Document ID: 32004R2200

VERORDNUNG (EG) Nr. 2200/2004 DES RATES
vom 13. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 3285/94 des Rates in Bezug auf die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (im Folgenden „ÜTB“ genannt), dem zufolge das Übereinkommen selbst und alle auf dessen Grundlage vorgesehenen Beschränkungen entsprechend dem in Artikel 9 ÜTB vorgesehenen Zeitplan am 1. Januar 2005 ihre Gültigkeit verlieren.
(2)
Es wird ein auf Zollabgaben gestütztes System der nachträglichen Überwachung eingeführt, um die Entwicklung der Einfuhren von liberalisierten Waren wirksam zu überwachen.
(3)
Gemäß dem Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO können nach diesem Tag Sonderbestimmungen aufrechterhalten werden. Damit die für die wirksame Überwachung bestimmter Einfuhren notwendigen Informationen rechtzeitig eingeholt werden können, ist es in diesem Zusammenhang angemessen, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 eine vorherige Überwachung der Einfuhren chinesischen Ursprungs in Form eines automatischen Einfuhrlizenzverfahrens einzuführen; diese Überwachungsregelung kann allerdings vorzeitig außer Kraft treten, sobald das auf Zollabgaben gestützte nachträgliche Überwachungssystem, das eingerichtet werden soll, in vollem Umfang einsatzbereit ist.
(4)
Nach dem ÜTB sind Einfuhrländer nicht verpflichtet, Warensendungen anzunehmen, die über die notifizierten Höchstmengen hinausgehen. Im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wird der Zeitpunkt des Versands daher als der ausschlaggebende Zeitpunkt für die Anrechnung der Waren auf die entsprechenden Kontingente angesehen. Demnach müssen Waren, die 2005 ihren Bestimmungsort erreichen, jedoch 2004 versandt wurden, während eines Übergangszeitraums im Jahr 2005 auf die für 2004 geltenden Kontingente angerechnet werden; für sie gilt daher weiterhin das System der doppelten Kontrolle.
(5)
Es liegt im Interesse der Wirtschaft, den Handel sicher und vorhersagbar zu gestalten, und es ist daher angemessen, einen Stichtag festzulegen, nach dem die Anrechnung von Waren, die 2005 ihren Bestimmungsort erreichen, auf die Kontingente für 2004 nicht mehr erfolgt. Dieser Stichtag sollte auf den 31. März 2005 festgesetzt werden.
(6)
Im Einklang mit den Bestimmungen des ÜTB betreffend die Abschaffung mengenmäßiger Beschränkungen gegenüber WTO-Mitgliedern sollte sich Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 (1) ab dem Jahr 2005 nur noch auf Länder beziehen, die nicht Mitglied der WTO sind und mit denen die Gemeinschaft bilaterale Textilabkommen geschlossen hat.
(7)
Die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (2) enthaltene Liste der Textil- und Bekleidungswaren, für die die GATT-Regeln und Disziplinen gelten, sollte um die Waren erweitert werden, die ab dem 1. Januar 2005 in das GATT einbezogen werden.
(8)
Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 5 und des Artikels 13 gilt diese Verordnung für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern, mit denen die Gemeinschaft bilaterale Abkommen, Protokolle oder sonstige Vereinbarungen geschlossen hat. In Bezug auf Artikel 10a gelten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung auch für die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in China.“
b)
Absatz 7 wird gestrichen.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 wird gestrichen.
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in den Anhängen V a und VII a aufgeführten Waren, für die bei ihrer Einfuhr Höchstmengen galten und die vor dem 1. Januar 2005 versandt wurden, ist ab diesem Tag und bis zum 31. März 2005 weiterhin die Vorlage einer gemäß der vor dem 1. Januar 2005 geltenden Einfuhrregelung ausgestellte Einfuhrgenehmigung erforderlich. Als Zeitpunkt des Versands der Waren gilt der Zeitpunkt der Verladung im Ursprungsland in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.“
3.
Artikel 3 Absätze 3 und 4 wird gestrichen.
4.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Flexibilitätsbestimmungen
Die Lieferländer können Übertragungen zwischen den in den Anhängen V und V a aufgeführten Höchstmengen in dem in den Anhängen VIII und VIIIa angegebenen Umfang und unter den dort festgelegten Bedingungen vornehmen, sofern sie dies der Kommission vorher mitteilen.“
5.
Artikel 9 wird gestrichen.
6.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 4, 5 und 6, Absatz 9 Buchstaben b) und c), Absatz 10 und Absatz 12 werden gestrichen.
b)
Absatz 7 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„a)
Die Einführung von Maßnahmen gemäß Absatz 3 ist in einer Mitteilung der Kommission bekannt zu machen, die umgehend im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist.“
c)
Absatz 8 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland gemäß Absatz 3 können zu einer Vereinbarung zwischen diesem Land und der Gemeinschaft über die Einführung von mengenmäßigen Beschränkungen und deren Umfang führen.“
d)
Absatz 13 erhält folgende Fassung:
„(13) Die in den Absätzen 3 und 9 vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren getroffen und angewandt.“
7.
In Artikel 10a wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Die Einfuhren der in Anhang I genannten Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in China gemäß Anhang III Tabelle B unterliegen einer vorherigen Überwachung nach dem System einfacher Kontrolle gemäß Artikel 13 und Anhang III Teil IV. Für Textilwaren und Bekleidung, für die gemäß Artikel 2 Absatz 5 eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt wird, müssen keine Überwachungspapiere ausgestellt werden. Diese vorherige Überwachung wird aufgehoben, sobald das gemäß Artikel 13 eingeführte auf Zollabgaben gestützte System der nachträglichen Überwachung voll funktionsfähig ist. Beschlüsse zur Aufhebung der vorhergehenden Überwachung und zur Änderung von Anhang III Tabelle B werden im Einklang mit Artikel 17 gefasst.“
8.
Artikel 11 wird gestrichen.
9.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen eines Abkommens, eines Protokolls oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland oder zur Überwachung der Entwicklung der Einfuhren von Waren mit Ursprung in einem Drittland eine vorherige oder nachträgliche Überwachung für eine in Anhang I aufgeführte Warenkategorie eingeführt, für die keine Höchstmenge gemäß Anhang V gilt, so sind die in den Anhängen III und IV festgelegten Verfahren und Förmlichkeiten bezüglich der einfachen oder doppelten Kontrolle des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs, der Tarifierung und des Ursprungsnachweises anzuwenden.“
10.
Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung für nicht in den Tabellen des Anhangs III aufgeführte Warenkategorien oder Lieferländer werden - gegebenenfalls - nach den einschlägigen Bestimmungen über Konsultationen gefasst, die in dem Abkommen, dem Protokoll oder einer sonstigen Vereinbarung mit dem betreffenden Land enthalten sind.
Die Kommission beschließt die Einführung einer vorherigen oder nachträglichen Überwachung. Beschlüsse über die Einführung einer vorherigen Überwachung sowie über alle zur Durchführung der Überwachung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen ergehen nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren.“
11.
Artikel 14 wird gestrichen.
12.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang IV durchgeführten Ermittlungen fest, dass die ihr zur Verfügung stehenden Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in einem in Anhang V aufgeführten Lieferland, für die eine Höchstmenge gemäß Artikel 2 gilt oder gemäß Artikel 10 oder Artikel 10a festgesetzt worden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Höchstmenge in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und dass die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie nach dem Verfahren des Artikels 17 um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen.“
13.
Artikel 16 Absatz 2 wird gestrichen.
14.
Artikel 20 erhält folgende Fassung:
„Artikel 20
Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen der bilateralen Abkommen, Protokolle oder Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den in Anhang II aufgeführten Drittländern.“
15.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 21a
Bezugnahmen auf die Anhänge V, VII und VIII sind für die Anhänge V a, VII a und VIII a entsprechend anwendbar.“
16.
Die Anhänge I, II, III, V, VII, VIII, IX und X sowie die neuen Anhänge V a, VII a und VIII a werden nach Maßgabe des Anhangs geändert bzw. neu aufgenommen.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Drittländern, mit Ausnahme von
a)
Textilwaren, die unter eine spezifische Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallen;
b)
Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern aufgeführt sind.“
2.
Anhang II wird gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2005, mit Ausnahme folgender Bestimmungen des Anhangs, die ab dem 1. April 2005 gelten:
Nummer 1, Nummer 3 Buchstaben a), e) und h), Nummer 4 Buchstaben b) und c), Nummer 6 und Nummer 9 Buchstaben a) und b).
Nummer 3 Buchstabe l) des Anhangs ist nach dem 31. Dezember 2005 nicht mehr anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004.

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