Document ID: 31998R0618

VERORDNUNG (EG) Nr. 618/98 DER KOMMISSION vom 18. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission (5) sind die den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates festgelegt worden.
In Verordnung (EG) Nr. 1898/97 ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes Erzeugnis der betreffenden Gruppen gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen melden. In allen anderen Importquotenregelungen im Schweinefleischsektor sind hierfür drei Arbeitstage vorgesehen. Diese Fristen sollten im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung der verschiedenen Einfuhrregelungen vereinheitlicht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1989/97 wird das Wort "fünften" durch das Wort "dritten" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. März 1998

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