Document ID: 32009D0960

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2009
zur Änderung der Entscheidung 2004/407/EG hinsichtlich der Zulassung der Einfuhr von Fotogelatine in die Tschechische Republik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9899)
(Nur der deutsche, der englische, der französische, der niederländische und der tschechische Text sind verbindlich)
(2009/960/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verbietet für tierische Nebenprodukte und Verarbeitungserzeugnisse die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Union, es sei denn, Einfuhr und Durchfuhr sind im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung gestattet.
(2)
Gemäß der Entscheidung 2004/407/EG der Kommission vom 26. April 2004 mit Übergangsregelungen für Hygiene und Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Fotogelatine aus bestimmten Drittländern (2) können Belgien, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich in Übereinstimmung mit dieser Entscheidung die Einfuhr von Gelatine zulassen, die ausschließlich für die Fotoindustrie bestimmt ist (Fotogelatine).
(3)
Gemäß der Entscheidung 2004/407/EG wird die Einfuhr von Fotogelatine nur aus den in der genannten Entscheidung aufgeführten Drittländern, namentlich Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika, zugelassen. Gemäß der genannten Entscheidung müssen eingeführte Sendungen unter strengen Kanalisierungsauflagen zum Bestimmungsbetrieb transportiert werden, damit potenzielle Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgeschlossen werden.
(4)
Die Tschechische Republik hat einen Antrag auf Zulassung der Einfuhr von Fotogelatine aus den genannten Drittländern für einen Betrieb auf ihrem Hoheitsgebiet gestellt. Die Tschechische Republik hat bestätigt, dass die strengen Kanalisierungsauflagen gemäß der Entscheidung 2004/407/EG angewandt werden, damit potenzielle Gesundheitsrisiken ausgeschlossen sind.
(5)
Dementsprechend sollte es bis zur Überprüfung der technischen Anforderungen für die Einfuhr tierischer Nebenerzeugnisse gemäß der überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) der Tschechischen Republik erlaubt werden, die Einfuhr von Fotogelatine vorbehaltlich der Einhaltung der in der Entscheidung 2004/407/EG festgelegten Bedingungen zuzulassen. Aus geografischen Gründen dürfen diese Einfuhren über Deutschland erfolgen.
(6)
Die Entscheidung 2004/407/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2004/407/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Fotogelatine
Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigen Belgien, Luxemburg, die Niederlande. die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich die Einfuhr von Gelatine, die aus Material hergestellt wurde, das Rinderwirbelsäule enthält, gemäß der genannten Verordnung als Material der Kategorie 1 eingestuft ist und gemäß dieser Entscheidung ausschließlich zur Verwendung als Fotogelatine in der Fotoindustrie bestimmt ist.“
2.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Adressaten
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.“
3.
Die Anhänge I und III werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2010.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2009

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