Document ID: 32002D0651

Beschluss des Rates
vom 22. Juli 2002
über die Mitwirkung der Gemeinschaft in der Internationalen Kautschukstudiengruppe
(2002/651/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Internationale Kautschukstudiengruppe (International Rubber Study Group - IRSG) wurde 1944 gegründet, nachdem das seit 1934 geltende Internationale Kautschukregelungssystem beendet war. Auf den Treffen der Delegationsleiter während der sechsunddreißigsten und siebenunddreißigsten Versammlung der Nationen in Tokio (März 1995) und Phuket (April 1996) hat die Gruppe Änderungen der Geschäftsordnung angenommen.
(2) Die IRSG ist eine zwischenstaatliche Organisation mit dem Status einer anerkannten internationalen Einrichtung mit Sitz im Vereinigten Königreich, die formell durch ein mit der Regierung des Vereinigten Königreichs geschlossenes und am 14. Februar 1978 unterzeichnetes Abkommen über den Sitz errichtet wurde. In diesem Abkommen sind die Vorrechte und Befreiungen der Gruppe und ihres Sekretariats verankert. Ziel der Gruppe ist es, ein Forum für Diskussionen über die Probleme bei der Herstellung und dem Verbrauch von Natur- und Synthetikkautschuk sowie im Kautschukhandel zu bieten und umfassende statistische Angaben über die Weltkautschukindustrie zu erheben und zu verbreiten.
(3) Die Gruppe verfügt über ein Sekretariat, dessen Generalsekretär der Gruppe und dem Exekutivausschuss verantwortlich ist; administrativ untersteht der Generalsekretär dem Exekutivausschuss, der vier bis sechs Mal im Jahr zusammentritt und aus 14, auf dem jährlichen Treffen gewählten Mitgliedsregierungen besteht. Der Vorsitzende der Gruppe wird auf den jährlichen Treffen für zwei Jahre gewählt und gehört von Amts wegen dem Exekutivausschuss an. Die höchste Instanz wird von den Delegationsleitern gebildet; sie treten auf den jährlichen Treffen oder in Sondertreffen zusammen.
(4) Die Gruppe bietet ein Forum für Diskussionen über Angelegenheiten der Weltkautschukindustrie und für die Erhebung, Bewertung und Veröffentlichung von maßgeblichen Statistiken über die Produktion und den Verbrauch von Natur- und Synthetikkautschuk und den Kautschukhandel. Die Tätigkeiten der Gruppe werden hauptsächlich durch die Beiträge der Mitgliedsregierungen finanziert. 60 % des genehmigten Haushalts sind durch Grundbeiträge zu decken, die von allen Mitgliedsregierungen in gleicher Höhe eingezahlt werden. Für die restlichen 40 % kommen die Mitgliedsregierungen im Verhältnis zu ihrer Produktion oder ihrem Verbrauch (der jeweils höhere Wert ist maßgebend) an neuem Kautschuk in dem dem jeweiligen Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahr auf.
(5) Nach der endgültigen Auflösung der Internationalen Naturkautschukorganisation (INRO) am 31. August 2001 ließe sich der Dialog zwischen Ausfuhrländern und Einfuhrländern von Naturkautschuk in Zukunft am besten durch eine Stärkung der seit langem bestehenden IRSG sichern, die das Forum für Diskussionen über Angebot und Nachfrage von Synthetik- und Naturkautschuk darstellt.
(6) Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Mitglieder der IRSG, und zwar Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Spanien und das Vereinigte Königreich.
(7) Der Rat der Europäischen Union hat die Kommission aufgrund der Empfehlung seiner Arbeitsgruppe "Grundstoffe" aufgefordert, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die Europäische Gemeinschaft dieser Studiengruppe als Vollmitglied beitreten kann -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Satzung und die Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe (IRSG) werden von der Europäischen Gemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut der Satzung und der Geschäftsordnung ist beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die berechtigt sind, im Namen der Gemeinschaft das Rechtsinstrument für den Beitritt zur IRSG zu hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2002.

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