Document ID: 31987R0237

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 237/87 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 546/86 über die Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 174 und 361,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Beitrittsakte sieht einen ergänzenden Handelsmechanismus für Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse in die neuen Mitgliedstaaten vor.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 546/86 der Kommission (1) wurden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Mechanismus erlassen. Diese Verordnung schreibt insbesondere vor, daß jede Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach Spanien und Portugal einer Einfuhrlizenz bedarf, die vorher durch die zuständige Stelle des Einfuhrmitgliedstaats erteilt wird.
Nach den bisherigen Erfahrungen dieser zuständigen Stellen ist es wünschenswert, eine gewisse Abweichung der tatsächlich eingeführten Menge gegenüber der in der Einfuhrlizenz angegebenen Menge zuzulassen. Ferner sollte die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen den internationalen Handelsbräuchen besser angepasst werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 546/86 ist mithin entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 546/86 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 2 wird der nachstehende Wortlaut angefügt:
»Übersteigt die tatsächlich eingeführte Menge die in der Lizenz angegebene Menge um höchstens 5 %, so gilt sie als im Rahmen dieses Dokuments eingeführt.
Liegt die tatsächlich eingeführte Menge um höchstens 5 % unterhalb der in der Lizenz angegebenen Menge, so gilt die Verpflichtung zur Einfuhr als erfuellt."
2. In Artikel 4 Absatz 3 wird die Angabe »sechzig Tage" durch die Angabe »neunzig Tage" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1987.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 1987

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