Document ID: 31985R0909

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 909/85 DER KOMMISSION
vom 2. April 1985
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polystyrolfolien mit Ursprung in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im April 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von fünf Gemeinschaftsherstellern, den Gesellschaften
- Ono SA,
- Monoplast SA,
- Injelec SA,
- Siam Cedap SA,
- Cobelplast SA
gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Produktion von stoßfestem Polystyrol in Folien in der Gemeinschaft entfällt.
(2) Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte erhebliche Schädigung der Gemeinschaftsindustrie. Diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Polystyrolfolien mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein. Es handelt sich um stoßfestes Polystyrol in Folien, aufgemacht in Rollen, der Tarifstelle ex 39.02 C VI b) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 39.02-38.
(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes sowie die Antragsteller, und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Die beiden bekanntermassen betroffenen spanischen Ausführer, die Firmen Cöxpan SA und Envases Del Valles SA sowie die meisten Einführer, insbesondere
- Gervais-Danone-France,
- La Roche aux Fées,
- Union laitière Pyrénees-Aquitaine Charentes,
- Gervais-Danone AG,
- Dairyland Ltd,
- St Ivel Ltd,
haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Ferner wurde dem Antrag der beiden wichtigsten Ausführer auf Anhörung stattgegeben.
Da die Einführer dieser Ware gleichzeitig die Verbraucher sind, wurde auf diese Ware auch dem Standpunkt der Endverbraucher von Polystyrolfolien Rechnung getragen.
(4) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung betreffend das Vorliegen von Dumping und die Verursachung einer Schädigung für notwendig erachtet, und hat bei den fünf antragstellenden Herstellern, den beiden wichtigsten spanischen Ausführern sowie bei den Einführern
- Gervais-Danone-France und
- Union laitière Pyrénees Aquitaine Charentes
Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt.
Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Herstellern der Gemeinschaft über die Schädigung und ihre Gründe sowie von den beiden wichtigsten spanischen Ausführern und fast allen bekannten Einführern und Verbrauchern und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr erforderlich gehaltenen Umfang nach.
(5) Der von der Kommission für die Dumpinguntersuchung festgesetzte Zeitraum umfasste 12 Monate und endete 31. Juli 1984. Während dieses Zeitraums entsprachen die Einfuhren mit Ursprung in Spanien den Ausfuhren der Gesellschaften Cöxpan SA und Envases del Valles SA nach der Gemeinschaft.
B. Warenbeschreibung
(6) Bei der angeblich gedumpten Ware mit Ursprung in Spanien handelt es sich um Polystyrol in Folien, aufgemacht in Rollen. Es wird hauptsächlich auf »Form-Füll-Versiegel-Maschinen" (Form-Fill-Seal-machines - »FES" machines) für die Herstellung und Dosierung von thermogeformten Behältnissen für Lebensmittel verwendet.
Die Untersuchung hat ergeben, daß die für diesen Zweck hergestellten Folien zwischen 7/10 mm und 13/10 mm dick sind.
Im übrigen bestehen die Einfuhren aus Spanien aus weissen, zweifarbigen oder lichtdurchlässigen Folien, ausgenommen dreifarbige Folien, bedruckte und Verbundfolien. Die Untersuchung hat gezeigt, daß es sich bei den spanischen Folien und den Gemeinschaftswaren um gleichartige Erzeugnisse handelt.
C. Normalwert
(7) Der Normalwert wurde auf der Grundlage von im normalen Handelsverkehr gezahlten oder zu zahlenden Preisen für gleichartige Waren, die für den Verbrauch auf dem spanischen Inlandsmarkt bestimmt sind, ermittelt. Für die Berechnung des Normalwerts wurden die gewogenen Monatsdurchschnittswerte herangezogen.
D. Ausfuhrpreise
(8) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.
E. Vergleich
(9) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen ab Werk der einzelnen gleichartigen Waren berücksichtigte die Kommission alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede und nahm die entsprechenden Berichtigungen vor, sofern die Berechtigung der entsprechenden Anträge von den Betroffenen nachgewiesen wurde. Die Kommission hat anhand der ihr zur Verfügung stehenden Informationen keine Unterschiede zwischen den technischen Merkmalen der spanischen Waren und der Gemeinschaftswaren festgestellt, die die Vergleichbarkeit der Preise erheblich hätten beeinflussen können. Eine Berichtigung des Normalwerts wurde jedoch vorgenommen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß der Rohstoff für die Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Waren, d. h. das Polystyrolgranulat unter Befreiung von den Zöllen bezogen wird, und daß ferner die Finanzierungskosten für den Absatz auf dem Inlandsmarkt höher sind als bei den Verkäufen zur Ausfuhr. Schließlich wurde der Ausfuhrpreis berichtigt, um dem Steuernachlaß Rechnung zu tragen den die spanischen Behörden bei der Ausfuhr von Polystyrolfolien gewähren.
Mangels ausreichender Nachweise für die Berechtigung wurde ein Antrag auf Berichtigung abgewiesen, mit der den Unterschieden zwischen den auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Warenmengen und den für die Ausfuhrmärkte bestimmten Mengen Rechnung getragen werden sollte.
F. Dumpingspannen
(10) Die erste Sachaufklärung ergab, daß im Falle der spanischen Ausführer Cöxpan und Envases del Valles ein erhebliches Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne der Differenz zwischen dem festgestellten Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft entspricht.
(11) Dieses Dumping war je nach dem Abnehmermitgliedstaat, der Art der Folien und dem Ausführer unterschiedlich. So betrugen die Dumpingspannen in % des cif-Preises frei Gemeinschaftsgrenze unverzollt:
(in %)
1.2.3.4.5 // // // // // // // Weisse Folien // Licht- durch- lässige Folien // Zwei- farbige Folien // Alle Folien // // // // // // Cöxpan // 29,86 // 31,00 // 34,99 // 31,62 // Envases del Valles // 17,34 // 17,34 // - // 17,34 // // // // //
Die gewogenen mittleren Dumpingspannen im Falle der Gesellschaft Cöxpan betrugen damit 31,13 % und 18,10 % beim Verkauf von weissen Folien auf dem französischen und dem deutschen Markt. Bei zweifarbigen Folien auf diesen Märkten betrugen die Spannen 39,65 % bzw. 29,3 %.
(12) Für Ausführer die sich im Verlauf der ersten Sachaufklärung nicht geäussert haben, wurde das Dumping aufgrund der verfügbaren Angaben festgestellt. Die Kommission vertrat dazu die Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die zuverlässigste Grundlage für die Feststellung des Dumping bilden, und hielt es daher für angemessen, für diese Ausführer die Dumpingspanne auf 31,62 % anzusetzen; diese war für die beiden Ausführer, die an der Voruntersuchung teilgenommen haben, als höchste Dumpingspanne ermittelt worden. G. Schädigung
(13) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Angaben, daß die Gesamtmenge der nach der Gemeinschaft ausgeführten Polystyrolfolien mit Ursprung in Spanien von 402 Tonnen im Jahr 1980 auf 1 982 Tonnen im Jahr 1982, 4 624 Tonnen im Jahr 1983 und 6 632 Tonnen im Jahr 1984 gestiegen sind.
Die durchschnittliche Jahreszuwachsrate beträgt bei diesen Einfuhren damit rund 100 % in der Zeit von 1980 bis 1984.
Gleichzeitig hat sich der Anteil dieser Einfuhren am Gemeinschaftsmarkt erheblich erhöht und ist 1981 von 2,4 %, 1982 auf 4,6 %, 1983 auf 9,7 % und 1984 auf 13,0 % gestiegen.
Auf den beiden wichtigsten Gemeinschaftsmärkten, d. h. in Frankreich und Deutschland, ist der Marktanteil der Einfuhrwaren von 7 % im Jahr 1982 auf 13,9 % im Jahr 1983 und 17,1 % im Jahr 1984, bzw. von 0,1 % auf 4,3 % und 7,8 % gestiegen.
(14) Die eingehende Untersuchung der Ausfuhrpreise für Polystyrolfolien mit Ursprung in Spanien ergab, daß diese Waren, verglichen mit den Durchschnittspreisen der Gemeinschaftshersteller, während des gesamten Untersuchungszeitraums ständig unterbewertet waren. Diese Unterbewertungen belaufen sich für sämtliche Folienarten auf durchschnittlich 9,08 % im Fall von Cöxpan und 6,34 % im Fall von Envases del Valles. Damit war die Gemeinschaftsindustrie einem Preisdruck ausgesetzt, der sie daran hinderte, die Preiserhöhungen weiterzugeben, die anderenfalls infolge der Steigerung ihrer Gestehungskosten, die wiederum im wesentlichen auf die Steigerung der Rohstoffpreise zurückzuführen waren, angefallen wären.
Der Preis für Polystyrolgranulat macht im Falle der Gemeinschaftshersteller allgemein nämlich 70 bis 80 % der Gestehungskosten für Polystyrolfolien aus. So mussten diese Hersteller ihre Preise nach und nach unter das Mindestniveau senken, das zur Deckung der Produktionskosten und zur Erwirtschaftung eines angemessenen Gewinns erforderlich gewesen wäre.
(15) Hinsichtlich der Auswirkung dieser Einfuhren auf die Gemeinschaftsindustrie ergeben die von der Kommission überprüften Angaben, daß der Verbrauch in der Gemeinschaft zwar erheblich gestiegen ist (von 38 800 Tonnen 1981 auf 51 100 Tonnen 1984), daß der Absatz der Antragsteller jedoch fast völlig stagnierte (27 537 Tonnen 1981 gegenüber 29 850 Tonnen 1984). Die klagende Gemeinschaftsindustrie hat also erhebliche Einbussen von Marktanteilen hauptsächlich zugunsten der gedumpten Einfuhren hinnehmen müssen (71 % 1981, 66,5 % 1982, 60,6 % 1983 und 58,4 % 1984). Der durch die Einfuhren ausgeuebte Druck auf die Marktpreise hat zu einer deutlichen Verschlechterung der finanziellen Ergebnisse der Gemeinschaftshersteller in diesem besonderen Produktionsbereich geführt. Fast alle Gemeinschaftshersteller arbeiten ohne Gewinn oder sogar mit Verlusten, was ihre Zukunft kurzfristig gefährdet.
(16) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren getrennt oder gemeinsam eine Schädigung der Gemeinschaftsproduktion hätte verursacht werden können.
Hinsichtlich des französischen Marktes, der allein zwei Drittel des Gemeinschaftsmarktes ausmacht, haben einige Verbraucher die Frage gestellt, ob die Bemühungen des Produktionsbereichs um Eindämmung der Inflation, die von der französischen Regierung gutgeheissen worden sind, die Rentabilität nicht beeinträchtigt haben. Die Kommission hat festgestellt, daß diese Bemühungen im wesentlichen darin bestehen, daß die Hersteller die Preiserhöhungen für ihre Rohstoffe voll auf die Verkaufspreise für Polystyrolfolien abwälzen können. Die Kommission hat bei ihrer Untersuchung jedoch festgestellt, daß diese Steigerungen während des Bezugszeitraums nicht uneingeschränkt weitergegeben worden sind.
So sind die Bezugspreise für die Rohstoffe in diesem Zeitraum für die einzelnen Hersteller zwischen 20 und 27 % gestiegen, während die Verkaufspreise der Folien je nach Ware und Kunde unterschiedlich, jedoch nur um 12 % bis 23,5 % gestiegen sind.
(17) Die Kommission ist aufgrund der ihr vorliegenden Nachweise daher überzeugt, daß die Erhöhung des Einfuhrvolumens der gedumpten Waren während des Untersuchungszeitraums für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung anzusehen ist.
H. Interesse der Gemeinschaft
(18) Um eine weitere Schädigung während des Verfahrens zu verhindern, machen die Interessen der Gemeinschaft unter diesen Umständen unverzueglich ein Eingreifen in der Form erforderlich, daß auf Polystyrolfolien mit Ursprung in Spanien ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben wird. Ein unter den ermittelten Dumpingspannen liegender Antidumpingzoll in Höhe von 12,4 % für Ausfuhren von Envases del Valles und 15,9 % für Ausfuhren von Cöxpan und anderen nicht bekannten spanischen Ausführern dürfte nach Auffassung der Kommission ausreichen, um die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie durch die spanischen Einfuhren auszugleichen, wobei die Kommission den Preis zugrundelegt, der erforderlich ist, damit die antragstellenden Hersteller nicht mehr mit Verlust verkaufen und einen angemessenen Gewinn erwirtschaften.
(19) In diesem Zusammenhang hat die Kommission die Auswirkung dieser etwaigen Schutzmaßnahmen auf die Verbraucherindustrie, das heisst auf die Hersteller von Nahrungsmitteln, insbesondere Frischerzeugnissen, geprüft. Sie ist zu dem Schluß gelangt, daß die geplante Einführung der Antidumpingzölle, wenn überhaupt, nur eine geringfügige Erhöhung der Gesamtgestehungskosten der meisten in Betracht kommenden Nahrungsmittel zur Folge hätte.
(20) Die Prüfung der eventuellen Auswirkung einer Schutzmaßnahme auf die nachgelagerten Industrien hat die Kommission also nicht zu anderslautenden Schlußfolgerungen veranlasst.
I. Zollsatz
(21) Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung sollte der vorläufige Zoll auf Einfuhren von Polystyrolfolien mit Ursprung in Spanien niedriger als die vorläufig ermittelte Dumpingspanne, jedoch hoch genug für die Beseitigung der verursachten Schädigung sein. Unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der notwendig ist, um den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn zu sichern, hat die Kommission den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung notwendig ist, auf die unter Ziffer 18 aufgeführten Sätze festgesetzt.
(22) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwendungen erhoben.
J. Schlußbestimmungen
(23) Es ist eine Frist festzusetzen, innerhalb welcher die interessierten Parteien nach Einführung des vorläufigen Zolls ihre Standpunkte schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf Einfuhren von stoßfestem Polystyrol in Folien, weiß, zweifarbig und lichtdurchlässig, aufgemacht in Folien, mit einer Dicke von 7/10 mm bis 13/10 mm, mit Ursprung in Spanien, der Tarifstelle ex 39.02 C VI b) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 39.02-38, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Die Höhe des Zolls entspricht 15,9 % des Nettopreises frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, ausser für die Ausfuhren der Gesellschaft Envases Del Valles, für die der Zollsatz auf 12,4 % festgesetzt wurde.
Die Preise frei Gemeinschaftsgrenze gelten als Nettopreise, wenn die Verkaufsbedingungen ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Versanddatum vorsehen; sie werden für jede Verlängerung oder Verkürzung des Zahlungsziels um einen Monat um 1 % erhöht bzw. verringert.
(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß der endgültigen Maßnahme durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. April 1985

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