Document ID: 31998D0184

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1998 zum Fragebogen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 94/67/EG des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (Umsetzung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/184/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (1), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,
gestützt auf die Richtlinie 94/67/EG des Rates (2) über die Verbrennung gefährlicher Abfälle,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 17 der Richtlinie 94/67/EG müssen die Mitgliedstaaten die Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie gemäß dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 91/692/EWG ausarbeiten.
Dieser Bericht ist anhand eines von der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.
Der erste Bericht erfaßt den Zeitraum 1998 bis einschließlich 2000.
Die mit dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme, die von dem nach Artikel 6 der genannten Richtlinie eingesetzten Ausschuß abgegeben wurde -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Fragebogen im Anhang zu dieser Entscheidung, der sich auf die Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle bezieht, wird hiermit angenommen.
Artikel 2
Den Mitgliedstaaten dient dieser Fragebogen als Grundlage für die Erstellung des Berichts, der der Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG und Artikel 17 der Richtlinie 94/67/EG zu übermitteln ist.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Februar 1998

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