Document ID: 31987R4150

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4150/87 DES RATES vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 449/86 und (EWG) Nr. 2573/87
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vetrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ist ein Kooperationsabkommen(1) geschlossen worden.
Das infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft zu schließende Protokoll zu diesem Abkommen muß durch die Vertragsparteien nach deren internen Verfahren genehmigt werden.
Bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen Verfahren ist die Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien festzulegen, die die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 449/86(2)geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87(3), ersetzt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 wurde die Regelung festgelegt, die für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei bis zum Inkrafttreten der Protokolle gilt, die mit diesen Ländern infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu schließen sind.
Es ist angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 hinsichtlich des Handels Spaniens und Portugals mit Jugoslawien anzupassen und die Anpassungen im Anhang zur vorliegenden Verordnung festzulegen.
Es ist notwendig, Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 449/86 zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden im Handel mit den im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien erfassten Waren vorbehaltlich der besonderen Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung an.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 findet auf den Handel mit Jugoslawien unter Berücksichtigung der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Bestimmungen Anwendung.
Artikel 2
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 449/86 ist Jugoslawien bei den Mittelmeerdrittländern hinzuzufügen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Sie gilt bis zum Inkrafttreten des Protokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1987.

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