Document ID: 31987R3105

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3105/87 DER KOMMISSION
vom 16. Oktober 1987
mit Durchführungsbestimmungen zu der Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Zeitraum 1987 bis 1990
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum 1987 bis 1990 (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 kann die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien in Anwendung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten entweder im Wege einer Senkung der Abschöpfung oder durch direkten Ankauf auf dem Weltmarkt erfolgen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2059/87 der Kommission (2) wurden die Durchführungsvorschriften zu der vorgenannten Sonderregelung für die Einfuhr mit ermässigter Abschöpfung festgelegt. In Ergänzung hierzu sind auch Durchführungsbestimmungen für den direkten Ankauf des Getreides auf dem Weltmarkt und dessen Überführung in das Zollagerverfahren gemäß der Richtlinie 69/74/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/364/EWG (4), in Spanien entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 zu erlassen. Aus Gründen der Klarheit sind die Durchführungsbestimmungen zu der Sonderregelung in einem Verordnungstext zusammenzufassen und ist die Verordnung (EWG) Nr. 2059/87 daher aufzuheben.
Um die Maßnahme unter den günstigsten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Kaufpreisen und Transportkosten, durchführen zu können, ist die Lieferung des Getreides frei von der spanischen Interventionsstelle bezeichnete Lagerhäuser im Wege der Ausschreibung zu vergeben. Die Angebote sollten sich auf Einzelpartien beziehen, die auf die vorhandenen Lagerkapazitäten in bestimmten Gebieten Spaniens nach entsprechenden Angaben in der Ausschreibungsbekanntmachung abgestimmt sind.
Ferner sind die Einzelheiten der Durchführung der Ausschreibungen sowie die Bedingungen für die Einreichung der Angebote und für die Leistung und Freigabe der Sicherheiten zur Gewähr der Einhaltung der Verpflichtungen durch die Bieter zu regeln.
Im Interesse eines gesunden Wirtschafts- und Finanzgebarens bei der Durchführung der Lieferungen, insbesondere zur Vermeidung unbilliger und übermässiger Risiken für den Einfuhrbetrieb mit Rücksicht auf die voraussichtlichen Marktpreise in Spanien, ist die Möglichkeit vorzusehen, Getreide, das den Qualitätsanforderungen der Ausschreibung nicht genügt, mittels einer ermässigten Abschöpfung zum Verkauf auf dem Markt einzuführen. In diesem Fall darf die Ermässigung jedoch den in Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 zuletzt festgesetzten Betrag nicht überschreiten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Einfuhren mit ermässigter Abschöpfung
Artikel 1
Eine ermässigte Abschöpfung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 ist anzuwenden, wenn in Spanien Mais oder Sorghum der Tarifstellen 10.05 B bzw. 10.07 C II des Gemeinsamen Zolltarifs mit von den spanischen Behörden gemäß dieser Verordnung erteilten Lizenzen eingeführt wird.
Artikel 2
(1) Die Lizenanträge werden an den beiden ersten Arbeitstagen jeder Woche gestellt.
(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 12 nachstehenden Vermerk:
»Ermässigte Abschöpfung: Lizenz nur in Spanien gültig (Verordnung (EWG) Nr. 3105/87)".
Artikel 3
(1) Dem Lizenzantrag wird eine schriftliche Verpflichtung des Antragstellers beigefügt, spätestens bei Einreichung der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr eine Sicherheit in Höhe der gewährten Ermässigung zu leisten.
(2) Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (5) beträgt die Sicherheit für die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen 16 ECU/Tonne.
(3) Die Vorausfestsetzung der Abschöpfung führt zur Anwendung der Ermässigung, die am Tag der Einreichung des Lizenzantrags gilt.
(4) Bei Vorausfestsetzung der Abschöpfung ist
- der zu erhebende Betrag in Feld 19 der Lizenz einzutragen,
- die Höhe der gewährten Ermässigung in Feld 20a der Lizenz anzugeben.
Artikel 4
(1) Die Lizenzen werden höchstens für Mengen erteilt, die spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist gemäß Artikel 2 noch zur Verfügung stehen.
Erstrecken sich die in einer bestimmten Woche eingereichten Anträge auf Mengen, die über die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 noch einzuführenden Mengen hinausgehen, so ergeben sich die Mengen, für welche Lizenzen erteilt werden, durch Multiplikation der in den Lizenzanträgen angegebenen Mengen mit einem einheitlichen Prozentsatz. In diesem Fall wird die Sicherheit für die Mengen unverzueglich freigegeben, für welche keine Lizenz erteilt wird.
(2) Die spanischen Behörden teilen der Kommission die Mengen, für welche innerhalb einer bestimmten Woche Lizenzen erteilt worden sind, spätestens am dritten Arbeitstag der Folgewoche mit.
Artikel 5
(1) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen ist die, welche Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 vorsieht.
(2) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. In Feld 22 der genannten Lizenz wird deshalb die Ziffer 0 eingetragen.
Artikel 6
Die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Sicherheit wird freigegeben,
- wenn die Verarbeitung oder die Verwendung in Spanien nachgewiesen ist,
- wenn nachgewiesen ist, daß das Erzeugnis für jedweden Verwendungszweck ungeeignet geworden ist.
Der unter dem ersten Gedankenstrich genannte Nachweis kann insbesondere im Nachweis der Beimischung in Futtermittel bestehen.
Für die Mengen, für welche der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis nicht innerhalb von 18 Monaten ab dem Tag der Annahme der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr erbracht worden ist, wird die Sicherheit als Abschöpfung einbehalten.
Zur Anwendung dieses Artikels gilt die Verpflichtung zur Verarbeitung oder Verwendung gemäß dem ersten Unterabsatz als eingehalten, wenn 96 % der zum freien Verkehr abgefertigten Menge verarbeitet oder verwendet worden sind.
Artikel 7
(1) Mais und Sorghum, die mit ermässigter Abschöpfung zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, bleiben bis zur Feststellung ihrer Verwendung oder Verarbeitung einer Zoll- oder einer gleichwertige Garantien bietenden Verwaltungskontrolle unterstellt.
(2) Spanien trifft alle Maßnahmen, die zur Gewährleistung der in Absatz 1 genannten Kontrolle erforderlich sind. Diese Maßnahmen verpflichten insbesondere die Marktbeteiligten, sich jeder für notwendig erachteten Kontrolle zu unterwerfen und eine besondere Buchhaltung zu führen, die den zuständigen Behörden die von ihnen für erforderlich gehaltenen Kontrollen ermöglicht.
(3) Spanien teilt der Kommission den Erlaß der in Anwendung von Absatz 2 getroffenen Maßnahmen unverzueglich mit.
TITEL II
Direkter Ankauf auf dem Weltmarkt
Artikel 8
(1) Im Falle der Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 vergibt die spanische Interventionsstelle die Lieferung im Wege der Ausschreibung. Die Lieferung umfasst den Kauf von Mais und Sorghum auf dem Weltmarkt und deren Transport - unentladen frei von der spanischen Interventionsstelle bestimmte Lagerhäuser - im Hinblick auf die Überführung in das Zollagerverfahren gemäß der Richtlinie 69/74/EWG.
Bei dem Beschluß nach obengenanntem Artikel 4 werden insbesondere die Menge des einzuführenden Getreides, die Termine für Eröffnung und Einstellung der Ausschreibung sowie die Lieferfristen festgelegt.
(2) Eine Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend dem Anhang wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht. Sie kann sich auf eine oder mehrere Partien beziehen. Als Partie gelten die an ein oder mehrere zusammengehörende Lagerhäuser entsprechend den Angaben in der Bekanntmachung zu liefernden Mengen.
(3) Die spanische Interventionsstelle erlässt gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen zur Durchführung des Ankaufs auf dem Weltmarkt. Sie teilt diese Maßnahmen umgehend der Kommission mit und macht sie den Einfuhrbetrieben durch Aushang bekannt.
Artikel 9
(1) Die Teilnahme an der Ausschreibung erfolgt durch schriftliches Angebot gegen Empfangsbescheinigung bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten spanischen Interventionsstelle oder mittels eingeschriebenem Brief oder fernschriftlicher Übermittlung an diese Stelle. Die Angebote müssen der spanischen Interventionsstelle am letzten Tag der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Angebotsfrist spätestens um 12.00 Uhr Ortszeit vorliegen.
(2) Das Angebot muß sich auf eine gesamte Partie beziehen und folgende Angaben enthalten:
a) Hinweis auf die Ausschreibung,
b) Name und Anschrift des Bieters,
c) Angabe der betreffenden Partie,
d) vorgeschlagener Angebotspreis je Tonne Erzeugnis in Pesetas,
e) (getrennt aufgeführt) cif-Preis, auf den sich das Angebot bezieht.
(3) Dem Angebot muß der Nachweis beigefügt sein, daß die Sicherheit nach Artikel 10 Absatz 1 vor Ablauf der Angebotsfrist geleistet wurde.
(4) Angebote, die den obigen Bestimmungen nicht entsprechen oder in der Ausschreibung nicht festgelegte Bedingungen enthalten, sind ungültig.
(5) Die Angebote können nicht zurückgezogen werden.
Artikel 10
(1) Die Angebote sind nur mit dem Nachweis einer Sicherheitsleistung in Höhe von 20 ECU je Tonne Erzeugnis gültig.
(2) Die Sicherheit wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form der Garantie eines Kreditinstituts, das den von Spanien festgesetzten Kriterien entspricht, geleistet.
(3) Die Sicherheit wird bei abgelehnten Angeboten unmittelbar nach dem Zuschlag, beim zugeschlagenen Angebot nach erfolgter Lieferung entsprechend den vorgeschriebenen Bedingungen freigegeben.
Artikel 11
Die Angebote werden unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist durch die Interventionsstelle öffentlich gesichtet und ausgewertet.
Artikel 12
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 wird der Zuschlag innerhalb von 24 Stunden dem Bieter mit dem günstigsten Angebot erteilt.
(2) Bei mehreren günstigsten Angeboten wird der Zuschlag von der Interventionsstelle durch Auslosung zwischen den betreffenden Bietern erteilt.
(3) Entsprechen die Angebote offensichtlich nicht normalen Marktkonditionen, so braucht die Interventionsstelle keinen Zuschlag zu erteilen. Die Ausschreibung wird spätestens nach einer Woche wiederholt, bis sämtliche Lieferpartien zugeschlagen sind.
(4) Die Interventionsstelle teilt den Bietern das Ergebnis der Ausschreibung schriftlich oder fernschriftlich spätestens am ersten Arbeitstag nach Erteilung des Zuschlags mit.
Artikel 13
(1) Die Interventionsstelle kontrolliert Menge und Qualität der Ware bei der Lieferung.
Vorbehaltlich der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Abschläge wird die Lieferung abgelehnt, wenn sie die vorgeschriebene Mindestqualität nicht erreicht. Die Ware kann jedoch mit ermässigter Abschöpfung gemäß Titel I eingeführt werden, wobei die Ermässigung den nach dem genannten Titel zuletzt festgesetzten Betrag nicht übersteigen darf.
(2) Im Falle der Nichtlieferung innerhalb der vorgeschriebenen Frist oder bei deren Ablehnung gemäß Absatz 1 verfällt die Sicherheit nach Artikel 10, unbeschadet weiterer sich aus dem Bruch des Liefervertrags ergebender Folgen.
TITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 2059/87 wird aufgehoben.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Oktober 1987

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