Document ID: 31991R3662

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3662/91 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3106/91 über die bei der Einfuhr von vorläufig haltbar gemachten Zuchtpilzen zu treffende Schutzmaßnahme
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 der Kommission vom 1. August 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2641/91 (4), wurde mit Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3106/91 der Kommission (5) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 1991 begrenzt, damit alle Einfuhren bis zum Jahresende durchgeführt sind. Da jedoch diese Lizenzen im vorliegenden Fall aufgrund derselben Bestimmung vor Ablauf von zwei Monaten ungültig werden, entstehen für die Einfuhr insbesondere aus fernen Ländern Probleme. Es empfiehlt sich deshalb, den genannten letzten Termin, den 31. Dezember 1991, aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3106/91 wird der letzte Satz gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 1991

Labels: 3
6