Document ID: 31992D0096

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14 . Januar 1992 in einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 EWG-Vertrag ( IV/33.100 - Assurpol ) ( Nur der französische Text ist verbindlich ) ( 92/96/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr . 17 des Rates vom 6 . Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ( 1 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 8,
im Hinblick auf die am 17 . Februar 1989 von Assurpol, einer französischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung ( WIV ), vorgenommene Anmeldung ihrer Vereinbarungen über die gemeinsame Rückversicherung von Umweltrisiken, die von bestimmten gewerblichen Anlagen in Frankreich ausgehen,
gestützt auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr . 17 veröffentlichte Zusammenfassung der Anmeldung ( 2 ),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell - und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe :
I . SACHVERHALT
Die Anmeldung
( 1 ) Am 17 . Februar 1989 hat die wirtschaftliche Interessenvereinigung ( WIV ) Assurpol bei der Kommission eine Vereinbarung zur gemeinsamen Rückversicherung bestimmter industrieller Umweltrisiken angemeldet und eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag beantragt . Für die Arbeit des Rückversicherungspools sind ausserdem die Satzung von Assurpol und die internen Verfahrensvorschriften maßgeblich .
Auf Vorschlag der Dienststellen der Kommission wurden die Poolvereinbarung und die internen Verfahrensvorschriften dahin gehend geändert, daß die Vermittlerprovisionen sowie die Verwaltungskosten der Erstversicherer nicht mehr in den Rückversicherungsprämien enthalten sind . Künftig errechnen sich diese Prämien aus den Nettoprämien ( diese werden unter Berücksichtigung des vorhersehbaren Schadenverlaufs festgelegt ) und einem einheitlichen Beitrag zu den Betriebskosten der Rückversicherungsgemeinschaft .
Die so geänderten Vereinbarungen wurden von der Hauptversammlung der Vereinigung am 21 . Dezember 1990 gebilligt und der Kommission am 6 . Februar 1991 übermittelt .
Die Ziele der Vereinigung
( 2 ) Assurpol wurde im Oktober 1988 für die Dauer von zwanzig Jahren gegründet und betreibt für gemeinsame Rechnung die Rückversicherung und die Retrozession von Umweltrisken, die von bestimmten Anlagen in Industrie - und Gewerbebetrieben ausgehen . Gedeckt werden sowohl Unfall - als auch sonstige Risiken . Der Pool erarbeitet und koordiniert alle versicherungstechnischen und statistischen Grundlagen für die Aufstellung und Weiterentwicklung der Zeichnungsrichtlinien, wirkt bei der Risikobewertung mit, führt Buch über die rückversicherten Risiken und verfügt über die von ihm verwalteten Mittel, die den Erstversicherern gegebenen Rückversicherungszusagen entsprechen .
( 3 ) Der räumliche Geltungsbereich des Poolabkommens umfasst Frankreich, die Departements und Territorien in Übersee ( DOM-TOM ) und das Fürstentum Monaco . Assurpol kann aber auch Risiken ausserhalb der französischen Staatsgrenzen absichern, wenn ein bestimmtes Entscheidungsgremium des Pools ( der technische Ausschuß ) dem zugestimmt hat .
( 4 ) Assurpol ist die Nachfolgeorganisation von Garpol, einem 1977 gegründeten Rückversicherungspool, dem mehr oder weniger die gleichen Unternehmen angehörten, dessen Versicherungskapazität aber nur ein Viertel der von Assurpol ausmachte .
Beitrittsbedingungen
( 5) Alle französischen oder ausländischen Versicherungs - und Rückversicherungsunternehmen, die in Frankreich tätig werden dürfen, können Mitglied des Rückversicherungspools Assurpol werden, d. h ., es können sich auch Unternehmen beteiligen, die keine Niederlassung in Frankreich haben, die dort aber im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig werden dürfen .
Die Mitglieder können aus dem Pool und dem Abkommen zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist ausscheiden .
Die Mitglieder
( 6 ) Es gibt zwei Gruppen von Mitgliedern ( 3 ):
a ) Erstversicherer : französische oder ausländische Versicherungsunternehmen, die 90 % der von ihnen übernommenen Haftung in den Pool einbringen, und
b ) Rückversicherer : französische oder ausländische Versicherungsunternehmen, die gemeinschaftlich die Gesamtheit der von den Erstversicherern abgegebenen Risiken versichern und 54,5 % zur Gesamtkapazität des Pools beitragen .
( 7 ) Bei den Mitgliedern handelt es sich um fünfzig Versicherungsunternehmen und vierzehn Rückversicherungsunternehmen des In - und Auslandes; hiervon sind zwei Versicherungsunternehmen und ein Rückversicherungsunternehmen französische Tochtergesellschaften von Unternehmen, die ihren Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft haben . Ausserdem sind vier der vierzehn Rückversicherer unmittelbar über ihre Hauptverwaltungen in Deutschland an dem Pool beteiligt .
Alle Erstversicherungsunternehmen sind unter anderem auf dem Gebiet der allgemeinen Haftpflichtversicherung tätig . Der Umfang der von ihnen in allen Bereichen der Erstversicherung eingenommenen Bruttoprämien belief sich im Jahr 1989 auf rund 100 Milliarden ffrs ( 4 ).
Die Beschlussorgane und deren Befugnisse
( 8 ) Gemäß der Satzung der Vereinigung und der Rückversicherungsvereinbarung gibt es folgende Beschlussorgane :
a ) die Hauptversammlung,
b ) den Verwaltungsausschuß,
c ) den technischen Ausschuß,
d ) den Ausschuß für Schadenregulierung .
( 9 ) Die Hauptversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder; ihre Beschlüsse sind verbindlich .
Jedes Mitglied besitzt eine Stimme zuzueglich einer Zahl weiterer Stimmen, die davon abhängt, wieviel Mal seine Deckungszusage ( je Schadensfall und je Vertrag/Jahr ) 0,4 % der Gesamtkapazität des Pools ausmacht .
( 10 ) Der Verwaltungsausschuß zählt zwölf bis fünfzehn Mitglieder . Er wird jedes Jahr von der Generalversammlung ernannt . Unter anderem ist er für die Organisation und Koordination der Risikoprüfungen zuständig; ausserdem legt er die Bedingungen für die Zuschläge fest, um die die Nettoprämien erhöht werden, um die Betriebskosten des Pools abzugelten .
( 11 ) Der technische Ausschuß, der sich aus fünfzehn Erstversicherern und zwei Rückversicherern zusammensetzt, wird vom Verwaltungsausschuß bestellt und hat folgende Aufgaben :
- Abgrenzung der Risiken, deren Prämien direkt aus der Tariftabelle entnommen werden können, und der Risiken, die von Fall zu Fall geprüft werden müssen;
- Entscheidung über eine Ausdehnung des Poolgebiets, in dem die Risiken liegen müssen, die in die gemeinsame Rückversicherung fallen;
- Aufstellung von Regeln für die Abwicklung von Schadensfällen unter 200 000 ffrs;
- Festlegung der Voraussetzungen für gemeinschaftliche Retrozession und für gemeinsame Deckungszusagen aufgrund von Beschlüssen des Verwaltungsausschusses .
( 12 ) Der Ausschuß für Schadensregulierung besteht aus vier Mitgliedern : einem Vorsitzenden ( der die Erstversicherer oder die Rückversicherer des technischen Ausschusses vertritt ), einem Vertreter der Erstversicherer und einem Vertreter der Rückversicherer des Pools, die keinen Sitz im technischen Ausschuß haben sowie einem Vertreter des Versicherungsunternehmens, das die Police ausgestellt hat und von dem Schaden betroffen ist .
Die Zusammensetzung des Ausschusses ändert sich mit jedem neuen Schadensfall .
Sonstige Bestimmungen in den Abkommen
( 13 ) Jedes Mitglied ( Erstversicherer und Rückversicherer ) haftet für die in den Pool eingebrachten Risiken in Höhe seines Anteils; dieser Anteil errechnet sich aus dem Verhältnis seines Engagements zum Gesamtengagement des Pools ( gegenwärtig 131 Millionen ffrs je Schaden und Vertrag im Jahr ). Die Mitglieder können ihr Engagement jährlich herauf - oder herabsetzen . Der Selbstbehalt der Erstversicherer beträgt 10 % der Versicherungssummen, maximal 200 000 ffrs je Vertrag und Jahr und ist nicht rückversicherbar . Der Selbstbehalt wird von der Hauptversammlung festgelegt.
Weder die Erstversicherer noch die Rückversicherer des Pools können einzeln ihren Anteil an den rückversicherten Risiken retrozedieren .
( 14 ) Eine Rückversicherung ausserhalb des Pools ist nicht verboten . Die Erstversicherer des Pools verpflichten sich jedoch, dem Pool alle Risiken im Geltungsbereich des Pool -Abkommens anzubieten, deren Übernahme von ihnen speziell oder im Zusammenhang mit einer Erweiterung bestehender Verträge gewünscht wird . Sind sie mit den vom technischen Ausschuß festgelegten Konditionen nicht einverstanden, so steht es ihnen frei, das Risiko zu anderen Konditionen zu versichern und sich anderweitig rückzuversichern .
( 15 ) Der Pool kann, wenn er ein Risiko übernommen hat, das seine Kapazität übersteigt, Retrozessionsabkommen abschließen und das Risiko für gemeinsame Rechnung an französische oder ausländische Rückversicherer retrozedieren .
( 16 ) Welche Risiken der Pool rückversichern kann, regeln die internen Verfahrensvorschriften; sie enthalten ausserdem die Standard-Fragebögen für die Risikobeurteilung, einen Katalog der Maßnahmen, die zur Schadenverhütung von den Kunden beachtet werden müssen, ein Tarifverzeichnis und die Voraussetzungen für seine Anwendung sowie Näheres über die Schadensregulierung .
( 17 ) Ein dem Pool angehörender Erstversicherer darf ein Risiko selbst bewerten und den passenden Tarif aus dem Tarifverzeichnis heraussuchen, wenn der Umsatz des Versicherungsnehmers unter 1 Milliarde ffrs liegt und die gewünschte Deckungszusage ( je Schadensfall und Vertrag im Jahr ) nicht mehr als 10 Millionen ffrs insgesamt beträgt und wenn die darin enthaltene Deckung für Reinigungskosten nach einer Umweltverseuchung nicht mehr als 2 Millionen ffrs beträgt .
Für höhere Zusagen, für Zusagen zur Abdeckung von Reinigungskosten, die über 20 % der Haftpflicht-Zusage hinausgehen, und für Risiken der Abfallwirtschaft oder von Anlagen im Sinne der "Seveso"-Richtlinie 82/501/EWG ( 5 ) ( unabhängig von der Versicherungssumme ) wird die Prämie von Fall zu Fall vom technischen Ausschuß festgesetzt .
( 18 ) Für die Schadensregulierung gilt : Jeder Schaden wird von dem Erstversicherer bearbeitet, der das Risiko gezeichnet hat . Dieser wählt selbst die Experten aus und reguliert den Schaden . Schäden über 200 000 ffrs fallen in die Zuständigkeit eines Schadenausschusses; dieser entscheidet über die Entschädigung .
( 19 ) Die im Tarifverzeichnis enthaltenen und auch die in Einzelfällen vorzunehmende Festsetzung der Rückversicherungsprämien sind Nettoprämien, die im Hinblick auf die Schadenerwartung errechnet werden und denen die anteiligen Verwaltungskosten hinzugeschlagen werden . Die an den Pool abgeführten Prämien enthalten weder Verwaltungskosten des Erstversicherers noch Vermittlerprovisionen .
Das Versicherungserzeugnis von Assurpol
( 20 ) Die von Assurpol angebotene Deckung ist eine Spezialversicherung zur Deckung von Haftpflichtansprüchen für Umweltschäden, die auf einem Unfall beruhen oder auf andere Weise ( allmählich ) zufällig auftreten und die von einer Industrie - oder gewerblichen Einrichtung herrühren, die im Gesetz Nr . 76-633 vom 19 . Juli 1976 ( 6 ) aufgeführt ist .
Die Garantiesummen betragen maximal 131 Millionen ffrs je Schaden und Vertrag im Jahr . ( Entschädigung sämtlicher Forderungen, die dem Versicherer im Laufe eines Versicherungsjahres zur Kenntnis gelangen und auf ein einziges Schadenereignis zurückgehen .)
Sanierungskosten und Betriebsausfälle sind bis höchstens 20 % dieser Garantiesumme abgesichert .
Der Vertrag wird auf ein Jahr abgeschlossen und kann um jeweils ein Jahr verlängert werden .
Der Versicherungsmarkt
( 21 ) Die Gefahr, daß es durch Unfälle zu Umweltschäden kommt, wird in Frankreich und in den meisten anderen Mitgliedstaaten durch besondere Versicherungspolicen im Rahmen der allgemeinen Haftpflichtversicherung abgedeckt .
Die Versicherung von anderen Risiken als den Unfallrisiken ( Risiko allmählicher Umweltverseuchung ) ist weltweit wenig verbreitet .
In der Europäischen Gemeinschaft gibt es in Italien ( Pool Inquinamento ), in den Niederlanden ( MAS-Pool ) und in Frankreich ( Assurpol ) insgesamt drei von Versicherungsunternehmen gegründete Versicherungspools, die im Rahmen spezieller Versicherungspolicen eine Deckung für unfallbedingte und schleichende Umweltschäden anbieten .
Angesichts der zwischen den Mitgliedstaaten noch bestehenden Unterschiede in den Bereichen Umweltschutzgesetze, Zivil - und Steuerrecht, Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Versicherungsmärkte, Sicherheits - und Schadensverhütungsvorschriften für die Industrie und das Gewerbe, ferner angesichts der Unterschiede in der Bodenbeschaffenheit und im Anlagenbau sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die vollständige Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen an kleine und mittlere Unternehmen in diesem Wirtschaftszweig noch nicht besteht, sind die Wettbewerbsbedingungen für die Versicherung von Haftpflichtrisiken im Bereich der Umwelt nur innerhalb der nationalen Grenzen für alle Beteiligten ähnlich .
Gegenwärtig umfasst der geographische Versicherungsmarkt das gesamte französische Staatsgebiet . Der sachlich relevante Markt umfasst die Versicherungspolicen von Assurpol und alle anderen Haftpflichtpolicen, die Umweltrisiken decken, selbst wenn der Versicherungsschutz nur für Unfall - oder allmähliche Risiken gilt und selbst wenn gleichzeitig auch noch andere Risiken gedeckt sind .
Nach Angaben von Assurpol belief sich das Prämienaufkommen aus Versicherungsverträgen, die unter anderem auch eine Haftpflicht-Garantie für Umweltschäden ( Haftpflichtversicherung der gewerblichen Wirtschaft ) enthielten, 1988 in Frankreich auf 6,5 Milliarden ffrs . Lediglich rund 200 Millionen ffrs dieser Prämien dienen der Absicherung von Umweltschäden im Rahmen der Haftpflichtversicherung .
Die Deckung von Umweltrisiken wird insbesondere von 122 Versicherungsunternehmen angeboten, die in Frankreich in der allgemeinen Haftpflichtversicherung tätig sind . Das Prämienaufkommen belief sich hier 1989 ( 7 ) auf brutto 7,5 Milliarden ffrs, wobei zirka 75 % dieses Prämienaufkommens von den am Pool beteiligten Erstversicherern stammt .
Nachfrager sind Industrie-Unternehmen, deren Betriebsanlagen Umweltschäden verursachen können .
Assurpol schätzt, daß in Frankreich rund 40 000 industrielle und gewerbliche Unternehmen rund 500 000 Anlagen betreiben, für die bestimmte gesetzliche Sicherheitsvorschriften eingehalten werden müssen .
Die Elastizität der Nachfrage hängt vom Risikobewusstsein der Unternehmen, den bestehenden Risiken und von der Wirtschaftskonjunktur ab .
Plötzliche Nachfrageschwankungen können durch Faktoren ausserhalb der eigentlichen Risiken verursacht werden; hierzu zählen die Umweltschutzgesetze, die die Haftung der Verursacher verschärfen, die zunehmende Bedeutung der Rechtsprechung, die Entwicklung von Wissenschaft und Medizin und der Bewusstseinsstand der Öffentlichkeit .
Angesichts der sich weltweit und in der Gemeinschaft verschärfenden Umweltprobleme ist mit einer zunehmenden Nachfrage zu rechnen .
Der Rückversicherungsmarkt
( 22 ) Der Rückversicherungsmarkt ist ein weltweiter Markt mit Umsätzen in einer Grössenordnung von 50 Milliarden US-Dollar ( 8 ).
Rückversicherungsschutz wird von Versicherungsunternehmen nachgefragt, die in den Rückversicherern den finanziellen und technischen Rückhalt für die Absicherung von Risiken finden, die sich schwer abschätzen lassen, deren Schäden hohe Summen verschlingen können und die schwer voraussehbar sind .
Das Angebot ist breit gestreut . Einige hundert Unternehmen sind auf dem Markt tätig . Es handelt sich sowohl um gewerbliche Rückversicherer als auch um Direktversicherer mit eigenen Spezialunternehmen . Es herrscht ein scharfer Wettbewerb .
Die Marktstellung von Assurpol
( 23 ) Assurpol hat 1989 nicht mehr als 200, 1990 242 Verträge abgeschlossen . Hierfür wurden 1989 6,5 Millionen ffrs an Prämien eingenommen ( 3 % des geschätzten Beitragsaufkommens in der allgemeinen Haftpflichtversicherung ), wobei 10,3 Millionen ffrs eingenommen wurden . Auch Garpol hatte nicht mehr als 4,4 Millionen ffrs an Beiträgen kassiert .
Dennoch wäre die WIV Assurpol in Frankreich in der Lage, über 70 % der Deckungszusagen für in Frankreich belegene Umweltrisiken rückzuversichern, wenn man bedenkt, daß einerseits die an dem Pool beteiligten Erstversicherer allgemeine Haftpflicht - und andere Risiken von 70 - 80 % der in Betracht kommenden Versicherungsunternehmer decken und daß andererseits die Umweltrisiken aus bestehenden Versicherungsverträgen herausgenommen und bei Assurpol versichert werden könnten .
( 24 ) Die wirtschaftliche Interessenvereinigung Assurpol nimmt gegenwärtig auf dem international geprägten Rückversicherungsmarkt nur eine ganz untergeordnete Stellung ein .
Bemerkungen Dritter
( 25 ) Nach der Veröffentlichung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr . 17 hat die Kommission keinerlei Bemerkungen Dritter erhalten .
II . RECHTLICHE WÜRDIGUNG
A . Artikel 85 Absatz 1
1 . Unternehmen, Unternehmensvereinigungen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen
( 26 ) Im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sind die Mitglieder von Assurpol Unternehmen und ist die wirtschaftliche Interessenvereinigung eine Unternehmensvereinigung . Der Vertrag über die Rückversicherungsgemeinschaft ist ein Vertrag zwischen Unternehmen .
Die Geschäftstätigkeiten von Assurpol beruhen auf den Beschlüssen seiner Hauptversammlung und seiner übrigen Organe, bei denen es sich um Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag handelt .
2 . Wettbewerbsbeschränkungen
( 27 ) Die Vereinbarungen zwischen Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen zur Gründung eines auf Dauer angelegten Rückversicherungspools mit einer festen Struktur und die Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen über die Tätigkeiten des Pools bezwecken und bewirken eine Abstimmung des Wettbewerbsverhaltens zwischen den Vertragspartnern und eine Beschränkung des Wettbewerbs bei der Direktversicherung, der Rückversicherung und der Retrozession von Umweltrisiken, die von industriellen und gewerblichen Anlagen in Frankreich ausgehen .
a ) Wettbewerbsbeschränkungen im Bereich der Erstversicherung
( 28 ) Die beteiligten Versicherungsunternehmen geben ihre Freiheit auf, die allgemeinen Bedingungen und die Nettoprämien für Versicherungsverträge eigenständig festzusetzen, die sie für die Deckung von Umweltrisiken zeichnen und die ihren Ursprung in gewerblichen und industriellen Anlagen gemäß der Klassifizierung im französischen Gesetz Nr . 76-663 haben . Ferner müssen sie ihre Policen an den Pool auf der Grundlage der Rückversicherungsprämien zedieren ( Nettoprämien zuzueglich einer einheitlichen Beteiligung an den Verwaltungskosten der Vereinigung ).
Risiken, die nicht anhand der Prämientabelle eingestuft werden können, dürfen von den Erstversicherern jedoch nicht unabhängig voneinander unmittelbar übernommen und eingestuft werden, sondern die Erstversicherer müssen sich hierbei nach den Entscheidungen des technischen Ausschusses richten, der von Fall zu Fall die Nettoprämien festsetzt .
Selbst wenn es jedem Erstversicherten freisteht, die Bruttoprämie eigenständig zu ermitteln, bezwecken und bewirken die Vereinbarungen dennoch eine Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Erstversicherten, die ohne die Vereinbarungen eine grössere Eigenständigkeit bei der Festsetzung der Prämien und der Vertragsbedingungen hätten und deshalb unter anderen Bedingungen im Wettbewerb zueinander stehen würden .
Die Tatsache, daß die Erstversicherer Verträge zu anderen als den vom technischen Ausschuß festgesetzten Prämien und Bedingungen abschließen können, schränkt das Ausmaß dieser Wettbewerbsbeschränkung nicht ein, weil die Erstversicherer einen Vertrag mit anderen Bedingungen erst nach Konsultierung des Ausschusses abschließen dürfen und hierfür auch den Rückversicherungsschutz verlieren, falls sie die Deckung zu anderen Bedingungen übernehmen .
( 29 ) Die geschäftliche Eigenständigkeit der an der Vereinbarung beteiligten Versicherungsunternehmen wird ferner durch folgende Verpflichtungen eingeschränkt :
- durch den vorgeschriebenen einheitlichen und für eigene Rechnung zu tragenden Selbstbehalt,
- durch das Retrozessionsverbot für den von ihnen zu tragenden Anteil an den von ihnen in den Pool eingebrachten Risiken und
- durch den Verzicht auf die eigene Abwicklung von Schäden, die sich auf mehr als 200 000 ffrs belaufen, wobei sich die Versicherer verpflichten, die Beschlüsse des zuständigen Ausschusses zu befolgen .
Ohne diese Beschränkungen könnten die Erstversicherer einen auf die Risiken und den Rückversicherungsbedarf jeweils abgestimmten Selbstbehalt frei wählen, die Entschädigungssumme eigenständig festlegen oder zurückweisen und Schäden z.B . im Rahmen von Vergleichen abwickeln .
( 30 ) Wie die Kommission bereits in der TEKO-Entscheidung 90/22/EWG ( 9 ) bekräftigt hat, wird die Feststellung dieser Beschränkungen
- weder durch die Tatsache ausgeschlossen, daß die Vereinbarungen im Hinblick auf die Rückversicherungsgemeinschaft getroffen wurden, da die Einflußmöglichkeiten auf die Erstversicherer grösser sind als bei der üblichen Rückversicherung . Solche Einfluesse sind in der Regel auf die Überprüfung der Prämien und der von den Erstversicherern eigenständig vereinbarten Bedingungen beschränkt;
- noch durch die Tatsache eingeschränkt, daß die an den Vereinbarungen beteiligten Versicherungsunternehmen nicht in der Lage wären, Umweltrisiken ohne die Dienste von Assurpol zu versichern . Selbst wenn es sich um schwierig zu bewertende Risiken handelt, weil ihre Höhe nicht absehbar ist und sie ein erhebliches Ausmaß aufgrund äusserer Faktoren annehmen können, kann nicht ausgeschlossen werden, daß Risiken der allmählichen Umweltschädigung, wenn nicht durch einzelne Erstversicherer, so doch in Form einer weniger strukturierten Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Unternehmen oder mit anderen Unternehmen gedeckt werden könnten .
b) Beschränkungen im Bereich der Rückversicherung
( 31 ) Mit der Schaffung des Rückversicherungspools beschränken die Erstversicherer ihre Wahlfreiheit bei der Zession der von ihnen einzeln versicherten Risiken und verzichten damit auf den Wettbewerb bei der Nachfrage nach Rückversicherungsleistungen .
Wäre diese Ausschließlichkeit bei der Rückversicherung nicht gegeben, so hätten die Erstversicherer die Freiheit, unabhängig voneinander den für die Deckung der in ihrem Versicherungsbestand enthaltenen Risiken geeignetsten Rückversicherer auszuwählen .
Die den Erstversicherern auferlegte Verpflichtung, alle von ihnen gezeichneten, in den Anwendungsbereich der Vereinbarung fallenden Risiken dem Pool zur Rückversicherung anzubieten, verstärkt noch die Beschränkung, indem sie die Rückversicherer in die Lage versetzt, jederzeit die Risiken zu überschauen, die von den Mitgliedern gedeckt, jedoch nicht in den Pool eingebracht werden . Ausserdem erhalten die Rückversicherer auf diese Weise gegebenfalls Kenntnis über die von den Wettbewerbern angebotenen Rückversicherungskonditionen .
Die an dem Pool beteiligten Rückversicherer verzichten ihrerseits darauf, sich bei der Rückversicherung der betreffenden Risiken Wettbwerb zu machen, weil sie die Ausschließlichkeit bei der Rückversicherung bindet, weil sie Rückversicherungsschutz zu den gleichen Bedingungen anbieten und weil die Prämien für die gemeinsame Rückversicherung von den Gremien der Gemeinschaft festgesetzt werden .
Ohne die Vereinbarungen hätten die am Pool beteiligten Rückversicherer die Freiheit, die Rückversicherungsbedingungen nach Maßgabe der ihnen einzeln angebotenen Risiken und der Leistungsfähigkeit des betreffenden Erstversicherers festzusetzen .
c ) Beschränkungen bei der Retrozession
( 32 ) Die Tatsache, daß die Retrozession nur für gemeinsame Rechnung möglich ist, beseitigt die Wahlfreiheit der Erstversicherer und der Rückversicherer bei der Retrozession des von ihnen jeweils zu tragenden Risikos . Sie verzichten darauf, sich einzeln oder getrennt durch Retrozession zu decken und damit bei der Nachfrage nach Retrozessionsmöglichkeiten Wettbewerb zu entfalten .
3 . Spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
( 33 ) Die angemeldeten Vereinbarungen und die dazugehörigen Beschlüsse sind geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten sowohl im Bereich der Erstversicherung als auch im Bereich der Rückversicherung und der Retrozession spürbar zu beeinträchtigen .
Preisabsprachen, die sich auf das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, bewirken ihrem Wesen nach die Verfestigung einer bereits bestehenden Abschottung des betreffenden nationalen Marktes und behindern damit die mit dem Vertrag angestrebte gegenseitige wirtschaftliche Durchdringung ( 10 ). Die von Assurpol angemeldeten Vereinbarungen sind aufgrund der grossen Anzahl der beteiligten Versicherungsunternehmen dazu geeignet, Auswirkungen auf dem gesamten französischen Staatsgebiet zu zeitigen .
Zu den am Pool beteiligten Unternehmen gehören auch ausländische Rückversicherer sowie Tochtergesellschaften und Niederlassungen ausländischer Versicherungs - und Rückversicherungsunternehmen, die unmittelbar diesen Gesellschaften gehören und folglich selbst am innergemeinschaftlichen Handel teilnehmen .
( 34 ) Selbst wenn beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts innerhalb der Europäischen Gemeinschaft die Lage auf dem Umwelt-Haftpflichtversicherungsmarkt noch durch nebeneinander bestehende nationale Märkte gekennzeichnet ist und der innergemeinschaftliche Austausch deshalb nur geringen Umfang hat, ist in Zukunft von einer Änderung der Situation auszugehen .
Auch ist zu berücksichtigen, daß die versicherten Anlagen auch ausländischen Unternehmen gehören können ( 11 ), selbst wenn die Erstversicherungsverträge Umweltrisiken betreffen, die von industriellen und gewerblichen Anlagen in Frankreich ausgehen .
Nach der vom technischen Ausschuß beschlossenen räumlichen Ausweitung des Anwendungsbereichs der Vereinbarung können auch industrielle und gewerbliche Anlagen in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den Versicherungsschutz einbezogen werden .
Die wirtschaftliche und finanzielle Macht der Poolmitglieder führt dazu, daß eine spürbare Beeinträchtigung vorliegt.
( 35 ) Im Bereich der Rückversicherung beruht die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels darauf, daß an dem Pool fünf Rückversicherungsunternehmen beteiligt sind, deren Geschäftssitze sich in Mitgliedstaaten ausserhalb Frankreichs befinden, und daß die Beteiligten Ausschließlichkeit vereinbart haben . Diese Ausschließlichkeit bei der Rückversicherung von Haftpflichtrisiken im Bereich der Umwelt hindert ausserdem die Poolteilnehmer trotz bestimmter Ausnahmeregelungen daran, auf andere Rückversicherer in der Gemeinschaft zurückzugreifen, was zu einer Umleitung der Dienstleistungsströme im Bereich der Rückversicherung zwischen den Mitgliedstaaten führt .
Von einer spürbaren Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten im Bereich der Rückversicherung ist auch aufgrund der Grösse der an dem Pool beteiligten Versicherer und Rückversicherer auszugehen .
( 36 ) Im Bereich der Retrozession ist eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels aufgrund der Tatsache anzunehmen, daß Retrozessionsverträge auf europäischer oder internationaler Ebene ausschließlich für gemeinsame Rechnung geschlossen werden dürfen, wodurch die Dienstleistungsströme in diesem Bereich zwischen den Mitgliedstaaten anders verlaufen, als wenn die einzelnen Rückversicherer die Rezession eigenständig vornehmen würden.
Angesichts der Grösse der betreffenden Rückversicherer ist die Umleitung der Dienstleistungsströme im Bereich der Retrozession in eine vorgegebene Richtung geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auf spürbare Weise zu beeinträchtigen .
B . Artikel 85 Absatz 3
( 37 ) Die Vereinbarungen und Beschlüsse, durch die der Rückversicherungspool Assurpol gegründet wurde und die seiner Durchführung dienen, erfuellen jedoch die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag .
1 . Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung und Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts
( 38 ) Die Eigenschaften der je nach inneren oder äusseren Faktoren unterschiedlichen Risiken der Umweltschädigung, die mitunter langen Zeiträume zwischen dem einen Schaden verursachenden Ereignis, der Entstehung des Schadens und der Geltendmachung der Entschädigungsforderung sowie das Fehlen statistischer Angaben erschweren die Versicherung von Risiken dieser Art, vor allem wenn die Schäden nicht auf Unfälle zurückzuführen sind . Angesichts der Schwierigkeiten bei der Einstufung dieser Risiken und der Ermittlung angemessener Prämien ist die Deckung solcher Risiken weltweit nur gering verbreitet .
Die Zusammenarbeit zwischen den Versicherungs - und den Rückversicherungsunternehmen im Rahmen der wirtschaftlichen Interessenvereinigung Assurpol ermöglicht die bessere Einstufung der Risiken, die Bildung finanzieller Kapazitäten und den Aufbau technischer Kenntnisse für die Versicherung von Risiken im Bereich der Umwelt .
Die Übernahme der Rückversicherung durch den Pool ermöglicht jedem Teilnehmer, seinen Versicherungsbestand zu diversifizieren und auszugleichen, wodurch die Versicherung der Risiken erheblich erleichtert wird .
Die automatische Rückversicherung der unter festgesetzten Bedingungen gezeichneten Risiken bewirkt eine Rationalisierung aufgrund der Tatsache, daß die Erstversicherer nicht mehr gezwungen sind, sich in jedem Einzelfall um einen Rückversicherer zu bemühen und mit verschiedenen Rückversicherern Verträge auszuhandeln .
Eine Verbesserung der Erzeugung ist darin zu sehen, daß das Versicherungsprodukt den Bedürfnissen der Nachfrage besser angepasst ist; seine Verteilung wird dadurch verbessert, daß die Übernahme eines Risikos in kürzeren Fristen erfolgen kann .
Mit der Zusammenarbeit im Pool wird die Grundlage für den Aufbau von Statistiken und die bessere Einstufung von Risiken durch die Einbringung der internationalen Erfahrungen der Rückversicherer erweitert, die Durchführung von Maßnahmen zur Vorbeugung und die Entwicklung weniger umweltgefährdender industrieller Herstellungsverfahren erleichtert und damit ein Beitrag zum technischen und wirtschaftlichen Fortschritt geleistet .
Ferner wird die Schadenabwicklung beschleunigt . Die nur von ausgewiesenen Fachleuten lösbaren technischen und juristischen Probleme können aufgrund der Zusammenlegung der Kenntnisse und der internationalen Erfahrungen der am Pool beteiligten Rückversicherer leichter bewältigt werden .
Die Zusammenarbeit in dem Rückversicherungspool öffnet den Markt für Unternehmen, die aufgrund ihrer beschränkten Kapazitäten und Erfahrungen für sich allein nur unter Schwierigkeiten Zugang zu diesem Markt hätten; ferner werden die Versicherungstätigkeiten in diesem Bereich ausserhalb der nationalen Grenzen erleichtert .
2 . Vorteile für die Verbraucher
( 39 ) Auch die Verbraucher ziehen einen angemessenen Vorteil aus der Gründung und der Arbeitsweise von Assurpol . Die Zusammenarbeit im Rahmen des Pools erhöht die Verfügbarkeit über ein Versicherungserzeugnis, das den Bedürfnissen der Industrie - und Handelsunternehmen, die mit Umweltschäden durch und in ihren gewerblichen Einrichtungen rechnen müssen, besser angepasst ist . Aufgrund der Kapazität des Pools können sowohl die Risiken von kleinen und mittleren Betrieben als auch von Grossunternehmen versichert werden .
Dank der Zusammenarbeit im Rahmen von Assurpol können die Poolpartner kleinen und mittleren Handelsunternehmen in Frankreich einen Versicherungsvertrag anbieten, der selbst ausserhalb der Grenzen Frankreichs für sie nicht ohne weiteres verfügbar wäre, da sie auf der Basis einer einzigen Zulassung und Kontrolle beruhende Dienstleistungsfreiheit für Risiken dieser Gruppe von Unternehmen noch nicht besteht .
Wenn auch mit einer Assurpol-Police nicht alle wirtschaftlichen Verluste aufgrund eines eingetretenen Schadens gedeckt werden können, so gewährleistet diese immerhin, daß diese für den Versicherten tragbar werden . Es können auf jeden Fall die Opfer entschädigt, die Umweltschäden beseitigt und die Geschäftstätigkeiten der betroffenen Unternehmen fortgeführt werden .
Die mit der Ausstellung der Versicherung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen sind auch ein Beitrag zum wirtschaftlichen und technischen Fortschritt und zum Umweltschutz .
Angesichts der bestehenden Standardbedingungen für Versicherungsverträge wird für die Verbraucher der Vergleich zwischen den von den beteiligten Versicherungsunternehmen angewandten Brutto-Prämien erleichtert .
Ein weiterer Vorteil für die Verbraucher ergibt sich aus der Möglichkeit, daß Versicherungsschutz auch für industrielle und gewerbliche Anlagen ausserhalb des französischen Staatsgebiets gewährt wird und deshalb durch einen Versicherungsvertrag auch die Anlagen in anderen Mitgliedstaaten abgedeckt werden können .
Ein zusätzlicher Vorteil für die Verbraucher ist die gleichzeitige Deckung von unfallbedingten und allmählichen Umweltschäden in einer einzigen Police, wodurch die Notwendigkeit entfällt, den Ursprung des Schadens nachzuweisen .
3 . Unerläßlichkeit der Beschränkungen
( 40 ) Mit den Vereinbarungen und Beschlüssen zur Schaffung und Regelung der Tätigkeiten des Rückversicherungspools Assurpol werden den beteiligten Unternehmen keine Beschränkungen auferlegt, die für die Verbesserung der Produktion und den Vertrieb des von der Zusammenarbeit betroffenen Versicherungserzeugnisses nicht unerläßlich wären .
Die gemeinsame Rückversicherung ist ein angemessenes Mittel, um die für die Deckung von Umweltrisiken erforderlichen Kapazitäten zu schaffen, die Einstufung der Risiken zu erleichtern und das für die Versicherung solcher Risiken notwendige technische Wissen aufzubauen .
Die Festlegung gemeinsamer, allgemeiner Bedingungen für Erstversicherungspolicen, die Aufstellung einer Tariftabelle für Rückversicherungsprämien und die Festlegung der Prämien für schwere Risiken durch den technischen Ausschuß im Einzelfall sind für die Deckung der Risiken unerläßlich, da zum einen die fehlenden statistischen Unterlagen und die Beschaffenheit der Risiken die Teilnehmer daran hindern, ausreichende Kenntnisse für die Einstufung der Risiken und die Festsetzung angemessener Prämien eigenständig zu erlangen, und weil zum anderen die Rückversicherungskosten von allen Erstversicherern gemeinsam getragen werden müssen .
Die den Erstversicherern auferlegten Verpflichtungen, in ihren Policen einheitliche, allgemeine Bedingungen zugrunde zu legen, die Prämien anhand der Tariftabelle festzusetzen und in bestimmten Fällen die Festsetzung von Prämien durch den technischen Ausschuß vornehmen zu lassen, um die Rückdeckung durch den Pool zu erhalten, ist für den geordneten Betrieb der Rückversicherungsgemeinschaft unerläßlich . Da die beteiligten Unternehmen die Risiken und Prämien teilen, muß gewährleistet werden, daß angemessene Prämien und Bedingungen festgesetzt werden und daß keine der Gesellschaften Verlustgeschäfte zum Schaden der anderen Teilnehmer tätigt .
Diese Beschränkungen gehen über das erforderliche Maß nicht hinaus, da sie den Erstversicherern die Freiheit lassen, die Bruttoprämien selbst festzusetzen . In diesem Bereich werden die Verbraucher somit nicht daran gehindert, zwischen verschiedenen Erstversicherern auszuwählen .
Die Festsetzung eines Selbstbehalts, der nicht rückversichert werden kann, ist unerläßlich, um zu gewährleisten, daß die Erstversicherer weiterhin ihre eigentliche Tätigkeit ausüben und sich nicht lediglich auf eine Vermittlertätigkeit beschränken . Die Einheitlichkeit dieses Betrages ergibt sich aus der Funktionsweise der gemeinsamen Rückversicherung . Die den Poolmitgliedern auferlegte Verpflichtung, den von ihnen zu tragenden Anteil an der Rückversicherung der dem Pool übertragenen Risiken nicht zu retrozedieren, rechtfertigt sich aus den gleichen Gründen .
Die gemeinsame Schadenabwicklung von schweren Risiken erklärt sich zum einen daraus, daß die Haftung von den Rückversicherern geteilt wird und zum anderen daraus, daß angesichts der komplexen technischen und juristischen Fragen bei der Bewertung der Schäden gewährleistet werden muß, daß keiner der Rückversicherer unangemessene Abwicklungsbedingungen zu Lasten der übrigen anwendet .
Die gemeinsame Retrozession ist für die Erzielung günstigerer Retrozessionsbedingungen erforderlich, weil vorhersehbar ist, daß der Pool einen grösseren Verhandlungsspielraum auf den internationalen Märkten besitzt als die einzelnen Rückversicherer .
Die den Versicherern auferlegte Verpflichtung, alle von den Vereinbarungen erfassten Risiken der Vereinigung zu einem einheitlichen Anteil zur Rückversicherung anzubieten, ist unerläßlich, um eine hinreichende Diversifizierung der Risiken zu gewährleisten und um gleichzeitig zu verhindern, daß durch die einzelnen Poolmitglieder eine für den Pool ungünstige Auswahl vorgenommen wird . Die Ausweitung der gemeinsamen Rückversicherung auf die Deckung unfallbedingter Risiken ist die Absicherung dieser Diversifizierung .
4 . Aufrechterhaltung des Wettbewerbs
(41 ) Die Zusammenarbeit einer grossen Anzahl von in Frankreich tätigen Haftpflichtversicherern mit grossen internationalen Rückversicherungsunternehmen im Rahmen der wirtschaftlichen Interessenvereinigung Assurpol, wobei diese Zusammenarbeit unmittelbar oder über deren Tochtergesellschaften oder Niederlassungen in Frankreich erfolgt, gibt den Beteiligten nicht die Möglichkeit, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Versicherungsdienstleistungen auszuschalten, da es den Erstversicherern freisteht, das Versicherungserzeugnis Assurpol den Verbrauchern zu eigenständig festgesetzten Bruttoprämien anzubieten . Für die Verbraucher wird die Möglichkeit der Wahl zwischen den Erstversicherern nicht nur gewährleistet, sondern sogar verbessert, indem durch die gemeinsame Rückversicherung eine grössere Anzahl von Versicherungsunternehmen ein der Nachfrage besser angepasstes Versicherungserzeugnis anbieten kann .
Im Bereich der Erstversicherung besteht der Wettbewerb insofern fort, als weiterhin Policen mit einem geringeren Deckungsumfang angeboten werden, die nicht wie Assurpol-Policen auch die Risiken einer allmählichen Verschmutzung abdecken .
Ferner steht es den beteiligten Erstversicherern frei, durch Rückversicherung ausserhalb des Pools die Risiken zu anderen Bedingungen zu decken, wenn sie mit den vom technischen Ausschuß festgesetzten Bedingungen nicht einverstanden sind . Es ist ihnen auch nicht untersagt, zur Deckung von Risiken Verträge mit anderen Versicherungsunternehmen einzugehen . Die Vereinbarungen sehen auch keine Beschränkungen vor, die nach ihrem Ablauf fortbestehen; ferner steht es den Teilnehmern frei, sich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres von dem Pool zurückzuziehen.
Somit kann ein Erstversicherer aus dem Pool ohne grössere Schwierigkeiten ausscheiden, wenn er der Überzeugung ist, ausreichende Kenntnisse für die Einstufung der Risiken und die Festsetzung der Prämien erlangt zu haben, und wenn er andere Mittel und Wege findet, die für die Deckung erforderliche finanzielle Kapazität aufzubauen .
Die einfache Möglichkeit des Rückzugs aus dem Pool und das Fehlen von Beschränkungen nach Ablauf der Vereinbarungen gewährleisten, daß aktuelle oder potentielle Wettbewerber nicht an ähnlichen Formen des Zusammenschlusses gehindert werden und daß die Teilnehmer über sämtliche Möglichkeiten des Wettbewerbs nach einem Rücktritt oder nach Ablauf der Vereinbarung verfügen, was die Annahme eines sich zukünftig verschärfenden Wettbewerbs zwischen ihnen rechtfertigt .
Auch im Bereich der Rückversicherung wird der Wettbewerb nicht ausgeschaltet, da es sich hierbei um einen weltweiten Markt handelt, auf dem eine grosse Anzahl von Unternehmen tätig ist, die nicht an den Vereinbarungen beteiligt sind .
Selbst wenn der Pool in der Lage wäre, Umweltrisiken von fast sämtlichen industriellen und gewerblichen Anlagen in Frankreich zu decken - die beteiligten Erstversicherer erfassen bereits 70 bis 80 % der anderen Risiken dieser Nachfrage -, wäre lediglich bei einer plötzlichen Nachfrageänderung davon auszugehen, daß Assurpol-Policen für diesen gesamten Bestand in naher Zukunft gezeichnet werden . Dies könnte z . B . der Fall sein, wenn die Haftpflichtversicherung dieser Risiken zur Vorschrift gemacht würde . Doch selbst in einem solchen Fall ist nicht zu erwarten, daß die angemeldeten Vereinbarungen den Parteien die Möglichkeit geben, den Wettbewerb auszuschließen, da die Öffnung der Versicherungsmärkte in der Gemeinschaft selbst den kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit geben wird, sich ausserhalb der Landesgrenzen zu versichern, und die Wahrscheinlichkeit besteht, daß sich andere Formen der Deckung dieser Risiken herausbilden werden .
C . Artikel 6 und 8 der Verordnung Nr . 17
( 42 ) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr . 17 kann diese Entscheidung am 6 . Februar 1991 wirksam werden . An diesem Tag ist der Kommission der neue Wortlaut der von der ausserordentlichen Hauptversammlung der wirtschaftlichen Interessenvereinigung Assurpol am 21 . Dezember 1990 gebilligten Vereinbarung über die gemeinsame Rückversicherung nebst internen Verfahrensvorschriften übersandt worden .
( 43 ) In Anbetracht der bisher begrenzten Erfahrungen mit der Deckung dieser als neu geltenden und in Abhängigkeit von äusseren und inneren Faktoren schwankenden Risiken ist die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Unternehmen für einen Zeitraum zu ermöglichen, der die Vertiefung der Kenntnisse dieser Risiken ermöglicht . Da andererseits eine plötzliche Schwankung der Nachfrage nach diesem Versicherungserzeugnis nicht ausgeschlossen werden kann, erscheint es angemessen, gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr . 17 die Freistellung für eine Dauer von sieben Jahren zu gewähren .
( 44 ) Um die Kommission in die Lage zu versetzen, für die Dauer der Freistellung zu überprüfen, ob die Bedingungen ihrer Gewährung weiterhin erfuellt sind, ist Assurpol aufzuerlegen, ihr sämtliche Änderungen an und/oder Hinzufügungen zu den angemeldeten Vereinbarungen, Änderungen an dem Koeffizienten für die Berechnung der Kosten für die gemeinsame Rückversicherung sowie Austritte aus dem Pool, den Beitritt weiterer Gesellschaften und die Anzahl der jährlich gezeichneten Assurpol-Verträge einschließlich des Jahresbetrages der hierfür zur Rückversicherung zedierten Prämien mitzuteilen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag ist vom 6 . Februar 1991 bis 5 . Februar 1998 gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf folgende Vereinbarungen nicht anwendbar :
- die Satzung der wirtschaftlichen Interessenvereinigung Assurpol und
- die Vereinbarung über die gemeinsame Rückversicherung und die internen Verfahrensvorschriften, die beide von der Hauptversammlung von Assurpol am 21 . Dezember 1990 gebilligt und der Kommission am 6 . Februar 1991 übersandt worden sind . Artikel 2
Die Freistellung gemäß Artikel 1 ist mit der Auflage verbunden, daß die wirtschaftliche Interessenvereinigung Assurpol der Kommission jährlich einmal folgendes mitteilt : sämtliche Änderungen oder Ergänzungen der angemeldeten Vereinbarungen, jegliche Änderung an dem Koeffizienten für die Berechnung der Kosten für die gemeinsame Rückversicherung, Austritte aus dem Pool, den Beitritt neuer Gesellschaften, die Anzahl der jährlich gezeichneten Assurpol-Verträge sowie die Summe der dafür zur gemeinsamen Rückversicherung zedierten Prämien . Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die wirtschaftliche Interessenvereinigung Assurpol, 29, rü des Trois Fontanot, BP 320, F-92003 Nanterre, gerichtet . Brüssel, den 14 . Januar 1992

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