Document ID: 31997R2179

VERORDNUNG (EG) Nr. 2179/97 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/97 (4). Nach Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 können Lizenzen, die für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatzkontingents beantragt werden, das aufgrund der in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte gilt, nach einem besonderen, die Auswahl bestimmter Einführer in den Vereinigten Staaten von Amerika ermöglichenden Verfahren zugeteilt werden. Erfahrungsgemäß sollte dieses Verfahren, damit es reibungslos angewandt werden kann, bezüglich der vorläufigen Lizenzen geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird der nachstehende Absatz 3b eingefügt:
"(3b) Feld 20 der in Absatz 2 erster Unterabsatz genannten vorläufigen Lizenz enthält den nachstehenden Vermerk:
Vorläufige Lizenz gemäß Artikel 9a Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1466/95: auf Ausfuhren nicht anwendbar."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Oktober 1997

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