Document ID: 31991R0398

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 398/91 DER KOMMISSION vom 19 . Februar 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84, zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3367/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 der Kommission vom 5 . September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1809/87 ( 4 ), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden .
Einige Interventionsstellen verfügen über Bestände an Interventionsfleisch mit Knochen . Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden . Für die genannten Erzeugnisse bestehen Absatzmärkte in bestimmten Drittländern . Es empfiehlt sich daher, dieses Fleisch gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 zum Verkauf anzubieten .
Die Viertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert worden sein . Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung genehmigt werden .
Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt werden, bei der Artikel 5 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 der Kommission vom 4 . September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 211/91 ( 6 ), zu berücksichtigen ist .
Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehen werden .
Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 der Kommission ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 387/91 ( 8 ). Dabei ist jedoch der Anhang der genannten Verordnung für die Eintragungen zu erweitern .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3367/90 der Kommission ( 9 ) sollte aufgehoben werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Es werden ungefähr
- 10 000 Tonnen vor dem 1 . Dezember 1990 gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,
- 3 000 Tonnen vor dem 1 . Dezember 1990 gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der französischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,
- 2 000 Tonnen vor dem 1 . Dezember 1990 gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der dänischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten .
Dieses Fleisch ist zur Ausfuhr nach Drittländern mit Ausnahme der Bestimmungen gemäß Nr . 02 der Fußnote 7 im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 103/91 der Kommission ( 10 ) bestimmt .
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 .
Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 985/81 der Kommission ( 11 ) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar . Die zuständigen Behörden können jedoch zulassen, daß unter ihrer Aufsicht Vorder - und Hinterviertel mit Knochen mit zerrissener oder verschmutzter Verpackung vor ihrer Anmeldung zum Versand bei der Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung der gleichen Art versehen werden .
( 2 ) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt .
( 3 ) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 27 . Februar 1991 um 12.00 Uhr bei den Interventionsstellen eingehen .
( 4 ) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang II angegebenen Adressen erhältlich . Artikel 2
Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszuführen . Artikel 3
( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg .
( 2 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 160 ECU/100 kg . Artikel 4
Im Teil I "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 wird folgende Ziffer mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt :
"79 . Verordnung ( EWG ) Nr . 398/91 der Kommission vom 19 . Februar 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 ( 79 ).
( 79 ) ABl . Nr . L 48 vom 21 . 2 . 1991, S . 5 ." Artikel 5 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3367/90 wird aufgehoben . Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 19 . Februar 1991

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