Document ID: 32006D0246

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. März 2006
zur Änderung der Entscheidung 97/245/EG, Euratom zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 845)
(2006/246/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 6 Absatz 4, Unterabsatz 2,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom der Kommission (3) wurde erlassen, um die Änderungen zu berücksichtigen, die durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1355/96 des Rates (4) an der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (5) vorgenommen worden waren. In der Entscheidung 97/245/EG, Euratom werden die Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen festgelegt, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben.
(2)
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 wurde durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 kodifiziert, so dass die Bezugnahmen in der Entscheidung 97/245/EG, Euratom auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 aus Gründen der Klarheit entsprechend zu ändern sind.
(3)
Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ist am 23. Juli 2002 außer Kraft getreten. Folglich fallen keine Zölle mehr an, die als Einnahmen auf der Grundlage des EGKS-Vertrags buchmäßig zu erfassen wären.
(4)
Die Änderungen, die sich durch den Beschluss 2000/597/EG, Euratom, der den Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates (6) ersetzt, insbesondere für die Anpassung des Satzes zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Erhebung der traditionellen Eigenmittel ergeben, müssen berücksichtigt werden. In dem Beschluss 2000/597/EG, Euratom wird ein neuer Erhebungssatz von 25 % festgesetzt, der allerdings nicht für jene Beträge gilt, die bis zum 28. Februar 2001 hätten bereit gestellt werden müssen und für die der von den Mitgliedstaaten anzuwendende Erhebungssatz nach wie vor 10 % beträgt.
(5)
Die neuen Berichtspflichten, die durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 in die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 aufgenommen wurden, müssen berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sind nunmehr verpflichtet, der letzten Vierteljahresübersicht eines Haushaltsjahres jeweils eine Schätzung des Gesamtbetrags der zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres in der gesonderten Buchführung ausgewiesenen Forderungen beizufügen, deren effektive Einziehung fraglich ist. Die Mitgliedstaaten sind zudem verpflichtet, für uneinbringlich erklärte bzw. als uneinbringlich geltende Beträge in einem Anhang zur Vierteljahresübersicht über die gesonderte Buchführung aufzuführen.
(6)
Angesichts der Erfahrungen mit der Übermittlung der Übersichten über die Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 durch die Mitgliedstaaten ist die Aufmachung der für die Übermittlung verwendeten Formulare zu verbessern.
(7)
Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom ist folglich entsprechend zu ändern.
(8)
Für die Anwendung der neuen Regelung zur Übermittlung der geänderten Übersichten sind angemessene Fristen vorzusehen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom wird wie folgt geändert:
a)
Die Anhänge I, II und III werden durch den Anhang I zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
b)
Anhang II zur vorliegenden Entscheidung wird nach Anhang III als Anhang IIIa eingefügt.
Artikel 2
Die nach den Modellen in den Anhängen I und II erstellten Übersichten werden erstmals für den Monat Juni 2006 (Monatsübersicht) bzw. für das zweite Halbjahr 2006 (Vierteljahresübersicht) übermittelt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. März 2006

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