Document ID: 31984R1560

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1560/84 DER KOMMISSION
vom 5. Juni 1984
über den Umrechnungskurs für den Verkaufspreis und die Verarbeitungskaution im Rahmen der Verkaufsregelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2182/77
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 29. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, und Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission (4) ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2769/82 (5) geändert worden. Die letztgenannte Verordnung ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 3053/82 (6) aufgehoben worden. Wegen etwaiger Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit des genannten Artikels 8 ist klarzustellen, welcher Umrechnungskurs für den Verkaufspreis und die Verarbeitungskaution im Rahmen der mit Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 eingeführten Verkaufsregelung gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 lautet wie folgt:
»Artikel 8
Für die Umrechnung des Verkaufspreises und der Kaution gemäß Artikel 4 Absatz 1 ist der repräsentative Kurs zugrunde zu legen, der
- bei einem Verkauf zu pauschal im voraus festgesetzten Preis an dem Tag gültig war, an dem der Antrag gemäß Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 als zulässig befunden wurde,
- bei Festsetzung des Verkaufspreises im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens an dem Tag gültig war, an dem die Frist für die Einreichung der Angebote ablief."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juni 1984

Labels: 2
11