Document ID: 31997D0623

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. September 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/687/EG zur Annahme des Plans über die Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1997 zu verbuchen sind (97/623/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/96 (4), sind die Durchführungsbestimmungen für die Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an Bedürftige in der Gemeinschaft festgelegt. Sie enthält auch die Bestimmungen über die Beschaffung auf dem Gemeinschaftsmarkt, sofern bestimmte Erzeugnisse aus Interventionsbeständen zeitweilig nicht verfügbar sind.
Mit der Entscheidung 96/687/EG (5) der Kommission, geändert durch die Entscheidung 97/595/EG (6), wurden die zugeteilten Haushaltsmittel für den Plan 1997 und die Mengen der bereitzustellenden Interventionserzeugnisse für jeden Mitgliedstaat festgelegt. Bei der Verabschiedung dieses Plans erschien es wahrscheinlich, daß Olivenöl aus der Intervention in den geforderten Mengen verfügbar wäre. Jedoch sind die für die Durchführung des Programmes erforderlichen Mengen Olivenöls in den Lagerbeständen nicht verfügbar. Aus diesem Grund ist es angebracht, einen Ankauf von in den Interventionslagern nicht verfügbarem Olivenöl auf dem Markt zu gestatten. Die spezifischen Bestimmungen, um eine entsprechende Durchführung der Lieferung einerseits und andererseits um die Einhaltung der anzuwendenden Fristen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des laufenden Haushaltsjahres zu gewährleisten, sind festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 96/687/EG wird wie folgt geändert:
1. Unter Buchstabe b), "Mengen jeder Erzeugungsart, die den Interventionsbeständen der Gemeinschaft zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat bis zu den unter Buchstabe a) aufgeführten Hoechstbeträgen entnommen werden dürfen", wird für Griechenland die Menge von 5 000 Tonnen gestrichen.
2. Der Text unter den Buchstaben c) und d) wird durch den folgenden Text ersetzt:
"c) und d) 1. Zuteilungen zum Ankauf auf dem Gemeinschaftsmarkt:
i) für Luxemburg:
- Rindfleisch: 17 260 ECU,
- Milchpulver: 26 718 ECU;
ii) für Griechenland:
- Olivenöl: 9 308 500 ECU.
Die Vergabe der Lieferung an den Zuschlagsempfänger ist abhängig von der Bereitstellung einer auf die Interventionsstelle lautenden Garantie in der Höhe des im Angebot genannten Betrags durch den Zuschlagsempfänger. Die Bezahlung der Lieferung an den Zuschlagsempfänger erfolgt spätestens am 15. Oktober 1997.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 werden diese Beträge zu den am 1. Oktober 1996 geltenden Umrechnungskursen in Landeswährung umgerechnet.
2. Die Mittel zur Deckung der Kosten der innergemeinschaftlichen Beförderung der Interventionserzeugnisse werden auf 1 Million ECU festgesetzt."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. September 1997

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