Document ID: 32005D0360

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. April 2005
zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Schmierstoffe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1372)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/360/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das gemeinschaftliche Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt werden, Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3)
Da vom Einsatz von Schmierstoffen, beispielsweise wegen ihrer aquatischen Toxizität oder ihrer Bioakkumulierbarkeit, Gefahren für die Umwelt ausgehen können, sind entsprechende Umweltkriterien festzulegen.
(4)
Die Auswirkungen auf die Umwelt können als unerheblich angesehen werden, wenn sich bei der Anwendung von Schmierstoffen die chemischen Eigenschaften der darin enthaltenen Stoffe ändern und sie somit keiner Einstufung mehr gemäß der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (2) bedürfen. Die Kriterien für Umweltzeichen sollten daher nicht für Stoffe gelten, von denen weniger als 0,1 Prozent in ihrer vor der Anwendung vorliegenden Form an der Einsatzstelle verbleiben.
(5)
Die Umweltkriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten vier Jahre lang gültig sein.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe „Schmierstoffe“ umfasst Hydrauliköle, Schmierfette, Sägekettenöle, Zweitaktöle, Betontrennmittel und sonstige Verlustschmierstoffe für den privaten wie den gewerblichen Gebrauch.
Artikel 2
1. Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Schmierstoff“: eine Zubereitung aus Grundölen und Additiven;
b)
„Grundöl“: Schmierflüssigkeit, deren Fließeigenschaften, Alterungsstabilität, Schmierfähigkeit und Verschleißschutz- sowie die Dispersionseigenschaften hinsichtlich Verunreinigungen nicht durch Zugabe von Additiven verbessert wurden;
c)
„Verdickungsmittel“: Stoff, der im Grundöl zum Verdicken bzw. zur Veränderung der Fließeigenschaften einer Schmierflüssigkeit oder eines Schmierfetts eingesetzt wird;
d)
„Wesentlicher Bestandteil“: jeder Stoff, der einen Massenanteil von mehr als 5 % des Schmierstoffs ausmacht;
e)
„Additiv“: Stoff, dessen Funktion in erster Linie darin besteht, die Fließeigenschaften, Alterungsstabilität, Schmierfähigkeit und Verschleißschutzeigenschaften bzw. die Dispersion von Verunreinigungen zu verbessern;
f)
„Schmierfett“: feste bis halbfeste Zubereitung, die aus einem Verdickungsmittel in einer Schmierflüssigkeit besteht.
2. Bei Schmierfetten ist die Zugabe von weiteren Stoffen möglich, um bestimmte Eigenschaften zu erzielen.
Artikel 3
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft für Schmierstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Schmierstoff der Produktgruppe „Schmierstoffe“ angehören und die im Anhang dieser Entscheidung genannten Kriterien erfüllen.
Die Kriterien gelten für das frisch hergestellte Produkt zum Zeitpunkt seiner Auslieferung.
Werden Kriterien für einzelne Inhaltsstoffe festgelegt, so gelten sie für jeden bewusst hinzugefügten Stoff, der, bevor und nachdem eine etwaige chemische Reaktion zwischen den zur Herstellung der Schmierstoffzubereitung gemischten Stoffen stattgefunden hat, mehr als 0,1 % des Produkts ausmacht.
Die Kriterien gelten jedoch nicht für einen Stoff, der bei Anwendung seine chemischen Eigenschaften ändert und somit nicht mehr unter die Einstufung gemäß der Richtlinie 1999/45/EG fällt und von dem weniger als 0,1 Prozent in seiner vor der Anwendung vorliegenden Form an der Einsatzstelle verbleibt.
Artikel 4
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Schmierstoffe“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Mai 2009.
Artikel 5
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Schmierstoffe“ den Produktgruppenschlüssel „27“.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. April 2005

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