Document ID: 32008D0579

BESCHLUSS DES RATES
vom 16. Juni 2008
über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(2008/579/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Internationale Kaffeerat hat am 28. September 2007 mit der Resolution Nr. 431 den Wortlaut des Internationalen Kaffee-Übereinkommens gebilligt.
(2)
Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2007 soll das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2001 ersetzen, dessen Geltungsdauer bis zum 30. September 2008 verlängert wurde.
(3)
Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2007 liegt bis zum 31. August 2008 zur Unterzeichnung und Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden auf.
(4)
Die Gemeinschaft ist Mitglied des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001 und es liegt somit in ihrem Interesse, dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 2007 zuzustimmen, das jenes ersetzt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das internationale Kaffee-Übereinkommen von 2007 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), bis zum 31. August 2008 das Abkommen für die Europäische Union zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde zusammen mit der dazu beigefügten Erklärung im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2008.

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