Document ID: 32009D0378

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Mai 2009
zur Genehmigung des vorübergehenden Inverkehrbringens bestimmter Pflanzkartoffeln, die die Bestimmungen der Richtlinie 2002/56/EG des Rates nicht erfüllen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3392)
(2009/378/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Anhang I Nummer 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/56/EG darf der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen mit Anzeichen von schweren Virosen bei der direkten Nachkommenschaft 10 % nicht überschreiten. In Schweden reicht die Menge an verfügbaren Pflanzkartoffeln der Kategorie „zertifiziertes Pflanzgut“, die für die nationalen Umweltgegebenheiten geeignet sind und die oben genannte Anforderung erfüllen, nicht aus und kann daher den Bedarf dieses Mitgliedstaats nicht decken.
(2)
Es ist nicht möglich, den Bedarf an Pflanzkartoffeln mit Pflanzkartoffeln aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern zu decken, die alle Anforderungen der Richtlinie 2002/56/EG erfüllen.
(3)
Daher sollte Schweden die Genehmigung erteilt werden, das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln, die weniger strenge Anforderungen erfüllen, für einen Zeitraum bis zum 30. Juni 2009 zu gestatten.
(4)
Darüber hinaus sollte anderen Mitgliedstaaten, die Schweden die entsprechenden Pflanzkartoffeln liefern können, unabhängig davon, ob diese in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland geerntet wurden, die Genehmigung erteilt werden, das Inverkehrbringen solcher Pflanzkartoffeln zu gestatten.
(5)
Schweden sollte als Koordinator fungieren, um sicherzustellen, dass die Gesamtmenge an Pflanzkartoffeln, die gemäß der vorliegenden Entscheidung genehmigt wird, die von ihr abgedeckte Höchstmenge nicht überschreitet.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft von Pflanzkartoffeln der Kategorie „zertifiziertes Pflanzgut“, die die Anforderungen der Richtlinie 2002/56/EG hinsichtlich der Anzahl an Pflanzen, welche Symptome schwerer Virusinfektionen bei der direkten Nachkommenschaft aufweisen, nicht erfüllen, wird für einen Zeitraum bis zum 30. Juni 2009 gemäß den im Anhang zur vorliegenden Entscheidung und den nachfolgend aufgeführten Bedingungen genehmigt:
a)
Die Anzahl der Pflanzen, die Symptome schwerer Virusinfektionen bei der direkten Nachkommenschaft von Pflanzkartoffeln der Kategorie „zertifiziertes Pflanzgut“ aufweisen, übersteigt den im Anhang genannten Anteil nicht;
b)
auf dem amtlichen Etikett wird der bei der amtlichen Untersuchung gemäß Artikel 2 Buchstabe c Ziffer iv der Richtlinie 2002/56/EG ermittelte Anteil an Pflanzen angegeben, der Symptome schwerer Virusinfektionen bei der direkten Nachkommenschaft von Pflanzkartoffeln der Kategorie „zertifiziertes Pflanzgut“ aufweist;
c)
die Pflanzkartoffeln werden gemäß Artikel 2 der vorliegenden Entscheidung in Verkehr gebracht.
Artikel 2
Ein Lieferant von Pflanzkartoffeln, der Pflanzkartoffeln gemäß Artikel 1 in Verkehr bringen will, stellt in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist oder in den er einführt, einen Genehmigungsantrag.
Der betroffene Mitgliedstaat erteilt dem Lieferanten die Genehmigung, diese Pflanzkartoffeln in Verkehr zu bringen, es sei denn,
a)
es bestehen ausreichend begründete Zweifel daran, dass der Lieferant in der Lage ist, die Menge an Pflanzkartoffeln in Verkehr zu bringen, für die er einen Antrag gestellt hat, oder
b)
die Gesamtmenge, die nach der betreffenden Ausnahmeregelung in Verkehr gebracht werden darf, würde die im Anhang festgesetzte Höchstmenge übersteigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten unterstützen einander in verwaltungstechnischer Hinsicht bei der Anwendung dieser Entscheidung.
Schweden fungiert als koordinierender Mitgliedstaat, um sicherzustellen, dass die zugelassene Gesamtmenge die im Anhang festgesetzte Höchstmenge nicht übersteigt.
Jeder Mitgliedstaat, der einen Antrag gemäß Artikel 2 erhält, teilt unverzüglich dem koordinierenden Mitgliedstaat die Menge mit, für die der Antrag gestellt wird. Der koordinierende Mitgliedstaat informiert den meldenden Mitgliedstaat unverzüglich darüber, ob eine Genehmigung zur Überschreitung der Höchstmenge führen würde.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Mengen, für die sie die Genehmigung zum Inverkehrbringen gemäß der vorliegenden Entscheidung erteilt haben.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. Mai 2009

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