Document ID: 32008D0466

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Juni 2008
über einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2008 zugunsten von Pilotprojekten und vorbereitenden Aktionen im Bereich des Tierschutzes
(2008/466/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 49 Absatz 6 Buchstaben a und b,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 90,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 90 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002.
(2)
Ein Aktionsbereich des Aktionsplans der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 umfasst die Verbesserung bestehender Mindestnormen für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren, um sie mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und sozioökonomischen Bewertungen in Einklang zu bringen, sowie die Gewährleistung einer wirksamen Durchsetzung dieser Normen (3).
(3)
Das Europäische Parlament hat im Gemeinschaftshaushalt 2008 4 Mio. EUR für eine vorbereitende Maßnahme im Bereich der Kontrollstellen an Ruheplätzen bereitgestellt. Das derzeitige Netzwerk von Kontrollstellen kann den tatsächlichen Bedarf der Transportunternehmen nicht decken, da es an bestimmten Orten keine Kontrollstellen gibt und da einige der vorhandenen Kontrollstellen den Qualitätsstandards trotz amtlicher Kontrollen nicht genügen.
(4)
Es ist notwendig, durch Anhörung der betroffenen Kreise und von Fachleuten Qualitätskriterien für die Kontrollstellen im Sinne des Gemeinschaftsrechts festzulegen und zu bestimmen, welche Strategien europaweit ausgearbeitet werden sollten, um die Nutzung dieser Kontrollstellen durch die Transportunternehmen zu fördern. In mindestens drei Mitgliedstaaten, in denen viele Tiere transportiert werden, sollte eine vorbereitende Maßnahme durchgeführt werden, die u. a. den Bau und die Sanierung von Kontrollstellen umfasst, deren Standard hohen Ansprüchen genügt.
(5)
Das Europäische Parlament hat im Gemeinschaftshaushaltsplan 2008 1 Mio. EUR für ein Pilotprojekt zur Entwicklung besserer Methoden für eine artgerechte Tierhaltung und zur Förderung von Alternativen zur Kastration von Schweinen und zur Enthornung von Rindern bereitgestellt.
(6)
In Bezug auf die Kastration von Schweinen soll dieses Pilotprojekt die laufenden Forschungsvorhaben zum Thema Kastration ergänzen und sich auf deren praktische Konsequenzen konzentrieren, und zwar durch Ausarbeitung eines Programms zur Festlegung einer europaweit harmonisierten Methode zum Nachweis von Ebergeruch an der Schlachtstraße unter wirtschaftlichen Bedingungen und zur Bewertung der wirtschaftlichen Aspekte der Vermarktung des Fleischs von nicht kastrierten Tieren. Die Entwicklung solcher Methoden dürfte für Landwirte einen Anreiz zur Haltung nicht kastrierter Tiere darstellen und zuverlässige sowie konsistente Daten für die weitere Entwicklung verschiedener Alternativen zur Kastration liefern (gedacht ist insbesondere an die „Immunokastration“). In einem zweiten Teil der Studie sollen Alternativen zur Enthornung von Rindern eingehend geprüft werden.
(7)
Ein Projekt soll die vorbereitende Maßnahme bilden und eine Maßnahme ist für das Pilotprojekt vorgesehen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen sollte in einem einzigen Beschluss geregelt werden.
(8)
Diese Maßnahmen sollen zur Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Tierschutzes beitragen und werden auch die im Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 (4) genannten Maßnahmen fördern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die im Anhang genannte vorbereitende Maßnahme wird genehmigt; ihre Finanzierung erfolgt aus der Haushaltslinie 17 04 03 03 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 4 000 000 EUR.
Artikel 2
Das im Anhang genannte Pilotprojekt wird genehmigt; seine Finanzierung erfolgt aus der Haushaltslinie 17 01 04 06 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 1 000 000 EUR.
Brüssel, den 19. Juni 2008

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