Document ID: 31998R0624

VERORDNUNG (EG) Nr. 624/98 DER KOMMISSION vom 19. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1143/97 (4), werden die repräsentativen Preise auf dem Weltmarkt, anhand deren die Festsetzung der zusätzlichen Zölle erfolgt, für jedes Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EGW) Nr. 1785/81 festgesetzt. Sie werden geändert, wenn die Veränderung der Berechnungsgrundlagen eine Erhöhung bzw. Verringerung um 0,5 ECU oder mehr je 100 Kilogramm ergibt.
Da sich die repräsentativen Preise auf dem Weltmarkt ständig ändern, führt die derzeitige Regelung dazu, daß die zusätzlichen Zölle häufig angepaßt werden müssen. Diese häufigen Änderungen der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Zölle, die oftmals sehr geringe Beträge betreffen, machen die Regelung kompliziert. Aus Gründen der Vereinfachung und der Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer und um der Kommission ein rationelleres Verfahren zu ermöglichen, ist der Umfang der Änderungen bei den repräsentativen Weltmarktpreisen, ab dem die zusätzlichen Zölle angepaßt werden müssen, auf 1,20 ECU je 100 Kilogramm heraufzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 letzte Zeile der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 werden die Worte "0,5 ECU oder mehr je 100 Kilogramm" ersetzt durch "1,20 ECU oder mehr je 100 Kilogramm".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. März 1998

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