Document ID: 32004D0516

ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 14. Juni 2004
zur Änderung der Entscheidung 98/20/EG zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme
(2004/516/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt.-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.
(2)
Mit Schreiben, das am 26. November 2003 beim Generalsekretariat registriert wurde, beantragte die Regierung des Königreichs der Niederlande die Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 98/20/EG (2), mit der sie zur Anwendung einer Ausnahmeregelung im Bekleidungssektor ermächtigt wurde.
(3)
Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 14. Januar 2004 von dem Antrag der Niederlande unterrichtet.
(4)
Mit der Entscheidung 98/20/EG wurde das Königreich der Niederlande zur Einführung einer Ausnahmeregelung im Bekleidungssektor ermächtigt, die vorsieht, dass die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer vom Zulieferer auf das Konfektionsunternehmen (Hauptauftragnehmer) verlagert wird.
(5)
Diese Regelung stellt eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in einem Sektor dar, in dem die Mehrwertsteuererhebung aufgrund der Schwierigkeiten bei der Registrierung und Kontrolle der Tätigkeiten der Zulieferer erheblich beeinträchtigt ist.
(6)
Am 7. Juni 2000 stellte die Kommission eine Strategie zur kurzfristigen Verbesserung der Funktionsweise des MwSt.-Systems vor und sagte hinsichtlich der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmeregelungen eine Straffung zu. In einigen Fällen könnte eine solche Straffung jedoch auch erfolgen, indem bestimmte Ausnahmeregelungen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Dieser Kompromiss wurde in der Mitteilung der Kommission vom 20. Oktober 2003 bekräftigt.
(7)
Die beantragte Maßnahme würde in erster Linie dazu dienen, bestimmten Arten der Steuerhinterziehung im Bekleidungssektor vorzubeugen.
(8)
Dem Königreich der Niederlande sollte eine Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bis 31. Dezember 2006 gewährt werden.
(9)
Diese Maßnahme wirkt sich weder auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft noch auf den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer aus.
(10)
Zur Gewährleistung rechtlicher Kontinuität sollte diese Entscheidung ab dem 1. Januar 2004 gelten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Entscheidung 98/20/EG wird das Datum „31. Dezember 2003“ durch „31. Dezember 2006“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2004.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2004.

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