Document ID: 32005D0061

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Januar 2005
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/908/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 145)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/61/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EWG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 23. Dezember 2004 hat Bulgarien einen Ausbruch der Newcastle-Krankheit im Verwaltungsbezirk Kardjali in Bulgarien bestätigt. Um die Gefahr einer Einschleppung der Seuche in die Gemeinschaft zu verringern, wurde die Entscheidung 2004/908/EG der Kommission vom 23. Dezember 2004 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien (3) erlassen, mit der die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zucht- und Jagdfederwild sowie von Bruteiern dieser Arten aus Bulgarien mit sofortiger Wirkung ausgesetzt wurde.
(2)
Bulgarien hat weitere Angaben zur Seuchenlage übermittelt und eine Regionalisierung beantragt, damit diese Aussetzung für das Land mit Ausnahme des Verwaltungsbezirks Kardjali aufgehoben werden kann, da die Lage im Rest des Landes offenbar zufrieden stellend ist.
(3)
Es ist daher angezeigt, die von der Kommission in Bezug auf den Ausbruch der Newcastle-Krankheit in Bulgarien erlassenen Maßnahmen entsprechend zu ändern und die Entscheidung 2004/908/EG aufzuheben und durch die vorliegende Entscheidung zu ersetzen.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von lebendem Geflügel, lebenden Laufvögeln, lebendem Zucht- und Jagdfederwild sowie von Bruteiern dieser Arten aus dem Verwaltungsbezirk Kardjali in Bulgarien aus.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus dem Verwaltungsbezirk Kardjali in Bulgarien aus:
a)
frisches Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zucht- und Jagdfederwild und
b)
Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch der unter Buchstabe a) genannten Arten hergestellt wurden oder derartiges Fleisch enthalten.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 Buchstaben a) und b) genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der darin genannten Erzeugnisse, die aus Geflügel, Laufvögeln, Zucht- und Jagdfederwild aus dem Verwaltungsbezirk Kardjali in Bulgarien gewonnen wurden, sofern diese vor dem 16. November 2004 geschlachtet oder erlegt wurden.
(2) In den Veterinärbescheinigungen, die die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse begleiten, wird folgender Wortlaut hinzugefügt:
„Frisches Geflügelfleisch/frisches Laufvogelfleisch/frisches Fleisch von Jagdfederwild /frisches Fleisch von Zuchtfederwild/Fleischerzeugnis, das mit Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zucht- oder Jagdfederwild hergestellt wurde oder derartiges Fleisch enthält/Fleischzubereitung, die mit Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zucht- oder Jagdfederwild hergestellt wurde oder derartiges Fleisch enthält (4), gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 2005/61/EG.“
3. Abweichend von Artikel 2 Buchstabe b) dieser Entscheidung genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zucht- und Jagdfederwild hergestellt wurden oder derartiges Fleisch enthalten, wenn das Fleisch dieser Arten einer der spezifischen Behandlungen gemäß den Punkten B, C oder D in Teil IV des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG der Kommission (5) unterzogen wurde.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 5
Die Entscheidung 2004/908/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt bis 16. Mai 2005.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. Januar 2005

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