Document ID: 31994R3291

VERORDNUNG (EG) Nr. 3291/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, mit Ausnahme Spaniens und Portugals, in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Portugals (1995)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 351,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 351 der Beitrittsakte bestimmt der Rat die Fangmöglichkeiten sowie die entsprechende Zahl der Gemeinschaftsschiffe, die in den in diesem Artikel genannten Gewässern eine Fangtätigkeit ausüben dürfen.
Es ist daher notwendig, die Prinzipien und gewisse Bedingungen auf Gemeinschaftsniveau festzulegen, um sicherzustellen, daß jeder Mitgliedstaat die Fischereitätigkeit der Schiffe, die unter seiner Flagge fahren, verwalten kann.
Diese Fangmöglichkeiten sind für pelagische, nicht einer Gesamtfangmenge (TAC) oder Quote unterliegende Arten - ausser den grossen Wanderfischarten - unter Zugrundelegung der Gegebenheiten festzusetzen, die für die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Spaniens, in den portugiesischen Gewässern in der Zeit vor dem Beitritt bestanden. Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Bestandserhaltung sind die Beschränkungen zu beachten, die portugiesischen Schiffen bei der Befischung ähnlicher Arten in den Gewässern der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Spaniens, auferlegt werden.
Für 1995 werden Portugal für Arten, die nicht einer TAC oder Quote unterliegen, keine Fangmöglichkeiten in den Gewässern der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Spaniens, zugewiesen.
Für die Fangtätigkeiten von Schiffen, die die Bestände grosser Wanderfischarten befischen und denen Fangmöglichkeiten zugewiesen wurden, sollten die besonderen Bedingungen festgesetzt werden. Die Beschränkungen hinsichtlich der Gebiete und die Fangzeiten dieser Schiffe sind in Artikel 351 Absätze 2, 3 und 4 der Beitrittsakte festgelegt.
Für die Fangtätigkeiten gemäß dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (1) sowie die gemäß Artikel 351 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte erlassenen besonderen Einzelheiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anzahl der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats, mit Ausnahme Spaniens und Portugals, denen die Fischereitätigkeit in den in Artikel 351 der Beitrittsakte genannten, der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Portugals unterstehenden Gewässern gestattet ist, sowie die Zugangsmodalitäten sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

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