Document ID: 31997R1495

VERORDNUNG (EG) Nr. 1495/97 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der Ein- und Ausfuhrlizenzregelung im Sektor Rindfleisch wurde geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (4).
Die Durchführungsvorschriften für die Ein- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 266/97 (6).
Die wegen des Auftretens von BSE-Fällen in Irland von Ägypten gegen irische Rindfleischausfuhren getroffenen Maßnahmen haben den wirtschaftlichen Interessen der Ausführer schwer geschadet. Die so entstandene Lage hat die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gebotenen Ausfuhrmöglichkeiten stark beeinträchtigt.
Zur Milderung dieser abträglichen Folgen sollten die Voraussetzungen geschaffen werden für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Ausfuhrgeschäfte, die aus den genannten Gründen nicht abgeschlossen werden konnten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft die Erzeugnisse der Kategorie 3 gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1445/95, für die in Irland zwischen dem 30. Oktober und 31. Dezember 1996 Ausfuhrlizenzen mit dem Vermerk "Ägypten" in Feld 7 erteilt worden sind.
(2) Diese Verordnung ist anwendbar, wenn der Ausführer den zuständigen Behörden glaubhaft nachweist, daß er wegen der vom Bestimmungsdrittland getroffenen Maßnahmen nicht in der Lage war, die jeweilige Ausfuhr durchzuführen.
Artikel 2
Die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 zwischen dem 30. Oktober und 31. Dezember 1996 erteilten Ausfuhrlizenzen werden auf Antrag der Lizenzinhaber für ungültig erklärt und die entsprechenden Sicherheiten rückvergütet.
Artikel 3
Irland übermittelt der Kommission jeden Donnerstag die Mengen, die in der jeweiligen Vorwoche Gegenstand der Maßnahme nach Artikel 2 waren, unter Angabe der entsprechenden Ausstellungsdaten.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 1997

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