Document ID: 31999R0640

VERORDNUNG (EG) Nr. 640/1999 DER KOMMISSION vom 25. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2815/98 über Handelsbestimmungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbesondere auf Artikel 35a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2815/98 über Handelsbestimmungen für Olivenöl (3) ist die Angabe des Ursprungs auf den Verpackungen zur Abgabe an den Endverbraucher in den Mitgliedstaaten oder auf den Etiketten dieser Verpackungen im Olivenölsektor geregelt worden.
Der Zeitraum von drei Monaten zwischen der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 2815/98 und dem Zeitpunkt, ab dem die Verordnung gilt, reicht nicht aus, um die Vorräte an noch vorhandenen Etiketten und vorgedruckten Verpackungen erschöpfen zu können. Daher ist der Termin für die Anwendung der Etikettierungsvorschriften gemäß Artikel 6 zu verschieben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2815/98 werden die Worte "vor dem Zeitpunkt, ab dem diese Verordnung gilt," durch die Worte "vor dem 30. Juni 1999" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. März 1999

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