels erfüllen, deckt die Finanzhilfe keine Kosten, die nach dem Auslaufen der von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG genehmigten Maßnahme angefallen sind.
Artikel 20
Förderfähige Kosten
Für folgende Kosten, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungsprogramme gemäß Artikel 19 entstehen, können Finanzhilfen gemäß diesem Artikel gewährt werden:
a)
Kosten für die Probenahme;
b)
Kosten für Tests, wenn diese auf Folgendes beschränkt sind:
i)
Kosten für Test-Kits, Reagenzien und Verbrauchsmaterial, die identifizierbar sind und speziell für die Durchführung der Tests verwendet werden;
ii)
Ausgaben für Personal, ungeachtet seines Status, das unmittelbar an der Durchführung der Tests beteiligt ist;
c)
in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen Kosten für die Durchführung anderer notwendiger Maßnahmen als die unter den Buchstaben a und b genannten, sofern diese Maßnahmen im Finanzhilfebeschluss gemäß Artikel 22 Absätze 3 und 4 aufgeführt sind.
Artikel 21
Inhalt und Vorlage der Überwachungsprogramme
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 31. Mai die Überwachungsprogramme vor, deren Beginn im folgenden Jahr vorgesehen ist und für die sie eine Finanzhilfe beantragen.
Nach dem 31. Mai vorgelegte Überwachungsprogramme kommen für eine Finanzierung im folgenden Jahr nicht in Frage.
(2) Die Überwachungsprogramme enthalten mindestens folgende Angaben:
a)
die in das Programm einbezogenen Schädlinge;
b)
eine Beschreibung und Abgrenzung der administrativen und geografischen Gebiete, in denen das Programm durchgeführt werden soll, sowie eine Beschreibung des Status dieser Gebiete in Bezug auf das Vorhandensein der betreffenden Schädlinge;
c)
die Laufzeit des Programms;
d)
die Zahl der visuellen Untersuchungen, Probenahmen und Tests, die für die betreffenden Schädlinge und Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnisse und anderen Gegenstände geplant sind;
e)
die veranschlagten Finanzmittel;
f)
die bis zum Abschluss des Programms zu erreichenden Ziele und seinen erwarteten Nutzen, und
g)
geeignete Indikatoren, um das Erreichen der Programmziele zu messen.
In jedem mehrjährigen Überwachungsprogramm sind die in Unterabsatz 1 Buchstaben b, d und f genannten Angaben für jedes Jahr der Programmlaufzeit zu machen, wenn gegenüber dem Vorjahr erhebliche Änderungen eingetreten sind. Die in Buchstabe e jenes Unterabsatzes genannten Angaben sind für jedes Jahr der Programmlaufzeit zu machen.
Artikel 22
Bewertung und Genehmigung der Überwachungsprogramme
(1) Die Kommission bewertet die Überwachungsprogramme unter Berücksichtigung der Prioritäten und Kriterien, die in den jährlichen oder mehrjährigen Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 36 Absatz 1 aufgeführt sind.
(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten bis zum 30. November jedes Jahres Folgendes mit:
a)
die Liste der in technischer Hinsicht gebilligten Überwachungsprogramme, die für eine Kofinanzierung vorgeschlagen werden;
b)
den vorläufigen Betrag, der den einzelnen Programmen zugewiesen wird;
c)
den vorläufigen Höchstsatz des Finanzbeitrags der Union für die einzelnen Programme; und
d)
etwaige vorläufige Vorbedingungen für den Erhalt des Finanzbeitrags der Union.
(3) Die Kommission genehmigt die jährlichen Überwachungsprogramme und die entsprechenden Finanzmittel bis zum 31. Januar jedes Jahres mittels eines Finanzhilfebeschlusses in Bezug auf die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jenes Jahres durchzuführenden Maßnahmen und anfallenden Kosten. Nach Vorlage der Zwischenberichte gemäß Artikel 23 kann die Kommission solche Beschlüsse erforderlichenfalls in Bezug auf den gesamten Finanzierungszeitraum ändern.
(4) Die Kommission genehmigt die mehrjährigen Überwachungsprogramme und die entsprechenden Finanzhilfen bis zum 31. Januar des ersten Jahres der Durchführung mittels eines Finanzhilfebeschlusses in Bezug auf die vom 1. Januar des ersten Jahres der Durchführung bis zum Ende des Durchführungszeitraums durchzuführenden Maßnahmen und anfallenden Kosten.
(5) Bei der Genehmigung der mehrjährigen Überwachungsprogramme gemäß Absatz 4 können die Mittelbindungen in Jahrestranchen unterteilt werden. Werden Mittelbindungen in Jahrestranchen unterteilt, so weist die Kommission die verschiedenen Jahrestranchen zu, wobei sie dem Stand der Durchführung der Programme, dem voraussichtlichen Bedarf und der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel Rechnung trägt.
Artikel 23
Berichterstattung
Für jedes genehmigte jährliche oder mehrjährige Überwachungsprogramm übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. April jedes Jahres einen ausführlichen technischen und finanziellen Bericht über das Vorjahr. Dieser Bericht enthält die erzielten Ergebnisse, gemessen anhand der Indikatoren gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe g, und eine detaillierte Abrechnung der angefallenen förderfähigen Kosten. Zusätzlich übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission für jedes genehmigte jährliche Überwachungsprogramm bis zum 31. August jedes Jahres einen finanziellen Zwischenbericht.
Artikel 24
Zahlungen
Die Zahlungsanträge für ein bestimmtes Jahr im Rahmen eines Überwachungsprogramms werden der Kommission vom Mitgliedstaat bis zum 30. April des folgenden Jahres übermittelt.
Die Kommission zahlt den Finanzbeitrag der Union zu den förderfähigen Kosten nach angemessener Prüfung der in Artikel 23 genannten Berichte.
Abschnitt 3
Programme für die Schädlingsbekämpfung in Regionen in äußerster Randlage der Union
Artikel 25
Förderfähige Maßnahmen und förderfähige Kosten
(1) Den Mitgliedstaaten können Finanzhilfen für Programme gewährt werden, die sie zur Schädlingsbekämpfung in den Regionen in äußerster Randlage der Union gemäß Artikel 349 AEUV in Übereinstimmung mit den Zielen nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 („Programme für die Regionen in äußerster Randlage“) durchführen. Diese Finanzhilfen betreffen Tätigkeiten, die für die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der in diesen Regionen geltenden Vorschriften über die Schädlingsbekämpfung erforderlich sind - sei es, dass es sich dabei um Unionsvorschriften oder um Vorschriften der Mitgliedstaaten handelt.
(2) Für folgende Kosten, die den Mitgliedstaaten für Programme in den Regionen in äußerster Randlage entstehen, können Finanzhilfen der Union gewährt werden:
a)
Kosten für Personal, ungeachtet seines Status, das unmittelbar an der Durchführung der Maßnahmen beteiligt ist, sowie Kosten für die Anmietung von Ausrüstung, für Verbrauchsgüter und für Behandlungsprodukte;
b)
Kosten für Dienstleistungsverträge mit Dritten über die Durchführung von Teilen der Maßnahmen;
c)
Kosten für die Probenahme;
d)
Kosten für Tests, wenn diese auf Folgendes beschränkt sind:
i)
Kosten für Test-Kits, Reagenzien und Verbrauchsmaterial, die identifizierbar sind und speziell für die Durchführung der Tests verwendet werden;
ii)
Ausgaben für Personal, ungeachtet seines Status, das unmittelbar an der Durchführung der Tests beteiligt ist.
Artikel 26
Inhalt und Vorlage der Programme für die Regionen in äußerster Randlage
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Mai die Programme für die Regionen in äußerster Randlage, deren Anlauf im folgenden Jahr vorgesehen ist und für die sie eine Finanzhilfe beantragen möchten.
Nach dem 31. Mai vorgelegte Programme für die Regionen in äußerster Randlage kommen für eine Finanzierung im folgenden Jahr nicht in Frage.
(2) Die Programme für die Regionen in äußerster Randlage müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
die in das Programm einbezogenen Schädlinge;
b)
eine Beschreibung und Abgrenzung der administrativen und geografischen Gebiete, in denen das Programm durchgeführt werden soll, sowie eine Beschreibung des Status dieser Gebiete in Bezug auf das Vorhandensein der betreffenden Schädlinge;
c)
eine technische Analyse der regionalen Pflanzengesundheitssituation;
d)
die Laufzeit des Programms;
e)
die Aktivitäten im Rahmen des Programms und gegebenenfalls die Zahl der visuellen Untersuchungen, Probenahmen und Tests, die für die betreffenden Schädlinge und Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und anderen Gegenstände geplant sind;
f)
die veranschlagten Finanzmittel;
g)
die bis zum Abschluss des Programms zu erreichenden Ziele und seinen erwarteten Nutzen; und
h)
geeignete Indikatoren, um das Erreichen der Programmziele zu messen.
In jedem mehrjährigen Programm für die Regionen in äußerster Randlage sind die in Unterabsatz 1 Buchstaben b, e und g genannten Angaben für jedes Jahr der Programmlaufzeit zu machen, wenn gegenüber dem Vorjahr erhebliche Änderungen eingetreten sind. Die in Buchstabe f jenes Unterabsatzes genannten Angaben sind für jedes Jahr der Programmlaufzeit zu machen.
Artikel 27
Bewertung und Genehmigung der Programme für die Regionen in äußerster Randlage
(1) Die Programme für die Regionen in äußerster Randlage werden unter Berücksichtigung der Prioritäten und Kriterien, die in den jährlichen oder mehrjährigen Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 36 Absatz 1 festgelegt sind, bewertet.
(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten bis zum 30. November jedes Jahres Folgendes mit:
a)
die Liste der in technischer Hinsicht gebilligten Programme für die Regionen in äußerster Randlage, die für eine Kofinanzierung vorgeschlagen werden;
b)
den vorläufigen Betrag, der den einzelnen Programmen zugewiesen wird;
c)
den vorläufigen Höchstsatz des Finanzbeitrags der Union für die einzelnen Programme; und
d)
etwaige vorläufige Bedingungen für den Erhalt des Finanzbeitrags der Union.
(3) Die jährlichen Programme für die Regionen in äußerster Randlage und die entsprechenden Finanzmittel werden bis zum 31. Januar jedes Jahres mittels eines Finanzhilfebeschlusses für die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember dieses Jahres durchzuführenden Maßnahmen und anfallenden Kosten genehmigt. Nach Vorlage der Zwischenberichte gemäß Artikel 28 kann die Kommission solche Beschlüsse erforderlichenfalls in Bezug auf den gesamten Finanzierungszeitraum ändern.
(4) Die mehrjährigen Programme für die Regionen in äußerster Randlage und die entsprechenden Finanzhilfen werden bis zum 31. Januar des ersten Jahres der Durchführung mittels eines Finanzhilfebeschlusses in Bezug auf die vom 1. Januar des ersten Jahres der Durchführung bis zum Ende des Durchführungszeitraums durchzuführenden Maßnahmen und anfallenden Kosten genehmigt.
(5) Bei der Genehmigung der mehrjährigen Programme für die Regionen in äußerster Randlage gemäß Absatz 4 können die Mittelbindungen in Jahrestranchen unterteilt werden. Werden Mittelbindungen derart unterteilt, so weist die Kommission die verschiedenen Jahrestranchen zu, wobei sie dem Stand der Durchführung der Programme, dem voraussichtlichen Bedarf und der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel Rechnung trägt.
Artikel 28
Berichterstattung
Für jedes genehmigte jährliche oder mehrjährige Programm für die Regionen in äußerster Randlage übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. April jedes Jahres einen ausführlichen technischen und finanziellen Bericht über das Vorjahr. Dieser Bericht enthält die erzielten Ergebnisse, gemessen anhand der Indikatoren gemäß Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe h, und eine detaillierte Abrechnung der angefallenen förderfähigen Kosten.
Zusätzlich übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission für jedes genehmigte jährliche Programm für die Regionen in äußerster Randlage bis zum 31. August jedes Jahres einen finanziellen Zwischenbericht.
Artikel 29
Zahlungen
Die Zahlungsanträge für ein bestimmtes Jahr im Rahmen eines Programms für die Regionen in äußerster Randlage werden der Kommission vom Mitgliedstaat bis zum 30. April des folgenden Jahres übermittelt.
Die Kommission zahlt den Finanzbeitrag der Union zu den förderfähigen Kosten nach angemessener Prüfung der in Artikel 28 genannten Berichte.
KAPITEL III
Finanzielle Beteiligung an amtlichen Kontrollen und anderen Tätigkeiten
Artikel 30
Referenzlaboratorien der Europäischen Union
(1) Den Referenzlaboratorien der Europäischen Union können gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Finanzhilfen für die Kosten gewährt werden, die ihnen für die Durchführung der von der Kommission genehmigten Arbeitsprogramme entstehen.
(2) Folgende Kosten kommen für Finanzhilfen gemäß Absatz 1 in Betracht:
a)
Kosten für Personal, ungeachtet seines Status, das unmittelbar an den Tätigkeiten der Laboratorien, die diese in ihrer Funktion als Referenzlaboratorien der Union durchführen, beteiligt ist;
b)
Kosten für Investitionsgüter;
c)
Kosten für Verbrauchsgüter;
d)
Kosten für die Beförderung von Proben, Dienstreisen, Sitzungen oder Schulungen.
Artikel 31
Schulung
(1) Die Union kann die Schulung des Personals der für amtliche Kontrollen zuständigen Behörden gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 finanziell unterstützen, um einen einheitlichen Ansatz für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu entwickeln.
(2) Die Kommission wird Schulungsprogramme erstellen, in denen die Interventionsprioritäten auf der Grundlage der ermittelten Risiken für die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die Pflanzengesundheit festgelegt sind.
(3) Um für eine Unionsförderung gemäß Absatz 1 in Betracht zu kommen, müssen die zuständigen Behörden sicherstellen, dass die im Rahmen der Ausbildungs- und Schulungstätigkeiten gemäß dem genannten Absatz erworbenen Kenntnisse wie erforderlich verbreitet und dass sie in den nationalen Schulungsprogrammen angemessen eingesetzt werden.
(4) Für folgende Kosten können Finanzhilfen gemäß Absatz 1 gewährt werden:
a)
Kosten für die Organisation der Schulungen, einschließlich Schulungen, die auch Teilnehmern aus Drittstaaten offenstehen, oder der Austauschaktivitäten;
b)
Reise-, Unterkunfts- und tägliche Aufenthaltskosten des Personals der zuständigen Behörden, das an der Schulung teilnimmt.
Artikel 32
Sachverständige aus den Mitgliedstaaten
Es kann eine finanzielle Beteiligung der Union für die Reise-, Unterkunfts- und tägliche Aufenthaltskosten von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten gewährt werden, die von der Kommission gemäß Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zur Unterstützung ihrer Experten benannt werden.
Artikel 33
Koordinierte Kontrollpläne und Datenerhebung
(1) Den Mitgliedstaaten können Finanzhilfen für die Kosten gewährt werden, die ihnen für die Durchführung der koordinierten Kontrollpläne gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und die Erhebung von Daten entstehen.
(2) Folgende Kosten können für Finanzhilfen in Betracht kommen:
a)
Kosten für Probenahmen und Labortest,
b)
Kosten für Ausrüstungen, die für die Durchführung der amtlichen Kontrolle und Aufgaben der Datenerhebung erforderlich sind.
KAPITEL IV
Sonstige Maßnahmen
Artikel 34
Informationssysteme
(1) Die Union finanziert die Einrichtung und Nutzung der von der Kommission verwalteten Datenbanken und elektronischen Informationsmanagementsysteme, die für die wirksame und effiziente Durchführung der in Artikel 1 genannten Vorschriften erforderlich sind.
(2) Ein Finanzbeitrag der Union kann für die Einrichtung und Verwaltung von Datenbanken und elektronischen Informationsmanagementsystemen Dritter, einschließlich internationaler Organisationen, gewährt werden, sofern diese Datenbanken und elektronischen Informationsmanagementsysteme
a)
nachweislich einen Mehrwert für die Union als Ganzes schaffen und in der gesamten Union allen interessierten Nutzern zur Verfügung stehen; und
b)
für die wirksame und effiziente Durchführung der in Artikel 1 genannten Rechtsvorschriften erforderlich sind.
Artikel 35
Durchführung und Anpassung der Rechtsvorschriften
(1) Die Union kann Finanzhilfen für technische und wissenschaftliche Arbeit - einschließlich Studien und Koordinierungstätigkeiten - bereitstellen, die notwendig ist, um die ordnungsgemäße Durchführung der Rechtsvorschriften für die in Artikel 1 genannten Bereiche und die Anpassung dieser Vorschriften an die wissenschaftlichen, technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu gewährleisten.
Den Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen, die in den in Artikel 1 genannten Bereichen tätig sind, kann außerdem eine finanzielle Beteiligung der Union an Tätigkeiten zur Unterstützung der Weiterentwicklung und Durchführung der Rechtsvorschriften für diese Bereiche gewährt werden.
(2) Finanzhilfen können für Projekte gewährt werden, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten mit dem Ziel organisiert werden, die effiziente Durchführung amtlicher Kontrollen durch die Nutzung innovativer Techniken und Protokolle zu verbessern.
(3) Eine finanzielle Beteiligung der Union kann auch zur Unterstützung von Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten gewährt werden, die ein verbessertes, konformes und nachhaltigeres Verhalten bei der Durchführung der Rechtsvorschriften für die in Artikel 1 genannten Bereiche sicherstellen sollen.
TITEL III
PROGRAMMPLANUNG, DURCHFÜHRUNG UND KONTROLLE
Artikel 36
Arbeitsprogramme und finanzielle Beiträge
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen gemeinsame oder getrennte jährliche oder mehrjährige Arbeitsprogramme für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Titel II verabschiedet werden; davon ausgenommen sind Kapitel I Abschnitt 1 und Kapitel II Abschnitt 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) In den Arbeitsprogrammen gemäß Absatz 1 werden die verfolgten operationellen Ziele - die mit den in Artikel 2 dargelegten allgemeinen und Einzelzielen in Einklang stehen -, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmethode und die Gesamtkosten angegeben. Sie enthalten ferner eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Beträge und einen vorläufigen Durchführungszeitplan. In Bezug auf die Finanzhilfen werden gemäß Artikel 3 dieser Verordnung die prioritären Maßnahmen, die Bewertungskriterien, der Fördersatz und die vorläufige Liste der förderfähigen Maßnahmen und Kosten angegeben.
(3) Die Arbeitsprogramme für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Titel II Kapitel I Abschnitt 2 und Titel II Kapitel II Abschnitte 2 und 3 werden bis zum 30. April des ihrer Ausführung vorausgehenden Jahres verabschiedet, sofern der Entwurf des Haushaltsplans angenommen wird. Diese Arbeitsprogramme spiegeln die Prioritäten wider, die in Anhang III dieser Verordnung festgelegt sind.
(4) Im Hinblick auf die Durchführung der in Titel II Kapitel I Abschnitt 1 und Titel II Kapitel II Abschnitt 1 genannten Sofortmaßnahmen oder falls dies zur Reaktion auf unvorhergesehene Entwicklungen notwendig ist, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte mit der Entscheidung über den finanziellen Beitrag. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 41 Absatz 2 erlassen.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahren für die Vorlage, durch die Mitgliedstaaten, von Anträgen, Berichten und Anträgen auf Zahlungen im Rahmen der Finanzhilfen gemäß Titel II Kapitel I Abschnitte 1 und 2 sowie Titel II Kapitel II Abschnitte 1, 2 und 3. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 41 Absatz 2 erlassen.
Artikel 37
Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission
Die Kommission kann in den Mitgliedstaaten und bei den Empfängern von Finanzhilfen Vor-Ort-Kontrollen durchführen, um insbesondere Folgendes zu überprüfen:
a)
die wirksame Durchführung der Maßnahmen, die mit einem finanziellen Beitrag der Union unterstützt werden;
b)
die Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis mit den Unionsvorschriften;
c)
das Vorliegen der erforderlichen Belege und ihr Zusammenhang mit den Maßnahmen, die mit einem finanziellen Beitrag der Union unterstützt werden.
Artikel 38
Zugriff auf Informationen
Die Mitgliedstaaten und die Begünstigten halten alle für die Prüfung der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Informationen zur Verfügung der Kommission und treffen alle Maßnahmen, die geeignet sind, etwaige Kontrollen - einschließlich Kontrollen vor Ort - zu erleichtern, deren Durchführung die Kommission im Rahmen der Abwicklung der Unionsfinanzierung für zweckmäßig erachtet.
Artikel 39
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, Durchführungseinrichtungen sowie Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel nach dieser Verordnung erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist ermächtigt, gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (24) geregelten Verfahren bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung vorliegt.
Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
TITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 40
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 30. Juni 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 41
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.
Artikel 42
Bewertung
(1) Bis zum 30. Juni 2017 erstellt die Kommission einen Halbzeitbewertungsbericht darüber, ob die in Titel II Kapitel I und Kapitel II und Kapitel III Artikel 30 und 31 genannten Maßnahmen im Hinblick auf ihre Ergebnisse und Auswirkungen die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Ziele im Hinblick auf eine effiziente Ressourcenverwendung und ihren Mehrwert auf Unionsebene erreichen und übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. In dem Bewertungsbericht werden außerdem die Möglichkeiten zur Vereinfachung, die fortwährende Relevanz aller Ziele sowie der Beitrag der Maßnahmen zu den Prioritäten der Union in Sachen intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum untersucht. Zu berücksichtigen sind Bewertungsergebnisse zu den langfristigen Auswirkungen der Vorgängermaßnahmen. Diesem Bericht ist gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung beizufügen.
(2) Bis zum 30. Juni 2022 nimmt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Ex-post-Bewertung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen vor. Bei dieser Ex-post-Bewertung werden die Wirksamkeit und Effizienz der in Artikel 1 genannten Ausgaben und ihre Auswirkungen geprüft.
(3) Bei den Bewertungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden die erzielten Fortschritte anhand der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Indikatoren gemessen.
(4) Die Kommission übermittelt die Ergebnisse der Bewertungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
Artikel 43
Information, Kommunikation und Publizität
(1) Gegebenenfalls stellen die betreffenden Finanzhilfeempfänger und Mitgliedstaaten sicher, dass den im Rahmen dieser Verordnung gewährten Mitteln eine angemessene Publizität zuteil wird, damit die Öffentlichkeit über die Rolle der Union bei der Durchführung der Maßnahmen informiert wird.
(2) Die Kommission führt Informations- und Kommunikationsaktivitäten zu den geförderten Maßnahmen und deren Ergebnissen durch. Für die Kommunikation nach dieser Verordnung zugewiesene Mittel decken auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union ab.
Artikel 44
Aufhebung
(1) Die Entscheidungen 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG werden aufgehoben.
(2) Verweise auf die Entscheidungen 66/399/EWG und 76/894/EWG gelten als Verweise auf Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
(3) Verweise auf die Entscheidung 2009/470/EG gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 45
Übergangsbestimmungen
(1) Die in Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung genannten nationalen Programme der Mitgliedstaaten, die der Kommission im Jahr 2012 zur Durchführung im Jahr 2013 vorgelegt wurden, diejenigen, die im Jahr 2013 zur Durchführung im Jahr 2014 vorgelegt wurden, und diejenigen, die bis zum 30. April 2014 zur Durchführung im Jahr 2015 vorgelegt wurden, kommen, falls genehmigt, gemäß Artikel 27 der Entscheidung 2009/470/EG für eine Finanzhilfe der Union in Betracht.
Für nationale Programme, die in den Jahren 2013 und 2014 umgesetzt wurden bzw. werden, gilt weiterhin Artikel 27 Absätze 7 und 8 der genannten Entscheidung.
Für nationale Programme, die im Jahr 2015 umgesetzt werden, gilt weiterhin Artikel 27 Absatz 2 der genannten Entscheidung.
(2) Die in Artikel 21 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten, die der Kommission spätestens bis zum 30. April 2014 vorgelegt werden und deren Durchführung für das Jahr 2015 vorgesehen ist, kommen gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Richtlinie 2000/29/EG für eine Finanzhilfe der Union in Betracht. Für diese Überwachungsprogramme gilt weiterhin Artikel 23 Absatz 6 der genannten Richtlinie.
(3) Für Anträge der Mitgliedstaaten auf Finanzmittel der Union für die in Artikel 16 der vorliegenden Verordnung genannten Sofortmaßnahmen, die der Kommission bis zum 30. April 2014 vorgelegt werden, gelten weiterhin die Artikel 22 bis 24 der Richtlinie 2000/29/EG.
Artikel 46
Änderung der Richtlinie 98/56/EG
Die Richtlinie 98/56/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (26).
(25) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1)." 						
(26) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" 						
2.
Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“
Artikel 47
Änderung der Richtlinie 2000/29/EG
Die Richtlinie 2000/29/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 13c wird Absatz 5 gestrichen.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 15a
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jeder, der vom Auftreten eines Schädlings, der in Anhang I oder Anhang II genannt ist, oder eines Schädlings, der unter eine gemäß Artikel 16 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 3 erlassene Maßnahme fällt, Kenntnis erhält oder Grund hat, ein derartiges Auftreten zu vermuten, innerhalb von zehn Kalendertagen die zuständige Behörde schriftlich benachrichtigt und, wenn er von dieser zuständigen Behörde hierzu aufgefordert wird, die dieses Auftreten betreffenden Informationen, die ihm vorliegen, zur Verfügung stellt.“
3.
Die Artikel 22 bis 26 werden gestrichen.
Artikel 48
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (im Folgenden „der Ausschuss“ genannt) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (27). Der Ausschuss wird nach Fachgruppen organisiert, die alle einschlägigen Themen behandeln.“
Alle Verweise im Unionsrecht auf den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gelten als Verweise auf den Ausschuss gemäß Unterabsatz 1.
Artikel 49
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird gestrichen.
Artikel 50
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wird gestrichen.
Artikel 51
Änderung der Richtlinie 2008/90/EG
Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2008/90/EG erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (29).
Artikel 52
Änderung der Richtlinie 2009/128/EG
Artikel 22 der Richtlinie 2009/128/EG wird gestrichen.
Artikel 53
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird gestrichen.
Artikel 54
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 30. Juni 2014.
Jedoch gelten Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 47 Nummer 2 ab dem 1. Januar 2017.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.

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