Document ID: 31993D0198

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1993 über Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1) , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92(2) , insbesondere auf die Artikel 8 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 91/68/EWG des Rates(3) regelt die tierseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Schafen und Ziegen.
Die Richtlinie 91/496/EWG des Rates(4) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/438/EWG(5) , enthält die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren.
Die Tiergesundheitslage in den Drittländern laut Verzeichnis der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(6) , die zuletzt durch die Entscheidung 93/100/EWG der Kommission(7) hinsichtlich der Einbeziehung von Schafen und Ziegen geändert worden ist, wird von Veterinärbehörden überwacht, von denen zwar einige zur Zeit umstrukturiert werden, die jedoch nichtsdestoweniger zufriedenstellende Garantien in bezug auf Tierseuchen bieten können, die bei der Einfuhr von Schafen und Ziegen übertragbar sind.
Die Veterinärbehörden der in vorgenanntem Verzeichnis aufgelisteten Drittländer haben sich verpflichtet, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten binnen 24 Stunden nach Auftreten der Rinderpest, der Maul- und Klauenseuche, der Blauzungenkrankheit, der Lungenseuche der Ziegen, der Pest der kleinen Wiederkäuer, der hämorrhagischen Krankheit der Hirsche, der Schaf- und Ziegenpocken, des Rifttalfiebers oder der vesikulären Stomatitis über den Ausbruch einer dieser Krankheiten bzw. über entsprechende Impfmaßnahmen zu unterrichten.
Die Veterinärbehörden der in vorgenanntem Verzeichnis aufgelisteten Drittländer haben sich verpflichtet, von der Ausstellung der im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Zeugnisse importierte Tiere auszunehmen, es sei denn, die Tiere wurden aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder unter Veterinärbedingungen eingeführt, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Schlachtschafen und -ziegen, die den Anforderungen der in den Teilen 1a und 1b des Anhangs vorgegebenen Veterinärzeugnisse genügen. Diese Zeugnisse müssen Schaf- und Ziegensendungen aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die in Teil 2a bzw. Teil 2b des Anhangs aufgelistet sind, beiliegen.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem sechzigsten Tag nach ihrer Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Februar 1993

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