Document ID: 31984D0471

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BESCHLUSS DES RATES
vom 3. Oktober 1984
zur Änderung des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (St. Christoph und Nevis, Brunei)
(84/471/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/370/EWG (2), insbesondere auf Artikel 143,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
St. Kitts-Nevis und Brunei, die auf der Liste der Länder und Gebiete in Anhang I des Beschlusses 80/1186/EWG stehen, sind unabhängig geworden, und zwar St. Kitts-Nevis am 19. September 1983 unter dem Namen St. Christoph und Nevis sowie Brunei am 1. Januar 1984.
Das Zweite AKP-EWG-Abkommen gilt für St. Christoph und Nevis seit dem 5. März 1984. Der Rat hat mit seinem Beschluß 84/470/EWG (3) die dem Europäischen Entwicklungsfonds (1979) zur Verfügung gestellten Beträge für die AKP-Staaten einerseits und die überseeischen Länder und Gebiete andererseits geändert. Der in Artikel 83 des Beschlusses 80/1186/EWG vorgesehene Betrag ist zu ändern.
Desgleichen ist Anhang I des Beschlusses 80/1186/EWG zu ändern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluß 80/1186/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 83 erhält folgende Fassung:
»Artikel 83
Für die Laufzeit dieses Beschlusses beläuft sich der Gesamtbetrag der Hilfe der Gemeinschaft auf 88,6 Millionen ECU.
Dieser Betrag umfasst:
1. 73,6 Millionen ECU aus dem Europäischen Entwicklungsfonds - nachstehend »Fonds" genannt -, die wie folgt aufgeteilt werden:
a) 64,6 Millionen ECU für die in Artikel 79 und 80 genannten Zwecke, davon
- 37,6 Millionen ECU in Form von Zuschüssen,
- 20 Millionen ECU in Form von Sonderdarlehen,
- 7 Millionen ECU in Form von haftendem Kapital,
- z. E. in Form besonderer Finanzierungsfazilitäten gemäß den Bestimmungen betreffend die Bergbauerzeugnisse;
b) für die in Titel II genannten Zwecke bis zu 9 Millionen ECU in Form von Transfers zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse;
2. für die in den Artikeln 79 und 80 genannten Zwecke bis zu 15 Millionen ECU in Form von Darlehen der Bank, die diese aus Eigenmitteln nach Maßgabe ihrer Satzung und mit einer Zinsvergütung von 3 % unter den in Artikel 87 vorgesehenen Bedingungen gewährt. Diese Zinsvergütung geht zu Lasten des Betrags der unter Nummer 1 Buchstabe a) genannten Zuschüsse;
3. die in Form von Zuschüssen und Sonderdarlehen vorgesehenen Beträge, nämlich 57,6 Millionen ECU werden - nach Abzug der Mittelansätze für Maßnahmen im Bereich der regionalen Zusammenarbeit und der Soforthilfen, die in Artikel 114 Absatz 2 bzw. in Artikel 117 vorgesehen sind, sowie des gegebenenfalls für die Zinsvergütungen für die Darlehen der Bank vorzusehenden Betrags - wie folgt aufgeteilt:
- französische überseeische Gebiete: 18 Millionen ECU,
- Niederländische Antillen: 20 Millionen ECU,
- britische überseeische Länder und Gebiete: 3,1 Millionen ECU."
2. In Anhang I:
- Nummer 4 werden die Worte »assoziierte Staaten im karibischen Raum (Anguilla, St.-Kitts-Nevis)" durch »Anguilla" ersetzt;
- wird Nummer 5 gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. September 1984.
Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 1984.

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