Document ID: 31999D0310

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. April 1999
über eine gemeinsame technische Vorschrift für DECT-Einrichtungen mit Zugang zum diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 999)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/310/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 98/13/EG die Maßnahme zur Festlegung der Telekommunikationsendeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarsprofil definiert.
(2) Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
(3) Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die nach nationalen Allgemeinzulassungsverfahren genehmigten Einrichtungen erforderlich.
(4) Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 98/13/EG dem Ausschuß (ACTE) vorgelegt.
(5) Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind und in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für DECT-Einrichtungen (DECT = Digtal Enhanced Cordless Telecommunications) mit Zugang zum diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN = Integrated Services Digital Network) erlassen.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 5 Buchstaben c) bis g) der Richtlinie 98/13/EG entspricht. Die Fundstelle der Norm ist dem Anhang I zu entnehmen; die in Anhang II genannten Anforderungen gelten nicht.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen entweder der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift oder den gemeinsamen technischen Vorschriften nach Maßgabe der Richtlinien 98/515/EG(2) und 97/523/EG(3) der Kommission entsprechen. Ferner müssen sie die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG(4) und 89/336/EWG(5) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden entweder die in Anhang I genannte harmonisierte Norm oder die in den Anhängen der Entscheidungen 98/515/EG und 97/523/EG genannten harmonisierten Normen auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. April 1999

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