Document ID: 31996R0145

VERORDNUNG (EG) Nr. 145/96 DER KOMMISSION vom 26. Januar 1996 zur Auslagerung von Restbeständen an Trockenfutter aus dem Wirtschaftsjahr 1994/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (2), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bedingungen, die einzuhalten sind, damit für Trockenfutter aus dem Wirtschaftsjahr 1995/96 die Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 gewährt werden kann, sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1362/95 (4).
Mehrere Verarbeitungsunternehmen wiesen zum 31. März 1995 noch Trockenfutter auf, das im Wirtschaftsjahr 1994/95 erzeugt worden ist. Im laufenden Wirtschaftsjahr sollten diese Bestände aus den genannten Verarbeitungsunternehmen gegen Gewährung der mit der Verordnung (EG) Nr. 603/95 vorgesehenen Beihilfe ausgelagert werden können. Zu diesem Zweck ist ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden und sind die betreffenden Mengen im Rahmen der Garantiemengen zu verbuchen, die den Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1995/96 zugeteilt sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für Trockenfutter, das im Wirtschaftsjahr 1994/95 erzeugt wurde und sich vor dem 31. März 1995 noch im Besitz von Verarbeitungsbetrieben oder an einem der Lagerorte gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 785/95 befand, kann im Wirtschaftsjahr 1995/96 die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 vorgesehene Beihilfe gewährt werden, wenn
- es Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 785/95 genügt;
- es gemäß Artikel 11 derselben Verordnung aus einem Verarbeitungsunternehmen unter Aufsicht der zuständigen Behörden ausgelagert wird;
- die betreffenden Mengen als Teil der Mengen verbucht werden, die den Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1995/96 zugeteilt sind.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die zur Einhaltung von Absatz 1 erforderlichen Kontrollmaßnahmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Januar 1996

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