Document ID: 31999D0321

BESCHLUSS DES RATES
vom 10. Mai 1999
über die praktischen Regelungen für die Beteiligung aller Mitgliedstaaten an Aufgaben nach Artikel 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, für welche die Union die WEU in Anspruch nimmt
(1999/321/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 3,
eingedenk der Erklärung zur Westeuropäischen Union (WEU), die in der bei der Annahme des Vertrags von Amsterdam unterzeichneten Schlußakte enthalten ist,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union können sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union in vollem Umfang an den in Artikel 17 Absatz 2 genannten Aufgaben beteiligen, bei welchen die Union die WEU in Anspruch nimmt, um ihre Entscheidungen über diese Aufgaben auszuarbeiten und durchzuführen.
(2) Entsprechend dem genannten Artikel 17 Absatz 3 sollte der Rat im Einvernehmen mit den Organen der WEU die erforderlichen praktischen Regelungen treffen, damit alle Mitgliedstaaten, die sich an den betreffenden Aufgaben beteiligen, in vollem Umfang und gleichberechtigt an der Planung und Beschlußfassung in der WEU teilnehmen können.
(3) In Nummer 6 der genannten Erklärung hat die WEU bestätigt, daß sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union in vollem Umfang an den Aufgaben nach Artikel 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union beteiligen können, wenn die Europäische Union die WEU in Anspruch nimmt, um ihre Entscheidungen über diese Aufgaben auszuarbeiten und durchzuführen.
(4) Der Ministerrat der WEU hat am 18. November 1997 einen Beschluß über die Beteiligung der Beobachterstaaten der WEU an Aktionen nach Artikel 17 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen. In jenem Beschluß und der zugehörigen Vereinbarten Niederschrift sind die praktischen Regelungen vorgesehen, nach denen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich an den betreffenden Aufgaben beteiligen, in vollem Umfang und gleichberechtigt an der Planung und Beschlußfassung in der WEU teilnehmen können. Bei der Annahme jenes Beschlusses haben die Organe der WEU zum Ausdruck gebracht, daß sie diesen Regelungen als den praktischen Regelungen im Sinne von Artikel 17 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zustimmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die praktischen Regelungen, nach denen alle Mitgliedstaaten, die sich an den Aufgaben nach Artikel 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union beteiligen, in vollem Umfang und gleichberechtigt an der Planung und der Beschlußfassung in der WEU teilnehmen können, werden genehmigt.
Der Wortlaut der praktischen Regelungen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 3
Der Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1999.

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