Document ID: 32002R0119

Verordnung (EG) Nr. 119/2002 der Kommission
vom 23. Januar 2002
zur Eröffnung von Zollkontingenten für das Jahr 2002 für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Litauen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 98/677/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über den Abschluss des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung(3), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll Nr. 2 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Litauen in der Fassung des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung(4) sieht in Anhang I jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in diesem Land vor.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2906/2000 der Kommission vom 28. Dezember 2000 zur Eröffnung von Zollkontingenten für das Jahr 2001 für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Republik Estland, der Republik Lettland und der Republik Litauen in die Europäische Gemeinschaft(5) wurden in Anhang II für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 Kontingente für Waren mit Ursprung in Litauen festgelegt. Somit sollten im Einklang mit dem genannten Protokoll Nr. 2 die fraglichen Kontingente für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 eröffnet werden.
(3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(7), wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die jährlichen Kontingente für die Waren mit Ursprung in der Republik Litauen, die in dem Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, werden vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 entsprechend den in diesem Anhang genannten Bedingungen eröffnet.
Artikel 2
Die Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Januar 2002

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