Document ID: 31985R3790

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3790/85 DES RATES
vom 20. Dezember 1985
zur aufgrund des Beitritts Spaniens erfolgenden Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3521/83 (2), bestimmt die Einstufung von Butter für den Ankauf durch die Interventionsstellen der einzelnen Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 396 der Beitrittsakte ist die vorstehend genannte Bestimmung anzupassen, um die Einstufung für spanische Butter aufzunehmen.
Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Europäischen Gemeinschaften vor dem Beitritt die Maßnahmen gemäßArtikel 396 der Beitrittsakte erlassen, die vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages und gleichzeitig mit diesem in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- ausschließlich aus pasteurisierter Kuhmilch oder pasteurisiertem Rahm hergestellt ist, wenn es sich um spanische Butter handelt.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags am 1. Januar 1986 in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

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