Document ID: 32003D0578

Beschluss des Rates
vom 22. Juli 2003
über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
(2003/578/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union setzt sich die Union das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern. Artikel 125 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sieht vor, dass die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hinarbeiten, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren.
(2) Im Anschluss an die Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde mit der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998(5) ein Prozess auf den Weg gebracht, der sich durch eine große Öffentlichkeitswirkung, klare politische Verpflichtungen und eine weit reichende Akzeptanz bei allen Akteuren auszeichnet.
(3) Auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon hat der Europäische Rat ein neues strategisches Ziel für die Europäische Union vorgegeben. Sie soll zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Zu diesem Zweck einigte sich der Rat auf bis 2010 zu erfuellende Zielvorgaben für die Gesamtbeschäftigungsquote und die Frauenbeschäftigungsquote, die auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2001 in Stockholm ergänzt wurden durch bis zum Januar 2005 zu erreichende Zwischenziele sowie durch ein neues, bis 2010 zu verwirklichendes Ziel für die Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Frauen und Männer, das die demografische Herausforderung berücksichtigt.
(4) Auf seiner Tagung am 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza billigte der Europäische Rat die Europäische Sozialagenda, in der erklärt wird, dass die Rückkehr zur Vollbeschäftigung eine ehrgeizige Politik erfordert; es gilt die Beschäftigungsquoten anzuheben, die regionalen Ungleichgewichte zu vermindern, Ungleichheiten abzubauen und die Arbeitsplatzqualität zu verbessern.
(5) Auf seiner Tagung am 15. und 16. März 2002 in Barcelona forderte der Europäische Rat eine Intensivierung der europäischen Beschäftigungsstrategie durch eine Optimierung, Vereinfachung und bessere Abstimmung des Prozesses - mit einem Zeithorizont bis zum Jahr 2010 und unter Berücksichtigung der Zielvorgaben der Lissabonner Strategie. Der Europäische Rat von Barcelona forderte ferner eine Straffung der politischen Koordinierungsprozesse und eine Synchronisierung der Zeitpläne für die Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien.
(6) Auf seiner Tagung am 20. und 21. März 2003 in Brüssel bekräftigte der Europäische Rat, dass der Beschäftigungsstrategie eine führende Rolle bei der Umsetzung der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Ziele der Lissabonner Strategie zukommt und dass die Beschäftigungsstrategie und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die den Rahmen für die wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der Gemeinschaft vorgeben, in kohärenter Weise ineinander greifen sollten. Die Leitlinien sollten, so die Forderungen dieses Europäischen Rates, zahlenmäßig begrenzt und ergebnisorientiert sein und es den Mitgliedstaaten überlassen, die geeignete Dosierung der Maßnahmen festzulegen; außerdem sollten den Leitlinien geeignete Zielsetzungen zugrunde liegen. 2003 bietet die besondere Gelegenheit, gestraffte politische Koordinierungsinstrumente - die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Binnenmarktstrategie - einzusetzen und ihnen eine neue Drei-Jahres-Perspektive zu verleihen.
(7) Die Beschäftigungsstrategie wurde einer eingehenden Bewertung unterzogen, einschließlich einer gründlichen Halbzeitbewertung im Jahr 2000 und einer umfassenden Bewertung der in den ersten fünf Jahren gewonnenen Erkenntnisse im Jahr 2002. Diese Bewertung hat die Notwendigkeit aufgezeigt, die Kontinuität der Strategie sicherzustellen, um die verbleibenden strukturellen Schwächen zu beheben, sowie die Notwendigkeit, sich den neuen Herausforderungen für eine erweiterte Europäische Union zu stellen.
(8) Die erfolgreiche Umsetzung der Lissabonner Agenda erfordert eine ausgewogene Stärkung der drei komplementären und sich wechselseitig bedingenden Ziele der Vollbeschäftigung, der Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität sowie des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Integration durch die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten. Die Realisierung dieser Ziele erfordert weitere Strukturreformen, die sich auf zehn zentrale und eng miteinander verknüpfte Prioritäten konzentrieren. Besonderes Augenmerk sollte dabei der kohärenten Steuerung des Prozesses gelten. Bei allen im Rahmen der politischen Reformen durchgeführten Maßnahmen ist ein Gender-Mainstreaming-Ansatz zugrunde zu legen.
(9) Am 6. Dezember 2001 billigte der Rat eine Reihe von Indikatoren, mit deren Hilfe zehn Dimensionen von Investitionen in die Arbeitsplatzqualität erfasst werden können und forderte, dass diese Indikatoren bei der Verfolgung der europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien und Empfehlungen verwendet werden.
(10) Aktive und präventive Maßnahmen sollten effizient sein und zur Verwirklichung der Ziele der Vollbeschäftigung und der sozialen Integration beitragen, indem sie dafür sorgen, dass Arbeitslose ebenso wie Nichterwerbspersonen auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sind und in ihn integriert werden können. Diese Maßnahmen sollten durch moderne Arbeitsmarktinstitutionen unterstützt werden.
(11) Die Mitgliedstaaten sollten durch die Förderung von Unternehmergeist und Innovation in einem günstigen Unternehmensumfeld zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen beitragen. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die Europäische Charta für Kleinunternehmen umzusetzen, und haben einen Prozess des Leistungsvergleichs (Benchmarking) für die Unternehmenspolitik auf den Weg gebracht.
(12) Die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Flexibilität und Sicherheit wird dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, die Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität zu steigern und die Anpassung der Unternehmen und der Beschäftigten an den wirtschaftlichen Wandel zu fördern. Der Europäische Rat hat in diesem Zusammenhang auf seinen Tagungen in Barcelona und Brüssel insbesondere eine Überprüfung des Arbeitsrechts unter Wahrung der Rolle der Sozialpartner gefordert. Die Standards im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz sollten in Übereinstimmung mit der neuen Gemeinschaftsstrategie für die Jahre 2002-2006 angehoben werden. Ein besonderes Augenmerk sollte den Sektoren gelten, in denen das Risiko von Arbeitsunfällen besonders hoch ist. Der Zugang der Beschäftigten zu Ausbildungsmaßnahmen ist ein wesentliches Element eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Flexibilität und Sicherheit und die Beteiligung aller Arbeitnehmer sollte gefördert werden, wobei die Rendite für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Gesellschaft als Ganzes zu berücksichtigen sind. Die wirtschaftliche Umstrukturierung ist eine Herausforderung für den Arbeitsmarkt sowohl in den jetzigen als auch in den zukünftigen Mitgliedstaaten und verlangt ein positives Vorgehen unter Beteiligung aller Akteure, einschließlich der Sozialpartner.
(13) Der Europäische Rat von Barcelona begrüßte den Aktionsplan der Kommission für Qualifikation und Mobilität und die Entschließung des Rates vom 3. Juni 2002 über Qualifikation und Mobilität forderte die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner außerdem auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Eine höhere berufliche und geografische Mobilität und ein besseres Job-Matching werden unter Berücksichtigung der Arbeitsaspekte der Zuwanderung zu mehr Beschäftigung und zu einem stärkeren sozialen Zusammenhalt beitragen.
(14) Die Durchführung kohärenter, umfassender Strategien für lebensbegleitendes Lernen ist von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der Vollbeschäftigung, der Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Der Europäische Rat von Barcelona begrüßte die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Einen europäischen Raum des lebensbegleitenden Lernens schaffen", in der die wichtigsten Komponenten der Strategien für lebensbegleitendes Lernen erläutert werden: Partnerschaft, Ermittlung des Lernbedarfs, angemessene Mittelausstattung, Verbesserung des Zugangs zum Lernen, Entwicklung einer Lernkultur und Streben nach einem Hoechstmaß an Qualität. Die laufende Entwicklung der künftigen konkreten Ziele der Bildungssysteme, der vom Europäischen Rat von Lissabon eingeleitet worden war, spielt eine wichtige Rolle für die Entwicklung des Humankapitals, und die Synergien mit der Beschäftigungsstrategie sollten umfassend ausgeschöpft werden. Der Rat hat auf seiner Tagung am 5. und 6. Mai 2003 eine Reihe von Durchschnittsbezugswerten für allgemeine und berufliche Bildung (Benchmarks) angenommen, von denen mehrere im Rahmen der Beschäftigungspolitik von besonderem Interesse sind. Der Europäische Rat von Lissabon forderte eine substanzielle Steigerung der Humankapitalinvestitionen pro Kopf. Das setzt ausreichende Anreize für Arbeitgeber und für den Einzelnen sowie eine Umschichtung öffentlicher Mittel zugunsten effizienterer Humankapitalinvestitionen in allen Bereichen des Lernens voraus.
(15) Ein ausreichendes Arbeitskräfteangebot ist erforderlich, um den demografischen Herausforderungen zu begegnen, das Wirtschaftswachstum zu unterstützen, die Vollbeschäftigung zu fördern und die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten. Der gemeinsame Bericht der Kommission und des Rates mit dem Titel "Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung des aktiven Alterns", der vom Rat am 7. März 2002 angenommen wurde, gelangte zu dem Schluss, dass dies die Entwicklung umfassender nationaler Strategien erfordert, die auf einem lebenszyklusorientierten Ansatz basieren. Die Maßnahmen sollten das Beschäftigungspotenzial aller Kategorien von Personen erschließen. Der Europäische Rat von Barcelona kam überein, dass die Europäische Union eine schrittweise Anhebung des effektiven durchschnittlichen Renteneintrittsalters um etwa fünf Jahre bis zum Jahr 2010 anstreben sollte. Dieses Alter wurde im Jahr 2001 auf 59,9 Jahre geschätzt.
(16) Geschlechtsspezifische Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt sollten nach und nach beseitigt werden, wenn die Europäische Union Vollbeschäftigung, eine höhere Arbeitsplatzqualität, eine bessere soziale Integration und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt erreichen will. Das erfordert zum einen einen Gender-Mainstreaming-Ansatz und zum anderen spezifische politische Maßnahmen, um Bedingungen zu schaffen, die es Frauen und Männern ermöglichen, in den Arbeitsmarkt einzutreten oder wiedereinzutreten und im Arbeitsmarkt zu verbleiben. Der Europäische Rat von Barcelona vereinbarte, dass die Mitgliedstaaten bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stellen sollten. Die Ursachen der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsentgelt sollten angegangen und Zielvorgaben für den Abbau solcher Unterschiede erfuellt werden, ohne den Grundsatz der Lohndifferenzierung nach Produktivität und Arbeitsmarktlage in Frage zu stellen.
(17) Mit der effektiven Arbeitsmarkteingliederung benachteiligter Menschen wird ein Beitrag geleistet zur sozialen Integration, zur Anhebung der Beschäftigungsquoten und zur Verbesserung der Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme. Die Politik muss gegen Diskriminierung vorgehen, mit personalisierten Angeboten individuellen Bedürfnissen gerecht werden und angemessene Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, indem Arbeitgebern Anreize zur Einstellung von Arbeitskräften gegeben werden. Durch den Beschluss 2001/903/EG des Rates(6) vom 3. Dezember 2001 wurde das Jahr 2003 zum "Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen" erklärt. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist eine der zentralen Prioritäten für Maßnahmen zugunsten der Menschen mit Behinderungen, deren Zahl auf etwa 37 Millionen in der Europäischen Union geschätzt wird und von denen viele arbeiten können und auch wollen.
(18) Um die Aussichten auf Vollbeschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu verbessern, sollten die Erwerbseinkommen auf der einen Seite und die Einkommen bei Arbeitslosigkeit oder Nichterwerbstätigkeit auf der anderen Seite in einem Verhältnis zueinander stehen, das den Menschen Anreize zum Eintritt, zum Wiedereintritt und zum Verbleib im Arbeitsmarkt bietet und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert.
(19) Der Begriff "nichtangemeldete Erwerbstätigkeit" bezeichnet "jegliche Art von bezahlten Tätigkeiten, die von ihrem Wesen her keinen Gesetzesverstoß darstellen, den staatlichen Behörden aber nicht gemeldet werden". Untersuchungen schätzen den Umfang der informellen Wirtschaft auf durchschnittlich 7 % bis 16 % des BIP der Europäischen Union. Sie sollte in reguläre Beschäftigungsverhältnisse überführt werden, um zu einer Verbesserung des allgemeinen Unternehmensumfelds, der Qualität der Arbeitsplätze der Betroffenen, des sozialen Zusammenhalts und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der sozialen Sicherungssysteme beizutragen. Das Wissen über den Umfang nichtangemeldeter Erwerbstätigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union als Ganzes sollte gestärkt werden.
(20) Das Gefälle zwischen Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit zwischen den Regionen der Europäischen Union ist nach wie vor groß und wird nach der Erweiterung noch zunehmen. Dem sollte mit einem umfassenden, die Akteure auf allen Ebenen einbindenden Konzept zur Unterstützung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts unter Einsatz der Strukturfonds der Gemeinschaft begegnet werden.
(21) Die Bewertung der ersten fünf Jahre der Beschäftigungsstrategie hat gezeigt, dass es mit Blick auf die künftige Wirksamkeit der Strategie entscheidend auf eine bessere Steuerung ankommt. Voraussetzungen für eine erfolgreiche Durchführung der Beschäftigungspolitik sind eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen, die Einbeziehung verschiedener operativer Dienste und angemessene finanzielle Mittel zur Unterstützung der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien. Die Mitgliedstaaten sind für die effektive Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien verantwortlich, einschließlich der Sicherstellung eines ausgewogenen Ergebnisses auf regionaler und lokaler Ebene.
(22) Die wirksame Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien erfordert eine aktive Mitwirkung der Sozialpartner in allen Phasen, von der Planung bis zur Durchführung der Politiken. Auf dem Sozialgipfel vom 13. Dezember 2001 haben die Sozialpartner auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Dreiparteienkonzertierung weiterzuentwickeln und besser zu koordinieren. Es wurde auch vereinbart, jedes Jahr im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates einen Dreiparteien-Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung abzuhalten.
(23) Über die beschäftigungspolitischen Leitlinien hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in vollem Umfang umsetzen und sicherstellen, dass ihre Maßnahmen sich in völligem Einklang mit der Erhaltung gesunder öffentlicher Finanzen und der makroökonomischen Stabilität befinden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (nachstehend "beschäftigungspolitische Maßnahmen" genannt) werden angenommen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen sie in ihrer Beschäftigungspolitik.
Der Wortlaut der beschäftigungspolitischen Leitlinien ist diesem Beschluss beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2003.

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