Document ID: 31998D0647

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 7. Oktober 1998 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 - Einzelpläne IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof, VI - Teil B: Ausschuß der Regionen (98/647/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
- gestützt auf Artikel 203 Absatz 10 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 22 Absatz 2 und 3 der Haushaltsordnung,
- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1996 (SEK(97)0402 - C4-0197/97),
- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996 (C4-0599/97) (1),
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0289/98),
Betreffend den Gerichtshof
1. merkt an, daß der Haushaltsvoranschlag, insbesondere die Mittelausstattung von Artikel 270, an Zuverlässigkeit zu wünschen übrig ließ; fordert infolgedessen den Gerichtshof auf, die vorbereitenden Arbeiten, insbesondere die finanzielle Vorausschau, in bezug auf die Ausstattung und die Begründungen der verschiedenen Haushaltslinien zu verbessern;
Betreffend den Rechnungshof
2. schlägt dem Rechnungshof vor, sein für Verwaltungsfragen zuständiges Mitglied zu beauftragen, den Rechnungshof systematisch in sämtliche horizontalen Finanzkontrollen einzubeziehen, und zwar ab dem Haushaltsjahr 1997;
Betreffend den Ausschuß der Regionen
3. bedauert die besondere Lückenhaftigkeit der Informationen in der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Einzelplans VI-B des Gesamthaushaltsplans; fordert den Ausschuß der Regionen auf, dafür zu sorgen, daß die Angaben betreffend die Ausführung der in seine Zuständigkeit fallenden Mittel transparent, vollständig und präzise dargestellt werden;
4. bedauert die im Jahresbericht des Rechnungshofs aufgezeigten Unregelmäßigkeiten; nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde, der den Ausgleich der zu Unrecht gezahlten Beträge sowie die bereits getroffenen oder geplanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften betrifft; fordert den Rechnungshof auf, die Zweckmäßigkeit und Effizienz der gesamten vorgenannten Maßnahmen zu prüfen;
5. ist besorgt über das Fehlen einer kohärenten Personalpolitik des Ausschusses der Regionen, die zu mehreren Klagen des Personals und Urteilen des Gerichts erster Instanz geführt hat; hält es daher für notwendig, diese Frage im Rahmen des Haushaltsverfahrens 1999 zu vertiefen (2);
6. erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs und den Generalsekretären des Rechnungshofs und des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 1996;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß den betroffenen Organen und der beratenden Institution zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (L-Ausgabe) veröffentlichen zu lassen.
Julian PRIESTLEY
Generalsekretär
José María GIL-ROBLES
Präsident
(1) ABl. C 348 vom 18. 11. 1997.
(2) Siehe Dok. PE 226.669

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