Document ID: 32000D1753

Entscheidung Nr. 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juni 2000
zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 9. März 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das langfristige Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist die Stabilisierung der Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Stand, der gefährliche anthropogene Störungen des Klimasystems ausschließt. In dem im Dezember 1997 auf der Konferenz von Kyoto geschlossenen Protokoll zu dem genannten Rahmenübereinkommen ist eine Senkung der Konzentration an Treibhausgasen vorgesehen.
(2) Die Gemeinschaft hat in dem Kyoto-Protokoll dem Ziel zugestimmt, ihre Emissionen einer Gruppe von Treibhausgasen im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu vermindern.
(3) Nach dem Kyoto-Protokoll sind die Vertragsparteien des Anhangs I zu dem Protokoll verpflichtet, bis 2005 nachweisbare Fortschritte bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll zu erzielen.
(4) Mit der Entscheidung 93/389/EWG(4) wurde ein System zur Beobachtung der Emissionen von Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft errichtet.
(5) Angesichts der Bedeutung der Personenkraftwagen als CO2-Emissionsquelle hat die Kommission eine gemeinschaftliche Strategie zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs vorgeschlagen. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. Juni 1996 das Konzept der Kommission begrüßt.
(6) Das Europäische Parlament und der Rat hatten 120 g/km (5 Liter/100 km für Ottomotoren und 4,5 Liter/100 km für Dieselmotoren) im Mittel für CO2-Emissionen als Ziel für das Jahr 2005 (spätestens 2010) festgelegt.
(7) Die Kommission führt derzeit Untersuchungen durch, die darauf abzielen, so bald wie möglich angemessene Vorschläge für harmonisierte Verfahren zur Messung der spezifischen CO2-Emissionen von Fahrzeugen der Klasse N1 gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) auszuarbeiten.
(8) Die spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen werden in der Gemeinschaft auf einer einheitlichen Grundlage gemessen, und zwar nach dem Verfahren der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen(6).
(9) Um die Wirksamkeit der in der Mitteilung der Kommission vom 20. Dezember 1995 genannten Strategie der Gemeinschaft und die Durchführung der von den Organisationen der Kraftfahrzeughersteller förmlich eingegangenen Verpflichtungen zu überprüfen, ist es erforderlich, objektive Verfahren für die Überwachung der spezifischen CO2-Emissionen der in der Gemeinschaft verkauften neuen Personenkraftwagen festzulegen. Mit dieser Entscheidung wird ein entsprechendes System errichtet. Die Kommission hat angekündigt, dass sie sobald wie möglich prüfen wird, ob ein Rechtsrahmen für die künftigen Vereinbarungen mit den Organisationen der Kraftfahrzeughersteller vorzusehen ist, einschließlich der Maßnahmen, die für den Fall zu treffen sind, dass diese Vereinbarungen nicht funktionieren.
(10) Für die Zwecke dieser Entscheidung sollten die Mitgliedstaaten nur offizielle Daten sammeln, die der Richtlinie 70/156/EWG entsprechen.
(11) Nach der Richtlinie 70/156/EWG muss der Hersteller für jeden neuen Personenkraftwagen eine Konformitätsbescheinigung ausstellen; ferner ist in jener Richtlinie vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Zulassung und die Inbetriebnahme neuer Personenkraftwagen nur dann gestatten, wenn sie mit einer gültigen Konformitätsbescheinigung versehen sind.
(12) Diese Entscheidung zielt nicht darauf ab, die Fahrzeugzulassungssysteme der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, sondern auf diesen aufbauend sicherzustellen, dass Daten in einem Mindestumfang zur Verfügung stehen, der das reibungslose Funktionieren eines Gemeinschaftssystems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen gewährleistet.
(13) Es ist wünschenswert, alle Personenkraftwagen mit alternativem Antriebssystem, die unter die Richtlinie 70/156/EWG fallen, einzubeziehen.
(14) Das Überwachungssystem sollte nur für diejenigen neuen Personenkraftwagen gelten, die zum ersten Mal in der Gemeinschaft zugelassen werden sollen und zuvor nicht anderswo zugelassen waren.
(15) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in Bezug auf die Kontrolle der Datenqualität miteinander in Kontakt bleiben, um eine angemessene Durchführung dieser Entscheidung sicherzustellen -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung wird ein System zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen von in der Gemeinschaft zugelassenen neuen Personenkraftwagen eingerichtet. Dieses System gilt nur für Personenkraftwagen, die erstmals in der Gemeinschaft zugelassen werden und zuvor nicht anderswo zugelassen waren.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck
1. "Personenkraftwagen" Kraftfahrzeuge der Klasse MI gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/1268/EWG fallen. Hiervon nicht erfasst werden Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/61/EWG(7) fallen, und Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG;
2. "neu zugelassene Personenkraftwagen" Personenkraftwagen, die erstmals in der Gemeinschaft zugelassen werden. Ausdrücklich ausgenommen sind Fahrzeuge, die nach Zulassung in einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat erneut zugelassen werden oder die zuvor außerhalb der Gemeinschaft zugelassen waren;
3. "Konformitätsbescheinigung" die Bescheinigung nach Artikel 6 der Richtlinie 70/156/EWG;
4. "spezifische CO2-Emissionen" die gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG gemessenen und in Anhang VIII der Richtlinie 70/156/EWG aufgeführten CO2-Emissionen eines bestimmten Personenkraftwagens, die in den Typgenehmigungsunterlagen angegeben sind;
5. "Hersteller" die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Aspekte des Typgenehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortliche Person oder Stelle. Es ist nicht wesentlich, dass diese Person oder Stelle mit allen Stufen zur Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, das bzw. die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, direkt zu tun hat;
6. "Fabrikmarke" den Handelsnamen des Herstellers, wie er in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen erscheint;
7. "Nennleistung" eines neuen Personenkraftwagens die in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen angegebene und gemäß der Richtlinie 80/1269/EWG(8) gemessene maximale Motorleistung;
8. "Masse" die in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen angegebene und in Anhang I Abschnitt 2.6 der Richtlinie 70/156/EWG definierte Masse eines Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand;
9. "Hubraum" das in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen angegebene Hubvolumen des Motors;
10. "Kraftstofftyp" den Kraftstoff, für den der Personenkraftwagentyp ursprünglich genehmigt wurde und der in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen angegeben ist;
11. "Zulassungsdatei" eine elektronische Datei mit Angaben über die Zulassung eines einzelnen Personenkraftwagens;
12. "Typ", "Variante" und "Version" die vom Hersteller gemäß Anhang II B der Richtlinie 70/156/EWG angegebenen Unterteilungen einer bestimmten Fabrikmarke, die durch die Typen-, Varianten- und Versionsnummern in alphanumerischem Code eindeutig identifiziert werden;
13. "Fahrzeuge mit alternativem Antriebssystem" Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gemäß Anhang II B der Richtlinie 70/156/EWG, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/1268/EWG fallen;
14. "Typgenehmigungsunterlagen" die Beschreibungsunterlagen mit der Beschreibungsmappe, dem Typgenehmigungsbogen und den Prüfergebnissen, die die Typgenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten einander gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Richtlinie 70/156/EWG übermitteln.
Artikel 3
(1) Zur Einrichtung des in Artikel 1 genannten System erfassen die Mitgliedstaaten für jeden in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Personenkraftwagen im Sinne des Artikels 1 die in Anhang I beschriebenen Angaben.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Angaben nach Absatz 1 entweder den gemeinschaftlichen Typgenehmigungsunterlagen oder der Konformitätsbescheinigung entnehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten sind für die Stichhaltigkeit und Qualität der gesammelten Daten verantwortlich. Sie berücksichtigen die in Anhang II beschriebenen potentiellen Fehlerquellen, unternehmen geeignete Schritte zu deren Minimierung und übermitteln der Kommission eine durch statistische Analyse oder auf anderem Weg gewonnene Bewertung des Prozentsatzes der unrichtigen Daten zusammen mit den Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 4.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der von ihnen gesammelten Daten und setzen die Kommission auf deren Anfrage davon in Kenntnis. Auf der Grundlage dieser Informationen kann die Kommission im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat diesem Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Datenqualität vorschlagen, die von dem Mitgliedstaat in Erwägung zu ziehen sind. Auf dieser Grundlage unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission über die weiteren Schritte, die er gegebenenfalls zur Verbesserung der Datenqualität unternehmen wird.
Artikel 4
(1) In jedem Kalenderjahr bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß den in Anhang III beschriebenen Verfahren sowohl nach einzelnen Herstellern als auch für die Gesamtzahl aller Hersteller folgende Angaben:
a) für jeden Kraftstofftyp
i) die Gesamtzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen gemäß Anhang III Nummer 1;
ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der neu zugelassenen Personenkraftwagen gemäß Anhang III Nummer 2;
b) für jeden Kraftstofftyp und für jede einzelne CO2-Emissionskategorie gemäß Anhang III Nummer 3
i) die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen;
ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Anhang III Nummer 3 Absatz 2;
c) für jeden Kraftstofftyp und für jede einzelne Massekategorie gemäß Anhang III Nummer 4
i) die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen;
ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Anhang III Nummer 4 Absatz 3;
iii) die durchschnittliche Masse gemäß Anhang III Nummer 4 Absatz 2(9);
d) für jeden Kraftstofftyp und für jede einzelne Nennleistungskategorie gemäß Anhang III Nummer 5
i) die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen;
ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Anhang III Nummer 5 Absatz 3;
iii) die durchschnittliche Nennleistung gemäß Anhang III Nummer 5 Absatz 2;
e) für jeden Kraftstofftyp und jede einzelne Hubraumkategorie gemäß Anhang III Nummer 6
i) die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen;
ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Anhang III Nummer 6 Absatz 3;
iii) den durchschnittlichen Hubraum gemäß Anhang III Nummer 6 Absatz 2.
(2) Hinsichtlich von Fahrzeugen mit alternativem Antriebssystem bestimmen die Mitgliedstaaten darüber hinaus die Anzahl der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge.
(3) Ändert sich in einem Mitgliedstaat die Methode für die Messung der Masse der in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge, so setzt der Mitgliedstaat die Kommission davon in Kenntnis.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich die Angaben nach den Absätzen 1 und 2. Die ersten Daten sind spätestens bis zum 1. Juli 2001 zu übermitteln. Danach müssen die im vorgangegangenen Kalenderjahr erfassten Überwachungsdaten jeweils bis zum 1. April vollständig übermittelt worden sein. Die Daten sind in dem in Anhang IV festgelegten Format zu übermitteln.
(5) Auf Anfrage der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten ferner das vollständige gemäß Artikel 3 gesammelte Datenmaterial.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine für die Erfassung und Übermittlung der Überwachungsdaten zuständige Behörde und setzt die Kommission darüber spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung in Kenntnis.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung mit, wie sie die Bestimmungen dieser Entscheidung durchführen wollen. Ausgehend von den entsprechenden Berichten kann die Kommission weitere Informationen anfordern oder nach Konsultation der Mitgliedstaaten verlangen, dass das vorgeschlagene Durchführungsverfahren geändert wird.
Artikel 7
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2002 einen Bericht über das Funktionieren des aufgrund dieser Entscheidung eingerichteten Überwachungssystems vor.
Artikel 8
Die im Rahmen des Überwachungssystms ab dem Jahr 2003 ermittelten Daten dienen als Grundlage für die Überwachung der von der Automobilindustrie gegenüber der Kommission eingegangenen Selbstverpflichtung zur Senkung der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen und gegebenenfalls ihre Überprüfung.
Artikel 9
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat für jedes Kalenderjahr einen Bericht auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Überwachungsdaten vor.
Artikel 10
In den Berichten für die Zwischenziel-Jahren und die Endziel-Jahre(10) ist anzugeben, ob die Reduzierungen auf technische Maßnahmen der Hersteller oder andere Gründe, wie z. B. verändertes Verbraucherverhalten zurückzuführen sind.
Artikel 11
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2000.

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