Document ID: 31993D0260

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Mai 1993 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten in dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen und Kroatien
(93/260/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf der Grundlage der endgültigen Feststellungen der Kommission erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 (2) zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen und Kroatien und zur endgültigen Vereinnahmung vorläufiger Antidumpingzölle.
(2) Nachdem alle Ausführer über die endgültigen Untersuchungsergebnisse unterrichtet worden waren, boten mehrere Verpflichtungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 an.
(3) Diese Verpflichtungen werden dazu führen, daß die nachteiligen Folgen der gedumpten Importe beseitigt werden. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, daß der rasche volumenmässige Anstieg der Einfuhren und die hohe Preisunterbietung die wichtigsten durch die gedumpten Importe hervorgerufenen Schadensfaktoren waren. Ausserdem ist die Kommission der Auffassung, daß sich die Einhaltung der Verpflichtungen auf dem Verwaltungswege überprüfen lässt. Dementsprechend hält die Kommission die Verpflichtungsangebote für annehmbar, so daß die Untersuchung gegenüber den fraglichen Ausführern ohne Einführung von Antidumpingzöllen eingestellt werden kann.
(4) Sollten diese Verpflichtungen nicht eingehalten oder von den betreffenden Ausführern zurückgezogen werden, können gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Untersuchung in der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 von der Kommission unverzueglich vorläufige Zölle und in der Folge vom Rat endgültige Zölle eingeführt werden.
(5) Im Beratenden Ausschuß wurden gegen die Annahme der Verpflichtungen keine Einwände erhoben.
(6) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Verpflichtungen anzunehmen. Er erhob dagegen keine Einwände -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Verpflichtungsangebote von:
Ungarn:
Csepel Tube Works, Budapest,
Polen:
Centrozap, Foreign Trade Company Ltd, Katowice,
Huta Andrzej, Zawadzkie,
Stalexport, Foreign Trade Enterprise, Katowice,
Huta im M. Buczka, Sosnowiec,
Huta Czestochowa, Czestochowa,
Huta Jednosc, Siemianowice Sl.,
Huta Batory s.a., Chorzow;
Kroatien:
Zeljezara Sisak, Sisak Steel Pipe Works, Zagreb,
im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der KN-Codes 7304 10 10, 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93 mit Ursprung in Ungarn, Polen und Kroatien werden angenommen.
Die Annahme der Verpflichtungen wird am Tag des Inkrafttretens des endgültigen Zolls wirksam. Die Verpflichtungen gelten für alle Lieferungen, die ab 1. Januar 1993 in der Gemeinschaft zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden.
Brüssel, den 14. Mai 1993

Labels: 7
4
18
1