Document ID: 31976D0627

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1976 über die Anträge auf Rückvergütung für Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 gezahlt wurden (76/627/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die bei der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft gestellten Anträge auf Rückvergütung der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen für die Verbesserung der Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten müssen bestimmte Angaben enthalten, die von den Mitgliedstaaten in einheitlicher Form erteilt werden müssen, um die Prüfung ihrer Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie sowie eine entsprechende Beschlußfassung zu erleichtern.
Zur wirksamen Kontrolle der Anträge auf Rückvergütung müssen die Mitgliedstaaten während einer Frist von drei Jahren die Belege, auf deren Grundlage die Beihilfen berechnet wurden, zur Verfügung der Kommission halten.
Damit die Kommission die ihr gebotene Möglichkeit, den Mitgliedstaaten Abschlagszahlungen zu gewähren, wahrnehmen kann, sind die Höhe und die Auszahlungsdaten der Abschlagszahlungen zu präzisieren.
Da die Ausgaben im Rahmen von Titel III der Richtlinie 75/268/EWG sich auf die Richtlinie 72/159/EWG beziehen, muß ihre Rückvergütung gemäß den Bestimmungen vorgenommen werden, die hierfür in der Entscheidung der Kommission 74/581/EWG vom 16. Oktober 1974 über die Rückvergütung für Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 72/161/EWG gewährt wurden, und die Abschlagszahlungen, die bewilligt werden können (3), vorgesehen sind.
Um zwischen benachteiligten und normalen Gebieten, die unter die Richtlinie des Rates 72/159/EWG fallen, zu unterscheiden, muß das in der Kommissionsentscheidung 74/581/EWG vorgeschriebene einheitliche Formblatt geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anträge auf Rückvergütung von Ausgaben eines Kalenderjahres, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG und Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 72/159/EWG gestellt werden, müssen vor dem 1. Juli des folgenden Jahres in der durch diese Entscheidung festgelegten Form eingereicht werden. (1)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. L 320 vom 29.11.1974, S. 1.
Artikel 2
Die Anträge auf Rückvergütung von Ausgaben gemäß Titel II und IV (Artikel 11) der Richtlinie 75/268/EWG müssen auf den Formblättern in Anhang I zu dieser Entscheidung eingereicht werden.
Die Anträge auf Rückvergütung betreffend Titel III der Richtlinie 75/268/EWG müssen zusammen mit den Anträgen auf Rückvergütung der Ausgaben im Rahmen der Richtlinie 72/159/EWG in Übereinstimmung mit den in der Entscheidung der Kommission 74/581/EWG vom 16. Oktober 1974 vorgesehenen Bestimmungen eingereicht werden.
Artikel 3
Anlagen 1 und 4 der Entscheidung der Kommission 74/581/EWG vom 16. Oktober 1974 wird in der in Anhang II zu dieser Entscheidung vorgesehenen Form geändert.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat hält die in seinem Besitz befindlichen Belege (Originale oder beglaubigte Abschriften), auf deren Grundlage die in der Richtlinie 75/268/EWG vorgesehenen Beihilfen berechnet worden sind, sowie die vollständigen Einzelakten für jeden Begünstigten drei Jahre lang vom Zeitpunkt der letzten Erstattung an zur Verfügung der Kommission.
Artikel 5
(1) Auf Grund der in den Anträgen auf Rückvergütung enthaltenen Angaben nimmt die Kommission hinsichtlich der Ausgaben gemäß Titel II und IV (Artikel 11) vor dem darauffolgenden 1. November eine Abschlagszahlung in Höhe von 75 % des beantragten Betrages vor, sofern der Antrag innerhalb der vorgesehenen Frist vollständig und ordnungsgemäß eingereicht worden ist.
(2) Der zu erstattende Restbetrag wird von der Kommission spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres an den Mitgliedstaat gezahlt, sofern der Antrag in jeder Beziehung den Bedingungen entspricht.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Juni 1976

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