Document ID: 31992R3654

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3654/92 DES RATES vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 (2) wurde eine Regelung über den verbilligten Absatz von Butter an Sozialhilfeempfänger eingeführt, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 1992 abläuft. Gemäß Artikel 3a Absatz 3 der genannten Verordnung prüft der Rat vor diesem Datum und anhand eines Berichts der Kommission die Möglichkeit, die vorgesehene Regelung zu verlängern. Unter Berücksichtigung des von der Kommission vorgelegten Berichts und der erzielten Ergebnisse empfiehlt es sich, die Gültigkeitsdauer der genannten Regelung um weitere zwei Jahre zu verlängern. Aufgrund der bisherigen Erfahrung sowie der Lage des Buttermarktes erscheint es angebracht, den Beihilfebetrag zu verringern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2990/8 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird das Datum "31. Dezember 1992" durch den "31. Dezember 1994" ersetzt.
2. In Artikel 3 wird der Betrag von "149,74 ECU" durch den Betrag von "140 ECU" ersetzt.
3. In Artikel 3a Absatz 3 wird das Datum "31. Dezember 1992" durch den "31. Dezember 1994" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992.

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