Document ID: 32005D0321

BESCHLUSS DES RATES
vom 14. April 2005
über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou
(2005/321/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (2), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es wurde gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou verstoßen.
(2)
Gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou wurden am 20. Juli 2004 mit den AKP-Staaten und der Republik Guinea Konsultationen aufgenommen. Dabei sind die guineischen Behörden bestimmte Verpflichtungen eingegangen, um die von der Europäischen Union aufgezeigten Probleme binnen drei Monaten, in denen ein intensiver Dialog geführt werden sollte, zu lösen.
(3)
Am Ende dieses Zeitraums ist festzustellen, dass bestimmte der vorgenannten Verpflichtungen zu konkreten Initiativen geführt haben bzw. erfüllt wurden. Mehrere wichtige Maßnahmen zu wesentlichen Elementen des Abkommens von Cotonou müssen jedoch noch umgesetzt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die mit der Republik Guinea geführten Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sind abgeschlossen.
Artikel 2
Die in dem beigefügten Schreiben genannten Maßnahmen werden als „geeignete Maßnahmen“ gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou angenommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Er gilt bis zum 14. April 2008. Er wird regelmäßig, mindestens alle sechs Monate, überprüft.
Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2005.

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