Document ID: 32010D0029

BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Januar 2010
zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015
(2010/29/EU)
DER EUROPÄISCHE RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 und Artikel 305 in Verbindung mit Artikel 8 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angehängten Protokolls über die Übergangsbestimmungen,
gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihre Stellvertreter Vertreter einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft sein und außerdem „entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich“ sein.
(2)
Nach Artikel 305 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden die Mitglieder des Ausschusses sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten vom Rat auf fünf Jahre ernannt.
(3)
Artikel 8 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen regelt die Verteilung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen.
(4)
Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter läuft am 25. Januar 2010 ab. Daher sind die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihre Stellvertreter neu zu ernennen.
(5)
Am 22. Dezember 2009 hat der Rat die Vorschläge der belgischen, der bulgarischen, der tschechischen, der dänischen, der estnischen, der griechischen, der spanischen, der französischen, der italienischen, der zyprischen, der lettischen, der litauischen, der luxemburgischen, der ungarischen, der maltesischen, der niederländischen, der österreichischen, der polnischen, der portugiesischen, der rumänischen, der slowenischen, der slowakischen, der finnischen, der schwedischen und der britischen Regierung für Mitglieder und Stellvertreter sowie die von der deutschen Regierung vorgelegte Liste mit 24 Mitgliedern und 23 Stellvertretern angenommen (1).
(6)
Die von der irischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses der Regionen sowie ein von der deutschen Regierung vorgeschlagener Stellvertreter sollten jetzt ernannt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen bzw. Stellvertretern werden für die Zeit vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 ernannt:
-
zu Mitgliedern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang I aufgeführt sind;
-
zu Stellvertretern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Er tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2010.

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