Document ID: 31990D0158

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. März 1990
zur Genehmigung einer Änderung des von der Französischen Republik gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 eingereichten Programms für die Umstellung von Hopfensorten
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(90/158/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 des Rates vom 22. September 1987 zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sondermaßnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Französische Republik hat der Kommission am 30. März 1988 gemäß Artikel 2 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung ein Programm übermittelt, das die Umstellung von Hopfensorten betrifft. Dieses Programm wurde in der Fassung vom 26. Juli 1988 durch die Entscheidung 89/71/EWG der Kommission (3) genehmigt.
Die Französische Republik hat der Kommission am 27. November 1989 Programmänderungen mitgeteilt.
Das so geänderte Programm entspricht dem Zweck der betreffenden Verordnung und enthält die nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3889/87 der Kommission vom 22. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die zugunsten bestimmter Hopfenerzeugungsgebiete getroffenen Sondermaßnahmen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2174/89 (5), erforderlichen Angaben.
Eine einzelstaatliche finanzielle Beteiligung muß der Kommission mitgeteilt werden und darf die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 genannte Hoechstgrenze nicht übersteigen. Nach demselben Artikel können die tatsächlichen Kosten den geschätzten Nettoeinkommensverlust einschließen, der sich wegen der Durchführung des Umstellungsprogramms ergibt. Allerdings dürfen bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten nur die Bestandteile berücksichtigt werden, die den nach Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 eingetretenen Nettoeinkommensverlust betreffen. Da die fixen und veränderlichen Ausgaben für die Inkulturnahme der umgestellten Hopfenfelder bei den in Frage kommenden Kosten nicht berücksichtigt werden dürfen, muß die einzelstaatliche finanzielle Beteiligung an dem Umstellungsprogramm entsprechend berichtigt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von der Französischen Republik am 27. November 1989 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 mitgeteilte Änderung des Programms für die Umstellung von Hopfensorten wird genehmigt. Die wichtigsten Teile dieses Programms sind im Anhang beschrieben.
Artikel 2
Die Französische Republik setzt die Kommission nach jeweils sechs Monaten über die Abwicklung des Programms in Kenntnis und teilt ihr gegebenenfalls ihre Beteiligung an den Programmkosten mit.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. März 1990

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