Document ID: 32007D0049

BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Januar 2007
über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Montenegro
(2007/49/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung von Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf seiner Tagung am 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki billigte der Europäische Rat die Einführung der Europäischen Partnerschaften als Mittel zur wirksamen Unterstützung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates sieht vor, dass die Überwachung der Europäischen Partnerschaften durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, darunter insbesondere die jährlichen Fortschrittsberichte, gewährleistet wird.
(4)
Am 14. Juni 2004 nahm der Rat eine erste Europäische Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an (2). Am 30. Januar 2006 beschloss der Rat die Aktualisierung dieser Europäischen Partnerschaft (3).
(5)
Nach einem Referendum am 21. Mai 2006 rief Montenegro am 3. Juni 2006 seine Unabhängigkeit aus.
(6)
Auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 12. Juni 2006 beschlossen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, ihre Beziehungen zu Montenegro als einem souveränen und unabhängigen Staat weiter auszubauen.
(7)
Es ist daher angebracht, eine neue Europäische Partnerschaft mit Montenegro aufzulegen, die auf dem für Montenegro geltenden Teil der im Januar 2006 genehmigten Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro beruht, der entsprechend den Ergebnissen des Fortschrittsberichts 2006 aktualisiert und um weitere Prioritäten ergänzt wurde, um den Herausforderungen Rechnung zu tragen, vor denen Montenegro als unabhängiger Staat steht.
(8)
Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollten die zuständigen Behörden Montenegros einen Plan ausarbeiten, der einen Zeitplan und spezifische, auf die Prioritäten dieser Europäischen Partnerschaft ausgerichtete Maßnahmen enthält -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Montenegro sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist und der in Bezug auf Montenegro den Anhang des Beschlusses 2006/56/EG ersetzt.
Artikel 2
Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft mit Montenegro wird mithilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2007.

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