Document ID: 32001D0257

Entscheidung der Kommission
vom 30. März 2001
über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1041)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/257/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in der Richtlinie 85/511/EWG des Rates festgelegten Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche zielen darauf ab, die Seuche durch Keulung von infizierten oder kontaminierten Beständen bzw. von Kontaktbeständen schnellstmöglich zu tilgen, wobei strenge Umsetzungssperren für Tiere empfänglicher Arten und deren Erzeugnisse sowie die Überwachung des betroffenen Gebiets vorgesehen werden, um vor Aufhebung der Bekämpfungsmaßnahmen sicherzustellen, dass kein Virus mehr zirkuliert.
(2) In Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates ist jedoch die Durchführung von Notimpfungen vorgesehen, wenn die Krankheit sich ausbreitet.
(3) Nach der Grundregel dieses Artikels dürfen bei der Entscheidung über die Durchführung einer Impfung grundlegende Gemeinschaftsinteressen nicht beeinträchtigt werden.
(4) Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich, in Frankreich, den Niederlanden und Irland hat die Kommission mit den Entscheidungen 2001/172/EG(4), 2001/208/EG(5), 2001/223/EG(6) und 2001/234/EG(7) Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.
(5) Angesichts der Seuchenlage, der hohen Besatzdichte empfänglicher Tiere in bestimmten Teilen des Hoheitsgebiets und der wenig ausgeprägten klinischen Symptome bei bestimmten empfänglichen Arten hat das Vereinigte Königreich zusätzlich zu den Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 85/511/EWG beschlossen, empfängliche Tiere in Betrieben in unmittelbarer Umgebung von infizierten oder seuchenverdächtigen Betrieben präventiv zu töten.
(6) Das Töten von Tieren aus seuchenrechtlichen Gründen muss nach Maßgabe der Richtlinie 93/119/EWG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung(8) erfolgen.
(7) Die Tötung einer großen Zahl von Tieren infizierter oder verseuchter Betriebe kann dazu führen, dass die Kapazitäten für die unschädliche Beseitigung der Tierkörper schnell erschöpft sind und die Präventivtötungen entsprechend verzögert werden müssen, wodurch der Vermehrung und Verschleppung des Virus Vorschub geleistet werden kann.
(8) Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommission als zusätzliches Instrument zur Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche ein Programm für die Schutzimpfung von Rindern vorgelegt, das unter genau festgelegten Bedingungen in Verbindung mit der Präventivtötung von Tieren anderer empfänglicher Arten in bestimmten Gebieten mit hoher Tierbesatzdichte durchgeführt werden soll.
(9) Der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz hat in seinem Bericht vom 10. März 1999 Empfehlungen für eine Strategie zur Notimpfung von Tieren gegen die Maul- und Klauenseuche abgegeben, denen Rechnung getragen werden muss(9).
(10) Jede Impfung beeinträchtigt - aufgrund der damit einhergehenden Änderung des MKS-Status - unweigerlich die internationalen Handelsbeziehungen nicht nur für den Mitgliedstaat oder den Teil seines Hoheitsgebiets, in dem geimpft wird.
(11) Bevor die Kommission über eine Notimpfung entscheidet, muss sie daher sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen zumindest die in Artikel 13 Absatz 3 erster bis sechster Gedankenstrich der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Maßnahmen umfassen.
(12) Zweck dieser Entscheidung ist die Festlegung der Bedingungen, unter denen das Vereinigte Königreich die Notimpfung vornehmen darf, und der Folgemaßnahmen für geimpfte Tiere und deren Erzeugnisse.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:
1. "Präventivtötung": Tötung empfänglicher Tiere in Betrieben in einem bestimmten Umkreis um Betriebe, die gemäß Artikel 4 oder 5 der Richtlinie 85/511/EWG gesperrt wurden.
Die Präventivtötung dient der schnellen Verringerung der Zahl der Tiere empfänglicher Arten in einem Seuchengebiet.
2. "Schutzimpfung": Notimpfung von Rindern in ausgewiesenen Betrieben innerhalb eines abgegrenzten Gebiets (Impfzone), die ausschließlich in Verbindung mit der Präventivtötung bestimmter Kategorien von Schafen und anderen Tieren empfänglicher Arten gemäß Absatz 1 durchgeführt wird.
Die Schutzimpfung dient der schnellen Verringerung der Zahl zirkulierender Viren und der Minderung des Risikos der Virusverschleppung über die Grenzen der Impfzone hinaus, unter der Bedingung, dass die geimpften Tiere nicht präventiv getötet werden.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der Richtlinie 85/511/EWG des Rates, insbesondere der Artikel 4, 5 und 9 der Richtlinie, und unbeschadet der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission kann das Vereinigte Königreich beschließen, unter den in Anhang I festgelegten Bedingungen Schutzimpfungen durchzuführen.
(2) Bevor die Maßnahmen gemäß Absatz 1 in Angriff genommen werden, stellt das Vereinigte Königreich sicher, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission offiziell und umfassend über die geographische und administrative Abgrenzung der Impfzone, die Zahl der betroffenen Betriebe, den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Impfungen sowie die Gründe für den Beschluss zur Durchführung der Maßnahmen unterrichtet werden.
Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass die gemäß Unterabsatz 1 eingereichten Informationen insbesondere hinsichtlich der Angaben zur Zahl der betroffenen Betriebe und Tiere sowie hinsichtlich Änderungen der in den betreffenden Gebieten verhängten Sperrmaßnahmen unverzüglich ergänzt und aktualisiert werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. März 2001

Labels: 17
0
6
12
18