Document ID: 31994D1070

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1994
über die deutschen Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/1070/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
Mit Schreiben vom 28. Dezember 1993 hat Deutschland der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche Beihilfen es im Jahr 1994 für den Steinkohlenbergbau vorgesehen hat.
Mit Schreiben vom 29. April 1994 hat Deutschland der Kommission gemäß Artikel 8 der genannten Entscheidung einen Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplan für den Steinkohlenbergbau vorgelegt.
Mit Schreiben vom 6. September und 23. November 1994 hat der Mitgliedstaat zusätzliche Informationen erteilt.
Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS
- nimmt die Kommission zur Vereinbarkeit des Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplans für den Steinkohlenbergbau mit den allgemeinen und besonderen Zielen der Entscheidung Stellung und
- legt für das Jahr 1994 folgende Maßnahmen fest:
- eine Beihilfe in Höhe von 2 853 Millionen DM für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft,
- eine Beihilfe in Höhe von 110 Millionen DM zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie),
- Beihilfen in Höhe von 127,8 Millionen DM bzw. 57,9 Millionen DM für den Revierausgleich und den Ausgleich für niederfluechtige Kohle,
- eine Beihilfe in Höhe von 5 800 Millionen DM im Rahmen des dritten Verstromungsgesetzes vom 13. Dezember 1974 (2) in Form von Einnahmen aus dem Ausgleichsfonds für das Jahr 1994. Dies entspricht einer Abgabe von 8,5 % im Rahmen des Kohlepfennigs,
- Einrichtung einer Kreditlinie in Höhe von 6 000 Millionen DM im Rahmen von Artikel 3 des "Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. Juli 1994" (3), um die Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds des dritten Verstromungsgesetzes, die sich zum 31. Dezember 1993 auf 5 350 Millionen DM beliefen, auszugleichen und die künftige Solvenz dieses Fonds zu gewährleisten.
Die von der Bundesregierung geplanten Finanzmaßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Vorschriften des Artikels 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und müssen gemäß Artikel 9 von der Kommission genehmigt werden. Diese trifft ihre Entscheidung vor allem unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele und Kriterien des Artikels 2 und der konkreten Kriterien der Artikel 3 und 4 dieser Entscheidung. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung bewertet die Kommission, ob die Maßnahmen mit den vorgelegten Plänen vereinbar sind.
II
Der von der Bundesregierung vorgelegte Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplan für den Steinkohlenbergbau ist unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele und Kriterien des Artikels 2 Absatz 1 sowie der konkreten Ziele und Kriterien der Artikel 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zu prüfen.
Die Förderziele dieses Plans beruhen auf den Leitlinien für den deutschen Kohlenbergbau, die bei den Verhandlungen der "Kohlerunde" vom 11. November 1991 von den Bergbauunternehmen, der Bundesregierung, den Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes und den Gewerkschaftsverbänden der Bereiche Bergbau und Stromerzeugung festgelegt wurden.
Für Kohle, die für Wärmekraftwerke bestimmt ist, legt das "Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. Juli 1994" für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2000 die Höhe der im Plan vorgesehenen Beihilfen fest. Im Hinblkick auf das Beihilfevolumen für die Produktion von Kohle für die Stahlindustrie der Gemeinschaft wurde bis heute keine spezielle Regelung festgelegt.
Die Umstrukturierungspläne der Bergbauunternehmen Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG, Preussag Anthrazit GmbH, Gewerkschaft Auguste Victoria GmbH und Sophia Jacoba GmbH umfassen Maßnahmen, die die Förderung des deutschen Steinkohlenbergbaus zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1999 um 14 Millionen Tonnen verringern sollen. Im Jahr 1993 betrug die Fördermenge 64 Millionen Tonnen.
Im Jahr 2000 sollen für Wärmekraftwerke maximal 35 Millionen Tonnen, für den Absatz an die Stahlindustrie maximal 15 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert werden.
Zur Erreichung dieses Ziels hat der deutsche Steinkohlenbergbau Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen beschlossen, die darauf abzielen, die Förderung auf Standorte zu konzentrieren, die im Hinblick auf Förderkosten nicht die ungünstigsten Perspektiven bieten, d. h. die Förderkapazitäten mit den grössten Defiziten schrittweise stillzulegen. So soll die Sophia Jacoba GmbH im Laufe des Jahres 1997 endgültig stillgelegt werden.
Da die geologische Beschaffenheit der Förderreviere eine zunehmende Fördertiefe erfordert, dürfte auch bei Einführung neuer technischer Verfahren kaum mit einer spürbaren Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steinkohlenbergbaus zu rechnen sein. Trotz einer wesentlichen Verringerung der Förderung zwischen 1992 und 2002 verringern sich die mittleren Förderkosten zu den Preisen von 1992 nur um 26 DM, wobei sie von 286 DM im Jahr 1992 auf 260 DM im Jahr 2002 zurückgehen. Ein nennenswerter Abbau der Beihilfen kann folglich nur durch eine schrittweise und kontinuierliche Verringerung der Fördertätigkeit der betroffenen Unternehmen erreicht werden.
In Anbetracht dieser Lage hat die Bundesregierung beschlossen, für die Beihilfen für Kohle zur Verfeuerung in Wärmekraftwerken eine fördermengenunabhängige Obergrenze zu laufenden Kosten festzusetzen, die für das Jahr 1996 bei 7 500 Millionen DM und für den Zeitraum 1997 bis 2000 bei 7 000 Millionen DM jährlich liegt.
Auch für die künftigen Beihilfen für Kohle zum Absatz an die Stahlindustrie ist in den nächsten Monaten eine Entscheidung der Bundesregierung zu erwarten, um diese zu verringern. Die Kommission muß zu dieser Entscheidung Stellung nehmen.
Mit der Festsetzung eines Plafonds für die Beihilfen zu laufenden Kosten, der parallel zum schrittweisen Abbau der Förderkapazitäten zu einem späteren Zeitpunkt weiter herabgesetzt werden soll, leitet Deutschland eine Entwicklung ein, die Artikel 2 Absatz 1 erstem und zweitem Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS entspricht, d. h. sie trägt dazu bei, unter Berücksichtigung der Kohlepreise auf dem Weltmarkt weitere Fortschritte in Richtung Wirtschaftlichkeit zu erzielen, um einen Abbau der Beihilfen zu erreichen und die sozialen und regionalen Probleme, die mit der völligen oder teilweisen Rücknahme der Fördertätigkeit verbunden sind, zu lösen.
Aufgrund der begrenzten Möglichkeiten der Unternehmen, bei den derzeitigen Kohlepreisen auf dem Weltmarkt ihre Wirtschaftlichkeit zu erhöhen, hat die Kommission bei ihrer Bewertung auch der dringenden Notwendigkeit Rechnung getragen, die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung so weit wie möglich abzuschwächen und den Bergbauunternehmen mittelfristige Perspektiven zu eröffnen, so daß erfolgreiche Strukturänderungen ermöglicht werden können.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen entspricht der von Deutschland vorgelegte Plan den Zielen und Kriterien der Artikel 2, 3 und 4 der Entscheidung, vorausgesetzt, daß er alle darin vorgesehenen Bedingungen beachtet, insbesondere was die Nichtdiskriminierung zwischen Kohleerzeugern sowie zwischen Kohlekäufern und -verbrauchern in der Gemeinschaft betrifft.
III
Mit der Beihilfe in Höhe von 2 835 Millionen DM, die Deutschland dem Steinkohlenbergbau im Rahmen der Kokskohleregelung gewähren will, soll die Differenz zwischen Förderkosten und dem angesichts der Weltmarktbedingungen frei vereinbarten Verkaufspreis für Kohle gleicher Qualität ausgeglichen werden. Diese Beihilfe fällt unter die Verträge zwischen den Unternehmen, die für Betriebsbeihilfen gemäß Artikel 3 der Entscheidung in Frage kommen, und der Stahlindustrie der Gemeinschaft.
Sie soll den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus den Absatz ihrer 1994 auf 18 Millionen Tonnen begrenzten Produktion in der Stahlindustrie sichern. Das Ausbleiben einer derartigen Beihilfe würde für alle betroffenen Zechen kurzfristig das Ende bedeuten, was die sozialen und regionalen Probleme, die die verringerte Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau mit sich bringt, weiter verschärfen würde.
Seit dem 1. Januar 1992 vergibt die deutsche Regierung ihre Beihilfen für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie nach einem System, dessen Ziel darin besteht, im Dreijahreszeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1994 verstärkten Druck auf die Förderkosten auszuüben. Unter Fortführung ihrer Politik der Jahre 1989 bis 1991 hat die Regierung auch für den Zeitraum 1992 bis 1994 die Beihilfeobergrenze reduziert und zusätzlich einen Finanzbeitrag der Steinkohleunternehmen (Selbstbehalt) in Höhe von 16 DM/Tonne eingeführt.
Für diesen Zeitraum sind Beihilfen in Höhe von insgesamt 9 106 Millionen DM vorgesehen, die sich auf eine Absatzmenge von insgesamt 57,2 Millionen Tonnen beziehen. Die für diesen Zeitraum bereitgestellten Beihilfen entsprechen nur 83 % der Beihilfen, die im vorangegangenen Dreijahreszeitraum nach der alten Regelung gewährt wurden. Die subventionierten Absatzmengen entsprechen 81 % der zwischen 1989 und 1991 subventionierten Mengen.
Bei den Beihilfen, die Deutschland für das Jahr 1994 vorgesehen hat, ist im Vergleich zum Vorjahr eine Verringerung um 12 % zu verzeichnen.
Jede geplante nachträgliche Anpassung des in dieser Entscheidung genehmigten Betrages muß nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gemeldet werden, damit die Kommission im Rahmen von Artikel 9 der Entscheidung dazu Stellung nehmen kann.
Die Aufnahme dieser Maßnahme in den von der Bundesregierung vorgelegten Modernisierungs-, Umstrukturierungs- und Rationalisierungsplan, die Kürzung der Mengen und die Festsetzung einer Obergrenze für die Beihilfen des Zeitraums 1992 bis 1994 entsprechen dem Ziel von Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung, um in Anbetracht der Weltmarktpreise für Kohle weitere Fortschritte in Richtung Wirtschaftlichkeit zu erzielen und so einen Abbau der Beihilfen zu erreichen.
Bei der Beurteilung der Beihilfe hat die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich auch der dringenden Notwendigkeit Rechnung getragen, die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung so weit wie möglich abzuschwächen.
Die für 1994 vorgesehene Kostenstabilisierung muß, im Einklang mit dem von Deutschland notifizierten Plan, die tendenzielle Senkung der Förderkosten zu Preisen von 1992 im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz einleiten.
Die Vergabemodalitäten für die Beihilfe tragen gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 der Entscheidung dazu bei, die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Unternehmen - durch Senkung der Förderkosten - zu erhöhen.
Deutschland hat darüber zu wachen, daß diese Beihilfe keine Diskriminierung nach Artikel 4 Buchstabe b) EGKS-Vertrag zwischen Erzeugern oder Käufern oder Verbrauchern zur Folge hat.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und aufgrund der von Deutschland erteilten Informationen ist die für das Jahr 1994 vorgesehene Beihilfe mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS sowie mit dem reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar.
IV
Eine Beihilfe in Höhe von 110 Millionen DM ist zur Finanzierung der Bergmannsprämien vorgesehen; sie soll den Bergbauunternehmen die Erhaltung ihrer Untertagebelegschaft ermöglichen. Die Beihilfe entspricht 10 DM pro Schicht unter Tage. Sie deckt damit indirekt einen Teil der Differenz zwischen den Förderkosten und den voraussichtlichen Verkaufserlösen ab. Nach der Notifizierung Deutschlands ist diese Beihilfe eine Prämie für die Bergarbeiter und senkt darüber hinaus die Förderkosten. Sie ist daher eine Beihilfe, die anhand von Artikel 3 der Entscheidung zu beurteilen ist.
Sie trägt dazu bei, die Produktivität soweit wie möglich zu steigern und erleichtert dadurch die Umstrukturierung und Rationalisierung im Steinkohlenbergbau. Die Beihilfe trägt somit auch zur Erreichung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Ziele bei, d. h. unter Berücksichtigung der Kohlepreise auf dem Weltmarkt weitere Fortschritte in Richtung Wirtschaftlichkeit und damit auch einen Abbau der Beihilfen zu erzielen.
Bei der Beurteilung der Beihilfe hat die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich auch der dringenden Notwendigkeit Rechnung getragen, die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung so weit wie möglich abzuschwächen.
Die für 1994 vorgesehene Kostenstabilisierung muß, im Einklang mit dem von Deutschland notifizierten Plan, die tendenzielle Senkung der Förderkosten zu Preisen von 1992 im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz einleiten.
Mit dieser Beihilfe wird die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Unternehmen gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 der Entscheidung erhöht, indem die Förderkosten durch Produktivitätszuwachs gesenkt werden.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und aufgrund der von der Bundesregierung gelieferten Informationen ist die für das Jahr 1994 vorgesehene Beihilfe mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS sowie mit dem reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar.
V
Mit der Beihilfe für den Revierausgleich und der Beihilfe zum Ausgleich für niederfluechtige Kohle in Höhe von 127,8 Millionen DM bzw. 57,9 Millionen DM sollen die geringeren Einnahmen im Verhältnis zu den Produktionskosten bestimmter Kohleproduzenten, die auf Verkäufe an die Elektrizitätserzeuger aufgrund von Abnahmeverpflichtungen im Rahmen des "Jahrhundertvertrags" zurückzuführen sind, teilweise ausgeglichen werden. Nach Auskunft Deutschlands betrifft der Revierausgleich 7,5 Millionen Tonnen, der Ausgleich für niederfluechtige Kohle 2,3 Millionen Tonnen. Diese Beihilfen, die bis zum 31. Dezember 1989 im dritten Verstromungsgesetz vorgesehen waren, wurden ab 1. Januar 1990 in den deutschen Staatshaushalt eingesetzt. Bei dieser Gelegenheit hat Deutschland auch den Grundsatz eingeführt, diese Beträge um jährlich 10 % zu verringern. Sie deckt damit indirekt einen Teil der Differenz zwischen den Förderkosten und den voraussichtlichen Verkaufserlösen ab.
Die Aufnahme dieser Beihilfen in den Modernisierungs-, Umstrukturierungs- und Rationalisierungsplan sowie ihr schrittweiser Abbau tragen zu einer verstärkten Finanzdisziplin in den betroffenen Unternehmen bei. Die Beihilfen entsprechen somit den in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung genannten Zielen.
Bei der Beurteilung dieser Beihilfen hat die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich auch der dringenden Notwendigkeit Rechnung getragen, die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung so weit wie möglich abzuschwächen; sie hat darüber hinaus die durch die Übernahme in den Staatshaushalt ab 1. Januar 1990 erhöhte Transparenz der Beihilfen berücksichtigt.
Die für 1994 vorgesehene Kostenstabilisierung muß, im Einklang mit dem von Deutschland notifizierten Plan, die tendenzielle Senkung der Förderkosten zu Preisen von 1992 im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz einleiten.
Sie tragen dazu bei, die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Unternehmen durch Senkung der Förderkosten zu erhöhen.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und aufgrund der von Deutschland erteilten Informationen ist die für das Jahr 1994 vorgesehene Beihilfe mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS sowie mit dem reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar.
VI
Die von der Bundesregierung geplante Beihilfe zugunsten des Steinkohlenbergbaus in Höhe von 5 800 Millionen DM fällt unter das dritte Verstromungsgesetz und deckt zwischen den Kohle- und den Stromerzeugern im Rahmen des "Jahrhundertvertrags" vereinbarte Mengen ab. Dieses Gesetz sieht die Schaffung eines Ausgleichsfonds vor, der aus einer Abgabe, dem sogenannten Kohlepfennig, finanziert wird. Zweck dieses Fonds ist der teilweise Ausgleich von Preisunterschieden, die für 11,5 Millionen Tonnen SKE zwischen gemeinschaftlicher Steinkohle und Importkohle und für 23 Millionen Tonnen SKE zwischen gemeinschaftlicher Steinkohle und Heizöl bestehen. Der Ausgleichsfonds deckt somit 34,5 Millionen Tonnen SKE jährlich ab und kommt den Elektrizitätserzeugern zugute, die deutsche Steinkohle zu einem Preis abnehmen, der in etwa den Förderkosten entspricht.
Diese Maßnahme stellt eine Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS dar, demzufolge der Begriff "Beihilfe" auch die Verwendung von Abgaben umfasst, die zum unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil des Steinkohlenbergbaus von der öffentlichen Hand zwingend vorgeschrieben werden, wobei unerheblich ist, ob die Beihilfe vom Staat oder von staatlichen oder privaten Einrichtungen, die er für deren Verwaltung benennt, gewährt wird. Die Kommission muß daher gemäß Artikel 9 der Entscheidung über diese Maßnahme entscheiden.
Über die Beihilfen, die unter dem dritten Verstromungsgesetz gewährt werden, erging jährlich eine Entscheidung im Rahmen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS (1). Gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS muß die bestehende Regelung vor dem 31. Dezember 1996 den Bestimmungen dieser Entscheidung angepasst werden. Solange diese Vereinbarkeit noch nicht gegeben ist, muß geprüft werden, ob die Beihilfe den in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung genannten Zielen entspricht.
Die im Vergleich zu 1993 geringfügige Erhöhung der Beihilfe um 1,7 % im Jahr 1994 ist darauf zurückzuführen, daß trotz einer Stabilisierung der Förderkosten bei den Energiepreisen auf dem Weltmarkt in DM ein Abwärtstrend zu verzeichnen ist. Deutschland hat daher beschlossen, für diese Beihilfe am 1. Januar 1996 eine Obergrenze zu laufenden Preisen einzuführen, die ab dem 1. Januar 1997 schrittweise weiter herabgesetzt werden soll.
Angesichts dieser für 1994 vorgesehenen Erhöhung der Beihilfe um 1,7 % gegenüber 1993 ist die Kommission der Ansicht, daß die deutsche Entscheidung, im Jahr 1996 einen Plafond mit anschließender Senkung der Beihilfebeträge einzuführen, eine begrüssenswerte Entwicklung im Rahmen der Zielsetzung des ersten Gedankenstrichs von Artikel 2 Absatz 1 darstellt.
Bei der Beurteilung der Beihilfe hat die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich auch der dringenden Notwendigkeit Rechnung getragen, die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung so weit wie möglich abzuschwächen.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und aufgrund der von Deutschland erteilten Informationen ist die für das Jahr 1994 vorgesehene Beihilfe mit den Zielen des Artikels 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vereinbar.
VII
Mit dem "Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. Juli 1994" wird das dritte Verstromungsgesetz vom 19. April 1990 geändert. Die Solvenz des Ausgleichsfonds ist derzeit insofern gesichert, als eine Kreditlinie in Höhe von 6 000 Millionen DM bereitgestellt werden könnte.
Diese Kreditlinie soll das Defizit des Fonds ausgleichen, das sich zum 31. Dezember 1993 auf 5 350 Millionen DM belief. Grund für dieses Defizit ist, daß die Einnahmen des Fonds, beispielsweise aus dem Kohlepfennig, in mehreren Kohlewirtschaftsjahren nicht zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen ausreichten, die im Rahmen des dritten Verstromungsgesetzes gegenüber den Elektrizitätserzeugern, die Gemeinschaftskohle abnehmen, bestehen. Da die Energiepreise auf dem Weltmarkt in DM gefallen sind, fielen diese Verpflichtungen höher aus als erwartet. Mit dem Saldo in Höhe von 650 Millionen DM soll bei Bedarf die Solvenz des Fonds in den Kohlewirtschaftsjahren 1994 und 1995 garantiert werden.
Diese Maßnahme ist als indirekte Intervention im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 anzusehen, die mit dem Absatz zusammenhängt und den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, indem sie die von diesen normalerweise zu tragenden Lasten verringert.
Die Kommission stellt fest, daß der Teil der Kreditlinie, mit dem das Defizit des Fonds zum 31. Dezember 1993 ausgeglichen werden soll, die nach der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS gewährten Beihilfen ergänzt. Sie ist gemäß den Maßnahmen, die nach Artikel 9 Absatz 7 der Entscheidung angewandt werden müssen, eine positive Orientierung, um die Regelung in Einklang mit der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zu bringen. Die Kommission stellt fest, daß diese Maßnahme Bestandteil eines Systems ist, das den schrittweisen Abbau der Beihilfen gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich ausdrücklich vorsieht.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und aufgrund der von Deutschland erteilten Informationen ist die für das Jahr 1994 vorgesehene Beihilfe mit den Zielen des Artikels 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vereinbar.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß mit dem Saldo in Höhe von 650 Millionen DM gegebenenfalls Defizite in den Kohlewirtschaftsjahren 1994 und 1995 ausgeglichen werden sollen, kann zu eventuellen Zahlungen aber erst nach Vorlage einer ausführlichen Begründung Stellung nehmen.
VIII
Diese Entscheidung greift nicht der Frage vor, ob die neue deutsche Beihilferegelung, die für Kohle zum Absatz an die Stahlindustrie eingeführt werden muß, mit den Verträgen und der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vereinbar ist; das gleiche gilt für die Anpassungen, die nach Artikel 9 Absatz 7 an den Beihilferegelungen, die mit den Vereinbarungen zwischen Steinkohleproduzenten und Elektrizitätserzeugern zusammenhängen, vorzunehmen sind.
Deutschland vergewissert sich, daß die aufgrund dieser Entscheidung gewährten Beihilfen bei keinem Unternehmen und keiner Produktionseinheit die Differenz zwischen Förderkosten und voraussichtlichen Einnahmen übersteigen.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS muß die Kommission prüfen, ob die für die laufende Produktion genehmigten Beihilfen den Zielen der Artikel 3 und 4 der Entscheidung entsprechen. Sie muß deshalb über Höhe und Verteilung der Zahlungen informiert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Deutschland wird ermächtigt, im Jahr 1994 folgende Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu treffen:
- eine Beihilfe in Höhe von 2 853 Millionen DM für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft,
- eine Beihilfe in Höhe von 110 Millionen DM zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie),
- Beihilfen in Höhe von 127,8 Millionen DM bzw. 57,9 Millionen DM für den Revierausgleich und den Ausgleich für niederfluechtige Kohle,
- eine Beihilfe in Höhe von 5 800 Millionen DM im Rahmen des dritten Verstromungsgesetzes in Form von Einnahmen aus dem Ausgleichsfonds für das Jahr 1994. Dies entspricht einer Abgabe von 8,5 % im Rahmen des Kohlepfennigs,
- Bereitstellung von 5 350 Millionen DM aus einer Kreditlinie in Höhe von insgesamt 6 000 Millionen DM im Rahmen von Artikel 3 des "Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. Juli 1994", um die zum 31. Dezember 1993 vorhandenen Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds des dritten Verstromungsgesetzes auszugleichen.
Artikel 2
Deutschland teilt bis spätestens 30. September 1995 mit, welche Beträge im Laufe des Wirtschaftsjahres 1994 tatsächlich gezahlt wurden.
Artikel 3
Deutschland teilt bis spätestens 30. September 1995 mit, welche Veränderungen im Laufe des Jahres 1994 beim Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie, beim Richtpreis sowie bei den für die Förderkosten relevanten Daten eingetreten sind.
Artikel 4
Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS meldet die Bundesregierung gegebenenfalls jede geplante völlige oder teilweise Auszahlung des Saldos in Höhe von 650 Millionen DM aus der Kreditlinie, die im Rahmen des Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. Juli 1994 vorgesehen ist.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 13. Dezember 1994

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