Document ID: 31992R1956

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1956/92 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1992 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im September 1990 erhielt die Kommission einen schriftlichen Antrag des International Rayon and Synthetic Fibres Committee (IRSFC) im Namen von Herstellern von Polyesterspinnfasern, auf die ein grösserer Anteil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betreffenden Ware mit Ursprung in Indien und der Republik Korea (Korea) und für einen dadurch verursachten erheblichen Schaden. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Indien und Korea in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 des Rates (3) eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Jugoslawien, Mexiko, Rumänien, Taiwan, der Türkei und den USA gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gleichzeitig überprüft wurden (4).
(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Alle bekannten Ausführer in Korea, die meisten Ausführer in Indien und alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Sachäusserungen wurden auch von zahlreichen Einführern vorgebracht.
(4) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch.
a) Gemeinschaftshersteller
- Hoechst AG, Frankfurt/Main, Deutschland,
- Du Pont de Nemours GmbH, Bad Homburg, Deutschland,
- Enka AG, Wuppertal, Deutschland,
- Rhône Poulenc Fibres SA, Lyon, Frankreich,
- Wellman International Ltd, Mullagh-Kells, Irland,
- Enichem Fibre SpA, Milano, Italien,
- Montefibre SpA, Milano, Italien,
- Akzo NV, Arnhem, Niederlande,
- Nurel SA, Barcelona, Spanien,
- La Seda de Barcelona SA, Barcelona, Spanien,
- Rhône Poulenc Fibras SA, Barcelona, Spanien,
- Brilen SA, Barcelona, Spanien,
- Hoechst Fibras SA, Portalegre, Portugal.
Diese Gemeinschaftshersteller sind alle Mitglieder des IRSFC;
b) Hersteller/Ausführer in Indien
- ICI India Ltd, Bombay,
- India Polyfibres Ltd, Lucknow,
- Indian Organic Chemicals Ltd, Bombay,
- JCT Fibres Ltd, New Delhi,
- Orissa Synthetics Ltd, New Delhi,
- Reliance Industries Ltd, Bombay,
- Swadeshi Polytex Ltd, New Delhi;
c) Hersteller/Ausführer in Korea
- Samyang Co Ltd, Seoul,
- Sunkyong Industries Ltd, Seoul,
- Cheil Synthetic Textiles Co Ltd, Seoul.
(5) Die Kommission erhielt auf Antrag ausführliche schriftliche und mündliche Sachäusserungen von dem Antragsteller, von den namentlich genannten Herstellern/Ausführern und zahlreichen Einführern und prüfte die Informationen in dem für notwendig erachteten Umfang nach.
Ein Hersteller/Ausführer in Indien lehnte es ab, die für die Ermittlung des Normalwertes erbetenen Informationen zu erteilen. Die Kommission musste daher den Normalwert für dieses Unternehmen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten bestimmen.
(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis 31. August 1990 (Untersuchungszeitraum).
B. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Ware
(7) Laut der Bekanntmachung über die Einleitung dieses Antidumpingverfahrens handelt es sich bei der Ware um synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, die gemeinhin als Polyesterspinnfasern (nachstehend PSF) bezeichnet werden.
Diese Ware wird als Ausgangsmaterial in verschiedenen Stufen des Fertigungsprozesses von Textilien je nach der Art der betreffenden Textilien verwendet. Etwa 60 % des Gemeinschaftsverbrauchs von PSF entfällt auf die Spinnerei, d. h. auf die Herstellung von Filamenten für die Textilproduktion, teils auch gemischt mit anderen Fasern wie Baumwolle oder Wolle. Etwa 25 % wird als Füllstoff verwendet, d. h. zum Füllen oder Ausstopfen von bestimmten Textilien (beispielsweise Kissen, Autositze, Jacken), und die verbleibenden 15 % sind für andere Verwendungen bestimmt, vor allem für die Herstellung von Teppichen.
(8) Obgleich die potentielle Verwendung und die Qualität von PSF Unterschiede aufweisen können, bestehen zwischen den verschiedenen Sorten von PSF keine wesentlichen Unterschiede in den grundlegenden materiellen Eigenschaften, der Verbrauchervorstellung oder der Vermarktung. Diese sind folglich für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware anzusehen.
Einige Ausführer stellten in diesem Zusammenhang die Frage, ob nicht zwischen PSF als Füllstoff und den anderen PSF-Sorten wegen der unterschiedlichen Verwendung ein Unterschied gemacht werden sollte. Diese Unterscheidung ist jedoch nur in einer späteren Phase des PSF-Fertigungsprozesses möglich und daher nicht realisierbar. Dagegen weisen alle Sorten von PSF zu Beginn im allgemeinen die gleichen materiellen Eigenschaften auf.
Einige Ausführer und Einführer beantragten ferner, PSF mit besonderen Leistungsmerkmalen wie "conjugate fibres", "low-melt fibres" oder "thermofusable fibres" sollten als eine andere Ware angesehen und aus dem Verfahren ausgeklammert werden, da ihre Preise die Verkaufspreise der anderen Fasern weit übersteigen.
Die Untersuchung ergab jedoch, daß es zwar mehrere Sorten von PSF mit verschiedenen Leistungsmerkmalen entsprechend dem besonderen Bedarf gibt, sie aber alle die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften, Anwendungen und Verwendungen wie die übrigen PSF haben. Auch die Marktsegmente überschneiden sich bei den einzelnen PSF-Sorten, so daß sich keine klare Trennungslinie zwischen ihnen ziehen lässt. Dementsprechend wurde festgestellt, daß sich die angeblichen Spezial-PSF nicht durch besondere Merkmale von den übrigen unterscheiden und daß alle PSF-Sorten zur Vermeidung jeglicher Diskriminierung unter dieses Verfahren fallen sollten.
2. Gleichartige Ware
(9) Die Untersuchung ergab, daß die verschiedenen PSF-Sorten, die in Indien und in Korea verkauft werden, trotz geringfügiger Unterschiede in Länge, Dicke oder Qualität den aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten PSF gleichartig sind.
Auch die aus Indien und Korea in die Gemeinschaft ausgeführten PSF sind, abgesehen von den vorgenannten etwaigen geringfügigen Unterschieden, in jeder Hinsicht den in der Gemeinschaft hergestellten PSF gleichartig.
3. Industriezweig der Gemeinschaft
(10) Die Kommission stellte fest, daß die Antragsteller mehr als 80 % der gesamten Produktion der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft herstellten, und daß auf sie folglich ein grösserer Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 entfiel.
C. NORMALWERT
1. Ermittlung des Normalwertes anhand der Preise im Ausfuhrland
(11) Vier Hersteller/Ausführer in Korea und Indien verkauften PSF im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen und zu Preisen, die eine Deckung aller angemessen verteilten Kosten ermöglichten, so daß der Normalwert vorläufig auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der Inlandspreise der PSF-Sorten ermittelt wurde. Bei diesen Preisen handelte es sich um Nettopreise abzueglich aller Rabatte und Preisnachlässe, die in direktem Zusammenhang mit den PSF-Verkäufen standen.
Erreichten die Inlandsverkäufe weniger als den von der Kommission in vorausgegangenen Fällen festgesetzten Grenzwert von 5 % der Ausfuhren dieser Sorten in die Gemeinschaft, betrachtete die Kommission diese Verkäufe als nicht repräsentativ und bestimmte den Normalwert rechnerisch.
2. Rechnerische Ermittlung des Normalwertes
(12) Die beiden verbleibenden Hersteller/Ausführer in Indien und Korea verkauften die für den direkten Vergleich geeigneten PSF-Sorten im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt in grossen Mengen zu Preisen, die im normalen Handelsverkehr nicht die Deckung aller angemessen aufgeteilten Kosten ermöglichten, so daß der Normalwert für jede Sorte rechnerisch ermittelt wurde.
Unter diesen Umständen wurde der Normalwert unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im normalen Handelsverkehr des Ursprungslandes für die auf dem Inlandsmarkt verkauften Sorten zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten rechnerisch ermittelt, der wiederum auf den Inlandsverkäufen, wie sie sich aus den geprüften Buchwerten des betreffenden Herstellers/Ausführers ergaben, basierte, und im Verhältnis der Umsätze für jede Ware gebührend aufgeteilt wurde.
Was die Gewinne anbetrifft, so wurden sie, wenn die Hersteller/Ausführer keine Sorte der vergleichbaren Ware mit Gewinn verkauften, gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage des durchschnittlichen Gewinns ermittelt, den die anderen Hersteller bei ihren gewinnbringenden Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielten.
(13) Im Fall des unter Randnummer 12 genannten Herstellers in Korea war die Kommission nicht in der Lage, die Rentabilität dieser Verkäufe zu beurteilen, da keinerlei Informationen über die Produktionskosten der betreffenden PSF-Sorten zur Verfügung standen. Sie musste daher den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch ermitteln, und zwar anhand der Produktionskosten und der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten, wie sie bei den anderen, auf dem Inlandsmarkt von diesem Hersteller verkauften PSF-Sorten anfielen.
Dieses Unternehmen machte geltend, die Produktionskosten für diese PSF-Sorten würden nicht getrennt ausgewiesen, da es sich um Erzeugnisse minderer Qualität handele, für die nur der erzielbare Nettowert angegeben werden könnte. Dies wurde nicht akzeptiert, da die Menge der angeblich minderwertigen PSF den Prozentsatz der Nebenprodukte weit überstieg, der normalerweise in dem Fertigungsprozeß anfiel. Ausserdem lagen der Kommission keinerlei Beweise dafür vor, daß die betreffenden Sorten sich qualitativ von irgendeiner anderen Sorte unterschieden.
Die Gewinnspanne wurde anhand der durchschnittlichen Gewinne ermittelt, die auf dem Inlandsmarkt bei den verbleibenden PSF-Verkäufen dieses Ausführers erzielt wurden.
D. AUSFUHRPREIS
(14) Die Kommission überprüfte im Fall eines jeden Ausführers mindestens 70 % seiner Gesamtverkäufe während des Untersuchungszeitraums. Diese Menge wurde als repräsentativ für sämtliche Geschäftsvorgänge dieser Ausführer in dieser Zeit angesehen.
Da alle indischen und zwei koreanische Hersteller/Ausführer ausschließlich direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft exportierten, wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Waren ermittelt, die sich als zuverlässig erwiesen. Im Fall eines Herstellers/Ausführers in Korea stützte sich der Ausfuhrpreis auf den Preis, den ein unabhängiges Verkaufsunternehmen in Korea für die Ware zahlte oder zu zahlen hatte, wenn sie zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurde.
E. VERGLEICH
1. Allgemeines
(15) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede, wie Unterschiede in den materiellen Eigenschaften, Einfuhrabgaben und Verkaufskosten, sofern festgestellt wurde, daß sie in direktem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen.
2. Unterschiede in den materiellen Eigenschaften
(16) Der Normalwert wurde zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften berichtigt, sofern für diesen Unterschied Beweise vorgelegt wurden. Die Berichtigung stützte sich auf den Einfluß dieser Unterschiede auf den Marktwert der Ware mit Ursprungs- oder Exportland.
Zu diesem Zweck wurde der unterschiedliche Marktwert, wie in vorausgegangenen Fällen, anhand der Unterschiede bei den vollen Produktionskosten, einschließlich eines Prozentsatzes für Vertriebs-, Gemein- und sonstige Verwaltungskosten, und einer Gewinnspanne ermittelt, die normalerweise in den Preisen der inländischen Vergleichsmodelle enthalten waren.
3. Unterschiede bei den Einfuhrabgaben
(17) Mehrere indische Ausführer meinten, von dem Normalwert müssten die Einfuhrabgaben abgezogen werden, die auf die in der gleichartigen Ware verarbeiteten Rohstoffe erhoben werden, wenn die Ware zum Verbrauch im Inland bestimmt ist, und die bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft erstattet werden.
Jedoch wurden keine ausreichenden Beweise für die genaue Art und Höhe der Einfuhrabgaben auf diese Rohstoffe vorgelegt.
Die Kommission lehnte daher gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Rahmen ihrer vorläufigen Sachaufklärung diesen Antrag ab.
F. DUMPINGSPANNEN
(18) Da die Ausfuhrpreise sehr verschieden waren, wurde der Normalwert der auf dem Inlandsmarkt verkauften Modelle der Ausführer mit den Ausfuhrpreisen der Vergleichsmodelle je Geschäftsvorgang verglichen. Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß bei PSF mit Ursprung in Indien und Korea im Fall der meisten untersuchten Ausführer Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Die Dumpingspannen waren je nach Ausführer unterschiedlich hoch, im gewogenen Durchschnitt jedoch im Fall aller indischen Hersteller/Ausführer erheblich und manchmal sogar höher als der Betrag, der zur Beseitigung der durch das Dumping verursachten Schädigung erforderlich ist (siehe Randnummern 50 bis 57).
Für die Hersteller/Ausführer in Korea wurden folgende gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen festgestellt:
- Sunkyong 1,68 %,
- Samyang 9,02 %.
(19) Im Fall der Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten oder die nicht die von der Kommission für notwendig erachteten Informationen erteilten, wurde das Dumping gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt. Da auf die Exporte der kooperationswilligen indischen und koreanischen Hersteller/Ausführer mehr als 90 % der Exporte in die Gemeinschaft entfielen, war die Kommission der Auffassung, daß das Ergebnis ihrer Untersuchung in den beiden Exportländern die am besten geeignete Basis für die Bestimmung der Dumpingspanne lieferte. Da eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls geschaffen würde, wenn die Dumpingspanne für diese Hersteller niedriger wäre als die für Indien und Korea festgestellte höchste Dumpingspanne, wurde es als angemessen angesehen, diese Dumpingspannen für diese Gruppe von Herstellern zu wählen.
(20) Im Fall des koreanischen Herstellers Cheil wurde kein Dumping festgestellt.
G. SCHÄDIGUNG
1. Kumulierung
(21) Nach Auffassung der Kommission mussten die Auswirkungen der Einfuhren aus Indien und Korea beurteilt werden, denn die exportierten Waren der beiden Länder waren gleichartig, wurden auf den gleichen geographischen Märkten verkauft oder zum Verkauf angeboten, hatten gemeinsame oder ähnliche Vertriebskanäle, waren gleichzeitig auf dem Markt präsent, und zwar in nicht unerheblichen Mengen.
Infolgedessen übten diese Einfuhren einen ähnlichen und gleichzeitigen Einfluß auf den Industriezweig der Gemeinschaft aus, der kumuliert beurteilt werden muß.
(22) Zudem ist festzustellen, daß die Waren, für die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3496/88 Antidumpingmaßnahmen gelten, die gegenwärtig überprüft werden (siehe Randnummer 1), ebenfalls auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent waren.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(23) Der Umfang des Gemeinschaftsmarktes ist relativ konstant, mit 431 535 Tonnen 1988, 441 033 Tonnen 1989 und dann wieder 424 194 Tonnen 1990 (277 507 Tonnen im Untersuchungszeitraum).
3. Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren
(24) Die PSF-Einfuhren aus Indien zu Dumpingpreisen stiegen von 1 258 Tonnen 1988 auf 5 551 Tonnen 1989 und 8 877 Tonnen 1990 sowie 5 886 Tonnen im Untersuchungszeitraum und erhöhten damit ihren Marktanteil von 0,3 % auf 2,1 %.
Die PSF-Einfuhren aus Korea zu Dumpingpreisen stiegen von 3 459 Tonnen 1988 auf 6 996 Tonnen 1989 und 16 150 Tonnen 1990 sowie 11 282 Tonnen im Untersuchungszeitraum und erhöhten damit ihren Marktanteil von 0,8 % auf 4,1 %.
(25) Zusammen verzeichneten die gedumpten Einfuhren aus Indien und Korea einen Anstieg von 4 717 Tonnen 1988 auf 25 027 Tonnen 1990 und 17 168 Tonnen im Untersuchungszeitraum und erhöhten damit ihren gemeinsamen Marktanteil von 1,1 % auf 6,2 %.
Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren ist deshalb als bedeutend anzusehen. Ausserdem ist der sehr rasche volumenmässige Anstieg zwischen 1988 und 1990 zu berücksichtigen; in dieser Zeit haben sich die Einfuhrmengen nahezu vervierfacht.
4. Preise der gedumpten Einfuhren
(26) Die Kommission prüfte, ob im Untersuchungszeitraum eine Preisunterbietung seitens der Hersteller/Ausführer in Indien und Korea vorlag, und zwar anhand der Verkäufe der Hersteller/Ausführer in die Mitgliedstaaten, in denen der grösste Teil der PSF verkauft wurde.
Die Kommission wählte zunächst repräsentative PSF der verschiedenen Sorten und Kategorien aus, die von den Gemeinschaftsherstellern vermarktet wurden, und sodann repräsentative indische und koreanische Exportsorten, die direkt vergleichbar waren.
Die ausgewählten Sorten wurden auf der Basis der Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Der durchschnittliche Verkaufspreis der einzelnen indischen und koreanischen Exportsorten wurde auf den einzelnen Gemeinschaftsmärkten mit den entsprechenden Preisen der Vergleichssorten des Industriezweigs der Gemeinschaft verglichen.
Soweit notwendig, wurden Berichtigungen vorgenommen zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den direkten Verkaufskosten, wenn der Vergleich nicht innerhalb der gleichen Vertriebskanäle vorgenommen werden konnte. Auch wurden, soweit notwendig, Berichtigungen, wie unter Randnummer 16 beschrieben, vorgenommen, um etwaige Qualitätsunterschiede zu berücksichtigen.
(27) Der obengenannte Vergleich ergab eine erhebliche Preisunterbietung seitens der indischen und koreanischen Ausführer.
Im Fall der indischen Ausführer lag die Preisunterbietung zwischen 10 und 29 %, im Fall der koreanischen Ausführer zwischen 15 und 20 %.
5. Andere einschlägige Wirtschaftsfaktoren
a) Kapazität, Kapazitätsauslastung, Produktion und Lagerbestände
(28) Die PSF-Produktion der Gemeinschaftsindustrie stieg von 379 286 Tonnen 1988 auf 407 251 Tonnen 1990 (extrapoliert anhand der Produktionszahlen für den Untersuchungszeitraum, das sind 271 110 Tonnen).
Da die Produktionskapazität in der gleichen Zeit von 423 903 Tonnen auf 471 723 Tonnen erweitert worden war, blieb die Kapazitätsauslastung relativ konstant mit 86 bis 88 %.
In dieser Zeit erhöhten sich die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftsindustrie von 29 146 Tonnen auf 56 533 Tonnen oder um 94 %.
b) Absatz und Marktanteil des Industriezweigs der Gemeinschaft
(29) Der Absatz des Industriezweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft stieg um 5,6 % von 337 424 Tonnen 1988 auf 365 465 Tonnen 1989 und fiel um 7,3 % auf 330 310 Tonnen 1990 (220 207 Tonnen im Untersuchungszeitraum).
Der Marktanteil blieb relativ konstant: Nach einem Anstieg von 78,2 % 1988 auf 80,8 % 1989 ging der Marktanteil des Industriezweigs der Gemeinschaft 1990 geringfügig auf 79,4 % zurück.
c) Preisentwicklung
(30) Die Preisentwicklung bei PSF in der Gemeinschaft wurde anhand der Verkaufspreise der PSF-Sorten des Industriezweigs der Gemeinschaft und der betroffenen Ausführer ausführlich untersucht.
Diese Untersuchung ergab, daß die PSF-Preise in der Gemeinschaft zwischen 1988 und 1989 als Folge der Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren mit Ursprung in mehreren Ländern (siehe Randnummern 2 und 21) anstiegen und 1990 auf das Preisniveau von 1988 zurückfielen.
d) Rentabilität
(31) Die Kommission stellte fest, daß ab 1988 die Verkaufserträge des Industriezweigs der Gemeinschaft negativ waren. Obgleich 1989 eine leichte Besserung eintrat, kam es im Untersuchungszeitraum zu einer erneuten Verschlechterung. 1990 erwirtschaftete keiner der Gemeinschaftshersteller mehr angemessene Gewinne, und mehrere von ihnen erlitten hohe Verluste. Im Durchschnitt erreichten die Verluste der Gemeinschaftsindustrie im Untersuchungszeitraum schätzungsweise 2,3 %.
e) Beschäftigung und Investitionen
(32) Zwischen 1988 und 1990 gingen 237 Arbeitsplätze in dem Industriezweig der Gemeinschaft verloren, das sind 5 % der gesamten Arbeitsplätze.
Der Industriezweig der Gemeinschaft kürzte auch seine Investitionen in dieser Zeit, und zwei Betriebe wurden stillgelegt.
6. Schlußfolgerungen
(33) Bei der Prüfung der Frage, ob dem Industriezweig der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 entstanden ist, berücksichtigte die Kommission folgende Faktoren:
- Die Gemeinschaftshersteller waren nicht in der Lage, ihre Verkäufe zwischen 1988 und 1989 wesentlich zu steigern, und mussten 1990 einen bedeutenden Absatzrückgang bis unter das Niveau von 1988 hinnehmen.
- Der Industriezweig der Gemeinschaft erlitt Verluste trotz der Rationalisierungsmaßnahmen, die Entlassungen und die Stillegung von Betrieben zur Folge hatten.
(34) Der Absatzrückgang und die Verluste führten die Kommission für die Zwecke ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß dem Industriezweig der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zugefügt worden war.
H. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(35) Bei der Prüfung der Frage, ob die gedumpten Einfuhren für den erheblichen Schaden ursächlich waren, berücksichtigte die Kommission folgende Faktoren:
- Die Einfuhren von PSF aus Indien und Korea verzeichneten einen sehr raschen Anstieg, da sich ihr Volumen zwischen 1988 und 1990 vervierfachte.
- Die Ausführer in Indien und Korea unterboten erheblich die Preise der Gemeinschaftshersteller, was zweifellos zu dem raschen Anstieg der gedumpten Einfuhren führte.
- Obgleich nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von PSF aus mehreren Ländern (siehe Randnummern 2 und 21) eine Preiserhöhung hätte erwartet werden können, blieb das Preisniveau für PSF in der Gemeinschaft konstant und zeigte im Untersuchungszeitraum erneut fallende Tendenz.
(36) Wie unter den Randnummern 2 und 21 erwähnt, wurden bekanntlich im Dezember 1988 Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in sechs Ländern eingeführt, zu denen Indien und Korea nicht gehörten, die seinerzeit nur einen minimalen Marktanteil erreichten. Im Zuge dieser Maßnahmen verbesserte sich 1989 die Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft. Mit dem Fortfall des unlauteren Preisvorteils gingen die Einfuhren, auf die die obengenannten Antidumpingzölle erhoben wurden, um 38 % zurück, das sind 22 000 Tonnen weniger zwischen 1988 und 1990.
Die Kommission stellte jedoch fest, daß auf diese Verbesserung im Untersuchungszeitraum rasch eine erneute Verschlechterung der Geschäftsergebnisse des Industriezweigs der Gemeinschaft folgte. Diese Verschlechterung zeigte sich in einem Absatzrückgang um 7,3 % im Jahr 1990 oder um etwa 26 000 Tonnen, Marktanteileinbussen und einer weiteren Verringerung der bereits unzureichenden Gewinne, die für mehrere Gemeinschaftshersteller erhebliche Verluste zur Folge hatten.
(37) Die Kommission stellte fest, daß diese nachteilige Entwicklung unabhängig von der Einführung der vorgenannten Antidumpingmaßnahmen mit dem Anstieg der Einfuhren aus Indien und Korea und ihrer raschen Eroberung des Gemeinschaftsmarktes zeitlich zusammentraf. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Absatzverlust des Industriezweigs der Gemeinschaft in etwa mit den Absatzgewinnen der indischen und koreanischen Ausführer und den Marktanteileinbussen der Importe zusammenfiel, für die Antidumpingmaßnahmen galten.
Der rasche Marktanteilgewinn der Einfuhren aus Indien und Korea dank einer ständigen und erheblichen Preisunterbietung erfolgte zu Lasten der Einfuhren, für die Antidumpingmaßnahmen galten, verhinderte eine Verbesserung der Situation der Gemeinschaftsindustrie trotz des Rückgangs der letztgenannten Einfuhren und verursachte schließlich sogar eine weitere Verschlechterung.
Angesichts der hohen Preisempfindlichkeit von Polyesterspinnfasern mussten die umfangreichen Einfuhren aus Indien und Korea zu Dumpingpreisen auf einem Markt, der erst vor kurzem gegen die Auswirkungen anderer unlauterer Handelspraktiken geschützt worden war, Absatz, Verkaufspreise und damit Gewinne des Industriezweigs der Gemeinschaft äusserst nachteilig beeinflussen.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(38) Die Kommission prüfte ferner die Auswirkungen anderer Faktoren. Obwohl die Kommission, wie weiter oben erwähnt, feststellte, daß die erhebliche Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft den gedumpten Ausfuhren aus Indien und Korea zuzuschreiben war, lässt dies nicht die Annahme zu, daß diese Ausfuhren für den gesamten in den letzten Jahren entstandenen Schaden verantwortlich waren. Die stagnierende Nachfrage auf diesem Markt könnte ebenfalls die Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft nachteilig beeinflusst haben.
(39) Angesichts des konstanten Verbrauchs und der konstanten Kapazitätsauslastung können die Verluste des Industriezweigs der Gemeinschaft jedoch nicht der Marktsituation angelastet werden. Die Kommission prüfte auch die Auswirkungen nicht gedumpter Einfuhren. Obschon auch diese die Lage der Gemeinschaftsindustrie beeinträchtigt haben könnten, wurde festgestellt, daß diese Importe, die während des Untersuchungszeitraums konstant blieben, nichts an der Schlußfolgerung änderten, daß die gedumpten Einfuhren aus Korea und Indien für sich genommen eindeutig den Industriezweig der Gemeinschaft negativ beeinflussten.
(40) Mehrere Ausführer in Korea behaupteten dazu, ihre Exporte hätten vor allem die Importe, für die Antidumpingmaßnahmen galten, verdrängt oder abgelöst. Auch wenn dies zutreffen sollte, hatten diese Ausführer kein Recht, über Dumpingpraktiken den Marktanteil anderer Ausführer, für die wegen unlauterer Handelspraktiken Antidumpingmaßnahmen eingeführt worden waren, zu gewinnen und damit die Erholung des Industriezweigs der Gemeinschaft zu verhindern und eine weitere Verschlechterung seiner Situation hervorzurufen.
(41) Mehrere Ausführer in Indien machen geltend, der entstandene Schaden sei die Folge anderer Faktoren, da ihr Marktanteil in der Gemeinschaft zu klein sei, um den Industriezweig der Gemeinschaft in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Wie unter den Randnummern 21 und 22 dargelegt, sind die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Marktanteil kumuliert zu beurteilen. Dieser Marktanteil von 6,2 % reicht aus, um einen eindeutig nachteiligen Einfluß auf den Industriezweig der Gemeinschaft auszuüben, zu dem die Einfuhren aus Indien wesentlich beitrugen.
(42) Der obige Sachverhalt führte die Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von PSF aus Indien und Korea für sich genommen als die Ursache eines erheblichen Schadens zum Nachteil des Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.
I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeines
(43) Mit der Einführung von Antidumpingzöllen soll das schadensverursachende Dumping beseitigt und ein offener und fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt werden, was grundsätzlich im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt.
(44) Die Kommission erkennt zwar an, daß die Einführung von Antidumpingzöllen die Preise der betroffenen Ausführer in der Gemeinschaft und damit die relative Wettbewerbsfähigkeit ihrer Waren beeinflussen kann. Dennoch dürften die Antidumpingmaßnahmen kaum zu einer Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt führen. Vielmehr soll mit der Beseitigung der durch die Dumpingpraktiken zu Unrecht erworbenen Vorteile dem Niedergang des Industriezweigs der Gemeinschaft Einhalt geboten werden und auf dem Markt eine Vielzahl von Bietern gewahrt bleiben.
(45) Die Kommission prüfte ferner die Auswirkungen der Antidumpingzölle auf die aus Indien und Korea eingeführten PSF im Zusammenhang mit den besonderen Interessen des Industriezweigs der Gemeinschaft und anderer interessierter Parteien, unter anderem der Abnehmer.
2. Interessen des Industriezweigs der Gemeinschaft
(46) Angesichts der erheblichen Schädigung der einschlägigen Gemeinschaftsindustrie und vor allem der Tatsache, daß sie sich von dem Schaden durch andere gedumpte Einfuhren nicht erholen konnte, ist die Kommission der Auffassung, daß einige Gemeinschaftshersteller ohne handelspolitische Schutzmaßnahmen angesichts der hohen Verluste, die ihnen über einen längeren Zeitraum entstanden, wahrscheinlich in absehbarer Zeit die Produktion aufgeben müssten. Dies hätte eine starke Verringerung der Zahl der Arbeitsplätze und der Lieferanten zur Folge, was nicht im Interesse der Abnehmer liegt.
3. Interessen anderer Parteien
(47) Von einigen wurde geltend gemacht, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen liege nicht im Interesse der Gemeinschaft, da sie zu höheren Preisen, weniger Wettbewerb und einer Benachteiligung anderer Gemeinschaftsindustrien führen würden.
(48) Es steht ausser Frage, daß Preisvorteile, die auf unlauteren Handelspraktiken basieren, nicht zu rechtfertigen sind und langfristig auch den Interessen der Verbraucher schaden, wenn sie Wettbewerber schwächen und vom Markt vertreiben. Nicht fest steht dagegen in diesem Fall, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen für die Abnehmer von Textilien Preiserhöhungen zur Folge haben wird, da PSF nur ein Ausgangsstoff sind, der viele Fertigungsprozesse durchläuft, bevor er den Verbraucher erreicht.
Im Fall der Verarbeitungsindustrie dürfte sich die Preiserhöhung in Grenzen halten, da sich der Wettbewerb zwischen den zahlreichen Herstellern in der Gemeinschaft und den Ausführern nicht verringern wird. Die vorgeschlagenen Zölle sind relativ niedrig, zumal sie in den meisten Fällen nicht die unter Randnummer 27 genannten Preisunterbietungsspannen erreichen. Ausserdem werden sie auf Importe erhoben, auf die die Verarbeitungsindustrie angesichts der zahlreichen Bieter am Markt keineswegs angewiesen ist.
4. Schlußfolgerung
(49) Nach Abwägung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß im vorliegenden Fall mit der Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen die nachteiligen Auswirkungen der Dumpingpraktiken beseitigt und damit lautere Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt werden.
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Antidumpingmaßnahmen in Form vorläufiger Antidumpingzölle einzuführen.
J. ZOLLSATZ
(50) Bei der Berechnung des zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Zolls musste die Kommission berücksichtigen, daß der Industriezweig der Gemeinschaft insgesamt nicht rentabel war. Dementsprechend müssen die geplanten Maßnahmen dem Industriezweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, was infolge der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nicht möglich war.
(51) Angesichts der wirtschaftlichen Lage der betroffenen Gemeinschaftshersteller wurde ein jährlicher Verkaufsertrag von 8 %, der sich auf den normalen Gewinn in den vorausgegangenen Jahren in diesem Industriezweig und den langfristigen Investitionsbedarf stützte, als das erforderliche Mindestmaß angesehen.
(52) Die Kommission berechnete sodann im gewogenen Durchschnitt die erforderlichen Preiserhöhungen, die dem antragstellenden Industriezweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, seine gesamten Produktionskosten zu decken und einen Gewinn von 8 % vor Steuern zu erzielen.
(53) Damit der Industriezweig der Gemeinschaft die zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Preiserhöhungen vornehmen kann, müssen die Preise der entsprechenden PSF-Sorten der Hersteller/Ausführer im Durchschnitt um den gleichen Betrag, ausgedrückt als Prozentsatz der tatsächlichen Preise der einzelnen Hersteller/Ausführer, erhöht werden.
(54) Bei der Bestimmung der Höhe des Zolls wurden die auf diese Weise ermittelten Preiserhöhungen als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen cif-Wertes der eingeführten Waren ausgedrückt.
(55) Diese Berechnung ergab für jeden Ausführer eine Schadensschwelle, die den durch das Dumping verursachten Schaden beseitigt und damit den Industriezweig der Gemeinschaft in die Lage versetzt, seine Preise zu erhöhen und eine rentable Situation wiederherzustellen. Bei den betroffenen Unternehmen in Korea war die Schadensschwelle höher als die Dumpingspanne, so daß der Zoll auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt wurde.
(56) Im Fall der Unternehmen, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten oder es ablehnten, der Kommission eine Überprüfung der für notwendig erachteten Informationen anhand der Buchwerte zu ermöglichen, hielt die Kommission es für angemessen, den höchsten Zollsatz von 15,9 % für die Waren mit Ursprung in Indien und von 9 % für die Waren mit Ursprung in Korea einzuführen. Denn es wäre eine Prämie für mangelnde Mitarbeit, wenn für diese Ausführer ein niedrigerer Zoll als der ermittelte höchste Antidumpingzoll eingeführt würde.
(57) Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, innerhalb der die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, der von der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagen wird, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von synthetischen Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet (Polyesterspinnfasern), des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Indien und der Republik Korea wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird wie folgt festgesetzt:
a) 15,9 % für die in Absatz 1 genannten Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien (Taric-Zusatzcode: 8645); der Zoll wird nicht auf die Einfuhren der Waren erhoben, die von den folgenden Unternehmen hergestellt werden; für diese Unternehmen gelten folgende Zollsätze:
- India Polyfibres 12,6 % (Taric-Zusatzcode: 8639),
- Indian Organic Chemicals 14,2 % (Taric-Zusatzcode: 8640),
- Swadeshi Polytex 15,3 % (Taric-Zusatzcode: 8641),
- JCT Fibres 15,4 % (Taric-Zusatzcode: 8642),
- ICI India 15,7 % (Taric-Zusatzcode: 8643),
- Reliance Industries 15,9 % (Taric-Zusatzcode: 8644);
b) 9,0 % auf die in Absatz 1 genannten Polyesterspinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea (Taric-Zusatzcode: 8648); der Zoll wird nicht auf die Einfuhren der Waren erhoben, die von dem folgenden Unternehmen hergestellt werden; für dieses Unternehmen gilt folgender Zollsatz:
Sunkyong Industries 1,6 % (Taric-Zusatzcode: 8646).
(3) Der in Absatz 1 genannte Zoll wird nicht auf Polyesterspinnfasern erhoben, die von Cheil Synthetic Textiles, Republik Korea, hergestellt werden (Taric-Zusatzcode: 8647).
(4) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
(5) Die Abfertigung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorhaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juli 1992

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