Document ID: 32000R2294

Verordnung (EG) Nr. 2294/2000 der Kommission
vom 16. Oktober 2000
zur Abweichung von Artikel 31 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich des Ankunftsnachweises bei differenzierten Erstattungen und mit Durchführungsbestimmungen für den niedrigsten Erstattungssatz bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 31, Absätze 10 und 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 10 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird bei einer differenzierten Erstattung die Erstattung gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung festgesetzt ist. Abweichungen von dieser Vorschrift können vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(2) Wird die Ausfuhrerstattung nach Bestimmungen differenziert, so wird gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1557/2000(4), ein Teil der Erstattung, der unter Zugrundelegen des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen wird, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(3) Im Rahmen der mit bestimmten Drittländern vereinbarten Regelungen liegt der Erstattungssatz für die Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse teilweise beträchtlich unter dem normalen Erstattungsniveau. In manchen Fällen wird sogar keine Erstattung gewährt, sodass auch kein niedrigster Erstattungssatz festgesetzt werden kann.
(4) Artikel 20a Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1961/2000(6), sieht eine Differenzierung der Erstattung für bestimmte Milchpulver des KN-Codes 0402 vor, die zur Ausfuhr in die Dominikanische Republik bestimmt sind.
(5) Die Sonderregelung für die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse in die Dominikanische Republik, im Rahmen derer diese Erzeugnisse bei der Einfuhr in dieses Land eine besondere Behandlung genießen, gewährleistet, dass Erzeugnisse, für die außerhalb der Sonderregelung eine Erstattung für andere oder für dieselbe Bestimmung gewährt wurde, nicht im Rahmen der in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik festgelegten Sonderregelung eingeführt werden dürfen.
(6) Bei der Anwendung der genannten Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1255/1999 und (EG) Nr. 800/1999 solle diese Sonderregelung daher berücksichtigt werden, damit den Ausführern im Handel mit Drittländern keine unnötigen Kosten entstehen. Daher werden bei der Festsetzung des geringsten Erstattungssatzes die unter den besonderen Bedingungen und für die jeweilige Bestimmung festgesetzten Erstattungsssätze nicht berücksichtigt.
(7) Das Zollkontingent für die Dominikanische Republik gilt ab 1. Juli 2000. Die Marktteilnehmer sollten daher ab demselben Datum von dieser Abweichung Gebrauch machen können.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 31 Absatz 10 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und unbeschadet des Artikels 20a Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999, ist der Ankunftsnachweis für die Erzeugnisse gemäß den Absätzen 3 und 11 und von Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 nicht erforderlich.
Artikel 2
Der besondere Erstattungssatz gemäß Artikel 20a Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999, welcher niedriger ist als der niedrigste Erstattungssatz für die anderen Bestimmungen, wird bei der Festsetzung des niedrigsten Satzes für die Erstattung im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für ab dem 1. Juli 2000 beantragte Ausfuhrlizenzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Oktober 2000

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