Document ID: 32004D0593

ENTSCHEIDUNG Nr. 593/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Juli 2004
zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 5. November 1997 erging der Beschluss 97/761/EG der Kommission über die Zustimmung zu einem Fördermechanismus für die Gründung von grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmen von KMU (3).
(2)
Die ETF-Startkapitalfazilität, das Programm Joint European Venture (JEV) und die KMU-Bürgschaftsfazilität sind Maßnahmen, die in dem Beschluss 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (4) - vorgesehen sind.
(3)
Mit dem durch die Entscheidung 2000/819/EG (5) beschlossenen Mehrjahresprogramm sollen die finanziellen Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessert werden, und zwar insbesondere durch die Verbesserung der Funktionsweise der ETF-Startkapitalfazilität, die Änderung der KMU-Bürgschaftsfazilität und, was das JEV-Programm betrifft, durch die Nutzung der bis zum 31. Dezember 2000 aufgrund des Beschlusses 98/347/EG vorgenommenen Mittelbindungen zugunsten von Unternehmen, die eine transnationale Partnerschaft in Betracht ziehen.
(4)
Der Zweck der ETF-Startkapitalfazilität, des JEV-Programms und der KMU-Bürgschaftsfazilität muss darin bestehen, wirksam gegen Versäumnisse des Marktes beim Zugang der KMU zu Risikokapital vorzugehen, indem die Beteiligung privater wie öffentlicher Akteure gefördert wird mit dem Ziel, Zuteilungssätze von 100 % zu erreichen.
(5)
Gemäß Anhang II Ziffer IV der Entscheidung 2000/819/EG hat die Erfahrung gezeigt, dass es notwendig ist, das JEV-Programm zu vereinfachen, damit Anträge von KMU auf finanzielle Beihilfen zügig von den Finanzintermediären und den Dienststellen der Kommission bearbeitet werden können und damit für eine Überwachung der korrekten Verwendung der Finanzmittel der Gemeinschaft gesorgt werden kann. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Kommission prüft, ob eine Anpassung der Vergabekriterien möglich ist, damit der Nachfrage der KMU nach Finanzmitteln für grenzüberschreitende Investitionen, unter anderem auch in den Beitrittsländern, besser entsprochen werden kann.
(6)
Das Europäische Parlament stellte am 10. Oktober 2002 in einer Entschließung zu dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung - Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) (6) - fest, dass das JEV-Programm in seiner derzeitigen Form nicht mehr angemessen ist.
(7)
Die Bewertung der Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung durch die Kommission vom 29. Mai 2002 kommt zu dem Schluss, dass das JEV-Programm vom Markt nur wenig in Anspruch genommen wird, dass seine Beschäftigungswirksamkeit begrenzt ist, dass seine Verwaltungskosten sehr hoch sind und dass das Programm so bald wie möglich eingestellt werden sollte.
(8)
Aus Gründen der Kostenwirksamkeit sollte sich die Gemeinschaft aus Programmen, die das Mikromanagement kleiner Beträge beinhalten, wie dies bei den aus dem JEV-Programm finanzierten Vorhaben der Fall ist, nach und nach zurückziehen.
(9)
Nach sorgfältiger Prüfung ist festzustellen, dass eine wesentliche Vereinfachung des JEV-Programms nicht möglich ist, da jede maßgebliche Änderung der Struktur oder der Vergabekriterien des Programms dessen Charakter verändern würde und daher durch die Rechtsgrundlage des Beschlusses 98/347/EG nicht abgedeckt wäre. Somit könnten weder die noch verbleibenden gebundenen Mittel genutzt werden, noch könnten die Mittel für Vorhaben eingesetzt werden, an denen die damaligen Beitrittsländer und die Bewerberländer beteiligt sind.
(10)
Die Mittelbindungen für das JEV-Programm erfolgten auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen mit den Finanzintermediären des JEV-Netzes, die somit ein direktes Rechtsverhältnis zwischen der Kommission und diesen Finanzintermediären begründen. Daher ist es nicht möglich, diese bestehenden Rahmenvereinbarungen durch direkte Vereinbarungen zwischen der Kommission und den KMU zu ersetzen, was im Fall dieses speziellen Programms eine Vereinfachung und einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bewirkt hätte.
(11)
Wenn die noch verbleibenden gebundenen Mittel nicht verloren gehen sollen, sind lediglich relativ unbedeutende verfahrenstechnische Änderungen möglich, und diese werden als unzureichend für eine deutliche Verbesserung der Wirksamkeit des JEV-Programms angesehen.
(12)
Die noch verbleibenden gebundenen Mittel können nicht für Vorhaben verwendet werden, an denen die damaligen Beitrittsländer und die Bewerberländer beteiligt sind, denn diese Mittel wurden im Rahmen der Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (1998-2000) gebunden und sind daher gemäß dem Beschluss 98/347/EG ausschließlich den Ländern vorbehalten, die Mitglieder der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sind.
(13)
Seitdem 1999 bzw. 2000 die beiden anderen europäischen Programme für grenzübergreifende Joint Ventures - das ECIP-Programm („European Community Investment Partners“) für die Entwicklungsländer Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums sowie für Südafrika (die ALAMEDSA-Länder) und das JOP-Programm zur Förderung von Joint Ventures zwischen KMU und von anderen Vereinbarungen in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) sowie den neuen unabhängigen Staaten (NUS) - eingestellt wurden, haben viele Finanzintermediäre des JEV-Netzes ihre Tätigkeit im Rahmen von JEV aufgrund des geringen Volumens von Anträgen der KMU auf JEV-Förderung reduziert oder eingestellt, was zur Folge hat, dass es in den meisten Mitgliedstaaten de facto nicht mehr möglich ist, die Teilnahme an dem Programm zu beantragen.
(14)
Angesichts der eindeutigen Schlussfolgerung der genannten Bewertung erscheint es nicht angebracht vorzuschlagen, das JEV-Programm durch ein vergleichbares Programm zu ersetzen.
(15)
Die im Zusammenhang mit genehmigten Vorhaben bestehenden Rechte und Pflichten der Gemeinschaft, der Finanzintermediäre oder der Begünstigten (KMU) sollten von der Einstellung des JEV-Programms nicht berührt werden.
(16)
Damit der Vertrauensgrundsatz gewahrt bleibt, sollte es den Finanzintermediären noch eine gewisse Zeit nach dem Erlass dieses Beschlusses gestattet sein, Anträge auf Finanzbeiträge für KMU vorlegen zu können.
(17)
Am 23. Oktober 2003 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Unternehmergeist in Europa angenommen, in der es die Einführung von Systemen fordert, die insbesondere den Klein- und Kleinstunternehmen einen besseren Zugang zu den Mitteln der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds für Investitionen in neue Technologien und Investitionen für Aus- und Fortbildung ermöglichen.
(18)
Im Interesse der vom Europäischen Rat in Barcelona geforderten Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Unternehmergeist in den KMU sollte auf ein günstiges Umfeld für (vor allem Risikokapital-) Investitionen des Privatsektors in Forschung und Entwicklung hingewirkt werden.
(19)
Die Kommission hat sich verpflichtet, das bestehende Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative rechtzeitig zu überarbeiten und dabei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Unternehmensorganisationen zu fördern und den Dialog zwischen horizontalen und sektoralen oder berufsständischen Organisationen von Klein- und Kleinstunternehmen und Handwerksbetrieben zu unterstützen.
(20)
Der Rat erklärte am 26. November 2002, dass die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Finanzinstitutionen prüfen sollten, wie der Finanzrahmen für Biotechnologien verbessert werden kann.
(21)
In seiner Entschließung zu Biowissenschaften und Biotechnologie vom 21. November 2002 (7) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, zu ermitteln, wie Abhilfe für das Problem der unzureichenden Finanzierung neuer Unternehmen im Biotechnologiesektor geschaffen werden kann; gleichzeitig forderte das Parlament die Europäische Investitionsbank auf, entsprechende Folgemaßnahmen zu unterstützen.
(22)
Die Entscheidung 2000/819/EG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2000/819/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) „Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Ausführung der Finanzinstrumente dieses Programms für 2004 sowie einen vergleichbaren Abschlussbericht für 2005 (das letzte Jahr der Laufzeit) vor und unterbreitet diese beiden Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat.“
2.
Anhang I wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 4 Buchstabe a) Ziffer i) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
durch Beteiligungen an einschlägigen spezialisierten Wagniskapitalfonds, insbesondere Startkapitalfonds, kleinere Fonds, regional tätigen oder auf bestimmte Wirtschaftszweige bzw. Technologien spezialisierten Fonds oder Wagniskapitalfonds, die Forschung und Entwicklung finanzieren, beispielsweise Fonds, die mit Forschungszentren oder Technologieparks verbunden sind, die wiederum Risikokapital für KMU bereitstellen;“.
b)
Der Nummer 4 Buchstabe a) Ziffer i) wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Als Anfangsphase wird normalerweise ein Zeitraum von 5 Jahren angesehen. Bei Betrieben in bestimmten Hochtechnologiebereichen, insbesondere im Bereich der Biowissenschaften, kann die Anfangsphase jedoch aufgrund der vor der Vermarktung liegenden Entwicklungs- und Testphase in diesem besonderen Bereich bis zu 10 Jahre betragen.“
c)
Der Nummer 4 Buchstabe a) Ziffer iv) wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Das Joint-European-Venture-Programm wird eingestellt.
Die Finanzintermediäre können Anträge von KMU auf Finanzbeiträge an die Kommission bis 29. Dezember 2004 stellen.
Anträge und Projekte sind gemäß Artikel 4 und Anhang II des Beschlusses 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (8) zu behandeln.
d)
In Nummer 5 erster Gedankenstrich wird das Wort „Fünften“ gestrichen.
3.
Anhang II Ziffer IV wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 21. Juli 2004.

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