Document ID: 31995D0066

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. März 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG über die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern (Text von Bedeutung für den EWR) (95/66/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/732/EG (3), wurden die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch unter anderem aus Brasilien festgelegt.
Bei der von der Gemeinschaft in Brasilien durchgeführten Untersuchung hat sich herausgestellt, daß sich die Tierseuchenlage in den Bundesstaaten São Paulo und Minas Gerais verschlechtert hat.
Die brasilianischen Veterinärbehörden haben zwar Maßnahmen ergriffen, um dieser Lage entgegenzuwirken; trotzdem haben sich die erhofften Erfolge noch nicht eingestellt.
Daher müssen vorübergehend Beschränkungen der Einfuhr von frischem Fleisch aus diesen beiden Staaten verhängt werden.
Die brasilianischen Behörden sollten inzwischen geeignete Maßnahmen treffen, damit bald wieder eine zufriedenstellende Tiergesundheitslage herrscht; andernfalls könnten die genannten Maßnahmen verlängert werden.
Es empfiehlt sich daher, die Entscheidung 93/402/EWG entsprechend zu ändern und Maßnahmen zu treffen, um den Übergang zur neuen Bescheinigungsregelung zu erleichtern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang I der Entscheidung 93/402/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
30 Tage lang nach dem Datum der Anwendung dieser Entscheidung genehmigen die Mitgliedstaaten jedoch die Einfuhr von frischem Fleisch mit Ursprung in Brasilien, das gemäß den vor diesem Datum geltenden Bestimmungen gewonnen wurde und für das Konformitätsbescheinigungen ausgestellt wurden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. März 1995

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