Document ID: 32003D0430

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19. Mai 2003
zur Änderung der Finanziellen Vorausschau
(2003/430/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1), insbesondere die Nummern 19 bis 21,
auf Vorschlag der Kommission(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europäische Parlament und der Rat haben gemäß Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 gemeinsam die Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung beschlossen(4).
(2) Sie haben sich daraufhin auf eine Erklärung zu Artikel 32 und Anhang XV des Beitrittsvertrags geeinigt. Die Erklärung sieht eine Anhebung der Obergrenze von Rubrik 3 (Interne Politikbereiche) vor -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen bei Rubrik 3 (Interne Politikbereiche) der Finanziellen Vorausschau werden gemäß Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 angepasst und um die folgenden Beträge, ausgedrückt in Millionen Euro zu Preisen von 1999, angehoben.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
(1) Die dergestalt angepasste Finanzielle Vorausschau für eine erweiterte Europäische Union mit 25 Mitgliedstaaten (ohne Berücksichtigung der haushaltsmäßigen Auswirkungen einer politischen Regelung der Zypernfrage), zu Preisen des Jahres 1999, ist der Tabelle 1a im Anhang zu diesem Beschluss zu entnehmen.
Im Falle einer politischen Regelung der Zypernfrage findet die in Tabelle 1b dargestellte Finanzielle Vorausschau für eine Europäische Union mit 25 Mitgliedern zu Preisen von 1999 Anwendung.
(2) Die Finanzielle Vorausschau, wie sie sich nach erfolgter technischer Anpassung für 2004 nach Maßgabe der Entwicklung des Bruttonationaleinkommen (BNE) und der Preise darstellt, ist den Tabellen 2a und 2b im Anhang zu diesem Beschluss zu entnehmen.
Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2003.

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