Document ID: 31976R3227

VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 3227/76 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 77, 78, 79 und 81,
mit Billigung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft hat in ihrer Verordnung Nr. 7 die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 78 des Vertrages vorgeschriebenen Anzeigen festgelegt (1).
In ihrer Verordnung Nr. 8 hat die Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Vertrages bestimmt (2).
Da in der Gemeinschaft Kernmaterial in immer grösseren Mengen erzeugt, verwendet und befördert wird und da der Handel mit Kernmaterial zunimmt, müssen Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Vertrages, die in der vorgenannten Verordnung Nr. 8 definiert sind, insbesondere in bezug auf die Beförderung von Kernmaterial und den Handel mit diesem Material im Lichte der Erfahrung näher bestimmt und aktualisiert werden, um die Wirksamkeit der Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten.
Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) haben am 5. April 1973 mit der Internationalen Atomenergie-Organisation gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein Übereinkommen geschlossen (im folgenden als das "Übereinkommen" bezeichnet).
Das Übereinkommen enthält eine besondere Verpflichtung der Gemeinschaft in bezug auf die Anwendung der Sicherungsmaßnahmen auf Ausgangsmaterial und besonderes spaltbares Material in den Hoheitsgebieten der kernwaffenlosen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die Vertragspartei des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie des Übereinkommens sind, das zusammen mit der Gemeinschaft am 5. April 1973 mit der Internationalen Atomenergie-Organisation unterschrieben worden ist (im folgenden als "Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind" bezeichnet).
Zur Erfuellung dieser Verpflichtungen müssen, um die Vorschriften der vorgenannten Verordnungen Nr. 7 und Nr. 8 zu vervollständigen, besondere Bestimmungen für die Anwendung der Sicherheitsüberwachung in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten, die Vertragspartei des Übereinkommens sind, festgelegt werden.
Die Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechen übrigens den Grundsätzen, die in ausgedehnten internationalen Verhandlungen, die über die Anwendung des Artikels III Abschnitte 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation geführt und deren Ergebnisse vom Gouverneursrat dieser Organisation gebilligt wurden, ausgearbeitet worden sind ; sie gründen sich auf die modernsten Entwicklungen im Bereich der Sicherheitsüberwachung. (1)ABl. Nr. 15 vom 12.3.1959, S. 298, und Mitteilung über die Numerierung der Verordnungen der EAG, ABl. Nr. 34 vom 29.5.1959, S. 649. (2)ABl. Nr. 34 vom 29.5.1959, S. 651.
Es ist daher zweckmässig, neue Durchführungsvorschriften für Kapitel VII des Vertrages festzulegen.
Die Gemeinschaft, das Vereinigte Königreich und die Internationale Atomenergie-Organisation haben am 6. September 1976 ein Abkommen unterzeichnet, das eine besondere Verpflichtung in bezug auf die Anwendung der Sicherheitsüberwachung auf Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs enthält.
Für die Buchführung und die Vorlage von Nachweisen über Erze sollten besondere Bestimmungen vorgesehen werden.
Auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des Übereinkommens sind, sind bestimmte Anlagen oder Anlagenteile und bestimmtes Material möglicherweise dem Produktionszyklus für Verteidigungszwecke zuzuordnen ; es sollten daher besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt werden, um diesem Umstand Rechnung zu tragen.
Die Zusammenfassung der Regeln des Sicherungssystems in einem einzigen Text dient der Übersichtlichkeit, wodurch insbesondere den Betroffenen die Einhaltung dieser Regeln erleichtert wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ERSTER TEIL GRUNDLEGENDE TECHNISCHE MERKMALE UND BESONDERE KONTROLLBESTIMMUNGEN
MELDUNG DER TECHNISCHEN MERKMALE
Artikel 1
Wer eine Anlage zur Erzeugung, Trennung oder sonstigen Verwendung von Ausgangsmaterial und besonderem spaltbarem Material oder zur Aufarbeitung bestrahlten Kernbrennmaterials errichtet oder betreibt, hat der Kommission die grundlegenden technischen Merkmale der Anlage gemäß dem entsprechenden Musterformblatt in Anhang I anzugeben.
Wer für die Lagerung von Ausgangsmaterial oder besonderem spaltbarem Material verantwortlich ist, unterliegt ebenfalls den Bestimmungen von Absatz 1.
Artikel 2
Sind die grundlegenden technischen Merkmale einer Anlage der Kommission bereits mitgeteilt worden, so können die Meldungen nach Artikel 1 in der Weise erfolgen, daß auf die frühere Mitteilung Bezug genommen wird, sofern alle nach dem Musterformblatt gemäß Artikel 1 notwendigen zusätzlichen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt werden.
Für neue Anlagen sind die grundlegenden technischen Merkmale gemäß Artikel 1 spätestens 45 Tage vor dem voraussichtlichen Eingang der ersten Kernmateriallieferung zu melden.
Artikel 3
Die besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 legen diejenigen wichtigen Änderungen der grundlegenden technischen Merkmale fest, die einer Vorausmeldung bedürfen.
Jede andere Änderung der grundlegenden technischen Merkmale ist der Kommission zusammen mit dem ersten, nach Abschluß der Änderung vorgelegten Bestandsänderungsbericht bekanntzugeben.
Artikel 4
Auf begründeten Antrag kann die Kommission eine zusätzliche Frist zur Ergänzung der in den vorausgehenden Artikeln geforderten Meldungen gewähren.
Artikel 5
Artikel 1 gilt nicht für Personen und Unternehmen, die ausschließlich Kernmaterial besitzen, das gemäß Artikel 22 von der Meldepflicht befreit ist.
TÄTIGKEITSPROGRAMM
Artikel 6
Zur Planung ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen ist der Kommission von den Personen oder Unternehmen im Sinne des Artikels 1 ausserdem mitzuteilen: a) jeweils jährlich das Tätigkeits-Rahmenprogramm entsprechend den besonderen Kontrollbestimmungen des Artikels 7 ; dabei hat die erste Mitteilung nach den Richtlinien in Anhang X zusammen mit der Meldung der grundlegenden technischen Merkmale gemäß Artikel 1 zu erfolgen;
b) spätestens 40 Tage vor Beginn der Aufnahme des realen Bestandes das hierzu vorgesehene Programm;
c) spätestens 40 Tage vor Beginn der Abschaltung zur Nachladung eines Reaktors mit Chargenbetrieb das Programm der Tätigkeiten während des vorgesehenen Stillstands, es sei denn, in den besonderen Kontrollbestimmungen gemäß Artikel 7 ist etwas anderes vorgesehen.
Änderungen der Programme für die Aufnahme der realen Bestände oder für die Abschaltungen der Reaktoren zur Nachladung sind der Kommission unverzueglich mitzuteilen.
BESONDERE KONTROLLBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Auf der Grundlage der gemeldeten grundlegenden technischen Merkmale sowie der nach Artikel 6 erstatteten Meldungen legt die Kommission in besonderen Kontrollbestimmungen die praktischen Verfahren zur Erfuellung der Verpflichtungen, die den betroffenen Personen oder Unternehmen in bezug auf die Sicherungsmaßnahmen obliegen, fest. Diese Verfahren umfassen unter anderem: a) Bestimmung der Materialbilanzzonen und die Auswahl solcher strategischer Punkte, die Schlüsselmesspunkte sind und dazu dienen, den Fluß und Bestand spaltbaren Materials zu bestimmen;
b) Verfahren für die Buchführung über das Kernmaterial in jeder Materialbilanzzone und für die Abfassung von Berichten;
c) Häufigkeit und Verfahren für die Aufnahmen der realen Bestände für Buchführungszwecke als Bestandteil der Sicherungsmaßnahmen;
d) Maßnahmen zur räumlichen Eingrenzung und Beobachtung gemäß den mit den Betreibern vereinbarten Modalitäten;
e) das Ziehen von Proben durch die Anlagenbetreiber für die ausschließlichen Bedürfnisse der Überwachung der Sicherheit.
Die besonderen Kontrollbestimmungen legen sowohl den Inhalt der weiteren Meldungen gemäß Artikel 6 fest als auch die Bedingungen, unter denen eine Vorausmeldung des Ausgangs und des Eingangs von Kernmaterial erforderlich ist.
Die Kommission erstattet den Betroffenen die Kosten derjenigen besonderen Dienstleistungen, die in den besonderen Kontrollbestimmungen vorgesehen sind oder die auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags durch ein besonderes Ersuchen der Kommission oder der Inspektoren veranlasst werden. Höhe und Modalitäten der Erstattung werden einvernehmlich zwischen den betroffenen Parteien festgelegt und, soweit erforderlich, in periodischen Abständen überprüft.
Artikel 8
Die besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 werden durch eine Einzelentscheidung der Kommission nach Anhörung der betroffenen Person oder des betroffenen Unternehmens und des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt.
Die durch eine Einzelentscheidung der Kommission betroffenen Personen oder Unternehmen werden hiervon benachrichtigt ; eine Abschrift dieser Benachrichtigung wird dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt.
ZWEITER TEIL BUCHFÜHRUNGSSYSTEM
Artikel 9
Die Personen oder Unternehmen im Sinne des Artikels 1 sind gehalten, ein Buchführungs- und Kontrollsystem für Kernmaterial anzuwenden. Dazu gehören Buchungs- und Betriebsprotokolle, insbesondere Angaben über die Mengen, die Art, die Form und die Zusammensetzung des Materials nach Maßgabe des Artikels 21,über den tatsächlichen Aufbewahrungsort, die in Frage kommenden besonderen Kontrollverpflichtungen und den Verwendungszweck, für den die betroffenen Personen oder Unternehmen das Material nach eigener Entscheidung vorzusehen erklärt haben, sowie Angaben über den Versender oder Empfänger im Fall einer Weitergabe.
Das System der Messungen, auf dem die Buchführung beruht, hat den neuesten internationalen Normen zu entsprechen oder ihnen qualitativ gleichwertig zu sein. Die Buchführung muß es erlauben, die an die Kommission gerichteten Meldungen, deren Form und Periodizität in den Artikeln 12 bis 21 bestimmt sind, abzufassen und zu belegen. Die Protokolle sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
BUCHUNGSPROTOKOLLE
Artikel 10
Die Buchungsprotokolle enthalten für jede Materialbilanzzone folgende Angaben: a) alle Bestandsänderungen, so daß der Buchbestand jederzeit festgestellt werden kann;
b) alle Meß- und Zählergebnisse, die zur Bestimmung des realen Bestandes verwendet werden;
c) alle Berichtigungen, die in bezug auf Bestandsänderungen, Buchbestände und reale Bestände vorgenommen worden sind.
Die Buchungsprotokolle weisen für alle Bestandsänderungen und realen Bestände, bezogen auf jede Kernmaterialcharge, die Kennzeichnung der Stoffe, die Chargendaten und die Primärdaten aus. In diesen Protokollen werden Uran, Thorium und Plutonium in jeder Kernmaterialcharge getrennt aufgeführt. Darüber hinaus sind für jede Bestandsänderung der Zeitpunkt der Bestandsänderung und gegebenenfalls die abgebende Materialbilanzzone und die aufnehmende Materialbilanzzone oder der Empfänger anzugeben.
BETRIEBSPROTOKOLLE
Artikel 11
Die Betriebsprotokolle enthalten für jede Materialbilanzzone gegebenenfalls folgende Angaben: a) die Betriebsdaten, die zur Feststellung von Änderungen in der Menge und Zusammensetzung des Materials verwendet werden;
b) Daten, die bei der Eichung von Behältern und Instrumenten sowie bei Probenahmen und Analysen gewonnen worden sind, die Verfahren zur Kontrolle der Qualität von Messungen und die abgeleiteten Schätzungen für zufällige und systematische Fehler;
c) eine Beschreibung des Ablaufs der Vorbereitung und der Aufnahme eines realen Bestandes zur Feststellung seiner Richtigkeit und Vollständigkeit;
d) eine Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden, um Ursache und Ausmaß etwa auftretender Verluste durch Unfall oder nicht gemessener Verluste festzustellen.
BUCHUNGSBERICHTE UND SONDERBERICHTE
Artikel 12
Die Personen und Unternehmen im Sinne des Artikels 1 übermitteln der Kommission Buchungsberichte und gegebenenfalls Sonderberichte.
Die Buchungsberichte enthalten die am Berichtstag verfügbaren Daten ; sie müssen erforderlichenfalls später berichtigt werden.
Auf begründetes Ersuchen der Kommission werden ihr weitere Angaben oder Erläuterungen zu den Berichten zur Verfügung gestellt, und zwar normalerweise binnen drei Wochen nach diesem Ersuchen.
Anfangsbericht
Artikel 13
Die Personen und Unternehmen im Sinne des Artikels 1 übermitteln der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach dem letzten Tag des Kalendermonats, in dem diese Verordnung in Kraft tritt, eine Aufstellung des Anfangsbuchbestands allen Materials, das sie - in welcher Eigenschaft auch immer - im Besitz haben. Dieses Bestandsverzeichnis hat den Stand am letzten Tag des genannten Monats wiederzugeben. Hierzu ist das Musterformblatt in Anhang IV zu benutzen.
Bestandsänderungsbericht
Artikel 14
Die Personen und Unternehmen im Sinne des Artikels 1 erstatten der Kommission für jede Materialbilanzzone Bestandsänderungsberichte für das gesamte Kernmaterial gemäß dem Musterformblatt in Anhang II ; darin sind für jede Kernstoffcharge die Kennzeichungs- und Chargendaten, der Zeitpunkt der Bestandsänderung und gegebenenfalls die abgebende und aufnehmende Materialbilanzzone oder der Empfänger anzugeben.
In den Berichten über Ein- und Ausgänge ist ferner für Eingänge der beabsichtigte Verwendungszweck im Sinne des Artikels 9 und für Ausgänge der Verwendungszweck, für den das Kernmaterial in der meldenden Anlage genutzt wurde, anzugeben. Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen gemäß Artikel 7 nicht anders verfügt wird, ist die Angabe des Verwendungszwecks bei einer Weitergabe zwischen verschiedenen Materialbilanzzonen derselben Anlage nicht erforderlich.
Diese Berichte über die Bestandsänderungen, Buchbestände und Berichtigungen sind so früh wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Bestandsänderungen eingetreten sind oder festgestellt wurden, zu übermitteln, und zwar entweder in regelmässigen Zeitabständen in einer zusammengefassten Liste oder jeweils einzeln. Für die Monate, in denen keine Bestandsänderung eingetreten ist, haben die betroffenen Personen oder Unternehmen lediglich das Musterformblatt für den Bestandsänderungsbericht mit dem Vermerk, daß keine Änderung eingetreten ist, vorzulegen. Kleinere Bestandsänderungen, wie zum Beispiel die Weitergabe von Analysenproben, können gemäß den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 für die betreffende Anlage in einer Charge zusammengefasst und als eine einzige Bestandsänderung gemeldet werden.
Artikel 15
Den Berichten gemäß Artikel 14 sind kurzgefasste Bemerkungen beizufügen, die a) die Bestandsänderungen auf Grund der Betriebsdaten erläutern, die in den nach Artikel 11 Buchstabe a) vorgesehenen Betriebsprotokollen enthalten sind, und
b) gemäß den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 das geplante Betriebsprogramm der betreffenden Anlage und insbesondere die Aufnahme des realen Bestandes beschreiben.
Liegen die entsprechenden Angaben in bereits vorhandenen Unterlagen vor, können an Stelle der kurzgefassten Bemerkungen Abschriften dieser Unterlagen eingereicht werden.
Materialbilanzbericht und Aufstellung des realen Bestandes
Artikel 16
Die nach Artikel 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen erstatten der Kommission für jede Materialbilanzzone gemäß dem Musterformblatt in Anhang III Materialbilanzberichte, die folgende Angaben enthalten: a) realen Anfangsbestand,
b) Bestandsänderungen (erst Zunahmen, dann Abnahmen),
c) End-Buchbestand,
d) realen Endbestand,
e) nicht nachgewiesenes Material.
Jedem Materialbilanzbericht ist eine Aufstellung des realen Bestandes gemäß dem Musterformblatt in Anhang IV beizufügen, in der alle Chargen getrennt aufgeführt und unter anderem die Materialkennzeichnungs- und Chargendaten und der von der meldepflichtigen Person oder dem meldepflichtigen Unternehmen vorgesehene Verwendungszweck im Sinne von Artikel 9 für jede Charge angegeben sind.
Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 nichts anderes verfügt ist, sind die Berichte so früh wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme eines realen Bestandes, zu übermitteln.
Sonderberichte
Artikel 17
Die nach Artikel 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen erstatten der Kommission einen Sonderbericht, wenn die in Artikel 18 und 27 bezeichneten Umstände vorliegen.
Die in diesen Berichten zu machenden Angaben werden in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 festgelegt.
Die Sonderberichte sowie weitere oder erklärende Ausführungen dazu, um die die Kommission gegebenenfalls ersucht, sind unverzueglich zu übermitteln.
Artikel 18
Ein Sonderbericht ist unverzueglich zu erstatten, a) wenn auf Grund eines aussergewöhnlichen Zwischenfalls oder Umstands zu vermuten ist, daß ein über die hierzu in der besonderen Kontrollbestimmung nach Artikel 7 festgelegten Grenzwerte hinausgehender Verlust an Kernmaterial eingetreten ist oder eingetreten sein könnte, oder
b) wenn sich die räumliche Eingrenzung gegenüber der in der besonderen Kontrollbestimmung nach Artikel 7 festgelegten Eingrenzung unerwartet so weit geändert hat, daß die unbefugte Entnahme von Kernmaterial möglich geworden ist.
Die vorstehend genannten Verpflichtungen sind von den betroffenen Personen und Unternehmen zu erfuellen, sobald sie von der Tatsache oder Möglichkeit des Verlustes an Kernmaterial oder der unerwarteten Änderung der räumlichen Eingrenzung Kenntnis erlangen oder sobald Anhaltspunkte für eine entsprechende Vermutung vorliegen. Die Ursachen sind anzugeben, sobald sie bekannt sind.
Besondere Durchführungsbestimmungen
Artikel 19
Für die Verpflichtungen nach Artikel 10 bis 16 gilt in bezug auf Reaktoren folgendes:
Im Falle von Kernumwandlungen sind die errechneten Daten spätestens bei Ausgang des bestrahlten Brennstoffs aus der Reaktor-Materialbilanzzone im Bestandsänderungsbericht zu melden. Darüber hinaus werden gegebenenfalls andere Verfahren für die Verbuchung von Kernumwandlungen und die Berichterstattung hierüber in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 festgelegt.
Artikel 20
Kernmaterial, das Gegenstand besonderer Kontrollverpflichtungen ist, welche die Gemeinschaft in einem Abkommen mit einem dritten Staat oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung übernommen hat, ist - sofern ein solches Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt - in den folgenden Meldungen für jede Verpflichtung getrennt aufzuführen: a) Anfangsbuchbestand (Artikel 13),
b) Bestandsänderungsberichte, ausgenommen Buchbestände (Artikel 14),
c) Aufstellungen des realen Bestandes (Artikel 16) und
d) beabsichtigte Ein- und Ausfuhren (Artikel 24 und 25).
Sofern in dem obengenannten Abkommen nicht ausdrücklich untersagt, schließt diese getrennte Erfassung die physische Vermengung der Stoffe nicht aus.
Dieser Artikel findet keine Anwendung auf das Übereinkommen oder jeden anderen von der Gemeinschaft und einem Mitgliedstaat mit der Internationalen Atomenergie-Organisation geschlossenen Vertrag.
Artikel 21
a) In den in dieser Verordnung genannten Meldungen sind die Mengen für Ausgangsmaterial in Kilogramm und für besonderes spaltbares Material in Gramm anzugeben.
b) In den entsprechenden Materialbuchungsprotokollen sind die unter Buchstabe a) dieses Artikels genannten Einheiten oder kleinere Einheiten zu verwenden. Die Materialbuchführung hat so zu erfolgen, daß sie glaubwürdig ist und insbesondere der geltenden Praxis in den Mitgliedstaaten entspricht.
c) In den vorstehend genannten Meldungen können die Mengen auf die nächste Einheit abgerundet werden, wenn die erste Dezimale 0 bis 4 ist, und aufgerundet werden, wenn die erste Dezimale 5 bis 9 ist.
d) Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 nicht anders verfügt, i) ist in den Meldungen das Gesamtgewicht der enthaltenen Elemente anzugeben : Uran, Thorium oder Plutonium und bei angereichertem Uran auch das Gesamtgewicht der spaltbaren Isotope. Die Isotopenzusammensetzung des Plutoniums wird, sofern sie in der Anlage auf Grund von Betriebserfordernissen registriert wird, der Kommission auf Ersuchen mitgeteilt;
ii) sind für die nachfolgenden Kategorien von Kernmaterial getrennte Buchungen in den Bestandsänderungsberichten und Aufstellungen des realen Bestandes auszuweisen und getrennte Materialbilanzberichte zu erstatten: - abgereichertes Uran,
- Natururan,
- bis zu 20 % angereichertes Uran,
- über 20 % angereichertes Uran,
- Plutonium,
- Thorium.
ABWEICHUNGEN UND BEFREIUNGEN
Artikel 22
a) Die Kommission kann in der besonderen Kontrollbestimmung nach Artikel 7 den Erzeugern und Benutzern von Kernmateral Abweichungen von den Bestimmungen über die Form der Periodizität der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Meldungen gestatten, um den besonderen Umständen der Verwendung oder Erzeugung des den Sicherungsmaßnahmen unterliegenden Materials Rechnung zu tragen.
Die Kommission kann dies insbesondere im Falle der Anlagen beschließen, die nur kleinere Mengen in Besitz haben, die sie längere Zeit unverändert lassen.
b) Die Kommission kann auf Antrag der betroffenen Personen oder Unternehmen gemäß dem Musterformblatt in Anhang VIII folgende Stoffe - sofern sie nicht zusammen mit nichtbefreitem Kernmaterial bearbeitet oder gelagert werden - von der Meldepflicht befreien: - besonderes spaltbares Material, wenn es in Gramm- oder kleineren Mengen als Sensor in Instrumenten verwendet wird;
- Plutonium mit einer Isotopenkonzentration von Plutonium 238, die über 80 % liegt;
- Kernmaterial, wenn es ausschließlich bei nichtnuklearen Tätigkeiten verwendet wird.
Wenn die Bedingungen für Befreiung nicht mehr gegeben sind, wird die Befreiung hinfällig. Die betroffene Person oder das betroffene Unternehmen teilt der Kommission gemäß dem Musterformblatt in Anhang IX mit, daß die Bedingungen zur Befreiung nicht mehr vorhanden sind.
Artikel 23
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Halter von Fertigerzeugnissen für nichtnukleare Zwecke, in denen praktisch nicht rückgewinnbares Kernmaterial enthalten ist.
DRITTER TEIL WEITERGABE : EINFUHREN - AUSFUHREN
Artikel 24
a) Die nach Artikel 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen melden der Kommission im voraus jede Ausfuhr von Ausgangs- und besonderem spaltbarem Material in einen dritten Staat. Ebenso ist der Kommission im voraus zu melden: - jede Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, in einen Mitgliedstaat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist;
- jede Ausfuhr aus dem Vereinigten Königreich in einen Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist.
Diese Meldung ist jedoch nur erforderlich: i) wenn die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt,
ii) wenn - bei Anlagen, die üblicherweise grössere Gesamtmengen von Material in denselben Staat weitergeben, die Einzelsendungen aber jeweils ein effektives Kilogramm nicht übersteigen - dies in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 so bestimmt ist.
b) Die Meldungen erfolgen nach Abschluß der zur Weitergabe führenden vertraglichen Vereinbarungen, in jedem Fall aber so rechtzeitig, daß sie bei der Kommission acht Arbeitstage vor der Vorbereitung des Materials für den Versand eingehen.
c) In der Meldung, die gemäß dem Formblatt in Anhang V zu erstatten ist, ist unter anderem mitzuteilen: - die Kennzeichnung und möglichst auch die erwartete Menge und Zusammensetzung des weiterzugebenden Materials sowie die Materialbilanzzone, aus der sie kommen,
- der Staat, für den das Kernmaterial bestimmt ist,
- Datum und Ort, an dem das Kernmaterial für den Versand vorbereitet werden soll,
- das voraussichtliche Datum der Absendung und der Ankunft des Kernmaterials,
- Verwendungszweck, für den das Kernmaterial von der meldepflichtigen Person oder dem meldepflichtigen Unternehmen genutzt wurde.
d) Falls aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich, können besondere Abmachungen hinsichtlich der Form und Übermittlung dieser Meldungen vereinbart werden.
Artikel 25
a) Die nach Artikel 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen melden der Kommission im voraus jede Einfuhr von Ausgangs- und besonderem spaltbarem Material aus einem dritten Staat. Ebenso ist der Kommission im voraus zu melden: - jede Einfuhr in einen Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, aus einem Mitgliedstaat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, und
- jede Einfuhr aus einem Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, in das Vereinigte Königreich.
Diese Meldungen sind jedoch nur erforderlich, i) wenn die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt,
ii) wenn - bei Anlagen, an die üblicherweise grössere Gesamtmengen von Material aus demselben Staat weitergegeben werden, die Einzelsendungen jedoch ein effektives Kilogramm nicht übersteigen - dies in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 so bestimmt wird.
b) Die Meldungen sind so früh wie möglich vor dem erwarteten Eintreffen des Kernmaterials zu erstatten, in jedem Fall aber am Eingangstag und so rechtzeitig, daß sie bei der Kommission fünf Arbeitstage vor dem Auspacken der Stoffe eingehen.
c) In der Meldung, die gemäß dem Formblatt in Anhang VI zu erstatten ist, ist unter anderem mitzuteilen: - die Kennzeichnung und - wenn möglich - die erwartete Menge und Zusammensetzung des Materials,
- das Datum, an dem die Ankunft erwartet wird, sowie der Ort und das Datum, an dem das Material ausgepackt werden soll.
d) Falls aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich, können besondere Abmachungen hinsichtlich der Form und Übermittlung dieser Meldungen mit der Kommission vereinbart werden.
Artikel 26
Wenn Personen oder Unternehmen, auf die Artikel 1 keine Anwendung findet, die Ein- oder Ausfuhr von Kernmaterial, auf das sich Artikel 24 und 25 beziehen, veranlassen, sind diese verpflichtet, die in Artikel 24 und 25 vorgesehenen Meldungen zu erstatten.
Artikel 27
Die Personen und Unternehmen, auf die die Artikel 24 und 25 Anwendung finden, erstatten einen Sonderbericht nach Artikel 17, wenn sie im Anschluß an aussergewöhnliche Umstände oder einen Zwischenfall davon Kenntnis erhalten haben, daß Kernmaterial verlorengegangen ist oder verlorengegangen sein könnte, insbesondere, wenn eine erhebliche Verzögerung während der Weitergabe eingetreten ist. Auch Personen oder Unternehmen, auf die Artikel 26 Anwendung findet, sind unter diesen Umständen verpflichtet, die Kommission hiervon in Kenntnis zu setzen.
Artikel 28
Jede Änderung des Datums der Vorbereitung des Kernmaterials für den Versand, des Versandes oder des Auspackens gegenüber dem Datum, das in den Meldungen nach Maßgabe der Artikel 24 und 25 angegeben war und über die kein Sonderbericht erstattet wird, ist unverzueglich zu melden, wobei das neue Datum, sofern bekannt, anzugeben ist.
VIERTER TEIL BESONDERE BESTIMMUNGEN
ERZEUGER VON ERZEN
Artikel 29
Wer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Erze fördert, ist zu einer Buchführung über diese Erze verpflichtet, in der insbesondere die Menge in Tonnen und der mittlere Uran- und Thoriumgehalt des geförderten Erzes und des Haldenbestands sowie die Versendungen unter Angabe des Zeitpunkts, des Empfängers und der jeweiligen Menge auszuweisen sind. Die Buchführung ist mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 30
Die Förderer von Erzen melden der Kommission gemäß dem Musterformblatt in Anhang VII jährlich spätestens Ende Januar für jede Grube die im Vorjahr versandten Mengen.
Artikel 31
Wer Erze in dritte Staaten ausführt, meldet dies gemäß dem Musterformblatt in Anhang VII zum tatsächlichen Versandzeitpunkt der Kommission.
BEFÖRDERER
Artikel 32
Wer in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten Ausgangs- und besonderes spaltbares Material befördert oder während einer Beförderung zeitweilig im Besitz hat, darf dieses Material nur gegen Aushändigung einer ordnungsgemäß unterzeichneten und mit Datum versehenen Empfangsbestätigung übernehmen oder übergeben. Darin sind die Namen dessen, der das Material aushändigt, und dessen, der es übernimmt, die beförderten Mengen, die Art, die Form und die Zusammensetzung des Materials anzugeben.
Falls aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich, kann die Spezifizierung des betreffenden Materials durch eine geeignete Kennzeichnung der Sendung ersetzt werden. Die Kennzeichnung muß zu Nachweisen hinführen, die von den nach Artikel 1 Meldepflichtigen verwahrt werden und die die genannte Spezifizierung enthalten.
Diese Dokumente sind von den Vertragsparteien mindestens ein Jahr lang aufzubewahren.
Artikel 33
Die Belege und sonstigen Unterlagen, die bereits von den Personen oder Unternehmen auf Grund der für sie auf dem Hoheitsgebiet des Staates, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben, geltenden Rechtsvorschriften geführt und ausgefertigt werden, können die Nachweise und Empfangsbestätigungen nach Artikel 32 ersetzen, sofern darin alle erforderlichen Angaben enthalten sind.
VERMITTLER
Artikel 34
Wer, in welcher Eigenschaft auch immer, namentlich als Beauftragter, Makler, Kommissionär oder Bevollmächtigter, einen Vertrag über die Lieferung von Kernmaterial vermittelt, hat alle Unterlagen über die von ihm oder in seinem Auftrag vermittelten Vertragsabschlüsse nach Vertragsablauf mindestens ein Jahr lang aufzubewahren. In diesen Unterlagen müssen die Namen der Vertragsparteien und das Datum des Vertrages, die Menge, die Art, die Form und Zusammensetzung sowie der Herkunftsort und der Bestimmungsort des Materials angegeben sein.
FÜNFTER TEIL ANWENDUNG BESONDERER BESTIMMUNGEN AUF DEM HOHEITSGEBIET VON MITGLIEDSTAATEN, DIE ÜBER KERNWAFFEN VERFÜGEN
Artikel 35
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht: a) für Anlagen oder Teile von Anlagen, die für Zwecke der Verteidigung bestimmt wurden und auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, liegen, oder
b) für Kernmaterial, das von diesem Mitgliedstaat für Zwecke der Verteidigung bestimmt wurde.
(2) Für Kernmaterial, Anlagen oder Teile von Anlagen, die für Zwecke der Verteidigung bestimmt werden können und die sich auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, werden der Geltungsumfang dieser Verordnung und die sich daraus ergebenden Verfahren von der Kommission nach Konsultation und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung von Artikel 84 Absatz 2 des Vertrages festgelegt.
(3) Auf jeden Fall versteht sich, daß a) Artikel 1 bis 4, 7 und 8 für Anlagen oder Teile von Anlagen gelten, die zeitweilig ausschließlich mit Kernmaterial betrieben werden, das für Zwecke der Verteidigung bestimmt werden kann, sonst jedoch ausschließlich mit Kernmaterial für zivile Verwendungszwecke betrieben werden;
b) Artikel 1 bis 4, 7 und 8 - ausgenommen aus Gründen der nationalen Sicherheit - für Anlagen oder Teile von Anlagen gelten, zu denen der Zugang aus solchen Gründen beschränkt werden kann, die jedoch gleichzeitig ziviles Kernmaterial und Kernmaterial, das für Zwecke der Verteidigung bestimmt ist oder bestimmt werden kann, herstellen, verarbeiten, trennen, wiederaufarbeiten oder anderweitig verwenden;
c) Artikel 6 und 9 bis 37 für ziviles Kernmaterial gelten, das sich in den unter Buchstaben a) und b) dieser Ziffer bezeichneten Anlagen oder Teilen von Anlagen befindet.
SECHSTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 36
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: a) "Übereinkommen" : das am 5. April 1973 von dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) mit der Internationalen Atomenergie-Organisation gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen geschlossene Übereinkommen;
b) "Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist" : das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg oder das Königreich der Niederlande;
c) "Mitgliedstaat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist" : Frankreich oder das Vereinigte Königreich;
d) "dritter Staat" : jeder Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Atomgemeinschaft ist;
e) "besonderes spaltbares Material" : Plutonium 239, Uran 233, mit Uran 235 oder 233 angereichertes Uran, jedes Erzeugnis, in dem eines oder mehrere der obengenannten Isotope enthalten sind, sowie sonstiges spaltbares Material, das durch den Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt wird ; Ausgangsmaterial sowie Erze und Erzrückstände zählen jedoch in keinem Fall zu "besonderem spaltbarem Material";
f) "mit Uran 235 oder 233 angereichertes Uran" : Uran, welches entweder Uran 235 oder Uran 233 oder diese beiden Isotope in einer solchen Menge enthält, daß das Verhältnis zwischen der Summe dieser beiden Isotope und dem Isotop 238 über dem Verhältnis zwischen dem Isotop 235 und dem Isotop 238 in natürlichem Uran liegt. "Anreicherung" ist das Verhältnis zwischen dem kombinierten Gewicht der Isotope Uran 233 und Uran 235 und dem Gesamtgewicht des betrachteten Urans;
g) "Ausgangsmaterial" : Uran, welches das in der Natur vorkommende Isotopengemisch enthält ; Uran, dessen Gehalt an Uran 235 unter dem natürlichen Gehalt liegt ; Thorium ; jedes obengenannte Material in Form von Metall, Legierungen, chemischen Verbindungen oder Konzentraten, jedes andere Material, das ein oder mehrere des obengenannten Materials in Konzentrationen enthält, welche der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt, sowie jedes andere Material, das der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmen wird. Das Wort "Ausgangsmaterial" wird nicht als auf Erze oder Erzrückstände bezueglich ausgelegt;
h) "Erze" : alle Erze, die mit mittleren Konzentrationen Stoffe enthalten, die durch geeignete chemische und physikalische Aufbereitung die Gewinnung des obengenannten Ausgangsmaterials ermöglichen ; die vorstehende mittlere Konzentration wird durch den Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt;
i) "Kernmaterial" : Erze, Ausgangs- und besonderes spaltbares Material entsprechend der Definition unter den Buchstaben e), f), g) und h);
j) "Art" eines Materials : je nach Sachlage Natururan, abgereichertes Uran, mit Uran 235 oder Uran 233 angereichertes Uran, Thorium, Plutonium;
k) "Charge" : einen Teil des Kernmaterials, das für Buchungszwecke an einem Schlüsselmesspunkt als Einheit behandelt wird und dessen Zusammensetzung und Menge durch eine Einzelfolge von Spezifikationen oder Messungen definiert werden ; das Kernmaterial kann in loser Form vorliegen oder in einer Anzahl voneinander getrennter Posten enthalten sein;
l) "Chargendaten" : das Gesamtgewicht jedes Kernmaterialelements und bei Plutonium und Uran gegebenenfalls auch die Isotopenzusammensetzung. Für die Berichte werden die Gewichte der einzelnen Posten in der Charge addiert, wenn sie zur nächsten Einheit ab- oder aufgerundet werden;
m) "Buchbestand" einer Materialbilanzzone : die algebraische Summe des letzten realen Bestandes der betreffenden Materialbilanzzone und aller seit der Aufnahme dieses Bestandes eingetretenen Bestandsänderungen;
n) "Berichtigung" : eine Eintragung in ein Buchungsprotokoll oder einen Bericht zur Korrektur eines festgestellten Fehlers oder zur Wiedergabe einer verbesserten Messung einer früher in das Protokoll oder den Bericht eingetragenen Menge. Bei jeder Berichtigung muß angegeben werden, zu welcher Buchung sie gehört;
o) "effektives Kilogramm" : eine besondere bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf Kernmaterial verwendete Einheit. Die Menge in effektiven Kilogramm wird ermittelt: i) für Plutonium durch sein Gewicht in Kilogramm,
ii) für Uran mit einer Anreicherung von 0,01 (1 %) und darüber durch sein Gewicht in Kilogramm multipliziert mit dem Quadrat seiner Anreicherung,
iii) für Uran mit einer Anreicherung unter 0,01 (1 %) und über 0,005 (0,5 %) durch sein Gewicht in Kilogramm multipliziert mit 0,0001,
und
iv) für abgereichertes Uran mit einer Anreicherung von 0,005 (0,5 %) oder darunter und für Thorium durch ihr Gewicht in Kilogramm multipliziert mit 0,00005;
p) "Bestandsänderung" : in Chargen ausgedrückte Zunahme oder Abnahme des Kernmaterials in einer Materialbilanzzone;
q) "Schlüsselmesspunkt" : ein Ort, an dem das Kernmaterial in einer Form vorliegt, die seine Messung zur Bestimmung des Materialflusses oder des Bestandes ermöglicht. Schlüsselmesspunkte umfassen somit - jedoch nicht ausschließlich - die Eingänge und Ausgänge (einschließlich des gemessenen Abfalls) und die Lager in Materialbilanzzonen;
r) "Materialbilanzzone" : eine Zone, die so geartet ist, daß i) die Kernmaterialmenge bei jeder Weitergabe in jede oder aus jeder Materialbilanzzone bestimmt werden kann, und
ii) der reale Bestand an Kernmaterial in jeder Materialbilanzzone, falls erforderlich, in Übereinstimmung mit festgelegten Verfahren bestimmt werden kann,
damit die Materialbilanz aufgestellt werden kann;
s) "nicht nachgewiesenes Material" : die Differenz zwischen dem realen Bestand und dem Buchbestand;
t) "realer Bestand" : die Summe aller Chargenmengen von Kernmaterial, die mit Hilfe von Messungen oder abgeleiteten Schätzungen bestimmt werden und die zu einer bestimmten Zeit in einer Materialbilanzzone vorhanden sind ; er wird nach festgelegten Verfahren ermittelt;
u) "Absender/Empfänger-Differenz" : die Differenz zwischen der Kernmaterialmenge in einer Charge nach der Angabe der absendenden Materialbilanzzone und der Messung der empfangenden Materialbilanzzone;
v) "Primärdaten" : bei der Messung oder Eichung registrierte oder zur Ableitung empirischer Relationen benutzte Daten, die Kernmaterial identifizieren und Chargendaten bestimmen. Primärdaten sind z.B. das Gewicht von Verbindungen, die Konversionsfaktoren zur Bestimmung des Elementgewichts, das spezifische Gewicht, die Elementkonzentration, das Isotopenverhältnis, die Relation zwischen Volumen- und Manometeranzeige und die Relation zwischen hergestelltem Plutonium und erzeugter Energie;
w) "strategischer Punkt" : bei der Prüfung von Anlagedaten ausgewählter Ort, wo unter normalen Bedingungen und im Verein mit den Informationen von der Gesamtheit der strategischen Punkte die für die Durchführung der Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Übereinkommens notwendigen und hinreichenden Informationen erlangt und nachgeprüft werden ; ein strategischer Punkt kann ein Ort sein, wo maßgebliche Messungen für die Materialbuchhaltung durchgeführt werden und wo Maßnahmen zur räumlichen Eingrenzung und Beobachtung getroffen werden.
ANLAGEN IM EIGENTUM EINER PERSON ODER EINES UNTERNEHMENS AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
Artikel 37
Gehört eine Anlage einer Person oder einem Unternehmen ausserhalb der Gemeinschaft, so obliegen die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen der örtlichen Direktion der Anlage.
ANHÄNGE
Artikel 38
Die Anhänge sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Kommission kann kleinere Änderungen technischer Art an diesen Anhängen vornehmen.
INKRAFTSETZUNG
Artikel 39
Diese Verordnung tritt 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Unbeschadet des Artikels 40 werden die Verordnungen Nr. 7 und Nr. 8 der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft aufgehoben.
Artikel 40
Artikel 9 bis 16, 19 und 21 dieser Verordnung gelten, sobald die besonderen Kontrollbestimmungen gemäß Artikel 7 erlassen worden sind.
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen bleiben die Artikel 2, 5, 7, 8 und 10 der genannten Verordnung Nr. 8 gültig.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Oktober 1976

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