Document ID: 31999D0635

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. September 1999
über die Ablehnung des Antrags der Turks- und Caicos-Inseln auf eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" für Reis des KN-Codes 1006 30
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2899)
(1999/635/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), zur Halbzeit geändert durch den Beschluß 97/803/EG(2), insbesondere auf Artikel 30 des Anhangs II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 30 des Anhangs II zu dem genannten Beschluß über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen können unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen von den Ursprungsregeln genehmigt werden, wenn in einem Land oder einem Gebiet die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.
(2) Die Regierung der Turks- und Caicos-Inseln hat für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 29. Februar 2000 für järhlich 9000 Tonnen Nicht-AKP-Reis, der auf den Turks- und Caicos-Inseln verarbeitet und von dort ausgeführt wird, eine Abweichung von der Ursprungsregel nach Anhang II beantragt.
(3) Artikel 6 des Anhangs II sieht eine Kumulierung zwischen AKP und ÜLG vor; die Turks- und Caicos-Inseln können Reis mit Ursprung in den AKP-Ländern der Region kaufen; die Möglichkeit zur Ausfuhr von Reis in die Gemeinschaft wird daher durch die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln in keiner Weise eingeschränkt; folglich ist die beantragte Abweichung im Sinne des Artikels 30 Absatz 1 des Anhangs II, namentlich unter Berücksichtigung von Artikel 30 Absatz 3 und der in Artikel 30 Absatz 4 genannten Kumulierungsregeln, nicht hinreichend begründet -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der von der Regierung der Turks- und Caicos-Inseln am 24. Juni 1999 eingereichte Antrag auf Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" für seine Erzeugung von Reis der HS-Position 1006 30 wird abgelehnt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. September 1999

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