Document ID: 31992D0242

BESCHLUSS DES RATES vom 31. März 1992 auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen (92/242/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine grössere Stabilität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.
Elektronisch gespeicherte, verarbeitete und übertragene Informationen spielen bei den wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten eine immer wichtigere Rolle.
Mit der Einführung effizienter globaler Kommunikationsdienste und der immer weiter verbreiteten elektronischen Informationsverarbeitung wächst der Bedarf an angemessenen Schutzmaßnahmen.
Das Europäische Parlament hat in seinen Beratungen und Beschlüssen wiederholt auf die Bedeutung der Sicherheit von Informationssystemen hingewiesen.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen Fragen der Sicherheit von Informationssystemen zu behandeln, und zwar insbesondere angesichts der Auswirkungen der Verwirklichung des Binnenmarktes.
Aktionen auf nationaler und internationaler Ebene sowie auf Gemeinschaftsebene bilden hierfür eine gute Grundlage.
Es besteht eine enge Verbindung zwischen den Bereichen Telekommunikation, Informationstechnologie, Normung, Informationsmarkt und einer Politik der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) sowie der Arbeit, die die Europäische Gemeinschaft auf diesen Gebieten bereits geleistet hat.
Die Konzertierung der Maßnahmen sollte unter Zugrundelegung der laufenden Arbeiten auf nationaler und internationaler Ebene und durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Hauptbeteiligten gewährleistet werden. Dies sollte im Rahmen eines in sich geschlossenen Aktionsplans geschehen.
Die Komplexität des Problems der Sicherheit von Informationssystemen erfordert die Entwicklung von Strategien, die den freien Informationsverkehr im Binnenmarkt ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit der Nutzung von Informatonssystemen in der gesamten Gemeinschaft gewährleisten.
Den einzelnen Mitgliedstaaten obliegt die Verantwortung, die durch Sicherheit und öffentliche Ordnung bedingten Zwänge zu berücksichtigen.
Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet bedingt einen konzertierten Ansatz, der auf einer engen Zusammenarbeit mit hohen Beamten der Mitgliedstaaten basiert.
Es ist eine Maßnahme erforderlich, die einen Aktionsplan für einen Anfangszeitraum von vierundzwanzig Monaten sowie die Einsetzung eines mit einem langfristigen Auftrag versehenen Ausschusses hoher Beamter zur Beratung der Kommission bei Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen beinhaltet.
Für die Durchführung der Maßnahme während eines Anfangszeitraums von vierundzwanzig Monaten wird ein Betrag von 12 Millionen ECU für notwendig erachtet. Der für 1992 im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 2 Millionen ECU.
Die zur Finanzierung des Programms für die Zeit nach dem Haushaltsjahr 1992 zu bindenden Beträge müssen sich in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Im Bereich der Sicherheit von Informationssystemen wird eine Maßnahme beschlossen, die folgendes umfasst:
- die Entwicklung umfassender Strategien auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen (Aktionsplan) für einen Anfangszeitraum von vierundzwanzig Monaten und
- die Einsetzung einer mit einem langfristigen Auftrag versehenen Gruppe hoher Beamter zur Beratung der Kommission bei Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen, nachstehend "Ausschuß" genannt.
Artikel 2
(1) Die Kommission konsultiert den Ausschuß regelmässig zu Fragen der Sicherheit von Informationssystemen der verschiedenen Gemeinschaftstätigkeiten und insbesondere bei der Festlegung von Arbeitsstrategien und -programmen.
(2) Der Aktionsplan gemäß dem Anhang sieht Vorarbeiten im Rahmen folgender Themenbereiche vor:
I. Entwicklung einer Rahmenstrategie für die Sicherheit von Informationssystemen
II. Ermittlung von Anforderungen der Benutzer und der Diensteanbieter zur Sicherheit von Informationssystemen
III. Lösungen für den kurz- und mittelfristigen Bedarf von Benutzern, Lieferanten und Diensteanbietern
IV. Entwicklung von Spezifikationen, Normung, Bewertung und Zertifizierung der Sicherheit von Informationssystemen
V. Technologische und funktionale Entwicklungen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen
VI. Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen.
Artikel 3
(1) Die für die Durchführung der Maßnahme während des Anfangszeitraums für erforderlich gehaltenen Mittel der Gemeinschaft belaufen sich auf 12 Millionen ECU, wovon im Rahmen der finanziellen Vorausschau 1988-1992 2 Millionen ECU auf 1992 entfallen.
Der Betrag für die restliche Laufzeit des Programms muß mit dem geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen.
(2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft fest.
Artikel 4
Die während des Anfangszeitraums erzielten Fortschritte werden für die Kommission von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger bewertet. Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit etwaigen Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 5
(1) Die Kommission ist für die Durchführung der Maßnahme verantwortlich. Sie wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Aktionsplan wird entsprechend den in Artikel 2 festgelegten Zielen durchgeführt und ist erforderlichenfalls zu aktualisieren. In dem Aktionsplan werden im einzelnen die Ziele und Arten der zu treffenden Maßnahmen sowie die Finanzbestimmungen festgelegt. Die Kommission führt auf der Grundlage des Aktionsplans Ausschreibungen durch.
(3) Der Aktionsplan wird in Zusammenarbeit mit den Akteuren des Bereichs durchgeführt. In dem Aktionsplan werden die laufenden europäischen und internationalen Normungstätigkeiten auf diesem Gebiet berücksichtigt, gefördert und ergänzt.
Artikel 6
(1) Das Verfahren des Artikels 7 gilt für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen.
(2) Das Verfahren des Artikels 8 gilt für
- die Ausarbeitung und Aktualisierung des in Artikel 5 genannten Aktionsplans;
- den Inhalt von Ausschreibungen, die Bewertung der Vorschläge und den geschätzten Betrag des Gemeinschaftsbeitrags zu Maßnahmen, sofern dieser Betrag 200 000 ECU übersteigt;
- die Mitwirkung von Nichtgemeinschaftsorganisationen an Tätigkeiten im Rahmen dieses Beschlusses;
- Bestimmungen über die Verbreitung, den Schutz und die Auswertung der bei den Maßnahmen erzielten Ergebnisse;
- die Maßnahmen zur Bewertung der Aktion.
(3) Beläuft sich der Gemeinschaftsbeitrag zu den Maßnahmen auf höchstens 200 000 ECU, so hört die Kommission den Ausschuß zu den Maßnahmen an und unterrichtet ihn über das Ergebnis ihrer Nutzenabschätzung.
Artikel 7
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 8
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen. Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992.

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