Document ID: 31993R1669

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1669/93 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1993 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 hinsichtlich der Einlagerungsfristen im Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 der Kommission vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch (3) sieht in Artikel 4 Absatz 1 vor, daß die Einlagerungsvorgänge spätestens am 28. Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses abgeschlossen sein müssen.
Aufgrund eines Streiks in dänischen Schlachthöfen konnten einige Händler in Dänemark die Frist von 28 Tagen für einige der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 650/93 der Kommission (4) eingereichten Verträge über Beihilfen zur privaten Lagerhaltung nicht einhalten. Es ist daher gerechtfertigt, ein neues Datum für den Abschluß der Einlagerungsvorgänge festzusetzen, um den Verlust der durch die Händler hinterlegten Sicherheit zu vermeiden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 müssen die Einlagerungsvorgänge der Erzeugnisse, welche Gegenstand von zwischen dem 5. und 23. April 1993 in Dänemark abgeschlossenen Verträgen für Beihilfen zur privaten Lagerhaltung sind, spätestens am 9. Juli 1993 abgeschlossen sein.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 1993

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