Document ID: 32007R0980

VERORDNUNG (EG) Nr. 980/2007 DER KOMMISSION
vom 21. August 2007
mit Sondermaßnahmen für die Verwaltung des WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter von September 2007 bis Dezember 2007, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 und zur Abweichung von der genannten Verordnung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2020/2006 (3), sieht die Verwaltung des WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter auf der Grundlage von zweimal jährlich nach Ablauf der Antragszeiträume gemäß Artikel 34a erteilten Lizenzen vor.
(2)
Bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen für das zweite Halbjahr 2007 für Butter mit Ursprung in Neuseeland unter der Kontingentsnummer 09.4182 gemäß Anhang III.A der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 lagen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, unter den für die betreffenden Erzeugnisse verfügbaren Mengen. Dadurch wurde eine Menge von 9 958,6 Tonnen nicht vergeben.
(3)
Da das Kontingent vor der Einführung der neuen Verwaltungsregeln im 1. Januar 2007 immer vollständig ausgeschöpft worden ist, könnte die unzureichende Ausschöpfung darauf zurückzuführen sein, dass die Einführer sich noch nicht an die neuen Bestimmungen und Verfahren gewöhnt haben.
(4)
Für die verbleibende Menge sollte daher ein zusätzlicher Zeitraum vorgesehen und die Sicherheit reduziert werden, um den Händlern den Zugang zu erleichtern.
(5)
Zusätzlich zu den Meldungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (4) sollten die erforderlichen Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission präzisiert werden, insbesondere um den Markt im Fall von Butter aus Neuseeland besser zu überwachen.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entsprechen zu ändern.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Wenn in dieser Verordnung nicht anders vorgesehen gelten die Artikel 34 bis 42 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 für die Einfuhr einer Menge von 9 958,6 Tonnen Butter für das Jahr 2007 unter der Kontingentsnummer 09.4182 gemäß Anhang III.A der genannten Verordnung.
(2) Abweichend von Artikel 34a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 können Lizenzanträge nur während der ersten 10 Tage des Monats September 2007 eingereicht werden.
(3) Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung beträgt die in Artikel 34a Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannte verfügbare Menge 9 958,6 Tonnen.
(4) Im Rahmen dieser Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten bis zum 31. Dezember 2007.
(5) Abweichend von Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 beträgt die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (5) genannte Sicherheit 10 EUR je 100 Kilogramm Nettoerzeugnis.
(6) Abweichend von Artikel 35b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 enthält Feld 20 der Lizenzen einen der Einträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
An Artikel 35a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Vor dem 15. des Antragsmonats übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission außerdem die Namen und Anschriften der Antragsteller, aufgeschlüsselt nach Kontingentsnummer. Diese Mitteilung erfolgt auf elektronischem Wege anhand des den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellten Formulars.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. August 2007

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