Document ID: 31998R1845

VERORDNUNG (EG) Nr. 1845/98 DER KOMMISSION vom 27. August 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter großer Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Thailand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im Oktober 1997 stellte die "Federation for Appropriate Remedial Anti-Dumping" (FARAD) einen Antrag im Namen von Nederlandse Philipsbedrijven BV, Niederlande, und BHC Aerovox Ltd (Vereinigtes Königreich). Auf die Antragsteller entfiel ein großer Teil der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(2) Daraufhin veröffentlichte die Kommission am 29. November 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, eine Bekanntmachung (3) (nachstehend "Bekanntmachung über die Einleitung" genannt) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter großer Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt) und Thailand in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Mehrere Hersteller/Ausführer in den betroffenen Ländern sowie einige antragstellende Gemeinschaftshersteller und Einführer nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die dies innerhalb der vorgenannten Frist beantragten, wurden gehört, sofern sie nachwiesen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen.
(5) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen anderen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst meldeten, Fragebogen zu.
(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensaufklärung sowie für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte in den Betrieben der folgenden Unternehmen Untersuchungen durch:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller
- Nederlandse Philipsbedrijven BV (Zwolle, Niederlande) und das verbundene Unternehmen Österreichische Philips Industrie GmbH (Klagenfurt, Österreich) (nachstehend "Philips" genannt);
b) Einführer
- Acal Electronics Ltd (Bracknell, Vereinigtes Königreich),
- Beck Elektronik Bauelemente GmbH (Nürnberg, Deutschland);
c) Hersteller/Ausführer USA
- Matsushita Electronic Components Corporation of America (Knoxville, USA),
- United Chemi-con Corporation (Illinois, USA).
(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 1997 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt) und die Schadensprüfung den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
(8) Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß 1992 (4) und 1994 (5) Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Japan, der Republik Korea und Taiwan eingeführt wurden. Diese Maßnahmen werden zur Zeit überprüft (6).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(9) Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um große elektrische nasse Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit einer CV-Leistung (Kapazität multipliziert mit Nennspannung) zwischen 8 000 und 550 000 Mikro-Coulomb (ìC) bei einer Spannung von 160 V oder mehr (nachstehend "LAEC" genannt). Diese Ware wird derzeit dem KN-Code ex 8532 22 00 zugewiesen.
LAEC sind elektronische Bauteile, die in praktisch alle Arten von elektronischen Ausrüstungen eingebaut werden, die für Computer, Telekommunikation, Meßinstrumente, industrielle und militärische Zwecke, Kraftfahrzeuge und andere Konsumgüter hergestellt werden. Die von diesem Verfahren betroffenen Kondensatorenmodelle werden insbesondere in Gebrauchsgütern der Unterhaltungselektronik wie Fernsehapparaten, Videorecordern und Personalcomputern verwendet.
LAEC werden in vielen verschiedenen Modellen hergestellt, die unter anderem Unterschiede bei der Kapazität, der Nennspannung, der maximalen Betriebstemperatur und der Art der Konfiguration der Anschlüsse aufweisen. Trotz dieser Unterschiede wurde festgestellt, daß alle Warenmodelle dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen hatten. Daher wurden die LAEC in dir vorstehenden Definition als eine Ware angesehen.
(10) Die Kommission stellte fest, daß die auf dem Inlandsmarkt der Ausfuhrländer verkauften LAEC-Modelle und die aus diesen Ländern zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Modelle keine Unterschiede bei den grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufwiesen. Daher wurden diese LAEC als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) angesehen.
(11) Ein Hersteller/Ausführer und die kooperierenden Einführer in der Gemeinschaft behaupteten, einige der von ihnen auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren mit Ursprung in den betroffenen Ländern seien wegen Unterschieden bei der Größe, der Lebensdauer oder der Art der Konfiguration der Anschlüsse nicht mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Waren vergleichbar, und diese eingeführten Waren und die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Waren sollten daher nicht als eine Ware angesehen werden.
(12) Die Kommission stellte fest, daß die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Waren und die aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft eingeführten Waren trotz dieser Unterschiede die gleiche Basistechnik aufwiesen und gemäß den weltweit angewandten Industrienormen hergestellt wurden. Außerdem hatten beide dieselben Anwendungen und Endverwendungen, waren folglich austauschbar und konkurrierten miteinander. Aus diesen Gründen müssen die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Waren und die aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten Waren als gleichartig angesehen werden.
C. DUMPING
USA
Normalwert
(13) Bei dem Kontrollbesuch in den Betrieben eines Herstellers/Ausführer zeigte sich, daß dieses Unternehmen nicht uneingeschränkt zur Mitarbeit bereit war, da es einen beträchtlichen Teil seiner Inlandsverkäufe nicht angab. Die in der Antwort auf den Fragebogen nicht angegebenen Inlandsverkäufe wurden gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung bei der Ermittlung des Normalwerts anhand der tatsächlich gezahlten Preise und bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes berücksichtigt. Zu diesem Zweck wurden die Inlandspreise der nicht angegebenen Verkäufe auf dem Niveau der höchsten Preise der angegebenen Verkäufe identischer LAEC angesetzt.
(14) Zur Ermittlung des Normalwerts prüfte die Kommission zunächst für jeden Hersteller/Ausführer, ob seine LAEC-Verkäufe auf dem Inlandsmarkt im Vergleich zu seinen Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft insgesamt repräsentativ waren. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die Inlandsverkäufe als repräsentativ angesehen, wenn die von jedem einzelnen Hersteller/Ausführer auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen 5 % oder mehr seiner Verkäufe der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmachten.
Dies war bei allen Herstellern/Ausführern der Fall.
(15) Anschließend untersuchte die Kommission, ob die auf dem Inlandsmarkt verkauften LAEC-Modelle als identisch oder unmittelbar vergleichbar mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Modellen angesehen werden konnten.
(16) Die Kommission prüfte für jedes von den Herstellern/Ausführern auf dem Inlandsmarkt verkaufte Modell, daß es mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Modellen vergleichbar war, ob die Inlandsverkäufe repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines Warenmodells wurden als repräsentativ angesehen, wenn sie im Untersuchungszeitraum 5 % oder mehr der Gesamtausfuhren des direkt vergleichbaren Modells in die Gemeinschaft ausmachten.
(17) Schließlich prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Modelle als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, und ermittelte dazu den Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe an den gesamten Inlandsverkäufen der einzelnen Modelle. Entfielen auf die LAEC, deren Nettoverkaufspreis den ermittelten Produktionskosten entsprach bzw. diese überstieg (gewinnbringende Verkäufe), 80 % oder mehr der gesamten Verkaufsmengen, so wurde der Normalwert anhand des tatsächlichen Inlandspreises ermittelt, der dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum entsprach. Entfielen auf die gewinnbringenden LAEC-Verkäufe weniger als 80 %, aber mehr als l0 % der gesamten Verkaufsmengen, so erfolgte die Ermittlung des Normalwertes anhand des tatsächlichen Inlandspreises, der auf dem gewogenen Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe basierte.
(18) In diesen Fällen wurde der Normalwert für jedes Modell gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(19) Entfielen auf die gewinnbringenden LAEC-Verkäufe weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmengen, so wurde die Auffassung vertreten, daß der Inlandspreis keine geeignete Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes darstellt.
(20) In diesen Fällen mußte anstelle der Inlandspreise anderer Hersteller/Ausführer der rechnerisch ermittelte Normalwert verwendet werden. Angesichts der Vielzahl der Modelle war es nicht möglich, unter den von dem anderen Hersteller/Ausführer verkauften LAEC identische oder vergleichbare Modelle zu identifizieren.
(21) Folglich wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellungskosten der ausgeführten Modelle, eines angemessenen Prozentsatzes für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt. Zu diesem Zweck prüfte die Kommission die Zuverlässigkeit der Angaben über die VVG-Kosten und die Gewinne jedes betroffenen Herstellers/Ausführers auf dem Inlandsmarkt. Die tatsächlichen inländischen VVG-Kosten wurden als zuverlässig angesehen, wenn die Verkaufsmengen des betroffenen Unternehmens auf dem Inlandsmarkt als repräsentativ angesehen werden konnten (vgl. Randnummer 14).
Entfielen auf die LAEC, deren Nettoverkaufspreis die ermittelten Produktionskosten überstieg, mehr als 10 % der gesamten Inlandsverkäufe des betroffenen Unternehmens, so wurde die tatsächliche inländische Gewinnspanne verwendet. Dies war bei allen Herstellern/Ausführern der Fall.
(22) Ein Hersteller/Ausführer beantragte eine Berichtigung der Herstellungskosten für die Anlaufkosten im Zusammenhang mit neuen Maschinen. Er behauptete, daß die neuen Maschinen gemessen in Material- und Lohneinzelkosten, Wertminderung und Fertigungsgemeinkosten nicht die erwartete Produktionskapazität erreichten.
Die Untersuchung ergab, daß es sich um den normalen Ersatz alter Maschinen handelte und daß die Abschreibung nach der üblichen Methode erfolgte. Außerdem wurde festgestellt, daß der Einsatz der neuen Maschinen keine niedrige Kapazitätsauslastung verursachte, denn es konnte keine Anlaufphase nachgewiesen werden. Daher wurde der Schluß gezogen, daß in diesem Zusammenhang keine Berichtigung gewährt werden konnte.
(23) Derselbe Hersteller/Ausführer beantragte eine Berichtigung der Herstellungskosten für die Kosten der Testproduktion eines neuen Kondensatorenmodells. Er behauptete, daß diese Produktionskosten nicht berücksichtigt werden sollten, da sie für die realen Kosten der voll entwickelten kommerziellen Produktion keine angemessene Norm darstellten.
Hierzu wurde festgestellt, daß diese Kosten die Produktion eines neuen Kondensatorenmodells betrafen, das von dieser Untersuchung betroffen ist. Bei den genannten Kosten handelte es sich um die Kosten für Forschung und Entwicklung (FuE). Die Kommission rechnete alle im Untersuchungszeitraum im Zusammenhang mit der betroffenen Ware entstandenen FuE-Kosten den Produktionskosten zu. Dieses Vorgehen wurde sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch unter Buchführungsaspekten als am besten geeignet angesehen, da FuE-Kosten naturgemäß normalerweise sowohl den gegenwärtigen als auch den künftigen Verkäufen zugute kommen und die gegenwärtige Produktion auch von früheren FuE-Kosten profitiert. Daher konnte die beantragte Berichtigung nicht gewährt werden.
(24) Der betroffene Hersteller/Ausführer beantragte außerdem eine Berichtigung der Herstellungskosten für den geprüften Abschreibungsbetrag. Er behauptete, daß die zur Berechnung der Abschreibung verwendete Methode von den Steuerbehörden nicht akzeptiert worden sei, so daß statt des geprüften Abschreibungsbetrags der steuerliche Abschreibungsbetrag berücksichtigt werden solle.
Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da die von dem Hersteller/Ausführer in den geprüften Büchern ausgewiesenen Abschreibungsbeträge nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des betroffenen Landes berechnet wurden und die Kosten im Zusammenhang mit Produktion und Verkauf der betroffenen Ware angemessen widerspiegelten. Außerdem ergab die Untersuchung, daß die in den geprüften Büchern verwendeten Abschreibungsmethoden auch in der Vergangenheit angewandt wurden. Aus diesem Grund stützte sich die Kommission nicht auf die übermittelten Zahlen, obwohl diese für steuerliche Zwecke rechtmäßig waren, sondern verwendete stattdessen die übliche Abschreibungsmethode des Herstellers/Ausführers.
(25) Beide Hersteller/Ausführer kauften einen beträchtlichen Teil der zur Herstellung der Kondensatoren verwendeten Ausgangsstoffe bei verbundenen Unternehmen. Sie behaupteten, daß bei der Berechnung der Produktionskosten die internen Verrechnungspreise zugrunde gelegt werden sollten, da diese Verkäufe zu Marktpreisen erfolgten und einen Gewinn enthielten. Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurden diese internen Preise bei der Dumpingberechnung verwendet. Die Kommission hat jedoch noch nicht abschließend untersucht, ob die internen Preise eine zuverlässige Basis für die Ermittlung der Produktionskosten darstellen, und eine endgültige Feststellung hierzu wird erst im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung getroffen.
Ausfuhrpreis
(26) Im Fall der Direktausfuhren an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
(27) In den meisten Fällen jedoch wurden die Ausfuhren an eine verbundene Partei verkauft. In diesen Fällen wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden.
(28) In solchen Fällen wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf anfallenden Kosten und Gewinne vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln.
(29) Die Gewinnspanne wurde vorläufig anhand der Informationen mehrerer unabhängiger Einführer in der Gemeinschaft auf durchschnittlich etwas mehr als 5 % des Umsatzes festgelegt.
Vergleich
(30) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurden für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen vorgenommen.
Handelsstufe
(31) Ein Hersteller/Ausführer beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii) der Grundverordnung. Er behauptete, daß auf dem Inlandsmarkt ein verbundenes Unternehmen bestimmte Funktionen wahrnehme, die auf dem Ausfuhrmarkt von seinen europäischen Vertriebsgesellschaften erfuellt würden. Er behauptete weiter, daß bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung bestimmte Kosten der verbundenen Vertriebsgesellschaften in der Gemeinschaft von dem Weiterverkaufspreis an den ersten unabhängigen Abnehmer, nicht aber vom Inlandspreis abgezogen würden, so daß der rechnerisch ermittelte Ausfuhrpreis einer anderen Stufe entspreche als der Normalwert. Für diese Unterschiede bei den Handelsstufen auf dem Inlands- und dem Ausfuhrmarkt muß nach Auffassung des Herstellers/Ausführers eine Berichtigung des Normalwertes vorgenommen werden, damit ein gerechter Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis durchgeführt werden kann.
Hierzu ist zu bemerken, daß die Rekonstruktion des Ausfuhrpreises durch den Abzug der Kosten der verbundenen Einführer dazu führt, daß der dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellte Verkaufspreis auf die Stufe eines Marktpreises frei Grenze der Gemeinschaft gebracht wird. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, daß der Weiterverkaufspreis der verbundenen Einführer den Preisen entsprach, die Händlern oder Unternehmen, die die Kondensatoren zur Herstellung elektronischer Waren verwenden, d. h. Endabnehmern, in Rechnung gestellt wurden. Für diese beiden Vertriebskanäle wurden keine Preisunterschiede festgestellt. Durch den Abzug der beim Verkauf an diese beiden Abnehmerkategorien entstandenen Kosten ergibt sich ein Ausfuhrpreis, der dem Preis des Herstellers in der Vertriebskette näher kommt. Der Hersteller/Ausführer behauptete, daß seine verbundene Vertriebsgesellschaft auf dem Inlandsmarkt dieselben Vertriebskanäle benutze wie in der Gemeinschaft, d. h. Händler und gewerbliche Verwender von Kondensatoren. Der Hersteller/Ausführer wies jedoch selbst darauf hin, daß die Händler auf dem Inlandsmarkt und die unabhängigen Händler in der Gemeinschaft nicht wirklich vergleichbar waren, da letztere sich stärker mit den Einzelhändlern identifizierten.
Wie bereits erwähnt, zeigte die Untersuchung vor Ort, daß der fragliche ausführende Hersteller einen beträchtlichen Teil seiner Verkäufe nicht angegeben hatte (vgl. Randnummer 13). Die Kommission konnte daher weder die Preise noch die Handelsstufe dieser Verkäufe prüfen und die Behauptungen des Herstellers/Ausführers zu den inländischen und ausländischen Handelsstufen nicht ausreichend beurteilen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii) der Grundverordnung kann jedoch eine besondere Berichtigung gewährt werden, wenn ein bestehender Unterschied bei der Handelsstufe auf dem Ausfuhr- und dem Inlandsmarkt aufgrund des Fehlens der entsprechenden Stufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nicht beziffert werden kann. Obwohl der Hersteller/Ausführer nicht in der Lage war, für die beantragte Berichtigung für die Handelsstufe die erforderlichen Beweise vorzulegen, räumt die Kommission trotz der vorstehenden Bemerkungen ein, daß die Handelsstufe auf dem Inlandsmarkt möglicherweise der Handelsstufe auf dem Ausfuhrmarkt nicht genau entspricht und der rekonstruierte Ausfuhrpreis dem Preis des Herstellers in der Vertriebskette näherkommt. Um diesem Sachverhalt Rechnung zu tragen und soweit wie möglich sicherzustellen, daß die Preise auf der geeigneten Stufe verglichen werden, nahm die Kommission eine Berichtigung des Normalwerts in Höhe von 10 % der Bruttospanne des fraglichen Herstellers/Ausführers vor.
Kreditkosten
(32) Ein Hersteller/Ausführer beantragte eine Berichtigung des Normalwerts für Kreditkosten. Die Untersuchung ergab, daß die Beträge für Kreditkosten durch Anwendung eines künstlich überhöhten internen Zinssatzes zu hoch angesetzt waren. Daher wurde die Berichtigung lediglich anhand des in den geprüften Büchern des Herstellers/Ausführers ausgewiesenen Zinssatzes für kurzfristige Darlehen zugestanden.
(33) Ferner wurden gegebenenfalls Berichtigungen für Unterschiede bei den Einfuhrabgaben, den Transport-, Versicherungs- und Bereitstellungkosten sowie bei Preisnachlässen und Provisionen vorgenommen, sofern diese gerechtfertigt waren, d. h. sofern sie innerhalb der hierfür geltenden Frist beantragt wurden und die betroffene Partei die Auswirkungen der angeblichen Unterschiede auf die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise nachweisen konnte.
Dumpingspanne
(34) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert verglichen mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis.
(35) Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping. Die vorläufige Dumpingspanne betrug, ausgedrückt als Prozentsatz des cif Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Dumpingspanne für nichtkooperierende Unternehmen
(36) Für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde die Dumpingspanne auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt.
Da die Bereitschaft zur Mitarbeit insgesamt groß war, wurde es als angemessen angesehen, die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen auf dem Niveau der höchsten für einen untersuchten Hersteller/Ausführer festgestellten Dumpingspanne festzusetzen. Denn es besteht kein Grund zu der Annahme, daß das Dumping seitens eines nichtkooperierenden Herstellers geringer ist. Dieses Vorgehen wurde auch als notwendig angesehen, um die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen und der Umgehung der Maßnahmen keinen Vorschub zu leisten.
Die Dumpingspanne betrug, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 25,5 %.
Thailand
(37) Der Fragebogen für Hersteller/Ausführer wurde von keinem Unternehmen beantwortet.
Angesichts der Verweigerung der Mitarbeit seitens der thailändischen Hersteller/Ausführer mußte die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten ermittelt werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß nur wenig Informationen verfügbar waren. Was die thailändischen Ausfuhrpreise angeht, so lagen nur statistische Informationen für eine umfassendere Warenkategorie vor. Da diese Ware außerdem gewöhnlich von den inländischen Herstellern direkt und nicht über Händler an gewerbliche Abnehmer verkauft wird, war es nicht möglich, zuverlässige Informationen über die thailändischen Inlandspreise zusammenzutragen. Der Kommission standen lediglich die in dem Antrag enthaltenen Informationen zur Verfügung, und es wurde daher vorläufig beschlossen, die Dumpingermittlung auf diese Informationen zu stützen.
(38) Auf dieser Grundlage betrug die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 39,5 %.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
Gemeinschaftsproduktion
(39) In der Gemeinschaft gibt es vier große LAEC-Hersteller, und zwar Philips, BHC Aerovox Ltd (Vereinigtes Königreich), Vishay Roederstein GmbH (Deutschland) und Siemens-Matsushita Components GmbH & Co. KG (Deutschland), sowie einige kleine und mittlere Hersteller.
(40) Bei einem der großen Hersteller, Siemens-Matsushita Components GmbH & Co. KG (München, Deutschland), handelt es sich um ein Joint-venture eines deutschen und eines japanischen Unternehmens; Siemens-Matsushita ist mit einem der ausführenden Hersteller in den USA verbunden. Daher wurde dieser Gemeinschaftshersteller gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen, da er aufgrund seiner geschäftlichen Verbindung vor den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren geschützt war. Dieser Hersteller wurde übrigens auch im Rahmen der beiden vorausgegangenen Verfahren gegenüber LAEC aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen.
(41) Einige Hersteller/Ausführer behaupteten, daß einer der antragstellenden Gemeinschaftshersteller, Philips, nicht als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden könne, da ein anderes Unternehmen der Philips-Gruppe, Philips Consumer Electronics BV, im Untersuchungszeitraum LAEC aus den USA eingeführt habe.
Die Untersuchung ergab, daß das Unternehmen Philips Consumer Electronics BV, das rund 40 % der Produktion von Philips kaufte und traditionell dessen größter Abnehmer war, im Untersuchungszeitraum aus den USA LAEC als Bauteile für seine eigene Produktion von elektronischen Geräten eingeführt hatte. Hierzu wurde festgestellt, daß Philips Consumer Electronics BV die eingeführten LAEC ausschließlich als Bauteile für seine eigene Produktion verwendete und sie zu keinem Zeitpunkt auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterverkaufte.
Die Entscheidung von Philips Consumer Electronics BV, unter anderem von den US-amerikanischen Ausführern zu kaufen, war dadurch möglich, daß die Philips-Gruppe in verschiedene unabhängige Profit Center untergliedert ist, denen es frei steht, ihre Ausgangsstoffe von dem Hersteller zu beziehen, der ihnen die besten Marktbedingungen bietet. Diese Entscheidung setzte nicht voraus, daß sich das Hauptinteresse von Philips von der Produktion auf die Einfuhr verlagerte.
Aus diesen Gründen wurde die Auffassung vertreten, daß die Einfuhrentscheidung von Philips Consumer Electronics BV als völlig legitime Unternehmensentscheidung angesehen werden kann, da das Unternehmen die gedumpte Ware nur in begrenzten Mengen einführte und den größten Teil seines Bedarfs weiterhin bei der Muttergesellschaft deckte. Diese Einfuhren wurden als notwendige unternehmerische Maßnahme bis zur Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt angesehen.
Daher wurde der Schluß gezogen, daß keine vernünftigen Gründe dafür sprachen, Philips aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen. Der gleiche Schluß wurde übrigens bereits unter den Randnummern 10 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1451/92 der Kommission (7) zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von LAEC mit Ursprung in Japan gezogen.
(42) Einer der ausführenden Hersteller machte weiter geltend, daß Philips aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollte, da das Unternehmen mit einem LAEC-Hersteller in den USA, North American Philips, verbunden ist.
Aus den der Kommission übermittelten Informationen ging jedoch hervor, daß Philips Nordamerika ausschließlich für den nordamerikanischen Markt produziert und im Untersuchungszeitraum keine LAEC in die Gemeinschaft ausführte.
Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Produktion von Philips nicht aus der Gemeinschaftsproduktion ausgeschlossen werden sollte.
(43) Aus diesen Gründen wurden bei der Ermittlung der Gemeinschaftsproduktion alle LAEC-produzierenden Unternehmen in der Gemeinschaft außer Siemens-Matsushita Components GmbH & Co. KG (Deutschland) berücksichtigt. Diese Unternehmen werden nachstehend "Gemeinschaftshersteller" genannt.
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(44) Wie oben erwähnt, wurde der Antrag von zwei Gemeinschaftsherstellern aktiv unterstützt. Dennoch konnte einer dieser beiden antragstellenden Hersteller, BHC Aerovox Ltd, die angeforderten Informationen nicht fristgerecht übermitteln und wurde daher aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen.
(45) Ein weiterer großer Gemeinschaftshersteller, Vishay Roederstein GmbH (Germany), unterstützte den Antrag, fuellte aber den Fragebogen der Kommission nicht aus.
(46) Ein kleiner bis mittlerer Gemeinschaftshersteller, Trobo S.A. (Spanien), unterstützte den Antrag, übermittelte der Kommission jedoch keine vollständigen Informationen. Alle anderen kleinen und mittleren Gemeinschaftshersteller äußerten sich nicht.
(47) Unter diesen Umständen wurde die Lage des einzigen kooperierenden Gemeinschaftsherstellers, Philips, untersucht. Auf ihn entfielen 41 % der gesamten geschätzten Gemeinschaftsproduktion der von der Untersuchung betroffenen Ware und somit gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung ein großer Teil der Gemeinschaftsproduktion. Daher gilt dieser Hersteller nachstehend als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
E. SCHÄDIGUNG
Vorbemerkungen
(48) Der geographische Geltungsbereich dieser Untersuchung war die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, d. h. die Gemeinschaft mit fünfzehn Mitgliedstaaten.
(49) An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, daß bei der Prüfung der etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die 1992 und 1994 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Japan, der Republik Korea und Taiwan zu berücksichtigen waren. Wie bereits erwähnt, werden diese Maßnahmen in Form von Antidumpingzöllen derzeit überprüft.
Gemeinschaftsverbrauch
(50) Zur Berechnung des Gemeinschaftsverbrauchs wurden die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft, die geschätzten Verkäufe anderer Gemeinschaftshersteller und des bei der Gemeinschaftsproduktion nicht berücksichtigten Unternehmens sowie die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen addiert.
(51) Was das Einfuhrvolumen angeht, so wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß auch andere, nicht von diesem Verfahren betroffene Kondensatorenmodelle unter den KN-Code fallen, dem die LAEC zugewiesen werden, und daß folglich die Eurostat-Statistiken keine genauen Zahlen über die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware enthalten.
Die Ermittlung des Volumens der Einfuhren aus den betroffenen Ländern stützte sich auf eine Schätzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die unter Berücksichtigung der überprüften Informationen der kooperierenden ausführenden Hersteller und der Einführer in der Gemeinschaft angepaßt wurde.
(52) Auf dieser Grundlage stieg der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 1993 und 1995 von 70,7 Mio. Stück auf 89,2 Mio. Stück und sank anschließend im Untersuchungszeitraum auf 82,5 Mio. Stück. Insgesamt nahm der Verbrauch im Bezugszeitraum um 17 % zu.
Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
Kumulation der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(53) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren von LAEC mit Ursprung in den USA und Thailand gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ bewertet werden sollten.
(54) Einer der kooperierenden ausführenden Hersteller äußerte Einwände gegen die kumulative Bewertung und behauptete, daß die Einfuhren mit Ursprung in Thailand im Bezugszeitraum wesentlich stärker zugenommen hätten als die Einfuhren aus den USA und daß die LAEC thailändischen Ursprungs in der Gemeinschaft wesentlich billiger verkauft worden seien als die LAEC aus den USA.
(55) Die Kommission prüfte diese Argumente gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung, wonach die Auswirkungen der Einfuhren nur dann kumulativ bewertet werden, wenn festgestellt wird, daß
- die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und
- eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft angemessen ist.
(56) Auf dieser Grundlage wurden die folgenden vorläufigen Schlußfolgerungen gezogen:
- Wie unter den Randnummern 35 und 37 festgestellt, übersteigen die für die beiden betroffenen Länder festgestellten Dumpingspannen den Mindestprozentsatz, und laut Randnummer 58 konnte das Volumen der Einfuhren aus diesen Ländern in die Gemeinschaft nicht als unerheblich angesehen werden.
- Was den Wettbewerb angeht, so ergab die Untersuchung, daß die aus den betroffenen Ländern eingeführten LAEC je Modell in allen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften gleichartig und somit austauschbar waren. Daher wurde festgestellt, daß diese LAEC sowohl miteinander als auch mit der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten gleichartigen Ware konkurrierten, zumal diese Waren über vergleichbare Vertriebskanäle verkauft wurden.
(57) Aus diesen Gründen vertrat die Kommission die Auffassung, daß alle in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegten Kriterien erfuellt waren. Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern wurden daher kumulativ beurteilt.
Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(58) Das Gesamtvolumen der gedumpten LAEC-Einfuhren mit Ursprung in den USA und Thailand in die Gemeinschaft erhöhte sich im Bezugszeitraum um 51 %, und zwar von 11 Mio. Stück 1993 auf 16,9 Mio. Stück 1995, und hielt sich dann im Untersuchungszeitraum bei 16,6 Mio. Stück. Der kumulierte Marktanteil dieser Einfuhren stieg zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 4,6 Prozentpunkte von 15,6 % auf 20,2 %.
Preise der gedumpten Einfuhren
(59) Die Untersuchung ergab, daß die durchschnittlichen Verkaufspreise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern während des gesamten Bezugszeitraums deutlich unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
(60) Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurden die Preise, die die betroffenen Hersteller/Ausführer den unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellten (bzw. gegebenenfalls die Preise der mit den Herstellern/Ausführern verbundenen Einführer beim Verkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft) je Modell mit den Preisen verglichen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Käufern in Rechnung stellte.
(61) Bei dem Modellvergleich wurden folgende Kriterien herangezogen: Kapazität, Nennspannung, Betriebstemperatur und Art der Konfiguration der Anschlüsse. Diese Kriterien wirken sich am stärksten auf die Verkaufspreise und die Kaufentscheidung des Abnehmers aus. Wurden anhand dieser Kriterien keine identischen Exportmodelle und in der Gemeinschaft hergestellte Modelle gefunden, wurden sehr ähnliche Modelle verglichen.
(62) Die beiden amerikanischen Hersteller/Ausführer behaupteten, daß beim Vergleich der eingeführten und der von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Modelle auch die Größe der LAEC berücksichtigt werden sollte, da die Kosten direkt mit der Größe zusammenhingen.
Hierzu ist zu bemerken, daß die zur Prüfung dieser Behauptung erforderlichen Informationen der Kommission erst zu einem sehr späten Zeitpunkt des Verfahrens zugänglich gemacht wurden. Eine erste Prüfung dieser Informationen zeigte, daß die Preisunterbietungsspannen für ähnliche Modelle unabhängig von der Größe der eingeführten LAEC vergleichbar waren. Daher wurde die Größe der LAEC bei der vorläufigen Ermittlung der Preisunterbietung nicht berücksichtigt. Dieser Aspekt wird jedoch noch eingehender geprüft.
(63) Im Fall der Einfuhren mit Ursprung in den USA wurden entweder die Geschäftsvorgänge der kooperierenden Hersteller/Ausführer oder diejenigen der mit den Herstellern/Ausführern verbundenen Einführer zugrunde gelegt. Sie machten einen großen Teil der von Eurostat ausgewiesenen Gesamteinfuhren aus diesem Land in die Gemeinschaft aus. Angesichts der Tatsache, daß die ausführenden Hersteller in Thailand die Mitarbeit verweigerten, wurden die Preise der gedumpten Einfuhren anhand der verfügbaren Informationen festgesetzt, d. h. anhand der von den beiden unverbundenen Einführern in der Gemeinschaft für LAEC aus Thailand in Rechnung gestellten Preise.
(64) Was die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angeht, so stützte sich der Preisvergleich angesichts der Vielzahl der LAEC-Modelle auf ausgewählte Geschäftsvorgänge, die rund 70 % des Volumens der Verkäufe aller LAEC-Modelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprechen.
(65) Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden soweit erforderlich auf die Stufe ab Werk berichtigt. Beim Vergleich der Ausfuhrpreise der Direktverkäufe an unabhängige Abnehmer wurden außerdem Berichtigungen der Verkaufspreise der Hersteller/Ausführer für die Einfuhrabgaben sowie für die nach der Einfuhr entstandenen Kosten und Gewinne vorgenommen. Die Preise wurden grundsätzlich nach Abzug aller Preisnachlässe und Mengenrabatte und auf einer vergleichbaren Handelsstufe verglichen.
(66) Dieser Vergleich ergab folgende gewogene durchschnittliche Preisunterbietung, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller:
- USA:zwischen 0 % und 25 %, im Durchschnitt 9 %,
- Thailand:zwischen 0 % und 41 %, im Durchschnitt 12 %.
Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(67) Das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt stieg zwischen 1993 und 1995 bei einem Index 100 auf 118 und sank im Untersuchungszeitraum auf 88; dies entspricht im Bezugszeitraum einem Rückgang von insgesamt 12 %.
Marktanteil
(68) Der Vergleich der Entwicklung des Verkaufsvolumens und des Gemeinschaftsverbrauchs zeigt, daß sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum bei einem Index 100 auf 75 verringerte.
Produktion, Kapazität und Kapazitätsauslastung
(69) Zwischen 1993 und 1995 stieg die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Index 100 auf 123 und sank anschließend im Untersuchungszeitraum auf 98. Dies entspricht einem Produktionsrückgang von insgesamt 2 % im Bezugszeitraum; die Produktion ging jedoch zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum, in dem der vorausgegangene Anstieg wieder aufgehoben wurde, um fast 20 % zurück.
(70) Die Produktionskapazität erhöhte sich zwischen 1993 und 1995 um 21 %, hielt sich 1996 auf diesem Niveau und stieg im Untersuchungszeitraum um weitere 15 %. Die Kapazitätsausweitung zwischen 1993 und 1995 entsprach damit der Entwicklung des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs in diesem Zeitraum. Die Kapazitätsausweitung im Untersuchungszeitraum ist auf die Entwicklung einer neuen Produktpalette, der sogenannten radialen LAEC, zurückzuführen.
(71) Im Verhältnis zur Entwicklung der Produktion und der Produktionskapazität stieg die Kapazitätsauslastung zwischen 1993 und 1994 bei einem Index 100 auf 109 und ging anschließend kontinuierlich bis auf 72 im Untersuchungszeitraum zurück.
Lagerbestände
(72) Die Entwicklung der Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war uneinheitlich. Zunächst erhöhten sich die Lagerbestände zwischen 1993 und 1995 bei einem Index 100 auf 168; 1996 gingen sie dann auf 125 zurück und erhöhten sich im Untersuchungszeitraum erneut auf 252. Die Anzahl der Verkaufstage, die die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft darstellten, verdreifachte sich im Bezugszeitraum.
Preisentwicklung
(73) Die durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte, stiegen zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 44 %. Die durchschnittlichen Ausfuhrpreise der USA und Thailands erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 49 % bzw. 58 %. Trotz dieses Anstiegs unterboten die Preise der Ausfuhrländer die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum erheblich. Bei der Bewertung dieser Zahlen ist zu bedenken, daß der Verbrauch zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum deutlich zunahm, die Entwicklung der durchschnittlichen Verkaufspreise stark von der Produktpalette abhängt und die Preisentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt durch die Einführung der vorausgehenden Antidumpingmaßnahmen beeinflußt wurde.
Rentabilität
(74) Die finanziellen Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoabsatzes, gingen 1993 um fast 6 % zurück. Anschließend verbesserten sie sich, und 1995 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gewinne von fast 7 %. Nach 1995 jedoch verschlechterte sich die Lage deutlich, und es wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum gerade noch seine Kosten deckte.
Hierzu ist zu bemerken, daß die Verbesserung der Rentabilität zwischen 1993 und 1995 zeitlich zusammentraf mit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter LAEC mit Ursprung in Japan ( 1992) und in Taiwan und der Republik Korea (1994), aber auch mit einer mengen- als auch wertmäßigen Absatzsteigerung und einer Erhöhung der Produktion.
Die Verschlechterung der Rentabilität nach 1995 dagegen ist im Zusammenhang mit dem Verkaufsrückgang des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu sehen; der eine deutliche Verringerung der Produktion sowie eine geringere Kapazitätsauslastung zur Folge hatte, was zu höheren Stückkosten führte. In der Tat erhöhten sich infolge der ungünstigeren Marktbedingungen sowohl der Anteil der Fixkosten an den Produktionskosten als auch die anderen VVG-Kosten.
Investitionen
(75) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte seine jährlichen Investitionen zwischen 1993 und 1996 bei einem Index 100 auf 576. Investitionen wurden im Untersuchungszeitraum nicht getätigt.
Beschäftigung
(76) Das Beschäftigungsniveau in dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sank im Bezugszeitraum um 26 %; dies ist zum einen auf die höhere Produktivität und zum anderen auf eine allgemeine Umstrukturierung infolge der rückläufigen finanziellen Ergebnisse nach 1995 zurückzuführen.
Produktivität
(77) Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, gemessen als Output pro Beschäftigten, stieg zwischen 1993 und 1995 bei einem Index 100 auf 128, und zwar insbesondere wegen des Beschäftigungsrückgangs und der Produktionssteigerung. Nach 1995 ging sie infolge des deutlichen Produktionsrückgangs zurück, stieg jedoch im Untersuchungszeitraum aufgrund eines weiteren Beschäftigungsabbaus wieder an. Insgesamt erhöhte sich die Produktivität im Bezugszeitraum um 26 %.
Schlußfolgerung
(78) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum durch die zunehmenden Einfuhren mit Ursprung in den USA und Thailand, die die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum um bis 25 % bzw. 41 % unterboten, erheblichem Preisdruck ausgesetzt war. Außerdem gingen die Verkäufe, der Marktanteil und die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beträchtlich zurück, und dies in einer Zeit steigender Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt (+ 17 %).
(79) Außerdem waren die finanziellen Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach einer Verbesserung zwischen 1993 und 1995 unbefriedigend und bei weitem nicht ausreichend für weitere Investitionen und FuE-Aufwendungen, da im Untersuchungszeitraum keine Gewinne mehr erzielt wurden. Festzuhalten ist insbesondere, daß das schädigende Dumping seitens der USA und Thailands in eine Zeit fiel, in der sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von dem vorausgegangenen Dumping erholte.
(80) Schließlich ging die Beschäftigung während des gesamten Bezugszeitraums ständig zurück.
(81) Insgesamt ist festzustellen, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere in den letzten Jahren des Bezugszeitraums (1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums) verschlechterte.
(82) Aus der vorstehenden Analyse zog die Kommission vorläufig den Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
Vorbemerkungen
(83) Die Kommission prüfte, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern oder durch andere Faktoren verursacht wurde.
Die Kommission hatte bekanntlich bereits in den vorausgegangenen Verordnungen über die Einfuhren von LAEC in die Gemeinschaft nachgewiesen, daß der Gemeinschaftsmarkt bei der betroffenen Ware preisempfindlich und transparent ist. Folglich beeinflußt allein die Präsenz der Billigeinfuhren unmittelbar die Marktlage.
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(84) Die Untersuchung ergab, daß der Rückgang der Verkäufe, des Marktanteils und der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum zeitlich mit einer deutlichen Zunahme der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern zusammenfiel. Tatsächlich erhöhte sich das Volumen dieser Einfuhren im Bezugszeitraum um 51 %, und ihr Marktanteil stieg in dem gleichen Zeitraum um fast fünf Prozentpunkte; dies entspricht indexiert einem Anstieg von 100 im Jahre 1993 auf 129 im Untersuchungszeitraum. Gleichzeitig verringerten sich die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 12 %, und ihr Marktanteil sank zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum bei einem Index 100 auf 75.
(85) Außerdem wurde festgestellt, daß die Einfuhren aus den betroffenen Ländern die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten. Bekanntlich ist der Markt preisempfindlich, so daß sich der Preisdruck unmittelbar auf den Markt auswirkt.
(86) Was die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angeht, so ist daran zu erinnern, daß sich dieser zu Beginn des Bezugszeitraums noch von dem vorausgegangenen Dumping durch die Einfuhren bestimmter LAEC mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Republik Korea erholte und weiterhin Verluste machte.
1994 und 1995 verbesserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Verbesserung fiel zeitlich mit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den LAEC-Einfuhren aus Japan, Taiwan und der Republik Korea zusammen. Außerdem konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Zeitraum seine Verkaufsmengen und -preise insbesondere aufgrund der steigenden Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhen. Zudem erhöhte er seine Produktion und seine Produktivität und senkte sowohl die Produktions- als auch die Vertriebskosten, so daß 1995 wieder Gewinne erzielt wurden.
Trotz eines Anstiegs der durchschnittlichen Verkaufspreise, der in etwa dem Anstieg der durchschnittlichen Verkaufspreise der betroffenen Einfuhren entsprach, ging die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab 1995 erneut zurück. Diese Entwicklung war in erster Linie auf einen Absatzrückgang zurückzuführen, der einen Rückgang der Produktion, eine geringere Kapazitätsauslastung und schließlich bis zum Jahr 1996 einen Produktivitätsrückgang zur Folge hatte. Außerdem stiegen infolge der Absatzschwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auch die Verkaufskosten pro Stück.
(87) Außerdem konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht ausreichend von den Auswirkungen der vorgenannten Antidumpingmaßnahmen profitieren, da die Wiederherstellung fairer Handelsbedingungen und die Erholung von der vorausgegangenen Schädigung ab 1995 durch die gedumpten Einfuhren aus den USA und Thailand untergraben wurden. Diese Einfuhren hielten sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum trotz des sinkenden Verbrauchs auf demselben Niveau und erhöhten damit ihren Marktanteil. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die meisten Hersteller/Ausführer in den USA und Thailand mit japanischen LAEC-Herstellern verbunden sind.
(88) Schließlich ist festzustellen, daß das Beschäftigungsniveau im Bezugszeitraum wegen der Verschlechterung der finanziellen Ergebnisse und der Umstrukturierungsbemühungen kontinuierlich sank.
Andere Faktoren
(89) Die Kommission prüfte, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft möglicherweise durch andere Faktoren als die gedumpten Faktoren verursacht wurde. In diesem Zusammenhang untersuchte die Kommission insbesondere die Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs, die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und seine Vermarktungsstrategie sowie die Entwicklung und die Auswirkungen der Einfuhren aus nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern.
Gemeinschaftsverbrauch
(90) Einer der kooperierenden Hersteller/Ausführer behauptete, der Rückgang der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach 1995 sei durch eine allgemeine Konjunkturflaute auf dem LAEC-Markt verursacht worden.
Hierzu ist festzustellen, daß der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um 8 % sank, die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in dem gleichen Zeitraum aber um 25 %, also wesentlich stärker als der Gemeinschaftsverbrauch zurückgingen. Außerdem hielten sich die kumulierten Einfuhren aus den USA und Thailand zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum trotz des sinkenden Verbrauchs unverändert auf dem hohen Niveau von 1995, erhöhten aber ihren Marktanteil.
Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(91) Einige Hersteller/Ausführer machten geltend, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde, sondern durch die allgemein geringe Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Im einzelnen wurde folgendes vorgebracht:
(92) Angeblich waren die Kosteneffizienz und die Produktivität der Hersteller/Ausführer höher als die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, so daß diese Hersteller/Ausführer aufgrund dieses Produktionskostenvorteils die LAEC billiger verkaufen konnten.
Ohne der Frage weiter nachzugehen, ob die Hersteller/Ausführer tatsächlich irgendwelche Kostenvorteile genossen, ist in diesem Zusammenhang zu betonen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie bereits erwähnt, seine Produktionskapazität wegen der Zunahme der Einfuhren aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern nicht voll auslasten konnte und bedeutend geschädigt wurde. Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, daß das Dumping der Hersteller/Ausführer die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachte, und zwar unabhängig von etwaigen Kostenvorteilen.
(93) Des weiteren wurde behauptet, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei der Produktinnovation und der Miniaturisierung der Ware nicht die gleichen Fortschritte gemacht habe wie die Hersteller/Ausführer in den betroffenen Ländern und daß die Produktpalette des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wegen dieses Rückstandes weniger vollständig sei als die der ausführenden Hersteller; dadurch seien die Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für die Abnehmer weniger attraktiv.
Die Kommission verglich das Produktangebot der kooperierenden Parteien und stellte fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum eine breite Produktpalette anbot, die hinsichtlich der materiellen und technischen Eigenschaften und der Anwendungen und Verwendungen weitgehend mit der der Hersteller/Ausführer vergleichbar war und auch miniaturisierte Modelle enthielt. Außerdem wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entsprechend der gängigen Praxis in dieser Industrie in der Lage war, für den spezifischen Bedarf bestimmter Abnehmer "Sonder-" oder "kundenspezifische Designs" herzustellen. Außerdem führte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu Beginn des Untersuchungszeitraums neue Serien miniaturisierter LAEC ein, die mit den eingeführten miniaturisierten Waren weitgehend vergleichbar waren.
(94) Schließlich behauptete der Hersteller/Ausführer, daß die Lebensdauer der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften LAEC zu hoch angesetzt sei. Dies führe zu deutlich höheren Verkaufspreisen gegenüber den Preisen der betroffenen Hersteller/Ausführer.
Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Ware gemäß den Spezifikationen der Abnehmer herstellte. Außerdem wurde festgestellt, daß die Katalogangaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über die Lebensdauer nicht immer auf denselben Kriterien beruhten wie die Angaben der Hersteller/Ausführer, da die Lebensdauer von LAEC je nach den verwendeten Meßkriterien auf unterschiedliche Weise ausgedrückt werden kann (z. B. Lebensdauer bei voller Belastung, Lebensdauer unter Testbedingungen, Standzeit). In diesem Zusammenhang wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß die angebliche Überspezifikation der Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf eine andere Ursache als die Verwendung unterschiedlicher Kriterien bei der Messung der Lebensdauer zurückzuführen war. Unter diesen Umständen konnte dieses Argument nicht als bewiesen angesehen werden, und die Behauptungen des Herstellers/Ausführers konnten nicht akzeptiert werden.
Vermarktungsstrategie
(95) Einer der kooperierenden Hersteller/Ausführer behauptete, die Vermarktungsstrategie des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konzentriere sich auf die Endabnehmer und vernachlässige andere Vertriebskanäle, insbesondere die Händler. Dies erkläre die finanziellen Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, da die Endabnehmer im allgemeinen einen wesentlich stärkeren Preisdruck ausübten.
Dennoch wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen bedeutenden Anteil seiner Produktion an Händler verkaufte. Außerdem konnten keine Unterschiede bei den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und denen der Hersteller/Ausführer an Endabnehmer und Händler festgestellt werden. Diesem Antrag konnte daher nicht stattgegeben werden.
Einfuhren aus anderen Drittländern
(96) Es wurde festgestellt, daß der Marktanteil der Einfuhren aus den nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern im Bezugszeitraum insgesamt um 4 % stieg. Die Kommission prüfte insbesondere die Einfuhren aus Japan, der Republik Korea und Taiwan, die im Untersuchungszeitraum rund 90 % der Einfuhren aus anderen Ländern als den USA und Thailand ausmachten und auf die fast der gesamte obenerwähnte Anstieg des Marktanteils der anderen Drittländer entfiel.
(97) Die LAEC-Einfuhren mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und Taiwan sind derzeit Gegenstand von Antidumpingmaßnahmen, die überprüft werden.
Da sich der gemeinsame Marktanteil der Einfuhren aus Japan, Korea und Taiwan im Bezugszeitraum von 35 % auf 38,9 % erhöhte und festgestellt wurde, daß die durchschnittlichen Verkaufspreise dieser Einfuhren niedriger waren als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ist nicht auszuschließen, daß diese Einfuhren trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
Schlußfolgerung
(98) Obwohl nicht auszuschließen ist, daß ein Teil der Einfuhren aus anderen Drittländern und der Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs in der letzten Zeit zu den Marktanteileinbußen und der ungünstigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, zeigte die Untersuchung auch, daß diese Faktoren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von dieser Untersuchung betroffenen Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aufheben konnten.
Diese Schlußfolgerung stützt sich insbesondere auf die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einer Zeit, in der die Nachfrage in der Gemeinschaft insgesamt anstieg, einen Verkaufsrückgang und Marktanteileinbußen erlitt, und darauf, daß diese Entwicklung zeitlich mit einem beträchtlichen Anstieg des Volumens der Einfuhren aus den USA und Thailand zusammenfiel, deren Preise diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten. Folglich konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Zeit, in der er versuchte, sich von den früheren Dumpingpraktiken anderer Drittländer zu erholen, nicht nur nicht von dem Nachfrageanstieg auf dem Gemeinschaftsmarkt profitieren, sondern auch nicht von den Größenvorteilen, die sich bei einem gleichbleibenden Marktanteil aus einem Anstieg der Verkäufe ergeben hätten. Außerdem hatte dieser Verkaufsrückgang zur Folge, daß nach 1995 die durchschnittliche Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und auch das Beschäftigungs- und das Investitionsniveau wieder sanken. Daher wird der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung verursachten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
Vorbemerkungen
(99) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung prüfte die Kommission anhand der übermittelten Informationen, ob trotz der Dumping- und Schadensfeststellungen zwingende Gründe dafür sprachen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission die Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. des Verzichts auf solche Maßnahmen auf alle an diesem Verfahren beteiligten Parteien.
Einholung von Informationen
(100) Um die Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen zu beurteilen, forderte die Kommission alle ihr bekannten interessierten Parteien, einschließlich der vorgelagerten Wirtschaftszweige, der Gemeinschaftshersteller, der Einführer/Händler sowie der Abnehmer, zur Übermittlung von Informationen auf. Von den vorgelagerten Wirtschaftszweigen gingen keine Antworten ein.
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
Art und Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(101) Hier sei daran erinnert, daß es sich bei dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lediglich um Philips handelt, daß aber in fast allen Mitgliedstaaten andere große oder kleine bis mittlere Unternehmen die Ware ebenfalls herstellen.
Während die großen Hersteller zu internationalen diversifizierten Gruppen gehören, handelt es sich bei den kleineren Gemeinschaftsherstellern überwiegend um mittlere Unternehmen in Familienbesitz.
(102) Auf den Fragebogen zu dem Gemeinschaftsinteresse antworteten nur der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und ein kleinerer Hersteller in Spanien, der sich für die Einführung von Antidumpingmaßnahmen aussprach.
Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(103) Diese Untersuchung ergab, daß sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der sich von dem früheren Dumping erholte, zwischen 1993 und 1995 im wesentlichen wegen seiner Umstrukturierungs- und Rationalisierungsbemühungen deutlich verbesserte. Die steigende Nachfrage und ein genereller Preisanstieg in der Gemeinschaft fielen zeitlich mit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen in den Jahren 1992 und 1994 zusammen. Außerdem bewies der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Einführung einer neuen Produktpalette, der sogenannten "radialen" LAEC, im Jahr 1996 und die Einführung miniaturisierter LAEC kurz vor Beginn des Untersuchungszeitraums sein technologisches Engagement. Dies zeigte, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin lebensfähig ist, sofern ein fairer Wettbewerb wiederhergestellt wird. Nach 1995 verschlechterten sich die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erneut wegen der gedumpten Einfuhren, der rückläufigen Verkaufszahlen, der Marktanteileinbußen und des daraus resultierenden niedrigeren Produktionsniveaus. Am Ende des Untersuchungszeitraums konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gerade noch seine Kosten decken, so daß ein angemessener Ertrag der Investitions- und FuE-Ausgaben nicht mehr gesichert war.
Auswirkungen der geltenden Maßnahmen
(104) Im Zusammenhang mit den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den LAEC-Einfuhren mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Republik Korea ist festzustellen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine finanzielle Lage zwischen 1993 und 1995, also nach der Einführung dieser Maßnahmen, insbesondere durch eine Erhöhung seiner Verkaufspreise und der Verkaufsmenge verbessern konnte. In dem gleichen Zeitraum hielt sich der kumulierte Marktanteil der Einfuhren aus den vorgenannten Ländern unverändert bei 35 %.
(105) Auch nach 1995 blieb der kumulierte Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in Taiwan und der Republik Korea konstant. Das Volumen und der relative Marktanteil der Einfuhren aus Japan nahmen jedoch trotz eines Rückgangs des Gemeinschaftsverbrauchs zu. Dennoch ist zu betonen, daß die für die Einfuhren von LAEC mit Ursprung in Japan geltenden Antidumpingmaßnahmen eine enger definierte Palette von LAEC betreffen als dieses Verfahren gegenüber den Einfuhren aus den USA und Thailand. Daher konnten die japanischen Hersteller/Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterhin eine Reihe von LAEC-Modellen verkaufen, ohne daß Antidumpingzölle zu entrichten waren.
Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen auf die Einfuhren mit Ursprung in den USA und Thailand
(106) Noch während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich von den früheren schadensverursachenden Dumpingpraktiken erholte, bekam er die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den USA und Thailand zu spüren.
Wenn diese gedumpten Waren auch in Zukunft eingeführt werden dürfen, wird sich die ohnehin schwache Position des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter verschlechtern, und es wird höchstwahrscheinlich zu teilweisen oder vollständigen Betriebsschließungen kommen. Damit würde in der Gemeinschaft mindestens ein großer Anbieter wegfallen, was zu entsprechenden geringeren Forschungsausgaben sowie zu Arbeitsplatzverlusten führen würde. Noch wichtiger ist, daß sich dies angesichts der Größe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den künftigen Wettbewerb auswirken könnte.
(107) Nach den Erfahrungen mit den geltenden Maßnahmen gegenüber Japan, Taiwan und der Republik Korea ist dagegen durchaus zu erwarten, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Fall der Einführung von Antidumpingmaßnahmen in der Lage wäre, sein Verkaufsvolumen und seinen Marktanteil und somit auch seine Produktion und seine Kapazitätsauslastung zu erhöhen. Dadurch wiederum würden wesentlich niedrigere Stückkosten und eine Verbesserung seiner finanziellen Lage erreicht.
Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf die Einführer/Händler
(108) Nur zwei der nicht mit Herstellern/Ausführern verbundenen Einführer in der Gemeinschaft arbeiteten bei diesem Verfahren mit. Sie machten geltend, daß sich die Einführung von Maßnahmen in diesem Verfahren nachteilig auf die Einführer der betroffenen Ware in der Gemeinschaft auswirken würde.
(109) Die Untersuchung ergab, daß die LAEC nach Umsatz und Deckungsbeitrag nur einen kleinen Teil der Tätigkeit dieser beiden unabhängigen Einführer ausmacht. Da keine weiteren stichhaltigen Argumente übermittelt wurden, wurde daher der Schluß gezogen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem Verfahren nur minimale Auswirkungen hätte.
Voraussichtliche Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf die Verwender der betroffenen Ware
(110) Zwei Kategorien von Abnehmern wurden ermittelt:
- die Hersteller von Netzteilen. Diese Netzteile werden anschließend in die Fertigwaren der Unterhaltungselektronik eingebaut,
- die Hersteller von Fertigwaren der Unterhaltungselektronik.
(111) Was die Hersteller von Netzteilen angeht, so beschäftigt diese Industrie laut den verfügbaren Informationen rund 12 000 Personen und macht einen Gesamtumsatz von rund 1,5 Milliarden ECU. Einige Unternehmen, auf die rund 9 % des Gesamtumsatzes und der Beschäftigung der Branche entfallen und deren LAEC-Verbrauch laut den verfügbaren Informationen im Untersuchungszeitraum rund 5 % des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft ausmachte, übermittelten Stellungnahmen. Diese Unternehmen äußerten große Befürchtungen gegenüber der Einführung von Antidumpingmaßnahmen, denn diese würden einen deutlichen Anstieg der Anschaffungskosten verursachen, der eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen zur Verlagerung ihrer Produktion aus der Gemeinschaft zwingen könnte; dies würde zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen.
(112) Die Prüfung der Fakten zeigte, daß auf die LAEC rund 4 % der Gesamtkosten eines Netzteils entfallen. Außerdem wurde festgestellt, daß die gewogene durchschnittliche Rentabilität, ausgedrückt als Prozentsatz der Nettoverkäufe der Unternehmen, die Informationen übermittelten, im Untersuchungszeitraum über 18 % betrug.
(113) Obwohl die Kommission anerkennt, daß in der Unterhaltungselektronikindustrie ein harter Wettbewerb herrscht und jede Kostensenkung wichtig ist, ist zu betonen, daß die niedrigeren Preise der Hersteller/Ausführer in den betroffenen Ländern das Ergebnis unfairer Handelspraktiken sind, die die verarbeitende Industrie in der Gemeinschaft schädigen und benachteiligen. Außerdem wurden keine Informationen vorgelegt, die darauf hindeuten, daß die Hersteller von Netzteilen ihre Produktion infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und Taiwan aus der Gemeinschaft verlagerten.
(114) Was die Hersteller von Fertigwaren der Unterhaltungselektronik angeht, so machte ein Hersteller von Bildschirmgeräten geltend, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber LAEC zu einer Erhöhung der Anschaffungskosten führen würde und folglich die Fertigung in der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte. Die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses im Rahmen der vorausgegangenen Verfahren gegenüber LAEC zeigte jedoch, daß die Kosten eines LAEC nur selten mehr als 1 % der Gesamtkosten der Fertigware ausmachen. Der Kommission wurden im Rahmen dieses Verfahrens keine Informationen übermittelt, die diese Feststellungen widerlegen.
(115) Unter diesen Umständen wurde der Schluß gezogen, daß bei einer etwaigen Einführung von Antidumpingzöllen auf LAEC die Auswirkungen auf die Endabnehmer angesichts des geringen Anteils der Kondensatoren an den Gesamtkosten der Fertigware als unerheblich angesehen werden können. Derselbe Schluß wurde auch in allen anderen vorausgegangenen Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von LAEC gezogen.
Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(116) Angesichts der Steigerungsrate der Einfuhren aus den USA und Thailand im Bezugszeitraum und des Verhaltens der Hersteller/Ausführer, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich deutlich unterboten und ihm Marktanteile abgewannen, ist es wahrscheinlich, daß dieser Trend bei einem Verzicht auf Maßnahmen anhält und sich noch verschärft und daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch stärker geschädigt wird.
(117) Von den Antidumpingmaßnahmen kann erwartet werden, daß sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, seine Produktion zu erhöhen und dadurch seine Rentabilität zu verbessern, und daß sie sich positiv auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirken und die Gefahr von Betriebsschließungen und Beschäftigungsabbau verringern. Die positiven Auswirkungen dürften den Gemeinschaftsherstellern auch die Finanzierung von Investitionen und FuE erleichtern, so daß sie auf dem Markt wieder wettbewerbsfähiger werden.
(118) Für die Verwender und die Händler würde jeder etwaige Preisanstieg nur geringfügige Nachteile mit sich bringen.
(119) Bei der Abwägung der Interessen aller beteiligten Parteien berücksichtigte die Kommission insbesondere die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu Betriebsschließungen gezwungen sein könnte, wenn die unfairen Handelspraktiken der Hersteller/Ausführer nicht beseitigt werden, und daß die mittelfristigen Vorteile der Verwenderindustrie durch die billigeren Lieferungen dann wegfallen könnten. Tatsächlich kann das Verschwinden eines einzigen wichtigen Gemeinschaftsherstellers das Wettbewerbsniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt insgesamt beeinflussen.
(120) Daher wird der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gründe dafür sprechen, daß die Einführung vorläufiger Zölle nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
H. VORLÄUFIGER ZOLL
Schadensschwelle
(121) Nach der Feststellung, daß die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten und ein Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft liegt, sollten die Maßnahmen auf einem Niveau eingeführt werden, das die Schädigung durch diese Einfuhren beseitigt, aber die festgestellten Dumpingspannen nicht übersteigt.
(122) Zur Beseitigung dieser Schädigung müßten die Preise der gedumpten Einfuhren auf ein nichtschadensverursachendes Niveau angehoben werden.
Zur Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung, also der Schadensschwelle, waren nach Auffassung der Kommission die Preise der gedumpten Einfuhren mit den Verkaufspreisen zu vergleichen, die die gesamten Produktionskosten einschließlich der VVG-Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und einen angemessenen Gewinn widerspiegelten.
Auf dieser Grundlage wurden die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise der zur Bestimmung der Preisunterbietung ausgewählten Waren mit den tatsächlichen gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen, die, soweit angemessen, zur Deckung der Produktionskosten und eines Umsatzgewinns von 12 % erhöht wurden. Dabei wurde das gleiche Verfahren gewählt, wie unter den Randnummern 60 bis 65 beschrieben.
Die Gewinnspanne von 12 % wurde für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung als notwendig angesehen, um die Lebensfähigkeit dieses Sektors zu sichern. Diese Gewinnspanne wurde auch in dem vorausgegangenen Verfahren gegenüber den Einfuhren von LAEC mit Ursprung in Japan bei der Ermittlung der Schadensschwelle zugrunde gelegt. Nach den Feststellungen der Kommission hatten sich die Umstände auf dem Gemeinschaftsmarkt seit dem vorausgehenden Verfahren nicht so geändert, daß eine Änderung der Gewinnspanne gerechtfertigt wäre.
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß diese Gewinnspanne niedriger ist als die durchschnittliche Gewinnspanne, die die kooperationswilligen Hersteller/Ausführer erzielen.
(123) Im Fall der nichtkooperationswilligen Ausführer in den USA wurde die Schadensschwelle anhand der verfügbaren Fakten ermittelt, das ist die Schadensschwelle, die für die kooperationswilligen Unternehmen festgestellt wurde.
(124) Im Fall der Hersteller/Ausführer in Thailand, von denen keiner an der Untersuchung mitarbeitete, basierte die Schadensschwelle auf den Informationen der kooperationswilligen, unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft. Außerdem wurde die festgestellte höchste Schadensschwelle auf den Anteil der Einfuhren angewandt, der nicht auf diese kooperationswilligen, unabhängigen Einführer entfällt. Auf dieser Grundlage wurde eine gewogene durchschnittliche gesamte Schadensschwelle für alle Einfuhren aus Thailand berechnet.
Ergebnisse der Berechnung
(125) Der oben beschriebene Vergleich ergab für die einzelnen Hersteller/Ausführer folgende Schadensschwellen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Vorläufiger Antidumpingzoll
(126) Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, daß die vorläufigen Antidumpingzölle auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen eingeführt werden sollten, wobei diese Zölle nicht höher sein sollten als die unter Randnummer 125 ermittelten Schadensspannen. Die vorläufigen Zölle (in % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt) sollten folgendermaßen festgesetzt werden:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
I. RECHTE DER INTERESSIERTEN PARTEIEN
(127) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von großen nassen Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit einer CV-Leistung (Kapazität multipliziert mit Nennspannung) zwischen 8 000 und 550 000 Mikro-Coulomb (ìC) bei einer Spannung von 160 V oder mehr des KN-Codes ex 8532 22 00 (Taric-Zusatzcodes: 8532 22 00 * 11, 8532 22 00 * 13, 8532 22 00 * 91 und 8532 22 00 * 93) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Thailand wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Diese Zollsätze gelten nicht für die von den unten genannten Unternehmen hergestellten Waren, auf die die folgenden Zollsätze angewandt werden:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung genannten Frist selbst melden, innerhalb von 15 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst meldeten, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu deren Anwendung Stellung nehmen.
Artikel 3
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. August 1998

Labels: 18
3
4
1