Document ID: 32004R0461

Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates
vom 8. März 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96(1) (nachstehend "Antidumpinggrundverordnung" genannt) und der Verordnung (EG) Nr. 2026/97(2) (nachstehend "Antisubventionsgrundverordnung" genannt) gemeinsame Regelungen zum Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen (die Antidumpinggrundverordnung und Antisubventionsgrundverordnung werden nachstehend zusammen als "Grundverordnungen" bezeichnet).
(2) Die Grundverordnungen sehen für die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen ein Verfahren vor, nach dem der Rat auf Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit endgültige Maßnahmen einführt.
(3) Im Lichte der jüngsten Erfahrungen bei der Anwendung der Grundverordnungen und im Interesse der Wahrung von Transparenz und Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzinstrumente wird es als erforderlich erachtet, die Art und Weise, in der die Gemeinschaftsinstitutionen bei der Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen zusammenarbeiten, zu überprüfen.
(4) Nach dem jetzigen Verfahren werden Vorschläge der Kommission nur dann angenommen, wenn die Mitgliedstaaten mit einfacher Mehrheit dafür stimmen. Dies bedeutet, dass Stimmenthaltungen faktisch als Gegenstimmen gewertet werden, was wiederum dazu führen kann, dass Vorschläge der Kommission im Rat wegen der Anzahl der Stimmenthaltungen nicht angenommen werden.
(5) Um diesem Problem wirksam zu begegnen, müssen die Grundverordnungen so geändert werden, dass im Rat die einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich ist, um einen Vorschlag der Kommission zur Einführung endgültiger Maßnahmen abzulehnen. Nach diesem Verfahren gelten die Maßnahmen als vom Rat angenommen, wenn dieser den Vorschlag nicht innerhalb eines Monats nach seiner Unterbreitung durch die Kommission mit einfacher Mehrheit ablehnt.
(6) Ein solches Verfahren sollte Anwendung finden, um den gemeinschaftlichen Beschlussfassungsprozess zu erleichtern, ohne die Rollenverteilung zwischen Kommission und Rat bei der Anwendung der Grundverordnungen zu ändern und ohne das Beschlussfassungsverfahren in anderen Bereichen der gemeinsamen Handelspolitik oder in sonstigen Sektoren zu berühren.
(7) Im Interesse eines einheitlichen Beschlussfassungsverfahrens im Rahmen der Grundverordnungen sollten die Verfahren für andere Beschlüsse des Rates auf der Grundlage der Grundverordnungen, die dem Verfahren für die Einführung endgültiger Maßnahmen im Wesentlichen gleichen, ebenfalls angeglichen werden. Folglich sollte der vorgenannte Ansatz auch für die Verfahren für Überprüfungen, wieder aufgenommene Untersuchungen, Überprüfungen wegen mutmaßlicher Umgehungen sowie für Aussetzungen von Maßnahmen angenommen werden.
(8) In der Antidumpinggrundverordnung sind verbindliche Fristen für den Abschluss von Untersuchungen gemäß Artikel 5 Absatz 9 Antidumpinggrundverordnung festgelegt, während für Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 und wieder aufgenommene Untersuchungen gemäß Artikel 12 der Antidumpinggrundverordnung nur ein Zeitrahmen gilt.
(9) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung bleiben Antidumpingmaßnahmen bis zum Abschluss einer Überprüfung in Kraft. Ungewöhnlich langwierige Überprüfungen dieser Art können somit die Rechtssicherheit beeinträchtigen und sich nachteilig auf die interessierten Parteien auswirken. Ähnliche unerwünschte Folgen können auch übermäßig lange Untersuchungen im Rahmen von Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absätze 3 und 4 sowie Überprüfungen gemäß Artikel 12 der Antidumpinggrundverordnung haben.
(10) Daher sollten auch für den Abschluss von Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 und Überprüfungen gemäß Artikel 12 der Antidumpinggrundverordnung verbindliche Fristen eingeführt werden.
(11) Die verschiedenen Arten von Überprüfungen erstrecken sich auf unterschiedliche Aspekte und sind mehr oder weniger komplex. Diesen Unterschieden sollte Rechnung getragen werden, um angemessene Fristen für den Abschluss der verschiedenen Überprüfungen festzulegen.
(12) Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Antidumpinggrundverordnung können sich unter bestimmten Umständen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchung und die Zahl der betroffenen Parteien als genauso komplex erweisen wie neue Untersuchungen gemäß Artikel 5 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung. Obwohl solche Überprüfungen normalerweise innerhalb des geltenden Zeitrahmens von zwölf Monaten abgeschlossen werden sollten, sollte die entsprechende verbindliche Frist genauso lang sein wie die Frist von 15 Monaten für den Abschluss neuer Untersuchungen, aber nicht länger.
(13) Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Überprüfungen gemäß Artikel 12 der Antidumpinggrundverordnung sind weniger komplex als Überprüfungen nach Artikel 11 Absatz 2 bzw. 3 der Antidumpinggrundverordnung. Daher sollte auch die Frist für den Abschluss solcher Überprüfungen kürzer sein. Die Frist für den Abschluss von Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Antidumpinggrundverordnung sollte sich auf neun Monate belaufen. Dies deckt sich mit der Hoechstfrist für die zollamtliche Erfassung von Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung. Da Einfuhren während einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung zollamtlich erfasst werden, sollte die Frist für den Abschluss solcher Überprüfungen nicht länger sein als der Zeitraum, während dessen die von der Überprüfung betroffenen Einfuhren zollamtlich erfasst werden können.
(14) Überprüfungen gemäß Artikel 12 der Antidumpinggrundverordnung sollten zwar normalerweise innerhalb der geltenden Regelfrist von sechs Monaten abgeschlossen werden, doch erscheint es angemessen, die entsprechende verbindliche Frist auf neun Monate festzusetzen, da mehr Zeit für den Abschluss solcher Überprüfungen erforderlich sein kann, wenn geänderten Normalwerten Rechnung zu tragen ist. Außerdem können Einfuhren, die Gegenstand einer Überprüfung gemäß Artikel 12 sind, genau wie Einfuhren, die Gegenstand einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 sind, gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst werden. Deshalb sollte für Überprüfungen gemäß Artikel 12 die gleiche Hoechstfrist von neun Monaten gelten wie für die zollamtliche Erfassung.
(15) Die Erwägungsgründe 8 bis 14 gelten sinngemäß für Überprüfungen gemäß Artikel 18, 19 und 20 der Antisubventionsgrundverordnung.
(16) Wegen des für die Erfuellung der neuen Fristen entstehenden Bedarfs an Humanressourcen wird es als sinnvoll erachtet, die neuen Fristen für Überprüfungen schrittweise einzuführen. Eine solche schrittweise Einführung wird es erleichtern, die notwendigen Ressourcen im Laufe der Zeit bereitzustellen.
(17) Die Informationen, die den Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss unterbreitet werden, sind oft äußerst technisch und umfasssen genaue wirtschaftliche und rechtliche Analysen. Damit den Mitgliedstaaten genug Zeit zur Prüfung der Informationen bleibt, sollte der Ausschussvorsitzende diese spätestens zehn Tage vor einer anberaumten Sitzung übermitteln.
(18) Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung sieht unter anderem vor, dass im Falle der Rücknahme einer Verpflichtung durch eine Partei ein endgültiger Zoll gemäß Artikel 9 einzuführen ist, und zwar auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung, die zu der Verpflichtung geführt hat. Diese Bestimmung hat zu einem zeitaufwändigen doppelten Vorgehen geführt, denn die Kommission muss die Annahme der Verpflichtung durch einen Beschluss widerrufen und der Rat den Zoll durch eine Verordnung wieder einführen. Angesichts der Tatsache, dass diese Bestimmung dem Rat keinen Ermessensspielraum lässt, was die Einführung eines Zolls nach Verletzung oder Rücknahme einer Verpflichtung oder dessen Höhe angeht, wird es als angemessen angesehen, Artikel 8 Absätze 1, 5 und 9 zu ändern, um klar zum Ausdruck zu bringen, dass die Kommission zuständig ist und nur ein einziger Rechtsakt notwendig ist, um die Annahme der Verpflichtung zu widerrufen und den Zoll wiedereinzuführen. Außerdem ist sicherzustellen, dass das gesamte Widerrufungsverfahren innerhalb einer Frist von normalerweise sechs Monaten und keinesfalls mehr als neun Monaten abgeschlossen wird, damit die geltende Maßnahme ordnungsgemäß angewandt werden kann.
(19) Erwägungsgrund 18 gilt sinngemäß für Verpflichtungen gemäß Artikel 13 der Antisubventionsgrundverordnung.
(20) Artikel 12 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung legt fest, dass Überprüfungen gemäß diesem Artikel auf der Grundlage von Beweisen eingeleitet werden, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorlegt. Aber auch andere interessierte Parteien können ein Interesse an einer solchen Überprüfung haben, die darauf abzielt, die Auswirkungen einer Übernahme des Zolls durch den Ausführer zu korrigieren. Dieser Artikel muss daher geändert werden, damit auch andere interessierte Parteien die Möglichkeit erhalten, eine Überprüfung wegen mutmaßlicher Übernahme des Zolls zu beantragen. Um festzustellen, ob tatsächlich eine Übernahme des Zolls erfolgt ist, muss auch der Rückgang der Ausfuhrpreise als mangelnde Erhöhung der Preise gelten, da er ebenfalls ein möglicher Faktor ist, der das Preisniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt senkt und damit die Abhilfewirkung der Maßnahmen untergraben kann.
(21) Erwägungsgrund 20 gilt sinngemäß für Artikel 19 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung.
(22) Zudem muss eindeutig festgelegt werden, dass die Erhöhung des Antidumpingzolls, der nach einer Überprüfung gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung eingeführt wird, auf den Betrag beschränkt wird, der höchstens hätte übernommen werden können, d. h., den vor der Überprüfung geltenden Zollbetrag.
(23) Angesichts der Tatsache, dass in Artikel 13 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung nicht ausdrücklich festgelegt ist, welche Parteien die Einleitung einer Untersuchung wegen mutmaßlicher Umgehung beantragen können, sollte geklärt werden, welchen Parteien dieses Recht zusteht.
(24) Die Erfahrung hat gezeigt, dass es außerdem wünschenswert ist zu klären, welche Praktiken eine Umgehung der geltenden Maßnahmen darstellen. Eine Umgehung kann innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft stattfinden. Deshalb ist es notwendig, die nach der geltenden Antidumpinggrundverordnung bereits bestehende Möglichkeit, Einführer von dem ausgeweiteten Zoll zu befreien, auch für die Ausführer vorzusehen, wenn Zölle ausgeweitet werden, um gegen eine Umgehung außerhalb der Gemeinschaft vorzugehen.
(25) Damit die ordnungsgemäße Durchsetzung der Maßnahmen gewährleistet ist, sollte der Wortlaut von Artikel 19 Absatz 6 der Antidumpinggrundverordnung geändert werden, so dass die im Rahmen einer Untersuchung eingeholten Informationen auch verwendet werden können, um innerhalb desselben Verfahrens eine weitere Untersuchung einzuleiten.
(26) Die Erwägungsgründe 23 bis 25 gelten sinngemäß für Artikel 23 und Artikel 29 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung.
(27) Im Interesse einer besseren Durchsetzung der Maßnahmen ist es notwendig, in Artikel 14 der Antidumpinggrundverordnung einen neuen Absatz einzufügen, auf dessen Grundlage die Kommission die Mitgliedstaaten unter Wahrung der Vertraulichkeitsvorschriften der Grundverordnungen ersuchen kann, ihr Informationen zu übermitteln, die sie zum Zwecke der Überwachung von Preisverpflichtungen und der Überprüfung der Wirksamkeit der geltenden Maßnahmen verwenden kann. Eine vergleichbare Bestimmung ist auch in Artikel 24 der Antisubventionsgrundverordnung anzufügen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung das Vorliegen von Dumping und Schädigung festgestellt, kann die Kommission zufrieden stellende freiwillige Verpflichtungsangebote annehmen, in denen sich ein Ausführer verpflichtet, seine Preise zu ändern oder die Ausfuhren zu Dumpingpreisen zu unterlassen, sofern sie, nach besonderen Konsultationen im Beratenden Ausschuss, davon überzeugt ist, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings auf diese Weise beseitigt werden. In diesem Fall gelten die von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 eingeführten vorläufigen Zölle bzw. die vom Rat gemäß Artikel 9 Absatz 4 eingeführten endgültigen Zölle während der Geltungsdauer dieser Verpflichtungen nicht für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den Unternehmen hergestellt werden, die in dem Beschluss der Kommission zur Annahme des Verpflichtungsangebots und jeder etwaigen späteren Änderung dieses Beschlusses aufgeführt sind. Preiserhöhungen aufgrund solcher Verpflichtungen dürfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich der Dumpingspanne erforderlich ist, und sie sollten niedriger als die Dumpingspanne sein, wenn diese Erhöhungen ausreichen, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen."
2. Artikel 8 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
"(9) Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt oder zurückgenommen, oder widerruft die Kommission die Annahme der Verpflichtung, so wird die Annahme der Verpflichtung, nach Konsultationen, durch einen Beschluss oder Verordnung der Kommission widerrufen, und es gilt ohne weiteres der vorläufige Zoll, den die Kommission gemäß Artikel 7 eingeführt hat, oder der endgültige Zoll, den der Rat gemäß Artikel 9 Absatz 4 eingeführt hat, sofern der betroffene Ausführer Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat, es sei denn, er hat die Verpflichtung selbst zurückgenommen.
Jede betroffene Partei und jeder Mitgliedstaat können Informationen vorlegen, die Anscheinsbeweise dafür enthalten, dass eine Verpflichtung verletzt wurde. Die anschließende Prüfung, ob eine Verletzung der Verpflichtung vorliegt, wird normalerweise innerhalb von sechs Monaten, keinesfalls aber später als neun Monate nach der Stellung eines ordnungsgemäß begründeten Antrags abgeschlossen. Die Kommission kann die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten um Unterstützung bei der Überwachung der Verpflichtungen ersuchen."
3. Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und im Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen gemäß Artikel 21 erforderlich ist, so führt der Rat auf einen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss von der Kommission unterbreiteten Vorschlag einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Der Vorschlag wird vom Rat angenommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit, den Vorschlag abzulehnen. Sind vorläufige Zölle eingeführt worden, so wird spätestens einen Monat vor dem Außerkrafttreten dieser Zölle ein Vorschlag für endgültige Maßnahmen unterbreitet. Der Antidumpingzoll darf die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen."
4. Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung über die Verfahren und den Ablauf von Untersuchungen, abgesehen von den Bestimmungen über die Fristen, gelten für die Überprüfungen nach den Absätzen 2, 3 und 4. Die Überprüfungen nach den Absätzen 2 und 3 werden ohne Verzögerungen durchgeführt und normalerweise innerhalb von zwölf Monaten nach der Einleitung der Überprüfung abgeschlossen. Diese Überprüfungen werden in jedem Fall innerhalb von fünfzehn Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Überprüfungen nach Absatz 4 werden in jedem Fall innerhalb von neun Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Wird in einem Verfahren eine Überprüfung nach Absatz 2 eingeleitet, während in demselben Verfahren eine Überprüfung nach Absatz 3 anhängig ist, so wird die Überprüfung nach Absatz 3 zu demselben Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem auch die Überprüfung nach Absatz 2 abgeschlossen sein muss.
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens einen Monat vor Ablauf der genannten Fristen einen Vorschlag für einen Rechtsakt.
Wird die Untersuchung nicht innerhalb der genannten Fristen abgeschlossen, so
- treten die Maßnahmen im Falle von Überprüfungen nach Absatz 2 außer Kraft,
- treten die Maßnahmen im Falle paralleler Überprüfungen nach den Absätzen 2 und 3 außer Kraft, sofern die Überprüfung nach Absatz 2 eingeleitet worden war, während in demselben Verfahren eine Überprüfung nach Absatz 3 anhängig war, oder sofern solche Überprüfungen gleichzeitig eingeleitet worden waren, oder
- werden die Maßnahmen im Falle von Überprüfungen nach den Absätzen 3 und 4 unverändert aufrechterhalten.
Anschließend wird eine Bekanntmachung über das Außerkrafttreten bzw. die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gemäß diesem Absatz im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht."
5. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Legt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder eine andere interessierte Partei - normalerweise innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Maßnahmen - ausreichende Informationen dafür vor, dass die Ausfuhrpreise nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und vor oder nach der Einführung der Maßnahmen zurückgegangen sind oder dass die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise der eingeführten Ware in der Gemeinschaft geführt haben, so kann die Untersuchung, nach Konsultationen, wieder aufgenommen werden, um zu prüfen, ob die Maßnahmen sich auf die genannten Preise ausgewirkt haben.
Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann die Untersuchung auch auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats wieder aufgenommen werden."
6. Artikel 12 Absatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Wird die Auffassung vertreten, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, weil die Ausfuhrpreise nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und vor oder nach der Einführung der Maßnahmen zurückgegangen sind, so können die Dumpingspannen zur Berücksichtigung dieser niedrigeren Ausfuhrpreise neu berechnet werden."
7. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Wird im Fall einer Wiederaufnahme der Untersuchung nach diesem Artikel ein erhöhtes Dumping festgestellt, so können die geltenden Maßnahmen, nach Konsultationen, vom Rat auf Vorschlag der Kommission entsprechend den neuen Feststellungen zu den Ausfuhrpreisen geändert werden. Der Vorschlag wird vom Rat angenommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit, den Vorschlag abzulehnen. Der gemäß diesem Artikel eingeführte Antidumpingzoll ist höchstens doppelt so hoch wie der ursprünglich vom Rat eingeführte Zoll."
8. Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 5 und 6 gelten für die Wiederaufnahme nach diesem Artikel, wobei jedoch diese Überprüfung ohne Verzögerung durchgeführt und normalerweise innerhalb von sechs Monaten nach der Wiederaufnahme der Untersuchung abgeschlossen wird. Solche Überprüfungen werden in jedem Fall innerhalb von neun Monaten nach der Wiederaufnahme der Untersuchung abgeschlossen.
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens einen Monat vor Ablauf der genannten Frist einen Vorschlag für einen Rechtsakt.
Wird die Überprüfung nicht innerhalb der genannten Frist abgeschlossen, so werden die Maßnahmen unverändert aufrechterhalten. Es wird eine Bekanntmachung über die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gemäß diesem Absatz im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht."
9. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die gemäß dieser Verordnung eingeführten Antidumpingzölle können auf die Einfuhren der gleichartigen Ware aus Drittländern, geringfügig verändert oder nicht, auf die Einfuhren der geringfügig veränderten gleichartigen Ware aus dem von Maßnahmen betroffenen Land oder auf die Einfuhren von Teilen dieser Ware ausgeweitet werden, wenn eine Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet. Antidumpingzölle, die den gemäß Artikel 9 Absatz 5 eingeführten residualen Antidumpingzoll nicht übersteigen, können auf die Einfuhren von Unternehmen in den von Maßnahmen betroffenen Ländern, für die ein unternehmensspezifischer Zoll gilt, ausgeweitet werden, wenn eine Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet. Die Umgehung wird als eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft oder zwischen einzelnen Unternehmen in dem von Maßnahmen betroffenen Land und der Gemeinschaft definiert, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und wenn Beweise für eine Schädigung oder dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben wird, und wenn erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 ermittelte Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten, die für die gleichartige Ware vorher festgestellt wurden, vorliegen.
Als Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit im Sinne des Absatzes 1 gelten unter anderem geringfügige Veränderungen der betroffenen Ware, so dass sie unter Zollcodes fällt, für die die Maßnahmen normalerweise nicht gelten, sofern die Veränderungen ihre wesentlichen Eigenschaften nicht berühren, der Versand der von Maßnahmen betroffenen Ware über Drittländer, die Neuorganisation der Vertriebsmuster und -kanäle durch die Ausführer in dem von Maßnahmen betroffenen Land, so dass sie ihre Waren letztlich über Hersteller in die Gemeinschaft ausführen können, für die ein niedrigerer unternehmensspezifischer Zoll gilt als für die Waren der Ausführer, und, unter den in Absatz 2 genannten Umständen, die Montage von Teilen durch einen Montagevorgang in der Gemeinschaft oder einem Drittland."
10. Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Untersuchungen werden nach Maßgabe dieses Artikels auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder jeder anderen interessierten Partei eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise für die in Absatz 1 genannten Faktoren enthält. Die Einleitung erfolgt nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss durch eine Verordnung der Kommission, in der gleichzeitig den Zollbehörden Anweisung gegeben werden kann, die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich zu erfassen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die Untersuchungen werden von der Kommission durchgeführt, die von den Zollbehörden unterstützt werden kann, und innerhalb von neun Monaten abgeschlossen. Rechtfertigen die endgültig ermittelten Tatsachen die Ausweitung der Maßnahmen, wird diese Ausweitung vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss eingeführt. Der Vorschlag wird vom Rat angenommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit, den Vorschlag abzulehnen. Die Ausweitung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden oder zu dem Sicherheiten verlangt wurden. Die einschlägigen Verfahrensbestimmungen dieser Verordnung zur Einleitung und Durchführung von Untersuchungen finden Anwendung."
11. Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Waren, die von Unternehmen aus- bzw. eingeführt werden, für die Befreiungen gelten, werden nicht gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst und werden nicht mit Zöllen belegt. Anträge auf Befreiung sind ordnungsgemäß mit Beweisen zu versehen und innerhalb der in der Verordnung der Kommission zur Einleitung der Untersuchung festgesetzten Frist einzureichen. Erfolgt die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit zum Zwecke der Umgehung außerhalb der Gemeinschaft, können den Herstellern der betroffenen Ware, die nachweislich nicht mit einem von den Maßnahmen betroffenen Hersteller verbunden sind und nicht an Umgehungspraktiken im Sinne der Absätze 1 und 2 beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Erfolgt die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit zum Zwecke der Umgehung innerhalb der Gemeinschaft, können Einführern, die nachweislich nicht mit den von den Maßnahmen betroffenen Herstellern verbunden sind, Befreiungen gewährt werden.
Diese Befreiungen werden durch einen von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gefassten Beschluss oder durch den Beschluss des Rates über die Einführung der Maßnahmen gewährt und gelten für den in dem entsprechenden Beschluss festgelegten Zeitraum zu den dort genannten Bedingungen.
Sind die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 erfuellt, so können Befreiungen auch nach Abschluss der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen geführt hat, gewährt werden.
Sofern seit der Ausweitung der Maßnahmen mindestens ein Jahr vergangen ist, kann die Kommission in dem Fall, dass eine bedeutende Anzahl von Parteien eine Befreiung beantragt oder beantragen könnte, beschließen, eine Überprüfung der Ausweitung der Maßnahmen einzuleiten. Jede derartige Überprüfung wird im Einklang mit den für Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 geltenden Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 5 durchgeführt."
12. Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Im Interesse der Gemeinschaft können die gemäß dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss durch einen Beschluss der Kommission für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt werden. Die Aussetzung kann für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden, wenn der Rat dies auf Vorschlag der Kommission beschließt. Der Vorschlag wird vom Rat angenommen, es sei denn, er beschließt innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit, den Vorschlag abzulehnen. Maßnahmen dürfen nur ausgesetzt werden, wenn sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, dass eine erneute Schädigung aufgrund der Aussetzung unwahrscheinlich ist, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Die Maßnahmen können jederzeit und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen."
13. Dem Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
"(7) Unbeschadet des Absatzes 6 kann die Kommission die Mitgliedstaaten im Einzelfall ersuchen, die zur wirksamen Überwachung der Anwendung der Maßnahmen erforderlichen Informationen zu übermitteln. Diesbezüglich gilt Artikel 6 Absätze 3 und 4. Für sämtliche von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Artikel übermittelten Informationen gilt Artikel 19 Absatz 6."
14. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzende übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich, aber spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung alle zweckdienlichen Informationen."
15. Artikel 19 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Die gemäß dieser Verordnung eingeholten Informationen können nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden. Dies schließt nicht aus, dass die im Rahmen einer Untersuchung eingeholten Informationen im Rahmen desselben Verfahrens zum Zwecke der Einleitung anderer Untersuchungen bezüglich der betreffenden Ware verwendet werden."
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung das Vorliegen von Subventionierung und Schädigung festgestellt, so kann die Kommission zufrieden stellende freiwillige Verpflichtungsangebote annehmen, in denen
a) das Ursprungs- und/oder Ausfuhrland sich verpflichtet, die Subventionen zu beseitigen oder zu begrenzen oder sonstige Maßnahmen in Bezug auf ihre Auswirkungen zu treffen, oder
b) ein Ausführer sich verpflichtet, seine Preise zu ändern oder die Ausfuhr in das betreffende Gebiet zu unterlassen, solange für die Ausfuhr anfechtbare Subventionen gewährt werden, so dass die Kommission, nach besonderen Konsultationen im Beratenden Ausschuss, davon überzeugt ist, dass die schädigenden Auswirkungen der Subventionen dadurch beseitigt werden.
In diesem Fall gelten die von der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 3 eingeführten vorläufigen Zölle bzw. die vom Rat gemäß Artikel 15 Absatz 1 eingeführten endgültigen Zölle während der Geltungsdauer dieser Verpflichtungen nicht für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den Unternehmen hergestellt werden, die in dem Beschluss der Kommission zur Annahme des Verpflichtungsangebots und jeder etwaigen späteren Änderung dieses Beschlusses aufgeführt sind.
Preiserhöhungen aufgrund solcher Verpflichtungen dürfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich der anfechtbaren Subventionen erforderlich ist, und sollten niedriger als die anfechtbaren Subventionen sein, wenn diese Erhöhungen ausreichen, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen."
2. Artikel 13 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
"(9) Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt oder zurückgenommen, oder widerruft die Kommission die Annahme der Verpflichtung, so wird die Annahme des Verpflichtungsangebots, nach Konsultationen, durch einen Beschluss oder Verordnung der Kommission widerrufen, und es gilt ohne weiteres der vorläufige Zoll, den die Kommission gemäß Artikel 12 eingeführt hat, oder der endgültige Zoll, den der Rat gemäß Artikel 15 Absatz 1 eingeführt hat, sofern der betroffene Ausführer bzw. das Ursprungs- und/oder Ausfuhrland Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat, es sei denn, der Ausführer bzw. das Land hat die Verpflichtung selbst zurückgenommen.
Jede betroffene Partei und jeder Mitgliedstaat kann Informationen vorlegen, die Anscheinsbeweise dafür enthalten, dass eine Verpflichtung verletzt wurde. Die anschließende Prüfung, ob eine Verletzung der Verpflichtung vorliegt, wird normalerweise innerhalb von sechs Monaten, keinesfalls aber später als neun Monate nach der Stellung eines ordnungsgemäß begründeten Antrags abgeschlossen. Die Kommission kann die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten um Unterstützung bei der Überwachung der Verpflichtungen ersuchen."
3. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass anfechtbare Subventionen und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und im Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen gemäß Artikel 31 erforderlich ist, so führt der Rat auf einen von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss unterbreiteten Vorschlag einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Der Vorschlag wird vom Rat angenommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit, den Vorschlag abzulehnen. Sind vorläufige Zölle eingeführt worden, so wird spätestens einen Monat vor dem Außerkrafttreten dieser Zölle ein Vorschlag für endgültige Maßnahmen unterbreitet. Es werden keine Maßnahmen eingeführt, wenn die Subventionen aufgehoben werden oder nachgewiesen wird, dass den betreffenden Ausführern durch die Subventionen kein Vorteil mehr gewährt wird. Der Ausgleichszoll darf die ermittelte Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als diese, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen."
4. Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Sind die eingeführten Ausgleichszölle niedriger als die festgestellten anfechtbaren Subventionen, so kann eine Interimsüberprüfung eingeleitet werden, wenn die Gemeinschaftshersteller oder jede andere betroffene Partei - normalerweise innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Maßnahmen - ausreichende Beweise dafür vorlegen, dass die Ausfuhrpreise nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und vor oder nach der Einführung der Maßnahmen zurückgegangen sind oder dass die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise der eingeführten Ware in der Gemeinschaft geführt haben. Ergibt die Untersuchung, dass die Behauptungen zutreffen, so können die Ausgleichszölle erhöht werden, um den Preisanstieg zu erreichen, der zur Beseitigung der Schädigung notwendig ist, jedoch darf der erhöhte Zoll nicht höher sein als die anfechtbaren Subventionen.
Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann die Interimsüberprüfung auch auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats eingeleitet werden."
5. Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung über die Verfahren und den Ablauf von Untersuchungen, abgesehen von den Bestimmungen über die Fristen, gelten für die Überprüfungen nach den Artikeln 18, 19 und 20. Die Überprüfungen nach den Artikeln 18 und 19 werden ohne Verzögerungen durchgeführt und normalerweise innerhalb von zwölf Monaten nach der Einleitung der Überprüfung abgeschlossen. Überprüfungen nach den Artikeln 18 und 19 werden in jedem Fall innerhalb von fünfzehn Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Überprüfungen nach Artikel 20 werden in jedem Fall innerhalb von neun Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Wird in einem Verfahren eine Überprüfung nach Artikel 18 eingeleitet, während in demselben Verfahren eine Überprüfung nach Artikel 19 anhängig ist, so wird die Überprüfung nach Artikel 19 zu demselben Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem auch die Überprüfung nach Artikel 18 abgeschlossen sein muss.
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens einen Monat vor Ablauf der genannten Fristen einen Vorschlag für einen Rechtsakt.
Wird die Untersuchung nicht innerhalb der genannten Fristen abgeschlossen, so
- treten die Maßnahmen im Falle von Überprüfungen nach Artikel 18 außer Kraft,
- treten die Maßnahmen im Falle paralleler Überprüfungen nach den Artikeln 18 und 19 außer Kraft, sofern die Überprüfung nach Artikel 18 eingeleitet worden war, während in demselben Verfahren eine Überprüfung nach Artikel 19 anhängig war, oder sofern solche Überprüfungen gleichzeitig eingeleitet worden waren, oder
- werden im Falle von Überprüfungen nach den Artikeln 19 und 20 unverändert aufrechterhalten.
Es wird eine Bekanntmachung über das Außerkrafttreten oder die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gemäß diesem Absatz im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht."
6. Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die gemäß dieser Verordnung eingeführten Ausgleichszölle können auf die Einfuhren der gleichartigen Ware aus Drittländern, geringfügig verändert oder nicht, auf die Einfuhren der geringfügig veränderten gleichartigen Ware aus dem von Maßnahmen betroffenen Land oder auf die Einfuhren von Teilen dieser Ware ausgeweitet werden, wenn eine Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet. Ausgleichszölle, die den gemäß Artikel 15 Absatz 2 eingeführten residualen Ausgleichszoll nicht übersteigen, können auf die Einfuhren von Unternehmen in den von Maßnahmen betroffenen Ländern, für die ein unternehmensspezifischer Zoll gilt, ausgeweitet werden, wenn eine Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet. Die Umgehung wird als eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen Drittländern und der Gemeinschaft oder zwischen einzelnen Unternehmen in dem von Maßnahmen betroffenen Land und der Gemeinschaft definiert, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und wenn Beweise für eine Schädigung oder dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung des Ausgleichszolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben wird, und die Subvention der eingeführten gleichartigen Ware und/oder Teilen dieser Ware weiterhin zugute kommt.
Als Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit im Sinne des Absatzes 1 gelten unter anderem geringfügige Veränderungen der betroffenen Ware, damit sie unter Zollcodes fällt, für die die Maßnahmen normalerweise nicht gelten, sofern die Veränderungen ihre wesentlichen Eigenschaften nicht berühren, der Versand der von Maßnahmen betroffenen Ware über Drittländer, die Neuorganisation der Vertriebsmuster und -kanäle in dem von Maßnahmen betroffenen Land durch die Ausführer, so dass sie ihre Waren letztlich über Hersteller in die Gemeinschaft ausführen können, für die ein niedrigerer unternehmensspezifischer Zoll gilt als für die Waren der Ausführer."
7. In Artikel 23 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Untersuchungen werden nach Maßgabe dieses Artikels auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder jeder anderen interessierten Partei eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise für die in Absatz 1 genannten Faktoren enthält. Die Einleitung erfolgt nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss durch eine Verordnung der Kommission, in der gleichzeitig den Zollbehörden Anweisung gegeben werden kann, die Einfuhren gemäß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich zu erfassen oder Sicherheiten zu verlangen. Die Untersuchungen werden von der Kommission durchgeführt, die von den Zollbehörden unterstützt werden kann, und innerhalb von neun Monaten abgeschlossen. Rechtfertigen die endgültig ermittelten Tatsachen die Ausweitung der Maßnahmen, wird diese Ausweitung vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss eingeführt. Der Vorschlag wird vom Rat angenommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit, den Vorschlag abzulehnen. Die Ausweitung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Einfuhren gemäß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden oder zu dem Sicherheiten verlangt wurden. Die einschlägigen Verfahrensbestimmungen dieser Verordnung zur Einleitung und Durchführung von Untersuchungen finden Anwendung.
(3) Waren, die von Unternehmen aus- bzw. eingeführt werden, für die Befreiungen gelten, werden nicht gemäß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfasst und sind nicht Gegenstand von Maßnahmen. Anträge auf Befreiung sind ordnungsgemäß mit Beweisen zu versehen und innerhalb der in der Verordnung der Kommission zur Einleitung der Untersuchung festgesetzten Frist einzureichen. Erfolgt die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit zum Zwecke der Umgehung außerhalb der Gemeinschaft, können den Herstellern der betroffenen Ware, die nachweislich nicht mit einem von den Maßnahmen betroffenen Hersteller verbunden sind und nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Absatzes 1 beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Erfolgt die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit zum Zwecke der Umgehung innerhalb der Gemeinschaft, können Einführern, die nachweislich nicht mit den von den Maßnahmen betroffenen Herstellern verbunden sind, Befreiungen gewährt werden.
Diese Befreiungen werden durch einen von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gefassten Beschluss oder durch den Beschluss des Rates über die Einführung der Maßnahmen gewährt und gelten für den in dem entsprechenden Beschluss festgelegten Zeitraum zu den dort genannten Bedingungen.
Sind die Anforderungen des Artikels 20 erfuellt, so können Befreiungen auch nach Abschluss der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen geführt hat, gewährt werden.
Sofern seit der Ausweitung der Maßnahmen mindestens ein Jahr vergangen ist, kann die Kommission in dem Fall, dass eine bedeutende Anzahl von Parteien eine Befreiung beantragt oder beantragen könnte, beschließen, eine Überprüfung der Ausweitung der Maßnahmen einzuleiten. Jede derartige Überprüfung wird im Einklang mit den für Überprüfungen gemäß Artikel 19 geltenden Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 1 durchgeführt."
8. Artikel 24 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Im Interesse der Gemeinschaft können die gemäß dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss durch einen Beschluss der Kommission für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt werden. Die Aussetzung kann für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden, wenn der Rat dies auf Vorschlag der Kommission beschließt. Der Vorschlag wird vom Rat angenommen, es sei denn, er beschließt innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit, den Vorschlag abzulehnen. Maßnahmen dürfen nur ausgesetzt werden, wenn sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, dass eine erneute Schädigung aufgrund der Aussetzung unwahrscheinlich ist, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Die Maßnahmen können jederzeit und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen."
9. Dem Artikel 24 wird ein neuer Absatz 7 angefügt:
"(7) Unbeschadet des Absatzes 6 kann die Kommission die Mitgliedstaaten im Einzelfall ersuchen, die zur wirksamen Überwachung der Anwendung der Maßnahmen erforderlichen Informationen zu übermitteln. Diesbezüglich gilt Artikel 11 Absätze 3 und 4. Für sämtliche von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Artikel übermittelten Informationen gilt Artikel 29 Absatz 6."
10. Artikel 25 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzende übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich, aber spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung alle zweckdienlichen Informationen."
11. Artikel 29 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Die gemäß dieser Verordnung eingeholten Informationen können nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden. Dies schließt nicht aus, dass die im Rahmen einer Untersuchung eingeholten Informationen im Rahmen desselben Verfahrens zum Zwecke der Einleitung anderer Untersuchungen betreffend dieselbe gleichartige Ware verwendet werden."
Artikel 3
Die vorliegende Verordnung gilt für alle Untersuchungen, die nach ihrem Inkrafttreten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 eingeleitet werden, mit Ausnahme
a) des Artikels 1 Nummern 3, 7, 10, 12, 14 und des Artikels 2 Nummern 3, 7, 8 und 10 der vorliegenden Verordnung, die auch für bereits anhängige Untersuchungen gelten, und
b) des Artikels 1 Nummern 4, 8 und des Artikels 2 Nummer 5 der vorliegenden Verordnung, die erst zwei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung für Überprüfungen nach Artikel 11 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 gelten.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. März 2004.

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