Document ID: 32001D0061

Entscheidung der Kommission
vom 9. Januar 2001
über Beihilfen Finnlands im Saatgutsektor
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4424)
(Nur der finnische und schwedische Text sind verbindlich)
(2001/61/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 kann Finnland vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission aufgrund der im Land herrschenden besonderen klimatischen Bedingungen Beihilfen für bestimmte, ausschließlich in Finnland erzeugte Mengen Saatgut gewähren.
(2) Mit Schreiben vom 6. November 2000 hat die finnische Regierung die Kommission um die Genehmigung gebeten, den Erzeugern bestimmter Sorten Grünfutterpflanzensaatgut Beihilfen gemäß dem genannten Artikel 8 zu gewähren, um die Versorgung des Landes mit den betreffenden Erzeugnissen zu sichern.
(3) Finnland bittet um die Genehmigung, für bestimmte, mit Klee (Trifolium pratense L.), Lieschgras (Phleum pratense L.), Weidelgras (Festuca pratensis huds.), Knaulgras (Dactilis glomerata L.) und englischem Raygras (Lolium perenne L.) bepflanzte Flächen eine Hektarbeihilfe zu gewähren. Der Hoechstbetrag dieser Beihilfe beträgt je nach Pflanzenart zwischen 1350 und 2700 FIM.
(4) Die geplanten Beihilfen erfuellen die Voraussetzungen von Artikel 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71. Sie betreffen an die klimatischen Bedingungen Finnlands angepasste Grünfutterpflanzgutsorten, die für die finnische Landwirtschaft notwendig sind und in anderen Mitgliedstaaten nicht erzeugt werden. Die Genehmigung der Kommission gilt ausschließlich für die Sorten, die im amtlichen Sortenkatalog Finnlands eingetragen sind und die - abgesehen von geringen, in angrenzenden Gebieten angebauten Mengen - nur in Finnland angebaut werden.
(5) Der Antrag Finnlands bezieht sich auf eine Fläche, die notwendig ist, um den internen Bedarf Finnlands zu decken und entspricht der Fläche, für die im Jahr 1999 eine Genehmigung erteilt wurde. Die Höhe der Beihilfen entspricht ebenfalls dem für 1999 genehmigten Betrag und ist in Anbetracht des Ziels der Maßnahme gerechtfertigt.
(6) Es ist vorzusehen, dass die Kommission über die Maßnahmen Finnlands unterrichtet wird, um sicherzustellen, dass die in dieser Emtscheidung festgesetzten Hoechstgrenzen eingehalten werden, und dass ein Bericht über die Ergebnisse der Beihilfen gemäß Artikel 8 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 erstellt wird -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Finnland erhält die Genehmigung, den auf finnischem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugern von Grünfutterpflanzensaatgut bis zum 31. Dezember 2005 im Rahmen der im Anhnag festgesetzten Flächen und Beträge für zertifiziertes Saatgut der Sorten Klee (Trifolium pratense L.), Lieschgras (Phleum pratense L.), Weidelgras (Festuca pratensis huds.), Knaulgras (Dactilis glomerata L.) und englisches Raygras (Lolium perenne L.) Beihilfen zu gewähren.
Die Genehmigung, gilt ausschließlich für die im amtlichen Sortenkatalog Finnlands eingetragenen Sorten, die - abgesehen von geringen, in den angrenzenden Gebieten angebauten Mengen - ausschließlich in Finnland angebaut werden.
Artikel 2
Finnland stellt durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicher, dass die Beihilfe nur für die Sorten und Flächen und nur im Rahmen der Beträge gewährt wird, die im Anhang vorgesehen sind.
Artikel 3
Finnland übermittelt der Kommission jährlich die Liste der zertifizierten Sorten und alle daran vorangenommenen Änderungen und teilt ihr die Flächen und Saatgutmengen mit, für die diese Beihilfe gewährt wird.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2000.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.
Brüssel, den 9. Januar 2001

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