Document ID: 31978R2119

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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .
( 2 ) ABL . NR . L 171 VOM 28 . 6 . 1978 , S . 12 .
( 3 ) ABL . NR . L 307 VOM 27 . 11 . 1975 , S . 4 .
( 4 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 23 .
( 5 ) ABL . NR . L 330 VOM 24 . 12 . 1975 , S . 28 .
( 6 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .
( 7 ) ABL . NR . L 327 VOM 20 . 12 . 1977 , S . 23 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2119/78 DER KOMMISSION
VOM 7 . SEPTEMBER 1978
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3352/75 ÜBER DEN AUSSCHLUSS DER INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR BUTTER
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1421/78 ( 2 ),
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3066/75 DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1975 ÜBER DEN AUSSCHLUSS VON BUTTER VOM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 875/77 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
GEMÄSS ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 KÖNNEN MILCH UND MILCHERZEUGNISSE VOM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR AUSGESCHLOSSEN WERDEN . VON DIESER MÖGLICHKEIT WURDE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3352/75 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1975 ÜBER DEN AUSSCHLUSS DER INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR BUTTER ( 5 ) FÜR BUTTER GEBRAUCH GEMACHT , INSBESONDERE WAS DIE VERARBEITUNG ZU BUTTEROIL UND DAS ABPACKEN VON LOSER BUTTER IN KLEINPACKUNGEN FÜR DEN EINZELHANDEL BETRIFFT .
DA DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG ZU AUSLEGUNGSSCHWIERIGKEITEN ANLASS GEGEBEN HAT , EMPFIEHLT ES SICH , SIE GENAUER ZU FASSEN , UM VOR ALLEM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN . FERNER IST ES HINSICHTLICH DER DEFINITION DER " GEMEINSCHAFT " ANGEBRACHT , SICH AUF DIE DEFINITION IHRES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2838/77 ( 7 ), ZU BEZIEHEN .
DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3352/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ARTIKEL 1
AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDE BUTTER DER TARIFNUMMER 04.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , FÜR DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT KEINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN WURDE , DARF AUF DEM GEOGRAPHISCHEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT , SO WIE ES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 DEFINIERT IST ,
- WEDER ZUR HERSTELLUNG VON IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERWÄHNTEN ERZEUGNISSEN ODER VON IM ANHANG ZU DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN VERWENDET
- NOCH IN KLEINVERPACKUNGEN ABGEPACKT
WERDEN . "
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM ACHTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 7 . SEPTEMBER 1978

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