Document ID: 32004R1009

VERORDNUNG (EG) Nr. 1009/2004 DER KOMMISSION
vom 19. Mai 2004
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (2) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. ALLGEMEINES
(1)
Am 21. August 2003 kündigte die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3), (nachstehend „Bekanntmachung über die Einleitung“ genannt) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft an.
(2)
Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens wurde von der European Carbon and Graphite Association (nachstehend „ECGA“ abgekürzt) im Juli 2003 im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Graphitelektrodensysteme entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für ein Dumping der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
(3)
Am selben Tag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) die Einleitung eines parallelen Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft bekannt gegeben.
(4)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die anderen ihr bekannten Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Verwender und Zulieferer sowie die Vertreter Indiens offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(5)
Die beiden ausführenden Hersteller in Indien und die indische Regierung sowie Gemeinschaftshersteller, Verwender und Einführer/Händler nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
2. STICHPROBE
(6)
Angesichts der großen Anzahl unabhängiger Einführer in der Gemeinschaft wurde es als angemessen erachtet, im Einklang mit Artikel 17 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Bildung einer Stichprobe notwendig war. Um der Kommission zu ermöglichen, über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens zu entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe zu bilden, wurden alle bekannten unabhängigen Einführer gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung aufgefordert, sich innerhalb von zwei Wochen nach der Einleitung des Verfahrens selbst zu melden und der Kommission die in der Bekanntmachung über die Einleitung genannten Angaben für den Zeitraum vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003 zu übermitteln. Lediglich zwei unabhängige Einführer erklärten sich bereit, in die Stichprobe einbezogen zu werden, und übermittelten die erforderlichen grundlegenden Angaben innerhalb der gesetzten Frist. Daher wurde es nicht als notwendig erachtet, im Rahmen dieses Verfahrens mit einer Stichprobe zu arbeiten.
3. FRAGEBOGEN
(7)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien, den beiden vorgenannten unabhängigen Einführern und allen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu.
(8)
Zwei ausführende Hersteller in Indien, die beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller, acht Verwenderunternehmen und die beiden vorgenannten unabhängigen Einführer beantworteten den Fragebogen. Ein Verwenderunternehmen übermittelte in einer schriftlichen Stellungnahme Mengenangaben und zwei Verwenderverbände nahmen schriftlich Stellung.
(9)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Zwecke der vorläufigen Ermittlung des Dumpings, der dadurch verursachten Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft als notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
Gemeinschaftshersteller:
-
SGL Carbon GmbH, Wiesbaden und Meitingen, Deutschland;
-
SGL Carbon SA, La Coruña, Spanien;
-
UCAR SNC, Notre Dame de Briançon, Frankreich, und das mit ihm verbundene Unternehmen UCAR SA, Etoy, Schweiz;
-
UCAR Electrodos Ibérica SL, Pamplona, Spanien;
-
Graftech SpA, Caserta, Italien.
Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft:
-
Promidesa SA, Madrid, Spanien;
-
AGC-Matov allied graphite & carbon GmbH, Berlin, Deutschland.
Verwender:
-
ISPAT Hamburger Stahlwerke GmbH, Hamburg, Deutschland;
-
ThyssenKrupp Nirosta GmbH, Krefeld, Deutschland;
-
Lech-Stahlwerke, Meitingen, Deutschland;
-
Ferriere Nord, Osoppo, Italien.
Ausführende Hersteller in Indien:
-
Graphite India Limited (GIL), Kolkatta und Nasik;
-
Hindustan Electro Graphite (HEG) Limited, Bhopal.
(10)
Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt bzw. „UZ“ abgekürzt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Trends betraf den Zeitraum von 1999 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. BETROFFENE WARE
(11)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Graphitelektroden und/oder für solche Elektroden verwendete Nippel, unabhängig davon, ob sie zusammen oder separat eingeführt werden. Eine Graphitelektrode ist ein in Keramik gegossener oder extrudierter Zylinder aus Graphit. An beiden Enden des Zylinders sind konische Gewindefassungen vorgesehen, so dass zwei oder mehr Elektroden angestückt werden können. Ein Verbindungsstück, ebenfalls aus Graphit, dient zur Verbindung von zwei Fassungen. Dieses Verbindungsstück wird als „Nippel“ bezeichnet. Graphitelektrode und Nippel werden in der Regel kombiniert als „Graphitelektrodensystem“ geliefert.
(12)
Zur Herstellung von Graphitelektroden und für solche Elektroden verwendeten Nippeln wird Petrolkoks, ein Nebenprodukt der Erdölindustrie, und Steinkohlenteer verwendet. Bei der Herstellung werden sechs Stufen durchlaufen: Formung, Brennen, Imprägnierung, erneutes Brennen, Graphitierung und maschinelle Bearbeitung. Beim Graphitieren wird das Material elektrisch auf über 3 000oC erhitzt und physikalisch in Graphit, die kristallisierte Form von Kohlenstoff, zu einem in seiner Art einzigen Werkstoff mit geringer elektrischer, aber hoher Wärmeleitfähigkeit sowie hoher Biegefestigkeit und Leistung bei hohen Temperaturen umgeformt, so dass er sich für die Verwendung in Elektrolichtbogenöfen eignet. Die Herstellung eines Graphitelektrodensystems dauert etwa zwei Monate. Graphitelektrodensysteme können durch keine anderen Erzeugnisse ersetzt werden.
(13)
Graphitelektrodensysteme werden bei der Herstellung von Stahl aus Altmetall als stromführende Leiter in Elektrolichtbogenöfen, so genannten „mini mills“ (Zwerghütten), eingesetzt. Diese Untersuchung betrifft nur Graphitelektroden und für solche Elektroden verwendete Nippel mit einer Rohdichte von mindestens 1,65 g/cm3 und einem elektrischen Widerstand von höchstens 6,0 μΩm. Graphitelektrodensysteme, die diese technischen Parameter erfüllen, eignen sich für eine hohe Stromdurchführung.
(14)
Ein indischer Ausführer machte geltend, er verwende bei der Herstellung der betroffenen Ware nicht in allen Fällen Nadelkoks (besonders hochwertiger Petrolkoks), der diesem Unternehmen zufolge von den Antragstellern als unabdingbar für die Herstellung der Ware nach der unter den Randnummern (11) bis (13) genannten Spezifikation angesehen wird. Dieser Ausführer verlangte daher, Graphitelektroden und für solche Elektroden verwendete Nippel, die nicht aus Nadelkoks hergestellt werden, von der Untersuchung auszuschließen. Tatsächlich können verschiedene Qualitäten Petrolkoks für die Herstellung von Graphitelektrodensystemen verwendet werden. Für die Definition der Ware sind jedoch die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie die Verwendungszwecke der fertigen Ware, ungeachtet der bei der Herstellung verwendeten Rohstoffe, ausschlaggebend. Sofern die in die Gemeinschaft eingeführten Graphitelektroden und für solche Elektroden verwendeten Nippel mit Ursprung in Indien diese in der Warendefinition genannten grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen, werden sie als betroffene Ware angesehen. Daher wurde der Antrag abgelehnt.
2. GLEICHARTIGE WARE
(15)
Da die aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführte Ware, die in Indien hergestellte und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte und in der Gemeinschaft verkaufte Ware den Untersuchungsergebnissen zufolge dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungszwecken zugeführt werden, werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
1. NORMALWERT
(16)
Zur Bestimmung des Normalwerts untersuchte die Kommission zunächst für jeden ausführenden Hersteller, ob seine gesamten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im Vergleich zu seinen gesamten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die Inlandsverkäufe als repräsentativ angesehen, wenn das Gesamtvolumen der Inlandsverkäufe jedes ausführenden Herstellers mindestens 5 % des Gesamtvolumens seiner Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft entsprach.
(17)
Anschließend ermittelte die Kommission die Graphitelektrodentypen, die von den Unternehmen, deren Inlandsverkäufe repräsentativ waren, auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden und die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Warentypen identisch oder direkt vergleichbar waren. Bei der Definition der verschiedenen Warentypen von Graphitelektroden wurden folgende Kriterien berücksichtigt: i) Verkauf mit oder ohne Nippel, ii) Durchmesser und iii) Länge. Bei der Definition der Warentypen der separat verkauften Nippel wurden Durchmesser und Länge berücksichtigt.
(18)
Anschließend wurde ermittelt, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen kooperierenden ausführenden Hersteller repräsentativ für die einzelnen Warentypen waren, d. h. ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen jeweils mindestens 5 % des Ausfuhrvolumens desselben Warentyps in die Gemeinschaft entsprachen. Für diese Warentypen wurde dann je ausführenden Hersteller geprüft, ob es sich um Verkäufe im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung handelte.
(19)
Bei der Untersuchung, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen, die in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, als Verkäufe im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, wurde der Anteil gewinnbringender Verkäufe an unabhängige Abnehmer des jeweiligen Warentyps ermittelt. Den Untersuchungsergebnissen zufolge hatten beide ausführende Hersteller in den Fällen, in denen sie einen spezifischen Warentyp in ausreichenden Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften, mehr als 80 % der Verkaufsmenge mit Gewinn auf dem Inlandsmarkt abgesetzt, und der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis dieses Warentyps lag über den gewogenen durchschnittlichen Stückkosten. Daher wurde bei der Ermittlung des Normalwerts für diesen Warentyp der tatsächliche Verkaufspreis auf dem Inlandsmarkt, berechnet als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ, zugrunde gelegt.
(20)
Für alle anderen Warentypen, deren Inlandsverkäufe nicht repräsentativ waren, wurde der Normalwert im Einklang mit Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung ermittelt. Dabei wurden die Fertigungskosten der ausgeführten Warentypen zugrunde gelegt, gegebenenfalls gebührend berichtigt und zuzüglich eines angemessenen Prozentsatzes für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) sowie einer angemessenen Gewinnspanne, die im Einklang mit dem ersten Satz des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung auf der Grundlage von Zahlen ermittelt wurden, die die in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichneten.
2. AUSFUHRPREIS
(21)
Die Untersuchung ergab, dass es sich bei den Ausfuhren der beiden kooperierenden ausführenden Hersteller in Indien ausschließlich um Direktverkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft handelte.
(22)
Daher wurden bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises im Einklang mit Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung die tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise zugrunde gelegt.
3. VERGLEICH
(23)
Der Normalwert wurde mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
(24)
Dementsprechend wurden, sofern erforderlich und durch geprüfte Beweise belegt, Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Seefracht-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben- und Kreditkosten sowie bei den Provisionen und Preisnachlässen vorgenommen.
(25)
Beide Unternehmen beantragten eine Berichtigung aufgrund der Erstattung von Einfuhrabgaben nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung, mit denen die gleichartige Ware belastet wurde, wenn sie für den Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt war, die jedoch erstattet oder nicht gezahlt wurden, wenn die Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurde. Die Unternehmen beriefen sich in diesem Zusammenhang auf die „Duty Entitlement Passbook“-Regelung (nachstehend „DEPB“ abgekürzt) auf Nachausfuhrbasis. Die Untersuchung ergab, dass kein direkter Zusammenhang zwischen den Gutschriften, die die indische Regierung den ausführenden Herstellern im Rahmen der DEPB-Regelung gewährte, und den gekauften Rohstoffen bestand, da die Gutschriften zur Aufrechnung der Einfuhrabgaben auf alle eingeführten Waren in Anspruch genommen werden konnten, mit Ausnahme von Investitionsgütern und Gütern mit Einfuhrbeschränkung bzw. Einfuhrverbot. Darüber hinaus konnten die Gutschriften auch auf dem Inlandsmarkt verkauft oder auf andere Weise verwendet werden, da keine Verpflichtung bestand, sie für die Einfuhr von in der betroffenen Ware enthaltenen Rohstoffen zu verwenden. Aus diesen Gründen wurden die Anträge abgelehnt.
(26)
Alternativ dazu beantragten beide Unternehmen dieselbe Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k). Da die Unternehmen jedoch nicht nachweisen konnten, dass die Vergleichbarkeit der Preise durch die DEPB-Regelung auf Nachausfuhrbasis beeinflusst wird und die Abnehmer aufgrund der im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteile durchweg unterschiedliche Preise auf dem Inlandsmarkt zahlen, konnte die Berichtigung nicht gewährt werden.
(27)
Beide Unternehmen beantragten eine Berichtigung für Unterschiede in der Handelsstufe. Da beide Unternehmen die Ware auf dem Inlandsmarkt nur an Endverwender, auf dem Gemeinschaftsmarkt jedoch an Endverwender und an Händler verkauften, beantragten sie eine besondere Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii) der Grundverordnung. Ein Unternehmen behauptete, die besondere Berichtigung sei insofern gerechtfertigt, als den Händlern in der Gemeinschaft niedrigere Verkaufspreise in Rechnung gestellt würden als den Endverwendern. Den Untersuchungsergebnissen zufolge konnte das Unternehmen jedoch nicht nachweisen, dass es je nach Abnehmerkategorie unterschiedliche Funktionen erfüllte. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass das Unternehmen den Händlern nicht durchweg niedrigere Preise in Rechnung stellte als den Endverwendern. Daher wurde die Berichtigung nicht gewährt.
(28)
Das andere Unternehmen machte geltend, die Tatsache, dass die Händler beim Weiterverkauf der betroffenen Ware an Endverwender auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Handelsspanne erzielten, rechtfertige eine Berichtigung aufgrund unterschiedlicher Handelsstufen. Hierzu ist zu bemerken, dass der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt wurde (vgl. Randnummern (21) und (22)). Die angeblichen Weiterverkaufspreise der Händler in der Gemeinschaft wurden daher als nicht relevant angesehen. Aus diesem Grund wurde der Antrag abgelehnt.
4. DUMPINGSPANNE
(29)
Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der berichtigte gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem berichtigten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der entsprechenden Typen der betroffenen Ware verglichen.
(30)
Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping. Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte:
Graphite India Limited (GIL)
34,3 %
Hindustan Electro Graphite (HEG) Limited
24,0 %
(31)
Aufgrund des hohen Grads an Mitarbeit (100 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Gemeinschaft) wurde die vorläufige residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten für ein kooperierendes Unternehmen ermittelten Dumpingspanne festgesetzt, d. h. in Höhe der für Graphite India Limited ermittelten Dumpingspanne von 34,3 %.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. GESAMTE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION
(32)
In der Gemeinschaft wird die gleichartige Ware von SGL AG (nachstehend „SGL“ genannt) und mehreren Tochtergesellschaften von UCAR SA (nachstehend „UCAR“ genannt), und zwar UCAR SNC, UCAR Electrodos Ibérica SL und Graftech SpA, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, hergestellt. Die Produktionsstätten von SGL und UCAR liegen in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Spanien.
(33)
Außer von den beiden antragstellenden Gemeinschaftsherstellern SGL und UCAR wurde die gleichartige Ware von 1999 bis zum UZ noch von zwei weiteren Herstellern in der Gemeinschaft hergestellt. Einer dieser beiden Hersteller meldete Insolvenz an und fiel damit unter das deutsche Insolvenzrecht. Er stellte die Produktion der gleichartigen Ware im November 2002 ein. Die beiden letztgenannten Unternehmen erklärten zwar ihre Unterstützung des Antrags, lehnten jedoch die Aufforderung der Kommission zur aktiven Mitarbeit an der Untersuchung ab. Es wird der Schluss gezogen, dass die Produktion aller vier vorgenannten Hersteller die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bildet.
2. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(34)
Die beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen ordnungsgemäß und arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Im UZ entfielen mehr als 80 % der Gemeinschaftsproduktion auf diese Hersteller.
(35)
Sie werden daher als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen und nachstehend als solcher bezeichnet.
E. SCHÄDIGUNG
1. VORBEMERKUNG
(36)
Da es nur zwei indische ausführende Hersteller der betroffenen Ware gibt und auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur aus zwei Herstellern besteht, mussten die Daten über die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft und die Daten betreffend den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft indexiert werden, um gemäß Artikel 19 der Grundverordnung die Vertraulichkeit zu wahren.
2. GEMEINSCHAFTSVERBRAUCH
(37)
Bei der Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs wurden die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Mengen, die nach Schätzungen auf der Grundlage der verfügbaren Beweise von den anderen Gemeinschaftsherstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Mengen, die von den beiden kooperierenden indischen ausführenden Herstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Mengen, die nach den Angaben von SGL aus Polen eingeführten Mengen und die Eurostat-Daten für die sonstigen Einfuhren in die Gemeinschaft zu Grunde gelegt, wobei gegebenenfalls gebührende Berichtigungen vorgenommen wurden.
(38)
Auf dieser Grundlage wurde ermittelt, dass zwischen 1999 und dem UZ der Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware um 9 % anstieg. Im Einzelnen stieg er zwischen 1999 und 2000 um 14 %, ging dann 2001 um 7 Prozentpunkte und 2002 um einen weiteren Prozentpunkt zurück, bevor er im UZ wieder um 3 Prozentpunkte stieg. Da die betroffene Ware in erster Linie in der Elektrostahlindustrie Verwendung findet, ist die Entwicklung des Verbrauchs vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem besonderen Sektor zu sehen, die nach einer starken Beschleunigung im Jahr 2000 ab 2001 wieder abflaute.
1999
2000
2001
2002
UZ
Gemeinschaftsverbrauch insgesamt (in Tonnen)
119 802
136 418
128 438
126 623
130 615
Index (1999 = 100)
100
114
107
106
109
3. EINFUHREN AUS DEM BETROFFENEN LAND
a) Mengen
(39)
Die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Gemeinschaft stieg in der Zeit von 1999 bis zum UZ um 76 %. Im Einzelnen stiegen die Einfuhren aus Indien zwischen 1999 und 2000 um 45 %, erhöhten sich dann 2001 um weitere 31 Prozentpunkte und blieben 2002 und im UZ praktisch unverändert auf diesem Niveau.
1999
2000
2001
2002
UZ
Menge der gedumpten Einfuhren (in Tonnen)
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
145
176
176
176
Marktanteil der gedumpten Einfuhren
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
127
164
166
161
b) Marktanteil
(40)
Der Marktanteil der Ausführer in dem betroffenen Land erhöhte sich im Bezugszeitraum um 3,4 Prozentpunkte (bzw. 61 %) auf 8 % bis 10 % im UZ. Zwischen 1999 und 2000 stieg er zunächst um 1,5 Prozentpunkte, 2001 um weitere 2 Prozentpunkte und blieb dann 2002 und im UZ relativ konstant auf diesem Niveau. Festzuhalten ist, dass der Anstieg der Einfuhren und des Marktanteils des betroffenen Landes in der Zeit von 1999 bis zum UZ zeitlich mit einer Zunahme des Verbrauchs um 9 % zusammenfiel.
c) Preise
i) Preisentwicklung
(41)
Zwischen 1999 und dem UZ stieg der Durchschnittspreis der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien im Jahr 2000 um 2 %, 2001 um weitere 8 Prozentpunkte und sank dann 2002 um 9 Prozentpunkte auf ein Niveau, auf dem er sich im UZ stabilisierte. Im UZ lag der durchschnittliche Einfuhrpreis der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien 1 % über dem von 1999.
1999
2000
2001
2002
UZ
Preise der gedumpten Einfuhren
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
102
110
101
101
ii) Preisunterbietung
(42)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurden für vergleichbare Modelle der betroffenen Ware die durchschnittlichen Verkaufspreise, die die ausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft in Rechnung stellten, verglichen. Zu diesem Zweck wurden die Ab-Werk-Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer, abzüglich aller Rabatte und Abgaben, verglichen mit den cif-Preisen frei Grenze der Gemeinschaft der ausführenden Hersteller in Indien, gebührend berichtigt für die Kosten nach der Einfuhr. Der Vergleich ergab, dass im UZ die Preise der in der Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware mit Ursprung in Indien um 6,5 % bis 12,2 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
(43)
Hierzu ist zu bemerken, dass diese Preisunterbietungsspannen die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht in vollem Umfang verdeutlichen, da sowohl Preisdruck als auch Zielpreisunterbietung vorlagen, wie die relativ niedrige Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ beweist, der ohne das Dumping einen entsprechend höheren Gewinn hätte erwarten können.
4. LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(44)
Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten.
a) Vorbemerkungen
(45)
Im Interesse eines aussagekräftigen Vergleichs bestimmter Schadensindikatoren mussten einige Daten für UCAR und seine Produktionstochtergesellschaften in der Gemeinschaft angemessen konsolidiert werden (vgl. Randnummer (32)).
(46)
Die Kommission prüfte besonders aufmerksam alle möglichen Auswirkungen des früheren wettbewerbswidrigen Verhaltens der beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller auf die Schadensindikatoren. Die Kommission vergewisserte sich vor allem, dass bei Beginn des für die Schadensbewertung relevanten Zeitraums (1999) keine wettbewerbswidrigen Praktiken mehr angewandt wurden (vgl. Randnummern (77), (78), (80) und (81)). Außerdem verlangte die Kommission im Zusammenhang mit der Ermittlung der Kosten und der Rentabilität ausdrücklich, dass die mit der Zahlung der von den Wettbewerbsbehörden verhängten Strafen verbundenen direkten und indirekten Kosten (einschließlich Finanzierungskosten) abgezogen werden - und prüfte, dass dies tatsächlich der Fall war -, um sich ein von diesen außerordentlichen Ausgaben unverfälschtes Bild von Gewinn, Kapitalrendite und Cashflow machen zu können.
b) Produktion
(47)
Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nahm im Jahr 2000 um 14 % zu, verringerte sich 2001 um 16 und 2002 um weitere 4 Prozentpunkte und erhöhte sich im UZ wieder um 5 Prozentpunkte. Der 2000 zu verzeichnende starke Produktionsanstieg war auf das günstige Wirtschaftsklima zurückzuführen, das sich auch in einer hohen Kapazitätsauslastung in diesem Jahr niederschlug.
1999
2000
2001
2002
UZ
Produktion (in Tonnen)
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
114
98
94
99
c) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(48)
Die Produktionskapazität sank im Jahr 2000 um rund 2 % und blieb 2001 auf diesem Niveau. Im Jahr 2002 und im UZ ging die Produktionskapazität weiter um 5 bzw. 2 Prozentpunkte zurück. Im UZ lag die Produktionskapazität 9 % unter der von 1999, und zwar in erster Linie wegen der Stilllegung einer Anlage eines Gemeinschaftsherstellers während des gesamten UZ.
(49)
Die Kapazitätsauslastung lag 1999 bei 70 %, bevor sie 2000 infolge der starken Nachfrage insbesondere von Seiten der Elektrostahlindustrie auf 81 % stieg. In den Jahren 2001 und 2002 ging sie wieder auf 70 % zurück und stieg dann im UZ auf 76 %.
(50)
Die Untersuchung ergab, dass die wirtschaftlichen Probleme der vorgenannten stillgelegten Anlage mehrere Ursachen hatten, darunter vor allen Dingen (i) die hohen Produktionskosten wegen der Strompreise in dem betreffenden Land und (ii) die Konkurrenz durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indien. Angesichts der Schwierigkeiten, die eine Ursache klar von der anderen zu trennen, untersuchte die Kommission, wie sich Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung 2002 entwickelt hätten, wäre diese Anlage nicht stillgelegt worden. Die Produktionsmenge wurde bei dieser Simulation nicht geändert, da die anderen Produktionsanlagen dieses Gemeinschaftsherstellers ihren Output erhöhten, um die Lücke zu schließen. Wie die folgende Tabelle zeigt, wären sowohl Produktionskapazität als auch Kapazitätsauslastung im UZ fast wieder auf dem Stand von 1999 gewesen, wenn diese Anlage nicht stillgelegt worden wäre.
1999
2000
2001
2002
UZ
Produktionskapazität (in Tonnen)
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
98
98
93
91
Kapazitätsauslastung
70 %
81 %
70 %
70 %
76 %
Index (1999 = 100)
100
115
99
100
108
1999
2000
2001
2002
UZ
Produktionskapazität (in Tonnen) ohne Stilllegung
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
98
98
100
101
Kapazitätsauslastung ohne Stilllegung
70 %
81 %
70 %
65 %
69 %
Index (1999 = 100)
100
115
99
93
98
d) Lagerbestände
(51)
Im UZ entsprachen die Lagerbestände an Fertigerzeugnissen rund 3 % der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Das Niveau der Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich insgesamt im Bezugszeitraum und war im UZ rund fünfmal so hoch wie 1999. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Entwicklung der Schlussbestände kein besonders relevanter Indikator für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist, da die Gemeinschaftshersteller generell auf Bestellung produzieren und die Lagerbestände infolgedessen aus Waren bestehen, die auf die Auslieferung an die Abnehmer warten.
1999
2000
2001
2002
UZ
Schlussbestand (in Tonnen)
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
235
700
663
515
e) Verkaufsmengen
(52)
Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus eigener Produktion an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt nahmen zwischen 1999 und dem UZ um 1 % ab. Genauer betrachtet stiegen die Verkaufsmengen zunächst im Jahr 2000 steil um 16 % an, verloren 2001 17 und 2002 weitere 5 Prozentpunkte, bevor sie im UZ wieder um 5 Prozentpunkte stiegen. Die Entwicklung der Verkaufsmengen spiegeln genau die wirtschaftlichen Trends in der Elektrostahlindustrie, die nach dem Boom des Jahres 2000 in den Jahren 2001 und 2002 mit einem Geschäftsrückgang konfrontiert war.
1999
2000
2001
2002
UZ
Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der EG (in Tonnen)
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
116
99
94
99
f) Marktanteil
(53)
Nach einem anfänglichen geringen Zuwachs von einem Prozentpunkt im Jahr 2000 verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bis 2002 erheblich. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft büßte 2001 6,5 Prozentpunkte seines Marktanteils ein und verlor 2002 weitere 2,8 Prozentpunkte, bevor er im UZ wieder um 1,9 Prozentpunkte zulegte. Im Vergleich zu 1999 war der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ 6,3 Prozentpunkte oder - gemessen am Index - 9 % niedriger.
1999
2000
2001
2002
UZ
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
102
93
89
91
g) Wachstum
(54)
In der Zeit zwischen 1999 und dem UZ, in der der Gemeinschaftsverbrauch um 9 % zunahm, gingen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt um 1 % zurück. Wie oben bereits dargelegt, verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 6,3 Prozentpunkte an Marktanteil, während sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren im selben Zeitraum um 3,4 Prozentpunkte erhöhte.
h) Beschäftigung
(55)
Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verringerte sich zwischen 1999 und dem UZ um 17 %. Die Anzahl der Arbeitnehmer sank 2000 um einen und 2001 um 5 Prozentpunkte. 2002 und im UZ kam es zu einem Rückgang um 9 bzw. 3 Prozentpunkte, in erster Linie infolge der Stilllegung der Anlage eines Gemeinschaftsherstellers und der Verlagerung eines Teils der Arbeitskräfte in rentablere Geschäftssegmente.
1999
2000
2001
2002
UZ
Beschäftigung
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Idnex (1999 = 100)
100
99
95
86
83
i) Produktivität
(56)
Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemessen als Output pro Beschäftigtem pro Jahr stieg zunächst von 1999 bis 2000 beträchtlich um 15 %, sank dann aber 2001 um 12 Prozentpunkte, bevor sie 2002 wieder um 5 Prozentpunkte und im UZ um weitere 11 Prozentpunkte zunahm. Am Ende des Bezugszeitraums war die Produktivität 19 % höher als am Anfang dieses Zeitraums, was die Rationalisierungsbemühungen widerspiegelt, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unternahm, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Zum Vergleich: die durchschnittliche Zunahme der Arbeitsproduktivität in der Gemeinschaft (alle Wirtschaftssektoren) betrug in demselben Zeitraum lediglich 1,5 %.
1999
2000
2001
2002
UZ
Produktivität (in Tonnen pro Beschäftigtem)
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
115
103
108
119
j) Löhne
(57)
Zwischen 1999 und dem UZ stieg der Durchschnittslohn je Beschäftigten um 13 %. Diese Zahl liegt leicht unter der Zuwachsrate des nominellen Durchschnittsentgelts je Beschäftigten (14 %) in demselben Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft (alle Sektoren).
1999
2000
2001
2002
UZ
Jahresarbeitskosten/Beschäftigtem (in 1000 EUR)
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
104
105
111
113
k) Verkaufspreise
(58)
Die Stückpreise der Verkäufe der eigenen Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft sanken zwischen 1999 und 2000 um 6 %; 2001 stiegen sie um 9 Prozentpunkte, bevor sie 2002 wieder um 12 Prozentpunkte fielen und schließlich im UZ einen Prozentpunkt zulegten. Insgesamt gingen die Verkaufspreise pro Stück zwischen 1999 und dem UZ um 8 % zurück. Diese relativ unbeständige Entwicklung lässt sich wie folgt erklären.
(59)
Die Preise werden durch zwei wichtige Faktoren bestimmt: die Produktionskosten und die Angebots- und Nachfragesituation auf dem Markt. Während die Verkaufspreise pro Stück zwischen 1999 und dem UZ um 8 % sanken, stiegen die Produktionskosten pro Stück um 2 %. Hinter dieser relativ flachen Kostenentwicklung verbirgt sich ein Sprung um 10 Prozentpunkte im Jahr 2001 aufgrund der verzögerten Auswirkungen des Anstiegs der Rohstoffpreise von 2000. Auf Petrolkoks und Teer, die beiden Hauptrohstoffe für die Produktion von Graphitelektrodensystemen, entfallen rund 34 % der Gesamtproduktionskosten. Weitere 13 % der Gesamtproduktionskosten entfallen auf Energie, deren Preise ebenfalls stark von der Entwicklung der Ölpreise abhängen. Insgesamt machen diese drei Kostenfaktoren mit einem Preis, der direkt von der Entwicklung der Ölpreise abhängt, fast 50 % der Gesamtproduktionskosten der gleichwertigen Ware aus. Da die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wegen der Zielpreisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren den Anstieg der Produktionskosten nicht auffangen konnten, war die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft rückläufig.
1999
2000
2001
2002
UZ
Verkaufspreis/Stück auf dem Gemeinschaftsmarkt (EUR/Tonne)
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
94
103
91
92
Produktionskosten/Stück (EUR/Tonne)
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
101
111
101
102
l) Faktoren, die die Preise in der Gemeinschaft beeinflussten
(60)
Die Untersuchung ergab, dass im UZ die Preise der gedumpten Einfuhren im Durchschnitt 6 % bis 12 % unter den ohnehin schon gedrückten durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen (vgl. Randnummer 42). Auf Typengrundlage lag die Preisunterbietungsspanne jedoch in einigen Fällen sogar noch erheblich über dem vorgenannten Durchschnitt. Die Kombination dieser auf Typengrundlage ermittelten Preisunterbietung und des Anstiegs des Marktanteils der gedumpten Einfuhren hatte zweifellos nachteilige Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft.
m) Rentabilität und Kapitalrendite (RoI)
(61)
Im Bezugszeitraum sank die Rentabilität (Bruttoumsatzrentabilität) der Verkäufe der Eigenproduktion an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft im Jahr 2000 um 50 %, 2001 um weitere 3 Prozentpunkte, 2002 um 18 Prozentpunkte, bevor sie im UZ wieder um 4 Prozentpunkte stieg. Zwischen 1999 und dem UZ belief sich der Rückgang der Rentabilität auf 66 %, d. h. sie sank von einem Niveau zwischen 12 % und 15 % im Jahr 1999 auf 3 % bis 6 % im UZ.
(62)
Die Kapitalrendite (RoI), ausgedrückt als der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte im gesamten Bezugszeitraum weitestgehend dem weiter oben für die Rentabilität beschriebenen rückläufigen Trend. Sie nahm im Jahr 2000 um 34 % ab, sank 2001 um 23 Prozentpunkte, 2002 um weitere 26 Prozentpunkte und im UZ nochmals um 8 Prozentpunkte. Damit ging die Kapitalrendite im UZ im Vergleich zu 1999 um rund 90 % zurück, und zwar von einem Niveau von 45 % bis 55 % im Jahr 1999 auf 3 % bis 10 % im UZ.
(63)
Die Kommission ermittelte außerdem die Auswirkungen der bereits erwähnten Stilllegung (Randnummer (50) oben) auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ. Demzufolge wäre die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 2002 0,8 Prozentpunkte und im UZ 0,5 Prozentpunkte höher gewesen - der Rentabilitätstrend seit 1999 hätte also nicht wesentlich anders ausgesehen.
1999
2000
2001
2002
UZ
Rentabilität der Gemeinschaftsverkäufe an unabhängige Abnehmer (% des Nettoumsatzes)
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
51
48
30
34
RoI (Gewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen)
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
66
43
17
9
Rentabilität der Gemeinschaftsverkäufe an unabhängige Abnehmer ohne Stilllegung (% des Nettoumsatzes)
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
51
48
35
39
n) Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(64)
Der Nettocashflow aus dem operativen Geschäft ging 2000 um 40 % zurück, stieg dann 2001 wieder um 24 Prozentpunkte, bevor er 2002 wieder um 12 Prozentpunkte und im UZ um weitere 7 Prozentpunkte sank. Damit war der Cashflow im UZ 35 % niedriger als zu Beginn des Bezugszeitraums.
1999
2000
2001
2002
UZ
Cashflow (in Tausend EUR)
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
60
84
72
65
(65)
Gegen beide antragstellenden Gemeinschaftshersteller wurden in den 90er Jahren von verschiedenen nationalen und regionalen Wettbewerbsbehörden der Welt Strafen wegen Preis- und Marktabsprachen verhängt. Neben diesen Strafen entstanden den beiden antragstellenden Gemeinschaftsherstellern weitere Belastungen, zum einen durch den Vergleich in Verbindung mit der Gruppenklage von Abnehmern und Anteilseignern in den USA und Kanada und zum anderen durch die Finanzierung dieser außerordentlichen Aufwendungen. Dadurch nahm die Verschuldung beider Gruppen dramatisch zu, wodurch sich ihre Kreditwürdigkeit und ihre Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten verschlechterten. Praktisch bedeutet dies, dass eine separate Bewertung der Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten nur für die Segmente Fertigung und Verkauf der gleichwertigen Ware ohne Berücksichtigung des kartellrechtlichen Hintergrunds nicht möglich ist. Die vorstehend dargelegten Beweise in Bezug auf Rentabilität, RoI und Cashflow sowie die nachstehend dargelegten Beweise in Bezug auf die Investitionen, die nur die gleichartige Ware betreffen und aus denen jede auf das wettbewerbswidrige Verhalten zurückzuführende Wirkung sorgfältig herausgefiltert wurde, können ohne Zweifel als erschwerendes Element in der bereits beschriebenen prekären finanziellen Situation angesehen werden.
o) Investitionen
(66)
Zwischen 1999 und dem UZ sanken die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in die betroffene Ware um rund 50 %. Im Einzelnen verlief die Entwicklung wie folgt: Die Investition nahmen 2000 um 27 % ab, stiegen 2001 wieder um 4 Prozentpunkte, gingen 2002 wieder um 18 Prozentpunkte und im UZ um weitere 8 Prozentpunkte zurück.
1999
2000
2001
2002
UZ
Nettoinvestitionen (in Tausend EUR)
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
73
77
59
51
p) Höhe der Dumpingspanne
(67)
Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts des Volumens und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht als unerheblich angesehen werden.
q) Erholung von früherem Dumping und früheren Subventionen
(68)
Da keine Informationen über ein etwaiges Vorliegen von Dumping oder Subventionen vor der in diesem Verfahren bewerteten Situation verfügbar sind, wird dieser Aspekt als nicht relevant angesehen.
5. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHÄDIGUNG
(69)
Zwischen 1999 und dem UZ stieg die Menge der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien beträchtlich um 76 %, und ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt stieg um 3,4 Prozentpunkte. Die Durchschnittspreise der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indien lagen im Bezugszeitraum durchweg unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Im UZ lagen die Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Auf der Grundlage gewogener Durchschnitte betrug die Preisunterbietung im UZ im Durchschnitt zwischen rund 6 % und 12 %, während sie auf Typengrundlage in einigen Fällen noch deutlich höher ausfiel.
(70)
Die Untersuchung ergab, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums verschlechterte. Zwischen 1999 und dem UZ entwickelten sich praktisch alle Schadensindikatoren negativ: die Produktionsmenge sank um 1 %, die Produktionskapazität um 9 %, die Verkäufe in der Gemeinschaft um 1 %, und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich um 6,3 Prozentpunkte. Der Verkaufspreis pro Stück sank um 8 %, während die Produktionskosten pro Stück um 2 % stiegen, die Rentabilität sank um 66 %, und die Kapitalrendite sowie der Cashflow aus dem operativen Geschäft folgte demselben negativen Trend. Die Beschäftigung ging um 17 % zurück und die Investitionen um 50 %.
(71)
Einige Indikatoren entwickelten sich scheinbar positiv: Die Löhne stiegen im Bezugszeitraum um 13 %, was als normale Steigerungsrate anzusehen ist, und die Produktivität um 19 %. Zusammen mit dem oben beschriebenen Rückgang der Beschäftigung veranschaulicht Letzterer die Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, trotz der Konkurrenz durch die gedumpten Einfuhren aus Indien wettbewerbsfähig zu bleiben.
(72)
In Anbetracht der vorstehenden Erläuterungen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
1. EINFÜHRUNG
(73)
Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. AUSWIRKUNGEN DER GEDUMPTEN EINFUHREN
(74)
Der starke Anstieg der Menge der gedumpten Einfuhren um 76 % zwischen 1999 und dem UZ und ihres Anteils am Gemeinschaftsmarkt um rund 3,5 Prozentpunkte sowie die festgestellte Preisunterbietung (im Durchschnitt rund 6 % bis 12 % im UZ) fielen zeitlich mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen. Im selben Zeitraum verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft rückläufige Verkaufsmengen (-1 %) sowie Marktanteil- und Rentabilitätseinbußen (-6,3 bzw. -8,7 Prozentpunkte). Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund eines wachsenden Gemeinschaftsmarkts in den Jahren 1999-UZ zu sehen. Außerdem lagen die gedumpten Preise während des gesamten Bezugszeitraums unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, so dass diese unter Druck standen. Der daraus resultierende Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (um 8 %) in einer Zeit, in der die Produktionskosten um fast 2 % stiegen, lösten den festgestellten Rentabilitätsrückgang aus. Daher wird vorläufig die Auffassung vertreten, dass die gedumpten Einfuhren die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in erheblichem Maße nachteilig beeinflussten.
3. AUSWIRKUNGEN ANDERER FAKTOREN
a) Rückgang der Nachfrage in Verbindung mit dem Abflauen des Stahlmarkts
(75)
Zwei interessierte Parteien machten geltend, dass jede etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Geschäftsrückgang zurückzuführen ist, mit dem der Hauptabnehmer der gleichartigen Ware, die Stahlindustrie, 2001 und Anfang 2002 konfrontiert war.
(76)
Der Geschäftsrückgang in der Stahlindustrie von 2001 und 2002 ist eine Tatsache, bestätigt durch die Entwicklung des Verbrauchs der betroffenen und der gleichartigen Ware, der 2000 einen Höchststand erreichte und dann 2001 und 2002 zurückging. Tatsächlich ging die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den Jahren 2000 bis 2002 kontinuierlich zurück. Dennoch gilt dieses Argument sicherlich nicht für das Jahr 2000, ein Jahr, in dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus dem Boom des Jahres 2000 auf dem Stahlmarkt nicht den vollen Nutzen ziehen konnte, wie der deutliche Rückgang der Verkaufspreise und der Rentabilität in diesem Jahre zeigt. Im selben Jahr stieg die Menge der Einfuhren mit Ursprung in Indien steil um 45 % an, und ihr Marktanteil legte um 1,5 Prozentpunkte zu. Festzuhalten ist auch, dass der Verbrauch ab dem Jahr 2000 bis zum UZ deutlich unter dem Niveau von 1999 lag. Der Geschäftsrückgang in der Stahlindustrie führte also nicht zu einem allgemeinen Rückgang der Nachfrage nach der betroffenen und der gleichartigen Ware, auch wenn offenkundig das außergewöhnlich hohe Niveau des Jahres 2000 in den folgenden Jahren nicht wieder erreicht wurde. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Nachfragerückgang infolge des Abflauens des Stahlmarkts keine zufrieden stellende Erklärung für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bietet und, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Maße zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug. Die Auswirkungen änderten folglich nichts an der Feststellung, dass zwischen den gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein echter und wesentlicher ursächlicher Zusammenhang bestand.
b) Rückkehr zu normalen Wettbewerbsbedingungen nach der Zerschlagung des Kartells
(77)
Mehrere interessierte Parteien machten geltend, dass eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lediglich darauf zurückzuführen sei, dass auf dem Gemeinschaftsmarkt für Graphitelektrodensysteme wieder normale Wettbewerbsbedingungen herrschten. Im Einzelnen erklärten diese Parteien, der Rückgang der Preise und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab 1999 sei darauf zurückzuführen, dass die Ausgangswerte wegen des Kartells künstlich überhöht gewesen seien.
(78)
In ihrer Entscheidung 2002/271/EG vom 18. Juli 2001 (5) hatte die Kommission festgestellt, dass die beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller zusammen mit anderen Herstellern zwischen Mai 1992 und März 1998 ein Kartell betrieben. Der UZ dieses Antidumpingverfahrens deckt die Zeit vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003 ab, während der für die Bewertung der Entwicklung der Schadensindikatoren relevante Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum Ende des UZ reicht. Damit liegen sowohl der UZ als auch der Bezugszeitraum deutlich nach der Zeit, in der das Kartell betrieben wurde. Die Untersuchung ergab auch, dass trotz der Existenz unterschiedlicher Arten von Vereinbarungen und Verträgen der Großteil der Geschäftsvorgänge einem Jahresvertrag unterliegen, in dem für das gesamte Jahr eine bestimmte Anzahl von Lieferungen zu einem bestimmten Preis garantiert werden. Die Aushandlung von Jahresverträgen erfolgt typischerweise im Oktober/November des Jahres vor dem Inkrafttreten des Vertrages. Die Untersuchung ergab, das in dem Zeitraum 1998-1999 rund 40 % der Geschäftsvorgänge durch Jahresverträge abgedeckt waren, rund 35 % durch Sechsmonatsverträge und rund 25 % durch Dreimonatsverträge oder Einzelaufträge. Langfristige Verträge (z. B. Dreijahresverträge) werden in jüngster Zeit häufiger verwendet, waren aber in den Jahren 1997/98 von untergeordneter Bedeutung, sofern sie überhaupt existierten, wie es auf einem Hochpreismarkt auch nicht anders zu erwarten ist. Infolgedessen wurde festgestellt, dass so gut wie alle Geschäftsvorgänge, die 1999 in Rechnung gestellt und bezahlt wurden, und die unter den Randnummern (58) und (59) untersuchten Preise auf Vereinbarungen zwischen Verkäufern und Käufern beruhen, die nach der Zeit geschlossen wurden, in der Markt- und Preisabsprachen festgestellt worden waren.
(79)
Zur Untermauerung ihrer Argumentation wiesen dieselben interessierten Parteien die Kommission auf die Preisentwicklung bei Elektroden großen Durchmessers (d. h. mit einem Durchmesser über 700 mm) hin, ein Segment, das angeblich von den indischen ausführenden Herstellern nicht bedient wird. Die Untersuchung ergab, dass die indischen ausführenden Hersteller zwar im UZ diese Produktart nicht in die Gemeinschaft ausführten, aber ihre technische Fähigkeit zur Herstellung dieser Produktart entwickelten. Die Untersuchung zeigte auch, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für diese spezielle Produktart zwischen 1999 und dem UZ vergleichsweise stärker fielen als die Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für die gleichartige Ware insgesamt. Diese Produktart hat mit rund 8 % nur einen geringen Anteil an den Gesamtverkäufen der gleichartigen Ware durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt. Dieses besondere Marktsegment hat zwei weitere Eigenschaften. Zum ersten handelt es sich um einen relativ jungen Wachstumsmarkt, was bedeutet, dass sich der Wettbewerb auf diesem Markt in der Zeit von 1999 bis zum UZ verschärft hat. Charakteristisch ist für diesen Markt zweitens eine sehr kleine Anzahl von Großabnehmern, die auch Elektroden kleinerer Durchmesser kaufen. Wie zu erwarten, nutzen diese überdurchschnittlich großen Abnehmer ihre Kaufkraft, um größere Preisnachlässe auszuhandeln, als „normale“ Abnehmer erhalten würden. Die Preisentwicklung für dieses spezielle Segment ist daher durch die zunehmende Dominanz dieser Großabnehmer verzerrt. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die indischen Hersteller, obwohl sie im UZ diese Produktart nicht regelmäßig ausführten, durchaus Preisangebote für diese Produktart vorlegten, die von den Abnehmern in der Gemeinschaft in ihren Verhandlungen mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als zusätzliches Argument verwendet wurden.
(80)
Die Kommission holte vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft langfristige Preislisten (seit Mitte der 80er Jahre) ein, die für die Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt repräsentativ sind. Diese Listen zeigten, dass die Preise in den 90er Jahren schrittweise stiegen und 1998 einen Höchststand erreichten. Zwischen 1998 und 1999 war ein starker Preisrückgang um 14 % zu beobachten, der eindeutig das Ende der Zeit der Markt- und Preisabsprachen widerspiegelt.
(81)
Zudem erklärt das Argument der Rückkehr zu normalen Wettbewerbsbedingungen nach der Zerschlagung des Kartells nicht die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1999 bis zum UZ, die einem symmetrischen Anstieg des Marktanteils der gedumpten Einfuhren gegenüberstehen. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Rückkehr zu normalen Wettbewerbsbedingungen nach der Zerschlagung des Kartells nur einen kleinen Teil der den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigenden Entwicklung erklären kann, und dass ihre Auswirkungen folglich die vorläufige Feststellung, dass ein echter und wesentlicher ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkräftet.
c) Geschäftsergebnisse anderer Gemeinschaftshersteller
(82)
Außer den zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörenden Gemeinschaftsherstellern arbeitete kein Gemeinschaftshersteller an der Untersuchung mit. Es ist jedoch zu bemerken, dass einer der beiden anderen bekannten Gemeinschaftshersteller insolvent wurde und die Produktion im November 2002 einstellte (vgl. Randnummer (33)). Auf der Grundlage der verfügbaren Beweise stieg das Volumen der Gemeinschaftsverkäufe der beiden anderen Hersteller von rund 15 000 Tonnen im Jahr 1999 auf rund 21 000 Tonnen im Jahr 2002, bevor es im UZ auf rund 19 000 Tonnen zurückging. Der Marktanteil stieg von 12,5 % im Jahr 1999 auf 16,6 % im Jahr 2002, bevor er im UZ auf 14,4 % fiel. Wäre das Jahr 2003 insgesamt untersucht worden, hätte der Marktanteil des einzigen verbleibenden anderen Gemeinschaftsherstellers 9,7 % betragen. Obwohl es zutrifft, dass der Marktanteil der beiden anderen Gemeinschaftshersteller zwischen 1999 und dem UZ um 1,9 Prozentpunkte stieg, spricht doch die Tatsache, dass ein Hersteller insolvent wurde, für eine schädigende Situation, genau wie im Falle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Deshalb wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Ergebnisse der anderen Gemeinschaftshersteller, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Maße zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, und dass ihre Auswirkungen die vorläufige Feststellung, dass ein echter und wesentlicher ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besteht, nicht entkräften.
d) Einfuhren aus anderen Drittländern
(83)
Gemäß den verfügbaren Informationen erhöhte sich die Gesamtmenge der Einfuhren der gleichartigen Ware mit Ursprung in anderen Drittländern als Indien von rund 13 000 Tonnen in Jahr 1999 um 20 % auf rund 15 000 Tonnen im UZ, und ihr Marktanteil stieg von 10,7 % im Jahr 1999 auf 11,8 % im UZ. Die gewogenen cif-Preise dieser Einfuhren fielen zwischen 1999 und dem UZ um 8 % von rund 2 400 EUR pro Tonne (1999) auf rund 2 200 EUR pro Tonne im UZ. Im Bezugszeitraum lagen die Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien durchweg erheblich über den Preisen der Einfuhren aus dem betroffenen Land.
(84)
Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass ausschließlich die Einfuhren mit Ursprung in drei anderen Ländern als Indien, und zwar aus Japan, Polen und den USA, im UZ einen Marktanteil über 1 % erreichten. Es wurde Folgendes festgestellt: i) der Marktanteil Japans stieg von 2,1 % im Jahr 1999 auf 2,6 % im UZ, ii) der Marktanteil Polens stieg von 3,3 % im Jahr 1999 auf 4,4 % im UZ und iii) der Marktanteil der USA fiel von 5,3 % im Jahr 1999 auf 4,7 % im UZ. Die cif-Preise der Einfuhren aus Japan und den USA lagen dem Anschein nach unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Polen dagegen waren höher. Zudem lagen die cif-Preise der Einfuhren aus diesen drei Ländern durchweg über denen der Einfuhren aus dem betroffenen Land. Außerdem liegen keine Beweise dafür vor, dass die Preise dieser Einfuhren gedumpt waren.
(85)
Die Untersuchung ergab, dass es sich bei zwei der Betriebe, die die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmte gleichartige Ware in Polen herstellten, um Tochtergesellschaften eines antragstellenden Gemeinschaftsherstellers handelte. Infolgedessen wurden alle oben genannten Einfuhren aus Polen im UZ für diesen Gemeinschaftshersteller getätigt. Die Untersuchung ergab ferner, dass rund 40 % der aus den USA eingeführten Mengen von dem anderen antragstellenden Gemeinschaftshersteller eingeführt wurden, um diese dann in der Gemeinschaft zu verkaufen. Es gab keinen Hinweis darauf, dass die entsprechenden Weiterverkäufe sich auf andere Gemeinschaftshersteller schädigend ausgewirkt hätten oder dass diese Einfuhrtätigkeit zu Lasten der eigenen Produktion in der Gemeinschaft ging. Die beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller besitzen weitere Anlagen zur Produktion der gleichartigen Ware in anderen Drittländern, doch die Untersuchung ergab, dass diese Einfuhrmengen für sich genommen und insgesamt geringfügig waren, d. h. weniger als 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs ausmachten.
(86)
Die beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller sind große, global tätige Gesellschaften. Ihre Tätigkeitsfeld beschränkt sich nicht auf die Gemeinschaft. Diese Gesellschaften führen nicht nur gewisse begrenzte Mengen der gleichartigen Ware zum Endverkauf in der Gemeinschaft ein, sondern führen auch beträchtliche Mengen ihrer Gemeinschaftsproduktion aus der Gemeinschaft aus. Der Grund für den weltweiten Versand der Ware ist die zunehmende Tendenz zur Spezialisierung der einzelnen Produktionsstätten auf bestimmte Abmessungen und Qualitäten der gleichartigen Ware mit der direkten Folge, dass beide antragstellenden Gemeinschaftshersteller für bestimmte Abmessungen und Qualitäten auf Einfuhren von Produktionsstätten in Drittländern zurückgreifen müssen, um die den Gemeinschaftsabnehmern angebotene Warenpalette zu vervollständigen.
(87)
Angesichts der Durchschnittspreise, der geringen Mengen und des begrenzten Marktanteils dieser Einfuhren sowie der vorstehenden Erwägungen betreffend die Warenpalette konnten keine Hinweise dafür gefunden werden, dass diese Einfuhren, unabhängig davon, ob sie von Produktionsstätten der beiden antragstellenden Gemeinschaftsländer in Drittländern stammten, zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Bezug auf Marktanteil, Verkaufsmengen, Beschäftigung, Investitionen, Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow beitrugen.
(88)
Es wurde ferner behauptet, dieses Verfahren sei diskriminierend, weil angeblich erhebliche Einfuhren der gleichartigen Ware aus der Volksrepublik China (nachstehend “China” genannt), die unter dem KN-Code 8545 11 00 angemeldet wurden, ignoriert worden seien. Hierzu ist zunächst zu sagen, dass der KN-Code 8545 11 00 nicht nur die betroffene und die gleichartige Ware abdeckt, sondern auch andere Waren. Es ist daher unzulässig, Schlussfolgerungen nur auf der Grundlage des genannten KN-Codes zu ziehen. Dennoch wurde dieser Aspekt bei Kontrollbesuchen in den Betrieben der kooperierenden Verwender besonders aufmerksam untersucht. Obwohl mehrere Verwender in ihrer Antwort auf den Fragebogen Einfuhren der gleichartigen Ware aus China angegeben hatten, ergaben die Überprüfungen vor Ort, dass keine dieser chinesischen Elektroden den Parametern entsprach, die die betroffene Ware definieren. Außerdem erklärte eine der beiden Verwenderorganisationen in einer schriftlichen Stellungnahme eindeutig, dass China im Zeitraum 1999-UZ nicht in der Lage war, die gleichartige Ware zu produzieren und in die Gemeinschaft auszuführen. Dieses Argument wurde daher zurückgewiesen.
e) Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(89)
Unter dem Hinweis auf den starken Rückgang der Ausfuhrpreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft behauptete eine interessierte Partei, dass (i) dies dafür spreche, dass zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt kein ursächlicher Zusammenhang bestehe und (ii) dies als selbstverursachte Schädigung angesehen werden könne.
(90)
Wie bereits weiter oben dargelegt, sind die beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller weltweit tätig. Die Untersuchung ergab, dass die Menge der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Menge seiner Gemeinschaftsverkäufe um rund 15 % übersteigt. Von einem Niveau von rund 100 000 Tonnen im Jahr 1999 erhöhte sich die Menge der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 2000 um 12 %, ging dann 2001 um 20 Prozentpunkte zurück, bevor sie 2002 wieder um 2 Prozentpunkte und im UZ um weitere 6 Prozentpunkte stieg. Im UZ entsprach die Menge der Ausfuhrverkäufe in etwa dem Niveau von 1999, so dass der etwaige Verlust von Größenvorteilen nicht der Ausfuhrtätigkeit zugerechnet werden kann. Die Untersuchung ergab, dass die Preise der Ausfuhrverkäufe zwischen 1999 und dem UZ um rund 14 % zurückgingen. Isoliert betrachtet von anderen Faktoren, die auf Weltebene eine Rolle spielen könnten, ist diese Beobachtung jedoch für dieses Verfahren, das den Gemeinschaftsmarkt und nicht den Weltmarkt betrifft, nicht von Bedeutung. Zu bemerken ist ferner, dass die im Rahmen der Schadensuntersuchung analysierte Rentabilitätsentwicklung nur die Verkäufe der eigenen Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt betrifft. Obwohl sich die Rentabilität der Ausfuhrverkäufe etwas schlechter entwickelte als die der Gemeinschaftsverkäufe, ist diese Tatsache in diesem Verfahren als irrelevant anzusehen. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in keiner Weise zu seiner Schädigung beigetragen haben kann.
1999
2000
2001
2002
UZ
Ausfuhrverkäufe (in Tonnen)
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
112
91
93
99
Preis der Ausfuhrverkäufe pro Stück (EUR/Tonne)
kann nicht offen gelegt werden (vgl. Randnummer (36))
Index (1999 = 100)
100
96
102
88
86
4. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHADENSURSACHE
(91)
Aus dem Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich zwischen 1999 und dem UZ vor allem in Marktanteileinbußen, einem Rückgang der Verkaufspreise pro Stück (8 %) bei steigenden Produktionskosten pro Einheit (+ 2 %), einem Rückgang der Rentabilität, der Kapitalrendite, des Cashflow aus dem operativen Geschäft, der Investitionen und der Beschäftigung äußerte, durch die betroffenen gedumpten Einfuhren verursacht wurde.
(92)
In der Tat hatten der Nachfragerückgang infolge des abflauenden Stahlmarkts, die Rückkehr zu normalen Wettbewerbsbedingungen nach der Zerschlagung des Kartells, die Ergebnisse anderer Gemeinschaftshersteller, die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern und die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine oder nur sehr geringe Auswirkungen, die folglich die vorläufige Feststellung eines echten und wesentlichen ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkräften konnten.
(93)
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(94)
Die Kommission prüfte, ob trotz der Feststellungen zu Dumping, Schädigung und Schadensursache zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck prüfte die Kommission nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung, welche Auswirkungen etwaige Maßnahmen auf alle betroffenen Parteien hätten.
1. INTERESSE DES WIRTSCHAFTSZWEIGES DER GEMEINSCHAFT
(95)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besteht aus zwei Unternehmensgruppen mit insgesamt neun Produktionsstätten in mehreren Ländern der Gemeinschaft und 1 800 direkt in Produktion, Vertrieb und Verwaltung der gleichwertigen Ware Beschäftigten. Es wird davon ausgegangen, dass nach der Einführung von Maßnahmen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowohl die Verkaufsmengen als auch die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft steigen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde jedoch seine Preise aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in der vollen Höhe eines etwaigen Antidumpingzolls anheben, da die Ware der Gemeinschaftshersteller, die nicht gedumpten Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land und die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern weiterhin miteinander konkurrieren würden. Es wird somit davon ausgegangen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Steigerung seiner Produktion und seines Absatzes einerseits und die weitere Senkung seiner Stückkosten andererseits sowie durch eine gleichzeitige moderate Anhebung seiner Preise seine finanzielle Lage verbessern kann.
(96)
Sollten dagegen keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, wird die negative Entwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich anhalten. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wird voraussichtlich weiter an Marktanteil verlieren und seine Rentabilität wird weiter zurückgehen. Dies wird aller Wahrscheinlichkeit nach zu Einschnitten bei Produktion und Investitionen sowie zum Abbau bestimmter Produktionskapazitäten und einem weiteren Beschäftigungsabbau in der Gemeinschaft führen.
(97)
Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, sich von den Auswirkungen des festgestellten schädigenden Dumpings zu erholen.
2. INTERESSE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER/HÄNDLER IN DER GEMEINSCHAFT
(98)
IM UZ entfielen auf die beiden kooperierenden Einführer rund 20 % der gesamten Gemeinschaftseinfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land. Die von zwei kooperierenden indischen ausführenden Herstellern übermittelten Informationen zeigen, dass auf die Einführer/Händler in der Gemeinschaft (d. h. die beiden vorgenannten kooperierenden Einführer und die nicht kooperierenden Einführer/Händler) rund 40 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft entfallen.
(99)
Im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen nimmt die Menge der Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land unter Umständen ab. Es lässt sich auch nicht ausschließen, dass die Preise für die betroffene Ware in der Gemeinschaft infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen leicht steigen, was die wirtschaftliche Lage der Einführer und Händler beeinträchtigen würde. Was die beiden kooperierenden Einführer angeht, so macht der Handel mit der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien rund 40 % ihres Gesamtumsatzes aus. In Bezug auf die Beschäftigung ist festzustellen, dass von insgesamt zehn Beschäftigten vier unmittelbar im Handel mit der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien beschäftigt sind. Die Auswirkungen der Erhöhung der Einfuhrpreise der betroffenen Ware auf die Einführer hängen davon ab, inwieweit sie in der Lage sind, die Preissteigerungen auf ihre Abnehmer abzuwälzen. Der geringe Anteil der Kosten für die betroffene Ware an den Gesamtkosten der Verwender (vgl. Randnummer (103)) dürfte es den Einführern erleichtern, eine etwaige Preissteigerung an die Verwender weiterzugeben.
(100)
Auf dieser Grundlage wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen keine ernsthaften nachteiligen Auswirkungen auf die Lage der Einführer in der Gemeinschaft haben dürfte.
3. INTERESSE DER VERWENDERINDUSTRIE
(101)
Die wichtigste Verwenderindustrie, auf die rund 80 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen und der gleichartigen Ware entfallen, ist die Elektrostahlindustrie. Im UZ nahmen die acht kooperierenden Endverwender rund 27 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land ab, wobei sie die Ware entweder direkt von den beiden indischen ausführenden Herstellern einführten oder von Einführern/Händlern bezogen. Den Informationen der beiden kooperierenden indischen ausführenden Hersteller zufolge entfielen auf die Endverwender in der Gemeinschaft (d. h. die besagten acht kooperierenden Verwender und die nicht kooperierenden Verwender) rund 56 % der gesamten Direkteinfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft. Die restlichen 44 % wurden vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeführt.
(102)
Die kooperierenden Verwender behaupteten, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen ihre finanzielle Situation verschlechtern würde, und zwar zum einen direkt durch die höheren Preise der aus Indien bezogenen Ware und zum anderen indirekt durch die voraussichtliche Erhöhung der Preise der Gemeinschaftshersteller für die aus der Gemeinschaft bezogene Ware.
(103)
Die Untersuchung ergab, dass auf die betroffene und die gleichartige Ware durchschnittlich 1 % der Gesamtproduktionskosten der kooperierenden Verwender entfielen. Infolgedessen wären folgende Auswirkungen auf die Kosten der Verwender möglich. Bei Anwendung von Antidumpingmaßnahmen könnten die Produktionskosten der Verwender um zwischen 0,15 % (schlechtestenfalls, bei einem Anstieg der Preise der betroffenen und der gleichartigen Ware in voller Höhe des Zolls, unabhängig vom Warenursprung) und 0,03 % (falls sich nur die aus Indien bezogene Ware verteuert) steigen. Das tatsächliche Ergebnis dürfte im Endeffekt zwischen diesen beiden Extremen liegen, und zwar aus folgenden Gründen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könnte seine Preise in gewissem Umfang erhöhen, wird aber aller Voraussicht nach den Wegfall des Preisdrucks auch nutzen, um durch konkurrenzfähige Preispolitik gegenüber den indischen Preisen verlorene Marktanteile zurückzuerobern. Es gibt ungenutzte Kapazitäten, und die Wiederherstellung fairer und rentablerer Marktbedingungen würde zweifellos Angebotspotenzial von allen Ursprüngen mobilisieren und neue Investitionen fördern. Außerdem stammen rund 15 % des Gemeinschaftsverbrauchs aus alternativen Bezugsquellen (d. h. von dem anderen Gemeinschaftshersteller und Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien). Ein allgemeiner Preisanstieg ist deshalb unwahrscheinlich. Zudem kann immerhin ein Teil der sehr geringen absehbaren Auswirkungen auf die Kosten der Verwender an die nachgelagerten Abnehmer weitergegeben werden, so dass die Gewinne der Verwender im Endeffekt noch weniger beeinträchtigt würden.
(104)
Die kooperierenden Verwender sprachen sich auch aus dem Grund gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen aus, dass dies ein Hindernis für einen wettbewerbsfähigen Markt schaffe und de facto zur Wiederherstellung des von der Kommission 2001 aufgedeckten Kartells führen würde.
(105)
Gegen die beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die zwischen Mai 1992 und März 1998 ein Kartell betrieben hatten, hatte die Kommission 2001 eine Geldstrafe verhängt. Die Untersuchung bestätigte, dass die beiden Hersteller, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, ihre früheren Praktiken der Preis- und Marktabsprachen aufgegeben hatten, und dies wird von keiner Partei bestritten. In der jetzigen Situation geht es darum, die gleichen Ausgangsbedingungen wiederherzustellen, die durch die unlauteren Handelspraktiken der indischen Ausführer verzerrt worden sind. Ziel der Antidumpingmaßnahmen ist es nicht, den Einfuhren aus dem betroffenen Land den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu verwehren, sondern die Auswirkungen der durch die Präsenz gedumpter Einfuhren verzerrten Marktbedingungen zu beseitigen. Die Wiederherstellung fairer Marktbedingungen wird nicht nur den Gemeinschaftsherstellern zu Gute kommen, sondern auch anderen Bezugsquellen wie z. B. nicht gedumpten Einfuhren. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sollte nicht wegen der Tatsache, dass er in den Jahren 1992 bis 1998 ein Kartell betrieb, sein Recht verlieren, gemäß der Grundverordnung vor unfairen Handelspraktiken geschützt zu werden.
(106)
Auf der Grundlage dieser Feststellungen kann vorläufig der Schluss gezogen werden, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen i) die finanzielle Situation der Verwender ernsthaft verschlechtert und ii) sich auf die generelle Wettbewerbssituation auf dem Gemeinschaftsmarkt nachteilig auswirkt.
4. SCHLUSSFOLGERUNG ZUM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(107)
Durch die Einführung von Maßnahmen wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben, Absatz- und Marktanteileinbußen wieder gutzumachen und seine Rentabilität zu verbessern. Angesichts der sich verschlechternden Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besteht die Gefahr, dass bestimmte Gemeinschaftshersteller ohne die Einführung von Maßnahmen ihre Produktionsanlagen stilllegen und einen Teil ihrer Belegschaft entlassen. Obwohl sich wahrscheinlich für die Einführer/Händler und für die Verwender einige nachteilige Auswirkungen in Form von niedrigeren Einfuhrmengen und leichten Preiserhöhungen ergeben, dürften diese durch die Weitergabe der Erhörung an die nachgelagerten Abnehmer abgeschwächt werden können. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen und dass etwaige Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lägen.
H. VORSCHLAG FÜR VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(108)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
1. SCHADENSBESEITIGUNGSSCHWELLE
(109)
Die vorläufigen Antidumpingzölle sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht, ohne die festgestellten Dumpingspannen zu übersteigen. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, einen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, vertretbarerweise erwartet werden kann.
(110)
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde vorläufig festgestellt, dass eine Umsatzrentabilität von 9,4 % als der angemessene Mindestgewinn angesehen werden konnte, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping vermutlich erzielen könnte. Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller behaupteten, dass sie ohne die gedumpten Einfuhren vertretbarerweise mit einer Gewinnspanne von 10 % bis 15 % rechnen könnten. Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Jahr 1999 (vgl. Randnummer (31)), als der Marktanteil der gedumpten Einfuhren auf dem niedrigsten Stand war, eine Umsatzrentabilität von 12 % bis 15 % erzielt hatte. Die Kommission prüfte, ob die Marktbedingungen von 1999 als repräsentativ für die normalen Bedingungen auf dem Markt für die betroffene Ware angesehen werden konnten. Die Untersuchung ergab, dass die Rückkehr zu normalen Wettbewerbsbedingungen nach dem Ende der Preis- und Marktabsprachen sich auf die Preise auswirkte und dass die Preise von wichtigen Rohstoffen zwischen 1999 und dem UZ beträchtlich gestiegen waren. Unter diesen Umständen wurde es als unwahrscheinlich angesehen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine Rentabilität von 12 % bis 15 % erreicht hätte. Schließlich untersuchte die Kommission die sektoralen Unternehmensbilanzstatistiken, die von den Zentralbanken Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans und der USA erstellt wurden. Die Datenbank, in der all diese Daten zusammengestellt werden, wird von der Kommission gepflegt. Diese Untersuchung ergab, dass Unternehmen in den Sektoren, die mit dem betroffenen Sektor am besten zu vergleichen sind, in den größten der vorgenannten Industrieländer 2002 im Durchschnitt einen Gewinn von 9,4 % vor außerordentlichem Aufwand erzielten. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände und Elemente vertrat die Kommission die Auffassung, dass 9,4 % ein angemessener Gewinn ist, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die gedumpten Einfuhren hätte erzielen können.
(111)
Die erforderliche Preiserhöhung wurde dann je Geschäftsvorgang durch einen Vergleich des zur Berechnung der Preisunterbietung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises und des nicht schädigenden Preises der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften gleichartigen Ware ermittelt. Der nicht schädigende Preis ergab sich nach einer Berichtigung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um die vorgenannte Gewinnspanne. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedrückt.
(112)
Der Preisvergleich ergab die folgenden Schadensspannen:
Graphite India Limited (GIL)
20,3 %
Hindustan Electro Graphite (HEG) Limited
12,8 %
2. VORLÄUFIGE MAßNAHMEN
(113)
Daher wird die Auffassung vertreten, dass ein vorläufiger Antidumpingzoll in Höhe der festgestellten Dumpingspanne eingeführt werden sollte, wobei dieser Zoll gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung jedoch nicht höher sein sollte als die vorgenannte Schadensspanne.
(114)
In dem parallel durchgeführten Antisubventionsverfahren betreffend Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien werden außerdem Ausgleichszölle gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (6) (nachstehend „Antisubventionsgrundverordnung“ genannt) eingeführt. Da gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen, wurde es als notwendig angesehen zu prüfen, inwieweit die Subventions- und die Dumpingspannen aus derselben Situation herrühren.
(115)
Die geprüften Subventionsregelungen, die gemäß den Ergebnissen der Antisubventionsuntersuchung anfechtbar sind, stellen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Antisubventionsgrundverordnung dar. Folglich sind die für die ausführenden Hersteller in Indien festgestellten vorläufigen Dumpingspannen zum Teil auf die Existenz der anfechtbaren Ausfuhrsubventionen zurückzuführen, so dass der vorläufige Antidumpingzoll in Höhe der in diesem Verfahren festgestellten Dumping- oder Schadensspanne festzusetzen ist, je nach dem, welche niedriger ist, abzüglich des vorläufigen Ausgleichszolls zur Kompensation der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen.
(116)
Die vorläufigen Antidumpingzölle sollten demnach betragen:
Unternehmen
Schadensbeseitigungsspanne
Dumpingspanne
Vorläufiger Ausgleichszoll
Vorgeschlagener Antidumpingzoll
Graphite India Limited (GIL)
20,3 %
34,3 %
14,6 %
5,7 %
Hindustan Electro Graphite (HEG) Limited
12,8 %
24,0 %
12,8 %
0 %
Alle übrigen Unternehmen
20,3 %
34,3 %
14,6 %
5,7 %
3. SCHLUSSBESTIMMUNG
(117)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen zur Einführung der Zölle vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Zölle möglicherweise zu überprüfen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Auf die Einfuhren von Graphitelektroden der für Elektrolichtbogenöfen verwendeten Art mit einer Rohdichte von 1,65 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 6,0 μΩm oder weniger des KN-Codes ex 8545 11 00 (TARIC-Code 8545110010) und auf die Einfuhren von für diese Elektroden verwendeten Nippeln des KN-Codes ex 8545 90 90 (TARIC-Code 8545909010), gemeinsam oder unabhängig voneinander eingeführt, mit Ursprung in Indien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
2. Für die von den nachstehend genannten Unternehmen in Indien hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Unternehmen
Vorläufiger Zoll
TARIC-Zusatzcode
Graphite India Limited (GIL), 31 Chowringhee Road, Kolkatta - 700016, West Bengal
5,7 %
A530
Hindustan Electro Graphite (HEG) Limited, Bhilwara Towers, A-12, Sector-1, Noida - 201301, Uttar Pradesh
0 %
A531
Alle übrigen Unternehmen
5,7 %
A999
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
4. Die Überführung der vorgenannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates können interessierte Parteien innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung beantragen über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Mai 2004

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