Document ID: 31990R0395

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 395/90 DER KOMMISSION
vom 15. Februar 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 zur Festlegung der Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus den Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 203/90 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3263/85 (4), wurden die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt.
Gemäß den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 genannten Verfahren wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften spätestens 45 Tage vor dem Tag der Antragstellung eine Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht.
Um den Abbau der Interventionsbestände an Tabak zu beschleunigen, sollte diese Frist von 45 Tagen nicht gelten, wenn die gleichen Partien Tabak wie in einer vorhergehenden Ausschreibung angeboten werden. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 ist deshalb zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rohtabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 wird der nachstehende Absatz 1a eingefügt:
»(1a) Die in Absatz 1 genannte Frist gilt jedoch nicht, wenn sich die Ausschreibung auf Partien erstreckt, die bereits Gegenstand einer früheren Ausschreibung waren."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Februar 1990

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