Document ID: 32007D0584

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. August 2007
zur Änderung der Entscheidung 2004/558/EG zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3905)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/584/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG kann ein Mitgliedstaat, der für eine der Tierseuchen gemäß Anhang E Teil II der genannten Richtlinie ein Bekämpfungsprogramm erstellt hat, das für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil seines Hoheitsgebiets obligatorisch ist, dieses Programm der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Dieser Artikel sieht außerdem die Festlegung der für den innergemeinschaftlichen Handel möglicherweise erforderlichen ergänzenden Garantien vor.
(2)
Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG muss ein Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, dass sein Hoheitsgebiet oder ein Teil seines Hoheitsgebiets von einer der Tierseuchen gemäß Anhang E Teil II der genannten Richtlinie frei ist, der Kommission die entsprechende Begründung vorlegen. Dieser Artikel sieht außerdem die Festlegung der für den innergemeinschaftlichen Handel möglicherweise erforderlichen ergänzenden Garantien vor.
(3)
Mit der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (2) wurden die von den Mitgliedstaaten vorgelegten und in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Programme zur Bekämpfung und Tilgung von Infektionen mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (im Folgenden „BHV1“ genannt) für die im genannten Anhang aufgeführten Regionen genehmigt; für diese Programme gelten ergänzende Garantien in Bezug auf BHV1 gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG.
(4)
Des Weiteren sind in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die als frei von BHV1-Infektionen erachtet werden und für die ergänzende Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG gelten. Anhang III der Entscheidung 2004/558/EG enthält die Definition des Begriffs „BHV1-freier Betrieb“.
(5)
Derzeit sind alle Regionen Deutschlands in Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt. Deutschland hat nun Unterlagen zur Stützung seines Antrags eingereicht, einen Teil seines Hoheitsgebiets für frei von BHV1-Infektionen zu erklären, und Regeln für die inländische Verbringung von Rindern innerhalb dieses Teils und in diesen Teil seines Hoheitsgebiets vorgelegt. Dementsprechend hat Deutschland die Anwendung der ergänzenden Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG für die Regierungsbezirke Oberpfalz und Oberfranken im Bundesland Bayern beantragt.
(6)
Die Bewertung des von Deutschland gestellten Antrags hat ergeben, dass diese beiden BHV1-freien Verwaltungsbezirke in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG aufzunehmen sind und die Anwendung der ergänzenden Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG auf diese Verwaltungsbezirke auszudehnen ist. Daher sollten die Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG entsprechend geändert werden.
(7)
Italien hat die Programme zur Tilgung von BHV1-Infektionen in der Autonomen Region Friaul-Julisch-Venetien und in der Autonomen Provinz Trient vorgelegt. Diese Programme erfüllen die Kriterien des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG. Außerdem enthalten die Programme Regeln für die inländische Verbringung von Rindern innerhalb dieser und in diese Regionen; diese entsprechen den zuvor in der italienischen Provinz Bozen umgesetzten Regeln, die dort zur erfolgreichen Tilgung der Seuche geführt haben.
(8)
Die von Italien für diese beiden Regionen vorgelegten Programme und ergänzenden Garantien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG sollten genehmigt werden. Daher ist Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG entsprechend zu ändern.
(9)
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat eine Stellungnahme zur Definition der Begriffe „BHV1-freies Tier“ und „BHV1-freier Betrieb“ sowie zu den Verfahren zur Überprüfung und Aufrechterhaltung dieses Status (3) abgegeben. Einige in dieser Stellungnahme enthaltene Empfehlungen sollten berücksichtigt werden. Anhang III der Entscheidung 2004/558/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(10)
Im Interesse eines klaren Gemeinschaftsrechts sollten die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2004/558/EG durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt werden.
(11)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2004/558/EG werden durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. August 2007

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