Document ID: 31993D0015

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1992 zur Festlegung gemeinsamer spezifischer Programme betreffend den aktiven Veredelungsverkehr, die vorübergehende Verwendung und den Versand im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (MATTHÄUS-Programm)
(93/15/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 91/341/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (MATTHÄUS-Programm) (1), insbesondere auf Anhang III Nummer 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 Buchstabe c) der Entscheidung 91/341/EWG ist die Kommission gehalten, gemeinsame Ausbildungsprogramme für Zollbeamte zu erstellen.
Diese gemeinsamen Programme sind unerläßlich zur Erreichung der mit dem MATTHÄUS-Programm angestrebten Ziele, insbesondere des Ziels der einheitlichen Anwendung des Zollrechts an den Aussengrenzen der Gemeinschaft.
Sie sind ferner notwendig wegen der Unterschiedlichkeit des derzeitigen Lehrangebots an den Zollschulen der Mitgliedstaaten.
Mit der Entscheidung 92/39 der Kommission (2) wurde bereits ein gemeinschaftliches Programm zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten, die am Anfang ihrer Ausbildung stehen, angenommen.
Mit Hilfe gemeinsamer spezifischer Vertiefungs- und Spezialisierungsprogramme, die an den Zollschulen parallel zu dem ursprünglichen gemeinsamen Programm durchgeführt werden, soll die Vermittlung einer einheitlichen Ausbildung im Zollbereich in der ganzen Gemeinschaft intensiviert werden.
Diese gemeinsamen spezifischen Programme sind für Beamte bestimmt, die bereits über eine gewisse Berufserfahrung verfügen.
Drei gemeinsame spezifische Programme, die die aktive Veredelung, die vorübergehende Verwendung und den Versand betreffen, sind wegen der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Regelung notwendig und erlauben eine einheitliche Anwendung der Zollregelung in der Gemeinschaft, die eine Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren der Zollunion ist.
Die Beamten, für die diese gemeinsamen spezifischen Programme bestimmt sind, müssen aufgrund ihrer Berufserfahrung in der Lage sein, den grösstmöglichen Nutzen aus diesem Unterricht zu ziehen und so in Zukunft eine bessere Anwendung des gemeinschaftlichen Zollrechts auf den einschlägigen Gebieten zu gewährleisten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des MATTHÄUS-Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Drei für Zollbeamte bestimmte gemeinsame spezifische Programme, nachstehend "spezifische Programme" genannt, deren Inhalt in den Anhängen I, II und III festgelegt ist, werden in den Zollschulen der Mitgliedstaaten durchgeführt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung gelten als:
1. "Zollschulen": alle Einrichtungen, in denen Zollbeamten Unterricht zu ihrer beruflichen Ausbildung erteilt wird;
2. "Beamte mit Berufserfahrung": Beamte, die bereits eine Grundausbildung im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Entscheidung 92/39/EWG erhalten haben oder Beamte, die ausreichende allgemeine Zollkenntnisse besitzen, um sich mit den in den spezifischen Programmen behandelten Themen eingehend zu beschäftigen.
Artikel 3
Die spezifischen Programme sind für die Zollbeamten bestimmt, die mit der Anwendung des von diesen Programmen erfassten Gebieten des Gemeinschaftsrechts befasst sind und bereits Berufserfahrung besitzen, unabhängig von dem Ort ihrer dienstlichen Verwendung.
Artikel 4
Der für den Unterricht in den spezifischen Programmen erforderliche Zeitraum ist so anzusetzen, daß die ausgebildeten Beamten für die künftige Durchführung der betreffenden Regelungen voll einsatzfähig sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die für die Durchführung der spezifischen Programme geltenden Bestimmungen und Modalitäten mit.
Artikel 6
Die Durchführung der spezifischen Programme steht der Durchführung ergänzender einzelstaatlicher Programme an den Zollschulen nicht entgegen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten führen die spezifischen Programme ab dem 1. Januar 1993 durch.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Dezember 1992

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