Document ID: 32004D0697

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Oktober 2004
über Maßnahmen zum Schutz gegen das Katarrhalfieber der Schafe (Blauzungenkrankheit) in Spanien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4055)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/697/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 13. Oktober 2004 hat das von Spanien eingeführte Überwachungsprogramm für die Blauzungenkrankheit eine Viruszirkulation im Osten der Provinz Cadiz in Südspanien ergeben.
(2)
Um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern, haben die spanischen Behörden die Verbringung von Tieren der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere aus dem Gebiet der Provinzen Cadiz, Sevilla und Malaga sowie aus bestimmten Comarcas der Provinzen Cordoba, Granada und Huelva untersagt.
(3)
Die Blauzungenkrankheit wird in der Liste A des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) geführt. Ihre Ausbreitung stellt eine ernste Gefahr für die Gemeinschaft dar und könnte Auswirkungen auf den internationalen Handel haben.
(4)
Im Interesse der Klarheit und der Transparenz ist es angezeigt, entsprechende Schutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu erlassen, insbesondere hinsichtlich der Verbringung von Tieren seuchenempfänglicher Arten sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen solcher Tiere aus den von den spanischen Behörden mit Auflagen belegten Regionen. Diese Maßnahmen tragen den von den spanischen Behörden bereits getroffenen Maßnahmen Rechnung.
(5)
Bis zum Zusammentreten des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat vorläufige Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Verbringung lebender Tiere der seuchenempfänglichen Arten aus den betroffenen Regionen treffen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Spanien untersagt die Verbringung lebender Tiere der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen solcher Tiere aus dem Gebiet der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Comarcas.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten bringen ihre Handelsvorschriften mit dieser Entscheidung in Einklang und setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird aufgrund der Entwicklung der Situation und der Ergebnisse der Ermittlungen und Untersuchungen der spanischen Behörden erneut geprüft.
Diese Entscheidung wird bei der für den 19. Oktober 2004 geplanten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit erneut geprüft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. Oktober 2004

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