Document ID: 31986R3094

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3094/86 DES RATES
vom 7. Oktober 1986
über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um den Schutz der biologischen Meeresschätze und eine ausgewogene Nutzung der Fischbestände im Interesse der Fischer wie auch der Verbraucher sicherzustellen, müssen technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände festgelegt werden, mit denen unter anderem Maschenöffnung, Beifangmengen und zulässige Fischgrössen sowie Fangbeschränkungen in bestimmten Gebieten oder Zeiten und bei Verwendung von bestimmtem Fanggerät festgesetzt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 171/83 des Rates vom 25. Januar 1983 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (2) wurde bisher sechsmal geändert, und zwar durch die Verordnung (EWG) Nr. 2931/83 (3), (EWG) Nr. 1637/84 (4), (EWG) Nr. 2178/84 (5), (EWG) Nr. 2664/84 (6), (EWG) Nr. 3625/84 (7) und (EWG) Nr. 3782/85 (8). Für ein korrektes Verständnis und die wirksame Durchführung dieser Verordnung ist es notwendig, sie durch eine einzige neue Verordnung zu ersetzen, in deren Wortlaut sämtliche Änderungen aufgenommen sind.
Nach dem Ausscheiden Grönlands aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist die Einbeziehung technischer Maßnahmen für die Gewässer unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Grönlands nicht länger angebracht.
Im Zuge der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 wurden bestimmte Mängel aufgedeckt, die zu Schwierigkeiten bei der Anwendung und Durchsetzung führen; diese Mängel gilt es zu beheben, insbesondere durch die Festlegung einer Definition der gezielten Fischerei auf bestimmte Arten sowie durch genauere Bestimmungen über Beifänge und geschützte Arten.
Angesichts der jüngsten wissenschaftlichen Empfehlungen sollten für den Fischfang in der Nordsee und in den Gewässern westlich von Schottland und Rockall weitere Maschenöffnungen vorgeschrieben werden.
Es sollte genauer festgelegt werden, wie die Grösse von Krebstieren und Weichtieren zu bestimmen ist.
Für die Fischerei innerhalb der Zwölfmeilenzone sollten genauere, durchsetzbare Vorschriften erlassen werden.
In dieser Hinsicht sollte in den Küstengebieten der Mitgliedstaaten ein erhöhter Schutz für Aufwuchsgebiete, insbesondere für Seezunge und Scholle, vorgesehen werden, der den spezifischen biologischen Bedingungen dieser Gebiete Rechnung trägt.
Um die wissenschaftliche Forschung nicht zu behindern, sollte diese Verordnung nicht für Einsätze gelten, die selbst beiläufig, im Rahmen von Forschungsvorhaben durchgeführt werden müssen.
Für die Anlandung bestimmter Arten sollte die Mindestgrösse heraufgesetzt und für andere Arten sollten Mindestanlandungsgrössen eingeführt werden, um die Erhaltung dieser Arten besser zu gewährleisten.
Zusätzliche einzelstaatliche Maßnahmen mit ausschließlich örtlichem Geltungsbereich sollten durch die Verabschiedung dieser Verordnung weder aufgehoben noch beschränkt werden.
Derartige Maßnahmen können daher fortbestehen oder erlassen werden, vorbehaltlich ihrer Prüfung durch die Kommission daraufhin, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen und mit der gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang stehen.
Diese Verordnung sollte bestimmte einzelstaatliche Maßnahmen, die über die in ihr festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen, unberührt lassen.
Das Verfahren zur Überprüfung derartiger Maßnahmen sollte vereinfacht werden.
In diese Verordnung sind die Regeln für die Ausübung der Fischerei im Skagerrak und Kattegat, über die sich die Delegationen der Gemeinschaft, Norwegens und Schwedens geeinigt haben, aufzunehmen.
Es kann sich als notwendig erweisen, dringend neue Erhaltungsmaßnahmen und Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu verabschieden. Hierfür sollte das Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 gelten.
Bei einer ernsten Bedrohung der zu erhaltenden Bestände sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt sein, vorläufige Maßnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abgrenzung der Gebiete
(1) Diese Verordnung gilt, sofern Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) nichts anderes bestimmt, für den Fang und das Anlanden von Fischereiressourcen in sämtlichen Meeresgewässern, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen und in einer der folgenden Regionen liegen:
Region 1
Alle Gewässer nördlich und westlich von einer Linie, die von einem Punkt 48° nördlicher Breite, 18° westlicher Länge genau nördlich bis 60° nördlicher Breite, von dort genau östlich bis 5° westlicher Länge, von dort genau nördlich bis 60° 30 nördlicher Breite, von dort genau östlich bis 4° westlicher Länge, von dort genau nördlich bis 64° nördlicher Breite, von dort genau östlich zur norwegischen Küste verläuft.
Region 2
Alle Gewässer nördlich 48° nördlicher Breite, ausschließlich der Gewässer der Region 1, und der ICES-Abteilungen III b, III c und III d.
Region 3
Alle Gewässer in den ICES-Teilgebieten VIII und IX.
Region 4
Alle Gewässer in dem ICES-Teilgebiet X.
Region 5
Alle in dem Teil des Mittels- und Ostatlantik gelegenen Gewässer, die die Abteilungen 34.1.1, 34.1.2, 34.1.3 und Untergebiet 34.2.0 der Fischereizone 34 der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) - Region COPACE - umfassen, jedoch mit Ausnahme der der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Spaniens unterstehenden Gewässer um die Kanarischen Inseln.
Region 6
Alle Gewässer vor den Küsten des französischen Departements Guyana.
Region 7
Alle Gewässer vor den Küsten der französischen Departements Martinique und Guadeloupe.
Region 8
Alle Gewässer vor den Küsten des französischen Departements Réunion.
(2) Die in dieser Verordnung mit den Abkürzungen »NAFO", »ICES" und »FAO" bezeichneten geographischen Gebiete sind die von der Nordwestatlantischen Fischereiorganisation bzw. dem Internationalen Rat für Meeresforschung bzw. der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen festgelegten Gebiete. Sie sind, vorbehaltlich späterer Änderungen, in der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 654/81 (2), und in den Mitteilungen der Kommission Nrn. 85/C 347/05 (3) und 85/C 335/02 (4) beschrieben.
(3) Die Regionen nach Absatz 1 können, insbesondere ausgehend von den Definitionen in Absatz 2, nach dem Verfahren des Artikels 15 in geographische Gebiete unterteilt werden.
(4) Unbeschadet Absatz 2 wird im Sinne dieser Verordnung das Kattegat im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie vom Kap Hasenöre bis Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt.
Das Skagerrak wird im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt.
(5) Unbeschadet Absatz 2 umfasst im Sinne dieser Verordnung die Nordsee das ICES-Teilgebiet IV, den anschließenden Teil der ICES-Abteilung II a südlich 64° nördlicher Breite sowie den Teil der ICES-Abteilung III a, der nicht unter die in Absatz 4 gegebene Definition des Skagerrak fällt.
TITEL I
NETZE UND VORSCHRIFTEN FÜR IHRE
VERWENDUNG
Artikel 2
Mindestmaschenöffnungen
(1) Im Falle aller Regionen und geographischen Gebiete nach Anhang I und - soweit vorgesehen - des entsprechenden Zeitraums sowie der Motorstärke und der Strickart des Netzes (Einfach- oder Mehrfachgarn) ist es verboten, Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Netze
zu verwenden, es sei denn, deren Maschenöffnung in dem Teil des Netzes, der die engste Maschenöffnung aufweist, ist mindestens ebenso weit wie eine der in Anhang I aufgeführten Mindestmaschenöffnungen (im folgenden als »Bezugsmindestmaschenöffnung" bezeichnet) und der mit diesem Netz durchgeführte und an Bord behaltene Fang umfasst:
- einen Anteil zulässiger Zielarten, der mindestens dem in Anhang I für die Bezugsmindestmaschenöffnung festgelegten Anteil entspricht;
- einen Anteil geschützter Arten, der nicht höher ist als der in Anhang I für die Bezugsmindestmaschenöffnung festgelegte Anteil.
Abweichend von Unterabsatz 1 können zur Berechnung des Mindestanteils an Zielarten die Mengen aller gefangenen Zielarten zusammengefasst werden, sofern
- es sich um Zielarten handelt, für die der Hoechstanteil an geschützten Arten 10 % beträgt;
- es sich um Zielarten handelt, für die die Bezugsmindestmaschenöffnung gleich oder geringer als die Maschenöffnung des verwendeten Netzes ist;
- der Gesamtanteil aller geschützten Arten zusammen nicht mehr als 10 % des Gesamtgewichts aller Zielarten insgesamt beträgt.
Im Sinne dieser Verordnung sind geschützte Arten die Arten, für die in Anhang II eine Mindestgrösse festgelegt ist oder die dort für die betreffende Region mit einem Sternchen versehen sind.
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten unbeschadet der besonderen Bestimmungen der folgenden Absätze.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Dredgen. Allerdings ist es verboten, mehr als 10 % an geschützten Arten an Bord zu haben oder anzulanden, wenn mit Dredgen gefischt wird.
(3) Die in Anhang I genannten Anteile werden als Gewichtsanteile am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Fische, Krebstiere und Weichtiere berechnet, wobei umgeladene Mengen zu berücksichtigen sind.
Bei der Sandaalfischerei mit Netzen, deren Maschen enger als 16 mm sind, können unbeschadet des Unterabsatzes 1 die Anteile vor dem Sortieren gemessen werden. Diese Vorschrift gilt nicht für die Fischerei im Skagerrak oder Kattegat.
Die Anteile können anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet werden. Die Vorschriften für die Probenahme können nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen werden.
(4) Das Sortieren hat unmittelbar nach Einholen der Fänge zu erfolgen. Die Fänge geschützter Arten, welche die in Anhang I festgesetzten Prozentsätze übersteigen, müssen unverzueglich wieder über Bord geworfen werden.
(5) Wurden Fänge während ein und derselben Fahrt mit verschiedenen Netzen unterschiedlicher Maschenöffnung oder in verschiedenen Regionen, geographischen Gebieten oder unter unterschiedlichen zusätzlichen Bedingungen (etwa unterschiedliche Zeiträume oder Strickart des Netzes) eingebracht und bedeuten diese unterschiedlichen Fangbedingungen eine Änderung der Bezugsmindestmaschenöffnungen (mit den entsprechenden Anteilen) nach Anhang I, so werden die Anteile für jeden einzelnen Teilfang berechnet, der unter der jeweiligen Bedingung eingebracht wurde.
Es wird davon ausgegangen, daß sämtliche Fänge mit dem Netz mit der kleinsten Maschenöffnung an Bord eingebracht worden sind, es sei denn, daß aus dem gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 (1) und gemäß den Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel geführten Fischereilogbuch etwas anderes hervorgeht.
(6) Die Fänge werden als Lebendgewicht geschätzt.
Im Sinne dieses Artikels wird das Äquivalent des Gewichts ganzer Kaisergranate ermittelt, indem das Gewicht der Kaisergranatschwänze mit 3 multipliziert wird.
(7) Netze mit kleineren Maschenöffnungen als das gemäß Absatz 1 verwendete Netz dürfen sich nicht an Bord befinden, es sei denn, sie sind sachgemäß derartig festgezurrt und verstaut, daß ihre Benutzung nicht ohne weiteres möglich ist. Nähere Vorschriften für das Verstauen von Fanggeräten können nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen werden.
(8) Der Rat beschließt vor dem 1. Juli 1987 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und im Lichte von auf weiteren Untersuchungen beruhenden wissenschaftlichen Gutachten, ob die im Ärmelkanal geltende Mindestmaschenöffnung ab 1. Januar 1989 unbeschadet der Art des verwendeten Netzes von 75 auf 80 mm heraufzusetzen ist.
(9) Der Rat beschließt vor dem 31. Dezember 1987 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission im Lichte von auf weiteren Untersuchungen beruhenden wissenschaftlichen Gutachten, ob die in der Region 3 geltende Mindestmaschenöffnung für Fischereifahrzeuge, die für den Fang von Kaisergranat und von Garnelen (Parapenäus longirostris, Aristeus antennatus und Aristeomorpha foliacea) eingesetzt sind, ab 1. Januar 1989 von 50 mm auf 55 mm heraufzusetzen ist.
(10) Die Motorstärke ist die am Schwungrad abgegebene höchste Dauerleistung einer Maschine, die auf mechanische, elektrische, hydraulische oder andere Weise als Schiffsantrieb dienen kann. Ist jedoch im Motor eine Untersetzung eingebaut, so wird die Leistung am Getriebeabgabeflansch gemessen.
Die vom Motor angetriebenen Hilfsmaschinen werden von der Gesamtleistung nicht abgezogen.
Die Motorstärke wird in Kilowatt (kW) ausgedrückt.
Die Dauerleistung wird in Übereinstimmung mit den Anforderungen bestimmt, die die Internationale Standardisierungs-Organisation in ihrer empfohlenen Internationalen Norm ISO 3046/1, 2. Auflage, Oktober 1981, erlassen hat.
Notwendige Änderungen zur Anpassung der in Unterabsatz 4 genannten Anforderungen an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren von Artikel 15 beschlossen.
Artikel 3
Bestimmung der Maschenöffnung
Die technischen Vorschriften zur Bestimmung der Maschenöffnung werden nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen.
Artikel 4
Netzzubehör
Das Anbringen von Vorrichtungen, durch die die Maschen in irgendeinem Teil eines Netzes verstopft oder praktisch verkleinert werden können, ist untersagt.
Diese Bestimmung schließt jedoch nicht die Verwendung bestimmter Vorrichtungen aus, deren Liste und technischen Einzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 15 erstellt werden.
TITEL II
MINDESTGRÖSSE VON FISCHEN, KREBSTIEREN UND WEICHTIEREN
Artikel 5
(1) Fische, Krebstiere oder Weichtiere sind untermassig, wenn sie kleiner sind als die in Anhang II oder III für die jeweilige Art und Region oder - sofern angegeben - für das jeweilige geographische Gebiet festgesetzte Mindestgrösse. Sind mehrere Methoden zur Messung der Mindestgrösse zulässig, so sind Fische, Krebstiere oder Weichtiere untermassig, wenn sie kleiner als eine der festgesetzten Mindestgrössen sind.
(2) a) Die Grösse eines Fisches wird von der Spitze des Mauls bis zum Ende der Schwanzflosse gemessen.
b) Die Grösse von Kaisergranat und Hummer misst man, wie in Anhang IV veranschaulicht,
- entweder als Länge des Panzers parallel zu der Mittellinie von der Basis eines Augenstiels bis zum äussersten Rand des Panzers oder
- als Gesamtlänge vond der Spitze des Rostrums bis zum hinteren Ende des Telsons, ohne die Seten.
Abgetrennte Kaisergranatschwänze werden vom vorderen Rand des ersten vorhandenen Schwanzsegments bis zum hinteren Ende des Telsons, ohne die Seten, gemessen. Der Schwanz wird flachliegend in ungestrecktem Zustand gemessen.
c) Die Grösse von Taschenkrebsen bestimmt sich, wie in Anhang IV veranschaulicht,
- entweder nach der Länge des Panzers, die entlang der Mittellinie von der Stelle zwischen den Augen bis zum äussersten Rand des Panzers gemessen wird, oder
- nach der senkrecht zu der Mittellinie des Panzers gemessenen grössten Breite des Panzers oder
- nach der grössten Länge der beiden Endsegmente eines der Scherenbeine.
d) Die Grösse von Seespinnen wird, wie in Anhang IV veranschaulicht, entlang der Mittellinie vom Rand des Panzers zwischen den Rostren bis zum hinteren Rand des Panzers gemessen.
e) Die Grösse von zweischaligen Weichtieren wird, wie in Anhang IV veranschaulicht, entlang der grössten Abmessung der Muschel gemessen.
f) Die Grösse von Kopffüssern wird entlang der dorsalen Mittellinie von der hinteren Spitze des Mantels bis zum vorderen Rand des Mantels bei Kalmaren und Tintenfischen bzw. bis zur Höhe der Augen bei Kraken gemessen.
(3) Untermassige Fische, Krebstiere und Weichtiere dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Kauf angeboten werden, sondern sind unverzueglich wieder über Bord zu werfen.
Unterabsatz 1 gilt nicht
a) für Fänge geschützter Arten, die entsprechend der Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 eingebracht und nicht sortiert wurden;
b) bis zu einer Grenze von 10 % des Gewichts der Gesamtfangmenge der nachstehend genannten Arten für
- in allen geographischen Gebieten gefangenen Hering;
- in der Nordsee gefangene Makrelen;
- im Skagerrak oder Kattegat gefangene Tiere der in den Anhängen II und III aufgeführten Arten;
- Kabeljau mit einer Länge von weniger als 45 cm, jedoch mindestens 30 cm, der in der Irischen See (ICES-Abteilung VII a) während des Zeitraums vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember gefangen wird.
Der Anteil der untermassigen Fische, Krebstiere und Weichtiere wird nach Artikel 2 Absätze 3 bis 6 berechnet. (4) Es ist untersagt, vom Körper getrennte Hummerschwänze oder Hummerscheren anzulanden, die in den Regionen oder geographischen Gebieten nach Anhang III, in denen für Hummer eine Mindestgrösse festgelegt ist, gefangen wurden.
(5) Die Mindestgrössen für Arten, die in Anhang II oder Anhang III durch ein Sternchen (*) gekennzeichnet sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
TITEL III
FANGVERBOT
Artikel 6
Lachs und Meerforelle
(1) Lachs und Meerforelle dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, sondern sind unverzueglich wieder über Bord zu werfen, wenn sie
a) in den Gewässern ausserhalb einer 12-Meilen-Zone, gemessen von den Basislinien der Mitgliedstaaten, in den Regionen 1, 2, 3 und 4,
b) abweichend von Artikel 1 Absatz 1 ausserhalb der der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässer in den Regionen 1, 2, 3 und 4,
c) mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Netzen mit Maschenöffnungen unter 70 mm
gefangen werden.
(2) Im Skagerrak und Kattegat ist die Fischerei auf Lachs und Meerforelle ausserhalb einer von den Basislinien an gemessenen 4-Meilen-Zone untersagt.
Artikel 7
Hering
(1) Ein Fangverbot für Hering besteht jedes Jahr vom 15. August bis zum 30. September in einem geographischen Gebiet, das von einer Linie begrenzt wird, die die folgenden Punkte verbindet:
- Butt of Lewis,
- Cape Wrath,
- 58° 55 nördlicher Breite, 05° 00 westlicher Länge,
- 58° 55 nördlicher Breite, 07° 10 westlicher Länge,
- 58° 20 nördlicher Breite, 08° 20 westlicher Länge,
- 57° 40 nördlicher Breite, 08° 20 westlicher Länge,
- den Punkt der Westküste der Insel North Uist bei 57° 40 nördlicher Breite, von dort entlang der Nordküste dieser Insel bis zum Punkt 57° 40 36 nördlicher Breite und 07° 20 39 westlicher Länge,
- 57° 50 03 nördlicher Breite und 07° 08 06 westlicher Länge,
- dann entlang der Westküste der Insel Lewis in nordöstlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt (Butt of Lewis).
(2) Die Abgrenzung dieses Gebiets kann nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert werden.
(3) Es ist verboten, einen Anteil an Hering an Bord zu haben, der 5 % des Gesamtgewichts aller an Bord befindlichen Fische, Krebstiere und Weichtiere, die während des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums in diesem Gebiet gefangen wurden, übersteigt. Der Anteil wird nach Artikel 2 Absätze 3 bis 6 berechnet.
Artikel 8
Makrele
(1) Es ist untersagt, Makrelen an Bord zu behalten, die in einem geographischen Gebiet - nachstehend »Gebiet" genannt - gefischt worden sind, das wie folgt begrenzt ist:
- südliche Küste Englands bei 03° 00 westlicher Länge,
- 49° 30 nördlicher Breite, 03° 00 westlicher Länge,
- 49° 30 nördlicher Breite, 07° 00 westlicher Länge,
- 52° 00 nördlicher Breite, 07° 00 westlicher Länge,
- westliche Küste von Wales bei 52° 00 nördlicher Breite,
es sei denn, das Gewicht der Makrelen beträgt nicht mehr als 15 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen und anderen Arten, die in dem Gebiet gefangen worden sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht
a) für Schiffe, die Kiemennetze oder Handleinen benutzen;
b) für Schiffe, die Grundschleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Netze benutzen, wenn sich an Bord eine - auf das Gesamtgewicht aller an Bord befindlichen Arten bezogene - Mindestmenge von 75 %
- Kaisergranat befindet, sofern diese Schiffe Netze benutzen, deren Maschenöffnung für die betreffenden Regionen oder geographischen Gebiete in Anhang I festgelegt ist;
- Kaisergranat und in Anhang II aufgeführter Arten befindet, sofern diese Schiffe Netze benutzen, deren Maschenöffnung für diese Arten und die betreffenden Regionen oder geographischen Gebiete in Anhang I festgelegt ist;
c) für Schiffe, die das Gebiet durchqueren, sofern sämtliche Fanggeräte gemäß den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 7 verstaut sind;
d) für Schiffe, die nicht für den Fischfang ausgerüstet sind und auf die Makrelen umgeladen werden.
(3) Sämtliche an Bord befindliche Makrelen gelten als in dem Gebiet gefangen, mit Ausnahme derjenigen, die sich laut einer entsprechend der nachstehenden Unterabsätze abgegebenen Erklärung bereits an Bord befanden, bevor das Schiff in das Gebiet eingefahren ist. Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, der zum Fischen, in das Gebiet einfahren möchte und der Makrelen an Bord seines Schiffes hat, muß die Kontrollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Fischereizone er fischen möchte, über den voraussichtlichen Zeitpunkt und Ort seiner Ankunft in dem Gebiet unterrichten; diese Unterrichtung muß frühestens 36 Stunden und spätestens 24 Stunden vor Einfahrt des Fischereifahrzeugs in das Gebiet erfolgen.
Bei der Einfahrt in das Gebiet muß er die zuständige Kontrollbehörde über die Makrelenmengen unterrichten, die sich an Bord befinden und die ind das Fischereilogbuch eingetragen worden sind. Der Kapitän kann aufgefordert werden, sein Fischereilogbuch und die an Bord befindlichen Fänge zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, die von der zuständigen Kontrollbehörde festzulegen sind, einer Überprüfung unterziehen zu lassen. Die Überprüfung muß innerhalb von sechs Stunden, nachdem die Kontrollbehörde die Benachrichtigung über die an Bord befindlichen Makrelenmengen erhalten hat, möglichst nahe am Ort der Einfahrt in das Gebiet durchgeführt werden.
Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, der zum Umladen von Makrelen auf sein Schiff in das Gebiet einfahren will, muß die Kontrollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Fischereizone das Umladen stattfinden soll, über den vorgesehenen Zeitpunkt und Ort des Umladens unterrichten; diese Unterrichtung muß frühestens 36 Stunden und spätestens 24 Stunden vor dem Beginn des Umladens auf das Schiff erfolgen. Unmittelbar nach Beendigung des Umladens muß der Kapitän die zuständige Kontrollbehörde über die auf sein Schiff umgeladenen Makrelenmengen unterrichten.
Die zuständigen Kontrollbehörden sind:
- Frankreich:
Mimer, Fernschreiben: Paris 25.08.23,
- Irland:
Department of Fisheries and Forestry, Fernschreiben: Dublin 90253 FFWS,
- Vereinigtes Königreich:
Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, Fernschreiben: London 21 27 4.
Keine der Bestimmungen dieses Absatzes darf dahingehend ausgelegt werden, daß ein Schiff, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt oder das in einem Mitgliedstaat registriert ist, dem keine Makrelenquote aus dem in dem Gebiet vorkommenden Bestand zusteht oder dessen Quote ausgeschöpft ist, Makrelen an Bord haben darf, es sei denn, es handelt sich um mit den Fängen von Stöcker und Sardinen gemischte Beifänge und die Makrelen machen - ausser, wenn der Kapitän nachweisen kann, daß diese Makrelenfänge aus einem anderen Bestand stammen - nicht mehr als 10 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen-, Stöcker- und Sardinenfänge aus.
Die Geltungsdauer dieses Absatzes endet am 1. Januar 1989, es sei denn, daß der Rat in Anbetracht der Lage des westlichen Makrelenbestands auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Oktober 1988 mit qualifizierter Mehrheit anders beschließt.
TITEL IV
EINSCHRÄNKUNG BESTIMMTER
FANGTÄTIGKEITEN
Artikel 9
Eingeschränkte Verwendung bestimmter Fischereifahrzeuge und -geräte für den Fang bestimmter Arten in bestimmten Zeitabschnitten und in bestimmten geographischen Gebieten
(1) Es ist untersagt, Ringwaden zu verwenden
- für den Heringsfang in den ICES-Abteilungen VII g bis k und in dem wie folgt abgegrenzten geographischen Gebiet:
- im Norden durch den Breitenkreis 52°30 Nord,
- im Süden durch den Breitenkreis 52° Nord,
- im Westen durch die Küste Irlands,
- im Osten durch die Küste des Vereinigten Königreichs;
- für den Fang der in Anhang II für die betreffende Region oder das betreffende geographische Gebiet aufgeführten Arten.
Wird mit Ringwaden gefischt, so ist es untersagt,
- einen Gewichtsanteil an den in Anhang II aufgeführten Arten von mehr als 5 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Fische, Schalentiere und Weichtiere und
- bei Fangtätigkeit in dem in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich beschriebenen Gebiet einen Gewichtsanteil an Hering von mehr als 5 % der an Bord befindlichen Fische, Schalentiere und Weichtiere
an Bord zu haben.
Die Anteile werden nach Artikel 2 Absätze 3 bis 6 berechnet.
(2) Im Kattegat ist die Verwendung von Baumkurren untersagt.
(3) a) Innerhalb der Zwölfmeilenzone vor den Küsten Frankreichs nördlich 51°00 nördlicher Breite, Belgiens, der Niederlande, der Bundesrepublik Deutschland und Westdänemarks bis zum Leuchtturm Hirtshals, gemessen von den zur Abgrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien aus, dürfen Schiffe mit einer Gesamtlänge von mehr als 8 m nicht mit Baumkurren oder Scherbrettnetzen fischen.
b) Abweichend von Buchstabe a) dürfen Schiffe, deren Namen und technische Merkmale in einer Liste enthalten sind, die nach dem Verfahren des Artikels 15 erstellt wird, in dem genannten Gebiet mit Baumkurren fischen. Schiffe müssen zur Aufnahme in die in Unterabsatz 1 genannte Liste folgenden Kriterien entsprechen:
- Sie müssen vor dem 1. Januar 1987 in Dienst gestellt worden sein;
- mit Ausnahme der Schiffe, die Schalentierfang betreiben, darf ihre Motorstärke 221 kW nicht übersteigen oder im Falle gedrosselter Motoren 300 kW vor der Drosselung nicht überstiegen haben.
Ein in der Liste aufgeführtes Schiff kann durch ein anderes Schiff, dessen Motor nicht gedrosselt ist, dessen Motorstärke 221 kW nicht übersteigt und dessen Länge über alles im Sinne des Absatzes 12 nicht mehr als 24 m beträgt, ersetzt werden.
Der Motor eines in der Liste aufgeführten Schiffes darf ausgewechselt werden, sofern der ausgewechselte Motor nicht gedrosselt ist und seine Motorstärke 221 kW nicht übersteigt.
c) Es ist jedoch untersagt, Baumkurren zu benutzen, deren Gesamtbaumlänge, gemessen als Summe der Länge der einzelnen Bäume zwischen den Innenkanten der angefügten Hemmschuhe, 8 m übersteigt, ausser beim Einsatz von Geräten, die zum Garnelenfang (Crangon spp. oder Pandalus Montagui) bestimmt sind und verwendet werden.
Abweichend von Unterabsatz 1 dürfen Schiffe, die hauptsächlich Garnelen (Crangon spp.) fischen, beim Seezungenfang Baumkurren verwenden, deren Gesamtbaumlänge im Sinne des Unterabsatzes 1 mehr als 8 m beträgt, sofern diese Schiffe in einer alljährlich zu erstellenden Liste aufgeführt sind.
d) Abweichend von Buchstabe a) dürfen Schiffe, deren Motorstärke 221 kW nicht übersteigt oder im Falle gedrosselter Motoren vor der Drosselung 300 KW nicht überstiegen hat, in dem unter Buchstabe a) genannten Gebiet mit Scherbrettnetzen fischen.
e) Abweichend von Buchstabe a) dürfen Schiffe mit einer Motorstärke von mehr als 221 kW in dem unter Buchstabe a) genannten Gebiet mit Scherbrettnetzen fischen, sofern Schollen- oder Seezungenfänge, die gewichtsmässig 5 % der an Bord befindlichen Gesamtfangmenge übersteigen, unverzueglich wieder über Bord geworfen werden.
Die Anteile werden nach Artikel 2 Absätze 3 bis 6 berechnet.
(4) Innerhalb der Zwölfmeilenzone vor den Küsten des Vereinigten Königreichs und Irlands, gemessen von den zur Abgrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien aus, dürfen keine Schiffe mit Baumkurren fischen.
Abweichend von Unterabsatz 1 dürfen Schiffe der folgenden Kategorien in dem genannten Gebiet mit Baumkurren fischen:
- Schiffe, die vor dem 1. Januar 1987 in Dienst gestellt wurden und deren Motorstärke - ausgenommen bei Schiffen, die Schalentierfang betreiben - 221 kW nicht übersteigt oder im Falle gedrosselter Motoren 300 kW vor der Drosselung nicht überstiegen hat;
- Schiffe, die nach dem 31. Dezember 1986 in Dienst gestellt wurden, deren Motor nicht gedrosselt ist, deren Motorstärke 221 kW nicht übersteigt und deren Länge über alles gemäß Absatz 12 nicht mehr als 24 m beträgt;
- Schiffe, deren Motor nach dem 31. Dezember 1986 durch einen nicht gedrosselten Motor ersetzt wurden und deren Motorstärke 221 kW nicht übersteigt.
Es ist jedoch untersagt, Baumkurren zu benutzen, deren Gesamtbaumlänge, gemessen als Summe der Länge der einzelnen Bäume zwischen den Innenkanten der angefügten Hemmschuhe, 8 m übersteigt, ausser beim Einsatz von Geräten, die zum Garnelenfang (Crangon spp. oder Pandalus Montagui) bestimmt sind und verwendet werden.
(5) Nähere Vorschriften zur Durchführung der Absätze 3 und 4, einschließlich Regeln für die Erstellung der in Absatz 3 genannten Listen, werden nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen.
(6) Die Motorstärke wird gemäß Artikel 2 Absatz 10 bestimmt.
(7) Als Datum der Indienststellung gilt der Zeitpunkt der ersten Ausstellung eines amtlichen Sicherheitszeugnisses.
Wird kein amtliches Sicherheitszeugnis ausgestellt, so gilt als Datum der Indienststellung der Zeitpunkt der ersten Eintragung in ein amtliches Register für Fischereifahrzeuge.
Für vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Dienst gestellte Fischereifahrzeuge gilt als Datum der Indienststellung jedoch der Zeitpunkt der ersten Eintragung in ein amtliches Register für Fischereifahrzeuge.
(8) Es ist untersagt, Schleppnetze mit kleinerer Maschenöffnung als 32 mm vom 1. Juli bis zum 15. September in Gewässern innerhalb einer Dreimeilengrenze von den Basislinien im Skagerrak und Kattegat zu verwenden.
Allerdings dürfen in diesem Gebiet während dieses Zeitraums folgende Netze verwendet werden:
- bei der Schleppnetzfischerei auf Tiefseegarnelen (Pandalus borealis): Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von 30 mm;
- bei der Schleppnetzfischerei auf Aalmutter (Zoarces viviparus), Meergrundel (Gobiidä) oder Drachenkopf (Cottus spp.) zur Verwendung als Köder: Netze mit beliebiger Maschenöffnung.
(9) Die Fischerei auf Sardellen unter Verwendung pelagischer Schleppnetze in der ICES-Abteilung VIII c ist untersagt. (10) Innerhalb der in diesem Artikel genannten Gebiete, in denen die Verwendung von Schleppnetzen, Baumkurren, Snurrewaden oder ähnlichen Netzen untersagt ist, dürfen sich derartige Netze nicht an Bord befinden, es sei denn, sie sind gemäß Artikel 2 Absatz 7 sachgemäß verzurrt und verstaut.
(11) Es ist untersagt, explosive, giftige oder betäubende Stoffe sowie Schußgeräte zum Fischen zu benutzen. Thunfische und Riesenhaie dürfen jedoch mit Harpunengewehren gefangen werden.
Ferner ist im Skagerrak und Kattegat die Verwendung von elektrischem Strom für den Fischfang, Thunfische und Riesenhaie ausgenommen, untersagt.
(12) Die Länge eines Schiffes ist die Länge über alles, d. h. die in gerader Linie gemessene Entfernung zwischen der äussersten Spitze des Bugs und dem hintersten Punkt des Hecks.
Der Bug umfasst den wasserdichten Schiffskörper, die Back, den Vorsteven und gegebenenfalls das vordere Schanzkleid, nicht jedoch Bugsprit und offene Reling.
Das Heck umfasst den wasserdichten Schiffskörper, den Heckspiegel, die Hütte, die Schleppnetzrampe und das Schanzkleid, nicht jedoch offene Reling, Butenluv, Antriebsmaschine, Ruder und Rudermaschine sowie Taucherleiter und -plattform.
Die Länge über alles wird in Metern mit einer Genauigkeit von zwei Dezimalstellen gemessen.
Artikel 10
Verarbeitung der Fänge
An Bord eines Fischereifahrzeugs ist jegliche mechanische oder chemische Verarbeitung von Fisch zur Herstellung von Fischmehl, Fischöl oder ähnlichen Erzeugnissen untersagt. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die Verarbeitung von Fischabfällen.
Artikel 11
Wissenschaftliche Forschung
Diese Verordnung gilt nicht für Fischereieinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternommen werden; die betreffenden Einsätze müssen mit Genehmigung und unter der Aufsicht des oder der betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden und sind der Kommission und dem oder den Mitgliedstaaten, in deren Gewässer sie durchgeführt werden, im voraus zu melden.
Fische, Krebstiere und Weichtiere, die zu dem in Absatz 1 genannten Zweck gefangen werden, können verkauft, gelagert, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, wenn sie
- den Vorschriften in den Anhängen II und III sowie den aufgrund der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1) erlassenen Vermarktungsnormen entsprechen oder
- unmittelbar zu anderen Zwecken als zum menschlichen Verzehr verkauft werden.
Artikel 12
Künstliche Bestandsaufstockung und -umsiedlung
Diese Verordnung gilt nicht für Fischereieinsätze, die im Rahmen der künstlichen Bestandsaufstockung oder Bestandsumsiedlung von Fischen, Krebstieren und Weichtieren unternommen werden.
Fische, Krebstiere und Weichtiere, die zu den in Absatz 1 genannten Zwecken gefangen werden, dürfen nicht unmittelbar zum menschlichen Verzehr verkauft oder entgegen den übrigen Bestimmungen dieser Verordnung in Besitz gehalten, feilgehalten oder zum Kauf angeboten werden.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
(1) Erfordert die Erhaltung von Fisch-, Krebstier- und Weichtierbeständen ein sofortiges Vorgehen, so kann die Kommission ergänzend zu oder abweichend von dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 15 alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
(2) Ist die Erhaltung bestimmter Arten oder bestimmter Fanggründe ernstlich bedroht und würde eine Verzögerung zu schwer wieder gutzumachenden Folgen führen, so kann der betreffende Küstenstaat für die seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässer geeignete nichtdiskriminierende Erhaltungsmaßnahmen treffen.
(3) Derartige Maßnahmen und ihre Begründung werden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzueglich nach Beschluß mitgeteilt.
(4) Binnen zehn Kalendertagen nach Erhalt der Mitteilung bestätigt die Kommission diese Maßnahmen oder verlangt ihre Aufhebung oder Änderung. Die Entscheidung der Kommission wird den Mitgliedstaaten unverzueglich mitgeteilt.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann binnen zehn Kalendertagen nach Erhalt der in Absatz 4 erwähnten Mitteilung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen.
(6) Der Rat kann binnen einem Monat mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten können zur Erhaltung und zur Bewirtschaftung von Beständen Maßnahmen treffen, wenn diese
a) rein örtliche Bestände betreffen, die nur für die Fischer des betreffenden Mitgliedstaats von Interesse sind, oder
b) Bedingungen oder Einzelheiten betreffen, deren Ziel die Begrenzung der Fänge durch technische Maßnahmen ist und die
i) die Bedingungen oder Einzelheiten der die Fischerei betreffenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ergänzen oder
ii) über die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen,
sofern diese Maßnahmen ausschließlich für die Fischer des betreffenden Mitgliedstaats gelten, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit der gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang stehen.
(2) Die Kommission wird von jedem Vorhaben, durch das einzelstaatliche technische Maßnahmen eingeführt oder geändert werden sollen, so rechtzeitig unterrichtet, daß sie hierzu Bemerkungen vorlegen kann.
Stellt die Kommission binnen einem Monat nach dieser Mitteilung einen entsprechenden Antrag, so setzt der beteiligte Mitgliedstaat das Inkrafttreten der geplanten Maßnahme bis nach Ablauf einer vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechneten Frist von drei Monaten aus, um es der Kommission zu ermöglichen, innerhalb dieser Frist die Übereinstimmung dieser Maßnahme mit Absatz 1 zu überprüfen.
Stellt die Kommission in einer Entscheidung, von der sie alle Mitgliedstaaten unterrichtet, fest, daß eine geplante Maßnahme nicht mit Absatz 1 in Einklang steht, so kann der beteiligte Mitgliedstaat diese Maßnahme nicht in Kraft setzen, es sei denn, er nimmt die erforderlichen Änderungen daran vor.
Der beteiligte Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mit, welche Maßnahmen er, gegebenenfalls mit den erforderlichen Änderungen, erlassen hat.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage sämtliche Angaben, die diese benötigt, um die Übereinstimmung der einzelstaatlichen technischen Maßnahmen mit Absatz 1 beurteilen zu können.
(4) Auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats kann über die Frage der Übereinstimmung einer in einem Mitgliedstaat angewandten nationalen technischen Maßnahme mit Absatz 1 eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 15 getroffen werden. Im Falle einer derartigen Entscheidung findet Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 entsprechend Anwendung.
(5) Bis zum 31. Dezember 1992 finden jedoch die Absätze 2 und 4 keine Anwendung auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die ausschließlich für Gewässer innerhalb ihrer Basislinien gelten. In diesem Fall teilt der betreffende Mitgliedstaat die von ihm getroffenen Maßnahmen unverzueglich der Kommission mit, die binnen drei Monaten eine Entscheidung fällt, wenn die Maßnahmen nicht im Einklang mit der gemeinsamen Fischereipolitik stehen.
(6) Spanien und Portugal teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung die in Spanien bzw. Portugal geltenden technischen Maßnahmen mit.
Stellt die Kommission fest, daß eine notifizierte Maßnahme nicht mit Absatz 1 übereinstimmt, so entscheidet sie binnen eines Jahres von der Mitteilung der Maßnahme an gerechnet, daß der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahme innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist aufzuheben oder zu ändern hat. Absatz 2 Unterabsatz 4 findet entsprechend Anwendung.
(7) Maßnahmen, die die Fischerei ohne den Einsatz von Schiffen betreffen, werden der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat nur zur Kenntnisnahme mitgeteilt.
Artikel 15
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 erlassen.
Artikel 16
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 171/83 wird mit Wirkung vom Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben, ausgenommen die Artikel 2 bis 17 und Artikel 21, die ab 1. Januar 1987 aufgehoben werden.
(2) Hinweise auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Hinweis auf die vorliegende Verordnung. Bezugnahmen auf die Artikel und Anhänge der aufgehobenen Verordnung sind gemäß der Vergleichstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 2 bis 12 gelten ab 1. Januar 1987.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 1986.

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