Document ID: 31987D0387

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1987
zur Genehmigung eines von dem Großherzogtum Luxemburg vorgelegten Programms für Getreideannahme und Vermarktung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(87/387/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg hat am 17. Februar 1987 ein Programm für Getreideannahme und Vermarktung mitgeteilt und am 27. April 1987 durch Zusatzangaben ergänzt.
Dieses Programm betrifft die Modernisierung und Rationalisierung der Erfassung, Qualitätsprüfung, Lagerung und Aufbereitung von im Programmgebiet erzeugtem Getreide und soll die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors festigen und die Qualität seiner Erzeugnisse heben; es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.
Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung erlaubt es nicht, Anlagen zu fördern, die zu Interventionszwecken benutzt werden.
Dieses Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele zur Modernisierung und Rationalisierung der Getreideannahme und Lagerung im Großherzogtum Luxemburg erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von der Regierung des Großherzogtums Luxemburg am 17. Februar 1987 eingereichte und am 27. April 1987 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ergänzte Programm im Bereich der Getreideannahme und Lagerung wird genehmigt, mit Ausnahme der Anlagen, die zu Interventionszwecken benutzt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
Brüssel, den 30. Juni 1987

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