Document ID: 31990R3508

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3508/90 DER KOMMISSION vom 4 . Dezember 1990 zur Festsetzung des 1991 in Spanien anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern und diesbezueglicher Durchführungsbestimmungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 491/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Kontingent für 1990 für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern nach Spanien ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3538/89 der Kommission ( 3 ) festgesetzt worden . Für 1991 ist dieses Kontingent um den in Artikel 3 der genannten Verordnung vorgesehenen Mindestrhythmus von 10 % zu erhöhen .
Um eine ordnungsgemässe Verwaltung des Kontingents sicherzustellen, ist zusammen mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung eine Sicherheit zu leisten . Für diese Sicherheit müssen die Bestimmungen der Verordnung ( EWG) Nr . 2220/85 der Kommission vom 22 . Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3745/89 ( 5 ), gelten . Desgleichen ist die Aufteilung des Kontingents über den Verlauf des Jahres festzulegen .
Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission Angaben über die Anwendung der Kontingente übermittelt .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Kontingent für 1991, das Spanien in Anwendung von Artikel 77 der Beitrittsakte bei der Einfuhr von Fleisch oder genießbarem Abfall von Hauskaninchen des KN-Codes 0208 10 10 aus Drittländern anwenden kann, wird auf 644 Tonnen festgesetzt .
Artikel 2
( 1 ) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die spanischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge unter den Antragstellern .
Das Kontingent wird folgendermassen über den Verlauf des Jahres aufgeteilt :
- mindestens 50 v . H . im Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1991,
- mindestens 50 v . H . im Zeitraum vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1991 .
( 2 ) Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgenehmigung ist eine Sicherheit zu leisten . Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 sind auf diese Sicherheit anwendbar . Die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der gleichen Verordnung besteht in der Durchführung der Einfuhren .
Artikel 3
Die schrittweise Erhöhung des Kontingents beträgt mindestens 10 % zu Beginn jedes Jahres .
Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Gesamthöhe berechnet .
Artikel 4
( 1 ) Die spanischen Behörden teilen der Kommission die zur Anwendung von Artikel 2 erlassenen Maßnahmen mit .
( 2 ) Sie übermitteln bis spätestens zum 15 . jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden :
- die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden,
- die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, die eingeführt worden sind .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1991 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 4 . Dezember 1990

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