Document ID: 32011D0777

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. November 2011
zur Ermächtigung Rumäniens, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8627)
(Nur der rumänische Text ist verbindlich)
(2011/777/EU, Euratom)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 390b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2), geändert durch die Richtlinie 2009/162/EU (3), darf Rumänien die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung weiterhin von der Steuer befreien. Diese Umsätze sind bei der Ermittlung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage zu berücksichtigen.
(2)
Rumänien hat bei der Kommission beantragt, bei der Ermittlung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage bestimmte Schätzwerte verwenden zu dürfen, da das Land nicht in der Lage ist, für die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze die MwSt.-Eigenmittelgrundlage genau zu berechnen. Eine solche Berechnung würde einen im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.-Eigenmittelgrundlage Rumäniens unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Allerdings kann Rumänien für diese Gruppe von Umsätzen eine Berechnung anhand von Schätzwerten vornehmen. Rumänien sollte daher ermächtigt werden, die entsprechende MwSt.-Eigenmittelgrundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 anhand von Schätzwerten zu ermitteln.
(3)
Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Rumänien wird ermächtigt, vom 1. Januar 2011 an bei der Berechnung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage bei der folgenden, in Anhang X Teil B der Richtlinie 2006/112/EG genannten Gruppe von Umsätzen Schätzwerte zu verwenden:
Beförderung von Personen (Nummer 10).
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
Brüssel, den 28. November 2011

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