Document ID: 31994R2128

VERORDNUNG (EG) Nr. 2128/94 DER KOMMISSION vom 29. August 1994 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1213/94 der Kommission vom 27. Mai 1994 über eine Schutzmaßnahme bei der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/94 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 des Rates (5) wurden die Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse festgelegt.
In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94 (7), wird aus Drittländern eingeführter Knoblauch in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt.
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1213/94 werden für die zwischen dem 25. August 1994 und 24. Mai 1995 gestellten Anträge Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China nur im Rahmen einer monatlichen Hoechstmenge erteilt.
Nach den Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1213/94 und in Anbetracht der bereits erteilten Einfuhrlizenzen überschreiten am 25. August 1994 die beantragten Mengen die monatliche Hoechstmenge für September 1994. Daher ist festzulegen, in welchem Umfang für diese Anträge Einfuhrlizenzen erteilt werden können. Infolgedessen ist die Erteilung von Lizenzen für Anträge auszusetzen, die nach dem 25. August und vor dem 26. September 1994 gestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anbetracht der der Kommission am 25. August 1994 vorliegenden Informationen werden die am 25. August 1994 beantragten Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 für Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 mit Ursprung in China für eine Menge erteilt, die 1,079 % der beantragten Menge entspricht.
Nach dem 25. August und vor dem 26. September 1994 gestellten Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die vorgenannten Erzeugnisse wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. August 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. August 1994

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