Document ID: 31996R1451

VERORDNUNG (EG) Nr. 1451/96 DES RATES vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 über Ausgleichsmaßnahmen infolge spürbarer Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor dem 1. Juli 1996
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2990/95 (2) enthält die besonderen Bestimmungen, die bis zum 30. Juni 1996 auf die Währungen anzuwenden sind, deren Umrechnungskurse sich bis dahin spürbar verringern, insbesondere auf die Umrechnungskurse der Schwedischen Krone und der Finnmark. Es besteht erneut die Gefahr, daß sich der landwirtschaftliche Umrechnungskurs der Schwedischen Krone erheblich verringert, da bei der betreffenden Währung erneut Währungsabweichungen von über 5 v. H. aufgetreten sind. Dies könnte nach Ablauf des in der genannten Verordnung vorgesehenen Zeitraums zu einer spürbaren Verringerung des betreffenden Umrechnungskurses führen.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 beschließt der Rat im Fall einer spürbaren Aufwertung alle erforderlichen Maßnahmen, die Abweichungen von den Vorschriften der genannten Verordnung beinhalten können, welche die Beihilfen und denjenigen Betrag betreffen, um den die Währungsabweichungen abgebaut werden, ohne die Freimarge zu erweitern; damit sollen hauptsächlich die sich aus dem GATT-Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen und die Haushaltsdisziplin eingehalten werden. Die in den Artikeln 7 und 8 der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen lassen sich deshalb nicht unverändert anwenden. Auf Gemeinschaftsebene sind Maßnahmen zu erlassen, mit denen sich bei der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik währungsbedingte Verzerrungen vermeiden lassen.
Die sich nach dem 31. Dezember 1996 ergebende Lage läßt sich anhand der derzeit vorliegenden Angaben nicht abschätzen. Die Anwendung der Regeln und Beträge nach der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 bleibt deshalb in dem betreffenden Zeitraum in vergleichbaren Fällen gerechtfertigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2990/95 wird wie folgt geändert:
a) Im Titel wird das Datum "1. Juli 1996" durch den "1. Januar 1997" ersetzt;
b) in Artikel 1 wird das Datum "30. Juni 1996" durch den "31. Dezember 1996" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen +Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1996.

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