Document ID: 31999D0314

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. April 1999
über den Fragebogen zur Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 856)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/314/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 96/82/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, über die Durchführung dieser Richtlinie alle drei Jahre Bericht zu erstatten. Dieser Bericht ist auf der Grundlage eines Fragebogens oder Schemas zu erstellen, die von der Kommission nach dem Verfahren in Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG abgefaßt werden.
Die dreijährige Berichtszeit dauert von 2000 bis und mit 2002.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der dieser Entscheidung als Anhang beigefügte Fragebogen wird angenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erstellen aufgrund des als Anhang beigefügten Fragebogens einen Bericht über den Zeitraum 2000 bis und mit 2002.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. April 1999

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