Document ID: 31987D0453

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1987
zur Genehmigung von Beihilfen Portugals zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1987
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(87/453/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
Die portugiesische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 28. April 1987 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Jahr 1987 unmittelbar oder mittelbar zugunsten der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Sie hat der Kommission folgende Beihilfen zur Genehmigung gemäß der vorgenannten Entscheidung vorgelegt:
Beihilfen für die Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten in Höhe von 296 100 000 Esc.
Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in Höhe von 296 100 000 Esc soll die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne und für jede Region vollkommen abdecken und erfuellt daher die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung.
Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste dient dazu, überstürzte Schließungen von Schachtanlagen zu vermeiden. Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz geleistet.
II
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen:
- Versorgungsschwierigkeiten sind 1987 nicht zu erwarten;
- die portugiesischen Kohlenpreise dürften 1987 grundsätzlich nicht zu indirekten Beihilfen an industrielle Kohlenverbraucher führen.
Demnach ist festzustellen, daß die im Jahr 1987 vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung des portugiesischen Steinkohlenbergbaus mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.
III
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der obengenannten Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecke entsprechen. Daher ist sie insbesondere über die Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Portugal wird ermächtigt, ab 1. Januar 1987 für das Kalenderjahr 1987 eine Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten bis zu einem Betrag von 296 100 000 Esc an den portugiesischen Steinkohlenbergbau zu zahlen.
Artikel 2
Die portugiesische Regierung teilt der Kommission
- bis zum 30. September 1987 mit, inwieweit sich der in dieser Entscheidung festgelegte Beihilfebetrag angesichts des Verlaufs der Beihilfegewährung in den ersten neun Monaten des Jahres 1987 voraussichtlich ändern wird;
- bis zum 30. Juni 1988 mit, welcher Beihilfebetrag tatsächlich 1987 gezahlt wurde.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 31. Juli 1987

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