Document ID: 31976R0939

Verordnung (EWG) Nr. 939/76 des Rates
vom 23. April 1976
zum Abschluß des Finanzprotokolls und des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta sowie das Finanzprotokoll abzuschließen und die Erklärungen und den Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta und das Finanzprotokoll sowie die Erklärungen und der Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt.
Der Wortlaut der Protokolle und der Schlußakte ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt für die Gemeinschaft die Notifizierung vor, die in Artikel 25 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta vorgesehen ist.
Der Präsident des Rates trifft für die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen zu dem in Artikel 18 des Finanzprotokolls vorgesehenen Austausch der Akte über die Notifizierung des Abschlusses [1].
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. April 1976.

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