Document ID: 31998R2079

VERORDNUNG (EG) Nr. 2079/98 DES RATES vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2334/97 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Im Fall der polnischen Hersteller/Ausführer wurde ein Stichprobenverfahren gewählt, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Antidumpingzölle zwischen 4 % und 10,6 % eingeführt. Für die anderen kooperationswilligen Unternehmen dagegen betrug der gewogene durchschnittliche Zoll 6,3 %. Ein Zollsatz von 10,6 % wurde auf die Waren der Unternehmen eingeführt, die sich weder selbst meldeten noch an der Untersuchung mitarbeiteten. Die Hersteller, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, wurden von den Antidumpingzöllen im Fall der Einfuhren einer bestimmten Art von Flachpaletten - der EUR-Palette - befreit, für die allein die Verpflichtungen gelten.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 kann die Verordnung geändert werden, sofern eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, daß
- sie Holzpaletten im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 jener Verordnung im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportierte oder nicht herstellte,
- sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Polen geschäftlich verbunden ist, für die die mit der genannten Verordnung eingeführten Antidumpingzölle gelten,
- sie die betreffenden Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft exportierte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist,
und dieser Partei ein Zollsatz von 6,3 % zugewiesen werden, der für die kooperationswilligen Hersteller gilt, die nicht der Stichprobe angehörten.
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 kann eine Vertragspartei, die die in Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Kriterien erfuellt, ebenfalls von der Entrichtung des Antidumpingzolls befreit werden, wenn von dieser Partei eine Verpflichtung für die sogenannten EUR-Paletten angenommen worden ist.
B. ANTRAEGE NEUER AUSFÜHRER
(3) Achtzehn neue polnische ausführende Hersteller beantragten die gleiche Behandlung, die den Unternehmen gewährt wurde, die an der ursprünglichen Untersuchung mitarbeiteten, aber nicht zu der Stichprobe gehörten, und legten auf Antrag Beweise dafür vor, daß sie die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 erfuellten. Die von diesen antragstellenden Unternehmen vorgelegten Beweise werden als ausreichend angesehen, um eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 zu rechtfertigen und diese achtzehn ausführenden Hersteller in die Liste der ausführenden Hersteller in Anhang I aufzunehmen, für die ein gewogener durchschnittlicher Zoll von 6,3 % gilt.
(4) Zehn dieser achtzehn polnischen ausführenden Hersteller, für die der gewogene durchschnittliche Zoll von 6,3 % gilt, haben ferner Verpflichtungen für EUR-Paletten angeboten, die von der Kommission mit dem Beschluß 98/554/EG (3) angenommen wurden. Folglich sind diese zehn Unternehmen in die Liste der Unternehmen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 aufzunehmen, deren Verpflichtungsangebote für EUR-Paletten von der Kommission angenommen worden sind, auf die somit der Zoll nicht erhoben wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.

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