Document ID: 31980R1963

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1963/80 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1980 über eine Durchführungsbestimmung zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1271/78, (EWG) Nr. 2935/79, (EWG) Nr. 2936/79 und (EWG) Nr. 2937/79 über die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1364/80 (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Maßnahmen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 sind unter anderem mit folgenden Verordnungen getroffen worden: - Verordnung (EWG) Nr. 1271/78 der Kommission vom 13. Juni 1978 über Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Milch in der Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2341/78 (4),
- Verordnung (EWG) Nr. 2935/79 der Kommission vom 20. Dezember 1979 zur Fortführung der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 zur Marktforschung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft (5),
- Verordnung (EWG) Nr. 2936/79 der Kommission vom 20. Dezember 1979 zur Fortführung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1271/78 zur Verbesserung der Qualität der Milch in der Gemeinschaft (6),
- Verordnung (EWG) Nr. 2937/79 der Kommission vom 20. Dezember 1979 zur Fortführung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1993/78 zur Steigerung der Verwertung und des Verbrauchs ausserhalb der Gemeinschaft von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft (7).
Die vorgenannten Verordnungen sehen jeweils in Artikel 1 einen bestimmten Zeitpunkt vor, bis zu dem die betreffenden Aktionen und Maßnahmen spätestens durchgeführt werden müssen. Aufgrund von Auslegungsschwierigkeiten empfiehlt es sich klarzustellen, daß die Durchführungsfrist auf begründeten Antrag des Vertragspartners verlängert werden kann, wenn dieser sich im Verlauf der Durchführung einer Aktion mit unvorhersehbaren Schwierigkeiten konfrontiert sieht, die die Einhaltung der in der betreffenden Verordnung vorgesehenen Durchführungsfrist unmöglich machen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 1 letzter Absatz der Verordnungen (EWG) Nr. 1271/78, (EWG) Nr. 2935/79, (EWG) Nr. 2936/79 und (EWG) Nr. 2937/79 jeweils festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht die Möglichkeit aus, nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins zu vereinbaren, wenn der Vertragspartner einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund unvorhersehbarer Umstände nicht möglich ist, den ursprünglich vorgesehenen Termin einzuhalten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1980.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 1980

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