Document ID: 31986L0246

*****
RICHTLINIE DES RATES
vom 16. Juni 1986
zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
(86/246/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Richtlinie 72/464/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/217/EWG (4), wird der Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen.
Die am 1. Juli 1978 mit der Richtlinie 77/805/EWG (5) eingeleitete zweite Harmonisierungsstufe endete am 31. Dezember 1985.
Die während einer dritten Stufe anzuwendenden besonderen Kriterien sind Gegenstand eines Richtlinienvorschlags der Kommission (6). Der Rat hat noch nicht zu diesem Vorschlag Stellung genommen.
Unter diesen Umständen erweist es sich als notwendig, die zweite Stufe erneut zu verlängern. Es erscheint zweckmässig, diese Verlängerung nicht zeitlich zu befristen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 10a der Richtlinie 72/464/EWG erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Die zweite Stufe der Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchssteuer auf Tabakwaren beginnt am 1. Juli 1978."
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt ab 1. Januar 1986.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1986.

Labels: 2
17
1