Document ID: 31985D0646

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1985 zur Abweichung von der Entscheidung 83/673/EWG bezueglich der Vorlagefrist für Anträge auf Zuschuß des Europäischen Sozialfonds für spezifische Maßnahmen zugunsten von Spanien und Portugal (85/646/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG des Rates über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung des nachstehenden Grundes: Damit Spanien und Portugal von 1986 an für die in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 83/516/EWG des Rates (2) genannten Maßnahmen Zuschüsse erhalten können, ist diesen Staaten während einer Übergangszeit eine besondere Frist für die Vorlage der Anträge auf Zuschuß einzuräumen und somit eine Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/673/EWG der Kommission (3) zu gewähren - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/673/EWG können die von den spanischen und portugiesischen Behörden vorgelegten Anträge auf Zuschuß für die im Laufe des Jahres 1986 oder, im Fall mehrjähriger Maßnahmen, in den Jahren 1986, 1987 und 1988 anfallenden Ausgaben für die in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 83/516/EWG genannten Maßnahmen berücksichtigt werden, soweit die Anträge vor dem 1. Februar 1986 gestellt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals ab 1. Januar 1986.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. Dezember 1985

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