Document ID: 32009D0501

BESCHLUSS DES RATES
vom 19. Januar 2009
über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien
(2009/501/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2002/648/EG (2) hat der Rat den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (nachstehend „Abkommen“ genannt) genehmigt.
(2)
Artikel 11 Buchstabe b des Abkommens sieht vor, dass das Abkommen zunächst für fünf Jahre geschlossen wird und nach Bewertung im letzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums einvernehmlich verlängert werden kann.
(3)
Auf der Sitzung des Lenkungsausschusses für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG-Indien am 15. und 16. November 2006 in Brüssel haben beide Parteien ihr Interesse an der Verlängerung des Abkommens um einen weiteren Fünfjahreszeitraum zum Ausdruck gebracht.
(4)
Der Inhalt des verlängerten Abkommens ist mit dem Inhalt des Abkommens, dessen Geltungsdauer am 14. Oktober 2007 abgelaufen ist, identisch. Die Vertragsparteien sind der Ansicht, dass eine rasche Verlängerung dieses Abkommens im beiderseitigen Interesse liegt.
(5)
Das Abkommen beruht auf den Grundsätzen einer Partnerschaft im Interesse des ausgewogenen gegenseitigen Nutzens, der Gegenseitigkeit, des rechtzeitigen Austauschs von Wissen und des angemessenen Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum.
(6)
Das am 20. Dezember 1993 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung (3) verpflichtet die Vertragsparteien, geeignete Verfahren einzuführen, um eine möglichst breite Teilnahme ihrer Wissenschaftler und Forschungszentren an der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zu erleichtern.
(7)
Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit stellt auch einen der Bereiche dar, auf die in dem Gemeinsamen Aktionsplan für eine Strategische Partnerschaft zwischen Indien und der EU vom 7. September 2005 Bezug genommen wird, der u. a. auf eine höhere Mobilität, einen vermehrten Austausch und einen verstärkten Zugang von Forschern zwischen Indien und Europa abzielt.
(8)
Durch seinen Beschluss vom 26. November 2007 genehmigte der Rat die Unterzeichnung des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens (nachstehend das „verlängerte Abkommen“ genannt) im Namen der Gemeinschaft.
(9)
Das verlängerte Abkommen wurde am 30. November 2007 unterzeichnet.
(10)
Das verlängerte Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien wird namens der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des verlängerten Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert namens der Gemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des verlängerten Abkommens der Republik Indien, dass die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind (4).
Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2009.

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