Document ID: 31994D1110

BESCHLUSS Nr. 1110/94/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 130f des Vertrages hat die Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung zum Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die für die Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken für erforderlich gehalten werden.
Für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten kommt es wesentlich darauf an, daß sie ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung koordinieren, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken und der Politik der Gemeinschaft sicherzustellen.
Gemäß Artikel 130f Absatz 3 und Artikel 130i Absatz 1 des Vertrages wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm aufgestellt, in dem alle Aktionen der Gemeinschaft im Bereich Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich der Demonstrationsvorhaben (im folgenden FTE), zusammengefasst werden.
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (4) hat der Rat ein Drittes Rahmenprogramm für den Zeitraum 1990-1994 verabschiedet, das zur Zeit durchgeführt wird. Die Kommission hat am 9. April 1992 eine Bewertung der Fortschritte bei der Durchführung des Dritten Rahmenprogramms vorgelegt. Durch den Beschluß 93/167/Euratom, EWG wurden zusätzliche finanzielle Mittel für die beiden letzten Jahre des Dritten Rahmenprogramms zur Verfügung gestellt.
Die Kommission hat am 18. November 1992 ein Dokument über die Zukunft des EGKS-Vertrags und seiner finanziellen Maßnahmen bis zum Jahr 2002, in dem er ausläuft, vorgelegt.
Die gemeinschaftlichen FTE-Aktionen sollten weiterhin auf eine generische und vorwettbewerbliche Forschung von branchenübergreifendem Charakter ausgerichtet sein; zwischen diesen Aktionen und den Maßnahmen im Rahmen von EUREKA sollte eine bessere Synergie angestrebt werden.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. Dezember 1992 in Edinburgh erklärt, daß die Entwicklung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit der Gesamtentwicklung der Ausgaben für interne Politikbereiche der Kategorie 3 der Finanziellen Vorausschau in Einklang stehen und sich zwischen der Hälfte und zwei Dritteln des Gesamtbetrags halten sollte.
Bei den FTE-Aktionen der Gemeinschaft müssen ethische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
Die Gemeinschaft sollte nur FTE-Aktionen von hoher Qualität unterstützen.
Die FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft sollten im Einklang mit den im Vertrag festgelegten Zielen bezwecken, den Wohlstand der Gemeinschaft auf der Grundlage von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Lebensqualität sowie dauerhafter Entwicklung zu fördern; ausserdem sollten sie auch zum wirtschaftlichen Wachstum und zu einem hohen Beschäftigungsniveau beitragen.
Die kleinen und mittleren Unternehmen können einen wichtigen Beitrag zu dem technischen Neuerungsprozeß leisten; bei der Durchführung der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen sollte ihnen eine wichtige Rolle zukommen. Daher ist den speziellen Bedürfnissen dieser Unternehmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um ihnen den Zugang zu Informationen zu erleichtern, sie zur Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen zu ermutigen sowie ihre Fähigkeit, die Ergebnisse dieser Programme zu nutzen, erforderlichenfalls zu fördern.
Bei der Konzeption und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -aktionen müssen die Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts berücksichtigt werden. Das Rahmenprogramm der Gemeinschaft sollte zusammen mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten dazu beitragen, daß die wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten und das entsprechende Potential in allen Teilen der Gemeinschaft gestärkt werden.
Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Gemeinschaft nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.
Ausserdem sollten die FTE-Anstrengungen der Gemeinschaft auf Aktionen ausgerichtet sein, die nach genau festgelegten Kriterien sorgfältig ausgewählt werden.
In Artikel 130g des Vertrages sind vier Aktionsbereiche festgelegt, die von der Gemeinschaft bei der Verfolgung der Ziele nach Artikel 130f zu ergreifen sind.
Der erste dieser Aktionsbereiche, der die Durchführung von FTE-Programmen betrifft, sollte den Hauptbestandteil des Rahmenprogramms darstellen.
Der zweite, der dritte und der vierte Aktionsbereich gelten jeweils der internationalen Zusammenarbeit, der Verbreitung und Verwertung der FTE-Ergebnisse sowie der Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher. Dabei kann es im Rahmen jedes der unter den ersten Aktionsbereich fallenden spezifischen Programme entsprechende Maßnahmen geben, soweit dies angemessen und für die sachgerechte Durchführung der Programme erforderlich ist.
Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) trägt zur Durchführung des Rahmenprogramms bei, insbesondere auf den Gebieten, auf denen sie über entsprechende Kompetenzen verfügt, um objektives und unabhängiges Sachwissen zum Nutzen der Gemeinschaftspolitiken bereitzustellen. Die GFS wird auch allmählich in den Wettbewerb um die Mittel eintreten, die durch indirekte Aktionen und für wissenschaftliche und technische Unterstützungsmaßnahmen, die für einen wettbewerbsorientierten Ansatz geeignet sind, verfügbar gemacht werden.
Die Regeln für die Beteiligung der Unternehmen, der Forschungszentren und der Hochschulen sowie die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse sind gemäß Artikel 130j des Vertrages vom Rat durch einen gesonderten Beschluß festzulegen.
Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrages durch spezifische Programme; sie kann auch durch den Rückgriff auf die in den Artikeln 130k bis 130n des Vertrages vorgesehenen Mittel erfolgen.
Der interdisziplinäre Charakter der nach diesem Rahmenprogramm durchzuführenden Maßnahmen erfordert eine enge Koordinierung zwischen den verschiedenen disziplinübergreifenden Forschungsprogrammen.
Die Bewertungs- und Überwachungsmaßnahmen sollten intensiviert und ausgeweitet werden, um eine möglichst grosse Effizienz der FTE-Politik zu erreichen.
Der Stand der Verwirklichung des Vierten Rahmenprogramms sollte ständig und systematisch überwacht werden. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 130p des Vertrages zu Beginn jeden Jahres Informationen über die Durchführung des Rahmenprogramms. Auch sollten die Verwaltung des Programms und die Durchführung der Maßnahmen von unabhängiger Seite überprüft werden, bevor die Kommission ihren Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm vorlegt.
Ausserdem bedarf es einer technologischen Überprüfung, um mögliche Risiken sowie Vor- und Nachteile neuer Technologien, die nach diesem Rahmenprogramm entwickelt werden, zu überwachen.
Gemäß Artikel 130i Absatz 1 des Vertrages ist es erforderlich, den Gesamthöchstbetrag und genaue Regelungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem Rahmenprogramm sowie die jeweiligen Anteile der vorgesehenen Aktionsbereiche festzulegen.
Zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen den FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft und den Maßnahmen aufgrund des Euratom-Vertrages sollte der Beschluß über das Rahmenprogramm für Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Forschung und Ausbildung im Nuklearbereich zum gleichen Zeitpunkt wie das vorliegende Rahmenprogramm und für die gleiche Laufzeit verabschiedet werden.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) wurde gehört - BESCHLIESSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum 1994-1998 wird ein mehrjähriges gemeinschaftliches Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, im folgenden "Viertes Rahmenprogramm" genannt, beschlossen.
(2) Das Vierte Rahmenprogramm enthält alle Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung, einschließlich der Demonstrationsvorhaben. Der Begriff des Demonstrationsvorhabens wird in Anhang III definiert.
(3) Der Gesamthöchstbetrag für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm beläuft sich auf 11 046 Mio. ECU. Davon werden 5 472 Mio. ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1994-1996 und 5 574 Mio. ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1997-1998 angesetzt. Das Europäische Parlament und der Rat werden nach dem Verfahren des Artikels 130i Absätze 1 und 2 des Vertrages unter Berücksichtigung einer Beurteilung des Stands der Durchführung des Rahmenprogramms, des Beitrags des Programms zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie, des Ergebnis/Aufwand-Vergleichs und der Entwicklung der finanziellen Vorausschau der Europäischen Union den Gesamthöchstbetrag bis spätestens 30. Juni 1996 mit der Möglichkeit überprüfen, ihn auf 11 641 Mio. ECU aufzustocken.
In Anhang I ist der Anteil festgesetzt, der auf die einzelnen vorgesehenen Aktionsbereiche entfällt; er gibt für den ersten Aktionsbereich eine Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Themen an.
(4) Die bei der Durchführung des Vierten Rahmenprogramms zugrunde zu legenden Auswahlkriterien sind in Anhang II festgelegt.
(5) In Anhang III werden die wissenschaftlichen und technologischen Ziele, die in den Aktionsbereichen nach Maßgabe der vorgenannten Kriterien erreicht werden sollen, sowie die jeweiligen Prioritäten festgelegt und die Grundzuege der betreffenden Maßnahmen angegeben.
Artikel 2
(1) Die Durchführung des Vierten Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden, wobei für jedes Programm genaue Ziele in Übereinstimmung mit den in Anhang III beschriebenen wissenschaftlichen und technologischen Zielsetzungen festgelegt werden; in jedem Programm werden ferner die genauen Regelungen für seine Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.
(2) Die Durchführung des Vierten Rahmenprogramms kann erforderlichenfalls auch zu Zusatzprogrammen entsprechend Artikel 130k, zu einer Beteiligung der Gemeinschaft an FTE-Programmen mehrerer Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 130l oder zur Gründung gemeinsamer Unternehmen oder zur Schaffung anderer Strukturen entsprechend Artikel 130n führen. Ferner kann sie zum Abschluß von Kooperationsabkommen mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen entsprechend Artikel 130m Absatz 2 Anlaß geben.
Artikel 3
Die genauen Regelungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm werden durch die besonderen Bestimmungen zu den FTE-Mitteln, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften enthalten sind, ergänzt durch Anhang IV dieses Beschlusses, geregelt.
Artikel 4
(1) Die Kommission überwacht die Durchführung des Vierten Rahmenprogramms ständig und systematisch mit angemessener Unterstützung seitens unabhängiger externer Sachverständiger im Hinblick auf die in Anhang II festgelegten Kriterien, zu denen auch der Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zählt, und im Hinblick auf die in Anhang III festgelegten wissenschaftlichen und technologischen Zielsetzungen. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Erforderlichenfalls legt sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Rahmenprogramms entsprechend den Ergebnissen dieser Bewertung vor.
Zu Beginn jeden Jahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die FTE-Aktionen und die Verbreitung der Ergebnisse dieser Aktionen während des Vorjahrs sowie das Arbeitsprogramm des laufenden Jahres.
(2) Die Kommission beauftragt unabhängige qualifizierte Experten mit der externen Bewertung der Verwaltung und Durchführung der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung. Sie übermittelt diese Bewertung und deren Schlußfolgerungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, bevor sie ihren Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm vorlegt.
(3) Um dazu beizutragen, daß unter anderem eine kosteneffiziente Durchführung des Rahmenprogramms gewährleistet ist, sind in allen spezifischen Programmen systematische Kontrollen mit angemessener Unterstützung seitens unabhängiger externer Sachverständiger vorzusehen sowie eine Bewertung, die nach Abschluß des Programms von unabhängiger Seite im Hinblick auf die genauen Ziele, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, vorzunehmen ist; die Einzelheiten für die Bewertung werden in den einzelnen spezifischen Programmen festgelegt.
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1994.

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