Document ID: 31997R1950

VERORDNUNG (EG) Nr. 1950/97 DES RATES vom 6. Oktober 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 45/97 (2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln der KN-Codes 6305 32 81 und 6305 33 91 mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1168/97 (3) verlängerte sie die Geltungsdauer dieses Zolls um höchstens drei Monate.
II. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung.
(3) Die Parteien, die eine Anhörung beantragten, wurden von der Kommission gehört.
(4) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(5) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, um nach dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und bei den endgültigen Feststellungen, soweit angemessen, berücksichtigt.
III. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7) Einige Ausführer bestritten die Feststellung in der Verordnung über den vorläufigen Zoll, daß Beutel aus Drehergewebe als betroffene Ware anzusehen seien. Sie machten erneut die unter Randnummer 8 der Verordnung über den vorläufigen Zoll angeführten Argumente geltend. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die Beutel aus Drehergewebe nicht notwendigerweise vollständig mit allen anderen Modellen der betroffenen Ware austauschbar sein müssen, um als eine Ware angesehen zu werden. Vielmehr reicht es aus, wenn diese Modelle die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und im wesentlichen dem gleichen Zweck dienen. Dies trifft auf Beutel aus Drehergewebe im Vergleich zu den anderen von der Untersuchung betroffenen Modellen von Beuteln aus Polyolefin eindeutig zu. Die vorläufigen Schlußfolgerungen zu der Warenbeschreibung werden folglich bestätigt.
(8) Außerdem ist die Behauptung dieser Ausführer unbegründet, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe keine Beutel aus Drehergewebe hergestellt. Hierzu ist zu bemerken, daß ein Warenmodell nicht notwendigerweise vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt werden muß, um von einem Antidumpingverfahren betroffen zu sein, und daß außerdem die Untersuchung ergab, daß auch drei der kooperierenden Gemeinschaftshersteller Beutel aus Drehergewebe herstellten und verkauften. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist also Hersteller der gleichartigen Ware im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.
(9) Ein Einführer beantragte, daß flexible Schüttgutbehälter aus Geweben mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger (sogenannte "große Beutel") von dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten. In diesem Zusammenhang wurde geltend gemacht, daß große Beutel bis Anfang 1995 nur unter Verwendung von Geweben mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder mehr hergestellt werden konnten. In der Zwischenzeit können jedoch infolge des technologischen Fortschritts auch Gewebe mit einem Quadratmetergewicht von nur 100 g für die Herstellung großer Beutel verwendet werden. Außerdem wies der fragliche Einführer darauf hin, daß große Beutel mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger leicht zu identifizieren sind, da sie unter einen anderen KN-Code fallen.
(10) Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden. Erstens betraf der Antidumpingantrag alle Beutel, nicht aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen aus Geweben aus Polyethylen oder Polypropylen mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger. Darin wurde nicht zwischen großen Beuteln und anderen Warenmodellen unterschieden. Zweitens haben große Beutel und andere von der Untersuchung betroffene Beutelmodelle die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dienen dem gleichen Zweck, d. h., sie sind aus demselben Rohstoff und dienen Verpackungs- und Transportzwecken. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß unabhängig von der Existenz oder der Verbreitung eines bestimmten Warenmodells im Untersuchungszeitraum auch solche Modelle unter die Warendefinition fallen, die erst später entwickelt wurden, wenn sie die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften haben und dem gleichen Zweck dienen.
(11) Laut Randnummer 6 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fällt die betroffene Ware unter die KN-Codes 6305 32 81 und 6305 33 91. Die Kommission stellte jedoch fest, daß die betroffenen Säcke und Beutel, obwohl sie der vorstehenden Warenbeschreibung entsprechen, auch den KN-Codes 3923 21 00, 3923 29 10 oder 3923 29 90 zugewiesen werden können, wenn das Gewebe aus Streifen mit einer Breite von mehr als 5 mm hergestellt oder mit bloßem Auge erkennbar beidseitig mit Lagen versehen ist. Folglich sollten auch Säcke und Beutel, die der Warenbeschreibung entsprechen, aber unter andere als die ursprünglich genannten KN-Codes fallen, Gegenstand dieser Untersuchung sein. Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll getroffenen Schlußfolgerungen zur Warenbeschreibung und zur Definition der gleichartigen Ware werden deshalb bestätigt.
IV. DUMPING
1. Normalwert
a) Indien
(12) Drei indische ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen die Methodik, nach der festgestellt wurde, ob ihre Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgten. Sie machten geltend, daß angesichts des starken Anstiegs der Rohstoffkosten im Untersuchungszeitraum bei der Ermittlung der Verlustverkäufe die monatlichen und nicht die jährlichen Produktionskosten hätten zugrunde gelegt werden müssen. In Anbetracht der Tatsache, daß die Rohstoffkosten bei der Produktion der betroffenen Ware den wichtigsten Kostenfaktor darstellen, wurde für die Unternehmen, die entsprechende Informationen übermittelten, anhand der monatlichen Produktionskosten die Menge der Verkäufe unter Stückkosten neu ermittelt.
(13) Einige indische Ausführer erhoben Einwände gegen die Art und Weise, wie die Kommission Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung anwandte. Sie beantragten einen Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise mit den gewogenen durchschnittlichen Kosten der jeweiligen Warenmodelle, und zwar unter Berücksichtigung der Mengen, die mit Verlust verkauft wurden. Obwohl manche Preise zum Verkaufszeitpunkt niedriger waren als die Kosten, lag der durchschnittliche Verkaufspreis der betroffenen Ware über den gewogenen Durchschnittskosten.
Hierzu ist zu bemerken, daß gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Grundverordnung bei der Ermittlung des Normalwerts gewöhnlich nur dann alle Verkäufe einschließlich der Verlustverkäufe zugrunde gelegt werden, wenn
- die gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten niedriger sind als der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis einer bestimmten Ware und
- die Verlustverkäufe auf dem Inlandsmarkt weniger als 20 % der verkauften Gesamtmenge ausmachen.
Da jedes andere Vorgehen mit Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung unvereinbar wäre, mußte der Antrag der indischen Ausführer abgelehnt werden.
(14) Ein indischer ausführender Hersteller, der die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt nicht in ausreichender Menge verkaufte und Warenmodelle ausführte, die von anderen Herstellern/Ausführern in dem betroffenen Land verkauft wurden, behauptete, der Normalwert hätte rechnerisch ermittelt werden müssen anstatt auf der Grundlage der von den anderen indischen Herstellern in Rechnung gestellten Preise.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert normalerweise auf die Preise im Ausfuhrland. Wenn ein Ausführer auf dem Inlandsmarkt unzureichende Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft, muß der Normalwert anhand der Verkaufspreise anderer Hersteller für die gleichartige Ware ermittelt werden, da davon auszugehen ist, daß sich auf der Grundlage der Preise anderer Ausführer ein genauerer Normalwert ergibt als bei der rechnerischen Ermittlung anhand der Produktionskosten. Nur wenn die anderen Hersteller keine repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufen oder ihre Verkaufspreise nicht angemessen sind, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Der fragliche Ausführer legte jedoch keine Argumente vor, die gegen die Verwendung der Preise der anderen Ausführer gesprochen hätten.
b) Indonesien
(15) Ein indonesischer ausführender Hersteller beantragte, daß der gewogene Durchschnitt der Normalwerte für die anderen indonesischen Hersteller in seinem Fall nicht angewendet werden solle, da dieser Wert für ein bestimmtes Beutelmodell nicht repräsentativ sei, und schlug vor, dieses Warenmodell von der Ermittlung des Normalwerts auszunehmen oder den Normalwert rechnerisch zu ermitteln. Dieser Antrag konnte aus den bereits unter Randnummer 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Gründen nicht akzeptiert werden.
c) Schlußfolgerung
(16) Alle anderen Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll über die Bestimmung des Normalwerts werden bestätigt.
2. Ausfuhrpreis
(17) Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Ausfuhrpreise wurden keine neuen Sachäußerungen vorgelegt. Die Feststellungen unter Randnummer 20 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden deshalb bestätigt.
3. Vergleich
a) Indien
(18) Vier indische ausführende Hersteller erhoben Einwände dagegen, daß bei der Berichtigung der Ausfuhrpreise die Bankgebühren zu den Kreditkosten gezählt wurden. Sie behaupteten, daß sie diese Gebühren bei der Festlegung der in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht berücksichtigt hätten. In Fällen wie diesen sind jedoch die Bankgebühren unmittelbarer Teil der Kreditkosten und als solcher bei der Bestimmung der Kreditkosten zu berücksichtigen. Dem Antrag konnte deshalb nicht stattgegeben werden.
(19) Die meisten Hersteller/Ausführer behaupteten, daß die Berichtigung für die Zollerstattung nicht ausreichend gewesen sei, da alle auf dem Inlandsmarkt gekauften Rohstoffe mit Einfuhrabgaben belastet seien, die bei der Berichtigung hätten berücksichtigt werden müssen, und daß ihnen in jedem Fall bei der Ausfuhr der betroffenen Ware die Zölle erstattet würden, und zwar unabhängig davon, ob die Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt der betroffenen Länder oder in Drittländern ihren Ursprung haben.
Die Hersteller/Ausführer legten jedoch keine stichhaltigen Beweise für die Behauptung vor, daß das Polyethylen und das Polypropylen, das zur Herstellung der unter anderem auf dem Inlandsmarkt verkauften Säcke und Beutel verwendet wurde, eingeführte Rohstoffe enthielt, für die im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung Einfuhrabgaben entrichtet wurden. Wie unter Randnummer 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde deshalb nur in den Fällen eine Berichtigung für Erstattungen vorgenommen, in denen festgestellt wurde, daß die von den Ausführern zum Verbrauch im Inland verkaufte gleichartige Ware und die darin verarbeiteten Erzeugnisse mit Einfuhrabgaben belastet waren.
b) Indonesien
(20) Die indonesischen ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung für Zollerstattungen unter Berufung auf die bisherige Praxis und die Tatsache, daß sich die Zollbefreiung für das Polyethylen- und Polypropylenharz, das zur Herstellung der ausgeführten Beutel verwendet wurde, angeblich darin zeige, daß auf das in den auf dem Inlandsmarkt verkauften Beuteln verarbeitete Harz Einfuhrabgaben erhoben würden.
Die ausführenden Hersteller legten jedoch keine stichhaltigen Beweise dafür vor, daß alle Polyethylen- und Polypropylenharze, die zur Herstellung von unter anderem auf dem Inlandsmarkt verkauften Säcken und Beuteln verwendet wurden, eingeführte Rohstoffe enthielten, für die im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung Einfuhrabgaben entrichtet wurden. Eine Berichtigung für die Zollerstattung wurde deshalb nicht gewährt.
c) Thailand
(21) Die thailändischen ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung wegen der erheblichen Unterschiede zwischen den Preisen für die Rohstoffe mit Ursprung auf dem Inlandsmarkt einerseits, die für die auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren verwendet würden, und den Preisen für Rohstoffe mit Ursprung in Drittländern andererseits, die für die Ausfuhren verwendet würden. Die thailändischen Hersteller machten geltend, daß das in Thailand angewandte System der Zollerstattungen zu erheblichen Unterschieden zwischen den Rohstoffkosten für die Ausfuhrwaren bzw. die auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren führe und folglich die Vergleichbarkeit der Inlands- und der Ausfuhrpreise beeinflusse.
Die beantragte Berichtigung bezieht sich auf die Zollerstattung und die Einfuhrabgaben und wird durch Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung erschöpfend geregelt. Die ausführenden Hersteller legten jedoch keine stichhaltigen Beweise dafür vor, daß das Polyethylen und das Polypropylen, das zur Herstellung von unter anderem auf dem Inlandsmarkt verkauften Säcken und Beuteln verwendet wurde, eingeführte Rohstoffe enthielt, für die im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung Einfuhrabgaben entrichtet wurden.
4. Dumpingspanne
a) Allgemeines
(22) Da zur Ermittlung der Dumpingspanne keine neuen Argumente vorgelegt wurden, wird die unter den Randnummern 25 bis 36 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene Methodik bestätigt.
b) Indien
(23) Ein indischer ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die Schlußfolgerung unter Randnummer 27 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, daß für zwei geschäftlich verbundene Unternehmen nur eine Dumpingspanne zu ermitteln sei. Das Unternehmen sei eine eigene wirtschaftliche Einheit mit separater Produktion und Verwaltung sowie separatem Marketing und stelle eine andere Ware her.
Angesichts der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Fakten, die von dem Unternehmen im großen und ganzen nicht bestritten wurden, und zur Verhinderung einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen wurde der Beschluß aufrechterhalten, für die beiden fraglichen indischen Hersteller/Ausführer nur eine Dumpingspanne zu ermitteln.
(24) Die endgültigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für die kooperierenden indischen Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft, betragen für
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(25) Die endgültige Dumpingspanne für die indischen Ausführer, die nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt 36,0 %.
(26) Der Plastics and Linoleums Export Promotion Council in India (PLEPCI) bestritt die unter Randnummer 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll getroffene Feststellung, daß viele Unternehmen nicht an der Untersuchung mitarbeiteten. Aus der Tatsache jedoch, daß auf die kooperierenden Ausführer rund 57 % der Gesamtausfuhren entfielen, ergibt sich, daß 43 % der Ausführer nicht kooperierten. Dies wird üblicherweise als hohes Maß der Verweigerung der Mitarbeit angesehen. Diesem Antrag konnte deshalb nicht stattgegeben werden, und die unter Randnummer 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene Methodik wurde beibehalten.
c) Indonesien
(27) Die unter den Randnummern 31 bis 33 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten Dumpingspannen für die indonesischen Hersteller/Ausführer werden endgültig bestätigt. Demnach betragen die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft,
i) für die kooperierenden Hersteller/Ausführer der Stichprobe
PLATZ FÜR EINE TABELLE
ii) für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Hersteller/Ausführer 28,3 %;
iii) für die nichtkooperierenden indonesischen Hersteller/Ausführer 56,0 %.
d) Thailand
(28) Ein ausführender Hersteller in Thailand erhob Einwände gegen den Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis je Geschäftsvorgang und machte geltend, daß die Preise nur bei wenigen Geschäftsvorgängen erheblich vom gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis abwichen und in diesen Fällen deutlich über dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis lagen. Eine Überprüfung der Berechnungen bestätigte dies, so daß der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen wurde. Auch im Fall der anderen thailändischen Ausführer wurde die Vergleichsmethode überprüft, und da sich die Situation bei zwei anderen Unternehmen ähnlich darstellte, wurde auch in ihrem Fall der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
(29) Die endgültigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für die kooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, betragen für
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die endgültige Dumpingspanne für die Ausführer, die nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt 60,8 %.
e) Neue Ausführer in Indien
(30) Drei indische Unternehmen, die im Untersuchungszeitraum die betroffene Ware nicht in die Gemeinschaft ausführten, beantragten die Einbeziehung in die Untersuchung. Die Kommission prüfte zunächst, ob alle in Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Voraussetzungen erfuellt waren, und kam dann zu dem Schluß, daß die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die kooperierenden indischen Unternehmen, 10,5 %, auch für diese drei neu hinzugekommenen Unternehmen angewandt werden sollte.
V. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(31) PLEPCI stellte die Glaubwürdigkeit der Antragsteller in Frage, da nur vier der ursprünglich acht Antragsteller sowie ein Unternehmen, das sich dem Antrag später anschloß, den Fragebogen der Kommission beantwortet hätten, und behauptete, daß die Schlußfolgerung der Kommission zur Repräsentativität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll nicht fundiert sei.
(32) Diese Kritik wurde nicht durch stichhaltige Beweise untermauert, die die entsprechenden Schlußfolgerungen der Kommission widerlegt hätten. Wie unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde im Zuge der Untersuchung geprüft, ob die Produktion der kooperierenden antragstellenden Gemeinschaftshersteller weiterhin einen erheblichen Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung erreichte. Diese Prüfung ergab, daß auf die unter Randnummer 4 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten kooperierenden Hersteller rund 75 % der geschätzten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfielen. Folglich wird die Feststellung unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, wonach die Antragsteller für die Zwecke dieses Verfahrens als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anzusehen sind.
VI. SCHÄDIGUNG
(33) PLEPCI übte ferner Kritik daran, daß in der Verordnung über den vorläufigen Zoll nicht die Zahl der in der Produktion der betroffenen Ware Beschäftigten genannt wurde, und beantragte eine Erklärung des unter Randnummer 51 der betreffenden Verordnung festgestellten Beschäftigungsrückgangs von 16,9 %. Hierzu ist zu bemerken, daß die Beschäftigungszahlen auf der Grundlage der Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die Fragebogen ermittelt wurden. Die Anzahl der in der Produktion der gleichartigen Ware Beschäftigten ging in der Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum von 767 auf 637 oder um 16,9 % zurück.
(34) Da keine weiteren Sachäußerungen zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, bestätigt der Rat die Schadensfeststellungen unter den Randnummern 38 bis 52 der Verordnung über den vorläufigen Zoll und die Schlußfolgerung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde, und zwar insbesondere angesichts der negativen Entwicklung von Produktion, Kapazitätsauslastung, Marktanteil, Preisen, Rentabilität sowie Investitionen und Beschäftigung im gesamten Bezugszeitraum der Schadensprüfung.
VII. SCHADENSURSACHE
(35) PLEPCI behauptete, daß die Kommission bei der Feststellung des Rückgangs des gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 3,9 % im Untersuchungszeitraum versäumte, darauf hinzuweisen, inwieweit dabei die Preise der für die Produktion der gleichartigen Waren verwendeten Rohstoffe eine Rolle spielten, und führte an, daß die Rohstoffpreise zwischen 1991 und 1993 um mehr als ein Drittel gefallen seien. PLEPCI behauptete ferner, zwischen dem dramatischen Rückgang der Rohstoffpreise 1993 und den Verlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Jahr bestehe ein Zusammenhang.
(36) Während der Untersuchung ging aus den verfügbaren Informationen nicht hervor, daß die angebliche Entwicklung der Rohstoffpreise die Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum, d. h. zwischen 1992 und dem ersten Quartal 1995, maßgeblich beeinflußte. Da PLEPCI keine Informationen oder überzeugenden Beweise für das Gegenteil vorlegte, kann dieser Antrag nicht berücksichtigt werden.
(37) Festzustellen ist ferner, daß jeder Rückgang der Rohstoffpreise sich entgegen der Behauptung von PLEPCI auf die eine oder andere Weise positiv auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte auswirken müssen, da die Rohstoffkosten bei der Herstellung der betroffenen Ware bis zu einem Drittel der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmachen können. Wie die Feststellungen unter Randnummer 49 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zeigen, war dies jedoch nicht der Fall.
(38) PLEPCI beantragte ferner eine Erläuterung der Feststellungen der Kommission zu den Lagerbeständen und Verkäufen sowie zur Produktion der antragstellenden Hersteller zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum und behauptete, die Feststellung, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften und produzierten Mengen stiegen, sei unlogisch, wenn gleichzeitig die Lagerbestände abnähmen.
In diesem Zusammenhang wird bestätigt, daß die Lagerbestände zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum leicht zurückgingen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß bei im großen und ganzen stabilen Verkäufen dieses Wirtschaftszweigs auf dem Gemeinschaftsmarkt (-46 Tonnen) die Verkäufe zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum entsprechend anstiegen.
(39) PLEPCI machte ferner geltend, daß die untersuchten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung verursacht hätten, weil die Gemeinschaftshersteller zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum ihre Preise sowie ihren Marktanteil gesteigert hätten, während die untersuchten Einführer infolge einer leichten Erhöhung ihrer Preise an Marktanteil verloren.
(40) Hierzu ist zu bemerken, daß die Schadensprüfung sich über den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1995 und damit über einen Dreijahreszeitraum erstreckte. Jeder Trend innerhalb dieses Zeitraums sollte im Zusammenhang mit der Gesamtentwicklung in dem Bezugszeitraum als ganzes gesehen werden. Da die Schlußfolgerungen von PLEPCI nur einen begrenzten Zeitraum innerhalb des Bezugszeitraums betreffen und die Gesamtentwicklung in dem Zeitraum insgesamt außer acht lassen, hat dieses Argument nur begrenzte Aussagekraft.
(41) Effektiv erhöhte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum im Vergleich zu 1994 um 0,2 %, und auch die Preise stiegen leicht an. Wie unter den Randnummern 47 und 48 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellt, verlor jedoch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum insgesamt, also zwischen 1992 und dem Ende des Untersuchungszeitraums, an Marktanteil und senkte seine Verkaufspreise. Obwohl also der Marktanteil der fraglichen Einfuhren im Untersuchungszeitraum um 1,8 % zurückging und die Preise im Vergleich zu 1994 um 2,5 % anstiegen, ist doch festzuhalten, daß dieser Marktanteil zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum, also in dem Bezugszeitraum der Schadensprüfung insgesamt, auf 13,8 % oder um 46 % stieg und der Einfuhrpreis um 3,3 % sank. Dieses Argument konnte deshalb nicht berücksichtigt werden.
(42) Da keine neuen wesentlichen Sachäußerungen zu den Feststellungen unter den Randnummern 53 bis 72 der Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgebracht wurden, wird die vorläufige Schlußfolgerung zur Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
VIII. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(43) Wie unter Randnummer 73 ff. der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben, wurden die verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen der betroffenen Parteien einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Verbraucher und Einführer geprüft; dabei wurde festgestellt, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprachen. Vielmehr zeigte sich, daß die Gemeinschaft ein begründetes Interesse daran hat, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen unfaire Handelspraktiken in Form der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand zu schützen.
(44) Da zu der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft in der Verordnung über den vorläufigen Zoll keine neuen Sachäußerungen vorgelegt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
IX. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(45) Aufgrund der Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zum ursächlichen Zusammenhang und zum Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und in welcher Höhe Antidumpingzölle einzuführen sind, um die handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen.
(46) Da das Preisniveau, bei dem die schädigenden Auswirkungen der Einfuhren beseitigt würden, im Fall beider Ausfuhrländer höher war als die Dumpingspanne für alle von der Untersuchung betroffenen Länder, wurde die Dumpingspanne zur Festsetzung der Höhe der Zölle herangezogen.
(47) Auf dieser Grundlage sind die endgültigen Antidumpingzölle in Form von Wertzöllen einzuführen.
(48) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung kann in diesem Verfahren für Indonesien keine Überprüfung zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen eingeleitet werden, da in der Ausgangsuntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde. Im Interesse der Gleichbehandlung der neuen Ausführer und der Unternehmen, die an dieser Untersuchung mitarbeiteten, sollte festgelegt werden, daß der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für neue ausführende Hersteller gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung hätten.
X. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(49) Wegen der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden Herstellern und des Umfangs der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren gewebter Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken oder Gestricken, mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger der KN-Codes 6305 32 81, 6305 33 91, ex 3923 21 00 (Taric-Code 3923 21 00*10), ex 3923 29 10 (Taric-Code 3923 29 10*10) und ex 3923 29 90 (Taric-Code 3923 29 90*10) mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand werden endgültige Antidumpingzölle eingeführt.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung beträgt der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt
a) 36,0 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Indien (Taric-Zusatzcode 8900) mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, für die die nachstehenden Zollsätze gelten:
Indien
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) 56,0 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Indonesien (Taric-Zusatzcode 8900) mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, für die die nachstehenden Zollsätze gelten:
Indonesien
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) 60,8 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Thailand (Taric-Zusatzcode 8900) mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, für die die nachstehenden Zollsätze gelten:
Thailand
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Legt eine indonesische Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, daß sie die in Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum nicht ausführte, daß sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller, für die die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen gelten, geschäftlich verbunden ist und daß sie die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist, so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß Absatz 2 Buchstabe b) ändern und für diese Partei den Zollsatz erheben, der für die kooperierenden Hersteller/Ausführer gilt, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, d. h. 28,3 %.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt.
Die Beträge, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 1997.

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