Document ID: 32001D0032

Entscheidung der Kommission
vom 20. Dezember 2000
über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2000
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3993)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2001/32/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 93/522/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/633/EG(4), sind die Maßnahmen festgelegt, die für eine gemeinschaftliche Finanzierung im Rahmen von Programmen zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen.
(2) Die spezifischen Anbaubedingungen in den französischen überseeischen Departements erfordern besondere Berücksichtigung. Maßnahmen im Bereich der pflanzlichen Erzeugung, insbesondere Maßnahmen für die Pflanzengesundheit, müssen in diesen Regionen getroffen oder verstärkt werden.
(3) Die für die Pflanzengesundheit zu treffenden oder zu verstärkenden Maßnahmen sind sehr kostenintensiv.
(4) Die zuständigen französischen Behörden haben der Kommission ein Maßnahmenprogramm vorgelegt. Darin sind die Zielvorgaben, die geplanten Maßnahmen sowie deren Dauer und Kosten im Hinblick auf einen möglichen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft angeführt.
(5) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann bis zu 60 % der förderfähigen Ausgaben betragen, sie darf sich jedoch nicht auf Schutzmaßnahmen für Bananen erstrecken.
(6) Die in diesem Programm enthaltenen Maßnahmen decken sich nicht mit den Pflanzenschutzmaßnahmen in den französischen überseeischen Departements, die in den Programmplanungsdokumenten für den Zeitraum 2000-2006 in Anwendung der Verordnungen des Rates (EG) Nr. 1257/1999 und (EG) Nr. 1260/1999(5) des Rates vorgesehen sind
(7) Die geplanten Maßnahmen decken sich nicht mit den Maßnahmen, die im Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung vorgesehen sind.
(8) Aufgrund der von Frankreich vorgelegten fachlichen Angaben war es dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz möglich, eine genaue und umfassende Bewertung durchzuführen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem amtlichen Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements, das von Frankreich für das Jahr 2000 vorgelegt wurde, wird genehmigt.
Artikel 2
Das amtliche Programm umfasst drei Teilprogramme:
1. Teilprogramm für das Departement Guadeloupe mit folgenden fünf Maßnahmen:
- Versuchsstation;
- mobiler pflanzengesundheitlicher Beratungsdienst ("labo vert");
- Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen, insbesondere Acromyrmex octospinosus;
- Bekämpfung von Bodenpathogenen mit biologischen Düngemitteln bei Melonen;
- Rückstände von Pflanzenschutzmitteln auf Obst und Gemüse.
2. Teilprogramm für das Departement Guyana mit folgenden drei Maßnahmen:
- Diagnose und gute landwirtschaftliche Praxis;
- Abfallsammlung und Lagerung von Schädlingsbekämpfungsmitteln;
- Entwicklung von Methoden des biologischen Pflanzenschutzes.
3. Teilprogramm für das Departement Martinique mit folgenden zwei Maßnahmen:
- Bewertung der Pflanzengesundheit und Diagnose;
- Entwicklung integrierter Verfahren zur Schädlingsbekämpfung.
Artikel 3
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem von Frankreich für 2000 vorgelegten Programm beträgt 60 % der Ausgaben, die gemäß der Entscheidung 93/522/EWG förderfähig sind, und beläuft sich auf höchstens 437772 EUR (ohne MWSt.).
Der Kosten- und Finanzplan des Programms ist dem Anhang I dieser Entscheidung zu entnehmen.
Artikel 4
Frankreich erhält einen Vorschuss von 200000 EUR.
Artikel 5
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bezieht sich auf Ausgaben für förderfähige Maßnahmen dieses Programms, für das Frankreich Vorschriften erlässt und für das die erforderlichen Mittelbindungen zwischen dem 1. Oktober und 31. Dezember 2000 vorgenommen werden. Die Frist für Zahlungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen endet am 30. September 2001; bei ungerechtfertigten Verzögerungen erlischt der Anspruch auf die Gemeinschaftsfinanzierung.
Sollte eine Verlängerung der Zahlungsfrist erforderlich werden, so stellen die zuständigen Behörden vor Ablauf der Frist einen entsprechend begründeten Antrag.
Artikel 6
Anhang II enthält die Bestimmungen bezüglich der Finanzierung des Programms, der Beachtung der Gemeinschaftspolitiken und der Informationen, die Frankreich, der Kommission übermitteln muss.
Artikel 7
Alle öffentlichen Aufträge für Investitionen im Rahmen dieser Entscheidung unterliegen dem Gemeinschaftsrecht.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 2000

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