Document ID: 31984R0380

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 380/84 DER KOMMISSION
vom 15. Februar 1984
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79, (EWG) Nr. 1932/81 und (EWG) Nr. 1687/76 hinsichtlich der Bedingungen für die Beförderung und die Verbringung von aus Butter oder Butterreinfett gewonnenen Zwischenerzeugnissen zur Herstellung bestimmter Lebensmittel zwischen den Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2542/83 (4), kann die Zwischenverarbeitung von Butterreinfett unter bestimmten Bedingungen in einem anderen als dem endverarbeitenden Betrieb stattfinden. Dies schließt aus, daß die Zwischenverarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgen kann. Bei der Anwendung dieser Regelung hat es sich als notwendig erwiesen, den Betrieben, welche die Zwischenerzeugnisse zur Verarbeitung zum Enderzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat herstellen, eine Beihilfe zu gewähren.
Infolgedessen ist der genannte Artikel anzupassen und in die genannte Verordnung ein Verzeichnis der Zwischenerzeugnisse aufzunehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat zu Enderzeugnissen verarbeitet werden können.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß Artikel 6 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 über die Verpackung von Butterreinfett gelockert werden muß.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2542/83, sieht die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterreinfett zur Herstellung der gleichen wie der in der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 genannten Erzeugnisse vor. Es erweist sich daher als notwendig, die neuen Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 auf die genannte Verordnung auszudehnen.
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 45/84 (7), sind die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden. Der Anhang der genannten Verordnung ist dahingehend zu ändern, daß die im Kontrollexemplar einzusetzenden besonderen Angaben präzisiert werden, um die Überwachung der Zwischenerzeugnisse zu ermöglichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Punkt 2 Buchstabe b) werden die Worte »die erforderlichen mechanischen Behandlungen" ersetzt durch »die eventuell erforderlichen mechanischen Behandlungen".
2. Artikel 6 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Werden die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Vorgänge und die in Artikel 4 genannte Verarbeitung nicht an derselben Stelle durchgeführt, so wird das Butterreinfett in Säcken oder Kartons mit einem Mindestgewicht von netto 10 kg verpackt."
3. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
»Artikel 7
(1) Wird das in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannte Butterreinfett oder - im Falle der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 - die zugeschlagene Butter in einer Zwischenstufe zu Erzeugnissen einer anderen Tarifstelle als derjenigen der in Artikel 4 genannten Erzeugnisse verarbeitet, so muß der gesamte Verarbeitungsprozeß in demselben Betrieb erfolgen.
(2) Für das in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannte Butterreinfett können die Mitgliedstaaten jedoch unter folgenden Voraussetzungen die Verarbeitung zu Zwischenerzeugnissen in einem anderen Betrieb als dem der Endverarbeitung zu den in Artikel 4 genannten Erzeugnissen zulassen:
A) In demselben Mitgliedstaat:
Erfolgt die Zwischenverarbeitung in dem Mitgliedstaat der Endverarbeitung, so gelten folgende Bedingungen:
a) Sowohl der zwischenverarbeitende als auch der oder die betreffenden endverarbeitenden Betriebe müssen von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen sein, und zwar auf ihren gemeinsamen Antrag hin.
Unbeschadet zusätzlicher Anforderungen, die der betreffende Mitgliedstaat zwecks Ausübung einer wirksamen Kontrolle der endgültigen Verwendung des Butterreinfetts festlegt, können als zwischenverarbeitende oder endverarbeitende Betriebe nur solche Betriebe zugelassen werden, die sich zu einer ständigen Bestandsbuchhaltung verpflichten, aus der folgendes hervorgeht:
- beim zwischenverarbeitenden Betrieb die verwendeten Mengen an Butterreinfett, Menge und Butterfettgehalt des gewonnenen Zwischenerzeugnisses sowie Name und Anschrift des endverarbeitenden Betriebes,
- bei dem oder der endverarbeitenden Betrieben Menge, Art und Butterfettgehalt des für die Endverarbeitung verwendeten Zwischenerzeugnisses, Menge und Butterfettgehalt der bei dieser Verarbeitung gewonnenen Erzeugnisse nach Artikel 4 sowie Name und Anschrift des zwischenverarbeitenden Lieferbetriebs;
b) der gemeinsame Antrag auf Zulassung und die jedem einzelnen Betrieb erteilte Zulassung müssen folgende Angaben enthalten:
- Name und Anschrift der zusammenarbeitenden Betriebe,
- Art des Zwischenerzeugnisses, das später von dem oder den endverarbeitenden Betrieben verwendet wird.
Die zuständige Stelle entzieht die Zulassung, wenn sie einen schweren Verstoß gegen die Bestimmung dieser Verordnung und/oder gegen zusätzliche nationale Bestimmungen feststellt;
c) die zuständigen Stellen führen bei den gemäß Buchstaben a) und b) zugelassenen Betrieben die Kontrolle gemäß Artikel 21 durch. Diese umfasst eine häufige, eingehende und unangemeldete Prüfung der Geschäftsunterlagen und der unter Buchstabe a) genannten besonderen Bestandsbuchführung, und zwar sowohl bei dem zwischenverarbeitenden Betrieb als auch bei den endverarbeitenden Betrieben;
d) für die endverarbeitenden Betriebe, die monatlich eine Menge von höchstens 200 kg Butterreinfett in Form von Zwischenerzeugnissen verwenden,
- ist die in Buchstaben a) und b) genannte Zulassung nicht erforderlich,
- findet Artikel 22 Absatz 3 erster Unterabsatz Anwendung;
e) für die Beförderung des Zwischenerzeugnisses gilt Artikel 6 mit der Maßgabe, daß hinsichtlich der Aufschrift auf der Verpackung das Wort 'Butterfett' durch das Wort 'Zwischenerzeugnis' ersetzt wird.
B) In einem anderen Mitgliedstaat:
Findet die Zwischenverarbeitung in einem anderen als dem Mitgliedstaat der Endverarbeitung statt, so gelten folgende Zusatzbedingungen:
f) Das Zwischenerzeugnis enthält kein anderes Fett als Butterfett und eventuell Kakaobutterfett;
g) das Butterreinfett wird zu einem Zwischenerzeugnis gemäß Anhang III verarbeitet, und diese Verarbeitung findet in dem Mitgliedstaat statt, in dem das Butterreinfett hergestellt wird;
h) das Zwischenerzeugnis wird von einem einzigen endverarbeitenden Betrieb, der von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zugelassen ist, zu Enderzeugnissen verarbeitet;
i) die Bedingung des gemeinsamen Antrags auf Zulassung gemäß Buchstaben a) und b) wird durch die Bedingung des Antrags auf Zulassung des zwischenverarbeitenden Betriebes ersetzt, der bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats eingereicht wird.
Diesem Antrag liegt eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats der Endverarbeitung darüber bei, daß der Endverarbeitungsbetrieb in diesem Mitgliedstaat zugelassen worden ist;
j) Buchstabe d) findet keine Anwendung;
k) der Bieter gibt in dem Angebot nach Artikel 14 den Mitgliedstaat und den Betrieb an, in dem das Zwischenerzeugnis zu dem in Artikel 4 genannten Enderzeugnis verarbeitet wird; l) die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Angebot eingereicht wird, übermittelt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats der Endverarbeitung unverzueglich die Angaben gemäß Buchstabe k);
m) der Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, welche Stellen für die Zulassung der Verarbeitungsbetriebe zuständig sind.
(3) Eine Weiterverarbeitung der in Artikel 4 genannten Erzeugnisse ist nur insoweit zulässig, als die dabei gewonnenen Erzeugnisse ebenfalls einer der dort genannten Tarifstellen angehören, ohne daß in einer Zwischenstufe dieser Verarbeitung ein Erzeugnis einer anderen Tarifstelle entstanden wäre.
(4) Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion gilt für die Anwendung dieses Artikels als ein einziger Mitgliedstaat."
4. Anhang I dieser Verordnung wird der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 als Anhang III angefügt.
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 erhält die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung.
Artikel 3
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 erhält die Nummer 13 Abschnitt A Buchstabe b) in Teil II die Fassung des Anhangs III dieser Verordnung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie findet Anwendung
- hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 auf die Buttermengen, die ab der Einzelausschreibung verkauft werden, für welche der Annahmeschluß für die Angebotsabgabe der 28. Februar 1984 ist;
- hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 auf die Butter- und Butterreinfettmengen, für welche ein Hoechstbetrag der Beihilfe ab der Einzelausschreibung festgesetzt wird, für die der Annahmeschluß für die Angebotsabgabe der 28. Februar 1984 ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Februar 1984

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