Document ID: 32000R1349

Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates
vom 19. Juni 2000
über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(1) sieht weitere Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Estland vor.
(2) Im Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung(2) wurden Verbesserungen der Präferenzregelungen des Europa-Abkommens mit Estland festgelegt. Der Rat hat dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluß 1999/86/EG(3) angenommen.
(3) Die Kommission und die Republik Estland haben am 22. November 1999 gemäß den Verhandlungsdirektiven, die der Rat am 30. März 1999 angenommen hat, die Verhandlungen über ein neues Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen abgeschlossen.
(4) Das neue Zusatzprotokoll, das weitere Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, stützt sich auf Artikel 19 Absatz 4 des Europa-Abkommens, wonach die Gemeinschaft und Estland im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse prüfen.
(5) Die Republik Estland wendet bereits Zollbefreiung auf Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft an. Als Estland am 1. Januar 2000 Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus anderen Drittländern einführte, wurden zusätzliche Präferenzen für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Gemeinschaft geschaffen.
(6) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Estland.
(7) Es ist daher zweckmäßig, als autonome und befristete Maßnahme die Anpassung der landwirtschaftlichen Zugeständnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland vorzusehen.
(8) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang Va des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits festgelegten Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft werden durch die Anhänge Aa und Ab dieser Verordnung ersetzt.
(2) Mit dem Inkrafttreten des neuen Zusatzprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens ersetzen die in diesem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse die Zugeständnisse in den Anhängen Aa und Ab dieser Verordnung.
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 2.
Artikel 2
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß unterstützt, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(5) oder gegebenenfalls von dem Ausschuß, der gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzt wurde, nachstehend "Ausschuß" genannt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2000.

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