Document ID: 31987R0240

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 240/87 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3832/86 zur Überschreitung der Zielmenge und des Richtplafonds des Jahres 1986 für die Einfuhr von Butter nach Spanien im Rahmen des ergänzenden Handelsmechanismus
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 4 und Artikel 85 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2297/86 (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/86 der Kommission (3) werden die EHM-Lizenzen am 15. Tag nach der Veröffentlichung der genannten Verordnung erteilt. Da sich diese Frist, die Ende Dezember auslief, als unzureichend erwies, sollte sie auf 45 Tage verlängert werden. Ausserdem muß deshalb die Gültigkeitsdauer der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3952/86 (5), genannten Lizenzen angepasst werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/86 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 werden die Worte »am 15. Tag" durch die Worte »spätestens am 45. Tag" ersetzt.
2. Der nachstehende Absatz 3 wird angefügt:
»(3) Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 läuft die Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenz am Ende des zweiten Monats nach dem Monat aus, in dem die Lizenz beantragt worden ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 17. Dezember 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 1986

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