Document ID: 32001R0449

Verordnung (EG) Nr. 449/2001 der Kommission
vom 2. März 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6, Artikel 6b Absatz 3, Artikel 6c Absatz 7, Artikel 25, Artikel 26 und Artikel 27 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Beihilferegelung eingeführt, und zwar zum einen eine Beihilfe an Erzeugerorganisationen, die Tomaten/Paradeiser(3), Pfirsiche oder Birnen zur Verarbeitung zu einem der in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse liefern, und zum anderen eine Beihilfe an Verarbeiter, die Trockenpflaumen oder getrocknete Feigen herstellen. Diese Verarbeitungserzeugnisse müssen aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse gewonnen worden sein.
(2) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Beihilferegelung sollten die Verarbeitungserzeugnisse, die in Anhang I bzw. in Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführt sind, definiert sowie ihre Wirtschaftsjahre und die Lieferzeiträume für die Ausgangserzeugnisse festgelegt werden.
(3) Die neue Regelung sollte von Anfang an mit einer ausreichenden Anzahl von Erzeugerorganisationen arbeiten. Daher sollte aus Gründen der Kohärenz mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000, der in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 6a Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 verwendete Begriff der "vorläufig anerkannten Erzeugerorganisation" sowohl die vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(6) als auch die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 13 der letztgenannten Verordnung abdecken.
(4) Die Beihilferegelung stützt sich auf Verarbeitungsverträge, die zwischen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeugerorganisationen oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen und -gruppierungen bzw. im Wirtschaftsjahr 2001/02 auch den Einzelerzeugern einerseits und den Verarbeitern andererseits geschlossen werden. Die Erzeuger oder Erzeugerorganisationen können in bestimmten Fällen gleichfalls als Verarbeiter auftreten. Die Art der Verträge und die darin aufzunehmenden Einzelheiten sollten zur Anwendung der Beihilferegelung genau bestimmt werden.
(5) Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, sollte jede Erzeugerorganisation, die die Erzeugung ihrer Mitglieder oder aber der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen sowie von Einzelerzeugern, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchten, vermarktet, bei den Behörden gemeldet sein. Die Verarbeiter, die mit diesen Erzeugerorganisationen Verträge schließen, sollten den Behörden ebenfalls gemeldet sein und ihnen die zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren der Regelung erforderlichen Angaben zukommen lassen. Bei Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen sollten nur zugelassene Verarbeiter Verträge schließen zu können.
(6) Die Verarbeitungsverträge sollten für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen vor einem bestimmten Zeitpunkt und für die anderen Ausgangserzeugnisse vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres geschlossen werden. Damit die Regelung möglichst wirksam arbeitet, sollte den Vertragsparteien jedoch gestattet werden, durch eine Zusatzvereinbarung die ursprünglichen Vertragsmengen in gewissem Umfang aufzustocken.
(7) Die Zahl der von den Erzeugerorganisationen oder den Verarbeitern einzureichenden Beihilfeanträge sollte entsprechend dem betreffenden Verarbeitungsverfahren festgesetzt werden. Die Beihilfeanträge sollten alle Angaben enthalten, die zur Prüfung ihrer Begründetheit erforderlich sind. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der Erzeugerorganisationen durch die ihnen auferlegten Aufgaben sollte eine Vorauszahlung der Beihilfe ermöglicht werden. Hierfür sollte die Leistung einer Sicherheit verlangt werden, damit bei Nichtvorliegen der Gewährungsvoraussetzungen die Wiedereinziehung der Vorauszahlung gewährleistet ist.
(8) Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung sicherzustellen, sollten die Erzeugerorganisationen und die Verarbeiter verpflichtet sein, sachdienliche Angaben zu übermitteln sowie für die als notwendig erachteten Inspektions- und Kontrollmaßnahmen geeignete Aufzeichnungen zu führen und auf dem aktuellen Stand zu halten. Insbesondere sind hierin die Anbauflächen für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1593/2000(8), und der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2721/2000(10), zu bezeichnen.
(9) Zur Verwaltung der Beihilferegelung sollten zum einen die Verfahren für die Waren- und die Dokumentenkontrolle der Anlieferung und der Verarbeitung festgelegt werden, wobei vorzuschreiben ist, dass die Überprüfungen eine ausreichend repräsentative Anzahl von Beihilfeanträgen erfassen. Zum anderen sollten gegen Erzeugerorganisationen und Verarbeiter, die insbesondere durch unrichtige Erklärungen oder Nichtverarbeitung der gelieferten Erzeugnisse gegen die Regelung verstoßen, bestimmte Sanktionen verhängt werden.
(10) Die in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen ersetzen diejenigen in der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1607/1999(12). Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben.
(11) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 wurde insbesondere für zu verarbeitende Tomaten/Paradeiser die Quoten- und die Mindestpreisregelung abgeschafft. Deshalb sind die Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 der Kommission vom 19. Juni 1984 zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für bestimmte beihilfefähige Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1573/1999(14), die Verordnung (EWG) Nr. 2022/92 der Kommission vom 20. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Zahlung des Erzeugermindestpreises für bestimmte Verarbeitungstomaten und die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/91(15) und die Verordnung (EG) Nr. 661/97 der Kommission vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 hinsichtlich der Quotenregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern(16), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/98 der Kommission(17), aufzuheben.
(12) Zur Vereinfachung der Überleitung von der alten zu der neuen Regelung sollten Übergangsmaßnahmen getroffen werden, und zwar insbesondere für den Fall, dass der Verarbeiter im Wirtschaftsjahr 2001/02 Verträge mit Einzelerzeugern schließt, sowie hinsichtlich der Frist für den Abschluss der Verarbeitungsverträge für Tomaten/Paradeiser und der Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems auf die Anbauflächen.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Definitionen und Wirtschaftsjahre
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) "Erzeugerorganisation": Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 derselben Verordnung;
b) "Vereinigung von Erzeugerorganisationen": Vereinigungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96;
c) "Einzelerzeuger": Jede natürliche oder juristische Person, die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb die zur Verarbeitung bestimmten Ausgangserzeugnisse anbaut und keiner Erzeugerorganisation angeschlossen ist;
d) "Verarbeiter": Ein Verarbeitungsunternehmen, das unter seiner Verantwortung und zu gewerblichen Zwecken einer oder mehrere Betriebe bewirtschaftet, die mit Anlagen zur Herstellung eines oder mehrerer der in Absatz 2 Buchstaben a) bis o) aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse ausgerüstet sind, und das gegebenenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 1 zugelassen ist;
e) "Menge": In Nettogewicht ausgedrückte Menge, sofern nichts anderes gesagt wird.
(2) Die Verarbeitungserzeugnisse in Anhang I und in Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden wie folgt definiert:
a) "Pfirsische in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft": Pfirsiche, ganz oder in Stücken, ohne Schale, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgussfluessigkeit aus Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, der KN-Codes ex22087061, ex 2008 70 69, ex 2008 70 71, ex 2008 70 79, ex 2008 70 92, ex 2008 70 94 und ex 2008 70 99;
b) "Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft": Birnen der Sorten Williams oder Rocha, ganz oder in Stücken, ohne Schale, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgussfluessigkeit aus Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, der KN-Codes ex20084051, ex 2008 40 59, 2008 40 71, ex 2008 40 79, ex 2008 40 91 und ex 2008 40 99;
c) "Fruchtmischungen": Mischungen von ganzen Früchten oder Fruchtstücken, ohne Schale, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgussfluessigkeit aus Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, bei denen im abgetropften Zustand mindestens 60 % des Nettogewichts aus Pfirsichen und Williams- und Rocha-Birnen bestehen, der KN-Codes ex200892 und ex 2008 99. Die Fruchtmischungen müssen während einem der Zeiträume gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b) und c) unmittelbar aus frischen Pfirsichen und/oder Williams- und Rocha-Birnen hergestellt werden;
d) "Trockenpflaumen": Pflaumen, getrocknet, der Sorte "Prune d'Ente", in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, des KN-Codes ex08132000, die in geeigneten Behältnissen aufgemacht und unmittelbar zum menschlichen Verzehr geeignet sind;
e) "getrocknete Feigen:" Feigen, getrocknet, einschließlich Feigenpaste, in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, des KN-Codes ex08042090, die in geeigneten Behältnissen aufgemacht und unmittelbar zum menschlichen Verzehr geeignet sind;
f) "geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz, gefroren": Geschälte Tomaten länglicher Sorten haltbar gemacht durch Gefrieren, in geeigneten Umschließungen, des KN-Codes ex07108070, bei denen mindestens 90 % des Nettogewichts aus ganzen Tomaten bestehen, die keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden aufweisen. Dieser Prozentsatz wird nach dem Auftauen der Erzeugnisse bestimmt;
g) "geschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, gefroren": Geschälte Tomaten in Stücken, von länglichen Sorten sowie runden Sorten, die mindestens ebenso schälfreundlich wie die vorgenannten Sorten sind, haltbar gemacht durch Gefrieren, in geeigneten Umschließungen, des KN-Codes ex07108070;
h) "geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz, haltbar gemacht": Geschälte Tomaten länglicher Sorten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, des KN-Codes ex20021010, bei denen im abgetropften Zustand mindestens 65 % des Nettogewichts aus ganzen Tomaten bestehen, die keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden aufweisen;
i) "geschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, haltbar gemacht": Geschälte Tomaten in Stücken oder teilweise zerstoßen, von länglichen Sorten sowie runden Sorten, die mindestens ebenso schälfreundlich wie die vorgenannten Sorten sind, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, des KN-Codes ex20021010. Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Buchstabe o) bestimmt, so werden sie in einer geeigneten Verpackung aufgemacht;
j) "Tomaten-/Paradeiserflocken": Durch Trocknen von zuvor in Scheiben oder kleine Würfel geschnittenen Tomaten gewonnene Flocken, in einer geeigneten Verpackung aufgemacht, des KN-Codes ex07129030;
k) "Tomaten-/Paradeisersaft": Unmittelbar aus frischen Tomaten gewonnener Saft, ohne Schale, Kerne oder andere grobe Teile von Tomaten, gegebenenfalls nach Eindickung, mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als 12 GHT, abgefuellt in luftdicht verschlossenen Behältnissen, der KN-Codes ex20029011, ex 2002 90 19, 2009 50 10 und 2009 50 90. Saftzubereitungen mit einem Trockenstoffgehalt von 7 GHT oder mehr können einen Anteil Schale und Kerne von höchstens 4 % des Erzeugnisgewichts aufweisen. Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Buchstabe o) bestimmt, so werden sie in einer geeigneten Verpackung aufgemacht;
l) "Tomaten-/Paradeiserkonzentrat": Durch Eindicken von Tomatensaft gewonnenes Erzeugnis, aufgemacht in geeigneten Behältnissen, mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens 12 GHT, der KN-Codes ex20029031, ex 2002 90 39, ex 2002 90 91 und ex 2002 90 99. Zubereitungen von Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt bis zu 18 GHT oder zwischen 18 und 24 GHT können einen Anteil Schale und Kerne von höchstens 4 % bzw. 7 % des Erzeugnisgewichts aufweisen;
m) "ungeschälte TomatenlParadeiser, ganz, haltbar gemacht": Ungeschälte Tomaten länglicher Sorten und runder Sorten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, versetzt mit einer schwachen Lake (natürliche Zubereitung) oder mit Püree aus Tomaten (Zubereitung mit Tomatenpüree oder Saft), bei denen im abgetropften Zustand mindestens 65 % des Nettogewichts aus ganzen Tomaten bestehen, die keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden aufweisen, des KN-Codes ex20021090. Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Buchstabe o) bestimmt, so werden sie in einer geeigneten Verpackung aufgemacht;
n) "ungeschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, haltbar gemacht": Tomaten in Stücken oder teilweise zerstoßen, von länglichen Sorten und runden Sorten, schwach passiert, leicht eingedickt oder nicht, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem Trockenstoffgehalt zwischen 4,5 und 14 GHT, des KN-Codes ex20021090. Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Buchstabe o) bestimmt, so werden sie in einer geeigneten Verpackung aufgemacht;
o) "Fertigsaucen": Spezielle Zubereitungen auf Tomaten-/Paradeiserbasis durch Mischung von einem der Erzeugnisse gemäß den Buchstaben i), k), l), m) oder n) mit anderen pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen, mit Ausnahme von frischen Tomaten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, wobei mindestens 60 % des Nettogewichts der Fertigsauce aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben i), k), l), m) oder n) bestehen muss. Die Fertigsaucen müssen während des Zeitraums gemäß Artikel 2 Absatz 2 im selben Betrieb wie die verwendeten Erzeugnisse gemäß den Buchstaben i), k), l), m) oder n) hergestellt werden;
p) "Zuckersirup": Eine Flüssigkeit, bestehend aus mit Zucker versetztem Wasser, mit einem nach der Homogenisierung bestimmten Gesamtzuckergehalt von mindestens 14 GHT bei Früchten in Sirup;
q) "natürlicher Fruchtsaft": Aufgussfluessigkeit, ausschließlich bestehend aus gärfähigem, aber unvergorenem Fruchtsaft mit mindestens 10,5° Brix, der mittels mechanischer Verfahren gewonnen wurde, oder aber aus konzentriertem Fruchtsaft, der durch die Wiederzufügung der dem Saft bei der Konzentrierung gemäß der Definition der Richtlinie 93/77/EWG des Rates(18) entzogenen Wassermenge ohne Zuckerzusatz rückverdünnt wurde.
Artikel 2
(1) Die Wirtschaftsjahre gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verarbeitungserzeugnisse erstrecken sich auf die Zeiträume:
a) vom 15. Juni bis zum 14. Juni des nachfolgenden Jahres für Erzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern und für Erzeugnisse aus Pfirsichen;
b) vom 15. Juli bis zum 14. Juli des nachfolgenden Jahres für Erzeugnisse aus Birnen;
c) vom 1. August bis zum 31. Juli des nachfolgenden Jahres für getrocknete Feigen;
d) vom 15. August bis zum 14. August des nachfolgenden Jahres für Trockenpflaumen.
(2) Die vorgesehene Beihilfe wird nur gewährt, wenn die jeweiligen Ausgangserzeugnisse den Verarbeitungsunternehmen in den folgenden Lieferzeiträumen angeliefert werden:
a) Tomaten/Paradeiser: zwischen dem 15. Juni und dem 15. November;
b) Pfirsiche: zwischen dem 15. Juni und dem 25. Oktober;
c) Birnen: zwischen dem 15. Juli und dem 15. Dezember;
d) unverarbeitete getrocknete Pflaumen der Sorte "Prunes d'Ente": zwischen dem 15. August und dem 15. Januar;
e) unverarbeitete getrocknete Feigen: zwischen dem 1. August und dem 15. Juni.
(3) Vor jedem Wirtschaftsjahr veröffentlicht die Kommission die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzten Beihilfebeträge bis spätestens:
a) 31. Januar für Tomaten/Paradeiser,
b) 31. Mai für Pfirsiche und Birnen.
TITEL II
Verträge
Artikel 3
(1) Die Verarbeitungsverträge gemäß den Artikeln 3 und 6a der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 bedürfen der Schriftform. Sie tragen eine Kennnummer.
Verarbeiter von Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen oder Birnen, die an der Beihilferegelung teilnehmen möchten, müssen bei der von dem Mitgliedstaat bezeichneten Stelle vor einem von diesem festgelegten Zeitpunkt ihre Zulassung beantragen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen alljährlich mindestens einen Monat vor Ablauf der Frist für den Vertragsabschluss die Liste der zugelassenen Verarbeiter.
Die Mitgliedstaaten stellen die Zulassungsbedingungen auf und teilen sie der Kommission mit.
(2) Die Verträge können folgende Formen annehmen:
a) Vertrag zwischen einerseits einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen und andererseits einem Verarbeiter;
b) Lieferverpflichtung, wenn die Erzeugerorganisation zugleich als Verarbeiter auftritt.
Zwischen einer Erzeugerorganisation und einem Verarbeiter kann nur ein einziger Vertrag geschlossen werden.
Im Fall von Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen können nur zugelassene Verarbeiter Verträge schließen.
(3) Die Verträge werden alljährlich spätestens geschlossen:
a) für Tomaten/Paradeiser bis 15. Februar;
b) für Pfirsiche bis 15. Juli und 7 Arbeitstage vor Lieferbeginn;
c) für Birnen bis 31. Juli und 7 Arbeitstage vor Lieferbeginn;
d) für die anderen Erzeugnisse vor Beginn des Wirtschaftsjahres.
Die Mitgliedstaaten können den unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt bis zun 10. März hinausschieben.
Ist der Beihilfebetrag für Tomaten nicht bis zu dem in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden, so wird der Zeitpunkt gemäß Buchstabe a) auf den 15. Tag nach der Veröffentlichung verschoben.
Ist der an die Erzeuger von unverarbeiteten getrockneten Pflaumen oder Feigen zu zahlende Mindestpreis nicht 15 Tage vor dem Zeitpunkt gemäß Buchstabe d), im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden, so wird letzterer Zeitpunkt auf den 15. Tag nach der Veröffentlichung verschoben.
(4) Die Verträge enthalten insbesondere folgende Angaben:
a) Name und Anschrift der Erzeugerorganisation;
b) Name und Anschrift des Verarbeiters;
c) die Mengen der zur Verarbeitung zu liefernden Ausgangserzeugnisse;
d) die Verpflichtung des Verarbeiters, die im Rahmen des betreffenden Vertrags angelieferten Mengen zu einem der Erzeugnisse in Anhang I bzw. in Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 unter Beachtung der gemäß Artikel 8 derselben Verordnung festgelegten Normen zu verarbeiten;
e) den zu zahlenden Preis für die Ausgangserzeugnisse, gegebenenfalls gestaffelt nach Sorte und/oder Qualität und/oder Lieferzeitraum.
Für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche und Birnen sind im Vertrag auch die Lieferstufe, auf die sich der Preis bezieht, und die Zahlungsbedingungen anzugeben. Eine etwaige Zahlungsfrist kann nicht mehr als 60 Tage ab dem Liefertag der jeweiligen Partie betragen;
f) die vorgesehene Entschädigung für den Fall der Nichterfuellung der Vertragspflichten durch eine der beiden Parteien, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsfrist sowie der Pflicht zur Lieferung oder Abnahme der Vertragsmengen.
(5) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften über die Verträge erlassen, namentlich über die von dem Verarbeiter oder von der Erzeugerorganisation zu zahlende Entschädigung bei Nichterfuellung der Vertragspflichten.
(6) Die Vertragsparteien können eine schriftliche Zusatzvereinbarung schließen, um die im Verarbeitungsvertrag ursprünglich festgelegten Mengen aufzustocken.
Diese Zusatzvereinbarungen tragen die Kennnummer des Vertrags, auf den sie sich beziehen, und werden spätestens geschlossen:
- bis 15. August für Pfirsiche,
- bis 15. September für Tomaten/Paradeiser und für Birnen,
- bis 15. November für unverarbeitete getrocknete Pflaumen der Sorte "Prunes d'Ente" und für unverarbeitete getrocknete Feigen.
Die Zusatzvereinbarungen dürfen höchstens 30 % der ursprünglichen Vertragsmengen betreffen. Bis zum Wirtschaftsjahr 2003/04 dürfen jedoch bei den Verträgen für unverarbeitete getrocknete Feigen zur Herstellung von Feigenpaste die Zusatzvereinbarungen, die bis spätestens 31. Mai geschlossen werden können, höchstens 100 % der ursprünglichen Vertragsmengen betreffen.
Der Preis der in der Zusatzvereinbarung festgelegten Menge kann von dem Preis gemäß Absatz 4 Buchstabe e) abweichen.
(7) Im Fall von unverarbeiteten getrockneten Pflaumen und Feigen schließt der Preis gemäß Absatz 4 Buchstabe e) und Absatz 6 keine Verpackungs-, Verlade-, Transport- und Entladekosten und keine Abgaben ein, so dass diese Beträge gegebenenfalls gesondert auszuweisen sind. Der Preis darf nicht niedriger sein als der Mindestpreis gemäß Artikel 6b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.
Artikel 4
Bei Lieferverpflichtungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) gilt der Vertrag für die Erzeugung der Mitglieder der betreffenden Erzeugerorganisation als geschlossen, sobald der zuständigen Behörde folgende Angaben übermittelt worden sind:
a) Name und Anschrift aller Erzeuger sowie die Identifizierungsangaben und Flächen der Parzellen, auf denen die einzelnen Erzeuger die Ausgangserzeugnisse anbauen;
b) die geschätzte Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge;
d) die Verpflichtung der Erzeugerorganisation, die im Rahmen des betreffenden Vertrags angelieferten Mengen zu verarbeiten.
Diese Mitteilung hat für Tomaten/Paradeiser vor dem 20. Mai und für die anderen Erzeugnisse innerhalb der Frist gemäß Artikel 5 Absatz 3 zu erfolgen.
Artikel 5
(1) Die vertragschließende Erzeugerorganisation, die Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen zu liefern hat, übermittelt der von dem Mitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle eine Ausfertigung jedes Verarbeitungsvertrags und gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen.
Die Gesamtmenge in allen von einer Erzeugerorganisation geschlossenen Verträgen darf für jedes einzelne Erzeugnis nicht höher sein als die von dieser Erzeugerorganisation im Rahmen von Absatz 5 und Artikel 4 angegebene Menge der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugung.
(2) Der Verarbeiter, dem unverarbeitete getrocknete Pflaumen oder Feigen zu liefern sind, übermittelt der von dem Mitgliedstaat der Verarbeitung bezeichneten Stelle eine Ausfertigung jedes Verarbeitungsvertrags und gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen.
(3) Die Ausfertigungen müssen den zuständigen Behörden spätestens 10 Arbeitstage nach Abschluss der Verträge oder Zusatzvereinbarungen und spätestens 5 Arbeitstage vor Beginn der Anlieferung zugehen.
(4) Die Mitgliedstaaten können in hinreichend begründeten Ausnahmefällen Verträge und Zusatzvereinbarungen, die ihren Behörden nach der in Absatz 3 genannten Frist zugegangen sind, noch annehmen, sofern die verspätete Übermittlung die Kontrollmöglichkeiten nicht in Frage stellt.
(5) Die vertragschließende Erzeugerorganisation, die Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen zu liefern hat, leitet der in Absatz 1 genannten Stelle aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen die folgenden Angaben zu:
a) Name und Anschrift aller unter den jeweiligen Vertrag fallenden Erzeuger sowie die Identifizierungsangaben und Flächen der Parzellen, auf denen die einzelnen Erzeuger die Ausgangserzeugnisse anbauen;
b) die geschätzte Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmten Menge;
d) für Tomaten die durchschnittlichen Hektarerträge der Erzeugerorganisation bei runden und/oder länglichen Sorten in den zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahren.
Diese Angaben sind für Tomaten/Paradeiser vor dem 20. Mai zuzuleiten und für Pfirsiche und Birnen der Übermittlung gemäß Absatz 1 beizufügen.
(6) Sofern die in Absatz 5 genannte Erzeugerorganisation
a) gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die zur Verarbeitung bestimmte Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen vermarktet und/oder
b) gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 die Beihilferegelung auf Einzelerzeuger anwendet,
teilen die anderen Erzeugerorganisationen nach Buchstabe a) und die Einzelerzeuger nach Buchstabe b) der vertragschließenden Erzeugerorganisation die in Absatz 5 vorgesehenen Angaben mit.
(7) Die Erzeugerorganisationen und die Einzelerzeuger gemäß Absatz 6 Buchstaben a) und b) schließen mit der in Absatz 5 genannten Erzeugerorganisation entsprechende Vereinbarungen.
Diese Vereinbarungen müssen sich für das betreffende Erzeugnis auf die gesamte von den anderen Erzeugerorganisationen und den Einzelerzeugern zur Verarbeitung gelieferte Erzeugung erstrecken und mindestens folgende Angaben umfassen:
a) die Zahl der von der Vereinbarung abgedeckten Wirtschaftsjahre;
b) die zur Verarbeitung zu liefernden Mengen, aufgeschlüsselt nach Erzeuger und Erzeugnis;
c) die Folgen einer Nichterfuellung der Vereinbarung.
Zusammen mit den Verträgen ist auch eine Kopie der Vereinbarungen zu übermitteln.
Artikel 6
Für die Anwendung von Artikel 4 bei Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen oder Birnen und von Artikel 5 Absatz 5 dient zur Parzellenidentifizierung das für das Integrierte System in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehene Identifizierungssystem. Die Flächen sind in Hektar auf zwei Dezimalstellen genau anzugeben. Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 finden Anwendung bei der Ermittlung der Fläche der Parzellen anlässlich der Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 18.
Artikel 7
(1) Unbeschadet des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Falls, in dem eine Gutschrift erfolgen kann, wird jede Zahlung des Preises der Ausgangserzeugnisse
a) durch den Verarbeiter an die Erzeugerorganisation,
b) durch die Erzeugerorganisation an ihre Mitglieder bzw. an die Erzeuger gemäß Artikel 5 Absatz 6,
c) falls die Mitglieder einer Erzeugerorganisation juristische Personen bestehend aus Erzeugern sind, durch diese juristischen Personen an die Erzeuger
per Bank- oder Postüberweisung geleistet.
(2) Die Zahlungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) werden innerhalb von 15 Arbeitstagen geleistet und erstrecken sich bei unverarbeiteten getrockneten Pflaumen oder Feigen auf die gesamte Zahlung gemäß Absatz 1 Buchstabe a).
TITEL III
Mitzuteilende Angaben
Artikel 8
(1) Verarbeiter und Erzeugerorganisationen, die an der Beihilferegelung teilnehmen möchten, setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bis zu einem von diesen festzulegenden Zeitpunkt hierüber in Kenntnis. Sie übermitteln dabei alle von den Mitgliedstaaten für die Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung benötigten Angaben. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Mitteilungen
a) nur von den neuen Regelungsteilnehmern zu machen sind, wenn die erforderlichen Angaben für die anderen bereits vorliegen;
b) sich auf ein einziges Wirtschaftsjahr, mehrere Wirtschaftsjahre oder einen unbegrenzten Zeitraum erstrecken.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr unterrichten die beihilfebegünstigten Erzeugerorganisationen oder Verarbeiter die zuständigen Behörden darüber, in welcher Woche die Anlieferung bzw. die Verarbeitung beginnen soll. Diese Angaben müssen den zuständigen Behörden mindestens 5 Arbeitstage vor Liefer- bzw. Verarbeitungsbeginn zugehen. Die betreffende Verpflichtung der Erzeugerorganisation und des Verarbeiters gilt als erfuellt, wenn sie nachweisen, dass die Mitteilung mindestens 8 Arbeitstage vor dem genannten Zeitpunkt abgeschickt wurde.
(3) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten die Mitteilungen von Erzeugerorganisationen und Verarbeitern auch nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist noch annehmen. In solchen Fällen wird jedoch den Erzeugerorganisationen oder Verarbeitern keine Beihilfe für die Mengen gewährt, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung gerade erfolgt und bei denen die erforderliche Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden durchgeführt werden kann.
(4) Beabsichtigt ein Verarbeiter, Fruchtmischungen und Fertigsaucen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) bzw. o) herzustellen, so teilt er den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres die Zusammensetzung der herzustellenden Erzeugnisse unter Angabe des Nettogewichts der einzelnen Bestandteile mit. Diese Zusammensetzung kann nach Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres nicht mehr geändert werden.
Artikel 9
Die Verarbeiter melden der von dem Mitgliedstaat bezeichneten Stelle alljährlich Folgendes:
1. für die ihnen gelieferten Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen bis spätestens 1. Februar:
i) die Menge Ausgangserzeugnisse, die zu Fertigerzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 verarbeitet wurden, aufgeschlüsselt nach:
- angelieferter Menge im Rahmen der Verträge,
- angelieferter Menge außerhalb der Verträge;
ii) die Menge Fertigerzeugnisse, die aus jeder der unter Ziffer i) genannten Mengen hergestellt wurden.
Bei Erzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern ist die zu meldende Menge Fertigerzeugnisse für jede Kategorie Ausgangserzeugnisse gemäß Ziffer i) wie folgt aufzuschlüsseln:
- Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens 28 GHT, jedoch weniger als 30 GHT,
- Tomaten/Paradeiser länglicher Sorten, ganz, geschält und haltbar gemacht,
- jedes andere Erzeugnis aus Tomaten/Paradeisern.
Die Mengen des den haltbar gemachten Tomaten zugesetzten Tomatensafts und Tomatenkonzentrats ist in den Mengen der geschälten oder nicht geschälten Tomaten/Paradeiser inbegriffen;
iii) die Menge Fertigerzeugnisse, die zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres auf Lager gehalten wurden, und zwar im Fall von Erzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern aufgeschlüsselt zum einen nach verkauften und unverkauften Erzeugnissen und zum anderen gemäß Ziffer ii).
In diesen Mitteilungen werden die Mengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i), k), l), m) und n), die für die Herstellung der Erzeugnisse gemäß den Buchstaben c) und o) desselben Artikels verwendet wurden, gesondert aufgeführt. Im Rahmen von Ziffer ii) werden in den Mitteilungen die hergestellten Mengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und o) gesondert aufgeführt und nach den verwendeten Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a), b), i), k), l), m) und n) desselben Artikels aufgeschlüsselt;
2. für die ihnen gelieferten unverarbeiteten getrockneten Pflaumen oder Feigen bis spätestens 15. Mai:
a) die Menge Ausgangserzeugnisse, die bis zum 1. Mai verwendet wurden;
b) die Menge Fertigerzeugnisse, die aus den unter Buchstabe a) genannten Ausgangserzeugnissen hergestellt wurden, aufgeschlüsselt nach beihilfefähigen und nicht beihilfefähigen Erzeugnissen sowie nach Qualitätskategorien;
c) die Menge der unter den Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse, die zum 1. Mai auf Lager gehalten wurden.
TITEL IV
Ausgangserzeugnisse
Artikel 10
(1) Unbeschadet der nach dem Verfahren von Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegten oder festzulegenden Mindestqualitätsanforderungen müssen die dem Verarbeiter im Rahmen der Verarbeitungsverträge angelieferten Ausgangserzeugnisse von gesunder und handelsüblicher Qualität und zur Verarbeitung geeignet sein.
(2) Solange noch keine Mindestqualitätsanforderungen nach dem Verfahren von Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt worden sind, können die Mitgliedstaaten Mindestqualitätsanforderungen für die Ausgangserzeugnisse gegebenenfalls im Rahmen der Ausdehnung einer Branchenvereinbarung gemäß Artikel 21 derselben Verordnung festlegen.
Artikel 11
(1) Für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen ist im Verarbeitungsbetrieb bei Abnahme jeder im Rahmen eines Vertrags angelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Partie ein Lieferschein auszustellen, der folgende Angaben enthält:
a) Datum und Uhrzeit der Entladung;
b) die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels;
c) die Kennnummer des Vertrags, zu dem die Partie gehört;
d) das Brutto- und das Nettogewicht;
e) den etwaigen Abschlagssatz, berechnet aufgrund der gemäß Artikel 10 festgelegten Mindestqualitätsanforderungen.
Der Lieferschein wird vom Verarbeiter bzw. seinem Vertreter und von der Erzeugerorganisation bzw. ihrem Vertreter unterzeichnet. Jeder Lieferschein trägt eine Kennnummer.
Der Verarbeiter und die Erzeugerorganisation bewahren jeweils eine Ausfertigung des Lieferscheins auf. Eine weitere Ausfertigung wird von der Erzeugerorganisation spätestens am zweiten Arbeitstag, der auf die Lieferwoche folgt, der vom Mitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle und gegebenenfalls der vom Mitgliedstaat der Verarbeitung bezeichneten Stelle zu Kontrollzwecken zugeleitet.
Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Unterlagen können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit sie die in diesem Absatz genannten Angaben enthalten.
(2) Ist die Partie ganz oder teilweise Eigentum von Erzeugern gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben a) oder b), so übermittelt die vertragschließende Erzeugerorganisation eine Kopie des in Absatz 1 genannten Lieferscheins an jede der betreffenden Erzeugerorganisationen bzw. jeden der Einzelerzeuger.
TITEL V
Beihilfeanträge
Artikel 12
(1) Die Erzeugerorganisationen, die Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen zur Verarbeitung liefern, müssen die Beihilfe bei der von dem Mitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle beantragen.
Die Verarbeiter, die Trockenpflaumen oder getrocknete Feigen herstellen, müssen die Beihilfe bei der von dem Mitgliedstaat der Verarbeitung bezeichneten Stelle beantragen.
(2) Für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen, die zur Verarbeitung geliefert worden sind, kann nur ein einziger Beihilfeantrag je Wirtschaftsjahr gestellt werden. Dieser Beihilfeantrag muss den zuständigen Behörden für jedes Wirtschaftsjahr zugehen bis spätestens:
- 20. November für Tomaten/Paradeiser,
- 31. Januar für Pfirsiche oder Birnen.
(3) Der Mitgliedstaat kann beschließen, dass bis zum 30. September ein Antrag auf Vorauszahlung der Beihilfe gestellt werden kann, der sich auf die gesamte bis zum 15. September zur Verarbeitung gelieferte Menge Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen erstreckt.
(4) Für Trockenpflaumen muss der Verarbeiter je Wirtschaftsjahr drei Beihilfeanträge stellen:
a) den ersten für Verarbeitungserzeugnisse, die bis zum 15. Januar hergestellt worden sind;
b) den zweiten für Erzeugnisse, die zwischen dem 16. Januar und dem 30. April hergestellt worden sind;
c) den dritten für Erzeugnisse, die während der restlichen Zeit des betreffenden Wirtschaftsjahres hergestellt worden sind.
Die Beihilfeanträge nach den Buchstaben a) und b) sind binnen 30 Tagen nach Ende des Verarbeitungszeitraums, der Beihilfeantrag nach Buchstabe c) bis spätestens 30. November des folgenden Wirtschaftsjahres zu stellen.
(5) Für getrocknete Feigen muss der Verarbeiter je Wirtschaftsjahr drei Beihilfeanträge stellen:
a) den ersten für Verarbeitungserzeugnisse, die bis zum 30. November hergestellt worden sind;
b) den zweiten für Erzeugnisse, die zwischen dem 1. Dezember und Ende Februar hergestellt worden sind;
c) den dritten für Erzeugnisse, die während der restlichen Zeit des betreffenden Wirtschaftsjahres hergestellt worden sind.
Die Beihilfeanträge nach den Buchstaben a) und b) sind binnen 30 Tagen nach Ende des Verarbeitungszeitraums, der Beihilfeantrag nach Buchstabe c) bis spätestens 31. Oktober des folgenden Wirtschaftsjahres zu stellen.
(6) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten Beihilfeanträge, die nach Ablauf der in diesem Artikel genannten Fristen gestellt wurden, noch als zulässig ansehen, sofern dies keine nachteiligen Auswirkungen auf die Kontrolle der Beihilferegelung hat.
(7) Bei Beihilfeanträgen, die nach den in den Absätzen 2, 4 und 5 festgelegten Fristen eingereicht werden, wird die Beihilfe mit jedem Verspätungstag um 1 % gekürzt. Bei einer Verspätung von mehr als 15 Tagen wird keinerlei Beihilfe gewährt. Diese Bestimmungen gelten nicht im Anwendungsfall von Absatz 6.
Artikel 13
(1) Für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche und Birnen muss der je Erzeugnis gestellte Beihilfeantrag mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift der Erzeugerorganisation;
b) die gelieferte Erzeugnismenge, auf die sich der Beihilfeantrag erstreckt. Diese nach den einzelnen Verträgen aufzuschlüsselnde Menge kann nicht höher sein als die zur Verarbeitung übernommene Menge, vermindert durch die etwaige Anwendung der Abschlagssätze;
c) den durchschnittlichen Verkaufspreis der im Rahmen der Verträge gelieferten Menge;
d) die Menge, die während desselben Zeitraums außerhalb der Verträge geliefert wurde, und ihren durchschnittlichen Verkaufspreis.
(2) Für Trockenpflaumen und getrocknete Feigen müssen die je Erzeugnis gestellten Beihilfeanträge mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Verarbeiters;
b) die hergestellte Erzeugnismenge, auf die sich der Beihilfeantrag erstreckt, aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen anwendbaren Beihilfesätzen, sowie die Menge, die während desselben Zeitraums außerhalb der Beihilferegelung hergestellt wurde;
c) die verwendete Menge Ausgangserzeugnisse, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Verträgen, zur Herstellung der verschiedenen unter Buchstabe b) genannten Erzeugniskategorien;
d) eine Erklärung, mit der der Verarbeiter versichert, dass die Fertigerzeugnisse die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgelegten Normen einhalten;
e) die Kopien der Überweisungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a). Im Fall einer Lieferverpflichtung kann anstelle dieser Kopien die Erklärung des Erzeugers beigefügt werden, in der die Gutschrift eines mindestens dem Mindestpreis entsprechenden Preises durch den Verarbeiter bescheinigt wird. Die Kopien und Erklärungen müssen die Verträge erkennen lassen, auf die sie sich beziehen.
Der Beihilfeantrag ist nur zulässig, wenn der Mindestpreis für die gesamten Ausgangserzeugnisse gezahlt wurde, die zur Herstellung des Fertigerzeugnisses, für das die Beihilfe beantragt wird, verwendet wurden.
(3) Der Antrag auf Vorauszahlung der Beihilfe im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 muss die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) enthalten.
Nach Prüfung des Antrags insbesondere anhand der Lieferscheine gemäß Artikel 11 zahlt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats den zustehenden Betrag zwischen dem 16. und dem 31. Oktober aus.
Die Vorauszahlung der Beihilfe ist an die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des gezahlten Betrags geknüpft.
Wird festgestellt, dass die beantragte Vorauszahlung höher als der zustehende Betrag ist, so wird die Sicherheit anteilig zum doppelten Differenzbetrag einbehalten.
Unbeschadet der Bestimmungen von Unterabsatz 4 wird die Sicherheit zu dem Zeitpunkt freigegeben, wenn die Beihilfe aufgrund des Antrags gemäß Artikel 12 Absatz 2 von den zuständigen Behörden ausgezahlt wird.
Wurde eine Vorauszahlung der Beihilfe beantragt, so erstreckt sich der Beihilfeantrag gemäß Artikel 12 Absatz 2 auf das gesamte Wirtschaftsjahr, wobei die Mengen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und d) zusätzlich nach den beiden Zeiträumen bis zum 15. September bzw. ab dem 16. September aufzuschlüsseln sind.
Artikel 14
(1) Die Beihilfe für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche und Birnen wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die vertragschließende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, ausgezahlt, sobald diese Stelle den Beihilfeantrag geprüft und insbesondere anhand der Kontrollen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Ziffer i) festgestellt hat, dass die Erzeugnisse, für die die Beihilfe beantragt worden ist, dem Verarbeitungsbetrieb angeliefert und zur Verarbeitung übernommen wurden.
Findet die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat statt, so übermittelt dieser Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat des Sitzes der vertragschließenden Erzeugerorganisation den Nachweis darüber, dass das Erzeugnis tatsächlich angeliefert und zur Verarbeitung übernommen worden ist.
Binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Beihilfe gibt die Erzeugerorganisation die erhaltenen Beträge ohne Abzüge durch Bank- oder Postüberweisung an ihre Mitglieder oder gegebenenfalls an die Erzeuger gemäß Artikel 5 Absatz 6 weiter. In dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Fall kann diese Weitergabe durch Gutschrift erfolgen.
Setzt sich eine Erzeugerorganisation ganz oder teilweise aus Mitgliedern zusammen, die ihrerseits juristische Personen bestehend aus Erzeugern sind, so geben diese juristischen Personen ihrerseits binnen 15 Arbeitstagen die in Unterabsatz 3 genannten Beträge an die Erzeuger weiter.
(2) Die Beihilfe für Trockenpflaumen und getrocknete Feigen wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitungserzeugnisse hergestellt wurden, ausgezahlt, sobald diese Stelle festgestellt hat, dass die Beihilfevoraussetzungen erfuellt sind.
Findet die Verarbeitung außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Ausgangserzeugnisse angebaut wurden, statt, so übermittelt dieser Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat der Beihilfeauszahlung den Nachweis darüber, dass der Mindestpreis an den Erzeuger gezahlt worden ist.
(3) Für die Mengen, die nicht den notwendigen Kontrollen auf Erfuellung der Beihilfevoraussetzungen unterzogen werden konnten, wird keine Beihilfe gezahlt.
(4) Die Beihilfe wird den Erzeugerorganisationen oder Verarbeitern spätestens binnen 60 Tagen nach Antragstellung ausgezahlt.
TITEL VI
Kontrollen und Sanktionen
Artikel 15
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
a) die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen;
b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und die in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen anzuwenden;
c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen;
d) die Register gemäß den Artikeln 16 und 17 und ihre Übereinstimmung mit der von den Erzeugerorganisationen und Verarbeitern nach den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Buchführung zu überprüfen;
e) die Kontrollen gemäß den Artikeln 18 und 19 unangekündigt während geeigneter Zeiträume vorzunehmen;
f) die in Artikel 18 Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen der Tomatenanbauflächen nach der Anpflanzung und vor der Ernte vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen das Programm ihrer Übereinstimmungskontrollen ausgehend von einer Risikoanalyse erstellen, bei der u. a. folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:
a) Feststellungen bei den Kontrollen in den Vorjahren;
b) Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr;
c) Ertrag an Ausgangserzeugnissen je homogenes Erzeugungsgebiet;
d) Verhältnis zwischen den Liefermengen und der geschätzten Gesamternte;
e) Ausbeutesatz zwischen den Ausgangserzeugnissen und den Fertigerzeugnissen.
Die Kriterien für die Risikoanalyse werden regelmäßig aktualisiert.
(3) Die Mitgliedstaaten erhöhen die Häufigkeit und den Prozentsatz der Kontrollen gemäß den Artikeln 18 und 19, falls Unregelmäßigkeiten oder Anomalien festgestellt werden und nach Maßgabe der Schwere der Feststellungen.
Artikel 16
(1) Die Erzeugerorganisation muss eine Buchführung unterhalten, aus deren Registern für jedes auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 zur Verarbeitung gelieferte Erzeugnis mindestens Folgendes hervorgeht:
a) für die im Rahmen der Verträge angelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Tag geliefert wurden, mit Angabe der Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) die Menge jeder gelieferten Partie sowie für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche und Birnen die zur Verarbeitung übernommene Menge, vermindert durch die etwaige Anwendung des Abschlagssatzes, und die Kennnummer des betreffenden Lieferscheins;
b) für die außerhalb der Verträge angelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Tag geliefert wurden, mit Angabe des Verarbeiters;
ii) die Menge jeder gelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Partie.
(2) Die Erzeugerorganisation hält für die nationalen Kontrollbehörden alle zweckdienlichen Aufzeichnungen zur Verfügung, die für die Kontrolle der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen erforderlich sind.
Bei Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen müssen es diese Aufzeichnungen ermöglichen, für jeden unter die Verträge fallenden Erzeuger den Zusammenhang zwischen den Anbauflächen, den gelieferten Mengen, den Lieferscheinen, den Beihilfezahlungen und den gezahlten Preisen festzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können für die Buchführung gemäß den Absätzen 1 und 2 die Form der Register oder EDV-Träger vorschreiben.
(4) Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Verzeichnisse oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit sie die in Absatz 1 genannten Angaben enthalten.
Die Erzeugerorganisation unterliegt allen von dem Mitgliedstaat für notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und führt alle von dem Mitgliedstaat für die als notwendig erachteten Kontrollen geforderten zusätzlichen Register.
Artikel 17
(1) Der Verarbeiter muss eine Buchführung unterhalten, aus deren Registern mindestens Folgendes hervorgeht:
a) für die im Rahmen der Verträge gekauften Mengen:
i) die Partien, die gekauft und an jedem Tag im Betrieb zur Verarbeitung übernommen wurden, mit Angabe der Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) die Menge jeder zur Verarbeitung übernommenen Partie und die Kennnummer des betreffenden Lieferscheins;
b) für die außerhalb der Verträge gekauften Mengen:
i) die Partien, die an jedem Tag eingingen, mit Angabe von Name und Anschrift des Verkäufers;
ii) die Menge jeder zur Verarbeitung übernommenen Partie;
c) die Mengen der einzelnen Fertigerzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2, die an jedem Tag hergestellt wurden, und die entsprechenden Mengen Ausgangserzeugnisse, unter gesonderter Ausweisung der hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmen der Verträge zur Verarbeitung übernommen wurden;
d) die Mengen und Preise der einzelnen Fertigerzeugnisse, die vom Verarbeiter an jedem Tag zugekauft wurden, sowie Name und Anschrift des Verkäufers. In den Registern kann hier ein Verweis auf die Belege erscheinen, sofern diese die genannten Angaben enthalten;
e) die Mengen und Preise der einzelnen Fertigerzeugnisse, die den Betrieb des Verarbeiters an jedem Tag verlassen haben, sowie Name und Anschrift des Empfängers. In den Registern kann hier ein Verweis auf die Belege erscheinen, sofern diese die genannten Angaben enthalten.
Bei Trockenpflaumen und getrockneten Feigen müssen die Aufzeichnungen nach Buchstabe c) gesondert die beihilfefähige Menge Fertigerzeugnisse ausweisen.
(2) Über die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i), k), l), m) und n), die zur Herstellung von Fruchtmischungen und Fertigsaucen gemäß den Buchstaben c) und o) desselben Absatzes verwendet wurden, führt der Verarbeiter ein besonderes Register, aus dem neben den Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a) bis d) Folgendes hervorgeht:
a) die Mengen an Fruchtmischungen und Fertigsaucen, die an jedem Tag hergestellt wurden, aufgeschlüsselt nach der Zusammensetzung dieser Erzeugnisse im Sinne von Artikel 8 Absatz 4;
b) die Mengen und Preise der Fruchtmischungen und der Fertigsaucen, die den Betrieb des Verarbeiters verlassen haben, je Partie unter Angabe des Empfängers;
c) die Mengen und Preise der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i), k), l), m) und n), die zugekauft wurden und an jedem Tag beim Betrieb eingingen, unter Angabe des Verkäufers.
(3) Der Verarbeiter hält für jeden seiner Betriebe die Aufzeichnungen über die Lagerbestände an Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) sowie gemäß Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) täglich auf dem aktuellen Stand.
(4) Der Verarbeiter hat die Zahlungsbelege für alle im Rahmen der Verträge gekauften Ausgangserzeugnisse sowie die Zahlungsbelege über jeden Verkauf oder Zukauf von Fertigerzeugnissen fünf Jahre lang nach Ende des Wirtschaftsjahres der Verarbeitung aufzubewahren.
(5) Der Verarbeiter unterliegt allen von dem Mitgliedstaat für notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und führt alle von dem Mitgliedstaat für die als notwendig erachteten Kontrollen geforderten zusätzlichen Register.
(6) Die Mitgliedstaaten können für die Buchführung gemäß den Absätzen 1 und 2 die Form der Register oder EDV-Träger vorschreiben.
(7) Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Verzeichnisse oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit sie die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Angaben enthalten.
Artikel 18
(1) Bei allen Erzeugerorganisationen, die Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen zur Verarbeitung liefern, werden für jedes Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
i) Waren- und Parzellenkontrollen, die sich mindestens erstrecken auf:
- 5 % der Anbauflächen gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 5;
- 5 % der im Rahmen eines jeden Vertrags zur Verarbeitung gelieferten Mengen, um die Übereinstimmung mit den Lieferscheinen gemäß Artikel 11 und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen zu überprüfen;
ii) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die mindestens 5 % der unter die Verträge fallenden Erzeuger abdecken, um für den jeweiligen Erzeuger insbesondere die Übereinstimmung zwischen den Anbauflächen, der Gesamternte, der von der Erzeugerorganisation vermarkteten Menge, der zur Verarbeitung gelieferten Menge und der in den Lieferscheinen aufgeführten Menge einerseits und den gezahlten Preisen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und den Beihilfezahlungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 andererseits zu überprüfen;
iii) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um die Übereinstimmung zwischen den von den Erzeugern gemäß Artikel 5 Absätze 5 und 6 an die Erzeugerorganisation gelieferten Mengen, den zur Verarbeitung gelieferten Mengen, den Lieferscheinen gemäß Artikel 11 und den im Beihilfeantrag aufgeführten Mengen einerseits und den gezahlten Preisen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und den Beihilfezahlungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 andererseits zu überprüfen;
iv) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die mindestens 5 % der Vereinbarungen gemäß Artikel 5 Absatz 7 abdecken;
v) Überprüfungen, die sämtliche Beihilfeanträge und Belege erfassen.
(2) Bei allen Verarbeitern, die Erzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen oder Birnen herstellen, werden für jeden Betrieb, jedes Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
i) Kontrollen, die sich auf mindestens 5 % der Fertigerzeugnisse erstrecken, um zu überprüfen, dass die Verarbeitung tatsächlich stattgefunden hat und die Mindestqualitätsanforderungen eingehalten wurden;
ii) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die sich auf mindestens 5 % der Fertigerzeugnisse erstrecken, um den Ausbeutesatz zwischen den verarbeiteten Ausgangserzeugnissen und den Fertigerzeugnissen, die im Rahmen der Verträge und außerhalb der Verträge hergestellt wurden, zu überprüfen;
iii) Waren- und Buchführungskontrollen der Bestandssituation, die mindestens zweimal im Jahr stattfinden und sämtliche Lagerbestände an Fertigerzeugnissen erfassen müssen, um ihre Übereinstimmung mit den hergestellten, den zugekauften und den verkauften Fertigerzeugnissen zu überprüfen.
Artikel 19
(1) Bei allen Erzeugerorganisationen, die unverarbeitete getrocknete Pflaumen oder Feigen liefern, werden Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die mindestens 5 % der unter die Verträge fallenden Erzeuger abdecken, durchgeführt, um die Übereinstimmung zu überprüfen zwischen
- den Ausgangserzeugnissen, die von dem jeweiligen Erzeuger zur Verarbeitung geliefert wurden, und
- den Zahlungen gemäß Artikel 7.
(2) Bei allen Verarbeitern, die Trockenpflaumen oder getrocknete Feigen herstellen, werden für jeden Betrieb, jedes Fertigerzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
a) unangekündigte Warenkontrollen, die sich auf mindestens 5 % der Fertigerzeugnisse, für die eine Beihilfe beantragt werden kann, erstrecken, um zu überprüfen, ob die Mindestqualitätsanforderungen erfuellt sind. Weichen die Analyseergebnisse der amtlich entnommenen Proben von den im Register des Verarbeiters verzeichneten Ergebnissen ab und lassen sie den Schluss zu, dass die gemeinschaftlichen Mindestqualitätsanforderungen nicht eingehalten worden sind, so wird für die betreffende Verarbeitung keine Beihilfe gezahlt;
b) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um zu überprüfen, ob
i) die Mengen Ausgangserzeugnisse, die zur Verarbeitung verwendet wurden, mit den im Beihilfeantrag angegebenen Mengen übereinstimmen;
ii) der gezahlte Preis für die Ausgangserzeugnisse, die zur Verarbeitung zu den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen verwendet wurden, mindestens dem festgesetzten Mindestpreis entspricht;
iii) die Überweisungen gemäß Artikel 7 ordnungsgemäß getätigt wurden.
Artikel 20
(1) Wird festgestellt, dass die für ein bestimmtes Erzeugnis und Wirtschaftsjahr beantragte Beihilfe den zustehenden Betrag überschreitet, so wird dieser, außer wenn die Differenz auf einem offensichtlichen Fehler beruht, gekürzt. Diese Kürzung entspricht dem Differenzbetrag. Ist die Beihilfe bereits ausgezahlt worden, so hat der Begünstigte das Doppelte des Differenzbetrags zurückzuerstatten, zuzüglich Zinsen für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückerstattung.
Die Zinsen berechnen sich nach dem von der Europäischen Zentralbank bei ihren wichtigsten Refinanzierungsgeschäften angewendeten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu Unrecht geleisteten Zahlung gilt, erhöht um 3 Prozentpunkte.
(2) Beträgt die in Absatz 1 genannte Differenz mehr als 20 %, so verliert der Begünstigte seinen Beihilfeanspruch und hat, falls die Beihilfe bereits ausgezahlt worden ist, diese in ihrer Gesamtheit, erhöht um die gemäß Absatz 1 berechneten Zinsen, zurückzuerstatten.
Beträgt die Differenz mehr als 30 %, so wird die Erzeugerorganisation oder der Verarbeiter darüber hinaus für die folgenden drei Wirtschaftsjahre bei dem betreffenden Erzeugnis von der Beihilferegelung ausgeschlossen.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen fließen der zuständigen Zahlstelle zu und werden von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abgezogen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen über die gezahlten Preise und die Beihilfezahlungen und namentlich der Bedingungen gemäß Artikel 7 bzw. Artikel 14 zu gewährleisten. Sie sehen insbesondere von der Schwere des Verstoßes abhängige Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Erzeugerorganisationen vor.
(5) Wird bei den gemäß Artikel 18 Absatz 1 Ziffer i) vorgenommenen Kontrollen der Anbauflächen bezogen auf die kontrollierte Gesamtfläche eine Abweichung zwischen der gemeldeten und der tatsächlich ermittelten Fläche festgestellt, so wird die der Erzeugerorganisation zustehende Beihilfe, außer wenn die Abweichung auf einem offensichtlichen Fehler beruht, wie folgt gekürzt:
- um den Prozentsatz der festgestellten Abweichung, wenn diese mehr als 5 %, jedoch höchstens 20 % der ermittelten Fläche beträgt;
- um 30 %, wenn die festgestellte Abweichung mehr als 20 % der ermittelten Fläche beträgt.
(6) Bei wiederholtem Verstoß durch eine Erzeugerorganisation entzieht der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation die Anerkennung bzw. der vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung die vorläufige Anerkennung.
Artikel 21
(1) Wird - außer im Fall von höherer Gewalt - festgestellt, dass ein Verarbeiter die Menge Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen, die von ihm im Rahmen der Verträge zur Verarbeitung übernommen wurde, nicht vollständig zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 verarbeitet hat, so hat er als Sanktion einen Betrag zu entrichten, der sich auf das Doppelte des Beihilfesatzes je Einheit multipliziert mit der Menge der nicht verarbeiteten Ausgangserzeugnisse, zuzüglich der gemäß Artikel 20 Absatz 1 berechneten Zinsen, beläuft.
Ferner wird die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Zulassung des Verarbeiters ausgesetzt, und zwar
- für das Wirtschaftsjahr nach der Feststellung, wenn die nicht verarbeitete Differenzmenge gemäß Unterabsatz 1 höchstens 10 % beträgt;
- für die zwei Wirtschaftsjahre nach der Feststellung, wenn die Differenzmenge mehr als 10 %, jedoch höchstens 20 % beträgt;
- für die drei Wirtschaftsjahre nach der Feststellung, wenn die Differenzmenge mehr als 20 % beträgt.
Für die Anwendung der Unterabsätze 1 und 2 werden die Mengen Fertigerzeugnisse, die die Mindestqualitätsanforderungen nicht erfuellen, jenseits einer Freimarge von 5 % den nicht verarbeiteten Mengen gleichgestellt.
(2) Darüber hinaus sehen die Mitgliedstaaten vor, dass die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Zulassung des Verarbeiters entzogen wird, falls
- die Erzeugerorganisation unter Beteiligung des Verarbeiters falsche Erklärungen abgibt;
- der Verarbeiter nicht den Preis gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe e) bezahlt;
- der Verarbeiter nicht den Sanktionsbetrag gemäß Absatz 1 entrichtet.
Der Mitgliedstaat entscheidet abhängig von der Schwere des Falls darüber, wie lange der Verarbeiter keinen erneuten Antrag auf Zulassung stellen kann.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen fließen der zuständigen Zahlstelle zu und werden von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abgezogen.
Artikel 22
(1) Die Überprüfung der Einhaltung der für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten festgesetzten Verarbeitungsschwellen erfolgt in jedem betreffenden Mitgliedstaat bei Tomaten/Paradeisern anhand der Mengen, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde, und bei Pfirsichen und Birnen anhand der Mengen, für die eine Beihilfe gewährt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zum Aufhau der wechselseitigen Verwaltungszusammenarbeit, um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.
TITEL VII
Mitteilungen an die Kommission
Artikel 23
Jeder betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission folgende Mitteilungen:
1. vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres gegebenenfalls eine Meldung über den Rückgriff auf die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und die Mengen der beiden Unterschwellen;
2. bis spätestens 10. Dezember folgende Angaben:
a) die Gesamtmenge Tomaten/Paradeiser, für die Beihilfeanträge gestellt wurden, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach den geltenden Unterschwellen;
b) die geschätzte Menge an unverarbeiteten getrockneten Pflaumen und Feigen sowie an Pfirsichen und Birnen, die für die Verarbeitung zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 bestimmt sind;
3. bis spätestens 1. März für Tomaten/Paradeiser, bis spätestens 15. April für Pfirsiche und Birnen und bis spätestens 1. Juni für Trockenpflaumen und getrocknete Feigen folgende Angaben, aufgeschlüsselt nach beihilfefähigen und nicht beihilfefähigen Mengen:
a) die Menge Fertigerzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) bis o);
b) die Menge Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung jedes der Erzeugnisse nach Buchstabe a) verwendet wurden;
c) die Menge Erzeugnisse nach Buchstabe a), die bei Erzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen oder Birnen zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres auf Lager gehalten wurde, aufgeschlüsselt im Fall von Tomaten/Paradeisern nach verkauften und unverkauften Erzeugnissen, und die Menge, die bei Trockenpflaumen und getrockneten Feigen zum 1. Mai auf Lager gehalten wurde;
d) für Tomaten/Paradeiser folgende weitere Angaben:
- die Gesamtanbaufläche in Hektar während des Wirtschaftsjahres,
- den Durchschnittsertrag in Tonnen/ha während des Wirtschaftsjahres;
- Fläche und Ertrag, aufgeschlüsselt nach länglichen Sorten und runden Sorten;
- den durchschnittlichen löslichen Trockenauszug der Tomaten, die für die Herstellung von Tomatenkonzentrat bestimmt sind;
e) die Angaben nach den Buchstaben a) bis c) müssen die Mengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i), k), l), m) und n), die zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und o) verwendet wurden, mit einschließen;
f) die Gesamtmenge der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und o), aufgeschlüsselt nach den zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i), k), l), m) und n);
4. bis spätestens 1. Juni einen zusammenfassenden Bericht über die im laufenden Wirtschaftsjahr durchgeführten Kontrollen, aus dem die Zahl der Kontrollen und deren Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach der Art der Feststellungen, hervorgehen;
5. im Fall von Tomaten/Paradeisern spätestens 60 Tage nach Ablauf der Frist für den Vertragsabschluss eine Meldung über die Vertragsmengen.
TITEL VIII
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 24
(1) Werden in Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 6a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 Verträge zwischen Einzelerzeugern und Verarbeitern geschlossen, so finden die Artikel 3 bis 7, 10 bis 15, 18 bis 20 und 22 für das Wirtschaftsjahr 2001/02 sinngemäß Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 6a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 zu überprüfen.
(3) Bei Tomaten/Paradeisern gilt für das Wirtschaftsjahr 2001/02 Folgendes:
- Verarbeiter, die im Wirtschaftsjahr 2000/01 an der Beihilferegelung teilgenommen haben und neue Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit aufnehmen, gelten als zugelassen, es sei denn, der Mitgliedstaat beschließt etwas anderes;
- abweichend von Artikel 6 dienen als Identifizierungsangaben der Parzellen die Katastereintragungen oder jegliche andere von der Kontrollbehörde als gleichwertig anerkannte Angaben.
- abweichend von Artikel 3 Absatz 3 wird die Frist für den Vertragsabschluss auf den 31. März 2001 festgesetzt.
(4) Bei Pfirsichen und Birnen dienen abweichend von Artikel 6 bis zum 1. Januar 2003 als Identifizierungsangaben der Parzellen die Katastereintragungen oder jegliche andere von der Kontrollbehörde als gleichwertig anerkannte Angaben.
Artikel 25
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1709/84, (EG) Nr. 504/97 und (EG) Nr. 661/97 werden für jedes der betreffenden Erzeugnisse zum Ende des Wirtschaftsjahres 2000/01 aufgehoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2022/92 wird aufgehoben.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. März 2001

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