Document ID: 31989D0228

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 1988
über das Gesetzesdekret Nr. 370/87 der italienischen Regierung vom 7. September 1987 - am 4. November 1987 zum Gesetz Nr. 460 umgewandelt - mit neuen Vorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen des Weinbaus
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(89/228/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2964/88 (2), insbesondere auf Artikel 76,
nachdem sie die Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags zur Stellungnahme aufgefordert hat (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
(1) Die Ständige Vertretung Italiens bei den Europäischen Gemeinschaften hat der Kommission mit Schreiben vom 14. September 1987, eingegangen am 14. Oktober 1987, das Gesetzesdekret Nr. 370/87 vom 7. September 1987 über die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen des Weinbaus mitgeteilt.
(2) Die Maßnahme umfasst zum einen eine Beihilfe zugunsten der Erzeuger von rektifiziertem konzentriertem Traubenmost, festgelegt in Artikel 1 Absatz 1 des genannten Gesetzesdekrets, und zum anderen nach Artikel 1 Absatz 2 die Festsetzung eines Hoechstpreises für rektifizierten konzentrierten Traubenmost zugunsten der Verbraucher des Traubenmostes, für den die Beihilfe gewährt worden ist.
II
(1) Mit dem an die italienische Regierung gerichteten Schreiben Nr. SG(87)D/15201 vom 11. Dezember 1987 hat die Kommission ihren Beschluß mitgeteilt, hinsichtlich dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten.
(2) Mit diesem Schreiben hat die Kommission die italienischen Behörden davon in Kenntnis gesetzt, daß die fragliche Beihilfe ihrer Auffassung nach eine Betriebsbeihilfe darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist und keine der Ausnahmeregelungen des Artikels 92 EWG-Vertrag in Anspruch nehmen kann.
Sie hat ferner festgestellt, daß
- die Beihilfe zugunsten der Erzeuger von rektifiziertem konzentriertem Traubenmost gemäß Artikel 1 Absatz 1 des genannten Gesetzesdekrets sowie
- die in Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzesdekrets vorgeschriebene Festsetzung eines Hoechstpreises für rektifizierten konzentrierten Traubenmost zugunsten der Verbraucher des Traubenmostes, für den die Beihilfe gewährt worden ist,
Maßnahmen darstellen, die gegen die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 verstossen. Die Kommission hat als Begründung angeführt, daß diese Verordnung als eine vollständige und erschöpfende Regelung anzusehen ist, die ausschließt, daß die Mitgliedstaaten ergänzende Maßnahmen erlassen.
Dies hat zur Folge, daß die geplanten Maßnahmen nicht für eine der in Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages genannten Ausnahmeregelungen in Betracht kommen. Die Beihilfe ist daher nach Artikel 92 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Unter diesen Umständen hat die Kommission beschlossen, bezueglich dieser Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzuleiten.
(3) Die Kommission hat die italienische Regierung im Rahmen dieses Verfahrens zur Äusserung aufgefordert.
Ebenfalls zur Stellungnahme aufgefordert hat sie die übrigen Mitgliedstaaten sowie alle anderen Beteiligten.
III
Mit Schreiben vom 22. Januar 1988 hat die italienische Regierung auf die schriftliche Aufforderung der Kommission reagiert.
1. Sie kündigte die Umwandlung des Dekrets Nr. 370/87 vom 7. September 1987 in Gesetzesform (Gesetz Nr. 460 vom 4. November 1987) mit einigen Änderungen an. Die Hauptbestimmungen der fraglichen Maßnahmen sind nunmehr:
- Artikel 1 Absatz 1 sieht die Gewährung einer Beihilfe je Volumenprozent Alkoholgehalt und je Liter rektifizierten Traubenmostes an die Erzeuger von Most vor, der aus in Italien erzeugten Trauben gewonnen wurde;
- Artikel 1 Absatz 5 sieht hingegen vor, daß die obige Beihilfe für das Weinwirtschaftsjahr 1987/88 direkt an die Erzeuger von Tafelweinen, Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (D.O.C.) und Weinen mit kontrollierter und garantierter Ursprungsbezeichnung (D.O.C.G.) gezahlt wird;
- Artikel 1 Absatz 2 schreibt die Festsetzung eines Hoechstpreises für konzentrierten Traubenmost vor.
Mit dem Erlaß des Landwirtschaftsministers Nr. 480 vom 21. November 1987 wurde die in Artikel 1 Absatz 5 genannte Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1987/88 auf 3 300 Lit je Volumenprozent Alkoholgehalt und je Liter konzentriertem Traubenmost festgesetzt.
2. Die nachstehenden Äusserungen wurden vorgelegt:
a) Ziel der mit dem Gesetzesdekret bzw. dem Gesetz eingeführten Maßnahmen ist es, Verzerrungen innerhalb der Gemeinschaft auszugleichen, die sich aus der Tatsache ergeben, daß in einigen Gebieten die Anreicherung durch Saccharose ein zugelassenes önologisches Verfahren darstellt, während in anderen Gebieten - hierzu zählt Italien - eine Anreicherung nur mit konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost vorgenommen werden darf.
Eine Anreicherung mittels der beiden letztgenannten Erzeugnisse ist selbstverständlich kostspieliger als das Verfahren, bei dem Saccharose verwendet wird.
Die Gemeinschaft sieht daher die Gewährung einer Beihilfe zugunsten der Erzeuger vor, die konzentrierten Traubenmost oder rektifizierten konzentrierten Traubenmost verwenden, um den Alkoholgehalt ihrer Weine zu erhöhen. Diese Beihilfe sollte theoretisch die Differenz zwischen den jeweiligen Kosten für die beiden önologischen Verfahren ausgleichen, tatsächlich aber gibt es weiterhin einen beträchtlichen Unterschied zugunsten derjenigen Erzeuger, die Saccharose verwenden.
Aus diesem Grund hat die italienische Regierung die Kommission mit Schreiben Nr. B/11699 vom 12. September 1987 ersucht, als Ergänzung zu der bereits im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2287/87 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3627/87 (2), gewährten Beihilfe eine weitere Gemeinschaftsbeihilfe einzuführen. In diesem Schreiben hat der Landwirtschaftsminister darauf hingewiesen, daß das Problem, daß eine Beihilfe dieser Art eine übermässige Belastung des Gemeinschaftshaushaltes darstellen könnte, durch den Einsatz einzelstaatlicher Mittel gelöst werden könnte.
Die italienischen Behörden waren vor eine Situation gestellt, die dringender Lösungen bedurfte, und sahen sich daher gezwungen, das Problem auf einzelstaatlicher Ebene anzugehen.
Der rektifizierte konzentrierte Traubenmost wird in erster Linie aus Trauben gewonnen, die in der Weinbauzone C III geerntet werden. In diesem Gebiet kann entsprechend der Gemeinschaftsregelung (Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87) die Beihilfe für Erzeugnisse, die zur Erhöhung des Alkoholgehalts verwendet werden, gewährt werden, wenn sich ohne diese Maßnahme die gegenwärtigen Handelsströme bei konzentriertem Traubenmost und Verschnittwein nicht beibehalten ließen. Die von der Gemeinschaft in der Zone C III bewilligten Beihilfebeträge waren jedoch im Vergleich zu den Beihilfen, die den anderen Zonen gewährt wurden, nicht hoch genug, um die traditionellen Handelsströme bei Traubenmost und Verschnittwein aufrechtzuerhalten. Seit der Einführung der Gemeinschaftsbeihilfe sind die Ausfuhren von Traubenmost und Verschnittwein mit Ursprung in der Weinbauzone C III bis auf unbedeutende Mengen zurückgegangen.
b) Die Gründe für die Gewährung einer Beihilfe für rektifizierten konzentrierten Traubenmost sind im wesentlichen technischer Art, vergleichbar denjenigen, mit denen die in anderen Ländern der Gemeinschaft bestehende Möglichkeit, Saccharose zu verwenden, erklärt wird. Es handelt sich um ein absolut neutrales Erzeugnis, das keinerlei Auswirkungen auf die organoleptischen Eigenschaften des Enderzeugnisses (Wein) hat. In Anbetracht dessen kann die fragliche Beihilfemaßnahme wohl kaum als unvereinbar mit Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages angesehen werden, da sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen kann, die italienische Weinerzeugung gegenüber den Weinen anderer Erzeugerländer der Gemeinschaft nicht begünstigt und diesbezueglich auf wirtschaftlicher Ebene gleiche Behandlung gewährleistet ist. Ausserdem können die fraglichen Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages insofern als mit dem Gemeinsamen Markt für Wein vereinbar angesehen werden, als sie darauf abzielen,
die wirtschaftliche Entwicklung des Weinsektors in bestimmten Gebieten dadurch zu fördern, daß Traubenmost in grösserem Umfang zur Herstellung von rektifiziertem konzentriertem Traubenmost verwendet wird, wodurch es zu weniger grossen Überschüssen an Wein kommt, ohne daß die Handelsbedingungen in einem Masse geändert werden, das dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.
c) Die am 1. September 1988 in Kraft gesetzte Vorschrift, daß für rektifizierten konzentrierten Traubenmost ein Hoechstverkaufspreis festzusetzen ist, zielt darauf ab, die Beihilfe tatsächlich den Erzeugern zugute kommen zu lassen, die die Anreicherung vornehmen, und etwaige Spekulationen einzelner Hersteller von rektifiziertem konzentriertem Traubenmost auszuschalten.
Zu diesem Zweck schreibt das Gesetz Nr. 460 in Artikel 1 Absatz 4 vor, daß die Beihilfe nur rechtmässig zugelassenen Erzeugern von rektifiziertem konzentriertem Traubenmost ausgezahlt werden darf und nicht wie bisher den Käufern dieses Erzeugnisses.
Dieser Hoechstpreis, der vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft nach Anhörung der im Weinsektor tätigen Organisationen festgesetzt wird, trägt den Ausgaben für den Kauf des rektifizierten konzentrierten Traubenmostes und der Beihilfe Rechnung, die die Hersteller dieses Erzeugnisses in Anspruch nehmen können.
Die in dem Gesetz vorgeschriebene Verpflichtung, die Beihilfe direkt an die Hersteller von rektifiziertem konzentriertem Traubenmost auszuzahlen, ermöglicht es darüberhinaus, ein doppeltes Ziel zu verfolgen:
1. sie begünstigt die Verbraucher von rektifiziertem konzentriertem Traubenmost, die die Beihilfe zum Zeitpunkt des Ankaufs des Erzeugnisses in Anspruch nehmen können;
2. sie beschränkt die Kontrollen auf eine kleine Anzahl von Unternehmern, nämlich die Hersteller von rektifiziertem konzentriertem Traubenmost.
IV
Zu den Argumenten der italienischen Behörden lässt sich vorbringen, daß die Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2287/87 (Wirtschaftsjahr 1987/88) nach Auffassung der Kommission, die von den verfügbaren Angaben ausgegangen ist, in einer ausreichenden Höhe festgesetzt wurden und die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erfuellt. Folglich wurde der Antrag der italienischen Regierung, die Gemeinschaftsbeihilfe heraufzusetzen, als nicht gerechtfertigt angesehen. Diese Erwägung wurde den italienischen Behörden mitgeteilt, und es stand diesen nicht zu, auf einzelstaatlicher Ebene eine autonome Maßnahme zu ergreifen, die über die Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation hinausgeht. Darüberhinaus soll die Beihilfe, soweit der Kommission bekannt ist, bereits angewendet worden sein.
Die Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ist als eine umfassende und erschöpfende Regelung anzusehen, die jegliche Befugnis der Mitgliedstaaten ausschließt, ergänzende Maßnahmen zu ergreifen.
Dies bedeutet, daß die fragliche Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist und keine der in Artikel 92 Absatz 3 EWG-Vertrag genannten Ausnahmeregelungen auf sie zutrifft.
In Anbetracht dieser Erwägungen müssen die von der italienischen Regierung vorgetragenen Argumente zurückgewiesen werden.
V
In Italien wurden im Wirtschaftsjahr 1986/87 rund 76 Millionen Hektoliter Wein erzeugt; dies macht etwa 36 % der Gemeinschaftserzeugung aus.
Die italienischen Ausfuhren von Wein belaufen sich auf 10,8 Millionen Hektoliter, davon werden rund 2,8 Millionen in Drittländer und 8 Millionen in die anderen Mitgliedstaaten ausgeführt. Sie machen 14,2 % der Erzeugung dieses Landes aus (10,5 % für die Ausfuhren in die anderen Mitgliedstaaten). Der Anteil der italienischen Ausfuhren betrug im Wirtschaftsjahr 1986/87 31,7 % der Weinausfuhren der Gemeinschaft insgesamt.
Die italienischen Weineinfuhren belaufen sich auf rund 448 000 Hektoliter, von denen 443 000 Hektoliter aus anderen Mitgliedstaaten stammen.
Die italienischen Ausfuhren von Traubenmost (nichtkonzentriert, konzentriert, rektifiziert usw.) erreichten 1987 66 400 Tonnen (1), von denen rund 58 000 Tonnen (87 %) in die anderen Mitgliedstaaten und 8 400 Tonnen in Drittländer ausgeführt wurden. Italien ist nach Griechenland das zweitwichtigste Ausfuhrland der Gemeinschaft mit einem Marktanteil von 24 % an den Gesamtausfuhren.
Die Einfuhren Italiens aus anderen Mitgliedstaaten belaufen sich auf rund 19 000 Tonnen, d. h. nahezu die Gesamtheit aller italienischen Traubenmosteinfuhren. Italien steht als Einfuhrland der Gemeinschaft an vierter Stelle (12,4 % der Gesamteinfuhren).
In Italien wurden im Weinwirtschaftsjahr 1986/87 für die Verwendung von konzentriertem und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zur Weinbereitung Gemeinschaftsbeihilfen (Verordnung (EWG) Nr. 2556/86 der Kommission (2)) für 944 650 Hektoliter gewährt. Insgesamt haben 1 246 Erzeuger die Beihilfe bezogen.
VI
(1) Gemäß Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung von Erzeugnissen des Weinbaus und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Die fragliche Beihilfe gewährt den Erzeugern von Traubenmost, die diese Beihilfe erhalten, einen besonderen Vorteil, da die Maßnahme auf künstliche Weise einen stärkeren Verbrauch von Traubenmost für die Herstellung von rektifiziertem konzentriertem Traubenmost fördert.
Sie begünstigt ferner die Verbraucher, da parallel zu der Gewährung der Beihilfe ein Hoechstpreis für den Verkauf des beihilfebegünstigten konzentrierten Traubenmostes festgesetzt wird.
Nichtsdestoweniger wird die Behilfe im Wirtschaftsjahr 1987/88 den Verbrauchern von konzentriertem Traubenmost direkt gewährt. In dieser Form stellt sie - da die Produktionskosten gesenkt werden - eine finanzielle Begünstigung der Weinerzeuger dar. Indirekt wirkt sich diese Begünstigung auch auf die Erzeuger von konzentriertem Traubenmost aus, da sie einen künstlichen Anreiz für den Verbrauch dieses Erzeugnisses darstellt. Die Maßnahme verzerrt somit den Wettbewerb zwischen den italienischen Erzeugern, die die staatliche Beihilfe erhalten, und den Erzeugern desselben Erzeugnisses in der übrigen Gemeinschaft.
Ausserdem kommt die Beihilfe ausschließlich den italienischen Erzeugern von Weintrauben zugute, da nur Traubenmost verwendet werden darf, der aus Trauben italienischen Ursprungs erzeugt worden ist.
Durch die Förderung des Verbrauchs und der Erzeugung von konzentriertem Traubenmost kann die staatliche Beihilfemaßnahme zu einem Anstieg des Verbrauchs von konzentriertem Traubenmost und damit zu einer Steigerung der Produktion dieses Erzeugnisses führen. Sie kann damit durchaus den Handel zwischen Mitgliedstaaten mit konzentriertem Traubenmost und Wein beeinträchtigen.
Die betreffende Maßnahme erfuellt damit die Kriterien des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag. Dieser Bestimmung zufolge sind die fraglichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt grundsätzlich unvereinbar.
(2) Die in Artikel 92 Absatz 2 genannten Ausnahmen von der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt lassen sich auf die betreffende Beihilfe in keinem Fall anwenden.
Darüber hinaus sind die fraglichen Beihilfen als Betriebsbeihilfen für die betreffenden Unternehmen anzusehen, und diese Form von Beihilfe wird von der Kommission grundsätzlich abgelehnt, da ihre Gewährung nicht an besondere Bedingungen geknüpft ist, die die Anwendung einer der in Artikel 92 Absatz 3 vorgesehenen Ausnahmeregelungen rechtfertigen würde.
(3) Die Erzeugnisse unterliegen einer gemeinsamen Marktorganisation, und die Mitgliedstaaten haben nur eine begrenzte Befugnis, direkt in die Abwicklung der gemeinsamen Preisregelung einzugreifen, da diese unter die ausschließliche Kompetenz der Gemeinschaft fallen. Folglich stellt die Gewährung der fraglichen Beihilfe eine Missachtung des Grundsatzes dar, daß die Mitgliedstaaten nicht länger einseitig Entscheidungen treffen können, die die Einkommen der Landwirte betreffen.
Der Aspekt der Zuwiderhandlung wird noch dadurch verstärkt, daß diese Beihilfe (und die Festsetzung) zusätzlich zu der Gemeinschaftsbeihilfe gemäß Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 eingeführt wird. Die Gemeinschaftsbeihilfe wird den Verbrauchern von konzentriertem Traubenmost für die Anreicherung bestimmter Weine gewährt. Die staatliche Beihilfe und die Festsetzung eines Hoechstverkaufspreises für konzentrierten Traubenmost können zu einer Steigerung der Erzeugung von Traubenmost und Wein führen. Sie können gleichzeitig einen Anstieg der Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft bewirken. Unter diesen Umständen sind die Maßnahmen als gegen das Gemeinschaftsinteresse gerichtet anzusehen.
Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes 460 vom 4. November 1987 schreibt ausserdem vor, daß die Gewährung der Beihilfe zugunsten der Erzeuger von Traubenmost auf Weintrauben beschränkt wird, die in Italien erzeugt werden. Diese Unterscheidung zwischen der italienischen Erzeugung und eingeführten Erzeugnissen ist eine Diskriminierung im Sinne von Artikel 30 ff. des Vertrages.
(4) Selbst wenn eine der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 92 Absatz 3 EWG-Vertrag hätte in Betracht gezogen werden können, so schließt die Tatsache des Verstosses, den die fragliche Beihilfemaßnahme gegen die gemeinsame Marktorganisation für Wein darstellt, die Anwendung einer derartigen Ausnahmeregelung auf die betreffende Beihilfe aus.
(5) Die Beihilfe ist somit illegal, da sie unter Zuwiderhandlung gegen Artikel 93 Absatz 3 erster Satz des Vertrages gewährt worden ist. Sie ist darüber hinaus unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 92 EWG-Vertrag.
(6) Insoweit, als erste Zahlungen im Rahmen der Anwendung des Dekrets des Landwirtschaftsministeriums Nr. 480 vom 21. November 1987 vermutlich bereits geleistet worden sind, greift diese Entscheidung etwaigen Maßnahmen der Kommission nicht vor, die diese im Hinblick auf die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) demnächst zu beschließen beabsichtigt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe gemäß Artikel 1 des Gesetzesdekrets der italienischen Regierung Nr. 370/87 vom 7. September 1987, umgewandelt in das Gesetz Nr. 460 vom 4. November 1987, über neue Vorschriften im Bereich der Erzeugung und der Vermarktung von Erzeugnissen des Weinbaus sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Landwirtschaft, deren Betrag für das Wirtschaftsjahr 1987/88 in Anwendung des Dekrets Nr. 480 vom 21. November 1987 festgesetzt wurde, ist aus der Sicht des Artikels 93 Absatz 3 EWG-Vertrag rechtswidrig. Sie ist ferner mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und daher aufzuheben. Artikel 2
Die italienische Regierung teilt der Kommission binnen zwei Monaten, von der Bekanntgabe dieser Entscheidung an gerechnet, die Maßnahmen mit, die sie getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Die Kommission behält es sich vor, aus der unrechtmässigen Gewährung dieser Beihilfe Konsequenzen auf der Ebene der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zu ziehen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 30. November 1988

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