Document ID: 31989R1735

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1735/89 DER KOMMISSION
vom 19. Juni 1989
über die Wiedereinziehung der Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/89 (4), wird bei der Ausfuhr von Magermilch und Magermilchpulver in Form von denaturiertem Magermilchpulver oder von Mischfutter ein Betrag in Höhe der Beihilfe gewährt. Mit dieser Bestimmung soll insbesondere verhindert werden, daß eine Erstattung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1476/89 der Kommission (5) und eine Beihilfe nach der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3368/88 (7), gewährt wird. Dieser Notwendigkeit wurde durch Herabsetzung der auf beigemischtes Magermilchpulver anzuwendenden Erstattung und, in letzter Zeit, dadurch Rechnung getragen, daß für die Mischfuttermittel keine Erstattung gewährt wird, für die aufgrund der genannten Verordnung eine Beihilfe gewährt werden könnte.
Derzeit ist die Beihilfe höher als die Erstattung. Mit den geltenden Vorschriften lässt sich deshalb nicht verhindern, daß bestimmte Futtermittel zu einem Preis ausgeführt werden, der unter dem Weltmarktpreis liegt. Es sollten deshalb Maßnahmen vorgesehen werden, um bei der Ausfuhr die für Magermilchpulver für Futterzwecke und die für zu Mischfuttermittel verarbeitete Magermilch gewährte Beihilfe wieder einziehen zu können.
Ferner sollten für diesen Fall die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollvorschriften erlassen werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, auf die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1159/89 (9), betreffend das gemeinschaftliche Versandverfahren Bezug zu nehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 wieder einzuziehenden Beihilfenbeträge sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Beträge werden jedoch nicht erhoben, wenn für die Magermilch oder das Magermilchpulver, die in Form von im Anhang aufgeführten Erzeugnissen ausgeführt werden, kein Anspruch auf die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehene Beihilfe bestanden hat, da ihre Zusammensetzung nicht der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 entsprach.
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Kontrollmaßnahmen, um sich zu vergewissern, daß in dem im ersten Unterabsatz genannten Fall für die Magermilch oder das Magermilchpulver keine Beihilfe gewährt worden ist.
Artikel 2
(1) Zu dem in Artikel 1 genannten Zweck muß die Ausfuhrerklärung für die im Anhang genannten Erzeugnisse alle Angaben enthalten, die hinsichtlich ihrer Bezeichnung und genauen Zusammensetzung erforderlich sind. Die Annahme der genannten Erklärung wird von der Vorlage einer Bescheinigung abhängig gemacht, die von der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 genannten zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet diese Zollförmlichkeiten erfuellt werden, oder von einer anderen von diesem Mitgliedstaat bezeichneten Stelle ausgestellt wird. Durch diese Bescheinigung wird je nach Fall bestätigt, daß:
- die vorgenannte Stelle für die betreffenden Erzeugnisse den gemäß Artikel 1 Absatz 1 wieder einzuziehenden Betrag erhoben hat oder
- die betreffenden Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 von dieser Wiedereinziehung freigestellt sind.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung enthält insbesondere:
- genaue Bezeichnung des Erzeugnisses,
- die jeweiligen Mengen,
- den wieder eingezogenen Betrag oder gegebenenfalls die Gründe für die Freistellung dieser Mengen.
(3) Die Gültigkeitsdauer der in Absatz 1 genannten Bescheinigung ist auf einen Zeitraum von 30 Tagen beschränkt, gerechnet vom Tag ihrer Ausstellung.
Artikel 3
(1) Die Beförderung der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft erfolgt unter den Bedingungen gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87.
(2) Verkehrt ein im Anhang aufgeführtes Erzeugnis unter den in Artikel 24 oder 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 vorgesehenen Bedingungen, so ist eine Sicherheit zu leisten, die 110 % des im Anhang dieser Verordnung genannten Betrags entspricht, damit die Hauptforderung, nämlich die Wiedereinziehung des sich aus der Anwendung des Artikels 1 ergebenden Betrages, falls dieses Erzeugnis nicht in die Gemeinschaft zurückverbracht wird, innerhalb von sechs Monaten erfuellt wird.
Die Sicherheit wird freigegeben, sobald in dem Abgangsmitgliedstaat festgestellt ist, daß das Erzeugnis in die Gemeinschaft zurückverbracht worden ist, und zwar nach Maßgabe der Mengen, für die der Nachweis der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft erbracht wird.
(3) Unterliegt ein im Anhang aufgeführtes Erzeugnis den Bedingungen gemäß Titel IV Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87, so kann die Abgangsstelle eine Änderung des Beförderungsvertrags, nach dem die Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft endet, erst nach Vorlage der in Artikel 2 genannten Erklärung durch den Versender genehmigen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Juni 1989

Labels: 3
17
19
6