Document ID: 32014R0946

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 946/2014 DER KOMMISSION
vom 4. September 2014
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung für „neue Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Frühere Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) führte der Rat im Juli 2005 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Die Maßnahmen beinhalteten einen Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls zwischen 7,6 % und 46,7 %.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (3) präzisierte der Rat im Juli 2008 die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung im Anschluss an eine die Warendefinition betreffende Interimsüberprüfung.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 (4) weitete der Rat im Juni 2009 im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung den mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführten endgültigen, für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Antidumpingzoll auf manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon mit Ursprung in Thailand aus, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht.
(4)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 (5) führte der Rat im Oktober 2011 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der VR China ein. Der in Erwägungsgrund 3 genannte ausgeweitete Zoll wurde darüber hinaus mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 aufrechterhalten.
(5)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen Antidumpingzoll, der im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 („Auslaufüberprüfung“) mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates (6) im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“), eingeführt wurde. Der Zollsatz auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union („betroffenes Land“ oder„VR China“) liegt gegenwärtig bei 70,8 %. Die Maßnahmen gelten nach der im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung erlassenen Verordnung (EG) Nr. 499/2009 auch für Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon aus Thailand, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht.
1.2. Antrag auf Überprüfung
(6)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen Antrag auf eine Überprüfung „für neue Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Dieser Antrag wurde am 3. Mai 2013 von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon in der VR China, eingereicht.
(7)
Der Antragsteller machte geltend, er sei unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig gewesen, wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung definiert.
(8)
Des Weiteren habe er während des Untersuchungszeitraums, auf den sich die Maßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), keine manuellen Palettenhubwagen und wesentlichen Teile davon in die Union ausgeführt. Er habe die betroffene Ware auch während des Untersuchungszeitraums der nachfolgenden Interimsüberprüfung, also vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011, nicht ausgeführt.
(9)
Der Antragsteller sei mit keinem der ausführenden Hersteller manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon verbunden, für welche die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten.
(10)
Des Weiteren habe er mit der Ausfuhr der manuellen Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon in die Union erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums und des Untersuchungszeitraums der nachfolgenden Interimsüberprüfung begonnen.
1.3. Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer
(11)
Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 der Kommission (7) eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ein.
(12)
Nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 wurde der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren von vom Antragsteller hergestellten und zur Ausfuhr in die Union verkauften manuellen Palettenhubwagen und wesentlichen Teilen davon außer Kraft gesetzt. Zugleich wurden die Zollverwaltungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.
(13)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllt, so könnte es sich nach der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 als notwendig erweisen, den bislang nach Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, geltenden Zollsatz zu ändern.
1.4. Betroffene Ware
(14)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken), die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011 und 8431200019) eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“).
1.5. Betroffene Parteien
(15)
Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(16)
Die Kommission holte alle für die Feststellung des Status als neuer Ausführer, der marktwirtschaftlichen Bedingungen und des Dumpings als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Die Kommission übermittelte dem Antragsteller und seinen verbundenen Unternehmen das Formular für die Beantragung der Marktwirtschaftsbehandlung sowie einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht beantwortet und zurückgesandt. Kontrollbesuche wurden beim Antragsteller und bei dem mit ihm verbundenen Unternehmen in Dänemark, Logitrans A/S, durchgeführt.
1.6. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(17)
Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung zur Ermittlung von Dumping betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2013 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).
2. UNTERSUCHUNG
2.1. Status eines neuen Ausführers
(18)
Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass der Antragsteller die betroffene Ware weder während des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung, d. h im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004, noch während des Untersuchungszeitraums der nachfolgenden Interimsüberprüfung, also vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011, ausgeführt hat und dass er erst danach mit der Ausfuhr in die Union begonnen hat.
(19)
Darüber hinaus konnte der Antragsteller nachweisen, dass er weder direkt noch indirekt mit einem der chinesischen ausführenden Hersteller, für welche die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen für die betroffene Ware gelten, verbunden war.
(20)
Daher wird bestätigt, dass der Antragsteller als „neuer Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu betrachten ist und folglich eine individuelle Dumpingspanne für dieses Unternehmen ermittelt werden sollte.
2.2. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(21)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt die Kommission den Normalwert für die ausführenden Hersteller in der VR China, welche die Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c jener Verordnung erfüllen und denen daher MWB gewährt werden könnte, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 jener Verordnung.
(22)
Beim Antragsteller handelt es sich um ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das sich zu 100 % im Besitz eines Unternehmens befindet, dessen direkte Anteilseigner Unternehmen in der Europäischen Union sind. Die täglichen Geschäftsentscheidungen werden vom Geschäftsführer getroffen, der Bürger der Europäischen Union und darüber hinaus Mitglied des Leitungsgremiums ist. Wesentliche Geschäftsentscheidungen werden vom Gremium der Anteilseigner getroffen. Bei Entscheidungsprozessen war weder ein staatlicher Beamter beteiligt, noch gab es anderweitige staatliche Eingriffe seitens der VR China.
(23)
Des Weiteren waren der Hauptinput für die Herstellung manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon im Fall des Antragstellers von verschiedenen Lieferanten in der VR China erworbene Metallhalbzeuge aus warmgewalztem Kohlenstoffstahl, d. h. bereits zu Teilen verarbeiteter warmgewalzter Kohlenstoffstahl.
(24)
Auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen (8) wurde festgestellt, dass die vom Antragsteller für die verarbeiteten Metallteile gezahlten Preise hoch genug waren, um die Stahlpreise auf dem Weltmarkt und den Mehrwert für die Verarbeitung des warmgewalzten Stahls zu Metallhalbzeugen widerzuspiegeln. Daher wurde daher festgestellt, dass die Preisverzerrung bei unverarbeitetem Stahl in der VR China, die während der Interimsüberprüfung nachgewiesen wurde (9), sich nicht auf die Preise für die verarbeiteten Metallteile übertragen hat, die vom Antragsteller im vorliegenden Fall gezahlt wurden.
(25)
Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das erste Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.
(26)
Der Antragsteller verfügte außerdem über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft wurde und in allen Bereichen angewendet wird. Mithin wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das zweite Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.
(27)
Der Antragsteller hatte auch keine Darlehen von chinesischen Finanzinstituten bzw. Darlehen, die hinsichtlich Bürgschaften, Zinssatz und anderer Bedingungen nicht unter Marktbedingungen gewährt wurden. Es gab keine Hinweise auf sonstige Verzerrungen oder Vorteile bezüglich des Standorts oder der Immobilien noch auf eine andere staatliche Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit des Antragstellers. Der Antragsteller wurde auch nicht als High-Tech-Unternehmen betrachtet, als das er möglicherweise staatliche Unterstützung hätte erhalten können. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das dritte Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.
(28)
Des Weiteren wurde festgestellt, dass der Antragsteller den einschlägigen chinesischen Insolvenz- und Eigentumsvorschriften unterliegt, deren Anwendung Rechtssicherheit und Stabilität für die Unternehmensführung sicherstellen soll. Es gab keinerlei Hinweise, dass diese Vorschriften für den Antragsteller keine Anwendung finden und nicht umgesetzt werden würden. Mithin wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das vierte Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.
(29)
Schließlich wurden bei der Untersuchung auch keine Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung und Umrechnung von Fremdwährung festgestellt. Die Fremdwährungstransaktionen des Antragstellers erfolgten zu Marktkursen, und er konnte frei über die Verwendung seiner eigenen Geldmittel verfügen. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das fünfte Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.
(30)
Auf der Grundlage der vorgenannten Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass dem Antragsteller MWB gewährt werden könnte und sein Normalwert folglich nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung zu ermitteln wäre.
(31)
Die Kommission teilte die Ergebnisse der MWB-Analyse dem Antragsteller, den Behörden der VR China und dem Wirtschaftszweig der Union mit und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(32)
Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, der Weltmarkt-Stahlpreis auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen (siehe Erwägungsgrund 24) sei keine geeignete Vergleichsgrundlage, da die von kleineren Unternehmen auf dem Stahlmarkt gezahlten Preise mindestens 20 % über den Weltmarkt-Referenzpreisen lägen. Der Wirtschaftszweig der Union machte darüber hinaus geltend, dass der in der Union gezahlte Preis für verarbeitete Metallteile, die bei der Herstellung manueller Palettenhubwagen verwendet würden, weit über den Preisen liege, die der Antragsteller zahle, was an sich schon darauf hindeute, dass der vom Antragsteller für solche Teile gezahlte Preis verzerrt sei.
(33)
Auch bei der Interimsüberprüfung wurden Weltmarkt-Referenzpreise als Vergleichsgrundlage herangezogen, und an diesen Preisen wurden keine Korrekturen vorgenommen (10). Da jeder auf die Weltmarkt-Referenzpreise gezahlte Aufpreis von einzelnen, für jeden Marktteilnehmer spezifischen Faktoren abhängen würde, gibt es nämlich keine objektive Grundlage, um aufgrund eines vermeintlich höheren Preises eine allgemeine Berichtigung vorzunehmen. Die Forderung nach einer Berichtigung der Weltmarkt-Referenzpreise wurde daher zurückgewiesen.
(34)
Hinsichtlich des in der Union gezahlten Preises für verarbeitete Metallteile, die bei der Herstellung manueller Palettenhubwagen verwendet werden, konnte mit den vom Wirtschaftszweig der Union eingereichten sachdienlichen Nachweisen nicht belegt werden, dass der vom Antragsteller für diese Teile gezahlte Preis verzerrt wäre. Dies war darauf zurückzuführen, dass, wie in Erwägungsgrund 33 dargelegt, jeder auf die Weltmarkt-Referenzpreise gezahlte Aufpreis von einzelnen, für jeden Marktteilnehmer spezifischen Faktoren abhängen würde, so dass es keine objektive Grundlage für eine allgemeine Berichtigung aufgrund eines vermeintlich höheren Preises gibt. Darüber hinaus wiesen die eingereichten Nachweise eine beträchtliche Anzahl weiterer Faktoren auf, die neben den Stahlpreisen den Preis dieser Metallteile beeinflussten, was hinsichtlich des angemessenen Preisniveaus für diese Teile keine Aussage zuließ, die dann als Maßstab dienen könnte. Aus diesem Grund wurde das Argument, für verarbeitete Metallteile in der Union gezahlte Preise seien ein Hinweis darauf, dass der vom Antragsteller für solche Teile gezahlte Preis verzerrt wäre, zurückgewiesen.
(35)
Der Wirtschaftszweig der Union brachte ferner vor, dass die Stahlpreise in der VR China subventioniert und generell verzerrt seien und dass diese Tatsache an sich ausreichend sei, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Preise weiterverarbeiteter Metallteile in der VR China ebenfalls verzerrt seien.
(36)
Während sich die Kommission auf Ebene des Wirtschaftszweigs/des Sektors auf makroökonomische Überlegungen, wie z. B. Verzerrungen bei den Rohstoffpreisen, berufen kann, muss die MWB-Feststellung nach der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union für jedes Unternehmen individuell erfolgen, d. h. es muss beurteilt werden, ob die vom jeweiligen Unternehmen für seine Inputs gezahlten Preise auf Marktwerten beruhen (11). Es wurde ferner klargestellt, dass die Kommission die durchschnittlichen Inlandspreise für den Rohstoff in China mit den durchschnittlichen Weltmarktpreisen vergleichen kann, um zu bestimmen, ob auf dieser Grundlage MWB gewährt werden sollte (12).
(37)
Wie in Erwägungsgrund 24 dargelegt, wurde festgestellt, dass die beobachteten Preisverzerrungen auf dem Markt für unverarbeiteten Stahl in der VR China sich den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht auf die vom Antragsteller für die verarbeiteten Metallteile gezahlten Preise übertragen haben. Dieser Ansatz steht im Einklang mit der Rechtsprechung, da er die individuelle Situation des Antragstellers berücksichtigt; das diesbezügliche Argument des Wirtschaftszweigs der Union wurde infolgedessen zurückgewiesen.
(38)
Außerdem brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, es berge ein hohes Umgehungsrisiko, dem Antragsteller eine individuelle Dumpingspanne zu zugestehen, da der Antragsteller bereits manuelle Palettenhubwagen von einem anderen Lieferanten in der VR China gekauft und sie wieder in die Union ausgeführt habe.
(39)
Die Behauptung, es bestehe ein erhöhtes Umgehungsrisiko, wurde durch keinerlei Nachweise gestützt. Insbesondere wurde festgestellt, dass der Antragsteller nicht mit dem betreffenden Lieferanten oder einem anderen Lieferanten in der VR China verbunden ist. Bei der Untersuchung bestätigte sich daher kein erhöhtes Umgehungsrisiko in diesem besonderen Fall. Darüber hinaus gehört das Umgehungsrisiko als solches nicht zu den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung genannten Kriterien und ist folglich nicht relevant bei der Feststellung, ob ein Unternehmen die Voraussetzungen für MWB erfüllt. Folglich wurde dieses Argument zurückgewiesen.
(40)
Nach der Unterrichtung bekräftigte der Wirtschaftszweig der Union seine Argumente, dass auf öffentlich zugänglichen Informationen basierende Stahlpreise keine geeignete Vergleichsgrundlage seien, da die von kleineren Unternehmen auf dem Stahlmarkt gezahlten Preise über den Referenzpreisen auf dem Weltmarkt lägen, und auch über den Preisen, die von den Unternehmen gezahlt worden seien, die der in Erwägungsgrund 24 genannten Interimsüberprüfung unterlegen hätten. Der Wirtschaftszweig der Union führte ferner an, der in Erwägungsgrund 24 genannte, von der Kommission angestellte Preisvergleich berücksichtige die Verarbeitungskosten für die Metallteile nicht in angemessener Weise.
(41)
Die Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union wurden jedoch nicht durch weitere Nachweise gestützt. Diese Stellungnahmen wurden daher lediglich als Wiederholung früherer, in den Erwägungsgründen 32 bis 37 behandelter Argumente betrachtet und zurückgewiesen.
2.3. Dumping
Normalwert
(42)
Die Kommission untersuchte zunächst, ob die Gesamtmenge der vom Antragsteller auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkauften gleichartigen Ware repräsentativ war, also ob die Gesamtmenge dieser Verkäufe während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union betrug. Die Kommission stellte dabei fest, dass das Gesamtverkaufsvolumen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt nicht repräsentativ war, da es unter der Schwelle von 5 % lag.
(43)
Da keine repräsentative Menge der Inlandsverkäufe gegeben war, ermittelte die Kommission den Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch.
(44)
Der Normalwert wurde ermittelt, indem zu den durchschnittlichen Produktionskosten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung die gewogenen durchschnittlichen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und der gewogene durchschnittliche, vom Antragsteller bei Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielte Gewinn hinzugerechnet wurde.
Ausfuhrpreis
(45)
Der Antragsteller führte manuelle Palettenhubwagen aus, aber auch wesentliche Teile davon (Hydrauliken), die ebenfalls zur betroffenen Ware gehören. Menge und Wert der ausgeführten Hydrauliken waren während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung relativ gering. Hinzu kommt, dass die Hydrauliken durch das verbundene Unternehmen in der Union nicht an unabhängige Abnehmer weiterverkauft wurden. Sie wurden stattdessen ausschließlich für die Herstellung manueller Palettenhubwagen durch das verbundene Unternehmen in der Union verwendet, das die fertige Ware (manuelle Palettenhubwagen) dann auf dem Markt der Union verkauft hat. Demzufolge gab es keinen Weiterverkaufspreis für Hydrauliken. Da die vorliegende Überprüfung nur ein Unternehmen betrifft, lagen keine weiteren Daten vor, auf deren Grundlage in angemessener Weise ein Weiterverkaufspreis für Hydrauliken hätte ermittelt werden können. In Anbetracht dessen wurde für die Hydrauliken kein Ausfuhrpreis ermittelt. Im Einvernehmen mit dem Antragsteller wurde der für die manuellen Palettenhubwagen ermittelte Ausfuhrpreis als repräsentativ für die wesentlichen Teile erachtet und daraufhin auch verwendet.
(46)
Die Ausfuhrverkäufe erfolgten über den verbundenen Einführer in der Union, der die Ware an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkaufte. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung ermittelt, und zwar auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde, abzüglich aller zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf anfallenden Kosten (VVG-Kosten) sowie einer angemessenen Gewinnspanne. Hierfür wurden die tatsächlichen VVG-Kosten des verbundenen Einführers verwendet. Hinsichtlich der angemessenen Gewinnspanne wurde, in Ermangelung weiterer verfügbarer Informationen, eine geschätzte Gewinnspanne von 5 % angesetzt.
(47)
Nach der Unterrichtung erhob der Antragsteller Einwand gegen die Höhe der im Zusammenhang mit dem Verkauf der betroffenen Ware während der Untersuchung ermittelten VVG-Kosten, da beim Verkauf anderer Waren angefallene höhere Kosten nicht der betroffenen Ware zugeordnet werden sollten. Dieser Einwand stand im Widerspruch zu den überprüften Daten. Der Antragsteller war zudem nicht in der Lage, eine alternative Kostenzuweisung oder andere Nachweise zu liefern, die seinen Einwand stützen würden, so dass dieser zurückgewiesen wurde.
(48)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass es sich bei den Ausfuhrpreisen trotz der Beziehungen zwischen dem Ausführer und dem verbundenen Einführer in der Union um Marktpreise handele, die nicht als unzuverlässig betrachtet werden sollten. Der Antragsteller war daher der Auffassung, der Ausfuhrpreis sollte nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung als der vom verbundenen Einführer gezahlte Preis festgesetzt werden.
(49)
Der vom Antragsteller bereitgestellte Nachweis stützte nicht den Einwand, dass es sich bei dem Preis um einen Marktpreis handele. So lag der Verrechnungspreis zwischen den verbundenen Unternehmen nicht auf einem Niveau, das es dem verbundenen Einführer ermöglicht hätte, in der Union einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Aus diesem Grund schlussfolgerte die Kommission, dass der interne Verrechnungspreis nicht den angemessenen Marktwert der betroffenen Ware widerspiegelte; folglich wurde der Einwand zurückgewiesen.
(50)
Ebenfalls im Anschluss an die Unterrichtung behauptete der Antragsteller alternativ, die gezahlten Antidumpingzölle hätten sich ordnungsgemäß in den Weiterverkaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Union niedergeschlagen, so dass bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises der für Antidumpingzölle entrichtete Betrag nach Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung nicht abgezogen werden sollte.
(51)
Die vom Antragsteller bereitgestellten Nachweise konnten jedoch nicht zeigen, dass sich die Antidumpingzölle ordnungsgemäß in den Weiterverkaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Union niederschlugen. Die Nachweise deuteten auf eine sehr geringe Erhöhung hin, die im Übrigen nach dem Untersuchungszeitraum auftrat. Folglich wurde dieser Einwand zurückgewiesen.
Vergleich
(52)
Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Darauf basierend wurden direkt am Ausfuhrpreis in allen Fällen, in denen die Preisvergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede nachgewiesen wurden, Berichtigungen für Fracht- und Verpackungskosten sowie Einfuhrabgaben, einschließlich Zöllen (4 %) und Antidumpingzöllen (46,7 % bzw. 70,8 %, eingeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 und geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013), vorgenommen. Die vorgenannten Fracht- und Verpackungskosten werden nach Artikel 19 der Grundverordnung als vertrauliche Informationen betrachtet. Jedoch wurden diese Informationen von der Kommission überprüft, und es wurde festgestellt, dass sie nicht vom üblichen Niveau abweichen.
(53)
Nach der Unterrichtung beantragte der Antragsteller eine Berichtigung für die Handelsstufe aufgrund angeblicher Unterschiede zwischen den Verkäufen auf dem Inlands- und auf dem Ausfuhrmarkt. Der Antragsteller machte geltend, die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt gingen alle an Endverwender, während die Verkäufe in der Union an Händler oder Einführer gingen. Es solle eine spezielle Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Nummer ii der Grundverordnung erfolgen.
(54)
Der Antragsteller stellte keine neuen oder zusätzlichen Informationen zur Untermauerung dieser Forderung zur Verfügung. Basierend auf den während der Untersuchung gesammelten und überprüften Informationen konnte nicht festgestellt werden, dass die Preisnachlässe für Händler und Einführer auf einen Unterschied bei den Vertriebsfunktionen zurückzuführen waren. Es konnte folglich nicht nachgewiesen werden, dass der angebliche Unterschied bei den Handelsstufen die Verkaufspreise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusste. Aus diesem Grund wurde die Forderung zurückgewiesen.
Dumpingspanne
(55)
Die Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem wie oben berechneten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt.
(56)
Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping in Höhe von 54,1 %, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt.
3. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(57)
Die ermittelte Dumpingspanne lag unter der landesweiten Schadensbeseitigungsspanne, die in der in Erwägungsgrund 1 genannten Ausgangsuntersuchung für die VR China festgestellt wurde. Daher sollte ein auf der Dumpingspanne basierender Zoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, die von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd. hergestellt wurden, eingeführt werden, und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 sollte entsprechend geändert werden.
4. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(58)
Aufgrund der vorgenannten Feststellungen sollte der ermittelte Antidumpingzoll rückwirkend auf die nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 zollamtlich erfassten Einfuhren der betroffenen Ware erhoben werden.
5. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(59)
Die betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, einen geänderten Antidumpingzoll auf die vom Antragsteller stammenden Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon einzuführen und diesen Zoll rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu erheben. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(60)
Diese Überprüfung berührt nicht das Datum, an dem die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung auslaufen werden.
(61)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, der Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 ersetzt, wird in Bezug auf die Volksrepublik China Folgendes in die Tabelle eingefügt:
Unternehmen
Zollsatz
(in %)
TARIC-Zusatzcode
Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd
54,1 %
A070
(2) Der eingeführte Zoll wird auch rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 zollamtlich erfasst wurden.
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen, von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd. hergestellten Ware einzustellen.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. September 2014

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