Document ID: 31986R3025

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3025/86 DER KOMMISSION
vom 1. Oktober 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2462/86 (4), sieht für das Wirtschaftsjahr 1985/86 die Möglichkeit vor, die Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis für Lupinen anderer als der in Anhang V vorgenannter Verordnung aufgeführten Sorten zu erteilen. Da in dem betreffenden Anhang V noch keine Sorten aufgeführt sind, ist diese Maßnahme auf das Wirtschaftsjahr 1986/87 auszudehnen.
Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 definiert die Verarbeitung der Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen durch eine zugelassene Organisation. Zur Klarstellung dieser Definition sind die Orte zu bestimmen, an denen die Verarbeitungsvorgänge durchgeführt werden. Zur Berücksichtigung dieser Orte sind die Kontrollbestimmungen in den Artikeln 22 und 23 der genannten Verordnung anzupassen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2462/86 ist ab 1. August 1986 ein neuer Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 eingeführt worden, der die Berechnung des Gewichts der Erzeugnisse auf der Grundlage der Standardqualität ermöglicht. Aus Gründen der Billigkeit ist für die Erzeugnisse, die vor dem 1. August Gegenstand eines Vertrages zwischen dem Erzeuger und dem ersten Käufer waren, dieselbe Methode zur Berechnung des Gewichts auf der Stufe des ersten Käufers und derjenigen des Verwenders vorzusehen.
Mit Artikel 32 zweiter Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 werden die vor dem 1. Januar 1986 geltenden Bestimmungen für die Identifizierung der Erzeugnisse verlängert, die im ersten Vierteljahr 1986 im Unternehmen eingegangen und verwendet worden sind. Um eine Diskriminierung bestimmter Verwender mit im voraus festgesetzter Beihilfe zu vermeiden, ist diese Verlängerung auf die Erzeugnisse auszudehnen, die im ersten Vierteljahr 1986 im Unternehmen eingegangen und später verwendet worden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Absatz 6 zweiter Unterabsatz werden die Worte »Für das Wirtschaftsjahr 1985/86" durch die Worte »Für die Wirtschaftsjahre 1985/86 und 1986/87" ersetzt.
2. Artikel 21 erhält folgende Fassung:
»Artikel 21
Im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 gilt als »Verarbeitung bei einer zugelassenen Organisation" jeglicher Arbeitsvorgang, der auf dem Gelände der betreffenden Organisation stattfindet und den Zustand der zu Futterzwecken bestimmten Erzeugnisse folgendermassen verändert:
- durch Mahlen oder ähnliche Vorgänge,
- durch Markierung nach einem der Verfahren in Anhang III.
Auf Antrag der zugelassenen Organisation kann die mit der Kontrolle beauftragte Stelle jedoch die Durchführung der Verarbeitungsvorgänge auf dem Gelände eines im voraus bestimmten Unternehmens gestatten, das ausreichende Garantien hinsichtlich der Kontrolle der verarbeiteten Erzeugnisse bietet.
Ferner kann die mit der Kontrolle beauftragte Stelle die Durchführung der Verarbeitungsvorgänge im Betrieb der Erzeugers gestatten, wenn diese Verarbeitung nach Wiegen und Stichprobenentnahme ohne Unterbrechung mit einem im voraus kontrollierten und zugelassenen beweglichen Apparat erfolgt."
3. In Artikel 22 Absatz 2 erhalten die beiden ersten Gedankenstriche folgende Fassung:
»- die Erzeugnismengen, die im Ausgangszustand zur Verarbeitung bei der zugelassenen Organisation eingegangen sind, sowie ihr Gehalt an Fremdbestandteilen und Feuchtigkeit, gegebenenfalls mit getrennter Angabe der in den Betrieben der Erzeuger verarbeiteten Mengen;
- die Umlagerungen der Erzeugnisse auf dem Gelände der zugelassenen Organisation, gegebenenfalls auch zwischen der zugelassenen Organisation und dem verarbeitendem Unternehmen im Sinne von Artikel 21."
4. In Artikel 23 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Zu Kontrollzwecken unterrichtet die zugelassene Organisation die zuständige Stelle mindestens zwei Tage im voraus über die Zeitpunkte und Orte der Lieferung und der Verarbeitung der Erzeugnisse."
5. Artikel 23 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
»(4) Ausser im Falle höherer Gewalt oder der Anwendung von Artikel 21 Absätze 2 und 3 dürfen die Erzeugnisse die zugelassene Organisation nicht mehr im Ausgangszustand verlassen."
6. In Artikel 32 zweiter Absatz wird nach dem dritten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:
»- bleibt Anhang I der genannten Verordnung für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, bei denen dem Mitgliedstaat nachgewiesen werden kann, daß sie Gegenstand eines vor dem 1. August 1986 geschlossenen Vertrages zwischen dem Erzeuger und dem ersten Käufer waren, sowie für diejenigen vorgenannten Erzeugnisse weiterhin anwendbar, für die vor dem 1. August 1986 eine Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis ausgestellt worden ist;".
7. Artikel 32 letzter Absatz erhält folgende Fassung:
»Der Identifizierungsantrag nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 kann als am Tag des Eingangs der betreffenden Erzeugnisse im Unternehmen des Verwenders für die in diesem Unternehmen eingegangenen und in den Monaten Januar, Februar und März 1986 im Sinne des Artikels 9 verwendeten Mengen sowie für die Mengen hinterlegt gelten, die in diesem Zeitraum in das Unternehmen eingegangen sind und den Mengen entsprechen, die in einer Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe verfügbar sind, deren Gültigkeitsdauer im ersten Vierteljahr 1986 abläuft."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Punkt 1 gilt ab 1. Juli 1986, Artikel 1 Punkt 6 ab 1. August 1986 und Artikel 1 Punkt 7 ab 1. Januar 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Oktober 1986

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