Document ID: 31978R2990

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2990/78 DES RATES vom 18. Dezember 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 227,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe an die Verarbeiter ist gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (3) unter anderem die Zahlung zumindest eines Mindestpreises an die Erzeuger.
Die besonderen Erntebedingungen bei Ananas bringen es mit sich, daß die Verarbeitung dieses Erzeugnisses sich über einen ziemlich langen Zeitraum erstreckt. Bis zur Zahlung der Beihilfe ergeben sich daraus für die Verarbeitungsbetriebe, die den Erzeugern von frischer Ananas einen Mindestpreis zu zahlen haben, finanzielle Schwierigkeiten. Um die Verarbeitung der in der Gemeinschaft geernteten Ananas zu fördern, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Vorschüsse auf die Beihilfe vor Zahlung des Mindestpreises an die Erzeuger zu leisten. Um das Funktionieren dieses Systems zu gewährleisten, ist die Auszahlung dieser Vorschüsse von der Stellung einer Kaution abhängig zu machen, welche die Einhaltung der Beihilfevoraussetzungen garantieren soll -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates wird in Artikel 6 folgender zweiter Absatz angefügt:
"Vorschüsse auf die Beihilfe können jedoch auf Vorlage eines zwischen dem Erzeuger von frischer Ananas und dem Verarbeiter geschlossenen schriftlichen Vertrages - insbesondere in Form einer Lieferverpflichtung - gezahlt werden, insofern der Verarbeiter eine Kaution zur Gewährleistung der Einhaltung des Absatzes 1 stellt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1978.

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