Document ID: 32002D0282

Entscheidung der Kommission
vom 20. September 2000
über den Teil der italienischen Regionalbeihilfekarte für den Zeitraum 2000-2006, der die für eine Förderung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Betracht kommenden Gebiete betrifft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2752)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/282/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung(1) der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln und gestützt auf die übermittelten Äußerungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. Verfahren
(1) Mit Schreiben SG(98) D/1672 vom 24. Februar 1998 forderte die Kommission die italienischen Behörden auf, ihr nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag für die Zeit von 2000-2006 die ab dem 1. Januar 2000 geltende Methode zur Festlegung der Fördergebiete sowie das Verzeichnis der Gebiete und der in ihnen geltenden Beihilfeintensitäten und Kumulierungshöchstgrenzen spätestens bis zum 31. März 1999 mitzuteilen. Die Methodik, die Beihilfeintensitäten und die Kumulierungshöchstgrenzen müssen mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(2) (nachstehend: "die Leitlinien") vereinbar sein.
(2) Mit Schreiben (SG) D/12386 vom 30. Dezember 1998 teilte die Kommission den italienischen Behörden mit, dass nach den genannten Leitlinien, insbesondere der in Ziffer 3 und im Anhang III der Leitlinien genannten Methode, unter Einhaltung der Hoechstgrenze von 42,7 % die Gemeinschaftsbevölkerung insgesamt die von der Kommission mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar befundene Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze nach den Freistellungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) für die Zeit von 2000-2006 bei 43,6 % liegt. Im gleichen Schreiben stellte die Kommission fest, dass einige Gebiete der NUTS-Ebene II (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) in Italien, die 33,6 % der Bevölkerung entsprechen, die Kriterien für eine Förderungsfähigkeit mit Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag erfuellen. Deshalb dürfen nicht mehr als 10 % der Bevölkerung Italiens von Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag erfasst werden.
(3) Nach Erinnerungsschreiben vom 14. Juni 1999 (SG(99) D/4259) und vom 26. Oktober 1999 (01986) teilten die italienischen Behörden der Kommission mit Schreiben Nr. 16497 vom 16. Dezember 1999 ihrer Ständigen Vertretung, das am 17. Dezember 1999 bei der Kommission registriert wurde, gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den genannten Entwurf der Regionalbeihilfekarte mit. Am 20. Januar 2000 richtete die Kommission an die italienischen Behörden ein Ersuchen um zusätzliche Auskünfte, die ihr mit Schreiben vom 31. Januar 2000, vom 1. Februar 2000, vom 11. Februar 2000 und vom 17. Februar 2000 zugingen. Am 14. Januar bzw. 1. Februar 2000 fanden zwei Treffen zwischen den italienischen Behörden und den Dienststellen der Kommission in Brüssel statt.
(4) Mit Schreiben SG(2000) D/102347 vom 13. März 2000 teilte die Kommission Italien mit, dass sie nach Prüfung der von den italienischen Behörden übermittelten Sachinformationen beschlossen hat, gegen den Teil der Karte, der die Förderung im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag (staatliche Beihilfe N 792/99) betrifft, keine Einwände nach Maßgabe der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und der Artikel 61 und 62 EWR-Abkommen zu erheben und in Bezug auf den Teil der Karte, der die italienischen Fördergebiete im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag (staatliche Beihilfe C 16/2000) betrifft, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(5) Die Entscheidung der Kommission, einen Teil der italienischen Regionalbeihilfekarte als mit dem Vertrag vereinbar anzusehen und in Bezug auf den übrigen Teil ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) veröffentlicht. Alle Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich binnen einem Monat nach dem Datum der Veröffentlichung zu den Aspekten der Maßnahme zu äußern, derentwegen die Kommission das Verfahren eröffnet hat.
(6) Am 31. Juli 2000 gingen bei der Kommission Äußerungen der Gemeinde Fivizzano (Region Toskana) ein. Diese Äußerungen gingen nach dem Ablauf der zur Vorlage von Äußerungen durch beteiligte Dritte festgelegten Frist ein.
(7) Mit Schreiben vom 3. Juli 2000 (D/53627) forderte die Kommission die italienischen Behörden auf, im Anschluss an ihren Vorschlag vom 21. Juni 2000 zu Fördergebieten nach Ziel 2 der Strukturfonds die Gebiete anzugeben, die nach Ziffer 3.10.5 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gegenüber der Mitteilung vom Dezember 1999 unverändert bleiben würden.
(8) Mit Schreiben vom 26. Juli und vom 29. August 2000 der Ständigen Vertretung Nr. 8933 und Nr. 9619, die am 31. Juli 2000 (A/36395) und am 29. August 2000 (A/37065) registriert wurden, übermittelten die italienischen Behörden der Kommission ihre Stellungnahmen.
II. Beschreibung der Elemente, derentwegen die Kommission das Verfahren eröffnet hat
(9) Der Entwurf der von den italienischen Behörden mitgeteilten Regionalbeihilfekarte betrifft den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2006.
(10) Im Hinblick auf die Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag hat Italien bestimmte Gebiete im Rahmen einer spezifischen Methode (Ziffer 3.10.3 der Leitlinien), andere Gebiete gemäß ihrer Stellung als Fördergebiet nach Ziel 2 der Strukturfonds (im Rahmen von Ziffer 3.10.5) und wieder andere im Rahmen ihrer Stellung als Fördergebiet nach der Übergangsregelung von Ziel 1 (Phasing out) der Strukturfonds (ebenfalls gemäß Ziffer 3.10.5) vorgeschlagen.
(11) Folgende Beihilfehöchstgrenzen wurden vorgeschlagen:
- 8 % NSÄ für alle Gebiete mit Ausnahme der in den Regionen Abruzzen und Molise vorgeschlagenen Gebiete;
- 20 % NSÄ für die in den Regionen Abruzzen und Molise vorgeschlagenen Gebiete.
(12) Alle oben genannten Beihilfeintensitätshöchstgrenzen werden um 10 Bruttoprozentpunkte bei kleinen Unternehmen und um 6 Bruttoprozentpunkte bei mittleren Unternehmen gemäß der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen(4) erhöht. Eine Ausnahme hiervon bilden die Gebiete der Regionen Abruzzen und Molise, in denen eine Erhöhung um 10 Bruttoprozentpunkte auch für mittleren Unternehmen vorgeschlagen wird.
(13) Die Kommission prüfte die italienische Mitteilung im Licht der Leitlinien, insbesondere im Licht deren Bestimmungen in Ziffer 5.2, wonach der Entwurf der Karte "gemäß den Kriterien der Ziffern 3.5, 3.10, 4.8 und 4.9 erstellt" werden muss.
(14) Bei den bezüglich ihrer Stellung als Fördergebiet nach Ziel 2 der Strukturfonds berücksichtigten Gebieten schlugen die italienischen Behörden Teile von Beschäftigungsgebieten (Sistemi locali del lavoro, SLL) in den Regionen Piemont, Ligurien, Friaul, Venetien, Emilia-Romagna, Toskana, Marken, Umbrien, Abruzzen und Latium vor.
(15) Diese vorgeschlagenen Gebiete gemäß Ziffer 3.10.5 der Leitlinien, die die Förderfähigkeit im Rahmen der Strukturfonds als Kriterium für die Förderfähigkeit nach der Regionalbeihilfekarte festlegt, hatten noch nicht den Förderfähigkeitsstatus nach Ziel 2 der Strukturfonds, da zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens die italienische Strukturfondskarte für Ziel 2 noch nicht genehmigt war. Infolgedessen wird der Vorschlag der Anwendung der Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gemäß Ziffer 3.10.5 der Leitlinien auf diese Gebiete als mit dem EG-Vertrag nicht vereinbar angesehen. Diesbezüglich wies die Kommission darüber hinaus darauf hin, dass die Förderfähigkeit nach Ziel 2 nicht bedeutet, dass alle ausgewählten Gebiete auch für eine Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Frage kommen. Die genannten Gebiete werden insoweit in die Regionalbeihilfekarte aufgenommen, als sie die allgemeinen Voraussetzungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen, insbesondere die Kriterien der Mindestbevölkerung und der kompakten Zone erfuellen.
III. Bemerkungen der italienischen Behörden
(16) Im Rahmen des offiziellen, im Betreff genannten Prüfverfahrens änderten die italienischen Behörden ihre ursprüngliche Mitteilung in Bezug auf die zur Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgeschlagenen Gebiete infolge der Ergebnisse der Verhandlungen, wonach die italienische Strukturfondskarte "Ziel 2" von der Kommission genehmigt wurde.
(17) Wie in der ursprünglichen Mitteilung vorgesehen, schlagen die italienischen Behörden im Hinblick auf die Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag bestimmte Gebiete im Rahmen einer spezifischen Methode (Ziffer 3.10.3 der Leitlinien), andere Gebiete gemäß ihrer Stellung als Fördergebiet nach Ziel 2 der Strukturfonds (im Rahmen von Ziffer 3.10.5) und wieder andere im Rahmen ihrer Stellung als Fördergebiet nach der Übergangsregelung ("Phasing out") von Ziel 1 des Strukturfonds (ebenfalls gemäß Ziffer 3.10.5) vor.
(18) Bezüglich der erstgenannten Gebiete schlagen die italienischen Behörden eine spezifische Methode, eine statistische Einheit und quantitative Indikatoren zur Bestimmung der Fördergebiete vor.
(19) Wie in der ursprünglichen Mitteilung vorgesehen, ist die gewählte statistische Einheit das Beschäftigungsgebiet (Sistema locale del lavoro, SLL). Mit der zur Bestimmung der genannten Beschäftigungsgebiete angewandten Methode soll das italienische Hoheitsgebiet dahingehend aufgeteilt werden, die Bewegung Wohnort - Arbeitsplatz innerhalb einer geographischen Einheit zu maximieren. Die Methode beruht auf den Ergebnissen der Zählung von 1991. Das italienische Hoheitsgebiet wurde in 784 Beschäftigungsgebiete aufgeteilt.
(20) Wie in der ursprünglichen Mitteilung vorgesehen, sollen folgende Indikatoren zu Grunde gelegt werden:
- durchschnittliche Arbeitslosenquote für den Zeitraum 1994-1996;
- ein zusammengesetzter Indikator, der die benachteiligten Industriegebiete bestimmt (arithmetisches Mittel der Arbeitslosenquote - berechnet als Durchschnitt der Arbeitslosenquote für den Zeitraum 1994-1996 - und der Arbeitsplatzquote in dem Industriezweig im Verhältnis zu den 1996 vorhandenen Arbeitsplätzen insgesamt);
- Schwankung der Zahl der Arbeitsplätze im Agrarsektor im Zeitraum 1991-1996.
Alle diese Daten werden vom Nationalen Statistischen Amt (ISTAT) geliefert.
(21) Anhand der auf die Beschäftigungsgebiete anwendbaren Indikatoren wurden von den italienischen Behörden nach der in den Leitlinien vorgesehenen Methode 49 Beschäftigungsgebiete ausgewählt.
(22) Bei den bezüglich ihrer Stellung als Fördergebiet nach Ziel 2 der Strukturfonds berücksichtigten Gebiete schlagen die italienischen Behörden Teile von Beschäftigungsgebieten in den Regionen Aostatal, Piemont, Ligurien, Lombardei, Friaul, Venetien, Emilia-Romagna, Toskana, Marken, Umbrien, Abruzzen und Latium vor.
(23) Bezüglich der aufgrund ihrer Stellung als Fördergebiet nach Ziel 1 "Phasing out" der Strukturfonds vorgeschlagenen Gebiete schlagen die italienischen Behörden, wie in der ursprünglichen Mitteilung vorgesehen, Teile von Beschäftigungsgebieten in der Region Molise vor.
(24) Wie in der ursprünglichen Mitteilung vorgesehen, werden nachstehende Beihilfehöchstgrenzen vorgeschlagen:
- 8 % NSÄ für alle Beschäftigungsgebiete mit Ausnahme der in den Regionen Abruzzen und Molise vorgeschlagenen Gebiete;
- 20 % NSÄ für die in den Regionen Abruzzen und Molise vorgeschlagenen Gebiete.
(25) Wie in der ursprünglichen Mitteilung vorgesehen, werden alle oben genannten Beihilfeintensitätshöchstgrenzen um 10 Bruttoprozentpunkte bei kleinen Unternehmen und um 6 Bruttoprozentpunkte bei mittleren Unternehmen erhöht (ABl. L 107 vom 30.4.1996). Eine Ausnahme hiervon bilden die Gebiete der Regionen Abruzzen und Molise, in denen eine Erhöhung um 10 Bruttoprozentpunkte auch für mittlere Unternehmen vorgeschlagen wird. Die Beihilfehöchstgrenzen sind gleichzeitig die Kumulierungshöchstgrenzen für die Beihilfe insgesamt bei gleichzeitiger Anwendung mehrerer Regionalbeihilferegelungen, unabhängig davon, ob sie eine lokale, regionale, nationale oder gemeinschaftliche Basis haben.
IV. Würdigung
(26) Die Kommission prüft den Teil der italienischen Mitteilung der für eine Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgeschlagenen Gebiete in der im Laufe des offiziellen Prüfverfahrens geänderten Fassung im Licht von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung.
(27) Bezüglich der Bevölkerungshöchstgrenze stellt die Kommission fest, dass die von Italien im Hinblick auf die Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) vorgeschlagene Karte, die 10 % der nationalen Bevölkerung erfasst, mit Ziffer 3.10 der Leitlinien und mit dem Schreiben der Kommission vom 30. Dezember 1998 (SG(98) D/12386) in Einklang steht. Diesbezüglich kann der italienische Vorschlag als mit den entsprechenden Vorschriften der Leitlinien vereinbar gelten.
(28) In Bezug auf Ziffer 3.10 der Leitlinien weist die Kommission darauf hin, dass die italienischen Behörden eine spezifische Methode, eine statistische Einheit und quantitative Indikatoren zur Festelegung der für eine Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgeschlagenen Gebiete übermittelt haben.
(29) In Bezug auf die Indikatoren stellt die Kommission fest, dass diese die in Ziffer 3.10.2 der Leitlinien genannten Voraussetzungen erfuellen:
- die Zahl der einfachen bzw. kombinierten Indikatoren beschränkt sich auf drei;
- die Indikatoren sind objektiv und für die Prüfung der sozioökonomischen Lage der Regionen relevant;
- sie stützen sich auf statistische Reihen für die drei letzten verfügbaren Jahre oder sind das Ergebnis der zuletzt durchgeführten Erhebung;
- sie wurden von verlässlichen statistischen Quellen erstellt.
(30) Bezüglich der Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Gebiete mit den in den Leitlinien festgelegten Bedingungen ist auf den Wortlaut von Ziffer 3.10.3 der Leitlinien zu verweisen:
a) "Die Gebiete entsprechen der NUTS-Ebene III oder in begründeten Fällen einer anderen homogenen geographischen Messeinheit. Jeder Mitgliedstaat kann nur eine geographische Messeinheit benutzen."
Die italienischen Behörden schlagen einen auf den Beschäftigungsgebieten (Sistemi locali del lavoro) beruhenden Ansatz vor. Die zur Bestimmung dieser Beschäftigungsgebiete angewandte Methode sieht eine Aufteilung des italienischen Hoheitsgebiets dergestalt vor, dass die Bewegungen Wohnort - Arbeitsplatz innerhalb einer geographischen Einheit maximiert werden, und beruht auf den Ergebnissen der Zählung von 1991. Das italienische Hoheitsgebiet wurde in 784 Beschäftigungsgebiete aufgeteilt. Dabei handelt es sich um wirtschaftlich bedeutende Gebiete, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie Teil eines einzigen lokalen Arbeitsmarktes sind oder eine hohe Korrelation zwischen Wohnort und Arbeitsplatz aufweisen. Sie stellen wirtschaftlich und sozial homogene Gebiete dar, die seit 1987 bei den nationalen Politiken der Wirtschaftsplanung und -entwicklung, den Beschäftigungspolitiken und den Politiken der kommunalen Selbstverwaltung als Bezugsgröße verwendet werden. Das Beschäftigungsgebiet entspricht dem Anliegen der Kommission zu vermeiden, dass die Bevölkerungshöchstgrenze dazu benutzt wird, ausschließlich unternehmensreiche Gebiete auszuwählen, ohne die Bevölkerung zu berücksichtigen, die bei dieser Produktion mitwirkt und von der Wohlstandsmehrung profitiert. Als geographische Einheit, die auf der Korrelation zwischen dem Wohnort und dem Arbeitsort beruht, gewährleistet das Beschäftigungsgebiet die Beachtung des Inhalts des EG-Vertrags, der Freistellungen vom grundsätzlichen Verbot zugunsten von Unternehmen gemäß Artikel 87 dann akzeptiert, wenn diese die Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete fördern.
b) "Die einzelnen Gebiete bzw. die Gruppen von aneinander grenzenden Gebieten müssen kompakte Zonen von mindestens je 100000 Einwohnern bilden."
Alle von Italien vorgeschlagenen Gebiete entsprechen Ziffer 3.10.3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien;
c) "Die vorgeschlagenen Gebiete müssen in Bezug auf einen der in der Methode verwendeten Indikatoren erhebliche Abweichungen (Standardabweichung: die Hälfte) gegenüber dem Durchschnitt in den potenziell unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) fallenden Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats aufweisen."
Alle Gebiete, die von Italien gemäß der in den Leitlinien vorgesehenen Methode vorgeschlagen wurden, entsprechen Ziffer 3.10.3 dritter Gedankenstrich der Leitlinien.
(31) Bezüglich der nach Ziffer 3.10.5 der Leitlinien, wonach die Förderfähigkeit im Rahmen der Strukturfonds ein Kriterium für die Förderfähigkeit nach der Regionalbeihilfekarte darstellt, ist auf nachstehende Bemerkungen hinzuweisen:
- Die Kommission stellt fest, dass alle diese Gebiete in die Ziel-2-Karte für den Zeitraum der Strukturfonds von 2000 bis 2006 aufgenommen wurden(5);
- "Die einzelnen Gebiete bzw. die Gruppen von aneinander grenzenden Gebieten" bilden eine Zone "von mindestens je 100000 Einwohnern" gemäß Ziffer 3.10.3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien;
- "Die einzelnen Gebiete bzw. die Gruppen von aneinander grenzenden Gebieten" bilden "kompakte Zonen" gemäß Ziffer 3.10.3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien. So sind die Teile der vorgeschlagenen Beschäftigungsgebiete durch eine Korrelation zwischen dem Wohnort und dem Arbeitsort gekennzeichnet. Diese Teile der Beschäftigungsgebiete entsprechen daher dem Anliegen der Kommission zu vermeiden, dass die Bevölkerungshöchstgrenze dazu benutzt wird, ausschließlich unternehmensreiche Gebiete auszuwählen, ohne die Bevölkerung zu berücksichtigen, die bei der Produktion mitwirkt und von der Wohlstandsmehrung profitiert.
Die Kommission stellt fest, dass ein Drittel der gemäß der Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag geförderten Gebiete nicht für eine Förderung durch die Strukturfonds in Frage kommt, da die Hälfte der nach Ziel 2 förderfähigen Gebiete, die 7 % der nationalen Bevölkerung entsprechen, von den italienischen Behörden nicht für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung vorgeschlagen wurde. Trotz der Annahme ihres Vorschlags weist die Kommission die italienischen Behörden auf einen Verlust an regionalpolitischer Wirksamkeit hin, der sich aus der Streuung auf diese beiden Unterstützungsmechanismen der Regionalentwicklung ergibt.
(32) Für die gemäß ihrer Stellung als Fördergebiet nach der Übergangsregelung von Ziel 1 der Strukturfonds (Phasing out) und gemäß Ziffer 3.10.5 der Leitlinien vorgeschlagenen Gebiete ist folgendes festzustellen:
- Alle diese Gebiete befinden sich im Gebiet der NUTS-Ebene II im Rahmen des "Phasing out" nach Ziel 1 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006(6);
- "die einzelnen Gebiete bzw. die Gruppen von aneinander grenzenden Gebieten" bilden Zonen "von mindestens je 100000 Einwohnern" gemäß Ziffer 3.10.3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien;
- "die einzelnen Gebiete bzw. die Gruppen von aneinander grenzenden Gebieten" bilden "kompakte Zonen" gemäß Ziffer 3.10.3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien. So sind die Teile der Beschäftigungsgebiete der Region Molise durch eine Korrelation zwischen Wohnort und Arbeitsort gekennzeichnet. Sie entsprechen daher dem Anliegen der Kommission zu vermeiden, dass die Bevölkerungshöchstgrenze dazu benutzt wird, ausschließlich unternehmensreiche Gebiete auszuwählen, ohne die Bevölkerung zu berücksichtigen, die bei der Produktion mitwirkt und von der Wohlstandsmehrung profitiert.
(33) In Bezug auf die Beihilfeintensitätshöchstgrenzen für die von den italienischen Behörden vorgeschlagenen Gebiete erinnert die Kommission daran, dass gemäß Ziffer 4.8 der Leitlinien und mit Ausnahme insbesondere der Gebiete in äußerster Randlage oder mit geringer Bevölkerungsdichte "der Regionalbeihilfehöchstsatz in der Regel 20 % NSÄ nicht überschreiten" (darf) sowie 10 % NSÄ in den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) förderungswürdigen Gebieten, "in denen sowohl das Pro-Kopf-BIP (in KKS) höher als auch die Arbeitslosenquote niedriger liegt als der Gemeinschaftsdurchschnitt". Gemäß der Mitteilung mit Schreiben SG(98) D/12398 vom 30.12.1998 zur Änderung der nationalen Regionalbeihilfehöchstgrenzen für den Zeitraum 2000-2006 an die italienischen Behörden fallen die in den Regionen Abruzzen und Molise vorgeschlagenen Beschäftigungsgebiete mit einer Beihilfeintensität von 20 % NSÄ nicht unter die Hoechstgrenze von 10 % NSÄ.
(34) Angesichts der Tatsache, dass die Beihilfeintensitäten für die in den Regionen Abruzzen und Molise vorgeschlagenen Gebieten bei 20 % NSÄ liegen, dass diese beiden Regionen in der vorhergehenden Planungsphase unter Ziel 1 der Strukturfonds fielen und dass die Intensitäten in den anderen vorgeschlagenen Gebieten bei 8 % liegen, stellt die Kommission fest, dass die genannten Intensitäten "der Schwere und Intensität der in einem gemeinschaftlichen Kontext untersuchten Regionalprobleme" gemäß Ziffer 4.8 der Leitlinien angepasst wurden. Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann dieser Aspekt des italienischen Vorschlags als mit den einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien vereinbar eingesehen werden.
(35) Die Kommission stellt fest, dass die für die kleinen und mittleren Unternehmen vorgeschlagenen Beihilfeintensitäten Ziffer 4.9 der Leitlinien entsprechen, die mögliche Erhöhungen nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an KMU(7) vorsieht, d. h. 10 Bruttoprozentpunkte in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag. In Bezug auf diesen Aspekt kann der italienische Vorschlag als mit den einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien vereinbar angesehen werden.
(36) Schließlich stellt die Kommission fest, dass die Kumulierungsvorschriften gemäß Ziffer 4.18 der Leitlinien eingehalten werden. Auch in Bezug auf diesen Aspekt kann der italienische Vorschlag als mit den einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien vereinbar angesehen werden.
V. Schlussfolgerung
(37) Angesichts der vorstehenden Erwägungen stellt die Kommission fest, dass der neue Entwurf des Teils der italienischen Regionalbeihilfekarte für den Zeitraum 2000-2006, der die für eine Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Betracht kommenden italienischen Gebiete betrifft, mit den Bestimmungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(8) im Einklang steht -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Teil der italienische Regionalbeihilfekarte für den Zeitraum 2000-2006, der die für eine Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Betracht kommenden Gebiete betrifft, ist gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Die Durchführung der Maßnahme gemäß Absatz 1 wird daher genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. September 2000

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