Document ID: 32010D0010

ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 20. November 2009
über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Republik Polen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013
(2010/10/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3,
auf Antrag der Regierung der Republik Polen vom 28. September 2009,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Polen hat dem Rat am 28. September 2009 einen Antrag auf Erlass einer Entscheidung nach Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags vorgelegt, in der erklärt würde, dass die Absicht der Republik Polen, polnischen Landwirten eine staatliche Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zu gewähren, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(2)
Die unvorteilhafte Flächenstruktur der polnischen Landwirtschaftsbetriebe, die geringen Direktzahlungen, die Polen aufgrund des in der Beitrittsakte von 2003 vorgesehenen abgestuften Verfahrens erhält, und der im Verhältnis zum Ertrag hohe landwirtschaftliche Arbeitseinsatz führen zu niedrigen Einkommen in der Landwirtschaft, die 2008 noch weiter gesunken sind, da die Zahlungen an die Landwirte durch die Abschwächung des Euro-Wechselkurses um 10 % an Wert verloren haben.
(3)
2009 waren die landwirtschaftlichen Betriebe in Polen sowohl durch die mangelnde Nachfrage als auch durch den Preisverfall von der zunehmenden Rezession im Rahmen der weltweiten Wirtschaftkrise betroffen: Die Preise für Weizen liegen derzeit um rund 45 %, die für Roggen um rund 60 % niedriger als im März 2008, während der Milchpreis im Juli 2009 um 9,5 % niedriger lag als im Juli 2008.
(4)
Die Preise der landwirtschaftlichen Betriebsmittel wie Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Futtermittel und Treibstoff sind in 2009 weiter gestiegen - mit verheerenden Auswirkungen auf den Lebensstandard der Landwirte. Es steht zu erwarten, dass sich die Lage zahlreicher polnischer Landwirte weiter verschlechtern und dadurch die Anzahl der von Armut bedrohten Familien steigen wird.
(5)
Darüber hinaus hat die Einkommenssituation der polnischen Landwirte 2009 durch Überschwemmungen gelitten, von denen 130 000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen in 11 (von insgesamt 16) Woiwodschaften betroffen waren und die geschätzte Verluste von rund 240 Mio. PLN verursacht haben.
(6)
Die Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum, die im ersten Quartal 2009 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hat, droht weiter zu steigen. Arbeitslosen sollte durch eine staatliche Beihilfe die Möglichkeit gegeben werden, in die Landwirtschaft umzusteigen, indem sie landwirtschaftliche Grundstücke erwerben können. Ferner sollen Semi-Subsistenz-Landwirte, die nicht mehr als Angestellte in nicht-landwirtschaftlichen Bereichen arbeiten, die Möglichkeit erhalten, die Flächenstruktur ihres Betriebs so zu verbessern, dass er ihnen ein für die grundlegenden Bedürfnisse ausreichendes Einkommen sichert. Zudem sollte die Beihilfe den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen erleichtern, deren Besitzer arbeitslos sind und Kapital brauchen, um sich selbständig zu machen.
(7)
Die Preise für landwirtschaftliche Flächen in Polen sind seit 2007 beträchtlich und kontinuierlich gestiegen.
(8)
Angesichts des fehlenden Eigenkapitals der Landwirte, der hohen Zinsen für kommerzielle Darlehen zum Erwerb von Grundeigentum, einschließlich landwirtschaftlicher Nutzflächen und Baugrundstücke, und der in der derzeitigen Krise immer strikteren Kriterien der Banken für die Kreditvergabe an Landwirte haben diese insbesondere, wenn sie einen kleineren Betrieb besitzen, kaum Aussichten auf kommerzielle Kredite für Investitionen wie den Kauf landwirtschaftlicher Flächen. Im August 2009 lagen die Jahreszinsen für kommerzielle Kredite zum Kauf von Grundeigentum zwischen 6,26 % und 8,17 %.
(9)
Die zu gewährende staatliche Beihilfe beträgt 400 Mio. PLN und sollte den Verkauf von 600 000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen zwischen 2010 und 2013 ermöglichen, damit landwirtschaftliche Betriebe, die die Kriterien für Familienbetriebe erfüllen, d. h. können. Die Regelung sollte den Aufbau von etwa 24 000 landwirtschaftlichen Betrieben mit einer Fläche ermöglichen, die nicht unter der Durchschnittsgröße in der betreffenden Woiwodschaft liegt. Der durchschnittliche Beihilfebeitrag pro Betrieb sollte etwa 4 500 EUR betragen. Der Preis für die in Frage kommenden Nutzflächen sollte nicht über dem durchschnittlichen Marktpreis in der betreffenden Woiwodschaft liegen. Für den Verkauf von Land aus der Reserve im Besitz des Finanzministeriums sollte ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden.
(10)
Die Beihilfe wird in Form von Subventionen für Zinsen auf Darlehen gewährt, d. h. durch Zahlung der Differenz zwischen dem von der Bank angewendeten Jahreszinssatz, der das Anderthalbfache des Rediskontsatzes für die von der Polnischen Nationalbank rediskontierten Wechsel beträgt, und dem vom Kreditnehmer tatsächlich gezahlten Zinssatz, der mindestens 2 % beträgt.
(11)
Die Kommission hat bislang zur Art und Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht kein Verfahren eingeleitet und keine Stellungnahme abgegeben.
(12)
Es liegen demnach außergewöhnliche Umstände vor, aufgrund deren diese Beihilfe ausnahmsweise und soweit es für die Bekämpfung der Armut im ländlichen Raum in Polen unbedingt erforderlich ist, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden kann -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Eine Beihilfe der polnischen Regierung in Höhe von bis zu 400 Mio. PLN, die zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013 für Kredite zum Kauf landwirtschaftlicher Nutzflächen gewährt wird, wird als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. November 2009.

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