Document ID: 32005D0338

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. April 2005
zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Campingdienste
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1242)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/338/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie auf Anhang V Ziffer 2 sechster Absatz,
nach Konsultierung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt werden, für die Vergabe des Umweltzeichens produktgruppenspezifische Kriterien festgelegt.
(3)
Im Fall der Campingdienste ist es sinnvoll, eine Unterscheidung zwischen unbedingt zu erfüllenden Kriterien und solchen Kriterien zu treffen, von denen nur eine bestimmte Anzahl erfüllt werden muss.
(4)
Die Umweltkriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten drei Jahre lang gültig sein.
(5)
Angesichts der begrenzten verfügbaren Mittel der Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (2) und ihrer besonderen Bedeutung für diese Produktgruppe ist es hinsichtlich der Gebühren für die Beantragung und Verwendung des Umweltzeichens durch Kleinstunternehmen angezeigt, Ermäßigungen zu gewähren, die über die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sowie von Artikel 5 der Entscheidung 2000/728/EG der Kommission vom 10. November 2000 zur Festlegung der Bearbeitungs- und Jahresgebühren für die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens (3) hinausgehen.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe „Campingdienste“ enthält als wesentliche entgeltliche Dienstleistung die Bereitstellung von für mobile Unterkünfte ausgestatteten Stellplätzen auf einem festgelegten Gelände.
Sie umfasst auch die Bereitstellung von Räumlichkeiten, die der Beherbergung von Gästen dienen können, sowie von Räumen zur gemeinschaftlichen Nutzung, sofern sie sich auf dem festgelegten Gelände befinden.
Gegenstand des auf dem festgelegten Gelände geleisteten Campingdienstes können außerdem Mahlzeiten und Freizeitaktivitäten sein, falls der Campingplatz diese unter eigener Leitung bzw. als Eigentümer anbietet.
Artikel 2
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss der Campingdienst unter die Produktgruppe „Campingdienste“ fallen und den im Abschnitt A des Anhangs dieser Entscheidung festgelegten Kriterien genügen.
Zudem muss der Campingdienst eine hinreichende Anzahl der in Abschnitt B des Anhangs aufgestellten Kriterien erfüllen, für die jeweils eine bestimmte Punktzahl vergeben wird. Der Campingdienst muss die folgenden Mindestpunktzahlen erreichen:
a)
16,5 Punkte für den wesentlichen Dienst,
b)
20 Punkte, wenn außerdem Räumlichkeiten, die der Beherbergung von Gästen dienen können, bereitgestellt werden.
Die erforderliche Gesamtpunktzahl erhöht sich um je einen Punkt für gegebenenfalls angebotene Mahlzeiten oder Freizeitaktivitäten.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 2000/728/EG wird bei Anträgen von Kleinstunternehmen auf Vergabe des Umweltzeichens für Campingdienste die Bearbeitungsgebühr unter Ausschluss weiterer Abzugsmöglichkeiten um 75 % ermäßigt.
(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 Satz 1 der Entscheidung 2000/728/EG beträgt die von Kleinstunternehmen zu entrichtende jährliche Mindestgebühr für die Verwendung des Umweltzeichens 100 EUR.
(3) Zur Ermittlung des jährlichen Umsatzvolumens für den Campingdienst sind vom Produkt aus dem Übernachtungspreis und der Zahl der Übernachtungen 50 % abzuziehen. Als Übernachtungspreis gilt das durchschnittliche Entgelt, das ein Campingplatzbenutzer für eine Übernachtung einschließlich aller Dienstleistungen, die nicht extra berechnet werden, zu zahlen hat. Für die Ermäßigung der jährlichen Mindestgebühren gelten die in Artikel 2 der Entscheidung 2000/728/EG genannten Bestimmungen.
(4) Für die Zwecke dieser Entscheidung gilt für Kleinstunternehmen die in der Empfehlung 96/280/EG in der Fassung vom 3. April 1996 genannte Definition.
Artikel 4
Für verwaltungstechnische Zwecke erhält die Produktgruppe „Campingdienste“ den Produktgruppenschlüssel „26“.
Artikel 5
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Campingdienste“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten drei Jahre lang ab dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. April 2005

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