Document ID: 32003D0248

Entscheidung der Kommission
vom 9. April 2003
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für zum Anpflanzen bestimmte Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), außer Samen, mit Ursprung in Argentinien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vorzusehen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1183)
(2003/248/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/22/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag Frankreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG dürfen zum Anpflanzen bestimmte Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden; davon ausgenommen sind die Mittelmeerländer, Australien, Neuseeland, Kanada und die festländischen Bundesstaaten der USA. Die Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen zu, sofern nachgewiesen wird, dass kein Risiko der Verbreitung von Schadorganismen besteht.
(2) In Argentinien ist es gängige Praxis, Erdbeerpflanzen (Fragaria L.) mit Abstammung von durch einen Mitgliedstaat gelieferten Pflanzen anzuziehen. Diese Pflanzen werden anschließend in die Gemeinschaft ausgeführt, um für die Fruchterzeugung angepflanzt zu werden.
(3) Seit 1993 wurden mit einer Reihe von Entscheidungen, zuletzt mit der Entscheidung 2001/441/EG der Kommission(3), für zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen von Fragaria L., außer Samen, mit Ursprung in Argentinien für begrenzte Zeiträume und unter besonderen Bedingungen Ausnahmen von den Anforderungen der Richtlinie 2000/29/EG zugelassen.
(4) Die Umstände, die zu dieser Ausnahmeregelung geführt haben, sind weiterhin vorhanden. Es liegen keine neuen Informationen vor, die eine Überprüfung der besonderen Bedingungen rechtfertigen würden.
(5) Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, für einen begrenzten Zeitraum unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen zu gewähren.
(6) Die Ermächtigung zur Gewährung von Ausnahmen wird widerrufen, wenn festgestellt wird, dass die in dieser Entscheidung festgelegten besonderen Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder dass diese Bedingungen nicht eingehalten wurden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für zum Anpflanzen bestimmte Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), außer Samen, mit Ursprung in Argentinien (nachstehend "die Pflanzen" genannt) Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG im Hinblick auf die Anforderungen des Anhangs III Teil A Nummer 18 zuzulassen.
Um unter die Ermächtigung zur Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 (nachstehend "die Ermächtigung" genannt) zu fallen, müssen Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, zusätzlich zu den Anforderungen der Anhänge I, II und IV der Richtlinie 2000/29/EG auch die Bedingungen im Anhang der vorliegenden Entscheidung erfuellen. Dies gilt nur für Pflanzen, die in folgenden Zeiträumen in die Gemeinschaft eingeführt werden:
a) 1. Juni 2003 bis 30. September 2003,
b) 1. Juni 2004 bis 30. September 2004,
c) 1. Juni 2005 bis 30. September 2005 und
d) 1. Juni 2006 bis 30. September 2006.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission vor dem 30. November des Einfuhrjahres
a) Angaben über die im Rahmen dieser Entscheidung eingeführten Pflanzenmengen,
b) einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen und Tests gemäß Nummer 5 des Anhangs.
Alle Mitgliedstaaten, in denen die Pflanzen angepflanzt werden, übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten außerdem vor dem 31. März des auf die Einfuhr folgenden Jahres einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen und Tests gemäß Nummer 8 des Anhangs.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über alle Fälle von gemäß dieser Entscheidung in ihr Hoheitsgebiet eingeführt Sendungen, bei denen Verstöße gegen die in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen festgestellt wurden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. April 2003

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