Document ID: 32007R0504

VERORDNUNG (EG) Nr. 504/2007 DER KOMMISSION
vom 8. Mai 2007
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse
(kodifizierte Fassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1598/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für die Einfuhr eines oder mehrerer der unter die genannte Verordnung fallenden Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn bestimmte Bedingungen des Übereinkommens über die Landwirtschaft (4), das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, es lässt sich ausschließen, dass die Einfuhren den Gemeinschaftsmarkt stören, oder die Auswirkungen stünden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel. Diese zusätzlichen Einfuhrzölle können insbesondere erhoben werden, wenn die Einfuhrpreise unter den Auslösungspreisen liegen.
(3)
Es ist daher angezeigt, die Durchführungsbestimmungen dieser Regelung für Milch und Milcherzeugnisse festzulegen und die Auslösungspreise zu veröffentlichen.
(4)
Die bei der Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise sollten unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft werden. Damit die Kommission die repräsentativen Preise und die entsprechenden Zusatzzölle festsetzen kann, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen die Preise auf den verschiedenen Vermarktungsstufen übermitteln.
(5)
Der Importeur hat die Möglichkeit, den Zusatzzoll auf einer anderen Grundlage als dem repräsentativen Preis berechnen zu lassen. In diesem Fall sollte die Stellung einer Sicherheit verlangt werden, die der Höhe der Zusatzzölle entspricht, die er gezahlt hätte, wenn die Berechnung auf der Grundlage der repräsentativen Preise erfolgt wäre. Die Sicherheit wird freigegeben, wenn innerhalb einer bestimmten Frist der Nachweis erbracht wird, dass die Absatzbedingungen für die betreffende Sendung eingehalten worden sind. Im Rahmen der nachträglichen Prüfung ist festzulegen, dass die Erhebung der geschuldeten Zölle gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) erfolgt. Ferner sollte vorgesehen werden, dass im Rahmen aller Kontrollen auf die geschuldeten Zölle Zinsen berechnet werden. Aus der regelmäßigen Kontrolle der Angaben, auf die sich die Überprüfung der Einfuhrpreise für Milch und Milcherzeugnisse stützt, geht hervor, dass es notwendig wäre, unter Berücksichtigung der je nach Ursprung unterschiedlichen Preise auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse Zusatzzölle zu erheben. Es ist daher angezeigt, die Preise zu veröffentlichen.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse wird der in Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannte zusätzliche Einfuhrzoll, im Folgenden „Zusatzzoll“, erhoben.
(2) Die in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Auslösungspreise sind in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.
(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt als „repräsentativer Preis“ der Preis, der gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 festgesetzt wird.
Artikel 2
(1) Die Festsetzung der in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten repräsentativen Preise erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a)
der tatsächlichen Preise auf den Märkten der Drittländer;
b)
der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft;
c)
der tatsächlichen Preise der eingeführten Erzeugnisse auf den verschiedenen Vermarktungsstufen in der Gemeinschaft.
(2) Die repräsentativen Preise werden von der Kommission festgesetzt und gelten bis auf weiteres.
(3) Die gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu erhebenden Zusatzzölle werden von der Kommission zur selben Zeit festgesetzt wie die repräsentativen Preise.
Artikel 3
Beträgt die Differenz zwischen dem Auslösungspreis und dem bei der Festsetzung des Zusatzzolls gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder 3 zu berücksichtigenden Einfuhrpreis, im Folgenden „Einfuhrpreis“,
a)
10 % des Auslösungspreises oder weniger, so fällt kein Zusatzzoll an;
b)
mehr als 10 %, aber nicht mehr als 40 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 30 % des Betrags, der über den 10 % liegt;
c)
mehr als 40 %, aber nicht mehr als 60 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 50 % des Betrags, der über den 40 % liegt, zuzüglich des in Buchstabe b genannten Zusatzzolls;
d)
mehr als 60 %, aber nicht mehr als 75 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 70 % des Betrags, der über den 50 % liegt, zuzüglich der in den Buchstaben b und c genannten Zusatzzölle;
e)
mehr als 75 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 90 % des Betrags, der über den 75 % liegt, zuzüglich der in den Buchstaben b, c und d genannten Zusatzzölle.
Die in Absatz 1 Buchstaben a bis e genannten Berechnungen werden entsprechend der in Anhang I enthaltenen Tabelle durchgeführt.
Artikel 4
(1) Auf Antrag des Importeurs kann bei der Festsetzung des Zusatzzolls der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung zugrunde gelegt werden, wenn dieser über dem geltenden repräsentativen Preis gemäß Artikel 2 Absatz 2 liegt.
Hierzu muss der Antragsteller den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats mindestens folgende Nachweise vorlegen:
a)
den Kaufvertrag oder einen anderen gleichwertigen Nachweis,
b)
den Versicherungsvertrag,
c)
die Rechnung,
d)
(gegebenenfalls) den Frachtvertrag,
e)
das Ursprungszeugnis,
f)
und, im Fall einer Beförderung auf dem Seeweg, den Seefrachtbrief.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall muss der Importeur eine Sicherheit stellen, die der Höhe der Zusatzzölle entspricht, die er hätte zahlen müssen, wenn sie auf der Grundlage des repräsentativen Preises des betreffenden Erzeugnisses berechnet worden wären.
Der Importeur verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der Ware, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um nachzuweisen, dass die Sendung zu Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Preises nach Absatz 1 entsprechen. Erfolgt der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist, so verfällt die Sicherheit. Jedoch kann die zuständige Behörde die Frist von vier Monaten auf begründeten Antrag des Importeurs um höchstens drei Monate verlängern.
Die gestellte Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden. Andernfalls wird die Sicherheit als Zusatzzoll einbehalten.
Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, dass die Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfüllt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein, zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Partie zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt wird.
(3) Liegt kein Antrag nach Absatz 1 vor, entspricht der bei der Erhebung eines Zusatzzolls zu berücksichtigende cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten repräsentativen Preis. In diesem Fall wird der Zusatzzoll anhand der Tabelle in Anhang I berechnet.
Artikel 5
Die Verordnung (EG) Nr. 1598/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Mai 2007

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