Document ID: 31996L0054

RICHTLINIE 96/54/EG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur zweiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/584/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/69/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe, ihre Einstufung, Kennzeichnung und gegebenenfalls ihre Beschreibung durch spezifische Konzentrationsgrenzwerte und andere Parameter, an denen ihre Gefährlichkeit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt beurteilt werden können. Die Liste der gefährlichen Stoffe in Anhang I bedarf einer Anpassung unter Berücksichtigung des gegenwärtigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands. Aus diesem Grund ist eine Änderung der Vorbemerkung zu Anhang I erforderlich, die Anmerkungen über die Kennzeichnung von Zubereitungen sowie die Hinzufügung einer neuen Gruppe organischer Stoffe in Tabelle B einschließt. Die Liste der gefährlichen Stoffe in Anhang I enthält Stoffe, für die in Österreich und Schweden aufgrund der Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens vorübergehende Abweichungen von den Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschriften erlaubt wurden. In der Beitrittsakte ist ferner die Überarbeitung der Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschriften dieser Stoffe vorgesehen. Die Einstufung einiger Stoffe bedarf aus diesem Grund einer Überarbeitung.
Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG umfaßt eine Liste von Sätzen zur Beschreibung der mit den giftigen Stoffen und Zubereitungen verbundenen Gefahren, zu der ein Satz über die Gesundheitsgefahr beim Aspirieren bestimmter Stoffe und Zubereitungen hinzugefügt werden sollte.
Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG schreibt die Methoden zur Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften, der Toxizität und der Ökotoxizität von Stoffen und Zubereitungen vor; die Anpassung dieses Anhangs an den technischen Fortschritt ist notwendig.
Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG enthält allgemeine Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, zu denen Kriterien für Stoffe und Zubereitungen hinzuzufügen sind, die beim Einatmen gefährlich sind. Die Kriterien für sensibilisierende Stoffe und Zubereitungen bedürfen einer Änderung. Für die Kennzeichnung von Gasbehältern für Propan, Butan oder Flüssiggas (LPG) müssen Kriterien festgelegt werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Anmerkung 4 in der Vorbemerkung erhält folgende Fassung:
"Anmerkung 4:
Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, müssen als gesundheitsschädlich mit R65 eingestuft werden, wenn sie den Kriterien in Anhang VI Abschnitt 3.2.3 entsprechen."
b) Der Vorbemerkung wird folgende Anmerkung 5 angefügt:
"Anmerkung 5:
Die Konzentrationsgrenzen für gasförmige Zubereitungen werden in Volumenprozent angegeben."
c) Tabelle B in der Vorbemerkung wird folgende Sondereinstufung für organische Stoffe angefügt:
"647 Enzimas
Enzymer
Enzyme
¸íæõìá
Enzymes
Enzymes
Enzimi
Enzymen
Enzimas
Entsyymit
Enzymer".
d) Die Eintragungen werden durch die Eintragungen in Anhang I dieser Richtlinie ersetzt.
e) Die Eintragungen in Anhang II dieser Richtlinie werden erstmals angefügt.
f) Die Eintragungen mit den folgenden Nummern werden gestrichen:
008-002-00-3
612-045-00-9
648-011-00-5
648-025-00-1
648-157-00-X
648-158-00-5
648-159-00-0
649-192-00-3
g) In den in Anhang III dieser Richtlinie wiedergegebenen Eintragungen wird die Bezeichnung "R 22" durch die Bezeichnung "R 65" ersetzt.
2. Anhang III wird folgender Satz angefügt:
"R 65
ES: Nocivo: si se ingiere puede causar daño pulmonar.
DA: Farlig: kan give lungeskade ved indtagelse.
DE: Gesundheitsschädlich: kann beim Verschlucken Lungenschäden verursachen.
EL: ÅðéâëáâÝò: ìðïñåß íá ðñïêáëÝóåé âëÜâç óôïõò ðíåýìïíåò óå ðåñßðôùóç êáôÜðïóçò.
EN: Harmful: may cause lung damage if swallowed.
FR: Nocif: peut provoquer une atteinte des poumons en cas d'ingestion.
IT: Nocivo: può causare danni ai polmoni in caso di ingestione.
NL: Schadelijk: kan longschade veroorzaken na verslikken.
PT: Nocivo: pode causar danos nos pulmões se ingerido.
FI: Haitallista: voi aiheuttaa keuhkovaurion nieltäessä.
SV: Farligt: kan ge lungskador vid förtäring."
3. Anhang V Teil B wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift und die Allgemeine Einleitung des Teils B: Methoden zur Bestimmung der Toxizität wird durch den Wortlaut von Anhang IV A dieser Richtlinie ersetzt.
b) Nach Kapitel B 1 a) wird der Wortlaut von Anhang IV B dieser Richtlinie eingefügt.
c) Kapitel B 6 wird durch den Wortlaut von Anhang IV C dieser Richtlinie ersetzt.
d) Kapitel B 7 wird durch den Wortlaut von Anhang IV D dieser Richtlinie ersetzt.
e) Der Wortlaut von Anhang IV E dieser Richtlinie wird angefügt.
4. Anhang VI wird nach Maßgabe von Anhang V dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich Absatz 2 erlassen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Mai 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 31. Oktober 1997 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen in Anhang V Buchstaben F und J dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Bei dem Erlaß der Vorschriften nach den Absätzen 1 und 2 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Juli 1996

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