Document ID: 31981R1785

(1) ABL. NR. C 271 VOM 18. 10. 1980, S. 2.
(2) ABL. NR. C 90 VOM 21. 4. 1981, S. 88.
(3) ABL. NR. C 348 VOM 31. 12. 1980, S. 14.
(4) ABL. NR. L 166 VOM 23. 6. 1978, S. 1.
(5) ABL. NR. L 361 VOM 31. 12. 1980, S. 1.
(6) ABL. NR. L 190 VOM 23. 7. 1975, S. 36.
(7) ABL. NR. L 84 VOM 28. 4. 1970, S. 12.
(8) ABL. NR. L 367 VOM 31. 12. 1980, S. 87.
(9) ABL. NR. L 359 VOM 31. 12. 1974, S. 1.
(10) ABL. NR. L 360 VOM 31. 12. 1980, S. 17.
(11) ABL. NR. L 134 VOM 28. 5. 1977, S. 4.
(12) ABL. NR. L 44 VOM 17. 2. 1981, S. 1.
(13) ABL. NR. L 359 VOM 31. 12. 1974, S. 18.
(14) ABL. NR. L 162 VOM 30. 6. 1979, S. 9.
(15) ABL. NR. L 281 VOM 1. 11. 1975, S. 1.
(16) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS.
VERORDNUNG (EWG) NR. 1785/81 DES RATES VOM 30. JUNI 1981 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION (1),
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS (2),
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER SOWIE ÜBER ISOGLUKOSE HABEN SEIT IHRER ANNAHME ZAHLREICHE ÄNDERUNGEN ERFAHREN. DA DIESE VORSCHRIFTEN INSBESONDERE WEGEN DES BEVORSTEHENDEN AUSLAUFENS DER QUOTENREGELUNG FÜR ZUCKER UND ISOGLUKOSE ERNEUT TIEFGREIFENDEN ÄNDERUNGEN UNTERWORFEN WERDEN MÜSSEN, IST ES UNERLÄSSLICH, DIE GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNGEN FÜR BEIDE SEKTOREN NEUZUFASSEN.
MIT DEM FUNKTIONIEREN UND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MUSS DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK HAND IN HAND GEHEN. DIESE MUSS INSBESONDERE EINE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE UMFASSEN, DIE JE NACH ERZEUGNIS VERSCHIEDENE FORMEN ANNEHMEN KANN. ISOGLUKOSE IST EIN DIREKTES SUBSTITUTIONSERZEUGNIS FÜR FLÜSSIGEN ZUCKER, DER DURCH VERARBEITUNG VON ZUCKERRÜBEN ODER ZUCKERROHR GEWONNEN WIRD ; DIE MÄRKTE FÜR ZUCKER UND ISOGLUKOSE SIND DAHER ENG MITEINANDER VERKNÜPFT. DIE LAGE DER GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER SÜSSUNGSMITTEL IST DURCH STRUKTURELLE ÜBERSCHÜSSE GEKENNZEICHNET ; JEDE GEMEINSCHAFTSENTSCHEIDUNG, DIE DAS EINE ERZEUGNIS BETRIFFT, WIRKT SICH AUTOMATISCH AUCH AUF DAS ANDERE AUS. DAHER IST EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SEKTOREN ZUCKER UND ISOGLUKOSE ERFORDERLICH, DIE DIE BESONDERHEITEN BEIDER ERZEUGNISSE ANGEMESSEN BERÜCKSICHTIGT.
UM DEN ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHRERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGUNGSLAGE UND LEBENSSTANDARD WEITERHIN ZU SICHERN, EMPFIEHLT ES SICH, MASSNAHMEN ZUR STABILISIERUNG DES ZUCKERMARKTES VORZUSEHEN UND ZU DIESEM ZWECK JÄHRLICH EINEN RICHTPREIS FÜR WEISSZUCKER, FÜR DIE GEBIETE OHNE ZUSCHUSSBEDARF EINEN INTERVENTIONSPREIS FÜR WEISSZUCKER UND EINEN INTERVENTIONSPREIS FÜR ROHZUCKER SOWIE FÜR JEDES ZUSCHUSSGEBIET EINEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREIS FÜR WEISSZUCKER UND GEGEBENENFALLS FÜR ROHZUCKER FESTZULEGEN. DIESES ZIEL KANN DADURCH ERREICHT WERDEN, DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZUCKER ZU DEN INTERVENTIONSPREISEN ANKAUFEN ; AUSSERDEM KANN EIN SYSTEM ZUM AUSGLEICH DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER, DER ENTWEDER AUS GRUNDSTOFF MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT EINSCHLIESSLICH MELASSE ODER AUS PRÄFERENZZUCKER HERGESTELLT WURDE, ZUM GLEICHEN ZIEL FÜHREN. DIESE PREISGARANTIEN FÜR ZUCKER KOMMEN AUCH DEN SACCHAROSESIRUPEN UND DER ISOGLUKOSE ZUGUTE, DEREN PREISE VON DEN ZUCKERPREISEN ABHÄNGEN.
ES IST ERFORDERLICH, DASS DIESE REGELUNG SOWOHL ZUCKERHERSTELLERN ALS AUCH ERZEUGERN DER GRUNDSTOFFE ANGEMESSENE GARANTIEN BIETET. ES IST DAHER ANGEBRACHT, FÜR ZUCKERRÜBEN AUSSER EINEM GRUNDPREIS MINDESTPREISE FÜR A-ZUCKERRÜBEN, DIE ZU A-ZUCKER VERARBEITET WERDEN, UND FÜR B-ZUCKERRÜBEN, DIE ZU B-ZUCKER VERARBEITET WERDEN, FESTZUSETZEN, WELCHE DIE ZUCKERHERSTELLER BEIM KAUF VON RÜBEN BEACHTEN MÜSSEN. UM EINE AUSGEWOGENE VERTEILUNG VON RECHTEN UND PFLICHTEN ZWISCHEN ZUCKERHERSTELLERN UND LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN ZU GEWÄHRLEISTEN, SIND DIE ERFORDERLICHEN INSTRUMENTE, INSBESONDERE GEMEINSCHAFTLICHE RAHMENVORSCHRIFTEN, ZUR REGELUNG DER VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN ZUCKERRÜBENKÄUFERN UND DEN ZUCKERRÜBENVERKÄUFERN VORZUSEHEN UND GEEIGNETE VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, MIT DENEN DIESES ZIEL FÜR DIE ZUCKERROHRERZEUGER ERREICHT WERDEN KANN.
DIE VERWIRKLICHUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR ZUCKER UND ISOGLUKOSE ERFORDERT DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN HANDELSREGELUNG AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT. EINE HANDELSREGELUNG MIT EINEM ABSCHÖPFUNGSSYSTEM BEI DER EINFUHR UND EINEM ERSTATTUNGSSYSTEM BEI DER AUSFUHR TRAEGT DAZU BEI, DEN GEMEINSCHAFTSMARKT ZU STABILISIEREN, INDEM SIE INSBESONDERE VERMEIDET, DASS SICH DIE SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE FÜR ZUCKER AUF DIE PREISE FÜR DIESE BEIDEN ERZEUGNISSE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN. ES EMPFIEHLT SICH DAHER, DIE ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN UND DIE ZAHLUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR NACH DIESEN LÄNDERN VORZUSEHEN, DIE FÜR ZUCKER DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN AUSSERHALB UND INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN PREISEN AUSGLEICHEN SOLLEN, FALLS DIE WELTMARKTPREISE UNTER DEN PREISEN DER GEMEINSCHAFT LIEGEN, UND DIE FÜR ISOGLUKOSE EINEN GEWISSEN SCHUTZ DER DIESES ERZEUGNIS VERARBEITENDEN INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT DARSTELLEN SOLLEN.
ERGÄNZEND ZU DEM OBEN BESCHRIEBENEN SYSTEM IST, SOWEIT DIES FÜR SEIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN ERFORDERLICH IST, VORZUSEHEN, DASS DIE INANSPRUCHNAHME DES SOGENANNTEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS GEREGELT UND, SOWEIT ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT, UNTERSAGT WERDEN KANN.
ZUR SICHERSTELLUNG DER NORMALEN VERSORGUNG DES GESAMTEN GEBIETES DER GEMEINSCHAFT ODER EINES IHRER GEBIETE STELLT EINE MINDESTLAGERMENGENREGELUNG EINE WIRKSAME MASSNAHME DAR. ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELES ERSCHEINEN VORSCHRIFTEN ANGEBRACHT, DIE ES GESTATTEN, UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN GEEIGNETE INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZU TREFFEN.
FÜR DEN FALL EINER MANGELLAGE AUF DEM WELTMARKT, DIE DAZU FÜHREN WÜRDE, DASS DIE WELTMARKTPREISE DIE GEMEINSCHAFTSPREISE ÜBERSTEIGEN, ODER BEI SCHWIERIGKEITEN DER NORMALEN VERSORGUNG DES GESAMTEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT ODER EINES IHRER GEBIETE SIND GEEIGNETE BESTIMMUNGEN VORZUSEHEN, UM RECHTZEITIG AUSZUSCHLIESSEN, DASS REGIONALE ÜBERSCHÜSSE DER AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ZUGEFÜHRT WERDEN UND DASS DURCH EINE AUSSERGEWÖHNLICHE PREISSTEIGERUNG IN DER GEMEINSCHAFT DIE SICHERHEIT DER VERSORGUNG DER VERBRAUCHER ZU VERNUNFTIGEN PREISEN NICHT MEHR GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN.
DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MÜSSEN IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN, DEN WARENVERKEHR MIT DEN DRITTLÄNDERN STÄNDIG ZU VERFOLGEN, UM DESSEN ENTWICKLUNG BEURTEILEN ZU KÖNNEN UND GEGEBENENFALLS DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN GEBOTENEN MASSNAHMEN ANZUWENDEN. ZU DIESEM ZWECK IST DIE ERTEILUNG VON EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZEN IN VERBINDUNG MIT DER STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN, WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DER EIN - BZW. AUSFUHREN GARANTIERT, FÜR DIE DIESE LIZENZEN BEANTRAGT WORDEN SIND.
DANK DER ABSCHÖPFUNGSREGELUNG KANN AUF ALLE SONSTIGEN SCHUTZMASSNAHMEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT VERZICHTET WERDEN. DER MECHANISMUS DER GEMEINSAMEN PREISE UND ABSCHÖPFUNGEN KANN SICH JEDOCH UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN ALS UNZUREICHEND ERWEISEN. DAMIT DER GEMEINSCHAFTSMARKT IN SOLCHEN FÄLLEN GEGEN MÖGLICHERWEISE DARAUS ENTSTEHENDE STÖRUNGEN NICHT OHNE SCHUTZ BLEIBT, NACHDEM DIE FRÜHEREN EINFUHRHEMMNISSE BESEITIGT WORDEN SIND, MUSS ES DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHT WERDEN, RASCH ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN.
DIE GRÜNDE, DIE BISHER DIE GEMEINSCHAFT DAZU VERANLASST HABEN, FÜR DIE ZUCKER - UND ISOGLUKOSEERZEUGUNG EINE QUOTENREGELUNG BEIZUBEHALTEN, BESTEHEN NOCH IMMER. DIESE REGELUNG MUSS JEDOCH ANGEPASST WERDEN, UM EINERSEITS DER JÜNGSTEN ERZEUGUNGSENTWICKLUNG RECHNUNG ZU TRAGEN UND UM ANDERERSEITS DER GEMEINSCHAFT DIE MITTEL IN DIE HAND ZU GEBEN, DIE NOTWENDIG SIND, UM AUF GERECHTE, ABER WIRKSAME ART DIE VOLLE FINANZIERUNG DER KOSTEN DURCH DIE ERZEUGER SELBST SICHERZUSTELLEN, DIE SICH AUS DEM ABSATZ DES ÜBERSCHUSSES ERGEBEN, UM DEN DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG DEN VERBRAUCH ÜBERSTEIGT. EINE SOLCHE REGELUNG MUSS JEDOCH ZEITLICH BEFRISTET SEIN UND ALS VORÜBERGEHEND ANGESEHEN WERDEN.
WEGEN DER ALLGEMEINEN AUSWIRKUNGEN AUF DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNG FÜR ZUCKER MUSS DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1360/78 DES RATES VOM 19. JUNI 1978 BETREFFEND DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN (4) WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER ERZEUGUNGSQUOTEN-REGELUNG FÜR DEN SEKTOR ZUCKERRÜBEN AUSGESETZT WERDEN.
WURDE AUF EIN UNTERNEHMEN NACH VERORDNUNG (EWG) NR. 3330/74 EINE GRUNDQUOTE GANZ ODER TEILWEISE ÜBERTRAGEN, SO IST BEI DER FESTLEGUNG DER B-QUOTE FÜR JEDES UNTERNEHMEN DIE ENTSPRECHENDE MENGE ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE VON DEM UNTERNEHMEN, VON DEM AUS DIE ÜBERTRAGUNG ERFOLGT IST, VOR DER ÜBERTRAGUNG IN DEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHREN 1975/76 BIS 1979/80 ERZEUGT WORDEN IST.
IM RAHMEN DER QUOTENREGELUNG SIND GEEIGNETE MASSNAHMEN VORZUSEHEN, UM IN BEZUG AUF DIE BESTEHENDEN UND DIE KÜNFTIGEN PRODUKTIONSEINHEITEN GEGEBENENFALLS DEN ERFORDERNISSEN DER UMSTRUKTURIERUNG DES ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHRANBAUS SOWIE DER ZUCKER - UND ISOGLUKOSEHERSTELLUNG GERECHT ZU WERDEN. ES IST DAHER WEGEN DER KOMPLIZIERTHEIT UND DER JEDEM MITGLIEDSTAAT EIGENEN ART SOLCHER MASSNAHMEN ANGEBRACHT, DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN, IM RAHMEN BESONDERER GEMEINSCHAFTLICHER VORSCHRIFTEN UND KRITERIEN NICHT NUR DIE QUOTEN AUF DIE EINZELNEN ZUCKER - UND ISOGLUKOSEERZEUGENDEN UNTERNEHMEN AUFZUTEILEN, SONDERN AUCH DANACH DIE QUOTEN DER BESTEHENDEN UNTERNEHMEN UM EINE GESAMTMENGE ZU KÜRZEN, DIE JEDOCH IM GESAMTEN ZEITRAUM VOM 1. JULI 1981 BIS 30. JUNI 1986 10 % DER URSPRÜNGLICH NACH DEN ENTSPRECHENDEN KRITERIEN FESTGELEGTEN QUOTEN NICHT ÜBERSTEIGEN DARF, UND DIE FREIGEWORDENEN QUOTENMENGEN ANDEREN UNTERNEHMEN ZUZUWEISEN. FERNER IST ES GERECHTFERTIGT, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UND DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK IN BEZUG AUF IHRE UBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS WEGEN IHRER JEWEILIGEN BESONDEREN LAGE BEIM ANBAU VON ZUCKERRÜBEN BZW. VON ZUCKERROHR ZU ERMÄCHTIGEN, DIE QUOTEN DER IN DIESEN GEBIETEN ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN UNBEGRENZT ZU ÄNDERN, SOFERN DIE QUOTENÜBERTRAGUNGEN INNERHALB DIESER GEBIETE AUFGRUND VON UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNEN ERFOLGEN.
DA DIE DEN UNTERNEHMEN ZUGETEILTEN ERZEUGUNGSQUOTEN DEN ERZEUGERN DIE GEMEINSCHAFTSPREISE UND DEN ABSATZ IHRER ERZEUGUNG GARANTIEREN, MÜSSEN QUOTENÜBERTRAGUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERESSEN ALLER BETEILIGTEN, INSBESONDERE DER ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHRERZEUGER, ERFOLGEN.
UM DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR ZUCKER UND ISOGLUKOSE AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT ERWEITERN ZU KÖNNEN, SOLLTE IM ÜBRIGEN DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET WERDEN, UNTER NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN DIEJENIGE ZUCKER - UND ISOGLUKOSEERZEUGUNG AUSSERHALB DER QUOTENREGELUNG ZU STELLEN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG VON NICHT ZUR ERNÄHRUNG BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DIENT.
DAS PROTOKOLL NR. 7 ÜBER AKP-ZUCKER, DAS DEN WORTLAUT DES PROTOKOLLS NR. 3 BETREFFEND ZUCKER ZU DEM AM 28. FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN ERKLÄRUNGEN IN DER ANLAGE ZUM ABKOMMEN ÜBERNIMMT, SIEHT EINE PRÄFERENZREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON ROHRZUCKER IN DIE GEMEINSCHAFT VOR. DURCH BESCHLUSS 80/1186/EWG DES RATES (5) WURDE DIE GENANNTE REGELUNG AUF EINFUHREN VON ROHRZUCKER AUS DEN UBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUSGEDEHNT. DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN ÜBER ROHRZUCKER (6) IST EINE ÄHNLICHE REGELUNG FÜR BESTIMMTE MENGEN ROHRZUCKER AUS DIESEM LAND GETROFFEN WORDEN.
NACH ARTIKEL 1 DES GENANNTEN PROTOKOLLS, DES VORGENANNTEN BESCHLUSSES UND DES ABKOMMENS MIT INDIEN MUSS DIE VERWALTUNG DIESER PRÄFERENTIELLEN EINFUHRREGELUNGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ERFOLGEN.
IN ANBETRACHT DES PRÄFERENTIELLEN CHARAKTERS DIESE REGELUNGEN SIND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHENEN ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR NICHT AUF DIE EINFUHREN ANZUWENDEN, DIE IM RAHMEN DIESER REGELUNGEN GETÄTIGT WERDEN.
ES IST ERFORDERLICH, DIE MITTEL ZU SCHAFFEN, DIE SICHERSTELLEN, DASS DIE RAFFINIERUNG DES UNTER DIESEN PRÄFERENZREGELUNGEN EINGEFÜHRTEN ROHEN ROHRZUCKERS UNTER DEN GERECHTESTEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ERFOLGEN KANN.
DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER MUSS ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG TRAGEN.
UM DIE DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ZU ERLEICHTERN, IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN, DURCH DAS IM RAHMEN EINES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIGEFÜHRT WIRD.
DIE VERWIRKLICHUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR ZUCKER WÜRDE DURCH DIE GEWÄHRUNG GEWISSER BEIHILFEN IN FRAGE GESTELLT. DAHER EMPFIEHLT ES SICH, DASS DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN, NACH DENEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN BEURTEILT UND DIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NICHT ZU VEREINBARENDEN BEIHILFEN VERBOTEN WERDEN KÖNNEN, AUF DEN ZUCKERSEKTOR ANGEWANDT WERDEN. DIE ERZEUGUNG VON ZUCKERRÜBEN UND ZUCKER IN ITALIEN SOWIE DIE VON ZUCKERROHR UND ZUCKER IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS STÖSST NOCH IMMER AUF SCHWIERIGKEITEN, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ANWENDUNG MODERNER PRODUKTIONSMETHODEN UND AUS STRUKTURELLEN GRÜNDEN. ANBAU UND VERARBEITUNG HABEN FÜR DIESE GEBIETE GROSSE BEDEUTUNG, FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS SOGAR EINE WESENTLICHE. ES IST DAHER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERLAUBEN, UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN DEN GENANNTEN SEKTOREN UND BESTIMMTEN GEBIETEN ITALIENS NATIONALE BEIHILFEN IM RAHMEN EINER DEGRESSIVEN REGELUNG ZU GEWÄHREN. DER LAGE HINSICHTLICH DER ZINSSÄTZE IN ITALIEN IST RECHNUNG ZU TRAGEN.
DER ÜBERGANG ZU DEM MIT DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN SYSTEM MUSS UNTER OPTIMALEN BEDINGUNGEN ERFOLGEN. INFOLGEDESSEN KÖNNEN GEWISSE ÜBERGANGSMASSNAHMEN NOTWENDIG SEIN. DIE GLEICHE NOTWENDIGKEIT KANN SICH BEI JEDEM ÜBERGANG VON EINEM WIRTSCHAFTSJAHR AUF DAS FOLGENDE ODER WÄHREND EINES WIRTSCHAFTSJAHRES ERGEBEN. ES IST DAHER VORZUSEHEN, DASS GEEIGNETE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN KÖNNEN.
EIN BEITRITT DER GEMEINSCHAFT ZUM INTERNATIONALEN ZUCKERÜBEREINKOMMEN KANN DIE ANNAHME BESONDERER MASSNAHMEN ERFORDERLICH MACHEN, DIE ES IHR ERLAUBEN, DIE IM RAHMEN DIESES BEITRITTS EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN. ES MUSS DAHER DIE MÖGLICHKEIT GESCHAFFEN WERDEN, AUFGRUND DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN ZU ERLASSEN.
DIE INFOLGE DER SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERNOMMENEN AUSGABEN FALLEN GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG (EWG) NR. 729/70 DES RATES VOM 21. APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK (7), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EWG) NR. 3509/80 (8), DER GEMEINSCHAFT ZUR LAST.
DIE VERORDNUNG (EWG) NR. 3330/74 DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER (9), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EWG) NR. 3455/80 (10), DIE VERORDNUNG (EWG) NR. 1111/77 DES RATES VOM 17. MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE (11), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EWG) NR. 387/81 (12), SOWIE EINIGE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG (EWG) NR. 3331/74 DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1974 ÜBER DIE ZUTEILUNG UND DIE ÄNDERUNG DER GRUNDQUOTEN FÜR ZUCKER (13), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EWG) NR. 1292/79 (14), SIND AUFZUHEBEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
(1) DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER, DIE DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRT WIRD, GILT FÜR NACHSTEHENDE ERZEUGNISSE :
NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG
A) 17.01 * RÜBEN - UND ROHRZUCKER, FEST
B) 12.04 * ZUCKERRÜBEN, AUCH SCHNITZEL, FRISCH, GETROCKNET ODER GEMAHLEN ; ZUCKERROHR
C) 17.03 * MELASSEN
D) 17.02 C * AHORNZUCKER UND AHORNSIRUP
17.02 D II * ANDERE ZUCKER UND SIRUPE (ANDERE ALS LAKTOSE, GLUKOSE, MALTODEXTRIN UND ISOGLUKOSE)
17.02 E * INVERTZUCKERCREME, AUCH MIT NATÜRLICHEM HONIG VERMISCHT
17.02 F I * ZUCKER UND MELASSEN, KARAMELISIERT, MIT EINEM TROCKENGEWICHTANTEIL VON MINDESTENS 50 % SACCHAROSE
21.07 F IV * ZUCKERSIRUPE, AROMATISIERT ODER GEFÄRBT (ANDERE ALS LAKTOSE -, GLUKOSE -, MALTODEXTRIN - UND ISOGLUKOSESIRUPE
E) 23.03 B I * AUSGELAUGTE ZUCKERRÜBENSCHNITZEL, ZUCKERROHRBAGASSE UND ANDERE ABFÄLLE DER ZUCKERGEWINNUNG
F) 17.02 D I * ISOGLUKOSE
G) 21.07 F III * ISOGLUKOSESIRUPE, AROMATISIERT ODER GEFÄRBT
(2) IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND
A) WEISSZUCKER : ZUCKER, WEDER AROMATISIERT NOCH GEFÄRBT, MIT EINEM NACH DER POLARIMETRISCHEN METHODE ERMITTELTEN SACCHAROSEGEHALT VON MINDESTENS 99,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN, AUF DEN TROCKENSTOFF BEZOGEN ;
B) ROHZUCKER : ZUCKER, WEDER AROMATISIERT NOCH GEFÄRBT, MIT EINEM NACH DER POLARIMETRISCHEN METHODE ERMITTELTEN SACCHAROSEGEHALT VON WENIGER ALS 99,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN, AUF DEN TROCKENSTOFF BEZOGEN ;
C) ISOGLUKOSE : DAS AUS GLUKOSE ODER GLUKOSEPOLYMEREN GEWONNENE ERZEUGNIS MIT EINEM GEHALT, BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF, VON MINDESTENS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN FRUKTOSE.
TITEL I
PREISREGELUNG
ARTIKEL 2
(1) DAS WIRTSCHAFTSJAHR BEGINNT FÜR ALLE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE AM 1. JULI UND ENDET AM 30. JUNI DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES.
(2) JÄHRLICH WIRD EIN RICHTPREIS FÜR WEISSZUCKER FESTGESETZT. DIESER RICHTPREIS GILT FÜR WEISSZUCKER DER STANDARDQUALITÄT, FÜR DEN DER INTERVENTIONSPREIS GILT, UNVERPACKT, AB WERK, VERLADEN AUF EIN TRANSPORTMITTEL NACH WAHL DES KÄUFERS.
(3) DER RICHTPREIS FÜR WEISSZUCKER WIRD JEDES JAHR GLEICHZEITIG MIT DEM INTERVENTIONSPREIS FÜR WEISSZUCKER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZT.
ARTIKEL 3
(1) FÜR WEISSZUCKER WERDEN JÄHRLICH FOLGENDE PREISE FESTGESETZT :
A) EIN INTERVENTIONSPREIS FÜR GEBIETE OHNE ZUSCHUSSBEDARF ;
B) EIN ABGELEITETER INTERVENTIONSPREIS FÜR JEDES EINZELNE ZUSCHUSSGEBIET.
(2) FÜR ROHZUCKER WIRD JÄHRLICH EIN INTERVENTIONSPREIS FESTGESETZT. DIESER PREIS WIRD VON DEM INTERVENTIONSPREIS FÜR WEISSZUCKER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON PAUSCHALWERTEN FÜR DIE VERARBEITUNGSSPANNE UND FÜR DAS RENDEMENT ABGELEITET.
BESTEHT DIE NOTWENDIGKEIT, ROHZUCKER ZU VERMARKTEN, DER IN EINEM ZUSCHUSSGEBIET ERZEUGT WURDE, SO KANN EIN ABGELEITETER INTERVENTIONSPREIS FÜR DIESEN ZUCKER FESTGESETZT WERDEN.
(3) DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN INTERVENTIONSPREISE GELTEN FÜR ZUCKER, UNVERPACKT, AB FABRIK, VERLADEN AUF EINEM VOM KÄUFER GEWÄHLTEN TRANSPORTMITTEL.
SIE GELTEN FÜR WEISSZUCKER UND FÜR ROHZUCKER FÜR EINE BESTIMMTE STANDARDQUALITÄT.
(4) DER INTERVENTIONSPREIS FÜR WEISSZUCKER WIRD VOR DEM 1. AUGUST FÜR DAS AM 1. JULI BEGINNENDE DARAUFFOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZT.
NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN BESTIMMT DER RAT DIE STANDARDQUALITÄT, FÜR DIE DIESER PREIS GILT.
(5) GLEICHZEITIG MIT DEM INTERVENTIONSPREIS FÜR WEISSZUCKER BESTIMMT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT JÄHRLICH DEN INTERVENTIONSPREIS FÜR ROHZUCKER UND DIE ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE.
NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN BESTIMMT DER RAT DIE STANDARDQUALITÄT, FÜR DIE DER INTERVENTIONSPREIS FÜR ROHZUCKER GILT.
ARTIKEL 4
(1) JÄHRLICH WIRD EIN GRUNDPREIS FÜR ZUCKERRÜBEN FESTGESETZT. DIESER PREIS GILT FÜR EINE BESTIMMTE ANLIEFERUNGSSTUFE UND EINE BESTIMMTE STANDARDQUALITÄT.
(2) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE GRUNDPREIS FÜR ZUCKERRÜBEN WIRD ERMITTELT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES INTERVENTIONSPREISES FÜR WEISSZUCKER UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG PAUSCHALER WERTE FÜR
- DIE VERARBEITUNGSSPANNE,
- DAS RENDEMENT,
- DIE ERLÖSE DER UNTERNEHMEN AUS DEN MELASSEVERKÄUFEN UND
- GEGEBENENFALLS DIE KOSTEN FÜR DIE ANLIEFERUNG DER ZUCKERRÜBEN AN DIE UNTERNEHMEN.
(3) DER GRUNDPREIS FÜR ZUCKERRÜBEN WIRD GLEICHZEITIG MIT DEM INTERVENTIONSPREIS FÜR WEISSZUCKER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZT.
NACH DEN GLEICHEN VERFAHREN BESTIMMT DER RAT DIE ANLIEFERUNGSSTUFE UND DIE STANDARDQUALITÄT FÜR ZUCKERRÜBEN.
ARTIKEL 5
(1) JÄHRLICH WIRD GLEICHZEITIG MIT DEM INTERVENTIONSPREIS FÜR WEISSZUCKER EIN MINDESTPREIS FÜR A-ZUCKERRÜBEN UND EIN MINDESTPREIS FÜR B-ZUCKERRÜBEN FESTGESETZT.
DIESE PREISE GELTEN FÜR DIE ANLIEFERUNGSSTUFE UND DIE STANDARDQUALITÄT, DIE FÜR DEN GRUNDPREIS FÜR ZUCKERRÜBEN BESTIMMT WURDEN.
(2) DER MINDESTPREIS FÜR A-ZUCKERRÜBEN ENTSPRICHT 98 V. H. DES GRUNDPREISES FÜR ZUCKERRÜBEN.
DER MINDESTPREIS FÜR B-ZUCKERRÜBEN ENTSPRICHT VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 28 68 V. H. DES GRUNDPREISES FÜR ZUCKERRÜBEN.
(3) FÜR GEBIETE, FÜR DIE EIN ABGELEITETER INTERVENTIONSPREIS FÜR WEISSZUCKER FESTGESETZT IST, WERDEN DIE MINDESTPREISE FÜR A-ZUCKERRÜBEN UND B-ZUCKERRÜBEN UM EINEN BETRAG IN HÖHE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREIS FÜR DAS BETREFFENDE GEBIET UND DEM INTERVENTIONSPREIS ERHÖHT, WOBEI AUF DIESEN BETRAG DER KÖFFIZIENT VON 1,30 ANZUWENDEN IST.
(4) IM SINNE DIESER VERORDNUNG WERDEN UNTER A - UND B-ZUCKERRÜBEN ALLE ZUCKERRÜBEN VERSTANDEN, DIE ZU A-ZUCKER BZW. B-ZUCKER VERARBEITET WERDEN, SO WIE IN ARTIKEL 24 DEFINIERT.
(5) DER RAT SETZT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE MINDESTPREISE FÜR ZUCKERRÜBEN FEST.
ARTIKEL 6
(1) UNBESCHADET DES ARTIKELS 32 UND DER AUFGRUND DES ARTIKELS 27 ERLASSENEN VORSCHRIFTEN, SIND DIE ZUCKERHERSTELLER VERPFLICHTET, BEIM KAUF VON ZUCKERRÜBEN, DIE
A) ZUR VERARBEITUNG ZU ZUCKER GEEIGNET UND
B) ZUR VERARBEITUNG ZU ZUCKER BESTIMMT SIND,
MINDESTENS EINEN MINDESTPREIS ZU ZAHLEN, DER DURCH ZU - ODER ABSCHLAEGE ENTSPRECHEND DEN QUALITÄTSUNTERSCHIEDEN GEGENÜBER DER STANDARDQUALITÄT BERICHTIGT WIRD.
(2) DER MINDESTPREIS IM SINNE VON ABSATZ 1 ENTSPRICHT :
A) GEBIETE OHNE ZUSCHUSSBEDARF :
- FÜR ZUCKERRÜBEN, DIE ZU A-ZUCKER VERARBEITET WERDEN, DEM MINDESTPREIS FÜR A-ZUCKERRÜBEN ;
- FÜR ZUCKERRÜBEN, DIE ZU B-ZUCKER VERARBEITET WERDEN, DEM MINDESTPREIS FÜR B-ZUCKERRÜBEN ;
B) ZUSCHUSSGEBIETE :
- FÜR ZUCKERRÜBEN, DIE ZU A-ZUCKER VERARBEITET WERDEN, DEM GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 3 ERHÖHTEN MINDESTPREIS FÜR A-ZUCKERRÜBEN ;
- FÜR ZUCKERRÜBEN, DIE ZU B-ZUCKER VERARBEITET WERDEN, DEM GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 3 ERHÖHTEN MINDESTPREIS FÜR B-ZUCKERRÜBEN.
(3) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL SOWIE DIE ZU - UND ABSCHLAEGE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 FESTGELEGT.
ARTIKEL 7
(1) DIE BRANCHENVEREINBARUNGEN SOWIE DIE VERTRAEGE ZWISCHEN ZUCKERRÜBENVERKÄUFERN UND ZUCKERRÜBENKÄUFERN MÜSSEN MIT RAHMENVORSCHRIFTEN IN EINKLANG STEHEN, INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE BEDINGUNGEN FÜR KAUF, LIEFERUNG, ABNAHME UND BEZAHLUNG DER ZUCKERRÜBEN.
(2) DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN KAUF VON ZUCKERROHR WERDEN DURCH BRANCHENVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN ZUCKERROHRERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT UND DEN ZUCKERHERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT.
(3) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS UND INSBESONDERE DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN RAHMENVORSCHRIFTEN.
(4) SOWEIT ERFORDERLICH, WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 FESTGELEGT.
(5) FEHLEN BRANCHENVEREINBARUNGEN, SO KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN, UM DIE INTERESSEN DER BETROFFENEN PARTEIEN ZU WAHREN.
DIESER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH ÜBER DIE AUGRUND DES ERSTEN UNTERABSATZES GETROFFENEN MASSNAHMEN.
(6) DIE VERORDNUNG (EWG) NR. 1360/78 GILT WÄHREND DER IN ARTIKEL 23 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITSPANNE NICHT FÜR ZUCKERRÜBEN.
ARTIKEL 8
(1) UNTER DEN BEDINGUNGEN DIESES ARTIKELS WIRD EINE REGELUNG ZUM AUSGLEICH DER LAGERKOSTEN GETROFFEN, DIE EINE PAUSCHALVERGÜTUNG UND DEREN FINANZIERUNG DURCH EINE ABGABE UMFASST.
(2) DIE LAGERKOSTEN FÜR
- WEISSZUCKER,
- ROHZUCKER,
- ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLTE SIRUPE,
- DURCH AUFLÖSUNG VON ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLTE SIRUPE,
DIE AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ZUCKERRÜBEN BZW. AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM ZUCKERROHR GEWONNEN WORDEN SIND, WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN PAUSCHAL VERGÜTET.
EBENFALLS PAUSCHAL VERGÜTET WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN DIE LAGERKOSTEN FÜR PRÄFERENZZUCKER,
- DER IN FORM VON ROHZUCKER EINGEFÜHRT WIRD,
- DER IN FORM VON WEISSZUCKER EINGEFÜHRT WIRD, SOWIE FÜR
- WEISSZUCKER, DER IN DER GEMEINSCHAFT DURCH RAFFINIEREN VON PRÄFERENZROHZUCKER HERGESTELLT WIRD,
- SIRUPE, DIE NACH IN DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMENER AUFLÖSUNG VON PRÄFERENZZUCKER GEWONNEN WERDEN,
- SIRUPE, DIE IN DER GEMEINSCHAFT UNMITTELBAR AUS PRÄFERENZROHZUCKER GEWONNEN WERDEN.
DIE MITGLIEDSTAATEN ERHEBEN JE NACH FALL EINE ABGABE
A) - JE GEWICHTSEINHEIT DER ERZEUGTEN ZUCKERMENGEN,
- JE GEWICHTSEINHEIT DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN SIRUPE, DIE ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM ERZEUGT UND OHNE WEITERE VERARBEITUNG ABGESETZT WERDEN ;
B) VON JEDEM IMPORTEUR VON PRÄFERENZZUCKER JE GEWICHTSEINHEIT DER EINGEFÜHRTEN UND OHNE WEITERE VERARBEITUNG ABGESETZTEN ZUCKERMENGEN ;
C) VON JEDER RAFFINERIE VON PRÄFERENZZUCKER JE GEWICHTSEINHEIT RAFFINIERTEN ZUCKERS, WOBEI DIE HERSTELLUNG VON UNMITTELBAR AUS PRÄFERENZROHZUCKER GEWONNENEN SIRUPEN IM HINBLICK AUF DIE ERHEBUNG DER ABGABE ALS RAFFINIERUNG ZU BETRACHTEN IST.
DER BETRAG DER VERGÜTUNG IST FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH. DIESE GLEICHHEITSREGEL GILT AUCH FÜR DIE IN JEDEM DER UNTER BUCHSTABE A) SOWIE UNTER DEN BUCHSTABEN B) UND C) GENANNTEN FÄLLE ANZUWENDENDEN ABGABE.
(3) ABSATZ 2 GILT WEDER FÜR AROMATISIERTEN ODER GEFÄRBTEN ZUCKER DER TARIFNUMMER 17.01 NOCH FÜR AROMATISIERTE ODER GEFÄRBTE SIRUPE DER TARIFSTELLE 21.07 F IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS.
(4) DER RAT, DER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESCHLIESST,
A) ERLÄSST DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS UND
B) SETZT GLEICHZEITIG MIT DEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISEN DEN BETRAG DER VERGÜTUNG FEST.
(5) DER BETRAG DER VERGÜTUNG WIRD JÄHRLICH NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 FESTGESETZT. NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WERDEN DIE ÜBRIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL ERLASSEN.
ARTIKEL 9
(1) DIE VON DEN ZUCKERERZEUGENDEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESTIMMENDEN INTERVENTIONSSTELLEN SIND WÄHREND DES GANZEN WIRTSCHAFTSJAHRES GEMÄSS DEN NACH DEN ABSÄTZEN 5 UND 6 FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN VERPFLICHTET, DEN IHNEN ANGEBOTENEN WEISSZUCKER UND ROHZUCKER, DER AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ZUCKERRÜBEN ODER AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM ZUCKERROHR HERGESTELLT WORDEN IST, ANZUKAUFEN, INSOWEIT VORHER ZWISCHEN DEM ANBIETER UND DER INTERVENTIONSSTELLE EIN LAGERVERTRAG ABGESCHLOSSEN WURDE.
DIE INTERVENTIONSSTELLEN KAUFEN JE NACH FALL ZUM INTERVENTIONSPREIS ODER ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREIS, DER FÜR DAS GEBIET GILT, IN WELCHEM SICH DER ZUCKER IM ZEITPUNKT DES ANKAUFS BEFINDET. WEICHT DIE QUALITÄT DES ZUCKERS VON DER STANDARDQUALITÄT AB, FÜR DIE DER INTERVENTIONSPREIS FESTGESETZT WURDE, SO WIRD DER INTERVENTIONSPREIS DURCH ZU - ODER ABSCHLAEGE BERICHTIGT.
(2) ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN, FÜR ZUCKER, DER SICH IN EINER SITUATION IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BEFINDET UND DER ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG UNGEEIGNET GEMACHT WURDE, PRÄMIEN ZU GEWÄHREN.
(3) ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN, FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A) UND F) GENANNTEN ERZEUGNISSE UND FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D) GENANNTEN SIRUPE, DIE SICH IN EINER SITUATION IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BEFINDEN UND DIE ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE VERWENDET WERDEN, ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ZU GEWÄHREN.
(4) UM IN DEN EUROPÄISCHEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT DEN ABSATZ DES ZUCKERS, DER IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ERZEUGT WORDEN IST, ZU ERMÖGLICHEN, WERDEN GEEIGNETE MASSNAHMEN GETROFFEN.
(5) DER RAT BESTIMMT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DER VORSTEHENDEN ABSÄTZE UND DIE IN ABSATZ 3 GENANNTEN ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE.
(6) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 FESTGELEGT, UND ZWAR INSBESONDERE :
- MINDESTQUALITÄT UND MINDESTMENGE, DIE FÜR EINE INTERVENTION GEFORDERT WERDEN,
- DIE BEI DER INTERVENTION ANZUWENDENDEN ZU - UND ABSCHLAEGE.
- DAS VERFAHREN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN,
- DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER PRÄMIEN SOWIE DIE HÖHE DIESER PRÄMIEN,
- DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG SOWIE DIE HÖHE DIESER ERSTATTUNGEN.
ARTIKEL 10
(1) UM ZUR SICHERSTELLUNG DER VERSORGUNG ALLER GEBIETE ODER EINES GEBIETES DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN, LEGT DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE BEDINGUNGEN FEST, UNTER DENEN IM FALLE DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 18 BESONDERE INTERVENTIONSMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN KÖNNEN.
DIESE MASSNAHMEN DÜRFEN JEDOCH NICHT DAZU FÜHREN, DASS DER VERKAUF VON ZUCKER AN DIE INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE ZUCKERHERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT ZUR PFLICHT GEMACHT WIRD.
(2) ÜBER ART UND ANWENDUNG DIESER INTERVENTIONSMASSNAHMEN WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 BESCHLOSSEN.
ARTIKEL 11
(1) DIE INTERVENTIONSSTELLEN DÜRFEN ZUCKER NUR ZU EINEM PREIS VERKAUFEN, DER ÜBER DEM INTERVENTIONSPREIS LIEGT.
JEDOCH KANN BESCHLOSSEN WERDEN, DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZUCKER ZU EINEM PREIS VERKAUFEN, DER DEM INTERVENTIONSPREIS ENTSPRICHT ODER NIEDRIGER IST, FALLS DER ZUCKER
- ZUR TIERFÜTTERUNG
ODER
- ENTWEDER OHNE WEITERE VERARBEITUNG ODER NACH WEITERVERARBEITUNG ZU EINER DER IN ANHANG II DES VERTRAGES ODER IN ANHANG I DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN ZUR AUSFUHR
BESTIMMT IST.
(2) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DEN VERKAUF DER ERZEUGNISSE, DIE GEGENSTAND VON INTERVENTIONSMASSNAHMEN WAREN.
(3) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 ERLASSEN.
ARTIKEL 12
(1) ZUR GEWAHRLEISTUNG EINER NORMALEN VERSORGUNG ALLER GEBIETE DER GEMEINSCHAFT ODER EINES IHRER GEBIETE BESTEHT DIE DAUERVERPFLICHTUNG, IM EUROPÄISCHEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT EINE MINDESTLAGERMENGE ZU HALTEN :
A) VON IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEM RÜBENZUCKER,
B) VON IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ERZEUGTEM ROHRZUCKER UND VON PRÄFERENZZUCKER NACH ARTIKEL 33.
DIESE MINDESTLAGERMENGE VON ZUCKER NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE A) ENTSPRICHT ZU EINEM FESTGESETZTEN DATUM EINEM VOMHUNDERTSATZ DER A-QUOTE JEDES ZUCKERERZEUGENDEN UNTERNEHMENS ODER DEM GLEICHEN VOMHUNDERTSATZ SEINER A-ZUCKERERZEUGUNG, WENN DIESE NIEDRIGER ALS SEINE A-QUOTE IST.
DER FESTGESETZTE VOMHUNDERTSATZ KANN GESENKT WERDEN.
DIE MINDESTLAGERMENGE VON ZUCKER NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE B) ENTSPRICHT EINEM VOMHUNDERTSATZ DER VON EINEM UNTERNEHMEN IN EINEM BESTIMMTEN ZEITRAUM RAFFINIERTEN MENGE DES BETREFFENDEN ZUCKERS.
(2) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS UND LEGT INSBESONDERE DAS DATUM UND DEN VOMHUNDERTSATZ NACH ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 SOWIE DEN VOMHUNDERTSATZ UND DEN ZEITRAUM NACH ABSATZ 1 UNTERABSATZ 4 FEST.
NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN KANN EINE PFLICHT, DIE DER PFLICHT ZUR HALTUNG EINER MINDESTLAGERMENGE GLEICHKOMMT, FÜR DAS IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE F) GENANNTE ERZEUGNIS VORGESEHEN WERDEN.
(3) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL, INSBESONDERE BETREFFEND DIE SENKUNG DES IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 ERWÄHNTEN VOMHUNDERTSATZES, WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 ERLASSEN.
TITEL II
REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN
ARTIKEL 13
(1) FÜR ALLE EINFUHREN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A), B), C), D), F) UND G) GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT SOWIE FÜR ALLE AUSFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT IST DIE VORLAGE EINER EINFUHR - BZW. AUSFUHRLIZENZ ERFORDERLICH, DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN JEDEM ANTRAGSTELLER UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT ERTEILT WIRD.
WIRD DIE ABSCHÖPFUNG ODER DIE ERSTATTUNG VORHER FESTGESETZT, SO WIRD DIESE VORHERIGE FESTSETZUNG IN DER LIZENZ EINGETRAGEN, DIE ALS NACHWEIS FÜR DIE ERFOLGTE VORHERIGE FESTSETZUNG DIENT.
DIE LIZENZ GILT FÜR DAS GESAMTE GEBIET DER GEMEINSCHAFT.
DIE ERTEILUNG DER LIZENZ HÄNGT VON DER STELLUNG EINER KAUTION AB, DIE DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL, DIE EINFUHR ODER AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ DURCHZUFÜHREN ; DIE KAUTION VERFÄLLT GANZ ODER TEILWEISE, WENN DIE EIN - BZW. AUSFUHR INNERHALB DIESER FRIST NICHT ODER NUR TEILWEISE ERFOLGT IST.
(2) DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENE REGELUNG KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE E) GENANNTEN ERZEUGNISSE AUSGEDEHNT WERDEN. NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WERDEN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN UND DIE ANDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL, IN DENEN INSBESONDERE EINE FRIST FÜR DIE ERTEILUNG DER LIZENZEN VORGESEHEN WERDEN KANN, FESTGELEGT.
ARTIKEL 14
(1) FÜR DIE GEMEINSCHAFT WIRD JÄHRLICH JE EIN SCHWELLENPREIS FÜR WEISSZUCKER, ROHZUCKER UND MELASSE FESTGESETZT.
(2) DER SCHWELLENPREIS FÜR WEISSZUCKER IST GLEICH DEM RICHTPREIS FÜR WEISSZUCKER, ZUZUEGLICH DER PAUSCHAL BERECHNETEN KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT VOM HAUPTÜBERSCHUSSGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZU DEM AM WEITESTEN ENTFERNTEN VERBRAUCHSGEBIET DER GEMEINSCHAFT MIT EINEM ZUSCHUSSBEDARF SOWIE ZUZUEGLICH EINES PAUSCHBETRAGS, DER DER IN ARTIKEL 8 GENANNTEN ABGABE FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR RECHNUNG TRAEGT. DIESER PREIS GILT FÜR DIESELBE STANDARDQUALITÄT WIE DER INTERVENTIONSPREIS FÜR WEISSZUCKER.
(3) DER SCHWELLENPREIS FÜR ROHZUCKER WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER VERARBEITUNGSSPANNE UND EINES PAUSCHALEN WERTS FÜR DAS RENDEMENT VOM SCHWELLENPREIS FÜR WEISSZUCKER ABGELEITET. ER GILT FÜR DIESELBE STANDARDQUALITÄT WIE DER INTERVENTIONSPREIS FÜR ROHZUCKER.
(4) DER SCHWELLENPREIS FÜR MELASSE WIRD SO FESTGESETZT, DASS DIE BEI DER FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES FÜR ZUCKERRÜBEN NACH ARTIKEL 4 BERÜCKSICHTIGTEN ERLÖSE DER UNTERNEHMEN AUS DEN MELASSEVERKÄUFEN ERZIELT WERDEN KÖNNEN. ER GILT FÜR EINE BESTIMMTE STANDARDQUALITÄT.
(5) DER RAT SETZT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT JÄHRLICH GLEICHZEITIG MIT DEM INTERVENTIONSPREIS FÜR WEISSZUCKER DEN SCHWELLENPREIS FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE FEST.
(6) DIE STANDARDQUALITÄT FÜR MELASSE WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 BESTIMMT.
ARTIKEL 15
(1) FÜR WEISSZUCKER, ROHZUCKER UND MELASSE WIRD JE EIN CIF-PREIS FÜR EINEN GRENZUEBERGANGSORT DER GEMEINSCHAFT BERECHNET. HIERBEI WERDEN DIE GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT ZUGRUNDE GELEGT, DIE FÜR JEDES ERZEUGNIS AUF DER GRUNDLAGE DER NOTIERUNGEN ODER DER PREISE DIESES MARKTES ERMITTELT WERDEN ; DIESE NOTIERUNGEN ODER PREISE WERDEN ENTSPRECHEND ETWAIGEN QUALITÄTSUNTERSCHIEDEN GEGENÜBER DER FÜR DEN SCHWELLENPREIS MASSGEBENDEN STANDARDQUALITÄT ANGEPASST.
(2) SIND DIE FREIEN NOTIERUNGEN AUF DEM WELTMARKT NICHT MASSGEBEND FÜR DEN ANGEBOTSPREIS UND LIEGT DIESER UNTER DEN WELTMARKTPREISEN, SO GILT ANSTELLE DES CIF-PREISES - JEDOCH LEDIGLICH FÜR DIE BETREFFENDEN EINFUHREN - EIN BESONDERER CIF-PREIS, DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ANGEBOTSPREISES BERECHNET WIRD.
(3) DER RAT BESTIMMT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DEN GRENZUEBERGANGSORT.
(4) DIE EINZELHEITEN FÜR DIE BERECHNUNG DER CIF-PREISE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 GEREGELT. DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ANPASSUNGEN WERDEN NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN BESTIMMT.
ARTIKEL 16
(1) BEI DER EINFUHR VON IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A), B), C), D), F) UND G) GENANNTEN ERZEUGNISSEN WIRD EINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN.
(2) DIE ABSCHÖPFUNG AUF WEISSZUCKER, ROHZUCKER UND MELASSE IST GLEICH DEM SCHWELLENPREIS ABZUEGLICH DES CIF-PREISES. FÜR AUS WEISS - ODER ROHZUCKER HERGESTELLTEN AROMATISIERTEN ODER GEFÄRBTEN ZUCKER GILT DIE ABSCHÖPFUNG AUF WEISSZUCKER.
(3) DIE ABSCHÖPFUNG AUF ROHZUCKER WIRD GEGEBENENFALLS ENTSPRECHEND DEM RENDEMENT BERICHTIGT. BEI DER EINFUHR VON ROHZUCKER, DER NICHT ZUR RAFFINIERUNG BESTIMMT IST, WIRD DIE FÜR WEISSZUCKER GELTENDE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN, WENN DIESE ÜBER DER FÜR ROHZUCKER GELTENDEN ABSCHÖPFUNG LIEGT. WENN DIE ABSCHÖPFUNG AUF WEISSZUCKER HÖHER IST ALS DIE ABSCHÖPFUNG AUF ROHZUCKER, WIRD ROHZUCKER, DER ZUR RAFFINIERUNG BESTIMMT IST, EINER ZOLLKONTROLLE ODER EINER VERWALTUNGSKONTROLLE, DIE GLEICHWERTIGE SICHERHEITEN BIETET, UNTERSTELLT.
(4) DIE ABSCHÖPFUNG AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B) GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD PAUSCHAL AUF DER GRUNDLAGE DES SACCHAROSEGEHALTS JEDES DIESER ERZEUGNISSE UND AUF DER GRUNDLAGE DER ABSCHÖPFUNG FÜR WEISSZUCKER ERRECHNET.
IN BESONDEREN FÄLLEN UND FÜR ANDERE VERWENDUNGSZWECKE ALS DIE HERSTELLUNG VON ZUCKER KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 ZUGELASSEN WERDEN, DASS DIE EINFUHR ZEITWEILIG VON DER ABSCHÖPFUNG TEILWEISE FREIGESTELLT WIRD.
(5) DIE ABSCHÖPFUNG AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D) GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD WIE FOLGT ERRECHNET : GEGEBENENFALLS PAUSCHAL, AUF DER GRUNDLAGE DES SACCHAROSEGEHALTS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ODER DES GEHALTS AN ANDEREM ALS IN SACCHAROSE AUSGEDRÜCKTEM ZUCKER UND DER ABSCHÖPFUNG AUF WEISSZUCKER.
DIE ABSCHÖPFUNGEN, DIE AUF AHORNZUCKER UND AHORNSIRUP DER TARIFNUMMER 17.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ERHEBEN SIND, WERDEN JEDOCH AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES IM RAHMEN DES GATT KONSOLIDIERTEN ZOLLSATZES ERGIBT.
(6) DIE ABSCHÖPFUNG AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN F) UND G) GENANNTEN ERZEUGNISSE SETZT SICH AUS EINEM BEWEGLICHEN UND EINEM FESTEN TEILBETRAG ZUSAMMEN. DER BEWEGLICHE TEILBETRAG ENTSPRICHT, JE 100 KG TROCKENSTOFF, DEM HUNDERTFACHEN DES GRUNDBETRAGS, DER GEMÄSS ABSATZ 5 FESTGESETZTEN UND JEWEILS VOM ERSTEN TAG EINES MONATS AN GELTENDEN EINFUHRABSCHÖPFUNG.
DER FESTE TEILBETRAG JE 100 KG TROCKENSTOFF ENTSPRICHT DEM ZEHNTEN TEIL DES FESTEN TEILBETRAGS, DER GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 UNTER B DER VERORDNUNG (EWG) NR. 2727/75 DES RATES VOM 29. OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE (15), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EWG) NR. 1784/81 (16), ZUR FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 17.02 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FESTGESETZT WURDE.
(7) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL UND INSBESONDERE DIE SPANNE, INNERHALB DER DIE SCHWANKUNGEN DER BERECHNUNGSGRUNDLAGEN DER ABSCHÖPFUNG KEINE ÄNDERUNG DER ABSCHÖPFUNG ZUR FOLGE HABEN, WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 FESTGELEGT.
(8) DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN ABSCHÖPFUNGEN WERDEN VON DER KOMMISSION FESTGESETZT.
ARTIKEL 17
(1) DIE ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG IST DIE ABSCHÖPFUNG, DIE AM TAG DER EINFUHR GILT.
(2) ES KANN JEDOCH DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR DIE EINFUHREN VON IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A) UND C) GENANNTEN ERZEUGNISSEN BESCHLOSSEN WERDEN.
IN DIESEM FALL WIRD AUFGRUND EINES ANTRAGS DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG, DER AM TAG DER VORLAGE DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ GILT UND NACH MASSGABE DES AM TAG DER EINFUHR GÜLTIGEN SCHWELLENPREISES ZU BERICHTIGEN IST, AUF EIN EINFUHRGESCHÄFT ANGEWANDT, DAS WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER EINFUHRLIZENZ DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL. EINE PRÄMIE, DIE DEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG ERGÄNZT, KANN ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DIE ABSCHÖPFUNG FESTGESETZT WERDEN.
(3) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ; ER LEGT INSBESONDERE DIE BEDINGUNGEN, UNTER DENEN DIE VORHERIGE FESTSETZUNG ANWENDBAR IST, UND DIE REGELN FÜR DIE FESTSETZUNG DER PRÄMIEN FEST.
(4) WENN DIE IN ABSATZ 3 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND, WIRD DIE ANWENDUNG DER IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN REGELUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 BESCHLOSSEN. SIND DIESE BEDINGUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT, WIRD DIE MASSNAHME NACH DEMSELBEN VERFAHREN AUFGEHOBEN.
NACH DEMSELBEN VERFAHREN KANN BESCHLOSSEN WERDEN, DASS DIE IN ABSATZ 2 VORGESEHENE REGELUNG GANZ ODER TEILWEISE AUF JEDES DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN D), F) UND G) GENANNTEN ERZEUGNISSE ANGEWANDT WIRD.
(5) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 ERLASSEN.
(6) DIE PRÄMIEN WERDEN VON DER KOMMISSION FESTGESETZT.
(7) WENN BEI DER PRÜFUNG DER MARKTLAGE SCHWIERIGKEITEN INFOLGE DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FESTGESTELLT WERDEN ODER WENN DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN EINZUTRETEN DROHEN, KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 BESCHLOSSEN WERDEN, DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN FÜR DEN UNBEDINGT ERFORDERLICHEN ZEITRAUM AUSZUSETZEN.
IN FÄLLEN ÄUSSERSTER DRINGLICHKEIT KANN DIE KOMMISSION NACH PRÜFUNG DER LAGE ANHAND ALLER IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN BESCHLIESSEN, DIE VORAUSFESTSETZUNG FÜR DIE DAUER VON HÖCHSTENS DREI WERKTAGEN AUSZUSETZEN. ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ MIT VORHERIGER FESTSETZUNG, DIE WÄHREND DES AUSSETZUNGSZEITRAUMS GESTELLT WERDEN, SIND UNZULÄSSIG.
ARTIKEL 18
(1) WENN DER WELTMARKTPREIS FÜR ZUCKER DEN INTERVENTIONSPREIS ÜBERSTEIGT, SO KANN BEI DER AUSFUHR DES BETREFFENDEN ZUCKERS DIE ANWENDUNG EINER ABSCHÖPFUNG VORGESEHEN WERDEN. DIESE ANWENDUNG MUSS VORGENOMMEN WERDEN, WENN DER CIF-PREIS FÜR WEISSZUCKER ODER ROHZUCKER ÜBER DEM JEWEILIGEN SCHWELLENPREIS LIEGT.
SOWEIT DER RAT NICHTS ANDERES NACH DEM IN ABSATZ 3 VORGESEHENEN VERFAHREN BESTIMMT, IST DIE ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG DIE, DIE AM TAG DER AUSFUHR GILT.
(2) LIEGT DER CIF-PREIS FÜR WEISSZUCKER ODER FÜR ROHZUCKER ÜBER DEM SCHWELLENPREIS, SO KANN BESCHLOSSEN WERDEN, DASS BEI DER EINFUHR DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES EINE EINFUHRSUBVENTION GEWÄHRT WIRD.
(3) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 UND 2.
(4) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B), C), D), F) UND G) GENANNTEN ERZEUGNISSE KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 ENTSPRECHENDE VORSCHRIFTEN WIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 SOWIE DEN ZU DEREN ANWENDUNG FESTGELEGTEN REGELN ERLASSEN WERDEN.
(5) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 ERLASSEN.
(6) DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ERGEBENDEN ABSCHÖPFUNGEN WERDEN VON DER KOMMISSION FESTGESETZT.
ARTIKEL 19
(1) UM DIE AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A), C), UND D) AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IN DEM DORT GENANNTEN ZUSTAND ODER IN FORM VON WAREN DES ANHANGS I AUF DER GRUNDLAGE DER NOTIERUNGEN ODER PREISE ZU ERMÖGLICHEN, DIE AUF DEM WELTMARKT FÜR DIE IM GLEICHEN ABSATZ BUCHSTABEN A) UND C) GENANNTEN ERZEUGNISSE GELTEN, KANN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN NOTIERUNGEN ODER PREISEN UND DEN PREISEN DER GEMEINSCHAFT, SOWEIT ERFORDERLICH, DURCH EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR AUSGEGLICHEN WERDEN.
DIE ERSTATTUNG FÜR ROHZUCKER DARF DIE ERSTATTUNG FÜR WEISSZUCKER NICHT ÜBERSCHREITEN.
(2) BEI DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN F) UND G) GENANNTEN ERZEUGNISSE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER IN FORM VON IN ANHANG I GENANNTEN WAREN KANN EINE ERSTATTUNG VORGESEHEN WERDEN.
DIE HÖHE DER ERSTATTUNG WIRD JE 100 KG TROCKENSTOFF INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER FAKTOREN BESTIMMT :
A) DER BEI DER AUSFUHR DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 17.02 B II A) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GELTENDEN ERSTATTUNG ;
B) DER AUSFUHRERSTATTUNG FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D) GENANNTEN ERZEUGNISSE ;
C) DER WIRTSCHAFTLICHEN ASPEKTE DER GEPLANTEN AUSFUHREN.
(3) BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG WIRD INSBESONDERE DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG GETRAGEN, ZWISCHEN DER VERWENDUNG DER GRUNDERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN NACH DRITTEN LÄNDERN UND DER VERWENDUNG DER ZUM VEREDELUNGSVERKEHR ZUGELASSENEN ERZEUGNISSE DIESER LÄNDER EIN GLEICHGEWICHT HERZUSTELLEN.
DIE ERSTATTUNG IST FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH. SIE KANN JE NACH BESTIMMUNG UNTERSCHIEDLICH SEIN.
DIE FESTGESETZTE ERSTATTUNG WIRD AUF ANTRAG GEWÄHRT.
DIE ANZUWENDENDE ERSTATTUNG IST DIE, DIE AM TAG DER AUSFUHR GILT.
DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 BESCHLOSSEN WERDEN.
(4) DIE ERSTATTUNGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 FESTGESETZT :
A) IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN
ODER
B) IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG.
DIE IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN KANN DIE KOMMISSION, SOWEIT ERFORDERLICH, ZWISCHENZEITLICH ENTWEDER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS ÄNDERN.(5) WERDEN BEI DER PRÜFUNG DER MARKTLAGE SCHWIERIGKEITEN INFOLGE DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FESTGESTELLT ODER DROHEN DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN EINZUTRETEN, SO KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 BESCHLOSSEN WERDEN, DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN FÜR DEN UNBEDINGT ERFORDERLICHEN ZEITRAUM AUSZUSETZEN.
IN FÄLLEN ÄUSSERSTER DRINGLICHKEIT KANN DIE KOMMISSION NOCH PRÜFUNG DER LAGE ANHAND ALLER IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN BESCHLIESSEN, DIE VORAUSFESTSETZUNG FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE FÜR DIE DAUER VON HÖCHSTENS DREI WERKTAGEN AUSZUSETZEN. ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ MIT VORHERIGER FESTSETZUNG, DIE WÄHREND DES AUSSETZUNGSZEITRAUMS GESTELLT WERDEN, SIND UNZULÄSSIG.
(6) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS FEST.
(7) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 ERLASSEN.
ARTIKEL 20
DER RAT KANN, SOWEIT ES FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ERFORDERLICH IST, AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ANWENDUNG DER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSEN :
- FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A) UND D) GENANNTEN ERZEUGNISSE,
- UND IN BESONDEREN FÄLLEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE, DIE ZUR HERSTELLUNG VON IM ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN BESTIMMT SIND.
ARTIKEL 21
(1) FÜR DIE TARIFIERUNG DER UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE GELTEN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN UND DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ; DAS ZOLLTARIFSCHEMA, DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGIBT, WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN.
(2) VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ODER VORBEHALTLICH EINER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLOSSENEN AUSNAHME SIND UNTERSAGT :
- DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A) BIS D), F) UND G) GENANNTEN ERZEUGNISSE,
- DIE ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE,
- DIE ANWENDUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG.
ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG GILT UNTER ANDEREM DIE BEGRENZUNG DER ERTEILUNG VON EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN AUF EINE BESTIMMTE GRUPPE VON EMPFANGSBERECHTIGTEN.
ARTIKEL 22
(1) WIRD DER MARKT DER GEMEINSCHAFT FÜR EINES ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUFGRUND VON EINFUHREN ODER AUSFUHREN ERNSTLICHEN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON ERNSTLICHEN STÖRUNGEN BEDROHT, DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN, SO KÖNNEN IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN GEEIGNETE MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN, BIS DIE TATSÄCHLICHE ODER DIE DROHENDE STÖRUNG BEHOBEN IST.
DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ABSATZ FEST UND BESTIMMT, IN WELCHEN FÄLLEN UND INNERHALB WELCHER GRENZEN DIE MITGLIEDSTAATEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN.
(2) TRITT DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE LAGE EIN, SO BESCHLIESST DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ; DIESE WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT UND SIND UNVERZUEGLICH ANWENDBAR.
IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN, SO ENTSCHEIDET SIE HIERÜBER INNERHALB VON 24 STUNDEN NACH EINGANG DES ANTRAGS.
(3) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHME DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS DREI WERKTAGEN NACH DEM TAG IHRER MITTEILUNG DEM RAT VORLEGEN. DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN. ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN.
TITEL III
QUOTENREGELUNG
ARTIKEL 23
(1) DIE ARTIKEL 24 BIS 32 GELTEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1981/82 BIS 1985/86.
(2) DER RAT LEGT VOR DEM 1. NOVEMBER 1985 NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE AB 1. JULI 1986 GELTENDE REGELUNG FEST.
ARTIKEL 24
(1) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN UNTER DEN BEDINGUNGEN DIESES TITELS JEDEM IN IHREM HOHEITSGEBIET NIEDERGELASSENEN ZUCKER - ODER ISOGLUKOSEERZEUGENDEN UNTERNEHMEN, DAS ENTWEDER IN DER ZEIT VOM 1. JULI 1980 BIS 30. JUNI 1981 EINE - JE NACH FALL - IN DER VERORDNUNG (EWG) NR. 3330/74 ODER DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1111/74 DEFINIERTE GRUNDQUOTE ERHALTEN HAT, ODER - SOFERN ES SICH UM GRIECHENLAND HANDELT - DAS DIESER ZEIT ZUCKER ODER ISOGLUKOSE HERGESTELLT HAT, EINE A-QUOTE UND EINE B-QUOTE ZU.
IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND
A) A-ZUCKER ODER A-ISOGLUKOSE : ALLE ZUCKER - ODER ISOGLUKOSEMENGEN, DIE UNTER ANRECHNUNG AUF EIN BESTIMMTES WIRTSCHAFTSJAHR IM RAHMEN DER A-QUOTE DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS ERZEUGT WERDEN ;
B) B-ZUCKER ODER B-ISOGLUKOSE : ALLE ZUCKER - ODER ISOGLUKOSEMENGEN, DIE UNTER ANRECHNUNG AUF EIN BESTIMMTES WIRTSCHAFTSJAHR ERZEUGT WERDEN UND DIE DIE A-QUOTE ÜBERSCHREITEN, OHNE DIE SUMME DER A - UND B-QUOTEN DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS ZU ÜBERSCHREITEN ;
C) C-ZUCKER ODER C-ISOGLUKOSE : ALLE ZUCKER - ODER ISOGLUKOSEMENGEN, DIE UNTER ANRECHNUNG AUF EIN BESTIMMTES WIRTSCHAFTSJAHR ERZEUGT WERDEN UND DIE DIE SUMME DER A - UND B-QUOTEN DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS ÜBERSCHREITEN.
(2) FÜR DIE ZUTEILUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN A - UND B-QUOTEN GELTEN FOLGENDE GRUNDQUOTEN :
I. GRUNDMENGEN A
GEBIETE * A) GRUNDMENGE A FÜR ZUCKER (1) * B) GRUNDMENGE A FÜR ISOGLUKOSE (2)
VON DÄNEMARK * 328 000,0 * -
VON DEUTSCHLAND * 1 990 000,0 * 28 882,0
VON FRANKREICH (MUTTERLAND) * 2 530 000,0 * 15 887,0
DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS * 466 000,0 * -
VON GRIECHENLAND * 290 000,0 * 10 522,0
VON IRLAND * 182 000,0 * -
VON ITALIEN * 1 320 000,0 * 16 569,0
DER NIEDERLANDE * 690 000,0 * 7 426,0
DER BLWU * 680 000,0 * 56 667,0
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS * 1 040 000,0 * 21 696,0
II. GRUNDMENGEN B
GEBIETE * A) GRUNDMENGE B FÜR ZUCKER (1) * B) GRUNDMENGE B FÜR ISOGLUKOSE (2)
VON DÄNEMARK * 96 629,3 * -
VON DEUTSCHLAND * 612 312,9 * 6 802,0
VON FRANKREICH (MUTTERLAND) * 759 232,8 * 4 135,0
DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS * 46 600,0 * -
VON GRIECHENLAND * 29 000,0 * 2 478,0
VON IRLAND * 18 200,0 * -
VON ITALIEN * 248 250,0 * 3 902,0
DER NIEDERLANDE * 182 000,0 * 1 749,0
DER BLWU * 146 000,0 * 15 583,0
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS * 104 000,0 * 5 787,0
(1) IN TONNEN WEISSZUCKER.
(2) IN TONNEN TROCKENSUBSTANZ.
(3) DIE A-QUOTE JEDES ZUCKER - ODER ISOGLUKOSEERZEUGENDEN UNTERNEHMENS ENTSPRICHT DER GRUNDQUOTE, DIE IHM FÜR DIE ZEIT VOM 1. JULI 1980 BIS 30. JUNI 1981 GEWÄHRT WORDEN IST.
A) IM FALLE DER IN ITALIEN ANSÄSSIGEN ZUCKERERZEUGENDEN UNTERNEHMEN JEDOCH WIRD AUF DIE REFERENZGRUNDQUOTE EIN KÖFFIZIENT ANGEWANDT, DER DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER IN ABSATZ 2 NUMMER I BUCHSTABE A) FÜR ITALIEN FESTGESETZTEN GRUNDMENGE UND DER SUMME DER VON DIESEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTEN GRUNDQUOTEN NACH UNTERABSATZ 1 ZUM AUSDRUCK BRINGT.
B) IM FALLE GRIECHENLANDS ENTSPRICHT DIE A-QUOTE DES ZUCKERERZEUGENDEN UNTERNEHMENS DER IN ABSATZ 2 NUMMER I BUCHSTABE A) FÜR GRIECHENLAND FESTGESETZTEN GRUNDMENGE.
IM ÜBRIGEN TEILT GRIECHENLAND DIE IN ABSATZ 2 NUMMER I BUCHSTABE B) FESTGELEGTE GRUNDMENGE WIE FOLGT AUF DIE BEIDEN IN GRIECHENLAND NIEDERGELASSENEN ISOGLUKOSEERZEUGENDEN UNTERNEHMEN AUF :
- 6 377 TONNEN TROCKENSUBSTANZ ALS A-QUOTE FÜR DAS UNTERNEHMEN, DAS SEINE ISOGLUKOSEERZEUGUNG VOR DEM 1. JANUAR 1981 BEGONNEN HAT ;
- 4 145 TONNEN TROCKENSUBSTANZ ALS A-QUOTE FÜR DAS UNTERNEHMEN, DAS SEINE ISOGLUKOSEERZEUGUNG AB DEM 1. JANUAR 1981 BEGONNEN HAT.
(4) DIE B-QUOTE JEDES ZUCKERERZEUGENDEN UNTERNEHMENS BERUHT AUF SEINE TATSÄCHLICHEN GEMÄSS VERORDNUNG (EWG) NR. 3330/74 FESTGESTELLTEN UND ÜBER DIE GRUNDQUOTE HINAUS BIS ZUR HOCHSTQUOTE ERZEUGTEN ZUCKERMENGE FÜR JEDES DER ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1975/76 BIS 1979/80. FÜR DIESE FESTSTELLUNG WIRD, WENN AUF DAS UNTERNEHMEN GANZ ODER TEILWEISE DIE GRUNDQUOTE EINES ANDEREN UNTERNEHMENS ÜBERTRAGEN WORDEN IST, DIE ENTSPRECHENDE VOR WIRKSAMWERDEN DER ÜBERTRAGUNG VON DEM LEZTGENANNTEN UNTERNEHMEN IN DEN GENANNTEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHREN ERZIELTE ERZEUGUNG ALS ERZEUGUNG DES UNTERNEHMENS ANGESEHEN, AUF DAS DIE ÜBERTRAGUNG ERFOLGT IST. DIE B-QUOTE DES UNTERNEHMENS ENTSPRICHT DEM DURCHSCHNITT DER HÖCHSTEN AUF DIESE WEISE FESTGESTELLTEN ERZEUGUNGSMENGEN WÄHREND DREI DER GENANNTEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE.
ALLERDINGS GILT VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 25 FOLGENDES :
A) DIE B-QUOTE DES UNTERNEHMENS KANN UNBESCHADET DES BUCHSTABENS B) NICHT NIEDRIGER ALS 10 V. H. SEINER GRUNDQUOTE NACH ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 SEIN, WOBEI DIE B-QUOTE DES IN GRIECHENLAND ANSÄSSIGEN UNTERNEHMENS NICHT NIEDRIGER ALS 10 V. H. SEINER A-QUOTE SEIN KANN ;
B) ENTSPRICHT DIE SUMME DER GEMÄSS UNTERABSATZ 1 UND BUCHSTABE A) FESTGESETZTEN B-QUOTEN NICHT DER IN ABSATZ 2 NUMMER II BUCHSTABE B) FÜR DAS BETREFFENDE GEBIET FESTGESETZTEN MENGEN, SO WIRD AUF DIESE B-QUOTEN EIN KÖFFIZIENT ANGEWANDT, DER DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DIESER SUMME UND DER ENTSPRECHENDEN FESTGESETZTEN MENGE ZUM AUSDRUCK BRINGT.
C) DIE B-QUOTE DES ZUCKERERZEUGENDEN UNTERNEHMENS, DAS IN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE ARTIKEL 32 DER VERORDNUNG (EWG) NR. 3330/74 ANGEWANDT HABEN, ANSÄSSIG IST, WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN UNTERNEHMEN IN DEM IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN ZEITRAUM ÜBER SEINE GRUNDQUOTE HINAUS ERZEUGTEN MENGE FESTGELEGT, WOBEI DIE SUMME DER SO ERMITTELTEN B-QUOTEN DIE IN ABSATZ 2 NUMMER II BUCHSTABE A) FESTGELEGTE JEWEILIGE GRUNDMENGE B NICHT ÜBERSCHREITEN DARF.
(5) DIE B-QUOTE JEDES ISOGLUKOSEERZEUGENDEN UNTERNEHMENS ENTSPRICHT 23,55 V. H. SEINER GEMÄSS ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 BEZIEHUNGSWEISE UNTERABSATZ 3 FESTGESETZTEN A-QUOTE.
DIE B-QUOTE KANN JEDOCH FÜR JEDES UNTERNEHMEN MIT AUSNAHME DER IN ABSATZ 3 UNTERABSATZ 3 GENANNTEN NICHT NIEDRIGER ALS DIE ISOGLUKOSEMENGE SEIN, DIE IN DER ZEIT VOM 1. JULI 1979 BIS ZUM 30. JUNI 1980 ÜBER SEINE GRUNDQUOTE HINAUS, JEDOCH INNERHALB DER GRENZEN SEINER HÖCHSTQUOTE ERZEUGT WURDE.
(6) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ERFORDERLICHENFALLS DIE STANDARDQUALITÄT FÜR ISOGLUKOSE UND DIE KRITERIEN FÜR DIE EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS DER UMWANDLUNG DER ERZEUGTEN MENGEN IN MENGEN DIESER STANDARDQUALITÄT FEST.
(7) VOR DEM 1. JANUAR 1984 ÜBERPRÜFT DER RAT ANHAND EINES BERICHTES DER KOMMISSION DIE VERSORGUNGSLAGE DES WELTMARKTES UND ÄNDERT GEGEBENENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE A - UND B-QUOTEN.
(8) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL, INSBESONDERE ZUM UMWANDLUNGSSYSTEM IM SINNE DES ABSATZES 6, WERDEN ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 ERLASSEN.
ARTIKEL 25
(1) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN UNTER DEN BEDINGUNGEN DIESES ARTIKELS UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERESSEN ALLER BETROFFENEN PARTEIEN, INSBESONDERE DER ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHRERZEUGER, A - UND B-QUOTEN VON EINEM UNTERNEHMEN AUF ANDERE ÜBERTRAGEN.
(2) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE A-QUOTE UND DIE B-QUOTE JEDES ZUCKERERZEUGENDEN ODER JEDES ISOGLUKOSEERZEUGENDEN UNTERNEHMENS, DAS IN IHREM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIG IST, UM EINE GESAMTMENGE HERABSETZEN, DIE FÜR DEN IN ARTIKEL 23 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUM 10 V. H. - JE NACH FALL - DER A-QUOTE ODER DER FÜR JEDES VON IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 24 FESTGELEGTEN B-QUOTE NICHT ÜBERSCHREITET.
DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE GRENZE VON 10 V. H. GILT NICHT IN ITALIEN UND IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS, WENN QUOTENÜBERTRAGUNGEN AUFGRUND VON PLÄNEN ZUR UMSTRUKTURIERUNG DES ZUCKERRÜBEN - ODER DES ZUCKERROHRSEKTORS SOWIE DES ZUCKERSEKTORS DES BETREFFENDEN GEBIETES IN DEM ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER PLÄNE ERFORDERLICHEN MASSE ERFOLGEN.
DIE UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE UND DIE DAMIT VERBUNDENEN MASSNAHMEN, DIE DIE A - UND B-QUOTEN BERÜHREN, SIND UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION MITZUTEILEN.
(3) DIE ABGEZOGENEN MENGEN WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN EINEM ODER MEHREREN ANDEREN UNTERNEHMEN MIT ODER OHNE QUOTE ZUGETEILT, DIE IN DEMSELBEN GEBIET IM SINNE DES ARTIKELS 24 ABSATZ 2 ANSÄSSIG SIND WIE DIE UNTERNEHMEN, DENEN DIESE MENGEN ABGEZOGEN WURDEN.
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK JEDOCH KANN DIE GEMÄSS ARTIKEL 24 FESTGELEGTEN A-QUOTEN VON IN IHREN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN UM EINE MENGE, DIE INSGESAMT 30 000 T WEISSZUCKER NICHT ÜBERSCHREITET, HERABSETZEN UND DIE ABGEZOGENEN MENGEN EINEM ODER MEHREREN ANDEREN IM MUTTERLAND ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN ZUTEILEN. DIE A-QUOTE JEDES DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN DARF NACH DER HERABSETZUNG NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DIE INNERHALB DER GRENZEN SEINER GRUNDQUOTE ERZIELTE DURCHSCHNITTLICHE ZUCKERERZEUGUNG, DIE FÜR DIESES UNTERNEHMEN WÄHREND DER ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1977/78 BIS 1979/80 IM SINNE DER VERORDNUNG (EWG) NR. 3330/74 FESTGESTELLT WURDE.
(4) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GRUNDREGELN ZUR ÄNDERUNG DER QUOTEN INSBESONDERE IM FALLE DER FUSION ODER VERÄUSSERUNG VON UNTERNEHMEN FEST.
(5) DIE DURCHFUHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 ERLASSEN.
ARTIKEL 26
(1) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 2 DÜRFEN C-ZUCKER, DER NICHT GEMÄSS ARTIKEL 27 ÜBERTRAGEN WURDE, UND C-ISOGLUKOSE NICHT AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT ABGESETZT WERDEN UND MÜSSEN IN UNVERARBEITETER FORM VOR DEM AUF DAS ENDE DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES FOLGENDEN 1. JANUAR AUSGEFÜHRT WERDEN.
DIE ARTIKEL 8, 9, 18 UND 19 SIND AUF DIESEN ZUCKER UND DIE ARTIKEL 18 UND 19 AUF DIESE ISOGLUKOSE NICHT ANWENDBAR.
(2) DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 18 AUF C-ZUCKER KANN JEDOCH, SOWEIT DIES FÜR DIE SICHERHEIT DER ZUCKERVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT NOTWENDIG IST, IN AUSNAHMEFÄLLEN BESCHLOSSEN WERDEN. IN DIESEM FALL WIRD GLEICHZEITIG BESCHLOSSEN, DASS DIE GESAMTE C-ZUCKERMENGE OHNE ERHEBUNG DER IN ABSATZ 3 VORGESEHENEN ABGABE ENDGÜLTIG AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT WERDEN DARF.
(3) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 ERLASSEN.
SIE MÜSSEN INSBESONDERE DIE ERHEBUNG EINER ABGABE FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN C-ZUCKER - UND C-ISOGLUKOSEMENGEN VORSEHEN, FÜR DIE BIS ZU EINEM NOCH ZU BESTIMMENDEN ZEITPUNKT DIE AUSFUHR IN UNVERARBEITETER FORM INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST NICHT NACHGEWIESEN IST.
ARTIKEL 27
(1) JEDES UNTERNEHMEN KANN BESCHLIESSEN, DEN DIE A-QUOTE ÜBERSCHREITENDEN TEIL DER ZUCKERERZEUGUNG GANZ ODER TEILWEISE UNTER ANRECHNUNG AUF DIE ERZEUGUNG DES FOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES AUF DIESES WIRTSCHAFTSJAHR ZU ÜBERTRAGEN. DIESER BESCHLUSS IST UNWIDERRUFLICH.
(2) DIE UNTERNEHMEN, DIE DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESCHLUSS GEFASST HABEN,
- TEILEN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VOR DEM 1. FEBRUAR DIE ZU ÜBERTRAGENDE MENGE MIT,
- VERPFLICHTEN SICH, DIESE ÜBERTRAGENE MENGE IN DER ZEIT VOM 1. FEBRUAR BIS ZUM 31. JANUAR DES FOLGENDEN JAHRES ZU LAGERN ; DIE LAGERKOSTEN FÜR DIESEN ZEITRAUM WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 8 VERGÜTET.
BEI UNTERNEHMEN, DIE IN DEN FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUADELOUPE UND MARTINIQUE LIEGEN, IST DER IM ERSTEN UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH VORGESEHENE ZEITPUNKT DES 1. FEBRUAR DURCH DEN 1. MAI UND DER IN DEMSELBEN UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTE ZEITRAUM VOM 1. FEBRUAR BIS 31. JANUAR DES FOLGENDEN JAHRES DURCH DEN ZEITRAUM VOM 1. MAI BIS 30. APRIL DES FOLGENDEN JAHRES ZU ERSETZEN.
LIEGT DIE ENDGÜLTIGE ERZEUGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES UNTER DER ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERTRAGUNGSBESCHLUSSES VORGENOMMENEN SCHÄTZUNG, KANN DIE ÜBERTRAGENE MENGE VOR DEM 1. AUGUST DES FOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES RÜCKWIRKEND BERICHTIGT WERDEN.
(3) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL, IN DENEN EINE GRENZE FÜR DIE ÜBERTRAGBAREN ZUCKERMENGEN VORGESEHEN WERDEN KANN, WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 ERLASSEN.
DIESE VORSCHRIFTEN SEHEN INSBESONDERE DIE ERHEBUNG EINES BETRAGES FÜR DIE ZU LAGERNDE MENGE VOR, DIE WÄHREND DES IN ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN LAGERZEITRAUMS ABGESETZT WIRD.
ARTIKEL 28
(1) VOR DEM ENDE JEDES WIRTSCHAFTSJAHRES VON 1981/82 BIS 1985/86 WIRD FOLGENDES FESTGESTELLT :
A) DIE VORAUSSICHTLICHE A - UND B-MENGE AN ZUCKER UND ISOGLUKOSE, DIE UNTER ANRECHNUNG AUF DAS LAUFENDE WIRTSCHAFTSJAHR HERGESTELLT WORDEN IST ;
B) DIE ZUCKER - UND ISOGLUKOSEMENGE, DIE WÄHREND DES LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES VORAUSSICHTLICH FÜR DEN VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT ABGESETZT WIRD ;
C) DER EXPORTIERBARE ÜBERSCHUSS, WOBEI DIE UNTER BUCHSTABE A) GENANNTE MENGE UM DIE UNTER BUCHSTABE B) GENANNTE MENGE VERRINGERT WIRD ;
D) DER VORAUSSICHTLICHE DURCHSCHNITTLICHE VERLUST ODER DER VORAUSSICHTLICHE DURCHSCHNITTLICHE ERLÖS JE TONNE ZUCKER IM HINBLICK AUF DIE IM LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR ZU ERFÜLLENDEN AUSFUHRVERPFLICHTUNGEN.
DIESER DURCHSCHNITTLICHE VERLUST ODER DURCHSCHNITTLICHE ERLÖS ENTSPRICHT DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM GESAMTERSTATTUNGSBETRAG UND DEM GESAMTABSCHÖPFUNGSBETRAG, BEZOGEN AUF DIE GESAMTTONNAGE DER BETREFFENDEN AUSFUHRVERPFLICHTUNGEN ;
E) DER VORAUSSICHTLICHE GESAMTVERLUST ODER DER VORAUSSICHTLICHE GESAMTERLÖS, WOBEI DER UNTER BUCHSTABE C) GENANNTE ÜBERSCHUSS MIT DEM UNTER BUCHSTABE D) GENANNTEN DURCHSCHNITTLICHEN VERLUST ODER DURCHSCHNITTLICHEN ERLÖS MULTIPLIZIERT WIRD.
(2) VOR DEM ENDE JEDES WIRTSCHAFTSJAHRES VON 1982/83 BIS 1985/86 WIRD FÜR DIE DEM JAHR DER FESTSTELLUNG JEWEILS VORAUSGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHRE 1981/82 BIS 1984/85 KUMULATIV FOLGENDES FESTGESTELLT :
A) DER EXPORTIERBARE ÜBERSCHUSS NACH MASSGABE DER ENDGÜLTIGEN ERZEUGUNG VON A - UND B-ZUCKER UND A - UND B-ISOGLUKOSE EINERSEITS UND DER FÜR DEN VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT ENDGÜLTIG ABGESETZTEN ZUCKER - UND ISOGLUKOSEMENGE ANDERERSEITS ;
B) DER DURCHSCHNITTLICHE VERLUST ODER DER DURCHSCHNITTLICHE ERLÖS JE TONNE ZUCKER, DER SICH AUS DER NACH DEM BERECHNUNGSVERFAHREN DES ABSATZES 1 BUCHSTABE D) UNTERABSATZ 2 ERMITTELTEN GESAMTHEIT DER BETREFFENDEN AUSFUHRVERPFLICHTUNGEN ERGIBT ;
C) DER GESAMTVERLUST ODER DER GESAMTERLÖS, WOBEI DER UNTER BUCHSTABE A) GENANNTE ÜBERSCHUSS MIT DEM UNTER BUCHSTABE B) GENANNTEN DURCHSCHNITTLICHEN VERLUST ODER DURCHSCHNITTLICHEN ERLÖS MULTIPLIZIERT WIRD ;
D) DIE GESAMTSUMME DER ERHOBENEN GRUNDPRODUKTIONSABGABEN UND DER B-ABGABEN.
DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE E) GENANNTE VORAUSSICHTLICHE GESAMTVERLUST ODER VORAUSSICHTLICHE GESAMTERLÖS WIRD NACH MASSGABE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN UNTER DEN BUCHSTABEN C) UND D) GENANNTEN FESTSTELLUNGEN ANGEPASST.
(3) ERGEBEN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN FESTSTELLUNGEN NACH IHRER ANPASSUNG GEMÄSS ABSATZ 2 UND UNBESCHADET DES ARTIKELS 29 ABSATZ 1 EINEN VORAUSSICHTLICHEN GESAMTVERLUST, SO WIRD DIESER DURCH DIE VORAUSSICHTLICHE MENGE A - UND B-ZUCKER SOWIE A - UND B-ISOGLUKOSE, DIE UNTER ANRECHNUNG AUF DAS LAUFENDE WIRTSCHAFTSJAHR ERZEUGT WORDEN IST, DIVIDIERT. DER SICH SO ERGEBENDE BETRAG WIRD VON DEN HERSTELLERN ALS GRUNDPRODUKTIONSABGABE AUF DIE VON IHNEN ERZEUGTEN A - UND B-ZUCKERMENGEN SOWIE A - UND B-ZUCKERMENGEN SOWIE A - UND B-ISOGLUKOSEMENGEN ERHOBEN.
DIESE ABGABE DARF JEDOCH FOLGENDES NICHT ÜBERSCHREITEN :
- BEI DEM BETREFFENDEN ZUCKER EINEN HÖCHSTBETRAG, DER 2,0 V. H. DES INTERVENTIONSPREISES FÜR WEISSZUCKER ENTSPRICHT,
UND
- BEI DER BETREFFENDEN ISOGLUKOSE DEN TEIL DER GRUNDPRODUKTIONSABGABE, DER ZU LASTEN DER ZUCKERHERSTELLER GEHT.
(4) ERLAUBT DIE BEGRENZUNG DER GRUNDPRODUKTIONSABGABE NICHT, DEN IN ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN GESAMTVERLUST VOLLSTÄNDIG ZU DECKEN, SO WIRD DER VERBLEIBENDE RESTBETRAG DURCH DIE VORAUSSICHTLICHE MENGE B-ZUCKER UND B-ISOGLUKOSE, DIE UNTER ANRECHNUNG AUF DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR ERZEUGT WORDEN IST, DIVIDIERT. DER SICH SO ERGEBENDE BETRAG WIRD VON DEN HERSTELLERN ALS B-ABGABE AUF DIE VON IHNEN ERZEUGTEN B-ZUCKER - UND B-ISOGLUKOSEMENGEN ERHOBEN.
DIESE ABGABE DARF JEDOCH VORBEHALTLICH DES ABSATZES 5 FOLGENDES NICHT ÜBERSCHREITEN :
- BEI B-ZUCKER EINEN HÖCHSTBETRAG, DER 30,0 V. H. DES INTERVENTIONSPREISES FÜR WEISSZUCKER ENTSPRICHT,
UND
- BEI B-ISOGLUKOSE DEN TEIL DER B-ABGABE, DER ZU LASTEN DER ZUCKERHERSTELLER GEHT.
(5) LIESS SICH DURCH DIE BEGRENZUNG DER GRUNDPRODUKTIONSABGABE UND DER B-ABGABE DER IN ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 GENANNTE GESAMTVERLUST NICHT VOLLSTÄNDIG DECKEN, SO WIRD DER IN ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTE HÖCHSTSATZ REVIDIERT, WOBEI ER BIS ZU 37,5 V. H. ERHÖHT WERDEN KANN. DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 GENANNTE SATZ WIRD ENTSPRECHEND ANGEPASST.
DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBER DIE REVISION DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN SÄTZE. DIE REVIDIERTEN SÄTZE GELTEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR, DAS UNMITTELBAR AUF DAS WIRTSCHAFTSJAHR FOLGT, FÜR DAS DER UNGEDECKTE VERLUSTSALDO FESTGESTELLT WURDE.
(6) DIE ABGABEN WERDEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN ERHOBEN.
(7) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL SOWIE DIE ZU ERHEBENDEN ABGABENBETRAEGE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 BESCHLOSSEN.
ARTIKEL 29
(1) SOFERN FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DIE IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG (EWG) NR. 3330/74 GENANNTEN GESAMTVERLUSTE
A) NICHT VOLLSTÄNDIG AUS DEM ERTRAG DER PRODUKTIONSABGABE GEDECKT WERDEN, WIRD FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 DER VERBLEIBENDE RESTBETRAG DEM IN ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE E) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VORAUSSICHTLICHEN GESAMTVERLUST HINZUGEFÜGT.
DIESER RESTBETRAG WIRD BERECHNET, INDEM ALS GARANTIEMENGE, ABWEICHEND VON ARTIKEL 27 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG (EWG) NR. 3330/74, DER MENSCHLICHE VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81, AUSGEDRÜCKT IN WEISSZUCKERWERT, BERÜCKSICHTIGUNG FINDET ;
B) IN EINER BERECHNUNG GEMÄSS BUCHSTABE A) UNTERABSATZ 2 NIEDRIGER ALS DER ERTRAG AUS DER PRODUKTIONSABGABE SIND, SO WIRD EIN DIESEM UNTERSCHIED ENTSPRECHENDER BETRAG JE NACH FALL VON DEM VORAUSSICHTLICHEN GESAMTVERLUST ABGEZOGEN ODER DEM VORAUSSICHTLICHEN GESAMTERLÖS HINZUGEFÜGT, DER SICH AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG ERGIBT.
(2) LIEGT DER BETRAG DER GRUNDPRODUKTIONSABGABE UNTER DEM IN ARTIKEL 28 ABSATZ 3 GENANNTEN HÖCHSTBETRAG ODER LIEGT DER BETRAG DER B-ABGABE UNTER DEM IN ARTIKEL 28 ABSATZ 4 GENANNTEN UND GEGEBENENFALLS NACH ABSATZ 5 DESSELBEN ARTIKELS REVIDIERTEN HÖCHSTBETRAG, SO SIND DIE ZUCKERHERSTELLER VERPFLICHTET, DEN ZUCKERRÜBENVERKÄUFERN 60 V. H. DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM HÖCHSTBETRAG DER BETREFFENDEN ABGABE UND DEM BETRAG DER ZU ERHEBENDEN ABGABE ZU ZAHLEN.
DER JE TONNE ZUCKERRÜBEN ZU ENTRICHTENDE BETRAG WIRD FÜR DIE STANDARDQUALITÄT FESTGELEGT.
DIE ZU - UND ABSCHLAEGE GEMÄSS ARTIKEL 6 FINDEN AUF DIESEN BETRAG ANWENDUNG.
(3) DIE ZUCKERHERSTELLER DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN VON DEN VERKÄUFERN VON IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEM ZUCKERROHR FÜR EINE ZUCKERMENGE, FÜR DIE DIE BETREFFENDE ABGABE ERHOBEN WIRD, VERLANGEN, DASS LETZTERE ZU 60 V. H. ERSTATTET WIRD.
(4) DIE MITGLIEDSTAATEN VERGEWISSERN SICH ANHAND DER ANGABEN DER ZUCKERHERSTELLER, DASS DIE BEZAHLUNG DER ZUCKERRÜBEN DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ENTSPRICHT.
(5) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 ERLASSEN.
ARTIKEL 30
(1) IN DEN VERTRAEGEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON ZUCKERRÜBEN, DIE ZUR ZUCKERHERSTELLUNG BESTIMMT SIND, WIRD BEI DEN ZUCKERRÜBEN EIN UNTERSCHIED GEMACHT, JE NACHDEM, OB DIE ZUCKERMENGE, DIE AUS DIESEN ZUCKERRÜBEN HERGESTELLT WERDEN SOLL.
A) A-ZUCKER WIRD,
B) B-ZUCKER WIRD,
C) ANDERER ALS A - UND B-ZUCKER WIRD.
DIE ZUCKERHERSTELLER TEILEN FÜR JEDES UNTERNEHMEN DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN ZUCKER HERSTELLT, FOLGENDES MIT :
- DIE UNTER BUCHSTABE A) GENANNTEN ZUCKERRÜBENMENGEN, ÜBER DIE SIE VOR DER AUSSAAT VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN HABEN, SOWIE DEN IN DEN VERTRAEGEN ZUGRUNDE GELEGTEN ZUCKERGEHALT,
- DEN ENTSPRECHENDEN VORGESEHENEN AUSBEUTESATZ.
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ZUSÄTZLICHE ANGABEN FORDERN.
(2) ABWEICHEND VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BUCHSTABE B) UND ARTIKEL 32 IST JEDER ZUCKERHERSTELLER, DER NICHT VOR DER AUSSAAT LIEFERVERTRAEGE ÜBER EINE DER A-QUOTE ENTSPRECHENDE ZUCKERRÜBENMENGE ZU DEM A-ZUCKERRÜBENMINDESTPREIS ABGESCHLOSSEN HAT, VERPFLICHTET, FÜR ALLE IN DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ZU ZUCKER VERARBEITETEN RÜBENMENGEN ZUMINDEST DEN VORGENANNTEN MINDESTPREIS ZU ZAHLEN.
(3) JEDOCH KANN IM RAHMEN EINES BRANCHENÜBEREINKOMMENS MIT GENEHMIGUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VON DEN UNTERABSÄTZEN 1 UND 2 ABGEWICHEN WERDEN.
(4) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS.
(5) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL SOWIE GEGEBENENFALLS DIE KRITERIEN, NACH DENEN DIE HERSTELLER SICH BEI DER AUFTEILUNG DER ZUCKERRÜBENMENGEN, FÜR DIE VOR DER AUSSAAT GEMÄSS ABSATZ 1 VERTRAEGE ABZUSCHLIESSEN SIND, AUF DIE ZUCKERRÜBENVERKÄUFER ZU RICHTEN HABEN, WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 FESTGELEGT.
ARTIKEL 31
(1) ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN, DASS ZUCKER ODER ISOGLUKOSE, DIE ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE VERWENDET WERDEN, NICHT ALS ERZEUGUNG IM SINNE DIESES TITELS ANGESEHEN WERDEN.
(2) DER RAT BESTIMMT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 UND DIE IM GLEICHEN ABSATZ GENANNTEN ERZEUGNISSE.
(3) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 ERLASSEN.
ARTIKEL 32
(1) DIE ZUCKERHERSTELLER KÖNNEN ZUCKERRÜBEN, DIE ZUR ERZEUGUNG VON C-ZUCKER ODER VON DEM IN ARTIKEL 31 GENANNTEN ZUCKER DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS BESTIMMT SIND, ZU PREISEN KAUFEN, DIE UNTER DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 GENANNTEN MINDESTPREISEN FÜR ZUCKERRÜBEN LIEGEN.
(2) BEIM KAUF EINER ZUCKERRÜBENMENGE, WELCHE DER ZUCKERMENGE ENTSPRICHT,
- DIE NACH ARTIKEL 26 ABSATZ 3 AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT WIRD,
ODER
- NACH ARTIKEL 27 AUF DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR ÜBERTRAGEN WIRD,
BERICHTIGEN DIE BETREFFENDEN ZUCKERHERSTELLER JEDOCH GEGEBENENFALLS DEN ANKAUFSPREIS SO, DASS ER MINDESTENS DEM A-ZUCKERRÜBENMINDESTPREIS ENTSPRICHT.
(3) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 ERLASSEN.
TITEL IV
PRÄFERENZIELLE EINFUHRREGELUNG
ARTIKEL 33
DIE ARTIKEL 34 BIS 37 GELTEN FÜR ROHEN UND WEISSEN ROHRZUCKER, NACHSTEHEND " PRÄFERENZZUCKER " GENANNT, DER TARIFNUMMER 17.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG II GENANNTEN STAATEN, LÄNDERN UND GEBIETEN, DER IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WIRD, UND ZWAR GEMÄSS
A) DEM PROTOKOLL NR. 3 BETREFFEND AKP-ZUCKER, DAS DEM AM 28. FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME BEIGEFÜGT IST UND IN DAS PROTOKOLL NR. 7 ZU DEM AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETEN ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMEN ÜBERNOMMEN WURDE,
B) DEM BESCHLUSS 80/1186/EWG,
C) DEM ABKOMMEN VOM 15. JULI 1975 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN ÜBER ROHRZUCKER.
ARTIKEL 34
WIRD PRÄFERENZZUCKER, DESSEN QUALITÄT VON DER STANDARDQUALITÄT ABWEICHT, VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ODER SONSTIGEN VON DER GEMEINSCHAFT BENANNTEN BEAUFTRAGTEN ZU DEN GARANTIERTEN PREISEN ANGEKAUFT, SO WERDEN LETZTERE DURCH ENTSPRECHENDE ZU - ODER ABSCHLAEGE BERICHTIGT.
ARTIKEL 35
(1) DIE IN ARTIKEL 16 VORGESEHENE ABSCHÖPFUNG GILT NICHT BEI DER EINFUHR VON PRÄFERENZZUCKER.
(2) VON DEN IN ARTIKEL 21 ABSATZ 2 GENANNTEN VERBOTEN DARF BEI PRÄFERENZZUCKER NICHT ABGEWICHEN WERDEN.
ARTIKEL 36
(1) FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1981/82 BIS 1983/84 WIRD BEI DER ÜBERFÜHRUNG VON ROHEM PRÄFERENZZUCKER IN DEN FREIEN VERKEHR EINE DIFFERENZABGABE ERHOBEN.
DIESE ABGABE BETRAEGT JE 100 KG IN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKTEM ZUCKER FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR
- 1981/82 : 2,25 ECU,
- 1982/83 : 1,50 ECU,
- 1983/84 : 0,75 ECU.
(2) ABWEICHEND VON ABSATZ 1
A) WIRD DIE ABGABE NICHT ERHOBEN :
- AUF ANDEREN ALS FÜR DIE RAFFINATION BESTIMMTEN ROHEN PRÄFERENZZUCKER DER TARIFSTELLE 17.01 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER
- AUF ANDEREN ALS UNTER DEM ERSTEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN ROHEN PRÄFERENZZUCKER, DER FÜR DIE RAFFINATION IN EINER RAFFINERIE BESTIMMT IST, SOFERN EINE KAUTION IN HÖHE DER DIFFERENZABGABE HINTERLEGT WIRD ;
B) DARF VORGESEHEN WERDEN, DASS DIE ABGABE ÜBERHAUPT NICHT ODER NUR ZUM TEIL FÜR ROHEN PRÄFERENZZUCKER ERHOBEN WIRD, DER IN NOCH ZU BESTIMMENDE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT UND IN EINEM ANDEREN TECHNISCHEN BETRIEB ALS EINER RAFFINERIE RAFFINIERT WIRD.
(3) IM SINNE DIESES ARTIKELS IST EINE RAFFINERIE EIN TECHNISCHER BETRIEB, DESSEN EINZIGE TÄTIGKEIT DARIN BESTEHT, ROHZUCKER ODER ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLTE SIRUPE ZU RAFFINIEREN.
ARTIKEL 37
(1) AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESTIMMT DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT
A) DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES TITELS, INSBESONDERE ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 33 GENANNTEN TEXTE,
B) DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 36 ABSATZ 2 BUCHSTABE B).
(2) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM TITEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 FESTGELEGT.
TITEL V
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
ARTIKEL 38
UM ZU VERHINDERN, DASS BEIM ÜBERGANG VON EINEM WIRTSCHAFTSJAHR ZUM ANDEREN ODER INNERHALB EINES WIRTSCHAFTSJAHRES INFOLGE VON VERÄNDERUNGEN DES PREISNIVEAUS STÖRUNGEN AUF DEM ZUCKERMARKT AUFTRETEN, KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN WERDEN.
ARTIKEL 39
DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TEILEN SICH GEGENSEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN MIT.
DIE EINZELHEITEN DER MITTEILUNG UND DER BEKANNTGABE DER ANGABEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 GEREGELT.
ARTIKEL 40
(1) ES WIRD EIN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR ZUCKER - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT, DER SICH AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENSETZT UND UNTER DEM VORSITZ EINES VERTRETERS DER KOMMISSION ZUSAMMENTRITT.
(2) IN DIESEM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN. DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL.
ARTIKEL 41
(1) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN, SO BEFASST DER VORSITZENDE ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS.
(2) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN. DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST, DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN, STELLUNG. DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON FÜNFUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE.
(3) DIE KOMMISSION ERLÄSST MASSNAHMEN, DIE SOFORT ANWENDBAR SIND. ENTSPRECHEN DIESE MASSNAHMEN JEDOCH NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES, SO WERDEN SIE DEM RAT VON DER KOMMISSION ALSBALD MITGETEILT ; IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN BIS ZUR DAUER VON HÖCHSTENS EINEM MONAT NACH DIESER MITTEILUNG AUSSETZEN.
DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINER FRIST VON EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN.
ARTIKEL 42
DER AUSSCHUSS KANN JEDE ANDERE FRAGE PRÜFEN, DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS VORLEGT.
ARTIKEL 43
DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN, DIE AUS ERZEUGNISSEN HERGESTELLT ODER GEWONNEN WERDEN, DIE NICHT IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UND IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES GENANNT SIND, SIND NICHT ZUM FREIEN VERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN.
ARTIKEL 44
SOWEIT IN DIESER VERORDNUNG NICHT ANDERS GEREGELT, GELTEN DIE ARTIKEL 92, 93 UND 94 DES VERTRAGES FÜR DIE HERSTELLUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN SOWIE FÜR DEN HANDEL MIT DIESEN WAREN.
ARTIKEL 45
BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG IST ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG ZU TRAGEN.
ARTIKEL 46
(1) IN DEN WIRTSCHAFTSJAHREN 1981/82 BIS 1985/86 SIND DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UND DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK BERECHTIGT, ZUCKERRÜBENERZEUGERN, ZUCKERROHRERZEUGERN UND GEGEBENENFALLS ZUCKERHERSTELLERN UNTER DEN BEDINGUNGEN DER ABSÄTZE 2 UND 3 ANPASSUNGSBEIHILFEN ZU GEWÄHREN.
(2) IN ITALIEN KÖNNEN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEIHILFEN NUR FÜR DIE ZUCKERMENGE GEWÄHRT WERDEN, DIE INNERHALB DER GRENZEN DER A - UND B-QUOTEN JEDES ZUCKERERZEUGENDEN UNTERNEHMENS GEWÄHRT WERDEN.
FÜR ZUCKER, DER
A) IN MITTEL - UND SÜDITALIEN ERZEUGT WIRD, DARF DER HÖCHSTBETRAG DER BEIHILFEN JE 100 KG WEISSZUCKER 23,64 V. H. DES GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A) FÜR JEDES DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WIRTSCHAFTSJAHRE FESTGESETZTEN INTERVENTIONSPREISES NICHT ÜBERSCHREITEN ;
B) IN NORDITALIEN ERZEUGT WIRD, ENTSPRICHT DER HÖCHSTSATZ DER BEIHILFEN FÜR JEDES DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WIRTSCHAFTSJAHRE VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 AN DEM UM 2 PROZENTPUNKTE GESENKTEN PROZENTSATZ NACH BUCHSTABE A).
(3) IN FRANKREICH DARF DIE GEWÄHRUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEIHILFEN NUR FÜR EINE IN DEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ERZEUGTE ZUCKERMENGE ERFOLGEN, DIE NICHT DIE DIESEN DEPARTEMENTS ZUGETEILTE GRUNDMENGE ABZUGLICH ETWAIGER QUOTENÜBERTRAGUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ÜBERSCHREITET. DIESE BEIHILFEN DÜRFEN 6,04 ECU JE 100 KG WEISSZUCKER NICHT ÜBERSCHREITEN.
(4) SOFERN DIE HÖHE DES ZINSSATZES, DER IN ITALIEN ERSTEN ADRESSEN GEWÄHRT WIRD, DIE HÖHE DES ZINSSATZES, DER FÜR DIE BERECHNUNG DER IN ARTIKEL 8 GENANNTEN ERSTATTUNG ANWENDUNG FINDET, UM MINDESTENS 3 V. H. ÜBERSTEIGT, IST DIE ITALIENISCHE REPUBLIK AUSSERDEM BERECHTIGT, IN DEN WIRTSCHAFTSJAHREN 1981/82 BIS 1985/86 DIE AUSWIRKUNGEN DIESER DIFFERENZ AUF DIE LAGERKOSTEN DURCH EINE EINZELSTAATLICHE BEIHILFE ZU DECKEN.
ARTIKEL 47
SOLLTEN BESONDERE MASSNAHMEN ERFORDERLICH SEIN, UM DEN SICH AUS EINEM BEITRITT DER GEMEINSCHAFT ZUM INTERNATIONALEN ZUCKERABKOMMEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG NACHKOMMEN ZU KÖNNEN, SO ERLÄSST DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIESE MASSNAHMEN, DIE VON DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ABWEICHEN KÖNNEN.
ARTIKEL 48
SOLLTEN ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICH SEIN, UM DEN ÜBERGANG AUF DIE REGELUNG DIESER VERORDNUNG ZU ERLEICHTERN, VOR ALLEM, WENN DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG ZUM VORGESEHENEN ZEITPUNKT AUF ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN STOSSEN WÜRDE, SO WERDEN DIESE MASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 ERLASSEN. SIE SIND LÄNGSTENS BIS ZUM 30. JUNI 1982 ANWENDBAR.
ARTIKEL 49
(1) DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT.
(2) SIE GILT AB 1. JULI 1981.
(3) DIE VERORDNUNGEN (EWG) NR. 3330/74 UND (EWG) NR. 1111/77 SOWIE DIE ARTIKEL 1 UND 2 DER VERORDNUNG (EWG) NR. 3331/74 WERDEN ZUM 30. JUNI 1981 AUFGEHOBEN.
(4) BEZUGSVERMERKE UND BEZUGNAHMEN AUF DIE VERORDNUNGEN 1009/67/EWG, (EWG) NR. 3330/74 UND (EWG) NR. 1111/77, DIE IN DEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNGEN ERLASSENEN RECHTSAKTEN ENTHALTEN SIND, GELTEN ALS BEZUGSVERMERKE UND BEZUGNAHMEN AUF DIESE VERORDNUNG.
BEZUGSVERMERKE UND BEZUGNAHMEN, DIE SICH AUF ARTIKEL DER AUFGEHOBENEN VERORDNUNGEN BEZIEHEN, SIND ANHAND DER IM ANHANG III ENTHALTENEN KONKORDANZTABELLE ZU LESEN.
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT.
GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30. JUNI 1981.

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