Document ID: 31996R0681

VERORDNUNG (EG) Nr. 681/96 DER KOMMISSION vom 16. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 427/96 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zu besonderen Präferenzbedingungen aus AKP-Staaten und Indien zur Versorgung gemeinschaftlicher Raffinerien im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die zur Deckung des Bedarfs der Raffinerien erforderlichen und allein aus den AKP-Staaten und Indien einzuführenden Mengen sind gemäß der vorläufigen Bedarfsschätzung durch die Verordnung (EG) Nr. 427/96 der Kommission (3) festgelegt. Die genannte Schätzung berücksichtigt 41 000 Tonnen Rohrrohzucker, die voraussichtlich im ersten Vierteljahr 1996 im Rahmen eines neuen, nach dem Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT neu ausgehandelten Kontingents eingeführt werden.
Dieses Zollkontingent kann nur mit Verspätung eröffnet werden. Damit die Versorgung der portugiesischen Raffinerien, für welche zusätzliche Kontingentsmengen eingeplant sind, nicht unterbrochen wird, sollte das durch die Verordnung (EG) Nr. 427/96 eröffnete Kontingent um die für Portugal notwendigen Menge, d. h. um 41 000 Tonnen, erhöht werden.
Damit die Verpflichtungen eingehalten werden, welche die Gemeinschaft im Rahmen des GATT eingegangen ist, wird die genannte Menge im Rahmen des Wirtschaftsjahres 1996/97 berücksichtigt. Dies gilt bezüglich der Eröffnung des neuen GATT-Kontingents sowie der Bestimmung der Mengen, die nach Artikel 37 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 eingeführt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EG) Nr. 427/96 wird in Artikel 1 Buchstabe a) die Menge von "334 100 Tonnen" durch die Menge von "375 100 Tonnen" und in Artikel 3 Buchstabe c) die Menge von "234 000 Tonnen" durch die Menge von "275 000 Tonnen" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. April 1996

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