Document ID: 32000R1390

Verordnung (EG) Nr. 1390/2000 der Kommission
vom 29. Juni 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates vom 17. April 2000 über Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik(1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 sind Art und Inhalt der Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt. Die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung sind insbesondere unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen zu erlassen.
(2) Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen ist das wirksamste und transparenteste Mittel, um zu gewährleisten, daß die durch die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 gebotenen Möglichkeiten eines Zuschusses einen möglichst großen Bekanntheitsgrad erreichen und die besten Maßnahmen ausgewählt werden.
(3) Die für die Antragsteller geltenden Förderbedingungen und die Ausschlußgründe sowie die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 genannten allgemeinen Auswahlkriterien für die Maßnahmen sind im einzelnen festzulegen.
(4) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 vorgesehene Finanzierung richtet sich u. a. an Organisationen, deren Rechtsstatus nicht genau festliegt; zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollte daher bei Gewährung eines Vorschusses auf die Zahlung des Zuschusses die Leistung einer Sicherheit in entsprechender Höhe verlangt werden.
(5) Damit die verfügbaren Finanzmittel möglichst vielen zugute kommen, sollte ein Zuschußsatz von über 50 % nur in Ausnahmefällen gewährt werden.
(6) Die Unterrichtung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(2) eingesetzten Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) über die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen kann zu einer besseren Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen und der von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen beitragen.
(7) Aufgrund der Fristen, die erforderlich sind, um einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zu lancieren, sollte für das Jahr 2000 von den Bestimmungen für einen solchen Aufruf abgewichen werden und die Auswahl der Anträge nach dem jeweiligen Datum der Einreichung zugelassen sein, wobei die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung weiterhin gelten.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen für die Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik in Form von Aktionsprogrammen und punktuellen Maßnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 fest.
Artikel 2
Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen
Die Kommission veröffentlicht spätestens am 31. Juli eines jeden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen, in dem insbesondere die prioritären Themen und Maßnahmenarten, die indikative Aufteilung der verfügbaren Haushaltsmittel und die Fristen für die Einsendung der Anträge und den Beginn der Maßnahmen angegeben sind.
Artikel 3
Für die Bieter geltende Förderbedingungen
(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 genannten Organisationen und Verbände müssen folgende Bedingungen erfuellen:
a) Sie dürfen nicht staatlich sein.
b) Sie dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen.
c) Sie müssen seit mindestens zwei Jahren in einem Mitgliedstaat ansässig sein.
(2) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 genannten Personen müssen seit mindestens zwei Jahren als juristische Personen in einem Mitgliedstaat rechtmäßig gegründet sein, ausgenommen Behörden der Mitgliedstaaten, Hochschuleinrichtungen und Medien, sofern sie die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c) des vorliegenden Artikels erfuellen.
(3) Sieht die in Artikel 10 genannte Vereinbarung die Zahlung eines Vorschusses auf den Zuschuß vor, so leistet der Bieter eine Bankgarantie über den entsprechenden Betrag.
Diese Garantie ist nicht erforderlich, wenn es sich bei dem Bieter um eine öffentliche Einrichtung handelt.
Artikel 4
Ausschlußgründe für Bieter
Die Bieter sind in folgenden Fällen ausgeschlossen:
a) wenn sie sich in Konkurs, in Liquidation, in einem Vergleich zur Abwendung des Konkurses oder in einer ähnlichen Lage befinden oder ihre Geschäftstätigkeit dauernd oder vorübergehend eingestellt haben oder gegen sie ein solches Verfahren eingeleitet worden ist;
b) wenn sie rechtskräftig wegen eines Tatbestands verurteilt wurden, der ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt;
c) wenn sie einen schwerwiegenden Verstoß gegen berufsrechtliche Vorschriften begangen haben;
d) wenn sie ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge, der Steuern und Abgaben nicht nachgekommen sind;
e) wenn sie nach den in Anhang I Nummer 3 Buchstaben c) und d) aufgeführten Informationen nicht über die für die Durchführung der Maßnahme erforderliche finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit verfügen.
Artikel 5
Nichtzuschußfähige Maßnahmen
Nicht zuschußfähig sind außer den in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 genannten Maßnahmen
a) Maßnahmen, die einem Erwerbszweck dienen;
b) Generalversammlungen oder satzungsgemäße Zusammenkünfte.
Artikel 6
Bedingungen für die Zulässigkeit der Anträge
Berücksichtigt werden ausschließlich die gemäß Anhang I gestellten Zuschußanträge.
Artikel 7
Ausschlußgründe für Maßnahmen
(1) Ausgeschlossen sind Aktionsprogramme,
a) die vor dem im Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen angegebenen Zeitpunkt beginnen;
b) die nach dem 30. April des Jahres enden, das auf das Jahr der Gewährung der Finanzhilfe folgt;
c) für die ein Zuschuß von weniger als 25000 EUR oder mehr als 500000 EUR beantragt wird.
(2) Ausgeschlossen sind punktuelle Maßnahmen,
a) die weniger als drei Monate nach Einsendung des Zuschußantrags an die Kommission beginnen;
b) die nach dem 30. April des Jahres enden, das auf das Jahr der Gewährung der Finanzhilfe folgt;
c) für die ein Zuschuß von weniger als 5000 EUR oder mehr als 100000 EUR beantragt wird.
Artikel 8
Auswahlkriterien für Maßnahmen
(1) Die Kommission wählt die für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommenden Anträge anhand der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 vorgesehenen Kriterien der Qualität des Vorhabens und des guten Kosten-Nutzen-Verhältnisses aus.
(2) Die Qualität des Vorhabens wird insbesondere anhand folgender Kriterien beurteilt:
a) Relevanz und allgemeiner Nutzen der Maßnahmen,
b) Tragweite und gemeinschaftlicher Mehrwert,
c) nachhaltiger Multiplikatoreffekt auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene,
d) Beitrag zur Entwicklung einer dauerhaften multinationalen, interregionalen oder sektorübergreifenden Zusammenarbeit,
e) vorgesehene Mittel für die Bewertung der Maßnahme.
(3) Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wird u. a. anhand folgender Kriterien beurteilt:
a) Angemessenheit des veranschlagten Budgets,
b) beantragter Zuschuß der Kommission,
c) Fähigkeit des Antragstellers, andere Finanzierungsquellen zu mobilisieren.
(4) Die Auswahlkriterien sind in Anhang II präzisiert.
Artikel 9
Zuschußsatz
(1) Der Hoechstsatz der Gemeinschaftsfinanzierung für die ausgewählten Maßnahmen beträgt 50 % der zuschußfähigen Kosten im Sinne der Definition des Anhangs III.
(2) Der Hoechstsatz der Gemeinschaftsfinanzierung kann für eine punktuelle Maßnahme oder eine oder mehrerer Aktionen eines Programms auf 75 % der zuschußfähigen Kosten angehoben werden, sofern die Maßnahmen mit Blick auf die Auswahlkriterien von außergewöhnlichem Interesse sind und folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Sie sind mit hohen Dolmetsch- oder Übersetzungskosten in mindestens vier Amtssprachen der Gemeinschaft oder der beitrittswilligen Länder verbunden, die mehr als 20 % der zuschußfähigen Kosten ausmachen, wobei - was die Dolmetschkosten betrifft - je Sprache mindestens fünf Teilnehmer erforderlich sind.
b) Die Aufenthaltskosten pro Tag und Teilnehmer betragen weniger als 60 % des Tageshöchstsatzes, der in den Tabellen angegeben ist, die die Kommission den Bietern zur Verfügung stellt.
Vorrang haben Maßnahmen, die in ländlichen Gebieten durchgeführt werden.
Artikel 10
Vereinbarung
Die ausgewählten Anträge sind Gegenstand einer zwischen der Kommission und den Begünstigten geschlossenen Vereinbarung über die Rechte und Pflichten, die sich aus der Kommissionsentscheidung über die Zuschußgewährung ergeben.
Artikel 11
Jährlichkeit
Die Zuschüsse werden nur für die Dauer eines Jahres gewährt und begründen keinerlei Anspruch für die Folgejahre, selbst wenn die Maßnahme im Rahmen einer mehrjährigen Strategie durchgeführt wird.
Artikel 12
Bekanntmachung
Eine Liste der Begünstigten und der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen wird jährlich mit Angabe des Zuschußbetrags und des Beteiligungssatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 13
Unterrichtung des EAGFL-Ausschusses
Dem EAGFL-Ausschuß wird folgendes mitgeteilt:
a) der Inhalt des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen vor dessen Veröffentlichung,
b) die eingereichten Aktionsprogramme,
c) die für die Gewährung eines Zuschusses ausgewählten Maßnahmen,
d) die auf Initiative der Kommission durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 14
Bewertung
Die Begünstigten sind verpflichtet, alle zweckdienlichen Angaben für die Bewertung der finanzierten Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 zu liefern und insbesondere die Fragebögen und Bewertungstabellen zu beantworten, die die Kommission ihnen mit dem Antragsformular übermittelt.
Die Kommission nimmt die genannte Bewertung spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung vor.
Artikel 15
Übergangsbestimmungen
(1) Personen, die eine Gemeinschaftsfinanzierung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 in Anspruch nehmen möchten, müssen für das Jahr 2000 in Abweichung von Artikel 2 bei der Kommission einen Zuschußantrag gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung einreichen. Dieser Antrag ist der Kommission mindestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme und in jedem Fall bis zum 30. September 2000 zuzusenden.
(2) Der EAGFL-Ausschuß wird über die für die Gewährung eines Zuschusses gemäß Absatz 1 ausgewählten Maßnahmen unterrichtet.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 2000

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