Document ID: 31997D0419

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juni 1997 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (97/419/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,
gestützt auf die allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon festgelegt hat,
gestützt auf die Beschlüsse 94/942/GASP (1) und 97/100/GASP (2),
in der Erwägung, daß die Listen der Güter in den Anhängen I und IV des Beschlusses 94/942/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden sollten, um den Entwicklungen im Rahmen des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, im Rahmen der Australien-Gruppe, des Missile Technology Control Regime und der Nuclear Suppliers' Group Rechnung zu tragen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 2 desselben Beschlusses und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (3) Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
(2) Anhang IV des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 5 desselben Beschlusses und in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Er gilt ab dem dreißigsten Tag nach dem Tag seiner Veröffentlichung.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1997.

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