Document ID: 31991R3092

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3092/91 DES RATES vom 21. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3232/90 (4), eingeführte Regelung, nach der die Mitgliedstaaten eine Beihilfe für zum privaten Endverbrauch bestimmte Butter gewähren können, läuft zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1990/91 aus. Um zu verhindern, daß der Butterverbrauch wegen eines Anstiegs des Butterpreises zurückgeht, sollte diese Beihilferegelung für das Milchwirtschaftsjahr 1991/92 verlängert werden. Angesichts der Marktlage sollte der Hoechstbetrag der Beihilfe unverändert bleiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 wird die Angabe "1990/91" durch die Angabe "1991/92" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1991/92. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 1991.

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