Document ID: 32006R2014

VERORDNUNG (EG) Nr. 2014/2006 DES RATES
vom 19. Dezember 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 20. Dezember 1996 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (1) erlassen. Da der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden muss, sollten bestimmte bestehende Gemeinschaftszollkontingente verlängert oder angepasst und einige neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.
(2)
Da bei einem Gemeinschaftszollkontingent die Kontingentsmenge nicht ausreicht, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken, sollte dieses Zollkontingent mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erhöht werden.
(3)
Es liegt nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft, die Gemeinschaftszollkontingente für gewisse Waren, die im Jahr 2006 in den Genuss einer Zollaussetzung kamen, für 2007 weiterbestehen zu lassen. Diese Waren sollten daher aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 gestrichen werden.
(4)
Aufgrund der zahlreichen Änderungen und der Klarheit halber sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vollständig ersetzt werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6)
Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt 1 Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
(7)
Da diese Verordnung ab 1. Januar 2007 angewandt werden soll, sollte sie umgehend in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2006 wird in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2981 auf 260 000 Stück festgesetzt.
Artikel 3
Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:
-
Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2002 wird auf 1 000 Tonnen festgesetzt.
-
Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2030 wird auf 1 000 Tonnen festgesetzt.
-
Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2612 wird auf 1 900 Tonnen festgesetzt.
-
Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2620 wird auf 1 000 000 Stück festgesetzt.
-
Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2727 wird auf 15 000 Tonnen festgesetzt.
Artikel 4
In den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2920, 09.2970, 09.2972 und 09.2977 eingefügt.
Artikel 5
Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2026, 09.2853, 09.2976 und 09.2981 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2007 geschlossen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006.

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