Document ID: 31998L0098

RICHTLINIE 98/98/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1998 zur fünfundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/73/EG (2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe sowie Einzelheiten der Verfahren zur Einstufung und Kennzeichnung der verschiedenen Stoffe. Nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sollte die Liste der gefährlichen Stoffe im Anhang angepaßt und ergänzt werden. Infolgedessen ist das Vorwort zu Anhang I so zu ändern, daß die Nomenklatur, das Format der Einträge, die Anmerkungen zur Identifizierung, Einstufung und Kennzeichnung der Stoffe sowie die Anmerkungen zur Kennzeichnung der Zubereitungen entsprechend angepaßt werden. Die Liste gefährlicher Stoffe in Anhang I enthält Stoffe, für die Österreich und Schweden aufgrund der Dokumente über den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens vorübergehende Abweichungen von den Kennzeichnungsvorschriften gewährt wurden. In den Dokumenten über den Beitritt dieser Länder ist die Überarbeitung der Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschriften für diese Stoffe vorgesehen. Die Einstufung dieser Stoffe ist entsprechend aktualisiert worden.
Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste von Sätzen zur Beschreibung der mit giftigen Stoffen und Zubereitungen verbundenen Gefahren, zu der neue Sätze über die mit bestimmten Stoffen und Zubereitungen verbundenen Gesundheitsgefahren hinzugefügt werden sollten.
Anhang IV der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste von Sicherheitsratschlägen für gefährliche Stoffe und Zubereitungen. Einige dieser Sicherheitsratschläge hinsichtlich der Gesundheits- und Umweltgefahren bedürfen einer Anpassung. Bestimmte neue Sicherheitsratschläge hinsichtlich Gesundheitsgefahren müssen hinzugefügt werden. Ferner müssen bestimmte kombinierte Sätze über die Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen in die Liste aufgenommen werden.
Anhang VI enthält Leitlinien für die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, die einer Änderung bedürfen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Der in Anhang 1A dieser Richtlinie wiedergegebene Text ersetzt den entsprechenden Text des Vorworts.
b) Die Einträge in Anhang 1B dieser Richtlinie ersetzen die entsprechenden Einträge.
c) Die Einträge in Anhang 1C dieser Richtlinie werden aufgenommen.
d) Die Einträge in Anhang 1D dieser Richtlinie werden gestrichen.
2. Anhang 2 dieser Richtlinie wird in Anhang III aufgenommen.
3. Anhang IV wird wie folgt geändert:
a) Die Sätze in Anhang 3A dieser Richtlinie ersetzen die entsprechenden Sätze.
b) Die Sätze in Anhang 3B dieser Richtlinie werden hinzugefügt.
c) Die kombinierten Sätze in Anhang 3C werden hinzugefügt.
4. Anhang VI wird gemäß Anhang 4 dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1998.

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