Document ID: 32009R1100

VERORDNUNG (EG) Nr. 1100/2009 DES RATES
vom 17. November 2009
zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 2008/475/EG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 19. April 2007 die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran angenommen. In Artikel 15 Absatz 2 jener Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat die Liste der in Artikel 7 Absatz 2 jener Verordnung genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen erstellt, überprüft und ändert.
(2)
Am 23. Juni 2008 hat der Rat die in Anhang V wiedergegebene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen erstellt, auf die Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates Anwendung findet. Nach Artikel 15 Absatz 3 jener Verordnung hat der Rat einzelfallbezogene und spezifische Gründe für die gemäß Artikel 15 Absatz 2 getroffenen Beschlüsse angegeben und diese den betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen bekannt gegeben.
(3)
Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 hat der Rat eine vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 7 Absatz 2 jener Verordnung vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat er den Einwänden Rechnung getragen, die die Betroffenen dem Rat übermittelt haben.
(4)
Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 weiterhin auf die in Anhang V jener Verordnung aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen angewandt werden sollten.
(5)
Die Liste der Personen und Einrichtungen sollte geändert werden, um den Änderungen in der Regierung und Verwaltung in Iran und der Lage der betroffenen Einzelpersonen und Einrichtungen Rechnung zu tragen.
(6)
Die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 sollte entsprechend aktualisiert werden.
(7)
Diese Verordnung ersetzt den Beschluss 2008/475/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2). Jener Beschluss sollte daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Der Beschluss 2008/475/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 2009.

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