Document ID: 31976L0766

RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln (76/766/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe
In mehreren Mitgliedstaaten gibt es Rechtsvorschriften zur Definition des Alkoholgehalts von Alkohol-Wasser-Mischungen. Diese Rechtsvorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden und schaffen damit Hemmnisse für den Handelsverkehr. Deshalb bedarf es hier einer zu einer gemeinsamen Definition führenden Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene.
Der Rat hat die Kommission in seiner Entschließung vom 17. Dezember 1973 über die Industriepolitik (3) gebeten, ihm vor dem 1. Dezember 1974 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Alkoholometrie und Alkoholometer zu übermitteln.
Die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die gemeinsame Methode zur Feststellung des Alkoholgehalts auf Grund des Ergebnisses der durchgeführten Messungen ist auch zur Ergänzung der Harmonisierung bei Alkoholometern und Araeometern für Alkohol unerläßlich, damit jegliche Unklarheit beseitigt und jeglicher Beanstandung vorgebeugt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Art der Angabe des Alkoholgehalts, und zwar entweder der Volumenkonzentration oder des Massengehalts, wie im Anhang definiert, sowie eine Formel für die Aufstellung von Tafeln zur Bestimmung des Alkoholgehalts aus der Meßgrösse fest.
Artikel 2
Ab 1. Januar 1980 können die Mitgliedstaaten Alkoholgehaltsangaben nicht aus Gründen beanstanden, die sich auf die benutzten Alkoholtafeln oder Meßgeräte beziehen, wenn die Alkoholtafeln ausgehend von der im Anhang angegebenen Formel aufgestellt und als Meßgeräte Alkoholometer oder Araeometer für Alkohol mit EWG-Stempeln und -Zeichen oder Meßgeräte von mindestens gleicher Genauigkeit verwendet worden sind.
Artikel 3
Für die Angabe des in Artikel 2 genannten Alkoholgehalts, der im Anhang definiert ist, sind folgende Abkürzungen zu verwenden:
die Abkürzung "% vol" für die Volumenkonzentration,
die Abkürzung "% mas" für den Massengehalt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten untersagen ab 1. Januar 1980 die Verwendung aller Alkoholgehalte, die mit den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht in Einklang stehen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen innerhalb von 24 Monaten nach der Bekanntgabe (1)ABl. Nr. C 76 vom 7.4.1975, S. 39. (2)ABl. Nr. C 248 vom 29.10.1975, S. 22. (3)ABl. Nr. C 117 vom 31.12.1973, S. 1.
dieser Richtlinie die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Januar 1980 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1976.

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