Document ID: 31985L0536

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RICHTLINIE DES RATES
vom 5. Dezember 1985
zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin
(85/536/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine grössere Stabilität zu fördern.
In der gegenwärtigen Energiesituation wird eine Verringerung der Abhängigkeit der Gemeinschaft von eingeführtem Erdöl wirksam zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
Die Verringerung und die Beseitigung des im Benzin enthaltenen Bleis können zum Teil durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin kompensiert werden; diese können auch zur Verminderung des erhöhten Rohölverbrauchs beitragen, den die Erzeugung bleifreien Benzins in den Raffinerien erfordert.
Ein grosser Teil des Öls wird in der Gemeinschaft in der Form von Benzin zum Antrieb von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung verbraucht.
Die Verwendung von Rohöl zur Gewinnung von Benzin für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung lässt sich durch die Beimischung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten zum herkömmlichen Benzin vermindern.
Die zunehmende Kompliziertheit der Raffinationsprozesse und die Entwicklung petrochemischer Erzeugnisse verlangen eine möglichst geeignete Verwendung der betreffenden Erzeugnisse; es empfiehlt sich daher, hierfür Regeln vorzusehen.
Diese Ersatz-Kraftstoffkomponenten lassen sich innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft aus anderen Rohstoffen als Rohöl herstellen; die Folge ist eine Verbreiterung der Rohstoffbasis der für den Antrieb von Verbrennungsmotoren mit Fremdzuendung verwandten Kraftstoffe.
Die Verteilung und Verwendung des mit Ersatz-Kraftstoffkomponenten - wie in dieser Richtlinie definiert - vermischten Benzins erfordern keine bzw. nur geringfügige Änderungen im heutigen Vertriebssystem für Benzin und keinerlei Veränderungen an heutigen Kraftfahrzeugen, die mit Verbrennungsmotoren mit Fremdzuendung, konzipiert für den Benzinantrieb, angetrieben werden.
Die Verteilung und Verbrennung der in dieser Richtlinie definierten Mischkraftstoffe bringen keine Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltrisiken mit sich, die wesentlich anders geartet wären als bei dem heute in der Gemeinschaft verkauften Benzin für Kraftfahrzeuge.
Das Ziel der Rohöleinsparung macht es wünschenswert, daß der Herstellung, der Verteilung, dem Verkauf und der Verwendung geeigneter Mischkraftstoffe für den Antrieb von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren mit Fremdzuendung keine Hindernisse im Wege stehen.
Der grenzueberschreitende Verkehr erfordert, daß den Kraftfahrern überall in der Gemeinschaft Kraftstoffe angeboten werden, die für ihr Kraftfahrzeug geeignet sind, und daß potentielle Verbraucher in der Lage sind, zwischen Kraftstoffen nach dieser Richtlinie und anderen,
die nur in speziell dafür konzipierten oder umgerüsteten Fahrzeugen verwendet werden können, zu unterscheiden.
Aufgrund wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen kann es sich als zweckmässig erweisen, den Anhang zu dieser Richtlinie zu ändern. Für derartige Änderungen bedarf es eines besonderen Verfahrens.
Im Vertrag - ausser in Artikel 235 - sind die erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten ergreifen aus Gründen, die den Gehalt an sauerstoffhaltigen Komponenten betreffen, keine Maßnahmen, um die Erzeugung, die Vermarktung und den freien Verkehr von Benzinmischkraftstoffen, welche organische sauerstoffhaltige Komponenten gemäß dem Anhang bis zu den dort in Abschnitt II Spalte A festgesetzten Werten enthalten, zu verhindern, zu beschränken oder anderweitig zu beeinträchtigen. Solche Mischkraftstoffe müssen sicher und mit ähnlicher Leistung wie das heute übliche Benzin in den gegenwärtig im Verkehr befindlichen oder im Handel angebotenen Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung einsetzbar sein, ohne daß eine Umrüstung erforderlich ist.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie ist Benzin jede Mischung, die im wesentlichen aus fluessigen Kohlenwasserstoffen besteht und für den Betrieb von Verbrennungsmotoren mit Fremdzuendung geeignet ist.
Artikel 3
Tanksäulen, aus denen Motorkraftstoff an die Allgemeinheit verkauft wird, deren Gehalt an organischen sauerstoffhaltigen Komponenten die in Abschnitt II Spalte B des Anhangs festgesetzten Werte übersteigt, müssen in dieser Hinsicht deutlich gekennzeichnet sein, um insbesondere den Schwankungen des Heizwertes dieses Kraftstoffs Rechnung zu tragen.
Artikel 4
Der Anhang kann nach dem Verfahren der Artikel 5 und 6 geändert werden.
Artikel 5
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung des Anhangs an die wissenschaftliche und technische Entwicklung, nachstehend »Ausschuß" genannt, eingesetzt.
(2) Der Ausschuß kann auch Ersatz-Kraftstoffkomponenten prüfen, die nicht von dieser Richtlinie erfasst sind, ohne jedoch auf das Verfahren des Artikels 6 zurückzugreifen.
(3) Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. Der Ausschuß wird vom Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats einberufen.
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und legen insbesondere die den Anhang betreffenden Meß- und Prüfmethoden fest, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1985.

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