Document ID: 31998D0332

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 31. März 1998 zur Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums zur Förderung der Berufsbildung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 1996 (98/332/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 206,
- in Kenntnis des Jahresabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie des diesbezüglichen Berichts des Rechnungshofs (C4-0051/98) (1),
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 1998 (C4-0164/98),
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0092/98),
A. in der Erwägung, daß die Finanzausweise für das am 31. Dezember 1996 beendete Haushaltsjahr nach Auffassung des Rechnungshofes zuverlässig und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
1. nimmt die folgenden, in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums zur Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. fordert den Finanzkontrolleur der Kommission auf, die Vergabepraktiken des Zentrums im Lichte der Bemerkungen des Rechnungshofs zu prüfen, um klarzustellen, wann formelle Einzelausschreibungen durchgeführt werden müssen;
3. betont, daß das CEDEFOP von dem Eigentümer seiner vorläufigen Räumlichkeiten einen Ausgleich für die zu Lasten des Zentrums gehenden Verbesserungen fordern muß; fordert den Direktor auf, der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof bei Auslaufen des derzeitigen Mietvertrags hierüber Bericht zu erstatten;
4. bekräftigt seine Ansicht, daß der für den Kauf des neuen Gebäudes des CEDEFOP angewandte Mechanismus nicht transparent genug ist und einen den Ausgaben entsprechenden Gegenwert nicht gewährleistet, so daß das Verfahren als ungeeignet für einen Immobilienankauf des öffentlichen Sektors bezeichnet werden muß; fordert den Rechnungshof auf, den weiteren Verlauf dieser Vereinbarung zu überwachen und dem Parlament in seinem nächsten Jahresbericht über das CEDEFOP Bericht zu erstatten;
5. nimmt zur Kenntnis, daß die Aufhebung der Mittelbindung von 1,1 Mio. ECU der Haushaltsmittel des Zentrums für 1996 darauf zurückzuführen war, daß das GEDEFOP in dem betreffenden Jahr statt der ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehenen 81 Personen nur 70 Mitarbeiter beschäftigte; ist jedoch der Ansicht, daß der Umzug nach Thessaloniki nun abgeschlossen ist und daß die Arbeitsbedingungen, zumindest was die Mitarbeiterzahl anbelangt, jetzt wieder normal sind;
6. erwartet daher, daß das Zentrum nunmehr in der Lage ist, einen genauen Voranschlag seines Finanzbedarfs vorzulegen, so daß die von der Haushaltsbehörde beschlossenen Mittelzuweisungen in vollem Umfang genutzt werden;
7. bekräftigt seine Ansicht, daß das Zentrum einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung einer europäischen Berufsbildungspolitik leisten kann; wünscht in diesem Zusammenhang eine stärkere Beteiligung des Zentrums an den Tätigkeiten des Europäischen Parlaments, indem es seine Sachkenntnis den zuständigen Ausschüssen des Parlaments zur Verfügung stellt;
8. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums zur Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums zur Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
Der Generalsekretär
Julian PRIESTLEY
Der Präsident
José María GIL-ROBLES
(1) ABl. C 393 vom 29. 12. 1997, S. 1.

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