Document ID: 32011R0988

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 988/2011 DER KOMMISSION
vom 4. Oktober 2011
zur Einführung einer Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von 3 Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe eingesetzt werden, wo diese Wassertiefe erreicht wird.
(2)
Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine von dem Verbot in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 abweichende Genehmigung erteilen, wenn eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist.
(3)
Am 16. März 2010 hat Italien eine von Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung abweichende Genehmigung für die Verwendung von Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in den Hoheitsgewässern des geografischen Untergebiets 9 (GSA 9) nach Maßgabe des Übereinkommens zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (2) beantragt.
(4)
Der Antrag gilt für Schiffe, die bei den Schifffahrtsdirektionen Genua oder Livorno registriert sind, seit über fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und einen Bewirtschaftungsplan befolgen, der die Bootswadenfischerei auf Glasgrundel (Aphia minuta) im GSA 9 regelt.
(5)
Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Italien beantragte Ausnahmegenehmigung und den entsprechenden Entwurf eines Bewirtschaftungsplans auf seiner Plenarsitzung vom 8. bis 12. November 2010 bewertet.
(6)
Italien hat den Bewirtschaftungsplan durch einen Erlass (3) gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 angenommen.
(7)
Die von Italien beantragte Ausnahmegenehmigung erfüllt die Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
(8)
Insbesondere aufgrund der geringen Ausdehnung des Küstenschelfs und der räumlichen Verbreitung der Zielart, die ausschließlich in bestimmten Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 m zu finden ist, sind die Fanggründe begrenzt.
(9)
Des Weiteren kann die Fischerei nicht mit anderem Gerät betrieben werden, hat keine signifikante Auswirkung auf geschützte Gebiete und ist äußerst selektiv, da die Waden durchs offene Wasser gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren, denn angesammeltes Material vom Meeresboden würde der Zielart schaden und den selektiven Fang der Art wegen ihrer geringen Größe praktisch unmöglich machen.
(10)
Die von Italien beantragte Ausnahmegenehmigung betrifft nur eine begrenzte Zahl von Schiffen (142 Fahrzeuge).
(11)
Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da die Fischerei über geschützten Lebensräumen im italienischen Bewirtschaftungsplan ausdrücklich verboten ist.
(12)
Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entfallen, da sie nur für Schleppnetze gelten.
(13)
Da die betreffenden Fangtätigkeiten äußerst selektiv sind, vernachlässigbare Auswirkungen auf die Umwelt haben und nicht über geschützten Lebensräumen betrieben werden, kann für sie eine Ausnahme von der Mindestmaschenöffnung gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährt werden. Daher gelten die in Artikel 9 Absatz 3 Nummer 2 festgelegten Vorschriften für die Mindestmaschenöffnung nicht.
(14)
Der italienische Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten und erfüllt damit die Bedingungen gemäß Artikel 23 und Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
(15)
Die betreffenden Fänge werden in sehr geringer Entfernung von der Küste getätigt und behindern daher nicht die Tätigkeiten anderer Schiffe.
(16)
Durch den italienischen Bewirtschaftungsplan wird sichergestellt, dass die Fangmengen bei den in Anhang III genannten Arten minimal und die Tätigkeiten nicht auf Kopffüßer gerichtet sind.
(17)
Italien hat der Kommission eine Liste zugelassener Fischereifahrzeuge und ihrer Kenndaten sowie einen Vergleich mit dem Flottenstand vom 1. Januar 2000 übermittelt.
(18)
Entsprechend sollte der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung bewilligt werden.
(19)
Italien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und in Einklang mit dem im italienischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.
(20)
Im Einklang mit dem Antrag Italiens wird durch eine zeitliche Begrenzung der Ausnahmeregelung sichergestellt, dass umgehend Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigt, während eine zeitliche Begrenzung gleichzeitig Spielraum schafft, um den Bewirtschaftungsplan anhand einer besseren wissenschaftlichen Grundlage zu überarbeiten.
(21)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausnahme
Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den an die Küste von Ligurien und der Toskana angrenzenden Hoheitsgewässern Italiens nicht für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) mit Bootswaden durch Schiffe, die
a)
bei den Schifffahrtsdirektionen (Direzioni Marittime) Genua oder Livorno registriert sind;
b)
seit über fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind;
c)
über eine Fanggenehmigung verfügen und den von Italien gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan (nachstehend: „der Bewirtschaftungsplan“) (4) befolgen.
Diese Ausnahmeregelung gilt bis 31. März 2014.
Artikel 2
Überwachungsplan und -bericht
Italien übermittelt der Kommission bis 1. Mai 2014 einen Bericht, der nach Maßgabe des im Bewirtschaftungsplan festgelegten Überwachungsplans erstellt wurde.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Oktober 2011

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