Document ID: 31989R1878

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1878/89 DES RATES
vom 21. Juni 1989
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Dauerstrich-Magnetrone und eine chemische Ware
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgmeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Produktion von Dauerstrich-Magnetronen und 1,3: 2,4-Di-O-benzyliden-D-gluticol in der Gemeinschaft reicht augenblicklich nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzueglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1989 zollfreie Gemeinschaftskontingente im Rahmen von angemessenen Volumen zu eröffnen. Um das Gleichgewicht der Märkte für diese Erzeugnisse nicht zu gefährden, sind die Gemeinschaftszollkontingente vorläufig auf 600 000 Stück bzw. 10 Tonnen festzusetzen. Diese Festsetzung der Kontingentsmengen schließt jedoch nicht eine Anpassung während des Wirtschaftsjahres aus.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1989 wird der Einfuhrzollsatz für die nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.2797 // ex 8540 41 00 // Dauerstrich-Magnetrone mit einer Ausgangsleistung von weniger als 1 000 W, zum Herstellen von Mikrowellengeräten // 600 000 Stück // 0 // 09.2799 // ex 2932 90 70 // 1,3: 2,4-Di-O-benzyliden-D-gluticol mit einem Reinheitsgrad von 96 Gewichtshundertteilen oder mehr // 10 Tonnen // 0 // // // // //
Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden.
(2) Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer Menge gemäß seinem Bedarf auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission darüber unterrichtet.
(3) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung der Ware der laufenden Nummer 09.2797 erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware einen freien Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmengen ausreicht.
(2) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.
(3) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 3
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1989.

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