Document ID: 32004D0857

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Dezember 2004
zur Änderung der Entscheidung 97/222/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4563)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/857/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 16 in Verbindung mit Artikel 21a Absatz 1 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 3 Buchstabe a),
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 97/222/EG der Kommission (4) wurde ein Verzeichnis der Drittländer oder Teile von Drittländern festgelegt, aus denen Fleischerzeugnisse eingeführt werden dürfen.
(2)
Um die Transparenz und Einheitlichkeit der Codes für bestimmte Behandlungen gemäß den Tabellen in Teil II und III des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG sicherzustellen, müssen bestimmte Fußnoten mit Bezug auf Ursprung und Herkunft von Frischfleisch geändert und präzisiert werden.
(3)
Die Abgrenzung der regionalisierten Gebiete in Teil I des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG enthält veraltete Verweise auf Rechtsvorschriften, die inzwischen aufhoben und durch neue Rechtsvorschriften ersetzt wurden. Diese Verweise müssen aktualisiert werden. Die betreffenden Codes der Gebiete und Behandlungen in Teil II des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG sollten auch entsprechend aktualisiert werden.
(4)
Die Teile I, II und IV des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(5)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 97/222/EG der Kommission wird wie folgt geändert:
1.
Teil I des Anhangs erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.
2.
Teil II des Anhangs erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Entscheidung.
3.
Teil IV des Anhangs erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 23. Dezember 2004.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. Dezember 2004

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