Document ID: 31998D0107

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1998 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar (98/107/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel J.2,
in Anbetracht des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar (1), verlängert durch den Beschluß 96/688/GASP des Rates (2),
in Erwägung folgender Gründe:
Der State Law and Order Restoration Council (SLORC) ist am 15. November 1997 aufgelöst und durch den State Peace and Development Council (SPDC) als oberstes Regierungsorgan in Birma/Myanmar ersetzt worden.
In dem Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP ist unter Nummer 5 Buchstabe b) Ziffer i) ein Verbot der Erteilung von Einreisevisa für hochrangige Mitglieder des SLORC und ihrer Angehörigen verhängt worden. Der genannte Gemeinsame Standpunkt ist daher entsprechend zu ändern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Unter Nummer 5 Buchstabe b) Ziffer i) des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP wird die Bezugnahme auf den State Law and Order Restoration Council (SLORC) durch eine Bezugnahme auf den State Peace and Development Council (SPDC) ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1998.

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