Document ID: 31988D0615

BESCHLUSS DES RATES vom 8 . Dezember 1988 über den Abschluß eines Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über sieben konzertierte Aktionen auf dem Gebiet der Umwelt ( 88/615/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem Beschluß 86/234/EWG ( 3 ) verabschiedete der Rat mehrjährige Forschungs - und Entwicklungsprogramme auf dem Gebiet der Umwelt ( 1986-1990 ). Entsprechend Artikel 6 dieses Beschlusses hat die Kommission ein Abkommen mit Drittstaaten ausgehandelt, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) mitwirken, mit dem Ziel, sie vollständig oder teilweise an diesen Programmen zu beteiligen . Dieses Abkommen sollte von der Gemeinschaft gebilligt werden .
Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die Befugnisse für die betreffenden Maßnahmen nicht vorgesehen - BESCHLIESST :
Artikel 1 Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über sieben konzertierte Aktionen auf dem Gebiet der Umwelt wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gebilligt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur für die Gemeinschaft rechtsverbindlichen Unterzeichnung des Abkommens befugt sind .
Geschehen zu Brüssel am 8 . Dezember 1988 .

Labels: 7
20