Document ID: 32001D0177

Entscheidung der Kommission
vom 15. Februar 2001
zur Änderung der Entscheidung 97/252/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 378)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/177/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 95/340/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/584/EG(4), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis einführen dürfen.
(2) Für die in diesem Verzeichnis aufgeführten Länder sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis für den menschlichen Verzehr jeweils in den Entscheidungen 95/342/EG(5) und 95/343/EG der Kommission(6), zuletzt geändert durch Entscheidung 97/115/EG(7), festgelegt.
(3) Bestimmte Drittländer haben der Kommission Listen von Betrieben übermittelt und ausreichende Garantien gegeben, dass diese Betriebe den einschlägigen EG-Vorschriften der Gemeinschaft voll genügen. Bei Nichteinhaltung dieser Garantien durch einen Betrieb könnten seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft ausgesetzt werden.
(4) Die Kommission hat gemäß Richtlinie 96/23/EG(8) aus einigen Drittländern den einschlägigen Rückstandsüberwachungsplan und das Programm für Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis für den menschlichen Verzehr erhalten.
(5) Mit der Entscheidung 97/252/EG der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/52/EG(10), werden vorläufige Verzeichnisse der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten Importe von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis für den menschlichen Verzehr zulassen.
(6) Einige Drittstaaten haben Änderungen in den Listen von Betrieben gemeldet, die in der Entscheidung 97/252/EG aufgeführt sind und für die sie der Kommission ausreichende Garantien leisten, dass sie die einschlägigen gesundheitlichen Vorschriften für den Export in die Gemeinschaft erfuellen.
(7) Die Mitgliedstaaten werden über diese Änderungen im Wege des in Artikel 5 der Entscheidung 95/408/EG festgelegten Verfahrens unterrichtet.
(8) Das Lebensmittel- und Veterinäramt führt in den meisten Ländern Kontrollen durch, die in diesen Listen aufgeführt sind und beabsichtigt eine repräsentative Stichprobe von Betrieben, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen und die Gültigkeit der von den zuständigen Behörden geleisteten Garantien sicherzustellen.
(9) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung 95/408/EG dürfen diejenigen Drittlandsbetriebe, in denen noch keine Stichprobenkontrollen durch die Kommission durchgeführt wurden, die jedoch alle anderen Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 1 erfuellen, in den Listen aufgeführt werden. Allerdings kommen Importe aus diesen Betrieben für die Durchführung von physikalischen Kontrollen mit verringerter Häufigkeit nicht in Frage.
(10) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Entscheidung 95/408/EG erlässt die Kommission regelmäßig, mindestens jedoch alle sechs Monate, die erforderlichen Entscheidungen für die Aktualisierung der Listen der Betriebe und veröffentlicht diese Entscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/252/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. Februar 2001.

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