Document ID: 31990R0665

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 665/90 DER KOMMISSION
vom 16. März 1990
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrobor mit Ursprung in Japan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Die Kommission erhielt von dem »Comité de Liaison des producteurs de ferro-alliages de la Communauté Européenne" einen Antrag im Namen von Herstellern, auf die nahezu die gesamte Ferroborproduktion in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt genügend Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrobor in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein. Die betreffende Ware gehört zu KN-Code ex 7202 99 90.
(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller. Sie bat die betroffenen Parteien, den ihnen zugesandten Fragebogen zu beantworten, und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Zwei japanische Ausführer, fünf Einführer und drei Gemeinschaftshersteller sandten der Kommission den Fragebogen ordnungsgemäß ausgefuellt zurück und legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Drei weiteren japanischen Firmen war ein Fragebogen für Ausführer zugesandt worden; zwei von ihnen gaben an, während des Untersuchungszeitraums kein Ferrobor in die Gemeinschaft exportiert zu haben, die dritte Firma antwortete nicht.
(4) Die Kommission holte alle für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
- Gemeinschaftshersteller:
- London and Scandinavian Metallurgical Co. Ltd, London, Vereinigtes Königreich,
- Pechiney Electrometallurgie, Paris, Frankreich,
- Gesellschaft für Elektrometallurgie GmbH, Düsseldorf, Deutschland;
- Japanische Hersteller/Ausführer:
- Nippon Denko Co. Ltd, Tokio,
- Yahagi Iron Co. Ltd, Nagoya.
(5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 30. November 1988.
(6) Da das Verfahren sehr schwierig war und die Kommission die Informationen für die vorläufige Sachaufklärung von den interessierten Parteien nur mit Mühe erhalten konnte, wurde der normale Untersuchungszeitraum von einem Jahr überschritten.
B. WARE
i) Beschreibung der Ware
(7) Bei der Ware, die Gegenstand der Untersuchung ist, handelt es sich um Ferrobor, eine Ferrolegierung mit einem Borgehalt zwischen 16 GHT und 20 GHT.
Durch Borzugabe werden die Alterungsbeständigkeit und die Härte von Stahl erhöht. Ebenfalls verbreitet ist der Einsatz von Bor zur Stickstoffbindung; der auf diese Weise hergestellte Stahl altert nicht und ist leichter zu bearbeiten.
(8) Die Ware wird in Form von Körnern, Pulver und Stücken gehandelt. Es gibt zwei verschiedene Herstellungsverfahren:
- Reduktion von Borsäure, Boroxid, Colemanet oder Mischungen daraus mit Hilfe von Aluminium (aluminothermisch),
- Reduktion von Borsäure, Boroxid, Colemanet oder Mischungen daraus mit Hilfe von Kohlenstoff (carbothermisch).
ii) Gleichartige Ware
(9) Die Kommission stellte fest, daß Ferrobor in der Gemeinschaft nach denselben Verfahren hergestellt wird wie die in Japan verkaufte und aus Japan ausgeführte Ware und daß es sich hinsichtlich aller wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften um gleichartige Waren handelt.
C. DUMPING
a) Normalwert
(10) Der Normalwert wurde auf der Grundlage der vergleichbaren Preise bestimmt, die im normalen Handelsverkehr für die gleichartige Ware auf dem japanischen Markt tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
(11) Die zur Berechnung des Normalwerts herangezogenen Inlandsverkäufe erfolgten an unabhängige Kunden und erbrachten bedeutende Gewinne. Deshalb wurde der gewogene Durchschnitt der Preise dieser Verkäufe als repräsentativ für die Preise auf dem japanischen Inlandsmarkt angesehen.
b) Ausfuhrpreise
(12) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Preise bestimmt, die für die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte gleichartige Ware tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
c) Vergleich
(13) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit angemessen, alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, wie Kommissionen, Zahlungsbedingungen, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten.
Die beiden betroffenen japanischen Ausführer beantragten, daß bei dem Vergleich der unterschiedliche Borgehalt und die verschiedenen Handelsformen (Stücke, Körner und Pulver) gebührend berücksichtigt werden. Die Kommission akzeptierte aufgrund der ihr vorgelegten Informationen, daß der unterschiedliche Borgehalt der Ware die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst. Deshalb wurde der Vergleich zwischen Erzeugnissen mit dem gleichen oder fast dem gleichen Borgehalt vorgenommen.
Zu den Auswirkungen der verschiedenen Handelsformen auf die Vergleichbarkeit der Preise legten die beiden Ausführer keine überzeugenden Beweismittel vor. Die Kommission hielt es deshalb nicht für angezeigt, derartige Unterschiede in dieser Phase des Verfahrens zu berücksichtigen.
(14) Alle Vergleiche wurden auf derselben Handelsstufe (Verarbeiter oder Händler) vorgenommen.
(15) Der jeweilige Normalwert der im Inland verkauften Ware der japanischen Unternehmen wurde mit den Preisen der vergleichbaren, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware je Geschäftsvorgang verglichen. Dieser Vergleich ergab, daß auf seiten der untersuchten Ausführer Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
Die Dumpingspannen waren je nach Ausführer unterschiedlich hoch. Die gewogenen mittleren Dumpingspannen betrugen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises der Ware frei Grenze der Gemeinschaft:
- Nippon Denko Co. Ltd, Tokio: 23,3 %,
- Yahagi Iron Co. Ltd, Nagoya: 11,4 %.
(16) Für den Ausführer, der weder den Fragebogen der Kommission beantwortete, noch sich in anderer Weise meldete, wurde die Dumpingspanne nach Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt.
Dabei war die Kommission der Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die beste Grundlage für die Bestimmung der Dumpingspanne darstellten und daß eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls geschaffen würde, wenn für diesen Ausführer eine niedrigere Dumpingspanne festgesetzt würde als die höchste Dumpingspanne von 23,3 %, die für einen Ausführer ermittelt worden war, der an der Untersuchung mitgearbeitet hatte. Aus diesem Grund wird es als angemessen angesehen, diese letzte Dumpingspanne für diesen Ausführer zu wählen.
D. SCHÄDIGUNG
i) Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren
(17) Was die Schädigung durch die gedumpten Einfuhren anbetrifft, so geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren von Ferrobor, das von beiden betroffenen japanischen Unternehmen hergestellt wird, von 54 Tonnen 1985 auf 483 Tonnen im Untersuchungszeitraum (die ersten elf Monate 1988) angestiegen waren. Ihr Marktanteil erhöhte sich dementsprechend von 5,3 % 1985 auf 37,9 % im Untersuchungszeitraum. Die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten waren Frankreich und Deutschland. Die Einfuhren nach Frankreich stiegen im Untersuchungszeitraum von praktisch Null 1985 auf 87 Tonnen und nach Deutschland von praktisch Null auf 121 Tonnen.
Diese Erhöhung des japanischen Marktanteils fiel in eine Zeit, in der der Verbrauch in der Gemeinschaft um 25,7 % zunahm: von 1 015 Tonnen 1985 auf 1 276 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller gingen in dieser Zeit jedoch von 858 auf 793 Tonnen zurück, verbunden mit einem Verlust an Marktanteil von 24,4 %.
ii) Preisunterbietung
(18) Die der Kommission vorliegenden Beweismittel zeigen, daß die Preise, zu denen die gedumpten Einfuhren aus Japan in der Gemeinschaft verkauft wurden, die Preise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum erheblich unterboten. Dabei wurden jeweils die Preise zugrunde gelegt, die der erste unabhängige Käufer in der Gemeinschaft zu zahlen hatte. Die gewogene mittlere Preisunterbietung reichte von 18,2 % bis 22,8 %. Die Gemeinschaftshersteller mussten folglich ihre Preise beträchtlich senken.
iii) Produktion
(19) Die Ferroborproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 1 556 Tonnen 1985 im Untersuchungszeitraum auf 1 879 Tonnen an. Jedoch wurde festgestellt, daß diese Entwicklung der Produktion durch den Anstieg der Exporte der Gemeinschaft nach dritten Ländern beeinflusst wurde, denn auf dem EWG-Markt gingen die Ferroborverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 858 Tonnen auf 793 Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um 7,6 % zurück.
iv) Andere maßgebliche Wirtschaftsfaktoren
(20) Weitere Beweise für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden anhand der Tendenzen bei der Kapazitätsauslastung und der Rentabilität ermittelt.
(21) Von 1985 bis 1988 baute der EG-Wirtschaftszweig seine Kapazitäten aus, um der steigenden Nachfrage in der Gemeinschaft gerecht zu werden. Die Kapazitätsauslastung erhöhte sich in dieser Zeit aber nur von 70,7 % auf 73,2 %, was nicht dem Anstieg des Verbrauchs in der Gemeinschaft entsprach und im wesentlichen der positiven Entwicklung bei den Ausfuhren in dritte Länder zuzuschreiben war.
(22) Was die Ertragslage betrifft, so hatten die betroffenen Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum im gewogenen Durchschnitt Verluste von 10,9 % hinzunehmen, während sie 1985 bedeutende Gewinne erzielten.
(23) Im Falle eines Gemeinschaftsherstellers behauptete ein japanischer Ausführer, dieses Unternehmen, auf das ein bedeutender Teil der Ferroborproduktion in der Gemeinschaft entfällt, dürfe nicht berücksichtigt werden, weil keine Beweise dafür vorlägen, daß es geschädigt worden sei. Die Kommission stellte jedoch fest, daß die gedumpten Einfuhren beträchtliche Folgen für das in Frage stehende Unternehmen hatten und vor allem einen Rückgang seines Marktanteils in den Mitgliedstaaten bewirkten, in denen die japanischen Einfuhren steil angestiegen waren. Die Kommission erachtete es daher für angemessen, den Schaden gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates für alle drei Gemeinschaftshersteller zu ermitteln.
E. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG
i) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(24) Bei der Prüfung der Frage, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die oben beschriebenen Dumpingauswirkungen hervorgerufen wurde, stellte die Kommission fest, daß die rasche Verschlechterung der Lage der Gemeinschaftshersteller mit dem ebenso raschen Anstieg japanischer Ausfuhren koinzidierte.
ii) Auswirkungen anderer Faktoren
(25) Die Kommission prüfte auch, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren für die Schädigung verantwortlich waren. Sie untersuchte insbesondere die Einfuhren aus anderen Drittländern und stellte fest, daß diese Einfuhren sich 1985 auf 88 Tonnen beliefen, seit 1986 aber praktisch gleich Null sind.
(26) Auf Antrag eines Ausführers prüfte die Kommission, ob die Marktanteilverluste eines bestimmten Gemeinschaftsherstellers durch eine Geschäftsvereinbarung mit der Muttergesellschaft verursacht worden waren, derzufolge er sich vor allem auf den Export nach Drittländern statt auf den Verkauf in der Gemeinschaft konzentrieren sollte.
Die Kommission erhielt keine überzeugenden Beweise dafür, daß der betreffende Hersteller beschlossen hätte, nicht in der Gemeinschaft zu verkaufen. Im Gegenteil ergaben die verfügbaren Informationen und die untersuchten Statistiken, daß die Muttergesellschaft den Verlust auf dem betreffenden nationalen Markt ausschließlich über die Tochtergesellschaft abwickelte. Im übrigen kaufte das Tochterunternehmen von der Muttergesellschaft eine so geringe Menge Ferrobor zum Weiterverkauf, daß damit die Absatzverluste auf diesem Markt keineswegs aufzuholen waren.
(27) Ein Ausführer behauptete, die schwierige Wirtschaftslage eines der grössten Hersteller sei einerseits auf den harten innergemeinschaftlichen Wettbewerb und andererseits auf den Beschluß dieses Unternehmens zurückzuführen, die Produktion einer bestimmten Art von Ferrobor, des sogenannten »Ferrobor 14", fortzusetzen. Die Kommission stellte dazu fest, daß das genannte Unternehmen im Untersuchungszeitraum eine andere Art von Ferrobor herstellte und die Produktion von »Ferrobor 14" zuvor eingestellt hatte. Ausserdem war, wie sich aus der verfügbaren Information ergab, nicht jeder Rückgang des Marktanteils dieses Unternehmens in einem Mitgliedstaat mit einem entsprechenden Marktanteilgewinn für die anderen Gemeinschaftshersteller verbunden.
iii) Schlußfolgerung
(28) Die Kommission kam daher auf der Grundlage der obengenannten Beweise zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus Japan für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(29) Die Ferroborproduktion hängt eng mit der Stahlindustrie zusammen und ist deshalb ein wichtiger Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Von besonderer Bedeutung ist sie für die Entwicklung von Spezialstählen und ganz besonders des amorphen Metalls METGLAS, das in Hochtechnologiesektoren verwendet wird.
(30) Ohne Schutzmaßnahmen gegen das Dumping müssten die von seinen schädigenden Auswirkungen betroffenen Gemeinschaftshersteller die Ferroborproduktion sehr wahrscheinlich einstellen, und in der Folge wäre ein wichtiger Industriezweig in immer höherem Masse auf Einfuhren angewiesen.
(31) Die Interessen der Verarbeiter von Ferrobor in der Gemeinschaft wurden ebenfalls berücksichtigt. Dabei kam die Kommission bei der Abwägung der gegensätzlichen Interessen der Hersteller und der Verarbeitungsunternehmen jedoch zu dem Ergebnis, daß den Interessen der ersteren wegen der grossen Bedeutung der Ferroborproduktion der Vorrang einzuräumen ist. Ausserdem dürfte ein mit den Antidumpingzöllen einhergehender Preisanstieg die Kosten der Verarbeitungsindustrie nur in geringem Masse beeinflussen.
Weder die Verbraucher von Ferrobor noch die Verarbeitungsunternehmen legten der Kommission ihren Standpunkt dar.
G. ZOLLSATZ
(32) Um die Schädigung des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vollständig zu beseitigen, müsste die unter Randnummer 21 beschriebene Preisunterbietung in voller Höhe beseitigt werden. Ausserdem müssten diese Hersteller in die Lage versetzt werden, ihre Preise weiter zu erhöhen, um anstelle von Verlusten einen angemessenen Umsatzertrag zu erwirtschaften. Auf diese Weise könnten sie Marktanteile zurückerobern und wieder vernünftige Gewinne erzielen. Nach der Lage dieses Wirtschaftszweigs und für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung ist die Kommission der Auffassung, daß ein angemessener, eine ausgewogene Entwicklung ermöglichender Jahresumsatzertrag bei 11 % liegen müsste. Wenn alle diese Gesichtspunkte bei der Berechnung des zur Beseitigung der Schädigung notwendigen Preisniveaus berücksichtigt werden, so ergibt sich, daß bei den japanischen Einfuhren Preissteigerungen zwischen 34,3 % und 42,3 % notwendig wären.
(33) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ist daher der vorläufige Antidumpingzoll in Höhe der festgestellten Dumpingspannen festzusetzen, die niedriger sind als die für die einzelnen japanischen Ausfuhren ermittelten Schadensschwellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Ferrobor des KN-Code ex 7202 99 90 (Taric-Code 7202 99 90*20) mit Ursprung in Japan (Taric-Zusatzcode 8441) wird ein vorläufiger Antidumpingzoll von 23,3 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erhoben; für das von Yahagi Iron Co. Ltd, Nagoya, hergestellte und zur Ausfuhr verkaufte Ferrobor (Taric-Zusatzcode 8440) beträgt der Zollsatz 11,4 %.
(2) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend.
(3) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. März 1990

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