Document ID: 31978L0891

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 28. September 1978 zur Anpassung der Anhänge folgender Richtlinien an den technischen Fortschritt : Richtlinien 75/106/EWG und 76/211/EWG des Rates im Bereich der Fertigpackungen (78/891/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (1), geändert durch die Beitrittsakte (2), insbesondere auf die, Artikel 17, 18 und 19,
gestützt auf die Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (3),
gestützt auf die Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpakkungen (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie 76/211/EWG hat die Notwendigkeit erkennen lassen, die zulässigen Minusabweichungen und die Einstufung der Erzeugnisse zu ändern.
Eine Vereinfachung der Klassifizierung der Erzeugnisse kann deren Abfuellung nur erleichtern und dem Verbraucher eine grössere Auswahl fertigverpackter Erzeugnisse an die Hand geben.
Die Aufschriften auf kleinen Fertigpackungen können in bestimmten Fällen weniger hoch sein, als in den Richtlinien 75/106/EWG und 76/211/EWG angegeben, müssen aber ausreichend sichtbar und lesbar sein.
Die jetzigen statistischen Kontrollverfahren ermöglichen eine Verringerung der in den beiden vorgenannten Richtlinien vorgeschriebenen Anzahl Stichproben.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Nummern 3.1, 4 und 5 des Anhangs I der Richtlinie 75/106/EWG werden durch die entsprechenden Nummern des Anhangs I dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Nummern 2.4, 3.1 und 5 des Anhangs I der Richtlinie 76/211/EWG werden durch die entsprechenden Nummern des Anhangs II dieser Richtlinie ersetzt. Die Nummern 2.5 und 2.6 werden gestrichen.
Artikel 3
Die Anhänge II der Richtlinien 75/106/EWG und 76/211/EWG werden bis einschließlich Nummer 2.2 durch den Text in Anhang III dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften so rechtzeitig, daß diese am 1. Januar 1980 in Kraft treten können. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. September 1978

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