Document ID: 31995R2131

VERORDNUNG (EG) Nr. 2131/95 DER KOMMISSION vom 7. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1,
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG zuständig, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von zweiseitigen Lizenzvereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden.
Die Gültigkeit der von der Kommission erlassenen Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 vom 23. Juli 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 70/95 (3), ursprünglich bis zum 31. Dezember 1994 begrenzt, ist bis zum 30. Juni 1995 verlängert worden.
Die Kommission hat am 30. Juni 1994 den Entwurf einer Verordnung über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransfervereinbarungen veröffentlicht (4), die bei der Kommission infolge dieser Veröffentlichung und während der Anhörung vom 31. Januar 1995 eingegangenen Stellungnahmen ermöglichten es ihr, die dort aufgeworfenen Fragen genau zu prüfen und zweckdienliche Änderungen vorzunehmen.
Dennoch machten es die verfahrensrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Fertigstellung der Texte in allen Amtssprachen sowie die Berücksichtigung einer ausreichenden Frist zwischen Annahme und Inkrafttreten der Verordnung notwendig, über einen zusätzlichen Zeitraum zu verfügen.
Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 um sechs Monate zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 wird das Datum "30. Juni 1995" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 1995".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Juli 1995 an.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. September 1995

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