Document ID: 32008D0097

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Januar 2008
zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Regionen Italiens amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sind, und der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Regionen Italiens amtlich frei von Rindertuberkulose und Rinderbrucellose und dass bestimmte Regionen Polens amtlich frei von enzootischer Rinderleukose sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 324)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/97/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Kapitel I Nummer 4, Anhang A Kapitel II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Abschnitt E,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) enthält die Liste der Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind.
(2)
Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, mit denen die Übereinstimmung der Provinzen Latina und Rom in der Region Latium und der Region Venetien mit den Bedingungen gemäß Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/68/EWG nachgewiesen wird. Diese Provinzen und diese Region sind daher als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anzuerkennen.
(3)
Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten bzw. Teile oder Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt werden, wenn sie bestimmte in der Richtlinie festgelegte Bedingungen erfüllen.
(4)
Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (4) enthält die Listen der Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt wurden.
(5)
Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Provinz Vercelli in der Region Piemont und der Provinzen Pisa und Pistoia in der Region Toskana mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Provinzen und diese Region als amtlich tuberkulosefreie Regionen eines Mitgliedstaats anerkannt werden können.
(6)
Italien hat der Kommission auch Unterlagen übermittelt, die die Erfüllung der einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG durch die Provinz Brindisi in der Region Apulien und die Region Toskana belegen, so dass diese Provinz und diese Region in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Brucellose erklärt werden können.
(7)
Nach Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollten die betreffenden Provinzen und die Region als amtlich frei von Rindertuberkulose und Rinderbrucellose erklärt werden.
(8)
Polen hat der Kommission Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung bestimmter „Powiaty“ mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Regionen als amtlich von enzootischer Rinderleukose freie Regionen Polens anerkannt werden können.
(9)
Nach Bewertung der von Polen vorgelegten Unterlagen sollten die betroffenen „Powiaty“ als amtlich von der enzootischen Rinderleukose freie Regionen dieses Mitgliedstaats anerkannt werden.
(10)
Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(11)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Januar 2008

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