Document ID: 32004D0767

BESCHLUSS 2004/767/GASP DES RATES
vom 15. November 2004
zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Radovan Karadžić, Ratko Mladić und Ante Gotovina gehören, einzufrieren.
(2)
Diese Maßnahmen sollten auf alle Personen ausgedehnt werden, die beim ICTY unter öffentlicher Anklage wegen Kriegsverbrechen stehen und sich nicht im Gewahrsam des Strafgerichtshofs befinden.
(3)
Die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP sollte deshalb geändert werden.
(4)
Zur Umsetzung dieses Beschlusses ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Personen im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP wird durch die Liste im Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. November 2004.

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