Document ID: 31993L0112

RICHTLINIE 93/112/EG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/18/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 10
Absatz 2 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates sieht vor, daß die Kommission Einzelheiten für die Durchführung eines Informationssystems vom Typ Sicherheitsdatenblatt für gefährliche Zubereitungen festlegt; in der Richtlinie 91/155/EWG der Kommission (3) werden deshalb solche Einzelheiten festgelegt.
Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/21/EWG der Kommission (5), insbesondere Artikel 27 hiervon, sieht vor, daß die Kommission allgemeine Regeln für die Erstellung, die Verteilung, den Inhalt und die Darstellung von Sicherheitsdatenblättern für gefährliche Stoffe aufstellt.
Es ist angebracht, daß die zu ergreifenden Maßnahmen zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern für Stoffe und Zubereitungen die gleichen sind. Dieses Ziel ist durch die Richtlinie 91/155/EWG vorgesehen. Deshalb ist eine Änderung der Richtlinie 91/155/EWG in diesem Sinne notwendig.
Aus Gründen des Umweltschutzes sind einige Änderungen im Anhang notwendig.
Infolge der Änderungen der Richtlinie 91/155/EWG muß Artikel 4 hieraus gestrichen werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/155/EWG wird hiermit wie folgt geändert:
1. Artikel 4 wird gestrichen.
2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1. Januar 1995 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Diese Rechtsvorschriften treten am 1. Januar 1995 in Kraft. Allerdings können Informationssysteme vom Typ Sicherheitsdatenblatt, die in einigen Mitgliedstaaten noch verwendet werden, bis zum 1. Juli 1995 angewendet werden.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 10. Dezember 1993

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