Document ID: 31996R1112

VERORDNUNG (EG) Nr. 1112/96 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen zu gewährenden Erstattungen ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 995/96 (4).
Für die Ausfuhr von bestimmten Käsesorten nach der Schweiz gilt die besondere, durch Artikel 1b der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 festgelegte Regelung. Erfahrungsgemäß sollte klargestellt werden, daß diese Regelung nur Ausfuhren betrifft, auf die bei der Einfuhr in die Schweiz ein teilweise oder vollständig verminderter Zoll erhoben wird. Außerdem sollte die Liste der so begünstigten Käsesorten durch die Käsesorten vervollständigt werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1953/82 der Kommission (5) genannt sind. Die vorstehende Verordnung wurde wegen Berücksichtigung aller bei der Einfuhr in die Schweiz durch einen Präferenzzoll begünstigten Käsesorten durch die Verordnung (EG) Nr. 823/96 der Kommission (6) aufgehoben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1b Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Dieser Artikel betrifft die besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhr der im Anhang genannten Käsesorten, auf die bei der Einfuhr in die Schweiz ein teilweise oder vollständig verminderter Zoll erhoben wird."
2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 5. Mai 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juni 1996

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