Document ID: 31992L0040

RICHTLINIE 92/40/EWG DES RATES vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gefluegel ist in der Liste in Anhang II des Vertrages aufgeführt und stellt für die landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar.
Um die Entwicklung des Gefluegelsektors zu gewährleisten und den Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaft zu fördern, müssen auf Gemeinschaftsebene die Maßnahmen festgelegt werden, die bei Auftreten der durch ein Influenza-Virus mit spezifischen Merkmalen hervorgerufenen, hochkontagiösen Form der Gefluegelpest (nachstehend "Gefluegelpest" genannt) zu treffen sind.
Die Gefluegelpest kann sehr schnell epizootische Ausmasse mit entsprechend hoher Mortalität annehmen und die Rentabilität der Gefluegelhaltung generell nachhaltig beeinträchtigen.
Bei Seuchenverdacht sind sofort alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Krankheit sofort wirksam bekämpft werden kann, wenn der Verdacht sich bestätigt.
Eine Verbreitung der Seuche muß durch strenge Kontrollen der Tierverbringungen und der Verwendung von Erzeugnissen, die möglicherweise Träger von Ansteckungsstoffen sind, sowie gegebenenfalls durch Impfungen verhindert werden.
Für die Krankheitsdiagnose sind die zuständigen Laboratorien verantwortlich, deren Arbeit von einem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium koordiniert wird.
Gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest bilden die Grundlage für eine einheitliche Tiergesundheitsnorm.
Im Fall des Ausbruchs der Gefluegelpest gelten die Bestimmungen des Artikels 3 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (4).
Die Kommission ist mit der Erarbeitung der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu betrauen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die gemeinschaftlichen Bekämpfungsmaßnahmen, die bei Auftreten der Gefluegelpest in Gefluegelaufzuchtbetrieben unbeschadet der Rechtsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel anzuwenden sind.
Diese Richtlinie gilt nicht bei Auftreten der Gefluegelpest bei sonstigen Vögeln, doch teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission alle von ihm getroffenen Schutzmaßnahmen mit.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten erforderlichenfalls die Definitionen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (5).
Darüber hinaus gelten folgende Definitionen:
a) "seuchenkrankes Gefluegel": Gefluegel,
- bei dem die Gefluegelpest im Sinne von Anhang I nach Untersuchung in einem zugelassenen Labor offiziell bestätigt wurde oder
- bei dem - im Falle von Zweit- oder Folgeinfekten - klinische Symptome oder postmortale Läsionen vorliegen, die auf Gefluegelpest schließen lassen;
b) "seuchenverdächtiges Gefluegel": Gefluegel mit derartigen klinischen Symptomen oder postmortalen Läsionen, daß begründeter Verdacht auf Gefluegelpest besteht, und Gefluegel, bei dem das Influenza-A-Virus des Subtyps H5 oder H7 nachgewiesen werden konnte;
c) "ansteckungsverdächtiges Gefluegel": Gefluegel, das möglicherweise direkt oder indirekt mit dem Seuchenvirus bzw. mit dem Influenza-A-Virus des Subtyps H5 oder H7 in Berührung gekommen ist;
d) "zuständige Behörde": die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Richtlinie 90/425/EWG (6);
e) "amtlicher Tierarzt": von der zuständigen Behörde bezeichneter Tierarzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde unverzueglich von einem Verdacht auf Ausbruch der Gefluegelpest benachrichtigt werden muß.
Artikel 4
(1) Befindet sich in einem Betrieb Gefluegel, bei dem der Verdacht auf Gefluegelpest besteht, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß der amtliche Tierarzt unverzueglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen durchführt, um diesen Verdacht zu erhärten bzw. zu entkräften; insbesondere entnimmt bzw. veranlasst er die Entnahme von Proben für die erforderlichen Laboruntersuchungen.
(2) Unmittelbar nach Anzeige des Seuchenverdachts stellt die zuständige Behörde den Betrieb unter amtliche Überwachung und veranlasst insbesondere, daß:
a) sämtliche Gefluegelkategorien im Betrieb mit Angabe der Zahl der verendeten Tiere sowie der Zahl der Tiere mit und ohne Symptome in jeder Kategorie erfasst werden; diese Zählung ist ständig auf dem neuesten Stand zu halten, um alle im Verdachtszeitraum geschlüpften oder verendeten Tiere zu erfassen; diese Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen und können bei jeder Kontrolle überprüft werden;
b) der gesamte Gefluegelbestand des Betriebs entweder in den normalen Stallungen oder an einem anderen Ort gehalten wird, der eine gesonderte Aufstallung ohne Kontakt zu anderem Gefluegel ermöglicht;
c) die Verbringung von Gefluegel aus dem und zum Seuchenbetrieb untersagt ist;
d) die Genehmigung der zuständigen Behörde eingeholt werden muß für:
- den Verkehr von Personen und Fahrzeugen sowie die Verbringung anderer Tiere aus dem und zum Seuchenbetrieb,
- den Transport von Fleisch und Tierkörpern, Futtermitteln, Gegenständen, Abfällen, Dung, Einstreu, Mist und sonstigen Materialien, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, aus dem und zum Seuchenbetrieb;
e) die Verbringung von Eiern aus dem Seuchenbetrieb untersagt wird, mit Ausnahme von Eiern, die unmittelbar in einen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/437/EWG (7) für die Herstellung und/oder die Behandlung von Eierprodukten zugelassenen Betrieb verbracht und gemäß einer von der zuständigen Behörde entsprechend den Anforderungen von Anhang I ausgestellten Genehmigung transportiert werden;
f) geeignete Desinfektionsmittel an den Ein- und Ausgängen der Stallungen, in denen Gefluegel untergebracht ist, und der Wirtschaftsgebäude verwendet werden;
g) eine epizootiologische Untersuchung gemäß Artikel 7 durchgeführt wird.
(3) Bis die amtlichen Maßnahmen gemäß Absatz 2 getroffen sind, trifft der Besitzer bzw. Halter von seuchenverdächtigem Gefluegel alle zumutbaren Vorkehrungen, um den Vorschriften von Absatz 2 mit Ausnahme des Buchstabens g) zu genügen.
(4) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Absatz 2 auf andere Betriebe ausdehnen, wenn Lage, betriebliche Anordnung oder Kontakte mit dem seuchenverdächtigen Betrieb eine Ansteckung befürchten lassen.
(5) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden erst aufgehoben, wenn der Seuchenverdacht vom amtlichen Tierarzt entkräftet wurde.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständige Behörde über die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 hinaus folgende Maßnahmen anordnet, wenn die Gefluegelpest in einem Betrieb amtlicherseits bestätigt wurde:
a) unverzuegliche Tötung des gesamten Gefluegels im Betrieb und unschädliche Beseitigung der verendeten und getöteten Tiere sowie Vernichtung aller vorhandenen Eier unter weitestgehender Vermeidung einer Weiterverbreitung des Seuchenvirus;
b) nach Weisung des amtlichen Tierarztes Vernichtung bzw. entsprechende Behandlung aller Stoffe und Abfälle wie Futtermittel, Einstreu und Mist, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, wobei die Behandlung die Gewähr für die Abtötung etwa vorhandener Krankheitserreger bieten muß;
c) soweit möglich Ermittlung und Vernichtung des gesamten, während der vermuteten Inkubationszeit erschlachteten, aus dem Seuchenbetrieb stammenden Gefluegelfleisches;
d) Ermittlung und Vernichtung der in der vermuteten Inkubationszeit im Seuchenbetrieb erzeugten und weitergelieferten Bruteier bzw. behördliche Überwachung der bereits aus diesen Bruteiern geschlüpften Küken; soweit möglich Ermittlung und Vernichtung der in der vermuteten Inkubationszeit im Seuchenbetrieb erzeugten und weitergelieferten Konsumeier, sofern sie nicht zuvor ordnungsgemäß desinfiziert wurden;
e) nach Ausführung der Maßnahmen gemäß den Buchstaben a) und b) Reinigung und Desinfektion der für die Unterbringung des Gefluegels verwendeten Stallungen und ihrer unmittelbaren Umgebung, der Transportmittel sowie aller anderen Gegenstände und Materialien, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, gemäß Artikel 11;
f) nach Ausführung der Maßnahmen gemäß Buchstabe e) Einhaltung einer Wartefrist von mindestens 21 Tagen vor der Wiederaufstockung der Bestände;
g) Durchführung einer epizootiologischen Untersuchung gemäß Artikel 7.
(2) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Absatz 1 auf andere benachbarte Betriebe ausdehnen, wenn Lage, betriebliche Anordnung oder Kontakte mit dem Seuchenbetrieb eine Ansteckung befürchten lassen.
Artikel 6
Für Seuchenbetriebe, in denen zwei oder mehrere Gefluegelbestände getrennt gehalten werden, kann die zuständige Behörde für die gesunden Bestände auf der Grundlage von Kriterien, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt werden, Ausnahmen von den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 zulassen, sofern der amtliche Tierarzt bestätigt, daß diese Bestände vollkommen abgesondert untergebracht, gepflegt und gefüttert werden, so daß das Seuchenvirus nicht auf die anderen Bestände übertragen werden kann.
Artikel 7
(1) Die Nachforschungen zur Epizootiologie beziehen sich auf
- die Bestimmung der mutmaßlichen Zeitspanne seit der Infektion des Betriebs;
- die Ermittlung der mutmaßlichen Ansteckungsquelle im Betrieb sowie die Ermittlung weiterer Betriebe, deren Tierbestände sich ebenfalls aus dieser Quelle infiziert oder angesteckt haben könnten;
- die Verbringung von Personen und Fahrzeugen, Gefluegel und sonstigen Tieren, Eiern, Fleisch und Tierkörpern sowie Gegenständen und Materialien, durch die das Seuchenvirus zu oder aus den fraglichen Betrieben verschleppt worden sein könnte.
(2) Für die umfassende Koordinierung aller zur schnellstmöglichen Seuchentilgung erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung der epizootiologischen Untersuchung wird ein Krisenzentrum errichtet.
Die allgemeinen Vorschriften für die Errichtung der nationalen Krisenzentren und des gemeinschaftlichen Krisenzentrums werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
Artikel 8
(1) Hat der amtliche Tierarzt den begründeten Verdacht, daß sich der Gefluegelbestand eines Betriebs durch Personen, Tiere, Fahrzeuge oder aus anderen Quellen infiziert hat, so wird der Betrieb unter amtliche Überwachung gemäß Absatz 2 gestellt.
(2) Die amtliche Überwachung dient der unverzueglichen Abklärung des Seuchenverdachts, der Ermittlung und Kontrolle der Gefluegelverbringungen sowie gegebenenfalls der Einleitung der Maßnahmen gemäß Absatz 3.
(3) Steht ein Betrieb unter amtlicher Überwachung gemäß den Absätzen 1 und 2, so verbietet die zuständige Behörde die Verbringung von Gefluegel aus diesem Betrieb, es sei denn, die Tiere werden unter amtlicher Aufsicht zur sofortigen Schlachtung in einen Schlachtbetrieb befördert. Dieser Genehmigung muß eine klinische Untersuchung des Gefluegels durch den amtlichen Tierarzt vorausgehen, durch die nachgewiesen wurde, daß der fragliche Betrieb frei von Gefluegelpest ist. Die in diesem Artikel vorgesehene Verbringungssperre wird verhängt für 21 Tage ab dem letztmöglichen Tag der Ansteckung, zumindest jedoch für 7 Tage.
(4) Hält die zuständige Behörde die entsprechenden Voraussetzungen für gegeben, so kann sie die Maßnahmen dieses Artikels auf einen Teil des Betriebs und das darin befindliche Gefluegel beschränken, sofern das betreffende Gefluegel vollkommen abgesondert untergebracht und von nur für sie zuständigem Personal betreut und gefüttert wurde.
Artikel 9
(1) Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung der Gefluegelpest tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die zuständige Behörde ein Sperrgebiet um den Seuchenbetrieb abgrenzt, das aus einer Schutzzone mit einem Mindestradius von 3 km und einer Überwachungszone mit einem Mindestradius von 10 km besteht. Dabei sind die mit der Gefluegelpest in Zusammenhang stehenden geographischen, verwaltungstechnischen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren sowie die Kontrollstrukturen zu berücksichtigen.
(2) In der Schutzzone werden folgende Maßnahmen angewandt:
a) Ermittlung sämtlicher Gefluegelhaltungsbetriebe innerhalb der Zone;
b) regelmässige Kontrollbesuche in allen Gefluegelhaltungsbetrieben, klinische Untersuchung des Gefluegels und gegebenenfalls Entnahme von Proben für Laboruntersuchungen sowie Protokollierung der Kontrollbesuche und -ergebnisse;
c) Einsperrung des Gefluegels in den Stallungen oder an einem anderen Ort, der eine Absonderung der Tiere ermöglicht;
d) Verwendung geeigneter Desinfektionsmittel an den Zufahrtswegen zu den Betrieben;
e) Regelung des Verkehrs von Personen, die mit Gefluegel, Gefluegelschlachtkörpern und Eiern umgehen, sowie des Verkehrs von Fahrzeugen, die Gefluegel, Gefluegelschlachtkörper und Eier innerhalb der Zone befördern; generell ist der Gefluegeltransport - ausgenommen für die Durchfuhr über grosse Fernverkehrsstrassen und Eisenbahnstrecken - verboten;
f) Verbot der Verbringung von Gefluegel und Bruteiern aus dem Betrieb, es sei denn, die zuständige Behörde genehmigt die Verbringung von
i) Gefluegel zur unverzueglichen Schlachtung in einen möglichst in dem Sperrgebiet gelegenen Schlachthof bzw., wenn dies nicht möglich ist, in einen anderen von ihr benannten Schlachthof ausserhalb des Sperrgebiets. Das so erschlachtete Fleisch ist mit der besonderen Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/494/EWG (8) zu versehen;
ii) von Eintagsküken oder angehendem Zuchtgefluegel in einen Betrieb im Sperrgebiet, in dem sich kein anderes Gefluegel befindet. Dieser Betrieb ist unter amtliche Überwachung gemäß Artikel 8 Absatz 2 zu stellen;
iii) von Bruteiern in einer Brüterei im Sperrgebiet bzw. in eine von der zuständigen Behörde benannte Brüterei ausserhalb dieses Gebiets. Vor dem Versand sind Eier und Verpackungen zu desinfizieren. Die Verbringung gemäß Ziffern i), ii) und iii) müssen auf direktem Weg unter amtlicher Überwachung erfolgen. Sie dürfen erst nach einer veterinärhygienischen Kontrolle des Betriebs durch den amtlichen Tierarzt genehmigt werden. Die verwendeten Transportmittel sind vor und nach ihrer Verwendung zu reinigen und zu desinfizieren;
g) Verbot der unbefugten Beförderung und Ausbringung von Stall- und Flüssigmist;
h) Verbot des Betriebs von Ausstellungen, Märkten, Tierschauen und sonstiger Sammelstellen für Gefluegel und andere Vögel.
(3) Die in der Schutzzone getroffenen Maßnahmen werden frühestens 21 Tage nach der ersten Reinigung und Desinfektion des Seuchenbetriebs gemäß Artikel 11 aufgehoben. Danach wird die Schutzzone in die Überwachungszone eingegliedert.
(4) In der Überwachungszone werden folgende Maßnahmen angewandt:
a) Ermittlung sämtlicher Gefluegelhaltungsbetriebe innerhalb der Zone;
b) Kontrolle der Gefluegel- und Bruteierverbringungen innerhalb der Zone;
c) innerhalb der ersten 15 Tage Verbot der Verbringung von Gefluegel aus der Zone, es sei denn, das Gefluegel wird auf direktem Weg zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachtbetrieb ausserhalb der Überwachungszone befördert. Das so erschlachtete Fleisch ist mit der besonderen Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/494/EWG zu versehen;
d) Verbot der Verbringung von Bruteiern aus der Überwachungszone, es sei denn, sie werden an eine von der zuständigen Behörde benannte Brüterei gebracht. Vor dem Versand sind Eier und Verpackungen zu desinfizieren;
e) Verbot der Verbringung von Stall- und Flüssigmist aus der Zone;
f) Verbot des Betriebs von Ausstellungen, Märkten, Tierschauen und sonstigen Sammelstellen für Gefluegel und andere Vögel;
g) unbeschadet der Bestimmungen der Buchstaben b) und c) Verbot des Transports von Gefluegel innerhalb der Zone, ausser zur Durchfuhr über grosse Fernverkehrsstrassen und Eisenbahnstrecken.
(5) Die in der Überwachungszone getroffenen Maßnahmen werden frühestens dreissig Tage nach der ersten Reinigung und Desinfektion des Seuchenbetriebs gemäß Artikel 11 aufgehoben.
(6) Befinden sich diese Zonen auf dem Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung der in Absatz 1 bezeichneten Zonen zusammen. Gegebenenfalls werden die Schutz- und die Kontrollzone nach dem Verfahren des Artikels 21 abgegrenzt.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) die zuständige Behörde das Verfahren regelt, mit dessen Hilfe Verbringungen von Gefluegel und Eiern jederzeit nachvollziehbar sind;
b) der Besitzer bzw. der Halter auf Verlangen der zuständigen Behörde Auskunft über die Zu- und Abgänge von Gefluegel und Eiern in seinem Betrieb erteilt;
c) Personen, die Gefluegel- und Eiertransport oder -handel betreiben, der zuständigen Behörde Auskunft über die Verbringung der beförderten bzw. gehandelten Tiere und Eier erteilen sowie entsprechende Belege beibringen können.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) die zu verwendenden Desinfektionsmittel und ihre Konzentrationen von der zuständigen Behörde amtlich zugelassen werden;
b) Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten unter behördlicher Aufsicht
i) nach amtstierärztlicher Weisung,
ii) nach dem Reinigungs- und Desinfektionsverfahren für Seuchenbetriebe gemäß Anhang II
stattfinden.
Artikel 12
Für die Probenahmen und Laboruntersuchungen zur Ermittlung des Virus der Gefluegelpest gelten die Bestimmungen des Anhangs III.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde die erforderlichen zweckdienlichen Maßnahmen ergreift, um die Bewohner der Schutz- und Kontrollzonen über die geltenden Beschränkungen zu informieren, und alle notwendigen Vorkehrungen zur Durchsetzung dieser Maßnahmen trifft.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in jedem Mitgliedstaat folgende Einrichtungen benannt werden:
a) ein nationales Laboratorium, das technisch und personell in der Lage ist, die Pathogenität von Influenza-Virusisolaten gemäß Anhang III Kapitel 7 zu bewerten und Influenza-A-Viren der Subtypen H5 und H7 zu identifizieren;
b) ein nationales Laboratorium, in dem Reagenzien zur Verwendung in regionalen Diagnoselaboratorien getestet werden;
c) ein nationales Institut oder Laboratorium, in dem zugelassene Vakzinen auf Übereinstimmung mit den Spezifikationen der Vermarktungs-Zulassung geprüft werden können.
(2) Die in Anhang IV aufgeführten nationalen Laboratorien sind für die Koordinierung der Standards und Diagnosemethoden, der Verwendung von Reagenzien und der Vakzinprüfungen zuständig.
(3) Die in Anhang IV aufgeführten nationalen Laboratorien sind zuständig für die Koordinierung der in den einzelnen staatlichen Diagnoselaboratorien für Gefluegelpest angewandten Standards und Diagnoseverfahren. Zu diesem Zweck
a) können sie Diagnosereagenzien an nationale Laboratorien abgeben;
b) kontrollieren sie die Qualität aller in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Diagnosereagenzien;
c) veranlassen sie die regelmässige Durchführung von Vergleichstests;
d) halten sie Influenzavirus-Isolate aus bestätigten Seuchenfällen des betreffenden Mitgliedstaats vorrätig;
e) bestätigen sie positive Ergebnisse der regionalen Diagnoselaboratorien.
(4) Die in Anhang IV aufgeführten nationalen Laboratorien stehen in Verbindung zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium gemäß Artikel 15.
Artikel 15
Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Gefluegelpest ist in Anhang V aufgeführt. Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG, insbesondere des Artikels 28, sind die Befugnisse und Aufgaben dieses Laboratoriums in Anhang V festgelegt.
Artikel 16
Impfungen gegen die Gefluegelpest mit amtlich zugelassenen Vakzinen können nur ergänzend zu den bei Ausbruch der Krankheit getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen nach folgenden Bestimmungen durchgeführt werden:
a) Der Beschluß, die Bekämpfungsmaßnahmen durch Impfungen zu ergänzen, wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 21 gefasst. Sie berücksichtigt dabei
- die Gefluegelkonzentration im Seuchengebiet,
- die Merkmale und die Zusammensetzung der zu verwendenden Impfstoffe,
- die Verfahren der Überwachung der Abgabe, Lagerung und Verwendung der Impfstoffe,
- die Gefluegelarten und -kategorien, die geimpft werden können bzw. müssen,
- die Impfgebiete.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Beschluß zur Durchführung einer Notimpfung im Umkreis des Krankheitsherdes jedoch von dem betroffenen Mitgliedstaat nach Unterrichtung der Kommission getroffen werden, sofern grundlegende Gemeinschaftsinteressen nicht berührt werden. Dieser Beschluß wird unverzueglich im Ständigen Veterinärausschuß nach dem Verfahren des Artikels 21 überprüft.
b) Wird ein Mitgliedstaat gemäß Buchstabe a) ermächtigt, in einem begrenzten Teil seines Hoheitsgebiets Notimpfungen durchzuführen, so bleibt der Gesundheitsstatus der anderen Landesteile davon unberührt, sofern nach abgeschlossener Impfung für die geimpften Tiere eine Verbringungssperre verhängt wird, deren Dauer nach dem Verfahren des Artikels 21 festzulegen ist.
Artikel 17
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan mit Maßnahmen, die bei Ausbruch der Gefluegelpest auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen sind.
Dieser Plan regelt den Zugang zu Einrichtungen und Ausrüstungen sowie die Inanspruchnahme von Personal und anderen Mitteln, die zur schnellen und nachhaltigen Tilgung der Seuche benötigt werden.
(2) Für die Erstellung dieser Pläne gelten die Kriterien in Anhang VI.
(3) Die gemäß den Kriterien des Anhangs VI erstellten Pläne sind der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt vorzulegen, zu dem Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben.
(4) Die Kommission prüft, ob diese Pläne die Verwirklichung des gesteckten Ziels ermöglichen, und schlägt dem betreffenden Mitgliedstaat die Änderungen vor, die erforderlich sind, um insbesondere sicherzustellen, daß die Pläne mit denen der anderen Mitgliedstaaten in Einklang stehen.
Die Kommission genehmigt die gegebenenfalls geänderten Pläne nach dem Verfahren des Artikels 21.
Die Pläne können nach demselben Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen.
Artikel 18
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Einrichtungen nachprüfen, ob die zuständigen Behörden kontrollieren, daß die Vorschriften dieser Richtlinie von den Einrichtungen eingehalten werden. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
Artikel 19
Die Bedingungen der finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft an den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Maßnahmen sind in der Entscheidung 90/424/EWG geregelt.
Artikel 20
Falls erforderlich, werden die Anhänge vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geändert, um insbesondere neuen Untersuchungen und Diagnoseverfahren Rechnung zu tragen.
Artikel 21
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des mit Beschluß 68/361/EWG (9) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im folgenden "Ausschuß" genannt, diesen Ausschuß unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 1992.

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