Document ID: 31988R1593

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1593/88 DER KOMMISSION
vom 8. Juni 1988
zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse der Position ex 4202 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vom 17. November 1987 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988 (1), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 1 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 14 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.
Für Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse der Position ex 4202 der Kombinierten Nomenklatur beträgt der individuelle Plafond 4 050 000 ECU. Am 1. Juni 1988 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Indien den betreffenden Plafond erreicht.
Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 12. Juni 1988 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:
1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 10.0570 // 4202 11 10 4202 11 90 4202 12 91 4202 12 99 4202 19 91 4202 19 99 4202 21 00 4202 22 90 4202 29 00 4202 31 00 4202 32 90 4202 39 00 4202 91 10 4202 91 50 4202 91 90 4202 92 91 4202 92 95 4202 92 99 4202 99 10 4202 99 90 // Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber Andere aus anderen Stoffen Taschen- oder Handtaschenartikel mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder mit Aussenseite aus Kunstoffolien oder Spinnstoffen aus Spinnstoffen andere Andere mit Aussenseite aus Leder, rekonstiuiertem Leder oder Lackleder mit Aussenseite aus Kunstoffolien oder Spinnstoffen andere
(1) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 1.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Juni 1988

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