Document ID: 31976L0914

RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1976 über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Strassenverkehr (76/914/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 515/72 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 Buchstabe c),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf Grund von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 muß der Fahrer eines im Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeugs, dessen zulässiges Gesamtgewicht 7,5 Tonnen übersteigt und auf das diese Verordnung Anwendung findet, einen Befähigungsnachweis über den erfolgreichen Abschluß einer von einem Mitgliedstaat anerkannten Ausbildung für Fahrer im Güterkraftverkehr mit sich führen, wenn er das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht hat.
Auf Grund von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 muß der Fahrer eines im Personenverkehr eingesetzten Fahrzeugs, auf das diese Verordnung Anwendung findet, das 21. Lebensjahr vollendet haben und eine der in diesem Absatz festgesetzten Voraussetzungen erfuellen. Nach einer dieser Voraussetzungen muß er Inhaber eines Befähigungsnachweises über den erfolgreichen Abschluß einer von einem der Mitgliedstaaten anerkannten Ausbildung für Fahrer im Personenkraftverkehr sein und diesen Nachweis mit sich führen.
Bei der Festsetzung dieses Mindestausbildungsniveaus ist es angezeigt, insbesondere den unterschiedlichen Merkmalen des Güterkraftverkehrs und des Personenkraftverkehrs Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Nachweis über das Mindestniveau der Ausbildung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 als Fahrer im Güterkraftverkehr oder der Ausbildung nach Absatz 2 Buchstabe c) dieses Artikels als Fahrer im Personenkraftverkehr gilt bei den Personen als erbracht, die Inhaber der entsprechenden nationalen Fahrerlaubnis sind und eine Berufsausbildung beendet haben, die mindestens die Gebiete umfasst, die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführt sind.
(2) Das Programm und die Art der Durchführung der in Absatz 1 genannten Berufsausbildung werden von dem Mitgliedstaat festgelegt. Der erfolgreiche Abschluß dieser Ausbildung wird durch eine Prüfung (1)ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 49. (2)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 11. (3)ABl. Nr. C 46 vom 9.5.1972, S. 8. (4)ABl. Nr. C 88 vom 6.9.1971, S. 14.
oder Kontrolle bestätigt, die vom Mitgliedstaat oder von den von ihm zu diesem Zweck bestimmten Stellen, die unter seiner unmittelbaren Aufsicht handeln, durchgeführt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Fahrer, die in ihrem Hoheitsgebiet innerstaatliche Beförderungen durchführen, sowie die Fahrer, die auf Fahrzeugen, welche in diesen Ländern zugelassen sind, grenzueberschreitende Beförderungen durchführen, eine umfassendere Ausbildung als im Anhang vorgesehen absolvieren. Dabei kann es sich um eine Ausbildung handeln, die in einem Mitgliedstaat bereits besteht oder deren künftige Einführung von einem Mitgliedstaat beschlossen wird.
Artikel 2
(1) Der Befähigungsnachweis nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 wird den Personen, die die Voraussetzungen von Artikel 1 dieser Richtlinie erfuellen, vom Staat oder von den Stellen, die von ihm zu diesem Zweck bestimmt sind und unter seiner unmittelbaren Aufsicht handeln, ausgestellt.
(2) Die Rechte, die gemäß den in Absatz 1 genannten Bestimmungen vor Inkrafttreten der in Durchführung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen erworben worden sind, bleiben ebenso gültig wie die nach dieser Richtlinie ausgestellten Nachweise.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
(2) Jeder Mitgliedstaat gibt der Kommission die Muster der Befähigungsnachweise oder gleichwertigen Dokumente bekannt, die er in Durchführung von Artikel 2 Absatz 1 einführt. Die Kommission gibt diese Informationen unverzueglich an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1976.

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