Document ID: 31993R0513

VERORDNUNG (EWG) Nr. 513/93 DER KOMMISSION vom 5. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates hinsichtlich der Einfuhren von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3890/92 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vom 6. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 hinsichtlich der Einfuhren von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/92 (4), betrifft insbesondere die im Rahmen der Selbstbeschränkungsabkommen erteilten Lizenzen und enthält in Anhang III das Verzeichnis der in den Drittländern zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen befugten Stellen.
Da aus der früheren Tscheschischen und Slowakischen Föderativen Republik neue Republiken hervorgegangen sind, wurden die dort für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden ersetzt. Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 ist deshalb zu ändern. Statt der früher zuständigen sind die Behörden einzutragen, die von der Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen ermächtigt sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 wird wie folgt geändert:
1. Ziffer XII erhält folgende Fassung:
"XII. ,Ministerium für Industrie und Handel' für die Tschechische Republik";
2. die nachstehende Ziffer XIII wird angefügt:
"XIII. ,Wirtschaftsministerium' für die Slowakische Republik".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. März 1993

Labels: 17
5
10
3
18