Document ID: 31979R2349

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2349/79 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1726/79 insbesondere hinsichtlich des Magermilchpulvers, das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anschluß an die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver (3) wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1726/79 der Kommission (4) unter anderem einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2. Juli 1976 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird (5), angepasst. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/79 sind diese Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 auf Erzeugnisse anwendbar, für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten ab 1. Januar 1980 erfuellt werden, d.h. ab dem Tag, an dem die Verordnung (EWG) Nr. 990/72 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 270/78 (7), durch die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 ersetzt wird.
Es empfiehlt sich, daß die neuen Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 mit Ausnahme derjenigen über den verwendeten Rohstoff für alles Magermilchpulver gelten, das ab 1. Januar 1980 im Bestimmungsmitgliedstaat denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1726/79 ist daher entsprechend zu ändern.
Bei dieser Gelegenheit ist ferner ein Versehen in der deutschen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1726/79 zu berichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1726/79 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 5 zweiter Unterabsatz erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76, und zwar: a) der neuen Fassung von Artikel 2 Absätze 1 und 4 der vorgenannten Verordnung, auf Magermilchpulver, für das die Ausfuhrzollförmlichkeiten ab 1. Januar 1980 erfuellt werden;
b) der neuen Fassung von Artikel 2 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung, auf Magermilchpulver, das ab 1. Januar 1980 im Bestimmungsmitgliedstaat denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird. Hinsichtlich der Bestimmungen über die Kontrolle des Magermilchpulvers in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung bleibt es jedoch bei den am 31. Dezember 1979 anwendbaren Bestimmungen, soweit es sich um Erzeugnisse handelt, für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten vor dem 1. Januar 1980 erfuellt werden;".
2. Der deutsche Wortlaut des fünften Gedankenstriches des Artikels 2 Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"- bei Erzeugnissen, die nach den Formeln in Abschnitt 1 des Anhangs unter Verwendung von Kupfer denaturiert wurden, entweder den (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 6. (3)ABl. Nr. L 199 vom 7.8.1979, S. 1. (4)ABl. Nr. L 199 vom 7.8.1979, S. 10. (5)ABl. Nr. L 180 vom 6.7.1976, S. 9. (6)ABl. Nr. L 115 vom 17.5.1972, S. 1. (7)ABl. Nr. L 40 vom 10.2.1978, S. 8.
tatsächlichen Kupfergehalt oder die Hoechstmenge des betreffenden Erzeugnisses, die mit anderen Bestandteilen vermischt werden darf, einmal zur Bereitung von Schweinefutter und zum anderen zur Bereitung von Gefluegelfutter.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Oktober 1979

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