Document ID: 31997D0153

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Februar 1997 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 96/406/GASP betreffend Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina (97/153/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel J.3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 96/406/GASP vom 10. Juni 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossen - betreffend Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina (1),
in der Erwägung, daß die Tragweite von Artikel 3 Absatz 2 der genannten Gemeinsamen Aktion mit Blick auf deren allgemeine und besondere Ziele zu präzisieren ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Gemeinsamen Aktion 96/406/GASP erhält folgende Fassung:
"(2) Die Beobachter der Europäischen Union nehmen im Rahmen der OSZE-Mission an der Überwachung des gesamten Wahlvorgangs teil, insbesondere an der Überwachung der Parlaments- und der Kommunalwahlen.
Die Überwachungstätigkeit der Beobachter wird aus dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert."
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1997.

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