Document ID: 31999R1124

VERORDNUNG (EG) Nr. 1124/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Mai 1999
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1524/98, (EWG) Nr. 2999/92 and (EG) Nr. 3010/94 sowie zur Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung der französischen überseeischen Departements, Madeiras und der Kanarischen Inseln mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 562/98 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96(6), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Beihilfen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91, Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/98 der Kommission vom 16. Juli 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der französischen überseeischen Departements in den Sektoren Obst und Gemüse, Pflanzen und Blumen(7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2783/98(8), der Verordnung (EWG) Nr. 2999/92 der Kommission vom 15. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung von Madeira mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/98(10), bzw. der Verordnung (EG) Nr. 3010/94 der Kommission vom 12. Dezember 1994 zur Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1249/97(12), festgesetzt.
(2) Die genannten Beihilfen sollten unter Berücksichtigung der Weltmarktpreise und der sich daraus insbesondere ergebenden Einfuhrzölle und Einfuhrpreise angepaßt werden. Für jedes Erzeugnis bzw. jede Erzeugnisgruppe sollte die Beihilfe auf der Grundlage des Durchschnitts der Zölle festgesetzt werden, die gemäß der Zolltarifnomenklatur auf die jeweiligen Erzeugnisbestandteile zu erheben sind. Die obengenannten Durchführungsverordnungen der Kommission sind entsprechend zu ändern. Die Maßnahmen sollten ab dem Beginn der jeweiligen Zeiträume angewendet werden, auf den sich die vorläufigen Versorgungsbilanzen beziehen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil B des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1524/98 erhält folgende Fassung: "Teil B: Beihilfen gemäß Artikel 1 Absatz 2
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
Artikel 2
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2999/92 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Die Beihilfe, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 für die in der vorläufigen Versorgungsbilanz im Anhang aufgeführten Erzeugnisse vorgesehen ist, wird wie folgt festgesetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
Artikel 3
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3010/94 erhält folgende Fassung:
"ANHANG
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1999 mit Ausnahme von Artikel 1, der ab 1. Januar 2000 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Mai 1999

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