Document ID: 31988L0195

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 24 . März 1988 zur Anpassung der Richtlinie 80/1269/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt ( 88/195/EWG ) ( 88/195/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/1269/EWG des Rates vom 16 . Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Angesichts der gewonnenen Erfahrungen und des derzeitigen Entwicklungsstandes ist es nunmehr angezeigt, die in der Richtlinie 80/1269/EWG festgelegten Prüfverfahren so zu gestalten, daß sie präzisere Ergebnisse liefern, und sie auf die jüngsten Entwicklungen in der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen und in der internationalen Normenorganisation ( ISO ) auszurichten .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 Die Anhänge I und II der Richtlinie 80/1269/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2 ( 1 ) Ab 1 . April 1988 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die mit der Motorleistung zusammenhängen,
- die Gewährung der EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung einer Abschrift des in Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates ( 2 ) vorgesehenen Beschreibungsbogens oder die Gewährung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp weder verweigern - noch die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen,
wenn die Motorleistung dieser Fahrzeugtypen oder dieser Fahrzeuge gemäß der Richtlinie 80/1269/EWG, zuletzt geändert durch diese Richtlinie, ermittelt wurde .
( 2 ) Ab 1 . Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten - den in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Beschreibungsbogen für einen Fahrzeugtyp, dessen Motorleistung nicht gemäß der Richtlinie 80/1269/EWG, zuletzt geändert durch diese Richtlinie, ermittelt worden ist, nicht mehr ausstellen und - die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern, dessen Motorleistung nicht gemäß der Richtlinie 80/1269/EWG, zuletzt geändert durch diese Richtlinie, ermittelt worden ist .
( 3 ) Ab 1 . Oktober 1992 dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Fahrzeugen untersagen, deren Motorleistung nicht gemäß der Richtlinie 80/1269/EWG, zuletzt geändert durch diese Richtlinie, ermittelt worden ist.
Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1 . April 1988 nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel, den 24 . März 1988

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