Document ID: 31993D0054

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 mit Übergangsmaßnahmen zur vereinfachten Umsetzung der Richtlinie 91/493/EWG
(93/54/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 91/493/EWG lässt die zuständige Behörde Betriebe zu, wenn sichergestellt ist, daß die betrieblichen Aktivitäten den Anforderungen der genannten Richtlinie genügen.
Zu diesem Zweck muß die zuständige Behörde nicht nur die strukturellen Produktionsvoraussetzungen, sondern auch die Programme für die Eigenkontrollen gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie überprüfen. Diese Prüfung bedarf bestimmter Durchführungsvorschriften.
Um die Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu beeinträchtigen, sind zunächst die Verzeichnisse der zugelassenen Betriebe mitzuteilen, deren Erzeugnisse insgesamt oder teilweise für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind. Ein vollständiges Betriebsverzeichnis könnte nachträglich vorgelegt werden.
Fischereierzeugnisse, die nicht mit den Identifikationsangaben gemäß Kapitel VII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG versehen sind, dürfen nicht vermarktet werden. Es ist jedoch vorzusehen, daß Erzeugnisse aus Betrieben, deren Zulassungsnummer nicht in dem der Kommission mitgeteilten Verzeichnis aufgelistet ist, bis zur Aufnahme dieser Betriebe in das genannte Verzeichnis lediglich auf dem nationalen Markt gehandelt werden dürfen.
Es ist also angezeigt, für die Übermittlung der vollständigen Betriebsverzeichnisse an die Kommission Übergangsmaßnahmen festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, der Kommission bis zum 1. Januar 1993 ein vollständiges Verzeichnis der zugelassenen Betriebe gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 91/493/EWG vorzulegen, können ein vorläufiges Betriebsverzeichnis übermitteln.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 können bis zum 31. Juli 1993 zulassen, daß nicht in dem vorläufigen Verzeichnis aufgelistete Betriebe Fischereierzeugnisse, die nicht mit den Identifikationsangaben gemäß Kapitel VII der Richtlinie 91/493/EWG versehen sind, auf dem nationalen Markt absetzen, sofern diese Erzeugnisse nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 übermitteln der Kommission bis zum 31. Juli 1993 das vollständige Verzeichnis aller zugelassenen Betriebe.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 1992

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