Document ID: 31986R0496

VERORDNUNG (EWG) Nr. 496/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung der anfänglichen mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse aus Drittländern nach Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 245 der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik bis zum 31. Dezember 1992 mengenmässige Beschränkungen für die Einfuhr von in Anhang XXI der Beitrittsakte genannten Erzeugnissen aus Drittländern anwenden, unter anderem für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Zur Durchführung von Artikel 245 der Beitrittsakte seitens der Portugiesischen Republik ist die Festsetzung des jeweiligen Anfangskontingents für die betreffenden Erzeugnisse erforderlich. Aufgrund der vorliegenden Informationen führt die Anwendung der in Artikel 245 der Beitrittsakte festgelegten Kriterien zur Festsetzung der in dieser Verordnung genannten Kontingente. Diese Verordnung gilt für sämtliche Drittländer, unbeschadet der mit Präferenz-Drittländern abzuschließenden Protokolle gemäß Artikel 366 der Beitrittsakte oder der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 367 der Beitrittsakte. Es ist jedoch klarzustellen, daß die in Anwendung dieser
Artikel festgesetzten mengenmässigen Beschränkungen in die mit dieser Verordnung für die Gesamtheit der Drittländer geltenden Mengen einbezogen sind. Einige der in Anhang XXI der Beitrittsakte genannten Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse unterliegen der Einfuhrlizenzregelung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1). Aufgrund der Einführung mengenmässiger Beschränkungen in Portugal ist vorzusehen, daß die Einfuhrlizenzen für diese Erzeugnisse für Einfuhren nach Portugal nur zusammen mit einer von den Behörden dieses Landes erteilten Einfuhrgenehmigung gültig sind - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 245 der Beitrittsakte genannten Anfangskontingente, die die Portugiesische Republik bei der Einfuhr der in Anhang XXI der Beitrittsakte genannten Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse aus Drittländern anzuwenden hat, werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt. (2) Für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 werden die in Absatz 1 genannten Kontingente um ein Sechstel vermindert. (3) Im Falle mengenmässiger Beschränkungen für Präferenz-Drittländer aufgrund der Protokolle gemäß Artikel 366 der Beitrittsakte oder mangels solcher aufgrund autonomer Maßnahmen gemäß Artikel 367 der Beitrittsakte werden die sich aus der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen ergebenden Mengen vor den Mengen für die anderen Drittländer innerhalb des in Absatz 1 genannten Rahmens bestimmt.
Artikel 2
Die Einfuhrlizenzen, die für die der Einfuhrlizenzregelung nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 unterliegenden Erzeugnisse ausgestellt werden, sind für die Einfuhr nach Portugal nur zusammen mit einer von der Portugiesischen Republik erteilten Einfuhrgenehmigung gültig.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu der Kontingentsregelung nach Artikel 245 der Beitrittsakte werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren von Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 erlassen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.

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