Document ID: 32009D0062

BESCHLUSS DES RATES
vom 26. Januar 2009
zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/583/EG
(2009/62/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 15. Juli 2008 hat der Rat den Beschluss 2008/583/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2) angenommen, mit dem eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, festgelegt wurde.
(2)
Der Rat hat - soweit dies praktisch möglich war - allen einzelnen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in dem Beschluss 2008/583/EG aufgeführt sind. Einer Person wurde im Oktober 2008 eine geänderte Begründung übermittelt.
(3)
In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Mitteilung (3) hat der Rat den in dem Beschluss 2008/583/EG aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin in der Liste aufzuführen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften zudem darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der Liste übermittelt wird, sofern dies noch nicht geschehen war.
(4)
Der Rat hat eine nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 durchzuführende vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat er den Einwänden Rechnung getragen, die die Betroffenen dem Rat übermittelt haben.
(5)
Gemäß dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. Dezember 2008 in der Rechtssache T-284/08 ist eine Vereinigung nicht in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgenommen worden, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet.
(6)
Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die sonstigen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2008/586/GASP vom 15. Juli 2008 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (4) aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates (5) beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf sie einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.
(7)
Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgesehene Liste wird durch die Liste im Anhang zu dem vorliegenden Beschluss ersetzt.
Artikel 2
Der Beschluss 2008/583/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2009.

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