Document ID: 31982D0854

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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 10. Dezember 1982
über die Regelung, die auf dem Gebiet der Ausfuhrgarantien und -bürgschaften und der Ausfuhrfinanzierung auf bestimmte Zulieferungen aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Nichtmitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaften Anwendung findet
(82/854/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung , daß die zunehmende Verflechtung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten es erforderlich macht, die Zusammenarbeit zu verstärken und gemeinsame Lösungen für die besonderen Probleme, die sich auf dem Gebiet der Ausfuhrgarantien und -bürgschaften sowie der Ausfuhrfinanzierung von Zulieferungen stellen, zu vervollkommnen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einzelheiten der Regelung, die in den einzelnen Mitgliedstaaten auf die automatische Einbeziehung von Zulieferungen aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Nichtmitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaften in die Deckung, die dem Hauptlieferanten für Rechnung oder mit Unterstützung des Staates gewährt werden kann, sowie auf die Finanzierung dieser Zulieferungen Anwendung findet, sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Abschnitt IV gilt jedoch nicht für Zulieferungen für Ausfuhrgeschäfte, die auf der Grundlage von Krediten mit finanzieller Beteiligung eines Mitgliedstaats gleich welcher Form abgeschlossen worden sind.
Artikel 3
Der Beschluß 70/552/EWG (1) wird aufgehoben.
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1983.
Artikel 4
Die Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1982.

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