Document ID: 31992L0114

RICHTLINIE 92/114/EWG DES RATES vom 17. Dezember 1992 über die vorstehenden Aussenkanten vor der Führerhausrückwand von Kraftfahrzeugen der Klasse N
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 verwirklicht wird. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist.
Die technischen Anforderungen, denen Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die vorstehenden Aussenkanten am Führerhaus von Nutzfahrzeugen.
Diese Anforderungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Es ist daher erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten dieselben Anforderungen entweder zusätzlich zu den oder anstelle der bestehenden Vorschriften einführen, damit insbesondere das EWG-Betriebserlaubsnisverfahren nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) auf alle Fahrzeugtypen angewendet werden kann.
Im Hinblick auf eine erhöhte Strassenverkehrssicherheit ist es unerläßlich und dringend geboten, daß die Führerhäuser von Kraftfahrzeugen der Klasse N keine scharfen vorstehenden Aussenkanten aufweisen, damit das Verletzungsrisiko bzw. die Schwere der Verletzungen von Personen verringert wird, die bei einem Unfall mit der Aussenfläche eines solchen Fahrzeugs in Berührung kommen.
Es wird empfohlen, den technischen Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 61 (der UN-Wirtschaftskommission für Europa) über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten am Führerhaus zu folgen. Diese ECE-Regelung ist der Vereinbarung vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Zulassung und gegenseitige Anerkennung der Zulassung von Ausrüstungsstellen und Bauteilen für Kraftfahrzeuge beigefügt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie ist ein "Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug der Klasse N, das gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG zur Teilnahme am Strassenverkehr mit oder ohne Aufbau ausgelegt und gebaut ist, mindestens vier Räder und eine bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h hat.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder Benutzung von Fahrzeugen dieses Typs nicht aus Gründen verweigern, die mit den vorstehenden Aussenkanten vor der Rückwand des Führerhauses zusammenhängen, wenn diese Fahrzeuge den Vorschriften des Anhangs I entsprechen.
Artikel 3
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab 1. Juni 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Oktober 1993 an.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1992.

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