Document ID: 31994R3152

VERORDNUNG (EG) Nr. 3152/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2630/94 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr und der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/94 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen (3),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (5), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2630/94 der Kommission (6) sind Übernahme- und Durchführungssicherheiten zu leisten. Für diese Sicherheiten müssen die Tatbestände festgelegt werden, die die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse betreffen, welche zusätzlich zu den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 der Kommission über bestimmte maßgebliche Tatbestände für die im Weinsektor verwendeten landwirtschaftlichen Umrechnungskurse (7) anzuwenden sind.
Artikel 4
der Verordnung (EG) Nr. 2630/94 sowie die Frist, die der Leistung der Durchführungssicherheit im Rahmen der in Kapitel IV "Zuschlag" im Anhang zu der genannten Verordnung jeweils angegebenen Zuschläge gestellt ist, sollte berichtigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommission (8) wird Buchstabe c) durch folgenden Satzteil ergänzt:
"c) . . . und gegebenenfalls für die in ECU/hl Alkohol von 100 % vol ausgedrückten Übernahmesicherheiten".
Artikel 2
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2630/94 erhält der nachstehende Satz folgende Fassung:
"Artikel 4
Der Verkauf erfolgt gemäß den Artikeln 13, 14, 15, 16, 18 Absätze 5 und 6 sowie den Artikel 30 bis 38 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93."
Artikel 3
Der Wortlaut des Kapitels "IV. Zuschlag" im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2630/94 erhält folgende Fassung:
"IV. Zuschlag
Der Zuschlagsempfänger liefert den Nachweis für die Leistung der eine ordnungsgemässe Durchführung gewährleistenden Sicherheit von 25 ECU/hl Alkohol zu 100 % vol spätestens am Tag der Erteilung einer Bescheinigung, die die Übernahme der betreffenden Alkoholmenge ausweist."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1994

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