Document ID: 32000R1081

Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates
vom 22. Mai 2000
über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP vom 26. April 2000 zur Verlängerung und Änderung der Gemeinsamen Position 96/635/GASP zu Birma/Myanmar(1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Angesichts der durch die birmanischen Behörden ausgeübten fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der andauernden und intensivierten Unterdrückung von zivilen und politischen Rechten, und des Versagens dieser Behörden, Schritte in Richtung von Demokratie und Aussöhnung zu unternehmen, bestimmt die Gemeinsame Position 2000/346/GASP, daß die auf Birma/Myanmar anzuwendenden restriktiven Maßnahmen, wie sie in den Gemeinsamen Positionen 96/635/GASP(2) und 98/612/GASP(3) festgelegt werden, ausgeweitet werden sollten, und zwar unter anderem mittels des Einfrierens von Geldern hochrangiger Mitglieder des Staatsrates für Frieden und Entwicklung ("State Peace and Development Council"), birmanischer Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich, hochrangiger Mitglieder des Militärs, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Entscheidungen erarbeiten, umsetzen oder Nutzen aus diesen ziehen, welche den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhindern, sowie durch ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen, die zur inneren Unterdrückung oder für terroristische Zwecke verwendet werden könnten.
(2) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags.
(3) Für die Umsetzung dieser Maßnahmen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sind daher gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls ermächtigt werden, die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung durchzusetzen.
(5) Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle anderen sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpflichtungen in bezug auf bestimmte Ausrüstungsgegenstände berührt werden.
(6) Es ist wünschenswert, daß im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung nach ihrem Inkrafttreten Sanktionen verhängt werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungsgegenstände mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft direkt oder indirekt an Personen oder Körperschaften in Birma/Myanmar oder an andere Personen oder Körperschaften zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet von Birma/Myanmar aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder zu versenden.
Artikel 2
(1) Alle außerhalb des Gebietes von Birma/Myanmar gehaltene Gelder hochrangiger Mitglieder des Staatsrates für Frieden und Entwicklung ("State Peace and Development Council"), birmanischer Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich, hochrangiger Mitglieder des Militärs, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Entscheidungen erarbeiten, umsetzen oder Nutzen aus diesen ziehen, welche den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhindern, sowie deren Familien, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, werden eingefroren.
(2) Den in Absatz 1 genannten Personen werden keine Gelder mehr direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt oder zugute kommen.
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
- "Gelder": finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht unbedingt beschränkt auf - Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel; Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen; öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;
- "Einfrieren von Geldern": die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften, Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird, mit der Ausnahme, daß alle anfallenden Zinsen oder Einkünfte oder jeglicher bei Fälligkeit einer Geldanlage automatisch rückzahlbaren Kapitalbeträge auf ein Konto eingezahlt und dort eingefroren werden.
Artikel 3
Unbeschadet der für die Vertraulichkeit geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt, von Banken, anderen Finanzinstituten, Versicherungsgesellschaften und anderen Stellen oder Personen alle sachdienlichen Informationen zu verlangen, die zur Einhaltung dieser Verordnung erforderlich sind.
Artikel 4
Die Kommission wird ermächtigt,
- Anhang II unter Berücksichtigung von Beschlüssen zur Aktualisierung des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP zu ändern.
- aufgrund der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen die in Anhang III aufgeführten Daten über zuständige Behörden zu ändern.
Artikel 5
Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Förderung der in Artikel 1 genannten Transaktionen oder Aktivitäten oder die Umgehung der Vorschriften dieser Verordnung ist, ist untersagt.
Artikel 6
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere Informationen, die sie gemäß Artikel 3 erhalten haben, Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung und Probleme bei der Durchsetzung sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 8
Diese Verordnung gilt
- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
- an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,
- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sowie
- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung wird bis zum 29. Oktober 2000 einer Überprüfung unterzogen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2000.

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