Document ID: 32002R1196

Verordnung (EG) Nr. 1196/2002 der Kommission
vom 3. Juli 2002
zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 letzter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1131/2002 der Kommission(3) festgesetzt.
(2) Die Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen Union und bestimmten Beitrittskandidaten betreffen Konzessionen, die rückwirkend ab 1. Juli 2002 anwendbar wären. Um die Anwendung der Konzessionen zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht in Frage zu stellen, sollten die Erstattungen für Milcherzeugnisse, die die Union in diese Länder ausführt, abgeschafft werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten und durch die Verordnung (EG) Nr. 1131/2002 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden für die im Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort angegebenen Beträge geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Juli 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Juli 2002

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