Document ID: 32007D0664

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Oktober 2007
zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4674)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/664/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche, die vor kurzem in Großbritannien auftraten, wurde die Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (3) zur Verstärkung der von diesem Mitgliedstaat im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (4) getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen erlassen.
(2)
Die Entscheidung 2007/554/EG enthält Bestimmungen über die Versendung von als unbedenklich geltenden Erzeugnissen aus Gebieten mit hohem bzw. mit geringem Risiko in Großbritannien, die entweder vor Auferlegung der Beschränkungen im Vereinigten Königreich aus Rohstoffen hergestellt wurden, die von außerhalb der Sperrgebiete stammten, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen Maul- und Klauenseuche-Virus als wirksam erwiesen hat.
(3)
Auf der Grundlage von Informationen des Vereinigten Königreichs sollten jetzt Bestimmungen über die Versendung bestimmter Fleischkategorien aus bestimmten Gebieten festgelegt werden, in denen mindestens 90 Tage vor der Schlachtung der Tiere kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche verzeichnet wurde und die bestimmte besondere Bedingungen erfüllen. Dementsprechend sollte der Entscheidung 2007/554/EG ein neuer Anhang angefügt werden, in dem diese Gebiete als Anhang III aufgeführt werden.
(4)
Darüber hinaus traten Probleme bei der Lieferung bestimmter Medizinprodukte auf, die gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (5) aus Tiergeweben hergestellt wurden, welche so behandelt wurden, dass sie nicht mehr lebensfähig sind und keine Seuchen übertragen können. Solche Medizinprodukte sollten daher nicht dem Verbot gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Entscheidung 2007/554/EG unterliegen.
(5)
Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte die Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (6) zur Beschreibung der in Anhang III der Entscheidung 2007/554/EG aufgeführten Gebiete, der mit der vorliegenden Entscheidung angefügt werden, herangezogen werden.
(6)
Aufgrund der Seuchenlage im Vereinigten Königreich sollte die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/554/EG bis 15. November 2007 verlängert werden.
(7)
Die Entscheidung 2007/554/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2007/554/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 erhält Absatz 4 folgende Fassung:
„(4) Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für Fleisch, das ein Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 trägt, sofern:
a)
das Fleisch deutlich gekennzeichnet ist und seit dem Erzeugungsdatum von Fleisch, das gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung nicht zur Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist, getrennt befördert und gelagert wurde;
b)
das Fleisch eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
i)
es wurde vor dem 15. Juli 2007 gewonnen oder
ii)
es wurde von Tieren gewonnen, die mindestens 90 Tage vor der Schlachtung gehalten und geschlachtet wurden; oder bei Fleisch von frei lebendem Wild MKS-empfänglicher Arten (‚Wild‘) das außerhalb der in Anhang I und Anhang II aufgeführten Gebiete getötet wurde, oder
iii)
es erfüllt die Bedingungen gemäß den Buchstaben c, d und e;
c)
das Fleisch stammt von als Haustiere gehaltenen Huftieren oder von Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten (‚Zuchtwild‘) gemäß der entsprechenden Fleischkategorie in einer der Spalten 4 bis 7 von Anhang III und es erfüllt die folgenden Bedingungen:
i)
die Tiere wurden mindestens 90 Tage vor der Schlachtung in Betrieben gehalten, die in den in den Spalten 1, 2 und 3 von Anhang III aufgeführten Gebieten liegen, in denen mindestens während dieses Zeitraums kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche stattfand;
ii)
während der 30 Tage vor dem Transport zum Schlachthof bzw. bei Zuchtwild vor der Schlachtung im Betrieb waren die Tiere unter Überwachung der zuständigen Veterinärbehörden in einem einzigen Betrieb, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während mindestens diesem Zeitraum kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
iii)
während der letzten 21 Tage vor der Verladung bzw. bei Zuchtwild vor der betriebsinternen Schlachtung ist in dem Betrieb gemäß Ziffer ii kein Tier einer MKS-empfänglichen Art eingestellt worden, ausgenommen Schweine, die von einem Zulieferbetrieb stammen, der die Bedingungen gemäß Ziffer ii erfüllt. In letzterem Fall kann die Sperrzeit von 21 auf 7 Tage reduziert werden;
iv)
die Tiere bzw. im Fall von im Betrieb geschlachtetem Zuchtwild die Schlachtkörper wurden unter amtlicher Kontrolle von dem Betrieb gemäß Ziffer ii in Transportmitteln, die vor dem Verladen gereinigt und desinfiziert wurden, direkt zu dem benannten Schlachthof verbracht;
v)
die Tiere wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Ankunft im Schlachthof getrennt von Tieren geschlachtet, deren Fleisch nicht für den Versand aus dem Gebiet gemäß Anhang I zugelassen ist;
d)
das Frischfleisch, sofern in Anhang III Spalte 8 positiv gekennzeichnet, stammt von in Gebieten getötetem Wild, in denen mindestens 90 Tage vor der Tötung und mindestens 20 km von Gebieten entfernt, die nicht in den Spalten 1, 2 und 3 von Anhang III aufgeführt sind, kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
e)
Fleisch gemäß den Buchstaben c und d muss zusätzlich folgende Bedingungen erfüllen:
i)
die Versendung solchen Fleisches darf von den zuständigen Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs nur zugelassen werden, wenn der Versendebetrieb innerhalb der in den Spalten 1, 2 und 3 von Anhang III aufgeführten Gebiete liegt;
ii)
das Fleisch ist jederzeit deutlich gekennzeichnet und wird getrennt von Fleisch gehandhabt, gelagert und befördert, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist;
iii)
bei der Schlachtkörperuntersuchung durch den amtlichen Tierarzt in dem Versendebetrieb oder bei betriebsinterner Schlachtung von Zuchtwild in dem in Buchstabe c Ziffer ii aufgeführten Betrieb oder bei Wild im Wildbearbeitungsbetrieb wurden keine klinischen Symptome oder Belege für die Maul- und Klauenseuche am Schlachtkörper festgestellt;
iv)
das Fleisch verblieb mindestens 24 Stunden nach der Schlachtkörperuntersuchung gemäß Buchstaben c und d in den Betrieben oder Haltungsbetrieben gemäß Ziffer iii dieses Buchstabens;
v)
wurde in einem Betrieb oder Haltungsbetrieb gemäß Ziffer iii dieses Buchstabens Maul- und Klauenseuche festgestellt, wird die weitere Vorbereitung von Fleisch zur Versendung außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete erst wieder zugelassen, wenn alle vorhandenen Tiere geschlachtet, alles Fleisch und alle geschlachteten Tiere beseitigt und der Betrieb mindestens 24 Stunden zuvor unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollständig gereinigt und desinfiziert worden ist;
vi)
die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe und Haltungsbetriebe, die sie zur Anwendung von Buchstaben c, d und e zugelassen haben.“
2.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 erhält Buchstabe j folgende Fassung:
„j)
Arzneimittel gemäß der Richtlinie 2001/83/EG, Medizinprodukte, die unter Verwendung tierischen Gewebes, das gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe g der Richtlinie 93/42/EWG so behandelt wurde, dass es nicht mehr lebensfähig ist, Tierarzneimittel gemäß der Richtlinie 2001/82/EG und Prüfpräparate gemäß der Richtlinie 2001/20/EG.“
b)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstabe i und j genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse als In-vitro-Diagnostika, Laborreagenzien, Arzneimittel oder Medizinprodukt verwendet werden sollen, sofern die Erzeugnisse deutlich mit der Angabe ‚,Nur zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika‘ bzw. ‚,Nur zu Laborzwecken zu verwenden‘ bzw. ‚,Nur zur Verwendung als Arzneimittel‘ bzw. ‚,Nur zur Verwendung als Medizinprodukt‘ gekennzeichnet sind.“
3.
In Artikel 17 wird das Datum „15. Oktober 2007“ ersetzt durch „15. November 2007“.
4.
Ein neuer Anhang III, dessen Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Entscheidung enthalten ist, wird angefügt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Oktober 2007

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