Document ID: 31979R1144

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1144/79 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1979 zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 449/79 (3), wird bei einem Verarbeitungsbetrieb, der das Trockenfutter im Rahmen eines ihm gehörenden landwirtschaftlichen Betriebes verwendet, das im Laufe eines Monats erzeugte Trockenfutter als vom Verarbeitungsbetrieb am letzten Tag des betreffenden Monats ausgeliefertes Futter betrachtet. Wenn dieser Betrieb einen Teil seiner Erzeugung vermarktet, so stösst die Anwendung dieser Bestimmung auf Schwierigkeiten. Es empfiehlt sich deshalb, die genannte Vorschrift zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 erhält folgende Fassung:
"(3) Das Trockenfutter, das im Laufe eines Monats im Rahmen eines einem Verarbeitungsbetrieb gehörenden landwirtschaftlichen Betriebes verwendet wird und von ersterem Betrieb stammt, wird als von diesem am letzten Tag des betreffenden Monats ausgeliefertes Futter betrachtet."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Juni 1979

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