Document ID: 32015R0050

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/50 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 2015
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates hinsichtlich der Eröffnung neuer im GATT gebundener Zollkontingente der Union für Schokolade, Zuckerwaren und bestimmte Backwaren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 sah die Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Unionszollkontingenten vor, die in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten ausgeschöpft werden sollten.
(2)
Mit dem Beschluss 2014/116/EU (2) hat der Rat das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union genehmigt.
(3)
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sieht neue jährliche Zollkontingente für Schokolade, Zuckerwaren und bestimmte Backwaren vor. Damit diese neuen jährlichen Zollkontingente angewendet werden können, muss die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 entsprechend geändert werden.
(4)
Da das Abkommen in Form eines Briefwechsels am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, sollte der entsprechende Teil der vorliegenden Verordnung ab demselben Datum gelten.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Januar 2015

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