Document ID: 32011D0069

BESCHLUSS 2011/69/GASP DES RATES
vom 31. Januar 2011
zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen (1).
(2)
In Anbetracht der Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und des gewaltsamen Vorgehens gegen die politische Opposition, die Zivilgesellschaft und die Vertreter von unabhängigen Massenmedien in Belarus sollte die Aussetzung der Reisebeschränkungen in Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c des Beschlusses 2010/639/GASP genannten Personen beendet werden.
(3)
Ferner sollten gegen die Personen, die für die Fälschungen bei den Wahlen und für das harte Vorgehen gegen die Opposition verantwortlich sind, restriktive Maßnahmen verhängt werden.
(4)
Zudem sollten die Informationen zu einigen Personen, die in den Verzeichnissen in den Anhängen I, II, III bzw. IV zum Beschluss 2010/639/GASP aufgeführt sind, aktualisiert werden.
(5)
Der Rat wird die Situation in Belarus regelmäßig überprüfen und alle Verbesserungen bewerten, welche die belarussischen Behörden möglicherweise zur Wahrung der demokratischen Rechte, der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgenommen haben, zu denen die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medienfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gehören.
(6)
Der Beschluss 2010/639/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/639/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:
„d)
für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind und den mit ihnen in Verbindung stehenden Personen (Anhang IIIA).“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle folgender Personen Organisationen oder Einrichtungen befinden:
a)
der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang IV aufgeführt sind;
b)
der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang IIIA aufgeführt sind.
(2) Den in den Anhängen IIIA oder IV aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.“
3.
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen IIIA oder IV aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;“.
4.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP oder diesem Beschluss unterliegen,
und sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Beschlusses fallen.“
5.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen der Verzeichnisse in den Anhängen I, II, III, IIIA, IV und V vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.“
6.
Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen.
7.
Die Anhänge I, II, III und IV des Beschlusses 2010/639/GASP erhalten die in den Anhängen I, II, III und IV dieses Beschlusses enthaltene Fassung.
8.
Der Wortlaut von Anhang V dieses Beschlusses wird dem Beschluss 2010/639/GASP als Anhang IIIA angefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2011.

Labels: 10
18
11
5