Document ID: 32005D0592

BESCHLUSS 2005/592/GASP DES RATES
vom 29. Juli 2005
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP (1), insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, um unter anderem sicherzustellen, dass Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Durchreise verweigert werden und dass ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden.
(2)
Am 13. Juni 2005 hat der Rat im Anschluss an eine Regierungsumbildung in Simbabwe den Beschluss 2005/444/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (2) angenommen.
(3)
Die Liste der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollte aktualisiert werden, um die Personen, die für die unter der Bezeichnung „Operation Murambatsvina“ (Zwangsabriss von Unterkünften und Binnenvertreibungen) bekannten derzeitigen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, darin aufaufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Personenliste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP wird durch die Liste im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 2005.

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