Document ID: 31984R1097

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1097/84 DES RATES vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG hinsichtlich der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (5), wurde eine Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl eingeführt. Diese Beihilfe wird den Olivenbauern, die nicht Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft sind, nach der Anzahl, dem Erzeugungspotential und den pauschal festgesetzten Erträgen der von ihnen gepflanzten Olivenbäume gewährt, während sie die Olivenbauern, die Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft sind, nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge erhalten.
Es hat sich herausgestellt, daß die Kontrolle der Zahlung dieser Beihilfe durch die sehr hohe Zahl der Begünstigten und die für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl vorgesehenen zahlreichen spezifischen Kontrollen erschwert wird. Zur Verbesserung der verwaltungsmässigen Abwicklung sollte daher für die Zahlung der Erzeugungsbeihilfe an kleine Erzeuger ein Pauschalverfahren vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erhält folgende Fassung:
"(2) Die Beihilfe wird gewährt: - Olivenbauern, die Mitglieder einer in Anwendungdieser Verordnung anerkannten Erzeugergemeinschaftsind, und deren durchschnittliche Erzeugungje Wirtschaftsjahr mindestens 100 kgOlivenöl beträgt, nach Maßgabe der tatsächlicherzeugten Olivenölmenge,
- anderen Olivenbauern je nach der Anzahl, demErzeugungspotential und den pauschal festgesetztenErträgen der von ihnen gepflanzten Olivenbäumesowie unter der Bedingung, daß die erzeugtenOliven tatsächlich geerntet wurden.
Die Beihilfe wird jedoch nur für die bis zum 31. Oktober 1978 und, in Griechenland, bis zum 1. Januar 1981 bepflanzten Flächen gewährt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. November 1984. (1) ABl. Nr. C 62 vom 5.3.1984, S. 14. (2) ABl. Nr. C 104 vom 16.4.1984, S. 96. (3) Stellungnahme vom 19. März 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (5) ABl. Nr. L 162 vom 12.6.1982, S. 6.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 31. März 1984.

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