Document ID: 31994R1866

VERORDNUNG (EG) Nr. 1866/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (4) wird den Erzeugern von Kartoffeln, die zur Herstellung von Stärke bestimmt sind, ein Ausgleich gewährt. Damit die Erzeugung von Kartoffelstärke geregelt werden kann, sollte die Gewährung dieses Ausgleichs von der Vorlage eines Anbauvertrags abhängig gemacht werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sieht ausserdem eine Anpassung der Abschöpfung und der im voraus festgesetzten Erstattung je nach der Entwicklung des Weltmarkts vor. Damit sich diese Regelung leichter und besser verwalten lässt, sollten die Bestimmungen über die Festsetzung der Prämien und die sich aus der betreffenden Regelung ergebenden Berichtigungen gelockert werden.
Bei der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wurde Malz von der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung angeführten Erzeugnisgruppe in die Erzeugnisgruppe nach Buchstabe c) desselben Absatzes übernommen. Der Anhang A der letztgenannten Verordnung sollte deshalb berichtigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Unbeschadet der Bestimmungen des ersten Unterabsatzes wird der Ausgleich nur für die Kartoffelmenge gewährt, die durch einen zwischen Kartoffelerzeugern und Stärkefabrik geschlossenen Vertrag gebunden ist."
2. Artikel 12 Absatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung:
"In diesem Fall erhöht sich die Abschöpfung um eine Prämie."
3. Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Es kann nach dem Verfahren des Artikels 23 ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden, der im Fall einer vorherigen Festsetzung der Erstattung anzuwenden ist. Die Kommission kann jedoch die jeweiligen Berichtigungsbeträge, soweit erforderlich, ändern."
4. In Anhang A wird der KN-Code 1107 "Malz, auch geröstet" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1994 in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 1994. Artikel 1 Nummer 4 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1994.

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