Document ID: 31982R2141

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2141/82 DES RATES
vom 30. Juli 1982
über die Anwendung der im Gemeinsamen Zolltarif für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 B vorgesehenen Zollsätze
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 sind die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 B sowie bestimmte Erzeugnisse der Tarifnummern 23.03 und 23.06 des Gemeinsamen Zolltarifs der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 unterstellt worden. Folglich sind diese Erzeugnisse der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 (4), und daher der in dieser vorgesehenen Einfuhrregelung (der die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zugrunde liegt) entzogen worden.
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 ist die Abschöpfungsregelung auf die genannten Erzeugnisse nicht anwendbar. Artikel 18 Absatz 2 der gleichen Verordnung schließt die Anwendung jedes Zolls und jeder Abgabe mit gleicher Wirkung aus und führt für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 B (die einzigen unter den betreffenden Erzeugnissen, auf die im Gemeinsamen Zolltarif ein Zollsatz anzuwenden ist) zu einem anderen Ergebnis als dem, das bei der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 angestrebt wurde, nämlich die Weiterführung der zuvor bestehenden Einfuhrregelung.
Um diesem Zustand abzuhelfen, ist es angebracht, die betreffenden Erzeugnisse der Anwendung der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsätze zu unterstellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zollsatz gilt für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 B.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1982 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am 30. Juli 1982.

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