Document ID: 31984R1489

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1489/84 DES RATES
vom 15. Mai 1984
über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnungen (EWG) Nr. 3284/83 und (EWG) Nr. 3285/83 über den Obst- und Gemüsesektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3284/83 des Rates vom 14. November 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3285/83 des Rates vom 14. November 1983 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3284/83 und Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3285/83 treten diese Verordnungen in Kraft, nachdem die Gemeinschaft den beiden Beitrittskandidaten ihre Erklärung bezueglich der Beitrittsverhandlungen über Obst und Gemüse vorgelegt hat. Es ist Sache des Rates, auf Vorschlag der Kommission festzustellen, daß diese Bedingung erfuellt ist und den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnungen festzusetzen.
Am 29. November 1983 hat die Gemeinschaft Portugal und am 21. Februar 1984 Spanien ihre Erklärung bezueglich der Beitrittsverhandlungen für den Sektor Landwirtschaft, insbesondere über Obst und Gemüse, vorgelegt.
Die Bedingung des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3284/83 und des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3285/83 ist demnach erfuellt. Angesichts der Fristen für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften empfiehlt es sich, insbesondere unter Berücksichtigung der Konsultationsverfahren der betreffenden Erzeuger, die Anwendung dieser Regelung zu verschieben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3284/83 und (EWG) Nr. 3285/83 treten am 1. Juni 1984 in Kraft.
Die in dem durch Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3284/83 eingefügten Artikel 15b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehene Regelung betreffend die Ausdehnung bestimmter Vorschriften gilt jedoch
- für die Erzeugnisse, für die ein Wirtschaftsjahr nicht festgesetzt ist, ab 1. April 1985;
- für alle anderen Erzeugnisse vom Beginn des auf den 1. April 1985 folgenden Wirtschaftsjahres an.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 1984.

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