Document ID: 31999R0514

VERORDNUNG (EG) Nr. 514/1999 DER KOMMISSION vom 9. März 1999 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu im voraus festgesetzten Preisen zur Ausfuhr nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der Interventionsmaßnahmen im Rindfleischsektor hat in mehreren Mitgliedstaaten zur Bildung von Lagerbeständen geführt. In bestimmten Drittländern bestehen Absatzmärkte für diese Erzeugnisse. Um übermäßig lange Einlagerungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, einen Teil dieser Lagerbestände zwecks Ausfuhr in die betreffenden Drittländer zum Verkauf anzubieten.
Es ist angezeigt, diesen Verkauf gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (4), insbesondere den Titeln I und III, durchzuführen, vorbehaltlich einiger notwendiger Ausnahmen.
Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (6), durchzuführen.
Angesichts der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten bei der Durchführung der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 in den betreffenden Mitgliedstaaten, empfiehlt es sich, eine Ausnahmeregelung vorzusehen.
Aus praktischen Gründen wird für Fleisch, das in Anwendung dieser Verordnung verkauft wird, keine Ausfuhrerstattung gewährt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98 (8), sind die Käufer jedoch verpflichtet, für die zugeschlagene Menge Ausfuhrlizenzen zu beantragen. Es gilt daher, die Frist für die Übernahme gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 entsprechend anzupassen.
Um sicherzustellen, daß das verkaufte Fleisch effektiv in die in Frage kommenden Drittländer ausgeführt wird, empfiehlt es sich, die Übernahme von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen und entsprechende Vorschriften festzulegen.
Erzeugnisse aus Interventionsbeständen können in bestimmten Fällen mehrfach gehandhabt worden sein. Im Interesse einer ordentlichen Aufmachung und zufriedenstellenden Vermarktung sollte unter genau festgelegten Bedingungen eine Umverpackung dieser Erzeugnisse genehmigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden annähernd die nachfolgenden Mengen an Interventionsrindfleisch zum Verkauf gebracht, das gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauft wurde:
- 2 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der spanischen Interventionsstelle,
- 4 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der deutschen Interventionsstelle,
- 4 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der französischen Interventionsstelle.
Nähere Angaben zu diesen Mengen und ihren Verkaufspreisen enthält Anhang I.
(2) Das Fleisch ist dazu bestimmt, an in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2697/98 der Kommission (9) genannte Bestimmungsorte in Zone "08" exportiert zu werden.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt dieser Verkauf gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere Titel I und III, und der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92.
Artikel 2
(1) In bezug auf jedes der in Anhang I genannten Erzeugnisse verkaufen die Interventionsstellen zunächst das am längsten eingelagerte Fleisch.
Einzelheiten zu den Mengen und den Orten, an denen die Erzeugnisse eingelagert sind, können von den Interessenten bei den in Anhang II dieser Verordnung genannten Anschriften angefordert werden.
(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 entfällt in den Kaufanträgen die Angabe der Kühlhäuser, in denen das Erzeugnis auf Lager gehalten wird.
(3) Die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 vorgesehene Sicherheit beläuft sich auf 120 EUR je Tonne.
Über die Hauptpflichten gemäß Artikel 15 Absatz 3 der obengenannten Verordnung hinaus stellt auch der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung eine Hauptpflicht dar.
Artikel 3
(1) Die Marktteilnehmer werden von der zuständigen Interventionsstelle per Telefax über das Ergebnis ihrer Kaufanträge unterrichtet.
(2) Die Marktteilnehmer beantragen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Unterrichtung gemäß Absatz 1 für die zugeschlagene Menge eine oder mehrere Ausfuhrlizenzen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1445/95. Auf dem Lizenzantrag, dem das Telefax gemäß Absatz 1 beiliegen muß, ist in Feld 7 eine der gemäß Artikel 1 Absatz 2 in Frage kommenden Bestimmungsorte angegeben. Darüber hinaus enthält der Antrag in Feld 20 eine der folgenden Angaben:
- Productos de intervención sin restitución [Reglamento (CE) n° 514/1999]
- Interventionsvarer uden restitution (forordning (EF) nr. 514/1999)
- Interventionserzeugnisse ohne Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 514/1999)
- Ðñïúüíôá ðáñÝìâáóçò ÷ùñßò åðéóôñïöÞ [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 514/1999]
- Intervention products without refund (Regulation (EC) No 514/1999)
- Produits d'intervention sans restitution [règlement (CE) n° 514/1999]
- Prodotti d'intervento senza restituzione [Regolamento (CE) n. 514/1999]
- Producten uit interventievoorraden zonder restitutie (Verordening (EG) nr. 514/1999)
- Produtos de intervenção sem restituição [Regulamento (CE) n.° 514/1999]
- Interventiotuotteita - ei vientitukea (Asetus (EY) N:o 514/1999)
- Interventionsprodukt utan exportbidrag (Förordning (EG) nr 514/1999).
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 beträgt die Übernahmefrist drei Monate ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung gemäß Artikel 3 Absatz 1.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 beträgt die Gültigkeitsdauer der gemäß Artikel 3 Absatz 2 beantragten Ausfuhrlizenzen neunzig Tage.
Artikel 5
(1) Vor der Übernahme leistet der Käufer zur Gewähr der Ausfuhr in die Bestimmungsorte gemäß Artikel 1 Absatz 2 eine Sicherheit. Die Einfuhr in einen dieser Bestimmungsorte ist eine Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (10).
(2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird je Tonne festgesetzt:
- für Hinterviertel mit Knochen: auf 1 500 EUR,
- für Vorderviertel mit Knochen: auf 900 EUR.
Artikel 6
Die zuständigen Behörden können genehmigen, daß Interventionserzeugnisse mit zerrissener oder verschmutzter Verpackung unter behördlicher Aufsicht und vor ihrer Gestellung zum Versand bei der Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung gleichen Typs versehen werden.
Artikel 7
Für Fleisch, das in Anwendung dieser Verordnung verkauft wird, wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
Der Abholschein gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92, die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 werden um folgenden Vermerk ergänzt:
- Productos de intervención sin restitución [Reglamento (CE) n° 514/1999]
- Interventionsvarer uden restitution (forordning (EF) nr. 514/1999)
- Interventionserzeugnisse ohne Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 514/1999)
- Ðñïúüíôá ðáñÝìâáóçò ÷ùñßò åðéóôñïöÞ [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 514/1999]
- Intervention products without refund (Regulation (EC) No 514/1999)
- Produits d'intervention sans restitution [règlement (CE) n° 514/1999]
- Prodotti d'intervento senza restituzione [Regolamento (CE) n. 514/1999]
- Producten uit interventievoorraden zonder restitutie (Verordening (EG) nr. 514/1999)
- Produtos de intervenção sem restituição [Regulamento (CE) n.° 514/1999]
- Interventiotuotteita - ei vientitukea (Asetus (EY) N:o 514/1999)
- Interventionsprodukt utan exportbidrag (Förordning (EG) nr 514/1999).
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. März 1999

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