Document ID: 32004D0917

ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 5. Juli 2004
zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland
(2004/917/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,
auf Empfehlung der Kommission,
unter Berücksichtigung der Bemerkungen Griechenlands,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(2)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein starkes nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3)
Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 des Vertrags sieht vor, dass eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits ergeht. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des Vertrags enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (1) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.
(4)
Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags muss die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorlegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 24. Juni 2004 eine derartige Stellungnahme zu Griechenland vorgelegt. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 ist die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu dem Schluss gelangt, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.
(5)
Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags legt fest, dass der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigen sollte, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.
(6)
Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgenden Schlussfolgerungen: Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in Griechenland lag 2003 bei 3,2 % des BIP. Die Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP in 2003 war im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der griechischen Regierung entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Vielmehr erfolgte sie im Kontext eines starken Wirtschaftswachstums von 4,2 % im Jahr 2003 und einer positiven Produktionslücke von rund 1,5 % des BIP. Das gesamtstaatliche Defizitergebnis in 2003 steht einem im aktualisierten Stabilitätsprogramm von Dezember 2002 angestrebten Defizit von 0,9 % des BIP gegenüber. Nach Auffassung der Kommission ist die erhebliche Abweichung auf außergewöhnliche Faktoren (Ausgabenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Olympischen Spiele und Ausgleichszahlungen für Unwetterschäden), auf höher als geplant laufende Ausgaben (Transferleistungen und Löhne im öffentlichen Dienst) und auf geringere Einnahmen (MwSt., Einkommensteuer und Umbuchung als Finanztransaktion einer Zahlung von der Postbank an den Staat) zurückzuführen.
(7)
In ihrer Frühjahrsprognose 2004 rechnet die Kommission unter der Annahme einer unveränderten Politik und ausgehend von einem Ende März für 2003 gemeldeten Defizitwert von 2,95 % des BIP damit, dass das gesamtstaatliche Defizit in Griechenland 2004 bei 3,2 % des BIP liegen wird.
(8)
Die Schuldenquote lag 2003 bei 103 % des BIP und damit deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 %. Darüber hinaus geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 davon aus, dass die Schuldenquote in 2004 nur leicht auf einen Wert von 102,8 % des BIP sinken dürfte, der über den von der griechischen Regierung am 4. Mai 2004 gemeldeten 98,3 % des BIP liegt. Sowohl das hohe Niveau des öffentlichen Schuldenstandes als auch seine langsame Rückführung geben Anlass zur Sorge, vor allem in einer Phase hohen nominalen Wachstums und einer positiven wie zunehmenden Produktionslücke.
(9)
Gegenwärtig bleibt die Qualität der Daten zu den öffentlichen Finanzen ungewiss. Die Defizitangaben für 2003 in Höhe von 3,2 % des BIP in der Meldung vom 4. Mai stehen einem Anfang März gemeldeten Defizitwert von 1,7 % des BIP gegenüber, der am Ende desselben Monats im Zuge der Initiative der neuen Regierung für eine weit reichende Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf 2,95 % des BIP korrigiert wurde. Da es nach wie vor Unklarheiten im Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Daten gibt, ist die griechische Regierung verpflichtet, die wichtigsten dieser Fragen unverzüglich in enger Zusammenarbeit mit Eurostat zu klären. Darüber hinaus spricht, obwohl Eurostat die am 4. Mai gemeldeten Zahlen validiert hat, einiges dafür, dass es weitere wesentliche Korrekturen - und in Bezug auf das Defizit mit Sicherheit Aufwärtskorrekturen - für 2003 und frühere Jahre geben wird, wenn die übliche Datenmeldung im September 2004 erfolgt. Solche Korrekturen dürften ferner für einen Aufwärtseffekt im Hinblick auf die Defizitzahlen für 2004 sorgen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 2004.

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