Document ID: 31987R1337

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1337/87 DER KOMMISSION
vom 14. Mai 1987
zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 über die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 5 und Artikel 81,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2887/86 (3), werden vor dem 5. September jedes Wirtschaftsjahres die Mitgliedstaaten, in denen die Werbekampagnen durchgeführt werden, und die für diesen Zweck bestimmten Mittel bestimmt. Dieser Termin ist erfahrungsgemäß zu früh angesetzt, um feststellen zu können, wie sich die vorherige Werbekampagne ausgewirkt hat. Dieses Datum ist deshalb aufzuheben und die davon abgeleiteten Fristen sind anzupassen.
Zur Bestimmung der in jedem der betreffenden Mitgliedstaaten für die Festlegung und Durchführung des Verbrauchsförderungsprogramms zuständigen Einrichtung sollten die Berufsorganisationen angehört werden.
In dem Bestreben, die grösste Wirksamkeit der Verbrauchsförderungsmaßnahmen zu erzielen, erscheint es angezeigt, bei ihrer ersten Durchführung in einem Mitgliedstaat vorzusehen, daß eine vorhergehende Untersuchung erfolgen kann.
Für eine zutreffende Beurteilung der Auswirkungen dieser Maßnahmen und um gegebenenfalls besser in der Lage zu sein, künftige Maßnahmen auszurichten, ist die Durchführung der Untersuchungen zur Überprüfung ihrer Wirksamkeit sowie ihre Übermittlung an die Kommission vorzuschreiben.
Die für das Wirtschaftsjahr 1985/86 geltenden besonderen Bestimmungen können jetzt aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1
- Absatz 2 erster Satz werden die Worte »bis spätestens 5. September" gestrichen;
- wird Absatz 3 gestrichen.
2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten
- benennt nach Anhörung der für Erzeugung und/oder Absatz von Traubensaft repräsentativen Berufsorganisationen die in Absatz 1 genannte Einrichtung. Diese Benennung erfolgt in den zwei Wochen nach der Bestimmung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Mitgliedstaaten, in denen die Werbekampagnen durchgeführt werden;
- legt der Kommission in den drei Monaten nach der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Bestimmung die von der genannten Einrichtung ausgearbeiteten Programme zusammen mit einer begründeten Stellungnahme zur Übereinstimmung dieser Programme mit Artikel 3 sowie zu ihren Auswirkungen auf die Verbrauchsentwicklung vor."
3. In Artikel 2a erhält Absatz 1 folgede Fassung:
»(1) Bei der ersten Durchführung einer Werbekampagne können die betreffenden Mitgliedstaaten eine Untersuchung vornehmen lassen, die zur Ausarbeitung des in Artikel 2 genannten Programms erforderlich ist.
Zu diesem Zweck unterbreitet der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen Vorschlag, der zumindest folgendes enthält:
a) Name und Anschrift der Einrichtung die der Mitgliedstaat mit der genannten Untersuchung beauftragt hat;
b) alle Einzelheiten zu den vorgeschlagenen Untersuchungen einschließlich der Duchführungsfristen und erwarteten Ergebnisse sowie der Dritten, die gegebenenfalls an der Durchführung beteiligt werden;
c) den für diese Untersuchungen angebotenen Nettopreis ohne Steuern in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat, nach Posten aufgegliedert, und den entsprechenden Finanzierungsplan.
Die Gesamtkosten der im ersten Unterabsatz genannten Untersuchung werden nur bis zur Hoechstgrenze von 5 % des Gesamtbetrags übernommen, der durch die Finanzierung der Werbekampagnen in dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten betroffenen Mitgliedstaat vorgesehen ist."
4. In Artikel 3:
- erhält Absatz 2 vierter Gedankenstrich folgende Fassung:
- die Durchführungszeiträume und den Zeitplan für die verschiedenen Aktionen; die Aktionen sind binnen 18 Monaten nach dem Tag der Unterzeichnung des Vertrages durchzuführen;"
- Absatz 4 erhält folgende Fassung:
»(4) Untersuchungen werden angestellt, die es ermöglichen, die Wirksamkeit der Maßnahmen während oder nach ihrer Durchführung festzustellen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden der Kommission übermittelt, die den Verwaltungsausschuß darüber unterrichtet."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Mai 1987

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