Document ID: 31997D0010

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates sowie der Entscheidungen 92/160/EWG, 92/260/EWG und 93/197/EWG der Kommission über die vorübergehende Zulassung und die Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (97/10/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14, Artikel 15, Artikel 16 und Artikel 19 Ziffer i),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Südafrika ist in Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/624/EG der Kommission (3), aufgeführt. Die Einfuhr von Equiden aus Südafrika ist derzeit jedoch ausgesetzt.
Mit der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/536/EG (5), wurden bestimmte Drittländer für die Einfuhr von Einhufern regionalisiert.
Mit der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/279/EG (7), wurden die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die vorübergehende Zulassung registrierter Pferde festgelegt.
Mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/279/EG, wurden die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die vorübergehende Zulassung und Einfuhr von registrierten Pferden und Zucht- und Nutzequiden festgelegt.
Bei einem Inspektionsbesuch der Kommission in Südafrika hat sich gezeigt, daß die tierseuchenrechtliche Situation von dem gut strukturierten und gut organisierten südafrikanischen Veterinärdienst zufriedenstellend beherrscht wird.
Die afrikanische Pferdepest (AHS) ist in einigen Teilen Südafrikas endemisch. Die Kaphalbinsel ist jedoch seit mehr als fünf Jahren frei von afrikanischer Pferdepest und hat in den vergangenen zwölf Monaten auf die systematische Impfung gegen diese Seuche verzichtet.
Eine erste seroepidemiologische Untersuchung auf afrikanische Pferdepest wurde mit zufriedenstellendem Befund an allen Pferden einer repräsentativen Probe anderer Equiden in dem vorgeschlagenen AHS-freien Gebiet sowie an Stichproben von Pferden aus der vorgeschlagenen Überwachungs- bzw. Schutzzone in der Provinz Westkap durchgeführt, um den serologischen Status der dortigen Equidenbestände hinsichtlich der Antikörper gegen afrikanische Pferdepest und das Encephalosevirus zu bestimmen.
Die Beschälseuche ist in bestimmten Teilen Südafrikas endemisch. Der südwestliche Teil der Kap-Provinz ist jedoch seit mehr als sechs Monaten frei von Beschälseuche. Südafrika ist seit mehr als sechs Monaten amtlich frei von Rotz, allen Formen der Pferdeencephalomyelitis, infektiöser Anämie der Einhufer und vesikulärer Stomatitis.
Die Veterinärdienste Südafrikas haben versichert, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten binnen 24 Stunden nach Bestätigung einer infektiösen oder kontagiösen Pferdekrankheit gemäß Anhang A der Richtlinie 90/426/EWG sowie rechtzeitig von jedweder Änderung der Impf- oder Einfuhrpolitik in bezug auf Equiden durch Telefax, Telegramm oder Telex unterrichtet werden.
Die Veterinärdienste Südafrikas haben bestimmte Garantien für registrierte Pferde gegeben, die vorübergehend zugelassen oder in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Die Veterinärbedingungen müssen entsprechend der tierseuchenrechtlichen Situation des betreffenden Drittlands angenommen werden. Aufgrund der notwendigen Anforderungen im Hinblick auf die Verbringungskontrollen und die Quarantäne in Südafrika bezieht sich dies in vorliegendem Fall lediglich auf die vorübergehende Zulassung und die Einfuhr von registrierten Pferden.
Die Entscheidungen 79/542/EWG, 92/160/EWG, 92/260/EWG und 93/197/EWG sind entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zusätzlichen Garantien in Anhang I gelten für die Regionalisierung von Südafrika bezüglich der vorübergehenden Zulassung und der Einfuhr von registrierten Pferden in die Gemeinschaft.
Artikel 2
In Teil 1 des Anhangs zur Entscheidung 79/542/EWG wird in der Rubrik "Lebende Tiere" unter "Besondere Bemerkungen" die auf Südafrika bezogene Fußnote "(6)" durch "(5)" ersetzt.
Artikel 3
Der Anhang der Entscheidung 92/160/EWG wird wie folgt geändert:
1. Es wird folgender Text angefügt:
"Südafrika (3)
Das Stadtgebiet von Kapstadt innerhalb folgender Grenzen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
".
2. Es wird die entsprechende Fußnote (3) angefügt:
"(3) Nur die vorübergehende Einfuhr und die Einfuhr von registrierten Pferden in die Gemeinschaft sind zulässig."
Artikel 4
Die Entscheidung 92/260/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird folgendes angefügt:
"Gruppe F
Südafrika (1)".
2. In Anhang II wird folgendes angefügt:
a) "F. Gesundheitsbescheinigung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde aus Ländern der Gruppe F.";
b) der Anhang II zu dieser Entscheidung.
Artikel 5
Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird folgendes angefügt:
"Gruppe F
Südafrika (1)".
2. In Anhang II wird folgendes angefügt:
a) "F. Gesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden aus Drittländern der Gruppe F in die Gemeinschaft.";
b) der Anhang III zu dieser Entscheidung.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Dezember 1996

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