Document ID: 31994R1677

VERORDNUNG (EG) Nr. 1677/94 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1994 zur Einstellung von Anrechnungen auf die für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 im Rahmen der allgemeinen Präferenzen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates für bestimmte Textilwaren mit Ursprung im Iran, in Malaysia und Moldau eröffneten Zolltarifplafonds
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1994 durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (2), insbesondere auf Artikel 12 dritter Unterrabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 1 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollaussetzung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 im Rahmen von Präferenzzollplafonds bis zur Höhe der in Spalte 7 des Anhangs I für die einzelnen Warenkategorien festgesetzten Beträge gewährt. Nach Artikel 12 dritter Unterabsatz der genannten Verordnung kann die Kommission auch noch nach dem 30. Juni 1994 Maßnahmen zur Einstellung von Anrechnungen auf die eine oder andere Präferenzzollgrenze treffen, wenn diese Plafonds insbesondere infolge von Korrekturen bei in dem Zeitraum tatsächlich durchgeführten Einfuhren überschritten worden sind.
Hinsichtlich der Waren, deren laufende Nummern, Kategorien und Ursprünge in nachfolgender Aufstellung angegeben sind, beliefen sich die Plafonds auf der in dieser Aufstellung angegebenen Höhe. Am 15. Juni 1994 überschritt die Summe der vorgenommenen Anrechnungen für den Verlauf des Präferenzzeitraums 1. Januar bis 30. Juni 1994 die betreffenden Plafonds:
40.0070 7 Malaysia 486 40.0120 12 Malaysia 1 594 40.0200 20 Moldau 34, 40.0200 20 Malaysia 116, 40.0240 24 Malaysia 249 40.0260 26 Malaysia 197 40.0280 28 Malaysia 54 40.0580 58 Iran 141, 40.0730 73 Malaysia 90
Er ist angezeigt, eine Maßnahme zur Einstellung von Anrechnungen auf diese Plafonds hinsichtlich der betreffenden laufenden Nummern, Kategorien und Ursprünge zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anrechnungen auf die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für die folgenden Waren mit nachstehend bezeichneten Ursprüngen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 eröffneten Zolltarifplafonds sind ab 15. Juli 1994 nicht mehr zugelassen:
40.0070 7 6106 10 00 Blusen und Hemdblusen aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen der künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen Malaysia (1 000 Stück) 6106 20 6106 90 6206 20 6206 30 6206 40 40.0120 12 6115 12 00 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 Malaysia (1 000 Paar 6115 19 oder Stück) 6115 19 6115 20 6115 20 6115 91 6115 92 6115 93 6115 93 6115 93 6115 99 40.0200 20 6302 21 00 Bettwäsche, andere als aus Gewirken Moldau (Tonnen) 6302 22 90 Malaysia 6302 29 6302 31 6302 31 6302 32 6302 39 40.0240 24 6107 21 00 Nachthemden, Schlafanzuege, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken Malaysia (1 000 Stück) 6107 22 6107 29 6107 91 6107 92 ex 6107 99 6108 31 10 Nachthemden, Schlafanzuege, Négligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken 6108 31 6108 32 6108 32 6108 32 6108 39 6108 91 6108 92 6108 99 40.0260 26 6104 41 00 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Malaysia (1 000 Stück) 6104 42 6104 43 6104 44 6204 41 6204 42 6204 43 6204 44 40.0280 28 6103 41 10 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen, andere als Badehosen aus Gewirken aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Malaysia (1 000 Stück) 6103 41 6103 42 6103 42 6103 43 6103 43 6103 49 6103 49 6104 61 6104 61 6104 62 6104 62 6104 63 6104 63 6104 69 6104 69 40.0580 58 5701 10 10 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert Iran (Tonnen) 5701 10 5701 10 5701 10 5701 90 5701 90 40.0730 73 6112 11 00 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Malaysia (1 000 Stück) 6112 12 6112 19
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juli 1994

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