Document ID: 31999R1804

VERORDNUNG (EG) Nr. 1804/1999 DES RATES
vom 19. Juli 1999
zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91(4) bestimmt, daß die Kommission vor dem 30. Juni 1995 Vorschläge hinsichtlich der Grundsätze und der spezifischen Kontrollmaßnahmen für die ökologische Tierhaltung, die ökologische Erzeugung von unverarbeiteten tierischen Erzeugnissen und von für den Verzehr bestimmten Erzeugnissen mit Bestandteilen tierischen Ursprungs vorlegen soll.
(2) Agrarerzeugnisse aus ökologischem Landbau finden bei den Verbrauchern immer mehr Anklang, die immer größere Mengen davon nachfragen.
(3) Diese Produktpalette ließe sich um tierische Erzeugnisse erweitern, was den Ökobetrieben die Möglichkeit bieten würde, weitere Wirtschaftsbereiche zu erschließen, die einen wesentlichen Teil des Betriebseinkommens ausmachen könnten.
(4) Mit dieser Verordnung werden die Erzeugungs-, Kennzeichnungs- und Kontrollvorschriften für die wichtigsten Tierarten harmonisiert. Bei den Tierarten - ausgenommen Wassertierarten -, für welche diese Verordnung keine Erzeugungsvorschriften vorsieht, empfiehlt es sich im Interesse des Verbraucherschutzes, zumindest die Kennzeichnungsanforderungen und die Kontrollregelung zu harmonisieren. Für Erzeugnisse der Aquakultur sollten entsprechende Vorschriften möglichst bald festgelegt werden.
(5) Im übrigen ist die tierische Erzeugung wesentlich für die Organisation der landwirtschaftlichen Erzeugung in ökologischen Betrieben, da sie dem Humin- und Nährstoffbedarf der Anbauflächen gerecht wird und damit einen Beitrag zur Bodenverbesserung und zur Entwicklung einer nachhaltig umweltgerechten Landwirtschaft leistet.
(6) Zur Vermeidung von Umweltbelastungen und insbesondere der Belastung natürlicher Ressourcen wie Boden und Wasser muß die ökologische tierische Erzeugung grundsätzlich eine landgebundene Erzeugung, eine weitgestellte Fruchtfolge und eine Fütterung der Tiere mit im Betrieb selbst erzeugten ökologischem Pflanzenfutter vorsehen.
(7) Zur Vermeidung der Belastung der Gewässer durch Stickstoffverbindungen sollten die Ökobetriebe über geeignete Einrichtungen zur Lagerung und Pläne zur Ausbringung fester und fluessiger tierischer Ausscheidungen verfügen.
(8) Zur Erhaltung und Aufwertung aufgegebener Flächen ist die nach den Regeln des ökologischen Landbaus betriebene Weidehaltung besonders geeignet.
(9) Es sollte eine große Artenvielfalt angestrebt werden, wobei die Rassenwahl nach dem Gesichtspunkt der Eignung hinsichtlich der Anpassung an die Umweltbedingungen erfolgen sollte.
(10) Genetisch veränderte Organismen (GVO) und deren Derivate sind mit der ökologischen Wirtschaftsweise unvereinbar. Um das Vertrauen der Verbraucher zur ökologischen Erzeugung nicht zu erschüttern, sollten genetisch veränderte Organismen, Teile davon oder auf deren Grundlage hergestellte Erzeugnisse nicht in Erzeugnissen, die als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind, verwendet werden.
(11) Den Verbrauchern sollte die Gewähr geboten werden, daß die Erzeugnisse dieser Verordnung entsprechen. Soweit dies technisch möglich ist, sollte dies auf der Rückverfolgbarkeit der tierischen Erzeugnisse basieren.
(12) Die Fütterung sollte mit Gras bzw. anderen Futtermitteln aus ökologischem Landbau erfolgen.
(13) Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Tierhalter möglicherweise nicht ohne weiteres imstande, sich mit Futtermitteln aus ökologischem Landbau zu versorgen, so daß vorübergehend die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, die Verwendung einer begrenzten Anzahl nicht ökologisch erzeugter Futtermittel in beschränkten Mengen zuzulassen.
(14) Da ferner die physiologischen Grundbedürfnisse der Tiere befriedigt werden müssen, kann es sein, daß bestimmte Mineralien, Spurenelemente und Vitamine unter genau festgelegten Bedingungen verwendet werden müssen.
(15) Die Tiergesundheit sollte vor allem auf der Grundlage der Vorsorge, von Maßnahmen wie die entsprechende Auswahl der Rassen und Zuchtstämme, einer ausgewogenen Fütterung mit hochwertigem Futter und von günstigen Umweltbedingungen gewährleistet werden, insbesondere hinsichtlich der Besatzdichte, der Stallhaltung und der Haltungspraktiken.
(16) Die präventive Verwendung chemisch-synthetischer allopathischer Arzneimittel ist im ökologischen Landbau verboten.
(17) Wenn jedoch ein Tier erkrankt oder sich verletzt, sollte es unverzüglich behandelt werden; dabei sind pflanzliche oder homöopathische Tierarzneimittel vorzuziehen und der Einsatz chemisch-synthetischer allopathischer Arzneimittel auf das unabdingbare Mindestmaß zu beschränken. Damit die Ganzheitlichkeit der biologischen Erzeugung für den Verbraucher gewährleistet ist, sollte es möglich sein, einschränkende Maßnahmen zu treffen, wie z. B. die Verdoppelung der Wartezeit nach Verabreichung chemisch-synthetischer allopathischer Arzneimittel.
(18) Die Tiere sollten in den meisten Fällen Zugang zu Ausläufen oder begrasten Flächen haben, sobald das Wetter dies gestattet, wobei dieser Auslauf grundsätzlich im Rahmen eines geeigneten Rotationsprogramms erfolgen sollte.
(19) Für alle Tierarten sollte eine artgerechte Tierhaltung hinsichtlich der Belüftung, der Lichtansprüche, des Platz- und Komfortbedarfs gewährleistet werden, und dementsprechend sollten ausreichende Flächen vorgesehen werden, damit jedes Tier über die erforderliche Bewegungsfreiheit verfügt und sein natürliches Sozialverhalten entfalten kann.
(20) Systematische Praktiken während der Erzeugung, des Transports, der Schlachtung oder beim sonstigen Umgang mit den Tieren, die Streß, Verletzungen, Krankheiten oder Leiden zur Folge haben, sollten auf das Mindestmaß beschränkt werden. Allerdings sollten mit bestimmten Produktionsarten verbundene spezifische Eingriffe gestattet werden können. Der Einsatz bestimmter Stoffe zur Wachstumsförderung oder Veränderung des Reproduktionszyklus der Tiere ist mit den Grundregeln des ökologischen Landbaus unvereinbar.
(21) Die Besonderheiten der Imkerei erfordern Sonderbestimmungen, um insbesondere qualitativ und quantitativ ausreichende Pollen- und Honigtrachten zu gewährleisten.
(22) Alle Erzeuger, die Erzeugnisse von ökologisch aufgezogenen Tieren vermarkten, sollten einer regelmäßigen und einheitlichen Kontrolle unterzogen werden. Eine Reihe von Angaben über Neuzugänge und Abgänge von Tieren sowie durchgeführte Behandlungen sollten ständig in einem im Betrieb zur Einsicht offengehaltenen Verzeichnis eingetragen werden.
(23) Aufgrund der regionalen Unterschiede bei den landwirtschaftlichen und klimatischen Bedingungen ist es erforderlich, für die Einführung bestimmter Verfahren und für die Merkmale der Stallungen und Haltungsgebäude gewisse Übergangszeiträume vorzusehen.
(24) Angesichts der Vielfalt der eingeführten Methoden, die bei der ökologischen tierischen Erzeugung in den verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf die in ihrem Gebiet erzeugten Tiere und tierischen Produkte strengere Vorschriften anzuwenden.
(25) Die Angaben in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren, die vom Verbraucher als Hinweis auf die ökologische Wirtschaftsweise angesehen werden, sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 Erzeugnissen vorbehalten, die gemäß jener Verordnung hergestellt worden sind.
(26) Bestimmte Angaben werden generell vom Verbraucher als Hinweis auf die ökologische Wirtschaftsweise angesehen.
(27) Es muß jedoch ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, um es Inhabern einer Marke zu gestatten, ihre Produktion an die Erfordernisse des ökologischen Landbaus anzupassen. Ein solcher Übergangszeitraum ist nur für Marken mit den vorerwähnten Angaben, die vor der Veröffentlichung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 angemeldet wurden, vorzusehen, und der Verbraucher ist angemessen darüber zu unterrichten, daß die Erzeugnisse nicht gemäß der ökologischen Wirtschaftsweise hergestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse, sofern sie als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen:
a) nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse; außerdem Tiere und nicht verarbeitete tierische Agrarerzeugnisse, soweit die diesbezüglichen grundsätzlichen Erzeugungsvorschriften und besonderen Kontrollbestimmungen in die Anhänge I und III aufgenommen sind;
b) für den menschlichen Verzehr bestimmte, verarbeitete pflanzliche und tierische Agrarerzeugnisse, die im wesentlichen aus einer oder mehreren Zutaten pflanzlichen und/oder tierischen Ursprungs bestehen;
c) nicht unter Buchstabe a) erfaßte Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Absatz 3 genannten Verordnung.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten für einige Tierarten, für die in Anhang I keine ausführlichen Erzeugungsvorschriften vorgesehen sind, sowie die aus diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse mit Ausnahme der Aquakultur und der Erzeugnisse der Aquakultur, die Etikettierungsvorschriften gemäß Artikel 5 und die Kontrollvorschriften gemäß den Artikeln 8 und 9. Bis zur Aufnahme ausführlicher Erzeugungsvorschriften gelten einzelstaatliche Bestimmungen oder - falls solche Bestimmungen nicht bestehen - von den Mitgliedstaaten akzeptierte oder anerkannte private Standards.
(3) Die Kommission schlägt spätestens am 24. August 2001 nach dem Verfahren des Artikels 14 eine Verordnung über Etikettierungsanforderungen und Kontrollanforderungen sowie vorsorgliche Maßnahmen für die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse vor, soweit diese Anforderungen den ökologischen Landbau betreffen.
Bis zur Annahme der in Unterabsatz 1 genannten Verordnung gelten für die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse die einzelstaatlichen Bestimmungen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht oder - falls solche Bestimmungen nicht bestehen - von den Mitgliedstaaten akzeptierte oder anerkannte private Standards."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als aus ökologischem Landbau stammend gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gekennzeichnet sind durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten gebräuchlichen Angaben, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, daß das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nach den Produktionsregeln gemäß Artikel 6 gewonnen wurden, und zwar insbesondere durch einen oder mehrere der nachstehenden Begriffe oder der davon abgeleiteten gebräuchlichen Begriffe (wie Bio-, Öko-, usw.) oder ihrer Diminutive, es sei denn, diese Bezeichnungen gelten nicht für die in den Lebensmitteln oder Futtermitteln enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder stehen ganz offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Art der Erzeugung:
- spanisch: ecológico,
- dänisch: økologisk,
- deutsch: ökologisch, biologisch,
- griechisch: βιολογικό,
- englisch: organic,
- französisch: biologique,
- italienisch: biologico,
- portugiesisch: biológico,
- finnisch: luonnonmukainen,
- schwedisch: ekologisk."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3
Diese Verordnung gilt unbeschadet der sonstigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der einzelstaatlichen Vorschriften, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht für die in Artikel 1 definierten Erzeugnisse gelten, wie z. B. die Bestimmungen für die Erzeugung, Aufbereitung, Vermarktung, Etikettierung und Kontrolle, einschließlich der lebens- und futtermittelrechtlichen Vorschriften."
4. Die Begriffsbestimmung für "Aufbereitung" in Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) 'Aufbereitung': Arbeitsgänge zur Haltbarmachung und/oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (einschließlich Schlachten und Zerlegen bei tierischen Erzeugnissen) sowie Verpackung und/oder Veränderung der Form des Hinweises auf den ökologischen Landbau bei der Etikettierung frischer, haltbar gemachter und/oder verarbeiteter Erzeugnisse."
5. Dem Artikel 4 werden folgende Definitionen angefügt: "11. 'tierische Erzeugung': Erzeugung der an Land lebenden Haustiere oder domestizierten Tiere (einschließlich Insekten) und der im Süß-, Brack- oder Salzwasser für die Nutzung gehaltenen aquatischen Arten. Die Erzeugnisse der Jagd und der Fischerei auf wildlebende Tiere gelten nicht als aus ökologischer Erzeugung stammend;
12. 'genetisch veränderter Organismus (GVO)': jeder Organismus gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(5);
13. 'GVO-Derivat': jeder Stoff, der aus oder durch GVO erzeugt wird, jedoch keine GVO enthält;
14. 'Verwendung von GVO und GVO-Derivaten': die Verwendung derselben als Lebensmittel, Lebensmittelzutaten (einschließlich Zusatzstoffe und Aromen), Verarbeitungshilfsstoffe (einschließlich Extraktionslösemittel), Futtermittel, Mischfuttermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Futtermittel-Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe für Futtermittel, bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung gemäß der Richtlinie 82/471/EWG(6), Pflanzenschutzmittel, Tierarzneimittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Saatgut, vegetatives Vermehrungsgut und Tiere;
15. 'Tierarzneimittel': die in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel(7) definierten Erzeugnisse;
16. 'homöopathische Tierarzneimittel': die Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Tierarzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Tierarzneimittel(8);
17. 'Futtermittel': Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(9);
18. 'Futtermittel-Ausgangserzeugnisse': Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG(10);
19. 'Mischfuttermittel': Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 79/373/EWG;
20. 'Futtermittel-Zusatzstoffe': Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(11);
21. 'bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung': in den Geltungsbereich der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung fallende Futtermittel;
22. 'ökologische Einheit/ökologischer Betrieb/ökologischer Tierhaltungsbetrieb': eine Einheit oder ein Betrieb, die/der den Vorschriften dieser Verordnung entspricht;
23. 'ökologische Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse': gemäß den in Artikel 6 festgelegten Erzeugungsvorschriften erzeugte Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse;
24. 'Umstellungsfuttermittel/Umstellungsfuttermittel-Ausgangserzeugnisse': den in Artikel 6 festgelegten Erzeugungsvorschriften entsprechende Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse; hiervon ausgenommen ist der Umstellungszeitraum, wobei diese Vorschriften zumindest ein Jahr lang vor der Ernte gelten;
25. 'konventionelle Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse': Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die nicht unter die in den Nummern 23 und 24 genannten Gruppen fallen."
6. Dem Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt: "h) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen hergestellt worden ist."
7. In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt: "(3a) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 dürfen Marken mit den in Artikel 2 genannten Angaben bis zum 1. Juli 2006 in der Etikettierung und der Werbung für Erzeugnisse weiter verwendet werden, die dieser Verordnung nicht genügen, sofern
- die Eintragung der Marke vor dem 22. Juli 1991 - und in Finnland, Österreich und Schweden vor dem 1. Januar 1995 - angemeldet wurde und der Ersten Richtlinie 89/104/EG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken(12) entspricht und
- die Marke stets mit einem klaren, deutlich sichtbaren und leicht lesbaren Hinweis darauf versehen ist, daß die Erzeugnisse nicht gemäß der in dieser Verordnung beschriebenen ökologischen Wirtschaftsweise hergestellt werden."
8. In Artikel 5 Absatz 5 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: "(5) Gemäß Absatz 1 oder 3 gekennzeichnete oder beworbene pflanzliche Erzeugnisse können mit Hinweisen auf die Umstellung auf den ökologischen Landbau versehen sein, sofern:".
9. Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "d) das Erzeugnis nur eine pflanzliche Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs enthält;".
10. Dem Artikel 5 Absatz 5 wird folgender Buchstabe angefügt: "f) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen hergestellt worden ist."
11. Dem Artikel 5 Absatz 5a wird folgender Buchstabe angefügt: "i) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen hergestellt worden ist."
12. Artikel 5 Absatz 10 erhält folgende Fassung: "(10) In einem Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) darf eine nach den Bestimmungen des Artikels 6 gewonnene Zutat nicht zusammen mit der gleichen, jedoch nach anderen Regeln gewonnenen Zutat enthalten sein."
13. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Ökologischer Landbau schließt ein, daß bei der Erzeugung der Produkte des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a), ausgenommen Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial,
a) wenigstens die Vorschriften des Anhangs I und gegebenenfalls die betreffenden Durchführungsbestimmungen eingehalten werden müssen;
b) als Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Futtermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Mischfuttermittel, Futtermittel-Zusatzstoffe, Stoffe für die Tierernährung gemäß der Richtlinie 82/471/EWG, Mittel zur Reinigung und Desinfektion von Stallungen und Haltungseinrichtungen, Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen oder Krankheiten in den Stallungen und Haltungseinrichtungen oder zu anderen Zwecken, die in Anhang II für bestimmte Stoffe aufgeführt sind, nur Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die sich aus Stoffen zusammensetzen, welche in Anhang I erwähnt oder in Anhang II verzeichnet sind. Sie dürfen nur entsprechend den besonderen Bestimmungen der Anhänge I und II und nur insoweit verwendet werden, als die entsprechende Verwendung in der Landwirtschaft allgemein in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften oder den einzelstaatlichen Vorschriften im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zugelassen ist;
c) nur Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial verwendet wird, das gemäß dem Verfahren des ökologischen Landbaus im Sinne von Absatz 2 erzeugt wurde;
d) genetisch veränderte Organismen und/oder deren Derivate nicht verwendet werden dürfen; hiervon ausgenommen sind Tierarzneimittel."
14. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein, daß bei Saatgut die Mutterpflanze und bei vegetativem Vermehrungsmaterial die Elternpflanze(n)
a) ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen,
b) zumindest während einer Generation oder bei ausdauernden Kulturen für die Dauer von zwei Wachstumsperioden gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b)
erzeugt wurden."
15. In Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a) und b) wird der Termin "31. Dezember 2000" durch den Termin "31. Dezember 2003" ersetzt.
16. In Artikel 6 Absatz 4 wird der Termin "31. Dezember 1999" durch den Termin "31. Dezember 2002" ersetzt.
17. Der einleitende Satz von Artikel 7 Absatz 1 und Buchstabe a) erhalten folgende Fassung: "(1) Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung für eine in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Verwendung nicht zugelassen sind, können in Anhang II aufgenommen werden, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) bei Verwendung zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen oder -erkrankungen oder zur Reinigung und Desinfektion von Stallungen und Haltungseinrichtungen:
- Sie sind unerläßlich für die Bekämpfung eines besonderen Schadorganismus oder einer besonderen Erkrankung, weil andere biologische, anbautechnische, materielle oder zuchtbezogene Alternativen fehlen, und
- ihre Verwendung schließt jede unmittelbare Berührung mit dem Saatgut, der Pflanze, den pflanzlichen Erzeugnissen bzw. den Tieren und den tierischen Erzeugnissen aus; bei einer Behandlung mehrjähriger Pflanzen ist jedoch eine unmittelbare Berührung zulässig - allerdings nur außerhalb der Wachstumsperiode der genießbaren Teile der Pflanze (Früchte) -, sofern hierdurch nicht indirekt bewirkt wird, daß es zu Rückständen des Erzeugnisses in den genießbaren Teilen kommt, und
- ihre Verwendung führt nicht zu unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt bzw. trägt nicht zu einer Umweltverseuchung bei;".
18. In Artikel 7 wird folgender Absatz eingefügt: "(1b) Was die in der Tierernährung verwendeten Materialien und Spurenelemente anbelangt, so können hierfür zusätzliche Quellen in Anhang II aufgenommen werden, vorausgesetzt sie sind natürlichen Ursprungs oder andernfalls naturidentisch."
19. In Artikel 9 Absatz 11 wird die Angabe "vom 26. Juni 1989" gestrichen.
20. Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt: "(12) a) Bei der Fleischerzeugung aus der Tierproduktion vergewissern sich die Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs III, daß sich die Kontrollen auf alle Stufen der Erzeugung, Schlachtung, Zerlegung und alle sonstigen Aufbereitungen bis hin zum Verkauf an den Verbraucher erstrecken, um - soweit dies technisch möglich ist - die Rückverfolgbarkeit der tierischen Erzeugnisse in der Produktions-, Verarbeitungs- und Aufbereitungskette von der Einheit, in der die Tiere erzeugt werden, bis zur Einheit der endgültigen Verpackung und/oder Kennzeichnung zu gewährleisten. Sie teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen und die Folgemaßnahmen zugleich mit dem Bericht über die Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 15 mit.
b) Für andere tierische Erzeugnisse als Fleisch werden in Anhang III weitere Bestimmungen festgelegt, um - soweit dies technisch möglich ist - die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.
c) In jedem Fall ist mit den gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen den Verbrauchern die Gewähr dafür zu bieten, daß die Erzeugnisse dieser Verordnung entsprechen."
21. In Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe a) wird der Termin "31. Dezember 2002" durch den Termin "31. Dezember 2005" ersetzt.
22. Dem Artikel 12 wird der folgende Absatz angefügt: "Was jedoch die in Anhang I Teil B genannten Vorschriften für die tierische Erzeugung anbelangt, so können die Mitgliedstaaten hinsichtlich der in ihrem Gebiet erzeugten Tiere und tierischen Erzeugnisse strengere Vorschriften anwenden, sofern diese Vorschriften sich im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht befinden und die Vermarktung anderer Tiere oder tierischer Erzeugnisse, die den Anforderungen der Verordnung genügen, weder untersagen noch beschränken."
23. Artikel 13 erhält folgende Fassung: "Artikel 13
Nach dem Verfahren des Artikels 14 können erlassen werden:
- Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung,
- Änderungen der Anhänge I bis IV, VI, VII und VIII,
- Änderungen an Anhang V zur Festlegung eines Gemeinschaftsemblems, das zusammen mit dem Konformitätskontrollvermerk oder auch ersatzweise verwendet werden kann,
- Beschränkungen und Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) genannte Ausnahme für Tierarzneimittel,
- dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und des technischen Fortschritts entsprechende Bestimmungen zur Durchführung des Verbots der Verwendung von GVO und GVO-Derivaten unter besonderer Berücksichtigung eines Schwellenwerts für unvermeidbare Verunreinigungen, der nicht überschritten werden darf."
24. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 15a
Für die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere diejenigen, die von der Kommission zur Verwirklichung der in den Artikeln 9 und 11 sowie in den technischen Anhängen festgelegten Ziele durchzuführen sind, werden die erforderlichen Mittel jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens zugewiesen."
25. Nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung werden die Anhänge I, II, III und VI geändert und die Anhänge VII und VIII angefügt.
Artikel 2
Zur Einhaltung der in Anhang I Abschnitte B und C genannten Umstellungszeiträume wird die Zeit vor dem 24. August 2000 berücksichtigt, wenn der Wirtschaftsteilnehmer der Kontrollbehörde oder -stelle gegenüber nachweisen kann, daß seine Produktion während dieser Zeit den geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder aber, falls solche Bestimmungen nicht bestehen, den von den Mitgliedstaaten akzeptierten oder anerkannten privaten Standards genügt hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 24. August 2000; die Verbote betreffend die Verwendung genetisch veränderter Organismen und ihrer Derivate gemäß dieser Verordnung, insbesondere der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe h), Absatz 5 Buchstabe f) und Absatz 5a) Buchstabe i), des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 2 Buchstabe a) sowie des Anhangs I Teil B Nummer 4.18 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gelten jedoch mit sofortiger Wirkung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.

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