Document ID: 32005R1654

VERORDNUNG (EG) Nr. 1654/2005 DER KOMMISSION
vom 10. Oktober 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
nach Anhörung des Europäischen Registers für Internetdomänen (European Registry for Internet Domains, EURID), das durch die Entscheidung 2003/375/EG der Kommission (2) benannt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission (3) werden zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 die allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und die allgemeinen Grundregeln für die Registrierung festgelegt.
(2)
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 enthält die allgemeinen Regeln für geografische Bezeichnungen und legt ein Verfahren fest, nach dem die Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten und Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums verlangen können, dass ihr Name nur von der eigenen nationalen Regierung registriert oder reserviert wird. Diese Bestimmung garantiert nicht vollständig die geografische und sprachliche Vielfalt der Europäischen Union und die Interessen sowohl der Mitgliedstaaten als auch der europäischen Bürger. Deshalb sollte die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 entsprechend ändern.
(3)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses, der durch Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (4) eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Reservierung von Ländernamen und Alpha-2-Codes, die Länder bezeichnen
1. Die im Anhang dieser Verordnung aufgelisteten Namen dürfen nur von den in der Liste angegebenen Ländern als Domänen zweiter Stufe direkt unter der Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ reserviert oder registriert werden.
2. Alpha-2-Codes, die Länder bezeichnen, dürfen nicht als Domänen zweiter Stufe direkt unter der Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ registriert werden.“
2.
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die gestaffelte Registrierung beginnt erst, wenn die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 1 erfüllt sind.“
3.
Der beigefügte Anhang wird als Anhang in die Verordnung aufgenommen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Oktober 2005

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