Document ID: 32004D0790

Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Vertrag ist die Unionsbürgerschaft festgeschrieben; ferner sieht der Vertrag vor, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend unter anderem das Ziel hat, den Ausbau des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer zu fördern.
(2) In der Erklärung von Laeken im Anhang zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 wird bekräftigt, dass eine der grundlegenden von der Europäischen Union zu bewältigenden Herausforderungen darin besteht, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie dem Bürger, vor allem der Jugend, das europäische Projekt und die europäischen Organe näher gebracht werden können. Internationale nichtstaatliche Jugendorganisationen ermöglichen es jungen Menschen, zu aktiven Bürgern zu werden und einen Sinn für Verantwortung zu entwickeln, ihrer Meinung und ihren Werten Ausdruck zu verleihen und sich untereinander über nationale Grenzen hinweg auszutauschen; sie tragen somit dazu bei, den jungen Bürgern Europa näher zu bringen.
(3) In dem am 21. November 2001 vorgelegten Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Partizipation der Jugendlichen gefördert werden muss; sie fordert insbesondere den Ausbau der Strukturen, über die Jugendliche ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Außerdem betrachtet sie die Information der Jugendlichen als unerlässliche Voraussetzung für die Entwicklung einer aktiven Bürgerbeteiligung. Auch das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zu dem Weißbuch [3] die wichtige Rolle internationaler und europäischer Jugendorganisationen betont, wenn es darum geht, Jugendlichen eine dauerhafte Beteiligung am demokratischen Leben in Europa zu ermöglichen.
(4) Im Weißbuch zum Europäischen Regieren [4] fordert die Kommission allgemeine Offenheit und die Konsultation der Akteure der Zivilgesellschaft und ihre Einbindung in die Gestaltung der Politik der Europäischen Union. Sie erkennt die Rolle der nichtstaatlichen Organisationen an, die den Belangen der Bürger eine Stimme verleihen.
(5) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa [5] werden die im Weißbuch über die Jugend Europas vorgeschlagenen thematischen Prioritäten, insbesondere Partizipation und Information, gebilligt, um besonders die Partizipation der Jugendlichen im Hinblick auf die aktive Wahrnehmung ihrer Rolle als mündige Bürger zu fördern; außerdem werden in der Entschließung Mechanismen für die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode vorgeschlagen, darunter die Konsultation der Jugendlichen sowohl auf nationaler Ebene mittels geeigneter Verfahren als auch auf europäischer Ebene über das Europäische Jugendforum.
(6) Das Europäische Jugendforum vertritt die Jugendlichen gegenüber der Europäischen Union und anderen internationalen Institutionen. Es hat eine bedeutende Funktion sowohl aufseiten der europäischen Organe - als Mittler und Koordinator für Stellungnahmen nichtstaatlicher Jugendorganisationen - als auch aufseiten dieser Organisationen, die es über die europäischen Angelegenheiten, die für sie von Interesse sind, auf dem Laufenden hält. Internationale nichtstaatliche Jugendorganisationen bieten jungen Menschen nicht formale und informelle Bildung, Ausbildung und Informationen an; sie bilden Netzwerke, die gemeinnützige Organisationen vertreten, die in den Mitgliedstaaten und in anderen europäischen Ländern tätig sind.
(7) Die Haushaltslinien A-3 0 2 3 und A-3 0 2 9 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 ebenso wie in den Haushaltsplänen der vorhergehenden Jahre dienen der Unterstützung des Europäischen Jugendforums bzw. internationaler nichtstaatlicher Jugendorganisationen.
(8) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [6] (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) muss für solche bestehenden Fördermaßnahmen ein Basisrechtsakt erlassen werden.
(9) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Haushaltsordnung dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt.
(10) Der Geltungsbereich des Programms sollte sich auch auf die Beitrittsstaaten und - für bestimmte Aktionen - gegebenenfalls auf sämtliche europäische Länder erstrecken, da der Ausbau der Beziehungen zwischen der erweiterten Union und ihren Nachbarstaaten auf dem europäischen Kontinent von großer Bedeutung ist.
(11) Für finanzielle Unterstützung, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern aus staatlichen Mitteln bereitgestellt wird, sollten die Artikel 87 und 88 des Vertrags gelten.
(12) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [7] bildet.
(13) Die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen dieses Beschlusses sollte unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfolgen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Ziel des Programms und geförderte Tätigkeiten
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen, nachstehend "Programm" genannt, festgelegt.
(2) Das allgemeine Ziel des Programms ist die Förderung der Tätigkeiten solcher Einrichtungen. Diese Tätigkeiten ergeben sich aus dem fortlaufenden Arbeitsprogramm der Einrichtungen, die Ziele verfolgen müssen, die im Bereich Jugend von allgemeinem europäischen Interesse oder die Teil der Jugendpolitik der Europäischen Union sind. Insbesondere müssen diese Tätigkeiten zur aktiven Teilnahme junger Bürger am öffentlichen Leben und der Gesellschaft und zur Entwicklung und Umsetzung gemeinschaftlicher Kooperationsmaßnahmen im Bereich Jugend im weiteren Sinne beitragen bzw. hierauf ausgerichtet sein. Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Jugendforum entspricht insofern diesem allgemeinen Ziel, als das Europäische Jugendforum Repräsentations- und Koordinierungsaufgaben für nichtstaatliche Jugendorganisationen wahrnimmt und gegenüber den europäischen Organen als Mittler für Informationen über die Jugend fungiert.
(3) Das Programm wird im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 durchgeführt.
Artikel 2
Zugang zum Programm
Einer Einrichtung kann ein Betriebskostenzuschuss gewährt werden, wenn sie die Anforderungen des Anhangs erfüllt und folgende Merkmale aufweist:
a) Ihre Tätigkeiten stehen mit den Grundsätzen der Jugendpolitik der Gemeinschaft im Einklang und tragen den im Anhang genannten Prioritäten Rechnung.
b) Es handelt sich um eine seit über einem Jahr rechtmäßig konstituierte Einrichtung.
c) Sie geht ihrer Tätigkeit - entweder eigenständig oder in Form eines Zusammenschlusses mehrerer Vereinigungen - auf europäischer Ebene nach und ihre Struktur sowie ihre Tätigkeiten sind so konzipiert, dass sie potenziell auf die gesamte Union ausstrahlen oder sich auf mindestens acht der in Artikel 3 genannten Länder, einschließlich der Mitgliedstaaten, erstrecken.
Artikel 3
Teilnahme von Drittländern
(1) Einige Aktionen des Programms können für die Teilnahme von Einrichtungen mit Sitz in folgenden Ländern geöffnet werden:
a) den Beitrittsstaaten, die am 16. April 2003 den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben,
b) den EFTA-EWR-Ländern gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen,
c) Rumänien und Bulgarien, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß den Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festzulegen sind, und
d) der Türkei, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei vom 26. Februar 2002 über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft [8] festzulegen sind.
(2) Das Programm kann ferner für die Teilnahme von Einrichtungen mit Sitz in den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa beteiligten Balkanländern [9] und Einrichtungen mit Sitz in bestimmten Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten nach den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Bedingungen und Verfahren geöffnet werden. [10]
Artikel 4
Auswahl der Zuschussempfänger
Das Programm betrifft zwei Arten von Begünstigten:
a) Gruppe 1: Betriebskostenzuschüsse werden den Begünstigten gemäß Nummer 2.1 des Anhangs direkt gewährt;
b) Gruppe 2: Betriebskostenzuschüsse werden unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeführten allgemeinen Kriterien nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für dauerhafte Tätigkeiten einer Einrichtung gewährt, die Ziele verfolgt, die von allgemeinem europäischen Interesse im Bereich der Jugend sind.
Artikel 5
Gewährung des Zuschusses
Zuschüsse im Rahmen der verschiedenen Aktionen des Programms werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs gewährt.
Artikel 6
Finanzvorschriften
(1) Der Finanzrahmen zur Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Zeitraum auf 13 Mio. EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 7
Durchführung
Die Kommission ist für die Durchführung des Programms gemäß den Bestimmungen des Anhangs zuständig und informiert das Europäische Parlament, den Rat und die Mitgliedstaaten regelmäßig darüber.
Artikel 8
Begleitung und Evaluierung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele des Programms vor. Dieser Bericht stützt sich unter anderem auf einen externen Evaluierungsbericht, der spätestens Ende 2006 verfügbar sein muss und in dem zumindest die allgemeine Relevanz und Kohärenz des Programms, die Effizienz seiner Umsetzung (Vorbereitung, Auswahl und Durchführung der Aktionen) und die allgemeine Effizienz der einzelnen Aktionen im Hinblick auf die in Erreichung der in Artikel 1 und im Anhang festgelegten Ziele beurteilt werden.
Artikel 9
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 21. April 2004.

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