Document ID: 31985R0446

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 446/85 DER KOMMISSION
vom 21. Februar 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2407/83 zur Durchführung von Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1983/84
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3685/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, Artikel 39 Absatz 8 und Artikel 65,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Erzeuger, die gemäß Artikel 39 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das zu destillierende Erzeugnis eine Beihilfe erhalten wollen, müssen in Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/83 der Kommission (3) bei der Interventionsstelle einen Antrag stellen, dem verschiedene Belege beizufügen sind, zu denen insbesondere eine Kopie der Begleitdokumente für den Transport der gelieferten Nebenerzeugnisse oder des gelieferten Weins bzw. eine Zusammenfassung der genannten Dokumente gehört.
Bestimmte Brennereien haben zwar die Merkmale der zur Destillation gelieferten Erzeugnisse durch Stichproben kontrolliert, nicht aber die Einzelheiten aller Eingänge ab Beginn des Wirtschaftsjahres systematisch erfasst. Die Schwierigkeiten, denen diese Brennereien deshalb gegenüberstehen, könnten die ordnungsgemässe Abwicklung der betreffenden Destillationsmaßnahme verhindern und rechtfertigen für das Weinwirtschaftsjahr 1983/84 eine Maßnahme, die zwar entsprechende Kontrollen gewährleistet, aber eine Lockerung des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/83 vorsieht.
Diese Maßnahme scheint um so mehr berechtigt, als zur Berücksichtigung eben dieser Schwierigkeiten ab dem Weinwirtschaftsjahr 1984/85 der Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (4) in diesem besonderen Punkt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2687/84 des Rates (5) geändert worden ist. Nach der letztgenannten Verordnung müssen die Brennereien jetzt der Interventionsstelle nicht die Kopie der Begleitdokumente für die gelieferten Erzeugnisse oder eine Zusammenfassung dieser Erzeugnisse einreichen, sondern eine Aufstellung der erfolgten Lieferungen, in der die Nummer des im Bedarfsfall verwendeten Begleitdokuments oder andernfalls das Geschäftszeichen des in Anwendung der staatlichen Bestimmungen verwendeten Dokuments angegeben ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/83 wird nachstehender Wortlaut angefügt:
»Die Mitgliedstaaten können jedoch die Brennerei von der Übermittlung dieser Kopie oder Zusammenfassung freistellen, wenn die Brennerei der Interventionsstelle die von der Kontrollstelle, welche für die Aufbewahrung der Begleitdokumente für die getätigten Lieferungen zuständig ist, ordnungsgemäß unterzeichnete Namensliste der Erzeuger, die Nebenerzeugnisse geliefert haben, unter Angabe der Alkoholmengen mitteilt, die im Rahmen der betreffenden Destillation für den jeweiligen Erzeuger gewonnen worden sind;"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1983.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Februar 1985

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