Document ID: 32007D0859

BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Oktober 2007
über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot
(2007/859/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 10. April 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen aufzunehmen, um die Vereinbarkeit des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot (1), nachstehend „Kooperationsabkommen“ genannt, und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) sicherzustellen.
(2)
Diese Verhandlungen zielten darauf ab, Artikel 5 des Kooperationsabkommens zu ändern, um ihn mit den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen angenommen wurden) und der Artikel 55 bis 65 derselben Verordnung (Besondere Vorschriften über Ursprungszeugnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die besondere Einfuhrregelungen gelten) in Einklang zu bringen.
(3)
Die Verhandlungen wurden von der Kommission im Rahmen des vom Rat erteilten Verhandlungsmandats geführt.
(4)
Die Übereinkunft der Kommission mit dem Königreich Thailand, das daran interessiert ist, Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 zu liefern, erfolgte in Form einer Vereinbarten Niederschrift.
(5)
Dieses Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift sollte durch ein Protokoll genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Protokoll zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot, nachstehend „Protokoll“ genannt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 dieses Beschlusses in dem Umfang erlassen, der für die uneingeschränkte Anwendung des Protokolls ab 1. Januar 2008 erforderlich ist.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4).
Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2007.

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