Document ID: 31992R1156

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1156/92 DES RATES vom 28. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2) wird die Übereinstimmung von Obst und Gemüse mit den geltenden Qualitätsnormen stichprobenartig kontrolliert. Gemäß
Artikel 9
derselben Verordnung gilt diese Vorschrift auch für eingeführte Erzeugnisse.
In einer Reihe von Drittländern kann die Übereinstimmung der Erzeugnisse unter zufriedenstellenden Voraussetzungen erfahrungsgemäß auch durch die dortigen Kontrolldienste festgestellt werden. Einer guten Verwaltungs- und Handelspraxis scheint deshalb angemessen, die Übereinstimmungskontrollen der betreffenden Stellen in gleicher Weise wie in einem gemeinschaftlichen Versandgebiet anzuerkennen.
Zu diesem Zweck sollte Artikel 10 der genannten Verordnung geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird nachstehender Unterabsatz 2 angefügt:
"Diese Maßnahmen können bei den zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen die Zulassung der amtlichen Kontrollstellen des Ausfuhrdrittlands einschließen. Die Kosten der von der Kommission beschlossenen Kontrollen gehen zu Lasten der Gemeinschaft."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1992.

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