Document ID: 32003R1702

Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission
vom 24. September 2003
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit(1) (nachfolgend "die Grundverordnung"), angepasst durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003(2), insbesondere deren Artikel 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Grundverordnung sind gemeinsame grundlegende Anforderungen zur Gewährleistung eines einheitlichen, hohen Niveaus an ziviler Flugsicherheit und Umweltschutz festgelegt; sie verpflichtet die Kommission zum Erlass der notwendigen Durchführungsbestimmungen für eine einheitliche Anwendung; sie sieht die Errichtung der "Europäischen Agentur für Flugsicherheit" (im Folgenden "die Agentur") vor, die die Kommission bei der Erarbeitung derartiger Durchführungsbestimmungen unterstützen soll.
(2) Die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission(4): aufgeführten derzeit gültigen Luftfahrtvorschriften im Bereich der Lufttüchtigkeit werden mit Wirkung vom 28. September 2003 aufgehoben.
(3) Zur Gewährleistung der Lufttüchtigkeit und Umweltverträglichkeit luftfahrttechnischer Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen ist es notwendig, gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren im Sinne der Grundverordnung festzulegen; derartige Vorschriften und Verfahren sollten die Bedingungen für die Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Aussetzung oder den Widerruf der entsprechenden Zeugnisse enthalten.
(4) Betriebe, die sich mit der Entwicklung und Herstellung von Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen befassen, sollten bestimmte technische Vorschriften für den Nachweis ihrer Befähigung und Mittel zur Wahrnehmung ihrer Pflichten und der damit verbundenen Sonderrechte erfuellen; die Kommission ist verpflichtet, Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen für die Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Aussetzung oder den Widerruf von Zulassungen zu ergreifen, die eine solche Erfuellung bescheinigen.
(5) Bei der Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die gemeinsamen grundlegenden Anforderungen auf dem Gebiet der Lufttüchtigkeit hat die Kommission darauf zu achten, dass diese dem Stand der Technik und den bestbewährten Verfahren entsprechen, den weltweiten Erfahrungen im Luftfahrtbetrieb sowie dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung tragen und eine unmittelbare Reaktion auf erwiesene Ursachen von Unfällen und ernsten Zwischenfällen ermöglichen.
(6) Die Notwendigkeit zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der gemeinsamen Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzvorschriften für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen erfordert gemeinsame Verfahren der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Agentur bei der Beurteilung der Einhaltung dieser Vorschriften; die Agentur sollte Zulassungsspezifikationen sowie Leitlinien erarbeiten.
(7) Hierzu ist es notwendig, einen reibungslosen Übergang zum neuen Rechtsrahmen der Agentur zu vollziehen, der die Aufrechterhaltung eines hohen und einheitlichen Schutzniveaus der Zivilluftfahrt innerhalb der Gemeinschaft sicherstellt; die Luftfahrtindustrie und die Behörden der Mitgliedstaaten müssen genügend Zeit erhalten, sich an diesen neuen Rahmen anzupassen und die weitere Gültigkeit der vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Zulassungen im Einklang mit Artikel 57 der Grundverordnung anzuerkennen.
(8) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme der Agentur(5) gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung überein.
(9) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Europäischen Ausschusses für Flugsicherheit gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Grundverordnung überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Verordnung enthält gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 der Grundverordnung die gemeinsamen technischen Anforderungen und Verwaltungsverfahren für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen, einschließlich:
a) Erteilung von Musterzulassungen, eingeschränkten Musterzulassungen, zusätzlichen Musterzulassungen und Änderungsgenehmigungen für solche Zulassungen;
b) Ausstellung von Lufttüchtigkeitszeugnissen, eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnissen, Flugzulassungen und offiziellen Freigabebescheinigungen;
c) Erteilung von Genehmigungen für Reparaturverfahren;
d) Nachweis der Einhaltung von Umweltschutzvorschriften;
e) Ausstellung von Lärmzeugnissen;
f) Kennzeichnung von Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen;
g) Zulassung bestimmter Teile und Ausrüstungen;
h) Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben;
i) Erteilung von Lufttüchtigkeitsanweisungen.
(2) Im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "JAA" steht für "Joint Aviation Authorities",
b) "JAR" steht für die "Joint Aviation Requirements",
c) "Teil 21" steht für die Anforderungen und Verfahren für die Zertifizierung von Luftfahrzeugen und zugehörigen Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen, und von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, die der vorliegenden Verordnung beigefügt sind.
d) "Teil M" steht für die umzusetzenden Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, die in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung angenommen werden.
Artikel 2
Zulassung von Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen
(1) Für Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen werden die in Teil 21 angegebenen Zeugnisse ausgestellt.
(2) In Abweichung von Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Abschnitte H und I von Teil 21 nicht für Luftfahrzeuge, einschließlich eingebauter Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen, die nicht in einem Mitgliedstaat registriert sind.
(3) Erzeugnisse, denen vor dem 28. September 2003 von einem damaligen Mitgliedstaat eine Musterzulassung erteilt wurde, unterliegen den folgenden Bestimmungen:
a) Für ein solches Erzeugnis gilt unter den folgenden Bedingungen eine Musterzulassung als gemäß dieser Verordnung ausgestellt:
i) Bei der Musterzulassungsgrundlage handelt es sich um:
- die JAA-Musterzulassungsgrundlage bei Erzeugnissen, die nach den im zugehörigen JAA-Datenblatt angegebenen Verfahren der JAA zugelassen wurden, oder
- bei anderen Erzeugnissen die im Gerätekennblatt des Entwurfsstaates festgelegte Musterzulassungsgrundlage, sofern der Entwurfsstaat:
- ein Mitgliedstaat ist, sofern die Agentur nicht unter besonderer Berücksichtigung der benutzten Lufttüchtigkeitskodizes und der Betriebserfahrung zu dem Schluss kommt, dass eine solche Grundlage für die Musterzulassung keine Gewähr für einen in der Grundverordnung und der vorliegenden Verordnung geforderten Sicherheitsstandard bietet, oder
- ein Staat, mit dem ein Mitgliedstaat eine bilaterale oder eine ähnlich gelagerte Vereinbarung zur Lufttüchtigkeit geschlossen hat, wonach solche Erzeugnisse auf der Grundlage der Lufttüchtigkeitskodizes des betreffenden Entwurfsstaates zugelassen wurden, sofern die Agentur nicht zu dem Schluss kommt, dass die Lufttüchtigkeitskodizes, die Betriebserfahrung oder das Sicherheitssystem des Entwurfsstaats keinen Sicherheitsstandard bieten, der den Anforderungen der Grundverordnung und der vorliegenden Verordnung entspricht.
- Die Agentur nimmt eine erste Evaluierung der Auswirkungen der beiden oben genannten Bestimmungen vor und erarbeitet für die Kommission unter Einbeziehung möglicher Änderungen der vorliegenden Verordnung eine Stellungnahme.
ii) Die Umweltschutzvorschriften entsprechen den für das Erzeugnis geltenden Bestimmungen in Anhang 16 des Abkommens von Chicago.
iii) Es gelten die Lufttüchtigkeitsanweisungen des Entwicklungsstaates.
b) Die Konstruktion eines bestimmten Luftfahrzeugs, das vor dem 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat registriert war, wird gemäß der vorliegenden Verordnung unter folgenden Bedingungen als genehmigt betrachtet:
i) Seine Musterbauart ist Teil der Musterzulassung, auf die in Absatz (a) Bezug genommen wird.
ii) liegen, und
iii) es werden die Lufttüchtigkeitsanweisungen erfuellt, die vor dem 28. September 2003 von dem Mitgliedstaat, in dem die Eintragung erfolgte, erlassen oder angenommen wurden, einschließlich der vom Eintragungsstaat vereinbarten Abweichungen von den Lufttüchtigkeitsanweisungen.
c) Die Agentur legt bis zum 28. März 2007 die Musterzulassung von Erzeugnissen fest, die nicht Absatz a) entsprechen.
d) Die Agentur legt bis zum 28. März 2007 für alle durch Absatz (a) erfassten Erzeugnisse das Gerätekennblatt für die Lärmemissionen fest. Bis dahin können die Mitgliedstaaten weiterhin Lärmzeugnisse im Einklang mit den einschlägigen einzelstaatlichen Verordnungen ausstellen.
(4) Für Erzeugnisse mit einem am 28. September 2003 laufenden Musterzulassungsverfahren bei der JAA oder einem Mitgliedstaat gilt:
a) Wurde die Zulassung eines Erzeugnisses in mehreren Mitgliedstaaten beantragt, ist das am weitesten fortgeschrittene Projekt als Referenz zu verwenden.
b) 21A.15 a), b) und c) von Teil 21 finden keine Anwendung.
c) In Abweichung von 21A.17 a) von Teil 21 ist als Musterzulassungsgrundlage die von der JAA bzw. dem Mitgliedstaat am Tag der Beantragung der Genehmigung festgelegte Grundlage zu verwenden.
d) Zur Erfuellung von 21A.20 a) und b) von Teil 21 gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaates als von der Agentur durchgeführt.
(5) Für Erzeugnisse mit einer nationalen Musterzulassung oder gleichwertigen Zulassung, deren Genehmigungsverfahren für eine Änderung in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Festlegung der Musterzulassung gemäß dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, gilt:
a) Wird ein Genehmigungsverfahren von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b) 21A.93 von Teil 21 findet keine Anwendung.
c) Als einschlägige Zulassungsspezifikationen gelten die Spezifikationen, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung der Änderung bei der JAA oder gegebenenfalls beim Mitgliedstaat in Kraft waren.
d) Zur Erfuellung von 21A.103 a) 2) und b) von Teil 21 gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaates als von der Agentur durchgeführt.
(6) Im Hinblick auf Ergänzungen zu Musterzulassungen, für die am 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat ein Zulassungsverfahren nach den einschlägigen JAA-Verfahren für Ergänzungen zu Musterzulassungen läuft, und im Hinblick auf von anderen Personen als dem Inhaber der Musterzulassung des Erzeugnisses beantragte große Änderungen an Erzeugnissen, für die am 28.September 2003 in einem Mitgliedstaat ein Zulassungsverfahren gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren durchgeführt wird, gilt:
a) Wird ein Genehmigungsverfahren von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b) 21A.113 a) und b) von Teil 21 finden keine Anwendung.
c) gegebenenfalls beim Mitgliedstaat in Kraft waren.
d) Zur Erfuellung von 21A.115 a) von Teil 21 gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaates als von der Agentur durchgeführt.
(7) Zur Erfuellung von 21A.433 a) von Teil 21 gelten für Erzeugnisse mit einer nationalen Musterzulassung oder gleichwertigen Zulassung, deren Genehmigungsverfahren für ein großes Reparaturverfahren in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Musterzulassung gemäß dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, die Konformitätsfeststellungen im Rahmen der Verfahren der JAA oder des Mitgliedstaates als von der Agentur durchgeführt.
(8) Im Hinblick auf Teile und Ausrüstungen, für die am 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat ein Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren durchgeführt wird, gilt:
a) Wird ein Genehmigungsverfahren von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b) 21A.603 von Teil 21 findet keine Anwendung.
c) Als einschlägige Datenanforderungen gemäß 21A.605 von Teil 21 gelten die Anforderungen, die vom betreffenden Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Zulassungs- oder Genehmigungsantrags festgelegt wurden.
d) Zur Erfuellung von 21A.606 b) von Teil 21 gilt die Konformitätsfeststellung des betreffenden Mitgliedstaates als von der Agentur durchgeführt.
(9) Ein von einem Mitgliedstaat festgestelltes Lufttüchtigkeitszeugnis, in dem die Übereinstimmung mit einer gemäß Absatz 3 erteilten Musterzulassung bestätigt wird, gilt als dieser Verordnung entsprechend.
(10) Vorbehaltlich der Festlegung durch die Agentur gemäß Punkt c) von Absatz 3 verbleiben Luftfahrzeugmuster, für die vor dem 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat eine Fluggenehmigung erteilt wurde und denen keine Musterzulassung gemäß Absatz 3 erteilt werden kann, weiterhin im Zuständigkeitsbereich des Mitgliedstaates, in dem die Eintragung nach den einschlägigen nationalen Bestimmungen vorgenommen wurde.
(11) Der Mitgliedstaat muss bis zum 28. März 2007 nachweisen, dass das Luftfahrzeug und angemessene zugehörige Einschränkungen zum Ausgleich einer Abweichung von den grundlegenden Anforderungen einen sicheren Basisflug ermöglichen. In einem solchen Fall enthalten die Fluggenehmigungen eine Beschränkung der Nutzung auf den Luftraum des Mitgliedstaats, dessen zuständige Behörde die Genehmigung erteilt hat. Bei Flügen außerhalb dieses Luftraums muss die Genehmigung von den zuständigen Behörden der betreffenden Staaten geprüft werden.
Bis zum 28. März 2007 darf ein Luftfahrzeug, dem von einem Mitgliedstaat vor dem 28. September 2003 die Fluggenehmigung ohne eine Musterzulassung erteilt wurde, unter Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich des Mitgliedstaates verbleiben. Ein solches Luftfahrzeug darf nur im Luftraum des betreffenden Mitgliedstaates fliegen. Flüge außerhalb dieses Luftraums bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde des betroffenen Staates.
(12) Wird in Teil 21 auf die Anwendung und/oder Erfuellung der Bestimmungen von Teil M verwiesen und ist dieser Teil noch nicht in Kraft, so finden statt dessen die einschlägigen nationalen Vorschriften Anwendung.
(13) Zulassungen von Teilen und Ausrüstungen, die von einem Mitgliedstaat erteilt wurden und am 28. September 2003 Gültigkeit hatten, gelten als im Einklang mit dieser Verordnung erteilt.
(14) Im Hinblick auf von einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den JAA-Verfahren oder den einschlägigen einzelstaatlichen Verfahren erteilte Genehmigungen für Ergänzungen zu einer Musterzulassung und im Hinblick auf Änderungen an Produkten, die von anderen als dem Inhaber der für das Produkt erteilten Musterzulassung vorgeschlagen werden und die von einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genehmigt wurden, gilt die Ergänzung zur Musterzulassung oder die Änderung als gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt, sofern die Ergänzung zur Musterzulassung oder die Änderung am 28. September 2003 Gültigkeit hat.
Artikel 3
Entwicklungsbetriebe
(1) Für die Entwicklung von Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen oder für Änderungen oder Reparaturen zuständige Betriebe müssen ihre Befähigung gemäß den Bestimmungen von Teil 21 nachweisen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 kann ein Betrieb, dessen Hauptgeschäftssitz in einem Nichtmitgliedstaat liegt, seine Befähigung durch den Besitz eines Zeugnisses nachweisen, das jener Staat für die beantragten Erzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen ausgestellt hat, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Bei dem betreffenden Staat handelt es sich um den Entwurfsstaat, und
b) die Agentur hat festgestellt, dass das System des betreffenden Staates eine unabhängige Überprüfung der Erfuellung auf demselben Niveau wie diese Verordnung vorsieht, entweder in Form eines gleichwertigen Systems für die Zulassung von Betrieben oder durch unmittelbare Beteiligung der zuständigen Behörde dieses Staates.
(3) Genehmigungen als Entwicklungsbetriebe, die gemäß den einschlägigen Anforderungen und Verfahren der JAA von einem Mitgliedstaat erteilt oder anerkannt wurden und vor dem 28. September 2003 gültig waren, gelten als dieser Verordnung entsprechend. In diesem Fall beträgt die Frist für die Abhilfe bei Verstößen der Stufe zwei, auf die in Abschnitt J von Teil 21 Bezug genommen wird, höchstens ein Jahr, wenn diese Verstöße mit Unterschiede zu maßgeblichen JAR im Zusammenhang stehen.
(4) Inhaber einer Musterzulassung, die am 28. September 2003 keine geeignete, nach den einschlägigen Verfahren der JAA erteilte Genehmigung als Entwicklungsbetrieb besitzen, müssen bis zum 28. September 2005 ihre Befähigung gemäß den in 21A.14 von Teil 21 festgelegten Bedingungen nachweisen.
(5) Betriebe, die Antragsteller für eine Ergänzung zu einer Musterzulassung,eine Genehmigung für ein großes Reparaturverfahren oder für eine Entwicklungsgenehmigung für ein Hilfstriebwerk sind und am 28. September 2003 keine entsprechende, von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung als Entwicklungsbetrieb nach den einschlägigen Verfahren der JAA besitzen, müssen bis zum 28. September 2005 ihre Befähigung gemäß Teil 21 21A.112, 21A.432B oder im Fall einer Hilfskraftanlage (APU) 21A.602B von Teil 21 nachweisen.
(6) Für Betriebe, deren Antrag auf Erteilung der Genehmigung als Entwicklungsbetrieb am 28. September 2003 gemäß den einschlägigen JAA-Verfahren durch einen Mitgliedstaat bearbeitet wird, gilt:
1. 21A.234 von Teil 21 kommt nicht zur Anwendung.
2. Zur Erfuellung von 21A.245 von Teil 21 gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA als von der Agentur durchgeführt.
Artikel 4
Herstellungsbetriebe
(1) Für die Herstellung von Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen zuständige Betriebe müssen ihre Befähigung gemäß den Bestimmungen von Teil 21 nachweisen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 kann ein Hersteller, dessen Hauptgeschäftssitz in einem Nichtmitgliedstaat liegt, seine Befähigung durch den Besitz eines Zeugnisses nachweisen, das jener Staat für die beantragten Erzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen ausgestellt hat, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Bei dem betreffenden Staat handelt es sich um den Herstellungsstaat, und
b) die Agentur hat festgestellt, dass das System des betreffenden Staates eine unabhängige Überprüfung der Erfuellung auf demselben Niveau wie diese Verordnung vorsieht, entweder in Form eines gleichwertigen Systems für die Zulassung von Betrieben oder durch unmittelbare Beteiligung der zuständigen Behörde dieses Staates.
(3) Genehmigungen als Herstellungsbetriebe, die vor dem 28. September 2003 im Rahmen der einschlägigen Verfahren der JAA von einem Mitgliedstaat erteilt wurden, gelten als dieser Verordnung entsprechend. In diesem Fall beträgt die Frist für die Abhilfe bei Verstößen der Stufe zwei, auf die in Abschnitt G von Teil 21 Bezug genommen wird, höchstens ein Jahr, wenn diese Verstöße mit Unterschieden zu früheren maßgeblichen JAR im Zusammenhang stehen.
(4) Ein Betrieb muss seine Befähigung im Rahmen dieser Verordnung bis zum 28. September 2005 nachweisen.
(5) Bis ein Herstellungsbetrieb seine Befähigung gemäß den Abschnitten F und G von Teil 21 nachgewiesen hat, gelten die Übereinstimmungs- und Freigabebescheinigungen, die von ihm gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen ausgestellt wurden, als im Rahmen dieser Verordnung ausgestellt.
(6) Für Betriebe, deren Antrag auf Erteilung der Genehmigung als Herstellungsbetrieb am 28. September 2003 gemäß den einschlägigen JAA-Verfahren durch einen Mitgliedstaat bearbeitet wird, gilt:
a) 21A.234 von Teil 21 kommt nicht zur Anwendung.
b) Zur Erfuellung von 21A.245 von Teil 21 gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA als von der Agentur durchgeführt.
Artikel 5
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 28. September 2003 in Kraft, ausgenommen 21A.804, Unterabsatz a) 3) von Teil 21, der am 28. März 2004 in Kraft tritt, und Abschnitt H, der am 28. September 2004 in Kraft tritt.
(2) Abweichend von 21A.159 von Teil 21 ist es den Mitgliedstaaten bis zum 28. September 2005 gestattet, Genehmigungen für einen begrenzten Zeitraum auszustellen.
(3) Abweichend von 21A.181 von Teil 21 ist es den Mitgliedstaaten bis zum 28. September 2008 gestattet, Zertifikate für einen begrenzten Zeitraum auszustellen.
(4) Macht ein Mitgliedstaat von den Bestimmungen von Absatz 2 und 3 Gebrauch, sind die Kommission und die Agentur davon in Kenntnis zu setzen.
(5) Zu gegebener Zeit nimmt die Agentur eine Evaluierung der Auswirkungen der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer von Genehmigungen vor und erarbeitet für die Kommission eine diesbezügliche Stellungnahme unter Einbeziehung möglicher Änderungen der vorliegenden Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. September 2003

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