Document ID: 31982R0301

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 301/82 DER KOMMISSION
vom 9. Februar 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/79 hinsichtlich der Übermittlung der Angaben über die Einfuhren von Rohöl oder Rohölerzeugnissen an die Kommission
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 des Rates vom 28. August 1979 zur Schaffung einer Registrierung der Einfuhren von Rohöl und/oder Mineralölerzeugnissen in der Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3721/81 (2), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 des Rates vom 20. November 1979 zur Festlegung der Regeln für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 vorgesehene Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3721/81, insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 bestimmt, daß die Mitgliedstaaten die dort genannten Angaben der Kommission nur auf deren ausdrücklichen Wunsch übermitteln; infolgedessen ist die Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 2729/79 der Kommission (4) zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2729/79 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird in Absatz 1 folgender Unterabsatz angefügt:
»Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 vorgesehenen Angaben sind der Kommission nur auf ihren ausdrücklichen Wunsch zu übermitteln."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft."
3. Die Tabelle 2 im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2729/79 wird durch Tabelle 2 im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Februar 1982

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