Document ID: 31992R1048

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1048/92 DER KOMMISSION vom 28. April 1992 betreffend Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des KN-Codes 1101 00 00 mit Vorausfestsetzung der Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 9
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/92 (4), sieht, wenn bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich Bezug genommen wird, eine Frist von drei Werktagen nach der Antragstellung für die Gewährung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung vor. Dieser Artikel sieht ausserdem vor, daß die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz zur Verringerung der Menge festsetzt, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die am 24. April 1992 eingereichten Lizenzanträge betreffen 230 000 Tonnen und die auszuführende Hoechstmenge beträgt 100 000 Tonnen. Der entsprechende Verringerungsprozentsatz ist für die am 24. April 1992 eingereichten Ausfuhrlizenzen festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die der Kommission vor dem 25. April 1992 mitgeteilten Ausfuhrlizenzanträge für Mehl von Weizen des KN-Codes 1101 00 00 mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die am 24. April 1992 eingereicht wurden, werden für die darin aufgeführten Mengen, multipliziert mit einem Koeffizienten von 0,45 angenommen. Die der Kommission nicht vor dem 25. April 1992 mitgeteilten Anträge werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. April 1992

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