Document ID: 32014R0952

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 952/2014 DER KOMMISSION
vom 4. September 2014
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags für Malaysia in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in Bezug auf die hochpathogene aviäre Influenza und hinsichtlich der Muster-Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel, Eintagsküken, Bruteiern, Fleisch von Geflügel und Nutzlaufvögeln sowie Eiern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Absätze 3 und 4, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (3), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 25, Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (4) dürfen die in ihren Geltungsbereich fallenden Waren nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung gelistet sind, in die Union eingeführt und durch diese durchgeführt werden.
(2)
Des Weiteren sind in der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die betroffenen Waren festgelegt. Im Rahmen dieser Anforderungen wird berücksichtigt, ob aufgrund der in diesen Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten herrschenden Seuchenlage besondere Bedingungen erforderlich sind. Diese besonderen Bedingungen sowie die Muster-Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr solcher Waren finden sich in Anhang I Teil 2 der genannten Verordnung.
(3)
Malaysia ist in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland gelistet, aus dem die Einfuhr von Eiprodukten und Eiern für den menschlichen Verzehr zugelassen ist, jedoch nur aus der Region der westlichen Halbinsel (MY-1). Aus dem Eintrag in dem genannten Anhang für dieses Drittland geht allerdings hervor, dass die Einfuhr von Eiern für den menschlichen Verzehr aus dieser Region derzeit aus Gründen einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit beschränkt ist, da das einschlägige Programm zur Salmonellenbekämpfung noch nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 von der EU genehmigt wurde und zudem eine besondere Bedingung hinsichtlich Beschränkungen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen aviären Influenza (HPAI) gilt.
(4)
Gemäß den neuesten Daten der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) zu HPAI bei Tieren ist Malaysia seit über zwei Jahren frei von HPAI. Daher ist es angezeigt, die bei der Einfuhr von Eiern für den menschlichen Verzehr in Bezug auf HPAI geltenden tierseuchenrechtlichen Beschränkungen aufzuheben und den Eintrag für Malaysia in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 entsprechend zu aktualisieren. Dessen ungeachtet sollte die Einfuhr von Eiern für den menschlichen Verzehr wegen der verbleibenden Beschränkungen aufgrund des Fehlens eines von der Union genehmigten Programms zur Salmonellenbekämpfung weiterhin verboten bleiben.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 enthält außerdem die Bedingungen, an denen festgemacht wird, ob ein Drittland, ein Gebiet, eine Zone oder ein Kompartiment als frei von der Newcastle-Krankheit gilt. Eine der Bedingungen ist, dass während eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten vor der Ausstellung der Bescheinigung durch den amtlichen Tierarzt keine Impfung gegen diese Krankheit unter Verwendung von Impfstoffen, die nicht den in Anhang VI der genannten Verordnung aufgeführten Kriterien für zugelassene Impfstoffe gegen die Newcastle-Krankheit entsprechen, erfolgt sein darf, es sei denn, die zusätzlichen Anforderungen bezüglich der Tiergesundheit gemäß Anhang VII der genannten Verordnung sind erfüllt. In den in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 festgelegten Muster-Veterinärbescheinigungen BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP und SRA sind die vorschriftsmäßige Verwendung der Impfstoffe gegen die Newcastle-Krankheit und entsprechende Angaben zu bescheinigen, darunter die Bezeichnung und Art des Impfstoffs sowie das Datum der Impfung. Das derzeitige Format dieser Muster sollte dahingehend aktualisiert werden, dass eine übersichtlichere Erfassung dieser Angaben in Tabellenform erfolgen kann.
(6)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 darf Fleisch von Nutzlaufvögeln für den menschlichen Verzehr aus „registrierten, geschlossenen Laufvogelhaltungsbetrieben“ in Südafrika in die Union eingeführt werden, sofern die in ihrem Anhang I genannten besonderen Bedingungen erfüllt sind. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass es einer Klärung der Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für diese Ware bedarf, insbesondere im Hinblick auf das Auftreten von Viren der niedrigpathogenen aviären Influenza (LPAI) in Laufvogel- und Geflügelhaltungsbetrieben. Die besondere Bedingung „H“ und die Muster-Veterinärbescheinigung für Fleisch von Nutzlaufvögeln für den menschlichen Verzehr (RAT) in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollten daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 enthält alternative Bescheinigungsbedingungen für die Einfuhr von Eintagsküken und Bruteiern aus Kanada, die aus Betrieben in einem Gebiet stammen, das keinen amtlichen Beschränkungen in Bezug auf LPAI unterworfen ist, die im Rahmen von Garantien dieses Drittlandes und des mit ihm geschlossenen Veterinärabkommens (5) auferlegt wurden. Allerdings sollten Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Eintagsküken und Bruteiern aus allen Drittländern, aus denen solche Einfuhren zugelassen sind, dahingehend festgelegt werden, dass diese Anforderungen den Anforderungen entsprechen, die innerhalb der Union im Fall eines LPAI-Ausbruchs gelten; dazu gehören auch amtliche Beschränkungen für ein Gebiet mit einem Radius von mindestens 1 km um einen LPAI-Ausbruchsherd. Darüber hinaus sollten diese geänderten Anforderungen bezüglich LPAI auch für die Einfuhr aller unter die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 fallenden, aus lebendem Geflügel und lebenden Nutzlaufvögeln bestehenden Waren aus allen Drittländern gelten, die für eine solche Einfuhr zugelassen sind. Daher sollten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 die besondere Bedingung „L“ gestrichen und die Muster-Veterinärbescheinigungen BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP und SRA entsprechend geändert werden.
(8)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 wurden Vorschriften über die Bekämpfung von Salmonellen in verschiedenen Geflügelpopulationen in der Union festgelegt. Sie sieht vor, dass die Aufnahme bzw. der Verbleib in einer der in den Rechtsvorschriften der Union für die betreffende Art oder Kategorie vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter die genannte Verordnung fallendes Geflügel oder unter dieselbe fallende Bruteier einführen dürfen, davon abhängt, dass das betreffende Drittland der Kommission ein Programm zur Salmonellenbekämpfung mit Garantien vorlegt, die den Garantien in den nationalen Bekämpfungsprogrammen der Mitgliedstaaten gleichwertig sind. Die einschlägigen Garantien und die zugehörigen Angaben finden sich auch in den für diese Waren geltenden Muster-Veterinärbescheinigungen in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008. Aus praktischen Gründen sollten die Nennung und die Bescheinigung dieser Garantien in den Musterbescheinigungen BPP, DOC, HEP und SRP in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 dahingehend geändert werden, dass die Verwendung einer Tabelle möglich ist.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1168/2006 der Kommission (6) wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2011 der Kommission (7) aufgehoben. Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1168/2006 in der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollten daher dahingehend geändert werden, dass sie stattdessen auf die Verordnung (EU) Nr. 517/2011 Bezug nehmen.
(10)
In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (8) wurden spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs für Lebensmittelunternehmer sowie die entsprechenden Definitionen festgelegt. Anhang I Nummer 1.12 der genannten Verordnung enthält die Definition von „Eingeweide“, die Muskelmägen von Geflügel mit einschließt.
(11)
Ferner enthält die Entscheidung 2007/240/EG der Kommission (9) Muster-Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Tieren, Sperma, Embryonen, Eizellen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union sowie für die Durchfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Union. Aus den Erläuterungen in Anhang I der genannten Entscheidung geht hervor, dass beim Ausfüllen des Felds I.19 der Muster-Veterinärbescheinigungen die HS-Codes gemäß dem Harmonisierten System der Weltzollorganisation zu verwenden sind. Nach diesem System werden Muskelmägen von Geflügel als Tiermägen klassifiziert, die auch dann unter den HS-Code 05.04 fallen, wenn sie genießbar sind.
(12)
Die Muster-Veterinärbescheinigung für Geflügelfleisch (POU) in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 enthält in den Erläuterungen (Teil I) zu Feld I.19 eine Bezugnahme auf die HS-Codes 02.07 und 02.08. Damit Muskelmägen von Geflügel in der Bescheinigung Berücksichtigung finden, sollte in diesen Erläuterungen der HS-Code 05.04 hinzugefügt werden.
(13)
Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2012 der Kommission (10) kann Dänemark die in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten besonderen Garantien bezüglich Salmonellen auf Eier anwenden, die für den Versand in diesen Mitgliedstaat bestimmt sind. Dementsprechend sollte die Muster-Veterinärbescheinigung für Eier (E) in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 geändert werden, um der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2012 Rechnung zu tragen. Des Weiteren sollte in dieser Musterbescheinigung die Bezugnahme auf die nunmehr aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates (11) durch eine Bezugnahme auf Anhang VII Teil VI der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ersetzt werden.
(14)
Daher sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 entsprechend geändert werden.
(15)
Es ist eine angemessene Frist einzuräumen, bevor die geänderten Muster-Veterinärbescheinigungen verbindlich werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Industrie auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2008
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Übergangsmaßnahmen
Während einer Übergangsfrist bis zum 14. März 2015 ist die Einfuhr von Sendungen mit in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 fallenden Waren, denen eine gemäß dem entsprechenden Muster BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, POU, RAT bzw. E in Anhang I Teil 2 der genannten Verordnung - in der Fassung vor der Änderung durch Artikel 1 der vorliegenden Verordnung - ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist, in die Union weiterhin zugelassen, sofern die Veterinärbescheinigung vor dem 14. Januar 2015 unterzeichnet wurde.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. September 2014

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