Document ID: 32010D0367

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2010
über die Durchführung der Programme zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf aviäre Influenza durch die Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4190)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/367/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aviäre Influenza ist eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form bewirkt im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelzuchtbetrieben haben.
(2)
Die Richtlinie 2005/94/EG enthält die Maßnahmen, mit denen bei Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies Ausbrüche der hoch pathogenen aviären Influenza (HPAI) und der durch Viren der Subtypen H5 und H7 verursachten niedrig pathogenen aviären Influenza (NPAI), wie in der genannten Richtlinie definiert, zu bekämpfen sind. Darüber hinaus sieht die Richtlinie 2005/94/EG bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der aviären Influenza vor.
(3)
Gemäß der Richtlinie 2005/94/EG haben die Mitgliedstaaten obligatorische Überwachungsprogramme durchzuführen. Anhand dieser Überwachungsprogramme soll die Zirkulation von NPAI-Viren bei Geflügel, insbesondere Wasservogelarten, untersucht werden, bevor diese eine starke Ausbreitung in der Geflügelpopulation erreichen, damit Bekämpfungsmaßnahmen ergriffen werden können, um eine mögliche Mutation zu einem HPAI-Virus zu verhindern, der sich verheerend auswirken könnte.
(4)
Die Richtlinie 2005/94/EG sieht zudem vor, dass Überwachungsprogramme für Wildvögel durchgeführt werden, damit man auf der Grundlage einer regelmäßig aktualisierten Risikobewertung neue Erkenntnisse über die Gefährdung gewinnen kann, die Wildvögel in Bezug auf Influenzaviren aviären Ursprungs für Vögel darstellen.
(5)
Mit der Entscheidung 2007/268/EG der Kommission vom 13. April 2007 über die Durchführung von Programmen zur Überwachung der aviären Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln in den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Entscheidung 2004/450/EG (3) wurden Leitlinien für die Durchführung solcher Überwachungsprogramme festgelegt.
(6)
Die seit der Annahme dieser Entscheidung in den Mitgliedstaaten gewonnene Erfahrung mit der Durchführung von Überwachungsprogrammen sowie die Fortschritte in Wissenschaft und Forschung haben zu der Erkenntnis geführt, dass bestimmte Geflügelarten und Geflügelproduktionskategorien ein höheres Risiko einer Infektion mit aviärer Influenza tragen als andere; dabei wurden auch die Lage des Betriebs und andere Risikofaktoren berücksichtigt.
(7)
Aufgrund der Gefahr einer Einschleppung des HPAI-Virus des Subtyps H5N1 aus Südostasien nach Europa infolge seiner Ausbreitung nach Westen im Jahr 2005 wurden zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung und Früherkennung dieses Virustyps bei Geflügel und Wildvögeln ergriffen.
(8)
Die Entscheidung 2005/731/EG der Kommission vom 17. Oktober 2005 mit zusätzlichen Vorschriften für die Überwachung von Wildvögeln auf Geflügelpest (aviäre Influenza) (4) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten jede anomal hohe Sterblichkeit sowie signifikante Seuchenausbrüche in Wildvogelbeständen, vor allem in Beständen wild lebender Wasservögel, den zuständigen Behörden melden. Des Weiteren sind Probenahmen und Laboruntersuchungen in Bezug auf die aviäre Influenza durchzuführen.
(9)
Die in der Entscheidung 2005/731/EG festgelegten Vorschriften sollten in den vorliegenden Beschluss aufgenommen werden.
(10)
Im Zeitraum 2006-2009 wurden mehr als 350 000 Wildvögel einer Probenahme unterzogen und auf aviäre Influenza getestet. Die Überwachung in den Mitgliedstaaten erfolgte durchschnittlich zu 75 % durch Probenahmen von lebenden Vögeln und zu 25 % durch Probenahmen von kranken oder verendeten Vögeln.
(11)
Im genannten Vierjahreszeitraum wurden mehr als 1 000 dieser kranken bzw. verendeten Vögel positiv auf das HPAI-Virus des Subtyps H5N1 getestet, wohingegen nur etwa fünf der gesunden lebenden Vögel, die einer Probenahme unterzogen wurden, einen positiven Befund aufwiesen. NPAI-Subtypen wurden fast ausschließlich aus Proben von lebenden Vögeln isoliert.
(12)
In den Schlussfolgerungen der Jahresberichte zur Überwachung der aviären Influenza (5) in der Union, erstellt vom Referenzlabor der EU für aviäre Influenza (EURL), in den wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (6), (7), (8) und in den Arbeiten der kürzlich eingerichteten Task Force „Tierseuchenüberwachung“ wurde darauf hingewiesen, dass bestimmte Verbesserungen an der derzeitigen Strategie zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln vorgenommen werden sollten, um einen risikobasierten Ansatz weiter zu stärken, der als die am besten geeignete Überwachungsstrategie zur Information der zuständigen Behörden für die Zwecke der Seuchenprävention und -bekämpfung gilt, die auf den Schutz von Betrieben für Geflügelzucht und für die Zucht von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies abzielt.
(13)
Die risikobasierte Überwachung sollte die Systeme zur Früherkennung einer Infektion mit aviärer Influenza bei Geflügel ergänzen, etwa die Systeme, die bereits in Artikel 2 der Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (9) und in Kapitel II Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG der Kommission vom 4. August 2006 über die Genehmigung eines Handbuchs zur Diagnose der aviären Influenza gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (10) vorgesehen wurden.
(14)
Die in der Entscheidung 2007/268/EG festgelegten Leitlinien für die Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf aviäre Influenza sollten daher im Lichte der gewonnenen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse überarbeitet und durch die im vorliegenden Beschluss niedergelegten Leitlinien ersetzt werden.
(15)
Im Interesse der Kohärenz der Unionsvorschriften sollten Probenahmen und Laboruntersuchungen nach den Verfahren gemäß der Entscheidung 2006/437/EG erfolgen, solange nichts anderes bestimmt wird.
(16)
Im Interesse der Kohärenz der Unionsvorschriften sollten bei der Durchführung der Programme zur Überwachung von Wildvögeln die Anforderungen der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (11) umfassend berücksichtigt werden, insbesondere was das Überwachungskonzept und die Probenahmeverfahren anbelangt, die in Anhang II Teil 1 Abschnitte 2 und 3 des vorliegenden Beschlusses beschrieben sind.
(17)
Die Entscheidungen 2005/731/EG und 2007/268/EG sollten aufgehoben werden.
(18)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden geeignete Vereinbarungen mit Organisationen für die Beobachtung und Beringung von Wildvögeln, mit Jagdorganisationen und mit sonstigen einschlägigen Organisationen treffen, um zu gewährleisten, dass diese Organisationen verpflichtet sind, jede anomal hohe Sterblichkeit sowie signifikante Seuchenausbrüche in Wildvogelbeständen, vor allem in Beständen wild lebender Wasservögel, unverzüglich den zuständigen Behörden zu melden.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde, sobald sie gemäß Artikel 1 unterrichtet wurde und wenn als Seuchenursache nur aviäre Influenza in Frage kommt, dafür Sorge trägt, dass
a)
von verendeten Vögeln und, falls möglich, von anderen Vögeln, die mit den verendeten Vögeln Kontakt hatten, geeignete Proben genommen werden;
b)
diese Proben im Labor auf das Virus der aviären Influenza untersucht werden.
(2) Die Probenahmen und die Testverfahren werden gemäß den Kapiteln II bis VIII des durch die Entscheidung 2006/437/EG genehmigten Handbuchs zur Diagnose der aviären Influenza durchgeführt.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich, wenn die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Laboruntersuchungen einen positiven Befund in Bezug auf das Virus der hoch pathogenen aviären Influenza (HPAI) erbracht haben.
Artikel 3
Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG durchzuführenden Programme zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf aviäre Influenza haben den Leitlinien in den Anhängen I und II des vorliegenden Beschlusses zu entsprechen.
Artikel 4
Unbeschadet der in den Unionsvorschriften enthaltenen Anforderungen trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass alle positiven und negativen Befunde sowohl der serologischen als auch der virologischen Untersuchungen auf aviäre Influenza, die im Rahmen der Überwachungsprogramme für Geflügel und Wildvögel gewonnen wurden, der Kommission alle sechs Monate mitgeteilt werden. Sie sind alljährlich bis zum 31. Juli für die vorangegangenen sechs Monate (1. Januar bis 30. Juni) und bis zum 31. Januar ebenfalls für die vorangegangenen sechs Monate (1. Juli bis 31. Dezember) über das Online-System der Kommission zu übermitteln.
Artikel 5
Die Entscheidungen 2005/731/EG und 2007/268/EG werden aufgehoben.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Juni 2010

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