Document ID: 31992D0606

BESCHLUSS DES RATES vom 30. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren (92/606/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Zusammenarbeit mit den Behörden Bangladeschs konnte die Kommission kürzlich Beweismaterial über umfangreiche Betrügereien sammeln, die beim Versand von Waren aus Bangladesch, die unter die Kategorien 4, 6 und 8 der WTA fallen, begangen werden.
Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, um die Umgehung der Abkommensbestimmungen unter Kontrolle zu bringen und abzustellen.
Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Absatz 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 30. Dezember 1992.

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