Document ID: 32009R0733

VERORDNUNG (EG) Nr. 733/2009 DER KOMMISSION
vom 11. August 2009
mit Dringlichkeitsmaßnahmen für den Milchsektor in Form der Eröffnung des Ankaufs von Butter und Magermilchpulver im Rahmen einer Ausschreibung für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 191 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Weltmarktpreise für Milcherzeugnisse sind insbesondere wegen eines erhöhten Angebots auf dem Weltmarkt sowie einer verminderten Nachfrage infolge der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zusammengebrochen. Die Marktpreise für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft sind erheblich gesunken. Dank eines Bündels marktstützender Maßnahmen, die seit Beginn dieses Jahres ergriffen wurden, haben sich die Gemeinschaftspreise in Höhe des Stützungspreisniveaus stabilisiert. Diese Marktstützungsmaßnahmen, und besonders die öffentlichen Interventionsankäufe, müssen so lange wie nötig weiterhin Anwendung finden, um einen weiteren Preisverfall und eine Störung des Gemeinschaftsmarktes zu verhindern.
(2)
Angesichts der derzeitigen und der absehbaren Entwicklung der Marktsituation ist es notwendig, die öffentlichen Interventionsankäufe für Butter und Magermilchpulver über den 31. August 2009 hinaus fortzusetzen.
(3)
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates vorgelegt, um den gemäß Artikel 11 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Zeitraum der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver in den Jahren 2009 und 2010 zu verlängern; dieser Vorschlag wurde vom Rat begrüßt.
(4)
In Anbetracht der Tatsache, dass dringend Maßnahmen getroffen werden müssen, weil der Interventionszeitraum am 31. August 2009 endet, und des praktischen Problems, dass das Europäische Parlament infolge der erst kürzlich erfolgten Wahlen wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, rechtzeitig eine Stellungnahme abzugeben, muss die Kommission die erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen erlassen.
(5)
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 105/2008 der Kommission (2) enthält die Vorschriften, die eingehalten werden müssen, wenn die Kommission beschließt, dass der Ankauf von Butter im Rahmen einer Ausschreibung erfolgen muss.
(6)
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission (3) enthält die Vorschriften, die eingehalten werden müssen, wenn die Kommission beschließt, dass der Ankauf von Magermilchpulver im Rahmen einer Ausschreibung erfolgen muss.
(7)
In Anbetracht der besonderen Lage auf dem Milchmarkt und im Hinblick auf eine effizientere Anwendung der Regelung ist es angebracht, die Frequenz der Ausschreibungen abweichend von den Verordnungen (EG) Nr. 214/2001 und (EG) Nr. 105/2008 auf zweimal je Monat zu erhöhen.
(8)
Aus Gründen der Effizienz enthält diese Verordnung alle erforderlichen Angaben für die Marktteilnehmer und macht somit eine getrennte Ausschreibungsbekanntmachung unnötig. Damit die Marktteilnehmer über die aktuellsten Kontaktangaben der Zahlstellen verfügen, empfiehlt es sich, diese Angaben anhand eines anderen, wirksameren Kommunikationsmittels zu veröffentlichen als der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(9)
Die Verlängerung des Interventionszeitraums sollte nur für einen begrenzten Zeitraum von drei Monaten gelten, d. h. vom 1. September bis zum 30. November 2009.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BUTTER
Artikel 1
Der Ankauf von Butter im Rahmen einer Ausschreibung wird vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 unter den Bedingungen von Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 105/2008 und der vorliegenden Verordnung eröffnet.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 105/2008 endet die Frist für die Einreichung der Angebote für eine Einzelausschreibung am ersten und am dritten Dienstag jedes Monats um 11.00 Uhr, Brüsseler Zeit.
Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, so endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr, Brüsseler Zeit.
Die Frist für die Einreichung von Angeboten für die erste Teilausschreibung endet am 1. September 2009 um 11.00 Uhr, Brüsseler Zeit.
(2) Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 105/2008 wird keine Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht (4).
KAPITEL II
MAGERMILCHPULVER
Artikel 3
Der Ankauf von Magermilchpulver im Rahmen einer Ausschreibung wird vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 unter den Bedingungen von Kapitel II Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 und der vorliegenden Verordnung eröffnet.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 endet die Frist für die Einreichung der Angebote für eine Einzelausschreibung am ersten und am dritten Dienstag jedes Monats um 11.00 Uhr, Brüsseler Zeit.
Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, so endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr, Brüsseler Zeit.
Die Frist für die Einreichung von Angeboten für die erste Teilausschreibung endet am 1. September 2009 um 11.00 Uhr, Brüsseler Zeit.
(2) Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 wird keine Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht (4).
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. August 2009

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