Document ID: 32012R1232

VERORDNUNG (EU) Nr. 1232/2012 DES RATES
vom 17. Dezember 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 des Rates aufgeführt sind, vollständig auszusetzen (1).
(2)
Es liegt nicht länger im Interesse der Union, die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 39 Waren, die derzeit im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 aufgeführt sind, beizubehalten. Dementsprechend sollten diese Waren gestrichen werden.
(3)
Es ist erforderlich, bei 56 der aufgeführten Aussetzungen die Warenbezeichnung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 zu ändern, um technische Entwicklungen der Waren, Marktentwicklungen und sprachliche Anpassungen zu berücksichtigen. Zudem sollte bei vier Waren der TARIC-Code geändert werden. Zusätzlich wird für drei Waren eine doppelte Einreihung für notwendig erachtet, während die Mehrfacheinreihung von zwei anderen Waren nicht länger erforderlich ist.
(4)
Diese Aussetzungen, für die technische Änderungen erforderlich sind, sollten aus der Liste der Aussetzungen im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 gestrichen und mit neuen Warenbezeichnung oder neuen KN- oder TARIC-Codes wieder aufgenommen werden.
(5)
Eine Reihe von Waren wurde von der Kommission gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 überprüft. Es liegt im Interesse der Union, für eine neue verbindliche Überprüfung dieser Waren zu sorgen. Die überprüften Aussetzungen sollten daher von der Liste der Aussetzungen im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 gestrichen und mit neuen Fristen für eine verbindliche Überprüfung wieder aufgenommen werden.
(6)
Angesichts ihres vorübergehenden Charakters sollten die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Aussetzungen fünf Jahre nach ihrer Erstanwendung oder Verlängerung systematisch überprüft werden. Zudem sollte die Beendigung bestimmter Aussetzungen auf Vorschlag der Kommission auf der Grundlage einer Überprüfung, die auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt wird, mit der Begründung, dass die Beibehaltung der Aussetzungen nicht länger im Interesse der Union liegt oder eine Beendigung durch technische Entwicklungen, geänderte Umstände oder Marktentwicklungen gerechtfertigt ist, jederzeit möglich sein.
(7)
Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeitsdauer für die Zollaussetzungen ab dem 1. Januar 2013 beginnen sollte, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten und sofort bei ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren werden eingefügt;
2.
die Zeilen für die Waren, deren KN- und TARIC-Codes in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2012.

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