Document ID: 31986R1165

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1165/86 DER KOMMISSION
vom 22. April 1986
zur vorläufigen Bestimmung der Preise, die im Falle der Intervention durch Kauf von Präferenzzucker im Lieferzeitraum 1985/86 gelten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86 (2), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 über AKP-Zucker im Anhang zum zweiten Abkommen von Lome (3) bestimmt, daß die Gemeinschaft sich verpflichtet, für einen unbegrenzten Zeitraum zu garantierten Preisen bestimmte Mengen an Roh- und Weißzucker zu kaufen und einzuführen, die aus den AKP-Staaten stammen. Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls bestimmt, daß die Durchführung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker gewährleistet wird. Nach Artikel 5 des genannten Protokolls wird der betreffende Zucker auf dem Markt der Gemeinschaft zu frei zwischen den Käufern und den Verkäufern ausgehandelten Preisen verkauft, die Gemeinschaft verpflichtet sich jedoch, zum Garantiepreis Zuckermengen im Rahmen der vereinbarten Gesamtmengen zu kaufen, die in der Gemeinschaft nicht zu einem dem Garantiepreis gleichwertigen oder höheren Preis vermarktet werden können. Ähnliche Verpflichtungen gelten für den aus Indien gemäß dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohzucker (4) eingeführten Zucker.
Für den Lieferzeitraum 1985/86 ist die Verhandlung über Garantiepreise gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls und des genannten Übereinkommens nach mehrmonatigen Verhandlungen nach der für die Festsetzung der Garantiepreise vorgesehenen Frist noch nicht abgeschlossen. Um der Gemeinschaft unbeschadet der Ergebnisse dieser Verhandlungen die Möglichkeit zu bieten, ihre Verpflichtungen wahrzunehmen und somit die Kontinuität der Verwaltung des Zuckermarktes zu sichern, ist es notwendig, die von den Interventionsstellen im Falle von Präferenzzuckerangeboten während des Lieferzeitraums 1985/86 anzuwendenden Preise vorläufig festzusetzen.
Die Gemeinschaft hat durch die Verordnung (EWG) Nr. 1484/85 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 963/86 (6), die Interventionspreise für den auf ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weißzucker und Rohzucker festgesetzt. Diese Preise stellen das Angebot der Gemeinschaft für die Verhandlung über Garantiepreise dar. Es ist daher zweckmässig vorzusehen, daß diese Preise bis zum Abschluß der Verhandlungen über die Garantiepreise anzuwenden sind, falls der Interventionsstelle Präferenzzucker angeboten wird.
Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Festsetzung der Garantiepreise gelten die Interventionspreise für Weißzucker und für Rohzucker nach Artikel 1 Buchstabe a) bzw. Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1484/85 in ihrer durch Verordnung (EWG) Nr. 963/86 geänderten Fassung für den bis zum 30. Juni 1986 den Interventionsstellen zum Kauf angebotenen auf den Lieferzeitraum 1985/86 anrechenbaren Präferenz-Weißzucker und -Rohzucker.
Artikel 2
Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie für Weißzucker durch die Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (7) und für Rohzucker durch die Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (8) für unverpackte Ware cif, free out europäische Häfen der Gemeinschaft, festgesetzt wurden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. April 1986

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