Document ID: 32011D0090

BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Januar 2011
über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen
(2011/90/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat die Kommission am 16. Februar 2009 ermächtigt, mit dem Fürstentum Andorra Verhandlungen hinsichtlich eines Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (im Folgenden „Protokoll“) aufzunehmen. Das Protokoll wurde am 28. Juni 1990 abgeschlossen.
(2)
Die Kommission und das Fürstentum Andorra haben die Verhandlungen mit der Paraphierung des Protokolls abgeschlossen.
(3)
Das Protokoll sollte unterzeichnet werden.
(4)
Das Protokoll sollte bis zum Abschluss der zu seinem Abschluss erforderlichen Verfahren ab dem 1. Januar 2011 vorläufig angewendet werden, da ab diesem Datum die 2005 und 2006 durch Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) eingeführten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen in ihrer letzten Stufe anwendbar werden.
(5)
Um die vorläufige Anwendung des Protokolls sicherzustellen, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2011 gelten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (im Folgenden „Protokoll“) wird - vorbehaltlich des Abschlusses - im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Das Protokoll wird gemäß den Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 3 ab dem 1. Januar 2011, oder ab einem späteren Zeitpunkt, den die Union und Andorra vereinbaren, vorläufig angewendet.
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein solches späteres Datum für die vorläufige Anwendung des Protokolls zu vereinbaren.
Artikel 4
Der Standpunkt, den die Union im Gemischten Ausschuss zu Fragen in Bezug auf Titel II a des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (3) (im Folgenden „Abkommen“) zu vertreten hat, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 5
Um die effektive Anwendung des Artikels 12i Absatz 1 des Abkommens sicherzustellen, teilt die Kommission dem Fürstentum Andorra die Annahme neuen Unionsrechts mit, das eine Weiterentwicklung des Rechts der Union im Bereich der in Artikel 12b des Abkommens aufgeführten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen darstellt.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Artikel 12k des Abkommens vorgesehenen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen der Union und des Fürstentums Andorra zu gewährleisten.
Hat das Fürstentum Andorra bis zu dem Datum, zu dem die betreffenden in Absatz 1 genannten Unionsvorschriften anwendbar werden, die neuen Bestimmungen nicht erlassen, und ist deren vorläufige Anwendung nicht möglich, so wird gemäß Artikel 12k Absatz 2 des Abkommens Titel II a des Abkommens ausgesetzt. Die Kommission notifiziert dem Fürstentum Andorra diese Aussetzung.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2011.
Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011.

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