Document ID: 31995R1120

VERORDNUNG (EG) Nr. 1120/95 DER KOMMISSION vom 17. Mai 1995 zur befristeten Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattung in den Sektoren Eier und Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 der Kommission vom 18. Dezember 1981 über besondere Durchführungsbestimmungen für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung auf dem Sektor Gefluegelfleisch und Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1030/95 (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zweck der Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 ist die Einhaltung der Mengenbeschränkung im Fall der Vorausfestsetzungen, welche gemäß Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission vom 28. April 1995 mit Übergangsmaßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde (3) beantragt wurden und über den 30. Juni 1995 hinaus gelten.
Die Mengen, für welche am 8. und 9. Mai 1995 im voraus festgesetzte Erstattungen beantragt wurden, übertrafen den in den Sektoren Eier und Gefluegelfleisch normalerweise festgestellten Absatz. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1075/95 (4) wurde deshalb der genehmigte Anteil der gemäß Verordnung (EG) Nr. 974/95 beantragten Mengen bestimmt.
Anträge auf Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Verordnung (EG) Nr. 974/95 sollten deshalb bis zum 31. Mai 1995 nicht mehr angenommen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Annahme von Anträgen auf Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/95 in den Sektoren Eier und Gefluegelfleisch wird vom 18. bis 31. Mai 1995 ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Mai 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Mai 1995

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