Document ID: 31985L0585

RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Dezember 1985
zur Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
( 85/585/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 64/54/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/172/EWG ( 5 ) , legt eine Liste der konservierenden Stoffe fest , die zum Schutz von Lebensmitteln gegen den Verderb durch Mikroorganismen verwendet werden dürfen .
Monokaliumsulfit ( Kaliumbisulfit ) wird bei der Weinbereitung in alternativer Weise zu anderen Sulfiten verwendet , die durch die genannte Richtlinie bereits zugelassen sind , und sollte deshalb in die Liste unter E 228 aufgenommen werden .
Um jegliche Unklarheit über die Zulässigkeit von Thiabendazol ( E 233 ) zu beseitigen , empfiehlt es sich , unbeschadet künftiger allgemeiner Gemeinschaftsregelungen über die Oberflächenbehandlung von Früchten die Frist für seine erlaubte Verwendung mit Wirkung vom 16 . September 1984 aufzuheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 64/54/EWG wird wie folgt geändert :
i ) in Abschnitt I wird folgendes eingefügt :
EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *
E 228 * Monokaliumsulfit ( Kaliumbisulfit ) * *
ii ) bei E 233 wird in der Spalte " Verwendungsbedingungen " der Buchstabe c ) mit Wirkung vom 1 . Januar 1986 gestrichen .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie bis zum 31 . Dezember 1986 nachzukommen . Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .

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