Document ID: 32007D0636

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. September 2007
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Erhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Salmonella spp. in Zuchtschweinebeständen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4434)
(2007/636/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 90/424/EWG legt Verfahren in Bezug auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für bestimmte Maßnahmen im Veterinärbereich fest, einschließlich technischer und wissenschaftlicher Maßnahmen. Sie sieht vor, dass die Gemeinschaft die technischen und wissenschaftlichen Maßnahmen durchführt, die für die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts sowie der Aus- und Fortbildung im Veterinärbereich nötig sind, oder die Mitgliedstaaten dabei unterstützt.
(2)
Gemäß Artikel 4 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (2) soll ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonellen in Zuchtschweinebeständen festgelegt werden.
(3)
Die Task Force „Erhebung von Daten zu Zoonosen“ der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 30. April 2007 einen Bericht zu einem Vorschlag hinsichtlich technischer Spezifikationen für eine Grundlagenstudie zur Prävalenz von Salmonellen bei Zuchtschweinen (3) (im Folgenden „EFSA-Bericht“) angenommen.
(4)
Damit das Gemeinschaftsziel festgelegt werden kann, müssen vergleichbare Daten zum Prozentsatz der mit Salmonellen infizierten Zuchtschweinebetriebe in den Mitgliedstaaten vorliegen. Solche Angaben sind nicht verfügbar, weshalb eine gezielte Erhebung über die Prävalenz von Salmonellen bei Zuchtschweinen durchgeführt werden sollte, die, um etwaigen saisonalen Schwankungen Rechnung zu tragen, einen angemessenen Zeitraum abdecken muss. Als Grundlage für die Erhebung sollte der EFSA-Bericht herangezogen werden.
(5)
In dem EFSA-Bericht werden unter anderem zusätzliche Probenahmen vorgeschlagen, um die Schätzung der Prävalenz innerhalb von Betrieben zu ermöglichen. Entsprechende Proben sollten in einer Reihe von Mitgliedstaaten genommen werden, die repräsentativ für die unterschiedlichen geografischen Gegebenheiten in der Gemeinschaft sind.
(6)
Mit Hilfe der Erhebung sollen die fachlichen Informationen gewonnen werden, die für die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts nötig sind. Da die Erfassung vergleichbarer Daten über die Prävalenz von Salmonellen bei Zuchtschweinen in den Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist, sollten diese von der Gemeinschaft eine Finanzhilfe zur Erfüllung der besonderen Anforderungen der Erhebung erhalten. Dabei ist es angemessen, die Kosten für Laboruntersuchungen zu 100 % (bis zu einem Höchstbetrag) zu erstatten. Alle sonstigen Ausgaben, z. B. für Probenahmen, Dienstreisen oder Verwaltung, sollten für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft nicht in Frage kommen.
(7)
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die Erhebung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts durchgeführt wird und bestimmte andere Bedingungen erfüllt.
(8)
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich erfolgt und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen fristgerecht übermitteln.
(9)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
(10)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit dieser Entscheidung werden die Bestimmungen über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Salmonella spp. bei Zuchtschweinen festgelegt, die gemeinschaftsweit auf Betriebsebene vorzunehmen ist (im Folgenden „Erhebung“ genannt).
Die Ergebnisse der Erhebung dienen dazu, ein Gemeinschaftsziel gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 festzulegen und den besten Ansatz für die künftige Bewertung der Umsetzung dieses Ziels zu ermitteln.
Artikel 2
Definition
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet „zuständige Behörde“ die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 benannte(n) Behörde(n) eines Mitgliedstaats.
Artikel 3
Gegenstand der Erhebung
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Erhebung gemäß Anhang I über die Prävalenz von Salmonella spp. bei Zuchtschweinen auf Betriebsebene durch.
(2) Die Erhebung erstreckt sich über einen Zeitraum von einem Jahr ab dem 1. Januar 2008.
Artikel 4
Durchführung der Probenahmen und Analysen
Die Probenahmen und Analysen werden von der zuständigen Behörde oder unter ihrer Aufsicht gemäß den technischen Spezifikationen in Anhang I vorgenommen.
Artikel 5
Bedingungen für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft
(1) Die Mitgliedstaaten erhalten für die Dauer der Erhebung einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft zur Deckung der Analysekosten, der sich maximal auf den in Anhang II genannten Gesamthöchstbetrag für die Kofinanzierung belaufen kann.
(2) Die in Artikel 1 vorgesehene Finanzhilfe der Gemeinschaft wird den Mitgliedstaaten gewährt, sofern die Erhebung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie unter folgenden Bedingungen durchgeführt wird:
a)
Die zur Durchführung der Erhebung erforderlichen einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften treten bis spätestens 1. Januar 2008 in Kraft.
b)
Ein Fortschrittsbericht mit den in Anhang I Abschnitt 5.1 genannten Informationen, der den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2008 abdeckt, wird der Kommission bis spätestens 31. Mai 2008 vorgelegt.
c)
Ein Abschlussbericht über die Durchführung der Erhebung, einschließlich der Belege über die in den Mitgliedstaaten angefallenen Analysekosten und der Ergebnisse des Zeitraums vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008, wird der Kommission bis spätestens 28. Februar 2009 vorgelegt.
d)
Die Erhebung wird effizient durchgeführt.
Die Belege über die angefallenen Kosten gemäß Absatz 2 Buchstabe c müssen mindestens die in Anhang III aufgeführten Angaben enthalten.
(3) Wird die in Absatz 2 Buchstabe c genannte Frist für die Abgabe des Abschlussberichts nicht eingehalten, so hat dies eine progressive Verringerung der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Folge, und zwar um 25 % der Gesamtsumme bis 31. März 2009, 50 % bis 30. April 2009 und 100 % bis 31. Mai 2009.
Artikel 6
Zu erstattende Höchstbeträge
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Erstattung der in den Mitgliedstaaten angefallenen Kosten für im Rahmen der Erhebung durchgeführte Analysen übersteigt folgende Höchstbeträge nicht:
a)
20 EUR je Test zum bakteriologischen Nachweis von Salmonella spp.;
b)
30 EUR je Serotypisierung der relevanten Isolate.
Artikel 7
Datenerhebung, Bewertung und Berichterstattung
(1) Die für die Erstellung des jährlichen nationalen Berichts gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zuständige Behörde sammelt und bewertet die Ergebnisse der Erhebung.
(2) Die Kommission leitet die nationalen Daten und die in Absatz 1 genannte Bewertung an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Prüfung weiter.
(3) Die nationalen Daten und Ergebnisse werden der Öffentlichkeit in einer Form zugänglich gemacht, die die Vertraulichkeit wahrt.
Artikel 8
Wechselkurs für die Ausgaben
Tätigt ein Mitgliedstaat Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet er den Betrag in Euro um, wobei er den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
Artikel 9
Geltungsbereich
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2008.
Artikel 10
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. September 2007

Labels: 12
15
0
6