Document ID: 31997R2616

VERORDNUNG (EG) Nr. 2616/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2321/97 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2469/97 (4), ist für alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, die Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung erforderlich.
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Ausfuhrmengen und insbesondere der Mengen an gefrorenem Rindfleisch zu gewährleisten, die aus Interventionsbeständen stammen und ohne Gewährung einer Erstattung zur Ausfuhr nach bestimmten Drittländern bestimmt sind, muß nunmehr für alle Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 0102 10, 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 fallen, eine Ausfuhrlizenz erteilt werden.
Aufgrund dieser neuen Verpflichtung sind bestimmte technische Änderungen vorzunehmen, insbesondere betreffend die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen, die Höhe der Sicherheit sowie die regelmäßigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Für alle Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 0102 10, 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 fallen, ist die Erteilung einer Ausfuhrlizenz erforderlich."
2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Für die Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird und eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden muß, beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung auf
- 75 Tage für die Erzeugnisse der KN-Codes 0102 und 1602,
- 30 Tage für die übrigen Erzeugnisse
ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Bei Ausfuhrlizenzen für Rindfleischerzeugnisse, die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilt werden, läuft die Gültigkeitsdauer jedoch am Ende des vierten Monats ab, der auf den Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 derselben Verordnung folgt.
(2) Für Ausfuhren, für die keine Ausfuhrerstattung beantragt wird, beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Lizenzen auf
- 45 Tage für die Ausfuhren von gefrorenem Rindfleisch aus den Interventionsbeständen,
- 60 Tage für die übrigen Erzeugnisse
ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 den Vermerk
- 'INTERVENTIONSERZEUGNISSE OHNE ERSTATTUNG Verordnung (EG) Nr. 2616/97' bei den im ersten Gedankenstrich genannten Lizenzen,
- 'OHNE ERSTATTUNG' bei den im zweiten Gedankenstrich genannten Lizenzen.
(3) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 15 die Warenbezeichnung und in Feld 16 den zwölfstelligen Erzeugniscode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen sowie in Feld 7 die Angabe des Bestimmungslandes.
(4) Die in Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Erzeugniskategorien sind in Anhang III aufgeführt."
3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Die Sicherheit für die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beträgt
a) 44 ECU/Stück für lebende Tiere,
b) 29 ECU/100 kg für Erzeugnisse des Codes 0201 30 00 9100 der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen,
c) 16 ECU/100 kg Eigengewicht für die übrigen Erzeugnisse.
(2) Die Sicherheit für die anderen als die in Absatz 1 genannten Ausfuhrlizenzen beträgt
a) 7 ECU/Stück für lebende Tiere,
b) 3 ECU/100 kg Eigengewicht für die übrigen Erzeugnisse."
4. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden am fünften auf den Tag der Antragstellung folgenden Tag ausgestellt, sofern innerhalb dieser Frist keine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen von der Kommission getroffen wird. Für Ausfuhren im Rahmen von Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt die vorgenannte Frist jedoch nicht."
5. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Für die innerhalb der Toleranzgrenze gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgeführte Menge wird die Erstattung nicht gezahlt, wenn diese Ausfuhr anhand einer in Artikel 8 Absatz 1 genannten Lizenz erfolgt und die Lizenz in Feld 22 den Vermerk
'Erstattung gültig für . . . Tonnen (Menge, für welche die Lizenz erteilt wird)'
trägt.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*) finden keine Anwendung auf die Sondererstattungen bei der Ausfuhr von entbeintem, im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (**) erzeugtem Fleisch, wenn diese Erzeugnisse dem in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (***) vorgesehenen Verfahren unterworfen sind oder waren.
(*) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(**) ABl. L 212 vom 21. 7. 1982, S. 48.
(***) ABl. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5."
6. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
- jeden Montag und Donnerstag bis spätestens 12.00 Uhr über
a) 1.1. die Lizenzanträge mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 8 Absatz 1 (bzw. gegebenenfalls über das Fehlen von Lizenzanträgen),
1.2. die in Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Lizenzanträge (bzw. gegebenenfalls über das Fehlen von Lizenzanträgen),
1.3. die in Artikel 8 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Lizenzanträge,
die bis zum letzten Arbeitstag vor dem Tag der Mitteilung an die Kommission gestellt wurden;
b) 1.1. die Mengen, für die bis zum letzten Tag vor dem Tag der Mitteilung an die Kommission Lizenzen im Rahmen von Artikel 10 Absatz 5 erteilt wurden (bzw. gegebenenfalls über die Nichterteilung von Lizenzen),
1.2. die Mengen, für die bis zum letzten Tag vor dem Tag der Mitteilung an die Kommission Lizenzen aufgrund von Lizenzanträgen gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilt wurden, wobei jeweils das Datum der Antragstellung und das Bestimmungsland anzugeben sind;
c) die Mengen, für die Anträge auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz in dem in Artikel 10 Absatz 4 genannten Fall zurückgezogen wurden;
- bis zum 15. jedes Monats für den vorangegangenen Monat über
d) die in Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Lizenzanträge,
e) die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 Lizenzen erteilt und nicht genutzt wurden,
f) die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 8 Absatz 2 erster Gedankenstrich Lizenzen erteilt und nicht voll genutzt wurden,
g) die in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Lizenzanträge."
7. Anhang IV wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Januar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 1997

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