Document ID: 31989R3403

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3403/89 DER KOMMISSION
vom 13. November 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (2), insbesondere auf Artikel 14g,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission (3) sind die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen festgesetzt worden, die den Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und Johannisbrot unter bestimmten Bedingungen gewährt werden können.
Um die Tätigkeit dieser Erzeugerorganisationen zu erleichtern und die Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung rascher durchführen zu können, ist die Möglichkeit vorzusehen, Vorschüsse zu gewähren.
Es sind die Bedingungen für die Gewährung dieser Vorschüsse sowie ihre Höhe festzulegen. Die Zahlung der Vorschüsse ist jedoch von der Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen, durch die gewährleistet werden soll, daß die Begünstigten ihren Pflichten nachkommen. Ferner sind die Bedingungen für die Leistung und die Freigabe dieser Sicherheit zu bestimmen.
Es ist der vorläufige Umrechnungskurs festzusetzen, der bei der Zahlung von Vorschüssen für Beihilfen im Rahmen des Plans zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung auf den Hoechstbetrag der jährlichen Beihilfe anzuwenden ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 19 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»wird ein Antrag nach Ablauf der vorgenannten Frist eingereicht, so werden - ausser im Falle höherer Gewalt - 5 % der Beihilfe einbehalten; wird ein Antrag 30 oder mehr Tage nach Ablauf der Frist eingereicht, so ist er unzulässig."
2. Folgender Artikel 22a wird eingefügt:
»Artikel 22a
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Erzeugerorganisationen auf Antrag Vorschüsse auf die Beihilfe zur Einrichtung eines Fonds und die Beihilfe im Rahmen des Plans zu Verbesserung der Qualität und der Vermarktung.
(2) Für die Beihilfe zur Einrichtung eines Fonds wird ein einziger Vorschuß gewährt,
- wenn der in Artikel 18 genannte Beihilfeantrag gemäß Anhang V innerhalb der 18 Monate gestellt wird, die auf die besondere Anerkennung folgen,
- wenn die antragstellende Erzeugerorganisation den Nachweis erbringt, daß das Fondskapital gemäß Artikel 14c Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gebildet worden ist.
Der Vorschuß beläuft sich auf höchstens 60 % der finanziellen Gesamtbeteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft an der Einrichtung des Fonds auf der Grundlage einer gemäß Anhang V Ziffer 6 erstellten geschätzten Vermarktungsbilanz des Wirtschaftsjahres, das auf die besondere Anerkennung folgt.
Wird ein Vorschuß gezahlt, so wird der Antrag auf Zahlung des restlichen Beihilfebetrags gemäß Anhang VI eingereicht.
(3) Für die Beihilfe im Rahmen des Plans können nach Genehmigung des Plans Vorschussanträge gemäß Anhang VII eingereicht werden. Für jedes Jahr der Durchführung des Plans wird unter Vorlage des Nachweises, daß mit der jährlichen Durchführungstranche begonnen worden ist, ein einziger Vorschussantrag gestellt. Der anhand von Belegen erbrachte Nachweis muß sich auf mindestens 20 % der Schätzung in Anhang VII Ziffer 7 beziehen.
Jeder Vorschußbetrag beläuft sich höchstens 80 % der finanziellen Gesamtbeteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft an den von der Erzeugerorganisation veranschlagten und in Anhang VII Ziffer 7 aufgeführten jährlichen Kosten für die Durchführung des Plans.
Der Vorschuß darf jedoch 90 % des in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 genannten Betrages nicht überschreiten. Zu diesem Zweck wird der vorgenannte Hoechstbetrag jedes Jahr anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in Landeswährung umgerechnet, der an dem 1. September gilt, der dem Vorschussantrag vorausgeht.
Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags der Beihilfe für eine jährliche Durchführungstranche des Plans wird gemäß Anhang VIII eingereicht.
(4) Die Vorschüsse gemäß den Absätzen 2 und 3 werden unter der Bedingung gewährt, daß die Antragsteller den Nachweis für die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschusses erbringen.
Die Sicherheit wird gemäß Titel VIII der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*) geleistet.
(5) Die Sicherheit wird
a) für den Vorschuß auf die Beihilfe gemäß Absatz 2 bei der Zahlung des restlichen Beihilfebetrags,
b) für den Vorschuß auf die Beihilfe gemäß Absatz 3 bei der Zahlung des Restbetrags der jährlichen Beihilfetranche
unverzueglich freigegeben.
(6) Die Sicherheit verfällt teilweise, wenn der Vorschuß höher als der zu zahlende restliche Beihilfebetrag war. In diesem Fall entspricht der verfallende Teil der Sicherheit anteilmässig dem zuviel gezahlten Betrag.
(7) Die Sicherheit verfällt vollständig,
- für die Beihilfe zur Einrichtung des Fonds, wenn der Beihilfeantrag nicht spätestens vier Monate nach Ende des zweiten Wirtschaftsjahres, das auf die besondere Anerkennung der Erzeugerorganisation folgt, eingereicht wurde;
- für die Beihilfe im Rahmen des Plans, wenn der Antrag auf Zahlung des Restbetrags der jährlichen Beihilfe nicht gemäß Artikel 19 Absatz 3 eingereicht wurde.
Unbeschadet der Anwendung von Absatz 6 verfallen 10 % der Sicherheit, wenn der Antrag auf Zahlung des Restbetrags der jährlichen Beihilfe nach Ablauf der vorgenannten Frist, jedoch mit einer Verspätung von nicht mehr als 15 Tagen eingereicht wurde.
(*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5."
3. Der Anhang dieser Verordnung wird hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. November 1989

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