Document ID: 32004R0057

Verordnung (EG) Nr. 57/2004 des Rates
vom 27. Oktober 2003
zur Änderung des Beschlusses 2002/602/EGKS der Kommission über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation
DIE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(1) trat am 1. Dezember 1997 in Kraft.
(2) Gemäß Artikel 21 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "EGKS" genannt) fallen, den Bestimmungen des Titels III, mit Ausnahme des Artikels 15, und den Bestimmungen eines Abkommens.
(3) Die EGKS und die Regierung der Russischen Föderation schlossen am 9. Juli 2002 ein solches Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen(2), das im Namen der EGKS mit Beschluss der Kommission 2002/603/EGKS(3) angenommen wurde.
(4) Der EGKS-Vertrag ist am 23. Juli 2002 außer Kraft getreten. Die Vertragsparteien vereinbarten nach Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, dass dieses auch nach Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags, einschließlich aller Rechte und Pflichten, weiter gelten sollte.
(5) Die Regierung der Russischen Föderation beantragte gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens die Übertragung bestimmter Mengen der 2002 nicht genutzten Hoechstmengen; für die einzelnen Erzeugnisgruppen wurden folgende Übertragungen genehmigt: 2186980 kg für die Erzeugnisgruppe SA1, 10802830 kg für SA1a, 4200000 kg für SA2, 2505046 kg für SA3, 0 für SA4, 272850 kg für SB1, 4200000 für SB2 und 11550000 für SB3.
(6) Die Regierung der Russischen Föderation hat gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens die Übertragung von 4000 Tonnen aus der Erzeugnisgruppe SB2 und von 6000 Tonnen aus der Erzeugnisgruppe SB3 auf die Erzeugnisgruppe SA1a beantragt.
(7) Die Parteien nahmen gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 des genannten Abkommens Konsultationen auf und kamen zu dem Schluss, dass der sachliche Geltungsbereich des Abkommens auf die Erzeugnisgruppen SA5 und SA6 ausgeweitet werden müsse; eine solche Ausweitung müsse durch ein neues Abkommen zur Änderung des bisherigen Abkommens erfolgen.
(8) Die Gemeinschaft genehmigte den Abschluss eines neuen Abkommens, das am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft trat(4).
(9) Der Beschluss 2002/602/EGKS der Kommission vom 8. Juli 2002 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation(5) muss geändert werden, um dem Antrag auf Übertragung aus nicht genutzten Hoechstmengen, dem Antrag auf Übertragung auf eine andere Erzeugnisgruppe und dem neuen Abkommen Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2002/602/EGKS wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird durch den beigefügten Anhang I ersetzt.
2. Anhang IV wird durch den beigefügten Anhang II ersetzt.
Artikel 2
Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft, die unter die Erzeugnisgruppen SA5 und SA6 fallen und für die ein Überwachungsdokument(6) vorliegt, das vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ausgestellt wurde, bedürfen nicht der im Beschluss 2002/602/EGKS insbesondere Artikel 2, genannten Einfuhrgenehmigung.
Artikel 3
Erzeugnisse der in Anhang I definierten Erzeugnisgruppen SA5 und SA6 mit Ursprung in der Russischen Föderation, die ab dem 1. Januar 2003 in die Gemeinschaft eingeführt werden, werden auf die in Anhang II für das Jahr 2003 festgesetzten Hoechstmengen angerechnet.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2003.

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