Document ID: 32004D0625

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. August 2004
zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG hinsichtlich der Einstellung der im Saarland, Deutschland, durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest sowie hinsichtlich der Ausweitung des Gebiets in der Slowakei, in der die Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest durchgeführt werden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3241)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/625/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hat die Kommission u. a. die Entscheidung 2003/526/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (2) erlassen, mit der einige zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche eingeführt wurden.
(2)
Die Seuchenlage bezüglich der klassischen Schweinepest im Saarland, Deutschland, hat sich weitestgehend verbessert. Die mit der Entscheidung 2003/526/EG erlassenen Maßnahmen für das Saarland sollten daher nicht länger gelten.
(3)
In der Slowakei wurde kürzlich im Distrikt Lučenec, der von der Seuche bislang nicht betroffen war, ein Fall von klassischer Schweinepest bei Wildschweinen festgestellt.
(4)
Die Entscheidung 2003/526/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2003/526/EG wird wie folgt geändert:
a)
In Teil I Nummer 1 Deutschland wird Absatz C Saarland gestrichen.
b)
Teil II erhält folgende Fassung:
„Gebiete der Slowakei gemäß den Artikeln 2, 3, 5, 7 und 8:
Die Veterinär- und Lebensmittelverwaltungsbezirke Trnava (Bezirke Piešťany, Hlohovec und Trnava); Levice (Bezirk Levice); Nitra (Bezirke Nitra und Zlaté Moravce); Topoľčany (Bezirk Topoľčany); Nové Mesto nad Váhom (Bezirk Nové Mesto nad Váhom); Trenčín (Bezirke Trenčín und Bánovce nad Bebravou); Prievidza (Bezirke Prievidza und Partizánske); Púchov (Bezirke Púchov und Ilava); Žiar nad Hronom (Bezirke Žiar nad Hronom, Žarnovica und Banská Štiavnica); Zvolen (Bezirke Zvolen und Detva); Banská Bystrica (Bezirke Banská Bystrica und Brezno); Lučenec (Bezirke Lučenec und Poltár).“
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. August 2004

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