Document ID: 31987R2241

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2241/87 DES RATES
vom 23. Juli 1987
zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4027/86 (3), geregelt sind, haben inzwischen erhebliche Änderungen erfahren, aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
Für die Fänge durch Fischereifahrzeuge müssen Kontrollvorschriften festgelegt werden, um die Einhaltung der an anderer Stelle erlassenen Einschränkungen der Fischereimöglichkeiten zu gewährleisten.
Diese Vorschriften müssen Bestimmungen enthalten, welche die von den Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführende Überwachung und Kontrolle aller Fischereifahrzeuge betreffen, einschließlich der Fischereifahrzeuge von Drittländern, auf See und in den Häfen, sowie aller Tätigkeiten, durch deren Überwachung die Durchführung dieser Verordnung und die Ahndung von Verstössen gegen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen nachgeprüft werden kann.
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission regelmässig über ihre Kontrolltätigkeit und über die bei festgestellten Verstössen gegen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.
Eine wirksame Kontrolle der Anlandung von Arten, für die eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) je Bestand oder Bestandsgruppe oder eine andere Art der mengenmässigen Begrenzung festgesetzt ist, erfordert, daß die Kapitäne der Fischereifahrzeuge Buch führen und Erklärungen über ihre Tätigkeit abgeben. Es ist jedoch angebracht, Schiffe von geringer Grösse und beschränkter Reichweite von der Verpflichtung zur Führung eines Fischereilogbuchs auszunehmen, da dies für sie eine Belastung darstellen würde, die in keinem Verhältnis zu ihrer Fangkapazität steht.
Es ist allerdings wichtig, daß auch Kapitäne von Booten, die länger als 10 m - Länge über alles - sind, oder ihre Beauftragten am Ende jeder Fahrt eine Fangerklärung ausfuellen, weil dies angesichts der Zahl der betreffenden Schiffe die einzige Möglichkeit der Kontrolle ist und daher einen Überblick darüber erlaubt, wie weit die bestehenden Erhaltungsmaßnahmen befolgt werden.
Die Kontrolle der Fischereitätigkeiten macht es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die Richtigkeit der Angaben in den Logbüchern, Anlandungs- und Umladungserklärungen überprüfen.
Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet sein, die Anlandungen von Beständen oder Bestandsgruppen, die einer TAC oder Quote unterliegen, aufzuzeichnen und zu veranlassen, daß die Aufzeichnung dieser Anlandungen überprüft werden kann.
Die Kontrolle der Fischereitätigkeiten lässt sich ferner verbessern, wenn der Kommission auf deren Anforderung ausführlichere oder häufigere Informationen über die Fänge mitgeteilt werden.
Ausserhalb des Gemeinschaftsgebiets getätigte Anlandungen sowie Umladungen von Fisch von einem Schiff auf ein anderes müssen registriert werden.
Die das Logbuch, die Anlandeerklärung, die Informationen über Umladungen und die Registrierung der Fänge betreffenden Vorschriften sind auf Bestände, die keinen zulässigen Gesamtfangmengen oder Quoten unterliegen, zu erstrecken.
In Fällen, in denen die Fischer eines Mitgliedstaats die diesem zugewiesene Quote ausgeschöpft haben, muß die Verpflichtung zur Einstellung der Fangtätigkeit durch die Kommission beschlossen werden.
Die Gemeinschaft hat ferner nach dem Vertrag intern die Befugnis, alle Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Meeresschätze zu treffen. In diesem Rahmen sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Einstellung der Fischereitätigkeit zu veranlassen, sobald die TAC, die Quote, die Zuteilung oder der Anteil der Gemeinschaft ausgeschöpft sind. Es ist jedoch angebracht, den Nachteil desjenigen Mitgliedstaats auszugleichen, der seine Quote, seine Zuteilung oder seinen Anteil an dem betreffenden Bestand bzw. der betreffenden Bestandsgruppe nicht ausgeschöpft hat. Zu diesem Zweck muß ein Ausgleichsmechanismus vorgesehen werden, der die Erfordernisse der Erhaltung der Bestände mit der Beibehaltung der Fischfangmöglichkeiten nach Arten und Bereichseinheiten, die sich aus der jährlichen Festlegung der TAC und der Quoten ergeben, in Einklang bringt. Zu diesem Zweck müssen die Abzuege und Zuschläge entweder im Laufe desselben Jahres oder im Laufe des darauffolgenden Jahres oder der darauffolgenden Jahre erfolgen, wobei die Arten und die Bereichseinheiten, für die die jährlichen Quoten, Mengen oder Anteile festgelegt werden, vorrangig zu berücksichtigen sind.
Es sind Bestimmungen zur Überprüfung der Durchführung dieser Verordnung zu erlassen.
Stossen die Kommission oder die von ihr beauftragten Beamten bei der Erfuellung ihrer Aufgabe auf wiederholte und nicht gerechtfertigte Schwierigkeiten, so kann die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat um Erklärungen und darüber hinaus um die Bereitstellung der erforderlichen Mittel ersuchen, damit sie ihrer Aufgabe in vollem Umfang nachkommen kann; der Mitgliedstaat ist danach gehalten, seinen Verpflichtungen aufgrund der vorliegenden Verordnung dadurch nachzukommen, daß er der Kommission die Erfuellung ihrer Aufgaben erleichtert.
Durch die Verpflichtung, vorschriftswidrige Netze unbrauchbar zu machen, wird die Kontrolle verbessert.
Es sind Durchführungsvorschriften für die Kontrolle und Überwachung vorzusehen, um eine bessere Kontrolle der Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge zu ermöglichen.
Diese Verordnung darf einzelstaatliche Kontrollvorschriften, die den Anwendungsbereich dieser Verordnung betreffen, jedoch über ihre Mindestanforderungen hinausgehen, nicht beeinträchtigen, sofern sie dem Gemeinschaftsrecht entsprechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Inspektion und Kontrolle der Fischereifahrzeuge und ihrer Tätigkeiten
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die Einhaltung aller geltenden Vorschriften bezueglich Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen überwacht jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet und in den Meeresgewässern unter seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit die Ausübung des Fischfangs und der damit zusammenhängenden Tätigkeiten. Er kontrolliert die Fischereifahrzeuge und alle Tätigkeiten, durch deren Überwachung die Durchführung dieser Verordnung nachgeprüft werden kann, einschließlich der Anlandung, des Verkaufs und der Einlagerung von Fisch sowie der Registrierung von Anlandung und Verkäufen.
(2) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats als Ergebnis einer gemäß Absatz 1 durchgeführten Überwachung oder Kontrolle fest, daß die bestehenden Vorschriften hinsichtlich der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen nicht eingehalten worden sind, so leiten sie gegen den Kapitän des betroffenen Schiffes oder gegen jeden anderen Verantwortlichen ein Straf- oder Verwaltungsverfahren ein.
(3) Im Interesse einer möglichst wirksamen, jedoch mit möglichst geringen Kosten verbundenen Kontrolle koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Überwachungstätigkeit und führen Maßnahmen ein, nach denen ein regelmässiger Erfahrungsaustausch zwischen ihren zuständigen Stellen und mit der Kommission erfolgt.
Artikel 2
(1) Die Kontrolle und Überwachung nach Artikel 1 wird von jedem Mitgliedstaat eigenverantwortlich durch eine von ihm eingesetzte Aufsichtsbehörde durchgeführt.
Bei Durchführung der ihnen übertragenen Aufgabe sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Bestimmungen und Maßnahmen von Artikel 1 eingehalten werden. Es ist so vorzugehen, daß unzumutbare Störungen der normalen Fischereitätigkeit vermieden werden. Die Mitgliedstaaten haben ferner dafür zu sorgen, daß bei der Auswahl der zu kontrollierenden Gebiete und Fischereifahrzeuge keine Diskriminierung stattfindet.
(2) Die Schiffsführung eines zu kontrollierenden Fischereifahrzeugs hat durch ihr Verhalten zur Erleichterung der gemäß Absatz 1 durchgeführten Kontrolle beizutragen.
Artikel 3
Nach dem in Artikel 14 genannten Verfahren können Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 1 und 2 erlassen werden, die insbesondere folgendes betreffen:
a) die Identifizierung der offiziell benannten Aufsichtsbeamten, der Überwachungsschiffe oder anderer ähnlicher Überwachungsmittel, die von einem Mitgliedstaat verwendet werden können;
b) die von den Aufsichtsbeamten und von den Kapitänen der Fischereifahrzeuge anzuwendenden Verfahren, wenn ein Aufsichtsbeamter an Bord eines Fahrzeugs zu kommen wünscht;
c) die von den Aufsichtsbeamten an Bord eines Fischereifahrzeugs bei der Kontrolle dieses Fahrzeugs, seines Fanggeräts oder seiner Fänge anzuwendenden Verfahren;
d) der von den Aufsichtsbeamten nach jedem Fahrzeugbesuch zu erstellende Bericht;
e) die Markierung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen und ihres Fanggeräts. f) die Zulassung der Merkmale der Fischereifahrzeuge, die im Zusammenhang mit der Ausübung der Fischereitätigkeit stehen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmässige Angaben über die Zahl der kontrollierten Fischereifahrzeuge, ihre Staatszugehörigkeit, die Art der festgestellten Verstösse und die von ihnen gegen diese Verstösse getroffenen Maßnahmen.
TITEL II
Fangüberwachung
Artikel 5
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen, welche die Flagge eines Mitgliedstats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind und einen einer zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) oder einer Quote unterliegenden Bestand oder eine Bestandsgruppe befischen, führen ein Logbuch, in welchem zumindest die Mengen jeder gefangenen und an Bord behaltenen Fischart, der Zeitpunkt und der Ort der Fänge unter Bezugnahme auf die kleinste Bereichseinheit, für die eine TAC oder eine Quote festgelegt und verwaltet worden ist, sowie die Art des benutzten Fanggeräts anzugeben sind.
(2) Von den im Absatz I vorgesehenen Verpflichtungen sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen ausgenommen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem solchen registriert sind, wenn die Länge des Fahrzeugs über alles
a) höchstens 10 m beträgt,
b) mehr als 10 m, aber nicht mehr als 17 m beträgt und die Fangreise, vom Zeitpunkt des Auslaufes aus dem Hafen bis zum Zeitpunkt des Wiedereinlaufens gerechnet, höchstens 24 Stunden dauert, sofern es sich nicht um Fangtätigkeit im Skagerrak oder Kattegat handelt, oder
c) höchstens 12 m beträgt, sofern es sich um Fangtätigkeit im Skagerrak oder Kattegat handelt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Richtigkeit der Angaben gemäß Absatz 1 nachzuprüfen.
Artikel 6
(1) Der Kapitän jedes Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von mehr als 10 m, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt oder in einem Mitgliedstaat registriert ist, oder sein Beauftragter legt nach jeder Fahrt bei der Anlandung den Behörden des Mitgliedstaats, dessen Anlandeorte er benutzt, eine Erklärung vor, für deren Richtigkeit in erster Linie der Kapitän verantwortlich ist; darin werden zumindest für jeden Bestand oder jede Bestandsgruppe, die einer TAC oder Quote unterliegen, die angelandeten Mengen und der Ort dieser Fänge unter Bezugnahme auf die kleinste Bereichseinheit, für die eine TAC oder Quote festgesetzt und verwaltet worden ist, aufgeführt. Sind die Fänge in Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit dritter Länder getätigt worden, so müssen diese Angaben gesondert und unter Bezeichnung der Gewässer der jeweiligen Drittländer aufgeführt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Richtigkeit der gemäß Absatz 1 abgegebenen Erklärungen zu prüfen.
Artikel 7
(1) Unbeschadet des Artikels 6 teilt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt oder in einem Mitgliedstaat registriert ist, der
- beliebige Mengen von Fängen eines Bestandes oder einer Bestandsgruppe, die einer TAC oder Quote unterliegen, unabhängig vom Anlandeort, auf ein anderes Schiff, nachstehend »das übernehmende Schiff" genannt, umlädt oder
- sie ausserhalb der Gemeinschaft unmittelbar anlandet,
beim Umladen oder Anlanden dem Mitgliedstaat, dessen Flagge sein Fischereifahrzeug führt oder in dem es registriert ist, die betreffenden Arten und Mengen sowie den Zeitpunkt des Umladens oder Anlandens und den Fangplatz unter Bezugnahme auf die kleinste Bereichseinheit, für die eine TAC oder Quote festgesetzt oder verwaltet worden ist, mit. Sind de Fänge in Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit dritter Länder getätigt worden, so müssen diese Angaben gesondert und unter Bezeichnung der Gewässer der jeweiligen Drittländer aufgeführt werden.
(2) Vor Beginn und nach Abschluß der Umladung oder einer Reihe von Umladungen in einem Hafen oder in Meeresgewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats, unterrichtet der Kapitän des übernehmenden Schiffes die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats für jeden Bestand oder jede Bestandsgruppe, die einer TAC oder Quote unterliegen, über die an Bord seines Schiffes befindlichen Fangmengen.
Der Kapitän des übernehmenden Schiffes bewahrt die Angaben über die beim Umladen übernommenen Mengen eines Bestandes oder einer Bestandsgruppe, die einer TAC oder Quote unterliegen, sowie über das Übernahmedatum und das Fahrzeug auf, das jeweils die Fangmengen auf das übernehmende Schiff umlädt. Diese Verpflichtung gilt als erfuellt, wenn die Durchschriften der Umladeerklärung aufbewahrt werden, die gemäß den besonderen Modalitäten für die Registrierung der Angaben über den Fischfang der Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Nach Abschluß einer Umladung oder einer Reihe von Umladungen übermittelt der Kapitän des übernehmenden Schiffes diese Angaben innerhalb von maximal 24 Stunden den genannten zuständigen Behörden.
Der Kapitän des übernehmenden Schiffes bewahrt ausserdem die Angaben über die Fangmengen auf, die einen Bestand oder eine Bestandsgruppe betreffen, welche einer TAC oder Quote unterliegen, und die vom übernehmenden Schiff auf ein drittes Schiff umgeladen werden; er unterrichtet die genannten zuständigen Behörden mindestens 24 Stunden vorher über eine solche Umladung. Nach dem Umladen unterrichtet der Kapitän die genannten zuständigen Behörden über die umgeladenen Mengen. Der Kapitän des übernehmenden Schiffes und der Kapitän des genannten dritten Schiffes müssen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Richtigkeit der in diesem Absatz vorgeschriebenen Informationen und Angaben zu überprüfen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die ihnen gemäß den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen; sie unterrichten gegebenenfalls den oder die Mitgliedstaaten, in denen das übernehmende Schiff und das umladende Schiff registriert sind oder deren Flagge sie führen, über diese Informationen und die Ergebnisse der Überprüfung.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für übernehmende Schiffe, die die Flagge eines Drittlandes führen oder dort registriert sind.
Artikel 8
Soll das Umladen oder die Anlandung später als fünfzehn Tage nach dem Fang erfolgen, so werden die nach den Artikeln 6 und 7 erforderlichen Angaben den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge geführt wird, oder in welchem das Schiff registriert ist, spätestens fünfzehn Tage nach dem Fang übermittelt.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle Anlandungen eines Bestandes oder einer Bestandsgruppe, die einer TAC oder Quote unterliegen, durch Fischereifahrzeuge, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, in einem Register verzeichnet werden. Zu diesem Zweck können sie verlangen, daß das erste Inverkehrbringen durch Auktionsverkauf erfolgt.
Werden Fänge von Beständen oder Bestandsgruppen von Fischarten, die einer TAC oder Quote unterliegen, nicht durch Auktionsverkauf erstmalig in den Verkehr gebracht, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die betreffenden Mengen den Auktionshäusern oder den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen mitgeteilt werden.
(2) Vor dem 15. jedes Monats teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission Kommission die im Vormonat angelandeten Mengen der Bestände oder Bestandsgruppen, die einer TAC oder Quote unterliegen, sowie jede gemäß den Artikeln 7 und 8 eingegangene Information mit.
Die Mitteilungen an die Kommission müssen Angaben über den Ort der Fänge gemäß den Artikeln 5 und 6 sowie über die Staatszugehörigkeit der jeweiligen Fischereifahrzeuge enthalten.
Unbeschadet der übrigen Vorschriften dieses Absatzes teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Anforderung ausführlichere oder häufigere Informationen mit, als sie in diesem Absatz vorgesehen sind, wenn die Fänge für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe, die einer TAC oder Quote unterliegen, die Höhe der TAC oder Quote erreichen können.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die gemäß diesem Artikel eingegangenen Mitteilungen innerhalb einer Frist von höchstens 10 Tagen vom Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilungen an gerechnet.
(4) Jeder Mitgliedstaat bewahrt die Dokumente auf oder lässt die Dokumente aufbewahren, die gemäß den Artikeln 5 und 6 und den besonderen Regeln für die Anwendung dieser Artikel den zuständigen Behörden vorgelegt werden, und er stellt sicher, daß die in Absatz 2 genannten Mitteilungen an die Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab Beginn des Jahres, das auf das Anlandejahr folgt, bis zu diesen Dokumenten zurückverfolgt werden können.
Artikel 10
Gemäß den in Artikel 14 bestimmten Verfahren können weitere Bestände oder Bestandsgruppen in die Artikel 5 bis 9 einbezogen werden.
TITEL III
Verbot von Fischereitätigkeiten
Artikel 11
(1) Alle Fänge von Beständen oder Bestandsgruppen, die einer Quotenregelung unterliegen, durch Fischereifahrzeuge, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, werden unabhängig vom Anlandeort von der Quote in Abzug gebracht, die dem betreffenden Mitgliedstaat für den jeweiligen Bestand oder die jeweilige Bestandsgruppe zugeteilt ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat setzt den Zeitpunkt fest, an dem aufgrund der Fänge aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe, die einer Quotenregelung unterliegen, durch Fischereifahrzeuge, welche die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die diesem für den Bestand oder die Bestandsgruppe zugeteilte Quote als ausgeschöpft gilt. Er untersagt von diesem Zeitpunkt an bis auf weiteres den Fang von Fischen dieses Bestands oder dieser Bestandsgruppe durch diese Fischereifahrzeuge sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und die Anlandung von Fängen, die nach diesem Zeitpunkt gemacht worden sind, und legt einen Zeitpunkt fest, bis zu dem das Umladen und die Anlandungen oder die letzten Mitteilungen über die Fänge noch möglich sind. Diese Maßnahme wird unverzueglich der Kommission mitgeteilt, welche die anderen Mitgliedstaaten hiervon unterrichtet.
(3) Die Kommission setzt anhand der vorliegenden Angaben nach dem Eingang einer Mitteilung gemäß Absatz 2 oder von sich aus den Zeitpunkt fest, zu dem aufgrund der Fänge aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe, die einer TAC, einer Quote oder einer sonstigen mengenmässigen Beschränkung unterliegen, durch die Fischereifahrzeuge, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die diesem Mitgliedstaat oder gegebenenfalls der Gemeinschaft zugewiesenen Quoten, Zuteilungsmengen oder Anteile als ausgeschöpft gelten.
Bei der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Beurteilung der Lage unterrichtet die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten über die bevorstehende Einstellung einer Fangtätigkeit infolge der Ausschöpfung einer TAC. Fischereifahrzeuge, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, dürfen eine Art eines Bestands oder einer Bestandsgruppe, die einer Quotenregelung unterliegen, von dem Zeitpunkt an nicht mehr befischen, zu dem die Quote dieses Mitgliedstaats für die Art des betreffenden Bestandes oder der betreffenden Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt; sie dürfen solche Fänge nicht mehr an Bord haben, umladen oder anlanden oder umladen oder anlanden lassen, soweit sie nach dem genannten Zeitpunkt gefischt worden sind.
(4) Hat die Kommission die Einstellung der Fangtätigkeit wegen der Ausschöpfung der TACs, Quoten, Zuteilungen oder Anteile der Gemeinschaft gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 veranlasst und ist sie der Auffassung, daß ein Mitgliedstaat die ihm für einen Bestand oder für eine Bestandsgruppe zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. seinen Anteil nicht ausgeschöpft hat, so kommen die folgenden Bestimmungen zur Anwendung.
Wenn der Nachteil eines Mitgliedstaats, für den vor der Ausschöpfung seiner Quote ein Fangverbot ausgesprochen wurde, durch die Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 nicht behoben wurde, wird der Verwaltungsausschuß für Fischereiressourcen gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung befasst.
Nach dem in Artikel 14 derselben Verordnung vorgesehenen Verfahren werden Maßnahmen getroffen, um den verursachten Nachteil in geeigneter Weise zu beheben. Diese Maßnahmen können zu Abzuegen bei den Mitgliedstaaten führen, die ihre Quote, ihre Zuteilung oder ihren Anteil überschritten haben, und die in Abzug gebrachten Mengen werden den Mitgliedstaaten, für die vor Ausschöpfung ihrer Quoten die Einstellung der Fangtätigkeit veranlasst wurde, entsprechend zugeschlagen. Die Abzuege und die entsprechenden Zuschläge erfolgen unter vorrangiger Berücksichtigung der Arten und Gebiete, für die die jährlichen Quoten, Zuteilungen oder Anteile festgelegt worden sind. Diese Abzuege und Zuschläge können in dem Jahr, in dem der Nachteil entstanden ist, oder in einem der folgenden Jahre vorgenommen werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und insbesondere die Art der Bestimmung der betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 erlassen.
TITEL IV
Durchführung und Nachprüfung der Kontrolle
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommision auf Antrag alle gewünschten Auskünfte über die Durchführung dieser Verordnung. Fordert die Kommission Auskünfte an, so setzt sie für deren Erteilung eine Frist fest.
(2) Sind nach Ansicht der Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung Unregelmässigkeiten aufgetreten, so unterrichtet sie davon den oder die betreffenden Mitgliedstaaten; diese führen eine administrative Untersuchung durch, an welcher Kommissionsbedienstete teilnehmen können. Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Fortgang und Ergebnisse der Untersuchung und übermitteln ihr eine Kopie des Untersuchungsberichts und der wesentlichen Faktoren, die bei der Erstellung dieses Berichts verwendet wurden.
(3) Um die Einhaltung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, kann die Kommission ihre Durchführung an Ort und Stelle in Verbindung mit den zuständigen einzelstaatlichen Stellen nachprüfen.
(4) a) Zu diesem Zweck können den Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der einzelstaatlichen Stellen von der Kommission beauftragte Beamte in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang beiwohnen. Die Kommission stellt geeignete Verbindungen zu den Mitgliedstaaten mit dem Ziel her, soweit möglich ein allerseits annehmbares Kontroll- und Überwachungsprogramm auszuarbeiten. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um dieser die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Der betreffende Mitgliedstaat stellt, falls die Kommission oder ihre beauftragten Beamten bei der Erfuellung ihrer Aufgaben auf Schwierigkeiten stossen, für die Kommission die erforderlichen Mittel bereit, damit sie ihrer Aufgabe in vollem Umfang nachkommen kann, und versetzt die von der Kommission beauftragten Beamten in die Lage, die erbetenen Überwachungs- oder Kontrollmaßnahmen nachzuprüfen. Was jedoch die Überwachung auf See oder mit dem Flugzeug betrifft, so behalten die Behörden des Mitgliedstaats in ordnungsgemäß begründeten Fällen, in denen die zuständigen einzelstaatlichen Stellen andere vorrangige Aufgaben, betreffend insbesondere die Verteidigung, die Sicherheit oder die Zollüberwachung wahrzunehmen haben, das Recht, die Kontrollmaßnahmen, denen die Kommission beiwohnen möchte, zeitlich oder örtlich anders festzusetzen; in solchen Fällen arbeitet der Mitgliedstaat mit der Kommission zusammen, um anderweitige Vereinbarungen zu treffen.
b) Bei Überwachungen auf See oder mit Flugzeug ist der Schiffs- oder Flugkapitän angesichts der Verpflichtung seiner Behörden, diese Verordnung anzuwenden, für die Überwachungsmaßnahmen allein verantwortlich. Die von der Kommission beauftragten Beamten, die an diesen Maßnahmen teilnehmen, verhalten sich entsprechend den vom Kapitän festgelegten Regeln und Gebräuchen.
c) Unabhängig davon, ob es sich um Maßnahmen auf See, mit Flugzeug oder zu Lande handelt, haben die von der Kommission beauftragten Beamten in keinem Fall das Recht, Privatpersonen zu kontrollieren, sondern begleiten die einzelstaatlichen Kontrollbeamten, die jederzeit für die vorgenommenen Überwachungsmaßnahmen verantwortlich bleiben. TITEL V
Verwendung von Fanggeräten
Artikel 13
Im Falle der Befischung bestimmter Arten in bestimmten Zonen oder bestimmten Zeiten, für welche die Verwendung von Netzen mit geringerer Maschengrösse als der in den anwendbaren Bestimmungen aufgeführten nicht genehmigt ist, sind diese Netze unter den folgenden Bedingungen so zu verstauen, daß sie nicht ohne weiteres benutzbar sind:
a) Netze, Gewichte und ähnliche Geräte sind von ihren Netzenden und ihren Befestigungstauen oder Schleppseilen zu lösen;
b) Netze, die sich an oder über Deck befinden, sind sicher an einem Teil der Deckaufbauten festzubinden.
TITEL VI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 14
Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 3 bis 10 werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 erlassen.
Artikel 15
Diese Verordnung berührt nicht über ihre Mindestanforderungen hinausgehende einzelstaatliche Kontrollbestimmungen, sofern diese mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind und im Einklang mit der gemeinsamen Fischereipolitik stehen.
Diese einzelstaatlichen Bestimmungen sind der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (1) mitzuteilen.
Artikel 16
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Bezugnahmen und Verweisungen auf die Artikel der aufgehobenen Verordnung sind der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu entnehmen.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1987

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