Document ID: 32002D0754

Beschluss des Rates
vom 13. September 2002
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
(2002/754/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP des Rates vom 18. Februar 2002 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe(1), insbesondere auf Artikel 5, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP verhängte der Rat ein Verbot zur Erteilung von Einreisevisa und verfügte das Einfrieren von Geldern; diese Maßnahmen galten gegenüber der Regierung von Simbabwe und Personen, die weitgehende Verantwortung für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, tragen.
(2) Am 22. Juli 2002 wurde der Gemeinsame Standpunkt 2002/145/GASP durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/600/GASP(2) geändert.
(3) Infolge der Regierungsumbildung vom 26. August 2002 in Simbabwe sollte die Liste der vorhin genannten Personen auf den neuesten Stand gebracht werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP enthaltene Liste der Personen in der Fassung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/600/GASP wird durch die im Anhang enthaltene Liste ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 13. September 2002.

Labels: 3
18
11
5