Document ID: 32007R1392

VERORDNUNG (EG) Nr. 1392/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. November 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates in Bezug auf die Übermittlung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (3) bildet den Bezugsrahmen für gemeinsame Standards, Definitionen, Klassifikationen und Buchungsregeln zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechungen der Mitgliedstaaten für den statistischen Bedarf der Gemeinschaft und ermöglicht es damit, zu Ergebnissen zu gelangen, die zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sind. Das durch die genannte Verordnung festgelegte Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 wird als „ESVG 95“ bezeichnet.
(2)
Für die Geldpolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), für die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und für die strukturpolitischen und makroökonomischen Maßnahmen ist ein vollständiger Satz von vergleichbaren, aussagekräftigen und aktuellen Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erforderlich.
(3)
Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 enthält einen Satz von Tabellen mit Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die für die Zwecke der Gemeinschaft innerhalb bestimmter Fristen zu übermitteln sind. Außerdem sehen folgende Verordnungen die Übermittlung einer Reihe zusätzlicher Daten an die Kommission vor: die Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken (4), die Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen (5), die Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (6), die Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand (7) und die Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten (8). Diese Verordnung erstreckt sich nicht auf Daten, die in diesen Verordnungen enthalten sind, jedoch bilden die Tabellen und Daten, die in den sechs in diesem Erwägungsgrund genannten Verordnungen vorgesehen sind, zusammen das vollständige Lieferprogramm der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
(4)
Das Lieferprogramm der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sollte aktualisiert werden, um den sich ändernden Nutzerbedarf, den neuen politischen Prioritäten und der Entwicklung neuer Wirtschaftszweige in der Europäischen Union Rechnung zu tragen.
(5)
Das Lieferprogramm der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sollte die grundlegenden politischen und statistischen Veränderungen berücksichtigen, die in einigen Mitgliedstaaten während der Berichtszeiträume des Programms stattgefunden haben.
(6)
Der Sachstandsbericht des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 25. Mai 2004 über den Informationsbedarf in der WWU, der vom Rat am 2. Juni 2004 gebilligt wurde, unterstrich die Notwendigkeit, das Lieferprogramm zu ändern, um den Erfordernissen des WWU-Aktionsplans und der Lissabon-Strategie zu entsprechen.
(7)
Eine fundierte statistische Grundlage für die Zusammensetzung der öffentlichen Haushalte ist für die wirtschaftlichen Reformen im Rahmen der Lissabon-Strategie von grundlegender Bedeutung, und die Übermittlung von Daten über Gesundheit, Bildung und Sozialschutz wäre bei ihrer Umsetzung hilfreich. Die Bereitstellung solcher Daten sollte nach einer Phase ihrer Vorlage auf freiwilliger Basis obligatorisch werden.
(8)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Bereitstellung harmonisierter Daten ermöglichen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm (ASP) und des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die Konten und Tabellen nach Anhang B innerhalb des für jede Tabelle festgelegten Zeitraums unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Ausnahmen.“
Artikel 2
Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. November 2007.

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