Document ID: 31991L0226

RICHTLINIE DES RATES vom 27 . März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ( 91/226/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 A,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Damit bis zum 31 . Dezember 1992 der Binnenmarkt schrittweise verwirklicht werden kann, müssen die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden . Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .
Die technischen Vorschriften, denen bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Spritzschutzsysteme dieser Fahrzeuge .
Diese Vorschriften sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden . Es ist daher erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten dieselben Vorschriften festlegen, damit insbesondere das EWG-Betriebserlaubnisverfahren im Sinne der Richtlinie 70 /156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie
87/403/EWG ( 5 ), für jeden Fahrzeugtyp durchgeführt wer87/403/EWG ( 6 ), für jeden Fahrzeugtyp durchgeführt werden kann .
Zur Verbesserung der Strassenverkehrssicherheit ist es wichtig, alle schweren Nutzfahrzeuge mit einer bestimmten bauartbedingten Mindestgeschwindigkeit mit Spritzwasser-Schutzsystemen auszurüsten .
Es ist wünschenswert, eine einheitliche Funktionsprüfung für diese Systeme bei ihrer Anbringung an Fahrzeugen verschiedener Typen vorzusehen, um eine entscheidende Verbesse
rung der Lage herbeizuführen . Bei der EWG-Bauartgenehmigung für die Spritzschutzvorrichtungen wurden die beiden derzeit auf dem Markt befindlichen Typen von Vorrichtungen berücksichtigt, nämlich der Wasserabsorber und der Luft/Wasserseparator; dabei sind entsprechend den zuzulassenden Vorrichtungen zwei verschiedene Prüfungen vorzusehen .
Anhand der Ergebnisse der laufenden Studien, Forschungen und Prüfungen wird so bald wie möglich eine Funktionsprüfung für die mit den Spritzschutzsystemen ausgestatteten Fahrzeuge eingeführt .
Die Mitgliedstaaten müssen berücksichtigen, daß die Bildung von Spritzwasser auch von der Beschaffenheit des Strassenbelags, der Profilgestaltung der Reifen sowie von der Geschwindigkeit und den ärodynamischen Eigenschaften des Fahrzeugs abhängt .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge umfasst die gegenseitige Anerkennung der auf der Grundlage gemeinsamer Vorschriften von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Vorrichtung, die dazu bestimmt ist, durch die Reifen fahrender Fahrzeuge verursachte Wasserspritzer zu vermindern ( nachstehend "Spritzschutzvorrichtung" genannt ), wenn er unter Anwendung der Begriffsbestimmungen des Anhangs I den Bau - und Prüfvorschriften des Anhangs II entspricht .
( 2 ) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Typ soweit erforderlich zu überwachen . Zu diesem Zweck wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften des Anhangs IV an . Artikel 2 Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für jeden Typ einer Spritzschutzvorrichtung,
für den sie die EWG-Bauartgenehmigung gemäß Artikel 1 erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster der Anlage 3 des Anhangs II zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer Verwechslung zwischen den Spritzschutzvorrichtungen, für die eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen Spritzschutzvorrichtungen führen können . Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Spritzschutzvorrichtungen nicht wegen ihrer Bauweise und ihres Leistungsverhaltens verbieten, wenn sie mit dem EWGGenehmigungszeichen versehen sind .
Diese Bestimmung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht, derartige Maßnahmen für mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehene Spritzschutzvorrichtungen zu treffen, die systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß . Artikel 5 findet ebenfalls Anwendung .
Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ gemäß Absatz 2 liegt vor, wenn die Vorschriften des
Anhangs II nicht erfuellt sind . Artikel 4 Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der EWG-Bauartgenehmigungsbögen für jeden Typ einer Spritzschutzvorrichtung, für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen . Artikel 5 ( 1 ) Stellen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, fest, daß Spritzschutzvorrichtungen, für die eine Bescheinigung über die Übereinstimmung mit dem gleichen Typ vorliegt, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den dieser Mitgliedstaat die Bauartgenehmigung erteilt hat, so treffen sie die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ erneut sicherzustellen . Sie unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander binnen eines Monats über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung unter Angabe der Gründe; sie übermitteln dabei ein Exemplar des Bauartgenehmigungsformulars, das in Großbuchstaben den - unterzeichneten und datierten - Vermerk "ENTZUG DER EWGBAUARTGENEHMIGUNG" trägt .
( 3 ) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls . Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet . Sie führt erforderlichenfalls entsprechende Konsultationen durch, um eine Lösung herbeizuführen . Artikel 6 Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die eine EWG-Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird, ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen . Artikel 7 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle Kraftfahrzeuge der Klasse N und Anhänger der Klasse O gemäß der Definition für diese Klassen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG . Artikel 8 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht verweigern und der Verkauf, die Zulassung, Inbetriebnahme und Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen ihrer Spritzschutzsysteme verweigern oder verbieten, wenn diese den Bestimmungen des Anhangs III entsprechend eingebaut sind und wenn die Spritzschutzvorrichtungen, mit denen diese Fahrzeuge ausgerüstet sind, das EWG-Genehmigungszeichen tragen . Artikel 9 Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie
70/156/EWG erlassen . Artikel 10 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
vor dem 10 . April 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
( 3 ) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 27 . März 1991 .

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