Document ID: 31988R0095

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 95/88 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1988
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 hinsichtlich der Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen einer Sonderregelung im ersten Vierteljahr 1988 auf dem Sektor Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
in Erwartung einer Entscheidung des Rates über die Festsetzung von bestimmten Kontingenten auf dem Sektor Rindfleisch ist es angebracht, die Ausstellung der Lizenzen wiedereinzuführen. Demnach erscheint es notwendig, die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3) hinsichtlich der Fristen für die Antragstellung und Ausstellung der Lizenzen im Rahmen dieser Sonderregelung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 gilt für das erste Vierteljahr 1988 hinsichtlich der Sonderregelung gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung folgendes:
a) die Anträge können nur vom 18. bis 22. Januar 1988 eingereicht werden,
b) die in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe e) der genannten Verordnung genannten Mitteilungen werden am 27. Januar 1988 vorgenommen,
c) die in Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe d) der genannten Verordnung vorgesehene Erteilung der Lizenzen erfolgt am 1. Februar 1988.
Artikel 2
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3893/87 der Kommission (4);
- erster Gedankenstrich wird »Artikel 9 bis 12" durch »Artikel 9 bis 11" ersetzt und
- zweiter Gedankenstrich wird »Punkte a), b) und e)" durch »Punkte a) und b)" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Januar 1988

Labels: 3