Document ID: 31991D0385

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1991 zur Durchführung der zweiten Phase des Programms TEDIS (Trade Electronic Data Interchange Systems) (91/385/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgabe der Gemeinschaft ist es insbesondere, durch die Errichtung eines gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und engere Beziehungen zwischen den in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten zu fördern.
Das Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarktes unterstreicht die Bedeutung, die der Entwicklung neuer grenzueberschreitender Dienste von nun an zukommt, und den Beitrag, den die auf den gemeinsamen Normen basierenden Telekommunikationsnetze zur Verwirklichung eines von Behinderungen freien Gemeinschaftsmarktes leisten.
Der elektronische Datenaustausch (EDI) kann einen wachsenden Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen im Produktions- und Dienstleistungsbereich leisten.
Zur Zeit beobachtet man eine rasche Zunahme öffentlicher und privater Initiativen, die das Ziel haben, Systeme für den elektronischen Transfer nichtkompatibler Daten auf der Ebene eines Unternehmens, einer Unternehmensgruppe, eines Tätigkeitssektors sowie auf einzelstaatlicher und internationaler Ebene bereitzustellen.
Auf dem Gebiet des elektronischen Datentransfers besteht die Gefahr, daß die Verschiedenartigkeit und Zersplitterung der auf der Ebene eines Landes - oder generell auf der Ebene eines Unternehmens, einer Unternehmensgruppe oder eines Tätigkeitssektors - durchgeführten Aktionen zum Aufbau nichtkompatibler und nicht kommunizierender Systeme führen und die Hersteller von Ausrüstungen und die Erbringer von Dienstleistungen sowie die Benutzer daran hindern, die durch die Entwicklung der neuen Systeme für den elektronischen Datentransfer gebotenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen.
Im Geiste der Entschließung des Rates vom 22. Januar 1990 über die europäische Infrastruktur (1) und der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates sowohl von Straßburg als auch von Dublin verlangt das gute Funktionieren des Binnenmarktes, daß die auf diesem Markt tätigen Unternehmen und Behörden die für ihre Tätigkeiten und Aufgaben benötigten Informationen mit Hilfe kompatibler Systeme austauschen können, die es gestatten, eine echte europäische Infrastruktur für den Datenaustausch aufzubauen.
Es gilt insbesondere eine enge Verzahnung von TEDIS mit dem spezifischen Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnologien (1990-1994), dem spezifischen Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme (1990-1994) sowie dem spezifischen Programm im Bereich der Informationstechnologie (1990-1994) - jeweils Bestandteil des dritten Forschungsrahmenprogramms der Gemeinschaft - herzustellen.
Die während der ersten Phase des Programms TEDIS (1988-1989), das durch den Beschluß 87/499/EWG (2) eingeführt wurde, auf dem Gebiet des elektronischen Datenaustauschs (EDI) bereits begonnenen Arbeiten lassen Ansätze solcher transeuropäischen Netze erkennen, deren Schaffung jedoch nur unter der Voraussetzung erreicht werden kann, daß diese Arbeiten in der zweiten Phase dieses Programms fortgesetzt und erweitert werden.
Es ist ein Programm mit einer Laufzeit von drei Jahren festzulegen.
Für die Durchführung dieses Mehrjahresprogramms wird ein Betrag von 25 Millionen ECU für erforderlich gehalten. Der für den Zeitraum 1991-1992 im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau für erforderlich gehaltene Betrag beläuft sich auf 10 Millionen ECU.
Die zur Finanzierung des Programms für die Zeit nach dem Haushaltsjahr 1992 zu bindenden Beträge müssen sich in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen.
Mit dem Beschluß 89/241/EWG (1) hat der Rat seinen ursprünglichen Beschluß zur Einführung des Programms TEDIS geändert, um die Beteiligung von Drittländern, insbesondere der Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA), an diesem Programm zu ermöglichen; er ermächtigte die Kommission gemäß Artikel 228 des Vertrages, entsprechende Abkommen mit den EFTA-Ländern auszuhandeln.
Mit den Beschlüssen 89/689/EWG (2), 89/690/EWG (3), 89/691/EWG (4), 89/692/EWG (5), 89/693/EWG (6) und 89/694/EWG (7) hat der Rat Abkommen über den elektronischen Transfer kommerzieller Daten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz genehmigt.
Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Es wird eine zweite Phase des Gemeinschaftsprogramms TEDIS (Trade Electronic Data Interchange Systems) für den elektronischen Datentransfer (EDI) in Handel, Industrie und Verwaltung eingeführt, nachstehend "Programm" genannt.
Das Programm erstreckt sich über einen Zeitraum von drei Jahren.
(2) Der für seine Durchführung für notwendig erachtete Betrag an Finanzmitteln der Gemeinschaft beläuft sich auf 25 Millionen ECU, wovon im Rahmen der finanziellen Vorausschau 1988-1992 10 Millionen ECU auf den Zeitraum 1991-1992 entfallen.
Der Betrag für die restliche Laufzeit des Programms muß mit dem geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft im Einklang stehen.
(3) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthausplan der Europäischen Gemeinschaften fest.
Artikel 2
Das Programm soll gewährleisten, daß die Einrichtung von Systemen für den elektronischen Datentransfer in der Gemeinschaft in Anbetracht der sozio-ökonomischen Bedeutung solcher Systeme optimal abläuft und die hierfür notwendigen Mittel auf Gemeinschaftsebene bereitgestellt werden.
Artikel 3
Zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele werden folgende Maßnahmen durchgeführt:
- Maßnahmen zur Normung der EDI-Nachrichten;
- Maßnahmen in bezug auf die spezifischen Erfordernisse von EDI im Bereich der Telekommunikation;
- Maßnahmen zu rechtlichen Aspekten von EDI;
- Maßnahmen zur Sicherheit der EDI-Nachrichten;
- sektorübergreifende und transeuropäische Vorhaben;
- Analyse der Auswirkungen von EDI auf die Unternehmensführung;
- Sensibilisierungsmaßnahmen.
Eine Liste der in Aussicht genommenen Aktionen ist in Anhang I wiedergegeben. Diese Aktionen werden nach den Verfahren der Artikel 6 und 7 durchgeführt.
Artikel 4
Das Programm wird in Abstimmung mit den in der Gemeinschaft bestehenden oder geplanten Politiken und Aktionen auf den Gebieten des Fernmeldewesens - insbesondere hinsichtlich etwa erforderlicher Maßnahmen gemäß der Rahmenrichtlinie 90/387/EWG (6) über die Einführung eines offenen Netzzugangs (ONP), des Informationsmarktes (IMPACT-Programm), der Sicherheit von Informationssystemen und der Normung und insbesondere in Abstimmung mit dem CADDIA-Programm und dem CD-Projekt durchgeführt, um die erforderliche Synergie mit den spezifischen Erfordernissen des elektronischen Datentransfers sicherzustellen.
Artikel 5
Die zum Programm gehörenden Verträge werden mit Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, mit Forschungsanstalten, einzelstaatlichen Verwaltungen und anderen Organisationen in der Gemeinschaft, in den EFTA-Ländern oder Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ein Abkommen über die Beteiligung an diesem Programm abgeschlossen hat, abgewickelt.
Artikel 6
(1) Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich. Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 7
(1) Unbeschadet des Artikels 6 gilt das nachstehende Verfahren für die Erstellung des Arbeitsprogramms gemäß Anhang I, die Aufschlüsselung der entsprechenden Ausgaben zu Lasten des Haushaltsplans und die Beurteilung der in demselben Anhang vorgesehenen Vorhaben und Aktionen mit einem Gesamtwert über 200 000 ECU sowie des für erforderlich gehaltenen Gemeinschaftsbeitrags hierzu.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
(4) In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 8
Am Ende des Programms TEDIS legt die Kommission dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Abschlußbericht vor, in dem unabhängige Sachverständige anhand der Kriterien und Anhaltspunkte gemäß Anhang II dieses Beschlusses den Realisierungsstand der einzelnen Ziele dieses Programms bewerten.
Artikel 9
Dieser Beschluß wird am 1. Juli 1991 wirksam. Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1991.

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