Document ID: 32005D0686

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Juli 2005
über die Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten in Bezug auf die nach der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 für die Berichtsjahre 2003, 2004 und 2005 zu erstellenden Statistiken
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2773)
(Nur der deutsche, der griechische, der englische, der estnische, der französische, der italienische, der lettische, der litauische, der ungarische, der maltesische, der niederländische und der schwedische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/686/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 753/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Statistiken über Wissenschaft und Technologie (1), insbesondere auf die Abschnitte 1 und 2 des Anhangs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 753/2004 bildet einen Bezugsrahmen gemeinsamer Standards, Definitionen und Klassifikationen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, qualitativ hochwertige statistische Ergebnisse in Einklang mit diesen Standards, Definitionen und Systematiken zu liefern.
(2)
Nach Abschnitt 1 Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 kann die Kommission den Mitgliedstaaten für den Fall, dass diese ihre statistischen Systeme in größerem Umfang anpassen müssen, Ausnahmeregelungen in Bezug auf die für das erste Berichtsjahr 2003 zu erstellenden Statistiken über Forschung und Entwicklung gewähren. In ganz besonderen Ausnahmefällen kann die Ausnahmeregelung für die regionalen Untergliederungen bestimmter Variablen verlängert werden.
(3)
Nach Abschnitt 2 Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 kann die Kommission den Mitgliedstaaten für den Fall, dass diese ihre statistischen Systeme in größerem Umfang anpassen müssen, Ausnahmeregelungen in Bezug auf die für das erste Berichtsjahr 2004 zu erstellenden Statistiken über staatliche Mittelzuweisungen oder Ausgaben für Forschung und Entwicklung (GBAORD) gewähren.
(4)
Solche Ausnahmeregelungen wurden von den jeweils zuständigen Stellen Belgiens, Estlands, Griechenlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, Maltas, der Niederlande, Österreichs, Schwedens und des Vereinigten Königreichs beantragt.
(5)
Den der Kommission (Eurostat) vorliegenden Informationen zufolge sind die Anträge der Mitgliedstaaten dadurch begründet, dass diese umfangreiche Änderungen an ihrem statistischen System vornehmen müssen.
(6)
Die beantragten Ausnahmeregelungen sollten daher gewährt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausnahmeregelungen gemäß dem Anhang dieser Entscheidung werden Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich gewährt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Republik Estland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 22. Juli 2005

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