Document ID: 32014D0700

BESCHLUSS 2014/700/GASP DES RATES
vom 8. Oktober 2014
zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf den Beschluss 2013/183/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/183/GASP erlassen.
(2)
Am 28. Juli 2014 hat der gemäß der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend die Demokratische Volksrepublik Korea eingesetzte Sanktionsausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) die Aufnahme einer neuen Einrichtung in seine konsolidierte Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gebilligt.
(3)
Am 30. Juli 2014 hat der Sanktionsausschuss die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.
(4)
Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Beschlusses 2013/183/GASP sollte die in Anhang I jenes Beschlusses enthaltene Liste daher entsprechend geändert werden.
(5)
Angesichts des gemeldeten Sterbefalls einer in der Liste aufgeführten Person, sollte außerdem auch Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II des Beschlusses 2013/183/GASP werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2014.

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