Document ID: 31992R0413

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4136 /86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3734/91 ( 2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 11
der Verordnung ( EWG ) Nr . 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgelegt werden können . Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren ( Kategorie 1 ), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Thailand haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten .
Die Einfuhren dieser Produkte nach Italien wurden durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3734/91 des Rates für 1992 bereits mengenmässigen Beschränkungen unterworfen .
Das Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen Thailand und der Gemeinschaft, das seit dem 1 . Januar 1987 angewandt wird, wurde bis Ende 1992 durch den am 8 . Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert . Diese Verlängerung wird provisorisch ab 1 . Januar 1992 angewandt werden .
Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4136/86 wurde Thailand am 4 . Februar 1992 ein Konsultationsersuchen notifiziert . In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission Thailand aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 1 nach Deutschland, Frankreich, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt der Notifizierung während dreier Monate provisorisch zu begrenzen . In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch Hoechstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist .
Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4136/86 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet .
Die betreffenden, zwischen dem 4 . Februar 1992 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand ausgeführten Waren müssen von diesen Hoechstmengen abgezogen werden .
Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Thailand abgesandt wurden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Deutschland, Frankreich, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Thailand die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Hoechstmengen . Artikel 2
( 1 ) Waren nach Artikel 1, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von Thailand nach Deutschland, Frankreich, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind .
( 2 ) Die in Artikel 1 angegebenen vorläufigen Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand versandten Waren nicht entgegen . Artikel 3
( 1 ) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Thailand nach Deutschland, Frankreich, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung ( EWG ) Nr . 4136/86 .
( 2 ) Alle ab 4 . Februar 1992 von Thailand nach Deutschland, Frankreich, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Hoechstmengen abgezogen . Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt vom 4 . Februar bis 3 . Mai 1992 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 19 . Februar 1992

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