Document ID: 31986L0199

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ACHTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 26. März 1986
zur Anpassung der Anhänge II, IV und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(86/199/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/179/EWG (2) und insbesondere deren Artikel 5 und deren Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum Schutz der Volksgesundheit müssen Reinheitskriterien für Hexachlorophen und Trichlocarban festgelegt werden.
Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte vorläufig zugelassene Stoffe und Konservierungsstoffe endgültig zugelassen werden, wohingegen andere endgültig untersagt werden müssen oder ihre Zulassung für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden kann.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang II, Punkt 221 erhält folgende Fassung:
»221. Quecksilber und seine Verbindungen, ausser den in den Anhängen V und VI erster Teil aufgeführten Ausnahmen;"
2. Anhang IV erster Teil, Anhang VI erster und zweiter Teil werden durch die Anhänge unter den Anhängen 1 und 2 dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1. Januar 1988 weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch die Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie zuwiderlaufen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 aufgeführten Stoffe nach dem 31. Dezember 1989 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. März 1986

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