Document ID: 32008D1298

BESCHLUSS Nr. 1298/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Dezember 2008
über das Aktionsprogramm Erasmus Mundus (2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) aufgelegt.
(2)
Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (4) hat ein Instrument für Heranführungshilfe geschaffen, Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) hat ein Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument geschaffen, Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) hat ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit geschaffen, Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (7) hat ein Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen geschaffen; und das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (8) (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) sowie das interne Abkommen über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (9) (internes AKP-EG-Abkommen), sind maßgebend für den Europäischen Entwicklungsfonds.
(3)
Das neue Programm Erasmus Mundus ist Teil eines Exzellenzkonzepts entsprechend dem Programm für den Zeitraum 2004-2008. Durch dieses Programm können aufgrund der Qualität der angebotenen Studiengänge, der Qualität der Betreuung und eines weltweit wettbewerbsfähigen Stipendienprogramms die besten Studierenden aus Drittstaaten gewonnen werden.
(4)
Im Laufe der Verhandlungen über die Instrumente der Außenhilfe und die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (10) haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine Reihe von Übereinkünften bezüglich der demokratischen Kontrolle und Kohärenz der Maßnahmen im Außenbereich getroffen, die in der der Interinstitutionellen Vereinbarung als Anhang beigefügten Erklärung 4 dargelegt sind.
(5)
Mit der am 19. Juni 1999 von den Bildungsministern 29 europäischer Länder unterzeichneten Erklärung von Bologna wurde ein zwischenstaatlicher Prozess begründet, der auf die Schaffung eines „Europäischen Hochschulraums“ bis 2010 abzielt und der auf Gemeinschaftsebene unterstützt wird. Auf ihrer Tagung am 17. und 18. Mai 2007 in London verabschiedeten die 45 für Hochschulbildung zuständigen Minister der Bologna-Länder die Strategie „Der europäische Hochschulraum in einem globalen Kontext“ („The European Higher Education Area in a Global Setting“) und hielten bei dieser Gelegenheit als Prioritäten für 2009 die Verbesserung der Information über den europäischen Hochschulraum und die Verbesserung der Anerkennung von Hochschulqualifikationen in Abstimmung mit anderen Teilen der Welt fest.
(6)
Auf seiner Sondertagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon legte der Europäische Rat das strategische Ziel fest, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dabei ersuchte er den Rat „Bildung, Jugend und Kultur“, allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme anzustellen und sich dabei auf gemeinsame Anliegen und Prioritäten zu konzentrieren, zugleich aber die nationale Vielfalt zu respektieren. Am 12. Februar 2001 verabschiedete der Rat einen Bericht über die konkreten künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung. Auf dieser Grundlage nahm er am 14. Juni 2002 ein detailliertes Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele an, die eine Unterstützung auf Gemeinschaftsebene erfordern. Auf seiner Tagung in Barcelona am 15. und 16. März 2002 legte der Europäische Rat das Ziel fest, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung der Union bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz zu machen.
(7)
In den Mitteilungen der Kommission vom 20. April 2005 und vom 10. Mai 2006„Das intellektuelle Potenzial Europas wecken: so können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten“ und „Das Modernisierungsprogramm für Universitäten umsetzen: Bildung, Forschung und Innovation“, in der Entschließung des Rates vom 23. November 2007 zur Modernisierung der Universitäten im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer globalisierten wissensbasierten Wirtschaft und in der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (11) wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die europäischen Hochschuleinrichtungen ihre Zersplitterung überwinden und ihre Kräfte bündeln müssen, um die Qualität von Lehre und Forschung zu erhöhen und den sich wandelnden Bedürfnissen des Arbeitsmarkts besser zu begegnen. Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 2006 in Brüssel, dass die europäische Hochschulbildung modernisiert werden muss.
(8)
Im Bericht über die Zwischenbewertung des Programms Erasmus Mundus und in der öffentlichen Anhörung zur Zukunft des Programms wurde die Relevanz der Ziele und Aktionen des aktuellen Programms hervorgehoben; überdies wurde die Fortsetzung des Programms, vorbehaltlich gewisser Anpassungen, wie etwa seine Ausdehnung auf das Promotionsstudium, eine intensivere Einbeziehung von Hochschuleinrichtungen mit Sitz in Drittstaaten und eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse dieser Länder, sowie die Bereitstellung von mehr finanziellen Mitteln für die europäischen Programmteilnehmer, befürwortet.
(9)
Die Ziele eines auf Drittstaaten ausgerichteten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich bestehen darin, die Qualität der europäischen Hochschulbildung zu verbessern, das Verständnis zwischen den Völkern zu fördern, zu einer nachhaltigen Entwicklung der Hochschulbildung in Drittstaaten beizutragen, unter Vermeidung der Abwanderung von Spitzenkräften, und benachteiligte Gruppen zu fördern. Am wirksamsten können diese Ziele im Rahmen eines Exzellenzprogramms durch stark integrierte Studienprogramme auf Postgraduiertenebene sowie - im Rahmen der Aktion betreffend Erasmus Mundus-Partnerschaften (Aktion 2) - durch Partnerschaften mit Drittstaaten für alle Studienebenen, Stipendien für die begabtesten Studierenden und Projekte zur Förderung der weltweiten Attraktivität der europäischen Hochschulbildung erreicht werden. Im einzelnen sollten die Exzellenzziele von der Aktion betreffend gemeinsame Erasmus Mundus-Programme (Aktion 1) sowie der Aktion 2 verfolgt werden, während die Entwicklungsziele ausschließlich durch die Aktion 2 abgedeckt werden sollten. Bei der Evaluierung des Programms sollte die Kommission besonders die möglichen Auswirkungen der Abwanderung von Spitzenkräften berücksichtigen.
(10)
Um den Stipendiaten des Programms einen Empfang und eine Betreuung von hoher Qualität zu garantieren, sollten sich die Mitgliedstaaten bemühen, ihre Visa-Verfahren so unkompliziert wie möglich zu gestalten. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass alle einschlägigen Websites der und die Angaben der Kontaktpersonen in den Mitgliedstaaten in dem Informationsportal Erasmus Mundus aufgeführt sind.
(11)
Es ist notwendig, die Bekämpfung von Ausgrenzung jeglicher Art, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und jeglicher Form von Diskriminierung, zu verstärken und die Bemühungen der Gemeinschaft zur Förderung des Dialogs und des Verständnisses zwischen den Kulturen auf der ganzen Welt zu intensivieren. Aufgrund der sozialen Dimension der Hochschulbildung sowie der Ideale der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Fragen der Gleichstellung von Männern und Frauen, die sie fördert, ermöglicht die Mobilität in diesem Bereich den Einzelnen, neue kulturelle und soziale Umfelder zu erleben, und erleichtert ihr Verständnis für andere Kulturen. Die Verfolgung dieser Ziele steht im Einklang mit den Rechten und berücksichtigt die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (12), insbesondere in ihrem Artikel 21 Absatz 1, zum Ausdruck kommen.
(12)
Die Förderung des Sprachunterrichts und des Sprachenlernens sowie der sprachlichen Vielfalt sollte eine Priorität der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Hochschulbildung sein. Dem Sprachunterricht und dem Sprachenlernen kommt in Bezug auf Drittstaaten auch für die europäischen Studierenden, die in diese Länder gehen, eine besondere Bedeutung zu.
(13)
Im Zeitraum 2004-2008 ergänzten länderspezifische, über die Instrumente der externen Zusammenarbeit der Kommission finanzierte Stipendien die Erasmus Mundus-Stipendien, um die Zahl der in Europa studierenden Stipendiaten aus bestimmten Drittstaaten, wie China, Indien, den westlichen Balkanländern oder den AKP-Staaten, zu erhöhen. Im Einklang mit den politischen Prioritäten, Bestimmungen und Verfahren der einschlägigen Instrumente der externen Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der durch diesen Beschluss festgelegten Programmziele der akademischen Exzellenz sowie einer möglichst ausgewogenen geografischen Vertretung der Begünstigten könnten ähnliche Ansätze für den Zeitraum 2009-2013 ins Auge gefasst werden.
(14)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags wirkt die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
(15)
Bei der Umsetzung aller Teile des Programms gilt es, benachteiligten Gruppen bessere Zugangsmöglichkeiten zu eröffnen und aktiv auf die besonderen Lernbedürfnisse von Menschen mit Behinderung einzugehen, unter anderem durch die Vergabe höherer Stipendien, die den zusätzlichen Kosten behinderter Teilnehmer Rechnung tragen.
(16)
Gemäß Artikel 149 des Vertrags beeinträchtigt dieser Beschluss nicht die nationalen Rechtsrahmen und -verfahren, insbesondere was die Gründung und die Anerkennung von Hochschuleinrichtungen anbelangt.
(17)
Damit der Bekanntheitsgrad des Programms sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der Union erhöht, die Ziele des Programms in größerem Umfang erreicht und seine Ergebnisse weitergegeben werden können, ist eine umfassende öffentliche Informationspolitik erforderlich, um die Bürger rechtzeitig und vollständig über die einzelnen Maßnahmen und die Möglichkeiten, die das Programm beinhaltet, zu informieren sowie die zu befolgenden Verfahren zu erläutern. Die Informationspolitik, die hauptsächlich von den teilnehmenden Hochschuleinrichtungen vermittelt werden sollte, ist besonders wichtig in Ländern mit geringer Beteiligung am Programm.
(18)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (13) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1605/2002 (14), die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, sollten unter Berücksichtigung der Grundsätze der Einfachheit und der Kohärenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, unter Achtung der Ziele der akademischen Exzellenz des Programms und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand angewandt werden.
(19)
In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (15) bildet.
(20)
Unter Berücksichtigung der Ziele der akademischen Exzellenz sollten die Maßnahmen, die zur Durchführung der Aktion 1 und der Aktion betreffend die Steigerung der Attraktivität der europäischen Hochschulbildung (Aktion 3) erforderlich sind, gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) erlassen werden. Die Maßnahmen, die zur Durchführung der Aktion 2 erforderlich sind, sollten gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006, Nr. 1638/2006, Nr. 1905/2006 und Nr. 1934/2006, sowie dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und dem internen AKP-EG-Abkommen erlassen werden.
(21)
Da die Ziele dieses Beschlusses wegen des Erfordernisses der multilateralen Partnerschaften, der multilateralen Mobilität und des Informationsaustauschs zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der Art der erforderlichen Aktionen und Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Programm - „Erasmus Mundus“ (nachstehend „Programm“ genannt) - sowohl zur Förderung der Qualität der europäischen Hochschulbildung und des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten als auch zur Entwicklung von Drittstaaten im Hochschulbereich festgelegt. Das Programm muss unter Berücksichtigung der Ziele der akademischen Exzellenz und einer möglichst ausgewogenen geografischen Vertretung der Stipendiaten durchgeführt werden.
(2) Die Laufzeit des Programms beginnt am 1. Januar 2009 und endet am 31. Dezember 2013. Vorbereitende Maßnahmen, einschließlich von der Kommission gemäß Artikel 7 erlassener Maßnahmen, können jedoch ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses umgesetzt werden.
(3) Das Programm unterstützt und ergänzt Maßnahmen, die von und in den Mitgliedstaaten ergriffen werden, wobei deren Verantwortung für die Bildungsinhalte und die Organisation der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie ihre kulturelle und sprachliche Vielfalt in vollem Umfang gewahrt wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
1.
„Hochschulbildung“ alle Arten von Studiengängen oder Reihen von Studiengängen, Ausbildungs- oder Forschungsausbildungsgängen auf postsekundärer Ebene, die von der zuständigen nationalen Behörde als zum Hochschulsystem gehörend anerkannt sind;
2.
„Hochschuleinrichtung“ jede Einrichtung, die eine Hochschulbildung vermittelt und die von der zuständigen nationalen Behörde als zum Hochschulsystem gehörend anerkannt ist;
3.
„Studierender im ersten Zyklus“ eine Person, die für ein Hochschulstudienprogramm des ersten Zyklus eingeschrieben ist und die am Ende dieses Programms einen ersten Hochschulabschluss erwerben wird;
4.
„Masterstudierender“ (Studierender im zweiten Zyklus) eine Person, die für ein Hochschulstudienprogramm des zweiten Zyklus eingeschrieben ist und die bereits einen ersten Hochschulabschluss erworben hat oder die ein gleichwertiges Ausbildungsniveau besitzt, das gemäß nationalen Rechtsvorschriften und Praxis anerkannt ist;
5.
„Doktorand“ (Studierender im dritten Zyklus) einen Wissenschaftler am Anfang der Laufbahn, gerechnet ab dem Datum der Verleihung des Grades, der formal zur Promotion berechtigt;
6.
„Postdoktorand“ einen erfahrenen Wissenschaftler im Besitz eines Doktorgrads oder mit mindestens dreijähriger Forschungserfahrung (Vollzeitäquivalent) seit Verleihung des Grades, der formal zur Promotion an einer Hochschuleinrichtung berechtigt, einschließlich der Dauer der Forschungsausbildung in einem im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und Praxis geschaffenen Forschungszentrum;
7.
„Akademiker“ eine Person mit herausragender akademischer und/oder beruflicher Erfahrung, die eine Lehr- oder Forschungstätigkeit in einer Hochschuleinrichtung oder in einem im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und Praxis geschaffenen Forschungszentrum ausübt;
8.
„Hochschulpersonal“ Personen, die aufgrund ihrer Aufgaben unmittelbar am Bildungsprozess im Hochschulbereich beteiligt sind;
9.
„europäischer Staat“ einen Mitgliedstaat oder ein Land, das gemäß Artikel 9 an dem Programm teilnimmt. In Zusammenhang mit Personen bedeutet „europäisch“ bzw. „aus/in Europa“, dass diese die Staatsangehörigkeit eines europäischen Staates haben oder ihren Wohnsitz in einem dieser Länder haben. In Zusammenhang mit Einrichtungen bedeutet „europäisch“ bzw. „aus/in Europa“, dass diese sich in einem europäischen Staat befinden;
10.
„Drittstaat“ ein Land, das kein europäischer Staat ist. In Zusammenhang mit Personen bedeutet „aus/in Drittstaaten“, dass diese weder die Staatsangehörigkeit eines europäischen Staates noch ihren Wohnsitz in einem dieser Staaten haben. In Zusammenhang mit Einrichtungen bedeutet „aus/in Drittstaaten“, dass diese sich nicht in einem europäischen Staat befinden. Die an dem durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) festgelegten Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens teilnehmenden Länder gelten in Zusammenhang mit der Durchführung der Aktion 2 nicht als Drittstaaten;
11.
„Master“ (zweiter Zyklus) ein Hochschulstudienprogramm des zweiten Zyklus, das auf einen ersten Abschluss oder ein gleichwertiges Ausbildungsniveau folgt und zu einem von einer Hochschuleinrichtung angebotenen Mastertitel führt;
12.
„Promotion“ (dritter Zyklus) ein Hochschulforschungsprogramm, das auf einen Hochschulabschluss folgt und zu einem Doktorgrad führt und das von einer Hochschuleinrichtung oder - in den Mitgliedstaaten, wo dies im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und Praxis steht - einem Forschungszentrum angeboten wird;
13.
„Mobilität“ den physischen Wechsel einer Person in ein anderes Land, um dort zu studieren, ein Praktikum zu absolvieren oder einer anderen Lehr- oder Lernaktivität bzw. einer damit verbundenen administrativen Tätigkeit nachzugehen, unterstützt, soweit möglich, durch vorbereitenden Unterricht in der Sprache des Aufnahmelandes;
14.
„Doppel- oder Mehrfachabschluss“ zwei oder mehr nationale Diplome, die von zwei oder mehr Hochschuleinrichtungen ausgestellt und offiziell in den Ländern anerkannt werden, in denen die Einrichtungen, die den Abschluss verleihen, ihren Sitz haben;
15.
„gemeinsamer Abschluss“ ein einziges Diplom, das von mindestens zwei an einem integrierten Programm beteiligten Hochschuleinrichtungen ausgestellt und offiziell in den Ländern anerkannt wird, in denen die Einrichtungen, die den Abschluss verleihen, ihren Sitz haben;
16.
„Unternehmen“ jedes im öffentlichen oder privaten Sektor wirtschaftlich tätige Unternehmen, unabhängig von Größe, Rechtsform oder Wirtschaftsbereich, in dem es tätig ist, einschließlich der Solidarwirtschaft.
Artikel 3
Ziele und spezifische Zielvorgaben des Programms
(1) Ziele des Programms sind es, die europäische Hochschulbildung zu fördern, zu breiteren und besseren beruflichen Perspektiven Studierender beizutragen und das interkulturelle Verständnis durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern sowie, im Einklang mit den Zielen der Außenpolitik der Union, zur nachhaltigen Entwicklung von Drittstaaten im Bereich der Hochschulbildung beizutragen.
(2) Die spezifischen Zielvorgaben des Programms sind,
a)
eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen zu fördern und ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot im Bereich der Hochschulbildung mit einem ausgeprägten europäischen Mehrwert, das sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union attraktiv ist, zu fördern, um Exzellenzzentren zu schaffen;
b)
zur gegenseitigen Bereicherung der Gesellschaften beizutragen und zu diesem Zweck die Qualifikationen von Männern und Frauen auszubauen, damit sie über insbesondere an den Arbeitsmarkt angepasste Fähigkeiten verfügen, aufgeschlossen sind und internationale Erfahrungen besitzen, indem zum einen die Mobilität der begabtesten Studierenden und Akademiker aus Drittstaaten gefördert wird, damit sie in der Union Qualifikationen erwerben und/oder Erfahrung sammeln, und zum anderen die Mobilität der begabtesten europäischen Studierenden und Akademiker in Richtung von Drittstaaten gefördert wird;
c)
zur Entwicklung der Humanressourcen und der Fähigkeit zur internationalen Kooperation von Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten durch erhöhte Mobilitätsströme zwischen der Union und Drittstaaten beizutragen;
d)
den Zugang zur europäischen Hochschulbildung zu erleichtern und ihr Profil und ihre Sichtbarkeit in der Welt zu verbessern sowie ihre Attraktivität für Staatsangehörige aus Dritt- und europäischen Staaten zu steigern.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass keine Gruppe von Staatsangehörigen aus Dritt- oder europäischen Staaten ausgeschlossen oder benachteiligt wird.
Artikel 4
Programmaktionen
(1) Die in Artikel 3 festgelegten Programmziele und spezifischen Zielvorgaben werden im Rahmen der folgenden Aktionen verwirklicht:
a)
Aktion 1: gemeinsame Erasmus Mundus-Programme (Master und Promotionen) von herausragender akademischer Qualität, einschließlich eines Stipendienprogramms;
b)
Aktion 2: Erasmus Mundus-Partnerschaften zwischen europäischen Hochschuleinrichtungen und Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten als Basis für strukturierte Zusammenarbeit, Austausch und Mobilität auf allen Ebenen der Hochschulbildung, einschließlich eines Stipendienprogramms;
c)
Aktion 3: Förderung der europäischen Hochschulbildung durch Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der europäischen Staaten als Ziel für ein Hochschulstudium und Zentrum weltweiter Exzellenz.
Weitere Einzelheiten zu diesen Aktionen sind dem Anhang zu entnehmen.
(2) Bezüglich der Aktion 2 gelten die Bestimmungen dieses Beschlusses nur, insofern sie mit den Bestimmungen des Rechtsaktes im Einklang stehen, der die Finanzierung gemäß Artikel 12 Absatz 2 vorsieht.
(3) Folgende Arten von Konzepten können eingesetzt werden, die gegebenenfalls auch kombiniert werden können:
a)
Unterstützung der Entwicklung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Bildungsprogramme und Kooperationsnetze zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren;
b)
verstärkte Unterstützung der Mobilität von Personen im Bereich der Hochschulbildung, die nach Kriterien der akademischen Exzellenz ausgewählt werden und insbesondere aus Drittstaaten in europäische Staaten kommen; dabei sind die Grundsätze der Gleichstellung von Männern und Frauen und eine möglichst ausgewogene geografische Verteilung zu berücksichtigen, wobei der Zugang zum Programm gemäß den Grundsätzen der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung zu erleichtern ist;
c)
größtmögliche Förderung von Sprachkenntnissen dadurch, dass den Studierenden die Möglichkeit geboten wird, mindestens zwei der Sprachen zu lernen, die in den Ländern gesprochen werden, in denen sich die Hochschuleinrichtungen befinden, sowie Förderung des Verständnisses für andere Kulturen;
d)
Unterstützung von Pilotprojekten auf der Basis von Partnerschaften mit einer externen Dimension, die auf die Innovationsförderung und Qualitätssteigerung im Bereich der Hochschulbildung ausgerichtet sind, insbesondere der Möglichkeit, Partnerschaften zwischen Hochschul- und Wirtschaftsakteuren zu fördern;
e)
Unterstützung der Analyse und Beobachtung von Trends und der Entwicklung im Bereich der Hochschulbildung in einer internationalen Perspektive.
(4) Das Programm sieht Maßnahmen der technischen Unterstützung vor, unter anderem Studien, Zusammenkünfte von Experten, Informationsaktivitäten und Veröffentlichungen, die unmittelbar mit der Erreichung der Programmziele in Zusammenhang stehen.
(5) Die Kommission gewährleistet die größtmögliche Verbreitung der Informationen über die Aktivitäten und die Entwicklungen des Programms, insbesondere über das Informationsportal Erasmus Mundus.
(6) Eine Unterstützung der in diesem Artikel genannten Aktionen kann durch die Kommission nach Prüfung der auf die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und/oder Ausschreibungen eingegangenen Antworten gewährt werden. Was die nach Absatz 4 getroffenen Maßnahmen anbelangt, so kann die Kommission diese Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gegebenenfalls direkt durchführen. Sie setzt das Europäische Parlament und den in Artikel 8 Absatz 1 dieses Beschlusses genannten Ausschuss systematisch davon in Kenntnis.
Artikel 5
Zugang zum Programm
Gemäß den Bedingungen und Durchführungsbestimmungen des Anhangs und unter Beachtung der Begriffsbestimmungen des Artikels 2 richtet sich das Programm an:
a)
Hochschuleinrichtungen,
b)
Studierende auf allen Ebenen der Hochschulbildung, einschließlich Doktoranden,
c)
Postdoktoranden,
d)
Wissenschaftler,
e)
Hochschulpersonal,
f)
andere öffentliche oder private Stellen, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften und Praxis im Hochschulbereich tätig sind,
g)
Unternehmen,
h)
Forschungszentren.
Artikel 6
Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission
a)
gewährleistet die effektive und transparente Durchführung der Gemeinschaftsaktionen des Programms gemäß dem Anhang und - bezüglich Aktion 2 - gemäß den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumenten sowie unter Berücksichtigung der Programmziele der akademischen Exzellenz bei der Auswahl der Stipendiaten des Programms;
b)
trägt der von den Mitgliedstaaten realisierten bilateralen Kooperation mit Drittstaaten Rechnung;
c)
strebt Synergien mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen im Bereich der Hochschulbildung und der Forschung an und entwickelt gegebenenfalls sie einbeziehende gemeinsame Aktionen;
d)
achtet bei der Festlegung des Pauschalbetrags für die Studienstipendien darauf, die Höhe der Einschreibegebühren und die für das Studium veranschlagten Ausgaben zu berücksichtigen;
e)
konsultiert die maßgeblichen europäischen Vereinigungen und Organisationen im Hochschulbereich zu im Zuge der Umsetzung des Programms aufgeworfenen Fragen und unterrichtet den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss über die Ergebnisse einer solchen Konsultation;
f)
hält ihre Delegationen in den betreffenden Drittstaaten regelmäßig über alle für die Öffentlichkeit nützlichen Informationen über das Programm auf dem Laufenden.
(2) Die Mitgliedstaaten
a)
treffen die erforderlichen Maßnahmen für den effizienten Ablauf des Programms auf der Ebene der Mitgliedstaaten und beziehen alle an der Hochschulbildung beteiligten Kreise gemäß den nationalen Gepflogenheiten ein; sie sind bestrebt, als möglicherweise geeignet angesehene Maßnahmen zur Beseitigung jedes rechtlichen und administrativen Hindernisses, die insbesondere mit den Austauschprogrammen zwischen den europäischen Staaten und den Drittstaaten verbunden sind, zu ergreifen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie Studierenden und Einrichtungen genaue und eindeutige Informationen zur Verfügung stellen, um ihre Teilnahme am Programm zu erleichtern;
b)
benennen geeignete Strukturen, die eng mit der Kommission zusammenarbeiten;
c)
fördern mögliche Synergien mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und etwaigen gleichartigen nationalen Initiativen auf der Ebene der Mitgliedstaaten.
(3) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
a)
eine angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine adäquate Begleitung der durch dieses Programm unterstützten Aktionen;
b)
die Verbreitung der Ergebnisse der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Aktionen;
c)
die Verstärkung der Kommunikationsstrategie, die an mögliche Interessenten in den europäischen Staaten gerichtet ist, und die Förderung von Partnerschaften zwischen Hochschulen und Sozialpartnern sowie Nichtregierungsorganisationen im Hinblick auf die Entwicklung des Programms.
Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen
(1) Sämtliche Maßnahmen, die für die Durchführung der Aktion 2 erforderlich sind, unterliegen den in den Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006, (EG) Nr. 1638/2006, (EG) Nr. 1905/2006 und (EG) Nr. 1934/2006 sowie dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und dem internen AKP-EG-Abkommen niedergelegten Verfahren. Die Kommission unterrichtet regelmäßig den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss über die ergriffenen Maßnahmen.
(2) Die folgenden Maßnahmen, die zur Durchführung des Programms und der anderen Maßnahmen des vorliegenden Beschlusses erforderlich sind, werden nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren gemäß den im Anhang niedergelegten Grundsätzen, allgemeinen Leitlinien und Auswahlkriterien erlassen:
a)
jährlicher Arbeitsplan, einschließlich Prioritäten;
b)
Jahreshaushaltsplan, Aufschlüsselung der Mittel für die verschiedenen Programmaktionen und Richtbeträge für die Stipendien;
c)
Anwendung der allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms, einschließlich der Auswahlkriterien, die im Anhang niedergelegt sind;
d)
Auswahlverfahren einschließlich Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Auswahlausschusses;
e)
Regelungen für die Überwachung und Bewertung des Programms sowie für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse.
(3) Die Auswahlentscheidungen werden von der Kommission getroffen. Diese setzt das Europäische Parlament und den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss innerhalb einer Frist von zwei Werktagen davon in Kenntnis.
Artikel 8
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
Artikel 9
Gleichberechtigte Programmbeteiligung anderer Länder als der Mitgliedstaaten
Folgende Länder können ebenfalls am Programm teilnehmen:
a)
dem EWR angehörende EFTA-Länder gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;
b)
die Kandidatenländer mit einer Heranführungsstrategie gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen, die für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen in den mit ihnen geschlossenen Rahmenabkommen niedergelegt sind;
c)
die westlichen Balkanländer gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen, die für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen in den mit ihnen geschlossenen Rahmenabkommen niedergelegt sind;
d)
die Schweizerische Eidgenossenschaft, vorausgesetzt, mit diesem Land wird ein bilaterales Übereinkommen für seine Teilnahme geschlossen.
Artikel 10
Querschnittsthemen
Bei der Durchführung des Programms ist in angemessener Weise dafür zu sorgen, dass die Querschnittspolitiken der Gemeinschaft in vollem Umfang unterstützt werden, und zwar insbesondere durch
a)
Ausbau der wissensbasierten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft und Beitrag zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen gemäß den Zielen der Strategie von Lissabon sowie zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Union, eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und eines stärkeren sozialen Zusammenhalts;
b)
Förderung von Kultur, Wissen und Fähigkeiten für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in einem Europa der Vielfalt;
c)
Schärfung des Bewusstseins für die Bedeutung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt innerhalb Europas sowie für die Notwendigkeit, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, und Förderung des interkulturellen Unterrichts;
d)
Berücksichtigung von Studierenden mit besonderen Bedürfnissen und insbesondere Beitrag zur Förderung ihrer Eingliederung in den regulären Hochschulunterricht und Förderung der Chancengleichheit für alle;
e)
Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Beitrag zur Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung;
f)
Förderung der Entwicklung von Drittländern.
Artikel 11
Kohärenz und Komplementarität mit anderen Politiken
(1) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleistet die Kommission die allgemeine Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem Programm für lebenslanges Lernen, dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, der Entwicklungspolitik, den Programmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, den AKP-Assoziierungsabkommen und dem Europäischen Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen.
(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss regelmäßig über Gemeinschaftsinitiativen in den einschlägigen Bereichen und gewährleistet eine effektive Verknüpfung und gegebenenfalls gemeinsame Aktionen zwischen diesem Programm und den Programmen und Aktionen im Bereich der Hochschulbildung, die im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittstaaten - einschließlich bilateraler Übereinkommen - und zuständigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.
Artikel 12
Finanzierung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der Aktionen 1 und 3 und der zugehörigen in Artikel 4 Absatz 4 genannten Maßnahmen der technischen Unterstützung wird für den Zeitraum 2009-2013 auf 493 690 000 EUR festgesetzt.
(2) Die Finanzausstattung für die Durchführung der Aktion 2 und der zugehörigen in Artikel 4 Absatz 4 genannten Maßnahmen der technischen Unterstützung wird für den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zeitraum in Übereinstimmung mit den Bestimmungen, Verfahren und Zielvorgaben der Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006, (EG) Nr. 1638/2006, (EG) Nr. 1905/2006 und (EG) Nr. 1934/2006 sowie des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und des internen AKP-EG-Abkommens festgelegt.
(3) Die jährlichen Mittel werden entsprechend dem jährlichen Haushaltsverfahren von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 13
Überwachung und Bewertung
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die laufende Überwachung des Programms. Die Ergebnisse der Überwachung und Bewertung des Programms und des Vorläuferprogramms werden bei der Durchführung des Programms berücksichtigt. Die Überwachung umfasst die Analyse der geografischen Verteilung der Stipendiaten des Programms, aufgeschlüsselt nach Aktion und nach Land, die Berichte und die Mitteilung gemäß Absatz 3 sowie besondere Maßnahmen.
(2) Das Programm wird von der Kommission unter Berücksichtigung der in Artikel 3 festgelegten Ziele, der Auswirkungen des Programms insgesamt und der Komplementarität der Aktionen des Programms mit den Aktionen im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft regelmäßig bewertet.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen
a)
bis zum 31. März des zweiten Jahres nach dem tatsächlichen Beginn der im Rahmen des Programms eingerichteten neuen Studiengänge einen Zwischenbewertungsbericht über die mit dem Programm erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;
b)
bis zum 30. Januar 2012 eine Mitteilung über die Fortsetzung des Programms;
c)
bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms.
Artikel 14
Übergangsbestimmungen
(1) Bis zum 31. Dezember 2008 auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 2317/2003/EG angelaufene Aktionen werden entsprechend den Bestimmungen des genannten Beschlusses abgewickelt; der durch den genannten Beschluss eingesetzte Ausschuss wird jedoch durch den in Artikel 8 Absatz 1 des vorliegenden Beschlusses genannten Ausschuss ersetzt.
(2) Bis zum 31. Dezember 2008 auf der Grundlage der Verfahren, die in den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumenten niedergelegt sind, angelaufene Aktionen werden entsprechend den Bestimmungen dieser Instrumente abgewickelt.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg, 16. Dezember 2008.

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