Document ID: 32005D0800

BESCHLUSS DES RATES
vom 14. November 2005
betreffend den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven
(2005/800/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat die Kommission am 25. November 2003 ermächtigt, das Internationale Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven von 1986, das 1993 geändert und ausgeweitet und zuletzt 2004 verlängert wurde, im Namen der Gemeinschaft neu auszuhandeln.
(2)
Am 29. April 2005 ist das neue Internationale Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven von der UN-Konferenz zur Aushandlung eines Nachfolgeübereinkommens des Internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven verabschiedet worden.
(3)
Das Internationale Übereinkommen von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven unterstützt die internationale Zusammenarbeit und trägt zur Entwicklung und Stabilisierung der Märkte für diese Erzeugnisse sowie zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft in den Bereichen der Handels- und Agrarpolitik bei.
(4)
Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, das Übereinkommen von 2005 zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Internationale Übereinkommen von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen zu unterzeichnen, um die Zustimmung der Gemeinschaft zu dessen Rechtsverbindlichkeit gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a zum Ausdruck zu bringen (1).
Geschehen zu Brüssel am 14. November 2005.

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