Document ID: 32009D0804

BESCHLUSS DES RATES
vom 9. Oktober 2009
betreffend die Aufhebung der Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(2009/804/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) trat gemäß Artikel 97 dieses Vertrags am 23. Juli 2002 außer Kraft.
(2)
Gemäß dem Beschluss 2002/595/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (1) gingen die Rechte und Pflichten aus den von der EGKS mit Drittstaaten geschlossenen internationalen Übereinkünften auf die Europäische Gemeinschaft über. Mit Beschluss 2002/596/EG des Rates (2) trat die Gemeinschaft in die Rechte und Pflichten aus den vorgenannten Übereinkünften ein.
(3)
Nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags ist die Aufrechterhaltung einer Sonderregelung für Kohle- und Stahlerzeugnisse nicht mehr gerechtfertigt.
(4)
Die Aufhebung der Übereinkünfte zwischen der EGKS und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist Teil der Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsetzung -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Folgende Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft werden in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben:
1.
Konsultationsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 7. Mai 1956 (3);
2.
Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 (4);
3.
Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein (5)
und sämtliche dazu gehörigen Ergänzungs- und Zusatzprotokolle.
Artikel 2
Die Kommission wird ermächtigt, mit der Verbalnote im Anhang dieses Beschlusses auf die Verbalnote der Schweizerischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften vom 10. November 2004 zu antworten.
Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2009.

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