Document ID: 31988L0642

RICHTLINIE DES RATES vom 16 . Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ( 88/642/EWG ) ( 88/642/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118 a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um den Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen, physikalischen und biologischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit zu verbessern, ist es erforderlich, die Bestimmungen der Richtlinie 80/1107/EWG ( 4 ), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, strenger zu fassen .
Die Entschließung des Rates vom 27 . Februar 1984 über ein zweites Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 5 ) sieht die Harmonisierung der Bestimmungen und Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer gegen bestimmte chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe vor . Für eine ausgewogene Entwicklung sollten diese Maßnahmen harmonisiert und verbessert werden, um sie dem technischen Fortschritt anzupassen . Diese Harmonisierung und Verbesserung müssen auf gemeinsamen Grundsätzen beruhen .
In der Entschließung des Rates vom 21 . Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 6 ) wird betont, daß die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz von grosser Bedeutung ist .
Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG ( 7 ), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von der Kommission zur Ausarbeitung entsprechender Vorschläge angehört .
Für eine Reihe von Arbeitsstoffen wird der Rat in Einzelrichtlinien die verbindlichen Grenzwerte für eine berufsbedingte Exposition sowie gegebenenfalls sonstige spezifische Vorschriften festlegen .
Für die sonstigen Arbeitsstoffe sollten auf Gemeinschaftsebene Richtgrenzwerte festgelegt werden, die von den Mitgliedstaaten zusammen mit anderen Faktoren bei der Festlegung der einzelstaatlichen Grenzwerte zu berücksichtigen sind .
Die Vertreter der Sozialpartner müssen bei den Arbeiten auf dem Gebiet des Schutzes der Arbeitnehmer Anteil haben .
Die Vorschriften dieser Richtlinie stellen Mindestanforderungen dar und hindern die Mitgliedstaaten nicht, darüber hinausgehende Maßnahmen beizubehalten oder zu treffen, mit denen die Arbeitnehmer in noch grösserem Masse geschützt werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 Die Richtlinie 80/1107/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt :
Der Rat kann Anhang I nach dem Verfahren des Artikels 118 a des Vertrages unter anderem durch Aufnahme von Arbeitsstoffen ändern, für die er einen verbindlichen Grenzwert oder verbindliche Grenzwerte und/oder sonstige spezifische Vorschriften für erforderlich hält ." 2 . Artikel 4 wird wie folgt geändert :
a ) Nummer 4 erhält folgende Fassung:
4 . a ) die Ermittlung von Art und Ausmaß der Belastung der Arbeitnehmer, sofern bei einer Tätigkeit die Gefahr einer solchen Belastung auftreten kann, damit alle Gefahren für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer beurteilt und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden können;
b ) die Festlegung von Grenzwerten sowie die Regelung der Probenahme, der Messung und der Bewertung der Ergebnisse; bei chemischen Arbeitsstoffen die Regelung der Probenahme, der Messung und der Bewertung der Ergebnisse gemäß der in Anhang IIa beschriebenen Referenzmethode oder einer zu gleichwertigen Ergebnissen führenden Methode;
c ) die unverzuegliche Feststellung der Ursachen der Überschreitung eines Grenzwertes und die möglichst rasche Einleitung geeigneter Abhilfemaßnahmen ." b ) Nummer 9 erhält folgende Fassung :
9 . geeignete Maßnahmen des Arbeitgebers, mit denen die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in Unternehmen und Betrieben eingehend unterrichtet und umfassend geschult werden über :
a ) die mit ihrer Belastung verbundenen potentiellen Risiken, die von ihnen zu beachtenden technischen Vorbeugungsmaßnahmen sowie über die vom Arbeitgeber getroffenen und von den Arbeitnehmern zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen;
b ) die Verfahren zur Beurteilung der Gefährdung, das Bestehen eines Grenzwertes nach Nummer 4 Buchstabe b ) und die Notwendigkeit von Messungen sowie ferner über das Vorgehen nach Nummer 4 Buchstabe c ) bei Überschreitung eines Grenzwertes ." 3 . Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
( 1 ) Der Rat legt gemäß dem in Artikel 118 a des Vertrages vorgesehenen Verfahren in Einzelrichtlinien, die er für die Arbeitsstoffe des Anhangs I erlässt, den verbindlichen Grenzwert oder die verbindlichen Grenzwerte und/oder sonstige spezifische Vorschriften fest ." 4 . Dem Artikel 8 wird folgender Absatz hinzugefügt :
( 4 ) Unbeschadet des Absatzes 1 werden für die Arbeitsstoffe, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, Richtgrenzwerte nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt .
Die Mitgliedstaaten tragen diesen Richtgrenzwerten neben anderen Faktoren bei der Festlegung der Grenzwerte im Sinne von Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe b ) Rechnung .
Bei diesen Richtgrenzwerten werden Beratungen von Sachverständigen übernommen, die auf wissenschaftlichen Daten beruhen ." 5 . Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
( 1 ) Für die Anpassung an den technischen Fortschritt gemäß Artikel 8 Absatz 3 und im Hinblick auf die Festlegung der in Artikel 8 Absatz 4 vorgesehenen Richtgrenzwerte wird ein Ausschuß eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt ." 6 . Anhang IIa im Anhang zu dieser Richtlinie wird eingefügt .
Artikel 2 ( 1 ) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, weitere Rechts - und Verwaltungsvorschriften mit strengeren Anforderungen anzuwenden oder zu erlassen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe ( 1 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1988 .

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