Document ID: 31991L0027

ZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 19 . Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 91/27/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/506/EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 dritter und vierter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Richtlinie 77/93/EWG wurden Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten erlassen . Die betreffenden Schadorganismen sind in Anhang II der genannten Richtlinie aufgeführt . Das Verzeichnis der Waren, die unter bestimmten Bedingungen nicht eingeführt werden dürfen, ist in Anhang III der Richtlinie enthalten . Die Richtlinie schreibt auch besondere Anforderungen vor, die eingehalten werden müssen, um das Nichtauftreten vorgenannter Schadorganismen zu gewährleisten .
Der Anwendungsbereich der Richtlinie in bezug auf Gattungshybriden, die aus der Kreuzung zwischen den Gattungen Citrus L ., Fortunella Swingle und Poncirus Raf . entstanden sind, muß klargestellt werden .
Die betreffenden Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sind daher entsprechend zu ändern .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
Die Richtlinie 77/93/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Richtlinie geändert . Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1 . April 1991 nachzukommen . Die Vorschriften müssen einen ausdrücklichen Hinweis auf diese Richtlinie enthalten .
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich von allen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen haben .
Die Kommission teilt diese Vorschriften den übrigen Mitgliedstaaten mit . Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel, den 19 . Dezember 1990

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