Document ID: 32001D0405

Entscheidung der Kommission
vom 4. Mai 2001
über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapier
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1175)
(2001/405/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische Kriterien für dioe Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind die Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe festgelegten Kriterien zu überprüfen und dementsprechend ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung zu unterbreiten.
(4) Durch die Entscheidung 98/94/EG(2) hat die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapier aufgestellt, deren Gültigkeit gemäß Artikel 3 derselben, durch die Entscheidung 2000/413/EG(3) geänderten Entscheidung am 31. Dezember 2001 abläuft.
(5) Die Definition der Produktgruppe und die Umweltkriterien, die durch die Entscheidung 98/94/EG festgelegt wurden, müssen überarbeitet werden, um mit den Entwicklungen des Marktes Schritt zu halten.
(6) Es ist angebracht, eine neue Kommissionsentscheidung mit den spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe zu erlassen, die dann für fünf Jahre gelten sollen.
(7) Es ist zweckmäßig, dass sich die Gültigkeit der durch diese Entscheidung festgelegten neuen Kriterien und die der früher durch die Entscheidung 98/94/EG festgelegten Kriterien für begrenzte Zeit, höchstens jedoch für zwölf Monate, überlappt, damit den Unternehmen, denen das Umweltzeichen vor Erlass dieser neuen Entscheidung für ihre Produkte verliehen worden ist, genügend Zeit bleibt, diese Produkte den neuen Kriterien anzupassen.
(8) Die in dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen wurden nach den Verfahren zur Festlegung der Kriterien für die Umweltzeichenvergabe, wie sie Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 vorschreibt, entwickelt und verabschiedet.
(9) Die in dieser Entscheidung dargelegten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Hygienepapier" (im Folgenden "die Produktgruppe" genannt) umfasst Folgendes:
Hygienepapiertücher und -rollen, die für die persönliche Hygiene, zum Aufsaugen von Flüssigkeiten und/oder zur Reinigung verschmutzter Oberflächen geeignet sind. Die Produkte bestehen in der Regel aus ein- oder mehrlagigem, gekrepptem oder geprägtem Papier. Der Fasergehalt des Produkts beträgt mindestens 90 %. Beschichtete Papierprodukte und feuchte Wischtücher fallen nicht in diese Produktgruppe.
Artikel 2
Die Umweltbelastung durch die in Artikel 1 definierte Produktgruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die Kriterien für die Produktgruppe gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Entscheidung.
Die Geltungsdauer der Produktgruppendefinition und der Kriterien, wie sie in der durch die Entscheidung 2000/413/EG geänderten Entscheidung 98/94/EG festgelegt sind, wird um zwölf Monate, gerechnet ab dem Inkrafttreten dieser Entscheidung, verlängert.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "004".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. Mai 2001

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