Document ID: 31998R0696

VERORDNUNG (EG) Nr. 696/98 DER KOMMISSION vom 27. März 1998 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung, nachstehend "Grundverordnung" genannt, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3 (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Grundverordnung ist die Einrichtung einer zentralen Datenbank vorgesehen, die den Erfordernissen der mit der Durchführung der Zoll- und der Agrarregelung betrauten Verwaltungsbehörden und der Kommission entspricht. Ziel dieser Datenbank ist es, die Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die Zoll- und Agrarregelung zu unterstützen und zu diesem Zweck durch eine raschere Verbreitung von Informationen die Effizienz der Kooperations- und Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörden zu steigern.
Gemäß der Grundverordnung müssen diejenigen Maßnahmen in Verbindung mit der Anwendung der Agrarregelung bestimmt werden, zu denen Informationen in die zentrale Datenbank des Zollinformationssystems (ZIS) einzugeben sind.
Gemäß Artikel 25 der Grundverordnung muß ferner festgelegt werden, welche Daten in den Kategorien a) bis f) des Artikels 24 der Grundverordnung in die Datenbank des ZIS aufzunehmen sind.
Unter den vorgenannten Daten befinden sich auch persönliche Daten, die einem besonderen Schutz unterliegen. Diese Daten können nur dann in die Datenbank des ZIS aufgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 27 Absatz 2 der Grundverordnung erfuellt sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 43 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahmen in Verbindung mit der Anwendung der Agrarregelung, zu denen gemäß Artikel 23 der Grundverordnung Informationen in das Zollinformationssystem (ZIS) einzugeben sind, beziehen sich auf:
a) die Einfuhren von der Agrarregelung unterliegenden Erzeugnissen aus Drittländern;
b) die Ausfuhren von der Agrarregelung unterliegenden Erzeugnissen in Drittländer;
c) die Beförderungen von der Agrarregelung unterliegenden Erzeugnissen im Rahmen eines gemeinsamen oder externen Versandverfahrens sowie Vorgänge, bei denen solche Erzeugnisse im Handel zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland vorübergehend in der Gemeinschaft verwahrt werden;
d) den innergemeinschaftlichen Handel mit Erzeugnissen, die agrarrechtlichen Beschränkungen oder Verboten unterliegen oder für die die Gemeinschaft eine Unterstützung gewährt.
Artikel 2
Die Daten in den Kategorien a) bis f) des Artikels 24 der Grundverordnung, die in der ZIS-Datenbank erfaßt werden können, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 13. März 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. März 1998

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