Document ID: 32008R0708

VERORDNUNG (EG) Nr. 708/2008 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 hinsichtlich der Bedingungen für die Ausnahme bestimmter Tiere empfänglicher Arten vom Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 11 und 12 sowie Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 (2) der Kommission enthält Vorschriften für die Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie für die Beschränkungen, die für Verbringungen von Tieren in und aus den Sperrzonen gelten. Außerdem regelt sie die Bedingungen für Ausnahmen vom Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG, die für empfängliche Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen gelten.
(2)
Laut neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Pathogenese des Blauzungenvirus, die einige Mitgliedstaaten jüngst gewonnen haben, gilt die diaplazentare Übertragung des Blauzungenvirus zumindest im Fall des Serotyps 8 als wahrscheinlich. Daher sollten die Vorsorgemaßnahmen aufrechterhalten werden, die dazu dienen, die mögliche Verbreitung der Krankheit durch trächtige oder neugeborene Tiere zu vermeiden; diese Maßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 384/2008 der Kommission (3), vorgesehen.
(3)
Tiere, die vor der Paarung oder künstlichen Besamung aufgrund einer Impfung mit einem modifizierten Lebendimpfstoff oder einem Totimpfstoff gegen eine Infektion mit der Blauzungenkrankheit immun waren, stellen kein bedeutendes Risiko hinsichtlich dieser Krankheit dar, sofern zwischen Impfung und Besamung bzw. Paarung ein angemessener Zeitraum liegt. Von der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 384/2008, sind nur Tiere erfasst, die mit Totimpfstoffen geimpft wurden.
(4)
Aus jüngst gewonnenen vorläufigen wissenschaftlichen Erkenntnissen geht nicht hervor, dass trächtige Tiere, die mindestens 60 Tage vor der Besamung oder Paarung mit einem modifizierten Lebendimpfstoff geimpft wurden, ein zusätzliches Risiko bergen; daher sollte es möglich sein, alle immunisierten Tiere, die mit einem Totimpfstoff oder modifizierten Lebendimpfstoff geimpft wurden, vom Verbringungsverbot auszunehmen, sofern zwischen Impfung und Paarung bzw. Besamung ein angemessener Zeitraum liegt.
(5)
Tiere, die nicht alle Anforderungen an die Verbringung von einem Haltungsbetrieb in einer Sperrzone zu einem Haltungsbetrieb außerhalb der Sperrzone gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 erfüllen dürften, aber in ein Drittland ausgeführt werden, stellen kein zusätzliche Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft dar, da sie nicht für einen Haltungsbetrieb in der Gemeinschaft bestimmt sind. Folglich sollten die Anforderungen an ihre Verbringung zum Ort des Verbringens aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Sinne der Entscheidung 93/444/EWG der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels mit bestimmten lebenden Tieren und Erzeugnissen, die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind (4), nicht strenger als diejenigen sein, die für Tiere gelten, die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 zu einem Schlachthof verbracht werden. Daher sollte keine zusätzliche Bescheinigung über die Bedingungen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 erforderlich sein, wenn solchen Tieren eine Bescheinigung gemäß der Entscheidung 93/444/EWG der Kommission beiliegt. Der Verweis auf die Entscheidung 93/444/EWG in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 sollte daher gestrichen werden.
(6)
Ist in Tierschutzvorschriften für Tiere, die zu einem Schlachthof oder einem Ort des Verbringens aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, wegen der Beförderungsdauer eine Ruhepause vorgesehen, so sollten die Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Verbringung solcher Tiere nur dann zur Anwendung kommen, wenn die Ruhepause an einer Kontrollstelle möglich ist, die sich in derselben Sperrzone befindet wie der Ursprungshaltungsbetrieb; eine derartige Unterbrechung der unmittelbaren Beförderung an Kontrollstellen birgt nämlich nur in diesem Fall kein zusätzliches Risiko.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die Tiere
-
innerhalb von 24 Stunden nach Eintreffen unter tierärztlicher Überwachung zum Bestimmungsschlachthof verbracht werden, in dem sie geschlachtet werden sollen, und
-
diese Verbringung unmittelbar erfolgt, es sein denn, eine Ruhepause gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (5) wird an einer Kontrollstelle in derselben Sperrzone eingelegt.
b)
Folgender Absatz 5a wird eingefügt:
„(5a) Tiere, für die keine Bescheinigung gemäß Absatz 1 ausgestellt wird, und die zum Zweck der Ausfuhr in ein Drittland von einem Haltungsbetrieb in einer Sperrzone unmittelbar zum Ort des Verbringens aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Entscheidung 93/444/EWG verbracht werden, sind vom Verbringungsverbot gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 10 Nummer 1 der Richtlinie 2000/75/EG ausgenommen, sofern:
a)
in dem Ursprungshaltungsbetrieb zumindest in den letzten 30 Tagen vor dem Versendedatum kein Fall von Blauzungenkrankheit aufgetreten ist;
b)
die Tiere
-
unter amtlicher Überwachung zum Ort des Verbringens aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden und
-
diese Verbringung unmittelbar erfolgt, es sein denn, eine Ruhepause gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 wird an einer Kontrollstelle in derselben Sperrzone eingelegt.“
c)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Im Fall des/der von den Absätzen 1, 4 und 5a erfassten Tiere, Spermas, Eizellen und Embryonen wird folgender Wortlaut in der entsprechenden Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG, 91/68/EWG bzw. 92/65/EWG oder gemäß der Entscheidung 93/444/EWG angefügt:
‚… (Die Tiere, das Sperma, die Eizellen und Embryonen; Zutreffendes angeben) entspricht/entsprechen … (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 8 Absatz 4 oder Artikel 8 Absatz 5a; Zutreffendes angeben) der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007‘.“
2.
Anhang III Teil A erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 2008

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