Document ID: 31998R0738

VERORDNUNG (EG) Nr. 738/98 DER KOMMISSION vom 1. April 1998 zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/98 (4), werden die Ausfuhrlizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine anderslautende Maßnahme trifft.
Wegen der - durch die Feiertage des Jahres 1998 bedingten - nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften erweist sich diese Bedenkzeit von fünf Arbeitstagen für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung als zu kurz. Sie sollte deshalb vorübergehend auf sieben Arbeitstage verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1445/95 werden Lizenzen, die zwischen dem
- 6. und 8. April,
- 27. und 29. April,
- 18. und 20. Mai und
- 21. und 30. Dezember 1998
beantragt werden, am siebten Arbeitstag nach ihrer Beantragung erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen trifft.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. April 1998

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