Document ID: 31995L0056

RICHTLINIE 95/56/EG DER KOMMISSION vom 8. November 1995 zur Anpassung der Richtlinie 74/61/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen (3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Richtlinie 74/61/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
Angesichts der gesammelten Erfahrungen und des derzeitigen Stands der Technik und insbesondere unter Berücksichtigung der entsprechenden Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa ist es nunmehr angebracht, die Vorschriften für die obigen Einrichtungen anzupassen. Sie werden durch Vorschriften für Alarmsysteme und Wegfahrsperren ergänzt.
Die Schallzeichen der Alarmeinrichtung können durch Vorrichtungen für Schallzeichen im Sinne der Richtlinie 70/388/EWG des Rates (4) abgegeben werden.
Weitere Sicherungsmaßnahmen wie Verriegelungssysteme von Türen und Kofferraum sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen, um die Abschreckung vor der unbefugten Benutzung der Fahrzeuge noch zu verstärken. Ferner sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie im Hinblick auf eine weitere Verschärfung, insbesondere durch die Einbeziehung anderer Fahrzeugklassen, in Kürze erneut überprüft werden. Die Kommission wird bis spätestens Dezember 1996 einen Bericht über diese Fragen erstellen, dem erforderlichenfalls neue Vorschläge beigefügt werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der verfügende Teil der Richtlinie 74/61/EWG wird wie folgt geändert:
- in Artikel 1 ist ". . . Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau . . ." durch ". . . vollständige oder unvollständige Kraftfahrzeuge. . ." und ". . . Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen" durch ". . . Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und sonstigen fahrbaren Maschinen . . ." zu ersetzten;
- in den Artikeln 2 und 3 ist "Anhang I" durch "die entsprechenden Anhänge" zu ersetzen;
- in Artikel 4 ist "Anhang I Nummer 2.2" durch "die entsprechenden Anhänge" zu ersetzen;
- in Artikel 5 ist "Anhänge I und II" durch "die Anhänge" zu ersetzen.
(2) Vor den Anhängen wird ein Verzeichnis der Anhänge eingefügt, und die Anhänge der Richtlinie 74/61/EWG werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Mai 1996 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung beziehen,
- für einen Kraftfahrzeugtyp, den Typ einer Wegfahrsperre oder den Typ eines Alarmsystems weder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Wegfahrsperren oder Alarmsystemen untersagen,
wenn diese Einrichtungen den Vorschriften der Richtlinie 74/61/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung beziehen, für einen Fahrzeugtyp oder für den Typ einer Wegfahrsperre oder den Typ eines Alarmsystems
- die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 74/61/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 1. Oktober 1998
- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und
- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern,
- dürfen die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme von neuen Wegfahrsperren oder neuen Alarmsystemen verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 74/61/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
(4) Ab dem 1. Oktober 1998 gelten die Vorschriften dieser Richtlinie über Wegfahrsperren und Alarmsysteme als Bauteil oder selbständige technische Einheiten für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Mai 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. November 1995

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