Document ID: 32005D0180

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. März 2005
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 96/49/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter zu genehmigen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 443)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/180/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 9, 11 und 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richtlinie die von ihnen angewandten Ausnahmeregelungen zu notifizieren.
(2)
Einige Mitgliedstaaten hatten der Kommission bis zum 31. Dezember 2002 ihren Wunsch mitgeteilt, Ausnahmen von der Richtlinie 96/49/EG zu erlassen. Mit der Entscheidung 2003/627/EG der Kommission vom 20. August 2003 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 96/49/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter zu genehmigen (2), wurden diese Mitgliedstaaten ermächtigt, die in den Anhängen I und II der Entscheidung genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.
(3)
Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG wurde mit der Richtlinie 2003/29/EG der Kommission (3) geändert. Gemäß der Richtlinie 2003/29/EG mussten die Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Juli 2003 nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, da der späteste Zeitpunkt der Anwendung, auf den in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG Bezug genommen wird, der 30. Juni 2003 ist.
(4)
Einige Mitgliedstaaten teilten der Kommission ihren Wunsch mit, Ausnahmeregelungen zu erlassen. Die Kommission hat die Meldungen auf die Erfüllung der Bedingungen des Artikels 6 Absätze 9, 11 und 14 der Richtlinie 96/49/EG geprüft und genehmigt. Diese Mitgliedstaaten sollten deshalb ermächtigt werden, die Ausnahmeregelungen zu erlassen.
(5)
Zugleich sollten alle bisher genehmigten Ausnahmen in einer einzigen Entscheidung zusammengefasst werden. Die Entscheidung 2003/627/EG sollte daher aufgehoben und ersetzt werden.
(6)
Um den Stand der Ausnahmeregelungen regelmäßig zu aktualisieren, schlägt die Kommission mindestens alle fünf Jahre eine umfassende Aktualisierung der bestehenden Ausnahmen vor.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG des Rates (4) eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für die Eisenbahnbeförderung geringer Mengen bestimmter gefährlicher Güter in ihrem Gebiet die in diesem Anhang genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.
Diese Ausnahmeregelungen sind unterschiedslos anzuwenden.
Artikel 2
Die im Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, erstens für Beförderungen auf genau bestimmten Strecken in ihrem Gebiet von zu einem bestimmten industriellen Prozess gehörenden gefährlichen Gütern, sofern es sich um örtlich begrenzte und unter genau festgelegten Bedingungen streng kontrollierte Beförderungen handelt, und zweitens für Beförderungen gefährlicher Güter über geringe Entfernungen innerhalb von Häfen, Flughäfen oder Industriegeländen die in diesem Anhang genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.
Artikel 3
Die Entscheidung 2003/627/EG wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. März 2005

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