Document ID: 31986D0163

*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. April 1986
zur Ablehnung der Genehmigung eines Programms zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Milcherzeugnisse in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der dänische Text ist verbindlich)
(86/163/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die dänische Regierung hat am 6. Februar 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ein neues Programm zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Milcherzeugnisse mitgeteilt.
Das vorgenannte Programm betrifft die Rationalisierung und Modernisierung von Anlagen und Einrichtungen für die Milchverarbeitung und -vermarktung sowie die Erweiterung von Anlagen für die Herstellung bestimmter Milcherzeugnisse mit dem Ziel einer besseren Ausnutzung der bestehenden Kapazitäten und einer Steigerung des Verarbeitungsgrades der Milcherzeugnisse sowie einer Stabilisierung der Erzeugereinkommen. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.
Aus dem neuen Programm geht nicht hervor, daß ein zusätzlicher und vorrangiger Bedarf an einer Modernisierung des betreffenden Sektors besteht, der einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zusätzlich zu dem rechtfertigt, der bereits zwischen 1978 und 1984 für die Durchführung des ersten Programms auf diesem Gebiet gewährt worden ist.
Ausserdem entspricht das mit dem Programm verfolgte Erzeugungsziel nicht den Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Milcherzeugung.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Genehmigung des von der dänischen Regierung am 6. Februar 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilten Programms zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Milcherzeugnisse, wird abgelehnt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 9. April 1986

Labels: 18
17