Document ID: 32001L0056

Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. September 2001
über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 78/548/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen(4) wurde als eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens angenommen, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) eingeführt wurde. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 78/548/EWG Anwendung.
(2) Insbesondere ist in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, dass jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I der genannten Richtlinie sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
(3) Im Zuge des technischen Fortschritts sind heute viele Fahrzeugtypen mit Verbrennungsheizgeräten ausgerüstet, die in der Regel mit Dieselöl, Benzin oder Flüssiggas betrieben werden und den Fahrgastraum (z. B. bei Bussen), den Laderaum (z. B. bei Lastkraftwagen und Anhängern) oder die Schlafkabine (z. B. bei Lastkraftwagen und Wohnmobilen) beheizen. Auf diese Weise lässt sich eine effiziente Beheizung ohne die Geräusch- und Abgasemissionen des laufenden Motors eines geparkten Fahrzeugs gewährleisten. Aus Sicherheitsgründen ist es erforderlich, den Anwendungsbereich zu erweitern, um Vorschriften für Verbrennungsheizgeräte und deren Einbau einzubeziehen. Diese Vorschriften sollten dem derzeit höchsten technologischen Standard entsprechen.
(4) Für Verbrennungsheizgeräte als Bauteile und für Fahrzeuge, in die Verbrennungsheizgeräte eingebaut sind, ist eine Typgenehmigung vorzusehen.
(5) Es wird erforderlich sein, diese Richtlinie um einen Anhang zu erweitern, in dem zusätzliche Sicherheitsanforderungen für mit Flüssiggas betriebene Verbrennungsheizgeräte festgelegt werden.
(6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(7) Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die Richtlinie 78/548/EWG aufzuheben und durch die vorliegende Richtlinie zu ersetzen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
"Fahrzeuge" im Sinne dieser Richtlinie sind alle Fahrzeuge, die unter die Richtlinie 70/156/EWG fallen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Fahrzeugtyp oder einen Heizanlagentyp aus Gründen, die sich auf die Heizanlage des Fahrgast- oder Laderaums beziehen, die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern, wenn die Anlage die Vorschriften der Anhänge erfuellt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Heizanlage des Fahrgast- oder Laderaums beziehen, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen oder den Verkauf, die Inbetriebnahme oder Benutzung von Heizanlagen nicht verweigern oder verbieten, wenn die Anlage die Vorschriften der Anhänge erfuellt.
Artikel 4
(1) Ab dem 9. Mai 2003 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Heizanlagen beziehen,
- weder für einen Fahrzeugtyp oder einen Heizanlagentyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Heizanlagen verbieten,
wenn die Heizanlage die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt.
(2) Ab dem 9. Mai 2004 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Heizanlagen beziehen, oder für den Typ eines Verbrennungsheizgeräts
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 9. Mai 2005
- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Heizanlagen beziehen, die nach Maßgabe der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 jener Richtlinie und
- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Heizanlagen beziehen, den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern,
wenn die Vorschriften dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
Dieser Absatz gilt nicht für Fahrzeugtypen, die mit einer Abwärmeheizanlage mit Wasser als Übertragungsmedium ausgerüstet sind.
(4) Ab dem 9. Mai 2005 gelten die Vorschriften dieser Richtlinie, die sich auf Verbrennungsheizgeräte als Bauteile beziehen, für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG.
Artikel 5
Bis zum 9. November 2002 überprüft die Kommission die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen für mit Flüssiggas betriebene Heizanlagen von Kraftfahrzeugen und ändert diese Richtlinie gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Nummer 36 in Anhang IV Teil 1 erhält folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
2. In Anhang XI:
a) erhält die Nummer 36 in Anlage 1 folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
b) erhält Nummer 36 in Anlage 2 folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
Artikel 8
Die Richtlinie 78/548/EWG wird mit Wirkung vom 9. Mai 2004 aufgehoben. Verweisungen auf die Richtlinie 78/548/EWG gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 9. Mai 2003 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 27. September 2001.

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