Document ID: 31989R3685

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3685/89 DER KOMMISSION
vom 8. Dezember 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Sturkturbereinigung in der Binnenschiffahrt (1), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Stellungnahme der Mitgliedstaaten und der europäischen Binnenschiffahrtsverbände bei den Anhörungen durch die Kommission am 11. September bzw. am 6. September 1989 gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
in ihrer Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 legte die Kommission die Höhe der von den Binnenschiffsunternehmen für jedes ihrer Schiffe zu zahlenden Jahresbeiträge, die Höhe der für den Abwrack von Schiffen zu gewährenden Prämien und die Bewertungsköffizienten für die verschiedenen Binnenschiffstypen und -klassen fest. Es erscheint angebracht, diese Sätze und Koeffizienten für Tankschubleichter zu ändern, um dadurch einen grösseren Anreiz für den Abwrack von diesem ebenfalls überschüssigen Schiffsmaterial zu schaffen.
Um Spekulationen bezueglich der Höhe der Abwrackprämien zu verhindern, sollte vorgesehen werden, daß Schiffseigner ihre bei einem Fonds eingereichten Anträge auf Abwrackprämie nicht mehr zurücknehmen oder ändern können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 ist wie folgt abgeändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 wird unter Tankschiffe der Gedankenstrich »- Schubleichter: 1,26 ECU/t" durch »- Schubleichter: 1,50 ECU/t" ersetzt.
2. In Artikel 5 Absatz 1 wird unter Tankschiffe der Gedankenstrich »- Schubleichter: 91 ECU/t" durch »- Schubleichter: 108 ECU/t ersetzt.
3. Artikel 6 Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
»Ein Antrag auf Abwrackprämie, welcher der zuständigen Fondsinstanz vorliegt, kann nicht mehr zurückgezogen oder abgeändert werden."
4. In Artikel 11 Absatz 1 wird unter Tankschiffe der Gedankenstrich »- Schubleichter über 650 Tonnen: 0,42" durch »- Schubleichter über 650 Tonnen: 0,50" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Dezember 1989

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