Document ID: 31997R2613

VERORDNUNG (EG) Nr. 2613/97 DES RATES vom 15. Dezember 1997 zur Ermächtigung Portugals, Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger zu gewähren, und zur Aufhebung aller nationalen Beihilfen ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in Portugal noch junge Zuckerrübenerzeugung wird zumindest in diesem Anfangsstadium noch durch einige Schwierigkeiten beeinträchtigt. Um die Erzeugung zu schützen, sollte den Zuckerrübenerzeugern ein Anreiz zur Erweiterung ihrer Erzeugung gegeben werden, indem Portugal ermächtigt wird, für drei Wirtschaftsjahre von 1998/99 bis 2000/01 eine vorübergehende und degressive Anpassungsbeihilfe zu gewähren.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1599/96 des Rates (3) wurde Portugal für sein festländisches Gebiet für die Herstellung von Zucker aus Zuckerrüben eine nationale Grundmenge von 70 000 Tonnen Zucker zugeteilt. Zu diesem Zweck wurde vor kurzem mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft eine Zuckerfabrik für die Verarbeitung dieser Rüben errichtet. Die Beihilfen sind daher in angemessener Höhe zu gewähren.
Ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 sollen alle nationalen Beihilfen, die gemäß Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4) zugelassen sind, aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Portugal wird ermächtigt, nach Maßgabe des Absatzes 2 den Zuckerrübenerzeugern in seinem festländischen Gebiet vom Wirtschaftsjahr 1998/99 bis zum Wirtschaftsjahr 2000/01 eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren.
(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 kann nur für die Erzeugung der entsprechenden Zuckermenge im Rahmen der A- und B-Quoten des zuckererzeugenden Unternehmens gewährt werden, das in dem in Absatz 1 genannten Gebiet angesiedelt ist.
Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung darf der einheitliche Beihilfebetrag folgende Sätze nicht überschreiten:
- Wirtschaftsjahr 1998/99: 6,21 ECU je 100 kg Weißzucker,
- Wirtschaftsjahr 1999/2000: 4,66 ECU je 100 kg Weißzucker,
- Wirtschaftsjahr 2000/01: 3,11 ECU je 100 kg Weißzucker.
(3) Portugal teilt der Kommission für jedes Wirtschaftsjahr die zur Durchführung der Absätze 1 und 2 getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 2
Ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 werden die Beihilfe nach Artikel 1 sowie die Beihilfen nach Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1997.

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