Document ID: 31978L0631

++++
RICHTLINIE DES RATES
vom 26 . Juni 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen ( Schädlingsbekämpfungsmittel )
( 78/631/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den Mitgliedstaaten bestehen gesetzliche Regelungen für gefährliche Stoffe und ihre Zubereitungen . Diese Regelungen weisen vor allem in der Kennzeichnung hinsichtlich der Angaben über die Gefährlichkeit wie auch in der Einstufung nach dem Grad der Gefährlichkeit Unterschiede auf . Diese Unterschiede stellen ein Handelshemmnis dar und wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .
Dieses Hemmis sollte daher beseitigt werden . Hierzu ist es erforderlich , die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einander anzugleichen .
Für gefährliche Stoffe ist durch die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/907/EWG , ( 4 ) bereits eine Regelung getroffen worden , die die Wirkstoffe von Schädlingsbekämpfungsmitteln erfasst . Nun ist es erforderlich , für gefährliche Zubereitungen , die aus mehreren Stoffen bestehen , eine gleichartige Regelung zu treffen .
Viele dieser gefährlichen Stoffe und Zubereitungen finden Anwendung im Pflanzen - und Holzschutz sowie in der Schädlingsbekämpfung . Der Anteil der Zubereitungen ist hierbei grösser als der der Stoffe allein . Dabei handelt es sich vorwiegend um Zubereitungen von Stoffen , die mehr oder weniger giftig sind , so daß eine toxikologische Einstufung in Verbindung mit Kennzeichnungsvorschriften ( Gefahrensymbolen , Gefahrenhinweisen und Sicherheitsratschlägen ) und Bestimmungen für die Verpackung notwendig ist , um Schäden abzuwenden , die bei dem Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln insbesondere für die Volksgesundheit entstehen können .
Da diese Richtlinie die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Schädlingsbekämpfungsmitteln regelt , wird es darüber hinaus notwendig sein , in späteren Richtlinien besondere Bestimmungen für die Zulassung , den Vertrieb und die Verwendung dieser Schädlingsbekämpfungsmittel einzuführen , die zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung und gegebenenfalls Hinweise für den Arzt im Hinblick auf die erste Hilfe enthalten müssen .
Diese Richtlinie soll vor allem einer Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung dienen , insbesondere derjenigen Personen , die mit diesen Zubereitungen umgehen .
Durch die vorgeschriebenen Hinweise auf die Gefährlichkeit kann sie ausserdem zum Verbraucherschutz beitragen .
Diese Zubereitungen gefährlicher Stoffe , die als Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet werden , können unter Umständen die Gesundheit oder die Sicherheit gefährden , obgleich sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen . Infolgedessen sollte ein Verfahren vorgesehen werden , um dieser Gefahr zu begegnen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie betrifft unbeschadet anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
- die Einstufung nach der Gefährlichkeit ,
- die Verpackung und
- die Kennzeichnung hinsichtlich der Angaben über die Gefährlichkeit
von gefährlichen Zubereitungen ( Schädlingsbekämpfungsmitteln ) - nachstehend " Schädlingsbekämpfungsmittel " genannt - in der Form , in der sie an den Verbraucher geliefert werden , und die dazu bestimmt sind , als Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet zu werden .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nicht für
a ) Arzneimittel , Betäubungsmittel und radioaktive Zubereitungen ,
b ) die Beförderung von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Eisenbahn - , Strassen - , Binnenschiffs - , See - und Luftverkehr ,
c ) Schädlingsbekämpfungsmittel für die Ausfuhr nach Drittländern ,
d ) Schädlingsbekämpfungsmittel bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung , soweit sie nicht be - oder verarbeitet werden .
( 3 ) Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 67/548/EWG .
Artikel 2
Schädlingsbekämpfungsmittel im Sinne dieser Richtlinie sind Zubereitungen , die dazu bestimmt sind ,
1 . Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zu vernichten oder ihrer Einwirkung vorzubeugen oder
2 . die pflanzliche Erzeugung - ausgenommen Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel - zu fördern oder zu regeln oder
3 . Pflanzenerzeugnisse zu konservieren , einschließlich Holzschutzmittel , soweit keine besonderen Gemeinschaftsvorschriften für konservierende Stoffe bestehen , mit Ausnahme der Oberflächenbeläge , die keine in das Pflanzenerzeugnis eindringenden konservierenden Stoffe enthalten , oder
4 . unerwünschte Pflanzen zu bekämpfen oder
5 . bestimmte Pflanzenteile zu vernichten oder einem unerwünschten Wachstum von Pflanzen vorzubeugen oder
6 . Schadorganismen , soweit sie keine Pflanzenschädlinge sind , oder lästige Organismen unschädlich zu machen oder zu vernichten oder ihrer Einwirkung vorzubeugen .
Artikel 3
( 1 ) Schädlingsbekämpfungsmittel werden mittels Feststellung der akuten realen Toxizität der Zubereitung , ausgedrückt in an der Ratte ermittelten oralen oder dermalen LD50-Werten oder im Inhalationstext an der Ratte ermittelten LC50-Werten , eingestuft .
a ) Für die oralen LD50-Werte gelten folgende Werte als Richtwerte :
1 . Mittel in fester Form ( ausgenommen Köder und Schädlingsbekämpfungsmittel in Tablettenform )
5 mg/kg Körpergewicht und weniger : " sehr giftig " ,
über 5 , jedoch nicht mehr als 50 mg/kg Körpergewicht : " giftig " ,
über 50 , jedoch nicht mehr als 500 mg/kg Körpergewicht : " gesundheitsschädlich " ;
2 . Mittel in fluessiger Form ( einschließlich Köder und Schädlingsbekämpfungsmittel in Tablettenform )
25 mg/kg Körpergewicht und weniger : " sehr giftig " ,
über 25 , jedoch nicht mehr als 200 mg/kg Körpergewicht : " giftig " ,
über 200 , jedoch nicht mehr als 2 000 mg/kg Körpergewicht " gesundheitsschädlich " .
b ) Für gasförmige Schädlingsbekämpfungsmittel oder für solche in Form von Flüssiggas sowie für Räuchermittel und Aerosole gelten folgende , an der Ratte im Inhalationstest ( Dauer : vier Stunden ) ermittelten LC50-Werte als Richtwerte :
0,5 mg/l Luft und weniger : " sehr giftig " ,
über 0,5 mg/l Luft , jedoch nicht mehr als 2 mg/l Luft : " giftig " ,
über 2 mg/l Luft , jedoch nicht mehr als 20 mg/l Luft : " gesundheitsschädlich " .
Bei staubförmigen Schädlingsbekämpfungsmitteln , deren Partikeldurchmesser 50 Mikrometer nicht übersteigt , sind die Werte im Inhalationstest zu ermitteln . Sind diese Schädlingsbekämpfungsmittel jedoch bei der Verabschiedung dieser Richtlinie bereits auf dem Markt oder ist das Zulassungsverfahren zu diesem Zeitpunkt für sie bereits eingeleitet , so können sie nach den Bestimmungen für die unter Buchstabe a ) genannten fluessigen Mittel eingestuft werden .
c ) Für Schädlingsbekämpfungsmittel , die durch die Haut resorbiert werden können und deren dermaler LD50-Wert zu einer restriktiveren Einstufung führen würde als der orale LD50-Wert oder der im Inhalationstest ermittelte LC50-Wert , gelten die folgenden im Hauttest an der Ratte und/oder , falls ein Mitgliedstaat dies vorschreibt , am Kaninchen ermittelten Richtwerte :
1 . Mittel in fester Form ( ausgenommen Köder und Schädlingsbekämpfungsmittel in Tablettenform )
10 mg/kg Körpergewicht und weniger : " sehr giftig " ,
über 10 , jedoch nicht mehr als 100 mg/kg Körpergewicht : " giftig , " ,
über 100 , jedoch nicht mehr als 1 000 mg/kg Körpergewicht : " gesundheitsschädlich " ;
2 . Mittel in fluessiger Form ( einschließlich Köder und Schädlingsbekämpfungsmittel in Tablettenform )
50 mg/kg Körpergewicht und weniger : " sehr giftig " ,
über 50 , jedoch nicht mehr als 400 mg/kg Körpergewicht : " giftig " ,
über 400 , jedoch nicht mehr als 4 000 mg/kg Körpergewicht : " gesundheitsschädlich " .
Die vorgeschriebenen Tests sind nach den international anerkannten Methoden oder gegebenenfalls nach der in der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Methode durchzuführen .
( 2 ) Abweichend von Absatz 1 können Schädlingsbekämpfungsmittel , die nur einen Wirkstoff enthalten , durch Berechnung gemäß Anhang I und Anhang III eingestuft werden , wenn
a ) sich aufgrund ihrer Bestandteile die Einstufung in die Kategorien " sehr giftig " , " giftig " und " gesundheitsschädlich " von selbst ergibt oder
b ) im Vergleich mit einem bereits eingestuften Schädlingsbekämpfungsmittel eine grosse Ähnlichkeit der Zusammensetzung festgestellt wird und die toxikologischen Daten des letzteren hinreichend bekannt sind .
Es muß dabei die begründete Annahme bestehen , daß die sich durch Berechnung ergebende Einstufung nicht wesentlich von derjenigen abweicht , die sich bei Durchführung des biologischen Tests nach Absatz 1 ergeben würde .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten können für die Einstufung von Schädlingsbekämpfungsmitteln , die mehrere Wirkstoffe enthalten und ausschließlich für das Inverkehrbringen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet bestimmt sind , die in Anhang II vorgesehene Berechnungsmethode im Rahmen der Beschränkungen des Absatzes 2 zulassen .
( 4 ) Die zuständige Behörde kann statt der Berechnung die Durchführung toxikologischer Tests nach Absatz 1 verlangen , wenn die Richtigkeit der Einstufung zweifelhaft erscheint .
( 5 ) Für die Einstufung des Schädlingsbekämpfungsmittels können zusätzliche toxikologische Daten herangezogen werden , wenn
a ) Tatsachen die Annahme rechtfertigen , daß bei einem Schädlingsbekämpfungsmittel für den Menschen die Gefahr besteht , daß es bei bestimmungsgemässem Gebrauch Gesundheitsschäden verursacht , oder
b ) feststeht , daß die Ratte für ein bestimmtes Schädlingsbekämpfungsmittel nicht das geeignetste Versuchtstier darstellt und eine andere Art beispielsweise offenbar empfindlicher ist oder Reaktionen aufweist , die denen des Menschen verwandter sind , oder
c ) es unzweckmässig ist , die oral oder dermal ermittelten LD50-Werte des Schädlingsbekämpfungsmittels als Hauptgrundlage für die Einstufung zu benutzen ( in bestimmten Fällen zum Beispiel bei Aerosolen , sonstigen Zubereitungen , pulverförmigen Mitteln oder Räuchermitteln ) .
Kann andererseits nachgewiesen werden , daß das Schädlingsbekämpfungsmittel weniger giftig oder gesundheitsschädlich ist , als es die Toxizität der Wirkstoffe erwarten lässt , so ist diese Tatsache bei der Einstufung ebenfalls zu berücksichtigen .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit nur Schädlingsbekämpfungsmittel in den Verkehr gebracht werden können , die dieser Richtlinie entsprechen .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit Schädlingsbekämpfungsmittel nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackung den nachstehenden Anforderungen entspricht :
a ) Die Verpackungen müssen so hergestellt und beschaffen sein , daß vom Inhalt nichts unbeabsichtigt nach aussen gelangen kann ; dies gilt nicht , wenn besondere Sicherheitsvorrichtungen vorgeschrieben sind ;
b ) der Werkstoff der Verpackungen und der Verschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen ;
c ) die Verpackungen und die Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und stark sein , daß sie sich nicht lockern und allen Beanspruchungen , denen sie erfahrungsgemäß beim Umgang ausgesetzt sind , zuverlässig standhalten ;
d ) die mit Verschlüssen versehenen Behälter müssen so beschaffen sein , daß der Behälter mehrfach neu verschlossen werden kann , so daß vom Inhalt nichts unbeabsichtigt nach aussen gelangen kann .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten können ausserdem vorschreiben , daß
- die Verpackungen ursprünglich mit einem Siegel verschlossen sein müssen , so daß dieses beim ersten Öffnen der Verpackung unwiederbringlich zerstört wird ;
- Behälter mit einem Fassungsvermögen bis zu drei Litern , die für einen häuslichen Verwendungszweck bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten , mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit Schädlingsbekämpfungsmittel nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackungen in bezug auf die Kennzeichnung den nachstehenden Anforderungen entsprechen .
( 2 ) Auf jeder Verpackung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein :
a ) Handelsname oder Bezeichnung der Zubereitung ;
b ) - bei Schädlingsbekämpfungsmitteln , die keiner Zulassung unterliegen : Name und Anschrift des Herstellers oder desjenigen , der die Zubereitung in den Verkehr bringt ;
- bei Schädlingsbekämpfungsmitteln , die der Zulassung unterliegen : Name und Anschrift des Inhabers der Zulassung und die Zulassungsnummer der Zubereitung und , falls es sich um eine andere Person handelt : Name und Anschrift desjenigen , der die Zubereitung in den Verkehr bringt ;
c ) für jeden in der Zubereitung enthaltenen Wirkstoff Name des Wirkstoffs und jeweiliger Gehalt an diesem Wirkstoff , und zwar
- bei Schädlingsbekämpfungsmitteln , die Feststoffe , Aerosole , fluechtige Flüssigkeiten ( Siedepunkt max . 50 * C ) oder zähfluessige Flüssigkeiten ( nicht weniger als 1 Pa.s bei 20 * C ) sind : in Gewichtshundertteilen ;
- bei anderen Flüssigkeiten : in Gewichtshundertteilen und in g/l bei 20 * C ;
- bei Gasen : in Volumenhundertteilen ;
d ) neben den Wirkstoffen Name aller in der Zubereitung enthaltenen sehr giftigen , giftigen , gesundheitsschädlichen und ätzenden Stoffe mit einer Konzentration von mehr als 0,2 % bei sehr giftigen und giftigen , mehr als 5 % bei gesundheitsschädlichen und mehr als 5 % bei ätzenden Stoffen .
Für Lösemittel gelten die Konzentrationsgrenzen des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 73/173/EWG des Rates vom 4 . Juni 1973 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel ) ( 5 ) .
Der Name muß in der Liste der Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG genannten Form angegeben sein ;
e ) Nettomenge der Zubereitung , ausgedrückt in Einheiten des gesetzlichen Maßsystems ;
f ) Bezeichnung der Charge ;
g ) Gefahrensymbole und -bezeichnungen der Zubereitung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c ) der Richtlinie 67/548/EWG in Verbindung mit deren Anlage V ;
h ) Hinweis auf die besonderen Gefahren im Sinne dieser Richtlinie ;
i ) für sehr giftige , giftige und gesundheitsschädliche Schädlingsbekämpfungsmittel der Hinweis darauf , daß die Verpackung nicht wiederverwendet werden darf , ausser bei Behältern , die speziell für eine Wiederverwendung , Neubeladung oder Nachfuellung durch den Hersteller oder Verteiler bestimmt sind .
( 3 ) Die Hinweise auf die besonderen Gefahren werden , soweit die Schädlingsbekämpfungsmittel der Zulassung unterliegen , von der zuständigen Stelle , andernfalls vom Hersteller oder jeder anderen Person , die die genannte Zubereitung in den Verkehr bringt , angegeben . Diese Hinweise müssen Anhang IV dieser Richtlinie entnommen werden und können notfalls durch Hinweise aus der Anlage III der Richtlinie 67/548/EWG ergänzt werden .
( 4 ) Auf dem Kennzeichnungsschild der Verpackung sind Sicherheitsratschläge für den Umgang mit den Schädlingsbekämpfungsmitteln anzubringen ; falls dies technisch nicht möglich ist , sind sie auf einem weiteren , mit der Verpackung fest verbundenen Schild anzubringen . Diese Ratschläge werden , soweit die Schädlingsbekämpfungsmittel der Zulassung unterliegen , von der zuständigen Stelle , andernfalls vom Hersteller oder jeder anderen Person , die die genannte Zubereitung in den Verkehr bringt , ausgewählt . Die Sicherheitsratschläge müssen den Angaben der Anlage IV der Richtlinie 67/548/EWG und Anhang V dieser Richtlinie entsprechen .
( 5 ) Vorbehaltlich einer Gemeinschaftsregelung über die Zulassung von Schädlingsbekämpfungsmitteln können die zuständigen Behörden ergänzende Angaben über die besonderen Gefahren und Sicherheitsratschläge für Schädlingsbekämpfungsmittel vorschreiben , die der Zulassung unterliegen .
( 6 ) Bei den unter diese Richtlinie fallenden Schädlingsbekämpfungsmitteln dürfen Angaben wie " ungiftig " oder " unschädlich " oder alle anderen gleichartigen Angaben werder auf dem Kennzeichnungsschild noch auf der Verpackung erscheinen .
Artikel 7
( 1 ) Befinden sich die in Artikel 6 vorgeschriebenen Angaben auf einem Kennzeichnungsschild , so ist dieses mit einer oder mehreren Flächen der Verpackung fest zu verbinden , und zwar so , daß diese Angaben waagerecht gelesen werden können , wenn die Verpackung in üblicher Weise abgestellt wird . Für die Abmessungen des Kennzeichnungsschildes gelten folgende Formate :
Fassungsvermögen der Verpackung * Format ( in mm ) *
- bis 3 l nach Möglichkeit mindestens * 52 mal 74 *
- über 3 l bis höchstens 50 l mindestens * 74 mal 105 *
- über 50 l bis höchstens 500 l mindestens * 105 mal 148 *
- über 500 l mindestens * 148 mal 210 . *
Jedes Symbol muß mindestens ein Zehntel der Fläche des Kennzeichnungsschildes einnehmen und mindestens 1 cm2 groß sein . Das Schild muß mit seiner ganzen Oberfläche an der die Zubereitung unmittelbar enthaltenden Verpackung haften .
( 2 ) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich , wenn die Kennzeichnung in der in Absatz I vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht ist .
( 3 ) Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschildes bzw . - im Falle des Absatzes 2 - der Verpackung müssen so gestaltet sein , daß sich das Gefahrensymbol und sein orange-gelber Grund deutlich davon abheben .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen , daß die Kennzeichnung in der Landes - oder Amtssprache bzw . der oder den Landes - oder Amtssprachen abgefasst ist .
( 5 ) Die in dieser Richtlinie testgelegten Anforderungen in bezug auf die Kennzeichnung gelten als erfuellt , wenn die Beförderungsverpackung ein Symbol trägt , das den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe , sowie Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a ) , b ) , c ) , d ) , e ) , f ) , h ) , i ) und Absatz 4 entspricht .
Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten können zulassen , daß
a ) die in Artikel 6 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen , deren geringe Abmessungen oder sonstige Beschaffenheit eine Kennzeichnung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 nicht ermöglichen , in anderer geeigneter Weise angebracht wird ;
b ) die Verpackung von Schädlingsbekämpfungsmitteln , die nicht als sehr giftig oder giftig eingestuft sind , abweichend von den Artikeln 6 und 7 in anderer Weise gekennzeichnet werden , wenn sie so geringe Mengen enthält , daß eine Gefährdung der mit den Zubereitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist .
( 2 ) Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten nach Absatz 1 Gebrauch , so setzt er die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln wegen der Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie weder verbieten noch beschränken oder behindern , wenn die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten sind .
Artikel 10
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung fest , daß ein Schädlingsbekämpfungsmittel trotz Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie eine Gefahr für die Sicherheit oder Gesundheit darstellt , so kann er das Inverkehrbringen dieses Schädlingsbekämpfungsmittels in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bebingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit .
( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; danach gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 8c der Richtlinie 67/548/EWG beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassung beibehalten .
Artikel 11
( 1 ) Nach dem Verfahren des Artikels 8c der Richtlinie 67/548/EWG wird folgendes festgelegt :
- die Liste der Wirkstoffe mit Angabe der vereinbarten Werte für LD50 und LC50 ( Anhang III ) ;
- das auf den neuesten Stand gebrachte Verzeichnis der Wirkstoffe für die Einstufung der mehrere Wirkstoffe enthaltenden Schädlingsbekämpfungsmittel nach der Berechnungsmethode des Anhangs II .
( 2 ) Nach demselben Verfahren werden die Änderungen erlassen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind .
Artikel 12
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , am 1 . Januar 1981 in Kraft und unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 26 . Juni 1978 .

Labels: 3
15
6