Document ID: 31986D0033

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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Februar 1986
über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China und über die Einstellung des Verfahrens
(86/33/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,
nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Vorläufige Maßnahmen
(1) Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr. 2317/85 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in der UdSSR und der Volksrepublik China eingeführt.
B. Weiteres Verfahren
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls beantragte ein chinesischer Ausführer, auf den ein bedeutender Anteil der betreffenden Ausfuhren entfällt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls für weitere zwei Monate. Dem Antrag wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 3521/85 des Rates (3) stattgegeben.
C. Dumping
(3) Neue Beweismittel für das Vorliegen von Dumping wurden von den chinesischen Ausführern seit der Einführung des vorläufigen Zolls nicht vorgelegt. Die Kommission erachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 2317/85 dargelegten Dumpingfeststellungen für endgültig.
Folglich werden die Ergebnisse der ersten Sachaufklärung bestätigt.
D. Schädigung
(4) Da neue Beweismittel für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht vorgelegt wurden und insbesondere der Beweis nicht erbracht wurde, daß Einfuhren aus anderen dritten Ländern zu niedrigeren Preisen verkauft werden als die aus der Volksrepublik China oder gedumpt sind, bestätigt die Kommission die in der Verordnung (EWG) Nr. 2317/85 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung.
E. Interesse der Gemeinschaft
(5) Von den Verbrauchern der Gemeinschaft wurden seit der Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls keine neuen Beweismittel vorgelegt. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2317/85 enthaltenen Schlußfolgerungen der Kommission bezueglich des Gemeinschaftsinteresses bleiben daher unverändert.
F. Verpflichtung
(6) Die betroffenen chinesischen Ausführer wurden davon unterrichtet, daß die wichtigsten Feststellungen der ersten Sachaufklärung bestätigt worden sind. Daraufhin wurde von einem der Ausführer der China National Light Industrial Products Import & Export
Corporation, Beijing, eine Verpflichtung bezueglich seiner Ausfuhren von Rollenketten für Fahrräder nach der Gemeinschaft angeboten.
Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß der Ausfuhrpreis um einen Betrag angehoben wird, der dem vorläufig eingeführten Antidumpingzoll entspricht und zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht.
Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar betrachtet, und die Antidumpinguntersuchung kann im Falle des vorgenannten Ausführers ohne Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls eingestellt werden.
Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben.
Der Rat entscheidet gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 über die Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die von China National Light Industrial Products Import & Export Corporation, Beijing, angebotene Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder der Tarifnummer ex 73.29 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 73.29-11, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird angenommen.
Artikel 2
Das in Artikel 1 bezeichnete Antidumpingverfahren hinsichtlich des dort genannten Ausführers wird eingestellt.
Brüssel, den 13. Februar 1986

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