Document ID: 31986R2108

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2108/86 DER KOMMISSION
vom 4. Juli 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 über gemeinsame Duchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3826/85 (4), sind zur Anwendung von Absatz 2 des genannten Artikels die Erstattungen aufgelistet, die auf der Grundlage eines Bestandteils als festgesetzte Erstattungen gelten. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wurden die Bestandteile geändert, die in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mit zugesetztem Zucker verwendet werden und den Anspruch auf Erstattung bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach Drittländern begründen. Dieser Änderung sollte Rechnung getragen und die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 entsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Ost und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 13 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 erhält folgende Fassung:
»- bei Weiß- und Rohzucker der Tarifnummer 17.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, Glukose und Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B I und 17.02 B II des Gemeinsmen Zolltarifs, Isoglukose der Tarifstelle 17.02 D I des Gemeinsamen Zolltarifs sowie Zuckerrüben und Zuckerrohrsirup der Tarifstelle 17.02 D II des Gemeinsamen Zolltarifs, die in den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannten Erzeugnissen verwendet werden;".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juli 1986

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