Document ID: 32009R0564

VERORDNUNG (EG) Nr. 564/2009 DES RATES
vom 25. Juni 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates (1) aufgeführt sind, vollständig auszusetzen.
(2)
Die KN- und TARIC-Codes 0304296110, 0304999931, 3902909097, 3903909085, 7410210070, 7606129120 und 7606129320 für fünf Erzeugnisse, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten.
(3)
Bei 32 der aufgeführten Aussetzungen muss die Warenbezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 geändert werden, um technischen Entwicklungen der Waren oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Aussetzungen sollten aus der Liste in jenem Anhang gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung als neue Aussetzungen wieder aufgenommen werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollten diese Aussetzungen in den ersten Spalten von Anhang I und Anhang II dieser Verordnung mit einem Sternchen gekennzeichnet werden.
(4)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen befristet werden müssen, um technologische und wirtschaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer sollte jedoch dadurch nicht ausgeschlossen werden, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten von 1998 (2) entsprechen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6)
Da die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zollaussetzungen am 1. Juli 2009 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten. Bei Erzeugnissen mit dem KN- und TARIC-Code 9001900060 sollte die neue Warenbezeichnung ab dem 1. Januar 2009 angewendet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:
1.
Die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden eingefügt;
2.
die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und TARIC-Codes in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2009. Sie gilt jedoch ab dem 1. Januar 2009 für die Warenbezeichnung von Erzeugnissen mit dem KN- und TARIC-Code 9001900060 gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2009.

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