Document ID: 31993R1402

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1402/93 DER KOMMISSION vom 8. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates über Zollager
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Zollager (1), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 965/93 (3), sind Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 festgelegt.
Nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92 (5), ist bei der Abgabe bestimmter Zollanmeldungen die Ausfuhr- oder Vorausfestsetzungsbescheinigung vorzulegen.
Diese Vorschrift ist so auszulegen, daß die Vorlage der genannten Bescheinigung zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Ausfuhr von Waren mit Vorfinanzierung nicht erforderlich ist, wenn diese Bescheinigung bereits bei der Überführung der Waren in das Zollagerverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (7), vorgelegt worden ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 enthält die praktischen Verfahrensregeln für die Überführung in ein Zollagerverfahren und die spätere Ausfuhr von Waren mit Vorfinanzierung. Nach Artikel 57 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der vorgenannten Verordnung ist bei der Überführung der Waren in das Zollagerverfahren die Ausfuhr- oder Vorausfestsetzungsbescheinigung vorzulegen; Artikel 61 Absatz 3 zweiter Unterabsatz schreibt die Vorlage der Bescheinigung bei der Ausfuhr vor. Artikel 61 muß folglich entsprechend der Auslegung des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollager und Freizonen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 61 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 wird der Satzteil "insbesondere die Ausfuhr- oder Vorausfestsetzungsbescheinigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Juni 1993

Labels: 3