Document ID: 31988D0549

*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 19 . OKTOBER 1988
ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR IN ITALIEN ( APULIEN ) GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES
( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 88/549/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1985 ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1137/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 25 ABSATZ 3,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DIE "DELIBERAZIONE" NR . 716 DER REGION APULIEN VOM 28 . JANUAR 1988 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 MITGETEILT .
GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 MUSS DIE KOMMISSION ENTSCHEIDEN, OB BEI ÜBEREINSTIMMUNG DER ERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN MIT DER VORGENANNTEN VERORDNUNG UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELE DIESER VERORDNUNG SOWIE DES NOTWENDIGEN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN DIE BEDINGUNGEN FÜR EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN GEMEINSAMEN MASSNAHME ERFÜLLT SIND .
DIE IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 VORGESEHENEN BEIHILFEN SIND DEN HAUPTBERUFLICH TÄTIGEN BETRIEBSINHABERN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 5 DIESER VERORDNUNG VORBEHALTEN . FOLGLICH MUSS PUNKT A.1 DER MITGETEILTEN VORSCHRIFTEN SO ANGEWANDT WERDEN, DASS ITALIEN IN JEDEM FALL PRÜFT, OB DIESE BEDINGUNGEN TATSÄCHLICH EINGEHALTEN WURDEN .
DIE DEN BETRIEBSINHABERN, DIE KEINEN VERBESSERUNGSPLAN VORLEGEN, GEWÄHRTEN INVESTITIONSBEIHILFEN UNTERLIEGEN DEN BEGRENZUNGEN UND EINSCHRÄNKUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSÄTZE 2 BIS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 .
DIE REGIONALEN BEIHILFEN GEMÄSS PUNKT C DER ÜBERMITTELTEN VORSCHRIFTEN MÜSSEN DAHINGEHEND GEÄNDERT WERDEN, DASS SIE DIE BEGRENZUNGEN NACH ARTIKEL 4 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 EINHALTEN . INFOLGEDESSEN WIRD DIE REGION EINE AUFSTELLUNG DER UNTER DIE REGIONALE GESETZGEBUNG FALLENDEN RECHTSTEXTE SOWIE EINE ÜBERSICHTSTABELLE MIT DEN PROZENTSÄTZEN DER INVESTITIONSBEIHILFEN ÜBERMITTELN, DIE BEI VORLAGE ODER OHNE VORLAGE EINES BETRIEBSVERBESSERUNGSPLANS GEWÄHRT WERDEN .
DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER FÜR DIE NIEDERLASSUNG VON JUNGLANDWIRTEN VORGESEHENEN BEIHILFEREGELUNG GEMÄSS PUNKT G DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER REGION APULIEN WIRD LEDIGLICH AUF DIE FÄLLE BEGRENZT, DIE DEN IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 FESTGESETZTEN KRITERIEN GENÜGEN . INFOLGEDESSEN KÖNNEN NUR BEIHILFEN AN JUNGLANDWIRTE, DIE EINEN DER IN PUNKT 6 ABSATZ 3 DER REGIONALVORSCHRIFTEN GENANNTEN AUSBILDUNGSNACHWEISE BESITZEN ODER AN EINEM LEHRGANG GEMÄSS PUNKT 6 LETZTER ABSATZ DER ERWÄHNTEN VORSCHRIFTEN TEILGENOMMEN HABEN, IM RAHMEN VON ARTIKEL 7 DER GENANNTEN VERORDNUNG ERSTATTET WERDEN .
VORBEHALTLICH DER VORSTEHENDEN BEMERKUNGEN ENTSPRECHEN DIE IN DEN MITGETEILTEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN DEN BEDINGUNGEN UND ZIELSETZUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 .
DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT WORDEN .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES _
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 MITGETEILTEN VORSCHRIFTEN DER "DELIBERAZIONE" NR . 716 DER REGION APULIEN VOM 28 . JANUAR 1988 ERFÜLLEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN MASSNAHME UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN :
A ) ITALIEN WIRD GEMÄSS PUNKT A.1 DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER REGION APULIEN DARAUF ACHTEN, DASS DIE INVESTITIONSBEIHILFEN NUR DEN HAUPTBERUFLICH TÄTIGEN BETRIEBSINHABERN IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 ENTSPRECHEN;
B ) ITALIEN WIRD DAFÜR SORGE TRAGEN, DASS DIE DEN BETRIEBEN, DIE KEINEN VERBESSERUNGSPLAN EINREICHEN, GEWÄHRTEN INVESTITIONSBEIHILFEN DEN BEGRENZUNGEN UND EINSCHRÄNKUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSÄTZE 2 BIS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 ENTSPRECHEN .
( 2 ) ITALIEN WIRD DER KOMMISSION EINE AUFSTELLUNG DER DEN BEDINGUNGEN GEMÄSS PUNKT G DER "DELIBERAZIONE" NR . 716 DER REGION APULIEN VOM 28 . JANUAR 1988 UNTERLIEGENDEN INVESTITIONSBEIHILFEN ÜBERMITTELN, DIE UNTER DIE IN DER REGION APULIEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN .
( 3 ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN BEIHILFEN FÜR JUNGLANDWIRTE GEMÄSS PUNKT G DER BESTIMMUNGEN DER REGION APULIEN BESCHRÄNKT SICH LEDIGLICH AUF DIE FÄLLE, DIE DEN IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 FESTGESETZTEN KRITERIEN ENTSPRECHEN .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .
BRÜSSEL, DEN 19 . OKTOBER 1988

Labels: 18
19
6