Document ID: 31991L0155

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 5 . März 1991 zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates ( 91/155/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7 . Juni 1988 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/492/EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in der Richtlinie 88/379/EWG vorgeschriebene Kennzeichnung stellt eine grundlegende, auf die möglichen Gefahren der Zubereitungen knapp und klar hinweisende Information für die Benutzer gefährlicher Zubereitungen dar; diese Kennzeichnung muß durch eine ausführlichere Information für die berufsmässigen Verwender ergänzt werden .
Artikel 10
der Richtlinie 88/379/EWG sieht die Schaffung eines Informationssystems für gefährliche Zubereitungen in Form eines Sicherheitsdatenblattes vor und führt weiter aus, daß diese Information in erste Linie für die Verwendung durch berufsmässige Benutzer bestimmt ist und es diesen ermöglichen soll, die für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
Es besteht eine enge Verbindung zwischen der Richtlinie 88/379/EWG und der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/517/EWG ( 4 ). Deshalb ist es höchst wünschenswert, daß die Sicherheitsdatenblätter für gefährliche Stoffe und Zubereitungen einheitlich gestaltet werden . Die für die gefährlichen Stoffe geltenden Durchführungsbestimmungen werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt .
Der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der durch den Beschluß 74/325/EWG des Rates ( 5 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, eingesetzt wurde, ist gehört worden .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Die in der Gemeinschaft niedergelassene und für das Inverkehrbringen eines gefährlichen Stoffes oder einer gefährlichen Zubereitung verantwortliche Person, sei es der Hersteller, Importeur oder Händler, hat dem Abnehmer, das heisst dem berufsmässigen Benutzer, die in Artikel 3 genannten Informationen auf einem Sicherheitsdatenblatt zu liefern .
( 2 ) Die Informationen sind dem Abnehmer spätestens bei der ersten Lieferung des chemischen Stoffes oder der Zubereitung und später nach jeder Überarbeitung, die aufgrund wichtiger neuer Informationen im Zusammenhang mit der Sicherheit, dem Gesundheitsschutz und der Umwelt vorgenommen wird, kostenlos zu übermitteln .
Die neue Fassung des Sicherheitsdatenblattes ist mit der Angabe "Überarbeitet am . . . . . . ( Datum )" zu versehen und allen Abnehmern, die den Stoff oder die Zubereitung in den vorausgegangenen zwölf Monaten erhalten haben, kostenlos zu übermitteln .
( 3 ) Das Sicherheitsdatenblatt muß nicht geliefert werden, wenn gefährliche Stoffe und Zubereitungen, die im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind, mit ausreichenden Informationen versehen sind, die es dem Benutzer ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit zu ergreifen . Verlangt ein berufsmässiger Benutzer jedoch ein Sicherheitsdatenblatt, so muß ihm dieses geliefert werden . Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen auf ihrem Gebiet davon abhängig machen, daß das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 1 in der Amtssprache oder in den Amtssprachen abgefasst ist . Artikel 3
Das in Artikel 1 genannte Sicherheitsdatenblatt muß zwingend folgende Angaben enthalten :
1 . Stoff/Zubereitungs - und Firmenbezeichnung
2 . Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen
3 . Mögliche Gefahren
4 . Erste-Hilfe-Maßnahmen
5 . Maßnahmen zur Brandbekämpfung
6 . Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung
7 . Handhabung und Lagerung
8 . Expositionsbegrenzung und persönliche Schutzausrüstungen
9 . Physikalische und chemische Eigenschaften
10 . Stabilität und Reaktivität
11 . Angaben zur Toxikologie
12 . Angaben zur Ökologie
13 . Hinweise zur Entsorgung
14 . Angaben zum Transport
15 . Vorschriften
16 . Sonstige Angaben .
Für diese Angaben ist die für das Inverkehrbringen des Stoffes oder der Zubereitung verantwortliche Person zuständig . Sie werden gemäß den Erläuterungen im Anhang zusammengestellt . Das Datenblatt muß mit dem Datum versehen werden . Artikel 4
Die für die gefährlichen Stoffe geltenden Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie werden später erlassen . Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30 . Mai 1991 die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 8 . Juni 1991 an .
Abweichend hiervon können die in den Mitgliedstaaten in der Art eines Sicherheitsdatenblattes verwendeten Informationssysteme in Ausnahmefällen noch bis zum 30 . Juni 1993 weiter im Einsatz bleiben .
( 3 ) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme . Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 5 . März 1991

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