Document ID: 31991R2347

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2347/91 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 über die Entnahme von Proben bei Weinbauerzeugnissen, die im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten geprüft werden sollen oder zur Analyse durch kernresonanzmagnetische Messung sowie zur Speicherung in der gemeinschaftlichen Datenbank bestimmt sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (2), insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es empfiehlt sich, die Bedingungen für die amtliche Probenahme im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 des Rates vom 19. Juni 1989 mit Grundregeln über die Kontrollen im Weinsektor (3) vorgesehen ist. Die Bestimmungen über die Verwendung dieser Proben sollten den repräsentativen Charakter und die Möglichkeit zur Nachprüfung der Ergebnisse der amtlichen Analysen in der ganzen Gemeinschaft gewährleisten. Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die in einem Mitgliedstaat amtlich entnommen und von dort an ein auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gelegenes Laboratorium gesandten Proben mit einem Mindestmaß an Formalitäten zollfrei einzuführen, ist für den Versand dieser Proben ein besonderes Etikett vorzuschreiben.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission (4) wird die kernresonanzmagnetische Messung als gemeinsame Analysemethode zum Nachweis der Anreicherung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat und Wein anerkannt. Um die Auswertung der Analyseergebnisse sämtlicher für die Durchführung dieser Analysen ausgerüsteter Laboratorien in der Gemeinschaft zu erleichtern und die Vergleichbarkeit der Analyseergebnisse unterschiedlicher Laboratorien zu gewährleisten, sollten einheitliche Regeln für die Probenahme bei Weintrauben sowie für die Weinbereitung und die Aufbewahrung dieser Proben festgelegt werden.
Damit sichergestellt ist, daß die Probenahme der Weintrauben, die für die kernresonanzmagnetische Messung bestimmt sind, in den Rebanlagen normal ablaufen, ist es angebracht vorzuschreiben, daß die Inhaber der betreffenden Rebflächen diese Probenahme erleichtern und die aufgrund dieser Verordnung verlangten Auskünfte erteilen müssen.
Die in der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 genannten Datenbank der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, nachstehend "GFS" genannt, gespeicherten Informationen sind nützlich für die Überwachung der korrekten Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in bezug auf die Erhöhung des Alkoholgehalts von Weinbauerzeugnissen, insbesondere was die Verwendung von Saccharose betrifft. Die Kommission sollte für die Koordinierung und Durchführung der Probenahme und weiteren Behandlung der Weintrauben sorgen, die für die kernresonanzmagnetische Messung des Deuteriumgehalts bestimmt sind, da Ergebnisse dieser Analysen in der genannten Datenbank gespeichert werden sollen. Die Durchführungsbestimmungen für die Aufstellung der Datenbank sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2348/91 der Kommission vom 29. Juli 1991 über eine Datenbank für die Analyseergebnisse der kernresonanzmagnetischen Messung des Deuteriumgehalts von Weinbauerzeugnissen (5) festgelegt.
Um die Abwicklung der Kosten der Entnahme und des Versands der Proben, der analytischen und organoleptischen Prüfungen und der Einstellung eines Sachverständigen verwaltungstechnisch zu vereinfachen, ist zu bestimmen, daß diese Kosten grundsätzlich von der Stelle getragen werden, die den Auftrag zur Probenahme oder zur Einstellung eines Sachverständigen erteilt hat.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1714/81 der Kommission vom 26. Juni 1981 über Durchführungsbestimmungen für die unmittelbare Zusammenarbeit der mit der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften auf dem Weinsektor beauftragten Stellen (6) enthält Vorschriften über die Entnahme von Proben, die zum Versand an ein amtliches Laboratorium in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, sowie Bestimmungen, die aufgrund der Entwicklung anderer Gemeinschaftsvorschriften überholt sind. Es empfiehlt sich daher, diese Verordnung neuzufassen und die Probenahme für die kernresonanzmagnetische Messung des Deuteriumgehalts als eine besondere Form der Probenahme von Weinbauerzeugnissen im Rahmen der direkten Zusammenarbeit zwischen den mit der Überwachung der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften beauftragten Stellen der Mitgliedstaaten zu regeln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich Diese Verordnung regelt die Probenahme von Weinbauerzeugnissen gemäß Artikel 5 vierter Gedankenstrich und Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89, sofern die Proben bestimmt sind zur
a) analytischen oder organoleptischen Prüfung durch ein amtliches Laboratorium im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, auf dessen Hoheitsgebiet die Probenahme erfolgte, oder durch eine gemeinschaftliche Stelle;
b) kernresonanzmagnetische Messung des Deuteriumgehalts durch ein amtliches Laboratorium eines Mitgliedstaats oder durch die GFS.
Diese Verordnung enthält darüber hinaus gemeinsame Regeln für die Probenahme von frischen Weintrauben, die zur kernresonanzmagnetischen Messung des Deuteriumgehalts bestimmt sind, wobei die Analyseergebnisse in der bei der GFS eingerichteten Datenbank gespeichert werden sollen.
Artikel 2
Probenahme im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen (1) Bei der Probenahme von Wein, Traubenmost oder einem sonstigen fluessigen Weinbauerzeugnis nach Artikel 1 erster Unterabsatz sorgt der mit der Probenahme beauftragte Bedienstete der zuständigen Stelle dafür:
- daß bei Erzeugnissen, die in Behältnissen von höchstens 60 Litern enthalten sind und zusammen in einer einzigen Partie gelagert werden, die Proben repräsentativ für die ganze Partie sind,
- daß bei Erzeugnissen, die in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern enthalten sind, die Proben repräsentativ für das Erzeugnis in dem Behälter sind, dem die Proben entnommen werden.
(2) Die Probenahme erfolgt durch Einfuellen des betreffenden Erzeugnisses in mindestens fünf saubere Behältnisse mit einem Nennvolumen von mindestens je 75 cl. Im Fall der in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Erzeugnisse kann die Probenahme auch durch Entnahme von mindestens fünf Behältnissen mit einem Nennvolumen von mindestens 75 cl aus der zu untersuchenden Partie erfolgen.
Im Fall von Weindestillatproben, die zur kernresonanzmagnetischen Messung des Deuteriumgehalts bestimmt sind, beträgt das Nennvolumen der Behältnisse für die Proben 25 cl und beim Versand zwischen zwei amtlichen Laboratien sogar nur 5 cl.
Die Proben werden in Anwesenheit eines Vertreters des Betriebes, bei dem die Probenahme stattfindet, oder eines Vertreters des Beförderers - falls die Entnahme im Verlauf der Beförderung erfolgt - entnommen, gegebenenfalls verschlossen und sodann versiegelt. Sollte der vorgenannte Vertreter nicht anwesend sein, so wird dies in dem in Absatz 4 genannten Bericht vermerkt.
Jede Probe wird mit einer Verschlußvorrichtung versehen, die chemisch inert und nicht wiederzuverwenden ist.
(3) Jede Probe wird mit einem Etikett gemäß Anhang I Teil A in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen.
Lässt sich das vorgeschriebene Etikett wegen zu geringer Grösse des Behältnisses nicht anbringen, so ist das Behältnis in unverwischbarer Schrift mit einer Nummer zu versehen. Die betreffenden Angaben sind auf einem gesonderten Begleitzettel zu machen.
Der Vertreter des Betriebes, in dem die Probenahme erfolgt, oder gegebenenfalls der Vertreter des Beförderers werden aufgefordert, das Etikett bzw. den Begleitzettel zu unterzeichnen.
(4) Der zur Probenahme bevollmächtigte Bedienstete der zuständigen Stelle fertigt einen schriftlichen Bericht über die Probenahme an, in dem er alle ihm für die Beurteilung der Probe wichtig erscheinenden Bemerkungen festhält. Falls erforderlich, vermerkt er in diesem Bericht Erklärungen des Vertreters des Beförderers oder des Betriebes, in dem die Probenahme erfolgt, und fordert den Vertreter zur Unterzeichnung dieser Erklärungen auf. Er vermerkt die Menge des Erzeugnisses, aus dem die Probe entnommen wurde. In diesem Bericht wird angegeben, wenn die vorgenannte Unterschrift oder die in Absatz 3 dritter Unterabsatz genannte Unterschrift verweigert worden ist.
(5) Bei jeder Probenahme verbleibt eine Probe als Kontrollprobe in dem Betrieb, in dem die Probenahme erfolgte, und eine bei der Einrichtung, deren Bediensteter die Probenahme vorgenommen hat. Drei Proben werden an ein amtliches Laboratorium gesandt, in dem die analytische und organoleptische Prüfung erfolgt.
Eine Probe wird analysiert, und eine weitere wird als Kontrollprobe verwahrt. Die Kontrollproben werden mindestens drei Jahre lang ab dem Tag der Probenahme verwahrt.
(6) Sendungen von Proben werden auf der Aussenverpackung mit einem roten Etikett gemäß dem Muster in Teil B des Anhangs I versehen. Das Etikett hat eine Grösse von ungefähr 50 × 25 mm.
Beim Versand der Proben soll der Stempel der zuständigen Stelle des versendenden Mitgliedstaats zur Hälfte auf der Aussenverpackung der Sendung und zur Hälfte auf dem roten Etikett angebracht sein.
Artikel 3
Probenahme von frischen Weintrauben, die zur kernresonanzmagnetischen Messung bestimmt sind (1) Nachstehend werden die Entnahme, die Behandlung und die Aufbewahrung von Proben von frischen Weintrauben geregelt, die zur Verarbeitung zu Wein für die in Artikel 1 zweiter Unterabsatz genannte kernresonanzmagnetische Messung des Deuteriumgehalts in den amtlichen Laboratien oder in amtlich anerkannten Laboratorien der Mitgliedstaaten oder in der GFS bestimmt sind.
Die Bedingungen für die Probenahme von frischen Weintrauben, die Behandlung und Verarbeitung der Proben zu Wein sowie für die Aufbewahrung der Proben in den zuständigen Stellen oder in einer von ihr ermächtigten Stelle sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Die Bewirtschafter der Rebflächen, auf denen die Bediensteten einer zuständigen Stelle Proben von Weintrauben entnehmen,
- dürfen diese Probenahme in keiner Weise behindern und
- müssen diesen Bediensteten alle aufgrund dieser Verordnung verlangten Auskünfte erteilen.
(3) Die Kommission sorgt gegebenenfalls mit Hilfe ihrer Sonderbediensteten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 für die Koordinierung und Durchführung der Probenahme und weiteren Behandlung der frischen Weintrauben, die für die kernresonanzmagnetische Messung des Deuteriumgehalts bestimmt sind, in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Verordnung. Die Ergebnisse dieser Analyse werden in der Datenbank der GFS gespeichert.
Artikel 4
Kosten für die Entnahme, den Versand und die Analyse der Proben (1) Die Kosten für die Probenahme, die Behandlung und den Versand der Proben und die analytische und organoleptische Prüfung trägt die Stelle des Mitgliedstaats, der den Auftrag zur Probenahme erteilt hat. Dabei werden diese Kosten nach den Sätzen berechnet, die in dem Mitgliedstaat gelten, auf dessen Hoheitsgebiet diese Maßnahmen durchgeführt worden sind.
(2) Die Kosten für den Versand der Proben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2348/91 an die GFS oder ein anderes von ihr bezeichnetes Laboratorium zur Analyse durch kernresonanzmagnetische Messung trägt die Gemeinschaft.
Fordert die GFS neben den Proben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2348/91 weitere Probenahmen, so
- werden die Kosten für die Entnahme von Proben bei frischen Weintrauben und ihre weitere Behandlung zur Hälfte von dem betroffenen Mitgliedstaat und zur Hälfte von der Gemeinschaft getragen und
- werden die Kosten des Versands an die GFS oder ein anderes von ihr bezeichnetes Laboratorium zur Analyse durch kernresonanzmagnetische Messung von der Gemeinschaft getragen.
Verfügt ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet über kein Laboratorium, in dem Wein durch kernresonanzmagnetische Messung analysiert werden kann, so werden die Kosten für den Versand aller gemäß Artikel 2 Absatz 1 zu entnehmenden Proben an die GFS von der Gemeinschaft getragen.
Artikel 5
Reise- und Aufenthaltskosten Die bei der Einstellung eines von einer zuständigen Stelle beauftragten Bediensteten entstehenden Reise- und Aufenthaltskosten werden nach den Sätzen berechnet, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem dieser Bedienstete normalerweise tätig ist. Sie werden von der zuständigen Stelle getragen, die seine Einstellung beantragt hat.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 1714/81 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. September 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 1991

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