Document ID: 31967L0548

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RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juni 1967
zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
( 67/548/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Alle Vorschriften über das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen müssen dem Schutz der Bevölkerung dienen , und zwar insbesondere dem Schutz der Personen , die mit solchen Stoffen und Zubereitungen umgehen .
Die Unterschiede zwischen den innerstaatlichen Vorschriften der sechs Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen behindern den Handel mit diesen Stoffen und Zubereitungen in der Gemeinschaft ; sie wirken sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .
Diese Hindernisse müssen folglich beseitigt werden ; zu diesem Zweck ist es erforderlich , die Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpakkung und Kennzeichnung anzugleichen .
Wegen der noch durchzuführenden Vorarbeiten muß die Angleichung der Vorschriften für gefährliche Zubereitungen Gegenstand späterer Richtlinien sein ; diese Richtlinie kann sich deshalb nur auf die Angleichung der Vorschriften für gefährliche Stoffe erstrecken .
Da dieses Gebiet sehr umfangreich ist und zur Angleichung der gesamten Vorschriften für gefährliche Stoffe zahlreiche Einzelmaßnahmen erforderlich sind , scheint es angezeigt , zunächst eine Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe vorzusehen und die Angleichung der Vorschriften für die Verwendung der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen durch spätere Richtlinien zu regeln , wenn festgestellt wird , daß sich die Unterschiede zwischen diesen Vorschriften unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken .
Die in dieser Richtlinie vorgesehene Angleichung der innerstaatlichen Vorschriften lässt die Artikel 31 und 32 des Vertrages unberührt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die
- Einstufung ,
- Verpackung und
- Kennzeichnung
gefährlicher Stoffe , die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden .
( 2 ) Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften für
a ) Arzneimittel , Betäubungsmittel und radioaktive Stoffe ;
b ) die Beförderung gefährlicher Stoffe im Eisenbahn - , Strassen - , Binneuschiffs - , See - und Luftverkehr ;
c ) Munition und Gegenstände , die explosionsgefährliche Stoffe als Zuend - oder Brennstoffe enthalten .
( 3 ) Diese Richtlinie gilt nicht für gefährliche Stoffe , wenn diese nach dritten Ländern ausgeführt werden .
( 4 ) Die Artikel 5 bis 7 gelten nicht für Behälter , in denen sich verdichtete , verfluessigte und unter Druck gelöste Gase befinden .
Artikel 2
( 1 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind
a ) Stoffe :
chemische Elemente und deren Verbindungen , wie sie natürlich vorkommen oder in der Produktion anfallen ;
b ) Zubereitungen :
Gemenge , Gemische und Lösungen , die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen .
( 2 ) " Gefährlich " im Sinne dieser Richtlinie sind folgende Stoffe und Zubereitungen :
a ) explosionsgefährlich :
Stoffe und Zubereitungen , die durch Flammenzuendung zur Explosion gebracht werden können oder gegen Stoß oder Reibung empfindlicher sind als Dinitrobenzol ;
b ) brandfördernd :
Stoffe und Zubereitungen , die in Berührung mit anderen , insbesondere brennbaren Stoffen stark exotherm reagieren können ;
c ) leicht entzuendlich :
Stoffe und Zubereitungen , die
- bei gewöhnlicher Temperatur an der Luft ohne Energiezufuhr sich erhitzen und schließlich entzuenden können oder
- als feste Stoffe oder Zubereitungen durch kurzzeitige Einwirkung einer Zuendquelle leicht entzuendet werden können und nach deren Entfernung weiterbrennen oder weiterglimmen oder
- als fluessige Stoffe oder Zubereitungen einen Flammpunkt unter 21 * C haben oder
- als Gase bei Normaldruck mit Luft einen Zuendbereich haben oder
- in Berührung mit Wasser oder mit feuchter Luft leicht entzuendliche Gase in gefährlicher Menge entwickeln ;
d ) brembar :
Stoffe und Zubereitungen , die als fluessige Stoffe oder Zubereitungen einen Flammpunkt zwischen 21 * und 55 * C haben ;
e ) giftig :
Stoffe und Zubereitungen , die infolge Einatmung , Verschluckens oder Hautresorption erhebliche akute oder chronische Gesundheitsschäden oder den Tod bewirken können ;
f ) gesundheitsschädlich :
Stoffe und Zubereitungen , die infolge Einatmung , Verschluckens oder Hautresorption Gesundheitsschäden von beschränkter Wirkung hervorrufen können ;
g ) ätzend :
Stoffe und Zubereitungen , die in Berührung mit lebenden Geweben deren Zerstörung bewirken können ;
h ) reizend :
Stoffe und Zubereitungen , die - ohne ätzend zu sein - durch unmittelbare , längere oder wiederholte Berührung mit der Haut oder mit Schleimhäuten eine Entzuendung hervorrufen können .
Artikel 3
Bei der Einstufung der gefährlichen Stoffe nach Maßgabe des höchsten Gefahrengrades und der spezifischen Art der Gefahr werden die in Artikel 2 vorgesehenen Gruppen zugrunde gelegt .
Artikel 4
Anlage I enthält die Liste der gemäß Artikel 3 eingestuften gefährlichen Stoffe .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit gefährliche Stoffe nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackung in bezug auf Widerstandsfähigkeit und Undurchlässigkeit den nachstehenden Anforderungen entspricht , wobei jede Verpackung , die diese Anforderungen erfuellt , als ausreichend angesehen wird :
1 . Die Verpackungen müssen so beschaffen und verschlossen sein , daß vom Inhalt nichts nach aussen gelangen kann ; dies gilt nicht , wenn besondere Sicherheitsvorrichtungen vorgeschrieben sind .
2 . Der Werkstoff der Verpackungen und ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen .
3 . Die Verpackungen und ihre Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und stark sein , daß sie sich nicht lockern und allen Beanspruchungen , denen sie erfahrungsgemäß beim Umgang ausgesetzt sind , zuverlässig standhalten .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit gefährliche Stoffe nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackung in bezug auf die Kennzeichnung den nachstehenden Anforderungen entspricht .
( 2 ) Auf jeder Verpackung eines gefährlichen Stoffes muß eine Kennzeichnung mit folgenden Angaben angebracht sein :
- Name des Stoffes ,
- Herkunft des Stoffes ,
- Symbole und Bezeichnungen der Gefahren beim Umgang mit dem Stoff ,
- Hinweis auf die besonderen Gefahren .
a ) Der Name des Stoffes muß unter einer der in der Liste der Anlage I aufgeführten Bezeichnungen angegeben werden .
b ) Die Herkunftsangabe muß Namen und Anschrift des Herstellers , des Vertriebsunternehmers oder des Importeurs enthalten .
c ) Es sind folgende Gefahrensymbole und -bezeichnungen zu verwenden :
- explosionsgefährlich : eine detonierende Bombe ( E ) ,
- brandfordernd : ein Flammzeichen über einem Ring ( O ) ,
- leicht entzuendlich : ein Flammzeichen ( F ) ,
- Gift : ein Totenkopf über gekreuzten Knochen ( T ) ,
- gesundheitsschädlich : ein Andreas-Kreuz ( Xn ) ,
- ätzend : ein Zeichen einwirkender Säure ( C ) ,
- Reizstoff : ein Andreas-Kreuz ( Xi ) .
Die Symbole müssen Anlage II entsprechen ; sie sind in schwarzem Aufdruck auf orangegelbem Grund anzubringen .
d ) Auf die Art der besonderen Gefahren beim Umgang mit den Stoffen ist durch eine oder mehrere Standardaufschriften hinzuweisen , die , entsprechend den Angaben in der Liste der Anlage I , in Anlage III aufgeführt sind .
( 3 ) Werden der Verpackung Sicherheitsratschläge für den Umgang mit den Stoffen beigefügt , so sollen sie , entsprechend den Angaben in der Liste der Anlage I , der Anlage IV entnommen werden .
Artikel 7
( 1 ) Befindet sich die in Artikel 6 vorgeschriebene Kennzeichnung auf einem Kennzeichnungsschild , so ist dieses auf einer oder mehreren Flächen der Verpackung so anzubringen , daß es waagerecht gelesen werden kann , wenn die Verpackung in üblicher Weise abgestellt wird . Seine Abmessungen müssen mindestens dem Normalformat A 8 ( 52 mal 74 mm ) entsprechen und brauchen nicht grösser zu sein als das Normalformat A 5 ( 148 mal 210 mm ) . Jedes Symbol muß mindestens ein Zehntel der Fläche des Schildes einnehmen . Das Kennzeichnungsschild muß mit seiner ganzen Oberfläche an der den Stoff unmittelbar enthaltenden Verpackung haften .
( 2 ) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich , wenn die Kennzeichnung in der in Absatz ( 1 ) vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht ist .
( 3 ) Die auf der Verpackung oder auf dem Kennzeichnungsschild angebrachte Kennzeichnung muß deutlich lesbar und unverwischbar sein , damit die Gefahrensymbole und -bezeichnungen sowie der Hinweis auf die besonderen Gefahren klar zu erkennen sind .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen , daß die Kennzeichnung in der Landessprache oder in den Landessprachen abgefasst ist .
( 5 ) Die in den Absätzen ( 1 ) bis ( 4 ) genannten Anforderungen in bezug auf die Kennzeichnung gelten als erfuellt , wenn ein Behälter , der befördert wird , mit einem den Beförderungsvorschriften entsprechenden Kennzeichnungsschild versehen ist , das das in Artikel 6 Absatz ( 2 ) Buchstabe c ) vorgeschriebene Gefahrensymbol aufweist . Diese Bestimmung gilt nicht für Behälter , die sich in anderen Behältern befinden .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können zulassen , daß
a ) die in Artikel 6 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen , deren geringe Abmessungen eine Kennzeichnung gemäß Artikel 7 Absätze ( 1 ) und ( 2 ) nicht ermöglichen , in anderer geeigneter Weise angebracht wird ;
b ) die Verpackungen gefährlicher Stoffe , die weder explosionsgefährlich noch giftig sind , abweichend von den Artikeln 6 und 7 nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet werden , wenn sie so geringe Mengen enthalten , daß eine Gefährdung der mit den Stoffen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist .
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von allen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen die zur Befolgung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen und wenden sie spätestens ab 1 . Januar 1970 an .
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .

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