Document ID: 31989R2135

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2135/89 DES RATES
vom 12. Juni 1989
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Jahr 1988 mit der Volksrepublik China, nachstehend "China" genannt, ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren (1), nachstehend "Abkommen" genannt, geschlossen.
Die Gemeinschaft und China haben beschlossen, daß die Bestimmungen des Abkommens ab dem 1. Januar 1989 voll in Kraft gesetzt werden und bis zum 31. Dezember 1992 gelten.
Zur Inkraftsetzung der Bestimmungen des Abkommens ist es notwendig, neue spezifische Gemeinschaftsregelungen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in China festzulegen.
Es gilt sicherzustellen, daß die Ziele des Abkommens nicht durch Umleitung der Handelsströme umgangen werden. Deshalb sind die Bestimmungen über die Ursprungskontrolle der Waren und die notwendige administrative Zusammenarbeit festzulegen.
Die Einhaltung der in dem Abkommen vorgesehenen Ausfuhrhöchstmengen wird durch ein System doppelter Kontrolle erreicht. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen hängt davon ab, daß die Gemeinschaft eine Hoechstmengenregelung einführt, die für Einfuhren aller Waren mit Ursprung in China gelten muß, für deren Ausfuhr Hoechstmengen gelten.
Für Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder in einem anderen Verfahren der bedingten Befreiung von Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden und zur Wiederausfuhr aus diesem Zollgebiet in unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung bestimmt sind, gelten diese Hoechstmengen nicht.
(1) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1988, S. 1.
Für die im wirtschaftlichen passiven Verdelungsverkehr wiedereingeführten Waren müssen besondere Regeln festgelegt werden.
Zur Anwendung dieser Hoechstmengen in Übereinstimmung mit dem Abkommen muß ein besonderes Verwaltungsverfahren eingerichtet werden. Es ist vorzusehen, daß diese gemeinsame Verwaltung durch eine Aufteilung der Hoechstmengen auf die Mitgliedstaaten dezentralisiert wird und daß die Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigungen nach dem in diesem Abkommen festgelegten System doppelter Kontrolle erteilen.
Im Hinblick auf die optimale Ausnutzung der Gemeinschaftshöchstmengen muß ihre Aufteilung aufgrund des in den einzelnen Mitgliedstaaten festgestellten Versorgungsbedarfs sowie gemäß den vom Rat festgesetzten zahlenmässigen Zielen erfolgen. Wegen der noch ausserordentlich ungleichartigen Bedingungen, die zur Zeit in den Mitgliedstaaten für die Einfuhr der betreffenden Waren gelten, und wegen der besonderen Empfindlichkeit der Textilindustrie der Gemeinschaft lässt sich die Vereinheitlichung dieser Einfuhrbedingungen jedoch nur allmählich erreichen. Aus diesen Gründen kann die Aufteilung nur schrittweise an den Versorgungsbedarf angepasst werden.
Das Abkommen sieht die Möglichkeit einer automatischen Übertragung zwischen den den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten innerhalb einer jeden Gemeinschaftshöchstmenge mit vom ersten Anwendungsjahr des Abkommens steigenden Prozentsätzen vor, um insbesondere China eine grössere Flexibilität bei der Ausnutzung einer jeden Gemeinschaftshöchstmenge zu gewährleisten.
Ferner sind wirksame und rasche Verfahren für die Änderung der Hoechstmengen und ihrer Aufteilung beizubehalten, um namentlich der Entwicklung der Handelsströme, dem Auftreten eines zusätzlichen Versorgungsbedarfs sowie den Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund des Abkommens Rechnung zu tragen.
Für bestimmte Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, ist in dem Abkommen vorgesehen, daß die Gemeinschaft Konsultationen mit China beantragen kann, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu erzielen, wenn sie
feststellt, daß in einem bestimmten Anwendungsjahr des Abkommens in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete eines plötzlichen und erheblichen Anstiegs der Einfuhren im Vergleich zum Vorjahr Schwierigkeiten auftreten.
Für Textilwaren, für die keine Hoechstmengen festgesetzt sind, ist in dem Abkommen ein Konsultationsverfahren vorgesehen, um mit China zu einer Einigung über die Festsetzung von Hoechstmengen zu gelangen, wenn für eine Warenkategorie die Höhe der Einfuhren in die Gemeinschaft oder in eines ihrer Gebiete einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. China verpflichtet sich ferner, ab dem Zeitpunkt des Konsultationsersuchens seine Ausfuhren zeitweilig einzustellen oder sie auf die von der Gemeinschaft angegebene Höhe zu beschränken. Kommt innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit China zustande, so kann die Gemeinschaft Hoechstmengen auf einem bestimmten jährlichen oder mehrjährlichen Niveau festsetzen.
In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und China zur Verhütung von Umgehungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Es ist ein Konsultationsverfahren vorgesehen, um mit China zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Hoechstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, daß das Abkommen umgangen wurde. China hat sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit China zustande, obwohl schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so kann die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen.
Um die in dem Abkommen festgesetzten Fristen einhalten zu können, ist ein wirksames und rasches Verfahren für die Einführung dieser Hoechstmengen und für den Abschluß derartiger Abkommen mit China einzurichten.
Aus praktischen Gründen empfiehlt es sich, im Hinblick auf die vorstehend aufgeführten Zielsetzungen auf den Verwaltungsausschuß zurückzugreifen, der bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 (1) eingesetzt worden ist.
Diese Verordnung ist in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und insbesondere mit den Verpflichtungen aufgrund des genannten Abkommens mit China anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft.
(2) Unbeschadet Artikel 3 Absatz 6 erfolgt die Klassifizierung der in Anhang I aufgeführten Waren anhand der
(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42.
Kombinierten Nomenklatur. Die Verfahren für die Anwendung des vorliegenden Absatzes sind in Anhang V festgelegt.
(3) Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für Einfuhren der in Absatz 1 genannten Textilwaren in die Gemeinschaft keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie diese Beschränkungen.
Artikel 2
(1) Der Ursprung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften bestimmt.
(2) Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren sind in Anhang IV festgelegt.
Artikel 3
(1) Für die in Anhang III aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in China, die zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1992 versandt werden, gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang festgesetzten jährlichen Hoechstmengen.
(2) Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für Waren, für deren Einfuhr die in Absatz 1 genannten Hoechstmengen gelten, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 11 erteilt werden.
(3) Die genehmigten Einfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren in China versandt worden sind. Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne dieser Verordnung gilt der Zeitpunkt der Verladung in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.
(4) Für Waren, für deren Einfuhr vor dem 1. Januar 1989 keine Hoechstmengen festgesetzt waren und die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Transport nach der Gemeinschaft befanden, gelten die in diesem Artikel genannten Hoechstmengen nicht, sofern diese Waren in China vor dem 1. Januar 1989 versandt worden sind.
Waren, für deren Einfuhr vor dem 1. Januar 1989 keine Hoechstmengen festgesetzt waren und die in China am oder nach diesem Zeitpunkt versandt wurden, sind Hoechstmengen nach Absatz 1 unterworfen und werden auf diese Hoechstmengen angerechnet. Diese Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber zwischen dem 1. Januar 1989 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China versandten Waren nicht entgegen.
(5) Die Abfertigung zum freien Verkehr ist für Waren, für deren Einfuhr vor dem 1. Januar 1989 Hoechstmengen galten und die vor diesem Datum versandt worden sind, auch nach diesem Zeitpunkt von der Vorlage der gleichen Einfuhrdokumente und von der Erfuellung der gleichen Einfuhrbedingungen abhängig wie vor dem 1. Januar 1989.
(6) Die Bezeichnung der in Anhang III festgesetzten Hoechstmengen sowie der Warenkategorien, für die diese Hoechstmengen gelten, wird nach dem Verfahren des Artikels 16 angepasst, wenn sich dies als notwendig erweist, um zu verhindern, daß eine spätere Änderung der Kombinierten Nomenklatur oder eine Entscheidung zur Änderung der Klassifizierung dieser Waren eine Verringerung dieser Hoechstmengen zur Folge hat.
(7) Die Hoechstmengen nach Anhang III können nach dem Verfahren des Artikels 16 angepasst werden, um der neuen Klassifizierung infolge des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 3 genannten Hoechstmengen gelten für die in Anhang VI beschriebenen handwerklichen Waren und Waren der Volkskunst nicht, wenn bei ihrer Einfuhr eine von den zuständigen chinesischen Behörden nach Maßgabe des Anhangs VI ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird und sie die übrigen in diesem Anhang genannten Voraussetzungen erfuellen.
(2) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Textilwaren mit Ursprung in China zum freien Verkehr in der Gemeinschaft wird - soweit die maschinell hergestellten gleichartigen Waren den in Artikel 3 genannten Hoechstmengen unterliegen - nur für Waren gewährt, für die ein von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestelltes Einfuhrdokument vorliegt.
Die Ausstellung dieses Einfuhrdokuments erfolgt automatisch binnen fünf Arbeitstagen, von dem Tag an gerechnet, an dem der Einführer die von den zuständigen chinesischen Behörden ausgestellte Bescheinigung nach Absatz 1 vorgelegt hat.
Das Einfuhrdokument gilt sechs Monate und enthält die Begründung für die Befreiung, wie sie in der Bescheinigung nach Absatz 1 angegeben ist.
Artikel 5
(1) Stellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 fest, daß im Laufe eines Kalenderjahres bei einer den Hoechstmengen nach Artikel 3 unterliegenden Warenkategorie der Gruppe I durch einen plötzlichen und erheblichen Anstieg der Einfuhren mit Ursprung in China im Vergleich zum vorhergehenden Jahr in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete Schwierigkeiten auftreten, kann sie nach Zustimmung des Ausschusses im Rahmen des Artikels 16 Konsultationen mit China nach dem Verfahren des Artikels 15 einleiten, um beiderseitig annehmbare Lösungen für diese Schwierigkeiten zu suchen.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Konsultationen mit China können zum Abschluß einer Vereinbarung zwischen diesem Land und der Gemeinschaft oder zur Annahme gemeinsamer Schlußfolgerungen führen.
(3) Der Abschluß der in Absatz 2 genannten Vereinbarungen und der Beschluß über die Maßnahmen, die in den Absatz 2 genannten Vereinbarungen oder gemeinsamen Schlußfolgerungen vorgesehen sind, erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 16.
Artikel 6
(1) Die in Artikel 3 festgesetzten Hoechstmengen gelten nicht für Waren, die in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder den aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
Werden die in Unterabsatz 1 genannten Waren später in unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt, findet Artikel 3 Absatz 2 Anwendung, und die betreffenden Mengen werden auf die Hoechstmenge angerechnet, die für das Jahr festgesetzt ist, für das die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.
(2) Stellen die Behörden der Mitgliedstaaten fest, daß Textilwaren bei der Einfuhr auf eine gemäß Artikel 3 festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ausgeführt worden sind, so teilen sie der Kommission innerhalb von vier Wochen die betreffenden Mengen mit und erteilen für die gleichen Waren und die gleichen Mengen zusätzliche Einfuhrgenehmigungen nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 2.
Die aufgrund dieser Genehmigungen getätigten Einfuhren werden nicht auf die entsprechenden Hoechstmengen für das laufende Jahr oder das folgende Jahr angerechnet.
(3) Vorbehaltlich der in Anhang VII festgelegten Bedingungen gelten die in Artikel 3 genannten Hoechstmengen nicht für Textilwaren, die nach Veredelung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden, sofern die Wiedereinfuhr in Übereinstimmung mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt.
Artikel 7
(1) Die Gemeinschaftshöchstmengen werden so aufgeteilt, daß die optimale Ausnutzung dieser Hoechstmengen sichergestellt und durch eine bessere Aufteilung der Lasten zwischen den Mitgliedstaaten schrittweise eine ausgewogenere Durchdringung der Märkte erreicht wird.
(2) Die Aufteilung der Gemeinschaftshöchstmengen wird nach dem Verfahren des Artikels 16 und gemäß den in Absatz 1 festgelegten Kriterien angepasst, wenn sich dies insbesondere aufgrund der Entwicklung der Handelsströme als notwendig erweist, damit ihre optimale Ausnutzung gewährleistet ist.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 kann China nach dem 1. Juni eines jeden Jahres und nach vorheriger Mitteilung an die Kommission die nicht ausge-
schöpften Mengen der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten einer in Artikel 3 festgesetzten Gemeinschaftshöchstmenge auf die den anderen Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten dieser gleichen Hoechstmenge übertragen, sofern die Quote des Mitgliedstaats, von der die Übertragung vorgenommen wird, zu weniger als 80 % v. H. ausgenutzt ist und folgende Prozentsätze der Quote, auf die die Übertragung vorgenommen wird, nicht überschritten werden:
4 v. H. im Jahr 1989,
8 v. H. im Jahr 1990,
16 v. H. im Jahr 1991.
Der Prozentsatz für das vierte Abkommensjahr wird im Anschluß an Verhandlungen zwischen den beiden Parteien festgelegt.
(4) In den Fällen des Absatzes 1, die von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für einen oder mehrere Mitgliedstaaten sind, unterbreitet die Kommission jedoch dem Rat unmittelbar Vorschläge zur Änderung der Aufteilung. Über diese Vorschläge beschließt der Rat gemäß Artikel 113 des Vertrages.
Artikel 8
Um der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, alle in Anhang III festgesetzten Hoechstmengen, insbesondere die Hoechstmengen für die Kategorien 2, 3 und 37, auszunutzen, und um zu einer besseren Versorgung dieser Industrie mit Grège, Seidenabfällen, Angora und Kaschmir beizutragen, unterbreitet die Kommisson auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten den chinesischen Behörden bis zum 1. Dezember eines jeden Anwendungsjahrs des Abkommens eine Liste der betreffenden Herstellungs- bzw. Verarbeitungsbetriebe, in der gegebenenfalls die von diesen Betrieben gewünschten Warenmengen angegeben sind.
Artikel 9
(1) China kann nach vorheriger Mitteilung an die Kommission die den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten unter folgenden Bedingungen ausnutzen:
a) Die Ausnutzung eines Teils einer für das folgende Jahr festgesetzten Quote im Vorgriff ist für jede Warenkategorie bis zu 5 v. H. der Quote für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung zulässig.
Die im Vorgriff getätigten Einfuhren werden von den entsprechenden Quoten für das folgende Jahr abgezogen.
b) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Quote des folgenden Jahres ist bis zu 7 v. H. der Quote des Jahres der tatsächlichen Ausnutzung zulässig.
c) Es dürfen Übertragungen von Mengen zwischen den Kategorien der Gruppe I nur wie folgt vorgenommen werden:
- Übertragungen aus der Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 v. H. der Quote für die Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;
- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 unterliegen den Bestimmungen in der Anlage von Anhang III;
- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 v. H. der Quote für die Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
Übertragungen von Mengen aus einer beliebigen Kategorie der Gruppen I, II oder III auf die verschiedenen Kategorien der Gruppen II oder III sind bis zu 7 v. H. der Quote für die Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
Die für die genannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I enthalten.
d) Die kumulative Anwendung der Buchstaben a), b) und c) darf nicht dazu führen, daß sich in einem bestimmten Jahr eine Erhöhung ergibt, die 17 v. H. der für die betreffende Kategorie festgesetzten Hoechstmenge überschreitet.
(2) Die Anwendung von Absatz 1 durch China wird von der Kommission den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt; diese genehmigen die entsprechenden Einfuhren gemäß dem in Anhang V festgelegten System doppelter Kontrolle.
(3) Wurde die Quote eines Mitgliedstaats in Anwendung von Absatz 1 oder des Artikels 10 erhöht oder wurden in diesem Mitgliedstaat zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten gemäß Artikel 10 geschaffen, so werden diese Erhöhungen oder zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten bei der im laufenden Jahr oder in den folgenden Jahren erfolgenden Anwendung des Absatzes 1 nicht berücksichtigt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten, die einen zusätzlichen Einfuhrbedarf für ihren Inlandsverbrauch feststellen oder die der Meinung sind, daß ihre Quote nicht ganz ausgenutzt werden könnte, teilen der Kommission dies mit.
(2) Die in Artikel 3 genannten Hoechstmengen können nach dem Verfahren des Artikels 16 erhöht werden, wenn ein zusätzlicher Einfuhrbedarf auftritt.
(3) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der einen zusätzlichen Einfuhrbedarf feststellt - etwa für Messen oder wenn er Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Dokumente bis zu 80 v. H. seiner Quote verteilt hat -, kann die Kommission nach mündlicher oder schriftlicher Konsultation der Mitgliedstaaten in dem mit Artikel 16 genannten Ausschuß zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten für diesen Mitgliedstaat eröffnen.
Im Dringlichkeitsfall leitet die Kommission die Konsultationen im Ausschuß binnen fünf Werktagen nach dem Eingang
des Antrags des betreffenden Mitgliedstaats ein und fasst binnen fünfzehn Werktagen nach diesem Zeitpunkt einen Beschluß.
Artikel 11
(1) Die Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumente bis zur Höhe ihrer Quoten unter Berücksichtigung der gemäß den Artikeln 5, 7, 9 und 10 getroffenen Maßnahmen.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumente werden nach Maßgabe des Anhangs V erteilt.
(3) Die durch Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Dokumente gemäß Artikel 3 gedeckten Warenmengen werden auf die Quote des Mitgliedstaats angerechnet, der diese Genehmigungen oder gleichwertigen Dokumente erteilt hat.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Dokumente für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden Chinas zurückgenommen oder für ungültig erklärt worden sind. Werden jedoch die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats durch die zuständigen Behörden Chinas von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst unterrichtet, nachdem die betreffenden Waren bereits in diesen Mitgliedstaat eingeführt worden sind, so werden die betreffenden Mengen auf die Quote dieses Mitgliedstaats für das Jahr angerechnet, in dem der Versand der Waren erfolgt ist.
Artikel 12
(1) Die in Anhang I aufgeführten Textilwaren, für die keine Gemeinschaftshöchstmengen gemäß Artikel 3 gelten, mit Ursprung in China, unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einem System der Verwaltungskontrolle.
(2) Überschreiten die in die Gemeinschaft erfolgenden Einfuhren der in Absatz 1 genannten und nicht den Bestimmungen von Anhang VII unterliegenden Waren mit Ursprung in China für eine Kategorie im Verhältnis zu den im Vorjahr in die Gemeinschaft erfolgten Gesamteinfuhren von Waren dieser Kategorie die nachstehend aufgeführten Prozentsätze, so können für diese Einfuhren unter den in diesem Artikel genannten Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden:
- 5 v. H., wenn die Kategorie in die Gruppe II gehört,
- 10 v. H., wenn die Kategorie in die Gruppe III gehört.
Diese Regelung kann auf die für einzelne Gebiete der Gemeinschaft bestimmten Einfuhren beschränkt werden.
(3) Überschreiten die in Absatz 2 genannten Einfuhren in ein bestimmtes Gebiet der Gemeinschaft den in der nachstehenden Tabelle für dieses Gebiet festgesetzten Prozentsatz der für die Gemeinschaft insgesamt anhand des Prozentsatzes
in Absatz 2 berechneten Gesamtmengen, so können für die Einfuhren in dieses Gebiet Hoechstmengen festgesetzt werden:
Deutschland25,5 v. H.,
Benelux9,5 v. H.,
Frankreich16,5 v. H.,
Italien13,5 v. H.,
Dänemark2,7 v. H.,
Irland0,8 v. H.,
Vereinigtes Königreich21,0 v. H.,
Griechenland1,5 v. H.,
Spanien7,5 v. H.,
Portugal1,5 v. H.,
(4) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn die darin genannten Prozentsätze aufgrund eines Rückgangs der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft und nicht aufgrund einer Zunahme der Ausfuhren von Ursprungswaren Chinas erreicht werden.
(5) Stellt die Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 16 fest, daß die in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, und ist sie der Meinung, daß für eine bestimmte Warenkategorie eine Hoechstmenge festzusetzen ist, so gilt, nach Zustimmung des Ausschusses im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 16, folgendes:
a) Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsultationen mit China ein, um zu einer Vereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen über die angemessene Höhe der Beschränkung für die betreffende Warenkategorie zu gelangen.
b) Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung kann die Kommission in der Regel China ersuchen, für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft oder in das oder die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes zu beschränken. Diese vorübergehende Beschränkung entspricht 25 v. H. der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, oder 25 v. H. des gemäß der Formel in Absatz 2 berechneten Niveaus, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
c) Die Kommission kann bis zum Abschluß der beantragten Konsultationen für die Einfuhren der betreffenden Warenkategorie Hoechstmengen festsetzen, die der bei China nach dem Buchstaben b) beantragten Beschränkung entsprechen. Diese Maßnahmen präjudizieren nicht die endgültigen Bestimmungen, die von der Gemeinschaft aufgrund des Ergebnisses der Konsultationen getroffen werden.
d) Im Dringlichkeitsfall befasst die Kommission den Ausschuß nach Artikel 16 innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang des Antrags des die Dringlichkeit geltend machenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden
Mitgliedstaaten und entscheidet innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Beendigung der Anhörung des Ausschusses.
e) Die in Ausführung dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen werden Gegenstand einer Mitteilung der Kommission sein, die umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
(6) Die in Absatz 5 Buchstabe a) vorgesehenen Konsultationen mit China können zum Abschluß einer Vereinbarung zwischen diesem Land und der Gemeinschaft oder zur Annahme gemeinsamer Schlußfolgerungen über die Festsetzung und die Höhe der Hoechstmengen führen.
In diesen Vereinbarungen oder gemeinsamen Schlußfolgerungen muß vorgesehen werden, daß die vereinbarten Hoechstmengen nach einem System doppelter Kontrolle verwaltet werden.
(7) Gelingt es der Gemeinschaft und China im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb eines Monats nach Einleitung der Konsultationen, jedoch spätestens zwei Monate nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Hoechstmenge einzuführen, deren jährliches Niveau nicht niedriger sein darf als das gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau oder als 106 v. H. der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
(8) Der Abschluß der in Absatz 6 genannten Vereinbarungen und der Beschluß über die in den Absätzen 5 und 7 oder in den Vereinbarungen oder gemeinsamen Schlußfolgerungen gemäß Absatz 6 vorgesehenen Maßnahmen erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 16.
(9) Das jährliche Niveau der nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Hoechstmengen darf nicht niedriger sein als das Niveau der in die Gemeinschaft oder in das oder die betroffenen Gebiete im Jahr 1988 erfolgten Einfuhren von Waren derselben Kategorie mit Ursprung in China.
(10) Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren nach der Gemeinschaft bei einer Ware, für die eine Hoechstmenge nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzt ist, es erfordert, wird das jährliche Niveau dieser Hoechstmenge nach Konsultationen mit China nach dem Verfahren des Artikels 15 heraufgesetzt, um die Bedingungen nach den Absätzen 2 und 3 einzuhalten.
(11) Die nach den Absätzen 6 und 8 festgesetzten Hoechstmengen weisen eine jährliche Steigerungsrate auf, die im Einvernehmen mit China im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 15 festgesetzt wird.
(12) Die nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Hoechstmengen gelten nicht für Waren, die sich bereits auf dem Transport nach der Gemeinschaft befinden, sofern sie in China vor Notifizierung des Konsultationsersuchens zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft versandt worden sind.
(13) Die nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Hoechstmengen werden nach den Artikeln 3, 4, 6, 7, 9, 10 und 11 verwaltet, sofern nicht nach dem Verfahren des Artikels 16 abweichende Bestimmungen festgesetzt werden.
Artikel 13
(1) Für die Textilwaren, für die gemäß Artikel 3 Hoechstmengen gelten, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, und zwar in der angemessenen Einheit und Warenkategorie.
(2) Für die in Anhang VI genannten Textilwaren mit Ursprung in China teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente gemäß Artikel 4 Absatz 2 erteilt worden sind, und zwar in der angemessenen Einheit und Warenkategorie.
Für die in den Anhängen I und II aufgeführten Textilwaren teilen die Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreissig Tagen nach dem Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt worden sind, und zwar mit Angabe der Codenummer der Kombinierten Nomenklatur und in der angemessenen Einheit, gegebenenfalls mit Angabe der zusätzlichen Einheiten des KN-Code. Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren aufzugliedern.
(3) Für die in Anhang VI Absatz 1 genannten Waren erteilen die Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreissig Tagen nach dem Ende eines jeden Monats die besten verfügbaren Auskünfte über die Gesamtmengen, die in diesem Monat eingeführt worden sind, und zwar in der angemessenen Einheit und Warenkategorie.
(4) Damit die Entwicklung des Marktes der von dieser Verordnung erfassten Waren verfolgt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die statistischen Angaben des Vorjahres über die Ausfuhren. Die statistischen Angaben über die Produktion und den Verbrauch der einzelnen Waren werden nach Modalitäten übermittelt, die später gemäß dem Verfahren des Artikels 16 festzulegen sind.
(5) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere Situationen es erforderlich machen, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Periodizität für die Mitteilung der vorgenannten Informationen nach dem Verfahren des Artikels 16 ändern.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter den nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegten Bedingungen alle sonstigen Angaben mit, die nach dem gleichen Verfahren für erforderlich erachtet werden, um die Einhaltung der zwischen der Gemeinschaft und China eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen.
(7) In den in Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe d) genannten dringenden Fällen übermitteln der oder die betreffenden
Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten fernschriftlich die erforderlichen Einfuhrstatistiken und wirtschaftlichen Angaben.
Artikel 14
(1) Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren gemäß Anhang IV durchgeführten Untersuchungen fest, daß die ihr zur Verfügung stehenden Informationen beweisen, daß Waren mit Ursprung in China, für die gemäß Artikel 3 oder nach dem Verfahren des Artikels 12 Hoechstmengen festgesetzt worden sind, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Hoechstmengen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, und daß die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen sind, so kann sie nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsultationen mit China einleiten, um zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Hoechstmengen zu gelangen.
(2) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission China ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Hoechstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.
(3) Gelingt es der Gemeinschaft und China nicht, innerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, daß schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, so zieht sie nach dem Verfahren des Artikels 16 gleichwertige Mengen der betreffenden Waren mit Ursprung in China von den entsprechenden Hoechstmengen ab.
(4) Der Abschluß der gemäß Absatz 1 erzielten Übereinkünfte und der Beschluß über die Maßnahmen, die entweder in Absatz 3 oder in den gemäß Absatz 1 erzielten Übereinkünften vorgesehen sind, erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 16.
Artikel 15
(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen und nicht unter die Bestimmungen von Absatz 2 fallenden Konsultationen nach folgenden Modalitäten durch:
- die Kommission notifiziert China das Konsultationsersuchen;
- dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist (in jedem Fall binnen höchstens fünfzehn Tagen nach der Notifizierung) eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen, die nach Ansicht der Kommission ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
- die Kommission nimmt spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens Konsultatio-
nen auf, um binnen höchstens eines Monats zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
(2) Die in Artikel 5 dieser Verordnung genannten Konsultationen werden nach folgenden Modalitäten durchgeführt:
- die Kommission notifiziert China das Konsultationsersuchen zusammen mit einer Darstellung der Gründe und Umstände, die nach Ansicht der Kommission ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
- die Kommission nimmt spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens fünfzehn Tagen zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
Artikel 16
(1) Für diese Verordnung und während ihrer Geltungsdauer handelt es sich bei dem in vorliegendem Artikel erwähnten Ausschuß um den nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 eingesetzten "Textilausschuß".
(2) In den Fällen, in denen auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen wird, befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Mehrheit im Falle der Genehmigung von Beschlüssen zustande, die der Rat auf Vorschlag der Kommission fassen muß. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu erlassenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er befasst worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(5) Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung dieser Verordnung getroffen haben, sowie alle anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit der Einfuhrregelung für die unter diese Verordnung fallenden Waren.
Artikel 18
Änderungen der Anhänge zu dieser Verordnung, die erforderlich sind, damit dem Abschluß, der Änderung oder dem Erlöschen von Abkommen mit Drittländern oder den Ände-
rungen der Gemeinschaftsvorschriften für Statistiken, Zollregelungen oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragen werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 16 vorgenommen.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1989 bis zum 31. De-
zember 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1989.

Labels: 3
1