Document ID: 32009R1266

VERORDNUNG (EU) Nr. 1266/2009 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2009
zur zehnten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 muss das Kontrollgerät im Straßenverkehr hinsichtlich Bau, Prüfung, Einbau und Benutzung den Vorschriften der Anhänge I, IB und II jener Verordnung entsprechen.
(2)
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates muss ein Mitgliedstaat für alle Muster digitaler Fahrtenschreiber, die den Vorschriften von Anhang IB der Verordnung entsprechen, eine Bauartgenehmigung erteilen.
(3)
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 muss in bestimmten Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, ein Kontrollgerät eingebaut und benutzt werden.
(4)
Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 enthält die technischen Spezifikationen für Bau, Prüfung, Einbau und Nachprüfung des digitalen Fahrtenschreibers.
(5)
Um den digitalen Fahrtenschreiber im Interesse einer Verringerung des Verwaltungsaufwands für die betroffene Branche und zur Gewährleistung zuverlässiger Informationen über die Lenk- und Ruhezeiten sowohl für die Verkehrsunternehmen als auch die nationalen Kontrollbehörden zu verbessern und auszubauen, muss Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 an den technischen Fortschritt angepasst werden.
(6)
Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Bauartgenehmigung für Geräte, die den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, bereits vor deren Anwendung zu erteilen, damit sicherere Kontrollgeräte rasch in den Handel kommen können. Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten auch nicht daran, die Typgenehmigung für Software zu erteilen, durch die vorhandene digitale Fahrtenschreiber zum Zwecke der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung nachgerüstet werden.
(7)
Diese Verordnung gebietet nicht den Ersatz funktionierender digitaler Fahrtenschreiber, die vor deren Anwendung eingebaut wurden.
(8)
Die Hersteller digitaler Fahrtenschreiber haben versichert, dass jeglicher Zugang zu Rechten an geistigem Eigentum, die einen wesentlichen Nutzen verschaffen könnten, allen Beteiligten zu fairen und vernünftigen Bedingungen sowie auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit gewährt wird.
(9)
Um die Homologation miteinander kombinierter bauartgenehmigter Bauteile zu erleichtern und zu gewährleisten, dass neuen Herstellern von digitalen Aufzeichnungsgeräten oder Bauteilen derselben der Markteintritt nicht verwehrt wird, muss die Anwendung internationaler Normen für technische Schnittstellen zwischen den verschiedenen Bauteilen festgeschrieben werden.
(10)
Um die Verkehrsunternehmen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) zu unterstützen, sollte die Anzahl der Unternehmenssperren angehoben werden.
(11)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchsetzung und Kontrolle der Fahrzeuge sowie einer korrekten Identifizierung der Fahrer sollte ein erweiterter Zeichensatz in den digitalen Fahrtenschreiber integriert werden.
(12)
Um der Branche, den Herstellern und den Kontrollbehörden die Ermittlung der derzeit auf dem Markt präsenten Hersteller und die Unterscheidung von Staaten und zugehörigen Codes anhand der gemäß dem Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr (Vereinte Nationen, 1968) im grenzüberschreitenden Verkehr auf den Fahrzeugen angebrachten Kennzeichen zu erleichtern, sollten die entsprechenden Listen von dem für die Durchführung von Interoperabilitätsprüfungen zuständigen Labor geführt und auf einer frei zugänglichen Internetseite zur Verfügung gestellt werden.
(13)
Um den Straßenverkehrsunternehmen die Erfüllung ihrer Rechtspflichten bezüglich der Informationsspeicherung zu Durchsetzungszwecken zu erleichtern, sollten gemeinsame Prüfspezifikationen für Ausdruckpapier erstellt werden, die bei der Erteilung der Typgenehmigung anzuwenden sind.
(14)
Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und mithin der Kosten, die Unternehmen und Fahrern bei der Nutzung des digitalen Fahrtenschreibers entstehen, sollten die Vorschriften zum Einbau, zur Aktivierung, Kalibrierung und Nachprüfung der Geräte vereinfacht und speziell nur auf jene Fahrzeuge ausgerichtet werden, die in den Anwendungsbereich der Lenkzeitvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (3) fallen.
(15)
Die Werkstätten sollten bei den regelmäßigen Nachprüfungen oder bei anderen Gelegenheiten, an denen das Kontrollgerät kontrolliert, kalibriert, repariert oder überprüft werden muss, das Gerät auf das Vorhandensein oder die Verwendung von Manipulationsvorrichtungen sowie das Fehlen oder den Bruch von Plomben untersuchen und Aufzeichnungen über derartige Vorkommnisse führen und aufbewahren.
(16)
Nur der digitale Fahrtenschreiber von Fahrzeugen der Fahrzeugklassen M2, M3, N2 oder N3 gemäß der Definition in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (4) sollte automatisch Geschwindigkeitsüberschreitungen aufzeichnen.
(17)
Nach dem Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle über die Angriffe auf die Sicherheit digitaler Fahrtenschreiber und das Risiko, das mit der Einführung von in Leichtfahrzeuge einzubauenden Adaptern verbunden ist (Report on the Attacks to Security of the Digital Tachograph and on the Risk Associated with the Introduction of Adaptors to be Fitted into Light Vehicles) sollte die Übermittlung elektronischer Daten zwischen dem Fahrzeugantrieb und dem Bewegungssensor (Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber) vor manipulatorischen Eingriffen (z. B. mittels Magneten) geschützt und die Fahrzeugbewegungsdaten durch zusätzliche und unabhängige interne und externe Quellen untermauert werden.
(18)
Für die Integrität und Verlässlichkeit der Sicherheit des digitalen Fahrtenschreibersystems ist es von wesentlicher Bedeutung sicherzustellen, dass den Fahrern jeweils nur eine Kontrollgerätkarte ausgestellt wird. Um zu verhindern, dass Fahrer mehrfach Karten beantragen oder mehr als eine gültige Karte besitzen, sollte ein elektronischer Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erfolgen.
(19)
Die Mensch-Maschine-Schnittstelle zur Vornahme manueller Einträge über die Tätigkeiten von Fahrern, die sich nicht in ihrem Fahrzeug befanden und für die betreffende Zeit ihre Tätigkeiten nicht auf ihren Fahrerkarten aufzeichnen können, sollte vereinfacht und geklärt werden.
(20)
Für die Fahrer ist es hilfreich, wenn auf der Anzeige des digitalen Fahrtenschreibers fakultative Zusatzinformationen angezeigt und Warnungen während des Betriebs des Fahrzeugs außerhalb des Geltungsbereichs der Vorschriften unterdrückt werden.
(21)
Das Herunterladen von Daten vom Kontrollgerät sollte durch Verbesserungen der technischen Schnittstellen beschleunigt werden.
(22)
Um die Verlässlichkeit des Systems bei der absehbaren Hinfälligkeit der derzeit angewandten Sicherheitsmechanismen zu wahren, sind Eventualmaßnahmen zur Gewährleistung der Kontinuität des Bauartgenehmigungsverfahrens für Fahrtenschreiber notwendig.
(23)
Um zu gewährleisten, dass bei Straßenkontrollen Fahrtmuster und die „echten“ Fahrtaufzeichnungen ermittelt werden können, sollten die Berechnung der Lenkzeiten und das minutenweise Aufrunden der Tätigkeitszeiten vereinfacht werden.
(24)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 eingerichteten Ausschusses.
(25)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Oktober 2011. Die Punkte 3.1, 3.8, 3.9, 3.11, 3.20, 8.2, 9.2, 12.3, 12.4 und 13 des Anhangs gelten jedoch ab 1. Oktober 2012, und die Punkte 7.2, 7.3 und 7.5 gelten ab dem Datum des Inkrafttretens.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 2009

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