Document ID: 31999D0322

BESCHLUSS DES RATES
vom 3. Mai 1999
zur Ermächtigung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in bezug auf den Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb des "Help Desk Server" der Managementeinheit und des SIRENE-Netzes (Phase II) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten
(1999/322/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
unter Zugrundelegung des Artikels 7 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Generalsekretär der Benelux-Wirtschaftsunion ist im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die das Schengener Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens von 1985 und die dazugehörigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet haben, ermächtigt worden, im Namen dieser Staaten bestimmte Verträge abzuschließen und zu verwalten.
(2) Im Zuge der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union sollte diese Aufgabe, die bislang im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vom Generalsekretär der Benelux-Wirtschaftsunion wahrgenommen wurde, vom Generalsekretär des Rates übernommen werden.
(3) Bei der Aufgabe, die der Generalsekretär des Rates im Namen bestimmter Mitgliedstaaten wahrnehmen wird, handelt es sich um eine neue Aufgabe, die sich von denen unterscheidet, die er gemäß seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union wahrnimmt.
(4) Diese neue Aufgabe sollte dem Generalsekretär daher durch einen ausdrücklichen Beschluß des Rates übertragen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der Rat ermächtigt hiermit den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, als Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten zu handeln und den Generalsekretär der Benelux-Wirtschaftsunion in der Vereinbarung abzulösen, die Letztgenannter im Namen dieser Mitgliedstaaten am 23. August 1996 mit France Telecom Network Services Belgium, nun Global One Belgium, über die Lieferung, Einrichtung und Verwaltung des SIRENE-Netzes - Phase II - und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dessen Nutzung geschlossen hat.
(2) Der Rat ermächtigt hiermit den Generalsekretär des Rates, als Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten zu handeln, soweit es um den Abschluß einer Vereinbarung im Namen dieser Staaten mit Digital Equipment SA über die Einrichtung und den Betrieb eines Help Desk Server nach Ablauf der derzeitigen Vereinbarung geht, die am 8. Mai 1996 zwischen dem Generalsekretär der Benelux-Wirtschaftsunion und Digital Equipment SA geschlossen wurde.
(3) Die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten so lange, wie die im Rahmen der vorgenannten Vereinbarungen zu leistenden Zahlungen nicht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften gehen, sondern weiterhin von den betreffenden Mitgliedstaaten aufgebracht werden.
Artikel 2
Die Arbeit in Verbindung mit der Verwaltung der Vereinbarungen nach Artikel 1 im Namen der betreffenden Mitgliedstaaten wird vom Generalsekretariat des Rates als Teil seiner gewöhnlichen administrativen Aufgaben ausgeführt.
Artikel 3
Alle Fragen im Zusammenhang mit der außervertraglichen Haftung für Handlungen oder Unterlassungen des Generalsekretariats des Rates bei der Wahrnehmung seiner administrativen Aufgaben nach Maßgabe dieses Beschlusses werden nach Artikel 288 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geregelt. Artikel 235 jenes Vertrags wird daher bei etwaigen Streitigkeiten über Schadensersatz zur Anwendung gelangen.
Artikel 4
Der Generalsekretär des Rates eröffnet ein auf seinen Namen lautendes besonderes Bankkonto, auf das am Tage des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam der Saldo der Haushaltsmittel übertragen wird, die bis zu diesem Zeitpunkt vom Generalsekretär der Benelux-Wirtschaftsunion wahrgenommene Verwaltung der Verträge mit den in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Unternehmen betreffen.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 6
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1999.

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