Document ID: 32011R0626

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 626/2011 DER KOMMISSION
vom 4. Mai 2011
zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat gemäß der Richtlinie 2010/30/EU delegierte Rechtsakte zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte zu erlassen, die ein erhebliches Potenzial zur Einsparung von Energie sowie große Unterschiede in den Leistungsniveaus bei gleichwertigen Funktionen aufweisen.
(2)
Bestimmungen für die Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch wurden durch die Richtlinie 2002/31/EG der Kommission vom 22. März 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für Raumklimageräte (2) festgelegt. Die Durchführungsrichtlinie legt verschiedene Effizienzskalen für Luftkonditionierer unterschiedlicher Ausführungen fest, wobei die Energieeffizienz ausschließlich bei Volllast ermittelt wird.
(3)
Auf Luftkonditionierer entfällt ein wesentlicher Teil des Gesamtstromverbrauchs durch Haushalte und Gewerbe in der Union. Über die bereits erzielten Energieeffizienzsteigerungen hinaus besteht ein erhebliches Potenzial für die weitere Verringerung des Energieverbrauchs von Luftkonditionierern.
(4)
Durch diese Verordnung sollten die Richtlinie 2002/31/EG aufgehoben und neue Bestimmungen festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass das Energieetikett den Herstellern dynamische Anreize dafür bietet, die Energieeffizienz von Luftkonditionierern weiter zu verbessern und die Marktausrichtung auf energieeffiziente Technologien zu beschleunigen.
(5)
Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten für Luft-Luft-Luftkonditionierer mit einer Kühlausgangsleistung (bzw. Heizausgangsleistung bei reiner Heizfunktion) bis 12 kW gelten.
(6)
Die technische Entwicklung bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Luftkonditionierern ist in den letzten Jahren sehr schnell vorangeschritten. Dies hat mehreren Drittländern die Einführung strenger Energieeffizienz-Mindestanforderungen ermöglicht und einen Prozess mit neuen, auf der jahreszeitbedingten Leistung basierenden Verbrauchskennzeichnungsregelungen in Gang gesetzt. Die heutigen Geräte mit den höchsten Effizienzwerten, mit Ausnahme von Einkanal- und Zweikanalgeräten, übertreffen bei weitem die in der Richtlinie 2002/31/EG festgelegten Werte der Klasse „A“.
(7)
Mit dieser Verordnung werden zwei Energieeffizienzskalen eingeführt, denen die Primärfunktion sowie spezifische, für den Verbraucher wichtige Aspekte zugrunde liegen. Da Luftkonditionierer überwiegend unter Teillastbedingungen betrieben werden, sollte die Effizienzmessung auf ein jahreszeitbedingtes Messverfahren umgestellt werden, außer bei Einkanal- und Zweikanalgeräten. Beim jahreszeitbedingten Messverfahren werden die Vorteile der Invertertechnik und die Einsatzbedingungen dieser Geräte besser berücksichtigt. Das neue Verfahren zur Berechnung der Energieeffizienz in Verbindung mit einer Ökodesign-Durchführungsvorschrift, die über die derzeitige Klasse „A“ hinausgehende Energieeffizienz-Mindestanforderungen festlegt, wird zu einer Neueinstufung dieser Geräte führen. Splitgeräte zum Einbau in Wände oder Fenster sollten deshalb eine neue Energieeffizienzskala von A bis G erhalten, der alle zwei Jahre ein „+“ hinzugefügt wird, bis die Klasse „A+++“ erreicht ist.
(8)
In Bezug auf die Energieeffizienz von Einkanal- und Zweikanalgeräten sollten weiterhin die konstanten Leistungsindikatoren gelten, da derzeit keine Invertergeräte auf dem Markt verfügbar sind. Da eine Neueinstufung dieser Geräte nicht angebracht ist, sollte es für Einkanal- und Zweikanalgeräte eine Skala von A+++ bis D geben. Diese Geräte, die bauartbedingt weniger effizient sind als Splitgeräte, können auf der Skala „A+++-D“ höchstens die Energieeffizienzklasse „A+“ erreichen, während die effizienteren Splitgeräte bis in die Klasse „A+++“ eingestuft werden können.
(9)
Durch diese Verordnung sollte gewährleistet werden, dass die Verbraucher genauere Vergleichsangaben über die Leistung von Luftkonditionierern erhalten.
(10)
Die Kennzeichnung von Geräten in Bezug auf den Energieverbrauch gemäß dieser Verordnung wird in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Luftkonditionierern (3) bis 2020 voraussichtlich jährliche Einsparungen beim Stromverbrauch in Höhe von 11 TWh gegenüber dem Szenario ohne Maßnahmen bewirken.
(11)
Der Geräuschpegel von Luftkonditionierern könnte für die Endnutzer ein wichtiger Aspekt sein. Damit sie eine fundierte Entscheidung treffen können, sollten auch Informationen über das Betriebsgeräusch von Luftkonditionierern auf dem Etikett angegeben werden.
(12)
Die Angaben auf dem Etikett sollten durch zuverlässige, genaue und reproduzierbare Messverfahren ermittelt werden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik sowie gegebenenfalls harmonisierten Normen Rechnung tragen, die von den in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (4) aufgeführten europäischen Normungsgremien erlassen wurden.
(13)
In dieser Verordnung sollten eine einheitliche Gestaltung und einheitliche Anforderungen an die Angaben auf Etiketten für Luftkonditionierer festgelegt werden.
(14)
Daneben sollten in dieser Verordnung Anforderungen an die technischen Unterlagen und das Datenblatt für Luftkonditionierer festgelegt werden.
(15)
Ferner sollten in der Verordnung Anforderungen an die Informationen festgelegt werden, die beim Verkauf von Luftkonditionierern in jeglicher Form des Fernabsatzes sowie bei der Werbung und in technischem Werbematerial bereitzustellen sind.
(16)
Es ist zweckmäßig, eine Überprüfung der Bestimmungen dieser Verordnung im Lichte des technischen Fortschritts vorzusehen.
(17)
Um die Umstellung von der Richtlinie 2002/31/EG auf diese Verordnung zu erleichtern, sollten Luftkonditionierer, die gemäß dieser Verordnung etikettiert sind, als der Richtlinie 2002/31/EG entsprechend angesehen werden.
(18)
Hersteller, die Luftkonditionierer in Verkehr bringen möchten, die Anforderungen höherer Energieeffizienzklassen genügen, sollten bereits vor dem Zeitpunkt, an dem die Angabe dieser Effizienzklassen verbindlich wird, entsprechende Etiketten benutzen dürfen.
(19)
Die Richtlinie 2002/31/EG sollte daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
1. Diese Verordnung legt Anforderungen an die Kennzeichnung netzbetriebener Luftkonditionierer mit einer Nennleistung von ≤ 12 kW Kühlleistung, oder Heizleistung bei Produkten ohne Kühlfunktion, sowie an die Bereitstellung ergänzender Produktinformationen zu solchen Geräten fest.
2. Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Geräte, die nichtelektrische Energiequellen verwenden,
b)
Luftkonditionierer, bei denen auf der Verflüssiger- und/oder der Verdampferseite keine Luft als Wärmeträger verwendet wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
(1)
„Luftkonditionierer“ bezeichnet ein Gerät für das Kühlen und/oder Heizen von Innenraumluft mit einem von einem elektrischen Verdichter getriebenen Dampfverdichtungszyklus, einschließlich Luftkonditionierern, die zusätzliche Funktionen wie Entfeuchtung, Reinigung, Umwälzung oder zusätzliche Heizung der Luft mittels elektrischer Widerstandsheizung aufweisen, sowie Geräte, die Wasser (entweder auf der Verdampferseite gebildetes Kondenswasser oder von außen zugeführtes Wasser) zur Verdampfung am Verflüssiger verwenden können, sofern das Gerät auch ohne zusätzliches Wasser und nur mit Luft verwendet werden kann;
(2)
„Zweikanal-Luftkonditionierer“ bezeichnet einen Luftkonditionierer, bei dem während des Kühlens oder Heizens die Eintrittsluft des Verflüssigers (oder Verdampfers) dem Gerät über einen Kanal aus dem Freien zugeführt und über einen zweiten Kanal wieder ins Freie abgeleitet wird, und der vollständig innerhalb des zu behandelnden Raums in der Nähe einer Wand platziert ist;
(3)
„Einkanal-Luftkonditionierer“ bezeichnet einen Luftkonditionierer, bei dem während des Kühlens oder Heizens die Eintrittsluft des Verflüssigers (oder Verdampfers) aus dem Raum zugeführt wird, im dem sich das Gerät befindet, und außerhalb dieses Raums abgeleitet wird;
(4)
„Nennleistung“ (Prated ) bezeichnet die Kühl- oder Heizleistung des Dampfverdichtungszyklus des Gerätes unter Norm-Nennbedingungen;
(5)
„Endnutzer“ ist ein Verbraucher, der einen Luftkonditionierer kauft oder zu kaufen im Begriff ist;
(6)
„Verkaufsstelle“ ist ein Ort, an dem Luftkonditionierer ausgestellt oder zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Mietkauf angeboten werden.
Weitere Begriffsbestimmungen für die Zwecke der Anhänge II bis VIII enthält Anhang I.
Artikel 3
Verantwortlichkeiten der Lieferanten
1. Die Lieferanten treffen die unter den Buchstaben a bis g beschriebenen Maßnahmen:
(a)
Jeder Luftkonditionierer wird mit einem gedruckten Etikett geliefert, das mit den Energieeffizienzklassen gemäß Anhang II im Einklang steht. Die Gestaltung und der Informationsgehalt des Etiketts entsprechen den Vorgaben in Anhang III. Luftkonditionierer, mit Ausnahme von Einkanal- und Zweikanal-Luftkonditionierern, müssen mindestens auf der Verpackung der Außeneinheit mit einem gedruckten Etikett geliefert werden, mit auf das Leistungsverhältnis 1 bezogenen Angaben für mindestens eine Kombination aus Innen- und Außeneinheit. Für andere Kombinationen können die Angaben alternativ auf einer frei zugänglichen Internetseite veröffentlicht werden;
(b)
Bereitstellung eines Produktdatenblatts gemäß Anhang IV. Luftkonditionierer, mit Ausnahme von Einkanal- und Zweikanal-Luftkonditionierern, müssen mindestens in der Verpackung der Außeneinheit mit einem Produktdatenblatt geliefert werden, mit auf das Leistungsverhältnis 1 bezogenen Angaben für mindestens eine Kombination aus Innen- und Außeneinheit. Für andere Kombinationen können die Angaben alternativ auf einer frei zugänglichen Internetseite veröffentlicht werden;
(c)
den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission werden auf Antrag die technischen Unterlagen gemäß Anhang V elektronisch verfügbar gemacht;
(d)
bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Luftkonditionierermodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen wird auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben. Sind mehrere Effizienzklassen möglich, so gibt der Lieferant oder gegebenenfalls der Hersteller mindestens die der Heizperiode „mittel“ entsprechende Energieeffizienzklasse an. Die Informationen, die in Fällen bereitzustellen sind, bei denen nicht davon auszugehen ist, dass der Endnutzer das Gerät ausgestellt sieht, sind in Anhang VI aufgeführt;
(e)
in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Luftkonditionierermodell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern wird auch dessen Energieeffizienzklasse gemäß Anhang II angegeben;
(f)
Bereitstellung von Gebrauchsanweisungen;
(g)
Einkanalgeräte werden auf der Verpackung, in Produktunterlagen und jeglichem Werbematerial, gleich ob in elektronischer Form oder auf Papier, als „lokale Klimageräte“ bezeichnet.
2. Die Energieeffizienzklasse wird gemäß Anhang VII ermittelt.
3. Die Gestaltung des Etiketts für Luftkonditionierer, mit Ausnahme von Einkanal- und Zweikanal-Luftkonditionierern, entspricht den Vorgaben in Anhang III.
4. Die Gestaltung des Etiketts für Luftkonditionierer, mit Ausnahme von Einkanal- und Zweikanal-Luftkonditionierern, gemäß den Vorgaben in Anhang III gilt nach folgendem Zeitplan:
(a)
Bei Luftkonditionierern, mit Ausnahme von Einkanal- und Zweikanal-Luftkonditionierern, der Effizienzklassen A, B, C, D, E, F und G, die ab 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht werden, muss das Etikett Anhang III Nummer 1.1 bei umschaltbaren Luftkonditionierern, Nummer 2.1 bei Luftkonditionierern nur mit Kühlfunktion und Nummer 3.1 bei Luftkonditionierern nur mit Heizfunktion entsprechen;
(b)
bei Luftkonditionierern, mit Ausnahme von Einkanal- und Zweikanal-Luftkonditionierern, der Effizienzklassen A+, A, B, C, D, E und F, die ab 1. Januar 2015 in Verkehr gebracht werden, muss das Etikett Anhang III Nummer 1.2 bei umschaltbaren Luftkonditionierern, Nummer 2.2 bei Luftkonditionierern nur mit Kühlfunktion und Nummer 3.2 bei Luftkonditionierern nur mit Heizfunktion entsprechen;
(c)
bei Luftkonditionierern, mit Ausnahme von Einkanal- und Zweikanal-Luftkonditionierern, der Effizienzklassen A++, A+, A, B, C, D und E, die ab 1. Januar 2017 in Verkehr gebracht werden, muss das Etikett Anhang III Nummer 1.3 bei umschaltbaren Luftkonditionierern, Nummer 2.3 bei Luftkonditionierern nur mit Kühlfunktion und Nummer 3.3 bei Luftkonditionierern nur mit Heizfunktion entsprechen;
(d)
bei Luftkonditionierern, mit Ausnahme von Einkanal- und Zweikanal-Luftkonditionierern, der Effizienzklassen A+++, A++, A+, A, B, C und D, die ab 1. Januar 2019 in Verkehr gebracht werden, muss das Etikett Anhang III Nummer 1.4 bei umschaltbaren Luftkonditionierern, Nummer 2.4 bei Luftkonditionierern nur mit Kühlfunktion und Nummer 3.4 bei Luftkonditionierern nur mit Heizfunktion entsprechen.
5. Die Gestaltung des Etiketts für Zweikanal-Luftkonditionierer der Effizienzklassen A+++, A++, A+, A, B, C und D, die ab 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht werden, muss Anhang III Nummer 4.1 bei umschaltbaren Zweikanal-Luftkonditionierern, Nummer 4.3 bei Zweikanal-Luftkonditionierern nur mit Kühlfunktion und Nummer 4.5 bei Zweikanal-Luftkonditionierern nur mit Heizfunktion entsprechen.
6. Die Gestaltung des Etiketts für Einkanal-Luftkonditionierer der Effizienzklassen A+++, A++, A+, A, B, C und D, die ab 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht werden, muss Anhang III Nummer 5.1 bei umschaltbaren Einkanal-Luftkonditionierern, Nummer 5.3 bei Einkanal-Luftkonditionierern nur mit Kühlfunktion und Nummer 5.5 bei Einkanal-Luftkonditionierern nur mit Heizfunktion entsprechen.
Artikel 4
Verantwortlichkeiten der Händler
Die Händler stellen sicher, dass
(a)
Luftkonditionierer in der Verkaufsstelle das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Absatz 1 bereitgestellte Etikett deutlich sichtbar außen an der Vorder- oder Oberseite tragen;
(b)
Luftkonditionierer, die in einer Weise zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Mietkauf angeboten werden, bei der nicht davon auszugehen ist, dass der Nutzer das Produkt ausgestellt sieht, bei der Vermarktung mit den vom Lieferanten gemäß den Anhängen V und VI bereitzustellenden Informationen versehen sind;
(c)
bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Luftkonditionierermodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird. Sind mehrere Effizienzklassen möglich, so gibt der Lieferant/Hersteller mindestens die der Klimazone „mittel“ entsprechende Energieeffizienzklasse an;
(d)
in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Modell mit Informationen zu den technischen Parametern eines Luftkonditionierers auch dessen Energieeffizienzklasse(n) und die Gebrauchsanweisungen des Lieferanten angegeben sind. Sind mehrere Effizienzklassen möglich, so gibt der Lieferant/Hersteller mindestens die der Klimazone „mittel“ entsprechende Energieeffizienzklasse an;
(e)
Einkanalgeräte auf der Verpackung, in Produktunterlagen und jeglichem Absatzförderungs- und Werbematerial, gleich ob in elektronischer Form oder auf Papier, als „lokale Klimageräte“ bezeichnet werden.
Artikel 5
Messverfahren
Die gemäß Artikel 3 bereitzustellenden Informationen werden durch zuverlässige, genaue und reproduzierbare Messverfahren ermittelt, die dem anerkannten Stand der Berechnungs- und Messtechnik gemäß Anhang VII Rechnung tragen.
Artikel 6
Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht
Die Mitgliedstaaten ermitteln die Einhaltung der gemachten Angaben zur Energieeffizienzklasse, zum jährlichen oder stündlichen Energieverbrauch und zum Betriebsgeräusch nach dem Verfahren gemäß Anhang VIII.
Artikel 7
Überprüfung
Die Kommission überprüft diese Verordnung spätestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten im Lichte des technischen Fortschritts. Besonderes Augenmerk wird dabei auf wesentliche Veränderungen der Marktanteile verschiedener Gerätetypen gelegt.
Artikel 8
Aufhebung
Die Richtlinie 2002/31/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2013 aufgehoben.
Artikel 9
Übergangsbestimmung
1. Luftkonditionierer, die vor dem 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht werden, müssen den Bestimmungen der Richtlinie 2002/31/EG entsprechen.
Artikel 10
Inkrafttreten und Geltung
1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
2. Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel den 4. Mai 2011.

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