Document ID: 31980L0219

RICHTLINIE DES RATES vom 22. Januar 1980 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG in bezug auf Tuberkulose und Brucellose (80/219/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Rindertuberkulose ist in einigen Gegenden der Gemeinschaft praktisch getilgt. Es ist daher notwendig, die Kosten für die Routineuntersuchungen auf Tuberkulose in diesen Gegenden zu senken.
Um die Wiederherstellung des Status eines "amtlich anerkannten tuberkulosefreien Bestandes" derjenigen Herden, in denen Tuberkulose festgestellt worden ist, zu beschleunigen, müssen bestimmte Kontrollmaßnahmen erlassen werden.
Aufgrund des Artikels 104 Absatz 3 der Beitrittsakte wurden Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1977 ihre nationalen Vorschriften zur Anerkennung einer Rinderherde als amtlich anerkannt tuberkulosefrei bzw. als brucellosefrei beizubehalten. Diese Ermächtigungen wurden dreimal (4) (5) (6) im Falle der Tuberkulose und im Falle Irlands und des Vereinigten Königreichs in zwei Fällen (4) (5) hinsichtlich der Brucellosefreiheit im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (8), verlängert.
Diese Ausnahmeregelungen wurden getroffen und verlängert, um Lösungen für grundlegende technische Schwierigkeiten zu ermöglichen.
Aus den gleichen Gründen sind diese Ausnahmeregelungen mit Ausnahme derjenigen, die sich auf den herkömmlichen Handelsverkehr mit lebenden Tieren zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich bezieht, um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Zur Erleichterung des Handels mit bestimmten Rinderarten und bis zum Abschluß des beschleunigten Seuchenbekämpfungsprogramms der Gemeinschaft ist es notwendig, einige in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C der Richtlinie 64/432/EWG getroffene Ausnahmeregelungen betreffend Brucellose zu ändern bzw. zu verlängern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
"(14) Abweichend von Anlage A Abschnitt I Buchstabe b) kann nach dem Verfahren des Artikels 12 beschlossen werden, daß in einem Mitgliedstaat oder in einem aus mehreren zusammenhängenden Gebieten bestehenden Teil eines Mitgliedstaats, in dem mindestens 99,9 % der Rinderbestände mindestens zehn Jahre lang amtlich anerkannt tuberkulosefrei im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) gewesen sind und wo seit mindestens sechs Jahren Tuberkulose in nicht mehr als einem von 10 000 Rinderbeständen in diesem Mitgliedstaat oder dessen Teilgebiet, auf das Jahr bezogen, festgestellt worden ist, wobei davon ausgegangen wird, daß alle auf einen Tuberkulintest positiv reagiert habenden Rinder und alle in diesem Mitgliedstaat geschlachteten Rinder einer Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt und erforderlichenfalls einer bakteriologischen Untersuchung unterzogen worden sind, die Kontrollen zur Feststellung, ob der genannte Status aufrechterhalten bleiben kann, in einer nach dem gleichen Verfahren zu bestimmenden Art und Weise in nach dem gleichen Verfahren festzulegenden Teilgebieten eines Mitgliedstaats durchgeführt werden können. (1)ABl. Nr. C 268 vom 23.10.1979, S. 2. (2)ABl. Nr. C 34 vom 11.2.1980, S. 109. (3)Stellungnahme vom 21.11.1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4)ABl. Nr. L 15 vom 19.1.1978, S. 32. (5)ABl. Nr. L 29 vom 3.2.1979, S. 27. (6)ABl. Nr. L 158 vom 26.6.1979, S. 17. (7)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (8)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81.
Ist eine der in Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr gegeben, so erlässt die Kommission - nach Beurteilung der Umstände, unter denen die Tuberkulose wieder aufgetreten ist, wenn diese Beurteilung es rechtfertigt - nach dem gleichen Verfahren einen Beschluß zur Annullierung des Ausnahmebeschlusses, der gegenüber diesem Mitgliedstat oder dem aus mehreren zusammenhängenden Gebieten bestehenden Teil dieses Mitgliedstaats gefasst worden ist."
2. In Anlage A Abschnitt I i) unter Buchstabe b) - werden im zweiten Satz nach dem Wort "Mitgliedstaat" die Worte "oder in einem Gebiet eines Mitgliedstaats" eingefügt;
- wird folgender Satz hinzugefügt:
"Beträgt der Infektionssatz der Rinderbestände bei den beiden, in einem Abstand von drei Jahren durchgeführten aufeinanderfolgenden Kontrollperioden nicht mehr als 0,1 %, so kann der Abstand zwischen den späteren Tuberkulinproben auf vier Jahre erhöht und/oder das Alter, in dem die Tiere diesen Kontrollen zu unterziehen sind, auf 24 Monate heraufgesetzt werden."
ii) Es wird folgender Absatz angefügt:
"Wird in einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien Rinderbestand bei einem Tier festgestellt, daß es bei einem routinemässigen Tuberkulintest zur Aufrechterhaltung der Bestandsklassifizierung positiv reagiert hat, oder wird bei einem Tier aus einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien Bestand bei der routinemässigen Fleischuntersuchung Tuberkulose festgestellt und anschließend durch Laboruntersuchung bestätigt, so wird die Einstufung "amtlich anerkannt tuberkulosefrei" so lange ausgesetzt, bis alle verbliebenen über sechs Wochen alten Tiere negativ auf mindestens zwei amtliche intradermale Tuberkulintests gemäß Anlage B reagiert haben, wobei der erste mindestens zwei Monate nach der Entfernung des Tieres aus dem Bestand und der zweite mindestens 42 Tage nach dem ersten Test vorgenommen werden müssen."
3. Anlage B erhält die Fassung des Anhangs zu dieser Richtlinie.
4. In Artikel 7 Absatz 1 wird a) unter Buchstabe C - in Satz 2 zwischen die Worte "aber" und "bei" folgender Text eingefügt : "wenn sie älter als 30 Tage sind",
- in Unterabsatz 2 das Datum "31. Dezember 1979" durch das Datum "31. Dezember 1981" ersetzt.
b) folgender Buchstabe eingefügt:
"E. Rinder, die der unter den Buchstaben C und D vorgeschriebenen Blutserum-Agglutination nicht unterworfen worden sind, sofern sie folgende Bedingungen erfuellen: i) wenn es sich um Rinder handelt, die zur Fleischerzeugung bestimmt sind, - müssen sie jünger als 42 Tage alt oder vor dem Alter von 4 Monaten kastriert worden sein,
- müssen sie, wenn erforderlich, über einen Eingewöhnungsbetrieb für abgesetzte Kälber unter amtlicher Kontrolle in einen zugelassenen Mastbetrieb verbracht werden, den sie nur zum Schlachten verlassen;
ii) wenn es sich um Schlachtrinder handelt, müssen sie unter amtlicher Kontrolle unmittelbar in den Schlachthof verbracht werden.
Diese Bestimmungen gelten bis zum 31. Dezember 1981."
5. In Anlage A Abschnitt II Buchstabe A wird folgende Nummer angefügt:
"7. Die in den Nummern 1 bis 6 vorgesehenen Tests sind für männliche Tiere, die vor dem Alter von 4 Monaten kastriert worden sind, nicht erforderlich."
Artikel 2
Ein Mitgliedstaat, der zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Richtlinie zur Kontrolle der sogenannten synthetischen Tuberkuline ein Standardtuberkulin nach dem internationalen Standard des Alt-Tuberkulin verwendet, kann in Abweichung von Anlage B Nummer 1 der Richtlinie 64/432/EWG dieses Verfahren bis zur Einführung verbesserter internationaler Standards weiterhin anwenden.
Artikel 3
Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission gemäß Anlage B Nummer 27 der Richtlinie 64/432/EWG bis zum 1. Januar 1984 die Gemeinschaftslaboratorien und legt ihre Arbeitsweise fest.
Nach dem Verfahren des Artikels 12 der Richtlinie 64/432/EWG bestimmt der Ständige Veterinärausschuß die zu prüfenden Tuberkuline und die vorzunehmenden Untersuchungen ; er kann die Liste der Laboratorien ändern, in denen diese Untersuchungen vorzunehmen sind.
Artikel 4
Diese Richtlinie gilt
- ab 1. Januar 1980, soweit es sich um Artikel 1 Absatz 4 handelt;
- spätestens zum 31. Dezember 1980, soweit es sich um die übrigen Vorschriften handelt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Bestimmungen nachkommen können, spätestens aber bis zum 31. Dezember 1980, - werden Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich ermächtigt, die Verfahren beizubehalten, die in ihrem Hoheitsgebiet angewandt werden, um einen Rinderbestand als "amtlich anerkannt tuberkulosefrei" im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG zu erklären;
- werden Irland und das Vereinigte Königreich ermächtigt, die Verfahren beizubehalten, die in ihrem Hoheitsgebiet angewandt werden, um einen Rinderbestand als "brucellosefrei" im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG zu erklären, sofern die Bestimmungen der genannten Richtlinie über die Anwesenheit gegen Brucellose geimpfter Tiere eingehalten werden.
Die Bestimmungen über Tests, die für innerhalb der Gemeinschaft gehandelte Tiere vorgesehen sind, bleiben anwendbar.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1980.

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