Document ID: 31998D0138

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1998 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handeslfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (98/138/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Kooperation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits sowie die Anhänge, das Protokoll und die Erklärungen zu diesem Abkommen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Interimsabkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1998.

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