Document ID: 31990R3641

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3641/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3117/90(2), wurde für jeden Mitgliedstaat eine Gesamtgarantiemenge Milch festgesetzt, die von der Summe der individuellen Referenzmengen nicht überschritten werden darf. Damit Portugal in die Lage versetzt wird, ab dem Jahr 1991 in seinem Gebiet die mit Artikel 5c der genannten Verordnung eingeführte zusätzliche Abgabenregelung im Milchsektor anzuwenden, sollte für diesen Mitgliedstaat die für die Anwendung dieser Regelung erforderliche Gesamtgarantiemenge festgesetzt werden; dabei sind die Besonderheiten der Strukturen dieses Landes und das Erfordernis einer Produktivitätssteigerung ebenso zu berücksichtigen wie die Tatsache, daß Maßnahmen erwogen werden sollten, um den Verbrauch von Milch und Milcherzeugnissen in diesem Land auf das durchschnittliche Niveau der Gemeinschaft anzuheben.
Die verwaltungsmässigen Erfordernisse, die sich für Portugal ergeben, rechtfertigen es, die Regelung erst ab 1. April 1991 anzuwenden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird Absatz 3 wie folgt geändert:
1.In Unterabsatz 2 wird die nachstehende Zeile eingefügt:
"Portugal1 779".
2.In Unterabsatz 3 wird Buchstabe d) durch folgende Buchstaben ersetzt:
"d)Für den Zwölfmonatszeitraum vom 1. April 1989 bis zum 31. März 1990 gilt folgende Gesamtgarantiemenge (in 1 000 Tonnen):
Belgien3 089,751 Dänemark4 686,720 Deutschland22 519,080 Griechenland555,520 Spanien4 664,000 Frankreich24 708,640 Irland5 068,800 Italien8 446,080 Luxemburg254,400 Niederlande11 499,840 Vereinigtes Königreich14 716,391.
e)Für den Zwölfmonatszeitraum vom 1. April 1990 bis zum 31. März 1991 gilt folgende Gesamtgarantiemenge (in 1 000 Tonnen):
Belgien3 089,751 Dänemark4 686,720 Deutschland22 519,080 Griechenland555,520 Spanien4 664,000 Frankreich24 708,640 Irland5 068,800 Italien8 796,080 Luxemburg254,400 Niederlande11 499,840 Vereinigtes Königreich14 716,391.
f)Für den Zwölfmonatszeitraum vom 1. April 1991 bis zum 31. März 1992 gilt folgende Gesamtgarantiemenge (in 1 000 Tonnen):
Belgien3 089,751 Dänemark4 686,720 Deutschland29 118,960 (davon 6 599,880 Tonnen für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) Griechenland555,520 Spanien4 664,000 Frankreich24 708,640 Irland5 068,800 Italien8 796,080 Luxemburg254,400 Niederlande11 499,840 Portugal1 779,000 Vereinigtes Königreich14 716,391."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990.

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