Document ID: 31991R1346

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1346/91 DER KOMMISSION vom 22 . Mai 1991 mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im zweiten Halbjahr 1991 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren ( aktiver Veredelungsverkehr ) anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1999/85 des Rates vom 16 . Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr ( 1 ),
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 des Rates ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 704/91 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 60a Absatz 4 Buchstabe a ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 60a Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 sieht vor, daß die Kommission die Sätze der Ausgleichszinsen festsetzt, die im Fall der Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren zu erheben sind, um ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auszugleichen, die sich aus der zeitlichen Verschiebung des Zollschuldentstehungszeitpunkts bei Nichtausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ergeben . Diese Ausgleichszinssätze für das zweite Halbjahr 1991 müssen entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1991 anwendbaren Jahres-Ausgleichszinssätze nach Artikel 60a Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 werden wie folgt festgesetzt :
Belgien 9,19 %
Dänemark 10,01 %
Bundesrepublik Deutschland 8,61 %
Griechenland 18,43 %
Spanien 15,04 %
Frankreich 10,15 %
Irland 10,83 %
Italien 11,98 %
Luxemburg 9,19 %
Niederlande 8,68 %
Portugal 16,88 %
Vereinigtes Königreich 14,39 %. Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 22 . Mai 1991

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