Document ID: 32007D1578

BESCHLUSS Nr. 1578/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2007
über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (3) sollte ein mehrjähriges statistisches Programm der Gemeinschaft aufgestellt werden.
(2)
Nach derselben Verordnung sollten der Gemeinschaft für die Ausarbeitung, Durchführung, Beobachtung und Bewertung ihrer Politiken rechtzeitig zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Gebietseinheiten - je nach den verfassungsmäßigen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten - vergleichbare statistische Informationen zur Verfügung stehen, die aktuell, zuverlässig und aussagekräftig sind und mit möglichst wenig Aufwand gewonnen werden.
(3)
Damit Konsistenz und Vergleichbarkeit der statistischen Informationen in der Gemeinschaft gewährleistet sind, muss ein statistisches Fünfjahresprogramm der Gemeinschaft aufgestellt werden, das die Leitlinien, die Hauptbereiche und die Zielsetzungen für die entsprechend den politischen Prioritäten geplanten Maßnahmen vorgibt.
(4)
Das besondere Verfahren der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken erfordert bei der Anpassung des Systems - insbesondere, wenn es um die Schaffung der für die Erstellung dieser Gemeinschaftsstatistiken erforderlichen Rechtsvorschriften geht - eine besonders enge Zusammenarbeit im Rahmen eines sich entwickelnden statistischen Systems der Gemeinschaft, und zwar in dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (4) eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm. Der Aufwand für die Auskunftgebenden, gleich, ob es sich um Unternehmen, Stellen der zentralen, regionalen oder lokalen Verwaltung, Haushalte oder Einzelpersonen handelt, sollte dabei berücksichtigt werden.
(5)
Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken innerhalb des Rechtsrahmens des Fünfjahresprogramms ist das Ergebnis einer engen, koordinierten und kohärenten Zusammenarbeit zwischen Eurostat und den nationalen Stellen. Daher sollte Eurostat die Arbeiten der nationalen Stellen in verschiedenen Formen im Rahmen eines Netzes koordinieren, das das Europäische Statistische System (ESS) bildet, um die rechtzeitige Bereitstellung der für die Politiken der Europäischen Union erforderlichen Statistiken zu gewährleisten, die die nötige Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen.
(6)
Bei der Erstellung und Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken gemäß diesem Beschluss sollten die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken beachten, der der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft beigefügt ist. Dabei sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Konvergenz im Hinblick auf die gesammelten statistischen Daten und die Möglichkeit ihrer wissenschaftlichen Verarbeitung zu fördern.
(7)
Im Lichte der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Verringerung des Beantwortungsaufwands, Vereinfachung und Prioritätensetzung im Bereich der Gemeinschaftsstatistiken sollte bei der Erstellung der jährlichen statistischen Arbeitsprogramme der Kommission die Notwendigkeit einer laufenden Überprüfung der statistischen Prioritäten, einschließlich der Vereinfachung von Verfahren und der Verminderung von Anforderungen, deren Bedeutung abnimmt, berücksichtigt werden, damit die verfügbaren Ressourcen optimal genutzt werden können.
(8)
Zur Gewährleistung einer größeren Kohärenz und Wirksamkeit der Maßnahmen der Gemeinschaft für Städte und zur Ermöglichung zuverlässiger Vergleiche müssen für die statistischen Zwecke der Gemeinschaft die Begriffe „städtisches Siedlungsgebiet“ und „Ballungsraum“ näher definiert werden.
(9)
Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Aufstellung des Statistischen Programms der Gemeinschaft 2008 bis 2012, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(10)
In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzaustattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) bildet.
(11)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 wurden die Leitlinien für die Aufstellung dieses Programms dem Ausschuss für das Statistische Programm, dem durch den Beschluss 91/116/EWG des Rates (6) eingesetzten Europäischen Beratenden Ausschuss für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich und dem durch den Beschluss 2006/856/EG des Rates (7) eingesetzten Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken vorgelegt -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Aufstellung des Statistischen Programms
Hiermit wird das Statistische Programm der Gemeinschaft für den Zeitraum 2008 bis 2012 (nachstehend „Programm“ genannt) aufgestellt. Das Programm ist in den Anhängen I und II dargelegt.
Anhang I enthält die Leitlinien, Hauptbereiche und Ziele der während der Laufzeit des Programms geplanten Maßnahmen. Anhang II gibt einen Überblick über den Statistikbedarf, wie er sich aus den Erfordernissen der Politik der Europäischen Union ergibt.
Artikel 2
Politische Prioritäten
(1) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen der nationalen Stellen und der Kommission trägt das Programm den Hauptprioritäten der Gemeinschaftspolitik Rechnung:
a)
Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum,
b)
Solidarität und menschliche Entwicklung,
c)
wirtschaftlicher, sozialer und regionaler Zusammenhalt, nachhaltige Entwicklung sowie demografische Herausforderungen,
d)
Sicherheit und
e)
weitere Erweiterung der Europäischen Union.
(2) Die Gesamtprioritäten und allgemeinen Ziele des Programms sind Gegenstand einer ausführlichen jährlichen Planung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97.
Artikel 3
Statistische Governance und Qualität
Das Programm wird nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken mit dem Ziel durchgeführt, gegebenenfalls nach Geschlechtern aufgeschlüsselte qualitativ hochwertige, harmonisierte Gemeinschaftsstatistiken zu erstellen und zu verbreiten und das reibungslose Funktionieren des Europäischen Statistischen Systems als Ganzes zu gewährleisten. Die nationalen Behörden und die statistische Stelle der Gemeinschaft
a)
schaffen die institutionellen und organisatorischen Rahmenbedingungen, die der Effizienz und Glaubwürdigkeit der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, die amtliche Statistiken einschließlich regionaler Statistiken auf der Grundlage der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) erstellen und verbreiten, förderlich sind;
b)
halten bei den Verfahren, die die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Organisation, Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung der amtlichen Statistiken anwenden, europäische Standards, Leitlinien und bewährte Praktiken ein und sind bestrebt, die Glaubwürdigkeit dieser Statistiken durch solides Management und Effizienz zu stärken;
c)
stellen sicher, dass die Gemeinschaftsstatistiken mit den europäischen Qualitätsstandards im Einklang stehen und dem Bedarf der institutionellen Nutzer in der Europäischen Union, der Regierungen, der regionalen Behörden, der Forschungseinrichtungen, der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Unternehmen sowie der breiten Öffentlichkeit entsprechen;
d)
arbeiten mit statistischen Stellen auf internationaler Ebene zusammen, um die Verwendung internationaler Konzepte, Klassifizierungen und Methoden gemäß den von der Statistischen Kommission der Vereinten Nationen am 14. April 1994 verabschiedeten Grundprinzipien der amtlichen Statistik zu fördern, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung einer stärkeren Kohärenz und einer besseren Vergleichbarkeit zwischen Statistiken auf internationaler Ebene;
e)
leisten auf begründete Anforderung hin die notwendige technische Unterstützung im Bereich der statistischen Organisation und sorgen dafür, dass bewährte Praktiken mit anderen Einrichtungen oder Drittländern ausgetauscht werden;
f)
legen besonderen Wert auf die Qualität der statistischen Angaben, insbesondere ihre Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit, wobei sie sich darum bemühen, die chronologische Kontinuität der gesammelten Daten und die Möglichkeit ihrer wissenschaftlichen Verarbeitung zu gewährleisten.
Artikel 4
Prioritätensetzung, Effizienz und Flexibilität
(1) Das Programm gewährleistet, dass die statistische Unterstützung für Entscheidungen und Bewertungen in bestehenden Bereichen der Gemeinschaftspolitik fortgesetzt und für wichtige zusätzliche Anforderungen, die sich aus neuen politischen Initiativen der Gemeinschaft ergeben, ebenfalls statistische Unterstützung bereitgestellt wird.
(2) Die Kommission berücksichtigt bei der Aufstellung der jährlichen statistischen Arbeitsprogramme die Kostenwirksamkeit der erstellten Statistiken und sorgt für eine laufende Überprüfung der statistischen Prioritäten, damit die verfügbaren Ressourcen der Mitgliedstaaten und der Kommission optimal genutzt werden können und die Belastung der Auskunftgebenden möglichst gering gehalten wird. Durch Prioritätensetzung soll insofern Ausgewogenheit im Hinblick auf die zusätzlichen Kosten und Belastungen für neue statistische Anforderungen erreicht werden, als die statistischen Anforderungen in bestehenden Bereichen der Gemeinschaftsstatistiken verringert werden; die Festsetzung der Prioritäten erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.
(3) Bei der Erstellung der jährlichen statistischen Arbeitsprogramme kann die Kommission Ex-ante-Analysen zu den finanziellen Auswirkungen der geplanten neuen statistischen Tätigkeiten vornehmen, die erhebliche zusätzliche Belastungen für die Mitgliedstaaten mit sich bringen.
(4) Das Programm stellt sicher, dass Instrumente zur Neugewichtung der Prioritäten der statistischen Tätigkeiten, zur Stärkung der Flexibilität des Europäischen Statistischen Systems und zur Verbesserung seiner Fähigkeit, rechtzeitig auf Veränderungen des Nutzerbedarfs zu reagieren, entwickelt werden.
(5) Das Programm gewährleistet Transparenz, wobei unter anderem Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2006 der Kommission vom 18. Juli 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken - Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke (8) berücksichtigt wird.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieses Programms wird für den Zeitraum 2008 bis 2012 auf 274 200 000 EUR festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 6
Berichte
(1) Die Kommission legt nach Anhörung des Ausschusses für das Statistische Programm einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten vor; dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens im Juni 2010 vorgelegt. Darin wird insbesondere die zweite Hälfte der Laufzeit des derzeitigen Programms und die Frage des Zeitraums des nächsten mehrjährigen statistischen Programms - unter Berücksichtigung der Amtszeit des Europäischen Parlaments - behandelt. Hinsichtlich der Durchführung des Programms führt die Kommission ferner eine vorläufige Analyse der Wettbewerbsauswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen durch die vorgeschlagene Verringerung des Verwaltungsaufwands sowie eine vorläufige Analyse der Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen den Haushalten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten durch. Darüber hinaus legt die Kommission besonderes Augenmerk auf die Frage der erforderlichen Datensätze, Instrumente und Methoden, die als Grundlage für die Erstellung einer unvoreingenommenen und objektiven Analyse der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen wichtiger Bereiche dienen, die ständig überwacht und überprüft werden müssen, wie z. B. die gemeinsame Agrarpolitik, die Dienstleistungen im Binnenmarkt oder der nächste mehrjährige Finanzrahmen.
(2) Am Ende der Laufzeit des Programms legt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für das Statistische Programm einen Bewertungsbericht über die Durchführung des Programms vor, in dem die Ansichten unabhängiger Experten berücksichtigt werden. Dieser Bericht ist bis Ende 2013 fertig zu stellen und danach dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen.
(3) Die Berichterstattung über die Ergebnisse der Neufestsetzung der Prioritäten, einschließlich der Schätzungen der Kosten und Belastungen für statistische Projekte und unter dieses Statistische Programm fallende Gebiete, sowie eine Beurteilung des neu entstehenden statistischen Bedarfs, insbesondere für neue Gemeinschaftspolitiken, fließen in den Zwischenbericht und den abschließenden Bewertungsbericht ein.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2007.

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