Document ID: 31986R3698

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3698/86 DER KOMMISSION
vom 3. Dezember 1986
über die für Einfuhren bestimmter Textilwaren (Kategorie 1) mit Ursprung in Brasilien in die Bundesrepublik Deutschland geltende Regelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/86 (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 legt die Voraussetzungen fest, unter denen Anpassungen der in Artikel 3 genannten Hoechstmengen vorgenommen werden können, wenn es nach Untersuchungen als erwiesen gilt, daß Waren, die aus einem der in Anhang II genannten Lieferländer stammen und für die Hoechstmengen gelten, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Hoechstmengen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind.
Bei entsprechenden Untersuchungen ist festgestellt worden, daß bestimmte Waren der Kategorie 1 (Baumwollgarn) mit Ursprung in Brasilien aufgrund falscher Ursprungszeugnisse in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden sind.
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurden Brasilien am 27. Februar, am 8. April, am 15. Juli und am 17. Oktober 1986 Anträge auf Einleitung von Konsultationen übermittelt.
Bei den Konsultationen, die am 27. und 28. Oktober 1986 stattfanden, konnte keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden.
Im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 liegen schlüssige Beweise für die Umgehung vor. Daher sind vom Anteil der Bundesrepublik Deutschland an der für die Kategorie 1 und das Jahr 1986 festgesetzten gemeinschaftlichen Hoechstmenge 750 Tonnen abzuziehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Von der in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 für die Bundesrepublik Deutschland für 1986 festgesetzten Hoechstmenge für Textilwaren der Kategorie 1 mit Ursprung in Brasilien wird eine Menge von 750 Tonnen abgezogen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Dezember 1986

Labels: 1
3
18