Document ID: 31991D0052

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14 . Januar 1991 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder in Portugal ( 91/52/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe :
1983 kam es auf dem portugiesischen Hoheitsgebiet zu Ausbrüchen der infektiösen Rinderpleuropneumonie, zu deren Bekämpfung unverzueglich ein Tilgungsprogramm aufgestellt wurde . Es wurde vereinbart, daß Portugal keine Rinder zum innergemeinschaftlichen Handel zulässt .
Die portugiesischen Behörden haben im Hinblick auf die Wiederöffnung bestimmter Landesteile für den innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern um eine Prüfung der Lage gebeten .
Ein Inspektionsteam der Gemeinschaft hat Portugal kürzlich besucht, um einen Lagebericht zu erstellen .
In seinem Bericht hat das Gemeinschaftsteam empfohlen, Teile des portugiesischen Hoheitsgebiets unter bestimmten Bedingungen wieder zum innergemeinschaftlichen Handel zuzulassen .
Die portugiesischen Behörden haben sich verpflichtet, die nationalen Maßnahmen zu treffen, die zu einer sachgerechten Durchführung dieser Entscheidung erforderlich sind .
Die für den innergemeinschaftlichen Handel mit Zucht - und Nutzrindern erforderliche Tiergesundheitsbescheinigung ist zu ändern .
Die Kommission wird die Seuchenentwicklung verfolgen und diese Entscheidung gegebenenfalls entsprechend ändern .
Die Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Zucht - und Nutzrindern sind in dieser Entscheidung festgelegt .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Portugal verbringt keine lebenden Rinder aus den im Anhang genannten Landesteilen in andere Mitgliedstaaten .
( 2 ) Portugal verbringt keine lebenden Zucht - und Nutzrinder aus anderen als den im Anhang genannten Landesteilen in andere Mitgliedstaaten, es sei denn :
- die Rinder stammen aus einer Herde, von der alle über zwölf Monate alten Tiere auf eine in den letzten zwölf Monaten durchgeführte serologische Untersuchung auf infektiöse Pleuropneumonie negativ reagiert haben;
- die betreffenden Rinder selbst haben auf eine binnen 30 Tagen vor ihrem Versand durchgeführte serologische Untersuchung auf infektiöse Pleuropneumonie negativ reagiert . Artikel 2
Die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ( 2 ), die Zucht - und Nutzrinder bei ihrem Versand aus Portugal mitführen müssen, ist durch folgenden Zusatz zu ergänzen :
"Lebendrinder gemäß Entscheidung 91/52/EWG der Kommission über die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder ." Artikel 3 Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen . Sie teilen dies der Kommission unverzueglich mit . Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 14 . Januar 1991

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