Document ID: 31989R2402

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2402/89 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1989
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China und in der Deutschen Demokratischen Republik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im November 1988 erhielt die Kommission einen Antrag von dem Europäischen Ausschuß der Verwender der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen der europäischen Hersteller, auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Bariumchlorid entfällt.
Dieser Antrag betraf die Einfuhren der Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen Republik.
(2) Ein Antrag für die gleiche Ware war bereits 1982 gestellt worden und führte zu der Einführung von endgültigen Antidumpingmaßnahmen (siehe Verordnung (EWG) Nr. 2370/83 des Rates (2)).
(3) Obgleich es sich bei diesem Fall der Form nach um einen neuen Antrag handelt, geht es in der Sache um eine Situation nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. Die 1983 eingeführten Maßnahmen blieben bis zum 21. August 1988 in Kraft, d. h. acht Monate während des Untersuchungszeitraums, der die Zeit vom 1. Januar bis 30. November 1988 umfasste.
(4) Der im November 1988 eingereichte Antrag enthielt Beweismittel, die ausreichten, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, und aus denen hervorging, daß einerseits trotz der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2370/83 eingeführten Maßnahmen weiterhin Dumping praktiziert und ein Wirtschaftszweig dadurch geschädigt wurde und daß andererseits nach dem Auslaufen der Maßnahmen eine echte Gefahr der Schädigung fortbesteht.
Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (3) betreffend die fragliche Ware in kristallisierter und/oder wasserfreier Form des KN-Code 2827 38 00 (NIMEXE-Kennziffer 28.30-20).
(5) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen.
(6) Alle Ausführer und die meisten bekannten Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
(7) Weder die Verbraucher noch die Verarbeiter oder ein ihre Interessen vertretender Verband brachten Bemerkungen vor.
(8) Die Kommission holte alle Informationen ein und prüfte sie nach, soweit sie dies für ihre vorläufige Ermittlung des Dumpings und der dadurch verursachten Schädigung für notwendig erachtete. Sie führte Kontrollen in den Betrieben aller antragstellenden Gemeinschaftshersteller durch.
(9) Die Alleinvertriebsfirma des wichtigsten europäischen Herstellers hat zwar zu der Sammlung der Daten in dem Antrag beigetragen, lehnte es aber in der Folge ab, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten. Die Kommission musste sich folglich bei der Berechnung der ihr fehlenden Angaben, wie Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller und Durchschnittskosten, auf die ihr vorliegenden Informationen stützen.
B. NORMALWERT
(10) Da die betroffenen Länder nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehören, musste die Kommission nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bei der Ermittlung des Normalwertes den Verkaufspreis zugrunde legen, zu dem eine gleichartige Ware in einem Drittland verkauft wird. Dafür wurde wie bei der ersten Untersuchung im Jahr 1983 der Markt der Vereinigten Staaten von Amerika ausgewählt. Diese Wahl entspricht auch dem Vorschlag der Antragsteller.
(11) Die Gründe, die vor fünf Jahren für die Wahl dieses Marktes sprachen, sind nach wie vor gültig. Bariumchlorid, vor allem in kristallisierter Form, auf das der grösste Teil der betreffenden Einfuhren entfällt, wird in einem relativ einfachen Verfahren hergestellt. Die Kosten der Arbeitskräfte, die hauptsächlich Überwachungs- und Instandhaltungsaufgaben haben, spielen keine grosse Rolle bei den Produktionskosten. Folglich hat der unterschiedliche Entwicklungsstand zwischen den beiden Herstellerländern kaum oder keinen Einfluß auf die Produktion der Ware.
(12) China lehnte die Wahl der Vereinigten Staaten ab. Diese Ablehnung war jedoch nicht innerhalb der Frist mitgeteilt worden, die den Parteien zur Stellungnahme eingeräumt worden war. Ausserdem stehen die Argumente dieses Staates - unterschiedlicher Entwicklungsstand zwischen China und den Vereinigten Staaten - im Widerspruch zu den Ausführungen unter Randnummer 11. In jedem Fall besteht kein direkter Zusammenhang zwischen dem Entwicklungsniveau und den Produktionskosten oder dem Verkaufspreis einer Ware in einem bestimmten Land, zumal wenn der Faktor Löhne nicht ausschlaggebend ist. Ein Land, das eine systematische Exportpolitik verfolgt, kann diese Faktoren je nach dem Exportziel beeinflussen.
(13) Die Kommission beschloß, ihre vorläufige Sachaufklärung auf die Preise auf dem amerikanischen Inlandsmarkt zu stützen, die in der Zeitschrift »Chemical Marketing Reporter" veröffentlicht werden, bei der es sich um die wichtigste amerikanische Zeitschrift handelt, die über die Vermarktung chemischer Erzeugnisse berichtet. Diese Preise spiegeln nach Auffassung der Fachkreise die Realität des Marktes genau wider.
C. AUSFUHRPREIS
(14) Die Ausfuhrpreise wurden im Fall der Deutschen Demokratischen Republik für die vorläufige Sachaufklärung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.
Im Fall der Volksrepublik China wurde mangels einer Antwort von Seiten des chinesischen Ausführers der Ausfuhrpreis für die vorläufige Sachaufklärung auf der Grundlage der von Eurostat veröffentlichten Zahlen ermittelt.
D. VERGLEICH
(15) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit angezeigt, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede und vor allem Unterschiede bei den Zahlungsbedingungen, den Lieferbedingungen und den Vertriebskosten.
(16) Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe »ab Werk".
(17) Für kristallisiertes Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China wurde die Differenz durch den Vergleich des monatlichen Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen ermittelt, wie sie von Eurostat je Monat und je Mitgliedstaat festgestellt werden. Wasserfreies Bariumchlorid wurde während des Untersuchungszeitraums nicht aus diesem Land in die Gemeinschaft eingeführt. Für kristallisiertes wie auch für wasserfreies Chlorid mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik wurde die Spanne durch den Vergleich der Ausfuhrpreise mit dem entsprechenden Normalwert zum Zeitpunkt der Ausfuhrrechnung ermittelt.
E. DUMPINGSPANNE
(18) Die vorläufige Sachaufklärung ergibt, daß die Volksrepublik China und die Deutsche Demokratische Republik Dumping praktizierten, wobei die Dumpingspanne der Differenz zwischen dem Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft entspricht.
(19) Die Dumpingspanne ist je nach Ausfuhrmitgliedstaat unterschiedlich hoch und wurde cif Grenze der Gemeinschaft berechnet. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne während des Untersuchungszeitraums beläuft sich auf:
- 46,11 % für kristallisiertes Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China,
- 18,49 % für kristallisiertes Bariumchlorid mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik,
- 16,98 % für wasserfreies Bariumchlorid mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik.
F. SCHÄDIGUNG
1. Einfuhren der betreffenden Ware und Marktanteile
(20) Was die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung betrifft, so geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft zwischen 1983 und 1986 von 45 auf 705 Tonnen anstiegen, 1987 451 Tonnen und während der ersten elf Monate von 1988 226 Tonnen erreichten, was einer Erhöhung des Marktanteils dieses Landes in fünf Jahren von 0,4 auf 2 % mit einem Hoechststand von 5,1 % 1986 entspricht. Ferner ist zu bemerken, daß über die Einfuhren der Bundesrepublik Deutschland aus der Deutschen Demokratischen Republik keine Zahlen vorliegen und die Marktanteile folglich unterschätzt sind.
(21) Die Einfuhren aus der Volksrepublik China fielen von 3 561 Tonnen 1983 auf 579 Tonnen 1985 und stiegen dann wieder auf 1 311 Tonnen 1986 und 1 365 Tonnen 1987. In den ersten elf Monaten von 1988 erreichten sie 888 Tonnen. Dementsprechend verringerten sich die Marktanteile von 31,2 % auf 4,1 % (1985) und stiegen dann wieder auf 9,5 % (1986) und 8 % (1988). (22) Zusammen erreichten die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China in den ersten elf Monaten des Jahres 1988 einen Marktanteil von 10 % gegenüber noch 31,6 % im Jahr 1983. Dieser Marktanteil war 1985 auf etwa 7,3 % gefallen, zeigt aber seither wieder steigende Tendenz.
(23) Wie aus diesen Zahlen hervorgeht, hat der Antidumpingzoll den Einfuhren zwar Einhalt geboten, konnte aber nicht die anhaltend steigende Tendenz des Marktanteils dieser Länder in der Gemeinschaft verhindern. Die Auswirkungen des Zolls waren bis 1985 noch ziemlich groß, haben sich aber seither ziemlich abgeschwächt.
2. Preisunterbietung
(24) Die gewogenen durchschnittlichen Preise der aus der Volksrepublik China eingeführten Ware lagen 1983 um 52 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums 1983. Die Preisunterbietung betrug 1985 nur noch 11 %, 1987 aber bereits wieder 42 % und in den ersten elf Monaten von 1988 20 %. Sie erreichte in einigen Mitgliedstaaten während dieser Zeit bis zu 40 %.
(25) Die gewogenen durchschnittlichen Preise des aus der Deutschen Demokratischen Republik eingeführten kristallisierten Bariumchlorids lagen 1983 um 31 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller. Die Preisunterbietung betrug 1985 6 %, 1986 4 % und in den ersten elf Monaten von 1988 erneut 6 %. Bei wasserfreiem Bariumchlorid betrug die Preisunterbietung 1988 5 %, mit monatlichen Spitzenwerten von 13 %.
(26) Ferner wurde festgestellt, daß die Verkaufspreise der eingeführten Waren niedriger waren als diejenigen, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller erforderlich wären.
3. Verbrauch, Produktion, Verkauf, Kapazitätsauslastung in der Gemeinschaft
(27) Der Verbrauch der betreffenden Waren in der Gemeinschaft war entgegen der Behauptung eines der von dem Verfahren betroffenen Ausführer in den letzten fünf Jahren nicht rückläufig, sondern ist sogar in einigen Jahren beträchtlich gestiegen. Er erhöhte sich von 11 399 Tonnen 1983 auf 14 168 Tonnen 1985 und 14 709 Tonnen 1987, was einer Zunahme von etwa 30 % entspricht. Erst 1988 verlangsamte sich der Verbrauch und fiel wieder auf das Niveau von 1983: 11 115 Tonnen in elf Monaten.
(28) In der gleichen Zeit stieg die Gemeinschaftsproduktion für den freien Markt beträchtlich, und zwar von 9 123 Tonnen 1983 auf 14 658 Tonnen 1985, 15 029 Tonnen 1987 und 13 025 Tonnen 1988 (elf Monate).
(29) Der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg vor allem bei kristallisiertem Bariumchlorid von 4 020 Tonnen 1983 auf 9 049 Tonnen 1985, fiel jedoch nach 1985/86 und liegt 1988 unter den Absatzergebnissen bei dieser Ware im Jahr 1984 (6 289 Tonnen gegenüber 6 961 Tonnen) und ist damit sogar noch niedriger als der Absatz an wasserfreiem Bariumchlorid im Jahr 1983 (4 585 Tonnen gegenüber 5 139 Tonnen).
(30) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat sich bemüht, seine Produktionskapazität an die seit den 70er Jahren rückläufige Konjunkturentwicklung anzupassen. Der wichtigste Hersteller in der Gemeinschaft legte 1984 eine Produktionsanlage still und verringerte damit die Kapazität in der Gemeinschaft von 38 850 Tonnen im Jahr auf 23 850 Tonnen im Jahr.
4. Lagerbestände
(31) Bereits 1987 erreichten die Bestände ein beunruhigendes Ausmaß und waren bei kristallisiertem Bariumchlorid, auf das etwa 22 % der Jahresproduktion entfällt, fast genauso hoch wie 1983.
5. Beschäftigung, Rentabilität
(32) Um seine Produktionsanlagen weiterhin in Betrieb zu halten, unterzeichnete der wichtigste Gemeinschaftshersteller im Oktober 1984 einen Werklohn-Vertrag mit einem der damals wichtigsten Einführer der betreffenden Ware. Trotzdem musste der betreffende Hersteller seit 1983 etwa ein Sechstel seiner Belegschaft entlassen. Hinzu kommt, daß dieser Hersteller nach einer Verbesserung der Rentabilität im Jahr 1985, in dem er beträchtliche Gewinne sowohl bei wasserfreiem als auch bei kristallisiertem Bariumchlorid erwirtschaftete, seither ständig und in wachsendem Masse Verluste verzeichnet, die inzwischen 50 % erreichen.
(33) In der Gemeinschaftsproduktion insgesamt sind rund 20 % der Arbeitsplätze während des Untersuchungszeitraums verlorengegangen.
6. Kumulierung
(34) Zur Beurteilung des Schadens hielt die Kommission es für angemessen, die Einfuhren aus der Volksrepublik China und aus der Deutschen Demokratischen Republik zu kumulieren. Dabei berücksichtigte die Kommission, daß die betreffenden Waren und die Waren der Gemeinschaft die gleichen materiellen Eigenschaften aufweisen und mit den gleichartigen Waren der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt konkurrieren. Während der Gemeinschaftsverbrauch konstant bleibt, ist, wie bereits erwähnt, die Tendenz zu beobachten, daß die Waren aus diesen Ländern anstelle der Gemeinschaftswaren gekauft werden.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 228 vom 20. 8. 1983, S. 28.
(3) ABl. Nr. C 308 vom 3. 12. 1988, S. 7.
7. Ursächlicher Zusammenhang
(35) Während die Rentabilität, der Absatz- und der Marktanteil der Gemeinschaft zurückgehen, steigt der Anteil der Erzeugnisse aus den betreffenden Ländern.
(36) Die Erhöhung des Marktanteils der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen Republik lässt sich nicht durch die Entwicklung des Verbrauchs in der Gemeinschaft erklären, wie die Zahlen für 1985 und 1986 beweisen. Diese Länder haben ihren Marktanteil in diesen beiden Jahren verdoppelt, während der Verbrauch in der Gemeinschaft leicht zurückging.
(37) Im Fall der Volksrepublik China ist ferner festzustellen, daß der Anteil ihres Marktanteils in der Gemeinschaft zusammentrifft mit der Einführung eines Antidumpingzolls in den Vereinigten Staaten auf die Einfuhren der Ware mit Ursprung in China.
(38) Die Kommission konnte keine anderen Faktoren ermitteln, die den Rückgang der Rentabilität hätten erklären können. Dagegen wurde, wie bereits unter Randnummer 30 erwähnt, eine erhebliche Verbesserung über die Verringerung der Produktionskapazität festgestellt.
8. Schlußfolgerungen
(39) Was die gegenwärtige Situation betrifft, so zeigen die vorgenannten Zahlen, daß der 1983 eingeführte Zoll bis 1985/86 die gewünschte Wirkung hatte. Danach verursachten die Einfuhren aus den betreffenden Ländern erneut dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Schaden, wenn auch in geringerem Umfang.
G. MÖGLICHE FOLGEN NACH AUSLAUFEN DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN:
DROHENDE SCHÄDIGUNG
(40) Da es sich um eine Situation handelt, wie sie in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen ist, berücksichtigte die Kommission bei der Prüfung der möglichen Folgen des Auslaufens der Maßnahmen folgende Faktoren:
(41) Die Produktionskapazität mindestens eines der beiden betroffenen Länder - Volksrepublik China - beträgt nach den Angaben dieses Staates 36 000 Tonnen/Jahr und liegt damit weit über der Produktionskapazität der Gemeinschaft. China exportiert nach Angaben aus der gleichen Quelle etwa 10 000 Tonnen/Jahr. Wenn die Gemeinschaft, die die erste oder zweitgrösste chemische Industrie der Welt besitzt, nur etwa 15 000 Tonnen/Jahr Bariumchlorid verbraucht, ist es wenig wahrscheinlich, daß China, dessen chemische Industrie weltweit an fünfter Stelle steht, 26 000 Tonnen auf seinem Inlandsmarkt verbraucht. China besitzt folglich eine Überschußkapazität von mindestens 10 000 Tonnen, die es wahrscheinlich im Ausland absetzen möchte.
(42) Die chinesische Ware kann nur in begrenzter Menge auf dem amerikanischen Markt abgesetzt werden - wo die Nachfrage nach Bariumchlorid von jeher sehr groß ist -, da die amerikanische Regierung seit 1984 Antidumpingmaßnahmen eingeführt hat. Dagegen entfällt für den Gemeinschaftsmarkt von nun an jegliche Schutzmaßnahme.
(43) In Europa, einem weiteren grossen Absatzmarkt, bemüht sich China intensiv um eine Durchdringung der Märkte ausserhalb der Gemeinschaft, für die keine Antidumpingmaßnahmen gelten, wie Norwegen oder Schweden, und ist eindeutig bestrebt, auf diesem Kontinent stärker Fuß zu fassen.
(44) Unter diesen Umständen besteht effektiv die Gefahr, daß mit dem Fortfall des Antidumpingzolls die bisherige Schädigung verschärft wird.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Bedrohung der Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(45) Der wichtigste Gemeinschaftshersteller ist geschäftlich mit dem für den Vertrieb zuständigen Unternehmen verbunden. Dieses Unternehmen war bis zur Unterzeichnung des Vertrages mit dem Hersteller einer der grössten Einführer der betreffenden Ware.
Folglich könnte dieses Unternehmen ohne Antidumpingmaßnahmen versucht sein, erneut auf Einfuhren zu Dumpingpreisen zurückzugreifen. Damit würden folglich die Aufträge an den wichtigsten europäischen Hersteller im Rahmen des Werklohnvertrags gefährdet. Auf diesen Hersteller entfallen jedoch mehr als 50 % der Gemeinschaftsproduktion.
(46) Die gleiche Ungewißheit trifft den kleinsten Hersteller in der Gemeinschaft, bei dem es sich um ein Familienunternehmen handelt. Seine Lagerbestände an kristallisiertem Bariumchlorid waren 1988 beunruhigend, zumal das Unternehmen nur vier oder fünf Produkte herstellt. Dazu gehört auch ein Derivat von Bariumchlorid, das relativ rentabel ist, aber nur einen begrenzten Markt besitzt. Die Tätigkeit dieses Unternehmens hängt also weitgehend von diesem letzten Erzeugnis ab.
(47) Mit diesen beiden Herstellern wären etwa 80 % der Gemeinschaftsproduktion kurzfristig bedroht. Der vollständige oder nahezu vollständige Fortfall des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte eine vollständige Auslandsabhängigkeit bei der Versorgung mit Bariumchlor zur Folge.
(48) Diese Situation hätte langfristig zweifellos auch Nachteile für die Verbraucher in der Gemeinschaft insofern, als es bereits eine gewisse Aufteilung des gemeinschaftlichen und nichtgemeinschaftlichen europäischen Marktes nach Waren zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China gibt. Die Deutsche Demokratische Republik exportiert vor allem wasserfreies Bariumchlorid, während China in erster Linie kristallisiertes Bariumchlorid verkauft. Unter diesen Umständen wäre für diese beiden Staaten die Versuchung groß, aus ihrer quasi Monopolstellung Nutzen zu ziehen.
2. Gefahr für die Beschäftigung
(49) Obleich die Zahl der gefährdeten Arbeitsplätze nicht groß erscheint, ist hervorzuheben, daß das Werk des wichtigsten Herstellers in einer Region mit stark rückläufiger Wirtschaftsentwicklung liegt. Ausserdem entfällt auf Bariumchlorid 20 % des Umsatzes dieses Werkes mit insgesamt etwa 130 Beschäftigten. Langfristig können diese Arbeitsplätze gefährdet sein - und nicht nur die Arbeitsplätze in der Herstellung der von dem Antrag betroffenen Waren.
3. Aufrechterhaltung eines Wettbewerbs auf Gemeinschaftsebene
(50) Wenn die drei Gemeinschaftsunternehmen unterschiedlicher Grösse fortbestehen, wird auch weiterhin ein Wettbewerb auf dem Markt herrschen. Darüber hinaus liefert die Tatsache, daß der Verkaufspreis der Erzeugnisse des wichtigsten Herstellers von einem anderen Wirtschaftsunternehmen festgesetzt wird, der die Ware vermarktet, in gewissem Masse die Gewähr dafür, daß dieser Hersteller trotz seines sehr grossen Marktanteils keine Monopolstellung hat.
4. Interesse der Verbraucher
(51) Kein Verbraucherzusammenschluß, kein einzelner Verbraucher und auch keine Interessensgruppe haben Einwände gegen die Einführung neuer Zölle auf die betreffenden Waren erhoben. Da es sich ausserdem um Zwischenprodukte handelt, die aber nur zu einem geringen Teil zur Herstellung anderer Fertigwaren verwendet werden, dürften die Auswirkungen eines Zolls für den Käufer des Endproduktes kaum ins Gewicht fallen.
5. Schlußfolgerungen
(52) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß umgehend wieder ein Antidumpingzoll auf die Einfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft zu erheben ist.
I. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZÖLLE
(53) Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung und der festgestellten Dumpingspannen ist die Kommission der Auffassung, daß die vorläufigen Zölle nicht auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden müssen, da niedrigere Zölle zur Beseitigung der durch die betreffenden Einfuhren verursachten Schädigung ausreichen.
(54) Die Kommission berücksichtigte dabei einerseits die Preise der eingeführten Waren und andererseits einen Mindestverkaufspreis, der den Gemeinschaftsherstellern die Deckung ihrer Produktionskosten während des Untersuchungszeitraums sowie eine angemessene Gewinnspanne ermöglichte und gleichzeitig der Spanne des Einführers und der Zollbelastung Rechnung trägt. Aus diesem Grund wird der vorläufige Zoll auf 25,43 % und 3,52 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt für kristallisiertes Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen Republik und auf 13,25 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt für wasserfreies Bariumchlorid mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik festgesetzt.
(55) Soweit der Kommission bekannt, exportierte die Volksrepublik China während des Untersuchungszeitraums kein wasserfreies Bariumchlorid. Im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wird kein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben, wenn die vorläufige Sachaufklärung zeigt, daß keine ausreichenden Beweismittel für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Einfuhren eines bestimmten Landes vorliegen.
(56) Es ist eine Frist einzuräumen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf Einfuhren von Bariumchlorid des KN-Code 2827 38 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen Republik wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Zoll entspricht:
- 25,43 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt für kristallisiertes Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China,
- 3,52 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt für kristallisiertes Bariumchlorid mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik,
- 13,25 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt für wasserfreies Bariumchlorid mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik.
(3) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend.
(4) Die Abfertigung der unter Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen Republik zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1989

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