Document ID: 32001D0781

Entscheidung der Kommission
vom 25. September 2001
zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2664)
(2001/781/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten(1), insbesondere auf Artikel 17 Buchstaben a) und b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 ist es erforderlich, ein Handbuch mit Angaben über die Empfangsstellen nach Artikel 2 dieser Verordnung zu erstellen und zu veröffentlichen.
(2) Gemäß Artikel 17 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 ist darüber hinaus ein Glossar in den Amtssprachen der Europäischen Union über die Schriftstücke zu erstellen, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zugestellt werden können.
(3) Die Kommission hat daher anhand der ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben das im Anhang zu dieser Entscheidung beigefügte Handbuch und Glossar nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 erstellt.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 wird das Handbuch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Es ist angezeigt, auch das Glossar zu veröffentlichen.
(5) Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 erreichen zu können, müssen die Übermittlungsstellen über ein Handbuch verfügen, das so oft wie möglich aktualisiert wird. Daher ist es erforderlich, dass die Kommission unbeschadet der in Artikel 17 Buchstabe a) dieser Verordnung vorgesehenen jährlichen Aktualisierung eine Fassung des Handbuchs auf ihrer Internetseite zur Verfügung stellt, die sie anhand der ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Änderungen regelmäßig aktualisiert. Es ist angezeigt, im Hinblick auf das Glossar ebenso vorzugehen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Handbuch nach Artikel 17 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 ist in Anhang I zu dieser Entscheidung beigefügt.
(2) Das Glossar nach Artikel 17 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 ist in Anhang II zu dieser Entscheidung beigefügt.
Artikel 2
(1) Das Handbuch und das Glossar nach Artikel 1 werden auf der Internetseite Europa veröffentlicht.
(2) Unbeschadet der jährlichen Aktualisierung des Handbuchs nach Artikel 1 Absatz 1 führt die Kommission regelmäßige Aktualisierungen anhand der ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Änderungen durch.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. September 2001

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