Document ID: 31991R1194

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1194/91 DES RATES vom 7 . Mai 1991 zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2340/90 und ( EWG ) Nr . 3155/90 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2340/90 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 811/91 ( 2 ), und die Verordnung ( EWG ) Nr . 3155/90 ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 542/91 ( 4 ), wurde der Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft einerseits und dem Irak andererseits verhindert; es galten bestimmte Ausnahmen, die sich aus den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Verhängung eines Embargos nach der Invasion Kuwaits durch irakische Streitkräfte ergaben .
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 3 . April 1991 die Resolution 687 ( 1991 ) angenommen .
Die Gemeinschaft und ihre im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten halten es für notwendig, die Verordnungen ( EWG ) Nr . 2340/90 und ( EWG ) Nr . 3155 /90 so zu ändern, daß die Änderungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hinsichtlich der Verbote betreffend den Verkauf oder die Lieferung von Erzeugnissen an Irak sowie die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Irak eingefügt werden .
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2340/90 wird wie folgt geändert :
1 . Der Anhang wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt .
2 . Artikel 3 erhält folgende Fassung :
"Artikel 3
( 1) Artikel 1 Nummer 2 und Artikel 2 Nummer 2 gelten nicht für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse .
( 2 ) Artikel 1 Nummer 1 und Artikel 2 Nummer 1 gelten nicht für :
a ) Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Nummer 1 mit Ursprung in oder Herkunft aus Irak oder Kuwait, die vor dem 7 . August 1990 ausgeführt worden sind, oder
b ) Erzeugnisse mit Ursprung in Irak, deren Einfuhr durch den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgrund seiner Resolution 661 ( 1990 ) eingesetzten Ausschuß gemäß Paragraph 23 der Resolution 687 ( 1991 ) des Sicherheitsrates genehmigt worden ist .
( 3 ) Die Einfuhr der in Absatz 2 Buchstabe b ) genannten Erzeugnisse ist von der Erteilung einer vorherigen Einfuhrgenehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abhängig." Artikel 2 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3155/90 wird wie folgt geändert :
1 . Anhang I wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt .
2 . Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Das Verbot ist weder auf Dienstleistungen von Post und Telekommunikation noch auf medizinische Dienstleistungen, die für den Betrieb bestehender Krankenhäuser notwendig sind, noch auf andere Dienstleistungen als Finanzdienstleistungen anwendbar, die auf Verträge oder Vertragszusätze zurückgehen, welche vor Inkrafttreten des in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2340/90 ausgesprochenen Verbots abgeschlossen wurden und mit deren Ausführung vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde .
Darüber hinaus ist das Verbot nicht auf andere Dienstleistungen als Finanzdienstleistungen anwendbar, die notwendigerweise im Zusammenhang stehen mit
- dem Gebrauch der im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 2340/90 aufgeführten Erzeugnisse;
- den Erzeugnissen, die Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b ) jener Verordnung unterfallen;
- den im Anhang des Beschlusses 90/414/EGKS aufgeführten Erzeugnissen und den Erzeugnissen, die Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b ) jenes Beschlusses unterfallen ."
3 . Die Artikel 5 und 6 werden aufgehoben . Artikel 3
Die Artikel 1 und 2 der vorliegenden Verordnung gelten mit Wirkung vom 3 . April 1991 . Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 7 . Mai 1991 .

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