Document ID: 31989D0310

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. April 1989
über die Mengen Schaf- und Ziegenfleisch, die im Jahr 1989 aus einigen Drittländern in bestimmte empfindliche Marktzonen eingeführt werden dürfen
(89/310/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/88 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte Drittländer haben mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Selbstbeschränkungsabkommen geschlossen und sich verpflichtet, ihre Ausfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch nach den empfindlichen Marktzonen auf die herkömmlichen Ausfuhrmengen beziehungsweise entsprechend der Entwicklung bei den herkömmlichen Handelsströmen zu beschränken. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 wird die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse ausgesetzt, sobald die vereinbarten Mengen mit diesen Zonen als Bestimmung überschritten werden. Daher sollten die Mengen präzisiert werden, die im Jahr 1989 in diese Zonen eingeführt werden dürfen, und die Händler über den Zeitpunkt unterrichtet werden, ab dem keine Lizenzen mehr erteilt werden.
Für Österreich (4), Island (4), die Tschechoslowakei (4), Jugoslawien (4), Rumänien (5) und die Deutsche Demokratische Republik (6) sind bereits im Rahmen von Briefwechseln Mengen vereinbart worden.
Für Bulgarien, Ungarn und Polen müssen die Mengen alljährlich im Rahmen von Konsultationen festgesetzt werden.
Die australischen Behörden haben sich dazu verpflichtet, die Ausfuhren nach dem französischen und irischen Markt auf die herkömmlichen Mengen zu begrenzen. Um Unterbrechungen der Einfuhrströme zu vermeiden und der gegenwärtigen Lage Rechnung zu tragen, ist aufgrund dieser herkömmlichen Mengen einseitig eine Menge für Irland festzulegen.
Mit Argentinien, Neuseeland und Uruguay finden Besprechungen über die Regelungen bezueglich des französischen und des irischen Marktes statt. Über bestimmte Mengen ist jedoch kein Einvernehmen erzielt. Angesichts der jetzigen Lage sollten zur Verhütung einer Unterbrechung der Handelsströme vorläufige Mengen autonom festgesetzt werden.
Die festgesetzten Mengen, die vorläufig sind, sollten angewendet werden, ohne daß hierdurch dem Ergebnis der Verhandlungen über eine vorübergehende Anpassung des freiwilligen Selbstbeschränkungsabkommens vorgegriffen wird.
Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zuständigen Stellen Frankreichs erteilen für das Jahr 1989 Einfuhrlizenzen für Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Code 0104 10 90, 0104 20 90 und 0204 mit Herkunft aus den im Anhang angegebenen Drittländern und mit der Bestimmung Frankreich bis zur Erreichung der im Anhang angegebenen Mengen.
Artikel 2
Irland erteilt keine Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.
Artikel 3
Die von dieser Entscheidung betroffenen Lizenzen werden jeweils ausschließlich in Frankreich und Irland erteilt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. April 1989

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