Document ID: 32004D0594

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. August 2004
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Geflügelpest in der Republik Südafrika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3144)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/594/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EWG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Geflügelpest ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
(2)
Es besteht die Gefahr, dass der Auslöser der Krankheit über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt werden kann.
(3)
Am 6. August 2004 hat die Republik Südafrika einen Ausbruch der hochpathogenen Geflügelpest in zwei Laufvögelbetrieben in der Provinz Eastern Cape bestätigt.
(4)
Der entdeckte Virusstamm gehört zum Subtyp H5N2 und unterscheidet sich somit von dem Stamm, der derzeit die Geflügelpestepidemie in Asien verursacht. Nach derzeitiger Erkenntnis stellt dieser Subtyp ein geringeres Risiko für die öffentliche Gesundheit dar als der in Asien auftretende Virusstamm vom Subtyp H5N1.
(5)
Derzeit darf die Republik Südafrika nur lebende Laufvögel und ihre Bruteier und frisches Fleisch von Laufvögeln sowie Fleischerzeugnisse, die Laufvogelfleisch enthalten, und andere Vögel als Geflügel in die Gemeinschaft ausführen.
(6)
Die zuständigen Behörden Südafrikas haben die Zertifizierung von lebenden Laufvögeln und ihrem Fleisch für die Ausfuhr in die EU jedoch am 6. August 2004 ausgesetzt, bis die Lage deutlicher geworden ist.
(7)
Angesichts des Risikos der Seucheneinschleppung in die Gemeinschaft ist es daher angezeigt, die Einfuhr von Laufvögeln und ihren Bruteiern aus der Republik Südafrika in die Gemeinschaft unverzüglich auszusetzen.
(8)
Gemäß der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission (3) ist die Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel aus allen Mitgliedstaaten der OIE (Weltorganisation für Tiergesundheit) zugelassen, sofern das Ursprungsland Tiergesundheitsgarantien bietet und in den Mitgliedstaaten nach der Einfuhr strenge Quarantänemaßnahmen gelten.
(9)
Die Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel einschließlich als Heimtiere gehaltenen Vögeln in Begleitung ihres Besitzers aus der Republik Südafrika in die Gemeinschaft sollte jedoch als zusätzliche Maßnahme ebenfalls ausgesetzt werden, um jedes mögliche Risiko des Auftretens der Seuche in Quarantänestationen der Mitgliedstaaten auszuschließen.
(10)
Darüber hinaus sollte die Einfuhr von frischem Fleisch von Laufvögeln, Zuchtfederwild und Federwild sowie von Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, von Vögeln die nach dem 16. Juli 2004 geschlachtet wurden aus der Republik Südafrika in die Gemeinschaft ausgesetzt werden.
(11)
In der Entscheidung 97/222/EG der Kommission (4) sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, mit denen sich das Risiko, dass Seuchenerreger über derartige Erzeugnisse übertragen werden, verhindern lässt. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Um eine unnötige Belastung des Handels zu vermeiden, sollte die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen mit Ursprung in der Republik Südafrika, die auf einer Temperatur von mindestens 70° Celsius (Temperatur des gesamten Erzeugnisses) hitzebehandelt wurden, weiterhin zugelassen werden.
(12)
Sobald die Republik Südafrika weitere Informationen über die Seuchenlage und die in diesem Zusammenhang getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen übermittelt hat, sollten die auf Gemeinschaftsebene in Bezug auf diesen Ausbruch getroffenen Maßnahmen überprüft werden.
(13)
Die Bestimmungen dieser Entscheidung werden bei der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit erneut überprüft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von folgenden Erzeugnissen aus dem Hoheitsgebiet der Republik Südafrika aus:
-
lebende Laufvögel und Bruteier dieser Art und
-
andere Vögel als Geflügel, einschließlich als Heimtiere gehaltene Vögel in Begleitung ihres Besitzers.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von folgenden Erzeugnissen aus dem Hoheitsgebiet der Republik Südafrika aus:
-
frisches Fleisch von Laufvögeln und
-
Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch dieser Arten bestehen oder solches enthalten.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der darin genannten Erzeugnisse, soweit das Fleisch von Tieren stammt, die vor dem 16. Juli 2004 geschlachtet wurden.
(2) In den Veterinärbescheinigungen, die die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse begleiten, wird folgender Wortlaut hinzugefügt:
„Frisches Laufvogelfleisch/Fleischerzeugnis, das Laufvogelfleisch enthält oder aus solchem besteht/Fleischzubereitung die Laufvogelfleisch enthält oder aus solchem besteht (5), von Vögeln, die vor dem 16. Juli 2004 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 2004/594/EG geschlachtet wurden.
(3) Abweichend von Artikel 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Laufvögeln enthalten oder aus solchem bestehen, wenn das Fleisch dieser Arten einer der spezifischen Behandlungen gemäß den Punkten B, C oder D in Teil IV des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG der Kommission unterzogen wurden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 5
Diese Entscheidung wird vor dem Hintergrund der Entwicklung der Seuchenlage und der von den Veterinärbehörden der Republik Südafrika übermittelten Informationen erneut überprüft.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt bis zum 1. Januar 2005.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. August 2004

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