Document ID: 31999D0277

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. April 1999
zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 997)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/277/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 97/296/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/244/EG(4), enthält die Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. Teil I des Anhangs enthält die Liste der Länder und Gebiete, für die eine spezifische Entscheidung ergangen ist, und Teil II die Länder und Gebiete, die unter Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG fallen.
(2) Mit der Entscheidung 1999/276/EG der Kommission(5), wurden Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Mauritius festgesetzt. Mauritius sollte daher im Anhang in den Teil I der Liste der Länder und Gebiete aufgenommen werden, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen.
(3) Neukaledonien hat mitgeteilt, daß es die gleichwertigen Bedingungen erfuellt und somit gewährleisten kann, daß die in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnisse den Genußtauglichkeitsanforderungen der Richtlinie 91/493/EWG entsprechen. Es ist daher angezeigt, die vorgenannte Liste zu ändern und dieses Gebiet in den Teil II der Liste aufzunehmen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. April 1999

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