Document ID: 32001D0279

Entscheidung der Kommission
vom 5. April 2001
zur Änderung der Entscheidung 2001/246/EG über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1070)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/279/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf der Grundlage eines Programms zur Durchführung von Suppressivimpfungen, das die zuständigen Behörden der Niederlande vorgelegt haben, hat die Kommission die Entscheidung 2001/246/EG über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden(4) in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG erlassen.
(2) Auf der Grundlage eines Programms zur Durchführung von Schutzimpfungen, das die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs vorgelegt haben, hat die Kommission die Entscheidung 2001/257/EG über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich(5) in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG erlassen.
(3) Angesichts der Seuchenentwicklung und der hohen Besatzdichte empfänglicher Tiere in bestimmten Teilen ihres Hoheitsgebiets haben zuständigen niederländischen Behörden der Kommission jetzt ein weiteres Programm vorgelegt, um über die Maßnahmen der Entscheidung 2001/246/EG hinaus als zusätzliches Instrument zur Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche Schutzimpfungen durchzuführen.
(4) Nach der Grundregel des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG dürfen bei der Entscheidung über die Durchführung einer Impfung grundlegende Gemeinschaftsinteressen nicht beeinträchtigt werden.
(5) Jede Impfung beeinträchtigt - aufgrund der damit einhergehenden Änderung des MKS-Status - unweigerlich die internationalen Handelsbeziehungen nicht nur für den Mitgliedstaat oder den Teil seines Hoheitsgebiets, in dem geimpft wird.
(6) Bevor die Kommission über eine Notimpfung entscheidet, muss sie daher sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen zumindest die in Artikel 13 Absatz 3 erster bis sechster Gedankenstrich der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Maßnahmen umfassen.
(7) Mit dieser Entscheidung sollen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Niederlande unbeschadet der Entscheidung 2001/223/EG der Kommission(6) in zuletzt geänderter Fassung Notimpfungen vornehmen dürfen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2001/246/EG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 wird folgende Nummer 3 angefügt:
"(3) 'Schutzimpfung': Notimpfung von Rindern in ausgewiesenen Betrieben innerhalb der Impfzone, die ausschließlich in Verbindung mit der Präventivtötung bestimmter Kategorien von anderen Tieren empfänglicher Arten gemäß Nummer 1 vorgenommen wird, und zwar unabhängig davon, ob Suppressivimpfungen im Sinne von Nummer 2 durchgeführt werden oder nicht.
Die Schutzimpfung dient der schnellen Verringerung der Zahl zirkulierender Viren und der Minderung des Risikos der Virusverschleppung über die Grenzen der Impfzone hinaus, jedoch unter der Bedingung, dass Tiere empfänglicher Arten, die im Rahmen von Schutzimpfungen geimpft werden, nicht präventiv getötet werden."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Unbeschadet der Richtlinie 85/511/EWG des Rates und insbesondere der Artikel 4, 5 und 9 der Richtlinie, können die zuständigen niederländischen Behörden beschließen, unter den in den Anhängen festgelegten Bedingungen Notimpfungen durchzuführen.
(2) Bevor unter den Bedingungen der Anhänge I bzw. II mit Suppressiv- und Schutzimpfungen begonnen wird, stellen die Niederlande sicher, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission offiziell über die geographische und administrative Abgrenzung der Impfzone, die Zahl der betroffenen Betriebe und - aufgeschlüsselt nach Arten - der betroffenen Tiere, den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Impfungen sowie die Gründe für den Beschluss zur Durchführung der Maßnahmen unterrichtet werden.
Anschließend tragen die Niederlande dafür Sorge, dass die gemäß Unterabsatz 1 eingereichten Informationen so schnell wie möglich um die Einzelheiten der Tötung geimpfter Tiere und insbesondere über die Zahl der getöteten Tiere, die Zahl der betroffenen Betriebe und Tiere, den Zeitpunkt der Beendigung der Tötungen sowie über die Änderungen der in den betreffenden Gebieten angesichts der Durchführung von Suppressivimpfungen gemäß Anhang I verhängten Sperrmaßnahmen und über die Aufrechterhaltung von Umsetzungsperren für lebende Tiere und bestimmte Erzeugnisse von Tieren ergänzt werden, die gemäß Anhang II einer Schutzimpfung unterzogen wurden."
3. Der Anhang erhält die Fassung der Anhänge dieser Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. April 2001

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