Document ID: 32010L0026

RICHTLINIE 2010/26/EU DER KOMMISSION
vom 31. März 2010
zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (1), insbesondere auf Artikel 14 und 14a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 14a der Richtlinie 97/68/EG werden die Kriterien und das Verfahren für die Verlängerung des in Artikel 9a Absatz 7 der Richtlinie genannten Zeitraums festgelegt. Studien gemäß Artikel 14a der Richtlinie 97/68/EG haben ergeben, dass bei in verschiedenen Stellungen verwendbaren handgehaltenen Maschinen und Geräten zum gewerblichen Einsatz, in die Motoren der Klassen SH:2 und SH:3 eingebaut sind, der Einhaltung der Anforderungen der Stufe II beträchtliche technische Schwierigkeiten entgegenstehen. Deshalb muss der in Artikel 9a Absatz 7 genannte Zeitraum bis zum 31. Juli 2013 verlängert werden.
(2)
Seit der Änderung der Richtlinie 97/68/EG im Jahr 2004 sind bei der Konstruktion von Dieselmotoren technische Fortschritte erzielt worden, die die Einhaltung der Abgasemissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV ermöglichen. Es sind elektronisch gesteuerte Motoren entwickelt worden, die die mechanisch gesteuerten Systeme zur Kraftstoffeinspritzung und -regelung weitgehend ersetzt haben. Daher sollten die in Anhang I der Richtlinie 97/68/EG genannten allgemeinen Anforderungen für die Typgenehmigung entsprechend angepasst werden, und es sollten allgemeine Anforderungen für die Stufen III B und IV eingeführt werden.
(3)
In Anhang II der Richtlinie 97/68/EG werden die technischen Angaben in den Beschreibungsbögen festgelegt, die der Hersteller der Typgenehmigungsbehörde zusammen mit dem Antrag auf die Typgenehmigung von Motoren vorzulegen hat. Die Angaben über zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung sind allgemeiner Art und sollten an die spezifischen Nachbehandlungssysteme angepasst werden, die verwendet werden müssen, damit Motoren die Emissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV einhalten. Es sollten detailliertere Angaben über die an den Motoren angebrachten Nachbehandlungseinrichtungen vorgelegt werden, damit die Typgenehmigungsbehörden beurteilen können, ob ein Motor den Anforderungen der Stufen III B und IV entspricht.
(4)
In Anhang III der Richtlinie 97/68/EG wird das Verfahren zur Prüfung von Motoren und zur Bestimmung ihrer Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel beschrieben. Das Verfahren für die Typgenehmigungsprüfung von Motoren auf Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV sollte so gestaltet sein, dass die Einhaltung der Grenzwerte für gasförmige Stoffe (Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Stickstoffoxide) und der Grenzwerte für luftverunreinigende Partikel gleichzeitig nachgewiesen werden kann. Der stationäre und der instationäre Test für mobile Maschinen und Geräte (NRSC bzw. NRTC) sollten entsprechend angepasst werden.
(5)
Anhang III Abschnitt 1.3.2 der Richtlinie 97/68/EG sieht vor, dass vor der Einführung der zusammengesetzten Kaltstart-/Warmstart-Prüfreihe die Symbole (Anhang I, Abschnitt 2.18), die Prüfreihe (Anhang III) und die Berechnungsgleichungen (Anhang III, Anlage 3) geändert werden. Für das Typgenehmigungsverfahren zum Nachweis der Einhaltung der Abgasemissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV muss eine ausführliche Beschreibung des Kaltstart-Zyklus eingeführt werden.
(6)
In Anhang III Abschnitt 3.7.1 der Richtlinie 97/68/EG werden die Prüfzyklen für die verschiedenen Ausrüstungsvorschriften beschrieben. Der Prüfzyklus unter Abschnitt 3.7.1.1 (Vorschrift A) muss so angepasst werden, dass klargestellt wird, welche Motordrehzahl dem Berechnungsverfahren für die Typgenehmigung zugrunde gelegt werden muss. Ferner ist der Verweis auf die internationale Prüfnorm so zu ändern, dass er sich auf die aktuelle Fassung von ISO 8178-4:2007 bezieht.
(7)
In Anhang III Abschnitt 4.5 der Richtlinie 97/68/EG wird der Ablauf der Emissionsprüfung skizziert. Dieser Abschnitt muss an den Kaltstart-Zyklus angepasst werden.
(8)
In Anlage 3 zu Anhang III der Richtlinie 97/68/EG werden die Kriterien für die Auswertung der Messwerte und die Berechnung der gasförmigen Emissionen und der Partikelemissionen sowohl für die NRSC-Prüfung als auch für die NRTC-Prüfung gemäß Anhang III festgelegt. Für die Typgenehmigung von Motoren nach den Stufen III B und IV muss die Berechnungsmethode für die NRTC-Prüfung geändert werden.
(9)
In Anhang XIII der Richtlinie 97/68/EG sind die Vorschriften für im Rahmen eines „Flexibilitätssystems“ in Verkehr gebrachte Motoren festgelegt. Um für eine reibungslose Durchführung von Stufe III B zu sorgen, könnte ein verstärkter Rückgriff auf dieses Flexibilitätssystem erforderlich sein. Um eine Anpassung an den technischen Fortschritt vornehmen und Motoren einführen zu können, die der Stufe III B entsprechen, müssen deshalb Maßnahmen ergriffen werden, um zu vermeiden, dass die Anwendung des Flexibilitätssystems durch für solche Motoren nicht sachgerechte Mitteilungsvorschriften behindert wird. Durch diese Maßnahmen sollten die Mitteilungs- und Berichtspflichten vereinfacht und gezielter auf die Marktaufsichtsbehörden ausgerichtet werden; damit soll es für letztere einfacher werden, die verstärkte Anwendung des Flexibilitätssystems zu berücksichtigen, die sich aus der Einführung von Stufe III B ergeben wird.
(10)
Da die Richtlinie 97/68/EG die Typgenehmigung von Motoren nach der Stufe III B (Kategorie L) ab dem 1. Januar 2010 vorsieht, muss dafür gesorgt werden, dass ab diesem Datum solche Typgenehmigungen erteilt werden können.
(11)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Richtlinie möglichst bald in Kraft treten.
(12)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 97/68/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 97/68/EG
Die Richtlinie 97/68/EG wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 9a Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 wird in der Klasse der Geräte und Maschinen mit oben angebrachtem Griff für in verschiedenen Stellungen verwendbare handgehaltene Heckenschneider zur gewerblichen Verwendung und für Kettensägen zur Baumbeschneidung, in die jeweils Motoren der Klassen SH:2 oder SH:3 eingebaut sind, der Zeitraum für Ausnahmeregelungen bis zum 31. Juli 2013 verlängert.“
2.
Anhang I wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.
3.
Anhang II wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert.
4.
Anhang III wird entsprechend Anhang III dieser Richtlinie geändert.
5.
Anhang V wird entsprechend Anhang IV dieser Richtlinie geändert.
6.
Anhang XIII wird entsprechend Anhang V dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Übergangsbestimmung
Ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union dürfen die Mitgliedstaaten Typgenehmigungen für elektronisch gesteuerte Motoren erteilen, die den Anforderungen der Anhänge I, II, III, V und XIII der Richtlinie 97/68/EG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Veröffentlichung nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 31. März 2011 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. März 2010

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