Document ID: 32002D0975

Entscheidung der Kommission
vom 12. Dezember 2002
über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Gefluegelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5051)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/975/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG der Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(5), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) 1999 und 2000 kam es in Italien zu Infektionen mit hoch pathogenen Gefluegelpestviren des Subtyps H7N1, die der Gefluegelwirtschaft beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hatten. Vor dieser Epidemie zirkulierten in dem betreffenden Gebiet schwach pathogene Viren.
(2) Im Oktober 2002 wurden im Zuge der Gefluegelpestüberwachung in den Regionen Veneto und Lombardei schwach pathogene Gefluegelpestviren des Subtyps H7N1 nachgewiesen.
(3) Die Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Gefluegelpestviren war bisher in den Gemeinschaftsvorschriften nicht vorgesehen.
(4) Die zuständigen italienischen Veterinärbehörden haben Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass die Seuche in andere Gebiete übergreift. Die Infektion kann jedoch nicht ausreichend eingedämmt werden.
(5) Schwach pathogene Viren können zu hoch pathogenen Viren mutieren und Seuchenzüge verursachen.
(6) Im Rahmen der letzten Gefluegelpestepidemie in Italien hatte die Kommission genehmigt, dass in Verbindung mit einer intensiven Seuchenüberwachung sowie Maßnahmen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels mit lebendem Gefluegel und Gefluegelerzeugnissen ein Impfprogramm durchgeführt wird.
(7) Nach dieser Impfkampagne wurden auf der Grundlage der Entscheidung 2002/552/EG der Kommission(6) bestimmte Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels mit lebendem Gefluegel und Gefluegelerzeugnissen aufrechterhalten.
(8) Die italienische Impfkampagne hat gezeigt, dass die Verschleppung schwach pathogener Gefluegelpestviren durch die Impfung erfolgreich gestoppt werden konnte.
(9) Für die derzeitigen Infektionen sind Gefluegelpestviren des Suptyps H7N3 verantwortlich, während die vorangegangene Epidemie durch Viren des Subtyps H7N1 verursacht wurde.
(10) Die Seuche grassiert zurzeit in einem Gebiet Italiens mit hoher Gefluegelbesatzdichte.
(11) In dieser Situation könnten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest durch Impfungen wirksam ergänzt werden.
(12) In den Impfgebieten müssen für geimpftes Gefluegel Verbringungsbeschränkungen eingeführt werden.
(13) Italien hat ein Impfprogramm vorgelegt, das in einem begrenzten Gebiet Italiens ergänzend zu den gängigen Maßnahmen zur Gefluegelpestbekämpfung durchgeführt werden soll und spezifische Verbringungsbeschränkungen beinhaltet.
(14) Zur Durchführung des Impfprogramms hat Italien die Verwendung von zwei inaktivierten Impfstoffen genehmigt. In der ersten Phase wird ein homologer Impfstoff verwendet, der aus dem Originalsaatstamm CK/Pak/1995-H7N3 hergestellt wird, während in der zweiten Phase ein heterologer Impfstoff aus dem Originalsaatstamm A/CK/Italy/AG-473/1999-H7N1 eingesetzt werden soll.
(15) Das von Italien vorgelegte Impfprogramm wurde auf einer Sitzung einer technischen Arbeitsgruppe geprüft.
(16) Die Überwachung geimpfter und ungeimpfter Gefluegelbestände läuft weiter, auch mittels der durch die Entscheidung 2001/847/EG(7) der Kommission genehmigten serologischen Untersuchung (iIFA-Test).
(17) Angesichts des innergemeinschaftlichen Handels führt Italien spezifische Verbringungsbeschränkungen für geimpftes Gefluegel ein.
(18) Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2002/552/EG aufgehoben werden, da ihre Bestimmungen infolge dieser neuen Entscheidung überholt sein werden.
(19) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von Italien vorgelegte Impfprogramm gegen Gefluegelpest wird genehmigt und in dem in Anhang I beschriebenen Gebiet durchgeführt.
Artikel 2
Hinsichtlich der Verbringung von lebendem Gefluegel, Bruteiern, Konsumeiern und frischem Gefluegelfleisch in, aus und innerhalb des in Anhang I beschriebenen Gebiets gelten die im Impfprogramm gemäß Artikel 1 festgelegten Beschränkungen.
Artikel 3
(1) Lebendes Gefluegel und Bruteier mit Herkunft aus und/oder Ursprung in dem in Anhang II beschriebenen Gebiet dürfen nicht aus Italien versendet werden.
(2) Lebendes Gefluegel und Bruteier mit Herkunft aus und/oder Ursprung in anderen Teilen Italiens als dem in Anhang II beschriebenen Gebiet dürfen nur aus Italien versendet werden, wenn
- zwischen Herkunftsbetrieb und Betrieben oder Brutanlagen in dem in Anhang I beschriebenen Gebiet keine Kontakte oder sonstigen epidemiologischen Zusammenhänge festgestellt wurden und
- der Herkunftsbetrieb nicht in einem der Sperrgebiete liegt, die die zuständige Behörde wegen Gefluegelpest abgegrenzt hat.
(3) Konsumeier von Gefluegel, dass gegen Gefluegelpest geimpft worden ist und aus dem Gebiet gemäß Anhang I stammt, darf nicht aus Italien versendet werden.
Artikel 4
Tiergesundheitsbescheinigungen, die Sendungen von lebenden Tieren und Bruteiern aus Italien begleiten, müssen folgenden Vermerk enthalten: "Diese Sendung entspricht den Tiergesundheitsvorschriften der Entscheidung 2000/975/EG".
Artikel 5
(1) Frisches Gefluegelfleisch wird gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/494/EWG des Rates(8) gekennzeichnet, darf jedoch nicht aus Italien versendet werden, wenn es
a) von Gefluegel stammt, dass gegen Gefluegelpest geimpft worden ist,
b) von seropositiven Gefluegelbeständen stammt, die dazu bestimmt sind, unter amtlicher Kontrolle im Rahmen des Impfprogramms gemäß Artikel 1 geschlachtet zu werden,
c) von Gefluegel aus Betrieben innerhalb eines Sperrgebiets stammt, das im Rahmen des Impfprogramms gemäß Artikel 1 in einem Umkreis von mindestens 3 km um einen mit schwach pathogenen Gefluegelpestviren infizierten Gefluegelhaltungsbetrieb abgegrenzt wurde.
(2) Abweichend von der Regelung gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird frisches Fleisch von Truthühnern, die mit einem heterologen Impfstoff des Subtyps (H7N1) gegen Gefluegelpest geimpft worden sind, nicht gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/494/EWG gekennzeichnet und kann in andere Mitgliedstaaten versendet werden, sofern es von Schlachttruthühnern aus Beständen stammt, die folgende Anforderungen erfuellen:
i) Sie wurden - unter besonderer Berücksichtigung von Sentineltieren - gemäß dem genehmigten Impfprogramm regelmäßig untersucht und mit Negativbefund nach folgenden Methoden auf Gefluegelpest getestet:
- geimpfte Tiere: iIFA-Test,
- Sentineltiere: entweder Hämaglutinationshemmungstest (HI), AGID-Test oder ELISA-Test und erforderlichenfalls iIFA-Test;
ii) sie wurden - unter besonderer Berücksichtigung von Sentineltieren - innerhalb von 48 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht;
iii) sie wurden nach den Probennahme- und Testvorschriften gemäß Anhang II dieser Entscheidung vom Nationalen Laboratorium für Gefluegelpest mit Negativbefund serologisch untersucht;
iv) sie werden auf direkten Wege zu einem von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Schlachthof befördert, um dort unverzüglich nach ihrer Ankunft geschlachtet zu werden, und werden von anderen Beständen, die die genannten Anforderungen nicht erfuellen, getrennt gehalten.
(3) Frisches Fleisch von Truthühnern, das die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfuellt, ist von der Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang VI der Richtlinie 71/118/EWG des Rates(9) begleitet, in der der amtliche Tierarzt unter Punkt IV Buchstabe a) folgendes attestiert:
"Das vorstehend beschriebene Fleisch von Truthühnern erfuellt die Anforderungen der Entscheidung 2002/975/EG."
Artikel 6
Italien trägt dafür Sorge, dass in dem in Anhang I beschriebenen Gebiet folgende Maßnahmen getroffen werden:
1. Für die Sammlung, Lagerung und Beförderung von Konsumeiern sind nur Einwegverpackungen oder Verpackungen zu verwenden, die wirksam gereinigt und desinfiziert werden können.
2. Alle Transportmittel, die zur Beförderung von Gefluegel, Bruteiern, Konsumeiern und Gefluegelfutter verwendet werden, müssen unmittelbar vor und nach jedem Transport mit geeigneten Desinfektionsmitteln nach behördlich genehmigten Verfahren gereinigt und desinfiziert werden.
Artikel 7
Verbringungen von lebendem Gefluegel und Bruteiern aus anderen Gebieten Italiens als dem Gebiet gemäß Anhang I in andere Mitgliedstaaten sind nur zulässig, wenn sie fünf Tage im voraus bei den zentralen und lokalen Veterinärbehörden des Bestimmungslands angemeldet werden. Diese Voranmeldung erfolgt durch die zuständige Veterinärbehörde.
Artikel 8
(1) Italien unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten mindestens einen Tag im Voraus über den Beginn der Impfung.
(2) Die Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 gelten ab dem Tag des Beginn der Impfung.
Artikel 9
(1) Italien legt alle sechs Monate einen Bericht mit Angaben über die Wirksamkeit des Impfprogramms gemäß Artikel 1 vor.
(2) Diese Entscheidung und insbesondere der Zeitraum nach Abschluss des Impfprogramms, in dem die Verbringungsbeschränkungen gemäß den Artikeln 2 bis 7 weiterhin gelten, werden auf der Grundlage des genannten Berichts überprüft.
Artikel 10
Die Entscheidung 2002/552/EG wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Dezember 2002

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