Document ID: 31976L0115

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RICHTLINIE DES RATES
vom 18 . Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen
( 76/115/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Verankerungen der Sicherheitsgurte .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Es ist erforderlich , daß von allen Mitgliedstaaten gleiche Vorschriften entweder in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelungen erlassen werden , um vor allem für jeden Fahrzeugtyp die Verwirklichung des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) zu erreichen .
Gemeinsame Vorschriften über die Teile im Insassenraum , die Anordnung der Betätigungseinrichtungen , das Dach , die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze sind durch die Richtlinie 74/60/EWG ( 4 ) vorgesehen worden . Gemeinsame Vorschriften über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen ( Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen ) sind durch die Richtlinie 74/297/EWG ( 5 ) und solche über die Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen durch die Richtlinie 74/408/EWG ( 6 ) vorgesehen worden . Einer späteren Regelung vorbehalten sind die weiteren Vorschriften über die Innenausstattung , insbesondere hinsichtlich der Sicherheitsgurte , der Kopfstützen und der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge umfasst die Anerkennung der in einem der Mitgliedstaaten auf Grund der gemeinsamen Vorschriften durchgeführten Kontrollen durch die anderen Mitgliedstaaten . Voraussetzung für die gute Funktionsweise eines solchen Systems ist , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für in Kraftfahrzeugen angebrachte Verankerungen von Sicherheitsgurten für erwachsene Personen auf nach vor * e gerichteten Sitzen .
Artikel 2
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M 1 im Sinne der Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht aus Gründen verweigern , die mit den Verankerungen der Sicherheitsgurte zusammenhängen , wenn diese Verankerungen den Vorschriften der Anhänge I , III und IV
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen verweigern oder verbieten , die mit den Verankerungen der Sicherheitsgurte zusammenhängen , wenn diese Verankerungen den Vorschriften der Anhänge I , III und IV entsprechen .
Artikel 5
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der im Anhang I Punkt 1.1 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind .
Artikel 6
Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlich sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Oktober 1976 die Vorschriften , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Sie wenden diese Vorschriften ab 1 . Januar 1977 an .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ausserdem dafür , daß die Kommission von allen Entwürfen für Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die in den Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen werden sollen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1975 .

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