Document ID: 31981D1055

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1981 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen Protokolls (81/1055/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Gemeinschaft und Senegal haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste Verhandlungen stattgefunden, um Änderungen oder Zusätze zu den Anhängen des Abkommens oder zu dem in Artikel 9 des Abkommens genannten Protokoll festzulegen.
Im Anschluß an diese Verhandlungen ist am 12. November 1981 ein Abkommen zur Änderung des vorbezeichneten Fischereiabkommens sowie ein dazugehöriges Protokoll paraphiert worden.
Aufgrund dieses Abkommens ist es für die Fischer der Gemeinschaft weiterhin möglich, in den unter die Meereshoheit oder die Gerichtsbarkeit Senegals fallenden Gewässern Fischfang zu betreiben.
Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft zu vermeiden, ist es geboten, das betreffende Abkommen sowie das Protokoll baldmöglichst zu genehmigen.
Aus diesem Grunde haben beide Seiten einen Briefwechsel paraphiert über die vorläufige Anwendung des paraphierten Abkommens und des paraphierten Protokolls ab dem Zeitpunkt, zu dem die Vereinbarung, die in dem durch Beschluß 81/860/EWG (2) genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels getroffen wurde, erlischt. Dieses Abkommen und das dazugehörige Protokoll muß daher für die Zeit bis zum Erlaß einer endgültigen Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen Protokolls wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1981.

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