Document ID: 31990R1435

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// // // (EWG) Nr. 1435/90 DES RATES
vom 21. Mai 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 836/90 (4), kann die Gewährung der Beihilfe auf bestimmte Verwendungszwecke von Kasein und Kaseinaten beschränkt werden, wenn es die Marktlage erfordert. Diese einschränkende Maßnahme gilt bis zum 31. Mai 1990.
Bei der Analyse des Funktionierens der vorgenannten Maßnahme sind bestimmte Anwendungsschwierigkeiten festgestellt worden, wobei sich jedoch auch die Notwendigkeit bestätigt hat, eine restriktive Politik bei der Verwendung von Kasein und Kaseinaten beizubehalten. Zu diesem Zweck sollte eine allgemeine Regelung für die Verwendung von Kasein und Kaseinaten bei der Herstellung bestimmter Milcherzeugnisse eingeführt werden. Um bis zum Inkrafttreten einer solchen Regelung Marktstörungen zu vermeiden, ist die Maßnahme gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 weiterhin anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 erhält Unterabsatz 3 folgende Fassung:
»Diese Maßnahme gilt bis zum 31. Juli 1990."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juni 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1990.

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