Document ID: 32001R2555

Verordnung (EG) Nr. 2555/2001 des Rates
vom 18. Dezember 2001
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und damit zusammenhängende Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2002)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis (Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2113/96)(2), insbesondere auf Artikel 21,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf die Artikel 121 und 122,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und besonders des Berichts des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses die erforderlichen Maßnahmen anzunehmen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Nutzung der Ressourcen gewährleisten.
(2) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, in Übereinstimmung mit Artikel 4 jener Verordnung die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die einzelnen Fischereien oder Fischereigruppen festzulegen. Die Fangmöglichkeiten sollten in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 4 Ziffern (ii) und (vi) jener Verordnung auf die Mitgliedstaaten und Drittländer aufgeteilt werden.
(3) Um eine effiziente Verwaltung der TAC und Quoten zu gewährleisten, sollten die Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs festgelegt werden.
(4) Es ist notwendig, die Grundsätze und bestimmte Verfahren des Fischereimanagements auf Gemeinschaftsebene festzulegen, damit die Mitgliedstaaten die Fischereitätigkeit der Schiffe unter ihrer Flagge steuern können.
(5) Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bedingungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten(3) ist zu bestimmen, für welche Bestände die dort festgelegten Maßnahmen gelten.
(6) In Übereinstimmung mit den in den Fischereiabkommen oder den dazugehörigen Protokollen vorgesehenen Verfahren hat die Gemeinschaft Konsultationen über die Fischerei mit dem Königreich Norwegen(4), der Regierung Dänemarks und der autonomen Regierung der Färöer(5) sowie der autonomen Regierung Grönlands(6), der Republik Island(7), der Republik Lettland(8), und der Republik Litauen(9) geführt.
(7) Gemäß Artikel 122 der Beitrittsakte von 1994 bleiben die Bedingungen, unter denen die im Rahmen des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zugeteilten Mengen gefangen werden dürfen, unverändert gegenüber den Bedingungen, wie sie unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Beitrittsabkommens galten.
(8) Gemäß Artikel 124 der Beitrittsakte von 1994 wird die Verwaltung der vom Königreich Schweden und der Republik Finnland mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft wahrgenommen. In Übereinstimmung mit jenen Abkommen hat die Gemeinschaft Konsultationen mit der Republik Polen und mit der Russischen Föderation geführt.
(9) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei mehrerer regionaler Fischereiorganisationen. Diese Fischereiorganisationen haben für bestimmte Arten Fangbeschränkungen und andere Erhaltungsmaßnahmen empfohlen; daher sollten diese Empfehlungen von der Gemeinschaft umgesetzt werden.
(10) Die Nutzung der Fangmöglichkeiten sollte nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen erfolgen, vor allem der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(10), der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer(11), der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse(12), der Verordnung (EG) Nr. 66/98, der Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund(13) und der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(14).
(11) Die Anwendungsdauer bestimmter Vorschriften ist befristet, um es der Kommission zu ermöglichen, Vorschriften im Einklang mit Artikel 28c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zu erlassen.
(12) Die Kommission hat im Jahr 2001 Maßnahmen für die Erholung der Bestände von Kabeljau (Verordnung (EG) Nr. 2056/2001)(15) und nördlichem Seehecht (Verordnung (EG) Nr. 1162/2001)(16) erlassen und einen Verordnungsvorschlag mit Wiederauffuellungsplänen für diese Bestände vorgelegt. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die für diese und vergesellschaftete Bestände für 2002 festgesetzten TAC den Wiederauffuellungsplänen entsprechen.
(13) Der ICES hat auch andere Bestände ausgewiesen, für die Wiederauffuellungspläne erforderlich sind. Die TAC 2002 für diese Bestände sollten den Wiederauffuellungsstrategien entsprechen.
(14) Im Interesse der Erhaltung von Fischbeständen sollten im Jahr 2002 bestimmte zusätzliche Kontrollmaßnahmen und technische Fangbedingungen umgesetzt werden.
(15) Zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, die die Gemeinschaft als Vertragspartei des Übereinkommens über die lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) eingegangen ist, und folglich der Verpflichtung, die von der CCAMLR-Kommission beschlossenen Maßnahmen anzuwenden, entsprechen die jeweiligen Anwendungszeitpunkte dem Beginn der jeweiligen Anwendungszeiträume der TAC gemäß Anhang IG.
(16) Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sicherzustellen, muss die Fischerei ab dem 1. Januar 2002 ermöglicht werden. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechs-Wochen-Frist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag von Amsterdam und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
1. Diese Verordnung legt für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für das Jahr 2002 Fangmöglichkeiten fest, die für folgende Schiffe gelten:
i) Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und dort registriert sind, nachstehend "Gemeinschaftsschiffe" oder "EG-Schiffe" genannt, in Gebieten mit Fangbeschränkungen und
ii) Schiffe, die die Flagge eines Drittlands führen und dort registriert sind, nachstehend "Drittlandschiffe" genannt, in Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats, nachstehend "Gemeinschaftsgewässer" oder "EG-Gewässer" genannt;
sie legt ferner die Bedingungen für die Nutzung dieser Fangmöglichkeiten fest.
Für bestimmte arktische Bestände werden die Fangmöglichkeiten für die in Anhang IG genannten Zeiträume festgelegt.
2. Für die Zwecke dieser Verordnung werden Fangmöglichkeiten ausgedrückt als
a) TAC oder die Anzahl der zur Fischerei berechtigten Schiffe und/oder die Dauer dieser Berechtigung;
b) Gemeinschaftsanteil an den TAC;
c) Quoten, die der Gemeinschaft in Drittlandgewässern eingeräumt werden;
d) Aufteilung der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft nach den Buchstaben b und c auf die Mitgliedstaaten in Form von Quoten;
e) Quoten, die Drittländern in den Gemeinschaftsgewässern eingeräumt werden.
Artikel 2
1. Die Abgrenzungen der ICES(17)-, CECAF(18)- (mittlerer Ostatlantik oder FAO-Gebiet 34)-, NAFO(19)- und CCAMLR(20)-Gebiete sind in folgenden Verordnungen festgelegt: in der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben(21), der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben(22), der Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates vom 30. Juni 1993 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben(23) sowie der Verordnung (EG) Nr. 66/98.
2. Im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Abgrenzungen:
a) Internationale Gewässer sind solche Gewässer, die außerhalb der Souveränität oder der Gerichtsbarkeit aller Staaten liegen.
b) Der NAFO-Regelungsbereich ist der Teil des NAFO-Übereinkommensbereichs, der nicht unter die Hoheit oder die Gerichtsbarkeit von Küstenstaaten fällt.
c) Das Skagerrak wird im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt.
d) Das Kattegat wird im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie vom Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt.
e) Die Nordsee umfasst das ICES-Gebiet IV und den Teil des ICES-Gebiets IIIa, der nach Buchstabe c nicht zum Skagerrak gehört.
f) Das Management-Gebiet 3 umfasst die ICES-Gebiete 30 und 31 und den Teil des Gebiets 29, der nördlich von 59° 30' N liegt.
KAPITEL II
FANGMÖGLICHKEITEN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FANGBEDINGUNGEN FÜR GEMEINSCHAFTSSCHIFFE
Artikel 3
1. Die Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe in Gemeinschaftsgewässern oder bestimmten Nicht-Gemeinschaftsgewässern sind in den Anhängen I und II festgelegt.
2. Gemeinschaftsschiffen ist es erlaubt, im Rahmen der Quoten nach Anhang I und unter den Bedingungen von Artikel 7 und Artikel 12 in den Gewässern zu fischen, die unter die Fischereigerichtsbarkeit der Färöer, Islands, Grönlands, Litauens, Lettlands, Norwegens einschließlich der Fischereizone um Jan Mayen und der Russischen Föderation fallen.
3.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Diese Beiträge sind auf die von den Behörden der betreffenden Länder angegebenen Konten zu überweisen.
Artikel 4
Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten lässt Folgendes unberührt:
a) den Austausch von Fangrechten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92;
b) Neuaufteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93;
c) zusätzliche Anlandemengen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
d) zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
e) Abzüge nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96.
Artikel 5
Flexible Quotenregelung
Die Bestände, für die vorsorgliche oder analytische TAC gelten, die Bestände, für die die flexible Handhabung der Quoten gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 nicht gilt, und die Bestände, für die Abzüge nach Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung gelten, sind für 2002 in Anhang III festgelegt.
Artikel 6
Bedingungen für die Anlandung der Fänge und Beifänge
1. Fänge aus Beständen, für die Fangmöglichkeiten festgesetzt worden sind, dürfen nicht an Bord behalten oder angelandet werden, es sei denn:
i) die Fänge wurden von Schiffen eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands getätigt, der bzw. das über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist, oder
ii) der der Gemeinschaft zugewiesene Anteil an der TAC wurde nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, und der Gemeinschaftsanteil ist noch nicht ausgeschöpft, oder
iii) es handelt sich um andere Arten als Hering und Makrelen, die mit anderen Arten vermengt sind und gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 mit Netzen gefangen wurden, deren Maschenöffnung weniger als 32 mm beträgt, und die weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert wurden, oder
iv) es handelt sich um Hering, der nach den Bedingungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates vom 29. Juni 1998 über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr(24) gefangen wurde, oder
v) es handelt sich um Makrelen, die mit Stöcker oder Sardinen vermengt sind und deren Gewicht 10 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen, Stöcker und Sardinen nicht überschreitet, und die Fänge sind nicht sortiert, oder
vi) es handelt sich um Fänge im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 850/98.
Alle Anlandungen werden auf die Quote oder, wenn der Gemeinschaftsanteil nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist, auf den Gemeinschaftsanteil angerechnet, die Fänge nach den Ziffern iii), iv), v) und vi) ausgenommen.
2. Ist eine der Fangmöglichkeiten nach Anhang II ausgeschöpft, so ist es Schiffen, die in Fischereien mit entsprechenden Fangbeschränkungen tätig sind, unbeschadet Absatz 1, verboten, mit Hering vermengte Fänge unsortiert anzulanden.
3. Die Berechnung des Anteils an Beifängen und deren Behandlung erfolgt nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 850/98.
Artikel 7
Zugangsbeschränkungen
1. Es ist Gemeinschaftsschiffen untersagt, im Skagerrak in der 12-Seemeilen-Zone Norwegens zu fischen. Schiffe unter der Flagge Dänemarks oder Schwedens dürfen jedoch bis zu einer Entfernung von 4 Seemeilen von den Basislinien Norwegens fischen.
2. Gemeinschaftsschiffe dürfen in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Islands nur in einem Gebiet fischen, das durch gerade Linien zwischen folgenden Koordinaten begrenzt wird:Südwestliches Gebiet
1. 63°12' N, 23°05' W durch 62°00' N, 26°00' W
2. 62°58' N, 22°25' W
3. 63°06' N, 21°30' W
4. 63°03' N, 21°00' W von dort 180°00' S
Südöstliches Gebiet
1. 63°14' N, 10°40' W
2. 63°14' N, 11°23' W
3. 63°35' N, 12°21' W
4. 64°00' N, 12°30' W
5. 63°53' N, 13°30' W
6. 63°36' N, 14°30' W
7. 63°10' N, 17°00' W von dort 180°00' S.
Artikel 8
Besondere Bedingungen für Nordseehering
Die Maßnahmen in Anhang IV gelten für den Fang, das Sortieren und Anlanden von Hering aus der Nordsee, dem Skagerrak und dem Kattegat.
Artikel 9
Andere technische Maßnahmen und Kontrollbestimmungen
Für das Jahr 2002 gelten die technischen Maßnahmen in Anhang V zusätzlich zu den Maßnahmen der Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 88/98, (EG) Nr. 1626/94 und (EG) Nr. 973/2001.
KAPITEL III
FANGMÖGLICHKEITEN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FANGBEDINGUNGEN FÜR DRITTLANDSCHIFFE
Artikel 10
Schiffe unter der Flagge von Barbados, Guyana, Japan, Südkorea, Litauen, Lettland, Norwegen, Polen, der Russischen Föderation, von Surinam, Trinidad und Tobago und Venezuela sowie Schiffe, die auf den Färöern registriert sind, dürfen im Rahmen der in Anhang I festgesetzten Quoten Fänge in den Gemeinschaftsgewässern nach Maßgabe der Artikel 11 und 13 tätigen.
Artikel 11
Unbeschadet der Zugangsbeschränkungen in den Gemeinschaftsvorschriften ist die Fangtätigkeit der Schiffe unter der Flagge
i) von Norwegen oder von Schiffen, die auf den Färöern registriert sind, auf die Teile der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen gemessen ab den Basislinien der Mitgliedstaaten in der Nordsee, dem Kattegat, der Ostsee und im Atlantischen Ozean nördlich von 43°00'N, liegen; im Skagerrak ist die Fangtätigkeit von Schiffen unter der Flagge von Norwegen jedoch in einer Entfernung von mehr als vier Seemeilen von den Basislinien Dänemarks und Schwedens gestattet;
ii) von Lettland und Litauen auf die Teile der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die in der Ostsee südlich von 59° 30' N seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien der Mitgliedstaaten entfernt liegen;
iii) von Polen oder der Russischen Föderation auf die Teile des schwedischen Teils der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die in der Ostsee südlich von 59° 30' N seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien Schwedens entfernt liegen;
iv) von Barbados, Guyana, Surinam, Trinidad und Tobago, Japan, Südkorea und Venezuela auf die Teile der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien des französischen Départements Guayana entfernt liegen.
KAPITEL IV
LIZENZREGELUNGEN FÜR GEMEINSCHAFTSSCHIFFE
Artikel 12
1. Unbeschadet der allgemeinen Bestimmungen über Fanglizenzen und spezielle Fangerlaubnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 benötigen die Gemeinschaftsschiffe für die Ausübung der Fischerei in Drittlandgewässern eine Lizenz, die von den Behörden des Drittlands ausgestellt wird. Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht für den Einsatz folgender Schiffe in den norwegischen Gewässern der Nordsee:
a) Schiffe mit einer Tonnage von 200 BRZ (GT) oder weniger,
b) Schiffe, die auf andere Speisefische als Makrele fischen,
c) schwedische Schiffe nach gängiger Praxis.
2. Die Hoechstanzahl der Lizenzen und sonstige damit zusammenhängende Bedingungen sind in Anhang VI festgelegt. Die Lizenzanträge enthalten Angaben über die Art der Fischerei sowie den Namen und die Merkmale der Schiffe, für die Lizenzen erteilt werden sollen, und werden von den Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission gerichtet. Die Kommission leitet diese Anträge an die Behörden des betreffenden Drittlands weiter.
3. Die Gemeinschaftsschiffe befolgen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften, die im jeweiligen Einsatzgebiet gelten.
4. Gemeinschaftsschiffe mit einer Lizenz für die Ausübung einer gezielten Fischerei auf eine Art in den Gewässern der Färöer dürfen auch eine gezielte Fischerei auf eine andere Art ausüben, wenn sie diese Änderung den Behörden der Färöer zuvor mitteilen.
KAPITEL V
LIZENZREGELUNGEN FÜR DRITTLANDSCHIFFE
Artikel 13
1. Unbeschadet von Artikel 28b der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 sind norwegische Schiffe mit weniger als 200 BRZ (GT) von der Verpflichtung ausgenommen, im Besitz einer Lizenz oder Fangerlaubnis zu sein.
2. Dem Antrag auf Erteilung einer Lizenz oder einer speziellen Fangerlaubnis durch eine Behörde eines Drittlands bei der Kommission sind folgende Angaben beizufügen:
a) Name des Schiffes;
b) Registriernummer;
c) äußere Kennbuchstaben und -ziffern;
d) Registrierhafen;
e) Name und Anschrift des Schiffseigners oder -charterers;
f) Bruttoraumzahl und Länge über alles;
g) Maschinenleistung;
h) Rufzeichen und Wellenfrequenz;
i) vorgesehene Fangmethode;
j) vorgesehenes Fanggebiet;
k) Arten, die gefangen werden sollen;
l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
3. Die Lizenz und die spezielle Fangerlaubnis sind an Bord mitzuführen. Schiffe, die auf den Färöern oder in Norwegen registriert sind, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.
4. Lizenzen für den Fischfang in den Gewässern des französischen Départements Guayana werden nur gewährt, wenn sich der betreffende Schiffseigner verpflichtet, auf Antrag der Kommission einen Beobachter an Bord zu nehmen.
5. Die Anzahl der Lizenzen und die speziellen damit zusammenhängenden Bedingungen sind in Anhang VI Teil II festgelegt.
6. Drittlandschiffe, die am 31. Dezember 2001 zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei zu Beginn des Jahres 2002 fortsetzen, bis die Liste der Schiffe, die zum Fischfang berechtigt sind, der Kommission vorgelegt und von ihr genehmigt worden ist.
7. Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Hinblick auf die Ausgabe neuer Lizenzen und neuer spezieller Fangerlaubnisse für ungültig erklärt werden. Die Aufhebung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag.
8. Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse werden vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn die in Anhang I vorgesehene Quote für den betreffenden Bestand ausgeschöpft ist.
9. Bei jeder Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen werden die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen.
10. Für Fischereifahrzeuge, bei denen die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, werden für einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten keine Lizenz und keine spezielle Fangerlaubnis erteilt.
11. Die Kommission teilt den Behörden des betreffenden Drittlands Namen und Merkmale der Schiffe mit, die ab dem darauf folgenden Monat wegen eines Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften nicht zum Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft zugelassen werden.
Artikel 14
1. Drittlandschiffe befolgen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften, die für Gemeinschaftsschiffe in ihrem jeweiligen Einsatzgebiet gelten, insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94, Nr. 88/98, Nr. 850/98 und die Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen(25).
2. Schiffskapitäne im Besitz einer Fanglizenz für Flossenfisch oder Thunfisch in den Gewässern des französischen Départements Guayana legen den französischen Behörden bei der Anlandung ihrer Fänge nach jeder Fangreise eine Erklärung über die Mengen Garnelen vor, die seit der letzten Erklärung gefangen und an Bord gehalten wurden, für deren Richtigkeit allein der Kapitän haftet. Diese Erklärung erfolgt nach dem Muster in Anhang VI Teil III.
Die französischen Behörden treffen geeignete Maßnahmen, um die Richtigkeit der Erklärungen zu überprüfen, insbesondere durch Vergleiche mit den Eintragungen im Logbuch gemäß Absatz 3. Die Erklärung wird nach ihrer Überprüfung vom zuständigen Beamten unterzeichnet.
Vor Ablauf eines jeden Monats übersenden die französischen Behörden der Kommission sämtliche Erklärungen für den Vormonat.
3. Die Fischereifahrzeuge nach Absatz 1 führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang VII Teil I genannten Angaben eingetragen werden.
Fischereifahrzeuge, die in den Gewässern des französischen Départements Guayana fischen, führen jedoch ein Logbuch nach dem Muster in Anhang VII Teil II. Eine Kopie dieses Logbuches wird der Kommission über die französischen Behörden binnen 30 Tagen nach dem Tag des Abschlusses jeder Fangreise zugestellt.
4. Drittlandschiffe mit Ausnahme von norwegischen Schiffen im ICES-Gebiet IIIa übermitteln der Kommission nach Maßgabe von Anhang VIII die dort genannten Angaben.
Erhält die Kommission einen Monat lang keine Mitteilung zu einem Schiff, das im Besitz einer Lizenz für den Fischfang in Gewässern des französischen Départements Guayana ist, so wird die Lizenz dieses Schiffes entzogen.
KAPITEL VI
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IM REGELUNGSBEREICH REGIONALER FISCHEREIORGANISATIONEN
NAFO-Bereich
Artikel 15
Mitwirkung der Gemeinschaft
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste aller Schiffe, die ihre Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind und beabsichtigen, sich an der Fischereitätigkeit im NAFO-Regelungsbereich zu beteiligen, spätestens zum 20. Januar 2002 oder - nach diesem Zeitpunkt - mindestens 30 Tage vor der beabsichtigten Aufnahme dieser Tätigkeit. Diese Mitteilung enthält folgende Angaben:
a) Name des Schiffes;
b) von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden erteilte amtliche Registriernummer des Schiffes;
c) Heimathafen des Schiffes;
d) Name des Schiffseigners oder -charterers;
e) die Erklärung, dass der Kapitän ein Exemplar der im NAFO-Regelungsbereich geltenden Bestimmungen erhalten hat;
f) Hauptfangarten des Schiffes im NAFO-Regelungsbereich;
g) vorgesehene Fanggebiete.
2. Bei Schiffen, die vorübergehend die Flagge eines Mitgliedstaats führen (Bareboatcharter), enthält diese Mitteilung folgende Angaben:
a) Zeitpunkt, ab dem das Schiff zur Führung der Flagge des Mitgliedstaats berechtigt ist;
b) Zeitpunkt, ab dem das Schiff vom Mitgliedstaat zur Fischerei im NAFO-Regelungsbereich zugelassen ist;
c) Name des Staates, in dem das Schiff registriert ist oder früher registriert war, sowie den Zeitpunkt, ab dem es nicht mehr die Flagge des genannten Staates führte;
d) Name des Schiffes;
e) von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden erteilte amtliche Registriernummer des Schiffes;
f) Heimathafen des Schiffes nach der Überführung;
g) Name des Schiffseigners oder -charterers;
h) die Erklärung, dass der Kapitän ein Exemplar der im NAFO-Regelungsbereich geltenden Bestimmungen erhalten hat;
i) Hauptfangarten des Schiffes im NAFO-Regelungsbereich;
j) vorgesehene Fanggebiete.
Artikel 16
Fischerei auf Schwarzen Heilbutt
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 20. Januar 2002 oder - nach diesem Zeitpunkt - mindestens 30 Tage vor dem beabsichtigten Beginn der Fischereitätigkeit den Fangplan für ihre Schiffe, die im NAFO-Regelungsbereich auf Schwarzen Heilbutt fischen. Dieser Plan enthält unter anderem Angaben zur Identifizierung des Schiffes bzw. der Schiffe, die an der Fischerei teilnehmen. Außerdem gibt der Plan Aufschluss über den Gesamtaufwand, der in dieser Fischerei eingesetzt werden soll, und stellt ihn den Fangmöglichkeiten gegenüber, die dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung stehen.
Spätestens am 31. Dezember 2002 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über die Umsetzung ihrer Fangpläne und teilen die Anzahl der Schiffe mit, die tatsächlich an der Fischerei teilgenommen haben, sowie die Gesamtzahl der Fangtage.
Artikel 17
Technische Maßnahmen
1. Maschengröße
Die Verwendung von Schleppnetzen, die in irgendeinem Teil Maschen von geringerer Öffnung als 130 mm aufweisen, ist für den gezielten Fang der in Anhang IX genannten Arten verboten. Diese Maschenöffnung verringert sich auf 60 mm beim gezielten Fang von Kurzflossenkalmar.
Schiffe, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, benutzen Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von 40 mm.
2. Netzzubehör
Die Verwendung jeglicher Vorrichtungen außer den in diesem Absatz genannten, die die Maschen eines Netzes verstopfen oder die Maschenöffnung verringern, ist verboten.
Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material darf an der Unterseite des Steerts angebracht sein, um Schäden zu mindern oder zu verhüten.
An der Oberseite des Steerts dürfen Vorrichtungen angebracht sein, sofern sie dessen Maschen nicht verstopfen. Als Scheuerschutz an der Stirnseite dürfen nur die in Anhang X genannten Vorrichtungen verwendet werden.
Fischereifahrzeuge, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, benutzen Trenngitter mit einer Maximalöffnung von 22 mm zwischen den Stäben.
3. Beifänge
Beifänge der in Anhang IE genannten Arten, für die von der Gemeinschaft in einem Teil des NAFO-Regelungsbereichs keine Quote festgesetzt wurde, dürfen beim gezielten Fang einer Art in dem betreffenden Teilbereich für jede Art an Bord des Schiffes 2500 kg oder 10 % Gewichtsanteil aller an Bord befindlichen Fische nicht übersteigen, je nachdem, welche Berechnung den größeren Anteil ergibt. In den Teilen des Regelungsbereichs, in denen der gezielte Fang bestimmter Arten verboten ist, dürfen die Beifänge der in Anhang IE genannten Arten 1250 kg bzw. 5 % nicht übersteigen.
Sobald die Gesamtmenge der Arten, für die Beifanggrenzen gelten, in einem Hol gewichtsmäßig oder prozentual die oben genannten Grenzen übersteigt, wechseln die Schiffe sofort das Fanggebiet und entfernen sich mindestens 5 Seemeilen vom Bereich des letzten Hols. Sobald die Gesamtmenge der Arten, für die Beifanggrenzen gelten, in künftigen Hols besagte Grenzen übersteigt, wechseln die Schiffe erneut sofort das Fanggebiet und entfernen sich mindestens 5 Seemeilen vom Bereich der vorausgegangenen Hols.
Um weitere Beifänge dieser Arten zu vermeiden, müssen Schiffe, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, das Fanggebiet sofort verlassen (mindestens fünf Seemeilen entfernt), sobald die Gesamtheit der Beifänge aller in Anhang IE aufgeführten Arten 5 % des Gewichts in einem Hol überschreitet.
Ausgehend vom Fang je Bestandsgebiet werden die oben genannten Anteile berechnet als Gewichtsanteil je Art am Gesamtfang, die Menge derjenigen Arten nicht berücksichtigt, für die Beifanggrenzen gelten.
Bei der Berechnung des Beifanganteils an Grundfischarten werden die Garnelenfänge nicht berücksichtigt.
4. Mindestfanggröße
Fisch aus dem NAFO-Regelungsbereich, der nicht die in Anhang XI festgelegte Größe aufweist, darf nicht verarbeitet, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, zur Schau gestellt oder zum Kauf angeboten werden, sondern ist unverzüglich wieder ins Meer zu werfen. Überschreitet die Menge der Fische, die nicht die erforderliche Größe aufweisen, an einem bestimmten Fangort 10 % der Gesamtmenge eines Fangs, so muss sich das Schiff mindestens fünf Seemeilen von diesem Ort entfernen, bevor es die Fischereitätigkeit fortsetzt. Ist verarbeiteter Fisch einer Art, für die eine Mindestgröße nach Anhang XI gilt, kleiner als in Anhang XII festgelegt, so wird davon ausgegangen, dass es sich um einen Fisch ohne die Mindestgröße gehandelt hat.
Artikel 18
Kontrollmaßnahmen
1. Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge müssen die Artikel 6, 8, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 einhalten und die in Anhang XIII genannten Angaben ins Logbuch eintragen.
2. Beim gezielten Fang einer oder mehrerer der in Anhang IX genannten Arten dürfen sich keine Netze an Bord befinden, die eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als in Artikel 17 Absatz 1 festgelegt. Schiffe, die auf derselben Fangreise auch außerhalb des NAFO-Regelungsbereichs fischen, dürfen jedoch solche Netze an Bord mitführen, sofern diese sicher festgezurrt und verstaut sind und keine unmittelbare Benutzung gestatten, das heißt:
a) Netze sind von ihren Scherbrettern sowie Zug- oder Schleppkabeln und -seilen zu lösen;
b) auf oder über der Brücke befindliche Netze sind an einem Teil des Überbaus sicher festzuzurren.
3. Die Kapitäne von Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sind, sind bei der Fischerei auf eine der in Anhang IE genannten Arten zu Folgendem verpflichtet:
a) Führung eines Logbuchs über die Fangerträge, das nach Art und Verarbeitungserzeugnis den jeweiligen Stand des Gesamtfangs zeigt, oder
b) Führung eines Lagerplans, der für jede Art angibt, wo im Fischladeraum welches Verarbeitungserzeugnis gelagert ist.
Die Kapitäne leisten die zur Überprüfung der im Logbuch aufgezeichneten Mengen und der an Bord gelagerten Verarbeitungserzeugnisse erforderliche Hilfe.
4. Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sind, dürfen im NAFO-Regelungsbereich nur Umladungen vornehmen, wenn sie eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erhalten haben, in denen sie registriert sind oder deren Flagge sie führen.
Artikel 19
Rotbarschfang
1. Die Kapitäne der im Gebiet 3M auf Rotbarschfang fischenden Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sind, melden den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt oder in dem es registriert ist, jeden zweiten Montag die Rotbarschmengen, die sie in den am vorhergehenden Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufenen zwei Wochen im Gebiet 3M gefangen haben.
2. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeden zweiten Dienstag vor 12.00 Uhr die Rotbarschmengen, die in den am vorhergehenden Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufenen zwei Wochen im Gebiet 3M des NAFO-Regelungsbereichs von Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sind, gefangen wurden.
Artikel 20
Wissenschaftliche und statistische Angaben
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln folgende Angaben zu Schiffen, die ihre Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind und im Teilbereich 3LNO des Regelungsbereichs auf Gelbschwanzflunder fischen:
a) monatliche Fang- und Rückwurfstatistiken auf der Grundlage der entsprechenden Eintragungen in den Logbüchern nach Artikel 18 Absatz 1, aufgeschlüsselt nach Gebietseinheiten mit einer Größe von höchstens einem Breiten- und einem Längengrad;
b) die monatlichen Ergebnisse von Stichproben der Fischgrößen bei gefangenen und wieder über Bord geworfenen Mengen, die nach derselben Gebietsunterteilung wie unter Buchstabe a vorgenommen wurden.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln folgende Angaben für Schiffe, die ihre Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind und auf der Flämischen Kappe Rotbarsch- und Plattfischfang betreiben:
a) zusätzlich zu den üblichen Meldungen monatliche Statistiken über Kabeljaurückwürfe auf der Grundlage der entsprechenden Eintragungen in den Logbüchern gemäß Artikel 18 Absatz 1;
b) die monatlichen Ergebnisse von Stichproben der Kabeljaugrößen, getrennt nach beiden Fischereien und unter Angabe der jeweiligen Fangtiefe.
3. Die Größenproben werden allen Teilmengen der betreffenden Fänge jeder Art so entnommen, dass aus dem ersten Hol jeden Tages mindestens eine statistisch relevante Probe vorliegt. Die Größe der Fische wird von der Spitze des Fischmauls bis zum Ende der Schwanzflosse gemessen.
Die nach Maßgabe von Unterabsatz 1 entnommenen Größenproben gelten als repräsentativ für sämtliche Fänge der betreffenden Art.
Artikel 21
CCAMLR-Bereich
1. Die gezielte Fischerei auf die in Anhang XIV aufgeführten Arten ist in den dort ausgewiesenen Gebieten und während der dort genannten Zeiträume verboten.
2. Für die Nutzung der Fangmöglichkeiten im CCAMLR-Bereich gelten folgende besondere Bedingungen:
a) Betragen bei der gezielten Fischerei auf Champsocephalus gunnari im statistischen Gebiet 48.3 in einem Hol die Beifänge an Gobionotothen gibberifrons, Chaenocephalus aceratus, Pseudochaenichthys georgianus, Notothenia rossii oder Lepidonotothen squamifrons
i) mehr als 100 kg und über 5 % des Gesamtfanggewichts sämtlicher Fischarten
oder
ii) zwei Tonnen oder mehr,
so muss sich das Fischereifahrzeug an einen anderen, mindestens fünf Seemeilen entfernten Fangplatz begeben. Das Fischereifahrzeug darf mindestens fünf Tage lang an keinen Ort in einem Umkreis von fünf Seemeilen um den Fangplatz zurückkehren, an dem die Beifänge 5 % überstiegen.
b) Betragen bei der gezielten Fischerei auf Champsocephalus gunnari in den statistischen Gebieten 48.3 oder 58.5.2 in einem Hol die Fänge an Champsocephalus gunnari mehr als 100 kg und weisen mehr als 10 % der Zahl dieser Fische eine Gesamtlänge von weniger als 24 cm auf, so muss sich das Fischereifahrzeug an einen anderen, mindestens fünf Seemeilen entfernten Fangplatz begeben. Es darf mindestens fünf Tage lang an keinen Ort in einem Umkreis von fünf Seemeilen um den Fangplatz zurückkehren, an dem die Fänge von Champsocephalus gunnari mit einer Gesamtlänge von weniger als 24 cm 10 % überstiegen.
Sämtliche Schiffe, die in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2002 in dieser Fischerei eingesetzt sind, führen 20 Hols zu Forschungszwecken gemäß Anhang XV durch.
c) Die Fischerei auf Champsocephalus gunnari im statistischen Gebiet 48.3 darf nur mit Schleppnetzen ausgeübt werden. Der Einsatz von Grundschleppnetzen bei der gezielten Fischerei auf Champsocephalus gunnari ist im statistischen Gebiet 48.3 verboten.
Die Fischerei auf Champsocephalus gunnari ist in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2002 innerhalb von 12 Seemeilen vor der Küste von Südgeorgien verboten;
d) Betragen bei der gezielten Fischerei auf Electrona carlsbergi die Beifänge einer anderen als der Zielart in einem Hol
i) mehr als 100 kg und über 5 % des Gesamtfanggewichts sämtlicher Fischarten oder
ii) zwei Tonnen oder mehr,
so muss sich das Fischereifahrzeug an einen anderen, mindestens fünf Seemeilen entfernten Fangplatz begeben. Es darf mindestens fünf Tage lang an keinen Ort in einem Umkreis von fünf Seemeilen um den Fangplatz zurückkehren, an dem die Beifänge 5 % überstiegen.
e) Betragen in der gezielten Fischerei auf Dissostichus eleginoides in dem statistischen Gebiet 48.3 in einem Hol die Beifänge einer Art eine Tonne oder mehr, so muss sich das Fischereifahrzeug an einen anderen, mindestens fünf Seemeilen entfernten Fangplatz begeben. Es darf mindestens fünf Tage lang an keinen Ort in einem Umkreis von fünf Seemeilen um den Fangplatz zurückkehren, an dem die Beifänge eine Tonne überstiegen.
f) Betragen bei der gezielten Fischerei auf Dissostichus eleginoides oder Champsocephalus gunnari in dem statistischen Gebiet 58.5.2 in einem Hol die Beifänge an Lepidonotothen squamifrons oder Channichthys rhinoceratus zwei Tonnen oder mehr, so darf das Fischereifahrzeug mindestens fünf Tage lang an keinem Ort in einem Umkreis von fünf Seemeilen um den Fangplatz, an dem die Beifänge mehr als zwei Tonnen betrugen, dieselben Fangmethoden benutzen.
g) Für Dissostichus eleginoides sind Gesamtgewicht und Stückzahl der über Bord geworfenen Tiere zu melden, einschließlich der Tiere mit krankhaftem Fleisch ("Jellymeat"). Diese Fänge werden auf die TAC angerechnet.
h) In der Krebsfischerei dürfen nur geschlechtsreife Männchen gefangen werden; alle weiblichen Tiere und untermaßigen Männchen werden unversehrt freigelassen. Bei den Arten Paralomis spinosissima und Paralomis formosa dürfen Männchen mit einer Mindestpanzerbreite von 94 mm bzw. 90 mm an Bord behalten werden.
3. Unter einem Fangplatz, an dem die Beifänge - oder der Fang kleiner Zielarten gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b) - die in Absatz 2 genannten Mengen übersteigen, ist der vom Fischereifahrzeug zwischen dem ersten Auslegen und dem Einholen des Fanggeräts zurückgelegte Weg zu verstehen.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Daten über Anlandemengen auf elektronischem Wege unter Verwendung der Bestandscodes gemäß Anhang XVI.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Falls für den CCAMLR-Bereich TAC schon für Zeiträume festgesetzt werden, die vor dem 1. Januar 2002 beginnen, gilt Artikel 21 ab Beginn des entsprechenden Zeitraums der Anwendung der TAC.
Anhang VIII bleibt nur so lange in Kraft, bis die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 28h der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 in Kraft treten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 2001.

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