Document ID: 31992D0215

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 1992 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien (92/215/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/688/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die tiergesundheitlichen Bedingungen und die Anforderungen an die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien sind mit der Entscheidung 86/194/EWG der Kommission (3) geregelt worden. Mit der letzten Änderung dieser Entscheidung durch die Entscheidung 91/143/EWG (4) hatte die Kommission zusätzliche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes infolge der Verschlechterung der Situation hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche in Argentinien angenommen.
Bei der letzten Kontrolle durch die Gemeinschaft vor Ort im Juli 1991 zeigte sich eine Verbesserung hinsichtlich der Gesamtsituation der Maul- und Klauenseuche in Argentinien, die nunmehr der vorherrschenden Situation in anderen von der Maul- und Klauenseuche befallenen Ländern dieser Region entspricht.
Es ist daher angezeigt, in bezug auf die Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien neue tierseuchenrechtliche Bedingungen festzulegen, die den für die Einfuhr von frischem Fleisch aus allen Ländern dieser Region gültigen Bedingungen entsprechen. Es ist daher ebenfalls angezeigt, die tierseuchenrechtlichen Bedingungen der Entscheidung 86/194/EWG aufzuheben.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission verfolgen weiterhin die Entwicklung der Lage im Hinblick auf die Maul- und Klauenseuche in Argentinien und in allen anderen Ländern dieser Region. Nötigenfalls, insbesondere im Rahmen der für diese Region festgelegten Gesundheitspolitik, können zusätzliche Maßnahmen erlassen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch der nachstehend aufgeführten Kategorien aus Argentinien:
a) entbeintes frisches Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, von welchem die wichtigsten zugänglichen Lymphknoten entfernt worden sind und das den Garantien, wie sie im Begleit-Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang A vorgesehen sind, entspricht;
b) frisches Fleisch mit oder ohne Knochen von Rindern, Schafen und Ziegen, die in den südlich des 42. Breitengrades gelegenen Gebieten Argentiniens geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden. Das Fleisch muß den Garantien im Begleit-Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang B entsprechen;
c) frisches Fleisch von als Haustieren gehaltenen Einhufern, das den Garantien im Begleit-Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang C entspricht;
d) zusätzlich zu den Nebenprodukten der Schlachtung, die gemäß Buchstabe b) eingeführt werden können, folgende Nebenprodukte der Schlachtung von Rindern:
- fertig zugerichtete Herzen,
- fertig zugerichtete Zwerchfell-Muskulatur,
- fertig zugerichtete Zungen mit Epithelium, ohne Knochen, Knorpeln oder Mandeln,
die den Garantien im Begleit-Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang D entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten keine Einfuhr anderer als der in Absatz 1 genannten Kategorien von frischem Fleisch aus Argentinien.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Fleisch mit Knochen von anderen Haustieren als Einhufern, das seinen Ursprung in südlich des 42. Breitengrades gelegenen Gebieten hat, frühestens 21 Tage nach dem Schlachttag in den Einfuhrmitgliedstaat verbracht wird.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten auch die Einfuhr von bestimmten Arten von Nebenprodukten der Schlachtung von Rindern genehmigen:
- fertig zugerichtete Lebern,
- fertig zugerichtete Kaumuskeln,
- zugerichtete Lungen,
- andere zugerichtete Nebenprodukte ohne Knochen und ohne Knorpel,
wenn Garantien im begleitenden Tiergesundheitszeugnis gegeben werden, die wenigstens dem Muster im Anhang E entsprechen. Kaumuskeln können sowohl für den menschlichen Verzehr als auch für die Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden. Lungen, Lebern und andere Nebenprodukte dürfen nur zur Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung wird nur Betrieben erteilt, die zu diesem Zweck speziell von dem Mitgliedstaat zugelassen wurden. Die Mitgliedstaaten benachrichtigen unverzueglich die Kommission von der Zulassung und den Bedingungen der Zulassung von solchen Betrieben.
Die Genehmigung wird nur einem von den nationalen Behörden zugelassenen und ständiger tierärztlicher Aufsicht unterstehenden Verarbeitungsbetrieb erteilt und wenn sichergestellt ist, daß das Rohmaterial nur dem vorgesehenen Zweck zugeführt wird und keine Gefahr besteht, daß es mit irgendeinem nicht sterilisierten Erzeugnis in Berührung kommt und daß es nicht als Rohmaterial den Betrieb verlässt - ausgenommen im Notfall, wenn es unter Aufsicht eines Amtstierarztes an einen Tierkörperverwertungsbetrieb geliefert wird. Ausserdem müssen nachstehende Mindestvoraussetzungen erfuellt sein:
a) Vor Eintreffen auf dem Gebiet der Gemeinschaft ist das Rohmaterial in undurchlässige und verplombte Behälter zu packen. Wenn Kaumuskeln für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, müssen die Kartons, Behälter und die Begleitpapiere wie folgt gekennzeichnet werden: "Ausschließlich für Erzeugnisse aus erhitztem Fleisch".
Wenn Lebern, Kaumuskeln, Lungen oder andere Nebenprodukte zur Herstellung von Heimtierfutter benutzt werden, müssen die Kartons, Behälter und die Begleitpapiere wie folgt gekennzeichnet werden: "Ausschließlich zur Herstellung von Heimtierfutter".
In beiden Fällen müssen die Behälter und die Begleitpapiere Namen und Anschrift des Empfängers angeben.
b) Das Rohmaterial ist vom Ankunftsort auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft in undurchlässigen Containern oder sonstigen Transportmitteln, die vorschriftsmässig verschlossen sind, zu einem von den nationalen Behörden zugelassenen und ständiger tierärztlicher Aufsicht unterstehenden Verarbeitungsbetrieb zu befördern.
Falls erforderlich, kann das Rohmaterial jedoch vorübergehend einem Kühlhaus übergeben werden, das für diesen Zweck zugelassen ist und ständiger tierärztlicher Aufsicht untersteht, sofern die genannten Voraussetzungen erfuellt sind.
c) Bei Eintreffen auf dem Gebiet des Bestimmungsmitgliedstaats und vor dem Versand des Rohmaterials an den zugelassenen Verarbeitungsbetrieb ist der geplante Versand auf dem schnellstmöglichen Weg dem örtlichen Amtstierarzt zu melden.
d) Das Rohmaterial ist im Verlauf der Verarbeitung so in Dosen zu sterilisieren, daß es einen Mindest-Fc-Wert von 3 erreicht. Zur Gewährleistung, daß das Enderzeugnis diesen Wert tatsächlich erreicht hat, ist eine gesundheitspolizeiliche Kontrolle durchzuführen.
e) Die unter Buchstabe b) genannten Fahrzeuge und Container oder sonstigen Transportmittel und alle Gegenstände und Geräte, die vor der Sterilisierung mit dem Rohmaterial in Berührung kommen, sind zu reinigen und zu desinfizieren; das Verpackungs- und Aufmachungsmaterial ist in einer Verbrennungsanlage zu vernichten.
(3) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung ist den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, durch deren Gebiet das Rohmaterial befördert wird, zur Kenntnis zu geben.
Artikel 3
Solange Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich weiterhin die Routineimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche auf ihrem Hoheitsgebiet verbieten, dürfen sie bei entbeintem frischem Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a), frischem Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Nebenprodukten der Schlachtung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) die Regelung beibehalten, die sie bei der Einfuhr dieses Fleisches angewandt haben.
Artikel 4
Diese Entscheidung findet auf die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Herstellung von Arzneimitteln genehmigt wird, keine Anwendung.
Artikel 5
Die derzeit verwendeten Tiergesundheitszeugnisse können jedoch, gegebenenfalls nach Maßgabe dieser Entscheidung geändert, bis zum 1. Juni 1992 benutzt werden.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird entsprechend dem Stand der Entwicklung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft und nach Maßgabe der bei ihrer Bekämpfung erzielten Ergebnisse überprüft.
Artikel 7
Die Entscheidung 86/194/EWG wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. März 1992

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