Document ID: 31993R3347

VERORDNUNG (EG) Nr. 3347/93 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2295/92 mit Durchführungsbestimmungen zu der Stützungsregelung für Erzeuger von Eiweisspflanzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/93 (2), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Beantragung von Ausgleichszahlungen für Flächen, die nur mit Eiweisspflanzen bestellt werden, um Zahlungen zu erhalten, sollte unterbunden werden. Flächen, für die eine Ausgleichszahlung beantragt wird, müssen vielmehr wie üblich bestellt werden, ausserdem müssen die Pflanzen während eines bestimmten Mindestzeitraums erhalten bleiben. Da die die im Wirtschaftsjahr 1993/94 ausgleichsfähigen Erbsen betreffenden Bestimmungen geändert wurden, ist klarzustellen, daß die Ausgleichszahlungen nicht für im Stadium der Milchreife geerntete Pflanzen gewährt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2295/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1664/93 (4), ist deshalb zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2295/92 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Die Ausgleichszahlung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird nur für mit Eiweisspflanzen bestellte Flächen gewährt,
a) die in Erzeugungsregionen oder Teilen von Erzeugungsregionen liegen, die vom Mitgliedstaat aus klimatischer und landwirtschaftlicher Sicht für Anbau geeignet erklärt worden sind;
b) die unter die allgemeine Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 fallen;
c) für die spätestens am 15. Mai bei der zuständigen Behörde ein Beihilfeantrag eingereicht worden ist, dem Angaben zur Ermittlung der betroffenen Flächen beiliegen;
d) die bis zu diesem Termin nach den ortsüblichen anerkannten Normen mit Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen oder Süßlupinen bebaut sind;
e) wenn der Beihilfeantrag für eine Fläche von insgesamt 0,3 ha gestellt wird und jede Anbauparzelle über die vom Mitgliedstaat für die betreffende Erzeugungsregion festgesetzte Mindestgrösse hinausgeht;
f) die nicht im Stadium der Milchreife abgeerntet werden.
(2) Die Weisspflanzen sind unter normalen Wachstumsbedingungen bis zum Beginn der Blüte oder länger zu pflegen, mindestens aber bis zum 30. Juni vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr. Ausgenommen sind Fälle, in denen sie im Stadium der Vollreife vor diesem Datum geerntet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Dezember 1993

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