Document ID: 31990L0629

RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1990
zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerung der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(90/629/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom
18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerung der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/318/EWG der Kommission (2) insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Praktische Erfahrung und technologische Entwicklung zeigen, daß es möglich ist, die Strassenverkehrssicherheit dadurch zu erhöhen, daß über die bereits bestehenden Vorschriften hinaus ähnliche Vorschriften auf Fahrzeuge der Klassen M2 mit zulässiger Masse von mehr als 3 500 kg und M3 (Busse) Anwendung finden, die bislang von diesen Vorschriften nicht erfasst sind, und daß bei den anderen Fahrzeugklassen die Vorschriften auf bislang noch nicht von dieser Vorschrift erfasste Sitze ausgedehnt werden.
Die Erfahrung zeigt, daß einige bestehende Begriffsbestimmungen und Vorschriften geringfügig berichtigt werden müssen.
Der Schutz gegen ein "Wegtauchen" sollte erhöht werden, was durch eine Änderung der Verankerungsstellen für die Sicherheitsgurte und/oder Änderungen der Sitzkonstruktion geschehen könnte; zur Erbringung des Nachweises eines auf diese Weise erhöhten Schutzniveaus ist ein Prüfverfahren zu entwickeln.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie über Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang I der Richtlinie 76/115/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Mai 1991 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Verankerung der Sicherheitsgurte beziehen,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen,
wenn die Verankerungen der Sicherheitsgurte dieses Fahrzeugstyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Ab 1. Juli 1992 dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern,
deren Verankerungen der Sicherheitsgurte nicht den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entsprechen.
(3) Ab 1. Juli 1997 dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen, bei denen die Verankerungen der Sicherheitsgurte den Anforderungen der Richtlinie 76/115/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entsprechen.
Artikel 3
Zur Erhöhung des Schutzes gegen ein Wegtauchen unterzieht die Kommission bis spätestens 31. Dezember 1992 die Richtlinie 76/115/EWG und insbesondere den Abschnitt 4.4.3 ihres Anhangs I einer erneuten Überarbeitung; die entsprechenden Änderungen können neue Maßnahmen und damit verbundene dynamische Prüfmethoden beinhalten.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Mai 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Oktober 1990

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