Document ID: 31989R3699

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3699/89 DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 1989
zur Festlegung der Liste für 1990 der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2220/89 (2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 ist die Erstellung einer jährlichen Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m vorgesehen, die in den unter Buchstabe a) dieses Absatzes genannten Zonen beim Seezungenfang Baumkurren verwenden dürfen, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt. In Absatz 5 des genannten Artikels 9 sind hierzu Durchführungsvorschriften vorgesehen.
In die Liste werden diejenigen Schiffe aufgenommen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschriften den in Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben b) und c) der genannten Verordnung festgelegten Kriterien und den technischen Anforderungen entsprechen, die in den Rechtsvorschriften des Staates, unter dessen Flagge die Schiffe fahren bzw. in dem sie registriert sind, für den Zugang zum genannten Gebiet festgelegt sind.
Die Aufnahme in die Liste erfolgt unbeschadet der Anwendung anderer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 oder der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates (3), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, vorgesehener oder angenommener Maßnahmen.
Es gilt daher, diese Liste zu erstellen und nähere Vorschriften für ihre Erstellung und Änderung festzulegen.
Es ist erforderlich, die Hauptfangtätigkeit eines Schiffes zu definieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Liste der Schiffe, die gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 innerhalb der unter Buchstabe a) dieses Absatzes genannten Zonen Baumkurren mit einer Gesamtbaumlänge von mehr als 9 m verwenden dürfen, ist im Anhang enthalten.
(2) In diese Liste werden solche Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m aufgenommen,
- die hauptsächlich Garnelen fischen, und
- die vor dem 1. Januar 1987 in Dienst gestellt worden sind, und die vor diesem Zeitpunkt in Gewässern jenseits der Basislinien mit Baumkurren gefischt haben, und
- die am 1. Januar 1987 den technischen Anforderungen entsprachen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, unter dessen Flagge sie fahren bzw. in dem sie registriert sind, für die Fischerei mit Baumkurren in dem in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 genannten Gebiet festgelegt sind, und
- deren Motorstärke am 1. Januar 1987 221 kW nicht überstiegen oder im Falle gedrosselter Motoren 300 kW vor der Drosselung nicht überstiegen haben.
(3) Schiffe, die in der Zeit vom 1. Juli 1986 bis zum 1. Januar 1987 aus Gründen höherer Gewalt ausser Dienst gestellt wurden, andernfalls aber den in Absatz 2 genannten Bedingungen entsprechen würden, dürfen in die Liste aufgenommen werden.
Schiffe, für deren Bau vor dem 11. Oktober 1986 ein verbindlicher Vertrag unterzeichnet wurde, dürfen ebenfalls in die Liste aufgenommen werden, sofern sie nach ihrer Fertigstellung den in Absatz 2 genannten Bedingungen mit Ausnahme des vorgesehenen Stichtags des 1. Januar 1987 entsprechen.
(4) Die Mitgliedstaaten werden überprüfen, ob die in die Liste aufgenommenen Schiffe den in Absatz 2 genannten Bedingungen entsprechen und werden der Kommission erforderlichenfalls einen Antrag auf Änderung der Liste gemäß Artikel 2 unterbreiten.
Artikel 2
(1) Anträge auf Änderung der im Anhang enthaltenen Angaben sind der Kommission von dem Mitgliedstaat mitzuteilen, unter dessen Flagge das betreffende Schiff fährt bzw. in dem es registriert ist.
(2) Betrifft die Änderung jedoch einen Flaggenwechsel oder einen Wechsel des Registrierlands, so ist der Antrag von dem Mitgliedstaat mitzuteilen, unter dessen Flagge das Schiff nach dem Wechsel fährt bzw. in dem es nach dem Wechsel registriert ist.
(3) In diesen Anträgen müssen alle Angaben enthalten sein, mit deren Hilfe sich bestimmen lässt, ob diese Anträge den Bestimmungen des Artikels 1 entsprechen. Sie müssen ferner jeweils den Namen des Schiffes, seine äusseren Identifizierungskennbuchstaben und -nummern, seinen Registrierhafen, sein Rufzeichen sowie Fabrikat und Typ des Motors enthalten.
(4) Die Kommission wird die übermittelten Angaben prüfen und dann die in Artikel 1 genannte Liste unter Berücksichtigung derjenigen Anträge ändern, die den vorgenannten Bestimmungen entsprechen. Sie wird alle Mitgliedstaaten über diese Änderungen unterrichten, die zu einem von der Kommission festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft treten.
Artikel 3
Schiffe, die hauptsächlich Garnelen fischen, sind Schiffe, die an Bord ständig über einen für die Verarbeitung von Garnelen geeigneten Kessel sowie über ein Sieb zur Trennung von jungem Plattfisch und Garnelen verfügen und:
- während eines repräsentativen Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten innerhalb von zwei Jahren vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung mehr als die Hälfte ihrer auf See verbrachten Zeit dem Garnelenfang gewidmet haben, oder
- deren Erlöse aus dem Verkauf von Garnelen während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten innerhalb von zwei Jahren vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung mindestens 50 % ihrer Einkünfte, berechnet als Anteil der gesamten Erstverkäufe, ausmachten, oder
- deren Gesamtanlandungen sich während eines repräsentativen Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten innerhalb von zwei Jahren vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gewichtsmässig zu 50 % oder mehr aus Garnelen zusammensetzten.
Wird ein Schiff durch ein anderes Schiff in der Liste ersetzt, so lässt sich die Hauptfangtätigkeit des Schiffes feststellen, indem die Tätigkeit des Schiffes berücksichtigt wird, das ersetzt wird.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Dezember 1989

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