Document ID: 31995D0514

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. November 1995 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (95/514/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Australien, Bulgarien, Kanada, der Schweiz, Kroatien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Israel, Marokko, Neuseeland, Polen, Rumänien, Argentinien, Chile, der Slowakei, Slowenien, der Türkei, Uruguay, den Vereinigten Staaten von Amerika und Südafrika bestehen Vorschriften über die amtliche Kontrolle von Saatgut. Diese schreiben eine amtliche Feldbesichtigung bei der Saatguterzeugung vor.
Gemäß den vorgenannten Vorschriften können Basispflanzgut, Zertifiziertes Saatgut und Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation grundsätzlich nach den OECD-Regeln für die sortenmäßige Zertifizierung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, amtlich zertifiziert und seine Packungen gemäß diesen Regeln amtlich verschlossen werden. Ferner sehen diese Vorschriften die Stichprobennahme und Prüfung des Saatguts gemäß den Verfahren der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA) vor.
Diese Vorschriften sowie ihre Anwendung in den jeweiligen Drittländern sind geprüft worden; dabei konnte festgestellt werden, daß die vorgeschriebenen Feldbesichtigungen den Voraussetzungen entsprechen, die in den eingangs genannten Richtlinien festgelegt sind. Die Anforderungen, denen das in diesen Ländern geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der Bestimmungen über seine Prüfung, Identitätssicherung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, bieten die gleiche Gewähr wie die Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntet und kontrollierte Saatgut gelten.
Die Entscheidung 85/355/EWG (5), mit der die Gleichstellung von Feldbesichtigungen in den obengenannten Ländern festgestellt wurde, und die Entscheidung 85/356/EWG (6), mit der die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut festgestellt wurde, sind am 30. Juni 1995 abgelaufen. Daher ist eine neue Entscheidung erforderlich.
Im Hinblick darauf, daß die OECD-Systeme für die sortenmäßige Zertifizierung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, auf welche die vorliegende Entscheidung gestützt ist, möglicherweise in naher Zukunft geändert werden, erscheint es angebracht, die Fortführung der Gleichstellung durch diese Entscheidung auf 18 Monate zu begrenzen.
Diese Entscheidung schließt eine mögliche Erneuerung der Gleichstellung betreffend Zypern, wo während der Anwendungsdauer der Entscheidungen 85/355/EWG und 85/356/EWG keine Saatguterzeugung und Feldbesichtigung stattgefunden haben, nicht aus.
Ungeachtet dieser Entscheidung können gemeinschaftliche Feststellungen aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen, auf denen diese Feststellungen beruhen, offensichtlich nicht mehr gegeben sind. Daher sollten weitere praktische Erfahrungen hinsichtlich des aus den genannten Ländern stammenden Saatguts durch Anbau und Kontrolle von Proben im Rahmen der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen gesammelt werden.
Verschiedene Bestimmungen dieser Entscheidung können technischen Änderungen unterliegen, die zur Verfahrensvereinfachung nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen erfolgen sollten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird festgestellt, daß die Feldbesichtigungen von Vermehrungsbeständen für die Erzeugung von Saatgut der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut" und "Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation", die in den im Anhang Teil I aufgeführten Ländern von den dort genannten Stellen bei den dort jeweils angegebenen Arten durchgeführt werden, den Voraussetzungen der Anlage I Teil A der Richtlinie 66/400/EWG und der jeweiligen Anlage I der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG entsprechen, sofern die besonderen Anforderungen des Anhangs Teil II Buchstabe A dieser Entscheidung erfuellt sind.
Artikel 2
Es wird außerdem festgestellt, daß das in den im Anhang Teil I aufgeführten Ländern geerntete Saatgut der Kategorien "Basissaatgut", "Zertifiziertes Saatgut" und "Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation", das von den dort genannten Stellen amtlich kontrolliert worden ist und zu den dort jeweils angegebenen Artengruppen oder Arten gehört, dem in der Gemeinschaft geernteten Saatgut der entsprechenden Kategorien gleichsteht und den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG entspricht, sofern die besonderen Anforderungen des Anhangs Teil II Buchstabe B dieser Entscheidung erfuellt sind.
Artikel 3
(1) Im Sinne von Artikel 2 ist auch Saatgut gleichgestellt, das nicht von einer Stelle des Erzeugerlandes amtlich anerkannt worden ist, sofern die folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:
- Das Saatgut ist in der Gemeinschaft geerntet und dort der vorgeschriebenen amtlichen Feldbesichtigung unterworfen worden, und
- das Saatgut ist von einer im Anhang bei der entsprechenden Art aufgeführten Stelle des Landes amtlich anerkannt worden, in dem das Saatgut der vorhergehenden Generation, das entweder in der Gemeinschaft oder in diesem Land erzeugt wurde, amtlich anerkannt worden ist.
(2) Nach dem Verfahren der Artikel 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG und 66/402/EWG und des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG kann abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich des vorliegenden Artikels die Gleichstellung des in bestimmten Drittländern geernteten Saatguts unter der Voraussetzung anerkannt werden, daß den betroffenen Ländern gemäß dieser Entscheidung die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen gewährt und das Saatgut in diesen Ländern der vorgeschriebenen Feldbesichtigung unterworfen ist.
Artikel 4
Erfolgt innerhalb der Gemeinschaft eine "Neuetikettierung" oder "Wiederverschließung" gemäß den OECD-Regeln, so gelten die in den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG aufgeführten Bestimmungen für das Wiederverschließen von in der Gemeinschaft erzeugtem Saatgut entsprechend, unbeschadet der für diese Vorgänge geltenden OECD-Regeln. Zu diesem Zweck dürfen keine EG-Etiketten verwandt werden.
Die Bedingungen, unter denen Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 gemacht werden können, werden gegebenenfalls nach dem Verfahren der Artikel 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG und 66/402/EWG und des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG beschlossen.
Artikel 5
Die technischen und verwaltungsmäßigen Änderungen des Anhangs, mit Ausnahme derer, die Spalte 1 der Tabelle im Anhang Teil I betreffen, erfolgen nach dem Verfahren der Artikel 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG und 66/402/EWG und des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli 1995 bis zum 31. Dezember 1996.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. November 1995.

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