Document ID: 32008R0501

VERORDNUNG (EG) Nr. 501/2008 DER KOMMISSION
vom 5. Juni 2008
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (1), insbesondere auf die Artikel 4, 5, 9 und 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 sieht vor, dass die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu den aus dem Gemeinschaftshaushalt kofinanzierten Informations- und Absatzförderungsprogrammen erlässt.
(2)
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen, der Aussichten für die Marktentwicklung innerhalb wie außerhalb der Gemeinschaft und der neuen Rahmenbedingungen des internationalen Handels sollte eine globale und kohärente Informations- und Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse und ihre Produktionsmethoden sowie für die aus Agrarerzeugnissen hergestellten Lebensmittel im Binnenmarkt und in Drittländern entwickelt werden, ohne jedoch einen Anreiz für den Verbrauch eines Erzeugnisses aufgrund seines besonderen Ursprungs zu schaffen. Der Klarheit halber sind daher die Verordnung (EG) Nr. 1071/2005 der Kommission vom 1. Juli 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (2) und die Verordnung (EG) Nr. 1346/2005 der Kommission vom 16. August 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern (3) aufzuheben und durch eine einzige Verordnung zu ersetzen, wobei jedoch die Besonderheiten der Maßnahmen, die je nach Durchführungsort unterschiedlich sind, in getrennten Kapiteln erhalten bleiben sollten.
(3)
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung sind die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung des Verzeichnisses der Themen, Erzeugnisse und Märkte, die Gegenstand der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse sind, die Benennung der für die Anwendung der vorliegenden Verordnung zuständigen nationalen Behörden sowie die Laufzeit der Programme vorzusehen.
(4)
In dem Bemühen, die Verbraucher zu unterrichten und zu schützen, ist vorzusehen, dass Aussagen über die gesundheitliche Wirkung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die sich an Verbraucher und andere Zielgruppen im Rahmen von Programmen im Binnenmarkt richten, auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und dass die jeweiligen Informationsquellen anerkannt sein müssen.
(5)
Um jede Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen, sind Leitlinien und allgemeine Ausrichtungen für die Erzeugnisse, die Gegenstand von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt sind, sowie Vorschriften für den Hinweis auf den besonderen Ursprung der Erzeugnisse, die Gegenstand von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Drittländern sind, festzulegen.
(6)
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist festzulegen, dass in den vorgeschlagenen Programmen für den Binnenmarkt insbesondere alle Gemeinschaftsvorschriften über die betreffenden Erzeugnisse und über den Handel mit ihnen sowie die vorgenannten Leitlinien eingehalten werden müssen.
(7)
Damit die Modalitäten für die Auswahl der Durchführungsstellen und der Programme in Drittländern einheitlich sind, sollten dieselben Vorschriften für die Maßnahmen gelten, die von internationalen Organisationen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 durchzuführen sind. Aus Gründen der Rechtssicherheit müssen die im Rahmen der Programme verbreiteten Botschaften den Rechtsvorschriften der Zieldrittländer entsprechen.
(8)
Es ist das Verfahren festzulegen, nach dem die Programme vorgelegt und die Durchführungsstellen ausgewählt werden, um einen möglichst umfassenden Wettbewerb und einen freien Dienstleistungsverkehr sicherzustellen; handelt es sich bei der vorschlagenden Organisation um eine öffentliche Stelle, so sind die Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (4) zu berücksichtigen.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 sieht vor, dass die vorschlagenden Organisationen bestimmte Teile der Programme selbst durchführen und die Durchführungsstellen in einer späteren Phase des Verfahrens auswählen können und der Gemeinschaftsbeitrag konstant höchstens 50 % der tatsächlichen Kosten der einzelnen Programmphasen - bei Absatzförderungsmaßnahmen für Obst und Gemüse, die sich an Kinder in Bildungseinrichtungen in der Gemeinschaft richten, 60 % - betragen darf. Es sind die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(10)
Es sind die Kriterien für die Auswahl der Programme durch die Mitgliedstaaten und die Kriterien für die Prüfung der ausgewählten Programme durch die Kommission festzulegen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften und die Effizienz der durchzuführenden Maßnahmen zu gewährleisten. Nach Prüfung der Programme muss die Kommission beschließen, welche Programme genehmigt werden, und die entsprechenden Mittelzuweisungen festsetzen.
(11)
Damit die Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Programme in Drittländern möglichst effizient durchgeführt werden, müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die genehmigten Programme mit den nationalen oder regionalen Programmen kohärent sind und diese ergänzen; die Kriterien für die Auswahl der Programme sind so festzulegen, dass eine möglichst große Wirkung erzielt wird.
(12)
Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, sind Maßnahmen vorzusehen, die gewährleisten, dass diese sich bei der Vorlage und der Prüfung der Programme untereinander abstimmen.
(13)
Um die ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen, sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten und der vorschlagenden Organisationen in den Programmen festzulegen.
(14)
Um Doppelfinanzierungen auszuschließen, sind die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (5) gefördert werden, von der Förderung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 auszuschließen.
(15)
Die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtungen sind innerhalb eines angemessenen Zeitraums in Verträgen zwischen den betreffenden Partnern und den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellten Musterverträge festzulegen.
(16)
Um die ordnungsgemäße Ausführung der Verträge zu gewährleisten, ist vom Vertragsnehmer eine Sicherheit in Höhe von 15 % der Beteiligungen der Gemeinschaft und der betreffenden Mitgliedstaaten zugunsten der zuständigen nationalen Behörde zu leisten. Ebenso ist bei Beantragung eines Vorschusses für jede Jahresphase eine Sicherheit zu leisten.
(17)
Es sind die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen festzulegen.
(18)
Es ist festzulegen, dass die Durchführung der in den Verträgen vorgesehenen Maßnahmen eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) ist.
(19)
Im Interesse der ordnungsgemäßen Haushaltsführung ist eine Geldstrafe vorzusehen, wenn die Fristen für die Anträge auf Zwischenzahlungen oder für die Zahlungen der Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden.
(20)
Um die ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen und zu vermeiden, dass die Beteiligung der Gemeinschaft bei den laufenden Zahlungen ausgeschöpft wird und dadurch die Abschlusszahlung entfällt, ist vorzusehen, dass sich der Vorschuss und die Zwischenzahlungen auf höchstens 80 % der Beteiligungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten belaufen. Aus demselben Grund ist der Antrag auf die Abschlusszahlung der zuständigen nationalen Behörde innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen.
(21)
Die Mitgliedstaaten müssen das im Rahmen eines genehmigten Programms erstellte Informations- und Werbematerial überprüfen. Es müssen die Bedingungen für seine Verwendung nach Abschluss der Programme festgelegt werden.
(22)
Aufgrund der gemachten Erfahrungen und zur Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Programme sind die Modalitäten für die Begleitung festzulegen, die von der zu diesem Zweck mit der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 eingesetzten Gruppe vorgenommen wird.
(23)
Die Durchführung der Maßnahmen ist durch die Mitgliedstaaten zu kontrollieren, und die Kommission ist über die Ergebnisse der in dieser Verordnung vorgesehenen Prüfungen und Kontrollen zu unterrichten. Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung ist eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen, wenn die Maßnahmen nicht in dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem die zuständige vertragschließende Stelle ansässig ist.
(24)
Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wirksam zu schützen, sind angemessene Maßnahmen zu erlassen, um gegen Fälle von Betrug und schwerer Nachlässigkeit vorzugehen. Zu diesem Zweck müssen Rückerstattungen und Sanktionen vorgesehen werden.
(25)
Es ist klarzustellen, dass bei mehrjährigen Programmen nach Ende jeder Jahresphase ein interner Bewertungsbericht vorzulegen ist, selbst wenn kein Zahlungsantrag eingereicht wurde.
(26)
Der vom Empfänger für zu Unrecht geleistete Zahlungen zu zahlende Zinssatz muss an den Zinssatz angeglichen werden, der nach Artikel 86 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) auf zum Fälligkeitsdatum nicht beglichene Schulden angewandt wird.
(27)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Begriffsbestimmung
(1) Mit der vorliegenden Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3/2008, insbesondere hinsichtlich der Ausarbeitung, der Auswahl, der Durchführung, der Finanzierung und der Kontrolle der Programme gemäß Artikel 6 derselben Verordnung festgelegt.
(2) Als „Programm“ gilt ein zusammenhängendes Ganzes von Maßnahmen, das umfassend genug ist, um zur Information über die betreffenden Erzeugnisse und zu ihrer Absatzförderung beizutragen.
Artikel 2
Benennung der zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung zuständigen Behörden (nachstehend „zuständige nationale Behörden“ genannt).
Sie teilen der Kommission Name und vollständige Anschrift der benannten Behörden sowie jede Änderung dieser Angaben mit.
Die Kommission veröffentlicht diese Informationen in geeigneter Form.
Artikel 3
Laufzeit der Programme
Die Programme werden über einen Zeitraum von mindestens einem und höchstens drei Jahren ab Inkrafttreten des betreffenden Vertrags gemäß Artikel 16 Absatz 1 durchgeführt.
Artikel 4
Merkmale der Informations- und Absatzförderungsbotschaften der Programme im Binnenmarkt
(1) Unter Einhaltung der Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 muss sich jede an die Verbraucher und die anderen Zielgruppen im Rahmen des Programms gerichtete Informations- oder Absatzförderungsbotschaft (nachstehend „Botschaft“ genannt) auf die inneren Eigenschaften oder die Merkmale des betreffenden Erzeugnisses stützen.
(2) Jeder Hinweis auf den Ursprung der Erzeugnisse muss gegenüber der Hauptbotschaft der Kampagne im Hintergrund bleiben. Jedoch sind Angaben zum Ursprung eines Erzeugnisses im Rahmen einer Informations- oder Absatzförderungsmaßnahme zulässig, wenn es sich um eine Bezeichnung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder um ein typisches Erzeugnis handelt, das zur Veranschaulichung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen erforderlich ist.
(3) In den zu verbreitenden Botschaften müssen sämtliche Hinweise auf die gesundheitlichen Auswirkungen des Verzehrs der betreffenden Erzeugnisse auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten beruhen.
Die Botschaften betreffend solche Auswirkungen müssen von der für das Gesundheitswesen zuständigen nationalen Behörde akzeptiert worden sein.
Der ein Programm vorschlagende Branchen- oder Dachverband gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 stellt dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission das Verzeichnis der wissenschaftlichen Untersuchungen und der Gutachten anerkannter wissenschaftlicher Einrichtungen zur Verfügung, auf denen die Botschaften des Programms beruhen, die sich auf Auswirkungen auf die Gesundheit beziehen.
Artikel 5
Merkmale der Informations- und Absatzförderungsbotschaften der Programme in Drittländern
(1) Jede Botschaft muss sich auf die inneren Eigenschaften oder die Merkmale des betreffenden Erzeugnisses stützen.
Die Botschaften müssen den geltenden Rechtsvorschriften der Zieldrittländer entsprechen.
(2) Jeder Hinweis auf den Ursprung der Erzeugnisse muss gegenüber der Hauptbotschaft der Kampagne im Hintergrund bleiben. Jedoch sind Angaben zum Ursprung eines Erzeugnisses im Rahmen einer Informations- oder Absatzförderungsmaßnahme zulässig, wenn es sich um eine Bezeichnung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder um ein typisches Erzeugnis handelt, das zur Veranschaulichung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen erforderlich ist.
Artikel 6
Gegenstand der durchzuführenden Maßnahmen und indikative Mittelausstattung
(1) Das Verzeichnis der Themen und Erzeugnisse, die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 für Maßnahmen im Binnenmarkt in Betracht kommen, ist in Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Es wird alle zwei Jahre bis spätestens 31. März auf den neuesten Stand gebracht.
(2) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, die nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 für Maßnahmen in Drittländern in Betracht kommen, ist in Anhang II Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Das Verzeichnis der Drittlandsmärkte, in denen die Maßnahmen durchgeführt werden können, ist in Anhang II Teil B aufgeführt.
Die Verzeichnisse werden alle zwei Jahre bis spätestens 31. Dezember auf den neuesten Stand gebracht.
(3) Die indikativen jährlichen Mittelausstattungen für die einzelnen Sektoren sind in Anhang III aufgeführt.
KAPITEL II
AUSWAHL DER PROGRAMME GEMÄSS DEN ARTIKELN 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG) NR. 3/2008
Artikel 7
Programme in Drittländern, die in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen durchgeführt werden
(1) Im Falle der Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 legen die in demselben Artikel genannten internationalen Organisationen auf Aufforderung der Kommission Vorschläge für die im folgenden Jahr geplanten Programme vor.
Die Bedingungen für die Gewährung und die Zahlung der Gemeinschaftsbeteiligung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 werden in einer zwischen der Gemeinschaft und der betreffenden internationalen Organisation geschlossenen Unterstützungsvereinbarung festgelegt.
(2) Die Richtlinie 2004/18/EG findet Anwendung bei der Durchführung von Maßnahmen durch die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 genannten internationalen Organisationen.
Artikel 8
Vorlage der Programme
(1) Zur Durchführung der in den Programmen genannten Maßnahmen nehmen die betreffenden Mitgliedstaaten jedes Jahr öffentliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vor.
Jeweils spätestens am 30. November für die Maßnahmen im Binnenmarkt und am 31. März für die Maßnahmen in Drittländern legen die Branchen- oder Dachverbände der Gemeinschaft aus den betreffenden Sektoren (nachstehend „vorschlagende Organisationen“ genannt) dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Programme vor.
Die Programme werden nach dem von der Kommission erstellten und auf ihrer Webseite verfügbaren Muster vorgelegt. Dieses Muster wird den in Unterabsatz 1 genannten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beigefügt.
(2) Die gemäß Absatz 1 vorgelegten Programme müssen
a)
die Gemeinschaftsvorschriften über die betreffenden Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen;
b)
das zu diesem Zweck von den betreffenden Mitgliedstaaten veröffentlichte Leistungsverzeichnis mit den Auswahl-, Ausschluss- und Zuschlagskriterien berücksichtigen;
c)
ausreichend ausgearbeitet sein, damit ihre Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen und ihr Preis/Leistungs-Verhältnis beurteilt werden können.
(3) Für die Durchführung ihrer Programme wählt jede vorschlagende Organisation im Wege eines vom Mitgliedstaat geprüften Wettbewerbs mit den geeigneten Mitteln eine oder mehrere Durchführungsstellen aus. Erfolgte diese Auswahl vor der Vorlage des Programms, so kann sich die Durchführungsstelle an seiner Ausarbeitung beteiligen.
Artikel 9
Vorherige Auswahl der Programme durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen das vorläufige Verzeichnis der Programme, die sie anhand der im Leistungsverzeichnis gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b festgelegten Kriterien auswählen.
(2) Die Mitgliedstaaten prüfen die Programme in Drittländern insbesondere nach folgenden Kriterien:
a)
Kohärenz der vorgeschlagenen Konzepte mit den festgelegten Zielen,
b)
Qualität der vorgeschlagenen Maßnahmen,
c)
zu erwartende Wirkung auf die Nachfrage nach den betreffenden Erzeugnissen,
d)
Effizienz und Repräsentativität der beteiligten Organisationen,
e)
technische Ausstattung und Effizienz der vorgeschlagenen Durchführungsstelle.
(3) Die Programme im Binnenmarkt müssen neben den Auflagen gemäß Artikel 8 und dem vorliegenden Artikel die Leitlinien für die Absatzförderung im Binnenmarkt nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 berücksichtigen, die in Anhang I Teil B der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.
(4) Ist ein Programm geplant, an dem sich mehrere Mitgliedstaaten beteiligen wollen, so stimmen sich die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Auswahl des Programms ab und benennen einen koordinierenden Mitgliedstaat. Sie verpflichten sich insbesondere, sich an seiner Finanzierung nach Artikel 14 Absatz 2 zu beteiligen und eine administrative Zusammenarbeit miteinander einzuführen, um die Begleitung, Durchführung und Kontrolle der Programme zu erleichtern.
(5) Für die Programme in Drittländern trägt jeder Mitgliedstaat dafür Sorge, dass die vorgesehenen nationalen oder regionalen Maßnahmen mit den nach der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 kofinanzierten Maßnahmen abgestimmt sind und die vorgelegten Programme die nationalen oder regionalen Kampagnen ergänzen.
Artikel 10
Vorzug bei der Auswahl der Programme in Drittländern
(1) Im Rahmen der von mehreren Mitgliedstaaten vorgelegten Programme nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 erhalten diejenigen Programme den Vorzug, die sich auf mehrere Erzeugnisse beziehen und den Schwerpunkt auf die Qualität, den Ernährungswert und die Lebensmittelsicherheit der Gemeinschaftserzeugnisse legen.
(2) Bei Programmen, die nur einen Mitgliedstaat oder nur ein Erzeugnis betreffen, erhalten diejenigen Programme den Vorzug, die das Gemeinschaftsinteresse insbesondere in Bezug auf die Qualität, den Ernährungswert, die Sicherheit und die Repräsentativität der europäischen Agrar- und Lebensmittelproduktion herausstellen.
Artikel 11
Auswahl der Programme durch die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis spätestens 15. Februar für die Maßnahmen im Binnenmarkt und bis 30. Juni für die Maßnahmen in Drittländern das Verzeichnis gemäß Artikel 9 Absatz 1, das auch das Verzeichnis der vorgesehenen Durchführungsstellen umfasst, wenn diese bereits gemäß Artikel 8 Absatz 3 ausgewählt worden sind, sowie eine Kopie der Programme.
Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, erfolgt die Übermittlung in gegenseitigem Einvernehmen der betreffenden Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission unterrichtet die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sie feststellt, dass ein vorgelegtes Programm ganz oder teilweise mit folgenden Bestimmungen nicht vereinbar ist:
a)
den Gemeinschaftsvorschriften oder
b)
den Leitlinien für Maßnahmen im Binnenmarkt oder
c)
den Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 2 für Maßnahmen in Drittländern.
Die Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 erfolgt innerhalb von sechzig Kalendertagen nach Eingang des Verzeichnisses gemäß Artikel 9 Absatz 1.
(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die überarbeiteten Programme innerhalb von dreißig Kalendertagen nach der Mitteilung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels.
Nach Prüfung der überarbeiteten Programme entscheidet die Kommission im Verfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 jeweils spätestens bis 30. Juni für Maßnahmen im Binnenmarkt und bis 30. November für Maßnahmen in Drittländern über die Programme, die sie fördern kann.
(4) Die vorschlagenden Organisationen sind für die ordnungsgemäße Durchführung und die Verwaltung der ausgewählten Programme verantwortlich.
Artikel 12
Genehmigung der Durchführungsstellen durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Auswahl der Durchführungsstelle gemäß Artikel 8 Absatz 3 wird vom Mitgliedstaat genehmigt, der dies der Kommission vor Unterzeichnung des Vertrags nach Artikel 16 Absatz 1 mitteilt.
(2) Der Mitgliedstaat überprüft, ob die ausgewählte Durchführungsstelle über die finanziellen und technischen Mittel für eine möglichst wirksame Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 verfügt. Er unterrichtet die Kommission über das hierzu angewandte Verfahren.
Artikel 13
Durchführung bestimmter Programmteile durch die vorschlagende Organisation
(1) Eine vorschlagende Organisation kann bestimmte Teile eines Programms gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 durchführen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die vorschlagende Organisation kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 nach;
b)
die vorschlagende Organisation verfügt über eine Erfahrung von mindestens fünf Jahren bei der Durchführung derselben Art von Maßnahme;
c)
der von der vorschlagenden Organisation durchgeführte Teil des Programms entspricht außer nach schriftlicher Genehmigung der Kommission in ausreichend begründeten Ausnahmefällen nicht mehr als 50 % seiner Gesamtkosten;
d)
die vorschlagende Organisation stellt sicher, dass die Kosten für die Maßnahmen, die sie selbst durchführen will, die üblicherweise auf dem Markt geltenden Preise nicht überschreiten.
Der Mitgliedstaat überprüft die Einhaltung dieser Bedingungen.
(2) Handelt es sich bei der vorschlagenden Organisation um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/18/EG, so treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, damit die Auftraggeber für die Einhaltung der Bestimmungen derselben Richtlinie sorgen.
KAPITEL III
MODALITÄTEN DER FINANZIERUNG DER PROGRAMME
Artikel 14
Allgemeine Finanzierungsmodalitäten
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird an die betreffenden Mitgliedstaaten gezahlt.
(2) Beteiligen sich mehrere Mitgliedstaaten an der Finanzierung eines Programms, so ergänzt ihr Anteil die finanzielle Beteiligung der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässigen vorschlagenden Organisation. In diesem Fall überschreitet die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nicht die Höchstgrenzen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008.
(3) Die finanziellen Beteiligungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 müssen in dem Programm aufgeführt sein, das der Kommission übermittelt wird.
Artikel 15
Besondere Bestimmungen für die Maßnahmen im Binnenmarkt
(1) Im Fall der Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 finden das Verfahren gemäß Artikel 11 Absätze 1, 2 und 3 der vorliegenden Verordnung sowie deren Artikel 14 bis 23 Anwendung.
Für die Programme gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 werden die Verträge zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und den ausgewählten Durchführungsstellen geschlossen.
(2) Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gefördert werden, kommen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen der vorliegenden Verordnung nicht in Betracht.
Artikel 16
Vertragsabschluss und Sicherheitsleistung
(1) Sobald die Kommission die Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 3 getroffen hat, wird jede vorschlagende Organisation von dem Mitgliedstaat über die Annahme bzw. Ablehnung ihres Antrags informiert.
Die Mitgliedstaaten schließen die Verträge mit den ausgewählten vorschlagenden Organisationen innerhalb von neunzig Kalendertagen nach Mitteilung der Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3. Nach Ablauf dieser Frist kann ohne vorherige Genehmigung der Kommission kein Vertrag mehr geschlossen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden die von der Kommission zur Verfügung gestellten Musterverträge.
Die Mitgliedstaaten können bestimmte Bedingungen der Musterverträge erforderlichenfalls ändern, um einzelstaatlichen Vorschriften Rechnung zu tragen, sofern das Gemeinschaftsrecht hierdurch nicht berührt wird.
(3) Der Vertrag zwischen den beiden Parteien kommt erst zustande, wenn zur Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Ausführung eine Sicherheit in Höhe von 15 % der maximalen jährlichen Beteiligung der Gemeinschaft und der betreffenden Mitgliedstaaten geleistet wurde; diese Sicherheit ist unter den Bedingungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 zu leisten.
Ist der Vertragsnehmer jedoch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts oder arbeitet er unter der Aufsicht einer solchen Einrichtung, so kann die zuständige einzelstaatliche Behörde eine Bürgschaft seiner Aufsichtsbehörde in Höhe des Prozentsatzes gemäß Unterabsatz 1 anerkennen, sofern sich diese Aufsichtsbehörde verpflichtet,
a)
für die ordnungsgemäße Durchführung der eingegangenen Verpflichtungen zu sorgen;
b)
zu überprüfen, ob die erhaltenen Gelder tatsächlich für die Durchführung der eingegangenen Verpflichtungen verwendet werden.
Der Nachweis über die Leistung dieser Sicherheit muss beim Mitgliedstaat innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 eingehen.
(4) Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Durchführung der vertraglichen Maßnahmen.
(5) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission umgehend eine Kopie des Vertrags und den Nachweis über die Leistung der Sicherheit.
Außerdem übermittelt er ihr eine Kopie des Vertrags zwischen der ausgewählten vorschlagenden Organisation und der Durchführungsstelle. Nach diesem Vertrag ist die Durchführungsstelle verpflichtet, sich den Kontrollen gemäß Artikel 25 zu unterziehen.
Artikel 17
Vorschussregelung
(1) Innerhalb von dreißig Kalendertagen nach Unterzeichnung des Vertrags gemäß Artikel 16 Absatz 1 und bei mehrjährigen Programmen innerhalb von dreißig Tagen nach Beginn jedes Zwölfmonatszeitraums kann der Vertragsnehmer bei dem Mitgliedstaat gegen Leistung der Sicherheit gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels die Zahlung eines Vorschusses beantragen. Nach Ablauf dieser Frist kann kein Vorschuss mehr beantragt werden.
Die Höhe des Vorschusses beträgt höchstens 30 % der jährlichen Beteiligung der Gemeinschaft und der betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 2 bzw. 3 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008.
(2) Der Mitgliedstaat zahlt den Vorschuss innerhalb von dreißig Kalendertagen nach Antragstellung. Außer in Fällen höherer Gewalt wird der von der Kommission an den Mitgliedstaat gezahlte monatliche Vorschuss bei verspäteter Zahlung gemäß den Vorschriften von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (8) gekürzt.
(3) Der Vorschuss wird erst dann gezahlt, wenn der Vertragsnehmer unter den Bedingungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit zugunsten des Mitgliedstaats in Höhe von 110 % des Vorschusses geleistet hat. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission unverzüglich eine Kopie jedes Vorschussantrags und einen Nachweis für die Leistung der diesbezüglichen Sicherheit.
Ist der Vertragsnehmer jedoch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts oder arbeitet er unter der Aufsicht einer solchen Einrichtung, so kann die zuständige einzelstaatliche Behörde eine Bürgschaft in Höhe des Prozentsatzes gemäß Unterabsatz 1 anerkennen, sofern sich die Aufsichtsbehörde verpflichtet, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu überweisen, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den Vorschuss bestand.
Artikel 18
Zwischenzahlungen
(1) Die Anträge auf Zwischenzahlung der Beteiligung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sind von den vorschlagenden Organisationen bei den Mitgliedstaaten vor Ende des Kalendermonats zu stellen, der auf den Monat folgt, in dem der jeweilige Dreimonatszeitraum ab Unterzeichnung des Vertrags nach Artikel 16 Absatz 1 abgelaufen ist.
Diese Anträge betreffen die innerhalb des Dreimonatszeitraums getätigten Ausgaben; ihnen sind eine Finanzübersicht, Kopien der entsprechenden Rechnungen und Belege sowie ein Zwischenbericht über die Durchführung des Vertrags für den betreffenden Dreimonatszeitraum (nachstehend „Dreimonatsbericht“ genannt) beizufügen. Wurden während des Dreimonatszeitraums keine Zahlungen getätigt, so sind diese Unterlagen der zuständigen einzelstaatlichen Behörde ebenfalls innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist zu übermitteln.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird der zu zahlende Betrag bei verspäteter Einreichung des Antrags auf Zwischenzahlung und der in Unterabsatz 2 genannten Unterlagen für jeden vollen Verzugsmonat um 3 % gekürzt.
(2) Die Zwischenzahlungen erfolgen erst nach Prüfung der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Unterlagen durch den Mitgliedstaat.
(3) Die Zwischenzahlungen sowie die Vorschusszahlungen gemäß Artikel 17 dürfen sich insgesamt auf höchstens 80 % der jährlichen Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft und der betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 2 bzw. 3 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 belaufen. Nach Erreichen dieses Prozentsatzes kann keine weitere Zwischenzahlung mehr beantragt werden.
Artikel 19
Abschlusszahlung
(1) Der Antrag auf Abschlusszahlung wird von der vorschlagenden Organisation innerhalb von vier Monaten nach Vollendung der im Vertrag gemäß Artikel 16 Absatz 1 vorgesehenen jährlichen Maßnahmen beim Mitgliedstaat gestellt.
Der Antrag wird nur angenommen, wenn ihm ein Bericht (nachstehend „Jahresbericht“ genannt) beigefügt ist, der aus folgenden Unterlagen besteht:
a)
einer Übersicht über die Durchführung des Vertrags und einer Bewertung der zum Berichtszeitpunkt feststellbaren Ergebnisse,
b)
einer Finanzübersicht mit den geplanten und den bereits getätigten Ausgaben.
Dem Jahresbericht sind Kopien der Rechnungen und Belege über die getätigten Zahlungen beizufügen.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird der zu zahlende Betrag bei verspäteter Einreichung des Antrags auf Abschlusszahlung für jeden Verzugsmonat um 3 % gekürzt.
(2) Die Abschlusszahlung erfolgt erst nach Prüfung der in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Rechnungen und Belege durch den Mitgliedstaat.
Bei Nichterfüllung der Hauptpflicht gemäß Artikel 16 Absatz 4 wird die Abschlusszahlung entsprechend dem Ausmaß der Nichterfüllung gekürzt.
Artikel 20
Zahlungen durch den Mitgliedstaat
Der Mitgliedstaat leistet die Zahlungen gemäß Artikel 18 und 19 innerhalb von sechzig Kalendertagen nach Antragseingang.
Diese Frist kann jedoch nach der ersten Registrierung des Zahlungsantrags jederzeit ausgesetzt werden, indem der vertragschließenden Organisation mitgeteilt wird, dass ihr Antrag nicht annehmbar ist, weil entweder die beantragte Zahlung nicht zuschussfähig ist, dem Antrag nicht die für alle zusätzlichen Zahlungsanträge vorgeschriebenen Belege beigefügt sind oder der Mitgliedstaat ergänzende Auskünfte oder Überprüfungen für notwendig hält. Nach Eingang der angeforderten Informationen bzw. nach den Überprüfungen durch den Mitgliedstaat, die innerhalb von dreißig Kalendertagen übermittelt bzw. vorgenommen werden müssen, läuft die Frist weiter.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird der von der Kommission an den Mitgliedstaat gezahlte monatliche Vorschuss bei verspäteter Zahlung gemäß den Vorschriften von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 gekürzt.
Artikel 21
Sicherheiten
(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 17 Absatz 3 wird freigegeben, sobald der endgültige Anspruch auf Zahlung des Vorschusses vom betreffenden Mitgliedstaat festgestellt ist.
(2) Die Sicherheit gemäß Artikel 16 Absatz 3 muss bis zur Leistung der Abschlusszahlung gültig bleiben und wird durch Entlastungsschreiben der zuständigen nationalen Behörde freigegeben.
Die Freigabe der Sicherheit erfolgt innerhalb der Fristen und unter den Bedingungen von Artikel 20 für die Abschlusszahlung.
(3) Der auf die Kofinanzierung der Gemeinschaft entfallende Anteil an den verfallenen Sicherheiten und den angewandten Sanktionen wird von den dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) gemeldeten Ausgaben abgezogen.
Artikel 22
Übermittlung von Unterlagen an die Kommission
(1) Der Jahresbericht ist nach Abschluss jeder Jahresphase vorzulegen, auch wenn kein Abschlusszahlungsantrag eingereicht wurde.
(2) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von dreißig Kalendertagen nach erfolgter Abschlusszahlung gemäß Artikel 19 Absatz 2 die Übersichten gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b.
(3) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zweimal jährlich die erforderlichen Dreimonatsberichte für die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 18.
Der erste und der zweite Dreimonatsbericht werden innerhalb von sechzig Kalendertagen nach Eingang des zweiten Dreimonatsberichts beim Mitgliedstaat übersandt, der dritte und der vierte Dreimonatsbericht begleiten die in Absatz 2 genannten Übersichten.
Der Jahresbericht über das vorangegangene Jahr kann den Dreimonatsbericht über den vierten Dreimonatszeitraum umfassen.
(4) Innerhalb von dreißig Kalendertagen nach der Abschlusszahlung übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission eine Abrechnung über die im Rahmen des Vertrags getätigten Ausgaben; diese Abrechnung ist nach dem von der Kommission erstellten und den Mitgliedstaaten übermittelten Muster vorzulegen. Der Abrechnung ist eine begründete Stellungnahme des Mitgliedstaats über die Ausführung der Leistungen während der vorangegangenen Phase beizufügen.
Die Abrechnung bescheinigt außerdem, dass nach den Prüfungen gemäß Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 2 alle Ausgaben nach den Vertragsbedingungen als zuschussfähig anzusehen sind.
KAPITEL IV
BEGLEITUNG UND KONTROLLEN
Artikel 23
Verwendung des Materials
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob das im Rahmen eines gemäß der vorliegenden Verordnung finanzierten Programms erstellte bzw. verwendete Informations- und Werbematerial mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
Sie teilen der Kommission das Verzeichnis des genehmigten Materials mit.
(2) Das im Rahmen eines Programms gemäß Absatz 1 erstellte und finanzierte Material einschließlich der grafischen, visuellen und audiovisuellen Gestaltungen sowie der Webseiten kann weiterverwendet werden, sofern eine vorherige schriftliche Zustimmung der Kommission, der betreffenden vorschlagenden Organisationen und der Mitgliedstaaten, die sich an der Finanzierung des Programms beteiligen, eingeholt wurde; dabei sind die Rechte der Vertragsnehmer zu berücksichtigen, die sich aus dem für den Vertrag maßgeblichen nationalen Recht ergeben.
Artikel 24
Begleitung der Programme
(1) Die Begleitgruppe gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 tritt regelmäßig zusammen, um den Stand der einzelnen Programme zu prüfen, die gemäß der vorliegenden Verordnung finanziert werden.
Zu diesem Zweck wird die Begleitgruppe für jedes Programm über den Zeitplan der vorgesehenen Maßnahmen, die Dreimonats- und Jahresberichte sowie die Ergebnisse der gemäß den Artikeln 18, 19 und 25 der vorliegenden Verordnung durchgeführten Kontrollen informiert.
Den Vorsitz in der Begleitgruppe führt ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats und im Fall von Programmen von in mehreren Mitgliedstaaten tätigen Organisationen ein von den betreffenden Mitgliedstaaten benannter Vertreter.
(2) Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission können sich an den Tätigkeiten beteiligen, die im Rahmen eines gemäß der vorliegenden Verordnung finanzierten Programms vorgenommen werden.
Artikel 25
Kontrollen der Mitgliedstaaten
(1) Der betreffende Mitgliedstaat legt die geeigneten Maßnahmen fest, um die Kontrolle der gemäß dieser Verordnung finanzierten Programme und Maßnahmen zu gewährleisten, und teilt diese der Kommission mit.
Die Kontrollen werden jährlich bei mindestens 20 % der im abgelaufenen Jahr abgeschlossenen Programme und einer Mindestanzahl von zwei Programmen durchgeführt und betreffen mindestens 20 % der Gesamtmittel derselben Programme. Die Probenahme für die Auswahl der Programme erfolgt anhand einer Risikoanalyse.
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission je kontrolliertes Programm einen Bericht, in dem die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen sowie die festgestellten Unregelmäßigkeiten beschrieben werden. Dieser Bericht wird unverzüglich nach seiner Fertigstellung übermittelt.
(2) Der Mitgliedstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um insbesondere anhand technischer und buchhalterischer Kontrollen bei der vertragschließenden Organisation und der Durchführungsstelle Folgendes zu überprüfen:
a)
die Richtigkeit der übermittelten Informationen und Belege;
b)
die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen gemäß Artikel 16 Absatz 1.
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (9) unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich über alle bei den Kontrollen festgestellten Unregelmäßigkeiten.
(3) Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten abdecken, treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zur Koordinierung ihrer Kontrollen und teilen diese der Kommission mit.
(4) Die Kommission kann jederzeit an den Kontrollen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 teilnehmen. Zu diesem Zweck übermitteln die zuständigen einzelstaatlichen Stellen der Kommission mindestens dreißig Tage im Voraus einen vorläufigen Zeitplan der vom Mitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen.
Die Kommission kann weitere Kontrollen vornehmen, wenn sie diese für erforderlich hält.
Artikel 26
Wiedereinziehung zu Unrecht geleisteter Zahlungen
(1) Etwaige zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zuzüglich Zinsen für die Zeit zwischen der Zahlung und der Rückzahlung zurückzuzahlen.
Der anzuwendende Zinssatz ist in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 festgelegt.
(2) Die wieder eingezogenen Beträge und die Zinsen werden an die Zahlstellen der Mitgliedstaaten überwiesen und von diesen von den durch den EGFL finanzierten Ausgaben entsprechend der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft abgezogen.
Artikel 27
Sanktionen
(1) Im Fall von Betrug oder grober Fahrlässigkeit zahlt die vorschlagende Organisation die doppelte Differenz zwischen dem ursprünglich gezahlten und dem tatsächlich geschuldeten Betrag zurück.
(2) Vorbehaltlich Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 des Rates (10) gelten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Kürzungen unbeschadet etwaiger zusätzlicher Sanktionen gemäß anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.
KAPITEL V
AUFHEBUNG, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 1071/2005 und (EG) Nr. 1346/2005 werden aufgehoben.
Für Informations- und Absatzförderungsprogramme, deren Finanzierung von der Kommission vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beschlossen wurde, bleiben die Bestimmungen der aufgehobenen Verordnungen jedoch gültig.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juni 2008

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