Document ID: 32004R0014

VERORDNUNG (EG) Nr. 14/2004 DER KOMMISSION
vom 30. Dezember 2003
zur Festsetzung der Bedarfsvorausschätzungen und der Gemeinschaftsbeihilfen für die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit bestimmten zum Direktverbrauch, zur Verarbeitung oder als Produktionsmittel benötigten Agrarerzeugnissen einschließlich lebenden Tieren und Eiern gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, 1453/2001 und 1454/2001 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 4 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican) (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 20/2002 der Kommission (4) werden die Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 hinsichtlich der Sonderregelungen für die Versorgung der französischen überseeischen Departements (DOM), Madeiras, der Azoren und der Kanarischen Inseln (im folgenden „Regionen in äußerster Randlage“ genannt) mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt.
(2)
Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, von Artikel 2 der Verordnung Nr. 1453/2001 und von Artikel 2 der Verordnung Nr. 1454/2001 sind die voraussichtlichen Bedarfsmengen für die unter die besonderen Versorgungsregelungen fallenden Erzeugnisse sowie die Beihilfen zur Versorgung aus der Gemeinschaft festzusetzen.
(3)
Nach den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, Nr. 1453/2001 und Nr. 1454/2001 und in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 20/2002 wird die Höhe der Beihilfen unter Berücksichtigung der Mehrkosten für den Transport in die betreffenden Regionen und der Preise bei der Ausfuhr in Drittländer bzw. der Mehrkosten wegen der Insellage und Abgelegenheit im Falle von zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen oder landwirtschaftlichen Produktionsmitteln festgesetzt.
(4)
Die partnerschaftlichen Beratungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die Feststellung und die Quantifizierung der Mehrkosten sind noch nicht abgeschlossen, was möglicherweise zu Anpassungen der in den Anhängen genannten Beträge führen könnte.
(5)
Demnach sind pauschale Beihilfebeträge für die einzelnen Erzeugnisse, differenziert nach Bestimmungszweck, festzusetzen. Daneben ist zur Berücksichtigung der Handelsströme mit der übrigen Gemeinschaft und des wirtschaftlichen Aspekts der Beihilfen ein Beihilfebetrag auf Basis der für entsprechende Erzeugnisse geltenden Ausfuhrerstattungen festzusetzen, der anzuwenden ist, wenn diese die pauschalen Beihilfebeträge übersteigen.
(6)
Um den Besonderheiten der verschiedenen Erzeugnisse in den einzelnen Sektoren Rechnung zu tragen, ist gegebenenfalls die Beihilfegewährung und die Bestimmung der Mengen der Gemeinschaftserzeugnisse, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 3 der Verordnung Nr. 1453/2001 bzw. Artikel 3 der Verordnung Nr. 1454/2001 in die betreffenden Regionen geliefert werden können, näher zu regeln.
(7)
Beim Erlass der Verordnung (EG) Nr. 98/2003 der Kommission vom 20. Januar 2003 zur Festsetzung der Bedarfsvorausschätzungen und der Gemeinschaftsbeihilfen für die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit bestimmten zum Direktverbrauch, zur Verarbeitung oder als Produktionsmittel benötigten Agrarerzeugnissen einschließlich lebenden Tieren und Eiern gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, Nr. 1453/2001 und Nr. 1454/2001 des Rates (5) wurde ihre Gültigkeitsdauer mit 1. Januar bis 31. Dezember 2003 angegeben. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es angebracht, die genannte Verordnung aufzuheben und sie durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(8)
Um einen geordneten Ablauf der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2004 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung ab 1. Januar 2004 gelten.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung der besonderen Versorgungsregelung bestimmten Mengen, die bei der Einfuhr aus Drittländern vom Zoll befreit sind oder für die im Falle von Gemeinschaftserzeugnissen eine Beihilfe gewährt wird, sowie die Beihilfebeträge für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen sind nach Erzeugnissen festgelegt
a)
in Anhang I für die französischen Überseedepartements (DOM),
b)
in Anhang III für Madeira und die Azoren,
c)
in Anhang V für die Kanarischen Inseln.
(2) Für jedes Erzeugnis gelten
a)
die Beträge in Spalte I für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, ausgenommen landwirtschaftliche Produktionsmittel und zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse;
b)
die Beträge in Spalte II für die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produktionsmitteln aus der Gemeinschaft und Gemeinschaftserzeugnissen zur Verarbeitung in den betreffenden Regionen;
c)
gegebenenfalls die abgeleiteten Beträge in Spalte III für jede Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, wenn sie die Beträge in Spalte I und II übersteigen.
Artikel 2
Die Mengen der Tiere und Eier zur Förderung der Tierhaltung in den betreffenden Regionen und gegebenenfalls der Beihilfen für diese Lieferungen sind festgelegt
a)
in Anhang II für die französischen Überseedepartements (DOM),
b)
in Anhang IV für Madeira und die Azoren,
c)
in Anhang VI für die Kanarischen Inseln.
Artikel 3
Verordnung (EG) Nr. 98/2003 der Kommission wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Dezember 2003

Labels: 3
18
19
6