Document ID: 32006R1411

VERORDNUNG (EG) Nr. 1411/2006 DES RATES
vom 25. September 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP des Rates vom 27. April 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Burma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 (2) ermöglichte Finanzinstituten, Gelder, die von Dritten auf die eingefrorenen Konten der in Anhang I aufgeführten Personen oder Einrichtungen überwiesen wurden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren wurden.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 ersetzt, in der diese Bestimmung aufgrund eines Versehens ausgelassen wurde. Die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 sollte daher geändert werden, indem eine solche Bestimmung aufgenommen wird.
(3)
Die vorliegende Verordnung sollte ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Artikel 6 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Gemeinschaft nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- oder Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 2. Juni 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. September 2006.

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