Document ID: 31999D0120

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Januar 1999 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Tierdärmen zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 196) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/120/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (4), dürfen Tierdärme aus allen Drittländern eingeführt werden.
Mit der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG (6), wurden die Produktions-, Vermarktungs- und Einfuhrbedingungen für gereinigte, gesalzene oder getrocknete und/oder erhitzte Mägen, Blasen und Därme festgelegt.
Mit der Entscheidung 94/187/EG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/106/EG (8), wurden die Veterinärbedingungen und das Veterinärzeugnis für die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern festgelegt.
Bestimmte Drittländer haben der Kommission Listen von Betrieben übermittelt und Garantien gegeben, daß diese Betriebe die einschlägigen Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft erfuellen. Bei Nichteinhaltung dieser Garantien durch einen Betrieb werden seine Ausfuhren in die Gemeinschaft ausgesetzt.
Der Kommission war es nicht möglich nachzuprüfen, ob die Betriebe aller betroffenen Drittländer die Gemeinschaftsvorschriften erfuellen und ob die von den zuständigen Behörden übermittelten Garantien verläßlich sind.
Der Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten Tierdärme aus den von ihnen zugelassenen Betrieben einführen können, endet am 31. Dezember 1998.
Nach Ablauf dieser Frist ist es Drittländern, die keine entsprechenden Listen übermittelt haben, nicht länger erlaubt, Tierdärme in die Gemeinschaft auszuführen.
Für bestimmte Länder können daher nach dem Verfahren der Entscheidung 95/408/EG vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt werden, die Tierdärme erzeugen.
Einige Drittländer haben jedoch die Listen ihrer Betriebe nicht rechtzeitig übermittelt, weil sich aufgrund technischer Probleme die Ausstellung eines Gesundheitszeugnisses verzögert hat. Um den Handel nicht zu unterbrechen, sollten daher während eines Übergangszeitraums weiterhin Därme, Mägen und Blasen aus diesen Ländern eingeführt werden können. In diesem Fall muß die zuständige Behörde des Drittlands bescheinigen, daß die Därme, Mägen und Blasen unter geeigneten Hygienebedingungen erzeugt worden sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Tierdärmen aus den im Anhang aufgeführten Betrieben zu.
(2) Die Einfuhr von Tierdärmen unterliegt nach wie vor den anderweitig erlassenen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten lassen für einen Übergangszeitraum bis zum 31. März 1999 die Einfuhr von Därmen, Mägen und Blasen aus Drittlandsbetrieben zu, die nicht in der Liste im Anhang geführt werden, für die die zuständige Behörde des Drittlands jedoch bescheinigt hat, daß die Därme, Mägen und Blasen unter geeigneten Hygienebedingungen erzeugt worden sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. Januar 1999

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