Document ID: 32010D0273

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. März 2009
über die staatliche Beihilfe C 47/05 (ex NN 86/05), die Griechenland der Hellenic Vehicle Industry SA (ELVO) gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1476)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/273/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 27. Mai 2002 ging ein Beschwerdeschreiben bei der Kommission ein, dem zufolge Griechenland dem Unternehmen ELVO - Hellenic Industry SA (ELVO) staatliche Beihilfen gewährt haben sollte.
(2)
Nach einem umfangreichen Meinungsaustausch mit den griechischen Behörden setzte die Kommission Griechenland mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
(3)
Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.
(4)
Die Kommission hat keine Stellungnahme von Beteiligten erhalten.
(5)
Griechenland nahm mit Schreiben vom 1. März 2006 zur Eröffnungsentscheidung der Kommission Stellung und übermittelte mit Schreiben vom 26. Juli 2006, 28. Juli 2006, 2. August 2006, 22. Juni 2007, 2. Juli 2007, 31. August 2007, 6. September 2007, 18. Oktober 2007, 22. Februar 2008 und 20. August 2008 zusätzliche Informationen.
(6)
Am 4. Mai 2007 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission und Griechenlands statt, an dem auch Vertreter von ELVO teilnahmen.
2. SACHVERHALT
2.1 Der Begünstigte
(7)
ELVO ist ein Unternehmen mit Sitz in Thessaloniki, Griechenland, das Militärfahrzeuge, Zivilfahrzeuge und Ersatzteile herstellt. ELVO ist der Hauptlieferant von Fahrzeugen für die griechischen Streitkräfte.
(8)
Den verfügbaren Informationen zufolge produziert das Unternehmen folgende Arten von Fahrzeugen: Busse, O-Busse, Kippfahrzeuge, Müllfahrzeuge, Wassertanker, Löschfahrzeuge, Schneepflüge, Luftfahrzeug-Transporter, Krantransporter, Traktoren, Lastkraftwagen, Anhänger, SUV, Panzerkampfwagen und gepanzerte Fahrzeuge.
(9)
Das Unternehmen wurde 1972 unter dem Namen Steyr Hellas SA gegründet und stellte zunächst Traktoren, Lastkraftwagen, zweirädrige Fahrzeuge und Motoren her. Im Jahr 1987 wurde es in ELVO umbenannt, und der griechische Staat wurde der Hauptanteilseigner.
(10)
Im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung erwarb Mytilineos Holdings SA im Wege einer Anteilsverkaufsvereinbarung vom 29. August 2000 43 % der Anteile von ELVO (dieser Verkauf wird nachstehend „Teilprivatisierung“ genannt). Derzeit stehen 51 % der Anteile von ELVO im Eigentum des griechischen Staates.
(11)
Das Unternehmen hat derzeit 672 Mitarbeiter (Stand 2007). Der Umsatz lag im Jahr 2007 bei 84 Mio. EUR.
2.2 Die Fördermaßnahmen
2.2.1 Steuererlass nach dem Gesetz 2771/1999
(12)
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Gesetzes 2771/1999 vom 16. Dezember 1999 erließ der griechische Staat ELVO all seine Schulden gegenüber der öffentlichen Hand, die mit Steuern und steuerrechtlichen Sanktionen der Jahre 1988 bis 1998 im Zusammenhang standen (nachstehend „Steuererlass A“ genannt). Nach Angaben Griechenlands bezog sich dieser Erlass auf Schulden von ELVO gegenüber der öffentlichen Hand in Höhe von 1 193 753 186 GRD (3 503 310,89 EUR) (3).
(13)
In der Stellungnahme zur Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, unterrichtete Griechenland die Kommission von zwei weiteren Fördermaßnahmen zugunsten von ELVO.
2.2.2 Steuererlass nach dem Gesetz 1892/90
(14)
Per Beschluss (4) nach Artikel 49 des Gesetzes 1892/90 erließ Griechenland ELVO Steuern in Höhe von 3 546 407,89 EUR (nachstehend „Steuererlass B“ genannt). Dieser Betrag entsprach den Steuerverbindlichkeiten von ELVO von 1998 (als die letzte Steuerprüfung vorgenommen wurde) bis zum Verkauf an Mytilineos. Diese bereits gezahlten Steuern wurden ELVO zurückerstattet. Diese Steuern setzten sich folgendermaßen zusammen:
-
Mehrwertsteuern in Höhe von 2 912 380,90 EUR, die ELVO nach der Teilprivatisierung für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zur Teilprivatisierung vom 29. August 2000 gezahlt hatte. Diesen Betrag zahlten die griechischen Behörden in zwei Tranchen zurück: am 7. November 2002900 000 EUR und am 6. Februar 20042 012 318,90 EUR.
-
Steuern in Höhe von 634 088,99 EUR, die ELVO für die Geschäftsjahre 1998, 1999 und 2000 (bis zur Teilprivatisierung) gezahlt hatte. Das genaue Erstattungsdatum hat Griechenland nicht angegeben.
2.2.3 Kreditgarantie
(15)
Im Jahr 1997 erhielt ELVO von der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG einen Kredit von umgerechnet 23 008 134,635 EUR. Dieser Kredit war durch eine Garantie des griechischen Staates (nachstehend „Kreditgarantie“ genannt) besichert. ELVO stellte keine Sicherheiten für die Garantie, entrichtete aber ein Entgelt von 1 % des Kreditbetrags an den Staat. Griechenland hat der Kommission mitgeteilt, dass der Kredit für die Finanzierung der Produktion im Auftrag des Verteidigungsministeriums, genauer gesagt für die Fertigung von […] (5) für die griechische Armee, verwendet wurde.
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2
(16)
Wie oben dargelegt, setzte die Kommission Griechenland mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen des Steuererlasses A, den sie als staatliche Beihilfe erachtete, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Die Kommission hatte aus den nachstehend dargelegten Gründen Zweifel, ob die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(17)
Im Rahmen des Meinungsaustauschs, der der Eröffnungsentscheidung vorausging, argumentierte Griechenland, dass die gesamte Tätigkeit von ELVO unter Artikel 296 EG-Vertrag falle, da das Unternehmen hauptsächlich Militärfahrzeuge für die griechischen Streitkräfte herstelle. Die Kommission stellte jedoch fest, dass ELVO auch Zivilfahrzeuge und Fahrzeuge mit doppeltem Verwendungszweck produziert. Griechenland wies nicht nach, dass der Steuererlass nur der Militärfahrzeug-Sparte von ELVO zugute kam und für die wesentlichen Sicherheitsinteressen Griechenlands notwendig war.
(18)
Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass nur ein Teil der ELVO gewährten finanziellen Unterstützung der von Artikel 296 EG-Vertrag gedeckten Militärproduktion diente und dass die Förderung der übrigen Produktion in einem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu prüfen ist.
(19)
In demselben Schreiben forderte die Kommission Griechenland nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (6) auf, Auskünfte zu einer Reihe von Fragen vorzulegen, darunter:
-
Informationen über sonstige ELVO aus staatlichen Mitteln gewährte finanzielle Unterstützung;
-
Beweise dafür, dass über Kosten und Einnahmen der Zivilproduktion (einschließlich Gütern mit doppeltem Verwendungszweck) und der Militärproduktion getrennt Buch geführt wurde und dass die Beihilfe nur der Militärproduktion zugute kam;
-
Zahlen zur Zusammensetzung des Umsatzes nach Produktionssparten (Zivilproduktion, Produktion von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Militärproduktion).
4. STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS
(20)
In Antwort auf die Entscheidung der Kommission zur Eröffnung des Prüfverfahrens nahm Griechenland wie nachstehend ausgeführt Stellung.
4.1 Sonstige Beihilfemaßnahmen
(21)
Auf die Anordnung der Kommission hin unterrichtete Griechenland sie von dem Steuererlass B und der Kreditgarantie (siehe obige Ausführungen). Darüber hinaus habe ELVO keine Unterstützung aus staatlichen Mitteln erhalten.
4.2 Relevanz von Artikel 296 EG-Vertrag
(22)
Griechenland bestätigte, dass ELVO über seine Zivilproduktion und Militärproduktion nicht getrennt Buch führte, brachte jedoch vor, dass ELVO hauptsächlich Militärausstattung produziere. So hätten die „Militärprogramme“ in den Jahren 1987 bis 1998 85 % des Unternehmensumsatzes ausgemacht. Der ungewöhnlich geringe Umsatzanteil der Militärproduktion von 54 % im Jahr 1999 sei auf ein außergewöhnliches Ereignis zurückzuführen, und zwar einen Vertrag von 1997 über die Lieferung von Bussen und O-Bussen an verschiedene öffentliche Einrichtungen (in den darauffolgenden Jahren 2000 bis 2002 sei der Militäranteil dann in der Tat wieder auf das vorherige, hohe Niveau gestiegen (auf 64,61 %, 72,59 % bzw. 98,40 %)). Somit habe ELVO mit Ausnahme des Jahres 1999 den überwiegenden Anteil seines Umsatzes mit der Herstellung von Militärmaterial erzielt, das unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen kann.
4.3 Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Verkäufers
(23)
Die Steuererlasse A und B seien, soweit sie nicht unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen, vor dem Hintergrund der Teilprivatisierung von ELVO zu betrachten. Die Teilprivatisierung erfolgte im Wege einer öffentlichen Ausschreibung, an der acht griechische und internationale Unternehmensgruppen Interesse bekundeten. Vier von ihnen legten geeignete Gebote vor. Das Gebot von Mytilineos wurde als das beste erachtet.
(24)
Im Rahmen des Privatisierungsverfahrens beschloss Griechenland, dass ELVO frei von den vor Abschluss des Verkaufs bekannten Steuerverbindlichkeiten verkauft wird und dass alle vor dem Verkauf auftretenden, aber erst nachher fälligen Steuerverbindlichkeiten vom griechischen Staat getragen werden. Diese Bestimmungen gehörten zu den Konditionen des Ausschreibungsverfahrens und waren allen Bietern bekannt (deren Gebote folglich auf der Erwartung gründeten, dass diese Schulden abgeschrieben würden). Dadurch sollte gewährleistet werden, dass der höchstmögliche Preis für die Unternehmensanteile erzielt wird (nach Abzug der erlassenen Steuerforderungen).
(25)
Griechenland erklärte, es sei in der Wirtschaft gängige Praxis, dass der Verkäufer bei derartigen Transaktionen die finanziellen Verpflichtungen des verkauften Unternehmens übernimmt, die bei Abschluss der Transaktion noch nicht zutage getreten sind. Außerdem wies Griechenland darauf hin, dass Mytilineos angesichts des Kaufpreises von 12 179 071 EUR selbst nach Abzug der erlassenen Schulden von netto 5 129 298,12 EUR einen erheblichen Preis zu zahlen hatte.
(26)
Griechenland ist der Ansicht, somit ähnlich wie ein privater Verkäufer gehandelt zu haben, der mit dem Verkauf seiner Vermögenswerte größtmöglichen Gewinn erzielen will, und dass der Steuererlass A und der Steuererlass B folglich kein Beihilfeelement enthielten.
4.4 Beihilferegelung N 11/91
(27)
Griechenland verwies ferner auf die Beihilferegelung N 11/91, welche die Kommission mit Schreiben vom 11. Juli 1991 genehmigt hatte. Die Regelung sah Beihilfen in Form einer Kapitalisierung oder Abschreibung von Schulden im Zusammenhang mit der Privatisierung von 208 bestimmten Staatsunternehmen, darunter ELVO, vor. Laut der Regelung mussten die Beihilfen jedoch in zwei Fällen vorab bei der Kommission angemeldet werden:
-
wenn das Unternehmen nicht im Wege eines offenen Bieterverfahrens, sondern direkt an einen Dritten verkauft wurde;
-
wenn das Unternehmen in bestimmten Wirtschaftszweigen tätig war, darunter auch die Automobilbranche (7).
(28)
Griechenland vertritt die Auffassung, dass die auf dem Gesetz 1892/90 beruhende Schuldenabschreibung unter diese Regelung fällt. Nach Ansicht Griechenlands musste die Abschreibung nicht vorab bei der Kommission angemeldet werden, da der Verkauf des 43 % igen Anteils an ELVO im Wege eines offenen Bieterverfahrens erfolgt sei und ELVO als Hersteller von Militärgütern nicht als Automobilhersteller im Sinne der Beihilferegeln anzusehen sei.
5. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
5.1 Artikel 296 EG-Vertrag
(29)
Bevor die Fördermaßnahmen nach den Beihilferegeln materiellrechtlich gewürdigt werden, sollte auf die Erklärung Griechenlands zur Bedeutung von Artikel 296 EG-Vertrag eingegangen werden.
(30)
Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag besagt, dass die Bestimmungen des EG-Vertrags einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, „die Maßnahmen [zu] ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen; diese Maßnahmen dürfen auf dem Gemeinsamen Markt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen“. Diese Bestimmung findet auf eine vom Rat aufgestellte Liste von Waren Anwendung (siehe Artikel 296 Absatz 2 EG-Vertrag), auf der unter anderem folgende Fahrzeuge aufgeführt sind (Punkt 6): „Panzerwagen und eigens für militärische Zwecke konstruierte Fahrzeuge: … b) Militärfahrzeuge, bewaffnet oder gepanzert, einschließlich Amphibienfahrzeugen; c) gepanzerte Fahrzeuge; … “.
(31)
In der vorliegenden Sache sind demnach die Beihilferegeln des EG-Vertrags nicht auf Maßnahmen anwendbar, die Waren betreffen, welche auf der 1958 aufgestellten Liste aufgeführt sind, sofern die Maßnahmen als für die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen des Mitgliedstaats erforderlich angesehen werden.
(32)
Nach der Rechtsprechung muss ein Mitgliedstaat, der Artikel 296 EG-Vertrag in Anspruch nehmen möchte, nachweisen, dass die Befreiungen nicht die Grenzen der genannten außergewöhnlichen Fälle überschreiten (8).
(33)
Zunächst vertrat Griechenland die Ansicht, dass die gesamte Produktion von ELVO oder zumindest der überwiegende Teil davon unter Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag fallendes Militärmaterial betrifft, so dass die Beihilferegeln des EG-Vertrags einer staatlichen Unterstützung zugunsten von ELVO nicht entgegenstünden.
(34)
Dieser Standpunkt muss zurückgewiesen werden. Aus den in dieser Sache vorliegenden Unterlagen geht eindeutig hervor, dass ELVO nicht nur Waren herstellt, die unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen, sondern auch Waren, die einen doppelten Verwendungszweck aufweisen, sowie Waren, die ausschließlich für die zivile Nutzung bestimmt sind (siehe die Erwägungsgründe 8 und 17). Allein schon aus diesem Grund kann die Kommission die pauschale Behauptung, die Tätigkeiten von ELVO fielen vollständig unter Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag, nicht akzeptieren. Die Anwendbarkeit der Ausnahme ist für jede Beihilfemaßnahme in Anbetracht ihres Zwecks und Anwendungsbereichs einzeln zu prüfen.
(35)
Was den Steuererlass A und den Steuererlass B betrifft, so ist die Kommission nicht der Ansicht, dass diese von Artikel 296 EG-Vertrag gedeckt sind. Denn da über die Zivilproduktion und die Militärproduktion nicht getrennt Buch geführt wurde, kann nicht gewährleistet werden, dass die Maßnahmen ausschließlich der Militärproduktion zugute kamen.
(36)
Mit der Kreditgarantie verhält es sich anders. Griechenland hat Informationen vorgelegt, wonach die Garantie einen Kredit deckt, den ELVO aufgenommen hat, um Bestellungen von Fahrzeugen für die griechischen Streitkräfte bedienen zu können. Die erste Bestellung betraf […], die eindeutig als Militärmaterial im Sinne der einschlägigen Liste anzusehen sind, das unter Artikel 296 EG-Vertrag fällt. Die zweite Bestellung betraf […], die prima facie als Waren mit doppeltem Verwendungszweck angesehen werden könnten, so dass sie nur unter Artikel 296 EG-Vertrag fielen, wenn sie eigens für militärische Zwecke bestimmt wären. Diesbezüglich hat Griechenland formell erklärt, dass […] gemäß den Spezifikationen der griechischen Streitkräfte produziert wurden […]. Die Kommission akzeptiert, dass […] angesichts ihrer Merkmale als Teil der in Erwägungsgrund 30 bezeichneten Liste von Waren (Punkt 6 Buchstabe b der Liste) angesehen werden. Außerdem versicherte Griechenland der Kommission mittels eines entsprechenden Schreibens des Verteidigungsministeriums, dass alle […] an […] geliefert wurden und ausschließlich für militärische Zwecke eingesetzt werden. Des Weiteren erklärte Griechenland, dass […] für Militäroperationen bestimmt sind, diese unterstützen und als für die Zwecke der […] geeignet befunden wurden. Die Kommission akzeptiert, dass die Fahrzeuge für die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen Griechenlands erforderlich sind.
(37)
Die Kommission stellt fest, dass die Bestellungen, für die die Kreditgarantie gewährt wurde, Kriegsmaterial im Sinne von Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag betrafen und dass die Garantie erforderlich war, um die Lieferung dieses Materials an die griechischen Streitkräfte sicherzustellen. Daher akzeptiert die Kommission, dass die Kreditgarantie gemäß der in Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahme von den Beihilferegeln des EG-Vertrags ausgenommen ist.
(38)
Die folgende Analyse auf der Grundlage der Beihilferegeln bezieht sich folglich nur auf den Steuererlass A und den Steuererlass B.
5.2 Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
5.2.1 Die Begriffe staatliche Mittel, Selektivität, Handelsbeeinträchtigung und Wettbewerbsverzerrung
(39)
Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag „ … sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“, soweit sie nicht unter Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag fallen. Der Begriff der staatlichen Beihilfe umfasst nicht nur die unmittelbare Übertragung staatlicher Mittel etwa in Form von Zuschüssen, sondern auch Fälle, in denen der Staat einem Begünstigten Verbindlichkeiten erlässt und so auf Einnahmen verzichtet.
(40)
Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei dem Steuererlass A und dem Steuererlass B um staatliche Beihilfen, weil sie Steuern und damit staatliche Mittel betreffen und dem Unternehmen ELVO ein selektiver Vorteil eingeräumt wurde, da das Unternehmen die Schulden ansonsten hätte begleichen müssen. Die Steuererlasse sind eindeutig dem Staat zuzurechnen, weil sie auf Maßnahmen staatlicher Organe zurückgehen (ein Gesetz im Falle des Steuererlasses A und ein Rückzahlungsbeschluss der Steuerbehörde im Falle des Steuererlasses B). Da in der Fahrzeugindustrie Wettbewerb und Handel stattfinden, verfälschen die finanziellen Vorteile, die ELVO gegenüber seinen Konkurrenten gewährt wurden, den Wettbewerb oder drohen, ihn zu verfälschen, und beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
5.2.2 Das Kriterium des Vorteils: Die Erklärung Griechenlands, wie ein privater Verkäufer gehandelt zu haben
(41)
Griechenland erklärte hingegen, der Steuererlass A und der Steuererlass B stellten keine staatliche Beihilfe dar, da durch sie ELVO kein Vorteil gewährt worden sei, den das Unternehmen nicht auch unter normalen Marktbedingungen hätte erhalten können. Wie in den Erwägungsgründen 23 bis 26 dargelegt, ist Griechenland der Ansicht, ebenso wie ein privater Verkäufer unter vergleichbaren Umständen gehandelt zu haben.
(42)
Dieser Standpunkt muss zurückgewiesen werden.
(43)
Erstens stellt die Kommission fest, dass Griechenland zwar erklärt, ebenso gehandelt zu haben, wie ein privater Verkäufer dies unter vergleichbaren Umständen getan hätte, jedoch für die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von ELVO Befugnisse nutzte, die ausschließlich dem Staat vorbehalten sind. So erließ Griechenland für den Steuererlass A eigens ein Gesetz, und für den Steuererlass B fasste die Steuerbehörde einen Rückzahlungsbeschluss. Über derartige Befugnisse kann ein privater Verkäufer niemals verfügen. Daher ist es per definitionem ausgeschlossen, dass der griechische Staat so gehandelt hat, wie ein Privatunternehmer unter normalen Umständen handelt (9).
(44)
Außerdem stellt die Kommission ergänzend fest, dass die Erklärung Griechenlands, es habe durch den Erlass der Steuerforderungen einen höheren Nettopreis (d. h. Verkaufspreis der Anteile abzüglich der entgangenen Steuereinnahmen) für seine ELVO-Anteile erhalten, als bei einem Verkauf der Anteile ohne Abschreibung der Steuerforderungen erzielbar gewesen wäre, lediglich eine Behauptung ist, die nicht durch Beweise (wie einen Vergleich zwischen dem tatsächlichen Verkaufspreis und dem geschätzten Anteilspreis bei einem Alternativ-Szenario) gestützt wird. Da es keinerlei noch so geringen Hinweis für die Richtigkeit der Behauptung Griechenlands gibt, die Steuererlasse seien wirtschaftlich sinnvoll gewesen, muss diese Behauptung zurückgewiesen werden.
(45)
Daher weist die Kommission die Behauptung Griechenlands zurück, es habe wie ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer gehandelt, und stellt fest, dass ELVO durch den Steuererlass A und den Steuererlass B ein Vorteil gewährt wurde, den das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht hätte erhalten können.
5.2.3 Schlussfolgerung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(46)
Die Kommission stellt fest, dass es sich bei dem Steuererlass A und dem Steuererlass B um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.
5.3 Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
5.3.1 Angebliche Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt im Rahmen der Beihilferegelung N 11/1991
(47)
Im Rahmen der Untersuchung erklärte Griechenland, der Steuererlass A und der Steuererlass B fielen, so sie denn als staatliche Beihilfen angesehen würden, in jedem Fall unter die obengenannte Regelung, die die Kommission als Beihilfesache N 11/1991 genehmigt hatte, und seien folglich mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Die Kommission weist die diesbezügliche Argumentation Griechenlands, die in den Erwägungsgründen 27 und 28 dargelegt ist, jedoch zurück.
(48)
Vorab stellt die Kommission fest, dass das Gesetz 1892/90, das Gegenstand der Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache N 11/1991 war, nach dessen Artikel 49 nur anwendbar ist auf den Verkauf oder eine andere Form der Übertragung eines Unternehmens oder sämtlicher Vermögenswerte eines Unternehmens oder einer Mehrheit der Anteile eines Unternehmens. Im vorliegenden Fall wurden jedoch nur 43 % der ELVO-Anteile an einen privaten Investor verkauft, und Griechenland behielt eine Beteiligung von 51 %. Bereits aus diesem Grund bezweifelt die Kommission, dass die Teilprivatisierung von ELVO unter die Regelung fällt.
(49)
Selbst wenn man hypothetisch akzeptieren würde, dass die Anteilverkaufsvereinbarung unter die Regelung N 11/1991 fällt, sind die in der Regelung aufgeführten Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
(50)
Denn selbst wenn man - erneut hypothetisch - akzeptieren würde, dass die Herstellung von Militärfahrzeugen für die Zwecke der Regelung nicht der Automobilbranche zuzurechnen ist, bleibt die Tatsache bestehen, dass ELVO, wie oben dargelegt, neben der eigens für militärische Zwecke bestimmten Produktion eine breite Palette an Fahrzeugen mit doppeltem Verwendungszweck und Zivilfahrzeugen produziert. Allein schon die Zivilproduktion von ELVO macht das Unternehmen zu einem Automobilhersteller im Sinne der Regelung.
(51)
Im Falle der Privatisierung eines Automobilunternehmens wie ELVO ist die vorherige Anmeldung bei der Kommission eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die betreffende Beihilfe im Rahmen der Regelung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann (10). Griechenland hat die Teilprivatisierung von ELVO jedoch nicht angemeldet. Daher können der Steuererlass A und der Steuererlass B nicht als auf der Grundlage der Regelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden.
5.3.2 Andere Gründe für eine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
(52)
Griechenland hat keine anderen Gründe angegeben, weshalb die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein sollte, und die Kommission hat keine andere Rechtsgrundlage für eine solche Vereinbarkeit erkennen können.
(53)
Daher stellt die Kommission fest, dass die ELVO gewährten staatlichen Beihilfen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
5.4 Bestimmung des Beihilfebetrags
(54)
Die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren staatlichen Beihilfen sind von ELVO zurückzufordern. Wie die Kommission jedoch in der Eröffnungsentscheidung eingeräumt hat, kann der Teil der Produktion von ELVO, der Militärmaterial betrifft, als unter Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag fallend angesehen werden. Soweit die Unterstützung diesem Teil der Produktion zugute kam, sollte sie nicht als staatliche Beihilfe erachtet werden, weil die Unterstützung für die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen Griechenlands erforderlich war. Damit stellt sich die Frage, welcher Anteil der Beihilfe den beiden Produktionssparten jeweils zuzurechnen ist.
(55)
Die staatlichen Beihilfen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, wurden insofern nicht einer bestimmten Tätigkeit zugewiesen, als sie nicht für die Finanzierung eines bestimmten Projekts vorgemerkt wurden. Deshalb muss die Kommission ermitteln, welcher Anteil der Unterstützung jeweils dem Militärgeschäft und dem Zivilgeschäft von ELVO zugute kam. Diese Berechnung wird dadurch erschwert, dass ELVO über sein Zivilgeschäft und sein Militärgeschäft nicht getrennt Buch führte. Daher wird die Kommission ihre Berechnung auf den relativen Anteil der beiden Geschäftsbereiche stützen, den sie somit zunächst bestimmen muss. Die Kommission stellt fest, dass alle ELVO gewährten staatlichen Beihilfen, die nicht der Finanzierung einer bestimmten Tätigkeit dienten, gleichzeitig Altschulden deckten und ELVO für die Finanzierung künftiger Tätigkeiten einen Vorteil verschafften. Um festzustellen, inwieweit die staatlichen Beihilfen dem Zivilgeschäft bzw. dem Militärgeschäft zugute kamen, muss folglich die Aufteilung zwischen Zivilproduktion und Militärproduktion (also der relative Anteil der beiden Geschäftsbereiche) nicht nur für das Jahr ermittelt werden, in dem die Beihilfe gewährt wurde, sondern im Durchschnitt über einen hinreichend langen Zeitraum. Auch die Tatsache, dass der relative Anteil der Geschäftsbereiche von Jahr zu Jahr teils stark schwankte, spricht für die Zugrundelegung eines mehrjährigen Durchschnitts. Denn ein bestimmtes Jahr ist nicht unbedingt repräsentativ für die durchschnittliche langfristige Aufteilung zwischen den beiden Geschäftsbereichen.
(56)
Da über die Zivilproduktion und die Militärproduktion nicht getrennt Buch geführt wurde, muss diese Aufteilung anhand von Schätzungen vorgenommen werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass das Verhältnis des Umsatzes, den ELVO im Rahmen von Militärprogrammen und mit Zivilkunden erzielt hat, wie von Griechenland dargelegt, einen akzeptablen Richtwert für den Anteil des von ELVO produzierten Zivilmaterials und Militärmaterials darstellt, und dass die mit dem Steuererlass A und dem Steuererlass B verbundenen Einnahmen dementsprechend aufgeteilt werden sollten (11).
(57)
Griechenland hat Informationen zu dem Umsatz vorgelegt, den ELVO im Rahmen von Militärprogrammen und mit Zivilkunden erzielt hat. Im Zeitraum 1987 bis einschließlich 2000, auf den sich die Steuererlasse beziehen, betrug der gewichtete durchschnittliche Anteil des Umsatzes der Militärprogramme 79,9 %. Folglich hatte die Zivilproduktion einen Anteil von 20,1 % am Gesamtumsatz von ELVO.
(58)
Wendet man dieses Verhältnis auf die Steuererlasse an, so ergibt sich, dass von ELVO mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen in folgender Höhe zurückzufordern sind: GRD 1 193 753 186 GRD × 0,201 = 239 944 390 GRD im Falle von Steuererlass A und 3 546 407,89 EUR × 0,20 = 712 827,99 EUR im Falle von Steuererlass B.
(59)
Wenn die Kommission aber davon ausgeht, dass 79,9 % aller erhaltenen staatlichen Mittel in die Militärproduktion von ELVO geflossen sind, muss sie auch annehmen, dass 79,9 % aller Mittel, die das Unternehmen verlassen, aus dem Militärgeschäft des Unternehmens stammen. Da der überwiegende Teil des Geschäfts von ELVO im Militärbereich angesiedelt ist und ELVO über sein Zivilgeschäft nicht getrennt Buch führt, besteht die Gefahr, dass die Rückzahlung der für das Zivilgeschäft gewährten Beihilfen größtenteils aus Mitteln finanziert wird, die sonst dem Militärgeschäft zugute kämen. Deshalb muss Griechenland, um die Wettbewerbssituation wiederherzustellen, die ohne die staatlichen Beihilfen geherrscht hätte, und um eine zusätzliche Förderung des Zivilgeschäfts auszuschließen, sicherstellen, dass die Beihilfen ausschließlich aus den Einnahmen zurückgezahlt werden, die ELVO im Zivilgeschäft erzielt hat (12).
(60)
Diese Entscheidung greift dem Standpunkt, den die Kommission möglicherweise zur Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit den Regeln des Gemeinsamen Marktes und insbesondere über öffentliche Aufträge und Konzessionen einnehmen wird, nicht vor -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatlichen Beihilfen in Höhe von 239 944 390 GRD und 712 827,99 EUR, die Griechenland ELVO unter Verletzung von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig gewährt hat, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Griechenland fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück. Die Beihilfe wird ausschließlich aus den Einnahmen zurückgezahlt, die ELVO im Zivilgeschäft erzielt hat.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfen dem Begünstigten zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (13) nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Griechenland stellt sicher, dass diese Entscheidung binnen vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Griechenland übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Grundbetrag und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist (diesbezüglich gibt Griechenland insbesondere das genaue Datum der im Rahmen des Steuererlasses B erfolgten Steuererstattung von 634 088,99 EUR an (siehe Erwägungsgrund 14 zweiter Gedankenstrich));
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten Rückzahlungsanordnungen ergangen sind.
(2) Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 24. März 2009

Labels: 4
1
19
5
18