Document ID: 31988R0576

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 576/88 DER KOMMISSION
vom 1. März 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 583/86 mit Durchführungsbestimmungen zu den Beitrittsausgleichsbeträgen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie über den gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2) insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates vom 25. Februar 1986 mit Grundregeln zur Anwendung der Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde die ab 1. Januar 1988 geltende Kombinierte Nomenklatur eingeführt. Die Code dieser Kombinierten Nomenklatur sollten deshalb in die vorliegende Verordnung übernommen werden,
Es besteht die Gefahr, daß aus Spanien Oliventresteröl nach geringfügiger Änderung der Erzeugnismerkmale mit einem nicht angemessenen Beitrittsausgleichsbetrag ausgeführt wird. Eine derartige Praxis hätte Wettbewerbsverzerrungen insoweit zur Folge, wie sich die ursprüngliche Qualität leicht wiederherstellen lässt. Da deshalb geeignete Gegenmaßnahmen getroffen werden müssen, die sich insbesondere auf die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 (4) erstrecken, ist die Verordnung (EWG) Nr. 583/86 (5) zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 583/86 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Tarifstellen 15.07 A II a) und 15.07 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Unterpositionen 1509 90 00 und 1510 00 90 der Kombinierten Nomenklatur ersetzt.
2. In Artikel 5 wird der nachstehende Absatz angefügt:
»Bei Abfertigung zum freien Verkehr von Oliventresteröl der Unterpositionen 1510 00 10 und 1510 00 90 der Kombinierten Nomenklatur, das aus Spanien in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 Litern oder unverpackt versandt wurde und einen nach der Methode gemäß Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 1058/77 (4) festgestellten Erytrodiol- bzw. Uvaolgehalt von weniger als 15 % des Gesamtgehalts an Sterol aufweist, wird bis zum 31. Oktober 1988 bei der Zahlung des Betrittsausgleichsbetrags eine Sicherheit in Höhe von 53 ECU/100 kg geleistet. Diese Sicherheit wird freigegeben, wenn dem Mitgliedstaat, in dem die Sicherheit geleistet worden ist, innerhalb von fünf Monaten überzeugend nachgewiesen wird, daß das betreffende Öl vom Einzelhandel unter einer der Bezeichnungen gemäß den Punkten 5 und 6 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG (5) übernommen oder einer industriellen Verwendung zugeführt wurde. Im Sinn der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 (6) ist die hauptsächliche Forderung die Anwendung des Öls gemäß diesem Absatz in einer Frist von fünf Monaten.
Wird das betreffende Erzeugnis nach seiner Abfertigung zum freien Verkehr nach einem anderen Mitgliedstaat versandt, um dort vom Einzelhandel oder gemäß den Bedingungen des vorstehenden Unterabsatzes zur industriellen Verwendung übernommen zu werden, so wird dieser Nachweis durch Vorlage des Kontrollexemplars T5 erbracht, das gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 (7) zu erteilen ist. Im Feld 104 dieses Kontrollexemplars ist unter »Andere" folgendes einzutragen:
- A ser utilizado con arreglo a lo dispüsto en el apartado 2 del artículo 5 del Reglamento (CEE) no 583/86
- Til anvendelse i overensstemmelse med artikel 5, stk. 2, i forordning (EÖF) nr. 583/86
- Zur Verwendung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 538/86 bestimmt
- Na chrisimopoiitheí sýmfona me to árthro 5 parágrafos 2 toy kanonismoý (EOK) arith. 583/86
- To be used in accordance with Article 5 (2) of Regulation (EEC) No 583/86
- À utiliser conformément à l'article 5 paragraphe 2 du règlement (CEE) no 583/86
- Da utilizzare a norma dell'articolo 5, paragrafo 2 del regolamento (CEE) n. 583/86
- Voor gebruik overeenkomstig artikel 5, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 583/86
- A ser utilizado, em conformidade com o nº 2 do artigo 5º do Regulamento (CEE) nº 583/86.
(4) ABl. Nr. L 128 vom 23. 3. 1977, S. 6.
(5) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(6) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(7) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1."
3. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. März 1988

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