Document ID: 31971L0086

RICHTLINIE DES RATES vom 1. Februar 1971 über die Harmonisierung der wesentlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Deckung von kurzfristigen Ausfuhrgeschäften (politische Risiken) mit öffentlichen und privaten Käufern (71/86/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Ausfuhrkredit spielt eine wesentliche Rolle im internationalen Handel und ist ein wichtiges Instrument der Handelspolitik.
Die in den Mitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Ausfuhrkreditversicherungssysteme können auf Drittlandsmärkten zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen der Gemeinschaft führen.
Eine Harmonisierung der verschiedenen Ausfuhrkreditversicherungssysteme könnte die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten erleichtern.
Je nach Geschäftskategorie kann die Harmonisierung im Wege gemeinsamer Policen oder durch gemeinsame Bestimmungen über die hinsichtlich des Wettbewerbs wesentlichen Elemente erfolgen.
Im Bereich der kurzfristigen Ausfuhrgeschäfte ist gegenwärtig der Anteil der gedeckten Geschäfte generell geringer als im Bereich der mittelfristigen Ausfuhrgeschäfte.
Ausserdem handelt es sich hier um einen Bereich, in dem die privaten Kreditversicherungsgesellschaften tätig sind, so daß es zweckmässig sein dürfte, die Harmonisierung auf das politische Risiko zu beschränken.
Daher scheint es zweckmässig, auf die Abfassung einer gemeinsamen Police zu verzichten und sich auf die Harmonisierung der hinsichtlich des Wettbewerbs wesentlichen Elemente zu beschränken -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen der Anlage D der Richtlinien des Rates Nrn. 70/509/EWG und 70/519/EWG vom 27. Oktober 1970 (1) erlassen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Maßnahmen, um die im Anhang enthaltenen harmonisierten Bestimmungen auf dem Gebiet der kurzfristigen Ausfuhrgeschäfte anzuwenden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten haben Sorge zu tragen, daß die Kreditversicherer, die für Rechnung oder mit Unterstützung des Staates Garantien und Bürgschaften übernehmen, die Geschäfte, die unter die harmonisierten Bestimmungen fallen, nach diesen Bestimmungen und nach den vom Rat erlaßsenen besonderen Vorschriften versichern. (1)ABl. Nr. L 254 vom 23.11.1970, S. 1 und 26.
Artikel 3
(1) Die harmonisierten Bestimmungen gelten ungeachtet der Form der verwendeten Police für Ausfuhrgeschäfte: - bei denen die Dauer des Kreditrisikos allein oder zusammen mit der Dauer eines gedeckten Fabrikationsrisikos weniger als 24 Monate beträgt ; die Dauer des Fabrikationsrisikos muß in jedem Fall weniger als 12 Monate betragen;
- die mit einem öffentlichen oder einem privaten Käufer abgeschlossen werden;
- die auf der Grundlage eines Lieferantenkredits abgeschlossen werden.
(2) Die durch diese Richtlinie harmonisierten Bestimmungen betreffen nur die Deckung des politischen Risikos.
(3) Die Begriffe "öffentlicher Käufer" und "privater Käufer" sind in den Artikeln 3 bzw. 4 der Richtlinien Nr. 70/509/EWG bzw. Nr. 70/510/EWG definiert.
Artikel 4
Der durch Artikel 4 der Richtlinie Nr. 70/509/EWG eingesetzte Beratende Ausschuß für Ausfuhrkreditversicherung kann von der Kommission zu allen Fragen im Zusammenhang mit der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie gehört werden.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 1971.

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