Document ID: 31990R3447

*****
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3447/90 DER KOMMISSION
vom 28 . November 1990
über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf - und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3013/89 des Rates vom 25 . September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaffleisch sind die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 3446/90 der Kommission vom 27 . November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf - und Ziegenfleisch ( 2 ) zugrunde zu legen . Es ist angezeigt, die betreffenden Bestimmungen zu vervollständigen oder anzupassen .
Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2644/80 des Rates ( 3 ) sieht die Möglichkeit einer Verkürzung oder Verlängerung der Lagerdauer vor, wenn die Marktlage dies erfordert . Deshalb müssen neben den für eine bestimmte Lagerdauer zu gewährenden Beihilfebeträgen auch die im Falle der Verlängerung bzw . Verkürzung dieser Dauer hinzuzurechnenden bzw . abzuziehenden Beträge festgesetzt werden .
Die vorhersehbaren Marktbedingungen machen eine Lagerdauer von drei bis sieben Monaten erforderlich .
Um sicherzustellen, daß die Bieter ihre Gebote aufrechterhalten, ist die Mindestlagermenge zu bestimmen .
Um die Einhaltung der mit der privaten Lagerhaltung in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen zu sichern, erscheint die Leistung einer Sicherheit von 120 ECU/t angemessen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung findet die Verordnung ( EWG ) Nr . 3446/90 Anwendung .
Artikel 2
( 1 ) Anträge auf Gewährung von Beihilfe für die private Lagerhaltung werden bei den im Anhang aufgeführten Interventionsstellen gestellt .
( 2 ) Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens kann die Ausschreibung für einen Lagerzeitraum von drei Monaten erfolgen . Der tatsächliche Lagerzeitraum wird jedoch vom Lagerhalter gewählt und erstreckt sich auf mindestens drei und höchstens sieben Monate . Beträgt der Lagerzeitraum mehr als drei Monate, so wird die Beihilfe um den Betrag von 1,2 ECU pro Tonne und Tag erhöht .
Artikel 3
Die Mindestmenge je Lagervertrag beträgt vier Tonnen, ausgedrückt in Fleisch mit Knochen .
Artikel 4
Die Sicherheit beläuft sich auf 120 ECU/t .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1990 in Kraft .
Sie gilt für die ab diesem Tag eröffnete private Lagerhaltung .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 28 . November 1990

Labels: 3
17
6