Document ID: 31983R1087

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1087/83 DER KOMMISSION
vom 4. Mai 1983
über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 22.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Getränken, die durch Vergären einer aus Malz gewonnenen und mit Hopfen versetzten Würze hergestellt sind und einen Alkoholgehalt von nicht mehr als 0,5 % vol aufweisen. Diese Getränke werden häufig als »alkoholfreies Bier" bezeichnet.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 859/83 (3), werden nichtalkoholische Getränke von der Tarifnummer 22.02 erfasst; Bier gehört dagegen zu Tarifnummer 22.03.
Wegen des sehr niedrigen Alkoholgehalts von nicht mehr als 0,5 % vol derartiger Erzeugnisse können sie nicht als Bier der Tarifnummer 22.03 angesehen werden.
Die betreffenden Waren sind deshalb als nichtalkoholische Getränke der Tarifnummer 22.02 zuzuweisen. Innerhalb dieser Tarifnummer kommt die Tarifstelle 22.02 A in Betracht.
Da keine zustimmende Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ergangen ist, hat die Kommission dem Rat die zu erlassenden Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 vorgeschlagen.
Der Rat hat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden war, keinen Beschluß gefasst. Die vorgeschlagenen Vorschriften werden daher von der Kommission nach dem vorgenannten Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Getränke, die durch Vergären einer aus Malz gewonnenen und mit Hopfen versetzten Würze hergestellt sind und einen Alkoholgehalt von nicht mehr als 0,5 % vol aufweisen, häufig als »alkoholfreies Bier" bezeichnet, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle:
22.02 Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnr. 20.07:
A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Mai 1983

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