Document ID: 31986R1344

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1344/86 DES RATES vom 6. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 hinsichtlich der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse im Wege der Ausschreibung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (5) wur- den die allgemeinen Vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse sowie bestimmte Kriterien für die Festsetzung ihrer Höhe erlassen. Im Anschluß an die letzte Änderung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 muß die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 angepasst werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgender Artikel wird in die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 eingefügt:,,Artikel 5aArtikel 5 findet keine Anwendung, wenn die Höhe der Erstattung durch Ausschreibung festgesetzt wird.''
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.

Labels: 3
17