Document ID: 31986R0414

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 414/86 DES RATES
vom 17. Februar 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien (1985/86)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Maßgabe des Artikels 16 und des Anhangs B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien (2) wird - sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 kg sowie eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem vorgenannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags.
Das vorgenannte Abkommen wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1205/85 (4), zur Anwendung gebracht.
Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 auf 12,09 ECU je 100 kg festzusetzen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 erhält folgende Fassung:
»b) einen Betrag in Höhe der von Algerien auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser Betrag vom 1. November 1985 bis zum 28. Februar 1986 um 12,09 ECU je 100 Kilogramm erhöht wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 17. Februar 1986.

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