Document ID: 31997D0276

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. April 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/437/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Argentinien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/276/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 93/437/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Argentinien (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/262/EG (4), wurde die Gesundheitsbescheinigung für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Argentinien, ausgenommen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form, festgelegt.
Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 97/20/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen (5), dürfen Adduktormuskeln von anderen Pectenmuscheln als aus der Aquakultur, vollkommen getrennt von den Eingeweiden und den Keimdrüsen, aus nicht in der Liste im Anhang derselben Entscheidung aufgeführten Drittländern eingeführt werden.
Argentinien hat einen amtlichen Antrag bei der Kommission gestellt, um Adduktormuskeln von anderen Pectenmuscheln als aus der Aquakultur, vollkommen getrennt von den Eingeweiden und den Keimdrüsen, nach dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft auszuführen.
Um es Argentinien zu ermöglichen, die Möglichkeit von Artikel 3 der Entscheidung 97/20/EG in Anspruch zu nehmen, müssen Artikel 2 der Entscheidung 93/437/EWG und das Muster der Gesundheitsbescheinigung in Anhang A geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Entscheidung 93/437/EWG enthält der einleitende Satz folgende Fassung:
"Die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Argentinien müssen folgende Bedingungen erfuellen:".
Artikel 2
Anhang A der Entscheidung 93/437/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Mai 1997.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. April 1997

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