Document ID: 32005R0488

VERORDNUNG (EG) Nr. 488/2005 DER KOMMISSION
vom 21. März 2005
über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
nach Anhörung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Einnahmen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) setzen sich zusammen aus einem Beitrag der Gemeinschaft, aus Beiträgen jedes europäischen Drittlands, das die Übereinkünfte gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 geschlossen hat, aus Gebühren, die Antragsteller für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen und Genehmigungen der Agentur zahlen, sowie aus Entgelten für Veröffentlichungen, die Bearbeitung von Beschwerden, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige von der Agentur erbrachte Dienstleistungen.
(2)
Die Einnahmen und Ausgaben der Agentur müssen ausgeglichen sein.
(3)
Die unter diese Verordnung fallenden Gebühren und Entgelte müssen ausschließlich von der Agentur in Euro erhoben und eingenommen werden. Sie müssen auf transparente, gerechte und einheitliche Weise festgesetzt werden.
(4)
Die von der Agentur erhobenen Gebühren dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen europäischen Wirtschaftszweige nicht beeinträchtigen. Ferner muss ihre Festsetzung nach Kriterien erfolgen, die der Zahlungsfähigkeit der kleinen Unternehmen angemessen Rechnung tragen. Darüber hinaus dürfen die Unternehmen nicht aufgrund ihres Standorts in den Mitgliedstaaten diskriminiert werden.
(5)
Den Antragstellern sind vor Beginn der in Anspruch genommenen Dienstleistung, soweit möglich, der dafür voraussichtlich zu entrichtende Betrag und die Art der Entrichtung mitzuteilen. Dieser Betrag muss nach klaren, einheitlichen und allgemein zugänglichen Kriterien festgelegt werden. Kann der Betrag nicht im Voraus bestimmt werden, so ist dies dem Antragsteller vor Beginn der Dienstleistung mitzuteilen. In diesem Fall sind im Voraus klare Modalitäten zu vereinbaren, nach denen während der Dienstleistung der zu zahlende Betrag bemessen wird.
(6)
Die vom Antragsteller zu entrichtende Gebühr muss im Verhältnis zur Schwierigkeit der von der Agentur durchgeführten Aufgabe und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand stehen.
(7)
Die Wirtschaft benötigt finanzielle Transparenz und Planungssicherheit in Bezug auf die zu entrichtenden Gebühren. Außerdem muss das Gleichgewicht zwischen den Gesamtausgaben, die die Agentur im Rahmen ihrer Zulassungstätigkeit zu bestreiten hat, und dem Gesamtvolumen der von ihr erhobenen Gebühren aufrechterhalten werden. Deshalb müssen in Abhängigkeit von den finanziellen Ergebnissen und den Vorausschauen der Agentur die Gebührensätze jährlich angepasst werden können.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 in Einklang -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für die Gebühren und Entgelte, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) für die von ihr erbrachten Dienstleistungen, einschließlich der Lieferung von Waren, erhoben werden.
Bestimmt werden insbesondere die Tatbestände, für die nach Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 Gebühren und Entgelte zu entrichten sind, sowie deren Höhe und die Art ihrer Entrichtung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Entgelt“ den von der Agentur für eine Dienstleistung, mit Ausnahme von Zulassungstätigkeiten, erhobenen und vom Antragsteller, der diese Dienstleistung in Anspruch nimmt, zu entrichtenden Betrag;
b)
„Gebühr“ den von der Agentur für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen und Genehmigungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 erhobenen und vom Antragsteller zu entrichtenden Betrag;
c)
„Zulassungstätigkeit“ sämtliche Tätigkeiten der Agentur, die für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen und Genehmigungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 unmittelbar oder mittelbar notwendig sind;
d)
„Antragsteller“ jede natürliche oder juristische Person, die eine Dienstleistung der Agentur, einschließlich der Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen und Genehmigungen, in Anspruch nimmt;
e)
„direkte Kosten“ die Personalkosten für die an der Zulassungstätigkeit unmittelbar beteiligten Bediensteten sowie die für diese Bediensteten im Rahmen dieser Tätigkeit anfallenden Beförderungskosten;
f)
„besondere Kosten“ die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Unvorhergesehenes sowie die im Rahmen der Zulassungstätigkeit der Bediensteten anfallenden Reisekosten;
g)
„indirekte Kosten“ der auf die Zulassungstätigkeit entfallende Anteil der Allgemeinkosten der Agentur, einschließlich der Kosten für die Erstellung von Teilen der Vorschriften und Regelungen;
h)
„tatsächliche Kosten“ die von der Agentur tatsächlich getätigten Ausgaben;
i)
„Vorschriften und Regelungen“ sämtliche Unterlagen, die von der Agentur gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 erstellt werden.
KAPITEL II
ENTGELTE
Artikel 3
Die Agentur erhebt für jede von ihr für einen Antragsteller erbrachte Dienstleistung, die Lieferung von Waren eingeschlossen, ein Entgelt; dies gilt nicht für
a)
Zulassungstätigkeiten,
b)
Übermittlung von Unterlagen und Informationen in gleich welcher Form, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2),
c)
Dokumente, die auf der Internetseite der Agentur unentgeltlich zur Verfügung stehen.
Ferner erhebt die Agentur ein Entgelt, wenn gegen eine ihrer Entscheidungen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 Beschwerde eingelegt wird.
Artikel 4
(1) Die Höhe der von der Agentur erhobenen Entgelte entspricht den tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung, einschließlich der Kosten ihrer Bereitstellung für den Antragsteller.
(2) Bei Anfechtung einer Entscheidung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wird ein Pauschalbetrag erhoben, der im Anhang näher bestimmt wird. Wird das Beschwerdeverfahren zugunsten des Klägers entschieden, so wird ihm der Pauschalbetrag von der Agentur automatisch zurückerstattet.
(3) Alle Entgelte werden in Euro ausgedrückt. Ihre Höhe und die Art der Entrichtung werden dem Antragsteller vor Beginn der Dienstleistung mitgeteilt.
Artikel 5
Die Entgelte sind vom Antragsteller oder gegebenenfalls vom Kläger zu entrichten.
Sie sind in Euro zahlbar.
Soweit vertraglich nicht anders festgelegt, werden die Entgelte vor Beginn der Dienstleistung beziehungsweise vor Einleitung des Beschwerdeverfahrens erhoben.
KAPITEL III
GEBÜHREN
Artikel 6
(1) Die Einnahmen aus den Gebühren decken die im Rahmen der Zulassungstätigkeit entstehenden direkten, indirekten und besonderen Kosten, einschließlich der Kosten der dazugehörigen fortlaufenden Aufsicht.
(2) Die Agentur muss die auf die Zulassungstätigkeit entfallenden Einnahmen und Ausgaben gesondert behandeln.
Zu diesem Zweck
a)
werden die von der Agentur erhobenen Zulassungsgebühren einem gesonderten Konto zugeschrieben und unterliegen einer getrennten Buchführung;
b)
betreibt die Agentur eine nach Einnahmen und Ausgaben getrennte Buchführung. Für jede der im Haushaltsplan aufgeführten Ausgaben wird mit Hilfe eines Schlüssels der auf die Zulassungstätigkeit entfallende Anteil bestimmt.
(3) Zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres wird für die Gebühren eine vorläufige globale Schätzung erstellt. Grundlage dieser Schätzung sind die früheren finanziellen Ergebnisse der Agentur, ihr Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie ihr vorläufiges Arbeitsprogramm.
(4) Zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen der in den Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen werden die Beförderungskosten, die im Rahmen der Zulassungstätigkeit und im Auftrag dieser Unternehmen entstehen, zusammengerechnet und gleichmäßig auf die Antragsteller verteilt.
(5) Der Anhang wird 14 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft und gegebenenfalls geändert. Anschließend kann der Anhang einmal jährlich geändert werden.
Die im Anhang aufgeführten Beträge und Koeffizienten werden in der amtlichen Veröffentlichung der Agentur veröffentlicht.
Artikel 7
Die Gebühren setzen sich aus einem oder mehreren der folgenden Elemente zusammen:
a)
einem Festbetrag, dessen Höhe im Verhältnis zur Schwierigkeit der von der Agentur durchgeführten Aufgabe steht; die einzelnen Beträge und dazugehörigen Koeffizienten sind im Anhang aufgeführt;
b)
einem im Verhältnis zum Arbeitsaufwand stehenden veränderlichen Betrag, ausgedrückt in der mit einem gemäß Artikel 9 Absatz 2 berechneten Stundensatz multiplizierten Zahl der Arbeitsstunden. Die Höhe des Stundensatzes ist im Anhang aufgeführt;
c)
dem Betrag in Höhe der im Rahmen der Zulassungstätigkeit anfallenden besonderen Kosten, die gemäß den tatsächlichen Kosten in voller Höhe in Rechnung gestellt werden.
Artikel 8
(1) Die Gebührenbemessung erfolgt nach folgender Formel:
Σ R = x D
wobei
Σ R
=
von der Agentur während eines Jahres erhobene Gebühren,
D
=
im Haushaltsplan ausgewiesene Ausgaben der Agentur,
x
=
prozentualer Anteil der direkt oder indirekt auf die Zulassungstätigkeit entfallenden Jahresausgaben
(2) Während der Übergangszeit gemäß Artikel 53 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 können mit einem Teil des in Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a der betreffenden Verordnung genannten Beitrags bei Bedarf Kosten gedeckt werden, die der Agentur im Rahmen ihrer Zulassungstätigkeit entstehen. In diesem Fall werden während der Übergangszeit die Gebühren nach folgender Formel berechnet:
Σ R = x D - Cp
wobei
Cp
=
Anteil des Beitrags gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002, der zur Finanzierung der Zulassungstätigkeit der Agentur verwendet wird.
Spätestens am 1. Januar 2008 gilt Cp = 0.
Artikel 9
(1) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Schwierigkeit der von der Agentur durchgeführten Zulassungstätigkeit und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand. Die Berechnung erfolgt nach folgender Formel:
R = F + (nh * t) + S
wobei
R
=
zu entrichtende Gebühr,
F
=
von der Art der Tätigkeit abhängiger Festbetrag (siehe Anhang),
nh
=
Zahl der in Rechnung gestellten Stunden (falls zutreffend, siehe Anhang),
t
=
Stundensatz (falls zutreffend, siehe Anhang),
S
=
besondere Kosten
(2) Der Stundensatz (t) errechnet sich aus den jährlichen Gesamtausgaben für die Löhne/Gehälter der an der Zulassungstätigkeit unmittelbar beteiligten Agenturbediensteten. Die Berechnung erfolgt nach folgender Formel:
t = Cs/N
wobei
Cs
=
jährliche Gesamtausgaben (Löhne/Gehälter, Rentenbeiträge und sonstige Sozialabgaben) für die an der Zulassungstätigkeit unmittelbar beteiligten Agenturbediensteten,
N
=
jährliche Arbeitsstunden der an der Zulassungstätigkeit unmittelbar beteiligten Agenturbediensteten
Artikel 10
Erfolgt die Zulassungstätigkeit ganz oder teilweise außerhalb der Mitgliedstaaten, so werden die außerhalb der Mitgliedstaaten anfallenden Beförderungskosten unbeschadet des Artikels 9 dem Antragsteller mit in Rechnung gestellt. Die Gebühr, die für diese Tätigkeit oder Teile davon zu entrichten ist, wird nach folgender Formel berechnet:
R = F + (nh * t) + S + V
wobei
R
=
zu entrichtende Gebühr,
F
=
von der Art der Tätigkeit abhängiger Festbetrag (siehe Anhang),
nh
=
Zahl der in Rechnung gestellten Stunden (falls zutreffend, siehe Anhang),
t
=
Stundensatz (falls zutreffend, siehe Anhang),
S
=
besondere Kosten,
V
=
zusätzliche Beförderungskosten
Die dem Antragsteller in Rechnung gestellten zusätzlichen Beförderungskosten beinhalten die tatsächlichen Kosten der außerhalb der Mitgliedstaaten erfolgten Beförderungen sowie die von den Sachverständigen dafür aufgewendete Zeit, die gemäß dem Stundensatz verrechnet wird.
Artikel 11
Auf Wunsch des Antragstellers und mit Zustimmung des Exekutivdirektors kann die Zulassungstätigkeit nach einem besonderen Verfahren erfolgen.
In einem solchen Verfahren
a)
werden Mitarbeiter einer Kategorie eingesetzt, die die Agentur im Rahmen des üblichen Verfahrens normalerweise nicht einsetzen würde, und/oder
b)
die personellen Ressourcen so eingesetzt, dass die Bearbeitung gegenüber dem üblichen Verfahren weniger Zeit in Anspruch nimmt.
Die Gebühr wird in diesem Fall um einen außerordentlichen Betrag erhöht, der die Kosten der Agentur für die Bearbeitung eines solchen Antrags abdeckt.
Artikel 12
(1) Die Gebühren sind vom Antragsteller zu entrichten. Sie sind in Euro zahlbar.
(2) Die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen und Genehmigungen erfolgt nur bei vollständiger Zahlung der zu entrichtenden Gebühr. Bei Nichtzahlung kann die Agentur nach förmlicher Mahnung des Antragstellers die betreffende Zulassung oder Genehmigung widerrufen.
(3) Die Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren und die Art ihrer Entrichtung werden dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung mitgeteilt.
(4) Für Zulassungstätigkeiten, für die ein veränderlicher Betrag zu entrichten ist, erstellt die Agentur einen Voranschlag, dem der Antragsteller vor Beginn der Tätigkeit zustimmen muss. Sollte der Vorgang einfacher und schneller durchzuführen sein als ursprünglich angenommen, oder im Gegenteil schwieriger sein und mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Agentur vorhersehen konnte, so wird der Voranschlag entsprechend geändert.
(5) Für Vorgänge, für die nur ein Festbetrag zu entrichten ist, wird die Hälfte dieses Festbetrags vor Beginn der entsprechenden Tätigkeit und der Rest bei Erteilung der Zulassung oder Genehmigung fällig.
(6) Für Zulassungstätigkeiten, für die ein veränderlicher Betrag zu entrichten ist, werden 30 % des Gesamtbetrags (einschließlich eines eventuellen Festbetrags) vor Beginn der Tätigkeit fällig und 40 % sind während der Tätigkeit in vierteljährlichen Raten zu entrichten. Die restlichen 30 % werden bei Erteilung der Zulassung oder Genehmigung fällig.
(7) Die Gebühren für die Aufrechterhaltung von Zulassungen und Genehmigungen sind gemäß einem Zeitplan zu entrichten, der von der Agentur festgelegt und den Inhabern dieser Zulassungen und Genehmigungen mitgeteilt wird. Dieser Zeitplan orientiert sich an den Inspektionen, die die Agentur durchführt, um die Aufrechterhaltung der Gültigkeit dieser Zulassungen und Genehmigungen zu prüfen.
(8) Lehnt die Agentur einen Antrag nach einer ersten Prüfung ab, so erstattet sie dem Antragsteller die bereits erhobenen Gebühren abzüglich eines Betrags zur Deckung der Verwaltungs- und Bearbeitungskosten zurück. Dieser Betrag entspricht dem im Anhang bezeichneten Gebührenfestbetrag D.
(9) Muss die Agentur ihre Zulassungstätigkeit abbrechen, weil der Antragsteller über keine ausreichenden Mittel verfügt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, so werden zu dem Zeitpunkt, zu dem die Agentur ihre Arbeit abbricht, die noch zu entrichtenden Gebühren in voller Höhe fällig.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Ab dem 1. Juni 2005 werden die Gebühren für Zulassungstätigkeiten ausschließlich von der Agentur erhoben und eingenommen.
Die Mitgliedstaaten erheben für die Zulassungstätigkeiten keine Gebühren, auch wenn sie im Auftrag der Agentur erbracht werden.
Die Agentur erstattet den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die von ihnen erbrachte Zulassungstätigkeit.
Die Gebühren für die Zulassungstätigkeit, die die Mitgliedstaaten am 1. Juni 2005 im Auftrag der Agentur durchführen, werden von der Agentur in einer Weise erhoben, dass Doppelzahlungen der Antragsteller ausgeschlossen sind.
Artikel 14
Zur Durchführung dieser Verordnung bestätigt die Agentur der Kommission spätestens 30 Tage vor dem Datum der Anwendbarkeit der Artikel 1 bis 13, schriftlich, dass sie die ihr darin übertragenen Aufgaben, insbesondere die Berechnung und Inrechnungstellung der von den Antragstellern zu entrichtenden Gebühren und die Erstattung der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben, erfüllen kann.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 1 bis 13 sind ab dem 1. Juni 2005 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. März 2005

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