Document ID: 31991R0470

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 470/91 DER KOMMISSION vom 27 . Februar 1991 über eine zeitweilige Aussetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für Futterweichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 257, und auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4007/87 über die Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3836/90 ( 2 ),
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Als Folge des durch die Trockenheit im Sommer 1990 bedingten geringen Angebots sind die Marktpreise für Mais überall in der Gemeinschaft sehr hoch . Das geringe Angebot bei Mais wird durch ein umfangreiches Weichweizenangebot ausgeglichen; in Portugal allerdings sind die wirtschaftlichen Bedingungen für den Einsatz von Weichweizen als Tierfutter anstelle von Mais aufgrund des Preisunterschiedes zwischen Weichweizen und anderen Futtergetreiden nicht mit denen der anderen Mitgliedstaaten vergleichbar; dies lässt sich beheben durch eine zeitweilige Aussetzung des Systems der Beitrittsausgleichsbeträge für Weichweizenpartien, welche einer Behandlung unterzogen wurden, die sie für den menschlichen Verzehr ungeeignet macht .
Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, müssen behandelte Weichweizenpartien sowohl von der Intervention als auch von der Gewährung von Beitrittsausgleichsbeträgen ausgeschlossen werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 30 . April 1991 unterliegt der Handel mit Weichweizen ( KN-Code 1001 90 99 ) zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten nicht dem System der Beitrittsausgleichsbeträge gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 3654/90 des Rates ( 5 ), sofern das betreffende Getreide einer der im Anhang aufgeführten Behandlungen unterzogen wurde . Artikel 2
Weisen Getreidepartien Spuren eines der im Anhang aufgeführten, zur Weichweizenbehandlung eingesetzten Erzeugnisse auf, so
- gelangen sie nicht in den Genuß der Intervention gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75,
- werden für sie bei der Ausfuhr keine Beitrittsausgleichsbeträge erstattet . Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 27 . Februar 1991

Labels: 18
15
17
6