Document ID: 31990D0451

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Juli 1990
über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Namibia
(90/451/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In bestimmten Gebieten Namibias werden Impfungen gegen die exotischen Formen der Maul- und Klauenseuche vorgenommen. Diese Gebiete gelten amtlich als Kontrollzonen.
Durch diese Maßnahmen wurde die bei der Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft bestehende Gefahr der Einschleppung dieser Krankheit verringert. Zur weiteren Verringerung der Gefahr einer Einschleppung der Maul- und Klauenseuche ist es angezeigt, die Einfuhr, sofern sie zugelassen ist, auf entbeintes Rindfleisch zu beschränken und die Einfuhr von Nebenprodukten der Schlachtung aus bestimmten Gebieten zu untersagen.
Die obersten Veterinärbehörden Namibias haben bestätigt, daß in den für die Ausfuhr zugelassenen Gebieten seit mindestens 12 Monaten keine Rinderpest sowie exotische Maul- und Klauenseuche aufgetreten sind und daß gegen diese Krankheiten ausser in den genannten Gebieten keine Impfungen erfolgt sind. Der Kommission und den Mitgliedstaaten werden binnen 24 Stunden durch Fernschreiben oder Telegramm das Auftreten einer der genannten Seuchen, eine Änderung im Impfverfahren gegen diese oder eine Änderung der für Maul- und Klauenseuche und für die afrikanische Schweinepest festgelegten Kontrollzonen mitgeteilt.
Die Tiergesundheitsanforderungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 der Richtlinie 72/462/EWG in bezug auf Einfuhren von Fleisch aus Namibia sind noch nicht auf Gemeinschaftsebene festgelegt worden. Bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmungen steht es den Mitgliedstaaten frei, Einfuhren von frischem Fleisch aus Namibia zu untersagen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verbot gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG gilt im Fall Namibias bei frischem Fleisch von Hausrindern (einschließlich Büffeln), Schafen und Ziegen für den Teil der Kontrollzone für Maul- und Klauenseuche in Namibia nördlich der »Cordon Fences", die sich von Palgrave Point im Westen nach Gam im Osten erstreckt.
Artikel 2
Gestattet ein Mitgliedstaat die Einfuhr von frischem Fleisch aus Namibia in seinem Hoheitsgebiet, so gilt die Erlaubnis nur für die nachstehenden Kategorien von frischem Fleisch:
1. Entbeintes frisches Fleisch, ohne Nebenprodukte der Schlachtung, von Hausrindern (einschließlich Büffeln), die ihren Ursprung in Namibia (mit Ausnahme der in Artikel 1 genannten Gebiete) haben und dort geschlachtet wurden, soweit es den Anforderungen des Tiergesundheitszeugnisses nach dem Muster der Anlage A, das die Fleischsendung begleiten muß, entspricht. Das entbeinte frische Fleisch darf frühestens 21 Tage nach der Schlachtung in das Hoheitsgebiet des einführenden Mitgliedstaats verbracht werden.
2. Nebenprodukte der Schlachtung von Rindern (einschließlich Büffeln), die ihren Ursprung in Namibia (mit Ausnahme der in Artikel 1 genannten Gebiete) haben und dort geschlachtet wurden, soweit diese Nebenprodukte den Anforderungen des Tiergesundheitszeugnisses nach dem Muster der Anlage B, das die Fleischsendung begleiten muß, entsprechen; die Nebenprodukte der Schlachtung dürfen frühestens 21 Tage nach der Schlachtung in das Hoheitsgebiet des einführenden Mitgliedstaats verbracht werden.
3. Entbeintes oder nicht entbeintes frisches Fleisch, auch Nebenprodukte der Schlachtung, von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden und ihren Ursprung in Namibia haben und dort geschlachtet worden sind, soweit diese Erzeugnisse den Anforderungen des Tiergesundheitszeugnisses nach dem Muster der Anlage C, das die Fleischsendung begleiten muß, entsprechen.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 30. Juni 1990.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Juli 1990

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