Document ID: 31987R3466

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3466/87 DES RATES
vom 17. November 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1897/87 (4), wird die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter gewährt, die in der Gemeinschaft erzeugt wurde und den Anforderungen entspricht, denen zur Intervention angebotene Butter genügen muß. Infolge der letzten Änderung der genannten Verordnung ist gesalzene Butter ab 1. Juli 1987 von der Beihilfenregelung für die private Lagerhaltung ausgeschlossen, obwohl diese Art von Butter während einer Übergangsperiode jederzeit zur Intervention angeboten werden kann. Die Gründe, die die Abschaffung der Möglichkeit, gesalzene Butter an Interventionsstellen zu verkaufen, rechtfertigen, treffen im Fall der privaten Lagerhaltung nicht zu. Die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 sollte deshalb in der Weise geändert werden, daß wieder Maßnahmen eingeführt werden können, die mit Wirkung von dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 1897/87 festgelegten Zeitpunkt die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von gesalzener Butter vorsehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
»Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten können jedoch auch Verträge für Butter abschließen, die in der Gemeinschaft aus Süßrahm hergestellt wurde und mindestens 80 Gewichtshundertteile Butterfett, höchstens 16 Gewichtshundertteile Wasser und höchstens 2 Gewichtshundertteile Salz enthält."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1987
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 1987.

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