Document ID: 32012D0282

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. Mai 2012
zur Änderung der Entscheidung 2008/425/EG über Standardanforderungen an Anträge der Mitgliedstaaten auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3193)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/282/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2009/470/EG wurden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.
(2)
Gemäß der Entscheidung 2009/470/EG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr spätestens bis zum 30. April die im Folgejahr beginnenden Jahres- oder Mehrjahresprogramme vorlegen, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Union beantragen. Mit dieser Entscheidung wird eine Finanzierungsmaßnahme der Union eingeführt, durch die den Mitgliedstaaten die Kosten erstattet werden sollen, die ihnen bei der Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen entstehen.
(3)
Gemäß der Entscheidung 2008/425/EG der Kommission vom 25. April 2008 über Standardanforderungen an Anträge der Mitgliedstaaten auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen (2) müssen die Mitgliedstaaten, die eine Finanzhilfe der Union für nationale Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung bestimmter Tierseuchen beantragen, Anträge mit bestimmten in den Anhängen I bis V der genannten Entscheidung aufgeführten Informationen vorlegen.
(4)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3) sind von den Mitgliedstaaten jährliche Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Rindern, Schafen und Ziegen vorzulegen. Die genannte Verordnung wurde seit dem Erlass der Entscheidung 2008/425/EG im Hinblick auf die Vorschriften bezüglich Überwachungs- und Tilgungsmaßnahmen, die im Rahmen der Programme kofinanziert werden, mehrmals geändert.
(5)
Der Beschluss 2010/367/EU der Kommission vom 25. Juni 2010 über die Durchführung der Programme zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf aviäre Influenza durch die Mitgliedstaaten (4) wurde vor dem Hintergrund der Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse erlassen, die seit dem Erlass der Entscheidung 2007/268/EG der Kommission (5) gewonnen wurden. Die Entscheidung 2007/268/EG wurde durch den Beschluss 2010/367/EU aufgehoben. Die Entscheidung 2008/425/EG sollte aktualisiert werden, um diesen Änderungen, insbesondere den Änderungen im Zusammenhang mit den Zielen der Überwachungsprogramme, Rechnung zu tragen.
(6)
Außerdem sollten die Mitgliedstaaten im Zuge einer weiteren Verbesserung der Verfahren zur Antragstellung, Bewertung und Genehmigung der nationalen Programme ab dem 1. Januar 2013 die Anträge im Rahmen von Programmen, die unter die Anforderungen der Anhänge I bis IV der Entscheidung 2008/425/EG fallen, online übermitteln. Die Struktur dieser Anhänge sollte folglich so angepasst werden, dass eine elektronische Vorlage und Verarbeitung der Daten möglich ist.
(7)
Daher sollten die in den Anhängen I bis IV aufgeführten Standardanforderungen für die Vorlage von Anträgen der Mitgliedstaaten auf Finanzhilfe der Union für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen dahingehend geändert werden, dass sie mit den Änderungen der einschlägigen Unionsvorschriften in Einklang stehen und mit dem System für die Online-Übermittlung kompatibel sind. Im Interesse der Klarheit sollten die Anhänge I bis IV der Entscheidung 2008/425/EG durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt werden.
(8)
Die Entscheidung 2008/425/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2008/425/EG wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel 1a wird eingefügt:
„Artikel 1a
Ab dem 1. Januar 2013 übermitteln die Mitgliedstaaten die Anträge gemäß Artikel 1 Absätze a bis d online unter Verwendung der entsprechenden von der Kommission zur Verfügung gestellten elektronischen Standardvorlagen.“
2.
Die Anhänge I bis IV werden durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Mai 2012

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