Document ID: 31997R1811

VERORDNUNG (EG) Nr. 1811/97 DER KOMMISSION vom 19. September 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 417/97 (4), werden die Lizenzen erst fünf Arbeitstage nach ihrer Beantragung erteilt, um sicherzustellen, daß sie für nicht mehr Mengen erteilt werden als nach den der subventionierten Ausfuhr gesetzten Obergrenzen zulässig. Gegebenenfalls beschließt die Kommission unter Berücksichtigung der Angaben der Mitgliedstaaten Sondermaßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 418/97 (6). Diese Regelung läßt sich nur so gut anwenden wie die Angaben der Mitgliedstaaten zuverlässig sind. Damit die genannten Obergrenzen im Fall unrichtiger Angaben nicht überschritten werden, ist klarzustellen, daß die Lizenzen nur erteilt werden, wenn der Kommission die jeweils beantragten Mengen mitgeteilt worden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Beantragung erteilt, sofern die beantragten Mengen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission (*) mitgeteilt worden sind und in diesem Zeitraum keine der besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 getroffen werden.
(*) ABl. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie betrifft die nach ihrem Inkrafttreten beantragten Ausfuhrlizenzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. September 1997

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