Document ID: 31991L0497

RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juli 1991
zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch zwecks Ausdehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch
(91/497/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, fällt unter die in Anhang II des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse. Die Erzeugung von frischem Fleisch und der Handel damit stellen für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar.
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch festgelegt werden.
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die Maßnahmen erlassen, die zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlich sind.
Durch die Richtlinie 64/433/EWG (4) wurden die gesundheitlichen Bedingungen festgelegt, die beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, einzuhalten sind.
In der Richtlinie 89/662/EWG (5) wurde eine Regelung für die Kontrollen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt aufgestellt, die insbesondere die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten beinhaltet.
Um der Abschaffung dieser Kontrollen und dem Ausbau der Garantien im Ursprungsland Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, die Anforderungen der Richtlinie 64/433/EWG mit den erforderlichen Anpassungen auf die gesamte Fleischproduktion auszudehnen, da die Unterscheidung zwischen Erzeugnissen, die für den Inlandsmarkt bestimmt sind, und solchen, die für den Markt eines anderen Mitgliedstaats bestimmt sind, nunmehr hinfällig ist.
Zu diesem Zweck erscheint eine Harmonisierung der Bedingungen erforderlich, unter denen bestimmte Fleischarten für genussuntauglich erklärt werden können.
Die Richtlinie 64/433/EWG ist mehrfach grundlegend geändert worden. Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, diese Richtlinie zu kodifizieren.
Die Bezugnahme der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern zwecks Einbeziehung von Schafen und Ziegen (6) müssen entsprechend dieser Kodifizierung angepasst werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 64/433/EWG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält der Passus in Klammern folgende Fassung:
"(einschließlich ,Bubalus bubalis' und ,Bison bison')".
2. In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) wird
a) in Unterabsatz 2
- die Bezugnahme auf Nummer 13 durch die Bezugnahme auf Nummer 14 ersetzt;
- die Bezugnahme auf Nummer 24 gestrichen;
- die Bezugnahme auf Nummer 41 Abschnitt C durch die Bezugnahme auf Nummer 42 Abschnitt A ersetzt;
b)
folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"Nach demselben Verfahren können besondere Garantien hinsichtlich der Qualität des von einem Schlachtbetrieb verwendeten Trinkwassers sowie hinsichtlich der ärztlichen Überwachung des mit der Bearbeitung und Behandlung frischen Fleisches befassten Personals verlangt werden."
3. Artikel 17:
a)
In Absatz 2 wird
- in Buchstabe b) die Bezugnahme auf Kapitel V durch die Bezugnahme auf Kapitel VI ersetzt;
- in Buchstabe c) die Bezugnahme auf Kapitel VI durch die Bezugnahme auf Kapitel VII ersetzt;
- in Buchstabe d) die Bezugnahme auf Kapitel VII durch die Bezugnahme auf Kapitel VIII ersetzt;
- in Buchstabe e) die Bezugnahme auf Kapitel X durch die Bezugnahme auf Kapitel XI und die Bezugnahme auf Kapitel XIII durch die Bezugnahme auf Kapitel XIV ersetzt;
- in Buchstabe g) die Bezugnahme auf Kapitel XIV durch die Bezugnahme auf Kapitel XV ersetzt;
b)
in Absatz 3 wird die Bezugnahme auf Kapitel XIII durch die Bezugnahme auf Kapitel XIV ersetzt.
4. In Artikel 18 wird
a)
in Absatz 1 Buchstabe b)
i) die Bezugnahme auf Kapitel VIII durch die Bezugnahme auf Kapitel IX ersetzt;
ii)
die Bezugnahme auf Kapitel IX durch die Bezugnahme auf Kapitel X ersetzt;
iii)
die Bezugnahme auf Kapitel XI durch die Bezugnahme auf Kapitel XII ersetzt;
b)
in Absatz 3 die Bezugnahme auf Kapitel VIII Nummer 45 Buchstabe c) durch die Bezugnahme auf Kapitel IX Nummer 46 Buchstabe d) ersetzt.
5. In Artikel 20 Buchstabe d) wird die Bezugnahme auf Kapitel X Nummer 57 durch die Bezugnahme auf Kapitel XI Nummer 58 ersetzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991.

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