Document ID: 32009R0240

VERORDNUNG (EG) Nr. 240/2009 DER KOMMISSION
vom 20. März 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 hinsichtlich der Ausfuhrlizenzen und Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 170 und 171 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 16 und Anlage 2 zu Anhang III des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2), dessen Unterzeichnung und vorläufige Anwendung mit dem Beschluss 2008/805/EG des Rates (3) genehmigt wurden, ist das Zollkontingent für Milchpulver vorgesehen, das zuvor in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (4), genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates (5), enthalten war. Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission (6) ist daher entsprechend anzupassen.
(2)
Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 müssen die Antragsteller für den zweiten Teil des Kontingents nachweisen, dass sie eine Tätigkeit im Handel mit Drittländern ausgeübt haben. Offensichtlich kann diese Bedingung unterschiedlich ausgelegt werden. Sie sollte daher dahingehend präzisiert werden, dass der Handel mit Drittländern durch Vorlage der einschlägigen Zollpapiere nachgewiesen werden muss.
(3)
Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 sieht eine Sicherheit in Höhe von 15 EUR je 100 kg vor. Im Interesse der Harmonisierung und Vereinfachung ist es angezeigt, die Höhe dieser Sicherheit an das allgemeine Niveau gemäß Artikel 10 derselben Verordnung anzugleichen, das auch für die Verwaltung der Käsekontingente gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung gilt.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(5)
Die geänderten Vorschriften sollten nicht für bereits erteilte Lizenzen gelten.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für Ausfuhren von Milchpulver nach der Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Anlage 2 zu Anhang III des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (7), dessen Unterzeichnung und vorläufige Anwendung mit dem Beschluss 2008/805/EG des Rates (8) genehmigt wurden, müssen den zuständigen Behörden der Dominikanischen Republik eine bescheinigte Abschrift der gemäß diesem Abschnitt erteilten Ausfuhrlizenz und eine ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift der Ausfuhranmeldung für jede Sendung vorgelegt werden.
2.
Artikel 30 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Als Nachweis für den Handel mit Drittländern gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b gelten ausschließlich entweder die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller der Empfänger ist, oder die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere für die Ausfuhr.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
eine Sicherheit gemäß Artikel 10 leistet;“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für ab dem 1. April 2009 eingereichte Lizenzanträge.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. März 2009

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