Document ID: 32011D0864

BESCHLUSS EUPM/1/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 16. Dezember 2011
zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUPM BiH)
(2011/864/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2011/781/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß dem Beschlusses 2011/781/GASP des Rates ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUPM BiH zu fassen, wozu insbesondere auch der Beschluss zur Ernennung eines Missionsleiters gehört.
(2)
Das PSK hat am 24. Oktober 2008 mit dem Beschluss 2008/835/GASP (2) Herrn Stefan FELLER zum Leiter der EUPM BiH ernannt. Sein Mandat wurde durch den Beschluss 2009/958/GASP (3) bis zum 31. Dezember 2010 und in der Folge durch den Beschluss 2010/754/GASP (4) bis zum 31. Dezember 2011 verlängert.
(3)
Mit dem Beschluss 2011/781/GASP hat der Rat unter anderem die Laufzeit der EUPM BiH bis zum 30. Juni 2012 verlängert.
(4)
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat dem PSK am 7. Dezember 2011 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Stefan FELLER als Leiter der EUPM BiH um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2012 zu verlängern -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Stefan FELLER als Leiter der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUPM BiH) wird vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2011.

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