Document ID: 31976R2300

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2300/76 DES RATES vom 20. September 1976 über den Abschluß des Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß der Abschluß des am 6. Juli 1976 in Ottawa unterzeichneten Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen erforderlich ist und daß bestimmte in dem Abkommen geplante Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit die im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Handlungsbefugnisse überschreiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt der Präsident des Rates in Anwendung von Artikel VIII des Abkommens den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren mit (2).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. September 1976.

Labels: 18
15
5