Document ID: 31995R2641

VERORDNUNG (EG) Nr. 2641/95 DER KOMMISSION vom 13. November 1995 über die Ausstellung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse ohne Vorausfestsetzung der Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2349/95 (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2490/95 (4), wurden die indikativen Mengen für die anderen als für die Nahrungsmittelhilfe beantragten Ausfuhrlizenzen festgesetzt.
Angesichts der der Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt vorliegenden Informationen wurden diese indikativen Mengen bei Orangen, Zitronen und Äpfeln überschritten.
Infolgedessen muß für diese Erzeugnisse ein effektiv niedrigerer Erstattungssatz als der indikative Satz für die zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober 1995 beantragten Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die effektiven Erstattungssätze für die Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95, die zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober 1995 beantragt wurden, sind dem Anhang dieser Verordnung zu entnehmen.
Der vorstehende Absatz gilt nicht für Lizenzen, die bezüglich der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommens beantragt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. November 1995

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