Document ID: 31989L0219

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 7. März 1989
zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG des Rates zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen zur Berücksichtigung der eingeführten Kombinierten Nomenklatur
(89/219/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Tarifierung der Waren, welche aufgeführt sind im Anhang der Richtlinie 83/181/EWG des Rates (3), geändert durch die Richtlinie 88/331/EWG (4), stützt sich auf die Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens.
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens hat das »Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren" (nachstehend HS genannt) angenommen. Der Rat hat das Übereinkommen mit Beschluß 87/369/EWG (5) genehmigt. Das HS wird seit 1. Januar 1988 angewendet. Im Hinblick auf die Einführung des HS in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde daher eine Kombinierte Nomenklatur erstellt.
Dem Anhang zu der Richtlinie 83/181/EWG und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) muß mithin diese Kombinierte Nomenklatur zugrunde gelegt werden.
Die Angleichung der Richtlinie 83/181/EWG an die Kombinierte Nomenklatur ist folglich eine rein technische Anpassung, die keine Änderungen für den Anwendungsbereich der in dieser Richtlinie vorgesehenen Mehrwertsteuerbefreiungen mit sich bringt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 83/181/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) wird die Bezugnahme auf die Tarifnummern »22.03 - 22.09" des Gemeinsamen Zolltarifs ersetzt durch die Bezugnahme auf die KN-Code »2203 - 2208".
2. Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1989 nachzukommen und unterrichten die Kommission unmittelbar darüber.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. März 1989

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