Document ID: 31988R1053

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1053/88 DER KOMMISSION
vom 21. April 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3993/87 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 fünfter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3834/86 (4), sieht in Artikel 4 Absatz 3 vor, daß für ein chemisches Erzeugnis, das im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (5) aufgeführt und wegen seines Herstellungsverfahrens nicht unmittelbar aus einem Grunderzeugnis, sondern aus einem daraus erzeugten Zwischenerzeugnis gewonnen wird, eine Produktionserstattung nur dann gewährt wird, wenn die Kontrolle alle Phasen der Verarbeitung erfasst, um sicherzustellen, daß das Zwischenerzeugnis sowie das vorgenannte chemische Erzeugnis tatsächlich aus dem Grunderzeugnis, für welches die Produktionserstattung beantragt wird, gewonnen wurde.
Diese Bestimmung erlaubt nicht, vor allem aus Kontrollgründen, Produktionserstattungen zu gewähren, wenn das Zwischenerzeugnis in einem Mitgliedstaat hergestellt wird und für die Herstellung eines der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat verwendet werden soll. Dagegen können die gleichen, aus Stärkeerzeugnissen gewonnenen Zwischenprodukte unmittelbar die Produktionserstattung erlangen, wenn sie zur Herstellung von identischen, aber im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates (6) aufgeführten, chemischen Erzeugnissen verwendet werden. Diese Situation kann eine Diskriminierung herbeiführen. Um dies zu vermeiden, ist vorzusehen, daß für ausdrücklich erwähnte Zwischenerzeugnisse, die einerseits in der Gemeinschaft unmittelbar aus einem in der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannten Grunderzeugnis - ausgenommen jedes einer anderen Regelung für Produktionserstattungen unterworfene Erzeugnis - gewonnen worden sind und andererseits zur Herstellung eines im Anhang derselben Verordnung aufgeführten chemischen Erzeugnisses verwendet werden, eine Produktionserstattung gewährt werden kann, selbst wenn die Verwendung dieser Zwischenerzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie hergestellt worden sind, erfolgt. Deshalb ist vorzusehen, daß einerseits die Produktionserstattung für das Grunderzeugnis gewährt wird, das für die Herstellung des wie oben genannt benutzten Zwischenerzeugnisses aufgewandt wird, und daß andererseits die aufgewandte Zuckermenge bestimmt wird, indem die gleichen Ausbeuteköffizienten angewandt werden, wie sie für die Berechnung der Ausfuhrerstattung der gleichen Zwischenerzeugnisse festgesetzt sind.
Die Durchführung einer Regelung von Produktionserstattungen für die genannten Zwischenerzeugnisse erfordert die Definition dieser Produkte sowie die Einführung eines entsprechenden Kontrollsystems, insbesondere mittels einer vorausgehenden Zulassung sowohl bei der Erzeugung des Zwischenerzeugnisses als auch bei der Verarbeitung zum chemischen Enderzeugnis, um sicherzustellen, daß das durch die Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 definierte Grunderzeugnis tatsächlich für die Herstellung des in der gleichen Verordnung vorgesehenen chemischen Erzeugnisses verwendet wurde und um jede doppelte Zahlung der Produktionserstattung zu vermeiden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird wie folgt geändert:
1. Der folgende Artikel 1a wird eingefügt:
»Artikel 1a
Für die Durchführung dieser Verordnung sind den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 definierten Grunderzeugnissen die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Zwischenerzeugnisse gleichgestellt, die einerseits in der Gemeinschaft unmittelbar aus den genannten Grunderzeugnissen - ausgenommen jedes einer anderen Regelung für Produktionserstattungen unterworfene Erzeugnis - gewonnen und die andererseits zur Herstellung eines im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisses verwendet werden."
2. In Artikel 2 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
»Im Sinne der Anwendung von Absatz 2a ist:
a) die Ausstellung des in diesem Absatz 2a erster Unterabsatz unter Buchstabe b) genannten Dokuments abhängig von der vorausgehenden Zulassung des Herstellers des Zwischenerzeugnisses durch den Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Herstellung dieses Erzeugnisses erfolgt;
b) die Zulassung zum Erhalt der Produktionserstattung von der vorausgehenden Zulassung des Verarbeiters durch den Mitgliedstaat abhängig, auf dessen Gebiet dieser das Zwischenerzeugnis in ein im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genanntes chemisches Erzeugnis zu verarbeiten hat.
Die im zweiten Unterabsatz genannten Zulassungen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat gewährt, wenn ihm der Beteiligte alle Hilfestellungen zu den notwendigen Kontrollen zusichert."
3. In Artikel 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
»(2a) Wenn der von einem Verarbeiter gestellte Antrag auf einen Erstattungsbescheid sich auf ein Zwischenerzeugnis bezieht:
a) muß er ausser den in Artikel 2 vorgesehenen genauen Angaben enthalten:
- die Art und die Qualität des zur Herstellung dieses Zwischenerzeugnisses benutzten Grunderzeugnisses,
- den Namen oder die Gesellschaftsform des Herstellers des Zwischenerzeugnisses,
- den Ort der Herstellung des Zwischenerzeugnisses;
b) muß er, unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, begleitet sein:
- vom Original eines Dokuments, das von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Herstellung des Zwischenerzeugnisses stattgefunden hat, auf Antrag dem Hersteller dieses Zwischenerzeugnisses ausgestellt wurde und das bestätigt, daß dieses Erzeugnis unmittelbar und ausschließlich im Sinne von Artikel 1a aus einem in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 definierten Grunderzeugnis gewonnen worden ist,
- von einer Erklärung des Verarbeiters, in der er sich verpflichtet, das im ersten Gedankenstrich genannte Dokument vor dem Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Erstattungsbescheids einzureichen.
Das im ersten Unterabsatz unter Buchstabe b) genannte Dokument muß mindestens anführen:
a) die Art und die Qualität des zur Herstellung dieses Zwischenerzeugnisses benutzten Grunderzeugnisses,
b) die Art und die Qualität des betreffenden Zwischenerzeugnisses,
c) den Namen oder die Gesellschaftsform des Herstellers des Zwischenerzeugnisses,
d) den Ort der Herstellung des Zwischenerzeugnisses.
Für die Ausstellung des im ersten Unterabsatz unter Buchstabe b) genannten Dokuments kann der Mitgliedstaat zu den in Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten ergänzende Bedingungen vorsehen."
4. In Artikel 2 Absatz 5 wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt:
»Im Falle eines Zwischenerzeugnisses entspricht die Sicherheit je 100 kg dem im ersten Unterabsatz genannten Betrag, unter Verwendung des im Anhang für das betreffende Zwischenerzeugnis vorgesehenen Koeffizienten, wobei dieser Koeffizient jeweils gemäß dem Gehalt an Trockenstoff angepasst wird in entsprechender Anwendung der Formel gemäß dem im Anhang vorgesehenen Koeffizienten."
5. In Artikel 2 erhält Absatz 6 folgende Fassung:
»(6) Für die Freistellung der in Absatz 5 genannten Sicherheit besteht die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*):
a) im Falle eines Zwischenerzeugnisses, in der Vorlage durch den Verarbeiter des in Artikel 2a unter Buchstabe b) genannten Dokuments und in der Verarbeitung der Menge des im Antrag aufgeführten Zwischenerzeugnisses zu einem im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 vorgesehenen chemischen Erzeugnis während der Gültigkeitsdauer des betreffenden Erstattungsbescheids, oder
b) in den anderen Fällen, in der Verarbeitung der Menge des im Antrag aufgeführten Grunderzeugnisses zu einem im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 vorgesehenen chemischen Erzeugnis während der Gültigkeitsdauer des betreffenden Erstattungsbescheids.
Jedoch wird die Hauptpflicht bei der Verarbeitung als erfuellt gemäß erstem Unterabsatz unter Buchstabe a) oder Buchstabe b) angesehen, wenn der Beteiligte während der Gültigkeitsdauer des Erstattungsbescheids mindestens 95 v. H. der Menge des im Antrag genannten Grunderzeugnisses oder Zwischenerzeugnisses verarbeitet hat.
(*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5."
6. In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt:
»Wenn der in Absatz 1 genannte Bescheid sich auf ein Zwischenerzeugnis bezieht, muß er zusätzlich zu den in Absatz 3 unter den Buchstaben a), b), d), e) und f) vorgesehenen Angaben auf die im Antrag auf den Erstattungsbescheid enthaltenen genauen Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2a hinweisen." 7. In Artikel 4 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Der Erstattungsbescheid begründet den Anspruch auf Zahlung der in dem Bescheid angegebenen Erstattung
a) im Falle eines Zwischenerzeugnisses, wenn die Vorlage des in Artikel 2a erster Unterabsatz unter Buchstabe b) genannten Dokuments in der vorgeschriebenen Frist erfolgt und nach Verarbeitung dieses Zwischenerzeugnisses gemäß den in dem Bescheid genannten Bedingungen,
b) in den anderen Fällen nach Verarbeitung des Grunderzeugnisses gemäß den in dem Bescheid genannten Bedingungen."
8. Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen.
9. In Artikel 10 wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt:
»Der Betrag der Produktionserstattung für 100 kg des benutzten Zwischenerzeugnisses ist gleich der Produktionserstattung anwendbar für 100 kg Weißzucker am Tag der Antragstellung, vervielfacht mit dem Koeffizienten gemäß dem Anhang, wobei dieser Koeffizient jeweils entsprechend dem Gehalt an Trockenstoff angepasst wird in Anwendung der Formel entsprechend dem im Anhang vorgesehenen Koeffizienten."
10. Der beigefügte Anhang wird angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. April 1988

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