Document ID: 31992R3045

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3045/92 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1992 über den Verkauf von Interventionsrindfleisch zur Ausfuhr nach Georgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und der Verordnung (EWG) Nr. 1897/92 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Einige Interventionsstellen verfügen über grössere Bestände an Interventionsfleisch. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Ein Teil dieses Fleisches sollte zum Verkauf angeboten werden zur Ausfuhr nach Georgien im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1897/92 der Kommission vom 9. Juli 1992 mit den Modalitäten für die Abwicklung eines mittelfristigen Darlehens für die Sowjetunion und ihre Republiken aufgrund des Beschlusses 91/658/EWG des Rates (3);
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (5), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1897/92 enthält Bestimmungen bezueglich der Anerkennung von Lieferverträgen. Verträge über den Verkauf von Interventionsfleisch sollten erst nach Überprüfung der genannten Anerkennung genehmigt werden.
Die Vorder- und Hinterviertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert werden. Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung genehmigt werden.
Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist gesetzt werden, wobei Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 815/91 (7), zu berücksichtigen ist.
Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches nach dem vorgesehenen Bestimmungsland sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden.
Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3028/92 (9). Für die erforderlichen Eintragungen ist jedoch der Anhang der genannten Verordnung zu erweitern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf angeboten:
- 4 300 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden.
(2) Dieses Fleisch ist im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1897/92 zu verkaufen und in Georgien einzuführen.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 569/88.
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (10) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar. Die zuständigen Behörden können jedoch zulassen, daß unter ihrer Aufsicht Vorder- und Hinterviertel mit Knochen in zerrissener oder verschmutzter Verpackung vor ihrer Anmeldung zum Versand bei der Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung der gleichen Art versehen werden.
(4) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt.
(5) Ein Kaufangebot oder ein Kaufantrag ist nur gültig, wenn es/er:
- Vorder- und Hinterviertel mit gleicher Anzahl umfasst und für die angegebene Gesamtmenge Fleisch mit Knochen einen in Ecu ausgedrückten Stückpreis je Tonne angibt;
- eine Abschrift des zwischen dem Antragsteller und den zuständigen georgischen Behörden geschlossenen Verkaufsvertrags über eine Menge enthält, die der beantragten Rindfleischmenge entspricht; der Vertrag muß eine Erklärung dieser Behörden enthalten, die in englischer Sprache angibt, daß die genannte Menge im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1897/92 geliefert wird.
(6) Nach Einreichung des Angebots oder Kaufantrags sendet der Marktbeteiligte fernschriftlich eine Abschrift seines Angebots an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Abteilung VI/D.2, rü de la Loi 130, B-1049 Brüssel (Telex 22037 AGREC B; Telefax (32-2) 296 60 27).
Die irische Interventionsstelle schließt die Verkaufsverträge erst nach schriftlicher Genehmigung durch die Kommission unter besonderer Berücksichtigung der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1897/92.
(7) Berücksichtigt werden für die Ausschreibung nur Angebote, die spätestens am 28. Oktober 1992 um 12 Uhr bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.
Nach dem 31. Dezember 1992 gestellte Kaufanträge sind ungültig.
(8) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei der im Anhang II angegebenen Adresse erhältlich.
Artikel 2
Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags mit der Interventionsstelle auszuführen.
Artikel 3
(1) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg.
(2) Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehene Sicherheit beträgt
300 ECU/100 kg Fleisch mit Knochen.
Artikel 4
(1) Für das im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Fleisch wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
Der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 genannte Abholschein, die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T 5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt:
Carne de intervención - Sin restitución - [Reglamento (CEE) no 3045/92];
Interventionsköd - Uden restitution - [Forordning (EÖF) nr. 3045/92];
Interventionsfleisch - Ohne Erstattung - [Verordnung (EWG) Nr. 3045/92];
ÊñÝáò ðáñaaìâÜóaaùò - ×ùñßò aaðéóôñïöÞ - [êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 3045/92];
Intervention meat - No refund - [Regulation (EEC) No 3045/92];
Viande d'intervention - Sans restitution - [Règlement (CEE) no 3045/92];
Carni d'intervento - Senza restituzione - [Regolamento (CEE) no 3045/92];
Vlees uit interventievoorraden - zonder restitutie - [Verordening (EEG) nr. 3045/92];
Carne de intervençao - Sem restituiçao - [Regulamento (CEE) no 3045/92].
(2) Im Zusammenhang mit der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Sicherheit stellt die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 ebenfalls eine Hauptforderung im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (11) dar.
Artikel 5
In Teil I des Anhangs "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 wird folgende Ziffer 136 mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt:
"136. Verordnung (EWG) Nr. 3045/92 der Kommission vom 22. Oktober 1992 über den Verkauf von Interventionsrindfleisch zur Ausfuhr nach Georgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und der Verordnung (EWG) Nr. 1897/92 (136).
(136) ABl. Nr. L 307 vom 23. 10. 1992, S. 24."
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Oktober 1992

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