Document ID: 31988R3116

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3116/88 DER KOMMISSION
vom 10. Oktober 1988
zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken der Warenkategorie Nr. 33 (lfd. Nr. 40.0330) mit Ursprung in den Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3783/87 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3783/87 des Rates vom 3. Dezember 1987 über die Verwaltung der allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988 (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3783/87 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3782/87 des Rates (2) gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 7 ihres Anhangs I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3783/87 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.
Für Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken der Warenkategorie Nr. 33 (lfd. Nr. 40.0330) ist der Plafond auf 124 Tonnen festgesetzt. Am 30. September 1988 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in den Philippinen, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.
Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber den Philippinen wiedereinzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 14. Oktober 1988 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3782/87 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in den Philippinen wiedereingeführt:
1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // Kategorie // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // // // // // // 40.0330 // 33 (Tonnen) // 5407 20 11 6305 31 91 6305 31 99 // Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen // // // //
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Oktober 1988

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