Document ID: 31996R2208

VERORDNUNG (EG) Nr. 2208/96 DER KOMMISSION vom 18. November 1996 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 21. Februar 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung - im folgenden "Bekanntmachung" genannt - über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, im folgenden "China" genannt, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, den das Komitee der Baumwoll- und verwandten Textilindustrien der EG (Eurocoton) am 8. Januar 1996 im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt hatten. Der Antrag wurde von 21 Gemeinschaftsherstellern unterstützt, auf die ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer, deren Verbände, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer sowie die Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Den interessierten Parteien wurde Gelegenheit gegeben, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und einen Antrag auf Anhörung zu stellen.
(4) Mehrere Hersteller/Ausführer in den betroffenen Ländern sowie mehrere Hersteller, Verwender und Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die fristgerecht eine Anhörung beantragten und nachwiesen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden angehört.
(5) Angesichts der Vielzahl der den Antrag ausdrücklich unterstützenden Gemeinschaftshersteller beschloß die Kommission, Stichprobenverfahren anzuwenden, und sandte daher einer repräsentativen Stichprobe von Gemeinschaftsherstellern Fragebogen zu, von denen sie ausführliche Informationen erhielt (siehe Randnummern 8, 89 und 90).
(6) Da die Zahl der Hersteller/Ausführer in den betroffenen Ausfuhrländern ebenfalls hoch war, beschloß die Kommission auch hier, Stichprobenverfahren anzuwenden, und sandte einer repräsentativen Stichprobe von Herstellern/Ausführern Fragebogen zu, von denen sie ausführliche Informationen erhielt (siehe Randnummern 8 und 14 bis 25).
(7) Ferner sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen Einführern Fragebogen zu, von denen jedoch nur sechs antworteten.
(8) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- F.A. Kümpers GmbH & Co., Rheine (Deutschland),
- Velener Textilwerk Grimmelt, Wevers & Co. GmbH, Velen (Deutschland),
- Tenthorey S.A., Eloyses (Frankreich),
- H.G.P.-G.A.T. Tissages S.A., Cornimont (Frankreich),
- Ets. des Fils de Victor Perrin S.A.R.L., Thiéfosse (Frankreich),
- Filatures et Tissages de Saulxures-sur-Moselotte S.A., Saulxures-sur-Moselotte (Frankreich),
- Niggeler & Küpfer S.p.A., Capriolo BS (Italien);
b) Einführer
- G. Koppermann & Co. GmbH, Baierbrunn (Deutschland);
c) Hersteller/Ausführer
Ägypten
- Misr Spinning and Weaving Co., Mehalla el-Kubra,
- Misr Fine Spinning and Weaving Co., Kafr el-Dawar,
- Misr El Amria Spinning and Weaving Co., Alexandria;
Indien
- Century Textiles & Industries Ltd, Bombay,
- Mafatlal Industries Limited, Bombay,
- The Mafatlal Fine Spinning & Manufacturing Company Ltd, Bombay,
- Coats Viyella India Ltd, Bangalore,
- Vardhman Spinning & General Mills Ltd, Ludhiana;
Indonesien
- P.T. Argo Pantes, Jakarta,
- P.T. Daya Manunggal, Jakarta,
- P.T. Grand Textile Industry, Jakarta,
- P.T. Apac Inti Corpora (früher P.T. Kanindo Prima Perkasa), Jakarta,
- P.T. Eratex Djaja, Surabaya;
Pakistan
- Lucky Textile Mills, Karatschi,
- Diamond Fabrics Ltd., Sheikhupura, Lahore,
- Nishat Mills Ltd., Faisalabad,
- Kohinoor Raiwind Mills Ltd, Lahore;
Türkei
- Birlik Mensucat Ticaret ve Sanayi Isletmesi A.S. Kayseri, ("Birlik Mensucat"),
- Söktas Pamuk ve Tarim Ürünlerini Degerlendirme Ticaret ve Sanayi A.S. Söke, ("Söktas").
(9) Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1995.
(10) Ein türkisches Unternehmen, Söktas, erhob Klage beim Gericht erster Instanz (Rechtssache T-75/96) auf Nichtigerklärung der Einleitung des Verfahrens und beantragte vorläufigen Rechtsschutz in Form der sofortigen Aussetzung des Verfahrens. Mit Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 26. August 1996 wurde der vorläufige Rechtsschutz abgelehnt.
B. WARE, GLEICHARTIGE WARE
(11) Das Verfahren betrifft rohe Flachgewebe aus Baumwolle mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, d. h. Baumwollgewebe, die durch rechtwinkliges Verkreuzen von Spinnstoffgarnen auf einfachen Webautomaten hergestellt und hauptsächlich für die Bekleidungs-, Wäsche- und Möbelindustrie bestimmt sind.
Die fragliche Ware wird in vielen verschiedenen Sorten oder Gewebebindungen hergestellt. Die Art der Gewebebindung ergibt sich aus der Kombination folgender Elemente: Feinheit (oder Gewicht) der verwendeten Garne, Anzahl der Kett- und Schußfäden und Art der Verkreuzung der Garne.
(12) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß die verschiedenen Sorten und Qualitäten der rohen Baumwollgewebe die gleichen grundlegenden Eigenschaften aufweisen, so daß es sich bei den Sorten, die auf dem Inlandsmarkt der betreffenden Länder verkauft bzw. aus diesen Ländern ausgeführt werden, um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) handelt. Dies gilt auch für die auf dem Inlandsmarkt in Indien verkauften bzw. von den chinesischen Unternehmen ausgeführten Sorten (siehe Randnummern 47 und 48). Zudem sind auch die aus allen betroffenen Ländern ausgeführten Sorten und die von den Gemeinschaftsherstellern produzierten Sorten gleichartig.
(13) Die betroffenen Verarbeiter in der Gemeinschaft beantragten, Drehergewebe aus dem Verfahren auszuschließen, da dieses Gewebe in der Gemeinschaft nicht mehr hergestellt würde. In Ermangelung ausreichender Informationen beschloß die Kommission, Drehergewebe nicht aus der vorläufigen Sachaufklärung auszuschließen, diese Frage aber eingehender zu untersuchen.
C. AUSFÜHRER UND HERSTELLER IN DEN URSPRUNGSLÄNDERN
1. Stichproben
a) Allgemeine Bemerkungen
(14) Angesichts der Vielzahl der Ausführer in den betroffenen Ländern beschloß die Kommission, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung Stichprobenverfahren anzuwenden, und kündigte dies unter Nummer 5 der Bekanntmachung an.
(15) Zur Auswahl einer Stichprobe forderte die Kommission die Hersteller/Ausführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter auf, sich binnen drei Wochen nach der Einleitung des Verfahrens selbst zu melden und einige grundlegende Angaben über den Umsatz im Inland bzw. beim Export zu übermitteln. Außerdem nahm die Kommission Kontakt mit den Behörden der betroffenen Länder auf.
(16) Die Unternehmen, die sich innerhalb der vorgenannten Frist meldeten und die erbetenen Informationen übermittelten, wurden mit Ausnahme der unter Randnummer 19 genannten Unternehmen als kooperierende Unternehmen angesehen.
(17) Die letztlich nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden davon unterrichtet, daß die Kommission in ihrem Fall die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde legen würde.
(18) Für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden individuelle Dumpingspannen ermittelt und individuelle Zollsätze festgesetzt.
(19) Die Unternehmen, die sich zwar binnen drei Wochen meldeten, aber nach ihrer Einbeziehung in die Stichprobe nicht mitarbeiteten, wurden als nichtkooperierende Unternehmen angesehen.
(20) Einige Unternehmen wurden als Reserve für die Stichprobe ausgewählt und davon unterrichtet, daß sie zwar den Fragebogen der Kommission beantworten müßten, ihre Antworten aber nur geprüft werden würden, wenn ein oder mehrere in die Stichprobe einbezogene Unternehmen nicht zur Mitarbeit bereit sein würden. Sie wurden ferner davon in Kenntnis gesetzt, daß in ihrem Fall die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe und gegebenenfalls der durchschnittliche Zollsatz zugrunde gelegt werden würden, außer wenn sie ein Unternehmen in der Stichprobe ersetzen müßten; unter diesen Umständen würden für sie individuelle Dumpingspannen ermittelt und gegebenenfalls individuelle Zölle festgesetzt.
(21) Die Unternehmen, die sich nicht binnen drei Wochen meldeten, wurden als nichtkooperierende Unternehmen angesehen.
b) China, Ägypten, Indonesien, Pakistan
(22) Im Fall Chinas, Ägyptens, Indonesiens und Pakistans wurde die Stichprobe im Einvernehmen mit den Vertretern der betroffenen Unternehmen, Verbände oder Regierungen ausgewählt.
c) Indien
(23) Im Fall Indiens konnte kein Einvernehmen über die Zusammensetzung der Stichprobe erzielt werden, da Indien Einwände gegen die Einbeziehung seines größten Herstellers/Ausführers erhob. Die Kommission mußte daher ihre eigene Auswahl treffen und entschied sich für die sechs Unternehmen mit den höchsten Verkaufsmengen im Inlands- und Exportgeschäft.
d) Türkei
(24) Auch im Fall der Türkei konnte kein Einvernehmen erzielt werden, was in erster Linie darauf zurückzuführen war, daß die türkischen Hersteller/Ausführer die Angemessenheit eines Antidumpingverfahrens innerhalb einer Zollunion (3) in Frage stellten. Die Kommission mußte daher ihre eigene Auswahl treffen und entschied sich für die größten Hersteller/Ausführer, die ausreichende Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften.
(25) Obwohl fünf von der Kommission ausgewählte Unternehmen ursprünglich ihre Kooperationsbereitschaft bekundet hatten, arbeiteten letztendlich drei von ihnen nicht an der Untersuchung mit. Die Vertreter der türkischen Seite wurde von dem Scheitern der Stichprobenauswahl unterrichtet und erklärten daraufhin, daß auf die beiden verbleibenden Unternehmen nach wie vor ein hoher Prozentsatz des Umsatzes der Türkei beim Inlands- und Exportverkauf der fraglichen Ware entfiele, so daß diese Unternehmen immer noch repräsentativ wären. Die Kommission akzeptierte dieses Argument und stützte sich bei der Stichprobenbildung auf die beiden verbleibenden Unternehmen. Danach wurde beschlossen, die drei Unternehmen, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, nämlich çukurova San Isl A.S., Tarsus, Isko Tekstil Sanayi ve Ticaret A.S., Bursa und GAP Güneydogu Tekstil Sanayi ve Ticaret A.S., Istanbul, als nichtkooperierende Unternehmen zu behandeln.
2. Individuelle Ermittlungen
(26) Die Kommission erhielt fristgerecht elf Anträge auf Durchführung individueller Ermittlungen, von denen jedoch nur acht im Einklang mit Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung die Antworten auf den Fragebogen enthielten. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die drei Unternehmen, die keine vollständigen Antworten vorgelegt hatten, für individuelle Ermittlungen nicht in Betracht kamen.
Nach Prüfung der Anträge der übrigen Unternehmen beschloß die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung, keine individuellen Ermittlungen durchzuführen, da die Zahl der Unternehmen so groß war, daß solche individuellen Ermittlungen eine zu große Belastung dargestellt und den fristgerechten Abschluß der Untersuchung verhindert hätten. Die Unternehmen wurden davon unterrichtet.
(27) Bei den Unternehmen, die binnen 37 Tagen nach Übermittlung der Bekanntmachung eine vollständige Antwort auf den Fragebogen vorlegten bzw. sich binnen drei Wochen zur Auswahl der Stichprobe meldeten, aber deren Anträge auf Durchführung individueller Ermittlungen abgelehnt wurden, legte die Kommission die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde.
(28) Die Unternehmen, die individuelle Ermittlungen beantragten, aber binnen 37 Tagen keine vollständige Antwort vorlegten bzw. sich nicht binnen drei Wochen zur Auswahl der Stichprobe meldeten, wurden als nichtkooperierende Unternehmen angesehen. Dies betraf nur das folgende Unternehmen in der Türkei: Bisas Tekstil Sanayi ve Ticaret A.S., Merter (Istanbul).
D. DUMPING
1. Normalwert
a) Marktwirtschaftsländer
i) Allgemeine Methode
(29) Bei der Bestimmung des Normalwertes für die Marktwirtschaftsländer prüfte die Kommission zunächst im Fall aller Hersteller/Ausführer, ob ihre gesamten Inlandsverkäufe von rohen Baumwollgeweben für ihre gesamten Exportverkäufe dieser Ware in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die von einem Hersteller im Inland verkauften Mengen als repräsentativ angesehen, wenn sie mindestens 5 % der Mengen ausmachten, die er zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte.
(30) Bei den Unternehmen mit repräsentativen Inlandsverkäufen prüfte die Kommission sodann, ob die von ihnen im Inland verkauften Gewebesorten mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Sorten identisch bzw. direkt vergleichbar waren. Dabei wurden die im Inland bzw. zum Export verkauften Sorten als vergleichbar angesehen, wenn die Gewebebindungen identisch waren (siehe Randnummern 11 und 12).
(31) Bei allen Gewebesorten, die die Hersteller/Ausführer auf ihren Inlandsmärkten verkauften und die mit den in die Gemeinschaft ausgeführten Sorten vergleichbar waren, prüfte die Kommission anschließend, ob die im Inland verkauften Mengen jeweils ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die im Inland verkauften Mengen einer bestimmten Sorte wurden als ausreichend repräsentativ angesehen, wenn sie im Untersuchungszeitraum 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen der gleichen Sorte ausmachten.
(32) Schließlich prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe aller Sorten als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten und ermittelte dazu den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe bei den einzelnen Sorten. Entfielen auf die rohen Baumwollgewebe, deren Nettoverkaufspreis den ermittelten Produktionskosten entsprach bzw. diese überstieg (gewinnbringende Verkäufe), 80 % oder mehr der gesamten Verkaufsmengen, so bestimmte die Kommission den Normalwert anhand des tatsächlichen Inlandspreises, berechnet als gewogener Durchschnitt der Preise aller mit Gewinn oder Verlust getätigten Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum. Entfielen auf die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 80 %, aber mindestens 10 % der gesamten Verkaufsmengen, erfolgte die Ermittlung des Normalwertes anhand des tatsächlichen Inlandspreises, berechnet als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe.
(33) Entfielen auf die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmengen, so wurde die Auffassung vertreten, daß die betreffende Sorte nicht in ausreichenden Mengen verkauft wurde und der Inlandspreis daher keine angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes bildete.
(34) Sofern die unter den Randnummern 29 bis 32 genannten Bedingungen erfuellt waren, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung für die einzelnen Sorten anhand der Preise ermittelt, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
(35) In den Fällen, in denen die Inlandspreise einer bestimmten Sorte nicht zugrunde gelegt werden konnten, hielt es die Kommission für besser, den Normalwert rechnerisch zu ermitteln und nicht die Inlandspreise anderer Hersteller/Ausführer heranzuziehen, da bei der Bewertung einer bestimmten Gewebesorte eines Unternehmens eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen war (Ursprung, Rohbaumwollgemisch, Art der verwendeten Webstühle usw.). Die Heranziehung der Preise anderer Unternehmen hätte in diesem Fall zahlreiche Berichtigungen erfordert, die zum großen Teil auf Schätzungen beruht hätten.
(36) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung bestimmte die Kommission den Normalwert daher durch Addition der Herstellungskosten der ausgeführten Sorten und eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) sowie einer angemessenen Gewinnspanne. Dazu prüfte die Kommission bei allen Herstellern/Ausführern, ob ihre tatsächlichen VVG-Kosten und Gewinne bei den Inlandsverkäufen zuverlässig waren. Davon wurde im Falle der VVG-Kosten ausgegangen, sofern die von dem betroffenen Unternehmen im Inland verkauften Mengen repräsentativ waren (siehe Randnummer 29). Die tatsächliche Gewinnspanne wurde als zuverlässig angesehen, wenn genügend rohe Baumwollgewebe gewinnbringend verkauft wurden.
ii) Ägypten
(37) Für insgesamt acht Gewebesorten, die zwei Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften, konnte der Normalwert wie unter Randnummer 34 anhand der tatsächlichen Preise der vergleichbaren im Inland verkauften Sorten bestimmt werden.
(38) Für alle anderen Sorten, die diese beiden Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften, sowie für alle Sorten, die das verbleibende Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte, mußte der Normalwert wie unter Randnummer 36 rechnerisch ermittelt werden.
Da nur ein Unternehmen im Untersuchungszeitraum genügend gewinnbringende Verkäufe tätigte, zog die Kommission die Gewinnspanne dieses Unternehmens zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes für die beiden anderen Unternehmen heran. Bei den erstgenannten Unternehmen wurde der Normalwert anhand der Herstellungskosten zuzüglich der eigenen VVG-Kosten und Gewinne dieses Unternehmens bestimmt. Im Fall der beiden anderen Unternehmen legte die Kommission jeweils deren eigene Herstellungs- und VVG-Kosten sowie die Gewinnspanne des Unternehmens mit ausreichenden gewinnbringenden Inlandsverkäufen zugrunde.
iii) Indien
(39) Für insgesamt 19 Sorten, die vier Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften, konnte der Normalwert gemäß Randnummer 34 anhand der tatsächlichen Preise der vergleichbaren im Inland verkauften Sorten bestimmt werden.
(40) Für alle anderen Sorten, die diese vier indischen Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften, sowie für alle Sorten, die das fünfte Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte, mußte der Normalwert wie unter Randnummer 36 rechnerisch ermittelt werden.
Bei allen Unternehmen wurden die bei den Inlandsverkäufen tatsächlich angefallenen VVG-Kosten zugrunde gelegt. Bei drei Unternehmen konnten auch die tatsächlichen Gewinnspannen bei den Inlandsverkäufen herangezogen werden, während sich die Kommission bei einem anderen Unternehmen, das nicht genügend gewinnbringende Inlandsverkäufe tätigte, auf die Gewinnspanne eines anderen Unternehmens derselben Gruppe stützte. Für das verbleibende Unternehmen wurde die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne der übrigen Unternehmen herangezogen.
Ein Unternehmen beantragte, bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte sollten spezifische Gewinnspannen unter Berücksichtigung der Verwendung der einzelnen Sorten sowie der entsprechenden Marktbedingungen zugrunde gelegt werden. Die Kommission lehnte diesen Antrag ab, da sie es im Einklang mit ihrer bisherigen Praxis für angemessen hielt, gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung eine gewogene durchschnittliche Gewinnspanne für alle betroffenen Sorten zu errechnen, die im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden.
iv) Indonesien
(41) Für insgesamt fünf Sorten, die drei Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften, konnte der Normalwert wie unter Randnummer 34 anhand der tatsächlichen Preise der vergleichbaren im Inland verkauften Sorten bestimmt werden.
(42) Für alle anderen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Sorten mußte der Normalwert wie unter Randnummer 36 rechnerisch ermittelt werden.
Dazu addierte die Kommission die Herstellungskosten der ausgeführten Sorten und einen angemessenen Betrag für VVG-Kosten sowie eine angemessene Gewinnspanne. Bei vier Unternehmen wurden die tatsächlichen inländischen VVG-Kosten zugrunde gelegt. Bei drei dieser Unternehmen umfaßte diese VVG-Kosten auch VVG-Kosten geschäftlich verbundener Unternehmen, die auf dem Inlandsmarkt als Vertriebsgesellschaften tätig waren und außerdem in unterschiedlichem Maße an der Finanzierung und dem Kauf von Rohstoffen und/oder an den Inlands- bzw. Exportverkäufen beteiligt waren. Bei drei Unternehmen wurde die tatsächliche Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen zugrunde gelegt. Für das verbleibende Unternehmen wurde die Gewinnspanne eines anderen Unternehmens derselben Gruppe herangezogen.
v) Pakistan
(43) Nur bei zwei Unternehmen der Stichprobe erwiesen sich die Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum als repräsentativ. Bei einem dieser Unternehmen waren die Inlandsverkäufe zudem gewinnbringend. Allerdings war nur eine im Inland verkaufte Sorte mit einer ausgeführten Sorte vergleichbar, und diese Sorte wurde nicht in repräsentativen Mengen verkauft. Das andere Unternehmen mit repräsentativen Inlandsverkäufen tätigte sämtliche Verkäufe mit Verlust, so daß sie nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Daher mußte die Kommission den Normalwert in allen Fällen rechnerisch bestimmen.
Im Fall eines Unternehmens addierte die Kommission dazu gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung die Herstellungskosten der ausgeführten Sorten und die VVG-Kosten und Gewinne dieses Unternehmens bei seinen Inlandsverkäufen.
Bei einem anderen Unternehmen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung die Herstellungskosten der ausgeführten Sorten und die tatsächlichen VVG-Kosten dieses Unternehmens sowie die Gewinnspanne des Herstellers mit gewinnbringenden Inlandsverkäufen addiert.
Die beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen verkauften die betroffene Ware nicht auf dem Inlandsmarkt. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung bestimmte die Kommission den Normalwert für diese Unternehmen daher durch Addition der Herstellungskosten der von ihren ausgeführten Sorten und der gewogenen durchschnittlichen inländischen VVG-Kosten der beiden Unternehmen mit Inlandsverkäufen sowie der inländischen Gewinnspanne des Unternehmens mit gewinnbringenden Inlandsverkäufen.
vi) Türkei
(44) Zur Berücksichtigung der hohen Inflationsrate im Untersuchungszeitraum beschloß die Kommission, den Normalwert für alle Sorten auf monatlicher Grundlage zu bestimmen.
(45) Für 20 bzw. 19 Sorten, die die zwei betroffenen Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften, konnte der monatliche Normalwert wie unter Randnummer 34 anhand der tatsächlichen Preise der vergleichbaren im Inland verkauften Sorten bestimmt werden.
(46) In allen anderen Fällen mußte der Normalwert wie unter Randnummer 36 rechnerisch ermittelt werden, und zwar für jeden Monat des Untersuchungszeitraums. Dazu addierte die Kommission die monatlichen VVG-Kosten und die monatliche Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen sowie die Herstellungskosten der betroffenen ausgeführten Sorten.
b) Land ohne Marktwirtschaft: China
(47) Da China nicht zu den Marktwirtschaftsländern zählt, bestimmte die Kommission den Normalwert für China gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand des Normalwertes für ein Vergleichsland.
(48) In der Bekanntmachung gab die Kommission ihre Absicht bekannt, Indien als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes heranzuziehen. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien wurden aufgefordert, zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen. Da keine Einwände erhoben wurden, zog die Kommission Indien als Vergleichsland heran.
Der Normalwert für die chinesischen Unternehmen wurde anhand der Normalwerte der kooperierenden indischen Unternehmen berechnet. Dabei stützte sich die Kommission auf diejenigen in Indien verkauften Sorten, die die gleiche Gewebebindung aufwiesen wie die aus China in die Gemeinschaft ausgeführten Sorten. Die Kommission berücksichtigte die Normalwerte aller in die Stichprobe einbezogenen indischen Hersteller/Ausführer, um ein möglichst hohes Maß an Repräsentativität zu gewährleisten.
2. Ausfuhrpreis
(49) Gingen die Ausfuhren roher Baumwollgewebe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft, so wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlichen gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
(50) Gingen die Exporte dagegen an geschäftlich verbundene Unternehmen, so wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises errechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einem unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden. Dabei wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie für Gewinne vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft zu errechnen.
(51) Ein chinesischer Ausführer verkaufte seine Gewebe zum Teil über einen geschäftlich verbundenen Einführer mit Sitz in Deutschland. Für die über diesen Einführer abgewickelten Geschäfte wurden die Ausfuhrpreise daher wie unter Randnummer 50 auf der Grundlage des von dem ersten unabhängigen Abnehmer gezahlten oder zu zahlenden Preises abzüglich der VVG-Kosten und einer angemessenen Gewinnspanne errechnet. Mangels zuverlässiger Informationen über die Gewinne unabhängiger Einführer in der Gemeinschaft wurde die Gewinnspanne im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung auf 5 % veranschlagt.
(52) Zwei indische Unternehmen, die zur selben Unternehmensgruppe gehörten, verkauften einen Teil ihrer Produktion über drei geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaften. Die Ausfuhrpreise für diese Geschäfte wurden wie unter Randnummer 50 errechnet.
(53) Die pakistanischen Ausführer beantragten, als Datum des Verkaufs solle nicht das Datum der Rechnung, sondern das Datum des Vertrags zugrunde gelegt werden. Dieser Antrag wurde abgewiesen, da die Kommission üblicherweise das Rechnungsdatum als Verkaufsdatum heranzieht, sofern nicht nachgewiesen wird, daß ein anderes Datum für die Ermittlung der wesentlichen Verkaufsbedingungen eher geeignet ist (Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung). Da keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt wurden, daß das Datum des Vertrags zur Ermittlung der wesentlichen Verkaufsbedingungen geeigneter war, und die Kontrollbesuche vor Ort vielmehr ergaben, daß in den Verträgen nur allgemeine Rahmenbedingungen abgesteckt wurden, während die genauen Bedingungen jedes Verkaufs auf der Rechnung niedergelegt wurden, legte die Kommission im Einklang mit ihrem üblichen Vorgehen das Rechnungsdatum als Verkaufsdatum zugrunde.
3. Vergleich
a) Allgemeine Bemerkungen
(54) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen.
Die Berichtigungen wurden zugestanden, sofern die betroffenen Parteien sie fristgerecht beantragten und nachwiesen, daß die Unterschiede Auswirkungen auf die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise hatten.
(55) Die zugestandenen Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verpackungskosten, bei der Kreditgewährung sowie bei den Rabatten und Kommissionen.
b) China
(56) Im Fall Chinas wurden die gleichen Berichtigungen des Normalwertes vorgenommen wie bei den indischen Unternehmen.
c) Ägypten
(57) Alle Unternehmen beantragten eine Berichtigung des Normalwertes wegen der Kreditkosten. Die Kommission lehnte die Anträge ab, da nicht nachgewiesen wurde, daß die Zahlungsbedingungen zum Zeitpunkt des Verkaufs vereinbart wurden. Zudem enthielten die Anträge falsche Angaben über die Zahl der Tage und die Zinssätze.
d) Indien
(58) Alle Unternehmen beantragten eine Berichtigung, weil sie ihre Export- und Inlandsverkäufe angeblich auf unterschiedlichen Handelsstufen abwickeln. Vier dieser Unternehmen machten geltend, daß sie die Ware in der Gemeinschaft vor allem an Großhändler, im Inland dagegen in erster Linie an Endabnehmer verkaufen würden und daß bei den Inlandsverkäufen im Schnitt viel geringere Mengen verkauft würden als bei den Exporten in die Gemeinschaft. Keines der vier Unternehmen konnte jedoch einen anhaltenden Unterschied bei den Verkaufspreisen auf den angeblich unterschiedlichen Handelsstufen nachweisen. Daher konnte keine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe zugestanden werden.
(59) Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung für die Gehälter des Verkaufspersonals. Da die Grundverordnung eine entsprechende Berichtigung jedoch nicht vorsieht und das Unternehmen zudem nicht in der Lage war, etwaige Auswirkungen auf die Preise nachzuweisen, wurde der Antrag zurückgewiesen.
e) Indonesien
(60) Zwei Unternehmen beantragten eine Berichtigung wegen Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften, da sie Gewebe minderer Qualität in die Gemeinschaft ausgeführt hätten. Außerdem behaupteten sie, auch auf dem Inlandsmarkt solches Gewebe minderer Qualität verkauft zu haben. Allerdings konnten sie keinen anhaltenden Preisunterschied zwischen Geweben normaler und minderer Qualität nachweisen, die auf dem Inlandsmarkt oder in die Gemeinschaft verkauft wurden. Da somit die Vergleichbarkeit der Preise nicht beeinflußt wurde, wies die Kommission den Antrag zurück.
(61) Drei Unternehmen beantragten eine Berichtigung für angebliche Unterschiede bei der Handelsstufe, da sie ihre rohen Baumwollgewebe in der Gemeinschaft in erster Linie an Großhändler, auf dem Inlandsmarkt dagegen vor allem an Verarbeitungsunternehmen verkauft hätten. Keines dieser Unternehmen konnte jedoch einen anhaltenden Preisunterschied bei seinen Verkäufen an Großhändler bzw. Verarbeiter nachweisen. Während der Untersuchung erklärte zudem ein Unternehmen, daß bei der Preisfestsetzung nicht zwischen Kunden auf verschiedenen Handelsstufen unterschieden würde. Da nicht nachgewiesen wurde, daß sich die genannten Unterschiede auf die Preise auswirkten, wurde die beantragte Berichtigung abgelehnt.
(62) Zwei Unternehmen beantragten eine Berichtigung wegen der Kreditkosten bei Verkäufen auf dem Exportmarkt, da die Bank dort schon vor dem vereinbarten Termin gezahlt hätte. Die Unternehmen beantragten, nicht den vereinbarten, sondern den tatsächlichen Zeitpunkt der Zahlung zu berücksichtigen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundverordnung nur für die zum Zeitpunkt des Verkaufs vereinbarte Zahl der Tage zugestanden werden kann, denn nur die Kosten für diese Zahl von Tagen können sich im Verkaufspreis niederschlagen.
f) Pakistan
(63) Eine gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung beantragte Berichtigung für Einfuhrabgaben wurde als irrelevant angesehen und abgewiesen, da der Zoll nicht in den Kosten der Rohstoffe inbegriffen war, die die Kommission zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes heranzog.
g) Türkei
(64) Außerdem wurde eine Berichtigung für Unterschiede bei den Wechselkursen beantragt, um die laufende Abwertung der türkischen Währung zu berücksichtigen. Nach Auffassung der Kommission wurde der Abwertung jedoch bereits Rechnung getragen, indem Berichtigungen wegen Kreditkosten vorgenommen, der Normalwert auf monatlicher Grundlage bestimmt und durchschnittliche monatliche Wechselkurse zugrunde gelegt wurden. Daher wurde der Antrag abgelehnt.
4. Dumpingspannen
a) Allgemeine Methode
(65) Da nach den Feststellungen der Kommission die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region und/oder Verkaufszeitraum sehr unterschiedlich waren und ein Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widergespiegelt hätte, mußten die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung je Geschäftsvorgang mit den gewogenen durchschnittlichen Normalwerten verglichen werden.
(66) Für die kooperierenden Unternehmen, in denen die Kommission Kontrollbesuche durchführte, wurden individuelle Dumpingspannen berechnet.
(67) Im Fall aller betroffenen Länder ermittelte die Kommission die Dumpingspannen für die kooperierenden, aber nicht untersuchten Unternehmen (siehe Randnummern 17, 20 und 27) anhand der durchschnittlichen Dumpingspannen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die auf der Grundlage des Ausfuhrumsatzes gewogen wurden.
(68) Außer im Fall Chinas wurden die Dumpingspannen für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer in allen Ländern gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen berechnet. Um die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen, ermittelte die Kommission zunächst bei allen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen die fünf Gewebesorten mit den höchsten Dumpingspannen. Daraus wählte sie die am meisten repräsentativ erscheinende Sorte aus, sofern sich dabei nicht eine Dumpingspanne ergab, die niedriger war als die Dumpingspanne des betreffenden Unternehmens der Stichprobe. Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde dann anhand der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen aller für die einzelnen Unternehmen ausgewählten Sorten berechnet.
b) Methode für Unternehmensgruppen
(69) Die Kommission behandelt üblicherweise geschäftlich verbundene Unternehmen bzw. zur selben Gruppe gehörende Unternehmen als eine Einheit und ermittelt für sie eine einzige Dumpingspanne. Die Festsetzung individueller Dumpingspannen und Zölle für Unternehmen ein und derselben Gruppe könnte der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen Vorschub leisten (und diese Maßnahmen somit unwirksam machen), da die Hersteller ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft über das Unternehmen mit dem niedrigsten Antidumpingzoll abwickeln könnten.
Daher wurden zunächst für alle untersuchten Unternehmen, die zur selben Gruppe gehörten, Dumpingspannen ermittelt, auf deren Grundlage dann eine einzige Dumpingspanne für die Gruppe insgesamt festgesetzt wurde.
c) China
(70) Alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen beantragten die Berechnung individueller Dumpingspannen, da sie vollkommen autonom und für ihre Gewinne und Verluste verantwortlich seien. Gemäß dem üblichen Vorgehen bei Ausfuhren aus einem Staatshandelsland kann eine individuelle Behandlung in Ausnahmefällen gewährt werden, sofern der betroffene Ausführer zweifelsfrei nachweist, daß er bei seiner Geschäftstätigkeit nicht unter staatlichem Einfluß steht und sich von den Gesetzen des Marktes leiten läßt. In diesem Verfahren, in dem sich alle betroffenen Exportorganisationen in staatlichem Besitz befinden, wurden keine entsprechenden Beweise vorgelegt. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Berechnung individueller Dumpingspannen nicht gerechtfertigt war, sondern eine einzige Dumpingspanne anhand der durchschnittlichen Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe (gewogen auf der Grundlage des mit den Ausfuhren in die Gemeinschaft erzielten Umsatzes) festgesetzt werden sollte.
(71) Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping bei den drei betroffenen chinesischen Unternehmen. Als Dumpingspanne legte die Kommission die durchschnittliche, auf der Grundlage des Ausfuhrumsatzes gewogene Dumpingspanne der drei Unternehmen zugrunde. Diese vorläufige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 22,6 %.
d) Ägypten
(72) Aufgrund der besonderen Lage der Baumwollgewebe-Industrie in Ägypten (alle kooperierenden Unternehmen befinden sich unmittelbar oder mittelbar in staatlichem Besitz und stehen unter staatlicher Verwaltung) und im Einklang mit der üblichen Praxis der Kommission, Unternehmensgruppen als eine Einheit zu betrachten, wurde beschlossen, alle kooperierenden ägyptischen Unternehmen als eine Gruppe zu behandeln und die unter Randnummer 69 dargelegte allgemeine Regel anzuwenden.
Die vorläufige Dumpingspanne für die kooperierenden Unternehmen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 13,3 %.
(73) Für die nichtkooperierenden Unternehmen mußte die vorläufige Dumpingspanne wie unter Randnummer 68 anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Dabei ergab sich eine Dumpingspanne von 36,1 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft.
e) Indien
(74) Die Dumpingspanne für diejenigen indischen Unternehmen, die zur selben Gruppe gehörten, wurde gemäß der einschlägigen allgemeinen Regel berechnet (siehe Randnummer 69).
(75) Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping bei allen in die Stichprobe einbezogenen Herstellern. Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(76) Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperationsbereiten Unternehmen legte die Kommission die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde, die auf der Grundlage des mit den Ausfuhren in die Gemeinschaft erzielten Umsatzes gewogen wurde. Dabei ergab sich eine Dumpingspanne von 15,9 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft.
(77) Für die nichtkooperierenden Unternehmen mußte die vorläufige Dumpingspanne wie unter Randnummer 68 anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Dabei ergab sich eine Dumpingspanne von 22,7 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft.
f) Indonesien
(78) Die Dumpingspanne für diejenigen indonesischen Unternehmen, die zur selben Gruppe gehörten, wurde nach der einschlägigen allgemeinen Regel berechnet (siehe Randnummer 69).
(79) Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping bei allen Herstellern, die uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiteten. Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(80) Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperationsbereiten Unternehmen legte die Kommission die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde, die auf der Grundlage des mit den Ausfuhren in die Gemeinschaft erzielten Umsatzes gewogen wurde. Dabei ergab sich eine Dumpingspanne von 13,1 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft.
(81) Für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde die Dumpingspanne wie unter Randnummer 68 anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. Dabei ergab sich eine Dumpingspanne von 18,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft.
g) Pakistan
(82) Die Dumpingspanne für diejenigen pakistanischen Unternehmen, die zur selben Gruppe gehörten, wurde nach der einschlägigen allgemeinen Regel berechnet (siehe Randnummer 69).
(83) Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping bei allen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen. Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(84) Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperationsbereiten Unternehmen legte die Kommission die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde, die auf der Grundlage des mit den Ausfuhren in die Gemeinschaft erzielten Umsatzes gewogen wurde. Dabei ergab sich eine Dumpingspanne von 27,8 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft.
(85) Für die nichtkooperierenden Unternehmen mußte die vorläufige Dumpingspanne wie unter Randnummer 68 anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Dabei ergab sich eine Dumpingspanne von 32,5 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft.
h) Türkei
(86) Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping bei den zwei beteiligten Unternehmen. Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(87) Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperationsbereiten Unternehmen legte die Kommission die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde, die auf der Grundlage des mit den Ausfuhren in die Gemeinschaft erzielten Umsatzes gewogen wurde. Dabei ergab sich eine Dumpingspanne von 15,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft.
(88) Für die nichtkooperierenden Unternehmen mußte die vorläufige Dumpingspanne wie unter Randnummer 68 anhand der verfügbaren Informationen bestimmt werden. Dabei ergab sich eine Dumpingspanne von 25,2 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft.
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Stichprobe
(89) Aufgrund der Vielzahl der den Antrag unterstützenden Hersteller (nachstehend "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" genannt; siehe Randnummer 2), bei denen es sich hauptsächlich um kleine und mittlere Unternehmen handelte, sowie in Anbetracht der in Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung gesetzten Fristen beschloß die Kommission, sich gemäß Artikel 17 der Grundverordnung bei der Schadensuntersuchung auf eine repräsentative Auswahl von Gemeinschaftsherstellern zu stützen. Die Stichprobe wurde nach Konsultationen mit dem Antragsteller unter Berücksichtigung des Standorts sowie des Produktions- und Verkaufsvolumens der Unternehmen gebildet, um sicherzustellen, daß in der zur Verfügung stehenden Zeit ein repräsentatives Volumen der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft untersucht werden konnte.
Keine andere interessierte Partei meldete sich innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe b) der Bekanntmachung gesetzten Frist, um zur Auswahl der Stichprobe konsultiert zu werden.
(90) Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen entfielen rund 30 % der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware im Untersuchungszeitraum.
Alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen arbeiteten während der Untersuchung uneingeschränkt mit der Kommission zusammen.
(91) Die Vertreter eines Exportunternehmens beantragten bei der Kommission, zwei in die Stichprobe einbezogene Gemeinschaftsunternehmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen, da die beiden Unternehmen selbst Einführer der fraglichen Ware seien. Die Untersuchung der Kommission ergab jedoch, daß die eingeführten Mengen im Fall des einen Unternehmens unerheblich waren und bei dem anderen Unternehmen weniger als 5 % der eigenen Verkäufe ausmachten und daß keines der Unternehmen den Kernbereich seiner Geschäftstätigkeit aus der Gemeinschaft verlagert hatte. Im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Kommission wurde der Antrag auf Ausschluß dieser beiden Unternehmen daher zurückgewiesen.
F. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
(92) Bei der Schadensermittlung prüfte die Kommission Angaben über den Zeitraum von 1992 bis 1995. Sie holte die erforderlichen Informationen von den Gemeinschaftsherstellern, den Einführern und den Ausführern in den betroffenen Ländern ein oder nutzte andere ihr zur Verfügung stehenden Informationsquellen. Der geographische Geltungsbereich der Untersuchung erstreckte sich auf die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung aus 15 Mitgliedstaaten.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(93) Zur Berechnung des sichtbaren Gesamtverbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt addierte die Kommission die Produktion der Gemeinschaftshersteller (gemäß den von den nationalen Herstellerverbänden vorgelegten Statistiken) und die Gesamtimporte in die Gemeinschaft (gemäß den Einfuhrstatistiken) und zog davon die Ausfuhren in die Gemeinschaft (gemäß den Eurostat-Statistiken) ab.
(94) Auf dieser Grundlage erhöhte sich der sichtbare Verbrauch zwischen 1992 und 1994 um 12,9 % von 260 104 Tonnen im Jahr 1992 auf 259 201 Tonnen im Jahr 1993 und 293 582 Tonnen im Jahr 1994. Zwischen 1994 und 1995 verringerte er sich um 9 % auf 266 699 Tonnen. Insgesamt stieg der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch während des Zeitraums 1992 - 1995 um 2,5 %.
3. Kumulative Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(95) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit Ursprung in den betroffenen Ländern gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.
(96) Die ägyptischen Hersteller/Ausführer beantragten, die Einfuhren aus Ägypten nicht mit den Einfuhren aus den anderen vom Verfahren betroffenen Ländern zu kumulieren, da sich die erstgenannten Einfuhren zwischen 1994 und 1995 verringert hätten und vergleichsweise zu höheren Preisen verkauft worden seien. Auch die indonesischen Ausführer erhoben Einwände gegen die Kumulierung, da die Preise ihrer Ausfuhren deutlich höher seien als im Fall der anderen betroffenen Länder.
(97) Nach den Feststellungen der Kommission verringerten sich die Einfuhren aus Ägypten zwar von 19 094 Tonnen im Jahr 1994 auf 11 957 Tonnen im Jahr 1995, stiegen aber im Zeitraum 1992 - 1995 insgesamt um fast ein Drittel. Der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft erreichte 1995 4,48 % und konnte daher nicht als unerheblich angesehen werden; gleichzeitig waren die Preise nach den Feststellungen der Kommission nicht wesentlich höher als diejenigen der anderen betroffenen Länder, aber erheblich niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Die Einfuhren aus Indonesien gingen 1993 zurück, erreichten dann aber 1995 mit rund 11 000 Tonnen wieder das Niveau von 1992. Die Preise waren zwar effektiv höher als die durchschnittlichen Preise der anderen betroffenen Länder, aber niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Trotz ihrer Preise erreichten die indonesischen Hersteller 1995 mit knapp über 4 % wieder ihren Marktanteil von 1992, der nicht als unerheblich angesehen werden kann.
(98) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß die Dumpingspannen bei keinem von diesem Antidumpingverfahren betroffenen Ausfuhrland unerheblich waren, daß jeweils beträchtliche Mengen eingeführt wurden und daß es sich bei den rohen Baumwollgeweben aus allen Ländern um eine einzige gleichartige Ware handelte, die in der Gemeinschaft unter ähnlichen Wettbewerbsbedingungen vermarktet wurde. Dabei berücksichtigte sie insbesondere, daß die Hersteller aus den betroffenen Ländern in der Gemeinschaft im wesentlichen das gleiche Preisverhalten zeigten.
Daher wurde im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Kommission die Auffassung vertreten, daß es genügend Gründe für die Kumulierung der Einfuhren aus allen betroffenen Ländern gab.
4. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(99) Die gedumpten Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in den von der Untersuchung betroffenen Ländern erhöhten sich in der Gemeinschaft zwischen 1992 und 1994 insgesamt um 12,5 % von 111 492 Tonnen im Jahr 1992, auf 118 498 Tonnen im Jahr 1993 und 125 448 Tonnen im Jahr 1994. 1995 gingen sie parallel zu der unter Randnummer 94 beschriebenen Nachfrageentwicklung in der Gemeinschaft auf 111 788 Tonnen zurück.
(100) Gemessen am Gemeinschaftsverbrauch erreichten die betroffenen Länder dadurch einen beträchtlichen Marktanteil in der Gemeinschaft: 42,9 % im Jahr 1992, 45,7 % im Jahr 1993, 42,7 % im Jahr 1994 und 41,9 % im Untersuchungszeitraum.
5. Preise der gedumpten Einfuhren
(101) Die Kommission prüfte, ob die ausführenden Hersteller mit den Verkaufspreisen, die sie im Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft in Rechnung stellten, die Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten.
(102) Unter Berücksichtigung der Vielzahl der möglichen Gewebebindungen bei der fraglichen Ware hielt es die Kommission angesichts des Ausmaßes, in dem die einzelnen Bindungen austauschbar waren, für angemessen, die Preise der gedumpten Einfuhren und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft global zu vergleichen.
Daher beschloß sie, eine etwaige Preisunterbietung durch einen Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Preise der Gemeinschaftshersteller beim Verkauf der betroffenen Ware insgesamt mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis aller Geschäfte der einzelnen Hersteller/Ausführer zu ermitteln.
(103) Die ausführenden Hersteller in Indien und mehrere Einführer beantragten, die Kommission solle bei ihren Preisvergleichen den Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften der Waren der Gemeinschaftshersteller und der eingeführten Waren Rechnung tragen. Sie behaupteten, die eingeführten Waren seien im Vergleich zur Gemeinschaftsproduktion von minderer Qualität gewesen, da sie auf veralteten Maschinen mit höheren Fehlerquoten hergestellt worden seien. Außerdem seien die eingeführten Waren in deutlich kürzeren Bahnen verkauft worden und anders verpackt gewesen, wodurch den Verarbeitern zusätzliche Kosten entstanden seien. Dies habe den Marktwert der eingeführten Waren erheblich beeinträchtigt.
Im Verlauf der Untersuchung wurden keine Beweise dafür gefunden, daß die eingeführten Waren im Vergleich zu den Geweben der Gemeinschaftshersteller von minderer Qualität waren. Genausowenig wurden Unterschiede bei der Länge und der Verpackung festgestellt. Daher trug die Kommission diesen angeblichen Unterschieden beim Preisvergleich keine Rechnung.
(104) Der Vergleich ergab im Fall aller untersuchten Hersteller in den betroffenen Ausfuhrländern das Vorliegen einer Preisunterbietung. Die Preisunterbietungsspannen erreichen im gewogenen Durchschnitt folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
6. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Angabe über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt
i) Absatz und Marktanteil des gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(105) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller verringerten sich in dem betreffenden Zeitraum insgesamt um 11,8 %; während sie 1992 79 940 Tonnen erreichten, beliefen sie sich 1993 nur noch auf 70 217 Tonnen, 1994 auf 70 963 Tonnen und im Untersuchungszeitraum auf 70 507 Tonnen. Gleichzeitig schwankte ihr Marktanteil zwischen 30,7 % im Jahr 1992, 27,1 % im Jahr 1993, 24,2 % im Jahr 1994 und 26,4 % im Untersuchungszeitraum und ging somit um insgesamt 14 %zurück.
ii) Betriebsstillegungen und Abbau von Arbeitsplätzen
(106) Die Untersuchung ergab, daß zwischen 1992 und 1995 in Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich 88 Betriebe, in denen die fragliche Ware hergestellt wurde, schließen mußten. Dadurch gingen in den betroffenen Mitgliedstaaten 8 625 Arbeitsplätze verloren.
b) Angaben über die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller
i) Produktion
(107) Die Produktion der fraglichen Ware verringerte sich um 9,7 % von 28 153 Tonnen im Jahr 1992 auf 25 431 Tonnen im Jahr 1995, wobei sie 1993 mit 30 826 Tonnen einen Spitzenwert erreichte, dann aber 1994 auf 28 973 Tonnen zurückging.
ii) Produktionskapazität
(108) Die maximale Produktionskapazität, gemessen in Maschinenstunden pro Jahr, verringerte sich zwischen 1992 und 1995 um 11,9 % von rund 13,6 Millionen Maschinenstunden im Jahr 1992 auf 13,1 Millionen Maschinenstunden im Jahr 1993 und rund 12 Millionen Maschinenstunden in den Jahren 1994 und 1995. Auch die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden verringerten sich um 11,8 %, so daß die Kapazitätsauslastung der Unternehmen während des Bezugszeitraums gleichbleibend bei rund 85 % lag. Diese Stabilität war das Ergebnis erheblicher Rationalisierungsmaßnahmen zur Verringerung der Arbeitsstunden und der Modernisierung der Maschinen. Die Untersuchung ergab beispielsweise, daß 40 % der Maschinen weniger als sieben Jahre alt waren.
iii) Lagerbestände
(109) Die Analyse der Entwicklung der Lagerbestände bei den in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern wurde im Zeitraum 1992 - 1995 dadurch erschwert, daß einer dieser Hersteller ausschließlich zu einer auftragsorientierten Verkaufspolitik überging.
Bei den sechs verbleibenden Unternehmen der Stichprobe erhöhten sich die Lagerbestände am Jahresende zwischen 1992 und 1995 um 7 %, wobei es allein zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum zu einem Anstieg um 33,1 % kam.
iv) Absatzvolumen
(110) Die Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich zwischen 1992 und 1993 von 23 228 Tonnen auf 25 798 Tonnen (11 %), verringerten sich dann aber auf 24 283 Tonnen im Jahr 1994 und 19 345 Tonnen im Jahr 1995, so daß im Bezugszeitraum insgesamt ein Rückgang von 17 % verzeichnet wurde.
v) Umsatz
(111) Der Umsatz verringerte sich um 5 % von 92,9 Mio. ECU im Jahr 1992 auf 88,2 Mio. ECU im Jahr 1995.
vi) Preise und Kosten
(112) Die Kommission prüfte die Entwicklung der Stückpreise der betroffenen Ware im Zeitraum 1992 - 1995.
Dabei legte sie ein festes Warensortiment zugrunde, um zu verhindern, daß die Berechnung der Durchschnittspreise durch Änderungen des Sortiments verzerrt wurde. Zu diesem Zweck wählte sie fünf gängige Gewebebindungen aus, auf die im Zeitraum 1992 - 1995 stets mindestens 24 % der Gesamtverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller entfielen. Danach verringerten sich die durchschnittlichen Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller, ausgehend von einem Index 100 im Jahr 1992, zunächst auf 93 im Jahr 1993 und erhöhten sich dann wieder auf 98 im Jahr 1994 und 107 im Jahr 1995.
(113) Diese Preisentwicklung muß unter Berücksichtigung der Entwicklung der Herstellungskosten im gleichen Zeitraum bewertet werden. Zwischen 1992 und 1995 verzeichneten die Gemeinschaftsunternehmen einen Anstieg der Herstellungskosten, da sich insbesondere die Preise für Rohbaumwolle erhöhten, die den wichtigsten Ausgangsstoff für die Herstellung der gleichartigen Ware darstellt und rund ein Drittel der gesamten Herstellungskosten ausmacht. Die Baumwollpreise auf dem Weltmarkt stiegen zwischen 1992 und 1994 um 38 % und zwischen 1994 und 1995 nochmals um 15 %. Insgesamt erhöhte sich der Preis für Rohbaumwolle zwischen 1992 und 1995 um 59 %.
Nach diesem Preis- und Kostenvergleich wurde der Schluß gezogen, daß es zwischen 1992 und 1993 zu einem Preisverfall kam und daß selbst die Preissteigerungen in den folgenden Jahren bei weitem nicht ausreichten, um den Anstieg der Herstellungskosten auszugleichen. Dies wird durch die Preisentwicklung bei Zugrundelegung eines festen Warensortiments bestätigt. Für den gesamten Bezugszeitraum ist somit kennzeichnend, daß Preiserhöhungen in erheblichem Maße verhindert wurden.
vii) Rentabilität
(114) Die Preis- und Kostenentwicklung führte zu einer Verschlechterung der Rentabilität: Der Gewinn, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes, ging von 2,04 % im Jahr 1992 auf 1,66 % im Jahr 1993 und 1,53 % im Jahr 1994 zurück, und 1995 wurde sogar ein Verlust von 0,51 % verzeichnet.
viii) Beschäftigung
(115) Die Zahl der Beschäftigten in den Unternehmen der Stichprobe verringerte sich im Bezugszeitraum von 1 597 auf 1 360, d. h. um 15 %.
7. Schlußfolgerungen zur Schädigung
(116) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich zwischen 1992 und 1995 zunehmend, insbesondere im Hinblick auf Produktion, Verkauf, Beschäftigung und Rentabilität.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mußte trotz seiner Rationalisierungsmaßnahmen zur Verringerung der Zahl der Beschäftigten und der Arbeitsstunden sowie zur Modernisierung der Maschinen im Bezugszeitraum insgesamt eine zunehmende Verschlechterung seiner Rentabilität hinnehmen. Sie verringerte sich von einem Index 100 im Jahr 1992 auf 81 im Jahr 1993, 75 im Jahr 1994 und -25 im Jahr 1995. Dies ist darauf zurückzuführen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise nicht in dem Maße anheben konnte, wie die Herstellungskosten stiegen.
Daher ist die Kommission der Ansicht, daß eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegt.
G. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(117) Die Kommission prüfte, welche Auswirkungen das Volumen und die Preise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten. Dabei stellte sie sicher, daß die durch andere Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren angelastet wurde.
Die Kommission mußte bei ihrer Prüfung berücksichtigen, daß die geltenden Hoechstmengen und freiwilligen Ausfuhrbeschränkungen möglicherweise die Absatzgewinne der betroffenen Länder bzw. anderer Drittländer auf dem Gemeinschaftsmarkt begrenzt hatten. Hier erscheint es besonders wichtig, darauf hinzuweisen, daß die von dieser Untersuchung betroffenen Länder ihre Anteile an den Hoechstmengen im allgemeinen voll ausschöpfen, wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten wurden.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(118) Bei der Prüfung der Lage der Gemeinschaftshersteller erwiesen sich die unbefriedigende Entwicklung der Verkaufspreise und die damit einhergehende Verschlechterung der Rentabilität zwischen 1992 und 1995 als wichtigste Schadensindikatoren. Außerdem ergab die Untersuchung, daß die gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum zu Preisen verkauft wurden, mit denen die Preise der Gemeinschaftshersteller erheblich unterboten wurden.
Darüber hinaus stellte die Kommission fest, daß sich zwar der Marktanteil der gedumpten Einfuhren im Bezugszeitraum leicht verringerte, und zwar von 42,9 % auf 41,9 %, insgesamt aber durchweg hoch blieb; die Stabilität des Marktanteils war dabei auf die bei der Einfuhr geltenden Hoechstmengen zurückzuführen.
(119) Bei der Bewertung dieser Fragestellungen ist zu berücksichtigen, daß der Markt für rohe Baumwollgewebe äußerst und preisempfindlich ist und daß die Waren dort in starkem Maße austauschbar sind. Trotz der geltenden Hoechstmengen für den Handel mit rohen Baumwollgeweben erreichten die Einfuhren aus den betroffenen Ländern einen Marktanteil von über 40 % in der Gemeinschaft. Angesichts des Anteils der eingeführten Waren am Gemeinschaftsmarkt sowie der Tatsache, daß die Preise der Einfuhren erheblich unterboten wurden, kommt die Kommission zu dem Schluß, daß diese Einfuhren die wesentliche Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
a) Einfuhren aus anderen Drittländern
(120) Mehrere Ausführer behaupteten, die Einfuhren aus nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern hätten die Schädigung der Gemeinschaftshersteller verursacht.
(121) Die Einfuhren aus anderen Drittländern erhöhten sich in der Tat von 75 511 Tonnen im Jahr 1992 auf 94 415 Tonnen im Jahr 1995, wobei sie 1994 mit 106 111 Tonnen einen Hoechstwert erreichten; entsprechend stieg der Marktanteil dieser Einfuhren von 26,4 % im Jahr 1992 auf 31,6 % im Jahr 1995. Dabei konnten Rußland und die Vereinigten Arabischen Emirate ihren Marktanteil am stärksten steigern. Die Marktanteile der übrigen Drittländer beliefen sich im allgemeinen auf unter 2 % und waren somit deutlich niedriger als die Marktanteile der von dieser Untersuchung betroffenen Länder.
Die Kommission konnte sich nur anhand der Eurostat-Statistiken über die Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern informieren; die dort ausgewiesenen Einfuhrwerte pro Stück deuteten darauf hin, daß fast alle anderen Drittländer, mit Ausnahme von Rußland und den Vereinigten Arabischen Emiraten, höhere Preise in Rechnung stellten als die von der Untersuchung betroffenen Länder.
(122) Rußland erhöhte seinen Marktanteil von 1,3 % im Jahr 1992 auf 3,1 % im Jahr 1995. Der in den Eurostat-Statistiken ausgewiesene Einfuhrwert belief sich 1995 auf 2,33 ECU/kg.
(123) Der Marktanteil der Einfuhren aus den Vereinigten Arabischen Emirate erhöhte sich von 0,2 % im Jahr 1992 auf 2,4 % im Jahr 1995. Der in den Eurostat-Statistiken ausgewiesene Einfuhrwert betrug 1995 3,24 ECU/kg.
Anhand der vorliegenden Informationen kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Einfuhren aus Rußland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Schädigung beitrugen. Der Kommission liegen jedoch keine Hinweise dafür vor, daß diese Einfuhren in der Gemeinschaft zu gedumpten Preisen verkauft wurden.
b) Anstieg der Preise für Rohbaumwolle
(124) Die durchschnittlichen Preise für Rohbaumwolle erhöhten sich im Bezugszeitraum weltweit von 1,17 ECU pro Kilo im Jahr 1992 auf 1,86 ECU pro Kilo im Jahr 1995, d. h. um 59 %. Im gleichen Zeitraum führte die Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu einem starken Preisdruck auf dem Gemeinschaftsmarkt. Daher konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz einer Preiserhöhung um 7 % zwischen 1992 und 1995 mit den gestiegenen Herstellungskosten nicht Schritt halten.
Die Kommission kam zu dem Schluß, daß die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht allein durch den Preisanstieg bei Rohbaumwolle verursacht wurde, sondern dadurch, daß Preiserhöhungen aufgrund der Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verhindert wurden, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in vollem Umfang auf die gestiegenen Baumwollpreise reagieren konnte.
4. Schlußfolgerung zur Schadensursache
(125) Die gedumpten Einfuhren riefen einen Preisverfall hervor und verhinderten dadurch Preiserhöhungen, so daß die Gemeinschaftshersteller nicht einmal den Anstieg der Rohstoffkosten in vollem Umfang in ihren Verkaufspreisen wiedergeben konnten und zwar schon gar nicht den Kostenanstieg bei den sonstigen Einsatzfaktoren.
Die äußerst niedrigen Preise der gedumpten Einfuhren übten einen starken Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus. Dies führte bei den Gemeinschaftsherstellern zu Rentabilitätseinbußen und einem Rückgang der Produktion, der Produktionskapazität, des Marktanteils und der Zahl der Beschäftigten.
Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, daß andere Faktoren wie die Einfuhren aus anderen Drittländern zur schlechten Geschäftslage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, doch ist die Schädigung, die die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern aufgrund ihrer hohen Marktanteile und der beträchtlichen Preisunterbietung verursachten, dennoch bedeutend.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Bemerkungen
(126) Anhand der vorgelegten Beweise prüfte die Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung alle Aspekte, die für die Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft relevant waren. Bei einer solchen Prüfung ist der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb in der Gemeinschaft wiederherzustellen, besonders Rechnung zu tragen. In den Fällen, in denen Dumping, eine Schädigung und ein ursächlicher Zusammenhang festgestellt werden, ist dabei jedoch gleichzeitig abwägend zu prüfen, ob die Anwendung von Maßnahmen eindeutig nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen könnte.
2. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(127) Ohne die Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren müßte der Wirtschafszweig der Gemeinschaft mit großer Wahrscheinlichkeit weiterhin einen Preisverfall hinnehmen und auf Preiserhöhungen verzichten was seine finanzielle Lage stark beeinträchtigten würde. Sollte die derzeitige negative Rentabilitätsentwicklung anhalten, wäre die Produktion in der Gemeinschaft nach kurzer Zeit trotz der Rationalisierungsbemühungen der Gemeinschaftshersteller nicht mehr lebensfähig und müßte eingestellt oder aus der Gemeinschaft verlagert werden, was sich nachteilig auf die Beschäftigungslage auswirken würde. Dies wird durch die unter Randnummer 106 beschriebenen Entwicklungen bestätigt.
3. Auswirkungen auf Verwender und Lieferanten
(128) Mehrere Einführer und Verwender der gedumpten Waren machten geltend, die Einführung von Maßnahmen würde zum Teil schwere Auswirkungen auf die nachgelagerten Industrien haben und dort Kostendruck erhöhen. Diese Industrien würden dann nämlich steigende Rohstoffkosten verzeichnen und wären zudem möglicherweise der Konkurrenz durch Einfuhren aus den von diesem Antidumpingverfahren betroffenen Ländern ausgesetzt, da die Antidumpingmaßnahmen die Ausführer zur Weiterverarbeitung ihrer Waren veranlassen könnte.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich nur sehr wenige Einführer und Verwender in der Gemeinschaft selbst meldeten und innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Fristen Informationen übermittelten. Diese Angaben konnten daher gemäß Artikel 21 der Grundverordnung nicht als repräsentativ angesehen werden. Die Stellungnahmen enthielten darüber hinaus nicht genügend Informationen oder Beweise, um der Kommission zu ermöglichen, die Auswirkungen der Zölle auf die nachgelagerten Industrien in vollem Umfang zu bewerten.
Den Stellungnahmen der nachgelagerten Betriebe ist jedoch zu entnehmen, daß rohe Baumwollgewebe mehreren Verarbeitungsvorgängen unterzogen werden, was die Bewertung der möglichen Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen besonders erschwert. Gewebe werden zunächst gebleicht, dann bedruckt oder gefärbt und schließlich zugeschnitten und genäht. Auf jeder Verarbeitungsstufe wird ein beträchtlicher Mehrwert erwirtschaftet, und die Differenzierung zwischen den Waren nimmt zu. Die der Kommission vorliegenden Informationen deuten darauf hin, daß angesichts des Anteils der rohen Baumwollgewebe an den Inputkosten sowie in Anbetracht der vielen unterschiedlichen Verwendungen keine eindeutige Schlußfolgerung zu den Auswirkungen der vorgeschlagenen Zölle auf die nachgelagerte Industrien gezogen werden kann. Da den Textilverarbeitern eine Vielzahl von Lieferquellen zur Verfügung steht und auf dem betroffenen Gemeinschaftsmarkt somit Wettbewerb herrscht, ist davon auszugehen, daß die Lage dieser Verarbeiter insgesamt nicht nennenswert beeinträchtigt wird.
Außerdem wurde geltend gemacht, die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen würde langfristig zu einem Anstieg der Einfuhren fertiger Textilien führen. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß sich der Markt für fertige Gewebe und Enderzeugnisse von demjenigen für rohe Gewebe unterscheidet. Die Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft besitzen insbesondere aufgrund der hohen Qualität ihrer konfektionierten und fertigen Textilien sowie ihrer Fähigkeit, sich rasch an den wandelnden Geschmack und neue Modetrends anzupassen, im Vergleich zu ihren Konkurrenten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft einen Wettbewerbsvorteil, den sie durch die Einführung von Antidumpingzöllen auf rohe Baumwollgewebe nicht verlieren würden.
(129) Dagegen liegt es eindeutig im Interesse bestimmter vorgelagerter Industrien in der Gemeinschaft, zu denen insbesondere die Garnhersteller zählen, den Fortbestand der Webindustrie in der Gemeinschaft zu sichern, die ein unverzichtbarer Teil der europäischen Textilwirtschaft ist. Das Überleben dieses Wirtschaftszweigs wird eindeutig durch die unfairen Handelspraktiken gefährdet, die zu einem Rückgang seines Marktanteils in der Gemeinschaft um 4 Prozentpunkte auf nur noch 24 % geführt haben.
4. Schlußfolgerung
(130) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung stellt die Kommission daher fest, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft, da diese Maßnahmen die Marktverzerrungen beseitigen, einen fairen Preiswettbewerb wiederherstellen und eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während der Untersuchung verhindern werden.
I. VORLÄUFIGER ZOLL
(131) Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft prüfte die Kommission, in welcher Form und in welcher Höhe die Antidumpingzölle eingeführt werden sollten.
Angesichts der Vielzahl der betroffenen Gewebebindungen ist nach Auffassung der Kommission ein Wertzoll am besten geeignet.
(132) Bei der Ermittlung der Höhe des vorläufigen Zolls wurden die festgestellten Dumpingspannen sowie der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
(133) Da die Schädigung im wesentlichen in einer Verhinderung von Preiserhöhungen und einem Verlust von Marktanteilen sowie in Rentabilitätseinbußen bis hin zu Verlusten besteht, muß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Beseitigung der Schädigung in die Lage versetzt werden, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben. Dazu sind die Preise der Einfuhren aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern entsprechend zu erhöhen.
Bei der Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung vertrat die Kommission die Auffassung, daß die tatsächlichen Preise dieser Einfuhren mit einem Verkaufspreis verglichen werden sollten, der die Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller, einschließlich einer angemessenen Gewinnspanne, besser widerspiegelt.
Angesichts des hohen Investitionsbedarfs hielt die Kommission eine Gewinnspanne von mindestens 8 % für erforderlich, um die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum in Rechnung stellte, wurden um diese Mindestgewinnspanne erhöht. Die sich dabei ergebenden Preise wurden sodann mit den zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen herangezogenen Preisen der gedumpten Einfuhren verglichen.
(134) Zwischen diesen Preisen ergaben sich im gewogenen Durchschnitt folgende Unterschiede, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(135) War die Dumpingspanne bei einem ausführenden Hersteller niedriger als der Prozentsatz, um den die Ausfuhrpreise zur Beseitigung der Schädigung erhöht werden mußten, durften die vorläufigen Zölle nur auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden dies war lediglich bei sechs Unternehmen nicht der Fall; die Antidumpingzölle für diese Unternehmen wurden dementsprechend auf der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt.
(136) Für die kooperationsbereiten, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde der Antidumpingzoll auf der Höhe der durchschnittlichen Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe (gewogen auf der Grundlage des mit den Ausfuhren in die Gemeinschaft erzielten Umsatzes) festgesetzt, da diese Dumpingspanne niedriger war als die durchschnittliche Schadensschwelle.
(137) Für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde der Antidumpingzoll auf der Höhe der für sie unter Randnummer 68 berechneten Dumpingspanne festgesetzt, die bei allen Unternehmen niedriger war als die entsprechende Schadensschwelle.
(138) Im Einklang mit den für dieses Verfahren geltenden Fristen sind die vorläufigen Antidumpingzölle für höchstens sechs Monate einzuführen.
J. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(139) Da die Untersuchung der Kommission ergab, daß die türkischen Ausführer der fraglichen Ware Dumping betrieben, befaßte die Kommission gemäß Artikel 47 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der EG und der Türkei am 8. August 1996 den Assoziationsrat EG/Türkei. Da der Assoziationsrat binnen drei Monaten keinen Beschluß faßte, schlägt die Kommission nunmehr gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a) des Zusatzprotokolls sowie Artikel 7 der Grundverordnung die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in der Türkei vor.
(140) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihre Standpunkte schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe der KN-Codes 5208 11 bis 5208 19 und 5209 11 bis 5209 19 mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Es finden folgende Zollsätze auf den Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, Anwendung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Diese Zollsätze gelten nicht für die im Anhang genannten Hersteller/Ausführer, die folgenden Antidumpingzöllen unterliegen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Für die nachstehend genannten Unternehmen gelten folgende Antidumpingzölle:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 7, 9, 10 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gilt die vorliegende Verordnung für sechs Monate, sofern der Rat nicht vor Ablauf dieses Zeitraums endgültige Maßnahmen erläßt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 1996

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