Document ID: 31992R1214

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1214/92 DER KOMMISSION vom 21. April 1992 mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 44,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es empfiehlt sich, den Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren zu vereinfachen, indem zu diesem Zweck die Verwendung von Handelspapieren oder anderen Förmlichkeiten für bestimmte Warenarten gestattet wird.
Es ist angebracht, die technischen Modalitäten für das Funktionieren des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, die Art der hierfür verwendeten Vordrucke, die Sicherheitsleistungen sowie die Maßnahmen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen zu regeln.
Angesichts der besonderen Eigenschaften bei Beförderungen im Luft- und Seeverkehr oder durch Rohrleitungen erweist es sich als nützlich, Erleichterungen für das gemeinschaftliche Versandverfahren durch die Verwendung von Handelsdokumenten und Datenaustauschsystemen sowie nachträgliche Kontrollen auf der Grundlage von Risikoanalysen vorzusehen.
Die Ausfuhr von Waren aus der Gemeinschaft ist manchmal entweder untersagt oder Beschränkungen oder einer Steuer oder anderen Abgaben unterworfen. Es empfiehlt sich, Verfahren vorzusehen, die die Durchführung dieser Maßnahmen im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ermöglichen.
Das Bestehen von zentralen Verrechungsstellen der Eisenbahngesellschaften, bei denen die Zollverwaltungen ihre Kontrolle der Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchführen können, ermöglicht es, das gemeinschaftliche Versandverfahren für Beförderungen im internationalen Eisenbahnverkehr zu vereinfachen.
Es ist angebracht und möglich, das vereinfachte Verfahren für die innergemeinschaftliche Beförderung durch die Eisenbahn über das Gebiet von Drittländern weiter zu erleichtern.
Es ist angezeigt, die bei den Abgangs- und Bestimmungsstellen zu erfuellenden Förmlichkeiten dadurch zu vereinfachen, daß es Personen, die häufig Sendungen aufgeben oder empfangen, gestattet wird, ihre Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren ohne Gestellung und ohne Vorlage der Versandanmeldung T1 oder T2 bei der Abgangsstelle zu überführen und auch Sendungen ohne vorhergehende Gestellung bei der Bestimmungsstelle in Empfang zu nehmen.
Es ist angebracht, bestimmte Übergangsmaßnahmen vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I ALLGEMEINES
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 - nachstehend "Grundverordnung" genannt - sowie Maßnahmen zur Erleichterung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens festgelegt.
TITEL II GELTUNGSBEREICH BEFÖRDERUNG VON GEMEINSCHAFTSWAREN IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN
Artikel 2
Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung werden Gemeinschaftswaren befördert:
- für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erfuellt worden sind
oder
- für die die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben davon abhängig ist, daß sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt oder in ein Zollager, eine Freizone oder ein Freilager verbracht oder in ein anderes Zollverfahren als den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden
oder
- die im Rahmen der aktiven Veredelung, Verfahren der Zollrückvergütung, in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, um als Ersatzware wiederausgeführt zu werden, und für die vom Beteiligten ein Erstattungsantrag gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates (¹) zu stellen ist,
oder
- die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben unterliegen und Gegenstand von Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind
oder
- aus den Beständen der Interventionsstellen, die der Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung unterliegen und Gegenstand von Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind.
TITEL III GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER WAREN KAPITEL I Allgemeines
Artikel 3
Ist gemäß der Grundverordnung oder dieser Verordnung der Gemeinschaftscharakter der Waren nachzuweisen, so geschieht dies durch eines der in Kapitel II genannten Papiere oder nach den in Kapitel III vorgesehenen Förmlichkeiten.
Anwendungsbereich
Artikel 4
Die in den Artikeln 6 bis 11 genannten Papiere oder Förmlichkeiten dürfen nicht verwendet bzw. erfuellt werden für Waren:
(¹) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.
a) die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind
oder
b) für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfuellt worden sind
oder
c) die in Umschließungen verpackt sind, die keinen Gemeinschaftscharakter gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Grundverordnung besitzen.
Voraussetzung der unmittelbaren Beförderung
Artikel 5
Die Papiere oder Förmlichkeiten nach den Artikeln 6 bis 11 können nur dann als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der betreffenden Waren dienen, wenn diese Waren unmittelbar von einem Mitgliedstat in einen anderen befördert werden.
Als unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert gelten:
a) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet von Drittländern nicht berühren,
b) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer Drittländer berühren, deren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgefertigten Beförderungspapier erfolgt.
KAPITEL II Verwendung der Papiere
Artikel 6
Der Gemeinschaftscharakter wird durch Vorlage des Versandpapiers T2 L nachgewiesen.
Artikel 7
(1) Das Versandpapier T2 L wird auf einem Vordruck entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Rates (2) ausgestellt.
Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen III und IV der genannten Verordnung ergänzt.
Lassen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Ergänzungsvordrucken dann nicht zu, wenn die Anmeldungen im Wege der Datenverarbeitung ausgestellt werden, so wird dieser Vordruck durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und II derselben Verordnung ergänzt.
(2) Der Beteiligte trägt die Kurzbezeichnung "T2 L" im rechten Unterfeld des Feldes 1 des Vordruckes und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung "T2 L bis" im rechten Unterfeld des Feldes 1 des oder der verwendeten Ergänzungsvordrucke ein.
(3) Ist ein Versandpapier T2 L für eine aus mehr als einer Warenart bestehende Sendung auszustellen, so können die Angaben über die Waren in einer oder mehreren Ladelisten im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 und der Artikel 23 bis 26 gemacht werden, anstatt in die Felder 31 "Packstücke und Warenbezeichnung", 32 "Positions-Nr.", 35 "Rohmasse (kg)", und gegebenenfalls 33 "Warennummer", 38 "Eigenmasse (kg)", 44 "Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" des zur Ausstellung des Versandpapiers T2 L verwendeten Vordrucks eingetragen zu werden.
Werden Ladelisten verwendet, so sind die vorgenannten Felder des zur Ausstellung des Versandpapiers T2 L verwendeten Vordrucks durchzustreichen.
(4) Die Kurzbezeichnung "T2 L" wird in den oberen Teil des in Artikel 24 Buchstabe b) genannten Feldes eingetragen; der untere Teil ist zur Aufnahme des Sichtvermerks der zuständigen Behörde bestimmt, wie in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehen.
Die Spalte "Versendungs-/Ausfuhrland" der Ladeliste braucht nicht ausgefuellt zu werden.
(5) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie das Versandpapier T2 L, zu dem sie gehört.
(6) Werden mehrere Ladelisten demselben Versandpapier T2 L beigefügt, so müssen sie von dem Beteiligten mit einer Seriennummer versehen werden; die Anzahl der beigefügten Ladelisten ist in Feld 4 "Ladelisten" des für die Ausstellung des Versandpapiers T2 L verwendeten Vordrucks anzugeben.
Artikel 8
(1) Vorbehaltlich des Artikels 123 wird das Versandpapier T2 L in einfacher Ausfertigung ausgestellt.
(2) Auf Antrag des Beteiligten versehen die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats das Versandpapier T2 L sowie gegebenenfalls das oder die Ergänzungsvordrucke T2 L bis mit ihrem Sichtvermerk. Der Sichtvermerk muß folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in Feld C (Abgangsstelle) dieser Papiere einzutragen sind:
a) auf dem Versandpapier T2 L die Bezeichnung und den Stempel der Abgangsstelle, die Unterschrift des zuständigen Beamten, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung, sofern eine solche erforderlich ist,
b) auf dem Ergänzungsvordruck T2 L bis die Nummer, die auf dem Versandpapier T2 L enthalten ist. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Behörde des Abgangsmitgliedstaats enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Behörde beizusetzen.
Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für die Versendung der Ware nach dem Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen Förmlichkeiten erfuellt sind.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der Artikel 6, 7 und 8 wird der Gemeinschaftscharakter der Waren durch die Vorlage einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers nachgewiesen.
(2) Auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier nach Absatz 1 müssen mindestens der Name und die vollständige Anschrift des Anmelders, die Anzahl, Art, Zeichen und Nummer der Packstücke, die Warenbezeichnung sowie die Rohmasse in Kilogramm und gegebenenfalls die Nummer der Container angegeben sein.
Der Anmelder hat deutlich sichtbar im vorgenannten Papier die mit seiner handschriftlichen Unterschrift versehene Kurzbezeichnung "T2 L" einzutragen.
(3) Werden für die Erfuellung der Förmlichkeiten Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, so lassen die zuständigen Behörden auf Antrag zu, daß die Beteiligten die in Absatz 2 vorgesehene Unterzeichnung durch ein anderes vergleichbares technisches Verfahren ersetzen, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht und dieselbe Rechtswirkung hat wie die handschriftliche Unterzeichnung.
Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den zuständigen Behörden geforderten technischen und verwaltungsmässigen Voraussetzungen erfuellt sind.
(4) Die Rechnung oder das Beförderungspapier ist vom Anmelder vollständig auszufuellen, zu unterzeichnen und auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde des Abgangsmitgliedstaats mit einem Sichtvermerk zu versehen. Dieser Sichtvermerk hat Namen und Stempel der Abgangsstelle, Unterschrift des zuständigen Beamten, Datum des Sichtvermerks sowie Registriernummer oder Nummer der Anmeldung zur Versendung zu enthalten, sofern eine solche erforderlich ist.
(5) Beträgt der Gesamtwert der Gemeinschaftswaren in der nach den Absätzen 2 und 3 ausgefuellten Rechnung oder dem Beförderungspapier weniger als 10 000 ECU, so ist der Anmelder davon befreit, diese Rechnung oder dieses Papier den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats zum Sichtvermerk vorzulegen,
In diesem Fall muß auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier ausser den Angaben nach Absatz 2 die Behörde des Abgangsmitgliedstaats angegeben sein.
(6) Dieser Artikel ist nur anwendbar, wenn die Rechnung oder das Beförderungspapier nur Gemeinschaftswaren umfasst.
Nachträgliche Ausstellung von Papieren
Artikel 10
Wird das Papier zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren nachträglich ausgestellt, so ist es in roter Schrift mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
- Expedido a posteriori
- Udstedt efterfolgende
- Nachträglich ausgestellt
- AAêäïèÝí aaê ôùí õóôÝñùí
- Ißüd retroactively
- Délivré a posteriori
- Rilasciato a posteriori
- Achteraf afgegeven
- Emitido a posteriori.
KAPITEL III Besondere Förmlichkeiten bei bestimmten Versandverfahren oder bestimmten Waren Beförderung mit Carnet TIR oder Carnet ATA
Artikel 11
(1) Bei Warenbeförderung mit Carnet TIR oder Carnet ATA kann der Anmelder vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren die Kurzbezeichnung "T2 L", bestätigt durch seine Unterschrift, gut sichtbar in den für die Warenbezeichnung vorbehaltenen Feldern der betreffenden Abschnitte des verwendeten Carnets anbringen, bevor er dieses der Abgangsstelle zum Sichtvermerk vorlegt. Die Kurzbezeichnung "T2 L" muß in allen Abschnitten, wo sie eingetragen wurde, durch Dienststempelabdruck der Abgangsstelle mit der Unterschrift des zuständigen Beamten beglaubigt werden.
(2) Werden Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren mit ein und demselben Carnet TIR oder Carnet ATA befördert, so sind beide Warenarten getrennt voneinander anzugeben; die Kurzbezeichnung "T2 L" ist so anzubringen, daß sie sich eindeutig nur auf die Gemeinschaftswaren bezieht.
Strassenkraftfahrzeuge
Artikel 12
Sofern der Gemeinschaftscharakter eines in einem Mitgliedstaat zum Verkehr zugelassenen Strassenkraftfahrzeugs nachzuweisen ist, gilt dieses Fahrzeug als Gemeinschaftsware,
a) sofern es von seinem amtlichen Kennzeichen sowie von seinem Zulassungsschein begleitet wird und sofern die Zulassung, wie aus dem Zulassungsschein und gegebenenfalls dem amtlichen Kennzeichen ersichtlich, keinen Zweifel daran lässt, daß es Gemeinschaftscharakter besitzt,
b) in anderen Fällen, nach den in den Kapiteln II und III vorgesehenen Förmlichkeiten.
Eisenbahnwaggons
Artikel 13
Sofern der Gemeinschaftscharakter eines Güterwagens nachzuweisen ist, der Eigentum einer Eisenbahngesellschaft eines Mitgliedstaats ist, gilt dieser Waggon als Gemeinschaftsware,
a) sofern die auf ihm angebrachte Codenummer und das Eigentumszeichen keinen Zweifel daran lassen, daß er den Gemeinschaftscharakter besitzt,
b) in anderen Fällen, wenn eines der Papiere gemäß Kapitel II vorgelegt wird.
Umschließungen
Artikel 14
(1) Ist der Gemeinschaftscharakter von verwendeten Umschließungen für die Beförderung von Waren im innergemeinschaftlichen Warenverkehr nachzuweisen, gehören sie einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person und werden nach Gebrauch leer aus einem anderen Mitgliedstaat zurückgesandt, so werden diese Umschließungen als Gemeinschaftswaren angesehen:
a) wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich um Gemeinschaftswaren handelt und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht,
b) in den anderen Fällen je nach Bestimmung der Kapitel II und III.
(2) Die Vereinfachung nach Absatz 1 wird für Behältnisse, Umschließungen, Paletten und dergleichen zugelassen, ausgenommen für Behältnisse im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3312/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 über die vorübergehende Verwendung von Großbehältern (¹).
Von Reisenden mitgeführte oder in ihrem Reisegepäck enthaltene Waren
Artikel 15
Sofern der Gemeinschaftscharakter für von Reisenden mitgeführte oder im Reisegepäck enthaltene Waren nachzuweisen ist, werden sie, soweit sie nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind, als Gemeinschaftswaren angesehen:
a) wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich um Gemeinschaftswaren handelt und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht,
b) in den anderen Fällen nach den Bestimmungen der Kapitel II und III.
KAPITEL IV Gegenseitige Amtshilfe
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe bei der Nachprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Papiere sowie der ordnungsgemässen Erfuellung der Förmlichkeiten, mit denen nach den Kapiteln II und III der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen wird.
TITEL IV VORSCHRIFTEN FÜR DAS EXTERNE UND INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN Kapitel I Verfahren Abschnitt 1 - Vordrucke
Artikel 17
(1) Die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren sind auf einem Vordruck des Einheitspapiers nach den Mustern in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 abzugeben.
(¹) ABl. Nr. L 321 vom 4. 11. 1989, S. 5.
Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke nach den Mustern in den Anhängen III und IV der genannten Verordnung ergänzt.
Die Anmeldungen sind nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2855/85 der Kommission (²) und der Artikel 18, 19 und 20 dieser Verordnung zu erstellen. Sie werden entsprechend der Grundverordnung sowie gegebenenfalls der Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates (³) verwendet.
(2) Im Rahmen der Artikel 25 bis 29 dürfen als beschreibender Teil der Versandanmeldungen Ladelisten nach dem Muster in Anhang I verwendet werden. Diese Verwendung lässt die Verpflichtungen unberührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei jeder Versendung bzw. Ausfuhr oder bei jedem Verfahren im Bestimmungsmitgliedstaat sowie hinsichtlich der diesbezueglichen Vordrucke bestehen.
Abschnitt 2 - Anmeldungen T1 und T2 Aufmachung und Verwendung
Artikel 18
(1) Sollen die Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 des verwendeten Vordrucks die Kurzbezeichnung "T1" ein. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 des oder der verwendeten Ergänzungsvordrucke die Kurzbezeichnung "T1 bis" ein.
Lassen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Ergänzungsvordrucken dann nicht zu, wenn die Anmeldungen im Wege der Datenverarbeitung ausgestellt werden, so wird die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren durch einen oder mehrere Vordrucke nach den Mustern in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 ergänzt. In diesem Fall wird die Kurzbezeichnung "T1 bis" im rechten Unterfeld des Feldes 1 des oder der verwendeten Ergänzungsvordrucke eingetragen.
(2) Sollen die Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 des verwendeten Vordrucks die Kurzbezeichnung "T2" ein. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 des oder der verwendeten Ergänzungsvordrucke die Kurzbezeichnung "T2 bis" ein.
Wird der Vordruck der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend Absatz 1 zweiter Unterabsatz ergänzt, so wird die Kurzbezeichnung "T2 bis" im rechten Unterfeld des Feldes 1 des oder der verwendeten Ergänzungsvordrucke eingetragen.
(²) ABl. Nr. L 274 vom 15. 10. 1985, S. 1.
(³) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 1.
Sendungen mit T1- und T2-Waren
Artikel 19
(1) Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, so können einem Vordruck für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren Ergänzungsvordrucke beigefügt werden, die die Kurzbezeichnung "T1 bis" oder "T2 bis" tragen.
In diesem Fall ist auf dem vorgenannten Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung "T" einzutragen; der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung "T" ist durchzustreichen; ausserdem sind die Felder 32 "Positions-Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und 44 "Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" durchzustreichen. Die laufenden Nummern der Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung "T1 bis" und der Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung "T2 bis" sind in Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" des verwendeten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zu vermerken.
(2) Ist keine der in Artikel 18 vorgesehenen Kurzbezeichnungen in das rechte Unterfeld des Feldes 1 des verwendeten Vordrucks eingetragen worden oder ist bei Sendungen, die gleichzeitig Waren enthalten, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, und Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, Absatz 1 oder Artikel 28 nicht beachtet worden, so gelten die mit derartigen Papieren beförderten Waren als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert.
Für die Erhebung der Ausfuhrabgaben oder die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Maßnahmen bei der Ausfuhr gelten diese Waren jedoch als im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert.
Gleichzeitige Vorlage der Anmeldung zur Ausfuhr bzw. Versendung und der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
Artikel 20
Unbeschadet möglicherweise anwendbarer Vereinfachungsmaßnahmen ist das Zollpapier für die Ausfuhr bzw. Versendung oder Wiederausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder jedes andere Dokument gleicher Wirkung der Abgangsstelle gegebenenfalls zusammen mit der entsprechenden Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren vorzulegen.
Zu diesem Zweck können die Anmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr einerseits und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren andererseits auf einem einzigen Vordruck zusammengefasst werden.
Abgabe der Anmeldungen T1 und T2
Artikel 21
(1) Die Anmeldung muß bei der zuständigen Behörde während der Öffnungszeiten abgegeben werden.
Die zuständige Behörde kann jedoch auf Antrag und Kosten des Anmelders zulassen, daß die Anmeldung ausserhalb der Öffnungszeiten abgegeben wird.
(2) Der Abgabe der Anmeldung bei der zuständigen Behörde gleichgestellt ist die Übergabe dieser Anmeldung an den Beamten dieser Behörde an einem anderen Ort, der zu diesem Zweck im Wege einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden und dem Beteiligten bestimmt worden ist.
Beschau der Waren
Artikel 22
Die Beschau der Waren erfolgt an dem zu diesem Zweck bezeichneten Ort zu den dafür vorgesehenen Zeiten.
Die zuständige Behörde kann jedoch auf Antrag des Anmelders die Beschau an einem anderen Ort oder zu einer anderen Zeit vornehmen.
Dadurch entstehende Kosten trägt der Anmelder.
Abschnitt 3 - Ladelisten Begriffsbestimmung
Artikel 23
Als Ladeliste im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 gilt jedes Handelspapier, das die Voraussetzungen der Artikel 24 bis 29 sowie der Artikel 60 bis 63 erfuellt.
Form der Ladelisten
Artikel 24
Die Ladelisten müssen enthalten:
a) die Überschrift "Ladeliste",
b) ein 70 × 55 mm grosses Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm zur Aufnahme der Kurzbezeichnung "T" sowie einer der in Artikel 18 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Angaben und in einen unteren Teil von 70 × 40 mm zur Aufnahme der in Artikel 27 Absatz 3 genannten Angaben aufgeteilt ist,
c) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften:
- laufende Nr.,
- Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung,
- Versendungs-/Ausfuhrland,
- Rohmasse (kg),
- Raum für amtliche Eintragungen.
Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen; die Spalte mit der Überschrift "Raum für amtliche Eintragungen" muß jedoch mindestens 30 mm breit sein. Ausserdem können die Beteiligten über den freien Raum ausserhalb der unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Felder für ihre eigenen Zwecke frei verfügen.
Ausfuellen der Ladelisten
Artikel 25
(1) Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden.
(2) Jeder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten muß mit einer fortlaufenden Nummer versehen sein.
(3) Den einzelnen Warenposten sind gegebenenfalls die in den Gemeinschaftsregelungen, insbesondere im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, vorgesehenen Vermerke anzufügen sowie die vorgelegten Unterlagen, Bescheinigungen und Genehmigungen anzugeben.
(4) Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen.
Vereinfachung der Ladelisten
Artikel 26
(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können als Ladelisten nach Artikel 17 Absatz 2 Listen zulassen, die nicht alle Voraussetzungen der Artikel 23, 24 sowie 60 bis 63 erfuellen.
Solche Listen dürfen nur zugelassen werden, wenn:
a) sie von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden,
b) sie so gestaltet sind und ausgefuellt werden, daß sie ohne Schwierigkeiten von den zuständigen Behörden und statistischen Ämtern ausgewertet werden können,
c) sie für jeden einzelnen Warenposten Angaben über Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, das Versendungs- oder Ausfuhrland sowie die Rohmasse in Kilogramm enthalten.
(2) Als Ladelisten nach Absatz 1 können auch Listen, in denen die Waren beschrieben sind, zugelassen werden, die zum Zwecke der Erfuellung der Versendungs- bzw. Ausfuhrförmlichkeiten erstellt werden, selbst wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden.
Verwendung der Ladelisten
Artikel 27
(1) Macht der Hauptverpflichtete von der Möglichkeit Gebrauch, für eine Sendung, die mehrere Warenarten enthält, Ladelisten zu verwenden, so sind die Felder 15 "Versendungs-/Ausfuhrland", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und gegebenenfalls 44 "Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" des für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendeten Vordrucks durchzustreichen, und das Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" dieses Vordrucks darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Dieser Vordruck darf nicht durch Ergänzungsvordrucke ergänzt werden.
(2) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie der für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendete Vordruck vorzulegen, zu dem sie gehört.
(3) Bei der Eintragung der Anmeldung werden die Ladelisten mit derselben Eintragungsnummer versehen wie der für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendete Vordruck, auf den sie sich beziehen. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangsstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Abgangsstelle beizusetzen.
Ausserdem kann die Unterschrift des Beamten der Abgangsstelle hinzugefügt werden.
(4) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendeten Vordruck beigefügt, so sind sie vom Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist in Feld 4 "Ladelisten" des genannten Vordrucks zu vermerken.
(5) Eine Anmeldung, die auf einem Vordruck des Einheitspapiers mit der Kurzbezeichnung "T1" oder der Kurzbezeichnung "T2" im rechten Unterfeld des Feldes 1 abgegeben wurde, dem eine oder mehrere Ladelisten beigefügt sind, gilt als Anmeldung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Sinne des Artikels 10 der Grundverordnung oder als Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Sinne des Artikels 37 der Grundverordnung.
Sammelsendungen
Artikel 28
Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, und Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so sind getrennte Ladelisten zu erstellen; diese können einem einzigen Vordruck für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beigefügt werden.
In diesem Fall ist auf letzterem Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung "T" einzutragen; der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung "T" ist durchzustreichen; ausserdem sind die Felder 15 "Versendungs-/Ausfuhrland", 32 "Positions-Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und gegebenenfalls 44 "Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" durchzustreichen. In Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" des verwendeten Vordrucks sind die laufenden Nummern der jeweiligen Ladelisten zu vermerken, die sich auf die beiden Warenarten beziehen.
Sendungen, die nur eine Art von Waren enthalten
Artikel 29
Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können zulassen, daß Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden und denen nach Artikel 26 die Verwendung von Listen eines besonderen Musters gestattet ist, diese Listen auch für gemeinschaftliche Versandverfahren verwenden, die nur eine Warenart betreffen, soweit die Datenverarbeitungsprogramme dieser Unternehmen dies erforderlich machen.
Abschnitt 4 - Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle Frist für die Gestellung der Waren
Artikel 30
Die von der Abgangsstelle bestimmte Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle zu gestellen sind, ist für die Behörden der Länder, deren Gebiet bei Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren berührt wird, verbindlich und darf daher von diesen Behörden nicht geändert werden.
Abschnitt 5 - Förmlichkeiten bei der Grenzuebergangsstelle
Artikel 31
Der Vordruck für den Grenzuebergangsschein nach Artikel 18 der Grundverordnung muß dem Muster in Anhang II entsprechen.
Abschnitt 6 - Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle Eingangsbescheinigung
Artikel 32
(1) Die Eingangsbescheinigung wird auf Antrag der Person ausgestellt, die der Bestimmungsstelle die Warensendung mit dem dazugehörigen Versandschein gestellt hat.
(2) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung, mit der nachgewiesen wird, daß ein gemeinschaftliches Versandpapier bei der Bestimmungsstelle vorgelegt und zugleich die darin bezeichnete Warensendung gestellt worden ist, muß dem Muster in Anhang III entsprechen. Bei Versandscheinen kann jedoch das Muster auf der Rückseite des Rückscheins verwendet werden.
(3) Die Eingangsbescheinigung ist vom Beteiligten vorher auszufuellen. Sie darf neben dem der Bestimmungsstelle vorbehaltenen Teil noch andere, die Warensendung betreffende Angaben enthalten, die Verbindlichkeit der von der Bestimmungsstelle erteilten Bescheinigung erstreckt sich jedoch nur auf die Angaben, die in dem der Bestimmungsstelle vorbehaltenen Teil enthalten sind.
Rücksendung der Versandpapiere - zentrale Stellen
Artikel 33
Jeder Mitgliedstaat kann zentrale Stellen benennen, an die die Versandpapiere von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats zurückzusenden sind. Die Mitgliedstaaten, die derartige Stellen benannt haben, teilen dies der Kommission mit und geben dabei die Art der dorthin zurückzusendenden Versandpapiere an. Die Kommission gibt den anderen Mitgliedstaaten davon Kenntnis.
KAPITEL II Sicherheitsleistung Abschnitt 1 - Bürgschaftsurkunden
Artikel 34
Die Bürgschaftsurkunde nach Artikel 25 Absatz 1 der Grundverordnung muß folgenden Mustern entsprechen:
- dem Muster in Anhang IV, wenn es sich um eine Gesamtbürgschaft handelt;
- dem Muster in Anhang V, wenn es sich um eine Einzelbürgschaft handelt;
- dem Muster in Anhang VI, wenn es sich um eine Pauschalbürgschaft handelt.
Abschnitt 2 - Gesamtbürgschaft Bürgschaftsbescheinigung
Artikel 35
Der Vordruck für die Bürgschaftsbescheinigung nach Artikel 26 Absatz 3 der Grundverordnung muß dem Muster in Anhang VII entsprechen. Die Bürgschaftsbescheinigung wird entsprechend den Artikeln 36 bis 39 ausgestellt und verwendet.
Ermächtigte Personen
Artikel 36
(1) Der Hauptverpflichtete benennt in eigener Verantwortung entweder anläßlich der Ausstellung der Bescheinigung oder jederzeit später während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung auf deren Rückseite die Personen, die er ermächtigt hat, in seinem Namen Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unterzeichnen. Die Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie deren Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen. Es bleibt dem Hauptverpflichteten überlassen, die Felder zu streichen, die er nicht benutzen will.
(2) Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung des Namens einer ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.
Ermächtigte Vertreter
Artikel 37
Die auf der Rückseite der einer Abgangsstelle vorgelegten Bürgschaftsbescheinigung eingetragenen Personen werden als ermächtigte Vertreter des Hauptverpflichteten angesehen.
Gültigkeitsdauer - Verlängerung
Artikel 38
Die Gültigkeitsdauer der Bürgschaftsbescheinigung darf zwei Jahre nicht überschreiten. Sie kann jedoch von der Stelle der Bürgschaftsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.
Kündigung
Artikel 39
Im Falle der Kündigung des Bürgschaftsvertrags ist der Hauptverpflichtete gehalten, sämtliche ihm ausgehändigte Bürgschaftsbescheinigungen, deren Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, unverzueglich der Stelle der Bürgschaftsleistung zurückzugeben.
Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission die Identifizierungselemente der Bescheinigungen, deren Gültigkeit nach Widerruf der Bewilligung noch nicht abgelaufen ist und die noch nicht zurückgegeben wurden. Die Kommission unterrichtet hiervon die anderen Mitgliedstaaten.
Abschnitt 3 - Pauschalbürgschaft Höhe der Bürgschaft
Artikel 40
Unbeschadet des Artikels 41 Absätze 2 und 3 beträgt der Bürgschaftsbetrag, bis zu dessen Höhe der Bürge gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung je Versandanmeldung haftet, 7 000 ECU.
Erhöhung der Pauschalbürgschaft
Artikel 41
(1) Abgesehen von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen darf die Abgangsstelle keine höhere Sicherheit als den Pauschbetrag von 7 000 ECU je Versandanmeldung verlangen, unabhängig davon, wie hoch der Betrag an Zöllen und anderen Abgaben für die mit einer Versandanmeldung zu befördernden Waren ist.
(2) Falls im Einzelfall aus besonderen Gründen die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt und die Abgangsstelle deswegen die Pauschalsicherheit von 7 000 ECU für offensichtlich unzureichend hält, kann sie ausnahmsweise eine höhere Sicherheit verlangen, die einem Mehrfachen des Pauschbetrags von 7 000 ECU entspricht.
(3) Bei der Beförderung von Waren, die in der Liste in Anhang VIII aufgeführt sind, wird die Sicherheit erhöht, wenn die zu befördernden Waren die Menge überschreiten, die dem Pauschbetrag von 7 000 ECU entspricht.
In diesem Fall wird der Pauschbetrag der erforderlichen Sicherheit entsprechend der Menge der zu befördernden Waren auf ein Mehrfaches von 7 000 ECU festgesetzt.
(4) In den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen hat der Hauptverpflichtete der Abgangsstelle die erforderliche Anzahl der Sicherheitstitel entsprechend dem Mehrfachen des Pauschbetrags von 7 000 ECU abzugeben.
Sendungen mit empfindlichen und nichtempfindlichen Waren
Artikel 42
Enthält die Versandanmeldung ausser den Waren, die in der Liste in Anhang VIII aufgeführt sind, noch andere Waren, so sind die Vorschriften über die Pauschalbürgschaft so anzuwenden, als ob die beiden Warenarten in getrennten Anmeldungen enthalten wären.
Jedoch bleiben Waren einer Warenart ausser Betracht, deren Menge oder Wert verhältnismässig unbedeutend ist.
Sicherheitstitel
Artikel 43
(1) Mit der Annahme der Bürgschaftserklärung durch die Stelle der Bürgschaftsleistung wird der Sicherungsgeber ermächtigt, gemäß den in der Bürgschaftserklärung festgelegten Bedingungen und in deren Rahmen die erforderlichen Sicherheitstitel an Personen auszuhändigen, die beabsichtigen, als Hauptverpflichtete aufzutreten und von einer Abgangsstelle ihrer Wahl aus ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchzuführen.
(2) Der Vordruck für den Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürgschaft muß dem Muster in Anhang IX entsprechen. Die auf der Rückseite des Musters enthaltenen Angaben können auch im oberen Teil der Vorderseite vor die Angaben über den Aussteller gesetzt werden; die übrigen Textteile bleiben unverändert.
(3) Der Bürge haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem Betrag von 7 000 ECU.
(4) Unbeschadet der Artikel 41 und 44 kann der Hauptverpflichtete mit jedem Sicherheitstitel ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchführen. Der Titel ist der Abgangsstelle zu übergeben und wird von dieser aufbewahrt.
Sicherheitstitel mit beschränkter Geltung
Artikel 44
Der Sicherungsgeber kann Sicherheitstitel aushändigen, die
- nicht für gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren der in Anhang VIII bezeichneten Art gelten;
- für andere als die nach dem ersten Gedankenstrich bezeichneten Waren nur bis zu maximal sieben Titeln je Beförderungsmittel im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Grundverordnung verwendet werden können.
Zu diesem Zweck bringt der Sicherungsgeber auf den auszuhändigenden Sicherheitstiteln diagonal in Großbuchstaben einen der nachstehenden Vermerke an:
- VALIDEZ LIMITADA - APLICACIÓN DEL PARRAFO SEGUNDO DEL APARTADO 1 DEL ARTÍCULO 44 DEL REGLAMENTO (CEE) No 1214/92
- BEGRÄNSET GYLDIGHED - ARTIKEL 44 ANDET AFSNIT, I FORORDNING (EÖF) NR. 1214/92
- BESCHRÄNKTE GELTUNG - ANWENDUNG VON ARTIKEL 44 DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1214/92
- ÐAAÑÉÏÑÉÓÌAAÍÇ ÉÓ×ÕÓ: AAÖÁÑÌÏÃÇ ÔÏÕ ÁÑÈÑÏÕ 44 ÔÏÕ ÊÁÍÏÍÉÓÌÏÕ (AAÏÊ) ÁÑÉÈ. 1214/92
- LIMITED VALIDITY - APPLICATION OF PARAGRAPH 44 OF REGULATION (EEC) NO 1214/92
- VALIDITÉ LIMITÉE - APPLICATION DE L'ARTICLE 44 DU RÈGLEMENT (CEE) No 1214/92
- VALIDITÀ LIMITATA - APPLICAZIONE DELL'ARTICOLO 44 DEL REGOLAMENTO (CEE) N. 1214/92
- BEPERKTE GELDIGHEID - TÖPASSING VAN ARTIKEL 44 VAN VERORDENING (EEG) NR. 1214/92
- VALIDADE LIMITADA; APLICAÇAO DO ARTIGO 44 DO REGULAMENTO (CEE) No. 1214/92
Kündigung
Artikel 45
Die Kündigung eines Bürgschaftsvertrags wird den anderen Mitgliedstaaten durch den Mitgliedstaat, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört, unverzueglich mitgeteilt.
KAPITEL III Befreiung von der Sicherheitsleistung Verpflichtung des Beteiligten
Artikel 46
(1) Die schriftliche Verpflichtung, die der Beteiligte nach Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe e) der Grundverordnung im Hinblick auf die Befreiung von der Sicherheitsleistung für gemeinschaftliche Versandverfahren einzugehen hat, muß dem Muster in Anhang X entsprechen.
(2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder die Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat zulassen, daß die Verpflichtung des Beteiligten in anderer Form eingegangen wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehenen Verpflichtung erzeugt werden.
Waren, für die die Befreiung von der Sicherheitsleistung nicht gilt
Artikel 47
Gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Grundverordnung gilt die Befreiung von der Sicherheitsleistung nicht für Waren:
a) deren Gesamtwert 100 000 ECU je Sendung übersteigt
oder
b) die in der in Anhang XI wiedergegebenen Liste der Waren aufgeführt sind, für die ein erhöhtes Risiko besteht.
Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung
Artikel 48
(1) Der Vordruck für die Befreiungsbescheinigung nach Artikel 32 Absatz 4 der Grundverordnung muß dem Muster in Anhang XII entsprechen.
(2) Der Hauptverpflichtete benennt in eigener Verantwortung entweder anläßlich der Ausstellung der Bescheinigung oder jederzeit später während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung auf deren Rückseite die Personen, die er ermächtigt hat, in seinem Namen Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unterzeichnen. Die Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie deren Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen. Es bleibt dem Hauptverpflichteten überlassen, die Felder zu streichen, die er nicht benutzen will.
Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung einer ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.
(3) Die auf der Rückseite der einer Abgangsstelle vorgelegten Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung eingetragenen Personen werden als ermächtigte Vertreter des Hauptverpflichteten angesehen.
(4) Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung darf zwei Jahre nicht überschreiten. Sie kann jedoch von den Behörden, die die Befreiung gewähren, einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.
(5) Bei Rücknahme der Befreiung von der Sicherheitsleistung ist der Hauptverpflichtete gehalten, den Behörden, die die Befreiung gewährt haben, unverzueglich sämtliche ihm ausgehändigten Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung, deren Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, zurückzugeben.
Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission die Identifizierungselemente der Bescheinigungen, deren Gültigkeit noch nicht abgelaufen ist und die noch nicht zurückgegeben wurden.
Die Kommission unterrichtet hiervon die anderen Mitgliedstaaten.
KAPITEL IV Zuwiderhandlungen Warensendungen, die der Bestimmungsstelle nicht gestellt wurden Mitteilung
Artikel 49
(1) Wird eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit.
(2) In der in Absatz 1 genannten Mitteilung ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb deren bei der Abgangsstelle den zuständigen Behörden die ordnungsgemässe Durchführung des Versandverfahrens oder der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung nachzuweisen ist.
Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet. Wird der Nachweis nicht rechtzeitig erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Abgangsmitgliedstaat, so unterrichtet er letzteren unverzueglich von der Erhebung der Zölle und anderen Abgaben.
Nachweis der ordnungsgemässen Durchführung des Versandverfahrens
Artikel 50
Der Nachweis für die ordnungsgemässe Durchführung des Versandverfahrens gemäß Artikel 34 Absatz 3 erster Unterabsatz der Grundverordnung wird von den zuständigen Behörden erbracht:
a) durch Vorlage eines von den zuständigen Behörden bescheinigten Dokuments, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren bei der Bestimmungsstelle oder in Fällen nach Artikel 111 beim zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. Dieses Dokument muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten
oder
b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Abfertigung zum freien Verkehr oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Dokuments; diese Abschrift oder Fotokopie muß entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlands oder einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt sein. Dieses Dokument muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten.
TITEL V BESONDERE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN GEGENWERT DES ECU
Artikel 51
(1) Die in dieser Verordnung in Ecu ausgedrückten Beträge werden zu dem am ersten Arbeitstag des Monats Oktober geltenden Umrechnungskurs mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres in die einzelstaatlichen Währungen umgerechnet.
Tritt jedoch eine Änderung in den bilateralen Leitkursen einer oder mehrerer Landeswährungen ein, so findet Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates (¹) entsprechende Anwendung.
Ist für eine bestimmte Landeswährung ein Kurs nicht bekannt, so gilt der Kurs des ersten Tages, für den zuletzt ein Kurs nach dem ersten Arbeitstag des Monats Oktober veröffentlicht worden ist. Ist ein Kurs nicht nach dem ersten Arbeitstag des Monats Oktober veröffentlicht worden, so ist der Kurs des letzten Tages vor diesem Zeitpunkt anzuwenden, für den ein Kurs veröffentlicht wurde.
Für die Anwendung dieser Bestimmung sind die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse maßgebend.
(2) Maßgebend für die Anwendung des Absatzes 1 ist der Gegenwert des Ecu zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Rechnung oder des Beförderungspapiers nach Artikel 9 durch den Anmelder oder zum Zeitpunkt der Eintragung der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren, für die der oder die Sicherheitstitel nach Artikel 41 vorgelegt werden oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung nach Artikel 47 Buchstabe a) nicht gilt.
TITEL VI BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN KAPITEL I Beförderungen im Luftverkehr
Artikel 52
(1) Ist gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Grundverordnung das gemeinschaftliche Versandverfahren für Waren, die von einem Flughafen der Gemeinschaft aus im Luftverkehr befördert werden, zwingend vorgeschrieben, so gilt das Manifest, dessen Inhalt dem Anhang 3 der Anlage 9 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt entspricht, für diese Waren als Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren.
(2) Bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen und ggf. im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, sind diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen.
(3) Das oder die Manifeste gemäß den Absätzen 1 und 2 sind von der Luftverkehrsgesellschaft mit einem durch Datum und Unterschrift bestätigten Vermerk zu versehen, der sie als Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren kennzeichnet und den zollrechtlichen Status der darin aufgeführten Waren angibt. Die entsprechend ergänzten und unterzeichneten Manifeste gelten je nachdem als Versandanmeldungen T1 oder T2.
(¹) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 5.
Das oder die Manifeste nach den Absätzen 1 und 2 müssen die nachstehenden Angaben enthalten:
- Name der Luftverkehrsgesellschaft, die die Beförderung der Waren übernommen hat,
- Flugnummer,
- Datum des Fluges,
- Name des Flughafens der Beladung (Abgangsflughafen) und Entladung (Bestimmungsflughafen),
und für jede im Manifest aufgeführte Warensendung ist anzugeben:
- Nummer des Luftfrachtbriefs,
- Anzahl der Packstücke,
- allgemeine Beschreibung der Waren oder soweit erforderlich die Angabe "consolidated ", ggf. in abgekürzter Form (entspricht Sammelsendung),
- Rohgewicht.
(4) Die Luftverkehrsgesellschaft, die die Beförderung der in den Manifesten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 aufgeführten Waren übernimmt, wird für diese Beförderung Hauptverpflichteter.
(5) Ausser in den Fällen, in denen die Luftverkehrsgesellschaft zugelassener Versender im Sinne des Artikels 103 ist, sind die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Manifeste den zuständigen Behörden am Abgangsflughafen mindestens in zweifacher Ausfertigung vorzulegen; diese bringen ihren Sichtvermerk an und bewahren ein Exemplar auf.
Diese Behörden können sich zu Kontrollzwecken alle Luftfrachtbriefe vorlegen lassen, die sich auf die in den Manifesten aufgeführten Warensendungen beziehen.
(6) Die Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert, unterrichtet die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens über den/die Namen des oder der Abgangsflughäfen.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens können auf diese Informationen hinsichtlich der Luftverkehrsgesellschaften verzichten, für die aufgrund der Natur und geographischen Lage der durchgeführten Flugverbindungen kein Zweifel hinsichtlich des oder der Abgangsflughäfen besteht.
(7) Ein Exemplar des in den Absätzen 1 bis 5 genannten Manifests ist den zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens auszuhändigen.
(8) Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 7 können die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens für Kontrollzwecke die Manifeste verlangen, die sich auf alle im Flughafen entladenen Waren beziehen.
Diese Behörden können sich ebenfalls zu Kontrollzwecken alle Luftfrachtbriefe vorlegen lassen, die sich auf die in den Manifesten aufgeführten Warensendungen beziehen.
(9) Die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens übersenden monatlich den zuständigen Behörden jedes Abgangsflughafens eine von den Luftverkehrsgesellschaften erstellte Liste der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Manifeste, die ihnen im Vormonat vorgelegt wurden. Die Liste muß von den zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens bestätigt werden.
Bei jedem dieser Manifeste müssen angegeben sein:
- Bezugsnummer des Manifests,
- Name der Luftverkehrsgesellschaft (ggf. Abkürzung), die die Waren befördert hat,
- Flugnummer,
- Datum des Fluges.
Die zuständigen Behörden können im Wege bi- oder multilateraler Vereinbarungen für Luftverkehrsgesellschaften zulassen, selbst die Informationen nach den Bestimmungen des ersten Unterabsatzes an die Behörden des Abgangsflughafens zu übermitteln. Sie teilen diese Genehmigungen den anderen Mitgliedstaaten mit.
Bei Feststellung von Unregelmässigkeiten bezueglich der Angaben der in der Liste aufgeführten Manifeste unterrichtet die Bestimmungsstelle die Abgangsstelle unter Bezugnahme insbesondere auf den Luftfrachtbrief (air waybill) über die Waren, auf die sich diese Feststellungen beziehen.
(10) Anstatt das in Absatz 1 genannte Manifest zu verwenden, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag der interessierten Luftverkehrsgesellschaften, die Datenaustauschsysteme zwischen den betroffenen Luftverkehrsgesellschaften verwenden, durch bi- oder multilaterale Vereinbarungen, vereinfachte Verfahren des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bewilligen.
(11) a) Zugunsten von internationalen Luftverkehrsgesellschaften, die entweder ihren Sitz oder eine Regionalvertretung im Gebiet der Gemeinschaft haben und die
- Datenaustauschsysteme verwenden, um die Informationen zwischen den Abgangs- und Bestimmungsflughäfen in der Gemeinschaft zu übermitteln und
- die Voraussetzungen des Buchstaben b) erfuellen,
ist das in den Absätzen 1 bis 9 genannte gemeinschaftliche Versandverfahren auf ihren Antrag zu vereinfachen.
Nach Eingang eines Antrages übermitteln die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Luftverkehrsgesellschaft ihren Sitz hat, diesen Antrag den Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sich die Abgangs- und Bestimmungsflughäfen befinden, die mit Datenaustauschsystemen verbunden sind.
Sind innerhalb von zwei Monaten vom Datum der Übermittlung an gerechnet keine Einwände eingegangen, so bewilligen die zuständigen Behörden unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 8 der Grundverordnung das im Buchstaben c) genannte vereinfachte Verfahren.
Diese Bewilligung gilt in allen betroffenen Mitgliedstaaten und ist für die Versandverfahren anzuwenden, die zwischen den in der besagten Bewilligung genannten Flughäfen durchgeführt werden;
b) Das im Buchstaben c) vorgesehene vereinfachte Verfahren wird nur Luftverkehrsgesellschaften bewilligt, die:
- eine bedeutende Anzahl von innergemeinschaftlichen Flügen betreiben,
- häufig Waren versenden und erhalten,
- manuelle oder auf Datenverarbeitungssystemen beruhende Anschreibungen führen, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Vorgänge beim Abgang und der Bestimmung zu prüfen,
- keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und Steuervorschriften begangen haben,
- alle Aufzeichnungen den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen,
- sich einverstanden erklären, bei der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen zur Aufdeckung und Offenlegung aller Verstösse und Unregelmässigkeiten gegenüber den zuständigen Behörden voll verantwortlich zu sein;
c) Das vereinfachte Verfahren wird wie folgt durchgeführt:
- die Luftverkehrsgesellschaft hat den Nachweis über den Status aller Sendungen in ihren Geschäftsunterlagen zu vermerken,
- das Manifest am Abgangsflughafen, das im Datenaustauschsystem übersandt wird, wird auch das Manifest am Bestimmungsflughafen,
- die Luftverkehrsgesellschaft hat den Status T1, T2, TE (entspricht T2 ES), TP (entspricht T2 PT) und C (entspricht T2 L) zu jeder Warenposition auf dem Manifest anzugeben,
- das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als erledigt, sobald das per Datenaustausch übermittelte Manifest den zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens zur Verfügung steht und diesen die Waren gestellt wurden,
- auf Anforderung ist ein Ausdruck des im Datenaustausch übermittelten Manifests der zuständigen Behörde des Abgangs- und Bestimmungsflughafens vorzulegen,
- die zuständigen Behörden des Abgangsflughafens führen auf der Grundlage von Risikoanalysen mittels Überprüfung der Buchhaltung Kontrollen durch,
- die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens führen auf der Grundlage von Risikoanalysen mittels Überprüfung der Buchhaltung Kontrollen durch und übermitteln den zuständigen Behörden des Abgangsflughafens falls erforderlich Einzelangaben der im Datenaustausch erhaltenen Manifeste zur Nachprüfung,
- die Luftverkehrsgesellschaft ist verantwortlich für die Identifizierung und die Unterrichtung der zuständigen Behörden aller im Bestimmungsflughafen festgestellten Verstösse und Unregelmässigkeiten,
- die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens melden den zuständigen Behörden des Abgangsflughafens in einer angemessenen Frist alle Verstösse und Unregelmässigkeiten,
- diese Verstösse und Unregelmässigkeiten können in Übereinstimmung mit der Luftverkehrsgesellschaft und den zuständigen Behörden am Bestimmungs- und Abgangsort geregelt werden.
Artikel 53
Ist das gemeinschaftliche Versandverfahren gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Grundverordnung für Waren, die von einem Flughafen der Gemeinschaft aus im Luftverkehr befördert werden, zwingend vorgeschrieben, so schließt Artikel 52 nicht aus, daß jeder Beteiligte die in der Grundverordnung festgelegten gemeinschaftlichen Versandverfahren in Anspruch nehmen kann. In diesem Falle gelten die in Artikel 52 festgelegten Verfahren nicht.
KAPITEL II Beförderungen im Seeverkehr Gemeinschaftscharakter der Waren
Artikel 54
(1) Die im Seeverkehr von einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Hafen in einen anderen, in diesem Gebiet gelegenen Hafen beförderten Waren gelten nicht als Gemeinschaftswaren, wenn sie befördert werden:
- an Bord eines aus einem Drittland kommenden und dort beladenen Schiffes mit Zwischenlandungen in einem oder mehreren Häfen der Gemeinschaft, oder
- an Bord eines in ein Drittland fahrenden Schiffes, mit in einem Gemeinschaftshafen geladenen, für ein Drittland bestimmten Waren, mit Zwischenlandungen in einem oder mehreren Häfen der Gemeinschaft, oder
- an Bord eines Schiffes, das zwischen dem in der Gemeinschaft gelegenen Abgangshafen und dem in der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungshafen mit einer oder mehreren Zwischenlandungen in Drittländern verkehrt hat, oder
- an Bord eines Schiffes unmittelbar in eine Freizone, wie sie in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2562/90 der Kommission (¹) festgelegt ist, oder
- an Bord eines Schiffes mit Zwischenlandungen in einem Hafen, in dem sich eine Freizone befindet, es sei denn es wird durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörden auf den Schiffspapieren nachgewiesen, daß das Schiff aus einem Teil des Hafens kommt, der nicht zur Freizone gehört.
In solchen Fällen ist der Gemeinschaftscharakter der Waren nach Maßgabe des Titels III ordnungsgemäß nachzuweisen.
(2) a) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Freizonen und Freilager (²) hat der Kapitän des Schiffes oder sein Vertreter die zuständigen Behörden des Entladehafens über die Ankunft des Schiffes zu unterrichten mit der Angabe, aus welchem Hafen das Schiff mit seiner ursprünglichen Ladung kam, und aller Häfen, die vom Schiff angelaufen wurden oder angelaufen werden sollten, bevor es den Bestimmungshafen in der Gemeinschaft erreicht hat. Auf Verlangen legt der Kapitän des Schiffes Dokumente wie z. B. das Schiffstagebuch vor, die die gegebenen Informationen bestätigen.
Reicht der verlangte Nachweis nach Auffassung der zuständigen Behörden des in der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungshafens nicht aus, so werden alle mit dem betreffenden Schiff beförderten Waren als Nichtgemeinschaftswaren behandelt, es sei denn ihr Gemeinschaftscharakter wird nach Maßgabe des Titels III nachgewiesen.
b) Um seinen Verpflichtungen nach Absatz 2 Buchstabe a) nachzukommen, kann der Kapitän oder sein Vertreter den zuständigen Behörden der Gemeinschaftshäfen, in denen die Waren entladen werden, eine Kopie der mit dem Sichtvermerk der zuständigen Behörden des in der Gemeinschaft gelegenen Abgangshafens versehenen Mitteilung vorlegen, aus der sich sowohl der vorgesehene Bestimmungshafen als auch alle in der Gemeinschaft gelegenen Häfen ergeben, in denen das Schiff zwischenlanden sollte.
Die Vorlage der Mitteilung ist jedoch vorgeschrieben, wenn das Schiff Waren gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung befördert.
(3) Die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens können auf die Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 2 hinsichtlich der Schiffe verzichten:
- bei denen, insbesondere aufgrund der Natur und geographischen Lage der durchgeführten Seeverbindungen, kein Zweifel besteht, daß die Schiffe Beförderungen ausschließlich von Abgangshäfen der Gemeinschaft aus ohne Zwischenlandung in Drittländern durchführen,
- bei Schiffahrtsgesellschaften, die zum vereinfachten Verfahren nach Artikel 56 Absatz 11 zugelassen sind.
(¹) ABl. Nr. L 246 vom 10. 9. 1990, S. 33.
(²) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 8.
Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
Artikel 55
Das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt nicht, wenn die in Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Waren auf ein Schiff in einem Hafen des Zollgebiets der Gemeinschaft geladen werden:
- zur Ausfuhr in ein Drittland, ohne in einem Hafen des Zollgebiets der Gemeinschaft verladen oder umgeladen zu werden, oder
- zu ihrer Beförderung in einen Hafen mit einer Freizone, wie sie in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2562/90 festgelegt ist; in diesem Fall ist die Verwendung der in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Mitteilung zwingend vorgeschrieben.
Artikel 56
(1) Ist nach Artikel 40 Absatz 3 der Grundverordnung das gemeinschaftliche Versandverfahren für die Beförderung von Waren auf dem Seeweg beim Abgang in einem Gemeinschaftshafen zwingend vorgeschrieben, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag der betroffenen Schiffahrtsgesellschaften die in der Grundverordnung festgelegten gemeinschaftlichen Versandverfahren unter den in den Absätzen 2 bis 10 festgelegten Bedingungen in der Weise vereinfachen, daß sie die Verwendung der Warenmanifeste für die betreffenden Waren als Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zulassen.
(2) Nach Eingang eines Antrages übermitteln die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Schiffahrtsgesellschaft ihren Sitz hat, den Antrag den Mitgliedstaaten, in denen die vorgesehenen Abgangs- und Bestimmungshäfen gelegen sind.
Sind innerhalb von zwei Monaten, vom Datum der Übermittlung an gerechnet, keine Einwände eingegangen, so erteilen die zuständigen Behörden der Schiffahrtsgesellschaft die beantragte Bewilligung.
Diese Bewilligung ist in allen betroffenen Mitgliedstaaten gültig als bi- oder multilaterale Vereinbarung nach Artikel 8 der Grundverordnung.
Mangels einer derartigen Bewilligung ist das in der Grundverordnung festgelegte gemeinschaftliche Versandverfahren durchzuführen.
Die Vorschriften dieses Artikels schließen die Möglichkeit der Durchführung des in der Grundverordnung festgelegten gemeinschaftlichen Versandverfahrens durch jede Person einschließlich derjenigen Schiffahrtsgesellschaften nicht aus, für die eine derartige Bewilligung gegebenenfalls in Betracht kommt.
(3) Die in Absatz 1 vorgesehene Bewilligung wird nur Schiffahrtsgesellschaften erteilt,
- deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Warenbewegungen zu kontrollieren,
- die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben,
- die Manifeste verwenden,
- die mindestens den Namen und die genaue Anschrift der Schiffahrtsgesellschaft, die Identität des Schiffes, den Verladehafen, den Entladehafen, eine Bezugnahme auf die Ladeliste (Konossement), sowie - für jede Sendung - die Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, die Warenbezeichnung, die Rohmasse (kg) und gegebenenfalls die Kennummer der Behälter enthalten,
- die ohne Schwierigkeiten von den zuständigen Behörden ausgewertet und kontrolliert werden können,
- die vollständig ausgefuellt und unterzeichnet den zuständigen Behörden vor dem Auslaufen der betreffenden Schiffe vorgelegt werden können.
(4) In der in Absatz 1 genannten Bewilligung wird festgelegt, daß bei der gemeinsamen Beförderung von Waren, die im externen und internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden müssen, diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen sind.
(5) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Manifeste müssen einen Vermerk enthalten, der mit dem Datum und der Unterschrift der Schiffahrtsgesellschaft versehen ist, der sie auch unter Angabe des zollrechtlichen Status der darin aufgeführten Waren als Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren kenntlich macht. Derart vervollständigte und unterzeichnete Manifeste gelten je nachdem als Anmeldungen T1 oder T2.
(6) Die Schiffahrtsgesellschaft, die Beförderungen mit den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Manifesten durchführt, wird für diese Beförderungen Hauptverpflichteter.
(7) Ausser in den Fällen, in denen die Schiffahrtsgesellschaft zugelassener Versender nach Artikel 103 ist, sind die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Manifeste den zuständigen Behörden des Abgangshafens mindestens in zweifacher Ausfertigung zur Bestätigung vorzulegen; diese bringen ihren Sichtvermerk an und bewahren ein Exemplar auf.
(8) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Manifeste sind den zuständigen Behörden des Bestimmungshafens zur Anbringung des Sichtvermerks vorzulegen. Diese Behörden behalten soweit erforderlich ein Exemplar zur zollamtlichen Überwachung der Waren ein.
(9) Vorbehaltlich des Absatzes 8 können die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens zu Kontrollzwecken die Vorlage der Manifeste und Ladelisten (Konossemente) für alle im Hafen entladenen Waren verlangen.
(10) Die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens übersenden monatlich den zuständigen Behörden jedes Abgangshafens eine von den Schiffahrtsgesellschaften oder deren Vertreter erstellte Liste der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Manifeste, die ihnen im Vormonat vorgelegt wurden. Diese Liste muß durch die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens bestätigt werden.
Bei jedem der Manifeste müssen angegeben sein:
- Bezugsnummer des Manifests,
- Name (ggf. Abkürzung) der Schiffahrtsgesellschaft, die die Waren befördert hat,
- Datum der Beförderung.
Bei Feststellung von Unregelmässigkeiten bezueglich der Angaben der in der Liste aufgeführten Manifeste, unterrichtet die Bestimmungsstelle die Abgangsstelle unter Bezugnahme insbesondere auf die Ladeliste (Konossement) über die Waren, auf die sich diese Feststellungen beziehen.
(11) a) Zugunsten von internationalen Schiffahrtsgesellschaften, die entweder ihren Sitz oder eine Regionalvertretung im Gebiet der Gemeinschaft haben, und den Bedingungen des Buchstaben b) entsprechen, kann das in den Absätzen 1 bis 10 beschriebene Versandverfahren auf ihren Antrag weiter vereinfacht werden.
Nach Eingang des Antrags übermitteln die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Schiffahrtsgesellschaft ihren Sitz hat, den Antrag den anderen Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sich die vorgesehenen Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden.
Sind innerhalb von zwei Monaten vom Datum der Übermittlung an gerechnet keine Einwände eingegangen, so bewilligen die zuständigen Behörden vorbehaltlich des Artikels 8 der Grundverordnung das im Buchstaben c) genannte vereinfachte Verfahren.
Die Bewilligung gilt in allen betroffenen Mitgliedstaaten und ist für die Versandverfahren anzuwenden, die zwischen den in der Bewilligung genannten Häfen durchgeführt werden;
b) Das in Buchstabe c) vorgesehene vereinfachte Verfahren wird nur Schiffahrtsgesellschaften bewilligt, die:
- zur Verwendung von Manifesten nach diesem Artikel zugelassen sind,
- eine bedeutende Anzahl regelmässiger, innergemeinschaftlicher Fahrten nach anerkannten Routen durchführen,
- häufig Waren versenden und erhalten,
- sich einverstanden erklären, bei der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen zur Aufdeckung und Offenlegung aller Verstösse und Unregelmässigkeiten gegenüber den zuständigen Behörden voll verantwortlich zu sein;
c) Das vereinfachte Verfahren wird wie folgt durchgeführt:
- die Schiffahrtsgesellschaft hat den Nachweis über den Status aller Sendungen in ihren Geschäftsunterlagen und in den Ausfertigungen der Manifeste zu vermerken,
- die Schiffahrtsgesellschaft kann ein einziges Manifest für alle beförderten Waren verwenden; in diesem Fall hat sie den entsprechenden Status T1, T2, TE (entspricht T2 ES), TP (entspricht T2 PT), und C (entspricht T2 L) für jede Warenposition auf dem Manifest anzugeben,
- das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als erledigt, sobald das Manifest und die Waren der zuständigen Behörde des Bestimmungshafens gestellt wurden,
- die zuständigen Behörden des Abgangshafens führen auf der Grundlage von Risikoanalysen mittels Überprüfung der Buchhaltung Kontrollen durch,
- die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens führen auf der Grundlage von Risikoanalysen mittels Überprüfung der Buchhaltung Kontrollen durch und übermitteln den zuständigen Behörden des Abgangshafens falls erforderlich Einzelangaben der Manifeste zur Nachprüfung,
- die Schiffahrtsgesellschaft ist verantwortlich für die Identifizierung aller im Bestimmungshafen festgestellten Verstösse und Unregelmässigkeiten und die Unterrichtung der zuständigen Behörden,
- die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens teilen den zuständigen Behörden des Abgangshafens in einer angemessenen Frist alle Verstösse und Unregelmässigkeiten mit.
Sendungen aus Freihäfen
Artikel 57
Die Vorschriften von Artikel 40 Absatz 4 der Grundverordnung sind auf Waren anzuwenden, die in einem Hafen mit einer Freizone gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2562/90 verladen oder umgeladen werden, es sei denn es wird durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörden auf den Schiffspapieren nachgewiesen, daß das betreffende Schiff aus einem Teil des Hafens kommt, der nicht zur Freizone gehört.
KAPITEL III Beförderungen durch Rohrleitungen
Artikel 58
(1) Ist das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschrieben, so werden die Förmlichkeiten für dieses Verfahren bei der Beförderung von Waren durch Rohrleitungen nach den Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 erfuellt.
(2) Die Beförderung von Waren durch Rohrleitungen gilt als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt:
- mit ihrer Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft, wenn die Waren durch Rohrleitungen in die Gemeinschaft eintreten,
- mit der Einleitung in die Rohrleitungen, wenn sich die Waren bereits im Gebiet der Gemeinschaft befinden.
Gegebenenfalls wird der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren gemäß den Vorschriften des Titels III erbracht.
(3) Für die in Absatz 2 genannten Waren wird der Betreiber der Rohrleitung mit Niederlassung in dem Mitgliedstaat Hauptverpflichteter, durch dessen Gebiet die Waren in die Gemeinschaft verbracht werden oder in dem die Beförderung beginnt.
(4) Für die Durchführung von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wird der Betreiber der Rohrleitung mit Niederlassung in dem Mitgliedstaat, durch dessen Gebiet die Waren durch Rohrleitung verbracht werden, als Beförderer angesehen.
(5) Das gemeinschaftliche Versandverfahren wird mit der Ankunft der durch Rohrleitungen beförderten Waren in den Einrichtungen der Empfänger oder den Verteilernetzen des Empfängers, und der Aufnahme von Eintragungen in deren Geschäftsunterlagen als erledigt angesehen.
(6) Die mit der Beförderung der Waren befassten Unternehmen müssen Anschreibungen führen und den zuständigen Behörden ihre Geschäftsunterlagen zu Kontrollzwecken im Rahmen des nach den Absätzen 2, 3 und 4 genannten gemeinschaftlichen Versandverfahrens zur Verfügung stellen.
TITEL VII BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR POSTSENDUNGEN
Artikel 59
Das in Artikel 41 Absatz 2 der Grundverordnung genannte Muster des Klebezettels ist in Anhang XIII wiedergegeben. Dieser Klebezettel ist auf gelbem Papier gedruckt.
TITEL VIII VORSCHRIFTEN ÜBER DIE NEBEN DEM EINHEITSPAPIER ZU VERWENDENDEN VORDRUCKE Art und Farbe des Papiers
Artikel 60
(1) Für die Vordrucke der Ladelisten (Anhang I), der Grenzuebergangsscheine (Anhang II) und der Eingangsbescheinigungen (Anhang III) ist Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muß, daß es bei normalem Gebrauch weder einreisst noch knittert.
(2) Für die Vordrucke der Sicherheitstitel (Anhang IX) ist holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden. Das Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(3) Für die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung (Anhang VII) und der Befreiungsbescheinigung (Anhang XII) ist holzfreies Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu verwenden. Das Papier ist beidseitig mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Dieser Überdruck ist
- bei den Bürgschaftsbescheinigungen grün,
- bei den Befreiungsbescheinigungen hellblau.
(4) Das nach den Absätzen 1, 2 und 3 zu verwendende Papier ist weiß, mit Ausnahme des Papiers für die in Artikel 17 Absatz 2 genannten Ladelisten, bei denen die Wahl der Farbe des Papiers den Beteiligten überlassen bleibt.
Format der Vordrucke
Artikel 61
Die Vordrucke haben folgendes Format:
a) 210×297 mm bei den Ladelisten, wobei in der Länge Abweichungen von -5 bis +8 mm zugelassen sind,
b) 210×148 mm bei den Grenzuebergangsscheinen, den Bürgschaftsbescheinigungen und den Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung,
c) 148×105 mm bei den Eingangsbescheinigungen und den Sicherheitstiteln.
Zugelassene Sprachen
Artikel 62
Die Anmeldungen und Papiere sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszustellen, die von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats zugelassen ist. Dies gilt jedoch nicht für Sicherheitstitel.
Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, in dem die Anmeldungen oder Papiere vorzulegen sind, deren Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen.
Bei der Bürgschaftsbescheinigung wird die zu verwendende Amtssprache von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bestimmt, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört.
Bei der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung wird die zu verwendende Amtssprache von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bestimmt, in dem die Befreiung gewährt wird.
Druck und Ausfuellung der Vordrucke
Artikel 63
(1) Die Vordrucke der Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürgschaft müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten; der Sicherheitstitel trägt ausserdem zur Unterscheidung eine Seriennummer.
(2) Der Druck der Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigungen und der Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung obliegt den Mitgliedstaaten. Jede Bescheinigung muß eine Unterscheidungsnummer tragen.
(3) Die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung und der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung sowie der Sicherheitstitel sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen Verfahrens oder dergleichen auszufuellen.
(4) Die Vordrucke der Ladelisten, des Grenzuebergangsscheins und der Eingangsbescheinigung können entweder mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen Verfahrens oder dergleichen oder leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefuellt werden.
(5) Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, und von den zuständigen Behörden bestätigt werden.
TITEL IX VERWENDUNG DER VERSANDPAPIERE ZUR DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN BEI DER AUSFUHR BESTIMMTER WAREN Allgemeines
Artikel 64
(1) In diesem Titel werden die Bedingungen festgelegt, unter denen Waren, die nach Artikel 3 und Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung innerhalb der Gemeinschaft in einem gemeinschaftlichen Versandverfahren oder in einem anderen Zollgutversandverfahren befördert werden und deren Ausfuhr aus der Gemeinschaft verboten oder Beschränkungen, einer Steuer oder einer anderen Abgabe unterworfen ist.
(2) Diese Bedingungen gelten jedoch nur insofern, als die Vorschriften über das Verbot, die Beschränkung, die Steuer oder die andere Abgabe ihre Anwendung ausdrücklich vorsehen, wobei Sonderregelungen, die diese Vorschriften enthalten können, unberührt bleiben.
Förmlichkeiten im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens
Artikel 65
Werden die in Artikel 64 Absatz 1 genannten Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführt, so bringt der Hauptverpflichtete im Feld "Warenbezeichnung " der Versandanmeldung einen der nachstehenden Vermerke an:
- Salida de la Comunidad sometida a restricciones
- Udförsel fra Fälleßkabet undergivet restriktioner
- Ausgang aus der Gemeinschaft - Beschränkungen unterworfen
- ¸îïäïò áðü ôçí Êïéíüôçôá õðïêaaéìÝíç óaa ðaañéïñéóìïýò
- Export from the Community subject to restrictions
- Sortie de la Communauté soumise à des restrictions
- Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni
- Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen onderworpen
- Saída da Comunidade sujeita a restrições
- Salida de la Comunidad sujeta a pago de derechos
- Udförsel fra Fälleßkabet betinget af afgiftsbetaling
- Ausgang aus der Gemeinschaft - Abgabenerhebungen unterworfen
- ¸îïäïò áðü ôçí Êïéíüôçôá õðïêaaéìÝíç óaa aaðéâÜñõíóç
- Export from the Community subject to duty
- Sortie de la Communauté soumise à imposition
- Uscita dalla Comunità assoggettata ad imposizione
- Verlaten van de Gemeenschap aan belastingheffing onderworpen
- Saída da Comunidade sujeita a pagamento de imposições.
Förmlichkeiten im Rahmen anderer Verfahren
Artikel 66
(1) Werden die in Artikel 64 Absatz 1 genannten Waren in ein anderes Versandverfahren als das gemeinschaftliche Versandverfahren überführt, so lässt die Zollstelle, bei der die erforderlichen Versandförmlichkeiten erfuellt werden, ein Kontrollexemplar T5 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (¹) ausstellen. Der Beteiligte bringt im Feld "Verwendung und/oder Bestimmung " des Kontrollexemplars je nach Sachlage einen der in Artikel 65 vorgesehenen Vermerke an.
(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Zollstelle bringt auf dem Zollpapier, mit dem die Waren befördert werden, je nach Sachlage einen der in Artikel 65 vorgesehenen Vermerke an.
(¹) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1.
Ausfuhr ohne weitere Förmlichkeiten
Artikel 67
Die Artikel 65 und 66 finden keine Anwendung, wenn bei der Anmeldung der Waren zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft der Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten zu erfuellen sind, nachgewiesen wird, daß der von der Beschränkung befreiende Verwaltungsakt vollzogen beziehungsweise daß die Steuer oder Abgabe entrichtet worden ist oder daß die Waren nach der Sachlage ohne weitere Förmlichkeiten aus dem Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden dürfen.
Sicherheitsleistung
Artikel 68
(1) Ist in den in Artikel 64 Absatz 2 genannten Vorschriften die Leistung einer Sicherheit vorgesehen, so ist sie in den Fällen zu leisten, in denen die in Artikel 64 Absatz 1 bezeichneten Waren nach den Angaben im Zollpapier im Verlauf ihrer Beförderung zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten das Gebiet der Gemeinschaft anders als auf dem Luftweg vorübergehend verlassen.
(2) Die Sicherheit ist entweder bei der Behörde, bei der die Versandförmlichkeiten für die Waren erfuellt werden, oder bei einer anderen Behörde zu leisten, die von dem Mitgliedstaat, zu dem die Behörde gehört, hierzu bestimmt worden ist. Das Nähere regeln die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats. Handelt es sich um eine Maßnahme, die eine Steuer oder andere Abgabe vorsieht, so braucht keine Sicherheit geleistet zu werden, wenn die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren erfolgt und bereits eine andere Sicherheit als eine Barsicherheit geleistet worden ist oder wenn im Hinblick auf die Person des Hauptverpflichteten eine Befreiung von der Sicherheitsleistung vorgesehen ist.
Beförderung über das Gebiet der EFTA-Länder
Artikel 69
(1) Artikel 66 gilt auch für die in Artikel 64 Absatz 1 genannten Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet der EFTA-Länder befördert und dabei von einem dieser Länder aus weiterversandt werden.
In Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 begleitet in diesen Fällen das Original des Kontrollexemplars T5 die Waren zur zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats.
Die Abgangsstelle bestimmt die Frist, innerhalb deren die Waren in die Gemeinschaft zurückgebracht werden müssen.
(2) Soweit die in Artikel 64 Absatz 2 genannten Vorschriften eine Sicherheitsleistung vorsehen, ist abweichend von Artikel 68 in allen in Absatz 1 genannten Fällen eine Sicherheit zu leisten.
Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle
Artikel 70
Werden die Waren nicht unmittelbar nach ihrem Eintreffen bei der Bestimmungsstelle in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, so hat die Behörde die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Durchführung der für die Waren geltenden Maßnahmen nach Artikel 64 Absatz 2 sicherzustellen.
Nicht in die Gemeinschaft zurückverbrachte Waren
Artikel 71
Werden Waren der in Artikel 64 Absatz 1 bezeichneten Art, die gemäß Artikel 68 - gegebenenfalls auch auf dem Luftweg - befördert werden, nicht innerhalb der festgesetzten Frist in die Gemeinschaft zurückverbracht, so gelten sie als unzulässigerweise aus dem Mitgliedstaat, von dem aus sie versandt wurden, in ein Drittland ausgeführt, sofern nicht nachgewiesen wird, daß sie infolge höherer Gewalt oder durch ein zufälliges Ereignis untergegangen sind.
TITEL X VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN KAPITEL I Gemeinschaftliches Versandverfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen für Beförderungen im Eisenbahnverkehr Anwendungsbereich
Artikel 72
Ist das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschrieben, so werden die entsprechenden Förmlichkeiten für Warenbeförderungen, die von den Eisenbahngesellschaften mit dem "Internationalen Frachtbrief CIM und Expreßgut ", nachstehend als "Frachtbrief CIM " bezeichnet, durchgeführt werden, nach Maßgabe der Artikel 73 bis 84, 100 und 101 vereinfacht.
Rechtlicher Wert der verwendeten Papiere
Artikel 73
Der Frachtbrief CIM gilt:
a) für Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, als Anmeldung oder Versandschein T1,
b) für Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, als Anmeldung oder Versandschein T2.
Kontrolle der Anschreibungen
Artikel 74
Die Eisenbahngesellschaft jedes Mitgliedstaats hält bei der oder den zentralen Verrechnungsstellen die dort geführten Anschreibungen zu Kontrollzwecken der zuständigen Behörden ihres Landes zur Verfügung.
Hauptverpflichteter
Artikel 75
(1) Die Eisenbahngesellschaft, die die Waren mit einem als Versandanmeldung oder Versandschein T1 oder T2 geltenden Frachtbrief CIM annimmt, wird für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter.
(2) Die Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, über dessen Gebiet die Sendung in die Gemeinschaft gelangt ist, wird für Versandverfahren mit Waren, die von der Eisenbahngesellschaft eines Drittlands zur Beförderung übernommen worden ist, Hauptverpflichteter.
Aufkleber
Artikel 76
Die Eisenbahngesellschaften sorgen dafür, daß die im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchzuführenden Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang XIV abgebildet ist.
Die Aufkleber werden auf dem Frachtbrief CIM sowie an dem Waggon, sofern es sich um abgeschlossene Ladungen handelt, und in allen übrigen Fällen an dem (den) Packstück(en) angebracht.
Änderung des Frachtvertrags
Artikel 77
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß
- eine Beförderung, die ausserhalb der Gemeinschaft enden sollte, innerhalb der Gemeinschaft endet,
- eine Beförderung, die innerhalb der Gemeinschaft enden sollte, ausserhalb der Gemeinschaft endet,
dürfen die Eisenbahngesellschaften den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle erfuellen.
In allen anderen Fällen dürfen die Eisenbahngesellschaften den geänderten Frachtvertrag erfuellen; sie unterrichten die Abgangsstelle unverzueglich über die vorgenommene Änderung.
Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten Zollrechtlicher Status der Waren - Verwendung des Frachtbriefs CIM
Artikel 78
(1) Beginnt eine Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren innerhalb der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden, so wird der Frachtbrief CIM der Abgangsstelle vorgelegt.
(2) Die Abgangsstelle bringt in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM gut sichtbar an:
- die Kurzbezeichnung "T1 ", wenn die Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden,
- die Kurzbezeichnung "T2 " oder "T2 ES " oder "T2 PT " je nach Erfordernis, wenn die Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b) und c) der Grundverordnung befördert werden.
Die Kurzbezeichnung "T2 " oder "T2 ES " oder "T2 PT " wird durch Anbringen des Stempels der Abgangsstelle bestätigt.
(3) Alle Exemplare des Frachtbriefs CIM werden dem Beteiligten zurückgegeben.
(4) Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung genannten Waren werden unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren für die Gesamtheit der Strecke vom Abgangsbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof in der Gemeinschaft zugelassen, ohne daß hierzu der Abgangsstelle der für sie ausgestellte Frachtbrief CIM vorgelegt werden muß. Auf die Kennzeichnung gemäß Artikel 76 wird verzichtet. Die Befreiung von der Vorlage gilt jedoch nicht für Frachtbriefe CIM über Waren, die nach Titel IX zu behandeln sind.
(5) Für die in Absatz 2 genannten Waren übernimmt die zuständige Behörde, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren überführt, so übernimmt die Behörde, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle.
Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten bezueglich der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung genannten Waren zu erfuellen.
(6) Zur Durchführung der Kontrollen nach Artikel 74 haben die Eisenbahngesellschaften im Bestimmungsland für die gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Absatz 4 alle Frachtbriefe CIM für die zuständigen Behörden bereitzuhalten, gegebenenfalls nach Festlegungen, die in Absprache mit diesen Behörden getroffen werden.
(7) Werden Gemeinschaftswaren mit der Eisenbahn von einem Ort in einem Mitgliedstaat nach einem Ort in einem anderen Mitgliedstaat über ein Drittland, das kein EFTA-Land ist, befördert, so findet das interne gemeinschaftliche Versandverfahren nach Titel VI der Grundverordnung Anwendung. In diesem Fall sind die Vorschriften der Absätze 4, 5 Unterabsatz 2 und 6 entsprechend anzuwenden.
Nämlichkeitssicherung
Artikel 79
Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an Beförderungsmittel oder Packstücke grundsätzlich keine Zollverschlüsse an.
Verwendung der einzelnen Exemplare des Frachtbriefs CIM
Artikel 80
(1) In den Fällen des Artikels 78 Absatz 5 erster Unterabsatz legt die Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsstelle liegt, dieser die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM vor.
(2) Die Bestimmungsstelle gibt der Eisenbahngesellschaft das Exemplar Nr. 2 unverzueglich zurück, nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3.
Beförderung nach und aus Drittländern Beförderung nach Drittländern
Artikel 81
(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie ausserhalb der Gemeinschaft enden, so gelten die Artikel 78 und 79.
(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung die Gemeinschaft verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle.
(3) Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.
Beförderung aus Drittländern
Artikel 82
(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie innerhalb der Gemeinschaft enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in die Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangsstelle.
Bei der Abgangsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.
(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren überführt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle.
Bei der Bestimmungsstelle sind die in Artikel 80 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfuellen.
Durchfuhr durch die Gemeinschaft
Artikel 83
(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie auch ausserhalb der Gemeinschaft enden, so übernehmen die in Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 81 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- und der Bestimmungsstelle.
(2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.
Zollrechtlicher Status von durchgeführten Waren und von Waren aus Drittländern
Artikel 84
Waren, die in der in Artikel 82 Absatz 1 oder Artikel 83 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, es sei denn, daß der Gemeinschaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe des Titels III nachgewiesen wird.
Abschnitt 2 - Bestimmungen für die Beförderung von Waren in Großbehältern Anwendungsbereich
Artikel 85
Ist das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschrieben, so werden die entsprechenden Förmlichkeiten nach den Artikeln 86 bis 101 für Beförderungen von Waren in Großbehältern vereinfacht, die die Eisenbahngesellschaften durch Beförderungsunternehmen mit einem Übergabeschein durchführen lassen, der in dieser Verordnung als "Übergabeschein TR " bezeichnet wird. Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg bis zum Abgangsbahnhof des Abgangslandes sowie ab dem Bestimmungsbahnhof des Bestimmungslandes; diese Beförderungen können ferner Transporte umfassen, die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt werden.
Begriffsbestimmungen
Artikel 86
Im Sinne der Artikel 85 bis 101 gelten als
1. "Beförderungsunternehmen ": ein zur Beförderung von Waren in Großbehältern unter Verwendung von Übergabescheinen TR von den Eisenbahngesellschaften gegründetes Unternehmen in Gesellschaftsform, dessen Gesellschafter sie sind;
2. "Großbehälter ": ein Transportmittel, das
- von dauerhafter Beschaffenheit ist,
- besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern,
- so gebaut ist, daß es gesichert und/oder leicht umgeschlagen werden kann,
- so beschaffen ist, daß an ihm Verschlüsse wirksam angebracht werden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn ein Verschluß gemäß Artikel 94 erforderlich ist,
- so bemessen ist, daß die von den vier äusseren Ecken des Bodens begrenzte Fläche mindestens 7 m² beträgt;
3. "Übergabeschein TR ": das beim Abschluß des Frachtvertrags ausgestellte Papier, aufgrund dessen das Beförderungsunternehmen einen oder mehrere Großbehälter im grenzueberschreitenden Verkehr von einem Versender an einen Empfänger befördern lässt. Jeder Übergabeschein TR trägt in der rechten oberen Ecke zur Unterscheidung eine Seriennummer. Die Nummer besteht aus acht Ziffern, denen die Buchstaben TR vorangestellt sind. Der Übergabeschein TR besteht aus folgenden Exemplaren in der Reihenfolge ihrer Numerierung:
- Nr. 1: Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens;
- Nr. 2: Exemplar für den nationalen Verkehr des Beförderungsunternehmens im Bestimmungsbahnhof;
- Nr. 3A: Exemplar für den Zoll;
- Nr. 3B: Exemplar für den Empfänger;
- Nr. 4: Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens;
- Nr. 5: Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Abgangsbahnhof;
- Nr. 6: Exemplar für den Versender.
Alle Exemplare des Übergabescheins TR mit Ausnahme des Exemplars Nr. 3A sind auf der rechten Seite mit einem etwa 4 cm breiten, grünen Rand versehen.
4. "Nachweisung der Großbehälter ", nachstehend "Nachweisung " genannt: das einem Übergabeschein TR beigefügte Papier, das dessen Bestandteil ist und mit dem mehrere Großbehälter von demselben Abgangsbahnhof zu demselben Bestimmungsbahnhof, bei denen die Zollförmlichkeiten erfuellt werden sollen, befördert werden.
Die Nachweisung ist in derselben Anzahl von Exemplaren auszustellen wie der Übergabeschein TR, auf den sie sich bezieht.
Die Anzahl der Nachweisungen ist in das Feld für die Angabe der Anzahl der Nachweisungen in der rechten oberen Ecke des Übergabescheins TR einzutragen. Ausserdem ist die Seriennummer des zugehörigen Übergabescheins TR in der rechten oberen Ecke jeder Nachweisung zu vermerken.
Rechtlicher Wert der verwendeten Papiere
Artikel 87
Der von dem Beförderungsunternehmen verwendete Übergabeschein TR gilt
a) für Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, als Anmeldung oder Versandschein T1,
b) für Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, als Anmeldung oder Versandschein T2.
Kontrolle der Anschreibungen - zu erteilende Auskünfte
Artikel 88
(1) In jedem Mitgliedstaat hält das Beförderungsunternehmen durch seinen oder seine nationalen Vertreter bei der oder den zentralen Verrechnungsstellen oder bei denen seines oder seiner Vertreter(s) die dort geführten Anschreibungen zu Kontrollzwecken der zuständigen Behörde ihres Landes zur Verfügung.
(2) Das Beförderungsunternehmen oder sein nationaler Vertreter übermitteln den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen hin so bald wie möglich alle Unterlagen, Anschreibungen oder Auskünfte, die mit durchgeführten oder noch laufenden Sendungen in Verbindung stehen und von denen diese Behörden ihres Erachtens Kenntnis nehmen müssen.
(3) In den Fällen, in denen gemäß Artikel 87 die Übergabescheine TR als Versandanmeldungen oder Versandscheine T1 oder T2 gelten, unterrichten das Beförderungsunternehmen oder sein nationaler Vertreter
a) die Bestimmungsstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins TR ohne zollamtlichen Sichtvermerk zugeht,
b) die Abgabestelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins TR nicht zurückgesandt wird und wenn das Beförderungsunternehmen nicht feststellen kann, ob die betreffende Sendung der Bestimmungsstelle ordnungsgemäß gestellt worden ist oder ob die Sendung in Fällen des Artikels 96 die Gemeinschaft mit Bestimmung in ein Drittland verlassen hat.
Hauptverpflichteter
Artikel 89
(1) Die Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, in dem eine Beförderung der in Artikel 85 bezeichneten Art durch das Beförderungsunternehmen übernommen worden ist, wird Hauptverpflichteter.
(2) Die Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, über dessen Gebiet die Sendung in die Gemeinschaft gelangt ist, wird für Beförderungen der in Artikel 85 bezeichneten Art, die von dem Beförderungsunternehmen in einem Drittland übernommen worden sind, Hauptverpflichteter.
Zollförmlichkeiten im Verlauf einer nicht im Eisenbahnverkehr durchgeführten Beförderung
Artikel 90
Müssen im Verlauf einer nicht im Eisenbahnverkehr durchgeführten Beförderung bis zum Abgangsbahnhof oder ab dem Bestimmungsbahnhof zollamtliche Förmlichkeiten erfuellt werden, so ist in den Übergabeschein TR nur jeweils ein beförderter Großbehälter einzutragen.
Aufkleber
Artikel 91
Das Beförderungsunternehmen sorgt dafür, daß die im gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang XIV abgebildet ist. Die Aufkleber werden auf dem Übergabeschein TR sowie an dem Großbehälter angebracht.
Änderung des Frachtvertrags
Artikel 92
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß
- eine Beförderung, die ausserhalb der Gemeinschaft enden sollte, innerhalb der Gemeinschaft endet,
- eine Beförderung, die innerhalb der Gemeinschaft enden sollte, ausserhalb der Gemeinschaft endet,
darf das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle erfuellen.
In allen anderen Fällen darf das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag erfuellen; es unterrichtet die Abgangsstelle unverzueglich über die vorgenommene Änderung.
Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten Zollrechtlicher Status der Waren - Nachweisungen
Artikel 93
(1) Beginnt eine Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren innerhalb der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden, so wird der Übergabeschein TR der Abgangsstelle vorgelegt.
(2) Die Abgangsstelle bringt in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR gut sichtbar an:
- die Kurzbezeichnung "T1 ", wenn die Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden,
- die Kurzbezeichnung "T2 ", "T2 ES " oder "T2 PT " je nach Erfordernis, wenn die Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b) und c) der Grundverordnung befördert werden.
Die Kurzbezeichnung "T2 ", "T2 ES " oder "T2 PT " wird durch Anbringen des Stempels der Abgangsstelle bestätigt.
(3) Betrifft ein Übergabeschein TR gleichzeitig Großbehälter mit Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, und Großbehälter mit Waren, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b) und c) der Grundverordnung im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so trägt die Abgangsstelle in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR für die betreffenden Großbehälter je nach Warenkategorie getrennte Hinweise ein und bringt jeweils die Kurzbezeichnung "T1 " beziehungsweise "T2 ", "T2 ES " oder "T2 PT " an.
(4) Werden in einem Fall nach Absatz 3 Nachweisungen verwendet, so sind für jede Art von Großbehältern getrennte Nachweisungen zu verwenden; in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR werden als Hinweis auf diese Nachweisungen deren Seriennummern eingetragen. Neben der Seriennummer der Nachweisung wird je nach der Art des Großbehälters, auf den sie sich bezieht, die Kurzbezeichnung "T1 ", "T2 ", "T2 ES " oder "T2 PT " angebracht.
(5) Alle Exemplare des Übergabescheins TR werden dem Beteiligten zurückgegeben.
(6) Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung bezeichneten Waren werden nach den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren für die Gesamtheit der zurückgelegten Strecke zugelassen, ohne daß hierzu der Abgangsstelle der für sie ausgestellte Übergabeschein TR vorgelegt werden muß. Auf die Kennzeichnung nach Artikel 91 wird verzichtet. Die Befreiung von der Vorlage gilt jedoch nicht für Übergabescheine TR über Waren, die nach Titel IX zu behandeln sind.
(7) Für die in Absatz 2 genannten Waren ist der Übergabeschein bei der Bestimmungsstelle vorzulegen, wo die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt oder in ein anderes Zollverfahren überführt werden.
Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten bezueglich der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung genannten Waren zu erfuellen.
(8) Zur Durchführung der Kontrollen nach Artikel 88 hat das Beförderungsunternehmen im Bestimmungsland für das gemeinschaftliche Versandverfahren nach Absatz 6 alle Übergangsscheine für die zuständigen Behörden bereitzuhalten, ggf. nach Festlegungen, die in Absprache mit diesen Behörden getroffen werden.
(9) Werden Gemeinschaftswaren mit der Eisenbahn von einem Ort in einem Mitgliedstaat nach einem Ort in einem anderen Mitgliedstaat über ein Drittland, das kein EFTA-Land ist, befördert, so findet das interne gemeinschaftliche Versandverfahren nach Titel VI der Grundverordnung Anwendung. In diesem Fall sind die Vorschriften von Absatz 6, Absatz 7 zweiter Unterabsatz und Absatz 8 entsprechend anzuwenden.
Nämlichkeitssicherung
Artikel 94
Die Nämlichkeit der Waren wird nach Artikel 14 der Grundverordnung gesichert. Mit Rücksicht auf die von der Eisenbahngesellschaft getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an Großbehältern grundsätzlich keine Zollverschlüsse an. Werden Zollverschlüsse angelegt, so werden diese im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 3A und 3B des Übergabescheins vermerkt.
Verwendung der einzelnen Exemplare des Übergabescheins TR
Artikel 95
(1) In den Fällen des Artikels 93 Absatz 7 erster Unterabsatz legt das Beförderungsunternehmen der Bestimmungsstelle die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins TR vor.
(2) Die Bestimmungsstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die Exemplare Nrn. 1 und 2 unverzueglich zurück, nachdem sie diese mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3A.
Beförderung nach und aus Drittländern Beförderung nach Drittländern
Artikel 96
(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie ausserhalb der Gemeinschaft enden, so finden die Artikel 93 Absätze 1 bis 5 und Artikel 94 Anwendung.
(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung die Gemeinschaft verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle.
(3) Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.
Beförderung aus Drittländern
Artikel 97
(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie innerhalb der Gemeinschaft enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in die Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangsstelle.
Bei der Abgangsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.
(2) Die Zollstelle, bei der die Waren gestellt werden, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle.
Bei der Bestimmungsstelle sind die in Artikel 95 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfuellen.
Durchfuhr durch die Gemeinschaft
Artikel 98
(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie auch ausserhalb der Gemeinschaft enden, so übernehmen die in Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 96 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- und der Bestimmungsstelle.
(2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.
Zollrechtlicher Status von durchgeführten Waren und von Waren aus Drittländern
Artikel 99
Waren, die in der in Artikel 97 Absatz 1 oder Artikel 98 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, es sei denn, daß der Gemeinschaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe des Titels III nachgewiesen wird.
Abschnitt 3 - Sonstige Bestimmungen Ladelisten
Artikel 100
(1) Die Artikel 23 bis 26 gelten für Ladelisten, die gegebenenfalls dem Frachtbrief CIM oder dem Übergabeschein TR beigefügt werden. Die Anzahl der beigefügten Listen wird im Feld für die Angabe der Beilagen des Frachtbriefs CIM oder des Übergabescheins TR eingetragen.
In die Ladelisten ist ausserdem die Nummer des Waggons, auf den sich der Frachtbrief CIM bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Behälters, in dem sich die Waren befinden, einzutragen.
(2) Beginnt eine Beförderung, die sowohl im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren als auch im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren betrifft, innerhalb der Gemeinschaft, so sind getrennte Ladelisten zu verwenden; bei mit Übergabeschein TR durchgeführten Beförderungen in Großbehältern sind getrennte Ladelisten für jeden der Großbehälter zu verwenden, in denen sich beide Warenkategorien befinden.
Die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf jede der beiden Warenkategorien beziehen, müssen in dem Feld für die Angabe der Warenbezeichnung des Frachtbriefs CIM oder des Übergabescheins TR vermerkt werden.
(3) In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen sind die Ladelisten, die dem Frachtbrief CIM oder dem Übergabeschein TR begefügt sind, im Hinblick auf die Verfahren der Artikel 72 bis 101 Teil der genannten Papiere und haben die gleiche Rechtswirkung.
Die Originale dieser Ladelisten müssen den Sichtvermerk des Versandbahnhofs tragen.
Abschnitt 4 - Geltungsbereich der normalen Verfahren und der vereinfachten Verfahren
Artikel 101
(1) Ist das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschrieben, so schließen die Artikel 72 bis 100 nicht aus, daß die in der Grundverordnung festgelegten Verfahren in Anspruch genommen werden. Die Artikel 74 und 76 beziehungsweise 88 und 91 finden jedoch Anwendung.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall ist beim Ausfuellen des Frachtbriefs CIM oder des Übergabescheins TR im Feld für die Angabe der Beilagen dieser Papiere gut sichtbar ein Hinweis auf die verwendeten gemeinschaftlichen Versandpapiere einzutragen. Dieser Hinweis muß die Art, die ausstellende Behörde, das Datum und die Registriernummer jedes verwendeten Versandscheins enthalten.
Das Exemplar Nr. 2 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1 und 2 des Übergabescheins TR sind ferner mit dem Sichtvermerk der Eisenbahngesellschaft zu versehen, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befasste Bahnhof liegt. Diese Eisenbahngesellschaft bringt ihren Vermerk an, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren der genannten gemeinschaftlichen Versandpapiere erfolgt.
(3) Wird ein gemeinschaftliches Versandverfahren gemäß den Artikeln 85 bis 99 mit Übergabeschein TR durchgeführt, so sind die Artikel 72 bis 84 und Artikel 101 Absätze 1 und 2 auf einen hierbei verwendeten Frachtbrief CIM nicht anwendbar. In dem Frachtbrief CIM ist im Feld für die Angabe der Beilagen gut sichtbar ein Hinweis auf den Übergabeschein TR anzubringen. Dieser Hinweis muß die Angabe "Übergabeschein TR ", gefolgt von der Seriennummer, enthalten.
KAPITEL II Vereinfachung der Förmlichkeiten bei den Abgangs- und Bestimmungsstellen Allgemeines
Artikel 102
Ist das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschrieben, werden die entsprechenden Förmlichkeiten nach Maßgabe dieses Kapitels vereinfacht.
Für Waren, die nach Titel IX zu behandeln sind, kann dieses Kapitel jedoch nicht angewandt werden.
Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle Zugelassener Versender
Artikel 103
Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats können einer Person, die die Voraussetzungen nach Artikel 104 erfuellt und Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördern will, nachstehend "zugelassener Versender " genannt, bewilligen, daß der Abgangsstelle weder die Waren gestellt werden noch die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren dafür vorgelegt wird.
Voraussetzungen für die Bewilligung
Artikel 104
(1) Die Bewilligung nach Artikel 103 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Waren versenden,
b) deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Warenbewegungen zu kontrollieren,
c) die, wenn nach den Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren eine Sicherheit erforderlich ist, eine Gesamtbürgschaft geleistet haben,
d) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die zuständigen Behörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellt oder die Vorschriften dieses Kapitels oder der Bewilligung nicht einhält.
Inhalt der Bewilligung
Artikel 105
In der von den Behörden zu erteilenden Bewilligung werden festgelegt:
a) die zuständigen Behörden, die als Abgangsstellen für den Versand zuständig sind,
b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum Versand vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender bei der Abgangsstelle, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann,
c) die Frist, innerhalb deren die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen,
d) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen. Die zuständigen Behörden können vorschreiben, daß die Beförderungsmittel oder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen, von den zuständigen Behörden zugelassenen Verschlüssen versehen werden.
Vorausfertigung
Artikel 106
(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für die Eintragung der Anmeldung vorgesehene Feld auf der Vorderseite des Vordrucks der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Behörde versehen wird
oder
b) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den zuständigen Behörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang XV entspricht; dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch Angabe des Versandtags zu vervollständigen und die Versandanmeldung entsprechend den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Regeln mit einer Nummer zu versehen.
(2) Die zuständigen Behörden können die Verwendung von Vordrucken vorschreiben, die jeweils mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
Förmlichkeiten beim Abgang der Waren
Artikel 107
(1) Spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die ordnungsgemäß ausgefuellte Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren, indem er auf der Vorderseite der Exemplare Nrn. 1 und 4 im Feld "Prüfung durch die Abgangsstelle " die Frist, innerhalb deren die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie einen der nachstehenden Vermerke einträgt:
- Procedimiento simplificado
- Forenklet procedure
- Vereinfachtes Verfahren
- ÁðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáóßá
- Simplified procedure
- Procédure simplifiée
- Procedura semplificata
- Vereenvoudigde regeling
- Procedimento simplificado.
(2) Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1 unverzueglich der Abgangsstelle übersandt. Die zuständigen Behörden können in der Bewilligung vorsehen, daß das Exemplar Nr. 1 der Abgangsstelle übersandt wird, sobald die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgefuellt ist. Die anderen Exemplare begleiten die Ware gemäß den Vorschriften der Grundverordnung.
(3) Nehmen die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so vermerken sie dies im Feld "Prüfung durch die Abgangsstelle " auf der Vorderseite der Exemplare Nrn. 1 und 4 der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren.
Hauptverpflichteter
Artikel 108
Die ordnungsgemäß ausgefuellte und gemäß Artikel 107 Absatz 1 vervollständigte Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren gilt als externes gemeinschaftliches Versandpapier oder als internes gemeinschaftliches Versandpapier; der zugelassene Versender, der die Anmeldung unterschrieben hat, wird Hauptverpflichteter.
Freistellung von der Unterschriftleistung
Artikel 109
(1) Die zuständigen Behörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren nicht zu unterzeichnen, sofern diese Anmeldungen mit dem Abdruck des in Anhang XV bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, bei allen gemeinschaftlichen Versandverfahren als Hauptverpflichteter einzutreten, die unter Verwendung von mit dem Abdruck des Sonderstempels versehenen gemeinschaftlichen Versandpapieren durchgeführt werden.
(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten gemeinschaftlichen Versandpapiere müssen in dem für die Unterschrift des Hauptverpflichteten vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:
- Dispensa de firma
- Fritaget for underskrift
- Freistellung von der Unterschriftsleistung
- Äaaí áðáéôaaßôáé õðïãñáöÞ
- Signature waived
- Dispense de signature
- Dispensa dalla firma
- Van ondertekening vrijgesteld
- Dispensada a assinatura.
Haftung des zugelassenen Versenders
Artikel 110
(1) Der zugelassene Versender muß
a) die Vorschriften dieses Kapitels und der Bewilligung einhalten,
b) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufbewahren.
(2) Bei mißbräuchlicher Verwendung der Vordrucke, die im voraus mit dem Stempel der Abgangsstelle oder mit dem Sonderstempel versehen sind, haftet der zugelassene Versender - unabhängig davon, wer den Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen - für die Entrichtung der Zölle und sonstigen Abgaben, die in einem Mitgliedstaat für die mit diesen Vordrucken beförderten Waren fällig geworden sind, sofern er den zuständigen Behörden, die ihn zugelassen haben, nicht nachweist, daß er die in Absatz 1 unter Buchstabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.
Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle Zugelassener Empfänger
Artikel 111
(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats können zulassen, daß im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren der Bestimmungsstelle nicht gestellt werden, wenn sie für eine Person bestimmt sind, die die Voraussetzungen nach Artikel 112 erfuellt - nachstehend "zugelassener Empfänger " genannt - und der von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, zu dem die Bestimmungsstelle gehört, eine Bewilligung erteilt worden ist.
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Hauptverpflichtete die ihm gemäß Artikel 11 Buchstabe a) der Grundverordnung obliegenden Verpflichtungen erfuellt, sobald die Exemplare des gemeinschaftlichen Versandpapiers, die die Sendung begleitet haben, sowie die Waren unverändert dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung der Waren getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind.
(3) Für jede Sendung, die ihm unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen übergeben worden ist, stellt der zugelassene Empfänger auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, in der er erklärt, daß ihm der Versandschein und die Waren übergeben worden sind.
Voraussetzungen für die Bewilligung
Artikel 112
(1) Die Bewilligung nach Artikel 111 wird nur Personen erteilt:
a) die laufend Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren erhalten,
b) deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Warenbewegungen zu kontrollieren,
c) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die zuständigen Behörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der zugelassene Empfänger die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellt oder die Vorschriften dieses Kapitels oder der Bewilligung nicht einhält.
Inhalt der Bewilligung
Artikel 113
(1) In der von den zuständigen Behörden zu erteilenden Bewilligung werden festgelegt:
a) die zuständigen Behörden, die als Bestimmungsstellen für die Sendungen zuständig sind, die der zugelassene Empfänger erhält,
b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige des Eingangs der Sendungen durch den zugelassenen Empfänger bei der Bestimmungsstelle, damit diese gegebenenfalls bei Eintreffen der Waren eine Kontrolle vornehmen kann.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 116 bestimmen die zuständigen Behörden in der Bewilligung, ob der zugelassene Empfänger ohne Mitwirkung der Bestimmungsstelle über die eingetroffenen Waren mit ihrer Ankunft verfügen kann.
Pflichten des zugelassenen Empfängers
Artikel 114
(1) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Sendungen muß der zugelassene Empfänger
a) die Bestimmungsstelle nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften unverzueglich über etwaige Mehrmengen, Fehlmengen, Vertauschungen und sonstige Unregelmässigkeiten wie verletzte Verschlüsse unterrichten;
b) der Bestimmungsstelle unverzueglich die Exemplare des gemeinschaftlichen Versandpapiers, die die Sendung begleitet haben, zusenden und gleichzeitig das Ankunftsdatum und den Zustand etwa angelegter Verschlüsse mitteilen.
(2) Die Bestimmungsstelle bringt auf diesen Exemplaren des gemeinschaftlichen Versandpapiers die vorgesehenen Vermerke an.
Sonstige Bestimmungen Kontrollen
Artikel 115
Die zuständigen Behörden können bei den zugelassenen Versendern und den zugelassenen Empfängern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese haben bei den Kontrollen mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Ausschluß bestimmter Waren
Artikel 116
Die zuständigen Behörden des Abgangs- oder Bestimmungsmitgliedstaats können bestimmte Warengruppen von den in Artikel 103 und 111 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
Sonderfall der Beförderungen im Eisenbahnverkehr
Artikel 117
(1) Gilt die Befreiung von der Vorlage der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bei der Abgangsstelle für Waren, die gemäß den Artikeln 72 bis 101 mit Frachtbrief CIM, oder mit Übergabeschein TR befördert werden, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM, oder die Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR mit der Kurzbezeichnung "T1 " oder "T2 " versehen werden.
(2) Sind die gemäß den Artikeln 72 bis 101 beförderten Waren für einen zugelassenen Empfänger bestimmt, so können die Behörden abweichend von den Artikeln 111 Absatz 2 und 114 Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen, daß die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM, oder die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins TR von der Eisenbahngesellschaft oder von dem Beförderungsunternehmen der Bestimmungsstelle vorgelegt werden.
KAPITEL III Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung des Papiers zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren
Artikel 118
Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 5 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats jeder Person gestatten - nachstehend "zugelassener Versender " genannt -, die die Voraussetzungen des Artikels 119 erfuellt und den Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren durch ein Versandpapier T2 L gemäß Artikel 6, durch eines der in Artikel 9 bezeichneten Papiere - nachstehend "Handelspapiere " genannt - erbringen will, diese Papiere zu verwenden, ohne sie den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats zum Sichtvermerk vorzulegen.
Voraussetzungen für die Bewilligung
Artikel 119
(1) Die Bewilligung nach Artikel 118 wird nur Personen erteilt:
a) die laufend Waren versenden,
b) deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Warenbewegungen zu kontrollieren, und
c) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die zuständigen Behörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellt oder die Vorschriften dieses Kapitels oder der Bewilligung nicht einhält.
Inhalt der Bewilligung
Artikel 120
(1) In der von den zuständigen Behörden zu erteilenden Bewilligung werden insbesondere festgelegt:
a) die Behörde, die nach Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a) die Vorausfertigung der für die Ausstellung der betreffenden Papiere verwendeten Vordrucke vornimmt,
b) die Art und Weise, in der der zugelassene Versender den Nachweis über die Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat.
(2) Die zuständigen Behörden legen fest, innerhalb welcher Frist und in welcher Art und Weise der zugelassene Versender die zuständige Behörde unterrichtet, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann.
Vorausfertigung und Förmlichkeiten beim Abgang der Waren
Artikel 121
(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das Feld C "Abgangsstelle " auf der Vorderseite der für die Ausstellung des Versandpapiers T2 L und gegebenenfalls der Ergänzungsblätter T2 L bis verwendeten Vordrucke oder die Vorderseite der für die Ausstellung der genannten Handelspapiere verwendeten Vordrucke
a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Behörde und der Unterschrift eines Beamten dieser Behörde versehen wird,
b) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den zuständigen Behörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang XV entspricht; dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
(2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren auszufuellen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in dem für die Prüfung durch die Abgangsstelle vorgesehenen Feld des Versandpapiers T2 L oder an einer gut sichtbaren Stelle des verwendeten Handelspapiers die zuständige Behörde, das Ausstellungsdatum sowie einen der nachstehenden Vermerke einzutragen:
- Procedimiento simplificado
- Forenklet procedure
- Vereinfachtes Verfahren
- ÁðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáóßá
- Simplified procedure
- Procédure simplifiée
- Procedura semplificata
- Vereenvoudigde regeling
- Procedimento simplificado.
(3) Der ausgefuellte, durch die Angaben gemäß Absatz 2 ergänzte und vom zugelassenen Versender unterzeichnete Vordruck gilt als Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren.
Artikel 122
(1) Die zuständigen Behörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die Versandpapiere T2 L oder die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Handelspapiere nicht zu unterzeichnen, sofern sie mit dem Abdruck des in Anhang XV bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Handelspapiere oder Versandpapiere T2 L, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten, einzutreten.
(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandpapiere T2 L oder Handelspapiere müssen in dem für die Unterschrift des zugelassenen Versenders vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:
- Dispensa de firma
- Fritaget for underskrift
- Freistellung von der Unterschriftsleistung
- Äaaí áðáéôaaßôáé õðïãñáöÞ
- Signature waived
- Dispense de signature
- Dispensa dalla firma
- Van ondertekening vrijgesteld
- Dispensada a assinatura.
Verpflichtung zur Anfertigung einer Zweitschrift
Artikel 123
Der zugelassene Versender ist verpflichtet, ein Zweitstück jedes Versandpapiers T2 L oder jedes aufgrund dieses Kapitels ausgestellten Handelspapiers anzufertigen. Die zuständigen Behörden legen die Einzelheiten fest, nach denen dieses Zweitstück zu Kontrollzwecken vorgelegt und mindestens zwei Jahre aufbewahrt wird.
Kontrollen bei dem zugelassenen Versender
Artikel 124
Die zuständigen Behörden können bei den zugelassenen Versendern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese haben bei den Kontrollen mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Haftung des zugelassenen Versenders
Artikel 125
(1) Der zugelassene Versender ist verpflichtet:
a) die Vorschriften dieses Kapitels und der Bewilligung einzuhalten,
b) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Behörde oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufzubewahren.
(2) Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordrucken zur Ausstellung von Versandpapieren T2 L oder Handelspapieren, die im voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Behörde oder des Sonderstempels versehen sind, haftet der zugelassene Versender - unabhängig davon, wer den Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen - für die Entrichtung der in einem Mitgliedstaat infolge dieser mißbräuchlichen Verwendung umgangenen Zölle und sonstigen Abgaben, sofern er den zuständigen Behörden, die ihn zugelassen haben, nicht nachweist, daß er die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.
Ausschluß bestimmter Waren
Artikel 126
Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats können bestimmte Warenkategorien und bestimmte Warenbewegungen von den in diesem Kapitel vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
TITEL XI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Aufhebung
Artikel 127
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 129 wird die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission (¹) mit dem Wirksamwerden dieser Verordnung aufgehoben.
Jedoch gelten die Vorschriften der genannten Verordnung über die Verwendung der Exemplare des internationalen Expreßgutscheins bis zum 30. Juni 1993 weiter.
Die Vordrucke des internationalen Frachtbriefs CIM und des internationalen Expreßgutscheins, die am 31. Dezember 1992 in Gebrauch sind, können noch bis zum 30. Juni 1993 verwendet werden.
(2) Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen auf die Artikel der genannten Verordnung sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang XVI zu lesen.
Artikel 128
Die Artikel 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommission (3) werden aufgehoben.
Übergangsmaßnahmen
Artikel 129
Beförderungen, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 und der Verordnung (EWG) 1062/87 spätestens am letzten Tag vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Verordnung begonnen haben, werden nach diesem Zeitpunkt gemäß derselben Verordnung fortgesetzt.
In den ausdrücklich durch Gemeinschaftsvorschriften in bestimmten Bereichen vorgesehenen Fällen kann die Erledigung von internen gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 nach den eigens für sie vorgesehenen Regeln durchgeführt werden.
Artikel 130
(1) Die Sicherungsgeber, die gemäß Artikel 44 Sicherheitstitel mit begrenzter Gültigkeit ausgeben und die bei Wirksamwerden dieser Verordnung noch Sicherheitstitel mit dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Vermerk besitzen, können diese Titel weiter ausgeben, bis der Vorrat erschöpft ist.
(2) Die in Anhängen I (Ladelisten), III (Eingangsbescheinigung), VII (Bürgschaftsbescheinigungen), X (Befreiung von der Sicherheitsleistung - Verpflichtungserklärung) und XII (Befreiungsbescheinigungen) bezeichneten Vordrucke nach den beim Wirksamwerden dieser Verordnung verwendeten Muster können mit den erforderlichen Anpassungen weiter verwendet werden, bis der Vorrat aufgebraucht ist, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1995.
Inkrafttreten
Artikel 131
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Grundverordnung an.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. April 1992

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