Document ID: 31998R0284

VERORDNUNG (EG) Nr. 284/98 DER KOMMISSION vom 3. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 hinsichtlich bestimmter Fristen im Sektor Rohtabak
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2595/97 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten sehen sich infolge der Festsetzung neuer Termine für die Quotenaufteilung nicht in der Lage, die Fristen einzuhalten, die gesetzt sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission vom 1. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Rohtabak (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 585/97 (4). Diese Fristen sollten deshalb, bezogen auf die Ernte 1998, geändert werden.
Es empfiehlt sich, dieses Maßnahme schnellstmöglich anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird im zweiten Unterabsatz folgender Satz angefügt:
"Bezüglich der Ernte 1998 dürfen die Mitgliedstaaten die Prämie für Verträge gewähren, die spätestens am 30. April und, im Fall von Verträgen infolge der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95, vor dem 15. Juni geschlossen wurden."
2. In Absatz 2 wird im zweiten Unterabsatz folgender Satz angefügt:
"Bezüglich der Ernte 1998 dürfen die Mitgliedstaaten die Prämie für Verträge gewähren, die spätestens am 8. Mai und, im Fall von Verträgen infolge der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95, vor dem 30. Juni geschlossen wurden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Februar 1998

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