Document ID: 31997R2041

VERORDNUNG (EG) Nr. 2041/97 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1997 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 289/97 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für verarbeitete Tomaten mit Ursprung in der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 289/97 der Kommission (2) werden Lizenzen für die Einfuhr von verarbeiteten Tomaten des KN-Codes 2002 mit Ursprung in der Türkei erst nach einer Bedenkzeit erteilt und sind die Angaben, welche die Mitgliedstaaten der Kommission bezüglich dieser Lizenzen zu machen haben, unter besonderen Bedingungen mitzuteilen. Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei wurde die Anpassung der das genannte Erzeugnis betreffenden Einfuhrregelung durch ein in einem Schriftwechsel festgelegtes Abkommen geregelt. Mit Wirkung ab 1. September 1997 wurden gemäß diesem Abkommen durch die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1620/97 (4), Zollkontingente eingeführt. Diese Kontingente sind anwendbar gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen, Tunesien, der Türkei und Zypern sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1620/97. Da die in der Verordnung (EG) Nr. 289/97 vorgesehene Bedenkzeit und Angabenübermittlung deshalb nicht mehr erforderlich sind, sollte dieselbe Verordnung aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 289/97 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Oktober 1997

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