Document ID: 32013R0743

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 743/2013 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 2013
mit Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten Muscheln aus der Türkei
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Audit-Dienst der Kommission, das Lebensmittel- und Veterinäramt, hat in der Türkei ein nachfassendes Audit durchgeführt, bei dem die amtlichen Kontrollen der Produktion von Fischereierzeugnissen und Muscheln, die zur Ausfuhr in die Union bestimmt sind, bewertet wurden. Bei dem Audit wurden mehrere Mängel bei der Durchführung der amtlichen Kontrollen und insbesondere erhebliche Mängel bei den Analysen in den besuchten amtlichen Laboratorien festgestellt. Folglich kann die zuständige türkische Behörde nicht zuverlässig garantieren, dass die Gesundheitsstandards der Union bei allen in die Union ausgeführten Muscheln eingehalten werden.
(2)
Ferner haben die Mitgliedstaaten eine große Zahl nichtkonformer Sendungen mit Muscheln mit Ursprung in der Türkei gemeldet, die den mikrobiologischen Standards der Union nicht genügten.
(3)
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit sollten die Muscheln mit Ursprung in der Türkei geeigneten Kontrollen unterzogen werden, damit keine genussuntauglichen Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden. Die zuständigen Behörden sollten die betreffenden Sendungen an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union in amtliche Verwahrung nehmen, bis sie die Ergebnisse dieser Kontrollen erhalten.
(4)
Aufgrund der sehr kurzen Haltbarkeitsdauer von lebenden und gekühlten Muscheln sind Tests an der Grenze der Union als weniger restriktive Handelsmaßnahme ausgeschlossen. Sendungen mit diesen Muscheln wären genussuntauglich, bevor die Laborergebnisse vorliegen. Daher sollte die Einfuhr von lebenden und gekühlten Muscheln mit Ursprung in der Türkei ausgesetzt werden, bis die türkischen Behörden in der Lage sind, die erforderlichen Garantien zu geben.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für zum menschlichen Verzehr bestimmte lebende, gekühlte, tiefgefrorene und verarbeitete Muscheln mit Ursprung in der Türkei.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr lebender und gekühlter Muscheln aus der Türkei in die Union nicht zu.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten führen anhand geeigneter Probenahmepläne und Nachweismethoden Tests gemäß Absatz 2 an Sendungen mit tiefgefrorenen und verarbeiteten Muscheln mit Ursprung in der Türkei durch.
Diese Tests werden an der Grenzkontrollstelle, an der die betreffenden Sendungen in die Union eingehen, durchgeführt.
(2) Die Mitgliedstaaten führen die Tests durch, die erforderlich sind, um Folgendes zu ermitteln:
a)
den Kontaminationsgrad in Bezug auf Escherichia coli in allen Sendungen mit tiefgefrorenen Muscheln;
b)
das Vorhandensein mariner Biotoxine in allen Sendungen mit tiefgefrorenen oder verarbeiteten Muscheln.
(3) Die Sendungen, die den in den Absätzen 1 und 2 genannten Tests unterzogen werden, bleiben unter der Aufsicht der zuständigen Behörden an der betreffenden Grenzkontrollstelle, bis die Ergebnisse dieser Tests eingehen und bewertet werden.
(4) Ergeben die in den Absätzen 1 und 2 genannten Tests, dass eine Sendung möglicherweise gesundheitsschädlich ist, so beschlagnahmt und vernichtet die zuständige Behörde die Sendungen unverzüglich.
Artikel 4
Alle Ausgaben, die aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung entstehen, trägt der Unternehmer oder sein Vertreter, der zum Zeitpunkt der Vorstellung dieser Sendung an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union für die Sendung verantwortlich ist.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 4. August 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 2013

Labels: 0
3
18
6