Document ID: 32002R0704

Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates
vom 25. März 2002
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren und zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Oktober und im November 2000 beantragten die spanischen Behörden, die auf den Kanarischen Inseln ursprünglich mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln(3) eingeführten Maßnahmen des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT), die am 31. Dezember 2001 ausliefen, für weitere zehn Jahre beizubehalten, und legten Unterlagen zur Begründung ihres Antrags vor. Für die Bewertung dieser Unterlagen stand jedoch zu wenig Zeit zur Verfügung, um endgültig zu entscheiden, ob die Beibehaltung der Maßnahmen für den beantragten Zeitraum noch gerechtfertigt war.
(2) Daher wurde die Anwendung der zolltariflichen Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 1105/2001 des Rates vom 30. Mai 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91(4) und die Verordnung (EG) Nr. 1106/2001 des Rates vom 30. Mai 2001 zur Verlängerung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3621/92 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln und der Verordnung (EG) Nr. 527/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und zur schrittweisen Einführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln(5) um ein Jahr verlängert.
(3) Seit die spezifischen Maßnahmen 1991 für die Kanarischen Inseln eingeführt wurden, hat sich die wirtschaftliche Lage dieser Region erheblich verbessert. Die durchschnittlichen Einkommen der Arbeiter und Angestellten haben beinahe die entsprechenden Durchschnittseinkommen Spaniens erreicht. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Niveau zurückgegangen, das ebenfalls dem spanischen Durchschnitt (etwa 12 %) entspricht, und der Unterschied zwischen dem Lebensstandard der Inselbevölkerung und dem der Bevölkerung des spanischen Festlands konnte fast beseitigt werden. Diese Entwicklung ist in erster Linie auf das enorme Wachstum im Fremdenverkehrssektor und dem damit verbundenen Handel sowie auf Steigerungen des landwirtschaftlichen Sektors zurückzuführen.
(4) Gleichzeitig wurde jedoch auch festgestellt, dass die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft weit hinter der der beiden anderen Sektoren zurückblieb und Gefahr läuft, völlig in den Hintergrund gedrängt zu werden. Der Anteil dieses Sektors am Bruttosozialprodukt (BSP) der Kanarischen Inseln ist in den vergangen zwei Jahren auf unter 6 % des lokalen BSP gefallen. Die Gründe für diesen Rückgang werden nachfolgend erläutert. Angesichts der gewissen Unbeständigkeit des internationalen Tourismus, von dem die Inseln immer stärker abhängen, birgt ein weiterer Abschwung in diesem Wirtschaftsbereich die Gefahr in sich, dass auch die Gesamtwirtschaftslage instabiler wird.
(5) Bisher produziert die gewerbliche Wirtschaft der Kanarischen Inseln hauptsächlich für den inländischen Inselmarkt und hat, trotz ihrer Nähe zum afrikanischen Kontinent, erhebliche Schwierigkeiten, für ihre Erzeugnisse Abnehmer außerhalb der Inseln zu finden. Diese schwierige Lage ist hauptsächlich auf einen Mangel an Beförderungsmitteln und die hohen Transportkosten zurückzuführen, die beim Erwerb und Vertrieb von Waren entstehen. Das wirkt sich negativ auf die Herstellungskosten bei Fertigerzeugnissen aus, die je nach Art des Erzeugnisses bis zu 12 % über den Herstellungskosten ähnlicher Unternehmen auf der iberischen Halbinsel liegen können. Darüber hinaus dürfte auch die Entwicklung der Energiepreise, die sich in den vergangenen zwei Jahren in der ganzen Welt auf die Beförderungskosten ausgewirkt haben, zur weiteren Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft auf den Kanarischen Inseln beigetragen haben. Zudem wurden gleichzeitig die Begünstigungen durch die 1991 zur Unterstützung dieses Sektors eingeführten autonomen Zollaussetzungen schrittweise abgebaut. Dies hatte zur Folge, dass die lokalen Gewerbebetriebe erheblich mehr an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben als ihre Konkurrenten auf dem spanischen Festland und im Rest der Gemeinschaft.
(6) Beide Aspekte trugen zum Stillstand in der Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft bei, was dazu geführt hat, dass sich dieser Sektor von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung auf den Kanarischen Inseln abgekoppelt hat.
(7) Angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung auf den Kanarischen Inseln seit 1991 ist es nicht angebracht, die bestehenden autonomen zolltariflichen Maßnahmen Ende 2001 auslaufen zu lassen. Eine Abschaffung dieser Maßnahmen würde sich unverzüglich inflationär auf den kanarischen Markt auswirken und die Gefahr in sich bergen, dass die ohnehin schwache Basis der gewerblichen Wirtschaft auf den Kanaren mehr oder weniger ganz verschwindet. Allerdings müsste bei der Umstrukturierung der zolltariflichen Maßnahmen Folgendes berücksichtigt werden: die Änderung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Inselbevölkerung, die schwierige Wettbewerbslage der lokalen Gewerbebetriebe und die Änderungen der GZT-Zollsätze infolge der Ergebnisse der Uruguay-Runde.
(8) Aus diesem Grund sollten gewerbliche Konsumgüter und Investitionsgüter sowie Rohstoffe, Teile und Bauteile, die für die gewerbliche Verarbeitung und Wartung bestimmt sind, unterschiedlich behandelt werden. Waren, die am 1. Januar 2002 einem GZT-Zollsatz von weniger als 2 % unterliegen, sollten von den Aussetzungen ausgeschlossen werden, da die wirtschaftlichen Auswirkungen der Aussetzung als unerheblich anzusehen sind. Ferner sollten die Waren, die unter den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Anwendung der AIEM-Regelung auf den Kanarischen Inseln fallen, ebenfalls von den Zollaussetzungen ausgeschlossen werden, weil es dem Binnenmarktgrundsatz widerspricht, Gemeinschaftszölle durch örtliche Abgaben zu ersetzen.
(9) Bei Einfuhren von Konsumgütern wurde in den Jahren 2000 und 2001 eine durchschnittliche Abgabenbegünstigung von 4,5 % gewährt. Da sich die wirtschaftliche und soziale Lage der Inselbevölkerung seit 1991 erheblich verbessert hat und es in der Gemeinschaft andere Regionen mit einer wesentlich schlechteren Wirtschaftslage gibt, die keine vergleichbaren Begünstigungen erhalten, empfiehlt es sich, die Zollaussetzungen für Konsumgüter auslaufen zu lassen.
(10) Um inflationäre Auswirkungen auf den kanarischen Markt zu vermeiden, sollten die Aussetzungen und Zollsätze jedoch innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren schrittweise abgeschafft werden.
(11) Um eine Verkehrsverlagerung bei Konsumgütern zu vermeiden, sollten die Aussetzungen nur für Waren gelten, die beim Entladen vom Schiff oder Flugzeug bei den spanischen Zollbehörden auf den Kanarischen Inseln zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den Zollbereich verlassen. Außerdem müssen für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen Sondervorschriften vorgesehen werden.
(12) Wie bereits oben erläutert, läuft die gewerbliche Wirtschaft Gefahr, völlig ins Abseits zu geraten und ist von der Möglichkeit, durch den Verkauf ihrer Waren an Abnehmer außerhalb der Inseln Größenvorteile zu erlangen, weiter entfernt denn je. Damit dieser Sektor seine Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen und verbessern kann, muss ein Rahmen an Maßnahmen geschaffen werden, der den Investoren eine langfristige Perspektive und den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gibt, ihre industriellen und kommerziellen Aktivitäten auf ein Niveau zu bringen, das den Transportunternehmen einen Anreiz gibt, einen besseren Service zu angemessenen Preisen anzubieten.
(13) Daher sollten die GZT-Zölle auf Investitionsgüter, Rohstoffe, Teile und Bauteile zur gewerblichen Verarbeitung und Wartung, die von Unternehmen auf den Kanarischen Inseln verwendet werden, ab dem 1. Februar 2002 für einen Zeitraum von zehn Jahren vollständig ausgesetzt werden.
(14) Die Aussetzungen sollten davon abhängig gemacht werden, dass die Waren nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften an Endverbraucher gelangen.
(15) Die auf die außergewöhnliche geografische Lage der Kanarischen Inseln zurückzuführende schwierige Versorgung mit bestimmten Fischereierzeugnissen, die für den Inlandsverbrauch von zentraler Bedeutung sind, bringt für diesen Sektor zusätzliche Kosten mit sich. Abhilfe für diese natürliche Benachteiligung kann unter anderem dadurch geschaffen werden, dass die Zölle auf die fraglichen Waren aus Drittländern im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener Höhe vorübergehend ausgesetzt werden.
(16) Die zuständigen spanischen Behörden haben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3621/92 des Rates einen Bericht über das Funktionieren der Zollaussetzung vorgelegt, und die Kommission hat die Auswirkungen der Maßnahmen, die für die Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln erlassen wurden, geprüft.
(17) Die Kommission ist der Auffassung, dass die Eröffnung zweier Zollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse gerechtfertigt ist, da mit diesen Maßnahmen der Inlandsbedarf der Kanarischen Inseln gedeckt werde und zugleich die Einfuhren zu ermäßigtem Zollsatz in die Gemeinschaft vorhersehbar und eindeutig erkennbar blieben.
(18) Um eine unmittelbare Beeinträchtigung des Binnenmarktes zu vermeiden, sollten Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass die Fischereierzeugnisse, für die die Zollaussetzung beantragt wird, allein für den Inlandsmarkt der Kanarischen Inseln bestimmt sind.
(19) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(6) enthält die kodifizierten Vorschriften für eine Ausschöpfung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten.
(20) Es sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die gewährleisten, dass die Kommission regelmäßig über die betreffenden Einfuhren unterrichtet wird, und sie sollte ermächtigt werden, zur Vermeidung spekulativer Verkehrsverlagerungen nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex gegebenenfalls vorübergehende Maßnahmen zu ergreifen, bis die Gemeinschaftsorgane eine endgültige Lösung angenommen haben.
(21) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur bringen normalerweise keine wesentlichen Auswirkungen auf die Art der Maßnahmen mit sich. Zur Vereinfachung sollte daher die Kommission ermächtigt werden, nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen der Anhänge dieser Verordnung, einschließlich der Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung, anzunehmen.
(22) Damit die Kontinuität mit den Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 gewährleistet ist, müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab dem 1. Januar 2002 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 werden die Zollsätze des GZT für die in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Konsumgüter bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln entsprechend der Höhe und dem Zeitplan in diesem Abschnitt ausgesetzt.
(2) Vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 werden die Zollsätze des GZT für die in Anhang I Abschnitt B aufgeführten Konsumgüter bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln entsprechend der Höhe und dem Zeitplan in diesem Abschnitt bis zum darin angegebenen Betrag ausgesetzt.
(3) Die Aussetzungen gelten nur für Waren, die vor der Abgabe der Zollanmeldung für die Abfertigung in den zollrechtlichen freien Verkehr bei den Zollbehörden auf den Kanarischen Inseln vom Schiff oder Flugzeug entladen wurden.
Eingeführte Kraftfahrzeuge des KN-Codes 8703 und Motorräder des KN-Codes 8711, für die die Zölle gemäß dieser Verordnung ausgesetzt wurden, müssen mindestens 24 Monate lang von einer Person mit Hauptwohnsitz auf den Kanarischen Inseln gemäß den spanischen Straßenverkehrsvorschriften zugelassen werden.
(4) Vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2011 werden die Zölle des GZT für die in Anhang II aufgeführten Investitionsgüter zur kommerziellen und gewerblichen Verwendung bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln vollständig ausgesetzt. Diese Waren sind dazu bestimmt, für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von auf den Kanarischen Inseln niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten verwendet zu werden.
(5) Vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2011 werden die Zölle des GZT für die in Anhang III aufgeführten Rohstoffe, Teile und Bauteile zur gewerblichen Verarbeitung und Wartung bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln vollständig ausgesetzt.
Artikel 2
(1) Die zuständigen spanischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung des Artikels 1 sicherzustellen. Sie unterrichten die Kommission vor dem 1. Juli 2002 über die hierfür getroffenen Maßnahmen.
(2) Die Zollaussetzungen des Artikels 1 Absätze 4 und 5 unterliegen der besonderen Verwendung gemäß den Artikeln 21 und 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(7) und den in den gemeinschaftlichen Durchführungsbestimmungen für diese Artikel festgelegten Kontrollen.
(3) Die in Anhang I Abschnitt B und in Anhang IV aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
(1) Vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die in Anhang IV aufgeführten Fischereierzeugnisse bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln im Rahmen der jeweils angegebenen Mengen vollständig ausgesetzt.
(2) Die in Anhang IV festgelegten Kontingentsgrundmengen werden jedes Jahr um 2,5 % erhöht.
(3) Die Aussetzung nach Absatz 1 wird ausschließlich für Waren gewährt, die für den kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind. Sie gelten nur für Fischereierzeugnisse, die vor der Abgabe der Zollanmeldung für die Abfertigung in den zollrechtlichen freien Verkehr bei den Zollbehörden auf den Kanarischen Inseln vom Schiff oder Flugzeug entladen werden.
Die zuständigen spanischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften und insbesondere - im Fall des Versands der betreffenden Waren in andere Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft - die Erhebung der Zölle des GZT sicherzustellen. Sie unterrichten die Kommission vor dem 1. Juli 2002 über die hierfür getroffenen Maßnahmen.
Artikel 4
(1) Am 1. März und am 1. Oktober eines jeden Jahres übermitteln die zuständigen spanischen Behörden der Kommission einen Halbjahresbericht über die Wareneinfuhren, für die Zollaussetzungen gemäß Artikel 1 gewährt wurden. Die Berichte beziehen sich auf die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni beziehungsweise vom 1. Juli bis 31. Dezember eines jeden Jahres. Sie zeigen für jeden achtstelligen KN-Code den Gesamtzollwert und das Gesamtgewicht der Einfuhren des jeweiligen Sechsmonatszeitraums. Sie sind entsprechend den Anhängen I, II und III dieser Verordnung in vier Teile aufzuschlüsseln.
(2) Möchten die spanischen Behörden Waren aus den Listen in den Anhängen II und III dieser Verordnung streichen oder neue Waren hinzufügen, so müssen sie vor dem 1. April jedes Jahres bei der Kommission einen entsprechenden Antrag stellen und hinreichende Unterlagen zur Begründung des Antrages vorlegen. Die Kommission prüft den Antrag auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen und schlägt, wenn ihrer Auffassung nach dem Antrag stattgegeben werden kann, dem Rat vor, die erforderlichen Änderungen an dem betreffenden Anhang vorzunehmen.
Artikel 5
(1) Vor dem 1. Juni 2004 unterbreiten die zuständigen spanischen Behörden der Kommission einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 3. Die Kommission prüft die Auswirkungen der angenommenen Maßnahmen und schlägt dem Rat je nach Ergebnis dieser Halbzeitprüfung gegebenenfalls zweckdienliche Änderungen an den Einfuhrmengen vor.
(2) Vor dem 1. Juni 2006 übermitteln die zuständigen spanischen Behörden der Kommission einen Bericht über die Durchführung der in Artikel 3 vorgesehenen Maßnahmen nach 2004. Die Kommission prüft erneut die Auswirkungen der angenommenen Maßnahmen und unterbreitet dem Rat auf der Grundlage ihrer Feststellungen zweckdienliche Vorschläge für die Zeit nach 2006.
Artikel 6
(1) Hat die Kommission Grund zu der Annahme, dass die mit dieser Verordnung eingeführten Zollaussetzungen bei einem bestimmten Erzeugnis zu einer Verkehrsverlagerung geführt haben, so kann sie nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex mit einer Verordnung die Aussetzung für einen Zeitraum von nicht mehr als zwölf Monaten vorübergehend aufheben. Die Erhebung der Einfuhrabgaben für Waren, für die die Aussetzung vorübergehend aufgehoben wurde, wird durch eine Sicherheitsleistung gewährleistet, und die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Kanarischen Inseln erfolgt erst dann, wenn eine solche Sicherheit geleistet wurde.
(2) Beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission innerhalb dieser zwölf Monate, dass die Aussetzung endgültig aufgehoben werden sollte, so werden die durch Sicherheitsleistungen gesicherten Einfuhrabgaben endgültig vereinnahmt.
(3) Wird gemäß Absatz 2 innerhalb dieser zwölf Monate kein endgültiger Beschluss verabschiedet, so werden die Sicherheitsleistungen freigegeben.
Artikel 7
Falls erforderlich, kann die Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex durch Verordnung Änderungen und technische Anpassungen an den Anhängen I bis IV dieser Verordnung, die durch Änderungen an der Kombinierten Nomenklatur notwendig werden, vornehmen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. März 2002.

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