Document ID: 31994R3096

VERORDNUNG (EG) Nr. 3096/94 DES RATES vom 12. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 (2) wurde eine Regelung über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen eingeführt, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 1994 abläuft. Gemäß Artikel 3a Absatz 3 der genannten Verordnung prüft der Rat vor diesem Datum anhand eines Berichts der Kommission die Möglichkeit, die Regelung zu verlängern. In Anbetracht des von der Kommission vorgelegten Berichts und der erzielten Ergebnisse empfiehlt es sich, die Gültigkeitsdauer der genannten Regelung um zwei Jahre zu verlängern. Aufgrund der bisherigen Erfahrung sowie der Lage des Buttermarktes erscheint es angebracht, den Beihilfebetrag zu verringern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird "31. Dezember 1994" durch "31. Dezember 1996" ersetzt.
2. In Artikel 3 wird der Betrag von 140 ECU durch den Betrag von 115 ECU ersetzt.
3. In Artikel 3a Absatz 3 wird "31. Dezember 1994" durch "31. Dezember 1996" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1994.

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