Document ID: 32014R1354

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1354/2014 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2014
zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, (EG) Nr. 1964/2006, von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 und von den Verordnungen (EG) Nr. 828/2009 und (EG) Nr. 1918/2006 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen 2015 im Rahmen der Zollkontingente für Getreide, Reis, Zucker und Olivenöl, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Jahr 2015 in den Sektoren Nichtquotenzucker und -isoglucose und zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich der Frist zur Prüfung der Angebote für den Ankauf von Weichweizen, Butter und Magermilchpulver zum Festpreis im Rahmen der öffentlichen Intervention in den Jahren 2014 und 2015
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (2), insbesondere auf Artikel 20 Buchstabe n, Artikel 144 Buchstabe g, Artikel 178 Buchstabe b, Artikel 187 Buchstabe e und Artikel 192 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 2305/2003 (5), (EG) Nr. 969/2006 (6) und (EG) Nr. 1067/2008 (7) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126, für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 und für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission (8) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission (9) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 und für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 828/2009 der Kommission (10) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen der Kontingente 09.4221, 09.4231 und 09.4241 bis 09.4247.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (11) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Olivenöl im Rahmen des Kontingents 09.4032.
(5)
Wegen der Feiertage im Jahr 2015 sollte während bestimmter Zeiträume hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Lizenzerteilung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, (EG) Nr. 1964/2006, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 sowie den Verordnungen (EG) Nr. 828/2009 und (EG) Nr. 1918/2006 abgewichen werden, um die Einhaltung der betreffenden Kontingentmengen zu ermöglichen.
(6)
Gemäß Artikel 7d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (12) werden die Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose ab dem Freitag erteilt, der auf die Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme getroffen hat.
(7)
Wegen der - durch die Feiertage des Jahres 2015 bedingten - nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und dem Tag der Lizenzerteilung für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz sein. Er sollte deshalb verlängert werden.
(8)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (13) entscheidet die Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der genannten Verordnung. Die öffentliche Intervention für Butter und Magermilchpulver wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 949/2014 der Kommission (14) bis zum 31. Dezember 2014 verlängert.
(9)
Wegen der - durch die Feiertage der Jahre 2014 und 2015 bedingten - nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird die Frist zur Prüfung der Angebote zu kurz sein, um eine ordnungsgemäße Überwachung der angebotenen Mengen sicherstellen zu können. Diese Frist sollte deshalb verlängert werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Getreide
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 können die Einfuhrlizenzanträge für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126 für das Jahr 2015 nach Freitag, dem 11. Dezember 2015, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 für das Jahr 2015 nach Freitag, dem 11. Dezember 2015, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 können Einfuhrlizenzanträge für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133 für das Jahr 2015 nach Freitag, dem 11. Dezember 2015, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
Artikel 2
Reis
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 für das Jahr 2015 nach Freitag, dem 4. Dezember 2015, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 können Einfuhrlizenzanträge für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079 für das Jahr 2015 nach Freitag, dem 4. Dezember 2015, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
Artikel 3
Zucker
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 828/2009 können Einfuhrlizenzanträge zwischen Freitag, dem 11. Dezember 2015, 13 Uhr Brüsseler Zeit, und Freitag, dem 25. Dezember 2015, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht eingereicht werden.
Artikel 4
Olivenöl
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung beantragten Einfuhrlizenzen für Olivenöl vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (15) erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.
Artikel 5
Nichtquotenzucker und -isoglukose
Abweichend von Artikel 7d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung beantragten Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.
Artikel 6
Angebote für den Ankauf von Weichweizen zum Festpreis im Rahmen der öffentlichen Intervention
Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 endet bei Angeboten für den Ankauf von Weichweizen, die während der in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Zeiträume übermittelt werden, die Frist, innerhalb deren die Kommission über die Mitteilungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b bzw. Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 entscheidet, zu dem in demselben Anhang genannten Zeitpunkt.
Artikel 7
Angebote für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis im Rahmen der öffentlichen Intervention
Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 endet bei Angeboten für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver, die während der in Anhang IV Teile 1 und 2 der vorliegenden Verordnung genannten Zeiträume übermittelt werden, die Frist, innerhalb deren die Kommission über die Mitteilungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a bzw. Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 entscheidet, zu dem in demselben Anhang genannten Zeitpunkt.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Ihre Geltungsdauer endet am 10. Januar 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 2014

Labels: 17
19
3
18
15