Document ID: 31978R1026

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1026/78 DER KOMMISSION vom 19. Mai 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 hinsichtlich bestimmter Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission vom 30. September 1977 über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 554/78 (4), erworbenen Erfahrungen haben erwiesen, daß bestimmte Regeln über die Verbindung zwischen den betreffenden Interventionsstellen im einzelnen festgelegt werden müssen.
Wie sich gezeigt hat, muß in Fällen, wo die Erzeugnisse von einem anderen Wirtschaftsbeteiligten als dem Käufer verarbeitet werden, angegeben werden, daß die die Verarbeitung der Erzeugnisse gewährleistende Kaution vom Käufer zu stellen ist, um die Aufgabe der Interventionsstellen in Fällen, wo die Kaution nicht freigegeben werden kann, zu erleichtern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Bei Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 teilt die die Erzeugnisse verkaufende Interventionsstelle der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, die Einreichung eines Kaufantrags oder eines -angebots unverzueglich mit."
2. Folgender Absatz 4 wird in Artikel 3 angefügt:
"(4) Nach Abschluß des Verkaufsvertrags übermittelt die die Erzeugnisse verkaufende Interventionsstelle der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, unverzueglich eine beglaubigte Durchschrift des Verkaufsvertrags."
3. Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"(1) Vor Abschluß des Kaufvertrags wird von dem in Artikel 3 genannten Käufer eine die Verarbeitung der Erzeugnisse gewährleistende Kaution bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, in der Währung dieses Mitgliedstaats hinterlegt."
4. In Artikel 5 Absatz 2 werden die Worte "fünf Monaten" durch "sieben Monaten" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1978 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Mai 1978

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