Document ID: 31984D0460

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. September 1984
zur Ermächtigung Frankreichs, die vor dem 1. Mai 1984 erworbenen Pflanzungsrechte für Rebflächen zur Erzeugung bestimmter Qualitätsweine b.A. zu bestätigen
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(84/460/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (2), insbesondere auf Artikel 30f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen verbietet die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 bis zum 31. August 1990 neue Rebpflanzungen. Artikel 30f sieht jedoch vor, daß die vor dem 1. Mai 1984 erworbenen Pflanzungsrechte für neue Rebflächen zur Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. unter bestimmten Bedingungen ausgeuebt werden können. Insbesondere sieht dieser Artikel vor, daß diese Rechte ab 1. September 1984 vorbehaltlich einer Bestätigung durch den betreffenden Mitgliedstaat ausgeuebt werden können. Diese Bestätigung darf nur die Qualitätsweine b.A. betreffen, für die die Kommission nach den Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 eine Genehmigung erteilt hat.
Die französische Regierung hat am 4. Juli 1984 für bestimmte Qualitätsweine b.A. auf der Grundlage des vorgenannten Artikels 30f eine Genehmigung beantragt.
Die Prüfung dieses Antrags ergibt, daß die Pflanzungsgenehmigungen, die von der französischen Regierung am 25. April 1983 und 7. März 1984 für bestimmte Qualitätsweine b.A. erteilt werden, Verwaltungsakte darstellen, durch die vor dem 1. Mai 1984 Rechte geschaffen wurden, die im Sinne des vorgenannten Artikels 30f zu bestätigen sind. Überdies ist angesichts der bei den betreffenden Qualitätsweinen b.A. bestehenden Absatzlage nicht zu befürchten, daß das Gleichgewicht auf dem Weinmarkt durch diese Bestätigung gestört wird.
Dagegen sind bezueglich der für das Wirtschaftsjahr 1984/85 gestellten Anträge noch keine Einzelentscheidungen ergangen. Diese Anträge könnten also nur dann berücksichtigt werden, wenn von der französischen Regierung neben den erforderlichen Belegen ein Antrag auf Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 eingereicht würde.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Frankreich wird ermächtigt, die von ihr am 25. April 1983 und am 7. März 1984 erteilten Pflanzungsrechte für Rebflächen zur Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. zu bestätigen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 13. September 1984

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