Document ID: 31995R1338

VERORDNUNG (EG) Nr. 1338/95 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3902/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6 und Artikel 12a Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3902/92 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3515/93 (4), kann der finanzielle Ausgleich nur Erzeugerorganisationen gewährt werden, die während des gesamten Wirtschaftsjahrs beim Erstverkauf die gemeinschaftlichen Rücknahmepreise gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) anwenden und ihre Mitglieder zu deren Einhaltung verpflichten.
Nach Artikel 12a der Grundverordnung können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen unter bestimmten Voraussetzungen einen besonderen finanziellen Ausgleich gewähren. Die Berechnungsweise für die monatlichen Vorschüsse auf diesen besonderen finanziellen Ausgleich ist näher festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3902/92 wird wie folgt geändert:
1. Nach Artikel 9 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 9a
(1) Alle Bestimmungen dieser Verordnungen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs gelten sinngemäß auch für die Gewährung des besonderen finanziellen Ausgleichs nach Artikel 12a der Grundverordnung, ausgenommen die Berechnungsweise der monatlichen Zuschüsse, die nach Anhang Ia erfolgt.
(2) Erhält eine Erzeugerorganisation in einem Fischwirtschaftsjahr den besonderen finanziellen Ausgleich in dem in Artikel 12a Absatz 1 der Grundverordnung vorgesehenen Rahmen, so werden Mengen, welche in dem Monat bzw. den Monaten, für den bzw. die der besondere finanzielle Ausgleich gezahlt wird, vermarktet oder zurückgenommen werden, bei der Berechnung des finanziellen Ausgleichs, auf den etwaige Ansprüche bestehen, nicht berücksichtigt."
2. Der nachstehende Anhang Ia wird hinter Anhang I angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Juni 1995

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