Document ID: 31980D0272

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BESCHLUSS DES RATES
VOM 10 . DEZEMBER 1979
ÜBER DEN ABSCHLUSS DER BILATERALEN VEREINBARUNGEN , DIE IM ZUGE DER HANDELSVERHANDLUNGEN VON 1973-1979 GETROFFEN WURDEN
( 80/272/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,
AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE HANDELSVERHANDLUNGEN VON 1973-1979 HABEN IN ERSTER LINIE ZU MULTILATERALEN ÜBEREINKOMMEN GEFÜHRT , DIE IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT DURCH DEN BESCHLUSS 80/271/EWG ( 1 ) GENEHMIGT WORDEN SIND ; FERNER IST EIN TEIL DER VON DER GEMEINSCHAFT UND EINIGEN AN DEN VERHANDLUNGEN BETEILIGTEN LÄNDERN AUSGEHANDELTEN GEGENSEITIGEN ZUGESTÄNDNISSE UND VERPFLICHTUNGEN IN BESONDEREN BILATERALEN VEREINBARUNGEN ENTHALTEN .
DIE IN DIESEN BILATERALEN VEREINBARUNGEN ENTHALTENEN GEGENSEITIGEN ZUGESTÄNDNISSE UND VERPFLICHTUNGEN STELLEN EIN ANNEHMBARES ERGEBNIS DAR -
BESCHLIESST :
ARTIKEL 1
( 1 ) IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WERDEN GENEHMIGT :
- PARISER ÜBEREINKOMMEN ÜBER GEGENSEITIGE VERHANDLUNGSRECHTE IM FALL DER ZURÜCKNAHME VON ZOLLZUGESTÄNDNISSEN VOM 15 . JUNI 1979 ZWISCHEN EINIGEN VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT ZIVILLUFTFAHRZEUGEN ( EWG , KANADA , JAPAN , SCHWEDEN , VEREINIGTE STAATEN ) ;
- BRIEFWECHSEL MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN ÜBER DIE MÖGLICHE AUSDEHNUNG RESTRIKTIVER PRAKTIKEN IM BESCHAFFUNGSWESEN IN DEN USA UND VORBEHALT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT BEZUEGLICH DER ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG ;
- VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER KÄSE ;
- BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN ÜBER DEN GEFLÜGELSEKTOR ;
- BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN ÜBER REIS ;
- BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DES " WINE GALLON ASSESSMENT " ;
- BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN ÜBER RINDFLEISCH VON HOHER QUALITÄT ;
- BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN ÜBER RINDFLEISCH , FRISCH , GEKÜHLT UND GEFROCEN ;
- BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND KANADA ÜBER QUALITÄTSWEIZEN ;
- ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN KANADA UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER KÄSE ;
- VEREINBARUNG ( ERGEBNISSE DER BILATERALEN VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN DELEGATIONEN NEUSEELANDS UND DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI DEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN ) MIT FOLGENDEN ANHÄNGEN :
1 . ZUSÄTZLICHES ZOLLANGEBOT NEUSEELANDS IM ANSCHLUSS AN BESTIMMTE SPEZIFISCHE FORDERUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
2 . ANGEBOT NEUSEELAND BEZUEGLICH DES EINFUHRLIZENZSYSTEMS IM ANSCHLUSS AN BESTIMMTE SPEZIFISCHE FORDERUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
3 . ÜBEREINKUNFT ÜBER ABGESTIMMTE REGELUNGEN ZWISCHEN NEUSEELAND UND DER GEMEINSCHAFT BETREFFEND KÄSE ,
4 . VEREINBARUNG ZWISCHEN NEUSEELAND UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER RINDFLEISCH ;
- VEREINBARTE AUFZEICHNUNG DER ERGEBNISSE DER BILATERALEN VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND AUSTRALIEN IM RAHMEN DER MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN IM GATT MIT FOLGENDEN ANHAEGEN :
1 . ZUGESTÄNDNISSE AUSTRALIENS AN DIE GEMEINSCHAFT :
A ) ZOLLZUGSESTÄNDNISSE ,
B ) ANLAGE : ZUGESTÄNDNISSE BETREFFEND PHANTASIEKÄSE ,
2 . ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN AUSTRALIEN UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER RINDFLEISCH ,
3 . ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN AUSTRALIEN UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER KÄSE ,
4 . ZOLLZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT ,
5 . ÜBEREINKUNFT ÜBER BÜFFELFLEISCH ;
- ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER RINDFLEISCH ;
- ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DER REPUBLIK URUGUAY UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER RINDFLEISCH SOWIE DIESBEZUEGLICHES SCHREIBEN ;
- ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIK UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER RINDFLEISCH ;
- ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER RINDFLEISCH ;
- ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DER VOLKSREPUBLIK POLEN UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER RINDFLEISCH .
( 2 ) DIE TEXTE DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VEREINBARUNGEN SIND DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .
ARTIKEL 2
DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN, DIE BEFUGT IST , GEGEBENENFALLS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE VON DER GEMEINSCHAFT AUF DEN GEBIETEN , DIE GEGENSTAND DER IN DIESEM BESCHLUSS GENANNTEN BILATERALEN VEREINBARUNGEN SIND , EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN RECHTSVERBINDLICH ZU BESTÄTIGEN .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1979 .

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