Document ID: 31998D0248

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 31. März 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG der Kommission über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (98/248/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 19,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 30. Juli 1997 hat die Kommission die Entscheidung 97/534/EG über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4) erlassen. Diese Entscheidung gilt ab 1. April 1998.
Der Ständige Veterinärausschuß hat keine befürwortende Stellungnahme zu dem ursprünglichen Entwurf der beabsichtigten Maßnahmen abgegeben. Die Kommission hat dem Rat daher gemäß Artikel 17 der Richtlinie 89/662/EWG einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet, und der Rat ist gehalten, die Maßnahmen innerhalb von 15 Tagen zu erlassen.
Angesichts der Entwicklungen seit dem Erlaß der Entscheidung 97/534/EG ist eine erneute eingehende Prüfung der in jener Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen erforderlich geworden: der Beginn ihrer Anwendbarkeit ist daher zu verschieben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 10 der Entscheidung 97/534/EG wird das Datum "1. April 1998" durch den "1. Januar 1999" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Sie gilt ab dem 1. April 1998.
Geschehen zu Brüssel am 31. März 1998.

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