Document ID: 31995R3085

VERORDNUNG (EG) Nr. 3085/95 DES RATES vom 21. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Litauens (1996)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Einklang mit dem Verfahren nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Litauen (2), insbesondere den Artikeln 3 und 6, haben die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994 und Litauen Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1996 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischereiressourcen geführt.
Nach den Artikeln 96 und 124 der Beitrittsakte von 1994 werden die von der Republik Finnland und dem Königreich Schweden mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft verwaltet.
Im Einklang mit dem Verfahren nach dem Fischereiabkommen vom 7. Juni 1993 zwischen der Republik Finnland und der Republik Litauen haben die Gemeinschaft im Namen Finnlands und Litauen Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1996 geführt.
Im Einklang mit dem Verfahren nach dem Fischereiabkommen vom 25. November 1993 zwischen dem Königreich Schweden und der Republik Litauen haben die Gemeinschaft im Namen Schwedens und Litauens Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1996 geführt.
Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Vertragspartei bestimmte Fangquoten für 1996 festzulegen.
Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ergebnisse der mit Litauen geführten Konsultationen 1996 umzusetzen.
Es obliegt dem Rat, die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Litauens festzulegen.
Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3).
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen (4) müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, das das Fassungsvermögen der Tanks in Kubikmetern in Abständen von 10 cm angibt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge Litauens in der 200-Meilen-Fischereizone der Mitgliedstaaten in der Ostsee die in Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmäßigen Grenzen nach Maßgabe dieser Verordnung fangen.
(2) Die nach Absatz 1 zulässige Fangtätigkeit ist auf diejenigen Teile der 200-Meilen-Fischereizone beschränkt, die seewärts mehr als zwölf Seemeilen von den Basislinien entfernt liegen, von denen aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten gemessen werden.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifänge von Arten, für die in einem Gebiet keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in dem betreffenden Gebiet geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind.
(4) In einem Gebiet getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in diesem Gebiet festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet.
Artikel 2
(1) Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1 Fischfang betreiben, befolgen in den in Artikel 1 genannten Gebieten die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit einschließlich der Empfehlungen, die auf der 21. Tagung der Internationalen Ostseefischereikommission angenommen wurden.
(2) Die Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang II genannten Angaben einzutragen sind.
(3) Die Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission nach Anhang III die dort genannten Angaben.
(4) Die Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks führen an Bord ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mit, das das Fassungsvermögen der Tanks in Kubikmetern in Abständen von 10 cm angibt.
(5) Die Kennbuchstaben und -nummern der Fischereifahrzeuge müssen auf beiden Seiten des Bugs deutlich sichtbar angebracht werden.
Artikel 3
(1) Fischfang im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1 ist nur zulässig, wenn von der Kommission auf Ersuchen der litauischen Behörden im Namen der Gemeinschaft eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis erteilt wurden und die in den Anhängen II und III genannten Bedingungen eingehalten werden. Abschriften dieser Anhänge sowie die Lizenz und die spezielle Fangerlaubnis sind an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs mitzuführen.
Die Fischereifahrzeuge, die für einen bestimmten Monat eine Lizenz für die Fischerei in der Zone der Gemeinschaft erhalten sollen, sind spätestens am zehnten Tag des vorangehenden Monats mitzuteilen. Die Gemeinschaft bearbeitet Anträge auf Änderung einer laufenden monatlichen Liste unverzüglich.
Für die Fischerei in der Fangzone Finnlands jedoch wird lediglich eine jährliche Liste der Schiffe erstellt, die eine Lizenz erhalten werden.
(2) Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz und einer speziellen Fangerlaubnis gestellt, so sind folgende Angaben zu machen:
a) Name des Schiffes,
b) Registriernummer,
c) außen angebrachte Kennbuchstaben und -nummern,
d) Registrierhafen,
e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Charterers,
f) Bruttoraumzahl und Länge über alles,
g) Motorleistung,
h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,
i) vorgesehene Fangmethode,
j) vorgesehenes Fanggebiet,
k) Fischarten, die gefangen werden sollen,
l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
(3) Die Erteilung von Lizenzen und speziellen Fangerlaubnissen wird davon abhängig gemacht, daß die Anzahl der zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem bestimmten Monat oder Jahr gültigen Lizenzen die Anzahl in Anhang I nicht übersteigt.
(4) Eine Lizenz darf nur für Fischereifahrzeuge unter 40 m Länge erteilt werden, lediglich in der Fischereizone Schwedens kann sie für Fischereifahrzeuge unter 47 m erteilt werden.
(5) Jede Lizenz und spezielle Fangerlaubnis gilt nur für ein Fischereifahrzeug. Sind zwei oder mehr Fischereifahrzeuge an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes Fischereifahrzeug eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis besitzen.
(6) Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Hinblick auf die Ausgabe neuer Lizenzen und neuer spezieller Fangerlaubnisse aufgehoben werden. Die Aufhebung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag.
(7) Die Lizenzen und die speziellen Fangerlaubnisse werden vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn die jeweiligen in Artikel 1 festgelegten Quoten ausgeschöpft sind.
(8) Bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen werden die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen.
(9) Fischereifahrzeugen, die die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht einhalten, wird für einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten keine Lizenz und keine spezielle Fangerlaubnis erteilt.
(10) Die Kommission teilt Litauen seitens der Gemeinschaft den Namen und die Kennzeichnung der Fischereifahrzeuge Litauens mit, die in dem oder den darauffolgenden Monaten wegen eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsbestimmungen nicht zum Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft berechtigt sind.
Artikel 4
Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei zu Beginn des folgenden Jahres fortsetzen, bis die Listen der in dem betreffenden Jahr fangberechtigten Fischereifahrzeuge der Kommission vorgelegt und von ihr im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden sind.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1995.

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