Document ID: 31998R2620

VERORDNUNG (EG) Nr. 2620/98 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1998 zur Regelung der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse gemäß dem Beschluß 97/831/EG des Rates für 1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 97/831/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 77/98 des Rates vom 9. Januar 1998 über Durchführungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (2), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 15 Absatz 2 des Kooperationsabkommens im Anhang zu dem Beschluß 97/831/EG können 1999 im Rahmen eines Zollkontingents 1 650 Tonnen, ausgedrückt als Tierkörpergewicht, der Erzeugnisse eingeführt werden, die in Anhang E desselben Abkommens genannt sind. Für die Ausschöpfung des genannten Kontingents sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Damit dieses Kontingent reibungslos angewandt werden kann, sollte eine Regelung eingeführt werden, gemäß der die Einfuhrzölle zu beantragen sind. Die Einfuhrlizenzen können dann für das gesamte Jahr 1999 unter Zugrundelegung der betreffenden Zölle und unter Berücksichtigung besonderer Ausnahmebestimmungen beantragt werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (4), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2365/98 (6), mit bestimmten zusätzlichen Bestimmungen.
Wegen der Gefahr von Spekulationsgeschäften mit Rindfleisch im Rahmen dieser Regelung sind für ihre Inanspruchnahme klare Vorschriften festzulegen. Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
Damit der Ursprung der Erzeugnisse wirksam überprüft werden kann, sollte die Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Kooperationsabkommen verlangt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 wird ein Zollkontingent von 1 650 Tonnen, ausgedrückt als Tierkörpergewicht, bestimmter Rindfleischerzeugnisse eröffnet, die ihren Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien haben.
Dieses Kontingent trägt die Ordnungsnummer 09.4505.
(2) Die Einfuhr im Rahmen des in Absatz 1 genannten Kontingents ist beschränkt auf die in Anhang E des Beschlusses 97/831/EG genannten lebenden Tiere und Fleischarten der KN-Codes
- ex 0102 90 51, ex 0102 90 59, ex 0102 90 71 und ex 0102 90 79,
- ex 0201 10 00,
- ex 0201 20 20,
- ex 0201 20 30,
- ex 0201 20 50.
(3) Im Rahmen dieses Kontingents werden 100 kg Lebendgewicht als 50 kg Tierkörpergewicht verbucht.
(4) Für die im Rahmen dieses Kontingents eingeführten Erzeugnisse werden die im Gemeinsamen Zolltarif (GZT) festgesetzten Wertzölle und spezifischen Zollsätze um 80 % gesenkt.
Artikel 2
Um in den Genuß der in Artikel 1 vorgesehenen Einfuhrregelung zu kommen, muß der Antragsteller für Einfuhrrechte eine natürliche oder juristische Person sein, die den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber nachweisen muß, daß sie im Laufe der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung mindestens einmal im Handel mit Rindfleisch und/oder lebenden Rindern mit Drittländern tätig war, und die in ein Mehrwertsteuerverzeichnis eines Mitgliedstaats eingetragen ist.
Artikel 3
(1) Einfuhrrechte dürfen nur in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller gemäß Artikel 2 eingetragen ist.
(2) Die in dem Antrag auf Einfuhrrechte anzugebende Menge beläuft sich auf mindestens 15 Tonnen Tierkörpergewicht und darf die Gesamtmenge des Kontingents nicht überschreiten.
(3) Einfuhrrechte dürfen vom 4. bis 8. Januar 1999 bentragt werden.
(4) Ein Antragsteller darf nur einen Antrag stellen. Stellt er mehr als einen Antrag, werden alle Anträge ungültig.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. Januar 1999 die Anträge auf Einfuhrrechte mit. Diese Mitteilung umfaßt das Verzeichnis der Antragsteller und die beantragten Mengen.
Alle Mitteilungen erfolgen, auch wenn sie keine Angaben enthalten, durch Fernschreiber oder Fernkopierer. Für die Fälle, in denen Anträge mitzuteilen sind, ist das im Anhang enthaltene Formblatt zu verwenden.
Artikel 4
Die Kommission beschließt, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben wird. Überschreiten die beantragten die verfügbaren Mengen, bestimmt sie einen einheitlichen Prozentsatz, um den die beantragten Mengen zu verringern sind.
Artikel 5
(1) Bei der Einfuhr der zugeteilten Mengen sind eine oder mehrere Einfuhrlizenzen vorzulegen.
Unbeschadet dieser Verordnung sind die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 anwendbar.
(2) Eine Lizenz darf nur in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Einführer Einfuhrrechte beantragt hat.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten die nachstehenden Angaben:
a) in Feld 8 die Angabe: ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem genannten Land;
b) in Feld 17 zusätzlich zu der Stückzahl der lebenden Tiere das diesbezügliche Lebendgewicht, das einem Teil oder der Gesamtheit der zugeteilten Einfuhrrechte entsprechen muß;
c) in Feld 20 die Ordnungsnummer 09.4505 sowie mindestens eine der nachstehenden Angaben:
- Reglamento (CE) n° 2620/98
- Forordning (EF) nr. 2620/98
- Verordnung (EG) Nr. 2620/98
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 2620/98
- Regulation (EC) No 2620/98
- Règlement (CE) n° 2620/98
- Regolamento (CE) n. 2620/98
- Verordening (EG) nr. 2620/98
- Regulamento (CE) nº 2620/98
- Asetus (EY) N:o 2620/98
- Förordning (EG) nr 2620/98.
(4) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 gelten die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen bis 31. Dezember 1999.
(5) Die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft.
Artikel 6
Die in Artikel 1 genannten Zollsätze werden erhoben gegen Vorlage einer vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 2 im Anhang des Kooperationsabkommens ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer vom Ausführer gemäß dem genannten Protokoll auf der Rechnung abgegebenen Erklärung.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Dezember 1998

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