Document ID: 31997R2398

VERORDNUNG (EG) Nr. 2398/97 DES RATES vom 28. November 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/97 (2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle der KN-Codes 6302 21 00, 6302 22 90, 6302 31 10, 6302 31 90 und 6302 32 90 mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan in die Gemeinschaft ein.
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden. Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle bis zur Höhe dieser endgültigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(3) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Anträge auf Ausklammerung bestimmter Bettwäsche aus dem Verfahren
(4) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen gingen bei der Kommission mehrere Anträge auf Ausklammerung bestimmter Modelle aus dem Verfahren ein:
- Einige Parteien beantragten erneut den Ausschluß von Seersucker-Bettwäsche, die mit Hilfe chemischer Erzeugnisse hergestellt wird, da diese Art von Bettwäsche in der Gemeinschaft nicht mehr produziert würde.
- Andere Parteien forderten abermals die Ausklammerung gebleichter Bettwäsche für Hotels, Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen. Eine Partei beantragte darüber hinaus den Ausschluß von gefärbter Bettwäsche für solche Einrichtungen. Zur Stützung ihrer Anträge machten diese Parteien geltend, daß die betreffenden Einrichtungen Bettwäsche einer bestimmten Qualität, nämlich Bettwäsche aus besonders schweren Geweben, benötigen würden, die nicht in der Gemeinschaft hergestellt würde.
- Außerdem wurde der Ausschluß von Bettwäsche aus Geweben beantragt, die ausschließlich auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen hergestellt werden ("handgewebte Bettwäsche").
(5) Im Fall der Seersucker-Bettwäsche wurden nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen keine neuen Argumente zur Stützung des Antrags vorgebracht, so daß letzterem nicht stattgegeben werden konnte, auch wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft diese Art von Bettwäsche nicht herstellt. Somit erstreckt sich das Verfahren auch auf Seersucker-Bettwäsche, da diese genügend materielle Eigenschaften und Verwendungen mit den anderen Modellen von Bettwäsche gemeinsam hat, um mit ihnen zu konkurrieren.
(6) Hinsichtlich des Ausschlusses bestimmter Modelle von Bettwäsche für Krankenhäuser, Hotels usw. und insbesondere des Ausschlusses von Bettwäsche aus Geweben, die ein bestimmtes Gewicht übersteigen, wurde festgestellt, daß Bettwäsche aus schwereren Geweben in der Gemeinschaft hergestellt wird (und zwar insbesondere, aber nicht ausschließlich, ein bestimmtes als Flanell bekanntes Modell). Außerdem konnte nicht klar zwischen der in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Bettwäsche für Krankenhäuser, Hotels usw. bzw. für den privaten Gebrauch und der eingeführten Bettwäsche unterschieden werden: Sämtliche Modelle haben genügend materielle Eigenschaften, Funktionen und Verwendungen gemeinsam, um als gleichartige Waren angesehen zu werden.
Dem Antrag auf Ausklammerung von Bettwäsche für Krankenhäuser, Hotels usw. aus dem Verfahren konnte folglich nicht stattgegeben werden, so daß die Untersuchungsergebnisse und Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
(7) Was den Antrag auf Ausschluß handgewebter Bettwäsche anbetrifft, so ist zwar die Anwendung unterschiedlicher Fertigungsverfahren an sich für die Definition der gleichartigen Ware irrelevant, allerdings wurde festgestellt, daß die handgewebte Bettwäsche andere materielle Eigenschaften aufweist als die übrigen Modelle von Bettwäsche, da sie insbesondere weniger regelmäßig und weniger fest gewebt ist. Daher ist auch die Verbrauchervorstellung von handgewebter Bettwäsche unterschiedlich, was dadurch verstärkt wird, daß handgewebte Bettwäsche häufig über besondere Kanäle wie beispielsweise Geschäfte mit karitativer Zielsetzung verkauft werden, die den Gemeinschaftsherstellern verschlossen sind.
Daher wurde der Schluß gezogen, daß handgewebte Bettwäsche aus dem Verfahren ausgeklammert und von der Entrichtung der Antidumpingzölle befreit werden sollte, sofern eine einschlägige, von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung (siehe Anhang II) vorgelegt wird.
2. Gleichartige Ware
(8) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen machten einige Parteien wie bereits im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung geltend, es gebe so große Unterschiede zwischen den eingeführten und den in der Gemeinschaft hergestellten Modellen von Bettwäsche, daß diese nicht als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) angesehen werden könnten. Bei der Prüfung der vorgebrachten Argumente stellte die Kommission fest, daß dem Vorbringen der Parteien aus den bereits unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen nicht gefolgt werden konnte.
3. Schlußfolgerung
(9) Gemäß den - in bezug auf handgewebte Bettwäsche geänderten - Schlußfolgerungen unter Randnummer 10 der vorläufigen Verordnung betrifft das Verfahren somit gebleichte, gefärbte oder bedruckte Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwolle gemischt mit Chemiefasern oder Flachs. Dazu gehören unter anderem Bettücher, Bettdeck- und Kissenbezüge.
Bettwäsche, die ausschließlich aus Chemiefasern oder mehrheitlich aus Flachs besteht, ist nicht vom Verfahren betroffen. Dies gilt auch für handgewebte Bettwäsche.
Somit fällt die vom Verfahren betroffene Bettwäsche unter die KN-Codes ex 6302 21 00, ex 6302 22 90, ex 6302 31 10, ex 6302 31 90 und ex 6302 32 90.
Da keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, werden die Schlußfolgerungen unter Randnummer 10 und 14 der vorläufigen Verordnung zur Warenbeschreibung und zur gleichartigen Ware bestätigt.
C. AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN DEN BETROFFENEN LÄNDERN
1. Anträge auf Behandlung als kooperierende Parteien
(10) Erst nach der Auswahl der Stichproben unter den Ausführern und vielfach erst nach der Unterrichtung der kooperierenden Parteien über die vorläufigen Untersuchungsergebnisse meldeten sich mehrere ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern selbst und beantragten, als kooperierende Parteien behandelt zu werden.
(11) Da sich keiner dieser ausführenden Hersteller innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung (3) gesetzten Fristen selbst meldete bzw. die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen übermittelte, wird die Auffassung vertreten, daß diese Unternehmen nicht als kooperierende Parteien behandelt werden sollten, weil andernfalls diejenigen Parteien diskriminiert würden, die gleich zu Beginn an der Untersuchung mitarbeiteten.
2. Neue Ausführer
(12) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen - und vielfach in einem sehr fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung - meldeten sich mehrere Ausführer in den betroffenen Ländern selbst und beantragten, als neue Ausführer behandelt zu werden. Einige von ihnen legten der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, daß sie die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportiert hatten, daß sie nach diesem Zeitraum mit solchen Ausfuhren in die Gemeinschaft begannen bzw. daß sie eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen sind und daß sie mit keinem der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ausfuhrländern geschäftlich verbunden sind, deren Ware Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen ist. Diese ausführenden Hersteller wurden daher als neue Ausführer angesehen, so daß sie im Hinblick auf die endgültigen Maßnahmen in gleicher Weise behandelt werden sollten wie die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden ausführenden Hersteller, das heißt, der Antidumpingzoll sollte in ihrem Fall gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung berechnet werden.
(13) In der gleichen Weise sollten auch diejenigen neuen ausführenden Hersteller behandelt werden, die nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegen, daß sie die vorgenannten Kriterien erfuellen.
D. DUMPING
1. Normalwert
a) Methode zur Bestimmung des Normalwerts
(14) Drei ausführende Hersteller in Ägypten machten geltend, Inlandsverkäufe, die für die Ermittlung der Gewinne nicht als repräsentativ angesehen würden, sollten auch für die Ermittlung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) nicht als repräsentativ betrachtet werden.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Tatsache, daß einige oder alle Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt mit Verlust getätigt werden, an sich kein Grund ist, die entsprechenden VVG-Kosten nicht zur Ermittlung des Normalwertes heranzuziehen, sofern diese Verkäufe für die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen repräsentativ sind.
b) Produktionskosten
(15) Wie bereits unter Randnummer 36 der vorläufigen Verordnung dargelegt, beantragten zwei ausführende Hersteller in Pakistan, daß aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge größerer ziviler Unruhen in Karatschi im Untersuchungszeitraum die Leerkosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes nicht berücksichtigt werden sollten. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen stellten die betreffenden Unternehmen diesen Antrag erneut und quantifizierten dabei wiederum die entsprechenden Leerkosten.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß gemäß einem Auszug aus dem International Accounting Standard 2 (IAS 2), auf den eines der betreffenden Unternehmen Bezug nahm, die pro Produktionseinheit zu verrechnenden fixen Gemeinkosten zwar aufgrund einer niedrigen Kapazitätsauslastung oder brachliegender Kapazitäten nicht zu erhöhen sind, doch daß nicht verrechenbare Gemeinkosten in jedem Fall in dem Zeitraum, in dem sie anfallen, als Aufwand zu erfassen sind. Mit anderen Worten müssen alle in einem bestimmten Zeitraum angefallenen Kosten im selben Zeitraum vollständig in den Produktionskosten (Herstellkosten und VVG-Kosten) erfaßt werden, wobei es unerheblich ist, ob die Leerkosten den in den Herstellkosten inbegriffenen fixen Gemeinkosten zugewiesen werden oder als Teil der VVG-Kosten behandelt werden. Den vorgenannten Anträgen konnte folglich nicht stattgegeben werden, denn die im rechnerisch ermittelten Normalwert erfaßten gesamten Produktionskosten umfassen sowohl die Herstell- als auch die VVG-Kosten.
(16) Ein ausführender Hersteller in Pakistan machte geltend, die von ihm als Teil der Herstellkosten angegebenen Kosten des Vormaterials (rohe Gewebe) würden bestimmte VVG-Kosten umfassen. Bei der Berechnung des Normalwertes hätten daher in seinem Fall die angegebenen VVG-Kosten von den Produktionskosten abgezogen werden müssen, um die VVG-Kosten nicht doppelt zu erfassen. Nach der Überprüfung der Angaben das Unternehmens gab die Kommission diesem Antrag statt und paßte die Dumpingberechnungen entsprechend an.
c) Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten)
(17) Ein ausführender Hersteller in Ägypten erhob Einwände gegen die Einbeziehung angeblich außergewöhnlich hoher Finanzierungskosten in die rechnerische Ermittlung seines Normalwertes. Er machte geltend, daß zwei staatliche Unternehmen diese hohen Finanzierungskosten bei ihren Verlustverkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt verzeichnet hätten, so daß die Kommission diese Kosten nicht zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes für ein privates Unternehmen heranziehen und statt dessen einen "angemessenen" VVG-Betrag ermitteln solle. Dieser "angemessene" Betrag könne anhand der VVG-Kosten des dritten untersuchten staatlichen Unternehmens ermittelt werden, das die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt gewinnbringend verkaufte.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Gemeinschaftsorgane in dem Fall, in dem alle Unternehmen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, üblicherweise sämtliche Kosten, die bei der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt anfallen, einschließlich der Finanzierungskosten, in die Berechnung des Normalwertes einbeziehen, und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten bei staatlichen oder privaten Unternehmen anfallen.
Genauso ist es üblich, bei der Berechnung des Normalwertes für Unternehmen ohne Inlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten aller untersuchten Unternehmen mit Inlandsverkäufen zugrunde zu legen. Daher wird im Fall des betreffenden Unternehmens die unter Randnummer 32 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt.
d) Gewinnspanne im Inland
(18) Alle ausführenden Hersteller in Indien erhoben Einwände dagegen, daß die Gewinnspanne, die ein indisches Unternehmen bei seinen repräsentativen gewinnbringenden Verkäufen auf dem Inlandsmarkt tatsächlich verzeichnete, zur rechnerischen Ermittlung der Normalwerte für die anderen indischen Unternehmen herangezogen wurde. Diese Gewinnspanne sei außergewöhnlich hoch, da sie sich zu einem großen Teil auf Verkäufe von Markenware beziehe, wohingegen keinerlei Markenware zur Ausfuhr verkauft worden sei, so daß die betreffenden Inlandsverkäufe keinen angemessenen Vergleich im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Grundverordnung zuließen. Vier dieser ausführenden Hersteller machten ferner geltend, die Gewinnspanne sei nicht gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der gewogenen durchschnittlichen Gewinne der anderen Ausführer oder Hersteller berechnet worden, sondern entspreche der Gewinnspanne eines einzigen ausführenden Herstellers. In diesem Zusammenhang wurde ferner beantragt, im Interesse der Zugrundelegung eines angemessenen Gewinns in keinem Fall die Gewinne bei den Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe in Indien zu überschreiten.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegte Gewinnspanne dem gewogenen durchschnittlichen Gewinn entspricht, den das betroffene indische Unternehmen bei seinen gewinnbringenden Verkäufen von Markenbettwäsche und anderer Bettwäsche auf dem Inlandsmarkt erzielte. Wäre dem Antrag stattgegeben worden, so wäre dies zum Nachteil der Hersteller gewesen, da die zugrundegelegte Gewinnspanne niedriger ist als diejenige, die dasselbe Unternehmen ausschließlich bei seinen Verkäufen von Nicht-Markenware auf dem Inlandsmarkt verzeichnete.
Im Zusammenhang mit der Zugrundelegung der Gewinnspanne eines einzigen Unternehmens ist daran zu erinnern, daß die Untersuchung gemäß Artikel 17 der Grundverordnung auf eine Stichprobe von ausführenden Herstellern beschränkt wurde und daß die weitaus meisten kooperierenden indischen Unternehmen auf den Export konzentriert sind und daher die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt nicht verkaufen. Die Kommission wählte fünf ausführende Hersteller in Indien für die Stichprobe aus, von denen zwei zum Zeitpunkt der Stichprobenauswahl erklärten, daß sie die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt verkauft hätten. Wie unter Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ergab die Untersuchung jedoch, daß nur bei einem Unternehmen die Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum repräsentativ waren. Außerdem schließt der Verweis in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung auf die gewogenen durchschnittlichen Gewinne anderer Ausführer oder Hersteller nicht aus, daß der entsprechende Betrag anhand des gewogenen durchschnittlichen Gewinns bei Transaktionen und/oder Modellen eines einzigen Ausführers oder Herstellers ermittelt wird. Daher erscheint es nicht gerechtfertigt, die Gewinne, wie von den betroffenen indischen Unternehmen beantragt, gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) oder c) der Grundverordnung zu ermitteln.
(19) Ein ausführender Hersteller in Indien behauptete, seine Rentabilität bei den Inlandsverkäufen hätte ausschließlich unter Berücksichtigung derjenigen Modelle ermittelt werden sollen, die sowohl auf dem Inlands- als auch auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft worden seien.
Dem ist entgegenzuhalten, daß die Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung normalerweise bei der Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt werden, wenn die verkauften Mengen 5 % oder mehr der in die Gemeinschaft verkauften Mengen der betroffenen Ware ausmachen. Daher wurden alle Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware, soweit angemessen, zur Ermittlung der Gewinnspanne im Inland herangezogen, unabhängig davon, ob bestimmte Modelle auch in die Gemeinschaft ausgeführt wurden oder nicht.
Folglich werden die Methode und die Feststellungen unter den Randnummern 23 bis 36 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Ausfuhrpreis
(20) Ein ausführender Hersteller in Pakistan, der seine Ware zum Teil an einen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft verkaufte, beantragte, daß der Ausfuhrpreis für die entsprechenden Geschäfte nicht rechnerisch ermittelt werden solle, da die dem geschäftlich verbundenen Einführer in Rechnung gestellten Preise von der Geschäftsverbindung nicht beeinflußt worden seien und den Preisen entsprächen, die von unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft verlangt würden. Daher solle der Ausfuhrpreis, der dem geschäftlich verbundenen Einführer tatsächlich in Rechnung gestellt wurde, als zuverlässig angesehen und für die Dumpingberechnungen herangezogen werden.
In dem Fall, in dem der Ausfuhrpreis aufgrund einer Geschäftsverbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer als unzuverlässig erscheint, errechnen die Gemeinschaftsorgane üblicherweise den Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung. In diesem Fall ergab die Untersuchung, daß alle Weiterverkäufe des geschäftlich verbundenen Einführers an unabhängige Käufer mit Verlust getätigt wurden. Dies wurde als Hinweis dafür gewertet, daß die Preise, die der Ausführer seinem geschäftlich verbundenen Einführer in Rechnung stellte, nicht zuverlässig waren. Daher wird die unter den Randnummern 37 und 38 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Berechnung des Ausfuhrpreises bestätigt.
3. Vergleich
(21) Ein ausführender Hersteller in Indien erhob Einwände gegen den Beschluß der Kommission, keine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe vorzunehmen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Grundverordnung muß nachgewiesen werden, daß der Ausfuhrpreis eine andere Handelsstufe betrifft als der Normalwert und daß dieser Unterschied die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußt, was sich in anhaltenden und sichtbaren Unterschieden in den Funktionen und Preisen des Verkäufers auf den verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes zeigt. Da dafür keine Beweise vorgelegt wurden, wurde der Antrag, wie bereits unter Randnummer 40 der vorläufigen Verordnung dargelegt, abgelehnt.
(22) Dasselbe indische Unternehmen erhob auch Einwände gegen den Beschluß der Kommission, den Normalwert nicht zur Berücksichtigung bestimmter Verkaufskosten zu berichtigen.
Der Antrag wurde bei der vorläufigen Sachaufklärung abgelehnt, da die beantragten Berichtigungen die in den rechnerisch ermittelten Normalwert einbezogenen Kosten überstiegen.
Der neue Antrag des Unternehmens wies die gleichen Unzulänglichkeiten auf, so daß er wiederum abgelehnt werden mußte.
Allerdings wurde beschlossen, eine Berichtigung für diejenigen Kosten (z. B. Provisionen und Frachtkosten) zuzugestehen, die unter den verrechneten VVG-Kosten, die das Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens der Kommission angegeben hatte, ermittelt werden konnten und die während der Untersuchung überprüft und in den rechnerisch ermittelten Normalwert einbezogen worden waren.
(23) Das betreffende indische Unternehmen erhob ferner Einwände gegen den Beschluß der Kommission, den Normalwert nicht wegen der Kreditkosten zu berichtigen.
Wie unter Randnummer 44 der vorläufigen Verordnung dargelegt, mußte dieser Antrag abgelehnt werden, da sämtliche Waren, die das betroffene Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkaufte, erst nach Zahlung geliefert wurden. Da der Verkäufer bis zum Zeitpunkt der Zahlung das Nutzungs- bzw. das Besitzrecht an den betreffenden Waren nicht auf den Käufer übertrug, kann nicht geltend gemacht werden, daß der Verkäufer einen Kredit gewährte.
(24) Ein ausführender Hersteller in Pakistan erhob ebenfalls Einwände gegen den Beschluß der Kommission, den Normalwert nicht wegen der Kreditkosten zu berichtigen. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde er aufgefordert, zusätzliche Informationen zur Stützung dieses Antrags zu übermitteln.
Da die übermittelten Informationen den Daten, die die Kommission zuvor im Betrieb des betroffenen Unternehmens überprüft hatte, nicht widersprachen, sondern sie in zufriedenstellendem Maße ergänzten, wurde dem Antrag auf Berichtigung wegen Kreditkosten stattgegeben, so daß die Berechnungen entsprechend angepaßt wurden.
(25) Alle ausführenden Hersteller in Pakistan erhoben Einwände gegen die Berechnung der Berichtigung wegen der Einfuhrzölle und sonstigen Abgaben, mit denen die gleichartige Ware und insbesondere bestimmte darin verarbeitete Materialien belastet wurden, wenn diese Ware zum Verbrauch in Pakistan bestimmt war, und die bei der Ausfuhr der betreffenden Ware nach pakistanischem Recht erstattet wurden. Sie beantragten, daß die Höhe der Berichtigung als Prozentsatz der Produktionskosten ausgedrückt werden und dieser Prozentsatz dann vom Normalwert abgezogen werden solle.
Bei diesem Argument wird außer acht gelassen, daß ein solcher anhand der Produktionskosten berechneter Prozentsatz auf einer geeigneten Grundlage anzuwenden ist, die der - dem Inlandspreis gleichkommende - Normalwert nicht bildet. Daher wurde das Argument zurückgewiesen.
(26) Ein pakistanisches Unternehmen machte geltend, die Kommission habe bei ihren Dumpingberechnungen für bestimmte Modelle den Betrag für die Berichtigung wegen der Einfuhrzölle und sonstigen Abgaben, mit denen die gleichartige Ware belastet wurde, zu niedrig angesetzt.
Die Kommission überprüfte ihre Berechnungen und gab dem Antrag, soweit angemessen, statt.
(27) Die pakistanischen Behörden vertraten die Auffassung, daß die den kooperierenden ausführenden Herstellern zugestandene Berichtigung wegen der erstatteten Abgaben nicht ausreichend war. Sie räumten ein, daß in den einschlägigen pakistanischen Rechtsvorschriften nur wenige eingeführte Materialien (bestimmte Farben und chemische Erzeugnisse) aufgeführt sind, die im Fall der Ausfuhr des Fertigerzeugnisses für eine Zollerstattung in Betracht kommen, und daß die Kommission, soweit diese Vorschriften betroffen waren, eine Berichtigung zugestanden hatte. Sie machten jedoch geltend, daß den pakistanischen Ausführern, sofern sie die Ausfuhr der Waren nachwiesen, auch andere indirekte Steuern und Abgaben, die beim Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt anfallen, erstattet würden und daß für diese Erstattungen ebenfalls eine Berichtigung gewährt werden solle.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung nur gewährt wird, sofern nachgewiesen wird, daß bestimmte Unterschiede die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Dabei müssen Beweise dafür vorgelegt werden, daß die betreffenden Kosten, in diesem Fall die Einfuhrabgaben oder die indirekten Steuern, von dem ausführenden Hersteller beim Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt tatsächlich getragen wurden und daß sie bei Ausfuhr der Ware in die Gemeinschaft nicht erhoben bzw. erstattet wurden. Weder die ausführenden Hersteller in Pakistan noch die pakistanischen Behörden konnten einen Zusammenhang zwischen den sonstigen indirekten Steuern und Abgaben und den erstatteten Beträgen nachweisen. Außerdem konnten die pakistanischen Behörden die indirekten Steuern und Abgaben nicht benennen, die angeblich zusätzlich erstattet wurden. Daher wurde dem Antrag nicht stattgegeben.
Sofern vorstehend nichts anderes bestimmt ist, werden folglich die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 39 bis 45 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Dumpingspannen
a) Allgemeine Methode
(28) Die Vertreter der kooperierenden ausführenden Hersteller in Indien und Ägypten, die nicht in die Stichprobe einbezogen und daher nicht untersucht wurden, beantragten, daß die Dumpingspannen der untersuchten staatlichen Unternehmen bei der Berechnung der Dumpingspannen für die nicht untersuchten Privatunternehmen unberücksichtigt gelassen werden sollten.
Wie bereits oben dargelegt, kann die Kommission staatliche und private Unternehmen nicht unterschiedlich behandeln, sofern sämtliche Unternehmen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind. Daher konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden, so daß die Feststellungen unter den Randnummern 46 bis 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
b) Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
(29) Nach den erforderlichen Berichtigungen aufgrund der von den interessierten Parteien vorgebrachten Argumente ergab der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis gemäß der in der vorläufigen Verordnung erläuterten Methode das Vorliegen von Dumping bei allen untersuchten Unternehmen. Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) Dumpingspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen
(30) Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen (siehe Randnummern 17 und 21 der vorläufigen Verordnung sowie Randnummern 12 und 13) wurde die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt, die auf der Grundlage deren Ausfuhrumsätze (Exporte in die Gemeinschaft) gewogen wurde. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung wurden geringfügige Dumpingspannen bei der Ermittlung dieser durchschnittlichen Dumpingspanne nicht berücksichtigt. Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die Unternehmen, auf die diese niedrigeren Zollsätze Anwendung finden, sind im Anhang aufgeführt.
d) Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
(31) Für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Da die Bereitschaft zur Mitarbeit hoch war, wurde es als angemessen angesehen, für die nichtkooperierenden Unternehmen in jedem betroffenen Land die höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die für ein Unternehmen der Stichprobe ermittelt wurde, da es einer Belohnung für mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit gleichkäme anzunehmen, daß die Dumpingspanne von ausfahrenden Herstellern, die sich nicht selbst meldeten, geringer ist als die höchste ermittelte Spanne für einen kooperierenden ausführenden Hersteller.
Diese endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(32) Die Ausführer in allen drei betroffenen Ländern machten geltend, daß auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden, nicht mehr als 34 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfielen. Dies zeige, daß die Mehrheit der Bettwäschehersteller in der Gemeinschaft den Antrag nicht unterstützte, so daß in ihrem Fall nicht vom Vorliegen einer Schädigung auszugehen sei. Damit sei der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht für die gesamte Gemeinschaftsproduktion repräsentativ.
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die Zölle jedoch nur von zwei Gemeinschaftsherstellern, die ursprünglich bei der Kommission nicht zum Antrag Stellung genommen hatten, ausdrücklich abgelehnt. Die Produktion dieser beiden Hersteller machte allerdings insgesamt weniger als ein Drittel der gesamten Produktion der Antragsteller aus. Daher entfielen auf die Antragsteller während des Verfahrens deutlich mehr als 50 % der gesamten Produktion derjenigen Hersteller, die den Antrag entweder unterstützten oder ablehnten.
(33) Die pakistanischen Ausführer behaupteten ferner, die Kommission habe nicht korrekt geprüft, ob die Gemeinschaftshersteller, die gleichzeitig Bettwäsche aus den betroffenen Ländern einführten, aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollten (Randnummern 52 bis 55 der vorläufigen Verordnung). Der Klarheit halber wird bestätigt, daß bei dem unter Randnummer 54 beschriebenen Test geprüft wurde, ob auf die aus den betroffenen Ländern eingeführte Bettwäsche 10 % des Bettwäscheumsatzes der betroffenen Unternehmen und nicht 10 % des Gesamtumsatzes der Unternehmen entfielen. Dieser Test ergab - und dies wird hiermit bestätigt -, daß keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die unter den 35 Antragstellern ausgewählt wurden, die von diesem Verfahren betroffene Ware in ausreichenden Mengen aus den betreffenden Ländern einführte, um einen Ausschluß aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu rechtfertigen.
2. Schlußfolgerung
(34) Daher wird die Feststellung bestätigt, daß auf die 35 antragstellenden Unternehmen ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung entfällt, so daß sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bilden.
F. SCHÄDIGUNG
1. Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(35) Die pakistanischen Ausführer machten geltend, die Einfuhren aus Pakistan hätten bei der Schadensermittlung nicht mit denen aus Indien und Ägypten kumuliert werden sollen. Sie begründeten dies damit, daß die Einfuhren aus Pakistan weniger schnell gestiegen seien als die Importe aus den beiden anderen Ländern, daß der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus Pakistan gemäß den Eurostat-Statistiken höher gewesen und im Gegensatz zu den anderen Einfuhren gestiegen sei und daß die Dumpingspannen für Pakistan durchschnittlich nur halb so hoch seien wie die Dumpingspannen der beiden anderen betroffenen Länder.
Bei der Prüfung dieser Argumente wurde festgestellt, daß sich die Einfuhren aus Pakistan (insbesondere aufgrund der geltenden Hoechstmengen) zwar nicht so schnell erhöht hatten wie diejenigen aus Indien und Ägypten, daß sie aber dennoch gestiegen waren, so daß Pakistan unter den drei betroffenen Ländern weiterhin der größte Ausführer blieb. In bezug auf die Eurostat-Angaben über die Durchschnittspreise ist daran zu erinnern, daß sich diese Angaben auf eine Vielzahl unterschiedlicher Modelle erstrecken. Das Warensortiment der in die Stichprobe einbezogenen pakistanischen Ausführer umfaßte einen größeren Anteil hochwertigerer Modelle (z. B. Satinbettwäsche oder sonstige Modelle aus feinerem Baumwollgarn) als das Sortiment der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in Indien und Ägypten. Somit waren die Angaben über die Durchschnittspreise in starkem Maße von Unterschieden und Änderungen beim Warensortiment beeinflußt und rechtfertigten daher keine unterschiedliche Behandlung bei der allgemeinen Schadensermittlung.
Schließlich ist festzustellen, daß die Höhe der Dumpingspannen eines bestimmten Landes für den Beschluß über die Kumulierung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren irrelevant ist, solange diese Spannen nicht geringfügig sind.
(36) Daher wird die kumulative Beurteilung in der vorläufigen Verordnung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung bestätigt.
2. Preise der gedumpten Einfuhren
(37) Die Ausführer und die Einführer behaupteten, die Analyse der Kommission zur Ermittlung des Umfangs, in dem die Preise der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller durch die betroffenen Einfuhren unterboten wurden, und somit die Berechnung der Schadensschwellen seien in mehrerer Hinsicht fehlerhaft:
- Erstens seien die Kriterien für die Auswahl der "Referenzmodelle", auf die sich die Analyse stützte, nicht erläutert worden.
- Zweitens entfiele auf die Referenzmodelle in einigen Fällen nur ein kleiner Teil der EG-Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer in den betroffenen Ländern, was auf einen mangelnden Wettbewerb zwischen den eingeführten Modellen und den in der Gemeinschaft hergestellten Modellen hindeute und zeige, daß die Analyse nicht zuverlässig sei.
- Drittens seien bei den Preisvergleichen die Unterschiede bei den Vertriebskanälen der Gemeinschaftshersteller und der Ausführer in den betroffenen Ländern nicht angemessen berücksichtigt worden.
- Viertens gebe es Qualitätsunterschiede, denen Rechnung getragen werden müsse.
- Fünftens seien die eingeführten Modelle und die in der Gemeinschaft hergestellten Modelle, die unter die Definition ein und desselben Referenzmodells fielen, nicht vergleichbar, da sich die Modelle auch noch in anderen Kriterien als der Größe, der Gewebebindung und der Veredelung unterschieden bzw. da die Palette der Gewebebindungen, die als vergleichbar angesehen wurden, zu groß sei.
(38) Zum ersten Punkt wird erneut darauf hingewiesen, daß die Referenzmodelle für alle untersuchten Märkte nach Konsultation des jeweiligen nationalen Herstellerverbandes sowie unter Zugrundelegung der der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen ausgewählt wurden. Außerdem wird das Untersuchungsergebnis bestätigt, dem zufolge die Referenzmodelle gemessen an Größe, Gewebebindung und Veredelung jeweils zu den gängigsten Modellen auf den betroffenen Märkten zählten. Außerdem gaben die Ausführer bzw. ihre Vertreter zu keinem Zeitpunkt andere Modelle an, die ihrer Ansicht nach für die Ermittlung der Preisunterbietungsspannen angemessener gewesen wären.
Zum zweiten Punkt ist festzustellen, daß wegen der Vielzahl der Modelle jeweils nur ein begrenzter Teil der Verkäufe der einzelnen Ausführer präzise mit den Verkäufen der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller verglichen werden konnte. Da die Kommission angemessene Preisvergleiche durchführen wollte (ausschließlich Vergleich der Preise von Modellen mit ähnlicher Größe, Gewebebindung und Veredelung) und innerhalb der verfügbaren Frist genaue Preisangaben nur für eine begrenzte Zahl von Modellen eingeholt werden konnten, ist es nicht verwunderlich, daß in einigen Ausnahmefällen nur 5 % der EG-Verkäufe der einzelnen Ausführer angemessen mit den Waren der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller verglichen werden konnten. Dies betraf insbesondere Ausführer, die sich auf einfache Massenware konzentriert hatten (ein Marktsegment, aus dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft inzwischen aufgrund des Vordringens der Einfuhren weitgehend ausgeschlossen ist). Dies entkräftet jedoch weder die Feststellung, daß die gedumpten Einfuhren in zahlreichen Marktsegmenten mit der Gemeinschaftsproduktion konkurrierten, noch wird dadurch die Methode zur Ermittlung der Preisunterbietung in Frage gestellt, da die Gesamtmengen in allen Fällen als ausreichend repräsentativ angesehen wurden und mehrmals einen Anteil von über 30 % erreichten. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß sich die in einem bestimmten Marktsegment in Rechnung gestellten niedrigen Ausfuhrpreise wegen des hohen Grades der Austauschbarkeit der betroffenen Ware auch nachteilig auf die Preise in den angrenzenden Marktsegmenten auswirken.
Was den dritten Punkt anbetrifft, so stützten die Ausführer ihre Behauptung auf Beweise, denen zufolge die Gesamtdifferenz zwischen dem cif-Ausfuhrpreis und dem Endverbraucherpreis höher war als die von der Kommission zugestandene Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe. Die Kommission hielt diese Angaben insofern für irrelevant, als der Preisvergleich nicht auf der Stufe der Verkäufe an den Endverbraucher, sondern auf der Stufe der Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer durchgeführt wurde. Daher wurde der Antrag der Ausführer abgelehnt.
Was den vierten Punkt anbetrifft, so stützte sich der Berichtigungsantrag wegen Qualitätsunterschieden auf das durchschnittliche Quadratmetergewicht der Gemeinschaftsmodelle und der eingeführten Modelle. Da das Quadratmetergewicht von Geweben jedoch von der Gewebebindung abhängig ist und nur Gewebe mit ähnlicher Gewebebindung verglichen wurden, war eine solche Berichtigung nicht gerechtfertigt, so daß der Antrag abgelehnt wurde.
Im Zusammenhang mit Punkt 5 prüfte die Kommission die vorgebrachten Argumente, konnte sie jedoch nicht akzeptieren. Dabei berücksichtigte sie die Vielzahl der Referenzmodelle, die eine genaue Analyse ermöglichten, und trug auch der Tatsache Rechnung, daß die verbleibenden Unterschiede bei den einzelnen Referenzmodellen dadurch ausgeglichen wurden, daß der Vergleich auf der Grundlage der durchschnittlichen Kilopreise durchgeführt wurde.
(39) Somit wird die Feststellung unter Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung bestätigt, der zufolge die Preise der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller durch die eingeführten Waren unterboten wurden. Dies gilt auch für die ermittelten Preisunterbietungsspannen.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(40) Die Ausführer in allen betroffenen Ländern behaupteten, die Schadensermittlung der Kommission sei insofern fehlerhaft, als bei der Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den deutlichen Rückgang der Gesamtproduktion von Bettwäsche in der Gemeinschaft verwiesen werde. Sie machten insbesondere geltend, daß Angaben über Unternehmen, die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören bzw. die keine Bettwäsche mehr herstellen, bei der Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht zugrunde gelegt werden könnten.
Dieses Vorbringen wurde sorgfältig geprüft. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß sich die Feststellung des Vorliegens einer bedeutenden Schädigung in erster Linie auf die rückläufige Rentabilität und die Verhinderung von Preiserhöhungen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - wie bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgestellt - stützte.
(41) Bei der Schadensermittlung gemäß Artikel 3 der Grundverordnung müssen die Gemeinschaftsorgane die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft prüfen. Diese Prüfung erstreckt sich, wie im vorliegenden Fall, normalerweise auf einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren ("Bezugszeitraum"). Sie betrifft üblicherweise den antragstellenden Wirtschaftszweig und nicht zwangsläufig die Unternehmen, die die gesamte Gemeinschaftsproduktion auf sich vereinen, denn die Lage der Hersteller, auf deren Produktion ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfällt, ist repräsentativ für die Gesamtheit der Gemeinschaftshersteller. Bei einer solchen Prüfung muß jedoch auch der Struktur und der Natur des betroffenen Wirtschaftszweigs Rechnung getragen werden. In diesem Fall setzt sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus zahlreichen - vielfach kleinen und mittleren - Unternehmen zusammen, für die die Einstellung der Produktion der betroffenen Ware verhältnismäßig leicht ist. Letzteres ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die Maschinen relativ problemlos verkauft oder für die Herstellung anderer Waren verwendet werden können. Dadurch wird sich eine bedeutende Schädigung wahrscheinlich darin zeigen, daß Wirtschaftsbeteiligte die betreffende Produktion während das Bezugszeitraums einstellen.
Würde die Schadensermittlung auf diejenigen Unternehmen beschränkt, die am Ende des Bezugszeitraums (d. h. zum Zeitpunkt der Antragstellung) die betroffene Ware noch produzieren und damit einen Antrag aktiv unterstützen können, so würde der Schädigung derjenigen Unternehmen nicht Rechnung getragen, die die Produktion vor diesem Zeitpunkt einstellten. Die Ermittlung könnte sogar insofern noch stärker verfälscht werden, als die überlebenden antragstellenden Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft möglicherweise - wenn auch wahrscheinlich nur vorübergehend - von der Produktionseinstellung anderer Unternehmen profitiert haben, da die positive Geschäftsentwicklung in ihrem Fall dann überbewertet würde.
In diesem Verfahren ist darauf hinzuweisen, daß 29 Bettwäschehersteller ihre Betriebe stillegten oder die Produktion einstellten, so daß eine beträchtliche Zahl von Unternehmen nicht mehr in der Bettwäscheproduktion tätig ist. Angesichts des Umfangs der Preisunterbietung, das starken Anstiegs der betroffenen Einfuhren und der damit einhergehenden Marktanteilgewinne ist außerdem davon auszugehen, daß jede verhältnismäßig positive Entwicklung der Lage der antragstellenden Hersteller ohne Antidumpingmaßnahmen gefährdet wäre.
4. Schlußfolgerung
(42) Daher wird die Feststellung bestätigt, daß eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung vorliegt.
G. SCHADENSURSACHE
(43) Die Ausführer in allen drei betroffenen Ländern behaupteten, daß eine etwaige bedeutende Schädigung auf den Rückgang des Verbrauchs um 7 % zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum zurückgeführt werden könne. Wie unter Randnummer 105 der vorläufigen Verordnung dargelegt, übertraf jedoch der Rückgang der Gesamtverkaufsmengen der Gemeinschaftshersteller deutlich den Rückgang des Gesamtverbrauchs. Was das Argument der Ausführer anbetrifft, daß die Angaben über die Gesamtproduktion in der Gemeinschaft nicht für die Prüfung der Frage relevant sind, ob die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht haben, so wird dieses Argument aus den Gründen unter den Randnummern 40 und 41 zurückgewiesen. Daher wird bestätigt, daß der Rückgang des Verbrauchs nicht die Feststellung entkräftet, daß die gedumpten Einfuhren für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. Folglich werden die Feststellungen unter den Randnummern 109 bis 111 der vorläufigen Verordnung zum ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Interesse der Verbraucher
(44) Einige Einführer behaupteten, die Maßnahmen würden sich stärker auf die Verbraucher auswirken, als dies in der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde. Die Kommission hatte vorläufig festgestellt (Randnummer 124 der vorläufigen Verordnung), daß die Preise, zu denen die vom Verfahren betroffenen Einfuhren an den Endverbraucher verkauft wurden, sehr viel höher waren als die Preise frei Grenze der Gemeinschaft, so daß der erhobene Wertzoll vergleichsweise einen geringeren Prozentsatz des Endverbraucherpreises ausmachen würde. Da sich die nach der Einfuhr anfallenden Kosten (z.B. Transport-, Lager- und Einzelhandelskosten) im Fall der Einführung eines Zolls nicht erhöhen würden, wurden die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Verbraucher als geringfügig eingeschätzt.
(45) Mehrere Parteien fochten diese Argumente an. Einige behaupteten, die Einzelhändler würden zur Festsetzung der Verbraucherpreise einen festen Prozentsatz auf ihre Einkaufspreise aufschlagen, so daß sich die Verbraucherpreise um den eingeführten Zollsatz erhöhen würden. Einige Einzelhändler machten sogar geltend, der Anstieg der Verbraucherpreise könne prozentual höher ausfallen als der Zollsatz, denn die Modelle würden innerhalb bestimmter Preisklassen verkauft, so daß ein Modell in dem Fall, in dem sein Preis aufgrund des Zolls über eine bestimmte Preisklasse hinausginge, der nächsthöheren Preisklasse zugeordnet werde, was eine Preiserhöhung um bis zu 20 % zur Folge haben könne.
Nach Auffassung der Kommission rechtfertigen diese Argumente kein Abweichen von den vorläufigen Feststellungen. Es wurde der Schluß gezogen, daß der Wettbewerbsdruck zwischen den Einzelhändlern gewährleisten dürfte, daß sich die Anhebung der Verbraucherpreise auf die Kosten beschränkt, die direkt auf den Zoll zurückzuführen sind. Daher wird die vorläufige Feststellung der Kommission bestätigt, der zufolge dieser Zoll insbesondere im Vergleich zu anderen Faktoren wie z. B. den Währungsschwankungen nur geringfügige Auswirkungen auf die Verbraucher haben wird. Hier ist darauf hinzuweisen, daß nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen keine Verbraucherorganisation Einwände gegen diese Schlußfolgerung erhob oder zu ihr Stellung nahm.
2. Interesse der sonstigen Abnehmer
(46) Nach der Einführung der vorläufigen Zölle brachten mehrere Parteien vor, daß die Zölle äußerst nachteilige Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit haben würden. Dabei handelte es sich insbesondere um Unternehmen, die Wäsche an Hotels und sonstige Einrichtungen vermieten. Ein Verband, der solche Abnehmer vertrat, meldete sich vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen und wurde von der Kommission aufgefordert, sachdienliche Informationen zu übermitteln, was er jedoch unterließ.
Auch die Parteien, die sich nach der Einführung der vorläufigen Zölle meldeten, wurden aufgefordert, sachdienliche Informationen beispielsweise über den Anteil der gekauften Bettwäsche an ihren Gesamtkosten vorzulegen, was allerdings keine von ihnen innerhalb der in der vorläufigen Verordnung gesetzten Fristen tat. Einige von ihnen beantragten die Ausklammerung bestimmter Modelle von Bettwäsche aus dem Verfahren (siehe Randnummern 4 und 6). Dabei wiesen sie darauf hin, daß die verwendeten Modelle für vielfachen Gebrauch und für häufiges industrielles Waschen geeignet waren. Vor diesem Hintergrund vertrat die Kommission die Ansicht, daß sich die Zölle zwar in gewissem Maße auf diese Abnehmer auswirken werden, daß aber die Kosten für den Kauf der betroffenen Bettwäsche im Vergleich zu den laufenden Kosten für Waschen, Abholen und Liefern der Bettwäsche geringfügig sind. Die vorgebrachten Argumente sprachen daher nicht zwingend gegen die Einführung von Maßnahmen.
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Endgültige Zölle
(47) Die Schadensschwellen sind weiterhin in allen Fällen höher als die Dumpingspannen. Daher sollte der endgültige Antidumpingzoll auf der Höhe der unter den Randnummern 29 bis 31 genannten Dumpingspannen festgesetzt werden, außer im Fall der Unternehmen mit geringfügigen Dumpingspannen, für die kein Zoll eingeführt werden sollte.
2. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(48) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen der ausführenden Hersteller sowie des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wäre es normalerweise gerechtfertigt, die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.
Einige betroffene Ausführer und Einführer machten jedoch geltend, die vorläufige Verordnung sei nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 1 letzter Satz der Grundverordnung festgelegten Frist erlassen worden. Da Unsicherheit darüber bestand, ob die Frist unter Zugrundelegung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (4) eingehalten wurde, hält es der Rat im Interesse der Rechtssicherheit für angemessen, die vorläufigen Zölle nicht endgültig zu vereinnahmen.
3. Bescheinigung für handgewebte Bettwäsche
(49) Die in Randnummer 7 genannte Zollbefreiung für handgewebte Bettwäsche sollte von der Vorlage einer Bescheinigung abhängig gemacht werden, aus der hervorgeht, daß es sich um handgewebte Ware handelt. Die Bescheinigung sollte auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang II von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes ausgestellt werden. Die Vorlage der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (5) vorgesehenen Bescheinigung sollte ebenfalls Anspruch auf die Befreiung geben.
(50) Die Kommission wird die Einfuhren handgewebter Bettwäsche aus den betroffenen Ländern genau überwachen und gegebenenfalls alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
4. Weitere Anträge neuer Ausführer
(51) Da in dieser Untersuchung mit Stichproben gearbeitet wurde, kann in diesem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung keine Überprüfung für neue Ausführer zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen eingeleitet werden. Wie bereits unter den Randnummern 12 und 13 dargelegt, sollte jedoch im Interesse der Gleichbehandlung neuer ausführender Hersteller und der nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen festgelegt werden, daß der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für die neuen ausführenden Hersteller gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung gehabt hätten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von nicht unter Artikel 2 fallender gebleichter, gefärbter oder bedruckter Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwolle gemischt mit Chemiefasern oder Flachs (jedoch nicht mehrheitlich aus Flachs bestehend) der nachstehenden KN-Codes mit Ursprung in Indien, Pakistan und Ägypten wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Für die Waren, die die in Anhang I genannten ausführenden Unternehmen herstellen und zur Ausfuhr verkaufen, gelten folgende Zollsätze:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(4) Für die Waren, die die nachstehend genannten Unternehmen herstellen und zur Ausfuhr verkaufen, gelten folgende Zollsätze:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Waren der unter Artikel 1 Absatz 1 genannten KN-Codes aus Geweben, die auf ausschließlich hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Zoll befreit (Taric-Codes 6302 21 00*21; 6302 21 00*29; 6302 22 90*11; 6302 31 10*10; 6302 31 90*10; 6302 32 90*11).
(2) Die Befreiung gilt nur für Waren, für die bei der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft
i) eine von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes ausgestellte Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II
oder
ii) eine Bescheinigung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93
vorgelegt wird.
(3) Die Bescheinigungen gemäß Absatz 2 Ziffer i) sind nur gültig, wenn die Ursprungsländer der Kommission die Namen und Anschriften der für die Ausstellung dieser Bescheinigungen zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet sowie Musterabdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und die Namen und Anschriften der für die Überprüfung der Bescheinigungen zuständigen Behörden übermittelt haben. Die Stempel sind von dem Tag an gültig, an dem die Musterabdrücke der Stempel bei der Kommission eingehen.
(4) Die Bescheinigungen gemäß Absatz 2 sind nur gültig, wenn die Varianten a) und c) in Feld 11 gestrichen sind und wenn auf ihnen erklärt wird, daß die betroffenen Waren der Beschreibung unter Variante b) entsprechen.
(5) Die einschlägigen Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften und insbesondere die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen in Artikel 93 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 das Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) gelten sinngemäß.
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender Hersteller aus den betroffenen Ländern der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,
- daß er die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum (1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996) nicht in die Gemeinschaft ausführte,
- daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in dem Ausfuhrland, deren Ware Gegenstand der mit dieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist und
- daß er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist,
so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß Artikel 1 Absatz 3 ändern und den neuen ausführenden Hersteller auf der dort genannten Liste in Anhang I hinzufügen.
Artikel 4
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/97 eingeführt wurden, werden freigegeben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. November 1997.

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