Document ID: 31994L0015

RICHTLINIE 94/15/EG DER KOMMISSION vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II der Richtlinie 90/220/EWG enthält jene Informationen, die bei der Anmeldung einer beabsichtigten Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erforderlich sind.
Die in dem genannten Anhang II festgelegten Informationsanforderungen im Hinblick auf die Anmeldung der absichtlichen Freisetzung von GVO sind sehr allgemein gehalten, um alle Arten von GVO zu erfassen. Einige Informationen betreffen nur bestimmte Arten von GVO.
Ausgehend von den bei der Freisetzung genetisch veränderter höherer Pflanzen gewonnenen Erfahrungen erscheint es angebracht, Anhang II durch Einfügung eines Unteranhangs für höhere Pflanzen an den technischen Fortschritt anzupassen.
Daher sollte Anhang II in zwei Unteranhänge unterteilt werden: Anhang II A für Informationen, die in Anmeldungen für die Freisetzung von GVO mit Ausnahme höherer Pflanzen enthalten sein müssen, sowie Anhang II B für Informationen, die in Anmeldungen für die Freisetzung genetisch veränderter höherer Pflanzen enthalten sein müssen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang II der Richtlinie 90/220/EWG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 15. April 1994

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