Document ID: 31989R1673

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1673/89 DES RATES
vom 12. Juni 1989
zur vollständigen Aussetzung bestimmter in der Zehnergemeinschaft anwendbarer Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien und Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 33 und 192,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die in Spanien vorgenommenen schrittweisen Zollsenkungen ist der Zugang zu dem zuvor stark geschützten spanischen Markt erheblich verbessert worden. Andererseits sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der schrittweisen Zollsenkungen bei der Einfuhr gewerblicher Waren aus Spanien in die Zehnergemeinschaft angesichts der niedrigen Ausgangszollsätze verhältnismässig geringfügig.
Im Interesse der Parallelentwicklung und der Nichtdiskriminierung empfiehlt es sich, entsprechende Maßnahmen auch auf die aus Portugal stammenden Waren, für die die Zölle noch nicht beseitigt worden sind, anzuwenden.
Es ist zweckmässig, die passive Handelsbilanz der neuen Mitgliedstaaten zu verbessern.
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3482/88 (1) bereits ein spezifisches Verfahren der teilweisen Aussetzung der Zölle für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen eingeführt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die nachfolgenden aus Spanien und Portugal eingeführten Waren wird die Erhebung der Zölle, die in der Zehnergemeinschaft aufgrund der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals anwendbar sind, vollständig ausgesetzt:
- die Waren des Anhangs II des Vertrages, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3468/88 (3), fallen, ausgenommen die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Waren;
- die nicht in Anhang II des Vertrages genannten Waren.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1989.

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