Document ID: 31994R3304

VERORDNUNG (EG) Nr. 3304/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung bestimmter Verordnungen in den Sektoren Getreide und Reis infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden (1), insbesondere auf Artikel 169 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden erfordert die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 479/88 der Kommission vom 22. Februar 1988 mit Durchführungsvorschriften für ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent von 2 500 Tonnen ungeröstetem Malz der Unterposition 1107 10 99 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland (2) und die Anpassung der folgenden Verordnungen:
- Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission vom 29. Juli 1992 zur Neuaufteilung der Bestimmungszonen für die Ausfuhrerstattungen und -abschöpfungen und für bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3);
- Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 der Kommission vom 22. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (5);
- Verordnung (EWG) Nr. 1621/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrabschöpfungsregelung für Getreide (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 795/94 (7).
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags (8) können die Institutionen der Europäischen Union vor dem Beitritt die in Artikel 169 genannten Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen müssten vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrages zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens angewendet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 479/88 wird aufgehoben.
(2) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 werden bei der Zone II Buchstabe c) die Ländernamen "Schweden" und "Finnland" gestrichen.
(3) In Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 wird der Ländername "Österreich" gestrichen.
(4) In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1621/93 entfällt die Bezugnahme auf Schweden und Finnland.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ab dem Inkrafttreten des genannten Vertrages.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1994

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