Document ID: 32006D0056

BESCHLUSS DES RATES
vom 30. Januar 2006
über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/520/EG
2006/56/EG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung von Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.
(2)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen.
(3)
Der Rat hat am 14. Juni 2004 eine erste Europäische Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 (2) (nachstehend „Kosovo (UNSCR 1244)“ genannt) beschlossen. Diese Europäische Partnerschaft sollte nach den Erkenntnissen aus den Fortschrittsberichten 2005 über die Vorbereitungen von Serbien und Montenegro sowie des Kosovo (UNSCR 1244) auf die weitere Integration in die Europäische Union aktualisiert werden, damit neue Prioritäten für künftige Tätigkeiten gesetzt werden können.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 sieht vor, dass das Follow-up zu den Europäischen Partnerschaften im Rahmen der für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eingerichteten Mechanismen erfolgt.
(5)
Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollten die zuständigen Behörden in Serbien und Montenegro einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft ausarbeiten. Da der Kosovo zurzeit gemäß UNSCR 1244 einer internationalen Übergangsverwaltung unterstellt ist, sollte unter Federführung der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für den Kosovo ein getrennter, auf die Prioritäten des Kosovo ausgerichteter Plan ausgearbeitet werden
(6)
Der Beschluss 2004/520/EG sollte daher aufgehoben werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo (UNSCR 1244) sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
Artikel 2
Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte überprüft.
Artikel 3
Der Beschluss 2004/520/EG wird aufgehoben.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel 30. Januar 2006.

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