Document ID: 31970D0244

BESCHLUSS DES RATES vom 21. April 1970 über die mehrjährige finanzielle Vorausschau (70/244/EGKS, EWG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BESCHLIESST:
Artikel 1
Um den Haushaltsplan der Gemeinschaften in den Rahmen mehrjähriger Vorausplanungen einzubauen, erstellt die Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltspolitik jährlich eine finanzielle Vorausschau für die drei folgenden Haushaltsjahre, in der aufgezeigt wird, welche finanziellen Folgen die geltenden Verordnungen oder Beschlüsse sowie die von der Kommission dem Rat unterbreiteten Vorschläge für die Gemeinschaft haben. Diese Vorausschau wird nach Ausgabenkategorien aufgeschlüsselt.
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments prüft und beurteilt der Rat diese Vorausschau.
Artikel 2
Der Rat prüft jedes Jahr an Hand eines Berichtes der Kommission die Übereinstimmung der Vorausschau mit den festgestellten Entwicklungen.
Artikel 3
Sobald sich zeigt, daß die Ausgaben einer Kategorie die Vorausschau erheblich übersteigen, legt die Kommission dem Rat einen Bericht vor und unterbreitet ihm Vorschläge für geeignete Gemeinschaftsmaßnahmen.
Geschehen zu Luxemburg am 21. April 1970.

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