Document ID: 31994R2705

VERORDNUNG (EG) Nr. 2705/94 DER KOMMISSION vom 7. November 1994 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1112/93 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 83 und 251,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1112/93 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/94 (2), regelt den im Handel mit Rindfleisch anzuwendenden ergänzenden Mechanismus und bestimmt in Artikel 6 die Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenzen.
Wegen der Weigerung mehrerer Reedereien, lebende Tiere aus dem Vereinigten Königreich und Irland nach Spanien und Portugal zu transportieren, sollte die Gültigkeitsdauer der für diese Transporte erteilten Lizenzen bis 31. Dezember 1994 verlängert werden.
Damit keine Gesetzeslücke entsteht, sollte die vorliegende Verordnung am 3. November 1994 in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1112/93 wird die Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenzen bis zum 31. Dezember 1994 verlängert, wenn die Transporte auf dem Seeweg erfolgen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 3. November 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. November 1994

Labels: 3
18
17
6