Document ID: 31992D0098

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 10. Februar 1992 zur Änderung der Entscheidung 90/218/EWG über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) (92/98/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 90/218/EWG (3) hatte der Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis zum 31. Dezember 1991 jegliche Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe in ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten, da die Auswirkungen der Verabreichung dieses Erzeugnisses noch nicht hinreichend geklärt waren.
Die ursprünglich vorgesehene Frist, in der diese Auswirkungen untersucht werden sollten, reicht nicht aus; die Forschungsarbeiten sind erst teilweise abgeschlossen; ausreichend repräsentative Ergebnisse, insbesondere über Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere, liegen noch nicht vor. Weitere, eingehende Studien sind erforderlich, um zusätzliche Informationen zu erhalten.
Die Möglichkeit eines gemeinsames Vorgehens der wichtigsten Erzeuger-, Ausfuhr- und Einfuhrländer von Milcherzeugnissen ist zu untersuchen. Schließlich sind bestimmte Fragen der Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Politiken näher zu prüfen.
Um den Ergebnissen dieser Studien nicht vorzugreifen, sind das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin für einen weiteren Zeitraum zu verbieten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 90/218/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das Inverkehrbringen und jegliche Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe innerhalb ihres Hoheitsgebiets bis zum 31. Dezember 1993 nicht zugelassen wird."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Juli 1993 einen Lagebericht mit Vorschlägen für eine spätere Regelung. Der Rat entscheidet bis zum 31. Dezember 1993 über diese Vorschläge."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 1992.

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