Document ID: 32006R0632

VERORDNUNG (EG) Nr. 632/2006 DER KOMMISSION
vom 24. April 2006
zur Ersetzung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (1), insbesondere Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Da es die USA nicht geschafft haben, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (CDSOA) mit ihren Verpflichtungen aus den WTO-Abkommen in Einklang zu bringen, wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 seit dem 1. Mai 2005 auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % erhoben. Im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse gegenüber den USA auszusetzen, passt die Kommission jedes Jahr die Höhe dieser Aussetzung an den Umfang der zu diesem Zeitpunkt durch das CDSOA zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft an.
(2)
Die CDSOA-Auszahlungen für das letzte Jahr, für das Daten zur Verfügung stehen, beziehen sich auf die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2005 (1. Oktober 2004 bis 30. September 2005) erhoben wurden. Auf der Grundlage der von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten veröffentlichten Daten wird der Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft auf 36,91 Mio. USD beziffert.
(3)
Da der Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile und somit der Aussetzungen gestiegen ist, sollten die ersten acht Waren, die in Anhang II zu der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 aufgeführt sind, der Liste in Anhang I derselben Verordnung hinzugefügt werden.
(4)
Die Auswirkungen eines zusätzlichen Wertzolls von 15 % auf die Einfuhren der in dem geänderten Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den USA machen über ein Jahr gerechnet einen Handelswert von nicht mehr als 36,91 Mio. USD aus.
(5)
In Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 sind spezifische Ausnahmen von diesem zusätzlichen Einfuhrzoll genannt. Da für die Anwendung dieser Ausnahmen bestimmte Voraussetzungen gelten, die vor Inkrafttreten bzw. vor dem Tag der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 bereits erfüllt sein müssen, können die Ausnahmen in der Praxis nicht auf die Einfuhren der acht Waren angewandt werden, die der Liste in Anhang I neu hinzugefügt wurden. Daher sind gesonderte Bestimmungen anzunehmen, damit diese Ausnahmen auch für die Einfuhren dieser Waren gelten.
(6)
Um eine Umgehung der zusätzlichen Zölle zu verhindern, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 3
(1) Auf Waren der KN-Codes 6301 40 10, 6301 30 10, 6301 30 90, 6301 40 90, 4818 50 00, 9009 11 00, 9009 12 00 und 8467 21 99, für die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Einfuhrgenehmigung mit einer Zollbefreiung oder Zollsenkung erteilt wurde, finden die zusätzlichen Zölle keine Anwendung.
(2) Auf Waren der KN-Codes 6301 40 10, 6301 30 10, 6301 30 90, 6301 40 90, 4818 50 00, 9009 11 00, 9009 12 00 und 8467 21 99, bei denen nachgewiesen werden kann, dass sie sich am Tag der Anwendung dieser Verordnung bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden, und deren Bestimmungsort nicht mehr geändert werden kann, finden die zusätzlichen Zölle keine Anwendung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Mai 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. April 2006

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