Document ID: 32000D0694

Entscheidung der Kommission
vom 27. Oktober 2000
zur dritten Änderung der Entscheidungen 1999/466/EG und 1999/467/EG über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit bzw. Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3133)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/694/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG(2), insbesondere auf Anhang A Abschnitt I Nummer 4 und Abschnitt II Nummer 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/466/EG der Kommission vom 15. Juli 1999 über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/175/EG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/442/EG(4), wurde die Brucellosefreiheit bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen bis 31. Oktober 2000 amtlich anerkannt.
(2) Mit der Entscheidung 1999/467/EG der Kommission vom 15. Juli 1999 über die amtliche Anerkennung der Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/76/EG(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/442/EG, wurde die Tuberkulosefreiheit bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen bis 31. Oktober 2000 amtlich anerkannt.
(3) Die amtliche Anerkennung der Brucellose- und Tuberkulosefreiheit in den vorgenannten Entscheidungen wurde wegen der Nichtübereinstimmung von Daten in verschiedenen Rechtsvorschriften betreffend das Kennzeichnungssystem für Rinder befristet.
(4) Gemäß Anhang A Abschnitt I Nummer 4 Buchstabe b) und Abschnitt II Nummer 7 Buchstabe b) der Richtlinie 64/432/EWG in der durch die Richtlinie 2000/20/EG geänderten Fassung ist die Kennzeichnung der Rinder nach geltendem Gemeinschaftsrecht Voraussetzung für die amtliche Anerkennung der Brucellose- bzw. Tuberkulosefreiheit.
(5) Da die Rinder in den Betrieben in den Regionen Bozen und Trento in Italien und in Großbritannien im Vereinigten Königreich nach geltendem Gemeinschaftsrecht gekennzeichnet werden, ist es angebracht, die Entscheidungen 1999/466/EG und 1999/467/EG zu ändern, um der Rechtslage ab dem Datum der Veröffentlichung der Richtlinie 2000/20/EG Rechnung zu tragen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Titel von Anhang II der Entscheidung 1999/466/EG werden die Worte "bis 31. Oktober 2000" gestrichen.
(2) Im Titel von Anhang II der Entscheidung 1999/467/EG werden die Worte "bis 31. Oktober 2000" gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. Oktober 2000

Labels: 6