Document ID: 31989R0502

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 502/89 DES RATES
vom 27. Februar 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2735/88 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1021/88 hinsichtlich bestimmter von TEC (UK) Ltd in der Gemeinschaft montierter elektronischer Waagen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Verfahren
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1021/88 (2) hat der Rat den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1058/86 (3) eingeführten Antidumpingzoll auf bestimmte in der Gemeinschaft von TEC (UK) Ltd montierte elektronische Waagen ausgedehnt.
(2) Im Juni 1988 bot TEC (UK) Ltd eine Verpflichtung an. Die Kommission vergewisserte sich durch Untersuchungen in den Betrieben dieses Unternehmens, daß die Umstände, die die unter Nummer 1 genannte Ausdehnung des Antidumpingzolls gerechtfertigt hatten, nicht mehr bestehen.
(3) Die Kommission nahm nach Konsultationen diese Verpflichtung mit dem Beschluß 88/398/EWG (4) an, und der Rat hob die Verordnung (EWG) Nr. 1021/88 mit der Verordnung (EWG) Nr. 2735/88 (5) auf.
(4) Der Beschluß über die Annahme der von TEC (UK) Ltd angebotenen Verpflichtung wurde am 15. Juli 1988 gefasst, während die Verordnung (EWG) Nr. 2735/88 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1021/88 am 2. September 1988 in Kraft trat. Unter diesen Umständen erscheint es angemessen, daß der Zoll nur bis zu dem Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission vereinnahmt wird, da der Rat festgestellt hat, daß von diesem Zeitpunkt an gemäß der Verpflichtung die Voraussetzungen für die Verhängung des Antidumpingzolls weggefallen sind.
(5) Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 2735/88 dahin gehend zu ändern, daß sie rückwirkend vom Zeitpunkt der Annahme der von TEC (UK) Ltd angebotenen Verpflichtung durch die Kommission gilt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2735/88 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 15. Juli 1988."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1988, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 97 vom 12. 4. 1986, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1988, S. 27.
(5) ABl. Nr. L 244 vom 2. 9. 1988, S. 1.

Labels: 18
4
1