Document ID: 32005D0320

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. April 2005
über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland, Spanien, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2002 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1210)
(Nur der deutsche, englische, französische, griechische, italienische, portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
(2005/320/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2003/313/EG vom 7. Mai 2003 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2002 finanzierten Ausgaben (2) hat die Kommission die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deutschen Zahlstellen Baden-Württemberg und Bayern-Umwelt, der spanischen Zahlstellen Islas Baleares und La Rioja, der griechischen Zahlstelle OPEKEPE, der französischen Zahlstellen SDE, OFIVAL, ONIC, ONIFLHOR, ONILAIT, ODEADOM, FIRS und ONIVINS, der italienischen Zahlstellen ARTEA und Lombardei, der portugiesischen Zahlstelle IFADAP und der Zahlstelle NAWAD im Vereinigten Königreich abgeschlossen.
(2)
Nach der Vorlage weiterer Informationen durch Deutschland, Spanien, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich und zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun eine Entscheidung über die Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Rechnungen dieser Zahlstellen treffen.
(3)
Beim Abschluss der Rechnungen der genannten deutschen, spanischen, griechischen, französischen, italienischen, portugiesischen und britischen Zahlstellen muss die Kommission die aufgrund der Entscheidung 2003/313/EG bereits an Italien und das Vereinigte Königreich gezahlten und von Deutschland, Spanien, Griechenland, Frankreich, Italien und Portugal bereits wieder eingezogenen Summen berücksichtigen.
(4)
Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), greift diese Entscheidung, die auf der Grundlage von Buchführungsdaten getroffen wurde, späteren Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind, nicht vor -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der deutschen Zahlstellen Baden-Württemberg und Bayern-Umwelt, der spanischen Zahlstellen Islas Baleares und La Rioja, der griechischen Zahlstelle OPEKEPE, der französischen Zahlstellen SDE, OFIVAL, ONIC, ONIFLHOR, ONILAIT, ODEADOM, FIRS und ONIVINS, der italienischen Zahlstellen ARTEA und Lombardei, der portugiesischen Zahlstelle IFADAP und der Zahlstelle NAWAD im Vereinigten Königreich über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2002 finanzierten Ausgaben werden mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.
Die Beträge, die nach der vorliegenden Entscheidung von den Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, sind im Anhang ausgewiesen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 21. April 2005

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