Document ID: 32007D0418

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Juni 2007
über die Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union
(2007/418/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 157 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die Aufgabe übertragen, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind. In Artikel 157 Absatz 2 werden die Mitgliedstaaten insbesondere aufgefordert, einander in Verbindung mit der Kommission zu konsultieren und ihre Maßnahmen, soweit erforderlich, zu koordinieren. Ferner wird die Kommission ermächtigt, alle Initiativen zu ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.
(2)
In Einklang mit ihrer Mitteilung mit dem Titel „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU - Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik“ (1) kündigt die Kommission ihre Absicht an, eine Hochrangige Gruppe einzusetzen, um zu prüfen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie verbessert werden kann.
(3)
Folglich gilt es, die Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihre Struktur zu definieren.
(4)
Die Hauptaufgabe der Hochrangigen Gruppe soll eine gründliche wirtschaftliche und statistische Analyse der Faktoren sein, die den raschen Strukturwandel der chemischen Industrie maßgeblich bestimmen, sowie anderer Faktoren, die die Wettbewerbsposition der europäischen chemischen Industrie beeinflussen. Auf der Grundlage dieser Analyse soll die Hochrangige Gruppe eine Reihe sektorspezifischer strategischer Empfehlungen formulieren, die die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten oder die chemische Industrie selbst umsetzen können, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie im Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung zu verbessern. Da die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bezüglich REACH erst am 1. Juni 2007 in Kraft trat und die wichtigsten Durchführungsbestimmungen erst 12 Monate später zur Anwendung kommen, ist eine Behandlung von Fragen, die in direkter Beziehung zu REACH stehen, nicht angebracht.
(5)
In der Hochrangigen Gruppe sollen Vertreter der Kommission, der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Interessenträger, vor allem der chemischen Industrie und der nachgeschalteten Anwender, sowie der Zivilgesellschaft, mit Vertretern der Verbraucher, der Gewerkschaften, der nichtstaatlichen Organisationen, sowie aus Forschung und Wissenschaft zusammenarbeiten.
(6)
Es ist notwendig, Regelungen über die Weitergabe von vertraulichen Informationen durch die Mitglieder zu treffen, unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission, die im Anhang des Kommissionsbeschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (3) aufgeführt sind.
(7)
Persönliche Daten bezüglich der Mitglieder der Gruppe sollten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) behandelt werden.
(8)
Es ist notwendig, einen zeitlichen Rahmen für die Durchführung dieses Beschlusses festzulegen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung zweckmäßig ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union
Mit Wirkung vom Tag der Beschlussfassung setzt die Kommission eine Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union ein, im Folgenden als „die Gruppe“ bezeichnet.
Artikel 2
Auftrag
(1) Die Gruppe hat den Auftrag, sich mit Themen zu befassen, die die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union maßgeblich bestimmen und insbesondere
a)
eine ökonomische und statistische Analyse der Faktoren durchzuführen, die den Strukturwandel in der chemischen Industrie wesentlich bestimmen oder die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie beeinflussen;
b)
die Kommission in Fragen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie zu beraten;
c)
sektorspezifische Politikempfehlungen zu formulieren, die sich an Entscheidungsträger auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene, an die Industrie oder die Organisationen der Zivilgesellschaft richten.
(2) Die Gruppe wird keine Themen behandeln, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bezüglich REACH in einer direkten Beziehung stehen oder ihre Wirksamkeit beurteilen.
Artikel 3
Konsultation
(1) Die Kommission kann die Gruppe in allen Fragen zurate ziehen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie betreffen.
(2) Der Vorsitzende der Gruppe kann der Kommission empfehlen, die Gruppe mit einer bestimmten Fragestellung zu befassen.
Artikel 4
Zusammensetzung - Ernennung
(1) Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission ernannt; es handelt sich bei ihnen um hochrangige Persönlichkeiten, die auf dem Gebiet der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie fachkundig und in verantwortlicher Stellung tätig sind.
(2) Die Gruppe besteht aus bis zu 31 Mitgliedern und setzt sich aus Vertretern der Kommission, des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, der Industrie und der Zivilgesellschaft zusammen.
(3) Die Mitglieder werden aufgrund ihrer Befähigung ad personam ernannt. Jedes Mitglied der Gruppe benennt einen persönlichen Vertreter, der dieses in einer Vorbereitungsuntergruppe, im Folgenden als „Sherpa-Untergruppe“ bezeichnet, vertritt.
(4) Die Mitglieder der Gruppe werden für eine erneuerbare Amtszeit von zwei Jahren ernannt und bleiben so lange im Amt, bis sie gemäß Absatz 5 ersetzt werden oder ihr Mandat endet.
(5) Mitglieder können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit in folgenden Fällen ersetzt werden:
a)
wenn sie ihr Amt niederlegen;
b)
wenn sie nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten;
c)
wenn sie gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen.
(6) Die Namen der Mitglieder werden auf der Website der Generaldirektion Unternehmen und Industrie veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 5
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.
(2) Die „Sherpa-Untergruppe“ bereitet die Diskussionen sowie die Positionspapiere und die Handlungs- und/oder Maßnahmenempfehlungen, die von der Gruppe zu billigen sind, vor; sie arbeitet eng mit den Kommissionsdienststellen zusammen.
(3) Die Gruppe kann mit Zustimmung der Kommission für die Prüfung besonderer Fragen auf der Grundlage eines von ihr festgelegten Mandats Ad-hoc-Gruppen einsetzen; diese Ad-hoc-Gruppen werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
(4) Der Vertreter der Kommission kann, sofern es nach Ansicht der Kommission sinnvoll und/oder notwendig ist, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der Tagesordnungsthemen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Ad-hoc-Gruppen teilzunehmen.
(5) Informationen, die im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe oder der Ad-hoc-Gruppen erlangt wurden, dürfen nicht weitergegeben werden, sofern diese Informationen nach Ansicht der Kommission als vertraulich zu betrachten sind.
(6) Die Sitzungen der Gruppe, der „Sherpa-Untergruppe“ und der Ad-hoc-Gruppen finden in der Regel an einem der Dienstorte der Kommission oder ihrer Dienststellen gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Andere Beamte der Kommission mit einem Interesse am Gegenstand der Beratungen können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
(7) Die Gruppe wird ihre Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission beschlossenen Standardbestimmungen verabschieden.
(8) Die Dienststellen der Kommission können Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments im Internet oder in Papierform veröffentlichen. Die Beratungsergebnisse und Zwischenberichte werden auf einer eigens eingerichteten Website verfügbar gemacht. Der Abschlußbericht wird kurz nach der letzten Sitzung der Gruppe veröffentlicht.
Artikel 6
Sitzungskosten
Die Mitgliedern der Gruppe und der „Sherpa-Untergruppe“, Experten und Beobachtern im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe entstehenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen über die Erstattung von Kosten externer Experten erstattet.
Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe, der „Sherpa-Untergruppe“, der Beobachter und der Sachverständigen der Ad-hoc-Gruppen wird nicht vergütet.
Sitzungsausgaben werden innerhalb der Zuweisungsgrenzen zurückerstattet, die der betroffenen Abteilung durch das jährliche Verfahren zur Mittelzuweisung hierfür zuerkannt wurden.
Artikel 7
Geltungsdauer
Dieser Beschluss gilt für zwei Jahre ab dem Tag der Verabschiedung.
Brüssel, den 14. Juni 2007

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