Document ID: 31998L0067

RICHTLINIE 98/67/EG DER KOMMISSION vom 7. September 1998 zur Änderung der Richtlinien 80/511/EWG, 82/475/EWG, 91/357/EWG und der Richtlinie 96/25/EG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/87/EWG (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/47/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 Buchstabe a),
gestützt auf die Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (3), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Einführung der Richtlinie 96/25/EG werden die Bezeichnungen "Einzelfuttermittel" und "Ausgangserzeugnisse" hinfällig. Diese Bezeichnungen werden in den bestehenden Gemeinschaftsrechtsvorschriften über Futtermittel, namentlich in den Richtlinien 70/524/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG der Kommission (5), 74/63/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/60/EG der Kommission (7), 82/471/EWG (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG, und 93/74/EWG (9) des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG, durch den Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt; die Definition für "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ist gegebenenfalls durch die Definition der Richtlinie 96/25/EG zu ersetzen. Dies wirkt sich auch auf die Definition für Mischfuttermittel aus. Die Richtlinien 80/511/EWG (10), 82/475/EWG (11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/334/EWG (12), und 91/357/EWG (13) der Kommission, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/47/EG, sind entsprechend zu ändern.
In der Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden (14), ist zu Etikettierungszwecken ein Verzeichnis der Ausgangserzeugnisse für Mischfuttermittel festgelegt. Die Richtlinie 96/25/EG faßt Einzelfuttermittel und Ausgangserzeugnisse in einer einzigen Kategorie, nämlich "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse", zusammen und legt in einem nichtausschließlichen Verzeichnis die wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse fest, die nur mit den darin angegebenen Bezeichnungen sowie unter der Bedingung in den Verkehr gebracht werden dürfen, daß sie den darin festgelegten Beschreibungen entsprechen. Die Richtlinie 92/87/EWG ist somit hinfällig und sollte aufgehoben werden.
Es ist dafür zu sorgen, daß die Anhänge der Richtlinie 96/25/EG kontinuierlich an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt angepaßt werden. Diese Anpassungen sind zügig nach dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Herbeiführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Futtermittelausschuß vorzunehmen.
Die Bestimmungen über die Bezeichnung und Beschreibung der unter diese Richtlinie fallenden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gelten unbeschadet der futtermittelrechtlichen Vorschriften und insbesondere der Vorschriften der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (15), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.
Um Wiederkäuer angesichts der Tatsache, daß die Verfahren der Futtermittelaufbereitung eine völlige Inaktivierung der Erreger der spongiformen Rinderenzephalopathie nicht immer gewährleisten konnten, gegen das sich daraus ergebende Gesundheitsrisiko zu schützen, hat die Kommission die Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (16), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/60/EG (17), erlassen. Mit dieser Vorschrift wurde die Verfütterung proteinhaltiger Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, an Wiederkäuer verboten, ausgenommen bestimmte Erzeugnisse, die kein Gesundheitsrisiko darstellen.
Aus praktischen Überlegungen und im Interesse der rechtlichen Kohärenz wird die Verfütterung proteinhaltiger Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, an Wiederkäuer mit der Entscheidung 97/582/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (18), untersagt.
Die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (19), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/47/EG, und die Richtlinie 79/373/EWG regeln, wie Einzel- bzw. Mischfuttermittel, die aus proteinhaltigen Erzeugnissen bestehen bzw. proteinhaltige Erzeugnisse enthalten, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, gekennzeichnet sein müssen, um zu verhindern, daß die Verwender dieser Futtermittel diese aus Unkenntnis über die geltenden futtermittel- und veterinärrechtlichen Vorschriften an Wiederkäuer verfüttern. Die Richtlinie 96/25/EG ist durch entsprechende Maßnahmen zu ergänzen.
Die genannten Kennzeichnungsvorschriften gelten unbeschadet der strengeren Vorschriften, die bestimmte Mitgliedstaaten möglicherweise erlassen haben, wie dies Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG zuläßt.
Mitgliedstaaten mit strengeren Vorschriften werden ihre Kennzeichnungsvorschriften anpassen, um sie mit ihrer Gesetzgebung in Einklang zu bringen.
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse werden oft chemisch behandelt und können infolge der Verwendung technologischer Hilfsstoffe im Sinne der Richtlinie 70/524/EWG während des Herstellungsprozesses bestimmte chemische Unreinheiten enthalten. Um sicherzustellen, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind und um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, sind allgemeine Vorschriften über die chemische Reinheit von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen zu erlassen, denen zufolge diese Erzeugnisse soweit herstellungstechnisch möglich von chemischen Unreinheiten aus ihrem Herstellungsprozeß befreit werden müssen.
Es sollte eine Übergangszeit festgelegt werden, um der Industrie die Anpassung an die Bestimmungen dieser Richtlinie zu ermöglichen. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die bereits vor dem Anwendungsdatum dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wurden, können bis zum Ablauf dieser Übergangszeit im Verkehr bleiben.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 80/511/EWG wird das Wort "Ausgangserzeugnisse" durch das Wort "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.
Artikel 2
Im Titel, in Artikel 1 und im Anhang der Richtlinie 82/475/EWG wird das Wort "Ausgangserzeugnisse" durch das Wort "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.
Artikel 3
Im Titel, in Artikel 1 und im Anhang der Richtlinie 91/357/EWG wird das Wort "Ausgangserzeugnisse" durch das Wort "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.
Artikel 4
Der Anhang der Richtlinie 96/25/EG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 5
Die Richtlinie 92/87/EWG wird aufgehoben.
Artikel 6
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der geltenden veterinärrechtlichen Vorschriften, sofern sie die Tierernährung betreffen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 31. Dezember 1998 in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten legen fest, daß vor dem 1. Januar 1999 in den Verkehr gebrachte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellen, bis 31. Dezember 1999 im Verkehr bleiben dürfen.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1998 in Kraft.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. September 1998

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