Document ID: 32004D0669

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. April 2004
zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte und zur Änderung der Entscheidung 2000/40/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1414)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/669/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems für die Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, nach Konsultation des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3)
Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt.
(4)
Die Umweltkriterien gemäß der Entscheidung 2000/40/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte (2) sind in Anbetracht der Marktentwicklung zu überarbeiten. Gleichzeitig sollte der Gültigkeitszeitraum dieser Entscheidung geändert werden.
(5)
Eine neue Entscheidung zur Festlegung von drei Jahre lang gültigen spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe ist sinnvoll.
(6)
Herstellern, an die das Umweltzeichen vor dem 1. Mai 2004 vergeben wurde bzw. die einen entsprechenden Antrag vor diesem Datum gestellt haben, sollte eine Übergangsfrist von höchstens 18 Monaten gewährt werden, um ihnen die nötige Zeit zur Anpassung ihrer Produkte an die neuen Kriterien einzuräumen.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf vorläufigen Kriterien, die durch den nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union erarbeitet wurden.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft für Kühlgeräte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Gerät der in Artikel 2 definierten Produktgruppe „Kühlgeräte“ angehören und die Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung erfüllen.
Artikel 2
Die Produktgruppe „Kühlgeräte“ umfasst alle elektrischen, Netz betriebenen Haushaltskühl-, -tiefkühl- und -gefriergeräte sowie deren Kombinationen. Geräte, bei denen auch andere Energiequellen wie Batterien benutzt werden können, fallen nicht darunter.
Artikel 3
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Kühlgeräte“ den Produktgruppenschlüssel „012“.
Artikel 4
Artikel 3 der Entscheidung 2000/40/EG erhält folgenden Wortlaut:
„Artikel 3
Diese Entscheidung gilt bis 30. April 2004.“
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt mit Ausnahme von Artikel 4 vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Mai 2007.
Die Hersteller von in die Produktgruppe „Kühlgeräte“ fallenden Produkten, an die das Umweltzeichen vor dem 1. Mai 2004 vergeben worden ist, dürfen dieses Umweltzeichen weiterhin bis zum 31. Oktober 2005 führen.
Den Herstellern von in die Produktgruppe „Kühlgeräte“ fallenden Produkten, die das entsprechende Umweltzeichen vor dem 1. Mai 2004 beantragt haben, kann das Umweltzeichen gemäß den Bedingungen der Entscheidung 2000/40/EG verliehen werden. In diesen Fällen kann das Umweltzeichen bis 31. Oktober 2005 verwendet werden.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. April 2004

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