Document ID: 32003R0213

Verordnung (EG) Nr. 213/2003 der Kommission
vom 3. Februar 2003
zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnittblumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 786/2002 der Kommission(4), betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Israel, Malta, Marokko, Westjordanland und im Gazastreifen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 212/2003 der Kommission(5) wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemeinschaftlichen Erzeuger- und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen festgesetzt.
(4) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97(7), wurden die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen erlassen.
(5) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgesetzte Präferenzzoll wurde für mehrblütige (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel durch die Verordnung (EG) Nr. 22/2003 der Kommission(8) ausgesetzt.
(6) Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen Feststellungen ist der Schluss zu ziehen, dass die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 für die Wiedereinführung des Präferenzzolls für mehrblütige (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel erfuellt sind.
(7) Die Kommission trifft diese Maßnahmen im Zwischenzeitraum zweier Sitzungen des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgesetzte, bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken (KN-Code ex 0603 10 20 ) mit Ursprung in Israel zu erhebende Präferenzzoll wird wieder eingeführt.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 22/2003 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2003 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Februar 2003

Labels: 3
18
6