Document ID: 32005D0432

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Juni 2005
zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1616)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/432/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere den Einleitungssatz zu Artikel 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 97/41/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 über die Hygienevorschriften und die Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von aus Geflügelfleisch, Fleisch von Zuchtwild, Wildfleisch und Kaninchenfleisch gewonnenen Fleischerzeugnissen aus Drittländern (3) wurden Hygienevorschriften für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft festgelegt.
(2)
Mit der Entscheidung 97/221/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und des Musters der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidung 91/449/EWG (4) wurden Tiergesundheitsanforderungen und Bescheinigungsvorschriften für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft festgelegt.
(3)
Mit der Entscheidung 97/222/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (5) wurden Einfuhrvorschriften für bestimmte Fleischerzeugnisse festgelegt, die einer spezifischen Behandlung unterzogen wurden und die Veterinärbedingungen der Gemeinschaft erfüllen.
(4)
Mit der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (6) wurden Tiergesundheitsanforderungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft festgelegt. Die Richtlinie 2004/68/EG des Rates (7) sieht vor, dass die genannte Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 2006 aufgehoben wird.
(5)
Die Richtlinie 2002/99/EG enthält tierseuchenrechtliche Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs. Sie muss vor dem 1. Januar 2005 in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden.
(6)
Die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (8) gilt bis zum 1. Januar 2006 und tritt dann außer Kraft, und jede Definition von Fleischerzeugnissen in Rechtsakten, die vor dem 1. Januar 2006 erlassen werden, müssen auf die Richtlinie 77/99/EWG verweisen.
(7)
Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Richtlinie 2002/99/EG ist es angezeigt, die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften der Gemeinschaft und die Bescheinigungen für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Equiden, Geflügel, Zuchtwild, Hauskaninchen und Jagdwild zu ändern und zu aktualisieren.
(8)
Im Interesse der Klarheit und Kohärenz von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich außerdem, die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft in einer einzigen Musterbescheinigung festzulegen.
(9)
Da die Tiergesundheitslage in Drittländern sehr unterschiedlich ist, sollte festgelegt werden, dass Fleischerzeugnisse aus Drittländern oder Teilen von Drittländern vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft einer bestimmten Behandlung unterzogen werden müssen.
(10)
Im Interesse der Klarheit und Kohärenz von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich, die Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG aufzuheben und durch die vorliegende Entscheidung zu ersetzen. Entsprechend sollten in dieser Entscheidung die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften sowie die Bescheinigungsanforderungen und die Listen der Drittländer und der für die Einfuhr verschiedener Kategorien von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft erforderlichen Behandlungen festgelegt werden.
(11)
Tiergesundheits-/Hygienevorschriften und Veterinärbescheinigungen sollten unbeschadet der Entscheidung 2004/432/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungsplänen (9) gelten.
(12)
In der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (10) sind Vorschriften, die für Veterinärkontrollen tierischer Erzeugnisse, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt oder durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, einschließlich bestimmter Bescheinigungsanforderungen, festgelegt.
(13)
Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und um die Einschleppung von Tierseuchen in die Gemeinschaft zu verhüten, soll mit dieser Entscheidung eine neue spezifische Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung für Fleischerzeugnisse festgelegt werden. Außerdem soll die Durchfuhr von Sendungen von Fleischerzeugnissen durch die Gemeinschaft künftig nur gestattet werden, wenn die Erzeugnisse aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, für die in Bezug auf diese Erzeugnisse keinerlei Einfuhrverbot besteht.
(14)
Aufgrund der geografischen Lage von Kaliningrad und der schwierigen klimatischen Bedingungen, die einige Häfen zu bestimmten Zeiten des Jahres lahm legen, ist es angezeigt, für Sendungen von Fleischerzeugnissen, die aus Russland oder auf dem Weg nach Russland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, besondere Vorschriften festzulegen.
(15)
In der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (11) sind die Grenzkontrollstellen festgelegt, die für die Kontrolle der Durchfuhr von Sendungen von Fleischerzeugnissen zuständig sind, die aus Russland oder auf dem Weg nach Russland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden.
(16)
Die Behandlungsvorschriften für Geflügelfleischerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und Israel und für Erzeugnisse aus Wildschweinfleisch mit Ursprung in der Schweiz sollten überprüft werden, um sie mit den geltenden Vorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch der betreffenden Arten aus diesen Ländern in Einklang zu bringen.
(17)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Entscheidung werden die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Einfuhr von Sendungen bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft festgelegt, einschließlich der Listen von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr dieser Erzeugnisse zugelassen wird, sowie der Muster der einschlägigen Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen und der Behandlungsvorschriften für die betreffenden Erzeugnisse.
(2) Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Entscheidung 2004/432/EG.
Artikel 2
Definition von Fleischerzeugnissen
Zum Zwecke dieser Entscheidung gilt die Definition des Begriffs „Fleischerzeugnis“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/99/EWG.
Artikel 3
Bedingungen für Arten und Tiere
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Fleischerzeugnisse, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, aus Fleisch oder Fleischerzeugnissen der folgenden Arten oder Tiere hergestellt wurden:
a)
Hausgeflügel der folgenden Arten: Huhn, Pute, Perlhuhn, Gans und Ente;
b)
Haustiere der folgenden Arten: Rind, einschließlich Bubalus bubalis und Bison bison, Schwein, Schaf, Ziege und Einhufer;
c)
Zuchtwild und Hauskaninchen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/495/EWG des Rates (12);
d)
Wild im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/45/EWG des Rates (13).
Artikel 4
Tiergesundheitsbedingungen in Bezug auf Ursprung und Behandlung von Fleischerzeugnissen
Vorbehaltlich der Erfüllung der Bedingungen gemäß Anhang I in Bezug auf Ursprung und Behandlung der Fleischerzeugnisse genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen mit Ursprung in folgenden Drittländern oder Teilen von Drittländern:
a)
den Drittländern gemäß Anhang II Teil 2 oder den Teilen von Drittländern gemäß Anhand II Teil 1;
b)
den Drittländern gemäß Anhang II Teile 2 und 3 oder den Teilen von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1.
Artikel 5
Hygienebedingungen für frisches Fleisch, das zur Herstellung der in die Gemeinschaft einzuführenden Fleischerzeugnisse verwendet wird
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch hergestellt wurden, das den Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Einfuhr dieses Fleisches entspricht.
Artikel 6
Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen
Sendungen von Fleischerzeugnissen müssen die in der Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang III festgelegten Anforderungen erfüllen.
Diese Bescheinigung muss die Fleischerzeugnissendung begleiten und vom zuständigen amtlichen Tierarzt des Versanddrittlandes ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet sein.
Artikel 7
Fleischerzeugnissendungen, die durch die Gemeinschaft durchgeführt oder in der Gemeinschaft eingelagert werden
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jede Sendung von Fleischerzeugnissen, die in die Gemeinschaft verbracht und entweder unverzüglich oder nach Einlagerung gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Weg in ein Drittland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden und nicht zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines in Anhang II aufgelisteten Drittlands oder Teil eines Drittlands und wurden der in dem genannten Anhang für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen der betreffenden Arten vorgesehenen Mindestbehandlung unterzogen;
b)
sie erfüllen die im Muster der Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang III festgelegten spezifischen Gesundheitsbedingungen für die betreffende Tierart;
c)
sie sind von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet, die nach dem Muster in Anhang IV ausgestellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlandes unterzeichnet wurde;
d)
sie wurden vom amtlichen Tierarzt der Eingangsgrenzkontrollstelle im Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als durchfuhr- bzw. lagerfähig bescheinigt.
Artikel 8
Ausnahmeregelung für bestimmte Bestimmungsorte in Russland
(1) Abweichend von Artikel 7 genehmigen die Mitgliedstaaten, dass Fleischerzeugnissendungen, die aus Russland stammen und für Russland bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland über dafür ausgewiesene, im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG aufgeführte Grenzkontrollstellen auf dem Straßen- oder Schienenweg durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Die Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft mit einer Seriennummer versehenen Plombe versehen;
b)
die der Sendung beiliegenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG werden vom amtlichen Tierarzt der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft auf jeder Seite wie folgt abgestempelt: „NUR ZUR DURCHFUHR NACH RUSSLAND ÜBER DIE EG“;
c)
die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG sind erfüllt;
d)
der amtliche Tierarzt der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft hat die Sendung im Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als durchfuhrfähig bescheinigt.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten jedes Entladen oder Einlagern von Sendungen im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG in der Gemeinschaft.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständige Behörde regelmäßige Audits durchführt, um sicherzustellen, dass die Zahl der die Gemeinschaft verlassenden Sendungen und Erzeugnismengen der Zahl und den Mengen der in die Gemeinschaft eingehenden Sendungen entspricht.
Artikel 9
Übergangsvorschriften
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Fleischerzeugnissendungen, die entsprechend den Vorgaben der Musterbescheinigungen in den Entscheidungen 97/41/EWG bzw. 97/221/EWG zertifiziert wurden, ab dem 17. Juni 2005 noch für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Artikel 10
Aufhebungen
Die Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG werden aufgehoben.
Artikel 11
Datum der Anwendung
Diese Entscheidung gilt ab 17. Juni 2005.
Artikel 12
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. Juni 2005

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