Document ID: 31987D0334

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Juni 1987
zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Emilia-Romagna) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(87/334/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die italienische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 den Beschluß Nr. 758 der Region Emilia-Romagna vom 18. Juni 1986 über die Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt.
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgenannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit dieser Verordnung sowie unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung und des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.
Die in Punkt H.1. des genannten Beschlusses sowie die im Anhang zu diesem Punkt aufgeführten regionalen Beihilfen müssen überprüft werden, damit die in Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgesetzten Hoechstwerte beachtet werden, wie im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt.
Ausserdem können Beihilfen nur bis zum 1. Oktober 1987 gewährt werden, dem Datum, an dem die in Artikel 4 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgesetzte Frist abläuft.
Da die in Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehene Ermächtigung bezueglich landwirtschaftlicher Genossenschaften nicht Gegenstand dieser Entscheidung ist, darf das in Punkt A.d.6. des Beschlusses der Region vorgesehene Investitionsvolumen den Betrag von 360 000 ECU nicht überschreiten, bis der Beschluß gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung gefasst ist.
Vorbehaltlich der Anpassung der in Punkt H.1. des Beschlusses der Region genannten Beihilfen entsprechen die in diesem Beschluß vorgesehenen Bestimmungen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, soweit sie Maßnahmen betreffen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind.
Der Ausschuß der Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluß Nr. 758 der Region Emilia-Romagna vom 18. Juni 1986 über die Durchfürhrungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellt - vorbehaltlich einer Anpassung der in Punkt H.1. des genannten Beschlusses vorgesehenen regionalen Beihilfen entsprechend dem Anhang zu dieser Entscheidung und vorbehaltlich einer Begrenzung des in Punkt A.d.6. des genannten Beschlusses vorgesehenen Investitionsvolumens auf einen Betrag von 360 000 ECU - bis zum 1. Oktober 1987 die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, insoweit er Maßnahmen betrifft, die gemäß dieser Verordnung erstattungsfähig sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 12. Juni 1987

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