Document ID: 31986R1069

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1069/86 DES RATES
vom 8. April 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat den Zollsatz für Bild- und Tonaufzeichnungs- und Wiedergabegeräte für das Fernsehen der Tarifstelle 92.11 B des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 8 % konsolidiert. Diese Konsolidierung ist in der Zollzugeständnisliste LXXII-EWG im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) enthalten.
Die Gemeinschaft hält es für wünschenwert, die freiwilligen Ausfuhrbeschränkungen für die obengenannten Geräte, die am 31. Dezember 1985 ablaufen, durch eine geeignete Zollmaßnahme zu ersetzen, mit der ein angemessener Einfuhrschutz erreicht wird, der sich mit dem GATT vereinbaren lässt. Die Gemeinschaft hat sich daher auf Artikel XXVIII des GATT berufen, um ihre internationale Verpflichtung hinsichtlich der Höhe ihrer Zollsätze für diese Waren zu ändern.
In Ermangelung einer Einigung mit dem Hauptlieferland änderte die Gemeinschaft das betreffende Zollzugeständnis gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a) des GATT. Das Zollzugeständnis für einige der genannten Geräte wurde ab 1. Januar 1986 von 8 % auf 14 % erhöht. Als Ausgleich wurde das Zollzugeständnis für bestimmte Waren der Tarifstelle 85.21 D II von 17 % auf 14 % und für bestimmte Waren der Tarifstellen 84.52 A, 85.15 A III und 92.11 A ab 1. Januar 1986 auf Null gesenkt.
Die erforderlichen Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wurden mit Verordnung (EWG) Nr. 3679/85 (1) durchgeführt.
Für die Zeit nach dem 1. Januar 1986 gelangte die Gemeinschaft zu einer Einigung mit dem Hauptlieferland. Im Zuge dieser Einigung wurden einige Änderungen hinsichtlich der Bezeichnung bestimmter Waren der Tarifstellen 84.52 A, 85.15 A III und 92.11 A vorgenommen, für die ab 1. Januar 1986 der Zollsatz auf Null gesenkt wurde.
Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 ist deshalb entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3679/85, wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. April 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 8. April 1986.

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