Document ID: 31990R3155

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3155/90 DES RATES
vom 29. Oktober 1990
zur Erweiterung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Minister für auswärtige Angelegenheiten der Mitgliedstaaten haben am 1. sowie am 6. und 7. Oktober 1990 ihre Überzeugung bekräftigt, daß eine lückenlose Anwendung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber Irak beschlossenen Embargos die Grundbedingung für die Erzielung einer friedlichen Lösung der Krise ist.
Der Rat hat am 8. August 1990 die Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 (1) erlassen, mit der der Irak und Kuwait betreffende Handelsverkehr der Gemeinschaft verhindert werden soll.
Aufgrund der Zuspitzung der Lage seit Erlaß der genannten Verordnung haben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in ihren Erklärungen vom 7. und 17. September 1990 die Notwendigkeit bekräftigt, die Resolutionen Nrn. 660, 661 und 666 (1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen, sowie ihrer Entschlossenheit Ausdruck verliehen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben vereinbart, ein Gemeinschaftsinstrument zu schaffen, damit gewährleistet ist, daß die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Maßnahmen betreffend den Handel mit Irak und Kuwait in der Gemeinschaft einheitlich angewendet werden.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit seiner Resolution Nr. 670 (1990) beschlossen, daß die Staaten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, damit eine wirksame Anwendung des Embargos im Luftverkehr gewährleistet ist.
Angesichts der genannten Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erscheint es angebracht, bestimmten Einrichtungen kuwaitischen Rechts, die von der rechtmässigen Regierung des Staates Kuwait kontrolliert und anerkannt werden, unter gewissen Bedingungen die Ausübung ihrer Geschäfte in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Recht der Mitgliedstaaten zu gestatten.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 gilt das Verbot der Ausfuhr nach Irak und Kuwait unter anderem nicht für die Lieferung von Erzeugnissen zu ausschließlich medizinischer Verwendung, die im Anhang der Verordnung aufgeführt sind.
Die Liste der in dem genannten Anhang aufgeführten medizinischen Erzeugnisse enthält gewisse Erzeugnisse bzw. Substanzen, die zu anderen als ausschließlich medizinischen Zwecken verwendet werden könnten.
Diese Erzeugnisse bzw. Substanzen sind daher von der Liste der Erzeugnisse zu ausschließlich medizinischer Verwendung zu streichen, und ihre Ausfuhr nach Irak oder Kuwait ist zu untersagen.
Im Hinblick auf eine hinreichend wirksame Kontrolle der Ausfuhren der in dem genannten Anhang aufgeführten Erzeugnisse nach Irak und Kuwait empfiehlt es sich, diese Ausfuhren von einer vorherigen Ausfuhrgenehmigung abhängig zu machen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erteilen ist.
Ein rascher Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die im Rahmen der Nahrungsmittelsoforthilfe erteilten Genehmigungen erscheint notwendig;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der in der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 festgelegten Verbote sind ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung folgende Tätigkeiten in der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums, oder ausgehend von dem Gebiet der Gemeinschaft oder mittels Luftfahrzeugen oder Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats verboten und jedem Staatsangehörigen der
Gemeinschaft untersagt: alle die Förderung der Wirtschaft von Irak oder Kuwait bezweckenden oder bewirkenden anderen Dienstleistungen als Finanzdienstleistungen
i) zum Zwecke jeglicher in Irak oder Kuwait bzw. von diesen Ländern aus betriebenen Wirtschaftstätigkeit oder
ii) an eine der folgenden Personen:
- jedwede natürliche Person in Irak oder Kuwait;
- jedwede nach den Rechtsvorschriften von Irak oder Kuwait gebildete oder eingetragene juristische Person;
- jedwede Einrichtung, die (innerhalb oder ausserhalb von Irak oder Kuwait) eine Wirtschaftstätigkeit ausübt und von Personen oder Einrichtungen kontrolliert wird, die in Irak oder Kuwait ansässig sind oder nach den Rechtsvorschriften eines dieser Länder gebildet oder eingetragen wurden.
Die Bedingungen für die Anwendung dieses Verbots auf den Luftverkehr sind in Anhang I festgelegt.
(2) Das Verbot ist weder auf Dienstleistungen der Post und Telekommunikation noch auf medizinische Dienstleistungen, die für den Betrieb bestehender Krankenhäuser notwendig sind, noch auf andere Dienstleistungen als Finanzdienstleistungen anwendbar, die auf Verträge oder Vertragszusätze zurückgehen, welche vor Inkrafttreten des in der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 ausgesprochenen Verbots abgeschlossen wurden und mit deren Ausführung vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde.
Artikel 2
(1) Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 und Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung stehen Handelsgeschäften und anderen Dienstleistungen als Finanzdienstleistungen nicht entgegen, die ausserhalb des Staatsgebiets von Irak oder Kuwait mit Einrichtungen kuwaitischen Rechts durchgeführt werden, die von der rechtmässigen Regierung des Staates Kuwait kontrolliert und anerkannt werden.
(2) Eine Liste mit den Namen der betreffenden Einrichtungen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
Artikel 3
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 wird durch den Wortlaut des Anhangs II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 4
Die Ausfuhr der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 genannten Erzeugnisse wird von einer vorherigen Ausfuhrgenehmigung abhängig gemacht, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt wird.
Artikel 5
Die vorherige Ausfuhrgenehmigung für die in Anhang II unter Buchstabe B genannten Erzeugnisse darf nur für kostenlose Nahrungsmittellieferungen erteilt werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre Nahrungsmittelsoforthilfen innerhalb von zwei Tagen nach der gemäß Artikel 5 erteilten Genehmigung.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1990.

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