Document ID: 31994L0058

RICHTLINIE 94/58/EG DES RATES vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 25. Januar 1993 über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmutzung in der Gemeinschaft zur Kenntnis genommen, daß dem Menschen beim sicheren Betrieb von Schiffen eine grosse Bedeutung zukommt.
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (4) das Ziel festgelegt, Schiffe mit nicht den Normen genügenden Besatzungen auszuweisen, und als Priorität eine Gemeinschaftsaktion genannt, die darauf abzielt, die Ausbildung dadurch zu verbessern, daß gemeinsame Normen für ein Mindestausbildungsniveau der wichtigsten Besatzungsmitglieder an Bord von Gemeinschaftsschiffen, einschließlich der Frage einer gemeinsamen Sprache an Bord, entwickelt werden.
Die Normen für die beruflichen Befähigungszeugnisse der Seeleute sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Diese Vielfalt einzelstaatlicher Rechtsvorschriften in dem unter diese Richtlinie fallenden Ausbildungsbereich bietet keine Gewähr für das im Interesse der Sicherheit im Seeverkehr gebotene einheitliche Ausbildungsniveau.
Die Richtlinien 89/48/EWG (5) und 92/51/EWG (6) des Rates über allgemeine Regelungen zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise finden auf die unter diese Richtlinie fallenden Berufe im Seeverkehr Anwendung. Sie tragen dazu bei, daß die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Beseitigung von Hindernissen für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten besser erfuellt werden.
Die in den Richtlinien über die allgemeinen Regelungen vorgesehene Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen gewährleistet nicht immer ein einheitliches Ausbildungsniveau aller Seeleute auf Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats, einschließlich im EUROS-Register eingetragener Schiffe, sobald dieses vom Rat gebilligt ist. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit im Seeverkehr ist dies jedoch von entscheidender Bedeutung.
Es müssen deshalb unbedingt Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten in der Gemeinschaft festgelegt werden. Entsprechende Maßnahmen sollten auf den Ausbildungsnormen beruhen, die bereits auf internationaler Ebene, nämlich in dem IMO-Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen), vereinbart wurden. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens.
Mit der Änderung des STCW-Übereinkommens vom 22. Mai 1991 (Entschließung MSC 21 (59)) wurde der Dienstposten des Funkers aufgenommen, um den GMDSS-Anforderungen nachzukommen.
Zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr und zur Abwendung des Verlustes von Menschenleben und der Meeresverschmutzung sollte die Verständigung zwischen den Besatzungsmitgliedern auf Schiffen, die in Gemeinschaftsgewässern fahren, verbessert werden.
Personal an Bord von Passagierschiffen, das den Passagieren in Notlagen Hilfe leisten soll, sollte sich mit diesen verständigen können. In diesem Zusammenhang sollten alle einschlägigen Bestimmungen der IMO-Entschließung A.770(18) über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Personal zur Hilfeleistung für Passagiere in Notlagen auf Passagierschiffen berücksichtigt werden.
Die Besatzungen an Bord von Tankschiffen, die gesundheitsschädliche oder umweltbelastende Produkte befördern, sollten imstande sein, zur Verhütung von Unfällen und in Notlagen wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Es ist äusserst wichtig, daß entsprechend den Anforderungen des Artikels 8 eine klare Verständigung zwischen dem Kapitän, den Offizieren und den Schiffsleuten erfolgen kann.
Artikel 8 Nummer 3 ist erforderlich, da die einschlägigen Normen, die durch die Änderung des STCW-Übereinkommens von 1978 aufgestellt werden sollen, in der IMO noch nicht gebilligt wurden.
Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß Seeleute mit Befähigungszeugnissen aus Drittländern eine den Anforderungen des STCW-Übereinkommens entsprechende Qualifikation besitzen.
Zur Erreichung dieses Ziels sollten gemeinsame Kriterien zur Anerkennung von aus Drittländern stammenden Befähigungsnachweisen in der Gemeinschaft festgelegt werden. Hierzu sollte der Rat gemäß den Bestimmungen des Vertrags die gemeinsamen Kriterien beschließen.
Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei den Aufgaben im Zusammenhang mit der Anerkennung von Befähigungszeugnissen unterstützt, die von Ausbildungseinrichtungen oder Behörden in Drittländern ausgestellt wurden.
Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, damit Seeleute, die auf Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats - einschließlich im EUROS-Register eingetragener Schiffe, sobald dieses vom Rat gebilligt ist - Dienst tun und Befähigungszeugnisse besitzen, die nicht gemäß dieser Richtlinie ausgestellt wurden, ihre Arbeit während einer Übergangszeit bis zur Festlegung der gemeinsamen Kriterien und darüber hinaus fortsetzen können.
Die Mitgliedstaaten als Hafenbehörden müssen die Sicherheit und die Verhütung von Verschmutzung in den Gewässern der Gemeinschaft dadurch verbessern, daß Schiffe unter der Flagge eines Drittlands, das das STCW-Übereinkommen nicht ratifiziert hat, oder Schiffe mit Besatzungen, deren Befähigungszeugnisse nicht gemäß dieser Richtlinien anerkannt wurden, vorrangig kontrolliert werden, damit gewährleistet wird, daß Schiffe unter der Flagge eines Drittlands nicht weniger streng behandelt werden.
Es sind Verfahren vorzusehen, damit die Richtlinie an Änderungen der internationalen Übereinkommen und Kodizes angepasst werden kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die in dieser Richtlinie genannten Seeleute auf Seeschiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren; ausgenommen sind
- Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige einem Mitgliedstaat gehörende oder von ihm betriebene Schiffe, die im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als Handelszwecken dienen;
- Fischereifahrzeuge;
- Vergnügungsboote, die keinem kommerziellen Zweck dienen;
- Holzschiffe einfacher Bauart.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Kapitäne, Offiziere, Brücken- oder Maschinenwache gehende Schiffsleute sowie Rettungsbootleute, die an Bord eines Schiffes im Sinne des Artikels 1 Dienst tun, eine Mindestausbildung erhalten, die die Anforderungen des STCW-Übereinkommens, so wie sie im Anhang dieser Richtlinie wiedergegeben sind, erfuellt, und Inhaber eines Befähigungszeugnisses nach Artikel 3 sind.
Artikel 3
Ein Befähigungszeugnis ist ein gültiges Dokument mit beliebiger Bezeichnung, das von oder mit Genehmigung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestellt ist und dessen Inhaber ermächtigt, die darin genannten oder nach den nationalen Vorschriften zulässigen Aufgaben wahrzunehmen.
Artikel 4
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Kapitän" die Person, die die Führung eines Schiffes hat;
b) "Offizier" ein Mitglied der Besatzung mit Ausnahme des Kapitäns, das nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften oder andernfalls nach Tarifverträgen oder Brauch zum Offizier ernannt ist;
c) "nautischer Offizier" einen fachkundigen Offizier im nautischen Schiffsdienst;
d) "Erster Offizier" den dem Kapitän im Rang nachfolgenden nautischen Offizier, der bei Verhinderung des Kapitäns die Führung des Schiffes übernimmt;
e) "technischer Offizier" einen fachkundigen Offizier im maschinentechnischen Schiffsdienst;
f) "Leiter der Maschinenanlage" den ranghöchsten technischen Offizier, der für den maschinellen Antrieb des Schiffes verantwortlich ist;
g) "Zweiter technischer Offizier" den dem Leiter der Maschinenanlage im Rang nachfolgenden technischen Offizier, der bei Verhinderung des Leiters der Maschinenanlage für den maschinellen Antrieb des Schiffes verantwortlich ist;
h) "technischer Offiziersassistent" eine in der Ausbildung zum technischen Offizier befindliche Person, die nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zum technischen Offiziersassistenten ernannt ist;
i) "Funker" eine Person, die ein von einer durch den jeweiligen Mitgliedstaat benannten Behörde oder Einrichtung entsprechend der Vollzugsordnung für den Funkdienst ausgestelltes oder anerkanntes Zeugnis mit Bezug zum Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem besitzt;
j) "Schiffsmann/Schiffsleute" Mitglieder der Schiffsbesatzung mit Ausnahme des Kapitäns und der Offiziere;
k) "Rettungsbootmann/Rettungsbootleute" Mitglieder der Schiffsbesatzung, die einen als eigenständiges Dokument ausgestellten oder in ihrem Befähigungszeugnis eingetragenen Befähigungsnachweis für Rettungs- und Bereitschaftsbootleute besitzen;
l) "Seeschiff" ein Schiff, das nicht ausschließlich auf Binnengewässern oder in beziehungsweise in unmittelbarer Nähe von geschützten Gewässern oder einer Hafenordnung unterliegenden Gebieten verkehrt;
m) "Schiff, das unter der Flagge eines Mitgliedstaates fährt", ein Schiff, das in einem Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften registriert ist und unter seiner Flagge fährt, einschließlich im EUROS-Register eingetragener Schiffe, sobald dieses vom Rat gebilligt ist. Schiffe, die nicht unter diese Definition fallen, werden Schiffen gleichgestellt, die eine Drittlandsflagge führen;
n) "küstennahe Reisen" Fahrten in der näheren Umgebung eines Mitgliedstaats, wie sie von diesem festgelegt werden;
o) "Antriebsleistung" die Leistung in Kilowatt, die in dem Schiffszertifikat oder einem anderen amtlichen Dokument ausgewiesen ist;
p) "Öltankschiff" ein Schiff, das zur Beförderung von Erdöl und Erdölerzeugnissen als Massengut gebaut und eingesetzt ist;
q) "Chemikalientankschiff" ein Schiff, das zur Beförderung solcher fluessiger Chemikalien als Massengut gebaut und eingesetzt ist, die in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Fassung des "Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die gefährliche Chemikalien als Massengut befördern", aufgeführt sind;
r) "Flüssiggastankschiff" ein Schiff, das zur Beförderung solcher verfluessigter Gase als Massengut gebaut und eingesetzt ist, die in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Fassung des "Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen die verfluessigte Gase als Massengut befördern" aufgeführt sind;
s) "Vollzugsordnung für den Funkdienst" die von der Weltweiten Funkverwaltungskonferenz für den Mobilfunk verabschiedete überarbeitete Vollzugsverordnung für den Funkdienst;
t) "Passagierschiff" ein Seeschiff, das mehr als zwölf Passagier befördert;
u) "Fischereifahrzeug" ein Fahrzeug, das für den Fang von Fischen, Walen, Seehunden, Walrossen und anderen Lebewesen des Meeres verwendet wird;
v) "STCW-Übereinkommen" das Internationale IMO-Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Fassung.
Artikel 5
Die in Artikel 2 vorgesehene Ausbildung erfolgt in einer Form, die zur Vermittlung der im Anhang geforderten theoretischen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten - insbesondere für den Einsatz der Rettungs- und Brandbekämpfungsausrüstung - geeignet ist und von der durch den jeweiligen Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde oder Einrichtung zugelassen ist.
Artikel 6
(1) In aussergewöhnlichen Bedarfsfällen können die zuständigen Behörden, wenn nach ihrer Auffassung dadurch Personen, Sachwerte und die Umwelt nicht gefährdet werden, eine Ausnahmegenehmigung erteilen, die es einem bestimmten Seemann gestattet, auf einem bestimmten Schiff während einer bestimmten Zeit, höchstens aber sechs Monate, Aufgaben wahrzunehmen, für die er kein entsprechendes Befähigungszeugnis besitzt, sofern die zuständigen Behörden überzeugt sind, daß er ausreichend befähigt ist, um den freien Posten sicher wahrzunehmen; diese Genehmigung wird für den Posten eines Funkers nur nach den einschlägigen Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst erteilt. Einem Kapitän oder Leiter der Maschinenanlage darf jedoch keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, ausgenommen in Fällen höherer Gewalt, und auch dann nur für möglichst kurze Zeit.
(2) Jede Ausnahmegenehmigung für einen bestimmten Posten wird nur einer Person erteilt, die das erforderliche Befähigungszeugnis zur Wahrnehmung des nächstniedrigeren Postens besitzt. Ist für den nächstniedrigeren Posten kein Befähigungszeugnis vorgeschrieben, so kann einer Person eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, deren Befähigung und Erfahrung nach Auffassung der zuständigen Behörden den Anforderungen des zu besetzenden Postens eindeutig entsprechen, jedoch mit der Maßgabe, daß sich die betreffende Person, wenn sie nicht im Besitz eines entsprechenden Zeugnisses ist, einer von den zuständigen Behörden anerkannten Prüfung unterziehen muß, um nachzuweisen, daß ihr eine solche Ausnahmegenehmigung ohne Bedenken erteilt werden kann. Die zuständigen Behörden stellen ferner sicher, daß der betreffende Posten so bald wie möglich vom Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses übernommen wird.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Behörden oder Einrichtungen, denen folgende Aufgaben zukommen:
- die Ausbildung nach Artikel 5;
- die Durchführung und Überwachung der erforderlichen Prüfungen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß nur ordnungsgemäß qualifizierte Prüfer eingesetzt werden;
- die Ausstellung des Befähigungszeugnisses;
- die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen nach Artikel 6.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:
1. An Bord aller Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, sowie aller Passagierschiffe, die Passagiere von und/oder zu einem Hafen eines Mitgliedstaats befördern, sind zu jeder Zeit geeignete Vorkehrungen zu treffen, um eine wirksame mündliche Verständigung betreffend die Sicherheit zwischen allen Mitgliedern der Besatzung zu ermöglichen, womit insbesondere gewährleistet werden soll, daß Mitteilungen und Anordnungen rechtzeitig ihren Empfänger erreichen und richtig verstanden werden. Ausserdem sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um eine Verständigung zwischen dem Schiff und den Behörden an Land in einer gemeinsamen Sprache oder in der Sprache dieser Behörden zu ermöglichen.
2. An Bord von Passagierschiffen muß das Personal, dem laut Sicherheitsrolle die Aufgabe zukommt, den Passagieren in Notsituationen zu helfen, ohne weiteres als solches erkennbar sein und sich in einem für diesen Zweck hinreichenden Masse verständlich machen können, wobei eine geeignete und angemessene Kombination aus den nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen ist:
a) die Sprache oder Sprachen der Länder, aus denen die meisten an Bord befindlichen Passagiere auf einer bestimmten Route kommen;
b) die Wahrscheinlichkeit, daß die Beherrschung eines englischen Grundwortschatzes für grundlegende Anweisungen ein Mittel der Kommunikation mit einem hilfsbedürftigen Passagier sein kann, unabhängig davon, ob Passagier und Besatzungsmitglied eine gemeinsame Sprache sprechen;
c) die etwaige Notwendigkeit, sich in einer Notsituation, in der eine verbale Kommunikation unmöglich ist, auf andere Weise verständlich machen zu können (z. B. durch praktische Vorführung, durch Handzeichen oder durch Zeigen des Ortes, an dem sich Anweisungen befinden, sowie von Sammelplätzen, Rettungsmitteln oder Fluchtwegen);
d) die Frage, inwieweit den Passagieren vollständige Sicherheitsanweisungen in deren Muttersprache oder Muttersprachen zur Verfügung gestellt wurden, sowie
e) die Sprachen, in denen während einer Notsituation oder einer Übung Durchsagen erfolgen können, um den Passagieren Rettungshinweise zu geben und es den Besatzungsmitgliedern zu erleichtern, den Passagieren zu helfen.
3. An Bord von Öltankschiffen, Chemikalientankschiffen oder Flüssiggastankschiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, müssen sich der Kapitän, die Offiziere und die Schiffsleute untereinander in einer gemeinsamen Arbeitssprache bzw. in gemeinsamen Arbeitssprachen verständigen können. Ausserdem sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um eine Verständigung zwischen dem Schiff und den Behörden an Land in einer gemeinsamen Sprache oder in der Sprache dieser Behörden sicherzustellen.
4. Die Mitgliedstaaten überprüfen in ihrer Eigenschaft als Hafenstaat bei der Inspektion von Schiffen, die unter der Flagge eines Drittstaates fahren, ob diese Schiffe diesen Artikel ebenfalls erfuellen.
Artikel 9
(1) Für die gemeinschaftsinterne Anerkennung von Befähigungszeugnissen im Sinne des Artikels 3, deren Inhaber Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, gelten die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG.
(2) Für die gemeinschaftsinterne Anerkennung von Befähigungszeugnissen im Sinne des Artikels 3, deren Inhaber nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, gelten ebenfalls die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG.
(3) Seeleute, die ein anderes Befähigungszeugnis als das in Artikel 3 genannte besitzen, können zum Dienst an Bord von unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffen zugelassen werden, sofern gemäß dem nachstehenden Verfahren ein Beschluß über die Anerkennung der betreffenden Art von Befähigungszeugnis gefasst worden ist:
a) Eine Reihe von Kriterien für die Anerkennung der Arten von Befähigungszeugnissen, die von Einrichtungen oder Behörden ausgestellt werden, wird vor dem 1. Juli 1995 vom Rat gemäß den Bestimmungen des Vertrages festgelegt.
b) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Arten von Befähigungszeugnissen sie in Einklang mit den unter Buchstabe a) genannten Kriterien anerkannt haben oder anzuerkennen beabsichtigen.
c) Erhebt ein Mitgliedstaat oder die Kommission binnen drei Monaten nach dieser Mitteilung Einwände auf der Grundlage der Kriterien im Sinne des Buchstaben a), so wendet die Kommission auf diesen Fall das Verfahren des Artikels 13 an. Der betreffende Mitgliedstaat trifft die geeigneten Maßnahmen, um die nach dem Verfahren des Artikels 13 gefassten Beschlüsse durchzuführen.
d) Die Kommission erstellt eine Liste der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Befähigungszeugnisse und hält sie jeweils auf dem neuesten Stand. Die Liste wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(4) Seeleuten, die kein Befähigungszeugnis im Sinne des Artikels 3 besitzen, aber an Bord eines Schiffes Dienst tun, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, kann gestattet werden, bis zum Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach der in Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehenen Festlegung gemeinsamer Kriterien weiterhin an Bord von Schiffen, die unter der Flagge jenes Mitgliedstaats fahren, Dienst zu tun. Nach diesem Termin müssen sie entweder im Besitz eines Befähigungszeugnisses im Sinne des Artikels 3 oder eines nach dem Verfahren des Absatzes 3 anerkannten Befähigungszeugnisses sein.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Schiffe unter der Flagge von Drittländern, die das STCW-Übereinkommen nicht ratifiziert haben, oder Schiffe, deren Kapitän, deren Offiziere oder deren Schiffsleute Befähigungszeugnisse besitzen, die nicht gemäß Artikel 9 anerkannt worden sind, vorrangig von der zuständigen Behörde des Hafenstaates daraufhin überprüft werden, ob Ausbildung und Qualifikation ihrer Besatzungen den Normen des STCW-Übereinkommens und des Artikels 8 entsprechen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen bis hin zu der Möglichkeit, ein Schiff festzuhalten, wenn die zuständigen Behörden des Hafenstaats bei einer Inspektion feststellen, daß die überprüften Besatzungen nicht in der Lage sind, das berufliche Können nachzuweisen, das für die ihnen zugewiesene Funktion im Hinblick auf die Sicherheit des Schiffes und auf die Verhinderung von Umweltverschmutzung erforderlich ist.
Artikel 12
(1) Diese Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 13 geändert werden, damit später in Kraft getretene Änderungen der in Artikel 4 Buchstaben q), r) und s) genannten internationalen Kodizes in diese Richtlinie übernommen werden können.
(2) Nach Verabschiedung neuer Übereinkünfte oder Protokolle zu dem in Artikel 4 Buchstabe v) genannten STCW-Übereinkommen beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der parlamentarischen Verfahren der Mitgliedstaaten wie auch der einschlägigen Verfahren innerhalb der IMO über die Modalitäten der Ratifikation dieser Übereinkünfte oder Protokolle und sorgt dafür, daß sie in den Mitgliedstaaten einheitlich und gleichzeitig angewendet werden.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat innerhalb einer Frist von acht Wochen von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1995 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich den Wortlaut aller Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. November 1994.

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