Document ID: 32010D0371

BESCHLUSS DES RATES
vom 6. Juni 2010
über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
(2010/371/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert (2) (nachstehend das „AKP-EU Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die in Artikel 9 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.
(2)
Gemäß Artikel 96 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens wurden am 6. Juli 2009 in Anwesenheit von Vertretern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) Konsultationen mit der Republik Madagaskar eingeleitet, bei denen die Vertreter der Hohen Übergangsbehörde keine zufriedenstellenden Vorschläge oder Zusagen vorlegten.
(3)
Die Europäische Union schlug vor, dass die Konsultationen offen bleiben, um die Hohe Übergangsbehörde Madagaskars darin zu bestärken, ihre Verhandlungen mit den politischen Bewegungen des Landes unter der Ägide des gemeinsamen Vermittlungsteams fortzusetzen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
(4)
Nach Gesprächen unter der Ägide des von Herrn Chissano geleiteten gemeinsamen Vermittlungsteams unterzeichneten die Führer der vier politischen Bewegungen Madagaskars am 9. August 2009 in Maputo eine Reihe von Übereinkünften, die unter anderem die Errichtung von Übergangsinstitutionen vorsahen, die den Übergangsprozess steuern und innerhalb von 15 Monaten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisieren sollten. Diese Übereinkünfte wurden durch die „Zusatzvereinbarung zur Übergangscharta Madagaskars“ ergänzt, die am 6. November 2009 in Addis Abeba unterzeichnet wurde.
(5)
Seitdem konnten sich die vier politischen Bewegungen nicht über die Modalitäten für die Umsetzung dieser Übereinkünfte einigen. Die derzeit an der Macht befindliche Hohe Übergangsbehörde hat sich jedoch für einen unilateralen Übergangsprozess entschieden, der u. a. die Ernennung eines Premierministers und einer Regierung sowie die Abhaltung von Wahlen im Jahr 2010 einschließt und damit Geist und Inhalt der Übereinkünfte von Maputo und der Charta von Addis Abeba zuwiderläuft.
(6)
Folglich sollte beschlossen werden, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens einzustellen und geeignete Maßnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit der Republik Madagaskar geführten Konsultationen nach Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert (nachstehend das „AKP-EU Partnerschaftsabkommen“ genannt) werden eingestellt.
Artikel 2
Die in dem Schreiben im Anhang aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU Partnerschaftsabkommens angenommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Der Beschluss bleibt 12 Monate in Kraft und wird in regelmäßigen Abständen überprüft.
Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2010.

Labels: 11
5
10
18
15