Document ID: 31994D0031

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Januar 1994 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Maßnahmen des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums im Zusammenhang mit bestimmten Fischkrankheiten gemäß Anhang A der Richtlinie 91/67/EWG des Rates (Statens Veterinäre Serumlaboratorium, Aarhus, Dänemark) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (94/31/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/439/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/53/EWG des Rates (3) wurde das "Statens Veterinäre Serumlaboratorium, Landbrugsministeriet" von Aarhus, Dänemark, zum Referenzlaboratorium für bestimmte Fischkrankheiten ernannt, die in Anhang A der Richtlinie 91/67/EWG des Rates (4) aufgelistet sind.
Die Aufgaben und Befugnisse des Referenzlabors wurden in Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG festgelegt.
Um die ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen zu können, sollte dem Labor eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte zunächst für ein Jahr gewährt werden und ist vor Ablauf dieser Frist auf Verlängerung zu prüfen.
Gemäß Artikel 40 der Entscheidung 90/424/EWG gilt die Kontrollregelung gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (6), entsprechend. Es sind jedoch einige Sondervorschriften vorzusehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft gewährt dem in Artikel 13 der Richtlinie 93/53/EWG genannten Referenzlaboratorium eine Finanzhilfe in Höhe von maximal 100 000 ECU.
Artikel 2
(1) Zur Durchführung der Bestimmung des Artikels 1 schließt die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Referenzlaboratorium einen Vertrag.
(2) Der Generaldirektor der Generaldirektion für Landwirtschaft wird ermächtigt, den Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.
(3) Der Vertrag gemäß Absatz 1 hat eine Laufzeit von einem Jahr.
(4) Die Finanzhilfe gemäß Artikel 1 wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags gemäß Absatz 1 gezahlt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 20. Januar 1994

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