Document ID: 31998L0068

RICHTLINIE 98/68/EG DER KOMMISSION vom 10. September 1998 zur Festlegung des in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannten Musterdokuments und bestimmter Vorschriften für Kontrollen bei der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Werden Erzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der die Kontrollen durchführt, nicht zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt, so stellt die zuständige Behörde dem Betreffenden ein Dokument mit Angaben über die Art der durchgeführten Kontrollen und ihre Ergebnisse aus.
Die Abfassung und Ausstellung des Dokuments sollten geregelt werden.
Bei der Gestaltung des Dokuments sollte berücksichtigt werden, daß die darin enthaltenen Angaben in Zukunft möglicherweise elektronisch übermittelt werden könnten.
In Anbetracht dieses einheitlichen Ansatzes erscheint es gerechtfertigt, das Dokument nur in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.
Es muß eine enge Zusammenarbeit zwischen der Zollbehörde und der zuständigen Behörde im Futtermittelbereich vorgesehen werden, um zu gewährleisten, daß die Kontrollverfahren nicht umgangen werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannte Dokument ist gemäß dem Muster in Anhang A zu erstellen. Es darf nur aus einem einzigen Blatt bestehen.
(2) Für die Erstellung des Dokuments nach Muster des Anhangs A gelten die in Anhang B festgelegten Vorschriften.
(3) Das Dokument nach Muster des Anhangs A muß in einer der Sprachen der Gemeinschaft abgefaßt sein, die für die zuständige Behörde des Mitgliedstaats annehmbar ist, in dem die aus Drittländern kommenden Erzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangen.
Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann erforderlichenfalls von dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Betreffenden eine Übersetzung des nach Muster des Anhangs A erstellten und gemäß Anhang B ausgefuellten Dokuments in eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen. Die Übersetzung tritt an die Stelle der entsprechenden Angaben in dem betreffenden Dokument.
(4) Änderungen oder Streichungen durch Unbefugte machen das Dokument nach Muster des Anhangs A ungültig.
Artikel 2
(1) Die zuständige Behörde der Eingangsstelle stellt dem Betreffenden in den in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannten Fällen und insbesondere in folgenden Fällen ein Dokument nach Muster des Anhangs A aus:
a) Die Erzeugnisse kommen direkt aus einem Drittland und sind für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt als demjenigen, der die Kontrollen gemäß Artikel 5 und gegebenenfalls Artikel 7 der Richtlinie 95/53/EG durchgeführt hat;
b) die Drittlandserzeugnisse verlassen eine Freizone, ein Freilager oder ein Zollager und sind für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen bestimmt, in dem sich die Freizone, das Freilager oder das Zollager befindet.
(2) Besteht ein Los aus mehreren Teilen, so ist für jeden Teil ein Dokument nach Muster des Anhangs A auszustellen.
(3) Das gemäß Anhang B ausgefuellte Dokument nach Muster des Anhangs A muß das Los, auf das es sich bezieht, bis zum Zeitpunkt seiner Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft begleiten. Es muß der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, zusammen mit einer Kopie der Ergebnisse der Laboranalysen - sofern verfügbar - vorgelegt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Zollbehörden die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft nur genehmigen, wenn die in den Artikeln 5 und 7 der Richtlinie 95/53/EG vorgesehenen Kontrollen und Untersuchungen der betreffenden Erzeugnisse auf der Grundlage sowohl des gemäß Anhang B ausgefuellten Dokuments nach Muster des Anhangs A als auch von möglichen weiteren Kontrollen der zuständigen Behörden zur Zufriedenstellung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr durchgeführt wurden.
(5) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft abgefertigt werden, verwahrt das Dokument nach Muster des Anhangs A sowie eine Kopie der Ergebnisse der Laboranalyse, sofern verfügbar, mindestens 18 Monate lang.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. März 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 1999 an.
Die Mitgliedstaaten nehmen in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. September 1998

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