Document ID: 31991R0172

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 172/91 DER KOMMISSION vom 24 . Januar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3819/90 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für frisches Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3651/90 des Rates vom 11 . Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit frischem Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten ( 1 ), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3819/90 der Kommission ( 2 ) werden die EHM-Lizenzen dem Antragsteller umgehend erteilt . Nach Artikel 4 Absatz 4 der genannten Verordnung ( EWG ) Nr . 3651/90 kann jedoch vorgesehen werden, daß die Lizenzen erst nach einer Bedenkzeit erteilt werden . Damit der betreffende Mechanismus seinen Zweck voll erfuellt und gut verwaltet werden kann, sollte die Kommission diese Regelung zur Einschätzung der Gefahr einer Zielmengenüberschreitung unverzueglich anwenden können . Aus demselben Grund sollte nötigenfalls ein rascher Austausch von Mitteilungen zwischen den portugiesischen Behörden und der Kommission stattfinden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3819 /90 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b ) wird der nachstehende Absatz angefügt :
"Erweist es sich zur Beurteilung der Gefahr einer Zielmengenüberschreitung als notwendig, daß die Erteilung von EHM-Lizenzen genauer überwacht wird, kann die Kommission beschließen, die Lizenzen gemäß Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/86 zu erteilen ."
2 . In Artikel 5 Absatz 1 wird der nachstehende Satz angefügt :
"Die portugiesischen Behörden machen der Kommission unverzueglich Mitteilung, wenn die Zahl der Lizenzanträge erheblich steigt ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 24 . Januar 1991

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