Document ID: 31995R0712

VERORDNUNG (EG) Nr. 712/95 DES RATES vom 27. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1799/94 über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahr 1994
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (1), dessen Gültigkeitsdauer durch einen ergänzenden Briefwechsel (2) bis zum 31. Dezember 1991 verlängert wurde, hatte sich die Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Maßnahmen verpflichtet.
Diese Maßnahmen wurden im Jahr 1994 von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 532/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Verlängerung der Maßnahmen aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (3) durchgeführt. Diese Maßnahmen werden weiterhin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3231/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über bestimmte sich aus dem Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT ergebende Maßnahmen sowie andere aus Gründen der Vereinfachung erforderliche Maßnahmen (4) bis zum 30. Juni 1995 angewandt. Die Einfuhr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 532/94 ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1799/94 (5) geregelt. Die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1799/94 muß daher bis zum 30. Juni 1995 verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1799/94 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel sowie in Artikel 2 Absatz 1 wird der Ausdruck "im Jahr 1994" durch "im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1995" ersetzt.
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die Einfuhr einer Hoechstmenge von 1 Millionen Tonnen Mais und 0,15 Millionen Tonnen Sorghum aus Drittländern zur Abfertigung zum freien Verkehr in Spanien im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1995 erfolgt zu den Bedingungen der nachstehenden Artikel."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. März 1995.

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