Document ID: 31996D0074

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1995 über das mehrjährige Ausrichtungsprogramm der Fischereiflotte Schwedens für den Zeitraum 1995-1996 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (96/74/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und der Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (1) und insbesondere auf deren Artikel 6 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Unter Anwendung der Bestimmungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (2) hat der Rat die Entscheidung 95/577/EG bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996 (3) angenommen.
Es ist notwendig, dem durch den technischen Fortschritt bewirkten Anstieg des Fischereiaufwands von jährlich zwei Prozent Rechnung zu tragen.
Zur Verwirklichung der Programmziele kann sich eine Steuerung sämtlicher Parameter mit Einfluß auf die fischereiliche Sterblichkeit als notwendig erweisen, insbesondere die Kontrolle der Kapazitäten und der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge, doch das Hauptgewicht der Strukturmaßnahmen sollte auf den Abbau der Überkapazitäten der Fischereiflotte gelegt werden.
Für die Zwecke dieses Programms erfolgt die Zusammenstellung der Angaben über die Fangflotten nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission (4).
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte für den Zeitraum 1995 bis 1996 wird unter den Bedingungen und Einschränkungen dieser Entscheidung und vorbehaltlich ihrer Einhaltung genehmigt.
Artikel 2
Zur Sicherung eines anhaltenden Gleichgewichts zwischen den Fischereiressourcen und dem Fischereiaufwand der Gemeinschaftsflotte hat Schweden seine Fischereiflotte wie im Anhang wiedergegeben untergliedert. Für den Abbau der Fangkapazitäten der einzelnen Flottenzweige gelten folgende Sätze:
- 8 % für die Flottenzweige, die mit Zweischiffschleppnetzen oder Scherbrettnetzen Grundschleppnetzfischerei auf Grundarten betreiben,
- 6 % für Flottenzweige, die mit Dredgen und Baumkurren Plattfischfang betreiben,
- 0 % bzw. kein weiterer Ausbau der übrigen Flottenzweige.
Diese Sätze finden auf den Stand der Fischereiflotte am 1. Januar 1995 Anwendung, wie er aus den nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94 zusammengestellten Angaben hervorgeht.
Artikel 3
(1) Die Reduzierung des Fischereiaufwands kann durch Maßnahmen zum Abbau der Kapazitäten und durch Maßnahmen zur Einschränkung der Fangtätigkeit erreicht werden.
(2) Die Verwirklichung des Gesamtziels des Programms als Summe der Teilziele für die einzelnen Flottenzweige muß zu mindestens 55 % über einen Abbau der Kapazitäten erfolgen.
(3) Die restliche Reduzierung kann durch Maßnahmen zur Einschränkung der Tätigkeit erreicht werden, etwa durch Maßnahmen zur Begrenzung der Fangzeit, sofern diesen auf Dauer erlassene und von der Kommission gebilligte Rechts- und Verwaltungsvorschriften zugrunde liegen und die entsprechenden Techniken von der Kommission genehmigt worden sind.
(4) Die endgültigen Ziele für die einzelnen Flottenzweige und die jährlichen Zwischenziele werden entsprechend den Punkten 2 und 4 der ergänzenden Bestimmungen im Anhang festgelegt.
Artikel 4
Spätestens zum 31. März eines jeden Jahres übermittelt Schweden der Kommission für jeden im Anhang definierten Flottenzweig Angaben über Anzahl, Tonnage und Maschinenleistung der im Jahr bis zum vorangegangenen 31. Dezember in Dienst gestellten Schiffe sowie gegebenenfalls auf der Grundlage entsprechender Bestimmungen des Programms die Fangzeiten für homogene Gruppen von Fischereifahrzeugen und deren jährliche Veränderungen.
Diese Angaben decken sich mit den Angaben, die im Rahmen der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 109/94 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft übermittelt worden sind.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 1995

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