Document ID: 31991D0323

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . Mai 1991 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ( 91/323/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24 . April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/232/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gegenwärtigen Beziehungen zwischen den in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/166/EWG definierten nationalen Versicherungsbüros ( nachstehend "Büros" genannt ) der Mitgliedstaaten und von Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden, der Schweiz, Ungarn und der Tschechoslowakei, die die praktischen Voraussetzungen für die Abschaffung der Kontrolle der Haftpflichtversicherung im Fall von Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Hoheitsgebiet der neunzehn Länder schaffen, fussen auf den nachstehenden Ergänzungsabkommen zu dem Zusatzabkommen zu der einheitlichen Vereinbarung über das Grüne-Karte-System zwischen den nationalen Versicherungsbüros, die geschlossen wurden
- am 12 . Dezember 1973 zwischen den Büros der neun Mitgliedstaaten und denen von Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz, ausgedehnt am 14 . März 1986 auf die Büros von Portugal und Spanien und am 9 . Oktober 1987 auf das Büro Griechenlands;
- am 22 . April 1974 zwischen den 14 damaligen Unterzeichnern des Zusatzabkommens vom 12 . Dezember 1973 und dem Büro Ungarns;
- am 22 . April 1974 zwischen den 14 damaligen Unterzeichnern des Zusatzabkommens vom 12 . Dezember 1973 und dem Büro der Tschechoslowakei;
- am 14 . März 1986 zwischen dem Büro Griechenlands und den Büros der Tschechoslowakei und Ungarns .
Anschließend hat die Kommission die Entscheidungen 74/166/EWG ( 3), 74/167/EWG ( 4 ), 75/23/EWG ( 5 ), 86/218/EWG ( 6 ), 86/219/EWG ( 7), 86/220/EWG ( 8 ), 88/367/EWG ( 9 ), 88/368/EWG ( 10 ) und 88/369/EWG ( 11 ) zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG erlassen, wonach jeder Mitgliedstaat bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im europäischen Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder in den Hoheitsgebieten Ungarns, der Tschechoslowakei, Schwedens, Finnlands, Norwegens, Österreichs und der Schweiz haben und unter diese Ergänzungsabkommen fallen, auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung verzichtet .
Die Büros haben die Texte der verschiedenen Ergänzungsabkommen überprüft und vereinheitlicht und sie durch ein einziges Abkommen ( nachstehend "das Multilaterale Garantieabkommen" genannt ) ersetzt, das am 15 . März 1991 gemäß den Grundsätzen von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG geschlossen wurde .
Die einzelnen Entscheidungen der Kommission im Zusammenhang mit den verschiedenen Ergänzungsabkommen, wonach die Mitgliedstaaten auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort in einem anderen Mitgliedstaat oder in den Hoheitsgebieten Ungarns, der Tschechoslowakei, Schwedens, Finnlands, Norwegens, Österreichs und der Schweiz verzichten, sind daher aufzuheben und durch diese Entscheidung zu ersetzen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1 . Juni 1991 an verzichtet jeder Mitgliedstaat auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im europäischen Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder im Hoheitsgebiet von Ungarn, der Tschechoslowakei, Schweden, Finnland, Norwegen, Österreich und der Schweiz haben und die unter das Multilaterale Garantieabkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros vom 15 . März 1991 fallen .
Artikel 2
Diese Entscheidung hebt die Entscheidungen 74/166/EWG, 74/167/EWG, 75 /23/EWG, 86/218/EWG, 86/219/EWG, 86/219/EWG, 86/220/EWG, 88/367 /EWG, 88/368/EWG und 88/369/EWG mit Wirkung vom 1 . Juni 1991 auf und ersetzt sie ab dem genannten Datum .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen mit .
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 30 . Mai 1991

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