Document ID: 31997R0922

VERORDNUNG (EG) Nr. 922/97 DES RATES vom 20. Mai 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Werden auf stillgelegten Flächen Rohstoffe erzeugt, die zur Herstellung von nicht unmittelbar zur Ernährung oder Verfütterung bestimmten Erzeugnissen zu verwenden sind, muß die Lieferung dieser Rohstoffe zum Verarbeiter aus Kontrollgründen bestätigt werden, bevor dem Antragsteller ein Ausgleich gezahlt wird. Die Befolgung dieser Bestimmung führt jedoch nach der bisherigen Erfahrung dazu, daß die Zahlung des betreffenden Ausgleichs innerhalb der am 31. Dezember endenden Frist mit Schwierigkeiten verbunden ist. Die der Zahlung des Ausgleichs für die Flächenstillegung gesetzte Frist sollte in den Fällen, in denen auf stillgelegten Flächen Rohstoffe erzeugt werden, die zur Herstellung von nicht unmittelbar zur Ernährung oder Verfütterung bestimmten Erzeugnissen zu verwenden sind, bis zum 31. März verlängert werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (4) is daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird der nachstehende Satz angefügt:
"Im Fall der Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 wird der Stillegungsausgleich jedoch zwischen dem 16. Oktober und 31. März des folgenden Jahres gezahlt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1997.

Labels: 6