Document ID: 31991R0220

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 220/91 DER KOMMISSION vom 30 . Januar 1991 über Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 1360/78 des Rates betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1360/78 des Rates vom 19 . Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen ( 1 ), zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 3808/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2083/80 der Kommission vom 31 . Juli 1980 über Durchführungsbestimmungen zu der Wirtschaftstätigkeit der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2238/89 ( 4 ), ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden . Es empfiehlt sich daher, aus Gründen der Klarheit und der Rationalität, die genannte Verordnung zu kodifizieren .
Nach vorstehenden Bestimmungen ist es Aufgabe der Kommission, die Durchführungsbestimmungen zur Mindestanbaufläche, zum Umsatz oder zu dem von den Mitgliedern der Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen stammenden Produktionsvolumen sowie erforderlichenfalls zur Mindestzahl der Mitglieder, aus denen sich diese zusammensetzen müssen, festzusetzen .
Dabei kann das Kriterium Produktionsvolumen selbst in Sektoren, in denen die Anbaufläche zugrunde gelegt werden könnte, die Leistungsfähigkeit der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen besser gewährleisten als die Anbaufläche . Auch stellt das Produktionsvolumen in stärkerem Masse als der Umsatz ( der den häufigen Schwankungen der Währungskurse unterliegt ) eine echte langfristige Bezugsgrösse dar . Der Umsatz liefert dennoch für bestimmte Bereiche den geeigneten Maßstab, insbesondere in weniger wichtigen Sektoren, wo sich die spezifischen Grenzen nur schwer vollständig erfassen lassen, also eine einzige Bezugsgrösse verwendet werden muß .
In den unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1360/78 fallenden Regionen und Sektoren lässt sich infolge der Struktur der Landwirtschaft eine wirksame Zusammenfassung des Angebots nicht erreichen, falls die Angaben über Produktionsvolumen oder Umsatz der Erzeugergemeinschaften nicht durch die Angabe einer Mindestanzahl Mitglieder ergänzt wird, so daß eine Beteiligung von Erzeugern, die trotz ihrer marktbezogenen Ausrichtung gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1360/78 eine geringe Grösse aufweisen, erleichtert wird .
Die Regeln für die Wirtschaftstätigkeit der Erzeugergemeinschaften müssen der Situation in den unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1360/78 fallenden Regionen Rechnung tragen, aber gleichzeitig eine wirksame Anpassung von Erzeugung und Angebot an die Konzentration und an die wachsenden Anforderungen der Nachfrage ermöglichen . Sie müssen also den Pluralismus der Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen fördern, aber auch eine übermässige Zersplitterung in diesen Regionen ausschließen .
Da im Umfang und in der Struktur des Angebots Unterschiede zwischen den unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1360/78 fallenden Regionen festgestellt wurden, ist eine Abstufung der vorgesehenen Grenzwerte zweckmässig .
So wurden insbesondere in der Gesamterzeugung grosse Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen der Italienischen Republik festgestellt; es ist also unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt, daß das von den Erzeugergemeinschaften erfasste Mindestproduktionsvolumen des Landes in einem bestimmten Verhältnis zur regionalen Erzeugung stehen muß . Auch ist die Festsetzung einer recht hohen Mitgliederzahl sowie eines ziemlich grossen Mindestproduktionsvolumens für dieses Land gerechtfertigt, da die Initiative für die Bildung von Erzeugergemeinschaften hauptsächlich von den Berufsverbänden ergriffen werden dürfte, die in der Lage sind, einen ganz erheblichen Teil der Erzeuger anzusprechen und eine ziemlich grosse Produktion einzubeziehen . Dennoch muß den tiefgreifenden strukturellen Mängeln Rechnung getragen werden, die das Angebot von Agrarerzeugnissen im Mezzogiorno und in den Berggebieten in Italien aufweist .
In Portugal weist die Schweinehaltung mit "alentejanos de montado" eine sehr weite Streuung auf, so daß die Veranschlagung der nationalen Erzeugung schwierig ist; daher sollte für die portugiesischen Erzeugervereinigungen dieses Bereichs kein Mindestanteil an nationalen Produktionsvolumen festgesetzt werden .
Bei den auf den griechischen Inseln und auf den Balearen sowie auf den Kanarischen Inseln gelegenen Agrarbetrieben ist infolge der tiefgreifenden strukturellen Mängel im Angebot von Agrarerzeugnissen eine Kürzung des Mindestproduktionsvolumens gerechtfertigt .
Es ist ferner zweckmässig, die notwendigen Anforderungen an die wirtschaftliche Bedeutung der Vereinigungen zu stellen .
Kennzeichen des Zuckersektors ist eine Produktionsquotenregelung mit besonderen Bestimmungen über branchenübergreifende Vereinbarungen . Aus diesem Grunde ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 5 ), zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 2787/90 ( 6 ), angegeben, daß die Verordnung ( EWG ) Nr . 1360/78 für Zuckerrüben nicht gilt, solange eine Quotenregelung besteht . Es ist also zweckmässig, die fraglichen Grenzwerte für diesen Bereich nicht festzusetzen .
Im Olivenölsektor müssen die besonderen Bestimmungen über die Zusammensetzung der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen gemäß der Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über eine gemeinsame Marktorganisation für Fette ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 8 ), berücksichtigt werden .
Diese Verordnung betrifft nicht den Bereich Fischerei und Aquakultur, dessen Erzeugnisse unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 9 ), zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 2886/89 ( 10 ), fallen .
Johannisbroterzeugnisse sind mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 789/89 des Rates ( 11 ) in die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse aufgenommen worden; die Verordnung ( EWG ) Nr . 1360/78 gilt also nicht für diesen Bereich .
Mit der Verordnung ( EWG) Nr . 2658/87 des Rates ( 12 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 53/91 ( 13 ), wurde eine Kombinierte Warennomenklatur auf der Grundlage des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren eingeführt .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Der Mindestumfang der Jahresproduktion oder der Umsatz sowie die Mindestzahl landwirtschaftlicher Erzeuger, die die Erzeugergemeinschaften gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1360/78 zu vertreten haben, werden im Anhang festgesetzt .
In den italienischen Verwaltungsregionen, in denen die durchschnittliche Erzeugung unter dem im Anhang festgesetzten Mindestjahresproduktionsvolumen oder dem im Anhang festgesetzten Umsatz liegt, wird die vorgeschriebene Mindestproduktion und die Mindestmitgliederzahl, welche die Erzeugergemeinschaften vertreten müssen, um jeweils 50 v . H . gesenkt .
Sofern die Erzeugergemeinschaften die Anerkennung für andere als die im Anhang aufgezählten Erzeugnisse beantragen, müssen sie mindestens folgende Voraussetzungen erfuellen :
- Jahresumsatz von 1 Million ECU; dieser Betrag wird für Griechenland auf 500 000 ECU ermässigt;
- 50 Mitglieder .
Unterabsatz 3 gilt nicht für den Sektor Zuckerrüben.
( 2 ) Der Produktionsumfang oder der Umsatz gemäß Absatz 1 bezieht sich auf die tatsächlich vermarkteten Erzeugnisse oder - in bezug auf Olivenöl - die tatsächlich von den Erzeugern, die Mitglieder der Erzeugergemeinschaften sind, erzeugten Produkte und wird auf der Grundlage des Durchschnitts der drei dem Antrag auf Anerkennung vorausgehenden Jahre berechnet . Artikel 2
( 1 ) Abweichend von Artikel 1 müssen in den italienischen Verwaltungsregionen, in denen die Durchschnittsproduktion der drei Jahre vor dem 3 . August 1980 das Mindestproduktionsvolumen für diesen Sektor um das Zwanzigfache oder mehr überschreitet, diese Erzeugergemeinschaften mindestens 5 v . H . der regionalen Erzeugung stellen; eine Ausnahme gilt für Ölsaaten, lebende Pflanzen und Erzeugnisse des Blumenhandels sowie Honig .
Die im vorstehenden Unterabsatz vorgesehene Berechnung der Produktion der verschiedenen Regionen
- erfolgt anhand der amtlichen statistischen Angaben des Mitgliedstaats für die drei dem 3 . August 1980 vorangegangenen Jahre,
- wird alle fünf Jahre auf den neuesten Stand gebracht .
Für diese Berechnung dürfen die Zahlen je nach der jeweiligen Grössenordnung auf 1 000 oder 100 gerundet werden .
( 2 ) Der Umfang der Mindestproduktion gemäß Artikel 1 und Absatz 1 dieses Artikels ermässigt sich um :
- 30 % für Erzeugergemeinschaften, die hauptsächlich aus Inhabern von im Mezzogiorno, auf den griechischen Inseln und in den in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates ( 14 ) genannten Gebieten gelegenen Betrieben zusammengesetzt sind,
- 50 % zugunsten der Erzeugergemeinschaften, die hauptsächlich aus Inhabern von auf den Balearen und auf den Kanarischen Inseln gelegenen Betrieben bestehen . Artikel 3
( 1 ) Unbeschadet Absatz 2 müssen die Vereinigungen entsprechend Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1360/78 ein Produktionsvolumen und einen Umsatz vertreten,
a ) der mindestens dem Dreifachen des für die Erzeugergemeinschaften der Region ihres Geschäftssitzes vorgesehenen Mindestumfangs entspricht und
b ) nicht unter 5 % des nationalen Produktionsvolumens liegen darf . Dies bedeutet für Frankreich 5 %
- des Produktionsvolumens für Gebiete des Mutterlandes, in denen die Verordnung ( EWG ) Nr . 1360/78 gilt, oder
- des Produktionsvolumens der jeweiligen Überseedepartements.
( 2 ) Abweichend von Absatz 1 gilt :
a ) für Italien : Die Vereinigungen müssen aus mindestens fünf anerkannten Erzeugergemeinschaften bestehen, die in fünf verschiedenen "Verwaltungsregionen" tätig sind; dieser Anforderung entsprechen
- bei Olivenöl zehn anerkannte Erzeugergemeinschaften in fünf verschiedenen Verwaltungsregionen,
- bei tropischen Früchten, Arzneipflanzen und Reis vier anerkannte Erzeugergemeinschaften in zwei verschiedenen Verwaltungsregionen;
- bei Büffelfleisch drei anerkannte Erzeugergemeinschaften in zwei Verwaltungsregionen;
b ) für Frankreich : die Vereinigungen müssen aus mindestens fünf anerkannten Erzeugergemeinschaften bestehen, die in zwei verschiedenen "Departements" tätig sind . Bei Olivenöl müssen die Vereinigungen mindestens 1 000 Tonnen Erzeugung und 5 000 Erzeuger, bei Tafelwein und Traubenmost mindestens drei anerkannte Erzeugergemeinschaften und 600 Mitglieder vertreten;
c ) für Belgien : Die Vereinigungen müssen hinsichtlich Anbaufläche, Umsatz, Anteil am nationalen Produktionsvolumen und Anzahl anerkannter Erzeugergemeinschaften den Mindestanforderungen gemäß Punkt III des Anhangs genügen und in ihrer gebietlichen Ausdehnung mindestens einer "Provinz" entsprechen;
d ) für Griechenland : Die Vereinigungen müssen hinsichtlich Anbaufläche ( oder Entsprechung ), Umsatz, Anteil am nationalen Produktionsvolumen und Anzahl anerkannter Erzeugergemeinschaften den Mindestanforderungen nach Punkt IV des Anhangs genügen . Bei im Anhang nicht genannten Erzeugnissen müssen die Vereinigungen aus mindestens drei anerkannten Vereinigungen bestehen und in ihrer gebietlichen Ausdehnung in einem einheitlichen Gebiet in mindestens zehn Gemeinden tätig sein;
e ) für Spanien : Die Vereinigungen müssen hinsichtlich Produktionsfläche, Umsatz und Anteil am nationalen Produktionsvolumen den Mindestanforderungen von Punkt V des Anhangs genügen . Bei im Anhang genannten oder nicht genannten Erzeugnissen müssen die Vereinigungen aus mindestens fünf anerkannten Erzeugergemeinschaften bestehen und in ihrer gebietlichen Ausdehnung mindestens einer "autonomen Region" entsprechen;
f ) für Portugal : Die Vereinigungen müssen hinsichtlich Produktionsfläche, Umsatz, Anteil am nationalen Produktionsvolumen und Anzahl anerkannter Erzeugergemeinschaften den Mindestanforderungen von Punkt VI des Anhangs genügen . Bei im Anhang nicht genannten Erzeugnissen müssen die Vereinigungen aus mindestens drei anerkannten Erzeugergemeinschaften bestehen und in ihrer gebietlichen Ausdehnung mindestens einem "Distrikt" entsprechen;
g ) für Irland : Die Vereinigungen müssen hinsichtlich Mindestanbaufläche, Umsatz, Anteil am nationalen Produktionsvolumen und Mindestanzahl anerkannter Erzeugergemeinschaften den Anforderungen von Punkt VII des Anhangs genügen und in ihrer gebietlichen Ausdehnung mindestens einer "Provinz" entsprechen . Artikel 4
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2083/80 wird aufgehoben . Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf vorliegende Verordnung . Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 30 . Januar 1991

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