Document ID: 32011R1344

VERORDNUNG (EU) Nr. 1344/2011 DES RATES
vom 19. Dezember 2011
zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Herstellung bestimmter in dieser Verordnung genannter landwirtschaftlicher und gewerblicher Waren sowie Fischereierzeugnisse kann gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge gewährleistet werden, so dass der Bedarf der verarbeitenden Industrien nicht gedeckt werden kann.
(2)
Es liegt daher im Interesse der Union, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren vollständig oder teilweise auszusetzen.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates vom 27. Juni 1996 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse (1) wurde mehrfach geändert. Sie sollte daher im Interesse der Transparenz vollständig ersetzt werden.
(4)
Die Verordnungen zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse haben großenteils die bisherigen Regelungen weitergeführt. Um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen zu rationalisieren, ist es daher angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieser Verordnung nicht zu begrenzen, da Anpassungen des Anwendungsbereichs und die Hinzufügung oder Streichung bestimmter Waren im Anhang dieser Verordnung durch eine Verordnung des Rates vorgenommen werden können.
(5)
Angesichts ihres vorübergehenden Charakters sollten die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Aussetzungen systematisch, spätestens jedoch fünf Jahre nach Erstanwendung oder Verlängerung, überprüft werden. Zudem sollte die Beendigung bestimmter Aussetzungen infolge eines Vorschlags der Kommission auf der Grundlage einer aus eigener Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaates oder mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführten Überprüfung jederzeit möglich sein, sofern eine Beibehaltung der Aussetzungen nicht länger im Interesse der Union liegt oder eine Beendigung durch technische Entwicklungen, geänderte Umstände oder Marktentwicklungen gerechtfertigt ist.
(6)
Zur Verwirklichung der grundlegenden Ziele dieser Verordnung (d. h. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen, Möglichkeiten für Unternehmen zur Beibehaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Modernisierung ihrer Strukturen usw.) und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich und angemessen, für bestimmte Waren Regeln für die Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs festzulegen. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren sowie Fischereierzeugnisse werden, wie im Anhang festgelegt, ausgesetzt.
Artikel 2
(1) Die Kommission kann die Aussetzungen für die im Anhang aufgeführten Waren in den folgenden Fällen jederzeit überprüfen:
a)
aus eigener Initiative;
b)
auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission führt in dem im Anhang festgelegten Jahr eine verbindliche Überprüfung der Aussetzungen durch.
(3) Bei der Überprüfung wird die Kommission von einer Gruppe von Sachverständigen der Mitgliedstaaten unterstützt.
Artikel 3
Ist die Kommission der Ansicht, dass auf der Grundlage der in Artikel 2 vorgesehenen Überprüfung eine Aussetzung für eine bestimmte Ware geändert oder beendet werden muss, legt sie dem Rat einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung der im Anhang aufgeführten Liste vor.
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

Labels: 1
7
3
6
15