Document ID: 32003D0874

Beschluss 2003/874/GASP des Rates
vom 8. Dezember 2003
zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2003/472/GASP als Beitrag zum Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/472/GASP des Rates über die Fortführung des Kooperationsprogramms der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit diesem Beschluss soll die Gemeinsame Aktion 2003/472/GASP, insbesondere Artikel 2, durchgeführt werden, indem Projekte im Rahmen des Kooperationsprogramms der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation finanziell unterstützt werden.
(2) Die Union möchte die Russische Föderation weiter bei ihrem Bemühen um einen sicheren und umweltverträglichen Abbau oder eine entsprechende Konversion der mit Massenvernichtungswaffen in Zusammenhang stehenden Infrastruktur, Ausrüstung und wissenschaftlichen Fähigkeiten unterstützen.
(3) Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung dieser Projekte zu übernehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Folgende Projekte werden in das Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation aufgenommen:
- Unterstützung des Programms zur Entsorgung von Waffen-Plutonium in Russland;
- Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung, um den Betrieb der Anlage zur Vernichtung von Chemiewaffen in Kambarka (Udmurtische Republik) zu gewährleisten.
Eine ausführliche Beschreibung der genannten Maßnahmen ist in den Anhängen I bzw. II enthalten.
Artikel 2
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 5550000 EUR.
(2) Die Verwaltung der aus dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben unterliegt den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Verfahren und Regeln der Europäischen Gemeinschaft, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt. Die Kommission kann die Durchführung der in Artikel 1 genannten Projekte den in den Anhängen I und II genannten Stellen übertragen.
(3) Die Mitgliedstaaten, deren Stellen in den Anhängen I und II aufgeführt sind, treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine effiziente Durchführung der Projekte auf Ebene der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen in Zusammenarbeit mit der Kommission dafür, dass der EU-Beitrag zu den Projekten hinreichend erkennbar ist und angemessene Folgemaßnahmen zu diesen Projekten getroffen werden.
Artikel 3
Die Kommission erstattet gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2003/472/GASP Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 4
(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er läuft zu dem Zeitpunkt aus, zu dem die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 2003/472/GASP endet.
(2) Dieser Beschluss wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag seiner Annahme überprüft.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2003.

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