Document ID: 31997D0219

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1997 über die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtwild und von Kaninchenfleisch aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (97/219/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (2), insbesondere auf die Artikel 11 und 12,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG (4), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I Kapitel 11 der genannten Richtlinie enthält Vorschriften für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtwild und von Kaninchenfleisch im Sinne der Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (5).
Entsprechend darf Fleisch von Zuchthaarwild und Fleisch von Zuchtfederwild nur aus Drittländern eingeführt werden, die in den Verzeichnissen der Länder aufgelistet sind, aus denen nach Maßgabe der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (6) und der Richtlinie 91/494/EWG frisches Fleisch der entsprechenden Haustierarten eingeführt werden darf.
In der Entscheidung 94/278/EG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/344/EG (8) ist das Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten Kaninchenfleisch einführen dürfen.
Es ist zu berücksichtigen, daß Fleisch verschiedener Arten von Zuchtwild und daß dieses Fleisch mit Knochen oder in entbeinter Form eingeführt werden kann.
Für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtfederwild müssen die Anforderungen der Richtlinie 91/495/EWG erfuellt sein.
In der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/456/EG (10), sind die Veterinärbedingungen und Tiergesundheitsbescheinigungen für Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten und Gänse festgelegt. Die vorliegende Entscheidung gilt für Wachteln, Tauben, Fasane, Rebhühner und anderes nicht genanntes Federwild, ausgenommen Laufvögel (Flachbrustvögel).
Es gilt, die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtwild und von Kaninchenfleisch in die Gemeinschaft festzulegen.
Zusätzlich ist es möglich, Bedingungen anzuerkennen, die gleichwertige Garantien bieten.
Ein Drittland kann ein derartiges Anerkennungsgesuch zur Begutachtung bei der Kommission einreichen.
Im Interesse eines reibungslosen Übergangs zu der neuen Bescheinigungsregelung ist eine Frist bis zu ihrer Anwendung festzusetzen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung gilt der Begriff "Zuchtfederwild" für Wachteln, Tauben, Fasane, Rebhühner und anderes Federwild. Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten und Gänse sowie Laufvögel (Flachbrustvögel) fallen nicht darunter.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr folgender Fleischkategorien:
a) Fleisch von Zuchtschalenwild, ausgenommen Zuchtschwarzwild, das den Anforderungen der Bescheinigung nach dem Muster in Anhang A genügt und aus den in Spalte A der Entscheidung 97/217/EG der Kommission (11) aufgelisteten Drittländern oder Teilen von Drittländern stammt;
b) entbeintes Fleisch, ausgenommen Schlachtnebenprodukte, von Zuchtschalenwild, ausgenommen Zuchtschwarzwild, das den Anforderungen der Bescheinigung nach dem Muster in Anhang B genügt und aus den in Spalte B der Entscheidung 97/217/EG aufgelisteten Drittländern oder Teilen von Drittländern stammt;
c) Fleisch von Zuchtschwarzwild, das den Anforderungen der Bescheinigung nach dem Muster in Anhang C genügt und das aus den in den Spalten C oder D der Entscheidung 97/217/EG aufgelisteten Drittländern oder Teilen von Drittländern stammt;
d) Fleisch von Zuchtkaninchen, das den Anforderungen der Bescheinigung nach dem Muster in Anhang D genügt und aus den in Spalte E der Entscheidung 97/217/EG aufgelisteten Drittländern oder Teilen von Drittländern stammt;
e) Fleisch von Zuchtfederwild, das den Anforderungen der Bescheinigung nach dem Muster in Anhang E oder F genügt und aus den in den Spalten F oder G der Entscheidung 97/217/EG aufgelisteten Drittländern oder Teilen von Drittländern stammt.
(2) Die einschlägige Bescheinigung, ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet, muß die Einfuhrsendung begleiten.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. März 1997.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Februar 1997

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