Document ID: 31991R0524

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 524/91 DES RATES vom 27 . Februar 1991 über die Anwendung des Beschlusses Nr . 1/91 des AKP-EWG-Ministerrats zur Verlängerung des Beschlusses Nr . 2/90 betreffend die ab 1 . März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das am 8 . Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen ist am 28 . Februar 1990 abgelaufen .
Das am 15 . Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP - EWG-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten .
Die Anwendungsdauer des Beschlusses Nr . 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats ist auf den 28 . Februar 1991 befristet .
Mit dem Beschluß Nr . 1/91 des AKP-EWG-Ministerrats wurde dieser Beschluß bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1991, verlängert .
Es müssen Maßnahmen zur Ausführung des Beschlusses Nr . 1/91 getroffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Der Beschluß Nr . 1/91 des AKP-EWG-Ministerrats in der Gemeinschaft gilt ab 1 . März 1991 bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1991, unbeschadet der von der Gemeinschaft autonom zu erlassenden günstigeren Bestimmungen betreffend die Einfuhrregelung für AKP-Waren .
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . März 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 27 . Februar 1991 .

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