Document ID: 32002D0863

Entscheidung der Kommission
vom 29. Oktober 2002
zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, in Bezug auf Grönland, Neukaledonien, Costa Rica, Papua-Neuguinea, Suriname, die Schweiz, Mosambik, Honduras, Kasachstan und die Bundesrepublik Jugoslawien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4100)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/863/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/473/EG(4), wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. In Teil I des Anhangs sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung gemäß der Richtlinie 91/493/EWG ergangen ist, in Teil II diejenigen, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.
(2) Mit den Entscheidungen K(2002) 4091(5), K(2002) 4090(6), K(2002) 4088(7), K(2002) 4096(8), K(2002) 4092(9), K(2002) 4097(10), K(2002) 4094(11), K(2002) 4098(12) und K(2002) 4099(13) der Kommission sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Grönland, Neukaledonien, Costa Rica, Papua-Neuguinea, Suriname, der Schweiz, Mosambik, Honduras und Kasachstan festgelegt worden. Diese Länder sollte daher in Teil I des Anhangs aufgenommen werden.
(3) Die Bundesrepublik Jugoslawien hat mitgeteilt, dass sie gleichwertige Bedingungen erfuellen und somit gewährleisten kann, dass die in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnisse den Genusstauglichkeitsanforderungen der Richtlinie 91/493/EWG entsprechen. Dieses Land ist daher in Teil II des Anhangs aufzunehmen. Angesichts der von den zuständigen Behörden dieses Landes erhaltenen Informationen und Garantien ist es jedoch notwendig, die Einfuhr von Fischereierzeugnissen auf zur unmittelbaren menschlichen Ernährung bestimmte wildlebende Fische zu beschränken. Außerdem beziehen sich die von den jugoslawischen Behörden übermittelten Angaben nicht auf Kosovo wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt, das der internationalen Zivilverwaltung der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) unterliegt. Daher ist es derzeit nicht möglich, Kosovo in Teil II der Liste aufzunehmen.
(4) Die Entscheidungen K(2002) 4091, K(2002) 4090, K(2002) 4088, K(2002) 4096, K(2002) 4092, K(2002) 4097, K(2002) 4094 and K(2002) 4098 treten fünf und vierzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist; daher sollte für die Anwendung dieser Entscheidung die gleiche Frist gelten. Da jedoch Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus der Bundesrepublik Jugoslawien mit der vorliegenden Entscheidung und aus Kasachstan mit der Entscheidung K(2002) 4099 zum ersten Mal gestattet werden, ist für sie keine Übergangszeit erforderlich. Da drei Tage ausreichen, um die Publizität der Genehmigung zu gewährleisten, dürfen Erzeugnisse aus diesen Ländern ab dem dritten Tag nach der Veröffentlichung dieser Entscheidungen im Amtsblatt eingeführt werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
(1) Diese Entscheidung gilt ab 20. Dezember 2002.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kasachstan und aus der Bundesrepublik Jugoslawien(14) ab 8. November 2002 gestatten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Oktober 2002

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