Document ID: 31978R1128

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1128/78 DES RATES vom 22. Mai 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form von zwei Briefwechseln zur Änderung des Abkommens vom 5. Juni 1970 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über bestimmte Käsesorten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf Antrag Spaniens hat die Kommission Konsultationen mit diesem Land eingeleitet, um die Preise für bestimmte Käsesorten zu überprüfen, die in dem Abkommen vom 5. Juni 1970 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien (1), zuletzt geändert am 22. Juli 1975 (2), festgelegt sind. Die Delegation der Kommission und die Delegation Spaniens haben sich auf ein Abkommen geeinigt, dessen Bestimmungen annehmbar sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form von zwei Briefwechseln zur Änderung des Abkommens vom 5. Juni 1970 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über bestimmte Käsesorten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form von zwei Briefwechseln rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1978.

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