Document ID: 31993L0017

RICHTLINIE 93/17/EWG DER KOMMISSION vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/3/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Zuge der Durchführung der Vorschriften der Richtlinie 66/403/EWG betreffend den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, die höhere Anforderungen als die in den Anlagen I und II derselben Richtlinie genannten erfuellen, sollten für einen Markt ohne Binnengrenzen, in dem der freie Warenverkehr nach dem Vertrag gewährleistet ist, im gesamten oder einem Teil des Gebiets eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie die für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen festgelegt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden gemeinschaftliche Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut geschaffen. Kartoffelpflanzgut kann in diese Klassen eingestuft werden, wenn bei der amtlichen Untersuchung nachgewiesen wurde, daß es die Voraussetzungen für die amtliche Zertifizierung als "Basispflanzgut" gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe A der Richtlinie 66/403/EWG sowie die in Absatz 2 genannten Anforderungen erfuellt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Anforderungen sind:
a) die Pflanzengesundheitsanforderungen gemäß
- Richtlinie 69/464/EWG des Rates (3);
- Richtlinie 69/465/EWG des Rates (4);
- Richtlinie 77/93/EWG des Rates (5);
- Richtlinie 80/665/EWG des Rates (6).
b) Das Kartoffelpflanzgut muß von Material stammen, das die Anforderungen des Anhangs I sowie die zusätzlichen oder strengeren Anforderungen des Anhangs II erfuellt.
Artikel 2
(1) Die gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut tragen folgende Bezeichnungen:
a) EWG-Klasse 1, sofern die Anforderungen sowohl des Anhangs I mit Ausnahme der Nummer 3.3 Buchstabe b) als auch des Anhangs II Nummer 1 erfuellt sind;
b) EWG-Klasse 2, sofern die Anforderungen sowohl des Anhangs I mit Ausnahme der Nummer 3.3 Buchstabe a) als auch des Anhangs II Nummer 2 erfuellt sind;
c) EWG-Klasse 3, sofern die Anforderungen sowohl des Anhangs I mit Ausnahme der Nummer 3.3 Buchstabe a) als auch des Anhangs II Nummer 3 erfuellt sind.
Die betreffende Bezeichnung ist auf dem in der Richtlinie 66/403/EWG vorgesehenen Etikett unter der Überschrift "Klasse" anzugeben.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission davon, inwieweit sie die jeweiligen Klassen auf ihre heimische Erzeugung anwenden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zu dem für die Umsetzung der Richtlinie 91/683/EWG des Rates (7) vorgesehenen Zeitpunkt nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. März 1993

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