Document ID: 31998D0657

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. November 1998 zur Annahme des Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1999 zu verbuchen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3485) (98/657/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (2), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/96 (6), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft festgelegt. Zur Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an Bedürftige beschließt die Kommission gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung ein Programm, das aus den für das Haushaltsjahr 1999 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm sind insbesondere die Menge, die auf jede Art von Erzeugnis entfällt, das zur Verteilung in den Mitgliedstaaten Interventionsbeständen entnommen werden kann, und die zur Programmdurchführung in den Mitgliedstaaten bereitgestellten finanziellen Mittel anzugeben. In dem Programm wird auch der zur Deckung der in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genannten Kosten der Beförderung der Interventionserzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft notwendige Mittelansatz festgelegt.
Die an der Aktion im Rahmen dieses Programms interessierten Mitgliedstaaten haben die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 erforderlichen Angaben übermittelt.
Die zur Durchführung des Programms notwendigen innergemeinschaftlichen Transfers müssen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt werden.
Zur Durchführung des Programms sind die Umrechnungskurse zu bestimmen, die auf die den Mitgliedstaaten zugeteilten Finanzmittel anzuwenden sind, und ist Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 anzuwenden.
Um dazu beizutragen, daß die Haushaltsmittel optimal eingesetzt werden, muß dem Ausmaß Rechnung getragen werden, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen in den vorangegangenen Haushaltsjahren zur Verfügung gestellten Mittel verwendet haben.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten Organisationen angehört, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertraut sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden im Haushaltsjahr 1999 gemäß dem jährlichen Verteilungsprogramm in Anhang I durchgeführt.
Artikel 2
Die in Anhang II beschriebenen Maßnahmen des innergemeinschaftlichen Transfers werden genehmigt.
Artikel 3
In Ecu ausgedrückte Beträge werden zu den Kursen in Landeswährung umgerechnet, die am 1. Oktober 1998 galten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht wurden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. November 1998

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