Document ID: 31995D0529

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1995 zur zweiten Änderung der Entscheidung 95/33/EG zur Genehmigung von Teilen des finnischen Programms für die Durchführung der Artikel 138 bis 140 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Nur der finnische Text ist verbindlich) (95/529/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, insbesondere auf Artikel 138,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 26. Oktober 1994 hat Finnland gemäß Artikel 143 der genannten Akte der Kommission das Programm mitgeteilt, das die Durchführung der Artikel 138 bis 140, unter anderem die Gewährung von Beihilfen für mehrere Erzeugnisse und Aktivitäten zwischen 1995 und 1999 einschließlich, betrifft.
Dieses Programm wurde in der durch das Schreiben vom 16. Dezember 1994 geänderten Form zum Teil durch die Entscheidung 95/33/EG der Kommission (1), geändert durch die Entscheidung 95/330/EG (2), genehmigt.
Am 13. September 1995 hat Finnland gemäß Artikel 143 der genannten Akte bei der Kommission eine Änderung dieses Programms mit dem Zweck beantragt, bestimmte, in die Entscheidung 95/33/EG nicht einbezogene Früchte und Pilze zu berücksichtigen. Artikel 3 Absatz 3 der genannten Entscheidung sieht die Möglichkeit des Erlasses weiterer Entscheidungen für nicht berücksichtigte Erzeugnisse vor. Die Beihilfe wird für bestimmte Früchte und Pilze in Übereinstimmung mit der Beitrittsakte, insbesondere mit Artikel 138, beantragt. Diese Beihilfe soll für erzeugte Mengen gewährt werden. Da ihre Anwendung aber nur für ein Jahr vorgesehen ist, kann sie als mit der reformierten gemeinsamen Agrarpolitik vereinbar angesehen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Entscheidung 95/33/EG wird dem Abschnitt, der sich in allen Gebieten auf die erzeugungsabhängige Beihilfe bezieht, folgende Tabelle angefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.
Brüssel, den 28. November 1995

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