Document ID: 31985R2072

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2072/85 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1874/85 (4), ist der Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln geregelt worden. In Artikel 4 Punkt 3 Buchstabe b) Unterabsatz aa) ist angegeben, wie hoch die Buchstaben der Aufschriften auf den Umschließungen für rohen Teig sein müssen. Für ein Packstück mit einem Inhalt von höchtens 1 kg scheinen Buchstaben, die wie vorgeschrieben 1 cm hoch sind, zu groß zu sein. Für diesen Fall sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Buchstaben der Aufschriften niedriger sein dürfen -
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ensprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Punkt 3 Buchstabe b) Unterabsatz aa) der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird dem dritten Gedankenstrich folgender Text angefügt:
»Ist jedoch der rohe Teig in Packungen mit einem Inhalt bis zu 1 kg verpackt, so bestehen die genannten Aufschriften aus mindestens 0,5 cm hohen Buchstaben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juli 1985

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