Document ID: 31980L0181

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RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Dezember 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG
( 80/181/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
gestützt auf die Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18 . Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen ( 1 ) , zuletzt geändert duch die Richtlinie 76/770/EWG ( 2 ) ,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Einheiten im Meßwesen sind für alle Meßgeräte , für die Bezeichnung aller durchgeführten Messungen und für alle Grössenangaben unerläßlich . In den meisten Bereichen der menschlichen Tätigkeit wird mit Einheiten im Meßwesen gearbeitet . Bei ihrer Verwendung muß grösstmögliche Klarheit herrschen . Deshalb muß ihr Gebrauch innerhalb der Gemeinschaft in der Wirtschaft , im öffentlichen Gesundheitswesen und im Bereich der öffentlichen Sicherheit sowie bei den Maßnahmen im amtlichen Verkehr geregelt werden .
Im Bereich des grenzueberschreitenden Verkehrs bestehen jedoch schon internationale Konventionen oder Abkommen mit rechtsverbindlichem Charakter für die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten . Diese Konventionen oder Abkommen müssen eingehalten werden .
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden und behindern somit die Handelsgeschäfte . Daher ist eine Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften zur Beseitigung dieser Hemmnisse geboten .
Die Einheiten im Meßwesen sind Gegenstand internationaler Entschließungen der Generalkonferenz für Maß und Gewicht ( CGPM ) der am 20 . Mai 1875 in Paris unterzeichneten Meterkonvention , der alle Mitgliedstaaten angehören . Diese Entschließungen haben zur Entstehung des " Internationalen Systems für Einheiten im Meßwesen " ( SI ) geführt .
Am 18 . Oktober 1971 hat der Rat die Richtlinie 71/354/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen , um durch die Einführung des internationalen Einheitensystems auf Gemeinschaftsebene die Handelshemmnisse zu beseitigen . Die Richtlinie 71/354/EWG ist durch die Beitrittsakte und durch die Richtlinie 76/770/EWG geändert worden .
Diese gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften haben jedoch nicht alle Hemmnisse auf diesem Gebiet beseitigt . Gemäß der Richtlinie 76/770/EWG ist bis zum 31 . Dezember 1979 die weitere Verwendung der in Kapitel D ihres Anhangs wiedergegebenen Einheiten , Einheitennamen und Einheitenzeichen zu prüfen . Ferner hat es sich als notwendig erwiesen , die weitere Verwendung einiger anderer Einheiten im Meßwesen zu überprüfen .
Zur Vermeidung erheblicher Schwierigkeiten ist eine Übergangszeit erforderlich , in der die Einheiten im Meßwesen , die mit dem internationalen System nicht vereinbar sind , beseitigt werden müssen . Den Mitgliedstaaten , die dies wünschen , muß jedoch die schnellstmögliche Einführung lediglich der Vorschriften von Kapitel I des Anhangs in ihrem Hoheitsgebiet ermöglicht werden . Daher ist es auf Gemeinschaftsebene erforderlich , die Übergangszeit zu begrenzen , gleichzeitig aber den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen , sie nicht vollständig in Anspruch zu nehmen .
Während der Übergangszeit muß jedoch bei der Verwendung der Einheiten im Meßwesen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten Klarheit herrschen , um vor allem den Verbraucher zu schützen . Als hierzu geeignet erscheint die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung , bei den während der Übergangszeit aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren und Ausrüstungen die Verwendung zusätzlicher Angaben zu akzeptieren .
Die systematische Anwendung einer solchen Lösung ist jedoch nicht unbedingt bei allen Meßgeräten erwünscht , unter anderem nicht bei medizinischen Meßgeräten . Die Mitgliedstaaten müssen daher in ihrem Hoheitsgebiet verlangen können , daß die Grössenangaben auf den Meßgeräten in einer einzigen gesetzlichen Einheit im Meßwesen angegeben sind .
Diese Richtlinie berührt nicht die weitere Herstellung von bereits in den Verkehr gebrachten Waren . Sie betrifft jedoch die Vermarktung und Verwendung von Waren und Ausrüstungen , die Grössenangaben in nicht mehr gesetzlichen Einheiten im Meßwesen tragen , und zur Ergänzung oder zum Ersatz von Teilen bereits in den Verkehr gebrachter Waren , Ausrüstungen und Meßgeräte erforderlich sind . Die Mitgliedstaaten müssen daher die Vermarktung und Verwendung solcher der Ergänzung oder dem Ersatz dienender Waren und Ausrüstungen selbst mit Grössenangaben in nicht mehr gesetzlichen Einheiten gestatten , um die weitere Verwendung der bereits in den Verkehr gebrachten Waren , Ausrüstungen und Meßgeräte zu ermöglichen .
Die Internationale Organisation für Normung ( ISO ) hat am 1 . März 1974 eine internationale Norm über die Darstellung von SI-Einheiten und anderen Einheiten zur Verwendung in Systemen mit begrenztem Zeichenvorrat angenommen . Es ist daher zweckmässig , daß die Gemeinschaft die Lösungen übernimmt , die bereits auf einer breiteren internationalen Ebene mit der ISO-Norm 2955 vom 1 . März 1974 gebilligt worden sind .
Die Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich der Einheiten im Meßwesen sind über mehrere Gemeinschaftstexte verstreut . Wegen der Bedeutung der Einheiten im Meßwesen muß man sich jedoch an einen einzigen Gemeinschaftstext halten können . Deshalb sind in dieser Richtlinie alle einschlägigen gemeinschaftlichen Bestimmungen erfasst , und die Richtlinie 71/354/EWG ist aufzuheben -
HAT FÖLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Als gesetzliche Einheiten im Meßwesen , die zur Angabe von Grössen verwendet werden müssen , gelten im Sinne dieser Richtlinie :
a ) die in Kapitel I des Anhangs angegebenen Einheiten ;
b ) die in Kapitel II des Anhangs angegebenen Einheiten bis zu einem von den Mitgliedstaaten fesrgesetzten Zeitpunkt ; dieser Zeitpunkt darf nicht nach dem 31 . Dezember 1985 liegen ;
c ) die in Kapitel III des Anhangs angegebenen Einheiten , jedoch nur in den Mitgliedstaaten , in denen sie am 21 . April 1973 zugelassen waren , bis zu einem von diesen Mitgliedstaaten festgesetzten Zeitpunkt ; dieser Zeitpunkt darf einen vom Rat aufgrund von Artikel 100 des Vertrages vor dem 31 . Dezember 1989 festzusetzenden endgültigen Zeitpunkt nicht überschreiten .
Artikel 2
a ) Die Verpflichtungen aus Artikel 1 betreffen die verwendeten Meßgeräte , die durchgeführten Messungen und die in Einheiten ausgedrückten Angaben von Grössen in der Wirtschaft , im öffentlichen Gesundheitswesen und im Bereich der öffentlichen Sicherheit sowie Maßnahmen im amtlichen Verkehr .
b ) Auf dem Gebiet der See - und Luftfahrt und des Eisenbahnverkehrs wird die Verwendung anderer als der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Einheiten , die in internationalen Konventionen oder Abkommen mit rechtsverbindlichem Charakter für die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten vorgesehen sind , durch diese Richtlinie nicht berührt .
Artikel 3
( 1 ) Eine zusätzliche Angabe im Sinne dieser Richtlinie liegt vor , wenn eine in einer Einheit des Kapitels I des Anhangs ausgedrückte Angabe von einer oder mehreren Angaben begleitet wird , die in nicht in Kapitel I aufgeführten Einheiten ausgedrückt sind .
( 2 ) Die Verwendung zusätzlicher Angaben ist bis zum 31 . Dezember 1989 zugelassen .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch verlangen , daß die Meßgeräte Grössenangaben nur in einer einzigen gesetzlichen Einheit im Meßwesen tragen .
( 4 ) Die Angabe , die durch die in Kapitel I aufgeführte Einheit im Meßwesen ausgedrückt ist , muß hervorgehoben sein . Die Angaben , die durch die in Kapitel I nicht aufgeführten Einheiten im Meßwesen ausgedrückt werden , müssen insbesondere mit Zeichen ausgedrückt werden , die höchstens ebenso groß sind wie diejenigen der entsprechenden Angabe in Einheiten des Kapitels I .
( 5 ) Die Verwendung zusätzlicher Angaben kann über den 31 . Dezember 1989 hinaus verlängert werden .
Artikel 4
Die Verwendung von Einheiten im Meßwesen , die nicht oder nicht mehr gesetzliche Einheiten sind , ist zulässig
- für Waren und Ausrüstungen , die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie bereits in den Verkehr gebracht und oder in Betrieb genommen sind ;
- für Teile von Waren und Ausrüstungen , die erforderlich sind , um Teile der vorgenannten Waren und Ausrüstungen zu ergänzen oder zu ersetzen .
Für die Anzeigeeinrichtungen von Meßgeräten kann allerdings die Verwendung gesetzlicher Einheiten verlangt werden .
Artikel 5
Die internationale Norm ISO 2955 vom 1 . März 1974 " Datenverarbeitung - Darstellung von SI-Einheiten und anderen Einheiten zur Verwendung in Systemen mit begrenztem Zeichenvorrat " findet in dem unter ihrem Absatz 1 fallenden Bereich Anwendung .
Artikel 6
Die Richtlinie 71/354/EWG wird zum 1 . Oktober 1981 aufgehoben .
Abweichend von der Richtlinie 71/354/EWG und gemäß Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie erlauben die Mitgliedstaaten jedoch die Verwendung folgender Einheiten im Meßwesen über den 31 . Dezember 1979 hinaus oder lassen sie über diesen Zeitpunkt hinaus weiterhin zu :
Millimeter Quecksilbersäule * ( Kapitel II ) *
Poise * ( Kapitel II ) *
Stokes * ( Kapitel II ) *
Yard * ( Kapitel III ) *
Square Yard * ( Kapitel III ) *
Therm * ( Kapitel III ) . *
Artikel 7
a ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juli 1981 die zur Einhaltung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften und teilen sie der Kommission mit .
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 . Oktober 1981 an .
b ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie setzen die Mitgliedstaaten die Kommission von allen Entwürfen für Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen wollen , so rechtzeitig in Kenntnis , daß sie dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1979 .

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