Document ID: 31993R1181

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1181/93 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1993 zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 1423/92, (EWG) Nr. 278/93 und (EWG) Nr. 1562/85 infolge der Anwendung der gemeinsamen Preise in Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (2), insbesondere auf
Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung von Mandarinen, Satsumas, Klementinen und bestimmten Apfelsinensorten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3848/89 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1423/92 der Kommission (5) wurden der im Wirtschaftsjahr 1992/93 für Zitronen geltende Mindestankaufspreis und der nach ihrer Verarbeitung zu gewährende finanzielle Ausgleich festgesetzt. Andererseits wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 278/93 der Kommission (6) für die Zeit bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1992/93 der Mindestankaufspreis der zur Verarbeitung gelieferten Apfelsinen und der nach ihrer Verarbeitung fällige finanzielle Ausgleich bestimmt.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 742/93 des Rates (7), gelten in Portugal ab 1. April 1993 die gemeinsamen Grund- und Ankaufspreise. Die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1423/92 und (EWG) Nr. 278/93 festgesetzten Mindestpreise und Ausgleichsbeträge sollten deshalb angepasst werden. Ferner sind der neuen Lage die Verträge anzupassen, die vor dem 1. April 1993 geschlossen wurden und am 31. März 1993 noch nicht erfuellt waren. Ausserdem muß zum Ende des Wirtschaftsjahres 1992/93 von den Artikeln 13 und 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2643/91 (9), abgewichen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. April 1993 gilt in Portugal für Zitronen bzw. Apfelsinen der in den anderen Mitgliedstaaten anwendbare,
- in Artikel 1 bzw. Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 festgesetzte Mindestpreis bzw. finanzielle Ausgleich,
- der in Artikel 1 bzw. Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 278/93 festgesetzte Mindestpreis bzw. finanzielle Ausgleich.
Artikel 2
Die von den beteiligten Mitgliedstaaten bestimmten zuständigen Behörden sorgen dafür, daß der in vor dem 1. April 1993 geschlossenen und zum 31. März 1993 noch nicht erfuellten Verträgen ausgewiesene Mindestpreis gemäß Artikel 1 angepasst wird.
Artikel 3
In dem in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 genannten Antrag auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs sowie in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 derselben Verordnung zu machenden Mitteilungen werden die vor bzw. nach dem 1. April 1993 zur Verarbeitung gelieferten Mengen getrennt ausgewiesen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Mai 1993

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