Document ID: 31984R0663

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 663/84 DES RATES
vom 13. März 1984
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1514/76 und (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien und Marokko (1983/1984)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Maßgabe der Artikel 17 und 16 und des jeweiligen Anhangs B der Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Marokko (2) und Algerien (3) wird - sofern diese Länder eine Abgabe bei der Ausfuhr erheben - bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I in die Gemeinschaft eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 kg sowie eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in den vorgenannten Artikeln vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in den vorgenannten Anhängen B vorgesehenen Zusatzbetrags.
Die vorgenannten Abkommen sind mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1514/76 (4) und (EWG) Nr. 1521/76 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3488/82 (6), zur Anwendung gebracht worden.
Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 auf 12,09 ECU je 100 kg festzusetzen.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1514/76 und (EWG) Nr. 1521/76 sind daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnungen (EWG) Nr 1514/76 und (EWG) Nr. 1521/76 erhält jeweils folgende Fassung:
»b) einen Betrag in Höhe der von Algerien und Marokko auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser Betrag vom 1. November 1983 bis zum 31. Oktober 1984 um 12,09 ECU je 100 Kilogramm erhöht wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. März 1984.

Labels: 3
18
17