Document ID: 31996D0243

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. März 1996 über die Zustimmung zu einer Änderung des Statuts (Gesellschaftsvertrags) des gemeinsamen Unternehmens Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH (KRB) (96/243/EGKS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 63/27/Euratom (1) hat der Rat das Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH (KRB) als gemeinsames Unternehmen errichtet.
Mit der Entscheidung 88/446/Euratom (2) hat der Rat die Entscheidung 63/27/Euratom geändert und im Hinblick auf den vollständigen Abbau des Kernkraftwerks durch die KRB die Geltungsdauer des Statuts des gemeinsamen Unternehmens um zwölf Jahre bis zum Jahr 2000 verlängert.
Die Entscheidung der Gesellschafterversammlung der KRB vom 11. November 1994, das Stammkapital des gemeinsamen Unternehmens von 100 Millionen Deutsche Mark auf 40 Millionen Deutsche Mark zu verringern, stellt eine Änderung des Statuts des gemeinsamen Unternehmens dar.
Da sich infolge des Kernkraftwerkabbaus der Tätigkeitsumfang verringert, beeinträchtigt die Verringerung des Stammkapitals nicht die ordnungsgemäße Finanzverwaltung des gemeinsamen Unternehmens. Der entsprechenden Änderung des Statuts des gemeinsamen Unternehmens sollte daher zugestimmt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Änderung der Artikel 4 und 5 des Statuts des gemeinsamen Unternehmens Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH (KRB) im Anhang wird zugestimmt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an das gemeinsame Unternehmen KRB gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.

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