Document ID: 31987R3658

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3658/87 DER KOMMISSION
vom 4. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 über den Verkauf von Interventionsbutter, insbesondere zur Bemischung in Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention auf dem Markt für Butter und Rahm (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3466/87 (2), insbesondere auf Artikel 7a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2324/87 (4), regelt den Stichtag, bis zu dem die zum Verkauf gestellte Butter eingelagert worden sein muß. Damit das Programm fortgesetzt werden kann, sollte dieser Stichtag vorgezogen werden.
Die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 der genannten Verordnung wird freigegeben, sobald die nach Abschluß der Kontrolle gemäß Artikel 14 Ziffer 2 Buchstabe a) erteilten Nachweise vorgelegt werden. Die gelockerte Kontrolle gemäß Artikel 14 Ziffer 4 ermöglicht es, die Verarbietungssicherheit freizugeben, wenn der Betrieb, der die Ergänzungsfuttermittel oder Vormischungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich zu Alleinfuttermitteln verarbeitet, die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zusagt. Die Nichterfuellung dieser Zusage wird insbesondere bei der gemäß Artikel 14 Ziffer 2 Buchstabe b) vorzunehmenden Überprüfung der Geschäftsunterlagen geahndet. Eine solche Überprüfung ist bei der Lieferung von Erzeugnissen gemäß Artikel 9 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich nur möglich, wenn diese Erzeugnisse bis zu ihrer Endbestimmung verfolgt werden. Um jeden Zweifel auszuschließen, ist die diesbezuegliche Regelung daher klarer zu fassen.
Gemäß Artikel 24 Absatz 2 derselben Verordnung beträgt die Frist für die Übernahme der Butter 40 Tage nach Ablauf der Angebotsfrist. Aufgrund der gemachten Erfahrungen und in dem Bemühen um Vereinfachung sollte diese Frist am Ende des Monats ablaufen, der auf den Monat folgt, in dem die Angebote eingereicht wurden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird das Datum »1. Juli 1984" durch das Datum »1. April 1985" ersetzt.
2. Artikel 9 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich wird durch folgenden Satzteil ergänzt:
»mit Ausnahme derjenigen, die zur Lieferung an einen Mischfuttermittel herstellenden Betrieb bestimmt sind."
3. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) In Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 wird eine der folgenden Angaben eingesetzt:
- Aplicación del Reglamento (CEE) no 2409/86 - piensos compüstos para animales destinados a una empresa de fabricación de piensos compüstas o a una explotación agrícola o a un centro de engorde;
- Anvendelse af forordning (EÖF) nr. 2409/86 - foderblandinger til anvendelse i en virksomhed, der fremstiller foderblandinger, paa en landbrugsbedrift eller i en opfedningsvirksomhed;
- Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 - Mischfuttermittel, die entweder für einen Mischfuttermittel herstellenden oder einen landwirtschaftlichen oder einen Mastbetrieb bestimmt sind;
- Efarmogí toy kanonismoý (EOK) arith. 2409/86 - sýnthetes zootrofés proorizómenes eíte gia epicheírisi poy paraskevázei sýnthetes zootrofés eíte gia georgikí ekmetállefsi eíte gia ekmetállefsi páchynsis zóon;
- Pursuant to Regulation (EEC) No 2409/86 - compound feedingstuffs intended either for an undertaking producing compound feedingstuffs or for a farm or fattening concern;
- Applipsation dth rglement (PSEE) no 2409/86 - aliments psompo pothr animathch destins soit 1thne entreprise de favripsation d'aliments psompoß soit 1thne echploitation agripsole oth 1thn atelier d'engraissement;
- Applicazione del regolamento (CEE) n. 2409/86 - alimenti composti per animali destinati a una fabbrica di alimenti composti o ad un'azienda agricola o ad un centro d'ingrasso;
- Töpassing van Verordening (EEG) nr. 2409/86 - mengvöders bestemd voor gebruik hetzij in een bedrijf voor de vervaardiging van mengvöders hetzij in een landbouwbedrijf of een veefokkerij;
- Aplicação do Regulamento (CEE) nº 2409/86 - alimentos compostos para animais destinados quer a uma empresa de fabrico de alimentos compostos quer a uma exploração agrícola ou a uma instalação de engorda.
In Feld 106 werden Name und Anschrift des Mischfuttermittel herstellenden, des landwirtschaftlichen bzw. des Mastbetriebs angegeben".
4. Artikel 14 Ziffer 4 erhält folgende Fassung:
»4. In dem in Artikel 9 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich genannten Fall gilt die Kontrolle gemäß Ziffer 2 Buchstabe a) auch als durchgeführt und wird die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger vorlegt:
a) die Nachweise, aus denen hervorgeht, daß die Lieferung an den Mischfuttermittel herstellenden Betrieb der mit ihrer Verarbeitung beauftragt ist, tatsächlich stattgefunden hat;
b) eine Bescheinigung des vorgenannten Betriebs, die in stillschweigendem Einvernehmen auf alle Verkäufe anwendbar ist, und mit der der Betrieb folgendes bestätigt:
- seine im Verkaufsvertrag gemäß Artikel 5 stehenden Verpflichtungen;
- Kenntnis zu haben von den auf einzelstaatlicher Ebene geltenden Strafen, die dem Betrieb drohen, wenn sich bei der Kontrolle gemäß Ziffer 2 Buchstabe b) oder einer von den Behörden für angezeigt gehaltenen sonstigen Überprüfung herausstellt, daß die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfuellt worden sind.
Erfolgt die Lieferung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herstellungsmitgliedstaat, so kann der Lieferungsnachweis nur durch die Vorlage des Kontrollexemplars gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 erbracht werden. Die Felder 104 und 106 des Kontrollexemplars T 5 werden gemäß Artikel 12 Absatz 2 ausgefuellt."
5. Artikel 24 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt die ihm zugeschlagene Butter vor Ende des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Angebote eingereicht wurden. Die Übernahme kann in Teilmengen erfolgen".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Dezember 1987

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