Document ID: 31999D0762

ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 15. November 1999
zur Änderung der Entscheidung 91/666/EWG über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven
(1999/762/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(3) kann beschlossen werden, in einem räumlich abgegrenzten Gebiet eine Notimpfung durchzuführen, falls die Bestandskeulung als solche zur Ausrottung des Seuchenvirus nicht ausreicht.
(2) Mit der Entscheidung 91/666/EWG(4) sind aus Beständen an inaktiviertem Antigenkonzentrat, das im Notfall schnell zu Impfstoff verarbeitet werden kann und bei benannten Einrichtungen gelagert wird, gemeinschaftliche MKS-Impfstoffreserven gebildet worden.
(3) Seit dem Erlaß der genannten Entscheidung haben zwei Antigenbanken, die für die Unterhaltung eines Teils der gemeinschaftlichen MKS-Antigenreserve benannt wurden, ihre Verpflichtung zur Erfuellung dieser Aufgabe für die Gemeinschaft aufgekündigt.
(4) Aus verschiedenen Gründen kann sich ferner die Notwendigkeit ergeben, gemäß Artikel 3 Absatz 3 der genannten Entscheidung geeignete Einrichtungen in der Gemeinschaft zu benennen, auf die die MKS-Antigenreserven zwecks Lagerung aufgeteilt oder nach denen sie umgelagert werden.
(5) Die Möglichkeit für die Kommission, dem Rat die Bildung von gemeinschaftlichen MKS-Impfstoffreserven vorzuschlagen, ist gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG seit dem 1. April 1991 abgelaufen.
(6) Um unverzüglich reagieren zu können, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, die gemeinschaftlichen MKS-Antigenreserven zwecks Lagerung an verschiedenen Orten aufzuteilen oder umzulagern, ist es erforderlich, die Entscheidung 91/666/EWG insbesondere hinsichtlich des Verfahrens für die Benennung der Antigen- und Impfstoffbanken zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 91/666/EWG wird wie folgt geändert:
a) der erste und der dritte Gedankenstrich werden gestrichen,
b) der folgende neue Gedankenstrich wird angefügt: "- bei jeder anderen gemäß dem Verfahren des Artikels 10 benannten Einrichtung."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. November 1999.

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