Document ID: 31991R1497

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1497/91 DER KOMMISSION vom 3 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2191/81 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804 /68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3641/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2191/81 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1679/89 ( 4 ), wird für den Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen eine Beihilfe gewährt, d . h . dem Butterlieferanten auf schriftlichen Antrag und auf Vorlage eines für höchstens sechs Monate ausgestellten Berechtigungsscheins . Zur Erleichterung der Verwaltung dieser Regelung durch die einzelstaatlichen Behörden sollte der genannte Zeitraum verlängert werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2191/81 wird die Angabe "sechs Monate" durch die Angabe "zwölf Monate" ersetzt . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 3 . Juni 1991

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