Document ID: 32007D0478

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2007
über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von Maßnahmen Irlands gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
(2007/478/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 2,
nach Stellungnahme des gemäß Artikel 23a der Richtlinie 89/552/EWG eingesetzten Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Schreiben vom 7. November 2002 teilte Irland der Kommission die beabsichtigten Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG mit.
(2)
Die Kommission prüfte binnen drei Monaten nach dieser Mitteilung, ob diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind - insbesondere, ob sie angemessen sind und ob das nationale Anhörungsverfahren transparent war.
(3)
Bei ihrer Prüfung berücksichtigte die Kommission die verfügbaren Daten über die irische Medienlandschaft.
(4)
Bei der Erstellung der Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die Teil der irischen Maßnahmen ist, wurde für Eindeutigkeit und Transparenz Sorge getragen; zuvor hatte Irland eine umfassende Anhörung durchgeführt.
(5)
Die Kommission hat festgestellt, dass die in den mitgeteilten Maßnahmen Irlands aufgeführten Veranstaltungen mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für die gesellschaftliche Bedeutung von Ereignissen gelten: i) das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.
(6)
Einige der in der Liste der irischen Maßnahmen aufgeführten Veranstaltungen, darunter die Olympischen Sommerspiele, die Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft, an denen die irische Nationalmannschaft teilnimmt, sowie die Eröffnungsspiele, Halbfinal- und Endspiele dieser Wettbewerbe, werden üblicherweise der Kategorie der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zugerechnet, auf die in Erwägung 18 der Richtlinie 97/36/EG ausdrücklich verwiesen wird. Diese Ereignisse finden in Irland in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten. Darüber hinaus haben die Spiele der irischen Nationalmannschaft bei der Welt- oder Europameisterschaft eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Förderung der kulturellen Identität Irlands. Diese Spiele wirken als Aufmerksamkeitsfokus für die ganze Gesellschaft und tragen dazu bei, ein Gefühl von nationaler Identität und Nationalstolz aufzubauen.
(7)
Die Heim- und Auslandsspiele Irlands bei der Qualifikation für die Fussballeuropameisterschaft und die FIFA-Weltmeisterschaft finden in der breiten Öffentlichkeit Irlands eine besondere Resonanz, die weit über die Kreise der Fußballfans hinausgeht.
(8)
Gälischer Fußball und Hurling sind besondere irische Sportarten. Daher haben die Endspiele der gesamtirischen Fußball- und Hurling-Meisterschaften (All-Ireland Senior Inter-County Football and Hurling Finals) eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Förderung der kulturellen Identität des Landes.
(9)
Rugby wird in Irland auf Ligabasis landesweit gespielt. Daher finden die Spiele Irlands bei der Sechs-Nationen-Meisterschaft und beim Finale der Rugby-Weltmeisterschaft in der irischen Bevölkerung besondere Resonanz. Die Spiele der irischen Nationalmannschaft beim Finale der Rugby-Weltmeisterschaft haben als Teilnahme an einem großen internationalen Turnier Bedeutung für die nationale Identität Irlands.
(10)
Die besondere Resonanz der in der Liste aufgeführten Ereignisse des Pferderennsports sowie anderer Ereignisse des Pferdesports bei der breiten Öffentlichkeit Irlands ergeben sich aus der großen landesweiten Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Pferdesport in ländlichen Gebieten. Das Irish Grand National und das Irish Derby sind die wichtigsten Pferderennen in Irland. Angesichts der Bedeutung von Pferderennen für den Tourismus und das internationale Ansehen Irlands haben die genannten Veranstaltungen aufgrund ihres identitätsstiftenden Charakters eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die irische Bevölkerung. Auch der Nations Cup bei der Dublin Horse Show hat eine spezifische kulturelle Bedeutung, da er die Disziplin des Springreitens in Irland fördert und die stärksten Teams des internationalen Springsports anzieht.
(11)
Die aufgeführten Veranstaltungen wurden bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichten eine große Zahl von Zuschauern in Irland.
(12)
Die irischen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung.
(13)
Die irischen Maßnahmen sind insofern mit den Wettbewerbsregeln der EG vereinbar, als die Definition von Fernsehveranstaltern, die für die Übertragung der aufgeführten Veranstaltungen qualifiziert sind, auf objektiven Kriterien beruht, die einen tatsächlichen und möglichen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Veranstaltungen zulassen. Außerdem ist die Zahl der aufgeführten Veranstaltungen nicht unverhältnismäßig groß, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens kommt.
(14)
Nachdem die Kommission die Maßnahmen Irlands den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt und den aufgrund von Artikel 23a der Richtlinie 89/552/EWG eingesetzten Ausschuss konsultiert hatte, teilte der für Bildung und Kultur zuständige Generaldirektor Irland mit Schreiben vom 10. Februar 2003 mit, dass die Europäische Kommission keine Einwände gegen die mitgeteilten Maßnahmen zu erheben gedenkt.
(15)
Die Maßnahmen Irlands wurden am 13. März 2003 erlassen.
(16)
Sie wurden gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG, in der C-Reihe des Amtsblattes der Europäischen Union (2) veröffentlicht.
(17)
Aufgrund des Urteils des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-33/01, Infront WM gegen Kommission, stellt die Erklärung, dass Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, eine Entscheidung im Sinne von Artikel 249 EG-Vertrag dar, die deshalb von der Kommission zu genehmigen ist. Folglich ist durch diesen Beschluss festzustellen, dass die von Irland mitgeteilten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten von Irland getroffenen Maßnahmen sollten in ihrer endgültigen Form gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG im Amtsblatt veröffentlicht werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die der Kommission am 7. November 2002 von Irland mitgeteilten Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG sind in der im Amtsblatt der Europäischen Union C 100 vom 26. April 2003 veröffentlichten Fassung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
Artikel 2
Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Maßnahmen Irlands werden in ihrer endgültigen Form gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG im Amtsblatt veröffentlicht.
Brüssel, den 25. Juni 2007

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