Document ID: 32011R0583

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 583/2011 DES RATES
vom 9. Juni 2011
zur Änderung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren und Verwaltern in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren und zur Kodifizierung der Anhänge A, B und C der genannten Verordnung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (1), insbesondere auf Artikel 45,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sind die im nationalen Recht der Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Verfahren und Verwalter aufgeführt, für die die genannte Verordnung gilt. In Anhang A sind die Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Buchstabe a der genannten Verordnung aufgeführt. In Anhang B sind die Liquidationsverfahren nach Artikel 2 Buchstabe c der genannten Verordnung und in Anhang C die Verwalter nach Artikel 2 Buchstabe b der genannten Verordnung aufgeführt.
(2)
Österreich hat der Kommission am 15. September 2010 gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 an den Listen in den Anhängen A, B und C der genannten Verordnung vorzunehmende Änderungen mitgeteilt.
(3)
Lettland hat der Kommission am 23. November 2010 gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 an den Listen in den Anhängen A und B vorzunehmende Änderungen mitgeteilt.
(4)
Infolge der an den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 aufgrund der vorstehend genannten Mitteilungen Österreichs und Lettlands vorzunehmenden Änderungen sollte eine Kodifizierung der Anhänge A, B und C der genannten Verordnung erfolgen, damit alle Parteien, die an den von der genannten Verordnung erfassten Insolvenzverfahren beteiligt sind, die nötige Rechtssicherheit erhalten.
(5)
Das Vereinigte Königreich und Irland sind an die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 gebunden und beteiligen sich daher gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 an der Annahme und Anwendung der vorliegenden Verordnung.
(6)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(7)
Die Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sollten daher entsprechend geändert und kodifiziert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 wird wie folgt geändert:
1.
In Anhang A
a)
werden die Bezeichnungen in Bezug auf Lettland wie folgt ersetzt:
„LATVIJA
-
Tiesiskās aizsardzības process
-
Juridiskās personas maksātnespējas process
-
Fiziskās personas maksātnespējas process“;
b)
werden die Bezeichnungen in Bezug auf Österreich wie folgt ersetzt:
„ÖSTERREICH
-
Das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren)
-
Das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (Insolvenzverfahren)
-
Das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung (Insolvenzverfahren)
-
Das Schuldenregulierungsverfahren
-
Das Abschöpfungsverfahren
-
Das Ausgleichsverfahren“.
2.
In Anhang B
a)
werden die Bezeichnungen in Bezug auf Lettland wie folgt ersetzt:
„LATVIJA
-
Juridiskās personas maksātnespējas process
-
Fiziskās personas maksātnespējas process“;
b)
werden die Bezeichnungen in Bezug auf Österreich wie folgt ersetzt:
„ÖSTERREICH
-
Das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren)“.
3.
In Anhang C werden die Bezeichnungen in Bezug auf Österreich wie folgt ersetzt:
„ÖSTERREICH
-
Masseverwalter
-
Sanierungsverwalter
-
Ausgleichsverwalter
-
Besonderer Verwalter
-
Einstweiliger Verwalter
-
Sachwalter
-
Treuhänder
-
Insolvenzgericht
-
Konkursgericht“.
Artikel 2
Die gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung geänderten Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 werden kodifiziert und erhalten die Fassung der Anhänge I, II und III der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2011.

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