Document ID: 31988D0424

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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1988
über die Annahme einer Verpflichtung betreffend das Antidumpingverfahren über bestimmte elektronische Schreibmaschinen, die in der Gemeinschaft von Sharp Manufacturing (UK) Ltd montiert oder hergestellt werden
(88/424/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,
nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im Juli 1987 erhielt die Kommission einen Antrag von dem CETMA (Committee of European Typewriter Manufacturers) im Namen französischer, deutscher und italienischer Hersteller elektronischer Schreibmaschinen, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt genügend Beweismittel dafür, daß nach der Eröffnung des Antidumpingverfahrens betreffend elektronische Schreibmaschinen mi Ursprung in Japan (3) mehrere Unternehmen elektronische Schreibmaschinen in der Gemeinschaft unter den Bedingungen des Artikels 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 montierten. Nach Konsultationen gab die Kommission daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 betreffend elektronische Schreibmaschinen bekannt, die in der Gemeinschaft von folgenden Unternehmen montiert werden:
- Silver Reed International (Europe) Ltd, Watford, Vereinigtes Königreich,
- Brother Industries (UK) Ltd, Wrexham, Vereinigtes Königreich,
- Kyushu Matsushita (UK) Ltd, Newport, Vereinigtes Königreich,
- Sharp Manufacturing (UK) Ltd, Wrexham, Vereinigtes Königreich,
- Canon Bretagne SA, Liffré, Frankreich,
- TEC Elektronik-Werk GmbH, Braunschweig, Deutschland.
B. Einstellung der Untersuchung und Ausdehnung des Zolls
(2) Die Untersuchung führte dazu, daß mit Beschluß 88/226/EWG der Kommission (5) das Verfahren gegenüber TEC Elektronik-Werk GmbH und Brother Industries (UK) Ltd ohne Ausdehnung des Antidumpingzolls eingestellt wurde.
(3) Im Fall der anderen unter Randziffer 1 genannten Unternehmen wurde unter Berücksichtigung der Umstände eines jeden Einzelfalls der mit Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 des Rates (2) eingeführte Antidumpingzoll mit Verordnung (EWG) Nr. 1022/88 der Kommission (1) auf bestimmte in der Gemeinschaft von diesen Unternehmen montierte Schreibmaschinen ausgedehnt.
C. Verpflichtungen
(4) ImApril 1988 bot Sharp Manufacturing (UK) Ltd eine Verpflichtung an. Die Kommission vergewisserte sich durch Untersuchungen in dem Betrieb des betreffenden Unternehmens, daß die Verpflichtung die Bedingungen, welche die Ausdehnung des Antidumpingzolls mit Verordnung (EWG) Nr. 1022/88 auf die in der Gemeinschaft montierten Schreibmaschinen rechtfertigten, beseitigen würde. In Anbetracht dieser Verpflichtung und der Ergebnisse der Nachprüfung sowie nach Konsultationen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Änderungen hinsichtlich der Lieferquellen von Teilen und Werkstoffen, der Garantien für zukünftige Lieferquellen und der anderen Aspekte der Montage oder Produktionsvorgänge von Sharp in der Gemeinschaft ausreichen, um diese Verpflichtung anzunehmen
(5) Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 1022/88, mit der der Zoll unter anderem auf die von Sharp Manufacturing (UK) Ltd in der Gemeinschaft montierten oder hergestellten Waren ausgedehnt worden war, entsprechend geändert -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Verpflichtung, die Sharp Manufacturing (UK) Ltd im Zusammenhang mit bestimmten elektronischen Schreibmaschinen mit oder ohne Rechenwerk der KN-Code 8469 10 00, ex 8469 21 00 und ex 8469 29 00 angeboten hat, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, nachdem sie von Sharp Manufacturing (UK) Ltd in der Gemeinschaft montiert wurden, wird angenommen.
Brüssel, den 25. Juli 1988

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