Document ID: 31995L0006

RICHTLINIE 95/6/EG DER KOMMISSION vom 20. März 1995 zur Änderung der Anlagen I und II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/2/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 21a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Roggenhybride fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 66/402/EWG. Diese legt jedoch nicht die Voraussetzungen fest, denen der Feldbestand und das Saatgut von Roggenhybriden genügen müssen.
Zur Festlegung dieser Voraussetzungen wurde die Entscheidung 89/374/EWG der Kommission vom 2. Juni 1989 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut zur Festlegung der Voraussetzungen, denen der Feldbestand und das Saatgut von Roggenhybriden genügen müssen (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/520/EWG (4), erlassen.
Dieser Versuch wurde am 30. Juni 1994 abgeschlossen.
Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Versuchs können nunmehr die Voraussetzungen, denen der Feldbestand und das Saatgut von Roggenhybriden genügen müssen, festgelegt werden. Die Anlagen I und II der Richtlinie 66/402/EWG sind entsprechend zu ändern.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlagen I und II zur Richtlinie 66/402/EWG werden gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1995 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. März 1995

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