Document ID: 31993R2884

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2884/93 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Vor der tatsächlichen Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Getreidemischfuttermittel wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2565/93 (4), eine dreitägige Bedenkzeit eingeschoben, um zu verhindern, daß Lizenzen für eine zu grosse Menge ausgegeben werden. Da dieselbe Gefahr bezueglich der Ausfuhr von Malz besteht, sollte die Maßnahme erneut auch auf dieses Erzeugnis angewandt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 ist deshalb zu ändern. Es ist sinnvoll, die Wirkung dieser Änderung auf Anträge auf Ausfuhrlizenzen zu beschränken, die vor dem 1. Januar 1994 eingereicht werden.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgender Absatz wird Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 angefügt:
"Der voranstehende Unterabsatz gilt auch für Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse der KN-Codes ex 1107 10 und ex 1107 20, soweit Anträge auf Erteilung der Ausfuhrlizenzen vor dem 1. Januar 1994 gestellt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Oktober 1993

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