Document ID: 31991R3798

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3798/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der KN-Code 0404 10 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) ist nicht modifizierter Molke vorbehalten, während modifizierte Molke in den KN-Code 0404 90 eingereiht ist. Ab dem 1. Januar 1992 wird der KN-Code 0404 10 dahingehend geändert, daß er auch modifizierte Molke umfasst.
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird auf die unter die Verordnung fallenden Erzeugnisse eine Abschöpfung bei der Einfuhr erhoben.
Gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 (3) die Erzeugnisgruppen und die besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse festgelegt worden. Gemäß der genannten Verordnung wird auf die in den KN-Code 0404 90 eingereihten Erzeugnisse und somit auf modifizierte Molke eine deutlich höhere Abschöpfung angewendet als auf die Erzeugnisse des KN-Codes 0404 10, die nicht modifizierte Molke umfassen. Diese unterschiedliche Abschöpfung ist erforderlich, um Verzerrungen bei Einfuhren aus Drittländern zu vermeiden. Daher ist vorzusehen, daß die Änderung des KN-Codes 0404 10 auch Änderungen der sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergebenden Abschöpfungen zur Folge haben muß. Zu diesem Zweck sind die erforderlichen Änderungen an der vorgenannten Verordnung vorzunehmen und zusätzliche Unterteilungen in den Code 0404 10 der Kombinierten Nomenklatur in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 aufzunehmen, um die betreffenden Erzeugnisse so einzureihen, daß die erforderlichen Abschöpfungen angewendet werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird gemäß dem Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
(2) Die mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen der KN-Codes sind bis zu ihrer Aufnahme in die Kombinierte Nomenklatur unter den Bedingungen von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 als Unterpositionen des integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) gemäß Anhang II anwendbar.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
- in Nummer 1 wird der KN-Code 0404 10 19 durch den Code 0404 10 26 ersetzt;
- in Nummer 2 wird der KN-Code 0404 10 91 durch den Code 0404 10 48 ersetzt;
- in Nummer 3 wird der KN-Code 0404 10 99 durch den Code 0404 10 72 ersetzt.
2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
- in Nummer 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"1) unter die KN-Codes 0402 10 11, 0403 10 02, 0403 90 11, 0404 10 12, 0404 90 11 und 0404 90 31 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";
- in Nummer 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"2) unter die KN-Codes 0402 10 91, 0403 10 12, 0403 90 31 und 0404 10 34 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";
- wird Nummer 4 zu Nummer 6;
- werden folgende Nummern 4 und 5 eingefügt:
"4) unter den KN-Code 0404 10 56 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:
a) einem Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung für das Leiterzeugnis, multipliziert mit einem Koeffizienten, der das Verhältnis zwischen dem Gewicht des in dem Erzeugnis enthaltenen Milchtrockenstoffes und dem Gewicht des Erzeugnisses selbst ausdrückt;
b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;
5) unter den KN-Code 0404 10 78 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:
a) einem nach Nummer 4 Buchstabe a) berechneten Teilbetrag;
b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;
c) einem der Menge des zugesetzten Zuckers oder anderer Süßmittel Rechnung tragender Teilbetrag."
3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
- in Nummer 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"1) unter die KN-Codes 0402 21 11, 0403 10 04, 0403 90 13, 0404 10 04, 0404 10 14, 0404 90 13 und 0404 90 33 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";
- in Nummer 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"2) unter die KN-Codes 0402 21 91, 0403 10 06, 0403 90 19, 0404 10 06, 0404 10 16, 0404 90 19 und 0404 90 39 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";
- in Nummer 4 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"4) unter die KN-Codes 0402 29 11, 0402 29 15, 0403 10 14, 0403 90 33, 0404 10 28, 0404 10 36, 0404 90 53 und 0404 90 93 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";
- in Nummer 5 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"5) unter die KN-Codes 0402 29 91, 0403 10 16, 0403 90 39, 0404 10 32, 0404 10 38, 0404 90 59 und 0404 90 99 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";
- werden folgende Nummern angefügt:
"8) unter die KN-Codes 0404 10 52 und 0404 10 58 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:
a) einem Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung für das Leiterzeugnis, multipliziert mit einem Koeffizienten, der das Verhältnis zwischen dem Gewicht des in dem Erzeugnis enthaltenen Milchtrockenstoffes und dem Gewicht des Erzeugnisses selbst ausdrückt;
b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;
9) unter die KN-Codes 0404 10 54 und 0404 10 62 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:
a) einem Teilbetrag in Höhe der nach Nummer 3 berechneten Abschöpfung, multipliziert mit einem Koeffizienten, der das Verhältnis zwischen dem Gewicht des in dem Erzeugnis enthaltenen Milchtrockenstoffes und dem Gewicht des Erzeugnisses selbst ausdrückt;
b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;
10) unter die KN-Codes 0404 10 74 und 0404 10 82 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:
a) einem nach Nummer 8 Buchstabe a) berechneten Teilbetrag;
b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;
c) einem der Menge des zugesetzten Zuckers oder anderer Süßmittel Rechnung tragender Teilbetrag;
11) unter die KN-Codes 0404 10 76 und 0404 10 84 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:
a) einem nach Nummer 9 Buchstabe a) berechneten Teilbetrag;
b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;
c) einem der Menge des zugesetzten Zuckers oder anderer Süßmittel Rechnung tragender Teilbetrag."
4. Im Anhang werden die unter den Nummern 1, 2 und 3 genannten Erzeugnisgruppen durch folgende Erzeugnisgruppen ersetzt:
"Nummer der Erzeugnisgruppe Erzeugnisgruppe gemäß der Kombinierten Nomenklatur Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe 1 0404 10 02
0404 10 26
0404 10 48
0404 10 72 Molke, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Wassergehalt von weniger als 5 GHT, in handelsüblichen Verpackungen, mit einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder mehr Nummer der Erzeugnisgruppe Erzeugnisgruppe gemäß der Kombinierten Nomenklatur Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe 2 0402 10
0403 10 02
0403 10 12
0403 90 11
0403 90 31
0404 10 12
0404 10 34
0404 10 56
0404 10 78
0404 90 11
0404 90 31
0404 90 51
0404 90 91
2309 10 15
2309 10 19
2309 10 39
2309 10 59
2309 10 70
2309 90 35
2309 90 39
2309 90 49
2309 90 59
2309 90 70 Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT und einem Wassergehalt von weniger als 5 GHT, in handelsüblichen Verpackungen, mit einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder mehr 3 0402 21
0402 29
0403 10 04
0403 10 06
0403 10 14
0403 10 16
0403 90 13
0403 90 19
0403 90 33
0403 90 39
0404 10 04
0404 10 06
0404 10 14
0404 10 16
0404 10 28
0404 10 32
0404 10 36
0404 10 38
0404 10 52
0404 10 54
0404 10 58
0404 10 62
0404 10 74
0404 10 76
0404 10 82
0404 10 84
0404 90 13
0404 90 19
0404 90 33
0404 90 39
0404 90 53
0404 90 59
0404 90 93
0404 90 99 Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von 26 GHT und einem Wassergehalt von weniger als 5 GHT, in handelsüblichen Verpackungen, mit einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder mehr"
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.

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