Document ID: 31984R3396

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3396/84 DER KOMMISSION
vom 3. Dezember 1984
über eine Revision der in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates genannten Befreiungsliste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2845/77 (2), insbesondere auf die Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a) und 41 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen Erfordernissen statistischer Art stimmt der Anwendungsbereich der Vorschriften, die in der Befreiungsliste in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 enthalten sind, teilweise überein mit dem Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (3), der Richtlinie 83/181/EWG des Rates vom 28. März 1983 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (4) und der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (5),
Um die Grenzen des gemeinsamen Anwendungsbereichs für die genannten verschiedenen Rechtsvorschriften festzulegen, ist es erforderlich, soweit wie möglich die darin verwendete Terminologie zu vereinheitlichen; der Wortlaut der genannten Befreiungsliste muß infolgedessen angepasst, geändert und sogar ergänzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Aussenhandelsstatistik -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Wortlaut des Anhangs B zur Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates wird durch den Wortlaut im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Dezember 1984

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