Document ID: 31999D0305

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. April 1999
zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1007)
(1999/305/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Entscheidungen 76/690/EWG(3), 77/283/EWG(4), 78/347/EWG(5), 79/93/EWG(6), 80/128/EWG(7), 80/446/EWG(8), 80/1361/EWG(9), 82/41/EWG(10), 82/947/EWG(11), 84/20/EWG(12), 85/58/EWG(13), 85/626/EWG(14), 87/111/EWG(15), 87/448/EWG(16) und 88/625/EWG(17) der Kommission ist das Vereinigte Königreich ermächtigt worden, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken.
(2) Nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten, die in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen worden sind und ferner die Bedingungen der genannten Richtlinie erfuellen, ab 31. Dezember des zweiten Jahres nach der Zulassung keinen sortenbezogenen Verkehrsbeschränkungen in der Gemeinschaft mehr.
(3) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG kann jedoch in den in Artikel 15 Absatz 3 bezeichneten Fällen ein Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.
(4) Mit den oben erwähnten Entscheidungen hat die Kommission das Vereinigte Königreich ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten zu untersagen, die im derzeitigen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind.
(5) Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mitgeteilt, daß es von den Ermächtigungen hinsichtlich aller betreffenden Sorten keinen Gebrauch mehr machen möchte.
(6) Deshalb sollten die Ermächtigungen widerrufen werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidungen 76/690/EWG, 77/283/EWG, 78/347/EWG, 79/93/EWG, 80/128/EWG, 80/446/EWG, 80/1361/EWG, 82/41/EWG, 82/947/EWG, 84/20/EWG, 85/58/EWG, 85/626/EWG, 87/111/EWG, 87/448/EWG und 88/625/EWG werden aufgehoben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. April 1999

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