Document ID: 32006D0009

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Januar 2006
zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich Übergangsmaßnahmen für die Durchfuhr lebender Tiere aus Bulgarien und Rumänien durch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5885)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/9/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Teil 1 von Anhang I der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1979 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (2) ist eine Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte lebende Tiere einführen dürfen.
(2)
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro sind in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG für die Einfuhr von Fleisch in die Gemeinschaft, nicht jedoch in Anhang I Teil 1 aufgeführt, so dass die Einfuhr und die Durchfuhr nach der EU von lebenden Tieren im Rahmen dieser Entscheidung derzeit nicht zulässig sind.
(3)
Die Seuchenlage in diesen Ländern ist jedoch akzeptabel, und im Interesse des Tierschutzes ist es darüber hinaus wünschenswert, unter bestimmten Bedingungen die Durchfuhr von Schlachttieren durch diese Länder zuzulassen. Daher sollte für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2006 und bis zu einem Kontrollbesuch der Kommission in diesen Ländern die Durchfuhr von Sendungen lebender Schlachttiere gemäß der Entscheidung 79/542/EWG, die aus den beitretenden Ländern Bulgarien und Rumänien stammen und für einen Mitgliedstaat bestimmt sind, durch diese Länder erlaubt sein. Der Übergangszeitraum sollte nur für Bulgarien und Rumänien im Hinblick auf ihren beabsichtigten Beitritt gelten.
(4)
Um den Gesundheitsstatus der einzelnen Sendungen zu garantieren, sind zusätzliche Bedingungen wie die Verplombung der Lastwagen und das Abstempeln der Bescheinigung festzulegen.
(5)
Teil 1 von Anhang I der Entscheidung 79/542/EWG ist entsprechend zu ändern.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil 1 von Anhang I der Entscheidung 79/542/EWG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 12. Januar 2006.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Januar 2006

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