Document ID: 31992R0541

VERORDNUNG (EWG) Nr. 541/92 DER KOMMISSION vom 3. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 356/92 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Damit die Verwaltung im Zusammenhang mit der Beihilfegewährung für die Erzeugung von Olivenöl verbessert und die Auszahlung dieser Beihilfe beschleunigt werden kann, sollten die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen die Beihilfeanträge - nach Vornahme der erforderlichen Überprüfungen P nach Maßgabe ihres Eingangs übermitteln.
Die der Beihilfenbeantragung durch die jeweiligen Olivenbauern sowie die den genannten Organisationen oder Vereinigungen gesetzten Fristen sollten erfahrungsgemäß angepasst werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1684/91 (4), wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 erhält der erste Absatz folgende Fassung:
"Unbeschadet . . ., wenn sie a) über die zur Erfuellung der zugeteilten Aufgaben erforderliche Verwaltung verfügt;
b) über das zur Erfuellung dieser Aufgaben erforderliche qualifizierte Personal verfügt;
c) vierteljährlich einen Tätigkeitsbericht erstellt und über ihre Tätigkeit Buch führt;
d) vorbehaltlich der Einhaltung des in Artikel 5 genannten Termins - der zuständigen Behörde, wenn es sich um eine nicht angeschlossene Organisation handelt, die im Vormonat gestellten Beihilfeanträge monatlich vorlegt;
- der Vereinigung, wenn es sich um eine angeschlossene Organisation handelt, die im Vormonat gestellten Beihilfeanträge monatlich vorlegt;
- der zuständigen Behörde, wenn es sich um eine Vereinigung handelt, die im Vormonat gestellten Beihilfeanträge monatlich vorlegt."
2. In Artikel 5 Absatz 3 wird das Datum "31. Mai" durch "15. Juni" ersetzt.
3. In Artikel 5 Absatz 4 wird das Datum "15. August" durch "15. Juli" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. März 1992

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