Document ID: 31980R3338

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3338/80 DES RATES vom 16. Dezember 1980 über den Abschluß des Abkommens über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses und des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß das Abkommen über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses und das Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien genehmigt werden sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses und das Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Abkommens über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses und in Artikel 13 des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren vorgesehene Notifizierung vor (1).
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem Gemischten Ausschuß, der durch das erste der in Artikel 1 erwähnten Abkommen eingesetzt wird, durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1980.

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