Document ID: 32009D0248

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. März 2009
zur Änderung der Entscheidung 2008/185/EG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Schweinen zwischen Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1687)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/248/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 10 Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 64/432/EWG wurden Kriterien festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit ein Mitgliedstaat oder eine Region eines Mitgliedstaats als frei von bestimmten Tierseuchen, einschließlich der Aujeszky-Krankheit, anerkannt wird. Des Weiteren sieht die Richtlinie vor, dass die - allgemeinen oder spezifischen - zusätzlichen Garantien, die für den innergemeinschaftlichen Handel mit diesen Mitgliedstaaten und Regionen verlangt werden können, nach dem dort genannten Verfahren zu bestimmen sind.
(2)
Anhang I der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (2) enthält eine Liste der Mitgliedstaaten bzw. Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind und in denen die Impfung verboten ist.
(3)
Außerdem sind in der Entscheidung 2008/185/EG die zusätzlichen Garantien hinsichtlich dieser Krankheit festgelegt, die bei Verbringungen von Schweinen zwischen Mitgliedstaaten erfüllt werden müssen. Diese zusätzlichen Garantien sind an den Seuchenstatus der betreffenden Mitgliedstaaten bzw. Regionen geknüpft.
(4)
Die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Garantien haben gezeigt, dass Folgendes klargestellt werden muss: Für die Verbringung von Schweinen zwischen Mitgliedstaaten bzw. Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind und in denen die Impfung verboten ist und die in Anhang I der Entscheidung 2008/185/EG aufgelistet sind, werden keine zusätzlichen Garantien verlangt.
(5)
Die Entscheidung 2008/185/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2008/185/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„Zucht- und Nutzschweine, die in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten versandt werden, die frei von der Aujeszki-Krankheit (AD) und in Anhang I aufgelistet sind, müssen aus Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten stammen, die in demselben Anhang aufgelistet sind, oder folgende zusätzliche Anforderungen erfüllen:“.
2.
In Artikel 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„Schlachtschweine, die in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten versandt werden, die frei von der Aujeszki-Krankheit (AD) und in Anhang I aufgelistet sind, müssen aus Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten stammen, die in demselben Anhang aufgelistet sind, oder folgende zusätzliche Anforderungen erfüllen:“.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. März 2009

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