Document ID: 32004D0404

Beschluss des Rates
vom 19. April 2004
zur Änderung der Artikel 16 und 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs
(2004/404/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 245 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 Absatz 2,
auf Antrag des Gerichtshofs vom 14. November 2003,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004,
nach Stellungnahme der Kommission vom 16. März 2004,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union(1) wird sich die Zahl der Richter des Gerichtshofs gemäß Artikel 221 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 137 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft von fünfzehn auf fünfundzwanzig erhöhen.
(2) Dementsprechend ist die Zahl der Richter der Großen Kammer anzupassen.
(3) Ferner ist die für die Beschlussfähigkeit des Plenums des Gerichtshofs erforderliche Zahl von Richtern anzupassen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 16 Absatz 2 wird das Wort "elf" durch das Wort "dreizehn" ersetzt.
2. In Artikel 17 Absatz 4 wird das Wort "elf" durch das Wort "fünfzehn" ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird mit dem Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 19. April 2004.

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