Document ID: 32001R1202

Verordnung (EG) Nr. 1202/2001 der Kommission
vom 19. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf die Artikel 30 Absatz 1 und 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2001(4), regelt für die Verwaltung des Milchpulverkontingents, das im Rahmen der mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates(5) genehmigten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zur Ausfuhr nach der Dominikanischen Republik bestimmt ist. Die Gültigkeitsdauer der im Rahmen dieses Kontingents ausgestellten Ausfuhrlizenzen sollte präzisiert werden.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 20a Absatz 13 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erhält folgende Fassung: "(13) Abweichend von Artikel 6 gilt die Ausfuhrlizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum 30. Juni des Kontingentsjahres, für das die Lizenz beantragt wurde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Lizenzen, die ab 1. Juni 2001 ausgestellt wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Juni 2001

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