Document ID: 31994D0093

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1994 über einen Zuschuß der Gemeinschaft an das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Salmonellen (Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygiene, Bilthoven, Niederlande) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (94/93/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/439/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (3) ist das "Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygiene", Bilthoven, Niederlande, zum Referenzlaboratorium für Salmonellen bestimmt worden.
Die Aufgaben des Referenzlaboratoriums sind in Anhang IV Kapitel II der Richtlinie 92/117/EWG des Rates niedergelegt.
Es sind daher die Bedingungen für den Zuschuß der Gemeinschaft an das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium festzulegen, damit es die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben erfuellen kann.
Der Zuschuß der Gemeinschaft wird zunächst für ein Jahr gewährt und vor Ablauf dieser Frist im Hinblick auf eine Verlängerung geprüft.
Gemäß Artikel 40 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates werden die Prüfungen nach Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (5), durchgeführt. Es sollten bestimmte Sonderbedingungen gelten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft gewährt dem Referenzlaboratorium gemäß Artikel 13 der Richtlinie 92/117/EWG einen Zuschuß von bis zu 100 000 ECU.
Artikel 2
(1) Zur Gewährung des Zuschusses gemäß Artikel 1 schließt die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft einen Vertrag mit dem Referenzlaboratorium.
(2) Der Generaldirektor für Landwirtschaft wird ermächtigt, diesen Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.
(3) Der Vertrag gemäß Absatz 1 hat eine Laufzeit von einem (1) Jahr.
(4) Der Zuschuß gemäß Artikel 1 wird dem Referenzlaboratorium gemäß den Bedingungen des Vertrages nach Absatz 1 ausgezahlt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 17. Februar 1994

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