Document ID: 31979R2276

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2276/79 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen für die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten soll insbesondere ein besseres Funktionieren des bei der Erzeugung von Olivenöl anzuwendenden Beihilfesystems gewährleisten ; die Kartei sollte deshalb unter Verantwortung der mit der Verwaltung der erwähnten Beihilfe betrauten Stellen errichtet werden.
Vergleichende Untersuchungen der verschiedenen Methoden, die zur Feststellung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 genannten Angaben angewendet werden können, haben ergeben, daß Luftaufnahmen der Zonen, in denen Oliven angebaut werden, die grösstmögliche Genauigkeit bei Feststellung der erwähnten Angaben gewährleisten.
Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Olivenanbaus in Frankreich empfiehlt es sich, die Daten, die französisches Hoheitsgebiet betreffen, durch Auszählung der in jeder Parzelle befindlichen Olivenbäume zu ermitteln ; es ist angebracht, diese Möglichkeit auch für italienische Zonen mit einem geringen Baumbestand vorzusehen.
Die durch die Kommission durchgeführten Versuche haben ergeben, daß die beste Methode, um die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 genannten Angaben zu erhalten, einerseits darin besteht, bestimmte Angaben aus der von den Olivenanbauern im Hinblick auf die Erzeugungsbeihilfe vorzulegende Anbauerklärung zu entnehmen und zum anderen die gewünschten Angaben an Ort und Stelle festzustellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unter der Verantwortung der Interventionsstellen der Erzeugermitgliedstaaten ist gemäß dieser Verordnung eine Ölkartei über alle Olivenanbaubetriebe in ihrem Hoheitsgebiet anzulegen.
(2) Olivenanbaubetriebe im Sinne dieser Verordnung sind Betriebe, deren Anbauflächen ganz oder teilweise mit Olivenbäumen bepflanzt sind.
Artikel 2
Für das italienische Hoheitsgebiet sind die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 geforderten Angaben in Übereinstimmung mit den in Anlage I angegebenen Verfahren festzustellen.
Artikel 3
(1) Die zuständigen italienischen Behörden können anhand der nach Anlage I vorzunehmenden Zoneneinteilung bestimmen, daß keine Luftaufnahmen derjenigen Zonen gemacht werden, die eine geringe Olivenbaumdichte aufweisen.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 unterrichten die italienischen Behörden die Kommission über die ausgenommenen Zonen.
Artikel 4
(1) Für das französische Hoheitsgebiet werden die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 genannten Angaben insbesondere festgestellt durch: - die Überprüfung der Fläche jeder Parzelle und
- Zählung der Olivenbäume jeder Parzelle.
(2) Das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren, das gegebenenfalls durch weitere Auskünfte, die die betroffenen Mitgliedstaaten benötigen, vervollständigt wird, ist auch in den Oliven erzeugenden Zonen Italiens anzuwenden, die von der Luftaufnahme gemäß Artikel 3 ausgenommen sind. (1)ABl. Nr. L 19 vom 24.1.1975, S. 1.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 genannten Angaben sind gemäß der nachstehend angegebenen Methode festzustellen.
(2) Diese Methode umfasst für jede Parzelle die Überprüfung an Ort und Stelle der Angaben, die sich aus Anlage II ergeben.
Artikel 6
Die Angaben in der von den Olivenerzeugern einzureichenden Erklärung zur Feststellung der Erzeugungskapazität, die eventuell auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats zu vervollständigen sind, sind mit den Angaben über die Olivenanbaufläche und über die Zahl der Olivenbäume jeder Parzelle, wie sie sich aus der Anwendung der in Artikel 2 und 4 angegebenen Methoden ergeben, zu vergleichen.
Im Falle der Abweichung stellt die für die Einrichtung der Ölkartei zuständige Stelle, gegebenenfalls nach Prüfung an Ort und Stelle, die Anbaufläche und die Zahl der Olivenbäume der betreffenden Parzelle fest.
Artikel 7
Die Erzeugermitgliedstaaten geben der Kommission zu Beginn eines jeden Vierteljahres bekannt, welche Arbeiten in Anwendung von Artikel 2 im vorhergehenden Vierteljahr erledigt worden sind.
Nach Fertigstellung der Ölkartei teilen die Erzeugermitgliedstaaten der Kommission unverzueglich die diesbezueglichen Ergebnisse mit.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Oktober 1979

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