Document ID: 31986D0323

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Juni 1986
zur Genehmigung einer Änderung des Programms für den Rindfleisch- und Fleischverarbeitungssektor in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der dänische Text ist verbindlich)
(86/323/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die dänische Regierung hat am 11. Oktober 1985 eine Änderung des durch Entscheidung 80/670/EWG der Kommission (3) genehmigten Programms für den Rindfleisch- und Fleischverarbeitungssektor in Dänemark übermittelt.
Unter Beibehaltung der ursprünglichen Programmziele berifft diese Änderung den weiteren Ausbau und die weitere Spezialisierung im Fleischverarbeitungssektor sowie die Modernisierung und Rationalisierung der Rinderschlachtkapazität mit dem Ziel, die Verarbeitungs- und Vermarkungsverfahren und somit die Quantität und Qualität der verarbeiteten und vermarkteten Erzeugnisse zu verbessern. Sie stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.
Vorhaben für die Einrichtung von Kühl- und Gefrierhäusern kommen nur dann für eine Beihilfe in Betracht, wenn diese Anlagen mit Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen verbunden sind.
Die Änderung enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele im Rindfleisch- und Fleischverarbeitungssektor in Dänemark erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung der Änderung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von der dänischen Regierung am 11. Oktober 1985 übermittelte Änderung des Programms für den Rindfleisch- und Verarbeitungssektor in Dänemark wird in bezug auf die Erweiterung und weite Spezialisierung im Fleischverarbeitungssektor und auf die Modernisierung und Rationalisierung der Schlachtkapazität vorbehaltlich der in den Erwägungen genannten Einschränkung genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 23. Juni 1986

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