Document ID: 31982R0020

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 20/82 DER KOMMISSION
vom 6. Januar 1982
mit besonderen Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Schaf- und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 899/81 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist für alle Einfuhren der in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der gleichen Verordnung genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft und für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich. Es ist erforderlich, besondere Durchführungsvorschriften zu dieser Regelung zu erlassen. Diese Vorschriften ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81 (4), oder weichen von diesen ab.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 hängt die Erteilung der Lizenzen von der Stellung einer Kaution ab. Der Betrag dieser Kaution muß festgesetzt werden.
In der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 der Kommission (5) sind Sondervorschriften für die Einfuhren vorgesehen worden.
Diese Verordnung übernimmt die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2666/80 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/81 (7). Die genannte Verordnung muß also aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die besonderen Durchführungsvorschriften zu der mit Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 eingeführten Einfuhr- und Ausfuhrlizenzregelung fest.
Jedoch dürfen
a) für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay,
b) für die Erzeugnisse der Tarifstellen 01.04 B und 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Bulgarien, Island, Jugoslawien, Österreich, Polen, Rumänien und Ungarn
die Einfuhrlizenzen nur unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 vorgesehenen Bedingungen erteilt werden.
Artikel 2
Die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 gelten nicht für Einfuhren von Erzeugnissen der Tarifstellen 01.04 B und 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrlizenz gilt drei Monate ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80.
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 14 die Angabe des Ursprungslands des Erzeugnisses.
(3) Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenz gilt drei Monate ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80.
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 13 die Angabe des Bestimmungslands des Erzeugnisses.
Artikel 5
(1) Die Kaution für die Einfuhrlizenz beträgt:
- 0,5 ECU je Stück für lebende Tiere,
- 2 ECU je 100 Kilogramm Reingewicht für die übrigen Erzeugnisse.
(2) Die Kaution für die Ausfuhrlizenzen beträgt:
- 0,5 ECU je Stück für lebende Tiere,
- 2 ECU je 100 Kilogramm Reingewicht für die übrigen Erzeugnisse.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am 1., am 11. und am 21. jedes Monats fernschriftlich mit, für welche Mengen sie Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen erteilt haben; dabei schlüsseln sie die Mengen nach Erzeugnissen und nach Ursprungs- bzw. Bestimmungsländern auf.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2666/80 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist ab 1. Januar 1982 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Januar 1982

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