Document ID: 31994D0448

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juni 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Neuseeland (94/448/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Neuseeland besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.
Die neuseeländischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Hygienekontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Das Landwirtschafts- und Fischereiministerium von Neuseeland, das "Ministry of Agriculture and Fisheries (MAF)", ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überwachen.
Die an die Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG zu stellenden Anforderungen umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung auszustellen ist, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht sein, die den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs umfasst.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dies geschieht auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission durch das "MAF". Das "MAF" muß sich daher vergewissern, daß die diesbezueglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das "MAF" hat amtliche Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Zulassung der Betriebe gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Ministry of Agriculture and Fisheries (MAF)" ist die in Neuseeland für die Überprüfung und Bescheinigung der Übereinstimmung von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Neuseeland müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, das ordnungsgemäß ausgefuellt, numeriert, datiert und unterzeichnet ist.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung muß unverwischbar die Angabe "Neuseeland" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene, für die Konservenindustrie bestimmte Fischereierzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrollen erfolgen.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vetreters des "MAF" sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. September 1994.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Juni 1994

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