Document ID: 31998R1554

VERORDNUNG (EG) Nr. 1554/98 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1998 zur Festlegung der Methode zur Zuweisung der zusätzlichen Mengen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98 des Rates festgelegten Erhöhung der mengenmäßigen Gemeinschaftskontingente 1998 für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1393/97 der Kommission vom 18. Juli 1997 über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1998 (3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2021/97 der Kommission legt die den Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1998 fest (4).
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1138/98 des Rates vom 28. Mai 1998 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (5) wurden die mengenmäßigen Kontingente für Geschirr und Haushaltsgegenstände aus Porzellan des HS-/KN-Codes 6911 10 und für Geschirr und Haushaltsgegenstände aus anderen keramischen Stoffen als Porzellan des HS-/KN-Codes 6912 00 erhöht.
Die in der Verordnung (EG) Nr. 1138/98 festgelegten Erhöhungen um 5 % gelten vom 1. Januar 1998 an.
Zur Berücksichtigung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98 erhöhten Kontingente sollten daher einfache Verwaltungsverfahren für die Anpassung der Einfuhrlizenzen der Gemeinschaftseinführer festgelegt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses für die Verwaltung der Kontingente -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Inhaber einer gemäß Verordnung (EG) Nr. 2021/97 ausgestellten Einfuhrlizenz für 1998 für Waren der HS-/KN-Codes 6911 10 und 6912 00 sind berechtigt, eine zusätzliche Menge von 5 % über die in ihrer Einfuhrlizenz angegebene Menge hinaus einzuführen.
Artikel 2
Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 1 legen die Lizenzinhaber ihre Einfuhrlizenz der zuständigen Behörde vor, die sie ausgestellt hat. Diese trägt einen Vermerk in die Lizenz ein, daß dem Inhaber der Lizenz eine zusätzliche Menge von 5 % zugewiesen wird. Diese Eintragung ist gebührenfrei und wird von der zuständigen Behörde beglaubigt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juli 1998

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