Document ID: 31987R1062

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1062/87 DER KOMMISSION vom 27. März 1987 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 57,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 678/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 1901/85 des Rates (3) angepasst worden, um die Verwendung des mit den Verordnungen (EWG) Nr. 679/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Festlegung des Musters des im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvordrucks (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2791/86 (5), und (EWG) Nr. 2855/85 der Kommission vom 18. September 1985 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 des Rates zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Rates zur Festlegung des Musters des im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvordrucks (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2792/86 (7), eingeführten Einheitspapiers im Rahmen des externen wie internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu ermöglichen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 (9), enthält Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens.
Diese Verordnung ist wiederholt und wesentlich geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und Zweckmässigkeit für die Handhabung empfiehlt sich daher eine Kodifizierung dieser Regelung unter Vornahme bestimmter Änderungen, die aufgrund der gesammelten Erfahrungen erwünscht sind.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 sind die Muster der für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendeten Vordrucke sowie die Beschaffenheit dieser Vordrucke und die Art und Weise ihrer Verwendung festgelegt worden. Daher sind die erforderlich gewordenen Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 vorzunehmen.
Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77, durch den ein System der Pauschalbürgschaft geschaffen wurde, sieht vor, daß bestimmte Durchführungsmaßnahmen nach dem Verfahren des vorstehend genannten Artikels 57 festgelegt werden.
Manchmal ist die Ausfuhr von Waren aus der Gemeinschaft untersagt oder Beschränkungen oder einer Steuer oder anderen Abgaben unterworfen. Insoweit müssen im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens Verfahren festgelegt werden, die die Anwendung dieser Maßnahmen ermöglichen.
Das Bestehen von zentralen Verrechnungsstellen der Eisenbahnverwaltungen, bei denen die Zollverwaltungen die Zollkontrolle der Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchführen können, ermöglicht es, das gemeinschaftliche Versandverfahren für Beförderungen im internationalen Eisenbahnverkehr zu vereinfachen.
Es hat sich als möglich erwiesen, diese Vereinfachungsmaßnahmen auch auf Beförderungen im Eisenbahnverkehr mit Großbehältern auszudehnen.
Um den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern, muß jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben werden, die Förmlichkeiten, die bei den auf seinem Gebiet gelegenen Abgangs- und Bestimmungszollstellen zu erfuellen sind, dadurch zu vereinfachen, daß er Personen, die häufig Sendungen aufgeben oder empfangen, gestattet, ihre Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren ohne Gestellung und ohne Vorlage der Versandanmeldung T 1
oder T 2 bei der Abgangsstelle zu überführen und auch Lieferungen ohne vorhergehende Gestellung bei der Bestimmungszollstelle in Empfang zu nehmen.
Erstere Möglichkeit kann auf die Ausstellung des Internen gemeinschaftlichen Versandpapiers COM T 2 L zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, unabhängig von der Art des verwendeten Beförderungsmittels, ausgedehnt werden, sofern für die betreffenden Sendungen das interne gemeinschaftliche Versandverfahren nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Bei Verwendung von Ladelisten als Anlage zu einem Dokument COM T 2 L muß die Anzahl der Listen in Feld 4 dieses Dokuments COM T 2 L angegeben werden. Es ist deshalb angebracht, das Muster des in diesem Fall verwendeten
Einheitspapiers sowie die Bestimmungen über seine Verwendung entsprechend anzupassen.
Es hat sich als möglich erwiesen, die Zollabfertigung und den Versand von Kraftfahrzeugen sowie die Zollabfertigung von Eisenbahnwaggons wesentlich zu vereinfachen.
Da nach Gebrauch leer wiedereingeführte Umschließungen leicht als solche erkennbar sind, können für sie die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vereinfacht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Warenverkehr HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORDRUCKE UND IHRE VERWENDUNG IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS
KAPITEL I
VORDRUCKE
Aufzählung der Vordrucke
Artikel 1
(1) Die Vordrucke für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren müssen den Mustern in den Anhängen I bis IV zu der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 entsprechen.
Die Anmeldungen sind nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2855/85 und der Artikel 3 und 4 zu erstellen. Sie werden entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 sowie gegebenenfalls der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 verwendet.
(2) Im Rahmen der Artikel 5 bis 9 und des Artikels 85 dürfen als beschreibender Teil der Versandanmeldungen Ladelisten nach dem Muster im Anhang I verwendet werden. Ihre Verwendung lässt die Verpflichtungen unberührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Versendung, der Ausfuhr oder bei einem Verfahren im Bestimmungsmitgliedstaat sowie hinsichtlich der diesbezueglichen Vordrucke bestehen.
(3) Der Vordruck für den Grenzuebergangsschein nach Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 muß dem Muster in Anhang II entsprechen.
(4) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung, mit der nachgewiesen wird, daß ein gemeinschaftliches Versandpapier bei der Bestimmungszollstelle vorgelegt und zugleich die darin bezeichnete Warensendung gestellt worden ist, muß dem Muster im Anhang III entsprechen. Bei Versandscheinen kann jedoch das unten im Exemplar für statistische Zwecke enthaltene Muster verwendet werden. Die Eingangsbescheinigung wird entsprechend Artikel 10 ausgestellt und verwendet.
(5) Der Vordruck für die Bürgschaftsbescheinigung nach Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 muß dem Muster im Anhang IV entsprechen. Die Bürgschaftsbescheinigung wird entsprechend den Artikeln 12 bis 15 ausgestellt und verwendet.
(6) Der Vordruck für den Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürgschaft muß dem Muster im Anhang V entsprechen. Die auf der Rückseite des Musters enthaltenen Angaben können auch auf den oberen Teil der Vorderseite vor die Angaben über den Aussteller gesetzt werden; die übrigen Textteile bleiben unverändert. Der Sicherheitstitel wird entsprechend den Artikeln 16 bis 19 ausgestellt und verwendet.
(7) Das in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 bezeichnete Papier, das als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren dient, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, wird auf einem dem Exemplar Nr. 4 des Vordruckmusters ie Anhang I der Verordnungi(EWG) Nr. 679/85
oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters im Anhang II derselben Verordnung entsprechenden Vordruck ausgestellt.
Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen III und IV der genannten Verordnung ergänzt.
In Fällen nach Artikel 1 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 wird dieser Vordruck durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und II der genannten Verordnung ergänzt.
Der Beteiligte hat im rechten Unterfeld des Feldes 1 des dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und II zu der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 entsprechenden Vordrucks die Kurzbezeichnung T 2 L einzutragen. Werden Ergänzungsvordrucke verwendet, so trägt der Beteiligte im rechten Unterfeld des Feldes 1 des dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und III bzw. II und IV der genannten Verordnung entsprechenden Vordrucks die Kurzbezeichnung T 2 L bis ein.
DiesesiPapier, das im Sinne dieser Verordnung als "Versandpapier COM T 2 L" bezeichnet wird, wird entsprechend den Vorschriften des Titels V ausgestellt und verwendet.
(8) Das Muster des in Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 vorgesehenen gelben Klebezettels ist im Anhang VI beigefügt.
Druck und Ausfuellen der Vordrucke
Artikel 2
(1) Für die Vordrucke der Ladelisten, der Grenzuebergangsscheine und der Eingangsbescheinigungen ist Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muß, daß es bei normalem Gebrauch weder einreisst noch knittert.
(2) Für die Vordrucke der Sicherheitstitel ist holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden. Das Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(3) Für die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung ist holzfreies Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu verwenden. Das Papier ist beidseitig mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(4) Das nach den Absätzen 1, 2 und 3 zu verwendende Papier ist weiß, mit Ausnahme des Papiers für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ladelisten, bei denen die Wahl der Farbe des Papiers den Beteiligten überlassen bleibt.
(5) Die Vordrucke haben folgendes Format:
a) 210 x 297 mm bei den Ladelisten, wobei in der Länge Abweichungen von 5 bis +8 mm zugelassen sind;
b) 210 x 148 mm bei den Grenzuebergangsscheinen und den Bürgschaftsbescheinigungen;
c) 148 x 105 mm bei den Eingangsbescheinigungen und den Sicherheitstiteln.
(6) Die Anmeldungen und Papiere sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszustellen, die von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats zugelassen ist. Dies gilt jedoch nicht für Sicherheitstitel.
Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, in dem die Anmeldungen und Papiere vorzulegen sind, deren Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen.
Bei der Bürgschaftsbescheinigung wird die zu verwendende Amtssprache von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bestimmt, zu dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung gehört.
(7) Die Vordrucke der Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürgschaft müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten; der Sicherheitstitel trägt ausserdem zur Unterscheidung eine Seriennummer.
(8) Der Druck der Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigungen obliegt den Mitgliedstaaten. Jede Bürgschaftsbescheinigung muß eine Unterscheidungsnummer tragen.
(9) Die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung und der Sicherheitstitel sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen Verfahrens oder dergleichen auszufuellen.
Die Vordrucke der Ladelisten, des Grenzuebergangsscheins und der Eingangsbescheinigung können entweder mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen Verfahrens oder dergleichen oder leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefuellt werden.
Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, und von den zuständigen Zollbehörden bestätigt werden.
KAPITEL II
VERWENDUNG DER VORDRUCKE
Anmeldungen T 1 und T 2
Aufmachung und Verwendung
Sendungen mit T 1- und T 2-Waren
Artikel 3
(1) Die Exemplare der Vordrucke, auf denen die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zu erstellen sind, werden in dem Merkblatt im Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2855/85 beschrieben.
(2) Sollen die Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines Vordrucks nach dem Muster in den Anhängen I und II zu der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 die Kurzbezeichnung "T 1" ein. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines oder mehrerer Vordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV zu der genannten Verordnung die Kurzbezeichnung "T 1 bis" ein.
Werden in Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 Ergänzungsvordrucke entsprechend dem Muster in den Anhängen I oder II der genannten Verordnung verwendet, so ist im rechten Unterfeld des Feldes 1 der genannten Vordrucke die Kurzbezeichnung "T 1 bis" einzutragen.
Sollen die Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines Vordrucks nach dem Muster in den Anhängen I und II zu der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 die Kurzbezeichnung "T 2" ein. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines oder mehrerer Vordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV zu der genannten Verordnung die Kurzbezeichnung "T 2 bis" ein.
Werden nach Artikel 1 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 Ergänzungsvordrucke entsprechend dem Muster in den Anhängen I oder II der genannten Verordnung verwendet, so ist im rechten Unterfeld des Feldes 1 der betreffenden Vordrucke die Kurzbezeichnung "T 2 bis" einzutragen.
(3) Bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 enthalten, können Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV oder gegebenenfalls in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 679/85, die die Kurzbezeichnung "T 1 bis" bzw. die Kurzbezeichnung "T 2 bis" tragen, einem Vordruck nach dem Muster in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 beigefügt werden. In diesem Fall ist auf dem letztgenannten Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeich-
nung "T" einzutragen; der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung "T" ist durchzustreichen; ausserdem sind die Felder 32 "Positions Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und 44 "Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" durchzustreichen. Die laufenden Nummern der Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung "T 1 bis" und der Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung "T 2 bis" sind im Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" des Vordrucks nach dem Vordruckmuster in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 zu vermerken.
(4) Ist keine der in Absatz 2 vorgesehenen Kurzbezeichnungen in das rechte Unterfeld des Feldes 1 des verwendeten Vordrucks eingetragen worden oder ist bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 enthalten, vorstehender Absatz 3 oder Artikel 5 Absatz 7 nicht beachtet worden, so gelten die mit derartigen Papieren beförderten Waren als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert.
Gleichzeitige Vorlage der Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr und der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
Artikel 4
Unbeschadet möglicherweise anwendbarer Vereinfachungsmaßnahmen ist das Zollpapier für die Versendung oder Wiederversendung von Waren in einen anderen Mitgliedstaat oder das Zollpapier für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder jedes andere Dokument gleicher Wirkung der Abgangszollstelle zusammen mit der entsprechenden Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren vorzulegen.
Zu diesem Zweck können die Anmeldung zur Versendung oder Wiederversendung die Anmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr einerseits und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren andererseits auf einem einzigen Vordruck zusammengefasst werden.
Ladelisten
Verwendung der Ladelisten
Sendungen mit T 1- und T 2-Waren
Artikel 5
(1) Macht der Hauptverpflichtete von der Möglichkeit GebrauC(, für eine Sendung, die mehrere Warenarten enthält, Ladelisten zu verwenden, so sind die Felder 15 "Versendungs-/Ausfuhrland", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und gegebenenfalls 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheini-
gungen und Genehmigungen" des für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendeten Vordrucks durchzustreichen, und das Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" dieses Vordrucks darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Dieser Vordruck darf nicht durch Ergänzungsvordrucke ergänzt werden.
(2) Als Ladeliste im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 gilt jedes Handelspapier, das die Voraussetzungen des Artikels 2 Absätze 1, 5 Buchstabe a), 6 erster und zweiter Unterabsatz und 9 zweiter und dritter Unterabsatz sowie der Artikel 6 bis 9 erfuellt.
(3) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie der für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendete Vordruck vorzulegen, zu dem sie gehört; sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der diesen Vordruck unterzeichnet.
(4) Bei der Eintragung der Anmeldung werden die Ladelisten mit derselben Eintragungsnummer versehen wie der für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendete Vordruck, auf den sie sich beziehen. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangszollstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren stelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Zollstelle beizusetzen.
Ausserdem kann die Unterschrift eines Beamten der Abgangszollstelle hinzugefügt werden.
(5) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendeten Vordruck beigefügt, so sind sie vom Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 4 "Ladelisten" des genannten Vordrucks zu vermerken.
(6) Eine Anmeldung, die auf einem Vordruck nach dem Muster in den Anhängen I und II zu der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 mit der Kurzbezeichnung "T 1" oder der Kurzbezeichnung "T 2" im rechten Unterfeld des Feldes 1 abgegeben wurde, dem eine oder mehrere Ladelisten beigefügt sind, die die Voraussetzungen der Artikel 6 bis 9 dieser Verordnung erfuellen, gilt als Anmeldung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Sinne des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 oder als Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Sinne des Artikels 39 der genannten Verordnung.
(7) Bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 enthalten, sind getrennte Ladelisten zu verwenden; diese können einem einzelnen Vordruck nach dem Muster an den Anhängen I und II zu der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 beigefügt werden.
In diesem Fall ist auf letzterem Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung "T" einzutragen; der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung "T" ist durchzustreichen; ausserdem sind die Felder 15 "Versendungs-/
Ausfuhrland", 32 "Positions-Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und gegebenenfalls 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" durchzustreichen. Im Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" des verwendeten Vordrucks sind die laufenden Nummern der jeweiligen Ladelisten zu vermerken, die sich auf die beiden Warenarten beziehen.
Form der Ladelisten
Artikel 6
Die Ladelisten müssen enthalten:
a) die Überschrift "Ladeliste";
b) ein 70 x 55 mm grosses Feld, das in einen oberen Teil von 70 x 15 mm zur Aufnahme der Kurzbezeichnung "T" sowie einer der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Angaben und in einen unteren Teil von 70 x 40 mm zur Aufnahme der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Angaben aufgeteilt ist.
c) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften:
- Laufende Nr.,
- Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung,
- Versendungs-/Ausfuhrland,
- Rohmasse (kg),
- Raum für zollamtliche Eintragungen.
Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen; die Spalte mit der Überschrift "Raum für zollamtliche Eintragungen" muß jedoch mindestens 30 mm breit sein. Ausserdem können die Beteiligten über den freien Raum ausserhalb der unter den Buchstaben a) bis c) bezeichneten Felder für ihre eigenen Zwecke frei verfügen.
Ausfuellen
Artikel 7
(1) Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden.
(2) Jeder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten muß mit einer fortlaufenden Nummer versehen sein.
(3) Den einzelnen Warenposten sind gegebenenfalls die in den Gemeinschaftsregelungen, insbesondere im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, vorgesehenen Vermerke anzufügen sowie die vorgelegten Unterlagen, Bescheinigungen und Genehmigungen anzugeben.
(4) Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen.
Vereinfachungen
Artikel 8
(1) Die zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaats können zulassen, daß in ihrem Gebiet ansässige Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden, Ladelisten nach Artikel 1 Absatz 2 verwenden, die obwohl sie nicht alle Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 1, Absatz 5 Buchstabe a), Absatz 9 zweiter und dritter Unterabsatz sowie von Artikel 6 erfuellen so gestaltet sind und ausgefuellt werden, daß sie ohne Schwierigkeiten von den Zollstellen und den statistischen Ämtern ausgewertet werden können.
(2) Die Ladelisten müssen in jedem Fall Angaben über Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, die Rohmasse der einzelnen Warenposten in Kilogramm sowie das Versendungs- oder Ausfuhrland enthalten.
Beförderung im Eisenbahnverkehr
Artikel 9
(1) Bei Anwendung der Artikel 29 bis 61 sind Artikel 5 Absatz 2 sowie die Artikel 6, 7 und 8 der vorliegenden Verordnung auf die Ladelisten anzuwenden, die gegebenenfalls dem internationalen Frachtbrief oder dem Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren beigefügt werden. Im ersten Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen im Feld 32 des internationalen Frachtbriefs vermerkt; im zweiten Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen im Feld zur Bezeichnung der Beilagen des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren eingetragen.
In die Ladelisten sind ausserdem die Nummer des Wagens, auf den sich der dazugehörige internationale Frachtbrief bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Behälters einzutragen, in dem sich die Waren befinden.
(2) Beginnt eine Beförderung, die sowohl Waren der in Artikel 1 Absatz 2 als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art betrifft, innerhalb der Gemeinschaft, so sind getrennte Ladelisten zu verwenden; bei mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren durchgeführten Beförderungen in Großbehältern sind getrennte Ladelisten für jeden der Großbehälter zu verwenden, in denen sich beide Warenarten befinden.
Die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Waren beziehen, müssen in dem Feld 25 des internationalen Frachtbriefs oder im Feld für die Warenbezeichnung des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren vermerkt werden.
(3) In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen sind die Ladelisten, die dem internationalen Frachtbrief oder dem Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren beigefügt sind, im Hinblick auf die Verfahren der Artikel 29 bis 61 Teil der genannten Papiere und haben die gleiche Rechtswirkung.
Die Originale dieser Ladelisten müssen den Sichtvermerk des Versandbahnhofs tragen.
Eingangsbescheinigung
Verwendung der Eingangsbescheinigung
Artikel 10
(1) Die Eingangsbescheinigung wird auf Antrag der Person ausgestellt, die der zuständigen Zollstelle die Warensendung mit dem dazugehörigen Versandschein gestellt hat.
(2) Die Eingangsbescheinigung ist von dem Beteiligten vorher auszufuellen. Sie darf neben dem der Zollstelle vorbehaltenen Teil noch andere, die Warensendung betreffende Angaben enthalten. Die Verbindlichkeit der von der Zollstelle erteilten Bescheinigung erstreckt sich jedoch nur auf die Angaben, die in dem der Zollstelle vorbehaltenen Teil enthalten sind.
Rücksendung der Versandpapiere
Zentrale Stellen
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat kann zentrale Stellen benennen, an die bestimmte Versandpapiere von der zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats zurückzusenden sind. Die Mitgliedstaaten, die derartige Stellen bestimmt haben, teilen dies der Kommission mit und geben dabei die Art der dorthin zurückzusendenden Versandpapiere an. Die Kommission gibt den anderen Mitgliedstaaten davon Kenntnis.
TITEL II
SICHERHEITSLEISTUNG
GESAMTBÜRGSCHAFT
Bürgschaftsbescheinigung
Ermächtigte Personen
Artikel 12
(1) Der Hauptverpflichtete benennt entweder anläßlich der Ausstellung der Bescheinigung oder jederzeit später während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung auf deren Rückseite die Personen, die er ermächtigt hat, in seinem Namen Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unterzeichnen. Die Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie deren Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen. Es bleibt dem Hauptverpflichteten überlassen, die Felder zu streichen, die er nicht benutzen will.
(2) Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung des Namens einer ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.
Ermächtigte Vertreter
Artikel 13
Die auf der Rückseite der einer Abgangszollstelle vorgelegten Bürgschaftsbescheinigung eingetragenen Personen werden als ermächtigte Vertreter des Hauptverpflichteten angesehen.
Gültigkeitsdauer; Verlängerung
Artikel 14
Die Gültigkeitsdauer der Bürgschaftsbescheinigung darf zwei Jahre nicht überschreiten. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Bürgschaftsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.
Kündigung
Artikel 15
Im Falle der Kündigung des Bürgschaftsvertrags ist der Hauptverpflichtete gehalten, sämtliche ihm ausgehändigten Bürgschaftsbescheinigungen, deren Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, unverzueglich der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zurückzugeben.
Pauschalbürgschaft
Bürgschaftsurkunde
Artikel 16
(1) Übernimmt eine natürliche oder eine juristische dritte Person unter den Bedingungen der Artikel 27 und 28 und nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 eine Bürgschaft, so ist die Bürgschaft in einer Urkunde zu leisten, die dem in Anhang III der genannten Verordnung beigefügten Muster entspricht.
(2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat zulassen, daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der in Absatz 1 vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden.
Sicherheitstitel
Artikel 17
(1) Mit der Annahme der Bürgschaftserklärung durch die Zollstelle, bei der die in Artikel 16 bezeichnete Bürgschaft geleistet wird - Zollstelle der Bürgschaftsleistung -, wird der Sicherungsgeber ermächtigt, gemäß den in der Bürgschaftserklärung festgelegten Bedingungen und in deren Rahmen den/die erforderlichen Sicherheitstitel an Personen auszuhändigen, die beabsichtigen, als Hauptverpflichtete aufzutreten, und von einer Abgangszollstelle ihrer Wahl aus ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchzuführen.
Der Sicherungsgeber kann Sicherheitstitel aushändigen,
- die nicht für gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren der in Anhang VII bezeichneten Art gelten;
- die für andere als die im ersten Gedankenstrich bezeichneten Waren nur bis zu maximal sieben Titeln je Beförderungsmittel im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 verwendet werden können.
Zu diesem Zweck bringt der Sicherungsgeber auf dem oder den auszuhändigenden Sicherheitstiteln diagonal in Großbuchstaben einen der nachstehenden Vermerke an:
- VALIDEZ LIMITADA; APLICACIÓN DEL PÁRRAFO SEGUNDO DEL APARTADO 1 DEL ARTÍCULO 17 DEL REGLAMENTO (CEE) N° 1062/87
- BEGRÄNSET GYLDIGHED ARTIKEL 17, STK. 1, ANDET AFSNIT, I FORORDNING (EÖF) Nr. 1062/87
- BESCHRÄNKTE GELTUNG ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1062/87
- ÐAAÑÉÏÑÉÓÌAAÍÇ ÉÓ×ÕÓ: AAÖÁÑÌÏÃÇ ÔÏÕ ÁÑÈÑÏÕ 17 ÐÁÑÁÃÑÁÖÏÓ 1 ÄAAÕÔAAÑÏ AAÄÁÖÉÏ ÔÏÕ ÊÁÍÏÍÉÓÌÏÕ (AAÏÊ) áñéè. 1062/87
- LIMITED VALIDITY APPLICATION OF SECOND SUBPARAGRAPH OF ARTICLE 17 (1) OF REGULATION (EEC) N° 1062/87
- VALIDITÉ LIMITÉE APPLICATION DE L'ARTICLE 17 PARAGRAPHE 1 DEUXIÈME ALINÉA DU RÈGLEMENT (CEE) N° 1062/87
- VALIDITÀ LIMITATA APPLICAZIONE DELL'ARTICOLO 17, PARAGRAFO 1, SECONDO COMMA DEL REGOLAMENTO (CEE) N. 1062/87
- BEPERKTE GELDIGHEID TÖPASSING VAN ARTIKEL 17, LID 1, TWEEDE ALINEA, VAN VERORDENING (EEG) nr. 1062/87
- VALIDADE LIMITADA; APLICAÇÂO DO SEGUNDO PARÁGRAFO DO N°. 1 DO ARTIGO 17°. DO REGULAMENTO (CEE) N°. 1062/87
Die Kündigung eines Bürgschaftsvertrags wird den anderen Mitgliedstaaten durch den Mitgliedstaat, zu dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung gehört, unverzueglich mitgeteilt.
(2) Der Bürge haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem Betrag von 7 000 ECU.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 zweiter und dritter Unterabsatz und des Artikels 18 kann der Hauptverpflichtete mit jedem Sicherheitstitel ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchführen. Der Titel ist der Abgangszollstelle zu übergeben und wird von dieser aufbewahrt.
Erhöhung der Sicherheit; Umrechnung der ECU
Artikel 18
(1) Abgesehen von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen darf die Abgangszollstelle keine höhere Sicherheit als den Pauschbetrag von 7 000 ECU je Versandanmeldung verlangen, unabhängig davon, wie hoch der Betrag an Zöllen und anderen Abgaben für die mit einer Versandanmeldung zu befördernden Waren ist.
(2) Wenn im Einzelfall aus besonderen Gründen die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt und die Abgangszollstelle deswegen die Pauschalsicherheit von 7 000 ECU für offensichtlich unzureichend hält, so kann sie
ausnahmsweise eine höhere Sicherheit verlangen, die einem Mehrfachen des Pauschbetrags von 7 000 ECU entspricht.
(3) Bei der Beförderung von Waren, die in der Liste in Anhang VII aufgeführt sind, wird die Sicherheit erhöht, wenn die zu befördernden Waren die Menge überschreiten, die dem Pauschbetrag von 7 000 ECU entspricht.
In diesem Fall wird der Pauschbetrag der erforderlichen Sicherheit entsprechend der Menge der zu befördernden Waren auf ein Mehrfaches von 7 000 ECU festgesetzt.
(4) In den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen hat der Hauptverpflichtete der Abgangszollstelle die erforder-
liche Anzahl an Sicherheitstiteln entsprechend dem Mehr-
fachen des Pauschbetrags von 7 000 ECU abzugeben.
(5) Die in dieser Verordnung in ECU ausgedrückten Beträge werden zu dem am ersten Arbeitstag des Monats Oktober geltenden Umrechnungskurs mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres in die einzelstaatlichen Währungen umgerechnet.
Ist für eine bestimmte Landeswährung ein Kurs nicht bekannt, so gilt für diese Währung der Kurs des Tages, für den zuletzt ein Kurs veröffentlicht worden ist. Für die Anwendung dieser Bestimmung sind die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse maßgebend.
Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes ist derjenige Gegenwert der ECU maßgebend, der zum Zeitpunkt der Eintragung der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren gilt, für welchen der oder die Sicherheitstitel vorgelegt werden.
Sendungen mit empfindlichen und nicht empfindlichen Waren
Artikel 19
(1) Enthält die Versandanmeldung ausser den Waren, die in der in Artikel 18 Absatz 3 genannten Liste aufgeführt sind, noch andere Waren, so sind die Vorschriften über die Pauschalbürgschaft so anzuwenden, als ob die beiden Warenarten in getrennten Anmeldungen enthalten wären.
(2) Abweichend von Absatz 1 bleiben Waren einer Warenart ausser Betracht, deren Menge oder Wert verhältnismässig unbedeutend ist.
TITEL III
VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERE ZUR DURCH-
FÜHRUNG VON MASSNAHMEN BEI DER AUSFUHR BESTIMMTER WAREN
Allgemeines
Artikel 20
(1) In diesem Titel werden die Bedingungen festgelegt, unter denen Waren innerhalb der Gemeinschaft befördert werden, deren Ausfuhr aus der Gemeinschaft untersagt oder Beschränkungen, einer Steuer oder einer anderen Abgabe unterworfen ist.
(2) Er ist jedoch nur anwendbar, soweit die Bestimmungen über die Untersagung, die Beschränkung, die Steuer oder die andere Abgabe ihre Anwendung ausdrücklich vorsehen, wobei Sonderregelungen, die diese Bestimmungen enthalten können, unberührt bleiben.
(3) Dieser Titel findet keine Anwendung, soweit die Beförderung der Waren innerhalb der Gemeinschaft nur das Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats berührt.
Förmlichkeiten im Rahmen eines gemeinschaftlichen
Versandverfahrens
Artikel 21
Werden die in Artikel 20 Absatz 1 genannten Waren zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt, so bringt der Hauptverpflichtete im Feld "Warenbezeichnung" der Versandanmeldung einen der nachstehenden Vermerke an:
- Salida de la Comunidad sometida a restricciones
- Udförsel fra Fälleßkabet undergivet restriktioner
- Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen
- éAAîïäïò áðü ôçí Êïéíüôçôá õðïêaaéìÝíç óaa ðaañéïñéó-
ìïýò
- Export from the Community subject to restrictions
- Sortie de la Communauté soumise à des restrictions
- Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni
- Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen onderworpen
- Saída da Comunidade sujeita a restrições.
- Salida de la Comunidad sujeta a pago de derechos
- Udförsel fra Fälleßkabet betinget af afgiftsbetaling
- Ausgang aus der Gemeinschaft Abgabenerhebungen unterworfen
- éAAîïäïò áðü ôçí Êïéíüôçôá õðïêaaéìÝíç óaa aaðéqÜñõíóç
- Export from the Community subject to duty
- Sortie de la Communauté soumise à imposition
- Uscita dalla Comunità assoggettata a tassazione
- Verlaten van de Gemeenschap aan belastingheffing onderworpen
- Saída da Comunidade sujeita a pagamento de imposições.
Förmlichkeiten im Rahmen anderer Verfahren
Artikel 22
(1) Werden die in Artikel 20 Absatz 1 genannten Waren nicht zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt, so lässt die Zollstelle, bei der die erforderlichen Versandförmlichkeiten erfuellt werden, ein Kontrollexemplar T Nr. 5 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 ausstellen. Der Beteiligte bringt im Feld 104 dieses Exemplars je nach Sachlage einen der in Artikel 21 vorgesehenen Vermerke an.
(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Zollstelle bringt auf dem Zollpapier, mit dem die Waren befördert werden, je nach Sachlage einen der in Artikel 21 vorgesehenen Vermerke an.
Ausfuhr ohne weitere Förmlichkeiten
Artikel 23
Artikel 21 und 22 finden keine Anwendung, wenn bei der Anmeldung der Waren zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bei der Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten zu erfuellen sind, nachgewiesen wird, daß der von den Beschränkungen befreiende Verwaltungsakt vollzogen beziehungsweise daß die Steuer oder Abgabe entrichtet worden ist oder daß die Waren nach der Sachlage ohne weitere Förmlichkeit aus dem Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden dürfen.
Sicherheitsleistung
Artikel 24
(1) Ist in den in Artikel 20 Absatz 2 genannten Bestimmungen die Leistung einer Sicherheit vorgesehen, so ist sie in den Fällen zu leisten, in denen die in Artikel 20 Absatz 1
bezeichneten Waren nach den Angaben im Zollpapier während ihrer Beförderung zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten, ausgenommen auf dem Luftweg, deren Gebiet vorübergehend verlassen.
(2) Die Sicherheit ist entweder bei der Abgangszollstelle, bei der die Versandförmlichkeiten für die Waren erfuellt werden, oder bei einer anderen Stelle zu leisten, die von dem Mitgliedstaat, zu dem die Abgangszollstelle gehört, hierzu bestimmt worden ist. Das Nähere regeln die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats. Handelt es sich um eine Maßnahme, die eine Steuer oder andere Abgabe vorsieht, so braucht keine Sicherheit geleistet zu werden, wenn die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren erfolgt und bereits eine andere Sicherheit als eine Barsicherheit geleistet worden ist oder wenn im Hinblick auf die Personen des Hauptverpflichteten Befreiung von der Sicherheitsleistung vorgesehen ist.
Beförderung über österreichisches oder schweizerisches
Gebiet
Artikel 25
(1) Artikel 22 ist auch auf in Artikel 20 Absatz 1 genannte Waren anzuwenden, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über österreichisches oder schweizerisches Gebiet befördert und dabei von einem der beiden Länder aus weiterversandt werden.
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 begleitet in diesen Fällen das Original des Kon-
trollexemplars T Nr. 5 die Waren zur zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats.
Die Abgangszollstelle bestimmt die Frist, innerhalb der die Waren in die Gemeinschaft zurückgebracht werden müssen.
(2) Soweit die in Artikel 20 Absatz 2 genannten Bestim(2) Soweit die in Artikel 20 Absatz 2 genannten Bestimmungen die Hinterlegung einer Sicherheit vorsehen, ist abweichend von Artikel 24 in den in Absatz 1 genannten Fällen Sicherheit zu leisten.
Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle
Artikel 26
Werden die Waren nicht unmittelbar nach ihrem Eintreffen bei der Bestimmungszollstelle in den freien Verkehr überführt, so hat die Zollstelle die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Durchführung der hinsichtlich der Waren vorgesehenen und in Artikel 20 Absatz 2 genannten Maßnahmen sicherzustellen.
Nicht in die Gemeinschaft zurückverbrachte Waren
Artikel 27
Werden Waren der in Artikel 20 Absatz 1 bezeichneten Art, die gemäß Artikel 24 gegebenenfalls auch auf dem Luftweg befördert werden, nicht innerhalb der festgesetzten Frist in die Gemeinschaft zurückverbracht, so gelten sie als unzulässigerweise in ein Drittland aus dem Mitgliedstaat ausgeführt, von dem aus sie versandt wurden, sofern nicht nachgewiesen wird, daß sie infolge höherer Gewalt oder durch ein zufälliges Ereignis untergegangen sind.
TITEL IV
VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN
Von diesem Titel nicht berührte Bestimmungen
Artikel 28
Von diesem Titel bleiben unberührt:
a) die Anwendung der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77;
b) die Verpflichtungen hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Versendung, der Ausfuhr oder bei einem Verfahren im Bestimmungsmitgliedstaat.
KAPITEL I
GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN FÜR
WARENBEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR
Allgemeine Bestimmungen für Beförderungen im
Eisenbahnverkehr
Allgemeines
Artikel 29
Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden für Warenbeförderungen, die von den Eisen-
bahnverwaltungen mit dem internationalen Frachtbrief (CIM) oder dem internationalen Expreßgutschein (TIEx) durchgeführt werden, gemäß den Bestimmungen der Artikel 30 bis 43 und 59 bis 61 vereinfacht.
Rechtlicher Wert der verwendeten Papiere
Artikel 30
Der internationale Frachtbrief oder der internationale Expreßgutschein gilt:
a) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 222/77 bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T 1;
b) für die in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T 2.
Kontrolle der Anschreibungen
Artikel 31
Die Eisenbahnverwaltung jedes Mitgliedstaats hält bei der zentralen Verrechnungsstelle oder den zentralen Verrechnungsstellen die dort geführten Anschreibungen zu Kontrollzwecken der Zollverwaltung ihres Landes zur Verfügung.
Hauptverpflichteter
Artikel 32
(1) Die Eisenbahnverwaltung, die die von einem internationalen Frachtbrief oder einem internationalen Expreßgutschein begleiteten Waren annimmt, wird für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter.
(2) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitgliedstaats, über dessen Gebiet die Sendung in die Gemeinschaft gelangt ist, wird für Versandverfahren mit Waren, die von der Eisenbahnverwaltung eines Drittlands zur Beförderung übernommen worden sind, Hauptverpflichteter.
Aufkleber
Artikel 33
Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafür, daß die im gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang VIII abgebildet ist.
Die Aufkleber werden, auf dem internationalen Frachtbrief oder dem internationalen Expreßgutschein sowie, sofern es sich um abgeschlossene Ladungen handelt, an dem Waggon, in den übrigen Fällen aber an dem (den) Packstück(en) angebracht.
Änderung des Frachtvertrags
Artikel 34
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß
- eine Beförderung, die ausserhalb der Gemeinschaft enden sollte, innerhalb der Gemeinschaft endet,
- eine Beförderung, die innerhalb der Gemeinschaft enden sollte, ausserhalb der Gemeinschaft endet,
können die Eisenbahnverwaltungen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle erfuellen.
stelle erfuellen.
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß eine Beförderung innerhalb des Abgangsmitgliedstaats endet, hängt die Erfuellung des geänderten Frachtvertrags von Bedingungen ab, die die Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats festzulegen hat.
In allen anderen Fällen können die Eisenbahnverwaltungen den geänderten Frachtvertrag erfuellen; sie unterrichten die Abgangszollstelle unverzueglich über die vorgenommene Änderung.
Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
Zollrechtlicher Status der Waren; Verwendung des internationalen Frachtbriefs
Artikel 35
(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden, so wird der internationale Frachtbrief der Abgangszollstelle vorgelegt.
(2) Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren vermerkt die Abgangszollstelle auf den Exemplaren Nrn. 1, 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs, daß die Waren, auf die er sich bezieht, im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden. Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld 25 dieser Exemplare sichtbar die Kurzbezeichnung "T 1" an.
(3) Alle Exemplare des internationalen Frachtbriefs werden dem Beteiligten zurückgegeben.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann unter von ihm festgelegten Bedingungen vorsehen, daß die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zugelassen werden können, ohne daß hierzu der Abgangszollstelle der für sie ausgestellte internationale Frachtbrief vorgelegt werden muß. Die Befreiung von der Vorlage gilt jedoch nicht für internationale Frachtbriefe über Waren, die nach Titel III zu behandeln sind.
(5) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.
Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder einem anderen Zollverfahren abgefertigt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.
Nämlichkeitssicherung
Artikel 36
Mit Rücksicht auf die von der Eisenbahnverwaltung getroffenen Maßnahmen der Nämlichkeitssicherung legt die Abgangszollstelle an Beförderungsmittel oder Packstücke grundsätzlich keine Zollverschlüsse an.
Verwendung der einzelnen Exemplare des Frachtbriefs
Artikel 37
(1) Die Eisenbahnverwaltung des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungzollstelle liegt, legt dieser die Exemplare Nrn. 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs vor.
(2) Die Bestimmungszollstelle gibt der Eisenbahnverwaltung das Exemplar Nr. 2 unverzueglich zurück, nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3.
Beförderung von Waren aus und nach Drittländern
Beförderung nach Drittländern
Artikel 38
(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie ausserhalb der Gemeinschaft enden, finden die Bestimmungen der Artikel 35 und 36 Anwendung.
(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung die Gemeinschaft verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.
(3) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.
Beförderung aus Drittländern
Artikel 39
(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie innerhalb der Gemeinschaft enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in die Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangszollstelle.
Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.
(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren abgefertigt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.
Bei der Bestimmungszollstelle sind die in Artikel 37 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfuellen.
Durchfuhr durch die Gemeinschaft
Artikel 40
(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie auch ausserhalb der Gemeinschaft enden, so übernehmen die in Artikel 39 Absatz 1 und in Artikel 38 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- oder der Bestimmungszollstelle.
(2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.
Zollrechtlicher Status von durchgeführten Waren und von Waren aus Drittländern
Artikel 41
Waren, die in der in Artikel 39 Absatz 1 oder in Artikel 40 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, werden als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn, daß für sie ein internes gemeinschaftliches Versandpapier COM T 2 L vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist.
Bestimmungen für Expreßgut
Anwendbare Bestimmungen
Artikel 42
Vorbehaltlich des Artikels 43 gelten die Artikel 35 bis 41 auch für Beförderungen, die mit internationalem Expreßgutschein erfolgen.
Zollrechtlicher Status der Waren; Verwendung der Exemplare des Expreßgutscheins TIEx
Artikel 43
Bei Beförderungen mit internationalem Expreßgutschein
a) werden die in Artikel 35 Absatz 2 vorgesehenen Bescheinigungen auf den Exemplaren Nrn. 2, 3 und 4 des internationalen Expreßgutscheins angebracht;
b) werden die Exemplare Nrn. 2 und 4 des internationalen Expreßgutscheins in Anwendung von Artikel 37 der Bestimmungzollstelle vorgelegt, die das Exemplar Nr. 2 unverzueglich der Eisenbahnverwaltung zurückgibt, nachdem sie ihren Sichtvermerk auf diesem Exemplar angebracht hat, und das Exemplar Nr. 4 behält.
Bestimmungen für die Beförderung von Waren in Groß-
behältern
Allgemeines
Artikel 44
Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden gemäß den Bestimmungen der Artikel 45 bis 60 und Artikel 61 Absätze 3 und 4 für die Beförderung von Waren in Großbehältern vereinfacht, die die Eisenbahnverwaltungen durch Beförderungsunternehmen mit einem Übergabeschein eines besonderen Musters durchführen lassen, der eigens zur Verwendung als gemeinschaftliches Versandpapier geschaffen wurde; dieses Papier wird in der vorliegenden Verordnung als "Übergabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren" bezeichnet. Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg bis zum Abgangsbahnhof des Abgangslands sowie ab dem Bestimmungsbahnhof des Bestimmungslands; diese Beförderungen können ferner Transporte umfassen, die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt werden.
Begriffsbestimmungen
Artikel 45
Für die Anwendung der Artikel 44 bis 60 und Artikel 61 Absätze 3 und 4 gelten als
1.
"Beförderungsunternehmen": ein zur Beförderung von Waren in Großbehältern unter Verwendung von Übergabescheinen von den Eisenbahnverwaltungen gegründetes Unternehmen in Gesellschaftsform, dessen Gesellschafter sie sind.
2.
"Großbehälter": ein Transportmittel, das
- von dauerhafter Beschaffenheit ist,
- besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern,
- so gebaut ist, daß es gesichert und/oder leicht umgeschlagen werden kann,
- so beschaffen ist, daß an ihm Verschlüsse wirksam angebracht werden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn ein Verschluß gemäß Artikel 53 erforderlich ist,
- so bemessen ist, daß die von den vier äusseren Ecken des Bodens begrenzte Fläche mindestens 7 m$ beträgt.
3.
"Übergabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren": das beim Abschluß des Frachtvertrags ausgestelkve Papier, aufgrund dessen das0Beförderungsunternehmen einen oder mehrere Großbehälter im grenzueberschreitenden Verkehr von einem Versender an einen Empfänger befördern lässt. Jeder Übergabeschein gemeinschaft-
liches Versandverfahren trägt in der rechten oberen Ecke zur Unterscheidung eine Seriennummer. Diese Nummer besteht aus sechs Ziffern, die durch die Buchstaben TR in zwei gleiche Gruppen geteilt werden.
Der Übergabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren besteht aus folgenden Exemplaren in der Reihenfolge:
Nr. 1:
Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens;
Nr. 2:
Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Bestimmungsbahnhof:
Nr. 3A:
Exemplar für den Zoll;
Nr. 3B:
Exemplar für den Empfänger;
Nr. 4:
Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens;
Nr. 5:
Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Abgangsbahnhof;
Nr. 6:
Exemplar für den Versender.
Alle Exemplare des Übergabescheins gemeinschaft-
liches Versandverfahren, mit Ausnahme des Exemplars Nr. 3A, sind auf der rechten Seite mit einem grünen, etwa 4 cm breiten Rand versehen.
4.
"Nachweisung der Großbehälter", nachstehend "Nachweisung" genannt: das einem Übergabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren beigefügte Papier, das dessen Bestandteil ist und mit dem mehrere Großbehälter von demselben Abgangsbahnhof zu demselben Bestimmungsbahnhof, bei denen die Zollförmlichkeiten erfuellt werden sollen, befördert werden.
Die Anzahl der Nachweisungen wird in das Feld zur Bezeichnung der Beilagen des Übergabescheins gemeinschaftliches Versandverfahren eingetragen. Ausserdem ist die Seriennummer des zugehörigen Übergabescheins gemeinschaftliches Versandverfahren in der rechten oberen Ecke jeder Nachweisung zu vermerken.
Rechtlicher Wert des verwendeten Papiers
Artikel 46
Der von dem Beförderungsunternehmen verwendete Über-
gabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren gilt:
a) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T 1;
b) für die in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T 2.
Kontrolle der Anschreibungen; zu erteilende Auskünfte
Artikel 47
(1) In jedem Mitgliedstaat hält das Beförderungsunternehmen durch seinen oder seine nationalen Vertreter bei der oder den zentralen Verrechnungsstellen oder bei denen seines oder seiner nationalen Vertreter die dort geführten Anschreibungen zu Kontrollzwecken der Zollverwaltung zur Verfügung.
(2) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen Vertreter übermitteln der Zollverwaltung auf ihr Ersuchen hin so bald wie möglich alle Unterlagen, Anschreibungen oder Auskünfte, die mit durchgeführten oder noch laufenden Sendungen in Verbindung stehen und von denen diese Verwaltungen ihres Erachtens Kenntnis nehmen müssen.
(3) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen Vertreter unterrichten
a) die Bestimmungszollstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins gemeinschaftliches Versandverfahren ohne zollamtlichen Sichtvermerk zugeht;
b) die Abgangszollstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins gemeinschaftliches Versandverfahren nicht zurückgesandt wird und wenn das Beförderungsunternehmen nicht feststellen kann, ob die betreffende Sendung der Bestimmungszollstelle ordnungsgemäß gestellt worden ist oder ob die Sendung im Falle der Anwendung des Artikels 55 die Gemeinschaft nach einem Drittland verlassen hat.
Hauptverpflichteter
Artikel 48
(1) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitgliedstaats, in dem eine Beförderung der in Artikel 44 bezeichneten Art durch das Beförderungsunternehmen übernommen worden ist, wird Hauptverpflichteter.
(2) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitgliedstaats, über dessen Gebiet die Sendung in die Gemeinschaft gelangt ist, wird für Beförderungen der in Artikel 44 bezeichneten Art, die von dem Beförderungsunternehmen in einem Drittland übernommen worden sind, Hauptverpflichteter.
Zollförmlichkeiten im Verlauf einer nicht im Schienenverkehr durchgeführten Beförderung
Artikel 49
Müssen im Verlauf einer nicht im Schienenverkehr durchgeführten Beförderung bis zum Abgangsbahnhof oder ab dem Bestimmungsbahnhof zollamtliche Förmlichkeiten erfuellt werden, so ist in den Übergabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren nur jeweils ein beförderter Großbehälter einzutragen.
Aufkleber
Artikel 50
Das Beförderungsunternehmen sorgt dafür, daß die im gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang VIII abgebildet ist. Die Aufkleber werden auf dem Übergabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren sowie auf dem (den) Großbehälter(n) befestigt.
Änderung des Frachtvertrags
Artikel 51
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß
- eine Beförderung, die ausserhalb der Gemeinschaft enden sollte, innerhalb der Gemeinschaft endet,
- eine Beförderung, die innerhalb der Gemeinschaft enden sollte, ausserhalb der Gemeinschaft endet,
kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle erfuellen.
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß eine Beförderung innerhalb des Abgangsmitgliedstaats endet, hängt die Erfuellung des geänderten Frachtvertrags von Bedingungen ab, die die Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats festzulegen hat.
In allen anderen Fällen kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag erfuellen; es unterrichtet die Abgangszollstelle unverzueglich über die vorgenommene Änderung.
Warenverkehr z÷ischen den Eitgliedstaaten
Zollrechtlicher Status der Waren; Nachweisungen; Befreiung von der Vorlage des Übergabescheins bei der Abgangszollstelle
Artikel 52
(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden, so wird der Übergabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren der Abgangszollstelle vorgelegt.
(2) Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren vermerkt die Abgangszollstelle auf den Exemplaren Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins gemeinschaftliches Versandverfahren, daß die Waren, auf die er sich bezieht, im externen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren befördert werden.
Zu diesem Zweck bringt sie im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins gemeinschaftliches Versandverfahren sichtbar die Kurzbezeichnung T 1 an.
(3) Enthalten einer oder mehrere der mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren beförderten Großbehälter Waren der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art, während ein anderer oder die anderen Großbehälter ausschließlich Waren der in Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung bezeichneten Art enthalten, so ist von der Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren neben der Kurzbezeichnung "T 1" ein Hinweis auf den oder die Behälter mit den in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Waren anzubringen.
(4) Werden im Falle des Absatz 3 Nachweisungen der Großbehälter verwendet, so sind für die Behälter, die Waren der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art enthalten, sowie für die Behälter, die ausschließlich Waren der in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung bezeichneten Art enthalten, jeweils getrennte Nachweisungen auszustellen.
Diese Nachweisungen sind zur Unterscheidung mit einer laufenden Nummer zu versehen. Die Abgangszollstelle bringt in dem Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaft-
liches Versandverfahren neben der Kurzbezeichnung "T 1" einen Hinweis auf den oder die Nachweisungen mit den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren an.
(5) Alle Exemplare des Übergabescheins gemeinschaftliches Versandverfahren werden dem Beteiligten zurückgegeben.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann unter von ihm festgelegten Bedingungen vorsehen, daß die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zugelassen werden können, ohne daß hierzu der Abgangszollstelle der für sie ausgestellte Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren vorgelegt werden muß.
Die Befreiung von der Vorlage gilt jedoch nicht für Über-
gabescheine - gemeinschaftliches Versandverfahren für Waren, die nach Titel III zu behandeln sind.
(7) Der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren ist der Zollstelle - nachstehend Bestimmungszollstelle genannt - vorzulegen, bei der die Waren zur Abfertigung zum freien Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden.
Nämlichkeitssicherung
Artikel 53
Die Nämlichkeit der Waren wird gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 gesichert. Wird jedoch der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren der Abgangszollstelle gemäß Artikel 52 Absatz 6 nicht vorgelegt, so legt der Zoll mit Rücksicht auf die von der Eisenbahnver-
waltung getroffenen Maßnahmen der Nämlichkeitssicherung an Großbehältern grundsätzlich keine Zollverschlüsse an. Werden Zollverschlüsse angelegt, so werden diese im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren vermerkt.
Verwendung der einzelnen Exemplare des Übergabescheins
Artikel 54
(1) Das Beförderungsunternehmen legt der Bestimmungszollstelle die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren vor.
(2) Die Bestimmungszollstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die Exemplare Nrn. 1 und 2 unverzueglich zurück, nachdem sie diese mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3A.
Beförderung von Waren aus und nach Drittländern
Beförderung nach Drittländern
Artikel 55
(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie ausserhalb der Gemeinschaft enden, finden die Bestimmungen der Artikel 52 Absätze 1 bis 6 und 53 Anwendung.
(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung die Gemeinschaft verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.
(3) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.
Beförderung aus Drittländern
Artikel 56
(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie innerhalb der Gemeinschaft enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in die Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangszollstelle. Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.
(2) Die Zollstelle, bei welcher die Waren gestellt werden, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.
Bei der Bestimmungszollstelle sind die in Artikel 54 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfuellen.
Durchfuhr durch die Gemeinschaft
Artikel 57
(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie auch ausserhalb der Gemeinschaft enden, so übernehmen die in Artikel 56 Absatz 1 und Artikel 55 Ab-
satz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- oder der Bestimmungszollstelle.
(2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.
Zollrechtlicher Status von durchgeführten Waren und von Waren aus Drittländern
Artikel 58
Waren, die in der in Artikel 56 Absatz 1 oder in Artikel 57 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, werden als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn, daß für sie ein internes gemeinschaftliches Versandpapier COM T 2 L vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist.
Statistische Bestimmungen
Artikel 59
(1) Für die statistische Erhebung der Durchfuhr liefern die Eisenbahnverwaltungen der im Abgangsmitgliedstaat für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle die hierzu notwendigen Angaben über jedes gemeinschaftliche Versandverfahren, in dem sie aufgrund der Artikel 32 und 48 als Hauptverpflichtete auftreten.
(2) Bis zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Durchführung von Absatz 1 und zur Übermittlung der statistischen Angaben an die für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststellen jener Mitgliedstaaten, die nicht Abgangsmitgliedstaat sind und deren Gebiet während eines bestimmten Versandverfahrens berührt wird, bestimmt jeder Mitgliedstaat das Verfahren, nach dem die einzelstaatlichen Eisenbahnverwaltungen die erforderlichen Angaben an die zuständigen einzelstaatliche Stelle übermitteln.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Angaben bei Beförderungen mit Großbehältern gemäß den Artikeln 44 bis 58 auch die in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum Abgangsbahnhof oder die ab dem Bestimmungsbahnhof im Strassenverkehr zurückgelegten Strecken betreffen müssen; diese Angaben enthalten insbesondere Einzelheiten über Umladungen, die bei diesen Beförderungen vorgenommen worden sind.
(4) Für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 dürfen die Eisenbahnverwaltungen von dem Absender ausser den im internationalen Frachtbrief, im internationalen Expreßgutschein oder im Übergabeschein - gemeinschaftliches Ver-
sandverfahren vorgesehenen Angaben keine weiteren Angaben verlangen als die über Versendungsland/Ausfuhrland und Bestimmungsland der beförderten Waren.
Sonstige Bestimmungen
Nicht anwendbare Vorschriften der
Verordnung (EWG) Nr. 222/77
Artikel 60
Die Bestimmungen der Abschnitte II und III der Verordnung (EWG) Nr. 222/77, die für die Durchführung dieses Kapitels gegenstandslos geworden sind, insbesondere Artikel 12 Absätze 3 bis 6, Artikel 17, 23, 26 Absatz 1 und Artikel 41 sind nicht anzuwenden.
Anwendungsbereich des normalen Verfahrens
sowie der vereinfachten Verfahren
Artikel 61
(1) Die Anwendung der Artikel 29 bis 43 schließt nicht
die Möglichkeit aus, von den in der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 geregelten Verfahren Gebrauch zu machen. In diesem Fall sind die Artikel 31 und 33 anwendbar.
(2) Im obigen Fall ist beim Ausfuellen des internationalen Frachtbriefs oder des internationalen Expreßgutscheins in Feld 32 beziehungsweise in Feld 20 dieser Papiere deutlich erkennbar ein Hinweis auf das verwendete gemeinschaft-
liche Versandpapier oder die verwendeten Versandpapiere einzutragen. Dieser Hinweis muß die ausstellende Zollstelle sowie Art, Nummer und Datum des verwendeten Versandpapiers oder der verwendeten Versandpapiere enthalten.
Das Exemplar Nr. 2 des internationalen Frachtbriefs oder des internationalen Expreßgutscheins ist ferner mit dem Sichtvermerk der Eisenbahn zu versehen, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befasste Bahnhof liegt. Diese Verwaltung gibt darauf ihren Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren der genannten gemeinschaftlichen Versandpapiere erfolgt.
(3) Die Anwendung der Artikel 44 bis 58 schließt die Möglichkeit aus, von den in der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 geregelten Verfahren Gebrauch zu machen.
(4) Wird ein gemeinschaftliches Versandverfahren gemäß den Artikeln 44 bis 58 mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren durchgeführt, so sind die Artikel 29 bis 43 und 59 bis 61 Absätze 1 und 2 auf einen hierbei verwendeten internationalen Frachtbrief nicht anwendbar. In dem internationalen Frachtbrief ist in Feld 32 deutlich erkennbar ein Hinweis auf den Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren anzubringen. Dieser Hinweis muß die Angabe "Übergabeschein" gefolgt von der Seriennummer enthalten.
KAPITEL II
VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DEN
ABGANGS- UND DEN BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN
Allgemeines
Artikel 62
Jeder Mitgliedstaat kann entsprechend den nachstehenden Bestimmungen eine Vereinfachung der Förmlichkeiten im gemeinschaftlichen Versandverfahren bei den auf seinem Gebiet gelegenen Abgangs- und Bestimmungszollstellen vorsehen.
Für Waren, die nach Titel III zu behandeln sind, kann dieses Kapitel jedoch nicht angewandt werden.
Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle
Zugelassener Versender
Artikel 63
Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können einer Person, die die Voraussetzungen nach Artikel 64 erfuellt und Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördern will, nachstehend "zugelassener Versender" genannt, bewilligen, daß der Abgangszollstelle weder die Waren gestellt werden noch die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren dafür vorgelegt wird.
Voraussetzungen für die Bewilligung
Artikel 64
(1) Die Bewilligung nach Artikel 63 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Waren versenden,
b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermög-
lichen, die Warenbewegungen zu kontrollieren, und
c) die, wenn nach den Bestimmungen des gemeinschaft-
lichen Versandverfahrens eine Sicherheit erforderlich ist, eine Gesamtbürgschaft geleistet haben.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht die Gewähr bieten, die sie für erforderlich halten.
(3) Sie können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen, wenn der zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellt oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr bietet.
Inhalt der Bewilligung
Artikel 65
In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden festgelegt:
a) die Zollstelle oder Zollstellen, die als Abgangszollstellen für den Versand zuständig sind;
b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum Versand vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender bei der Abgangszollstelle, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann;
c) die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen;
d) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen. Die Zollbehörden können vorschreiben, daß die Beförderungsmittel oder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen, von den Zollbehörden zugelassenen Verschlüssen versehen werden.
Vorausfertigung
Artikel 66
(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für die Eintragung der Anmeldung vorgesehene Feld auf der Vorderseite des Vordrucks der Anmeldung zum gemeinschaft-
lichen Versandverfahren
a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird
oder
b) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang IX entspricht; dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch Angabe des Versandtags der Waren zu vervollständigen und die Ver-
sandanmeldung entsprechend den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Regeln mit einer Nummer zu versehen.
(2) Die Zollbehörden können die Verwendung von Vordrucken vorschreiben, die jeweils mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
Förmlichkeiten beim Abgang der Waren
Artikel 67
(1) Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die ordnungsgemäß ausgefuellte Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren, indem er auf der Vorderseite der Exemplare
Nrn. 1, 4 und 5 im Feld "Prüfung durch die Abgangszollstelle" die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie einen der nachstehenden Vermerke einträgt:
- Procedimiento simplificado
- Forenklet procedure
- Vereinfachtes Verfahren
- ÁðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáóßá
- Simplified procedure
- Procédure simplifiée
- Procedura semplificata
- Vereenvoudigde regeling
- Procedimento simplificado.
(2) Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1 unverzueglich der Abgangszollstelle übersandt. Die Zollbehörden können in der Bewilligung vorsehen, daß das Exemplar Nr. 1 der Abgangszollstelle übersandt wird, sobald die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgefuellt ist. Die anderen Exemplare begleiten die Ware gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 222/77.
(3) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so vermerken sie dies im Feld "Prüfung durch die Abgangszollstelle" auf der Vorderseite der Exemplare Nrn. 1, 4 und 5 der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren.
Hauptverpflichteter
Artikel 68
Die ordnungsgemäß ausgefuellte und gemäß Artikel 67 Absatz 1 vervollständigte Anmeldung zum gemeinschaft-
lichen Versandverfahren gilt als externes gemeinschaftliches Versandpapier oder als internes gemeinschaftliches Versandpapier; der zugelassene Versender, der die Anmeldung unterschrieben hat, wird Hauptverpflichteter.
Freistellung von der Unterschriftsleistung
Artikel 69
(1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren nicht zu unterzeichnen, sofern diese Anmeldungen mit dem Abdruck des in Anhang IX bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, bei allen gemeinschaftlichen Versandverfahren als Hauptverpflichteter einzutreten, die unter Verwendung von mit dem Abdruck des Sonderstempels versehenen gemeinschaftlichen Versandpapieren durchgeführt werden.
(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten gemeinschaftlichen Versandpapiere müssen in dem für die Unterschrift des Hauptverpflichteten vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:
- Dispensa de firma
- Fritaget for underskrift
- Freistellung von der Unterschriftsleistung
- Äaaí áðáéôaaßôáé õðïãñáöÞ
- Signature waived
- Dispense de signature
- Dispensa dalla firma
- Van ondertekening vrijgesteld
- Dispensada a assinatura.
Haftung des zugelassenen Versenders
Artikel 70
(1) Der zugelassene Versender muß
a) die Vorschriften dieses Kapitels und der Bewilligung einhalten;
b) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufbewahren.
(2) Bei mißbräuchlicher Verwendung der Vordrucke, die im voraus mit dem Stempel der Abgangszollstelle oder mit dem Sonderstempel versehen sind, haftet der zugelassene Versender unabhängig davon, wer den Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen für die Entrichtung der Zölle und sonstigen Abgaben, die in einem Mitgliedstaat für die mit diesen Vordrucken beförderten Waren fällig geworden sind, sofern er den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nicht nachweist, daß er die in Absatz 1 unter Buchstabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.
Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle
Zugelassener Empfänger
Artikel 71
(1) Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können zulassen, daß im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren der Bestimmungszollstelle nicht gestellt werden, wenn sie für eine Person bestimmt sind, die die Voraussetzungen nach Artikel 72 erfuellt nachstehend "zugelassener Empfänger" genannt und der von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, zu dem die Bestimmungszollstelle gehört, eine Bewilligung erteilt worden ist.
(2) Im obigen Fall hat der Hauptverpflichtete die ihm gemäß Artikel 13 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 obliegenden Verpflichtungen erfuellt, sobald die Exemplare des gemeinschaftlichen Versandpapiers, die die Sendung begleitet haben, sowie die Waren unverändert dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind.
(3) Für jede Sendung, die ihm unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen übergeben worden ist, stellt der zugelassene Empfänger auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, in der er erklärt, daß ihm der Versandschein und die Waren übergeben worden sind.
Voraussetzungen für die Bewilligung
Artikel 72
(1) Eine Bewilligung nach Artikel 71 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Zollsendungen empfangen und
b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen, die Warenbewegungen zu kontrollieren.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht die Gewähr bieten, die sie für erforderlich halten.
(3) Sie können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen, wenn der zugelassene Empfänger die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellt oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr bietet.
(4) Der zugelassene Empfänger muß die Vorschriften dieses Kapitels und der Bewilligung einhalten.
Inhalt der Bewilligung
Artikel 73
(1) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden festgelegt:
a) die Zollstelle oder Zollstellen, die als Bestimmungszollstellen für die Sendungen, die der zugelassene Empfänger erhält, zuständig sind;
b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige des Eingangs der Sendungen durch den zugelassenen Empfänger bei der Bestimmungszollstelle, damit diese bei Ankunft der Waren gegebenenfalls eine Kontrolle vornehmen kann.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 76 bestimmen die Zollbehörden in der Bewilligung, ob der zugelassene Empfänger ohne Mitwirkung der Bestimmungszollstelle über die eingetroffenen Waren verfügen kann.
Pflichten des zugelassenen Empfängers
Artikel 74
(1) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Sendungen muß der zugelassene Empfänger:
a) die Bestimmungszollstelle nach den in der Bewilligung enthaltenen Bestimmungen unverzueglich über etwaige Mehrmengen, Fehlmengen, Vertauschungen oder sonstige Unregelmässigkeiten, wie verletzte Verschlüsse, unterrichten;
b) der Bestimmungszollstelle unverzueglich die Exemplare des gemeinschaftlichen Versandpapiers, die die Sendung begleitet haben, zusenden und gleichzeitig das Ankunftsdatum und den Zustand etwa angelegter Verschlüsse mitteilen.
(2) Die Bestimmungszollstelle bringt auf diesen Exemplaren des gemeinschaftlichen Versandpapiers die vorgesehenen Vermerke an.
Sonstige Bestimmungen
Kontrollen
Artikel 75
Die Zollbehörden können bei den zugelassenen Versendern und den zugelassenen Empfängern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese haben die Kontrollen zu dulden.
Ausschluß bestimmter Waren
Artikel 76
Die Zollbehörden des Abgangs- oder Bestimmungsmitgliedstaats können bestimmte Warenarten von den in Artikel 63 und 71 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
Sonderfall der Beförderungen im Eisenbahnverkehr
Artikel 77
(1) Findet die Befreiung von der Vorlage der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren nach den Artikeln 29 bis 61 bei der Abgangszollstelle auf in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 genannte Waren Anwendung, die mit internationalem Frachtbrief, mit internationalem Expreßgutschein oder mit Übergabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren befördert werden sollen, so treffen die Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs, die Exemplare Nrn. 2, 3 und 4 des internationalen Expreßgutscheins oder die Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins gemeinschaftliches Versandverfahren mit der Kurzbezeichnung "T 1" versehen werden.
(2) Sind die nach den Artikeln 29 bis 61 beförderten Waren für einen zugelassenen Empfänger bestimmt, so können die Zollbehörden abweichend von den Artikeln 71 Absatz 2 und 74 Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen, daß die Exemplare Nrn. 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs, die Exemplare Nrn. 2 und 4 des internationalen Expreßgutscheins oder die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins gemeinschaftliches Versandverfahren von der Eisenbahnverwaltung oder von dem Beförderungsunternehmen der Bestimmungszollstelle unmittelbar vorgelegt werden.
KAPITEL III
VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR
BESTIMMTE WAREN
Bestimmungen für Kraftfahrzeuge
Nachweis der Gemeinschaftseigenschaft
Artikel 78
Unbeschadet der für die vorübergehende Einfuhr von Kraftfahrzeugen geltenden Bestimmungen sind die Vorschriften des Vertrages über den freien Warenverkehr auf in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugelassene Kraftfahrzeuge anzuwenden:
a) sofern sie von ihrem amtlichen Kennzeichen sowie von ihrem Zulassungsschein begleitet werden und sofern die Zulassung, wie aus dem Zulassungsschein und gegebenenfalls dem amtlichen Kennzeichen ersichtlich, keinen Zweifel daran lässt, daß sie die Gemeinschaftseigenschaft besitzen;
b) in anderen Fällen, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird.
Nicht zwingend vorgeschriebene gemeinschaftliche Versand-
verfahren
Artikel 79
Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sind für die Beförderung eines in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugelassenen Kraftfahrzeugs, das in diesen Mitgliedstaat auf andere Weise als mit eigener Kraft wieder-
eingeführt wird, nicht zwingend vorgeschrieben, sofern dieses Fahrzeug die Voraussetzungen nach Artikel 78 Buchstabe a) erfuellt.
Bestimmungen für bestimmte Umschließungen
Artikel 80
(1) Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sind für die Beförderung von Umschließungen der in Absatz 3 bezeichneten Art nicht zwingend vorgeschrieben, sofern sie offensichtlich einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person gehören und nach Gebrauch leer aus einem anderen Mitgliedstaat zurückgesandt werden; dies gilt jedoch nur dann, wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich um Gemeinschaftswaren handelt und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht.
(2) Die Vorschriften des Vertrages über den freien Warenverkehr sind auf Umschließungen anzuwenden, die gemäß Absatz 1 ohne Anwendung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befördert werden.
(3) Die Vereinfachung nach Absatz 1 wird für Behältnisse, Umschließungen, Paletten und dergleichen zugelassen, die im Rahmen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs verwendet werden, ausgenommen für Behälter im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) des Zollabkommens von Genf über Behälter vom 18. Mai 1956.
Bestimmungen für Eisenbahnwaggons
Artikel 81
Unbeschadet der für die vorübergehende Einfuhr von Eisenbahnwaggons geltenden Bestimmungen sind die Vorschriften des Vertrages über den freien Warenverkehr auf alle Güterwagen einer Eisenbahnverwaltung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft anzuwenden:
a) sofern die auf ihnen angebrachte Kodenummer und das Eigentumszeichen keinen Zweifel daran lassen, daß sie die Gemeinschaftseigenschaft besitzen;
b) in anderen Fällen, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird.
TITEL V
BESTIMMUNGEN ÜBER DAS PAPIER ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS VON WAREN, DIE NICHT IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN
(VERSANDPAPIER COM T 2 L)
KAPITEL I
AUSSTELLUNG UND VERWENDUNG
DES VERSANDPAPIERS
Anwendungsbereich
Artikel 82
Das Versandpapier COM T 2 L wird für die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 genannten Waren ausgestellt. Es darf nicht ausgestellt werden für Waren,
a) die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind oder
b) für die die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erfuellt worden sind oder
c) die in Umschließungen verpackt sind, die nicht unter Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 fallen.
Voraussetzung der unmittelbaren Beförderung
Artikel 83
Das Versandpapier COM T 2 L kann nur dann als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der darin bezeichneten Waren dienen, wenn diese Waren unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert werden.
Als unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert gelten
a) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet von Drittstaaten nicht berühren;
b) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer Drittstaaten berühren, deren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgefertigten Beförderungspapier erfolgt.
Voraussetzungen für die Ausstellung; nachträgliche
Ausstellung
Artikel 84
(1) Vorbehaltlich der Artikel 88 und 93 wird das interne gemeinschaftliche Versandpapier COM T 2 L in einfacher Ausfertigung ausgestellt.
(2) Auf Antrag des Beteiligten versieht die Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats Feld C (Abgangszollstelle) des Versandpapiers COM T 2 L sowie gegebenenfalls des oder der Ergänzungsblätter COM T 2 L bis mit ihrem Sichtvermerk. Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für die Versendung der Waren nach dem Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen Zollförmlichkeiten erfuellt worden sind.
(3) Wird das Versandpapier COM T 2 L nachträglich ausgestellt, so ist es in roter Schrift mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
- Expedido a posteriori
- Udstedt efterfölgende
- Nachträglich ausgestellt
- AAêäïèÝí aaê ôùí õóôÝñùí
- Ißüd retroactively
- Delivré a posteriori
- Rilasciato a posteriori
- Achteraf afgegeven
- Emitido a posteriori.
Verwendung der Ladelisten
Artikel 85
(1) Ist ein Versandpapier COM T 2 L für eine aus mehr als einer Warenart bestehende Sendung auszustellen, so können die Angaben über die Waren in einer oder mehreren Ladelisten im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 gemacht werden, anstatt in die Felder 31 "Packstücke und Warenbezeichnung", 32 "Positions Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und gegebenenfalls 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" des zur Ausstellung des Versandpapiers COM T 2 L verwendeten Vordrucks eingetragen zu werden.
Werden Ladelisten verwendet, so sind die vorgenannten Felder des zur Ausstellung des Versandpapiers COM T 2 L verwendeten Vordrucks durchzustreichen.
(2) Der obere Teil des in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Feldes ist zur Aufnahme der Kurzbezeichnung T 2 L, der untere Teil zur Aufnahme des Sichtvermerks der Zollstelle bestimmt.
Die Spalte "Versendungs-/Ausfuhrland" braucht nicht ausgefuellt zu werden.
(3) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie das Versandpapier COM T 2 L, zu dem sie gehört; sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der das Versandpapier COM T 2 L unterzeichnet.
(4) Werden mehrere Ladelisten demselben Versandpapier COM T 2 L beigefügt, so müssen sie von dem Beteiligten mit einer Seriennummer versehen werden; die Anzahl der beigefügten Ladelisten ist in dem Feld 4 "Ladelisten" des für die Ausstellung des Versandpapiers COM T 2 L verwendeten Vordrucks anzugeben.
Vorlage des Versandpapiers COM T 2 L
am Bestimmungsort
Artikel 86
(1) Das Versandpapier COM T 2 L ist bei der Zollstelle abzugeben, bei der die Waren zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden als demjenigen, in dem sie sich bei der Ankunft befunden haben.
(2) Sind die Waren auf dem Seeweg, dem Luftweg oder durch Rohrleitungen befördert worden, so ist das Versandpapier COM T 2 L der Zollstelle vorzulegen, bei der die Waren zu einem Zollverfahren abgefertigt werden.
Nachprüfung des COM T 2 L
Artikel 87
Die Mitgliedstaaten leisten einander bei der Nachprüfung der Versandpapiere COM T 2 L auf ihre Echtheit und auf die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben Hilfe.
Ausstellung des COM T 2 L in drei Exemplaren
Artikel 88
(1) Werden Waren, für die im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, auf einem anderen als dem Luftweg und hierbei teilweise ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert, so wird das Versandpapier COM T 2 L in drei Exemplaren ausgestellt. Das Original und eine Durchschrift werden dem Beteiligten ausgehändigt, die zweite Durchschrift bleibt bei der Ausfertigungszollstelle.
Die Zollstelle, die ein Versandpapier COM T 2 L in drei Exemplaren ausstellt, bringt auf einem jeden der Exemplare einen der nachstehenden Vermerke an:
- Expedido por triplicado
- Udstedt i tre eksemplarer
- In drei Exemplaren ausgestellt
- AAêäéäueìaaíï óaa ôñßá áíôßôõðá
- Ißüd in triplicate
- Délivré en trois exemplaires
- Rilasciato in tre esemplari
- Afgegeven in drie exemplaren
- Emitido em três exemplares.
Bei der Anwendung des ersten Unterabsatzes werden Waren, die in einem Seehafen eines Mitgliedstaats verladen werden und in einem Seehafen eines anderen Mitgliedstaats entladen werden sollen, so behandelt, als hätten sie das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verlassen, sofern die Beförderung auf dem Seeweg mit einem durchgehenden Beförderungspapier erfolgt.
(2) Im Bestimmungsmitgliedstaat gibt der Beteiligte bei der in Artikel 86 bezeichneten Zollstelle das ihm ausgehändigte Original und die Durchschrift ab. Diese Zollstelle bringt ihren Sichtvermerk auf der Durchschrift an und sendet sie zur Nachprüfung an die Ausfertigungszollstelle zurück. Sie wird von dem Ergebnis der Nachprüfung nur unterrichtet, wenn eine Unregelmässigkeit festgestellt wird.
KAPITEL II
VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER
AUSSTELLUNG DES VERSANDPAPIERS
Zugelassener Versender
Artikel 89
Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können einer Person, die die Voraussetzungen nach Artikel 90 erfuellt und Waren mit einem Versandpapier COM T 2 L befördern will, nachstehend "zugelassener Versender" genannt, bewilligen, dieses Papier zu verwenden, ohne daß Artikel 84 Absatz 2 eingehalten wird.
Voraussetzungen für die Bewilligung
Artikel 90
(1) Die Bewilligung nach Artikel 89 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Waren versenden;
b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen, die Warenbewegungen zu kontrollieren.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht die Gewähr bieten, die sie für erforderlich halten.
(3) Sie können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen, wenn der zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellt oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr bietet.
Inhalt der Bewilligung
Artikel 91
(1) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden insbesondere festgelegt:
a) die Zollstelle, die nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a) die Vorausfertigung der für die Ausstellung der Versandpapiere COM T 2 L verwendeten Vordrucke vornimmt;
b) die Art und Weise, in der der zugelassene Versender den Nachweis über die Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat.
(2) Die Zollbehörden legen fest, innerhalb welcher Frist und in welcher Art und Weise der zugelassene Versender die zuständige Zollstelle unterrichtet, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann.
Vorausfertigung und Förmlichkeiten beim Abgang
der Waren
Artikel 92
(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für die Anbringung des Sichtvermerks vorgesehene Feld C (Abgangszollstelle) auf der Vorderseite des Versandpapiers COM T 2 L sowie gegebenenfalls des oder der Ergänzungsblätter COM T 2 L bis
a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird
oder
b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck des von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster im Anhang IX entspricht; der Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn diese von einer hierfür zugelassenen Druckerei gedruckt werden.
(2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren auszufuellen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in dem für die Prüfung durch die Abgangszollstelle vorgesehenen Feld die zuständige Zollstelle, das Ausstellungsdatum des Papiers, die im Abgangsmitgliedstaat geforderten Hinweise auf das Versendungspapier sowie einen der nachstehenden Vermerke einzutragen:
- Procedimiento simplificado
- Forenklet procedure
- Vereinfachtes Verfahren
- ÁðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáóßá
- Simplified procedure
- Procédure simplifiée
- Procedura semplificata
- Vereenvoudigde regeling
- Procedimento simplificado.
(3) Der ausgefuellte, durch die Angaben gemäß Absatz 2 ergänzte und vom zugelassenen Versender unterzeichnete Vordruck gilt als Versandpapier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren.
Verpflichtung zur Anfertigung einer Zweitschrift
Artikel 93
Der zugelassene Versender ist verpflichtet, ein Zweitstück jedes aufgrund dieses Kapitels ausgestellten Versandpapiers COM T 2 L anzufertigen. Die Zollbehörden legen die Einzelheiten fest, nach denen dieses Zweitstück zu Kontrollzwecken vorgelegt und wenigstens zwei Jahre lang aufbewahrt wird.
Kontrollen bei den zugelassenen Versendern
Artikel 94
Die Zollbehörden dürfen bei den zugelassenen Versendern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese haben die Kontrollen zu dulden.
Haftung des zugelassenen Versenders
Artikel 95
(1) Der zugelassene Versender ist verpflichtet,
a) die Bedingungen dieses Kapitels und der Bewilligung einzuhalten;
b) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zollstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufzubewahren.
(2) Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordrucken zur Ausstellung von Versandpapieren COM T 2 L, die im voraus mit dem Stempel der in Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zollstelle oder mit dem Sonderstempel versehen sind, haftet der zugelassene Versender - unabhängig davon, wer den Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen - für die Entrichtung der in einem Mitgliedstaat infolge dieser mißbräuchlichen Verwendung umgangenen Zölle und sonstigen Abgaben, sofern er den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nicht nachweist, daß er die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.
Ausschluß bestimmter Waren
Artikel 96
Die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats können bestimmte Warengruppen und bestimmte Warenbewegungen von den in diesem Kapitel vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Aufhebung einiger Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 223/77; Entsprechungstabelle
Artikel 97
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 wird aufgehoben mit Ausnahme von Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absätze 1, 5 Buchstaben a) und d), 6, 9 und 10, Artikel 2a, Artikel 10 bis 14, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 56 und 57, Artikel 61 bis 61f und Anhänge VI, VI A und VI B.
(2) Verweisungen auf die aufgehobenen Bestimmungen gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen auf die Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang X zu lesen.
Übergangsbestimmungen
Artikel 98
Verfahren, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 spätestens am 31. Dezember 1987 begonnen haben, werden nach diesem Zeitpunkt gemäß derselben Verordnung fortgesetzt.
Artikel 99
(1) Sicherungsgeber, die gemäß Artikel 17 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Sicherheitstitel mit beschränkter Geltung aushändigen und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch derartige Titel mit dem Vermerk besitzen, der vor diesem Zeitpunkt vorgesehen war, können diese Titel bis zur Erschöpfung ihres Vorrats weiterhin aushändigen.
(2) Beteiligte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Grenzuebergangsscheine und Eingangsbestätigungen nach dem Muster verwenden, das vor diesem
Zeitpunkt gültig war, können diese Vordrucke bis zur Erschöpfung ihres Vorrats weiterverwenden.
(3) Sicherungsgeber, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Sicherheitstitel nach dem Muster aushändigen, das vor diesem Zeitpunkt gültig war, können diese Titel bis zur Erschöpfung ihres Vorrats weiterhin aushändigen.
(4) Zugelassene Versender, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung einen Sonderstempel nach dem Muster in Gebrauch haben, das vor diesem Zeit-
punkt gültig war, können diesen Sonderstempel bis zum 31. Dezember 1992 weiterverwenden.
Änderungen
Artikel 100
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 679/85 in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2791/86 geänderten Fassung wird wie folgt geändert:
Im Exemplar Nr. 4 des Musters des Einheitspapiers in Anhang I und in Exemplar Nr. 4/5 des Musters des Einheitspapiers in Anhang II ist in dem unter den Feldern 5 und 6 befindlichen "Wichtigen Hinweis" nach dem Wort "gegebenenfalls" die Ziffer 4 in die Aufzählung der Felder einzufügen, in denen Angaben erforderlich sind.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2855/85 in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2792/86 geänderten Fassung wird wie folgt geändert:
In Anhang III Titel I Buchstabe B vierter Gedankenstrich ist die Ziffer 4 entsprechend der Reihenfolge in die Aufzählung der Felder einzufügen, die auszufuellen sind.
Inkrafttreten
Artikel 101
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. März 1987

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