Document ID: 31990D0069

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BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Dezember 1989
betreffend den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
(90/69/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bolivien hat mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den anderen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Verhandlungen über seinen Beitritt zu diesem Abkommen aufgenommen.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist für die Gemeinschaft annehmbar -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1989.

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