Document ID: 31990D0136

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. März 1990
zur Genehmigung des Entwurfs für die Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse im Vereinigten Königreich
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(90/136/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (2), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der genannten Bestimmung teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des genannten Artikels 3b und nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission zu erlassen beabsichtigen.
Der vom Vereinigten Königreich am 12. Februar 1990 übermittelte Durchführungsentwurf sollte in der mit den Fernschreiben Nr. 18 vom 23. Februar 1990 und Nr. 38 vom 28. Februar 1990 geänderten Fassung genehmigt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die einzelstaatlichen Vorschriften zur Durchführung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 im Vereinigten Königreich, welche die Zuteilung einer zusätzlichen Referenzmenge
- an die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 genannten und, in Nordirland, an die Erzeuger vorsehen, deren Erzeugung durch aussergewöhnliche Umstände beeinträchtigt worden ist,
- an die Familienbetriebe vorsehen, deren Milcherzeugung eine Haupttätigkeit bildet, sofern diese Zuteilung 200 000 l nicht übersteigt,
- an die Erzeuger in den abgelegensten benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (4),
und die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an die Erzeuger vorsehen, die sich neu eingerichtet haben, werden genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 12. März 1990

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