Document ID: 32005D0216

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. März 2005
zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für inländische Verbringungen von Tieren
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 544)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/216/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
(Die Entscheidung 2003/828/EG der Kommission vom 25. November 2003 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit (2) wurde aufgrund der Lage in Bezug auf die Blauzungenkrankheit in den betroffenen Regionen der Gemeinschaft erlassen. Mit dieser Entscheidung wurden Schutz- und Überwachungszonen („Sperrzonen“) abgegrenzt, die spezifischen Seuchenlagen entsprechen, und die Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG für bestimmte Verbringungen von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryos aus und durch diese Zonen festgelegt.
(2)
Das Winterwetter in Teilen der von der Blauzungenkrankheit befallenen Gemeinschaftsgebiete hat dazu geführt, dass der Vektor nicht mehr aktiv ist und somit der Blauzungenkrankheitsvirus nicht mehr zirkuliert.
(3)
Somit empfiehlt es sich, Vorschriften für Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für Tiere in den betreffenden Teilen der Sperrzonen während der Zeiträume vorzusehen, in denen es nachweislich keine Viruszirkulation bzw. keine Vektoren gibt.
(4)
Ist seit Ende der Aktivität des Vektors ein Zeitraum vergangen, der länger ist als der Serokonversionszeitraum, so können seronegative Tiere mit zumutbarem Risikograd verbracht werden, da sie weder infiziert sind noch es werden können. Seropositive, aber virologisch negative (PCR-negative) Tiere können auch verbracht werden, da sie weder virämisch sind noch es werden können.
(5)
Nach Ende der Aktivität des Vektors geborene Tiere können nicht infiziert werden und können somit ohne Risiko aus der Sperrzone verbracht werden, wenn der Vektor nicht aktiv ist.
(6)
Da die Rückverfolgbarkeit der Verbringungen dieser Tiere strengen Kontrollen unterliegen muss, sollten diese Verbringungen auf inländische Verbringungen nach Betrieben begrenzt sein, die von der für den Bestimmungsbetrieb zuständigen Behörde registriert sind.
(7)
Außerdem müssen diese Verbringungen eingestellt werden, sobald der Vektor in einem epidemiologisch relevanten Gebiet der betreffenden Sperrzonen wieder aktiv wird.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Entscheidung 2003/828/EG wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet von Absatz 3a werden inländische Verbringungen von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus einer Sperrzone gemäß Anhang I nur von dem Verbringungsverbot ausgenommen, wenn die Tiere, ihr Sperma, ihre Eizellen und Embryonen die Bedingungen von Anhang II erfüllen oder im Falle Spaniens, Frankreichs und Italiens mit Absatz 2 bzw. im Falle Griechenlands mit Absatz 3 übereinstimmen.“
b)
Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Sind in einem epidemiologisch relevanten Gebiet der Sperrzonen gemäß Anhang I seit dem Zeitpunkt, ab dem der Vektor nicht mehr aktiv war, mehr als vierzig Tage vergangen, so kann die zuständige Behörde für inländische Verbringungen bei folgenden Tieren Ausnahmen von dem Verbringungsverbot gewähren:
a)
Tiere, die für Betriebe bestimmt sind, die von der für den Bestimmungsbetrieb zuständigen Behörde für diesen Zweck registriert sind, und die aus einem solchen Betrieb nur in einen Schlachthof verbracht werden dürfen;
b)
Tiere, die serologisch (ELISA oder AGID) negativ oder serologisch positiv, aber virologisch (PCR) negativ sind, oder
c)
Tiere, die nach dem Zeitpunkt geboren sind, ab dem der Vektor nicht mehr aktiv war.
Die zuständige Behörde gewährt die in diesem Absatz vorgesehenen Ausnahmen nur während des Zeitraums, in dem der Vektor nicht aktiv ist.
Wird anhand des Seuchenüberwachungsprogramms gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2000/75/EG festgestellt, dass der Vektor in der betreffenden Sperrzone wieder aktiv geworden ist, so trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass diese Ausnahmen keine Anwendung mehr finden.“
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 19. März 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. März 2005

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