Document ID: 31986R2737

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2737/86 DER KOMMISSION
vom 3. September 1986
zur zwölften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 mit Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2316/86 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2133/86 (6), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt.
Nach den Artikeln 2 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 können in Spanien die Referenzmengen der Erzeuger unter Zugrundelegung der Jahre 1983, 1984 oder 1985 festgesetzt und gegebenenfalls abgestuft werden. Die Durchführungsbestimmungen müssen dementsprechend festgelegt werden.
Hinsichtlich der Anwendung der Durchführungsbestimmungen über die Bestandsbuchhaltung und die Liefer- und Verkaufserklärungen sollten für bestimmte Gebiete Spaniens Sonderbestimmungen vorgesehen werden, damit den dortigen spezifischen Erzeugungsstrukturen und Verwaltungsproblemen Rechnung getragen wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der nachstehende Buchstabe d) angefügt
»d) für Spanien werden die unter den Buchstaben b) und c) genannten Jahre 1981 und 1983 durch die Jahre 1983 und 1985 ersetzt."
2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) in Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
»Für Spanien wird das im zweiten Unterabsatz genannte Datum ,31. Dezember 1984' durch das Datum ,31. Dezember 1986' ersetzt.";
b) in Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
»Für Spanien werden die im ersten Unterabsatz genannten Daten ,1. Januar 1981' und ,1. April 1984 durch die Daten ,1. Januar 1983' bzw. ,1. April 1986' ersetzt.";
c) in Absatz 4 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
»Im Fall Spaniens
- entspricht die im ersten Unterabsatz unter Buchstabe a) genannte Referenzmenge den Direktverkäufen der Kalenderjahre 1983, 1984 oder 1985, gegebenenfalls um einen einheitlichen Prozentsatz zur Einhaltung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 unbeschadet der Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung berichtigt;
- wird das im ersten Unterabsatz unter Buchstabe b) genannte Datum ,1. April 1984' durch das Datum ,1. April 1986' ersetzt."
3. In Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
a) erhält der Buchstabe c) folgende Fassung:
»c) in Spanien während des Zwölfmonatszeitraums,
- der auf dem gesamten Hoheitsgebiet am 1. April 1986 beginnt,
- der in den gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates abgegrenzten Berggebieten und in dem im Anhang der Entscheidung 77/711/EWG der Kommission genannten Gebiet am 1. April 1987 beginnt;";
b) wird der nachstehende Buchstabe d) angefügt:
»d) in anderen Mitgliedstaaten als Griechenland, Italien und Spanien
- während der beiden ersten Zwölfmonatszeiträume in den gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG abgegrenzten Berggebieten,
- während der beiden ersten Anwendungsvierteljahre auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet."
4. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
»Artikel 15
a) Abweichend von Artikel 12 und für den zweiten Zwölfmonatszeitraum werden
- die Mitgliedstaaten für die gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG abgegrenzten Berggebiete und bei Anwendung der Formel A auf die Erzeuger, deren Referenzmenge 20 000 kg nicht überschreitet,
- Griechenland für das gesamte Hoheitsgebiet und
- Italien für die im Anhang der Entscheidung 77/711/EWG aufgeführten Gebiete
ermächtigt, die Übersendung der in Artikel 12 Absatz 2 genannten Erklärung innerhalb von 60 Tagen nach dem Ende des betreffenden Zwölfmonatszeitraums zuzulassen.
Bei Anwendung der Formel B gilt diese Ermächtigung für jeden Käufer von Milch, bei dem mindestens 60 % der Erfassung auf die im vorigen Unterabsatz genannten Gebiete entfallen.
b) Abweichend von Artikel 12 und für die Zwölfmonatszeiträume, die am 1. April 1986 bzw. 1. April 1987 beginnen, wird Spanien für die gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG abgegrenzten Gebiete, das im Anhang der Entscheidung 77/711/EWG aufgeführte Gebiet und bei Anwendung der Formel A auf die Erzeuger, deren Referenzmenge 20 000 kg nicht überschreitet, ermächtigt, die Übersendung der in Artikel 12 Absatz 2 genannten Erklärung innerhalb von 60 Tagen nach Ende des betreffenden Zwölfmonatszeitraums zuzulassen.
Bei Anwendung der Formel B gilt diese Ermächtigung für jeden Käufer von Milch, bei dem mindestens 60 % der Erfassung auf die im vorigen Unterabsatz genannten Gebiete entfallen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. September 1986

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