Document ID: 31997R2236

VERORDNUNG (EG) Nr. 2236/97 DER KOMMISSION vom 10. November 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 417/85 und (EWG) Nr. 418/85 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen und von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 19. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1,
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Geltungsdauer der von der Kommission erlassenen Verordnungen (EWG) Nr. 417/85 (3) und (EWG) Nr. 418/85 (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen und Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung ist bis zum 31. Dezember 1997 begrenzt.
Die Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, welche Probleme sich für die beteiligten Unternehmen bei der Anwendung der genannten Verordnungen ergeben haben. In diesem Zusammenhang sind sämtliche rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Umstände zu prüfen, welche die Kooperation zwischen im selben Markt tätigen Unternehmen bestimmen.
Es muß genügend Zeit vorgesehen werden, um diese Untersuchung zu Ende zu führen, ihre Ergebnisse auszuwerten und daraus Schlußfolgerungen für zukünftige Regelungen auf diesem Gebiet zu ziehen.
Diese Arbeiten lassen sich nicht so rechtzeitig abschließen, daß die Verabschiedung und Veröffentlichung einer neuen Regelung noch vor dem 31. Dezember 1997 erfolgen kann.
Im Interesse der Rechtssicherheit der Unternehmen ist es geboten, die Laufzeit der Verordnung (EWG) Nr. 417/85 und (EWG) Nr. 418/85 zu verlängern. Die Geltungsdauer dieser Verordnungen sollte bis zum 31. Dezember 2000 begrenzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 417/85 wird das Datum "31. Dezember 1997" durch das Datum "31. Dezember 2000" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 418/85 wird das Datum "31. Dezember 1997" durch das Datum "31. Dezember 2000" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. November 1997

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