Document ID: 31986R2270

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2270/86 DES RATES
vom 7. Juli 1986
zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 16 des am 23. November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ermächtigt den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß, gewisse Änderungen des Abkommens sowie seiner Anlagen zu beschließen.
Der Gemischte Ausschuß hat besondere Bestimmungen vorgesehen, die es ermöglichen, solange die Zölle und anderen Abgaben im innergemeinschaftlichen Handel nicht abgeschafft sind, zwischen den Waren zu unterscheiden, die in der Zehnergemeinschaft die Eigenschaft von Gemeinschaftswaren erhalten haben, und denjenigen Waren, die diese in Spanien oder Portugal erhalten haben.
Diese Änderungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses. Zu seiner Durchführung müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluß Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfah-
ren - zur infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik erforderlichen Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1986.

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