Document ID: 31985D0103

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1984
zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, die innergemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China zu verlängern
(Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische und der niederländische Text sind verbindlich)
(85/103/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,
gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat in freien Verkehr befindlichen Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf Artikel 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterstellen.
1979 hat die Gemeinschaft mit der Volksrepublik China ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Textilwaren und in der Folge ein Zusatzprotokoll zu diesen Abkommen ausgehandelt. Die Gemeinschaft und China haben beschlossen, daß die Vorschriften dieses Protokolls vom 1. Januar 1984 bis 31. Dezember 1988 uneingeschränkt gelten.
Um die Bestimmungen des durch das genannte Zusatzprotokoll geänderten Abkommens durchzuführen, hat der Rat durch Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 vom 29. Juni 1984 eine gemeinsame Einfuhrregelung für die in dem Abkommen aufgeführten Textilwaren erlassen (2).
Aufgrund dieser Regelung unterliegen die Einfuhren der betreffenden Textilwaren in die Gemeinschaft mengenmässigen Beschränkungen; es bestehen weiterhin Unterschiede zwischen den Bedingungen, die in den Mitgliedstaaten für diese Einfuhren gelten.
Diese Unterschiede können zu Verkehrsverlagerungen führen.
Mit den Entscheidungen 84/61/EWG vom 25. Januar 1984 (3) und vom 22. Februar 1984 (nicht veröffentlicht) (4) hat die Kommission einige Mitgliedstaaten ermächtigt, gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG eine bis 31. Dezember 1984 gültige innergemeinschaftliche Überwachung für bestimmte im Abkommen mit China aufgeführte Textilwaren einzuführen.
Diese Mitgliedstaaten haben bei der Kommission den Antrag gestellt, zur Verlängerung der innergemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen über den 31. Dezember 1984 hinaus ermächtigt zu werden.
Die Gründe, die die Kommission zu ihren Entscheidungen veranlasst haben, bestehen fort, d. h. die Verkehrsverlagerungen im Handel mit den betreffenden Textilwaren könnten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der betreffenden Mitgliedstaaten verschärfen oder verlängern.
Unter diesen Umständen ist es angebracht, die betreffenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages die durch die genannten Entscheidungen der Kommission genehmigten innergemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen für Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China zu verlängern.
Diese Ermächtigung ist bis 30. Juni 1985, dem Zeitpunkt des Ablaufs der Entscheidung 83/326/EWG (5), zu befristen, wenn die in den einzelnen Mitgliedstaaten innergemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen unterstellten Waren einer Gesamtprüfung unterzogen werden sollen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang genannten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die innergemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen für die in diesem Anhang genannten Einfuhren gemäß der Entscheidung 80/47/EWG bis 30. Juni 1985 zu verlängern.
Artikel 2
Die Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Republik Griechenland, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 1984

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