Document ID: 31983D0671

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1983 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/30.525 - Internationale Energieagentur) (Nur der deutsche, englische und französische Text sind verbindlich) (83/671/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung des Rates Nr. 17 vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (1) -, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 8,
im Hinblick auf die Anmeldung sowie den Antrag auf Erteilung eines Negativattests vom 5. Januar 1982 des Vorsitzenden des Beirats der Mineralölwirtschaft (IAB) bei der Internationalen Energie-Agentur für 32 Mineralölgesellschaften, die aufgefordert werden könnten, sich an der Durchführung des Internationalen Energieprogramms (IEP) im Falle von dessen Inkraftsetzung zu beteiligen, eingereicht wurde,
im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Zusammenfassung der Anmeldung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DER SACHVERHALT (1) Am 18. November 1974 wurde ein Internationales Energieprogramm (IEP) unterzeichnet. Gegenwärtig nehmen 21 Mitgliedstaaten der ÖCD am IEP teil. Neun Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zählen zu den Unterzeichnern, Frankreich hat nicht unterzeichnet. Die Gemeinschaft hat das IEP nicht unterzeichnet und die Kommission besitzt Beobachterstatus bei der Internationalen Energie-Agentur (IEA). Letztere ist eine autonome, für die Durchführung des IEP verantwortliche Sektion der ÖCD. Zur Ergänzung der Maßnahmen der IEA hat die Gemeinschaft Maßnahmen zur Regelung von Mineralölengpässen auf Gemeinschaftsebene erlassen.
(2) Die in der Präambel dargelegten Ziele des IEP betreffen gemeinsame Maßnahmen, um mit Erfolg Engpässen in der Mineralölversorgung entgegenzutreten, indem man für Krisenzeiten ein Selbstversorgungssystem entwikkelt, die Nachfrage drosselt und das verfügbare Mineralöl gerecht unter den Unterzeichnerstaaten verteilt. Diese haben sich - wie im IEP dargestellt - auf ein Prinzip der Solidarität geeinigt, um die Auswirkungen der Versorgungsengpässe untereinander auszugleichen und dafür Sorge zu tragen, daß kein Staat bzw. keine Staatengruppe unverhältnismässig schwer unter den Folgen der Versorgungskrisen leidet.
(3) Das IEP sieht vor, daß, wenn ein, mehrere oder alle Unterzeichner von einer Kürzung von 7 % oder mehr der erwarteten täglichen Mineralölversorgungsrate betroffen werden, ein Zuteilungsverfahren in Gang gesetzt werden kann. Jede Verringerung der täglichen Versorgungsrate kann die Unterzeichnerstaaten in ungleicher Weise betreffen. Einige Staaten verfügen über umfangreiche Raffineriekapazitäten und führen deshalb hauptsächlich Rohöl ein, während andere Staaten Raffinerieerzeugnisse importieren. Einige Staaten bedienen sich einer einzigen Quelle, während andere auf verschiedene Einfuhrquellen zurückgreifen oder sogar über eine heimische Erzeugung verfügen. Es kann vorkommen, daß ein Land einer Art von Embargo unterliegt, wodurch die normale Belieferung dieses Staates mit Mineralöl erschwert wird. Wegen dieser Unterschiede wäre es nötig, festzustellen, wie weit die Teilnehmerstaaten durch die Versorgungsschwierigkeiten betroffen sind, um sagen zu können, welcher Staat über Mineralöl und/oder Mineralölerzeugnisse verfügt, die er mit anderen Staaten teilen kann, und welcher Staat einen Versorgungsanspruch besitzt. Der Versorgungsanspruch im Rahmen des IEP müsste für jeden einzelnen Staat festgestellt werden. (1) ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (2) ABl. Nr. C 199 vom 26.7.1983, S. 2.
Die IEA errechnet mathematisch die Zuteilungsansprüche der einzelnen Staaten. Diese Zuteilungsansprüche werden mit der insgesamt verfügbaren Mineralölmenge verglichen, um feststellen zu können, ob ein Staat einen Zuteilungsanspruch oder eine Zuteilungspflicht hat. Liegen die für ein einzelnes Land verfügbaren Mengen - unter dem Versorgungsanspruch, so hat das jeweilige Land einen Zuteilungsanspruch, d.h. es kann aus den für andere Staaten verfügbaren Mengen eine Zuteilung beanspruchen;
- über dem Versorgungsanspruch, so hat der betreffende Staat eine Zuteilungspflicht, d.h. die Pflicht, seinen verfügbaren Überschuß an andere Teilnehmerstaaten zu liefern.
Die Inkraftsetzung des Krisenzuteilungsverfahrens wird vom IEA-Sekretariat beschlossen und bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrats der IEA. Dieser setzt sich aus Vertretern der Regierungen der Teilnehmerstaaten zusammen. Eine Ingangsetzung des Krisenzuteilungssystems fand bis heute noch nicht statt, wurde aber in regelmässigen Abständen getestet.
(4) Die Mineralölgesellschaften
Das IEP sieht die Einberufung eines Internationalen Beirats aus der Mineralölwirtschaft (Industry Advisory Board, IAB) vor, um zusammen mit der IEA für eine wirkungsvolle Durchführung der Krisenmaßnahmen Sorge zu tragen. Die IEA holt die Ansichten der Mineralölgesellschaften über die Versorgungslage und die zu treffenden Maßnahmen ein. Damit wird die Absicht verfolgt, sich des Sachverstandes der Mineralölgesellschaften und ihrer Kenntnis der weltweiten Versorgungslage zu bedienen. Im allgemeinen kann man sagen, daß sich die Krisenzuteilungsmaßnahmen nicht ohne Hilfe der Ölgesellschaften durchführen lassen.
(5) Der IAB wurde vom Verwaltungsrat der IEA gegründet. Die IEA und die Regierungen der Teilnehmerstaaten forderten die wichtigsten Ölgesellschaften zur Teilnahme auf. Gegenwärtig sind 16 Mineralölgesellschaften und zwei Mineralölverbände Mitglieder des IAB. Sie gehören alle zu der Gruppe der "berichtenden Gesellschaften" - etwa 46 - die von der IEA aufgefordert wurden, ihre Zahlen über die Mineralölversorgung bezueglich Einfuhren, Ausfuhren, heimische Produktion usw. der IEA und den nationalen Regierungen in Krisenzeiten vorzulegen und freiwillig mit der IEA bei der Durchführung der Zuteilung zusammenzuarbeiten. Ihre Zahl wird von Zeit zu Zeit festgelegt, und sie wird bekannt gemacht, wenn das Krisenzuteilungssystem in Kraft gesetzt wird. Die nicht-berichtenden Gesellschaften werden von den Teilnehmerstaaten aufgefordert, ihre Daten den nationalen Regierungen vorzulegen, die sie an die IEA als konsolidierte Daten weiterleiten. Die berichtenden und die nicht-berichtenden Gesellschaften sind auch bei der Durchführung der Zuteilung auf nationaler Ebene gemäß einzelstaatlicher Rechtsvorschriften behilflich. Die genaue Zahl der nicht-berichtenden Gesellschaften, die unter Umständen aufgefordert werden, sich zu beteiligen, wenn das IEP in Kraft gesetzt wird, lässt sich im vorhinein nicht bestimmen.
(6) Die Beratende Gruppe für die Belieferung der Industrie (Industry Supply Advisory Group - ISAG) ist eine Ad-hoc-Gruppe des IAB. Die ISAG-Mitglieder sind Angestellte der Mineralölgesellschaften, die auf dem Gebiet der Mineralölversorgung sachkundig sind. Sie koordinieren die freiwillige Lieferabsprache durch die berichtenden Gesellschaften und die Nationalen Krisenorganisationen NESOs, um die Lieferungen im Sinne eines Ausgleichs der Zuteilungsansprüche und Zuteilungspflichten der Teilnehmerstaaten zu steuern. Sie arbeiten für die IEA in deren Hauptbüro in Paris auf der Grundlage einer Ad-hoc-Regelung vom Beginn bis zur Beendigung der Aktivierungsphase des Zuteilungsverfahrens. Der Verwaltungsrat hat das Zuteilungssystem im einzelnen festgelegt und einen Beschluß über die Rolle der Mineralölgesellschaften gefasst.
(7) Die Nationalen Krisenorganisationen (National Emergency Sharing Organizations - NESOs) wurden auf Ad-hoc-Basis in den einzelnen Teilnehmerstaaten gegründet. Sie sind für die nationalen Mineralölkrisenmaßnahmen und für die Verbindung mit der IEA in Fällen der internationalen Zuteilung während einer Krise zuständig. Die Struktur der NESOs ist von Staat zu Staat unterschiedlich ; sie verkörpern die verschiedenen Mineralölversorgungs- und politischen Strukturen und beinhalten eine unterschiedliche Beteiligung von Personal der Mineralölgesellschaften. Soweit erforderlich, verbinden sie Regierungsbefugnisse bei der Bewältigung nationaler Mineralölkrisen mit der Koordinierung der Tätigkeit national operierender berichtender und nicht-berichtender Mineralölgesellschaften. Was die nicht-berichtenden Gesellschaften betrifft, üben die NESOs gewisse operationelle Funktionen gegenüber der IEA aus. NESOs liefern der IEA Daten von berichtenden Gesellschaften in nicht-konsolidierter und, in den meisten Fällen, von nicht-berich- tenden in konsolidierter Form. Sie sorgen ausserdem für eine gerechte Verteilung in ihrem Land.
(8) Die Erzeugnisse
Es handelt sich um folgende Erzeugnisse : Rohöl, alle Mineralölerzeugnisse, alle Raffinerie-Halbfertigerzeugnisse und alle Fertigerzeugnisse, die in Verbindung mit Erdgas und Rohöl erzeugt werden, sowie gegebenenfalls um synthetische Öle.
(9) Das Zuteilungsverfahren
Das Zuteilungsverfahren findet in regelmässigen monatlichen Phasen statt, solange das Krisenzuteilungssystem in Gang ist, und enthält drei Arten von Vorgängen, die gleichzeitig stattfinden können: - Typ 1 : Die berichtenden und die nichtberichtenden Gesellschaften passen ihre eigenen Lieferabsprachen, auch die über Tauschgeschäfte und andere Geschäfte mit anderen Mineralölgesellschaften, freiwillig und auch ohne von der IEA dazu aufgefordert zu sein, der Krisensituation an. Bei dieser Art von Vorgang können diese Gesellschaften die Zuteilungsrechte und -pflichten der Teilnehmerstaaten, die voraussichtlichen Öllieferungen je Ursprungsland und andere von der IEA bereitgestellte Daten berücksichtigen.
- Typ 2 : Auf Ersuchen oder Aufforderung der IEA, beim Ausgleich der Versorgungsrechte und -pflichten der Teilnehmerstaaten mitzuwirken, passen die berichtenden Gesellschaften freiwillig ihre Lieferungen, einschließlich jener zwischen den Gesellschaften, an. Dabei werden sie von ISAG unterstützt.
- Typ 3 : Sind trotz aller Bemühungen der Industrie zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um die Lieferansprüche der Staaten zu befriedigen, stellen die Teilnehmerstaaten fest, welche zusätzliche Maßnahmen geboten sind und wie sie durchgeführt werden. Derartige zusätzliche Maßnahmen können unmittelbare Weisungen der einzelnen Regierungen oder der NESOs an die Gesellschaften enthalten.
Für Herstellung, Raffinierung, Verteilung und Transport erfordert das Zuteilungsverfahren unter Umständen weitere Maßnahmen.
(10) Im allgemeinen handelt es sich bei den Maßnahmen vom Typ 1 um normale Geschäfte zwischen Mineralölgesellschaften. Dabei trifft jede Gesellschaft unabhängig ihre eigenen Krisenvorkehrungen, um die verfügbaren Liefermengen mit ihren Tochtergesellschaften und Kunden zu teilen. Dies entspricht durchweg den üblichen Verteilungsgepflogenheiten. Berücksichtigen die Gesellschaften jedoch bei der Festlegung und Durchführung der Geschäfte die Zuteilungsrechte und -pflichten oder andere Informationen der IEA, so kann dies Merkmale vom Typ 2 beinhalten.
(11) Die Mineralölgesellschaften treffen Maßnahmen vom Typ 2, um das verbleibende Ungleichgewicht auszugleichen. ISAG prüft die freiwilligen Angebote, die von den berichtenden Gesellschaften, von den nicht-berichtenden Gesellschaften über die NESOs oder von den NESOs selbst eingehen, und kann zu weiteren Angeboten auffordern. Bei den freiwilligen Angeboten kann es sich um sogenannte "closed-loop-offers" handeln, wenn die Gesellschaften, die Mineralöl liefern oder erhalten, im vorhinein festgestellt werden. Sie betreffen hauptsächlich Tochtergesellschaften. Die freiwilligen Angebote sind aber auch "offene Angebote", entweder um Mineralöl zu erhalten oder zu liefern. Alle diese Angebote betreffen bestimmte Arten von angebotenen oder benötigten Erzeugnissen oder Rohöl.
(12) Was die Umstände eines Versorgungsengpasses sind, lässt sich nicht genau voraussagen. Versorgungsengpässe können die Teilnehmerstaaten unterschiedlich berühren. Nicht alle Länder verwenden dießelbe Art Rohöl oder Mineralölerzeugnisse, und die Raffineriekapazitäten sind verschieden. Auch ein Embargo könnte die Staaten unterschiedlich treffen. Vor der Inkraftsetzung des IEP lässt sich nicht sagen, welche Mengen an Mineralöl gemäß den Vorgängen vom Typ 2 oder Typ 3 umverteilt werden müssen.
(13) ISAG prüft die bei ihr eingehenden freiwilligen Angebote. Dabei berücksichtigt ISAG die besonderen Bedürfnisse jedes Teilnehmerstaats. Entsprechen die Angebote nicht den Erfordernissen einer angemessenen Zuteilung, so kann ISAG neue Angebote einholen. Bei der Koordination der offenen Angebote erfolgt ein reger Informationsaustausch zwischen den ISAG-Mitgliedern, zwischen ISAG und den berichtenden Gesellschaften, zwischen ISAG und den NESOs, zwischen den berichtenden Gesellschaften und zwischen den NESOs über Ursprung, Beschaffenheit, Tanker- und Raffineriekapazitäten, die Lagerungsmöglichkeiten, gegebenenfalls den Preis des Mineralöls und andere Themen, soweit sich dies zur Durchführung des Zuteilungsverfahrens als notwendig erweist. Es geht dabei um die Erfuellung der Zuteilungsrechte und -pflichten, d.h. Mineralöl und/oder Mineralölprodukte von Staaten mit einem Versorgungsüberschuß in Staaten mit einem Defizit zu lenken.
(14) Ein Beispiel soll das System verdeutlichen : Alpha Oil verständigt ISAG, daß sie über eine Teilladung von 50 000 Tonnen Arabian Light 34° API, drei Reisetage von Nordwesteuropa entfernt, für offenes, freiwilliges Angebot verfügt. Die Ladung war vor der Krise für eine von Alphas englischen Raffinerien bestimmt, aber das Vereinigte Königreich hat nach der Inkraftsetzung des Zuteilungssystems eine Zuteilungspflicht. ISAG untersucht eingehend die bei ihr vorliegenden Informationen über dem System angeschlossene Länder, die Zuteilungsrechte besitzen und holt freiwillige Kaufgebote ein bis es einen Käufer findet, der Rohöl dieser bestimmten Qualität benötigt, z.B. Betas Raffinerie in Rotterdam, Niederlande, einem Land, das ein Zuteilungsrecht besitzt. Das Angebot wird infolgedessen übermittelt, der Zuteilungskoordinator erklärt sich einverstanden, es kommt zu einer Einigung über den Preis zwischen Alpha und Beta zu handelsüblichen Bedingungen und das Tankschiff liefert das Rohöl an Beta in Rotterdam.
(15) ISAG ist nicht an der Festsetzung der Kaufbedingungen für die Neuzuteilung des Mineralöls beteiligt. Die Gesellschaften machen diese Bedingungen untereinander aus, sobald die Angebote durch ISAG übermittelt werden. Handelt es sich um offene Angebote, steht es den Gesellschaften gleichwohl frei, der ISAG die Vertragsbedingungen einschließlich der Preise mitzuteilen, um es der ISAG zu ermöglichen, sich für die Annahme der Angebote einzusetzen.
(16) Die Empfehlungen der ISAG hinsichtlich der Koordination der freiwilligen Angebote werden vom Zuteilungskoordinator, der mit der Person des Exekutiv-Direktors der IEA identisch ist, genehmigt oder abgelehnt. Der Zuteilungskoordinator ist gegenüber der Emergency Group der Standinggroup for Emergency Question (im folgenden "SEQ Emergency Group" genannt) für die Überwachung und Leitung des Zuteilungsverfahrens verantwortlich. SEQ Emergency Group ist ein Gremium von Regierungsvertretern, das die Aufgabe hat, eine zwischenstaatliche Vereinbarung oder/und einen Konsens über die Entscheidungen herbeizuführen, die während einer Krise in Durchführung des IEP erlassen werden.
(17) Lehnt der Zuteilungskoordinator die Genehmigung ab, so wird ISAG damit beauftragt, eine erneute Koordination der Angebote vorzunehmen. Genehmigt er den Vorschlag der ISAG, so teilt er dies den berichtenden Gesellschaften und den Regierungen mit. Gelingt es ISAG nicht, alle Angebote aufeinander abzustimmen, weil sich kein gemeinsamer Nenner finden lässt, so bringt der Zuteilungskoordinator die Angelegenheit vor die SEQ Emergency Group. Auf deren Ersuchen führen ISAG und der Zuteilungskoordinator mit IAB gegebenenfalls Konsultationsgespräche. Die Regierungen beschließen dann über die zu treffenden Maßnahmen und deren Durchführung. Diese Maßnahmen stellen Maßnahmen vom Typ 3 dar.
(18) Das Zuteilungsverfahren wird ausser Kraft gesetzt, wenn der Rückstand in der Versorgung unter 7 % gesunken ist oder man hiermit vernünftigerweise rechnen darf. Der Verwaltungsrat schließt sich entweder der diesbezueglichen Feststellung des IEA-Sekretariats an oder ordnet die Einstellung des Verfahrens ohne eine derartige Feststellung an. Weder ISAG noch die berichtenden oder nicht-berichtenden Gesellschaften werden aufgefordert, nach Einstellung des Verfahrens eine Umverteilung des Mineralöls vorzunehmen.
(19) Die Mitglieder der Mineralölindustrie werden in gewissem Umfang vor der Inkraftsetzung oder auch ohne die tatsächliche Inkraftsetzung des Krisenzuteilungssystems eingeschaltet. Artikel 19 Absatz 6 des IEP sieht vor, daß das IEA-Sekretariat die Ansichten der Mineralölgesellschaften über die gesamte Versorgungslage und die Zweckmässigkeit der geplanten Maßnahmen einholt. Eine derartige Anhörung vor oder ohne Ingangsetzung des Krisenzuteilungssystems wird wegen der Erfahrung der Mineralölgesellschaften auf diesem Markt als notwendig angesehen. Artikel 19 Absatz 7 sieht vor, daß IAB aufgefordert wird, das IEA-Krisenzuteilungssystem zu unterstützen und daß diese Unterstützung bereits vor der eigentlichen Inkraftsetzung der Krisenmaßnahmen beginnen kann. Artikel 55 Absatz 3 des IEP erklärt, daß die Ständige Gruppe für Notstandsfragen (SEQ) grundsätzlich mit den Mineralölgesellschaften über Angelegenheiten, für die sie zuständig ist, Gespräche führen kann. Das schließt die Konsultierung vor oder ohne Inkraftsetzung des Krisenzuteilungssystems ein. Im Falle von Lieferausfällen stellen die Mineralölgesellschaften auf Verlangen des geschäftsführenden Direktors der IEA der IEA und den nationalen Regierungen auch Daten über Einfuhren, heimische Erzeugung, Vorräte usw. zur Verfügung.
(20) Das IEP-Krisenzuteilungssystem und die einschlägigen Regeln für seine Durchführung werden von der IEA in regelmässigen Abständen getestet. An den Testläufen beteiligen sich die Gesellschaften (sowohl die berichtenden wie die nicht-berichtenden Gesellschaften, ISAG und NESOs) in gleicher Weise wie beim inganggesetzten Krisenverfahren. Die während der Testläufe bisher verwendete Datenbasis und andere Informationen waren entweder historischer oder hypothetischer Natur, und es fand keine tatsächliche Mineralölzuteilung statt.
(21) Der Verwaltungsrat schuf ein Schiedsgericht mit der Möglichkeit, zwischen Verkäufern und Käufern von Mineralöl oder beim Tausch von Mineralöl infolge von Mineralöllieferungen im Rahmen des Krisenzuteilungssystems zwischen sich unterwerfenden Parteien zu schlichten, wenn Streitigkeiten auftreten. Kein Schiedsspruch dieses Schiedsgerichts der IEA, auf den Artikel 85 anwendbar sein kann, wird durch diese Entscheidung freigestellt.
(22) Der Kommission sind im Anschluß an die Bekanntmachung der Anmeldung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 keine Bemerkungen Dritter zugegangen.
II. RECHTLICHE BEURTEILUNG
A. Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag (23) Artikel 85 Absatz 1 verbietet als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken. Diese Vorschrift ist in dem vorliegenden Fall anwendbar.
(24) Die beteiligten berichtenden und nicht-berichtenden Ölgesellschaften sind Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1.
(25) Die Zustimmung der Ölgesellschaften, miteinander und mit der IEA im Rahmen des IEP und bei der Durchführung des IEA-Krisenzuteilungssystems zusammenzuarbeiten, ist eine abgestimmte Verhaltensweise. Das IEP sieht die Mitwirkung der Ölgesellschaften bei der Durchführung seines Mineralölkrisenzuteilungssystems vor. Die Regierungen haben Regeln für diese Mitwirkung aufgestellt und die Rolle der Ölgesellschaften festgelegt mit dem Ziel, zu einem bestimmten Ergebnis zu gelangen, d.h. zur Umverteilung von Mineralöl und Mineralölerzeugnissen gemäß den Zuteilungsrechten und -pflichten der Teilnehmerstaaten. Die Vertreter der Gesellschaften werden sich zusammenfinden, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Es ist ein reger Informationsaustausch über die Herkunft des Mineralöls, seine Beschaffenheit und Güte, die Tanker-, Raffinerie- und Lagerungskapazitäten usw. vorgesehen, und die Vertreter der Gesellschaften sollen Daten und Auskünfte erhalten, von denen einige unternehmensintern und vertraulich sind. Dabei wird unterstellt, daß alle Teilnehmer ihren Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des IEP leisten.
(26) Diese abgestimmte Verhaltensweise kann eine Verfälschung des Wettbewerbs bewirken. Der Hauptzweck des IEP-Krisenzuteilungssystems ist die gerechte Verteilung von Mineralöl und Mineralölerzeugnissen an die Teilnehmerstaaten, wenn ein Engpaß auftritt. Man einigte sich auf eine Beistandspflicht der Teilnehmerstaaten, um zu verhindern, daß ein Staat oder eine Gruppe von Staaten unverhältnismässig stark unter Versorgungsengpässen leidet. Das Versorgungsrecht jedes einzelnen Staates wird mit den vorhandenen Mengen verglichen, um bestimmen zu können, welche Staaten ein Zuteilungsrecht und welche Staaten eine Zuteilungspflicht haben. Die Abstimmung unter den Mineralölgesellschaften bezweckt und bewirkt im Falle von Typ-1-Geschäften, daß die Zuteilungsrechte und -pflichten berücksichtigt werden, und im Fall von Typ-2- und Typ-3-Geschäften, daß diese aufeinander abgestimmt werden. Dies bedeutet, daß Mineralöl in einigen Fällen in Staaten geleitet wird, in die es ohne die Inkraftsetzung des IEA-Systems nicht gelangen würde. Damit werden die üblichen Marktmechanismen ausser acht gelassen, um Wirkungen zu erzielen, die sich von denen des uneingeschränkten Wettbewerbs bei Versorgungsengpässen unterscheiden. Die Abstimmung unter den Ölgesellschaften führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht den sonst herrschenden Marktbedingungen entsprechen.
Die Ölgesellschaften stehen weiterhin im Wettbewerb auf einem obligopolistischen Markt. Zur Abstimmung im Rahmen der IEA während einer Krise gehört Informationsaustausch über unternehmensinterne, vertrauliche Daten, die sonst nicht weitergegeben werden. Dadurch kann das künftige Marktverhalten der im Wettbewerb stehenden Gesellschaften berührt werden. Ungewißheiten über Versorgungsquellen, Lagerung, Raffinerie- und Tankerkapazitäten sowie andere Faktoren werden beseitigt. Die darauf beruhende Änderung der Verhaltensweise der Mineralölgesellschaften kann - angesichts der Marktstruktur und verglichen mit den Bedingungen, die ohne einen derartigen Informationsaustausch herrschen - zu einer Änderung der Marktbedingungen führen.
Die möglichen Auswirkungen dieser Einschränkungen sind spürbar. Die Abstimmung der Unternehmen bei der Zuteilung setzt erst ein, wenn das Ölversorgungsdefizit aller oder eines einzelnen IEA-Staates 7 % beträgt bzw. wenn mit einem solchen Defizit gerechnet werden kann. Die monatliche Versorgung der IEA beträgt insgesamt etwa 120 Millionen Tonnen.
Auf zwischen 10 und 15 Millionen Tonnen Mineralöl wird im Fall der Inkraftsetzung die monatlich umzuverteilende Mineralölmenge geschätzt. Dies würde etwa 10 % der normalen Lieferungen ausmachen. Bei einigen Erzeugnissen oder Ländern kann der Versorgungsengpaß je nach Art der Versorgungsstörung noch grösser sein. Der gesamte Markt ist betroffen, da die Gesellschaften, die Öl abgeben oder erhalten, bei ihren an die ISAG gerichteten Angeboten und Anforderungen ihre gesamte Versorgungslage berücksichtigen müssen.
(27) Die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise wird den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die Zuteilung von Öl an Unterzeichnerstaaten eines internationalen Übereinkommens hat unmittelbare grenzueberschreitende Transaktionen zur Folge. Der im IEP niedergelegte Grundsatz der internationalen Solidarität der Teilnehmerstaaten bedeutet, daß die Ölgesellschaften in jedem der Teilnehmerstaaten in die Pflicht genommen und im Falle der Inkraftsetzung aufgefordert werden, sich in der einen oder anderen Form zu beteiligen. Der übliche Handelsstrom von Mineralöllieferungen wird geändert, um den Zuteilungsrechten und -pflichten Rechnung zu tragen. Diese Rechte und Pflichten betreffen die einzelnen Teilnehmerstaaten und nicht die beteiligten Gesellschaften. Die gemeinsamen Bemühungen der Ölgesellschaften bei der Umverteilung des vorhandenen Mineralöls wird sich in erheblichem Masse auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken.
B. Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag (28) Nach Artikel 85 Absatz 3 können die Bestimmungen des Absatzes 1 von Artikel 85 für nicht anwendbar erklärt werden auf abgestimmte Verhaltensweisen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder Verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder
b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
(29) Die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise trägt zur Verbesserung der Verteilung der betreffenden Waren und zur Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts bei.
Der Zweck der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise ist es, die verfügbaren Mineralöllieferungen dem IEP entsprechend in gerechter Weise an die Teilnehmerstaaten zu verteilen. Da sonst einige Staaten mehr als andere Staaten unter den Versorgungsengpässen leiden könnten, wurde vereinbart, daß ein Land mit einem den Durchschnitt übersteigenden Versorgungsdefizit mit einer entsprechenden Menge beliefert wird, wobei von der normalen Versorgungsmenge und dem Verbraucherstandard ausgegangen wird. In einer Versorgungslage, die so ernst ist, daß das Krisenzuteilungssystem in Kraft gesetzt wird, kann dies nicht allein durch die Marktkräfte, sondern nur mit Hilfe eines Eingriffs in den Markt bewirkt werden. Dies ist die den Ölgesellschaften übertragene Aufgabe. Ihre aufeinander abgestimmte Verhaltensweise bewirkt, daß Mineralöl oder die Mineralölerzeugnisse, sofern notwendig, an Bestimmungsorte geleitet werden, wohin sie andernfalls unter Umständen nicht gelangt wären.
Die in den aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Mineralölgesellschaften enthaltenen Wettbewerbsbeschränkungen bewirken mit grösserer Wahrscheinlichkeit als der Wettbewerb selbst, daß die Ziele des IEP, d.h. die Verringerung und Aufteilung der Schwierigkeiten, erreicht werden.
(30) Die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen erlauben dem Verbraucher eine angemessene Beteiligung an dem entstehenden Gewinn. Da eine Verringerung der Versorgungsmengen die Teilnehmerstaaten wahrscheinlich unterschiedlich treffen wird, wird wahrscheinlich auch der Verbraucher unterschiedlich betroffen.
Das Krisenzuteilungssystem, dessen Zweck die Aufteilung der verfügbaren Versorgungsmengen unter den Teilnehmerstaaten ist, kommt den Verbrauchern zugute. Sie erhalten zwar nicht die gewohnten Mengen, können aber damit rechnen, daß ihr Land einen angemessenen Anteil daran hat. Die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise dürfte auch dazu führen, daß die Auswirkungen des Engpasses auf die allgemeine Wirtschaftslage der Teilnehmerstaaten im Interesse der Verbraucher möglichst gering ausfallen.
(31) Die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise schreibt den Unternehmen keine Beschränkungen vor, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unbedingt erforderlich sind.
Die sowohl vor als auch nach der Inkraftsetzung oder ohne tatsächliche Inkraftsetzung des Krisenzuteilungssystems stattfindende aufeinander abgestimmte Verhaltensweise dient zur Abstimmung der Zuteilungsrechte und -pflichten der Teilnehmerstaaten und dazu, die Mineralölmengen und/oder Mineralölerzeugnisse, soweit dies für diesen Zweck erforderlich ist, umzuleiten. Es handelt sich bei den betreffenden Aktionen um die im IEP vorgesehenen Konsultationen mit den Ölgesellschaften vor der Inkraftsetzung der Zuteilung oder solche ohne tatsächliche Inkraftsetzung ; Übermittlung von Daten z.B. über Ein- und Ausfuhren, heimische Erzeugung und Vorräte durch die Mineralölgesellschaften und die IEA und ihre Regierung ; Maßnahmen vom Typ 1, soweit Artikel 85 Absatz 1 auf sie anwendbar ist, wenn die betroffenen Gesellschaften die Zuteilungsrechte und -pflichten der Teilnehmerstaaten berücksichtigt und von solchen Maßnahmen an die IEA und die Kommission unterrichtet haben ; ferner Maßnahmen vom Typ 2 und solche vom Typ 3, soweit auf sie Artikel 85 Absatz 1 anwendbar ist.
Inwieweit der Austausch spezifischer Daten und Informationen notwendig werden wird, um die oben erwähnten Geschäfte zu tätigen, und in welchem Umfang es nötig werden wird, Mineralöl und/oder Mineralölerzeugnisse umzuleiten, wird vom Ausmaß und der Art der Versorgungsstörung abhängen und von Fall zu Fall verschieden sein. Durch diese Entscheidung werden nur Verhaltensweisen freigestellt, die für die Durchführung des Zuteilungssystems erforderlich sind. Ein Austausch von Preisinformationen findet nur statt, wenn dies für einzelne bilaterale Versorgungsgeschäfte, einschließlich solcher, an denen ISAG sich für die Annahme von Angeboten einschaltet, erforderlich ist. Die Verwendung vertraulicher oder unternehmensinterner Informationen, die aufgrund des Krisenzuteilungsverfahrens weitergegeben worden sind, ist nach Beendigung des Verfahrens verboten. Weder die von den Regierungen aufgestellten Regeln über die Art der Durchführung des Zuteilungsverfahrens noch die Abstimmung zwischen den Gesellschaften zur Verwirklichung der erforderlichen Zuteilung gehen über das hinaus, was für die Erreichung der Ziele des IEP notwendig ist. Änderungen der Handelsgepflogenheiten beschränken sich auf das unter den gegebenen Umständen als erforderlich erkannte Mindestmaß.
(32) Das aufeinander abgestimmte Verhalten gestattet den Unternehmen nicht, den Wettbewerb im Hinblick auf einen wesentlichen Teil des in Frage kommenden Erzeugnisses auszuschalten.
Wenn ein Engpaß in der Mineralölversorgung eintritt, ändert sich die gewöhnliche Marktlage. Die Mitbewerber bemühen sich, unter Ausnutzung aller Möglichkeiten ihre eigenen Vereinbarungen einzuhalten. Die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, die dazu dienen soll, das Zuteilungsverfahren zu erleichtern, berührt in der Praxis vermutlich nur etwa 10 % der normalen Lieferungen an IEA-Staaten. Obwohl dieser Prozentsatz von der Art der Versorgungsstörung abhängt, werden die Mineralölgesellschaften ihre gesamte Versorgungslage berücksichtigen, wenn sie der ISAG freiwillige Angebote und Anfragen übermitteln. Der Wettbewerb zwischen den Mineralölgesellschaften wird bezueglich aller anderen Aspekte als deren Verpflichtung, den Zuteilungsrechten und -pflichten nachzukommen, fortgesetzt. Sogar bei Geschäften vom Typ 1 und Typ 2 stellen die Gesellschaften die kommerziellen Bedingungen selbst auf, einschließlich der Preise für Mineralöl und/oder das zu liefernde Erzeugnis. Infolgedessen ist die Bedingung von Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe b) erfuellt.
(33) Infolgedessen sind, vorbehaltlich der Bedingungen der vorliegenden Entscheidung, alle Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 gegeben hinsichtlich der Abstimmung zwischen den Mineralölgesellschaften im Falle einer Unterbrechung der Versorgung vor oder ohne die tatsächliche Inkraftsetzung des IEP-Krisenzuteilungssystems gemäß Artikel 19 Absätze 6 und 7 IEP sowie Artikel 55 Absatz 3 IEP, sowie hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Daten u.a. über Ein- und Ausfuhren, heimische Erzeugung und Vorräte an die IEA und ihre Regierungen, sowie nach der Inkraftsetzung hinsichtlich einer Fortsetzung der Konsultationen mit der IEA, der Vorlage von Daten und der Abstimmung bei der Durchführung von Typ-1-, 2- und 3-Geschäften - und zwar mit Bezug auf die berichtenden und die nicht-berichtenden Gesellschaften, wie auch ISAG und NESOs.
C. Artikel 8 der Verordnung Nr. 17 (34) Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ist eine Erklärung gemäß Artikel 85 Absatz 3 für eine bestimmte Zeit abzugeben und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Darüber hinaus ist die Kommission nach Artikel 8 Absatz 2 derselben Verordnung verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 EWGV weiterhin erfuellt werden.
(35) Für die angemeldete, aufeinander abgestimmte Verhaltensweise kann Freistellung gewährt werden. Es bedarf eines langfristigen Verbraucherschutzes. Die Erklärung sollte deshalb für die Dauer von zehn Jahren in jedem Fall der Ingangsetzung des IEP-Krisenzuteilungssystems gelten. Nach Ablauf dieser Frist wird die Entscheidung überprüft werden.
(36) Die Bedingungen auf dem Mineralölmarkt unterliegen ständig Änderungen. Um dem Rechnung zu tragen, ändert der Verwaltungsrat regelmässig die Bestimmungen, die die Beteiligung der Mineralölgesellschaften am Zuteilungsvorgang regeln. Bisher wurden aufgrund dieser Bestimmungen vier Testverfahren durchgeführt. Die bei diesen Tests gesammelten Erfahrungen führen ebenfalls zu Änderungen der Bestimmungen. Wichtig ist, daß die Kommission unverzueglich von derartigen Änderungen unterrichtet wird, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3 noch vorliegen.
(37) Die Konsultationen mit den Mineralölgesellschaften über eine eventuelle Inkraftsetzung wegen eines Krisenfalles oder die Abhaltung von Testläufen des Krisenzuteilungssystems im Rahmen des IEP sind der Kommission mitzuteilen. Die Vertreter der Kommission haben Zugang zu Zuteilungsmaßnahmen oder Testläufen, ferner zu allen Unterlagen oder anderen Informationen in Zusammenhang mit den Zuteilungsmaßnahmen oder Testverfahren sowie zu den Sitzungen mit Vertretern der Industrie, in denen das Krisenzuteilungssystem oder Testverfahren behandelt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags werden gemäß Artikel 85 Absatz 3 für nicht anwendbar erklärt auf Vereinbarungen zwischen berichtenden und nicht-berichtenden Mineralölgesellschaften, auf die sich diese Entscheidung bezieht und die für die Durchführung des Krisenzuteilungssystems des Internationalen Energieprogramms für erforderlich gehalten werden. Insbesondere werden hiermit Vereinbarungen vom Typ 1, sofern sie unter Artikel 85 Absatz 1 fallen, freigestellt, wenn die an solchen Vereinbarungen beteiligten Gesellschaften die Zuteilungsrechte und -pflichten der Teilnehmerstaaten oder andere Hinweise der IEA berücksichtigen und über derartige Vereinbarungen der Internationalen Energieagentur und der Kommission berichten. Alle Vereinbarungen vom Typ 2 werden freigestellt. Die Vereinbarungen vom Typ 3 werden insoweit freigestellt, als sie unter Artikel 85 Absatz 1 fallen.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 werden gemäß Artikel 85 Absatz 3 für nicht anwendbar erklärt auf alle abgestimmten Verhaltensweisen zwischen den berichtenden und nichtberichtenden Mineralölgesellschaften, auf die sich diese Entscheidung bezieht und die notwendig sind, um zu gewährleisten: a) Konsultationen mit Mineralölgesellschaften vor oder ohne die Inkraftsetzung des gemäß Artikel 19 Absätze 6 und 7 und Artikel 55 Absatz 3 des Internationalen Energieprogramms vorgesehenen Systems, oder
b) die auf Verlangen des Exekutiv-Direktors der IEA im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Konsultationen oder im Falle der Unterbrechung der Versorgung zu tätigende Vorlage von Daten, u.a. über Ein- und Ausfuhr, heimische Erzeugung und Vorräte durch die Gesellschaften an die IEA und die Regierungen, oder
c) Testläufe des Krisenzuteilungssystems oder Tests des Krisenmeldesystems, die von der Internationalen Energie-Agentur organisiert werden.
(3) Die hiermit gewährte Freistellung gilt für die abgestimmten Verhaltensweisen der Beratenden Gruppe für die Belieferung der Industrie (ISAG) sowie diejenigen ihrer Untergruppen, der berichtenden und der nicht-berichtenden Mineralölgesellschaften, einschließlich ihrer Teilnahme, bzw. der ihrer Vertreter an der Tätigkeit der nationalen Krisenzuteilungsorganisationen, insoweit derartige Abstimmungen für die Durchführungen des Krisenzuteilungssystems des Internationalen Energieprogramms erforderlich sind. Die Freistellung gilt für Abstimmungen auf Sitzungen des Beirats der Mineralölwirtschaft und dessen Unterkommitees, zum Zweck der in Artikel 19 Absätze 6 und 7 sowie Artikel 55 Absatz 3 des Internationalen Energieprogramms vor Eintritt der Krise vorgesehenen Konsultationen sowie auf Sitzungen jedes dieser Gremien im Verlauf einer Krise bei Testläufen im Rahmen des Ölkrisenzuteilungssystems oder des Krisenmeldesystems.
Artikel 2
Die hiermit gewährte Freistellung gilt nicht für 1. den Austausch von Preisinformationen, ausser wenn dies für die Aushandlung einzelner, zweiseitiger Geschäfte erforderlich ist;
2. abgestimmte Verhaltensweisen, die für die Durchführung des Mineralölkrisenzuteilungssystems des Internationalen Energieprogramms nicht erforderlich sind;
3. abgestimmte Verhaltensweisen während der Aussetzung des Krisenzuteilungssystems für Mineralöl, ausgenommen die Konsultationen vor oder ohne Inkraftsetzung des Systems nach Artikel 19 Absätze 6 und 7 und Artikel 55 Absatz 3 IEP, die Vorlage von Daten über Ein- und Ausfuhren, heimische Produktion und Vorräte an die Internationale Energieagentur und die eigene Regierung durch die Unternehmen, sowie abgestimmte Verhaltensweisen zum Zweck der Durchführung von Testläufen des erwähnten Systems oder des Krisenmeldesystems.
Artikel 3
Die Freistellung wird mit der Auflage verbunden, daß die Kommission durch die Mineralölgesellschaften, an die diese Entscheidung gerichtet ist, oder durch einen vom Industriebeirat ernannten Vertreter unverzueglich unterrichtet wird: 1. von Änderungen, die der Verwaltungsrat oder die NESOs an den Regeln des Krisenzuteilungssystems und hinsichtlich der diesbezueglichen Beteiligung der Mineralölgesellschaften vornehmen;
2. von Konsultationen der Mineralölgesellschaften gemäß Artikel 19 Absätze 6 und 7 oder Artikel 55 Absatz 3 des Internationalen Energieprogramms oder von der Vorlage von Daten an die Internationale Energie-Agentur oder die nationalen Regierungen durch die Gesellschaften aufgrund der vorgenannten Vorschriften über die Ein- und Ausfuhren, heimische Produktion und Vorräte;
3. von der Erklärung des Beginns von Krisensituationen;
4. von Vorschlägen oder Vorbereitungen für Testläufe des Krisenzuteilungssystems oder des Krisenmeldesystems.
Die Freistellung wird unter der Bedingung gewährt, daß Vertreter der Kommission an allen Konsultationen mit den Mineralölgesellschaften gemäß Artikel 19 Absätze 6 und 7 oder Artikel 55 Absatz 3 der IEP und an allen Sitzungen der ISAG oder ihrer Untergruppen oder der IAB oder seiner Unterausschüsse im Falle der Anwendung des Krisenzuteilungssystems oder der Vornahme von Testläufen teilnehmen können. Dem Vertreter der Kommission sind auf Anforderung alle Unterlagen und anderen Informationen über die genannten Konsultationen, Sitzungen und Testläufe, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von Gesellschaften befinden, auf die diese Entscheidung anwendbar ist, ferner alle Unterlagen und anderen Informationen im Besitz oder unter der Kontrolle dieser Unternehmen im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Typs 1 und 2, sowie des Typs 3, die der Kommission mitgeteilt werden, zugänglich zu machen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist auf alle Mineralölgesellschaften anwendbar, an die sie gerichtet ist. Ferner gilt sie für Mineralölgesellschaften, an die sich die Internationale Energie-Agentur, eine Regierung oder eine nationale Krisenorganisation wendet zwecks Beteiligung an dem Krisenzuteilungssystem an Konsultationen nach Artikel 19 Absätze 6 und 7 und Artikel 55 Absatz 3 des Internationalen Energieprogramms oder an Testläufen des Krisenzuteilungssystems oder des Krisenmeldesystems oder zur Erlangung von Informationen für die Zwecke des Krisenzuteilungssystems oder für Konsultationen oder Testverfahren sowie für Gesellschaften unter der Kontrolle solcher Gesellschaften oder die solche Gesellschaften kontrollieren oder mit einer solchen Gesellschaft unter gemeinsamer Kontrolle stehen.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 5. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1993.
Diese Entscheidung ist an folgende Mineralölgesellschaften gerichtet:
Atlantic Richfield Company Arco Petroleum Products Company 515 South Flower Street Los Angeles, CA 90071
The British National Oil Corporation 29 Bolton Street London W1Y 8BN
British Petroleum Company P.L.C. Britannic House Moor Lane London EC2Y 9BU, England
Cities Service Company 110 West Seventh Street PO Box 300 Tulsa, OK 74102
Conoco Inc. 1007 Market Street Wilmington, DE 19898 USA
Daikyo Oil Co., Ltd. Jyowa-Yäsu Building 4-1 Yäsu, 2-Chome Chuo-ku Tokyo 104, Japan
Exxon Corporation 1251 Avenü of the Americas New York, NY 10020, USA
Gulf Oil Corporation Gulf Trading & Transportation Co. PO Box 3726 Houston, TX 77001, USA
Hispanica De Petroleos, S.A. (Hispanoil) Pez Volador, 2 Madrid 30, Spain
Idemitsu Kosan Co., Ltd. 1-1, 3-Chome, Marunouchi Chiyoda-ku Tokyo 100, Japan
Mabanaft GmbH Kattrepelsbrücke 1 D-2000 Hamburg 1 Federal Republic of Germany
Maruzen Oil Co., Ltd. 6-1-20, Akasaka Minato-ku Tokyo 107, Japan
Mobil Oil Corporation 150 East 42nd Street New York, NY 10017, USA
Murphy Oil Company 200 Jefferson Avenü El Dorado, AR 71730, USA
Nippon Mining Co., Ltd. 10-1, Toranomon, 2-Chome Minato-ku Tokyo 107, Japan
Occidental Petroleum Corp. PO Box 1183 Houston, TX 77001, USA
Petrofina S.A. 33, rü de la Loi B-1040 Brussels, Belgium
Petroleos De Portugal, E.P. (Petrogal) Avenü Fontes Pereira de Melo 6-2 1000 Lisboa, Portugal
Phillips Petroleum 252 Phillips Building Annex Bartlesville, OK 74004, USA
Saarbergwerke AG Hafenstrasse 25 6600 Saarbrücken Federal Republic of Germany
Shell International Petroleum Co., Ltd. Shell Centre London SE1 7NA, England
Standard Oil Company of California 225 Bush Street San Francisco, CA 94104, USA
Standard Oil Company (Indiana) 200 East Randolph Drive PO Box 5910A Chicago, IL 60680, USA
Standard Oil Company of Ohio Sohio Supply Company 1000 Midland Building Cleveland, OH 44115, USA
Statoil Breidablikkveien 3 Mariero PO Box 300 N-4001 Stavanger, Norway
Sun Company 100 Matsonford Road Radnor, PA 19087, USA
Svenska Petroleum A.B. Wahrendorffsgatan 4 Box 16101 S-103 23 Stockholm, Sweden
Texaco Inc. 2000 Westchester Avenü White Plains, NY 10650, USA
Union Rheinische Braunkohlen Kraftstoff AG 5047 Weßling, Postfach 8 Federal Republic of Germany
Union Oil Company of California Union Oil Center 461 South Boylston Street PO Box 7600 Los Angeles, CA 90051, USA
Veba Öl AG Pawikerstrasse 30 D-4660 Gelsenkirchen-Buer Federal-Republic of Germany
Wintershall A.G. Friedrich-Ebert-Strasse 160 3500 Kassel Postfach 10 40 20 Federal Republic of Germany
Brüssel, den 12. Dezember 1983

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