Document ID: 32013R1202

VERORDNUNG (EU) Nr. 1202/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. November 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates hinsichtlich der Zollkontingente für Wein
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit dem Jahr 2000 gewährt die Union für nahezu alle Erzeugnisse mit Ursprung in den westlichen Balkanländern uneingeschränkten zollfreien Zugang zum Unionsmarkt. Derzeit wird dieses System durch die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates (2) geregelt.
(2)
Für alle westlichen Balkanländer mit Ausnahme des Kosovo (3) gelten im Rahmen der mit diesen Ländern geschlossenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen oder der Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen präferenzielle Handelsregelungen, einschließlich einzelner Zollkontingente.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 wurde für Wein ein Gesamtzollkontingent von 50 000 hl zur Verfügung gestellt, das in der Reihenfolge der Anträge („Windhundverfahren“) allen Begünstigten offen steht, sofern ihre einzelnen Zollkontingente im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen oder der Interimsabkommen ausgeschöpft sind.
(4)
Für die sozioökonomische Entwicklung des Kosovos, das seine Fähigkeit zur Ausfuhr von Wein bewiesen hat, ist ein stabiler Zugang zum Unionsmarkt notwendig. Den kosovarischen Weinerzeugern fehlt die notwendige Planungssicherheit für ihre Ausfuhren, solange ihnen kein einzelnes Zollkontingent zur Verfügung steht.
(5)
Es ist angezeigt, ein einzelnes jährliches Zollkontingent von 20 000 hl für Weinausfuhren aus dem Kosovo in die Union vorzusehen und das allen Begünstigten zur Verfügung stehende jährliche Gesamtzollkontingent für Wein entsprechend von 50 000 hl auf 30 000 hl zu verringern.
(6)
Die Zuteilung eines einzelnen Zollkontingents wird erreicht durch Schließung des bestehenden Gesamtzollkontingents und die Eröffnung von zwei neuen Kontingenten, deren Gesamtmenge der Menge des geschlossenen Zollkontingents entspricht.
(7)
Ferner ist es angezeigt, einen Mechanismus einzuführen, mit dem Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Zollkontingente, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung zur Verfügung stehen, vermieden werden; zudem muss verhindert werden, dass das Gesamtvolumen der gewährten Zugeständnisse 50 000 hl überschreitet.
(8)
Da sich das Gesamtvolumen der Zugeständnisse nicht ändert, berührt diese Verordnung nicht den Weinsektor der Union. Die einzelnen Zugeständnisse im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen oder der Interimsabkommen bleiben ebenfalls von dieser Verordnung unberührt.
(9)
Diese Verordnung berührt nicht die Verpflichtungen der Union im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und erfordert keine WTO-Ausnahmeregelung.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 7a Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 3. Dezember 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.“
2.
Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Übergangsregelungen
Folgende Übergangsregelungen gelten ab dem 3. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2013:
1.
Die Restmenge des Zollkontingents 09.1515 wird am 3. Dezember 2013 anteilmäßig auf die neuen Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1530 und 09.1560 wie folgt übertragen:
a)
Die Ausgangsmenge des Zollkontingents 09.1530 wird anhand der folgenden Formel berechnet:
0,6 × Restmenge des Zollkontingents 09.1515, die am 3. Dezember 2013 vorhanden ist.
b)
Die Ausgangsmenge des Zollkontingents 09.1560 wird anhand der folgenden Formel berechnet:
0,4 × Restmenge des Zollkontingents 09.1515, die am 3. Dezember 2013 vorhanden ist.
c)
Beide Ausgangsmengen werden auf eine ganze Einheit (Hektoliter) gerundet.
2.
Die noch nicht bewilligten Anträge auf Zuteilung von Zollkontingenten für das Zollkontingent 09.1515 werden nach Maßgabe des Ursprungs des Weins auf die Zollkontingente 09.1530 bzw. 09.1560 übertragen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013.

Labels: 3
17
18