Document ID: 31994R3119

VERORDNUNG (EG) Nr. 3119/94 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (2), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN (1) Im August 1993 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Georgien, Brasilien und Südafrika.
Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, den Euroalliage Liaison Committee of the Ferro-Alloy Industry angeblich im Namen aller Gemeinschaftshersteller von Ferrosiliciummangan gestellt hatte.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in den vorgenannten Ländern und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Fünf Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen der Kommission und nahmen schriftlich Stellung. Auf diese Hersteller entfielen 66 % der Gemeinschaftsproduktion von Ferrosiliciummangan, so daß sie repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) waren.
(4) Mehrere Hersteller in der Ukraine, Georgien, Brasilien und Südafrika sowie drei Einführer in der Gemeinschaft, von denen einer mit einem südafrikanischen Hersteller geschäftlich verbunden war, beantworteten den Fragebogen der Kommission und nahmen schriftlich Stellung.
(5) Was Rußland anbetrifft, so hatte der Antragsteller anhand von Eurostat-Statistiken auf die Einfuhr von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland verwiesen, ohne jedoch russische Hersteller dieser Ware zu nennen. Die Kommission sandte Fragebogen an potentielle Hersteller von Ferrosiliciummangan in diesem Land (d. h. Hersteller von Ferrolegierungen) und an bekanntermassen betroffene Händler. Keiner der Hersteller und nur ein einziger Händler beantwortete den Fragebogen, wobei er behauptete, daß in Rußland kein Ferrosiliciummangan hergestellt würde. Auch die Vertreter der russischen Behörden machten geltend, daß Rußland nicht über Fertigungsstätten für diese Ware verfüge und folglich nicht in das Verfahren einbezogen werden sollte.
Der Kommission wurden jedoch Beweise dafür vorgelegt, daß im Untersuchungszeitraum erhebliche Mengen Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland in die Gemeinschaft exportiert wurden. Um mögliche Diskriminierungen sowie die Umgehung von Antidumpingmaßnahmen zu vermeiden, sollte Rußland daher nicht von dieser Untersuchung ausgeschlossen werden.
(6) Alle Parteien wurden auf ihren Antrag hin angehört.
(7) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
- Sadaci SA, Belgien,
- Dunkerque Electrometallurgie (DEM), Frankreich,
- Fornileghe, SpA, Italien,
- Italghisa, SpA, Italien.
b) Brasilianische Hersteller:
- Companhia Paulista de Ferro-Ligas, Sao Paulo,
- Sibra Electrosiderurgica Brasileira, Bahia.
c) Südafrikanische Hersteller:
- Samancor Limited, Johannesburg,
- Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited, Witbank.
d) Geschäftlich verbundene Einführer:
- Samancor International Limited, Vereinigtes Königreich.
e) Unabhängige Einführer:
- Sirce, SpA, Italien,
- Société Anonyme des Minerais, Luxemburg.
(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1992 bis 31. März 1993 (Untersuchungszeitraum).
B. WARE (9) Beschreibung der Ware
Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Ferrosiliciummangan des KN-Codes 7202 30 00.
Ferrosiliciummangan ist eine Legierung, die hauptsächlich aus Mangan, Silicium, Kohlenstoff, Phosphor und Schwefel besteht. Sie wird in verschiedene Qualitäten, die sich insbesondere im Kohlenstoffgehalt unterscheiden, sowie in verschiedenen Granulatgrössen angeboten. Die Untersuchung ergab, daß alle Qualitäten in gleicher Weise verwendet werden, nämlich als Desoxidations- oder Legierungsmittel in der Stahlherstellung, und im allgemeinen austauschbar sind, auch wenn für bestimmte Stahlsorten die Verwendung spezieller Qualitäten erforderlich sein kann.
Für die Zwecke dieser Untersuchung wurden alle Qualitäten als einzige Ware betrachtet. Wegen der qualitätsabhängigen Preisunterschiede wurden die Preisvergleiche jedoch für die am meisten verkaufte Qualität vorgenommen, nämlich Ferrosiliciummangan mit einem Mangangehalt von mindestens 65 GHT und einen Siliciumgehalt von rund 17 GHT sowie einer Granulatgrösse zwischen 10 und 200 mm (Standard-Ferrosiliciummangan).
(10) Gleichartige Ware
Die Untersuchung der Kommission ergab, daß die aus Brasilien und Südafrika exportierte Ware ähnliche grundlegende materielle Eigenschaften und eine ähnliche Verwendung aufweist wie die für den Inlandsverbrauch in diesen Ländern bestimmte Ware und wie die Ware der Gemeinschaftshersteller. Daher wurden diese Waren als gleichartig im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung angesehen.
Gleichzeitig ermittelte die Kommission, daß das aus Rußland, Georgien und der Ukraine exportierte Ferrosiliciummangan der Ware der Gemeinschaftshersteller gleichartig ist und im Falle Rußlands und der Ukraine auch der in Brasilien hergestellten und verkauften Ware (wie unter Randnumer 12 dargelegt, dient Brasilien als Vergleichsland für diese Exporte).
C. DUMPING (11) Für Georgien wurde keine Dumpingberechnung vorgenommen, da die Einfuhren aus diesem Land im Untersuchungszeitraum geringfügig waren (siehe Randnummer 34).
Normalwert
a) Rußland, Ukraine
(12) Da weder Rußland noch die Ukraine zu den Marktwirtschaftsländern gehören, wurde der Normalwert für diese Länder gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung ermittelt, das heisst auf der Grundlage von Angaben aus einem Marktwirtschaftsland, in dem die Ware hergestellt wird.
(13) Der Antragsteller schlug Brasilien als Vergleichsland vor. Nach Auffassung der Kommission war die Wahl Brasiliens aus folgenden Gründen angemessen und nicht unvertretbar:
- Nach den der Kommission vorliegenden Angaben weist das in Brasilien hergestellte Ferrosiliciummangan ähnliche materielle Eigenschaften und die gleiche Verwendung auf wie die in den betroffenen Ländern produzierte Ware.
- Der Rohstoffzugang ist in Brasilien im allgemeinen ähnlich wie in den betroffenen Ausfuhrländern, für die Informationen vorliegen, da angeblich in beiden Fällen die wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von Ferrosiliciummangan vor Ort zur Verfügung stehen.
- Der Wettbewerb beim Verkauf von Ferrosiliciummangan in Brasilien reicht offensichtlich aus, damit die Marktkräfte die Preise bestimmen können. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben gibt es in Brasilien mindestens fünf Hersteller sowie Einfuhren aus mehr als einer Bezugsquelle.
- Die Inlandsverkäufe der brasilianischen Hersteller überstiegen im Untersuchungszeitraum die Exporte jedes einzelnen der betroffenen Länder in die Gemeinschaft und können daher als repräsentativ angesehen werden.
Der Normalwert für Rußland und die Ukraine wurde folglich auf der Grundlage des Normalwertes für Brasilien ermittelt (siehe Randnummer 14).
b) Brasilien
(14) Die beiden kooperierenden brasilianischen Hersteller waren geschäftlich verbunden, und zwar handelte es sich bei dem einen Unternehmen um die Tochtergesellschaft des anderen. Demnach wurde es für angemessen angesehen, einen einzigen Normalwert und eine einzige Dumpingspanne für die Unternehmensgruppe zu berechnen. Wie nachstehend dargelegt, wurde der Normalwert für Brasilien daher auf der Grundlage der gemittelten Zahlenangaben beider Hersteller bestimmt.
(15) Die Inlandsverkäufe von Ferrosiliciummangan in Brasilien überstiegen 5 % der Einfuhren in die Gemeinschaft und wurden daher als Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes als ausreichend repräsentativ angesehen.
(16) Um den erheblichen Preisveränderungen aufgrund der Hyperinflation in Brasilien Rechnung zu tragen und den Vergleich mit den Ausfuhrpreisen für möglichst nahe beieinanderliegende Zeitpunkte vorzunehmen, wurde der Normalwert jedoch auf Monatsgrundlage bestimmt.
(17) Fast sämtliche Verkäufe in Brasilien gingen an unabhängige Abnehmer. Die Kommission prüfte, ob diese Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, indem sie auf Monatsgrundlage den gewogenen Durchschnittspreis mit den durchschnittlichen Stückkosten beider Hersteller verglich.
Für die Monate, in denen der gewogene Durchschnittspreis die durchschnittlichen Stückkosten überstieg, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung auf der Grundlage der Inlandsverkäufe ermittelt, d. h. auf der Grundlage des gewogenen Durchschnittspreises in dem betreffenden Monat.
Für die Monate, in denen der gewogene durchschnittliche Inlandspreis nicht die Deckung aller Kosten im normalen Handelsverkehr ermöglichte, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Grundverordnung auf der Grundlage eines rechnerisch ermittelten Wertes bestimmt, der durch Addition der Produktionskosten, eines angemessenen Betrages für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie einer Gewinnspanne berechnet wurde.
(18) In Ermangelung anderer maßgeblicher Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Gewinnspanne wurde ein Prozentsatz von 5 % zugrundegelegt, der nach den der Kommission vorliegenden Angaben für die Aufrechterhaltung der Lebensfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs mindestens erforderlich ist.
c) Südafrika
(19) Die Inlandsverkäufe beider südafrikanischen Hersteller zu gewinnbringenden Preisen im normalen Handelsverkehr überstiegen 5 % der Exporte in die Gemeinschaft. Sie wurden daher als Grundlage für die Berechnung des Normalwertes als ausreichend repräsentativ angesehen.
(20) Als die Kommission prüfte, ob die Inlandsverkäufe der südafrikanischen Hersteller im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, schloß sie die Verkäufe an geschäftlich verbundene Abnehmer aus. Im Falle eines südafrikanischen Herstellers schloß sie ausserdem die Verkäufe an einen Kunden aus, mit dem dieser Hersteller eine Ausgleichsvereinbarung geschlossen hatte, da nach Auffassung der Kommission nicht gewährleistet war, ob die betreffenden Preise mit denjenigen vergleichbar waren, die ohne solche Vereinbarungen in Rechnung gestellt wurden. Auf der Grundlage der verbleibenden Verkäufe stellte die Kommission fest, daß der durchschnittliche Inlandspreis jedes Herstellers die jeweiligen Stückkosten überstieg.
(21) Daher wurde der Normalwert für beide südafrikanischen Hersteller gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung auf der Grundlage des gewogenen durchschnittlichen Inlandspreises für Ferrosiliciummangan im normalen Handelsverkehr bestimmt.
Ausfuhrpreis
a) Rußland
(22) Aufgrund der fehlenden Mitarbeit der russischen Hersteller wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnug auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Die besten verfügbaren Informationen waren in diesem Fall nach Auffassung der Kommission die in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen durchschnittlichen Monatspreise der Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland im Untersuchungszeitraum.
b) Ukraine
(23) Die von den kooperierenden ukrainischen Herstellern vorgelegten Angaben über die Exportverkäufe erwiesen sich als unbrauchbar, da insbesondere anhand der Antworten auf die Fragebogen nicht festgestellt werden konnte, ob diese Verkäufe für die Gemeinschaft oder andere Zielgebiete bestimmt waren. Ausserdem arbeitete ein Einführer in der Gemeinschaft, der mit einem ukrainischen Hersteller geschäftlich verbunden war, nicht an der Untersuchung mit und verhinderte damit den Zugang zu Informationen über seine Kosten und Wiederverkaufspreise, die zur Berechnung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Grundverordnung erforderlich waren.
(24) Die Kommission erhielt und überprüfte jedoch Angaben über Exporte mit Ursprung in der Ukraine an zwei unabhängige Einführer in der Gemeinschaft. Auf diese Exportverkäufe entfielen im Untersuchungszeitraum 53 % der gesamten Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft. Unter diesen Umständen wurde es für angemessen angesehen, die Ausfuhrpreise zum einen anhand der Angaben dieser Einführer und zum anderen für die verbleibenden Verkäufe anhand der besten verfügbaren Informationen zu berechnen, bei denen es sich in diesem Fall nach Auffassung der Kommission um die in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen monatlichen Durchschnittspreise der Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine während des Untersuchungszeitraums handelte. Für die Verwendung der Eurostat-Angaben sprach auch die Tatsache, daß sie im allgemeinen mit den Preisen übereinstimmten, die von den Einführern angegeben und von der Kommission überprüft wurden.
Die Berechnung der Ausfuhrpreise erfolgte also zum einen auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise beim Export der Ware in die Gemeinschaft und zum anderen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen.
c) Brasilien
(25) Im Untersuchungszeitraum gingen alle Exportverkäufe in die Gemeinschaft direkt an unabhängige Einführer.
Die Ausfuhrpreise wurden daher gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.
d) Südafrika
(26) Für Direktverkäufe an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.
Für Exporte an geschäftlich verbundene Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Grundverordnung auf der Grundlage der Wiederverkaufspreise ermittelt, die dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wurden; diese Preise wurden zur Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie einer Gewinnspanne von 3 % berichtigt, die die Kommission aufgrund der ihr vorliegenden Angaben über den betroffenen Wirtschaftszweig vorläufig für angemessen hält.
Vergleich
(27) Der Normalwert wurde - soweit wie möglich je Geschäftsvorgang - mit den Ausfuhrpreisen verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede (zum Beispiel Unterschiede in den Verkaufskosten) vorgenommen, sofern ausreichende Beweise vorgelegt wurden.
(28) Im Falle der Exporte aus der Ukraine wurde eine Berichtigung wegen Unterschieden in den materiellen Eigenschaften (hoher Gehalt an Phosphor und unzerkleinerten Strukturen) vorgenommen, soweit diese Unterschiede nachgewiesen wurden.
(29) Für Brasilien und Südafrika wurden die Vergleiche auf der Stufe ab Werk vorgenommen und für Rußland und die Ukraine auf der fob-Stufe, die als erste für einen angemessenen Vergleich geeignet schien, da die Kosten in Ländern ohne Marktwirtschaft nicht bei der Ermittlung der Preise berücksichtigt werden können, die als Grundlage für den Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert dienen.
Dumpingspannen
(30) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprachen, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
(31) Für die betroffenen Länder und Unternehmen ergaben sich folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
- Rußland: 57,4 % - Ukraine: 52,8 % - Brasilien: Unternehmensgruppe Companhia Paulista de Ferro-Ligas und Sibra Electrosiderurgica Brasileira 40,6 % - Südafrika: - Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited 45,3 % - Samancor Limited 57,8 %
(32) Für die brasilianischen und südafrikanischen Hersteller, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch in anderer Weise Stellung nahmen, wurden die Dumpingspannen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen berechnet. In diesem Fall wurde die Auffassung vertreten, daß die Untersuchungsergebnisse die besten verfügbaren Informationen darstellten. Da es keinen Grund zu der Annahme gab, daß die Dumpingspanne bei den nichtkooperierenden Unternehmen niedriger sein könnte als die höchste festgestellte Dumpingspanne, wurde diese letztgenannte Spanne für die nichtkooperierenden Unternehmen festgesetzt.
D. SCHÄDIGUNG Kumulierung der gedumpten Einfuhren
(33) Die Kommission prüfte, ob die Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anhand der folgenden Kriterien kumulativ bewertet werden sollten: Volumen der Einfuhren im Untersuchungszeitraum, Vergleichbarkeit der Einfuhrwaren im Hinblick auf materielle Eigenschaften und Austauschbarkeit bei der Endverwendung sowie Ähnlichkeit des Marktverhaltens.
(34) Im Falle Georgiens ging aus den der Kommission vorliegenden Angaben hervor, daß die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in diesem Land im Untersuchungszeitraum geringfügig waren (0,9 % des Gemeinschaftsverbrauchs). Im Einklang mit der gängigen Praxis der Kommission wurde für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung die Auffassung vertreten, daß diese Einfuhren nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben konnten, so daß sie von der Schadensprüfung ausgeschlossen wurden.
(35) Im Falle Rußlands, der Ukraine, Brasiliens und Südafrikas wurde festgestellt, daß die aus diesen Ländern eingeführten Waren sowohl untereinander als auch mit der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller konkurrierten, daß die Einfuhren aus jedem einzelnen Land im Bezugszeitraum ein beträchtliches Volumen aufwiesen und die Preisentwicklungen ähnlich waren. Unter diesen Umständen wurde die Auffassung vertreten, daß die Auswirkungen der Einfuhren aus diesen Ländern kumulativ bewertet werden sollten.
Gemeinschaftsverbrauch, Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(36) Der Gemeinschaftsverbrauch von Ferrosiliciummangan stieg im Bezugszeitraum fast kontinuierlich. Insgesamt erhöhte er sich von 415 263 Tonnen im Jahre 1989 auf 504 043 Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um 21,4 %.
(37) Die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika erhöhten sich erheblich, und zwar von 64 358 Tonnen im Jahre 1989 auf 150 198 Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um 133,4 %.
- Nach den der Kommission vorliegenden Angaben (Eurostat-Statistiken) stiegen die Exporte aus Rußland von rund 66 Tonnen im Jahre 1989 auf etwa 16 871 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Exporte aus der Ukraine von ungefähr 198 Tonnen auf rund 33 284 Tonnen.
- Brasilien steigerte seine Exporte in die Gemeinschaft von 11 239 Tonnen im Jahre 1989 auf 50 030 Tonnen im Untersuchungszeitraum.
- Die Ausfuhren aus Südafrika schwankten leicht zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum. Sie wiesen jedoch stets ein beträchtliches Volumen auf und lagen nur in einem Jahr (1990) unter 50 000 Tonnen.
(38) Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren am gesamten sichtbaren Verbrauch erhöhte sich zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum beträchtlich, und zwar von 15,4 % auf 29,7 %. Im Untersuchungszeitraum erreichten die einzelnen Ausfuhrländer folgende Marktanteile: Rußland 3,3 %, Ukraine 6,6 %, Brasilien 9,9 % und Südafrika 9,9 %.
Preise der gedumpten Einfuhren
(39) Die Kommission verglich die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit den Preisen, die die betroffenen Ausführer im Untersuchungszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten. Berücksichtigt wurden die von unabhängigen Kunden gezahlten Preise, die gegebenenfalls durch Berichtigungen auf die Stufe ab Werk im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gebracht wurden, um einen Vergleich auf derselben Handelsstufe zu gewährleisten.
(40) Der Vergleich ergab Preisunterbietungsspannen von bis zu 16,3 %. Bei der Bewertung dieser Preisunterbietungsspannen im Untersuchungszeitraum ist zu berücksichtigen, daß die Gemeinschaftshersteller wegen des von allen betroffenen Ausführern ausgeuebten Preisdrucks in den vorausgegangenen vier Jahren ihre Preise bereits um mehr als 40 % senken mussten.
Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Produktion
(41) Die Gemeinschaftsproduktion von Ferrosiliciummangan stieg von insgesamt 114 180 Tonnen im Jahre 1989 auf 118 332 Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um 3,6 %.
b) Kapazität, Kapazitätsauslastung
(42) Zur Kapazität ist darauf hinzuweisen, daß die Produktionsanlagen für Ferrosiliciummangan zwecks berücksichtigung der Marktnachfrage und Kostenminimierung für die Herstellung mehr als einer Ware bestimmt sind. Daher erwies sich die Ermittlung der Produktionskapazitäten für die fragliche Ware als schwierig. Geht man von einer Schätzung der Kapazität aus, die die Gemeinschaftshersteller normalerweise zur Herstellung von Ferrosiliciummangan einsetzen, blieb die Kapazität zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum konstant, so daß sich die Kapazitätsauslastung geringfügig von 59,6 % auf 61,8 % erhöhte.
c) Absatzvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(43) Der Absatz der EG-Hersteller in der Gemeinschaft erhöhte sich von 100 000 Tonnen im Jahre 1989 auf 115 432 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Diese Absatzsteigerung war jedoch deutlich geringer als der Anstieg des Verbrauchs um 21,4 % im Bezugszeitraum.
d) Marktanteil
(44) Der Vergleich der Absatzentwicklung mit dem sichtbaren Gemeinschaftsverbrauch ergab, daß sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 24,1 % im Jahre 1989 auf 22,9 % im Untersuchungszeitraum verringert hatte.
e) Lagerbestände
(45) Bei den Lagerbeständen der Gemeinschaftshersteller zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum ließen sich keine klaren Entwicklungen erkennen; es konnte lediglich festgestellt werden, daß die Erhöhung bzw. Verringerung der Lagerbestände einzelner Hersteller zeitlich mit einem entsprechenden Produktionsanstieg bzw. -rückgang zusammenfiel.
f) Preisentwicklung
(46) Der von den gedumpten Einfuhren ausgeuebte Preisdruck zwang die Gemeinschaftshersteller, zur Verteidigung ihres Marktanteils ihre Preise zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum immer mehr zu senken. Ausgedrückt auf Indexbasis entwickelten sich die Preise wie folgt: 100 im Jahre 1989, 73 im Jahre 1990, 67 im Jahre 1991, 61 im Jahre 1992 und 60 im Untersuchungszeitraum.
g) Rentabilität
(47) Die gewogenen durchschnittlichen Geschäftsergebnisse der Gemeinschaftshersteller, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes, ließen 1989 einen Gewinn von 16,9 %, 1990 dagegen einen Verlust von 14,9 % erkennen; diese Verluste nahmen in den folgenden Jahren zu und erreichten 26 % im Jahre 1991, 36,9 % im Jahre 1992 und 36,3 % im Untersuchungszeitraum.
h) Beschäftigung
(48) Die Zahl der Beschäftigten im Ferrosiliciummangan-Sektor verringerte sich zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum um 14,7 %.
Schlußfolgerung zur Schädigung
(49) Die Schadensaufklärung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beträchtliche Marktanteileinbussen in einer Zeit hinnehmen musste, als der Gemeinschaftsverbrauch um 21,4 % stieg. Während die Gemeinschaftshersteller 1989 noch ausreichende Gewinne erzielten, verzeichneten sie im Untersuchungszeitraum schwere Verluste in Höhe von 36,3 %. Auch die Zahl der Beschäftigten ging erheblich zurück.
(50) In Anbetracht der Bedeutung dieser negativen Wirtschaftsfaktoren kommt die Kommission zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung erlitten hat.
E. SCHADENSURSACHE a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(51) Bei der Prüfung der Frage, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren hervorgerufen worden war, stellte die Kommission fest, daß sich die finanzielle Lage der Gemeinschaftshersteller, die sich 1989 noch als zufriedenstellend, im Untersuchungszeitraum dagegen als ausgesprochen schlecht erwies, in dem gleichen Zeitraum verschlechterte, in dem sich die gedumpten Einfuhren mehr als verdoppelten.
Gleichzeitig waren Preisunterbietungen bei allen betroffenen Ausführern weit verbreitet. Wegen dieses Preisdrucks auf dem preisempfindlichen Markt für Ferrosiliciummangan mussten die Gemeinschaftshersteller ihre Preise um 40 % senken. Trotzdem konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Absatz nicht entsprechend dem Nachfrageanstieg steigern, so daß die Kapazitätsauslastung gering blieb. Diese Faktoren führten zu schweren Gewinneinbussen.
(52) Ein südafrikanischer Hersteller machte geltend, daß die Ausfuhren aus Südafrika nicht zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten, da sie zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum relativ konstant geblieben seien und sich ihr Marktanteil entsprechend verringert habe. Die Kommission stellte jedoch fest, daß die gedumpten Einfuhren aus Südafrika während dieses Zeitraums nach wie vor ein beträchtliches Volumen aufwiesen und ihre Preise immer niedriger wurden (sie lagen im Untersuchungszeitraum um bis zu 13,4 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller), so daß sie zu dem Preisverfall und zu den finanziellen Verlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
b) Andere Faktoren
(53) Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hervorgerufen haben könnten. Dazu untersuchte sie insbesondere die Entwicklung des Verbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie die Entwicklung und die Auswirkungen der Einfuhren aus Drittländern, die nicht von diesem Verfahren betroffen sind.
(54) Der Verbrauch von Ferrosiliciummangan in der Gemeinschaft zeigte zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum eine steigende Tendenz (siehe Randnummer 36). Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann demnach nicht auf die Nachfrageentwicklung zurückgeführt werden.
(55) Der Marktanteil der Einfuhren aus nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern fiel von insgesamt 47,5 % im Jahre 1989 auf 36 % im Untersuchungszeitraum. Mit Ausnahme von Norwegen besaß im Untersuchungszeitraum kein Ausfuhrland einen Marktanteil von mehr als 2 % in der Gemeinschaft, und der gesamte Marktanteil dieser Länder verringerte sich von 6,1 % im Jahre 1989 auf 5,2 % im Untersuchungszeitraum.
(56) Die Kommission untersuchte insbesondere die Entwicklung des Volumens und der Preise der Importe aus Norwegen, dem Land, aus dem das meiste Ferrosiliciummangan in die Gemeinschaft eingeführt wird. Dabei stellte sie fest, daß sich der Marktanteil Norwegens von 41,4 % im Jahre 1989 auf 30,8 % im Untersuchungszeitraum verringert hatte. Dies ist offensichtlich auf die Entscheidung Norwegens zurückzuführen, weiterhin zu Preisen zu verkaufen, die höher waren als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Preispolitik steht im Gegensatz zu derjenigen der EG-Hersteller, die zur Verteidigung ihres Marktanteils dem von den fraglichen Ausführern ausgeuebten Preisdruck nachgaben und dadurch beim Verkauf von Ferrosiliciummangan in der Gemeinschaft zunehmend hohe Verluste verzeichneten. Unter diesen Umständen können die Exporte aus Norwegen nicht für die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich gemacht werden.
(57) Obwohl nicht auszuschließen ist, daß die vorgenannten Einfuhren die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in gewissem Masse negativ beeinflusst haben, kam die Kommission daher zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika aufgrund ihrer Preise, ihres immer umfangreicheren Volumens und Marktanteils und der damit einhergehenden Marktanteileinbussen und anhaltenden Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung dieses Wirtschaftszweigs sind.
F. GEMEINSCHAFTSINTERESSE a) Allgemeines
(58) Mit Antidumpingzöllen sollen im allgemeinen unfaire Handelspraktiken beseitigt werden, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigen. Die gewählten Maßnahmen sollten die Wiederherstellung eines offenen und fairen Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt ermöglichen, was eindeutig im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(59) Obwohl Antidumpingmaßnahmen die Exporte verteuern und damit deren relative Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen können, ist nicht davon auszugehen, daß solche Maßnahmen negative Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation in der Gemeinschaft haben werden. Die Beseitigung der dumpingbedingten unfairen Vorteile dürfte im Gegenteil die weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und derjenigen Ausführer, die nicht auf unfaire Preispraktiken zurückgreifen, verhindern und damit eine grosse Zahl von Anbietern gewährleisten.
b) Betroffene Interessen
(60) Die Untersuchung ergab, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen der immer umfangreicheren gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft in einer prekären Lage befindet, was sich insbesondere in den zunehmend hohen Verlusten im Verlauf der letzten vier Jahre und in dem Rückgang der Beschäftigtenzahl zeigt. Sofern keine Lösung gefunden wird, dürfte in Anbetracht der Höhe der erlittenen Verluste der eine oder andere Hersteller kurzfristig zur Einstellung seiner Produktion gezwungen sein, was in relativ kurzer Zeit praktisch zum Untergang dieses Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft führen könnte.
(61) Die Abnehmerindustrie (Stahlhersteller) machte geltend, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen zu einer Kostenerhöhung für diesen Wirtschaftszweig führen würde, der bereits selbst mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe.
(62) Die Kommission erkennt an, daß die Interessen der Stahlindustrie ebenfalls berücksichtigt werden sollten, stellt jedoch fest, daß auf Ferrosiliciummangan nur ein geringer Prozentsatz der Produktionskosten bei Stahl entfällt (rund 1 % der Kosten einer Tonne Stahl). Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die Auswirkungen der Antidumpingzölle auf die Kosten der Stahlhersteller keinen Verzicht auf die Einführung von Maßnahmen gegen die unfairen Einfuhren rechtfertigen.
(63) Nach sorgfältiger Abwägung aller obengenannten Aspekte liegt daher nach Auffassung der Kommission die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika im Interesse der Gemeinschaft.
G. ZOLL (64) Bei der Festsetzung der Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls berücksichtigte die Kommission die ermittelten Dumpingspannen sowie den Zollbetrag, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
(65) Da die Schädigung insbesondere durch die anhaltenden Preissenkungen und die damit einhergehenden finanziellen Verluste hervorgerufen wurde, müssen zur Beseitigung dieser Schädigung die Exportpreise so stark erhöht werden, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anheben kann.
(66) Zur Ermittlung der erforderlichen Preiserhöhungen verglich die Kommission den durchschnittlichen Einfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft, der erforderlichenfalls auf die Stufe ab Werk im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gebracht wurde, mit den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller zuzueglich einer Gewinnspanne von 5 %, die zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs mindestens erforderlich scheint.
(67) Da es sich im Falle Brasiliens bei einem Unternehmen um die Tochtergesellschaft des anderen handelte, wurde es für angemessen angesehen, eine einzige Schadensschwelle für die Unternehmensgruppe zu berechnen.
(68) Der Vergleich ergab für die einzelnen Ausführer/Hersteller die folgenden Schadensschwellen:
- Rußland: 82,8 %, - Ukraine: 70,7 %, - Brasilien: Unternehmensgruppe Companhia Paulista de Ferro-Ligas und Sibra Electrosiderurgica Brasileira: 70,9 %, - Südafrika: - Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited: 57,4 %, - Samancor Limited: 55,6 %.
(69) Da die Schadensschwelle bei dem südafrikanischen Hersteller Samancor niedriger war als die Dumpingspanne, sollte der vorläufige Zoll gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt werden. In allen anderen Fällen waren die Dumpingspannen niedriger als die entsprechenden Schadensschwellen, so daß der Zoll auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden sollte.
(70) Im Falle der Einfuhren mit Ursprung in Georgien wird es für angemessen angesehen , keine vorläufigen Antidumpingmaßnahmen einzuführen, da vorläufig der Schluß gezogen wurde, daß diese Einfuhren keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben können.
(71) Im Falle der brasilianischen und südafrikanischen Unternehmen, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten und auch nicht in anderer Weise Stellung nahmen, sollte der Zoll gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgesetzt werden. Da es keinen Grund zu der Annahme gibt, daß niedrigere Zölle als die höchsten für notwendig erachteten Zölle zur Beseitigung der Schädigung durch die fraglichen Einfuhren ausreichen könnten und um die Umgehung der Zölle zu vermeiden sowie die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen, sollte nach Auffassung der Kommission für die nichtkooperierenden Unternehmen der höchste Zoll eingeführt werden, der für Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Brasilien und Südafrika ermittelt wurde.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG (72) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan des KN-Codes 7202 30 00 mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:
- 57,4 % für Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland,
- 52,8 % für Ferrosiliciummangan mit Ursprung in der Ukraine,
- 40,6 % für Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Brasilien,
- 55,6 % für Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Südafrika (Taric-Zusatzcode 8818) mit Ausnahme von Ferrosiliciummangan, das von dem nachstehenden Unternehmen hergestellt wird und für das der folgende Zollsatz gilt:
- 45,3 % Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited, Witbank (Taric-Zusatzcode 8819).
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten, sofern der Rat vor Ablauf dieser Frist keine endgültigen Maßnahmen erlässt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 1994

Labels: 3
4
1
5