Document ID: 31986R0637

VERORDNUNG (EWG) Nr. 637/86 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 1986
zur Festsetzung der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse aus Drittländern nach Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3797/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der Einzelheiten
für die mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter der Regelung des stufenweisen Übergangs unterliegender landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Portugal (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3797/85 wird das Anfangskontingent für 1986 je nach Obst- und Gemüseart zwischen 0,1 v. H. und 0,5 v. H. des Jahresdurchschnitts der portugiesischen Erzeugung in den letzten drei Jahren vor dem Beitritt, für die Statistiken vorliegen, festgesetzt. Aufgrund der Merkmale der portugiesischen Erzeugung ist ein Prozentsatz von 0,1 v. H. für Orangen, Mandarinen und Zitronen, von 0,3 v. H. für Blumenkohl, Speisezwiebeln, Knoblauch und Tomaten und vom 0,5 v. H. für Tafeltrauben, Äpfel, Birnen, Pfirsiche und Aprikosen zugrunde zu legen.
Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Verwaltung der Kontingente ist mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung die Stellung einer Kaution vorzusehen.
Es ist die Unterrichtung der Kommission vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Anhang sind die Mengen der Anfangskontingente festgesetzt, die die Portugiesische Republik gemäß Arti-
kel 280 der Beitrittsakte bei der Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors frisches Obst und Gemüse aus dritten Ländern anwenden kann.
(2) Für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1986 werden diese Mengen um ein Sechstel verringert.
(3) Die Kontingente gelten für die Zeiträume, die im Anhang für jedes einzelne Erzeugnis aufgeführt sind.
Artikel 2
Die portugiesischen Behörden erteilen die Einfuhrgenehmigungen derart, daß eine gerechte Verteilung der verfügbaren Mengen auf die Antragsteller gewährleistet ist.
Mit den Anträgen auf Einfuhrgenehmigung ist eine Kaution zu stellen, die unter den von den portugiesischen Behörden festgelegten Bedingungen freigegeben wird, sobald die Einfuhren getätigt sind.
Artikel 3
(1) Die portugiesischen Behörden teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie zur Anwendung von Artikel 2 erlassen haben.
(2) Sie übermitteln der Kommission bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für welche sie im vorangegangenen Monat Einfuhrgenehmigungen erteilt haben:
- nach Herkunftsländern aufgeschlüsselte Mengen, auf die sich die erteilten Einfuhrgenehmigungen beziehen,
- nach Herkunftsländern aufgeschlüsselte Mengen, die eingeführt wurden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1985

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