Document ID: 31978L1031

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RICHTLINIE DES RATES
vom 5 . Dezember 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen
( 78/1031/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den Mitgliedstaaten gelten für den Bau und die Überprüfungsverfahren von Kontrollwaagen zwingende Vorschriften , die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden und auf diese Weise den Handel mit diesen Geräten erschweren . Die einschlägigen Bestimmungen müssen daher angeglichen werden .
In der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 72/427/EWG ( 5 ) , sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung geregelt . Gemäß dieser Richtlinie müssen für Kontrollwaagen die technischen Bau - und Betriebsvorschriften erlassen werden , denen diese Geräte entsprechen müssen um frei eingeführt , vermarktet und verwendet werden zu können , nachdem sie den entsprechenden Prüfungen unterworfen und mit den vorgesehenen Stempeln und Zeichen versehen wurden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen . Diese Geräte sind unter Nummer 1 des Anhangs definiert .
Artikel 2
Die selbsttätigen Kontroll - und Sortierwaagen , die die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können , sind im Anhang beschrieben .
Sie sind Gegenstand einer EWG-Bauartzulassung und unterliegen der EWG-Ersteichung .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von selbsttätigen Kontroll - und Sortierwaagen nicht verweigern , verbieten oder beschränken , wenn die betreffenden Geräte mit der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung betreffend ihre Messeigenschaften versehen sind .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Notifizierung nachzukommen , und setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 5 . Dezember 1978 .

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