Document ID: 31997L0012

RICHTLINIE 97/12/EG DES RATES vom 17. März 1997 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Harmonisierung des Veterinärrechts sind erhebliche Fortschritte gemacht worden, und zwar insbesondere durch den Erlaß folgender Richtlinien durch den Rat: Richtlinie 90/425/EWG vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (4), Richtlinie 91/496/EWG vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425EWG und 90/675/EWG (5), Richtlinie 85/511/EWG vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (6) und Richtlinie 92/119/EWG vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderer Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (7).
Der Rat ist in seiner Entschließung vom 22. Dezember 1993 zur Verstärkung der epidemiologischen Veterinärüberwachung (8) übereingekommen, alles daranzusetzen, um eine rasche Anwendung der Grundsätze dieser Entschließung im Rahmen der Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (9) zu ermöglichen.
Daher ist es erforderlich, die Richtlinie 64/432/EWG zu ändern, und zwar insbesondere hinsichtlich des Zeitraums, in dem die Tiere vor ihrer Verbringung in einem Mitgliedstaat gehalten werden müssen, hinsichtlich der Handelsvorschriften für weniger als 15 Tage alte Tiere, hinsichtlich der Vorschriften zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und hinsichtlich der Vorschriften für die Sammelstellen, Transporteure und Händler.
Um ein schnelles und präzises "Auffinden" der Tiere aus Gründen der Tiergesundheit zu ermöglichen, sollte jeder Mitgliedstaat eine elektronische Datenbank schaffen, in der die Identität des Tieres, alle Betriebe auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und die Verbringungen der Tiere erfaßt werden.
Die Richtlinie 64/432/EWG wurde mehrfach erheblich geändert. Im Interesse der Klarheit ist es daher angebracht, diese Richtlinie auf den neuesten Stand zu bringen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Juli 1998 erhalten der verfügende Teil und die Anhänge der Richtlinie 64/432/EWG die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. März 1997.

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