Document ID: 31986D0235

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BESCHLUSS DES RATES
vom 10. Juni 1986
zur Festlegung eines Forschungsprogramms über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) (1986-1989)
(86/235/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es unter anderem Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern.
In seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 über ein erstes Aktionspogramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik (3) erklärte der Rat, daß alle verfügbaren Mittel und Wege in geeigneter Weise in Anspruch zu nehmen sind.
In seiner Entschließung vom 25. Juli 1983 (4) hat der Rat ein erstes Rahmenprogramm (1984-1987) für die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich Forschung, Entwicklung und Demonstration angenommen; zwei seiner wichtigsten Ziele werden mit dem vorgeschlagenen Forschungsprogramm verfolgt, nämlich industrielle Wettbewerbsfähigkeit und bessere Bewirtschaftung der Rohstoffe.
Die wirtschaftliche Verfügbarkeit von Rohstoffen und modernen Werkstoffen ist zur Erhaltung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft unerläßlich.
Das mit dem Beschluß 79/968/EWG (5) angenommene Programm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen, das zuletzt durch den Beschluß 83/634/EWG (6) geändert wurde, und das mit dem Beschluß 82/402/EWG (7) angenommene Programm auf dem Gebiet der Rohstoffe, zu dem Unterprogramme über Metalle und Mineralstoffe, Holz als erneuerbarer Rohstoff, Rückgewinnung von Nichteisenmetallen und Substitution und Materialtechnologie gehören, haben ermutigende Ergebnisse erbracht und vielversprechende Aussichten im Hinblick auf die angestrebten Ziele eröffnet.
Der Rat hat mit dem Beschluß 84/197/EWG (8) eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Einsatzes lignozellulosehaltiger und anderer pflanzlicher Stoffe als Tierfutter angenommen.
Im Vertrag sind besondere Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nicht vorgesehen.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat zu dem Vorschlag der Kommission Stellung genommen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft führt ein Forschungsprogramm über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe), wie im Anhang beschrieben, für einen Zeitraum von vier Jahren mit Wirkung vom 1. Januar 1986 durch.
(2) Die Arbeiten werden als Vertragsforschung auf der Basis der Kostenteilung, Koordinierungs- und Ausbildungstätigkeiten und einer konzertierten Aktion, wie im Anhang beschrieben, durchgeführt.
Artikel 2
(1) Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 23 Personen auf 70 Millionen ECU.
Eine hinweisende Verteilung dieser Mittel nach Teilprogrammen ist im Anhang aufgeführt.
(2) Anhand der bei der Durchführung des Programms gewonnenen Erfahrungen und nach Eingang der Stellungnahme des in Artikel 3 genannten Ausschusses wird die Kommission ermächtigt, Mittel von einem Teilprogramm zum anderen zu übertragen, wenn die endgültige Zuteilung für ein Teilprogramm nicht um mehr als 15 % von der ursprünglichen im Anhang aufgeführten Zuweisung abweicht.
Artikel 3
Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich. Sie wird in ihrer Aufgabe vom Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß »Roh- und Werkstoffe" unterstützt, der mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG (9) eingesetzt wurde.
Artikel 4
Am Ende des zweiten Jahres wird das Programm überprüft. Im Anschluß an diese Überprüfung kann die Kommission nach den entsprechenden Verfahren dem Rat einen Vorschlag für ein neues Vierjahresprogramm vorlegen, das das derzeitige Programm am Anfang des dritten Jahres ersetzen würde.
Artikel 5
(1) Im Rahmen der konzertierten Aktionen tauschen die beteiligten Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemäß einem von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 3 genannten Ausschusses festzulegenden Verfahren regelmässig alle nützlichen Informationen über die Durchführung der unter solche Tätigkeiten fallenden Forschungsarbeiten aus.
Die beteiligten Mitgliedstaaten liefern der Kommission alle einschlägigen Infomationen für Koordinierungszwecke. Sie bemühen sich ferner darum, der Kommission Informationen über ähnliche von nicht ihnen unterstehenden Gremien geplante oder durchgeführte Forschungen zu liefern. Auf Verlangen des betreffenden Mitgliedstaats werden die Informationen vertraulich behandelt.
(2) Nach Abschluß des Programms übermittelt die Kommission nach Anhörung des in Artikel 3 genannten Ausschusses den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und Ergebnisse der konzertierten Aktionen.
Sie veröffentlicht den in Unterabsatz 1 genannten Bericht sechs Monate nach seiner Übermittlung an die Mitgliedstaaten, sofern kein Mitgliedstaat Einwände erhebt. Bei Einwänden eines Mitgliedstaats wird der Bericht im Einvernehmen mit dem in Artikel 3 genannten Ausschuß nur an solche Einrichtungen und Unternehmen verteilt, die darum bitten und deren Forschungs- und Produktionsarbeiten den Zugang zu den Forschungsergebnissen aus den konzertierten Aktionen rechtfertigen. Die Kommission trifft geeignete Vorkehrungen, damit der Bericht vertraulich bleibt und nicht an Dritte weitergegeben wird.
Artikel 6
(1) Gemäß Artikel 228 des Vertrages kann der Rat Abkommen mit Drittstaaten abschließen, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, damit sie voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, die in Absatz 1 genannten Abkommen auszuhandeln.
Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1986.

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