Document ID: 32005D0738

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. September 2005
über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2003 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3442)
(Nur der spanische, deutsche, englische, französische, niederländische, portugiesische und schwedische Text sind verbindlich)
(2005/738/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2004/451/EG der Kommission vom 29. April 2004 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2003 finanzierten Ausgaben (2) hat die Kommission die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der belgischen Zahlstellen „ALT“, „ALP“ und „BIRB“, der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“, „Bayern StMELF“, „Bayern-Umwelt“, „Berlin“, „Hamburg“ und „Niedersachsen“, der spanischen Zahlstelle „Navarra“, der französischen Zahlstellen „CNASEA“, „FIRS“, „OFIVAL“, „ONIC“, „ONIFLHOR“, „ONIOL“, „ONIVINS“ und „SDE“, der luxemburgischen Zahlstelle „ministère de l’agriculture“, der niederländischen Zahlstellen „HPA“ und „Laser“, der portugiesischen Zahlstelle „INGA“, der schwedischen Zahlstelle „Swedish Board of Agriculture“ und der Zahlstellen des Vereinigten Königreichs „CCW“, „DARD“, „FC“, „NAW“, „RPA“ und „SEERAD“ abgeschlossen.
(2)
Nach der Vorlage weiterer Informationen durch Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich und einer zusätzlichen Prüfung kann die Kommission nun eine Entscheidung über die Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Rechnungen der belgischen Zahlstellen „ALT“, „ALP“ und „BIRB“, der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“, „Bayern StMELF“, „Berlin“, „Hamburg“ und „Niedersachsen“, der spanischen Zahlstelle „Navarra“, der französischen Zahlstellen „CNASEA“, „FIRS“, „OFIVAL“, „ONIC“, „ONIFLHOR“, „ONIOL“, „ONIVINS“ und „SDE“, der luxemburgischen Zahlstelle „ministère de l’agriculture“, der niederländischen Zahlstellen „HPA“ und „Laser“, der portugiesischen Zahlstelle „INGA“, der schwedischen Zahlstelle „Swedish Board of Agriculture“ und der Zahlstellen des Vereinigten Königreichs „CCW“, „FC“, „RPA“ und „SEERAD“ treffen.
(3)
Beim Rechnungsabschluss für die betreffenden belgischen, deutschen, französischen, luxemburgischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen, spanischen und britischen Zahlstellen sind die aufgrund der Entscheidung 2004/451/EG bereits von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Schweden, Spanien und dem Vereinigten Königreich einbehaltenen Summen zu berücksichtigen.
(4)
Entsprechend Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 greift diese Entscheidung späteren Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind, nicht vor -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der belgischen Zahlstellen „ALT“, „ALP“ und „BIRB“, der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“, „Bayern StMELF“, „Berlin“, „Hamburg“ und „Niedersachsen“, der spanischen Zahlstelle „Navarra“, der französischen Zahlstellen „CNASEA“, „FIRS“, „OFIVAL“, „ONIC“, „ONIFLHOR“, „ONIOL“, „ONIVINS“ und „SDE“, der luxemburgischen Zahlstelle „ministère de l’agriculture“, der niederländischen Zahlstellen „HPA“ und „Laser“, der portugiesischen Zahlstelle „INGA“, der schwedischen Zahlstelle „Swedish Board of Agriculture“ und der Zahlstellen des Vereinigten Königreichs „CCW“, „FC“, „RPA“ und „SEERAD“ über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2003 finanzierten Ausgaben werden mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.
Die Beträge, die nach der vorliegenden Entscheidung von den Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, sind im Anhang ausgewiesen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 14. September 2005

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