Document ID: 31993L0065

RICHTLINIE 93/65/EWG DES RATES vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Überlastungen im Flugverkehr bereiten der Luftfahrt in Europa gegenwärtig erhebliche Schwierigkeiten.
Die Flugverkehrsmanagementsysteme wurden bisher unter Einhaltung der Bestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) entwickelt und implementiert, die eine einzelstaatliche oder lokale Auslegung zulassen.
Die Aufstellung und Anwendung gemeinschaftlicher Normen ist ein gangbarer Weg für das Verkehrsmanagement im allgemeinen Flugverkehr, da die derzeitige, von nationalen oder lokalen Systemen gekennzeichnete Situation zu technischen und betrieblichen Inkompatibilitäten geführt hat, die sich ungünstig auf die Übergabe der kontrollierten Flüge zwischen den Kontrollstellen in den verschiedenen Mitgliedstaaten auswirken.
Es sei an die von der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) und Eurocontrol im Bereich des Flugverkehrsmanagements bereits geleistete umfangreiche Arbeit und an die einschlägigen Schlußfolgerungen der im Rahmen der ECAC tagenden Minister vom April 1990 und März 1992 erinnert.
Es ist erforderlich, eine funktionelle Integration herbeizuführen, um kurzfristig den Überlastungsproblemen zu begegnen und den Verkehrsfluß zu verbessern.
Mit dem Beitritt aller Mitgliedstaaten zu dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt würde der Harmonisierungs- und Integrationsprozeß erleichtert.
Entsprechend der Entschließung 89/C 189/02 (4) würde der Prozeß des Beitritts aller Mitgliedstaaten zu dem genannten Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt erleichtert, wenn die Mitgliedstaaten, die bereits Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, sich im Rahmen von Eurocontrol darum bemühen würden, gegebenenfalls Maßnahmen zu erlassen, die diesen Beitritt erleichtern.
Die von Eurocontrol angenommenen technischen Spezifikationen stimmen mit den Normen- und Verfahrensempfehlungen der ICAO überein.
Die Kommission, unterstützt von einem Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, sollte nach dem im Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) festgelegten Verfahren ermächtigt werden, bestimmte Eurocontrol-Normen für die Gemeinschaft als verbindlich zu erklären.
Die Einführung europäischer Normen ist von zentraler Bedeutung für die Schaffung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus beim Flugverkehrsmanagement; Eurocontrol und die europäischen Normenorganisationen sollten zusammenarbeiten.
Die Kommission sollte nach Konsultation von Eurocontrol die europäischen Normenorganisationen gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (6) damit betrauen können, europäische Normen zur Unterstützung der Flugverkehrsmanagementsysteme auszuarbeiten.
In jedem Fall müsste die freie Verkehrsfähigkeit einer Ausrüstung, die sich in einem Mitgliedstaat rechtmässig auf dem Markt befindet, im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
Durch das Internationale Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt wird Eurocontrol als geeignete Stelle damit betraut, die notwendigen Maßnahmen zur Lösung der in Europa bestehenden Probleme zu treffen.
Die Sicherheit ist ein Schlüsselfaktor für den Luftverkehr in der Gemeinschaft; diese Richtlinie sollte dem am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt Rechnung tragen, das die Durchführung der für die sichere und ordnungsgemässe Entwicklung der internationalen Zivilluftfahrt erforderlichen Vorschriften vorsieht.
Die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (7) und die Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (8) sind auf das Flugverkehrsmanagement anzuwenden; die Auftraggeber sind im einzelnen festzulegen.
In einigen Mitgliedstaaten fällt die Beschaffung von Luftfahrtausrüstung nicht unter die vorgenannten Richtlinien; die von Eurocontrol erlassenen und in die gemeinschaftliche Rechtsordnung übernommenen Normen sind jedoch in allen Mitgliedstaaten einzuhalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Aufstellung und die Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement, insbesondere von
- Kommunikationssystemen,
- Überwachungssystemen,
- automatischen Systemen zur Unterstützung der Flugverkehrskontrolle,
- Navigationssystemen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie ist
a) technische Spezifikation eine besondere in den Auftragsunterlagen enthaltene technische Anforderung an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung objektiv so bezeichnet werden kann, daß die Erfuellung des durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszwecks gewährleistet ist. Zu diesen technischen Anforderungen können Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen ebenso gehören wie Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung;
b) Norm eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen worden ist, deren Einhaltung jedoch grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist;
c) Eurocontrol-Norm die verbindlich vorgeschriebenen Einzelheiten von Eurocontrol-Spezifikationen für die Beschaffenheit, die Konfiguration, das Material, die Gebrauchstauglichkeit, das Personal oder die Verfahren, deren einheitliche Anwendung für die Einführung eines integrierten ATS-Systems als wesentlich anerkannt wird. (Die verbindlich vorgeschriebenen Einzelheiten sind in einem Eurocontrol-Normendokument enthalten.)
Artikel 3
(1) Die Kommission wird ermächtigt, nach dem Verfahren des Artikels 6 insbesondere auf den in Anhang I genannten Gebieten die Eurocontrol-Normen und künftige von Eurocontrol vorgenommene Änderungen dieser Normen zu bestimmen, die nach dem Gemeinschaftsrecht verbindlich sein sollen. Die Kommission veröffentlicht die Hinweise auf alle in dieser Form verbindlich vorgeschriebenen technischen Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Damit Anhang I mit der Aufstellung der auszuarbeitenden Eurocontrol-Normen so vollständig wie möglich ist, kann die Kommission ihn nach dem Verfahren des Artikels 6 im Benehmen mit Eurocontrol entsprechend den von Eurocontrol vorgenommenen Änderungen erforderlichenfalls ändern.
(3) Die Italienische Republik und das Königreich Spanien können die Anwendung dieses Artikels um ein Jahr aufschieben. Wenn diese Mitgliedstaaten am Ende dieses Zeitraums die Eurocontrol-Normen nicht anwenden können, so beschließt der Rat gemäß dem Vertrag die geeigneten Maßnahmen.
Artikel 4
Um die Arbeiten zur Durchführung der Eurocontrol-Normen gegebenenfalls zu ergänzen, kann die Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG im Benehmen mit Eurocontrol europäische Normenorganisationen mit der Ausarbeitung von Normen beauftragen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Richtlinien 77/62/EWG und 90/531/EWG treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Anhang II bezeichneten Auftraggeber bei der Beschaffung von Flugnavigationsausrüstungen in den allgemeinen Unterlagen oder Lastenheften des jeweiligen Auftrags auf die gemäß dieser Richtlinie angenommenen Spezifikationen Bezug nehmen.
(2) Damit Anhang II so vollständig wie möglich ist, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Änderungen ihrer Listen mit. Die Kommission ändert Anhang II nach dem Verfahren des Artikels 6.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 7
In Ausübung ihrer Zuständigkeiten konsultiert die Kommission in regelmässigen Abständen die einschlägigen europäischen Organisationen, etwa die europäischen Vertreter der Luftfahrtgremien, der Luftraumbenutzer und der Berufsverbände. Sie unterrichtet den in Artikel 6 bezeichneten Ausschuß von den Ergebnissen dieser Konsultationen.
Artikel 8
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmässigen Abständen einen Bericht über die Durchführung der mit dieser Richtlinie geschaffenen Regelung vor, dem gegebenenfalls Vorschläge zur Anwendung der Artikel 3 und 4 beigefügt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich über die Maßnahmen, die sie zur Erreichung der in dieser Richtlinie niedergelegten Ziele getroffen haben.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrem Erlaß nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1993.

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