Document ID: 31993R2778

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2778/93 DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestimmungen zu den besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/92 (2), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3328/92 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen festgelegt.
Gemäß Artikel 31a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 ist im innergemeinschaftlichen Handel mit Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ein Kontrollexemplar T5 vorzulegen und nach Artikel 31a Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Nachweis für die Erfuellung der Hauptpflicht im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 innerhalb einer Frist von höchstens 15 Monaten ab dem Monat zu erbringen, der auf den Monat folgt, in dem die Sicherheit geleistet wurde.
Die für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen geltenden Bestimmungen wurden durch die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eingeführte Stützungsregelung ersetzt. Die Verordnung (EWG) Nr. 3328/92 setzt als Frist, bis zu der die Verpflichtung besteht, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 zu verwenden, den 30. November 1993 fest.
Zur Erleichterung des Verwaltungsablaufs sollte die zuständige Behörde ermächtigt werden, die Sicherheit gemäß Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 für die in Artikel 31a der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 genannten Erzeugnisse freizugeben, wenn der Nachweis erbracht worden ist, daß die fraglichen Erzeugnisse nach dem 30. November 1993 ohne Inanspruchnahme der Beihilfe eingelagert sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 kann die zuständige Behörde für Erzeugnisse, die sich nach dem 30. November 1993 auf Lager befinden und für die nachweislich keine Beihilfe gewährt worden ist, die gemäß Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 geleistete Sicherheit freigeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Oktober 1993

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