Document ID: 31993R3022

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3022/93 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Rohtabak
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Sicherheit, die von den Erstverarbeitungsunternehmen im Falle einer Vorschußzahlung zu leisten ist, kann sehr hoch sein. Das Risiko einer späteren Wiedereinziehung des Vorschusses ist bedeutend geringer, wenn die Tabaklieferungen von den zuständigen Behörden kontrolliert und vorläufig bescheinigt werden und die Erstverarbeitungsunternehmen die entsprechenden Prämien an die anspruchsberechtigten Erzeuger gezahlt haben. In diesen Fällen kann eine teilweise Freigabe der Sicherheit zugelassen werden, sofern eine ausreichende Sicherheit einbehalten wird, um das Risiko einer späteren Wiedereinziehung nach Kontrolle aller Lieferungen zu decken. Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1668/93 (3), sollte deshalb geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 15 wird Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 folgender Unterabsatz angefügt:
"Auf Vorlage einer vorläufigen Bescheinigung der zuständigen Kontrollbehörde, gemäß der die betreffende Tabakmenge durch das Erstverarbeitungsunternehmen übernommen und im Rahmen der den Erzeugern erteilten Anbau- oder Quotenbescheinigungen geliefert wurde, die Transaktionen den geltenden Vorschriften entsprechen und der Prämienbetrag den anspruchsberechtigten Erzeugern gemäß Artikel 10 ausgezahlt ist, können bis zu 70 % des durch die vorläufige Kontrollbescheinigung gedeckten Sicherheitsbetrags freigegeben werden. Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen fest, insbesondere die Zeiträume für die Tabaklieferungen oder die Mindestmengen, für die eine vorläufige Kontrollbescheinigung erteilt werden kann."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Oktober 1993

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