Document ID: 31997L0027

RICHTLINIE 97/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für das Funktionieren des Binnenmarkts ist die vollständige Harmonisierung der technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge erforderlich, wobei ein hohes Schutzniveau für die Allgemeinheit sichergestellt werden muß.
(2) Die technischen Anforderungen, denen bestimmte Kraftfahrzeugklassen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem ihre Massen und Abmessungen.
(3) Diese Anforderungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Es ist daher erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten dieselben Anforderungen entweder zusätzlich zu den oder anstelle der bestehenden Vorschriften einführen, damit insbesondere das EG-Typgenehmigungsverfahren nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) auf alle Fahrzeugtypen angewendet werden kann.
(4) Es empfiehlt sich, eine Harmonisierung der höchstzulässigen Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern vorzunehmen, die gemäß der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (5) in den Mitgliedstaaten zugelassen werden sollen. Die genannte Richtlinie betrifft jedoch nur den Straßenverkehr im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und nicht die technischen Anforderungen entsprechend der Richtlinie 70/156/EWG.
(5) In der Richtlinie 96/53/EG werden sowohl für den innerstaatlichen als auch für den grenzüberschreitenden Verkehr in den Mitgliedstaaten bestimmte höchstzulässige Abmessungen festgelegt, wobei für deren Anwendung eine gewisse Übergangsfrist vorgesehen ist. Einige andere höchstzulässige Abmessungen sowie die höchstzulässigen Massen gelten nach wie vor nur für den grenzüberschreitenden Verkehr.
(6) Eine Harmonisierung der höchstzulässigen Massen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die in den Mitgliedstaaten zugelassen werden sollen, ist daher offensichtlich kurzfristig nicht erreichbar. Andererseits dürfte es bereits zum jetzigen Zeitpunkt möglich sein, die Hoechstabmessungen dieser Fahrzeuge soweit wie möglich zu harmonisieren und die Frage der Massen in der Weise zu regeln, daß die Möglichkeit eines einheitlichen Verfahrens zur Bestimmung der zulässigen Zulassungs-/Betriebsmassen von Fahrzeugen in jedem Mitgliedstaat vorgesehen wird; ferner sollte die Sicherheit ständig weiter verbessert werden, insbesondere im Hinblick auf bestimmte Anhängerkategorien.
(7) Nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/53/EG können die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet den Verkehr von Fahrzeugen der Klasse N, deren Abmessungen die in derselben Richtlinie festgelegten Hoechstwerte überschreiten, für den Transport von unteilbaren Ladungen oder für bestimmte innerstaatliche Transportvorgänge, die den internationalen Wettbewerb im Verkehrssektor nicht maßgeblich beeinträchtigen, zulassen. In bezug auf Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 gilt die Richtlinie 96/53/EG nur für den grenzüberschreitenden Verkehr. Daher ist es erforderlich, für Fahrzeuge, deren Abmessungen die nach der vorliegenden Richtlinie zulässigen Hoechstabmessungen überschreiten, und für bestimmte andere Merkmale Ausnahmegenehmigungen zuzulassen; gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die nach diesen Ausnahmebestimmungen zugelassenen Fahrzeuge zurückzuweisen.
(8) Die vorliegende Richtlinie gehört zu den Einzelrichtlinien, deren Vorschriften zur Einhaltung des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens erfuellt werden müssen. Die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften für Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbständige technische Einheiten gelten daher für die vorliegende Richtlinie.
(9) In Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG ist insbesondere vorgesehen, daß im Anhang jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen, in dem die maßgeblichen Punkte des Anhangs I der genannten Richtlinie enthalten sind, und ferner ein Typgenehmigungsbogen entsprechend dem Muster in Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt werden, damit die Typgenehmigung computerunterstützt bearbeitet werden kann.
(10) Für unvollständige Fahrzeuge wurden besondere Bestimmungen aufgenommen, um die Genehmigung von vervollständigten Fahrzeugen in einer zweiten Genehmigungsstufe zu erleichtern.
(11) Die vorliegende Richtlinie enthält besondere Bestimmungen für Hubachsen bzw. Lastverlagerungsachsen. Diese Achsen sollten auch in der Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (6) und in der Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (7) berücksichtigt werden.
(12) Besondere Bestimmungen sollten auch in die Richtlinie 71/320/EWG eingefügt werden, um den technischen Bedingungen, unter denen Fahrzeuge der Klassen M2, M3 und N Anhänger mitführen können, besser Rechnung zu tragen.
(13) Zur Berücksichtigung der Tatsache, daß Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Massen zugelassen werden können, sollten besondere Bestimmungen auch in die Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (8) aufgenommen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Als "Fahrzeug" im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Kraftfahrzeug und jeder Kraftfahrzeuganhänger gemäß den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 und in Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG, mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klasse M1.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug verweigern noch den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder Benutzung eines Fahrzeugs aus Gründen im Zusammenhang mit seinen Massen oder Abmessungen verweigern oder untersagen, wenn diese den Anforderungen des Anhangs I genügen.
Artikel 3
Ein Mitgliedstaat kann jedoch die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern oder den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder Benutzung eines Fahrzeugs verweigern oder untersagen oder seine Konformitätsbescheinigung als nicht dem Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG entsprechend einstufen oder eine Beschränkung auf den Transport von unteilbaren Ladungen aussprechen, wenn auf das nach der vorliegenden Richtlinie genehmigte Fahrzeug die Ausnahmebestimmung des Artikels 7 angewandt wurde und wenn die Ausnahme im Widerspruch zu den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden einzelstaatlichen Anforderungen steht.
Artikel 4
Bei der Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung oder der Zulassung, Erlaubnis für die Inbetriebnahme oder Benutzung der nach dieser Richtlinie genehmigten Fahrzeuge weisen die Mitgliedstaaten diesen Fahrzeugen entsprechend ihren jeweiligen national zulässigen Massen zulässige Zulassungs-/Betriebsmassen mit nationaler Geltung zu. Bei der Ermittlung dieser zulässigen Zulassungs-/Betriebsmassen dürfen die Mitgliedstaaten einen Antrag des Herstellers auf Anwendung des Verfahrens gemäß Anhang IV nicht ablehnen.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 2 können die Mitgliedstaaten für Lastverlagerungsachsen und Hubachsen einzelstaatliche technische Anforderungen festlegen. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch einen Antrag des Herstellers auf Anwendung der in Anhang IV Abschnitt 3 festgelegten technischen Anforderungen nicht ablehnen.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 2 und Anhang I Abschnitt 7.3.2.1 können die Mitgliedstaaten bei Kraftomnibussen, die breiter als 2,50 m sind, gemäß Artikel 9 der Richtlinie 96/53/EG bis zum 31. Dezember 1999 die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern oder den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme oder Benutzung verweigern oder untersagen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 2 und Anhang I Abschnitt 7.3 und ohne daß die Anforderungen des Anhangs I Abschnitt 7.6 eingehalten zu sein brauchen, können die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge, deren Abmessungen die in diesen Bestimmungen vorgeschriebenen Werte überschreiten, eine Genehmigung erteilen. Die Einzelheiten der Abweichung sind in den Typgenehmigungsbogen des Anhangs III aufzunehmen; Artikel 3 findet Anwendung.
Artikel 8
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
a) Anhang I wird wie folgt geändert:
1. Fußnote (j) ist wie folgt zu ergänzen: "Für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1, Richtlinie 97/27/EG, Anhang I Abschnitt 2.4.1";
2. Fußnote (k) ist wie folgt zu ergänzen: "Für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1, Richtlinie 97/27/EG, Anhang I Abschnitt 2.4.2";
3. Fußnote (l) ist wie folgt zu ergänzen: "Für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1, Richtlinie 97/27/EG, Anhang I Abschnitt 2.4.3".
b) Nummer 48 in Anhang IV erhält folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
"
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 22. Juli 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.

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