Document ID: 31988D0348

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BESCHLUSS DES RATES
vom 16. Juni 1988
über ein Aktionsprogramm »Jugend für Europa" zur Förderung des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft
(88/348/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit ihrem Beitritt zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben die Mitgliedstaaten ihre Entschlossenheit erklärt »die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen".
Zur Erreichung dieses Ziels können nach dem Vertrag Maßnahmen getroffen werden, um die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern, Selbständigen und Dienstleistungsempfängern zu sichern.
Mit dem Beschluß 84/636/EWG (3) hat der Rat gemäß Artikel 50 des Vertrages ein drittes gemeinsames Programm für den Austausch junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft verabschiedet.
Der Jugendaustausch bietet eine wertvolle Vorbereitung und einen nützlichen Beitrag für die Verwirklichung des Ziels einer Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr in voller Übereinstimmung mit dem Vertrag, und vor allem für die Durchführung der Austauschprogramme für junge Arbeitskräfte.
Es ist angezeigt, gezielte Maßnahmen zu treffen, die bei den Jugendlichen Initiative wecken und bewirken, daß sie sich ihrer Fähigkeiten und ihrer Verantwortung stärker bewusst werden.
Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen haben auf ihren Tagungen vom 13. Dezember 1976 (4) und vom 12. Juli 1982 (5) bekräftigt, daß die Jugendlichen in angemessener Weise auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben vorbereitet werden müssen, und haben hierzu Aktionsprogramme angenommen.
Auf seiner Tagung vom 28. und 29. Juni 1985 hat der Europäische Rat die Schlußfolgerungen des Ad-hoc-Ausschusses für ein Europa der Bürger angenommen, in denen die Förderung des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft und ein echtes Netzwerk für den Jugendaustausch innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten empfohlen werden.
Das Europäische Parlament hat sich in seinen Entschließungen vom 12. März 1981 über die Jugendaktivitäten (6), vom 7. Juni 1983 über den Jugendaustausch (7) und vom 16. Dezember 1983 zur Einführung eines europäischen Programms für einen freiwilligen Dienst an Jugendlichen (8) für eine Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeiten auf diesem Gebiet ausgesprochen.
Der Jugendaustausch stellt ein geeignetes Mittel dar, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten besser kennenzulernen; er trägt somit zur Ausbildung und zur Vorbereitung Jugendlicher auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben bei.
Eine erhebliche Verbesserung des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft in qualitativer und quantitativer Hinsicht kann erreicht werden durch verschiedene unterstützende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, welche die von den Mitgliedstaaten und die im Rahmen des dritten gemeinsamen Programms für den Austausch junger Arbeitskräfte ergriffenen Maßnahmen ergänzen, sowie durch die Berücksichtigung der Erfahrungen und des derzeitigen Beitrags der Einrichtungen, die bereits auf diesem Gebiet tätig sind.
Ausserdem ist es wichtig, daß Austauschvorhaben im Rahmen von Unterrichtsprogrammen gemäß den Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 27. September 1985 betreffend die Aufwertung der europäischen Dimension im Bildungswesen durchgeführt werden; später sollten andere Arten des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft gefördert werden.
Da besondere Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Programm zur Förderung des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft, im folgenden »Jugend für Europa" genannt und im Anhang näher erläutert, für den Zeitraum vom 1. Juli 1988 bis zum 31. Dezember 1991 angenommen.
Artikel 2
Im Sinne dieses Beschlusses bezieht sich der Begriff »Jugendaustausch" auf mindestens einwöchige zwei- und mehrseitige Austauschprogramme und mehrseitige Begegnungen, die auf der Grundlage gemeinsamer Vorhaben für Gruppen von Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes durchgeführt werden und es ihnen ermöglichen sollen, dadurch Fähigkeiten für ihr Berufsleben als Jugendliche und Erwachsene in der Gemeinschaft zu entwickeln, daß sie
- einen besseren Einblick in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben anderer Mitgliedstaaten (einschließlich der Lebensumstände und Probleme der Jugendlichen) durch direkte Kontakte mit der örtlichen Bevölkerung des Gastlandes gewinnen;
- mit Jugendgruppen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in Verbindung treten und mit ihnen zusammenarbeiten;
- Ideen austauschen und gemeinsame Interessen mit Jugendlichen aus anderen Mitgliedstaaten entdecken und ein Bewusstsein der europäischen Identität entwickeln;
- das Bewusstsein ihrer Zugehörigkeit zum europäischen Raum stärken.
Artikel 3
Die Ziele des Programms »Jugend für Europa" zur Förderung des Jugendaustauschs im Sinne des Artikels 2 sind folgende:
a) Förderung des Jugendaustauschs in der Europäischen Gemeinschaft zugunsten einer wachsenden Zahl von Jugendlichen aus allen Mitgliedstaaten, insbesondere unter Einbeziehung der Regionen, in denen sich gewöhnlich wenig Austauschmöglichkeiten bieten;
b) qualitative Verbesserung des Jugendaustauschs, namentlich durch eine Unterstützung bei der Vorbereitung und Organisation von Austauschvorhaben, damit eine optimale Wirkung erzielt wird und die Jugendlichen den grösstmöglichen Nutzen daraus ziehen können, insbesondere indem sie sich aktiv an der Organisation der Austauschvorhaben beteiligen;
c) nach Möglichkeit Diversifizierung und ausgewogene Verteilung des Jugendaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, unter anderem durch Förderung mehrseitiger Austauschvorhaben, um vor allem die Teilnahme Jugendlicher mit unterschiedlichem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund zu ermöglichen;
d) Unterstützung der Durchführung europäischer Tätigkeiten zur Entwicklung ständiger Verbindungsstrukturen zwischen Jugendlichen oder Gruppen von Jugendlichen aus verschiedenen Mitgliedstaaten;
e) Auffindung von Mitteln und Wegen zur Überwindung der finanziellen, rechtlichen und administrativen Hindernisse, die eine Beteiligung an oder die Organisation von Austauschvorhaben erschweren könnten;
f) Festlegung neuer Maßnahmen, die getroffen werden können, um etwaige Lücken bei den vorhandenen Austauschprogrammen zu schließen, wobei den gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen ist.
Mit dem Programm soll vor allem die Teilnahme von Jugendlichen gefördert werden, für die es am schwierigsten ist, an den bestehenden Austauschprogrammen zwischen den Mitgliedstaaten teilzunehmen.
Artikel 4
(1) Die Kommission führt das Programm »Jugend für Europa" nach Maßgabe dieses Beschlusses und seines Anhangs durch.
(2) Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe steht der Kommission ein Ausschuß mit beratender Funktion zur Seite. Der Ausschuß setzt sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammen, die von der Kommission auf Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats ernannt werden. Die Ausschußmitglieder können sich von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen. Den Vorsitz des Ausschusses führt ein Vertreter der Kommission. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Je ein Vertreter des Europarats und des Jugendforums der Europäischen Gemeinschaften nehmen an den Beratungen des Ausschusses als Beobachter teil.
(3) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen Fragen bezueglich der Durchführung dieses Programms zu Rate ziehen. Sie konsultiert ihn bezueglich
- der allgemeinen Leitlinien für die im Programm vorgesehenen Maßnahmen sowie seiner Funktionsweise und seiner Evaluierung;
- Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Ausgewogenheit in bezug auf den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie in bezug auf die verschiedenen Arten von Aktionen.
(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(5) Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(6) Die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Einrichtungen übermitteln dem Ausschuß über ihre Regierungen einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten. Die Kommission legt dem Ausschuß gleicherweise einen Jahresbericht vor.
(7) Die Beratungen des Ausschusses sind vertraulich. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Die zur Finanzierung des Programms »Jugend für Europa" in der Zeit von 1989 bis 1991 für erforderlich gehaltenen Mittel betragen 15 Millionen ECU. Artikel 6
Die Kommission sorgt dafür, daß dieses Programm und sonstige Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, die den Jugendaustausch berühren, insbesondere die nach dem Beschluß 84/636/EWG vorgesehenen Maßnahmen, miteinander vereinbar sind und einander ergänzen. Dabei wird auch den Tätigkeiten des Europarates unter anderem im Bereich von Information und Ausbildung von Jugendbetreuern Rechnung getragen. Die Kommission trägt ferner für regelmässige Kontakte mit internationalen Organisationen Sorge, die auf dem Gebiet des Jugendaustauschs tätig sind.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele des Programms »Jugend für Europa" und treffen hierzu die geeigneten Maßnahmen.
(2) Jeder Mitgliedstaat
a) benennt eine bereits bestehende Einrichtung oder schafft eine oder mehrere zuständige Einrichtungen, die auf einzelstaatlicher Ebene die Durchführung des Programms koordinieren, ohne daß sich deren Mandat auf diese Aufgabe beschränken muß;
b) bemüht sich, im Rahmen des Möglichen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Jugendliche, die an einem Austausch im Rahmen des Programms teilgenommen haben, nicht ihre Ansprüche, insbesondere nicht die Ansprüche auf Sozialleistungen, verlieren.
Artikel 8
Die Kommission trifft die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderichen Maßnahmen.
Artikel 9
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Ablauf des zweiten Jahres einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses. Der Rat entscheidet vor Ablauf des Programms auf Vorschlag der Kommission über eine Überprüfung dieses Beschlusses.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1988.

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