Document ID: 31998L0011

RICHTLINIE 98/11/EG DER KOMMISSIONvom 27. Januar 1998 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltslampen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG obliegt es der Kommission, Durchführungsrichtlinien für Haushaltsgeräte, einschließlich Lichtquellen (Lampen), zu erlassen.
Der Energieverbrauch von Lampen macht einen beträchtlichen Teil des Gesamtenergiebedarfs der Gemeinschaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Lampen sind bedeutende Energieeinsparungen zu erwarten.
Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Interesse an einem internationalen Normensystem, in dessen Rahmen Normen ausgearbeitet werden können, die im internationalen Handel allgemein angewandt werden und den Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen, und fordert die europäischen Normenorganisationen auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Normenorganisationen fortzusetzen.
Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) sind als zuständige Gremien anerkannt, um harmonisierte Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen auszuarbeiten. Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine von CENELEC im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (3), im Einklang mit diesen allgemeinen Leitsätzen erarbeitete technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument).
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen (Glühlampen und Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät) und Haushaltsleuchtstofflampen (einschließlich ein- und zweiseitig gesockelte Lampen und Lampen ohne integriertes Vorschaltgerät), selbst wenn diese nicht zur Verwendung im Haushalt vermarktet werden.
Wenn das Gerät vom Endverbraucher demontiert werden kann, ist die "Lampe" im Sinne dieser Richtlinie die eigentliche Lichtquelle.
(2) Vom Geltungsbereich dieser Richtlinie sind ausgeschlossen:
a) Lampen mit einem Lichtstrom von über 6500 Lumen (lm),
b) Lampen mit einer Leistungsaufnahme von unter 4 Watt (W),
c) Reflektorlampen,
d) Lampen, die in erster Linie für den Einsatz mit anderen Energiequellen, z.B. Batterien, vermarktet werden,
e) Lampen, die nicht in erster Linie für die Erzeugung sichtbaren Lichts (im Wellenlängenbereich zwischen 400 und 800 nm) vermarktet werden,
f) Lampen, die als Teil eines Gerätes vermarktet werden, dessen Hauptverwendungszweck nicht die Erzeugung von Licht ist. Wenn die Lampe jedoch getrennt zum Kauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder ausgestellt wird (z.B. als Ersatzteil), fällt sie unter diese Richtlinie.
(3) Lampen gemäß Absatz 2 können mit einem Etikett und einem Datenblatt gemäß dieser Richtlinie versehen werden, wenn für derartige Lampen in Übereinstimmung mit Absatz 4 harmonisierte Meßnormen verabschiedet und veröffentlicht worden sind.
(4) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden anhand harmonisierter Normen ermittelt, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben.
(5) Die in Absatz 4 genannten harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG ausgearbeitet.
(6) Die in dieser Richtlinie verwendeten Begriffe sind, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, im Sinne der Richtlinie 92/75/EW zu verstehen.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation umfaßt:
a) Name, Warenzeichen und Anschrift des Lieferanten,
b) eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung der Lampe,
c) Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen der Lampentype, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf ihren Energieverbrauch auswirken,
d) Berichte über entsprechende Messungen, die nach Prüfverfahren durchgeführt wurden, die in den in Artikel 1 Absatz 4 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind,
e) gegebenenfalls Betriebsanleitungen.
(2) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I dieser Richtlinie festgelegt. Das Etikett wird außen auf der Verpackung jeder einzelnen Lampe angebracht oder aufgedruckt oder beigefügt. Deutlichkeit und Sichtbarkeit des Etiketts dürfen nicht durch andere Angaben oder Aufdrucke, die auf der Verpackung angebracht, aufgedruckt oder beigefügt sind, beeinträchtigt werden. In Anhang I ist auch festgelegt, wie das Etikett auf sehr kleinen Verpackungen angebracht werden kann.
(3) Das in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatt ist in Anhang II dieser Richtlinie festgelegt.
(4) Wird eine Lampe unter den in Artikel 5 der Richtlinie 92/75/EWG aufgeführten Bedingungen und über Druckerzeugnisse, z.B. einen Versandhauskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, so muß die Druckschrift alle in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten.
(5) Die auf dem Etikett und im Datenblatt angegebene Energieeffizienzklasse wird gemäß Anhang IV festgelegt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sämtliche in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachkommen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 15. Juni 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1999 an.
Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 31. Dezember 2000
a) das Inverkehrbringen, den Vertrieb und/oder das Ausstellen von Lampen,
b) die Verteilung von Produktbroschüren gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/75/EWG und von in Artikel 2 Absatz 4 dieser Richtlinie genannten Druckerzeugnissen,
die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. Januar 1998

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