Document ID: 31985D0336

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BESCHLUSS DES RATES
vom 27. Juni 1985
über eine auf Cadmium bezuegliche Ergänzung zu Anhang IV des Übereinkommens zum Schutze des Rheins gegen chemische Verunreinigung
(85/336/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch den Beschluß 77/586/EWG (3) hat die Gemeinschaft das Übereinkommen zum Schutze des Rheins gegen chemische Verunreinigung, im folgenden »Chemieuebereinkommen" genannt, und die Zusatzvereinbarung zu der am 29. April 1963 in Bern unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung, im folgenden »Internationale Kommission" genannt, genehmigt.
Nach Artikel 5 des Chemieuebereinkommens schlägt die Internationale Kommission Grenzwerte für Ableitungen bestimmter Stoffe in die oberirdischen Gewässer des Rheineinzugsgebiets mit Hilfe einer Änderung des Anhangs IV des Chemieuebereinkommens vor. Nach Artikel 14 des Chemieuebereinkommens ist die einstimmige Annahme durch die Vertragsparteien für das Inkrafttreten dieser Änderung erforderlich.
Die Internationale Kommission hat Grenzwerte für Cadmium in Form eines Vorschlags zur Ergänzung des Anhangs IV des Chemieuebereinkommens ausgearbeitet.
In der Richtlinie 83/513/EWG (4) werden Grenzwerte für die Ableitung von Cadmium in die Gewässer der Gemeinschaft festgelegt. Diese Grenzwerte entsprechen den im Vorschlag der Internationalen Kommission festgelegten Werten.
Die Gemeinschaft sollte als Vertragspartei des Chemieuebereinkommens diesen Vorschlag annehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Vorschlag der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung, in bezug auf Cadmium den Anhang IV des Übereinkommens zum Schutze des Rheins gegen chemische Verunreinigung zu ergänzen, wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut des Vorschlags ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Annahme des in Artikel 1 genannten Vorschlags entsprechend den im Chemieuebereinkommen vorgesehenen Verfahren.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1985.

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