Document ID: 31994R2336

VERORDNUNG (EG) Nr. 2336/94 DER KOMMISSION vom 28. September 1994 über die unentgeltliche Lieferung von Weichweizen aus Interventionsbeständen an die Bevölkerung von Georgien, Armenien und Aserbaidschan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 der Kommission (2) sind Vorschriften zur in der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 vorgesehenen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Interventionsbeständen nach Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan erlassen worden. Darüber hinaus müssen spezifische Bedingungen für die Lieferung des Interventionsweizens festgelegt werden. Unter Berücksichtigung der Haushaltsmittel einerseits und der ordnungsgemässen Verwaltung der Interventionsbestände andererseits ist eine Ausschreibung für die Lieferung von 50 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan durchzuführen.
Angesichts der derzeitigen Probleme dieser Republiken und der besonderen Probleme des Transportes der Hilfe in diese Gebiete ist es angebracht, die Lieferung der obengenannten Produkte in einer einzigen Maßnahme zu organisieren. Der Wettbewerbsaufruf muß daher durch eine einzige Ausschreibung erfolgen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 und insbesondere in Anwendung von Artikel 2 Absätze 1 und 2 werden die Kosten für die Lieferung von 50 000 Netto-Tonnen Weichweizen gemäß Anhang I ausgeschrieben.
(2) Die Kosten beziehen sich auf die Übernahme aus den im Anhang II angegebenen Lägern von Interventionsstellen und den Transport mit geeigneten Transportmitteln bis zu den Bestimmungsorten und innerhalb der Fristen gemäß Anhang I.
Artikel 2
(1) Entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 sind die Angebote bei folgender Adresse zu hinterlegen:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Abteilung VI/G/2
Büro 10/05
Rü de la Loi 120
B-1049 Brüssel.
Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 12. Oktober um 17 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
(2) Die Angebote müssen auf die in Artikel 1 genannte Gesamtmenge lauten.
Abweichend von den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) Punkt 1 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 vorgesehenen Bestimmungen muß das Angebot den geforderten Gesamtbetrag in Ecu für die Lieferung der Gesamtmenge angeben. Es muß gleichfalls den geforderten Betrag in Ecu je Tonne für jeden Bestimmungsort enthalten.
(3) In Abweichung von dem in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 angegebenen Betrag wird die Bietgarantie auf 20 ECU je Tonne festgesetzt.
(4) Die Sicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 wird auf 140 ECU je Tonne festgesetzt und ist in Landeswährung zu stellen.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Garantien sind zugunsten der Kommission zu stellen.
Artikel 3
Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Übernahmebescheinigung ist an den in Anhang III angegebenen Orten und durch die im Anhang III angegebenen Behörden nach dem in Anhang IV angegebenen Muster zu erstellen.
Artikel 4
Für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 vorgesehene Zahlung stellt die Interventionsstelle nach Ausführung dieser Maßnahme eine Bescheinigung über die vollständige Abholung der Mengen für jede Bestimmung aus.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. September 1994

Labels: 8
3
17
18