Document ID: 31998R0374

VERORDNUNG (EG) Nr. 374/98 DES RATES vom 12. Februar 1998 zur Änderung der Artikel 6 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Infolge der Änderung des statistischen Erhebungsgebiets der Gemeinschaft zum 1. Januar 1997 durch die Verordnung (EG) Nr. 476/97 (1) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 (2) müssen die Bezüge auf die alte Definition des statistischen Erhebungsgebiets gestrichen werden. Daher muß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 geändert werden.
Ab dem 1. Januar 1999 wird das derzeit gültige Länderverzeichnis für die Statistiken des Warenverkehrs ersetzt durch ein alphabetisch geordnetes Verzeichnis auf der Grundlage der Kodifizierung ISO alpha-2. Unter diesen neuen Umständen und im Sinne einer Harmonisierung sind alle Mitgliedstaaten gehalten, dasselbe Verzeichnis sowohl in der Phase der Erhebung als auch bei der Übermittlung der statistischen Daten an Eurostat zu benutzen. Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 muß folglich dahingehend geändert werden, daß die Mitgliedstaaten in der Phase der Datenerhebung nicht mehr die Möglichkeit haben, andere Länderverzeichnisse zu verwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 1:
a) Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich wird gestrichen;
b) Buchstabe b) dritter Gedankenstrich wird gestrichen;
c) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) Waren, die unter Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 fallen."
2. Artikel 9:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Für jedes Land ist der in dem Länderverzeichnis nach Absatz 1 vorgesehene Code anzugeben."
b) Absatz 3 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Nummer 2 gilt ab 1. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1998.

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