Document ID: 32000R1746

Verordnung (EG) Nr. 1746/2000 des Rates
vom 3. August 2000
zur Verlängerung der zeitlich begrenzten Aussetzung der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Teilrepublik Montenegro und der Provinz Kosovo und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2000
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/454/GASP vom 20. Juli 2000 zur zeitlich begrenzten Aussetzung von Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat beschlossen, dass das Verbot von Flügen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Gemeinschaft für einen weiteren begrenzten Zeitraum ausgesetzt werden sollte, wobei er jedoch an seiner allgemeinen Politik des größtmöglichen Drucks auf Präsident Milosevic und seine Regierung festhält.
(2) Das durch die Verordnung (EG) Nr. 2151/1999(2) festgelegte Flugverbot wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 607/2000(3) unter einer Reihe spezifischer Bedingungen bis zum 28. August 2000 ausgesetzt.
(3) Die Überwachung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 607/2000 hat ergeben, daß Bestimmungen zum Schutz der Interessen von Fluggesellschaften aus der Gemeinschaft erlassen werden sollten.
(4) Daher sollte die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 607/2000 bis Ende März 2001 verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2000 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Im Falle unmittelbarer oder mittelbarer Maßnahmen seitens der Bundesrepublik Jugoslawien, die die normalen kommerziellen und betrieblichen Tätigkeiten der im Rahmen dieser Verordnung tätigen Fluggesellschaften aus der Gemeinschaft beeinträchtigen, trifft der Rat auf Vorschlag der Kommission angemessene und wirksame Maßnahmen, um die Interessen solcher Fluggesellschaften zu schützen."
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Diese Verordnung gilt bis zum 31. März 2001
- im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums;
- an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt;
- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt;
- für jede Einrichtung, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. August 2000.

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