Document ID: 32004R0633

VERORDNUNG (EG) Nr. 633/2004 DER KOMMISSION
vom 30. März 2004
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2002 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1340/98 (4) insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch (5) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (6). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.
(2)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 werden mit Ausnahme von Eintagsküken alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig gemacht. Es ist daher angezeigt, die besonderen Durchführungsbestimmungen für dieses Verfahren im Sektor Geflügel zu erlassen und insbesondere die Einzelheiten der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zu machenden Angaben zu regeln, und zwar in Ergänzung zu der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003 (8).
(3)
Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Höhe der im Rahmen dieses Verfahrens für die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da das Verfahren im Sektor Geflügelfleisch das Risiko von Spekulationen birgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen. Es ist notwendig, während einer Übergangszeit besondere Bedingungen für den Zugang zu Ausfuhrlizenzen für bestimmte traditionelle Märkte vorzusehen, um spekulativen Anträgen vorzubeugen, welche die auf diese Märkte ausgerichtete Erzeugung gefährden könnten.
(4)
Nach Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 wird die Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf der Antragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln.
(5)
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit bekannt zu geben. Diese soll es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen und die damit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen, dass die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die Annahme zurückgezogen werden können.
(6)
Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Die betreffenden Lizenzen sollten jedoch auf kurzfristige Handelsgeschäfte beschränkt werden, damit eine Umgehung des in der vorliegenden Verordnung geregelten Mechanismus verhindert wird
(7)
Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährleisten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 enthaltenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen.
(8)
Um dieses Verfahren verwalten zu können, sollte die Kommission über genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie der Ausnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einer effizienten Verwaltung ist die Verwendung eines einheitlichen Musters für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen.
(9)
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann für Eintagsküken die Ausfuhrerstattung auf der Grundlage einer „Ex-post“-Ausfuhrlizenz gewährt werden. Die Durchführungsbestimmungen zu einer solchen Regelung, die auch eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergebenden Verpflichtungen gewährleisten sollen, sind festzulegen. Dagegen erscheint die Leistung einer Sicherheit bei Lizenzen, die nach der Ausfuhr beantragt werden, nicht erforderlich.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsauschusses für Geflügelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Geflügelfleisch, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ist, mit Ausnahme von Küken der KN-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß den Artikeln 2 bis 8 vorzulegen.
Artikel 2
(1) Die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen beträgt neunzig Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.
(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15 die Warenbezeichnung und in Feld 16 der zwölfstellige Erzeugniscode der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einzutragen.
(3) Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Erzeugniskategorien sowie die Beträge der Sicherheiten für die Ausfuhrlizenzen sind in Anhang I angegeben.
(4) Die Lizenanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben:
-
Reglamento (CE) no 633/2004
-
Forordning (EF) nr. 633/2004
-
Verordnung (EG) Nr. 633/2004
-
Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 633/2004
-
Regulation (EC) No 633/2004
-
Règlement (CE) no 633/2004
-
Regolamento (CE) n. 633/2004
-
Verordening (EG) nr. 633/2004
-
Regulamento (CE) n.o 633/2004
-
Asetus (EY) N:o 633/2004
-
Förordning (EG) nr 633/2004.
(5) Abweichend von Absatz 1 gelten Lizenzen für die in Anhang I genannte Kategorie 6a während 15 Tagen, vom Tag der tatsächlichen Lizenzerteilung gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 an gerechnet. In diesem Fall ist, abweichend von den Bestimmungen von Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission, (9), die Frist, während der die genannten Erzeugnisse der Regelung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (10) unterstellt bleiben können, gleich der restlichen Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz.
(6) Im Fall der Lizenzen für die in Anhang I genannte Kategorie 6 a) ist das im Feld 7 angegebene Bestimmungsland oder eines der anderen in Anhang IV aufgeführten Länder verbindlich.
Zu diesem Zweck ist im Lizenzantrag und in der Lizenz jeweils mindestens eine der folgenden Angaben zu machen:
a)
in Feld 20:
-
Categoría 6 a)
-
Kategori 6 a)
-
Kategorie 6a
-
Κατηγορία 6α)
-
Category 6(a)
-
Catégorie 6 a)
-
Categoria 6 a)
-
Categorie 6 a)
-
Categoria 6 a)
-
Tuoteluokka 6a)
-
Kategori 6 a)
b)
in Feld 22:
-
Exportación obligatoria a los países mencionados en el anexo IV del Reglamento (CE) no 633/2004
-
Udførsel obligatorisk til lande, der er anført i bilag IV til forordning (EF) nr. 633/2004
-
Ausfuhr nach den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 genannten Länder ist verbindlich
-
Υποχρεωτική εξαγωγή σε χώρες που αναφέρονται στο παράρτημα IV του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 633/2004
-
Export obligatory to countries referred to in Annex IV to Regulation (EC) No 633/2004
-
Exportation obligatoire vers les pays visés à l'annexe IV du règlement (CE) no 633/2004
-
Esportazione obbligatoria verso paesi elencati nell'allegato IV del regolamento (CE) n. 633/2004
-
Verplichte uitvoer naar landen die zijn vermeld in bijlage IV bij Verordening (EG) nr. 633/2004
-
Exportação obrigatória para países referidos no anexo IV do Regulamento (CE) n.o 633/2004
-
Velvoittaa viemään asetuksen (EY) N:o 633/2004 liitteessä IV tarkoitettuihin maihin
-
Export obligatorisk till länderna i bilaga IV till förordning (EG) nr 633/2004.
(7) Im Fall der Lizenzen für die in Anhang I genannte Kategorie 6 b) ist das im Feld 7 angegebene Bestimmungsland oder ein anderes nicht in Anhang IV aufgeführtes Land verbindlich.
Zu diesem Zweck ist im Lizenzantrag und in der Lizenz jeweils mindestens eine der folgenden Angaben zu machen:
a)
in Feld 20:
-
Categoría 6 b)
-
Kategori 6 b)
-
Kategorie 6b
-
Κατηγορία 6β)
-
Category 6(b)
-
Catégorie 6 b)
-
Categoria 6 b)
-
Categorie 6 b)
-
Categoria 6 b)
-
Tuoteluokka 6b)
-
Kategori 6 b)
b)
in Feld 22:
-
Exportación obligatoria a los países no mencionados en el anexo IV del Reglamento (CE) no 633/2004
-
Udførsel obligatorisk til lande, der ikke er anført i bilag IV til forordning (EF) nr. 633/2004
-
Ausfuhr nach einem der nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 genannten Länder ist verbindlich
-
Υποχρεωτική εξαγωγή σε χώρες που δεν αναφέρονται στο παράρτημα IV του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 633/2004
-
Export obligatory to countries not referred to in Annex IV to Regulation (EC) No 633/2004
-
Exportation obligatoire vers les pays autres que ceux visés à l'annexe IV du règlement (CE) no 633/2004
-
Esportazione obbligatoria verso paesi non elencati nell'allegato IV del regolamento (CE) n. 633/2004
-
Verplichte uitvoer naar landen die niet zijn vermeld in bijlage IV bij Verordening (EG) nr. 633/2004
-
Exportação obrigatória para países não referidos no anexo IV do Regulamento (CE) n.o 633/2004
-
Velvoittaa viemään muihin kuin asetuksen (EY) N:o 633/2004 liitteessä IV tarkoitettuihin maihin
-
Export obligatorisk till länder som inte anges i bilaga IV till förordning (EG) nr 633/2004.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis Freitag jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen.
(2) Der Lizenzantragsteller muss eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, dass sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit im Geflügelfleischsektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, können jedoch keine Anträge stellen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am Mittwoch, der auf den in Absatz 1 genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine der in Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Betreffen die Anträge auf Ausfuhrlizenzen Mengen und/oder Ausgaben, welche die unter Berücksichtigung der in Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannten Beschränkungen normal abgesetzten Mengen und/oder die dazugehörigen Ausgaben überschreiten oder zu überschreiten drohen, so kann die Kommission
a)
einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten Mengen festlegen;
b)
die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen;
c)
die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannten Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. In diesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig.
Diese Maßnahmen könnten unterschiedlich je nach Kategorie und Bestimmung getroffen werden.
(5) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattgegeben wurde, sofort freigegeben.
(6) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme von weniger als 80 Prozent festgesetzt, so wird abweichend von Absatz 3 die Lizenz spätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung des genannten Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Union erteilt. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann der Beteiligte
-
entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort freigegeben wird,
-
oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedoch frühestens am üblichen Tag der Erteilung für die entsprechende Woche.
(7) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen anderen Tag als den Mittwoch für die Lizenzerteilung bestimmen, sofern es nicht möglich ist, diesen Tag einzuhalten.
Artikel 4
(1) Lizenzanträge, die eine Erzeugnismenge von höchstens 25 t betreffen, unterliegen auf Antrag des Beteiligten nicht den etwaigen besonderen, in Artikel 3 Absatz 4 genannten Maßnahmen, und die beantragten Lizenzen werden sofort ausgestellt.
In diesem Fall ist abweichend von Artikel 2 Absätze 1 und 5 die Geltungsdauer der Lizenzen auf fünf Werktage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 begrenzt, wobei die Anträge und die Lizenzen in Feld 20 mindestens einen der folgenden Vermerke tragen:
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Certificado válido durante cinco días hábiles y no utilizable para la aplicación del artículo 5 del Reglamento (CEE) no 565/80.
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Licens, der er gyldig i fem arbejdsdage, og som ikke kan benyttes til at anvende artikel 5 i forordning (EØF) nr. 565/80.
-
Fünf Werktage gültige und für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 nicht verwendbare Lizenz.
-
Πιστοποιητικό που ισχύει για πέντε εργάσιμες ημέρες και δεν χρησιμοποιείται για την εφαρμογή του άρθρου 5 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 565/80.
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Licence valid for five working days and not useable for the application of Article 5 of Regulation (EEC) No 565/80.
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Certificat valable 5 jours ouvrables et non utilisable pour l'application de l'article 5 du règlement (CEE) no 565/80.
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Titolo valido cinque giorni lavorativi e non utilizzabile ai fini dell'applicazione dell'articolo 5 del regolamento (CEE) n. 565/80.
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Certificaat met een geldigheidsduur van vijf werkdagen en niet te gebruiken voor de toepassing van artikel 5 van Verordening (EEG) Nr. 565/80.
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Certificado de exportação válido durante cinco dias úteis, não utilizável para a aplicação do artigo 5.o do Regulamento (CEE) n.o 565/80.
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Todistus on voimassa viisi työpäivää eikä sitä voi käyttää sovellettaessa asetuksen (ETY) N:o 565/80 5 artiklaa.
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Licensen är giltig fem arbetsdagar men gäller inte vid tillämpning av artikel 5 i förordning (EEG) nr 565/80.
(2) Die Kommission kann erforderlichenfalls die Anwendung dieses Artikels aussetzen.
Artikel 5
Die Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
(1) Die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nicht zur Zahlung der Erstattung.
(2) In Feld 22 ist mindestens einer der folgenden Vermerke einzutragen:
-
Restitución válida por [...] toneladas (cantidad por la que se expida el certificado).
-
Restitutionen omfatter [...] t (den mængde, licensen vedrører).
-
Erstattung gültig für [...] Tonnen (Menge, für welche die Lizenz ausgestellt wurde).
-
Επιστροφή ισχύουσα για [...] τόνους (ποσότητα για την οποία έχει εκδοθεί το πιστοποιητικό).
-
Refund valid for [...] tonnes (quantity for which the licence is issued).
-
Restitution valable pour [...] tonnes (quantité pour laquelle le certificat est délivré).
-
Restituzione valida per [...] t (quantitativo per il quale il titolo è rilasciato).
-
Restitutie geldig voor [...] ton (hoeveelheid waarvoor het certificaat wordt afgegeven).
-
Restituição válida para [...] toneladas (quantidade relativamente à qual é emitido o certificado).
-
Tuki on voimassa (…) tonnille (määrä, jolle todistus on myönnetty).
-
Ger rätt till exportbidrag för [...] ton (den kvantitet för vilken licensen utfärdats).
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag ab 13.00 Uhr per Telefax für den vorhergehenden Zeitraum Folgendes mit:
a)
die Anträge auf Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 1, die von Montag bis Freitag der laufenden Woche gestellt wurden, mit der Angabe, ob sie unter Artikel 4 fallen oder nicht;
b)
die Mengen, für die am vorhergehenden Mittwoch Ausfuhrlizenzen erteilt wurden, mit Ausnahme der gemäß Artikel 4 sofort ausgestellten Lizenzen;
c)
die Mengen, für die die Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der Vorwoche gemäß Artikel 3 Absatz 6 zurückgezogen wurden.
(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Anträge muss folgende Angaben enthalten:
a)
die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Kategorien;
b)
eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für jede Kategorie für den Fall, dass der Erstattungsbetrag unterschiedlich je nach Bestimmung festgesetzt ist;
c)
der zur Anwendung kommende Erstattungsbetrag;
d)
der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung, in Euro und per Kategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die nicht ausgenutzten Mengen der Ausfuhrlizenzen mit.
(4) Alle in den Absätzen 1 und 3 genannten Mitteilungen sowie der Vermerk „entfällt“ erfolgen nach dem in Anhang II enthaltenen Muster.
Artikel 8
(1) Für Küken der KN-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19 erklären die Beteiligten zum Zeitpunkt, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, dass sie beabsichtigen, Ausfuhrerstattungen zu beantragen.
(2) Spätestens am zweiten Arbeitstag nach dem Tag der Ausfuhr stellen die Beteiligten bei den zuständigen Behörden den Antrag auf eine Ausfuhrlizenz für die ausgeführten Küken. In Feld 20 werden der Begriff „Ex-post“, das Zollamt, bei dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt wurden, und das Datum der Ausfuhr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 eingetragen.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag ab 13 Uhr per Fernkopierer die Zahl der nachträglich beantragten Ausfuhrlizenzen oder das Fehlen solcher Anträge in der laufenden Woche mit. Die Mitteilungen erfolgen nach dem in Anhang II enthaltenen Muster und enthalten gegebenenfalls die in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Einzelheiten.
(4) „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen werden am darauffolgenden Mittwoch erteilt, sofern die Kommission seit der betreffenden Ausfuhr keine der in Artikel 3 Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat. Andernfalls gelten diese Maßnahmen für die bereits durchgeführten Ausfuhren.
Diese Lizenz berechtigt zur Zahlung der am Tag der Ausfuhr gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 geltenden Erstattung.
(5) Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt nicht für die in den Absätzen 1 bis 4 genannten „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen.
Diese werden vom Antragsteller unmittelbar der für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle vorgelegt. Diese Stelle nimmt die Abschreibung und die Bestätigung auf der Lizenz vor.
Artikel 9
Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. März 2004

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