Document ID: 32009D1004

BESCHLUSS 2009/1004/GASP DES RATES
vom 22. Dezember 2009
zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen.
(2)
Am 15. Juni 2009 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2009/468/GASP zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (2) angenommen.
(3)
Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ist vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchzuführen, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2009/468/GASP Anwendung findet.
(4)
In diesem Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2009/468/GASP Anwendung finden.
(5)
Gemäß dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 in der Rechtssache T-341/07 wurde eine Person nicht in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgenommen, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden.
(6)
Zudem hat der Rat festgehalten, dass der Eintrag zu einer Vereinigung in der Liste geändert werden sollte.
(7)
Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass mit Ausnahme der im Erwägungsgrund 5 genannten Person die sonstigen Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2009/67/GASP Anwendung finden, an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf sie einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des vorgenannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.
(8)
Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
Artikel 2
Der Gemeinsame Standpunkt 2009/468/GASP wird aufgehoben, insoweit er Personen, Vereinigungen und Körperschaften betrifft, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

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