Document ID: 31999R0630

VERORDNUNG (EG) Nr. 630/1999 DER KOMMISSION vom 24. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 919/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Erzeugerorganisationen für Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 919/94 (3) wurden die Durchführungsbestimmungen in bezug auf die Anerkennung und die Funktionsweise der Erzeugerorganisationen für Bananen festgelegt. Um die Stabilität dieser Organisationen und die Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen Ziele zu gewährleisten, wurden in Artikel 5 der genannten Verordnung eine Mindestdauer für die Mitgliedschaft in einer Organisation und eine Kündigungsfrist für den Austritt eines Mitglieds festgesetzt.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Bestimmungen zu streng sind. Um den Beitritt einzelner Erzeuger zu erleichtern und die Funktionsweise der Erzeugerorganisationen zu verbessern, ist es zweckmäßig, die Mindestdauer für die Mitgliedschaft und die Kündigungsfrist zu verkürzen sowie in diesem Bereich die für den Sektor frisches Obst und Gemüse geltenden Bestimmungen anzunehmen. Es empfiehlt sich, den Mitgliedstaaten gleichzeitig die Möglichkeit einzuräumen, eine längere Mindestdauer für die Mitgliedschaft festzusetzen. Artikel 5 der genannten Verordnung ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 919/94 erhält folgende Fassung:
"c) sich jedes Mitglied verpflichtet, der Erzeugerorganisation mindestens ein Jahr lang anzugehören und seinen Austritt spätestens am 31. Mai mit Wirkung vom 1. Januar des Folgejahres schriftlich anzukündigen. Die Mitgliedstaaten können eine längere Mindestdauer für die Mitgliedschaft festsetzen. Sie teilen diese Maßnahme gegebenenfalls der Kommission mit. In den Satzungen der Erzeugerorganisationen kann eine längere Kündigungsfrist festgesetzt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. März 1999

Labels: 17
6