Document ID: 31998D0539

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. September 1998 zur Aktualisierung der in der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Pauschalbeträge (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2581) (98/539/EG, EGKS, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (1), geändert durch den Beschluß 97/594/EGKS, EG, Euratom (2), insbesondere auf Artikel 145,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Verbraucherpreisindex (EVPI) lag bei 98,6 % für Dezember 1995 und bei 100,7 für Dezember 1996.
Artikel 1 des Beschlusses 97/594/EGKS, EG, Euratom muß berichtigt und durch den Hinweis ergänzt werden, daß der neue Schwellenwert von 98 700 ECU für die Befassung des GFS-Vergabebeirates für Aufträge über Lieferungen und Material ohne wissenschaftlichen und technischen Charakter (Artikel 110 zweiter Gedankenstrich Buchstabe b)) der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung) auch für die freihändige Vergabe von Lieferaufträgen über wissenschaftliches und technisches Material sowie für Arbeiten im FTE-Bereich (Artikel 110 erster Gedankenstrich dieser Verordnung) gilt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung genannten Pauschalbeträge werden rückwirkend zum 1. Januar 1998 wie folgt aktualisiert:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
In Artikel 1 des Beschlusses 97/594/EGKS, EG, Euratom muß es anstatt "Artikel 110 zweiter Gedankenstrich Buchstabe b)" heißen: "Artikel 110 erster Gedankenstrich und zweiter Gedankenstrich Buchstabe b)".
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Der Rechnungsführer der Kommission bringt diesen Beschluß den übrigen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft zur Kenntnis.
Brüssel, den 7. September 1998

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