Document ID: 32010D0586

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. September 2010
über die zollfreie Einfuhr von Waren zur unentgeltlichen Abgabe oder Bereitstellung an die Opfer des Hochwassers vom Mai 2010 in Polen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6624)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(2010/586/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), insbesondere auf Artikel 76,
gestützt auf den Antrag der Regierung Polens vom 2. Juni 2010 auf die zollfreie Einfuhr von Waren zur unentgeltlichen Abgabe an die Opfer des Hochwassers vom Mai 2010 in Polen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Hochwasser ist eine Katastrophe im Sinne von Kapitel XVII Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009; deshalb ist es angebracht, die zollfreie Einfuhr von Waren, die den Anforderungen der Artikel 74 bis 80 derselben Verordnung entsprechen, zu genehmigen.
(2)
Damit die Kommission angemessen über die Verwendung der zur zollfreien Einfuhr zugelassenen Waren informiert wird, muss die Regierung Polens mitteilen, welche Maßnahmen getroffen wurden, um zu vermeiden, dass diese Waren zu einem anderen als dem vorgesehenen Zweck verwendet werden.
(3)
Außerdem sollte die Kommission über Umfang und Art der Einfuhren informiert werden.
(4)
Gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 wurden andere Mitgliedstaaten angehört -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Waren, die durch staatliche Stellen oder von den zuständigen polnischen Behörden anerkannte Organisationen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführt werden und an die Opfer des Hochwassers vom Mai 2010 in Polen unentgeltlich abgegeben oder diesen als Eigentum der betreffenden Organisationen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollen, werden von den Eingangsabgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 befreit.
(2) Waren, die von den Hilfseinheiten zur Deckung ihres Bedarfs während ihrer Hilfsaktion für den freien Verkehr eingeführt werden, werden ebenfalls von den Eingangsabgaben befreit.
Artikel 2
Die Regierung Polens übermittelt der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2010 die Liste der anerkannten Organisationen gemäß Artikel 1 Absatz 1.
Artikel 3
Die Regierung Polens informiert die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2010 ausführlich über Art und Menge der verschiedenen gemäß Artikel 1 abgabenfrei eingeführten Waren, aufgeschlüsselt nach großen Produktkategorien.
Artikel 4
Die Regierung Polens informiert die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2010 über die zur Einhaltung der Artikel 78, 79 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 getroffenen Maßnahmen.
Artikel 5
Artikel 1 dieses Beschlusses gilt für Einfuhren, die ab 1. Mai 2010 und bis spätestens 30. November 2010 getätigt wurden.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 30. September 2010

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