Document ID: 32004D0157

Beschluss des Rates
vom 19. Februar 2004
zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(2004/157/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf das gemäß dem Beschluss 2000/771/EG der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten(1) vorläufig angewandte Interne Abkommen über die zur Durchführung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren(2), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG(3) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.
(2) Mit dem Beschluss 2003/112/EG wurde die Geltung der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen für einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert. Nach Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG treten die Maßnahmen am 20. Februar 2004 außer Kraft.
(3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.
(4) Die Maßnahmen sollten daher verlängert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG bis zum 20. Februar 2004 verlängert wurden, werden um weitere 12 Monate bis zum 20. Februar 2005 verlängert. Sie werden regelmäßig, mindestens jedoch innerhalb von sechs Monaten überprüft.
Das Schreiben im Anhang wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.

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