Document ID: 32002R0620

Verordnung (EG) Nr. 620/2002 der Kommission
vom 11. April 2002
zur Aussetzung der Erteilung von während einer Woche beantragten Erstattungsbescheinigungen für Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, gemäß Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 595/2002(4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die kumulierten Beträge der Erstattungsbescheinigungen, die aufgrund der Notifizierungen aus den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 vierter Gedankenstrich und zum heutigen Tag auf der Basis von Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 ausgestellt werden können, könnten die Europäische Gemeinschaft von der Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen abhalten.
(2) Die Erteilung von Erstattungsbescheinigungen sollte daher, wie in Artikel 8 Absatz 8 vorgesehen, ausgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erteilung von ab 8. April 2002 gemäß Artikel 8 Absatz 8 beantragten Bescheinigungen wird ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. April 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. April 2002

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