Document ID: 31984D0431

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1984
zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1983 betreffend im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiete der Energiestrategie
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(84/431/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 625/83 des Rates vom 15. März 1983 betreffend die Sondermaßnahmen auf dem Gebiete der Energiestrategie (1), insbesondere die Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die öffentlichen Ausgaben im Jahre 1983 für die Vorhaben und die Maßnahme, die von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt und die durch einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft unterstützt wurden, sind endgültig festgelegt.
Die Anwendung der Begrenzung der gemeinschaftlichen Beihilfe auf maximal 70 % der Ausgaben, benötigt für bestimmte Vorhaben eine Anpassung der für diese Vorhaben durch Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1983 gebilligten Beihilfen. Der Gesamtbetrag der Beihilfe bleibt unverändert.
Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des in Artikel 7 der obengenannten Verordnung erwähnten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1983 wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 30. Juli 1984

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