Document ID: 31998R2717

VERORDNUNG (EG) Nr. 2717/98 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1998 betreffend die Anträge auf Vergütung der von den Mitgliedstaaten den vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen im Sektor Obst und Gemüse gezahlten Ausgaben durch die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 handelt es sich bei der Gewährung der Beihilfen gemäß Artikel 14 derselben Verordnung durch die Mitgliedstaaten um eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (4). Diese Beihilfen stützten sich auf die jährlichen Ausgabenschätzungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 sowie die Zahlungsmodalitäten nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/98 (6).
Die Anträge auf Kofinanzierung durch die Abteilung Ausrichtung des EAGFL gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 20/98 der Kommission vom 7. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen (7) fuellen die Mitgliedstaaten in einheitlicher Form aus. Damit sich genauer kontrollieren läßt, ob die jeweiligen Angaben mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und der Verordnung (EG) Nr. 20/98 übereinstimmen, muß sichergestellt werden, daß die Kommission die relevanten Belege und Unterlagen einsehen kann.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raumes -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten reichen die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 20/98 erstellten Kofinanzierungsanträge bei der Kommission gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung ein.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mit dem ersten Kofinanzierungsantrag die einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften und administrativen Anweisungen sowie die Formulare oder alle anderen Unterlagen zur verwaltungsmäßigen Abwicklung der Maßnahme. Eine etwaige Änderung dieser Vorschriften und Anweisungen ist der Kommission mit dem Kofinanzierungsantrag mitzuteilen, der nach dieser Änderung gestellt wird.
(2) Damit der Antrag auf Vergütung der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten Beihilfen gründlich geprüft werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Antrag innerhalb der gesetzten Frist alle für die Berechnung der Beihilfen wichtigen Belege, beglaubigten Kopien oder anderen als die in Absatz 1 genannten Unterlagen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 1998

Labels: 2
15
19
6