Document ID: 31993D0569

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1993 zur Durchführung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere hinsichtlich eines Netzwerks unter der Bezeichnung EURES (EURopean Employment Services)
(93/569/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 (2), insbesondere auf die Artikel 14 bis 17, 19, 21, 22 und 44,
nach Stellungnahme des Fachausschusses für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, in Erwägung der Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68:
- Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere zwischen ihren Arbeitsverwaltungen, und der Kommission;
- Austausch von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen auf Gemeinschaftsebene;
- Austausch von Informationen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten;
- Koordinierung und Begleitung des Informationsaustauschs durch Schaffung einer entsprechenden Struktur auf europäischer Ebene;
in der Erwägung, daß das bestehende SEDOC-System (Système européen de diffusion des offres et demandes d'emploi enregistrées en compensation internationale - Europäisches System für die Übermittlung von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen im internationalen Ausgleich) nicht mehr den Erfordernissen des europäischen Arbeitsmarktes entspricht, somit einiger Anpassungen bedarf und die Entscheidungen der Kommission vom 8. und vom 14. Dezember 1972 daher aufzuheben sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission und die Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten schaffen - gegebenenfalls mit weiteren Partnern auf nationaler Ebene - unter der Bezeichnung EURES (EURopean Employment Services) ein Netzwerk von Stellen, dessen Aufgabe darin besteht, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Sinne des zweiten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 auszubauen.
Bei der Bezeichnung EURES handelt es sich um ein Akronym, das Alleineigentum der Kommission ist. Das EURES-Logo soll die Identifizierung des Netzwerks durch die jeweiligen Zielgruppen erleichtern. Eine Verwendung des Logos, für dessen graphische Gestaltung genaue Anweisungen vorliegen, ist nur nach Genehmigung durch die Kommission zulässig.
Die Bestandteile des Netzes, seine Funktionsweise sowie die diesbezueglichen Durchführungsmaßnahmen werden in den Anhängen I bis IV beschrieben.
Artikel 2
Die Kommission bestimmt innerhalb der Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten die Dienststelle, die das gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 geschaffene Europäische Koordinierungsbüro aufzunehmen und das Netzwerk EURES zu verwirklichen hat.
Artikel 3
Die Entscheidungen der Kommission vom 8. und vom 14. Dezember 1972 werden aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Oktober 1993

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