Document ID: 31991R3421

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3421/91 DER KOMMISSION vom 25. November 1991 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Säuglingsmilch und Vollmilchpulver an Rumänien im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 597/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher und medizinischer Erzeugnisse für die Bevölkerungen Rumäniens und Bulgariens (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 wird eine Dringlichkeitsmaßnahme zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Bulgarien und Rumänien durchgeführt. Die Lieferkosten werden von der Europäischen Gemeinschaft getragen.
Rumänien hat um die Lieferung von 1 500 Tonnen Säuglingsmilch und 2 000 Tonnen Vollmilchpulver nachgesucht. Diesem Ersuchen ist stattzugeben. Diese nicht aus Interventionsbeständen verfügbaren Erzeugnisse müssen auf dem Markt der Gemeinschaft beschafft werden.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 wird die Lieferung im Wege der Ausschreibung vergeben. Dieses Verfahren soll es ermöglichen, die günstigsten Lieferkosten, insbesondere den Preis der Waren und die Frachtkosten bis zum rumänischen Bestimmungsort, zu ermitteln.
Zur ordnungsgemässen Abwicklung der Lieferung sind die Bedingungen für die Sicherheitsleistungen sowie die nötigen Vorschriften zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (5), festzulegen.
Gemäß Artikel 2 Ziffer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 werden für die gelieferten Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattungen gewährt und auf sie auch keine Währungsausgleichsbeträge angewandt.
Um währungsbedingte Marktverzerrungen zu vermeiden, sind bei der Bestimmung der Lieferkosten und der Sicherheitsleistungen die repräsentativen Marktkurse gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission vom 11. November 1985 über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3237/90 (7), heranzuziehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 wird die Lieferung von vier Partien Säuglingsmilch und Vollmilchpulver zu den Bedingungen dieser Verordnung ausgeschrieben.
(2) Die Lieferung umfasst:
a) die Herstellung von
- Partie A: 525 Tonnen Milchzubereitungen für Säuglinge gemäß Anhang I Punkt 1.A,
- Partie B: 825 Tonnen Folgemilchzubereitungen für Säuglinge und Kleinkinder gemäß Anhang I Punkt 1.B,
- Partie C: 150 Tonnen laktosearme Milchzubereitungen für Säuglinge und Kleinkinder gemäß Anhang I Punkt 1.C,
- Partie D: 2 000 Tonnen Vollmilchpulver gemäß Anhang II Punkt 1.
Die Erzeugnisse sind entsprechend Anhang I bzw. II zu verpacken;
b) Transport und Abladung der Ware bei den in Anhang III genannten Stellen bis zum 31. Januar 1992.
Artikel 2
(1) Die Angebote zur Teilnahme an der Ausschreibung sind schriftlich gegen Empfangsbestätigung oder per Einschreiben bis 28. November 1991, 12.00 Uhr, bei einer der in Anhang VI genannten Interventionsstellen einzureichen. Die Einreichung kann auch fernschriftlich erfolgen.
Wird gemäß Artikel 3 Absatz 1 kein Zuschlag erteilt, so gilt eine weitere Angebotsfrist bis zum 10. Dezember 1991, 12.00 Uhr.
(2) Die Interventionsstellen übermitteln der Kommission (8) die eingereichten Angebote, die ihr spätestens am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Angebotsfrist, 12.00 Uhr, zugehen müssen. Dabei sind für jede Partie die Angaben nach Absatz 3 Buchstaben a), b), c) und d) mitzuteilen. Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission hiervon ebenfalls innerhalb der genannten Frist.
(3) Die Angebote sind nur gültig, wenn sie
a) eindeutig auf eine der vier Partien nach Artikel 1 dieser Verordnung Bezug nehmen;
b) Namen, Anschrift sowie Telex- bzw. Telefaxnummer des in der Gemeinschaft ansässigen Bieters tragen;
c) sich auf eine oder mehrere Teilpartien von
- 75 Tonnen Zubereitungen nach Anhang I,
- 250 Tonnen Vollmilchpulver nach Anhang II, beziehen;
d) den Angebotspreis in Ecu pro Tonne für jede Teilpartie ausweisen;
e) für jede Teilpartie nach Buchstabe c) die genauen Anschriften des Herstellungs- und Verpackungsorts sowie des Abgangslagers nennen, die sich alle in demselben Mitgliedstaat befinden müssen;
f) den Nachweis enthalten, daß der Bieter entsprechend Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 20 ECU/t zugunsten der betreffenden Interventionsstelle geleistet hat; dieser Nachweis wird durch eine Bescheinigung der sicherheitsleistenden Einrichtung erbracht.
(4) Angebote, die nicht den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen oder für diese Ausschreibungen nicht vorgesehene Modalitäten enthalten, werden nicht angenommen.
(5) Die Angebote können nicht geändert oder zurückgezogen werden.
Artikel 3
(1) Aufgrund der eingegangenen Angebote entscheidet die Kommission spätestens fünf Arbeitstage nach Ablauf der Angebotsfrist für jede Partie, einen Hoechstpreis für die Lieferung festzusetzen oder keinen Zuschlag zu erteilen, besonders wenn die eingereichten Angebote über den üblichen Marktpreisen liegen.
Die Lieferung einer Partie wird dem Bieter zugeschlagen, dessen Angebot den festgesetzten Hoechstpreis nicht überschreitet.
(2) Lediglich zum Vergleich der Angebote werden bei in den neuen Mitgliedstaaten hergestellten Erzeugnissen die Beitrittsausgleichsbeträge berücksichtigt.
(3) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Mitteilung der Entscheidung der Kommission an die Mitgliedstaaten unterrichtet die betreffende Interventionsstelle alle Bieter per Einschreibebrief, Fernschreiben oder Brief mit Empfangsbescheinigung vom Ergebnis über ihre Teilnahme an der Ausschreibung.
Artikel 4
(1) Die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe f) wird unverzueglich freigegeben, wenn das Angebot nicht angenommen oder kein Zuschlag erteilt wurde.
(2) Als Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gelten
a) für den Bieter die Aufrechterhaltung seines Angebots bis zur Mitteilung gemäß Artikel 3 Absatz 3;
b) für den Zuschlagsempfänger die Leistung einer Liefersicherheit gemäß Artikel 5.
Artikel 5
Innerhalb von fünf Werktagen nach Mitteilung des Zuschlages weist der Zuschlagsempfänger der in Artikel 6 genannten Stelle nach, daß er zu ihren Gunsten eine Liefersicherheit in Höhe von 10 v. H. des Angebotspreises gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 geleistet hat.
Der Nachweis wird durch eine Bescheinigung der sicherheitsleistenden Einrichtung erbracht.
Artikel 6
Der Zuschlagsempfänger beantragt die Zahlung der Lieferung bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich das Abgangslager nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe e) befindet.
Dem Antrag sind beizufügen:
- das Original der vom Vertreter der in Anhang V genannten Stelle für das betreffende Erzeugnis ausgestellten Übernahmebescheinigung nach dem Muster in Anhang IV;
- die von der in Artikel 7 genannten Stelle nach Abschluß der Kontrollen erteilte Bescheinigung.
Die Zahlung erfolgt für die in der Übernahmebescheinigung angegebene Menge (Eigengewicht).
Artikel 7
(1) Die Herstellung und Verpackung der Erzeugnisse nach Anhang I und II wird durch die von dem Mitgliedstaat benannte Stelle kontrolliert, in dem Herstellung und Verpackung erfolgen.
Der Zuschlagsempfänger unterzieht sich der Kontrolle durch diese Stelle. Er teilt ihr zu diesem Zweck mindestens fünf Tage vorher Ort und Zeitpunkt der Herstellung und Verpackung der zu liefernden Erzeugnisse sowie die Anschrift des Abgangslagers mit.
(2) Nach Abschluß der Kontrollen gemäß Absatz 1 erteilt die betreffende Stelle eine Bescheinigung darüber, daß
- die Erzeugnisse den Anforderungen dieser Verordnung genügen;
- die für die Herstellung der Erzeugnisse verwendete Milch von gesunden Tieren stammt, die frei von Maul- und Klauenseuche sowie anderen Infektions- oder ansteckenden Krankheiten sind.
Artikel 8
(1) Die Durchführung der Lieferung zu den vorgeschriebenen Bedingungen gilt als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Die gelieferte Menge gilt als ausreichend, wenn das bei der Übernahme durch den Empfänger festgestellte Eigengewicht die vorgesehene Menge nicht um mehr als 1 v. H. unterschreitet.
(2) Die Liefersicherheit wird freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger der betreffenden Interventionsstelle die in Artikel 6 genannten Dokumente vorlegt.
Artikel 9
Die Umrechnung der Angebotspreise sowie der Ausschreibungs- und Liefersicherheiten erfolgt zu den geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskursen vom letzten Tag der Angebotsfrist.
Artikel 10
(1) Die Kommission teilt den in Artikel 6 und 7 genannten Stellen alle zweckdienlichen Angaben für die Durchführung der Lieferungen mit.
(2) Die Stellen nach Absatz 1 teilen der Kommission sämtliche Angaben über die Lieferungen, insbesondere die Ergebnisse der Kontrollen und die Bedingungen der Übernahme, mit.
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 findet Anwendung im Rahmen dieser Verordnung.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. November 1991

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