Document ID: 31985R1604

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1604/85 DER KOMMISSION
vom 13. Juni 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 über die Durchführungsbestimmungen für eine Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 583/85 (4), wird der Betrag der Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern sowie der von den Molkereien angewandte Hoechstverkaufspreis festgesetzt. In Anbetracht der Entwicklung der Marktlage ist es erforderlich, den Beihilfenbetrag und den Hoechstpreis anzupassen.
Gemäß Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1304/85 (6), werden die Beihilfen insbesondere unter Berücksichtigung des Interventionspreises für Magermilchpulver festgesetzt. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen sind also ab Beginn des Milchwirtschaftsjahres anzupassen. Im Hinblick auf die verwaltungstechnischen Zwänge und insbesondere die Tatsache, daß die Buchführung monatlich erfolgt, ist die Anpassung der Regelung also für den Beginn des folgenden Monats vorzusehen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 werden die Beträge »10,60 ECU je 100 Kilogramm" durch »11 ECU je 100 Kilogramm" und »106 ECU je 100 Kilogramm" durch »110 ECU je 100 Kilogramm" ersetzt.
2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
»c) wenn die Molkerei
- für diese Magermilch einen Hoechstverkaufspreis ab Molkerei von 2,80 ECU je 100 Kilogramm,
- für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich und Absatz 2 dritter Gedankenstrich genannte Magermilch einen Hoechstverkaufspreis ab Molkerei von 6,47 ECU je 100 Kilogramm
eingehalten hat."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juni 1985.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Juni 1985

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