Document ID: 31994D0536

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1993 über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für eine Vorstudie betreffend die Bewertung der Angebote hinsichtlich des Müllaufbereitungssystems des Großraums Porto in Portugal Nr. F.C.: 93/10/61/017 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (94/536/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 wurde ein Kohäsions-Finanzinstrument errichtet, mit dem die Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen Unterstützung gewährt.
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gelten einige Bestimmungen der Titel VI und VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (3), sinngemäß.
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind die Aktionsarten festgelegt, an deren Durchführung sich das Kohäsions-Finanzinstrument beteiligen kann.
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 stellen die Mitgliedstaaten eine angemessene Publizität des Wirkungsfeldes des Finanzinstruments sicher; diese Maßnahmen sind in Anhang V dieser Entscheidung beschrieben.
Portugal hat am 30. Juli 1993 eine Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für eine Vorstudie betreffend die Bewertung der Angebote hinsichtlich des Müllaufbereitungssystems des Großraums Porto in Portugal beantragt.
Der Antrag auf Unterstützung bezieht sich auf ein Vorhaben, das nach den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genannten Kriterien förderungswürdig ist.
Der Antrag auf Unterstützung enthält alle in Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Angaben und erfuellt die in den Absätzen 3 und 5 desselben Artikels genannten Kriterien.
Die Vorstudie ergibt sich aus Aktionen, die in Anwendung von Artikel 130s des Vertrages durchgeführt worden sind.
Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Rates (5), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätigkeiten eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durchführungstermin festzulegen, der gegenüber dem begünstigten Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeigneter Form zu bestimmen ist.
Entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gewährleisten die Kommission und der Mitgliedstaat die Bewertung und systematische Begleitung des Vorhabens.
Die Anwendungsvorschriften zu den Finanzbestimmungen sowie den Bestimmungen zur Begleitung und Bewertung sind in den Anhängen III und IV dieser Entscheidung enthalten; die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 zur Aussetzung oder Kürzung der Unterstützung führen.
Alle anderen Bedingungen sind erfuellt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang I beschriebene Vorstudie betreffend die Bewertung der Angebote hinsichtlich des Müllaufbereitungssystems des Großraums Porto in Portugal für den Zeitraum vom 1. Juni 1993 bis zum 31. August 1994 wird genehmigt.
(2) Im Sinne dieser Entscheidung ist unter "Vorhaben" auch die "Vorstudie" zu verstehen.
Artikel 2
(1) Der dieser Entscheidung zugrundeliegende Hoechstbetrag der unterstützungsfähigen Ausgaben beläuft sich auf 320 000 ECU.
(2) Der Satz der für das Vorhaben gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft wird auf 85 % festgesetzt.
(3) Die Beteiligung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument beläuft sich höchstens auf 272 000 ECU.
(4) Dieser Betrag wird für das Haushaltsjahr 1993 gebunden.
Artikel 3
(1) Die Unterstützung der Gemeinschaft basiert auf dem gemäß Anhang II aufgestellten Finanzierungsplan für das Vorhaben.
(2) Die Mittelbindungen und Zahlungen der für das Vorhaben gewährten Unterstützung der Gemeinschaft erfolgen gemäß den Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93, wie in Anhang III erläutert.
(3) Der Betrag der ersten Vorauszahlung beläuft sich auf 181 333 ECU.
Artikel 4
(1) Die Unterstützung der Gemeinschaft bezieht sich auf die Ausgaben für das Vorhaben, für das in Portugal verbindliche Vereinbarungen getroffen und die erforderlichen Finanzierungmittel spezifisch Arbeiten zugewiesen worden sind, die spätestens bis zum 31. August 1994 auszuführen sind.
(2) Die vor dem 1. Januar 1993 getätigten Ausgaben kommen für eine Unterstützung nicht in Betracht.
(3) Die Ausgaben für das Vorhaben müssen spätestens zwölf Monate nach dem in Absatz 1 genannten Termin getätigt worden sein.
Artikel 5
(1) Das Vorhaben ist in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftspolitiken, insbesondere mit den Artikeln 7, 30, 52 und 59 des EG-Vertrags, als auch mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Gemeinschaftsrichtlinien über die Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchzuführen.
(2) Das Recht der Kommission, Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 des EG-Vertrags einzuleiten, wird von dieser Entscheidung nicht berührt.
Artikel 6
Die systematische Begleitung und Bewertung des Vorhabens erfolgt entsprechend den Bestimmungen in Anhang IV.
Artikel 7
Der betreffende Mitgliedstaat stellt eine angemessene Publizität für das Vorhaben entsprechend den Bestimmungen in Anhang V sicher.
Artikel 8
Alle Anhänge dieser Entscheidung sind Bestandteil dieser Entscheidung.
Artikel 9
Die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Entscheidung oder der Anhänge kann die Kürzung oder Aussetzung der Unterstützung entsprechend den Bestimmungen in Anhang VI zur Folge haben.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 7. Dezember 1993

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