Document ID: 32008R0289

VERORDNUNG (EG) Nr. 289/2008 DER KOMMISSION
vom 31. März 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 11, Artikel 12 und Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (2) legt Vorschriften für die Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie für die Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere in und aus den Sperrzonen gelten, fest. Außerdem enthält sie die Bedingungen für Ausnahmen vom Verbot der Verbringung von empfänglichen Tieren, deren Sperma, Eizellen und Embryonen gemäß der Richtlinie 2000/75/EG.
(2)
Werden Ausnahmen vom Verbot der Verbringung von Tieren empfänglicher Arten, ihres Spermas, ihrer Eizellen und Embryonen aus den Sperrzonen auf Tiere oder Erzeugnisse angewandt, die für den innergemeinschaftlichen Handel oder für die Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, müssen die Bescheinigungen gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (3), der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (4), der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (5) und der Entscheidung 93/444/EWG der Kommission (6) einen Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 enthalten. Nach den bisherigen Erfahrungen zu urteilen, ist es sinnvoll, in allen diesen Bescheinigungen einen zusätzlichen Wortlaut einzufügen, um die Gesundheitsbedingungen, unter denen die Tiere, das Sperma, die Eizellen und die Embryonen vom Verbringungsverbot ausgenommen werden, deutlicher zu nennen.
(3)
Die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (7), die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (8), die Entscheidung 95/388/EG der Kommission vom 19. September 1995 zur Festlegung des Musters einer Veterinärbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen (9) und die Entscheidung 93/444/EWG sehen vor, dass bei der Verbringung von Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schafen und Ziegen Gesundheitsbescheinigungen mitzuführen sind.
(4)
Werden Ausnahmen vom Verbot der Verbringung von Sperma, Eizellen und Embryonen von Tieren empfänglicher Arten aus den Sperrzonen angewandt, so sollten, den bisherigen Erfahrungen nach zu urteilen, diese Gesundheitsbescheinigungen auch einen Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 enthalten. Daher sollte ein zusätzlicher Wortlaut in diese Gesundheitsbescheinigungen eingefügt werden, um die Gesundheitsbedingungen, unter denen das Sperma, die Eizellen und die Embryonen vom Verbringungsverbot ausgenommen werden, deutlicher zu nennen.
(5)
In vivo gewonnene Embryonen und Eizellen von Rindern stellen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit kein signifikantes Risiko dar. Daher sollten für sie Ausnahmen vom Verbringungsverbot gelten, sofern die Spendertiere am Tag der Gewinnung der Embryonen und Eizellen keine klinischen Anzeichen der Blauzungenkrankheit aufweisen.
(6)
Aus Gründen der Klarheit sollten bestimmte Änderungen für die natürlich immunisierten Tiere gemäß den Nummern 6 und 7 des Anhangs III und die Bestimmungen für Eizellen und Embryonen in den Wortlaut eingefügt werden.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. März 2008

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