Document ID: 31989D0616

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BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Juli 1989
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anpassung des Abkommens vom 20. September 1977 im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Käsesorten
(89/616/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
Die Zollbestimmungen des Abkommens zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 20. September 1977 im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Käsesorten (1) beruhen auf dem Zolltarifschema des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens.
Das genannte Zolltarifschema wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1988 durch das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) ersetzt. Aufgrund der entsprechenden Anpassung des österreichischen Zolltarifs ist auch das Abkommen vom 20. September 1977 anzupassen.
Die Kommission hat diesbezueglich Verhandlungen mit der Republik Österreich aufgenommen und ist mit diesem Land zu einem Abkommen gelangt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anpassung des Abkommens vom 20. September 1977 im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Käsesorten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt für die Gemeinschaft die Mitteilung nach Nummer 4 des Abkommens in Form eines Briefwechsels vor.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1989.

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