Document ID: 31997D0100

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Änderung des Beschlusses 96/613/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (97/100/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,
gestützt auf die allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon festgelegt hat,
gestützt auf den Beschluß 96/613/GASP des Rates vom 22. Oktober 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1),
gestützt auf das am 13. Januar 1993 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen, zu dessen Unterzeichnern alle Mitgliedstaaten gehören,
in der Erwägung, daß die Listen der Güter in den Anhängen I und IV des Beschlusses 96/613/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden sollten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I des Beschlusses 96/613/GASP, auf den in Artikel 1 desselben Beschlusses und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2) Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
(2) Anhang IV des Beschlusses 96/613/GASP, auf den in Artikel 4 desselben Beschlusses und in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Er gilt ab 29. April 1997.
Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1997.

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