Document ID: 31989R3209

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3209/89 DES RATES
vom 23. Oktober 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/79 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3911/87 (2), insbesondere auf Artikel 6,
auf Vorschlag der Kommission (3),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (6), eingeführte Kombinierte Nomenklatur entspricht den Erfordernissen sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs als auch der Aussenhandelsstatistik der Gemeinschaft.
Die Vorschriften des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 machen die des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 234/79 (7) überfluessig.
Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird die Kombinierte Nomenklatur von der Kommission jährlich auf den letzten Stand gebracht. Die Kommission sollte insbesondere infolge dieser Fortschreibungen auch die in Ratsverordnungen angeführten entsprechenden Bezeichnungen und Codes anpassen können. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 234/79 ist dementsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 234/79 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
(1) Warenbezeichnungen und Bezugnahmen von Ratsverordnungen auf Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur können nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen angepasst werden, wenn dies die Folge einer Änderung der Kombinierten Nomenklatur ist.
(2) Zur Anwendung dieser Verordnung wird der gemäß Artikel 37 der Verordnung Nr. 136/66/EWG eingesetzte Ausschuß für die Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 für zuständig erklärt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1989.

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