Document ID: 32008D0397

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. April 2008
über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1712)
(2008/397/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 33,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rechnungsabschluss der Zahlstellen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ist unter Zugrundelegung der Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten zusammen mit den notwendigen Auskünften vorlegen, vorzunehmen. Der Rechnungsabschluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen unter Berücksichtigung der Berichte der bescheinigenden Stellen.
(2)
Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (2) über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und die Zwischenzahlungen für die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben werden für das Haushaltsjahr 2007 die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2006 und dem 15. Oktober 2007 getätigten Ausgaben berücksichtigt.
(3)
Die Fristen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (3) mit Durchführungsvorschriften zum Rechnungsabschlussverfahren des ELER, die für die Übermittlung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 genannten Unterlagen an die Kommission vorgesehen sind, sind abgelaufen.
(4)
Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Informationen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2008 die Ergebnisse dieser Überprüfungen unter Angabe der notwendigen Änderungen mitgeteilt.
(5)
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sind in der Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 unbeschadet der später in Übereinstimmung mit Artikel 31 Absatz 1 der genannten Verordnung getroffenen Entscheidungen die für die Mitgliedstaaten in dem betreffenden Haushaltsjahr auf der Grundlage der Rechnungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zulasten des ELER anerkannten Ausgabenbeträge sowie die Kürzungen und Aussetzungen von Zwischenzahlungen für das betreffende Haushaltsjahr einschließlich der Kürzungen gemäß Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 aufgeführt.
(6)
In Anbetracht der Überprüfungen, der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen kann die Kommission für bestimmte Zahlstellen eine Entscheidung hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Jahresrechnungen treffen. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem EAGFL-Ausschuss zugleich mit dieser Entscheidung übermittelt wurde.
(7)
Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich gezeigt, dass für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen zusätzliche Nachforschungen erforderlich sind, weshalb deren Rechnungen in dieser Entscheidung noch nicht abgeschlossen werden können.
(8)
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sieht vor, dass zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat aufgrund der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wiedereinzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die für das betreffende Haushaltsjahr (2007) geleisteten Zwischenzahlungen von den Ausgaben abgezogen werden, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt wurden. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung bzw. die Abschlusszahlung um den betreffenden Betrag.
(9)
Gemäß Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen, falls die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 33 Absatz 4 derselben Verordnung haben die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren zu übermitteln. Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission enthält Durchführungsvorschriften in Bezug auf die Anwendung der Berichtspflichten der Mitgliedstaaten betreffend die wiedereinzuziehenden Beträge. In Anhang III der genannten Verordnung sind die Muster der Übersichten 3 und 4 vorgegeben, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2008 zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
(10)
Gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum einzustellen. Ein derartiger Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, für die der Mitgliedstaat die Einstellung des Wiedereinziehungsverfahrens beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom Gemeinschaftshaushalt zu tragen. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
(11)
Entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift diese Entscheidung späteren Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigten Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung nicht vor -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 2 werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben hiermit abgeschlossen.
Die Beträge, welche von den Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Entscheidung für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen.
Artikel 2
Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom ELER im Haushaltsjahr 2007 für die einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Ausgaben werden von dieser Entscheidung abgetrennt und sind Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. April 2008

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