Document ID: 32001D0426

Entscheidung der Kommission
vom 6. Juni 2001
zur achten Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1598)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/426/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) in den Niederlanden hat die Kommission die Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/408/EG(5), erlassen.
(2) Aufgrund des Inverkehrbringens von und des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in bestimmten Teilen der Niederlande vorherrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Teilen des niederländischen Hoheitsgebiets und in anderen Mitgliedstaaten gefährden. Seit dem 21. April ist jedoch kein Fall mehr gemeldet worden.
(3) Mit der Richtlinie 89/511/EWG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche eingeführt worden.
(4) Gemäß der Entscheidung 2001/246/EG der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/279/EG(8) über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG, gelten die Sperrmaßnahmen für die Impfzone weiter. Alle geimpften Tiere sind jedoch bis 25. Mai 2001 getötet worden.
(5) In Anbetracht der Seuchenentwicklung ist es angezeigt, die Regionalisierung weiter anzupassen, Anhang II zu streichen sowie vorzusehen, dass Tiere aus Gebieten außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I in Schlachthöfen in den Gebieten gemäß Anhang I unter kontrollierten Bedingungen geschlachtet werden können und dass Milch aus den Gebieten gemäß Anhang I zwecks Behandlung zu Betrieben außerhalb dieser Gebiete befördert werden kann, und die Vorschriften für die Verbringung seuchenempfänglicher Tiere aus den Gebieten außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zu lockern.
(6) In der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 5./6. Juni 2001 haben die Niederlande im Zusammenhang mit den Änderungsvorschlägen zur Entscheidung 2001/223/EG bekräftigt, dass
- der Verkehr aus den Gebieten gemäß Anhang I in die restlichen Landesteile kontinuierlich überwacht wird, um sicherzustellen, dass keine lebenden Tiere empfänglicher Arten umgesetzt werden,
- Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhr bestimmt ist, zu keiner Zeit mit Fleisch in Berührung kommt, das mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG versehen ist, und aus Betrieben stammt, in denen sich kein Fleisch mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG befindet,
(7) Die Lage wird in der für den 12. Juni 2001 anberaumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft, und die Maßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2001/223/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "b) frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 auf direktem Wege und unter amtlicher Aufsicht in verplombten Transportmitteln zur unmittelbaren Schlachtung zu einem von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Schlachthof in den Gebieten gemäß Anhang I befördert wurden, vorausgesetzt, folgende Anforderungen sind erfuellt:".
2. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Das Verbot gilt nicht für Milch, die aus Betrieben in den Gebieten gemäß Anhang I zwecks Behandlung gemäß Absatz 2 auf direktem Wege zu einem ausgewiesenen Betrieb in nicht in Anhang I genannte Landesteile befördert wird, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) Die Beförderung von Rohmilch aus Betrieben in den Gebieten gemäß Anhang I zu Betrieben in nicht in Anhang I genannten Gebieten erfolgt in Transportmitteln, die vor dem Verlassen der Gebiete gemäß Anhang I gereinigt und desinfiziert wurden und anschließend nicht mit Betrieben in den Gebieten gemäß Anhang I in Berührung gekommen sind, in denen Tiere MKS-empfänglicher Arten gehalten werden;
b) es wurden geeignete Maßnahmen getroffen, um Aerosoldispersionen aus dem Milchtank während der Beförderung und beim Umladen der Milch aus dem Transportmittel in die Milchtanks des Bestimmungsbetriebs zu verhindern;
c) das Transportmittel wird nach jeder derartigen Verwendung gereinigt und desinfiziert;
d) alle an ein und derselben Produktionslinie verarbeitete Milch wird der Behandlung gemäß Absatz 2 unterzogen, es sei denn, der Hygienezustand der Produktionslinie wird durch ordnungsgemäßes Reinigen und Desinfizieren unter Verantwortung der zuständigen Behörde wiederhergestellt;
e) die Erfuellung der vorgenannten Anforderungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörde kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe übermitteln, die von ihnen in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen wurden."
3. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) aus Milch hergestellt wurden, die die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie Artikel 4 Absätze 2 oder 3 erfuellt."
4. Artikel 12a erhält folgende Fassung: "Artikel 12a
(1) Die Niederlande gewährleisten, dass die Versendung lebender Tiere MKS-empfänglicher Arten aus nicht in Anhang I genannten Landesteilen in andere Mitgliedstaaten verboten wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden am Versandort vorbehaltlich der Benachrichtigung der zentralen Veterinärbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten genehmigen, dass lebende Rinder und Schweine aus einem einzelnen Betrieb, der außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I in der Provinz Overijssel, in dem Teil der Provinz Gelderland nördlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland oder in dem Teil der Provinz Utrecht östlich der A27 liegt, auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung zu einem Schlachthof in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden am Versandort vorbehaltlich der Benachrichtigung der zentralen Veterinärbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten genehmigen, dass Rinder und Schweine aus den Gebieten in den Provinzen Friesland, Groningen, Drenthe, Flevoland, Noord-Holland, Zuid-Holland, Zeeland, Noord-Brabant, Limburg sowie in dem Teil der Provinz Gelderland südlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland und in dem Teil der Provinz Utrecht westlich der A27 in andere Mitgliedstaaten befördert werden."
5. Das Datum in Artikel 14 wird durch das Datum des "25. Juni 2001" ersetzt.
6. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
7. Anhang II wird gestrichen, und jeder Bezug auf diesen Anhang gilt als nichtig.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Juni 2001

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