Document ID: 31992R1049

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1049/92 DER KOMMISSION vom 28. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 611/77 zur Bestimmung der besonderen Abschöpfung für Lebendrinder und Rindfleisch mit Ausnahme von Gefrierfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 611/77 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 925/77 (4), wurde die Berechnung der für Österreich, Schweden und die Schweiz geltenden besonderen Abschöpfungen geregelt. Mit dem in Form eines Schriftwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich getroffenen und mit dem Beschluß 92/232/EWG (5) vom Rat gebilligten Abkommen, das die Anpassung der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in Österreich geltenden Regelung betrifft, wurden zur Einfuhr im Rahmen der für ein besonderes Zollkontingent geltenden Präferenzen neue Vorschriften erlassen. Die genannte Verordnung sollte deshalb nicht mehr auf Österreich angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 611/77 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird "Österreich" gestrichen.
2. In Artikel 3 und Artikel 5 wird "Rechnungseinheit" durch "Ecu" ersetzt.
Artikel 2
(1) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 611/77 wird durch den Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
(2) Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 611/77 wird durch den Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt erstmals für die Berechnung der ab 1. Mai 1992 gültigen Abschöpfungen. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. April 1992

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