Document ID: 31989R3232

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3232/89 DER KOMMISSION
vom 24. Oktober 1989
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in der Republik Korea
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im Februar 1988 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte (small screen colour television receivers, im folgenden SCTV genannt) mit Ursprung in der Republik Korea und leitete eine Untersuchung ein. Die Ware gehört zu KN-Code 8528 10 71; das Verfahren betrifft demnach Geräte mit einer Diagonale des Bildschirms von 42 cm oder weniger.
Das Verfahren wurde auf einen Antrag der European Association of Consumer Electronic Manufacturers (EACEM) eingeleitet, der im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion von SCTV entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in der Republik Korea sowie für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Alle bekannten Ausführer, einige Einführer und der grösste Teil der Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Sachäusserungen wurden auch von einer Vereinigung vorgebracht, die die Käufer der Ware in der Gemeinschaft vertritt.
(3) Die Kommission hat alle für die erste Sachaufklärung erforderlichen Informationen eingeholt und geprüft und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:
a) Hersteller der Gemeinschaft:
- Grundig AG, Fürth, Bundesrepublik Deutschland,
- Mivar SRL, Mailand, Italien,
- Nokia-Grätz, Pforzheim, Bundesrepublik Deutschland,
- Philips International BV, Eindhoven, Niederlande,
- Philips SpA, Monza, Italien,
- Thomson Consumer Electronics, Paris, Frankreich,
- Séleco SpA, Pordenone, Italien;
b) Koreanische Hersteller/Ausführer:
- Daewoo Corporation/Daewoo Electronics Co. Ltd, Seoul & Gumi, Republik Korea,
- Goldstar Co. Ltd, Seoul & Gumi, Republik Korea,
- Samsung Electronics Co. Ltd, Seoul & Suwon, Republik Korea;
c) Einführer in der Gemeinschaft:
- Amfo Electronics, Antwerpen, Belgien,
- Amfo Electronics, Rotterdam, Niederlande,
- Daewoo France sàrl, Paris, Frankreich,
- Daewoo Handels GmbH, Frankfurt, Bundesrepublik Deutschland,
- Goldstar Deutschland GmbH, Ratingen, Bundesrepublik Deutschland,
- Goldstar UK Sales Ltd, Slough, Vereinigtes Königreich,
- Quelle Internationales Großversandhaus, Fürth, Bundesrepublik Deutschland,
- Samsung Electronics (UK) Ltd, Surbiton, Vereinigtes Königreich,
- Samsung Electronics GmbH, Steinbach, Bundesrepublik Deutschland.
(4) Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche und mündliche Sachäusserungen von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, den genannten Ausführern sowie einer Reihe von Einführern und überprüfte deren Angaben in dem für erforderlich gehaltenen Umfang. Einige Einführer übermittelten nicht die erbetenen Buchungsdaten, und in einem Fall hatte die Kommission nicht genügend Zeit zur Überprüfung bestimmter Ausgaben, die im Verlauf der Untersuchung identifiziert worden waren.
(5) Die Dumpinguntersuchung umfasste das Kalenderjahr 1987 (Untersuchungszeitraum).
(6) Die Untersuchung hat mehr Zeit in Anspruch genommen als üblich, weil das zunächst eingeholte und geprüfte Beweismaterial sehr umfangreich und kompliziert war und weil, ehe die Untersuchung abgeschlossen werden konnte, noch andere relevante Fragen geprüft werden mussten, die sich im Laufe des Verfahrens stellten und zu Beginn nicht vorausgesehen werden konnten.
B. Ware
i) Definition der Ware
(7) Bei der Ware handelt es sich um Kleinfernsehemfangsgeräte mit eingebauter Bildröhre und einer Diagonale des Bildschirms von 42 cm (16 inches) oder weniger.
Ihre Hauptbestandteile sind: Ein Gehäuse (in der Regel aus Kunststoff, obwohl auch Holz verwendet werden kann), ein Steuerwerk, ein Netzteil, ein Tuner zum Empfang ausgestrahlter Fernsehsignale, eine Serie von Schaltungen zur Umsetzung der empfangenen Signale in akustische und optische Signale, eine Toneinheit einschließlich der Lautsprecher und eine Kathodenstrahlröhre (gemeinhin auch Farbbildröhre genannt) mit Ablenkungsjoch, in der die elektronischen Bildausgangssignale in Bilder auf dem Fernsehschirm umgesetzt werden. Diese Röhre ist das bei weitem grösste und teuerste Bauteil eines Fernsehempfangsgeräts.
ii) Gleichartige Ware
(8) Die Kommission stellte fest, daß die SCTV in der Gemeinschaft nach derselben Fertigungstechnik wie die in Korea verkauften und aus Korea ausgeführten SCTV hergestellt werden und daß alle Geräte dieselben grundlegenden materiellen und technischen Merkmale aufweisen.
Farbfernsehempfangsgeräte sind im allgemeinen mit einer Vielfalt technischer Merkmale ausgestattet. Im besonderen Fall der SCTV tendiert die Wirtschaft jedoch zu einer weniger aufwendigen Ausstattung, da angesichts der in der Gemeinschaft üblichen Verwendung dieser Geräte als Zweitgeräte in den Haushalten an die SCTV geringere technische Anforderungen gestellt werden als an das besser und mit grösserem Bildschirm ausgerüstete Erstgerät, der sogenannten »Familienglotze".
Beim Vergleich der Modelle der Gemeinschaftshersteller mit den koreanischen Modellen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden, wie auch beim Vergleich der koreanischen Exportmodelle mit den Modellen, die auf dem koreanischen Inlandsmarkt verkauft wurden, wo die Unterschiede zwischen dem SCTV-Sektor und dem Familienfernseher-Sektor nicht so ausgeprägt sind wie in der Gemeinschaft, berücksichtigte die Kommission insbesondere folgende Merkmale, die sie nach den Sachäusserungen für die Beurteilung der Ware aus der Sicht des Verbrauchers als wichtig erkannte:
a) Grösse des Bildschirms,
b) Ausführung - asymmetrisch oder symmetrisch (»Monitor-Look"), Glasplatte über dem Bildschirm,
c) Sondereinstellung - Fernbedienung, Zahl der Programmspeicherplätze,
d) Anschlüsse (Video, Ton usw.) und Klangleistung.
Um keine falschen Ergebnisse zu erhalten, berücksichtigte die Kommission bei ihrem Vergleich nicht die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften SCTV im oberen Marktbereich, die Merkmale wie Rechteck-Flachbildröhre, Teletextmodule und volldigital kontrolliertes Chassis aufweisen. Diese Modelle wurden ausgeschlossen, weil die koreanischen Exportmodelle, zumindest im Untersuchungszeitraum, normalerweise nicht die gleichen hohen technischen Merkmale wie die Gemeinschaftsmodelle besassen.
(9) Ebenso wie Videokassettenrekorder, in die auch ein Tuner für den Empfang von Fernsehsignalen eingebaut ist, müssen Farbfernsehempfangsgeräte den unterschiedlichen Fernsehnormen in den einzelnen Ländern genügen. Die drei gebräuchlichen Basissysteme sind NTSC (USA, Japan und Fernost), Secam (Frankreich) und PAL (Westeuropa); bei allen gibt es Unternormen, die je nach Land unterschiedlich sein können. Die meisten Fernsehempfangsgeräte besitzen einen Tuner für nur eine der genannten Normen oder Unternormen; doch gibt es auch Geräte für die Aufnahmen von Fernsehsignalen mehrerer Normen, so daß Sendungen aus mehr als einem Land empfangen werden können.
Obwohl die Ausstattung der Fernsehempfangsgeräte für die unterschiedlichen Normen oder Normenkombinationen Preis- oder Kostenunterschiede zwischen den einzelnen Modellen bedingen können, behauptete keine der von dem Verfahren betroffenen Parteien, daß solche Unterschiede die Basistechnologie, die Beurteilung und Benutzung der Ware durch den Verbraucher oder die Erwägungen zu der Verwendung der gleichartigen Ware beeinflussen.
Ferner ist die Kommission der Auffassung, daß SCTV, deren Gehäuse noch weitere Bauteile, z. B. ein Radio oder eine Uhr, enthalten, ebenfalls zu diesem Verfahren gehören. Die materiellen Unterschiede aufgrund dieser zusätzlichen Teile sind für die Definition der betroffenen Ware unerheblich, und die Kommission kann deshalb das Argument, es handle sich in solchen Fällen um eine andere Ware, nicht akzeptieren.
C. Dumping
i) Normalwert
(10) Im Untersuchungszeitraum wurden SCTV koreanischen Ursprungs entweder unter dem Firmennamen ihrer Hersteller oder über 100 %ige Tochtergesellschaften oder andere Einführer oder auf ÖM-Basis (Original Equipment Manufacturer) in die Gemeinschaft ausgeführt. Im letzteren Fall vertreibt der Einführer die Ware (bzw. verkauft sie über seine eigenen Einzelhandelsgeschäfte an die Verbraucher) in der Gemeinschaft unter seinem eigenen Firmennamen. Auf dem koreanischen Inlandsmarkt werden alle Verkäufe unter dem Firmennamen der Hersteller getätigt; Verkäufe auf ÖM-Basis wurden nicht dargelegt oder festgestellt. Infolgedessen wurde der Normalwert auf der Grundlage der koreanischen Inlandspreise bzw. rechnerisch ermittelt, je nach Art des Ausfuhrgeschäfts, für das der Normalwert zu Vergleichszwecken benötigt wurde.
(11) In den Fällen, in denen die Ausfuhrpreise der unter dem Firmennamen der koreanischen Hersteller verkauften SCTV zu Vergleichszwecken herangezogen werden mussten, wurde daher der Normalwert auf der Grundlage der gewichteten durchschnittlichen Inlandspreise der an unabhängige Kunden verkauften vergleichbaren Modelle ermittelt. Bei diesen Inlandspreisen handelte es sich um Nettopreise, abzueglich aller tatsächlich gewährten Rabatte und Nachlässe einschließlich der nachträglich gewährten Rabatte, soweit festgestellt wurde, daß sie sich unmittelbar auf die fraglichen Verkäufe bezogen. Zwei Hersteller gewährten ihren Kunden (im allgemeinen Einzelhändler) einen Rabatt, der erst gezahlt wird, wenn die von ihnen verkauften SCTV von ihren Kunden auf Raten an die Endverbraucher weiterverkauft worden sind. Da Voraussetzung für den Rabatt ist, daß der Einzelhändler die Ware im Rahmen eines Teilzahlungsgeschäfts weiterverkauft, also eines Geschäfts, das nach und unabhängig von dem Verkauf des Herstellers an den Einzelhändler zustande kommt, kann dieser Rabatt nach Auffassung der Kommission nicht als in unmittelbarem Zusammenhang mit den fraglichen Verkäufen, d. h. den Verkäufen des Herstellers, angesehen werden.
Die betroffenen Hersteller haben behauptet, diese Rabatte seien mit den Einzelhändlern vertraglich vereinbart, nach dem vom Hersteller angegebenen Rechnungswert der Waren, die später vom Einzelhändler auf Raten verkauft werden, berechnet und dann dem Konto des Einzelhändlers in den Büchern des Herstellers gutgeschrieben worden. Die Kommission bestreitet diesen Sachverhalt nicht, den sie an Ort und Stelle nachprüfte. Ferner wurde behauptet, dieser Rabatt beeinflusse offensichtlich die Warenmenge, die der Einzelhändler kauft; das würde aber auch für andere Verkaufsförderungskosten zutreffen. Die Kommission ist daher der Meinung, daß die Hersteller mit ihren Argumenten nicht auf die spezifischen Fragen eingehen, die sie gestellt hat, und daß im Zuge der ersten Sachaufklärung diese Rabatte bei der Bestimmung des Normalwerts nicht von den Inlandspreisen abgezogen werden dürfen.
(12) Die Inlandsverkäufe von Modellen, die den ausgeführten Modellen vergleichbar waren, überstiegen in allen Fällen 5 % des Volumens der Ausfuhren in die Gemeinschaft d. h. die von der Kommission in früheren Fällen festgesetzte Schwelle für die Entscheidung, ob die Inlandsverkäufe als hinreichend repräsentative Basis für den Normalwert angesehen werden können. Die Inlandsverkäufe vergleichbarer Modelle waren den Ermittlungen zufolge rentabel; im Untersuchungszeitraum wurden nach den Feststellungen keine grösseren Mengen zu Preisen verkauft, die nicht die Deckung aller angemessen verteilten Kosten erlaubten. Die koreanischen Inlandsverkäufe aller SCTV, also auch der übrigen Modelle, waren ebenfalls rentabel. Berücksichtigt man alle Verkäufe im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt unter Ausschluß lediglich der Verlustverkäufe, so lag die Gewinnspanne der koreanischen Hersteller insgesamt zwischen 7 % und 14 %.
(13) Für den Vergleich mit den Ausfuhrpreisen der Geräte, die die Koreaner in erheblichen Mengen auf ÖM-Basis in die Gemeinschaft verkauften, musste der Normalwert, wie unter Randziffer 10 dargelegt, rechnerisch ermittelt werden. Die auf ÖM-Basis exportierten Modelle hatten aber im allgemeinen gewisse andere technische Leistungsmerkmale als die unter dem eigenen Firmennamen ausgeführten und die auf dem Inlandsmarkt verkauften Modelle. Ein anderes grundsätzliches Problem bei der rechnerischen Ermittlung stellt sich dadurch, daß die koreanischen Ausführer für die Exportproduktion nicht die gleiche Buchungsmethode anwenden wie für die Produktion für den Inlandsmarkt, so daß die jeweiligen Produktionszahlen nicht vergleichbar sind. Der Grund dafür sind administrative Erfordernisse, die wiederum auf das koreanische System zurückzuführen sind, bei dem den Herstellern die Zölle auf eingeführte Vorerzeugnisse erstattet werden, wenn diese in Waren verarbeitet werden, die später exportiert werden.
Zur Berücksichtigung dieser Probleme und zur Ermittlung eines Normalwertes, der den Verkaufspreis solcher Modelle - hätte es ÖM-Verkäufe auf dem koreanischen Inlandsmarkt gegeben - angemessen wiedergibt, legte die Kommission die Herstellungskosten der für den Inlandsmarkt bestimmten vergleichbaren Modelle zugrunde. Diese Kosten wurden dann unter Berücksichtigung der wichtigsten materiellen Unterschiede zwischen diesen Modellen und den ÖM-Ausfuhrmodellen berichtigt. Die Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten wurden auf der Basis der Kosten, die bei vergleichbaren Modellen für den Inlandsmarkt entstanden zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne von 5 % festgesetzt. In den Randziffern 14, 15 und 31 wird auf diese Frage noch näher eingegangen.
(14) Die Kommission stimmt zwar der Auffassung zu, daß sich die ÖM-Verkäufe eines Herstellers von Verkäufen unter dem Firmennamen unterscheiden, konnte jedoch keine Unterschiede bei den Kosten bzw. Gewinnen zwischen den beiden Verkaufskanälen feststellen oder abschätzen, da in Korea überhaupt keine ÖM-Verkäufe getätigt werden. Deshalb wurde es für vertretbar gehalten, bei allen rechnerisch ermittelten Werten, die als Grundlage für den Normalwert bei ÖM-Verkäufen dienen, eine Gewinnspanne von 5 % anzusetzen.
Diese - im übrigen von einem koreanischen Hersteller vorgeschlagene - Gewinnspanne wurde auch deshalb für angemessen angesehen, weil sie geringer war als die durchschnittliche Gewinnspanne aus den Inlandsverkäufen aller drei bei der Untersuchung mitarbeitenden koreanischen Hersteller (siehe Randziffer 12). Diese niedrigere Gewinnspanne dürfte folglich etwaige Kosten- und Gewinnunterschiede ausgleichen, die zwischen den Inlandsverkäufen unter dem eigenen Firmennamen und den (inexistenten) ÖM-Verkäufen in Korea, für die ersatzweise rechnerisch ermittelte Werte zugrunde gelegt wurden, bestehen könnten.
(15) Die beiden anderen koreanischen Hersteller hielten die 5 %ige Gewinnspanne für zu hoch. In einem Fall wurde behauptet, die Hälfte des durchschnittlichen Gewinns aus den Inlandsverkäufen aller Produkte des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren sei eine vertretbare Basis. Damit würden auch etwaige Kosten- und Gewinnunterschiede zwischen ÖM-Verkäufen und Verkäufen unter dem Firmennamen besser berücksichtigt, da die Kommission in einem früheren Fall auch dann eine Gewinnspanne von 5 % bei dieser Art von rechnerisch ermitteltem Wert angesetzt hatte, als die Gesamtgewinne aus den Inlandsverkäufen des gleichen Produktes unter eigenem Firmennamen mehr als 14 % betrugen und damit erheblich höher lagen als im Fall des hier betroffenen Unternehmens. Der zweite Hersteller behauptete, eine angemessene ÖM-Gewinnspanne müsse dem Gesamtgewinn des Unternehmens im Untersuchungszeitraum entsprechen. Wie alle koreanischen Hersteller produzierte auch dieser viele verschiedene Produkte, und sein globaler Gewinn war im Vergleich zu seinen Gewinnen aus den SCTV-Inlandsverkäufen ausserordentlich niedrig. Die Kommission akzeptierte diese Argumente nicht. Ihrer Meinung nach stellt keiner der Vorschläge eine realistische Basis für die Schätzung einer Gewinnspanne für ÖM-Verkäufe auf dem koreanischen Markt dar, und eine niedrigere als die von der Kommission angesetzte Spanne lässt sich weder durch die oben angeführten normalen Gewinnspannen bei den für den Inlandsmarkt bestimmten Modellen koreanischer Hersteller noch durch andere verfügbare Informationen rechtfertigen.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 44 vom 17. 2. 1988, S. 2.
(16) Ein koreanischer Hersteller legte dar, daß fast 90 % seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft auf ÖM-Basis erfolgten. Nach Überprüfung aller relevanten Einzelheiten, auch der Exportverkäufe unter dem eigenen Firmennamen, gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß letztere für die normalen Geschäftsvorgänge des Herstellers nicht repräsentativ waren. Dieser Exportanteil blieb deshalb bei der vorläufigen Sachaufklärung unberücksichtigt, so daß der Normalwert für diesen Hersteller entsprechend seinem Vorschlag ausschließlich rechnerisch ermittelt wurde.
ii) Ausfuhrpreis
(17) Für die Direktausfuhren der koreanischen Hersteller an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise vorläufig anhand der für die verkauften SCTV tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(18) Bei Ausfuhren an Tochtergesellschaften, die Verkauf und Vermarktung in der Gemeinschaft vollständig übernehmen, wurde es angesichts der geschäftlichen Beziehung zwischen Ausführer und Einführer für angemessen gehalten, die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise zu errechnen, zu denen die SCTV erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden. Die im Zusammenhang mit diesen Verkäufen an unabhängige Kunden gewährten Nachlässe und Rabatte wurden von den Preisen abgezogen. Für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich aller Zölle und Abgaben und einer Gewinnspanne von 10 %, die im derzeitigen Stadium aufgrund der vorliegenden Angaben als für unabhängige Einführer im SCTV-Sektor angemessen erachtet wird, wurden entsprechende Berichtigungen vorgenommen.
(19) Bei der Errechnung der Ausfuhrpreise wurden etwaige Kostenaufschlüsselungen, in der Regel auf der Basis des Umsatzes berücksichtigt. Zu diesem Zweck wurden Kosten und Umsatz des Einführers im letzten Geschäftsjahr, also dem Untersuchungszeitraum 1987, herangezogen. Für alle Fälle, in denen eine Berücksichtigung der Vertriebs-, Verwaltungs- oder anderen Gemeinkosten nicht auf der Basis des Umsatzes erfolgte, musste der Kommission im Verlauf ihrer Untersuchung an Ort und Stelle nachgewiesen werden, daß eine andere Methode die Inzidenz der betreffenden Kosten genauer widerspiegeln würde. Die berücksichtigten Kosten umfassten alle Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten einschließlich der Werbekosten, unabhängig davon, ob sie von dem Ausführer oder dem Einführer getragen wurden. Alle unter Randziffer 18 erwähnten Nachlässe und Rabatte wurden in der Regel in Höhe ihres tatsächlichen Wertes bei jedem einzelnen Geschäftsvorgang abgezogen. Wo das nicht möglich war, wurden die Kosten auf der Basis der Umsätze berücksichtigt, mit denen die Kosten in direktem Zusammenhang standen.
(20) Einigen Tochtergesellschaften der Ausführer wurden von der koreanischen Muttergesellschaft grosse Beträge zurückerstattet, die sie in der Gemeinschaft für Werbung und andere allgemeine Kosten aufgewendet hatten. In einigen Fällen standen diese Informationen der Kommission zwecks Nachprüfung uneingeschränkt zur Verfügung und waren auch den offiziellen Buchungsunterlagen der Firma zu entnehmen. In anderen Fällen waren diese Angaben in der offiziellen Sachäusserung des Unternehmens nicht enthalten, und Einzelheiten - die den Geschäftsbüchern der Firma zu entnehmen waren - konnten bei der Untersuchung an Ort und Stelle nur unter Schwierigkeiten in Erfahrung gebracht werden. Die betroffenen Unternehmen brachten eine Reihe von Argumenten vor, um den Ausschluß dieser erstatteten Kosten von den Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten, die zwecks rechnerischer Ermittlung der Ausfuhrpreise festgestellt worden waren, zu rechtfertigen. Es wurde geltend gemacht, diese Beträge seien nur aus administrativen Gründen zunächst von den Tochtergesellschaften bezahlt worden, würden aber effektiv von der Muttergesellschaft in Korea verwaltet. Einige der Ausgaben bezogen sich angeblich auf Aktivitäten wie Marktforschung und ÖM-Verkäufe, die nicht zu den normalen Geschäftsvorgängen der Tochtergesellschaften gehörten.
Zu den Kosten für Werbung und Teilnahme an Handelsmessen wurde vorgebracht, diese ständen entweder in keinem Zusammenhang mit den SCTV-Verkäufen oder dienten ausschließlich der Werbung für den Firmennamen des Ausführers, wobei weder die von der Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft vertriebenen Waren noch der einzelstaatliche Markt in der Gemeinschaft, in dem die Kosten anfielen, besonders erwähnt wurden. Das Vorbringen in bezug auf die Kosten, die den Tochtergesellschaften entstanden und später den koreanischen Muttergesellschaften in Rechnung gestellt wurden, zeigt jedoch nach Auffassung der Kommission, daß diese Kosten sich auf normale Aktivitäten der Tochtergesellschaften im Untersuchungszeitraum beziehen und für die Zwecke der ersten Sachaufklärung nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 als Teil der Gemeinkosten der Tochtergesellschaften zu berücksichtigen sind.
(21) Ein Grossteil der Ausfuhren eines koreanischen Herstellers/Ausführers wurde auf ÖM-Basis an einen unabhängigen Einführer verkauft, der ein weitverzweigtes Einzelhandelsnetz auf einem einzelstaatlichen Markt der Gemeinschaft sowie Einkaufsgesellschaften in Fernost - u. a. eine Geschäftsstelle in Seoul - besitzt. Dieser Einführer arbeitete bei der Untersuchung mit der Kommis sion zusammen, indem er Nachweise für die von seiner Firma gezahlten Einfuhrpreise erbrachte und Einzelheiten über ihre Wiederverkaufspreise von SCTV in der Gemeinschaft mitteilte. In Anbetracht der Höhe der vom Einführer für den Einkauf dieser Ware gezahlten Preise und der organisatorischen Struktur seiner Geschäfte hielt die Kommission weitere Informationen für erforderlich, um die finanziellen Umstände der untersuchten Geschäftsvorgänge nachzuprüfen. Trotz wiederholter Anfragen machte der Einführer diese Angaben nicht und gab auch keine Gründe für seine Weigerung an. Da er damit die Zusammenarbeit teilweise verweigert hat und infolgedessen die Verkaufspreise für einen Grossteil des koreanischen Ausfuhrvolumens zumindest teilweise nicht nachgewiesen sind, wird die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen hinsichtlich dieser Ausfuhren erneut prüfen, ehe sie eine endgültige Entscheidung trifft.
(22) Ein anderer koreanischer Hersteller/Ausführer gab relativ hohe Ausfuhren unter seinem eigenen Firmennamen an einen unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft an, der an der Untersuchung der Kommission mitarbeitete. Bei einer Überprüfung im Betrieb des Einführers wurde festgestellt, daß für diese Ausfuhren eine Vereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer bestand, derzufolge dem Einführer die Werbekosten bis zu einem bestimmten Prozentsatz des fob-Kaufpreises der betreffenden Einfuhrwaren erstattet wurden. Die Kommission hat diese Zahlungen an den Einführer nach Artikel 2 Absätze 8, 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ausführlich nachgeprüft. Sie hat die Argumente des betroffenen Ausführers und Einführers zur Kenntnis genommen, sie jedoch nicht überzeugend gefunden.
Da Zweifel hinsichtlich der korrekten Verbuchung der gezahlten Ausfuhrpreise bestanden und bestimmte für ihre Untersuchung erforderliche Angaben nicht vorlagen, hat die Kommission beschlossen, diese Geschäftsvorgänge bei ihrer ersten Sachaufklärung nicht zu berücksichtigen. Sie wird die Frage vor der endgültigen Sachaufklärung erneut aufgreifen und beschließen, wie zu verfahren ist.
iii) Vergleich
(23) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, Einfuhrabgaben und indirekten Steuern, sowie Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen, soweit der angebliche direkte Zusammenhang dieser Unterschiede mit den betreffenden Verkäufen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden konnte. Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe »ab Werk".
(24) Die Ausfuhrmodelle stimmten im allgemeinen weitgehend mit vergleichbaren, im Inland verkauften SCTV-Modellen überein, so daß relativ wenige wesentliche Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften berücksichtigt werden mussten. Der Wert dieser Unterschiede wurde auf der Basis der jeweiligen Produktionskosten veranschlagt, da sie sich in der Regel nicht in den im Inland verkauften Modellen und etwaigen Preisunterschieden auf dem Inlandsmarkt widerspiegelten. Die Unterschiede betrafen in der Hauptsache:
- die Fernseh-Sendenorm (PAL/Secam/NTSC),
- Eingangs- und Ausgangsanschlüsse,
- Bautyp des Chassis und äussere Aufmachung des Gehäuses,
- Typ der Farbbildröhre,
- Lautsprecher,
- Tuner,
- Stromzufuhr,
- andere Schaltkreise (z. B. Sender, Antenne).
(25) Die koreanischen Hersteller/Ausführer beantragten Berichtigungen für Einfuhrabgaben und indirekte Steuern, die bei Ausfuhr der SCTV in die Gemeinschaft erstattet worden waren. Die Berichtigungen wurden beantragt für die Beträge, die den Ausführern von der koreanischen Steuerbehörde, wie in Randziffer 13 dargelegt, für die Ausfuhr dieser Waren tatsächlich erstattet wurden. Die Anträge konnten in dieser Form nicht angenommen werden, da die Erstattungen sich auf die für ausgeführte SCTV zu entrichtenden Einfuhrabgaben und indirekten Steuern beziehen, während die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nur Abgaben berücksichtigen, die für die gleichartige Ware und die bei der Herstellung verwendeten Teile zu entrichten sind, wenn die Ware zum Verbrauch im Ursprungsland bestimmt ist. Normalerweise sind die Einfuhrabgaben auf in Korea hergestellte und für den Inlandsmarkt bestimmte SCTV wegen des höheren Anteils der Bauteile koreanischen Ursprungs niedriger als die für das ausgeführte Produkt erstatteten Beträge.
Die Kommission hat daher im Lauf der Untersuchung von jeder Exportfirma eine umfassende Darstellung der für ihre im Inland verkauften SCTV anfallenden Einfuhrabgaben erbeten; sie hat für die erste Sachaufklärung ihre Berichtigung auf die Angaben dieser Firmen gestützt.
(26) Berichtigungen wurden ferner gewährt für Unterschiede bei:
- Provisionen,
- Verpackungs-, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, - Zahlungsbedingungen,
- Ausgaben für Gewährleistungen,
- Gehältern des Verkaufspersonals und Prämien.
(27) Berichtigungen für Zahlungsbedingungen wurden beantragt von allen mitarbeitenden koreanischen Herstellern/Ausführern auf der Basis der durchschnittlichen Zahl der Tage, für die unabhängigen inländischen Kunden Kredit gewährt wurde, multipliziert mit dem Tagesdurchschnitt des Bruttoverkaufs, multipliziert mit dem jeweils angemessenen gewogenen Durchschnitt des zu entrichtenden Zinssatzes. Die Kommission hat diese Berechnung geprüft und die Methode für annehmbar erachtet.
Es wurde jedoch festgestellt, daß die Bruttobeträge der Inlandsverkäufe sowohl die Mehrwertsteuer als auch die hohen Verbrauchsteuern einschließen, die den Kunden zusätzlich zum Nettoverkaufspreis in Rechnung gestellt werden. Dies veranlasste die Kommission insbesondere zu zwei Bemerkungen und zu Berichtigungen der Anträge betreffend die Kreditfinanzierung.
Hinsichtlich der Finanzierung der den Kunden in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer vertritt die Kommission die Auffassung, daß der angebliche unmittelbare Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen nicht nachgewiesen war. Der an die Steuerbehörden zu entrichtende endgültige Mehrwertsteuerbetrag wird ermittelt durch die Differenz zwischen der Mehrwertsteuer, die dem Unternehmen von seinen Lieferanten in Rechnung gestellt wird, und der Mehrwertsteuer, die das Unternehmen von seinen Kunden einnimmt. Den Unterlagen über die Finanzierung der Mehrwertsteuer ist kein gesonderter Betrag für SCTV zu entnehmen, und die Kommission gelangte zu dem Schluß, daß derartige Finanzierungskosten nicht als Verkaufs-, sondern eher als Gemeinkosten anzusehen sind.
Die Kommission ist nach sorgfältiger Prüfung zu dem Schluß gelangt, daß die Verbrauchsteuern, einschließlich der Verteidigungsabgaben, als in direktem Zusammenhang mit den Verkäufen aus dem Inlandsmarkt stehend gelten können, da diese Steuerbeträge auf den Kundenrechnungen grundsätzlich an die koreanischen Behörden zu zahlen sind, und zwar in der Regel bis zum Ende des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Abgabe fakturiert wurde. Diese gesetzliche Zahlungsfrist war nicht von allen antragstellenden Unternehmen berücksichtigt worden; die Kommission hat, soweit erforderlich, eine Berichtigung vorgenommen.
(28) Einige Berichtigungsanträge für Gehälter des Verkaufspersonals betrafen Personal, das nicht direkt im Verkauf tätig war, wie Manager und Sekretärinnen. Die Anträge wurden nach zusätzlichen Informationen während der Untersuchung an Ort und Stelle entsprechend geändert.
(29) Ein Hersteller/Ausführer beantragte eine Berichtigung für Waren, die der Verkaufsförderung dienten; der Antrag wurde jedoch abgewiesen, weil zwischen den einzelnen Verkäufen und solchen Kosten kein direkter Zusammenhang besteht. Berichtigungen für allgemeine Werbekosten - und dazu gehören diese Kosten - sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht vorgesehen.
(30) Mehrere Ausführer beantragten Berichtigungen für andere Gemeinkosten - einschließlich Verkaufskosten, technische Hilfe und Kundendienst - sowie Werbekosten. Diese Kosten konnten aber nicht als unmittelbar mit den betreffenden Verkäufen verbunden angesehen werden, so daß keine Berichtigung nach Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgenommen wurde.
(31) Zusätzlich zu den Berichtigungen, die aufgrund dieser Bestimmungen zugestanden wurden, beantragten die Ausführer eine Berücksichtigung von Unterschieden bei den Verkaufsbedingungen zwischen dem Normalwert, der auf der Basis der inländischen Verkaufspreise für unter dem eigenen Markennamen vertretene Modelle rechnerisch ermittelt wurde, und den Preisen für ÖM-Ausfuhren, mit denen sie verglichen wurden. Dieser Antrag wurde damit begründet, daß die letztgenannten Verkäufe auf einer anderen Handelsstufe als die erstgenannten erfolgen, weil die Exportmodelle in viel grösseren Mengen verkauft wurden und deshalb niedrigere Verkaufskosten verursachten als auf dem koreanischen Markt.
Wie unter den Randziffern 13 und 14 dargelegt, konnte die Kommission dieses Argument nicht überprüfen, da auf dem koreanischen Inlandsmarkt keine ÖM-Verkäufe stattfinden und die Ausführer nicht belegen konnten, um wieviel sich die fraglichen Kosten theoretisch von den Kosten unterschieden hätten, die bei den normalen Inlandsverkäufen unter eigenem Namen entstanden sind, bei denen für alle nachweisbaren und unmittelbar mit dem Verkauf verbundenen Kosten nach Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gebührende Berichtigungen vorgenommen wurden. Weitere Berichtigungen sind in diesem Artikel nicht vorgesehen. Obwohl keine Zahlen als Beweis für etwaige Unterschiede gegenüber den mit ÖM-Verkäufen verbundenen Kosten oder Gewinnen vorgelegt werden konnten, berücksichtigte die Kommission dennoch diese hypothetischen Unterschiede bei der Festsetzung der Gewinnspanne für die rechnerisch ermittelten Normalwerte, die, wie unter den Randziffern 13 und 14 dargelegt, beim Vergleich mit den Verkaufspreisen der ÖM-Ausfuhren herangezogen wurden.
iv) Dumpingspannen
(32) Der Normalwert für jedes auf dem Inlandsmarkt abgesetzte Modell der drei koreanischen Hersteller/Ausführer wurde mit den Ausfuhrpreisen vergleichbarer Modelle je Geschäftsvorgang verglichen. Die erste Sachaufklärung ergab, daß für SCTV mit Ursprung in der Republik Korea bei allen drei untersuchten Ausführern Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt.
Die Dumpingspannen waren je nach Ausführer unterschiedlich hoch; die gewogenen mittleren Dumpingspannen betrugen für:
- Daewoo Electronics Co. Ltd: 10,27 %,
- Goldstar Co. Ltd: 12,34 %,
- Samsung Electronics Co. Ltd: 13,06 %.
(33) Für die Ausführer, die sich im Verlauf der Untersuchung nicht meldeten, wurden die Dumpingspannen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten bestimmt. Dazu ist zu bemerken, daß 1987 rund 18 % der koreanischen SCTV-Ausfuhren in die Gemeinschaft (d. h. nach den veröffentlichten Statistiken 144 000 von insgesamt 781 000 Geräten) nicht von Ausführern stammten, die an der Untersuchung der Kommission mitarbeiteten. Etwaige Umgehungsausfuhren in die Gemeinschaft über andere Drittländer sind in dieser Zahl nicht enthalten. Mit einem bedeutenden Ausführer, der den koreanischen Markt beliefert und grosse Mengen von SCTV in die Gemeinschaft ausführt, sich aber nicht gemeldet hatte, nahm die Kommission im Verlauf ihrer Untersuchungen an Ort und Stelle Kontakt auf und zwar mit Hilfe von der Electronics Industry Association of Korea, um die Mitarbeit des Ausführers zu gewinnen, die dann doch verweigert wurde. Die Kommission stellte sich auf den Standpunkt, daß angesichts der schwerwiegenden Natur dieser Weigerung, gepaart mit einer entsprechenden Weigerung seitens bedeutender Gemeinschaftseinführer (besonders in einem Mitgliedstaat, der rund 25 % des gesamten Gemeinschaftsmarkts repräsentiert), die bekanntermassen SCTV in erheblichen Mengen von diesem Ausführer gekauft haben, weder die für die mitarbeitenden koreanischen Ausführer festgesetzten Dumpingspannen noch die im Antrag enthaltenen Informationen die geeignetste Grundlage zur Festsetzung der Dumpingspanne für die übrigen Ausführer abgeben.
Für dieses Gruppe von Ausführern beschloß die Kommission, den Ausfuhrpreis anhand des durchschnittlichen cif-Preises der Einfuhren in die Gemeinschaft aus Korea zu bestimmen, wie er sich aus den Eurostat-Statistiken der Gemeinschaft für 1987 ergibt. Dieser Preis wurde berichtigt, um den durchschnittlichen Kosten für Seefracht und Versicherung und den sonstigen Berichtigungen der fob-Ausfuhrpreise der auskunftsbereiten koreanischen Ausführer Rechnung zu tragen. Der sich ergebende durchschnittliche Substitutionsausfuhrpreis ab Werk wurde dann mit dem durchschnittlichen inländischen Verkaufspreis der mit der Kommission zusammenarbeitenden koreanischen Ausführer verglichen, berichtigt um das Mittel bestimmter unmittelbar mit den Verkaufskosten auf dem koreanischen Markt verbundener Berichtigungen. Es wurde für vertretbar gehalten, das Ergebnis dieser Berechnung, derzufolge der mittlere koreanische Substitutionsnormalwert um 19,65 % über dem durchschnittlichen Ausfuhrpreis liegt, als Basis für die Feststellung von Dumping seitens der betreffenden Ausführer zu verwenden; nach Ansicht der Kommission käme eine niedrigere Dumpingspanne für diese Gruppe von Ausführern einem Anreiz zur Umgehung des Zolls und einer Prämie für mangelnde Mitarbeit gleich.
D. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(34) Auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die an der Untersuchung mitgearbeitet haben, entfielen im Jahr 1987, also im Untersuchungszeitraum, rund 50 % der gesamten SCTV-Produktion der Gemeinschaft. Dieses Volumen stellt offensichtlich einen grossen Teil der Gemeinschaftsproduktion dar; doch ist in diesem Zusammenhang zweierlei zu erwähnen: Erstens stellten diese Unternehmen noch 1985 rund 68 % der Gesamtproduktion der Gemeinschaft her. Zweitens berücksichtigt der für 1987 errechnete Anteil von 50 % die rasche Veränderung in der Zusammensetzung der SCTV-Produktionskapazität der Gemeinschaft zwischen 1985 und 1987 unter dem Wettbewerbsdruck vor allem von Nichtgemeinschaftsländern. Ohne diese Veränderung besässen diese Hersteller 1987 noch etwa den gleichen Anteil an der Gemeinschaftsproduktion wie 1985. Das rasche Absinken des Prozentsatzes zwischen 1985 und 1987 ist dadurch erklärbar, daß immer mehr Firmen aus Nichtgemeinschaftsländern und hauptsächlich aus Japan Produktionsbetriebe in der Gemeinschaft angesiedelt haben, und daß gleichzeitig Gemeinschaftshersteller Produktionsbetriebe ausserhalb der Gemeinschaft geschaffen haben, wie weiter unten noch näher erläutert wird.
(35) Die koreanischen Ausführer machten geltend, die auf den Markt des Vereinigten Königreichs bezogenen Produktions- und Verkaufsdaten dürften in dem Verfahren weder für die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch für die Feststellung einer etwaigen Schädigung verwendet werden, da sich die Unterhaltungselektronik-Hersteller des Vereinigten Königreichs dem Antrag nicht angeschlossen hätten. Es ist jedoch ständige Praxis der Kommission, bei der Definition eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und bei der Schadensprüfung die für den gesamten Markt der Gemeinschaft vorliegenden Fakten zu prüfen; die Tatsache, daß bestimmte Hersteller sich einem Antrag nicht anschließen, hindert die Kommission selbstverständlich nicht daran, Angaben über Produktion und Schädigung in einem bestimmten Mitgliedstaat zu berücksichtigen. Die Ausführer lassen bei ihren Argumenten auch ausser acht, daß ein erheblicher Teil der Produktion und des Absatzes des Vereinigten Königreichs von den antragstellenden Unternehmen kontrolliert wird, die Informationen über diesen Markt geliefert haben. Das Vorbringen der Ausführer wurde deshalb nicht akzeptiert; die veröffentlichten Ermittlungsergebnisse umfassen auch Angaben über das Vereinigte Königreich.
Ferner äusserte ein koreanischer Ausführer Zweifel daran, daß sich innerhalb des allgemeinen Wirtschaftszweigs und Markts für Farbfernsehgeräte ein gesonderter Sektor für Geräte mit kleinem Bildschirm identifizieren lässt. Wie bereits in dem Abschnitt »Gleichartige Ware" unter Randziffer 8 ausgeführt, stellte die Kommission fest, daß diese Unterscheidung auf dem Markt der Gemeinschaft in der Tat auf erhebliche Unterschiede in Technik und Vermarktung zurückzuführen ist, also nicht nur auf einem besonderen KN-Code oder einer künstlichen Unterteilung beruht, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgenommen hätte, um den Antrag stellen zu können. Bei der Einholung von Informationen über die behauptete Schädigung beschränkte sich die Kommission daher auf den Sektor »Geräte mit kleinem Bildschirm" innerhalb des Wirtschaftszweigs.
Innerhalb des SCTV-Sektors nehmen die Geräte mit einem 37 cm-Bildschirm (14) den ersten Platz ein, gefolgt von den Geräten mit einem 42 cm-Bildschirm (16); diese beiden sind die gängigsten Grössen, obwohl auch noch geringere Mengen von Kleingeräten anderer Abmessungen abgesetzt werden.
E. Schädigung
i) Volumen und Marktanteile
(36) Der Absatz von kleinen Farbfernsehgeräten hat in der Gemeinschaft rapide zugenommen, nämlich von etwa 4 Millionen Stück im Jahr 1984 auf 6,4 Millionen im Jahr 1987, was einer Steigerung von 60 % entspricht.
(37) In der gleichen Zeit erhöhten sich die Einfuhren aus Korea in die Gemeinschaft nach den offiziellen Eurostat-Statistiken von rund 23 000 Stück im Jahr 1984 auf 781 000 im Jahr 1987. Die präzise Auswertung dieser Zahlen wird durch bestimmte technische Probleme erschwert, wie die Tatsache beweist, daß nach Angaben der auskunftswilligen koreanischen Hersteller, die von der Kommission überprüft wurden, 1987 in die Gemeinschaft nur 637 000 Geräte exportiert wurden. Diese Probleme sind hauptsächlich auf die unter Randziffer 33 erwähnte Verweigerung der Mitarbeit zurückzuführen. Trotz allem liegt aber die rasche Durchdringung des Gemeinschaftsmarktes seitens der koreanischen Ausführer klar auf der Hand - ihr Marktanteil von etwa 0,6 % im Jahr 1984 stieg bis 1987 auf 12,3 %. In der gleichen Zeit sank der Marktanteil des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 60,5 % auf 46,3 %; betrachtet man die Entwicklung seit 1985 - als der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 69,4 % erreichte -, so ist der Rückgang sogar noch viel stärker.
Auch die Zahlen über die Marktanteile bedürfen eines Kommentars, denn der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag bis 1985 mehrere Jahre lang ziemlich konstant bei oder gerade unter 60 %. Es liegt jedoch kein zwingender Grund dafür vor, gerade diesen Marktanteil als »normal" für den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anzusehen, wie die koreanischen Ausführer behaupten, und nicht die 1985 erzielten 69 %. In jenem Jahr bestätigte sich der Konsum-Boom bei SCTV in der Gemeinschaft, während die Durchdringung des Marktes mit angeblich gedumpten Einfuhrwaren gerade erst begonnen hatte, so daß der Anteil von 69 % auch als das Ergebnis der Rationalisierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden kann, da Einfuhren zu unlauteren Preisen noch nicht stattfanden. Der Druck durch die Zunahme der Einfuhren wird auch durch die Tatsache verdeutlicht, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage war, von der starken Expansion des SCTV-Marktes zu profitieren. Zwischen 1985 und 1987 expandierte dieser Markt um 42 %, doch das Absatzvolumen der Unternehmen der Gemeinschaft stieg im gleichen Zeitraum nur um etwa 1 %.
ii) Preise
(38) Zur ausführlichen Untersuchung der Preise von SCTV-Geräten in der Gemeinschaft wurden die Verkaufspreise der Modelle herangezogen, die in diesem Marktbereich von Ferguson, Grundig, Philips, Nokia Grätz (vormals Standard Elektrik Lorenz) und Thomson abgesetzt wurden. Auf diese Unternehmen entfallen zusammen rund 86 % des Verkaufsvolumens der an der Untersuchung mitarbeitenden Antragsteller.
(39) Mit Bezug auf den Preisverfall wurde ermittelt, daß die Preise aller SCTV-Modelle der genannten Unternehmen zwischen 1985 und 1987 im gewogenen Durchschnitt um 12 % sanken. Es wird zwar als normal angesehen, daß die Preise für Geräte der Unterhaltungselektronik aufgrund höherer Produktionsmengen und technischer Verbesserungen mit der Zeit zurückgehen (selbst wenn kein aussergewöhnlicher Wettbewerbsdruck vorliegt), doch dürften diese Faktoren bei Farbfernsehgeräten nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen, da diese Produkte mittlerweile einen hohen Technologiestand aufweisen und der obengenannte Preisrückgang stärker ist als unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwarten wäre.
(40) Nach Berücksichtigung des Preisverfalls 1985-1987 untersuchte die Kommission noch die Preisun terbietungen durch die koreanischen Ausführer im Untersuchungszeitraum, d. h. im Kalenderjahr 1987. Die Untersuchung bezog sich auf den Absatz der drei auskunftswilligen koreanischen Ausführer auf den vier grössten Gemeinschaftsmärkten, nämlich Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Italien und Vereinigtes Königreich, wo diese Ausführer etwa 84 % ihrer SCTV-Ausfuhren in die Gemeinschaft absetzten.
Zunächst wählte die Kommission repräsentative SCTV-Modelle aus, die von den unter Randziffer 38 genannten Gemeinschaftsherstellern vermarktet wurden. Diese Modelle machten über 50 % des Absatzes dieser Unternehmen aus. Dann wählte die Kommission repräsentative koreanische Exportmodelle aus, die mit den Modellen der Gemeinschaftshersteller direkt vergleichbar waren, nachdem sie zuvor eine auf den wahrscheinlichen Prioritäten der Verbraucher basierende Rangfolge von Kriterien aufgestellt hatte. Die wichtigsten Kriterien waren: das Bildschirmformat, die Leistungsmerkmale und die Sendereinstellung. Es wurde darauf geachtet, nur koreanische Modelle auszuwählen, die mindestens die gleichen, wenn nicht mehr Leistungsmerkmale aufwiesen als die Gemeinschaftsmodelle, mit denen sie verglichen wurden. Die gewählten koreanischen Modelle machten über 50 % aller koreanischen SCTV-Verkäufe auf den betroffenen Märkten aus.
Diese Modelle wurden dann anhand der Verkäufe an den ersten unabhängigen Kunden in den verschiedenen Absatzkanälen - einzelstaatliche Vertriebsfirma, Händler und ÖM - verglichen. So wurde der durchschnittliche Verkaufspreis jedes koreanischen Exportmodells in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten mit den Zahlen für die entsprechenden Modelle der Gemeinschaftshersteller verglichen. Soweit der Preis koreanischer Modelle fob koreanischer Hafen berechnet worden war, wurden bei den Transportkosten und anderen in die Verkaufspreise der Gemeinschaftsmodelle einbezogenen Kosten Berichtigungen vorgenommen, um die Vergleichbarkeit zu sichern. Ebenso wurden überall dort Berichtigungen vorgenommen, wo Vergleiche im gleichen Absatzkanal nicht möglich waren, um Unterschieden bei den Kosten und Gewinnspannen Rechnung zu tragen.
(41) Die Vergleiche ergaben Preisunterbietungen seitens aller koreanischer Ausführer, deren Modelle untersucht worden waren. Die Preisunterbietungen waren je nach Ausführer unterschiedlich und gingen bis zu 39 %. Im gewogenen Durchschnitt wurden für die drei Ausführer Preisunterbietungen von 23 % bis 28 % festgestellt.
Erwähnenswert ist, daß diese Preisunterbietungen nicht nur diejenigen SCTV-Modelle in der Gemeinschaft, die als mit den koreanischen Ausfuhren direkt vergleichbar gelten können, sondern auch die gesamte Produktpalette einschließlich der neuesten und technisch vollkommensten Modelle betrafen. Unterbietungen im unteren - und volumenmässig grössten - Marktsegment drücken natürlich die Preise für die gesamte SCTV-Palette, indem sie den Wert des Produkts und der Leistungsmerkmale der unterschiedlichen Modelle in den Augen des Verbrauches herabsetzen.
iii) Andere maßgebliche wirtschaftliche Faktoren
(42) Was Produktionsvolumen und Beschäftigung in dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betrifft, so ist zu berücksichtigen, daß sich Betriebe für die Basismontage von SCTV-Geräten überall ansiedeln können, da diese Montage relativ bescheidene Anforderungen an Technologie, Anlageinvestitionen und Personalausbildung stellt. Obwohl dies ein spezifisches Merkmal der Basisproduktion bzw. -montage von Farbfernsehgeräten ist, trifft es nicht zu für die Produktion von Farbbildröhren und die übrigen Aktivitäten, die für die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit eines vertikal integrierten und technologisch fortschrittlichen Unternehmens zur Herstellung von Videoprodukten wesentlich sind, wie Forschung und Entwicklung, Vermarktung, Produktgestaltung und Fertigungstechnik. Dank dieser Unabhängigkeit vom Standort konnten die Gemeinschaftshersteller nach und nach einen nicht unerheblichen Teil ihrer SCTV-Produktion, vor allem die Fertigung von Grundmodellen nach Drittländern - hauptsächlich in Südostasien, aber auch in Europa - verlegen.
Diese Standortverlagerung war zunächst die Folge davon, daß unter dem normalen Wettbewerbsdruck die Hersteller in der Gemeinschaft die Kosten - insbesondere für Bauteile und Löhne - senken mussten. Aus den Statistiken ist klar ersichtlich, daß sich diese Tendenz seit 1985 beschleunigte, als der unlautere Wettbewerb durch die massiven Dumpingeinfuhren einsetzte, wie unter Randziffer 37 angeführt. 1985 stellten die Gemeinschaftshersteller 16 % ihrer Gesamtproduktion ausserhalb der Gemeinschaft her; bis Ende 1987 hatte sich dieser Anteil mehr als verdoppelt. Die Gemeinschaftshersteller nutzten den steilen Anstieg der Produktion ausserhalb der Gemeinschaft dazu, sich mit Basismodellen gegen die neuen Einfuhren hauptsächlich auf bestimmten Märkten von Mitgliedstaaten zu wehren, die dem Importdruck besonders stark ausgesetzt waren und auf denen der Preisverfall und die finanziellen Verluste der Unternehmen weit über den schon besorgniserregenden Durchschnittswerten der Gemeinschaft lagen.
Diese Entwicklungen beeinträchtigen natürlich die Beschäftigung in dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, in dem die Zahl der Beschäftigten noch bis 1986 gestiegen war. 1986/87 sank sie um 16 %, d. h. um mehr als 1 000 Arbeitsplätze.
(43) Die Kapazitätsauslastung in diesem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betrug 82 % im Jahr 1984, erreichte fast 86 % im Jahr 1985 und ging dann in den Jahren 1986 und 1987 auf 79 % zurück.
Für die Lagerhaltung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergibt sich folgendes Bild: Während die Lagerbestände an Fertigwaren zum Jahresende 1985 und 1986 anteilig zur Produktion jeweils leicht anstiegen, sanken sie 1987 auf etwa das Niveau von 1984.
Diese Zahlen über Kapazitätsauslastung und Höhe der Bestände sind unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betroffenen Wirtschaftszweigs zu interpretieren. Daß sich die Lagerbestände trotz des Zusammentreffens von steigender Produktionskapazität und stagnierenden Verkäufen nicht so erhöht haben, wie zu erwarten gewesen wäre, erklärt sich teilweise aus den geringfügigen Anpassungen der obenerwähnten Kapazitätsauslastung und teilweise aus der Preissenkungspolitik, mit der sich der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen die Niedrigpreiskonkurrenz wehrte. Der Hauptgrund dafür, daß im vorliegenden Fall die Zahlen über Kapazitätsauslastung und Lagerbestände nicht denen entsprechen, die nach landläufiger Meinung oft von einem geschädigten Wirtschaftszweig erwartet werden, ist jedoch die unter der Randziffer 42 bereits erwähnte Standortunabhängigkeit der Fernseherindustrie. Die Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs sind generell bestrebt, Kapazität und Produktmenge den jeweiligen Gegebenheiten des Marktes anzupassen, und erreichen auch ihr Ziel - wenngleich unter erheblichen Schwierigkeiten, seit die Importe ab 1985 rapide an Marktanteil gewinnen. Deshalb können in diesem Fall Konjunkturindikatoren wie Kapazitätsauslastung und Lagerbestände nicht als wirklich aussagekräftig für eine Schädigung angesehen werden, da sie die schwierigen Marktbedingungen nicht deutlich widerspiegeln; vielmehr müssen für diesen Nachweis andere Parameter, wie Produktionsvolumen, Preise, Beschäftigtenzahlen und Gewinne, herangezogen werden. Aus dem gleichen Grund können die Argumente der koreanischen Ausführer nicht akzeptiert werden, da diese Ausführer lediglich aufgrund der Zahlen über Produktmengen und Kapazitätsauslastung unter Ausserachtlassen anderer Faktoren zu beweisen suchten, daß der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung erlitten habe.
(44) Der wichtigste die Rentabilität der SCTV-Produzenten in der Gemeinschaft beeinträchtigende Faktor war der bereits beschriebene starke Druck auf die Preise in den letzten Jahren. Die durchschnittlichen Erträge des Wirtschaftszweigs sind seit 1984 sowohl beim Absatz als auch beim Eigenkapital negativ, und diese Tendenz verstärkte sich 1985/86. In den Jahren 1986 und 1987 nahmen jedoch die Verkaufsverluste nicht wesentlich zu, weil sich der betroffene Wirtschaftszweig mit einer Reihe von Maßnahmen energisch gegen die Billigeinfuhren zur Wehr setzte:
- Die Verluste wurden trotz des rückläufigen Marktanteils in Grenzen gehalten, indem die Industrie im unteren Marktsegment neue Modelle vorstellte, die aufgrund der Rationalisierung der Produktion und anderer kostendämpfender Maßnahmen höhere Gewinne brachten.
- In bestimmten Fällen wurden grosse Marktsegmente aufgegeben, um die Gewinnspannen im verbleibenden Marktsegment halten zu können (der Preisdruck im unteren Segment war auf manchen einzelstaatlichen Märkten besonders stark, hingegen geringer in anderen Mitgliedstaaten, in denen mengenmässige Beschränkungen bestehen).
- Die Verluste im unteren Segment wurden durch die Vermarktung von Modellen in Grenzen gehalten, die die Unternehmen der Gemeinschaft in ihren Produktionsbetrieben in Drittländern herstellten - siehe Randziffer 42.
- Der Bruttogewinn konnte durch die Einführung von neuen Modellen mit mehr Leistungsmerkmalen, insbesondere von Geräten mit einer 39,5 cm-Rechteck-Flachbildröhre, leicht verbessert werden.
iv) Schlußfolgerung
(45) Bei der Ermittlung, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt wurde, trug die Kommission folgenden Fakten Rechnung:
- Die Einfuhren koreanischer SCTV-Geräte sind ausserordentlich schnell angestiegen, nämlich von 87 000 Einheiten 1985 auf fast 800 000 Einheiten im Jahr 1987.
- Der Marktanteil dieser Einfuhren erhöhte sich von 1985 bis 1987 um mehr als 10 % des Gemeinschaftsverbrauchs, während der Anteil der Gemeinschaftshersteller um 23 % sank.
- Die Verkaufspreise der antragstellenden Hersteller der Gemeinschaft waren zwischen 1985 und 1987 stark rückläufig. Ausserdem wurde allein für 1987 eine durchschnittliche Preisunterbietung durch koreanische Ausführer von 23 % bis 28 % (nach Angaben des Ausführers) ermittelt.
- Die Hersteller der Gemeinschaft waren in der Zeit von 1985 bis 1987 nicht in der Lage, Produktion und Absatz zu steigern, obwohl der Gesamtverbrauch um 42 % stieg und ihre Produktionskapazität sich um 8 % erhöhte. - Zwischen 1985 und 1987 verschlechterte sich die Geschäftslage der antragstellenden Hersteller sowohl im Absatz- als auch im Eigenkapitalbereich; dieser Abwärtstrend wurde durch eine Reihe von Vermarktungs- und Rationalisierungsmaßnahmen bis zu einem gewissen Grad gebremst.
- Die Rationalisierungsmaßnahmen hatten weitgehende Produktionsverlagerungen in Länder ausserhalb der Gemeinschaft sowie Arbeitsplatzverluste in der Gemeinschaft in Höhe von rund 16 % der Arbeitskräfte im SCTV-Sektor in den Jahren 1986/87 zur Folge.
(46) Angesichts der Marktanteileinbussen, des Preisverfalls und der Preisunterbietungen, der sektoralen Verluste über mehrere Jahre und des Verlusts an Arbeitsplätzen als Folge der Gegenmaßnahmen in Form von Rationalisierungen, kam die Kommission für die Zwecke der ersten Sachaufklärung zu dem Schluß, daß der SCTV-Sektor der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 erfahren hat.
(47) Einige koreanische Ausführer haben behauptet, die Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung des SCTV-Sektors der Gemeinschaft vorliege, sei nicht gerechtfertigt, weil erstens die »National Association of Consumer Electronics Manufacturers" im Vereinigten Königreich dem Antrag wegen einer freiwilligen Vereinbarung mit der koreanischen Industrie nicht beigetreten sei und zweitens drei andere Mitgliedstaaten auf ihren Märkten die mengenmässige Beschränkung der koreanischen Ausfuhren verstärkt haben. Diese vier einzelstaatlichen Märkte machen zusammen einen überwiegenden Anteil des SCTV-Verbrauchs in der Gemeinschaft aus; der SCTV-Markt sei also so stark geschützt, daß eine Schädigung ausgeschlossen sei. Dieses Argument ist nach Ansicht der Kommission in zweifacher Hinsicht nicht überzeugend. Erstens verbieten es weder das Gemeinschaftsrecht noch das internationale Recht, auf Einfuhren, die mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, weitere handelspolitische Maßnahmen - wie Antidumpingzölle oder Zölle - anzuwenden. Die Anwendung dieser weiteren Maßnahmen ist natürlich davon abhängig, daß die entsprechenden Voraussetzungen erfuellt sind - im Fall der Antidumpingzölle, daß die betreffenden Einfuhren trotz der Beschränkungen Dumpingeinfuhren sind und eine bedeutende Schädigung verursachen. Zweitens konnte die Kommission anhand der im Laufe ihrer Untersuchung eingeholten Informationen eine signifikante Schädigung der betreffenden einzelstaatlichen Märkte feststellen. Zu diesen Informationen gehörten auch Angaben über den Absatz und die Produktion eines bedeutenden Herstellers im Vereinigten Königreich, wie unter Randziffer 35 angeführt, sowie die üblichen Zahlen über die Verkaufspreise der Hersteller und Ausführer der Gemeinschaft. Ausserdem stellte die Kommission fest, daß in der Praxis weder die freiwillige Selbstbeschränkungsvereinbarung noch die mengenmässigen Beschränkungen voll eingehalten wurden.
F. Drohende Schädigung
(48) Ferner ist die Kommission der Ansicht, daß angesichts der extrem hohen Produktionskapazitäten des koreanischen Wirtschaftszweigs in Zukunft eine noch grössere Schädigung durch koreanische Ausfuhren droht. Es ist bekannt, daß die Kapazitäten in keinem Verhältnis zu den Absatzmöglichkeiten auf dem Inlandsmarkt stehen: Bei den Farbbildröhren für Basismodelle entspricht die Kapazität von 25 Millionen Röhren jährlich einem Drittel des weltweiten Verbrauchs. Ausserdem haben sich die koreanischen Unternehmen schon seit einer Reihe von Jahren in den Vereinigten Staaten niedergelassen, so daß dieser grosse Markt das zusätzliche riesige Produktionsvolumen nicht mehr absorbieren kann; die koreanischen Hersteller suchen deshalb Expansionsmöglichkeiten zunehmend auf dem Gemeinschaftsmarkt.
G. Ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumpten Einfuhren
i) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(49) Bei der Prüfung, ob die bedeutende Schädigung des SCTV-Sektors der Gemeinschaft durch die unter den Randziffern 32 und 33 beschriebenen Dumpingauswirkungen verursacht wurde, stellte die Kommission fest, daß die rapide Zunahme der koreanischen Einfuhren zeitlich zusammentraf mit einem ebenso rapiden Marktanteilverlust des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und mit dem Verfall und der Unterbietung der Preise für SCTV-Geräte der Gemeinschaft sowie mit Gewinneinbussen oder schnell zunehmenden Verlusten der Gemeinschaftsunternehmen und einer beschleunigten Verlagerung der Produktion der Gemeinschaftshersteller in Länder ausserhalb der Gemeinschaft.
Dieser Prozeß lässt sich von seinen Anfängen im Jahr 1985, als koreanische Ausführer weniger als 2 % des SCTV-Markts in der Gemeinschaft besassen, bis zum Untersuchungszeitraum 1987 verfolgen, als ihr Marktanteil um das Sechsfache gestiegen war und die Kommission Preisunterbietungen bis 39 % feststellte. Da aus der Sicht des Verbrauchers in der Gemeinschaft Preiserwägungen bei den kleinen Fernsehgeräten eine maßgebliche Rolle spielen, konnte es nicht ausbleiben, daß die Billigeinfuhren aus Korea Absatzvolumen, Verkaufspreise und infolgedessen auch Gewinne des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft negativ beeinflussten. Das Aufkommen und die rasche Ausbreitung negativer Parameter in diesen Bereichen - z. B. die deutlichen Gewinneinbussen in dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - fallen zeitlich genau mit dem Beginn und dem rapiden Anstieg der koreanischen Billigausfuhren nach dem SCTV-Markt der Gemeinschaft zusammen.
ii) Auswirkungen anderer Faktoren
(50) Obwohl nach den Feststellungen der Kommisson, wie oben erläutert, dem SCTV-Sektor der Gemeinschaft durch die gedumpten koreanischen Ausfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, folgt daraus nicht, daß diesen Ausfuhren jede Schädigung anzulasten ist, die dieser Sektor in den vergangenen Jahren erlitten hat. Trotz des hohen Produktions- und Verkaufsvolumens und des im Vergleich zu den vorangegangenen und den folgenden Jahren hohen Marktanteils war die Situation dieses Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 1985 schon in anderer Hinsicht unbefriedigend. Die Erträge aus Absatz und Kapital waren bereits negativ, und ein grosser Teil der Produktion war bereits in Länder ausserhalb der Gemeinschaft verlegt worden; diese Feststellungen stehen jedoch nicht im Widerspruch zur Feststellung der Schädigung. Die relative Komplexität der Schadenssituation bietet keine Rechtfertigung für die von den koreanischen Ausführern und von anderer Seite vorgebrachten Argumente, wonach erstens dieser Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schädigung erlitten habe und zweitens, sollte er eine Schädigung erlitten haben, kein ursächlicher Zusammenhang mit den koreanischen Ausfuhren bestehe.
(51) Eine dieser Behauptungen besagt, die Hauptwirkung der koreanischen Ausfuhren habe darin bestanden, die SCTV-Einfuhren aus Japan zu ersetzen bzw. zu verdrängen. Nach Ansicht der Kommission beruht diese Auffassung auf einer falschen Auslegung der einschlägigen Statistiken. Allerdings sind die koreanischen Ausfuhren in die Gemeinschaft von 1984 bis 1987 von 23 000 auf 781 000 Stück gestiegen, während die japanischen Ausfuhren von 607 000 auf 334 000 Stück gesunken sind. Wer jedoch den Rückgang der japanischen Direkteinfuhren auf einen Druck der koreanischen Ausführer zurückführen will, lässt die Verlagerung der japanischen SCTV-Produktion in andere südostasiatische Länder, insbesondere Malaysia und Singapur, sowie in die Gemeinschaft selbst völlig ausser acht.
(52) Zwei koreanische Ausführer machten geltend, ihre individuellen Marktanteile seien »minimal", als »Neuankömmlinge" auf dem Gemeinschaftsmarkt hätten sie keine Schädigungen verursachen können. Spätestens 1987 konnte kein koreanischer Ausführer mehr zu Recht behaupten - auch nicht aus individueller Sicht -, nur einen geringen Marktanteil zu haben. Aber die koreanischen Marktanteile in der Gemeinschaft müssen ja in jedem Fall als Ganzes gesehen werden: Die Ausführer verkauften eine gleichartige Ware auf den gleichen Sektoren des Gemeinschaftsmarktes über vergleichbare Absatzkanäle. Diese Beurteilung wird auch nicht durch die bereits erwähnte Tatsache hinfällig, daß ein Ausführer sich für seine Verkäufe in der Gemeinschaft fast ausschließlich auf den ÖM-Markt konzentrierte. Dieser Standpunkt wird durch das Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 255/84, Nachi Fujikoshi Corporation ./. Rat der Europäischen Gemeinschaften (1), bestätigt; dort heisst es, daß die Schädigung, die ein bestehender Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch Einfuhren zu Dumpingpreisen erleidet, umfassend zu beurteilen ist, ohne daß es erforderlich oder auch nur möglich wäre, den individuellen Anteil jedes der verantwortlichen Unternehmen an dieser Schädigung zu bestimmen.
(53) Zwei Ausführer machten geltend, die Tatsache, daß die koreanischen Ausfuhren überwiegend auf dem ÖM-Sektor erfolgten, schlössen auch aus, daß diese Verkäufe als schadenverursachend angesehen werden können, da die Hersteller der Gemeinschaft das ÖM-Marktsegment nicht ausgefuellt hatten. Es ist zwar richtig, daß die rasche Expansion des SCTV-Marktes in der Gemeinschaft sich zum grossen Teil auf das ÖM-Segment konzentrierte und die Expansion dieses Segments zusammenfiel mit dem Zufluß koreanischer Billigeinfuhren und durch diese erleichtert wurde, doch kann das nicht als Beweis dafür ausgelegt werden, daß keine Schädigung vorliegt. Die Hersteller der Gemeinschaft verkaufen ebenfalls über ÖM-Absatzkanäle, und die Verkaufszahlen wären ohne den Billigpreiswettbewerb der gedumpten Einfuhren zweifellos höher gewesen. Ausserdem entbehrt die Behauptung der Grundlage, der Einfuhrdruck im ÖM-Segment lasse sich auf die eine oder andere Weise vom übrigen Marktgeschehen im SCTV-Sektor trennen: Es liegt auf der Hand, daß ein Preisverfall im ÖM-Bereich sich auch auf die Preise der unter eigenem Firmennamen vertriebenen Waren auswirkt.
(54) Das Hauptargument der koreanischen Ausführer war, die Schädigung sei auf Dumpingeinfuhren aus anderen Ländern zurückzuführen, und diese Untersuchung laufe deshalb auf eine Diskriminierung der koreanischen Ausfuhren hinaus. Als andere Länder werden hauptsächlich genannt: China, Hongkong, Japan, Malaysia, Österreich, Singapur und Taiwan.
Die Anteile am Gemeinschaftsmarkt beliefen sich für alle Ausführer ausser den koreanischen Ausführern 1984 auf fast 39 % des gesamten SCTV-Verbrauchs; dieser Anteil nahm 1985 um rund 10 % ab und stieg 1987 erneut auf über 41 %. Innerhalb dieses Gesamtbildes sind natürlich zwischen den einzelnen Ausfuhrländern Unterschiede zu machen.
Die Einfuhren aus Japan waren stark rückläufig, wie unter Randziffer 51 bereits dargelegt. Die meisten übrigen Ausfuhrländer waren aber im Jahr 1987 von der kritischen Höhe der Einfuhren aus
Korea noch entfernt; ihre Einfuhren in die Gemeinschaft waren nicht so steil angestiegen wie die der Koreaner. Volumenmässig standen Hongkong und die Volksrepublik China an erster Stelle unter den Ausfuhrländern, deren Anteil am Gemeinschaftsmarkt ungewöhnlich anstieg (auf über 9 % im Jahr 1987) und deren durchschnittliche cif-Werte frei Bestimmungshafen 1987 laut den veröffentlichten Einfuhrstatistiken unter denen Koreas lagen. Bekanntlich ist auch gegen die SCTV-Einfuhren aus diesen Ländern ein Verfahren eingeleitet worden (1).
1987 lagen die durchschnittlichen cif-Werte frei Bestimmungshafen für SCTV-Geräte aus Japan, Malaysia, Österreich und Singapur den Angaben zufolge alle weit über den entsprechenden Werten der Einfuhren aus Korea; für Japan und Österreich betrug der Unterschied 60 %. Solche Zahlenangaben sind natürlich nicht schlüssig und haben nur Richtwert, da in einigen Fällen Transferpreise unter Umständen eine Rolle spielten. Die koreanischen Ausführer brachten aber keine Beweismittel für das angebliche Dumping seitens der anderen Ausfuhrländer.
Koreanische und andere Ausführer haben unterstrichen, daß in weitem Umfang die Hersteller der Gemeinschaft Produktionsbetriebe in Drittländern - vor allem Österreich, Singapur und Taiwan - errichtet haben und die Einfuhren von Waren dieser Betriebe von 1985 bis 1987 ebenfalls gestiegen sind. Unter Randziffer 42 wurde hierauf hingewiesen. Es ist zu klären, inwieweit diese Standortverlagerungen in Länder ausserhalb der Gemeinschaft für die Schadenssituation des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von Belang sind. Entgegen den Argumenten der Ausführer sind sie eher Folge und Gradmesser dieser Schädigung als deren Ursache: Sie sind Teil einer Reihe von Rationalisierungsmaßnahmen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft getroffen hat, um die Rentabilität zu verbessern, und die nach 1985 beschleunigt vorangetrieben wurden, um der Konkurrenz der Billigeinfuhren standzuhalten. Die Hersteller der Gemeinschaft wollten sich damit den gleichen komparativen Vorteil - besonders bei den Lohn- und Bauteilekosten - verschaffen wie den, den ihre koreanischen Wettbewerber für sich in Anspruch nehmen. Im Rahmen der ersten Sachaufklärung hält die Kommission daher die Behauptungen, die Gemeinschaftsindustrie habe sich durch ihre Einfuhren von SCTV-Geräten aus ihren Produktionsbetrieben ausserhalb der Gemeinschaft selbst geschädigt, für unbegründet.
(55) Somit gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus Korea für sich genommen eine bedeutende Schädigung des SCTV-Sektors der Gemeinschaft verursacht haben. Wie unter Randziffer 50 bereits erwähnt, soll diese Schlußfolgerung nicht besagen, daß die Kommission der Auffassung ist, alle Schwierigkeiten des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien zwangsläufig dieser Ursache und nicht dem Wettbewerb zwischen Gemeinschaftsunternehmen oder nicht gedumpten Einfuhren aus anderen Ländern zuzuschreiben. Dieser Punkt wird unter Randziffer 62 erneut aufgegriffen, wenn eine angemessene Schadensschwelle ermittelt wird.
H. Interesse der Gemeinschaft
(56) Angesichts der bedeutenden Schädigung der SCTV-Hersteller der Gemeinschaft, vor allem was Gewinne und den Marktanteil anbetrifft, ist die Kommission der Auffassung, daß ohne Maßnahmen gegen die schadenverursachenden Dumpingeinfuhren die antragstellenden Unternehmen die voll integrierte Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft wahrscheinlich binnen kurzer Zeit aufgeben werden. Allein dadurch würden mehrere tausend Arbeitsplätze verlorengehen. Bei der Beurteilung der Frage, ob derartige Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegen, sind jedoch auch weitere unerwünschte Folgen zu bedenken, die sich langfristig einstellen könnten.
(57) Zunächst konzentrierten die koreanischen Ausführer ihre Dumpingeinfuhren auf den Markt für SCTV-Geräte, d. h. den Sektor mit den höchsten Wachstumsraten des gesamten Farbfernsehermarktes der Gemeinschaft. Eindeutig besteht die Gefahr, daß sie ihre starke Position im SCTV-Sektor als Ausgangspunkt zum Angriff auf die Marktposition dieses Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei Großbildgeräten nutzen werden. Nicht nur würde dann der gesamte Farbfernsehermarkt der Gemeinschaft ebenso wie ihr SCTV-Sektor in kürzester Zeit mit gedumpten Waren überschwemmt, sondern dies geschähe auch zu einem für die Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kritischen Zeitpunkt. Die Anstrengungen dieses Wirtschaftszweigs und seine Fortschritte vor allem in der Hochauflösungstechnik geben ihm nämlich die Möglichkeit, Absatz, Produktion und Gewinne in der Gemeinschaft mittelfristig erheblich zu steigern. Würden jedoch die Absatzmöglichkeiten, die Ausgangspunkt für den technischen Fortschritt sind, durch unlautere Importkonkurrenz geschädigt, so wäre diese Entwicklung ernsthaft in Frage gestellt, und alle Anstrengungen, die der Wirtschaftszweig seit 1985 unternommen hat, um seine Produktionskapazität zu rationalisieren und umzustrukturieren, wären vergeblich gewesen.
(1) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs (1987), S. 1861.
(1) ABl. Nr. C 288 vom 12. 11. 1988, S. 13.
(58) Der Verlust von Absatzmöglichkeiten in gesichertem Umfang könnte auch die Entwicklung und die gewinnbringende kommerzielle Nutzung sowohl anderer neuer Technologien als auch des Hochauflösungssystems beeinträchtigen, wenn man bedenkt, daß der Farbfernsehtechnologie eine Schlüsselstellung in der Unterhaltungselektronik zukommt: Sie ist von zentraler Bedeutung für die Herstellung verbundener Produkte wie Videokassettenspieler und Laserbildplattenspieler. Der Schaden würde sich auf Gebiete ausserhalb der Unterhaltungselektronik ausdehnen, denn die gesamte Industrie für elektronische Bauteile würde durch den Verlust oder die Schwächung ihres grössten Abnehmers einen bedeutenden Schaden erleiden.
(59) Die Verbände der Ausführer und Einführer haben behauptet, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen laufe in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwider, denn das Ergebnis solcher Maßnahmen währen höhere Preise, weniger Wettbewerb und eingeschränkte Wahlmöglichkeiten für den Kunden.
All diese Argumente beziehen sich auf die eventuellen unerwünschten Auswirkungen für den Verbraucher auf Einzelhandelsebene, denn es ist unwahrscheinlich, daß die Beschäftigungslage oder die Gewinne der Einführer durch diese Maßnahmen geschädigt werden, da sie weder das weitgespannte Netz der Lieferquellen für die von Gemeinschaftsherstellern produzierten und eingeführten SCTV-Geräte noch den Preiswettbewerb zwischen den einzelnen Marken ernsthaft beeinträchtigen würden.
Da SCTV-Geräte als Fertigware eingeführt und ohne weitere Bearbeitung an den Endabnehmer verkauft werden, ist es klar, daß die Einführung solcher Maßnahmen normalerweise, zumindest für SCTV-Geräte aus den von diesem Verfahren erfassten Lieferquellen, zu einem entsprechenden Anstieg der Verbraucherpreise führen würde. Da sich jedoch der Wettbewerb zwischen den zahlreichen Herstellern in der Gemeinschaft und den Ausführern in die Gemeinschaft praktisch kaum abschwächen wird, dürften sich diese Preiserhöhungen in Grenzen halten. Ausserdem steigt die Zahl der Lieferquellen von SCTV-Geräten noch immer an, und es ist deshalb schwer vorstellbar, daß die Auswahl des Verbrauchers ernsthaft eingeschränkt würde. Ferner ergibt die unter den Randziffern 61 und 62 beschriebene Prüfung der theoretischen Schadensschwellen, daß durch die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, wenn sie zu einem Anstieg der Verkaufspreise führen, die erheblichen Preiswettbewerbsvorteile der koreanischen Ausführer nicht aufgehoben werden.
(60) Nach Abwägung aller auf dem Spiele stehenden Interessen ist die Kommission der Auffassung, daß durch die Einführung von Maßnahmen, mit denen die Auswirkungen des von den koreanischen Ausführern praktizierten Dumpings beseitigt werden, der lautere Wettbewerb im vorliegenden Fall wiederhergestellt wird. Diese Maßnahmen werden die Wirksamkeit des Preiswettbewerbs in diesem Bereich abschwächen, aber nicht aufheben. Ein Preiswettbewerb muß, um wirksam zu sein, auf eine faire Grundlage gestellt werden: Preisvorteile, die auf unlauteren Praktiken beruhen, sind in dem herkömmlichen Schema der internationalen Handelsbeziehungen nicht zu rechtfertigen und können langfristig den Verbraucherinteressen sogar schaden, wenn sie dazu benutzt werden, die Konkurrenten so zu schwächen, daß dies zu einer Beschränkung der Produktwahl führt.
Nach Ansicht der Kommission liegt es daher im Interesse der Gemeinschaft, daß die schädigenden Auswirkungen des festgestellten Dumpings auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beseitigt werden. Der Nutzen eines solchen Schutzes für die Lebensfähigkeit und die künftige Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs überwiegt etwaige begrenzte und vorübergehende Nachteile für den Verbraucher, wenn die Preise für bestimmte eingeführte SCTV-Geräte leicht ansteigen.
I. Zollsatz
(61) Zur vollständigen Beseitigung der von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern geltend gemachten Schädigung müssten alle unter den Randziffern 40 und 41 beschriebenen Preisunterbietungen fortfallen. Ausserdem müssten diese Hersteller die Möglichkeit erhalten, weitere Preiserhöhungen durchzuführen - und gleichzeitig Marktanteile zurückzuerobern -, damit sie Verluste wettmachen und angemessene Erträge aus ihren Verkäufen und Investitionen erwirtschaften können. Damit ließe sich der Verlust an Marktanteilen und an Gewinnen sowohl vor als auch während des Untersuchungszeitraums, für den Unterbietungen festgestellt wurden, kompensieren. Angesichts der Situation dieses Wirtschaftszweigs und für die erste Sachaufklärung ist die Kommission der Auffassung, daß als Jahresgewinn, der auch eine ausgewogene langfristige Entwicklung erlauben würde, 10 % angemessen sind. Berücksichtigt man all diese Faktoren bei der Berechnung der Preise, die erforderlich wären, um alle Indikatoren einer Schädigung auszuschalten, so müssten die cif-Preise der koreanischen Einfuhren für alle Ausführer um mehr als 60 % erhöht werden.
(62) Wie unter den Randziffern 50 bis 55 dargelegt, wäre es aber nach Ansicht der Kommission unzutreffend, die festgestellte Schädigung der antragstellenden Gemeinschaftshersteller in voller Höhe den gedumpten koreanischen Ausfuhren anzulasten. Das ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auch nicht erforderlich: Artikel 4 Absatz 1 besagt lediglich, daß andere Faktoren, die möglicherweise eine Schädigung hervorgerufen haben, den gedumpten Einfuhren nicht zugerechnet werden dürfen. Die Isolierung der schadenverursachenden Faktoren, die auf die koreanischen Dumpingeinfuhren zurückzuführen sind, ist natürlich im vorliegenden Fall mit erheblichen Problemen verbunden. Diese Einfuhren haben sich selbstverständlich auf Indikatoren wie Preisverfall und Verluste ausgewirkt, unter denen der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seit 1985 zu leiden hat; diese Wirkung lässt sich aber nicht genau bestimmen - und vor allem nicht genau quantifizieren -, weil gleichzeitig noch andere Faktoren mitspielen. Um diese Schwierigkeit zu umgehen und selbst auf die Gefahr hin, daß sie die den Dumpingeinfuhren anzulastende Schädigung möglicherweise unterschätzt, ist die Kommission der Auffassung, daß für die Zwecke der vorläufigen Feststellung einer Schädigung lediglich die Preisunterbietungen herangezogen werden sollten, die den Ermittlungen zufolge von den koreanischen Ausführern auf dem Markt der Gemeinschaft praktiziert wurden. Wird diese Preisunterbietung, die unter Randziffer 41 in berichtigten Wiederverkaufspreisen ausgedrückt ist, auf der cif-Stufe ausgedrückt, so ergeben sich je nach Ausführer Spannen von 36 % bis 49 %. Diese individuellen Schwellen stellen die Preiserhöhungen dar, die an der Gemeinschaftsgrenze notwendig wären, um die Schädigung durch die Preisunterbietung wettzumachen.
Da in diesem Verfahren keine Dumpingspanne ermittelt wurde, die so hoch liegt wie die niedrigste Schadensschwelle von 36 %, wurde es für angemessen erachtet, einen vorläufigen Zoll in Höhe der festgestellten Dumpingspannen festzusetzen, um die schädigenden Auswirkungen der Dumpingeinfuhren so weit wie möglich zu beseitigen.
(63) Die koreanischen Ausführer haben behauptet, die Disparität zwischen den Prozentsätzen der Preisunterbietung und den festgestellten Dumpingspannen zeige, daß die ermittelte Schädigung auf andere Faktoren als das Dumping und insbesondere auf den Kostenvorteil der Drittlandhersteller zurückzuführen sei.
Die Kommission möchte nicht ausschließen, daß die Ausführer möglicherweise einen Kostenvorteil - vor allem bei den Lohnkosten und bis zu einem gewissen Grad auch den Bauteilekosten - besassen. Sie hält diesen Vorteil aber für begrenzt, da der Lohnkostenanteil bei der SCTV-Herstellung in modernen Produktionsanlagen, wie sie von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern betrieben werden, gering ist. Schadensschwellen in der unter der Randziffer 62 angeführten Höhe lassen sich mit Sicherheit nicht mit diesem Vorteil erklären.
Für solche Spannen sind nach Ansicht der Kommission neben dem Kostenvorteil noch andere Faktoren verantwortlich, zu denen insbesondere Dumpingpraktiken gehören, und der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat ein Recht darauf, vor diesen Praktiken geschützt zu werden.
(64) Die Kommisson ist bereit, für koreanische Unternehmen, die nach dem Untersuchungszeitraum die Produktion von SCTV-Geräten und deren Ausfuhr in die Gemeinschaft aufgenommen haben bzw. aufnehmen, unverzueglich ein Überprüfungsverfahren einzuleiten, sobald das betreffende Exportunternehmen der Kommission ausreichende Beweismittel dafür vorlegen kann, daß es vor dem 31. Dezember 1987 keine derartigen Ausfuhren vorgenommen hat und daß es mit einem von dieser Untersuchung betroffenen Unternehmen nicht geschäftlich verbunden ist.
(65) Wie bereits unter Randziffer 54 dargelegt, wurde für SCTV-Geräte aus Hongkong und aus der Volksrepublik China ein weiteres Verfahren eingeleitet. Während der Untersuchung sind Zweifel hinsichtlich der für die Zollabfertigung an der Gemeinschaftsgrenze erforderlichen Ursprungsangabe bei den von Unternehmen in Hongkong hergestellten und ausgeführten Waren aufgekommen. Auf Ersuchen einiger Ausführer und ihrer Vertreter und angesichts der Tatsache, daß das genannte Verfahren noch läuft und die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, hat die Kommission entschieden, daß der vorläufige Zoll nicht für die jetzt bei ihrer Untersuchung mitarbeitenden Ausführer in Hongkong gilt, falls ihren SCTV-Ausfuhren in die Gemeinschaft der koreanische Ursprung zuerkannt wird. Es wird betont, daß dieser Ausschluß zeitweilig und vorläufig ist und die Bestimmung des Ursprungs von in Hongkong hergestellten SCTV-Geräten für Zollzwecke nicht präjudiziert. Die Frage, inwieweit der Ausschluß gilt, wird anhand der Ergebnisse der zur Zeit anhängigen Untersuchung bzw. der in dieser Frage eventuell noch einzuleitenden Verfahren erneut geprüft werden.
(66) Es wird darin erinnert, daß die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (1) veröffentlicht hat, die die eventuelle rückwirkende Festsetzung von Antidumpingzöllen in diesem Fall betrifft. Die Frage soll geprüft werden, ehe die Festsetzung endgültiger Zölle vorgeschlagen wird.
(67) Eine Frist ist festzusetzen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle für die Zwecke dieser Verordnung getroffenen Feststellungen vorläufig sind und für den Zweck der Festsetzung eines endgültigen Zolls, den die Kommission gegebenenfalls vorschlägt, erneut überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte des KN-Code 8528 10 71, mit Ursprung in der Republik Korea, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll von 19,6 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erhoben.
Für die von den nachstehenden Unternehmen hergestellten und zur Ausfuhr verkauften kleinen Farbfernsehempfangsgeräte betragen die Zollsätze
- für Daewoo Electronics Co. Ltd: 10,2 %,
- für Goldstar Co. Ltd: 12,3 %,
- für Samsung Electronics Co. Ltd: 13,0 %
des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(2) Der in Absatz 1 genannte Zollsatz gilt für kleine Farbfernsehempfangsgeräte aller Grössen mit einer Diagonale des Bildschirms von 42 cm oder weniger, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät und/oder einer Uhr.
(3) Der in Absatz 1 festgelegte Zollsatz gilt nicht für die von den nachstehenden Firmen in Hongkong hergestellten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften kleinen Farbfernsehempfangsgeräte, selbst wenn als Ursprungsland dieser Waren Korea angegeben ist:
- Cony Electronic Products Ltd,
- Far East United Electronics Ltd,
- Hanwah Electronics Ltd,
- Kong Wah Electronic Enterprises Ltd,
- Koyoda Electronics Ltd,
- Luks Industrial Co. Ltd,
- Tai Wah Industries Ltd,
- Universal Appliances Ltd.
(4) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
(5) Die Abfertigung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die Betroffenen innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten, es sei denn, daß der Rat innerhalb dieses Zeitraums endgültige Maßnahmen erlässt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Oktober 1989

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