Document ID: 32003D0076

Entscheidung des Rates
vom 1. Februar 2003
zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl
(2003/76/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die finanziellen Folgen des Auslaufens des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 97 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im Folgenden als "EGKS" bezeichnet) läuft die Geltungsdauer dieses Vertrags am 23. Juli 2002 ab.
(2) Das Protokoll zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden "Protokoll" genannt) legt fest, dass das Vermögen und die Verbindlichkeiten der EGKS auf die Europäische Gemeinschaft übergehen und dass der in der Bilanz der EGKS vom 23. Juli 2002 ausgewiesene Nettowert dieses Vermögens für Forschungszwecke in den Sektoren verwendet wird, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen. Diese Zweckbestimmung entspricht der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Amsterdam am 16./17. Juni 1997 angenommenen Entschließung über Wachstum und Beschäftigung(3) sowie den Entschließungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 1998(4) und vom 21. Juni 1999(5).
(3) Es muss festgelegt werden, wie die Forschungsmittel auf die beiden betroffenen Sektoren aufzuteilen sind.
(4) Für die Durchführung des Protokolls müssen Regeln aufgestellt werden; vor allem sind die Beschlussfassungsverfahren für die Annahme mehrjähriger Finanzleitlinien für die Vermögensverwaltung des Forschungsfonds für Kohle und Stahl sowie mehrjähriger technischer Leitlinien für dessen Forschungsprogramm (im Folgenden "Programm" genannt) festzulegen; dabei ist zu berücksichtigen, dass nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des davon abgeleiteten Rechts, soweit in dieser Entscheidung nichts anderes festgelegt ist, die Kommission für die Vermögensverwaltung zuständig ist.
(5) Nach dem Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags werden sowohl im Zuge der Ausführung der EGKS-Funktionshaushaltspläne der vorhergehenden Haushaltsjahre als auch im Rahmen der Anleihe- und Darlehenstätigkeit des EGKS noch Einnahmen- und Ausgabenvorgänge abzuwickeln bleiben.
(6) Es ist daher erforderlich, das Organ zu bestimmen, das mit der endgültigen Abwicklung dieser Finanzoperationen betraut werden soll; außerdem müssen hierfür entsprechende Verfahren festgelegt werden. Es erscheint angebracht, diese Abwicklung der Kommission zu übertragen und zu beschließen, hierbei die am 23. Juli 2002 nach Maßgabe des EGKS-Vertrags und des abgeleiteten Rechts geltenden Verfahren zugrunde zu legen.
(7) Die Kommission hat in ihrer Sitzung vom 11. September 1996 den Standpunkt vertreten, dass es geboten ist, Rücklagen aufrechtzuerhalten, um die nach 2002 noch laufenden Darlehen, für die keine staatliche Bürgschaft besteht, in voller Höhe decken zu können. Die bewirtschafteten EGKS-Mittel beliefen sich zum 23. Juli 2002 auf rund 1,6 Mrd. EUR. Dieser Betrag wird sich aufgrund der vor und nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags wahrzunehmenden Finanztätigkeiten noch ändern.
(8) Um die jährliche Stabilität des Forschungsinstruments für den Kohle- und Stahlsektor zu gewährleisten, sollten Schuldnerausfälle im Zuge der EGKS-Abwicklung, die nach dem 23. Juli 2002 eintreten, zunächst auf das Kapital und später auf die dem Forschungsfonds zufließenden Einnahmen angerechnet werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kommission wird mit der Abwicklung der am Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beauftragt. Bei Ausfall eines EGKS-Schuldners während der Abwicklung wird der dadurch entstandene Verlust zunächst dem vorhandenen Kapital und später den Einnahmen des laufenden Jahres angelastet. Die Kommission schreibt Forderungen gegenüber EGKS-Schuldnern erst ab, nachdem sie alle Abhilfemöglichkeiten, darunter die Inanspruchnahme von Garantien (Hypotheken, Kautionen, Bankgarantien o. a.), ausgeschöpft hat. Die Kommission behält sich für den Fall, dass der Schuldner wieder zahlungsfähig wird, alle geeigneten Maßnahmen vor.
(2) Die Abwicklung erfolgt nach den auf die betreffenden Operationen gemäß dem EGKS-Vertrag und den am 23. Juli 2002 geltenden abgeleiteten Rechtsvorschriften anwendbaren Regeln und Verfahren, einschließlich der Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaftsorgane.
Artikel 2
(1) Das Vermögen wird von der Kommission nach dem Gebot der langfristigen Rentabilität verwaltet. Bei der Anlage der verfügbaren Guthaben ist auf die Erzielung möglichst hoher Erträge unter Gewährleistung optimaler Sicherheitsbedingungen zu achten.
(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit mehrjährige Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens.
Artikel 3
(1) Über die Abwicklungsoperationen gemäß Artikel 1 und die Anlageoperationen gemäß Artikel 2 wird alljährlich, getrennt von den sonstigen Finanzoperationen der verbleibenden Gemeinschaften, eine Aufwands- und Ertragsrechnung, eine Vermögensübersicht und ein Finanzbericht erstellt.
Diese finanziellen Unterlagen gehen in die finanziellen Unterlagen ein, die die Kommission nach Artikel 275 EG-Vertrag und der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften jährlich erstellt.
(2) Die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geregelten Kontroll- und Entlastungsbefugnisse des Europäischen Parlaments, des Rates und des Rechnungshofes sind auf die Operationen gemäß Absatz 1 anwendbar.
Artikel 4
(1) Die Nettoerträge aus den in Artikel 2 genannten Anlagen gelten als Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Diese Einnahmen unterliegen einer Zweckbindung; d. h. sie sind für die Finanzierung der Forschungsprojekte außerhalb des Forschungsrahmenprogramms in den Sektoren bestimmt, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen. Sie bilden den Forschungsfonds für Kohle und Stahl und werden von der Kommission verwaltet.
(2) Die Einnahmen nach Absatz 1 verteilen sich auf die Kohle- und die Stahlforschung im Verhältnis von 27,2 % zu 72,8 %. Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission einstimmig eine Änderung der prozentualen Aufteilung der Mittel zwischen Kohle- und Stahlforschung beschließen.
(3) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit mehrjährige technische Leitlinien für das Programm.
(4) Zum 31. Dezember noch verfügbare Mittel aus nicht verwendeten Einnahmen eines Haushaltsjahres werden automatisch auf das folgende Jahr übertragen. Eine Übertragung dieser Mittel auf andere Haushaltsposten ist nicht zulässig.
(5) Haushaltsmittel aus der Aufhebung von Mittelbindungen werden zu Ende jedes Haushaltsjahres systematisch in Abgang gestellt. Die Rückstellungen für solche aufgehobenen Mittelbindungen werden in der Vermögensübersicht und der Aufwands- und Ertragsrechnung gemäß Artikel 3 Absatz 1 ausgewiesen und fließen zunächst dem Vermögen der EGKS in Abwicklung und nach erfolgter Abwicklung den Guthaben des Forschungsfonds für Kohle und Stahl zu. Die Einziehungen werden in gleicher Weise in der Vermögensübersicht und in der Aufwands- und Ertragsrechnung erfasst.
Artikel 5
(1) Die für die Finanzierung von Forschungsprojekten des Jahres n+2 verfügbaren Nettoeinnahmen werden in der Vermögensübersicht der EGKS in Abwicklung für das Jahr n ausgewiesen und nach erfolgter Abwicklung in die Vermögensübersicht der Guthaben des Forschungsfonds für Kohle und Stahl eingestellt.
(2) Um Schwankungen des Finanzierungsvolumens im Forschungsbereich infolge der Entwicklung der Finanzmärkte auf ein Mindestmaß zu reduzieren, wird eine Nivellierung vorgenommen und eine Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben gebildet. Die Algorithmen für diese Nivellierung und für die Bestimmung der Höhe der Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben sind im Anhang im Einzelnen beschrieben.
Artikel 6
Die mit den Abwicklungs-, Anlage- und Verwaltungstätigkeiten im Sinne dieser Entscheidung verbundenen Verwaltungsausgaben, die den in Artikel 20 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 bezeichneten Ausgaben entsprechen, deren Betrag durch Beschluss des Rates vom 21. November 1977 geändert wurde, werden von der Kommission zulasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union übernommen.
Artikel 7
Die Kommission ermittelt den Betrag des EGKS-Vermögens in einer Schlussbilanz zum 23. Juli 2002.
Artikel 8
Diese Entscheidung wird am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Sie gilt ab 24. Juli 2002.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2003.

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