Document ID: 32002D0857

Entscheidung der Kommission
vom 29. Oktober 2002
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Surinam
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4092)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/857/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben in Suriname eine Kontrolle vor Ort durchgeführt, um zu ermitteln, unter welchen Bedingungen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften Surinames für die Kontrolle und Überwachung der Hygienebedingungen von Fischereierzeugnissen können als den Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
(3) Das "Fisheries Department (FD)" des Ministeriums für Landwirtschaft, Tierhaltung und Fischerei ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Es empfiehlt sich, ausführliche Vorschriften für die Genusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die gemäß der Richtlinie 91/493/EWG Fischereierzeugnisse, die aus Suriname in die Gemeinschaft eingeführt werden, begleiten muss. Insbesondere gilt es, ein Bescheinigungsmuster sowie die Mindestanforderungen in Bezug auf die Sprachen(n), in der die Bescheinigung auszustellen ist, und die Stellung der unterzeichnungsbefugten Person festzulegen.
(5) Auf dem Kennzeichen, das auf den Packstücken anzubringen ist, sollten - außer im Falle bestimmter Gefriererzeugnisse - der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühllagers oder -gefrierlagers angegeben sein.
(6) Ferner ist es angezeigt, auf der Grundlage einer Mitteilung des FD an die Kommission ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühllager oder ein Verzeichnis der Gefrierschiffe aufzustellen, die nach den Vorgaben der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften, für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG(3) ausgestattet sind. Das FD muss daher sicherstellen, dass die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Das FD hat amtlich zugesichert, dass die Anforderungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen und der Erfuellung von Hygienebedingungen, die den Bedingungen der genannten Richtlinie entsprechen müssen, erfuellt sind.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Suriname das "Fisheries Department (FD)" des Ministeriums für Landwirtschaft, Tierhaltung und Fischerei zuständig.
Artikel 2
(1) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die aus Suriname in die Gemeinschaft eingeführt werden, erfuellen die Anforderungen gemäß Absatz 2, 3 und 4.
(2) Jeder Sendung liegt das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I bei.
(3) Die Erzeugnisse stammen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder von Gefrierschiffen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
(4) Jedes Packstück, ausgenommen unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, trägt unauslöschbar die Angabe "SURINAME" und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird zumindest in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung trägt den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des FD sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 20. Dezember 2002.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Oktober 2002

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