Document ID: 31995D0517

BESCHLUSS DES RATES vom 4. Dezember 1995 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur weiteren Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union (95/517/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,
gestützt auf den Beschluß 93/603/GASP des Rates vom 8. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (1) und die Beschlüsse 93/729/GASP (2), 94/308/GASP (3), 94/790/GASP (4) und 95/23/GASP (5) zur Anpassung und zur Verlängerung dieses Beschlusses,
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates in Korfu vom 24. und 25. Juni 1994,
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 31. Oktober 1994 -
BESCHLIESST:
1. Die Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union ab 23. Juli 1994 für die Hoechstdauer von zwei Jahren wird bestätigt, damit auf diese Weise zur Schaffung einer einheitlichen, volksgruppenübergreifenden und dauerhaften Verwaltung der Stadt beigetragen werden kann. In der vom Rat am 13./14. Juni 1994 genehmigten und am 5. Juli in Genf unterzeichneten Vereinbarung sind die Durchführungsbestimmungen für diese gemeinsame Aktion festgelegt.
2. Der Finanzrahmen für die Verwaltung nach Nummer 1 in der Zeit bis zum 22. Juli 1996 wird in einem späteren Beschluß festgelegt.
Dieser Betrag geht insgesamt zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften. Die Verwaltung dieser Mittel erfolgt im Einklang mit den geltenden haushaltsrechtlichen Verfahren und Regeln der Gemeinschaft.
3. Die Mittel werden auf ein beim Administrator der Stadt Mostar eingerichtetes Konto überwiesen.
4. Für die Durchführung dieser Unterstützungsaktion, insbesondere für die Verwaltung der nach Maßgabe des Rahmenbetrags dafür verfügbaren Finanzmittel, gelten folgende Modalitäten:
Der Administrator schätzt den Bedarf und die zu dessen Deckung benötigten Finanzmittel und macht dem Vorsitz des Rates darüber Mitteilung.
Der Vorsitz legt anhand dieser Angaben entsprechende Leitlinien fest, bestimmt, welche Maßnahmen aufgrund des Bedarfs durchgeführt werden müssen, und beschließt über die tranchenweise Freigabe der zur Deckung des Bedarfs benötigten Beträge; er wird dabei von einer Beratenden Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt und handelt in Absprache mit der Kommission.
Der Administrator stellt die Ausführung dieser Leitlinien und Maßnahmen sicher; er legt dem Vorsitz regelmäßig Berichte vor, die dieser an die Beratende Gruppe und die Kommission weiterleitet.
Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften wird ersucht, die Buchführung des Administrators zu prüfen.
5. Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt bis zum 22. Juli 1996.
6. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.

Labels: 4
10
0
18
15