Document ID: 31990R2051

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2051/90 DER KOMMISSION
vom 17. Juli 1990
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im September 1988 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der European Association for Textiles Polyolefin (EATP) (im folgenden »der Antragsteller" genannt) im Namen von elf der wichtigsten Gemeinschaftshersteller gestellt wurde, auf die ein grösserer Anteil der Gemeinschaftsproduktion von gewebten Säcken aus Polyolefin (im folgenden »die Säcke" genannt) entfällt. Gegenstand des Antrags waren die Einfuhren dieser Säcke mit Ursprung in der Volksrepublik China.
(2) Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend diese in den KN-Code 6305 31 91 eingereihten Säcke.
(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermassen betroffenen Einführer sowie den Antragsteller offiziell davon und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Die für den Handel mit den fraglichen Säcken hauptsächlich zuständige Organisation der Volksrepublik China hat den Standpunkt der chinesischen Ausführer schriftlich dargelegt. Diese Organisation - China Chamber of Commerce of Importers and Exporters of Foodstuffs, Native Produce and Animal By-Products - hat ausserdem die Bemerkungen der nachstehenden neun Ausführer übermittelt:
- Shandong Native Produce Import and Export Corporation,
- Shanghai Native Produce Import and Export Corporation,
- Jiangsu Native Produce Import and Export Corporation,
- Tianjin Native Produce Import and Export Corporation,
- Hubei Native Produce Import and Export Corporation,
- Zheijiang Native Produce and Animal By-Products Import and Export Corporation,
- Shanghai Stationery and Sporting Goods Import and Export Corporation,
- Zheijiang Light Industrial Products Import and Export Corporation,
- Wuhan Light Industrial Products Import and Export Corporation.
Den Angaben zufolge tätigen diese neun Ausführer rund 90 % der Ausfuhren von Säcken der Volksrepublik China in die Gemeinschaft; Angaben über die von anderen chinesischen Ausführern getätigten Ausfuhren von Säcken waren nicht verfügbar.
Da die Volksrepublik China kein Land mit Marktwirtschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ist, die Bemerkungen der chinesischen Ausführer in einem einzigen Dokument übermittelt wurden und nicht alle chinesischen Ausführer ermittelt worden sind, hielt es die Kommission für angebracht, für die Zwecke des Verfahrens alle chinesischen Ausfuhren als Gesamtheit zu betrachten.
(5) Darüberhinaus musste die Kommission für die Einleitung der Untersuchung die Tatsache berücksichtigen, daß die Volksrepublik China kein Marktwirtschaftsland ist, und sich daher bei ihren Berechnungen zur Ermittlung des Normalwerts auf ein Vergleichsland stützen. Der Antragsteller hatte vorgeschlagen, zu diesem Zweck die Preise von Säcken auf dem Inlandsmarkt von Marokko heranzuziehen. Einige Einführer und die chinesische Organisation, die Bemerkungen übermittelt hatte, kritisierten diese Wahl und schlugen die Türkei oder die Philippinen als Vergleichsland vor. Der marokkanische Hersteller weigerte sich, bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Die Kommission suchte daher nach einem anderen als Vergleichsland geeigneten Land mit Marktwirtschaft. Sie wandte sich an Hersteller in der Türkei und den
Philippinen sowie an Hersteller in Indien, Jugoslawien und Thailand. Lediglich drei indische Unternehmen haben schließlich bei der Untersuchung mitgearbeitet. Angesichts der Art der Ware, der Produktionsbedingungen und des Entwicklungsstands des Landes hielt die Kommission Indien als Vergleichsland für angemessen.
(6) Die meisten antragstellenden Hersteller und mehrere Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Andere Einführer brachten ebenfalls Sachäusserungen vor.
(7) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung hinsichtlich des Dumping und des dadurch verursachten Schadens für notwendig erachtete. Sie führte bei folgenden Firmen Untersuchungen vor Ort durch:
a) Hersteller der Gemeinschaft:
- Cotesi, Carvalhos, Portugal,
- Quimigal, Lissabon, Portugal,
- Keller, L'Ametlla del Vallés, Spanien,
- Commercial Saquera, Pego, Spanien,
- Condepols, Alcalá la Real, Spanien,
- Sintéticas del Sur, Ubeda, Spanien,
- Saint-Frères, Beauval, Frankreich.
b) Hersteller des Vergleichslandes:
- Auroplast India, Bombay, Indien,
- Paharpur Plastics, Ghazlabad (UP), Indien,
- Kanpur Plastipack, Kanpur, Indien.
c) Einführer in die Gemeinschaft:
- De Swann Bonnist, Amsterdam, Niederlande,
- Blockx, Arendonk, Belgien.
Als Zeitraum für die Dumpinguntersuchung wählte die Kommission die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988.
(8) Da es sich als unmöglich erwies, Marokko als Vergleichsland heranzuziehen, musste zusätzliche Zeit aufgewendet werden, um Unternehmen in einem anderen Vergleichsland ausfindig zu machen, die bereit waren, bei der Untersuchung der Kommission mitzuwirken. Es war infolgedessen nicht möglich, die Untersuchung innerhalb der üblichen Frist von einem Jahr nach Einleitung des Verfahrens abzuschließen.
B. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT
a) Ware
(9) Bei der in der Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens genannten Ware handelt es sich um gewebte Säcke aus Polyolefinstreifen mit einem Quadratmetergewicht von 120 Gramm oder weniger.
(10) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Polyolefinstreifen aus einem Grundstoff hergestellt werden, bei dem es sich ebenso um Polypropylen wie um Hochdruckpolyethylen handeln kann; es gibt Tausende unterschiedliche Modelle von Säcken aus dem einen oder anderen dieser Grundstoffe mit gleichartigen materiellen und chemischen Eigenschaften. Auf jeden Fall werden alle Säcke zum Verpacken von Industrie- oder Agrarerzeugnissen wie z. B. Düngemittel oder Getreide verwendet. Soweit die grundlegenden Eigenschaften, seien sie nun materieller, chemischer oder technischer Art, und auch der Verwendungszweck gleichartig sind, stellen nach Auffassung der Kommission alle Säcke unabhängig von ihrem Grundstoff (Polypropylen oder Polyethylen) und ihrer Verwendung die fragliche Ware in dieser Verordnung dar.
(11) Die Untersuchung hat ausserdem gezeigt, daß alle diese Säcke zu KN-Code 6305 31 91 gehören.
b) Gleichartige Ware
(12) Bei der Bestimmung des Begriffs der gleichartigen Ware hat die Kommission festgestellt, daß zwischen den Säcken, die von den chinesischen Ausführern in die Gemeinschaft ausgeführt werden, und den entsprechenden, von den Gemeinschaftsherstellern verkauften Säcken keine materiellen und chemischen Unterschiede bestehen. Im Untersuchungszeitraum wurden alle Säcke aus dem gleichen Grundstoff, nämlich Polypropylen, hergestellt.
Das Säckeangebot der Gemeinschaftsindustrie ist weit vielfältiger als das für die Gemeinschaft bestimmte Ausfuhrangebot der Volksrepublik China, doch die wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten sind denen der Säcke aus China vergleichbar. Unterschiede zwischen den aus der Volksrepublik China eingeführten und den in der Gemeinschaft hergestellten Säcken bestehen insofern, als erstere zu den Kategorien »einfache Säcke" und »Doppelsäcke" gehören, während bei letzteren neben den gleichen Kategorien noch andere vertreten sind, wie zum Beispiel »laminierte Säcke", »papiergefütterte Säcke" oder »Point de gaze-Säcke". Dennoch gelangt die Kommission, da die Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten der Säcke mehr Ähnlichkeiten als Unterschiede aufweisen, zu dem Schluß, daß insgesamt gesehen die in der Gemeinschaft hergestellten Säcke einerseits und die aus der Volksrepublik China ausgeführten Säcke andererseits gleichartige Waren sind.
c) Industriezweig der Gemeinschaft
(13) Die Kommission hat festgestellt, daß auf die Hersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, die mit der Kommission zusammengearbeitet und die fraglichen Säcke im Untersuchungszeitraum effektiv produziert haben, in diesem Zeitraum ein grösserer Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion gleichartiger Waren entfällt.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 21 vom 27. 1. 1989, S. 2.
Sie bilden daher nach Ansicht der Kommission den betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.
C. DUMPING
a) Normalwert
(14) Die Kommission hat sich vergewissert, daß die drei indischen Unternehmen, die sich zur Zusammenarbeit bei der Untersuchung bereit erklärt haben, Waren herstellen, die einen zufriedenstellenden Vergleich ihrer Produktion mit den chinesischen Ausfuhren erlauben. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang festgestellt, daß die Wahl Indiens als Vergleichsland vertretbar war.
(15) Die Kommission hat festgestellt, daß der Normalwert nicht auf angemessene und vertretbare Weise auf der Grundlage des Preises der für den indischen Inlandsmarkt bestimmten gleichartigen Ware oder auf der Grundlage des Preises der an andere Länder verkauften gleichartigen indischen Waren ermittelt werden konnte. Es hat sich nämlich gezeigt, daß die Preise, zu denen die Säcke tatsächlich zum Verbrauch in Indien verkauft wurden, unter den Produktionskosten lagen. Zudem waren die Preise, zu denen die Säcke tatsächlich an andere Länder verkauft wurden, in den drei kooperationsbereiten indischen Unternehmen nicht signifikant. Der Normalwert musste daher auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes der gleichartigen Ware in Indien berechnet werden.
(16) Unter der Vielzahl der hergestellten Säcke ließen sich anhand der Eigenschaften und Spezifierungen, wie zum Beispiel Innenfutter aus Polyethylen oder Papier oder Laminierung, mehrere Kategorien ausmachen. Die Untersuchung ergab, daß die Produktionskosten je Kilogramm für Säcke ein und derselben Kategorie unabhängig vom Modell fast identisch sind. Ausserdem haben die chinesischen Ausführer im Untersuchungszeitraum nur einfache Säcke und Säcke mit Polyethylenfutter ausgeführt. Die Kommission hielt es daher für angebracht, den Normalwert auf der Grundlage der Produktionskosten der Säcke je Kilogramm für die Kategorien »einfache Säcke" und »Säcke mit Polyethylenfutter" zu berechnen.
(17) Zur Ermittlung der Produktionskosten berücksichtigte die Kommission die Grundstoff- und Fertigungskosten sowie die Verwaltungskosten, die allgemeinen Kosten und die Vertriebskosten der drei indischen Unternehmen und errechnete das gewichtete Mittel dieser Kosten für einfache Säcke einerseits und gefütterte Säcke andererseits. Den Produktionskosten wurde, um den Wert für jede Kategorie rechnerisch ermitteln zu können, eine Gewinnspanne zugeschlagen, die die Kommission auf einer angemessenen Basis festsetzte. Sie ging dabei von der kleinsten Spanne aus, die erforderlich ist, um eine Kapitalrendite zu sichern, die der durch den langfristigen Zinssatz in Indien erreichbaren Rendite vergleichbar ist, aber höher liegt. Diese Spanne reicht im übrigen aus, um für Verkäufe auf verschiedenen Vertriebsebenen, u. a. Verkäufe an Großhändler, eine minimale, aber ausreichende Rentabilität zu sichern. Die Gewinnspanne beträgt unter diesen Umständen 5 %.
b) Ausfuhrpreis
(18) Zur Ermittlung des Ausfuhrpreises prüfte die Kommission einfache und gefütterte Säcke getrennt. Der Ausfuhrpreis für die gefütterten Säcke wurde ermittelt auf der Basis der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft, die bei den Einführern, die bei der Untersuchung mitarbeiteten, festgestellt wurden. Die Menge der gefütterten Säcke, deren Preise untersucht wurden, entspricht 60 % der Gesamteinfuhren in dieser Kategorie.
Bei den einfachen Säcken hingegen konnten die bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise, die bei den beiden Einführern, die bei der Untersuchung mitarbeiteten, ermittelt wurden, für sich allein genommen wegen der geringen Mengen nicht als signifikant angesehen werden. Die Kommission hielt es daher zur Ermittlung des Ausfuhrpreises der einfachen Säcke für angezeigt, ein gewichtetes Mittel der zu zahlenden Preise, wie sie von den chinesischen Ausführern mitgeteilt worden waren, und den bei den Einführern, die bei der Untersuchung mitgearbeitet hatten, festgestellten Preise zu errechnen. Die Menge der einfachen Säcke, deren Preise bei den Einführern überprüft wurden, entspricht 11 % der Gesamteinfuhren dieser Kategorie.
D. VERGLEICH
(19) Der Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurde in allen Fällen auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen. Die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wurden nach Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 berücksichtigt.
(20) Bei den materiellen Eigenschaften konnten zwischen den indischen und den gleichwertigen chinesischen Säcken keine Unterschiede festgestellt und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede angeführt werden.
(21) Die Kommission hat die gefütterten Säcke mit den einfachen Säcken verglichen. Normalwert und Ausfuhrpreis der gefütterten Säcke wurden je Geschäftsvorgang verglichen. Der Normalwert der einfachen Säcke wurde mit einem auf der Basis gewogener Mittel ermittelten Ausfuhrpreis ver glichen. Nach Auffassung der Kommission war die Zugrundelegung dieser gewogenen Mittel in Anbetracht der im Laufe des Verfahrens zutage getretenen spezifischen Umstände nicht geeignet die Untersuchungsergebnisse zu beeinflussen.
E. DUMPINGSPANNE
(22) Die erste Sachaufklärung hat ergeben, daß bei der Ausfuhr gewebter Säcke aus leichtem Polyolefin seitens der chinesischen Ausführer Dumping vorliegt. Die Dumpingspanne entspricht dem Betrag, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt, und beträgt bei den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China für alle chinesischen Ausführer im gewogenen Mittel 80,8 % des Gesamtwertes cif Grenze der Gemeinschaft.
F. SCHÄDIGUNG
a) Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren
(23) Was das Marktvolumen anbelangt, so stieg der Verbrauch der Säcke in der Gemeinschaft in der Zeit von 1985 bis 1988 von 36 215 auf 39 191 Tonnen, was einem Anstieg von 8,2 % entspricht.
Die Einfuhren von Säcken mit Ursprung in der Volksrepublik China beliefen sich 1985 auf 8 094 Tonnen, 1986 auf 14 190 Tonnen, 1987 auf 15 192 Tonnen und 1988 auf 13 796 Tonnen. Die Marktanteile dieser Einfuhren betrugen somit 22,3 % im Jahr 1985, 36,9 % im Jahr 1986, 38,6 % im Jahr 1987 und 35,2 % im Jahr 1988.
Die Verkäufe des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft auf dem Markt der Gemeinschaft beliefen sich 1986 auf 9 197 Tonnen, 1987 auf 10 586 und 1988 auf 10 430 Tonnen. Die Marktanteile der Gemeinschaftsindustrie haben sich also wenig erhöht, nämlich von 23,9 % im Jahr 1986 auf 26,9 % im Jahr 1987 und 26,6 % im Jahr 1988.
b) Preise
(24) Die Preise des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft sanken zwischen 1986 und 1988 durchschnittlich um 6,9 %. 1987 sanken sie sogar um 12,4 % und stiegen 1988 wieder um 6,3 %.
(25) Hinsichtlich der Preisunterbietungen stellte die Kommission zunächst fest, daß die chinesischen Ausführer die Säcke im allgemeinen an Einführer verkaufen, die auf dem Markt als Großhändler auftreten. Die Einführer verkaufen dann die Säcke an die Endverbraucher weiter. Die Hersteller der Gemeinschaft hingegen verkaufen die Säcke im allgemeinen direkt an die Endverbraucher. Um einen Vergleich der Preise der Säcke mit Ursprung in der Volksrepublik China mit den Preisen der von dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Säcke auf der gleichen Handelsstufe vornehmen zu können, hielt es die Kommission für angemessen, die Verkaufspreise der von dem Industriezweig der Gemeinschaft hergestellten Säcke ab Werk mit den Verkaufspreisen der chinesischen Säcke ab Lager der Einführer zu vergleichen.
Zur Berechnung der Preise ab Lager der Einführer legte die Kommission die Verkaufspreise cif, verzollt, zugrunde und berichtigte diesen Preis um 21 % für die von den Einführern getragenen allgemeinen Verwaltungs- und Vertriebskosten. Ausserdem wurde eine Gewinnspanne von 5 % aufgeschlagen.
Die von den Einführern getragenen Verwaltungskosten, die allgemeinen und die Vertriebskosten wurden als repräsentativ für die Unterschiede in den Handelsstufen angesehen.
So wurden die gewogenen Mittel der Verkaufspreise der einzelnen Säckekategorien ermittelt. Anhand eines Vergleichs dieser Mittelwerte konnte festgestellt werden, daß die Preise der Hersteller der Volksrepublik China um 22,5 % unter den Preisen der Hersteller der Gemeinschaft lagen.
c) Andere maßgebliche wirtschaftliche Faktoren
(26) Die Kommission hat festgestellt, daß die Produktionskapazität des Industriezweigs der Gemeinschaft von 14 409 Tonnen im Jahr 1985 auf 14 947 Tonnen im Jahr 1988 stieg. Parallel dazu sank die tatsächliche Produktion von Säcken von 11 455 Tonnen auf 11 005 Tonnen. Mithin ermässigte sich der Kapazitätsauslastungsgrad von 79,5 % im Jahr 1987 auf 73,6 % im Jahr 1988.
Der Verkaufswert der Säcke des Industriezweigs der Gemeinschaft stieg von 1986 bis 1988 um 5,6 %, während sich die verkauften Mengen im gleichen Zeitraum um 13,4 % erhöhten.
Die Rentabilität ging für die Gemeinschaftshersteller von Säcken von 1985 bis 1988 stark zurück. Dieser Industriezweig der Gemeinschaft erwirtschaftete 1985 noch einen Gewinn von 9,4 %; 1986 betrug die Rentabilität noch 5 %. Dagegen traten, nachdem die Einfuhren von Säcken mit Ursprung in China stark gestiegen waren, 1987 Verluste in Höhe von 10 % und 1988 noch in Höhe von 0,6 % ein.
Die Beschäftigtenzahlen sanken von 1 475 im Jahr 1985 auf 1 321 im Jahr 1988.
Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß drei der elf Unternehmen, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, zwischen 1987 und 1988 die Produktion von Säcken teilweise oder ganz eingestellt haben. d) Schlußfolgerung
(27) Obwohl sich der Marktanteil des Industriezweigs der Gemeinschaft leicht erhöht hat, ist die Rentabilität der Unternehmen beträchtlich gesunken. Die Preise der chinesischen Säcke lagen unter den Preisen der von dem Industriezweig der Gemeinschaft hergestellten Säcke. Dieser wurde daran gehindert, seine Preise zu erhöhen und eine solide Finanzsituation aufrechtzuerhalten. Der Industriezweig der Gemeinschaft musste, obwohl er seine Marktpositionen zu verteidigen beabsichtigte und zu diesem Zweck insbesondere in neue Ausrüstungen investiert hatte, erhebliche Verluste und damit eine bedeutende Schädigung hinnehmen.
G. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG
ZWISCHEN DER SCHÄDIGUNG UND DEN GEDUMPTEN EINFUHREN
(28) Die Kommission hat untersucht, inwieweit die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft durch die Dumpingauswirkungen verursacht wurde. Die Kommission stellte in diesem Zusammenhang fest, daß der schwache Anstieg der Marktanteile und die rückläufige Tendenz der Gewinne der Gemeinschaftsindustrie mit dem volumenmässigen Anstieg der Einfuhren von Säcken mit Ursprung in der Volksrepublik China zusammenfielen. Die Preisentwicklung verlief bei den von der Gemeinschaftsindustrie hergestellten Säcken weitgehend parallel zur Entwicklung der von den chinesischen Ausführern praktizierten Preise. Mindestens zwei Hersteller der Gemeinschaft mussten die Sackproduktion wegen der von den chinesischen Ausführern praktizierten niedrigen Preise ganz aufgeben. Ein weiterer Hersteller musste aus den gleichen Gründen seine Produktion drosseln und sich vom grössten Teil des Gemeinschaftsmarkts zurückziehen.
(29) Die chinesischen Ausfuhren übten wegen der Höhe ihres Marktanteils einen starken Druck auf die Preise der Säcke in der Gemeinschaft aus. Damit wurden die Preise der chinesischen Säcke zu Referenzpreisen auf dem Gemeinschaftsmarkt. Die von den chinesischen Ausführern praktizierten Preise, die unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller lagen, haben infolgedessen die betreffende Branche der Gemeinschaft daran gehindert, ihre Preise auf einer angemessenen Höhe zu halten, und damit zur Verschlechterung ihrer finanziellen Lage geführt.
(30) Der in der Gemeinschaft von 1987 bis 1988 festzustellende erhöhte Verbrauch kam wegen der Preise, zu denen sie ihre Säcke anboten, den chinesischen Ausführern zugute. Im gleichen Zeitraum wurden die Hersteller der Gemeinschaft daran gehindert, ihren Absatz im gleichen Umfang zu steigern.
(31) Die Einfuhren von Säcken mit Ursprung in anderen Ländern können den dem Industriezweig der Gemeinschaft zugefügten Schaden nicht verursacht haben. Diese Einfuhren machen nämlich 1988 nur 26,9 % der Anteile am Gemeinschaftsmarkt aus und liegen damit unter den chinesischen Marktanteilen. Ausserdem sind diese Einfuhren unterschiedlichen Ursprungs, das heisst sie kommen aus rund 30 Ausfuhrländern, von denen keines für sich allein einen Marktanteil hat, der ausreichen würde, um den Gemeinschaftsmarkt in vergleichbarer Weise zu beeinflussen wie es die chinesischen Einfuhren tun. Letztere können für sich allein schon wegen ihres volumenmässigen Anteils und der Dumpingpraktiken der Ausführer das Preisniveau für Säcke in der Gemeinschaft drücken.
(32) Die chinesischen Ausführer und einige Einführer machten geltend, daß die Ursache für die Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller die Überalterung ihrer Ausrüstungen sei. Diese Behauptung hat sich jedoch als unrichtig erwiesen, da die meisten Fabriken und Ausrüstungen absolut konkurrenzfähig sind und die Gemeinschaftshersteller ständig Investitionen in nicht unerheblicher Höhe getätigt haben.
(33) Die Untersuchung hat gezeigt, daß ausser den chinesischen Säcken, die in der Gemeinschaft in den freien Verkehr überführt wurden, chinesische Säcke in manchen Fällen auch zur vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden. Die eventuellen Auswirkungen dieser Einfuhren ließen sich aber nicht feststellen, weil nicht genügend Einführer zur Mitarbeit bereit waren. Es ist jedoch festzuhalten, daß Einfuhren zur vorübergehenden Verwendung logischerweise zur Wiederausfuhr bestimmt sind. Der grösste Teil des Absatzes der Gemeinschaftsindustrie, nämlich 95 % im Jahr 1988, ist seinerseits zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt.
(34) Ausser den Dumpingeinfuhren, die geeignet sind, eine Schädigung zu verursachen, konnten keine weiteren schadensverursachenden Faktoren ermittelt werden.
(35) Die Kommission stellt daher fest, daß die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugefügte bedeutende Schädigung durch die Dumpingpraktiken der Ausführer von Säcken der Volksrepublik China verursacht wurde.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(36) Bei der Prüfung der Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen gegen die Dumpingeinfuhren von Säcken mit Ursprung in der Volksrepublik China erfordern, berücksichtigte die Kommission zunächst, daß diese Säcke eine wichtige Komponente der Verpackungsindustrie darstellen. Solche Verpackungen werden grossenteils für den Transport, insbesondere zum Zweck der Ausfuhr, von Agrar- oder Industriewaren der Gemeinschaft verwendet. Der gewebte Sack aus Polyolefin bietet im übrigen reelle Entwicklungsperspektiven für technologisch ausgereiftere und effizientere Erzeugnisse als es die derzeitigen Säcke sind.
Deshalb würde sich jeder deutliche Produktionsrückgang in dem betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft und viel mehr noch das Verschwinden von Gemeinschaftsherstellern vom Markt - was denkbar wäre, falls die derzeitige Situation noch lange anhielte - negativ auf die Verpackungsindustrie auswirken. Ausserdem wird die technologische Entwicklung des gewebten Sacks aus Polyolefin verzögert oder sogar verhindert, wenn die Hersteller um ihre Existenz fürchten müssen oder in Schwierigkeiten geraten. Eine Gemeinschaftsindustrie schließlich, die hinter einer solchen technologischen Entwicklung weit zurückbliebe, würde Arbeitsplätze und Marktposition verlieren.
(37) Bei der Abwägung des Interesses der Gemeinschaft hat die Kommission ferner die Tatsache berücksichtigt, daß die Säcke zur Textilkategorie Nr. 33 gehören, für die, soweit es die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China angeht, regionale Hoechstmengen festgesetzt wurden. Diese Hoechstmengen wurden für die Jahre 1984 bis 1988 in der Verodnung (EWG) Nr. 2072/84 des Rates (1) und für die Jahre 1989 bis 1992 in der Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 des Rates (2) gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (3) festgelegt. Die Kommission ist der Auffassung, daß weder das Gemeinschaftsrecht noch die internationalen Regeln die Einführung von Antidumpingzöllen beim Bestehen regionaler Hoechstmengen untersagen, wenn trotz dieser Beschränkungen eine Schädigung ermittelt werden kann.
Darüber hinaus hatte die Gemeinschaft, wie aus der »Vereinbarten Niederschrift" im Anhang zu dem Abkommen ersichtlich (4), die chinesische Delegation in den Verhandlungen auf die besonderen Probleme hingewiesen, die in der Gemeinschaft wegen der Einfuhren von Waren dieser Kategorie aus China entstanden waren, und die Festsetzung einer Gemeinschaftshöchstmenge verlangt. Die chinesische Delegation war nicht in der Lage, eine solche Hoechstmengenregelung zu akzeptieren.
Der zwischen den Parteien zustande gekommene Kompromiß bedeutete, daß die Anwendung der regionalen Hoechstmengenregelung unverändert fortgesetzt wurde für die Einfuhren nach Frankreich, den Beneluxstaaten und dem Vereinigten Königreich und daß eine neue regionale Hoechstmenge für Irland hinzukam.
Doch die Dumpingeinfuhren betreffen alle Mitgliedstaaten, und die von den chinesischen Ausführern praktizierte Preisunterbietung wirkt sich auf den gesamten Markt der Gemeinschaft aus. Es besteht effektiv ein Gemeinschaftsmarkt für Säcke. Das Preisniveau wird in dieser Hinsicht nicht durch das Bestehen oder Nichtbestehen regionaler Hoechstmengen bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten beeinflusst. Diese Hoechstmengen gelten ausserdem für die ganze Kategorie 33 und nicht nur für die Säcke.
Daraus folgt, daß die regionalen Hoechstmengen keinen ausreichenden Schutz gegen die unlauteren Praktiken der chinesischen Ausführer bieten und nicht geeignet sind, den von dem betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft insgesamt erlittenen Schaden zu beseitigen.
(38) Es ist behauptet worden, die Einführung eines Antidumpingzolls könne einen Rückgang der Geschäftstätigkeit der Einführer der Gemeinschaft und einen Verlust an Arbeitsplätzen in diesen Unternehmen zur Folge haben.
Die Kommission ist hinsichtlich dieser Argumente der Ansicht, daß einerseits die Interessen der Einführer und anderseits die vielfachen Folgen zu bedenken sind, denen ein lebensfähiger Industriezweig der Gemeinschaft ausgesetzt wäre, wenn er nicht durch die Wiederherstellung eines lauteren Wettbewerbs geschützt würde.
Damit wird klargestellt, daß das Interesse der Gemeinschaft es eher erfordert, den Fortbestand der Säckeproduktion zu sichern, die dem Arbeitsmarkt und der Verpackungsindustrie der Gemeinschaft zugute kommt, als Firmen der Gemeinschaft zu begünstigen, für die die Dumpingpraktiken der chinesischen Ausführer von Vorteil sind.
(39) Die Kommission ist sich ausserdem bewusst, daß, sollte die einschlägige Gemeinschaftsindustrie zur Einstellung der Tätigkeit gezwungen sein, die Versorgungssicherheit der Endverbraucher von Säcken potentiell gefährdet würde und die Preise der chinesischen Ausfuhren dann möglicherweise angehoben würden. Der eventuelle Nachteil eines sofortigen Anstiegs der Preise für chinesische Säcke als Folge der Einführung eines Antidumpingzolls wird durch die Erhaltung eines lebensfähigen Industriezweigs der Gemeinschaft wettgemacht. Durch die Einführung eines Antidumpingzolls kann daher der jenem Industriezweig entstandene Schaden ohne weitere wirklich schädigende Folgen beseitigt werden.
(40) Nach Abwägung aller Interessen gelangte die Kommission deshalb zu dem Schluß, daß das Interesse der Gemeinschaft es erfordert, den betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft angemessen gegen die unlauteren Handelspraktiken der chinesischen Ausführer zu schützen. Die Kommission hält es daher für notwendig, einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Säcken mit Ursprung in der Volksrepublik China zu erheben, um die bedeutende Schädigung zu beseitigen.
I. ZOLLSATZ
(41) Zur Beseitigung des dem Industriezweig der Gemeinschaften entstandenen Schadens müssen Maßnahmen getroffen werden, durch die sich die
Preisunterbietungspraktiken beseitigen lassen und die den Industriezweig in die Lage versetzen, seine Rentabilität wiederzuerlangen und damit seine Marktanteile zu behaupten bzw. sogar zu erhöhen. Zu diesem Zweck müssen die Preise der Säcke mit Ursprung in der Volksrepublik China angehoben werden.
Folglich berechnete die Kommission die Spanne des dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entstandenen Schadens auf der doppelten Grundlage der Preisunterbietung bei den chinesischen Säcken und eines Zielpreises für die von der Gemeinschaftsindustrie hergestellten Säcke. Die Beseitigung der Preisunterbietungsspanne von 22,5 % erschien als nicht ausreichend, um den gesamten Schaden zu beheben. Da die Säcke qualitativ gleichwertig sind, dürfen die Preise für chinesische Säcke nicht unter denen der vom Industriezweig der Gemeinschaft produzierten liegen, damit dieser seine Kundschaft behalten kann. Der festzulegende Zielpreis muß daher nach Ansicht der Kommission eine auf einer angemessenen Basis zu veranschlagende Gewinnspanne enthalten. Die mittlere Rentabilität des Industriezweigs der Gemeinschaft belief sich 1985 auf 9,4 % und die Kapitalrendite auf 7,5 %, ehe der Anstieg der chinesischen Einfuhren ihren Verfall herbeiführte. Nach Auffassung der Kommission stellte dieses Niveau eine angemessene Basis dar; sie setzte daher die Zielgewinnspanne auf 9,4 % fest.
(42) Um diesen Gewinn zu erzielen und damit den dem Industriezweig der Gemeinschaft zugefügten Schaden zu beseitigen, ist für die Säcke mit Ursprung in der Volksrepublik China eine Anhebung des Preises frei Grenze der Gemeinschaft um 43,4 % erforderlich. Die Dumpingspanne der chinesischen Produkte bei der Einfuhr in der Gemeinschaft liegt höher als die ermittelte Schadensspanne. Infolgedessen ist der vorläufige Zoll auf der Höhe der festgestellten Schadensspanne festzusetzen.
(43) Die betroffenen Parteien können innerhalb einer bestimmten Frist ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen. Ferner ist festzuhalten, daß alle für diese Verordnung durchgeführten Sachaufklärungen vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zollsatzes, den die Kommission gegebenenfalls vorschlagen wird, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin (Polyethylen oder Polypropylen) des KN-Codes 6305 31 91 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Zollsatz beträgt 43,4 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juli 1990

Labels: 3
4
18