Document ID: 31990D0229

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. April 1990
zur Änderung der Entscheidung 88/121/EWG über das von Frankreich vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(90/229/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Den Ergebnissen der Zusammenkünfte mit den französischen Behörden über den Stand der Durchführung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms, wie in der Entscheidung 88/121/EWG der Kommission (2) festgelegt, ist Rechnung zu tragen.
Im Zusammenhang mit der Indienststellung neuer Fischereifahrzeuge wurde festgestellt, daß die in Tonnage (BRT) und Maschinenleistung (kW) ausgedrückte Kapazität der Fischereiflotte in dem Zeitraum 1987 und 1. Halbjahr 1988 effektiv zugenommen hat.
Frankreich hat fristgerecht gemäß der Entscheidung 88/121/EWG die geforderten neuen Angaben übermittelt, die sich auf eine neue statistische Erfassung der im Einsatz befindlichen, d. h. registrierten Fischereifahrzeuge stützen, mit Ausnahme der seit mehr als zwei Jahren ausser Dienst gestellten Fahrzeuge.
Der eingeleitete Anpassungsprozeß und die von Frankreich zu treffenden Maßnahmen zur effektiven Kontrolle der Kapazitäten der französischen Fischereiflotte nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch.
Die Kommission ist bereit, die Sanierungsbemühungen Frankreichs zu unterstützen, sobald die hierzu ergriffenen verwaltungstechnischen oder rechtlichen Maßnahmen erste Ergebnisse zeitigen, die erkennen lassen, daß die strukturelle Entwicklung den gesetzten Leitlinien folgt und die Verwirklichung der in der Entscheidung 88/121/EWG festgelegten Ziele bis zum 31. Dezember 1991 möglich ist.
Zur Beurteilung der Ausnahmen von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hat die Kommission die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereisektor (3) erlassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 88/121/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 zweiter Absatz erhält folgende Fassung:
»Anhand der regelmässigen Angaben gemäß Artikel 2 oder - bei Fehlen derartiger Angaben - nach Ablauf eines Halbjahres stellt die Kommission dem Mitgliedstaat gegenüber gegebenenfalls die Nichteinhaltung der Bedingungen fest, von denen die Genehmigung des Programms abhängig gemacht wurde."
2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 26. April 1990

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