Document ID: 31995R1600

VERORDNUNG (EG) Nr. 1600/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juli 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission vom 14. September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1094/95 (4), wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (5) mit Wirkung vom 1. Juli 1995 aufgehoben. Zu der Einfuhrlizenzregelung für Milcherzeugnisse müssen besondere Bestimmungen unter anderem über die Höhe der Sicherheitsleistung, die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die von der Lizenzpflicht ausgenommenen Vorgänge erlassen werden.
Das Übereinkommen über die Landwirtschaft im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (nachstehend "Übereinkommen" genannt) sieht für Milch und Milcherzeugnisse bestimmte Zollkontingente im Rahmen der Regelungen für den "üblichen Zugang" und den "Mindestzugang" vor. Die betreffenden Kontingente sind für das erste Anwendungsjahr vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 zu eröffnen. Ferner ist die Verwaltung der Kontingente zu regeln.
Beim "üblichen Zugang" werden die Zollkontingente nach Ländern festgelegt. Zur Kontrolle der Übereinstimmung der in diesem Rahmen eingeführten Erzeugnisse mit der betreffenden Warenbezeichnung und der Einhaltung der Zollkontingente ist die bereits geltende Regelung mit Bescheinigungen heranzuziehen, die unter der Verantwortlichkeit des Ausfuhrlandes erteilt werden.
Bei der Einfuhr neuseeländischer Butter im Rahmen des im Übereinkommen vorgesehenen Kontingents können aus den bisherigen Sonderregelungen bestimmte Vorschriften zur Kontrolle des Ursprungs und der Bestimmung der Ware weiter angewandt werden.
Beim "Mindestzugang" gelten Zollkontingente allgemein für alle Länder. Zur ordnungsgemäßen und ausgewogenen Verwaltung der Kontingente sind bestimmte Voraussetzungen für die Beantragung der Lizenzen sowie eine höhere Sicherheitsleistung als bei normalen Einfuhren vorzusehen. Ferner müssen die Kontingente über das ganze Jahr verteilt sowie das Verfahren zur Erteilung der Lizenzen und deren Gültigkeitsdauer geregelt werden. Die Verwaltung dieser Kontingente erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Im Interesse der Klarheit und der Effizienz sind in die Verordnung die Bestimmungen über die Einfuhr von Milcherzeugnissen mit Zollkontingenten im Rahmen von Präferenzregelungen sowie anderer internationaler Abkommen aufzunehmen. Die Kontrolle der Bezeichnung der betreffenden Erzeugnisse sowie gegebenenfalls der Einhaltung der Kontingente kann ebenfalls durch vom Ausfuhrland erteilte Lizenzen erfolgen.
Demnach kann die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1351/95 (7), aufgehoben werden.
Die besonderen Bestimmungen dieser Verordnung gelten ergänzend zu oder abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (9).
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Regelung
Artikel 1
Für alle Einfuhren der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse (nachstehend "Milcherzeugnisse" genannt) in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist keine Einfuhrlizenz erforderlich für Mengen bis zu
- 150 kg bei Erzeugnissen der Positionen 0405 und 0406 der Kombinierten Nomenklatur,
- 300 kg bei anderen Milcherzeugnissen.
Artikel 2
Für die Einfuhrlizenzen gelten folgende besonderen Bestimmungen:
1. Die Höhe der Sicherheit im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt 10 ECU je 100 kg Nettowarengewicht.
2. Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 16 den Warencode der Kombinierten Nomenklatur tragen. Die Lizenz ist nur für das so bezeichnete Erzeugnis gültig.
3. Die Lizenz ist vom Tag der Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Kalendermonats gültig.
4. Die Lizenz wird am ersten Arbeitstag nach Antragstellung erteilt.
Artikel 3
Für die Klassifizierung von Käse der Unterpositionen 0406 20 10, 0406 90 02 bis 0406 90 06 und 0406 90 19 der Kombinierten Nomenklatur ist die Vorlage einer Bescheinigung IMA 1 entsprechend Titel IV erforderlich.
Die Unterposition 0406 90 01 findet Anwendung bei Einfuhren aus Drittländern.
TITEL II
Regelung der Zollkontingente
Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet ein Einfuhrjahr
- das Kalenderjahr bei den Regelungen nach den Abschnitten A und C,
- den jeweils am 1. Juli beginnenden Zwölfmonatszeitraum bei der Regelung nach Abschnitt B.
Abschnitt A
Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten für bestimmte Ursprungsländer gemäß den GATT-WTO-Übereinkünften.
Artikel 5
Dieser Abschnitt gilt für Zollkontingente von Milcherzeugnissen aus bestimmten Ursprungsländern gemäß den Überkünften im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (nachstehend "Übereinkommen" genannt).
Artikel 6
Die Zollkontingente im Sinne von Artikel 5 und die betreffenden Zollsätze sind in Anhang I festgelegt.
Das Kontingent für neuseeländische Butter vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 beträgt jedoch 38 334 Tonnen.
Artikel 7
(1) Die Einfuhrlizenz für Erzeugnisse in Anhang I zu dem angegebenen Zollsatz wird nur auf Vorlage einer Bescheinigung IMA 1 oder behelfsweise deren Abschrift entsprechend Titel IV und unter derselben Nummer erteilt.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung IMA 1 endet spätestens am 31. Dezember des Jahres ihrer Erteilung.
Jedoch können jeweils ab 1. November Bescheinigungen erteilt werden, die ab 1. Januar des folgenden Jahres für Mengen im Rahmen des Kontingents des betreffenden Einfuhrjahres gültig sind.
Artikel 8
Zur Inanspruchnahme der Regelung nach Artikel 5 müssen der Lizenzantrag und die Lizenz folgende Angaben enthalten:
- in Feld 15 die Beschreibung der Erzeugnisse entsprechend Anhang I,
- in Feld 16 die betreffende Unterposition der Kombinierten Nomenklatur mit dem Vermerk "ex",
- in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
- Válido si va acompañado de un certificado IMA 1 [Reglamento (CE) n° 1600/95],
- Gyldig ledsaget af et certifikat IMA 1 (forordning (EF) nr. 1600/95),
- Nur gültig in Verbindung mit einer Bescheinigung IMA 1 (Verordnung (EG) Nr. 1600/95),
- Éó÷ýåé åÜí óõíïäåýåôáé áðü Ýíá ðéóôïðïéçôéêü ÉÌÁ 1 [Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1600/95],
- Valid if accompanied by an IMA 1 certificate (Regulation (EC) No 1600/95),
- Valable si accompagné d'un certificat IMA 1 [règlement (CE) n° 1600/95],
- Valido se accompagnato da un certificato IMA 1 [regolamento (CE) n. 1600/95],
- Geldig wanneer vergezeld van een certificaat IMA 1 (Verordening (EG) nr. 1600/95),
- Válido quando acompanhado de um certificado IMA 1 [Regulamento (CE) nº 1600/95],
- Voimassa vain IMA 1 -todistuksen kanssa [Asetus (EY) N:o 1600/95],
- Giltig endast med IMA 1-intyget (Förordning (EG) nr 1600/95),
sowie die Nummer der Bescheinigung IMA 1,
- in den Feldern 7 und 8 das Herkunftsland und das Ursprungsland.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
Artikel 9
(1) Im Rahmen des Zollkontingents für Butter mit Ursprung in Neuseeland gelten folgende Sonderbestimmungen:
a) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 beträgt die Sicherheit 5 ECU je 100 kg Nettowarengewicht.
b) Einfuhrlizenzen können nur im Vereinigten Königreich beantragt werden.
c) Die Bescheinigung IMA 1 entsprechend Titel IV muß das Herstellungsdatum des Butterkonzentrats tragen.
(2) Bei der Mengenkontrolle des Zollkontingents nach Absatz 1 werden alle Mengen berücksichtigt, für die im betreffenden Zeitraum Einfuhranmeldungen angenommen wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens bis zum Ende jeden Monats die im Vormonat im Rahmen des Zollkontingents nach Absatz 1 eingetroffenen Mengen, für die Einfuhranmeldungen angenommen wurden.
Artikel 10
(1) Die in die Gemeinschaft aufgrund dieses Abschnitts eingeführte neuseeländische Butter muß auf allen Vermarktungsstufen die Angabe ihres neuseeländischen Ursprungs tragen.
(2) Eine Mischung neuseeländischer Butter mit Gemeinschaftsbutter zum Direktverbrauch darf nur im Vereinigten Königreich vorgenommen werden.
In diesem Fall gilt Absatz 1 nur bis zur Stufe vor der Abpackung in Kleinverpackungen.
Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission die hierzu getroffenen Maßnahmen mit.
Abschnitt B
Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten für alle Ursprungsländer gemäß den GATT/WTO-Übereinkünften
Artikel 11
Dieser Abschnitt gilt für Zollkontingente von Milcherzeugnissen aus allen Ursprungsländern im Rahmen des Übereinkommens.
Artikel 12
(1) Die Zollkontingente im Sinne von Artikel 11 und die betreffenden Zollsätze sind in Anhang II festgelegt.
(2) Die in Anhang II festgelegten Mengen werden für jedes Einfuhrjahr gleichmäßig auf vier Dreimonatszeiträume, beginnend jeweils am 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. April aufgeteilt.
Artikel 13
Für die Inanspruchnahme der Regelung nach Artikel 11 gelten folgende Bestimmungen:
a) Bei Einreichung des Antrages auf Einfuhrlizenz muß der Antragsteller den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweisen, daß er seit mindestens zwölf Monaten Handel im Sektor Milch oder Milcherzeugnisse treibt. Für Antragsteller aus den neuen Mitgliedstaaten gilt eine Handelstätigkeit mit Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994 als Handel mit Drittländern.
Einzelhandels- und Gaststättenbetriebe, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag und die Lizenz dürfen sich nur auf einen der KN-Codes in Anhang II beziehen; der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Erzeugnis in dem jeweiligen Zeitraum nach Artikel 12, für den der Antrag gestellt wird, verfügbar ist.
c) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes tragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
d) Der Lizenzantrag muß in Feld 15 die genaue Beschreibung des Erzeugnisses enthalten, insbesondere
- verwendete Rohstoffe,
- Fettgehalt (kg) in der Trockenmasse,
- Feuchtigkeitsgehalt (kg) in der fettfreien Masse,
- Gesamtfettgehalt (kg).
e) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 20 einen der folgenden Vermerke tragen:
- Reglamento (CE) n° 1600/95, artículo 12,
- Forordning (EF) nr. 1600/95, artikel 12,
- Verordnung (EG) Nr. 1600/95, Artikel 12,
- Káíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1600/95, Üñèñï 12,
- Article 12 of Regulation (EC) No 1600/95,
- Règlement (CE) n° 1600/95, article 12,
- Regolamento (CE) n. 1600/95, articolo 12,
- Verordening (EG) nr. 1600/95, artikel 12,
- Regulamento (CE) nº 1600/95, artigo 12º,
- Asetus (EY) N:o 1600/95, artikla 12,
- Förordning (EG) nr 1600/95, artikel 12.
f) In Feld 24 der Lizenz ist der geltende Zollsatz einzutragen.
Artikel 14
(1) Die Lizenzanträge können nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Zeitraums im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 gestellt werden und für das erste Mal in den ersten zehn Tagen, nachdem die vorliegende Regelung in Kraft getreten ist.
(2) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in anderen Mitgliedstaaten weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für ein Erzeugnis desselben KN-Codes im Rahmen dieser Einfuhrregelung gestellt hat oder stellen wird.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für dasselbe Erzeugnis, so werden alle Anträge ungültig.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeweils am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes der Erzeugnisse in Anhang II gestellten Anträge. In den Meldungen sind die Antragsteller und die beantragten Mengen je KN-Code aufzuführen. Die Meldungen sind, auch mit "Fehlanzeige", an dem betreffenden Arbeitstag nach dem Muster in Anhang VIII (wenn keine Anträge vorliegen) bzw. in den Anhängen VIII und IX (wenn Anträge gestellt wurden) fernschriftlich zu übermitteln.
(4) Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Anträgen stattgegeben werden kann, und teilt dies den Mitgliedstaaten mit. Übersteigen die beantragten Mengen zusammen die festgesetzten Mengen, so kann die Kommission einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz anwenden. Liegt die beantragte Gesamtmenge unter der verfügbaren Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der verfügbaren Menge im folgenden Zeitraum zugeschlagen wird.
(5) Ist der Prozentsatz nach Absatz 4 höher als 20 %, so kann der Antragsteller auf seinen Lizenzantrag verzichten. Er teilt dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission mit, wonach die in Artikel 16 genannten Sicherheit unverzüglich freigegeben wird. Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung die betreffenden Antragsmengen mit.
Artikel 15
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet spätestens am 30. Juni des Jahres nach ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Die nach den Bestimmungen dieses Abschnitts erteilten Einfuhrlizenzen können nur auf natürliche oder juristische Personen im Sinne von Artikel 13 Buchstabe a) übertragen werden.
Artikel 16
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 beträgt die Sicherheit 35 ECU je 100 kg Nettowarengewicht.
Artikel 17
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die nach den Bestimmungen dieses Abschnitts eingeführte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Dazu wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" eingetragen.
Abschnitt C
Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten gemäß anderen internationalen Übereinkünften
Artikel 18
Dieser Abschnitt gilt für die Einfuhr von Milcherzeugnissen aus Norwegen im Rahmen des EWR-Abkommens.
Artikel 19
(1) Die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 18 und die betreffenden Zollsätze sind in Anhang III festgelegt.
(2) Die Bestimmungen der Artikel 7 und 8 gelten sinngemäß.
TITEL III
Präferentielle Einfuhrregelungen ohne Kontingente
Artikel 20
Dieser Titel gilt für die Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse aus Drittländern im Rahmen von Sonderregelungen mit der Gemeinschaft oder autonomen Zugeständnissen mit ermäßigtem Zollsatz ohne Mengenbegrenzung.
Artikel 21
Die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 20 und die betreffenden Zollsätze sind in Anhang IV festgelegt.
Artikel 22
(1) Die Einfuhrlizenz für Erzeugnisse in Anhang IV zu dem angegebenen Zollsatz wird nur auf Vorlage einer Bescheinigung IMA I oder behelfsweise deren Abschrift entsprechend Titel IV und mit deren Nummer erteilt.
(2) Artikel 7 Absatz 2 erster Unterabsatz gilt sinngemäß.
Artikel 23
Eine Bescheinigung im Sinne von Artikel 22, in der der Frei-Grenze-Preis angegeben werden muß, bleibt zwischen der Erteilung der Bescheinigung und der Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft auch im Fall einer Änderung des einzuhaltenden Frei-Grenze-Werts gültig, sofern
a) der in der Bescheinigung angegebene Frei-Grenze-Preis mindestens dem zum Ausstellungsdatum anwendbaren Frei-Grenze-Wert entspricht
und
b) die Lizenz mindestens einen Monat vor Änderung des Frei-Grenze-Werts erteilt wurde.
TITEL IV
Bestimmungen zur Bescheinigung IMA 1
Artikel 24
Die Bescheinigung IMA 1 wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang V entsprechend den Bestimmungen dieses Abschnitts ausgestellt und muß bei der Einfuhr vorgelegt werden.
Artikel 25
(1) Das Formblatt nach Artikel 22 wird im Format 210 × 297 mm auf weißem Papier mit einer Stärke von mindestens 40 g/m² hergestellt.
(2) Die Formblätter werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt; zusätzlich können sie in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt werden.
(3) Das Formblatt wird in einem Exemplar maschinengeschrieben oder handschriftlich in Durckbuchstaben ausgefuellt.
(4) Jede Bescheinigung wird mit einer laufenden Nummer der erteilenden Stelle gekennzeichnet.
Artikel 26
(1) Für jede Art und Aufmachungsform der Erzeugnisse in den Anhängen I, III und IV ist eine Bescheinigung auszustellen.
(2) Die Bescheinigung muß für jede Art und jede Aufmachung der Erzeugnisse die Angaben nach Anhang VI enthalten.
Außer bei unvorhersehbaren Umständen oder höherer Gewalt in die Urschrift der Bescheinigung den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats innerhalb von zwei Monaten ab Ausstellungsdatum zusammen mit den Erzeugnissen, auf die sie sich bezieht, vorzulegen.
Artikel 27
(1) Die Bescheinigung hat dieselbe Gültigkeitsdauer wie die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 2 Absatz 3.
(2) Die Bescheinigung ist nur gültig, wenn sie von einer in Anhang VII genannten erteilenden Stelle ordnungsgemäß ausgefuellt und mit einem Sichtvermerk versehen wurde.
(3) Die Bescheinigung ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie Ort und Datum der Ausstellung, den Stempel der erteilenden Stelle und die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person bzw. Personen trägt.
Artikel 28
(1) Eine erteilende Stelle darf in Anhang VII nur aufgeführt werden, wenn sie
a) vom Ausfuhrland als solche anerkannt ist,
b) sich verpflichtet, die in der Bescheinigung gemachten Angaben nachzuprüfen,
c) sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle sachdienlichen und erforderlichen Auskünfte zur Beurteilung der Angaben in den Bescheinigungen zu erteilen.
(2) Anhang VII wird geändert, wenn die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfuellt ist oder eine erteilende Stelle einer von ihr übernommenen Verpflichtung nicht nachkommt.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen zur Überwachung der unter diesem Titel vorgesehenen Bescheinigungsregelung.
TITEL V
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 30
Die Bestimmungen von Titel I gelten sinngemäß für die im Rahmen der Regelungen nach den Titeln II und III erteilten Einfuhrlizenzen, soweit nichts anderes bestimmt wurde.
Artikel 31
Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 32
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1995

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