Document ID: 31985R3463

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3463/85 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Grundregeln betreffend die Sondermaßnahmen für Sojabohnen (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 muß der erste Käufer, wenn er nicht der Verarbeiter ist, die Sojabohnen, für die ein Antrag auf Beihilfe gestellt wurde, an einen Verarbeiter liefern oder verkaufen. Für das Wirtschaftsjahr 1985/86 haben sich bestimmte erste Käufer verpflichtet, die Erzeugnisse an einen Vermittler zu liefern oder zu verkaufen, der sie an einen Verarbeiter liefert oder verkauft. Für das betreffende Wirtschaftsjahr ist diese Vermittlung zu gestatten und deren Bedingungen festzulegen.
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 und Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 der Kommission (3), wird die Beihilfe gewährt und die Kaution freigegeben, wenn die Sojabohnen bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Beantragung der Beihilfe verarbeitet, geliefert oder verkauft worden sind. Die gewonnene Erfahrung zeigt, daß die Einhaltung dieser Frist in bestimmten Fällen auf Schwierigkeiten stösst. Infolgedessen ist die Frist zu verlängern.
Für den innergemeinschaftlichen Handel mit in der Gemeinschaft erzeugten Sojabohnen sind die Einzelheiten festzulegen. Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsverfahren des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1209/85 (5), hat die mit der Kontrolle der betreffenden Erzeugnisse vereinbarten Verfahren und Formulare vorgeschrieben. Der Gebrauch dieser Verfahren und Formulare ist genau festzulegen. Zur Anwendung dieser Maßnahmen muß ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung stehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 9 wird folgender Absatz hinzugefügt:
»(3) Für das Wirtschaftsjahr 1985/86 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß eine natürliche oder juristische Person die Sojabohnen beim ersten Käufer erwirbt und an den Verarbeiter weiterverkauft, sofern sie sich davon überzeugt haben, daß die Übereinstimmung zwischen der vom ersten Käufer verkauften und der an den Verarbeiter gelieferten oder verkauften Menge Sojabohnen überprüft werden kann.
In diesem Fall wird neben der Erklärung nach Absatz 2 eine entsprechende Erklärung ohne die Angabe nach Buchstabe f) zwischen dem ersten Käufer und dem Vermittler ausgestellt.".
2. In Artikel 12 Absatz 2 werden die Worte »von sechs Monaten" durch die Worte »von acht Monaten" ersetzt.
3. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
»Artikel 14
(1) Ist der erste Käufer weder Verarbeiter noch im Erzeugermitgliedstat niedergelassen und werden die Sojabohnen vom ersten Käufer an einen Verarbeiter in einem anderen Mitgliedstaat verkauft oder geliefert, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, so gilt der Nachweis für den Verkauf oder die Lieferung an einen Verarbeiter bei Vorlage des Kontrollexemplars T 5 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 als erbracht.
Die nachstehenden Felder des Kontrollexemplars T 5 sind zusätzlich auszufuellen:
a) Feld 103;
b) Feld 104 unter Streichung des Unzutreffenden und Eintragung eines der folgenden Vermerke:
,Varer, der skal stilles til raadighed for en forarbejdningsvirksomhed - forordning (EÖF) nr. 2329/85, artikel 14, stk. 1',
,Zur Verarbeitung bestimmtes Erzeugnis - Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 Artikel 14 Absatz 1',
,Emporévmata poy prépei na tethoýn sti diáathesi metapoiití - Árthro 14 parágrafos 1 toy kanonismoý (EOK) arith. 2329/85',
,Goods to be put at the disposal of a processor - Regulation (EEC) No 2329/85, Article 14 (1)',
,Marchandises à mettre à la disposition d'un transformateur - article 14 paragraphe 1 du règlement (CEE) no 2329/85',
,Merci destinate ad essere vendute ad un trasformatore - Regolamento (CEE) n. 2329/85, articolo 14, paragrafo 1',
,Aan een verwerker ter beschikking te stellen göderen - Verordening (EEG) nr. 2329/85, artikel 14, lid 1'.
(2) Ist der erste Käufer der Verarbeiter und nicht im Erzeugermitgliedstaat niedergelassen, so wird der Nachweis der Verarbeitung der Sojabohnen durch Vorlage des Kontrollexemplars T 5 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 erbracht.
Die nachstehenden Felder des Kontrollexemplars T 5 sind zusätzlich auszufuellen:
a) Feld 103;
b) Feld 104 unter Streichung des Unzutreffenden und Eintragung eines der folgenden Vermerke:
,Bestemt til forarbejdning til fremstilling af olie eller med henblik paa anden anvendelse inden for konsum eller foder i overensstemmelse med artikel 3, litra a), i forordning (EÖF) nr. 2194/85',
,Bestimmt zur Verarbeitung für die Ölgewinnung oder für andere Nahrungs- oder Futtermittelzwecke gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85',
,Proorizómeno na metapoiitheí gia tin paragogí elaioládoy í gia álles chríseis stin anthrópini diatrofí í sti diatrofí zóon, sýmfona me tis diatáxeis toy árthroy 3 stoicheío a) toy kanonismoý (EOK) arith. 2194/85',
,For processing into oil or other uses in human or animal foods, in accordance with the provisions of Article 3 (a) of Regulation (EEC) No 2194/85',
,Destiné à être transformé pour la production d'huile ou en vü d'autres utilisations dans l'alimentation humaine ou animale, conformément aux dispositions de l'article 3 point a) du règlement (CEE) no 2194/85',
,Destinato ad essere trasformato per la produzione d'olio o per altre utilizzazioni nell'alimentazione umana o animale, in conformità del disposto dell'articolo 3, lettera a), del regolamento (CEE) n. 2194/85',
,Bestemd om te worden verwerkt met het oog op de produktie van olie of voor ander gebruik in menselijke vöding of diervöding overeenkomstig het bepaalde in artikel 3, sub a), van Verordening (EEG) nr. 2194/85'.
Im Feld ,Kontrolle der Verwendung und/oder Bestimmung' auf der Rückseite des Kontrollexemplars darf der Zeitpunkt des Abschlusses der Verarbeitung erst dann bestätigt werden, wenn die Kontrollen nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 durchgeführt wurden. Ferner ist in der Rubrik ,Bemerkungen' das Nettogewicht des Erzeugnisses laut Feststellung bei der Lieferung sowie der Gehalte an Feuchtigkeit und Verunreinigungen anzugeben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Jedoch finden Artikel 1 Nummer 1 mit Wirkung vom 1. September 1985 und Artikel 1 Nummer 3 ab 1. Januar 1986 Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Dezember 1985

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