Document ID: 31990D0149

*****
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 22. März 1990
zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das mit der Republik Südafrika geschlossene Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 8. April 1991 zu verlängern
(90/149/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Dieses Abkommen bleibt anschließend für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.
Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.
Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenden Fischereitätigkeiten, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr.
Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe ist es erforderlich, die Portugiesische Republik zu ermächtigen, das genannte Abkommen bis zum 8. April 1991 zu verlängern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika bis zum 8. April 1991 zu verlängern.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. März 1990.

Labels: 18
6