Document ID: 32008R0788

VERORDNUNG (EG) Nr. 788/2008 DES RATES
vom 24. Juli 2008
zur Änderung der Listen von Insolvenzverfahren und Liquidationsverfahren in den Anhängen A und B der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren und zur Kodifizierungder Anhänge A, B und C der genannten Verordnung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (1), insbesondere auf Artikel 45,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sind die im nationalen Recht der Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Verfahren und Verwalter aufgeführt, für die die genannte Verordnung gilt. In Anhang A sind die Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Buchstabe a der genannten Verordnung aufgeführt. In Anhang B sind die Liquidationsverfahren nach Artikel 2 Buchstabe c der genannten Verordnung und in Anhang C die Verwalter nach Artikel 2 Buchstabe b der genannten Verordnung aufgeführt.
(2)
Die Republik Lettland hat der Kommission am 13. Dezember 2007 gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Änderungen der Listen in den Anhängen A und B der genannten Verordnung mitgeteilt.
(3)
Infolge der Änderungen der Anhänge A und B der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 aufgrund der vorstehend genannten Mitteilung Lettlands sollte eine Kodifizierung der Anhänge A, B und C der genannten Verordnung erfolgen, damit alle Parteien, die an von der genannten Verordnung erfassten Insolvenzverfahren beteiligt sind, die nötige Rechtssicherheit erhalten.
(4)
Das Vereinigte Königreich und Irland sind an die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 gebunden und beteiligen sich daher gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 an der Annahme und Anwendung der vorliegenden Verordnung.
(5)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
(6)
Die Anhänge A und B der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sollten daher entsprechend geändert und die Anhänge A, B und C entsprechend kodifiziert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 wird wie folgt geändert:
1.
Im Anhang A werden die Bezeichnungen in Bezug auf die Republik Lettland wie folgt ersetzt:
„LATVIJA
-
Tiesiskās aizsardzības process
-
Sanācija juridiskās personas maksātnespējas procesā
-
Izlīgums juridiskās personas maksātnespējas procesā
-
Izlīgums fiziskās personas maksātnespējas procesā
-
Bankrota procedūra juridiskās personas maksātnespējas procesā
-
Bankrota procedūra fiziskās personas maksātnespējas procesā“.
2.
Im Anhang B werden die Bezeichnungen in Bezug auf die Republik Lettland wie folgt ersetzt:
„LATVIJA
-
Bankrota procedūra juridiskās personas maksātnespējas procesā
-
Bankrota procedūra fiziskās personas maksātnespējas procesā“.
Artikel 2
Die gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung und Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 geänderten Anhänge A und B werden kodifiziert und erhalten die Fassung der Anhänge I, II und III der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2008.

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