Document ID: 31994D0808

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Dezember 1994 über die Annahme eines Entwicklungsprogramms mit vierjähriger Laufzeit (1994-1997) für die Umweltkomponente in den gemeinschaftlichen Statistiken (94/808/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Fünften Umwelt-Aktionsprogramm der Gemeinschaft ( "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"), dessen Grundkonzept und strategische Ausrichtung in der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (4) gebilligt wurden, wird gefordert, daß unter anderem der "Ausnutzung und Verbesserung der Erfahrungen und des Potentials des statistischen Systems in Europa für eine regelmässige Erstellung von umweltbezogenen Statistiken, die mit den herkömmlichen offiziellen Statistiken in den Bereichen Wirtschaft und Soziales vergleichbar und verknüpfbar sind", ein hohes Maß von Dringlichkeit zugeordnet wird.
Umweltstatistiken sind Bestandteil des Rahmenprogramms für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993-1997, das der Rat mit der Entscheidung 93/464/EWG (5) angenommen hat. Nach Artikel 4 dieser Entscheidung sind zur Durchführung weitere vom Rat zu erlassende Einzelmaßnahmen vorgesehen. Das vorliegende Entwicklungsprogramm für eine Umweltstatistik stellt eine solche Maßnahme dar.
Es besteht eindeutig ein Bedarf an integrierter quantitativer Information zum Verhältnis zwischen Umwelt einerseits und sozio-ökonomischen Tätigkeiten und Politik andererseits.
Die Maßnahmen zur Entwicklung der amtlichen Umweltstatistik müssen unbedingt koordiniert werden, um dazu beizutragen, daß die wichtigsten internationalen, gemeinschaftlichen und nationalen Bedürfnisse zu möglichst geringen Kosten für den öffentlichen und privaten Sektor befriedigt werden können; dies ist am besten im Rahmen der bestehenden Verfahren der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den statistischen Diensten der internationalen Organisationen und denen der Mitgliedstaaten zu erreichen. Diese koordinierte Entwicklung sollte durch die Verabschiedung eines Vierjahresprogramms sichergestellt werden.
Die statistischen Dienste der internationalen Organisationen, insbesondere das Statistische Amt der Vereinten Nationen, die Konferenz europäischer Statistiker und die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, leisten wichtige Arbeiten in bezug auf die Methodik und die Sammlung von Umweltdaten. Das Programm sollte diesen Arbeiten Rechnung tragen.
Das Programm wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (6) und aufgrund einer gemeinsamen Vereinbarung mit der Europäischen Umweltagentur koordiniert.
Ein Entwicklungsprogramm für die Umweltkomponente in den amtlichen Statistiken mit Mechanismen zur Gewährleistung einer Einbeziehung der EUA bei der Festlegung des Programms wird diese Zusammenarbeit erleichtern.
Der Verwaltungsrat der Europäischen Umweltagentur wurde zu den Grundzuegen der Vorschläge für dieses Programm gehört.
Die Kommission wird durch den vom Rat mit dem Beschluß 89/382/EWG (7) eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften bei der Festlegung der Durchführungsmaßnahmen zu diesem Programm unterstützt.
Das Europäische Parlament und der Rat müssen über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms zur Entwicklung und Konsolidierung der Umweltkomponente der amtlichen Statistiken unterrichtet werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein Entwicklungsprogramm (im folgenden "Programm" genannt) für regelmässige amtliche Statistiken angenommen, die zur Gewinnung von Informationen über die Umweltpolitik der Gemeinschaft und ihre Verknüpfung mit anderen Gemeinschaftspolitiken beitragen; das Programm läuft vom Tag des Wirksamwerdens dieser Entscheidung bis zum Ende des Jahres 1997.
(2) Ziel des Programms ist es, den Teil der gemeinschaftlichen Statistiken, der sich mit Umwaltaspekten befasst, zu entwickeln, um regelmässige Reihen von Umweltdaten bereitzustellen, die sich in andere amtliche Statistiken einbeziehen lassen und für alle Mitgliedstaaten verfügbar sind. Es soll zusammen mit den Daten, die die Europäische Umweltagentur liefert, den Informationsbedarf der Gemeinschaft in bezug auf die Umweltpolitik und die umweltpolitischen Aspekte anderer Gemeinschaftspolitiken decken.
Artikel 2
(1) Das Programm wird von der Kommission und den zuständigen nationalen statistischen Diensten, die von den Mitgliedstaaten benannt werden, durchgeführt.
(2) Die Arbeiten internationaler Organisationen über Umweltstatistiken sind für das Programm zu berücksichtigen.
(3) Das Programm bezieht sich in erster Linie auf Informationen über
- Umweltbelastungen, die durch Tätigkeiten des Menschen verursacht werden;
- Reaktionen von Wirtschaft und Gesellschaft auf die Umweltpolitik und auf Umweltveränderungen.
(4) Das Programm beinhaltet folgendes:
i) Methodik-/Konzeptstudien,
ii) praktische Studien,
iii) Piloterhebungen (durch die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen statistischen Dienste),
iv) Datensammlung,
v) Verbreitung.
Dabei
a) wird besonders darauf geachtet, daß Unternehmen und Einzelpersonen durch Befragungen möglichst wenig belastet werden;
b) wird der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (8) in vollem Umfang Rechnung getragen.
In Anhang A sind der Gegenstand des Programms und die Arbeitsbereiche näher beschrieben.
(5) Die gesammelten Daten werden allgemein zugänglich gemacht; dabei werden gegebenenfalls die verschiedenen Erhebungsmethoden angegeben.
Der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 wird in vollem Umfang Rechnung getragen.
Artikel 3
Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 5 die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung des Programms. Diese Maßnahmen umfassen
i) Entscheidungen über die endgültigen Texte gemäß Anhang A Nummer 3 Ziffer iv);
ii) Entscheidungen über Datenerhebungen, sofern die zusätzlichen finanziellen Auswirkungen der Erfuellung der gemeinschaftlichen Anforderungen für die Mitgliedstaaten gering sind, d. h. 10 v. H. der für die betreffende Maßnahme zur Verfügung stehenden Mittel nicht überschreiten;
iii) Änderungen des Anhangs A.
Artikel 4
(1) Das Programm wird gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 sowie gemäß Buchstabe B des Anhangs zu dieser Verordnung auf der Grundlage einer einvernehmlichen Regelung mit der Europäischen Umweltagentur abgestimmt.
(2) Insbesondere wird die Durchführung der nach den Verfahren des Anhangs B genehmigten jährlichen Programme abgestimmt.
(3) Die in Artikel 3 Ziffer iii) aufgeführten Maßnahmen der Kommission werden nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat der Europäischen Umweltagentur getroffen. Bei diesen Maßnahmen wird unter anderem der Entwicklung des gesonderten Arbeitsprogramms der Umweltagentur Rechnung getragen, um so eine möglichst effiziente Zusammenarbeit und Integration zwischen den beiden Programmen zu gewährleisten.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 89/382/EWG eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigen Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 6
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat im Juli 1997 einen Bericht. Die Europäische Umweltagentur wird ersucht, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

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