Document ID: 31994D0286

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1994 über den von Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates eingereichten Regionalisierungsplan (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (94/286/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 232/94 (2), insbesondere auf
Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Portugal hat der Kommission am 30. September 1992 einen Regionalisierungsplan gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 mitgeteilt. Infolge der Entscheidung 93/121/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 über den von Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates eingereichten Regionalisierungsplan (3) hat Portugal diesen Plan überarbeitet. Am 21. März 1994 wurde der Kommission ein neuer Plan mitgeteilt.
Bei der Prüfung dieses Plans hat sich herausgestellt, daß Portugal die bereits vorher für die südlichen Landesteile berücksichtigten Kriterien beibehalten hat, die zur Folge haben, daß jedem Betrieb im Rahmen einer landesweiten Bodengüteklassifizierung ein besonderer Ertrag nach Maßgabe seiner Flächen zugewiesen wird, für die eine Ausgleichszahlung beantragt wird. Somit führt dieser Plan in den betreffenden Gebieten nicht zur Ausweisung einzelner homogener Erzeugungsregionen. Er entspricht daher nicht den Kriterien von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92.
In Anbetracht der Tatsache, daß die Arbeiten für die Ernte 1994 bereits weit vorgedrungen sind, sollte der Plan jedoch im Wirtschaftsjahr 1994/95 angewendet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 darf Portugal in den südlichen Landesteilen vorübergehend den Regionalisierungsplan anwenden, den Portugal der Kommission am 21. März 1994 mitgeteilt hat und der sich auf dieselben Kriterien der Bodenklassifizierung gründet wie der Regionalisierungsplan für das Wirtschaftsjahr 1993/94.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 legt Portugal vor dem 31. Juli 1994 einen Plan zur Anpassung der in Absatz 1 genannten Methoden gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vor.
Artikel 2
Die Gemeinschaft übernimmt keine finanzielle Verantwortung für zusätzliche Ausgaben, die über die hinausgehen, welche sich aus der Anwendung der vorliegenden Entscheidung ergeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 22. April 1994

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