Document ID: 31975R1102

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1102/75 DES RATES vom 28. April 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 hinsichtlich der Aussetzung der periodischen Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Melasse und Sirupen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2476/74 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881/73 (4), werden für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse die Erstattung bzw. der Grundbetrag der Erstattung monatlich festgesetzt.
Es muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die periodische Festsetzung der Erstattung bei Melasse auszusetzen, wenn festgestellt wird, daß in der Gemeinschaft keine Melasseueberschüsse vorhanden sind, die auf der Grundlage der Weltmarktpreise auszuführen wären. Die gleiche Möglichkeit muß für den Grundbetrag der Erstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse vorgesehen sein, wenn keine Festsetzung der Erstattung für Weißzucker in unverändertem Zustand erfolgt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, daß in der Gemeinschaft keine Melasseueberschüsse vorhanden sind, die auf der Grundlage der Weltmarktpreise auszuführen wären. In diesem Fall wird unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 keine Erstattung gewährt."
Artikel 2
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ausgesetzt werden, wenn die periodische Festsetzung der Erstattung für Weißzucker in unverändertem Zustand ausgesetzt ist. In diesem Fall wird unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 keine Erstattung gewährt."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1975.

Labels: 7
3
17