Document ID: 31989R3620

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3620/89 DER KOMMISSION
vom 1. Dezember 1989
mit Übergangsmaßnahmen über die Nichtwiedereinziehung der variablen Schlachtprämie bei Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors, die aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 34,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 sieht vor, daß ein Betrag in Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe auf die in Artikel 1 der vorgenannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse beim Verlassen des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats erhoben wird.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Vorschrift zu ernsten Schwierigkeiten für die Ausfuhr dieser Waren aus der Gemeinschaft führen kann. Daher ist es vorübergehend erforderlich weiterhin vorzusehen, daß die variable Schlachtprämie bei Erzeugnissen des Schaffleischsektors, die aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind, nicht wiedereingezogen wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird der in dem genannten Absatz vorgesehene Betrag bei der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nicht erhoben.
(2) Die Kaution gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 der Kommission (2) wird für die in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse freigegeben, wenn der Beweis für das Auf-den-Markt-Bringen der Erzeugnisse in einem Drittland erbracht ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Dezember 1989

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