Document ID: 31991L0127

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 14 . Februar 1991 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ( 91/127/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654 /EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2a,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Mitgliedstaaten können ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten mit den in der Gemeinschaft geernteten und dieser Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen .
Da die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31 . März 1990 zu verlängern .
Die genannten Vorarbeiten sind noch immer nicht abgeschlossen .
Die Genehmigung kann nur nach Maßgabe der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates ( 3 ) festgelegten Grundregeln für den Pflanzenschutz verlängert werden .
Die mit der Entscheidung 89/599/EWG der Kommission ( 4 ) und mit der Entscheidung 90 /613/EWG der Kommission ( 5 ) für bestimmte Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77 /93/EWG für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada und Polen sind bis zum 31 . März 1991 genehmigt worden .
Die mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2a erteilten Genehmigungen sollten entsprechend verlängert werden .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat - und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird das Datum "31 . März 1990" durch das Datum "31 . März 1991" ersetzt . Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme . Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 14 . Februar 1991

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