Document ID: 31984L0047

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 16. Januar 1984
zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt
(84/47/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (1), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund des heutigen Standes der Technik muß der Inhalt der in Anhang I der Richtlinie 79/196/EWG genannten harmonisierten Normen jetzt angepasst werden.
Aufgrund der nach Erlaß der genannten Richtlinie gesammelten Erfahrungen ist die Darstellung des gemeinschaftlichen Unterscheidungszeichens in Anhang II zu ändern.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der elektrischen Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Richtlinie 79/196/EWG erhalten die Fassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1985 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden jedoch weiterhin bis zum 1. Januar 2005 die in Artikel 4 der Richtlinie 76/117/EWG vorgesehenen Maßnahmen auf Betriebsmittel an, deren Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen entsprechend der Richtlinie 76/196/EWG in der Fassung vom 6. Februar 1979 durch die Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 76/117/EWG begründet ist, wenn die Bescheinigung vor dem 31. Dezember 1987 ausgestellt wurde.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Januar 1984

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