Document ID: 32007R1255

VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/2007 DER KOMMISSION
vom 25. Oktober 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
nach Konsultierung des Registers gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission (2) werden zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 die allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und die allgemeinen Grundregeln für die Registrierung festgelegt.
(2)
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 enthält die allgemeinen Regeln für geografische Bezeichnungen und legt ein Verfahren fest, nach dem die Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten und Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums verlangen können, dass ihr Name nur von der eigenen nationalen Regierung registriert oder reserviert wird. In Verfolgung dieses Ziels und im Hinblick auf die vollständige Gewährleistung der geografischen und sprachlichen Vielfalt der Europäischen Union und der Interessen sowohl der Mitgliedstaaten als auch der europäischen Bürger wurde die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 am 10. Oktober 2005 durch die Verordnung (EG) Nr. 1654/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung geändert. Durch Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 wurde ein Anhang angefügt, der eine Liste der Namen enthält, deren Registrierung dem jeweiligen Mitgliedstaat vorbehalten ist, und eine Liste der Namen, die von bestimmten Drittländern, einschließlich der EU-Beitrittsländer, reserviert werden können.
(3)
Am 1. Januar 2007 sind Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beigetreten. Folglich sollten Bulgarien und Rumänien nun die Möglichkeit haben, die für sie gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 reservierten Domänennamen zu registrieren. Um rechtlich klarzustellen, dass diesen beiden Mitgliedstaaten diese Möglichkeit zusteht, sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 entsprechend geändert werden.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses, der durch Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (3) eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Oktober 2007

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