Document ID: 32012R1156

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1156/2012 DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 2012
zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3 und Artikel 21 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2011/16/EU ersetzte die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (2). Bei den Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung wurden insbesondere in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten eine Reihe von wichtigen Anpassungen vorgenommen, um die Effizienz und die Wirksamkeit des grenzübergreifenden Informationsaustauschs zu verbessern.
(2)
Zur Erleichterung des Informationsaustausches sieht die Richtlinie 2011/16/EU die Verwendung von Standardformblättern vor. Um zu gewährleisten, dass die ausgetauschten Daten zweckdienlich sind und der Austausch effizient abläuft, sollten daher ausführliche Bestimmungen für den Austausch von Informationen auf Ersuchen, den spontanen Informationsaustausch, Zustellungen und Rückmeldungen festgelegt werden. Das zu verwendende Formblatt sollte eine Reihe von Feldern enthalten, die ausreichend diversifiziert sind, damit die Mitgliedstaaten unter Verwendung der jeweils geeigneten Felder problemlos alle relevanten Fälle berücksichtigen können.
(3)
Gemäß der Richtlinie 2011/16/EU sollten die Informationen soweit möglich mit Hilfe des Gemeinsamen Kommunikationsnetzes (Common Communication Network - CCN) übermittelt werden. In den anderen Fällen sollten praktische Regelungen für die Informationsübermittlung getroffen werden.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Bezug auf die zu verwendenden Formblätter bezeichnet der Begriff „Feld“ eine Stelle in einem Formblatt, an der die gemäß der Richtlinie des Rates auszutauschenden Informationen eingetragen werden können.
(2) Das Formblatt für Ersuchen um Informationen und behördliche Ermittlungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2011/16/EU sowie für die gemäß Artikel 7 der Richtlinie erfolgenden Antworten, Empfangsbestätigungen, Ersuchen um zusätzliche Hintergrundinformationen und Mitteilungen, dass die ersuchte Behörde nicht in der Lage ist, das Ersuchen zu beantworten oder dass sie eine Beantwortung ablehnt, erfüllt die Anforderungen in Anhang I dieser Verordnung.
(3) Das Formblatt für den spontanen Informationsaustausch und seine Bestätigung gemäß den Artikeln 9 bzw. 10 der Richtlinie 2011/16/EU erfüllt die Anforderungen in Anhang II dieser Verordnung.
(4) Das Formblatt für Zustellungsersuchen gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2011/16/EU sowie die gemäß Artikel 13 Absatz 3 dieser Richtlinie erfolgenden Antworten erfüllt die Anforderungen in Anhang III dieser Verordnung.
(5) Das Formblatt für Rückmeldungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU erfüllt die Anforderungen in Anhang IV dieser Verordnung.
Artikel 2
(1) Die Berichte, Bescheinigungen und anderen Schriftstücke, auf die in den gemäß der Richtlinie 2011/16/EU übermittelten Informationen Bezug genommen wird, können auf anderem Wege als über das CCN-Netz übersandt werden.
(2) Werden die Informationen gemäß der Richtlinie 2011/16/EU nicht auf elektronischem Weg mit Hilfe des CCN-Netzes übermittelt, werden sie - soweit bilateral nichts anderes vereinbart wurde - mit einem Schreiben übersandt, das von der für die Informationsübermittlung zuständigen Behörde unterzeichnet wurde.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Dezember 2012

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