Document ID: 31987R2867

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2867/87 DER KOMMISSION
vom 25. September 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1921/87 (2), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2290/87 (4), müssen bestimmte Mengen von Sojabohnen miteinander verglichen werden. Um Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist klarzustellen, daß der Vergleich auf der Grundlage des unter Berücksichtigung der Standardqualität angepassten Gewichts zu erfolgen hat.
In Artikel 1a der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über allgemeine Regeln für die Sondermaßnahmen für Sojabohnen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2809/87 (6), wird die Methode für die Feststellung des sich aus dem System der garantierten Hoechstmengen ergebenden Abschlags vom Beihilfebetrag festgelegt. Es ist angezeigt, für die Anwendung dieses Systems die von der Kommission festzusetzenden Mengen und Beträge, die von den Mitgliedstaaten mitzuteilenden Angaben sowie die Anpassung der garantierten Hoechstmenge eines Wirtschaftsjahres festzulegen, die gegebenenfalls gemäß Artikel 3a Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 vorzunehmen ist.
Im Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 sind Äquivalenzköffizienten für Sojabohnen aus Drittländern aufgeführt. Diese Koeffizienten sind anzupassen, um der Entwicklung der Qualität und der Preise auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 10 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Die tatsächlich verarbeitete Menge und die tatsächlich gelieferte Menge nach Buchstabe a) bzw. b) werden entsprechend den Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 angepasst."
2. Es wird ein neuer Artikel 10a eingefügt:
»Artikel 10a
(1) Die Kommission setzt in den letzten fünfzehn Tagen des Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (1) für Sojabohnen anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten oder von anderer Seite erhaltenen Angaben folgendes fest:
- die geschätzte Erzeugung gemäß Artikel 3a Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 für das folgende Wirtschaftsjahr,
- die tatsächliche Erzeugung gemäß Artikel 3a Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 für das laufende Wirtschaftsjahr
sowie gemäß Artikel 1a der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 und gemäß Absatz 2 dieses Artikels:
- den Betrag, um den der im folgenden Wirtschaftsjahr geltende Beihilfebetrag gegebenenfalls zu kürzen ist,
- die Mengen, um die die vom Rat für das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzte garantierte Hoechstmenge gegebenenfalls anzupassen ist.
(2) Besteht in einem bestimmten Wirtschaftsjahr eine Differenz zwischen der tatsächlichen und der geschätzten Erzeugung, so wird die vom Rat für das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzte Hoechstmenge
- um diese Differenz erhöht, wenn die tatsächliche Erzeugung niedriger ist als die geschätzte Erzeugung,
- im umgekehrten Fall um diese Differenz verringert.
Für die Berechnung der Differenz werden die tatsächliche und die geschätzte Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1987/88 jedoch innerhalb folgender Grenzen berücksichtigt:
- die Mindestmenge ist gleich der garantierten Hoechstmenge des betreffenden Wirtschaftsjahres, gegebenenfalls nach Anpassung
und
- die Hoechstmenge ist gleich der genannten garantierten Hoechstmenge zuzueglich 10 %.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission während der ersten fünfzehn Tage des letzten Monats des Wirtschaftsjahres folgende Angaben mit:
- Anbauflächen sowie die Erzeugung während des laufenden Wirtschaftsjahres,
- Anbauflächen sowie die voraussichtliche Erzeugung im folgenden Wirtschaftsjahr,
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66."
3. Anhang A wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Ziffer 2 gilt mit Wirkung vom 1. September 1987.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. September 1987

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