Document ID: 32010D0433

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. August 2010
zur Änderung der Entscheidung 2004/558/EG zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im Handel mit Rindern innerhalb der Union in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5352)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/433/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die infektiöse bovine Rhinotracheitis ist die Beschreibung der auffälligsten klinischen Anzeichen einer Infektion mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1). Da viele Infektionen mit diesem Virus einen subklinischen Verlauf nehmen, sollten Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung eher auf die Tilgung der Infektion als auf die Beseitigung der Symptome ausgerichtet sein.
(2)
In Anhang E Teil II der Richtlinie 64/432/EWG ist die „infektiöse bovine Rhinotracheitis“ als eine der Seuchen aufgeführt, für deren Bekämpfung nationale Programme genehmigt und für die ergänzende Garantien verlangt werden können.
(3)
In Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (2) sind die Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten genannt, die ein Programm zur Tilgung von BHV1 durchführen; Anhang II enthält diejenigen, die bereits frei von dieser Seuche sind. In Anhang III der genannten Entscheidung sind die Kriterien festgelegt, nach denen ein Betrieb als frei von der BHV1-Infektion gelten kann.
(4)
Zur Verhinderung einer Übertragung von BHV1 auf BHV1-freie Betriebe sind gemäß der genannten Entscheidung bei der Verbringung von Rindern aus einem Gebiet, das keinen BHV1-Status hat oder in Anhang I aufgeführt ist, in einen Betrieb in einem Gebiet, das in Anhang II aufgeführt ist, Tests zum Nachweis von Antikörpern gegen das BHV1-Virus an Proben, die während einer 30-tägigen Quarantäne vor der Verbringung genommen wurden, mit negativem Ergebnis durchzuführen.
(5)
Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit der Durchführung der genehmigten Programme zur Tilgung der BHV1-Infektion könnte die direkte Verbringung von Rindern aus BHV1-freien Betrieben in geschlossene BHV1-freie Mastbetriebe genehmigt werden, sofern ein Kanalisierungssystem eingeführt wird, mit dem die zuständigen Behörden am Ort des Mastbetriebs sicherstellen, dass bei der Ankunft ergänzende Tests durchgeführt werden und die Tiere nur zum Schlachthof verbracht werden.
(6)
Derzeit sind alle Regionen Deutschlands mit Ausnahme der Regierungsbezirke Oberpfalz und Oberfranken im Freistaat Bayern in Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt.
(7)
Deutschland hat nun Unterlagen zur Stützung seines Antrags eingereicht, auch die Regierungsbezirke Mittelfranken und Unterfranken im Freistaat Bayern als BHV1-frei zu erklären, und Vorschriften für die inländische Verbringung von Rindern innerhalb dieses Teils und in diesen Teil seines Hoheitsgebiets vorgelegt. Dementsprechend hat Deutschland beantragt, die Anwendung ergänzender Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG auf diese Regierungsbezirke in Bayern auszudehnen.
(8)
Die Prüfung des von Deutschland vorgelegten Antrags hat ergeben, dass diese beiden BHV1-freien Regierungsbezirke in Deutschland nicht mehr in Anhang I, sondern in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt werden sollten und dass die Anwendung ergänzender Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG auf sie ausgedehnt werden sollte.
(9)
Die Entscheidung 2004/558/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(10)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2004/558/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
sie werden, ohne mit Tieren eines niedrigeren Gesundheitsstatus in Kontakt zu kommen, zu einem Betrieb mit unbekanntem BHV1-Status in dem Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Anhang I transportiert, in dem gemäß dem genehmigten nationalen Tilgungsprogramm alle Tiere in Ställen gemästet werden und nur zum Schlachthof verbracht werden können;“.
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
nach dem zweiten Gedankenstrich: ‚Artikel 3 Absatz … Buchstabe … der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission‘.“
b)
Die folgenden Absätze werden hinzugefügt:
„(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a und b kann die zuständige Behörde im Bestimmungsmitgliedstaat die Einstellung zur Fleischerzeugung bestimmter Rinder in einen BHV1-freien Betrieb im Sinne von Anhang III (‚BHV1-freier Betrieb‘) genehmigen, der sich in einer in Anhang II aufgeführten Region des genannten Mitgliedstaats befindet, sofern
a)
die Tiere nicht gegen BHV1 geimpft wurden, aus BHV1-freien Betrieben stammen und diese seit ihrer Geburt nicht verlassen haben;
b)
die Tiere transportiert werden, ohne mit Tieren, die einen niedrigeren Gesundheitsstatus haben, in Kontakt zu kommen;
c)
die Tiere mindestens 30 Tage unmittelbar vor der Verbringung oder - bei weniger als 30 Tage alten Tieren - seit der Geburt den Herkunftsbetrieb oder eine von der zuständigen Behörde zugelassene Quarantänestation nicht verlassen haben, welche sich in einem Mitgliedstaat befinden, in dem die infektiöse bovine Rhinotracheitis als meldepflichtige Seuche gilt, und in dem es in einem Umkreis von 5 km um den Betrieb bzw. die Quarantänestation in den vorausgegangenen 30 Tagen keine klinischen oder pathologischen Anzeichen einer BHV1-Infektion gab;
d)
die Tiere entweder - im Falle von Tieren, die aus einem gegen BHV1 geimpften Bestand stammen - einem serologischen Test auf Antikörper gegen das gE-Glycoprotein des BHV1 oder - in allen anderen Fällen - einem serologischen Test auf Antikörper gegen das gesamte BHV1 mit negativem Ergebnis unterzogen wurden, und zwar anhand einer Blutprobe, die binnen 7 Tagen vor der Versendung aus dem in Buchstabe c genannten Betrieb genommen wurde;
e)
alle Tiere in dem BHV1-freien Bestimmungsbetrieb im Stall gemästet und von dort nur zum Schlachthof verbracht werden;
f)
die in Buchstabe d genannten Tiere einem serologischen Test auf Antikörper gegen das gE-Glycoprotein des BHV1 oder das gesamte BHV1 anhand einer Blutprobe, die binnen 21 bis 28 Tagen vor Ankunft in dem in Buchstabe e genannten Betrieb genommen wurde, unterzogen wurden, wobei
i)
entweder in jedem Fall ein negatives Ergebnis erzielt wird oder
ii)
der Status des Betriebs als BHV1-frei ausgesetzt wird, bis die infizierten Tiere binnen weniger als 45 Tagen nach Ankunft im Betrieb geschlachtet worden sind, und
-
entweder die Tiere, die unmittelbar mit infizierten Tieren in Kontakt gekommen sind, anhand einer Blutprobe, die frühestens 28 Tage nach Ausstallung der infizierten Tiere genommen wurde, mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gE-Glycoprotein des BHV1 oder das gesamte BHV1 getestet wurden, oder
-
die Tiere, die den Haltungsraum mit den infizierten Tieren geteilt haben, anhand einer Blutprobe, die frühestens 28 Tage nach der Ausstallung der infizierten Tiere genommen wurde, mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gesamte BHV1 getestet wurden, oder
-
die übrigen Tiere des Betriebs anhand einer Blutprobe, die frühestens 28 Tage nach der Ausstallung der infizierten Tiere genommen wurde, mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gesamte BHV1 getestet wurden, oder
-
der Status als BHV1-frei gemäß Anhang III Nummer 4 wiederhergestellt worden ist.
(5) Der in Absatz 4 genannte Bestimmungsmitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, wann und in welchen in Anhang II aufgeführten Regionen die Bestimmungen von Absatz 4 umgesetzt werden sollen.“
3.
Anhang I wird durch den Text in Anhang I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
4.
Anhang II wird durch den Text in Anhang II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. August 2010

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