Document ID: 31994R1990

VERORDNUNG (EG) Nr. 1990/94 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1994 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Regeln von Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung 92/272/EWG des Rates über die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse aus den spezifischen Programmen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 92/272/EWG des Rates vom 29. April 1992 über die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse aus den spezifischen Programmen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (2) hat der Rat das dritte gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) angenommen. Darin ist vorgesehen, daß die Modalitäten der Verbreitung und Verwertung der Erkenntnisse, insbesondere Art und Durchführung der zentralisierten Aktion, durch Beschluß des Rates festgelegt werden.
Diese Festlegung ist mit der Entscheidung 92/272/EWG erfolgt. Artikel 8 Absatz 1 dieser Entscheidung nennt die Regeln für die Durchführung der zentralisierten Aktion.
Der Euratom-Vertrag enthält ausführliche Bestimmungen für die Verbreitung von Informationen, die unter anderem für Kernforschungsprogramme gelten.
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung 92/272/EWG gelten die in diesem Artikel enthaltenen Regeln unter Wahrung bestehender Rechte.
Die Kohärenz der Mechanismen zur Verbreitung der aus den einzelnen spezifischen Programmen hervorgegangenen Kenntnisse muß sichergestellt werden. Diese Kohärenz muß auf allgemeinen Regeln beruhen, die den Schutz der legitimen Interessen der öffentlichen und privaten Vertragspartner und der mit dem Erwerb und der Verbreitung der Ergebnisse verbundenen Rechte gewährleisten sowie deren Nutzung im Gemeinschaftsinteresse, insbesondere im Hinblick auf ihren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, sicherstellen.
Gemäß Artikel 130f des Vertrages müssen die Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung insbesondere darauf abzielen, die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Zur Durchführung der spezifischen Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung werden heute überwiegend Verträge auf Kostenteilungsbasis geschlossen, in die der grösste Teil der für das gesamte Rahmenprogramm bereitgestellten Finanzmittel einfließt.
Die vertraglich festgelegten Arbeiten werden heute häufig von mehreren Beteiligten aus Industrie und Wissenschaft ausgeführt, die im Rahmen eines oder mehrerer Forschungs- und technologischen Entwicklungsprojekte zusammenarbeiten und Eigentümer der daraus gewonnenen Ergebnisse sind, da die Gemeinschaft bei Verträgen dieser Art in der Regel nicht direkt an den Arbeiten beteiligt ist.
Die Vielzahl der Projekte, an denen mehrere Partner beteiligt sind, und die industrielle Komponente einzelner Programme erfordert eine Harmonisierung der vertraglichen Regelungen über die Verbreitung und Nutzung von Kenntnissen aus Forschungs- und Entwicklungsverträgen mit der Kommission. Den Konsequenzen dieser Vertragspraxis ist Rechnung zu tragen, insbesondere angesichts der Vielzahl der Verträge und Beteiligten und der erworbenen Rechte.
Die sich aus dieser Vertragspraxis ergebenden Lösungen sind im Prinzip mit den Regeln von Artikel 8 der Entscheidung 92/272/EWG vereinbar.
In einer gemeinsamen Erklärung vom 11. Mai 1992 haben der Rat und die Kommission festgelegt, wie Urheberrechtsfragen beim Abschluß wissenschaftlich-technischer Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Drittländern zu behandeln sind. In dieser Erklärung wird besonders die Notwendigkeit hervorgehoben, die wechselseitigen Interessen der Beteiligten zu wahren und die Festlegung internationaler Normen zu fördern.
Die Maßnahmen der vorliegenden Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der mit der Entscheidung 92/272/EWG eingesetzt wurde - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen fest für die Regeln von Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung 92/272/EWG. Sie gilt für Kenntnisse aus dem Programm zur Umsetzung des dritten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994), soweit sie aus Arbeiten hervorgehen, die direkt von der Gemeinschaft durchgeführt oder vollständig von ihr finanziert werden (direkte Aktionen) oder im Rahmen eines Vertrages auf Kostenteilungsbasis durchgeführt werden (Aktionen auf Kostenteilungsbasis). Sie gilt ferner für Informationen, die diese Kenntnisse betreffen oder mit ihnen im Zusammenhang stehen.
(2) Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Kenntnisse": patentfähige oder nicht patentfähige Ergebnisse oder Erfindungen aus einer der folgenden Quellen: entweder direkt aus gemeinschaftseigener Forschung oder aus einem von der Gemeinschaft mit Dritten abgeschlossenen Vertrag über Forschung und technologische Entwicklung.
2. "Hintergrundinformationen": Informationen und diesbezuegliche Rechte, die nicht als Kenntnisse gelten und die ein Partner in den seinen Kostenteilungsvertrag betreffenden oder damit verwandten Forschungsbereichen besitzt.
3. "Kostenteilungsvertrag": ein Vertrag über Forschung und technologische Entwicklung den die Gemeinschaft im Rahmen einer Aktion auf Kostenteilungsbasis mit Dritten geschlossen hat.
4. "Vertragspartner": jede Partei, die einen Kostenteilungsvertrag mit der Gemeinschaft abgeschlossen hat, sowie jedes vertraglich daran angegliederte Unternehmen.
5. "andere Vertragspartner": diejenigen Parteien, die denselben Kostenteilungsvertrag mit der Gemeinschaft geschlossen haben.
6. "Projekt": ein Vertrag oder eine Reihe von Verträgen auf Kostenteilungsbasis, deren Vertragsarbeiten sachlich voneinander abhängen und die von den Vertragsparteien als solche anerkannt werden.
7. "Programm": jedes Programm im Sinne von Absatz 1.
8. "Kommerzielle Bedingungen": die marktüblichen Zahlungs- und sonstigen Bedingungen.
9. "Vorzugsbedingungen": Bedingungen, die günstiger sind als kommerzielle Bedingungen.
10. "Transferbedingungen": Bedingungen, die günstiger sind als Vorzugsbedingungen; sie beschränken sich normalerweise auf die mit der Gewährung von Lizenzen und Nutzungsrechten verbundenen Kosten.
Artikel 2
(1) Kenntnisse aus Arbeiten, die im Rahmen eines Kostenteilungsvertrages durchgeführt werden, sind Eigentum der Vertragspartner, die die Arbeiten ausführen.
(2) Sind an den Arbeiten im Rahmen eines Kostenteilungsvertrages zwei oder mehr Vertragspartner beteiligt, regeln diese die Eigentumsrechte an den Kenntnissen untereinander.
(3) Sofern die von den Parteien eines Kostenteilungsvertrages beschäftigten oder verpflichteten Personen nach den geltenden Regeln Eigentumsrechte an Kenntnissen geltend machen können, stellen die Vertragspartner mittels geeigneter Maßnahmen oder Vereinbarungen sicher, daß die Ausübung dieser Rechte vereinbar ist mit der ordnungsgemässen Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen gemäß vorliegender Verordnung.
Artikel 3
(1) Die Vertragspartner gewährleisten den Schutz der in ihrem Eigentum befindlichen Kenntnisse, die aufgrund ihres Charakters für eine industrielle und kommerzielle Anwendung in Betracht kommen; der Umfang dieses Schutzes muß den Interessen der Gemeinschaft und der betreffenden Vertragspartner sowie allen etwaigen rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen Rechnung tragen.
(2) Sofern es im Interesse der Gemeinschaft und der betreffenden Vertragspartner erforderlich ist, kann die Kommission auf Antrag oder mit Zustimmung der Vertragspartner geeignete Schritte zum Schutz der Kenntnisse in einem von ihr bezeichneten Land unternehmen, falls die Vertragspartner selbst keinen Schutz an ihren Kenntnissen gewährleisten wollen oder können. In diesem Fall übernimmt die Kommission die Erteilung von Lizenzen für die Nutzung oder Verwertung dieser Kenntnisse im betreffenden Land in derselben Weise, wie es die Vertragspartner bei Anmeldung entsprechender Schutzrechte hätten tun müssen; den jeweiligen Vertragspartnern wird in diesem Fall eine nichtausschließliche Lizenz im betreffenden Land gewährt und zwar unter den gegebenenfalls im Kostenteilungsvertrag vereinbaren Bedingungen.
Artikel 4
(1) Die am selben Projekt beteiligten Vertragspartner gewähren einander gebührenfrei Lizenzen und Nutzungsrechte für Kenntnisse, die sie zur ordnungsgemässen Durchführung ihrer vertraglich vorgesehenen Arbeit benötigen.
(2) Die Kenntnisse, die ein Vertragspartner erwirbt, werden den übrigen Vertragspartnern desselben Programms zur Verfügung gestellt; Lizenzen und Nutzungsrechte werden zu Transferbedingungen erteilt, soweit dies für die vertraglichen Forschungs- und technologischen Entwicklungsarbeiten der übrigen Vertragspartner erforderlich ist und sofern entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Vertragspartner und den Begünstigten getroffen werden, die eine zweckgebundene Verwertung der Kenntnisse gewährleisten.
(3) Die in Absatz 2 genannten Bedingungen gelten auch für Vertragspartner, die an Programmen mit eng verbundenen Sachgebieten oder Zielsetzungen beteiligt sind, ihren Sitz in der Gemeinschaft haben und dort Forschung und technologische Entwicklung betreiben, sofern sie aufgrund ihrer Verträge verpflichtet sind, gleichwertigen Zugang zu ihren eigenen Kenntnissen zu gewähren.
(4) Alle Personen mit Sitz in der Gemeinschaft, die dort Forschung und technologische Entwicklung betreiben, haben das Recht, zu Vorzugsbedingungen Lizenzen und Nutzungsrechte an Kenntnissen zu beantragen, die zur Durchführung ihrer Forschungs- und technologischen Entwicklungsarbeiten erforderlich sind, sofern diese Arbeiten Sachgebiete betreffen, die mit den Sachgebieten des Kostenteilungsvertrages, aus dem die Kenntnisse hervorgegangen sind, identisch oder verwandt sind.
Die Lizenzen und Nutzungsrechte können nur verweigert werden aus Gründen, die in den Kostenteilungsverträgen niedergelegt sind und in erster Linie dem Schutz der zentralen Geschäftsinteressen der Kenntniseigentümer und der anderen Vertragspartner sowie den Interessen der Gemeinschaft dienen. Eine Verweigerung dieser Lizenzen und Nutzungsrechte ist jedoch zulässig, falls der Eigentümer der Kenntnisse oder einer seiner Lizenznehmer bereits geeignete Schritte zur Verwertung oder gewerblichen Nutzung der Kenntnisse in der Gemeinschaft unternommen hat oder gerade unternimmt.
(5) Die Gemeinschaft erhält für die Gemeinsame Forschungsstelle, gemeinsame Unternehmen und andere auf der Grundlage von Artikel 130N des Vertrages geschaffene Strukturen auf Antrag eine unwiderrufliche, nichtausschließliche Freilizenz für die Nutzung der Kenntnisse zu Forschungszwecken; dabei verpflichtet sie sich, den vertraulichen Charakter der Kenntnisse zu wahren und keine Unterlizenzen zu erteilen.
Artikel 5
(1) Die Vertragspartner sind gehalten, die Kenntnisse, die ihr Eigentum sind, zu entwickeln, zu nutzen und zu vermarkten oder entwickeln, nutzen und vermarkten zu lassen, und zwar innerhalb einer vertraglich vereinbarten Frist und unter Bedingungen, die mit den Interessen der Gemeinschaft im Einklang stehen, wobei der Zielsetzung Rechnung zu tragen ist, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft zu verbessern und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu stärken.
Im Einvernehmen mit den betreffenden Sozialpartnern kann die Kommission mittels geeigneter Maßnahmen die Nutzung oder Verwertung dieser Kenntnisse im Einklang mit den Interessen der Gemeinschaft fördern.
(2) Alle Vertragspartner, die am selben Projekt beteiligt sind, haben das Recht auf Verwertung oder Vermarktung der aus dem Projekt gewonnenen Kenntnisse sowie auf Einräumung von Lizenzen und Nutzungsrechten an diesen Kenntnissen, soweit sie für eine entsprechende Verwertung oder Vermarktung erforderlich sind. Diese Lizenzen und Nutzungsrechte berechtigen nicht zur Erteilung von Unterlizenzen ohne förmliche Zustimmung des Eigentümers der Kenntnisse. Sie sind gebührenfrei, es sei denn, die Kostenteilungsverträge enthalten anderslautende Bestimmungen und Verwertungsmodalitäten, die folgenden Sachverhalten Rechnung tragen: der Art des Projekts und den besonderen Erfordernissen daraus hervorgehender Produkte, der kommerziellen oder nichtkommerziellen Ausrichtung der einzelnen Vertragspartner und ihrer Beiträge zum Projekt.
(3) In jedem Kostenteilungsvertrag sind die Voraussetzungen festgehalten, unter denen sonstigen Vertragspartnern desselben Programms zu Vorzugsbedingungen Nutzungsrechte und Lizenzen an den vertraglich gewonnenen Kenntnissen eingeräumt werden können, soweit die Vertragspartner diese Kenntnisse zur Verwertung oder Vermarktung der im eigenen Projekt desselben Programms gewonnenen Kenntnisse benötigen.
Dieselben Bedingungen gelten auch für die Vertragspartner, die an anderen Programmen mit eng verbundenen Sachgebieten oder Zielsetzungen beteiligt sind, ihren Sitz in der Gemeinschaft haben und dort eine Forschungs- und Entwicklungstätigkeit ausüben, sofern ihr jeweiliger Kostenteilungsvertrag sie dazu verpflichtet, ihre eigenen Kenntnisse in vergleichbarem Umfang zu Vorzugsbedingungen zugänglich zu machen.
(4) Alle Personen mit Sitz in der Gemeinschaft, die ein legitimes Interesse daran haben, daß ihnen Rechte oder Lizenzen zur Verwertung oder Vermarktung der Kenntnisse gewährt werden, sind berechtigt, deren Gewährung zu kommerziellen Bedingungen zu beantragen, sofern der Eigentümer dieser Kenntnisse oder seine Lizenznehmer keine geeigneten Schritte unternommen haben, um die Kenntnisse innerhalb einer vereinbarten Frist zu verwerten oder zu vermarkten oder sie verwerten oder vermarkten zu lassen.
Die in Absatz 3 und in Unterabsatz 1 genannten Lizenzen oder Nutzungsrechte werden nur verweigert, wenn die Kostenteilungsverträge Bedingungen enthalten, die den zentralen Geschäftsinteressen des Eigentümers der Kenntnisse oder seiner Vertragspartner und den Interessen der Gemeinschaft Rechnung tragen, sofern diese Geschäftsinteressen die Nutzung und Vermarktung der Kenntnisse in der Gemeinschaft nicht in unzulässiger Weise einschränken. Die Gewährung dieser Lizenzen oder Nutzungsrechte kann insbesondere verweigert werden, wenn sie Erzeugnisse oder deren Herstellung oder Dienstleistungen betreffen, die bereits oder demnächst auf dem Markt erhältlich sind.
Artikel 6
(1) Die konkreten Modalitäten für die Ausübung der Rechte und Pflichten nach Artikel 4 und 5, insbesondere in bezug auf die Dauer, sind in den Kostenteilungsverträgen festzulegen.
(2) Beim Abschluß von Unter- oder Nebenverträgen nach Maßgaben des jeweiligen Kostenverteilungsvertrages, gewährleisten die Vertragspartner die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sowie ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft, indem sie entsprechende Bestimmungen in den jeweiligen Vertrag aufnehmen.
Artikel 7
Jeder Vertragspartner hat mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu prüfen, inwieweit die Kenntnisse vertraglichen, regulatorischen oder gesetzlichen Beschränkungen oder Verpflichtungen unterliegen, die die Verbreitung der Kenntnisse und der Hintergrundinformationen einschränken könnten und damit die ordnungsgemässe Durchführung des Projekts oder die Verwertung und Vermarktung der daraus gewonnenen Kenntnisse wesentlich beeinträchtigen würden.
Jeder Vertragspartner unterrichtet seine anderen Vertragspartner und die übrigen Projektparteien vor Unterzeichnung des Kostenteilungsvertrages oder unmittelbar nach Projektbeginn über Beschränkungen und Verpflichtungen damit sie die Auswirkungen solcher Beschränkungen oder Verpflichtungen anhand eines in den Kostenverteilungsverträgen festzulegenden Verfahrens abschätzen können.
Artikel 8
(1) Die Kenntnisse aus Arbeiten, die direkt von der Gemeinschaft durchgeführt oder vollständig von ihr finanziert werden, sind Eigentum der Gemeinschaft, sofern nicht im Rechtsakt zum betreffenden Programm oder in der vertraglichen Vereinbarung etwas anderes bestimmt ist.
(2) Die Kommission gewährleistet den Schutz der im Eigentum der Gemeinschaft befindlichen Kenntnisse, die für eine industrielle oder kommerzielle Anwendung in Betracht kommen und diesbezuegliche Maßnahmen rechtfertigen, soweit dies im Interesse der Gemeinschaft liegt und mit den geltenden rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen im Einklang steht.
(3) Die Kenntnisse, die Eigentum der Gemeinschaft sind, werden den Vertragspartnern und interessierten Dritten mit Sitz in der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt, sofern sie die Kenntnisse für ihre Forschungs- und technologischen Entwicklungsarbeiten benötigen oder sich verpflichten, sie unter Bedingungen zu nutzen, die mit den Interessen der Gemeinschaft im Einklang stehen. Diese Bereitstellung von Kenntnissen kann von bestimmten Bedingungen, insbesondere von der Zahlung von Gebühren, abhängig gemacht werden.
Artikel 9
(1) In jedem Kostenteilungsvertrag werden die Bedingungen festgelegt, unter denen auf Antrag der betreffenden Parteien und gegen angemessene Vergütung Hintergrundinformationen eines Vertragspartners anderen, am selben Projekt beteiligten Vertragspartnern zugänglich gemacht werden können.
Innerhalb desselben Projekts werden Hintergrundinformationen bereitgestellt und die erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt, soweit sie zur Durchführung der projektbezogenen Forschungs- und technologischen Entwicklungsarbeiten der Antragsteller erforderlich sind und der Inhaber der Hintergrundinformationen darüber verfügen und diesbezuegliche Nutzungsrechte einräumen darf.
(2) Die Kostenteilungsverträge legen auch die Bedingungen fest, unter denen Hintergrundinformationen bereitgestellt werden, die für die Nutzung der gemäß Artikel 4 Absatz 2 und 3 zur Verfügung gestellten Kenntnisse erforderlich sind, wobei die Bereitstellung gegen entsprechendes Entgelt und auf Antrag sonstiger Vertragspartner erfolgt, die am selben Programm oder an anderen Programmen aus eng verbundenen Bereichen oder mit verwandter Zielsetzung beteiligt sind. Diese Bedingungen müssen insbesondere sowohl etwaige Beschränkungen hinsichtlich Verbreitung oder Bereitstellung von Hintergrundinformationen als auch die legitimen Interessen ihrer Inhaber berücksichtigen.
Artikel 10
(1) Die Kommission veröffentlicht Informationen allgemeiner Art, insbesondere über die Ziele, die veranschlagten Gesamtkosten und den Finanzbeitrag der Gemeinschaft sowie über die Dauer der Forschungs- und technologischen Entwicklungsarbeiten; hinzu kommen Informationen allgemeiner Art über bisher erzielte Fortschritte und über Ergebnisse aus den Projekten der einzelnen Programme. Veröffentlich werden ferner die offiziellen Bezeichnungen der Einrichtungen, die die vertraglichen Arbeiten ausführen, sowie die Namen der beteiligten Labors, es sei denn, die Vertragspartner untersagen dies bei der Unterzeichnung des Kostenteilungsvertrags aus triftigen betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen.
Bei Veröffentlichungen dieser Art wahrt die Kommission die Vertraulichkeit kommerziell empfindlicher Informationen.
(2) Die Vertragspartner vereinbaren mit der Kommission die konkreten Modalitäten für die Veröffentlichung von Kenntnisse und sonstigen Informationen, deren Qualität und Bedeutung eine weite Verbreitung rechtfertigt, sofern der Veröffentlichung weder berechtigte wirtschaftliche Interessen noch geistige Eigentumsrechte entgegenstehen und es sich nicht um vertrauliche Kenntnisse und Informationen handelt. Die Vertragspartner übermitteln der Kommission die zur Veröffentlichung bestimmten Informationen gemäß Absatz 1.
Artikel 11
(1) Die Vertragspartner unterrichten die Kommission über die Ergebnisse der Forschungs- und technologischen Entwicklungsarbeiten. Sie geben an, ob und inwieweit sie ihre diesbezueglichen geistigen Eigentumsrechte schützen lassen möchten, und erstatten anschließend Bericht über die in dieser Hinsicht unternommen Schritte.
(2) Bei Beendigung der vertraglichen Forschungs- und technologischen Entwicklungsarbeiten informieren die Vertragspartner die Kommission innerhalb einer vertraglich festgesetzten Frist über ihre Absichten hinsichtlich Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse; anschließend erstatten sie Bericht über die in dieser Hinsicht unternommenen Schritte.
(3) Die Kommission und die betreffenden Vertragspartner erarbeiten eine Strategie für die begrenzte und vertrauliche Weiterleitung der Berichte über im Rahmen der Durchführung des Kostenteilungsvertrags gewonnene Kenntnisse an die Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft; dabei werden sowohl die zentralen Geschäftsinteressen der genannten Vertragspartner als auch die Interessen der Gemeinschaft berücksichtigt.
(4) Mit ausdrücklicher Zustimmung der betreffenden Vertragspartner kann die Kommission die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Berichte vertraulich an Drittstaaten oder internationale Organisationen weitergeben, wenn zwischen der Gemeinschaft und diesem Staat oder dieser Organisation eine Vereinbarung oder ein Abkommen über den Informationsaustausch besteht.
Artikel 12
(1) Die Vertragspartner überlassen Personen und Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die im Einklang mit den Prinzipien dieser Verordnung ein berechtigtes Interesse besitzen, auf Anfrage alle geeigneten Informationen über das Vorhandensein von Kenntnissen und diesbezueglicher Urheberrechte.
Die Kommission kann die genannten Personen und Einrichtungen über das Vorhandensein dieser Kenntnisse und Rechte unterrichten, sofern diese Kenntnisse und Rechte in den Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 2 ausdrücklich erwähnt sind.
(2) Die Kommission kann die in Artikel 11 Absatz 3 genannten Berichte im Rahmen des tatsächlichen Bedarfs vertraulich an andere Gemeinschaftsinstitutionen weitergeben.
Artikel 13
(1) Unbeschadet von Artikel 10 und vorbehaltlich der im Kostenteilungsvertrag festzulegenden Bedingungen sind die Kommission und die Vertragspartner verpflichtet, Tatsachen, Informationen, Kenntnisse, Unterlagen und andere Vorgänge geheimzuhalten, die sie vertraulich erhalten haben, wenn eine Offenlegung einer der Parteien schaden würde.
(2) Bei Offenlegung vertraulicher Informationen im Sinne dieser Verordnung verlangen die Kommission und die Vertragspartner vom Empfänger, daß er die Vertraulichkeit der Informationen wahrt und sie nur zu dem Zweck verwendet, zu dem sie übermittelt wurden.
Artikel 14
Während der gesamten Laufzeit eines Kostenteilungsvertrages und weiterer zwei Jahren nach dessen Beendigung oder Kündigung sind die Vertragspartner vorbehaltlich der Bestimmungen nach Artikel 13 verpflichtet, sachdienliche Informationen über vertraglich gewonnene Erkenntnisse an Normungsorganisationen weiterzugeben, soweit dies zur Erarbeitung europäischer oder internationaler Normen beiträgt. Die Kommission unterrichtet die Vertragspartner im Rahmen des Möglichen über laufende oder geplante Normungsarbeiten.
Artikel 15
In allen Mitgliedstaaten oder Veröffentlichungen über den Fortschritt oder die Ergebnisse vertraglicher Forschungs- und technologischer Entwicklungsarbeiten, einschließlich Mitteilungen und Veröffentlichungen anläßlich von Seminaren oder Konferenzen, ist in angemessener Form das jeweilige Programm zu nennen, in dessen Rahmen die Arbeiten durchgeführt wurden oder aus dem die Ergebnisse stammen; ausserdem ist auf die Unterstützung durch die Gemeinschaft hinzuweisen.
Artikel 16
(1) Wenn sich Personen mit Sitz in einem Drittland an den Arbeiten im Rahmen eines Programms beteiligen dürfen, sind in den Kostenteilungsverträgen nach dem Kriterium des gegenseitigen Nutzens die Bedingungen niederzulegen, unter denen diese Teilnehmer Zugang zu den Kenntnissen erhalten; dabei ist den einschlägigen Vorschriften der geltenden Abkommen, der Art des Projekts sowie dem Grad ihrer Beteiligung am betreffenden Programm Rechnung zu tragen.
(2) Besondere Vertragsbedingungen regeln die Beteiligung von Staaten, die mit der Gemeinschaft ein Abkommen über die Beteiligung an einem Programm oder Programmteil geschlossen haben; dabei ist vor allem sicherzustellen, daß die Bestimmungen eines derartigen Abkommens hinsichtlich der Verbreitung, Einschätzung und Verwertung von Kenntnissen im Rahmen des betreffenden Programms oder Programmteils eingehalten werden.
(3) In Sonderfällen, d. h. bei bestimmten Programmen, die sich auf geographisch begrenzte Bereiche der Zusammenarbeit oder der Wirtschaftshilfe konzentrieren, können die betreffenden Programme und Verträge Bestimmungen enthalten, wonach zweckdienliche Informationen oder bestimmte Kenntnisse an Empfänger weitergegeben werden dürfen, die den mit der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit nicht unterliegen. Die Modalitäten einer derartigen Weitergabe werden im Einvernehmen mit den Inhabern dieser Kenntnisse festgelegt.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juli 1994

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