Document ID: 32009R0759

VERORDNUNG (EG) Nr. 759/2009 DER KOMMISSION
vom 19. August 2009
zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen einführt.
(2)
Dieses System umfasst die folgenden vier Elemente: Kennzeichen zur Identifikation jedes Tieres; aktuelle Bestandsregister in jedem Betrieb; Begleitdokumente und ein zentrales Betriebsregister oder eine elektronische Datenbank. Im Anhang der Verordnung ist dargelegt, welche Anforderungen diese Elemente zu erfüllen haben.
(3)
Für weniger als zwölf Monate alte Schlachttiere, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel oder die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, kann jedoch gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 die im Anhang zu der Verordnung unter Abschnitt A Nummer 7 beschriebene Kennzeichnungsmethode genehmigt werden. In einigen Fällen jedoch werden ursprünglich zum Schlachten vorgesehene Tiere später in einem anderen als dem Geburtsbetrieb zur Zucht gehalten. Es sollte daher zulässig sein, diese Tiere nach dem Verlassen ihres Geburtsbetriebs einzeln zu identifizieren; hierfür muss der Werdegang des einzelnen Tieres ab dem Geburtsbetrieb nachvollziehbar sein.
(4)
In Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 ist vorgegeben, welche Angaben das Begleitdokument enthalten muss. Damit der individuelle Kenncode jedes Tieres auf dem Begleitdokument verzeichnet werden kann, müssen die Tiere bei Verlassen des Betriebes einzeln erfasst werden. Im Bestimmungsbetrieb werden die Tiere erneut erfasst. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sollte es zulässig sein, den Kenncode der Tiere unter bestimmten Bedingungen nicht mehr im Herkunftsbetrieb, sondern im Bestimmungsbetrieb zu erfassen.
(5)
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 nimmt der Tierhalter unter bestimmen Voraussetzungen die Zählung der gehaltenen Tiere mindestens einmal jährlich vor. In Abschnitt D des Anhangs dieser Verordnung ist aufgeführt, welche Daten in der elektronischen Datenbank mindestens enthalten sein müssen. Hierzu gehören die Ergebnisse der Zählung. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sollte es zulässig sein, diese Ergebnisse nicht zu erfassen, wenn die elektronischen Datenbanken in dem betreffenden Mitgliedstaat zusätzlich zu den in Abschnitt D des Anhangs geforderten Daten den individuellen Kenncode jedes einzelnen Tieres des Betriebs enthalten.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. August 2009

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