Document ID: 32007D0549

BESCHLUSS DES RATES
vom 16. Juli 2007
zur Änderung des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet
(2007/549/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 (1) in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in der am 25. Juni 2005 (2) in Luxemburg geänderten Fassung,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (nachstehend „Internes Abkommen“ genannt) (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 7 und Artikel 8 Absatz 4,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2005 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 6 Absatz 11 des Beitrittsakte von 2005 sind Bulgarien und Rumänien dem Internen Abkommen automatisch ab dem Tag ihres Beitritts beigetreten.
(2)
Gemäß Artikel 1 Absatz 7 des Internen Abkommens wird die Aufteilung der Beiträge nach Absatz 2 Buchstabe a jenes Artikels, für die derzeit im Falle Bulgariens und Rumäniens nur geschätzte Beträge angegeben sind, im Falle des Beitritts eines weiteren Staates zur EU durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert.
(3)
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Internen Abkommens wird die in Absatz 2 jenes Artikels festgelegte Stimmengewichtung, für die derzeit im Falle Bulgariens und Rumäniens nur die geschätzten Stimmenzahlen angegeben sind, im Falle des Beitritts eines weiteren Staates zur EU durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert.
(4)
Diese Beiträge und Stimmenzahlen sollten bestätigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beitragsschlüssel und der Beitrag Bulgariens und Rumäniens zum 10. Europäischen Entwicklungsfonds gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens sowie ihre Stimmenzahl im Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens werden bestätigt.
Artikel 2
Das Interne Abkommen wird wie folgt geändert:
(1)
In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a werden die runden Klammern und Sternchen nach den Worten „Bulgarien“ und „Rumänien“ und die Fußnote „(*) Geschätzter Betrag“ gestrichen.
(2)
In der Tabelle in Artikel 8 Absatz 2 wird Folgendes gestrichen:
a)
die runden Klammern und Sternchen nach den Worten „Bulgarien“ und „Rumänien“ und die eckigen Klammern in der zweiten Spalte dieser Zeilen;
b)
die Fußnote „(*) Geschätzte Stimmenzahl“;
c)
die Zeile „EU-25 insges.“, „999“;
d)
die runden Klammern und Sternchen und die eckigen Klammern in der Zeile „EU-27 insges. (*)“„[1 004]“.
(3)
Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Der EEF-Ausschuss beschließt mit einer qualifizierten Mehrheit, für die 724 von 1 004 Stimmen erforderlich sind und die die Zustimmung von mindestens 14 Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt. Für eine Sperrminorität sind mindestens 281 Stimmen erforderlich.“
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2007.

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