Document ID: 32012D0122

BESCHLUSS 2012/122/GASP DES RATES
vom 27. Februar 2012
zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 1. Dezember 2011 den Beschluss 2011/782/GASP (1) erlassen.
(2)
Am 23. Januar 2012 hat der Rat erneut seine tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde Lage in Syrien sowie die weit verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen bekundet. Im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 hat der Rat des Weiteren bestätigt, dass die Union an ihrer Strategie, zusätzliche Maßnahmen gegen das Regime zu verhängen, festhalten wird, solange die Repression anhält.
(3)
In Anbetracht dessen sollten restriktive Maßnahmen gegen die Zentralbank Syriens verhängt werden.
(4)
Auch sollte verboten werden, mit der Regierung Syriens oder für sie folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.
(5)
Zudem sollten die Flughäfen der Mitgliedstaaten für von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführte Frachtflüge gesperrt werden.
(6)
Außerdem sollten weitere Personen in die in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltene Liste von Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.
(7)
Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, eine der Personen weiterhin auf der in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen.
(8)
Der Beschluss 2011/782/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2011/782/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8a
Es ist verboten, mit der Regierung Syriens, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Syriens sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, mittelbar oder unmittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.“
2.
Folgendes Kapitel wird eingefügt:
„KAPITEL 2a
VERKEHRSSEKTOR
Artikel 17a
Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, alle erforderlichen Maßnahmen, um die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Flughäfen für alle von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten Frachtflüge mit Ausnahme gemischter Passagier- und Frachtflüge zu sperren.“
3.
Dem Artikel 19 werden folgende Absätze angefügt:
„(8) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind oder eingefroren wurden, oder für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens nach dem Tag ihrer Benennung, wenn dieser Transfer mit einer Zahlung seitens eines nicht benannten Finanzinstituts im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der in Absatz 1 genannten Personen oder Organisationen geht.
(9) Absatz 1 gilt nicht für einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, wenn dieser Transfer dazu dient, der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Finanzinstitute mit liquiden Mitteln für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, sofern dieser Transfer von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt wurde.“
Artikel 2
Die Personen und die Organisation, die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden in die Liste in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP aufgenommen.
Artikel 3
Die Person, die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführt ist, wird von der in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltenen Liste gestrichen.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2012.

Labels: 1
5
14
8
3
18