Document ID: 31987L0056

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RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1986
zur Änderung der Richtlinie 78/1015/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern
(87/56/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang I der Richtlinie 78/1015/EWG (4) sind Grenzwerte für den Geräuschpegel von Krafträdern festgelegt. Nach Artikel 8 der Richtlinie beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Herabsetzung der zulässigen Grenzwerte für den Geräuschpegel nach Anhang I.
Beim Erlaß der Richtlinie 78/1015/EWG wurde der Akzent auf die Tatsache gelegt, daß sie einen Schritt auf dem Wege zur Verbesserung der Umwelt darstellt; die technische Entwicklung geräuschärmerer Krafträder sollte weiter gefördert werden, die damals festgelegten Grenzwerte mussten vor 1985 insbesondere für die leistungsstärkeren Krafträder auf etwa 80 dB (A) herabgesetzt werden; bei den festzusetzenden Geräuschpegeln mussten die technischen Mittel, die zu dieser Zeit eingesetzt werden konnten, berücksichtigt werden.
Der Schutz der Bevölkerung in Stadtgebieten gegen Lärmbelästigungen erfordert geeignete Maßnahmen zur Verminderung des Geräuschpegels der Krafträder. Eine solche Verminderung muß durch den in der Konstruktion dieser Fahrzeugtypen bereits erzielten oder noch herbeizuführenden technischen Fortschritt ermöglicht werden.
Zu diesem Zweck ist die Richtlinie 78/1015/EWG so zu ändern, daß das Meßverfahren für den tatsächlichen Einsatz der Krafträder im Stadtverkehr repräsentativer ist und die Zahl der Kraftradklassen vermindert wird; hierbei ist der unterschiedlichen Methodologie Rechnung zu tragen und die unterschiedliche Behandlung möglichst zu vereinheitlichen. Die Festlegung der Grenzwerte des Geräuschpegels für jede dieser neuen Kraftradklassen stellt eine tatsächliche Verminderung des gegenwärtigen Geräuschpegels dieser Fahrzeugtypen dar. Diese Verminderungen sollten in zwei Stufen vorgenommen werden, damit die Hersteller über genügend Zeit zur Verbesserung ihrer Erzeugnisse verfügen.
Diese Verminderungen bilden einen bedeutenden Schritt zur Verbesserung der Umweltsituation -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 78/1015/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Oktober 1988
- wenden die Mitgliedstaaten, in denen für Krafträder oder bestimmte Klassen von Krafträdern eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung erforderlich ist, auf Verlangen des Herstellers oder seines Beauftragten die harmonisierten technischen Vorschriften der Richtlinie 78/1015/EWG anstelle der entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften als Grundlage für eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung an;
- dürfen die Mitgliedstaaten, in denen für Krafträder oder bestimmte Klassen von Krafträdern keine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung erforderlich ist, nicht aus dem Grunde, daß die harmonisierten Vorschriften der Richtlinie 78/1015/EWG anstelle der entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften eingehalten worden sind, die Zulassung verweigern oder den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung dieser Krafträder verbieten.
(2) Von den Zeitpunkten an, die in Anhang I in der Tabelle der Nummer 2.1.1 für die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für die drei Kraftradklassen festgesetzt sind,
- dürfen die Mitgliedstaaten die in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 78/1015/EWG bezeichnete Bescheinigung für einen Kraftradtyp, dessen Geräuschpegel und Auspuffanlage den Vorschriften der genannten Richtlinie nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen;
- können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftradtyp verweigern, dessen Geräuschpegel und Auspuffanlage den Vorschriften der Richtlinie 78/1015/EWG nicht entspricht.
(3) Zwei Jahre nach den in Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkten können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme neuer Krafträder verbieten, deren Geräuschpegel und Auspuffanlage den Vorschriften der Richtlinie 78/1015/EWG nicht entsprechen.
Die Frist beträgt bei neuen Krafträdern der Klasse 2 für die Einhaltung des während der ersten Stufe geltenden Grenzwertes jedoch nur ein Jahr.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Oktober 1988 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Oktober 1988 an.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1986.

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