Document ID: 31991D0482

BESCHLUSS DES RATES
vom 25. Juli 1991
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(91/482/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,
gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, nachstehend "Internes Abkommen" genannt,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bestimmungen für die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete, nachstehend ÜLG genannt, mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft müssen für einen neuen Zeitraum festgelegt werden. Diese Bestimmungen gelten für die zu der Französischen Republik gehörenden Gebiete, die zum Vereinigten Königreich gehörenden Länder und Gebiete, die zum Königreich der Niederlande gehörenden Länder und zum Teil für Grönland.
Diese Bestimmungen sind ein Teil der Bemühungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur internationalen Zusammenarbeit und zur Lösung der weltweiten Probleme wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Art im Einklang mit den Bestrebungen der internationalen Völkergemeinschaft nach einer gerechteren und ausgewogeneren internationalen Wirtschaftsordnung beizutragen. Diese Bemühungen finden im übrigen insbesondere in dem Vierten AKP-EWG-Abkommen ihren konkreten Ausdruck, das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnet wurde und nachstehend "Abkommen" genannt wird; angesichts der zahlreichen Entsprechungen zwischen den ÜLG und zahlreichen AKP-Staaten ist es - unter Beachtung der Unterschiede ihres jeweiligen Status - angebracht, für die ÜLG die gleiche Laufzeit der Bestimmungen festzulegen wie für die AKP-Staaten.
Die Gemeinschaft hat ihren Markt seit langem für Ursprungserzeugnisse der ÜLG, wie auch der AKP-Staaten, geöffnet. Angesichts der besonderen Beziehungen zwischen den ÜLG, die sich auf die Bestimmungen des Vertrages und insbesondere des vierten Teils gründen, müssen dessen Bestimmungen dadurch verbessert werden, daß für die ÜLG eine grössere Flexibilität hinsichtlich der Ursprungsregeln für Ursprungswaren der ÜLG gewährt wird, und zwar durch neue Bestimmungen über bestimmte Erzeugnisse, die nicht Ursprungserzeugnisse der ÜLG sind.
Die Entwicklungserfordernisse der ÜLG und die notwendige Förderung ihrer industriellen Entwicklung rechtfertigen es dagegen, daß sie weiterhin die Möglichkeit haben, Zölle zu erheben und mengenmässige Beschränkungen wie auch abweichende Regelungen zugunsten der Bevölkerung oder der einheimischen Wirtschaftszweige einzuführen, durch die der lokale Arbeitsmarkt gefördert oder gestützt wird.
Für Rum, Arrak und Taffia sollten besondere Bestimmungen festgelegt werden.
Dieser Beschluß berührt in keiner Weise die im Anhang zum Beschluß 86/47/EWG des Rates vom 3. März 1986 zur Festlegung der Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 90/699/EWG (2), enthaltene Sonderregelung für die Einfuhr von Waren aus den Ländern und Gebieten nach Portugal und Spanien.
Der Einsatz der Gemeinschaft für die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der ÜLG und der AKP-Staaten bestimmt die Gemeinschaft dazu, die Beziehungen zwischen ÜLG- und AKP-Staaten in den verschiedenen Bereichen der Zusammenarbeit, einschließlich des Handelsverkehrs, zu intensivieren.
Einige ÜLG liegen in den gleichen geographischen Zonen wie die überseeischen Departements (ÜD) und AKP-Staaten. Die Entwicklung der verschiedenen Gebiete, Länder und Staaten einer gleichen geographischen Zone mit ähnlichen Zwängen und Charakteristiken sollte insbesondere im Rahmen gemeinsamer Regionalvorhaben unabhängig von ihrem Status im Verhältnis zum Gemeinschaftsrecht gefördert werden, was Kosteneinsparungen ermöglicht und die regionale Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Partnern verbessert. Die Gemeinschaft hat für diese verbesserte Zusammenarbeit schon Mittel, vor allem Finanzmittel, bereitgestellt: Für die ÜD durch die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates über die Aufgaben der Strukturfonds und der Europäischen Investitionsbank (3), nachstehend "Bank" genannt, die anschließenden Texte und den Beschluß 89/687/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 zur Einführung eines Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM) (4) und für die AKP-Staaten das Abkommen und das Interne Abkommen.
Überdies sehen sich diese benachbarten Länder, Gebiete und Staaten trotz ihres unterschiedlichen Status traditionell mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Eine auf die örtlichen Gegebenheiten abgestellte regionale Zusammenarbeit erfordert einen direkteren Dialog zwischen den betreffenden Parteien. Regionale Konsultationsverfahren zwischen ÜD, ÜLG und AKP-Staaten in enger Verbindung mit den für die ÜD und ÜLG jeweils zuständigen Mitgliedstaaten müssen daher gefördert werden.
Während der Verhandlungen über das Abkommen hat die Gemeinschaft eine Reihe von Bestimmungen betreffend die Bereiche oder Instrumente der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten verbessert. Für die ÜLG sollten sie in gleicher Weise verbessert werden.
Zur Vereinfachung der künftigen Anwendung dieses Beschlusses wie auch zur Gewährleistung der möglichst gerechten Verwendung der Finanzhilfe ist es angezeigt, sie auf die zur Französischen Republik gehörenden Gebiete einerseits, die zum Vereinigten Königreich gehörenden Länder und Gebiete andererseits und schließlich die zum Königreich der Niederlande gehörenden Länder unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen aufzuteilen und die Verfahren für die Programmierung und Abwicklung der Zusammenarbeit zur Finanzierung der Entwicklung so weit wie möglich zu beschleunigen.
Die aktive Mitarbeit der lokalen Behörden der einzelnen Regionen der Gemeinschaft wie auch von Drittländern bei der Durchführung gemeinsamer Politiken oder in den Beziehungen mit der Gemeinschaft wird allgemein als wichtig anerkannt. Die Assoziation der ÜLG mit der Gemeinschaft sieht diese Mitarbeit nur im Falle der Zusammenarbeit zur Finanzierung der Entwicklung in bestimmten ÜLG oder allgemeiner in bestimmten anderen ÜLG vor. Diese Mitarbeit der von der betreffenden Bevölkerung gewählten Vertreter muß unter Achtung der jeweiligen Verfassungen der Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, verstärkt werden. Mit dem Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaat und ÜLG wird diesem zweifachen Anliegen entsprochen.
Die verschiedenen Regelungen für die Vollendung des Binnenmarktes sind auf die ÜLG nicht anwendbar; es dürfte jedoch zweckmässig sein, die Modalitäten für ihre uneingeschränkte oder teilweise Ausweitung auf die ÜLG vor allem im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu prüfen.
Nach Artikel 362 des Abkommens kann ein im vierten Teil des Vertrages genanntes Land oder Gebiet, das unabhängig geworden ist, dem Abkommen beitreten. Daher ist die Möglichkeit einer Änderung dieses Beschlusses vorzusehen. Nach Artikel 1 des Internen Abkommens werden im Falle des Beitritts eines unabhängig gewordenen ÜLG zum Abkommen durch Beschluß des Rates die Beträge der Finanzhilfe aus den für die ÜLG vorgesehenen Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds gekürzt und die für die AKP-Staaten vorgesehenen Beträge entsprechend erhöht -
BESCHLIESST:
ERSTER TEIL
GRUNDLAGEN DER EWG-ÜLG-ZUSAMMENARBEIT
Kapitel 1
Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit
Artikel 1
Dieser Beschluß soll die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der in Anhang I aufgeführten ÜLG fördern und beschleunigen.
Artikel 2
Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der ÜLG um eine umfassende Entwicklung auf der Basis ihrer sozialen und kulturellen Werte, ihres menschlichen Potentials, ihrer natürlichen Ressourcen und ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten mit dem Ziel, den gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Fortschritt der ÜLG und das Wohl ihrer Bevölkerung durch die Befriedigung ihrer grundlegenden Bedürfnisse, die Anerkennung der Rolle der Frau und die Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten unter Achtung ihrer Würde zu fördern.
Grundlage für diese Entwicklung ist ein beständiges Gleichgewicht zwischen ihren wirtschaftlichen Zielen, der rationellen Bewirtschaftung der Umwelt und der Nutzung der natürlichen und menschlichen Ressourcen.
Artikel 3
Ziel der Zusammenarbeit ist eine auf den Menschen als ihren hauptsächlichen Betreiber und Nutznießer ausgerichtete Entwicklung, die somit die Achtung und die Förderung der Menschenrechte insgesamt voraussetzt. Die Aktionen der Zusammenarbeit erfolgen in dieser positiven Perspektive, bei welcher die Achtung der Menschenrechte als ein Grundfaktor für eine echte Entwicklung anerkannt und die Zusammenarbeit selbst als ein Beitrag zur Förderung dieser Rechte konzipiert wird.
Zugleich werden auch die Bedeutung und die Möglichkeiten von Initiativen von Einzelpersonen oder Gruppen anerkannt und gefördert, um eine echte Beteiligung der Bevölkerung an den Entwicklungsbemühungen in der Praxis zu gewährleisten.
Artikel 4
Die Gemeinschaft und die ÜLG messen den Bemühungen um Zusammenarbeit und regionale Integration besondere Bedeutung und hohe Priorität bei. In diesem Rahmen unterstützt die Gemeinschaft wirksam die Bemühungen der ÜLG, um sich regional zu organisieren und ihre Zusammenarbeit auf regionaler und interregionaler Ebene auszubauen, damit eine gerechtere und ausgewogenere Weltwirtschaftsordnung gefördert wird.
Artikel 5
Die Gemeinschaft erkennt die Notwendigkeit an, den am wenigsten entwickelten ÜLG eine besondere Behandlung zuteil werden zu lassen und ihre besonderen Schwierigkeiten zu berücksichtigen. Besondere Aufmerksamkeit schenkt sie der Verbesserung der Lebensbedingungen der am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten.
Die Zusammenarbeit betrifft vor allem eine besondere Behandlung bei der Festlegung des Umfangs der Finanzmittel sowie der Voraussetzungen, an die die Gewährung dieser Mittel geknüpft ist, damit die ÜLG die strukturellen und sonstigen Hindernisse überwinden können, die ihrer Entwicklung im Wege stehen.
Artikel 6
Die an dem Verfahren der partnerschaftlichen Zusammenarbeit nach Artikel 10 dieses Beschlusses beteiligten Behörden prüfen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit regelmässig die Ergebnisse seiner Durchführung, geben die notwendigen Impulse und treffen alle für die Verwirklichung seiner Ziele zweckdienlichen Entscheidungen und Maßnahmen.
Probleme, die eine wirksame Durchsetzung der Ziele dieses Beschlusses unmittelbar behindern könnten, können im Rahmen dieses Verfahrens zur Sprache gebracht werden.
Kapitel 2
Dezentralisierte und partnerschaftliche Zusammenarbeit
Artikel 7
Zur Förderung der Entfaltung und Mobilisierung von Initiativen seitens aller Kräfte in den ÜLG und der Gemeinschaft, die zur autonomen Entwicklung der ÜLG beitragen könnten, sind im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb der von den zuständigen Behörden festgesetzten Grenzen auch die Entwicklungsmaßnahmen zu unterstützen, die von Akteuren des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens im Rahmen einer dezentralisierten Zusammenarbeit betrieben werden und insbesondere in der Form erfolgen, daß jeweils gleichar tige Stellen in den ÜLG und der Gemeinschaft gemeinsam Anstrengungen unternehmen und ihre Mittel zusammenlegen. Mit dieser Form der Zusammenarbeit wird vor allem bezweckt, die Kompetenzen, die Originalität der Vorgehensweise und die Mittel dieser Akteure für die Entwicklung der ÜLG nutzbar zu machen.
Akteure im Sinne dieses Artikels sind dezentral arbeitende Behörden, ländliche und dörfliche Zusammenschlüsse, Genossenschaften, Unternehmen, Gewerkschaften, Bildungs- und Forschungszentren, im Entwicklungsbereich tätige Nichtregierungsorganisationen, sonstige Vereinigungen sowie alle Gruppen und Akteure, die einen spontanen und originellen Beitrag zur Entwicklung der ÜLG leisten möchten und dazu fähig sind.
Artikel 8
Durch die Zusammenarbeit werden die Initiativen von ÜLG im Sinne von Artikel 7 gefördert und unterstützt, sofern sie den von den zuständigen Behörden der ÜLG festgelegten Prioritäten, Orientierungen und Entwicklungsmethoden entsprechen. Unter diesen Bedingungen werden sowohl autonome Aktionen der ÜLG-Akteure unterstützt als auch Aktionen, die von diesen mit Unterstützung durch entsprechende Akteure aus der Gemeinschaft durchgeführt werden, welche ihnen ihre fachliche Kompetenz und Erfahrung, ihre technischen und organisatorischen Fähigkeiten oder ihre Finanzierungsquellen zur Verfügung stellen.
Im Rahmen der Zusammenarbeit wird dazu ermutigt, daß die Akteure der ÜLG und der Gemeinschaft durch zusätzliche finanzielle und technische Mittel zu den Entwicklungsbemühungen beitragen. Für Aktionen der dezentralisierten Zusammenarbeit kann dabei unter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 9 eine finanzielle und/oder technische Unterstützung aus den Mitteln des Beschlusses gewährt werden.
Diese Form der Zusammenarbeit ist unter uneingeschränkter Achtung der Rolle und der Vorrechte der Behörden der ÜLG durchzuführen.
Artikel 9
Die Aktionen der dezentralisierten Zusammenarbeit können durch die Instrumente der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung unterstützt werden, wenn die zuständigen Behörden der ÜLG - und zwar vorzugsweise schon in der Programmierungsphase - sich mit dem Grundsatz und den Bedingungen der Unterstützung dieser Form der Zusammenarbeit einverstanden erklären. Die genannte Unterstützung wird in dem Masse geleistet, wie sie für eine erfolgreiche Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen erforderlich ist, sofern deren Nützlichkeit anerkannt ist und die Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung eingehalten werden. Projekte im Rahmen dieser Form der Zusammenarbeit können mit den in den Schwerpunktbereichen der Richtprogramme durchgeführten Programmen verknüpft sein oder auch nicht, wobei den Projekten Vorrang zu geben ist, die sich auf die Schwerpunktbereiche beziehen.
Artikel 10
Um es den zuständigen örtlichen Behörden der ÜLG zu ermöglichen, sich im Rahmen der Verfassung des für sie zuständigen Mitgliedstaats und unter Beachtung der Kompetenzen der jeweiligen Zentralbehörden stärker an der Durchsetzung der Grundsätze der Assoziation der ÜLG mit der EWG zu beteiligen, wird ein Konsultationsverfahren auf der Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Kommission, Mitgliedstaat und ÜLG eingeführt.
Diese partnerschaftliche Zusammenarbeit, deren Einzelheiten in den Artikeln 234, 235 und 236 geregelt sind, wird es ermöglichen, die Ergebnisse der Assoziation zu prüfen und etwaige Probleme in den Beziehungen zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft zu erörtern.
ZWEITER TEIL
BEREICHE DER ÜLG-EWG-ZUSAMMENARBEIT
TITEL I
UMWELT
Artikel 11
(1) Im Rahmen dieses Beschlusses sind der Schutz und die Erschließung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, die Verhinderung einer weiteren Degradation der Böden und Wälder, die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts, die Erhaltung der natürlichen Ressourcen sowie deren rationelle Nutzung grundlegende Ziele, die die betroffenen ÜLG mit Hilfe der Gemeinschaft zu erreichen suchen, um die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung für die unmittelbare Zukunft zu verbessern und die Lebensbedingungen der künftigen Generationen zu sichern.
(2) Die Gemeinschaft erkennt an, daß bestimmte ÜLG aufgrund einer rasch fortschreitenden Verschlech terung ihrer Umwelt, die allen Entwicklungsbemühungen entgegenwirkt und insbesondere die vorrangigen Ziele der Selbstversorgung und der Ernährungssicherheit in Frage stellt, in ihrer Existenz bedroht sind.
Die Bekämpfung dieser Umweltverschlechterung und die Bemühungen um die Erhaltung der natürlichen Ressourcen sind für viele ÜLG ein dringendes Gebot, das die Planung und die Durchführung kohärenter, die ökologischen Gleichgewichte achtender Formen der Entwicklung erforderlich macht.
Artikel 12
Angesichts des Ausmasses des Phänomens und des Umfangs der einzusetzenden Mittel müßsen sich die Maßnahmen in langfristige Gesamtpolitiken einfügen, die die zuständigen Behörden der ÜLG auf lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler Ebene im Rahmen internationaler solidarischer Anstrengungen planen und durchführen.
Zu diesem Zweck wird die Gemeinschaft bei ihrem Vorgehen folgendem Vorrang einräumen:
- einem präventiven Ansatz, um negative Folgen von Programmen oder Aktionen für die Umwelt zu vermeiden;
-einem systematischen Ansatz, der die ökologische Vertretbarkeit in allen Stadien - von der Ermittlung bis zur Durchführung - gewährleistet;
-einem sektorübergreifenden Ansatz, der sowohl die unmittelbaren als auch die mittelbaren Auswirkungen der eingeleiteten Maßnahmen berücksichtigt.
Artikel 13
Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen erfordert ein globales Vorgehen, das die soziale und kulturelle Dimension mit einschließt.
Die Berücksichtigung dieser besonderen Dimension erfordert, daß geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildung, Ausbildung, Information und Forschung in die Projekte und Programme mit einbezogen werden.
Artikel 14
Es werden dieser Problematik angepasste Instrumente der Zusammenarbeit ausgearbeitet und eingesetzt.
Je nach Bedarfsfall können sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien herangezogen werden. Zur Beurteilung der Umwelttauglichkeit der vorgeschlagenen Aktionen werden unabhängig von deren Grössenordnung gegebenenfalls nach dem Verfahren der partnerschaftlichen Zusammenarbeit gemäß den Artikeln 234, 235 und 236 gemeinsam vereinbarte Listen der zu berücksichtigenden Faktoren zugrunde gelegt. Bei grossangelegten Projekten und Projekten mit erheblichen Risiken für die Umwelt werden Umweltverträglichkeitsstudien durchgeführt, die zumindest enthalten:
-eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, um etwaige weitreichende negative Auswirkungen zu verhindern und zu vermindern und, soweit möglich, zu beseitigen;
-die notwendigen Angaben, anhand deren sich die voraussichtlich wichtigsten Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt herausstellen und beurteilen lassen.
Um diese effektive Berücksichtigung der Umwelt wirksam zu unterstützen, wird der - nach Möglichkeit bewertete - reale Bestand erfasst.
Der Einsatz dieser Instrumente ermöglicht es in dem Fall, daß negative Folgen für die Umwelt vorhersehbar sind, die unerläßlichen Korrekturmaßnahmen bereits im Anfangsstadium der geplanten Programme und Projekte zu treffen, damit diese mit Verbesserungen im Hinblick auf den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen entsprechend den vorgesehenen Zeitplänen fortschreiten können.
Artikel 15
In dem Bemühen um einen tatsächlichen Schutz und eine effiziente Bewirtschaftung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen vertritt die Gemeinschaft die Auffassung, daß die unter den zweiten Teil fallenden Bereiche der ÜLG-EWG-Zusammenarbeit unter diesem Blickwinkel systematisch zu analysieren und zu bewerten sind.
In diesem Geiste unterstützt die Gemeinschaft die Anstrengungen der zuständigen Behörden der ÜLG auf lokaler, einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene wie auch die Maßnahmen der zwischenstaatlichen und der Nichtregierungsorganisationen zur Förderung lokaler, einzelstaatlicher und zwischenstaatlicher Strategien und Prioritäten.
Artikel 16
(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, in ihrem Zuständigkeitsbereich alles zu unternehmen, damit der internationale Verkehr mit gefährlichen Abfällen und radioaktiven Abfällen allgemein unter Kontrolle gebracht wird, und weist auf die Bedeutung hin, die einer wirksamen internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zukommt.
Unbeschadet der in den zuständigen internationalen Gremien diesbezueglich schon eingegangenen oder noch einzugehenden spezifischen internationalen Verpflichtungen, untersagt die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang jegliche direkte oder indirekte Ausfuhr solcher Abfälle in die ÜLG, während die zuständigen Behörden der ÜLG gleichzeitig die direkte oder indirekte Einfuhr dieser Abfälle aus der Gemeinschaft oder aus anderen Ländern in ihr Hoheitsgebiet untersagen.
Diese Bestimmungen hindern einen Mitgliedstaat, in den auf Beschluß eines ÜLG Abfälle zur Aufbereitung ausgeführt werden, nicht daran, die aufbereiteten Abfälle wieder in das betreffende Ursprungs-ÜLG auszuführen.
Die Gemeinschaft und gegebenenfalls die zuständigen Behörden der ÜLG treffen so bald wie möglich die internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Verpflichtung nachkommen zu können.
(2) Die zuständigen Behörden der ÜLG verpflichten sich, eine strenge Kontrolle der Anwendung der Verbotsmaßnahmen gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz zu gewährleisten.
(3) Im Rahmen dieses Artikels gelten als "gefährliche Abfälle" die Abfallkategorien, die in den Anhängen 1 und 2 des Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung aufgeführt sind.
Für radioaktive Abfälle gelten die Definitionen und Schwellen, die künftig im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) festgelegt werden. Bis zu dieser Festlegung gelten die in der Erklärung in Anhang VI dieses Beschlusses enthaltenen Definitionen und Schwellen.
Artikel 17
Auf Antrag der zuständigen Behörden der ÜLG erteilt die Gemeinschaft die verfügbaren technischen Informationen zu Schädlingsbekämpfungsmitteln und anderen chemischen Erzeugnissen, um ihnen zu helfen, die sachgerechte und sichere Anwendung dieser Erzeugnisse zu planen oder zu fördern.
Erforderlichenfalls kann gemäß den Bestimmungen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung technische Hilfe gewährt werden, um sichere Bedingungen in allen Stadien - von der Herstellung bis zur Beseitigung dieser Erzeugnisse - zu gewährleisten.
Artikel 18
Die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der ÜLG erkennen an, daß ein nach den im Beschluß vorgesehenen Konsultationsmechanismen erfolgender Gedankenaustausch über die grossen ökologischen Risiken von weltweiter Tragweite (Treibhauseffekt, Abbau der Ozonschicht, Entwicklung der tropischen Wälder usw.) oder von spezifischerer Tragweite und über die sich aus der Anwendung industrieller Technologien ergebenden Risiken von Nutzen ist. Diese Konsultationen können von der Kommission, einem Mitgliedstaat oder den zuständigen Behörden eines ÜLG beantragt werden, sofern diese Risiken ein ÜLG konkret betreffen können, und haben zum Ziel, gemeinsame Aktionsmöglichkeiten gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses zu ermitteln. Bei den Konsultationen kann gegebenenfalls auch ein Gedankenaustausch vor den diesbezueglichen Beratungen in den entsprechenden internationalen Gremien geführt werden.
TITEL II
LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT,
ERNÄHRUNGSSICHERHEIT UND LÄNDLICHE
ENTWICKLUNG
Artikel 19
Die Zusammenarbeit auf dem landwirtschaftlichen und ländlichen Sektor (Landwirtschaft, Tierzucht, Fischerei, Forstwirtschaft) zielt insbesondere darauf ab,
- eine durchführbare und dauerhafte Entwicklung, die insbesondere auf dem Umweltschutz und der rationellen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen basiert, beständig und systematisch zu fördern;
-die Bemühungen der ÜLG um eine erhöhte Nahrungsmittelselbstversorgung zu unterstützen, und zwar insbesondere durch Verstärkung ihrer eigenen Fähigkeit, ihrer Bevölkerung eine quantitativ und qualitativ ausreichende Ernährung zu geben und ein befriedigendes Ernährungsniveau zu gewährleisten;
-die Ernährungssicherheit auf lokaler, regionaler und interregionaler Ebene durch Belebung des regionalen Handels mit Nahrungsmitteln und durch eine bessere Koordinierung der auf die Eigenbedarfsproduktion gerichteten Politiken der betreffenden Länder zu erhöhen;
-der ländlichen Bevölkerung ein zu einer merklichen Anhebung des Lebenshaltungsniveaus führendes Einkommen zu sichern, damit sie ihre Grundbedürfnisse in bezug auf Ernährung, Bildung, Gesundheit und Lebensbedingungen decken kann;
-die aktive Beteiligung der ländlichen Bevölkerung - Frauen in gleicher Weise wie Männer - an ihrer eigenen Entwicklung durch Bildung von Zusammenschlüssen sowie durch eine stärkere Integration der Erzeuger - Männer und Frauen - in den einzelstaatlichen und internationalen Wirtschaftskreislauf zu fördern;
-die Beteiligung der Frauen in ihrer Erzeugerrolle, insbesondere durch Verbesserung ihrer Zugangsmöglichkeiten zu allen Produktionsfaktoren (Grund und Boden, Input-Erzeugnisse, Kredite, Beratung, Ausbildung), zu verstärken;
-für die Landbevölkerung befriedigende Lebensbedingungen und einen befriedigenden Lebensrahmen zu schaffen, insbesondere durch die Entwicklung sozialer und kultureller Tätigkeiten;
-die Produktivität der ländlichen Tätigkeiten insbesondere durch den Transfer geeigneter Technologie und durch rationelle Nutzung der pflanzlichen und tierischen Ressourcen zu verbessern;
-die Verluste nach Einholung der Ernte zu verringern;
-die Arbeitsbelastung der Frauen zu verringern, insbesondere durch die Förderung geeigneter Technologie für die Phasen nach der Ernte und für die Verarbeitung von Nahrungsmitteln;
-die ländlichen Tätigkeiten, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden können, zu diversifizieren und die produktionsverwandten Tätigkeiten zu entwickeln;
-die Produktion durch an Ort und Stelle erfolgende Verarbeitung der Erzeugnisse der Landwirtschaft, Tierzucht, Fischerei und Forstwirtschaft rentabler zu gestalten;
-ein besseres Gleichgewicht zwischen landwirtschaftlicher Erzeugung für den Eigenbedarf und Erzeugung für die Ausfuhr zu gewährleisten;
-eine den natürlichen und menschlichen Bedingungen des Landes und der Region angepasste und den Beratungsbedürfnissen sowie den Geboten der Ernährungssicherheit entsprechende Ackerbauforschung zu entwickeln und zu verstärken;
-im Rahmen der vorstehend genannten Ziele die natürliche Umwelt, insbesondere durch spezifische Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Ökosysteme zu schützen.
Artikel 20
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 19 genannten Ziele sind auf lokaler, regionaler und interregionaler Ebene möglichst vielfältige, konkrete Maßnahmen zu treffen.
(2) Ihre Planung und Durchführung erfolgt im Hinblick auf die Verwirklichung der von den zuständigen Behörden der ÜLG festgelegten Politiken und Strategien und unter Beachtung ihrer Prioritäten.
(3) Die landwirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt diese Politiken und Strategien gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses.
Artikel 21
(1) Die Entwicklung der Produktion erfolgt über eine rationelle Intensivierung der pflanzlichen und tierischen Produktion und setzt folgendes voraus:
-die Verbesserung der verschiedenen Formen des Regenfeldbaus unter Erhaltung der Fruchtbarkeit der Böden;
-die Entwicklung der Bewässerungskulturen, insbesondere durch landwirtschaftliche Wasserbaumaßnahmen verschiedener Art (Wasserbaumaßnahmen in den Dörfern, Regulierung von Wasserläufen und Erschließung von Anbauflächen), die den optimalen Einsatz und die sparsame Bewirtschaftung des Wassers ermöglichen und von den Landwirten und örtlichen Einrichtungen bedient werden können; ferner bestehen die Maßnahmen in der Reaktivierung vorhandener Anlagen;
-die Verbesserung und Modernisierung der Anbautechniken sowie die bessere Nutzung der Produktionsfaktoren (verbesserte Arten und Rassen, landwirtschaftliches Gerät, Düngemittel, Pflanzenbehandlungsmittel);
-im Bereich der Tierzucht die Verbesserung der Tierernährung (angemessenere Bewirtschaftung der Weiden, Entwicklung der Futtermittelproduktion, erhöhte Neuanlage und Reaktivierung von Wasserstellen) und der tiergesundheitlichen Verhältnisse, einschließlich der Entwicklung der dazu erforderlichen Infrastruktur;
-eine bessere Verbindung von Landwirtschaft und Tierzucht;
-im Bereich der Fischerei modernere Methoden für die Bewirtschaftung der Fischbestände und die Entwicklung der Aquakultur.
(2) Ferner setzt die Entwicklung der Produktion folgendes voraus:
-die Ausweitung der flankierenden Sekundär- und Tertiärtätigkeiten in der Landwirtschaft, wie die Herstellung, Modernisierung und Förderung des Einsatzes von landwirtschaftlichem Gerät und landwirtschaftlichen Anlagen sowie von Inputs und gegebenenfalls deren Einfuhr;
-die Schaffung oder Verbesserung von den örtlichen Bedingungen gemässen landwirtschaftlichen Spar-und Kreditsystemen, um den Zugang der Landwirte zu den Produktionsfaktoren zu fördern;
-die Förderung jeder den örtlichen Verhältnissen angemessenen Politik und Maßnahme zur Schaffung von Erzeugeranreizen, um die Produktivität und die Einkommen der Landwirte zu erhöhen.
Artikel 22
Im Interesse der Rentabilisierung der Erzeugung trägt die landwirtschaftliche Zusammenarbeit dazu bei, folgendes zu gewährleisten:
- angemessenes Haltbarmachungsmaterial und entsprechende Lagerhaltungsstrukturen auf Erzeugerebene;
-eine wirksame Bekämpfung von Krankheiten, Insektenplagen und sonstigen Ursachen für Produktionsverluste;
-ein grundlegendes Vermarktungssystem, das auf einer geeigneten Organisation der Erzeuger, der die erforderlichen finanziellen und materiellen Mittel zur Verfügung stehen, sowie auf entsprechenden Kommunikationsmitteln beruht;
-das elastische Funktionieren der Vermarktungssysteme unter Berücksichtigung aller geeigneten öffentlichen oder privaten Initiativen, um die Versorgung der örtlichen Märkte, der Gebiete mit Zuschußbedarf und der städtischen Märkte zu ermöglichen und so die Abhängigkeit von aussen zu verringern;
-Mechanismen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen (Sicherheitslager) und unkontrollierten Preisschwankungen (Interventionslager);
-die Verarbeitung, Verpackung und Aufmachung sowie Vermarktung der Erzeugnisse entsprechend der Marktentwicklung, insbesondere durch den Aufbau handwerklicher und agro-industrieller Einheiten.
Artikel 23
Die Maßnahmen zugunsten der Landbevölkerung umfassen
-die Bildung von Erzeugerzusammenschlüssen oder -gemeinschaften im Hinblick auf die bessere Nutzung der Märkte, Investitionen und Ausrüstungsgüter von gemeinsamem Interesse;
-die Förderung der Beteiligung der Frauen sowie Bemühungen um die Anerkennung der Frau in ihrer aktiven Rolle als vollwertige Partnerin im Prozeß der ländlichen Erzeugung und der wirtschaftlichen Entwicklung;
-die Entwicklung von für die Verbesserung des Lebensrahmens der Landbevölkerung unerläßlichen sozialen und kulturellen Tätigkeiten (Gesundheit, Bildung, Kultur usw.);
-die Ausbildung der ländlichen Erzeuger - Frauen in gleicher Weise wie Männer - durch angemessene Beratung und Betreuung;
-die Verbesserung der Bedingungen für die Ausbildung der Ausbilder auf allen Ebenen.
Artikel 24
Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der agronomischen und agrartechnischen Forschung trägt dazu bei,
-in den ÜLG lokale und regionale Forschungskapazitäten aufzubauen, die den natürlichen und den örtlichen sozio-ökonomischen Bedingungen bei der Pflanzen- und Tiererzeugung gerecht werden;
-insbesondere die Arten und Rassen, den Nährwert der Erzeugnisse und deren Verpackung oder Aufmachung zu verbessern und erzeugergerechte Techniken und Verfahren zu entwickeln;
-die in einem ÜLG, einem AKP-Staat oder Nicht-AKP-Staat erzielten Forschungsergebnisse, die in anderen ÜLG oder AKP-Staaten angewandt werden könnten, besser zu verbreiten;
-die Forschungsergebnisse an möglichst viele Benutzer weiterzugeben;
-die Koordinierung der Forschung, insbesondere auf regionaler und internationaler Ebene, zu fördern und zu verstärken und zur Verwirklichung dieser Ziele geeignete Maßnahmen zu treffen.
Artikel 25
Die Maßnahmen der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit erfolgen nach den für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgelegten Einzelheiten und Verfahren und können sich in diesem Rahmen auch auf folgendes beziehen:
1. im Bereich der technischen Zusammenarbeit:
- Austausch von Informationen zwischen der Gemeinschaft, den ÜLG und den AKP-Staaten sowie zwischen ÜLG und AKP-Staaten über Wasserverwendung, Praktiken der Produktionsintensivierung, Forschungsergebnisse;
-Erfahrungsaustausch zwischen Angehörigen des Kredit- und Sparwesens, der Genossenschaften, der Vereine auf Gegenseitigkeit, des Handwerks, des Kleingewerbes in ländlichen Gebieten;
2.im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit:
-Bereitstellung von Produktionsmitteln;
-Unterstützung der Marktregulierungseinrichtungen aufgrund einer kohärenten Inangriffnahme der Produktions- und Vermarktungsprobleme;
-Beteiligung an der Aufbringung von Mitteln für die landwirtschaftlichen Kreditsysteme;
-Eröffnung von Kreditlinien zugunsten ländlicher Erzeuger, landwirtschaftlicher Berufsorganisationen, des Handwerks, der Zusammenschlüsse von Frauen und des ländlichen Kleingewerbes entsprechend den jeweiligen Tätigkeiten (Versorgung, Erstvermarktung, Lagerung usw.) sowie zugunsten von Zusammenschlüssen zur Durchführung thematischer Aktionen;
-Unterstützung des gemeinsamen Einsatzes von industriellen Mitteln und beruflichem Können in den ÜLG und in der Gemeinschaft im Rahmen handwerklicher oder gewerblicher Einheiten für die Herstellung von Inputs und Material, Instandhaltung, Verpackung und Aufmachung, Lagerung, Beförderung und Verarbeitung der Erzeugnisse usw.
Artikel 26
(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Ernährungssicherheit der ÜLG werden im Rahmen der Ernährungsstrategie oder -politik der zuständigen Behörden der ÜLG und der von ihnen festgelegten Entwicklungsziele durchgeführt.
Sie werden in Abstimmung mit den Instrumenten dieses Beschlusses im Rahmen der Politik der Gemeinschaft und der daraus resultierenden Maßnahmen unter Wahrung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft durchgeführt.
(2) In diesem Zusammenhang kann zusammen mit den zuständigen Behörden der ÜLG, die dies wünschen, eine unverbindliche Mehrjahresprogrammierung vorgenommen werden, damit genauere Prognosen über die Nahrungsmittelversorgung dieser Staaten möglich sind.
Artikel 27
Für den Bereich der verfügbaren Agrarerzeugnisse verpflichtet sich die Gemeinschaft, dafür zu sorgen, daß die Erstattungen bei der Ausfuhr in alle ÜLG für bestimmte, entsprechend ihrem jeweiligen Nahrungsmittelbedarf ausgewählte Erzeugnisse länger im voraus festgesetzt werden können.
Die Festsetzung kann ein Jahr im voraus erfolgen, und diese Vorausfestsetzung wird während der Geltungsdauer dieses Beschlusses alljährlich angewendet, wobei die Höhe der Erstattung nach den üblichen Methoden der Kommission festgelegt wird.
Artikel 28
Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Titels ist insbesondere dafür zu sorgen, daß den am wenigsten entwickelten ÜLG dabei geholfen wird, sie in vollem Umfang zu nutzen. Auf Antrag der zuständigen Behörden der betreffenden ÜLG wird den spezifischen Schwierigkeiten dieser ÜLG bei der Verwirklichung ihrer Politik und Strategie für eine bessere Selbstversor gung und Ernährungssicherheit besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei erstreckt sich die Zusammenarbeit insbesondere auf die Bereiche Produktion (einschließlich Versorgung mit materiellen, technischen und finanziellen Inputs), Verkehr, Vermarktung, Verpackung und Aufmachung sowie Schaffung von Lagerhaltungsstrukturen.
Artikel 29
Die ÜLG können auf Antrag ihrer zuständigen Behörden die Dienste des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich in Anspruch nehmen, dessen Aufgaben in Artikel 53 des Abkommens aufgeführt sind.
Die technischen eventuellen Kosten der von den ÜLG in Anspruch genommenen Leistungen des Zentrums werden aus den in Artikel 154 vorgesehenen Mitteln für die jeweils betroffene der drei Zonen finanziert.
TITEL III
ENTWICKLUNG DER FISCHEREI
Artikel 30
Im Interesse einer stärkeren Nutzung der Fischereiressourcen der ÜLG finden auf die Fischerei alle in diesem Beschluß vorgesehenen Mechanismen der Unterstützung und Zusammenarbeit, insbesondere die finanzielle und technische Zusammenarbeit nach den Modalitäten von Titel III des dritten Teils Anwendung.
Vorrangige Ziele dieser Zusammenarbeit sind
- eine bessere Kenntnis der Umwelt und der Ressourcen;
-die Verstärkung der Mittel zum Schutz der Fischereiressourcen und zur Überwachung ihrer rationellen Nutzung;
-die Förderung der rationellen Nutzung der Fischereiressourcen der ÜLG und der Hochseeressourcen, an denen die ÜLG und die Gemeinschaft ein gemeinsames Interesse haben;
-die Erhöhung des Beitrags der Fischerei - einschließlich der Teilgebiete der Aquakultur, der handwerklichen Fischerei und der Binnenfischerei - zur ländlichen Entwicklung unter besonderer Würdigung der Bedeutung des Fischfangs für die Verbesserung der Ernährungssicherheit, des Ernährungsniveaus und der sozio-ökonomischen Verhältnisse der betreffenden Bevölkerungskreise; Voraussetzung hierfür ist unter anderem, daß die im Anschluß an den Fischfang sowie in der Vermarktungsphase von den Frauen geleistete Arbeit anerkannt und unterstützt wird;
-die Erhöhung des Beitrags der Fischerei zur industriellen Entwicklung durch Erhöhung der Fänge, des Ertrags, der Verarbeitung und der Ausfuhren.
Artikel 31
Die Unterstützung der Entwicklung der Fischerei durch die Gemeinschaft umfasst unter anderem Hilfsmaßnahmen in folgenden Bereichen:
a) Fischereiproduktion, einschließlich des Erwerbs von Booten, Ausrüstung und Fanggerät, Ausbau der für die Fischereigemeinschaften in ländlichen Gebieten und die Fischereiindustrie erforderlichen Infrastruktur sowie Unterstützung von Aquakultur-Projekten, insbesondere durch Eröffnung spezieller Kreditlinien zugunsten entsprechender ÜLG-Institutionen, die die Darlehen an die betreffenden Personen weiterleiten;
b)Bewirtschaftung und Schutz der Fischereiressourcen, einschließlich der Evaluierung dieser Ressourcen und des Aquakulturpotentials; bessere Pflege und Überwachung der Umwelt sowie Entwicklung der Fähigkeit der zuständigen Behörden der ÜLG zur rationellen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen vor den Küsten der ÜLG;
c)Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen, einschließlich der Entwicklung der Anlagen für die Verarbeitung, Einsammlung, Verteilung und Vermarktung sowie der betreffenden Tätigkeiten; die Verringerung von Verlusten nach den Fängen und die Förderung von Programmen zur Verbesserung der Nutzung des Fischs und zur Verbesserung der auf Fischereierzeugnissen basierenden Ernährung;
d)Ausbildungsbedarf der Angehörigen der ÜLG in allen Bereichen des Fischereiwesens, die Entwicklung und Förderung der Forschungskapazitäten der ÜLG sowie Förderung der regionalen Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung und Förderung des Fischereiwesens.
Artikel 32
Bei der Durchführung der Artikel 30 und 31 ist im besonderen darauf zu achten, daß die am wenigsten entwickelten ÜLG die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeit zur Bewirtschaftung der eigenen Fischereiressourcen auf ein Hoechstmaß zu steigern.
Artikel 33
Die Erhaltung und die optimale Nutzung der biologischen Meeresressourcen werden im Wege der Zusammenarbeit entweder unmittelbar oder auf regionaler Basis oder gegebenenfalls über internationale Organisationen erreicht.
TITEL IV
ZUSAMMENARBEIT IM GRUNDSTOFFBEREICH
Artikel 34
Bei der Zusammenarbeit mit den ÜLG im Grundstoffbereich wird folgendes berücksichtigt:
- die starke Abhängigkeit der Volkswirtschaften zahlreicher ÜLG von ihren Grundstoffausfuhren,
-die in den meisten Fällen eingetretene Verschlechterung ihrer Ausfuhrsituation, die hauptsächlich auf eine ungünstige Entwicklung der Weltmarktpreise zurückzuführen ist,
-der strukturelle Charakter der Schwierigkeiten, die in zahlreichen Grundstoffsektoren sowohl innerhalb der Volkswirtschaften der ÜLG als auch auf internationaler Ebene zutage treten.
Artikel 35
Hauptziele der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind:
-die horizontale und vertikale Diversifizierung der Volkswirtschaften der ÜLG und insbesondere die Förderung von Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb und Transport (VVVT),
-die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von ÜLG-Grundstoffen auf den Weltmärkten durch Reorganisation und Rationalisierung ihrer Produktions-, Vermarktungs- und Vertriebstätigkeit.
Um diese Ziele möglichst weitgehend zu verwirklichen, ist von allen geeigneten Mitteln Gebrauch zu machen; die gesamten Instrumente und Mittel dieses Beschlusses müssen daher koordiniert eingesetzt werden.
Artikel 36
Die Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit im Grundstoffbereich sind auf die Entwicklung der internationalen, regionalen und lokalen Märkte ausgerichtet; sie werden nach den Modalitäten und Verfahren des Beschlusses, insbesondere betreffend die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, durchgeführt. In diesem Rahmen können sie sich auf folgende Bereiche beziehen:
1. Bessere Nutzung der menschlichen Ressourcen; dazu gehören insbesondere:
- Ausbildungs- und Lehrgangsprogramme für die Wirtschaftsteilnehmer der betreffenden Sektoren;
-Unterstützung der lokalen oder regionalen Fachschulen und -einrichtungen in diesem Bereich;
2.Förderung der Investitionen der Unternehmer aus der EWG und den ÜLG in diesem Sektor, insbesondere durch folgende Maßnahmen:
-Informations- und Aufklärungskampagnen, die auf die Unternehmer zielen, die in Maßnahmen zur Diversifizierung und besseren Nutzung der Grundstoffe der ÜLG investieren könnten;
-dynamischerer Einsatz von Risikokapital bei den Unternehmen, die in die VVVT-Tätigkeiten investieren wollen;
-Anwendung der einschlägigen Bestimmungen über Förderung, Schutz, Finanzierung und Unterstützung von Investitionen;
3.Entwicklung und Verbesserung der für die Tätigkeiten in diesem Bereich notwendigen Infrastrukturen, insbesondere der Verkehrs- und Telekommunikationsnetze.
Artikel 37
Bei der Verfolgung der Ziele des Artikels 35 messen die Vertragsparteien folgenden Punkten besondere Bedeutung bei:
- Sicherstellung der angemessenen Berücksichtigung der Signale, die von den örtlichen, regionalen und internationalen Märkten ausgehen;
-Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen;
-Herbeiführung einer grösseren Kohärenz zwischen den von den verschiedenen ÜLG verfolgten Strategien auf regionaler und internationaler Ebene;
-Förderung einer effizienten Verteilung der Ressourcen auf die verschiedenen Tätigkeiten und Wirtschaftsteilnehmer der betreffenden Produktionsbereiche.
TITEL V
INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG, HERSTELLUNG UND VERARBEITUNG
Artikel 38
Damit die ÜLG ihre industriellen Entwicklungsziele leichter erreichen können, sollte eine Strategie für ihre integrierte und wirtschaftlich lebensfähige Entwicklung ausgearbeitet werden, bei der die Tätigkeiten der verschiedenen Sektoren miteinander verknüpft werden. Es gilt somit, für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung, den gewerblichen Sektor, den Bergbau, das Energiewesen, die Infrastrukturen und den Dienstleistungsbereich sektorale Strategien so zu konzipieren, daß eine Interaktion in und unter diesen Sektoren begünstigt und auf diese Weise die lokale Wertschöpfung maximiert und unter gleichzeitigem Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen soweit wie möglich eine wirkliche Kapazität für die Ausfuhr von gewerblichen Erzeugnissen geschaffen wird.
Zur Durchsetzung dieser Ziele werden neben den spezifischen Bestimmungen für die industrielle Zusammenarbeit die Bestimmungen über die Handelsregelung, die Förderung des Handels mit ÜLG-Erzeugnissen und die privaten Investitionen angewendet.
Artikel 39
Die industrielle Zusammenarbeit hat als ausschlaggebendes Instrument für die Verwirklichung der industriellen Entwicklung folgende Ziele:
a) Schaffung der Grundlagen und des Rahmens für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG in den Bereichen Herstellung und Verarbeitung, bessere Nutzung der Bergbau- und Energieressourcen, Verkehr und Kommunikation;
b)Förderung der Schaffung günstiger Bedingungen für die Entwicklung gewerblicher Unternehmen sowie für in- und ausländische Investitionen;
c)Verbesserung der Kapazitätsausnutzung und Reaktivierung schon vorhandener potentiell lebensfähiger gewerblicher Unternehmen, damit die Produktionskapazität der ÜLG-Volkswirtschaften wiederhergestellt wird;
d)Förderung der Gründung von bzw. der Beteiligung an Unternehmen seitens ÜLG-Angehöriger, insbesondere der Gründung von Klein- und Mittelunternehmen, die lokale Input-Erzeugnisse herstellen und/oder verwenden; Unterstützung der neuen und Ausbau der schon bestehenden Unternehmen;
e)Unterstützung der Schaffung neuer Industriezweige, die die örtlichen Märkte rentabel beliefern und das Wachstum der nicht traditionellen Ausfuhren sichern, so daß die Einnahmen gesteigert, Arbeitsmöglichkeiten geschaffen und die Realeinkommen erhöht werden;
f)Entwicklung immer engerer Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG im industriellen Bereich sowie stärkere Förderung insbesondere des raschen Aufbaus gemeinsamer gewerblicher Unternehmen der ÜLG und der EWG-Staaten;
g)Förderung der berufsständischen Vereinigungen in den ÜLG sowie anderer Einrichtungen, die sich mit gewerblichen Unternehmen oder der Unternehmensentwicklung befassen.
Artikel 40
Die Gemeinschaft unterstützt die ÜLG, um ihren institutionellen Rahmen zu verbessern, ihre Finanzierungsinstitute zu stärken und die für die Industrie notwendigen Infrastrukturen zu schaffen, wiederherzustellen und zu verbessern. Die Gemeinschaft unterstützt die ÜLG auch bei ihren Bemühungen um die Integrierung der industriellen Strukturen auf regionaler und interregionaler Ebene.
Artikel 41
Auf Antrag der zuständigen Behörden eines ÜLG leistet die Gemeinschaft die notwendige Unterstützung bei der Ausbildung in Industrieberufen auf allen Ebenen, insbesondere bei der Feststellung des Bedarfs an Ausbildung in Industrieberufen und der Aufstellung der entsprechenden Programme, der Schaffung und dem Betrieb von lokalen oder regionalen Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen, der Ausbildung von Angehörigen der ÜLG in geeigneten Einrichtungen und der Ausbildung am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft und in den ÜLG sowie bei der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen in der Gemeinschaft und den ÜLG, zwischen Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen in den ÜLG sowie zwischen diesen Einrichtungen und entsprechenden Einrichtungen in anderen Entwicklungsländern.
Artikel 42
Damit die industriellen Entwicklungsziele erreicht werden können, unterstützt die Gemeinschaft die Schaffung und Erweiterung jeglicher Art von wirtschaftlich lebensfähigen gewerblichen Tätigkeiten, die die zuständigen Behörden der ÜLG zur Verwirklichung ihrer Ziele und Prioritäten im Bereich der Industrialisierung für wichtig erachten.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen in diesem Zusammenhang
i) die Verarbeitung von Grundstoffen
a) die Industrien, welche auf lokaler oder regionaler Ebene zur Ausfuhr bestimmte Grundstoffe verarbeiten;
b)die den örtlichen Bedarf deckenden und örtliche Ressourcen nutzenden Industrien, die auf die lokalen und regionalen Märkte ausgerichtet sind und vorrangig zu den kleinen und mittleren Unternehmen gehören; die Industrien mit Ausrichtung auf die Modernisierung der Landwirtschaft, die effiziente Verarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte sowie die Herstellung von Input-Erzeugnissen und landwirtschaftlichem Gerät;
ii)die Industrien im Bereich des Maschinenbaus, der Metallverarbeitung und der Chemie
a)Maschinenbauunternehmen, die Werkzeug und Ausrüstungsgegenstände herstellen und hauptsächlich zum Zweck der Instandhaltung der in den ÜLG bereits vorhandenen Fabriken und Ausrüstungen geschaffen wurden. Diese Unternehmen müssen vorrangig den Sektor Herstellung und Verarbeitung, den Grossausfuhrsektor sowie die die Grundbedürfnisse deckenden kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen;
b)die metallverarbeitenden Industrien, die die sekundäre Verarbeitung der Bergbauerzeugnisse der ÜLG zur Versorgung der Maschinenbauunternehmen und der chemischen Unternehmen der ÜLG durchführen;
c)insbesondere die kleinen und mittleren chemischen Unternehmen, die die sekundäre Verarbeitung von mineralischen Stoffen für andere Industriezweige sowie für die Landwirtschaft und den Gesundheitssektor vornehmen;
iii)Reaktivierung und Nutzung der industriellen Kapazitäten: die Wiederherstellung, Verbesserung, Sanierung, Umstrukturierung und Instandhaltung der vorhandenen industriellen Kapazitäten mit potentieller wirtschaftlicher Lebensfähigkeit. In diesem Zusammenhang sind die Industriezweige bevorzugt zu behandeln, die ihre Erzeugnisse unter Verwendung eines sehr geringen Anteils an Importwaren herstellen, sich auf die vor- und nachgelagerten Stufen auswirken und beschäftigungsfördernd sind. Die Reaktivierungstätigkeiten sollten die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Lebensfähigkeit der reaktivierten Unternehmen zum Ziel haben.
Artikel 43
Die Gemeinschaft hilft den ÜLG, während der Laufzeit des Beschlusses vorrangig wirtschaftlich lebensfähige Industrien im Sinne des Artikels 42 nach Maßgabe der Kapazitäten und Entscheidungen der zuständigen Behörden der einzelnen ÜLG zu entwickeln; dies hat in Anbetracht der ihnen verfügbaren Mittel so zu erfolgen, daß der Anpassung der industriellen Strukturen an die in den ÜLG, in der Gemeinschaft wie auch auf weltweiter Ebene eingetretenen Änderungen Rechnung getragen wird.
Artikel 44
Zur Förderung der beiderseitigen Interessen trägt die Gemeinschaft durch Maßnahmen der gegenseitigen Unterrichtung und Förderung der Industrien zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der ÜLG und der EWG, zwischen Unternehmen der verschiedenen ÜLG und zwischen Unternehmen der ÜLG und der AKP-Staaten bei.
Zweck dieser Maßnahmen ist es, den regelmässigen Informationsaustausch zu verstärken, die notwendigen Kontakte im industriellen Bereich zwischen Verantwortlichen der Industriepolitik, Investoren und Wirtschaftsunternehmen der Gemeinschaft, der ÜLG und der AKP-Staaten herzustellen, Untersuchungen, insbesondere Durchführbarkeitsstudien, durchzuführen, die Schaffung und das Funktionieren von ÜLG-Einrichtungen zur Förderung der industriellen Entwicklung zu erleichtern und das Zustandekommen von Koinvestitionen und Zulieferungsverträgen sowie jede andere Form der industriellen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, der ÜLG und der AKP-Staaten zu fördern.
Artikel 45
Die Gemeinschaft trägt dazu bei, kleine und mittlere Handwerks-, Handels-, Dienstleistungs- und Industriebetriebe zu errichten und auszubauen, da diese einerseits in modernen und in informellen Sektoren als ein diversifiziertes wirtschaftliches Geflecht für die allgemeine Entwicklung der ÜLG eine wesentliche Rolle spielen und andererseits für die Erlangung beruflicher Qualifikationen, den integrierten Transfer und die Anpassung geeigneter Technologien sowie den bestmöglichen Einsatz der einheimischen Arbeitskräfte Vorteile bieten. Die Gemeinschaft trägt auch zu folgendem bei: sektorale Beurteilung und Aufstellung von Aktionsprogrammen, Schaffung geeigneter Infrastrukturen sowie Stärkung und Funktionieren von Einrichtungen für Information, Stimulierung, Beratung, Ausbildung, Kredite oder Bürgschaften und Technologietransfer.
Die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der ÜLG fördern die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen kleinen und mittleren Unternehmen der Mitgliedstaaten, der ÜLG und der AKP-Staaten.
Artikel 46
Um den ÜLG zu helfen, ihre technologische Basis und eigene Kapazität auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zu stärken, und um den Erwerb, den Transfer und die Anpassung von Technologien unter Bedingungen zu erleichtern, die den grösstmöglichen Nutzen bei möglichst geringen Kosten versprechen, kann das Instrumentarium der Zusammenarbeit zur Finanzierung der Entwicklung insbesondere einen Beitrag leisten
a) zur Errichtung und Stärkung von industriebezogenen wissenschaftlichen und technischen Infrastrukturen in den ÜLG;
b)zur Aufstellung und Durchführung von Forschungs-und Entwicklungsprogrammen;
c)zur Ermittlung und Schaffung von Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Hochschuleinrichtungen und Unternehmen der ÜLG, der AKP-Staaten, der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und anderer Länder;
d)zur Aufnahme und Förderung von Tätigkeiten zur Konsolidierung geeigneter lokaler Technologien und zum Erwerb relevanter ausländischer Technologien, insbesondere von Technologien anderer Entwicklungsländer;
e)zur Ermittlung, zur Beurteilung und zum Erwerb von industriellen Technologien, einschließlich der Aushandlung günstiger Bedingungen für den Erwerb ausländischer Technologien und Patente sowie anderen ausländischen gewerblichen Eigentums, insbesondere durch Finanzierung und/oder andere geeignete Vereinbarungen mit Unternehmen und Einrichtungen in der Gemeinschaft;
f)zur Einrichtung von Beratungsdiensten zur Unterstützung bei der Ausarbeitung von Vorschriften für den Technologietransfer und bei der Weitergabe verfügbarer Informationen, insbesondere hinsichtlich der Bedingungen von Technologieverträgen, der Technologiearten und -quellen sowie der Erfahrungen der ÜLG und anderer Länder mit der Verwendung bestimmter Technologien;
g)zur Förderung der technologischen Zusammenarbeit zwischen den ÜLG sowie zwischen ÜLG und AKP-Staaten oder anderen Entwicklungsländern, einschließlich der Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, insbesondere auf regionaler Ebene, um alle besonders geeigneten wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten, über die diese ÜLG gegebenenfalls verfügen, optimal zu nutzen;
h)zur möglichst weitgehenden Erleichterung des Zugangs zu den in der Gemeinschaft verfügbaren Dokumentationsquellen und anderen Datenquellen sowie deren Benutzung.
Artikel 47
Damit die ÜLG aus der Handelsregelung und den übrigen Bestimmungen dieses Beschlusses grösseren Nutzen ziehen können, werden Aktionen zur Förderung des Absatzes von Industrieerzeugnissen der ÜLG auf dem Gemeinschaftsmarkt und anderen ausländischen Märkten durchgeführt; hierdurch soll zugleich der Austausch von Industrieerzeugnissen zwischen ÜLG sowie zwischen ÜLG und AKP-Staaten angeregt und entwickelt werden. Gegenstand dieser Aktionen werden insbesondere Marktstudien, Vermarktung, Qualität und Standardisierung von gewerblichen Erzeugnissen gemäß den Artikeln 152 und 153 und unter Berücksichtigung der Artikel 84 und 85 sein.
Artikel 48
Auf Antrag ihrer zuständigen Behörden können die ÜLG die Dienste des Zentrums für industrielle Entwicklung in Anspruch nehmen, dessen Ziele in Artikel 89 des Abkommens niedergelegt sind und dessen Aufgaben dort in Artikel 90 aufgeführt werden; das gleiche gilt für die Dienste der EG-Beratungsstellen für Unternehmen (Euro Info Centre), die im Rahmen der Politik der Gemeinschaft zugunsten der Unternehmen eingeführt wurden.
Die etwaigen Kosten der Leistungen des Zentrums für industrielle Entwicklung oder der genannten EG-Bera tungsstellen zugunsten der ÜLG, die diese in Anspruch nehmen, werden aus den in Artikel 154 vorgesehenen Mitteln für die jeweils betroffene der drei ÜLG-Zonen finanziert.
Artikel 49
(1) Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Titels gilt die besondere Aufmerksamkeit der Gemeinschaft den spezifischen Bedürfnissen und Problemen der am wenigsten entwickelten ÜLG, damit vor allem im Hinblick auf eine bessere Nutzung ihrer örtlichen Rohstoffe und sonstigen Ressourcen durch die Ausarbeitung von Industriepolitiken und -strategien, die Schaffung einer wirtschaftlichen Infrastruktur und die Ausbildung in Industrieberufen die Grundlagen für ihre Industrialisierung geschaffen werden; das gilt insbesondere für folgende Bereiche:
- Verarbeitung der Rohstoffe;
-Entwicklung, Transfer und Anpassung der Technologie;
-Erarbeitung von Aktionen zugunsten der kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen und ihre Finanzierung;
-Entwicklung der Industrieinfrastrukturen und bessere Nutzung der Energie- und Bergbauressourcen;
-angemessene Ausbildung in wissenschaftlichen und technischen Bereichen;
-Produktion von Ausrüstungsgegenständen und Input-Erzeugnissen für den ländlichen Bereich.
Die betreffenden Aktionen können in Zusammenarbeit mit dem ZIE oder den EG-Beratungsstellen für Unternehmen durchgeführt werden.
(2) Auf Antrag eines oder mehrerer der am wenigsten entwickelten ÜLG gewährt das Zentrum besondere Unterstützung bei der an Ort und Stelle erfolgenden Ermittlung von Förderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten im industriellen Bereich, und zwar insbesondere hinsichtlich der Verarbeitung der Rohstoffe und der Produktion von Ausrüstungsgegenständen und Input-Erzeugnissen für den ländlichen Bereich.
Artikel 50
Im Hinblick auf die industrielle Zusammenarbeit trägt die Gemeinschaft zur Verwirklichung von Programmen, Projekten und Aktionen bei, die ihr von den zuständigen Behörden der ÜLG oder mit deren Zustimmung unterbreitet werden. Sie setzt zu diesem Zweck alle in diesem Beschluß vorgesehenen Mittel ein, und zwar insbesondere die ihr im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Mittel und namentlich die von der Bank verwalteten Mittel; dies gilt unbeschadet von Aktionen, die den ÜLG dazu verhelfen sollen, Mittel aus anderen Quellen zu beschaffen.
Für die Durchführung der Programme, Projekte und Aktionen der industriellen Zusammenarbeit, zu denen die Gemeinschaft finanziell beiträgt, gelten die Bestimmungen von Titel III des dritten Teils dieses Beschlusses unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Maßnahmen im industriellen Bereich.
TITEL VI
ENTWICKLUNG DES BERGBAUS
Artikel 51
Die Entwicklung des Bergbaus hat folgende Hauptziele:
- Nutzung der mineralischen Ressourcen jeglicher Art in einer Weise, bei der die Rentabilität des Bergbaus sowohl auf den Exportmärkten als auch auf den einheimischen Märkten gewährleistet und zugleich den Anliegen des Umweltschutzes Rechnung getragen wird,
-Valorisierung des Arbeitskräftepotentials,
und zwar jeweils im Hinblick auf die Förderung und Beschleunigung einer diversifizierten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
Artikel 52
Auf Antrag der zuständigen Behörden eines oder mehrerer ÜLG führt die Gemeinschaft Maßnahmen der technischen Hilfe oder Ausbildungsmaßnahmen durch, um die wissenschaftliche und technische Leistungsfähigkeit der betreffenden Staaten in den Bereichen Geologie und Bergbau zu steigern, so daß diese Staaten aus den verfügbaren Kenntnissen grösseren Nutzen ziehen und ihre Forschungs- und Explorationsprogramme entsprechend ausrichten können.
Artikel 53
Unter Berücksichtigung der lokalen, nationalen wie der internationalen Wirtschaftsfaktoren und im Bemühen um Diversifizierung beteiligt die Gemeinschaft sich gegebenenfalls durch Programme für eine finanzielle und technische Hilfe an den Bemühungen, die die ÜLG auf den verschiedenen Ebenen für die Forschung und Exploration im Bergbau, und zwar sowohl auf dem Lande als auch auf dem Festlandssockel, wie dieser im Völkerrecht definiert ist, unternehmen.
Sie gewährt gegebenenfalls auch technische und finanzielle Unterstützung bei der Bereitstellung lokaler, nationaler oder regionaler Mittel für Explorationsvorhaben in den ÜLG.
Artikel 54
Zur Unterstützung der Bemühungen um die Nutzung der Bodenschätze in den ÜLG leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zu Projekten für die Reaktivierung, Unterhaltung, Rationalisierung und Modernisierung wirtschaftlich lebensfähiger Produktionsanlagen, um diese leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen.
Sie beteiligt sich auch an der Ermittlung, Ausarbeitung und Durchführung neuer wirtschaftlich lebensfähiger Projekte, soweit dies mit den Investitions- und Verwaltungsmöglichkeiten und der Marktentwicklung vereinbar ist, wobei sie insbesondere die Finanzierung von Durchführbarkeits- und Vorinvestitionsstudien berücksichtigt.
Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei
- Aktionen mit dem Ziel einer Stärkung der Rolle von kleinen und mittleren Projekten, durch welche sich örtliche Bergbauunternehmen fördern lassen; dies gilt namentlich für die industriell und landwirtschaftlich zu nutzenden Mineralien, die insbesondere für den einheimischen oder den regionalen Markt bestimmt sind, sowie für die neuen Erzeugnisse;
-Aktionen für den Umweltschutz.
Sie unterstützt ferner die Bemühungen der zuständigen Behörden der ÜLG um
-einen Ausbau der dazugehörigen Infrastruktur;
-Maßnahmen, mit denen ein möglichst grosser Beitrag der Entwicklung des Bergbaus zur sozio-ökonomischen Entwicklung der Erzeugerländer erreicht werden soll, wie z. B. die optimale Verwendung der Einkünfte aus dem Bergbau oder die Einbindung der Entwicklung des Bergbaus in die industrielle Entwicklung und in eine angemessene Raumordnungspolitik;
-Förderung von Investitionen;
-regionale Zusammenarbeit.
Artikel 55
Im Hinblick auf die vorstehend genannten Zielsetzungen ist die Gemeinschaft bereit, technische und finanzielle Unterstützung zu gewähren, um nach den Modalitäten der einzelnen Instrumente, über die sie verfügt, und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses zur Erschließung des Bergbaupotentials der ÜLG beizutragen.
Bei den Forschungsarbeiten und Investitionen zur Vorbereitung der Durchführung von Bergbauprojekten kann die Gemeinschaft eine Hilfe in Form von Risikokapital gewähren, gegebenenfalls in Verbindung mit Kapitalbeteiligungen der betreffenden ÜLG und anderen Finanzierungsquellen gemäß Artikel 156.
Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Mittel können bei Projekten von gegenseitigem Interesse ergänzt werden durch
a) andere finanzielle und technische Mittel der Gemeinschaft,
b)Maßnahmen zur Bereitstellung von staatlichem und privatem Kapital, einschließlich Kofinanzierungsmaßnahmen.
Artikel 56
Die Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung je nachdem ihre eigenen Mittel über den in Artikel 154 festgelegten Betrag hinaus für Investitionsprojekte im Bergbau binden, die von den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG und der Gemeinschaft als im beiderseitigen Interesse liegend anerkannt worden sind.
TITEL VII
ENTWICKLUNG DES ENERGIEPOTENTIALS
Artikel 57
Wegen der ernsten Lage im Energiesektor der meisten ÜLG, die zum Teil auf die Krise zurückzuführen ist, die in vielen Ländern durch die Abhängigkeit von eingeführten Mineralölerzeugnissen ausgelöst worden ist, sowie in Anbetracht der klimatischen Folgen der Verwendung fossiler Brennstoffe ist es angezeigt, in diesem Bereich gemeinsam Lösungen für ihre Energieprobleme zu erarbeiten.
Besondere Bedeutung wird im Rahmen dieser Zusammenarbeit der Aufstellung von Energieprogrammen, den Maßnahmen zur Erhaltung und rationellen Nutzung der Energie sowie der Erkundung des Energiepotentials und der Förderung neuer und regenerierbarer Energiequellen unter angemessenen technischen und wirtschaftlichen Bedingungen beigemessen.
Artikel 58
Die Zusammenarbeit im Energiesektor soll die Entwicklung des herkömmlichen Energiepotentials und neuer Energiequellen sowie die Selbstversorgung der ÜLG unterstützen.
Die Entwicklung des Energiepotentials ist insbesondere darauf ausgerichtet,
a) die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch eine bessere Verwertung und Entwicklung der lokalen oder regionalen Energieressourcen unter angemessenen technischen, wirtschaftlichen und Umweltbedingungen zu fördern;
b)den Wirkungsgrad bei der Erzeugung und Nutzung von Energie zu verbessern und gegebenenfalls zur Selbstversorgung im Energiebereich zu gelangen;
c)die zunehmende Nutzung neuer und regenerierbarer Ersatzenergiequellen zu fördern;
d)die Lebensbedingungen in den Ballungsgebieten und städtischen Randgebieten sowie im ländlichen Raum zu verbessern und für die Energieprobleme dieser Gebiete dem örtlichen Bedarf und den örtlichen Ressourcen entsprechende Lösungen zu entwickeln.
Artikel 59
Damit die obengenannten Ziele erreicht werden, kann sich die Zusammenarbeit im Energiesektor auf Wunsch der zuständigen Behörden des oder der betreffenden ÜLG insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren:
a) Zusammenstellung, Analyse und Verbreitung von brauchbaren Informationen;
b)Verstärkung der Verwaltung und Kontrolle der Energieressourcen der ÜLG durch diese Staaten gemäß ihren Entwicklungszielen zwecks Ermittlung von Energieangebot und -nachfrage sowie zur Entwicklung einer Strategie auf dem Energiesektor, unter anderem durch Unterstützung bei der Aufstellung von Energieprogrammen und technische Hilfe zugunsten der Stellen, die für die Planung und Durchführung der jeweiligen Energiepolitik verantwortlich sind;
c)Untersuchung der Auswirkungen der Entwicklungsprogramme und -projekte auf dem Energiesektor unter Berücksichtigung der Möglichkeiten für Energieeinsparungen und für die Ersetzung der primären Energiequellen. In dieser Hinsicht ist eine Verstärkung der Rolle der neuen und regenerierbaren Energiequellen, insbesondere in ländlichen Gebieten, durch Programme oder Projekte anzustreben, die auf die örtlichen Bedürfnisse und Ressourcen zugeschnitten sind;
d)Durchführung geeigneter Aktionsprogramme mit kleinen und mittleren Projekten zur Energieentwicklung;
e)Entwicklung des Investitionspotentials für die Erforschung und Erschließung lokaler und regionaler Energiequellen sowie für die Entwicklung von Grossanlagen zur Erzeugung von Energie für Industrien mit starkem Energieverbrauch;
f)Förderung der Forschung, Anpassung und Verbreitung der entsprechenden Technologien sowie der notwendigen Ausbildung zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs im Energiesektor;
g)Verstärkung der Leistungsfähigkeit der ÜLG auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung, insbesondere bei neuen und regenerierbaren Energiequellen;
h)Reaktivierung der für die Erzeugung, den Transport und die Verteilung von Energie notwendigen Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung der Elektrifizierung der ländlichen Gebiete;
i)Förderung der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und zwischen ÜLG und AKP-Staaten im Energiebereich, insbesondere der Zusammenarbeit zwischen ÜLG, AKP-Staaten und anderen benachbarten Staaten, die eine Gemeinschaftshilfe erhalten.
Artikel 60
Vorstehende Ziele lassen sich mit technischer und finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft verwirklichen, um nach den Modalitäten der einzelnen Instrumente, über die sie verfügt, und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses zur Erschließung des Energiepotentials der ÜLG beizutragen.
Bei den Forschungsarbeiten und Investitionen zur Vorbereitung der Durchführung von Energieprojekten kann die Gemeinschaft eine Hilfe in Form von Risikokapital gewähren, gegebenenfalls in Verbindung mit Kapitalbeteiligungen der Mitgliedstaaten und der betreffenden ÜLG und anderen Finanzierungsquellen gemäß Artikel 156.
Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Mittel können bei Projekten von gegenseitigem Interesse ergänzt werden durch
a) andere finanzielle und technische Mittel der Gemeinschaft,
b)Maßnahmen zur Bereitstellung von staatlichem und privatem Kapital, einschließlich Kofinanzierungsmaßnahmen.
Artikel 61
Die Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung je nach Fall ihre eigenen Mittel über den in Artikel 154 festgelegten Betrag hinaus für Investitionsvorhaben im Energiesektor binden, die von dem betreffenden ÜLG und der Gemeinschaft als im beiderseitigen Interesse liegend anerkannt worden sind.
TITEL VIII
ENTWICKLUNG DER UNTERNEHMEN
Artikel 62
(1) Die Gemeinschaft hebt hervor, daß
i) die Unternehmen eines der Hauptinstrumente dafür darstellen, daß die Ziele einer Stärkung des wirtschaftlichen Gefüges, der Förderung der intersektoralen Integration, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Verbesserung der Einkommen und der Anhebung des Qualifikationsniveaus erreicht werden können;
ii)die gegenwärtigen Bemühungen der zuständigen Behörden der ÜLG um die Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften mit Bemühungen um eine Stärkung und Ausweitung ihrer Produktionsgrundlagen einhergehen müssen. Dem Unternehmenssektor muß in Strategien der ÜLG zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums eine Hauptrolle zukommen;
iii)zur Stimulierung des Unternehmenssektors der ÜLG sowie zur Ermutigung zu Investitionen aus Europa ein stabiles und günstiges Umfeld sowie ein effizienter nationaler und lokaler Finanzsektor geschaffen werden müssen;
iv)der Privatsektor - und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die den Bedingungen der ÜLG-Volkswirtschaften am besten angepasst sind - dynamischer werden und eine wichtigere Rolle spielen muß. Kleinstunternehmen und Handwerk müssten ebenfalls gefördert und unterstützt werden;
v)die ausländischen Privatanleger, die sich nach den Zielen und Prioritäten der Assoziation richten, ermutigt werden müssen, sich an den Entwicklungsbemühungen der ÜLG zu beteiligen. Für diese Anleger muß eine gerechte und ausgewogene Behandlung sowie ein günstiges, sicheres und vorhersehbares Investitionsklima gewährleistet sein;
vi)die Stimulierung des Unternehmergeistes in den ÜLG für die Entfaltung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten unabdingbar ist.
(2) Es müssen Anstrengungen unternommen werden, damit ein grösserer Teil der Finanzierungsmittel dieses Beschlusses für die Förderung des Unternehmertums und der Investitionen sowie für unmittelbar produktive Tätigkeiten zum Einsatz kommt.
Artikel 63
Im Hinblick auf die vorgenannten Ziele muß die gesamte Palette der in diesem Beschluß vorgesehenen Instrumente einschließlich der technischen Unterstützung in folgenden Aktionsbereichen genutzt werden, damit die Entwicklung des privaten Sektors unterstützt wird:
a) Unterstützung bei der Verbesserung des rechtlichen und steuerlichen Rahmens für die Unternehmen sowie Ausweitung der Rolle der berufsständischen Organisationen und der Handelskammern bei der Entwicklung der Unternehmen;
b)unmittelbare Hilfe bei der Gründung und dem Ausbau von Unternehmen (Spezialleistungen für die Anlaufphase von Unternehmen, Hilfe bei der Umschulung ehemaliger öffentlicher Bediensteter, Hilfe beim Technologietransfer und bei technologischen Entwicklungen, Managementdienste und Marktstudien);
c)Entwicklung von Dienstleistungen zur Unterstützung des unternehmerischen Sektors in Form von Beratungen im rechtlichen und technischen Bereich sowie in Fragen der Betriebsführung;
d)spezifische Programme für die Ausbildung von Unternehmensleitern und für die Entwicklung ihrer Fähigkeiten, insbesondere im Bereich der kleinen Unternehmen und der Unternehmen des informellen Sektors.
Artikel 64
Zur Unterstützung der Entwicklung des Sparwesens und der lokalen Finanzsektoren ist folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen:
a) Hilfe für die Mobilisierung der lokalen Sparsysteme und die Entwicklung der Finanzvermittlung;
b)technische Unterstützung für die Umstrukturierung und Reform der Finanzinstitute.
Artikel 65
Die Gemeinschaft trägt vorbehaltlich der im dritten Teil in Titel III festgelegten Bedingungen durch technische und finanzielle Unterstützung zur Entwicklung der Unternehmen in den ÜLG bei.
TITEL IX
ENTWICKLUNG DER DIENSTLEISTUNGEN
Kapitel 1
Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit
Artikel 66
(1) Der Dienstleistungssektor ist für die Gestaltung der Entwicklungspolitiken von grosser Bedeutung, die Zusammenarbeit in diesem Bereich muß daher verstärkt werden.
(2) Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der zuständigen Behörden der ÜLG, ihre internen Dienstleistungskapazitäten zu verstärken, um das Funktionieren ihrer Volkswirtschaften zu verbessern, ihre Zahlungsbilanzzwänge abzumildern und den Prozeß der regionalen Integrierung zu stimulieren.
(3) Mit diesen Aktionen soll bewirkt werden, daß die ÜLG auf lokaler und regionaler Ebene den grösstmöglichen Nutzen aus den Bestimmungen dieses Beschlusses ziehen und ausserdem in die Lage versetzt werden,
- an den Märkten der Gemeinschaft, den örtlichen, regionalen und internationalen Märkten durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des Wertes und Umfangs des ÜLG-Handels mit Gütern und Dienstleistungen unter möglichst günstigen Bedingungen teilzunehmen;
-ihre kollektiven Kapazitäten durch eine erhöhte wirtschaftliche Integration und durch Konsolidierung der funktionellen oder thematischen Zusammenarbeit zu verstärken;
-die Entwicklung der Unternehmen insbesondere durch Förderung der ÜLG-EWG-Investitionen im Dienstleistungsbereich anzuregen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, Einkommen entstehen und verteilt werden und der Transfer von Technologien sowie ihre Anpassung an die spezifischen Bedürfnisse der ÜLG erleichtert wird;
-aus dem lokalen oder regionalen Fremdenverkehr möglichst grossen Nutzen zu ziehen und ihre Beteiligung am weltweiten Tourismus zu verbessern;
-Verkehrs- und Kommunikationsnetze sowie die für ihre Entwicklung erforderlichen Informatik- und Telematiksysteme zu schaffen;
-in Anbetracht der ausschlaggebenden Rolle, die den Humanressourcen bei der Entwicklung des Dienstleistungssektors zukommt, die Anstrengungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung und des Know-how-Transfers zu verstärken.
(4) Zur Verwirklichung dieser Ziele werden ausser den spezifischen Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Dienstleistungswesen auch die Bestimmungen über die Handelsregelung, die Absatzförderung, die industrielle Entwicklung, die Investitionen sowie das Bildungs- und das Ausbildungswesen durchgeführt.
Artikel 67
(1) In Anbetracht des Umfangs des Dienstleistungsangebots und des unterschiedlichen Beitrags der einzelnen Dienstleistungen zum Entwicklungsprozeß und in dem Bestreben, die Gemeinschaftshilfe zur Entwicklung der ÜLG möglichst wirkungsvoll einzusetzen, wird den für das Funktionieren ihrer Volkswirtschaften erforderlichen Dienstleistungen in folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet:
- Dienstleistungen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung;
-Tourismus;
-Verkehr, Kommunikation und Informatik.
(2) Zwecks Verwirklichung der Zusammenarbeit im Dienstleistungssektor trägt die Gemeinschaft zur Durchführung von Programmen, Vorhaben und Aktionen bei, die ihr auf Initiative oder mit Zustimmung der zuständigen Behörden der ÜLG unterbreitet werden. Sie verwendet hierfür die in diesem Beschluß vorgesehenen Mittel, insbesondere die Mittel für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, einschließlich der von der Bank verwalteten Mittel.
Artikel 68
In den Bereichen betreffend die Entwicklung der Dienstleistungen gilt ein besonderes Augenmerk den spezifischen Bedürfnissen und der wirtschaftlichen Lage der am wenigsten entwickelten ÜLG.
Kapitel 2
Dienstleistungen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung
Artikel 69
Im Hinblick auf die Ziele der Zusammenarbeit in diesem Sektor stellt die Zusammenarbeit auf die kaufmännischen Dienstleistungen ab, ohne dabei jedoch bestimmte halb-öffentliche, für die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds erforderliche Dienstleistungen, wie z. B. die Informatisierung der Zollverfahren, zu vernachlässigen; den Vorrang erhalten folgende Dienstleistungen:
- Dienstleistungen zur Unterstützung des Aussenhandels;
-Dienstleistungen zur Unterstützung der Unternehmen;
-Dienstleistungen zur Unterstützung der regionalen Integration.
Artikel 70
Um zur Wiederherstellung der aussenwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG beizutragen, wird bei der Zusammenarbeit im Dienstleistungssektor den Dienstleistungen zur Unterstützung des Aussenhandels Vorrang eingeräumt, und zwar für folgende Bereiche:
i) Schaffung einer geeigneten kommerziellen Infrastruktur durch Aktionen, mit denen insbesondere folgende Ziele verfolgt werden: Verbesserung der Aussenhandelsstatistiken, Automatisierung der Zollverfahren, Verwaltung der Häfen und Flughäfen sowie Herstellung engerer Beziehungen zwischen den verschiedenen am Handelsverkehr Beteiligten wie Exporteuren, Handelsfinanzierungsinstitutionen, Zollbehörden und Zentralbanken;
ii)Ausbau der spezifisch auf den Handel ausgerichteten Dienstleistungen wie der - auch auf den Dienstleistungssektor anzuwendenden - Maßnahmen zur Handelsförderung;
iii)Entwicklung der übrigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Aussenhandel, wie Finanzierungs-, Zahlungs- und Clearingmechanismen oder der Zugang zu Informationsnetzen.
Artikel 71
Zur Förderung der Stärkung der Wirtschaftsstruktur der ÜLG wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Entwicklung der Unternehmen folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet:
i)Unternehmensberatung mit dem Ziel, die Unternehmensführung zu verbessern, wobei insbesondere der Zugang zu Management-, Rechnungsführungs- und Informatikdiensten sowie zu Rechts-, Steuer- und Finanzberatungsdiensten erleichtert werden soll;
ii)Schaffung geeigneter flexibler und bedarfsgerechter Finanzierungsmechanismen, um das Wachstum oder die Schaffung von Dienstleistungsunternehmen zu stimulieren;
iii)Stärkung der Kapazitäten der ÜLG im Bereich der Finanzdienste sowie technische Hilfe bei der Entwicklung von Versicherungs- und Kreditinstituten in Verbindung mit der Förderung und Entwicklung ihres Handels.
Artikel 72
Als Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Integration, die zur Schaffung lebensfähiger Wirtschaftsräume führen könnte, wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die regionale Zusammenarbeit folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet:
i)Dienste zur Unterstützung des Warenverkehrs zwischen den einzelnen ÜLG sowie zwischen ÜLG und AKP-Staaten durch kommerzielle Maßnahmen wie Marktstudien;
ii)zur Ausweitung des Dienstleistungsverkehrs zwischen den einzelnen ÜLG und zwischen ÜLG und AKP-Staaten erforderliche Dienste, mit denen ihre Komplementarität verstärkt werden soll, wobei insbesondere die herkömmlichen Maßnahmen zur Absatzförderung auf den Dienstleistungssektor ausgeweitet und, soweit erforderlich, entsprechend angepasst werden;
iii)Schaffung regionaler Dienstleistungsschwerpunkte zur Unterstützung spezifischer Wirtschaftssektoren oder gemeinsam durchgeführter sektoraler Politiken, insbesondere über die Entwicklung moderner Kommunikations- und Informationsnetze und Datenbanken.
Kapitel 3
Fremdenverkehr
Artikel 73
Angesichts der realen Bedeutung des Fremdenverkehrs für die ÜLG werden Maßnahmen und Aktionen zur Entwicklung und Unterstützung des Fremdenverkehrs durchgeführt. Diese Maßnahmen können in sämtlichen Stadien, beginnend mit der Ermittlung des touristischen Produkts bis hin zu seiner Vermarktung und der Werbung dafür, erfolgen.
Ziel ist die Unterstützung der Anstrengungen der zuständigen Behörden der ÜLG, die darauf gerichtet sind, aus dem lokalen, regionalen und internationalen Tourismus in Anbetracht seiner Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung möglichst grossen Nutzen zu ziehen, sowie eine entsprechende Stimulierung der privaten Finanzströme aus den Staaten der Gemeinschaft sowie aus anderen Quellen zur Entwicklung des Fremdenverkehrs in den ÜLG. Besonderes Augenmerk wird dabei darauf gerichtet, daß der Fremdenverkehr in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu integrieren ist.
Artikel 74
Inhalt der spezifischen Aktionen zur Entwicklung des Fremdenverkehrs ist die Festlegung, Anpassung und Ausarbeitung geeigneter Politiken auf lokaler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene. Mit den Programmen und Projekten zur Entwicklung des Fremdenverkehrs werden auf der Grundlage dieser Politiken folgende vier Hauptziele angestrebt:
a) Valorisierung der Humanressourcen und Ausbau der entsprechenden Einrichtungen, unter anderem durch
- Weiterbildung der Führungskräfte in spezifischen Fachbereichen sowie Fortbildung im öffentlichen und privaten Sektor auf entsprechendem Niveau, um eine befriedigende Planung und Entwicklung zu gewährleisten;
-Schaffung und Ausbau von Zentren zur Förderung des Fremdenverkehrs;
-Bildung und Ausbildung für spezifische Bevölkerungsgruppen sowie im Fremdenverkehrssektor tätige öffentliche und private Organisationen, einschließlich des Personals in den Fremdenverkehrs-Nebentätigkeiten;
-Zusammenarbeit und Austausch zwischen ÜLG sowie zwischen ÜLG und AKP-Staaten in den Bereichen Ausbildung, technische Hilfe und Ausbau der Institutionen;
b)Produktentwicklung, wozu unter anderem folgendes gehört:
-Ermittlung des touristischen Produkts, Entwicklung nicht herkömmlicher bzw. neuer touristischer Produkte und Anpassung schon vorhandener Produkte einschließlich der Erhaltung und Entwicklung des Kulturerbes, der Umweltaspekte, Management, Schutz und Erhaltung von Fauna und Flora, Bewahrung historischer, sozialer und sonstiger natürlicher Werte sowie Entwicklung von Hilfsdiensten;
-Ermutigung zu Privatinvestitionen und insbesondere zu gemeinsamen Unternehmen auf dem Fremdenverkehrssektor der ÜLG;
-Bereitstellung technischer Hilfe für das Hotelgewerbe;
-Herstellung kulturell geprägter handwerklicher Erzeugnisse für den Touristikmarkt;
c)Marktentwicklung unter anderem durch
-Unterstützung bei der Festlegung und Verwirklichung von Entwicklungszielen und -plänen auf lokaler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene;
-Unterstützung der Bemühungen der ÜLG um Zugang zu den auf dem Fremdenverkehrssektor bestehenden Diensten wie den zentralen Buchungssystemen oder den Kontroll- und Sicherheitssystemen für den Luftverkehr;
-Durchführung von Vermarktungs- und Absatzförderungsmaßnahmen sowie Bereitstellung des diesbezueglichen Materials im Rahmen integrierter Marktentwicklungspläne und -programme im Hinblick auf eine verbesserte Marktdurchdringung, wobei die Hauptverursacher der Touristenströme in den traditionellen und nicht-traditionellen Ursprungsmärkten die Zielgruppe darstellen, sowie spezifische Maßnahmen wie die Beteiligung an speziellen Handelsveranstaltungen, z. B. Messen, Herstellung von qualitativ hochwertigen Dokumentationsunterlagen, Filmen sowie von Material, das die Vermarktung betrifft;
d)Forschung und Informationen unter anderem
-zur Verbesserung der Informationssysteme im touristischen Bereich sowie zur Einholung, Analyse, Verbreitung und Nutzung der statistischen Daten;
-zur Evaluierung der sozio-ökonomischen Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf die ÜLG-Volkswirtschaften, wobei der Nachdruck auf die Komplementaritäten zu anderen Bereichen wie z. B. Nahrungsmittelindustrie, Bauwesen, Technologie und Verwaltung in den ÜLG und der Region, zu der sie gehören, zu legen ist.
Kapitel 4
Verkehr, Kommunikationswesen und Informatik
Artikel 75
(1) Die Zusammenarbeit im Verkehrswesen zielt auf die Entwicklung des Strassen- und Eisenbahnverkehrs, der Hafeneinrichtungen und des Seeverkehrs, des Verkehrs auf Binnenwasserstrassen und des Luftverkehrs ab.
(2) Die Zusammenarbeit im Kommunikationswesen zielt auf die Entwicklung des Post- und Fernmeldewesens, einschließlich des Funkverkehrs und der Informatik ab.
(3) Durch die Zusammenarbeit in diesen Bereichen sollen insbesondere die folgenden Ziele verwirklicht werden:
a) Schaffung günstiger Voraussetzungen für den Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene;
b)Einrichtung, Wiederherstellung, Wartung und rationelle Nutzung von Systemen, die auf Kosten/Nutzen-Kriterien beruhen, den Erfordernissen der sozio-ökonomischen Entwicklung entsprechen und den Bedürfnissen der Benutzer sowie der gesamtwirtschaftlichen Lage der betroffenen ÜLG gerecht werden;
c)grössere Komplementarität der Verkehrs- und Kommunikationssysteme auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene;
d)Harmonisierung der lokalen Systeme unter gleichzeitiger Förderung ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt;
e)Abbau der zwischen den Ländern, Gebieten und Staaten bestehenden Hindernisse im Verkehrs- und Kommunikationswesen, insbesondere auf der Ebene der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Verwaltungsverfahren.
Artikel 76
(1) Bei der Durchführung aller entsprechenden Projekte und Aktionsprogramme ist die Gewährleistung eines angemessenen Technologie- und Know-how-Transfers anzustreben.
(2) Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Ausbildung von Angehörigen der ÜLG in Fragen der Planung, der Verwaltung, der Wartung und des Betriebs von Verkehrs- und Kommunikationssystemen.
Artikel 77
(1) Der Luftverkehr ist für den Ausbau der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Beziehungen zwischen den einzelnen ÜLG, zwischen den ÜLG und den AKP-Staaten wie auch zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft sowie für die Beseitigung der Standortnachteile der isolierten oder schwer zugänglichen Regionen und für die Entwicklung des Tourismus von grosser Bedeutung.
(2) Mit der Zusammenarbeit in diesem Sektor werden folgende Ziele angestrebt: Förderung der harmonischen Entwicklung der lokalen oder regionalen Luftverkehrssysteme und die Anpassung der lokalen Luftflotte an den technischen Fortschritt; Verwirklichung des Luftver kehrsplanes der ICAO; Verbesserung der Aufnahmeinfrastrukturen und die Anwendung internationaler Betriebsnormen; Entwicklung bzw. Ausbau der Zentren für die Flugzeugwartung; Ausbildung; Entwicklung moderner Systeme für die Flughafensicherheit.
Artikel 78
(1) Die Verkehrsdienste der Seeschiffahrt gehören zu den für wirtschaftliche Entwicklung und Förderung des Handels zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft wichtigsten Gewerbezweigen.
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Sektor hat zum Ziel, die harmonische Entwicklung wirksamer und zuverlässiger Verkehrsleistungen der Seeschiffahrt unter wirtschaftlich befriedigenden Bedingungen dadurch zu gewährleisten, daß allen Parteien die aktive Teilnahme unter Wahrung des Grundsatzes eines uneingeschränkten Zugangs zum Verkehrssektor auf kommerzieller Basis erleichtert wird.
Artikel 79
Im Rahmen der finanziellen und technischen Hilfe für den Seeverkehr wird folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet:
- der effektiven Entwicklung effizienter und zuverlässiger Seeverkehrsdienste in den ÜLG, insbesondere der Anpassung der Hafeninfrastruktur an die Erfordernisse des Verkehrs sowie der Instandhaltung der Hafenausrüstungen;
-der Instandhaltung bzw. dem Erwerb von Umschlagseinrichtungen und schwimmendem Material und deren Anpassung an den technischen Fortschritt;
-der Entwicklung interregionaler Seeverkehrsverbindungen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen ÜLG sowie zwischen den ÜLG und den AKP-Staaten und das Management der Schiffahrtsindustrie der ÜLG zu fördern;
-dem Technologietransfer, einschließlich des kombinierten Verkehrs und des Containerverkehrs zur Förderung gemeinsamer Unternehmen;
-der Einführung einer geeigneten Rechts- und Verwaltungsstruktur und der Verbesserung der Hafenverwaltung, und zwar insbesondere durch die berufliche Ausbildung;
-der Entwicklung des Seeverkehrs zwischen Inseln und der Infrastruktur der Verkehrsverbindungen sowie der verstärkten Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern.
Artikel 80
Besondere Bedeutung wird der Förderung der Sicherheit auf See, der Sicherheit der Besatzungen und Maßnahmen zur Verhütung der Verschmutzung beigemessen.
Artikel 81
(1) Bei der Zusammenarbeit im Kommunikationswesen gilt ein besonderes Augenmerk der technologischen Entwicklung durch Unterstützung der ÜLG bei ihren Bemühungen um die Einrichtung und Entwicklung leistungsfähiger Systeme. Hierzu gehören auch - sofern dies operationell gerechtfertigt ist - Untersuchungen und Programme im Bereich der Nachrichtenübertragung durch Satelliten, und zwar insbesondere auf regionaler und subregionaler Ebene. Die Zusammenarbeit betrifft auch die Einrichtungen zur Erdbeobachtung durch Satelliten im Bereich der Meteorologie und der Fernerkundung, insbesondere betreffend jegliche Art von Umweltverschmutzung sowie die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Bergbau, und zu Zwecken der Raumordnung.
(2) Im Hinblick auf die Stimulierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ländlichen Gebieten ist der Telekommunikation in diesen Gebieten besondere Bedeutung beizumessen.
Artikel 82
Die Zusammenarbeit im Informatikbereich bezweckt eine Erweiterung der Kapazitäten der ÜLG in den Bereichen Informatik und Telematik, wobei den ÜLG, die diesem Sektor grossen Vorrang einräumen, Unterstützung bei ihren Anstrengungen zum Erwerb und zur Einrichtung von Informatiksystemen geboten wird; ferner bezweckt sie die Entwicklung leistungsfähiger Telematiknetze, auch auf dem Gebiet internationaler Finanzinformationen, und auf längere Sicht die Produktion von Hardwarebauteilen und von Software in den ÜLG sowie schließlich deren Beteiligung an den internationalen Tätigkeiten in den Bereichen Datenverarbeitung und Veröffentlichung von Büchern und Zeitschriften.
Artikel 83
Die Kooperationsaktionen auf dem Gebiet des Verkehrs-und Kommunikationswesens werden nach den im dritten Teil in Titel III festgelegten Bestimmungen und Verfahren durchgeführt.
TITEL X
ENTWICKLUNG DES HANDELS
Artikel 84
Um die in Artikel 100 festgelegten Ziele zu erreichen, führt die Gemeinschaft von der Phase der Konzeption bis zur Schlussphase der Warenverteilung Aktionen zur Entwicklung des Handels durch.
Durch diese Aktionen soll erreicht werden, daß die ÜLG aus den Bestimmungen dieses Beschlusses betreffend die kommerzielle, landwirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit möglichst grossen Nutzen ziehen und an den Märkten der Gemeinschaft, den Binnenmärkten, den subregionalen, den regionalen und den internationalen Märkten durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des Wertes und Umfangs ihres Handels mit Gütern und Dienstleistungen unter möglichst günstigen Bedingungen teilnehmen können.
Artikel 85
(1) Im Rahmen der Bemühungen zur Förderung der Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen wird zusätzlich zum Ausbau des Handels zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit den Aktionen gewidmet, die darauf ausgerichtet sind, die Eigenständigkeit der ÜLG zu vergrössern, den Handel untereinander wie auch zwischen ihnen und den AKP-Staaten sowie den internationalen Handel zu entwickeln und die regionale Zusammenarbeit im Handels- und Dienstleistungsbereich auszubauen.
(2) Die auf Wunsch der zuständigen Behörden der ÜLG unternommenen Aktionen betreffen hauptsächlich folgende Bereiche:
- Einführung kohärenter Handelsstrategien;
-Valorisierung der Humanressourcen und Förderung der beruflichen Fachkenntnisse im Bereich des Handels und der Dienstleistungen;
-Schaffung, Anpassung und Ausbau von für die Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen zuständigen Einrichtungen in den ÜLG, wobei die spezifischen Bedürfnisse der Einrichtungen der am wenigsten entwickelten ÜLG besonders zu berücksichtigen sind;
-Unterstützung der Bemühungen der ÜLG um eine Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse, um deren Anpassung an die Markterfordernisse sowie um eine Diversifizierung ihrer Absatzmärkte;
-Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, insbesondere Intensivierung der Kontakte und des Informationsaustausches zwischen den Wirtschaftsunternehmen der ÜLG, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Drittländer;
-Unterstützung der ÜLG bei der Anwendung moderner Marketing-Methoden in den Sektoren und bei den Programmen, die auf die Erzeugung in Bereichen wie dem der ländlichen Entwicklung und der Landwirtschaft ausgerichtet sind;
-Unterstützung der Bemühungen der ÜLG um eine Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur der flankierenden Dienstleistungen, einschließlich der Beförderungs- und Lagereinrichtungen, um die effiziente Verteilung der Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten und die Ausfuhren der ÜLG zu steigern;
-Unterstützung der ÜLG bei der Entwicklung ihrer internen Kapazitäten, ihrer Informationssysteme und der Einschätzung der Rolle und Bedeutung des Handels für die wirtschaftliche Entwicklung;
-Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf die Ermittlung und Entwicklung von Erzeugnissen, Absatzmärkten und gemeinsamen Handelsunternehmen.
(3) Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die Finanzierungsbeschlüsse gemäß den Bestimmungen des Artikels 196 über die Durchführungsverfahren mehrjährige Programme betreffen.
(4) Die ÜLG können für die Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen nur dann Unterstützung erhalten, wenn diese Veranstaltungen Teil von Globalprogrammen zur Entwicklung des Handels sind.
(5) Die Beteiligung der am wenigsten entwickelten ÜLG an den verschiedenen Handelstätigkeiten wird durch Sonderbestimmungen gefördert; insbesondere werden bei ihrer Teilnahme an örtlichen, regionalen oder in Drittländern stattfindenden Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen die Kosten für die Beförderung des Personals und der Exponate, einschließlich der Kosten für die Errichtung und/oder Anmietung von Messeständen übernommen. Eine besondere Beihilfe wird den am wenigsten entwickelten ÜLG für die Erstellung und/oder den Kauf von Werbematerial gewährt.
Artikel 86
Im Rahmen der in diesem Beschluß vorgesehenen Instrumente und gemäß den Bestimmungen für den Bereich der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung umfasst die Hilfe für die Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen eine technische Unterstützung für die Einrichtung und den Ausbau von Versicherungs- und Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Entwicklung des Handels.
Artikel 87
Zusätzlich zu den Mitteln, die im Rahmen der einzelstaatlichen Richtprogramme nach Artikel 187 von jedem ÜLG für die Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung der in den im zweiten Teil in Titel IX und X genannten Bereiche zugewiesen werden können, kann der Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung dieser Maßnahmen, sofern sie regionaler Art sind, im Rahmen der in Artikel 90 genannten Programme für regionale Zusammenarbeit bis zur Höhe des in Artikel 154 dieses Beschlusses genannten Betrags geleistet werden.
TITEL XI
ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN UND
SOZIALEN BEREICH
Artikel 88
Die Zusammenarbeit trägt zur autonomen, auf den Menschen ausgerichteten und in der Kultur der einzelnen Völker wurzelnden Entwicklung der ÜLG bei. Die menschliche und kulturelle Dimension muß alle Bereiche durchdringen und in allen Entwicklungsvorhaben und -programmen ihren Niederschlag finden. Die Zusammenarbeit unterstützt die von den zuständigen Behörden der ÜLG beschlossenen Politiken und Maßnahmen zur Valorisierung des menschlichen Potentials, zur Steigerung der eigenen schöpferischen Fähigkeiten und zur Förderung ihrer kulturellen Identität. Sie fördert die Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozeß.
Diese Zusammenarbeit findet ihren Ausdruck in:
- der Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Dimension;
-der Förderung der kulturellen Identität, im interkulturellen Dialog, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schutz des Kulturerbes, in der Erzeugung und Verbreitung von Kulturgütern, in kulturellen Veranstaltungen, durch Information und Kommunikation;
-Aktionen zur Valorisierung des menschlichen Potentials, insbesondere im Zusammenhang mit den Themen Bildung und Ausbildung, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, Frauen und Entwicklung, Gesundheit und Ernährung, Bevölkerung und Demographie.
Artikel 89
Für die Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich gelten die Bestimmungen und Verfahren von Titel III im dritten Teil dieses Beschlusses.
TITEL XII
REGIONALE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 90
(1) Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der für die ÜLG zuständigen Behörden, durch regionale Zusammenarbeit und regionale Integration eine langfristig angelegte, kollektive, autonome, sich selbst tragende und integrierte wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung herbeizuführen sowie zu einer verstärkten regionalen Selbstversorgung zu gelangen. Bei dieser Unter-
stützung wird dem spezifischen Rechtsstatus der ÜLG Rechnung getragen.
(2) Die Unterstützung der Gemeinschaft erfolgt im Rahmen der grossen Ziele der regionalen Zusammenarbeit und regionalen Integration, die die ÜLG sich auf regionaler und interregionaler sowie internationaler Ebene gesetzt haben oder noch setzen werden.
(3) Um das gemeinsame Potential der ÜLG zu fördern und zu stärken, leistet die Gemeinschaft eine wirksame Hilfe zur Intensivierung der regionalen wirtschaftlichen Integration und zur Konsolidierung der funktionellen oder thematischen Zusammenarbeit im Sinne der Artikel 92 und 93.
(4) Die regionale Zusammenarbeit kann unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten über die Grenzen der geographischen Zugehörigkeit hinausgehen. Sie erfasst ausserdem auch die regionale Zusammenarbeit zwischen ÜLG.
Sie erstreckt sich ferner auf die regionale Zusammenarbeit zwischen ÜLG, AKP-Staaten und überseeischen Departements gemäß Artikel 98. Die für die Beteiligung der AKP-Staaten und Departements erforderlichen Mittel sind zusätzliche Mittel, die zu den den ÜLG im Rahmen dieses Beschlusses gewährten Mitteln hinzukommen.
Artikel 91
(1) Die regionale Zusammenarbeit erstreckt sich auf Aktionen, die zwischen folgenden Partnern vereinbart wurden:
- zwei oder mehreren oder allen ÜLG;
-einem oder mehreren ÜLG und einem oder mehreren benachbarten Staaten, auch Nicht-AKP-Staaten;
-einem oder mehreren ÜLG und einem oder mehreren AKP-Staaten oder überseeischen Departements;
-mehreren regionalen Organisationen, denen ÜLG angehören;
-einem oder mehreren ÜLG und regionalen Organisationen, denen ÜLG, AKP-Staaten oder überseeische Departements angehören.
(2) Die regionale Zusammenarbeit kann sich auch auf Projekte und Programme erstrecken, die zwischen zwei oder mehreren ÜLG und einem oder mehreren benachbarten Entwicklungsländern, auch Nicht-AKP-Staaten, vereinbart wurden, und, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen, auch auf Projekte und Programme, die zwischen einem einzigen ÜLG und einem oder mehreren nicht benachbarten Entwicklungsländern, auch Nicht-AKP-Staaten, vereinbart wurden.
Artikel 92
(1) Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit werden folgende Faktoren besonders berücksichtigt:
a) Ermittlung und Nutzung der vorhandenen und potentiellen dynamischen Ergänzungsmöglichkeiten in allen in Betracht kommenden Bereichen;
b)maximale Nutzung des menschlichen Potentials in den ÜLG sowie optimale und weitsichtige Erforschung, Erhaltung, Verarbeitung und Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen;
c)Förderung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen den ÜLG sowie zwischen den ÜLG und den AKP-Staaten, einschließlich der Programme für technische Hilfe zwischen ÜLG und zwischen AKP-Staaten entsprechend Artikel 181 Buchstabe e) des Beschlusses;
d)beschleunigte wirtschaftliche Diversifizierung mit dem Ziel einer grösseren Komplementarität und verstärkte Zusammenarbeit und Entwicklung in und zwischen den Regionen der ÜLG sowie zwischen diesen Regionen und den AKP-Staaten und überseeischen Departements;
e)Förderung der Ernährungssicherheit;
f)stärkere Verflechtung von Ländern oder Ländergruppen mit gleichartigen Merkmalen, Denkweisen und Problemen zur Lösung dieser Probleme;
g)maximale Nutzung der Kostendegression bei wachsender Betriebsgrösse überall dort, wo regionale Lösungen effizienter sind als lokale Lösungen;
h)Erweiterung der Märkte der ÜLG durch Förderung des Handels zwischen den ÜLG sowie zwischen ÜLG, AKP-Staaten und benachbarten Drittländern oder überseeischen Departements;
i)Integration der Märkte der ÜLG durch Liberalisierung des ÜLG-internen Handels sowie des Handels zwischen ÜLG und AKP-Staaten und Beseitigung der Zoll-, Währungs- und Verwaltungshemmnisse sowie der nichttarifären Hemmnisse.
(2) Auf die Förderung und Verstärkung der regionalen wirtschaftlichen Integration wird besonderer Nachdruck gelegt.
Artikel 93
Der Anwendungsbereich der regionalen Zusammenarbeit umfasst bei Berücksichtigung von Artikel 92 folgendes:
a) Landwirtschaft, Entwicklung im ländlichen Bereich, insbesondere Nahrungsmittelselbstversorgung und Ernährungssicherheit;
b)Gesundheitsprogramme, einschließlich von Programmen zur Erziehung, Ausbildung, Forschung und Unterrichtung betreffend elementare Gesundheitspflege und die Bekämpfung der wichtigsten Krankheiten, einschließlich der wichtigsten Tierseuchen;
c)Evaluierung, Erschließung, Ausbeutung und Erhaltung der Fischereiressourcen und Meeresschätze, einschließlich der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit bei der Überwachung der ausschließlichen Wirtschaftszonen;
d)Erhaltung und Verbesserung der Umwelt mit dem Ziel einer sinnvollen und ökologisch ausgewogenen Entwicklung, insbesondere durch Programme zur Bekämpfung der Wüstenbildung, der Bodenerosion, der Entwaldung, der Verschlechterung des Zustands der Küsten und der Auswirkungen einer Meeresverschmutzung grossen Ausmasses einschließlich des unfallbedingten Ablassens grosser Mengen von Öl oder anderen Schadstoffen;
e)Industrialisierung, einschließlich der Schaffung regionaler und interregionaler Unternehmen für Erzeugung und Vermarktung;
f)Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, insbesondere die Erzeugung und Bereitstellung von Energie;
g)Verkehrs- und Nachrichtenwesen: Luft- und Seeverkehr, Binnenschiffahrtswege, Post und Fernmeldewesen;
h)Entwicklung und Ausweitung des Warenverkehrs;
i)Unterstützung beim Auf- oder Ausbau regionaler Zahlungsfazilitäten, einschließlich der Abrechnungs-und Finanzierungsmechanismen für den Handel;
j)Unterstützung der ÜLG bei der Bekämpfung des Drogenhandels auf regionaler und interregionaler Ebene;
k)Unterstützung der Aktionsprogramme, die von Wirtschaftsverbänden oder Handelsvereinigungen in den ÜLG, auf ÜLG-AKP- und auf AKP-EWG-Ebene durchgeführt werden, um die Erzeugung von Waren und deren Vermarktung im Ausland zu verbessern;
l)Erziehung und Ausbildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie, Informatik, Verwaltung, Information und Kommunikation, Errichtung und Ausbau von Ausbildungs- und Forschungsinstituten und Facheinrichtungen für den Technologieaustausch sowie die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen;
m)andere Dienstleistungssektoren einschließlich des Fremdenverkehrs;
n)kulturelle und soziale Zusammenarbeit, einschließlich der Unterstützung der von den ÜLG auf regionaler Ebene durchgeführten Aktionsprogramme zur Aufwertung der Stellung der Frau, zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, zur Ausweitung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rolle und zur Unterstützung ihrer uneingeschränkten Teilnahme am Prozeß der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung.
Artikel 94
(1) Die von den zuständigen Behörden der ÜLG oder von ihnen und den betroffenen AKP-Staaten ordnungsgemäß betrauten Regionalorganisationen haben bei der Konzeption und der Durchführung der Regionalprogramme eine wichtige Rolle zu spielen.
(2) Sie können bei der Programmierung und auch bei der Durchführung und der Verwaltung der regionalen Programme und Projekte tätig werden.
(3) Wird eine Aktion von der Gemeinschaft über eine Einrichtung der regionalen Zusammenarbeit finanziert, so werden die Konditionen für die Endbegünstigten zwischen der Gemeinschaft und dieser Einrichtung im Einvernehmen mit dem (den) ÜLG und gegebenenfalls mit dem (den) betreffenden AKP-Staat(en) vereinbart.
Artikel 95
Eine Aktion hat regionalen Charakter, wenn sie unmittelbar zur Lösung eines Entwicklungsproblems, das mindestens zwei Länder oder Gebiete gemeinsam betrifft, durch gemeinsame Aktionen oder koordinierte Aktionen beiträgt und mindestens einem der folgenden Kriterien entspricht:
a) Die Aktion muß aufgrund ihrer Art oder ihrer Merkmale über die Grenzen eines ÜLG hinausgehen und kann weder von einem ÜLG allein durchgeführt noch in lokale Aktionen aufgespalten werden, die die einzelnen ÜLG für sich verwirklichen können.
b)Die regionale Lösung ermöglicht aufgrund der Grössenvorteile erhebliche Kostensenkungen gegenüber lokalen und nationalen Aktionen.
c)Die Aktion ist die regionale oder interregionale Umsetzung einer sektoralen oder globalen Strategie.
d)Die aus der Aktion resultierenden Vorteile und Kosten sind auf die Länder, Gebiete und Staaten, die aus ihr Nutzen ziehen, ungleichmässig verteilt.
Artikel 96
Für den Beitrag der Gemeinschaft zur regionalen Zusammenarbeit bei Aktionen, die sich teilweise auf lokaler Ebene verwirklichen ließen, gelten folgende Kriterien:
a) Die Aktion verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und, gegebenenfalls, den AKP-Staaten auf der Ebene der Verwaltung, Institutionen oder Unternehmen dieser Länder, Gebiete und Staaten durch Einschaltung regionaler Einrichtungen oder durch Beseitigung gesetzlicher oder finanzieller Hindernisse.
b)Die Aktion wird auf der Basis gegenseitiger Verpflichtungen zwischen mehreren ÜLG und, gegebenenfalls, AKP-Staaten durchgeführt, insbesondere hinsichtlich der Aufteilung der Projektergebnisse, der Investitionen und der Leitungsaufgaben.
Artikel 97
(1) Für Anträge auf Finanzierung aus Mitteln, die für die regionale Zusammenarbeit bestimmt sind, gelten folgende allgemeine Verfahren:
a) Die Finanzierungsanträge werden von jedem ÜLG gestellt, das sich an einer regionalen Aktion beteiligt.
b)Wenn eine Aktion regionaler Zusammenarbeit ihrer Art nach für andere ÜLG oder AKP-Staaten von Interesse sein kann, werden diese oder gegebenenfalls sämtliche ÜLG oder AKP-Behörden von der Kommission im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden, die den Antrag gestellt haben, davon unterrichtet. Die interessierten ÜLG bestätigen dann ihre Absicht, an der Aktion teilzunehmen.
Ungeachtet dieses Verfahrens prüft die Kommission den Finanzierungsantrag unverzueglich, sofern dieser von mindestens zwei ÜLG oder einem ÜLG und einem AKP-Staat gestellt wurde. Der Finanzierungsbeschluß ergeht, sobald die konsultierten Behörden ihre Absicht mitgeteilt haben.
c)Hat sich ein einzelnes ÜLG mit AKP-Staaten oder Nicht-AKP-Staaten gemäß Artikel 94 zusammengeschlossen, so genügt der Antrag dieses ÜLG.
d)Die Einrichtungen der regionalen Zusammenarbeit können Finanzierungsanträge für eine oder mehrere spezifische Aktionen der regionalen Zusammenarbeit im Namen und mit ausdrücklicher Zustimmung der beteiligten ÜLG stellen.
e)Jeder Finanzierungsantrag, der im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit gestellt wird, muß gegebenenfalls Vorschläge enthalten für
i) das Eigentumsrecht an den Gütern und Dienstleistungen, die im Rahmen der Aktion finanziert werden, sowie für die Aufteilung der Verantwortung für Betrieb und Unterhalt;
ii)die Benennung des regionalen Anweisungsbefugten und der zuständigen Behörden des ÜLG, Staates oder der Einrichtung, die zur Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens im Namen aller teilnehmenden ÜLG oder, gegebenenfalls, AKP-Staaten oder AKP-Einrichtungen befugt sind.
(2) In die Richtprogramme für die einzelnen Regionen können Sondervorschriften für die Einreichung der Finanzierungsanträge aufgenommen werden.
(3) Das oder die ÜLG oder die AKP-Staaten oder regionalen Einrichtungen, die gemeinsam mit Drittländern an einer regionalen Aktion gemäß Artikel 94 teilnehmen, können bei der Gemeinschaft die Finanzierung des auf sie entfallenden Anteils an dieser Aktion oder eines Teils derselben beantragen, der den ihnen aus der Aktion erwachsenden Vorteilen entspricht.
Artikel 98
(1) Um die regionale Zusammenarbeit zu verbessern, werden Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden der verschiedenen Staaten, insbesondere der AKP-Staaten, der ÜLG und der ÜD der betreffenden geographischen Regionen gefördert, und zwar, soweit es die ÜLG und ÜD betrifft, im Benehmen mit den Behörden der für sie zuständigen Mitgliedstaaten.
(2) Im Bereich des Handels kann die regionale Zusammenarbeit nach Maßgabe des Vertrages und des Abkommens im Wege regionaler Handelsabkommen erfolgen.
(3) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Verwaltung des EEF und der Strukturfonds und nach Maßgabe der jeweiligen über die Förderungswürdigkeit entscheidenden Regeln dieser Fonds sorgt die Kommission dafür, daß die ÜLG (EEF), ÜD (Strukturfonds) und AKP-Staaten (EEF) im Rahmen gemeinsamer Regionalvorhaben oder -programme für ÜLG, ÜD und AKP-Staaten ein und derselben geographischen Region in die Interventionen der Gemeinschaftsfonds einbezogen werden, soweit
- es sich um gemeinsame Regionalvorhaben oder -programme handelt, deren Ziele, Anwendungsbereiche und Verfahrensregeln in den betreffenden Artikeln des Abkommens und dieses Beschlusses festgelegt sind;
-für die Finanzierung dieser Vorhaben bzw. Programme die in den jeweiligen Gemeinschaftsfonds festgelegten Verfahrensregeln gelten.
Die Kommission sorgt für eine zeitliche Koordinierung dieser Finanzierungen und der anschließenden Durchführung dieser Vorhaben bzw. Programme.
Artikel 99
Für die Ziele dieses Titels wird als Finanzbeitrag der Gemeinschaft der in Artikel 154 dieses Beschlusses angegebene Betrag bereitgestellt.
DRITTER TEIL
DIE INSTRUMENTE DER ÜLG-EWG-ZUSAMMENARBEIT
TITEL I
HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT
Kapitel 1
Allgemeine Handelsregelung
Artikel 100
(1) Auf dem Gebiet der handelspolitischen Zusammenarbeit ist es das Ziel dieses Beschlusses, sowohl den Handel zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft, und zwar unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstands, als auch den Handel zwischen den ÜLG zu fördern.
(2) Bei der Verfolgung dieses Ziels wird besonders darauf geachtet, daß für den Warenaustausch der ÜLG mit der Gemeinschaft tatsächliche zusätzliche Vergünstigungen gewährt und die Bedingungen für den Zugang ihrer Waren zum Markt verbessert werden, damit das Wachstumstempo ihres Handels und insbesondere der Strom ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft beschleunigt und ein besseres Gleichgewicht im Warenverkehr der Parteien erreicht wird.
(3) Zu diesem Zweck führen die betroffenen Parteien die Bestimmungen dieses Titels sowie andere geeignete Maßnahmen durch, die in Titel III dieses Teils sowie im zweiten Teil dieses Beschlusses vorgesehen sind.
Artikel 101
(1) Waren mit Ursprung in den ÜLG sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
(2) Waren, die keine Ursprungswaren der ÜLG sind, sich aber im zollrechtlich freien Verkehr in einem ÜLG befinden und in unverändertem Zustand in die Gemeinschaft wiederausgeführt werden, sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit, sofern
- für sie in dem betreffenden ÜLG Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung entrichtet worden sind, die den Zöllen entsprechen oder sie übersteigen, die bei der Einfuhr derselben Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, für die die Meistbegünstigungsklausel gilt, in der Gemeinschaft anwendbar wären,
-sie nicht Gegenstand einer vollständigen oder teilweisen Befreiung oder Erstattung der Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung waren,
-sie von einer Ausfuhrbescheinigung begleitet werden.
(3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 finden keine Anwendung
-auf landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß der Liste in Anhang II des Vertrages sowie auf die Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (2),
-auf Waren, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mengenmässigen Beschränkungen unterliegen,
-auf Waren, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Antidumpingzöllen unterliegen.
(4) Falls die Bestimmung des Absatzes 1 für die Ursprungswaren der ÜLG zu einer günstigeren Zollregelung führt als die Regelung nach Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (3), erfolgt die Beseitigung der Zollsätze schrittweise in denselben Zeiträumen und nach demselben Zeitplan, wie dies in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für dieselben Erzeugnisse vorgesehen ist, die aus diesen Staaten in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 eingeführt werden.
Sind während dieser schrittweisen Verringerung die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 angewandten Zollsätze auf die Waren Spaniens und Portugals für beide Länder unterschiedlich, so wird der höhere Zollsatz auf die Ursprungswaren der ÜLG angewandt. Der Zollabbau beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die auf dieselben Waren mit Ursprung in Spanien und Portugal angewandten Zölle unter den Zollsätzen auf die Ursprungswaren der ÜLG liegen.
(5) Im Rahmen dieses Beschlusses wenden Spanien und Portugal Zollsätze an, die nach dem Beschluß 86/47/EWG, zuletzt geändert durch den Beschluß 90/669/EWG berechnet werden.
Artikel 102
Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungswaren der ÜLG keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.
Artikel 103
(1) Artikel 102 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
(2) Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen auf keinen Fall ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels im allgemeinen darstellen.
(3) Die Bestimmungen über den Verkehr mit gefährlichen Abfällen und mit radioaktiven Abfällen sind im Titel I des zweiten Teils dieses Beschlusses enthalten.
Artikel 104
Dieser Beschluß präjudiziert nicht die Behandlung, die die Gemeinschaft bestimmten Waren in Anwendung der von ihr unterzeichneten internationalen Übereinkommen über diese Waren vorbehält.
Artikel 105
Bezueglich Grönlands gilt dieser Beschluß vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen, die im Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zum Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezueglich Grönlands (4) vorgesehen sind.
Artikel 106
(1) In Anbetracht der derzeitigen Entwicklungserfordernisse der ÜLG können die zuständigen Behörden der ÜLG bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in anderen ÜLG die Zölle oder mengenmässigen Beschränkungen einführen oder beibehalten, die sie für notwendig erachten.
(2) a) Die von den ÜLG gegenüber der Gemeinschaft angewandte Handelsregelung darf weder zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten führen noch weniger günstig als die durch die Meistbegünstigung eingeräumte Behandlung sein.
b)Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen dieses Beschlusses unterlässt die Gemeinschaft auf dem Gebiet des Handels jede Diskriminierung zwischen den ÜLG.
c)Buchstabe a) hindert ein ÜLG nicht daran, auf bestimmte andere ÜLG oder auf andere Entwicklungsländer eine günstigere Regelung anzuwenden als auf die Gemeinschaft.
Artikel 107
Dänemark, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich teilen der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die Zolltarife der ÜLG mit, mit denen sie besondere Beziehungen unterhalten.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission auch alle weiteren Änderungen dieser Maßnahmen mit, sofern und sobald sie vorgenommen werden.
Artikel 108
(1) Für die Anwendung dieses Kapitels
- sind die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren sowie die Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Gebiet in Anhang II festgelegt;
-werden die Bedingungen für die Zulassung in der Gemeinschaft der Erzeugnisse, die nicht Ursprungserzeugnisse der ÜLG sind und sich in den ÜLG im freien Verkehr befinden, sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Gebiet in Anhang III festgelegt.
(2) Jede Änderung der Anhänge II und III wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschlossen.
(3) Soweit der Begriff Ursprungswaren für eine bestimmte Ware noch nicht in Anwendung des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 festgelegt wurde, wenden die Mitgliedstaaten ihre eigene Regelung an.
Artikel 109
(1) Wenn die Anwendung dieses Kapitels ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich bringt oder deren äussere finanzielle Stabilität gefährdet oder wenn Schwierigkeiten auftreten, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen könnten, so kann die Kommission nach dem in Anhang IV festgelegten Verfahren die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen oder den betreffenden Mitgliedstaat dazu ermächtigen.
(2) Bei der Durchführung des Absatzes 1 sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.
Artikel 110
Bei Genehmigung, Änderung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen wird den Interessen der am wenigsten entwickelten ÜLG besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Kapitel 2
Besondere Verpflichtungen betreffend Rum
Artikel 111
Bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Spirituosen wird die Einfuhr von Waren der KN-Codes 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 - Rum, Arrak, Taffia - mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft unbeschadet von Artikel 101 Absatz 1 durch Anhang V geregelt.
Artikel 112
Dieses Kapitel sowie Anhang IV gelten nicht für die Beziehungen zwischen den ÜLG und den französischen überseeischen Departements.
Kapitel 3
Dienstleistungsverkehr
Artikel 113
(1) Der Dienstleistungsverkehr ist für die Entwicklung der Volkswirtschaften der ÜLG von grosser Bedeutung, weil dieser Sektor im Welthandel eine immer grössere Rolle spielt und ein beträchtliches Wachstumspotential besitzt.
(2) Langfristig ist die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs anzustreben, wobei den Zielen der Politik der einzelnen ÜLG und ihrem Entwicklungsniveau gebührend Rechnung getragen werden muß.
(3) Es ist zweckmässig und notwendig, die Zusammenarbeit in diesem Sektor auszubauen, wenn die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen vorliegen.
(4) Deshalb kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Änderungen bzw. Ergänzungen zu dem vorliegenden Beschluß beschließen, um dadurch die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen, die zur Zeit im Rahmen des GATT geführt werden, zu berücksichtigen und umzusetzen.
TITEL II
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GRUNDSTOFFE
Kapitel 1
Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Grundstoffen (Stabex)
Artikel 114
(1) Um die schädlichen Auswirkungen der Schwankungen der Ausfuhrerlöse zu beheben und den ÜLG zu helfen, eines der Haupthindernisse für die Stabilität, die Rentabilität und das anhaltende Wachstum ihrer Wirtschaft zu überwinden, um ihre Entwicklungsanstrengungen zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, auf diese Weise den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Bevölkerung zu sichern und zum Schutz ihrer Kaufkraft beizutragen, wird ein System angewandt, das die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse für die von den ÜLG in die Gemeinschaft oder nach anderen Bestimmungen im Sinne des Artikels 117 ausgeführten Waren, von denen ihre Wirtschaft abhängig ist und die Preis-oder Mengenschwankungen oder gleichzeitigen Schwankungen dieser beiden Faktoren unterliegen, gewährleisten soll.
(2) Zur Verwirklichung dieser Ziele müssen die transferierten Mittel gemäß einem in jedem Einzelfall zwischen den zuständigen Behörden des begünstigten ÜLG und der Kommission zu vereinbarenden Regelwerk gegenseitiger Verpflichtungen entweder für den - im weitestmöglichen Sinne verstandenen - Sektor verwendet werden, in dem der Rückgang der Ausfuhrerlöse zu verzeichnen ist, um dort den von dieser Erlöseinbusse betroffenen Wirtschaftsteilnehmern zugute zu kommen, oder überall dort, wo dies angezeigt ist, für Zwecke der Diversifizierung eingesetzt werden, um entweder in geeignete andere - grundsätzlich landwirtschaftliche - Produktionsbereiche gelenkt zu werden oder aber der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu dienen.
Artikel 115
(1) Folgende Waren sind in das System einbezogen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Um den Interessen des betreffenden ÜLG Rechnung zu tragen, betrachtet die Kommission in allen Fällen bei der Anwendung des Systems als Ware im Sinne dieses Kapitels
a) jede in Absatz 1 aufgeführte Ware,
b)die Warengruppen 1 und 2, 3 bis 7, 8 und 9, 10 und 11, 12, 13 und 14, 15, 16 und 17, 18 bis 21, 22 und 23, 24 und 25, 47 und 48.
Artikel 116
Treten zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses für eine oder mehrere Waren, die nicht in Artikel 115 aufgeführt sind, von denen aber die Wirtschaft eines oder mehrerer ÜLG in erheblichem Umfang abhängig ist, starke Schwankungen auf, so kann der Rat spätestens sechs Monate, nachdem die zuständigen Behörden des oder der betroffenen ÜLG einen Antrag gestellt haben, auf Vorschlag der Kommission die Aufnahme dieser Ware oder Waren in diese Liste beschließen; dabei berücksichtigt er Faktoren wie Beschäftigungslage, Verschlechterung der Austauschrelationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden ÜLG, seinem Entwicklungsstand sowie die Bedingungen, die für die Ursprungswaren der Gemeinschaft kennzeichnend sind.
Artikel 117
Das System ist auf die Ausfuhrerlöse anwendbar, die die einzelnen ÜLG aus der Ausfuhr aller Waren nach Artikel 115 Absatz 2 nach der Gemeinschaft erzielen.
Artikel 118
Für die in Artikel 114 dargelegten Zwecke wird der in Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) dieses Beschlusses genannte Betrag für die in diesem Artikel festgelegte Laufzeit dem System zugewiesen. Dieser Betrag ist zur Erfuellung der gesamten Verpflichtungen im Rahmen des Systems bestimmt. Er wird von der Gemeinschaft verwaltet.
Artikel 119
(1) Der Gesamtbetrag nach Artikel 118 wird entsprechend der Zahl der Jahre der Anwendung von Artikel 154 in gleiche jährliche Tranchen aufgeteilt.
(2) Restbeträge am Ende eines jeden - mit Ausnahme des letzten - Jahres der Anwendung von Artikel 154 werden automatisch auf das folgende Jahr übertragen.
Artikel 120
Die für jedes Anwendungsjahr verfügbaren Mittel bestehen aus der Summe
1. der jährlichen Tranche, gegebenenfalls gekürzt oder erhöht um die gemäß Artikel 121 Absatz 1 verwendeten oder freigewordenen Beträge;
2.der gemäß Artikel 119 Absatz 2 übertragenen Mittel.
Artikel 121
(1) Übersteigt der Gesamtbetrag der gemäß Artikel 124 berechneten und gegebenenfalls gemäß den Artikeln 128, 129 und 130 herabgesetztenTransfergrundlagen für ein Anwendungsjahr die für das betreffende Jahr zur Verfügung stehenden Mittel des Systems, so wird jedes Jahr, ausser im letzten, automatisch ein Vorgriff von höchstens 25 % auf die Tranche des folgenden Jahres vorgenommen.
(2) Sind die verfügbaren Mittel nach der Maßnahme gemäß Absatz 1 immer noch geringer als der in Absatz 1 genannte Gesamtbetrag der Transfergrundlagen für dasselbe Anwendungsjahr, so wird der Betrag jeder Transfergrundlage um 10 % dieses Betrages gekürzt.
(3) Ist der so ermittelte Gesamtbetrag der Transfers nach der Kürzung gemäß Absatz 2 geringer als die verfügbaren Mittel, so wird der Restbetrag proportional zu den Kürzungen der Transfergrundlagen unter allen Transfers aufgeteilt.
(4) Übersteigt der Gesamtbetrag der Transfers, die Zahlungen bewirken können, nach der gemäß Absatz 2 durchgeführten Kürzung die verfügbaren Mittel, so prüft der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach einer Lagebeurteilung anhand eines Berichts der Kommission über die voraussichtliche Entwicklung des Systems die Abhilfemaßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses zu treffen sind.
Artikel 122
Mit den Restbeträgen, die von dem in Artikel 118 genannten Gesamtbetrag nach Ablauf des letzten Jahres der Durchführung des Systems gemäß Artikel 154 gegebenenfalls verbleiben, wird wie folgt verfahren:
a) Die in Anwendung der Prozentsätze nach Artikel 124 Absätze 3 und 4 frei gewordenen Beträge werden an jedes ÜLG proportional zu den ihm aufgrund dieser Bestimmungen abgezogenen Beträgen zurückgezahlt;
b)über die Verwendung der nach Anwendung von Buchstabe a) gegebenenfalls verbleibenden Restbeträge entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission.
Artikel 123
(1) Das System ist auf die Erlöse eines ÜLG aus der Ausfuhr der Waren nach Artikel 115 Absatz 2 anwendbar, wenn die Erlöse aus der Ausfuhr der einzelnen Waren nach allen Bestimmungen im Jahr vor dem Anwendungsjahr mindestens 5 % seiner Gesamterlöse aus der Ausfuhr sämtlicher Waren, nach Abzug der Wiederausfuhren, ausgemacht haben. Dieser Satz beträgt für Sisal 4 %.
(2) Ist während des dem Anwendungsjahr vorangehenden Jahres die Produktion der betreffenden Ware aufgrund einer Naturkatastrophe erheblich zurückgegangen, so wird bei der Berechnung des in Absatz 1 genannten Satzes der Durchschnitt der Ausfuhrerlöse zugrunde gelegt, die in den drei dem Katastrophenjahr vorangehenden Jahren für die betreffende Ware erzielt wurden.
Als erheblich gilt ein Produktionsrückgang von mindestens 50 % gegenüber der Durchschnittsproduktion in den drei dem Katastrophenjahr vorangehenden Jahren.
Artikel 124
(1) Zur Durchführung des Systems werden für jedes ÜLG und für die Ausfuhr jeder in Artikel 115 Absatz 1 genannten Ware nach der Gemeinschaft oder nach anderen Bestimmungen ein Bezugsniveau und eine Transfergrundlage errechnet.
(2) Das Bezugsniveau entspricht dem Durchschnitt der Ausfuhrerlöse von sechs den einzelnen Anwendungsjahren vorangehenden Kalenderjahren, wobei die beiden Jahre mit den am weitesten auseinanderliegenden Ergebnissen unberücksichtigt bleiben.
(3) Die Differenz zwischen dem Bezugsniveau und den tatsächlichen Erlösen des Anwendungskalenderjahres, abzueglich eines Betrages, der 4,5 % dieses Bezugsniveaus entspricht, stellt die Transfergrundlage dar.
(4) Die Abzuege nach Absatz 3 erfolgen nicht, wenn die Differenz zwischen dem Bezugsniveau und den tatsächlichen Erlösen weniger als 1 Million ECU beträgt.
Keinesfalls wird die Differenz zwischen dem Bezugsniveau und den tatsächlichen Erlösen um mehr als 30 % vermindert.
(5) Der Transferbetrag entspricht der Transfergrundlage nach etwaiger Anwendung der Artikel 128, 129, 130 und des Artikels 121.
Artikel 125
(1) Um ein wirksames und rasches Funktionieren des Systems zu gewährleisten, arbeiten die zuständigen Behörden der einzelnen ÜLG und die Kommission künftig auf dem Gebiet der Statistik zusammen.
(2) Für das erste Anwendungsjahr teilen die ÜLG der Kommission folgendes mit:
a) Wert ihrer gesamten Warenausfuhren nach jedweder Bestimmung während des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Jahres;
b)Umfang der vermarkteten Produktion des bzw. der betreffenden Erzeugnisse während des Bezugszeitraums und während des Anwendungsjahres;
c)Umfang und Wert der Ausfuhren des bzw. der betreffenden Erzeugnisse nach jedweder Bestimmung während des Bezugszeitraums und während des Anwendungsjahres;
d)Umfang und Wert der Ausfuhren des bzw. der betreffenden Erzeugnisse nach der EWG während des Bezugszeitraums und während des Anwendungsjahres.
(3) In den darauffolgenden Jahren der Durchführung des Systems erstreckt sich der jeweilige statistische Bedarf nur auf das Jahr, das durch die Mitteilungen des Vorjahres nicht abgedeckt ist.
(4) Diese Angaben werden der Kommission spätestens an dem auf das Anwendungsjahr folgenden 31. März übermittelt. Andernfalls verliert das ÜLG jeden Transferanspruch für die betreffende(n) Ware(n) für das in Frage stehende Anwendungsjahr.
Artikel 126
(1) Die Durchführung des Systems betrifft die in Artikel 115 aufgeführten Waren,
a) die in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden oder
b)die sich in der Gemeinschaft im aktiven Veredelungsverkehr befinden.
(2) Für die Berechnungen nach Artikel 124 werden die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften berechneten und veröffentlichten Statistiken zugrunde gelegt.
Artikel 127
Ein Transfer erfolgt nicht, wenn es sich bei der Prüfung des Vorgangs durch die Kommission in Verbindung mit den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG zeigt, daß der Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr in die Gemeinschaft die Folge diskriminierender Maßnahmen oder Politiken zum Schaden der Gemeinschaft ist.
Artikel 128
Die Transfergrundlage wird bei einem Rückgang der Erlöse für die Ausfuhr der betreffenden Ware in die Gemeinschaft entsprechend gekürzt, wenn nach gemeinsamer Prüfung durch die Kommission und die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG deutlich wird, daß dieser Erlösrückgang das Ergebnis handelspolitischer Maßnahmen ist, die von dem ÜLG selbst oder mittelbar über seine Wirtschaftsteilnehmer getroffen worden sind und die auf eine Einschränkung des Angebots abzielen; diese Kürzung kann zu einer Annullierung der Transfergrundlage führen.
Artikel 129
Werden bei der Prüfung der Entwicklung der Ausfuhr eines ÜLG nach allen Bestimmungen und der Produktion der fraglichen Ware durch das betreffende ÜLG sowie der Nachfrage in der Gemeinschaft erhebliche Veränderungen festgestellt, so finden zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden des antragstellenden ÜLG Konsultationen statt, um zu ermitteln, ob und inwieweit die Transfergrundlage beibehalten oder gekürzt werden muß.
Artikel 130
Die Transfergrundlage für eine bestimmte Ware darf auf keinen Fall höher sein als der entsprechende Betrag, der anhand der Ausfuhren des betreffenden ÜLG nach allen Bestimmungen errechnet wurde.
Artikel 131
(1) Nach Abschluß der in Verbindung mit den zuständigen Behörden des ÜLG vorgenommenen Prüfung fasst die Kommission einen Transferbeschluß; diese Prüfung bezieht sich sowohl auf die statistischen Angaben als auch auf die Bestimmung der Transfergrundlage, die eine Zahlung bewirken kann.
(2) Über jeden Transfer wird zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden des ÜLG ein Transferabkommen geschlossen.
Artikel 132
(1) Soweit die zuständigen Behörden des ÜLG gemäß Artikel 125 Absatz 4 vor dem auf das Anwendungsjahr folgenden 31. März sämtliche erforderlichen statistischen Angaben übermittelt haben, unterrichtet die Kommission jedes ÜLG spätestens am darauffolgenden 30. April davon, wie sich seine Lage in bezug auf jede der in Artikel 115 Absatz 2 aufgeführten Waren, die von diesem ÜLG im Laufe des betreffenden Jahres ausgeführt worden ist, darstellt.
(2) Die zuständigen Behörden des ÜLG und die Kommission setzen alles daran, damit das in den Artikeln 127, 128 und 129 vorgesehene Verfahren spätestens am 30. Juni des betreffenden Jahres abgeschlossen wird. Nach Ablauf dieser Frist teilt die Kommission den zuständigen Behörden des ÜLG den Transferbetrag mit, der sich aus der Bearbeitung des Dossiers ergibt.
(3) Die Kommission fasst spätestens am 31. Juli des betreffenden Jahres Beschlüsse über sämtliche Transfers, ausgenommen solche, bei denen die Konsultationen noch nicht abgeschlossen sind.
Artikel 133
(1) Wird gemäß den Artikeln 123 und 124 eine Transfergrundlage festgestellt, so übermitteln die zuständigen Behörden des begünstigten ÜLG der Kommission in dem Monat, der auf den Eingang der in Artikel 132 Absatz 1 genannten Mitteilung folgt, eine konkrete Analyse des von dem Rückgang der Erlöse betroffenen Sektors, der Ursachen dieses Rückgangs, der von den Behörden in dieser Hinsicht verfolgten Politik sowie der Projekte, Programme und Maßnahmen, für die sie die Mittel entsprechend den Zielsetzungen von Artikel 114 Absatz 2 zu verwenden sich verpflichten.
(2) Gedenken die zuständigen Behörden des begünstigten ÜLG, die Mittel gemäß Artikel 114 Absatz 2 ausserhalb des Sektors zu verwenden, in dem der Rückgang der Erlöse eingetreten ist, so teilen sie der Kommission die Gründe für diese Verwendung der Mittel mit.
(3) Die Projekte, Programme und Maßnahmen, für die die zuständigen Behörden des begünstigten ÜLG die transferierten Mittel zu verwenden sich verpflichten, werden von der Kommission und ihnen gemeinsam geprüft.
Artikel 134
Ist über die Verwendung der Mittel Einvernehmen erzielt worden, so unterzeichnen die zuständigen Behörden des ÜLG und die Kommission ein Protokoll, in dem der Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen abgesteckt und die Modalitäten der Verwendung der Transfermittel in den verschiedenen Phasen der vereinbarten Maßnahmen festgelegt werden.
Artikel 135
(1) Bei der Unterzeichnung des Transferabkommens nach Artikel 131 Absatz 2 wird der Transferbetrag in Ecu auf ein zinsbringendes Konto überwiesen, für das zwei Unterschriften, die der zuständigen Behörden des ÜLG und die der Kommission, erforderlich sind. Der Zinsertrag wird diesem Konto gutgeschrieben.
(2) Der Betrag auf dem in Absatz 1 genannten Konto wird entsprechend dem Fortgang der in dem Protokoll über die Verwendung der Mittel angegebenen Maßnahmen bereitgestellt, sofern die Bestimmungen des Artikels 136 eingehalten worden sind.
(3) Die Verfahren nach Absatz 2 sind entsprechend auf die gegebenenfalls anfallenden Gegenwertmittel anwendbar.
Artikel 136
(1) Binnen zwölf Monaten nach Bereitstellung der Mittel übermitteln die zuständigen Behörden des Empfänger-ÜLG der Kommission einen Bericht darüber, wie die transferierten Mittel verwendet wurden.
(2) Wird der in Absatz 1 genannte Bericht nicht binnen der vorgesehenen Frist übermittelt oder gibt er Anlaß zu Bemerkungen, so verlangt die Kommission eine Begründung von seiten der zuständigen Behörden des ÜLG, die gehalten sind, binnen zwei Monaten diese Begründung vorzulegen.
(3) Nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist kann die Kommission nach Befassung des Rates und ordnungsgemässer Unterrichtung der zuständigen Behörden des ÜLG drei Monate nach Abschluß des Verfahrens die Anwendung der Beschlüsse über erneute Transfers so lange aussetzen, bis die erforderlichen Angaben vorliegen.
Dieser Beschluß wird den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG unverzueglich mitgeteilt.
Kapitel 2
Bergbauerzeugnisse
Besondere Finanzierungsfazilität (Sysmin)
Artikel 137
(1) Es wird eine besondere Finanzierungsfazilität geschaffen, die an die ÜLG gerichtet ist, für deren Wirtschaft der Bergbau eine wichtige Rolle spielt und in denen in diesem Bereich Schwierigkeiten festzustellen bzw. für die nahe Zukunft vorhersehbar sind.
(2) Die Zielsetzung des Systems besteht darin, einen Beitrag zur Schaffung einer stabileren oder sogar erweiterten Grundlage für die Entwicklung der ÜLG zu leisten, indem deren zuständige Behörden unterstützt werden bei ihren Bemühungen
- um den Schutz der Erzeugung und Ausfuhr von Bergbauerzeugnissen durch Sanierungs- und Vorbeugungsmaßnahmen, mit welchen den schwerwiegenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Verlusts an Lebensfähigkeit entgegengewirkt werden soll, der auf eine Verringerung der Produktions- bzw. Ausfuhrkapazität und/oder der Ausfuhrerlöse im Bergbausektor infolge einschneidender technologischer oder wirtschaftlicher Veränderungen oder infolge vorübergehender oder unvorhersehbarer Störungen zurückzuführen ist, auf die das betreffende ÜLG und das auf dem betroffenen Sektor tätige Unternehmen keinen Einfluß haben; dabei wird der Anpassung der Wettbewerbssituation der Unternehmen an die veränderten Marktbedingungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet;
-oder um die Diversifizierung und Erweiterung der Grundlagen für ihr Wirtschaftswachstum, wobei den AKP-Staaten, die in starkem Masse von den Ausfuhren eines Bergbauerzeugnisses abhängen, insbesondere bei der Durchführung ihrer bereits eingeleiteten Entwicklungsprojekte und -programme geholfen wird, wenn diese infolge erheblicher Rückgänge der für dieses Bergbauerzeugnis erzielten Ausfuhrerlöse ernstlich gefährdet sind.
(3) Im Hinblick auf die Erreichung der genannten Ziele wird
-diese Unterstützung den Umstrukturierungserfordernissen der Wirtschaft des betreffenden ÜLG angepasst;
-bei der Festlegung und Durchführung der Unterstützungsmaßnahme den beiderseitigen Interessen von ÜLG und Mitgliedstaaten Rechnung getragen.
Artikel 138
(1) Die in Artikel 137 vorgesehene besondere Finanzierungsfazilität richtet sich an die ÜLG, deren Ausfuhren in die Gemeinschaft gehen und die während zumindest zwei der vier dem Jahr der Antragstellung vorangegangenen Jahre
a) mindestens 15 % ihrer Ausfuhrerlöse aus der Ausfuhr eines der folgenden Erzeugnisse bezogen haben: Kupfer (einschließlich Kobalt), Phosphate, Mangan, Bauxit und Aluminiumoxid, Zinn, Eisenerz, auch agglomeriert, Uran;
b)oder mindestens 20 % ihrer Ausfuhrerlöse aus der Ausfuhr sämtlicher Bergbauerzeugnisse (mit Ausnahme von Edelmetallerzen, ausser Gold, Erdöl und Erdgas) bezogen haben.
Im Falle der am wenigsten entwickelten ÜLG beträgt der in Buchstabe a) vorgesehene Satz 10 % und der in Buchstabe b) vorgesehene Satz 12 %.
Bei der Berechnung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Schwellenwerte bleiben die Erlöse aus der Ausfuhr der Bergbauerzeugnisse, die nicht unter das System fallen, unberücksichtigt.
(2) Die besondere Finanzierungsfazilität kann in Anspruch genommen werden, wenn im Licht der vorgenannten Ziele
a)festgestellt oder damit gerechnet wird, daß die Lebensfähigkeit eines oder mehrerer Unternehmen des Bergbausektors durch vorübergehende oder unvorhersehbare materielle, wirtschaftliche oder politische Ereignisse ernsthaft beeinträchtigt wurde oder werden wird, auf die das betreffende ÜLG und das betreffende Unternehmen keinen Einfluß haben, und wenn diese Beeinträchtigung der Lebensfähigkeit in einem merklichen Rückgang der Einkünfte des betreffenden ÜLG - wofür im besonderen ein Rückgang der Produktions- oder Ausfuhrkapazität bei dem betreffenden Erzeugnis um etwa 10 % maßgebend ist - und/oder einer Verschlechterung seiner Leistungsbilanz zum Ausdruck kommt bzw. kommen könnte.
Kennzeichnend für eine voraussichtliche Beeinträchtigung der Lebensfähigkeit ist es, wenn eine Verschlechterung des Zustands der Produktionsanlagen einsetzt, die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft des ÜLG hat;
b)in dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fall festgestellt wird, daß ein starker Rückgang der Ausfuhrerlöse für das betreffende Bergbauerzeugnis - verglichen mit den Durchschnittserlösen der beiden der Antragstellung vorangegangenen Jahre - die Durchführung bereits eingeleiteter Entwicklungsprojekte oder -programme ernstlich gefährdet. Um berücksichtigt zu werden, muß dieser Rückgang
- die Folge materieller, wirtschaftlicher oder politischer Ereignisse sein; er darf weder mittel- noch unmittelbar künstlich durch Politiken und Maßnahmen der zuständigen Behörden des ÜLG oder der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer hervorgerufen worden sein;
-zu einem entsprechenden Rückgang von mindestens 10 % der gesamten Ausfuhrerlöse des dem Jahr der Antragstellung vorangegangenen Jahres führen.
Die genannten unvorhersehbaren Ereignisse beziehen sich auf Störungen wie Unfälle, ernste technische Zwischenfälle, schwerwiegende interne oder externe politische Ereignisse, wichtige technologische und wirtschaftliche Veränderungen oder erhebliche Veränderungen in den Handelsbeziehungen zur Gemeinschaft.
(3) Die zuständigen Behörden eines ÜLG können eine Finanzhilfe aus den Mitteln der besonderen Finanzierungsfazilität beantragen, wenn die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfuellt sind.
Artikel 139
(1) Die in Artikel 138 vorgesehene Finanzhilfe wird zur Erreichung der in Artikel 137 Absatz 2 genannten Ziele verwendet.
Wird die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit eines (der) betroffenen Bergbauunternehmen(s) für möglich und angebracht gehalten, so ist die Finanzhilfe dazu bestimmt, Projekte oder Programme - einschließlich Projekte oder Programme zur finanziellen Umstrukturierung der betroffenen Unternehmen - zu finanzieren, die die Aufrechterhaltung, Wiederherstellung oder Rationalisierung der betreffenden Produktions- oder Ausfuhrkapazitäten auf einem wirtschaftlich lebensfähigen Stand bezwecken.
Gilt die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit als nicht möglich, so ist die Finanzhilfe dazu bestimmt, die Grundlagen des Wirtschaftswachstums durch die Finanzierung von Projekten oder Programmen für eine lebensfähige Umstellung oder horizontale oder vertikale Diversifizierung zu erweitern.
Das Ziel einer Diversifizierung kann im gegenseitigen Einvernehmen auch dann angestrebt werden, wenn der Grad der Abhängigkeit der Wirtschaft von dem betreffenden Bergbauerzeugnis bedeutend ist, und zwar selbst dann, wenn die Lebensfähigkeit sich wiederherstellen ließe.
Findet Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe b) Anwendung, so wird das Ziel einer Diversifizierung im Wege einer Finanzierung angestrebt, die zur Verwirklichung von ausserhalb des Bergbausektors liegenden Entwicklungsprojekten und -programmen beiträgt, die bereits eingeleitet sind und sonst gefährdet wären.
(2) In dieser Hinsicht ist bei dem Beschluß über die Zuweisung von Mitteln für Projekte oder Programme den wirtschaftlichen Interessen und den sozialen Auswirkungen einer solchen Finanzhilfe in dem betreffenden ÜLG sowie in der Gemeinschaft gebührend Rechnung zu tragen, wobei der Beschluß den Bedürfnissen der wirtschaftlichen Umstrukturierung dieses ÜLG anzupassen ist.
Im Rahmen der Anträge nach Artikel 138 Absatz 1 Buchstabe b) bemühen sich die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden des ÜLG gemeinsam und systematisch darum, den Anwendungsbereich und die Einzelheiten der etwaigen Finanzhilfe so festzulegen, daß dem konkurrierenden Bergbau in der Gemeinschaft durch diese Finanzhilfe kein Schaden entsteht.
Die Beurteilung und die Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte sind Bestandteil der Diagnose nach Artikel 140 Absatz 2.
(3) Besondere Aufmerksamkeit gilt
- den Tätigkeiten im Bereich der Verarbeitung und des Verkehrs, insbesondere auf regionaler Ebene, sowie der reibungslosen Eingliederung des Bergbausektors in den Gesamtprozeß der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des ÜLG;
-den Vorbeugungsmaßnahmen, mit denen sich Störungen im Wege der Anpassung an die Technolo gien, der Vervollkommnung der technischen und Managementfähigkeiten des örtlichen Personals sowie im Wege der Anpassung der Fähigkeiten des örtlichen Personals an die Betriebsführungstechniken der Unternehmen auf ein Mindestmaß beschränken lassen;
-sowie der Stärkung des wissenschaftlichen und technologischen Potentials der ÜLG zur Herstellung neuer Materialien.
Artikel 140
(1) Der Antrag auf Finanzhilfe enthält die Angaben über die Art der aufgetretenen Probleme, die festgestellten oder erwarteten Auswirkungen der Störungen sowohl auf lokaler Ebene als auch auf der Ebene des (der) betroffenen Bergbauunternehmen(s) sowie Angaben (in Form von Merkblättern) über die Maßnahmen oder Aktionen, die zur Beseitigung der Störung eingeleitet wurden bzw. erwünscht sind.
Der Antrag wird sofort nach Feststellung der vorgenannten Auswirkungen innerhalb einer Frist für die Zusammenstellung des Dossiers von höchstens zwölf Monaten gestellt.
(2) Vor jeder Entscheidung der Gemeinschaft wird systematisch eine technische, wirtschaftliche und finanzielle Diagnose des betroffenen Bergbausektors durchgeführt, um sowohl die Zulässigkeit des Antrags als auch das geplante Projekt oder Nutzungsprogramm zu beurteilen. Bei dieser sehr gründlichen Diagnose werden zur Bestimmung der Finanzhilfe insbesondere die Weltmarktaussichten sowie - unbeschadet des Artikels 139 Absatz 2 erster Unterabsatz - die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für die betreffenden Erzeugnisse berücksichtigt. Die Diagnose umfasst zudem eine Analyse der Auswirkungen, die sich aufgrund einer derartigen Finanzhilfe unter Umständen für den konkurrierenden Bergbau in den Mitgliedstaaten ergeben, sowie eine Analyse der Auswirkungen, die sich für das betreffende ÜLG ergeben können, wenn die Finanzhilfe nicht gewährt würde. Anhand dieser Diagnose soll geprüft werden,
- ob die Lebensfähigkeit der betreffenden Produktionsanlagen beeinträchtigt worden ist oder werden könnte, ob sie wiederhergestellt werden kann oder ob Diversifizierungsmaßnahmen zweckmässiger erscheinen;
-oder ob der in Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Rückgang der Ausfuhrerlöse die Durchführung der bereits eingeleiteten Entwicklungsprojekte oder -programme ernstlich gefährdet.
Diese Diagnose wird nach dem Verfahren der finanziellen und technischen Zusammenarbeit vorgenommen. Ihre Durchführung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des ÜLG und dessen hierfür in Frage kommenden Wirtschaftsteilnehmern.
(3) Förderungswürdigkeit und Finanzierungsvorschlag sind Gegenstand eines einzigen Beschlusses.
Es werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Prüfung der Anträge voranzutreiben und um eine rasche Durchführung der geeigneten Finanzhilfe zu ermöglichen.
Artikel 141
(1) Für das Anlaufen und die Überwachung des Projekts kann im Bedarfsfall aus den Mitteln der in Artikel 142 vorgesehenen besonderen Finanzierungsfazilität eine technische Hilfe gewährt werden.
(2) Die Verfahren für die Gewährung einer solchen Hilfe und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind dem die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betreffenden Teil des Abkommens zu entnehmen.
Artikel 142
(1) Für die in Artikel 137 genannten Zwecke stellt die Gemeinschaft für den in Artikel 154 dieses Beschlusses festgelegten Zeitraum den in Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) genannten Gesamtbetrag zur Erfuellung ihrer gesamten Verpflichtungen im Rahmen der besonderen Finanzierungsfazilität bereit. Der dieser Fazilität zugewiesene Betrag wird von der Kommission verwaltet.
(2) Der Rat beschließt vor Ablauf des in Artikel 154 festgelegten Zeitraums auf Vorschlag der Kommission über die Verwendung etwaiger Restmittel aus dem Gesamtbetrag.
(3) Der Betrag der in Artikel 138 vorgesehenen Finanzhilfe wird von der Kommission nach Maßgabe der für die besondere Finanzierungsfazilität verfügbaren Mittel, der Art der Durchführungsprojekte und -programme, der Möglichkeit einer Mitfinanzierung sowie der relativen Bedeutung der betreffenden Bergbauindustrie für die Volkswirtschaft des ÜLG festgelegt.
(4) Die einem ÜLG im Rahmen der Finanzierungsfazilität gewährten Hilfen können von diesem an den Enddarlehensnehmer weitergegeben werden, und zwar zu anderen finanziellen Bedingungen, die im Rahmen des Finanzierungsbeschlusses festgelegt werden und sich aus der Prüfung des Interventionsprojekts anhand der üblichen wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien für die vorgesehene Projektart ergeben.
(5) Die in Artikel 140 genannte Diagnose wird aus den Mitteln der Fazilität finanziert.
(6) In Ausnahmefällen im Zusammenhang mit einer Notsituation, die die Diagnose in einer ersten Phase bestätigen und rechtfertigen muß, kann einem ÜLG, das einen entsprechenden Antrag stellt, eine Vorauszahlung als teilweise Vorfinanzierung des geplanten Projekts oder Programms gewährt werden.
TITEL III
ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGS-
FINANZIERUNG
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Ziele
Artikel 143
Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung soll durch die Gewährung ausreichender Finanzmittel und geeignete technische Hilfe
a) die Bemühungen der ÜLG unterstützen und fördern, ihre integrierte, selbstbestimmte, auf eigene Kraft gestützte und sich langfristig selbst tragende soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und im Geiste der Interdependenz;
b)zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung der ÜLG und zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen beitragen;
c)Maßnahmen, die die Initiative der Bevölkerung mobilisieren können, und die Mitarbeit der Personen fördern, die von der Konzipierung und Durchführung der Entwicklungsprojekte betroffen sind;
d)dazu beitragen, daß möglichst grosse Bevölkerungskreise aus der Entwicklung grossen Nutzen ziehen;
e)die Fähigkeit der ÜLG entwickeln helfen, neue Technologien einzuführen und vorhandene Technologien anzupassen und umzugestalten;
f)zur optimalen und vernünftigen Erschließung, Erhaltung, Verarbeitung, Bearbeitung und Nutzung der natürlichen Ressourcen der ÜLG beitragen, um so ihre Industrialisierungs- und Diversifizierungsbemühungen zu unterstützen;
g)die optimale Entwicklung ihres menschlichen Potentials unterstützen und fördern;
h)eine ihrem Entwicklungsbedarf entsprechende Steigerung der Finanzströme in die ÜLG begünstigen und deren Bemühungen um eine Harmonisierung der internationalen Zusammenarbeit zugunsten ihrer Entwicklung durch Kofinanzierungsmaßnahmen in Verbindung mit anderen Finanzierungseinrichtungen oder Dritten unterstützen;
i)zur Suche nach neuen Methoden zur Förderung privater Direktinvestitionen in den ÜLG anregen, die Entwicklung eines gesunden, florierenden und dynamischen Privatsektors in den ÜLG unterstützen und private Investitionen im produzierenden Gewerbe aus einheimischen und ausländischen Quellen fördern;
j)die Zusammenarbeit zwischen ÜLG sowie zwischen ÜLG und AKP-Staaten und auch deren regionale Zusammenarbeit unterstützen;
k)im Hinblick auf eine neue Weltwirtschaftsordnung ausgewogenere wirtschaftliche und soziale Beziehungen und ein besseres Verständnis zwischen den ÜLG, den AKP-Staaten, den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der übrigen Welt ermöglichen;
l)es den ÜLG, die sich ausserordentlich ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten gegenübersehen, die auf Naturkatastrophen oder vergleichbare aussergewöhnliche Umstände zurückzuführen sind, ermöglichen, in den Genuß von Soforthilfen zu kommen;
m)den am wenigsten entwickelten ÜLG helfen, die besonderen Hindernisse, die ihre Entwicklungsbemühungen hemmen, zu überwinden.
Abschnitt 2
Grundsätze
Artikel 144
Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung
a) wird auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der ÜLG festgelegten Entwicklungsziele, -strategien und -prioritäten auf lokaler und regionaler Ebene einvernehmlich und unter angemessener Berücksichtigung ihrer jeweiligen geographischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten sowie ihrer spezifischen Möglichkeiten durchgeführt;
b)wird zu sehr günstigen Bedingungen gewährt;
c)sorgt dafür, daß der Zufluß der Mittel mit grösserer Berechenbarkeit und Regelmässigkeit erfolgt;
d)gewährleistet die Teilnahme der ÜLG an der Verwaltung und dem Einsatz der Finanzmittel sowie eine wirksame Dezentralisierung der Entscheidungsbefugnisse;
e)unterstreicht und nutzt soweit irgend möglich die menschlichen Ressourcen und die Verwaltungsstrukturen in den ÜLG;
f)wird flexibel gehandhabt und berücksichtigt die Lage des jeweiligen ÜLG sowie die Besonderheiten des betreffenden Projekts oder Programms;
g)erfolgt mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand und unter Anwendung einfacher und rationeller Verfahren, damit die Projekte und Programme rasch und effizient durchgeführt werden können;
h)sieht vor, daß technische Hilfe nur auf Ersuchen der zuständigen Behörden der ÜLG gewährt wird, daß sie den Anforderungen und einem tatsächlichen Bedarf entsprechen sowie einen günstigen Kosten-Wirksamkeits-Grad aufweisen muß und daß auch Vorkehrungen getroffen werden, um das einheimische Personal, das die Ablösung sicherstellen soll, rasch auszubilden.
Abschnitt 3
Leitlinien
Artikel 145
(1) Die im Rahmen des Beschlusses finanzierten Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden der ÜLG und der Gemeinschaft als gleichgestellten Partnern in enger Zusammenarbeit durchgeführt.
(2) Die zuständigen Behörden der ÜLG sind verantwortlich für
a) die Festlegung der Ziele und Prioritäten, die den Richtprogrammen zugrunde liegen;
b)die Auswahl der Projekte und Programme;
c)die Vorbereitung und Vorlage der Projekte und Programmunterlagen;
d)die Vorbereitung, Aushandlung und Vergabe der Aufträge;
e)die Ausführung und Verwaltung der Projekte und Programme;
f)die Fortführung der Projekte und Programme.
(3) Die zuständigen Behörden der ÜLG und die Gemeinschaft sind gemeinsam verantwortlich für
a)die Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen der im fünften Teil erläuterten partnerschaftlichen Zusammenarbeit;
b)die Aufstellung der Richtprogramme;
c)die Prüfung der Projekte und Programme;
d)die Gewährleistung gleicher Bedingungen für die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen;
e)die Überwachung und Ex-post-Evaluierung der Projekte und Programme;
f)die Gewährleistung einer angemessenen, raschen und effizienten Durchführung der Projekte und Programme.
(4) Die Gemeinschaft ist verantwortlich für die Finanzierungsbeschlüsse betreffend die Projekte und Programme.
Artikel 146
Soweit dieser Beschluß nichts anderes bestimmt, gilt jede Entscheidung, die der Zustimmung einer der Parteien der Assoziation bedarf, als angenommen, wenn diese nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Notifizierung durch die andere Partei ihre Zustimmung erteilt hat.
Abschnitt 4
Anwendungsbereich
Artikel 147
Gegenstand der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung sind im Rahmen dieses Beschlusses
a) Investitionsprojekte und -programme;
b)die Reaktivierung von Projekten und Programmen;
c)sektororientierte Programme;
d)Programme für die technische Zusammenarbeit;
e)abgestimmte Mechanismen zur Unterstützung der Eigeninitiativen der kleinen Gemeinden;
f)die laufenden Kosten (insbesondere die laufenden Ausgaben für Verwaltung, Betrieb und Instandhaltung in Landeswährung und Devisen) der neuen, laufenden und abgeschlossenen Projekte und Programme;
g)von Fall zu Fall die zusätzlichen Ausgaben der ÜLG, die ausschließlich die Verwaltung und Überwachung der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (im folgenden "Fonds" genannt) finanzierten Projekte und Programme betreffen;
h)die Kreditlinien und die Unterstützung von regionalen Zahlungsmechanismen und Exportkreditgeschäften in den ÜLG;
i)Beteiligungen;
j)die Verbindung aller oder einiger der vorgenannten Elemente im Rahmen von sektoralen Entwicklungsprogrammen.
Artikel 148
Die sektoralen Einfuhrprogramme werden auf Antrag gemäß Artikel 187 aus den Mitteln des Richtprogramms finanziert, um die Maßnahmen der zuständigen Behör den des ÜLG in dem (den) Sektor(en) zu unterstützen, für den (die) eine Hilfe beantragt wird. Die Einfuhrprogramme zielen auf eine optimale Leistung des produzierenden Gewerbes, die Erhöhung der Produktions- und Ausfuhrkapazitäten, den Transfer oder die Entwicklung von Technologien und die Befriedigung der Grundbedürfnisse des Menschen ab. Die Einfuhrprogramme erlauben die Finanzierung der Einfuhr von Inputs wie Investitionsgüter und Zwischenerzeugnisse, Grundstoffe, Ersatzteile, Düngemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel sowie Lieferungen zur Verbesserung des Gesundheits-und des Bildungswesens.
Artikel 149
Soweit nicht anders bestimmt, dienen die Gegenwertmittel, die beim Einsatz der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente anfallen, speziell der Finanzierung von lokalen Ausgaben für:
a) Projekte und Programme des Fonds im Rahmen des Richtprogramms,
b)andere vereinbarte Projekte und Programme,
c)spezifische Haushaltsposten im Rahmen der Programme für die öffentlichen Ausgaben der ÜLG, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Umweltschutz.
Artikel 150
(1) Einem ÜLG können Mittel für die Finanzierung laufender Kosten (Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) gewährt werden, um die optimale Nutzung von Investitionen zu gewährleisten, die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des betreffenden ÜLG besonders wichtig sind und deren Nutzung für ÜLG oder etwaige andere Begünstigte zunächst mit Problemen verbunden ist. Diese Unterstützung kann bei früheren oder neuen Projekten und Programmen die laufenden Verwaltungs- und Betriebskosten decken, beispielsweise
a) die Kosten, die bei Investitionsprojekten oder -programmen in der Anlaufphase die Durchführung, die Inbetriebnahme und die Nutzung verursachen;
b)die Betriebs-, Instandhaltungs- und/oder Verwaltungskosten von bereits durchgeführten Investitionsprojekten und -programmen.
(2) Den am wenigsten entwickelten ÜLG wird zur Finanzierung ihrer laufenden Kosten eine besondere Behandlung eingeräumt.
Artikel 151
Mit der im Rahmen dieses Beschlusses gewährten Finanzhilfe können sämtliche im Ausland oder vor Ort anfallenden Projekte und Programmausgaben bestritten werden.
Abschnitt 5
Interventionsbereiche
Artikel 152
(1) Im Rahmen der von den zuständigen Behörden der ÜLG auf lokaler, nationaler oder regionaler Ebene festgelegten Prioritäten kann für Projekte und Programme in den in diesem Beschluß genannten Sektoren und Bereichen eine Beihilfe gewährt werden; dies gilt insbesondere für folgende Sektoren:
a) Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, insbesondere die auf Selbstversorgung und Ernährungssicherheit abzielenden Programme,
b)Industrie, Handwerk, Energiewirtschaft, Bergbau und Fremdenverkehr,
c)wirtschaftliche und soziale Infrastruktur,
d)strukturelle Verbesserung des produzierenden Gewerbes,
e)Schutz und Bewahrung der Umwelt,
f)Aufsuchen, Exploration und Nutzung von natürlichen Ressourcen,
g)Bildungs- und Ausbildungsprogramme, Grundlagenforschung und angewandte Forschung in den Bereichen Wissenschaft und Technik, technische Anpassung oder Neuerung sowie Technologietransfer,
h)Industrieförderung und -information,
i)Vermarktung und Absatzförderung,
j)Förderung, Entwicklung und Ausbau der lokalen, nationalen und regionalen Klein- und Mittelbetriebe,
k)Unterstützung der Entwicklungsbanken und der lokalen, nationalen und regionalen Finanzinstitute sowie der Zahlungs- und Ausgleichseinrichtungen zur Förderung des regionalen Handels,
l)Kleinstvorhaben zur Entwicklung an der Basis,
m)Verkehrs- und Nachrichtenwesen, insbesondere Förderung des Luft- und Seeverkehrs,
n)Nutzung der Fischereiressourcen,
o)Entwicklung und optimale Nutzung des menschlichen Potentials unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Frau im Rahmen der Entwicklung,
p)Verbesserung der sozio-kulturellen Infrastruktur und der entsprechenden Dienste, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Wohnungswirtschaft, Wasserversorgung usw. . . ,
q)Unterstützung der Wirtschaftsverbände und Handelsvereinigungen in den ÜLG, auf ÜLG-AKP- und auf ÜLG-AKP-EWG-Ebene zur Verbesserung der Produktion sowie Vermarktung der Erzeugnisse auf den ausländischen Märkten,
r)Investitionsförderung und -unterstützung,
s)von Wirtschafts-, Kultur-, Sozial- und Bildungsorganisationen im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit vorgeschlagene Entwicklungsmaßnahmen, insbesondere Maßnahmen, die einen gemeinsamen Arbeits- und Mitteleinsatz von ÜLG-Organisationen und entsprechenden Einrichtungen in der Gemeinschaft vorsehen.
(2) Diese Projekte und Programme können auch thematische Aktionen betreffen, so z. B.:
a) den Schutz der natürlichen Ressourcen,
b)die Katastrophenverhütung und -vorsorge, um insbesondere Vorhersage- und Frühwarnsysteme zu schaffen und so die Katastrophenfolgen zu mildern;
c)Bekämpfung von Endemien und Epidemien des Menschen;
d)Hygiene und grundlegender Gesundheitsschutz;
e)Bekämpfung von endemischen Viehseuchen;
f)Bemühungen um Energieeinsparungen;
g)generell Aktionen, die auf lange Sicht angelegt sind und somit einen bestimmten Zeithorizont übersteigen.
Abschnitt 6
Förderungswürdigkeit
Artikel 153
(1) Finanzielle Unterstützung im Rahmen des Beschlusses erhalten
a) die ÜLG. Jedoch kann Grönland während der Geltungsdauer des am 16. Juli 1990 von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits unterzeichneten Fischereiprotokolls keine Finanzhilfe aufgrund seines ÜLG-Status in Anspruch nehmen;
b)die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, an denen sich ein oder mehrere ÜLG beteiligen und die von deren zuständigen Behörden bevollmächtigt sind;
c)gemischte Einrichtungen der Gemeinschaft und der ÜLG zur Verwirklichung bestimmter Sonderziele.
(2) Begünstigt werden ausserdem im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des oder der ÜLG:
a)staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf lokaler, nationaler und/oder regionaler Ebene, Ministerien oder örtliche Gebietskörperschaften der ÜLG und insbesondere Finanzinstitute und Entwicklungsbanken;
b)Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG;
c)Unternehmen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, damit diese zusätzlich zu ihrem eigenen Beitrag die Möglichkeit erhalten, gewerbliche Projekte auf dem Gebiet eines ÜLG in Angriff zu nehmen;
d)beauftragte Finanzinstitute der ÜLG oder der EWG, die kleinen und mittleren Unternehmen Finanzmittel gewähren, sowie Finanzinstitute, die private Investitionen in den ÜLG fördern und finanzieren;
e)Erzeugerverbände der ÜLG;
f)Stipendiaten und Praktikanten;
g)örtliche Gemeinwesen, Genossenschaften, Gewerkschaften, NRO, Bildungs- und Forschungseinrichtungen der ÜLG und der Gemeinschaft, damit diese im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit wirtschaftliche, kulturelle, soziale und bildungsbezogene Projekte und Programme in den ÜLG durchführen können.
Kapitel 2
Finanzielle Zusammenarbeit
Abschnitt 1
Finanzmittel
Artikel 154
(1) Für die Zwecke des Kapitels 1 dieses Titels beläuft sich der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für einen am 1. März 1990 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren auf 165 Millionen ECU.
Dieser Betrag umfasst
a) 140 Millionen ECU aus dem Fonds, davon
i) für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genannten Zwecke 106,5 Millionen ECU in Form von Zuschüssen;
ii)für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genannten Zwecke 25 Millionen ECU in Form von Risikokapital;
iii)für die in den Artikeln 114 bis 136 genannten Zwecke 6 Millionen ECU in Form von Transfers aufgrund des Stabex;
iv)für die in den Artikeln 137 bis 142 genannten Zwecke 2,5 Millionen ECU in Form von Zuschüssen für Sysmin;
b)für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genannten Zwecke bis zu 25 Millionen ECU in Form von Darlehen der Bank, die diese aus Eigenmitteln nach Maßgabe ihrer Satzung gewährt. Für diese Darlehen gilt Artikel 157 betreffend die Zinsvergütungen.
(2) Der Betrag unter Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) wird wie folgt aufgeteilt.
a)86 Millionen ECU für die Finanzierung von Vorhaben und Programmen in den
i)britischen ÜLG: 15,5 Millionen ECU
ii)französischen ÜLG: 40,2 Millionen ECU
iii)niederländischen ÜLG: 30,3 Millionen ECU
b)11,5 Millionen ECU für die Finanzierung von regionalen Vorhaben und Programmen der ÜLG einschließlich regionaler Programme zur Förderung von Handel und Dienstleistungen gemäß Artikel 85;
c)6 Millionen ECU für die Finanzierung der Zinsvergütungen nach Artikel 157;
d)eine Sonderrückstellung von 3 Millionen ECU; davon
i)2,5 Millionen ECU für die Soforthilfen gemäß Artikel 164 und
ii)0,5 Millionen ECU für die Flüchtlings-, Rücksiedlungs- und Vertriebenenhilfen gemäß Artikel 165;
iii)ist die in einem der vorgenannten Artikel vorgesehene Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Beschlusses erschöpft, so sind Übertragungen der in dem anderen Artikel vorgesehenen Mittel zulässig.
iv)Bei Ablauf dieses Beschlusses werden die für Soforthilfen und für Flüchtlings-, Rücksiedlungs-und Vertriebenenhilfen nicht gebundenen Mittel dem Fonds wieder zugeführt und können zur Finanzierung anderer Maßnahmen, die in den Bereich der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen, verwendet werden, sofern der Rat nichts anderes beschließt.
v)Ist die Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Beschlusses erschöpft, so erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die geeigneten Maßnahmen, um bei Situationen im Sinne der Artikel 164 und 165 Abhilfe zu schaffen.
(3) Die Bank verwaltet die aus Eigenmitteln gewährten Darlehen einschließlich Zinsvergütungen sowie Risikokapital. Alle übrigen Finanzmittel entsprechend diesem Beschluß werden von der Kommission verwaltet.
(4) Für den zweiten Fünfjahreszeitraum dieses Beschlusses werden von der Gemeinschaft neue Finanzbeiträge festgesetzt.
Abschnitt 2
Formen und Bedingungen der Finanzierung
Artikel 155
(1) Die Projekte oder Programme können durch Zuschüsse, durch die Einbringung von Risikokapital aus dem Fonds, durch Darlehen der Bank aus deren Eigenmitteln oder aber durch Verbindung zweier oder mehrerer dieser Finanzierungsformen finanziert werden.
(2) Die Finanzierungsformen für das jeweilige Projekt oder Programm werden von den zuständigen Behörden des oder der ÜLG und der Gemeinschaft gemeinsam bestimmt entsprechend
a) dem Entwicklungsstand und der geographischen, wirtschaftlichen und finanziellen Lage der betreffenden ÜLG;
b)der Art des Projekts oder Programms, seiner voraussichtlichen wirtschaftlichen und finanziellen Rentabilität sowie seinen sozialen und kulturellen Auswirkungen und
c)im Falle von Darlehen, den Faktoren, die den Schuldendienst garantieren. (3) Eine Finanzhilfe kann den betreffenden ÜLG oder - über diese ÜLG bzw. mit ihrem Einverständnis, über dafür in Betracht kommende Finanzierungseinrichtungen bzw. unmittelbar - jedem anderen in Betracht kommenden Begünstigten gewährt werden.
(4) Wird die Finanzhilfe dem Endbegünstigten durch eine Zwischeninstanz gewährt, so
a) werden die Bedingungen für die Gewährung dieser Mittel durch die Zwischeninstanz an den Endbegünstigten im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag festgelegt;
b)wird jede der Zwischeninstanz aufgrund dieser Transaktion zustehende Finanzmarge unter den im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag vorgesehenen Bedingungen zu Entwicklungszwecken verwendet, nachdem die Verwaltungskosten, die Finanz- und Wechselkursrisiken sowie die Kosten der dem Endbegünstigten geleisteten technischen Hilfe berücksichtigt worden sind.
Artikel 156
(1) Risikokapital kann in Form von Darlehen oder Beteiligungen bereitgestellt werden.
a) Die Darlehen können im wesentlichen gewährt werden als
i) nachrangige Darlehen, bei denen Tilgung und gegebenenfalls Zinszahlung erst einsetzen, nachdem die sonstigen Forderungen beglichen worden sind;
ii)bedingte Darlehen, bei denen Tilgung und/oder Laufzeit von der Erfuellung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der Ergebnisse des finanzierten Projekts, wie etwa Gewinn oder vorgesehene Produktion, abhängen. Die spezifischen Bedingungen werden bei der Gewährung des Darlehens festgelegt.
b)Beteiligungen können in der Form erfolgen, daß im Namen der Gemeinschaft vorübergehend Minderheitsbeteiligungen am Kapital von ÜLG-Unternehmen oder von Instituten, die Entwicklungsprojekte in den ÜLG finanzieren oder von Finanzinstituten von ÜLG, die Privatinvestitionen in ÜLG fördern und finanzieren, erworben werden. Diese Beteiligungen werden im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG auf Einwohner oder Einrichtungen der ÜLG übertragen oder in anderer Weise eingesetzt, sobald die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.
c)Die Bedingungen für die Bereitstellung von Risikokapital richten sich nach den Merkmalen der einzelnen Projekte oder Programme und sind im allgemeinen günstiger als bei zinsbegünstigten Darlehen. Der Zinssatz für Darlehen übersteigt in keinem Fall 3 %.
(2) Um die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen zu mildern, wird das Problem des Wechselkursrisikos in folgender Weise behandelt:
a)Bei Risikokapital, durch das die Eigenmittel eines Unternehmens gestärkt werden sollen, wird das Wechselkursrisiko in der Regel von der Gemeinschaft getragen.
b)Bei Risikokapital für Investitionen von privaten Gesellschaften und KMU wird das Wechselkursrisiko von der Gemeinschaft einerseits und den übrigen Parteien andererseits - und zwar im Durchschnitt zu gleichen Teilen - getragen.
Artikel 157
Die Darlehen der Bank aus Eigenmitteln werden unter folgenden Bedingungen gewährt:
a) Als Zinssatz vor Abzug der Zinsvergütung gilt der Zinssatz, den die Bank je nach Währung, Laufzeit und Tilgungsmodalitäten für das betreffende Darlehen am Tag des Vertragsabschlusses anwendet.
b)Dieser Zinssatz wird durch eine Zinsvergütung von 4 % gesenkt. Der Vergütungssatz wird automatisch so angepasst, daß der vom Darlehensnehmer in Rechnung gestellte Zinssatz für ein zum Referenzzinssatz aufgenommenes Darlehen mindestens 3 % und nicht mehr als 6 % beträgt. Der bei der Berechnung der Anpassung des Vergütungssatzes zugrunde gelegte Referenzzinssatz ist der Ecu-Zinssatz, den die Bank am Tag des Vertragsabschlusses für ein Darlehen mit gleicher Laufzeit und denselben Tilgungsmodalitäten verlangt.
c)Der Betrag der Zinsvergütungen, der nach dem zum Zeitpunkt der Auszahlung des Darlehens geltenden Wert kapitalisiert wird, wird auf den Betrag der Zuschüsse angerechnet und unmittelbar an die Bank überwiesen.
d)Die Laufzeit der von der Bank aus Eigenmitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen des Projekts festgelegt; sie darf höchstens 25 Jahre betragen. Diese Darlehen sind in der Regel mit einem Tilgungsaufschub verbunden, der entsprechend der Dauer der Bauarbeiten sowie dem Mittelbedarf für das Vorhaben festgesetzt wird.
Artikel 158
Die Bank hat die Aufgabe,
a) durch Einsatz der von ihr verwalteten Mittel zur wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der ÜLG selbst und auf regionaler Ebene beizutragen; zu diesem Zweck finanziert sie vorrangig produktive Projekte und Programme in den Sektoren Industrie, Agro-Industrie, Fremdenverkehr, Bergbau und Energieproduktion sowie in zu diesen Sektoren gehörigen Transport- und Telekommunikationsbereichen. Diese sektoriellen Prioritäten schließen nicht aus, daß die Bank auch in anderen Sektoren, insbesondere in der gewerblichen Landwirtschaft, produktive Projekte und Programme aus Eigenmitteln finanzieren kann;
b)enge Kooperationsbeziehungen zu lokalen und regionalen Entwicklungsbanken sowie zu Bank- und Finanzinstituten der ÜLG zu entwickeln;
c)im Benehmen mit den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG die in diesem Beschluß festgelegten Modalitäten und Verfahren für die praktische Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung anzupassen, damit gegebenenfalls der Art der Projekte und Programme Rechnung getragen und im Rahmen der in ihrer Satzung festgelegten Verfahren den Zielsetzungen des Beschlusses entsprochen werden kann.
Artikel 159
Bei Darlehen und Beteiligungen im Rahmen des Beschlusses, mit denen sich die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG schriftlich einverstanden erklärt haben, werden von ihnen
a) die Zinsen, Provisionen und Tilgungszahlungen von allen im Rahmen der jeweiligen ÜLG-Rechtsvorschriften fälligen nationalen oder örtlichen Steuern oder Abgaben befreit;
b)den Begünstigten die erforderlichen Devisen zur Zahlung der Zinsen, Provisionen und Tilgungsbeträge, die im Rahmen der zur Durchführung von Projekten und Programmen in ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen Finanzierungsverträge fällig werden, zur Verfügung gestellt;
c) der Bank die erforderlichen Devisen für den Transfer aller bei ihr in Landeswährung eingegangenen Beträge, die die Nettörlöse und -erträge aus den Unternehmensbeteiligungen der Gemeinschaft darstellen, zu dem am Tag des Transfers geltenden Wechselkurs zwischen der Ecu oder anderen Transferwährungen einerseits und der Landeswährung andererseits zur Verfügung gestellt.
Artikel 160
Den am wenigsten entwickelten ÜLG wird bei der Festlegung der Finanzmittel, die sie von der Gemeinschaft im Rahmen ihres Richtprogramms erwarten können, eine besondere Behandlung eingeräumt. Diese Finanzmittel werden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und des spezifischen Bedarfs der einzelnen ÜLG zu günstigeren Konditionen gewährt. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Zuschüsse und, soweit angebracht, um Risikokapital oder Darlehen der Bank, wobei die Kriterien des Artikels 155 Absatz 2 berücksichtigt werden.
Abschnitt 3
Kofinanzierungsmaßnahmen
Artikel 161
(1) Auf Antrag der zuständigen Behörden der ÜLG können die im Beschluß vorgesehenen Finanzmittel für Kofinanzierungen verwendet werden (insbesondere in Zusammenarbeit mit Entwicklungsorganisationen und -einrichtungen, EWG-Mitgliedstaaten, ÜLG, AKP-Staaten, Drittländern oder internationalen oder privaten Finanzeinrichtungen, Unternehmen bzw. Ausfuhrkreditanstalten).
(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt der Möglichkeit von Kofinanzierungsmaßnahmen, vor allem bei
a) Grossprojekten, die nicht nur von einem einzigen Geldgeber finanziert werden können;
b)Vorhaben, bei denen die Beteiligung der Gemeinschaft und ihre Erfahrung mit Projekten die Beteiligung anderer Finanzierungseinrichtungen erleichtern könnten;
c)gemischt finanzierten Projekten, bei denen sowohl vergünstigte Mittel als auch Gelder zu normalen Bedingungen eingesetzt werden;
d)Projekte, die sich in Teilprojekte zerlegen lassen, für die unterschiedliche Finanzierungsquellen in Betracht kommen;
e)Projekte, bei denen sich eine Diversifizierung der Finanzierung unter dem Gesichtspunkt der Finanzierungs- oder Investitionskosten sowie unter anderen mit ihrer Verwirklichung zusammenhängenden Aspekten als vorteilhaft erweisen kann;
f)regionale oder interregionale Projekte.
(3) Kofinanzierungsmaßnahmen können in Form einer gemeinsamen Finanzierung oder einer Parallelfinanzierung durchgeführt werden. Dabei ist jeweils der Lösung der Vorzug zu geben, die in bezug auf Kosten und Nutzeffekt am zweckmässigsten erscheint.
(4) Im Einvernehmen mit den Beteiligten
a) wird bei den Maßnahmen der Gemeinschaft und denen der anderen Geldgeber für die erforderliche Harmonisierung und Koordinierung gesorgt, damit die Zahl der von den ÜLG durchzuführenden Verfahren verringert wird und diese Verfahren flexibler gestaltet werden können, und zwar insbesondere in bezug auf
i) die Erfordernisse der Begünstigten und der übrigen Geldgeber;
ii)die Zahl der Kofinanzierungsprojekte und die Bestimmungen über ihre Durchführung;
iii)die Harmonisierung der Regeln und Verfahren für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge;
iv)die Zahlungsbedingungen;
v)die Auswahlkriterien und Wettbewerbsregeln;
vi)die den ÜLG eingeräumte Präferenzspanne;
b)müssen die Konsultation und Koordination mit den an Kofinanzierungsmaßnahmen Beteiligten und den sonstigen Geldgebern verstärkt und weiterentwickelt werden, indem nach Möglichkeit für die Kofinanzierung Rahmenabkommen geschlossen werden; die Kofinanzierungsleitlinien und -verfahren müssen überprüft werden, um Effizienz und optimale Bedingungen zu gewährleisten;
c)kann die Gemeinschaft den anderen beteiligten Geldgebern verwaltungstechnische Unterstützung gewähren oder bei den Projekten, an deren Finanzierung sie sich beteiligt, die Federführung oder die Koordinierung übernehmen, um die Durchführung der gemeinsam finanzierten Projekte oder Programme zu erleichtern.
Abschnitt 4
Kleinstvorhaben
Artikel 162
(1) Um den Entwicklungserfordernissen der lokalen Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen, beteiligt sich der Fonds auf Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG an der Finanzierung lokaler Kleinstvorhaben, die
a) sich wirtschaftlich und sozial auf das Leben der Bevölkerung auswirken;
b)einem vorrangigen Bedarf entsprechen, der bekundet und festgestellt worden ist, und
c)auf Initiative und unter aktiver Beteiligung der begünstigten Gebietskörperschaft durchgeführt werden.
(2) Kleinstvorhaben werden finanziert von
a) der betreffenden lokalen Gebietskörperschaft durch Sach-, Dienst- oder Geldleistungen, die ihren Möglichkeiten entsprechen;
b)dem Fonds, dessen Beitrag grundsätzlich drei Viertel der jeweiligen Projektgesamtkosten, auf jeden Fall aber 300 000 ECU nicht übersteigen darf;
c)ausnahmsweise von dem betreffenden ÜLG durch einen finanziellen Beitrag, durch Bereitstellung öffentlicher Ausrüstungen oder durch Erbringung von Dienstleistungen.
(3) Die Beiträge des Fonds werden aus den für das nationale Richtprogramm bereitgestellten Zuschüssen bestritten.
(4) Der Ausarbeitung und Durchführung von Kleinstvorhaben in den am wenigsten entwickelten ÜLG wird besonderer Vorrang eingeräumt.
Artikel 163
Mit Zustimmung der zuständigen Behörden der betreffenden ÜLG und auf Antrag der lokalen Gebietskörperschaften der betreffenden ÜLG können die gemeinnützigen Organisationen der ÜLG und der Gemeinschaft im Einklang mit den Bestimmungen über die in Artikel 196 vorgesehenen Mehrjahresprogramme über die Kofinanzierungsmöglichkeiten hinaus Kleinstvorhaben bzw. Mehrjahresprogramme für Kleinstvorhaben koordinieren, überwachen oder durchführen.
Abschnitt 5
Soforthilfe
Artikel 164
(1) ÜLG, die sich infolge von Naturkatastrophen oder sonstigen vergleichbaren aussergewöhnlichen Umständen in ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten mit Ausnahmecharakter befinden, werden Soforthilfen gewährt. Die Soforthilfe, die durch optimale Maßnahmen einen echten Beitrag zur Überwindung der unmittelbaren Schwierigkeiten leisten soll,
a) muß so flexibel sein, daß sie entsprechend den Umständen jede Form annehmen kann, einschließlich der Bereitstellung einer Vielzahl wesentlicher Güter und wichtiger Dienstleistungen sowie von Geldleistungen zugunsten der Opfer;
b)kann sich auch auf die Finanzierung von Sofortmaßnahmen mit dem Ziel erstrecken, beschädigte Anlagen und Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen und wenigstens in geringem Umfang zu nutzen;
c)ist nicht rückzahlbar und wird rasch und flexibel gewährt.
(2) Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Erleichterung einer raschen Durchführung der Maßnahmen, die angesichts der Notsituation erforderlich sind; hierbei ist wie folgt zu verfahren:
a) Die Soforthilfemittel müssen innerhalb von 180 Tagen nach der Festlegung der Durchführungsmodalitäten vollständig gebunden und ausgegeben sein, sofern dem keine einvernehmlich getroffenen Vorkehrungen entgegenstehen;
b)sind die bereitgestellten Mittel innerhalb der vorgesehenen Frist oder einer nach Buchstabe a) festgelegten anderen Frist nicht in voller Höhe ausgegeben worden, so wird der Restbetrag der in Artikel 154 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Sonderrückstellung zugeführt;
c)die Einzelheiten der Zuteilung und Durchführung der Soforthilfe werden in einem flexiblen Eilverfahren geregelt;
d)die Mittel können für die rückwirkende Finanzierung sofortiger Hilfsmaßnahmen, die die ÜLG selbst ergriffen haben, eingesetzt werden.
Artikel 165
(1) AKP-Staaten, die Flüchtlinge oder Rückwanderer aufnehmen, können Hilfen gewährt werden, damit die dringenden Bedürfnisse, die durch die Soforthilfe nicht abgedeckt werden, befriedigt und längerfristig Projekte und Programme mit dem Ziel der Selbstversorgung und Eingliederung bzw. Wiedereingliederung dieser Personen durchgeführt werden können.
(2) Ähnliche Beihilfen wie nach Absatz 1 können in Betracht gezogen werden, um die freiwillige Eingliederung bzw. Wiedereingliederung von Personen zu erleichtern, die ihren Wohnort wegen eines Konflikts oder einer Naturkatastrophe verlassen mussten. Bei der Durchführung dieser Bestimmung zu berücksichtigen sind alle Faktoren, die den Wechsel des Wohnortes ausgelöst haben, sowie die Wünsche der betreffenden Bevölkerungsgruppe und die Verpflichtung der Regierung, die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu befriedigen.
(3) Wegen ihrer entwicklungspolitischen Zielsetzung können die nach diesem Artikel gewährten Hilfen zusammen mit Mitteln des Richtprogramms des betreffenden Staates verwendet werden.
(4) Die Hilfen werden nach Verfahren verwaltet und durchgeführt, die ein flexibles und rasches Eingreifen ermöglichen. Es ist ganz besonders darauf zu achten, daß der betroffenen Bevölkerung möglichst wirksam geholfen wird. Die Zahlungs- und Durchführungsbedingungen werden von Fall zu Fall festgelegt. Mit Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG können diese Hilfen unter Mitwirkung spezialisierter Einrichtungen, insbesondere der Vereinten Nationen, oder aber unmittelbar von der Kommission selbst durchgeführt werden.
Artikel 166
Die Aufträge im Zusammenhang mit der Soforthilfe werden nach den in Kapitel 5 Abschnitt 5 festgelegten Modalitäten vergeben.
Artikel 167
Die auf die Notstandsphase folgenden Maßnahmen zum materiellen Wiederaufbau und zur sozialen Reaktivierung nach Naturkatastrophen oder unter vergleichbaren ausserordentlichen Umständen können von der Gemeinschaft im Rahmen des Beschlusses finanziert werden. Der nach der Notstandsphase bestehende Bedarf kann mit anderen Mitteln finanziert werden, insbesondere durch die beim Einsatz der Gemeinschaftsinstrumente anfallenden Gegenwertmittel, die Sonderrückstellung für Flüchtlinge, Rückwanderer und Vertriebene, die Richtprogramme der ÜLG oder durch eine Kombination dieser Fonds.
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 154 Absatz 2 Buchstabe d) kann dieser Bedarf ferner durch Restmittel der Sonderrückstellung für Soforthilfe gedeckt werden, die beim Auslaufen dieses Beschlusses noch vorhanden sind.
Kapitel 3
Investitionen
Abschnitt 1
Investitionsförderung
Artikel 168
Die zuständigen Behörden der ÜLG und die Gemeinschaft, die die Bedeutung der privaten Investitionen für die Stärkung ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie die Notwendigkeit anerkennen, Maßnahmen zur Förderung derartiger Investitionen zu treffen,
a) ergreifen Maßnahmen, um private Investoren, welche die Ziele und Prioritäten der entwicklungspolitischen ÜLG-EWG-Zusammenarbeit sowie die geltenden Gesetze und Bestimmungen beachten, zur Mitwirkung bei ihren Entwicklungsbemühungen zu ermutigen;
b)lassen solchen Investoren eine gerechte und angemessene Behandlung zuteil werden;
c)treffen die Maßnahmen und Vorkehrungen, mit denen ein berechenbares und sicheres Investitionsklima geschaffen und erhalten werden kann, und handeln Abkommen zur Verbesserung dieses Klimas aus;
d)fördern die effiziente Zusammenarbeit zwischen ÜLG-Unternehmen und zwischen diesen und Unternehmen der Gemeinschaft, um den Transfer von Kapital, Managementkenntnissen, Technologien und anderen Formen des Know-how zu steigern;
e)fördern einen stärkeren und stetigen Fluß privater Gelder von der Gemeinschaft in die ÜLG, indem sie zur Beseitigung der Hindernisse beitragen, die den Zugang der ÜLG zu den internationalen Kapitalmärkten, insbesondere denen der Gemeinschaft, versperren;
f)schaffen ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Finanzierungseinrichtungen und die Bereitstellung der Mittel, die für die Kapitalbildung und die Ausweitung unternehmerischer Initiativen erforderlich sind;
g)fördern die Entwicklung der Unternehmen mit Maßnahmen, die sich als erforderlich erweisen, um die Rahmenbedingungen der Unternehmen zu verbessern und um insbesondere einen rechtlichen, administrativen und finanziellen Rahmen zu schaffen, mit dem Aufbau und Entwicklung eines dynamischen privaten Sektors, einschließlich der Basisunternehmen, gefördert werden können;
h)stärken die lokalen Einrichtungen der ÜLG in ihrer Fähigkeit, ein breites Spektrum an Dienstleistungen anzubieten, mit denen die Beteiligung Einheimischer an Industrie- und Handelsunternehmen ausgeweitet werden kann.
Artikel 169
Um Privatinvestitionen und die Entwicklung der Unternehmen zu fördern, empfiehlt es sich, mit anderen interessierten Stellen im Rahmen des Beschlusses
a) die Förderung privater europäischer Investitionen in den ÜLG durch die Abhaltung von Konsultationen zwischen allen interessierten ÜLG und potentiellen privaten Investoren über die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die die ÜLG den Investoren bieten können, zu unterstützen;
b)die Information über Investitionsmöglichkeiten durch Veranstaltungen zur Förderung von Investitionen, durch regelmässige Informationen über bestehende Finanz- oder sonstige Spezialeinrichtungen und deren Dienstleistungsangebot und Konditionen und durch Hilfe bei der Einrichtung von Tagungsstätten für solche Veranstaltungen zu fördern;
c)die Verbreitung von Informationen über Art und Verfügbarkeit von Investitionsgarantien und Versicherungsmechanismen zur Erleichterung von Investitionen in den ÜLG zu fördern;
d)die kleinen und mittleren Unternehmen der ÜLG in ihren Bemühungen um eine Finanzierung in Form von Beteiligungen oder Darlehen zu optimalen Bedingungen zu unterstützen;
e)nach Möglichkeiten zur Ausschaltung oder Verringerung des im Empfängerland bestehenden Risikos für private Investitionen, die zum wirtschaftlichen Fortschritt beitragen könnten, zu suchen;
f)den ÜLG in finanzieller und technischer Hinsicht zu helfen
i) bei deren Bemühungen um eine Verbesserung der Durchführbarkeitsstudien und der Projektvorbereitung, damit auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet sachgerechte Schlußfolgerungen gezogen werden können;
ii)bei der Entwicklung eines integrierten Projektmanagements, das sich auf die gesamte Laufzeit der Projekte im Rahmen des Entwicklungsprogramms des betreffenden ÜLG erstreckt.
Abschnitt 2
Finanzierung der Investitionen
Artikel 170
(1) Um die Durchführung unmittelbar produktiver, der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der ÜLG förderlicher Investitionen sowohl des öffentlichen als auch des privaten Bereichs zu erleichtern, leistet die Gemeinschaft vorbehaltlich der Bestimmungen des Kapitels 2 eine Finanzhilfe in Form von Risikokapital oder Darlehen aus den eigenen Mitteln der Bank. Diese Finanzhilfe kann unter anderem dazu benutzt werden,
a) die Eigenmittel von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu erhöhen und diesen Unternehmen eine Finanzierung in Form von Darlehen zu Investitionszwecken zu gewähren;
b)Projekte und Programme für produktive Investitionen zu unterstützen, die vom Zentrum für industrielle Entwicklung und vom Technischen Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich ermittelt und gefördert werden;
c)Maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen zu finanzieren.
(2) Zur Verwirklichung der Ziele gemäß Absatz 1 wird ein bedeutender Teil des Risikokapitals für die Unterstützung von Investitionen des privaten Sektors verwendet.
Artikel 171
Ausser den vorstehend genannten Finanzierungsinstrumenten können die zuständigen Behörden des oder der ÜLG die im Rahmen des Richtprogramms oder des regionalen Programms vorgesehenen Finanzierungsinstrumente unter anderem für folgende Maßnahmen einsetzen:
a) Finanzierung von Maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen;
b)Förderung des Auf- oder Ausbaus lokaler oder regionaler Finanzierungseinrichtungen in den ÜLG zur effizienten Befriedigung des Finanzbedarfs des privaten Sektors;
c)sachgerechte und effiziente Unterstützung der Ausfuhrförderung;
d)allgemeine oder spezifische Zusammenarbeit, die den Erfordernissen des pivaten Sektors entspricht.
Artikel 172
Die Finanzierung von unmittelbar produktiven Projekten kann sowohl neue Investitionen als auch die Reaktivierung oder Nutzung bestehender Kapazitäten betreffen.
Artikel 173
Erfolgt die Finanzierung über eine zwischengeschaltete Stelle, so ist es deren Aufgabe, die einzelnen Projekte auszuwählen und zu prüfen und die Mittel zu verwalten, die ihr nach Maßgabe dieses Beschlusses im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden der ÜLG und der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
Abschnitt 3
Mittel zur Investitionsförderung
Artikel 174
Um die einzelnen Ziele des Beschlusses in bezug auf die Förderung privater Investitionen effizient zu verwirklichen und damit konkrete Multiplikatoreffekte auszulösen, leisten die Bank und/oder die Kommission einen Beitrag mit folgenden Mitteln:
a) Finanzhilfe, einschließlich Beteiligungen;
b)technische Hilfe;
c)Beratungsdienste;
d)Informations- und Koordinationsdienste.
Artikel 175
(1) Die Bank verwendet das Risikokapital für Tätigkeiten zur Förderung und Unterstützung des privaten Sektors in den ÜLG. Zu diesem Zweck kann das Risikokapital für folgende Maßnahmen verwendet werden:
a) Gewährung von direkten Darlehen für Investitionen staatlicher, halböffentlicher oder privater Unternehmen der ÜLG, einschließlich KMU;
b)Aufstockung der Eigenmittel oder der als Eigenmittel behandelten Mittel staatlicher, halbstaatlicher oder privater Unternehmen durch direkte Beteiligungen im Namen der Gemeinschaft;
c)mit Zustimmung der zuständigen Behörden der betreffenden ÜLG Beteiligung an Finanzierungseinrichtungen zur Förderung der privaten Investitionen in den ÜLG;
d)Gewährung von Mitteln an Finanzierungseinrichtungen der ÜLG oder - mit Zustimmung des betreffenden ÜLG - an Investoren der ÜLG und/oder der Gemeinschaft, die über ihren eigenen Beitrag hinaus Investitionen in gemeinsamen ÜLG-EWG-Unternehmen zur Stärkung der Eigenmittel der ÜLG-Unternehmen tätigen möchten;
e)mit Zustimmung der zuständigen Behörden des oder der betreffenden ÜLG Unterstützung der zur Finanzierung der KMU der ÜLG beitragenden zwischengeschalteten Finanzierungseinrichtungen der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft, damit diese
i) Beteiligungen an KMU der ÜLG erwerben können;
ii)Beteiligungen von privaten ÜLG-Investoren und/oder Investoren der Gemeinschaft an KMU der ÜLG gemäß Buchstabe d) finanzieren können;
iii)Darlehen für die Finanzierung von Investitionen der KMU der ÜLG gewähren können;
f)Hilfe zur Umstrukturierung oder Neukapitalisierung der Finanzierungseinrichtungen der ÜLG;
g)Finanzierung von Untersuchungen, Forschungsarbeiten oder spezifischen Investitionen zur Vorbereitung und Ermittlung von Projekten; Unterstützung von Unternehmen insbesondere durch Ausbildungs-, Management- und Investitionshilfen durch die Bank bei der Vorbereitung von Investitionen oder zu Reaktivierungszwecken; gegebenenfalls Teilübernahme von Anlaufkosten einschließlich Bürgschafts- und Versicherungsprämien für die Investitionen, die für das Treffen der Finanzierungsentscheidung erforderlich sind.
(2) In geeigneten Fällen werden sowohl direkte als auch indirekte Darlehen für die Finanzierung von Investitionen und sektoralen Hilfsprogrammen von der Bank aus eigenen Mitteln gewährt.
Artikel 176
Um günstige Bedingungen für die Förderung und den Ausbau ihres privaten Sektors zu schaffen, können die zuständigen Behörden der ÜLG die Finanzmittel ihres Richtprogramms für folgende Maßnahmen verwenden:
a) Unterstützung der Entwicklung von Unternehmen durch Ausbildungslehrgänge, Hilfen auf dem Gebiet des betrieblichen Rechnungswesens und der Projektvorbereitung, Sonderleistungen in der Anlaufphase, Entwicklungs- und Managementleistungen sowie Förderung des Technologietransfers;
b)geeignete und effiziente Unterstützung für die Investitionsförderung, einschließlich einer Hilfe für Projektträger;
c)Unterstützung beim Auf- und Ausbau einzelstaatlicher oder regionaler Exportfinanzierungseinrichtungen in den ÜLG;
d)Finanzierung der Einfuhr von Zwischenerzeugnissen für die Exportindustrie eines antragstellenden ÜLG;
e)Eröffnung von Kreditlinien zugunsten der KMU;
f)sachgerechte und effiziente Unterstützung der Ausfuhrförderung;
g)Verbesserung des Investitionsklimas und insbesondere der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen der Unternehmen sowie Entwicklung der Dienste zur Unterstützung des Unternehmenssektors, um den Unternehmen Beratungsdienste im rechtlichen, technischen und betriebswirtschaftlichen Bereich zu bieten;
h)technische Zusammenarbeit zur Stärkung der auf dem Gebiet der KMU-Förderung tätigen Einrichtungen der ÜLG;
i)Durchführung geeigneter Programme zur Berufsausbildung und zur Vermittlung von Managementkenntnissen, insbesondere im Bereich der kleinen Unternehmen und der Unternehmen des informellen Sektors;
j)Unterstützung bei der Mobilisierung von Spargeldern, der Entwicklung des Finanzsektors und der neuen Finanzierungsinstrumente, der Rationalisierung der Politik zur Unternehmensförderung und zur Förderung ausländischer Investitionen;
k)Finanzierung der Projekte von Genossenschaften oder örtlichen Gemeinwesen der ÜLG und Einrichtung oder Aufstockung von KMU-Garantiefonds.
Artikel 177
Zur Mobilisierung von öffentlichem wie privatem Auslandskapital sollte nichts unversucht gelassen werden, um Kofinanzierungsmöglichkeiten zu nutzen oder Mittel zur parallelen Finanzierung einzelner Projekte oder Programme zu gewinnen.
Artikel 178
Zur Unterstützung der ÜLG bei den im Titel II definierten VVVT-Investitionen sollten im besonderen das bestehende Potential in dem betreffenden ÜLG optimal genutzt und dem Reaktivierungsbedarf Rechnung getragen werden.
Artikel 179
Zur Unterstützung der Investitionsförderung in den ÜLG koordinieren die Kommission und die Bank ihre Tätigkeiten in diesem Bereich und berücksichtigen dabei gebührend, daß sich ihre Rollen hier gegenseitig ergänzen.
Die Kommission und die Bank gewährleisten mit Hilfe der Mitgliedstaaten und der ÜLG eine wirksame Koordinierung auf operationeller Ebene zwischen allen an der Investitionshilfe in den ÜLG beteiligten Parteien.
Abschnitt 4
Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
Artikel 180
(1) Die zuständigen Behörden der ÜLG und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterlassen hinsichtlich der Devisenregelung für den mit den Investitionen verbundenen Kapitalverkehr und die laufenden Zahlungen Maßnahmen, die mit den Verpflichtungen unvereinbar wären, die sich für sie aus der Anwendung der Bestimmungen dieses Beschlusses für die Bereiche des Waren-und Dienstleistungsverkehrs, des Niederlassungsrechts und der industriellen Zusammenarbeit ergeben. Diese Verpflichtungen hindern die Parteien jedoch nicht daran, im Falle ernster wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder schwerwiegender Zahlungsbilanzprobleme die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen.
(2) Bezueglich der Devisengeschäfte in Verbindung mit den Investitionen und den laufenden Zahlungen unterlassen es die zuständigen Behörden der ÜLG einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits im Rahmen des Möglichen, gegen die andere Partei diskriminierende Maßnahmen zu treffen oder dritten Staaten eine günstigere Behandlung zu gewähren, wobei sie dem evolutiven Charakter des internationalen Währungssystems, bestehenden spezifischen Währungsvereinbarungen und Zahlungsbilanzproblemen Rechnung tragen.
Falls sich solche Maßnahmen oder eine solche Behandlung als unvermeidbar erweisen sollten, so würden sie im Einklang mit den geltenden internationalen Devisenvorschriften beibehalten oder getroffen, und es würden alle Anstrengungen unternommen, um die negativen Auswirkungen für die betreffenden Parteien auf ein Mindestmaß zu verringern.
Kapitel 4
Technische Zusammenarbeit
Artikel 181
Die technische Zusammenarbeit soll den ÜLG dabei helfen, ihr lokales und regionales menschliches Potential besser zu nutzen und ihre Institutionen dauerhaft aufzubauen; sie trägt zur Verwirklichung der Ziele der Projekte und Programme bei. In diesem Zusammenhang wird folgendes vorgesehen:
a) Personal für technische Hilfe wird nur auf Antrag der zuständigen Behörden des oder der betreffenden ÜLG bereitgestellt;
b)die technische Zusammenarbeit muß einen günstigen Kosten-Wirksamkeitsgrad aufweisen, den Bedürfnissen entsprechen, für die sie konzipiert worden ist, den Transfer von Kenntnissen erleichtern und die lokalen und regionalen Kapazitäten erweitern;
c)es werden Vorkehrungen getroffen, um die Beteiligung von lokalen Sachverständigen, Studienbüros und Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen an den vom Fonds finanzierten Aufträgen zu erhöhen und um das menschliche Potential der ÜLG dadurch besser zu nutzen, daß lokale Führungskräfte vorübergehend als Berater bei einer Institution ihres eigenen ÜLG, eines benachbarten ÜLG oder einer regionalen Organisation eingesetzt werden;
d)die ÜLG können auf lokaler oder regionaler Ebene die für die Finanzierung der Entwicklung vorgesehenen Instrumente und Mittel der Zusammenarbeit nutzen, um Grenzen und Potential des lokalen und regionalen Personals besser abstecken zu können und um eine Liste von Sachverständigen, Beratern und Studienbüros der ÜLG zu erstellen, an die sich die ÜLG für die vom Fonds finanzierten Projekte und Programme wenden können, und um ferner die Möglichkeiten für den Einsatz lokalen und regionalen Fachpersonals bei den vom Fonds finanzierten Projekten zu ermitteln;
e)die technische Hilfe zwischen den ÜLG und zwischen den AKP-Staaten wird durch die für die Finanzierung der Entwicklung vorgesehenen Instrumente der Zusammenarbeit unterstützt, so daß der Austausch von Führungskräften und Sachverständigen auf dem Gebiet der technischen Hilfe und der Verwaltung zwischen den ÜLG und zwischen ihnen und den AKP-Staaten ermöglicht wird;
f)in den Projekt- und Programmunterlagen müssen Aktionsprogramme zur langfristigen Entwicklung von Institutionen und Personal vorgesehen und der Finanzbedarf berücksichtigt werden;
g)um die Abwanderungsbewegung von Führungskräften der ÜLG umzukehren, hilft die Gemeinschaft den zuständigen Behörden der ÜLG auf Antrag dabei, die Rückkehr der in den entwickelten Ländern niedergelassenen qualifizierten Staatsangehörigen von ÜLG durch geeignete Anreize zu fördern;
h)bei der Prüfung der Projekte und Programme wird den Sachzwängen hinsichtlich des lokalen menschlichen Potentials gebührend Rechnung getragen und für eine Strategie zur besseren Nutzung dieses Potentials gesorgt;
i)das Personal der technischen Hilfe muß die erforderliche Befähigung besitzen, um seine spezifischen Aufgaben entsprechend dem Antrag der zuständigen Behörden des oder der betreffenden ÜLG durchführen zu können; ferner muß es in die begünstigte ÜLG-Institution integriert sein;
j)die zuverlässige Ausbildung von lokalem Personal gehört zu den Aufgaben des im Rahmen der technischen Zusammenarbeit tätigen Personals, damit die technische Hilfe schrittweise abgebaut und ausschließlich lokale Kräfte als ständiges Personal für die Projekte vorgesehen werden können;
k)im Rahmen der Zusammenarbeit werden Vorkehrungen getroffen, um die Fähigkeit der ÜLG zur Erweiterung ihrer technischen Kenntnisse und zur Verbesserung der beruflichen Befähigung ihrer eigenen Berater, Studienbüros oder Beratungsunternehmen zu fördern;
l)besondere Aufmerksamkeit sollte der Entwicklung der Fähigkeiten der ÜLG im Bereich der Planung, Durchführung und Evaluierung der Projekte und Programme gelten.
Artikel 182
(1) Die technische Zusammenarbeit kann im spezifischen oder im allgemeinen Rahmen erfolgen.
(2) Die allgemeine technische Zusammenarbeit umfasst insbesondere:
a) Entwicklungsstudien, Untersuchungen über die Entwicklungs- und Diversifizierungsaussichten bzw. -möglichkeiten der Volkswirtschaften der ÜLG sowie über Probleme, die Gruppen von ÜLG oder alle ÜLG betreffen;
b)Untersuchungen nach Wirtschaftszweigen und nach Erzeugnissen;
c)Entsendung von Sachverständigen, Beratern, Technikern und Ausbildern mit einem bestimmten und befristeten Auftrag;
d)Lieferung von Lehr-, Versuchs-, Forschungs- und Vorführmaterial;
e)allgemeine Unterrichtung und Dokumentation, einschließlich Statistiken, zur Förderung der Entwicklung der ÜLG sowie der vollen Verwirklichung der Ziele der Zusammenarbeit;
f)Austausch von Führungs- und Fachkräften, Studenten und Forschern sowie von Betreuern und Leitern für Vereinigungen oder Verbände mit sozialen oder kulturellen Zielsetzungen;
g)Vergabe von Stipendien für Studienaufenthalte oder Praktika insbesondere an Personen, die schon im Berufsleben stehen und eine ergänzende Ausbildung benötigen;
h)Organisation von Bildungs-, Informations- und Weiterbildungsseminaren oder -tagungen;
i)Schaffung oder Ausbau von Informations- und Dokumentationseinrichtungen, insbesondere zum Zweck des Austauschs von Kenntnissen, Methoden und Erfahrungen zwischen den ÜLG selbst, zwischen ÜLG und AKP-Staaten sowie zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft;
j)Zusammenarbeit oder Patenschaften zwischen ÜLG-Einrichtungen selbst, zwischen ÜLG- und AKP-Einrichtungen und zwischen diesen und entsprechenden Einrichtungen der Gemeinschaft, insbesondere zwischen Hochschulen und anderen Bildungs- und Forschungseinrichtungen;
k)Unterstützung wichtiger kultureller Veranstaltungen.
(3) Die an spezifische Maßnahmen gebundene technische Zusammenarbeit umfasst insbesondere:
a) die für die Ausarbeitung der Projekte und Programme notwendigen technischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kaufmännischen Studien sowie die erforderlichen Forschungs- und Prospektionsarbeiten, auch in bezug auf Investitionen;
b)Vorbereitung der Projekte und Programme;
c)Durchführung und Überwachung der Projekte und Programme;
d)Durchführung vorübergehender Maßnahmen, die für die Errichtung, die Inbetriebnahme, den Betrieb und die Instandhaltung eines bestimmten Projekts erforderlich sind;
e)Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen;
f)integrierte Ausbildungs-, Informations- und Forschungsprogramme.
Artikel 183
Die Gemeinschaft ergreift konkrete Maßnahmen, um die den zuständigen Behörden der ÜLG übermittelten Informationen über die Verfügbarkeit und die Befähigung entsprechender Fachkräfte auszuweiten und zu verbessern.
Artikel 184
(1) Die Wahl zwischen der Beauftragung eines Studienbüros oder Beratungsunternehmens oder einzelner Sachverständiger ist abhängig von der Art der Probleme, dem Umfang und der Komplexität der technischen Mittel und der erforderlichen Verwaltungsarbeit sowie vom Ergebnis eines Kostenvergleichs zwischen diesen beiden Lösungen. Ferner werden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, daß die für die Einstellung von Personal Verantwortlichen in der Lage sind, den jeweiligen Grad der Befähigung und internationalen Erfahrung richtig einzuschätzen. Kriterien für die Auswahl der Vertragspartner und ihres Personals sind:
a) fachliche Befähigung (technische Kompetenz und ausbilderische Fähigkeiten) und menschliche Qualitäten;
b)Respektierung der kulturellen Werte und der politischen und verwaltungsmässigen Verhältnisse des oder der betreffenden ÜLG;
c)die zur Ausführung des Vertrages erforderlichen Sprachkenntnisse;
d)praktische Erfahrung mit den zu lösenden Problemen;
e)die Kosten.
(2) Die Einstellung von Fachkräften der technischen Hilfe, die Festlegung von deren Zielen und Aufgaben, die Dauer ihrer Missionen, Dienstvergütungen und Beiträgen zur Entwicklung der ÜLG, in denen sie Dienst tun, müssen den Grundsätzen für die Politik der technischen Zusammenarbeit gemäß Artikel 181 entsprechen. Die in diesem Zusammenhang anzuwendenden Verfahren müssen die Objektivität der Auswahl und die Qualität der erbrachten Leistungen gewährleisten. Daher gelten folgende Grundsätze:
a) Die Einstellung wird von den Einrichtungen der ÜLG, die die technische Hilfe in Anspruch nehmen werden, entsprechend den Bestimmungen für Wettbewerb und Bevorzugung vorgenommen;
b)es werden Vorkehrungen getroffen, um den direkten Kontakt zwischen dem Bewerber und dem künftigen Empfänger der technischen Hilfe zu erleichtern;
c)andere Formen der technischen Hilfe sollten in Betracht gezogen werden, wie beispielsweise der Einsatz von Freiwilligen, von Nichtregierungsorganisationen, von Führungskräften im Ruhestand sowie Partnerschaftsverträge;
d)bei einem Antrag auf technische Hilfe müssen die zuständigen Behörden des ÜLG und die Delegation der Kommission einen Kosten-Nutzen-Vergleich zwischen den einzelnen Formen des Technologietransfers und der Förderung der Fachkenntnisse anstellen;
e)in den Ausschreibungsunterlagen ist vorgesehen, daß jeder Bewerber in seinem Angebot präzisieren muß, welche Methoden und welches Personal er einzusetzen gedenkt und welche Strategie einer Entwicklung der lokalen und/oder regionalen Kapazitäten nach Beginn des Vertrages förderlich sein könnte;
f)die Gemeinschaft liefert den zuständigen Behörden der begünstigten ÜLG ausführliche Informationen über die Gesamtkosten der technischen Hilfe, damit diese die Verträge auf der Basis eines günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses aushandeln können.
Artikel 185
Um die Fähigkeit der ÜLG zur Erweiterung ihrer technischen Kenntnisse und zur Verbesserung des technischen Know-hows ihrer Berater weiterzuentwickeln, werden Partnerschaftsverträge zwischen Studienbüros und beratenden Ingenieuren, Sachverständigen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der ÜLG gefördert. Zu diesem Zweck werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um
a) durch Arbeitsgemeinschaften die Weitervergabe an Nachunternehmer oder die Heranziehung von Sachverständigen der ÜLG in den Teams von Studienbüros, beratenden Ingenieuren oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten zu fördern;
b)die Bieter in den Ausschreibungsunterlagen über die in diesem Beschluß vorgesehenen Auswahl- und Bevorzugungskriterien und insbesondere über die Kriterien zur Förderung der Nutzung des menschlichen Potentials der ÜLG zu informieren.
Artikel 186
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels werden die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen und die Vorschriften für Wettbewerb und Bevorzugung entsprechend Kapitel 5 Abschnitt 5 festgelegt.
(2) Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit werden Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, mehrjährige Ausbildungsprogramme einschließlich Stipendien, die in Titel XI genannt sind, unterstützt.
Kapitel 5
Durchführungsverfahren
Abschnitt 1
Programmierung
Artikel 187
(1) Zu Beginn der Geltungsdauer des Beschlusses übermitteln Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich der Kommission so bald wie möglich klare Angaben über den programmierbaren Betrag, über den jedes zu diesen Mitgliedstaaten gehörende ÜLG in einem Zeitraum von fünf Jahren verfügen kann; diese Mitgliedstaaten unterrichten gleichzeitig auch die zuständigen Behörden der betreffenden ÜLG.
(2) Bei der Festsetzung dieser Beträge tragen die Mitgliedstaaten in besonderem Maß den Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten ÜLG Rechnung.
(3) Sobald die Höhe der jedem ÜLG zustehenden Beträge bekannt ist, erstellen die zuständigen Behörden der ÜLG nach Maßgabe der Entwicklungsziele und -prioritäten des betreffenden ÜLG den Entwurf eines Richtprogramms und unterbreiten ihn der Gemeinschaft; dieser Entwurf eines Richtprogramms enthält Angaben über
a) die vorrangigen nationalen und regionalen Entwicklungsziele des betreffenden ÜLG;
b)den oder die Schwerpunktbereiche oder Sektoren, bei denen eine Unterstützung am geeignetsten erscheint;
c)die zur Verwirklichung der Ziele in dem/den bezeichneten Schwerpunktbereich(en) oder Sektor(en) am besten geeigneten Maßnahmen und Aktionen;
d)soweit möglich, die spezifischen Projekte und Aktionsprogramme, die eindeutig festgelegt worden sind; das gilt insbesondere für Projekte und Programme zur Fortsetzung von bereits eingeleiteten Aktionen;
e)alle Vorschläge betreffend regionale Projekte und Programme.
Artikel 188
(1) Über den Entwurf eines Richtprogramms findet zwischen den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG und der Gemeinschaft, die den lokalen Bedürfnissen des ÜLG gebührend Rechnung trägt, ein Meinungsaustausch statt. Danach wird auf der Grundlage des von den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG vorgeschlagenen Entwurfs das Richtprogramm von der Gemeinschaft und diesem ÜLG in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellt. Das Richtprogramm ist vorzugsweise binnen höchstens sechs Monaten anzunehmen.
(2) Es enthält insbesondere Angaben über
a) den oder die Schwerpunktbereiche, für die die Gemeinschaftshilfe bestimmt ist, und die hierfür einzusetzenden Mittel;
b)die für die Erreichung der Ziele in den vorgesehenen Sektoren erforderlichen Maßnahmen und Aktionen;
c)den Zeitplan für die Verpflichtungen und zu ergreifenden Maßnahmen;
d)die für etwaige Reklamationen und zur Deckung unvorhergesehener Erhöhungen der Kosten und Ausgaben vorgenommenen Rückstellungen;
e)die Projekte und Programme, die nicht den oder die Schwerpunktbereiche betreffen, sowie die Vorschläge für regionale Projekte und Programme.
(3) Das Richtprogramm ist so flexibel, daß die Übereinstimmung der Aktionen mit den Zielen stets gewährleistet ist und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage, der Prioritäten und Ziele des ÜLG berücksichtigt werden können. Es kann auf Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG geändert werden.
Artikel 189
Die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der ÜLG treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Annahme des Richtprogramms so rasch wie möglich, vorzugsweise jedoch vor Inkrafttreten dieses Beschlusses, zu gewährleisten.
Artikel 190
(1) Im Richtprogramm werden die Gesamtbeträge der programmierbaren Hilfe festgelegt, die den einzelnen ÜLG zur Verfügung gestellt werden kann. Die programmierbare Hilfe umfasst nur die Zuschüsse nach Artikel 154 Absatz 2 Buchstabe a).
(2) Der am Ende der in Artikel 154 festgesetzten Frist verbleibende Restbetrag aus dem Fonds wird bis zu seiner völligen Ausschöpfung nach den gleichen Bedingungen, wie sie in diesem Beschluß vorgesehen sind, verwendet.
(3) Jedes Jahr erstellen der Anweisungsbefugte des ÜLG und der Kommissionsbeauftragte eine Gegenüberstellung der Mittelbindungen und Zahlungen; sie treffen die Maßnahmen, die für die Einhaltung des bei der Programmierung vereinbarten Zeitplans für die Verpflichtungen erforderlich sind, und ermitteln die Ursachen für die bei ihrer Durchführung festgestellten Verzögerungen, um die zu ihrer Behebung gebotenen Maßnahmen vorzuschlagen.
Abschnitt 2
Auswahl, Vorbereitung und Prüfung von Projekten
Artikel 191
Für die Auswahl und die Vorbereitung der Projekte und Programme sind die zuständigen Behörden des betref fenden ÜLG oder jeder andere in Frage kommende Begünstigte verantwortlich.
Artikel 192
Die Unterlagen über die vorbereiteten und zur Finanzierung vorgelegten Projekte und Programme müssen alle zur Prüfung der Projekte bzw. Programme notwendigen Auskünfte oder, wenn diese Projekte und Programme nicht vollständig festgelegt worden sind, eine zusammenfassende Beschreibung, anhand deren sie geprüft werden können, enthalten. Diese Unterlagen werden der Gemeinschaft entsprechend diesem Beschluß von den zuständigen Behörden der ÜLG oder den anderen Begünstigten offiziell übermittelt. Handelt es sich bei den Begünstigten nicht um ÜLG, so ist die förmliche Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG erforderlich.
Artikel 193
(1) Das bzw. die betreffenden ÜLG und die Gemeinschaft prüfen die Projekte und Programme gemeinsam. Zur Beschleunigung der Verfahren überträgt die Kommission ihrem Beauftragten die erforderliche Befugnis zur Durchführung dieser gemeinsamen Prüfung; handelt es sich um ein ÜLG in einer Region, für die die Kommission keinen Beauftragten benannt hat, so wird die Prüfung von der Kommission und den Behörden des Staates vorgenommen, zu dem das ÜLG gehört; diese Behörden sorgen für die Kontakte zu den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG.
(2) Bei der Prüfung der Projekte und Programme wird den spezifischen Merkmalen und Zwängen jedes ÜLG sowie folgenden Faktoren Rechnung getragen:
a) der Wirksamkeit und Durchführbarkeit der beantragten Maßnahmen sowie ihrer Rentabilität, nach Möglichkeit anhand einer Kosten-Nutzen-Analyse, wobei etwaige Varianten geprüft werden;
b)den direkten und indirekten sozialen, kulturellen, geschlechtsspezifischen und ökologischen Aspekten sowie der Auswirkung auf die Bevölkerung der einzelnen Länder;
c)der Verfügbarkeit von Arbeitskräften und anderer für die Durchführung, das Funktionieren und die Verwaltung der Projekte und Programme erforderlichen lokalen Ressourcen;
d)der Einrichtung und der institutionellen Entwicklung, die für die Verwirklichung der Ziele der Projekte und Programme notwendig ist;
e)der Belastung, die die Verwaltungskosten für den Begünstigten darstellen;
f)den auf lokaler Ebene nachzukommenden Verpflichtungen und unternommenen Bemühungen;
g)den Erfahrungen, die mit ähnlichen Maßnahmen gesammelt wurden;
h)den Ergebnissen von Studien, die bereits zu ähnlichen Projekten oder Programmen durchgeführt wurden, damit die Durchführung der Verfahren beschleunigt werden kann und die Kosten sich auf ein Minimum reduzieren lassen.
(3) Die spezifischen Schwierigkeiten und Zwänge der am wenigsten entwickelten ÜLG, die den Nutzeffekt, die Lebensfähigkeit und die wirtschaftliche Rentabilität der Projekte und Programme beeinträchtigen, werden bei deren Prüfung berücksichtigt.
Abschnitt 3
Finanzierungsvorschlag und Finanzierungsbeschluß
Artikel 194
(1) Die Ergebnisse der Prüfung werden ausser in den in Artikel 193 genannten Ausnahmefällen vom Kommissionsbeauftragten in enger Zusammenarbeit mit dem Anweisungsbefugten des ÜLG in einem Finanzierungsvorschlag zusammengefasst.
(2) Der Finanzierungsvorschlag umfasst einen Zeitplan für die technische und finanzielle Durchführung des Projekts oder Programms und gibt die Dauer der einzelnen Phasen der Durchführung an.
(3) Der Finanzierungsvorschlag
a) trägt den Bemerkungen der zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden ÜLG Rechnung;
b)wird durch den Kommissionsbeauftragten zugleich dem oder den betreffenden ÜLG und der Kommission übermittelt.
(4) Die Kommission erstellt die endgültige Fassung des Finanzierungsvorschlags und übermittelt diese mit oder ohne Änderungen dem beschlußfassenden Organ der Gemeinschaft. Der oder die betreffenden ÜLG können Bemerkungen zu jeder sachlichen Änderung machen, die die Kommission an dem Vorschlag vornehmen will; diese Bemerkungen kommen in dem geänderten Finanzierungsvorschlag zum Ausdruck.
Artikel 195
Vorbehaltlich des Artikels 194 Absatz 4 teilt das beschlußfassende Organ der Gemeinschaft seinen Beschluß innerhalb von 120 Tagen nach Übermittlung des Vorschlags durch den Kommissionsbeauftragten - bzw. in den in Artikel 193 genannten Fällen, in denen kein Beauftragter benannt wurde, nach Übermittlung durch die Behörden des Staates, zu dem das betreffende ÜLG gehört - gemäß Artikel 194 Absatz 3 Buchstabe b) mit.
Artikel 196
(1) Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die Beschlüsse über die Finanzierung in Abweichung von den Artikeln 194 und 195 Mehrjahresprogramme betreffen, wenn es sich um die Finanzierung von Maßnahmen in folgenden Bereichen handelt:
a) Ausbildung;
b) Kleinstvorhaben;
c) Absatzförderung;
d) Maßnahmenpakete begrenzten Umfangs in einem bestimmten Sektor;
e)technische Zusammenarbeit.
(2) In diesen Fällen können die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG dem Kommissionsbeauftragten ein mehrjähriges Programm unterbreiten, aus dem das Projekt in groben Zuegen, die geplanten Arten von Maßnahmen und die finanziellen Verpflichtungen ersichtlich sind.
Der Finanzierungsbeschluß für jedes mehrjährige Programm wird vom Hauptanweisungsbefugten getroffen. Das Schreiben des Hauptanweisungsbefugten an den Anweisungsbefugten des ÜLG, in dem dieser Beschluß mitgeteilt wird, stellt das Finanzierungsabkommen im Sinne des Artikels 197 dar.
Im Rahmen der so genehmigten Mehrjahresprogramme sorgt der Anweisungsbefugte des ÜLG dafür, daß jede Maßnahme nach Maßgabe des Abkommens und des Finanzierungsabkommens durchgeführt wird.
Zum Ende eines jeden Jahres übermittelt der Anweisungsbefugte des ÜLG der Kommission einen im Benehmen mit dem Kommissionsbeauftragten erstellten Bericht über die Durchführung der Programme.
Abschnitt 4
Finanzierungsabkommen und Mittelüberschreitung
Artikel 197
(1) Für jedes Projekt oder Programm, das durch einen Zuschuß des Fonds finanziert wird, wird zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG binnen 60 Tagen nach Beschlußfassung des Beschlußfassungsorgans der Gemeinschaft ein Finanzierungsabkommen geschlossen.
(2) In diesem Abkommen werden insbesondere die finanziellen Verpflichtungen des Fonds sowie die Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen und die allgemeinen und spezifischen Bestimmungen zu dem betreffenden Projekt bzw. Programm angegeben; es enthält ferner den Zeitplan für die technische Durchführung des im Finanzierungsvorschlag enthaltenen Projekts oder Programms.
(3) In den Finanzierungsabkommen zu jedem Projekt und Aktionsprogramm sind Mittel zur Deckung der Kostensteigerungen und unvorhergesehener Ausgaben in entsprechender Höhe enthalten.
(4) Nach Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens werden die Zahlungen entsprechend dem in diesem Abkommen festgelegten Finanzierungsplan vorgenommen.
(5) Etwaige Restbeträge, die nach Abschluß der Projekte und Programme festgestellt werden, stehen dem betreffenden ÜLG zu und werden als solche im Fonds verbucht. Sie können in der im Beschluß vorgesehenen Weise für die Finanzierung der Projekte und Programme verwendet werden.
Mittelüberschreitung
Artikel 198
(1) Sobald sich die Möglichkeit einer Mittelüberschreitung über die in dem Finanzierungsabkommen festgelegten Grenzen hinaus abzeichnet, informiert der Anweisungsbefugte des ÜLG den Hauptanweisungsbefugten hiervon über den Kommissionsbeauftragten und gibt die Maßnahmen an, die er zur Deckung dieser in bezug auf die Mittelausstattung erfolgte Mittelüberschreitung zu treffen beabsichtigt, sei es eine Einschränkung des Projekts oder Aktionsprogramms, sei es ein Rückgriff auf inländische Mittel oder andere nichtgemeinschaftliche Mittel.
(2) Wenn nicht einvernehmlich beschlossen wird, den Umfang des Projekts oder Aktionsprogramms zu verringern, oder wenn es nicht möglich ist, die Überschreitung aus anderen Mitteln zu decken, kann die Überschreitung
a) durch Restbeträge gedeckt werden, die nach Abschluß der im Rahmen von Richtprogrammen finanzierten Projekte und Programme festgestellt wurden und die im Rahmen eines Hoechstbetrags, der auf 20 % der für das betreffende Projekt bzw. Aktionsprogramm vorgesehenen finanziellen Verpflichtung festgelegt wurde, nicht neu zugeteilt worden sind oder
b)durch Mittel des Richtprogramms finanziert werden.
Rückwirkende Finanzierung
Artikel 199
(1) Um eine rasche Inangriffnahme der Projekte sicherzustellen und Unterbrechungen zwischen Folgeprojekten sowie Verzögerungen zu vermeiden, können die zuständigen Behörden der ÜLG im Einvernehmen mit der Kommission, sobald die Prüfung des Projekts beendet ist und bevor der Finanzierungsbeschluß getroffen wird,
i) Ausschreibungen für alle Arten von Verträgen - mit Vorbehaltsklauseln - durchführen,
ii)bis zu einem bestimmten Betrag Tätigkeiten vorfinanzieren, die mit Vorarbeiten und saisonbedingten Arbeiten, mit Ausrüstungsaufträgen, für die eine lange Lieferzeit einzuplanen ist, sowie mit bestimmten laufenden Maßnahmen in Verbindung stehen. Diese Ausgaben müssen mit den Verfahren des Beschlusses im Einklang stehen.
(2) Diese Bestimmungen präjudizieren nicht die Zuständigkeiten des Beschlußfassungsorgans der Gemeinschaft.
(3) Die von einem ÜLG aufgrund dieses Artikels getätigten Ausgaben werden nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung rückwirkend im Rahmen des Projekts oder des Programms finanziert.
Abschnitt 5
Wettbewerb und Vorzugsbehandlung
Voraussetzungen für die Teilnahme
Artikel 200
Soweit nicht nach Artikel 202 eine Ausnahme zugelassen wird,
a) steht die Beteiligung an den Ausschreibungen für die aus dem Fonds finanzierten Aufträge zu gleichen Bedingungen offen:
i) den natürlichen Personen, Gesellschaften und Firmen oder Unternehmen, öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Organisationen in den ÜLG, den AKP-Staaten und der Gemeinschaft,
ii)den Genossenschaften, sonstigen juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts - mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen - in der Gemeinschaft, den ÜLG und/oder den AKP-Staaten,
iii)allen Gemeinschaftsunternehmen oder Zusammenschlüssen dieser Unternehmen oder dieser Gesellschaften und Firmen in den ÜLG, den AKP-Staaten und/oder der Gemeinschaft;
b)müssen die Lieferungen ihren Ursprung in der Gemeinschaft, in den ÜLG und/oder in den AKP-Staaten haben.
Gleiche Teilnahmebedingungen
Artikel 201
Die zuständigen Behörden der ÜLG und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen, um unter gleichen Bedingungen eine möglichst umfassende Beteiligung an den Ausschreibungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu gewährleisten, und gegebenenfalls insbesondere Maßnahmen, mit denen erreicht werden soll, daß
a) die Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, in den Amtsblättern der betreffenden ÜLG sowie durch andere geeignete Informationsträger insbesondere in den ÜLG und den in der betreffenden Region gelegenen AKP-Staaten veröffentlicht werden;
b)diskriminierende Praktiken oder technische Spezifikationen ausgeschlossen werden, die einer umfassenden Beteiligung unter gleichen Bedingungen im Wege stehen könnten;
c)die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften und Firmen oder Unternehmen der Mitgliedstaaten, der ÜLG und der AKP-Staaten gefördert wird;
d)alle Auswahlkriterien in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind;
e)das Angebot gewählt wird, das den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bedingungen und Kriterien entspricht.
Ausnahmeregelung
Artikel 202
(1) Im Hinblick auf ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis des Systems können natürliche oder juristische Personen aus den Entwicklungsländern, die nicht zu den AKP-Staaten gehören, auf begründeten Antrag der zuständigen Behörden der betreffenden ÜLG ermächtigt werden, sich an den von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen zu beteiligen. Die betreffenden ÜLG stellen dem Beauftragten der Gemeinschaft jeweils die für ihre Beschlußfassung über diese Ausnahmen erforderlichen Angaben zur Verfügung, wobei folgenden Aspekten besondere Beachtung geschenkt wird:
a) geographische Lage des betreffenden ÜLG;
b)Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer, Lieferanten und Beratungsbüros der Gemeinschaft, der ÜLG und der AKP-Staaten;
c)Vermeidung einer übermässigen Steigerung der Ausführungskosten;
d)Beförderungsschwierigkeiten und Verzögerungen aufgrund von Lieferfristen und ähnlichen Problemen;
e)den örtlichen Bedingungen am besten angepasste und geeignetste Technologie.
(2) Die Beteiligung dritter Länder an den von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen kann auch genehmigt werden:
a)wenn sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Drittländer betreffenden Maßnahmen der regionalen oder interregionalen Zusammenarbeit beteiligt;
b)bei Kofinanzierung von Projekten und Aktionsprogrammen;
c)bei Soforthilfemaßnahmen.
(3) In aussergewöhnlichen Fällen können sich Studienbüros oder Sachverständige aus dritten Ländern mit Zustimmung der Kommission an den Dienstleistungsverträgen beteiligen.
Wettbewerb
Artikel 203
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Artikel 208 werden die aus den Mitteln des Fonds finanzierten Bau- und Lieferaufträge im Anschluß an eine offene Ausschreibung und die Dienstleistungsaufträge im Anschluß an eine beschränkte Ausschreibung erteilt.
Artikel 204
(1) Die zuständigen Behörden des oder der ÜLG können gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels und Artikel 205 mit Zustimmung der Kommission
a) Aufträge nach beschränkten Ausschreibungen gegebenenfalls im Anschluß an eine Vorauswahl vergeben;
b)Aufträge freihändig vergeben;
c)Aufträge in direkter Regie durch öffentliche oder halböffentliche Dienste der ÜLG ausführen lassen.
(2) Beschränkte Ausschreibungen können angewandt werden:
a)wenn Dringlichkeit festgestellt worden ist oder wenn die Art oder bestimmte besondere Umstände des Auftrags dies rechtfertigen;
b)bei hochspezialisierten Projekten oder Programmen;
c)bei Aufträgen von grosser Bedeutung im Anschluß an eine Vorauswahl.
(3) Aufträge können freihändig vergeben werden
a)bei Maßnahmen von geringer Bedeutung, in Dringlichkeitsfällen oder bei kurzfristigen Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit;
b)bei Soforthilfemaßnahmen;
c)bei Maßnahmen, mit deren Durchführung einzelne Sachverständige betraut sind;
d)bei ergänzenden oder für die Vollendung anderer bereits laufender Maßnahmen erforderlichen Maßnahmen;
e)wenn die Ausführung des Auftrags ausschließlich den Inhabern von Patenten oder Lizenzen vorbehalten ist, die für die Verwendung, die Behandlung oder die Einfuhr der betreffenden Artikel maßgeblich sind;
f)im Anschluß an eine ergebnislos verlaufene Ausschreibung.
(4) Für beschränkte Ausschreibungen und für die freihändige Vergabe von Aufträgen gilt folgendes Verfahren:
a)bei Bau- und Lieferaufträgen wird von den zuständigen Behörden des oder der betreffenden ÜLG mit Zustimmung des Beauftragten gegebenenfalls nach einer Vorauswahl eine beschränkte Liste der etwaigen Bieter erstellt;
b)bei Dienstleistungsaufträgen wird die beschränkte Liste der Bewerber von den zuständigen Behörden der ÜLG im Einvernehmen mit der Kommission auf der Grundlage der Vorschläge der zuständigen Behörden des oder der betreffenden ÜLG sowie der Vorschläge der Kommission erstellt;
c)bei freihändig vergebenen Aufträgen nehmen die zuständigen Behörden des ÜLG in freier Entscheidung die von ihnen für zweckmässig erachteten Gespräche mit den Bietern auf, die auf der von ihnen gemäß den vorstehenden Absätzen erstellten Liste stehen, und vergeben den Auftrag an den Bieter ihrer Wahl.
Aufträge in direkter Regie
Artikel 205
(1) Die Aufträge werden in direkter Regie von öffentlichen oder halböffentlichen Stellen des oder der betreffenden ÜLG ausgeführt, wenn in dem ÜLG bei den staatlichen Stellen qualifiziertes Führungspersonal für Aufträge im Rahmen der Soforthilfe, Dienstleistungsaufträge und alle anderen Maßnahmen mit geschätzten Kosten unter 5 Millionen ECU in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht.
(2) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den Ausgaben der betreffenden Dienste durch die Bereitstel lung fehlender Ausrüstung und/oder fehlenden Materials und/oder von Mitteln, die das ÜLG in die Lage versetzen, erforderliches zusätzliches Personal wie beispielsweise Sachverständige aus dem betreffenden ÜLG, einem anderen ÜLG oder einem AKP-Staat einzustellen. Die Beteiligung der Gemeinschaft betrifft nur die Übernahme ergänzender Mittel oder vorübergehender Ausgaben für die Ausführung, die lediglich auf den Bedarf der betreffenden Maßnahme beschränkt sind.
Verträge für Soforthilfen
Artikel 206
Die Art der Ausführung der Aufträge im Rahmen der Soforthilfe muß der Dringlichkeit der Lage angepasst sein. In diesem Zusammenhang können die zuständigen Behörden des ÜLG bei allen Soforthilfemaßnahmen mit Zustimmung des Beauftragten folgendes genehmigen:
a) die freihändige Vergabe von Aufträgen;
b)die Ausführung von Aufträgen in direkter Regie;
c)die Ausführung über Fachorganisationen;
d)die unmittelbare Durchführung durch die Kommission.
Beschleunigtes Verfahren
Artikel 207
(1) Um die rasche und wirksame Durchführung der Projekte und Programme zu gewährleisten, wird ein beschleunigtes Verfahren zur Bekanntgabe von Ausschreibungen angewandt, sofern sich die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG oder die Kommission - im Wege eines den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG zur Zustimmung unterbreiteten Vorschlags - nicht dagegen aussprechen. Bei dem beschleunigten Verfahren zur Bekanntgabe von Ausschreibungen sind die Fristen für die Einreichung der Angebote kürzer, und die Ausschreibung ist auf die betreffenden ÜLG, die benachbarten ÜLG und AKP-Staaten entsprechend den Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG beschränkt. Das beschleunigte Verfahren wird angewandt bei:
a) Bauaufträgen mit geschätzten Kosten unter 5 Millionen ECU;
b)Soforthilfemaßnahmen ungeachtet der Höhe des Betrags.
(2) Abweichend davon kann sich der Anweisungsbefugte des ÜLG mit Zustimmung des Beauftragten für einen begrenzten Betrag Lieferungen und/oder Dienstleistungen in den betreffenden ÜLG oder den benachbarten ÜLG und AKP-Staaten beschaffen, in denen diese Lieferungen oder Dienstleistungen verfügbar sind.
Artikel 208
Zur Beschleunigung des Verfahrens können die zuständigen Behörden der ÜLG die Kommission ersuchen, in ihrem Namen unmittelbar oder über ihre zuständige Aussenstelle Dienstleistungsaufträge auszuhandeln, zu erstellen und abzuschließen.
Vorzugsbehandlung
Artikel 209
Maßnahmen zur Förderung einer möglichst breiten Beteiligung von natürlichen und juristischen Personen der ÜLG an der Ausführung der vom Fonds finanzierten Aufträge sollen eine optimale Nutzung der natürlichen und menschlichen Ressourcen dieser ÜLG ermöglichen. Zu diesem Zweck wird folgendes vorgesehen:
a) bei Bauaufträgen im Werte von weniger als 5 Millionen ECU wird Bietern aus den ÜLG, sofern mindestens ein Viertel des Kapitals und der Führungskräfte aus einem oder mehreren ÜLG stammt, beim Vergleich mit wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten eine Präferenz von 10 % eingeräumt;
b)bei Lieferaufträgen wird unabhängig vom Wert der Lieferungen Bietern der ÜLG, die Lieferungen anbieten, die zu mindestens 50 % des Vertragswerts ÜLG-Ursprung haben, beim Vergleich mit wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten eine Präferenz von 15 % eingeräumt;
c)bei Dienstleistungsaufträgen wird beim Vergleich mit wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten den Sachverständigen, Institutionen, Studienbüros oder Beratungsunternehmen aus den ÜLG, die die erforderliche Kompetenz besitzen, der Vorzug gegeben;
d)wird die Hinzuziehung von Nachunternehmen in Betracht gezogen, so gibt der ausgewählte Bieter natürlichen Personen, Gesellschaften oder Firmen und Unternehmen der ÜLG den Vorzug, die fähig sind, den Auftrag unter gleichen Bedingungen auszuführen;
e)die zuständigen Behörden des ÜLG können den etwaigen Bietern in der Ausschreibung die Unterstützung von Gesellschaften, Sachverständigen oder Beratern aus den ÜLG, die in gegenseitigem Einvernehmen ausgewählt werden, vorschlagen. Diese Zusammenarbeit kann die Form eines gemeinsamen Unternehmens oder eines Weitervergabeauftrags oder auch einer berufsbegleitenden Ausbildung des Personals annehmen.
Zuschlag
Artikel 210
(1) Die zuständigen Behörden des ÜLG vergeben den Auftrag
a) an den Bieter, dessen Angebot als den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechend angesehen wird;
b)bei Bau- und Lieferaufträgen an den Bieter, der das günstigste Angebot abgegeben hat, das insbesondere nach Maßgabe folgender Kriterien beurteilt wird:
i) Betrag des Angebots, Betriebs- und Wartungskosten,
ii)Qualifikation und vom Bieter gebotene Sicherheiten, technische Qualität des Angebots sowie Angebot eines Kundendienstes in dem ÜLG;
iii)Art des Auftrags, Bedingungen und Fristen für die Ausführung, Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten;
c)bei Dienstleistungen an den Bieter, der unter Berücksichtigung unter anderem des Betrags des Angebots, der technischen Qualität des Angebots, der für die Durchführung der Dienstleistungen vorgeschlagenen Organisation und Verfahrensweise sowie der fachlichen Eignung, der Unabhängigkeit und der Verfügbarkeit des vorgeschlagenen Personals das günstigste Angebot abgibt.
(2) Werden zwei Angebote nach den obengenannten Kriterien als gleichwertig eingestuft, so wird der Vorzug eingeräumt:
a)dem Angebot des Bieters aus einem ÜLG oder einem AKP-Staat oder,
b)wenn ein solches Angebot nicht vorliegt, dem Angebot, das die bestmögliche Inanspruchnahme der materiellen und menschlichen Ressourcen der ÜLG ermöglicht.
Allgemeine Vorschriften
Artikel 211
Die Vergabe der vom Fonds finanzierten Aufträge wird durch diesen Beschluß und die allgemeinen Vorschriften geregelt, die der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließt.
Allgemeine Bedingungen
Artikel 212
Für die Ausführung der vom Fonds finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten
a) die allgemeinen Bedingungen für die vom Fonds finanzierten Aufräge, die der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließt;
b)bei kofinanzierten Projekten und Programmen oder im Falle der Gewährung einer Ausnahmeregelung für die Ausführung durch Dritte oder im Falle eines beschleunigten Verfahrens oder in anderen geeigneten Fällen alle anderen von den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG und der Gemeinschaft akzeptierten allgemeinen Bedingungen, nämlich:
i) die allgemeinen Bedingungen gemäß den inländischen Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG oder die in diesem ÜLG für internationale Aufträge zugelassene Praxis,
ii)alle anderen internationalen allgemeinen Bedingungen für Aufträge.
Beilegung von Streitigkeiten
Artikel 213
Streitigkeiten zwischen der Verwaltung eines ÜLG und einem Unternehmer, einem Lieferanten oder einem Dienstleistungserbringer während der Ausführung eines vom Fonds finanzierten Auftrages werden entschieden:
a)im Falle eines inländischen Auftrages gemäß den inländischen Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG und
b)im Falle eines internationalen Auftrages im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit gemäß einer Verfahrensordnung, die durch Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission erlassen wird.
Abschnitt 6
Steuer- und Zollregelung
Artikel 214
Die ÜLG wenden auf die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigten internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Entwicklung, zu denen sie Beziehungen unterhalten. Bei der Festlegung der Regelung für den meistbegünstigten Staat werden die von den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG gegenüber anderen AKP-Staaten oder anderen Entwicklungsländern angewandten Regelungen nicht berücksichtigt.
Artikel 215
Vorbehaltlich des Artikels 214 gilt folgende Regelung für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge:
a)auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintragungsgebühren noch Steuerabgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem begünstigten ÜLG gelten oder eingeführt werden; allerdings werden diese Aufträge nach Maßgabe der geltenden Gesetze des betreffenden ÜLG eingetragen, und diese Eintragung kann mit einer Gebühr verbunden sein, die einer Vergütung der Dienstleistungen entspricht;
b)die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Gewinne und/oder Einkünfte sind nach der inländischen Steuerregelung des betreffenden ÜLG zu versteuern, sofern die natürlichen oder juristischen Personen, die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in diesem ÜLG einen ständigen Sitz haben oder die Dauer der Ausführung der Aufträge sechs Monate überschreitet;
c)den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauaufträgen Ausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag eine Regelung der vorübergehenden Verwendung gewährt, wie sie in den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG für diese Ausrüstung festgelegt ist;
d)Berufsausrüstung, die zur Ausführung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich ist, wird in dem oder den begünstigten ÜLG gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG unter Befreiung von Steuern, Eingangsabgaben, Zöllen und anderen Abgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, insofern als diese Steuern und Abgaben nicht die Vergütung einer Dienstleistung darstellen;
e)Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden in den begünstigten ÜLG unter Befreiung von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern oder anderen Steuerabgaben gleicher Wirkung zugelassen. Der Auftrag für Lieferungen mit Ursprung in dem betreffenden ÜLG wird zum Preis ab Werk zuzueglich der in dem ÜLG für diese Lieferungen gegebenenfalls geltenden Steuerabgaben abgeschlossen;
f)Käufe von Kraftstoffen, Schmierstoffen und Kohlenwasserstoff-Bindemitteln sowie ganz allgemein aller Materialien, die bei einem Bauauftrag verwendet werden, gelten als am inländischen Markt getätigt und unterliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Steuerregelung in dem begünstigten ÜLG;
g)persönliches Gut, das zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch der nicht im Inland angeworbenen natürlichen Personen, die mit der Ausführung der in einem Dienstleistungsauftrag festgelegten Aufgaben betraut sind, sowie deren Familienmitglieder bestimmt ist, kann nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG ohne Erhebung der Zölle, Eingangsabgaben, Steuern und anderen Steuerabgaben gleicher Wirkung eingeführt werden.
Artikel 216
(1) Für alle in den Artikeln 214 und 215 nicht bezeichneten Angelegenheiten gelten die Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG.
(2) Die für die Beauftragten der Kommission und das Delegationspersonal geltende Steuerregelung ist in Artikel 222 dieses Beschlusses festgelegt.
Kapitel 6
Instanzen der Verwaltung und Durchführung
Abschnitt 1
Der Hauptanweisungsbefugte
Artikel 217
(1) Die Kommission bestellt den Hauptanweisungsbefugten des Fonds; dieser hat die Verantwortung für die Verwaltung der Mittel des Fonds.
(2) Der Hauptanweisungsbefugte hat in diesem Zusammenhang folgende Aufgaben:
a)er nimmt die Mittelbindungen, die Feststellung der Ausgabenverpflichtungen und die Anordnung der Ausgaben vor und sorgt für die buchmässige Erfassung der Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen;
b)er sorgt für die Einhaltung der Finanzierungsbeschlüsse;
c)er entscheidet in enger Zusammenarbeit mit dem Anweisungsbefugten des ÜLG über die Mittelbindungen und die finanziellen Maßnahmen, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemässe Durchführung der genehmigten Maßnahmen erforderlich sind;
d)er billigt vorbehaltlich der Befugnisse des Kommissionsbeauftragten nach Artikel 223 vor Bekanntgabe der Ausschreibung die Ausschreibungsunterlagen;
e)er sorgt für die Veröffentlichung der Ausschreibungen innerhalb vertretbarer Fristen gemäß Artikel 201;
f)er billigt vorbehaltlich der Befugnisse des Kommissionsbeauftragten nach Artikel 223 den Vorschlag für die Auftragsvergabe.
(3) Der Hauptanweisungsbefugte übermittelt zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres eine detaillierte Bilanz des Fonds, in welcher der Saldo der Beiträge der Mitgliedstaaten an den Fonds und die Gesamtzahlungen für jede einzelne Finanzierungsrubrik einschließlich der regionalen Zusammenarbeit, der Soforthilfe, des Stabex-und des Sysminsystems aufzuführen sind.
Abschnitt 2
Der Anweisungsbefugte des ÜLG
Artikel 218
(1) Die zuständigen Behörden eines jeden ÜLG bestellen einen Anweisungsbefugten für das ÜLG; dieser vertritt das ÜLG bei allen Maßnahmen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden. Der Anweisungsbefugte des ÜLG ist auch über die Maßnahmen zu unterrichten, die aus den von der Bank verwalteten Mitteln finanziert werden.
(2) Der Anweisungsbefugte des ÜLG kann einen Teil seiner Aufgaben übertragen; er unterrichtet den Hauptanweisungsbefugten über die von ihm vorgenommenen Befugnisübertragungen.
Artikel 219
(1) Der Anweisungsbefugte des ÜLG
a) ist in enger Zusammenarbeit mit dem Kommissionsbeauftragten für die Vorbereitung, Vorlage und Prüfung der Projekte und Aktionsprogramme verantwortlich;
b)übernimmt in enger Zusammenarbeit mit dem Beauftragten die Bekanntgabe der Ausschreibungen, die Entgegennahme der Angebote, die Aufsicht über die Angebotsauswertung, die Feststellung von deren Ergebnis, die Unterzeichnung der Aufträge und Nachtragsvereinbarungen sowie die Billigung der Ausgaben;
c)unterbreitet vor Bekanntgabe der Ausschreibungen die Ausschreibungsunterlagen dem Beauftragten, der sie innerhalb der Frist nach Artikel 223 zu billigen hat;
d)schließt die Prüfung der Angebote innerhalb der Fristen ab, für die sie gültig sind, wobei er dem Zeitbedarf für die Genehmigung des betreffenden Auftrags Rechnung trägt;
e)übermittelt das Ergebnis der Angebotsauswertung zusammen mit einem Vorschlag für die Auftragsvergabe dem Beauftragten, der seine Billigung binnen 30 Tagen oder binnen der Frist nach Artikel 223 erteilt;
f)nimmt im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel die Feststellung der Ausgabenverpflichtungen und die Anordnung der Ausgaben vor;
g)nimmt während der Durchführung der Maßnahmen die Änderungen vor, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemässe Durchführung der genehmigten Projekte und Programme erforderlich sind.
(2) Vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung des Kommissionsbeauftragten entscheidet der Anweisungsbefugte des ÜLG während der Durchführung der Maßnahmen über
a)technische Anpassungen und Änderungen im Detail, sofern sie die vereinbarten technischen Lösungen nicht verändern und sich im Rahmen der Rückstellung für Änderungen halten;
b)Änderungen bei Kostenvoranschlägen für laufende Arbeiten;
c)Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb der Kostenvoranschläge;
d)aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigte Standortänderungen bei Projekten oder Programmen, die mehrere Einheiten umfassen;
e)die Verhängung oder den Erlaß von Vertragsstrafen;
f)die Befreiung der Bürgen;
g)Käufe auf dem örtlichen Markt ohne Rücksicht auf den Ursprung;
h)die Verwendung von nicht aus den Mitgliedstaaten, den ÜLG oder den AKP-Staaten stammendem Baustellengerät, für das es in den Mitgliedstaaten, den ÜLG und den AKP-Staaten keine vergleichbare Produktion gibt;
i)Weitervergaben an Nachunternehmen;
j)endgültige Abnahmen, sofern der Kommissionsbeauftragte an den vorläufigen Abnahmen teilnimmt, die entsprechenden Protokolle mit seinem Sichtvermerk versieht und gegebenenfalls auch an den endgültigen Abnahmen teilnimmt, insbesondere dann, wenn wegen des Umfangs der Beanstandungen bei der vorläufigen Abnahme wesentliche Nachbesserungen vorgenommen werden müssen;
k)die Heranziehung von Beratern und anderen Sachverständigen der technischen Hilfe.
Artikel 220
Alle Dokumente und Vorschläge, die der Kommission oder ihrem Beau´ftragten vom Anweisungsbefugten des ÜLG zur Genehmigung oder Billigung gemäß diesem Beschluß unterbreitet werden, sind innerhalb der in diesem Beschluß festgesetzten Fristen oder in Ermangelung einer Fristsetzung binnen 30 Tagen zu genehmigen bzw. gelten nach Ablauf dieser Fristen als genehmigt.
Artikel 221
Zum Ende eines jeden Haushaltsjahres erstellt der Anweisungsbefugte des ÜLG einen Bericht über die Aktionen, die im Rahmen des Richtprogramms der Regional programme in dem betreffenden ÜLG durchgeführt wurden. Dieser Bericht umfasst u. a.
a)den Bericht gemäß Artikel 190 über die Mittelbindungen, die Zahlungen und den Durchführungszeitplan für das Richtprogramm sowie einen Bericht über den Stand der Arbeiten bei den Projekten und Programmen;
b)die Mittelbindungen, die Zahlungen, den Durchführungszeitplan und den Stand der Arbeiten in bezug auf die in diesem ÜLG durchgeführten regionalen Projekte und Programme;
c)den in Verbindung mit dem Kommissionsbeauftragten erstellten Bericht nach Artikel 196 über die Mehrjahresprogramme;
d)eine Evaluierung der in dem ÜLG durchgeführten Aktionen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, unter Berücksichtigung auch der Regionalprogramme.
Eine Kopie dieses Berichts wird dem Kommissionsbeauftragten spätestens 90 Tage nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres übermittelt.
Abschnitt 3
Der Kommissionsbeauftragte
Artikel 222
(1) Die Kommission ist in jedem ÜLG oder in jeder regionalen Gruppe, die dies ausdrücklich wünscht, durch einen Beauftragten vertreten.
(2) Handelt es sich um ein ÜLG in einer Region, für die die Kommission keinen Beauftragten benannt hat, so sorgen die Behörden des Staates, zu dem das ÜLG gehört, für die Kontakte zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden dieses ÜLG.
(3) Der Beauftragte der Kommission und das Personal der Delegationen mit Ausnahme des im Inland angeworbenen Personals sind in dem ÜLG, in dem sie niedergelassen sind, von allen Steuern befreit.
Für das in diesem Absatz genannte Personal gilt Artikel 215 Buchstabe g) gleichfalls.
Artikel 223
Der Kommissionsbeauftragte erhält die erforderlichen Weisungen und Befugnisse zur Erleichterung und Beschleunigung der Vorbereitung, Prüfung und Durchführung der Projekte und Programme sowie die hierzu notwendige Unterstützung. Zu dem genannten Zweck erfuellt der Kommissionsbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit dem Anweisungsbefugten des ÜLG folgende Aufgaben: er
a) nimmt auf Ersuchen des betreffenden AKP-Staats an der Ausarbeitung der Projekte und Programme sowie an der Aushandlung der Verträge über technische Hilfe teil und gibt hierbei Unterstützung;
b)nimmt an der Prüfung der Projekte und Programme, der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der Suche nach Mitteln, mit denen die Prüfung der Projekte und Programme sowie die Abwicklungsverfahren vereinfacht werden sollen, teil;
c)erstellt die Finanzierungsvorschläge;
d)billigt bei beschleunigten Verfahren, bei der freihändigen Auftragsvergabe und bei Aufträgen im Rahmen einer Soforthilfe vor Bekanntgabe der Ausschreibung durch den Anweisungsbefugten des ÜLG die Ausschreibungsunterlagen binnen 30 Tagen, nachdem sie ihm vom Anweisungsbefugten übermittelt wurden;
e)übermittelt in allen anderen als den unter Buchstabe d) aufgeführten Fällen die Ausschreibungsunterlagen dem Hauptanweisungsbefugten zur Billigung binnen 30 Tagen, nachdem sie ihm vom Anweisungsbefugten des ÜLG übermittelt wurden;
f)ist bei der Öffnung der Angebote anwesend und erhält eine Kopie dieser Angebote sowie der Ergebnisse ihrer Prüfung;
g)erteilt bei allen
i) freihändig zu vergebenden Aufträgen,
ii)Dienstleistungsaufträgen,
iii)Aufträgen im Rahmen von Soforthilfen,
iv)Aufträgen, die im beschleunigten Verfahren vergeben werden, sowie Bauaufträgen im Wert von weniger als 5 Millionen ECU und Lieferaufträgen im Wert von weniger als 1 Million ECU
binnen 30 Tagen seine Zustimmung zu dem ihm vom Anweisungsbefugten des ÜLG unterbreiteten Vorschlag für die Auftragsvergabe;
h)erteilt binnen 30 Tagen seine Zustimmung zu einem nicht unter Buchstabe g) fallenden Vorschlag für die Auftragsvergabe, der ihm von Anweisungsbefugten des ÜLG unterbreitet wurde, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind: das ausgewählte Angebot ist das niedrigste Angebot unter den die Ausschreibungsbedingungen erfuellenden Angeboten, es entspricht den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Auswahlkriterien, und es übersteigt nicht die für den Auftrag vorgesehenen Mittel;
i)übermittelt, wenn die Bedingungen nach Buchstabe h) nicht erfuellt sind, den Vorschlag für die Auftrags vergabe dem Hauptanweisungsbefugten, der binnen 60 Tagen nach Eingang des Vorschlags bei dem Kommissionsbeauftragten darüber entscheidet. Übersteigt die Angebotssumme die für den Auftrag bereitgestellten Mittel, so beschließt der Hauptanweisungsbefugte nach Billigung des Auftrags die erforderlichen Mittelbindungen;
j)erteilt im Falle einer Ausführung in Regie seine Zustimmung zu den Aufträgen und Kostenvoranschlägen, zu den Nachtragsvereinbarungen dazu sowie zu den vom Anweisungsbefugten des ÜLG gegebenen Zahlungsermächtigungen;
k)prüft nach, ob die Projekte und Programme, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden, in finanzieller und technischer Hinsicht ordnungsgemäß ausgeführt werden;
l)arbeitet durch regelmässige Evaluierung der Aktionen mit den örtlichen Behörden des ÜLG, in dem er die Kommission vertritt, zusammen;
m)unterhält mit dem territorialen Anweisungsbefugten enge, ständige Kontakte, um spezifische Probleme, die sich bei der Durchführung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung ergeben, zu analysieren und zu lösen;
n)überprüft insbesondere in regelmässigen Abständen, ob die Aktionen dem in dem Finanzierungsbeschluß vorgesehenen Zeitplan gemäß fortschreiten;
o)übermittelt den zuständigen Behörden des ÜLG alle Auskünfte oder Dokumente, die hinsichtlich der Verfahren für die Durchführung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung von Nutzen sind, insbesondere in bezug auf die Kriterien für die Prüfung und Evaluierung der Angebote;
p)unterrichtet die örtlichen Behörden des ÜLG regelmässig über Gemeinschaftsaktivitäten, die für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG unmittelbar von Interesse sein könnten.
Artikel 224
Zum Ende eines jeden Haushaltsjahres erstellt der Kommissionsbeauftragte einen Bericht über die Durchführung des Richtprogramms und der Regionalprogramme, insbesondere hinsichtlich der von der Kommission verwalteten Maßnahmen des Fonds. Dieser Bericht umfasst unter anderem
a) das Finanzvolumen des Richtprogramms, die Mittelbindungen, die Zahlungen und den Zeitplan für die Durchführung des Richtprogramms und der Regionalprogramme;
b)einen Bericht über den Stand der Durchführung der Projekte und Programme;
c)eine Evaluierung der Maßnahmen des Fonds in dem betreffenden ÜLG und im Rahmen der Regionalprogramme.
Eine Kopie des Berichts wird gleichzeitig den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG und der Gemeinschaft übermittelt.
Abschnitt 4
Zahlungen - beauftragte Zahlstellen
Artikel 225
(1) Zur Ausführung der Zahlungen in den Landeswährungen der ÜLG werden in jedem ÜLG im Namen der Kommission auf die Währung eines Mitgliedstaats oder auf Ecu lautende Konten bei einem staatlichen oder halbstaatlichen Kreditinstitut eröffnet, das im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden des ÜLG und der Kommission ausgewählt wird. Dieses Kreditinstitut nimmt die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle wahr.
(2) Den in Absatz 1 genannten Konten werden von der Gemeinschaft entsprechend dem geschätzten künftigen Kassenbedarf Mittel in der Währung eines Mitgliedstaats oder in Ecu so rechtzeitig im voraus zugewiesen, daß die Notwendigkeit einer Vorfinanzierung durch die ÜLG sowie Zahlungsverzuege vermieden werden.
(3) Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstleistungen unentgeltlich; auf die Einlagen wird kein Zins gezahlt.
(4) Zur Ausführung der Zahlungen in Ecu werden bei Kreditinstituten in den Mitgliedstaaten im Namen der Kommission auf Ecu lautende Konten eröffnet. Die betreffenden Institute nehmen die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle in Europa wahr. Die zu Lasten dieser Konten gehenden Zahlungen können auf Anweisung der Kommission oder, bei Ausgaben, die vom Anweisungsbefugten des ÜLG oder vom Hauptanweisungsbefugten nach vorheriger Zustimmung des Anweisungsbefugten des ÜLG angeordnet werden, auf Anweisung des im eigenen Namen tätig werdenden Kommissionsbeauftragten erfolgen.
(5) Die beauftragten Zahlstellen nehmen im Rahmen der auf den Konten verfügbaren Mittel die vom Anweisungsbefugten des ÜLG oder gegebenenfalls vom Hauptanweisungsbefugten angeordneten Zahlungen vor, nachdem sie die sachliche und rechnerische Richtigkeit der vorgelegten Belege sowie die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung nachgeprüft haben.
(6) Die Verfahren für die Feststellung der Ausgabenverpflichtung sowie die Anordnung und Zahlung der Ausgaben sind spätestens 90 Tage nach deren Fälligwerden abzuschließen. Spätestens 45 Tage vor dem Fällig keitstermin hat der Anweisungsbefugte des ÜLG die Anordnung der Zahlung vorzunehmen und sie dem Beauftragten zu notifizieren.
(7) Für Reklamationen im Zusammenhang mit Zahlungsverzuegen haben die zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden ÜLG sowie die Kommission jeweils für den Teil des Verzugs, für den sie gemäß Absatz 6 verantwortlich sind, aus ihren eigenen Mitteln aufzukommen.
(8) Die beauftragten Zahlstellen, der Anweisungsbefugte des ÜLG, der Kommissionsbeauftragte und die zuständigen Dienststellen der Kommission bleiben bis zur endgültigen Billigung durch die Kommission finanziell für die Maßnahmen verantwortlich, mit deren Ausführung sie beauftragt wurden.
Abschnitt 5
Überwachung und Evaluierung
Artikel 226
Mit der Überwachung und Evaluierung soll eine unabhängige Bewertung der Entwicklungsmaßnahmen (ihrer Vorbereitung und ihrer Durchführung) erreicht werden, um die Effizienz der gegenwärtig laufenden wie auch der künftigen Maßnahmen zu verbessern. Die betreffenden Arbeiten werden von den ÜLG und der Gemeinschaft gemeinsam durchgeführt.
Artikel 227
(1) Im einzelnen wird mit den betreffenden Arbeiten insbesondere bezweckt,
a)eine gemeinsame, regelmässige und unabhängige Überwachung und Evaluierung der aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen und Tätigkeiten zu bewirken;
b)die gemeinsame Überwachung und Evaluierung der noch laufenden und der abgeschlossenen Maßnahmen zu organisieren und einen Soll-Ist-Vergleich vorzunehmen. Die Verwaltung, der Betrieb und die Instandhaltungsarbeiten im Zusammenhang mit den betreffenden Maßnahmen sollten systematisch überprüft werden;
c)dem Rat über die Ergebnisse der Evaluierungsarbeiten Bericht zu erstatten und die dabei gewonnenen Erfahrungen für die Konzeption und Durchführung künftiger Maßnahmen zu nutzen;
d)darauf zu achten, daß die zuständigen Behörden der ÜLG sich zu allen Überwachungs- und Evaluierungsberichten äussern, und in allen Fällen sicherzustellen, daß die Sachverständigen der ÜLG stets unmittelbar an den Überwachungs- und Evaluierungsarbeiten sowie an der Erstellung der Berichte beteiligt sind;
e)dafür zu sorgen, daß die ÜLG und die Gemeinschaft die Evaluierungsarbeiten regelmässig programmieren;
f) eine Synthese der Überwachungs- und Evaluierungsergebnisse nach Sektoren, Instrumenten, Themen, ÜLG und Regionen zu erstellen. Zu diesem Zweck
i) werden die Berichte über die Überwachungs- und Evaluierungsergebnisse in vereinbarten zeitlichen Abständen erstellt und veröffentlicht,
ii)wird ein jährlicher Bericht über die Ergebnisse der Durchführung der Maßnahmen erstellt;
g)zu gewährleisten, daß die Überwachungs- und Evaluierungsergebnisse bei der Politik und der Praxis im Entwicklungsbereich in operationeller Weise erneut zum Tragen gebracht werden, indem wirksame Mechanismen für eine solche Rückkoppelung geschaffen, Seminare und Workshops organisiert und konzise Informationen über die wichtigsten Aufschlüsse, Schlußfolgerungen und Empfehlungen veröffentlicht und verteilt werden; durch einen Prozeß der Erörterung und ständigen Verfolgung des Geschehens gemeinsam mit dem für die Maßnahmen und die Leitlinien verantwortlichen Personal sollen damit diese Erfahrungen für die Konzeption und Durchführung künftiger Maßnahmen sowie für deren etwaige Neuorientierung nutzbar gemacht werden;
h)aus den bisherigen Erfahrungen die Lehre zu ziehen und sie als Beitrag zur Verbesserung der Konzeption und Durchführung künftiger Maßnahmen bekannt zu machen;
i)gemeinsam mit lokalen und internationalen Organisationen für die Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen verfügbare einschlägige Informationen zu sammeln und auszuwerten.
(2) Die Arbeiten gelten insbesondere folgenden Bereichen:
a)den Sektoren der Entwicklung;
b)den Instrumenten und Themen der Entwicklung;
c)den auf lokaler oder regionaler Ebene vorgenommenen Revisionen;
d)den individuellen Entwicklungsmaßnahmen.
Artikel 228
Zur Gewährleistung des praktischen Nutzens der Überwachung und Evaluierung in bezug auf die Ziele des Beschlusses und zur Verbesserung des Informationsaustausches
a)unterhält die Kommission enge Beziehungen zu den Überwachungs- und Evaluierungsstellen in den ÜLG und der Gemeinschaft sowie zu den Anweisungsbefugten der ÜLG, den Delegationen der Kommission und den übrigen betroffenen Diensten der lokalen Behörden und der regionalen Organisationen der ÜLG;
b)unterstützt die Kommission die ÜLG bei der Entfaltung oder dem Ausbau ihrer Überwachungs- und Evaluierungskapazitäten durch Konsultationen oder Ausbildungsveranstaltungen im Bereich der Überwachungs- und Evaluierungstechniken.
TITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN ÜLG
Artikel 229
Den am wenigsten entwickelten ÜLG wird entsprechend ihren besonderen Bedürfnissen und Problemen besondere Beachtung geschenkt, damit sie die durch diesen Beschluß gebotenen Möglichkeiten voll nutzen können und um ihnen zu helfen, die grossen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu überwinden, die ihre Entwicklung behindern.
Unabhängig von den spezifischen Maßnahmen, die in den verschiedenen Kapiteln des Beschlusses vorzusehen sind, wird hinsichtlich der am wenigsten entwickelten ÜLG folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet:
- dem Ausbau der regionalen Zusammenarbeit;
-den Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen;
-der effizienten Nutzung der Meeresressourcen und der Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse;
-der Anwendung von Ernährungsstrategien und der Durchführung von integrierten Entwicklungsprogrammen.
Artikel 230
(1) Als am wenigsten entwickelte ÜLG im Sinne dieses Beschlusses gelten:
- Anguilla,
- Mayotte,
- Montserrat,
- St. Helena,
- Turks- und Caicosinseln,
- Wallis und Futuna.
(2) Die Liste der ÜLG in Absatz 1 kann auf Vorschlag der Kommission durch Beschluß des Rates geändert werden, falls sich die Wirtschaftslage eines dieser ÜLG so erheblich und dauerhaft ändert, daß seine Einbeziehung in die Gruppe der am wenigsten entwickelten ÜLG erforderlich wird oder daß die Einbeziehung nicht mehr gerechtfertigt ist.
Artikel 231
Die gemäß Artikel 229 in bezug auf die am wenigsten entwickelten ÜLG festgelegten Bestimmungen sind in folgenden Artikeln enthalten:
1. Ziele
Artikel 5
2.Landwirtschaftliche Zusammenarbeit, Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung
Artikel 28
3.Entwicklung der Fischerei
Artikel 32
4.Industrielle Zusammenarbeit
Artikel 49
5.Entwicklung der Dienstleistungen
Artikel 68
6.Entwicklung des Handels
Artikel 85 Absatz 5
7.Schutzmaßnahmen - Handelspolitische Zusammenarbeit
Artikel 110
8.Sysmin
Artikel 138 Absatz 1
9.Finanzierung der laufenden Kosten
Artikel 150 Absatz 2
10.Aufteilung der Finanzmittel
Artikel 160
11.Kleinstvorhaben
Artikel 162 Absatz 4
12.Programmierung
Artikel 187 Absatz 2
13.Prüfung der Projekte
Artikel 193 Absatz 3
14.Anhang betreffend die Ursprungsregeln
Artikel 30 Absätze 3 und 5
VIERTER TEIL
NIEDERLASSUNG UND DIENSTLEISTUNGEN
Artikel 232
Hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung wenden die zuständigen Behörden der ÜLG gegenüber den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der Mitgliedstaaten keine diskriminierende Behandlung an.
a) Die zuständigen Behörden eines ÜLG können jedoch Regelungen treffen, die zugunsten seiner Bevölkerung und der örtlichen Tätigkeiten von den normalerweise für Staatsbürger, Gesellschaften und Unternehmen aller Mitgliedstaaten geltenden Regeln abweichen, sofern sich diese Ausnahmen auf empfindliche Sektoren der Wirtschaft des betreffenden ÜLG beschränken und der Schaffung oder Erhaltung einheimischer Arbeitsplätze dienen.
Diese Ausnahmen können von der Kommission auf Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG nach Konzertierung im Rahmen des Verfahrens für die partnerschaftliche Zusammenarbeit gemäß den Artikeln 234 bis 236 genehmigt werden.
Dieser Antrag ist mit einer Begründung unter Angabe insbesondere der betreffenden Sektoren sowie der Dauer und den anderen in Betracht gezogenen Modalitäten zu versehen. Er wird der Kommission mitgeteilt, die die Mitgliedstaaten davon unterrichtet und innerhalb von drei Monaten hierüber entscheidet. Hat die Kommission innerhalb dieser Frist nicht Stellung genommen, so gilt die Ausnahme als genehmigt.
b)Ist jedoch in bezug auf eine bestimmte Tätigkeit ein Mitgliedstaat nicht gehalten, Bewohnern eines ÜLG, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder eine ÜLG-spezifische Rechtsstellung genießen, sowie in einem ÜLG ansässigen Gesellschaften oder Unternehmen im Sinne des Artikels 233 eine nichtdiskriminierende Behandlung aufgrund des Gemeinschaftsrechts oder - in Ermangelung von Gemeinschaftsvorschriften - des einzelstaatlichen Rechts zu gewähren, so sind die Behörden dieses ÜLG nicht gehalten, eine solche Behandlung zu gewähren.
Artikel 233
Gesellschaften oder Unternehmen im Sinne dieses Beschlusses sind die Gesellschaften oder Unternehmen des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich öffentlich-rechtlicher oder sonstiger Gesellschaften, Genossenschaften und der sonstigen juristischen Personen und Personengesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.
Gesellschaften oder Unternehmen der Mitgliedstaaten sind die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften oder Unternehmen, die ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben; sollten sie indessen nur ihren satzungsmässigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats stehen.
Gesellschaften oder Unternehmen Dänemarks, Frankreichs, der Niederlande oder des Vereinigten Königreichs, die in einem ÜLG niedergelassen sind, sind die nach dänischen, französischen, niederländischen bzw. britischen Rechtsvorschriften gegründeten Gesellschaften oder Unternehmen, die ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in diesem ÜLG haben; sollten sie indessen nur ihren satzungsmässigen Sitz in einem ÜLG haben, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses ÜLG stehen.
Gesellschaften oder Unternehmen, die den Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG unterliegen und dort niedergelassen sind, sind die nach den Rechtsvorschriften eines bestimmten ÜLG gegründeten Gesellschaften oder Unternehmen, die ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in diesem ÜLG haben; sollten sie indessen nur ihren satzungsmässigen Sitz in einem ÜLG haben, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses ÜLG stehen.
FÜNFTER TEIL
DIE PARTNERSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT KOMMISSION/MITGLIED-
STAAT/ÜLG
Artikel 234
Die Maßnahmen der Gemeinschaft gründen sich soweit wie möglich auf eine enge Konzertierung zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat, zu dem ein ÜLG gehört, und den zuständigen örtlichen Behörden des ÜLG.
Diese Konzertierung wird nachstehend "partnerschaftliche Zusammenarbeit" genannt.
Artikel 235
(1) Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Programmierung, Vorbereitung, Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Aktionen der Gemeinschaft im Rahmen dieses Beschlusses sowie auf alle Probleme, die sich in den Beziehungen zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft stellen.
(2) Zu diesem Zweck können im Rahmen der Assoziation der ÜLG Arbeitsgruppen mit beratender Funktion eingesetzt werden, die sich aus den drei in Artikel 234 genannten Partnern zusammensetzen und deren Aufgabenbereich insbesondere auf Antrag der betreffenden ÜLG entweder nach den geographischen Zonen der ÜLG oder nach den Gruppen von ÜLG, die zu ein und demselben Mitgliedstaat gehören, aufgeteilt wird. Diese Gruppen werden gebildet:
- auf Ad-hoc-Basis zur Behandlung spezifischer Probleme oder
-als ständige Einrichtung für den im Rahmen des Assoziierungsbeschlusses verbleibenden Zeitraum; in diesem Fall treten sie einmal im Jahr zusammen, um sich einen Überblick über die Durchführung dieses Beschlusses zu verschaffen oder um andere in Absatz 1 genannte Fragen zu behandeln.
(3) Den Vorsitz in den Arbeitsgruppen führt die Kommission. Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sitzungen teil, wenn Fragen in Bereichen, die sie betreffen, auf der Tagesordnung stehen.
Die allgemeinen Kosten der Arbeitsgruppensitzungen und der Teilnahme der Vertreter aus den ÜLG werden von den zuständigen Behörden der ÜLG übernommen.
Artikel 236
(1) Die Empfehlungen einer Arbeitsgruppe werden den übrigen ÜLG von der Kommission mitgeteilt.
(2) Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppen werden von der Kommission, insbesondere angesichts ihrer Zuständigkeit für die Verwaltung des EEF angemessen berücksichtigt. Gegebenenfalls bilden sie die Grundlage für Vorschläge der Kommission an den Rat, die darauf gerichtet sind, gemäß Artikel 136 des Vertrages neue Elemente für die Durchführung der Assoziation der ÜLG mit der EWG vor allem hinsichtlich der Folgen einzubringen, die die Vollendung des Binnenmarkts für die ÜLG haben wird.
SECHSTER TEIL
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 237
Dieser Beschluß gilt - vorbehaltlich der darin vorgesehenen besonderen Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den ÜLG und den französischen überseeischen Departements - für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und, nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der ÜLG andererseits.
Artikel 238
(1) Die ÜLG, für die dieser Beschluß gilt, sind in Anhang I aufgeführt.
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission Anhang I einstimmig ändern oder ergänzen.
Artikel 239
Erlangt ein Land oder Gebiet die Unabhängigkeit, so
a) kann die in diesem Beschluß vorgesehene Regelung auf das ÜLG nach vom Rat festgelegten Bedingungen weiterhin vorläufig Anwendung finden;
b)beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die erforderlichen Anpassungen dieses Be schlusses, insbesondere die Änderung der Beträge des Artikels 154.
Artikel 240
(1) Dieser Beschluß gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren, der am 1. März 1990 beginnt.
(2) Spätestens am 31. Dezember 1993 nimmt der Rat im Anschluß an einen Bericht der Kommission eine Überprüfung der Durchführung der Mechanismen der Handelsregelung vor; dabei hat er die Möglichkeit, diese Mechanismen zu ändern, falls diese Überprüfung ergibt, daß sie - insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Investitionen - nicht dem Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG gerecht geworden sind oder zu Verkehrsverlagerungen geführt haben.
(3) Vor Ablauf des ersten Fünfjahreszeitraums beschließt der Rat gegebenenfalls ausser der finanziellen Hilfe nach Artikel 154 Absatz 1 auf Vorschlag der Kommission einstimmig auch
a)die etwaigen Änderungen an den Bestimmungen, von denen die zuständigen Behörden der ÜLG die Kommission spätestens zehn Monate vor Ablauf dieses Fünfjahreszeitraums unterrichtet haben;
b)die etwaigen Änderungen, die von der Kommission aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen oder aufgrund von Änderungen, die zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten ausgehandelt werden, vorgeschlagen worden sind;
c)die bis zum Inkrafttreten der nach Buchstaben a) und b) geänderten Bestimmungen erforderlichen Übergangsmaßnahmen.
(4) Vor Ablauf dieses Beschlusses legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 131 bis 135 des Vertrages niedergelegten Grundsätze fest.
Er trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses erforderlichen Übergangsmaßnahmen.
Artikel 241
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, mit Ausnahme jedoch der finanziellen Verpflichtungen zur Durchführung des dritten Teils, Titel II und III.
Diese Verpflichtungen werden ab der Ratifikation des internen Abkommens wirksam.
Artikel 242
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1991.

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