Document ID: 32004D0616

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Juli 2004
zur Festlegung des Verzeichnisses der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2511)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/616/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2000/284/EG der Kommission vom 31. März 2000 mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen und zur Änderung der Entscheidungen 96/539/EG und 96/540/EG (2) ist mehrfach geändert worden.
(2)
Durch den Erlass der Entscheidung 2004/211/EG vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (3) hat die Kommission die Rechtsgrundlage für das Verzeichnis der Drittländer und deren Regionalisierung für die Einfuhr von lebenden Equiden und ihrem Zuchtmaterial verändert.
(3)
Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/68/EG wird das Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b) Unterabsätze 2 bis 4 der Richtlinie 92/65/EWG geändert und der Öffentlichkeit auf der Website der Kommission zugänglich gemacht.
(4)
Darüber hinaus folgen Drittländer, die die Kommission über die Zulassung von Entnahmestationen für die Ausfuhr von Equidensperma in die Gemeinschaft informieren, einem neuen Verfahren und übermitteln die Angaben über die Zulassung in einem Standardformat.
(5)
Die zuständigen Behörden Kanadas und Neuseelands haben die Kommission amtlich über die Zulassung von zwei bzw. einer neuen Entnahmestation für Equidensperma gemäß den Vorschriften der Richtlinie 92/65/EWG in Kenntnis gesetzt.
(6)
Darüber hinaus haben die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommission amtlich über die Zulassung von 12 zusätzlichen Entnahmestationen für Equidensperma, die Aufhebung der Zulassung für die Stationen 02AZ001-EQS, 00TX003-EQS, 02TX018-EQS und 03TX001-EQS sowie die Änderung bestimmter Angaben für eine Station gemäß den Vorschriften der Richtlinie 92/65/EWG in Kenntnis gesetzt.
(7)
Der ISO-Code für Serbien und Montenegro ist zu ändern und das Land entsprechend neu in das Verzeichnis einzuordnen.
(8)
Dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004 ist Rechnung zu tragen.
(9)
Einschlägige Übereinkommen der Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern sind zu berücksichtigen.
(10)
Im Interesse der Klarheit und Rationalität ist die Entscheidung 2000/284/EG aufzuheben und zu ersetzen.
(11)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Equidensperma aus den im Verzeichnis im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Entnahmestationen zu, sofern die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2004/211/EG erfüllt sind.
(2) Das Sperma gemäß Absatz 1 muss nach dem Datum der Zulassung der Station durch die zuständigen nationalen Behörden des betreffenden Drittlands entnommen worden sein.
(3) Aktualisierungen des Verzeichnisses im Anhang, über die nach dem Verfahren gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 92/65/EWG beschlossen wird, werden auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Artikel 2
Die Entscheidung 2000/284/EG wird aufgehoben.
Bezüge auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezüge auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Juli 2004

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