Document ID: 31986R1870

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1870/86 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 1986
zur Festsetzung der Kontingente der Erzeugnisse des Rindfleischsektors, welche bei der Einfuhr aus Drittländern nach Spanien Anwendung finden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 491/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 77 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals kann Spanien bis zum 31. Dezember 1995 mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr aus Drittländern beibehalten. Solche Beschränkungen betreffen Erzeugnisse des Rindfleischsektors die dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen. Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 491/86 sind mengenmässige Anfangskontingente nach Erzeugnis oder Erzeugnisgruppe festzusetzen.
Zur ordnungsgemässen Verwaltung des Kontingents ist es angezeigt, die Einfuhrgenehmigung an die Leistung einer Sicherheit gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) zu knüpfen.
Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission Informationen über die Anwendung des Kontingents übermittelt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Anfangskontingente der in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 491/86 genannten Erzeugnisse des Rindfleischsektors, welche auf die Einfuhren aus Drittländern nach Spanien angewendet werden, werden wie folgt festgesetzt:
1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Anfangskontingent // // // // 01.02 A ex II // Lebende Rinder, ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Tiere für Corridas // 300 Tiere // 02.01 A II a) // Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt // 900 Tonnen Schlachtkörpergewicht // 02.01 A II b) und 02.01 B II b) // Fleisch von Rindern, gefroren, und Schlachtabfall von Rindern // 3 600 Tonnen Schlachtkörpergewicht // // //
(2) Für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1986 werden die oben genannten Kontingente um ein Sechstel verringert.
(3) Zur Anwendung dieser Verordnung entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.
Artikel 2
(1) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigung gewährleistet die spanischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge zwischen den Antragstellern.
(2) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigung sind an die Leistung einer Sicherheit gebunden. Für diese Sicherheit gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der genannten Verordnung besteht in der Durchführung der Einfuhren.
Artikel 3
(1) Die spanischen Behörden teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Artikel 2 erlassen haben.
(2) Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden:
- Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden,
- tatsächlich eingeführte Mengen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 1986

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