Document ID: 31987D0221

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. März 1987
über das Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Fleischerzeugnisse aus Argentinien, Brasilien und Uruguay
(87/221/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 77/99/EWG legt die Kommission das Muster der Gesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung fest, die die Fleischerzeugnisse bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft begleitet, gleichzeitig mit der Annahme der Listen von Betrieben in Drittländern, die für die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Die vorliegende Entscheidung ist bis zum Inkrafttreten einer kompletten Gesetzgebung der Gemeinschaft für die Einfuhren von Fleischerzeugnissen aus Drittländern anwendbar; daher unterliegt die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern weiterhin noch anderen Veterinärbestimmungen speziel im Bereich der Tiergesundheit in Übereinstimmung mit den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages.
Diese Entscheidung beruht auf dem gegenwärtigen Stand der Vorschriften der Gemeinschaft; sie ist daher zu überprüfen, sobald diese Vorschriften vervollständigt sind.
Die vorliegende Entscheidung stützt sich auf die in Argentinien, Brasilien und Uruguay an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollen; angesichts der Ergebnisse dieser Kontrollen scheint es zur Zeit angebracht, nur Rindfleischkonserven, die durch Erhitzen vollständig haltbar gemacht worden sind und eingefrorenes gekochtes Rindfleisch, das auf eine Kerntemperatur von mindestens 80 °C erhitzt worden ist und welche aus Betrieben kommen, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind, in Betracht zu ziehen.
Derzeitig wurden Kontrollen durch tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission in Argentinien, Brasilien und Uruguay durchgeführt. Das Modell der Gesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung ist bereits in Entscheidung 86/472/EWG (3) der Kommission für Fleischprodukte aus Argentinien und Uruguay erstellt worden. Ein einziges Modell - wie im Anhang der vorliegenden Entscheidung - könnte für die drei Länder angenommen werden. Entscheidung 86/472/EWG sollte daher aufgehoben werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahem des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Genusstauglichkeitsbescheinigung, die Fleischerzeugnisse aus Argentinien, Brasilien und Uruguay begleiten muß, gilt das Muster im Anhang.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist nach Annahme neuer Vorschriften zu Fleischerzeugnissen aus Drittländern zu überprüfen.
Artikel 3
Die Entscheidung 86/472/EWG wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. März 1987

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