Document ID: 32011R0651

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 651/2011 DER KOMMISSION
vom 5. Juli 2011
zur Annahme der Verfahrensordnung für den von den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission festgelegten Rahmen für die ständige Zusammenarbeit gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2009/18/EG errichten die Mitgliedstaaten in enger Kooperation mit der Kommission einen Rahmen für die ständige Zusammenarbeit, damit ihre jeweiligen Untersuchungsstellen miteinander in dem Maße zusammenarbeiten können, dass die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden.
(2)
Gemäß der Richtlinie 2009/18/EG ist die Kommission verpflichtet, die Verfahrensordnung für diesen Rahmen für die ständige Zusammenarbeit zu beschließen.
(3)
Mit Schreiben ihres Exekutivdirektors vom 20. Dezember 2010 an die Kommissionsdienststellen hat sich die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs bereit erklärt, das Sekretariat für den Rahmen für die ständige Zusammenarbeit wahrzunehmen und mindestens eine Sitzung pro Jahr zu finanzieren.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verfahrensordnung für den Rahmen für die ständige Zusammenarbeit und die dafür erforderlichen organisatorischen Vereinbarungen, auf die in der Richtlinie 2009/18/EG Artikel 10 Absatz 2 Bezug genommen wird, sind im Anhang beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juli 2011

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