Document ID: 32009D0543

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. August 2008
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Außenfarben und -lacke
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4452)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/543/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für ein Produkt vergeben werden, dessen Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.
(3)
Es ist angezeigt, eine neue Entscheidung zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Außenfarben und -lacke anzunehmen.
(4)
Die Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten für einen Zeitraum von vier Jahren gelten.
(5)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des durch Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Produktgruppe „Außenfarben und -lacke“ umfasst Farben und Lacke für die Außendekoration und mit Schutzfunktion sowie Holzbeizen und verwandte Erzeugnisse gemäß Absatz 2 für Gebäude und Außenmöbel, Böden und Umzäunungen für Heimwerker und Malerhandwerk, die vorwiegend für die Verwendung im Freien entwickelt und in Verkehr gebracht werden.
Dazu gehören unter anderem auch Fußbodenbeschichtungsstoffe und -farben, auf Wunsch privater oder gewerblicher Innengestalter vom Vertreiber abgetönte Produkte, Abtönungssysteme, sowie nach dem Kundenbedarf vom Hersteller vorbehandelte, getönte oder zubereitete flüssige oder pastose Dekorationsbeschichtungsstoffe, einschließlich Holzfarben, Holzbeizen und -lasuren, Beschichtungsstoffe für Mauerwerk und Metallschlussanstrichstoffe (ohne Rostschutzmittel und -grundierungen), sowie Grundierungen (und Voranstrichstoffe) für solche Produktsysteme.
(2) „Farbe“ ist ein flüssiger, pastoser oder pulverförmiger pigmenthaltiger Beschichtungsstoff, der beim Aufbringen auf einen Untergrund einen deckenden Film mit schützender, dekorativer oder besonderer funktionaler Wirkung bildet.
„Lack“ ist ein klarer Beschichtungsstoff, der beim Aufbringen auf einen Untergrund einen festen durchsichtigen Film mit schützender, dekorativer oder besonderer funktionaler Wirkung bildet.
Nach dem Auftragen trocknen Farben und Lacke und bilden eine feste, anhaftende Schutzschicht.
„Dekorationsfarben und -lacke“ sind Farben und Lacke, die zur Dekoration oder zum Schutz an Gebäuden, Gebäudeteilen und dekorativen Bauelementen sowie an Außenmöbeln, Böden und Um aufgebracht werden. Sie werden an Ort und Stelle aufgetragen, dienen der Dekoration, haben aber gleichzeitig auch eine Schutzfunktion.
„Holzbeizen“ (Lasuren) sind Beschichtungsstoffe, die auf Holz einen durchsichtigen oder halbtransparenten Film zur Dekoration oder zum Schutz vor Verwitterung bilden, der die Pflege erleichtert.
„Beschichtungsstoffe für Mauerwerk“ sind Beschichtungsstoffe, die einen dekorativen, schützenden Film bilden und auf Beton, (für Anstriche geeignetes) Backsteinmauerwerk, Blocksteinmauerwerk, Verputz, Kalziumsilikat oder Faserzement aufgetragen werden. Sie sind grundsätzlich für die Verwendung im Freien bestimmt, können aber auch im Innenbereich, an Außendecken oder an Balkondecken verwendet werden.
„Abtönsystem“ ist ein Verfahren für die Zubereitung von Farbanstrichstoffen, bei dem eine „Grundfarbe“ mit farbigen Abtönern gemischt wird.
(3) Folgende Produkte sind nicht dieser Produktgruppe zuzurechnen:
a)
Korrosionsschutzanstriche,
b)
Antifouling-Anstriche,
c)
Holzschutzmittel,
d)
Beschichtungsstoffe für besondere industrielle und gewerbliche Anwendungen einschließlich hochbelastbarer Beschichtungsstoffe,
e)
alle vorwiegend zur Verwendung im Innenbereich entwickelten und in Verkehr gebrachten Erzeugnisse.
Artikel 2
(1) Um das EG-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, müssen Farben und Lacke unter Beachtung der Absätze 2 und 3 der Produktgruppe „Außenfarben und -lacke“ gemäß Artikel 1 angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung genügen.
(2) Zweikomponenten-Reaktionsbeschichtungsstoffe für besondere Verwendungszwecke müssen folgenden Anforderungen genügen:
a)
die beiden Komponenten müssen jeder für sich genommen den Umweltkriterien im Anhang genügen (ausgenommen das Kriterium für flüchtige organische Verbindungen);
b)
ihnen müssen Hinweise darauf beiliegen, dass die Einzelkomponenten nicht gesondert verwendet oder mit anderen Produkten vermischt werden dürfen;
c)
das gebrauchsfertige Endprodukt muss ebenfalls den Umweltkriterien, einschließlich des Kriteriums für flüchtige organische Verbindungen, genügen.
(3) Beschichtungsstoffe, die sowohl innen als auch außen verwendet werden können, müssen sowohl den Kriterien dieser Entscheidung für Außenfarben und -lacke als auch den Kriterien der Entscheidung 2009/544/EG der Kommission über Innenfarben und -lacke (2) genügen.
Artikel 3
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Außenfarben und -lacke“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab der Bekanntgabe dieser Entscheidung für vier Jahre.
Artikel 4
Für Verwaltungszwecke erhält die Produktgruppe „Außenfarben und -lacke“ den Produktgruppenschlüssel „33“.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. August 2008

Labels: 1
20
7
3
13