Document ID: 32003D0916

Beschluss des Rates
vom 22. Dezember 2003
zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(2003/916/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 1. April 2003 in Kraft getretene AKP-EG-Partnerschaftsabkommen(1), insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren(2), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf der Grundlage des Beschlusses 2001/131/EG(3) ist die Gewährung finanzieller Unterstützung für Haiti im Anschluss an die Ergreifung "geeigneter Maßnahmen" gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens teilweise ausgesetzt.
(2) Der Beschluss 2001/131/EG gilt bis 31. Dezember 2003 und sieht vor, dass die Maßnahmen vor diesem Zeitpunkt überprüft werden.
(3) Die demokratischen Grundsätze in Haiti werden noch immer nicht gewahrt. Jedoch verdienen Maßnahmen Förderung, mit denen die Demokratisierung, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Wahlprozess unterstützt werden sollen; dies gilt vor allem für die Unterstützung der Mission, mit der die Organisation Amerikanischer Staaten aufgrund der Resolutionen Nrn. 806, 822 und 1959 betraut wurde. Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors, zur Bekämpfung der Armut, zur Erbringung von humanitärer Hilfe und Soforthilfe und zum unmittelbaren Nutzen des haitianischen Volkes sollten auch weiterhin durchgeführt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2001/131/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
i) In Absatz 2 wird das Datum "31. Dezember 2003" durch den "31. Dezember 2004" ersetzt.
ii) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"Er wird regelmäßig, spätestens jedoch nach sechs Monaten überprüft."
2. Der Anhang wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.

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