Document ID: 31982R1852

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1852/82 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 1982
zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3473/80 (4), muß das Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen bei Verkauf zur Ausfuhr spätestens fünf Monate nach dem Verkauf ausgeführt werden.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Händler bei gewissen Bestimmungen Schwierigkeiten mit der Einhaltung dieser Frist haben. Um einen ordnungsgemässen Ablauf der Ausfuhren zu ermöglichen, ist diese Frist um den erforderlichen Zeitraum zu verlängern.
Rohes Olivenöl ist gegenwärtig von der Gewährung von Ausfuhrerstattungen ausgeschlossen. Um eine einwandfreie Verwaltung der Verkäufe für die Ausfuhr zu gewährleisten, sollte das im Rahmen ständiger Ausschreibungen verkaufte Öl in genießbarem Zustand ausgeführt werden.
Bei der Ausfuhr von Olivenöl aus Interventionsbeständen sind etwaige Spekulationsgeschäfte durch den Verschnitt mit rohem Öl zu befürchten. Um solche Unzuträglichkeiten zu vermeiden, ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 dahingehend zu ändern, daß Olivenöl aus Interventionsbeständen nur mit genießbarem Öl gemischt werden darf.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 erhält folgende Fassung:
»(2) Beim Verkauf zur Ausfuhr muß das Öl spätestens sechs Monate nach dem Verkauf in unverändertem Zustand oder nach einer der folgenden Behandlungen ausgeführt werden:
a) Raffination,
b) Abfuellung in unmittelbaren Umschließungen mit einem festzusetzenden Inhalt.
In jedem Fall muß es sofort genießbar sein.
Es kann aber mit anderen genießbaren Olivenölen gemischt sein."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Juli 1982

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