Document ID: 32007R1543

VERORDNUNG (EG) Nr. 1543/2007 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter und der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission (2) bzw. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission (3) wird eine Dauerausschreibung zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse zur Ausfuhr in andere Zollgebiete außer in bestimmte Drittländer und Gebiete eröffnet.
(2)
Um Fehlinterpretationen bezüglich des Status dieser Zielbestimmungen zu vermeiden, sollte zwischen Drittländern und Gebieten der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, unterschieden werden.
(3)
Mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 bzw. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 werden die Zeiträume festgelegt, in denen Angebote für Ausfuhrerstattungen für Butter bzw. für Magermilchpulver eingereicht werden können. Angesichts der Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse wurde in der Verordnung (EG) Nr. 1119/2007 der Kommission vom 27. September 2007 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter und von der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver (4) im letzten Quartal 2007 nur ein Ausschreibungszeitraum pro Monat vorgesehen.
(4)
Da diese Marktlage voraussichtlich unverändert bleibt und zur Vermeidung unnötiger Verwaltungsverfahren und -gebühren ist es angebracht, diese Häufigkeit ab Januar 2008 als ständige Regelung anzunehmen.
(5)
Daher ist es angezeigt, die Verordnungen (EG) Nr. 581/2004 und (EG) Nr. 582/2004 zu ändern.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 581/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die in Unterabsatz 1 aufgeführten Erzeugnisse sind zur Ausfuhr nach allen Bestimmungen außer den folgenden Ländern und Gebieten vorgesehen:
a)
Drittländer: Andorra, der Heilige Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein und die Vereinigten Staaten von Amerika;
b)
Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d’Italia, Helgoland, Grönland, die Färöer-Inseln und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.“
2.
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Jeder Ausschreibungszeitraum beginnt um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am zweiten Dienstag des Monats mit folgenden Ausnahmen:
a)
Im August beginnt er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am dritten Dienstag;
b)
im Dezember beginnt er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am ersten Dienstag.
Ist der Dienstag ein gesetzlicher Feiertag, so beginnt der Ausschreibungszeitraum um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am folgenden Arbeitstag.
Jeder Ausschreibungszeitraum endet um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am dritten Dienstag des Monats mit folgenden Ausnahmen:
a)
Im August endet er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am vierten Dienstag;
b)
im Dezember endet er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am zweiten Dienstag.
Ist der Dienstag ein gesetzlicher Feiertag, so endet der Ausschreibungszeitraum um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit am vorhergehenden Arbeitstag.“
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 582/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Es wird eine Dauerausschreibung zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen durchgeführt, die für Magermilchpulver des Erzeugniscodes ex ex 0402 10 19 9000 gemäß Anhang I Abschnitt 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (5), dessen Gehalt an zugesetzten milchfremden Bestandteilen 0,5 GHT nicht überschreitet, verpackt in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg oder mehr, bei der Ausfuhr nach allen Bestimmungen außer den folgenden Ländern und Gebieten gewährleistet werden:
a)
Drittländer: Andorra, der Heilige Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein und die Vereinigten Staaten von Amerika;
b)
Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d’Italia, Helgoland, Grönland, die Färöer-Inseln und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.
2.
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Jeder Ausschreibungszeitraum beginnt um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am zweiten Dienstag des Monats mit folgenden Ausnahmen:
a)
Im August beginnt er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am dritten Dienstag;
b)
im Dezember beginnt er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am ersten Dienstag.
Ist der Dienstag ein gesetzlicher Feiertag, so beginnt der Ausschreibungszeitraum um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am folgenden Arbeitstag.
Jeder Ausschreibungszeitraum endet um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am dritten Dienstag des Monats mit folgenden Ausnahmen:
a)
Im August endet er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am vierten Dienstag;
b)
im Dezember endet er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am zweiten Dienstag.
Ist der Dienstag ein gesetzlicher Feiertag, so endet der Ausschreibungszeitraum um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit am vorhergehenden Arbeitstag.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 2007

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