Document ID: 32006R1156

VERORDNUNG (EG) Nr. 1156/2006 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2006
zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung, der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der Höchstbeträge für die spezielle Zahlung für Zucker gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates für 2006 sowie zur Änderung der genannten Verordnung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 41 Absätze 1 und 1a, Artikel 64 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 2, Artikel 71 Absatz 2, Artikel 110i Absätze 3 und 4, Artikel 110l Absatz 1, Artikel 143b Absatz 3, Artikel 145 Buchstabe i und Artikel 155,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch machen, sind die Beträge in Anhang VIII der genannten Verordnung nach Maßgabe der gemäß Artikel 145 Buchstabe i der genannten Verordnung übermittelten Angaben zu ändern.
(2)
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Förderprogrammen mit Sondermaßnahmen zugunsten der tierischen Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage der Union wird ab dem Jahr 2006 durch Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (2) geregelt. Daher muss für die betreffenden Mitgliedstaaten von dem Betrag ihrer nationalen Obergrenze gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 der Betrag der Beteiligung abgezogen werden, der diesen ursprünglich in dem genannten Anhang VIII berücksichtigten Sondermaßnahmen entspricht.
(3)
Die nationalen Obergrenzen gemäß Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 müssen unter Berücksichtigung der neuesten Daten über Zichorie angepasst und die nationalen Obergrenzen in Anhang VIII der genannten Verordnung entsprechend geändert werden, ohne jedoch die Gesamtbeträge zu ändern.
(4)
Außerdem sind die Obergrenzen gemäß Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unter Berücksichtigung der Mengen an Quotenzucker und Quoteninulinsirup anzupassen, die in den Wirtschaftsjahren 2000/01 bis 2005/06 in einem Mitgliedstaat aus Zuckerrüben und Zichorien erzeugt worden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat angebaut wurden. Die nationalen Obergrenzen in den Anhängen VIII und VIIIa der genannten Verordnung sind daher entsprechend zu ändern.
(5)
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2006 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind für dieses Jahr unter den Bedingungen gemäß Titel III Abschnitt 2 der genannten Verordnung die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 66 bis 69 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen.
(6)
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2006 von der Möglichkeit nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Direktzahlungen festzusetzen.
(7)
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Übergangszeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Anspruch nehmen, sind für das Jahr 2006 die Obergrenzen für die Direktzahlungen in Anhang VI der genannten Verordnung festzusetzen.
(8)
Es ist angezeigt, den Höchstbetrag der Beihilfe für Olivenhaine gemäß Artikel 110i Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unter Zugrundelegung des von den betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilten Werts des Koeffizienten gemäß Anhang VII Abschnitt H und des Einbehalts gemäß Artikel 110i Absatz 4 anzupassen und entsprechend auch die nationalen Obergrenzen in Anhang VIII der genannten Verordnung zu ändern. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die den Koeffizienten gemäß Anhang VII Abschnitt H auf 1 festgesetzt haben, muss kein Betrag festgesetzt werden.
(9)
Es ist angezeigt, unter Zugrundelegung des von den betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilten Koeffizienten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 den Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der von zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen im Olivenölsektor ausgearbeiteten Programme festzusetzen.
(10)
Es ist angezeigt, den Höchstbetrag der Gesamtbeihilfe für Tabak gemäß Artikel 110l Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unter Zugrundelegung des von den betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilten Werts des Koeffizienten gemäß Anhang VII Abschnitt I anzupassen und entsprechend auch die nationalen Obergrenzen in Anhang VIII der genannten Verordnung zu ändern. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die den Koeffizienten gemäß Anhang VII Abschnitt I auf 1 festgesetzt haben, muss kein Betrag festgesetzt werden
(11)
Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergrenzen 2006 für die Betriebsprämienregelung zu veröffentlichen, nachdem von den geänderten Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 66 bis 70 der genannten Verordnung festgesetzten Obergrenzen abgezogen wurden.
(12)
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2004 der Europäischen Union beigetreten sind und im Jahr 2006 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Gewährung der speziellen Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, ist auf der Grundlage ihrer Mitteilungen der Höchstbetrag der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel festzusetzen.
(13)
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2004 der Europäischen Union beigetreten sind und im Jahr 2006 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind gemäß Artikel 143b Absatz 3 der genannten Verordnung die jährlichen Finanzrahmen für das Jahr 2006 festzusetzen.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist entsprechend zu ändern.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Obergrenzen für das Jahr 2006 gemäß den Artikeln 66 bis 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(2) Die Obergrenzen für das Jahr 2006 gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(3) Die Obergrenzen für das Jahr 2006 gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(4) Die Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung für das Jahr 2006 gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(5) Die jährlichen Finanzrahmen für das Jahr 2006 gemäß Artikel 143b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(6) Die Höchstbeträge der der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und der Slowakei für die Gewährung der speziellen Zahlung für Zucker für das Jahr 2006 gemäß Artikel 143ba Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung gestellten Mittel sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Die Höchstbeträge der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der von zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen im Olivenölsektor ausgearbeiteten Arbeitsprogramme gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 belaufen sich auf:
(in Mio. EUR)
Griechenland
11,098
Frankreich
0,576
Italien
35,991
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 110i Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält die Tabelle folgende Fassung:
(in Mio. EUR)
Spanien
103,14
Zypern
2,93
Malta
0,07
Slowenien
0,17
2.
In Artikel 110l Absatz 1 erhält die Tabelle folgende Fassung:
(in Mio. EUR)
2006-2009
Deutschland
21,287
Spanien
70,599
Frankreich
48,217
Italien (außer Apulien)
189,366
Portugal
8,468
3.
In Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 erhält die Tabelle 1 die Fassung der Tabelle in Anhang VII dieser Verordnung.
4.
Anhang VIII erhält die Fassung des Anhangs VIII der vorliegenden Verordnung.
5.
Anhang VIIIa erhält die Fassung des Anhangs IX der vorliegenden Verordnung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juli 2006

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