Document ID: 31995R3069

VERORDNUNG (EG) Nr. 3069/95 DES RATES vom 21. Dezember 1995 zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik wurde vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 (3) genehmigt und ist am 1. Januar 1979 in Kraft getreten.
Die mit diesem Übereinkommen gegründete Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hat eine Regelung gemeinsamer Inspektion und Überwachung erlassen, die vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 (4) übernommen worden ist.
Das von der NAFO für den Zeitraum 1993 bis 1995 eingeführte Pilotprogramm für Beobachter findet laut Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 (5) in der Gemeinschaft Anwendung.
Zur besseren Überwachung und Durchsetzung der Fischereivorschriften im NAFO-Regelungsbereich und zur Ergänzung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion und Überwachung hat die Gemeinschaft im Rahmen der NAFO und des Fischereiabkommens mit Kanada beschlossen, Gemeinschaftsbeobachter an Bord der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu stellen, die im NAFO-Regelungsbereich fischen.
Die NAFO-Fischereikommission hat am 15. September 1995 einen Vorschlag zur Einführung eines globalen Beobachtersystems angenommen.
Gemäß Artikel XI des NAFO-Übereinkommens wird die vorgeschlagene Maßnahme mit Wirkung vom 15. November 1995 für die Vertragsparteien bindend, wenn keine Einwände dagegen erhoben werden.Das genannte System ist für die Gemeinschaft annehmbar.
Es empfiehlt sich, das Beobachtersystem durch eine einzige Verordnung zu regeln und dementsprechend die Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 aufzuheben.
Zu diesem System sind detaillierte Durchführungsbestimmungen zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 stellt die Europäische Kommission Gemeinschaftsbeobachter an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betreibt oder betreiben will. Vorschriftsmäßig bestellte Beobachter bleiben so lange an Bord der Fischereifahrzeuge, auf die sie gestellt wurden, bis sie durch andere Beobachter ersetzt werden.
Außer in Fällen höherer Gewalt dürfen Fischereifahrzeuge ohne einen Beobachter an Bord den Fischfang im NAFO-Regelungsbereich nicht aufnehmen oder fortsetzen.
Artikel 2
Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im NAFO-Regelungsbereich tätig sind, nehmen die Gemeinschaftsbeobachter an Bord und unterstützen sie dort bei der Erfuellung ihrer Pflichten.
Artikel 3
Detaillierte Bestimmungen für die Bestellung der Beobachter, ihre Aufgaben und die Pflichten des Kapitäns sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 4
Die Kommission zahlt die aus dem Beobachtersystem erwachsenden Kosten nach den Bestimmungen in Anhang II.
Artikel 5
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die nach Ablauf des Beobachtungszeitraums den Schlußbericht erhalten, werten dessen Inhalt und Schlußfolgerungen aus. Enthält der Bericht Hinweise darauf, daß das beobachtete Schiff Fischereitätigkeiten ausgeübt hat, die mit den Erhaltungsmaßnahmen unvereinbar sind, so treffen die genannten Behörden alle erforderlichen Maßnahmen, um den Sachverhalt zu klären und solche Tätigkeiten künftig zu verhindern.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1995.

Labels: 12
13
6