Document ID: 31994R0299

VERORDNUNG (EG) Nr. 299/94 DES RATES vom 7. Februar 1994 zur Einführung einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung der Einfuhren von Referenzmengen unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (1994)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Zypern (1), Ägypten (2), Jordanien (3), Israel (4), Tunesien (5), Syrien (6), Malta (7) und Marokko (8) andererseits sind Zusatzprotokolle geschlossen worden. Gemäß diesen Protokollen werden für bestimmte unter die jeweiligen Abkommen fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern im Rahmen von Referenzmengen und einer Gemeinschaftsüberwachung die Zollsätze innerhalb bestimmter im voraus festgesetzter Zeitpläne schrittweise abgebaut.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 des Rates vom 20. Februar 1989 über das auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern des Mittelmeerraums anzuwendende Verfahren (9) wurde das Überwachungsverfahren festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern in die Gemeinschaft anwendbaren Regelung (10) hat die Gemeinschaft ferner autonom die Anhebung der Referenzmengen in gleichen Schritten von 3 % oder 5 % pro Jahr vom 1. Januar 1992 an beschlossen, und sie befinden sich deshalb für 1994 auf dem im Anhang aufgeführten Stand.
Entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, Referenzmengen zu eröffnen und ein System der statistischen Überwachung für im Anhang aufgeführte Waren zu schaffen, damit die zuständigen Dienststellen der Kommission eine jährliche Handelsbilanz für jedes dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse aufstellen können und um gegebenenfalls das in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 vorgesehene Verfahren anzuwenden.
Um die Wirksamkeit des Überwachungssystems zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Einfuhren der betreffenden Waren auf die Referenzmengen anrechnen, und zwar nach Maßgabe der Gestellung dieser Erzeugnisse bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr. Demnach sind die Referenzmengen für die im Anhang genannten Waren im Jahr 1994 zu eröffnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern in die Gemeinschaft unterliegen im Jahr 1994 innerhalb im voraus festgesetzter Zeitpläne Referenzmengen und einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung.
Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse, ihre laufenden Nummern, ihre KN-Codes und Taric-Unterpositionen sowie die Höhe und die Anwendungszeiträume der Referenzmengen sind in der Tabelle im Anhang aufgeführt.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die Anrechnung der Einfuhren auf die Referenzmenge vor, sobald die Erzeugnisse der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, begleitet von einer Warenverkehrsbescheinigung gemäß dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren im Anhang des jeweiligen Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Ländern andererseits, gestellt werden.
Wird die Warenverkehrsbescheinigung nachträglich vorgelegt, so erfolgt die Anrechnung auf die entsprechenden Referenzmengen am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr.
Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Unterabsatz 1 angerechneten und dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87 (11) und (EWG) Nr. 1736/75 (12) mitgeteilten Einfuhren festgestellt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1994.

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