Document ID: 31991D0691

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 1991 über ein Programm zur Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste (91/691/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Information hängt die Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste untrennbar mit der Stärkung des Binnenmarktes bis Ende 1992 zusammen.
Die ersten Ergebnisse aus der Durchführung des mit der Entscheidung 88/524/EWG (4) gebilligten Aktionsplans zur Schaffung eines Marktes für Informationsdienste haben gezeigt, daß ein ergänzendes Programm erforderlich ist.
Es gibt zahlreiche rechtliche, verwaltungstechnische, steuerliche und technische Hemmnisse für die Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste, die die Entwicklung neuer Dienste behindern und bisweilen Wettbewerbsverzerrungen verursachen.
Die Weiterentwicklung des Informationspotentials und der auf Information beruhenden Dienste erfordert den Einsatz neuer Technologien für die europäische Zusammenarbeit.
Die Wettbewerbsposition der Gemeinschaft ist in einigen Bereichen des Informationsmarktes stark, muß jedoch in anderen Bereichen gestärkt werden, ohne daß dabei Wettbewerbsverzerrungen entstehen.
Die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Verfahren sowie einer Harmonisierung im Bereich des Zugangs zu den Datenbasen sollte vorrangig geprüft werden.
Den Bedürfnissen und den berechtigten Forderungen der Benutzer von Informationsdiensten, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen sowie in den benachteiligten Regionen der Gemeinschaft, sollte vorrangig Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Es sollten geeignete Mittel bereitstehen, die es erlauben, die kleinen und mittleren Unternehmen über das Programm in Kenntnis zu setzen und ihnen Anreize zur Teilnahme zu bieten.
Der unterschiedliche Entwicklungsstand bei der Bereitstellung und Nutzung von Informationsdiensten in den Mitgliedstaaten verdient im Hinblick auf den inneren Zusammenhalt der Gemeinschaft und das Funktionieren des Binnenmarktes besondere Beachtung.
Der Teil der für notwendig erachteten Mittel, der zur Finanzierung von Pilot- und Demonstrationsprojekten gedacht ist, kann insbesondere dazu verwendet werden, zusätzliche Finanzierungsquellen bei den Partnern zu mobilisieren, und somit eine Multiplikatorwirkung auf die Entwicklung des europäischen Marktes für Informationsdienste ausüben.
Jede Politik auf dem Markt für Informationsdienste muß komplementär zu anderen, gegenwärtig insbesondere im Telekommunikationsbereich durchgeführten Gemeinschaftsinitiativen sein.
Es ist ein Programm mit einer Laufzeit von vier Jahren vorzusehen.
Für die Durchführung des Programms wird ein Betrag von 64 Millionen ECU für notwendig erachtet. Der für den Zeitraum 1991-1992 im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 21,6 Millionen ECU.
Die zur Finanzierung des Programms für die Zeit nach dem Haushaltsjahr 1992 zu bindenden Beträge müssen sich in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen.
Im Vertrag sind für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen - BESCHLIESST:
Artikel 1
Ein Programm mit folgenden Zielen wird angenommen:
1. Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste;
2. Ermittlung der Stärken und Schwächen der in der Gemeinschaft bestehenden Informationsdienste sowie Förderung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Anbieter von Informationsdiensten;
3. Förderung der Nutzung moderner Informationsdienste;
4. Stärkung der europäischen Zusammenarbeit zur Schaffung einer Gemeinschaftspolitik im Bereich der Informationsdienste unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen, des Gefälles zwischen den einzelnen Regionen und des Rückstands der benachteiligten Regionen der Gemeinschaft;
5. Nutzung der Ergebnisse anderer gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Programme zur Stärkung des Informationsdienstmarktes.
Artikel 2
Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele werden unter der Verantwortung der Kommission gemäß den Aktionslinien in Anhang I und den Modalitäten der Programmdurchführung in Anhang II folgende Aktionen durchgeführt:
1. Verbesserung der Marktkenntnis;
2. Überwindung rechtlicher und verwaltungstechnischer Hemmnisse;
3. Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit und der Fähigkeit zur Nutzung von Informationsdiensten;
4. Unterstützung strategischer Initiativen im Bereich der Information.
Diese Aktionen dürfen sich nicht mit den Tätigkeiten überschneiden, die im Rahmen gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Programme in diesen Bereichen durchgeführt werden.
Artikel 3
(1) Das Programm hat eine Laufzeit von vier Jahren.
(2) Der für seine Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 64 Millionen ECU, wovon im Rahmen der finanziellen Vorausschau 1988-1992 21,6 Millionen ECU für den Zeitraum 1991-1992 entfallen. Der Betrag für die restliche Laufzeit des Programms muß mit dem geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen.
(3) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne des Artikels 2 der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften fest.
(4) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu den Einzelmaßnahmen auf Kostenteilungsbasis beläuft sich in der Regel auf 50 v. H.
Artikel 4
(1) Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich. Sie wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 5
(1) Ungeachtet des Artikels 4 gilt für die Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms zur Verwirklichung der in Anhang I genannten Aktionslinien, für die Aufschlüsselung der Haushaltsausgaben, für die Einführung eines Förderungsverfahrens, das flexibler ist als der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen, für die in Ausnahmefällen mögliche Berücksichtigung spontaner Projektvorschläge, für die Förderung von Projekten der Aktionslinie 3 des Anhangs I sowie für strategische Initiativen im Informationsbereich mit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft von mehr als 500 000 ECU das in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels festgelegte Verfahren.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatzes 1 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 6
Nach der ersten Hälfte sowie am Ende der Laufzeit des Programms unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Prüfung durch den in Artikel 4 genannten Ausschuß einen von unabhängigen Sachverständigen erstellten Bericht über die Bewertung der bei der Durchführung der Aktionen nach Artikel 2 erzielten Ergebnisse; sie kann auf der Grundlage dieser Ergebnisse Anpassungen der Programmausrichtung vorschlagen. Der Jahresbericht des Beobachtungsgremiums für den Informationsmarkt und die regelmässigen Berichte des Rechtsbeirats werden auch dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß unterbreitet.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird ermächtigt, Vereinbarungen mit an der Schaffung des Marktes für Informationsdienste beteiligten Drittländern auszuhandeln, um diese ganz oder teilweise an dem Programm zu beteiligen. Maßgebend für entsprechende Vereinbarungen ist der Grundsatz des gegenseitigen Nutzens.
(2) Vor Aufnahme der Verhandlungen nach Absatz 1 unterrichtet die Kommission den Rat über ihre Absicht und die allgemeinen Voraussetzungen für diese Verhandlungen. Die Kommission trägt der Auffassung des Rates Rechnung.
Artikel 8
Dieser Beschluß wird am Tage seiner Annahme wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1991.

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