Document ID: 31990R2619

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2619/90 DER KOMMISSION
vom 11. September 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2418/87 (4), wurden das Verfahren und die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen geregelt. Wie die Erfahrung gezeigt hat, sollten die Vorschriften genauer gefasst werden, welche die Frist für die Unterrichtung der Bieter sowie die Folgen der Nichtübernahme des Getreides innerhalb der Zahlungsfrist betreffen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) wird gestrichen.
2. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
»Artikel 15
Die Interventionsstelle setzt alle Bieter über das Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung unverzueglich in Kenntnis. Innerhalb von drei Arbeitstagen nach der vorgenannten Mitteilung übersendet sie den Zuschlagsempfängern durch Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagserklärung."
3. In Artikel 16 werden nach dem ersten Absatz die beiden nachstehenden Absätze eingefügt:
»Zugeschlagenes und innerhalb der Zahlungsfrist nicht übernommenes Getreide gilt jeweils als bei Ablauf dieser Frist ausgelagert. In diesem Fall wird der Gebotspreis bei Verkauf auf dem Binnenmarkt nach Maßgabe der in der Ausschreibungsbekanntmachung beschriebenen Qualitätsmerkmale berichtigt.
Die Auslagerungskosten für nach der Zahlungsfrist übernommenes Getreide gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers."
4. Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
»- die Zahlung des Kaufpreises fristgemäß erfolgt ist und, falls der gezahlte Preis bei einem Verkauf zur Ausfuhr unter dem beim Wiederverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt gemäß Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 einzuhaltenden Mindestpreis liegt, eine Sicherheit in Höhe dieses Preisunterschieds geleistet worden ist."
5. In Artikel 17 Absätze 3 und 5 werden die Worte »die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) genannte Kaution" durch die Worte »die in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Oktober 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. September 1990

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