Document ID: 31999D0445

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
vom 29. April 1999
über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
(1999/445/EG, EGKS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist auf Artikel 235 des Vertrags Bezug zu nehmen, da in dem Wortlaut des Abkommens die Zusammenschlüsse und Beteiligungen einbezogen sind, die von der im wesentlichen auf Artikel 235 beruhenden Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(2) erfaßt werden.
(2) Angesichts der wachsenden internationalen Dimension der Wettbewerbsprobleme sollte die internationale Zusammenarbeit in diesem Gebiet gestärkt werden.
(3) Zu diesem Zweck hat die Kommission ein Abkommen mit der Regierung von Kanada über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften und Kanadas ausgehandelt.
(4) Das Abkommen einschließlich des Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien sollte genehmigt werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts einschließlich des Briefwechsels wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und des Briefwechsels in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.

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