Document ID: 31988R0832

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 832/88 DER KOMMISSION vom 29 . März 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhr von im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3989/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 des Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3990/87 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 744/88 ( 6 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66 /EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3994/87 ( 8 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zur Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 9 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3785/87 ( 10 ), wurden mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission ( 11 ) die Grundregeln für die Bereitstellung der im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse in der Gemeinschaft erlassen . Die besonderen Durchführungsvorschriften sind in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2330 /87 der Kommission ( 12 ) enthalten .
Die Anwendung der genannten neuen Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung setzt die Anwendung von Ausfuhrerstattungen voraus . Bei Lieferung frei Verschiffungshafen kann die ursprünglich festgesetzte Lieferfrist in bestimmten Fällen aus Gründen, für welche der die Erzeugnisse liefernde Marktbeteiligte nicht verantwortlich ist, verlängert werden, so daß die mit Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 der Kommission ( 13 ) vorgesehene Frist von 60 Tagen zwischen der Annahme der Ausfuhrerklärung und dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft überschritten wird . Zur Verhütung der sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen, die angesichts der mit der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe angestrebten Ziele nicht gerechtfertigt sind, sollte die Frist von 60 Tagen in diesem Sonderfall nicht angewandt werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 erhält folgende Fassung :
( 1 ) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 der Kommission (*) ist die dem Beteiligten gezahlte Ausfuhrerstattung oder die gegebenenfalls bei der Ausfuhr erhobene Abschöpfung die, welche an dem Tag anwendbar ist, der unter Ziffer 25 des Anhangs der Verordnung zur Festlegung der für eine Maßnahme der Nahrungsmittelhilfe geltenden Bedingungen festgelegt ist .
Bei Lieferung frei Verschiffungshafen findet die Frist nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665 /87 keine Anwendung .
(*) ABl . Nr . L 351 vom 14 . 12 . 1987, S . 1 ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Auf Antrag des Beteiligten findet sie mit Wirkung vom 2 . August 1987 Anwendung .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 29 . März 1988

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