Document ID: 31991R3130

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3130/91 DES RATES vom 21. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 über die Einfuhren der Reissorte "aromatisierter, langkörniger Basmati"
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Einfuhr von aromatisiertem langkörnigen Basmati in die Gemeinschaft verlief zufriedenstellend; die jährlich vorgesehene Menge wurde ausgeschöpft.
Die Ausfuhr von Basmati-Reis spielt eine entscheidende Rolle für die Wirtschaftsentwicklung der betreffenden Erzeugerregion.
Aus Gründen der Handelspolitik und der Zusammenarbeit mit Drittländern sollte die Senkung der Abschöpfung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 (1) ohne Änderung des davon betroffenen Kontingents beibehalten werden.
Das Abkommen über handelspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan (2) wurde für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen, der am 22. April 1991 abgelaufen ist; das Abkommen wird jedoch stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert, wenn es nicht von einer der Parteien mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf gekündigt wird.
Damit die Tatsache der jährlichen Verlängerung der Konzession keine Unsicherheit mit sich bringt, sollte die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 für weitere fünf Jahre verlängert werden, wobei jedoch die Kommission verpflichtet ist, die Anwendung der genannten Verordnung einzustellen, falls das genannte Abkommen vor dem 30. Juni 1996 endet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Artikel 1
gilt für die Einfuhr einer 10 000 Tonnen des geschälten Erzeugnisses gleichwertigen Jahresmenge Basmati-Reis für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1996, sofern ein von der Gemeinschaft anerkanntes Echtheitszeugnis des Ausfuhrlandes vorgelegt wird."
(2) Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 wird wie folgt geändert:
a) In Unterabsatz 2 wird das Datum "30. Juni 1991" durch den "30. Juni 1996" ersetzt.
b) Folgender Unterabsatz 3 wird eingefügt:
"Sofern das Abkommen über handelspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan vor diesem Datum abläuft, stellt die Kommission die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung zum 1. Juli des betreffenden Jahres ein."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 1991.

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