Document ID: 31993D0484

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. August 1993 zur Annahme des Plans über die Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1994 zu verbuchen sind
(93/484/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft festgelegt.
Zur Durchführung der obengenannten, aus Mitteln des Haushaltsplans 1994 zu finanzierenden Aktion, die in der Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an den ärmsten Teil der Bevölkerung besteht, muß die Kommission einen Plan festlegen, in dem insbesondere die Mengen nach Art der Erzeugnisse, die in jedem Mitgliedstaat den Interventionsbeständen zum Zweck der Verteilung entnommen werden können, und die zur Durchführung des Plans je Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Mittel angegeben sind. Ausserdem sind in diesem die Mittel festzulegen, die für die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genannten Kosten des innergemeinschaftlichen Transports der Interventionserzeugnisse bereitzustellen sind.
Für diese Aktion haben alle Mitgliedstaaten, ausser Deutschland, die nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 erforderlichen Angaben geliefert.
Damit sich diese Aktion leichter durchführen lässt, sollten die Kurse bestimmt werden, mit denen die zugeteilten Haushaltsmittel umzurechnen sind.
Um dazu beizutragen, daß die Haushaltsmittel optimal eingesetzt werden, ist es erforderlich, dem Ausmaß Rechnung zu tragen, in dem die verschiedenen Mitgliedstaaten die ihnen 1991, 1992 und 1993 zur Verfügung gestellten Mittel verwendet haben.
Die Kommission hat bei der Ausarbeitung des betreffenden Plans gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 den Rat wichtiger Organisationen, die mit den Problemen der bedürftigen Personen in der Gemeinschaft betraut sind, eingeholt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genannte Plan für das Haushaltsjahr 1994 wird gemäß den nachstehenden Artikeln erstellt.
Artikel 2
Bis zum Betrag von 2 422 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Belgien entnommen werden:
- 3 000 Tonnen Weichweizen,
- 300 Tonnen Milchpulver,
- 200 Tonnen Butter,
- 600 Tonnen Rindfleisch.
Artikel 3
Bis zum Betrag von 2 000 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Dänemark entnommen werden:
- 50 Tonnen Butter,
- 250 Tonnen Rindlfeisch.
Artikel 4
Bis zum Betrag von 12 000 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Griechenland entnommen werden:
- 4 000 Tonnen Rindfleisch.
Artikel 5
Bis zum Betrag von 35 400 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Spanien entnommen werden:
- 30 000 Tonnen Hartweizen,
- 5 000 Tonnen Butter,
- 6 000 Tonnen Rindfleisch,
- 4 000 Tonnen Olivenöl.
Artikel 6
Bis zum Betrag von 28 560 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Frankreich entnommen werden:
- 5 000 Tonnen Weichweizen,
- 8 000 Tonnen Hartweizen,
- 1 500 Tonnen Butter,
- 5 000 Tonnen Rindfleisch,
- 2 000 Tonnen Reis,
- 6 000 Tonnen Milchpulver.
Artikel 7
Bis zum Betrag von 4 600 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Irland entnommen werden:
- 40 Tonnen Butter,
- 1 450 Tonnen Rindfleisch.
Artikel 8
Bis zum Betrag von 24 500 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Italien entnommen werden:
- 5 000 Tonnen Weichweizen,
- 10 000 Tonnen Hartweizen,
- 1 500 Tonnen Reis,
- 1 300 Tonnen Butter,
- 7 000 Tonnen Rindfleisch,
- 2 000 Tonnen Olivenöl,
- 1 000 Tonnen Käse grana padano,
- 1 000 Tonnen Käse parmigiano reggiano.
Artikel 9
Bis zum Betrag von 78 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Luxemburg entnommen werden:
- 20 Tonnen Weichweizen,
- 25 Tonnen Milchpulver,
- 15 Tonnen Butter,
- 15 Tonnen Rindfleisch.
Artikel 10
Bis zum Betrag von 3 000 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in den Niederlanden entnommen werden:
- 150 Tonnen Butter,
- 600 Tonnen Rindfleisch.
Artikel 11
Bis zum Betrag von 10 440 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Portugal entnommen werden:
- 1 850 Tonnen Weichweizen,
- 1 850 Tonnen Hartweizen,
- 1 200 Tonnen Reis,
- 1 200 Tonnen Butter,
- 2 500 Tonnen Rindfleisch,
- 1 000 Tonnen Olivenöl,
- 1 000 Tonnen Milchpulver.
Artikel 12
Bis zum Betrag von 25 000 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung im Vereinigten Königreich entnommen werden:
- 6 000 Tonnen Rindfleisch.
Artikel 13
2 Millionen ECU werden zur Deckung der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genannten Kosten des innergemeinschaftlichen Transports zurückgestellt.
Artikel 14
Alle in Ecu ausgedrückten Beträge werden zu dem am 1. Oktober 1993 geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Kurs in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 15
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. August 1993

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