Document ID: 31996D0103

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1996 zur Änderung des Anhangs I Kapitel 14 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsvorschriften nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/103/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsvorschriften nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/339/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Zuge der Umsetzung der genannten Richtlinie haben sich im Rahmen des Handels und der Einfuhr von Gülle insbesondere für Agrarbetriebe in Grenzgebieten bestimmte Probleme ergeben. Aufgrund dessen ist es angezeigt, die Handels- und Einfuhrbedingungen für Gülle zu ändern.
Der Handel mit und die Einfuhr von unverarbeiteter Gülle können zur Verbreitung von Tierseuchen beitragen. Daher sind der Handel mit Gülle bestimmter Tierarten sowie ihre Einfuhr zu untersagen.
Unter bestimmten Bedingungen ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen, den Handel mit bestimmten Güllearten zuzulassen. Dieser Handel muß jedoch von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten kontrolliert werden.
Der Klarheit halber empfiehlt es sich, Anhang I Kapitel 14 der Richtlinie 92/118/EWG neuzufassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Kapitel 14 der Richtlinie 92/118/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 2. Februar 1996.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Januar 1996

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