Document ID: 32010D0750

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. Dezember 2010
zur Festlegung des Restbetrags, der beim Abschluss der aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Übergangsprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums an Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen und die Slowakei zu zahlen bzw. von diesen wiedereinzuziehen ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8471)
(Nur der estnische, griechische, lettische, litauische, maltesische, polnische und slowakische Text sind verbindlich)
(2010/750/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (3), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3,
nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2009/984/EU der Kommission (4) wurde der Restbetrag festgesetzt, der beim Abschluss der aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Übergangsprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums an die Tschechische Republik, Ungarn und Slowenien zu zahlen bzw. von diesen wiedereinzuziehen war.
(2)
Unter Zugrundelegung der Jahresrechnungen, die Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen und die Slowakei in Bezug auf Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusammen mit den erforderlichen Angaben vorlegt haben, ist für die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5) genannten Zahlstellen der Rechnungsabschluss für die Haushaltsjahre 2005 (6), 2006 (7), 2007 (8), 2008 (9) und 2009 (10) durchgeführt worden. Die betreffenden Rechnungsabschlussentscheidungen bzw. -beschlüsse wurden erlassen.
(3)
Der Endtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der TRDI-Programme (befristetes Finanzinstrument für die Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten) war auf den 31. Dezember 2008 festgelegt. Estland, Malta und der Slowakei wurde eine Verlängerung des Endtermins für die Zuschussfähigkeit eingeräumt. Die vom 16. Oktober 2008 bis zum 30. Juni 2009 getätigten Ausgaben wurden in der Jahresrechnung 2009 gemeldet. Mit den obengenannten Rechnungsabschlussentscheidungen bzw. -beschlüssen wurden somit die gesamten Ausgaben im Rahmen der Programme abgerechnet.
(4)
Gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 darf der kumulierte Betrag aller Zahlungen für das Programm, die vor der Auszahlung des Restbetrags erfolgen, 95 v.H. der EU-Mittelbindung für das Programm nicht überschreiten.
(5)
Für die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 27/2004 wird der zu zahlende bzw. wiedereinzuziehende Restbetrag auf der Grundlage des letzten Rechnungsabschlussbeschlusses und der von Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen und der Slowakei gemäß dem nachstehenden sechsten Erwägungsgrund übermittelten zusätzlichen Angaben berechnet.
(6)
Im Hinblick auf den Abschluss der Übergangsprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums wurden die betreffenden Mitgliedstaaten aufgefordert, Angaben zu den ausstehenden Forderungen im Rahmen der Programme zu übermitteln. Diese Daten wurden von der Kommission überprüft und bei der Berechnung des Restbetrags berücksichtigt.
(7)
Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der EU getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Restbeträge, die gemäß diesem Beschluss im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen und der Slowakei von den betreffenden Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. an diese zu zahlen sind, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Mit diesem Beschluss werden die Restbeträge der noch verbleibenden aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Übergangsprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums festgesetzt.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, die Republik Polen und die Slowakische Republik gerichtet.
Brüssel, den 3. Dezember 2010

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