Document ID: 31986R3486

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3486/86 DER KOMMISSION
vom 14. November 1986
mit Übergangsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die für den 1. November 1986 vorgesehene Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission vom 21. April 1986 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3329/86 (2), ist mit der sofortigen Abschaffung des bisherigen spanischen Kontrollsystems, für das eine besondere staatliche Behörde zuständig ist, verbunden. Dies hat jedoch für die Verwaltung erhebliche praktische Schwierigkeiten zur Folge. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollte daher, solange dies unbedingt notwendig ist, das vor dem Beitritt bestehende nationale System erhalten bleiben. Die Abgabe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 sollte jedoch unverzueglich Anwendung finden. Zum Ausgleich zwischen den spanischen Preisen und den Preisen für Einfuhrerzeugnisse ist daher die genannte Abgabe zu erheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird Spanien ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1986 das vor dem Beitritt bestehende System der Kontrolle der Preise beizubehalten.
(2) Zum Ausgleich der Preise wird jedoch die Abgabe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 angewandt.
(3) Sollte sich die Möglichkeit ergeben, das bestehende nationale System vor dem 31. Dezember 1986 abzuschaffen, teilt Spanien dies der Kommission unverzueglich mit.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. November 1986

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