Document ID: 31984R2278

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2278/84 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1984
über den Verkauf von zur Ausfuhr in Form von Ghee bestimmter Butter zu festgesetzten Preisen nach bestimmten Bestimmungsgebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (4), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3521/83 (6), sieht in Artikel 6 vor, daß beim Verkauf zur Ausfuhr besondere Bedingungen festgelegt werden können, um den Erfordernissen dieser Verkäufe Rechnung zu tragen und zu verhindern, daß die Ware zweckfremden Bestimmungen zugeführt wird.
Die derzeitigen Butterbestände in öffentlicher Lagerhaltung und die zu erwartende Zunahme dieser Bestände lassen es geboten erscheinen, der Verarbeitungsindustrie in der Gemeinschaft die Möglichkeit zu bieten, die auf dem Weltmarkt vorhandenen Absatzmöglichkeiten für Butter in allen Angebotsformen maximal zu nutzen. In einer Reihe von Drittländern besteht eine Nachfrage nach »pure butter ghee", einem Erzeugnis, das im Wettbewerb mit »substitute ghee" aus pflanzlichen Fetten verkauft wird. Bei einem wettbewerbsfähigeren Preis für »pure butter ghee" könnten zusätzliche Buttermengen in dieser Form ohne nachteilige Folgen für den Preis der Butter oder der normalen wasserfreien Butter ausgeführt werden.
Es empfiehlt sich, die vorhandenen Butterbestände in öffentlicher Lagerhaltung der Verarbeitungsindustrie als Rohstoff verbilligt zur Verfügung zu stellen. Es sind bestimmte Maßnahmen vorzusehen, mit denen vermieden wird, daß die im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Butter in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht oder nach Verarbeitung zu Ghee als wasserfreie Butter verwendet wird.
Die Verarbeitungsbetriebe können die betreffende Butter in der ganzen Gemeinschaft kaufen. Die Währungsausgleichsbeträge sind daher nach Maßgabe der Verkaufspreise für Interventionsbutter anzupassen.
Um sicherzustellen, daß die Butter nicht einer anderen Bestimmung oder einem anderen Bestimmungsgebiet zugeführt wird, ist von der Auslagerung der Butter bis zu ihrer Ankunft in dem betreffenden Bestimmungsdrittland eine Kontrolle vorzusehen. Zur besseren Klarheit ist daran zu erinnern, daß die Kontrollbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 (8), Anwendung finden. Ausserdem müssen wegen der besonderen Merkmale der Aktion zusätzliche Bedingungen vorgesehen werden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter den nachstehenden Bedingungen wird zu einem festgelegten Preis Butter verkauft, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekauft und vor dem 1. April 1983 eingelagert wurde und zur Ausfuhr in Form von »pure butter ghee" - im folgenden »Ghee" genannt - nach einem der in Anhang I genannten Bestimmungsgebiete bestimmt ist.
Artikel 2
(1) Die Butter wird verkauft:
a) in Partien von mindestens 100 Tonnen,
b) ab Lager zu einem Preis, der dem von der Interventionsstelle zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses angewendeten Ankaufspreis abzueglich 40 ECU/100 kg entspricht.
(2) Bei der Interventionsstelle am gleichen Tag eingehende Kaufanträge gelten als gleichzeitig eingereicht. Würde die in einem Lager verfügbare Menge bei Berücksichtigung dieser Anträge überschritten werden, so nimmt die Interventionsstelle, sofern keine gütliche Einigung mit den betreffenden Interessenten zustande kommt, die Zuteilung der verfügbaren Menge durch Verlosung vor.
Artikel 3
(1) An dem Kauf der Butter können sich nur Verarbeitungsunternehmen beteiligen, die zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung erfolgt, registriert sind und sich schriftlich zur Einhaltung der Bedingungen dieser Verordnung verpflichten.
(2) In den Kaufverträgen ist anzugeben, in welchem Mitgliedstaat die Verarbeitung zu Ghee erfolgen wird.
Artikel 4
(1) Die Interventionsstelle führt ein Verzeichnis der Kühllager, in denen sich die zum Verkauf angebotene Butter befindet, mit Angabe der jeweils vorhandenen Mengen und stellt dieses Verzeichnis den Interessenten auf Antrag zur Verfügung.
(2) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Interessenten auf eigene Kosten vor Abschluß des Kaufvertrags Proben der zum Verkauf angebotenen Butter prüfen können.
(3) Der Käufer verzichtet auf jegliche Reklamation bezueglich der Qualität und der Beschaffenheit der verkauften Butter.
Artikel 5
(1) Die Interventionsstelle verkauft die Butter nur dann, wenn spätestens bei Abschluß des Kaufvertrags eine Anzahlung von 5 ECU je 100 Kilogramm für die gesamte im Vertrag vorgesehene Menge geleistet wird.
(2) Die Übernahme jeder Partie, die der Käufer zu übernehmen beabsichtigt, wird
a) von der Zahlung des Restbetrags des Kaufpreises,
b) von der Stellung einer Verarbeitungs- und Ausfuhrkaution in Höhe von 45 ECU je 100 Kilogramm
abhängig gemacht.
Artikel 6
(1) Der Käufer übernimmt die Butter binnen 45 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Übernahme kann in Teilmengen von mindestens 20 Tonnen erfolgen.
(2) Ausser im Falle höherer Gewalt wird der Kaufvertrag für den Fall, daß der Käufer die Butter nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist übernommen hat, für die nicht übernommenen Mengen aufgelöst; in diesem Fall verfällt die geleistete Anzahlung für die betreffenden Mengen.
Artikel 7
Die Butter wird in Verpackungen geliefert, die in mindestens einem Zentimeter hohen Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Angaben tragen:
- »Zur Verarbeitung in ,pure butter ghee' bestimmte Butter (Verordnung (EWG) Nr. 2278/84)",
- »Smör til fremstilling af ,pure butter ghee' (forordning (EÖF) nr. 2278/84)",
- »Voýtyro pros metapoíisi se ,katharó voýtyro ghee' (kanonismós (EOK) arith. 2278/84)",
- »Butter for processing into pure butter ghee (Regulation (EEC) No 2278/84)",
- »Beurre destiné à la transformation en ,pure butter ghee' (règlement (CEE) no 2278/84)",
- »Burro destinato alla trasformazione in ,pure butter ghee' (regolamento (CEE) n. 2278/84)",
- »Boter voor verwerking tot ,pure butter ghee' (Verordening (EEG) nr. 2278/84)".
Artikel 8
Die Butter wird in den in Artikel 3 genannten Unternehmen zu Butterkonzentrat mit mindestens 99,5 % Butterfett verarbeitet, dem nach den Modalitäten des Anhangs II die dort angegebenen Erzeugnisse beigemischt werden.
Artikel 9
Das Enderzeugnis wird in luftdicht verpackten Metallbehältern mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 2,5 kg verpackt, auf denen in mindestens fünf Millimeter hohen Buchstaben die Angabe »pure butter ghee" angebracht wird.
Artikel 10
Die Ausfuhrzollförmlichkeiten werden in dem Mitgliedstaat der Verarbeitung binnen vier Monaten ab dem in Artikel 6 Absatz 1 genannten letzten Termin für die Übernahme der Butter erfuellt.
Artikel 11
In der Anlage Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse" werden folgender Punkt 24 und die dazugehörige Fußnote hinzugefügt:
»24. Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über den Verkauf von zur Ausfuhr in Form von Ghee bestimmter Butter zu festgesetzten Preisen nach bestimmten Bestimmungsgebieten (24):
a) bei der Versendung der Butter zur Verarbeitung: - Feld 104:
zur Verarbeitung und anschließenden Ausfuhr der Butter bestimmt (Verordnung (EWG) Nr. 2278/84),
- Feld 106:
Zeitpunkt, zu dem die Butter zu übernehmen ist;
b) bei der Ausfuhr von ,butter ghee':
- Feld 104:
zur Ausfuhr bestimmt (Verordnung (EWG) Nr. 2278/84),
- Feld 106:
- Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Übernahme der Butter,
- Gewicht der Butter, die zur Herstellung der in Feld 103 angegebenen Menge, ,butter ghee' verwendet wird.
(24) ABl. Nr. L 209 vom 4. 8. 1984, S. 8."
Artikel 12
Ausser im Falle höherer Gewalt verfällt die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Kaution im Verhältnis zu den Mengen, für die der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vorgesehene Nachweis nicht binnen einer Frist von zwölf Monaten ab dem Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung erbracht worden ist.
Artikel 13
Die Währungsausgleichsbeträge für die im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Butter entsprechen den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Währungsausgleichsbeträgen, auf die der Koeffizient in Anhang I Teil 5 der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge angewendet wird.
Artikel 14
Als Umrechnungskurs im Rahmen dieser Verordnung gilt der am Tag des Abschlusses des Verkaufsvertrags gültige repräsentative Kurs.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10. eines jeden Monats die Buttermengen mit, die im Vormonat
- Gegenstand eines Kaufvertrags aufgrund dieser Verordnung gewesen sind,
- ausgelagert worden sind.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 3. September 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1984

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