Document ID: 31985R1677

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1677/85 DES RATES
vom 11. Juni 1985
über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),nach Stellungnahme des Rechnungshofs,nach Stellungnahme des Währungsausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Seit einigen Jahren ist für die gemeinsame Agrarpolitik kennzeichnend, daß zur Umrechnung der auf Gemeinschaftsebene in RE oder ECU festgesetzten Beträge in Landeswährung auf besondere Umrechnungskurse zurückgegriffen wird, die von den auf den Geldmärkten festgestellten Kursen erheblich abweichen. In einer Zeit, in der die Währungen untereinander im allgemeinen frei schwankten, war die Festsetzung landwirtschaftlicher Umrechnungskurse die einzige Möglichkeit, die gemeinsame Agrarpolitik und ihr Preisgefüge aufrechtzuerhalten.Überschreitet die Abweichung des Marktkurses vom landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in einem Mitgliedstaat eine bestimmte Grenze, dann können sich für das Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik ernsthafte Schwierigkeiten ergeben. So kann der Handel, für den der Marktkurs gilt, in Landeswährung zu einem Preis getätigt werden, der nicht die gleiche Höhe hat wie der Interventionspreis, der sich durch Anwendung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse ergibt. Ausserdem haben die im Drittlandshandel zu gewährenden oder zu erhebenden Beträge einen je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Wert.Dadurch kann das Funktionieren der Marktorganisation im allgemeinen und ihrer Interventionsregelung im besonderen gefährdet werden. Überdies sind anormale Preisänderungen und künstliche Verlagerungen der Handelsströme zu befürchten.Um diesen Schwierigkeiten vorzubeugen, ist die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen im Handel gerechtfertigt, die grundsätzlich dem Unterschied zwischen Marktkurs und landwirtschaftlichem Umrechnungskurs entsprechen. Eingeführt wurden diese Beträge durch die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirt-
schaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind
Währungsausgleichsbeträge kann die Entstehung neuer positiver Währungsausgleichsbeträge vermieden werden, indem das derzeitige System der Berechnung dieser Beträge geändert wird, wobei als Bezugsgrundlage die stärkste Gemeinschaftswährung zu wählen ist, die im Rahmen des Europäischen Währungssystems eine Schwankungsbreite von 2,25 % einhält. Diese Änderung des Berechnungssystems kann in der Weise vorgenommen werden, daß die Leitkurse der Währungen, die die Schwankungsbreite von 2,25 % einhalten, mit dem Koeffizienten der Aufwertung des Leitkurses multipliziert werden, der im Rahmen einer Währungsangleichung am stärksten gegenüber der ECU aufgewertet wird. Die Folge davon ist eine entsprechende Erhöhung der negativen Währungsausgleichsbeträge.Vom Prinzip her führt diese Berechnungsmethode zur vermehrten Entstehung von negativen Währungsausgleichsbe-
trägen. Es empfiehlt sich daher, diese Methode nur vorläufig und für eine begrenzte Zeit einzuführen, nach deren Ablauf sie insbesondere anhand der gewonnenen Erfahrungen zu überprüfen ist. Für den Fall, daß der Rat nicht vor Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1987/88 Beschlüsse gefasst hat, um entweder das geltende System zu verlängern oder ein anderes System zu schaffen, muß die seit der Einführung der ECU in die gemeinsame Agrarpolitik anwendbare Regelung mit Wirkung vom Beginn des Wirtschaftsjahres 1987/88 für jedes der betreffenden Erzeugnisse erneut in Kraft gesetzt werden.Dieses Berechnungssystem wird auch für den Abbau der positiven Währungsausgleichsbeträge genutzt, indem die höchsten Beträge um 3 Punkte verringert werden. Hierzu müssen die Leitkurse der Währungen, die die Schwankungsbreite von 2,25 % einhalten, mit dem Koeffizienten 1,033651 im folgenden "Berichtigungsfaktor" genannt multipliziert werden.Die Anwendung der Währungsausgleichsbeträge muß auf Fälle begrenzt sein, in denen ohne ihre Anwendung die Gefahr von Verzerrungen in der Interventionsregelung und/oder im Handel bestuende.Die Währungsausgleichsbeträge müssen ferner auf das Niveau beschränkt werden, das zum Ausgleich der Auswirkung des Unterschieds zwischen landwirtschaftlichem Umrechnungskurs und Marktkurs auf die Preise von Grunderzeugnissen, für welche Interventionsmaßnahmen gelten, unbedingt erforderlich ist.Um die Verwaltung zu vereinfachen, empfiehlt sich der Grundsatz, daß jeder Mitgliedstaat Währungsausgleichsbe-
träge anwendet, die dem Unterschied zwischen dem Marktwert seiner Währung und dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs seiner Währung entsprechen. Aus denselben Gründen müssen im Drittlandshandel die bei der Einfuhr gewährten Währungsausgleichsbeträge von den Eingangsabgaben und die bei der Ausfuhr erhobenen Abgaben von den Erstattungen abgezogen werden. In einigen Fällen kann diese Regelung jedoch Schwierigkeiten bereiten, die mit der Verwaltungsstruktur des betreffenden Mitgliedstaates zusammenhängen. Es ist daher ratsam, die Anwendung anderer Verwaltungs- und Verbuchungsverfahren zuzulassen.Angesichts der besonderen Lage in den Sektoren Rindfleisch und Wein können zu den normalerweise anzuwendenden
Berechnungen Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn diese eine Verringerung der Währungsausgleichsbe-
träge bewirken.In bestimmten Fällen kann es vorkommen, daß die Währungsausgleichsbeträge nicht der festgestellten Gesamtabweichung der Währung entsprechen, ohne daß daraus Schwierigkeiten im Handel entstuenden. Ferner ist hinsichtlich der Preisverhältnisse wichtig, daß die negativen Währungsausgleichsbeträge erforderlichenfalls auf die Abgaben bei der Einfuhr aus Drittländern beschränkt werden können.Die Währungsausgleichsbeträge sind wegen ihrer Zielsetzung Teil der gemeinsamen Agrarmarktorganisation. Die im Handel mit Drittländern erhobenen Währungsausgleichsbe-
träge entsprechen der Definition der landwirtschaftlichen Abschöpfungen gemäß Artikel 2 Buchstabe a) des Beschlusses 70/243/EGKS, EWG, Euratom vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1) bzw. bei den unter besondere Handelsregelungen fallenden Waren der Definition der Zölle gemäß Artikel 2 Buchstabe b) desselben Beschlusses. Es empfiehlt sich, die Berücksichtigung der anderen Währungsausgleichsbeträge im Rahmen der Finanzierungsregelung der gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Besteht bei der Währung eines Mitgliedstaats ein Unterschied zwischen dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs und dem Leitkurs oder gegebenenfalls dem Marktkurs, so wendet dieser Mitgliedstaat im innergemeinschaftlichen Handel und im Handel mit Drittländern gemäß dieser Verordnung Währungsausgleichsbeträge an.(2) Der Leitkurs wird für Währungen der Mitgliedstaaten zugrunde gelegt, die im Rahmen des Europäischen Währungssystems einen jeweiligen Abstand von 2,25 % einhalten.
Artikel 2
(1) Der Mitgliedstaat, für den der Leitkurs oder gegebenenfalls der Marktkurs einen Wert der Währung in ECU ergibt, der höher ist als der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, erhebt die Währungsausgleichsbeträge bei der Einfuhr und gewährt sie bei der Ausfuhr.Diese Beträge werden "positive Währungsausgleichsbeträge" genannt.(2) Der Mitgliedstaat, für den der Leitkurs oder gegebenenfalls der Marktkurs einen Wert der Währung in ECU ergibt, der niedriger ist als der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, erhebt die Währungsausgleichsbeträge bei der Ausfuhr und gewährt sie bei der Einfuhr.
Diese Beträge werden "negative Währungsausgleichsbe-
träge" genannt.
Artikel 3
Artikel 1 findet nur Anwendung, wenn der dort genannte Unterschied zwischen dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs und dem Leitkurs oder gegebenenfalls der Marktkurs zu Störungen im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen führen würde.
Artikel 4
(1) Die Währungsausgleichsbeträge sind auf Erzeugnisse anzuwenden:afür die im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisation Interventionsmaßnahmen vorgesehen sind, im folgenden "Grunderzeugnisse" genannt,bderen Preis von dem der Grunderzeugnisse abhängt und die unter die gemeinsame Marktorganisation fallen oder für die eine besondere Handelsregelung gilt, im folgenden "Folgeerzeugnisse" genannt.(2) Für diese Verordnung gilt Schweinefleisch als Folge-
erzeugnis von Getreide. Diese Regel gilt, solange die in Artikel 6 vorgesehene Regelung angewandt wird.
Artikel 5
(1) Bei Grunderzeugnissen sind die Währungsausgleichsbeträge gleich den Beträgen, die sich durch Anwendung eines Prozentsatzes, nachstehend "Währungsabweichung" genannt, auf die Preise ergeben.Die Währungsabweichung wird nach den Absätzen 2 und 3 berechnet.Bei Folgeerzeugnissen sind die Währungsausgleichsbeträge gleich der Inzidenz auf den Preis des betreffenden Erzeugnisses bei Anwendung des Währungsausgleichsbetrags auf den Preis des Grunderzeugnisses oder der Grunderzeugnisse, nach denen sich die Preise des betreffenden Erzeugnisses richten.(2) Die Währungsabweichung ist gleich der tatsächlichen Währungsabweichung, verringert um die in Absatz 3 definierte Freimarge.Die tatsächliche Währungsabweichung ist:afür die Mitgliedstaaten, die ihre Währungen untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes von höchstens 2,25 % halten: der Prozentsatz, der gleich dem Unterschied ist zwischen:
dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs
unddem Leitkurs der Währung des betreffenden Mitgliedstaats,
bfür die anderen Mitgliedstaaten als die unter Buch-
stabe a) genannten: der Durchschnitt der Prozentsätze, die gleich dem Unterschied sind zwischen:
dem Satz, der sich aus dem Verhältnis zwischen dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs der Währung des betreffenden Mitgliedstaats und dem Leitkurs jeder der Währungen der unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten ergibt,
unddem Satz, der dem Verhältnis zwischen dem in einem nach dem Verfahren des Artikels 12 festzulegenden Zeitraum festgestellten durchschnittlichen Wechselkurs im Kassageschäft der Währung des betreffenden Mitgliedstaats und der jeweiligen Währung der unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten entspricht.(3) Die bei der Berechnung der Währungsausgleichsbe-
träge zugrunde gelegte Freimarge beträgt:1,50 Punkte bei den Mitgliedstaaten, die negative Währungsausgleichsbeträge anwenden,1,00 Punkte bei den Mitgliedstaaten, die positive Währungsausgleichsbeträge anwenden.Jedochawird der Prozentsatz
0 solange angewandt, wie das Ergebnis nach Abzug der Freimarge 0,50 oder weniger und mehr als 0 beträgt,
1 solange angewandt, wie das Ergebnis nach Abzug der Freimarge 1 oder weniger und mehr als 0,50 beträgt;bkann die Freimarge nach dem Verfahren des Artikels 12 für die im Weinsektor geltenden Währungsausgleichsbeträge auf einem höheren Niveau festgesetzt werden, das jedoch 5 Punkte nicht übersteigen darf.(4) Liegt der Marktpreis für ausgewachsene Rinder während eines verhältnismässig langen Zeitraums unter dem Interventionspreis, so können die für Rindfleisch geltenden Währungsausgleichsbeträge nach dem Verfahren des Artikels 12 entsprechend geändert werden.
Artikel 6
(1) Abweichend von den Artikeln 1, 2, 3 und 5 wird die Regelung dieses Artikels während des Zeitraums, der für jedes der betreffenden Erzeugnisse bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1986/87 reicht, angewendet.Für die Eier- und Gefluegelwirtschaft gelten die Wirtschaftsjahre als mit denen für Getreide, ausgenommen Hartweizen, identisch.Die Regelung für Schweinefleisch gilt bis zum 31. Oktober 1987.(2) Für die Anwendung der Artikel 1, 2, 3 und 5 werden die Leitkurse mit einem Koeffizienten "Berichtigungsfaktor" genannt multipliziert.
Die Marktkurse werden unter Berücksichtigung des Berichtigungsfaktors, mit dem die Leitkurse zu multiplizieren sind, ermittelt.(3) Der Berichtigungsfaktor beträgt 1,033651.Der Berichtigungsfaktor wird bei jeder Neufestsetzung im Rahmen des Europäischen Währungssystems nach Maßgabe der Aufwertung des Leitkurses derjenigen der untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes von höchstens 2,25 % gehaltenen Währungen geändert, deren Aufwertung gegenüber der ECU am höchsten ist. Die Änderung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 12.(4) Vor dem 31. Dezember 1986 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels. Gegebenenfalls macht sie Vorschläge entsprechend der Wirtschafts- und Währungslage der Gemeinschaft, der Entwicklung der Agrareinkommen sowie der gewonnenen Erfahrung.Für den Fall, daß der Rat vor Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1987/88 keine Beschlüsse auf der Grundlage des in Unterabsatz 1 genannten Berichts gefasst hat, mit denen er entweder das geltende System verlängert oder ein anderes System schafft, tritt die Regelung, die vor dem Wirtschaftsjahr 1984/85 galt, wieder in Kraft.
Artikel 7
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daß die negativen Währungsausgleichsbeträge für ein Erzeugnis oder mehrere Erzeugnisse die Einfuhrabgaben aus Drittländern nicht überschreiten dürfen.
Artikel 8
Es wird kein Währungsausgleichsbetrag für Erzeugnisse festgesetzt, für die dieser nach Artikel 5 berechnete Betrag im Vergleich zu ihrem Durchschnittswert unbedeutend ist.
Artikel 9
(1) Die Währungsausgleichsbeträge werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgesetzt.(2) Im Falle der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b) genannten Mitgliedstaaten gilt jedoch vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 folgendes:Entfernt sich der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b) genannte Prozentsatz von dem für die vorausgegangene Festsetzung zugrunde gelegten Prozentsatz um mindestens einen Punkt, so werden die Währungsausgleichsbeträge von der Kommission nach Maßgabe der Änderung dieser Abweichung geändert.Entfernt sich der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b) genannte Prozentsatz von dem für die vorausgegangene Festsetzung zugrunde gelegten Prozentsatz um weniger als einen Punkt, so werden die Wäh-
rungsausgleichsbeträge nur in Ausnahmefällen, und zwar nach dem Verfahren des Artikels 12, geändert.
Artikel 10
(1) Wird ein aus einem Mitgliedstaat ausgeführtes Erzeugnis in einen Mitgliedstaat eingeführt, der bei der Einfuhr einen Währungsausgleichsbetrag zu gewähren hat, so kann der Ausfuhrmitgliedstaat im Einvernehmen mit dem Einfuhrmitgliedstaat den Währungsausgleichsbetrag bezahlen, der von diesem Einfuhrmitgliedstaat gewährt werden müsste.In diesem Fall wird vom Einfuhrmitgliedstaat für die aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisse kein Währungsausgleichsbetrag gewährt.Der Währungsausgleichsbetrag wird mit dem während einer nach dem Verfahren des Artikels 12 noch zu bestimmenden Zeit festgestellten durchschnittlichen Wechselkurs im Kassageschäft der jeweiligen Währungen oder gegebenenfalls mit den Leitkursen umgerechnet.(2) Die Ausfuhrmitgliedstaaten, die von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch machen, setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 11
(1) Im Handel mit Drittländern werden die Währungsausgleichsbeträge,adie bei der Einfuhr gewährt werden, von den Eingangsabgaben abgezogen;bdie bei der Ausfuhr erhoben werden, von den Aus-
fuhrerstattungen abgezogen.(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, Absatz 1 Buchstabe b) nicht anzuwenden.Jeder Mitgliedstaat, der von der in Unterabsatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch macht, bestimmt nach einem noch festzulegenden Gesamtverfahren die Summe der Währungsausgleichsbeträge, die gemäß Absatz 1 von den Erstattungen hätten abgezogen werden müssen. Bei der Verbuchung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt:diese Summe als von den Erstattungen abgezogen,der die Erstattungssumme überschreitende Teilbetrag als der bei der Ausfuhr erhobene Währungsausgleichsbe-
trag.Die Durchführungsbestimmungen zu Unterabsatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (2), erlassen.
Artikel 12
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, in denen gegebenenfalls Abweichungen von den Verordnungen über die gemeinsame Agrarpolitik vorgesehen werden können, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), oder gegebenenfalls nach dem Verfahren des entsprechenden Artikels der anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen erlassen
Artikel 13
(1) Die im Handel mit Drittländern gewährten Währungsausgleichsbeträge gelten bezueglich der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik als Teil der Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern.(2) Die im Handel zwischen den Mitgliedstaaten erhobenen oder gewährten Währungsausgleichsbeträge gelten bezueglich der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik als Teil der zur Regularisierung der Agrarmärkte bestimmten Interventionen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 wird aufgehoben.Die Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.Die sich auf die Artikel der genannten Verordnung beziehenden Bezugsvermerke und Verweisungen sind der Entsprechungstabelle im Anhang zu entnehmen.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.Die Aufhebung des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 gilt jedoch ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 1985.

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