Document ID: 31996R1910

VERORDNUNG (EG) Nr. 1910/96 DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1996 zur Eröffnung der Zuteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1997 im Rahmen des nach den GATT-Übereinkommen geltenden Zusatzkontingents
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1875/96 (2), insbesondere auf Artikel 9a Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 können die Ausfuhrlizenzen für Käse, der im Rahmen des Zusatzkontingents, das aufgrund der in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen (nachstehend "Übereinkommen" genannt) gilt, in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt wird, nach einem besonderen, die Benennung bevorzugter Einführer in den Vereinigten Staaten von Amerika ermöglichenden Verfahren zugeteilt werden. Es ist erforderlich, dieses Verfahren für die Ausfuhren von 1997 zu eröffnen und die entsprechenden zusätzlichen Bestimmungen festzulegen. Angesichts der Frist für die Mitteilung der in den Vereinigten Staaten von Amerika benannten bevorzugten Einführer muß das Verfahren baldmöglichst eröffnet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die 1997 im Rahmen des in Anhang I genannten, aufgrund der Übereinkommen geltenden Zusatzkontingents in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden sollen, werden gemäß Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 erteilt.
Artikel 2
Die Anträge auf vorläufige Lizenzen sind bis spätestens 11. Oktober 1996 bei den zuständigen Behörden einzureichen. Sie sind nur gültig, wenn sie sämtliche Angaben gemäß Artikel 9a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 enthalten und die dort genannten Unterlagen beigefügt sind. Die genannten Angaben sind gemäß der Tabelle in Anhang II vorzulegen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablauf der Antragsfrist die gestellten Anträge mit, aufgeschlüsselt nach den durch das amerikanische Kontingent gemäß Anhang I abgedeckten Erzeugnisgruppen. Diese Mitteilungen enthalten für jede Gruppe
- das Verzeichnis der Antragsteller;
- die von den einzelnen Antragstellern beantragten Mengen, aufgeschlüsselt nach der für Ausfuhrerstattungen geltenden Nomenklatur von Milcherzeugnissen sowie nach ihrer Bestimmung gemäß dem "Harmonized Tariff Schedule of the United States of America (1996)";
- die von den einzelnen Antragstellern in den drei vorangegangenen Jahren ausgeführten Mengen dieser Erzeugnisse;
- Name und Anschrift des vom Antragsteller benannten Einführers sowie Angabe, ob es sich bei dem Einführer um eine Tochtergesellschaft des Antragstellers handelt.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen ohne Angaben, erfolgen per Fernschreiben oder Fernkopierer an dem genannten Arbeitstag gemäß dem Muster vom Anhang III.
Artikel 4
Die Kommission teilt die Lizenzen gemäß Artikel 9a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 unverzüglich zu. Sie setzt die Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Oktober 1996 über diese Zuteilung in Kenntnis.
Artikel 5
Die Angaben gemäß Artikel 3 werden vor Erteilung der endgültigen Lizenzen, spätestens jedoch bis 31. Dezember 1996 überprüft.
Stellt sich heraus, daß ein Antragsteller, dem eine vorläufige Lizenz erteilt wurde, unrichtige Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit verfällt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Oktober 1996

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