Document ID: 32001D0573

Entscheidung des Rates
vom 23. Juli 2001
zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis
(2001/573/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle [1], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission führte durch die Entscheidung 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle [2] ein Gemeinschaftsverzeichnis von Abfällen ein.
(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, wenn Abfälle, die nicht in das Verzeichnis gefährlicher Abfälle aufgenommen wurden, nach Auffassung eines Mitgliedstaates eine oder mehrere der in Anhang III dieser Richtlinie aufgezählten Eigenschaften aufweisen. Mehrere Mitgliedstaaten haben chlorsilanhaltige Abfälle, siliconhaltige Abfälle und asbesthaltige Baustoffe mitgeteilt und eine entsprechende Anpassung des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle beantragt.
(3) Aus Gründen der Deutlichkeit sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass ausschließlich Fett- und Ölmischungen aus Ölabscheidern, die Speiseöle und -fette enthalten, als nicht gefährlich gelten können.
(4) Die Entscheidung 2000/532/EG sollte entsprechend geändert werden.
(5) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen nicht in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [3]. Sie sind daher gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie 75/442/EWG vom Rat zu erlassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2000/532/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2002.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2001.

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