Document ID: 31998L0065

RICHTLINIE 98/65/EG DER KOMMISSION vom 3. September 1998 zur Anpassung der Richtlinie 82/130/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken an den technischen Fortschritt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/44/EG (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund des heutigen Standes der Technik muß der Inhalt der in Anhang A der Richtlinie 82/130/EWG genannten harmonisierten Normen nunmehr angepaßt werden.
Aufgrund des heutigen Standes der Normung der obengenannten Betriebsmittel ist die Möglichkeit vorzusehen, daß die erste und die zweite Ausgabe der Normen für elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche gleichzeitig angewandt werden.
Bescheinigungen, die aufgrund der in Anhang A der Richtlinie 82/130/EWG aufgeführten ersten Ausgabe der Normen ausgestellt werden, gelten als "Bescheinigungen der Generation D", während Bescheinigungen, die aufgrund der in Anhang I der vorliegenden Richtlinie aufgeführten zweiten Ausgabe der Normen ausgestellt werden, als "Bescheinigungen der Generation E" gelten. "Bescheinigungen der Generation D" und "Bescheinigungen der Generation E" sind gleichzeitig anzuwenden.
In Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (3) wird festgelegt, daß die Richtlinie 82/130/EWG zum 1. Juli 2003 aufgehoben werden soll.
Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Engeren Ausschusses des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 82/130/EWG wird folgendermaßen geändert:
1. Im ersten Satz von Anhang A ist "der nachstehenden Tabelle" zu ersetzen durch "den nachstehenden Tabellen".
2. Anhang I der vorliegenden Richtlinie ist Anhang A hinzuzufügen.
3. Anhang II der vorliegenden Richtlinie ist Anhang B hinzuzufügen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Sie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 3. September 1998

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