Document ID: 31994R0582

VERORDNUNG (EG) Nr. 582/94 DER KOMMISSION vom 15. März 1994 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Litauen, China, Thailand, Indonesien, Malaysia und Singapur, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1994 durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete, mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.
Hinsichtlich der Ware(n), deren laufende Nummer(n) und Ursprung in nachfolgender Aufstellung angegeben ist (sind), ergibt sich der individuelle Plafond aus der in dieser Aufstellung angegebenen Höhe.
Am nachfolgend angegebenen Datum haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren den in Frage stehenden Plafond erreicht:
10.0400 Litauen 209 500 26. 1. 10.0480 China 2 414 500 26. 1. 10.0660 Thailand 606 500 26. 1. 10.0660 Indonesien 606 500 26. 1. 10.0670 Thailand 2 205 000 26. 1. 10.0670 Indonesien 2 205 000 26. 1. 10.0680 Thailand 1 563 000 26. 1. 10.0750 China 2 894 000 26. 1. 10.0770 China 1 654 000 26. 1. 10.1052 Singapur 1 620 500 26. 1. 10.1055 Indonesien 2 315 500 26. 1. 10.1060 Malaysia 2 315 500 26. 1. 10.1060 China 2 315 500 1. 2.
Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren wiedereinzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 20. März 1994 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 ausgesetzt ist, für Einfuhren der Waren in nachfolgender Aufstellung in die Gemeinschaft wiedereingeführt:
10.0400 3102 10 10 Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 GHT, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes Litauen 10.0480 3923 21 00 Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) China - aus Polymeren des Ethylens 10.0660 6401 Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist Thailand Indonesien 6402 Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff 10.0670 6403 Schuhe mit Oberteil aus Leder Thailand Indonesien 10.0680 6404 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen Thailand 6405 90 10 Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder 10.0750 6913 Statütten und andere keramische Ziergegenstände China 10.0770 7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018) China 10.1052 8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe Singapur 1" ASSV=" 10.1055 8528 10 14 3" ASSV=" Fernsehempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät kombiniert 4" ASSV=" Indonesien 8528 10 16 für mehrfarbiges Bild 8528 10 18 Projektionsfernsehgeräte 8528 10 22 Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Videowiedergabegerät in einem gemeinsamen Gehäuse 8528 10 28 Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild mit eingebauter Bildröhre 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 10.1060 8527 11 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert Malaysia 8527 21 China 8527 29 8527 31 8527 32 8527 39 8527 90 8527 90 8528 10 31 Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitoren und Videoprojektoren), auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder Wiedergabegerät kombiniert, ausgenommen Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe mit eingebautem Videotuner und Geräte der Positionen 8528 10 14, 8528 10 16, 8528 10 18, 8528 10 22, 8528 10 28, 8528 10 52, 8528 10 54, 8528 10 56, 8528 10 58, 8528 10 62, 8528 10 66, 8528 10 72, 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 20 8529 10 8529 10 8529 10 8529 10 8529 10 8529 10 8529 10 8529 90 8529 90
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. März 1994

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