Document ID: 31988R0430

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 430/88 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 1988
zur 19. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Martkorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2998/87 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3331/87 (4), wurde die Anwendung der in Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Abgabe geregelt. Nach Artikel 9 der genannten Verordnung sind die der Abgabenberechnung zugrunde gelegten Milchmengen zu erhöhen, wenn sich der Fettgehalt der in einem gegebenen Zeitraum der Quotenanwendung gelieferten oder gekauften Milch gegenüber dem Zeitraum 1985/86 erhöht hat. Dennoch kann in aussergewöhnlichen Fällen auf den Zeitraum 1984/85 Bezug genommen werden. Aus Verwaltungsgründen sollte die Bezugnahme auf den Zeitraum 1984/85 zugelassen werden, sofern sich der Fettgehalt der im Zeitraum 1985/86 gelieferten oder gekauften Milch verringert hat. Ausserdem hat sich während der ersten Anwendungszeiträume der Abgabenregelung erwiesen, daß der bei der Berechnung der Abgabe im Fall der Erhöhung des Milchfettgehalts zugrunde gelegten Koeffizient ab dem zweiten Halbjahr des dritten Anwendungszeitraums der Zusatzabgabe angepasst werden sollte.
Der vierte Anwendungszeitraum der Zusatzabgabenregelung erstreckt sich auf ein Schaltjahr. Da sich die für 365 Tage berechneten Bezugsmengen und die tatsächlich gelieferten, gekauften oder verkauften Mengen deshalb nicht entsprechen, sollten die Mengen, auf die die Zusatzabgabe erhoben werden könnte, um die einem Tag im Februar 1988 entsprechende Menge verringert werden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 9:
- Absatz 1 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
»- für die Erzeuger oder Käufer, deren Milchlieferungen bzw. -käufe während des im vorigen Unterabsatz genannten Zeitraums unterbrochen wurden oder bei denen sich der Fettgehalt verringert hat, kann der Mitgliedstaat auf Antrag der Beteiligten beschließen, daß der als repräsentativ geltende Fettgehalt der Durchschnittsgehalt ist, der während des ersten Anwendungszeitraums der Zusatzabgabe festgestellt worden ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie bei Anwendung der vorgenannten Vorschriften treffen.";
- in Absatz 2 erster und zweiter Unterabsatz wird der Wert »0,21" durch den Wert »0,18" ersetzt.
2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
»Artikel 10
Zur Anwendung der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84
1. können die Mitgliedstaaten den Zwölfmonatszeitraum durch einen Zeitraum von 52 Wochen ersetzen. In diesem Fall
- beginnt der erste Zeitraum von 52 Wochen ab dem Sonntag oder Montag nach dem 2. April 1984,
- werden die Gesamtgarantiemengen gemäß Artikel 5c Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 gegebenenfalls entsprechend gekürzt;
2. werden die im vierten Anwendungszeitraum der Zusatzabgabe unmittelbar gelieferten, gekauften oder verkauften Milch- oder Milchäquivalenzmengen bei Zugrundelegung des Verbuchungszeitraums von zwölf Monaten um eine Menge gekürzt, die ein Sechzigstel der im Februar und März 1988 unmittelbar gelieferten, gekauften oder verkauften Mengen entspricht."
Artikel 2
Diese Verordenung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Ziffer 1 zweiter Gedankenstrich gilt jedoch ab dem zweiten Halbjahr des dritten Anwendungszeitraums der Zusatzabgabe.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Februar 1988

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