Document ID: 31993R3179

VERORDNUNG (EG) Nr. 3179/93 DES RATES vom 16. November 1993 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (3) sind die Interventionsankäufe von Olivenöl auf die letzten vier Monate des Wirtschaftsjahres beschränkt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß sich bestimmte Gemeinschaftsmärkte vor Beginn der Intervention einer schwerwiegenden Krise gegenübersehen können. Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, ist die Möglichkeit vorzusehen, auf Gemeinschaftsebene Interventionsmaßnahmen beschließen zu können, die solchen Umständen angepasst sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 12a
(1) Im Fall einer schwerwiegenden Marktstörung in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft vor Beginn des Interventionszeitraums gemäß Artikel 12 können besondere Interventionsmaßnahmen beschlossen werden.
(2) Art und Anwendung der Sondermaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 sowie die Bedingungen und Verfahren für den Verkauf oder jeden anderen Bestimmungszweck des Erzeugnisses, das Gegenstand dieser Maßnahmen war, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. November 1993.

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