Document ID: 31989R3794

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3794/89 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1989
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (2), insbesondere auf Artikel 18,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (4), hat die Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.
Mit den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 32/82 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 (6), (EWG) Nr. 1964/82 (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87, und (EWG) Nr. 2388/84 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (9), sind die Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und -konserven festgelegt worden.
In den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 2908/85 (10), (EWG) Nr. 142/86 (11), (EWG) Nr. 1055/87 (12) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/87 (13) und (EWG) Nr. 3815/87 (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1199/89 (15), sind die Bedingungen für die Ausfuhr von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen festgelegt worden.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussichtliche Marktsituation auf dem Rindfleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen:
Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft und die insbesondere nach bestimmten Drittländern bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen für ausgewachsene männliche Rinder mit einem Lebendgewicht ab 300 kg und für andere Rinder mit einem Lebendgewicht ab 250 kg. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, daß es angemessen ist, lebende reinrassige Zuchtrinder mit einem Gewicht von mindestens 250 kg bei weiblichen und 300 kg bei männlichen Tieren ebenso zu behandeln wie die anderen Rinder, sie jedoch bestimmten besonderen Verwaltungsformalitäten zu unterziehen.
Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem gefrorenem Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und Schlachtabfall, die im Anhang unter den KN-Code 1602 50 10 und 1602 90 61 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu gewähren.
Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten Erzeugniscode 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100 weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
Es sollten ausserdem Erstattungen für nicht einzeln verpackte entbeinte Teilstücke, frisch oder gefroren, sowie für Hackfleisch gewährt werden. Überdies sollte der die frischen entbeinten Teilstücke betreffende Wortlaut der Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur klarer gefasst werden.
Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Drittländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung festgesetzt werden.
Für einige andere im Anhang unter den KN-Code 1602 50 90 und 1602 90 69 aufgeführten Angebotsformen und Konserven von Fleisch und Schlachtabfall kann die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung festzusetzen.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen folgendes zugrunde zu legen:
- für Währungen, die untereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichtigungsköffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (2),
- für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und während eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattungen werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Dezember 1989

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