Document ID: 32013D0686

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. November 2013
zur Änderung der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Bulgarien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8031)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/686/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind die von Lebensmittelunternehmern einzuhaltenden spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs festgelegt. Dazu zählen auch Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse.
(2)
Nach der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (2) gelten bestimmte Ausnahmen von den in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Anforderungen für die in dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe in Bulgarien. Die genannte Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2013.
(3)
Dementsprechend dürfen bestimmte in Anhang I der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführte milchverarbeitende Betriebe abweichend von den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 konforme und nichtkonforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung der konformen und nichtkonformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt. Außerdem dürfen bestimmte in Anhang II der genannten Entscheidung aufgeführte milchverarbeitende Betriebe nichtkonforme Milch ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.
(4)
Bulgarien hat der Kommission am 12. August 2013 ein überarbeitetes und aktualisiertes Verzeichnis dieser milchverarbeitenden Betriebe übermittelt.
(5)
Aus diesem Verzeichnis wurden die in Anhang I der Entscheidung 2009/861/EG unter Nr. 1 (BG 0412010 „Bi Si Si Handel“ OOD), Nr. 4 (BG 2012020 „Yotovi“ OOD) und Nr. 5 (BG 2512020 „Mizia-Milk“ OOD) aufgeführten Betriebe gestrichen, da sie nun zur Verarbeitung ausschließlich konformer Milch, die auf dem Binnenmarkt vermarktet wird, zugelassen sind.
(6)
Außerdem wurden vier derzeit in Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführte Betriebe gestrichen, die zur Vermarktung von Milcherzeugnissen auf dem Binnenmarkt zugelassen sind, da sie ausschließlich konforme Milch verwenden. Diese Betriebe wurden in Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG unter Nr. 8 (1312023 „Inter-D“ OOD), Nr. 71 (BG 2512001 „Mladost-2002“ OOD), Nr. 91 (BG 2012019 „Hemus-Milk komers“ OOD) und Nr. 95 (2712005 „Nadezhda“ OOD) aufgeführt.
(7)
Ferner hat Bulgarien der Kommission mitgeteilt, dass seit Geltungsbeginn der Entscheidung 2009/861/EG der an die milchverarbeitenden Betriebe in diesem Mitgliedstaat gelieferte Anteil an Rohmilch, der den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht, deutlich gestiegen ist. Bulgarien hat zudem einen Aktionsplan für die gesamte Milchproduktionskette in diesem Mitgliedstaat erstellt, der die Einhaltung der EU-Vorschriften gewährleisten soll.
(8)
Laut den von Bulgarien nach Artikel 5 der Entscheidung 2009/861/EG vorgelegten Berichten und den Informationen, die dieser Mitgliedstaat der Kommission am 1. August 2013 übermittelt hat, ist der Milchsektor in Bulgarien jedoch immer noch nicht vollständig konform mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
(9)
In Anbetracht der Anstrengungen Bulgariens, den Milchsektor mit den EU-Vorschriften in Übereinstimmung zu bringen, und der Tatsache, dass die Zahl der Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen, seit 2009 kontinuierlich zurückgegangen ist, sollte die Geltungsdauer für die in der Entscheidung 2009/861/EG festgelegten Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.
(10)
Bulgarien sollte der Kommission regelmäßig über die Fortschritte Bericht erstatten, um nachzuweisen, dass das Ziel für die Einhaltung der EU-Kriterien vor Ablauf der durch den vorliegenden Beschluss verlängerten Geltungsdauer der Entscheidung 2009/861/EG erreicht werden kann.
(11)
Die Entscheidung 2009/861/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2009/861/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 wird das Datum „31. Dezember 2013“ durch das Datum „31. Dezember 2015“ ersetzt.
2.
In Artikel 3 wird das Datum „31. Dezember 2013“ durch das Datum „31. Dezember 2015“ ersetzt.
3.
Folgender Artikel 4a wird eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Bulgarien ergreift geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Zahl der Betriebe, die nichtkonforme Milch verarbeiten, wie folgt verringert wird:
a)
vor dem 30. November 2014 um mindestens 30 % im Vergleich zur Zahl solcher am 1. September 2013 registrierten Betriebe;
b)
vor dem 31. Mai 2015 um mindestens 60 % im Vergleich zur Zahl solcher am 1. September 2013 registrierten Betriebe.
(2) Falls Bulgarien die in Absatz 1 festgelegten Vorgaben für die Verringerung der Zahl von Betrieben nicht erfüllt, ergreift die Kommission angemessene Maßnahmen.“
4.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
(1) Bulgarien legt der Kommission Berichte über die gemäß Artikel 4a Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen und die Fortschritte vor, die im Hinblick auf die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzielt wurden, und zwar in Bezug auf:
a)
Produktionsbetriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen,
b)
das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch.
Die Berichte für 2014 werden der Kommission spätestens am 30. Juni 2014 bzw. 31. Dezember 2014 vorgelegt, die Berichte für 2015 spätestens am 31. Mai 2015 bzw. 31. Oktober 2015.
Für diese Berichte ist das Formular in Anhang III zu verwenden.
(2) Die Kommission verfolgt genau, welche Fortschritte dabei gemacht werden, die Rohmilch, die von den in den Anhängen I und II aufgeführten Betrieben verarbeitet wird, in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu bringen.“
5.
In Artikel 6 wird das Datum „31. Dezember 2013“ durch das Datum „31. Dezember 2015“ ersetzt.
6.
Die Anhänge I und II werden durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. November 2013

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