Document ID: 31998R2186

VERORDNUNG (EG) Nr. 2186/98 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1998 zur befristeten Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2184/98 (4).
Die wirtschaftlichen Interessen der Ausführer, die Käse nach Rußland ausführen, wurden durch die seit der zweiten Augusthälfte auf dem russischen Markt aufgetretenen Probleme stark beeinträchtigt. Die Ausfuhrmöglichkeiten im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 eingeführten Bedingungen haben sich deshalb erheblich verschlechtert.
Diese negativen Auswirkungen sollten deshalb verringert werden. Es empfiehlt sich außerdem, die für die Erstattungen vorgeschriebene Frist zu verlängern, damit die Ausfuhren abgeschlossen werden können, die aus den bezeichneten Gründen nicht durchgeführt werden konnten, oder um für sie in derselben Zone einen anderen Absatz zu ermöglichen.
Angesichts der eingetretenen Entwicklung sollte diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung betrifft die Erzeugnisse des KN-Codes 0406, für welche gemäß Verordnung (EG) Nr. 1466/95 Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind und bei denen in Feld 7 gemäß Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung die Angabe "Rußland" vermerkt ist.
Artikel 2
Auf einen vom Antragsteller vor dem 16. Oktober 1998 gestellten Antrag wird die Gültigkeitsdauer der in Artikel 1 genannten und vor dem 29. August 1998 beantragten Ausfuhrlizenzen, ausgenommen die vor dem 1. August 1998 ungültig gewordenen Ausfuhrlizenzen, bis 30. November 1998 verlängert.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Erzeugnismengen mit, die vor dem 30. November 1998 Gegenstand der genannten Maßnahme sein werden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Oktober 1998

Labels: 3
17
18