Document ID: 31995R0299

VERORDNUNG (EG) Nr. 299/95 DER KOMMISSION vom 14. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 25. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1869/94 (2), insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 409/90 (4), regelt, wie Angebote einzureichen sind. Die Einreichung der Angebote läßt sich dank Anwendung moderner Telekommunikationstechniken verbessern.
Artikel 7 derselben Verordnung legt fest, unter welchen Bedingungen die Ausschreibungssicherheit freigegeben wird. Bei Berücksichtigung eines Angebots kann diese Sicherheit ohne Nachteile freigegeben werden, wenn der Zuschlagsempfänger die Hinterlegung der die Erteilung der Ausfuhrlizenz betreffenden Sicherheit nachweist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide und Reis -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 584/75 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats oder durch ihre fernschriftliche Übermittlung jeder Art an dieselbe Stelle."
b) erhält Absatz 5 folgende Fassung:
"(5) Ein eingereichtes Angebot darf nicht zurückgezogen werden."
2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Die Ausschreibungskaution wird freigegeben, wenn
a) dem Angebot nicht stattgegeben wird;
b) der Zuschlagsempfänger nachweist, daß die Sicherheit gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (5*) hinterlegt ist.
Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Ausschreibungssicherheit, wenn die Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) nicht eingehalten wird.
"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Februar 1995

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