Document ID: 32002D0634

Entscheidung des Rates
vom 22. Juli 2002
zur Änderung der Entscheidung 2001/76/EG betreffend Exportkredite für Schiffe
(2002/634/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des im Rahmen der OECD geschlossenen Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite, im Folgenden "Übereinkommen" genannt.
(2) Gemäß der Entscheidung 2001/76/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 zur Ersetzung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite(1) findet das dieser Entscheidung beigefügte Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite in der Gemeinschaft Anwendung.
(3) Die Teilnehmer des Übereinkommens haben in Absprache mit den Mitgliedern der OECD-Arbeitsgruppe Nr. 6 "Schiffbau" beschlossen, die in Anhang I des Übereinkommens festgelegten Leitlinien für Exportkredite für diesen Sektor zu überarbeiten. Die Teilnehmer des Übereinkommens haben im Rahmen der OECD die neue Sektorvereinbarung über Exportkredite für Schiffe genehmigt.
(4) Das Übereinkommen findet weiterhin Anwendung auf die Schiffe, die nicht unter die Sektorvereinbarung fallen, sowie auf die Schiffe, die unter die Sektorvereinbarung fallen, soweit die Sektorvereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
(5) Die Entscheidung 2001/76/EG ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zu der Entscheidung 2001/76/EG erhält folgende Fassung:
1. Artikel 3 Buchstabe a) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "a) Schiffe
Das Übereinkommen findet auf Schiffe Anwendung, die nicht unter die von den Vertragsparteien des Übereinkommens als Anhang desselben (Anhang I) angenommenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für Schiffe fallen. Für die Teilnehmer der Sektorvereinbarung findet das Übereinkommen auf die Schiffe Anwendung, die unter die Sektorvereinbarung fallen, außer wenn in der Sektorvereinbarung eine entsprechende, das Übereinkommen ergänzende Bestimmung vorgesehen ist; in diesem Fall gilt die Sektorvereinbarung."
2. Artikel 49 Buchstabe a) Nummer 4 wird gestrichen.
3. Anhang I wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2002.

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