Document ID: 31989R1201

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1201/89 DER KOMMISSION
vom 3. Mai 1989
zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4006/87 (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften betreffend die Beihilferegelung für Baumwolle (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 791/89 (3), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (5), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Rücksicht auf die normalen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt ist vorzusehen, daß die Ermittlung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle mindestens einmal monatlich erfolgt.
Liegen keine repräsentativen Notierungen und Angebote für nicht entkörnte Baumwolle vor, so ist für die Ermittlung des Weltmarktpreises für dieses Erzeugnis der Wert der aus seiner Entkörnung gewonnenen Erzeugnisse zugrunde zu legen.
Für die zugrunde gelegten Angebote und Preise sind Anpassungen zum Ausgleich etwaiger Unterschiede in bezug auf die Aufmachung, die Qualität, die Lieferbedingungen und den Lieferort, die für die Ermittlung des Weltmarktpreises maßgebend sind, vorzusehen. Ausserdem ist gegebenenfalls die Ausgleichsabgabe zu berücksichtigen, die in Anwendung der Verordnung Nr. 143/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher Öle (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2077/71 (7), bei der Einfuhr erhoben wird.
Um die Kontrolle des Beihilfeanspruchs und insbesondere der Einhaltung des Mindestpreises zu erleichtern, sind die Bedingungen genau festzulegen, denen die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 genannten Verträge entsprechen müssen.
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 sieht vor, daß die Beihilfe für die Mengen nicht entkörnter Baumwolle gezahlt wird, sofern die Entkörnung durchgeführt worden ist. Artikel 10 derselben Verordnung bestimmt, daß die Mitgliedstaaten die Anlieferung und die Entkörnung der Erzeugnisse im Entkörnungsbetrieb kontrollieren. Um die Wirksamkeit der Kontrolle in diesem Betrieb zu gewährleisten, sind der Begriff »Entkörnungsbetrieb" zu definieren und die Einzelheiten der Kontrolle festzulegen.
Die Kontrolle hat auf der Grundlage der Warenbuchführung der Unternehmen zu erfolgen.
Um die Vermarktung der nicht entkörnten Baumwolle zu erleichtern, ist vorzusehen, daß der Beihilfeantrag anwendbar ist, der an dem Tag gilt, an dem der Entkörnungsbetrieb den Beihilfeantrag einreicht.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 führen die Mitgliedstaaten eine Regelung betreffend Erklärungen über die Aussaatflächen ein. Die Einzelheiten dieser Regelung und der diesbezueglichen Kontrollen sind festzulegen.
Das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung setzt voraus, daß die Mitgliedstaaten eine Bescheinigung ausstellen, in der die beihilfefähige Menge sowie der Beihilfesatz festgelegt werden. Aus Gründen der ordnungsgemässen Verwaltung ist vorzusehen, daß die Entkörnung innerhalb einer bestimmten Frist erfolgt.
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 bestimmt, daß zur Verringerung der Nachteile, die sich für die Betreffenden aus einer verzögerten Beihilfezahlung ergeben, die Zahlung eines Beihilfevorschusses vorzusehen ist.
Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Beihilferegelung sind die Einzelheiten für die Auszahlung dieser Beihilfe zu regeln.
Es empfiehlt sich, ein Kriterium für die Mindesterfolge der Beihilfefestsetzung festzulegen. Es ist aureichend, die Beihilfe mindestens einmal monatlich zur Anwendung zu bringen, wobei jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden sollte, sie zwischenzeitlich zu ändern.
Als Kurs für die Umrechnung in Landeswährung ist für den Mindestpreis der am Tag des Vertragsabschlusses geltende repräsentative Kurs und für den Betrag der Beihilfe der am Tag der Antragstellung geltende repräsentative Kurs zugrunde zu legen.
Für eine ordnungsgemässe Durchführung der Beihilferegelung empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten der Kommission regelmässig bestimmte Angaben über die Erzeugung und Entkörnung von nicht entkörnter Baumwolle übermitteln.
Aus Gründen der Klarheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2993/88 (2), aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Weltmarktpreis
Artikel 1
(1) Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird einmal monatlich ermittelt. Bei erheblichen Änderungen der Weltmarktlage kann er jedoch zwischenzeitlich geändert werden.
(2) Der Weltmarktpreis wird für 100 kg ermittelt und entspricht der Summe des Wertes von 32 kg entkörnter Baumwolle und des Wertes von 54 kg Baumwollsamen, wobei diese Summe um die Entkörnungskosten verringert wird, die auf 13,25 ECU je 100 kg veranschlagt werden.
Diese Werte werden auf der Grundlage der gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 ermittelten Preise festgesetzt.
Artikel 2
(1) Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle berücksichtigt die Kommission die für die Weltmarktlage dieses Erzeugnisses repräsentativsten Angebote und Notierungen, festgestellt insbesondere auf dem Markt von Liverpool, die sich auf Verladungen beziehen, die während der dem Datum der Ermittlung am nächsten liegenden Monate durchzuführen sind und die sich auf das Wirtschaftsjahr beziehen, für welches der Preis ermittelt wird.
Zum Zweck dieser Ermittlung kann die Kommission einen Durchschnitt der an einer oder mehreren europäischen Börsen festgestellten Angebote und Notierungen für ein Erzeugnis ermitteln, das aus verschiedenen Lieferländern stammt, die als die für den Welthandel repräsentativsten gelten.
(2) Betreffen die berücksichtigten Angebote und Notierungen
a) entkörnte Baumwolle einer anderen als der für den Zielpreis maßgebenden Qualität, so wird ihr Betrag gemäß Anhang A berichtigt;
b) ein cif nach einem anderen Grenzuebergangsort als Piräus geliefertes Erzeugnis, so wird ihr Betrag unter Berücksichtigung des Unterschieds der Versand- und Versicherungskosten gegenüber einem Erzeugnis cif Piräus berücksichtigt, es sei denn, Absatz 1 zweiter Unterabsatz findet Anwendung;
c) ein auf der Basis Kosten und Fracht geliefertes Erzeugnis, so erhöht sich ihr Betrag um 0,2 v. H. für die Versicherungskosten;
d) ein Erzeugnis, das fas, fob oder anders geliefert wird, so erhöht sich ihr Betrag um die Verlade-, Verand- bzw. Versicherungskosten vom Verlade- oder Versandort bis zur Grenze;
e) ein cif geliefertes Erzeugnis, so erhöht sich ihr Betrag um 1 ECU je 100 kg für die Löschungs- und Beförderungskosten für Piräus.
(3) Für die Anwendung von Absatz 2 werden nur die niedrigsten Kosten in Ansatz gebracht.
Artikel 3
(1) Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für Baumwollsamen berücksichtigt die Kommission die Angebote und Notierungen, die sich auf die dem Datum dieser Ermittlung am nächsten liegenden Verladungen beziehen.
(2) Betreffen die berücksichtigten Angebote und Notierungen
a) Baumwollsamen einer anderen als der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 festgelegten Qualität, so wird ihr Betrag um 2 v. H. für jeden Vomhundertsatz Ölausbeute mehr oder weniger gegenüber der Standardqualität nach oben oder unten berichtigt;
b) ein auf der Basis »Kosten und Fracht" geliefertes Erzeugnis, so erhöht sich ihr Betrag um 0,2 v. H. für die Versicherungskosten;
c) ein cif nach einem anderen Grenzuebergangsort als Piräus geliefertes Erzeugnis, so wird ihr Betrag unter Berücksichtigung des Unterschieds der Versand- und Versicherungskosten gegenüber einem Erzeugnis cif Piräus berichtigt;
d) ein Erzeugnis, das fas, fob oder anders geliefert wird, so erhöht sich ihr Betrag um die Verlade-, Versand- bzw. Versicherungskosten vom Verlade- oder Versandort bis zur Grenze;
e) ein cif geliefertes Erzeugnis, so erhöht sich ihr Betrag um 0,300 ECU je 100 kg für die Löschungs- und Beförderungskosten für Piräus.
(3) Für die Anwendung von Absatz 2 werden nur die niedrigsten Verlade-, Versand- und Versicherungskosten in Ansatz gebracht.
Artikel 4
(1) Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 entspricht der Weltmarktpreis für Baumwollsamen der Summe des Wertes von 12 kg rohem Baumwollöl und des Wertes von 75 kg Baumwollölkuchen, wobei diese Summe um die Vermahlungskosten, die auf 7,45 ECU je 100 kg veranschlagt werden, verringert wird. Diese Werte werden auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 ermittelten Preise festgesetzt.
(2) Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für Baumwollöl und Baumwollölkuchen berücksichtigt die Kommission die Angebote und Notierungen,
a) die auf Grundlage der günstigsten Angebote und Notierungen für ein loses Erzeugnis mit Ursprung in der Gemeinschaft oder für ein eingeführtes, nach Piräus geliefertes Erzeugnis festgestellt werden;
b) die sich auf
- die nächstgelegenen Verladungen
und
- bei Öl auf ein Roherzeugnis und bei Ölkuchen auf ein Erzeugnis mit einem Fett- und Eiweißgehalt von 27 v. H.
beziehen.
(3) Betreffen die berücksichtigten Angebote und Notierungen ein anderes Öl als rohes Öl oder Ölkuchen, deren Fett und Eiweißgehalt von 27 v. H. abweicht, so wird ihr Betrag unter Berücksichtigung des während eines Bezugszeitraums auf dem Markt festgestellten Preisunterschieds gegenüber der in Absatz 2 genannten Qualität berichtigt.
(4) Bei eingeführten Erzeugnissen werden, falls die Angebote und Notierungen nicht ein nach Piräus geliefertes Erzeugnis betreffen, die erforderlichen Anpassungen in Anwendung der für Baumwollsamen festgelegten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der Art des Erzeugnisses vorgenommen.
Bei diesen Anpassungen bringt die Kommission nur die niedrigsten Kosten in Ansatz.
Die Angebote und Notierungen für Öl werden um die in der Gemeinschaft anwendbaren Zölle und gegebenenfalls um die Ausgleichsabgabe erhöht, die in Anwendung der Verordnung Nr. 143/67/EWG bei der Einfuhr erhoben wird.
(5) Gibt es in bezug auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft keine Angebote und keine Notierungen für ein lose nach Piräus geliefertes Erzeugnis, so werden die günstigsten Angebote und Notierungen berücksichtigt, die auf den anderen wichtigsten Märkten der Gemeinschaft ermittelt werden.
TITEL II
Beihilfe
Artikel 5
(1) Die Kommission setzt die Beihilfe für nicht entkörnte Baumwolle einmal im Monat so fest, daß ihre Anwendung ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag der Festsetzung folgt, gewährleistet ist. Bei erheblichen Änderungen der Weltmarktlage kann sie jedoch zwischenzeitlich geändert werden.
(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten unverzueglich nach seiner Festsetzung und auf jeden Fall vor dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens den Betrag der für 100 kg nicht entkörnter Baumwolle zu gewährenden Beihilfe mit.
(3) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 und des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 ist die zu gewährende Beihilfe die Beihilfe, die an dem Tag gilt, an dem der Beihilfeantrag im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 gemäß Artikel 7 dieser Verordnung eingereicht worden ist.
Artikel 6
Weicht in einem gegebenen Wirtschaftsjahr die tatsächliche von der geschätzten Erzeugung ab, so wird die vom Rat für das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzte Hoechstmenge
- um die genannte Abweichung erhöht, wenn die tatsächliche geringer als die geschätzte Erzeugung ist;
- im gegenteiligen Fall um die genannte Abweichung verringert.
Die Berechnung dieser Abweichung berücksichtigt die tatsächliche und die geschätzte Erzeugung innerhalb
- der Mindestmenge, die der in dem entsprechenden Wirtschaftsjahr geltenden garantierten und gegebenenfalls gemäß dem ersten Absatz berichtigten Hoechstmenge entspricht,
und, für die Wirtschaftsjahre 1987/88, 1988/89 und 1989/90,
- der Hoechstmenge, die der genannten garantierten um 225 000, 300 000 bzw. 375 000 Tonnen erhöhten Hoechstmenge entspricht.
Artikel 7
(1) Der Beihilfeantrag wird schriftlich gestellt. Er wird von dem betreffenden Entkörnungsbetrieb bei der vom betreffenden Mitgliedstaat bestimmten Stelle gestellt, die befugt ist, die Kontrolle der Entkörnungsbetriebe vorzunehmen. Er wird für jede Ernte zwischen dem 1. Mai, der dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für das die Beihilfe beantragt wird, und dem darauffolgenden 30. April, spätestens jedoch bei Stellung des Antrags auf Unterkontrollstellung der Baumwolle, eingereicht.
(2) Ein Beihilfeantrag, der vor dem Antrag auf Unterkontrollstellung der Baumwolle eingereicht wird, ist nur zulässig, wenn eine Sicherheit von 10 ECU je 100 kg geleistet wird.
(3) Sicherheit gemäß Absatz 2 wird in einer der Formen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) geleistet.
(1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.
(6) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2463/67.
(7) ABl. Nr. L 220 vom 30. 9. 1971, S. 1.
(1) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 35.
(2) ABl. Nr. L 270 vom 30. 9. 1988, S. 61.
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
Sie wird im Verhältnis zu den Megen freigegeben, für die die Verpflichtung gemäß Artikel 9 Absatz 1 erfuellt ist. Sie verfällt im Verhältnis zu den Mengen, für die die Verpflichtung gemäß Artikel 9 Absatz 1 nicht erfuellt ist.
(4) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
- Name, Vornamen, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers,
- Datum der Antragstellung,
- die Menge nicht entkörnter Baumwolle, für die die Beihilfe beantragt wird.
Artikel 8
(1) Jeder Baumwollerzeuger hinterlegt, ausser im Fall höherer Gewalt, jedes Jahr vor einem vom betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Datum und spätestens am 1. Juli eine Erklärung über die Aussaatflächen.
(2) Weichen die in der Erklärung angegebenen Flächen von den bei der Kontrolle gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) festgestellten Flächen ab, so nehmen die Mitgliedstaaten eine Anpassung der betreffenden Erklärungen vor. Sie tragen diesen Anpassungen bei der Ermittlung der insgesamt angegebenen Flächen Rechnung.
Artikel 9
(1) Jeder Entkörnungsbetrieb reicht bei der Anlieferung der nicht entkörnten Baumwolle einen Antrag auf Unterkontrollstellung ein.
(2) Der Antrag auf Unterkontrollstellung wird schriftlich gestellt. Er wird bei der von dem betreffenden Erzeugermitgliedstaat bestimmten Stelle, die zur Kontrolle der Entkörnungsbetriebe befugt ist, spätestens am 30. April nach dem Jahr der Aussaat eingereicht. Er kann für eine oder mehrere Partien gestellt werden.
Als eine Partie gilt eine bestimmte Menge nicht entkörnter Baumwolle, die beim Eingang in den Entkörnungsbetrieb numeriert und gemäß Artikel 12 Absatz 5 analysiert wird.
(3) Der Antrag auf Unterkontrollstellung enthält folgende Angaben:
- Name, Vornamen, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers,
- Datum der Antragstellung,
- die Menge nicht entkörnter Baumwolle, für die die Unterkontrollstellung beantragt wird,
- die Nummer bzw. die Nummern der betreffenden Partie bzw. Partien,
- den Bezug auf den Beihilfeantrag.
(4) Die unter Kontrolle gestellten Mengen werden auf die Beihilfeanträge in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs dieser Anträge angerechnet.
(5) Die unter Kontrolle gestellte Menge, die Gegenstand eines Beihilfeantrags ist, darf
- die im Beihilfeantrag genannte Menge zuzueglich 10 v. H. nicht überschreiten,
- die im Beihilfeantrag genannte Menge abzueglich 2 v. H. nicht unterschreiten.
(6) Das Gewicht der unter Kontrolle gestellten Menge wird nach Anpassung gemäß der in Anhang C festgelegten Methode ermittelt.
(7) Liegt bei einer Unterkontrollstellung die betreffende Menge unter der im Antrag angegebenen Menge, so vermindert die zuständige Stelle die im Antrag angegebene Menge um die unter Kontrolle gestellte Menge.
Überschreitet die unter Kontrolle gestellte Menge die sich aus der Anwendung von Absatz 5 ergebende Menge, so erkennt die zuständige Stelle für die Mehrmenge einen Anspruch auf die am Tag der Unterkontrollstellung geltende Beihilfe an.
(8) Bei Einreichung des Antrags auf Unterkontrollstellung gewähren die Mitgliedstaaten den Betreffenden auf Antrag einen Beihilfevorschuß in Höhe der Beihilfe, sofern eine Sicherheit zumindest in Höhe des zu gewährenden Vorschusses gestellt wird. Diese Sicherheit wird in einer der Formen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 geleistet. Die Sicherheit wird im Verhältnis zu den Mengen freigegeben, für die die Verpflichtung gemäß Absatz 9 erfuellt ist. Die Sicherheit verfällt im Verhältnis zu den Mengen, für die die Verpflichtung gemäß Absatz 9 nicht erfuellt ist.
(9) Abgesehen von Fällen höherer Gewalt muß die unter Kontrolle gestellte Menge innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat gesetzten Frist, in jedem Fall aber binnen 180 Tagen nach dem Tag der Unterkontrollstellung, entkörnt sein.
(10) Die in Absatz 9 genannte Verpflichtung gilt als erfuellt, wenn die entkörnte Menge, die nach der Methode des Anhangs C ermittelt wird, nicht um mehr als 2 v. H. unter der angegebenen Menge liegt.
Diese Menge bezieht sich auf ein Erzeugnis, dessen Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen den für die Beihilfefestsetzung maßgebenden Werten entspricht.
Artikel 10
(1) Spätestens bei der Unterkontrollstellung sind für jeden Beihilfeantrag bei der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Stelle ein oder mehrere Verträge und/oder mehrere Erklärungen gemäß den Absätzen 2 und 3 einzureichen.
(2) Der Vertrag gemäß Absatz 1 enthält folgende Angaben:
a) Name, Unterschrift und Anschrift der Vertragsparteien;
b) Datum des Vertragsabschlusses;
c) Aussaatjahr;
d) die Menge, für die der Vertrag geschlossen wurde. Die in den Verträgen, für die ein Beihilfeantrag gestellt wird, insgesamt angegebene Menge muß mindestens der Menge entsprechen, die in dem betreffenden Beihilfeantrag angegeben ist. Werden die Verträge vor der Ernte geschlossen, so wird die Mengenangabe durch die Verpflichtung des Erzeugers zur Lieferung und die Verpflichtung des Käufers zur Abnahme der Menge ersetzt, die auf der betreffenden Fläche geerntet wird; in diesen Fällen wird die Menge vom Mitgliedstaat auf der Grundlage der in dem betreffenden Gebiet festgestellten Erträge und gegebenenfalls anderer vom Interessenten gelieferter Angaben ermittelt;
e) die Fläche in Hektar und in Ar, mit den nötigen Angaben zur Identifizierung dieser Fläche;
f) der nach Gewichtseinheit festgesetzte Verkaufspreis für nicht entkörnte Baumwolle mit dem Hinweis, daß
1. dieser Preis für eine Ware der Standardqualität ab landwirtschaftlichem Betrieb festgesetzt ist,
2. auf den Preis nur die in Anhang B aufgeführten Zu- oder Abschläge gegenüber der Standardqualität angewandt werden;
g) eine Klausel, die vorsieht, daß bei Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 der vereinbarte Preis um den Betrag gesenkt wird, um den die Beihilfe verringert wird;
h) den Bezug auf die Erklärung über die Aussaatflächen gemäß Artikel 8; liegt jedoch bei Abschluß des Vertrages die Erlärung nicht vor, so wird der Vertrag durch den Bezug auf diese Erklärung ergänzt, sobald diese hinterlegt ist.
(3) Soll die Baumwolle im Betrieb des Erzeugers oder in einem anderen Entkörnungsbetrieb, jedoch für Rechnung eines einzelnen oder einem Erzeugerzusammenschluß angehörenden Erzeuger oder im Betrieb eines Erzeugerzusammenschlusses entkörnt werden, so wird eine Erklärung hinterlegt, aus der je nach dem hervorgeht,
- daß die Baumwolle im Erzeugerbetrieb entkörnt wird,
oder
- daß die Baumwolle für Rechnung des Erzeugers entkörnt wird; in diesem Fall enthält die Erklärung die Verpflichtung, daß die Beihilfe an den Erzeuger weitergeleitet wird. Die Erklärung wird von beiden Parteien unterzeichnet.
Absatz 2 Buchstabe h) findet entsprechende Anwendung.
Artikel 11
Die Beihilfe wird gezahlt, nachdem festgestellt worden ist, daß die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt worden sind und insbesondere die unter Kontrolle gestellte Baumwolle in der Frist gemäß Artikel 9 Absatz 9 entkörnt worden ist.
Beträgt die innerhalb dieser Frist in den Entkörnungsprozeß eingegangene, gegebenenfalls anhand der Ausbeute gemäß Artikel 1 Absatz 2 errechnete Gesamtmenge weniger als 98 % der unter Kontrolle gestellten Menge, so wird die Beihilfe im Verhältnis zu den tatsächlich entkörnten Mengen gezahlt.
Artikel 12
(1) Die zu diesem Zweck vom Erzeugermitgliedstaat bestimmte Stelle prüft
a) die Richtigkeit der Angaben über die Aussaatflächen durch Stichproben vor Ort, die mindestens 5 v. H. der Erklärungen betreffen,
b) ob die eingereichten Verträge den Bedingungen gemäß Artikel 10 in bezug auf die Einhaltung des Mindestpreises entsprechen,
c) ob die Baumwollmenge, für die ein Beihilfeantrag gestellt wird, der Menge nicht entkörnter Baumwolle aus Gemeinschaftserzeugung entspricht, die auf der in dem Vertrag bzw. den Verträgen angegebenen Fläche erzeugt wird,
d) ob die Baumwollmenge, für die die Beihilfe gezahlt wird, der tatsächlich entkörnten Baumwollmenge aus Gemeinschaftserzeugung entspricht,
e) ob die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 vorgesehene Warenbuchhaltung im Einklang mit Artikel 13 dieser Verordnung geführt worden ist. Insbesondere prüft sie nach, ob die Kaufrechnungen und sonstigen in Artikel 13 zweiter Gedankenstrich genannten Dokumente von den Erzeugern unterzeichnet worden sind und einen Preis vorsehen, der mindestens dem, gegebenenfalls mit Rücksicht auf die Qualität des gelieferten Erzeugnisses gemäß Anhang B, berichtigten Mindestpreis entspricht.
(2) Die zuständige Stelle gewährt die Beihilfe nur für die Baumwollmenge, für die alle Bedingungen erfuellt sind.
(3) Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die nicht entkörnte Baumwolle, deren Anlieferung in den Entkörnungsbetrieb gemäß Absatz 1 kontrolliert worden ist, diesen Betrieb ausser mit vorheriger Genehmigung der Kontrollstelle nicht in unverändertem Zustand verlassen, ohne den Beihilfeanspruch zu verlieren.
Diese Genehmigung kann insbesondere für die Mengen gewährt werden, die für Rechnung des Erzeugers entkörnt werden.
(4) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Entkörnungsbetrieb
a) jeder Raum oder andere Ort auf dem Gelände eines Entkörnungsunternehmens für Baumwolle;
b) für den Fall, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht auf besagtem Gelände gelagert werden können, jeder Lagerort ausserhalb dieses Geländes, sofern er die erforderliche Gewähr für die Kontrolle der gelagerten Erzeugnisse bietet und von der kontrollbeauftragten Stelle im voraus anerkannt worden ist.
(5) Die Probenahme, die Verkleinerung der Laborproben zu Analyseproben sowie die Bestimmung der Baumwollqualität, des Gehalts an Fremdbestandteilen und an Feuchtigkeit erfolgen nach einem gemeinschaftsweit einheitlichen Verfahren. Bis zur Festlegung dieses Gemeinschaftsverfahrens können die Mitgliedstaaten jedoch das von ihnen gewählte Verfahren anwenden. Artikel 13
Aus der in Artikel 6 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 vorgesehenen Warenbuchführung, die für innerhalb und für ausserhalb der Gemeinschaft geerntete nicht entkörnte Baumwolle getrennt zu führen ist, müssen zumindest hervorgehen:
- die Mengen der nicht entkörnten Baumwolle, der entkörnten Baumwolle, die Mengen an Samen, Öl und Baumwoll-Linters, die sich am ersten Tag eines jeden Monats auf Lager befinden,
- für jede Partie dieser Erzeugnisse die Nummer der Kaufrechnung oder gegebenenfalls die Nummer des Annahmescheins oder jedes je Partie ausgestellten gleichwertigen Dokuments mit Angabe der entsprechenden Quantität,
- für jede ausgegangene Partie dieser Erzeugnisse die Nummer der Verkaufsrechnung oder gegebenenfalls die Nummer des Lieferscheins oder jedes anderen je Partie ausgestellten Dokuments mit Angabe der entsprechenden Quantität.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 14
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) sofort nach ihrer Benennung Name und Anschrift der Stellen, die zur Durchführung dieser Verordnung bestimmt wurden;
b) spätestens am 15. jedes Monats die Mengen, für die die Beihilfe im Vormonat beantragt wurde;
c) spätestens am 15. jedes Monats die Mengen, die im Vormonat unter Kontrolle gestellt wurden;
d) spätestens am 15. August jedes Jahres
- die gegebenenfalls gemäß Artikel 8 Absatz 2 angepassten Baumwollaussaatflächen des laufenden Jahres,
- die im laufenden Wirtschaftsjahr festgestellte Durchschnittsqualität der entkörnten Baumwolle und die im laufenden Wirtschaftsjahr festgestellte Durchschnittsausbeute an entkörnter Baumwolle und an Baumwollsamen;
- eine zusammenfassende Übersicht über die Mengen, für die im laufenden Wirtschaftsjahr die Beihilfe zuerkannt worden ist.
(2) Wurden bei 6 v. H. oder mehr der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) durchgeführten Kontrollen erhebliche Unregelmässigkeiten festgestellt, so wird die Kommission von den Mitgliedstaaten hierüber sowie über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten regelmässig eine Übersicht über die vorgelegten Angaben.
Artikel 15
Der auf den Mindestpreis anzuwendende Umrechnungskurs ist der am Tag des Vertragsabschlusses geltende repräsentative Kurs.
Der auf die Beihilfe anzuwendende Umrechnungskurs ist der am Tag der Antragstellung geltende repräsentative Kurs.
Artikel 16
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 wird aufgehoben.
(2) Verweise in Rechtsakten der Gemeinschaft auf die Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 oder auf Artikel dieser Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung oder auf die Artikel der vorliegenden Verordnung.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Baumwolle ab der Ernte des Wirtschaftsjahres 1989/90.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Mai 1989

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