Document ID: 32006D0391

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Mai 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/346/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2058)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/391/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (2), insbesondere Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf den ersten Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach den Ausbrüchen der klassischen Schweinepest in Deutschland wurden gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/EG umgehend Schutz- und Überwachungszonen um die Ausbruchsherde festgelegt.
(2)
Zudem wurde die Entscheidung 2006/346/EG der Kommission vom 15. Mai 2006 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/274/EG (4) angenommen, um die von Deutschland gemäß der Richtlinie 2001/89/EG getroffenen Maßnahmen aufrechtzuerhalten und zu erweitern.
(3)
Die Verwendung eines Genusstauglichkeitskennzeichens für Frischfleisch ist in der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (5) geregelt. Nach der Richtlinie 2001/89/EG des Rates darf dieses Kennzeichen aber nicht für Schweinefrischfleisch verwendet werden, das aus einem Haltungsbetrieb in der Überwachungszone stammt.
(4)
Deutschland hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Entscheidung 2002/99/EG einen Antrag gestellt, um eine Ausnahme von der Regelung für das Kennzeichen gemäß der Richtlinie 2001/89/EG und die Verwendung von Fleisch von Schweinen aus Betrieben in den nordrhein-westfälischen Überwachungszonen, die mit besonderer Erlaubnis der zuständigen Behörde geschlachtet werden, zu erwirken.
(5)
In Anbetracht der Seuchenlage hinsichtlich der klassischen Schweinepest in Nordrhein-Westfalen und dem bisherigen Muster der Ausbreitung der Seuche sollte die Anwendung des Kennzeichens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 bei Fleisch von Schweinen aus einer Überwachungszone in bestimmten nordrhein-westfälischen Gebieten keine Gefahr für eine Ausbreitung der Seuche darstellen, wenn die in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen und Untersuchungen bei Schweinen befolgt werden. Es kann auch in Erwägung gezogen werden, dass der Schutz vor einer Ausbreitung nicht dadurch beeinträchtigt wird, wenn das Fleisch unter diesen Bedingungen ohne Verarbeitung oder Behandlung vermarktet wird.
(6)
Aufgrund der Angaben Deutschlands ist es angezeigt, in Deutschland die Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest im Hinblick auf die Dauer der Maßnahmen in den gemäß der Richtlinie 2001/89/EG um einen Ausbruchsherd eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen zu überprüfen.
(7)
Ferner muss das mit der Entscheidung 2006/346/EG aufgehobene Verbot erneuert werden, wonach Mitgliedstaaten keine Schweine in Schlachthöfe in nordrhein-westfälische Gebiete, in denen Ausbrüche der klassischen Schweinepest gemeldet wurden, versenden dürfen.
(8)
Die Entscheidung 2006/346/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/346/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Artikel 1
Deutschland stellt sicher, dass keine Schweine in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden, die aus
a)
den in Anhang I aufgeführten Gebieten,
b)
Betrieben auf seinem Hoheitsgebiet stammen, die außerhalb der in Anhang I genannten Gebiete liegen und in denen seit dem 15. Januar 2006 Schweine aus einem Haltungsbetrieb in Nordrhein-Westfalen eingestellt worden sind.“
2.
Es wird ein Artikel 3a eingefügt:
„Artikel 3a
1. Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG erhält Deutschland die Genehmigung, bei Schweinefleisch, das gemäß Absatz 2 dieses Artikels gewonnen wurde,
a)
das Genusstauglichkeitskennzeichen nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 anzuwenden,
b)
das Frischfleisch ohne eine Behandlung nach den Vorschriften des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG zu verwerten.
2. Wenn Deutschland die Ausnahme nach Absatz 1 dieses Artikels in Anspruch nimmt, muss das Schweinefleisch unbeschadet der in der Richtlinie 2001/89/EG, insbesondere Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 11 Absatz 2, vorgesehenen Maßnahmen von Tieren stammen, die spätestens 12 Stunden nach Eintreffen im Schlachthof geschlachtet worden sind und die:
a)
aus einer Überwachungszone stammen, die in einem der in Anhang I A dieser Entscheidung genannten Gebiete gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/EG eingerichtet wurde und im Umkreis um eine Schutzzone liegt,
i)
in der kein Ausbruch der klassischen Schweinepest in den 21 Tagen vor der Verbringung der Schweine zum Schlachthof festgestellt wurde und mindestens 21 Tage seit dem Abschluss der ersten Reinigung und Desinfektion der infizierten Betriebe vergangen sind;
ii)
in der in allen Haltungsbetrieben innerhalb der betroffenen Schutz- und Überwachungszonen nach der Feststellung der klassischen Schweinepest klinische Untersuchungen mit negativem Ergebnis durchgeführt wurden,
b)
einem Haltungsbetrieb stammen,
i)
der eine Genehmigung der zuständigen Behörde für die Verbringung von Schweinen zu einem bezeichneten Schlachthof besitzt;
ii)
der nach der epidemiologischen Untersuchung keine Berührung mit einem infizierten Betrieb hatte;
iii)
der nach Einrichtung der Überwachungszone mit seinem Gesamtbestand an Tieren regelmäßig tierärztlich kontrolliert worden ist;
iv)
in dem alle Tiere nach den Vorgaben von Kapitel IV Abschnitt D Absätze 1, 3, 4 und 5 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG klinisch und laboranalytisch getestet worden sind.
3. Deutschland stellt sicher, dass der in Anwendung der Absätze 1 und 2 bezeichnete Schlachthof:
a)
in einem der in Anhang I A aufgeführten Gebiete liegt;
b)
an demselben Tag keine anderen Schweine als die in den Absätzen 1 und 2 genannten zur Schlachtung annimmt.
4. Deutschland stellt sicher, dass die für den Transport der Schweine gemäß Absatz 2 eingesetzten Transportmittel nach jeder Benutzung zweimal gereinigt und desinfiziert werden.“
3.
Es wird ein Artikel 4a eingefügt:
„Artikel 4a
1. Deutschland trifft für Schweinefleisch gemäß Artikel 3a dieser Entscheidung folgende Vorkehrungen:
a)
es wird eine Bescheinigung in Übereinstimmung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 ausgestellt und vom Amtstierarzt mit der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß dem Anhang III dieser Entscheidung versehen;
b)
die im Absatz a genannte Bescheinigung ist dem Fleisch beizufügen.
2. Deutschland sorgt dafür, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten folgende Informationen über die Schweine gemäß Artikel 3 Buchstabe a erhalten:
a)
vor der Schlachtung, Name und Adresse der Schlachthöfe, welche die Schweine zur Schlachtung erhalten dürfen:
b)
nach der Schlachtung, wöchentlich einen Bericht mit Angaben über:
i)
die Zahl der in den bezeichneten Schlachthöfen geschlachteten Schweine;
ii)
die bei der Schlachtung der Schweine angewandten Identifizierungsverfahren und Verbringungskontrollen, wie dies in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2001/89/EG vorgeschrieben ist.“
4.
Artikel 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Artikel 5
1. Deutschland stellt sicher, dass:
a)
in den im Anhang I A aufgeführten Gebieten zumindest die Dienstleistungen, die Personen in direktem Kontakt mit Schweinen erbringen oder die das Betreten der Schweinestallungen und die Benutzung von Transportmitteln zur Beförderung von Schweinen und zur Beförderung von Futter, Mist oder toten Tieren aus den Schweinehaltungsbetrieben und in diese erforderlich machen, auf die ausgewiesenen Zonen beschränkt und nicht auch in anderen Teilen der Gemeinschaft erbracht werden;
b)
bei Aufteilung der in Anhang I A aufgeführten Gebiete in risikobezogene Zonen die Bestimmungen von Absatz a auf diese Zonen beschränkt bleiben;
c)
die in Buchstabe a genannten Personen außerhalb der im Anhang IA aufgeführten Gebiete oder außerhalb der risikobezogenen Zonen Dienstleistungen erbringen bzw. dafür benutzt werden können, wenn die Transportmittel, Geräte und etwaigen anderen Ansteckungsträger zuvor gründlich gereinigt und desinfiziert wurden und mindestens drei Tage lang nicht mit anderen Schweinen oder Schweinehaltungsbetrieben in Kontakt gekommen sind; bei Kontakten im Zusammenhang mit Beförderungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a wird davon ausgegangen, dass sie innerhalb dieser ausgewiesenen Zone(n) stattgefunden haben;
d)
unbeschadet der im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG getroffenen Maßnahmen Deutschland schnellstmöglich alle Schweine aus den Schweinehaltungsbetrieben in der Schutzzone um einen bestätigten Ausbruch in der Gemeinde Borken in Nordrhein-Westfalen präventiv entfernen lässt.
e)
in den im Anhang I A aufgeführten Gebieten Überwachungsmaßnahmen gemäß den im Anhang II genannten Grundsätzen durchgeführt werden;
f)
die bei einem Verdacht auf klassische Schweinepest bei Schweinen in einem Haltungsbetrieb vorgesehenen Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2001/89/EG zweckmäßig durchgeführt werden;
g)
die Schweinehalter angemessen informiert werden.
2. Die in Absatz 1 Buchstabe d dieses Artikels genannten Maßnahmen werden unbeschadet der Entscheidung 90/424/EWG ergriffen.“
5.
Es wird ein Artikel 5a eingefügt:
„Artikel 5a
Unbeschadet der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG und insbesondere der Artikel 10 Absatz 4 und 11 Absatz 3 sorgt Deutschland dafür, dass in den im Anhang I A aufgeführten Gebieten
a)
die Maßnahmen für die Schutz- und Überwachungszonen noch mindestens 40 Tage nach dem Abschluss der ersten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in den infizierten Betrieben gelten;
b)
die Schweine in allen Betrieben in den Überwachungszonen - zusätzlich zu den Untersuchungen nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b und vor der Einstellung der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG in der Überwachungszone - gemäß Kapitel IV Abschnitt F des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG klinisch und laboranalytisch untersucht worden sind; diese Untersuchungen dürfen erst 30 Tage nach Abschluss der ersten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in den infizierten Betriebe durchgeführt werden.“
6.
Artikel 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Artikel 6
Die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Deutschlands stellen sicher, dass
a)
keine Schweine in Haltungsbetriebe und Schlachthöfe in den in Anhang I A aufgeführten Gebieten verbracht werden;
b)
die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Personen und Transportmittel auf ihrem Hoheitsgebiet die dort erläuterten Beschränkungen befolgen und nur Dienstleistungen gemäß Buchstabe c dieses Artikels erbringen bzw. dazu benutzt werden.“
7.
Anhang II der Entscheidung 2006/346/EG wird durch den Wortlaut im Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.
8.
Der Wortlaut in Anhang II dieser Entscheidung wird als Anhang III angefügt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Mai 2006

Labels: 17
0
3
6
18