Document ID: 31984L0528

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RICHTLINIE DES RATES
vom 17 . September 1984
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte
( 84/528/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In allen Mitgliedstaaten bestehen zwingende Vorschriften über die technischen Merkmale für den Bau , die Prüfung und/oder den Betrieb von Hebezeugen und Fördergeräten . Diese Vorschriften unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen . Dadurch behindern sie den Warenverkehr und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft schaffen .
Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes können verringert und sogar beseitigt werden , wenn in allen Mitgliedstaaten gleiche Vorschriften entweder in Ergänzung oder anstelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften gelten .
Um Benutzer und dritte Personen wirksam zu schützen , ist eine Kontrolle der Einhaltung der technischen Vorschriften erforderlich . Die Prüfverfahren unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen . Um den freien Verkehr von Hebezeugen und Fördergeräten innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verwirklichen und mehrfache Prüfungen zu vermeiden , die ebensolche Hindernisse für den freien Warenverkehr darstellen , sollte eine gegenseitige Anerkennung der Prüfungen durch die Mitgliedstaaten vorgesehen werden .
Zur Erleichterung dieser gegenseitigen Anerkennung der Prüfungen sollten insbesondere geeignete Verwaltungsverfahren vor dem Inverkehrbringen der Geräte geschaffen werden , und zwar folgende : EWG-Bauartzulassung , EWG-Baumusterprüfung , EWG-Prüfung , EWG-Kontrolle und EWG-Herstellerbescheinigung . Die Kriterien , nach denen die Auswahl der mit der EWG-Baumusterprüfung beauftragten Stellen erfolgt , sollten harmonisiert werden .
Die Abgrenzung der Verantwortung der Kontrollstellen wird in jedem Mitgliedstaat anders gehandhabt , weshalb eine Harmonisierung auf diesem Gebiet erforderlich ist .
Ist ein Hebezeug und Fördergerät oder ein Bauteil mit den EWG-Zeichen oder -Stempeln versehen , die den Prüfungen entsprechen , denen es unterworfen worden ist , so gilt seine Übereinstimmung mit den einschlägigen technischen Vorschriften als erwiesen , so daß sich eine Wiederholung der bereits vorgenommenen Prüfungen bei der Einfuhr erübrigt .
Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte betreffen zahlreiche Arten von Hebezeugen und Fördergeräten für sehr verschiedenartige Verwendungszwecke , Leistungsfähigkeiten und Belastungen . Es empfiehlt sich , in dieser Richtlinie allgemeine Vorschriften insbesondere über die EWG-Bauartzulassung , EWG-Baumusterprüfung , EWG-Prüfung , EWG-Kontrolle und EWG-Herstellerbescheinigung festzulegen . In Einzelrichtlinien werden Vorschriften über die technische Ausführung und die Prüfverfahren für die verschiedenen Geräte und Bauteile sowie gegebenenfalls die Bedingungen festgelegt , unter denen die bisherigen einzelstaatlichen Vorschriften durch die gemeinschaftlichen technischen Vorschriften ersetzt werden .
Durch diese Richtlinie wird die Richtlinie 70/156/EWG ( 4 ) nicht berührt .
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den Richtlinien für Hebezeuge und Fördergeräte enthaltenen technischen Vorschriften notwendig . Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , muß eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet sein , und zwar im Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Hebezeugen und Lastaufnahmeeinrichtungen an den technischen Fortschritt , der durch die Richtlinie 73/361/EWG des Rates vom 19 . November 1973 betreffend die Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile , Ketten und Lasthaken ( 5 ) , in der Fassung der Beitrittsakte von 1979 , eingesetzt worden ist .
Da Hebezeuge und Fördergeräte in Verkehr gebracht werden können , die zwar den Vorschriften der einschlägigen Einzelrichtlinie entsprechen , aber dennoch die Sicherheit gefährden , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das dieser Gefahr entgegengewirkt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
( 1 ) Als Hebezeug oder Fördergerät im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Hebe - oder Fördergerät , das elektrisch , hydraulisch oder auf andere mechanische Weise betrieben wird , wie zum Beispiel Aufzuege , Bauaufzuege , Baugüteraufzuege , Lastaufnahmegeräte , Krane , Stetigförderer und Flurförderzeuge .
( 2 ) Als Bauteil im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes in den Einzelrichtlinien definierte Teil eines dieser Hebezeuge oder Fördergeräte .
( 3 ) Hebezeuge und Fördergeräte , die eigens für militärische oder Versuchszwecke sowie zur Verwendung auf Schiffen , auf Anlagen zur Prospektion und Förderung auf See ( off-shore ) , im Bergbau oder zum Umgang mit radioaktiven Stoffen gebaut werden , fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie .
Artikel 2
( 1 ) Im Sinne dieser Richtlinie ist :
" EWG-Bauartzulassung " das Verfahren , durch das ein Mitgliedstaat nach einer Prüfung feststellt und bestätigt , daß die Bauart eines Hebezeugs oder Fördergeräts und/oder Bauteils den harmonisierten Vorschriften dieser Richtlinie und den betreffenden Einzelrichtlinien entspricht .
" EWG-Prüfung " das Verfahren , das es dem Mitgliedstaat ermöglicht , nach einer Prüfung zu bestätigen , daß jedes Gerät und/oder jedes Bauteil den harmonisierten Vorschriften dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien entspricht .
" EWG-Baumusterprüfung " das Verfahren , anhand dessen die von einem Mitgliedstaat dafür zugelassene Stelle nach einer Prüfung feststellt und bescheinigt , daß ein Geräte - und/oder Bauteiltyp den harmonisierten Vorschriften dieser Richtlinien und der betreffenden Einzelrichtlinien entspricht .
" EWG-Kontrolle " das Verfahren , anhand dessen sich die von einem Mitgliedstaat dafür zugelassene Stelle nach Erteilung einer dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien entsprechenden EWG-Baumusterprüfbescheinigung vergewissert , daß Geräte und/oder Bauteile in Übereinstimmung mit dem geprüften Baumuster hergestellt werden .
" EWG-Herstellerbescheinigung " das Verfahren , anhand dessen der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Beauftragter in eigener Verantwortung bescheinigt , daß ein Gerät und/oder Bauteil den harmonisierten Vorschriften dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien entspricht .
( 2 ) In den Einzelrichtlinien werden für die in Artikel 1 erfassten Arten von Hebezeugen oder Fördergeräten und/oder Bauteilen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihres Verwendungszwecks - die technischen Vorschriften sowie die Einzelheiten in bezug auf die Kontrolle , die Prüfungen und gegebenenfalls die Betriebsweise festgelegt .
Darin wird ferner festgelegt , welches ( welche ) der in Absatz 1 genannten Verfahren auf eine Geräte - und/oder Bauteilart anzuwenden ist ( sind ) .
Darüber hinaus können sie vorsehen , daß die Mitgliedstaaten bei Inkrafttreten der betreffenden Richtlinien oder zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt alle erforderlichen Maßnahmen treffen , um sicherzustellen , daß Hebezeuge oder Fördergeräte und/oder Bauteile für einen bestimmungsgemässen Gebrauch nur dann in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen , wenn sie den Vorschriften der sie betreffenden Einzelrichtlinie entsprechen .
Artikel 3
( 1 ) Als EWG-Hebezeug oder EWG-Fördergerät und/oder EWG-Bauteil im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Gerät und/oder jedes Bauteil , das den Vorschriften dieser Richtlinie und der sie betreffenden Einzelrichtlinie entspricht und infolgedessen das in Artikel 20 genannte EWG-Übereinstimmungszeichen trägt .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme für einen bestimmungsgemässen Gebrauch eines EWG-Gerätes und/oder eines EWG-Bauteils nicht wegen der Ausführung und deren Prüfung im Sinne dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinie verweigern , verbieten oder beschränken .
( 3 ) In den Einzelrichtlinien kann jedoch für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorgesehen werden , ein EWG-Gerät und/oder ein EWG-Bauteil bei seiner Errichtung und seiner Inbetriebnahme sowie später in regelmässigen Zeitabständen zu kontrollieren .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten betrachten die EWG-Bauartzulassung , die EWG-Prüfung , die EWG-Baumusterprüfung , die EWG-Kontrolle und die EWG-Herstellerbescheinigung als gleichwertig mit den entsprechenden einzelstaatlichen Maßnahmen .
KAPITEL II
EWG-Bauartzulassung
Artikel 5
( 1 ) Die EWG-Bauartzulassung stellt , wenn sie in einer Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist , eine Voraussetzung für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme eines Gerätes und/oder Bauteils dar .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten erteilen auf Antrag des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Beauftragen die EWG-Bauartzulassung für jede Bauart eines Hebezeugs oder Fördergeräts und/oder eines Bauteils , wenn diese den Vorschriften dieser Richtlinie und den einschlägigen Einzelrichtlinien entspricht .
( 3 ) Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartzulassung für ein und dieselbe Bauart eines Hebezeugs oder Fördergeräts und/oder Bauteils darf nur in einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten erteilen oder verweigern die EWG-Bauartzulassung gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels und des Anhangs I oder setzen sie gemäß diesen Bestimmungen vorübergehend ausser Kraft bzw . ziehen sie zurück .
Artikel 6
( 1 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartzulassung erteilt , fertigt eine Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung aus und stellt sie unverzueglich dem Antragsteller zu .
Die Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung ist nach dem Muster in Anhang III auszufertigen .
( 2 ) Durch die Einzelrichtlinien kann die EWG-Bauartzulassung an bestimmte Auflagen gebunden oder zeitlich begrenzt werden .
( 3 ) Sofern eine Einzelrichtlinie dies vorsieht , muß der Hersteller dem Mitgliedstaat mitteilen , wann er mit der Serienherstellung eines EWG-Geräts und/oder eines EWG-Bauteils beginnt .
Artikel 7
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartzulassung erteilt hat , fest , daß ein oder mehrere Geräte und/oder Bauteile , für deren Typ die EWG-Bauartzulassung erteilt worden ist , mit diesem Typ nicht übereinstimmen , so setzt er die Bauartzulassung vorübergehend ausser Kraft oder zieht sie zurück .
( 2 ) Die EWG-Bauartzulassung kann jedoch aufrechterhalten bleiben , wenn die festgestellten Unterschiede nach Auffassung des Mitgliedstaats geringfügig sind , die Bauart des Geräts und/oder des Bauteils nicht grundlegend ändern und auf keinen Fall die Sicherheit oder die Gesundheit gefährden ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat den Hersteller auffordern , an seiner Fertigung so bald wie möglich die erforderlichen Änderungen vorzunehmen . Jedoch muß der Mitgliedstaat jedes Mal , wenn die Vorschriften der Einzelrichtlinie nicht eingehalten werden , den Hersteller auffordern , die erforderlichen Änderungen vorzunehmen .
Der Mitgliedstaat muß die EWG-Bauartzulassung zurückziehen , wenn der Hersteller dieser Aufforderung nicht nachkommt .
( 3 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartzulassung erteilt hat , muß sie auch dann zurückziehen , wenn er feststellt , daß diese Zulassung nicht hätte erteilt werden dürfen oder daß die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Bedingungen nicht erfuellt sind .
( 4 ) Wird der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartzulassung erteilt hat , von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet , daß einer der in den Absätzen 1 , 2 und 3 genannten Fälle vorliegt , so ergreift er ebenfalls nach Anhörung dieses Staates die in den genannten Absätzen vorgesehenen Maßnahmen .
( 5 ) Sind sich der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartzulassung erteilt hat , und ein anderer Mitgliedstaat nicht über die Zweckmässigkeit oder Notwendigkeit der vorübergehenden Ausserkraftsetzung oder der Rücknahme der EWG-Bauartzulassung einig , so wird die Kommission hierüber unterrichtet . Sie führt erforderlichenfalls zweckdienliche Konsultationen durch , um eine Regelung herbeizuführen .
( 6 ) Die Rücknahme oder vorübergehende Ausserkraftsetzung einer EWG-Bauartzulassung darf nur von dem Mitgliedstaat ausgesprochen werden , der sie erteilt hat . Dieser unterrichtet hiervon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und teilt dabei nach Möglichkeit die quantitativen und qualitativen Angaben mit , die erforderlich sind , um die nicht den Vorschriften entsprechenden Ausführungen zu identifizieren .
KAPITEL III
EWG-Prüfung und EWG-Herstellerbescheinigung
Artikel 8
In den Einzelrichtlinien , die die EWG-Prüfung oder die EWG-Herstellerbescheinigung vorschreiben , wird das dabei anzuwendende Verfahren festgelegt .
KAPITEL IV
EWG-Baumusterprüfung und EWG-Baumusterprüfbescheinigung
Artikel 9
( 1 ) Die EWG-Baumusterprüfung stellt , wenn sie in einer Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist , eine Voraussetzung für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme eines Geräts und/oder Bauteils dar .
( 2 ) Die EWG-Baumusterprüfung wird durch von den Mitgliedstaaten hierfür zugelassene Stellen vorgenommen .
Artikel 10
( 1 ) Die zugelassenen Stellen , die von den Mitgliedstaaten mit der Durchführung der EWG-Baumusterprüfung gemäß Artikel 11 beauftragt werden , müssen die in Anhang II genannten Mindeskriterien erfuellen , und zwar unbeschadet der Befugnis der Mitgliedstaaten , Maßnahmen zu treffen oder Bedingungen zu stellen , die sie auf einzelstaatlicher Ebene für das leistungsfähige , koordinierte und einwandfreie Funktionieren dieser Stellen für erforderlich halten .
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet , eine Stelle allein aufgrund der Tatsache zuzulassen , daß sie die Mindeskriterien erfuellt .
( 2 ) Hat ein Mitgliedstaat eine oder mehrere Stellen für die Durchführung der EWG-Baumusterprüfung zugelassen , übermittelt er den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste dieser Stelle(n ) . Er teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission auch jede nachträgliche Änderung dieser Liste mit .
Artikel 11
( 1 ) Mit der EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird von einer zugelassenen Stelle bescheinigt , daß ein bestimmtes Baumuster eines Geräts und/oder Bauteils den Vorschriften dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzelrichtlinien entspricht .
Die zugelassenen Stellen im Sinne des Artikels 10 unterziehen ein Baumuster eines Geräts und/oder Bauteils auf Antrag des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Beauftragten der EWG-Baumusterprüfung . Entspricht dieses Baumuster den Vorschriften dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzelrichtlinien und verpflichtet sich der Hersteller , die in Artikel 17 sowie in den Einzelrichtlinien genannten Bedingungen einzuhalten , so erteilt die zugelassene Stelle die EWG-Baumusterprüfbescheinigung . Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird nach dem Muster in Anhang III ausgefertigt , sofern in den Einzelrichtlinien nichts anderes vorgesehen ist .
Die aufgrund einer EWG-Baumusterprüfbescheinigung hergestellten Geräte und/oder Bauteile müssen mit dem Baumuster übereinstimmen , für das diese Bescheinigung erteilt wurde .
( 2 ) Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird von den zugelassenen Stellen nach den in diesem Kapitel und im Anhang I festgelegten Bestimmungen erteilt , verweigert , ausser Kraft gesetzt oder zurückgezogen .
( 3 ) Der Antrag auf Durchführung einer EWG-Baumusterprüfung für ein und dasselbe Baumuster darf nur bei einer einzigen zugelassenen Stelle gestellt werden .
( 4 ) Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ist an die in Artikel 17 sowie an andere in den Einzelrichtlinien vorgesehene Bedingungen oder gegebenenfalls an eine zeitliche Begrenzung gebunden .
( 5 ) Die Vorschriften für die EWG-Baumusterprüfbescheinigung sind in Anhang I enthalten .
Artikel 12
( 1 ) Stellt eine zugelassene Stelle fest , daß ein oder mehrere Geräte und/oder Bauteile , für deren Baumuster sie eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , nicht damit übereinstimmen , so fordert sie den Inhaber der Bescheinigung auf , bei seiner Herstellung innerhalb einer von ihr gesetzten Frist die erforderlichen Änderungen vorzunehmen , wobei sie die Bescheinigung eventuell ausser Kraft setzt . Gegebenenfalls wird in der Einzelrichtlinie für dieses Gerät und/oder dieses Bauteil festgelegt , welche Zahl von Geräten als ausreichend anzusehen ist , um ein Eingreifen der zugelassenen Stelle zu rechtfertigen . Kommt der Hersteller dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach , so setzt die zugelassene Stelle die Bescheinigung ausser Kraft oder zieht sie zurück .
( 2 ) Die zugelassene Stelle zieht die von ihr erteilte EWG-Baumusterprüfbescheinigung zurück , wenn sie feststellt , daß diese nicht hätte erteilt werden dürfen oder daß die in Artikel 11 Absatz 4 genannten Bedingungen nicht erfuellt worden sind .
( 3 ) Sie setzt die Bescheinigung ausser Kraft oder zieht sie zurück , wenn deren Inhaber seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 11 und 17 gegenüber der zugelassenen Stelle nicht nachkommt .
Artikel 13
( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die zugelassenen Stellen die ihnen übertragenen vorgenannten Aufgaben ordnungsgemäß erfuellen .
Im Hinblick darauf verpflichten sie die zugelassenen Stellen durch entsprechende Maßnahmen , sich jederzeit einer Kontrolle durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , von dem sie zugelassen wurden , zu unterwerfen .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat kann eine von ihm zugelassene Stelle ermächtigen , ohne daß dies deren eigene Verantwortung beschränkt , einer oder mehreren Prüfstellen die Durchführung der im Rahmen der EWG-Baumusterprüfung und der in Kapitel V genannten EWG-Kontrolle vorzunehmenden Prüfungen zu übertragen , wobei diese Prüfstellen den Kriterien des Anhangs II Nummern 2 , 3 , 4 und 7 entsprechen müssen .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen , die erforderlich sind , damit der Antragsteller oder die Person , der die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wurde , gegen die Entscheidungen der zugelassenen Stelle im Falle der Verweigerung , der Ausserkraftsetzung oder Rücknahme der EWG-Baumusterprüfbescheinigung Beschwerde einlegen kann .
( 4 ) Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß eine von ihm zugelassene Stelle die ihr nach Artikel 11 und 12 übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfuellt , so trifft der Mitglidstaat gegenüber dieser Stelle alle erforderlichen Maßnahmen .
( 5 ) Der Mitgliedstaat entzieht einer von ihm zugelassenen Stelle in jedem Fall die Zulassung , wenn er feststellt , daß diese Stelle den Mindestkriterien des Anhangs II nicht mehr genügt oder die von dem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen nicht einhält .
( 6 ) Zieht ein Mitgliedstaat die Zulassung einer Stelle nicht zurück , obwohl sie den Mindestkriterien nicht mehr genügt , so kann jeder andere Mitgliedstaat die Kommission hiervon unterrichten . Diese trifft die geeigneten Maßnahmen , um eine Regelung herbeizuführen .
Artikel 14
( 1 ) Der Mitgliedstaat , der einer Stelle die Zulassung entzieht , trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen , um sicherzustellen , daß die Verpflichtungen und Aufgaben , die sich aus den von dieser Stelle von dem Entzug der Zulassung erteilten EWG-Baumusterprüfbescheinigungen ergeben , weiterhin erfuellt werden .
( 2 ) Der Mitgliedstaat kann alle von dieser Stelle vor dem Entzug der Zulassung ausgestellten Bescheinigungen zurückziehen . Wenn diese zu Unrecht erteilt worden sind .
Artikel 15
( 1 ) Wird in einem Mitgliedstaat einer der in Artikel 12 genannten Fälle festgestellt , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats hiervon den Mitgliedstaat , in dem die Bescheinigung ausgestellt wurde .
( 2 ) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , in dem die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt worden ist , veranlassen die betroffene zugelassene Stelle , die in Artikel 12 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen .
( 3 ) Sind sich der Mitgliedstaat , in dem eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wurde , und ein anderer Mitgliedstaat nicht einig , so wird die Kommission hiervon unterrichtet , die dann die geeigneten Maßnahmen trifft .
KAPITEL V
EWG-Kontrolle
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die EWG-Kontrolle , die die Überwachung der korrekten Benutzung des EWG-Zeichens bezweckt , sichergestellt wird . Diese Kontrolle kann durch die in Artikel 10 genannten zugelassenen Stellen , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt haben , vorgenommen werden . Diese Kontrolle erfolgt unter anderem durch Probeentnahme und Stichproben . Die Stellen , die sie durchführen , müssen auf jeden Fall den Kriterien des Anhangs II genügen und sind gemäß Artikel 10 mitzuteilen .
Artikel 17
( 1 ) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Beauftragter hat , sobald er Gebrauch von dem EWG-Zeichen macht ,
a ) der zugelassenen Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , folgendes mitzuteilen :
- die Fertigungsstätten und/oder die Warenlager , auf Verlangen der zugelassenen Stelle ;
- den Zeitpunkt , zu dem die Herstellung beginnt ;
- alle sonstigen Angaben , die die zugelassene Stelle zur Erfuellung ihrer Aufgabe braucht und die in der Einzelrichtlinie vorgesehen sind ;
b ) den Beauftragten der zugelassenen Stelle , die die Bescheinigung ausgestellt hat , zu Kontrollzwecken den Zugang zu den genannten Fertigungsstätten und/oder Warenlagern sowie zu den Kontrollregistern zu ermöglichen und ihnen alle zu dieser Kontrolle notwendigen Informationen zu geben ;
c ) der zugelassenen Stelle , die die Bescheinigung ausgestellt hat , die Entnahme eines oder mehrerer Geräte und/oder Bauteile zu Kontrollzwecken am Ort der Fertigungsstätte oder des Warenlagers zu gestatten .
( 2 ) Die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , hat auf Anfrage den anderen zugelassenen Stellen , den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Abschrift des Prüfprotokolls und gegebenenfalls der technischen Unterlagen zu übersenden .
( 3 ) Der Inhaber des EWG-Zeichens muß eine Fertigungskontrolle durchführen oder für eine solche sorgen und über die erforderlichen Einrichtungen verfügen , um ständig hinreichend die Übereinstimmung der hergestellten Geräte und/oder Bauteile mit dem Baumuster nachprüfen zu können , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist .
Artikel 18
( 1 ) Die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , organisiert die EWG-Kontrolle der hergestellten Geräte und/oder Bauteile , für die sie die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat .
Diese Kontrolle muß es der zugelassenen Stelle in erster Linie ermöglichen nachzuprüfen , ob der Hersteller über die Kontrolleinrichtungen nach Artikel 17 Absatz 3 verfügt ; zweitens , daß er tatsächlich eine Kontrolle zur Feststellung der Übereinstimmung der hergestellten Geräte und/oder Bauteile mit dem Baumuster , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wurde , ausübt , und z . B . Kontrollregister führt , wenn dies von ihm gefordert wird .
Ferner kann die zugelassene Stelle unvermutete Probeentnahmen an den angegebenen Fertigungsstätten und in den angegebenen Warenlagern durchführen . Es steht den zugelassenen Stellen frei , auch auf allen Vermarktungsstufen gegen Bezahlung Probeentnahmen vorzunehmen .
( 2 ) Befindet sich der Ort der Fertigung , Lagerung oder Vermarktung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der zugelassenen Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , so nimmt diese Stelle erforderlichenfalls mit einer zugelassener Stelle des Mitgliedstaats Verbindung auf , in dem die Probeentnahme für die obengenannten Kontrollen durchgefüht werden muß .
Die zugelassene Stelle , die die Kontrolle durchgeführt hat , gibt den Kontrollbericht an die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat .
Artikel 19
( 1 ) Wenn die in Artikel 18 genannten Kontrollen erweisen , daß die Geräte und/oder Bauteile mit dem Baumuster nicht übereinstimmen , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist und daß nicht alle Vorschriften der vorliegenden Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien erfuellt worden sind , muß die zugelassene Stelle gegenüber dem Inhaber des EWG-Zeichens eine der folgenden Maßnahmen ergreifen :
a ) einfache Verwarnung mit der Aufforderung , innerhalb einer bestimmten Frist die festgestellten Verstösse abzustellen ;
b ) Verwarnung wie nach Buchstabe a ) , jedoch verbunden mit einer Zunahme der Häfigkeit der Kontrollen ;
c ) Ausserkraftsetzung der EWG-Baumusterprüfbescheinigung ;
d ) Rücknahme der EWG-Baumusterprüfbescheinigung .
Diese Maßnahmen können nur von der zugelassenen Stelle getroffen werden , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat .
( 2 ) Die ersten beiden Maßnahmen werden ergriffen , wenn die Abweichungen die Grundkonzeption des Gerätes nicht berühren oder wenn die festgestellten Verstösse geringfügig sind und auf keinen Fall die Sicherheit oder Gesundheit in Frage stellen .
Die dritte oder vierte Maßnahme wird ergriffen , wenn die festgestellten Abweichungen oder Verstösse schwerwiegend sind und auf jeden Fall dann , wenn sie die Sicherheit oder Gesundheit in Frage stellen .
( 3 ) Die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , muß die Bescheinigung auch in folgenden Fällen entziehen :
- wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Beauftragter die Durchführung der in Artikel 18 vorgesehenen Kontrollen verhindert ,
- wenn sie feststellt , daß die EWG-Baumusterprüfbescheinigung nicht hätte ausgestellt werden dürfen .
( 4 ) Wird die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , von einer zugelassenen Stelle eines anderen Mitgliedstaats über einen Fall gemäß den Absätzen 2 und 3 unterrichtet , so ergreift sie ebenfalls - nach Rücksprache mit dieser Stelle - die in den genannten Absätzen vorgesehenen Maßnahmen .
( 5 ) Die Ausserkraftsetzung oder die Rücknahme der EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird den Mitgliedstaaten und den zugelassenen Stellen mitgeteilt .
KAPITEL VI
Gemeinsame Bestimmungen für die EWG-Bauartzulassung , die EWG-Prüfung und die EWG-Baumusterprüfung
Artikel 20
( 1 ) Die Übereinstimmung eines Gerätes und/oder Bauteils mit dem Baumuster , das zugelassen oder für das eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist , wird durch das Anbringen des EWG-Übereinstimmungszeichen bestätigt .
( 2 ) Die Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung oder über die EWG-Baumusterprüfung verleiht dem Hersteller das Recht , das EWG-Übereinstimmungszeichen auf den in Verkehr zu bringenden Erzeugnissen , die dem Baumuster , für das die jeweilige Bescheinigung ausgestellt wurde , entsprechen , unter eigener Verantwortung anzubringen und/oder , falls dies in der Einzelrichtlinie vorgesehen ist , eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs IV auszustellen .
Die Vorschriften für das EWG-Zeichen sind in Anhang I enthalten .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die Hebezeuge und Fördergeräte und/oder Bauteile , die der EWG-Bauartzulassung und/oder der EWG-Prüfung oder der EWG-Baumusterprüfung unterliegen , nicht mit Zeichen oder Aufschriften versehen werden , die zu einer Verwechslung mit dem EWG-Zeichen führen können .
Artikel 21
Jeder Mitgliedstaat gibt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission folgendes bekannt :
- die Liste der Stellen , die im Rahmen der EWG-Bauartzulassung und/oder der EWG-Prüfung mit der Durchführung der Prüfungen und Versuche betraut sind ,
- die Liste der zugelassenen Stellen , die mit der Durchführung der EWG-Baumusterprüfung und der EWG-Kontrolle betraut sind ,
- jede nachträgliche Änderung dieser Listen .
KAPITEL VII
Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt
Artikel 22
( 1 ) Die Änderungen , die notwendig sind , um den Anhang I dieser Richtlinie ( mit Ausnahme der Nummern 1.1 und 5 ) an den technischen Fortschritt anzupassen , werden gemäß dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 73/361/EWG erlassen .
( 2 ) In den Einzelrichtlinien über Hebezeuge und Fördergeräte und/oder Bauteile wird angegeben , welche Bestimmungen ihrer technischen Anhänge nach dem gleichen Verfahren angepasst werden können .
KAPITEL VIII
Abweichklausel
Artikel 23
( 1 ) In bestimmten Fällen können die Ausführung und das Fertigungsverfahren eines Geräts und/oder Bauteils , ohne daß für dieses Gerät und/oder Bauteil die Rechtsvorteile des Artikels 3 Absatz 2 dieser Richtlinie verlorengehen , von einigen in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Bestimmungen abweichen , wenn die vorgenommenen Änderungen einen mindestens gleichwertigen Schutz in bezug auf Sicherheit und Gesundheit gewährleisten .
( 2 ) In jeder Einzelrichtlinie werden ausdrücklich die Bestimmungen , von denen somit eine Abweichung möglich ist , oder die Bestimmungen , von denen eine Abweichung nicht möglich ist , bezeichnet .
( 3 ) In den Fällen , in denen ein Antrag auf Abweichung zulässig ist , gilt folgendes Verfahren :
a ) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission - unmittelbar im Falle des Verfahrens der EWG-Bauartzulassung oder mittelbar über die zugelassene Stelle , die er im Falle des Verfahrens der EWG-Baumusterprüfung bestimmt hat - die Unterlagen mit der Beschreibung des Geräts und/oder des Bauteils und den Nachweisen zur Begründung des Antrags auf Abweichung , insbesondere den Ergebnissen der etwaigen Prüfungen . Die Kommission leitet eine Kopie hiervon den übrigen Mitgliedstaaten zu , die binnen vier Monaten nach dieser Information dem betreffenden Mitgliedstaat ihr Einverständnis oder ihre Ablehnung mitteilen oder beantragen können , daß der durch die Richtlinie 73/361/EWG eingesetzte Ausschuß befasst wird . Der Kommission wird eine Kopie jeder Mitteilung zugeleitet ; der gesamte Schriftverkehr ist vertraulich .
b ) Hat kein Mitgliedstaat vor Ablauf der unter Buchstabe a ) vorgesehenen Frist seine Ablehnung mitgeteilt oder beantragt , daß der Ausschuß befasst wird , so kann die Kommission den Ausschuß einberufen oder den Mitgliedstaat ermächtigen , die beantragte Abweichung zu genehmigen oder genehmigen zu lassen ; sie unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten .
c ) Erteilt ein Mitgliedstaat vor Ablauf der vorgesehenen Frist keine Antwort , so wird davon ausgegangen , daß dieser Staat einverstanden ist .
d ) Andernfalls entscheidet die Kommission über den Antrag auf Abweichung , nachdem sie die Stellungnahme des durch die Richtlinie 73/361/EWG eingesetzten Ausschusses eingeholt hat .
e ) Diese Unterlagen werden in einer Amtssprache des Bestimmungsstaats oder - in besonderen Fällen - in einer anderen , von diesem Staat zugelassenen Sprache übermittelt .
( 4 ) Wird vom Hersteller selbst eine Bescheinigung ausgestellt , so ist eine Abweichung von den Vorschriften dieser Richtlinie nach Absatz 1 nur zulässig , wenn eine zugelassene Stelle dem Hersteller bestätigt hat , daß die in Betracht gezogene Abweichung die Sicherheit nicht beeinträchtigt .
Vor der Genehmigung dieser Abweichung unterrichtet die zugelassene Stelle die anderen zugelassenen Stellen .
Bei Einspruch einer dieser Stellen binnen zwei Monaten wird die Kommission über einen Mitgliedstaat befasst . Die Kommission versucht , den Streitfall zu regeln . Falls erforderlich , beruft sie den durch die Richtlinie 73/361/EWG eingesetzten Ausschuß ein und entscheidet , nachdem sie die Stellungnahme des betreffenden Ausschusses eingeholt hat .
KAPITEL IX
Schutzklausel
Artikel 24
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß ein Hebezeug oder Fördergerät und/oder Bauteil trotz seiner Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien für die Sicherheit und/oder die Gesundheit eine Gefahr darstellt , und kann er dies ausführlich begründen , so kann dieser Staat das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme für einen bestimmungsgemässen Gebrauch dieses Hebezeugs oder Fördergeräts und/oder Bauteils in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder einschränken . Er unterrichtet darüber unverzueglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung .
( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .
( 3 ) Hält die Kommission technische Anpassungen der Richtlinie für notwendig , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 73/361/EWG beschlossen . Hat ein Mitgliedstaat in einem solchen Falle Schutzmaßnahmen eingeführt , so kann er diese aufrechterhalten , bis diese Anpassungen in Kraft treten .
KAPITEL X
Schlußbestimmungen
Artikel 25
Die Kosten , die sich aus der EWG-Bauartzulassung , der EWG-Prüfung , der EWG-Baumusterprüfung und der EWG-Kontrolle ergeben , gehen zu Lasten des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Beauftragten , der beantragt hat , diese Verfahren auf ihn anzuwenden .
Artikel 26
Jede in Anwendung dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzelrichtlinien getroffene Maßnahme , durch die die EWG-Bauartzulassung , die EWG-Prüfung oder die EWG-Baumusterprüfung verweigert wird , die Bescheinigung über eine EWG-Bauartzulassung , eine EWG-Prüfung oder eine EWG-Baumusterprüfung ausser Kraft gesetzt oder zurückgezogen wird , oder aber das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme eines EWG-Hebezeugs oder EWG-Fördergeräts und/oder eines EWG-Bauteils untersagt wird , ist entsprechend zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässigen Rechtsmittel und der einschlägigen Fristen so bald wie möglich mitzuteilen .
Artikel 27
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und zwar so , daß diese Vorschriften gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft treten , die erlassen wurden , um der Richtlinie 84/529/EWG ( 6 ) nachzukommen . Sie unterrichten unverzueglich die Kommission davon .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 28
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1984 .

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