Document ID: 31986L0663

++++
RICHTLINIE DES RATES
vom 22 . Dezember 1986
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kraftbetriebene Flurförderzeuge
( 86/663/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Konstruktion und den Bau von kraftbetriebenen Flurförderzeugen geltenden Sicherheitsvorschriften weichen stark voneinander ab und behindern dadurch den Handel mit diesen Fördergeräten . Diese Vorschriften sollten deshalb angeglichen werden .
Die Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17 . September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte ( 4 ) hat eine Reihe gemeinsamer Verfahren - insbesondere die EWG-Bauartzulassung , die EWG-Baumusterprüfung , die EWG-Herstellerbescheinigung - für das Inverkehrbringen dieser Hebezeuge und Fördergeräte geschaffen . Es empfiehlt sich , der geläufigsten Praxis in den Mitgliedstaaten zu folgen und für kraftbetriebene Flurförderzeuge die EWG-Herstellerbescheinigung vorzusehen .
Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 84/528/EWG .
Die in Anhang I aufgeführten technischen Vorschriften stehen den gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Maßnahmen hinsichtlich der übrigen Sicherheitsmerkmale dieser Flurförderzeuge nicht entgegen , wie der Fahrerrückhaltevorrichtung , der Sicherheit der elektrischen Anlage , der Verkehrssicherheit , der Sicherheit bei Betrieb in explosionsgefährdeten Bereichen , der Abgase und des Lärms .
Zur Erhöhung der Sicherheit erscheint es angebracht , Vorschriften über die Stellteile und über den Kraftstofftank einzuführen . Eine Übergangsfrist ist angebracht , um den Herstellern eine Anpassung ihrer Produktion an die neuen Vorschriften zu ermöglichen .
Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung der technischen Vorschriften . Etwaige Änderungen der Richtlinie sollten daher nach dem Verfahren des Artikels 22 der Richtlinie 84/528/EWG beschlossen werden .
Es ist angezeigt , einige Bestimmungen des Anhangs I von der Anwendung der in Artikel 23 der Richtlinie 84/528/EWG vorgesehenen Abweichklausel auszunehmen .
Bei der Festlegung der Prüfverfahren und Versuche handelt es sich um technische Durchführungsmaßnahmen . Diese sind nach dem oben genannten Verfahren von der Kommission zu erlassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie gilt für kraftbetriebene Flurförderzeuge mit einer Tragfähigkeit bis höchstens 10 000 kg und für Schlepper mit höchstens 20 000 N Zugkraft .
( 2 ) Als kraftbetriebene Flurförderzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten alle kraftbetriebenen Fördermittel auf Rädern - ausser Gleisfahrzeugen - , die ihrer Bauart nach dem Befördern , Ziehen , Schieben , Heben , Stapeln oder In-Regale-Einlagern von Lasten aller Art dienen , die mitgängergeführt sind oder von einem Fahrer gelenkt werden , der auf einem eigens hierfür angebrachten , am Fahrgestell befestigten oder hebbaren Fahrerplatz sitzt oder steht .
Artikel 2
( 1 ) Diese Richtlinie gilt nicht für :
a ) Fahrzeuge , die auf Baustellen zum Einsatz kommen , z . B . Kipper ;
b ) andere als die in Anhang I Nummer 1.2 genannten Schlepper , Lastkraftwagen mit oder ohne Anhänger , land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen , Baumaschinen und Flurförderzeuge im Bergbau unter Tage ;
c ) Milchlieferwagen und ähnliche Lieferfahrzeuge ;
d ) Geräte , die nur in Führungsvorrichtungen zum Einsatz gelangen und unter der Bezeichnung " Regalbediengeräte " bekannt sind ;
e ) Stapler mit hebbarem Fahrerplatz mit einer Nenn-Tragfähigkeit von mehr als 5 000 kg ;
f ) Stapler , die für das Fahren mit angehobener Last von mehr als 5 000 kg gebaut sind ;
g ) Portalhubwagen und Portalstapler ;
h ) fahrerlose ferngesteuerte Zugmaschinen und Flurförderzeuge ;
i ) Geräte für Wartungsarbeiten , die in gewisser Höhe ausgeführt werden ;
j ) Flurförderzeuge , die durch externe elektrische Energiequellen betrieben werden ;
k ) Mobilkrane ;
l ) fahrbare Hebebühnen ;
m ) Flurförderzeuge mit telekopierbarem Ausleger .
( 2 ) Diese Richtlinie steht nicht Bestimmungen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten über Umweltaspekte oder über andere , in dieser Richtlinie nicht berücksichtigte Sicherheitsaspekte bei Flurförderzeugen entgegen , die insbesondere folgende Bereiche betreffen :
- elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen ,
- Strassenverkehr ,
- Abgase ,
- Risiken in explosionsgefährdeten Bereichen ,
- Lärmbelastung am Arbeitsplatz und für die Umwelt ,
- Fahrerrückhaltevorrichtung .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit kraftbetriebene Flurförderzeuge im Sinne dieser Richtlinie nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden können , wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .
Artikel 4
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Vertreter bescheinigt unter seiner Verantwortung durch eine Übereinstimmungsbescheinigung , deren Muster in Anhang II enthalten ist , und dadurch , daß er an jedem Flurförderzeug das Übereinstimmungszeichen nach Maßgabe des Anhangs III anbringt , daß das Flurförderzeug mit den Bestimmungen dieser Richtlinie übereinstimmt .
Artikel 5
( 1 ) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Vertreter stellt die in Artikel 4 vorgesehene Übereinstimmungsbescheinigung aus und bringt das in Artikel 4 vorgesehene Übereinstimmungszeichen an , wenn er nachweisen kann ,
- daß er über die erforderlichen Mittel verfügt , um die Versuche des Anhangs I durchzuführen , und gegebenenfalls ,
- daß er die Versuche des Anhangs I , die er nicht selbst vornimmt , von einer Stelle bzw . von Stellen durchführen lässt , die zu diesem Zweck von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen wurden .
( 2 ) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Vertreter hält für die zuständigen Stellen des Mitgliedstaates alle Unterlagen bereit , aus denen hervorgeht , daß die Versuche des Anhangs I durchgeführt und die technischen Anforderungen eingehalten worden sind .
( 3 ) Jeder Mitgliedstaat gibt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission folgendes bekannt :
- die Liste der zugelassenen Stellen , die zur Durchführung der in diesem Artikel genannten Versuche befugt sind ,
- jede nachträgliche Änderung dieser Liste .
Artikel 6
Der Mitgliedstaat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Einhaltung des Artikels 5 sicherzustellen .
Artikel 7
Der Mitgliedstaat kann die Übereinstimmung der in Artikel 1 genannten Flurförderzeuge mit den Vorschriften dieser Richtlinie durch Stichproben kontrollieren . Bei diesen Kontrollen dürfen jedoch nicht Versuche verlangt oder Anforderungen gestellt werden , die strenger sind als in dieser Richtlinie vorgesehen .
Artikel 8
Ergeben die Kontrollen nach Artikel 7 , daß ein kraftbetriebenes Flurförderzeug den Anforderungen dieser Richtlinie nicht genügt , so trifft der Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen , um insbesondere
- das Inverkehrbringen des Flurförderzeugs zu verbieten ,
- seine Verwendung zu verbieten ,
- anzuordnen , daß das Flurförderzeug aus dem Verkehr gezogen wird .
Beruhen die festgestellten Verstösse auf einem die Sicherheit gefährdenden Fehler in der Konstruktion oder der serienmässigen Herstellung der Flurförderzeuge , so teilt der Mitgliedstaat die festgestellten Verstösse sowie die getroffenen Maßnahmen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .
Diese Maßnahmen werden aufgehoben , wenn nachgewiesen wird , daß das Flurförderzeug den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht .
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten dürfen nicht aus Gründen der in dieser Richtlinie enthaltenen Anforderungen das Inverkehrbringen , die Inbetriebnahme oder den Einsatz von Flurförderzeugen zu einer zweckentsprechenden Verwendung verweigern , verbieten oder beschränken , wenn die Flugförderzeuge den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen .
Artikel 10
Die Änderungen , die erforderlich sind , um Anhang I dieser Richtlinie - mit Ausnahme der Nummern 9.12.1.1 und 9.12.1.2 - an den technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem Verfahren des Artikels 22 der Richtlinie 84/528/EWG beschlossen .
Nach diesem Verfahren werden auch die Prüf - und Versuchsmethoden sowie ihre Anpassung an den technischen Fortschritt beschlossen .
Das Verfahren des Artikels 23 der Richtlinie 84/528/EWG findet Anwendung auf Anhang I .
Artikel 11
Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten , im Einklang mit dem Vertrag Vorschriften zu erlassen , die sie zum Schutz der Arbeitnehmer bei der Benutzung der betreffenden Geräte für notwendig halten , sofern dies keine Änderung dieser Geräte gegenüber den Anforderungen der Richtlinie erfordert .
Artikel 12
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen , veröffentlichen und setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1989 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .

Labels: 1
7
8
6
15