Document ID: 31989D0037

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 1988
zur Verlängerung des Zeitraums, in dem Saatgut Baumwoll- und Sojasorten Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegen kann, in Griechenland
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(89/37/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 7,
auf Antrag Griechenlands,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG unterliegt Saat- oder Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahre 1986 in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen der Richtlinie entsprechen, ab 31. Dezember 1988 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte mehr.
Dasselbe gilt für Saatgut von bestimmten in Spanien vor 1986 amtlich zugelassenen Baumwollsorten (Gossypium spp.) gemäß Artikel 2 und Artikel 394 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG kann ein Mitgliedstaat in den in Artikel 15 Absatz 3 genannten Fällen jedoch auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.
Ferner sieht Artikel 15 Absatz 7 der Richtlinie 70/457/EWG folgendes vor:
- die am 31. Dezember 1988 ablaufende Frist kann vor ihrem Ablauf bei Vorliegen triftiger Gründe verlängert werden (erster Unterabsatz);
- die vorgenannte Frist kann bezueglich der spätestens am 31. Dezember 1985 eingereichten und Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweite Alternative entsprechenden Anträge Griechenlands bis zum 30. Juni 1989 verlängert werden (zweiter Unterabsatz).
Griechenland hat für einige Baumwoll- und Sojasorten (Glycine max), zu denen auch in Spanien vor 1986 amtlich zugelassene Baumwoll- und Sojasorten gehören, um eine Ermächtigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG ersucht.
Es ist unmöglich, die Prüfung des von Griechenland vorgelegten Antrags betreffend die Baumwollsorten Jerez, Palma 76 und Tabladilla 100 vor dem 31. Dezember 1988 abzuschließen.
Für die Baumwollsorten Acala SJ-1, Acala SJ-2, C 210, C 312, Macnair 220, Promese und Stroman 254 ist Griechenland aus Gründen, die ihm nicht voll anzulassen sind, noch nicht in der Lage gewesen, seinen Antrag zu begründen.
Es erscheint daher angebracht, die vorgenannte Frist betreffend Griechenland für diese zehn Baumwollsorten gemäß Artikel 15 Absatz 7 erster Unterabsatz der Richtlinie 70/457/EWG angemessen zu verlängern, so daß die Anträge vollständig geprüft werden können.
Der griechische Antrag betreffend Sojasorten bezieht sich auf frühe Sorten und gründet sich auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweite Alternative der Richtlinie 70/457/EWG, nämlich daß allgemein bekannt ist, daß diese Sorten derzeit zum Anbau in Griechenland nicht geeignet sind.
Es ist angemessen, die genannte Frist betreffend Griechenland für diese Sojasorten gemäß Artikel 15 Absatz 7 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 70/457/EWG bis zum 30. Juni 1989 zu verlängern, so daß der Antrag vollständig geprüft werden kann.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehene Frist wird betreffend Griechenland über den 31. Dezember 1988 hinaus
a) für die in Anhang I aufgeführten Sorten bis zum 28. Februar 1989,
b) für die in Anhang II aufgeführten Sorten bis zum 31. Dezember 1989 und
c) für die in Anhang III aufgeführten Sorten bis zum 30. Juni 1989
verlängert.
Artikel 2
Griechenland teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, ab wann und in welcher Weise es von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch macht.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.
Brüssel, den 29. Dezember 1988

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