Document ID: 31997L0079

RICHTLINIE 97/79/EG DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinien 71/118/EWG, 72/462/EWG, 85/73/EWG, 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/45/EWG und 92/118/EWG hinsichtlich der Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4) ist aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit aufgehoben und durch die Richtlinie 97/78/EG (5) ersetzt worden.
Dies wirkt sich redaktionell auf folgende Richtlinien aus:
- Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Gefluegelfleisch (6);
- Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (7);
- Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG (geändert und kodifiziert) (8);
- Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (9);
- Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (10);
- Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (11);
- Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (12);
- Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (13).
Diese Richtlinien müssen daher mit der Richtlinie 97/78/EG in Einklang gebracht werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 14a Absatz 2 Buchstabe a) wird der zweite Satz gestrichen.
b) In Artikel 17 wird Absatz 2 gestrichen.
(2) Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 31a wird "Artikel 17 der Richtlinie 90/675/EWG" durch "Artikel 18 der Richtlinie 97/78/EG" ersetzt.
b) Artikel 31 wird gestrichen.
(3) In Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG wird "Artikel 20 der Richtlinie 90/675/EWG" durch "Artikel 23 der Richtlinie 97/78/EG" ersetzt.
(4) Die Richtlinie 91/67/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 23 erhält folgende Fassung:
"Artikel 23
Es gelten die Grundsätze und Vorschriften der Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung und Überprüfung der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen sowie der zu treffenden Schutzvorkehrungen."
b) Artikel 24 wird gestrichen.
(5) Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 91/492/EWG wird gestrichen.
(6) Die Richtlinie 91/493/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 10 Absatz 2 wird "Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG" ersetzt durch "Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 97/78/EG".
b) Artikel 12 Absatz 2 wird gestrichen.
(7) Die Richtlinie 92/45/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 17 Absatz 2 wird gestrichen.
b) Artikel 19 Absatz 2 wird gestrichen.
(8) Die Richtlinie 92/118/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird "Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG" durch "Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 97/78/EG" ersetzt.
b) Artikel 12 Absatz 2 wird gestrichen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1999 an.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.

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