Document ID: 31992R1600

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1600/92 DES RATES vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In dem Beschluß 91/315/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA)(4) sind die allgemeinen Grundsätze niedergelegt, denen bei der Lösung der Probleme Rechnung zu tragen ist, die durch die besonderen Gegebenheiten und Sachzwänge dieser ultraperipheren Regionen bedingt sind.
Die ausserordentlich weite Entfernung dieser Regionen von den Lieferquellen für Waren, die zur Erzeugung bestimmter Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs oder zur Verarbeitung auf den Inseln benötigt werden, bürdet diesen Regionen Lasten auf, die für die entsprechenden Produktionsbereiche einen grossen Nachteil darstellen. Dieser naturgegebene Nachteil lässt sich dadurch überwinden, daß die betreffenden Erzeugnisse bei der Direkteinfuhr aus Drittländern von Abschöpfungen und/oder Zöllen befreit werden.
Damit dieselben Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf diesen Inseln wettbewerbsfähig bleiben und dabei einerseits - wie im POSEIMA-Programm vorgegeben - die Preise durch den Wettbewerb der Lieferquellen gesenkt werden und andererseits eine Störung der traditionellen Handelsströme vermieden wird, sollte für diese Regionen die Lieferung dieser Erzeugnisse mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft zu Absatzbedingungen vorgesehen werden, die für den Endverbraucher einer Befreiung von der Abschöpfung und/oder von Zöllen für Erzeugnisse aus Drittländern gleichkommen und die auf der Grundlage der bei der Ausfuhr nach Drittländern üblichen Preise zu bestimmen sind. In bestimmten Fällen muß ein System von Einfuhrerzeugnissen vorgesehen werden.
Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnismengen sind in Form von Bedarfsvorausschätzungen festzulegen; diese müssen in regelmässigen Abständen erfolgen und können je nach den Grundbedürfnissen der Märkte dieser Regionen sowie unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung und der traditionellen Handelsströme während des Wirtschaftsjahres geändert werden.
Diese Regelung soll sich auf die Produktionskosten und die Preise bis hinunter zum Endverbraucherpreis auswirken. Es sind geeignete Maßnahmen vorzusehen, um zu überprüfen, ob eine solche Auswirkung auch tatsächlich erzielt wird.
Um Verkehrsverlagerungen zu verhindern, dürfen Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, nicht in die übrige Gemeinschaft weiterversandt oder erneut in Drittländer ausgeführt werden. Dieser Grundsatz sollte jedoch nicht für Erzeugnisse gelten, die auf diesen Inseln verarbeitet werden und auf den traditionellen Wegen und im Rahmen der üblichen Handelsströme weiterversandt oder erneut ausgeführt werden.
Es ist in besonderem Masse den speziellen Bedingungen der Agrarerzeugung auf den Azoren und Madeira Rechnung zu tragen; im Hinblick darauf sind Maßnahmen sowohl im Bereich der Tierhaltung und der tierischen Erzeugung als auch der pflanzlichen Kulturen erforderlich.
Zur Förderung von Erzeugnissen aus der traditionellen Viehzucht dieser Inseln kommen einerseits Zuechtungsprogramme in Frage, die den Kauf von reinrassigen Zuchttieren vorsehen, sowie die Gewährung von zusätzlichen Prämien für die Mast männlicher Rinder, eine Beihilfe für die Erhaltung von Milchviehbeständen und ferner eine Beihilfe für den Verbrauch frischer örtlicher Milcherzeugnisse. Im Fall der Azoren ist der grossen Bedeutung Rechnung zu tragen, die der Milcherzeugung wie auch der Tierhaltung in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht insbesondere für die Kleinerzeuger zukommt. Um den Fortbestand der herkömmlichen Wirtschaftstätigkeiten in diesem Produktionssektor zu gewährleisten, sind die vorgenannten Maßnahmen durch eine Beihilfe zur Erhaltung des Milchkuhbestands sowie durch eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Käse zu ergänzen, der der traditionellen Erzeugung entstammt.
Bei Obst und Gemüse sowie Pflanzen und Blumen sollten Maßnahmen zur Produktionssteigerung, zur Verbesserung der Betriebsleistung und der Produktqualität sowie zur Absatzförderung getroffen werden. Ferner sollte die Vermarktung tropischer Erzeugnisse dieser Regionen gefördert werden.
Um die Inlandserzeugung zu unterstützen und dabei den Verbrauchsgewohnheiten der Inselbewohner Rechnung zu tragen, sind Beihilfen für bestimmte Kulturen und einige besondere Erzeugungen vorzusehen.
Im Fall Madeiras sind diese Maßnahmen vor allem auf den Anbau von Speisekartoffeln und Zuckerrohr sowie dessen Verarbeitung zu Zuckersirup und landwirtschaftlichem Rum anzuwenden. Ferner ist der dort nach traditionellen Verfahren hergestellte Likörwein dadurch zu fördern, daß der Kauf von konzentriertem Most und Weingeist in der übrigen Gemeinschaft erleichtert und eine Beihilfe für die Reifung dieser Weine gewährt wird.
Auf den Azoren müssen diese Maßnahmen insbesondere zur Verbesserung der Erzeugungsbedingungen für Zuckerrüben und der Wettbewerbsbedingungen für die örtliche Zuckerindustrie im Rahmen einer festgelegten Menge beitragen. Sie müssen auch für besondere Kulturen wie Pflanzkartoffeln, Chicorée und Ananas gelten.
Im Hinblick auf diese Ziele sollten die Interventionsmaßnahmen der Marktorganisation für Wein sowie die Regelung über Rodungsprämien auf diese Inseln nicht angewandt, dafür aber eine Beihilfe für Rebsorten gewährt werden, die der Erzeugung von den gemeinschaftlichen Bestimmungen entsprechenden Qualitätsweinen b.A. dienen.
Die Einführung und Verbreitung eines Bildzeichens kann die Vermarktung spezifischer Qualitätserzeugnisse ebenfalls erleichtern.
Aufgrund der Klimaverhältnisse und der unzureichenden Mittel, die bisher zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt wurden, ergeben sich für die landwirtschaftliche Erzeugung dieser Inseln besondere Probleme in bezug auf die Pflanzengesundheit. Die Durchführung von Programmen zur Bekämpfung von Schadorganismen muß gefördert werden; dabei ist festzulegen, inwieweit sich die Gemeinschaft finanziell an der Durchführung derartiger Programme beteiligt.
Die Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe auf den Azoren und auf Madeira sind ausgesprochen unzureichend; diese Betriebe haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Es sollten daher Ausnahmen von den Vorschriften zur Begrenzung oder zum Verbot bestimmter Strukturbeihilfen gestattet werden.
Strukturmaßnahmen, die im wesentlichen zur Entwicklung der Landwirtschaft dieser Regionen beitragen, werden im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte zur Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel Nr. 1) gemäß Artikel 130a und Artikel 130c des Vertrages finanziert. Darüber hinaus hat die Kommission eine Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der ultraperipheren Regionen (REGIS) beschlossen, die insbesondere Maßnahmen zur Auffächerung der Agrarproduktion und zur Aufwertung herkömmlicher landwirtschaftlicher Produktionen sowie Vorsorgemaßnahmen gegen Naturkatastrophen vorsieht.
Die Bananenerzeugung ist für die Wirtschaft Madeiras von entscheidender Bedeutung. Die Problematik dieser Erzeugung wird auf Gemeinschaftsebene eingehend untersucht. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung sollen geeignete Maßnahmen getroffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung sieht für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras Sondermaßnahmen zur Lösung der spezifisch auf deren Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme vor.
TITEL I BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG
Artikel 2
Für jedes Wirtschaftsjahr wird der Bedarf der Azoren an den in Anhang I und der Bedarf Madeiras an den in Anhang II aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorausgeschätzt, die zum menschlichen Verbrauch und zur Verarbeitung benötigt werden. Diese Vorausschätzungen können während des Wirtschaftsjahres entsprechend dem Bedarf dieser Regionen geändert werden. Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind oder auf traditionellem Wege in die übrige Gemeinschaft ausgeführt werden, können getrennte Vorausschätzungen erfolgen.
Artikel 3
(1) Es werden keine Abschöpfungen oder Zölle für die in den Bedarfsvorausschätzungen festgelegten Erzeugnisse erhoben, die der besonderen Versorgungsregelung unterliegen und aus Drittländern direkt in die Azoren und nach Madeira eingeführt werden.
(2) Um den nach Artikel 2 festgelegten Bedarf sowohl mengenmässig als auch nach Preis und Qualität zu decken, sowie unter Wahrung des Anteils der Warenversorgung aus der Gemeinschaft, werden die genannten Regionen auch durch Lieferung von gemeinschaftlichen Erzeugnissen aus öffentlichen Interventionsbeständen oder durch auf dem Gemeinschaftsmarkt befindliche Erzeugnisse versorgt; dies geschieht zu Bedingungen, die für den Endverbraucher einer Befreiung von den bei der Einfuhr der Erzeugnisse aus Drittländern fälligen Abgaben gleichkommen.
Die Lieferbedingungen werden unter Berücksichtigung der Kosten der einzelnen Lieferquellen sowie der bei der Ausfuhr nach Drittländern üblichen Preise festgesetzt.
(3) Bei der Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung wird unbeschadet des Absatzes 4 vor allem folgendes berücksichtigt:
- die besonderen Bedürfnisse der betreffenden Regionen und die genauen Anforderungen an die Qualität von zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen;
- die traditionellen Handelsströme zur übrigen Gemeinschaft.
(4) Der Bedarf der Azoren an Rohzucker wird unter Berücksichtigung der Entwicklung der örtlichen Zuckerrübenerzeugung geschätzt. Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Mengen sind so festzulegen, daß auf den Azoren insgesamt nicht mehr als 10 000 Tonnen raffinierten Zuckers jährlich erzeugt werden.
Artikel 9
der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist nicht auf die Azoren anwendbar.
Artikel 4
(1) Für die Belieferung der Azoren und Madeiras mit folgenden Erzeugnissen aus der Gemeinschaft werden Beihilfen gewährt:
a) reinrassige Zuchtrinder des KN-Codes 0102 10 00,
b) reinrassige Zuchtschweine des KN-Codes 0103 10 00,
c) reinrassige Zuchtschafe und -ziegen der KN-Codes 0104 10 10 und 0104 20 10,
d) Vermehrungs- oder Zuchtküken des KN-Codes
ex 0105 11 00,
e) Bruteier, andere, für die Erzeugung von Vermehrungs- oder Zuchtküken, des KN-Codes ex 0407 00 19.
(2) Für die Gewährung der Beihilfen wird der auf den Azoren und auf Madeira in der Anlaufphase bestehende Bedarf der einzelnen Sektoren, insbesondere für Bedarf an Tierrassen berücksichtigt, die den Bedingungen dieser Regionen am besten angepasst sind.
Die Beihilfen werden für die Lieferung von Tieren gezahlt, die den Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(3) Bei der Festsetzung der Beihilfen werden folgende Faktoren berücksichtigt:
a) die sich aus der geographischen Lage der Azoren und Madeiras ergebenden Versorgungsbedingungen;
b) die Preise der Tiere oder Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt und dem Weltmarkt;
c) gegebenenfalls die Nichtanwendung der Zollsätze und/oder die Nichterhebung der Abschöpfungen bei der Einfuhr aus Drittländern;
d) die wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Beihilfen.
Artikel 5
(1) Für die Rindfleischwirtschaftsjahre 1992/93 bis 1995/96 gilt folgendes:
a) Bei der Direkteinfuhr von Rindern, die aus Drittländern stammen, vor Ort gemästet werden sollen und zum Verbrauch auf Madeira bestimmt sind, werden die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(5) genannten Zölle und/oder Abschöpfungen nicht angewendet.
b) Es wird eine Beihilfe für die unter vergleichbaren Versorgungsbedingungen erfolgende Lieferung von unter Buchstabe a) genannten Tieren aus der übrigen Gemeinschaft nach Madeira gewährt.
(2) Die Zahl der Tiere, die für die in diesem Artikel genannten Maßnahmen in Betracht kommen, wird anhand einer regelmässig zu erstellenden Bilanz im Rahmen einer degressiven Regelung festgelegt, die der Entwicklung der örtlichen Produktion Rechnung trägt.
(3) Spätestens sechs Monate vor Ablauf des Rindfleischwirtschaftsjahres 1995/96 unterbreitet die Kommission dem Rat eine Beurteilung der Ergebnisse der aufgrund dieses Artikels durchgeführten Maßnahmen und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.
Artikel 6
Die gemäß Artikel 240 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Ausgleichsbeträge sind nicht auf Erzeugnisse aus der übrigen Gemeinschaft sowie auf direkt aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse anwendbar, die im Rahmen der in diesem Titel festgelegten besonderen Versorgungsregelung geliefert werden.
Artikel 7
Die besondere Versorgungsregelung gemäß den Artikeln 2 und 3 wird nur angewandt, wenn dem Endverbraucher tatsächlich die wirtschaftlichen Vorteile zugute kommen, die sich aus der Befreiung von der Abschöpfung und/oder dem Zoll bzw. aus der gemeinschaftlichen Beihilfe für Lieferungen aus der übrigen Gemeinschaft ergeben.
Artikel 8
Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung gemäß diesem Titel fallen, dürfen nicht erneut in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft weiterversandt werden.
Im Fall einer Verarbeitung der betreffenden Erzeugnisse in den Regionen Azoren und Madeira gilt dieses Verbot weder für traditionelle Ausfuhren noch für traditionelle Lieferungen in die übrige Gemeinschaft.
Artikel 9
Für Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung gemäß diesem Titel fallen, sowie für aus ihnen hergestellte Verarbeitungserzeugnisse wird bei der Ausfuhr aus den Azoren und aus Madeira keine Ausfuhrerstattung gewährt.
Artikel 10
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(6) oder der entsprechenden Artikel der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel fest. Sie betreffen unter anderem
- die regelmässige Erstellung und gegebenenfalls die Überprüfung der Versorgungsbilanzen,
- die Beihilfen für Lieferungen aus der übrigen Gemeinschaft,
- die Bestimmungen, die gegebenenfalls sicherstellen sollen, daß die gewährten Vorteile dem Endverbraucher tatsächlich zugute kommen sowie erforderlichenfalls ein System von Einfuhrerzeugnissen.
Für die Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse(7) fallen, werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt.
TITEL II MASSNAHMEN FÜR ERZEUGNISSE DER AZOREN UND MADEIRAS Abschnitt 1 Maßnahmen für beide Regionen
Artikel 11
(1) Eine Hektarbeihilfe wird den Erzeugern und Erzeugergemeinschaften oder -organisationen gewährt, die ein von den zuständigen Behörden genehmigtes Programm mit Maßnahmen zur Produktionssteigerung oder Produktionsdiversifizierung und/oder Qualitätsverbesserung von Obst, Gemüse, Blumen und lebenden Pflanzen der Kapitel 6, 7 und 8 sowie von Tee des Kapitels 9 der Kombinierten Nomenklatur durchführen. Diese Programme dienen vor allem der Förderung tropischer Erzeugnisse.
Mit Hilfe der finanzierten Maßnahmen soll vor allem die Produktion und die Produktqualität, insbesondere durch Sortenumstellung und Verbesserung der Anbaumethoden, gefördert werden. Diese Maßnahmen sind in Programme mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren eingebunden.
Die Beihilfe wird für Programme gewährt, die eine Mindestfläche von 0,3 Hektar betreffen.
(2) Die Beihilfe beträgt höchstens 500 ECU/ha; sie wird gezahlt, wenn die finanziellen Aufwendungen des Mitgliedstaats sich auf mindestens 300 ECU/ha und die Beteiligung der Erzeuger, Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen auf mindestens 200 ECU/ha belaufen. Bei einer niedrigeren Beteiligung des Mitgliedstaats und/oder der Erzeuger wird die gemeinschaftliche Beihilfe entsprechend gekürzt.
Die Beihilfe wird jährlich, höchstens aber für drei Jahre, während der Durchführung des Programms gezahlt.
(3) Der Beihilfebetrag erhöht sich um 100 ECU/ha, wenn das Maßnahmenprogramm von einer Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung vorgeschlagen und durchgeführt wird und wenn darin technische Hilfe vorgesehen ist. Der erhöhte Beihilfebetrag wird für Programme gewährt, die eine Mindestfläche von 2 Hektar betreffen.
(4) Dieser Artikel gilt weder für die Erzeugung von Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90 auf Madeira, noch für die Erzeugung von Pflanzkartoffeln des KN-Codes ex 0701 10 00 oder Ananas auf den Azoren. Ferner gilt diese Maßnahme nicht für die Bananenerzeugung auf Madeira, über deren Gesamtproblematik gemäß den Zielen nach Titel V Nummer 13 des Anhangs des Beschlusses 91/315/EWG noch entschieden werden muß.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(8) erlassen.
Artikel 12
(1) Eine Gemeinschaftsbeihilfe wird für Saisonverträge gewährt, die die Vermarktung von in diesen beiden Regionen geernteten tropischen Erzeugnissen, die unter die Erzeugnisse gemäß Artikel 11 Absatz 1 fallen, zum Gegenstand haben. Diese Beihilfe wird bis zu einem jährlichen Handelsvolumen von 3 000 Tonnen je Erzeugnis für jede der beiden Regionen gewährt.
Die Verträge werden zwischen Einzelerzeugern oder Erzeugergemeinschaften bzw. -vereinigungen der Inselgruppe einerseits und in der übrigen Gemeinschaft ansässigen bzw. niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen andererseits geschlossen.
(2) Die Beihilfe beläuft sich auf 10% des Wertes der frei Bestimmungsgebiet verkauften Erzeugung.
(3) Die Beihilfe wird Käufern gewährt, die sich im Rahmen der in Absatz 1 genannten Verträge verpflichten, die Erzeugnisse der Azoren und Madeiras zu vermarkten.
(4) Werden die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen von Gemeinschaftsunternehmen durchgeführt, zu denen sich Erzeuger oder Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen dieser Regionen und juristische oder natürliche Personen aus der übrigen Gemeinschaft in der Absicht zusammengeschlossen haben, die Erzeugnisse dieser Regionen zu vermarkten, und verpflichten sich die Vertragspartner für eine Mindestdauer von drei Jahren, gemeinsam mit ihren Kenntnissen und ihrem Know-how zur Verwirklichung des Unternehmensziels beizutragen, so erhöht sich der Beihilfebetrag gemäß Absatz 2 auf 13 % des Wertes der jährlich von ihnen gemeinsam vermarkteten Erzeugung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.
Artikel 13
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu einem Hoechstbetrag von 100 000 ECU an der Finanzierung einer Studie über die wirtschaftliche Lage und die Aussichten der Verarbeitung von Obst und Gemüse, insbesondere von tropischem Obst und Gemüse, in beiden Regionen.
Die Studie gibt einen Überblick über die wirtschaftliche und technische Lage in diesem Sektor. Sie analysiert unter anderem die Daten über die Versorgungslage und die Verarbeitungskosten und untersucht die auf regionaler und internationaler Ebene bestehenden Entwicklungs- und Absatzbedingungen und -möglichkeiten, wobei sie der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt Rechnung trägt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für verarbeitetes Obst und Gemüse(9) erlassen.
Abschnitt 2 Maßnahmen für Erzeugnisse aus Madeira
Artikel 14
(1) Im Rahmen des anhand einer regelmässigen Bilanz ermittelten Verbraucherbedarfs der Inseln werden für den Fortbestand der traditionellen Wirtschaftstätigkeiten und für eine qualitative Verbesserung in der Rindfleischproduktion Beihilfen nach den Absätzen 2 und 3 gewährt. Bei der Bilanz werden auch gemäß Artikel 4 gelieferte Zuchttiere sowie unter die besondere Versorgungsregelung gemäß Artikel 5 fallende Tiere berücksichtigt.
(2) Eine Mastbeihilfe für männliche Rinder bedeutet einen Zuschlag von 40 ECU je Tier zur Sonderprämie gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68. Dieser Zuschlag kann für Tiere mit einem nach dem in Absatz 4 genannten Verfahren festzulegenden Mindestgewicht gewährt werden.
(3) Den Rindfleischerzeugern wird ein Zuschlag zu der in der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80(10) vorgesehenen Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes gezahlt. Dieser Zuschlag beträgt 40 ECU für jede vom Erzeuger am Tag der Antragstellung gehaltene Mutterkuh.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen.
Artikel 15
(1) Im Rahmen des regelmässig ermittelten Verbraucherbedarfs der Inseln wird für örtlich erzeugte, frische Kuhmilchprodukte eine Beihilfe gewährt.
Diese Beihilfe beträgt 7 ECU je 100 kg Vollmilch. Dieser Betrag wird nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren angepasst, um den regelmässigen Absatz der genannten Erzeugnisse auf dem örtlichen Markt sicherzustellen.
Die Beihilfe wird nur an die Molkereien gezahlt. Die Zahlung der Beihilfe wird davon abhängig gemacht, daß die gewährten Vergünstigungen auch tatsächlich dem Endverbraucher zugute kommen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(11) erlassen.
Artikel 16
(1) Es wird jährlich eine Hektarbeihilfe für den Anbau von Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90 gewährt.
Die Beihilfe wird jährlich für höchstens 2 000 Hektar bebauter und abgeernteter Fläche gezahlt.
(2) Die jährliche Beihilfe beträgt 500 ECU/ha.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut(12) erlassen.
Artikel 17
(1) Für den Zuckerrohranbau wird eine pauschale Hektarbeihilfe gewährt; Voraussetzung ist, daß die portugiesischen Behörden einen Umstrukturierungsplan vorlegen, der eine bessere Bewirtschaftung der Plantagen zum Ziel hat.
(2) Die Beihilfe wird an Einzelerzeuger oder Erzeugergemeinschaften bzw. -vereinigungen gezahlt. Ab dem sechsten Anwendungsjahr wird die Beihilfe nur noch an Erzeugergemeinschaften und -vereinigungen gezahlt.
(3) Die gemeinschaftliche Beteiligung beläuft sich auf 60% der beihilfefähigen Ausgaben, sofern die öffentlichen Aufwendungen mindestens 15% betragen. Bei einem niedrigen Betrag wird die gemeinschaftliche Beihilfe entsprechend gekürzt.
Artikel 18
(1) Für die direkte Verarbeitung von Zuckerrohr zu Zuckersirup ( "Mel de cana") oder landwirtschaftlichem Rum im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(13) wird eine Beihilfe gewährt.
Die Beihilfe wird entweder an den Hersteller des Zuckersirups oder die Brennerei gezahlt, sofern der Zuckerrohrerzeuger einen noch festzulegenden Mindestpreis erhalten hat.
(2) Die Beihilfe wird jährlich für höchstens 250 Tonnen Zuckersirup und 2 500 Hektoliter landwirtschaftlichen Alkohol mit einem Alkoholgehalt von 71,8° gewährt.
Artikel 19
Die Beihilfebeträge gemäß den Artikeln 17 und 18, der an den Erzeuger zu zahlende Mindestpreis sowie die Durchführungsbestimmungen zu den genannten Artikeln werden nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(14) festgesetzt bzw. erlassen.
Artikel 20
Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(15) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96(16) finden keine Anwendung auf die Region Madeira.
Artikel 21
(1) Zur Unterstützung der Herstellung von Likörweinen aus Madeira wird eine Beihilfe nach diesem Artikel für die Mengen gewährt, welche für die traditionellen Herstellungsverfahren dieser Region benötigt werden.
(2) Es wird eine Beihilfe für den Kauf von konzentriertem rektifiziertem Traubenmost gewährt, der aus der übrigen Gemeinschaft stammt und bei der Weinbereitung zur Süssung der genannten Likörweine verwendet wird.
Bei der Festsetzung der Beihilfe werden folgende Faktoren berücksichtigt:
a) die sich aus der geographischen Lage Madeiras ergebenden Versorgungsbedingungen und -preise;
b) die Preise der Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt und dem Weltmarkt;
c) die wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Beihilfe.
(3) Es wird eine Beihilfe für den Kauf von Weingeist bei einer Interventionsstelle gewährt, sofern dieser durch Destillation gemäß den Artikeln 35 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnen wurde.
Der Beihilfebetrag wird im Wege einer Ausschreibung bestimmt.
Die Bedingungen dieses Sonderabsatzes werden so festgelegt, daß der gemeinschaftliche Markt für Alkohol und alkoholische Getränke keine Störung erfährt.
(4) Bei der Ausfuhr von Most und Weingeist aus Madeira werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt.
(5) Für die Reifung von Likörweinen aus Madeira wird eine Beihilfe bis zu einer jährlichen Hoechstmenge von 20 000 Hektolitern gewährt. Diese Beihilfe wird für Likörweine gewährt, die mindestens fünf Jahre lang reifen. Sie wird für jede Partie während drei Wirtschaftsjahren gezahlt.
Die Beihilfe beträgt 0,020 ECU je Hektoliter und Tag.
Artikel 22
(1) Um den Anbau von Rebsorten aufrecht zu erhalten, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in den traditionellen Anbaugebieten dienen, wird eine Pauschalbeihilfe gewährt.
Für diese Beihilfe kommen Flächen in Frage,
a) die mit Rebsorten bepflanzt sind, die im Verzeichnis der zur Herstellung der verschiedenen Qualitätsweine b.A. geeigneten Sorten enthalten sind und zu den empfohlenen oder zugelassenen Kategorien gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gehören;
b) deren Hektarertrag unter einer vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete(17) festgelegten Hoechstmenge, ausgedrückt als Trauben-, Most- oder Weinmenge, liegt.
(2) Die Beihilfe beträgt 400 ECU/ha.
Ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1997/98 wird die Beihilfe nur Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen gewährt.
Artikel 23
Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikel 21 und 22 werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.
Abschnitt 3 Maßnahmen für Erzeugnisse von den Azoren
Artikel 24
(1) Für den Fortbestand der für die Azoren besonders wichtigen, traditionellen Wirtschaftstätigkeiten im Rindfleisch- und Milchsektor werden nach diesem Artikel Beihilfen gewährt.
(2) Ein Zuschlag zur Sonderprämie gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird für die Mast männlicher Rinder gewährt. Dieser Zuschlag kann für Tiere mit einem noch festzulegenden Mindestgewicht gewährt werden.
Dieser Zuschlag beträgt 40 ECU pro Tier.
(3) Den Rindfleischerzeugern wird ein Zuschlag zu der in der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 vorgesehenen Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes gezahlt.
Dieser Zuschlag beträgt 40 ECU für jede vom Erzeuger am Tag der Antragstellung gehaltene Mutterkuh.
(4) Zur Erhaltung des Milchkuhbestandes wird eine Sonderprämie für höchstens 78 000 Tiere gewährt.
Diese Prämie wird an den Tierhalter gezahlt. Sie beträgt 80 ECU für jede vom Halter am Tag der Antragstellung gehaltene Kuh.
(5) Für die private Lagerhaltung von folgenden nach traditionellen Verfahren hergestellten Käsesorten wird eine Beihilfe gewährt:
- St. Jorge, mindestens drei Monate alt, und
- Ilha, mindestens 45 Tage alt.
Der Beihilfebetrag wird nach dem in Absatz 6 genannten Verfahren festgelegt.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bzw. nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassen.
Artikel 25
(1) Es wird eine pauschale Hektarbeihilfe zur Entwicklung der Zuckerrübenerzeugung für eine Fläche gewährt, die zur Erzeugung von 10 000 Tonnen Weißzucker jährlich benötigt wird.
Die Beihilfe beträgt 500 ECU/ha eingesäter und abgeernteter Fläche.
(2) Für die Verarbeitung von auf den Azoren geernteten Zuckerrüben zu Weißzucker wird eine Sonderbeihilfe gewährt, die auf eine jährliche Gesamterzeugung von 10 000 Tonnen raffiniertem Zucker beschränkt ist.
Die Beihilfe beträgt 10 ECU je 100 kg raffinierten Zuckers. Sie kann nach dem in Absatz 3 genannten Verfahren angepasst werden.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erlassen.
Artikel 26
(1) Es wird eine zusätzliche Prämie zu der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak(18) vorgesehenen Prämie für die Ernte von höchstens 250 Tonnen Tabakblätter der Sorte Burley P. gewährt. Diese Prämie wird an die Käufer im Sinne des genannten Artikels gezahlt.
Die zusätzliche Prämie beträgt 0,2 ECU je Kilogramm Tabakblätter.
Vorbehaltlich spezifischer Abweichungen, die nach dem in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Verfahren beschlossen wurden, gelten die Durchführungsbestimmungen für die Prämienregelung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 auch für die zusätzliche Prämie.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 erlassen.
Artikel 27
(1) Für die Erzeugung von Pflanzkartoffeln des KN-Codes ex 0701 10 00 wird eine Beihilfe gewährt; sie gilt für eine Fläche von 200 Hektar.
Die Beihilfe beträgt 500 ECU/ha.
(2) Für die Erzeugung von Chicorée des KN-Codes 1212 99 10 wird eine Beihilfe gewährt; sie ist auf eine Fläche von 400 Hektar begrenzt.
Die Beihilfe beträgt 500 ECU/ha.
(3) Eine Beihilfe wird für Saisonverträge gewährt, die die Vermarktung der in Absatz 1 genannten Kartoffeln zum Gegenstand haben; es gelten die in Artikel 12 genannten Bedingungen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 erlassen.
Artikel 28
Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 sind nicht auf die Azoren anwendbar.
Artikel 29
(1) Um den Anbau von Rebsorten aufrecht zu erhalten, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in den traditionellen Anbaugebieten dienen, wird eine Pauschalbeihilfe gewährt.
Die Beihilfe wird für Flächen gewährt, welche die Bedingungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 erfuellen.
(2) Die Beihilfe beträgt 400 ECU/ha.
Ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1997/98 wird die Beihilfe nur Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen gewährt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.
Artikel 30
Es wird eine Beihilfe für die Erzeugung von Ananas des KN-Codes 0804 30 00 gewährt; sie ist auf eine Menge von 2 000 Tonnen jährlich begrenzt.
Die Beihilfe beträgt 1 ECU/kg.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.
TITEL III BILDZEICHEN
Artikel 31
(1) Um den Bekanntheitsgrad und den Absatz unbearbeiteter oder verarbeiteter, spezifischer landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse der ultraperipheren Regionen der Azoren und Madeiras zu steigern, wird ein Bildzeichen eingeführt.
(2) Die Kommission vergibt die Ausführung dieses Bildzeichens im Wege einer Ausschreibung, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
(3) Die Berufsverbände schlagen vor, unter welchen Bedingungen das Bildzeichen geführt werden darf. Die zuständigen Behörden legen der Kommission diese mit ihrer Stellungnahme versehenen Vorschläge zur Genehmigung vor.
Die Verwendung des Bildzeichens wird von einer öffentlichen Stelle oder einer von den zuständigen Behörden zugelassenen Einrichtung überwacht.
(4) Die Ausführung des Bildzeichens und die Werbung hierfür werden von der Gemeinschaft finanziert.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder der entsprechenden Artikel der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen erlassen.
TITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN Abschnitt 1 Ausnahmen im strukturellen Bereich
Artikel 32
(1) Abweichend von den Artikeln 5, 6, 7 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur(19) werden Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe in den Regionen Azoren und Madeira unter folgenden Bedingungen gewährt:
a) Die Verpflichtung zur vereinfachten Buchführung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung gilt auch nach dem 31. Dezember 1991.
b) Die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 4 der genannten Verordnung gelten nicht für die Schweineproduktion.
c) Im Bereich der Eier- und Gefluegelproduktion gilt das Verbot gemäß Artikel 6 Absatz 6 der genannten Verordnung nicht für landwirtschaftliche Familienbetriebe, wenn sie von ihrer Grösse her zu einer ausgewogenen Entwicklung dieser Regionen beitragen.
d) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung können die Aufwendungen für die Erstbeschaffung von lebenden Schweinen und Gefluegel im Rahmen der Beihilferegelung für Investitionen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung berücksichtigt werden.
e) Beim Immobilienerwerb kann die Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung auch für die anderen Investitionsarten gewährt werden.
f) Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 5 der genannten Verordnung wird der Hoechstwert der Investitionsbeihilfe über den 31. Dezember 1991 hinaus um 10% erhöht.
Die Buchstaben b), c) und d) sind nur dann anwendbar, wenn die Tiere jeweils artgerecht und nach Umweltschutzkriterien gehalten werden und die Produktion für den heimischen Markt der Inselgruppen bestimmt ist.
(2) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 kann die Ausgleichszulage gemäß Artikel 19 derselben Verordnung im Rahmen eines festzulegenden betrieblichen Hoechsteinkommens auf den Azoren und auf Madeira für alle Kulturen gewährt werden, bei denen die Anbauverfahren den Anforderungen an die Umweltverträglichkeit genügen.
Darüber hinaus können Kühe, deren Milch für den heimischen Markt dieser Regionen bestimmt ist, bis zu 20 Vieheinheiten in allen nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten(20) festgelegten Gebieten dieser Regionen bei der Berechnung der Ausgleichszulage berücksichtigt werden.
(3) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 kann die Ausgleichszulage Betriebsinhabern gewährt werden, die in diesen Regionen wenigstens einen halben Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften.
(4) Abweichend von Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 werden die Regionen Azoren und Madeira ermächtigt, die Regelungen gemäß Absatz 1 derselben Verordnung über den 31. Dezember 1994 hinaus anzuwenden.
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88(21) ist die Kommission zu folgendem befugt:
a) sie erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel;
b) sie kann Portugal ermächtigen, bei der Festlegung des Referenzeinkommens im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 einen Korrekturfaktor auf das durchschnittliche Bruttoeinkommen der ausserlandwirtschaftlichen Arbeitskräfte anzuwenden, der jedoch nicht über 1,7 liegen darf;
c) sie kann Portugal ermächtigen, Artikel 9 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 auch dann auf Betriebszusammenschlüsse anzuwenden, wenn nur zwei Drittel der Mitglieder die Bedingung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) jener Verordnung erfuellen;
d) sie beschließt gegebenenfalls auf begründeten Antrag der portugiesischen Behörden
- von der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 vorgesehenen Investitionshöchstgrenze abzuweichen;
- von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 866/90(22) und den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse(23) abzuweichen, um diese Maßnahmen auf aus Drittländern eingeführte wichtige Erzeugnisse auszudehnen, sofern die verarbeiteten und/oder vermarkteten Erzeugnisse ausschließlich für den Binnenmarkt der Azoren und Madeiras bestimmt sind;
- von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 abzuweichen, um diese Maßnahmen auf landwirtschaftlichen Rum des KN-Codes 2208 40 und auf Liköre aus subtropischen Früchten des KN-Codes 2208 90 55 auf Madeira und die Azoren auszudehnen.
Abschnitt 2 Maßnahmen im Pflanzenschutz
Artikel 33
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen. In diesen Programmen sind insbesondere Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten festgelegt. Die nach Maßgabe dieses Artikels vorgelegten Programme betreffen nicht den Schutz von Bananen.
(2) Auf der Grundlage einer Sachanalyse der regionalen Lage beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser Programme.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und der Beihilfebetrag werden nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG(24) festgelegt. Nach demselben Verfahren wird bestimmt, welche Maßnahmen für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommen.
(4) Die finanzielle Beteiligung kann bis zu 75% der zuschußfähigen Ausgaben ausmachen. Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden gelieferten Unterlagen. Falls nötig, kann die Kommission Untersuchungen veranlassen, die von Sachverständigen im Sinne des Artikels 19a der Richtlinie 77/93/EWG für ihre Rechnung durchgeführt werden.
TITEL V ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 34
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen mit Ausnahme der Artikel 32 und 33 dem Begriff der Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70(25) .
Artikel 35
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sowie gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassungsmaßnahmen vor, die zur Verwirklichung der Programmziele erforderlich sind.
(2) Am Ende des dritten Jahres der Anwendung der Maßnahmen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht über die wirtschaftliche Lage der Regionen Azoren und Madeira vor, in dem die Wirksamkeit der auf der Grundlage dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen erfolgt wird.
Anhand der Schlußfolgerungen dieses Berichts schlägt die Kommission gegebenenfalls erforderliche Anpassungen vor.
Artikel 36
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1992.

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