Document ID: 31992R0583

VERORDNUNG (EWG) Nr. 583/92 DER KOMMISSION vom 6. März 1992 mit vorläufigen Bestimmungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf Kartoffelstärke gemäß dem mit Polen geschlossenen Interimsabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in den Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die genannte Verordnung ist anwendbar bis zum 31. Dezember 1992 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3588/91, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 282/92 (3), zur Verlängerung für 1992 der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991.
Am 16. Dezember 1991 wurde zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits sowie der Republik Polen andererseits ein Assoziierungsabkommen geschlossen. Bis es in Kraft tritt, wird ab 1. März 1992 ein mit dem genannten Land geschlossenes vorläufiges Abkommen angewandt, nachstehend "Interimsabkommen" genannt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen wurden eingeführt mit der Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits sowie Polen andererseits (4), sowie hinsichtlich Kartoffelstärke, mit der Verordnung (EWG) Nr. 582/92 der Kommission vom 6. März 1992 zur Festlegung der Kartoffelstärke betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung im Rahmen des von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits geschlossenen Interimsabkommens (5).
Insbesondere nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 sollte die allgemeine Präferenzregelung Polen zugute kommen, bis im Rahmen der genannten Abkommen Zollzugeständnisse eingeräumt sind. Das mit Polen geschlossene Abkommen sieht Zollzugeständnisse für Kartoffelstärke vor und eröffnet insbesondere gemäß dem Protokoll Nr. 7 auch die Möglichkeit, die allgemeinen Präferenzen auf dieses Land nicht mehr anzuwenden.
Unter diesen Umständen sollten die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3700/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 des Rates betreffend die Senkuing der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern für das Jahr 1992 hinsichtlich der Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00 (6) gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr aus Polen ab Anwendung der genannten Zollzugeständnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 582/92 berücksichtigt werden, bis der Rat endgültige Maßnahmen trifft. Bis er über die Anwendung der künftigen allgemeinen Präferenzregeln beschließt, sollte ausserdem die Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3700/91 ausgesetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei den nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3700/91 für die Einfuhr von Kartoffelstärke mit Ursprung in Polen gestellten Lizenzanträgen wird davon ausgegangen, daß sie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 582/92 eingereicht wurden und der vorliegenden Verordnung unterliegen.
(2) Die Erteilung von Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3700/91 wird ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. März 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. März 1992

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