Document ID: 31991R0891

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 891/91 DER KOMMISSION vom 10 . April 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1589/87 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3641/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1589/87 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1310/90 ( 4 ), wird der Angebotspreis des Bieters je 100 kg Butter in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Ausschreibung stattfindet . Zur Vereinfachung der Festsetzung des höchstmöglichen Ankaufspreises durch Ausschreibung sollte vorgesehen werden, daß der Bieter sein Angebot je 100 kg Butter auf höchstens zwei Dezimalstellen genau in Ecu ausdrückt .
Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1589/87 leistet der Bieter eine Ausschreibungssicherheit von 10 ECU/t, um die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Lieferung der Butter zu dem von der Interventionsstelle bezeichneten Kühlhaus zu gewährleisten . Da sich diese Sicherheit als nicht ausreichend erwiesen hat, um die Erfuellung der genannten Hauptpflichten sicherzustellen, muß sie erhöht werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1589/87 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c ) werden die Worte "ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Ausschreibung stattfindet" durch die Worte "ausgedrückt in Ecu auf höchstens zwei Dezimalstellen genau" ersetzt.
2 . In Artikel 4 wird der Betrag von "10 ECU" durch den Betrag von "30 ECU" ersetzt .
3 . Artikel 11 erhält folgende Fassung :
"Artikel 11
Der Preis gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c ), die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 4 und der Mindestpreis gemäß Artikel 5 werden zu demjenigen repräsentativen Kurs in Landeswährung umgerechnet, der am Ende der im Rahmen der Ausschreibung festgelegten Angebotsfrist gilt ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 10 . April 1991

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