Document ID: 31985R3168

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3168/85 DER KOMMISSION
vom 13. November 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 hinsichtlich der Kautionsbeträge für die Ausfuhrlizenzen von Mehl von Weichweizen, von Mehl von Roggen und von Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen mit Vorausfestsetzung der Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2310/85 (4), wurde die Kaution für Lizenzen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse festgesetzt. Angesichts der Preisschwankungen auf dem Weltmarkt, der Währungsänderungen sowie der Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen sind diese Beträge für die Ausfuhr von Mehl von Weichweizen, von Mehl von Roggen und von Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen zur Zeit zu niedrig.
Es erscheint daher angebracht, die Kautionen für die Ausfuhrlizenzen von Mehl von Weichweizen, von Mehl von Roggen und von Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen mit Vorausfestsetzung der Erstattung zu erhöhen und die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 entsprechend zu ändern.
Die vorliegenden Bestimmungen lassen die Ausfuhrlizenzen, bei denen die Vorfixierung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt worden ist, unberührt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 erhält folgende Fassung:
»c) 24 ECU/Tonne bei Ausfuhrlizenzen für das Erzeugnis der Tarifstelle 10.01 B I, 11.01 A, 11.01 B und 11.02 A I b), in denen die Erstattung im voraus festgesetzt wird,
12,09 ECU/Tonne bei Ausfuhrlizenzen für das Erzeugnis der Tarifstelle 10.01 B I, in denen die Abschöpfung im voraus festgesetzt wird,
30 ECU/Tonne bei Ausfuhrlizenzen für das Erzeugnis der Tarifstelle 11.02 A I a), in denen die Erstattung im voraus festgesetzt wird,
12,09 ECU/Tonne bei Ausfuhrlizenzen für die anderen in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse, in denen die Erstattung oder die Ausfuhrabschöpfung im voraus festgesetzt wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. November 1985

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