Document ID: 31988R0983

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 983/88 DER KOMMISSION
vom 14. April 1988
mit Sondervorschriften über die Vermarktung von Olivenöl, das unerwünschte Stoffe enthält
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die gemeinsame Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3994/87 (2), insbesondere auf die Artikel 11 Absatz 8, 12 Absatz 4, 20 Absatz 3 und 20d Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um abgesetzt werden zu können, müssen die landwirtschaftlichen Erzeugnisse von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein. Das Vorhandensein unerwünschter Stoffe über eine bestimmte Schwelle hinaus beeinträchtigt die Qualität des Erzeugnisses.
In einigen abgesetzten Olivenölen ist das Vorhandensein von Tetrachloräthylen mit einem Gehalt, der eine Gefahr für die menschliche Gesundheit nicht ausschließt, festgestellt worden. Daher sind die Olivenöle, deren Gehalt an dem genannten Stoff eine bestimmte Schwelle überschreitet, vorbeugend und bis zu einer gründlichen Untersuchung, insbesondere mit Mitwirkung des wissenschaftlichen Ausschusses für die menschliche Ernährung, von den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Vorteilen auszuschließen.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Olivenöle und Oliventresteröle der Position 1509 und der Unterposition 1510 00 der Kombinierten Nomenklatur, deren Tetrachloräthylengehalt 1 mg je Kilogramm überschreitet, können weder in den Genuß der Verbraucherbeihilfe, der Ausfuhrerstattungen noch der Gewährung eines Beitrittsausgleichsbetrags kommen. Ausserdem können diese Öle nicht Gegenstand eines Interventionsankaufs oder eines Lagerhaltungsvertrags sein.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 zu gewährleisten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. April 1988

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