Document ID: 32007D0843

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 2007
über die Genehmigung von Programmen zur Bekämpfung von Salmonellen in Gallus-gallus-Zuchtherden in bestimmten Drittländern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Entscheidung 2006/696/EG hinsichtlich bestimmter, die öffentliche Gesundheit betreffender Anforderungen bei der Einfuhr von Geflügel und Bruteiern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6094)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/843/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 werden Bestimmungen über die Bekämpfung von Salmonellen in verschiedenen Geflügelpopulationen der Mitgliedstaaten festgelegt. Die Bestimmungen gelten für Mitgliedstaaten ab den in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Daten, insbesondere 18 Monate, nachdem ein Ziel für die Verringerung der Prävalenz von Salmonellen festgelegt wurde.
(2)
Ein Ziel für diese Verringerung gilt für Gallus-gallus-Zuchtherden ab 1. Juli 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 der Kommission (4), für Legehennen ab 1. August 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1168/2006 und für Broiler ab 1. Juli 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 646/2007 (5).
(3)
Kanada, Israel, Tunesien und die Vereinigten Staaten haben der Kommission ihre Programme zur Bekämpfung von Salmonellen in Gallus-gallus-Zuchtherden, deren Bruteiern und von zur Zucht bestimmten Gallus-gallus-Eintagsküken vorgelegt. Die Bewertung der Programme hat ergeben, dass sie Garantien liefern, die denen der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 gleichwertig sind; sie sollten daher genehmigt werden.
(4)
Die Entscheidung 2006/696/EG der Kommission vom 28. August 2006 zur Erstellung der Liste von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Hausgeflügel, Bruteiern und Eintagsküken, von Fleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel sowie von Eiern, Eiprodukten und spezifiziert pathogenfreien Eiern in die Gemeinschaft und die Durchfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse durch die Gemeinschaft zugelassen ist, zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen und zur Änderung der Entscheidungen 96/342/EWG, 2000/585/EG und 2003/812/EG (6) regelt die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Gemeinschaft insbesondere von Zucht- und Nutzgeflügel, Bruteiern und Eintagsküken, und enthält eine Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Tiere und Bruteier einführen dürfen.
(5)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 ist die Vorlage eines den nationalen Programmen zur Bekämpfung von Salmonellen, die von den Mitgliedstaaten aufzustellen sind, gleichwertiges Programm durch das betroffene Drittland sowie seine Genehmigung durch die Kommission Voraussetzung für die Aufnahme bzw. die weitere Führung eines Drittlands in den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die von der genannten Verordnung betroffenen Tiere und Bruteier einführen dürfen.
(6)
Infolge der Genehmigung der Programme sollten Kanada, Israel, Tunesien und die Vereinigten Staaten in der mit der Entscheidung 2006/696/EG festgelegten Liste der Drittländer weiterhin geführt werden, aus denen die Mitgliedstaaten Gallus-gallus-Zuchtgeflügel, dessen Bruteier und zur Zucht bestimmte Gallus-gallus-Eintagsküken einführen dürfen.
(7)
Bestimmte andere Drittländer, die derzeit in der Liste der Entscheidung 2006/696/EG geführt werden, haben der Kommission noch kein Programm zur Bekämpfung von Salmonellen vorgelegt. Da in der Gemeinschaft bereits Bestimmungen über Gallus-gallus-Zuchtgeflügel, dessen Bruteier und zur Zucht bestimmte Gallus-gallus-Eintagsküken gelten, sollte die Einfuhr von derartigem Geflügel und derartigen Eiern aus diesen Drittländern nicht mehr zulässig sein. Die Liste der Drittländer bzw. Drittlandgebiete in Anhang I Teil 1 der Entscheidung 2006/696/EG sollte entsprechend geändert werden.
(8)
Um Garantien zu liefern, die den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen gleichwertig sind, sollten Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Gallus-gallus-Zucht- und Nutzgeflügel, dessen Bruteier und Gallus-gallus-Eintagsküken einführen dürfen, bestätigen, dass das Programm zur Bekämpfung von Salmonellen auf die Ursprungsherde angewandt wurde und dass diese Herde auf das Vorhandensein von Salmonellen-Serotypen von Bedeutung für die öffentliche Gesundheit getestet wurde, sobald die Bestimmungen für die verschiedenen Geflügelpopulationen in der Gemeinschaft gelten.
(9)
Darüber hinaus dürfen gemäß der Verordnung (EG) Nr 2160/2003 seit 1. Januar 2007Gallus-gallus-Herden in der Gemeinschaft nicht mehr zu Zuchtzwecken und ihre Eier nicht mehr als Bruteier verwendet werden, wenn sie mit Salmonella Enteritidis bzw. Salmonella Typhimurium infiziert sind. Daher sollte die Einfuhr von Zuchtgeflügel, zur Zucht bestimmten Eintagsküken und Bruteiern in die Gemeinschaft nur genehmigt werden, wenn die Ursprungsherden getestet und als frei von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium befunden wurden.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 1177/2006 der Kommission vom 1. August 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Anwendung von spezifischen Bekämpfungsmethoden im Rahmen der nationalen Programme zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel (7) enthält bestimmte Vorschriften über die Verwendung von antimikrobiellen Mitteln und Impfstoffen im Rahmen der von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 genehmigten nationalen Kontrollprogramme.
(11)
Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Zucht- und Nutzgeflügel von Gallus-gallus-Bruteiern und Gallus-gallus-Eintagsküken einführen dürfen, sollten bestätigen, dass die spezifischen Anforderungen an die Verwendung von antimikrobiellen Mitteln und Impfstoffen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1177/2006 angewandt wurden, sobald diese Anforderungen für die verschiedenen Geflügelpopulationen in der Gemeinschaft gelten. Wurden Eintagsküken antimikrobielle Mittel zu anderen Zwecken als der Bekämpfung von Salmonellen verabreicht, sollte dies ebenfalls in der Bescheinigung angegeben werden, da dies Einfluss auf den Salmonellentest bei der Einfuhr haben kann.
(12)
Das Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Zucht- und Nutzgeflügel, Eintagsküken und Bruteiern in der Entscheidung 2006/696/EG sollte entsprechend geändert werden. Damit künftige Änderungen des Musters der Veterinärbescheinigungen zu dem Zeitpunkt vermieden werden, wenn die Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 für Nutzgeflügel und Eintagsküken, die nicht zur Zucht bestimmt sind, anwendbar werden, sollten die Muster der Veterinärbescheinigungen auch hinsichtlich der Einfuhr dieser Tiere mit einer eindeutigen Angabe geändert werden, ab wann diese Änderungen für die verschiedenen Populationen gelten.
(13)
Bulgarien und Rumänien sind der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beigetreten. Seit diesem Datum gelten die Bestimmungen über den innergemeinschaftlichen Handel der Entscheidung 2006/696/EG für diese neuen Mitgliedstaaten. Daher sollten Bulgarien und Rumänien aus den in Teil 1 der Anhänge I und II der Entscheidung 2006/696/EG aufgeführten Listen der Drittländer gestrichen werden, aus denen die Mitgliedstaaten einführen dürfen.
(14)
Zur Vermeidung von Handelsunterbrechungen sollte die Verwendung von gemäß der Entscheidung 2006/696/EG im geltenden Wortlaut ausgestellten Veterinärbescheinigungen für einen Zeitraum von 60 Tagen nach Geltungsbeginn der vorliegenden Entscheidung zulässig sein.
(15)
Damit künftige Änderungen des Musters der Veterinärbescheinigungen zu dem Zeitpunkt vermieden werden, wenn die Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 für Legehennen und Broiler anwendbar werden, sollten die Muster der Veterinärbescheinigungen auch hinsichtlich der Einfuhr dieser Tiere mit einer eindeutigen Angabe geändert werden, ab wann diese Änderungen für die verschiedenen Populationen gelten. Das Datum des Geltungsbeginns dieser Änderungen sollte daher entsprechend verschoben werden.
(16)
Die Entscheidung 2006/696/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(17)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Kanada, Israel, Tunesien und den Vereinigten Staaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 vorgelegten Bekämpfungsprogramme werden hiermit hinsichtlich Salmonellen in Zuchthühnerherden genehmigt.
Artikel 2
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2006/696/EG werden gemäß dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 3
Sendungen mit Zucht- oder Nutzgeflügel außer Laufvögeln, Eintagsküken außer von Laufvögeln und Bruteiern von Geflügel außer von Laufvögeln, für die Veterinärbescheinigungen gemäß der Entscheidung 2006/696/EG in der vor dem Datum des Geltungsbeginns der vorliegenden Entscheidung geltenden Fassung ausgestellt wurden, dürfen für einen Zeitraum von 60 Tagen nach dem Datum des Geltungsbeginns der vorliegenden Entscheidung in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 15. Februar 2008.
Punkt II.2.5 der Musterbescheinigung für Zucht- oder Nutzgeflügel außer Laufvögel und Punkt II.2.4 der Musterbescheinigung für Eintagsküken außer von Laufvögeln in Anhang I der Entscheidung 2006/696/EG in der durch die vorliegende Entscheidung geänderten Fassung gelten jedoch ab 1. Januar 2009, sofern das Nutzgeflügel oder die Eintagsküken nur zur Erzeugung von Fleisch bestimmt sind.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Dezember 2007

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