Document ID: 32006D0274

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. April 2006
mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1556)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/274/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Deutschland ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen.
(2)
Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.
(3)
Deshalb wurde Entscheidung 90/425/EG der Kommission vom 28. März 2006 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (2) verabschiedet um die von Deutschland im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3) getroffenen Maßnahmen zu verstärken.
(4)
Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (4) festgelegt.
(5)
Die für den Handel mit Schweinesperma geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 1990/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (5) festgelegt.
(6)
Die für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Entscheidung 95/483/EG der Kommission vom 9. November 1995 über das Muster der Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (6) festgelegt.
(7)
Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenameverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest (7) sieht risikoangepasste Überwachungsprotokolle vor.
(8)
Basierend auf den von Deutschland bereitgestellten Informationen ist es angezeigt, Schutzmaßnahmen bezüglich Klassischer Schweinepest in Deutschland aufrecht zu erhalten für einen Zeitraum, der ausreicht, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen.
(9)
Es ist ebenfalls notwendig, Maßnahmen auszuweiten wie Kontakte zu and zwischen Schweinehaltungen in bestimmten Teilen Deutschlands zu minimieren und regionale Einschränkung bestimmter Dienstleistungen zu fordern um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern.
(10)
Die Entscheidung 2006/254/EG sollte aufgehoben werden.
(11)
Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Deutschland stellt sicher, dass aus seinem Territorium keine Schweine in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann Deutschland den direkten Transport von Schlachtschweinen zur sofortigen Schlachtung zu einem außerhalb Deutschlands gelegenen Schlachthof genehmigen, sofern gewährleistet ist, dass die Schweine mindestens 60 Tage lang - bzw. bei weniger als 60 Tagen alten Schweinen seit ihrer Geburt - in einem Betrieb gehalten worden sind, der
a)
außerhalb der in Anhang I beschriebenen Gebieten liegt und
b)
in den in den 60 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt wurden;
c)
auf dem die Untersuchungen gemäß Kapitel IV (D) (3) der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Ergebnis abgeschlossen wurden.
(3) Die zuständige Veterinärbehörde Deutschlands stellt sicher, dass die Benachrichtigung über die Versendung der Schweine in andere Mitgliedstaaten der zentralen Veterinärbehörde und den örtlichen Veterinärbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und der Durchfuhrmitgliedstaaten mindestens drei Tage im Voraus übermittelt wird.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG und insbesondere der Artikel 9, 10 und 11 stellt Deutschland Folgendes sicher:
a)
von und nach Schweinehaltungsbetrieben, die innerhalb der in Anhang I beschriebenen Gebiete gelegen sind, werden keine Schweine transportiert;
b)
der Transport von Schlachtschweinen aus Betrieben außerhalb der in Anhang I beschriebenen Gebiete zu in denselben Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete darf nur erfolgen:
i)
über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg und
ii)
unter Befolgung der ausführlichen Anweisungen der zuständigen Behörden erfolgen, damit die betreffenden Schweine während des Transportes nicht direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Kontakt geraten.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a und nicht früher als 10 Tagen nach Inkrafttreten dieser Entscheidung kann die zuständige Behörde das direkte Verbringen von Schlachtschweinen zu einem Schlachthof innerhalb der in Anhang I beschriebenen Gebiete genehmigen:
a)
direkt zu einem innerhalb dieser Gebiete gelegenen Schlachthof; oder
b)
in Ausnahmefällen zu einem bestimmten Schlachthof außerhalb des Gebietes für die sofortige Schlachtung, vorausgesetzt dass die Schweine von einem Betreib versendet werden auf dem die Untersuchungen gemäß Kapitel IV (D) (3) der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Ergebnis abgeschlossen wurden.
Artikel 3
Deutschland stellt sicher, dass keine Sendungen folgender Güter in andere Mitgliedsstaaten oder Drittländer versendet werden:
a)
Schweinesperma, es sei denn, es stammt von Ebern aus einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete liegt;
b)
Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen aus Betrieben, die außerhalb der in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Gebiete liegen.
Artikel 4
Deutschland stellt sicher, dass die Gesundheitsbescheinigung gemäß
a)
Richtlinie 64/432/EWG des Rates, die Schweinesendungen aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
„Tiere gemäß der Entscheidung 2006/274/EG der Kommission vom 6. April 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“;
b)
Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die Sendungen von Schweinesperma aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
„Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2006/274/EG der Kommission vom 6. April 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“;
c)
Entscheidung 95/483/EG der Kommission, die Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
„Eizellen/Embryonen (Nichtzutreffendes streichen) gemäß der Entscheidung 2006/274/EG der Kommission vom 6. April 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“.
Artikel 5
Deutschland stellt sicher, dass:
1.
innerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebieten risikobasierte Zonen von den zuständigen Behörden definiert werden und dass zumindest diejenigen Dienstleistungen, die von Personen im direktem Kontakt mit Schweinen erbracht werden, oder das Betreten der Haltungseinrichtungen von Schweinen erfordern und die Benutzung von Fahrzeugen für den Transport von Futter, Dung oder toten Tieren von in Anhang I aufgeführten Gebieten gelegenen Schweinehaltungsbetreiben, beschränkt werden auf solche Zonen und nicht mit anderen Teilen der Gemeinschaft genutzt werden, es sei denn, nach gründlicher Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen, Ausrüstung und jeglicher anderer Träger und einer Abwesenheit von jeglichem Kontakt mit Schweinen oder Schweinehaltungsbetrieben von mindestens 3 Tagen;
2.
in den in Anhang I aufgeführten Gebieten werden Überwachungsmaßnahmen gemäß den in Anhang II aufgestellten Prinzipien durchgeführt;
3.
vorbeugende Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen kommen gemäß Artikel 4 (3) a der Richtlinie 2001/89/EG wenn nötig zur Anwendung;
4.
eine sachgerechte, an Landwirte adressierte Informationskampagne durchgeführt wird.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedsstaaten versenden keine Schweine in Schlachthöfe in den in Anhang I aufgeführten Gebieten.
(2) Die Mitgliedsstaaten stellen sicher dass:
a)
Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen in Deutschland verwendet wurden oder die sich in einem Schweinehaltungsbetrieb in Deutschland befunden haben, nach jeder Benutzung zweimal gereinigt und desinfiziert werden; und für mindestens 3 Tage vom Transport von Schweinen auszuschließen sind;
b)
der Transportunternehmer der zuständigen Veterinärbehörde die Desinfektion nachweisen muss.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 8
Diese Entscheidung gilt bis 15. Mai 2006.
Artikel 9
Die Entscheidung 2006/254/EG wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. April 2006

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