Document ID: 32002D0680

Entscheidung der Kommission
vom 23. August 2002
zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben Spaniens für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3133)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(2002/680/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
nach Anhörung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 beteiligt sich die Kommission zu 50 % an den tatsächlichen Kosten für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei in den jeweiligen Mitgliedstaaten und der für die Verwaltung der Weinbaukartei erforderlichen Investitionen im EDV-Bereich.
(2) Auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 derselben Verordnung sind Spanien Vorschüsse gewährt worden. Diese werden vom Gesamtbetrag der Beteiligung der Gemeinschaft abgezogen.
(3) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 derselben Verordnung finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(3) auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Erstellung der Weinbaukartei Anwendung.
(4) Spanien hat der Kommission die Unterlagen zugeschickt, die für die Festsetzung des erstattungsfähigen Ausgabenbetrags notwendig sind, der für die Erstellung der Kartei zu decken ist.
(5) Die Kommission hat die genannten Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates(4) und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 geprüft.
(6) Die Prüfung hat ergeben, dass ein Teil der von Spanien gemeldeten Ausgaben die vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfuellt und daher von der Gemeinschaft nicht finanziert werden kann.
(7) Spanien hat die Weinbaukartei in ihrer vollständigen Form für die am 1. Juli 1995 noch nicht erfassten Provinzen fertiggestellt. Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 beschränkt sich die Beteiligung der Gemeinschaft jedoch auf die Finanzierungshöhe der vereinfachten Kartei für die betreffenden Flächen.
(8) Die von der Gemeinschaft zu übernehmenden und die wegen Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge sind Spanien am 29. April 2002 zur Kenntnis gebracht worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den von Spanien getätigten Ausgaben für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei ist in der Tabelle im Anhang ausgewiesen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 23. August 2002

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