Document ID: 31992D0231

BESCHLUSS DES RATES vom 18. März 1991 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich (92/231/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Förderung von Qualitätsweinen gegenüber Tafelweinen und zur Vermeidung jeglicher Verwechslungen beim Verbraucher ist es nach dem österreichischen Weingesetz vom 29. August 1985 untersagt, Tafelweine in Flaschen mit einem Inhalt von mehr als 0,25 l und weniger als 1 l in den Verkehr zu bringen. Diese Maßnahme stellt ein Einfuhrhemmnis für gemeinschaftliche Tafelweine dar, die traditionell in Flaschen von weniger als einem Liter vermarktet werden.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft wie auch Österreichs, im Sinne von Artikel 15 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (1) die harmonische Entwicklung des Handels mit Wein, namentlich mit Tafelweinen einer bestimmten Qualität, zu fördern. Zu diesem Zweck empfiehlt sich der Abschluß eines Abkommens, mit dem es Österreich gestattet, daß die betreffenden Weine auf seinem Gebiet abweichend von den genannten österreichischen Bestimmungen und vorbehaltlich der Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises in den Verkehr gebracht werden.
Die Kommission hat mit der Republik Österreich ein entsprechendes Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, das genehmigt werden sollte -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich in Form eines Briefwechsels über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.
(2) Der Präsident des Rates nimmt die in Punkt 6 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor. Geschehen zu Brüssel am 18. März 1991.

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