Document ID: 32000R1091

Verordnung (EG) Nr. 1091/2000 der Kommission
vom 24. Mai 2000
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk mit Ursprung in Taiwan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im August 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (im folgenden "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt) betreffend die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk (im folgenden "SBS" genannt) mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags des "European Chemical Industry Council" (CEFIC) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von SBS entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Ware gedumpt und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Parallel dazu leitete die Kommission ein Antisubventionsverfahren betreffend die gleiche Ware mit Ursprung in Taiwan ein(4).
(4) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, ausführenden Hersteller und Einführer wie auch die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Sie gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(5) Mehrere ausführende Hersteller, Gemeinschaftshersteller, Einführer und Lieferanten in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(6) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von mehreren Unternehmen in der Gemeinschaft und in Taiwan.
(7) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
(8) Ausführende Hersteller in Taiwan
- Chi Mei Corporation, Tainan,
- Lee Chang Yung Chemical Industry Corporation, Taipeh.
(9) Gemeinschaftshersteller
- Dynasol SA, Madrid, Spanien (neuer Firmenname von Repsol Quimica SA),
- Enichem Spa, Mailand, Italien,
- Fina Chemicals, Brüssel, Belgien,
- Shell Chemicals Ltd, London, VK.
(10) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft
- Biesterfeld France SARL, Rueil, Frankreich,
- Tecnopolimeri, Mailand, Italien.
(11) Verwender in der Gemeinschaft
- Thermoplastiques Cousin-Teissier, Tiffauges, Frankreich.
(12) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 (im folgenden "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Die Prüfung der Trends im Rahmen der Schadensanalyse betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im folgenden "Schadensuntersuchungszeitraum" oder "SUZ" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(13) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um thermoplastischen Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk, der derzeit den KN-Codes ex40021900 und ex 4002 99 zugewiesen wird. Die Taric-Codes für diese KN-Codes lauten 4002190010, 4002 99 10 10 und 4002999091. Während der Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahmen wird möglicherweise eine Änderung der Kombinierten Nomenklatur beschlossen.
(14) Diese Ware wird für verschiedene Zwecke verwendet, so beispielsweise für die Thermo-Modifikation von Bitumen für Straßenasphalt und Dachbahnen, als Mischungsbestandteil für technische Anwendungen und Schuhe (Mischungen aus verschiedenen Polymeren, Füllstoffen und Weichmachern), die Modifikation von Kunststoffen und Klebstoffe.
(15) SBS ist ein Polymer aus Styrol und Butadien. SBS wird entweder in trockener Form oder mit Öl verschnitten angeboten. Außerdem gibt es verschiedene Typen von SBS, die sich in ihren Spezifikationen unterscheiden (z. B. Styrol-Butadien-Verhältnis und Ölgehalt). Trotz der potentiell breiten Typenpalette bestehen keine wesentlichen Unterschiede in den grundlegenden materiellen Eigenschaften, und die verschiedenen Typen können nicht klar voneinander abgegrenzt werden. Sie werden daher im Rahmen dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen.
2. Gleichartige Ware
(16) Nach den Feststellungen der Kommission gibt es keine Unterschiede in den grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen des in die Gemeinschaft eingeführten SBS mit Ursprung in Taiwan, des in Taiwan auf dem Inlandsmarkt verkauften SBS und des SBS, das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herstellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft. Daher wurde der Schluß gezogen, daß alle diese Waren gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (im folgenden "Grundverordnung" genannt) sind.
C. DUMPING
1. Normalwert
a) Ausreichende Inlandsverkäufe
(17) Zunächst prüften die Kommissionsdienststellen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die SBS-Inlandsverkäufe der einzelnen ausführenden Hersteller an unabhängige Kunden ausreichend waren, um als Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes zu dienen, das heißt, ob die verkauften Mengen insgesamt 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen ausmachten. Diese Prüfung ergab, daß alle untersuchten ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum SBS in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft hatten.
(18) Danach wurde geprüft, ob alle Typen, die direkt mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen vergleichbar waren, von den ausführenden Herstellern auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen verkauft wurden, das heißt, ob die Mengen, die im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Kunden verkauft wurden, 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Typs ausmachten.
b) Geschäfte im normalen Handelsverkehr
(19) Danach prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Dazu wurde auf Typengrundlage ermittelt, welchen Anteil diejenigen Inlandsverkäufe an unabhängige Kunden hatten, für die im Untersuchungszeitraum gewinnbringende Preise in Rechnung gestellt wurden (d. h. Preise, die mindestens den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten entsprachen).
(20) Für alle Warentypen, die im gewogenen Durchschnitt Gewinne abwarfen und bei denen mehr als 80 % der Mengen mit Gewinn verkauft wurden, wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises aller Inlandsverkäufe ermittelt.
(21) Für alle Warentypen, bei denen die mit Gewinn verkauften Mengen 80 % bis 10 % der Inlandsverkäufe ausmachten, wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises der gewinnbringenden Inlandsverkäufe ermittelt.
(22) Bei den Warentypen, bei denen die mit Gewinn verkauften Mengen weniger als 10 % der Inlandsverkäufe ausmachten, wurde die Auffassung vertreten, daß diese Typen nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, so daß der Normalwert rechnerisch ermittelt wurde.
c) Ermittlung des Normalwertes anhand des tatsächlichen Inlandspreises
(23) Für die Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die unabhängige Kunden auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes im Untersuchungszeitraum tatsächlich zahlten oder zu zahlen hatten.
d) Rechnerische Ermittlung des Normalwertes
(24) Für diejenigen Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in ausreichenden Mengen bzw. nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, mußte der Normalwert rechnerisch ermittelt werden. Die rechnerische Ermittlung des Normalwertes für die einzelnen kooperierenden ausführenden Hersteller erfolgte durch Addition der typenspezifischen Herstellkosten, der tatsächlichen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im folgenden "VVG-Kosten" genannt) und des durchschnittlichen Gewinns, der im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt beim Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr erzielt wurde.
2. Ausfuhrpreis
(25) Da alle ausführenden Hersteller die betroffene Ware direkt an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft verkauften, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
3. Vergleich
(26) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Transport-, Seefracht-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie den Provisionen. Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe ab Werk durchgeführt.
4. Dumpingspanne
(27) Bei beiden ausführenden Herstellern wurde festgestellt, daß die Ausfuhrpreise je nach Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen, so daß ein Vergleich der Normalwerte mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der einzelnen Typen die Dumpingpraktiken gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung nicht in vollem Umfang widergespiegelt hätte. Gemäß diesem Artikel wurden daher die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte verglichen.
(28) Auf die beiden kooperierenden Ausfuhrunternehmen entfielen im Untersuchungszeitraum weniger als 30 % der Einfuhren von SBS mit Ursprung in Taiwan in die Europäische Gemeinschaft.
(29) Angesichts dieses geringen Umfangs der Mitarbeit erschien es nicht angemessen, für die nichtkooperierenden Unternehmen den höchsten Zollsatz heranzuziehen, der für eines der kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde, d. h. 9,1 %. Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, wird vielmehr vorgeschlagen, für die nichtkooperierenden Unternehmen eine höhere Spanne zugrunde zu legen, und zwar die höchste Dumpingspanne, die bei Warentypen ermittelt wurde, die die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller in repräsentativen Mengen verkauften, d. h. 20 %.
(30) Es ergaben sich folgende vorläufige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
D. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(31) SBS wird in der Gemeinschaft von vier Unternehmen hergestellt, die alle zu den Antragstellern in diesem Verfahren zählen.
(32) Alle vier Unternehmen arbeiteten in vollem Umfang an der Untersuchung mit; auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß auf sie 100 % der Gemeinschaftsproduktion von SBS entfallen. Sie stellen daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung dar und werden im folgenden auch als solcher bezeichnet.
2. Verbrauch in der Gemeinschaft
(33) Der Gemeinschaftsverbrauch von SBS wurde durch Addition der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Mengen, der aus Taiwan eingeführten Mengen und der Einfuhren aus anderen Drittländern ermittelt. Da die betroffene Ware in den Eurostat-Statistiken nicht gesondert ausgewiesen wird und der Umfang der Mitarbeit sehr gering war (30 %), konnten die tatsächlichen Exportdaten nicht für die Berechnung herangezogen werden, so daß sich die Kommission auf die besten verfügbaren Informationen über die aus Taiwan eingeführten Mengen stützte.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch von SBS mengenmäßig um 19 %.
3. SBS-Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft
a) Einfuhrmengen(5)
(34) Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum entwickelten sich die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan wie folgt:
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Die aus Taiwan eingeführten Mengen erhöhten sich im Bezugszeitraum beträchtlich. Zwischen 1995 und 1998 stiegen sie um das 4,5fache und zwischen 1995 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um das 3,5fache.
b) Marktanteil der Einfuhren
(35) Der starke mengenmäßige Anstieg der Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft spiegelt sich auch in deren Marktanteil wider. Zwischen 1995 und 1998 stieg dieser Marktanteil fast um das Vierfache und zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um das Dreifache.
(36) Der Marktanteil wies somit den gleichen Trend auf wie die Einfuhrmengen. Denn die aus Taiwan eingeführten Mengen erhöhten sich zwischen 1995 und 1998 beträchtlich und gingen im Untersuchungszeitraum geringfügig zurück:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) Durchschnittspreis der Einfuhren
(37) Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Taiwan ging zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum um 17 % zurück.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Diese Angaben stammen von den kooperierenden Ausführern; für 1995 und 1996 standen keine Daten zur Verfügung, da die Unternehmen in dieser Zeit gerade erst aufgebaut wurden.
d) Preisunterbietung
(38) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen verglich die Kommission die Preise der Ausfuhren aus Taiwan mit den Preisen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen unabhängigen Kunden in Rechnung stellte, und zwar auf der gleichen Handelsstufe und nach Abzug aller Preisnachlässe und Mengenrabatte.
(39) Dabei wurde jeweils von vergleichbaren SBS-Typen ausgegangen. Der Vergleich ergab Preisunterbietungsspannen von 12,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(40) Die Jahresproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich von 242926 Tonnen im Jahr 1995 auf 235926 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum sank sie jedoch um 8 %.
(41) Die Produktionskapazität stieg von 271999 Tonnen im Jahr 1995 auf 328000 Tonnen im Jahr 1997, d. h. um 22 %. Ab 1997 blieb sie konstant:
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b) Verkaufsmengen
(42) Die SBS-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich im Bezugszeitraum mengenmäßig um 13 %. 1997 erreichten sie mit 183301 Tonnen ihren Hoechststand, verringerten sich dann auf 167877 im Jahr 1998 und erhöhten sich im Untersuchungszeitraum wieder auf 180920 Tonnen:
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c) Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisentwicklung
(43) Zwischen 1995 und dem Ende des Untersuchungszeitraums sanken die Preise von Jahr zu Jahr immer mehr. Insgesamt ging der Durchschnittspreis im Bezugszeitraum um 47 % zurück.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
d) Marktanteil
(44) Ein Vergleich der Verkaufsmengen mit dem Gemeinschaftsverbrauch ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum erhebliche Marktanteileinbußen erlitt.
(45) Der rückläufige Trend kehrte sich im Untersuchungszeitraum um, ohne daß jedoch der Marktanteil wieder den Stand von 1995 und 1996 erreichte.
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e) Lagerbestände
(46) Zwischen 1996 und 1997 erhöhten sich die Lagerbestände um 17 %; 1998 gingen sie zurück und lagen im Untersuchungszeitraum 11 % unter dem Stand von 1996:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Für 1995 konnten keine genauen Zahlen ermittelt werden, da ein Unternehmen seine Rechnungslegungssysteme umstellte und ein anderes Unternehmen seine Struktur änderte.
f) Rentabilität
(47) 1996 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Gewinn von 14,9 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes. 1997 verringerten sich die Gewinne auf 0,5 %; 1998 wurden dann Verluste von 1,5 % und im Untersuchungszeitraum von 9,8 % verzeichnet.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Für 1995 konnten keine genauen Zahlen ermittelt werden, da ein Unternehmen seine Rechnungslegungssysteme umstellte und ein anderes Unternehmen seine Struktur änderte. In der rückläufigen Rentabilitätsentwicklung spiegelt sich die Tatsache wieder, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil verteidigen wollte, indem er, wie oben dargelegt, seine Verkaufspreise zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um fast 50 % senkte.
g) Investitionen
(48) Die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind sehr umfangreich, da die SBS-Herstellung kapitalintensiv ist. Sie verringerten sich jedoch zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um 35 %, weil die Anlageninvestitionen vor 1995 getätigt wurden. Nur 1998 waren die Investitionen deutlich höher als 1997 bzw. im Untersuchungszeitraum.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
h) Beschäftigung
(49) Die Zahl der Beschäftigten im Bereich der betroffenen Ware verringerte sich kontinuierlich und sank zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt um 5 %.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
5. Schlußfolgerung zur Schädigung
(50) Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum wiesen folgende Faktoren eine rückläufige Entwicklung auf: Investitionen (- 35 %), Beschäftigung (- 5 %), Kapazitätsauslastung (- 16 %), Verkaufspreise (- 47 %), Marktanteil (5 Prozentpunkte) und Rentabilität (am Ende Nettoumsatzrentabilität von - 9,8 %).
(51) Den Angaben über den Untersuchungszeitraum ist zu entnehmen, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft inzwischen in einer äußerst kritischen Situation befindet, denn er verzeichnet Verluste von 9,8 %.
(52) Bei dem Gesamtanstieg der Produktion um 3 % zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum ist zu berücksichtigen, daß die Produktion 1996 und 1998 um 6 % bzw. um 2 % zurückging und daß sich der Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware im selben Zeitraum um 19 % erhöhte.
(53) Bei einigen Indikatoren war zwischen 1998 und dem Untersuchungszeitraum eine geringfügige Verbesserung zu verzeichnen. So übertrafen Produktion, Produktionskapazität, Verkaufsmengen und Marktanteil jeweils das Vorjahresniveau. Die Beschäftigtenzahl war jedoch weiter rückläufig. Besonders stark war der Rückgang der Verkaufspreise, die sich gegenüber 1998 um 12 % verringerten. Auch die Verluste stiegen von 1,5 % im Jahr 1998 auf 9,8 % im Untersuchungszeitraum.
(54) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kontinuierlich einem erheblichen Preisdruck ausgesetzt war, denn die Preisunterbietungsspannen bei den Einfuhren aus Taiwan beliefen sich im Schnitt auf 12,3 %. Gleichzeitig erhöhte sich der Marktanteil dieser Einfuhren zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum von 2,1 % auf 6,1 %.
(55) In Anbetracht dieser Analyse und insbesondere angesichts der Preisunterbietungsspannen, des starken Preisverfalls und der hohen finanziellen Verluste kam die Kommission zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
E. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(56) Einleitend ist darauf hinzuweisen, daß parallel zu dieser Antidumpinguntersuchung eine Antisubventionsuntersuchung durchgeführt wird und daß mit der Verordnung (EG) Nr. 1092/2000(6) vorläufige Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den gleichen Einfuhren eingeführt werden, so daß die Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung nicht isoliert voneinander betrachtet werden können. Bei entsprechenden Bezugnahmen auf "gedumpte Einfuhren" sollte daher berücksichtigt werden, daß diese Einfuhren sowohl subventioniert als auch gedumpt sind.
(57) Damit die Kommission ihre Schlußfolgerungen zu der Frage ziehen konnte, ob die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursachten, analysierte sie die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und prüfte, in welchem Maße sie die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erklären konnten.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(58) Nach den Feststellungen der Kommission erhöhten sich die SBS-Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft im Bezugszeitraum beträchtlich, und zwar von 3541 Tonnen im Jahr 1995 auf 12380 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Gleichzeitig sanken die durchschnittlichen Verkaufspreise um 17 %.
(59) Taiwan konnte seinen Marktanteil zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum von 2,1 % auf 6,1 % erhöhen, während sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum um 5 Prozentpunkte verringerte.
(60) Im Untersuchungszeitraum beliefen sich die Preisunterbietungsspannen durchschnittlich auf über 12 %.
(61) Nach Auffassung der Kommission zeigt dies eindeutig, daß die Billigeinfuhren von SBS aus Taiwan auf dem Markt einen Preisdruck verursachten und für den darauffolgenden kritischen Rückgang der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren.
(62) Der Umfang der Mitarbeit auf seiten der Ausführer der betroffenen Ware war äußerst gering (auf die kooperierenden Ausführer entfielen nur rund 30 % der eingeführten Mengen), so daß die Entwicklung der Preise der nichtkooperierenden Ausführer nicht genau ermittelt werden konnte.
(63) Der deutliche ursächliche Zusammenhang zwischen dem mengenmäßigen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Taiwan und der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird insbesondere durch die Tatsache unterstrichen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die höchsten Verluste bei den SBS-Typen verzeichnete, auf die sich die Einfuhren aus Taiwan konzentrierten.
(64) Nach Auffassung der Kommission kommt dieser Feststellung besondere Bedeutung zu, da die eingeführten SBS und die in der Gemeinschaft hergestellten SBS gleichartige Waren sind und in der Gemeinschaft auf einem äußerst transparenten Markt über ähnliche Vertriebskanäle verkauft werden und alle SBS-Typen die gleichen materiellen Eigenschaften aufweisen. Der mengenmäßige Anstieg der SBS-Einfuhren aus Taiwan hatte erhebliche Auswirkungen auf diesen Markt insgesamt und/oder auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Da der SBS-Markt transparent ist, hatten die gedumpten Billigeinfuhren von SBS aus Taiwan einen erheblichen Einfluß auf das Preisniveau in der Gemeinschaft.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
a) Entwicklung des Verbrauchs
(65) Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch mengenmäßig um 19 %, was auf einen expandierenden SBS-Markt hindeutet. Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann daher nicht auf die Verbrauchsentwicklung zurückgeführt werden.
b) SBS-Einfuhren aus anderen Drittländern
(66) Die Gesamteinfuhren von SBS aus anderen Ländern als Taiwan in die Gemeinschaft entwickelten sich wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(67) Die aus anderen Drittländern eingeführten Mengen stiegen um 36 %. Nach dem Hoechststand im Jahr 1997 waren die Einfuhren jedoch rückläufig.
(68) Der Marktanteil entwickelte sich wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(69) Somit ist nicht auszuschließen, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflußten. Allerdings war der Marktanteil Taiwans im Untersuchungszeitraum mit 6,1 % deutlich höher als derjenige aller übrigen Drittländer insgesamt. Unter Berücksichtigung der rückläufigen Entwicklung der Einfuhren aus den übrigen Drittländern seit 1997 ist festzustellen, daß diese Einfuhren nichts am Kausalzusammenhang zwischen den Einfuhren aus Taiwan und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ändern.
c) Exportgeschäft und andere Tätigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(70) Die Ausfuhren in Drittländer machten zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum zwischen 26 % und 30 % der Gesamtverkäufe aus.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(71) Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Ausfuhren und Gesamtverkäufen kann die relativ geringe Verringerung des Ausfuhrvolumens nicht als wesentlicher Grund für die Schädigung angesehen werden.
d) Rohstoffpreise
(72) Die betroffene Ware besteht durchschnittlich zu 70 % aus Butadien und zu 30 % aus Styrol. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bezog diese beiden Rohstoffe im Schnitt zu folgenden Preisen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(73) Im Untersuchungszeitraum waren die Rohstoffpreise zwar rückläufig, doch war die Preisentwicklung zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum nicht konstant; zudem fiel der Rückgang der Rohstoffpreise weit geringer aus als der des SBS-Preises in der Gemeinschaft.
4. Schlußfolgerung
(74) Es ist nicht auszuschließen, daß andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus Taiwan, und zwar insbesondere die Einfuhren aus anderen Drittländern, zu den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Angesichts des erheblichen Anstiegs der aus Taiwan eingeführten Mengen und der beträchtlichen Preissenkung und Preisunterbietung bei diesen Einfuhren kam die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß diese gedumpten Einfuhren bedeutende nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten. Somit sind die gedumpten Einfuhren aus Taiwan für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(75) Ein Einführer behauptete, in Wirklichkeit sei nur ein ausführender Hersteller aus Taiwan für die erhebliche Preissenkung verantwortlich, so daß nur für diesen Ausführer Maßnahmen eingeführt werden sollten. Die Kommission stellte jedoch bei beiden kooperierenden Ausführern aus Taiwan im Vergleich zu den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhebliche, wenn auch unterschiedlich hohe Preis- und Zielpreisunterbietungsspannen fest.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einleitung
(76) Die Kommission prüfte, ob trotz der Schlußfolgerungen zum Dumping und zur dadurch verursachten Schädigung zwingende Gründe für den Schluß vorlagen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Dazu prüften die Kommissionsdienststellen gemäß Artikel 21 der Grundverordnung, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätten.
2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(77) Die gedumpten Billigeinfuhren von SBS wirken sich nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus. Mit Antidumpingmaßnahmen soll ein fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt werden.
(78) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bemühte sich in den vergangenen Jahren intensiv um die Steigerung seiner Produktivität, um seine Produktionskosten zu senken und seine Wettbewerbsfähigkeit auf diesem preisempfindlichen Markt zu verbessern. Im Bezugszeitraum führte er besonders umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durch.
(79) Angesichts der Art der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission der Auffassung, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sehr wahrscheinlich verschlechtern wird.
(80) Die Untersuchung ergab, daß ein Kapazitätsabbau zur Stillegung bestimmter Produktionsstätten führen könnte, die wegen der Billigeinfuhren nicht in der Lage wären, rentabel zu arbeiten.
(81) Im übrigen zeugen die anhaltenden Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft davon, daß letzterer nicht bereit ist, diesen Produktionsbereich aufzugeben, insbesondere da der Markt rasch wächst.
3. Einführer und Verwender
(82) Die Kommission sandte 15 ihr bekannten Einführern, die mit den ausführenden Herstellern in Taiwan nicht geschäftlich verbunden sind, und 15 SBS-Verwendern in der Gemeinschaft Fragebogen zu. Fünf Einführer und drei Verwender übermittelten Antworten.
(83) Einige Einführer brachten vor, die Einführung von Antidumpingzöllen würde den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt schmälern und sich nachteilig auf den Preis und das Angebot von SBS auswirken.
(84) Die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen hat jedoch nicht zur Folge, daß die Gemeinschaft gegenüber den Einfuhren abgeschottet wird, sondern gewährleistet lediglich die Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs. Zum SBS-Angebot ist anzumerken, daß in der Gemeinschaft mehrere Hersteller tätig sind, daß diese Hersteller über freie Produktionskapazitäten verfügen und daß die betroffene Ware noch aus anderen Ländern eingeführt werden kann, die den Gemeinschaftsmarkt nach der Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs wieder attraktiver finden werden.
(85) Die Verwender brachten keine Beweise dafür bei, daß sich Antidumpingmaßnahmen nachteilig auf ihre Geschäftstätigkeit auswirken könnten.
(86) Daraus zog die Kommission den Schluß, daß die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den SBS-Einfuhren aus Taiwan keine nennenswerte Verschlechterung der Lage der Einführer und der Verwender zur Folge hätte.
4. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(87) Auf der Grundlage der genannten Tatsachen und Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluß, daß keine zwingenden Gründe dagegen sprechen, Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Taiwan einzuführen, um einen fairen Preiswettbewerb zu gewährleisten und eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu verhindern.
G. VORLÄUFIGER ZOLL
(88) Aufgrund der Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Taiwan zu verhindern.
(89) Bei der Festsetzung des Umfangs dieser Maßnahmen berücksichtigte die Kommission die festgestellten Dumpingspannen und den Zollbetrag, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist. Gleichzeitig berücksichtigte sie die Ausgleichszölle, die im Rahmen des parallelen Antisubventionsverfahrens eingeführt werden.
(90) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Bei den Subventionsregelungen, die im Rahmen des parallelen Antisubventionsverfahrens untersucht werden, handelt es sich nicht um Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates(7). Diese Subventionen beeinflussen somit sowohl die Ausfuhrpreise als auch die Inlandspreise der ausführenden Hersteller und wirken sich folglich nicht auf die Dumpingspanne aus, so daß der vorläufige Antidumpingzoll nicht zur Berücksichtigung des ermittelten Subventionsbetrages anzupassen ist.
(91) Die Kommission war der Ansicht, daß die Preise der gedumpten Einfuhren zur Ermittlung der Schadensspanne auf ein nichtschadensverursachendes Niveau angehoben werden sollten. Die erforderliche Preiserhöhung wurde durch einen angemessenen Vergleich des für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen herangezogenen Ausfuhrpreises mit dem nichtschadensverursachenden Preis der einzelnen SBS-Typen ermittelt, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte. Der nichtschadensverursachende Preis wurde durch Addition des Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dessen tatsächlicher durchschnittlicher Verluste sowie einer Gewinnspanne von 8 % berechnet. Diese Gewinnspanne wurde für die Ware als angemessen angesehen und könnte ohne die unlauteren Handelspraktiken erzielt werden. Sie wurde bereits in früheren Verfahren, die solche Wirtschaftszweige betrafen, zugrunde gelegt und ist niedriger als die Gewinnspanne, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Mitte der neunziger Jahre erzielte.
(92)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(93) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu dem landesweiten Zollsatz für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(94) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(8) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechend aktualisieren.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG
(95) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen vorläufig sind und im Hinblick auf einen endgültigen Zoll möglicherweise zu überprüfen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk der KN-Codes ex40021900 und ex 4002 99 mit Ursprung in Taiwan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 13 werden sich diese Codes möglicherweise während der Geltungsdauer dieses Zolls ändern.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 genannten Parteien können innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(2) Die in Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 genannten Parteien können innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Mai 2000

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