Document ID: 32006D0199

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2006
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus den Vereinigten Staaten von Amerika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 495)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/199/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 91/493/EWG sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen für jedes Drittland festzulegen. Diese Sonderbedingungen sollten das Verfahren zum Erhalt einer Genusstauglichkeitsbescheinigung, die die Fischsendungen bei der Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft begleitet, das Anbringen eines Kennzeichens zur Identifizierung der Fischereierzeugnisse mit Angabe des Ursprungs und der Nummer des Betriebes und eine Liste der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie eine Liste der registrierten Gefrierschiffe umfassen.
(2)
Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (das Abkommen) enthält unter anderem die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen für Fisch und Fischereierzeugnisse und bestimmte andere tierische Erzeugnisse, für die im Handel mit den USA Gleichwertigkeit festgestellt worden ist.
(3)
Gemäß Anhang II des Abkommens sind in den USA die Food and Drug Administration (FDA) und der National Marine Fisheries Service - National Oceanic & Atmospheric Administration (NMFS-NOAA) für die Kontrolle der Genusstauglichkeit von Fisch und Fischereierzeugnissen zuständig. Im Rahmen des Abkommens sind die FDA und der NMFS-NOAA in den USA insbesondere für die wirksame Prüfung und Überwachung der Einhaltung der Hygienebedingungen in Zusammenhang mit der Erzeugung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen sowie für die Übermittlung von Informationen und zusätzlichen Garantien bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen in das Hoheitsgebiet der EG zuständig.
(4)
Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(5)
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieses Kontrollbesuchs haben die FDA und der NMFS-NOAA Garantien im Hinblick auf ihre vorstehend beschriebenen Aufgaben und die Umsetzung der mit der vorliegenden Entscheidung festgelegten Sonderbedingungen vorgelegt.
(6)
Diese Garantien betreffen auch die Kontrollen, die für Makler (Ausführer, die nicht selbst verarbeiten) gelten.
(7)
Es sollten daher ausführliche Bestimmungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus den USA in die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/493/EWG festgelegt werden.
(8)
Die vorliegende Entscheidung sollte 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, um eine angemessene Übergangszeit vorzusehen.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den relevanten Anforderungen des Code of Federal Regulation, der zu diesem Zweck als gleichwertig mit den in der Entscheidung 98/258/EG festgelegten Normen der Europäischen Gemeinschaft anerkannt wurde, sind in den Vereinigten Staaten von Amerika die „Food and Drug Administration (FDA)“ und der „National Marine Fisheries Service - National Oceanic & Atmospheric Administration (NMFS-NOAA)“ zuständig.
Artikel 2
In die Gemeinschaft eingeführte Fischereierzeugnisse aus den Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Bedingungen der Artikel 3, 4 und 5 erfüllen.
Artikel 3
(1) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.
(2) Die Bescheinigung muss in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(3) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der FDA oder des NMFS-NOAA sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 5
Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe „USA“ und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab dem 24. April 2006.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Februar 2006

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