Document ID: 31987R2137

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2137/87 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3127/86 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 729/87 (4), sieht für die Wirtschaftsjahre 1985/86 und 1986/87 besondere Bestimmungen hinsichtlich der Ausstellung der Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis und der Bedingungen vor, denen die Lupinensaaten entsprechen müssen, um als Süßlupinen zu gelten. Diese Bestimmungen sind auf ein weiteres Wirtschaftsjahr auszudehnen, um die vollständige Prüfung der diesbezueglichen Probleme zu ermöglichen.
Gemäß Artikel 12 und Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 kann der zugelassene Verwender den Antrag auf eine Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe bzw. den Antrag auf Identifizierung auf unterschiedliche Weise, nämlich schriftlich, telegraphisch oder fernschriftlich einreichen. Zu diesen Übermittlungsweisen ist auch die Übermittlung durch Fernkopierer hinzuzufügen, wie dies bereits in anderen Sektoren geschehen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Absatz 4 zweiter Unterabsatz und Absatz 6 zweiter und dritter Unterabsatz werden die Jahresangaben »1985/86" und »1986/87" durch die Jahresangaben »1985/86", »1986/87" und »1987/88" ersetzt.
2. In Artikel 12 Absatz 1 erster Unterabsatz und in Artikel 17 Absatz 1 werden die Worte »schriftlich, telegraphisch oder fernschriftlich" durch die Worte »schriftlich, telegraphisch, fernschriftlich oder durch Fernkopierer" ersetzt.
In Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) werden die Worte »schriftlich oder fernschriftlich" durch die Worte »schriftlich, fernschriftlich oder durch Fernkopierer" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Ziffer 1 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1987.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juli 1987

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