Document ID: 31979L0830

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RICHTLINIE DES RATES
vom 11 . September 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserzähler
( 79/830/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Prüfbedingungen von Warmwasserzählern durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und infolgedessen bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen . Es ist deshalb erforderlich , diese Bestimmungen einander anzugleichen .
Durch die Richtlinie des Rates 71/316/EWG vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) , in der Fassung der Beitrittsakte ( 4 ) , sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung festgelegt worden . In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sind nunmehr technische Bau - und Betriebsvorschriften festzulegen , denen Warmwasserzähler genügen müssen , damit sie nach den Prüfungen und nach Anbringung der vorgesehenen Stempel und Zeichen frei importiert , vertrieben und in Betrieb genommen werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Warmwasserzähler , die die sie durchströmende Warmwassermenge kontinuierlich registrieren . Sie besitzen ein Meßwerk , das ein Zählwerk antreibt . Warmwasser im Sinne dieser Richtlinie ist Wasser , dessen Temperatur höher als 30 * C ist und 90 * C nicht übersteigt .
Vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind Warmwasserzähler , die zum Einbau in ein Kreislaufsystem zum Austausch von Wärmeenergie bestimmt sind .
Artikel 2
Diejenigen Warmwasserzähler , an denen EWG-Stempel und -Zeichen angebracht werden können , sind im Anhang zu dieser Richtlinie beschrieben . Sie unterliegen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von Warmwasserzählern , die mit dem Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind , nicht aus Gründen , die die messtechnischen Eigenschaften dieser Zähler betreffen , ablehnen , verbieten oder beschränken .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1982 nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 11 . September 1979 .

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