Document ID: 31991R0718

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 718/91 DES RATES vom 21 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3/84 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3/84 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1292/89 ( 5 ), ist am 1 . Juli 1985 für einen ersten Versuchszeitraum von drei Jahren in Kraft getreten .
Die Geltungsdauer des Verfahrens des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs ist mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1292/89 verlängert worden . Ausserdem wurde das Verfahren mit dieser Verordnung geändert, um eine Übereinstimmung zwischen der Siebzehnten Richtlinie 85/362/EWG des Rates vom 16 . Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel ( 6 ) und der Verordnung ( EWG ) Nr . 3/84 herzustellen .
Nach der zur Zeit geltenden Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3/84 kann das Verfahren für Kunstwerke, die nicht von ihrem Künstler oder dessen Bevollmächtigtem mitgeführt werden, und für Teppiche, die Warenmuster darstellen, nicht in Anspruch genommen werden . Dies stellt nicht nur gegenüber der vor dem 1 . Juli 1989 geltenden Regelung einen Rückschritt dar, sondern steht überdies im Widerspruch zur Richtlinie 85/362/EWG . Es ist vorzusehen, daß die genannte Verordnung auch in diesen Fällen gilt .
Artikel 8a des Vertrages sieht spätestens zum 31 . Dezember 1992 die schrittweise Verwirklichung des Binnenmarktes vor, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet ist .
Aufgrund der Anwendung dieser Bestimmung wird das Verfahren des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs gegenstandslos .
Die Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3/84 liegt im Interesse der Bürger und sollte daher möglichst bald in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3/84 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1 Absatz 1a
- erhält Buchstabe b ) folgende Fassung :
"b ) Waren aus Pelzfellen, Edelsteine, Teppiche mit Ausnahme von Warenmustern, die als solche gestellt werden, sowie Gold - und Silberschmiedewaren;",
- wird Buchstabe e ) gestrichen .
2 . In Artikel 16 werden folgende Absätze hinzugefügt :
"Die Geltungsdauer dieser Verordnung endet zu dem Zeitpunkt, ab dem die Verordnung ( EWG ) Nr . 2726/90 (*) gilt .
Die Kommission erlässt die erforderlichen Übergangsvorschriften nach dem Verfahren des Artikels 15 .
(*) ABl . Nr . L 262 vom 26 . 9 . 1990, S . 1 ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1991 .

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