Document ID: 31995L0044

RICHTLINIE 95/44/EG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/4/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Schadorganismen gemäß den Anhängen I und II der genannten Richtlinie weder isoliert noch in Verbindung mit den in Anhang II genannten maßgeblichen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder dort durch Verbringung verbreitet werden.
Gemäß derselben Richtlinie dürfen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang III nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt werden.
Auch dürfen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang IV der genannten Richtlinie nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden, wenn nicht die besonderen Anforderungen gemäß dem vorgenannten Anhang erfuellt sind.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil B der genannten Richtlinie aus Drittländern dürfen nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie nicht den Normen und Anforderungen der genannten Richtlinie genügen, und müssen von einem amtlichen Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, in dem die Erfuellung dieser Bedingungen bestätigt wird, und außerdem auf Erfuellung dieser Bestimmungen amtlich untersucht werden.
Gemäß Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3c der genannten Richtlinie findet diese Regelung jedoch keine Anwendung auf die Einfuhr und Verbringung dieser Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände für Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecke, sofern bestimmte auf Gemeinschaftsebene festzulegende Bedingungen eingehalten werden.
Daher ist es erforderlich, die für solche Einfuhren und Verbringungen geltenden Bedingungen zu regeln, um sicherzustellen, daß sich die Schadorganismen nicht ausbreiten können.
Die Bedingungen für die Einfuhr von Kartoffelzuchtmaterial wurden bereits mit der Entscheidung 80/862/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch den Beschluß 91/22/EWG (4), festgelegt und sind daher nicht von dieser Richtlinie betroffen. Auch die Bedingungen für derartige Einfuhren von Erde und Nährsubstrat aus Drittländern wurden mit der Entscheidung 93/447/EWG der Kommission (5), geändert durch die Entscheidung 94/9/EG (6), geregelt und sind daher nicht von dieser Richtlinie betroffen.
Die Bedingungen für Material gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 558/95 der Kommission (8), und gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/15/EG der Kommission (10), sowie andere, speziellere Gemeinschaftsvorschriften über gefährdete Arten freilebender Tiere und Pflanzen und genetisch veränderte Organismen sind nicht von dieser Richtlinie betroffen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß den Entscheidungen 80/862/EWG und 93/447/EWG über Kartoffelzuchtmaterial bzw. Erde und Nährsubstrat sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß bei den zuständigen amtlichen Stellen für jegliche Arbeiten zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken (nachstehend "Arbeiten" genannt), für die Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3c der Richtlinie 77/93/EWG (nachstehend "Material" genannt) benötigt werden, ein Antrag gestellt wird, bevor solches Material in einen Mitgliedstaat oder eine Schutzzone desselben eingeführt oder darin verbracht wird.
(2) In dem Antrag gemäß Absatz 1 sind mindestens folgende Angaben zu machen:
- Name und Anschrift der für die Arbeiten verantwortlichen Person,
- wissenschaftliche Namen des Materials, einschließlich gegebenenfalls des betreffenden Schadorganismus,
- Art des Materials,
- Menge des Materials,
- Ursprungsort des Materials, einschließlich entsprechender schriftlicher Belege für Material, das aus einem Drittland eingeführt wird,
- Dauer, Art und Ziele der geplanten Arbeiten, einschließlich mindestens einer Zusammenfassung der Arbeiten und einer Spezifikation für die Arbeiten zu Versuchs-, Forschungs- oder Züchtungszwecken,
- Anschrift und Beschreibung des(der) besonderen Ort(e) der Quarantänestation und gegebenenfalls Orte der Untersuchung,
- gegebenenfalls Ort der ersten Lagerung oder ersten Anpflanzung nach der amtlichen Freigabe des Materials,
- gegebenenfalls die vorgeschlagenen Verfahren zur Vernichtung oder Behandlung des Materials nach Abschluß der zugelassenen Arbeiten,
- die vorgeschlagene Grenzeinlaßstelle für Material, das aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wird.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die betreffenden Arbeiten nach Erhalt des Antrags gemäß Artikel 1 zu, wenn festgestellt wurde, daß die allgemeinen Bedingungen gemäß Anhang I erfuellt werden.
Sie können diese Zulassung jederzeit widerrufen, wenn festgestellt wird, daß die Bedingungen gemäß Anhang I nicht mehr erfuellt sind.
(2) Nach der Zulassung der Arbeiten gemäß Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr oder Verbringung des im Antrag aufgeführten Materials in einen Mitgliedstaat oder eine Schutzzone desselben, wenn dieses Material in jedem Fall von einer Ermächtigung zur Einfuhr oder Verbringung von Schadorganismen, Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die für Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecke verwendet werden, begleitet ist, nachfolgend "Ermächtigung" genannt, die dem Muster gemäß Anhang II entspricht und von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt wurde, in dem die Arbeiten durchgeführt werden sollen; ferner gilt folgendes:
a) Bei Material mit Ursprung in der Gemeinschaft
i) muß die genannte Ermächtigung durch den Ursprungsmitgliedstaat zur Verbringung des Materials unter Quarantänebedingungen amtlich bestätigt werden, wenn der Ursprungsort in einem anderen Mitgliedstaat liegt;
ii) muß dem Material, wenn es sich um Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG handelt, auch ein Pflanzenpaß gemäß Artikel 10 der Richtlinie 77/93/EWG beiliegen, der aufgrund der Untersuchung gemäß Artikel 6 derselben Richtlinie auf Erfuellung der darin festgelegten Bedingungen, außer denjenigen über die Schadorganismen, derentwegen die Arbeiten gemäß Absatz 1 erster Unterabsatz zugelassen wurden, ausgestellt wurde; in diesem Pflanzenpaß wird der Vermerk: "Dieses Material wird gemäß der Richtlinie 95/44/EG verbracht" aufgeführt.
Liegt die genannte Adresse des (oder der) besonderen Orte(s) der Quarantänestation in einem anderen Mitgliedstaat, so stellt der für die Ausstellung eines Pflanzenpasses zuständige Mitgliedstaat diesen nur auf der Grundlage der Informationen, die er für die in Absatz 1 erster Unterabsatz genannte Zulassung von dem für die Zulassung der Arbeiten verantwortlichen Mitgliedstaat offiziell erhalten hat, und unter der Versicherung aus, daß Quarantänebedingungen während der Verbringung des Materials eingehalten werden, und,
b) Bei Material, das aus einem Drittland eingeführt wird,
i) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die erwähnte Ermächtigung auf der Grundlage angemessener Belege über den Ursprungsort des Materials ausgestellt wird, und
ii) insbesondere im Fall von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen gemäß Anhang V Teil B der Richtlinie 77/93/EWG muß dem Material wenn möglich ein Pflanzengesundheitszeugnis beiliegen, das im Ursprungsland gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund der Untersuchung gemäß Artikel 6 derselben Richtlinie auf Erfuellung der darin festgelegten Bedingungen, außer denjenigen über die Schadorganismen, derentwegen die Arbeiten gemäß Absatz 1 erster Unterabsatz zugelassen wurden, ausgestellt wurde.
In diesem Zeugnis werden unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" der Vermerk "Dieses Material wird gemäß der Richtlinie 95/44/EG eingeführt" und gegebenenfalls auch die entsprechenden Schadorganismen aufgeführt.
In jedem Fall sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß das Material während der genannten Einfuhr oder Verbringung unter Quarantänebedingungen gehalten sowie direkt und unverzüglich zu dem(oder den) im Antrag genannten Ort(en) verbracht wird.
(3) Die zuständige amtliche Stelle überwacht die zugelassenen Arbeiten und sorgt für:
a) die Einhaltung der Quarantänebedingungen und der sonstigen allgemeinen Bedingungen gemäß Anhang I für die gesamte Dauer der Arbeiten durch Kontrolle der Räumlichkeiten und Arbeiten zu geeigneten Zeitpunkten;
b) die Einhaltung der nachstehenden Verfahren je nach Art der zugelassenen Arbeiten:
i) Für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die aus der Quarantäne freigegeben werden sollen, gilt folgendes:
- Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände werden erst nach Genehmigung durch die zuständige amtliche Stelle, nachstehend "amtliche Freigabe" genannt, freigegeben. Vor der amtlichen Freigabe müssen sie amtlichen Quarantänemaßnahmen (einschließlich Tests) unterzogen und daraufhin als frei von Schadorganismen befunden worden sein, es sei denn, es handelt sich um einen in der Gemeinschaft bekanntermaßen vorkommenden Schadorganismus, der nicht in der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführt ist;
- die Quarantänemaßnahmen (einschließlich Tests) werden entweder durch wissenschaftlich ausgebildetes Personal der zuständigen amtlichen Stelle oder einer amtlich zugelassenen Stelle nach den für Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen geltenden Bestimmungen des Anhangs III durchgeführt;
- sofern diese Maßnahmen ergeben haben, daß die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht frei von den Schadorganismen gemäß dem ersten Gedankenstrich sind, werden sie sowie alle übrigen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, die mit ihnen in Kontakt geraten sind oder kontaminiert worden sein könnten, vernichtet oder einer geeigneten Behandlung oder Quarantänemaßnahmen unterzogen, die zur Tilgung der entsprechenden Schadorganismen führen, wobei die Bestimmungen der Ziffer ii) zweiter Gedankenstrich gelten;
ii) Für alles übrige bei Beendigung der zugelassenen Arbeiten vorhandene Material (einschließlich Schadorganismen) und für das während der Arbeiten kontaminierte Material gilt folgendes:
- Das Material (einschließlich Schadorganismen und etwaiges kontaminiertes Material) und alle anderen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, mit dem es in Kontakt geraten ist oder das kontaminiert worden sein könnte, wird vernichtet, sterilisiert oder in anderer von der zuständigen amtlichen Stelle zu spezifizierenden Weise behandelt, und
- die Räumlichkeiten und Einrichtungen, in denen die fraglichen Arbeiten durchgeführt worden sind, werden sterilisiert oder gegebenenfalls in einer Weise entwest, die von der zuständigen amtlichen Stelle zu spezifizieren ist.
c) Die zuständige amtliche Stelle wird von der für die Arbeiten zuständigen Person unmittelbar unterrichtet, wenn das Material mit den Schadorganismen gemäß der Richtlinie 77/93/EWG sowie mit anderen Schadorganismen kontaminiert ist, die von der zuständigen amtlichen Stelle als eine Gefahr für die Gemeinschaft eingestuft und bei den Arbeiten entdeckt worden sind, und es werden alle Ereignisse gemeldet, die zum Entweichen dieser Schadorganismen in die Umwelt führen können.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei allen Arbeiten mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen gemäß Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG, die nicht in Anhang III Teil A Abschnitte I bis III dieser Richtlinie aufgeführt sind, angemessene Quarantänemaßnahmen, einschließlich Tests, durchgeführt werden. Diese Quarantänemaßnahmen werden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die Einzelheiten dieser Quarantänemaßnahmen werden ergänzt und in Anhang III dieser Richtlinie eingefügt, sobald die erforderlichen technischen Angaben vorliegen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten alljährlich vor dem 1. September ein mit Mengenangaben versehenes Verzeichnis der Einfuhren und Verbringungen von Material, die in dem jeweils am 30. Juni endenden Berichtsjahr gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurden, sowie über jeglichen Befall dieses Materials mit Schadorganismen, die durch die Quarantänemaßnahmen (einschließlich Tests) gemäß Anhang III im gleichen Zeitraum nachgewiesen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten auf dem Verwaltungsweg zusammen, wobei die gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführten oder bezeichneten Behörden eingeschaltet werden, um die Einzelheiten über die Quarantänebedingungen und Maßnahmen auszutauschen, die für gemäß dieser Richtlinie zugelassene Arbeiten erforderlich sind.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Februar 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Juli 1995

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