Document ID: 32011D0690

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Oktober 2011
zur Änderung und Berichtigung des Anhangs des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7167)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/690/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 vierter Unterabsatz und Artikel 29 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 96/23/EG werden Kontrollmaßnahmen für die in ihrem Anhang I genannten Stoffe und Rückstandsgruppen erlassen. Gemäß der Richtlinie 96/23/EG ist Voraussetzung für die Aufnahme oder den Verbleib auf den Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, dass das betreffende Drittland einen Plan mit den von ihm gewährten Garantien hinsichtlich der Überwachung der im Anhang der genannten Richtlinie aufgeführten Rückstandsgruppen und Stoffe vorlegt. Diese Pläne müssen nach Aufforderung der Kommission auf den neuesten Stand gebracht werden, insbesondere, wenn dies aufgrund bestimmter Kontrollen erforderlich ist.
(2)
Mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission (2) werden die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG von bestimmten Ländern, die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt sind, vorgelegten Pläne („die Pläne“) für die in der Liste genannten Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs genehmigt. Mit dem Beschluss 2011/163/EU wurde die Entscheidung 2004/432/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (3) aufgehoben und ersetzt.
(3)
In Anbetracht der von bestimmten Drittländern kürzlich vorgelegten Pläne und zusätzlicher Informationen, die die Kommission erhalten hat, sollte die im Beschluss 2011/163/EU enthaltene Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 96/23/EG bestimmte Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen („die Liste“), aktualisiert werden.
(4)
Belize wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Aquakultur und Honig geführt. Belize hat jedoch keinen Plan gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt. Daher sollte Belize von der Liste gestrichen werden.
(5)
Ghana hat der Kommission einen Plan für Honig vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Ghana sollte daher mit einem Eintrag für Honig in die Liste aufgenommen werden.
(6)
Indien hat mittlerweile Maßnahmen ergriffen, um die Mängel in seinem Rückstandsüberwachungsplan für Honig zu beheben. Das Drittland hat einen verbesserten Rückstandsüberwachungsplan für Honig vorgelegt, und die akzeptable Durchführung des Plans wurde bei einer Überprüfung durch die Kommission bestätigt. Daher sollte Indien in der Liste auch einen Eintrag für Honig erhalten.
(7)
Madagaskar hat der Kommission einen Plan für Honig vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Daher sollte Madagaskar in der Liste auch einen Eintrag für Honig erhalten.
(8)
Mauritius hat in der Liste derzeit einen Eintrag für Geflügel, der allerdings mit einem Verweis auf Fußnote 2 des Anhangs des Beschlusses 2011/163/EU versehen ist. Mit dieser Fußnote werden die Einfuhren auf die Einfuhren aus solchen Drittländern beschränkt, die gemäß Artikel 2 des genannten Beschlusses ausschließlich Rohstoffe verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern stammen, die zur Einfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen sind. Mauritius hat jedoch die erforderlichen Garantien für den Plan für Geflügel nicht erbracht. Daher sollte der Eintrag dieses Drittlandes für Geflügel von der Liste gestrichen werden.
(9)
Die Türkei hat der Kommission einen Plan für Eier vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Daher sollte die Türkei in der Liste auch einen Eintrag für Eier erhalten.
(10)
Singapur hat in der Liste derzeit einen Eintrag für Aquakultur, der allerdings mit einem Verweis auf Fußnote 2 des Anhangs des Beschlusses 2011/163/EU versehen ist. Im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG, geändert durch den Beschluss 2010/327/EU der Kommission (4) ist jedoch kein solcher Verweis auf Fußnote 2 aufgeführt, da für Singapur bereits ein Plan für Aquakultur genehmigt wurde. Der Kommission sind seit Genehmigung dieses Plans keine Änderungen mitgeteilt worden. Daher sollte der Eintrag für dieses Drittland geändert und der Verweis auf die Fußnote für die Einfuhr von Aquakulturerzeugnissen gestrichen werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Korrektur des Eintrags für Singapur rückwirkend ab dem 15. März 2011 gelten, dem Geltungsbeginn des Beschlusses 2011/163/EU, ab dem der Fehler im Eintrag für Singapur bestand. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind entsprechend unterrichtet worden und dem Kenntnisstand der Kommission zufolge sind keine Störungen im Einfuhrverkehr aufgetreten.
(11)
Der Anhang des Beschlusses 2011/163/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Beschlusses 2011/163/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. November 2011.
Die Änderung des Eintrags für Singapur gilt jedoch ab dem 15. März 2011.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. Oktober 2011

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