Document ID: 32005D0708

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. September 2005
zur Änderung der Finanziellen Vorausschau 2000-2006
(2005/708/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1), insbesondere auf die Nummern 19, 20 und 21,
gestützt auf den Beschluss 2003/430/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2003 zur Änderung der Finanziellen Vorausschau (2),
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Zuge der vom Rat im September 2003 (4) beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sollen die Direktzahlungen reduziert werden („Modulation“), um die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu finanzieren, eine größere Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und jenen zur Förderung der ländlichen Entwicklung herzustellen und zusätzliche Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu finanzieren. Die Finanzielle Vorausschau in Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens in der durch den Beschluss 2003/430/EG geänderten Fassung (nachstehend „Finanzielle Vorausschau“ genannt) sollte daher geändert werden, um den Auswirkungen der Modulation für das Jahr 2006 Rechnung zu tragen. Dadurch können Verpflichtungsermächtigungen der Teilrubrik 1a „Gemeinsame Agrarpolitik“ zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen im Rahmen der Teilrubrik 1b „Ländliche Entwicklung“ verwendet werden, ohne dass sich die Obergrenze der Rubrik 1 „Landwirtschaft“ ändert -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen bei Rubrik 1 werden in den Tabellen 1a, 1b, 2a und 2b wie folgt geändert:
a)
Der Betrag für die Teilrubrik 1a „Gemeinsame Agrarpolitik“ wird für 2006 um den der Modulation entsprechenden Betrag gekürzt.
Gekürzte Beträge unter „Gemeinsame Agrarpolitik“
2006
Millionen EUR zu Preisen des Jahres 1999
- 570
Millionen EUR zu Preisen des Jahres 2006
- 655
b)
Der Betrag für die Teilrubrik 1b „Ländliche Entwicklung“ wird für 2006 um den der Modulation entsprechenden Betrag erhöht.
Erhöhte Beträge unter „Ländliche Entwicklung“
2006
Millionen EUR zu Preisen des Jahres 1999
+ 570
Millionen EUR zu Preisen des Jahres 2006
+ 655
Artikel 2
(1) Die Finanzielle Vorausschau für die Europäische Union zu Preisen des Jahres 1999 ist den Tabellen 1a und 1b im Anhang zu diesem Beschluss zu entnehmen.
(2) Die Finanzielle Vorausschau, wie sie sich nach erfolgter technischer Anpassung für 2005 nach Maßgabe der Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) und der Preise darstellt, ist den Tabellen 2a und 2b im Anhang zu diesem Beschluss zu entnehmen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Straßburg am 7. September 2005.

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