Document ID: 31998R2319

VERORDNUNG (EG) Nr. 2319/98 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1998 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen zur Versorgung von Madeira gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1462/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 562/98 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte Interventionsstellen verfügen über umfangreiche Rindfleischbestände. Angesichts der hohen Lagerkosten sollte eine Verlängerung der Lagerzeit des Fleisches vermieden werden.
Der für Madeira für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 geschätzte Bedarf an gefrorenem Rindfleisch wurde festgelegt in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1913/92 der Kommission vom 10. Juli 1992 über die Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Azoren und Madeiras mit Rindfleischerzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/98 (6). Zur Sicherstellung der Versorgung von Madeira in diesem Zeitraum sollte unter besonderer Berücksichtigung des bisherigen Handels Interventionsrindfleisch zur Verfügung gestellt werden.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (8), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewendet werden.
Zur Gewährleistung einer regelmäßigen und einheitlichen Durchführung des Ausschreibungsverfahrens müssen neben den Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95, zusätzliche Maßnahmen getroffen werden.
Im Rahmen der Versorgung von Madeira mit Rindfleisch aus der Gemeinschaft müssen Beihilfebescheinigungen vorgelegt werden, die von den zuständigen portugiesischen Behörden ausgestellt werden gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten Agrarerzeugnissen (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 (11). Damit sich diese Regelung besser anwenden läßt, sollten Ausnahmen vorgesehen werden, insbesondere hinsichtlich der Beantragung und Erteilung der Beihilfebescheinigungen.
Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84, (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (13), und gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 vorzunehmen, wobei allerdings wegen des besonderen Verwendungszwecks der betreffenden Erzeugnisse gewisse Abweichungen erforderlich sind.
Es ist die Stellung einer Sicherheit vorzusehen, um zu gewährleisten, daß das Rindfleisch seiner Bestimmung zugeführt wird.
Die Verordnung (EG) Nr. 1462/98 der Kommission (14) ist aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden annähernd die folgenden Mengen des Interventionsrindfleisches, das gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauft wurde, zum Verkauf angeboten:
- 162 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle,
- 400 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,
- 500 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der portugiesischen Interventionsstelle.
(2) Dieses Fleisch wird zur Lieferung nach Madeira im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1322/98 verkauft.
(3) Vorbehaltlich dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84, (EWG) Nr. 3002/92 und (EWG) Nr. 1696/92.
(4) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I festgelegt.
(5) Die Interventionsstellen verkaufen in jeder Erzeugnisgruppe vorrangig die Erzeugnisse mit der längsten Lagerdauer.
Auskünfte über die Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse können die Interessenten bei den in Anhang II genannten Anschriften erhalten.
(6) Berücksichtigt werden nur Angebote, die spätestens am 5. November 1998 um 12.00 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen.
(7) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote der zuständigen Interventionsstellen in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, auf dem die jeweilige Verordnung angegeben ist. Der verschlossene Umschlag darf von der zuständigen Interventionsstelle erst nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Angebotsfrist geöffnet werden.
Artikel 2
(1) Nach Eingang eines Angebots oder Kaufantrags stellt die Interventionsstelle den Vertrag aus, sobald sie sich bei der in Anhang III genannten, in Portugal zuständigen Stelle vergewissert hat, daß im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz eine entsprechende Menge zur Verfügung steht.
(2) Die zuständige portugiesische Stelle reserviert dem Antragsteller die beantragte Menge, bis der Antrag auf Erteilung der betreffenden Beihilfebescheinigung eingegangen ist. Dem genannten Antrag ist das Original der von der verkaufenden Interventionsstelle ausgestellten Ankaufsrechnung oder eine beglaubigte Kopie davon beizufügen.
Die Beihilfebescheinigung ist spätestens 14 Tage nach dem Tag zu beantragen, an dem die Ankaufsrechnung ausgestellt wird.
(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 wird die Beihilfe für das im Rahmen der vorliegenden Verordnung verkaufte Rindfleisch nicht gewährt.
(4) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 enthalten der Antrag auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung und die Beihilfebescheinigung in Feld 24 die Angabe "Auf Madeira zu verwendende Beihilfebescheinigung - ohne Beihilfe".
Artikel 3
Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 dürfen die Kaufanträge ab dem zehnten Arbeitstag nach dem in Artikel 1 Absatz 6 genannten Zeitpunkt eingereicht werden.
Artikel 4
Die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehene Sicherheit beläuft sich auf
- 3 000 ECU/t Rindfleisch ohne Knochen,
- 2 000 ECU/t Rindfleisch mit Knochen.
Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (15) ist die Lieferung der jeweiligen Erzeugnisse spätestens am 30. Juni 1999 nach Madeira. Die Einhaltung dieser Pflicht ist spätestens zwei Monate nach Erfuellung der Förmlichkeiten bei den zuständigen Behörden Madeiras nachzuweisen.
Artikel 5
In den Abholschein gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 und das Kontrollexemplar T5 wird einer der folgenden Vermerke eingetragen:
- Carne de intervención destinada a Madeira - sin ayuda [Reglamento (CE) n° 2319/98]
- Interventionskød til Madeira - uden støtte (forordning (EF) nr. 2319/98)
- Interventionsfleisch für Madeira - ohne Beihilfe (Verordnung (EG) Nr. 2319/98)
- ÊñÝáò áðü ôçí ðáñÝìâáóç ãéá ôç ÌáäÝñá - ÷ùñßò åíéó÷ýóåéò [Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 2319/98]
- Intervention meat for Madeira - without the payment of aid (Regulation (EC) No 2319/98)
- Viandes d'intervention destinées à Madère - sans aide (règlement (CE) n° 2319/98)
- Carni in regime d'intervento destinate a Madera - senza aiuto [regolamento (CE) n. 2319/98]
- Interventievlees voor Madeira - zonder steun (Verordening (EG) nr. 2319/98)
- Carne de intervenção destinada à Madeira - sem ajuda [Regulamento (CE) nº 2319/98]
- Madeiralle osoitettu interventioliha - ilman tukea (Asetus (EY) N:o 2319/98)
- Interventionskött för Madeira - utan bidrag (Förordning (EG) nr 2319/98).
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 1462/98 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Oktober 1998

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