Document ID: 31995D0300

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/887/EG zur Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für bestimmte Gebiete Spaniens angesichts der afrikanischen Schweinepest und zur Aufhebung der Entscheidung 89/21/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) (95/300/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9a,
gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8a,
gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/687/EWG (4), insbesondere auf Artikel 7a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 9a Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG, Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 72/461/EWG und Artikel 7a Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG kann für einen oder mehrere Teile eines Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet vor weniger als zwölf Monaten die afrikanische Schweinepest (ASP) festgestellt worden ist, eine Ausnahme von dem Ausfuhrverbot für lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und bestimmte Fleischerzeugnisse gewährt werden.
Angesichts der Verbesserung der Tierseuchenlage war es möglich, die Entscheidung 94/887/EG der Kommission (5) zu erlassen. Aufgrund dieser Entscheidung wurden ein seuchenfreies Gebiet, ein Überwachungsgebiet und ein Seuchengebiet eingeführt.
Es ist angezeigt, den von spanischen Behörden getroffenen Schutzmaßnahmen zur Verhütung der Kontamination oder Rekontamination von Schweinehaltungsbetrieben in bestimmten spanischen Gebieten und den Maßnahmen zur Kontrolle der Verbringung von Schweinen und Schweinefleisch aus bestimmten Gebieten Rechnung zu tragen und sie anzuerkennen.
Das mit der Entscheidung 94/879/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Genehmigung des von Spanien für 1995 vorgelegten Programms zur Tilgung und Überwachung der afrikanischen Schweinepest und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (6) angenommene Tilgungsprogramm bezweckt, die afrikanische Schweinepest in den verbleibenden Seuchengebieten Spaniens auszumerzen.
Angesichts der verbesserten Tierseuchenlage in bestimmten Teilen der autonomen Region Andalusien können einige Gebiete dieser Region nunmehr in das ausgewiesene ASP-freie Gebiet eingegliedert werden und können bisher als Seuchengebiete definierte Regionen als Überwachungsgebiete anerkannt werden.
Der Ständige Veterinärausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/887/EG wird wie folgt geändert:
1. Den Artikeln 1 Absatz 2, 2 Absatz 2 und 3 Absatz 2 werden die Worte "geändert durch die Entscheidung 95/300/EG" als zusätzliche Angabe auf der Gesundheitsbescheinigung angefügt.
2. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte "in Anhang I" durch die Worte "in den Anhängen I und III" ersetzt.
3. In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d), Absatz 3 Buchstabe d) und Absatz 4 Buchstabe b) wird die Zahl "vier" durch "fünf" ersetzt.
4. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Buchstabe c) werden die Worte "in den Städten Guijuelo, Provinz Salamanca, und Merida, Provinz Badajoz, gelegenen" gestrichen.
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die für die Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung gemäß Absatz 2 Buchstabe c) zuständige Behörde unterrichtet den zuständigen Veterinärbeamten im ausgewiesenen Schlachthof und die Zentrale Dienststelle für Tiergesundheit der autonomen Region, in der sich der betreffende Schlachthof befindet, über Tag und Uhrzeit der Ankunft der Tiere im Schlachthof."
5. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Fleisch von Schweinen, die in dem Gebiet gemäß Anhang III geschlachtet wurden, muß das im Anhang der Richtlinie 72/461/EWG vorgeschriebene Genußtauglichkeitskennzeichen tragen."
6. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Spanien übermittelt den Mitgliedstaaten und der Kommission
a) Name und Ort der Schlachthöfe, die dazu bestimmt sind, Schlachtschweine nach Artikel 7 Absatz 2 zu beziehen;
b) einen monatlichen Bericht, der folgende Angaben über die unter Buchstabe a) genannten Schlachtschweine enthält:
- die Zahl der in den ausgewiesenen Schlachthöfen geschlachteten Schweine;
- die Kennzeichnungsverfahren und Verbringungskontrollen für die Schlachtschweine;
- die Ergebnisse der Untersuchungen auf das Vorhandensein von ASPV-Antikörpern."
7. Die Anhänge I, II und III werden wie im Anhang dieser Entscheidung angegeben ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Juli 1995

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