Document ID: 32002D0838

Entscheidung des Rates
vom 30. September 2002
über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung (2002-2006)
(2002/838/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss 2002/668/Euratom(4) hat der Rat das sechste Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006) (nachstehend "Rahmenprogramm" genannt) beschlossen; dessen Durchführung erfolgt gemäß Artikel 7 Euratom-Vertrag durch Forschungs- und Ausbildungsprogramme, in denen die Einzelheiten der Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.
(2) Für dieses Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung von Forschungsergebnissen (nachstehend "Beteiligungsregeln" genannt).
(3) Bei der Durchführung dieses Programms sollte die Förderung der Mobilität der Wissenschaftler und der Ausbildung sowie der Innovation in der Gemeinschaft einen Schwerpunkt bilden.
(4) Bei der Durchführung des Rahmenprogramms kann die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, insbesondere auf der Grundlage des Kapitels 10 des Vertrags, zweckmäßig sein. In diesem Zusammenhang wird die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) anstreben, alle Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu vertreten und die von ihr betriebenen Netze bestmöglich zu nutzen.
(5) Bei der Durchführung dieses Programms sollte den Bewerberländern besondere Aufmerksamkeit gelten. Die GFS führt geeignete Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen durch, einschließlich Maßnahmen zur Kontrolle des illegalen Handels mit Kernmaterial.
(6) Die GFS beteiligt sich an europäischen Netzen für die Kernreaktorsicherheit, mit denen bezweckt wird, die verschiedenen Sicherheitspraktiken und -konzepte zu verbessern, und wird somit dazu beitragen, dass in den Bewerberländern ein ähnliches Verfahren angewandt wird.
(7) Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sind die ethischen Grundprinzipien, einschließlich derjenigen, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, zu beachten; außerdem ist die Akzeptanz dieser Tätigkeiten in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.
(8) Im Anschluss an die Kommissionsmitteilung "Frauen und Wissenschaft" und die Entschließungen des Rates vom 20. Mai 1999(5) und 26. Juni 2001(6) sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000(7) zu diesem Thema wird ein Aktionsplan durchgeführt, mit dem die Stellung und die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung gestärkt werden sollen und der die Wahrung der Chancengleichheit ungeachtet des Geschlechts gewährleisten sollte.
(9) Das Programm sollte auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei die einschlägigen Erfordernisse der Nutzer der GFS und der Gemeinschaftspolitik zu berücksichtigen sind und das Ziel des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu beachten ist. Die im Rahmen des Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten gegebenenfalls diesen Erfordernissen sowie den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen angepasst werden.
(10) Die GFS wird weiterhin den Erfordernissen der Gemeinschaftspolitik gerecht werden, wie dies von den Nutzern zum Ausdruck gebracht wird. Im Sinne der Effizienz wird sie dazu ein angemessenes Gleichgewicht in Bezug auf die Forschungstätigkeiten wahren, die für herausragende wissenschaftliche Leistungen erforderlich sind.
(11) Die GFS sollte die durch direkte Aktionen durchzuführenden Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen übernehmen, insbesondere die der Kommission durch den Vertrag zugewiesenen Aufgaben. Die Kommission sollte die ihr im Bereich der Kernspaltung zugewiesenen Aufgaben erfuellen, indem sie auf das Fachwissen der GFS zurückgreift.
(12) Die GFS sollte Tätigkeiten im Bereich Innovation und Technologietransfer aktiv weiterverfolgen.
(13) Bei der Durchführung dieses Programms sollte die Kommission nach den entsprechenden Bestimmungen des Kommissionsbeschlusses 96/282/Euratom vom 10. April 1996 über die Reorganisation der GFS(8) den GFS-Verwaltungsrat hören.
(14) Die Kommission sollte zu gegebener Zeit eine unabhängige Bewertung der Tätigkeiten veranlassen, die auf den unter dieses Programm fallenden Gebieten durchgeführt worden sind. Diese Bewertung sollte unter Wahrung der Offenheit gegenüber allen Beteiligten durchgeführt werden.
(15) Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung ist zum wissenschaftlich-technischen Inhalt dieses spezifischen Programms gehört worden.
(16) Der Verwaltungsrat der GFS ist zum wissenschaftlich-technischen Inhalt dieses spezifischen Programms gehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß dem Beschluss 2002/668/Euratom über das Rahmenprogramm 2002-2006 (nachstehend "Rahmenprogramm" genannt) wird ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung (nachstehend "spezifisches Programm" genannt) für den Zeitraum vom 30. September 2002 bis zum 31. Dezember 2006 beschlossen.
(2) Die Ziele sowie die wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten des spezifischen Programms sind in Anhang I enthalten.
Artikel 2
Gemäß Anhang II des Beschlusses 2002/668/Euratom über das Rahmenprogramm belaufen sich die zur Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel auf 290 Millionen Euro. Die vorläufige Aufteilung dieses Betrags ist Anhang II zu entnehmen.
Artikel 3
(1) Für die Durchführung des spezifischen Programms ist die Kommission zuständig.
(2) Das spezifische Programm wird gemäß den speziellen Regeln in Anhang III durchgeführt.
Artikel 4
(1) Die Kommission stellt ein Arbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen Programms auf, das allen Interessenten zur Verfügung gestellt wird und das die Ziele und Prioritäten, den Zeitplan für die Durchführung und die Durchführungsmodalitäten genauer darlegt.
(2) Das Arbeitsprogramm trägt den relevanten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, der assoziierten Staaten und europäischer und internationaler Organisationen Rechnung. Es wird gegebenenfalls aktualisiert.
Artikel 5
(1) Bei der Durchführung des spezifischen Programms hört die Kommission den GFS-Verwaltungsrat gemäß dem Kommissionsbeschluss 96/282/Euratom.
(2) Die Kommission unterrichtet den Verwaltungsrat regelmäßig über die Durchführung des spezifischen Programms.
Artikel 6
(1) Die Kommission berichtet gemäß Artikel 4 des Rahmenprogramms regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei der Durchführung des spezifischen Programms.
(2) Die Kommission veranlasst die in Artikel 5 des Rahmenprogramms vorgesehene unabhängige Bewertung der Tätigkeiten auf den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten.
Artikel 7
Die Kommission kann die GFS ersuchen, unter Anwendung des Kriteriums des gegenseitigen Nutzens Projekte in Zusammenarbeit mit juristischen Personen aus Drittländern durchzuführen, wenn dies einen wirksamen Beitrag zur Durchführung von direkten Aktionen leistet.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 30. September 2002.

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