Document ID: 31988R0624

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 624/88 DER KOMMISSION
vom 7. März 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2896/87 des Rates über die Anwendung des Systems von Ursprungserzeugnissen des internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in Quotenzeiten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung (EWG Nr. 2896/87 des Rates vom 28. September 1987 über die Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen des internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in Quotenzeiten (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Beschluß 87/369/EWG des Rates (2) hat die Gemeinschaft das internationale Übereinkommen über das ab 1. Januar 1988 geltende Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren genehmigt. Dieses Übereinkommen ersetzt als internationale Grundlage für die Zolltarife und die statistischen Nomenklaturen das Abkommen über das Brüsseler Zolltarifschema, das gegenwärtig als Grundlage für den Gemeinsamen Zolltarif und die NIMEXE dient.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (4), hat die Gemeinschaft die Kombinierte Nomenklatur (KN), die das Harmonisierte System, die gemeinschaftlichen Unterteilungen dieser Nomenklatur und den Taric (integrierter Tarif der Europäischen Gemeinschaften) aufnimmt, angenommen,
Folglich sind die diesbezueglichen Teile der Verordnung (EWG) Nr. 2896/87 zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2896/87 erhalten folgende Fassung:
»Artikel 2
(1) Bei der Einfuhr von Kaffee sowie von Auszuegen oder Essenzen aus Kaffee der Unterpositionen 0901 11 00, 0901 12 00, 0901 21 00, 0901 22 00, 2101 10 11 und 2101 10 19 der Kombinierten Nomenklatur in die Gemeinschaft ist der Zollstelle, bei der die Einfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden, das Zeugnis vorzulegen, das hierfür in den in Artikel 1 bezeichneten Regeln vorgesehen ist.
(2) Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglieder des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 und nicht in Anlage 6 der in Artikel 1 bezeichneten Regeln aufgeführt sind, werden für die Gemeinschaft und für jeden Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf die in Anlage 7 der genannten Regeln angegebene Menge beschränkt.
(3) Zur Anwendung der Regel 18 Absatz 4 Buchstabe a) ist bei der Einfuhr von Kaffee sowie von Auszuegen oder Essenzen aus Kaffee der Unterpositionen 0901 11 00, 0901 12 00, 0901 21 00, 0901 22 00, 2101 10 11 und 2101 10 19 der Kombinierten Nomenklatur in die Gemeinschaft während der Übergangszeit von 60 Tagen nach dem Tag des Inkrafttretens des Systems der Zollstelle, bei der die Einfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden, ein Ursprungszeugnis auf Formular O oder in dem Falle, in dem das Zeugnis nicht vorhanden ist, die Einfuhrrückmeldung auf Formular I vorzulegen, das dem Muster der Anlage 8 A entspricht und gemäß den Richtlinien der Anlage 8 B der genannten Regeln ausgefuellt wurde; es kann auch auf ein entsprechendes Ersatzverfahren gemäß den gemeinschaftlichen Zollvorschriften zurückgegriffen werden, das den Mitgliedstaaten von der Kommission mitzuteilen ist.
Artikel 3
(1) Bei der Ausfuhr von Kaffee sowie von Auszuegen oder Essenzen aus Kaffee der Unterpositionen 0901 11 00, 0901 12 00, 0901 21 00, 0901 22 00, 2101 10 11 und 2101 10 19 der Kombinierten Nomenklatur aus der Gemeinschaft ist den Zollbehörden das Zeugnis vorzulegen, das hierfür in den in Artikel 1 bezeichneten Regeln vorgesehen ist.
(2) Als Gegenstand einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft im Sinne von Absatz 1 gelten die dort genannten Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 57 der Verordnung (EWG) Nr. 222/87 erlassen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. März 1988

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