Document ID: 31995R1866

VERORDNUNG (EG) Nr. 1866/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 mit Durchführungsvorschriften für Gefluegelfleisch zu der in den Abkommen über die Liberalisierung des Handels zwischen der Gemeinschaft einerseits sowie Litauen, Lettland und Estland andererseits vorgesehenen Regelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (5), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits sowie Estland (6), Lettland (7) und Litauen (8) andererseits wurden am 18. Juli 1994 unterzeichnet.
Diese Abkommen über Freihandel und Handelsfragen sehen vor, daß der nach dem Gemeinsamen Zolltarif für die Einfuhr bestimmter Gefluegelfleischerzeugnisse geltende Zollsatz um 60 % verringert wird, sofern bestimmte Mengen eingehalten werden.
Unter Berücksichtigung der Vorschriften der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs sollte sichergestellt werden, daß die Verwaltung der Regelung für die meisten Erzeugnisse anhand von Einfuhrlizenzen erfolgt. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (10), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem sollten die Lizenzen erst nach einer Bedenkfrist und gegebenenfalls im Rahmen einer einheitlichen Genehmigungsquote erteilt werden.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 20 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier und Gefluegelfleisch mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulationsgefahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsbeteiligten an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.
Die Wirtschaftsteilnehmer sollten darüber informiert werden, daß die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden können, die sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfuellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegel und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeugnis der Gruppen 50, 60 und 70 des Anhangs I der genannten Verordnung, das im Rahmen der Regelung des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Litauen und Lettland andererseits oder im Rahmen der Regelung des Artikels 13 Absätze 1, 2 und 3 der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Estland in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Prozentsatz, um den die Abschöpfung für die einzelnen Gruppen ermäßigt wird, sind in Anhang I aufgeführt.
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 gilt der während der Antragsfrist anwendbare Abschöpfungs-Ermäßigungssatz.
Artikel 2
Die Mengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf jeden in Anhang I genannten Zeitraum aufgeteilt:
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;
- 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni;
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
Für 1995 werden diese Mengen wie folgt aufgeteilt:
- 100 % für den Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden der Antragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre mindestens 25 Tonnen (Warengewicht) der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse eingeführt oder ausgeführt hat. Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen 50, 60 und 70 beziehen. Er darf sich allerdings auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die aus einem unter diese Verordnung fallenden Staat stammen. Sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und den jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist mindestens eine der nachstehenden Angaben zu machen:
- Reglamento (CE) n° 1866/95,
- Forordning (EF) nr. 1866/95,
- Verordnung (EG) Nr. 1866/95,
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1866/95,
- Regulation (EC) No 1866/95,
- Règlement (CE) n° 1866/95,
- Regolamento (CE) n. 1866/95,
- Verordening (EG) nr. 1866/95,
- Regulamento (CE) nº 1866/95,
- Asetus (EY) N:o 1866/95,
- Förordning (EG) nr 1866/95
e) Feld 24 der Lizenz enthält mindestens einen der folgenden Vermerke:Ermäßigung der Abschöpfung gemäß:- Reglamento (CE) n° 1866/95,
- Forordning (EF) nr. 1866/95,
- Verordnung (EG) Nr. 1866/95,
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1866/95,
- Regulation (EC) No 1866/95,
- Règlement (CE) n° 1866/95,
- Regolamento (CE) n. 1866/95,
- Verordening (EG) nr. 1866/95,
- Regulamento (CE) nº 1866/95,
- Asetus (EY) N:o 1866/95,
- Förordning (EG) nr 1866/95.
Artikel 4
(1) Der Lizenzantrag muß in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Zeitraums gemäß Artikel 2 gestellt werden.
(2) Der Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er in dem Mitgliedstaat der Antragstellung oder in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die Anträge für jedes Erzeugnis der betreffenden Gruppen. Diese Mitteilung umfaßt die Liste der Antragsteller und eine Aufstellung der für jede Gruppe beantragten Mengen. Diese Mitteilungen sind, auch wenn sie gegenstandslos sind, an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster des Anhangs II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt worden sind) per Telefax zu übermitteln.
(4) Die Kommission beschließt so bald wie möglich, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt größer als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
(5) Die Lizenzen werden nach Beschlußfassung der Kommission schnellstmöglich erteilt.
(6) Die erteilten Lizenzen sind im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gültig.
(7) Die Lizenzen können nur für Erzeugnisse verwendet werden, die sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfuellen.
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen 150 Tage, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhe von 20 ECU/100 kg zu leisten.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleibt unberührt.
Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge jedoch die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer 0 einzutragen.
Artikel 8
Die Erzeugnisse werden gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 im Anhang der Abkommen über den Freihandel auf Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. August 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juli 1995

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