Document ID: 31987D0386

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1987
zur Genehmigung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Programms zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für Getreide, Ölsaaten und Körnerleguminosen in Hessen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(87/386/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 17. März 1987 ein Folgeprogramm zu dem mit Entscheidung 81/233/EWG der Kommission genehmigten Programm (3) zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für Getreide in Hessen übermittelt.
Dieses Folgeprogramm betrifft die Entwicklung und Rationalisierung der Erfassung, Qualitätskontrolle, Lagerung und Aufbereitung von im Programmgebiet erzeugtem Getreide, Ölsaaten und Körnerleguminosen und soll die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors festigen und die Qualität seiner Erzeugnisse heben; es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.
Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung erlaubt es nicht, Anlagen zu fördern, die zu Interventionszwecken benutzt werden.
Das Folgeprogramm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für Getreide, Ölsaaten und Körnerleguminosen in Hessen erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 17. März 1987 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingereichte Folgeprogramm zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für Getreide, Ölsaaten und Körnerleguminosen in Hessen wird, mit Ausnahme der Anlagen, die zu Interventionszwecken benutzt werden, genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 30. Juni 1987

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