Document ID: 31986R3763

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3763/86 DES RATES
vom 8. Dezember 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (4), ist vorgesehen, daß für die Wirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86 die Olivenbauern, die entsprechend der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge Anspruch auf die Beihilfe haben, bestimmt werden, indem die Werte der Oliven- und Ölerträge auf die Anzahl im Ertrag stehender Olivenbäume angewendet werden. In derselben Verordnung ist vorgesehen, daß ab dem Wirtschaftsjahr 1986/87 andere Kriterien gelten sollen. Nach der bisher gewonnenen Erfahrung lassen sich jedoch noch keine neuen Kriterien aufstellen. Folglich ist die Geltungsdauer des bestehenden Verfahrens für das Wirtschaftsjahr 1986/87 zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erhalten die Absätze 5 und 6 folgende Fassung:
»(5) Für die Wirtschaftsjahre 1984/85, 1985/86 und 1986/87 bestimmen die Erzeugermitgliedstaaten die Olivenbauern, die im Durchschnitt mindestens 100 kg Öl pro Wirtschaftsjahr erzeugen und die Anspruch auf die Beihilfe entsprechend der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge haben, indem sie für jedes Wirtschaftsjahr auf die Anzahl im Ertrag stehender Olivenbäume die gemäß Artikel 18 festgesetzten Werte der Oliven- und Ölerträge anwenden.
(6) Vor dem 30. Juni 1987 legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Kriterien fest, nach denen ab dem Wirtschaftsjahr 1987/88 die Olivenbauern bestimmt werden, die im Durchschnitt mindestens 100 kg Öl pro Wirtschaftsjahr erzeugen."
Artikel 2
Dieser Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1986.

Labels: 17
19
6