Document ID: 31993R0250

VERORDNUNG (EWG) Nr. 250/93 DER KOMMISSION vom 4. Februar 1993 mit Abweichung für das Wirtschaftsjahr 1993/94 von der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hinsichtlich des Enddatums für den Abschluß von Liefervorverträgen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2008/92 (4), sieht vor, daß Tomatenerzeuger und -verarbeiter spätestens am 16. Februar Vorverträge abschließen. Da der Rat derzeit mit dem Vorschlag der Kommission zur Begrenzung der Beihilfe für Tomatenverarbeitungserzeugnisse ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 befasst ist, sollten sein diesbezueglicher Beschluß abgewartet und die Fristen um 1,5 Monate verlängert werden, die den Erzeugern und Verarbeitern in dem genannten Wirtschaftsjahr für den Abschluß der betreffenden Vorverträge sowie für ihre Übermittlung an die zuständigen Dienststellen gesetzt sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 sind im Wirtschaftsjahr 1993/94 die Vorverträge bis zum 31. März 1993 abzuschließen und bis zum 10. April 1993 an die zuständige Dienststelle zu übermitteln.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Februar 1993

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