Document ID: 32003D1151

Entscheidung Nr. 1151/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Juni 2003
zur Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung Nr. 276/1999/EG(5) galt für einen Zeitraum von vier Jahren.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 276/1999/EG unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen nach zwei Jahren einen Bericht, in dem die Ergebnisse bewertet wurden, die in den in Anhang I jener Entscheidung genannten Aktionsbereichen erzielt wurden.
(3) Die Ergebnisse der Bewertung bildeten einen Teil der Unterlagen für eine Arbeitstagung über die sicherere Nutzung neuer Online-Technologien, auf der führende Experten auf diesem Gebiet die wahrscheinliche künftige Entwicklung der im Aktionsplan gemäß der Entscheidung Nr. 276/1999/EG (nachstehend "Aktionsplan" genannt) angesprochenen Themen untersuchten und Empfehlungen an die Kommission aussprachen.
(4) Neue Online-Technologien, neue Nutzer und neue Nutzungsmuster erzeugen neue Gefahren und verstärken die bestehenden, eröffnen aber gleichzeitig zahlreiche neue Möglichkeiten.
(5) Auf nationaler wie auf europäischer Ebene besteht Koordinierungsbedarf auf dem Gebiet des "sicheren Internet". Ein Großteil der Arbeit sollte dezentral erfolgen, unter Nutzung der Netze der nationalen Anlaufstellen. Alle wichtigen Akteure, vor allem mehr Anbieter von Inhalten aus unterschiedlichen Branchen, sollten zur Teilnahme angeregt werden. Die Kommission sollte die europäische und die weltweite Zusammenarbeit auf den Weg bringen und daran mitwirken. Die Gemeinschaft sollte besser mit den Bewerber- und Beitrittsländern zusammenarbeiten.
(6) Für die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit wird mehr Zeit benötigt, damit die Ziele des Aktionsplans erreicht und neue Online-Technologien berücksichtigt werden können.
(7) Der Finanzrahmen, der beim jährlichen Haushaltsverfahren den Hauptbezugspunkt für die Haushaltsbehörde bildet, sollte entsprechend angepasst werden.
(8) Die Kommission sollte aufgefordert werden, nach vier Jahren einen zweiten Bericht über die Ergebnisse der Maßnahmen in den Aktionsbereichen und nach Ablauf des Aktionsplans einen Schlussbericht vorzulegen.
(9) Die Liste der für eine Teilnahme in Frage kommenden Bewerber- und Beitrittsländer sollte um Malta und die Türkei ergänzt werden.
(10) Der Aktionsplan sollte um einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren verlängert werden, der als zweite Phase anzusehen ist. Speziell für die zweite Phase sollten die Aktionsbereiche angepasst werden, wobei den gemachten Erfahrungen und den Ergebnissen des Bewertungsberichts Rechnung zu tragen ist.
(11) Die Entscheidung Nr. 276/1999/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung Nr. 276/1999/EG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet und der neuen Online-Technologien durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte, vor allem im Bereich des Schutzes von Kindern und Minderjährigen"
2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von sechs Jahren, vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2004."
3. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Aktionsplans wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2004 auf 38,3 Mio. EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Anhang II enthält eine vorläufige Aufteilung der Mittel."
4. Artikel 3 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Förderung der Branchen-Selbstkontrolle und von Überwachungseinrichtungen für Inhalte (z. B. für Inhalte wie Kinderpornografie oder Inhalte, die zu einer körperlichen oder geistigen Schädigung führen können, oder solche, die den Hass aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens, der Staatsangehörigkeit oder der ethnischen Zugehörigkeit schüren);"
5. Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Nach zwei Jahren, nach vier Jahren sowie am Ende der Laufzeit des Aktionsplans unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen nach Prüfung durch den in Artikel 5 genannten Ausschuss einen Bericht, in dem die Ergebnisse bewertet werden, die bei der Durchführung des Aktionsplans erzielt wurden. Die Kommission kann ausgehend von diesen Ergebnissen Anpassungen der Ausrichtung des Aktionsplans vorschlagen."
6. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) EFTA-Staaten, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, können nach den im EWR-Abkommen vorgesehenen Bestimmungen an diesem Aktionsplan teilnehmen."
7. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Bewerber- und Beitrittsländer können an diesem Aktionsplan auf folgender Grundlage teilnehmen:
a) mittel- und osteuropäische Länder (MOEL) nach Maßgabe der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte;
b) Zypern, Malta und die Türkei nach Maßgabe noch abzuschließender bilateraler Abkommen."
8. Anhang I wird gemäß Anhang I dieser Entscheidung geändert.
9. Anhang II wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2003.

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