Document ID: 31996R0592

VERORDNUNG (EG) Nr. 592/96 DER KOMMISSION vom 2. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die besonderen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 398/96 (4). Damit die Ausfuhrerstattungsregelung ordnungsgemäß angewendet wird und insbesondere bei Käse der Gefahr begegnet werden kann, daß spekulative Anträge gestellt werden und bei der Anwendung der betreffenden Regelung Störungen auftreten, sollte die mit Artikel 4 der genannten Verordnung festgesetzte Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen verkürzt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 bis zum Ende des zweiten Monats, der auf den Monat der Lizenzerteilung folgt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. April 1996

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