Document ID: 32007D0522

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. Juli 2007
zur Änderung der Entscheidung 2006/802/EG hinsichtlich Schweinefleisch von in Rumänien mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff geimpften Schweinen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3418)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/522/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2006/802/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien (2) wurde erlassen, um die klassische Schweinepest in diesem Mitgliedstaat zu bekämpfen.
(2)
Mit Artikel 4 der genannten Entscheidung wurde der der Kommission von Rumänien am 27. September 2006 vorgelegte Plan zur Notimpfung von Schweinen in Schweinehaltungsbetrieben mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest genehmigt („der genehmigte Plan“).
(3)
Gemäß Artikel 5 Buchstabe c der Entscheidung 2006/802/EG muss Rumänien sicherstellen, dass Schweinefleisch, das von gemäß Artikel 4 der genannten Entscheidung geimpften Tieren gewonnen wird, auf den privaten inländischen Konsum oder die direkte Lieferung kleiner Mengen vom Erzeuger an den Endverbraucher oder den örtlichen Markt derselben Kommune beschränkt und nicht in andere Mitgliedstaaten versandt wird. Artikel 5 Buchstabe b der genannten Entscheidung sieht eine besondere Kennzeichnung dieses Fleischs vor.
(4)
Nach dem genehmigten Plan sind die Verbringung inländischer Schweine aus nicht-gewerblichen Haltungsbetrieben und von Schweinefleisch, Schweineerzeugnissen und -nebenerzeugnissen verboten, außer zum Verbrauch im Haushalt des Ursprungshaltungsbetriebs. Lebende Tiere dürfen gegebenenfalls ausschließlich auf dem örtlichen Markt verkauft werden.
(5)
Am 3. Mai 2007 legte Rumänien der Kommission eine Änderung des genehmigten Plans vor. Die geänderte Fassung des genehmigten Plans erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Verbringung von Schweinen aus kleineren oder nicht-gewerblichen Betrieben, sofern die Notimpfung mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2006/802/EG erfolgt ist, zu einem Schlachthof, der sich im gleichen Land wie der Ursprungsbetrieb befindet, oder, falls es in diesem Land keinen Schlachthof gibt, zu einem Schlachthof in einem angrenzenden Land.
(6)
Außerdem hat Rumänien eine vorläufige Ausnahme von Artikel 5 Buchstabe c der Entscheidung 2006/802/EG bis zum 31. August 2007 beantragt, um das von diesen Schweinen gewonnene Fleisch auf nationaler Ebene vermarkten zu können, da es größere Schwierigkeiten bereitete, einen ausreichenden örtlichen Markt in der jeweiligen Kommune zu finden.
(7)
Die Änderung des genehmigten Plans und der Antrag auf Ausnahme von Artikel 5 Buchstabe c der Entscheidung 2006/802/EG sind mit dem Ziel vereinbar, die klassische Schweinepest in Rumänien zu tilgen. Im Interesse der Tiergesundheit sollte die Ausnahme jedoch bestimmten Bedingungen unterliegen, insbesondere sollte das betreffende Schweinefleisch besonders gekennzeichnet werden, um eine vollständige Rückverfolgbarkeit sicherzustellen, und es sollte nicht in andere Mitgliedstaaten versandt werden.
(8)
Die Entscheidung 2006/802/EG sollte dementsprechend geändert werden.
(9)
Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/802/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Plan zur Notimpfung von Schweinen in Schweinehaltungsbetrieben mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest
Der der Kommission von Rumänien am 27. September 2006 vorgelegte und am 3. Mai 2007 geänderte Plan zur Notimpfung von Schweinen in Schweinehaltungsbetrieben mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest in dem in Nummer 4 des Anhangs genannten Gebiet wird genehmigt.“
2.
Der folgende Artikel 5a wird eingefügt:
„Artikel 5 a
Ausnahme von den Bedingungen gemäß Artikel 5 Buchstabe c
(1) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe c kann Rumänien genehmigen, Schweinefleisch, das von gemäß Artikel 4 geimpften Schweinen gewonnen wurde, auf dem örtlichen Markt im gleichen Land in Verkehr zu bringen, in dem sich der Ursprungsbetrieb dieser Schweine befindet, sofern es
a)
im Schlachthof nach den Anweisungen der zuständigen Behörde registriert wurde;
b)
von nicht in diesem Artikel genanntem Schweinefleisch getrennt gehalten und gelagert wurde;
c)
mit einem besonderen Genusstauglichkeits- oder Kennzeichen versehen ist, das
i)
sich von den in Artikel 5 Buchstabe b genannten Kennzeichen unterscheidet;
ii)
nicht mit dem in Artikel 4 der Entscheidung 2006/779/EG genannten Gemeinschaftsstempel verwechselt werden kann;
d)
nur an Betriebe versandt werden darf, die sich im gleichen Land befinden wie der Ursprungsbetrieb der Schweine;
e)
von einer amtstierärztlich ausgestellten Bescheinigung begleitet wird, die Ursprung, Kennzeichnung und Bestimmungsort des Schweinefleischs angibt.
(2) Das in Absatz 1 genannte Schweinefleisch darf nicht in andere Mitgliedstaaten versandt werden.“
Artikel 2
Rumänien erlässt und veröffentlicht die nötigen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen. Es setzt die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Artikel 1 Absatz 2 gilt bis zum 31. August 2007.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. Juli 2007

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