Document ID: 32002D0756

Entscheidung der Kommission
vom 16. September 2002
mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von bestimmten Pflanzen gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3350)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/756/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG, insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/11/EG(5), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/111/EG der Kommission(7), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut(8), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(9), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln(10), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/68/EG(12), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG ist die Festlegung von Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut durch die Kommission vorgesehen.
(2) Es ist sicherzustellen, dass zumindest für bestimmte ausgewählte Pflanzen ausreichend repräsentative Proben für die Prüfungen und Tests vorhanden sind.
(3) Damit verlässliche Schlussfolgerungen gezogen werden können, sollten die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet in der Regel Saatgut der betreffenden Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird, an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests teilnehmen.
(4) Die Verfahrensvorschriften für die Prüfungen und Tests gelten, in Bezug auf Saatkartoffeln, u. a. auch für bestimmte Schadorganismen, die in den Rahmen der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/28/EG(14), fallen.
(5) Es empfiehlt sich, die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests in den Jahren 2003 bis 2004 mit Saat- und Pflanzgut durchzuführen, das im Jahre 2002 geerntet wurde. Ferner sind die Einzelheiten dieser Prüfungen und Tests festzulegen.
(6) Für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests, die länger als ein Jahr in Anspruch nehmen, sollte vorgesehen werden, dass die Kommission die nach dem ersten Jahr durchzuführenden Teile der Prüfungen und Tests vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Mittel ohne erneute Hinzuziehung des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen genehmigt.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Jahren 2003-2004 werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von den im Anhang aufgelisteten Pflanzen durchgeführt.
Die Hoechstkosten dieser Prüfungen und Tests für das Jahr 2003 sind im Anhang festgesetzt.
Die Einzelheiten der Prüfungen und Tests sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests, soweit in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet in der Regel Saat- und Pflanzgut der im Anhang aufgelisteten Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird.
Artikel 3
Für die Prüfungen von Saatkartoffeln gemäß der Richtlinie 2000/29/EG ist jede im Labor zu testende Probe zuvor von der für die Durchführung der Prüfungen und Tests zuständigen Stelle unter der Verantwortung der Kommissionsdienststellen verschlüsselt zu kennzeichnen.
Bestätigt sich bei Proben ein Befall mit einem der betreffenden Schadorganismen, so werden die im gemeinschaftlichen Pflanzenschutzrecht vorgesehenen Maßnahmen getroffen.
Diese Maßnahmen gelten unbeschadet der allgemeinen Bedingungen für die Prüfung der Jahresberichte über die bestätigten Ergebnisse und Schlussfolgerungen der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests.
Artikel 4
Die Kommission kann beschließen, die im Anhang vorgesehenen Prüfungen und Tests im Jahre 2004 fortzuführen, sofern die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.
Die Kosten der auf diese Weise verlängerten Prüfungen und Tests dürfen die im Anhang festgesetzten Hoechstbeträge nicht überschreiten.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. September 2002

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