Document ID: 31996D0304

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Bettwäsche und T-Shirts (Text von Bedeutung für den EWR) (96/304/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
Nach Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses nach den für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen.
Gemäß Artikel 6 der Verordnung hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines Anhörungsgremiums konsultiert.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppen, für die diese Umweltkriterien zutreffen, sind
a) "Bettwäsche": Bettlaken, Kissenbezüge, Volants sowie abziehbare und waschbare Steppdecken- und Daunendeckenbezüge,
b) T-Shirts.
Die Fasern des Endproduktes müssen entweder zu 100 % aus Baumwolle oder aus einer Mischung von Baumwolle und Polyester bestehen.
Bettwäsche, für die diese Kriterien zutreffen, kann mit Knöpfen oder Verschlüssen aus einem anderen Material versehen sein.
Bei T-Shirts handelt es sich um zur Oberbekleidung gehörige gewirkte, kurz- oder langärmelige Kleidungsstücke mit rundem Ausschnitt und ohne Verzierung. Besticken und Bedrucken - ausgenommen ist der Druck unter Einsatz von Plastisol - sind zugelassen. Zum Besticken darf nur Nähgarn verwendet werden. Der Zustand der T-Shirts muß derjenige sein, in dem sie an den Endverbraucher verkauft werden; spätere Änderungen sind nicht zulässig.
Artikel 2
Umweltfreundlichkeit und Gebrauchstauglichkeit der in Artikel 1 definierten Produktgruppen werden nach den im Anhang festgelegten spezifischen Umwelt- und Leistungskriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definitionen der Produktgruppen und die entsprechenden Kriterien gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab Wirksamwerden dieser Entscheidung.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhalten die genannten Produktgruppen den Produktgruppenschlüssel "010".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. April 1996

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