Document ID: 31998D0692

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3773) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/692/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG (3), geändert durch die Entscheidung 98/564/EG der Kommission (4), war eine schrittweise Aufhebung des Versendungsverbots von Erzeugnissen von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern in andere Mitgliedstaaten und Drittländer vorgesehen. Der erste Schritt bestand in der Aufhebung des Versendungsverbots von Erzeugnissen von Rindern, die in Betrieben in Nordirland geschlachtet, zerlegt, verarbeitet und gelagert werden, die ausschließlich für die Freigabe zur Versendung in andere Mitgliedstaaten und nach Drittländern bestimmten Erzeugnissen vorbehalten sind. Als weiterer Schritt soll u. a. das Verbot der Verarbeitung von freigegebenem Fleisch aus Nordirland in Großbritannien unter Bedingungen aufgehoben werden, die zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Die Kommission wird unverzüglich mit den Behörden des Vereinigten Königreichs Kontakt aufnehmen, um zu prüfen, wie und unter welchen Bedingungen diese Beschränkungen weiter gelockert werden können.
(2) Mit Entscheidung 98/351/EG der Kommission (5) ist der Termin, an dem die Versendung von Erzeugnissen nach der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export Certified Herds Scheme - ECHS-Regelung) aufgenommen werden konnte, auf den 1. Juni 1998 festgesetzt worden.
(3) Am 2. Oktober 1997 hat das Vereinigte Königreich der Kommission einen ersten Vorschlag für eine datumsgestützte Ausfuhrregelung (Date-based Export Scheme - DBES-Regelung) unterbreitet, um, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen, die Versendung von Erzeugnissen von Rindern, die nach einem bestimmten Datum geboren wurden, zu ermöglichen. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß kam auf seinen Sitzungen vom 8. und 9. Dezember 1997 und vom 22. und 23. Januar 1998 zu dem Schluß, daß dieser Vorschlag unzulänglich war. Am 27. Januar 1998 unterbreitete das Vereinigte Königreich einen geänderten Vorschlag. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß nahm am 20. Februar 1998 zu dem überarbeiteten Vorschlag Stellung und stellte fest, daß der überarbeitete Vorschlag den Empfehlungen und Bedenken des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses Rechnung trägt.
(4) Die Verfütterung von Wiederkäuerprotein an Wiederkäuer ist im Vereinigten Königreich seit Januar 1989 verboten. Im Jahr 1994 wurde ein generelles Verbot der Verfütterung von Säugertiermehl ausgesprochen. Am 4. April 1996 wurde die Verfütterung von Säugertiermehl ausgesprochen. Am 4. April 1996 wurde die Verfütterung von Säugetiermehl an alle landwirtschaftlichen Nutztiere verboten. Bis zum 1. August 1996 wurde im Vereinigten Königreich sämtliches Futter, das Säugertiermehl enthielt, zurückgerufen und die Betriebe, in denen es gelagert war, mußten gereinigt und desinfiziert werden. Von da an war die Lieferung von Säugertiermehl zur Verarbeitung in Futtermitteln, die Verfütterung von Säugertiermehl enthaltenden Futtermitteln an Nutztiere bzw. der Besitz von Säugertiermehl in Betrieben verboten, in denen Tierfuttermittel gelagert oder zubereitet wurden. Das am 1. Februar 1996 eingeführte Programm zur Überwachung und Sicherstellung, daß nach dem 1. August 1996 kein Säugertiermehl mehr in Futtermittel verarbeitet wurde, ist ausgeweitet worden. Die Programmergebnisse haben gezeigt, daß das Verbot der Verarbeitung von Säugertiermehl oder Säugerprotein in Wiederkäuerfuttermittel seit dem 1. August 1996 angemessen respektiert wird. Somit gab es hinreichende Garantien dafür, daß nach dem 1. August 1996 geborene Rinder dem Risiko einer Infektion durch Futtermittel nicht mehr ausgesetzt waren.
(5) Anläßlich eines Kontrollbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramtes vom 22.-26. Juli 1996 wurde die Effizienz des Verfütterungsverbots und die Futterrückrufregelung überprüft. Dabei ist festgestellt worden, daß für die Einhaltung angemessene Garantien geboten waren.
(6) Das Vereinigte Königreich muß sicherstellen, daß alle nach dem 1. August 1996 geborenen Nachkommen von mit spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE) infizierten Rindern getötet und durch Verbrennen unschädlich beseitigt werden, bevor die Versendung im Rahmen der DBES-Regelung aufgenommen wird. Das Vereinigte Königreich muß ferner gewährleisten, daß die Muttertiere von zur Ausfuhr freigegebenen Rindern zum Zeitpunkt der Schlachtung dieser Tiere nicht BSE-infiziert waren und nach der Geburt ihrer zur Ausfuhr freigegebenen Nachkommen noch mindestens sechs Monate lang gelebt haben. Mit diesen Maßnahmen wird das Risiko der maternellen Übertragung des BSE-Erregers auf ein freigegebenes Tier angemessen behandelt.
(7) Das Vereinigte Königreich hat in Großbritannien für alle nach dem 1. Juli 1996 geborenen Rinder Tierpässe eingeführt. Nach diesem System lassen sich die Identität eines freigegebenen Tieres, sein Geburtsdatum und die Identität des Muttertieres einwandfrei nachprüfen. Der tierärztliche Überwachungsdienst der Kommission hat die vorschriftsgemäße Anwendung des Systems anläßlich eines Besuchs von 30. September bis 4. Oktober 1996 kontrolliert. Das Vereinigte Königreich plant, auch ein System amtlicher Kontrollen und der Nachweisführung durch Tierhalter einzuführen, um sicherzustellen, daß die Mütter freigegebener Tiere nach deren Geburt effektiv noch sechs Monate lang gelebt haben.
(8) In dieser Entscheidung sollte die Sonderzulassung von Fleischbetrieben geregelt werden, die sich an der DBES-Regelung beteiligen. DBES-zugelassene Betriebe sollten keine Rinder schlachten und kein Fleisch ver- und bearbeiten dürfen, die (das) nach der DBES- und der ECHS-Regelung und der Regelung über die Wiederaufnahme der Versendung von Rindfleisch nichtbritischer Herkunft nicht zur Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer freigegeben wurde(n). DBES-zugelassene Kühlhäuser sollten verpflichtet werden, zur Ausfuhr freigegebenes Fleisch in eigens diesem Zweck vorbehaltenen Kühlkammern zu lagern.
(9) Die strengen Kontrollvorschriften, einschließlich der Bestimmungen der Entscheidung 98/256/EG über die zusätzliche Genußtauglichkeitskennzeichnung bei der Verarbeitung und Versendung von eingeführtem Fleisch und im Rahmen der ECHS-Regelung sollten auch auf Fleisch und Fleischerzeugnisse nach der DBES-Regelung Anwendung finden.
(10) Das Vereinigte Königreich hat garantiert, daß bei den Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in DBES-zugelassenen Schlachthöfen mindestens ein Amtstierarzt ständig zugegen ist. Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß in DBES-zugelassenen Zerlegungsbetrieben täglich ein Amtstierarzt anwesend ist.
(11) Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission hat vom 20.-24. Juli im Vereinigten Königreich eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt, um die Anwendung der DBES-Regelung zu beurteilen. Im Kontrollbericht wurde dem Vereinigten Königreich empfohlen, die Methode zum Nachweis dafür, daß die Muttertiere weitere sechs Monate gelebt haben, sowie die nach der Schlachtung verfügbar werdenden Informationen zu präzisieren, aufgrund deren das Fleisch dieser Tiere und die daraus hergestellten Erzeugnisse nicht zur Ausfuhr freigegeben werden könnten. Das Vereinigte Königreich hat zugestimmt, in Einklang mit den Empfehlungen, die sich aus dieser Kontrolle ergaben, weitere Verbesserungen vorzunehmen. Ferner wurde empfohlen, die Vorschriften des Vorschlags über die Keulung der Nachkommen zu präzisieren, um der vom Vereinigten Königreich vorgesehenen unverzüglichen Verbrennung der Tierkörper sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es nicht möglich sein wird, alle Nachkommen (d. h. 100 %) zu ermitteln. Im Einklang mit den Empfehlungen ist der Vorschlag in einigen kleineren Punkten geändert worden.
(12) Die Maßnahmen zur Durchführung der DBES-Regelung und zur Durchführung der Nachkommenskeulung werden vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission vor Ort kontrolliert, bevor die Versendung von Fleisch und Fleischerzeugnissen wieder aufgenommen werden kann. Fällt diese Kontrolle positiv aus, so wird die Kommission den Tag festsetzen, an dem die Versendung aufgenommen werden kann.
(13) Tiere, die im Rahmen der ECHS- oder der DBES-Regelung geschlachtet werden sollen, müssen die einschlägigen Anforderungen dieser Entscheidung erfuellen. Stellt sich nach der Schlachtung eines Tieres im Rahmen der einen oder der anderen Regelung heraus, daß es nicht für die Ausfuhr freigegeben werden sollte oder hätte freigegeben werden sollen, so trifft die zuständige Behörde alle erforderlichen Maßnahmen, um die Versendung von Erzeugnissen des betreffenden Tieres zu verhindern. Bei Versendung eines Erzeugnisses von einem Tier, bei dem sich im nachhinein herausgestellt hat, daß es nicht zur Ausfuhr hätte freigegeben werden sollen, finden die Maßnahmen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG Anwendung.
(14) Daher empfiehlt es sich, die Einzelheiten der DBES-Regelung als einen Schritt zur Aufhebung des Versendungsverbots für frisches entbeintes Fleisch von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern und für bestimmte daraus hergestellte Fleischerzeugnisse festzulegen.
(15) Auf der Plenartagung des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) am 29. Mai 1998 in Paris ist eine Revision des BSE-Kodex des OIE angenommen worden. Artikel 3.2.13.9 dieses Kodex empfiehlt Bedingungen für die Einfuhr von entbeintem Fleisch und Fleischerzeugnissen von Rindern aus Ländern oder Teilen von Ländern mit hoher BSE-Inzidenz. Die Vorschriften dieser Entscheidung tragen diesen Empfehlungen des BSE-Kodex des OIE Rechnung.
(16) Gemäß Artikel 3.2.13.9 des BSE-Kodex des OIE sind Veterinärbehörden verpflichtet, bei Einfuhren aus Ländern oder Gebieten mit hoher BSE-Inzidenz die Vorlage einer internationalen Bescheinigung zur Auflage zu machen, in der attestiert ist, daß die Voraussetzungen des genannten Artikels erfuellt sind. Bei Wiedereinfuhr von im Vereinigten Königreich erschlachtetem Rindfleisch in die Gemeinschaft sollte außerdem garantiert werden, daß die Gemeinschaftsanforderungen bei der Ausfuhr dieses Fleisches aus der Gemeinschaft erfuellt waren. Daher sollte die in Artikel 3.2.13.9 des BSE-Kodex des OIE vorgesehene Bescheinigung Fleischsendungen bei der Ausfuhr beiliegen.
(17) Wegen des geringen Risikos ist es angebracht, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen, die Versendung von Futter für fleischfressende Haustiere zuzulassen.
(18) Der Geltungsbereich der Vorschriften für Kühlkammern, für die Getrennthaltung von zur Ausfuhr freigegebenen Tieren und Erzeugnissen während der Schlachtung, Zerlegung, Verarbeitung und Kühllagerung und für die Angabe der durchlaufenden Nummern der Genußtauglichkeitsbescheinigung sollte präzisiert werden.
(19) Die Entscheidung 98/256/EG sollte entsprechend geändert werden.
(20) Der Ständige Veterinärausschuß hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Die Kommission hat dem Rat am 13. November 1998 gemäß Artikel 17 der Richtlinie 89/662/EWG diese Maßnahmen vorgeschlagen. Es war damit Sache des Rates, innerhalb von 15 Tagen Stellung zu nehmen.
(21) Der Rat hat weder in der gesetzten Frist Stellung genommen, noch hat er die vorgeschlagenen Maßnahmen in derselben Frist mit einfacher Mehrheit abgelehnt. Diese Maßnahmen sollten daher nunmehr durch die Kommission erlassen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 98/256/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich genehmigen, daß folgende Erzeugnisse, die von Rindern gewonnen wurden, die im Vereinigten Königreich geboren und aufgezogen und im Vereinigten Königreich unter den Bedingungen dieses Artikels und der Artikel 7, 9 bis 12 und von Anhang II oder gegebenenfalls Anhang III in Schlachthöfen geschlachtet wurden, die nicht zur Schlachtung von nicht freigegebenen Tieren genutzt werden, in andere Mitgliedstaaten und nach Drittländern versendet werden:
a) 'Frisches Fleisch' im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG;
b) 'Hackfleisch/Faschiertes (*)' und 'Fleischzubereitungen' im Sinne der Richtlinie 94/65/EG des Rates (**);
c) 'Fleischerzeugnisse' im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (***);
d) Futtermittel für fleischfressende Haustiere.
(2) Das frische Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) wird in Zerlegungsbetrieben im Vereinigten Königreich entbeint und von allen anhaftenden Geweben, einschließlich sichtbarem Nerven- und Lymphgewebe befreit, die nicht zur Zerlegung von nicht freigegebenem Fleisch genutzt werden. Die Kühllagerung erfolgt in Kühlkammern im Vereinigten Königreich, in denen keine nicht freigegebenen Rindererzeugnisse gelagert werden und die verplombt werden, wenn die zuständige Behörde abwesend ist. Die Zerlegung, Lagerung und Beförderung erfolgt gemäß den Artikeln 7, 9 bis 12 und gemäß Anhang II oder gegebenenfalls Anhang III.
(3) Das frische Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) kann zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) in Betrieben im Vereinigten Königreich verwendet werden, die nicht zur Herstellung von nicht freigegebenen Erzeugnissen genutzt werden, sofern die Voraussetzungen gemäß diesem Artikel sowie gemäß den Artikeln 7, 9 bis 12 und gemäß Anhang II oder gegebenenfalls Anhang III erfuellt sind.
(4) Im Sinne dieses Artikels bedeutet 'freigegebene Erzeugnisse' die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse und Erzeugnisse von nicht im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern, die die Voraussetzungen gemäß den Artikeln 9 bis 13 erfuellen.
(5) Nach Prüfung der Anwendung aller Bestimmungen dieser Entscheidung mit Hilfe von Gemeinschaftskontrollen und nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten setzt die Kommission das Datum fest, an dem die Versendung der in Anhang III genannten Erzeugnisse aufgenommen werden darf.
(6) Die Kommission überprüft die Bestimmungen dieses Artikels mindestens alle drei Monate und trifft geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/662/EWG.
(7) Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet 'Kühlkammer' ein Raum oder jeder andere abschließbare Bereich innerhalb eines Raums, der eine sichere physische Trennung der Erzeugnisse gewährleistet.
(*)Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
(**)ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10.
(***)ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85."
2. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Buchstabe b) werden die Worte "Artikel 9, 11, 12 und 13" durch die Worte "Artikel 6, 9, 11, 12 und 13" ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i) In Unterabsatz 2 werden die Worte "die Erzeugnissendung betreffenden durchlaufenden Etikettennummern" durch die Worte "die Erzeugnissendung betreffenden Nummern zur Herkunftssicherung der einzelnen Einheiten" ersetzt.
ii) In Unterabsatz 3 werden die Worte "die Sendung betreffenden durchlaufenden Etikettennummern" durch die Worte "die Erzeugnissendung betreffenden Nummern zur Herkunftssicherung der einzelnen Einheiten" ersetzt.
iii) Folgender Unterabsatz wird angefügt:
"Werden diese Erzeugnisse in Drittländer versendet, so liegt ihnen eine amtstierärztlich ausgestellte Genußtauglichkeitsbescheinigung bei, aus der hervorgeht, daß die Voraussetzungen der Entscheidung 98/256/EG erfuellt sind."
3. Anhang II wird durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
4. Anhang II der vorliegenden Entscheidung wird als Anhang III angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. November 1998

Labels: 3
18
6