Document ID: 31979L0532

++++
RICHTLINIE DES RATES
vom 17 . Mai 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bauartgenehmigung der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
( 79/532/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die technischen Vorschriften , denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , um insbesondere für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) einführen zu können .
Der Rat hat mit der Richtlinie 78/933/EWG ( 5 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern erlassen .
Diese Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen haben die gleichen Eigenschaften wie bei Kraftfahrzeugen , so daß Einrichtungen , für die gemäß den im Rahmen der Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger angenommenen Richtlinien bereits ein EWG-Genehmigungszeichen erteilt worden ist , auch an Zugmaschinen verwendet werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Als land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine wegen
- der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der Glühlampen für diese Scheinwerfer ,
- der Umrißleuchten ,
- der vorderen Begrenzungsleuchten ,
- der Schlußleuchten ,
- der Bremsleuchten ,
- der Fahrtrichtungsanzeiger ,
- der Rückstrahler ,
- der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen ,
- der Nebelscheinwerfer und ihrer Glühlampen ,
- der Nebelschlußleuchten ,
- der Rückfahrscheinwerfer ,
- der Parkleuchten
nicht verweigern , wenn diese mit dem im Anhang vorgesehenen EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 78/933/EWG angebaut sind .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Zugmaschinen wegen
- der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der Glühlampen für diese Scheinwerfer ,
- der Umrißleuchten ,
- der vorderen Begrenzungsleuchten ,
- der Schlußleuchten ,
- der Bremsleuchten ,
- der Fahrtrichtungsanzeiger ,
- der Rückstrahler ,
- der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen ,
- der Nebelschlußleuchten ,
- der Rückfahrscheinwerfer ,
- der Parkleuchten
nicht verweigern oder verbieten , wenn diese mit dem im Anhang vorgesehenen EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 78/933/EWG angebaut sind .
Artikel 4
Änderungen , die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 17 . Mai 1979 .

Labels: 7
8
15
6