Document ID: 31999R1349

VERORDNUNG (EG) Nr. 1349/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
über bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse aus der Schweiz zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(1) wurden Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auf gegenseitiger Basis eingeräumt.
(2) Im Anschluß an den Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche(2) wurden bestimmte Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Wirkung ab dem 1. Juli 1995 geändert.
(3) Daher sind bestimmte Aspekte des mit der Schweiz geschlossenen Abkommens, insbesondere das Protokoll betreffend landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse im Anhang zu dem genannten Abkommen, anzupassen, um den derzeitigen Stand der gegenseitigen Präferenzen zu erhalten.
(4) Zu diesem Zweck werden gegenwärtig mit der Schweiz Verhandlungen geführt, um Einvernehmen über die Änderung des genannten Protokolls zu erzielen. Es ist jedoch nicht möglich, diese Verhandlungen rechtzeitig abzuschließen und die notwendigen Anpassungen zum 1. Juli 1999 vorzunehmen.
(5) Unter diesen Umständen sollte die Gemeinschaft autonome Maßnahmen treffen, um den derzeitigen Stand der gegenseitigen Präferenzen zu erhalten, solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind. Die aus diesen Maßnahmen hervorgehenden Zölle können nicht höher sein als die sich aus der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ergebenden Zölle -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000 werden bei der Berechnung der Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in der Schweiz gelten, die im Anhang genannten Grundbeträge berücksichtigt.
(2) Sollte die Schweiz die gegenseitigen Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft nicht mehr anwenden, so kann die Kommission mit Unterstützung des Ausschusses des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93(3) nach dem Verfahren des Artikels 16 jener Verordnung die Anwendung der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Maßnahmen aussetzen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999.

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