Document ID: 31994R2760

VERORDNUNG (EG) Nr. 2760/94 DES RATES vom 10. November 1994 zur vierten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Änderung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungsnahme des Europäischen Parlaments (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 ist zur Verhütung einer zu stark schwankenden Kürzung des Zielpreises im Fall der Überschreitung der garantierten Hoechstmenge eine Beschränkung dieser Kürzung vorgesehen. Diese Kürzung ist ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 auf 20 v. H. des Zielpreises begrenzt, während die Beschränkung für das Wirtschaftsjahr 1993/94 bei 15 v. H. lag.
Um zu vermeiden, daß sich die Erhöhung der zulässigen Kürzung von 15 auf 20 v. H. für die Erzeuger nachteilig auswirkt, sollte für das Wirtschaftsjahr 1994/95 eine Zwischenstufe von 18,5 v. H. eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird die mit Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführte und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 geänderte Beihilferegelung für Baumwolle angepasst.
Artikel 2
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 erhält folgende Fassung:
"Sollte sich eine Verringerung der Beihilfe um mehr als 20 v. H. des Zielpreises ergeben, so beschränkt sich diese Kürzung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr unbeschadet des Unterabsatzes 3 auf 20 v. H. dieses Preises, ausgenommen im Wirtschaftsjahr 1994/95, für das die beiden genannten Prozentsätze auf 18,5 v. H. festgelegt werden. Von der darüber hinausgehenden Kürzung werden höchstens 7 v. H. von dem im folgenden Wirtschaftsjahr geltenden Zielpreis abgezogen."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. November 1994.

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