Document ID: 31987D0542

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. November 1987
zur Festsetzung der für die übrige Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals bestimmten Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen spanischen Ursprungs
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(87/542/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das Protokoll Nr. 10,
nach Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem Protokoll Nr. 10 über die Umstrukturierung der spanischen Eisen- und Stahlindustrie und der Gemeinsamen Erklärung über die spanische Eisen- und Stahlindustrie unterliegen die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen spanischen Ursprungs auf den Gemeinsamen Markt im Jahr 1987 mengenmässigen Beschränkungen.
Über die Höhe dieser Lieferungen ist bis zum Beitrittsdatum zwischen der Kommission und der spanischen Regierung keine Einigung erzielt worden.
Somit obliegt es der Kommission, gemäß Ziffer 6 Buchstabe a) erster Absatz des Protokolls Nr. 10 den Umfang der erwähnten Lieferungen nach Zustimmung des Rates festzusetzen.
Gemäß Ziffer 3 Buchstabe a) erster Absatz der genannten Gemeinsamen Erklärung muß die Höhe der Lieferungen mit den Zielen der spanischen Umstrukturierung und den Vorausschätzungen für die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes vereinbar sein.
Im Jahr 1987 wird es verglichen mit 1986 voraussichtlich nicht zu nennenswerten Veränderungen auf dem Gemeinsamen Stahlmarkt kommen. Vor allem werden wesentliche Elemente des internen Antikrisensystems beibehalten.
Deshalb sollen die spanischen Lieferungen auf den übrigen Gemeinsamen Markt, ausgenommen Portugal, im Jahr 1987 nicht wesentlich über das zwischen der Kommission und Spanien für 1986 vereinbarte Niveau hinausgehen.
Gleichwohl sollte am Grundsatz der Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme zwischen Spanien und der übrigen Gemeinschaft, Portugal ausgenommen, festgehalten werden. Basis hierfür sind die Lieferungen der als Referenzjahre im Rahmen der Beziehungen im Eisen- und Stahlsektor zwischen der Gemeinschaft und Spanien vor dessen Beitritt zugrunde gelegten Jahre.
Die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen spanischen Ursprungs in die übrige Gemeinschaft, Portugal ausgenommen, betrugen 1986 höchstens 850 000 Tonnen.
Gemäß Ziffer 6 Buchstabe a) zweiter Absatz des Protokolls Nr. 10 kann das Niveau dieser Lieferungen vor dem Ende der Übergangsregelung angehoben werden.
Spanien hat sich bemüht, einen Plan zur Umstrukturierung seiner Stahlindustrie durchzuführen, mit dem die höchstzulässige Produktion auf jährlich 18 Millionen Tonnen verringert werden soll -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen spanischen Ursprungs in die übrige Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals im Jahre 1987 dürfen 935 000 Tonnen nicht übersteigen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 9. November 1987

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