Document ID: 31985R1307

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1307/85 DES RATES
vom 23. Mai 1985
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 des Rates vom 25. Juni 1979 über den Absatz von für den Direktverbrauch bestimmter Butter zu ermässigten Preisen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 862/84 (3), eingeführte Regelung läuft am Ende des Milchwirtschaftsjahres 1984/85 ab. Dieser Umstand bringt die Gefahr mit sich, daß es in bestimmten Mitgliedstaaten zu einer Erhöhung des Verbraucherpreises für Butter kommt. Die Lage auf dem Buttermarkt ist weiterhin durch erhebliche Überschüsse gekennzeichnet. Eine jähe Erhöhung des Verbraucherpreises für Butter, die einen Verbrauchsrückgang bewirken kann, sollte vermieden werden. Zu diesem Zweck sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1987/88 eine Beihilfe zu gewähren, die bewirkt, daß der Butterpreis für den privaten Endverbraucher gesenkt wird.Aus Gründen der Klarheit ist die Verordnung (EWG)
Nr. 1269/79 aufzuheben HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1987/88 eine Beihilfe für Butter zugunsten der privaten Endverbraucher zu gewähren.Diese Beihilfe darf 50 ECU je 100 kg Butter nicht überschreiten.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen um zu gewährleisten, daß die Beihilfe nur für Butter gewährt wird, die für den Direktverbrauch gekauft wird, und daß sie über ihre Auswirkung auf den Verkaufsendpreis den privaten Endverbrauchern zugute kommt.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen gemäß Absatz 1 und insbesondere den Betrag der gewährten Beihilfe mit.
Artikel 3
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet für den Direktverbrauch gekaufte Butter die von privaten Endverbrauchern im Einzelhandel für den privaten Verbrauch gekaufte Butter einschließlich der Butter, die von Hotels, Restaurants, Kliniken, Heimen, Internaten, Gefängnissen und ähnlichen Anstalten im Hinblick auf die Ernährung der in diesen Anstalten verköstigten Personen im Einzelhandel gekauft wird, unter Ausschluß der Butter, die im Hinblick auf den Verkauf in Form anderer Erzeugnisse an die Öffentlichkeit, beispielsweise durch Konditoren und Lieferanten von
Fertigmenüs, gekauft wird.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt zu Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1985/86 in Kraft.
(1) ABl. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985.
(2) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 22.

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