Document ID: 32006D0330

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/432/EG zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1319)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/330/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere den Einleitungssatz zu Artikel 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b sowie Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (3) sind die Veterinärbedingungen für die Einfuhr lebender Tiere, ausgenommen Equiden, und von frischem Fleisch dieser Tiere, ausgenommen Fleischzubereitungen, in die Gemeinschaft festgelegt.
(2)
Die Entscheidung 2005/432/EG der Kommission (4) enthält die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft sowie eine Liste der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr dieser Erzeugnisse zugelassen ist. In der Bescheinigung sind auch die Muster der entsprechenden Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen sowie Vorschriften für die Behandlung der betreffenden Erzeugnisse festgelegt.
(3)
Hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft muss ein ordnungsgemäßer Bezug zu gegebenenfalls regionalisierten Drittländern, insbesondere Brasilien, Namibia und Südafrika, hergestellt werden, um zu gewährleisten, dass in Fleischerzeugnissen verwendetes Fleisch nicht von Tieren aus aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrten Betrieben stammt; darüber hinaus muss die Verwendung von Innereien in bestimmten Fleischerzeugnissen geregelt, und es müssen Anforderungen für in Fleischerzeugnissen verwendetes Wildgeflügelfleisch festgelegt werden.
(4)
Serbien und Montenegro sind Republiken mit eigenständigen Zollgebieten, die einen Staatenbund bilden. Sie sollten daher in der Liste der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen ist, getrennt geführt werden.
(5)
Die Entscheidung 2005/432/EG sollte in diesem Sinne geändert werden.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/432/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Tiergesundheitsbedingungen in Bezug auf Ursprung und Behandlung von Fleischerzeugnissen
Vorbehaltlich der Erfüllung der Bedingungen gemäß Anhang I Nummern 1 und 2 in Bezug auf Ursprung und Behandlung der Fleischerzeugnisse genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen mit Ursprung in folgenden Drittländern oder Teilen von Drittländern:
a)
im Falle von Fleischerzeugnissen, die keiner spezifischen Behandlung im Sinne von Anhang I Nummer 2 Buchstabe a Ziffer ii zu unterziehen sind: den Drittländern gemäß Anhang II Teil 2 und den Teilen von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1;
b)
im Falle von Fleischerzeugnissen, die einer spezifischen Behandlung im Sinne von Anhang I Nummer 2 Buchstabe a Ziffer ii zu unterziehen sind: den Drittländern gemäß Anhang II Teil 2 und Teil 3 und den Teilen von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1.“
2.
Die Anhänge I, II und III erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 2006.
Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die vor dem Tag der Anwendung dieser Entscheidung ausgestellt wurden, können jedoch bis 1. Oktober 2006 verwendet werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. April 2006

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