Document ID: 31995R1066

VERORDNUNG (EG) Nr. 1066/95 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates betreffend die Quotenregelung im Rohtabaksektor für die Ernten 1995, 1996 und 1997
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 711/95 (2) insbesondere auf die Artikel 11, 14 und 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 gilt in den Erntejahren 1995, 1996 und 1997 eine Quotenregelung für die einzelnen Tabaksortengruppen. Der Rat verteilt die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengen nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages auf die Mitgliedstaaten.
Die Aufteilung der Quoten sollte so frühzeitig erfolgen, daß die Erzeuger und die Verarbeitungsunternehmen den zugeteilten Mengen bei der Tabakerzeugung so weit wie möglich Rechnung tragen können.
Die Zuteilung einer bestimmten Menge, die Anspruch auf die Zahlung der Prämie für eine bestimmte Ernte verleiht, bedeutet nicht, daß irgendein Anspruch für die folgenden Ernten erworben worden ist.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung werden die Produktionsquoten auf die Erzeuger verteilt nach Maßgabe des Durchschnitts der Mengen, die während des Bezugszeitraums angeliefert wurden. Dieser Zeitraum umfaßt auch die Jahre 1990 und 1991. Die Lieferungen sind nach Ernten zusammenzufassen, um insbesondere die Überschreitungen der Hoechstgarantiemengen zu berücksichtigen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (4), festgesetzt wurden.
Bei den Ernten 1990 und 1991 muß die Quote so berechnet werden, daß spekulative Tabakerzeugungen, die die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 geltenden Hoechstgarantiemengen überschritten, ausgeschlossen werden. Dabei sind die betreffenden Mengen entsprechend der Überschreitung zu kürzen.
Es sind Bestimmungen vorzusehen, um der Verarbeitung des Tabaks in einem anderen als dem Erzeugungsmitgliedstaat Rechnung tragen zu können. In diesem Fall ist die betreffende Rohtabakmenge den Erzeugern im Erzeugungsmitgliedstaat anzurechnen.
Es ist vorzusehen, daß den Erzeugern auf der Grundlage ihrer Tabaklieferungen der Ernten der Bezugsjahre Produktionsquotenbescheinigungen erteilt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die zu berücksichtigenden Mengen erhöhen können, um der besonderen Situation einiger Erzeuger Rechnung zu tragen.
Die geltenden Schwellenmengen können für eine Ernte bei bestimmten Sortengruppen höher, bei anderen niedriger sein als im vorhergehenden Jahr. Die zusätzlichen Mengen sind nach objektiven Kriterien auf die Interessenten aufzuteilen, wobei die von den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Situation festgelegten Prioritäten berücksichtigt werden.
Es sind das Umstellungsprogramm gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sowie die Tatsache zu berücksichtigen, daß manche Erzeuger die bisher von ihnen angebauten Sorten zugunsten von Sorten aufgeben müssen, die den Marktbedürfnissen besser entsprechen; dies geschieht dadurch, daß ihnen ein Teil der verfügbaren Mengen vorbehalten wird.
Die bestimmten Erzeugern zugeteilten Mengen müssen den übrigen Erzeugern zur Verfügung stehen, wenn der anspruchsberechtigte Erzeuger keinen Anbauvertrag schließt.
Die Übertragbarkeit der Produktionsquoten ist auf Fälle zu beschränken, die durch die Eigentumsübertragung des Erzeugerbetriebs wirtschaftlich gerechtfertigt sind. Vorübergehende Quotenübertragungen dürfen nicht zugelassen werden, um die Umgehung der mit der Quotenregelung verbundenen Einschränkungen zu vermeiden.
Bei der Festsetzung der Mindestmenge je Produktionsquotenbescheinigung und der Betrugsbekämpfung ist die Tatsache zu berücksichtigen, daß die Mitglieder einer Familie gemeinsam eine Produktionseinheit bewirtschaften können.
Ein freiwilliger Austausch von Produktionsquoten zwischen Erzeugern kann die Rationalisierung der Produktion erleichtern.
Die Lösung etwaiger Streitfälle ist durch paritätisch besetzte Ausschüsse vorzusehen.
Die Daten und Unterlagen der Verarbeitungsunternehmen und der Erzeuger müssen zu Kontrollzwecken zugänglich und auswertbar sein.
Im Interesse der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Transparenz und der Kontrolle ist die jedem Erzeuger zugeteilte Produktionsquote bekannt zu machen.
Die Rolle, die berufsständische Organisationen bei der Verwaltung und Kontrolle der Quotenregelung spielen können, ist genau festzulegen. Für den Zeitraum, während dessen die Branchenverbände noch nicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 des Rates (5) anerkannt sind, sind Übergangsmaßnahmen erforderlich.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den Quoten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 festgelegt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
- Erstverarbeitung des Tabaks: die Verarbeitung des von einem Erzeuger (Tabakbauern) gelieferten Rohtabaks zu einem haltbaren und lagerfähigen Erzeugnis, das in qualitativ einheitlichen Ballen oder Kartons aufgemacht ist und den Anforderungen der Endverwender (Fabriken) entspricht;
- Verarbeitungsunternehmen: jede natürliche oder juristische Person, die im eigenen Namen und für eigene Rechnung einen oder mehrere Betriebe zur Erstverarbeitung von Rohtabak bewirtschaftet und über die dazu geeigneten Anlagen und Ausrüstungen verfügt;
- Erzeuger: jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung dieser Personen, die im eigenen Namen und für eigene Rechnung von ihr bzw. ihren Mitgliedern erzeugten Tabak im Rahmen eines von ihr oder in ihrem Namen geschlossenen Anbauvertrags an ein Verarbeitungsunternehmen liefert;
- Erzeugungsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in dem der an ein Verarbeitungsunternehmen gelieferte Rohtabak erzeugt worden ist;
- Verarbeitungsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in dem die Erstverarbeitung des Tabaks stattgefunden hat.
TITEL II
Produktionsquoten
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten können die Produktionsquoten entweder direkt auf die Erzeuger verteilen oder diesen die Stellung eines entsprechenden Antrags auferlegen.
Die Mitgliedstaaten erteilen den Erzeugern die Produktionsquotenbescheinigungen bis spätestens 31. Januar des Erntejahres.
Die Produktionsquoten werden für jede der im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 definierte Sortengruppe festgesetzt.
Für die Ernte 1995 darf die in Absatz 2 genannte Frist von den Mitgliedstaaten bis zum 31. Mai verlängert werden.
Artikel 4
Die Zuteilung einer Produktionsquote für eine bestimmte Ernte greift der Zuteilung von Quoten für die folgenden Ernten nicht voraus.
Artikel 5
(1) Die Quote jedes Erzeugers wird berechnet, indem der prozentuale Anteil seiner Durchschnittsmenge an der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sowie Artikel 6 der vorliegenden Verordnung berechneten Summe der Durchschnittsmengen auf die besondere Garantieschwelle des Mitgliedstaats für die betreffende Sortengruppe angewendet wird.
(2) Die Produktionsquoten der Erzeuger, die gemäß Artikel 9 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 in ihrer ursprünglichen Fassung eine Quote oder Anbaubescheinigung für die Ernten 1993 oder 1994 erhalten haben oder den Anbau einer neuen Tabaksortengruppe nach der Ernte 1992 aufgenommen haben, entsprechen
- für die erste Ernte nach dem ersten Tätigkeitsjahr proportional ihrer ersten Produktionsquote der jeweiligen Sortengruppe;
- für die folgenden Ernten proportional dem Durchschnitt der in den Jahren vor dem letzten Erntejahr gelieferten Mengen der jeweiligen Sortengruppe.
(3) Der prozentuale Anteil des Erzeugers wird auf mindestens vier Stellen hinter dem Komma ermittelt. Die Quoten werden in Kilogramm festgesetzt.
Artikel 6
(1) Der Durchschnitt der von jedem Erzeuger zur Verarbeitung gelieferten Mengen nach Sortengruppen wird gemäß den Absätzen 2 und 3 berechnet.
(2) Zur Berechnung des Durchschnitts der zur Verarbeitung gelieferten Mengen gilt der gesamte Tabak einer Ernte als in dem Kalenderjahr der betreffenden Ernte geliefert. Die nach Artikel 2 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission (6) zur Verarbeitung gelieferten Mengen gelten jedoch als in dem Erntejahr geliefert, in dem sie als prämienberechtigt anerkannt wurden. Berücksichtigt werden nur die tatsächlich gelieferten prämienberechtigten Mengen.
Bei der Berechnung gemäß Unterabsatz 1 werden jedoch die Tabakmengen nicht berücksichtigt, die von Erzeugern geliefert wurden, welche außerhalb der gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 anerkannten Produktionsgebiete ansässig sind.
(3) Überschreiten die an die Verarbeitungsunternehmen gelieferten Tabakmengen aus den Ernten 1990 oder 1991 bei den einzelnen Sorten die nach der Verordnung (EWG) Nr. 727/90 festgesetzte Garantiehöchstmenge, so wird auf diese Mengen ein Kürzungsfaktor angewandt. Zu dessen Berechnung wird die betreffende Garantiehöchstmenge durch die gelieferte Gesamtmenge dividiert.
Artikel 7
(1) Ist der in einem Mitgliedstaat erzeugte Tabak in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet worden, so werden die Produktionsquoten unbeschadet der übrigen Vorschriften dieses Titels gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 aufgeteilt.
(2) Der Verarbeitungsmitgliedstaat teilt dem betreffenden Erzeugungsmitgliedstaat die aus diesem zur Verarbeitung gelieferten Mengen für jeden Erzeuger und jede Sortengruppe mit. Die Mitteilung erfolgt jeweils für die Bezugsjahre, die zur Berechnung der Produktionsquoten gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 herangezogen werden.
(3) Die Mitteilung ergeht für die Ernte 1995 spätestens fünfzehn Tage nach Veröffentlichung dieser Verordnung und für die folgenden Ernten jeweils bis zum 15. November des Vorjahres.
(4) Der Erzeugungsmitgliedstaat teilt den entsprechenden Anteil seiner besonderen Garantieschwellenmenge den Erzeugern zu, die Tabak in den Bezugsjahren gemäß Absatz 2 an Verarbeitungsunternehmen in anderen Mitgliedstaaten geliefert haben.
Bei der Zuteilung der Produktionsquoten werden diese Erzeuger den Erzeugern gleichgestellt, die ihre Produktion an Verarbeitungsunternehmen im eigenen Mitgliedstaat geliefert haben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen den Erzeugern, die in einem gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 anerkannten Produktionsgebiet ansässig sind, im Rahmen der Garantieschwellenmengen Produktionsquotenbescheinigungen für jede Sortengruppe.
In den Produktionsquotenbescheinigungen sind insbesondere der Anspruchsberechtigte, die Sortengruppe und die Tabakmenge anzugeben, für die sie gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten regeln das Verfahren zur Erteilung der Produktionsquotenbescheinigungen sowie die Betrugsverhütungsmaßnahmen gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92.
(3) Die Mitgliedstaaten können Mindestmengen für die Erteilung der Produktionsquotenbescheinigungen vorsehen. Diese Mengen dürfen nicht größer sein als 500 kg.
(4) Weist ein Erzeuger nach, daß seine Erzeugung bei einer Ernte in seinem Bezugszeitraum aufgrund außergewöhnlicher Umstände anormal niedrig war, so setzt der Mitgliedstaat auf Antrag des Betreffenden die Menge fest, die für diese Ernte bei der Erteilung der Quotenbescheinigung zu berücksichtigen ist; bei den Ernten ab 1993 einschließlich darf diese Menge jedoch die Mengen aus den entsprechenden Quoten- bzw. Anbaubescheinigungen des Erzeugers nicht übersteigen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die jeweils beabsichtigten Entscheidungen mit.
Artikel 9
(1) Überschreitet in einem Mitgliedstaat die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 festgesetzte Garantieschwelle für eine Sortengruppe die Garantieschwelle der vorhergehenden Ernte, so wird die Menge, die letztere Garantieschwelle überschreitet, nach objektiven und kohärenten Kriterien, die von dem Mitgliedstaat festzulegen und bekanntzumachen sind, aufgeteilt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die hierzu getroffenen Maßnahmen mit.
Gegebenenfalls werden die nach Unterabsatz 1 verfügbaren Mengen um die gemäß Absatz 2 vorbehaltenen Mengen vermindert.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere vorsehen, daß die zusätzlichen Mengen vorrangig Erzeugern zugeteilt werden,
a) bei denen die in ihren Produktionsquotenbescheinigungen erfaßten Mengen für eine andere Sortengruppe gegenüber der vorhergehenden Ernte reduziert wurden;
b) die durch die zusätzliche Menge eine bedeutende Rationalisierung ihrer Tabakerzeugung der betreffenden Sortengruppe vornehmen können;
c) welche die Erzeugung der betreffenden Sortengruppe im Jahre 1990 oder 1991 aufgenommen haben.
Die Mitgliedstaaten, die eine Zentralstelle zum Tausch von Produktionsquotenbescheinigungen gemäß Artikel 14 eingerichtet haben, können die zusätzlichen Mengen auch dieser Zentralstelle zuführen.
(2) Italien und Griechenland können für die Ernte 1995 eine Reserve von Blattabak anderer Sortengruppen zur vorrangigen Verteilung an Erzeuger bilden, die sich zur Durchführung eines Umstellungsprogramms gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 verpflichten.
Artikel 10
Jeder Erzeuger darf Tabak einer bestimmten Sortengruppe aus einer Ernte nur an ein einziges Verarbeitungsunternehmen liefern.
Erzeugervereinigungen, die selber die Eigenschaft von Erzeuger haben, dürfen ihre Erzeugung jedoch an mehrere Verarbeitungsunternehmen liefern.
Artikel 11
(1) Der Erzeuger muß die Produktionsquotenbescheinigungen, die bis zu dem für den Abschluß der Anbauverträge vorgeschriebenen Zeitpunkt nicht zu einem solchen Abschluß verwendet worden sind, spätestens fünf Arbeitstage nach diesem Zeitpunkt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zurückgeben.
(2) Gibt der Erzeuger die Produktionsquotenbescheinigung gemäß Absatz 1 innerhalb der vorgesehenen Frist nicht zurück, so wird seine Referenzmenge für die nächste Ernte und dieselbe Sortengruppe um 0,5 % je Verzugstag, höchstens jedoch um 15 % gekürzt.
(3) Die in den Produktionsquotenbescheinigungen gemäß Absatz 1 aufgeführten Mengen sowie andere gegebenenfalls noch verfügbare Mengen werden von den Mitgliedstaaten vor dem 30. April des Erntejahres nach bekanntgemachten objektiven Kriterien gerecht aufgeteilt. Dabei sind vorrangig die Erzeuger zu berücksichtigen, die bereits über eine Quote verfügen. Die Kriterien sind von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Stellungnahme der nach der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 anerkannten Branchenverbände aufzustellen.
Für die Ernte 1995 darf die in Unterabsatz 1 genannte Frist von den Mitgliedstaaten bis 29. Juli verlängert werden.
TITEL III
Quotenübertragung
Artikel 12
Außer in den in diesem Titel vorgesehenen Fällen dürfen die Quoten weder übertragen noch entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben und die von einem bestimmten Erzeuger erzeugten Mengen nicht bei der Berechnung der Quote für einen anderen Erzeuger berücksichtigt werden.
Artikel 13
(1) Wird ein tabakerzeugender Betrieb aus irgendeinem Grund - insbesondere Verkauf, Vermietung, Verpachtung oder Erbschaft - an einen Dritten übertragen, so erwirbt der neue Besitzer, vorbehaltlich anderslautender Vertragsbestimmungen, den Anspruch auf die Produktionsquotenbescheinigung für den gesamten Bezugszeitraum.
(2) Wird nur ein Teil eines tabakerzeugenden Betriebs an einen Dritten übertragen, so erwirbt der neue Besitzer den Anspruch auf die Bescheinigung nach Maßgabe der erworbenen landwirtschaftlichen Flächen. Die betreffenden Parteien können jedoch vereinbaren, daß dieser Anspruch vollständig dem alten oder neuen Anspruchsberechtigten zukommt.
(3) Unbeschadet von Absatz 1 bleiben die Referenzmengen und Quoten, die ein Erzeuger als Pächter der bewirtschafteten Flächen erworben hat, ihm nach Ablauf des Pachtvertrags erhalten.
(4) Wird oder wurde ein Tabakerzeugerbetrieb von mehreren Familienmitgliedern gemeinsam bewirtschaftet, so müssen diese die Erteilung einer einzigen Produktionsquotenbescheinigung auf der Grundlage der kumulierten Mengen beantragen, auf die sie Anspruch haben.
Artikel 14
(1) Mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaates können die Erzeuger untereinander ihre Ansprüche auf eine Produktionsquotenbescheinigung einer Sortengruppe gegen die einer anderen Sortengruppe tauschen. Der Mitgliedstaat kann dazu eine Zentralstelle für den Tausch der Produktionsquotenbescheinigungen durch die Anspruchsberechtigten einrichten.
(2) Der Tausch von Ansprüchen auf eine Quotenbescheinigung nach Absatz 1 gilt als endgültige Übertragung der entsprechenden Referenzmengen zwischen den betreffenden Erzeugern.
TITEL IV
Schluß- und Übergangsbestimmungen
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Streitfälle betreffend die Aufteilung oder Übertragung von Produktionsquoten einer Schiedsstelle unterbreitet werden. Die Mitgliedstaaten regeln die Zusammensetzung und die Beratungen dieser Schiedsstelle.
Artikel 16
Die Erzeuger und die Verarbeitungsunternehmen gestatten den zuständigen Behörden die Einsichtnahme und Auswertung der Daten und Unterlagen, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind.
Artikel 17
Für die Ernten 1995, 1996 und 1997 können die Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 bestehende anerkannte Berufsverbände paritär hinzuziehen, soweit noch keine anerkannten Branchenverbände nach der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 gegründet worden sind.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen eine informatisierte Datenbank, in der für jedes Verarbeitungsunternehmen, jeden Erzeuger und jede Erzeugervereinigung die zur Identifizierung ihrer Betriebe erforderlichen Angaben, die in den ihnen erteilten Produktionsquotenbescheinigungen aufgeführten Quoten oder Mengen und alle sonstigen zweckdienlichen Angaben für die Kontrolle der Quotenregelung gespeichert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten
- die Sicherung der Daten in der informatisierten Datenbank,
- die ausschließliche Benutzung der Datenbank zur Anwendung von Absatz 1,
- durch geeignete Maßnahmen den Schutz der Daten, insbesondere gegen Diebstahl und Manipulation,
- den Betroffenen Zugang zu den sie betreffenden Akten, ohne übermäßige Wartezeiten und Kosten,
- das Recht der Betroffenen, jede begründete Änderung der sie betreffenden Informationen vornehmen und nicht mehr zweckdienliche Daten regelmäßig löschen zu lassen.
(3) Die Verarbeitungsunternehmen und die Erzeuger
- dürfen die Erstellung der informatisierten Datenbank durch die hierzu beauftragten Stellen nicht behindern,
- müssen den beauftragten Stellen alle gemäß dieser Verordnung genötigten Auskünfte erteilen.
(4) Vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften über den Schutz persönlicher Daten lassen die Mitgliedstaaten die Quote jedes Einzelerzeugers, die dem Abschluß eines Anbauvertrages zugrundeliegt bzw. jedes Mitglieds einer Erzeugergemeinschaft spätestens einen Monat nach Ablauf der Frist für die Erteilung der Quotenbescheinigungen allen betroffenen Erzeugern in einem Produktionsgebiet, im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92, bekanntmachen.
Artikel 19
Wurden die Produktionsquoten zugunsten einer Erzeugervereinigung erteilt, die selber Tabakerzeuger ist, so sorgt der Mitgliedstaat für die gerechte Aufteilung auf alle Mitglieder. Die Mitgliedstaaten müssen auch über genaue Angaben zur Erzeugung aller einzelner Erzeuger verfügen, um gegebenenfalls diesen selbst die Quoten zuteilen zu können.
In diesem Fall gilt Titel II entsprechend für die Aufteilung auf die Mitglieder der Vereinigung; im Einvernehmen mit allen betroffenen Erzeugern kann die Vereinigung jedoch im Hinblick auf eine bessere Organisation der Erzeugung eine andere Aufteilung vornehmen.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Mai 1995

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