Document ID: 31988D0074

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1988
zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von bestimmten Schuhen des Typs Espadrilles, bestimmten Pantoffeln und anderen Hausschuhen mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuführen
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(88/74/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrages ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung Nr. 4021/87 (2) hat die Kommission eine Genehmigungspflicht für die Einfuhr von bestimmten Schuhen des Typs Espadrilles, bestimmten Pantoffeln und anderen Hausschuhen mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Frankreich eingeführt.
Diese Verordnung trägt den Maßnahmen der Regierung der Volksrepublik China Rechnung, um einerseits die Ausfuhr der betreffenden Ware nach Frankreich von einer Ausfuhrgenehmigung abhängig zu machen und andererseits, um diese Genehmigung so zu erteilen, daß für die Jahre 1988, 1989 und 1990 gewisse Hoechstmengen eingehalten werden.
Für diese Waren bestehen zwischen Frankreich und den übrigen Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedliche Einfuhrregelungen.
Diese Unterschiede können Verkehrsverlagerungen hervorrufen.
Um diese Verkehrsverlagerungen rasch aufzudecken, stellte die französische Regierung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag auf Genehmigung einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung der aus der Volksrepublik China eingeführten Waren, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr befinden.
Die Kommission prüfte, ob die fraglichen Einfuhren für innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Prüfung zeigt, daß Verkehrsverlagerungen in der Vergangenheit aufgetreten sind und in Zukunft aufzutreten drohen, daß damit die Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 4021/87 in Frage gestellt und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieses Wirtschaftszweigs, die in der genannten Verordnung dargelegt worden sind, verschärft oder intensiviert werden.
Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, Frankreich zu ermächtigen, eine innergemeinschaftliche Überwachung der aus der Volksrepublik China eingeführten Waren, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, einzuführen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Französische Republik wird ermächtigt, gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG bis zum 31. Dezember 1990 eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr befinden, einzurichten.
// // // KN-Code
// Warenbezeichnung
// // // ex 6405 10 90
6405 20 91
ex 6405 90 90 // Pantoffel und andere Hausschuhe // 6404 19 10 // // 6404 20 10 // // ex 6405 90 10 // // // // ex 6405 10 90 // Espadrilles // 6405 20 99 // // ex 6405 90 90 // // 6404 19 90 // // ex 6404 20 90 // // // Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 14. Januar 1988

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