Document ID: 31988R3554

Verordnung (EWG) Nr. 3554/88 Des Rates
vom 14. November 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kase- inaten verarbeitet worden ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 [2], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 [3], geändert durch die Beitrittsakte von 1972, soll eine stärkere Verwertung von Milcheiweiß durch Ausweitung seiner Verwendung erreicht werden. Auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse kann sich eine Lage ergeben, die zur Folge hat, daß Kasein und Kaseinate als Rohstoff bei der Herstellung von bestimmten Erzeugnissen, für die sie nach den Zielsetzungen der Verordnung nicht bestimmt waren, verwendet werden. Für diesen Fall sollte die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen können.
Mögliche Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Marktlage und die Situation der Unternehmen müssen berücksichtigt werden. Nach zwölf Monaten bedarf es einer eingehenden Prüfung der Folgen der getroffenen Maßnahmen, um zu entscheiden, ob diese verlängert werden sollen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 wird nachstehender Absatz angefügt:
"(4) Angesichts der Marktlage kann die Gewährung der Beihilfe auf bestimmte Verwendungszwecke von Kasein und Kaseinaten beschränkt werden. Es können nur dann Verwendungszwecke ausgeschlossen werden, wenn die Gewährung der Beihilfe wirtschaftlich oder technologisch unnötig ist oder zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
Diese Maßnahme gilt bis zum 31. Dezember 1989. Anhand eines Berichts der Kommission über die Auswirkungen der Maßnahme entscheidet der Rat vor dem 30. November 1989, ob die Maßnahme verlängert wird.
In dem Bericht wird insbesondere untersucht, ob die Maßnahme zu einem unlauteren Wettbewerb zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem Kasein und Einfuhren aus Drittländern oder nicht aus Milch gewonnenen Proteinen geführt hat."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. November 1988.

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