Document ID: 31992R0344

VERORDNUNG (EWG) Nr. 344/92 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4134/86 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4134/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3058/90 (2), ist die Aufteilung der für die Einfuhr geltenden mengenmässigen Gemeinschaftskontingente geregelt und die Regelung für die Einfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1991 festgelegt worden.
Diese Regelung soll über diesen Zeitpunkt hinaus beibehalten und im Rahmen der Überprüfung der allgemeinen Handelspolitik der Gemeinschaft im Textilsektor angepasst werden.
Angesichts der fortbestehenden Unsicherheit in bezug auf die Behandlung von Importen aus der Gemeinschaft in Taiwan ist es angezeigt, die Kontingente für 1992 in der in Anhang II ausgewiesenen Höhe festzusetzen. Diese Mengen können jedoch entsprechend der Entwicklung der Situation angepasst werden, um das ursprünglich vorgesehene Niveau wieder zu erreichen.
Um die mengenmässigen Gemeinschaftskontingente optimal auszunutzen, muß sich ihre Aufteilung nach dem Versorgungsbedarf in den Mitgliedstaaten richten. Wegen der ausserordentlich ungleichartigen Bedingungen, die zur Zeit in den Mitgliedstaaten für die Einfuhr der betreffenden Waren gelten, und wegen der besonderen Empfindlichkeit der Textilindustrie der Gemeinschaft lässt sich die Vereinheitlichung dieser Einfuhrbedingungen nur nach und nach erreichen. Daher kann die Aufteilung nur allmählich an den Versorgungsbedarf angepasst werden. Die mengenmässigen Gemeinschaftskontingente für das Jahr 1992 müssen unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
Die derzeit geltende Einfuhrregelung läuft am 31. Dezember 1991 aus. Für die vor dem 1. Januar 1992 versandten Waren sind daher Übergangsbestimmungen zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 4134/86 muß geändert werden, um ihre Geltungsdauer zu verlängern und in Anhang II die Kontingente für das Jahr 1992 festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 4134/86 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1992 wird die Einfuhr von Waren der in Anhang I aufgeführten Kategorien in die Gemeinschaft durch diese Verordnung geregelt."
2.
An Artikel 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Im Jahr 1992 erfolgt die Einfuhr der in Anhang II aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft im Rahmen von mengenmässigen Kontingenten, die derart aufgeteilt werden, daß die Ausweitung und geordnete Entwicklung des Textilhandels sowie die allmähliche Anpassung an den Versorgungsbedarf der Märkte gewährleistet werden und Übertragungen und Vorgriffe von einem Jahr auf das andere sowie Übertragungen von einer Kategorie auf die andere möglich sind.
Die Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 sind in Anhang II festgelegt."
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Bei der Überführung von unter diese Verordnung fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft gilt auch nach dem
1. Januar 1992 die vor diesem Zeitpunkt gültige Einfuhrregelung, sofern die betreffenden Waren vor dem 1. Januar 1992 in Taiwan versandt worden sind."
3.
In Artikel 2 werden die Absätze 7, 8 und 9 gestrichen.
4.
In Artikel 6 Absatz 2 wird das Datum "1. Januar 1983" durch den "1. Januar 1987" ersetzt.
5.
Artikel 13
erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1992."
6.
Die Bezeichnungen und Kennziffern in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzen bei denselben Kategorien die Bezeichnungen und Kennziffern des Anhangs I.
7.
Anhang II wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.

Labels: 3
1
18