Document ID: 31990R3568

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3568/90 DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die Einführung tariflicher Übergangsmaßnahmen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit zugunsten Bulgariens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, der UdSSR und Jugoslawiens für die Zeit bis zum 31. Dezember 1992
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Seit dem 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einigung, gilt der Gemeinsame Zolltarif automatisch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik hatte mit Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien zahlreiche Abkommen geschlossen, in denen zollfreie Hoechstmengen oder Hoechstwerte für einen jährlichen Austausch spezifischer Waren festgelegt sind. Ferner hatte die ehemalige Deutsche Demokratische Republik mit der Tschechoslowakei, Polen und der UdSSR langfristige Kooperations- und Investitionsverträge geschlossen, im Rahmen derer für mehrere Jahre zwischen beiden Seiten zollfreie Warenlieferungen stattfinden werden.
Die erstgenannten Abkommen werden nach dem 31. Dezember 1990 nicht verlängert. Die an zweiter Stelle genannten Abkommen werden von der Gemeinschaft, Deutschland oder privaten Unternehmen neu ausgehandelt; die Neuaushandlung wird jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Die in diesen Abkommen genannten Hoechstmengen bzw. Hoechstwerte stellen keine rechtlich bindenden Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien dar; deren Nichtausschöpfung kann somit keinen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung durch die Gemeinschaft begründen.
Daher ist es notwendig, während einer Übergangszeit die Auswirkungen der deutschen Einigung auf die beiden Arten von Abkommen abzumildern, da sich anderenfalls für die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien ansässigen Unternehmen schwerwiegende Folgen ergeben könnten und die wirtschaftliche Stabilität dieser Länder hierdurch beeinträchtigt werden könnte.
Aus diesen Gründen ist es angezeigt, die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diejenigen Waren mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien, die unter die genannten Abkommen zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und diesen Ländern fallen, im Rahmen der darin vereinbarten Hoechstmengen oder -werte vorübergehend auszusetzen.
Nach den in Artikel 39 des Vertrages niedergelegten Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik lassen sich die Grundsätze dieser Verordnung nur auf zollpflichtige Waren anwenden. Die gemeinschaftlichen Referenzpreis- oder Mindestpreisregelungen sowie die Agrarabschöpfungen und andere Einfuhrbelastungen aufgrund der Marktorganisationen müssen beibehalten werden. Wegen der Empfindlichkeit der Märkte ist für Rindfleisch keine Freistellung möglich.
Mit Rücksicht auf die besonderen Umstände der deutschen Einigung empfiehlt es sich, die vorgenannte Aussetzung der Zölle bei den betreffenden Waren auf diejenigen zu beschränken, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den freien Verkehr übergeführt werden.
Es müssen Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs der Waren, für die die Zollaussetzung gewährt wird, getroffen werden.
Angesichts der Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Maßnahmen und aufgrund der Tatsache, daß sich einige der Folgen nicht absehen lassen, empfiehlt es sich, den
Übergangscharakter dieser Maßnahmen zu unterstreichen und die Geltungsdauer auf zwei Jahre bis zum 31. Dezember 1992 zu befristen.
Es empfiehlt sich, besondere Maßnahmen sowie ein Verfahren für deren Anwendung zu erlassen für den Fall, daß die vorübergehende Aussetzung der Zölle einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich schädigt oder zu schädigen droht
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Eingangsabgaben im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die Zollschuld(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4108/88(4), einschließlich der derzeit geltenden Antidumpingzölle, werden für Waren mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien, die unter die in den Anhängen I und II aufgeführten Abkommen zwischen diesen Ländern und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik fallen und deren wesentliche Teile im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden , im Rahmen der in den genannten Abkommen festgelegten Hoechstmengen bzw. Hoechstwerte vom Zeitpunkt der deutschen Einigung, d. h. vom 3. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1992 ausgesetzt.
Für die unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden jedoch die Agrarabschöpfungen und sonstigen Einfuhrbelastungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik weiterhin angewandt; etwaige Referenzpreis- oder Mindestpreisregelungen für Einfuhren sind effektiv anzuwenden.
Die in Unterabsatz 1 genannten Abgabenbefreiungen gelten nicht für Rindfleisch und für lebende Tiere mit Ausnahme von reinrassigen Zuchttieren.
(2) Absatz 1 gilt nur unter der Bedingung,
daß die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stattfindet und die Waren dort verbraucht werden oder eine Be- oder Verarbeitung erfahren, durch die sie die Eigenschaft von Ursprungswaren der Gemeinschaft erlangen(5);
daß zusammen mit der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine von den zuständigen deutschen Behörden erteilte Genehmigung vorgelegt wird, die bescheinigt, daß die betreffenden Waren gemäß Absatz 1 eingeführt werden können.
(3) Die Kommission und die zuständigen deutschen Behörden treffen die Maßnahmen, die notwendig sind, damit der Endverbrauch der betreffenden Waren oder ihre Verarbeitung, durch die sie die Eigenschaft von Ursprungswaren der Gemeinschaft erlangen, im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stattfindet.
Artikel 2 Für die Bestimmung des Ursprungs der unter Artikel 1 fallenden Waren gilt die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1769/89(7).
Artikel 3
(1) Verursacht die Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 1 den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine erhebliche Schädigung, so kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates den normalen Zollsatz für die betreffende Ware wiedereinführen.
Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission befassen, wenn Schwierigkeiten auftreten. Die Kommission prüft die Frage umgehend und legt ihre Schlußfolgerungen, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Maßnahmen, vor.
(2) Das Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86(9), findet Anwendung.
Artikel 4
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Oktober 1991 Bericht über die Anwendung der Regelung, die Mengen der davon begünstigten Waren und den Stand der Neuverhandlung der fortbestehenden Verpflichtungen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.

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