Document ID: 32006D0980

BESCHLUSS EUPT/2/2006 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 12. Dezember 2006
zur Verlängerung des Mandats des Leiters des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo
(2006/980/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP des Rates vom 10. April 2006 zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2006/304/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen; diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Leiters des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein.
(2)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 2. Mai 2006 den Beschluss EUPT/1/2006 (2) betreffend die Ernennung von Herrn Casper KLYNGE zum Leiter des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) angenommen.
(3)
Die Gültigkeit des genannten Beschlusses endet am 31. Dezember 2006.
(4)
Der Rat hat am 11. Dezember 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/918/GASP zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2006/304/GASP bis zum 31. Mai 2007 angenommen.
(5)
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Verlängerung des Mandats von Herrn Casper KLYNGE als Leiter des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bis zum 31. Mai 2007 vorgeschlagen.
(6)
Das Mandat des Leiters des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) sollte daher bis zum 31. Mai 2007 verlängert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Casper KLYNGE als Leiter des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo wird bis zum 31. Mai 2007 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er gilt bis zum 31. Mai 2007.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2006.

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