Document ID: 32009D0556

BESCHLUSS DES RATES
vom 25. Juni 2009
über die vorläufige Anwendung und den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen
(2009/556/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Satz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat die Kommission am 28. März 2007 ermächtigt, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft Verhandlungen aufzunehmen, um ein Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. November 1990 über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr (1) (nachstehend als „Abkommen aus dem Jahr 1990“ bezeichnet) auszuhandeln.
(2)
Die Kommission und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben eine Änderung zum Abkommen aus dem Jahr 1990 ausgehandelt, durch die unter anderem dessen Geltungsbereich auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen erweitert wird. Der Inhalt des Abkommens aus dem Jahr 1990 sollte in das neue konsolidierte Abkommen übernommen werden.
(3)
Dieses neue konsolidierte Abkommen sollte genehmigt werden.
(4)
Das neue konsolidierte Abkommen sollte bis zum Abschluss der erforderlichen internen Verfahren der Vertragsparteien ab dem 1. Juli 2009 vorläufig angewendet werden, da ab diesem Datum die 2005 bzw. 2006 durch Änderungen des Zollkodex der Gemeinschaften (2) bzw. seiner Durchführungsvorschriften (3) eingeführten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen anwendbar werden.
(5)
Es sollte präzisiert werden, wie die Gemeinschaft in dem durch das neue konsolidierte Abkommen eingerichteten Gemischten Ausschuss vertreten sein wird, und es sollten die für die reibungslose Anwendung jenes Abkommens erforderlichen internen Verfahren festgelegt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestimmen, die befugt ist (sind), den Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu notifizieren, dass die Verfahren der Gemeinschaft für die Genehmigung des Abkommens abgeschlossen sind (4).
Artikel 3
Ab dem 1. Juli 2009 und bis zum Ende des für seinen Abschluss erforderlichen Verfahrens wird das Abkommen gemäß Artikel 33 Absatz 3 vorläufig angewendet.
Die Kommission wird ermächtigt, ein späteres Datum für die vorläufige Anwendung des Abkommens im Einklang mit dessen Artikel 33 Absatz 3 zu vereinbaren.
Artikel 4
In dem nach Artikel 19 des Abkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss wird die Gemeinschaft von der Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten.
Artikel 5
Der von der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Fragen, in denen der Gemischte Ausschuss nach Artikel 19 Absätze 4 und 5 und Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens zu beschließen hat, bei denen Änderungen der Anhänge I und II des Abkommens betroffen sind, wird von der Kommission festgelegt.
Artikel 6
Um die Anwendung des Artikels 22 Absatz 4 des Abkommens sicherzustellen, teilt die Kommission der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Annahme derjenigen Rechtsakte der Gemeinschaft mit, die eine Weiterentwicklung des im Kapitel III und in den Anhängen I und II des Abkommens aufgeführten Gemeinschaftsrechts darstellen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in den Artikeln 22 und 29 des Abkommens vorgesehenen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichwertigkeit der von den Vertragsparteien durchgeführten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten.
Fasst der Gemischte Ausschuss bis zu dem Datum, zu dem die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften anwendbar werden, keinen Beschluss über die Änderung des Abkommens und ist die vorläufige Anwendung der geänderten Vorschriften nicht möglich, teilt die Kommission der Schweizerischen Eidgenossenschaft entsprechend Artikel 29 Absatz 2 des Abkommens die Aussetzung des Kapitels III des Abkommens mit.
Artikel 7
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2009.

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