Document ID: 32007R1172

VERORDNUNG (EG) Nr. 1172/2007 DER KOMMISSION
vom 5. Oktober 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (1), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 sieht vor, dass die Zollbehörden gegen Waren vorgehen, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission (2) wurden die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003, insbesondere zu den Formblättern für Anträge auf Tätigwerden festgelegt. Die Anhänge I und II der genannten Verordnung enthalten die Muster, denen diese Formblätter entsprechen müssen.
(3)
In den Anhängen I-C und II-C der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 ist die Liste der zuständigen Behörden aufgeführt, an die der Antrag auf Tätigwerden in einem Mitgliedstaat bzw. der Antrag auf Tätigwerden im Gebiet der Gemeinschaft jeweils zu richten ist. Gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung wird die Liste der Zollbehörden nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Da die Listen in den Anhängen I-C und II-C veränderliche Angaben enthalten, die regelmäßig aktualisiert werden müssen, ist eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, am geeignetsten. Die Anhänge I-C und II-C der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 sind daher zu streichen.
(4)
Am 1. Januar 2007 sind Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beigetreten. Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 muss daher angepasst werden, um diese beiden Länder in dem darin enthaltenen Antrag auf Tätigwerden im Gebiet der Gemeinschaft aufzuführen.
(5)
Das Formular für den Antrag auf Tätigwerden im Gebiet der Gemeinschaft hätte durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht), Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Außenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (3), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt dieser Länder in Kraft getreten ist, angepasst werden müssen.
(6)
Aus Gründen der Kohärenz ist es erforderlich, dass die Anpassung des Formulars für den Antrag auf Tätigwerden im Gebiet der Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt des Beitritts von Bulgarien und Rumänien gilt.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 wird wie folgt geändert:
1.
In Anhang I werden in Feld 2 des nationalen Antrags auf Tätigwerden die Worte „(weitere Einzelheiten siehe beigefügten Anhang I-C)“ gestrichen.
2.
Anhang I-C wird gestrichen.
3.
Anhang II wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
4.
In Anhang II-A werden im letzten Satz die Worte „in Anhang II-C genannten“ gestrichen.
5.
Anhang II-C wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummer 3 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Oktober 2007

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