Document ID: 32007D0585

BESCHLUSS DES RATES
vom 10. Juli 2007
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel
(2007/585/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Staat Israel ausgehandelt, das auch die vorläufige Anwendung des erneuerten Abkommens ab dem 1. Januar 2007 vorsieht. Die vorläufige Anwendung würde israelischen Stellen die Beteiligung an den ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Siebten Rahmenprogramms ermöglichen.
(2)
Die Verhandlungen haben zu dem Entwurf des Abkommens geführt, der am 15. Februar 2007 von den bevollmächtigten Vertretern beider Vertragsparteien paraphiert wurde.
(3)
Das Abkommen sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird - vorbehaltlich des Abschlusses - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird vorläufig angewandt.
Artikel 4
(1) Die Kommission legt in dem durch Artikel 4 des Abkommens eingesetzten Forschungsausschuss EG/Israel den Standpunkt der Gemeinschaft in Bezug auf Entscheidungen gemäß Anhang I Abschnitt I Nummer 1 des Abkommens über die Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften für die Einrichtung von nach den Artikeln 169 und 171 EG-Vertrag geschaffenen rechtlichen Strukturen in Israel fest.
(2) Die Kommission legt in dem durch Artikel 4 des Abkommens eingesetzten Forschungsausschuss EG/Israel den Standpunkt der Gemeinschaft in Bezug auf Entscheidungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur Ermittlung israelischer Regionen, die für eine Förderung von Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms „Forschungspotenzial“ des spezifischen Programms „Kapazitäten“ in Betracht kommen können, fest.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2007.

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