Document ID: 32006D0515

BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Mai 2006
über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
(2006/515/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133, 151, 181 und 181A in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 sowie Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im November 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen auf Ebene der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über ein Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (nachstehend „UNESCO-Übereinkommen“ genannt) teilzunehmen. Die Kommission beteiligte sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an diesen Verhandlungen.
(2)
Das UNESCO-Übereinkommen wurde am 20. Oktober 2005 von der UNESCO-Generalkonferenz in Paris angenommen.
(3)
Das UNESCO-Übereinkommen ist ein relevantes, wirksames Instrument für die Förderung der kulturellen Vielfalt und des kulturellen Austauschs, denen sowohl die Gemeinschaft, wie dies in Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags zum Ausdruck kommt, als auch ihre Mitgliedstaaten größte Bedeutung beimessen. Es leistet einen Beitrag zur gegenseitigen Achtung und zum gegenseitigen Verständnis der Kulturen weltweit.
(4)
Das UNESCO-Übereinkommen sollte so schnell wie möglich angenommen werden.
(5)
Die vom UNESCO-Übereinkommen betroffenen Bereiche fallen teils in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, teils in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Deshalb sollten sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten Vertragsparteien werden, um den in dem UNESCO-Übereinkommen festgelegten Verpflichtungen gemeinsam nachzukommen und im Falle geteilter Zuständigkeiten die durch das UNESCO-Übereinkommen gewährleisteten Rechte auf kohärente Weise auszuüben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.
(2) Der Wortlaut des UNESCO-Übereinkommens ist diesem Beschluss als Anhang 1a beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft die Beitrittsurkunde gemäß Artikel 27 Absatz 4 des UNESCO-Übereinkommens beim Generaldirektor der UNESCO zu hinterlegen.
(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft die als Anhang 1b beigefügte Erklärung zur Aufteilung der Zuständigkeiten gemäß Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c des UNESCO-Übereinkommens beim Generaldirektor der UNESCO zu hinterlegen.
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde die als Anhang 2 beigefügte einseitige Erklärung abzugeben.
Artikel 3
In den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, vertritt die Kommission die Gemeinschaft auf den Zusammenkünften der Organe des UNESCO-Übereinkommens, insbesondere der Konferenz der Vertragsparteien nach Artikel 22 des UNESCO-Übereinkommens, und führt in ihrem Namen die Verhandlungen über die Fragen, die in die Zuständigkeit dieser Organe fallen.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel, am 18. Mai 2006.

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