Document ID: 31985R0554

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 554/85 DER KOMMISSION
vom 1. März 1985
über Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen der derzeitigen gesundheitlichen Verhältnisse der Tierhaltung in einem Erzeugungsgebiet Italiens ist die Verbringung von lebenden Schweinen mit Herkunft aus diesem Gebiet vorübergehend unmöglich. Die Verbringung des Schweinefleischs nach ausserhalb dieses Gebietes zwecks Lagerhaltung kann unter Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (4), stattfinden.
Um den sich daraus ergebenden Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, müssen Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes in diesem besonderen Gebiet getroffen werden.
Es ist daher Anlaß gegeben, für einige empfindliche Erzeugnisse Beihilfen für die private Lagerhaltung entsprechend den Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 der Kommission (5) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/85 der Kommission (6) geänderten Fassung erlassen worden sind, festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 4. März bis 30. März 1985 können Anträge auf Beihilfen für die private Lagerhaltung im Sektor Schweinefleisch bei der italienischen Interventionsstelle gemäß den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 und dieser Verordnung gestellt werden.
Diese Beihilfen können nur für Erzeugnisse gewährt werden, die von Schweinen stammen, welche in der Schutzzone gezuechtet und geschlachtet worden sind, d. h. in den Gemeinden der Provinz Mantua, die mit Dekret Nr. 594 des lokalen Gesundheitsbezirks Nr. 47 vom 13. Februar 1985, Dekret Nr. 1679 des lokalen Gesundheitsbezirks Nr. 50 vom 16. Februar 1985 und Dekret Nr. 1155 des lokalen Gesundheitsbezirks Nr. 52 vom 21. Februar 1985 festgelegt worden sind.
Die Lagerhaltung kann ausserhalb der wie oben festgelegten Schutzzone stattfinden, sofern die Bestimmungen der Richtlinie 72/461/EWG über viehseuchenrechtliche Fragen eingehalten werden.
Das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse und die zugehörigen Beträge befinden sich im Anhang.
(2) Wird die Lagerzeit verlängert oder verkürzt, so wird der Beihilfebetrag entsprechend angepasst. Die monatlichen Zuschlags- und täglichen Abzugsbeträge sind im Anhang in den Spalten 7 und 8 festgesetzt.
Artikel 2
Die Mindestmengen je Vertrag und Erzeugnis betragen:
a) für ganze und halbe Tierkörper: 10 Tonnen,
b) für alle anderen Erzeugnisse: 5 Tonnen.
Artikel 3
Die Kaution beträgt 20 v. H. der im Anhang festgesetzten Beihilfebeträge.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. März 1985

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