Document ID: 31995D0546

BESCHLUSS DES RATES vom 17. April 1995 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Fischereifragen in Zusammenarbeit mit dem NAFO-Übereinkommen (95/546/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Gemeinschaft und Kanada haben sich verpflichtet, in Fragen der Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Fischbestände, insbesondere im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), enger zusammenzuarbeiten.
Angesichts des beiderseitigen Interesses an der Erhaltung der Bestände sind die Europäische Gemeinschaft und Kanada übereingekommen, bei der Bewirtschaftung der unter das NAFO-Übereinkommen fallenden Arten, insbesondere des Schwarzen Heilbutts, stärker zusammenzuarbeiten.
Diese Übereinkunft ist in einer Vereinbarten Niederschrift, dem Briefwechsel, dem Notenwechsel und den dazugehörigen Anhängen enthalten.
Die Europäische Gemeinschaft und Kanada haben sich zur Annahme der Maßnahmen und Bestimmungen der Vereinbarten Niederschrift durch die NAFO verpflichtet; sie haben sich darüber hinaus dazu verpflichtet, sich um die Unterstützung anderer NAFO-Vertragsparteien zu bemühen.
Diese Übereinkunft sollte unterzeichnet und vorläufig angewendet werden, damit die angestrebten Ziele der Vertragsparteien unverzüglich verwirklicht werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Fischereifragen in Zusammenhang mit dem NAFO-Übereinkommen, in Form einer Vereinbarten Niederschrift und ihrer Anhänge, eines Briefwechsels und eines Notenwechsels wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.
(2) Der Wortlaut der Übereinkunft ist diesem Beschluß beigefügt.
(3) Die Übereinkunft wird von ihrer Unterzeichnung ab vorläufig angewendet.
Artikel 2
Der Präsident des Rates ermächtigt die Kommission, die Vereinbarte Niederschrift, den Briefwechsel, den Notenwechsel und die dazugehörigen Anhänge zu unterzeichnen, um die Europäische Gemeinschaft vorläufig zu binden.
Geschehen zu Brüssel am 17. April 1995.

Labels: 13
15
18
6