Document ID: 32008R0584

VERORDNUNG (EG) Nr. 584/2008 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 2008
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Puten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 soll gewährleisten, dass angemessene und wirksame Maßnahmen zur Feststellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen relevanten Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit zu senken.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz aller Salmonella-Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind, bei Puten auf der Ebene der Primärproduktion festzulegen. Wichtig ist eine solche Senkung in Anbetracht der strengen Maßnahmen, die gemäß der genannten Verordnung ab dem 12. Dezember 2010 auf frisches Fleisch infizierter Putenherden anzuwenden sind. Insbesondere darf frisches Geflügelfleisch, einschließlich Fleisch von Puten, nur dann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, wenn folgendes Kriterium erfüllt ist: „Salmonellen: in 25 Gramm nicht vorhanden.“
(3)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 muss das Gemeinschaftsziel Folgendes umfassen: die Bezifferung des Höchstprozentsatzes epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben, und/oder des Mindestprozentsatzes der Verringerung der Zahl epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben, außerdem die äußerste Frist für die Verwirklichung des Ziels und die Festlegung der zur Überprüfung der Zielverwirklichung erforderlichen Untersuchungsverfahren. Des Weiteren soll es gegebenenfalls eine Definition der Serotypen umfassen, die von Belang für die öffentliche Gesundheit sind.
(4)
Bei der Festlegung des Gemeinschaftsziels zu berücksichtigen sind nach der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 die aus den derzeitigen nationalen Bekämpfungsmaßnahmen gewonnenen Erkenntnisse und die im Rahmen der geltenden Gemeinschaftsanforderungen an die Kommission oder die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit übermittelten Informationen, vor allem im Rahmen der Angaben gemäß der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (2), insbesondere deren Artikel 5.
(5)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hat die Kommission, wenn sie Gemeinschaftsziele definiert, für jedes Ziel eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen. Im Wege einer Ausnahmeregelung kann jedoch das Gemeinschaftsziel für Puten hinsichtlich Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium während einer Übergangszeit ohne eine solche Analyse festgelegt werden.
(6)
Deshalb wurden gemäß der Entscheidung 2006/662/EG der Kommission vom 29. September 2006 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Salmonellen in Truthühnerbeständen (3) vergleichbare Daten zur Prävalenz der Salmonella-Serotypen in Putenherden in den Mitgliedstaaten gesammelt.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, dass sich das Gemeinschaftsziel für Puten während einer Übergangszeit von drei Jahren nur auf Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium erstreckt. Andere Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Belang sind, können nach dieser Übergangszeit untersucht werden.
(8)
Damit die Fortschritte bei der Verwirklichung des Gemeinschaftsziels überprüft werden können, müssen in dieser Verordnung wiederholte Probenahmen bei Putenherden vorgesehen werden.
(9)
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 wurde die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in der Frage der Festlegung des Gemeinschaftsziels für Puten angehört.
(10)
Die Task Force „Erhebung von Daten zu Zoonosen“ der EFSA hat am 28. April 2008 den Bericht über die Analyse der Grundlagenstudie zur Prävalenz von Salmonellen in Putenherden in der EU, 2006-2007, Teil A: Schätzungen zur Prävalenz von Salmonellen, angenommen.
(11)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 646/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Masthähnchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 (4) sind bei der Beprobung von Masthähnchenherden auf Salmonellen mindestens zwei Paar Stiefel-/Sockenüberzieher zu verwenden. Neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ist die Kombination aus einem Paar Stiefel-/Sockenüberziehern mit einer Staubprobe mindestens so aussagekräftig wie eine Probenahme mit Hilfe von zwei Paar Stiefel-/Sockenüberziehern. Daher sollte diese Kombination als alternatives Verfahren für die Probenahme zugelassen und die Verordnung (EG) Nr. 646/2007 entsprechend geändert werden.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemeinschaftsziel
(1) Das in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 genannte Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Puten („Gemeinschaftsziel“) lautet wie folgt:
a)
Verringerung des Höchstprozentsatzes der weiterhin positiv auf Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium getesteten Mastputenherden auf 1 % oder weniger bis zum 31. Dezember 2012 und
b)
Verringerung des Höchstprozentsatzes der weiterhin positiv auf Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium getesteten erwachsenen Zuchtputenherden auf 1 % oder weniger bis zum 31. Dezember 2012.
Für Mitgliedstaaten mit weniger als 100 Herden erwachsener Zucht- oder Mastputen besteht das Gemeinschaftsziel jedoch darin, dass bis zum 31. Dezember 2012 höchstens eine Herde erwachsener Zucht- oder Mastputen weiterhin positiv bleibt.
(2) Das Untersuchungsverfahren zur Feststellung der Fortschritte bei der Verwirklichung des Gemeinschaftsziels ist im Anhang beschrieben.
(3) Basierend auf den im Jahr 2010 - dem ersten Jahr der Durchführung der nationalen Bekämpfungsprogramme gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 - gewonnenen Erkenntnissen, zieht die Kommission eine Überprüfung des Ziels und des im Anhang beschriebenen Untersuchungsverfahrens in Erwägung.
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 646/2007
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 646/2007 werden folgende Absätze angefügt:
1.
am Ende von Nummer 2:
„Alternativ kann die zuständige Behörde beschließen, dass ein Paar Stiefelüberzieher, mit dem 100 % der Stallfläche abgegangen werden, in Kombination mit einer Staubprobe verwendet wird, die an verschiedenen Stellen im gesamten Stall von Oberflächen mit sichtbarer Staubablagerung zu nehmen ist.“
2.
Nach dem zweiten Absatz von Nummer 3.1:
„Die Staubprobe ist vorzugsweise getrennt zu analysieren. Die zuständige Behörde kann jedoch beschließen, dass sie mit der aus dem Paar Stiefel-/Sockenüberziehern gewonnenen Probe für die Analyse gemischt wird.“
Artikel 3
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 2 gelten ab dem 1. Juli 2008, und Artikel 1 Absatz 2 gilt ab dem 1. Januar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juni 2008

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