Document ID: 31991R0708

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 708/91 DER KOMMISSION vom 22 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 4115/88 hinsichtlich der zulässigen Jahreshöchstbeträge der Beihilfen für die Extensivierung der Erzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 des Rates vom 12 . März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 1b Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 22 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 des Rates vom 19 . Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ( 3 ) werden Entscheidungen der Kommission in Ecu ausgedrückt . Diese Bestimmung gilt seit Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr . 1866/90 der Kommission vom 2 . Juli 1990 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds ( 4 ).
Es sollte deshalb in der Verordnung ( EWG ) Nr . 4115/88 der Kommission vom 21 . Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung ( 5 ) der Hinweis auf die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse durch einen Hinweis auf den Ecu-Wechselkurs ersetzt werden . Damit sich ausserdem wegen dieser Änderung der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert der in Anhang II der letztgenannten Verordnung angeführten zulässigen Jahreshöchstbeträge nicht verringert, ist es angezeigt, letztere zu erhöhen, und zwar durch Multiplikation mit dem Wert gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 52/90 der Kommission vom 10 . Januar 1990 zur Festsetzung des Berichtigungsfaktors nach Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1677/85 des Rates über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor ( 6 ).
Für die Zeit vom 6 . Juli 1990 bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung sollten Übergangsbestimmungen gelten .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raumes -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 4115/88 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 13 erhält folgende Fassung :
"Artikel 13
Die in Anhang II genannten Beträge werden mit den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1866/90 der Kommission (*) genannten, am 1 . Januar des Fälligkeitsjahres geltenden Umrechnungskursen in Landeswährung umgerechnet .
(*) ABl . Nr . L 170 vom 3 . 7 . 1990, S . 36 ."
2 . Der Anhang II wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1991 .
Der am 5 . Juli 1990 in Landeswährung ausgedrückte Wert der in Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr . 4115/88 genannten zulässigen Jahreshöchstbeträge bleibt im Fall der zwischen dem 6 . Juli und 31 . Dezember 1990 gewährten Beihilfen gültig . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 22 . März 1991

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