Document ID: 32005R0422

VERORDNUNG (EG) Nr. 422/2005 DER KOMMISSION
vom 14. März 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 enthält die Kriterien für die Festlegung der für die Informations- und/oder Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt in Frage kommenden Sektoren und Erzeugnisse. Diese Themen und Erzeugnisse sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission (2) aufgeführt.
(2)
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 erstellt die Kommission alle zwei Jahre ein Verzeichnis der Themen und Erzeugnisse nach Artikel 3 derselben Verordnung.
(3)
Saatöl gemeinschaftlichen Ursprungs, namentlich Rapsöl, sowie Honig und Imkereierzeugnisse sind Erzeugnisse, deren Marktgleichgewicht durch Informations- und/oder allgemeine Absatzförderungsmaßnahmen verbessert werden könnte, insbesondere, indem die Verbraucher geeignete und aktuelle Informationen über die Eigenschaften, den Nährwert, den Geschmack, die anwendbaren Normen und die Etikettierung dieser Erzeugnisse erhalten. Daher sind diese Erzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 aufzunehmen.
(4)
Um den Verbrauch hochwertiger Erzeugnisse im Fleischsektor zu fördern, ist es angebracht, dass alle hochwertigen Fleischerzeugnisse, die gemäß einer gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Qualitätsregelung hergestellt werden, für Fördermaßnahmen in Betracht kommen. Diese Erzeugnisse sind daher in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 aufzunehmen.
(5)
Aus Gründen der Klarheit und Vereinfachung sind die Themen in Anhang I Buchstabe a) und die Erzeugnisse in Anhang I Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 zu einem einzigen Verzeichnis zusammenzufassen, das sowohl Themen als auch Erzeugnisse enthält und sind für jedes Erzeugnis und Thema Vorschriften vorzusehen, die sich auf diejenigen in der entsprechenden Leitlinie für die Absatzförderung auf dem Binnenmarkt in Anhang III derselben Verordnung beziehen.
(6)
Bei Erzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) bzw. geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) und bei garantiert traditionellen Spezialitäten (g.t.S.) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (3) oder der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (4) sowie bei Erzeugnissen des ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (5) handelt es sich um hochwertige Erzeugnisse, deren Erzeugung und Verbrauch im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik besondere Bedeutung eingeräumt wird. Diese Erzeugnisse sind daher in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 aufzunehmen, um zu gewährleisten, dass ihnen alle Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen zugute kommen, die es im Rahmen der Förderungsregelung für den Binnenmarkt gibt.
(7)
Es ist erforderlich, neue Leitlinien für die neu hinzugefügten Erzeugnisse auszuarbeiten, um die erhofften Ergebnisse der Absatzförderungsmaßnahmen erzielen zu können, und die bestehenden Leitlinien zu überarbeiten, um Entwicklungen der Marktlage und der gemeinsamen Agrarpolitik sowie den verfügbaren Erfahrungen aus der Bewertung der jüngsten Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen Rechnung tragen zu können.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 ist entsprechend zu ändern.
(9)
Nach Erlass dieser Maßnahmen ist der nächste Termin für die Einreichung von Anträgen auf Unterstützung der Gemeinschaft für Absatzförderungsprogramme der 31. Januar. Für die vorschlagenden Organisationen und Mitgliedstaaten ist die Zeit sehr kurz, um Vorschläge unter Berücksichtigung der neu geänderten Verordnung anzupassen oder auszuarbeiten. Deshalb soll die vorliegende Verordnung erst nach dem 31. Januar in Kraft treten.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses „Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Anhang I wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
2.
Anhang III wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Februar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. März 2005

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