Document ID: 32005R1856

VERORDNUNG (EG) Nr. 1856/2005 DER KOMMISSION
vom 14. November 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Bezug auf die lizenzpflichtigen Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (3) ist eine Lizenz nicht erforderlich und nicht vorzulegen für Vorgänge, die sich höchstens auf die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Mengen beziehen.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2081/2004 der Kommission vom 6. Dezember 2004 mit Bestimmungen betreffend die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut erforderlichen Angaben (4) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1117/79 der Kommission vom 6. Juni 1979 zur Festlegung der einfuhrlizenzpflichtigen Saatguterzeugnisse (5) aufgehoben; demnach ist die Einfuhr von Hybridmais und -sorghum zur Aussaat nicht mehr an Einfuhrlizenzen gebunden.
(3)
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 kann für die Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe a derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Vorlage einer Ausfuhrlizenz vorgeschrieben werden, damit sich die Marktentwicklung besser verfolgen lässt. Ansonsten ist für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse keine Lizenz erforderlich.
(4)
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist entsprechend zu ändern.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen des Verwaltungsausschusses für Saatgut und des Verwaltungsausschusses für Olivenöl und Tafeloliven -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird wie folgt geändert:
1.
In Teil B (Fette) wird der Abschnitt mit der Überschrift „Ausfuhrlizenz mit oder ohne Vorausfestsetzung der Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 2543/95 der Kommission)“ gestrichen;
2.
Teil J (Saatgut) wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. November 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. November 2005

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