Document ID: 31998D0105

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1998 zur Änderung der Entscheidung 96/301/EG und zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Maßnahmen zu treffen (98/105/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/14/EG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Droht nach Auffassung eines Mitgliedstaats in seinem Hoheitsgebiet unmittelbar die Gefahr einer Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, dem Erreger der Kartoffelbraunfäule, aus einem Drittland, so kann er gegen diese Gefahr vorübergehend zusätzliche Schutzmaßnahmen anwenden.
Frankreich hat bei Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten wiederholt Pseudomonas solanacearum festgestellt und daraufhin am 19. März 1996 ein Einfuhrverbot über Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten verhängt um sich wirksamer gegen die Einschleppung von Pseudomonas solanacearum aus Ägypten zu schützen.
Finnland hat am 4. April 1996 entsprechende Maßnahmen gegen die Einschleppung dieses Schadorganismus getroffen.
Spanien und Dänemark haben am 16. April bzw. 22. April 1996 ähnliche Schutzmaßnahmen verabschiedet.
Mit der Entscheidung 96/301/EG (3) hat die Kommission die Mitgliedstaaten vorübergehend ermächtigt, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Maßnahmen zu treffen.
Während der Einfuhrsaison 1996/97 wurden bei Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten sehr häufig Anzeichen von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt.
Daher wird deutlich, daß die in der Entscheidung 96/301/EG aufgeführten zusätzlichen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith zu verhüten oder ihnen nicht nachgekommen wurde.
Deshalb sollten die Entscheidung 96/301/EG verstärkt und die Einfuhr von Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft verboten werden, es sei denn, den Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gemäß dem Anhang dieser Entscheidung wird nachgekommen.
Hinsichtlich der Anforderungen von Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 25.2 der Richtlinie 77/93/EWG kann auf der Grundlage der von Ägypten übermittelten Angaben, internationaler wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse und der bei früheren Einfuhren gemachten Erfahrungen davon ausgegangen werden, daß Ägypten als frei von Clavibacter michiganensis spp. sepedonicus bekannt ist.
Aufgrund der Besorgnis, daß eine latente Infektion der Kartoffeln mit Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith auftritt, umfassen die zusätzlichen Maßnahmen die Untersuchung auf diesen Schadorganismus in Ägypten bei zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln sowie ein Überwachungsprogramm zur Untersuchung dieser Kartoffeln bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft und angemessene Kontrollen der Abfallbeseitigung nach der Verpackung oder Verarbeitung dieser Kartoffeln in der Gemeinschaft.
Die Auswirkungen der Sofortmaßnahmen müssen während der Einfuhrsaison 1997/98 ständig überprüft werden, und in Anbetracht der Ergebnisse dieser Überprüfung werden mögliche Folgemaßnahmen betreffend die Einfuhr von Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten erwogen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 96/301/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten, die nicht bereits gemäß Anhang III Teil A Nummer 10 der Richtlinie 77/93/EWG verboten ist, wird mit Wirkung vom 1. Februar 1998 verboten, wenn den im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen, die für die in bestimmten Gebieten Ägyptens angebauten Knollen gelten, in diesen Gebieten nicht nachgekommen wird. Die in Nummer 1 Buchstaben c) und d) des Anhangs genannten Maßnahmen betreffen nur Sendungen, die Ägypten verlassen, nachdem die Kommission diese Maßnahmen Ägypten mitgeteilt hat."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Die Einfuhrmitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 30. August 1998 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtliche Untersuchung gemäß Nummer 2 des Anhangs. Die Kommission enthält eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis. Bei der Mitteilung eines bestätigten Auftretens des Schadorganismus oder eines Verdachts darauf gemäß dem Anhang Nummer 4 müssen zusammen mit dieser Mitteilung Abschriften der Pflanzengesundheitszeugnisse und der dazugehörigen Unterlagen übermittelt werden."
3. In Artikel 4 wird das Datum "30. November 1996" durch das Datum "30. September 1998" ersetzt.
4. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Januar 1998

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