Document ID: 31976R0102

VERORDNUNG (EWG) Nr. 102/76 DES RATES vom 19. Januar 1976 über die Zollregelung für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In einem Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die Zollsätze für bestimmte Fischereierzeugnisse der Tarifstellen ex 03.01, ex 16.04 und ex 16.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Norwegen autonom zu senken, sofern Norwegen die gegenwärtigen allgemeinen Wettbewerbsbedingungen auf dem Fischereisektor beachtet.
Dieser Briefwechsel sieht Ursprungsregeln vor. Die Anwendung dieser Regeln setzt jedoch die Festlegung der Bedingungen für den Transport der Ursprungserzeugnisse und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen voraus. Der Ursprungswaren-Charakter muß durch eine bei der Ausfuhr der betreffenden Waren von den norwegischen Zollbehörden ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung nachgewiesen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung geltenden Zollsätze für die in Tabelle I im Anhang aufgeführten Erzeugnisse der Tarifstellen ex 03.01, ex 16.04 und ex 16.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Norwegen werden auf das für jedes Erzeugnis angegebene Niveau gesenkt.
(2) Die bei der Einfuhr nach Dänemark und in das Vereinigte Königreich geltenden Zollsätze für die in Tabelle II im Anhang aufgeführten Erzeugnisse der Tarifstellen ex 03.01, ex 16.04 und ex 16.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Norwegen werden auf dem für jedes Erzeugnis angegebenen Niveau festgesetzt.
(3) Die bei der Einfuhr nach Irland geltenden Zollsätze für die in Tabelle III im Anhang aufgeführten Erzeugnisse der Tarifstellen ex 03.01, ex 16.04 und ex 16.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Norwegen werden auf das für jedes Erzeugnis angegebene Niveau gesenkt bzw. auf diesem Niveau festgesetzt.
(4) Die Anwendung der in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Senkungen wird davon abhängig gemacht, daß Norwegen die von der Gemeinschaft eingeführten oder einzuführenden Referenzpreise einhält.
Artikel 2
Der Begriff der Ursprungserzeugnisse und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind im Anhang festgelegt.
Artikel 3
Haltbar gemachte Sprotten (Sprattus sprattus) dürfen in der Gemeinschaft auf keinen Fall unter einer anderen Bezeichnung als unter der Bezeichnung haltbar gemachte Sprotten oder Brisling gelagert, zum Verkauf ausgestellt, in den Verkehr gebracht oder verkauft werden ; insbesondere dürfen sie dies nicht unter der Bezeichnung haltbar gemachte norwegische Sardinen, Sardellen oder Heringe. (1)ABl. Nr. C 7 vom 12.1.1976, S. 70.
Artikel 4
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3609/73 des Rates vom 27. Dezember 1973 über die Zollregelung für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1460/74 (2), wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1976 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1976.

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