Document ID: 32003D0475

Beschluss des Rates
vom 18. Juni 2003
zur Änderung des Beschlusses 2000/604/EG über die Zusammensetzung und die Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik
(2003/475/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
nach Stellungnahme der Kommission(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik ist in Artikel 272 des Vertrags vorgesehen.
(2) Der Rat hat am 29. September 2000 den Beschluss 2000/604/EG über die Zusammensetzung und die Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik(2) angenommen.
(3) Aufgrund dieser Satzung konnte der Ausschuss bislang ordnungsgemäß arbeiten.
(4) Im Anschluss an den Beschluss, der von den Staats- und Regierungschefs im Dezember 2002 auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen angenommen wurde, haben am 16. April 2003 zehn neue Mitgliedstaaten einen Vertrag über ihren Beitritt zur Europäischen Union unterzeichnet und werden der Union voraussichtlich am 1. Mai 2004 beitreten.
(5) Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik sollte auch nach der Erweiterung weiterhin effizient arbeiten.
(6) Daher sollten die Zusammensetzung und die Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2000/604/EG wird wie folgt geändert:
a) Erwägungsgrund 14 erhält folgende Fassung:
"(14) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Zentralbank sollten in angemessener Weise in dem Ausschuss vertreten sein. Sie sollten jeweils zwei Mitglieder benennen."
b) Der Anhang wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2003.

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