Document ID: 31996R0895

VERORDNUNG (EG) Nr. 895/96 DER KOMMISSION vom 20. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 454/95 mit Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere Artikel 6 Absatz 6 und die Artikel 28 und 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/96 (4), enthält mehrere Bestimmungen, welche die Bezahlung der privaten Lagerhaltung von Butter betreffen. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 331/96 vorgenommene Änderung hat wegen mangelnder Abstimmung der sprachlichen Fassungen je nach Sprache ungleiche Auswirkungen. Zur Behebung dieses Problems und zur Beseitigung von Mißverständnissen sollte die Neufassung des genannten Absatzes 5 mit Wirkung ab dem Inkrafttreten der letzten Änderung erlassen werden.
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 454/95 wird auf die einzelstaatlichen Güteklassen der Butter Bezug genommen. Die die finnische Butter betreffende Bezugnahme ist anzupassen, damit einer Änderung in den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Rechnung getragen wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 454/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 12 erhält Absatz 5 folgende Fassung:
"(5) Die Beihilfe wird auf Antrag des Begünstigten spätestens 120 Tage nach dem letzten Tag der vertraglichen Lagerung ausgezahlt. Hat jedoch die Verwaltung eine Überprüfung des Vorliegens des Beihilfeanspruchs eingeleitet, so erfolgt die Auszahlung erst nach Bestätigung des Beihilfeanspruchs.
Nach 60 Tagen vertraglicher Lagerung kann auf Antrag des Begünstigten ein einmaliger Vorschuß auf die Beihilfe gewährt werden, sofern der Lagerhalter eine Sicherheit in Höhe des um 10 % erhöhten Vorschußbetrags stellt. Dieser Vorschuß wird auf der Grundlage einer Lagerdauer von 90 Tagen berechnet."
2. In Anhang II erhält der 14. Gedankenstrich folgende Fassung:
"- 'perinteinen meijerivoi/traditionellt mejerismör' für finnische Butter".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Absatz 1 gilt mit Wirkung vom 27. Februar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Mai 1996

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