Document ID: 31980L0597

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RICHTLINIE DES RATES
vom 29 . Mai 1980
zur zweiten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
( 80/597/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 74/329/EWG ( 4 ) , in der Fassung der Richtlinie 78/612/EWG ( 5 ) , enthält eine einzige Liste aller Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in den Mitgliedstaaten zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen werden dürfen .
Im Hinblick auf die jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ist der Hinweis auf mikrokristalline Zellulose ( E 460 ) in Anhang I der Richtlinie 78/612/EWG zu ändern . Nach einer Untersuchung durch die Kommission ist die Verwendung von Traganth ( E 413 ) neu zu begutachten .
Anhang II der Richtlinie 74/329/EWG enthält die Bezeichnungen der Stoffe , die von den Mitgliedstaaten vorübergehend zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen werden dürfen .
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 74/329/EWG lässt diese Abweichung für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie zu .
Unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse muß Anhang II geändert werden . Daher ist für bestimmte Stoffe der Zeitraum , für den die vorübergehende Zulassung gewährt wird , zu verlängern , so daß bestimmte toxikologische Untersuchungen abgeschlossen werden können , die angesichts der derzeitigen Sicherheitsanforderungen bei der Verwendung von Lebensmittelzusätzen erforderlich sind .
Andere Stoffe , hinsichtlich derer die erforderlichen toxikologischen Untersuchungen abgeschlossen sind , dürfen auf Gemeinschaftsebene nur genehmigt werden , wenn ihre Verwendungsbedingungen und Reinheitskriterien festgelegt werden ; ihre Verwendung kann jedoch ohne zeitliche Begrenzung von den Mitgliedstaaten zugelassen werden .
Die wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse über Xanthan-Gummi reichen aus , um seine Übertragung nach Anhang I der Richtlinie 74/329/EWG zu erlauben . Ghatti-Gummi darf nicht mehr verwendet werden ; allerdings muß für den Verkauf bereits auf dem Markt befindlicher Lebensmittel , die diesen Stoff enthalten , eine Übergangszeit vorgesehen werden .
Quillaia fällt nicht mehr unter die Richtlinie 74/329/EWG -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 74/329/EWG wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 2 werden die Absätze 2 und 3 durch folgenden Absatz ersetzt :
" ( 2 ) Hinsichtlich der in Anhang I unter den Nrn . E 413 und E 440 b ) genannten Stoffe kann der Rat jedoch gemäß dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages bis zum 31 . Dezember 1982 nach Prüfung durch die Kommission ihre Streichung aus Anhang I oder eine sonstige Änderung ihrer rechtlichen Lage beschließen . "
2 . Folgender Artikel wird eingefügt :
" Artikel 2a
( 1 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Verwendung folgender Stoffe in Lebensmitteln zulassen :
Ammoniumphosphatide ,
Polyglyzerin-Polyrizinoleat ,
Sorbitan-Monostearat ,
Sorbitan-Tristearat ,
Sorbitan-Monolaurat ,
Sorbitan-Monooleat ,
Sorbitan-Monopalmitat .
( 2 ) Der Rat kann gemäß dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages in Absatz 1 genannte Stoffe in Anhang I aufnehmen , indem er gleichzeitig die Bedingungen für ihre Verwendung in Lebensmitteln festlegt , sofern gemäß Artikel 7 Absatz 1 ihre Reinheitskriterien bestimmt werden . "
3 . Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
" ( 1 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1984 die Verwendung der in Anhang II aufgeführten Stoffe in Lebensmitteln und bis zum 1 . April 1981 das Inverkehrbringen von Lebensmitteln , die Ghatti-Gummi enthalten , zulassen . Hinsichtlich Karaya-Gummi kann der Rat jedoch gemäß dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages bis zum 31 . Dezember 1980 nach Prüfung durch die Kommission seine Streichung aus Anhang II oder eine sonstige Änderung seiner rechtlichen Lage beschließen . "
4 . Anhang I wird wie folgt geändert :
a ) Die Nummer E 460 " Mikrokristalline Zellulose " erhält folgende Fassung :
" E 460 i ) Mikrokristalline Zellulose
ii ) Zellulosepulver "
b ) Folgende Nummer wird eingefügt :
" E 415 Xanthan-Gummi "
5 . Anhang II erhält die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie .
Artikel 2
Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 21 . Juni 1979 .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften entsprechend den vorstehenden Bestimmungen binnen eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Die geänderten Rechtsvorschriften werden zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie angewendet .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 29 . Mai 1980 .

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