Document ID: 31994R2485

VERORDNUNG (EG) Nr. 2485/94 DES RATES vom 10. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren mit Ursprung in Rumänien und Bulgarien (1994) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente (1994-1997)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1), geändert durch das Zusatzprotokoll vom 20. Dezember 1993 (2), sieht die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte gewerbliche Waren (Anhang III zum Interims-abkommen) und landwirtschaftliche Erzeugnisse (Anhang XIIIb) vor.
Das Interimsabkommen mit Bulgarien, das am 1. Juni 1993 in Kraft treten sollte, tritt erst am 31. Dezember 1993 in Kraft.
Mit Rücksicht darauf hat sich die Gemeinschaft durch den mit dem Beschluß 94/391/EG (3) genehmigten und am 30. Juni 1994 unterzeichneten Vertrag in Form eines Briefwechsels verpflichtet, die für das erste Jahr der Anwendung des Abkommens vorgesehenen Mengen (abzueglich der Mengen, die in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis 30. Dezember 1993 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zugunsten bestimmter gewerblicher Waren gegebenenfalls eingeführt worden sind) auf die Zeit vom 1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1995 und die für das erste Jahr der Anwendung des Abkommens für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Kontingentsmengen auf die Zeit vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1997 zu übertragen.
Diese Übertragung erfolgt schrittweise in zwei Tranchen für die gewerblichen Waren, d. h. 40 % des Übertrags ab 1. Juli 1994 und der Rest ab 1. Januar 1995, sowie in drei gleichen Tranchen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse jeweils am 1. Juli 1994, 1. Juli 1995 und 1. Juli 1996.
Die Verordnung (EG) Nr. 314/94 (4) (Anhang I) und die Verordnung (EG) Nr. 1798/94 (5) (Anhänge I, II und III) sind daher ensprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab 1. Juli 1994 werden die mit der Verordnung (EG) Nr. 314/94 (Anhang I) für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Bulgarien eröffneten Zollkontingente und Zollplafonds um Mengen aufgestockt, die nach Maßgabe des durch den Beschluß 94/391/EG genehmigten Abkommens in Form eines Briefwechsels (Nummer 1) und des Protokolls Nr. 7 (Nummer 2) des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien berechnet werden. Nach Maßgabe des genannten Protokolls (Nummer 1) werden von den so berechneten Mengen die Mengen abgezogen, die den Einfuhren im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Dezember 1993 entsprechen.
(2) Ab 1. Juli 1994 werden die mit der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien eröffneten Zollkontingente um Mengen aufgestockt, die nach Maßgabe des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Abkommens in Form eines Briefwechsels (Nummer 2) berechnet werden. Diese nach Maßgabe des Protokolls Nr. 7 (Nummer 1) zeitanteilig anhand des für das Inkrafttreten angenommenen Datums, dem 1. Juni 1993, berechneten zusätzlichen Mengen werden in drei gleiche Teile, jeweils für jede der in den Anhängen I, II und III der genannten Verordnung vorgesehenen Zeiträume, aufgeteilt.
(3) Entsprechend den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels werden der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 314/94 und die Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 mit Wirkung ab 1. Juli 1994 für Bulgarien gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Kommission trifft die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 1994.

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