Document ID: 32009D0781

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 2009
zur Änderung des Beschlusses 2009/379/EG zur Festsetzung der Beträge, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 378/2007, (EG) Nr. 479/2008 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge
(2009/781/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In dem Beschluss 2009/379/EG der Kommission (2) sind die Beträge, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 143d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (3), Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates (4), Artikel 190a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (5) sowie Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 3 und den Artikeln 134 und 135 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (6) dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellt werden, und die für Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Beträge festgesetzt.
(2)
Gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können die Mitgliedstaaten ab dem Haushaltsjahr 2011 einen gemäß Artikel 69 Absatz 7 der Verordnung berechneten Betrag auf den ELER übertragen, statt Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung in Anspruch zu nehmen.
(3)
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 639/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der besonderen Stützung (7) sind die Beträge festgesetzt, die nach Berechnung für Übertragungen zur Verfügung stehen.
(4)
Deutschland und Schweden haben beschlossen, von Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch zu machen.
(5)
Die Entscheidung 2008/788/EG der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur Festsetzung der sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal für die Kalenderjahre 2009 bis 2012 ergebenden Nettobeträge (8) wurde durch die Entscheidung 2009/780/EG der Kommission (9) aufgehoben und ersetzt, um der Entscheidung Portugals, im Jahr 2009 keine fakultative Modulation anzuwenden, Rechnung zu tragen.
(6)
Der Beschluss 2009/379/EG ist daher entsprechend zu ändern -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Anhang des Beschlusses 2009/379/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Brüssel, den 22. Oktober 2009

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