Document ID: 31984R1717

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1717/84 DES RATES
vom 18. Juni 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 über die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, insbesondere solcher, die den Ankauf, die Lagerung und den Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch die Interventionsstellen betreffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/83 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3045/82 (4), wurden die Regeln und Bedingungen für die Jahreskonten festgelegt, anhand derer die vom EAGFL, Abteilung Garantie, für die Interventionsmaßnahmen zu finanzierenden Ausgaben bestimmt werden können, für die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation kein Stückpreis vorgesehen ist.
Die Arbeitsweise der Intervention in Form des Ankaufs, der Lagerung und des Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch die Interventionsstellen muß so geregelt sein, daß es sich beim Verbringen der betreffenden Erzeugnisse aus dem jeweiligen Mitgliedstaat um eine Ausnahme handelt. Sollten jedoch solche Beförderungen notwendig sein, so ist ihre etwaige Gemeinschaftsfinanzierung fallweise zu beurteilen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 erhält folgende Fassung:
»(2) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (1) werden die Konten mit den Kosten einer Beförderung ausserhalb des Gebiets des Mitgliedstaats nur belastet, wenn die Beförderung gemäß der vorliegenden Verordnung nach dem Verfahren des Absatzes 1 genehmigt und erforderlichenfalls vom Ausschuß des EAGFl geprüft worden ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1984.

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