Document ID: 31993R0839

VERORDNUNG (EWG) Nr. 839/93 DER KOMMISSION vom 7. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2252/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Verarbeitung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über eine Sonderregelung für Himbeeren, die für die industrielle Verarbeitung bestimmt sind (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 8
der Verordnung (EWG) Nr. 2252/92 der Kommission (2) regelt, wie der Plan der betreffenden Erzeugerorganisation zu entwerfen ist und wie er genehmigt wird. Nach diesem Artikel darf mit der Durchführung des Plans erst begonnen werden, wenn dieser von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigt ist. Da diese Bedingung unter Berücksichtigung der Abhängigkeit der Rodungsarbeiten und der nachfolgenden Neubepflanzung von den Jahreszeiten erhebliche Verspätungen in der Programmdurchführung zur Folge haben kann, sollte mit dieser Rodung und Pflanzung bereits begonnen werden dürfen, bevor der Plan genehmigt wurde, sofern die zuständige einzelstaatliche Behörde dem zustimmt. Für diesen Fall ist klarzustellen, daß diese Zustimmung unbeschadet der Anwendung des in diesem Artikel vorgesehenen Programmgenehmigungs- und Kontrollverfahrens erteilt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2252/92 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:
"Mit der Durchführung des Plans darf erst begonnen werden, wenn dieser von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigt ist. Mit der Rodung und der folgenden Neubepflanzung darf jedoch vorher begonnen werden, wenn die zuständige einzelstaatliche Behörde ihre Zustimmung erteilt. Diese Zustimmung erfolgt unbeschadet der Anwendung anderer Bestimmungen dieses Artikels."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. April 1993

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