Document ID: 31993R3172

VERORDNUNG (EG) Nr. 3172/93 DER KOMMISSION vom 18. November 1993 über den Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zur Herstellung von Hackfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 (4), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden.
Mehrere Mitgliedstaaten haben durch die Anwendung der Interventionsmaßnahmen auf dem Sektor Rindfleisch umfangreiche Vorräte entstehen lassen. Zur Verhinderung einer zu langen Lagerung dieser Bestände sollte ein Teil davon gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 verkauft werden.
In der Gemeinschaft steht zur Herstellung von Hackfleisch geeignetes Fleisch nur in verhältnismässig kleiner Menge zur Verfügung. Zur Gewährleistung einer guten Marktverwaltung sollten die betreffenden Interventionsverkäufe auf Erzeuger von Hackfleisch beschränkt werden, die nach Artikel 7 der Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/110/EWG (6), anerkannt sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen einer Ausschreibung werden rund 5 100 Tonnen nach dem 1. Oktober 1992 gekauftes Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs verkauft.
Genauere Mengenangaben sind in Anhang I enthalten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und gemäß dieser Verordnung verkauft.
Artikel 2
(1) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt.
(2) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens am 24. November 1993 um 12.00 Uhr bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.
(3) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei der in Anhang II angegebenen Adresse erhältlich.
Artikel 3
(1) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es von einer natürlichen oder juristischen Person eingereicht wird, die in der Liste der in Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz der Richtlinie 88/657/EWG genannten Betriebe als Hackfleischerzeuger geführt wird. Zur Anwendung dieses Absatzes informieren sich die Mitgliedstaaten nötigenfalls gegenseitig.
(2) Dem Angebot ist folgendes beizufügen:
- schriftliche Verpflichtung des Bieters, das gesamte Fleisch innerhalb von vier Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags mit der Interventionsstelle zur Herstellung von Hackfleisch gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 88/657/EWG zu verwenden;
- genaue Angaben des Betriebs oder der Betriebe des Bieters, von dem/denen das Hackfleisch erzeugt wird.
(3) Die Käufer halten eine Buchführung auf dem letzten Stand, anhand deren sich die Verwendung des gekauften Fleisches insbesondere zur Überprüfung seiner Übereinstimmung mit dem Hackfleisch feststellen lässt. Zur verwaltungsmässigen Kontrolle übermittelt die Interventionsstelle, in deren Besitz sich das betreffende Erzeugnis befindet, der in dem Mitgliedstaat der Hackfleischerzeugung zuständigen Behörde gegebenenfalls eine beglaubigte Kopie des Verkaufsvertrags.
(4) Von etwaigen weiteren Verkäufen dieser Art wird für die zwölf Monate nach Abschluß des Verkaufsvertrags mit der Interventionsstelle jeder Käufer ausgeschlossen, der, ausgenommen höhere Gewalt, innerhalb von vier Monaten ab demselben Datum der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Hackfleischerzeugung nicht die Angaben mitteilt, die zum Nachweis der Einhaltung der Verpflichtung nach Absatz 2 erforderlich sind.
Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag kann die genannte Zeitspanne um einen Monat verlängert werden, wenn der Käufer den betreffenden Nachweis nicht führen kann, obwohl er sich um die fristgerechte Beschaffung und Weiterleitung der Belege bemüht hat.
Artikel 4
Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 1993

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