Document ID: 31998R0980

VERORDNUNG (EG) Nr. 980/98 DER KOMMISSION vom 8. Mai 1998 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 19/98 zur Aussetzung des Verkaufs von Butter aus öffentlichen Beständen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett und der Gewährung der Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Verkauf von Interventionsbutter gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (4), und die Gewährung der Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 417/98 (6), wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 19/98 der Kommission (7) ausgesetzt. Angesichts der Entwicklung des Buttermarktes erweist es sich als angezeigt, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 vorgesehene Beihilferegelung wieder anzuwenden. Da keine Interventionsbutter mehr zum Verkauf zur Verfügung steht, braucht die Aussetzung des Verkaufs gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 nicht mehr aufrecht erhalten zu werden. Die Verordnung (EG) Nr. 19/98 ist deshalb aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 19/98 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Mai 1998

Labels: 3
17
19