Document ID: 31987R2290

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2290/87 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen und zur Einführung von Übergangsmaßnahmen für Verträge über das Wirtschaftsjahr 1987/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1921/87 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom 25. Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen (3) ist der Beihilfebetrag der Betrag, der an dem Tag gilt, an dem der Beihilfeantrag eingereicht wurde. In bestimmten Fällen kann der Beihilfeantrag gleichzeitig mit dem Vertrag zwischen dem Erzeuger und dem ersten Käufer eingereicht werden.
Nach Maßgabe von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/86 (5), ist der Vertrag zwischen dem Erzeuger und dem ersten Käufer spätestens am 15. August eines Jahres einzureichen. Es ist daher denkbar, daß Beihilfeanträge vor Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres eingereicht werden, so daß eine Beihilfe gewährt wird, die sich aus einem anderen als dem für das betreffende Wirtschaftsjahr gültigen Zielpreis errechnet, was zu Marktverzerrungen führen würde. Es ist deshalb vorzusehen, daß in diesen Fällen der Beihilfeantrag nicht vor dem Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres eingereicht werden darf.
Für die Fälle in denen Beihilfeanträge vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden, sind Übergangsbestimmungen vorzusehen. Die vor diesem Datum eingereichten Verträge müssen daher als am 1. September 1987 eingereicht angesehen werden. Es ist zweckmässig, den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit zu geben, einen neuen Antrag einzureichen. Von dieser Bestimmung kann jedoch abgewichen werden, wenn der Vertrag die Zahlung eines Mindestpreises vorsieht, der mindestens dem für das Wirtschaftsjahr 1986/87 gültigen Mindestpreis entspricht.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 wird folgender Satz angefügt:
»Er kann bei der zuständigen Stelle nicht vor dem Beginn des in dem betreffenden Vertrag genannten Wirtschaftsjahres eingereicht werden."
Artikel 2
Die Beihilfeanträge gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 im Zusammenhang mit den Verträgen über dem Vermarktungsjahr 1987/88 geerntete Sojabohnen, die vor dem Inkraftreten dieser Verordnung eingereicht werden, gelten als am 1. September 1987 eingereicht oder werden auf Antrag des Antragstellers annulliert, ausser, die fraglichen Verträge legen einen Preis fest, der mindestens dem im Vermarktungsjahr 1986/87 gültigen Mindestpreis entspricht.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 1987

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