Document ID: 31994R0422

VERORDNUNG (EG) Nr. 422/94 DER KOMMISSION vom 25. Februar 1994 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Februar 1994 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien sowie Rumänien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 238/94 der Kommission vom 2. Februar 1994 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 1994 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.
Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist.
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 238/94 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1994 gestellt wurden, wird vollständig stattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. April bis 30. Juni 1994 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 238/94 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang ausgewiesen sind.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Februar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 1994

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