Document ID: 31984R1873

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1873/84 DES RATES
vom 28. Juni 1984
zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (2), insbesondere auf Artikel 51 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht vor, daß die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) dieser Verordnung genannten Erzeugnisse nur eingeführt werden dürfen, wenn ihnen eine Bescheinigung beigefügt ist, wonach diese Erzeugnisse den Bestimmungen für die Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in dem Ursprungsdrittland entsprechen.
Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht vor, daß aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, die Gegenstand von önologischen Verfahren waren, die in den Gemeinschaftsverordnungen nicht zugelassen sind oder den Vorschriften der genannten Verordnung oder den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, abgesehen von Ausnahmeregelungen nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden dürfen.
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 354/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, ist die Vorlage der genannten Bescheinigung bei der Einfuhr von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern, deren Ausfuhren in die Gemeinschaft jährlich unter 1 000 hl liegen, nicht erforderlich. In Anbetracht des derzeitigen Umfangs der Ausfuhren amerikanischen Weins in die Gemeinschaft bedarf es einer Regelung, die der gegebenen Lage besser angepasst ist.
Zur Förderung einer ausgewogenen Entwicklung des Handelsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Weinsektor und unter Würdigung der Wirksamkeit der in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführten Kontrollregelung und der sich daraus ergebenden besonderen Garantien für die Einhaltung der Bestimmungen für die Erzeugung, die Vermarktung und die Abgabe des Weines zum direkten menschlichen Verbrauch empfiehlt es sich, die Einfuhr in die Gemeinschaft von amerikanischem Wein zu genehmigen, der Gegenstand bestimmter, in den Gemeinschaftsbestimmungen nicht vorgesehener önologischer Verfahren war, die beim Stand der derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisse den in der Gemeinschaft zulässigen önologischen Verfahren entsprechen oder nahezu gleichwertig sind. Andere in den Vereinigten Staaten von Amerika übliche und in der Gemeinschaft nicht zulässige önologische Verfahren machen dagegen ergänzende wissenschaftliche Untersuchungen notwendig. Die Genehmigung zur Einfuhr amerikanischer Weine in die Gemeinschaft, die Gegenstand solcher Verfahren waren, ist daher zeitlich zu begrenzen. Es ist jedoch klarzustellen, daß diese Genehmigung nach Konsultierung der amerikanischen Behörden jederzeit überprüft werden kann, insbesondere, wenn sich erweisen sollte, daß bestimmte önologische Verfahren zu einer Gefährdung der Volksgesundheit führen können.
Die Gemeinschaft hat, vertreten von der Kommission, in einem Schreiben vom 6. Juli 1983 an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Absicht bekundet, die gemeinschaftlichen Vorschriften über die önologischen Verfahren anzupassen, um den Handel im Weinsektor zu fördern. Daher sind in die Gemeinschaftsregelung die Vorschriften einzufügen, die erforderlich sind, um diese Anpassungen umzusetzen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich mit Schreiben vom 26. Juli 1983 verpflichtet, in den amerikanischen Vorschriften eine grosse Anzahl von Substanzen, deren Verwendung bei der Weinbereitung bis jetzt zulässig war, zu streichen und ungenaue Formulierungen durch wissenschaftliche Begriffe zu ersetzen, um so den Nachweis der verwendeten Substanzen zu erleichtern. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich ferner verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß geographische Bezeichnungen von Weinbaugebieten der Gemeinschaft nicht mehr als Gattungsbegriffe verwendet werden, soweit sie nicht traditionsgemäß üblich sind.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich weiter verpflichtet, in ständiger Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft darauf hinzuwirken, daß die wissenschaftlichen Kenntnisse über einige im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe b) genannte önologische Verfahren vertieft werden. Desweiteren hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Notwendigkeit anerkannt, eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, die gegebenenfalls von der Kommission koordiniert werden, einerseits und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten andererseits herzustellen, um die Bekämpfung betrügerischer Praktiken zu erleichtern. Diese Verpflichtungen sind entsprechend zu würdigen, indem einige Ausnahmen zu Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 dürfen Erzeugnisse der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus in den Vereinigten Staaten von Amerika geernteten und verarbeiteten Trauben gewonnen wurden und bei deren Gewinnung oder Lagerung nach den Vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika eines oder mehrere der unter Nummer 1 Buchstaben a) und b) des Anhangs der vorliegenden Verordnung genannten önologischen Verfahren verwendet werden durften, in der Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden.
Für die Verwendung der im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe b) genannten önologischen Verfahren gilt die Genehmigung jedoch nur bis zum 26. Juli 1988.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Anbieten oder die Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von Wein aus in den Vereinigten Staaten von Amerika nach den dortigen Vorschriften geernteten und verarbeiteten Trauben nicht mit der Begründung untersagen, daß eines oder mehrere der im Anhang unter Nummer 2 Buchstaben a) und b) genannten önologischen Verfahren angewandt werden durften.
(3) Weine aus in den Vereinigten Staaten von Amerika geernteten und verarbeiteten Trauben, denen Zuckerarten in wäßriger Lösung zugesetzt wurden, dürfen in der Gemeinschaft nicht zum direkten menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden.
Artikel 2
Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Regierung der Vereinigten Staaten das Verzeichnis ihrer in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschützten Herkunftsbezeichnungen mit, die sie gemäß der von diesem Land übernommenen Verpflichtung auch dort geschützt haben möchten.
Artikel 3
Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Serie C der in den Bestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika vorgesehenen Grenzwerte für die Verwendung der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Substanzen. Ferner sorgt sie für die laufende Veröffentlichung etwaiger Änderungen der amerikanischen Vorschriften.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1984.

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