Document ID: 31987R1236

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1236/87 DER KOMMISSION
vom 4. Mai 1987
zur Einstellung von Anrechnungen auf den im Rahmen der allgemeinen Präferenzen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates für automatische Datenverarbeitungsmaschinen der Tarifstelle 84.53 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Singapur eröffneten Zollplafond
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 1 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 wird die Zollaussetzung im Rahmen von Präferenzzollplafonds bis zur Höhe der in Spalte 9 des Anhangs I für die einzelnen Warenkategorien festgesetzten Beträge gewährt. Nach Artikel 13 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung kann die Kommission auch noch nach dem 31. Dezember 1986 Maßnahmen zur Einstellung von Anrechnungen auf die eine oder andere Präferenzzollgrenze treffen, wenn diese Grenzen infolge von Korrekturen bei im Präferenzjahr tatsächlich durchgeführten Einfuhren überschritten worden sind.
Für automatische Datenverarbeitungsmaschinen der Tarifstelle 84.53 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Singapur belief sich der individuelle Plafond auf 13 140 000 ECU. Am 3. März 1987 hat die Summe der im Präferenzjahr 1986 vorgenommenen Anrechnungen und der nach dem 31. Dezember 1986 erfolgten Anrechnungen zur Korrektur bei den im genannten Präferenzjahr tatsächlich durchgeführten Einfuhren diesen Plafond überschritten.
Es ist angezeigt, eine Maßnahme zur Einstellung von Anrechnungen auf diesen Plafond für Singapur zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anrechnungen auf den durch die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 für die folgenden Waren mit Ursprung in Singapur eröffneten Zolltarifplafond sind ab 8. Mai 1987 nicht mehr zugelassen:
1.2.3 // // // // Laufende Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs und NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // (1) // (2) // (3) // // // // 10.1010 // 84.53 (84.53-20, 31, 33, 35, 39, 60, 70, 81, 85, 89, 91, 98) // Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen: // // // B. andere // // //
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Mai 1987

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