Document ID: 31999R0124

VERORDNUNG (EG) Nr. 124/1999 DER KOMMISSION vom 20. Januar 1999 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1589/87, (EWG) Nr. 429/90, (EWG) Nr. 1158/91, (EWG) Nr. 3378/91, (EWG) Nr. 3398/91 und (EG) Nr. 2571/97 hinsichtlich der Angebotsfrist der Ausschreibungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 7a Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 3 sowie Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Modalitäten des Verfahrens und die Angebotsfrist für die Ausschreibung im Rahmen der einzelnen Regelungen regeln die Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der Kommission vom 5. Juni 1987 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 455/95 (4), die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 417/98 (6), die Verordnung (EWG) Nr. 1158/91 der Kommission vom 3. Mai 1991 über den Ankauf von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/96 (8), die Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 der Kommission vom 20. November 1991 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (10), die Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommission vom 20. November 1991 über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfutter bestimmtem Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2080/96 (12) sowie die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1982/98 (14). Wegen der Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit im Monat August war es aus praktischen Gründen zweckmäßig, die Fristen für die Vorlage der Angebote im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 für den Monat August 1998 anzupassen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es sich empfiehlt, diese Ausnahmeregelung künftig dauerhaft einzurichten und für alle oben genannten Regelungen nur eine einzige Ausschreibung im Monat August vorzusehen. Hinsichtlich der Frist für die Vorlage des Angebots sollte ferner für den Fall, daß der letzte Tag auf einen arbeitsfreien Tag fällt, aus markttechnischen Gründen vorgesehen werden, daß diese Frist am letzten davorliegenden Arbeitstag endet.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Wortlaut des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87, des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90, des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1158/91, des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3378/91, des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 und des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97, erhält folgende Fassung:
"Die Frist für die Vorlage des Angebots für die jeweilige besondere Ausschreibung erlischt am zweiten und am vierten Dienstag des Monats um zwölf Uhr, ausgenommen der zweite Dienstag des Monats August und der vierte Dienstag des Monats Dezember. Wenn der Dienstag auf einen arbeitsfreien Tag fällt, so erlischt die Frist am letzten davorliegenden Arbeitstag um zwölf Uhr (Brüsseler Zeit)."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Januar 1999

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