Document ID: 31988R1116

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1116/88 DER KOMMISSION vom 20 . April 1988 mit Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen zu Vorhaben betreffend Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei, der Aquakultur und der Entwicklung der Küstengewässer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und Aquakultur ( 1 ), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2,
Die Belege betreffend die bezuschussten Vorhaben werden der Kommission von einer hierfür von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Behörde oder Stelle übermittelt . Diese Übermittlung kann auch über den Mitgliedstaat erfolgen . Im Interesse einer wirksamen Kontrolle der Durchführung der Vorhaben müssen die Rolle dieser Behörde, die Art der Belege, die entsprechend den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder den von der betreffenden Behörde oder Stelle festgelegten Maßnahmen gestellt werden sowie die in jedem Mitgliedstaat eingesetzten Kontrollmittel präzisiert werden .
Die Kommission muß davon unterrichtet werden, daß die Vorhaben entsprechend den in den Zuschussentscheidungen vorgesehenen Bedingungen und Fristen verwirklicht werden .
Für die Auszahlung des Zuschusses oder eines Teilbetrags des Zuschusses muß festgelegt werden, welche Unterlagen die zuständige Behörde der Kommission zu übermitteln hat, damit sich diese vergewissern kann, daß alle Bedingungen für die Auszahlung erfuellt sind . Um eine rasche Prüfung und einheitliche Bearbeitung der Zahlungsanträge zu ermöglichen, müssen diese Unterlagen vollständige Angaben in einheitlicher Form enthalten .
Erscheinen der Kommission die von der betreffenden Behörde oder Stelle regelmässig übermittelten Unterlagen unzureichend oder im Hinblick auf eine Nachprüfung der Einhal - ( 2 ) ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1986, S . 7 .
tung der finanziellen oder sonstigen Bedingungen inhaltlich unvollständig, so muß die Kommission von der zuständigen Behörde die Vorlage ergänzender Belege oder Unterlagen verlangen können .
Bei einer Kontrolle an Ort und Stelle muß im Interesse ihrer wirksamen Durchführung eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen werden .
Das Verfahren zur Aussetzung, Kürzung oder Streichung der Beteiligung sollte nicht eingeleitet werden, ohne daß zuvor der betreffende Mitgliedstaat, der dazu Stellung nehmen kann, gehört wurde und den Zuschussempfängern Gelegenheit zur Äusserung gegeben wurde .
Da der Zuschuß dem Begünstigten über eine vom Mitgliedstaat bezeichnete Stelle ausgezahlt wird, muß festgelegt werden, welche Unterlagen diese Stelle der Kommission zu übermitteln hat .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : I Rolle der für die Übermittlung der Belege zuständigen Behörde oder Stelle Artikel 1 ( 1 ) Die für die Übermittlung der Belege im Sinne von Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 zuständige Behörde oder Stelle übermittelt der Kommission global binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder für jedes Einzelvorhaben binnen zwei Monaten nach Notifizierung der Zuschussentscheidung eine Auf - stellung mit einer Beschreibung der verlangten Belege . Jede Änderung dieser beschreibenden Aufstellung ist der Kommission binnen zwei Monaten nach Vornahme der Änderung anzuzeigen .
Unter Beleg ist jedes gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von der Behörde oder Stelle erlassenen Maßnahmen erstellte Schriftstück zu verstehen, mit dem nachgewiesen werden kann, daß die finanziellen oder sonstigen Bedingungen bei den einzelnen Vorhaben eingehalten sind .
In der beschreibenden Aufstellung :
- sind die Belege anzugeben und die für sie maßgebenden Bestimmungen oder Maßnahmen zu erwähnen;
- ist der Inhalt der Belege kurz zu beschreiben .
( 2 ) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission weiterhin innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist eine ausführliche Beschreibung der eingesetzten Kontrollmethoden, auf die sie sich bei der Erteilung der Bescheinigung nach Artikel 3 stützt .
( 3 ) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, die beschreibende Aufstellung durch andere Belege zu ergänzen, die sie zur Kontrolle der Zuschußfähigkeit der in den Zahlungsanträgen ausgewiesenen Ausgaben für erforderlich hält; zu dem gleichen Zweck kann sie die Mitgliedstaaten auch auffordern, ihre Kontrollen zu verstärken .
Artikel 2 ( 1 ) Nach Ablauf der in Artikel 44 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 vorgesehenen Frist von einem Jahr nach Mitteilung der Entscheidung über die Zuschußgewährung übermittelt die zuständige Behörde der Kommission die Liste der Vorhaben, mit deren Durchführung noch nicht begonnen wurde .
( 2 ) Für die in Artikel 44 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 erwähnten Vorhaben, die innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der Durchführung nicht beendigt wurden, übermittelt die zuständige Behörde der Kommission vor dem 1 . März und vor dem 1 . September jedes Jahres einen Bericht über den Fortgang dieser Vorhaben .
( 3 ) In der Liste und dem Bericht gibt die zuständige Behörde die ihr vom Begünstigten mitgeteilten Gründe an für den Nichtbeginn oder die Nichtbeendigung der Arbeiten und sie bezeichnet gegebenenfalls die Garantien für die alsbaldige Durchführung des Vorhabens .
( 4 ) Das Überwachungsverfahren betrifft Vorhaben für den Bau von Fischereifahrzeugen, für die Aquakultur und die Küstengewässer . Die Überwachung der Modernisierungsvorhaben erfolgt analog .
Artikel 3 Nach Durchführung eines Vorhabens oder, wenn die Entscheidung der Kommission Kapitalzuschüsse in mehreren Zahlungen gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 vorsieht, während der Durchführung eines Vorhabens übermittelt die Behörde oder Stelle der Kommission einen Zahlungsantrag, aufgrund dessen festgestellt werden kann, daß die Bedingungen für die Auszahlung erfuellt sind .
Die Auszahlungsanträge enthalten eine Bescheinigung und eine Auflistung der Belege . Sie sind in zweifacher Ausfertigung in der im Anhang vorgegebenen Form zu stellen .
Artikel 4 ( 1 ) Teilzahlungen für ein Vorhaben dürfen den Realisierungssatz des betreffenden Vorhabens nicht überschreiten . Dieser Realisierungsatz entspricht dem Verhältnis zwischen dem Gesamtbetrag der Rechnungen oder sonstigen Buchungsbelegen für tatsächlich getätigte zuschußfähige Ausgaben und dem Gesamtbetrag der in der Entscheidung festgesetzten zuschußfähigen Kosten .
a ) Bau eines Fischereifahrzeugs :
Der Zuschuß ist grundsätzlich in höchstens zwei Tranchen zahlbar .
Ein Teilzahlungsantrag kann indessen nur gestellt werden,
- wenn der Realisierungsatz mindestens 40 % der zuschußfähigen Kosten erreicht hat und - wenn ein von der Werft erstellter und bestätigter präziser Zeitplan für die Arbeiten vorgelegt wird .
b ) Aquakultur und Entwicklung der Küstengewässer :
Der Zuschuß ist grundsätzlich in höchstens drei Tranchen zahlbar .
Ein ( erster ) Teilzahlungsantrag kann nur gestellt werden,
- wenn der Realisierungssatz mindestens 30 % der zuschußfähigen Kosten erreicht hat und - wenn ein Zwischenbericht über die Durchführung des Vorhabens vorgelegt wird ( nur für Aquakultur ).
c ) Modernisierung :
Der Zuschuß ist grundsätzlich in höchstens vier Tranchen zahlbar .
Ein ( erster ) Teilzahlungsantrag kann nur gestellt werden,
- wenn 20 % der Gesamtzahl der Vorhaben in ihrer Gänze durchgeführt sind und - wenn die Bestätigung über die Gewährung der einzelstaatlichen finanziellen Beteiligung vorgelegt wird .
( 2 ) Für Abschlußzahlungen aller Vorhaben gelten die in der Zuschussentscheidung genannten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Beteiligung des Mitgliedstaats und der Übermittlung der erforderlichen amtlichen Dokumente .
Artikel 5 Im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle der Vorhabensdurchführung übermittelt die zuständige Behörde der Kommission auf deren Ersuchen innerhalb einer von ihr festgelegten Frist alle Belege oder beglaubigten Kopien von Belegen im Sinne von Artikel 1 oder alle anderen Schriftstücke, aus denen hervorgeht, daß die finanziellen oder sonstigen Bedingungen bei den einzelnen Vorhaben eingehalten sind .
Artikel 6 Hält die Kommission eine Kontrolle an Ort und Stelle für notwendig, so setzt sie zuvor den Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet sie die Kontrolle durchzuführen beabsichtigt, hiervon in Kenntnis und fordert ihn zur Mitwirkung auf; der Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen .
Artikel 7 Bevor die Kommission ein Verfahren zur Aussetzung, Kürzung oder Streichung von Zuschüssen nach Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 einleitet,
- setzt sie den Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet das Vorhaben durchgeführt werden sollte, hiervon in Kenntnis; der Mitgliedstaat kann hierzu Stellung nehmen;
- hört sie die für die Übermittlung der Belege zuständige Behörde oder Stelle;
- fordert sie den oder die Begünstigten auf, über die Behörde oder Stelle die Gründe für die Nichteinhaltung der vorgesehenen Bedingungen zu erläutern .
II Rolle der zwischengeschalteten Zahlungsstelle Artikel 8 ( 1 ) Hat die Kommission festgestellt, daß die finanziellen oder sonstigen Bedingungen bei dem Vorhaben eingehalten sind, so zahlt sie den Zuschuß oder bei gestaffelter Zahlung der Zuschussteilbetrag zugunsten des Empfängers gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 aus .
( 2 ) Die zwischengeschaltete Stelle zahlt dem Begünstigten den Zuschuß unverzueglich aus und legt der Kommission binnen 15 Tagen nach erfolgter Auszahlung den Auszahlungsnachweis vor .
Artikel 9 Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 20 . April 1988

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