Document ID: 31986L0179

++++
SIEBENTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 28 . Februar 1986
zur Anpassung der Anhänge II , III , IV und V der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
( 86/179/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/391/EWG ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 5 und 8 Absatz 2 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zum Schutz der Volksgesundheit muß die Verwendung von Chloroform , von 2 , 3 , 7 , 8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin , von 6-Acetoxy-2,4-dimethyl-1,3-dioxan ( Dimethoxan ) und von Pyrithion-Natrium in kosmetischen Mitteln untersagt werden .
Auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungsergebnisse kann die Verwendung von 1,3-bis-(Hydroxymethyl)-imidazolidin-2-thion für die Nagelpflege unter bestimmten Bedingungen gestattet werden .
Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen können abgestimmte vorläufig zugelassene Stoffe und Farbstoffe endgültig zugelassen werden , wohingegen andere endgültig untersagt werden müssen oder ihre Zalassung für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden kann .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Im Anhang II werden folgende Zahlen hinzugefügt :
" 366 . Chloroform
367 . 2 , 3 , 7 , 8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin ausser als Verunreinigung von Hexachlorophen unter den in Anhang VI Teil 1 unter Nummer 6 vorgesehenen Bedingungen
368 . 6-Acetoxy-2,4-dimethyl-1,3-dioxan ( Dimethoxan )
369 . Pyrithion-Natrium . "
2 . Anhang III , 1 . Teil wird wie folgt geändert :
a * b * c * d * e * f *
44 * 1,3-bis-(Hydroxymethyl)-imidazolidin-2-thion * a ) Haarbehandlungsmittel * a ) bis zu 2 % * a ) Verboten in Aerosolen ( Sprays ) * Enthält 1,3-bis-(Hydroxymethyl)-imidazolidin-2-thion *
* * b ) Nagelbehandlungsmittel * b ) bis zu 2 % * b ) Der pH-Wert des gebrauchsfertigen Erzeugnisses muß unter 4 liegen * *
51 * 8-Quinolinol und sein Sulfat * Stabilisierungsmittel für Perhydrol in Haarbehandlungsmitteln , die ausgespült werden * 0,3 % berechnet als Base * * *
3 . Anhang III zweiter Teil , Anhang IV zweiter und dritter Teil werden durch die Anhänge unter Anhang 1 und 2 dieser Richtlinie ersetzt .
4 . Anhang V wird wie folgt geändert :
- Nummer 10 - Chloroform - wird gestrichen ;
- bei Nummer 5 und 6 wird der Hinweis ( 5 ) durch den Hinweis ( 3 ) ersetzt .
Artikel 2
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit ab 1 . Januar 1988 weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch die Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen , die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen .
2 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die in Absatz 1 genannten Stoffe nach dem 31 . Dezember 1989 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden können .
Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis spätestens 31 . Dezember 1986 nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den 28 . Februar 1986

Labels: 0
1
15