Document ID: 31992R3576

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3576/92 DES RATES vom 7. Dezember 1992 zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnis mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnis" bei der Einfuhr bestimmter mineralischer Erzeugnisse sowie bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien im Rahmen von Präferenzregelungen, die die Gemeinschaft Drittländern gewährt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte mineralische Erzeugnisse sowie bestimmte Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien fallen nicht unter die Protokolle und Anhänge (1) über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf die Anwendung der Präferenzregelungen, die die Gemeinschaft für die Einfuhren aus Drittländern gewährt; insbesondere gilt für sie nicht die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse".
Bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse im Rahmen der genannten Präferenzregelungen bestimmen die Mitgliedstaaten den Ursprung gemäß ihren einzelstaatlichen Vorschriften.
Mit dem Binnenmarkt entsteht ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet ist. Es kommt daher darauf an, die einheitliche Anwendung der Vorschriften über den Warenursprung bei der Einfuhr bestimmter mineralischer Erzeugnisse sowie bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien im Rahmen von Präferenzregelungen sicherzustellen, die die Gemeinschaft Drittländern gewährt.
Im Hinblick auf die Anwendung der vorgenannten Präferenzregelungen müssen daher für die betreffenden Erzeugnisse die Bedingungen geregelt werden, unter denen sie die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erwerben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Anwendung der Bestimmungen über die Präferenzregelungen, die die Gemeinschaft für bestimmte im Anhang genannte mineralische Erzeugnisse sowie bestimmte Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien mit Ursprung in Ägypten, Algerien, den Färöer, Finnland, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, der Schweiz, Syrien, der Tschechoslowakei, Tunesien, Ungarn, Zypern und den AKP-Ländern, im folgenden "begünstigte Länder oder Gebiete" genannt, gewährt, gelten als Ursprungserzeugnisse eines dieser begünstigten Länder oder Gebiete
a) Erzeugnisse, die in einem begünstigten Land oder Gebiet vollständig erzeugt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in einem begünstigten Land oder Gebiet unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse - im folgenden "Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft" genannt - hergestellt worden sind, wenn dieses Vormaterial im Sinne von Artikel 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden ist.
Artikel 2
Im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) gelten als in einem begünstigten Land oder Gebiet vollständig erzeugt:
a) Mineralölerzeugnisse, die aus dem Meeresboden gewonnen worden sind;
b) Mineralölerzeugnisse, die aus dem Meeresboden ausserhalb der Hoheitsgewässer gewonnen worden sind, sofern das betreffende begünstigte Land oder Gebiet zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens ausübt;
c) Mineralölerzeugnisse, die ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
Artikel 3
Für die Anwendung von Artikel 1 Buchstabe b) gelten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn die in Spalte 1 und 2 des Anhangs genannte hergestellte Ware die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen erfuellt.
Artikel 4
Im Sinne der in Spalte 1 der Liste des Anhangs genannten HS-Codes ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen.
Artikel 5
(1) Soweit die Protokolle und Anhänge über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf die Anwendung der Präferenzregelungen, die die Gemeinschaft einem begünstigten Land oder Gebiet gewährt, noch nicht für die im Anhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse gelten, finden die betreffenden Bestimmungen unbeschadet des Artikels 1 sowie des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels auf diese Erzeugnisse entsprechende Anwendung.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten auch die im Anhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse als unmittelbar aus einem begünstigten Ausfuhrland oder -gebiet in die Gemeinschaft verbracht, deren Beförderung durch Rohrleitungen über ein anderes Gebiet als das des begünstigten Landes oder Gebietes erfolgt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992.

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