Document ID: 31995R2179

VERORDNUNG (EG) Nr. 2179/95 DES RATES vom 8. August 1995 zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaftlichen Zugeständnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995), um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Republik Bulgarien andererseits (1) (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) sind für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern Zugeständnisse vorgesehen. Sie bestehen in der Verringerung der beweglichen Abschöpfungen im Rahmen von Zollkontingenten sowie in Zollsenkungen.
In den Protokollen Nr. 3 der Europa-Abkommen sind für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern Zugeständnisse vorgesehen. Sie bestehen gegebenenfalls in der Verringerung der beweglichen Teilbeträge, welche in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (2) vorgesehen sind.
Die Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates (3) hat für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Zugeständnisse, die im Rahmen der Europa-Abkommen gewährt wurden, autonom vorübergehend angepaßt, um nach dem Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden dem bestehenden Handel zwischen diesen Staaten einerseits und der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Republik Bulgarien andererseits Rechnung zu tragen.
Die Gemeinschaft hat sich nach dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft (4) verpflichtet, alle beweglichen landwirtschaftlichen Abschöpfungen sowie die nichttarifären Hindernisse zu tarifieren und ab 1. Juli 1995 durch feste Zölle zu ersetzen.
Mit der Ersetzung der Abschöpfungen durch Zölle können die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 gewährten Zugeständnisse beeinträchtigt werden, und es besteht die Gefahr, daß sich die den assoziierten Ländern Mitteleuropas gewährten Möglichkeiten des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt zu Präferenzbedingungen verringern. Um derartige negative Auswirkungen zu vermeiden, sollten die Zugeständnisse für das zweite Halbjahr 1995 angepaßt werden.
Mit der Ersetzung der beweglichen Abschöpfungen und sonstigen Hindernisse durch Zölle können die nach den Europa-Abkommen gewährten Zugeständnisse beeinträchtigt werden, und es besteht die Gefahr, daß sich die den assoziierten Ländern Mitteleuropas gewährten Möglichkeiten des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt zu Präferenzbedingungen verringern. Um einen harmonischen Übergang zu dem ab 1. Juli 1995 anwendbaren System sicherzustellen und die Höhe der gewährten Präferenzen beizubehalten, ist es erforderlich, die in den Europa-Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse anzupassen.
Zu diesem Zweck laufen entsprechend den am 6. März 1995 vom Rat angenommenen Direktiven mit den betreffenden Ländern Verhandlungen über den Abschluß von Protokollen zur Anpassung der Europa-Abkommen. Sogenannte Interimsprotokolle beziehen sich ausschließlich auf die Handelsaspekte der Anpassungsprotokolle. Aufgrund der zu kurzen Fristen können diese Interimsprotokolle nicht am 1. Juli 1995 in Kraft treten. Bis zum Abschluß und Inkrafttreten der Interimsprotokolle ist daher eine autonome Anpassung der Zugeständnisse ab diesem Zeitpunkt erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält Anpassungen, die aufgrund der Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft an den Zugeständnissen vorgenommen werden müssen, die in den Europa-Abkommen mit der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Republik Bulgarien für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehen sind.
Artikel 2
(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Polen, die in den Anhängen VIIIa, VIIIb, Xa, Xb und Xc des Europa-Abkommens mit der Republik Polen aufgeführt sind, werden die in Anhang I der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse gewährt.
(2) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen, die in Protokoll Nr. 3 des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens aufgeführt sind, gelten die in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgelegten Zollsätze.
(3) Mit Inkrafttreten des Interimsprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens treten die in diesem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse an die Stelle der Anhänge I und VIII der vorliegenden Verordnung.
(4) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Polen eröffnen, die nicht in Anhang I genannt sind und für die der am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die Summe aus Zollsatz und Abschöpfung am 1. Juni 1995. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in Polen. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht der Summe aus Zollsatz und Abschöpfung erga omnes am 1. Juni 1995.
(5) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für die in Anhang I genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Polen eröffnen, für die eine Präferenz im Rahmen eines Zollkontingents gewährt wird und für die der am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die Summe aus Zollsatz und Abschöpfung erga omnes am 1. Juni 1995. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen nichtpräferentiellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in Polen. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht der Summe aus Zollsatz und Abschöpfung erga omnes am 1. Juni 1995.
(6) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen eröffnen, die nicht in Anhang VIII genannt sind und für die der am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die Beträge im Vorjahr. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in Polen. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht dem durchschnittlichen Betrag erga omnes im Vorjahr.
(7) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für die in Anhang VIII genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen eröffnen, für die eine Präferenz im Rahmen eines Zollkontingents gewährt wird und für die der außerhalb des Kontingents am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die im Vorjahr außerhalb eines Kontingents erhobenen Beträge. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen nichtpräferentiellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in Polen. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht dem durchschnittlichen Betrag erga omnes im Vorjahr.
(8) Ab 1. Juli 1995 werden für Erzeugnisse mit Ursprung in Polen die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 festgelegten Zollsätze durch die in Anhang VII der vorliegenden Verordnung angegebenen Zollsätze ersetzt.
(9) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Polen kann die Kommission den spezifischen Betrag, der innerhalb des im Rahmen des GATT eröffneten Kontingents von 169 000 Stück lebender Rinder gilt, bis auf 399 ECU/Tonne verringern.
(10) Die Kommission erläßt die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung über die Umsetzung der in den Absätzen 1 bis 9 vorgesehenen Zugeständnisse erst, nachdem sie sich vergewissert hat, daß Polen Maßnahmen vergleichbarer Wirkung gleichzeitig oder so bald wie möglich treffen wird.
Artikel 3
(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, die in den Anhängen VIIIa, VIIIb, Xa, Xb und Xc des Europa-Abkommens mit der Republik Ungarn aufgeführt sind, werden die in Anhang II der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse gewährt.
(2) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, die in Protokoll Nr. 3 des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens aufgeführt sind, gelten die in Anhang IX der vorliegenden Verordnung festgelegten Zollsätze.
(3) Mit Inkrafttreten des Interimsprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens treten die in diesem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse an die Stelle der Anhänge II und IX der vorliegenden Verordnung.
(4) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn eröffnen, die nicht in Anhang II genannt sind und für die der am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die Summe aus Zollsatz und Abschöpfung am 1. Juni 1995. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in Ungarn. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht der Summe aus Zollsatz und Abschöpfung erga omnes am 1. Juni 1995.
(5) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für die in Anhang II genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn eröffnen, für die eine Präferenz im Rahmen eines Zollkontingents gewährt wird und für die der am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die Summe aus Zollsatz und Abschöpfung erga omnes am 1. Juni 1995. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen nichtpräferentiellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in Ungarn. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht der Summe aus Zollsatz und Abschöpfung erga omnes am 1. Juni 1995.
(6) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn eröffnen, die nicht in Anhang IX genannt sind und für die der am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die Beträge im Vorjahr. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in Ungarn. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht dem durchschnittlichen Betrag erga omnes im Vorjahr.
(7) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für die in Anhang IX genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn eröffnen, für die eine Präferenz im Rahmen eines Zollkontingents gewährt wird und für die der außerhalb des Kontingents am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die im Vorjahr außerhalb eines Kontingents erhobenen Beträge. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen nichtpräferentiellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in Ungarn. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht dem durchschnittlichen Betrag erga omnes im Vorjahr.
(8) Ab 1. Juli 1995 werden für Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 festgelegten Zollsätze durch die in Anhang VII der vorliegenden Verordnung angegebenen Zollsätze ersetzt.
(9) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn kann die Kommission den spezifischen Betrag, der innerhalb des im Rahmen des GATT eröffneten Kontingents von 169 000 Stück lebender Rinder gilt, bis auf 399 ECU/Tonne verringern.
(10) Die Kommission erläßt die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung über die Umsetzung der in den Absätzen 1 bis 9 vorgesehenen Zugeständnisse erst, nachdem sie sich vergewissert hat, daß Ungarn Maßnahmen vergleichbarer Wirkung gleichzeitig oder so bald wie möglich treffen wird.
Artikel 4
(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakei, die in den Anhängen XIa, XIb, XII und XIII des Europa-Abkommens mit der Slowakischen Republik aufgeführt sind, werden die in Anhang III der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse gewährt.
(2) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Slowakei, die in Protokoll Nr. 3 des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens aufgeführt sind, gelten die in Anhang X der vorliegenden Verordnung festgelegten Zollsätze.
(3) Mit Inkrafttreten des Interimsprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens treten die in diesem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse an die Stelle der Anhänge III und X der vorliegenden Verordnung.
(4) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakei eröffnen, die nicht in Anhang III genannt sind und für die der am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die Summe aus Zollsatz und Abschöpfung am 1. Juni 1995. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in der Slowakei. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht der Summe aus Zollsatz und Abschöpfung erga omnes am 1. Juni 1995.
(5) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für die in Anhang III genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakei eröffnen, für die eine Präferenz im Rahmen eines Zollkontingents gewährt wird und für die der am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die Summe aus Zollsatz und Abschöpfung erga omnes am 1. Juni 1995. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen nichtpräferentiellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in der Slowakei. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht der Summe aus Zollsatz und Abschöpfung erga omnes am 1. Juni 1995.
(6) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Slowakei eröffnen, die nicht in Anhang X genannt sind und für die der am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die Beträge im Vorjahr. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in der Slowakei. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht dem durchschnittlichen Betrag erga omnes im Vorjahr.
(7) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für die in Anhang X genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Slowakei eröffnen, für die eine Präferenz im Rahmen eines Zollkontingents gewährt wird und für die der außerhalb des Kontingents am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die im Vorjahr außerhalb eines Kontingents erhobenen Beträge. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen nichtpräferentiellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in der Slowakei. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht dem durchschnittlichen Betrag erga omnes im Vorjahr.
(8) Ab 1. Juli 1995 werden für Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakei die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 festgelegten Zollsätze durch die in Anhang VII der vorliegenden Verordnung angegebenen Zollsätze ersetzt.
(9) Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakei kann die Kommission den spezifischen Betrag, der innerhalb des im Rahmen des GATT eröffneten Kontingents von 169 000 Stück lebender Rinder gilt, bis auf 399 ECU/Tonne verringern.
(10) Die Kommission erläßt die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung über die Umsetzung der in den Absätzen 1 bis 9 vorgesehenen Zugeständnisse erst, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Slowakei Maßnahmen vergleichbarer Wirkung gleichzeitig oder so bald wie möglich treffen wird.
Artikel 5
(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik, die in den Anhängen XIa, XIb, XII und XIII des Europa-Abkommens mit der Tschechischen Republik aufgeführt sind, werden die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse gewährt.
(2) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik, die in Protokoll Nr. 3 des in Absatz 1 genannten EuropaAbkommens aufgeführt sind, gelten die in Anhang XI der vorliegenden Verordnung festgelegten Zollsätze.
(3) Mit Inkrafttreten des Interimsprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens treten die in diesem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse an die Stelle der Anhänge IV und XI der vorliegenden Verordnung.
(4) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik eröffnen, die nicht in Anhang IV genannt sind und für die der am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die Summe aus Zollsatz und Abschöpfung am 1. Juni 1995. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in der Tschechischen Republik. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht der Summe aus Zollsatz und Abschöpfung erga omnes am 1. Juni 1995.
(5) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für die in Anhang IV genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik eröffnen, für die eine Präferenz im Rahmen eines Zollkontingents gewährt wird und für die der am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die Summe aus Zollsatz und Abschöpfung erga omnes am 1. Juni 1995. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen nichtpräferentiellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in der Tschechischen Republik. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht der Summe aus Zollsatz und Abschöpfung erga omnes am 1. Juni 1995.
(6) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik eröffnen, die nicht in Anhang XI genannt sind und für die der am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die Beträge im Vorjahr. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in der Tschechischen Republik. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht dem durchschnittlichen Betrag erga omnes im Vorjahr.
(7) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für die in Anhang XI genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik eröffnen, für die eine Präferenz im Rahmen eines Zollkontingents gewährt wird und für die der außerhalb des Kontingents am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die im Vorjahr außerhalb eines Kontingents erhobenen Beträge. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen nichtpräferentiellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in der Tschechischen Republik. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht dem durchschnittlichen Betrag erga omnes im Vorjahr.
(8) Ab 1. Juli 1995 werden für Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 festgelegten Zollsätze durch die in Anhang VII der vorliegenden Verordnung angegebenen Zollsätze ersetzt.
(9) Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik kann die Kommission den spezifischen Betrag, der innerhalb des im Rahmen des GATT eröffneten Kontingents von 169 000 Stück lebender Rinder gilt, bis auf 399 ECU/Tonne verringern.
(10) Die Kommission erläßt die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung über die Umsetzung der in den Absätzen 1 bis 9 vorgesehenen Zugeständnisse erst, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Tschechische Republik Maßnahmen vergleichbarer Wirkung gleichzeitig oder so bald wie möglich treffen wird.
Artikel 6
(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien, die in den Anhängen XIa, XIb, XIIa und XIIb des Europa-Abkommens mit Rumänien aufgeführt sind, werden die in Anhang V der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse gewährt.
(2) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien, die in Protokoll Nr. 3 des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens aufgeführt sind, gelten die in Anhang XII der vorliegenden Verordnung festgelegten Zollsätze.
(3) Mit Inkrafttreten des Interimsprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens treten die in diesem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse an die Stelle der Anhänge V und XII der vorliegenden Verordnung.
(4) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien eröffnen, die nicht in Anhang V genannt sind und für die der am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die Summe aus Zollsatz und Abschöpfung am 1. Juni 1995. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in Rumänien. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht der Summe aus Zollsatz und Abschöpfung erga omnes am 1. Juni 1995.
(5) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für die in Anhang V genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien eröffnen, für die eine Präferenz im Rahmen eines Zollkontingents gewährt wird und für die der am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die Summe aus Zollsatz und Abschöpfung erga omnes am 1. Juni 1995. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen nichtpräferentiellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in Rumänien. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht der Summe aus Zollsatz und Abschöpfung erga omnes am 1. Juni 1995.
(6) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien eröffnen, die nicht in Anhang XII genannt sind und für die der am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die Beträge im Vorjahr. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in Rumänien. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht dem durchschnittlichen Betrag erga omnes im Vorjahr.
(7) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für die in Anhang XII genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien eröffnen, für die eine Präferenz im Rahmen eines Zollkontingents gewährt wird und für die der außerhalb des Kontingents am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die im Vorjahr außerhalb eines Kontingents erhobenen Beträge. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen nichtpräferentiellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in Rumänien. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht dem durchschnittlichen Betrag erga omnes im Vorjahr.
(8) Ab 1. Juli 1995 werden für Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 festgelegten Zollsätze durch die in Anhang VII der vorliegenden Verordnung angegebenen Zollsätze ersetzt.
(9) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien kann die Kommission den spezifischen Betrag, der innerhalb des im Rahmen des GATT eröffneten Kontingents von 169 000 Stück lebender Rinder gilt, bis auf 399 ECU/Tonne verringern.
(10) Die Kommission erläßt die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung über die Umsetzung der in den Absätzen 1 bis 9 vorgesehenen Zugeständnisse erst, nachdem sie sich vergewissert hat, daß Rumänien Maßnahmen vergleichbarer Wirkung gleichzeitig oder so bald wie möglich treffen wird.
Artikel 7
(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, die in den Anhängen XIa, XIb, XIIIa und XIIIb des Europa-Abkommens mit der Republik Bulgarien aufgeführt sind, werden die in Anhang VI der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse gewährt.
(2) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, die in Protokoll Nr. 3 des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens aufgeführt sind, gelten die in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung festgelegten Zollsätze.
(3) Mit Inkrafttreten des Interimsprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens treten die in diesem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse an die Stelle der Anhänge VI und XIII der vorliegenden Verordnung.
(4) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien eröffnen, die nicht in Anhang VI genannt sind und für die der am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die Summe aus Zollsatz und Abschöpfung am 1. Juni 1995. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in Bulgarien. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht der Summe aus Zollsatz und Abschöpfung erga omnes am 1. Juni 1995.
(5) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für die in Anhang VI genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien eröffnen, für die eine Präferenz im Rahmen eines Zollkontingents gewährt wird und für die der am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die Summe aus Zollsatz und Abschöpfung erga omnes am 1. Juni 1995. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen nichtpräferentiellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in Bulgarien. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht der Summe aus Zollsatz und Abschöpfung erga omnes am 1. Juni 1995.
(6) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien eröffnen, die nicht in Anhang XIII genannt sind und für die der am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die Beträge im Vorjahr. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in Bulgarien. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht dem durchschnittlichen Betrag erga omnes im Vorjahr.
(7) Nach Maßgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Vorschriften kann die Kommission für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Zollkontingente für die in Anhang XIII genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien eröffnen, für die eine Präferenz im Rahmen eines Zollkontingents gewährt wird und für die der außerhalb des Kontingents am 1. Juli 1995 geltende neue Gemeinschaftszolltarif höher ist als die im Vorjahr außerhalb eines Kontingents erhobenen Beträge. Der Umfang dieser Zollkontingente entspricht der Hälfte der jährlichen traditionellen nichtpräferentiellen Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in Bulgarien. Der innerhalb dieser Zollkontingente anwendbare Zollsatz entspricht dem durchschnittlichen Betrag erga omnes im Vorjahr.
(8) Ab 1. Juli 1995 werden für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 festgelegten Zollsätze durch die in Anhang VII der vorliegenden Verordnung angegebenen Zollsätze ersetzt.
(9) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien kann die Kommission den spezifischen Betrag, der innerhalb des im Rahmen des GATT eröffneten Kontingents von 169 000 Stück lebender Rinder gilt, bis auf 399 ECU/Tonne verringern.
(10) Die Kommission erläßt die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung über die Umsetzung der in den Absätzen 1 bis 9 vorgesehenen Zugeständnisse erst, nachdem sie sich vergewissert hat, daß Bulgarien Maßnahmen vergleichbarer Wirkung gleichzeitig oder so bald wie möglich treffen wird.
Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (5) oder der entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen, für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 und für die anderen Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente (1994-1997) (6).
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. August 1995.

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