Document ID: 31986R3252

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3252/86 DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2432/86 (4), beträgt die Frist für die Erteilung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Olivenöl fünf Tage. Um der im Handel insbesondere nach dem Beitritt Spaniens und Portugals eingetretenen Entwicklung Rechnung zu tragen und um diesen Handel zu erleichtern, sollte die genannte Frist bei Olivenöl verkürzt werden. Für den Fall der Ausschreibung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (5) sollte vorgesehen werden, daß die Lizenzen erteilt werden, sobald der Ausschreibungsbetrag festgesetzt ist. Zu diesem Zweck ist die Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 erhält folgende Fassung:
»(1) Für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse sowie die Erzeugnisse der Tarifstellen 07.01 N II, 07.03 A II, 15.17 B I und 23.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs und unbeschadet der Anwendung des Artikels 20b derselben Verordnung wird die Lizenz am dritten Werktag nach dem Tag der Antragstellung erteilt.
Die im Rahmen der gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates (1) beschlossenen Ausschreibung beantragten Lizenzen werden unverzueglich nach Festsetzung der im Zusammenhang mit der betreffenden Ausschreibung höchstmöglichen Erstattung erteilt.
(1) ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Oktober 1986

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