Document ID: 31985R3243

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3243/85 DES RATES
vom 14. November 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3621/84 (5), hat der Rat eine Regelung für die Gemeinschaftsgenehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen.
Bei der Durchführung der genannten Verordnung ergaben sich Schwierigkeiten hinsichtlich der Verwendung dieser Genehmigungen für bestimmte Fahrzeugkombinationen.
Aufgrund der bisherigen Erfahrung ist das Verfahren zur Erteilung der Genehmigungen für die Zugmaschinen im Hinblick auf seine verwaltungsmässigen, wirtschaftlichen und rechtlichen Vorteile für den Einsatz von Fahrzeugkombinationen allgemein anzuwenden.
Auf Gemeinschaftsebene ist ein einheitliches Verfahren für die Erteilung dieser Genehmigungen anzuwenden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 3 werden die Unterabsätze 2 und 3 durch folgenden Text ersetzt:
»Die Gemeinschaftsgenehmigung ist in der Zugmaschine mitzuführen; sie gilt für sämtliche aneinander gekoppelten Fahrzeuge, selbst wenn der Anhänger oder der Sattelanhänger nicht auf den Namen des Inhabers der Genehmigung zugelassen oder zum Betrieb freigegeben oder in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen oder zum Betrieb freigegeben ist.
Jede Gemeinschaftsgenehmigung kann nur für jeweils ein Fahrzeug verwendet werden. Sie ist auf Verlangen der Kontrollbeamten jederzeit vorzulegen."
2. In Anhang I (b) und in Anhang Ia (b) wird in Absatz 5 folgender Wortlaut angefügt:
»Sie ist in der Zugmaschine mitzuführen; sie gilt für sämtliche aneinander gekoppelten Fahrzeuge, selbst wenn der Anhänger oder der Sattelanhänger nicht auf den Namen des Inhabers der Genehmigung zugelassen oder zum Betrieb freigegeben oder in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen oder zum Betrieb freigegeben ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. November 1985.

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