Document ID: 31991D0373

BESCHLUSS DES RATES vom 8 . Juli 1991 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft nach der Sowjetunion ( 91/373/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 599/91 ( 1 ) ist eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen ECU für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft in die Sowjetunion vorgesehen .
Gemäß Artikel 2 der vorgenannten Verordnung schließt die Gemeinschaft mit der Regierung der UdSSR ein Abkommen, das die Bedingungen für die Bürgschaftsübernahme durch die Gemeinschaft regelt .
Dieses Abkommen ist von der Kommission im Benehmen mit einem Ausschuß ausgehandelt worden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft nach der Sowjetunion wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Geschehen zu Brüssel am 8 . Juli 1991 .

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