Document ID: 31984R2955

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2955/84 DER KOMMISSION
vom 18. Oktober 1984
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2268/84 und (EWG) Nr. 1687/76 betreffend den Sonderverkauf von Interventionsbutter für die Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsgebieten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter für die Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsgebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2815/84 (4), bestimmt, daß diese Butter in unverarbeitetem Zustand ausgeführt wird. Damit diese Butter vor ihrer Ausfuhr in wasserfreies Milchfett verarbeitet werden kann, um den Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt für so verarbeitete Butter zu entsprechen, sollte diese Vorschrift geändert werden.
Es ist daher erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2288/84 (6), zu ändern.
Es ist angezeigt, den Verkaufspreis der Butter anzupassen, um der Entwicklung der Preise für dieses Erzeugnis auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen.
Die Bestimmungen über den für die Übernahme der Butter festgesetzten Zeitraum und die Einzelheiten der Bezahlung ihres Preises sollten gelockert werden. Ausserdem sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten der Kommission über die betreffenden Verkäufe häufiger Mitteilung machen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 werden die Worte »in unverarbeitetem Zustand" gestrichen.
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) in Absatz 1 wird der Betrag »33 ECU" durch den Betrag »34,5 ECU" ersetzt;
b) Absatz 2 zweiter Satz erhält folgende Fassung:
»Der Käufer stellt bei der Interventionsstelle spätestens bei Abschluß des Vertrages eine dem in Absatz 1 genannten Preis entsprechende und um 10 ECU/100 kg erhöhte Kaution, mit der die Zahlung dieses Preises für die vertragsgebundenen Buttermengen sichergestellt wird."
3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Der Käufer zahlt der Interventionsstelle vor Übernahme der Butter innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist für jede von ihm übernommene Menge eine Kaution gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 Diese Kaution beläuft sich auf 38 ECU/100 kg."
b) In Absatz 2
- erster Unterabsatz werden die Worte »sechs Monate" durch die Worte »neun Monate" ersetzt;
- der zweite und der dritte Unterabsatz werden durch die fünf nachstehenden Unterabsätze ersetzt:
»Der Käufer stellt der Interventionsstelle innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Übernahme für jede von ihm übernommene Menge den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Ankaufspreis.
Findet die Übernahme der Butter nicht in der im ersten Unterabsatz genannten Frist statt, so geht die Lagerung der Butter ab dem ersten Tag nach dem Fristablauf zu Lasten des Käufers.
In dem im vorstehenden Unterabsatz genannten Fall stellt der Käufer der Interventionsstelle innerhalb eines Monats ab dem ersten Tag nach dem Ablauf der im ersten Unterabsatz genannten Frist neben den Lagerkosten den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Ankaufspreis.
Ausser im Falle höherer Gewalt wird der Verkauf für die verbleibenden Mengen rückgängig gemacht, wenn der Käufer die Zahlung nach dem zweiten bzw. dem vierten Unterabsatz nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist geleistet hat; in diesem Fall verfällt die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Kaution für die betreffenden Mengen.
Die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Kaution wird für die Mengen, für die der Preis innerhalb der festgesetzten Frist gezahlt worden ist, umgehend freigegeben."
4. Folgender Artikel 6a wird eingefügt:
»Artikel 6a
(1) Die gemäß dieser Verordnung verkaufte Butter kann ganz oder teilweise in Form von wasserfreiem Milchfett ausgeführt werden.
(2) In diesem Fall gelten die Artikel 1 bis 3, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 6. Überdies muß der Kaufantrag:
- Die Buttermengen angeben, die zu wasserfreiem Milchfett verarbeitet werden, sowie den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung stattfinden wird;
- das oder die Verarbeitungsunternehmen angeben, das/die zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat registriert ist/sind, auf dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung stattfinden wird;
- durch eine schriftliche Verpflichtung des/der Unternehmen zur Einhaltung der durch diese Verordnung vorgesehenen Bedingungen ergänzt sein.
(3) Die Butter wird in Verpackungen geliefert, die eine oder mehrere der nachstehenden Angaben in 1 cm grossen Buchstaben tragen:
- ,Smör til fremstilling af vandfrit mälkefedt (forordning (EÖF) nr. 2268/84)',
- ,Zur Verarbeitung in wasserfreies Milchfett bestimmte Butter (Verordnung (EWG) Nr. 2268/84)',
- ,Voýtyro pros metapoíisi se ánydri liparí oysía gálaktos (kanonismós (EOK) arith. 2268/84)',
- ,Butter for processing into anhydrous milk fat (AMF) (Regulation (EEC) No 2268/84)',
- ,Beurre destiné à la transformation en matière grasse du lait anhydre (MGLA) (règlement (CEE) no 2268/84)',
- ,Burro destinato alla trasformazione in materia grassa del latte anidra (MGLA) (regolamento (CEE) n. 2268/84)',
- ,Boter voor verwerking tot watervrij melkvet (Verordening (EEG) nr. 2268/84)'.
(4) Die Butter wird in den in Absatz 2 genannten Unternehmen zu wasserfreiem Milchfett verarbeitet, das mindestens 99,8 % Butterfett enthält.
(5) Das Enderzeugnis wird in hermetisch geschlossene Metallpackungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 20 kg abgefuellt. Auf diese Packungen ist in deutlich lesbaren Buchstaben »Wasserfreies Milchfett - Verordnung (EWG) Nr. 2268/84" aufzudrucken.
(6) Die Ausfuhrzollförmlichkeiten sind binnen vier Monaten nach dem Endtermin für die Übernahme der Butter gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz in dem Mitgliedstaat zu erfuellen, in dem die Verarbeitung stattfindet."
5. In Artikel 7 werden die Worte »verkaufte Butter" durch die Worte »verkaufte oder verkaufte und verarbeitete Butter" ersetzt.
6. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
»Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Dienstag jeder Woche die Buttermengen mit, die in der Vorwoche
- Gegenstand eines Verkaufsvertrags waren,
- ausgelagert wurden."
Artikel 2
In der Anlage Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter Teil I angeführten Erzeugnisse", werden der nachstehende Punkt 25 sowie die entsprechende Fußnote angefügt: »25. Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter für die Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsgebieten (Artikel 6a) (25):
a) Bei Versand der Butter zur Verarbeitung:
- Feld 104:
- til forarbejdning og senere eksport (forordning (EÖF) nr. 2268/84),
- zur Verarbeitung und späteren Ausfuhr bestimmt (Verordnung (EWG) Nr. 2268/84),
- proorizómeno gia metapoíisi kai gia metagenésteri exagogí (kanonismós (EOK) arith. 2268/84),
- intended for processing and, subsequently, export (Regulation (EEC) No 2268/84),
- destiné à la transformation et à l'exportation ultérieure (règlement (CEE) no 2268/84),
- destinato alla trasformazione e alla successiva esportazione (regolamento (CEE) n. 2268/84),
- bestemd om te worden verwerkt en vervolgens te worden uitgevörd (Verordening (EEG) nr. 2268/84);
- Feld 106:
Endtermin für die Übernahme der Butter.
b) Bei Ausfuhr des wasserfreien Milchfetts:
- Feld 104:
- til eksport (forordning (EÖF) nr. 2268/84),
- zur Ausfuhr bestimmt (Verordnung (EWG) Nr. 2268/84),
- proorizómeno gia exagogí (kanonismós (EOK) arith. 2268/84),
- intended for export (Regulation (EEC) No 2268/84),
- destiné à l'exportation (règlement (CEE) no 2268/84),
- destinato all'esportazione (regolamento (CEE) n. 2268/84),
- bestemd voor uitvör (Verordening (EEG) nr. 2268/84);
- Feld 106:
- Endtermin für die Übernahme der Butter,
- Gewicht der Butter zur Herstellung der in Feld 103 angegebenen Menge wasserfreies Milchfett verwendet.
(25) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 35".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 5. November 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Oktober 1984

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