Document ID: 31976R1573

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1573/76 DER KOMMISSION
VOM 30 . JUNI 1976
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 700/73 MIT BESTIMMTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR ANWENDUNG DER QUOTENREGELUNG IM ZUCKERSEKTOR
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1487/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ABSATZ 7 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
ARTIKEL 27 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 SIEHT FÜR DIE BERECHNUNG DER PRODUKTIONSABGABE KRITERIEN VOR , DIE TEILWEISE VON DENJENIGEN ABWEICHEN , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER GENANNTEN VERORDNUNG ANWENDBAR WAREN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 700/73 DER KOMMISSION VOM 12 . MÄRZ 1973 MIT BESTIMMTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR ANWENDUNG DER QUOTENREGELUNG IM ZUKKERSEKTOR ( 3 ) ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .
AUSSERDEM IST VORZUSEHEN , DASS BEI EINEM WERKVERTRAG AUFTRAGGEBER UND VERARBEITER IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GELEGEN SEIN KÖNNEN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 700/73 WIRD NACHSTEHENDER ABSATZ 2A EINGEFÜGT :
" ( 2A ) WENN DIE FABRIK DES AUFTRAGGEBERS UND DIE DES VERARBEITERS SICH IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN BEFINDEN , IST DER IN ABSATZ 2 GENANNTE ANTRAG AN DIE BEIDEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ZU RICHTEN . IN DIESEM FALL VERSTÄNDIGEN SICH DIE IN FRAGE KOMMENDEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ZU ERTEILENDE ANTWORT UND TREFFEN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZUR FESTSTELLUNG DER EINHALTUNG DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN BEDINGUNGEN . "
( 2 ) IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 700/73 WIRD ABSATZ 4 GESTRICHEN .
( 3 ) ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 700/73 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ARTIKEL 7
( 1 ) DER FÜR EIN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR GELTENDE BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE WIRD JÄHRLICH VOR DEM 1 . DEZEMBER DES FOLGENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESETZT .
( 2 ) DIE GESAMTVERLUSTE AUS DEM ABSATZ DER IN DER GEMEINSCHAFT ÜBER DIE GARANTIEMENGE HINAUS ERZEUGTEN MENGE WERDEN BERECHNET NACH MASSGABE
A ) DER GESAMTZUCKERERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DEM BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR , AUSGEDRÜCKT IN WEISSZUCKER UND ABZUEGLICH
- DER FÜR DAS BETREFFENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR GÜLTIGEN GARANTIEMENGE ,
- DER ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTEN MENGEN ,
- DER AUF GRUND DES ARTIKELS 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ÜBERTRAGENEN UND INNERHALB DER HÖCHSTQUOTE ERZEUGTEN MENGEN ,
B ) EINES PAUSCHALBETRAGS JE GEWICHTSEINHEIT FÜR DEN VERLUST BEIM ABSATZ DES GENANNTEN ZUKKERS . DIESER BETRAG ENTSPRICHT DEM GEWOGENEN DURCHSCHNITT DER BEIM ABSATZ WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . OKTOBER DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES BIS ZUM FOLGENDEN 30 . SEPTEMBER ENTSTANDENEN VERLUSTE , VERMINDERT UM DIE IN DER GLEICHEN ZEIT ERHOBENEN ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR . "
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1976 IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1976

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