Document ID: 31991R1034

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1034/91 DER KOMMISSION vom 23 . April 1991 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe :
A . VERFAHREN
( 1 ) Im November 1989 erhielt die Kommission einen schriftlichen Antrag des European Council of Chemical Manufacturer's Federation ( CEFIC ) im Namen von Herstellern, auf die angeblich ein grösserer Anteil der Gemeinschaftsproduktion von Videobändern in Kassetten ( nachstehend "Videokassetten" genannt ) entfällt . Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei der betreffenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China sowie für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen .
Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von VHS-Videobändern in Kassetten des KN-Codes ex 8523 13 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China ( 2 ) in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein .
( 2 ) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Hersteller aus dem Ausfuhrland und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen .
Einige chinesische Ausführer und alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar . Sachäusserungen wurden ferner von einem Einführer vorgebracht .
( 3) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach; sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben foldender Unternehmen durch :
a ) Hersteller in der Gemeinschaft
- AGFA Gevärt AG, München, Deutschland,
- BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen, Deutschland,
- Magna Tonträger Produktions GmbH, Berlin, Deutschland,
- PD Magnetics BV Oosterhout, Niederlande .
Diese Gemeinschaftshersteller sind alle Mitglieder des CEFIC .
b ) Einführer in die Gemeinschaft
Hamkong GmbH, Hamburg, Deutschland .
( 4 ) Folgende Ausführer beantworteten den Fragebogen der Kommission, der allen bekanntermassen betroffenen Ausführern bei Einleitung des Verfahrens zugesandt worden war :
- Acme Cassette Manufacturing, Guangdong, Volksrepublik China,
- Buji Bantian Oscar Video Products Fty, Bao An, Volksrepublik China,
- Dongguan Changan Jiekou Magnetic Tape Factory, Dongguan, Volksrepublik China,
- Fuzhou Fortune Video Tapes Co ., Ltd, Fuzhou, Volksrepublik China,
- Fuzhou Wonderful Video Tapes Co ., Ltd, Fuzhou, Volksrepublik China,
- Long Gung Xin Shen Fung Fu Plastic Mfg, Bao An, Guangdong, Volksrepublik China,
- Nan-Hua Magnet Electricity Co . Ltd, Chencun, Volksrepublik China,
- Shantou Ocean Audio-Video Gen . Corp ., Shantou, Volksrepublik China,
- Song Gang Hang Sing Cassette Factory, Song Gang, Shen Zhen, Volksrepublik China,
- Zhuhai Zhong Xing Magnetics Co . Ltd, Guangdong, Volksrepublik China .
Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört und der Normalwert folglich nicht nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 bestimmt werden konnte, wurden keine Untersuchungen in den Betrieben dieser Ausführer durchgeführt .
(5 ) Ein Verband von Unternehmen, die mit ausländischem Kapital in China gegründet waren ( Joint-ventures ), stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde .
( 6 ) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 (Untersuchungszeitraum ).
B . WARE, GLEICHARTIGE WARE UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1 . Ware
( 7 ) Laut der Bekanntmachung über die Einleitung des Antidumpingverfahrens handelt es sich bei der Ware um VHS-Videobänder in Kassetten mit einer Breite von mehr als 6,5 mm ( Videokassetten ).
( 8 ) Diese Videokassetten werden im allgemeinen unter JVC-Lizenz ( Japan Victor Company ) hergestellt und in Videokameras zur Aufnahme von Videofilmen, in Videobandgeräten zur Aufnahme und zum Abspielen von Fernsehprogrammen sowie zum Abspielen zuvor aufgenommener Filme verwendet . Angeboten werden verschiedene Modelle von Videokassetten unterschiedlicher Bandlänge und Qualität . Jedoch bestehen keine allgemein anerkannten Qualitätsnormen für diese verschiedenen Modelle, und ihre grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen sind die gleichen .
2 . Gleichartige Ware
( 9 ) Bei der Definition der gleichartigen Ware stellte die Kommission fest, daß die aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft exportierten Videokassetten und die in der Gemeinschaft hergestellten Videokassetten, abgesehen von Qualitätsunterschieden, in jeder Hinsicht gleich sind .
3 . Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
( 10 ) Die Kommission stellte fest, daß auf die vier Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antrag gestellt worden war, während des Untersuchungszeitraums etwa 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Waren, also ein grösserer Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion, entfällt .
( 11 ) Sie bilden daher nach Auffassung der Kommission den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 .
C . DUMPING
1 . Normalwert
( 12 ) Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, musste der Normalwert nach den Kriterien in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 ermittelt werden . Der Antragsteller schlug dazu vor, die Inlandspreise von Videokassetten in Japan oder der Republik Korea zugrunde zu legen .
( 13 ) Japan, in dem Videokassetten in beträchtlichen Mengen hergestellt werden, erschien der Kommission jedoch wegen der unterschiedlichen Wirtschaftsentwicklung in der Volksrepublik China und in Japan kein geeignetes Vergleichsland zu sein . Ferner ließen informelle Kontakte mit mehreren japanischen Herstellern darauf schließen, daß sie nicht bereit waren, mit der Kommission bei der Ermittlung des Normalwertes zusammenzuarbeiten . Auch die daraufhin angesprochenen koreanischen Hersteller lehnten es ab, an der Untersuchung mitzuarbeiten .
( 14 ) Die Kommission musste daher für den Vergleich ein anderes Marktwirtschaftsland heranziehen . Sie setzte sich zu diesem Zweck mit Herstellern in Australien, Hongkong, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Taiwan und Thailand in Verbindung . Keiner dieser Hersteller war bereit, mit den Kommissionsdienststellen bei der Ermittlung des Normalwertes zusammenzuarbeiten . Ein anderes Land wurde weder von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch von den chinesischen Ausführern vorgeschlagen . Die Kommission besaß ausführliche Informationen über den Normalwert in Hongkong und Südkorea aufgrund einer vorausgegangenen Untersuchung, die zu der Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1768 /89 des Rates ( 3 ) führte . Diese Informationen bezogen sich jedoch nicht auf den Untersuchungszeitraum; sie konnten daher nicht verwendet und wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Unternehmen in Hongkong und Südkorea auch nicht auf den neuesten Stand gebracht werden .
( 15 ) Sollte eine weitere Verzögerung vermieden werden, musste die Kommission daher den Normalwert nach Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 ermitteln, d . h . auf der Grundlage des Preises, der für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft zu zahlen war . Dieser Preis wurde stark beeinflusst durch eine grosse Anzahl von Lieferanten, darunter auch Lieferanten aus Japan, Südkorea und anderen Ländern .
( 16 ) Der gewogene Durchschnittspreis, der von dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft für das von den vier Antragstellern am meisten verkaufte Modell ( E180, auf das 75 % der Verkäufe entfielen ) gezahlt wurde, wurde berichtigt zur Berücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne, die mit 12 % des Verkaufsertrags angesetzt wurde . Diese Gewinnspanne von 12 % entspricht der Gewinnspanne, die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 4062/88 der Kommission ( 4 ) zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Videokassetten und Videobandspulen mit Ursprung in der Republik Korea und Hongkong gewählt und vom Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1768/89 bestätigt worden war .
( 17 ) Einige chinesische Ausführer behaupteten, ihre Kosten seien niedriger wegen ihrer veralteten Maschinen und Fertigungsanlagen, und der Normalwert sollte daher auf der Grundlage ihrer eigenen Fertigungskosten berechnet werden . Da die Volksrepublik China jedoch kein Marktwirtschaftsland ist, konnte der Normalwert nicht anhand der Produktionskosten im Exportland ermittelt werden .
2 . Ausfuhrpreis
( 18 ) Die chinesischen Ausführer verkaufen direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft, und die Ausfuhrpreise wurden daher anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für das Modell E180 ermittelt . Die Kommission überprüfte im Fall der chinesischen Ausführer, die den Fragebogen beantworteten, 70 % aller Geschäftsvorgänge während des Untersuchungszeitraums .
( 19 ) Ein Verband von Unternehmen, die mit ausländischem Kapital in der Volksrepublik China gegründet waren ( Joint-ventures ), behauptete, diese Unternehmen arbeiteten nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen und sollten auf individueller Basis und dementsprechend anders als die staatlichen Unternehmen der Volksrepublik China behandelt werden . Obgleich Gemeinschaftsunternehmen bis zu einem gewissen Umfang nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handeln können, vertrat die Kommission für die Zwecke dieser vorläufigen Sachaufklärung die Auffassung, daß diese Unternehmen von den in der Volksrepublik China vorherrschenden nichtmarktwirtschaftlichen Kräften nicht unabhängig genug waren, um sie von den anderen Ausführern zu unterscheiden . Denn die Produktionskosten dieser Unternehmen wurden weitgehend durch das in der Volksrepublik China vorherrschende allgemeine wirtschaftliche Umfeld beeinflusst . Daher ließen sich die Auswirkungen etwaiger Marktkräfte von den Auswirkungen der Intervention der chinesischen Regierung in diesem Wirtschaftszweig nicht trennen . Für die Zwecke dieser Sachaufklärung wurde daher eine einheitliche Dumpingspanne für alle Ausführer in diesem Land berechnet .
3 . Vergleich
( 20 ) Bei den Verkaufskosten wurden Berichtigungen vorgenommen für die geschätzten Kosten zwischen dem Endabnehmer und der Ab -Werk-Stufe, so für Transport, Verpackung, Kredit und sonstige Verkaufsausgaben .
( 21 ) Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen . Zwischen den in der Gemeinschaft hergestellten Kassetten und den von den chinesischen Unternehmen ausgeführten Kassetten konnten keine Unterschiede in den vergleichbaren materiellen Eigenschaften festgestellt werden . Die Kommission berücksichtigte jedoch die Tatsache, daß die chinesischen Kassetten in der Verbrauchervorstellung von geringerer Qualität sind als die in der Gemeinschaft hergestellten Videokassetten . Daher wurde eine zusätzliche Berichtigung von 20 % für Qualitätsunterschiede zugestanden . Hier wurde die Auffassung vertreten, daß die Verbraucher den Wert der chinesischen Videokassetten genauso hoch einschätzen wie denjenigen der Waren aus Hongkong, für die in der Verordnung ( EWG ) Nr. 1768/89 eine Berichtigung von 20 % vorgenommen worden war . Denn nach den Untersuchungsergebnissen stützt sich die chinesische Videokassettenproduktion teilweise auf Bauteile und Technologie aus Hongkong .
4 . Dumpingspanne
( 22 ) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt . Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, wurde für alle Ausführer eine einheitliche Dumpingspanne auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts ermittelt . Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne betrug, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Ware der betroffenen Ausführer, 122,9 %.
D . SCHÄDIGUNG
1 . Verbrauch und Marktanteil
( 23 ) Der Verbrauch in der Gemeinschaft nahm stetig zu, und zwar von 167,7 Millionen Videokassetten 1986 auf 210,7 Millionen 1987, 247,5 Millionen 1988 und 281,6 Millionen Stück 1989 .
( 24 ) Nach den Eurostat-Zahlen stiegen die Einfuhren von Videokassetten aus der Volksrepublik China von 0,74 Millionen Stück 1986 auf 1,65 Millionen 1987, 7,73 Millionen 1988 und 38,67 Millionen Stück 1989 oder jährlich um 123 %, 368 % und 400 %.
( 25 ) Bekanntlich führte der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1768/89 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Videokassetten aus Hongkong und Südkorea ein . Dies bewirkte einen Rückgang der Einfuhren aus diesen beiden Ländern zwischen 1988 und 1989, und zwar im Fall Hongkongs von 32,7 auf 5,18 Millionen Videokassetten ( oder um 89,6 %) und im Fall Südkoreas von 70,31 auf 53,22 Millionen Videokassetten ( oder um 24,3 %). Der Anstieg der Einfuhren aus China entspricht dem Rückgang der Hongkong-Exporte in die Gemeinschaft .
( 26 ) In der Zeit von 1986 bis 1989 entwickelten sich die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie folgt : 51,2 Millionen Kassetten 1986, 62,6 Millionen 1987, 76,7 Millionen 1988 und 78,0 Millionen 1989 . Dies entspricht einem Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaft der Gemeinschaftshersteller von 30,5 % 1986 auf 27,7 % 1989 . In der gleichen Zeit erhöhten die chinesischen Ausführer ihren Marktanteil von 0,44 % 1986 auf 13,73 % 1989 . Der Marktanteil der chinesischen Exporteure stieg vor allem von 1988 auf 1989, als die Gemeinschaftshersteller die grössten Marktanteileinbussen erlitten .
2 . Preise
( 27 ) Ein Preisvergleich wurde auf der Basis der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Ausführer an unabhängige Abnehmer während des Untersuchungszeitraums vorgenommen . Die durchschnittlichen Stückpreise der am meisten verkauften Grundmodelle der Gemeinschaftshersteller wurden mit den Preisen entsprechenderer Modelle, die die chinesischen Ausführer an unabhängige Abnehmer verkauften, verglichen . Die Kommission berücksichtigte auch die Tatsache, daß die chinesischen Videokassetten von den Verbrauchern qualitätsmässig geringer eingeschätzt werden als die in der Gemeinschaft hergestellten Kassetten . Daher wurde eine Berichtigung für Qualitätsunterschiede von 20 % zugestanden .
( 28 ) Dieser Vergleich ergab eine Preisunterbietung von 59,9 % während des Untersuchungszeitraums . Angesichts der hohen Preiselastizität auf diesem Markt konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft infolge dieser Preisunterbietung keinen Nutzen aus der Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von Videokassetten aus Hongkong und der Republik Korea ziehen und keinen angemessenen Gewinn erwirtschaften .
( 29 ) Zu der Entwicklung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist festzustellen, daß der gewogene Durchschnittspreis der am meisten verkauften Videokassette VHS E180 von 1986 bis 1989 um 28,6 % zurückging .
3 . Andere maßgebliche Wirtschaftsfaktoren
( 30 ) Die Kommission stellte fest, daß die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 90,1 Millionen Kassetten 1986 auf 106,3 Millionen Kassetten 1989 ausgeweitet worden war mit einem entsprechenden Rückgang der Kapazitätsauslastung von 81,2 % 1986 auf 73,8 % 1989 . In der gleichen Zeit wuchsen die Bestände der Gemeinschaftshersteller von 13,8 Millionen 1986 auf 17,3 Millionen 1989 .
( 31 ) Der Umsatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich in dieser Zeit geringfügig von 251,2 Millionen ECU 1986 auf 255,3 Millionen ECU 1989 . Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erzielte wegen der niedrigen Preise keine Gewinne mehr, und seine Verluste erreichten 1986, 1987 und 1988 1,55 %, 15,34 % und 0,84 %, während 1989 ein Gewinn von 1,86 % erwirtschaftet wurde . Drei der Gemeinschaftshersteller erlitten auch 1989 trotz strenger Kosteneinsparungsmaßnahmen weiterhin Verluste .
( 32 ) Die Zahl der Arbeitsplätze in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging von 3 958 im Jahr 1986 auf 3 179 1989 oder um 19,7 % zurück .
4 . Schlußfolgerung
( 33 ) Zu der Frage, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 verursacht wird, stellte die Kommission fest, daß Preise, Marktanteil, Kapazitätsauslastung und Beschäftigung in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während der letzten vier Jahre rückläufig waren .
( 34 ) Die Gewinne waren weiterhin sehr niedrig ( 1,86 % des Umsatzes 1989 ) trotz grosser Anstrengungen zu Kostensenkungen und trotz der Steigerung der Produktion und des Absatzes und der damit verbundenen "economies of scale ".
( 35 ) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist seit 1986 rückläufig und verringerte sich ganz besonders zwischen 1988 und 1989 von 30,9 % auf 27,7 %, während der Marktanteil der chinesischen Ausführer in diesen Jahren ( 1988 und 1989 ) von 3,12 % auf 13,73 % anstieg . Aufgrund dieses Sachverhalts ist die Kommission der Auffassung, daß eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht wird .
E . SCHADENSURSACHE
( 36 ) Die Kommission stellte fest, daß der Marktanteilverlust des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die niedrige Rentabilität mit einem bedeutenden Anstieg der Billigeinfuhren von Videokassetten aus China zusammentrafen . Da der Videokassettenmarkt transparent und preisempfindlich ist, hinderten die niedrigen Preise der gedumpten Videokassetten den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran, nach der Einführung eines endügltigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Republik Korea und Hongkong im Juni 1989 seine Preise zu erhöhen und seine finanzielle Situation zu verbessern .
( 37 ) Nach den Feststellungen waren andere Gründe, z . B . Volumen und Preise nichtgedumpter Einfuhren, nicht für die Schädigung verantwortlich .
( 38 ) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China für sich genommen eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten .
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1 . Allgemeine Erwägungen
( 39 ) Mit Antidumpingzöllen soll das schadenverursachende Dumping beseitigt und ein offener und fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt werden, der im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt .
( 40 ) Die Kommission erkennt zwar an, daß Antidumpingzölle die Preise der betroffenen Ausführer in der Gemeinschaft und damit auch in gewisser Weise die relative Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte beeinflussen können . Sie erwartet jedoch keine erhebliche Verringerung des Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt infolge der Antidumpingmaßnahmen . Vielmehr soll durch die Beseitigung der unfairen Vorteile, die die chinesischen Ausführer durch Dumpingpraktiken gewannen, dem Niedergang des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Einhalt geboten und damit zu einem breiten Angebot und fairen Handelspraktiken beigetragen werden .
2 . Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
( 41 ) Angesichts der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere der Gewinn - und Marktanteileinbussen, würde dieser Wirtschaftszweig nach Auffassung der Kommission ohne Schutzmaßnahmen gegen die gedumpten Einfuhren, die sich als Ursache der bedeutenden Schädigung erwiesen, weiterhin an Marktanteil verlieren und geringe Gewinne erwirtschaften . Bekanntlich beschloß AFGA nach mehrjährigen hohen Verlusten im Videokassettengeschäft, seine Videokassettenproduktion an BASF zu verkaufen .
( 42 ) Ein weiteres Anhalten der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft würde in diesem Wirtschaftszweig wie auch in den vor - und nachgelagerten krisenanfälligen Industrien mehrere tausend Arbeitsplätze gefährden .
( 43 ) Zu bedenken ist ferner, daß die Videokassettentechnologie und die Technologie anderer magnetischer und elektronischer Produkte eng miteinander zusammenhängen . Auch ein geringer Verlust an Know-how hätte schwerwiegende Folgen für den gesamten Wirtschaftszweig der elektronischen Medien . Im Interesse der Gemeinschaft ist daher die Lebensfähigkeit der Videokassettenproduktion in der Gemeinschaft zu sichern .
( 44 ) Der Gemeinschaftsmarkt für Videokassetten ist noch keineswegs saturiert. Vielmehr wird mit einer weiteren Expansion gerechnet . Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist in der Lage, eine Nachfrageerhöhung zu decken, die sich aus einer kontinuierlichen Marktexpansion und der Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen ergibt . Dies wird auch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, Nutzen aus seinen Rationalisierungs - und Umstrukturierungsanstrengungen in den letzten Jahren zu ziehen. Diese Anstrengungen würden zunichte gemacht, wenn das schädigungverursachende Dumping anhielte .
3 . Interessen anderer Parteien
( 45 ) Im Zusammenhang mit den Interessen der Verbraucher ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, daß die Preise der Ausfuhren aus der Volksrepublik China möglicherweise steigen werden . Jedoch ist zu bedenken, daß die Verbraucher keinen Anspruch darauf haben, weiterhin Vorteile aus unlauteren Handelspraktiken zu ziehen . Ausserdem sollen Antidumpingzölle verhindern, daß ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch unlautere Handelspraktiken zugrunde gerichtet wird, und damit die Angebotsbreite für die Verbraucher erhalten . Insofern liegen Antidumpingmaßnahmen zumindest mittelfristig auch im Interesse der Verbraucher . Ausserdem dürfte die Wiederherstellung fairer Marktbedingungen durch Antidumpingmaßnahmen nach einer gewissen Zeit auch zu einem Rückgang der Verbraucherpreise führen . Schließlich dürfte sich die zu erwartende Preiserhöhung bei Videokassetten kurzfristig kaum auswirken, da Videokassetten zusammen mit anderen hochwertigen Videokameras und Videokassettenrecordern oder -spielern benutzt werden müssen . Insgesamt wird daher die finanzielle Belastung für die Verbraucher äusserst gering sein .
4 . Schlußfolgerung
( 46 ) Bei der Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen kommt die Kommission daher zu dem Schluß, daß die Einführung vorläufiger Maßnahmen im vorliegenden Fall zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen durch Beseitigung des schadenverursachenden Dumpings beitragen und eine weitere schwerwiegende Schädigung während des Verfahrens verhindern wird.
( 47 ) Nach Auffassung der Kommission sind daher im Interesse der Gemeinschaft Antidumpingmaßnahmen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls einzuführen .
G . ZOLL
( 48 ) Zur Bestimmung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Schädigung erforderlich ist, berechnete die Kommission einen Zielpreis für das von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft am meisten verkaufte Modell VHS E180 ( etwa 75 % der Gesamtverkäufe ). Dieser Zielpreis basierte auf den gewogenen durchschnittlichen Fertigungskosten der vier Gemeinschaftshersteller und einem Zielgewinn von 12 %. Bei der Festlegung dieses Gewinns berücksichtige die Kommission einerseits die hohen Investitionen in der Vergangenheit und andererseits die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Lage sein muß, den technischen Fortschritt bei Videobändern zu finanzieren .
( 49 ) In Anbetracht der derzeit geringen Kapazitätsauslastung würde dieser Zielgewinn von 12 % bei dem Verkaufsvolumen während des Untersuchungszeitraums jedoch zur Beseitigung der gesamten Schädigung nicht ausreichen, da er die durch das Dumping hervorgerufenen Absatzverluste nicht berücksichtigen würde . Folglich berechnete die Kommission den Gewinnausfall in absoluten Zahlen auf der Basis dieses Zielgewinns ( 12 %) und einer angemessenen Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, nämlich der des Jahres 1988, also vor dem massiven Anstieg der chinesischen Ausfuhren . Dieser Gewinnausfall wurde als Prozentsatz des tatsächlichen Umsatzes des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgedrückt und ergab die Spanne, um die die chinesischen Ausführer ihre Preise erhöhen müssen ( 25,8 %). Diese Berechnung basierte auf dem durchschnittlichen cif-Wert des aus China eingeführten Modells VHS E180 . Dabei wurde berücksichtigt, daß bei den eingeführten Modellen Zoll und Frachtkosten hinzukamen und daß in der Vorstellung der Verbraucher die chinesischen Waren von minderer Qualität sind, die einen niedrigeren Preis rechtfertigt . Angesichts der Marktbedingungen bei Videokassetten in der Gemeinschaft und der Tatsache, daß die chinesischen Ausführer keine Preisführer sind, daß die Videokassetten aus China nicht als Markenartikel anerkannt werden und von niedrigerer Qualität sind, wurde diese Preiserhöhung jedoch als ausreichend angesehen, um den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, seine Preise anzuheben und wieder in vollem Umfang rentabel zu werden .
( 50 ) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, bei der Schadensberechnung müsste ein Zielgewinn von 15 % zugrunde gelegt werden . Ausserdem müsse die Preisunterbietung seitens der chinesischen Ausführer erheblich verringert werden, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen .
( 51 ) Die Kommission hat diese Argumente sorgfältig geprüft, ist aber der Auffassung, daß sie die chinesischen Ausführer diskriminieren würde, wenn sie nicht den gleichen Zielgewinn wie in vorausgegangenen Verfahren, die die gleiche Ware betrafen, festsetzen würde, der im übrigen von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht bestritten worden war . Die Kommission lehnt diese Forderung daher ab .
( 52 ) Aufgrund der obigen Feststellungen hält die Kommission die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls von 25,8 % auf Videokassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China für angebracht .
( 53 ) Es ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können . Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen in dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission gegebenenfalls vorschlagen wird, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Auf die Einfuhren von Videobändern in Kassetten des KN-Codes ex 8523 13 00 ( Taric-Code 8523 13 00 * 12 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben .
(2 ) Der Zoll wird auf 25,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt .
( 3 ) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend .
( 4 ) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig . Artikel 2
Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen . Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 gilt Artikel 1 für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 23 . April 1991

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