Document ID: 31992D0353

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Zuechtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen (92/353/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (1), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In allen Mitgliedstaaten werden Zuchtbücher entweder von Zuchtorganisationen oder Zuechtervereinigungen oder von amtlichen Stellen geführt oder angelegt. Es ist daher angezeigt, die Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung dieser Organisationen oder Vereinigungen festzulegen.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 90/427/EWG müssen die festzulegenden Kriterien gewährleisten, daß die zugelassenen bzw. anerkannten Organisationen oder Vereinigungen die Grundsätze einhalten, die von der Organisation oder Vereinigung, welche das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse führt, aufgestellt werden.
Die betreffende Organisation oder Vereinigung richtet ihren Antrag auf Zulassung bzw. Anerkennung an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Geschäftssitz hat.
Eine Organisation oder Vereinigung, die bestimmten Kriterien genügt und ihre Zuchtziele definiert hat, muß von den zuständigen nationalen Behörden, an die sie ihren Antrag gerichtet hat, amtlich zugelassen bzw. anerkannt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um amtlich zugelassen bzw. anerkannt zu werden, richten die Organisationen oder Vereinigungen, die Zuchtbücher führen oder anlegen, einen entsprechenden Antrag an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren Geschäftssitz haben.
Artikel 2
(1) Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats sind gehalten, Organisationen oder Vereinigungen, die Zuchtbücher führen oder anlegen, amtlich zuzulassen bzw. anzuerkennen, sofern sie den Kriterien im Anhang genügen.
(2) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, in dem für eine gegebene Rasse bereits eine oder mehrere Organisationen oder Vereinigungen amtlich zugelassen bzw. anerkannt sind, können die Anerkennung einer weiteren Organisation oder Vereinigung jedoch ablehnen,
a) wenn diese die Erhaltung der Rasse gefährdet oder das Funktionieren oder das Rassenverbesserungs- bzw. Selektionsprogramm einer bestehenden Organisation oder Vereinigung in Frage stellt, oder
b) wenn die dieser Rasse zugehörigen Equiden in einem bestimmten Abschnitt eines Zuchtbuchs eingeschrieben oder eingetragen werden können, das von einer Organisation oder Vereinigung geführt wird, die insbesondere hinsichtlich dieses Abschnitts die von der Organisation oder Vereinigung, die das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse führt, gemäß Punkt 3 Buchstabe b) des Anhangs aufgestellten Grundsätze einhält.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede amtliche Zulassung bzw. Anerkennung und jede angefochtene Ablehnung.
(4) Wird die amtliche Zulassung bzw. Anerkennung einer Organisation oder Vereinigung in einem Mitgliedstaat abgelehnt, so sind die Gründe für diese Ablehnung der betreffenden Vereinigung oder Organisation schriftlich mitzuteilen.
Artikel 3
Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entziehen einer ein Zuchtbuch führenden Organisation oder Vereinigung die amtliche Zulassung bzw. Anerkennung, wenn diese Organisation oder Vereinigung den im Anhang festgelegten Kriterien nicht mehr dauerhaft entspricht.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 11. Juni 1992

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