Document ID: 32008D0591

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. Juni 2008
über das Ökodesign-Konsultationsforum
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/591/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung folgender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2005/32/EG soll die Kommission bei ihrer Tätigkeit dafür sorgen, dass bei jeder Durchführungsmaßnahme auf eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten und interessierten Kreise geachtet wird.
(2)
Die Richtlinie 2005/32/EG sieht vor, dass diese interessierten Kreise in einem Konsultationsforum zusammentreten. Es ist daher erforderlich, Aufgaben und Aufbau dieses Konsultationsforums festzulegen.
(3)
Das Konsultationsforum soll die Kommission bei der Erstellung eines Arbeitsprogramms unterstützen und bei der Festlegung und Überprüfung von Durchführungsmaßnahmen, der Prüfung der Wirksamkeit der geltenden Marktaufsichtsmechanismen sowie der Bewertung von freiwilligen Vereinbarungen und anderen Selbstregulierungsmaßnahmen mitwirken.
(4)
Das Konsultationsforum sollte aus Vertretern der Mitgliedstaaten und aller an dem Produkt oder der Produktgruppe interessierten Kreise wie der Industrie (einschließlich KMU und Handwerk), Gewerkschaften, Groß- und Einzelhandel, Importeuren, Umweltschutzverbänden und Verbraucherorganisationen bestehen.
(5)
Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften, die der Geschäftsordnung der Kommission durch den Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (2) angefügt wurden, sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder des Konsultationsforums festgelegt werden.
(6)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder des Konsultationsforums sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr erfolgen (3) -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Aufgaben
Die Aufgaben der Mitglieder des Ökodesign-Konsultationsforums (nachstehend „das Forum“ genannt) bestehen in der Abgabe von Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Änderung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/32/EG und in der Beratung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 und den Artikeln 18 und 23 in Fragen der Umsetzung der genannten Richtlinie.
Artikel 2
Anhörung
Das Forum kann von der Kommission zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2005/32/EG angehört werden.
Artikel 3
Mitgliedschaft
(1) Die Kommission beruft die Mitglieder des Forums aus den an dem Produkt oder der Produktgruppe interessierten Kreisen, die auf die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen geantwortet haben.
(2) Das Forum setzt sich wie folgt aus bis zu 60 Mitgliedern zusammen:
a)
einem Vertreter pro Mitgliedstaat;
b)
einem Vertreter pro Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums;
c)
bis zu 30 Vertretern interessierter Kreise gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2005/32/EG.
(3) Jedes Mitglied benennt die Person, die es auf den Forumssitzungen vertritt, auf der Grundlage ihrer Kompetenz und Erfahrung auf dem behandelten Gebiet.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Forums beträgt drei Jahre und kann verlängert werden; sie bleiben bis zu ihrer Ablösung gemäß Absatz 3 oder dem Ende ihrer Amtszeit im Amt.
(5) In folgenden Fällen kann ein Forumsmitglied für die verbleibende Dauer seiner Amtszeit abgelöst werden:
a)
wenn das Mitglied sein Amt niederlegt;
b)
wenn das Mitglied nicht mehr zur effektiven Teilnahme an den Beratungen des Forums fähig ist;
c)
wenn das Mitglied die in Artikel 287 des Vertrags genannten Anforderungen nicht erfüllt.
(6) Die Liste der Mitglieder und die nachfolgenden Änderungen dieser Liste werden auf den Websites der Generaldirektionen „Unternehmen und Industrie“ und „Verkehr und Energie“ sowie in dem von der Kommission geführten Verzeichnis der Sachverständigengruppen veröffentlicht.
Artikel 4
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz im Forum führt ein Vertreter der Kommission.
(2) Zur Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit dem Vorsitzenden und auf der Grundlage eines vom Forum festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Diese werden aufgelöst, sobald die ihnen gesetzten Ziele erreicht sind.
(3) Der Vorsitzende kann Sachverständige oder Beobachter, die bei einem auf der Tagesordnung stehenden Thema über spezielle Fachkompetenzen verfügen, zur Teilnahme an den Beratungen des Forums oder einer Untergruppe auffordern, sofern dies für erforderlich oder nützlich erachtet wird.
(4) Informationen, die die Teilnehmer im Zuge der Beratungen des Forums oder einer Untergruppe erhalten und die die Kommission als vertraulich einstuft, dürfen nicht weitergegeben werden.
(5) Die Sitzungen des Forums und seiner Untergruppen finden in der Regel gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen des Forums und seiner Untergruppen teilnehmen.
(6) Die Geschäftsordnung des Forums ist im Anhang niedergelegt.
(7) Die Kommission kann Zusammenfassungen, Ergebnisse, Teilergebnisse oder Arbeitsunterlagen des Forums in der jeweiligen Originalsprache veröffentlichen oder ins Internet stellen.
Artikel 5
Erstattung von Kosten
Die Reisekosten und gegebenenfalls Aufenthaltskosten für einen Vertreter pro Mitgliedstaat sowie für technische Sachverständige, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Forums eingeladen wurden, werden von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften erstattet.
Die Forumsmitglieder, Sachverständigen und Beobachter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die dem Forum von den zuständigen Dienststellen der Kommission im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
Brüssel, den 30. Juni 2008

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