Document ID: 32001D0636

Entscheidung der Kommission
vom 6. August 2001
zur Verteilung des Restbetrags des Wirtschaftsjahres 2000/2001 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2475)
(2001/636/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/2001(4), wurden die Vorschriften für die Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen und insbesondere die Vorschriften betreffend das Produktionspotenzial festgelegt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen betreffend die finanzielle Planung und die Beteiligung an der Finanzierung der Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahmen in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 sehen vor, dass die Bezugnahmen auf ein bestimmtes Haushaltsjahr als Bezugnahmen auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen zu verstehen sind.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 legt die Kommission auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalls und des jeweiligen Bedarfs sowie des zur Erreichung des Ziels der Regelung zu leistenden Aufwands vorläufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest.
(4) Die Kommission hat die vorläufigen Mittelzuweisungen für das Weinwirtschaftsjahr 2000/2001 mit der Entscheidung 2000/503/EG(5) festgelegt.
(5) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung.(EG) Nr. 1493/1999 werden die vorläufigen Mittelzuweisungen auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der revidierten Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ziels der Regelung und entsprechend den verfügbaren Mitteln angepasst.
(6) Gemäß Artikel 17 Absatz 8 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 können Mitgliedstaaten, die einen Betrag von weniger als 75 % der ihnen ursprünglich bewilligten Mittel ausgegeben haben, bei der Kommission für das Haushaltsjahr 2001 die weitere Finanzierung von Ausgaben beantragen. Dieser Antrag wird berücksichtigt, wenn die Summe aus dem bewilligten und dem gemeldeten Betrag 75 % der Gesamtmittelzuweisung des betreffenden Mitgliedstaats nicht übersteigt.
(7) Gemäß Artikel 17 Absatz 8 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 können Mitgliedstaaten, die einen Betrag von mindestens 75 %, aber weniger als 100 % der ihnen bewilligten Mittelzuweisungen melden, für das Haushaltsjahr 2001 die weitere Finanzierung von Ausgaben beantragen. Dieser Antrag wird berücksichtigt, wenn die Summe aus dem bewilligten und dem gemeldeten Betrag den Betrag der Gesamtmittelzuweisung des betreffenden Mitgliedstaats nicht übersteigt.
(8) Gemäß Artikel 17 Absatz 8 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 werden die Anträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) anteilmäßig bewilligt, wobei der Betrag zugrunde gelegt wird, der verfügbar ist, nachdem die Summe aller gemäß den Buchstaben b) und d) dieses Absatzes akzeptierten Beträge von der Gesamtmittelzuweisung an die Mitgliedstaaten abgezogen worden ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Umverteilung des Restbetrags des Weinwirtschaftsjahres 2000/2001 an die Mitgliedstaaten zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 im Zeitraum 1. Juli 2001 bis 15. Oktober 2001 des Haushaltsjahres 2001 ist der Übersicht im Anhang zu entnehmen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. August 2001

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