Document ID: 31985D0443

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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. September 1985
über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Eckenverstärkern aus Stahlguß, bearbeitet, für Container mit Ursprung in Österreich und über die Einstellung des Verfahrens
(85/443/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,
nach Konsultation in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im November 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der Firma George Blair PLC, Stanhope, VK gestellt wurde, welche gegenwärtig als einzige Eckenverstärker für Container in der Gemeinschaft herstellt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Eckenverstärkern aus Stahlguß, bearbeitet, für Container der Tarifstelle ex 73.40 B des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer ex 73.40-84 mit Ursprung in Österreich in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Kommission unterrichtete offiziell den bekanntermassen betroffenen Ausführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Der österreichische Hersteller/Ausführer hat seinen Standpunkt schriftlich dargelegt.
(4) Seitens der Abnehmer von Eckenverstärkern aus Stahlguß, verarbeitet, für Container in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.
(5) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:
Hersteller in der EWG:
Georg Blair PLC, Stanhope, VK;
Nicht-EG-Hersteller/Ausführer:
Vöst-Alpine AG, Linz, Österreich und ihre Tochtergesellschaft Vöst-Alpine (UK) Ltd, London, VK.
Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von dem antragstellenden Gemeinschaftshersteller und dem Ausführer und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang nach.
(6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. März 1984 bis 28. Februar 1985.
B. Normalwert
(7) Bei der Ermittlung des Normalwertes für Vöst-Alpine AG musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß keine gleichartigen Waren auf dem Inlandsmarkt verkauft werden. Die Kommission entschied deshalb, daß der Normalwert für dieses Unternehmen auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festzusetzen ist.
(8) Der rechnerisch ermittelte Wert wurde durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne berechnet. Die Produktionskosten wurden unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im normalen Handelsverkehrs des Usprungslandes zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten ermittelt. Auf diese Kosten wurde eine als angemessen erachtete Gewinnspanne von 5 % aufgeschlagen.
(9) Vöst-Alpine AG beantragte die besondere Berücksichtigung der Tatsache, daß sie in jüngster Zeit bedeutende Investitionen in ihre Fertigungsanlagen getätigt hatte. Die Kommission ist jedoch nicht der Auffassung, daß die Umstände in diesem Fall ein Abweichen von der üblichen Praxis der Gemeinschaft rechtfertigen, wie sie im einzelnen in den Erwägungsgründen 14 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 des Rates dargelegt ist (1).
C. Ausfuhrpreis
(10) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zu Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.
D. Vergleich
(11) Der Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen wurde auf der Stufe ab Werk durchgeführt.
E. Dumpingspannen
(12) Die Sachaufklärung hat ergeben, daß bei den Ausfuhren von Vöst-Alpine AG Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.
Diese Spannen sind je nach einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich hoch. Die gewogene mittlere Dumpingspanne übersteigt 10 %.
F. Schädigung
(13) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln, daß die Einfuhren von Eckenverstärkern aus Stahlguß, bearbeitet, für Container aus Österreich in die Gemeinschaft nur wenig gestiegen sind, wenn man die Zahlen für 1984 mit den Zahlen für 1981 vergleicht. Jedoch stellten die 1984 eingeführten Mengen eine Zunahme von 39 % und von 255 % gegenüber Zahlen für 1982 bzw. 1983 dar. Der Marktanteil der Einfuhren im Jahre 1984 war mehr als doppelt so hoch als im Jahre 1981.
Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren waren niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten des Gemeinschaftsherstellers einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich wären.
(14) Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren sind für den gegenwärtig einzigen Gemeinschaftshersteller zu beurteilen, welcher derzeit den gesamten Gemeinschaftsmarkt beliefert. Die gedumpten Einfuhren bewirkten auf dem Gemeinschaftsmarkt einen Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaftsindustrie, welche im Jahre 1982 der Hauptlieferant des gemeinschaftlichen Marktes war. 1984 betrug dieser Marktanteil nur noch 50 % an dem gesamten Gemeinschaftsmarkt mit stark unterschiedlichen Marktanteilen für die betreffenden Teilmärkte.
Ferner mussten zwei weitere Hersteller in der Gemeinschaft unter anderem wegen der Konkurrenz der gedumpten Einfuhren ihre Produktion aussetzen, so daß die Gemeinschaftsproduktion 1984 um 50 % unter der Produktion des Jahres 1982 lag, was einen entsprechenden Verlust an Arbeitsplätzen zur Folge hatte.
Der Gemeinschaftshersteller, der die Produktion nicht ausgesetzt hat, sah sich durch die gedumpten Einfuhren einer starken Preiskonkurrenz ausgesetzt, die ihn zwang, grössere Mengen unter den Gestehungspreisen zu verkaufen, was erheblich seine Gewinnspanne verringerte.
(15) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren wie die Stagnation des Verbrauchs eine Schädigung verursacht worden ist. Der Verbrauch in der Gemeinschaft ist rückläufig. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission jedoch fest, daß die Gemeinschaftsproduktion stärker als die gedumpten Einfuhren von diesem Rückgang betroffen war. Die wesentliche Zunahme der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Eckenverstärkern aus Stahlguß, bearbeitet, für Container mit Ursprung in Österreich für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.
G. Interesse der Gemeinschaft
(16) Angesichts des Umfangs der gedumpten Einfuhren und der festgestellten Schädigung ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.
H. Verpflichtung
(17) Der betroffene Ausführer wurde über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahm dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurde von Vöst-Alpine AG eine Verpflichtung bezueglich der Ausfuhren von Eckenverstärkern aus Stahlguß, bearbeitet, für Container nach der Gemeinschaft angeboten.
Diese Verpflichtung wird sich darin auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, welches die Kommission für notwendig hielt, um die Schädigung zu beseitigen. Hierbei berücksichtigte sie den Verkaufspreis der dem derzeit einzigen Gemeinschaftshersteller einen angemessenen Gewinn sichern und den anderen Gemeinschaftsherstellern, die ihre Produktion ausgesetzt haben, die Wiederaufnahme ermöglichen würde. Die Preisanhebungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen. Ferner erscheint eine wirksame Überwachung der ordnungsgemässen Durchführung der Verpflichtung möglich.
Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.
Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtung, die von Vöst-Alpine AG im Rahmen des Antidumpingsverfahrens betreffend Eckenverstärker aus Stahlguß, bearbeitet, für Container der Tarifstelle ex 73.40 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 73.40-84 mit Ursprung in Österreich angeboten worden ist, wird angenommen.
Artikel 2
Das in Artikel 1 bezeichnete Antidumpingverfahren wird eingestellt.
Brüssel, den 23. September 1985

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