Document ID: 31991D0033

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18 . Januar 1991 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen aus Frottierware aus Baumwolle ( Bademäntel und -jacken, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche ) mit Ursprung in der Türkei ( 91/33/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9,
nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe :
( 1 ) Die Kommission erhielt im Dezember 1989 von Eurocoton, "Committee of the Cotton and Allied Textile Industries of the EEC", einen Antrag im Namen von Herstellern von Frottierware aus Baumwolle, auf die angeblich praktisch die gesamte Gemeinschaftserzeugung der betreffenden Ware entfällt . Der Antrag richtete sich gegen türkische Ausführer der Ware und enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen . Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bademänteln und -jacken aus Frottierware aus Baumwolle, aus Gewirken oder Gestricken, die unter die KN-Codes ex 6107 91 00 und ex 6108 91 00 fallen, Bademäntel und -jacken aus Frottierware aus Baumwolle, aus Gewebe, die unter die KN-Codes ex 6207 91 00 und ex 6208 91 00 fallen, sowie Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche aus Frottierware aus Baumwolle, die unter den KN-Code 6302 60 00 fällt, in die Gemeinschaft .
( 2 ) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlands sowie die Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen .
( 3 ) Die Kommission leitete die Untersuchung ein und sandte den betroffenen Parteien zwecks Einholung der für die Dumping - und Schadensaufklärung notwendigen Informationen Fragebögen zu . Ein grosser Teil der Gemeinschaftshersteller sandte den Fragebogen - auch nach einer Fristverlängerung durch die Kommission - nicht zurück .
( 4 ) Bei der Berechnung des Produktionsanteils der Gemeinschaftshersteller, die den Fragebogen zurückgesandt hatten, stellte die Kommission fest, daß dieser nicht den im Antrag behaupteten grösseren Anteil an der gesamten Gemeinschaftserzeugung ausmachte .
( 5 ) Angesichts der obengenannten Umstände kann die Kommission mangels verfügbarer Informationen nicht ermitteln, ob eine Schädigung von Herstellern vorliegt, deren Gesamterzeugung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 einen grösseren Anteil an der gesamten Gemeinschaftserzeugung der betreffenden Ware ausmacht . Daher sollte das Verfahren unverzueglich eingestellt werden -
BESCHLIESST : Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen aus Frottierware aus Baumwolle ( Bademäntel und -jacken, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche ) mit Ursprung in der Türkei wird eingestellt . Brüssel, den 18 . Januar 1991

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