Document ID: 31997D0031

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 zur Genehmigung des von Schweden für das Jahr 1997 vorgelegten Programms zur Verbesserung der Veterinärkontrollen an den Außengrenzen sowie zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (97/31/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 38,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verstärkung der Veterinärkontrollen an den Außengrenzen zählt aufgrund der Vollendung des Binnenmarktes zu den Prioritäten der Gemeinschaft.
Schweden hat ein Programm zur Verbesserung der Veterinärkontrollen an den Außengrenzen für das Jahr 1997 vorgelegt.
In dem Verzeichnis der für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahre 1997 in Betracht kommenden Programme zur Verbesserung der Veterinärkontrollen an den Außengrenzen, das mit Entscheidung 96/729/EG der Kommission (3) festgelegt wurde, ist dieses Programm aufgeführt.
Angesichts der Bedeutung des Programms für die Erreichung der Gemeinschaftsziele ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf 50 % der Schweden entstehenden Kosten festzulegen und auf einen Hoechstbetrag von 1 450 000 ECU zu begrenzen.
Eine Finanzhilfe der Gemeinschaft wird gewährt, sofern die vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden und die Behörden sämtliche erforderlichen Informationen fristgemäß liefern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von Schweden vorgelegte Programm zur Verbesserung der Veterinärkontrollen an den Außengrenzen, dessen Zusammenfassung im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt ist, wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1997 genehmigt.
Artikel 2
Schweden erläßt zum 1. Januar 1997 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1.
Artikel 3
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 50 % und bis zu einem Hoechstbetrag von 1 450 000 ECU an den von Schweden zu tragenden Kosten für die Programmdurchführung.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird nach Vorlage der folgenden Berichte bei der Kommission gewährt:
- vierteljährlicher Bericht über den Stand der Programmabwicklung und die getätigten Ausgaben,
- Schlußbericht über die technische Abwicklung des Programms mit den Belegen für die getätigten Ausgaben bis spätestens 1. Juni 1998.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 17. Dezember 1996

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