Document ID: 32008D0766

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. August 2008
über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3790)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/766/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 91/439/EWG sollten alle von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine, einschließlich der vor der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung ausgestellten Führerscheine, gegenseitig anerkannt werden.
(2)
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen umfasst die volle Anerkennung aller einem Führerscheininhaber im Einklang mit den zum Zeitpunkt der Erteilung geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen erteilten Fahrerlaubnisse.
(3)
Gemäß der Richtlinie 91/439/EWG sollten die Mitgliedstaaten Äquivalenzen zwischen den Führerscheinen, die sie vor dem Zeitpunkt, zu dem sie dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, ausgestellt haben, und den Führerscheinen nach dem EG-Muster festlegen. Die Kommission sollte diesen Äquivalenzen verbindlich zustimmen.
(4)
Die durch die Entscheidung 2000/275/EG der Kommission vom 21. März 2000 über Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen festgelegten Äquivalenztabellen zu den Führerscheinen (2) sollten insbesondere unter Berücksichtigung der letzten Erweiterung der Gemeinschaft aktualisiert werden.
(5)
Die Entscheidung 2000/275/EG sollte daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für alle von in den Mitgliedstaaten ausgestellten gültigen und in Umlauf befindlichen Führerscheine.
Artikel 2
Äquivalenztabellen zu den Führerscheinen, die von den Mitgliedstaaten vor der vollständigen Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt wurden, und zu den harmonisierten Führerscheinklassen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/439/EWG sind in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführt.
Artikel 3
(1) Vor der Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellte Führerscheine berechtigen den Inhaber, Fahrzeuge der entsprechenden, in Anhang I der Entscheidung beschriebenen Klassen ohne Austausch der Fahrerlaubnis uneingeschränkt zu führen. Es können bestimmte Beschränkungen gelten, die für die jeweilige Fahrerlaubnis in Anhang I dieser Entscheidung festgelegt sind.
(2) Beim Umtausch eines Führerscheins gegen einen Führerschein nach EG-Muster (wie in den Anhängen I und Ia der Richtlinie 91/439/EWG beschrieben) sind die entsprechenden Fahrerlaubnisse, wie in Anhang I dieser Entscheidung beschrieben, zu erteilen.
(3) Bei den Codes, die die Beschränkung der entsprechenden Fahrerlaubnisse angeben, handelt es sich um harmonisierte Gemeinschaftscodes gemäß Artikel 7 Buchstabe a der Richtlinie 91/439/EWG.
(4) Der Gemeinschaftsgrundsatz der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG gilt nicht für nationale Führerscheinklassen.
Artikel 4
Die Entscheidung 2000/275/EG wird mit Wirkung ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Entscheidung aufgehoben.
Verweise auf die aufzuhebende Entscheidung gelten als Verweise auf diese Entscheidung; für sie ist die Entsprechungstabelle in Anhang II heranzuziehen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. August 2008

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