Document ID: 31989R1762

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1762/89 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 1989
über bestimmte statistische Angaben zu den Erstattungen für die Ausfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse in Form von Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1213/89 (4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (6),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1219/89 (8),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (10),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sowie den entsprechenden Bestimmungen der in den Bezugsvermerken dieser Verordnung genannten Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen können bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, insbesondere in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren, Erstattungen gewährt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/88 (12), sind die allgemeinen Regeln für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, festgelegt worden.
Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 teilen die Mitgliedstaaten und die Kommission einander gegenseitig die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der vorgenannten Verordnung festgelegt. Die entsprechenden Bestimmungen der in den Bezugsvermerken dieser Verordnung genannten Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen sehen analoge Maßnahmen vor.
Damit die Kommission die Maßnahmen, die bezueglich der Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren erlassen worden sind, in sinnvoller Weise verfolgen kann, muß sie über bestimmte statistische Angaben verfügen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen ihr diese Angaben daher übermitteln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Ende des Monats, der auf das jeweils abgelaufene Quartal des Kalenderjahres folgt, die erforderlichen statistischen Angaben an folgende Anschrift mit:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Abteilung III/B/2
rü de la Loi, 200
B-1049 Brüssel.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind unter »Warengruppen" die in Spalte 1 des Anhangs aufgeführten Gruppen zu verstehen.
Als »gewährte Erstattungen" im Sinne des Absatzes 2 gelten diejenigen Erstattungen, die gemäß Titel 2 Kapitel 2 oder Kapitel 3 oder gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (13) gezahlt worden sind.
(2) Folgende statistische Angaben sind nach Artikel 1 mitzuteilen:
- Der Betrag der Erstattungen, die im Laufe des voraufgegangenen Quartals bei der Ausfuhr der unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 fallenden Waren gewährt wurden, sowie der Umfang dieser Ausfuhren in Tonnen oder anderen Masseinheiten mit Angabe der Einheit, aufgeschlüsselt nach Warengruppen;
- für jede der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Warengruppen: der Betrag der Erstattungen, die im Laufe des voraufgegangenen Quartals für jedes landwirtschaftliche Grunderzeugnis gemäß Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 gewährt wurden, sowie die Erzeugnismengen, die als Bemessungsgrundlage für diesen Betrag herangezogen wurden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die ab 1. Januar 1990 gezahlten Erstattungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juni 1989

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