Document ID: 31986D0142

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. März 1986
über die zwischen dem 3. und 7. März 1986 für Milch und Milcherzeugnisse im Rahmen des ergänzenden Handelsmechanismus beantragten Lizenzen
(86/142/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 12 Absätze 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 schreibt die Anwendung der EHM-Lizenzen und -Einfuhrlizenzen vor, damit die Handelsmengen bestimmter Erzeugnisse nicht die Mengen übersteigen, die der Beitrittsvertrag vorsieht. Die Kommission hat deshalb gemäß den Artikeln 6 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 zu entscheiden, ob die EHM-Lizenzen für alle beantragten Mengen, einen Teil davon oder für keine oder beantragten Mengen erteilt werden können.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festlegung der Bestimmungen für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Einfuhr von Milcherzeugnissen aus der Zehnergemeinschaft in Spanien (3) ist die Aufteilung der Zielmengen nach Monaten vorgesehen.
Aufgrund einer Prüfung der verfügbaren Mengen und der zwischen dem 3. und 7. März 1986 eingereichten Lizenzanträge für die Erzeugnisse, für die Zielmengen gelten, können die Lizenzen für einen verringerten Prozentsatz der beantragten Mengen erteilt werden. Bei den Erzeugnissen jedoch, für die keine Zielmenge gilt, sollten die beantragten Mengen akzeptiert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erteilung der vom 3. bis 7. März 1986 beantragten und der Kommission mitgeteilten EHM-Lizenzen beschränkt sich bei den nachstehenden Erzeugnissen auf den angegebenen Prozentsatz:
1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Prozentsatz // // // // 04.01 // Andere als in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 Liter oder weniger // 71,46 // 04.01 // Andere // 77,93 // 04.03 // // 13,28 // 04.04 // 1. Emmentaler, Greyerzer // 56,67 // // 2. Käse mit Schimmelbildung im Teig // 4,50 // // 3. Schmelzkäse // 21,74 // // 4. Parmigiano Reggiano, Grana Padano // 83,33 // // 5. Havarti // 36,27 // // 6. Andere // 0,867 // // //
Artikel 2
Bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 04.02 des Gemeinsamen Zolltarifs werden die vom 3. bis 7. März 1986 eingereichten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen vollständig akzeptiert.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. März 1986

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