Document ID: 31975L0106

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RICHTLINIE DES RATES
vom 19 . Dezember 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen
( 75/106/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den meisten Mitgliedstaaten sind die Bedingungen , unter denen in verschlossenen Fertigpackungen abgefuellte Flüssigkeiten in den Verkehr gebracht werden müssen , durch zwingende Rechtsvorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Fertigpackungen zu Handelshemmnissen führen ; diese Vorschriften sind deshalb anzugleichen .
Im Interesse einer korrekten Verbrauchermformation sollte festgelegt werden , in welcher Weise die Angaben über das Nennvolumen der fertigverpackten Flüssigkeiten auf den Fertigpackungen anzubringen sind .
Es scheint ferner erforderlich , die zulässigen Fehlergrenzen in bezug auf den Inhalt der Fertigpackungen zu spezifizieren und zur Erleichterung der Prüfung , ob die Fertigpackungen den Vorschriften entsprechen , eine Bezugsmethode für diese Prüfung zu bestimmen .
Es empfiehlt sich , die Grössen der Nennvolumen für ein und dasselbe Erzeugnis , die zu dicht beieinander liegen und zu einer Irreführung des Verbrauchers Anlaß geben könnten , zahlenmässig so weit wie möglich zu verringern ; angesichts der enormen Lagerbestände an Fertigpackungen in der Gemeinschaft kann diese Verringerung jedoch nur schrittweise erfolgen .
In der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) , Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte ( 4 ) , ist in Artikel 16 vorgesehen , daß Einzelrichtlinien die Angleichung der Vertriebsbedingungen für bestimmte Erzeugnisse , insbesondere in bezug auf die Festlegung , die Messung und die Kennzeichnung verpackter Mengen , zum Gegenstand haben können .
Für einige Mitgliedstaaten sind eine rasche Änderung des auf ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruhenden Abfuellprinzips und die Einführung neuartiger Prüfungen sowie die Änderung des Einheitensystems mit Schwierigkeiten verbunden ; deshalb müsste für diese Mitgliedstaaten eine Übergangszeit vorgesehen werden , die sich jedoch nicht hemmender auf den innergemeinschaftlichen Handel mit den betreffenden Erzeugnissen auswirken und die Anwendung der Richtlinie in den übrigen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen darf -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Gegenstand dieser Richtlinie sind die Fertigpackungen mit den in Anhang III aufgeführten fluessigen Erzeugnissen , die nach Volumen abgefuellt werden und in einheitlichen Mengen von nicht weniger als 0,05 l und nicht mehr als 5 l in den Verkehr gebracht werden sollen .
Artikel 2
( 1 ) Eine Fertigpackung im Sinne dieser Richtlinie besteht aus einem Erzeugnis und der Umschließung , in die das Erzeugnis fertig verpackt ist .
( 2 ) Als fertigverpackt gelten Erzeugnisse in beliebigen Umschließungen , die in Abwesenheit des Käufers und in einer Weise abgefuellt werden , daß die in der Umschließung enthaltene Menge einen im voraus festgelegten Wert haben soll und nicht ohne Änderung der Umschließung verändert werden kann .
Artikel 3
( 1 ) Mit dem in Anhang I Nummer 3.3 vorgesehenen EWG-Zeichen dürfen nur die Fertigpackungen gekennzeichnet werden , die den Vorschriften der Anhänge I und III entsprechen .
( 2 ) Sie sind den messtechnischen Prüfungen nach den Bedingungen des Anhangs I Nummer 5 und des Anhangs II unterworfen .
Artikel 4
( 1 ) Auf allen in Artikel 3 genannten Fertigpackungen muß stets das als Nennvolumen bezeichnete Flüssigkeitsvolumen , das jeweils in ihnen enthalten sein soll , gemäß Anhang I angegeben sein .
( 2 ) Für diese Fertigpackungen sind allein die in Anhang III angegebenen Nennvolumen zulässig .
( 3 ) Bis zum Ablauf der Übergangszeit , in der die Verwendung der in Anhang II der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18 . Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen ( 5 ) in der Fassung der Beitrittsakte aufgeführten Einheiten des englischen gesetzlichen Maßsystems ( Imperiales System ) in der Gemeinschaft erlaubt ist , muß , wenn das Vereinigte Königreich oder Irland dies verlangt , in ihrem Hoheitsgebiet ausser dem in Einheiten des SI-Systems ausgedrückten Nennvolumen gemäß Nummer 3.1 des Anhangs I dieser Richtlinie auch das in entsprechenden Einheiten des Imperialen Systems ausgedrückte Nennvolumen angegeben werden , sofern die letztgenannten Einheiten in dem genannten Anhang I aufgeführt sind .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpackungen , die den Bestimmungen und Prüfvorschriften dieser Richtlinie entsprechen , nicht aus Gründen verweigern , verbieten oder beschränken , die sich auf das Volumen der Fertigpackungen , dessen Feststellung oder die Methoden , nach denen es geprüft worden ist , beziehen .
Artikel 6
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren der Artikel 18 und 19 der Richtlinie 71/316/EWG vorgenommen .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) In Abweichung von Absatz 1 können Belgien , Irland , die Niederlande und das Vereinigte Königreich den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und ihrer Anhänge bis spätestens zum 31 . Dezember 1979 verschieben .
( 3 ) Während des Zeitraums , in dem die Richtlinie in einem Mitgliedstaat nicht angewandt wird , wendet dieser Mitgliedstaat zur Prüfung des mengenmässigen Inhalts der unter diese Richtlinie fallenden Fertigpackungen aus den übrigen Mitgliedstaaten keine strengeren Maßnahmen an als zum Zeitpunkt der Genehmigung der Richtlinie .
( 4 ) Während dieses Zeitraums werden von den Mitgliedstaaten , in denen die Richtlinie in Kraft getreten ist , Fertigpackungen , die den Bestimmungen des Anhangs I Nummer 1 und des Anhangs III der Richtlinie entsprechen und aus den Mitgliedstaaten , denen die in Absatz 2 vorgesehene Ausnahmeregelung gewährt wurde , stammen , in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie Fertigpackungen , die sämtlichen Bestimmungen der Richtlinie entsprechen , zugelassen , selbst wenn sie nicht mit dem in Anhang I Nummer 3.3 vorgesehenen EWG-Zeichen gekennzeichnet sind .
( 5 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fällenden Gebiet erlassen .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1974 .

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