Document ID: 31995R0630

VERORDNUNG (EG) Nr. 630/95 DER KOMMISSION vom 23. März 1995 zur Anpassung der Gesamtmengen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird die einzelbetriebliche Referenzmenge auf begründeten Antrag des Erzeugers erhöht oder zugeteilt, um Änderungen bei seinen Lieferungen bzw. Direktverkäufen Rechnung zu tragen. Voraussetzung für die Erhöhung oder Zuteilung einer Referenzmenge ist die entsprechende Senkung oder Aufhebung der jeweiligen anderen Referenzmenge des Erzeugers.
Diese Anpassungen dürfen für den betreffenden Mitgliedstaat keine Erhöhung der Summe der Lieferungen und Direktverkäufe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zur Folge haben. Im Fall einer endgültigen Änderung der einzelbetrieblichen Referenzmengen werden die nach dem genannten Artikel 3 festgesetzten Mengen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, entsprechend angepaßt.
Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 8 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 470/94 (4), die endgültigen Änderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 mitgeteilt. Für die genannten Mitgliedstaaten sind die betreffenden Gesamtmengen deshalb entsprechend anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird die Tabelle durch die nachstehende Tabelle ersetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. März 1995

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