Document ID: 31991L0663

RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1991
zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
(91/663/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG vom 25. Juni 1987 (2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinien 80/233/EWG vom 21. November 1979 (4), 82/244/EWG vom 17. März 1982 (5), 83/276/EWG vom 26. Mai 1983 (6), 84/8/EWG vom 14. Dezember 1983 (7) und 89/278/EWG vom 28. März 1989 (8),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur besseren Übersicht ist es notwendig, eine konsolidierte Fassung dieser Richtlinien zu erstellen.
Im Lichte des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, weitere Änderungen einzuführen, insbesondere werden für die Farbe der Scheinwerfer ausschließlich weiß, für bestimmte Fahrzeuge seitliche Begrenzungsleuchten vorgeschrieben, und die Anforderungen für Leuchten an beweglichen Bauteilen und andere ins einzelne gehende Fragen können klarer gefasst werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/756/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel werden durch die nachstehenden Artikel dieser Richtlinie ersetzt.
2. Die Anhänge werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle Fahrzeuge, für die die Richtlinie 70/156/EWG des Rates gilt.
Artikel 3
(1) Ab 1. Januar 1993 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern.
- noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten
und dies mit dem Anbau der Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtungen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge begründen, wenn der Anbau dieser Einrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
(2) Ab 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp, bei dem der Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht
- das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern.
(3) Ab 1. Oktober 1994 dürfen die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten, wenn der Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.
Artikel 4
Der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit er von jeder Änderung unterrichtet wird, die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I Abschnitt 1.1 betrifft. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß. Die Änderung wird nicht genehmigt, wenn die Prüfung ergibt, daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.
Artikel 5
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. Dezember 1991

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