Document ID: 31998R2308

VERORDNUNG (EG) Nr. 2308/98 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/96 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98 (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bedingungen, unter denen die zusätzliche Ausgleichszahlung und die Sonderbeihilfe für Hartweizen gewährt werden, sind, zur Anwendung von Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/98 (4).
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 setzt die Gewährung der zusätzlichen Ausgleichsbeihilfe und der Sonderbeihilfe voraus, daß zertifiziertes Saatgut verwendet wird. Es ist nicht mehr erforderlich, in der Verordnung (EG) Nr. 658/96 auf die Sorten Bezug zu nehmen, die für das Wirtschaftsjahr 1992/93 ausgeschlossen worden sind.
Die in Frage kommenden Gebiete sind in der Verordnung (EG) Nr. 658/96 aufgelistet. Der von mehreren Mitgliedstaaten beantragten Änderung des betreffenden Verzeichnisses sollte stattgegeben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fett und Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 658/96 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Absatz 5 entfällt der letzte Unterabsatz.
2. In Anhang VI wird in dem
a) "DEUTSCHLAND" betreffenden Teil das Wort "Kreise" durch die Worte "Kreise und kreisfreie Städte" ersetzt;
b) "DEUTSCHLAND/Bayern" betreffenden Teil:
- der Kreis "Ansbach" eingetragen,
- die Bezeichnung "Neustadt-Bad Winsheim" durch die Bezeichnung "Neustadt-Bad Windsheim" ersetzt;
c) "ITALIEN" betreffenden Teil die Provinz "Lodi" eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Oktober 1998

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