Document ID: 32014D0746

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 2014
zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie im Zeitraum 2015-2019 einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7809)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/746/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG sollte von 2013 an die Versteigerung das Grundprinzip für die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten an die Betreiber von in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems der Union („EU-EHS“) fallenden Anlagen sein. Berechtigte Betreiber erhalten allerdings im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission (2) im Zeitraum 2013 bis 2020 weiterhin kostenlose Zertifikate.
(2)
Die Tatsache, dass es kein ehrgeiziges internationales Klimaschutzübereinkommen gibt, das darauf abzielt, den weltweiten Temperaturanstieg auf 2 °C zu begrenzen, könnte die positive Wirkung der Maßnahmen der Union untergraben. Die Tatsache, dass auf internationaler Ebene keine Maßnahmen verbindlich vorgegeben sind, könnte dazu führen, dass die Treibhausgasemissionen in Drittländern zunehmen, in denen die Industrie keinen vergleichbaren CO2-Auflagen unterliegt („Verlagerung von CO2-Emissionen“). Um dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu begegnen, sieht die Richtlinie 2003/87/EG vor, dass die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen ein Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren erstellt, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind („Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren“). Diese Sektoren und Teilsektoren sollten kostenlose Zertifikate in Höhe von 100 % der Menge erhalten, die auf der Grundlage der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses 2011/278/EU festgelegt wurde und auf die der in Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG genannte und in Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU der Kommission (3) festgelegte sektorübergreifende Korrekturfaktor angewandt wurde.
(3)
Die Kommission hat diesbezüglich untersucht, inwieweit sich Drittländer, die einen wesentlichen Anteil an der weltweiten Produktion von Erzeugnissen in den Sektoren und Teilsektoren des die Verlagerung von CO2-Emissionen betreffenden Verzeichnisses haben, verbindlich verpflichten, die Treibhausgasemissionen in den betreffenden Sektoren zu senken, und ob diese Verpflichtungen mit denen der Union vergleichbar sind und innerhalb desselben Zeitraums verwirklicht werden. Darüber hinaus wurde geprüft, inwieweit die CO2-Effizienz der in diesen Ländern angesiedelten Anlagen jener der Anlagen in der Union gleichwertig ist. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass für die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen keine hinreichende Vergleichbarkeit festgestellt werden kann und deswegen die Vergleichbarkeit der CO2-Effizienz nicht von Belang ist.
(4)
Das erste Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wurde im Jahr 2009 mit dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission (4) für die Jahre 2013 und 2014 aufgestellt.
(5)
Der Bewertung sollte eine Reihe quantitativer und qualitativer Kriterien und Daten aus den drei Vorjahren zugrunde liegen. Die Kommission zog hierfür Daten aus den Jahren 2009, 2010 und 2011 heran, da Daten für 2012 nur für einige der Parameter vorlagen.
(6)
Zur Aufstellung des Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren bewertete die Kommission das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen in Sektoren und Teilsektoren auf NACE-4-Ebene der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). NACE-4 ist die Ebene mit optimaler Datenverfügbarkeit, auf der die Sektoren präzise definiert werden. Ein Sektor wird auf einer vierstelligen Ebene der NACE-Systematik erfasst, und ein Teilsektor wird auf (der sechsstelligen) CPA- bzw. (der achtstelligen) Prodcom-Ebene erfasst, das heißt, in der für die Statistik der Industrieproduktion in der Union verwendeten Warensystematik, die sich direkt aus der NACE-Systematik ableitet.
(7)
Die Sektoren wurden zuerst anhand der quantitativen Kriterien in Artikel 10a Absätze 15 und 16 der Richtlinie 2003/87/EG bewertet. Um diese quantitativen Kriterien anzuwenden, musste die Kommission die Summe der durch die Durchführung der Richtlinie 2003/87/EG verursachten direkten und indirekten zusätzlichen Kosten bestimmen.
(8)
Die direkten zusätzlichen Kosten, die durch die Menge der Zertifikate verursacht werden, die ein Sektor erwerben müsste, wenn für ihn kein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen angenommen würde, wurden auf der Grundlage der Daten zu den direkten CO2-Emissionen auf Sektorenebene berechnet. Das Transaktionsprotokoll der Europäischen Union („EUTL“) wird als die genaueste und transparenteste Quelle für Daten zu den CO2-Emissionen auf Anlagenebene angesehen, weshalb seine Daten für die Berechnung der direkten Kosten für die Sektoren herangezogen wurden. Für die Sektoren und Treibhausgase, die erst seit 1. Januar 2013 in das EU-EHS einbezogen sind, liegen im EUTL keine Emissionsdaten vor. Deswegen zog die Kommission in diesen Fällen die Daten über die direkten CO2-Emissionen heran, die die Mitgliedstaaten in den nationalen Umsetzungsmaßnahmen gemäß dem Beschluss 2011/278/EU übermittelt haben.
(9)
Zur Bestimmung der indirekten zusätzlichen Kosten erhob die Kommission Daten zum Stromverbrauch auf Sektorenebene von den Mitgliedstaaten, wobei sie sicherstellte, dass der mehrere NACE-Codes betreffende Stromverbrauch nicht doppelt erfasst wurde. Um für die einzelnen Sektoren des Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren im Beschluss 2010/2/EU die Emissionen zu bestimmen, die bei der Erzeugung des dort verbrauchten Stroms freigesetzt wurden, verwendete die Kommission den durchschnittlichen Emissionsfaktor, der sich aus dem Gesamtenergieträgermix für die Stromproduktion ableitet, da davon ausgegangen wurde, dass er auf den genauesten Daten beruht. Derselbe durchschnittliche Emissionsfaktor wurde für die diesem Beschluss zugrunde liegenden Bewertungen verwendet.
(10)
Um die direkten und indirekten zusätzlichen Kosten zu bestimmen, musste die Kommission außerdem den durchschnittlichen CO2-Preis schätzen. Für die Aufstellung des ersten Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren wurde den Bewertungen ein angenommener CO2-Preis von 30 EUR je Tonne CO2-Äquivalent zugrunde gelegt. Während des Zeitraums, in dem der Beschluss 2010/2/EU anwendbar war, bestand eine erhebliche Differenz zwischen dem für die Bewertungen angenommenen CO2-Preis und dem tatsächlichen, deutlich niedrigeren CO2-Preis. In ihrer Mitteilung über einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 (6) schlug die Kommission allerdings ein nicht an Bedingungen gebundenes Ziel für die Treibhausgasemissionsminderung bis 2030 von 40 % gegenüber 1990 und ein entsprechendes Ziel für den Anteil erneuerbarer Energiequellen vor. Darüber hinaus hat die Kommission auch vorgeschlagen, im EU-EHS eine Marktstabilitätsreserve einzurichten. Unter diesen Gegebenheiten wird erwartet, dass der CO2-Preis künftig stärker von mittel- und langfristigen Emissionsreduktionen bestimmt wird. Es wird daher als gerechtfertigt angesehen, für die diesem Beschluss zugrunde liegenden Bewertungen weiterhin einen angenommenen CO2-Preis von 30 EUR je Tonne CO2-Äquivalent heranzuziehen.
(11)
Die direkten und indirekten zusätzlichen Kosten sollten als ein Teil der Bruttowertschöpfung berechnet werden. Die Bruttowertschöpfung auf Sektorenebene wurde anhand von Daten aus der Strukturellen Unternehmensstatistik von Eurostat geschätzt.
(12)
Die Kommission bewertete ferner die Handelsintensität für jeden Sektor und Teilsektor auf der Grundlage von Daten aus der Comext-Datenbank von Eurostat.
(13)
Insgesamt bewertete die Kommission 245 Industriesektoren und 24 Teilsektoren, die unter die Abteilungen „Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden“ und „Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren“ der NACE-Systematik eingereiht sind. Die in Ziffer 1 des Anhangs dieses Beschlusses aufgeführten Sektoren und Teilsektoren erfüllen die in Artikel 10a Absätze 15 und 16 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Kriterien und sollten als einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt angesehen werden.
(14)
Mehrere Sektoren, für die sich auf der Grundlage der quantitativen Kriterien des Artikels 10a Absätze 15 und 16 kein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ergibt, wurden anhand der qualitativen Kriterien in Artikel 10a Absatz 17 der Richtlinie 2003/87/EG bewertet. Die qualitative Bewertung wurde vorgenommen, wenn die qualitativen Kriterien bei der Festlegung des vorigen Verzeichnisses erfüllt waren, wenn Sektoren als Grenzfälle betrachtet wurden oder wenn Industrievertreter dies gewünscht hatten.
(15)
Für die Sektoren „Veredlung von Textilien und Bekleidung“ (NACE-Code 1330), „Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik“ (NACE-Code 2332), „Herstellung von Gipserzeugnissen für den Bau“ (NACE-Code 2362), „Eisengießereien“ (NACE-Code 2451) und „Leichtmetallgießereien“ (NACE-Code 2453) wurden die im Rahmen der Aufstellung des vorigen Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren durchgeführten, für die Jahre 2013 und 2014 geltenden qualitativen Bewertungen auf den neuesten Stand gebracht. Daraus wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass die Gegebenheiten, die die Aufnahme dieser Sektoren in das Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren rechtfertigten, noch immer vorliegen. Deswegen sollte angenommen werden, dass diese Sektoren auch im Zeitraum 2015-2019 einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind.
(16)
Für den Sektor „Herstellung von Malz“ (NACE-Code 1106) wurde eine qualitative Bewertung vorgenommen, da dieser Sektor im Hinblick auf Artikel 10a Absatz 16 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG einen Grenzfall darstellt. Die Bewertung ergab unter Berücksichtigung der durch die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG verursachten höheren Kosten eine hohe Handelsintensität und einen deutlichen Rückgang der Rentabilität dieses Sektors in der Union. Die niedrigen Gewinnspannen beschränken die Fähigkeit von Anlagen, zu investieren und Emissionen zu senken. Unter Berücksichtigung der kombinierten Auswirkungen dieser Faktoren ist anzunehmen, dass dieser Sektor einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist.
(17)
Für die in Ziffer 2 des Anhangs aufgeführten Sektoren sollte auf der Grundlage qualitativer Kriterien angenommen werden, dass sie einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind.
(18)
Da das im Anhang festzulegende Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren, für die angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, für den Zeitraum 2015-2019 gilt, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2015 gelten.
(19)
Der Rechtssicherheit und der Klarheit wegen sollte der Beschluss 2010/2/EU mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben werden.
(20)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Von den im Anhang aufgeführten Sektoren und Teilsektoren wird angenommen, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind.
Artikel 2
Der Beschluss 2010/2/EU wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2015.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. Oktober 2014

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