Document ID: 31996R1584

VERORDNUNG (EG) Nr. 1584/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 (1),
auf Vorschlag der Kommission (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 (3) sieht unter anderem die Möglichkeit vor, daß der Beihilfeantrag vor Beantragung der Unterkontrollestellung eingereicht werden kann. Die Inanspruchnahme dieser Bestimmung hat zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten geführt. Sie ist daher aufzuheben.
Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 sieht unter anderem vor, daß ab 16. Oktober nach Beginn des Wirtschaftsjahres bei Eingang der nichtentkörnten Baumwolle beim Entkörnungsunternehmen ein Vorschuß auf die Beihilfe gezahlt werden kann. Die Höhe des Vorschusses beträgt einen bestimmten Prozentsatz des Zielpreises, wobei zum einen die geschätzte Erzeugung nichtentkörnter Baumwolle und zum anderen der voraussichtliche Beihilfebetrag berücksichtigt werden. Auf diese Weise verändert sich der Vorschuß während des Wirtschaftsjahres nicht mit dem Weltmarktpreis. Folglich führt eine Verringerung des Weltmarktpreises, die eine Anhebung der Beihilfe bewirkt, zum Nachteil der Wirtschaftsbeteiligten zur Vergrößerung des Abstands zwischen der Beihilfe und dem Vorschuß auf die Beihilfe. Dies kann auch zu Störungen der Handelsbeziehungen zwischen Erzeugern und Entkörnungsunternehmen führen. Um diese Nachteile zu beheben, wird vorgeschlagen, einen Vorschuß in Höhe des Richtpreises zu gewähren, der zum einen um den Weltmarktpreis und zum anderen um einen Betrag verringert wird, der unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Beihilfebetrags bestimmt wird, wobei dieser jedoch mit einer als angemessen bewerteten Sicherheitsmarge errechnet wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Als Beihilfebetrag ist der Betrag zu zahlen, der am Tag des Eingangs des Beihilfeantrags gilt."
2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Anspruch auf Beihilfe entsteht mit der Entkörnung. Die Beihilfe kann jedoch ab dem 16. Oktober nach Beginn des Wirtschaftsjahres bei Eingang der nichtentkörnten Baumwolle bei dem Entkörnungsunternehmen vorgestreckt werden, sofern eine ausreichende Sicherheit geleistet wird. Die Höhe des Vorschusses entspricht dem Zielpreis, der verringert wird um den Weltmarktpreis und einen nach dem Verfahren des Artikels 6 berechneten Betrag, wobei jedoch die tatsächliche Erzeugung durch die geschätzte Erzeugung nichtentkörnter Baumwolle zuzüglich 15 % ersetzt wird. Der etwaige Restbetrag der Beihilfe wird nach Feststellung der tatsächlichen Erzeugung und der etwaigen Anpassungen der Beihilfe nach Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 (*) gezahlt. Diese Zahlung muß spätestens bis Ende des Wirtschaftsjahres erfolgen.
(*) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45)."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1996.

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