Document ID: 31998D0272

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. April 1998 über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (98/272/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Vereinigten Königreich sind neue Informationen veröffentlicht worden, die die Theorie, wonach ein Kontakt mit dem Erreger der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) mit der neuen Variante der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit (CJD) des Menschen in unmittelbarem Zusammenhang steht, weiter untermauern. Der Beratende Ausschuß des Vereinigten Königreichs für Spongiforme Enzephalopathien (SEAC) ist am 16. September 1997 zu dem Schluß gelangt, daß die jüngsten Forschungsergebnisse zweifelsfrei belegen, daß der BSE-Erreger und der Erreger der neuen Variante der CJD des Menschen identisch sind. Der Beratende Ausschuß für gefährliche Krankheitserreger (ACDP) hat sich am 18. September 1997 dafür ausgesprochen, den BSE-Erreger künftig als Erreger einer Humanerkrankung zu klassifizieren. Nach der Richtlinie 90/425/EWG trifft der Herkunfts- bzw. der Versandmitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet geeignete Maßnahmen, um alle Situationen zu vermeiden, die die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden könnten.
(2) Gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/12/EG der Kommission (5) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten seit 1990 alle Fälle von BSE melden.
(3) Gemäß der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/953/EG der Kommission (7), ist Scrapie seit 1993 in allen Mitgliedstaaten meldepflichtig.
(4) Gestützt auf seine Risikobewertung hat der Wissenschaftliche Veterinärausschuß festgestellt, daß mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch das Vereinigte Königreich, Fälle von Scrapie bei einheimischen Schafen gemeldet haben, daß in keinem Mitgliedstaat mit Schafbeständen ein Auftreten von Scrapie ausgeschlossen werden kann und daß nur eine eingehende epidemiologische Untersuchung nach einem einheitlichen Verfahren die zur Bestimmung des Scrapiestatus eines jeden Landes erforderlichen Informationen erbringen kann.
(5) 1996 und 1997 wurde bei Untersuchungen in den Mitgliedstaaten die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen bezüglich BSE überprüft. Diese Untersuchungen haben ergeben, daß es besonders im Bereich der Überwachung und Durchführung des Verbots der Verfütterung von Säugerproteinen an Wiederkäuer gewisse Mängel und Schwachstellen gibt.
(6) In Anbetracht des bisherigen Handels mit bestimmten Erzeugnissen, insbesondere mit Fleisch- und Knochenmehl und lebenden Tieren, kann die Präsenz von Erregern transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) ohne weitere wissenschaftliche Klärung in keinem Mitgliedstaat ausgeschlossen werden.
(7) Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) hat in seinem Internationalen Tiergesundheitskodex für BSE vom Mai 1997 Empfehlungen in bezug auf die Mindestanforderungen für eine wirksame Überwachung ausgesprochen. In seinem Kodex vom Januar 1997 finden sich Leitlinien für die ständige Überwachung und Kontrolle der bovinen spongiformen Enzephalopathie.
(8) Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat in seinem Bericht über die Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien vom 11. Juni 1997 Leitlinien festgelegt, wobei er den Empfehlungen des OIE Rechnung getragen hat.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit dieser Stellungnahme überein und stellen einen harmonisierten Ansatz für eine wirksame Überwachung der TSE in den Mitgliedstaaten dar. In Rechtsakten des Rates werden auf der Grundlage von Artikel 100A EG-Vertrag detaillierte Regeln festgesetzt.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden in Verbindung mit der Entscheidung 97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/248/EG des Rates (9), angewandt.
(11) Bestimmungen über die Schlachttieruntersuchung von Rindern, bei denen Verdacht auf BSE besteht, wurden mit der Entscheidung 94/474/EG der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/256/EG des Rates (11) festgelegt. Sie wurden in die vorliegende Entscheidung übernommen. Die entsprechenden Bestimmungen der Entscheidung 94/474/EG sollten daher gestrichen werden.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das Personal der zuständigen Behörde, der Untersuchungslabors und der landwirtschaftlichen und veterinärmedizinischen Lehranstalten, die amtlichen Tierärzte, die niedergelassenen Tierärzte, das Personal der Schlachthöfe, die Tierzüchter und -halter und die mit Tieren umgehenden Personen Kenntnisse der klinischen Symptome, der epidemiologischen Untersuchungen und gegebenenfalls der Laborbefunde im Zusammenhang mit TSE besitzen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jeder Verdacht auf Vorliegen einer TSE bei Tieren unverzüglich der zuständigen Veterinärbehörde zwingend gemeldet werden muß.
(2) BSE wird angenommen bei Rindern, die älter als 20 Monate sind und Verhaltensauffälligkeiten oder neurologische Symptome zeigen und bei denen in Anbetracht der Reaktion auf eine Behandlung oder nach einer Laboruntersuchung die Krankheit nicht ausgeschlossen werden kann.
(3) Scrapie wird angenommen bei Schafen und Ziegen, die älter als zwölf Monate sind und Verhaltensauffälligkeiten oder neurologische Symptome zeigen und bei denen in Anbetracht der Reaktion auf eine Behandlung oder nach einer Laboruntersuchung die Krankheit nicht ausgeschlossen werden kann.
Artikel 3
(1) Tiere mit klinischen Symptomen, die den Verdacht auf eine TSE begründen, werden bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer klinischen und epidemiologischen Untersuchung durch die zuständige Behörde unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt.
(2) Entscheidet die zuständige Behörde, daß die Möglichkeit einer TSE-Infektion nicht ausgeschlossen werden kann, so wird das Tier getötet; das Gehirn sowie alle anderen von der zuständigen Behörde gegebenenfalls bestimmten Gewebe werden entfernt und an ein zugelassenes Labor geschickt, wo sie nach den in Artikel 5 genannten Methoden auf das Vorliegen einer TSE untersucht werden. Der Tierkörper mit den restlichen inneren Organen verbleibt so lange unter amtlicher Aufsicht, bis eine Diagnose gestellt ist bzw. bis der Tierkörper gemäß Artikel 4 der Entscheidung 97/534/EG unschädlich beseitigt wurde.
Artikel 4
(1) Um rechtzeitig vor dem Auftreten bzw. dem Vorkommen von BSE oder Scrapie warnen zu können, führt jeder Mitgliedstaat ein jährliches Überwachungsprogramm gemäß den im Anhang aufgeführten Kriterien durch.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß die mit dem Überwachungsprogramm gewonnenen Erkenntnisse mit und informieren sie über das Auftreten anderer TSE als BSE oder Scrapie. Die Informationen gehen der K
Artikel 5
(1) Die Entnahme von Proben und die Laboruntersuchungen auf Vorliegen einer TSE erfolgen anhand der Methoden und Protokolle im Handbuch der Labortechniken und Vakzine (Manual of Standards for Diagnostic Tests and Vaccines) des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE), Ausgabe Mai 1997. Die Untersuchungen bestehen mindesten aus der histologischen Untersuchung von Hirngewebe. Die zuständige Behörde kann gegebenenfalls zusätzlich die Durchführung anderer Labortests wie immunocytochemische Tests und Immundiagnosetest auf Scrapieassoziierte Fibrillen (scrapie associated fibrils - SAFs) verlangen.
(2) Die zuständige Behörde trägt für die Koordinierung der diagnostischen Methoden und Protokolle zwischen den für die Untersuchung auf TSE zugelassenen Labors Sorge und überprüft die Benutzung dieser Methoden und Protokolle.
Artikel 6
Die Gemeinschaft kann Inspektionen durchführen, insbesondere, wenn der Jahresbericht nicht in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 2 übermittelt wird.
Artikel 7
Artikel 2 der Entscheidung 94/474/EG wird gestrichen.
Artikel 8
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 1998.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. April 1998

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