Document ID: 32008D0334

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. März 2008
zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
(2008/334/JI)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 4, Artikel 22 Buchstabe a, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 52 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2007/533/JI gilt für die am SIS 1+ beteiligten Mitgliedstaaten ab den vom Rat mit Zustimmung aller Mitglieder, die die Regierungen der am SIS 1+ beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, festzusetzenden Zeitpunkten. Die Zeitpunkte werden festgesetzt, nachdem die Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen hat und wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.
(2)
Diese Bestimmungen betreffen technische Aspekte des SIS II, die ein hohes Maß an Genauigkeit und eine regelmäßige Aktualisierung erfordern und daher durch den Beschluss 2007/533/JI nicht erschöpfend geregelt werden.
(3)
Die Durchführungsbestimmungen umfassen unter anderem das SIRENE-Handbuch, das genaue Vorschriften für den Austausch von Zusatzinformationen enthält. Zusatzinformationen sind nicht im SIS II gespeicherte, aber mit SIS-II-Ausschreibungen verknüpfte Informationen, die in folgenden Fällen ausgetauscht werden: bei Eingabe einer Ausschreibung, damit die Mitgliedstaaten einander konsultieren und benachrichtigen können; nach einem Treffer, damit die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können; in Fällen, in denen die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen werden können; bei Fragen der Qualität der SIS-II-Daten; bei Fragen der Kompatibilität und Priorität von Ausschreibungen; bei Fragen des Auskunftsrechts.
(4)
Weitere Durchführungsbestimmungen betreffen: Protokolle und technische Verfahren, die die Kompatibilität des N.SIS II mit der CS-SIS gewährleisten; technische Vorschriften für die Eingabe, Löschung und Abfrage von Daten zu Personen und Sachen; Bestimmungen über die spezielle Qualitätsprüfung zur Gewährleistung der Einhaltung von Mindestqualitätsstandards bei der Eingabe von Lichtbildern und Fingerabdrücken in das SIS II; technische Vorschriften für die Eingabe und Verarbeitung ergänzender Daten zur Behandlung von Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person sowie technische Vorschriften für die Verknüpfung von Ausschreibungen.
(5)
Das SIRENE-Handbuch soll dem SIRENE-Bedienungspersonal als wichtiges Werkzeug für die tägliche Nutzung des SIS II dienen. Es sollte die Form eines Praxishandbuchs haben und die Arbeit des gesamten SIRENE-Büros erleichtern.
(6)
Da sich bestimmte technische Regeln direkt auf die Arbeit der Endbenutzer in den Mitgliedstaaten auswirken, ist es angebracht, diese Regeln in einem Dokument zusammenzufassen.
(7)
Der vorliegende Beschluss bildet die Rechtsgrundlage für die Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags über die Europäische Union („EU-Vertrag“) fallen. Die Entscheidung 2008/333/EG der Kommission (2) zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) bildet die Rechtsgrundlage in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) fallen. Obgleich die Rechtsgrundlage für die Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, sind die Durchführungsbestimmungen grundsätzlich die Gleichen. Der Klarheit halber sollten die Bestimmungen beiden Rechtsakten als Anlage beigefügt werden.
(8)
Nach Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), wendet das Vereinigte Königreich diesen Beschluss an.
(9)
Im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) wendet Irland diesen Beschluss an.
(10)
Dieser Beschluss stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar.
(11)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen fallen.
(12)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG vom 25. Oktober 2004 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens fallen (7).
(13)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 67 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates eingesetzten Ausschusses -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
In Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des EU-Vertrags fallen, gilt das in der Anlage beigefügte SIRENE-Handbuch und die ebenfalls beigefügten anderen Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II).
Brüssel, den 4. März 2008

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