Document ID: 31990D0173

BESCHLUSS DES RATES vom 26. März 1990 über die Änderung der Selbstbeschränkungsabkommen mit bestimmten Drittländern im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch (90/173/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte für Schaf- und Ziegenfleisch getroffen; sie strebt insbesondere eine bessere Integration dieser Märkte an.
Im Kontext dieser Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation ist es zweckmässig, die Selbstbeschränkungsabkommen mit bestimmten Drittländern in diesem Sektor zu ändern, um eine Stabilisierung der Einfuhren und eine Verbesserung der Einfuhrpreise zu erzielen.
Die Kommission hat entsprechende Verhandlungen mit Bulgarien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und Jugoslawien geführt; als Ergebnis dieser Verhandlungen sind Abkommen in Form von Briefwechseln geschlossen worden. Diese Abkommen sollten genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln über die Änderung der Selbstbeschränkungsabkommen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch mit folgenden Ländern:
- Bulgarien,
- Ungarn,
- Polen,
- Deutsche Demokratische Republik,
- Tschechoslowakei,
- Jugoslawien
werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut dieser Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Luxemburg am 26. März 1990.

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