Document ID: 31984D0459

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. September 1984
zur achten Änderung der Entscheidung 83/453/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest
(84/459/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/336/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufrund der nacheinander in bestimmten Mitgliedstaaten aufgetretenen klassischen Schweinepest hat der Rat am 31. August 1983 die Entscheidung 83/453/EWG (3) über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest erlassen; die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen ist je nach Gefahr der Seuchenausbreitung unterschiedlich.
Seither musste aufgrund der Entwicklung der Seuche der gebietliche Geltungsbereich der im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen angewandten Maßnahmen geändert werden.
Da einige Gebietsteile in den Niederlanden nach wie vor von der Seuche befallen sind und neue Seuchenherde aufgetreten sind, was zur Einrichtung neuer Zonen systematischer Dringlichkeitsimpfung geführt hat, ist es notwendig, die im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen geltenden Maßnahmen auf diese Gebietsteile auszudehnen.
Die günstige Entwicklung der Seuche in Belgien und in Italien rechtfertigt die Aufhebung der auf diese beiden Mitgliedstaaten anwendbaren Beschränkungsmaßnahmen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 83/453/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 muß es heissen:
»Tiere entsprechend der Entscheidung 83/453/EWG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/459/EWG."
2. Die im Anhang genannten Gebiete betreffend das Königreich der Niederlande ändern sich wie folgt:
»Königreich der Niederlande:
Die Teile des Hoheitsgebietes, in denen die systematische Dringlichkeitsimpfung durchgeführt worden ist; für das übrige Hoheitsgebiet eine 5 km breite Zone um alle Herde von klassischer Schweinepest."
3. Im Anhang werden die Angaben »Königreich Belgien: eine 5 km breite Zone um alle Herde von klassischer Schweinepest; Republik Italien: die Provinz Perugia; für das übrige Hoheitsgebiet eine 5 km breite Zone um alle Herde von klassischer Schweinepest" gestrichen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. September 1984

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