Document ID: 32005D0523

BESCHLUSS DES RATES
vom 30. Mai 2005
zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung
(2005/523/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem am 19. März 1991 in Genf geschlossenen Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (im Folgenden „UPOV-Übereinkommen“ genannt) wird Züchtern neuer Pflanzensorten auf der Grundlage einheitlicher und klar definierter Grundregeln ein exklusives Eigentumsrecht erteilt.
(2)
Die Zuständigkeit der Gemeinschaft, internationale Übereinkommen oder Verträge abzuschließen oder ihnen beizutreten, ist nicht nur ausdrücklich im Vertrag vorgesehen, sondern kann auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus Rechtsakten hergeleitet werden, die nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen von den Gemeinschaftsorganen erlassen wurden.
(3)
Der Gegenstand des UPOV-Übereinkommens fällt auch in den Geltungsbereich der auf diesem Gebiet geltenden Gemeinschaftsbestimmungen.
(4)
Entsprechend betrifft die Annahme des UPOV-Übereinkommens sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten.
(5)
Das UPOV-Übereinkommen sollte im Namen der Gemeinschaft angenommen werden, soweit es Fragen betrifft, die in ihre Zuständigkeit fallen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Neufassung des UPOV-Übereinkommens wird hiermit im Namen der Gemeinschaft angenommen, soweit sie Fragen betrifft, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
(2) Die Neufassung des UPOV-Übereinkommens und eine Erklärung der Europäischen Gemeinschaft sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu ernennen, die befugt ist (sind), die Beitrittsurkunde im Namen der Gemeinschaft beim Generalsekretär des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen zu hinterlegen.
Artikel 3
Für jede Haushaltsperiode zahlt die Gemeinschaft unter Bedingungen, die in der Erklärung im Anhang festgelegt sind, und innerhalb der im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft dafür vorgesehenen Grenzen einen in mehrere Einheiten aufgeteilten freiwilligen Beitrag.
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2005.

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