Document ID: 31992D0104

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Januar 1992 zur zweiten Änderung der Entscheidung 91/237/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit (92/104/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/67/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Seit geraumer Zeit kommt es in bestimmten Teilen Belgiens, Deutschlands, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs wiederholt zu Krankheitsausbrüchen, die durch ein bisher nicht klassifiziertes Virus verursacht werden.
Angesichts dieser Lage hat die Kommission die Entscheidung 91/237/EWG vom 25. April 1991 mit weiteren Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit (3), geändert durch die Entscheidung 91/332/EWG (4), erlassen.
Die neue Krankheit wurde vor kurzem auch bei Schweinebeständen in Frankreich nachgewiesen.
Der Anwendungsbereich der Schutzmaßnahmen ist dieser neuen Lage anzupassen.
Die Behörden der Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die erforderlichen einzelstaatlichen Maßnahmen zu treffen, um die wirksame Durchführung dieser Entscheidung im innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen zu gewährleisten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 91/237/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Unbeschadet des Artikels 5 versendet Frankreich ab dem 27. Januar 1992 keine Nutzschweine aus Gemeinden mit starker Seuchengefährdung in andere Mitgliedstaaten.
(4) Im Sinne dieser Entscheidung gilt als Gemeinde mit starker Seuchengefährdung eine Gemeinde, in der es zu irgendeinem Zeitpunkt zwei oder mehrere Seuchenbetriebe gibt."
2. In Artikel 8 wird nachstehender Satz angefügt:
"Unbeschadet der Artikel 3, 4 und 5 gelten für Zucht-, Mast- und Schlachtschweine aus Betrieben, in denen Zuchtschweine gehalten werden, die ab 27. Januar 1992 aus Frankreich nach anderen Mitgliedstaaten versendet wurden, die unter a) und b) genannten Bedingungen."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. Januar 1992

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