Document ID: 32003R2119

Verordnung (EG) Nr. 2119/2003 der Kommission
vom 2. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1799/2003(2), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 werden die natürlichen und juristischen Personen, die staatlichen Organe, Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung des Irak aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen gemäß dieser Verordnung einzufrieren sind.
(2) Am 21. November hat der vom UN-Sicherheitsrat mit Resolution 661 (1990) eingerichtete Sanktionsausschuss beschlossen, die Liste der natürlichen und juristischen Personen, staatlichen Organe, Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung des Irak zu ändern, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind. Aus diesem Grunde sollte Anhang III entsprechend geändert werden.
(3) Um die Effektivität der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sicherzustellen, muss die Verordnung mit unmittelbarer Wirkung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Dezember 2003

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