Document ID: 32009R1053

VERORDNUNG (EG) Nr. 1053/2009 DER KOMMISSION
vom 5. November 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 40,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Einführung des endgültigen EDV-gestützten Systems für die Übermittlung von Zuckerpreisinformationen für das Preismeldesystem gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (3), das in einer monatlichen Übermittlung der Preisangaben von den zugelassenen Marktteilnehmern an die Mitgliedstaaten und der anschließenden Übermittlung der einzelstaatlichen Durchschnittspreise von den Mitgliedstaaten an die Kommission besteht, empfiehlt es sich, die Häufigkeit, mit der der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte über die durchschnittlichen Zuckerpreise unterrichtet wird, zu erhöhen.
(2)
Zu diesem Zweck ist vorzusehen, dass die Kommission den Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte monatlich über die Durchschnittspreise für auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Weißzucker zu unterrichten hat. Um die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten, sollten die Preisangaben dem Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte mit einer Verzögerung von drei Monaten übermittelt werden.
(3)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission unterrichtet den Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte jeden Monat über den durchschnittlichen Weißzuckerpreis, der während des dritten Monats vor dem Zeitpunkt der Unterrichtung verzeichnet wurde.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. November 2009

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