Document ID: 31979R1516

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1516/79 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1119/79 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Saatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1119/79 der Kommission (3) ist im Lizenzantrag und in der Einfuhrlizenz das Ursprungsland des Erzeugnisses anzugeben. Die derzeitige Fassung des Verordnungstextes kann Anlaß zu Auslegungsschwierigkeiten geben. Es empfiehlt sich daher, darauf hinzuweisen, daß diese Angabe nur die Verpflichtung mit sich bringt, ein Erzeugnis mit Ursprung in dem angegebenen Drittland einzuführen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1119/79 erhält folgende Fassung:
"Im Lizenzantrag und in der Einfuhrlizenz ist in Feld 14 jeweils das Ursprungsland anzugeben. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr der Erzeugnisse, die ihren Ursprung in dem angegebenen Drittland haben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1979.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Juli 1979

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