Document ID: 32009D0882

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
vom 1. Dezember 2009
zur Festlegung seiner Geschäftsordnung
(2009/882/EU)
DER EUROPÄISCHE RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 235 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Vertrag von Lissabon erhält der Europäische Rat den Status eines Organs der Europäischen Union.
(2)
Der Europäische Rat sollte daher seine Geschäftsordnung festlegen.
(3)
Damit die Geschäftsordnung unmittelbar am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon festgelegt werden kann, sollte in diesem Beschluss vorgesehen werden, dass der Europäische Rat für die Festlegung seiner Geschäftsordnung das schriftliche Verfahren gemäß Artikel 7 der Geschäftsordnung anwenden kann -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Europäische Rat legt seine Geschäftsordnung in der im Anhang enthaltenen Fassung fest.
(2) Für die Festlegung seiner Geschäftsordnung kann der Europäische Rat das schriftliche Verfahren gemäß Artikel 7 der Geschäftsordnung anwenden.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2009.

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