Document ID: 31994D0984

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1994
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/984/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 94/85/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/453/EG (4) enthält das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zugelassen ist.
Die Entscheidung 94/438/EG der Kommission (5) enthält die allgemeinen Kriterien zur Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch.
Es ist angebracht, in diese Entscheidung nur jene Arten von Gefluegel einzubeziehen, die von der Richtlinie 71/118/EWG des Rates (6), zuletzt geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 92/116/EWG (7), erfasst sind. Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen sowie die Tiergesundheitszeugnisse für andere Gefluegelarten sind in einer getrennten Entscheidung festzulegen.
In diesem Zusammenhang sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse festzulegen. Da die Drittländer in verschiedene Gruppen mit ähnlicher tiergesundheitlicher Situation eingeteilt werden können, sind gemäß dieser Situation unterschiedliche Tiergesundheitszeugnisse festzulegen.
In Auswertung der von den betreffenden Drittländern übermittelten Informationen und im Ergebnis der von der Kommission durchgeführten Inspektionsreisen in einige dieser Länder ist es nunmehr möglich, zwei Kategorien von Zeugnissen festzulegen.
Die Situation in jenen Drittländern, für die vorerst keine Zeugnisse festgelegt werden können, wird aufmerksam untersucht, um festzustellen, ob sie den Gemeinschaftskriterien entsprechen. Diese Entscheidung ist bis spätestens 31. Oktober 1995 zu überprüfen, um Einfuhren aus diesen Drittländern zuzulassen oder abzulehnen.
Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Maßnahmen für Gefluegelfleisch, das für andere Zwecke als zum Verzehr eingeführt wird.
Da hiermit eine neue Zeugnisregelung festgelegt wird, ist ein gewisser Zeitraum bis zur Einführung dieser Zeugnisse vorzusehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus den in Anhang I aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen des entsprechenden Tiergesundheitszeugnisses nach Anhang II erfuellt sind und das ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Zeugnis die Fleischsendung begleitet. Das Zeugnis umfasst das allgemeine Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang II Teil 1 und eine der besonderen Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang II Teil 2 entsprechend dem in Anhang I angegebenen Muster.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 1995.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird spätestens am 31. Oktober 1995 überprüft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 1994

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