Document ID: 31991R0811

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 811/91 DES RATES vom 27 . März 1991 zur dritten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2340/90 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 2340/90 ( 1), zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 542/91 ( 2 ), wurde der Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft einerseits und dem Irak andererseits verboten, ausgenommen bestimmte medizinische Erzeugnisse und - unter bestimmten Umständen - Nahrungsmittel; dies geschah aufgrund der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Verhängung eines Embargos nach der Invasion Kuwaits durch irakische Truppen .
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 2 . März 1991 die Resolution 686 (1991 ) verabschiedet .
Unter diesen Umständen halten es die Gemeinschaft und ihre im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten für wünschenswert, humanitäre Hilfsaktionen in Irak zu erleichtern; sie halten es daher für angebracht, mit Wirkung vom 2 . März 1991 die Möglichkeiten für die Lieferung von Produkten, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind, im Rahmen der hierfür in den betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - insbesondere in der Resolution 661 ( 1991 ) - festgelegten Bedingungen zu erweitern;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Mit Wirkung vom 2 . März 1991 wird der Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 2340/90 durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 27 . März 1991 .

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