Document ID: 32008R0174

VERORDNUNG (EG) Nr. 174/2008 DER KOMMISSION
vom 27. Februar 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/2007 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 30. November 2006 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium („FeSi“) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland.
(2)
Die Kommission führte mit ihrer Verordnung (EG) Nr. 994/2007 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von FeSi mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland ein, das derzeit unter den KN-Codes 7202 21 00, 7202 29 10 und 7202 29 90 eingereiht wird. Bei den geltenden Maßnahmen für diese Einfuhren handelt es sich außer für einen ausführenden Hersteller in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, von dem im Rahmen der genannten Verordnung eine Verpflichtung angenommen worden war, um einen Wertzoll.
(3)
Die Prüfung der Frage, ob die Preisverpflichtung weiter praktikabel ist, ergab, dass die FeSi-Preise auch nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen und der Annahme des Verpflichtungsangebots noch Schwankungen unterworfen waren. Insgesamt wurde eine erhebliche Preisvolatilität festgestellt. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die in der Verpflichtung festgesetzten Mindesteinfuhrpreise („MEP“) angesichts der Feststellungen aus der Untersuchung keine geeignete Maßnahmenform mehr darstellen.
(4)
Zur Lösung dieses Problems wurde die Möglichkeit einer an den Preis des für die FeSi-Herstellung wichtigsten Kostenfaktors gekoppelten Indexierung der MEP geprüft. Es wurde indessen der Schluss gezogen, dass die Volatilität der Marktpreise sich nicht allein aus dem Preisanstieg beim wichtigsten Kostenfaktor erklären lässt und daher die Indexierung der Mindesteinfuhrpreise nicht in Betracht kommt. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Verpflichtung in ihrer gegenwärtigen Form, d. h. mit festen Mindestpreisen, nicht mehr praktikabel ist, und dass dem Problem des festen Mindestpreises durch eine Preisindexierung nicht abgeholfen würde. Aus diesen Gründen wurde die Auffassung vertreten, dass FeSi sich nicht mehr für eine Preisverpflichtung eignet (vgl. auch Erwägungsgründe 131 und 132 der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 (4) des Rates) und dass die Annahme des Verpflichtungsangebots des betreffenden Unternehmens widerrufen werden sollte.
(5)
Das betroffene Unternehmen wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission informiert und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.
(6)
Das Unternehmen machte geltend, dass die Begründung der Kommission für den Widerruf des Verpflichtungsangebots ihrer Analyse des Gemeinschaftsinteresses widerspreche, in der sie, als sie das Unternehmen unterrichtet habe, festgehalten habe, „dass die verfügbaren Informationen zwar einen Aufwärtstrend der FeSi-Preise in den Monaten nach Ende des UZ ausweisen, im selben Zeitraum aber auch ein Anstieg bei den wichtigsten Kostenfaktoren für die FeSi-Herstellung zu beobachten war.“
(7)
Diesbezüglich ist anzumerken, dass diese Feststellung, die unter Erwägungsgrund 106 der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 bestätigt wird, keinen Zusammenhang zwischen der Entwicklung des FeSi-Preises und derjenigen der Kostenfaktoren für die FeSi-Herstellung herstellt, sondern dass damit die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erläutert werden sollte. Gemäß der gängigen Praxis der Kommission in Bezug auf die Indexierung von MEP können MEP nämlich nur indexiert werden, wenn die Schwankungen des Preises der der Verpflichtung unterliegenden Ware auf den wichtigsten Kostenfaktor zurückgehen. In diesem besonderen Fall war keine starke Korrelation zwischen dem wichtigsten Kostenfaktor (Strom) und dem Anstieg des FeSi-Preises zu erkennen. Doch selbst wenn es eine solche Korrelation gegeben hätte, hätte es angesichts der Unterschiede der auf den Märkten herrschenden Strompreise im Gegensatz zu den Preisen für Rohstoffe wie Öl in Bezug auf die Strompreise keine geeignete Informationsquelle gegeben, deren Daten als Grundlage für die Indexierung eines MEP hätten dienen können. Darüber hinaus stellen auch andere Rohstoffe wie Koks und Quarzit bei den Produktionskosten von FeSi eine wichtige und zugleich sehr variable Komponente dar. Würden die MEP an all diese Preise gekoppelt, müssten daher komplizierte Indexierungsformeln festgelegt werden, was die Bestimmung der Indexierungsparameter extrem schwierig machen und die Praktikabilität der Verpflichtungen stark beeinträchtigen würde. Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass die Mindesteinfuhrpreise nicht an den Preis des wichtigsten Kostenfaktors gekoppelt werden können, und das Vorbringen des Unternehmens wurde mithin zurückgewiesen.
(8)
Das Unternehmen beanstandete ferner die Praxis der Kommission, die vorläufig festgelegte und/oder im Rahmen der endgültigen Untersuchung vorgeschlagene Höhe oder Form der Maßnahme auf der Grundlage von Informationen zu ändern, die sich auf einen Zeitraum nach dem UZ beziehen. Das Unternehmen wurde darauf hingewiesen, dass die Kommission nach den Bestimmungen der Verpflichtung die Annahme der Verpflichtung während deren Laufzeit jederzeit widerrufen kann, wenn sich die Umstände gegenüber den zur Zeit der Verpflichtungsannahme herrschenden geändert haben oder die Überwachung und die Durchsetzung der Verpflichtung sich als nicht praktikabel erweisen und keine für die Kommission annehmbare Lösung gefunden wird. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(9)
Das Unternehmen brachte des Weiteren vor, die Kommission habe bei ihrer Beurteilung der Wirksamkeit der Verpflichtung falsche Schlussfolgerungen gezogen, und zwar zum Teil deshalb, weil sie nicht überprüfte Daten herangezogen habe, die sich auf einen Zeitraum nach dem UZ bezögen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission entsprechend ihrer normalen Praxis vorgegangen ist, da sie für ihre Analyse in erster Linie Eurostat-Daten sowie den regelmäßig von dem Unternehmen vorzulegenden Verpflichtungsbericht verwendete. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(10)
Aus diesen Gründen hat die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verpflichtung, die der Kommission den einseitigen Widerruf der Verpflichtungsannahme erlauben, den Schluss gezogen, dass die Annahme des von Silmak Dooel Export Import, Jegunovce, unterbreiteten Verpflichtungsangebots widerrufen werden sollte.
(11)
Parallel zu dieser Verordnung hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingeführt, der auch für die Einfuhren der von dem betreffenden ausführenden Hersteller produzierten Waren gilt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Annahme des von Silmak Dooel Export Import, Jegunovce, unterbreiteten Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird widerrufen.
Artikel 2
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/2007 der Kommission wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Februar 2008

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