Document ID: 32007D0716

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 2007
mit Übergangsmaßnahmen für strukturelle Anforderungen an bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5238)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/716/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2007/31/EG der Kommission (2) enthält Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) fallender Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten. Solche Produkte sollten nur aus Bulgarien versandt werden, wenn sie aus einem im Anhang der Entscheidung 2007/31/EG aufgeführten Verarbeitungsbetrieb stammen.
(2)
Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat Bulgarien vom 22. bis 27. April 2007 einen Inspektionsbesuch abgestattet, um die Lage in den Verarbeitungsbetrieben zu prüfen. Die bulgarischen Behörden haben gezeigt, dass sie nun über die Kapazitäten und die Fähigkeit verfügen, die Betriebe im Hinblick auf die Zulassung zum innergemeinschaftlichen Handel korrekt zu bewerten, und sie haben die früheren Probleme bei den Kontrollen gelöst. Die Entscheidung 2007/31/EG sollte deshalb aufgehoben werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (4) und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sehen bestimmte strukturelle Anforderungen an Betriebe vor, die in den Geltungsbereich der genannten Verordnungen fallen.
(4)
In Bulgarien benötigen einige Betriebe des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors mehr Zeit, um die einschlägigen strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und Nr. 853/2004 zu erfüllen. Dementsprechend sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004, Anhang II Kapitel II, und in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III sowie Abschnitt V Kapitel I, festgelegten strukturellen Anforderungen bis zum 31. Dezember 2009 unter bestimmten Bedingungen nicht für die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Betriebe gelten.
(5)
Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, sollten Erzeugnisse aus diesen Betrieben nur auf den inländischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in bulgarischen in der Übergangsphase befindlichen Betrieben verwendet werden. Zum Zwecke der Überprüfung, ob die in den genannten Betrieben produzierten Erzeugnisse nur auf dem nationalen Markt in Verkehr gebracht werden, sollten die Erzeugnisse ein anderes Genusstauglichkeits- oder Kennzeichen tragen als das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannte, und dieses Zeichen sollte den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.
(6)
Bulgarien sollte entsprechend dem von der zuständigen Veterinärbehörde genehmigten Modernisierungsplan für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen durch jeden dieser Betriebe sorgen. Der Plan enthält eine Liste aller Mängel und die geplanten Daten für deren Beseitigung. Bulgarien sollte sicherstellen, dass nur diejenigen Betriebe weiterarbeiten dürfen, die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2009 vollständig erfüllen.
(7)
Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004, Anhang II Kapitel II, und in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III sowie Abschnitt V Kapitel I, festgelegten strukturellen Anforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2009 nicht für die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Betriebe.
Artikel 2
(1) Folgende Produkte dürfen nur auf den inländischen Markt gebracht oder zur Weiterverarbeitung in den im Anhang aufgeführten Betrieben verwendet werden:
a)
Erzeugnisse aus den im Anhang aufgeführten Betrieben;
b)
Erzeugnisse aus integrierten Fleisch- und Milchverarbeitungsbetrieben, von denen Teile im Anhang aufgeführt sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen ein anderes Genusstauglichkeits- oder Kennzeichen tragen als das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannte.
(3) Bulgarien teilt der Kommission mit, welche Genusstauglichkeits- oder Kennzeichen für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse verwendet werden; die Kommission leitet diese Information an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 3
Die Entscheidung 2007/31/EG wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Oktober 2007

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