Document ID: 31996R0319

VERORDNUNG (EG) Nr. 319/96 DER KOMMISSION vom 21. Februar 1996 mit Abweichungen für das Wirtschaftsjahr 1996/97 bezüglich der Fristen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/95 (4), sieht bezüglich Tomaten vor, daß Erzeuger und Verarbeiter spätestens am 16. Februar Vorverträge abschließen. Unter Berücksichtigung der besonderen Witterungsverhältnisse in den Haupterzeugungsgebieten der Gemeinschaft ist es angezeigt, für das Wirtschaftsjahr 1996/97 den Termin für den Abschluß der Vorverträge sowie deren Übermittlung an die zuständige Dienststelle um einen ausreichenden Zeitraum zu verschieben.
Angesichts der Dringlichkeit dieser Maßnahme sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 werden die Termine für den Abschluß von Vorverträgen und die Übermittlung eines Exemplares der Vorverträge an die zuständige Stelle im Wirtschaftsjahr 1996/97 auf den 21. März bzw. 30. März 1996 verschoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Februar 1996

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