Document ID: 31990R3812

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3812/90 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 1990
mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft und aus Spanien nach Portugal eingeführte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit (3), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1637/90 (5), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen (6), ist vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995 die Anwendung dieses Mechanismus auf die im Anhang derselben Verordnung genannten Erzeugnisse vorgesehen.
Mit Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 (8), wurden für sämtliche landwirtschaftlichen Sektoren die Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus festgelegt. Es sind Sonderbestimmungen für Milch und Milcherzeugnisse zu erlassen, die nach Portugal geliefert werden.
Für das Jahr 1991 sind unter Berücksichtigung einer Vorbilanz Richtplafonds für die Einfuhren aus der Zehnergemeinschaft nach Portugal vorzusehen. Aus verwaltungstechnischen Gründen erscheint es notwendig, diese Plafonds nicht für das Wirtschaftsjahr sondern für das Kalenderjahr festzusetzen. Es ist zweckmässig, hinsichtlich der Beantragung und Erteilung der EHM-Lizenzen, ihrer Gültigkeitsdauer sowie hinsichtlich des nach Erzeugnissen differenzierten Betrags der Sicherheiten von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3519/88 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (10), und von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 abzuweichen, um ein reibungsloses Funktionieren der Regelung zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 findet der für Einfuhren aus der Gemeinschaft nach Portugal eingeführte ergänzende Handelsmechanismus automatisch auf Einfuhren aus Spanien Anwendung. Dieser Tatsache ist bei der Festsetzung der Richtplafonds Rechnung zu tragen.
Die Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft dürfen Käse nach Portugal nur unter Bedingungen ausführen, die ihnen hinsichtlich des Zeitraums, in dem sie ihre Tätigkeit als Händler ausgeuebt haben, Beschränkungen auferlegen. Von dieser Regel ist bei den im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Wirtschaftsbeteiligten 1991 abzuweichen, um ihnen Käseausfuhren nach Portugal zu ermöglichen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang festgesetzten Richtplafonds gelten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991.
(2) Für die Festsetzung und Anwendung der Richtplafonds entspricht das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr.
Artikel 2
(1) Die Hoechstmenge, für welche die Lizenzen vierteljährlich erteilt werden können, beläuft sich auf 25 % der im Anhang genannten Mengen.
(2) Die Anträge auf EHM-Lizenzen für Käse müssen Angaben über die jeweilige Käseart und Käsemenge enthalten.
(3) Abweichend von
a) Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten die während einer Woche gestellten Anträge auf EHM-Lizenzen als am darauffolgenden Montag vor 13 Uhr gestellten Anträge;
b)Artikel 6 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission spätestens bis Mittwoch um 13 Uhr über die jeweilige Menge der einzelnen Erzeugnisse, für welche die Lizenzanträge gestellt wurden, die als am vorangegangenen Montag hergestellt gelten. Die Mitgliedstaaten erteilen am darauffolgenden Montag die EHM-Lizenzen für die beantragten Mengen, soweit die Kommission keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
Artikel 3
Für Käse des KN-Codes 0406 kann eine EHM-Lizenz ausschließlich von einem Unternehmen beantragt werden, das als handeltreibendes Unternehmen im Mitgliedstaat seiner Niederlassung zugelassen ist und seit mindestens zwölf Monaten eine Tätigkeit im Käsehandel ausübt.
Bis zum 31. Dezember 1991 brauchen jedoch Unternehmen, die seit mindestens zwölf Monaten im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik niedergelassen sind, keine mindestens zwölfmonatige Tätigkeit nachzuweisen.
Artikel 4
(1) Die Menge eines Antrags auf EHM-Lizenz darf pro Unternehmen und pro Vierteljahr nicht die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Menge überschreiten.
Die Lizenzanträge sind nur dann zulässig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er in keinem anderen als dem Mitgliedstaat der Antragstellung für das gleiche Erzeugnis Anträge vorgelegt hat und auch nicht vorlegen wird. Hat ein Antragsteller in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten Anträge gestellt, so sind alle seine Anträge unzulässig.
Alle in ein und demselben Mitgliedstaat gestellten Anträge eines Antragstellers gelten als ein einziger Antrag.
(2) Die EHM-Lizenz gilt für alle im Anhang genannten Erzeugnisse 21 Tage ab dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Ausstellung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 sind die Rechte aus der EHM-Lizenz während ihrer Gültigkeitsdauer nicht übertragbar.
(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 wird die Verpflichtung zur Verwendung der Lizenz im Falle der Anwendung des einheitlichen Verminderungsköffizienten beibehalten.
Artikel 5
Der Betrag der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 genannten Sicherheit für die Erzeugnisse des Anhangs wird festgesetzt auf:
- 4 ECU/100 kg für Erzeugnisse der im Anhang genannten KN-Codes 0401 10 10, 0401 20 11, 0401 20 91;
-25 ECU/100 kg für den im Anhang genannten Käse.
Artikel 6
Die vorliegenden Bestimmungen gelten sinngemäß für Einfuhren aus Spanien.
Artikel 7
Portugal unterrichtet die Kommission über die für jeden Monat tatsächlich eingeführten Erzeugnismengen innerhalb von spätestens fünfundvierzig Tagen nach Ablauf des betreffenden Zeitraums, wobei es die Mengen nach Erzeugnissen und gegebenenfalls nach Erzeugnisgruppen aufschlüsselt.
Artikel 8
Portugal übermittelt der Kommission bis spätestens 15. Oktober jeden Jahres die Vorausschätzungen der Erzeugung und des Verbrauchs dieses Mitgliedstaats für das darauffolgende Jahr.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 1990

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