Document ID: 31991R1364

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1364/91 DER KOMMISSION vom 24 . Mai 1991 zur Bestimmung des Ursprungs von Spinnstoffen und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 456/91 (2 ), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe :
- Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 hat eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt sind, ihren Ursprung in dem Land, in dem die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be - oder Verarbeitung stattgefunden hat, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt .
- Angesichts der Vielschichtigkeit einiger Herstellungsvorgänge ist es erforderlich, Vorschriften zu erlassen, um die Anwendung von Artikel 5 für bestimmte Erzeugnisse näher zu erläutern .
- Bei Spinnstoffen und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur können die in Artikel 5 festgelegten Voraussetzungen als erfuellt gelten, wenn die hergestellten Waren einer vollständigen Be - oder Verarbeitung unterzogen wurden, die eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt . Dies trifft in der Regel zu, wenn die Be - oder Verarbeitung zur Folge hat, daß die hergestellte Ware in eine andere Position einzureihen ist als jedes einzelne der verwendeten Vormaterialien . Für einige Textilwaren müssen jedoch entweder zusätzlich zu dieser Regel des Positionswechsels oder aber als Ausnahme von dieser Regel besondere Bedingungen festgelegt werden .
- Einige der zur Auslegung von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 derzeit festgelegten Vorschriften verwenden das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs, das wiederum auf die Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zurückgeht .
- Diese Nomenklatur wurde durch das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt, dessen Anwendung in der Gemeinschaft mit der Kombinierten Nomenklatur gewährleistet ist.
- Es ist daher angebracht, die einschlägigen Vorschriften entsprechend anzupassen, um diese Änderung der Nomenklatur zu berücksichtigen .
- Es erscheint zweckmässig, alle von der Kommission zur Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 nach dem Verfahren von Artikel 14 erlassenen Vorschriften für Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI in einem einzigen Text zusammenzufassen, um die Arbeit der Zollbeteiligten und der Zollverwaltungen zu erleichtern .
- Im Zuge dieser Zusammenfassung müssen einige formale oder redaktionelle Änderungen der derzeitigen Vorschriften vorgenommen werden .
- Dabei empfiehlt es sich, die Vorschriften für bedruckte oder gefärbte Gewebe sowie Gewirke und Gestricke aus Gründen des besseren Verständnisses neu zu fassen .
- Es ist ferner wünschenswert, Grège und Abfälle von Seide als Erzeugnisse, auf deren Grundlage die Be - oder Verarbeitung vorgenommen werden kann, gesondert aufzuführen, um jeden Zweifel darüber zu beseitigen, ob es sich um Erzeugnisse handelt, die für die Spinnerei bearbeitet sind oder nicht . Dieser Punkt ist auch in einer Erläuterung erfasst worden .
- Es ist schließlich erforderlich, die Vorschriften zur Auslegung von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 für Spinnstoffgarne zu ändern, um das am 23 . März 1983 ergangene Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 162/82 ( 3 ) zu berücksichtigen . Für Färben und Bedrucken ist aufgrund eingehender Studien der Herstellungsvorgänge und nach Rücksprache mit den zuständigen Wirtschaftskreisen jetzt eine neue Regel aufgestellt worden . Diese Regel gibt die Herstellungswirklichkeit des Färbens und des Bedruckens von Garnen genau wieder und bestätigt die objektive Unterscheidung zwischen der Art solcher Vorgänge im Fall von Garnen und Geweben .
Die Vorschriften dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Diese Verordnung legt für Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur die Be - oder Verarbeitungen fest, die als den Kriterien von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 entsprechend angesehen werden und den genannten Erzeugnissen den Ursprung des Landes verleihen, in dem diese Be - oder Verarbeitungen stattgefunden haben .
Unter "Land" ist je nachdem entweder ein Drittland oder die Gemeinschaft zu verstehen . Artikel 2
Für Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur gilt eine vollständige Be - oder Verarbeitung im Sinne des Artikels 3 als eine Be - oder Verarbeitung, die gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 den Ursprung verleiht . Artikel 3
Als vollständig gelten Be - oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren in eine andere Position der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind als die Position, in die jedes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist .
Für die in Anhang II genannten Erzeugnisse können jedoch nur die besonderen Be - oder Verarbeitungen als vollständig betrachtet werden, die in Spalte 3 des genannten Anhangs für jede hergestellte Ware genannt sind, ohne Rücksicht darauf, ob auch ein Wechsel der Position stattfindet .
Die Anwendungsmodalitäten zu den in Anhang II enthaltenen Regeln sind in den "Einleitenden Bemerkungen" in Anhang I erläutert . Artikel 4
Für die Anwendung von Artikel 3 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattfindet, folgende Be - oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen :
a ) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten ( Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen );
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren ( einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Zerschneiden;
c ) i ) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,
ii ) einfaches Abfuellen in Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw . sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;
d ) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;
e ) einfaches Zusammenfügen von Teilen einer Ware zu einer vollständigen Ware;
f ) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a ) bis e ) genannten Behandlungen . Artikel 5
Der Begriff "Wert" in Anhang II bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem Land, in dem die Be - oder Verarbeitung erfolgt, für diese Vormaterialien gezahlt wird . Der Begriff "Ab-Werk-Preis" in Anhang II bedeutet den Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzueglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn diese Ware ausgeführt wird . Artikel 6
Die Kommissionsverordnungen ( EWG ) Nr . 1039/71 ( 4 ), ( EWG ) Nr . 1480/77 ( 5 ) und ( EWG ) Nr . 749/78 ( 6 ) werden aufgehoben . Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 24 . Mai 1991

Labels: 3
1