Document ID: 31980L0390

RICHTLINIE DES RATES vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (80/390/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) und Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erweiterung des Wirtschaftsraums, in dem die Unternehmen ihrer Tätigkeit nachgehen, auf die Dimensionen der Gemeinschaft führt zu einer parallelen Erweiterung ihres Finanzierungsbedarfs und der Kapitalmärkte, die sie zur Deckung dieses Finanzierungsbedarfs in Anspruch nehmen müssen. Die Zulassung der von Unternehmen ausgegebenen Wertpapiere zur amtlichen Notierung an den Börsen der Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Aspekt des Zugangs zu diesen Kapitalmärkten. Überdies sind im Zuge der Liberalisierung des Kapitalverkehrs die devisenrechtlichen Beschränkungen für den Erwerb von Wertpapieren aufgehoben worden, die an der Börse eines anderen Mitgliedstaats gehandelt werden.
Im Interesse der gegenwärtigen und potentiellen Anleger sind den öffentlich zur Zeichnung auffordernden Unternehmen in den meisten Mitgliedstaaten Schutzbestimmungen vorgeschrieben, mitunter schon bei der Ausgabe der Wertpapiere, zumindest jedoch bei ihrer Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Börse. Diese Schutzbestimmungen setzen eine angemessene und möglichst objektive Information voraus, insbesondere über die Finanzlage des Emittenten und die Merkmale der Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird. Als Form der Information wird gewöhnlich die Veröffentlichung eines Prospekts gefordert.
Die vorgeschriebenen Schutzbestimmungen unterscheiden sich indessen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowohl nach Inhalt und Form des Prospekts als auch nach Wirksamkeit, Einzelheiten und Zeitpunkt der Kontrolle der gegebenen Information. Diese Unterschiede erschweren nicht nur die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an Börsen mehrerer Mitgliedstaaten für die Unternehmen, sondern behindern auch für die Anleger eines Mitgliedstaats den Erwerb von Wertpapieren, die an Börsen anderer Mitgliedstaaten notiert werden, und somit die Unternehmensfinanzierung und Kapitalanlage in der ganzen Gemeinschaft.
Diese Unterschiede sind durch Koordinierung, jedoch nicht unbedingt vollständige Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften zu beseitigen, um auf ausreichendem Niveau eine Gleichwertigkeit der vorgeschriebenen Schutzbestimmungen zu erreichen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten eine angemessene und möglichst objektive Information der gegenwärtigen und potentiellen Inhaber von Wertpapieren gewährleisten. In Anbetracht des (1)ABl. Nr. C 131 vom 13.12.1972, S. 61. (2)ABl. Nr. C 11 vom 7.2.1974, S. 24. (3)ABl. Nr. C 125 vom 16.10.1974, S. 1. derzeitigen Standes der Liberalisierung des Kapitalverkehrs innerhalb der Gemeinschaft und der Tatsache, daß es noch nicht in allen Mitgliedstaaten ein Kontrollverfahren bei der Ausgabe von Wertpapieren gibt, dürfte es allerdings ausreichen, die Koordinierung gegenwärtig auf die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu beschränken.
Diese Koordinierung ist auf Wertpapiere unabhängig von der Rechtsnatur des emittierenden Unternehmens anzuwenden. Daher muß sich diese Richtlinie, sofern sie sich auf nicht in Artikel 58 Absatz 2 des Vertrages genannte Einrichtungen erstreckt und über den Anwendungsbereich von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) hinausgeht, auch auf Artikel 100 stützen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft Wertpapiere, für die ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse gestellt wird.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für - Anteilscheine, die von Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des geschlossenen Typs ausgegeben werden,
- Wertpapiere, die von einem Staat oder einer seiner öffentlichen Gebietskörperschaften ausgegeben werden.
Artikel 2
Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als
a) Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des geschlossenen Typs : die Investmentfonds und Investmentgesellschaften, - deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten Gelder nach dem Grundsatz der Risikomischung gemeinsam anzulegen und
- deren Anteilscheine auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein Organismus für gemeinsame Anlage sicherstellen will, daß der Kurs seiner Anteilscheine nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht;
b) Anteilscheine eines Organismus für gemeinsame Anlagen : die von einem Organismus für gemeinsame Anlagen ausgegebenen Wertpapiere, die Rechte der Teilhaber am Vermögen dieses Organismus verbriefen;
c) Emittenten bzw. Aussteller : Gesellschaften, sonstige juristische Personen und alle Unternehmen, für deren Wertpapiere ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse gestellt wird;
d) Nettoumsatzerlöse : der Erlös aus dem Verkauf von für die normale Geschäftstätigkeit des Unternehmens typischen Erzeugnissen und der Erbringung von für die Tätigkeit des Unternehmens typischen Dienstleistungen nach Abzug von Erlösschmälerungen, der Mehrwertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatz bezogener Steuern;
e) Kreditinstitute : Unternehmen, deren Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren;
f) Beteiligungen : Anteile an anderen Unternehmen, die dazu bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen ; dabei ist es gleichgültig, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht;
g) Jahresabschluß : die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Anhang. Diese Unterlagen bilden eine Einheit.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer in ihrem Gebiet ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse der Veröffentlichung eines Informationsdokuments, nachstehend "Prospekt" genannt, unterliegt.
Artikel 4
(1) Der Prospekt muß die Angaben enthalten, die entsprechend den Merkmalen des Emittenten und der Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, nötig sind, um den Anlegern und ihren Anlageberatern ein fundiertes Urteil über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und die Entwicklungsaussichten des Emittenten sowie über die mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte zu gestatten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Erfuellung der Verpflichtung nach Absatz 1 den im Anhang in den Schemata A und B unter Nummer 1.1 genannten Personen obliegt, die für den Prospekt die Verantwortung übernehmen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 4 stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß der Prospekt vorbehaltlich der in den Artikeln 6 und 7 vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten in einer Form, die das Verständnis und die Analyse möglichst erleichtert, mindestens die Angaben nach Schema A, B oder C enthält, je nachdem, ob es sich um Aktien, Schuldverschreibungen oder Zertifikate, die Aktien vertreten, handelt.
(2) In den Sonderfällen, die in den Artikeln 8 bis 17 aufgeführt sind, ist der Prospekt entsprechend den in diesen Artikeln genannten Angaben vorbehaltlich der in den Artikeln 6 und 7 vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten zu erstellen.
(3) Entsprechen bestimmte Nummern der Schemata A, B und C nicht der Tätigkeit oder der Rechtsform des Emittenten, ist ein Prospekt mit gleichwertigen Angaben durch Anpassung dieser Nummern zu erstellen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können die Stellen, die mit der Prospektkontrolle im Sinne dieser Richtlinie beauftragt sind, nachstehend "zuständige Stellen" genannt, ermächtigen, eine teilweise oder gänzliche Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung des Prospekts in folgenden Fällen vorzusehen: 1. Wenn die Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, a) Wertpapiere sind, die Gegenstand einer öffentlichen Emission waren, oder
b) Wertpapiere sind, die anläßlich eines öffentlichen Umtauschangebots ausgegeben werden, oder
c) Wertpapiere sind, die anläßlich einer Verschmelzung durch Aufnahme einer Gesellschaft oder durch Gründung einer neuen Gesellschaft, durch Spaltung einer Gesellschaft, Übertragung des gesamten Vermögens oder eines Teils des Vermögens eines Unternehmens oder als Gegenleistung für andere als Bareinlagen ausgegeben werden,
und wenn innerhalb von zwölf Monaten vor der Zulassung der genannten Wertpapiere zur amtlichen Notierung in demselben Mitgliedstaat ein Dokument veröffentlicht worden ist, das nach Ansicht der zuständigen Stellen Angaben enthält, die dem durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Prospekt gleichwertig sind. Alle seit der Erstellung dieses Dokuments eingetretenen wesentlichen Änderungen sind ebenfalls zu veröffentlichen. Dieses Dokument muß dem Publikum am Sitz des Emittenten und der Finanzinstitute, die für diesen als Zahlstelle fungieren, zur Verfügung gestellt werden, und diese Änderungen sind gemäß Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 zu veröffentlichen.
2. Wenn die Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, a) Aktien sind, die den Inhabern bereits an derselben Börse notierter Aktien unentgeltlich zugeteilt werden, oder
b) Aktien sind, die zwecks Umwandlung von Wandelschuldverschreibungen oder infolge eines Austauschs gegen austauschbare Schuldverschreibungen ausgegeben werden, sofern Aktien der Gesellschaft, deren Aktien zur Umwandlung oder im Austausch angeboten werden, bereits an derselben Börse notiert werden, oder
c) Aktien sind, die bei der Ausübung von Rechten aufgrund von Optionsscheinen ausgegeben werden, sofern Aktien der Gesellschaft, deren Aktien den Optionsscheininhabern angeboten werden, bereits an derselben Börse notiert werden, oder
d) Aktien sind, die anstelle von bereits an derselben Börse notierten Aktien ausgegeben werden, ohne daß die Ausgabe dieser neuen Aktien eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals mit sich gebracht hat,
und die Angaben nach Schema A Kapitel 2, soweit zutreffend, gemäß Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 veröffentlicht worden sind.
3. Wenn die Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, a) Aktien sind, bei denen entweder die Zahl oder der geschätzte Börsenwert oder der Nennbetrag oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert niedriger ist als 10 % der Zahl oder des entsprechenden Werts von Aktien der gleichen Gattung, die bereits an derselben Börse notiert werden, oder
b) Schuldverschreibungen sind, die von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen aus einem Mitgliedstaat ausgegeben werden, - die ihre Tätigkeit unter einem Staatsmonopol ausüben
- und die durch oder aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden oder deren Anleihen von einem Mitgliedstaat oder einem seiner Bundesländer unbedingt und unwiderruflich garantiert werden, oder
c) Schuldverschreibungen sind, welche von juristischen Personen aus einem Mitgliedstaat ausgegeben werden, die keine Gesellschaften sind und - die durch ein Sondergesetz geschaffen worden sind
- und deren Tätigkeit durch dieses Sondergesetz geregelt ist und ausschließlich in folgendem besteht: i) Aufnahme von Kapital unter Aufsicht der Behörden durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen und
ii) Finanzierung von Produktionstätigkeiten mit den durch sie aufgenommenen und den von einem Mitgliedstaat bereitgestellten Mitteln;
- und deren Schuldverschreibungen für die Zulassung zur amtlichen Notierung durch innerstaatliches Recht den Schuldverschreibungen gleichgestellt sind, die vom Staat ausgegeben oder garantiert werden, oder
d) an die Arbeitnehmer ausgegebene Aktien sind, sofern Aktien derselben Gattung bereits an derselben Börse notiert werden ; Aktien, die sich lediglich in bezug auf den Beginn der Dividendenberechtigung unterscheiden, werden nicht als anderen Gattungen zugehörig betrachtet, oder
e) Wertpapiere sind, die bereits zur amtlichen Notierung an einer anderen Börse desselben Mitgliedstaats zugelassen sind, oder
f) Aktien sind, die als Vergütung für den teilweisen oder gänzlichen Verzicht der Geschäftsführung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien auf ihre satzungsmässigen Rechte bezueglich der Gewinne ausgegeben werden, sofern Aktien der gleichen Gattung bereits an derselben Börse notiert werden ; Aktien, die sich lediglich in bezug auf den Beginn der Dividendenberechtigung unterscheiden, werden nicht als anderen Gattungen zugehörig betrachtet, oder
g) zusätzliche Zertifikate sind, die Aktien vertreten und im Austausch gegen die ursprünglichen Wertpapiere ausgegeben werden, ohne daß die Ausgabe dieser neuen Zertifikate eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals mit sich gebracht hat, und sofern Zertifikate, die diese Aktien vertreten, bereits an derselben Börse notiert werden,
und wenn - im Falle von Buchstabe a) der Emittent die von den einzelstaatlichen Stellen auferlegten Bedingungen im Bereich der Börsenpublizität erfuellt und Jahresabschlüsse sowie Jahres- und Zwischenberichte veröffentlicht hat, die von diesen Stellen für ausreichend erachtet worden sind,
- im Falle von Buchstabe e) bereits ein dieser Richtlinie entsprechender Prospekt veröffentlicht worden ist,
- in allen unter den Buchstaben a) bis g) genannten Fällen Angaben über die Zahl und Art der zur amtlichen Notierung zuzulassenden Wertpapiere und die Umstände, unter denen die Wertpapiere ausgegeben worden sind, gemäß Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 veröffentlicht werden.
Artikel 7
Die zuständigen Stellen können von der Aufnahme bestimmter, in dieser Richtlinie vorgesehener Angaben in den Prospekt befreien, wenn sie der Auffassung sind, a) daß diese Angaben nur von geringer Bedeutung und nicht geeignet sind, die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und der Entwicklungsaussichten des Emittenten zu beeinflussen, oder
b) daß die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder dem Emittenten erheblichen Schaden zufügen würde, sofern im letzteren Fall die Nichtveröffentlichung das Publikum nicht über die für die Beurteilung der betreffenden Wertpapiere wesentlichen Tatsachen und Umstände täuscht.
ABSCHNITT II Inhalt des Prospekts in Sonderfällen
Artikel 8
(1) Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Aktien, die den Aktionären des Emittenten vorzugsweise angeboten werden, und werden Aktien des Emittenten bereits an derselben Börse notiert, so können die zuständigen Stellen vorsehen, daß der Prospekt nur die Angaben enthält, die vorgesehen sind in Schema A: - Kapitel 1,
- Kapitel 2,
- Kapitel 3 Nummern 3.1.0, 3.1.5, 3.2.0, 3.2.1, 3.2.6, 3.2.7, 3.2.8 und 3.2.9,
- Kapitel 4 Nummern 4.2, 4.4, 4.5, 4.7.1 und 4.7.2,
- Kapitel 5 Nummern 5.1.4, 5.1.5 und 5.5,
- Kapitel 6 Nummern 6.1, 6.2.0, 6.2.1, 6.2.2 und 6.2.3 sowie
- Kapitel 7.
Werden die Aktien nach Unterabsatz 1 durch Zertifikate vertreten, so muß der Prospekt vorbehaltlich des Artikels 16 Absätze 2 und 3 ausser den in Unterabsatz 1 vorgesehenen Angaben zumindest die Angaben enthalten, die vorgesehen sind in Schema C: - Kapitel 1 Nummern 1.1, 1.3, 1.4, 1.6 und 1.8 sowie
- Kapitel 2.
(2) Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Wandelschuldverschreibungen, austauschbare Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen, die den Aktionären des Emittenten vorzugsweise angeboten werden, und werden Aktien des Emittenten bereits an derselben Börse notiert, so können die zuständigen Stellen vorsehen, daß der Prospekt nur folgendes enthält: - Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum Bezug angebotenen Aktien und die damit verbundenen Rechte,
- die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben nach Schema A, mit Ausnahme des Kapitels 2 dieses Schemas,
- die in Schema B Kapitel 2 genannten Angaben,
- die Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedingungen und -modalitäten und die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werden können.
(3) Bei ihrer Veröffentlichung gemäß Artikel 20 ist den in den Absätzen 1 und 2 genannten Prospekten der Jahresabschluß für das letzte Geschäftsjahr beizufügen.
(4) Stellt der Emittent gleichzeitig einen nicht konsolidierten Jahresabschluß und einen konsolidierten Jahresabschluß auf, so sind beide Arten von Abschlüssen dem Prospekt beizufügen. Die zuständigen Stellen können allerdings dem Emittenten gestatten, entweder nur den nicht konsolidierten oder nur den konsolidierten Jahresabschluß dem Prospekt beizufügen, wenn der nicht beigefügte Jahresabschluß keine wesentlichen zusätzlichen Aussagen enthält.
Artikel 9
(1) Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Schuldverschreibungen, die keine Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen sind und die von einem Unternehmen ausgegeben werden, von dem bereits Wertpapiere an derselben Börse notiert werden, so können die zuständigen Stellen vorsehen, daß der Prospekt nur die Angaben enthält, die vorgesehen sind in Schema B: - Kapitel 1,
- Kapitel 2,
- Kapitel 3 Nummern 3.1.0, 3.1.5, 3.2.0 und 3.2.2,
- Kapitel 4 Nummer 4.3,
- Kapitel 5 Nummern 5.1.2, 5.1.3, 5.1.4 und 5.4,
- Kapitel 6,
- Kapitel 7.
(2) Bei seiner Veröffentlichung gemäß Artikel 20 ist dem in Absatz 1 genannten Prospekt der Jahresabschluß für das letzte Geschäftsjahr beizufügen.
(3) Stellt der Emittent gleichzeitig einen nicht konsolidierten und einen konsolidierten Jahresabschluß auf, so sind beide Arten von Abschlüssen dem Prospekt beizufügen. Die zuständigen Stellen können allerdings dem Emittenten gestatten, entweder nur den nicht konsolidierten oder nur den konsolidierten Jahresabschluß dem Prospekt beizufügen, wenn der nicht beigefügte Jahresabschluß keine wesentlichen zusätzlichen Aussagen enthält.
Artikel 10
Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Schuldverschreibungen, die aufgrund ihrer Merkmale normalerweise fast ausschließlich von einem begrenzten, mit Anlagen besonders vertrauten Anlegerkreis erworben und von diesem untereinander gehandelt werden, so können die zuständigen Stellen von der Verpflichtung befreien, in den Prospekt bestimmte, in Schema B vorgesehene Angaben aufzunehmen, oder zulassen, daß die Angaben zusammengefasst in den Prospekt aufgenommen werden, wenn sie für die interessierten Anleger nicht wesentlich sind.
Artikel 11
(1) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung der von Finanzinstitutionen ausgegebenen Wertpapiere muß der Prospekt folgendes enthalten: - mindestens die in Schema A oder B Kapitel 1, 2, 3, 5 und 6 vorgesehenen Angaben, je nachdem, ob es sich um Aktien oder Schuldverschreibungen handelt,
- Angaben, die entsprechend den diesbezueglichen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts oder der zuständigen Stellen den besonderen Merkmalen der betreffenden Emittenten angepasst und den Angaben nach Schema A oder B Kapitel 4 und 7 zumindest gleichwertig sind.
(2) Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die in diesem Artikel genannten Finanzinstitutionen zu bestimmen.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung kann ausgedehnt werden auf: - Organismen für gemeinsame Anlagen, deren Anteilscheine gemäß Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich nicht vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind,
- Finanzierungsgesellschaften, die keine andere Tätigkeit ausüben als die Ansammlung von Kapital, um es ihrer Muttergesellschaft oder Unternehmen, die mit dieser verbunden sind, zur Verfügung zu stellen,
- Gesellschaften, die ein Portefeuille aus Wertpapieren, Lizenzen oder Patenten besitzen und keine andere Tätigkeit ausüben als die Verwaltung dieses Portefeuilles.
Artikel 12
Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf dauernd oder wiederholt ausgegebene Schuldverschreibungen von Kreditinstituten, die regelmässig ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen und die innerhalb der Gemeinschaft durch oder aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden oder einer öffentlichen Aufsicht zum Schutz der Sparer unterstehen, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Prospekt nur folgendes enthalten muß: - die Angaben nach Schema B Nummer 1.1 und Kapitel 2 und
- Angaben über Ereignisse, die für die Bewertung der betreffenden Wertpapiere wichtig und nach dem Stichtag eingetreten sind, auf den sich der letzte veröffentlichte Jahresabschluß bezieht. Dieser Jahresabschluß muß dem Publikum beim Emittenten oder bei den für diesen als Zahlstelle fungierenden Finanzinstituten zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 13
(1) Für die Zulassung von Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung, die von einer juristischen Person garantiert werden, muß der Prospekt folgendes enthalten: - in bezug auf den Emittenten die Angaben nach Schema B und
- in bezug auf den Garanten die Angaben nach Schema B Nummer 1.3 und Kapitel 3 bis 7.
Ist der Emittent oder der Garant eine Finanzinstitution, so wird der Teil des Prospekts, der sich auf diese Finanzinstitution bezieht, unbeschadet des Unterabsatzes 1 entsprechend der Regelung des Artikels 11 erstellt.
(2) Ist der Emittent der garantierten Schuldverschreibungen eine Finanzierungsgesellschaft im Sinne von Artikel 11 Absatz 3, muß der Prospekt folgendes enthalten: - in bezug auf den Emittenten die Angaben nach Schema B Kapitel 1, 2 und 3 sowie Nummern 5.1.0 bis 5.1.5 und 6.1, und
- in bezug auf den Garanten die Angaben nach Schema B Nummer 1.3 und Kapitel 3 bis 7.
(3) Im Falle von mehreren Garanten müssen die geforderten Angaben für jeden Garanten erteilt werden, doch können die zuständigen Stellen zum besseren Verständnis des Prospekts eine Kürzung dieser Angaben zulassen.
(4) Der Garantievertrag ist in den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Fällen dem Publikum am Sitz des Emittenten oder bei den für diesen als Zahlstelle fungierenden Finanzinstituten zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Jedem Interessenten sind auf Verlangen Kopien davon auszuhändigen.
Artikel 14
(1) Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Wandelschuldverschreibungen, austauschbare Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen, so muß der Prospekt folgendes enthalten: - Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum Bezug angebotenen Aktien und die damit verbundenen Rechte,
- die Angaben nach Schema A Nummer 1.3 und Kapitel 3 bis 7,
- die Angaben nach Schema B Kapitel 2 und
- die Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedingungen und -modalitäten sowie die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werden können.
(2) Ist der Emittent der Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen nicht identisch mit dem Emittenten der Aktien, so muß der Prospekt folgendes enthalten: - Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum Bezug angebotenen Aktien und die mit ihnen verbundenen Rechte,
- in bezug auf den Emittenten der Schuldverschreibungen die Angaben nach Schema B,
- in bezug auf den Emittenten der Aktien die Angaben nach Schema A Nummer 1.3 und Kapitel 3 bis 7,
- die Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedingungen und -modalitäten sowie die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werden können.
Ist jedoch der Emittent der Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen eine Finanzierungsgesellschaft im Sinne von Artikel 11 Absatz 3, so braucht der Prospekt in bezug auf diese Finanzierungsgesellschaft nur die Angaben nach Schema B Kapitel 1, 2 und 3 sowie Nummern 5.1.0 bis 5.1.5 und 6.1 zu enthalten.
Artikel 15
(1) Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Wertpapiere, die anläßlich einer Verschmelzung durch Aufnahme einer Gesellschaft oder durch Gründung einer neuen Gesellschaft oder einer Spaltung von Gesellschaften, einer Übertragung des gesamten oder eines Teils des Vermögens eines Unternehmens, eines öffentlichen Umtauschangebots oder als Gegenleistung für andere als Bareinlagen ausgegeben werden, so sind die die Bedingungen dieser Transaktionen enthaltenden Dokumente sowie, wenn der Emittent noch keinen Jahresabschluß veröffentlicht hat, gegebenenfalls die Eröffnungsbilanz, die auch pro forma aufgestellt sein kann, unbeschadet der Verpflichtung zur Veröffentlichung des Prospekts am Sitz des Emittenten oder bei den für diesen als Zahlstelle fungierenden Finanzinstituten dem Publikum zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.
(2) Liegt die in Absatz 1 genannte Transaktion mehr als zwei Jahre zurück, so können die zuständigen Stellen von der in Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtung befreien.
Artikel 16
(1) Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Zertifikate, die Aktien vertreten, so muß der Prospekt in bezug auf die Zertifikate die Angaben nach Schema C und in bezug auf die vertretenen Aktien die Angaben nach Schema A enthalten.
(2) Die zuständigen Stellen können jedoch den Aussteller der Zertifikate von der Pflicht zur Veröffentlichung seiner eigenen Finanzlage befreien, wenn der Aussteller - entweder ein Kreditinstitut eines Mitgliedstaats ist, das durch oder aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden ist oder geregelt wird oder einer öffentlichen Aufsicht zum Schutz der Sparer untersteht,
- oder eine Tochtergesellschaft in mindestens 95 % igem Besitz eines der Kreditinstitute im Sinne des ersten Gedankenstrichs ist, für deren Verpflichtungen gegenüber den Zertifikatsinhabern dieses Kreditinstitut eine unbedingte Garantie übernimmt, und die rechtlich oder tatsächlich derselben Aufsicht unterliegt wie das Kreditinstitut,
- oder ein "administratiekantor" in den Niederlanden ist, das besonderen von den zuständigen Stellen festgelegten Vorschriften für das Depot von Originalpapieren unterliegt.
(3) Sind die Zertifikate von einer Wertpapiersammelbank oder von einer von Wertpapiersammelbanken eingerichteten Hilfsinstitution ausgestellt, so können die zuständigen Stellen von der Veröffentlichung der Angaben nach Schema C Kapitel 1 freistellen.
Artikel 17
(1) Falls ein Staat oder eines seiner Bundesländer für Schuldverschreibungen, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, eine unbedingte und unwiderrufliche Garantie für die Tilgung der Anleihe und die Zinszahlungen übernimmt, kann durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder von den zuständigen Stellen eine Kürzung der in Schema B Kapitel 3 und 5 vorgesehenen Angaben zugelassen werden.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Kürzung kann auch auf Gesellschaften Anwendung finden, die durch oder aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden und die die Befugnis besitzen, bei ihren Kunden Gebühren zu erheben.
ABSCHNITT III Modalitäten der Kontrolle und der Verbreitung des Prospekts
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Stelle oder die zuständigen Stellen und setzen die Kommission davon in Kenntnis, wobei sie gegebenenfalls die Aufteilung der einzelnen Zuständigkeiten angeben. Sie sorgen ferner für die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie.
(2) Der Prospekt darf nicht vor Billigung durch die zuständigen Stellen veröffentlicht werden.
(3) Die zuständigen Stellen billigen die Veröffentlichung des Prospekts nur dann, wenn sie der Auffassung sind, daß dieser Prospekt allen in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Bedingungen entspricht.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Stellen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderlichen Befugnisse erhalten.
(4) Diese Richtlinie berührt in keiner Weise die Verantwortlichkeit der zuständigen Stellen, die weiterhin ausschließlich durch das innerstaatliche Recht geregelt wird.
Artikel 19
Die zuständigen Stellen entscheiden, ob sie den in den Schemata A und B Nummer 1.3 vorgesehenen Bestätigungsvermerk des gesetzlich zugelassenen Abschlussprüfers akzeptieren oder ob sie gegebenenfalls einen zusätzlichen Bestätigungsvermerk verlangen.
Ein zusätzlicher Bestätigungsvermerk kann nur aufgrund des Ergebnisses einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls verlangt werden. Auf Ersuchen des gesetzlich zugelassenen Abschlussprüfers und/oder des Emittenten müssen die zuständigen Stellen die Anforderung des zusätzlichen Bestätigungsvermerks begründen.
Artikel 20
(1) Der Prospekt muß veröffentlicht werden - entweder durch Abdruck in einer oder mehreren Zeitungen mit einer Verbreitung im gesamten Staatsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, oder mit ausgedehntem Verbreitungsgebiet in diesem Mitgliedstaat,
- oder in Form einer Broschüre, die dem Publikum am Sitz der Börse oder Börsen, an denen die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung beantragt wird, sowie am Sitz des Emittenten und der Finanzinstitute, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung beantragt wird, für diesen Emittenten als Zahlstelle fungieren, kostenlos zur Verfügung zu stellen ist.
(2) Zusätzlich ist in einer Veröffentlichung, die von dem Mitgliedstaat zu benennen ist, in dem die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung beantragt wird, entweder der vollständige Prospekt oder der Hinweis abzudrucken, wo der Prospekt veröffentlicht und für das Publikum erhältlich ist.
Artikel 21
(1) Der Prospekt muß innerhalb einer angemessenen Frist, die durch innerstaatliche Rechtsvorschriften oder von den zuständigen Stellen festzusetzen ist, vor dem Beginn der amtlichen Notierung veröffentlicht werden.
Wenn der Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung ein amtlich überwachter Bezugsrechtshandel vorausgeht, muß der Prospekt binnen einer angemessenen, von den zuständigen Stellen festzusetzenden Frist vor der Eröffnung dieses Handels veröffentlicht werden.
(2) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen zulassen, daß der Prospekt veröffentlicht wird, - nachdem die amtliche Notierung begonnen hat, wenn es sich um Wertpapiere einer bereits an derselben Börse notierten Gattung handelt, die als Gegenleistung für andere als Bareinlagen ausgegeben werden,
- nachdem der Bezugsrechtshandel eröffnet worden ist.
(3) Wenn die Zulassung von Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung gleichzeitig mit deren öffentlicher Emission stattfindet und bestimmte Emissionsbedingungen erst im letzten Augenblick endgültig festgesetzt werden, können die zuständigen Stellen zulassen, daß innerhalb einer angemessenen Frist ein Prospekt veröffentlicht wird, der die Angaben über diese Bedingungen nicht enthält, aber mitteilt, wie sie nachgetragen werden. Die Angaben müssen vor dem Zeitpunkt, von dem an die amtliche Notierung tatsächlich erfolgt, veröffentlicht werden, es sei denn, daß die Schuldverschreibungen dauernd und zu variablen Preisen ausgegeben werden.
Artikel 22
Wenn ein Prospekt für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung veröffentlicht wird, müssen die Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakate und Dokumente, in denen lediglich dieser Vorgang angekündigt und die wesentlichen Merkmale der Wertpapiere angegeben werden, sowie alle anderen Unterlagen über diese Zulassung, die vom Emittenten oder für ihn veröffentlicht werden sollen, vorher den zuständigen Stellen mitgeteilt werden. Sie beurteilen, ob diese vor ihrer Veröffentlichung einer Kontrolle zu unterwerfen sind.
Diese Unterlagen müssen angeben, daß es einen Prospekt gibt, und wo dieser gemäß Artikel 20 veröffentlicht worden ist oder veröffentlicht wird.
Artikel 23
Jedes bedeutsame neue Ereignis, welches die Bewertung der Wertpapiere beeinflussen kann und zwischen der Fertigstellung des Prospekts und dem Beginn der amtlichen Notierung eintritt, muß in ein ergänzendes Dokument aufgenommen werden, das unter den gleichen Bedingungen wie der Prospekt kontrolliert und nach den von den zuständigen Stellen festzusetzenden Modalitäten veröffentlicht wird.
ABSCHNITT IV Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Artikel 24
(1) Werden für dasselbe Wertpapier gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig Anträge auf Zulassung zur amtlichen Notierung an Börsen gestellt, die in mehreren Mitgliedstaaten ansässig oder tätig sind, unterrichten sich die zuständigen Stellen untereinander und bemühen sich, ihre Anforderungen in bezug auf den Prospekt möglichst weitgehend abzustimmen, die Häufung von Formalitäten zu vermeiden und einen einheitlichen Wortlaut anzuerkennen, der gegebenenfalls nur eine Übersetzung und Ergänzung entsprechend den eigenen Vorschriften jedes betroffenen Mitgliedstaats erfordert.
(2) Wird ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung für ein Wertpapier gestellt, das seit weniger als sechs Monaten bereits in einem anderen Mitgliedstaat notiert wird, so nehmen die zuständigen Stellen, bei denen die Zulassung beantragt wird, Verbindung mit den zuständigen Stellen auf, welche das Wertpapier bereits zur amtlichen Notierung zugelassen haben, und befreien, wenn möglich, den Emittenten des Wertpapiers von der Erstellung eines neuen Prospekts, vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen Aktualisierung, Übersetzung und Ergänzung entsprechend den eigenen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die bei den zuständigen Stellen tätig sind oder waren, dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dies beinhaltet, daß vertrauliche Auskünfte, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, nur aufgrund von Rechtsvorschriften an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden dürfen.
(2) Absatz 1 steht jedoch der in dieser Richtlinie vorgesehenen Mitteilung von Informationen zwischen den zuständigen Stellen der verschiedenen Mitgliedstaaten nicht entgegen. Diese ausgetauschten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis der Personen, die bei den zuständigen Stellen tätig sind oder tätig waren, die diese Informationen erhalten.
ABSCHNITT V Kontaktausschuß
Artikel 26
(1) Der durch Artikel 20 der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (1) eingesetzte Kontaktausschuß hat ausserdem folgende Aufgaben: a) Erleichterung einer harmonisierten Anwendung der Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung über konkrete Probleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben könnten und über die ein Gedankenaustausch als nützlich erachtet wird ; die Artikel 169 und 170 des Vertrages bleiben unberührt,
b) Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ergänzungen und Verbesserungen des Prospekts, die die zuständigen Stellen auf innerstaatlicher Ebene verlangen oder empfehlen können,
c) falls erforderlich, Beratung der Kommission bei an dieser Richtlinie vorzunehmenden Ergänzungen oder Änderungen.
(2) Der Kontaktausschuß hat nicht die Aufgabe, die Begründetheit der von den zuständigen Stellen in Einzelfällen gefassten Beschlüsse zu beurteilen. (1)ABl. Nr. L 66 vom 16.3.1979, S. 21.
ABSCHNITT VI Schlußbestimmungen
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von 30 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 28
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. März 1980.

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