Document ID: 32005D0663

BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Januar 2005
über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/663/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nachdem der Kommission am 23. Februar 2004 eine entsprechende Ermächtigung erteilt worden war, wurden die Verhandlungen mit der Republik San Marino über ein Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union abgeschlossen.
(2)
Die Kommission hat dem Rat gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 einen Entwurf des Protokolls für dessen Abschluss unterbreitet.
(3)
Das Protokoll sollte abgeschlossen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Genehmigungsurkunde.
Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2005.

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