Document ID: 32009R1026

VERORDNUNG (EG) Nr. 1026/2009 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 2009
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 567/2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der garantiert traditionellen Spezialitäten (Pierekaczewnik (g.t.S.))
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 567/2009 der Kommission (2) zur Eintragung der Bezeichnung „Pierekaczewnik“ als garantiert traditionelle Spezialität ist ein Fehler unterlaufen. So müsste gemäß dem von Polen eingereichten Antrag der Schutz gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 für diese Bezeichnung gewährt werden.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 567/2009 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 567/2009 wird wie folgt berichtigt:
1.
Der dritte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:
„(3)
In dem Eintragungsantrag wurde außerdem der Schutz des Namens gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 beantragt. Der Bezeichnung „Pierekaczewnik“ sollte dieser Schutz gewährt werden, da keine Einsprüche erhoben wurden und sich nicht ergeben hat, dass der Name legal und offenkundig für ähnliche Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel verwendet wird und dies wirtschaftlich von Bedeutung ist.“
2.
Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
„Es gilt der Schutz des Namens gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006.“
3.
Im Anhang wird folgender Text hinzugefügt:
„Die Verwendung des Namens ist auf das Erzeugnis begrenzt.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 567/2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Oktober 2009

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