Document ID: 31994D0436

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juni 1994 zur Festsetzung des von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1991 im Zusammenhang mit den in der Zwanzigsten Richtlinie genannten Umsätzen geschuldeten Betrags der MwSt.-Eigenmittel (Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/436/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Richtlinie 85/361/EWG ist die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die Mehrwertsteuer als Instrument zur Gewährung einer Sonderbeihilfe einzusetzen, vorausgesetzt, daß durch diese Maßnahme die MwSt.- Eigenmittel nicht berührt werden.
Für das Haushaltsjahr 1991 müssen die Nettöinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (2) berücksichtigt werden müssen, um 1 744 Millionen DM erhöht werden.
Der in diesem Artikel genannte gewogene mittlere Satz beläuft sich für das Haushaltsjahr 1991 auf 12,7490 %; er kann noch geändert werden.
Der Satz der von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1991 abzuführenden Mehrwertsteuer-Eigenmittel beläuft sich auf 1,203862969 %.
Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel wurde zu dieser Entscheidung gehört -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag der Mehrwertsteuer-Eigenmittel, den die Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1991 nach Artikel 5 der Richtlinie 85/361/EWG abzuführen hat, beläuft sich auf 164,682 Millionen DM.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 13. Juni 1994

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