Document ID: 32003D0804

Entscheidung der Kommission
vom 14. November 2003
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4153)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/804/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist angezeigt, eine Liste der Drittländer bzw. der Drittlandgebiete festzulegen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr lebender Weichtiere, ihrer Eier und Gameten zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr in die Gemeinschaft genehmigen können.
(2) Zur Verhütung der Einschleppung von Krankheitserregern, die die Weichtierbestände der Gemeinschaft gefährden könnten, müssen für die betreffenden Drittländer spezifische Veterinärbedingungen und Bescheinigungsmuster festgelegt werden, die der Tiergesundheitslage im Land und dem Gesundheitsstatus der einzuführenden Weichtiere, Eier oder Gameten Rechnung tragen.
(3) Dabei sollten neu auftretende Seuchen und für die Gemeinschaft exotische Seuchen, die die Weichtierbestände der Gemeinschaft ernsthaft gefährden könnten, besonders berücksichtigt werden. Außerdem sollte der Situation am Herkunftsort und gegebenenfalls am Bestimmungsort in Bezug auf bestimmte andere Tierseuchen, insbesondere hinsichtlich der Weichtierkrankheiten gemäß Anhang D der Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003, und gemäß Anhang A Liste II Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG Rechnung getragen werden.
(4) Es ist erforderlich, dass die Länder oder Gebiete, aus denen die Mitgliedstaaten Weichtiere, ihre Eier und Gameten zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr einführen können, Seuchenbekämpfungs- und -überwachungsmaßnahmen anwenden, die den in den Richtlinien 91/67/EWG und 95/70/EG festgelegten Gemeinschaftsvorschriften zumindest gleichwertig sind. Die angewendeten Probenahme- und Testmethoden sollten zumindest denjenigen der Entscheidung 2002/878/EG der Kommission(4) gleichwertig sein. In Fällen, in denen die Probenahme- und Testmethoden nicht in Gemeinschaftsvorschriften festgelegt sind, sollten die angewendeten Probenahme- und Testmethoden denjenigen im Diagnosehandbuch des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) für Wassertierkrankheiten entsprechen.
(5) Die zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer sollten verpflichtet werden, der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden jedes Vorkommen von Krankheiten gemäß Anhang D der Richtlinie 95/70/EG und Anhang A Liste II Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG sowie anderer Krankheiten, die in Weichtierbeständen innerhalb ihres Hoheitsgebiets oder den Teilen ihres Hoheitsgebiets, aus dem Einfuhren im Sinne dieser Entscheidung zugelassen sind, zu abnormaler Mortalität führen, per Fax oder Telegramm oder auf elektronischem Wege mitzuteilen. In diesen Fällen müssen die zuständigen Behörden dieser Drittländer Maßnahmen treffen, um die Einschleppung von Seuchenerregern in die Gemeinschaft zu verhüten.
(6) Angesichts der auf internationaler Ebene erzielten praktischen und wissenschaftlichen Erfahrungen ist es angezeigt, die Tiergesundheitsvorschriften der Entscheidung 95/352/EG der Kommission vom 25. Juli 1995 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Austern der Art Crassostrea gigas aus Drittländern zwecks Umsetzung in Gemeinschaftsgewässer(5) zu aktualisieren und gegebenenfalls zu ändern. Der Klarheit halber sollten diese Bestimmungen in die vorliegende Entscheidung übernommen und sollte die Entscheidung 95/352/EG aufgehoben werden.
(7) Die in der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003, festgelegten, die Verbrauchergesundheit betreffenden Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr lebender Muscheln und unverarbeiteter Muschelerzeugnisse sollten daher durch die Tiergesundheit betreffende Bescheinigungsanforderungen ergänzt werden.
(8) Diese Entscheidung sollte unbeschadet der Hygienevorschriften der Richtlinie 91/492/EWG und der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 806/2003/EG, Anwendung finden.
(9) Die Gefahr der Einschleppung von Seuchen, die erhebliche Auswirkungen auf Weichtiere in der Gemeinschaft haben, durch die Einfuhr von nicht lebensfähigen Weichtieren gilt als gering. Die Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG, insbesondere von Artikel 11 der Richtlinie, geben ein angemessenes Schutzniveau hinsichtlich von nicht lebensfähigen Weichtieren; daher sind zusätzliche Veterinärbescheinigungen für nicht lebensfähige Weichtiere nicht erforderlich.
(10) Mit der Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse(8) ist die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen geregelt worden. Die gemäß der vorliegenden Entscheidung von bescheinigungsbefugten Drittlandbeamten angewandten Vorschriften und Grundregeln sollten Garantien bieten, die den Garantieanforderungen der genannten Richtlinie gleichwertig sind.
(11) Es sind die Grundsätze der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(9), insbesondere Artikel 3 der Richtlinie, zu berücksichtigen.
(12) Würden Weichtiere, die möglicherweise Seuchenträger sind, in der Gemeinschaft in freien Gewässern ausgesetzt, so würde dies die Möglichkeit der Bekämpfung und Tilgung von für die Gemeinschaft exotischen Seuchen verringern, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Weichtierbestände in der Gemeinschaft haben könnten. Lebende Weichtiere, Eier und Gameten sollten daher nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie in einen Betrieb verbracht werden, der von der zuständigen Behörde in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 95/70/EG registriert worden ist.
(13) Die Einfuhr von Ziermuscheln zur ständigen Haltung in Aquarien sollte vom Geltungsbereich dieser Entscheidung ausgeschlossen werden.
(14) Zur Umsetzung der neuen Einfuhrbescheinigungsvorschriften sollte eine angemessene Übergangszeit vorgesehen werden.
(15) Anhang I der vorliegenden Entscheidung sollte vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendung überprüft werden.
(16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Entscheidung enthält harmonisierte Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von
a) lebenden Weichtieren, ihren Eiern und Gameten zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung und
b) lebenden Weichtieren und nicht lebensfähigen Weichtieren zum unmittelbaren Verzehr oder zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr.
(2) Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Ziermuscheln zur ständigen Haltung in Aquarien.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Zum Zwecke dieser Entscheidung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Richtlinien 91/67/EWG und 95/70/EG.
(2) Darüber hinaus bedeuten folgende Begriffe:
a) "zugelassenes Einfuhrzentrum": jede Anlage, jedes Versandzentrum oder jedes Reinigungszentrum in der Gemeinschaft, die bzw. das gemäß der Richtlinie 91/492/EWG oder 91/493/EWG zugelassen worden ist und in der bzw. dem besondere Biosicherheitsvorkehrungen getroffen wurden und die bzw. das von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zur Weiterverarbeitung eingeführter lebender Weichtiere zugelassen ist;
b) "Küstengebiet": ein aus einem Teil der Küste oder des Meeres oder eines Mündungsgebietes bestehendes Gebiet,
i) das geografisch genau abgegrenzt ist und aus einem homogenen System von Wasserressourcen oder einer Reihe derartiger Systeme besteht oder
ii) das zwischen den Mündungen zweier Wasserläufe liegt oder
iii) in dem einer oder mehrere Zuchtbetriebe liegen, von denen jeder einzelne von einer geeigneten Pufferzone umschlossen ist;
c) "ausgewiesener Zuchtbetrieb": ein an der Küste oder einem Binnengewässer gelegener Zuchtbetrieb, der aus künstlichen Wasserressourcen versorgt wird, die die vollständige Abtötung der in Anhang D der Richtlinie 95/70/EG genannten Krankheitserreger gewährleisten;
d) "Weiterverarbeitung": jede Art und Methode der Zurichtung und Verarbeitung vor dem Verzehr, bei der Abfallstoffe oder Nebenprodukte anfallen, die einer Verschleppung von Krankheitserregern Vorschub leisten könnten, einschließlich das Einsetzen lebender Weichtiere in Wasser zum Regenerieren während des Transports oder nach dem Transport (Immersion), Hältern, Säubern, Reinigen oder Auftauen sowie andere Maßnahmen, die die anatomische Unversehrtheit der Muschel beeinträchtigen, wie beispielsweise das Entfernen der Schalen;
e) "unmittelbarer Verzehr": die zum Verzehr eingeführten Weichtiere werden keiner weiteren Verarbeitung in der Gemeinschaft unterworfen, bevor sie für den Verzehr auf den Einzelhandelsmarkt gebracht werden;
f) "Weichtiere": Wasserorganismen des Stammes der Mollusca und der Klassen Bivalvia und Gastropoda; aus Zuchtbetrieben, einschließlich Anlagen und natürliche Ernteplätze, oder generell jeder geografisch begrenzten Einrichtung, in der Weichtiere zwecks Inverkehrbringen gezüchtet oder gehalten werden;
g) "nicht lebensfähige Weichtiere": Weichtiere, die nicht länger als lebende Tiere überleben können, wenn sie in die Umgebung zurückgebracht werden, aus der sie stammen; umfasst auch Weichtiererzeugnisse zum unmittelbaren Verzehr oder zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr;
h) "Umsetzen": Vorgang, bei dem lebende Weichtiere während des für die Ausscheidung von Mikroorganismen im Sinne der Richtlinie 91/492/EWG notwendigen Zeitraums unter Überwachung der zuständigen Behörde in zugelassene Meeres-, Lagunen- oder Mündungsgebiete verlagert werden; nicht unter diesen Begriff fällt der besondere Vorgang des Aussetzens von Weichtieren in zur Weiterzucht oder zu Mastzwecken geeignetere Gebiete, da unter diesem Vorgang die Zucht verstanden wird;
i) "Gebiet": das gesamte Hoheitsgebiet eines Landes, ein Küstengebiet, ein ausgewiesener Zuchtbetrieb, ein Erzeugungsgebiet oder ein natürlicher Ernteplatz, das (der) von der zuständigen Zentralbehörde des betreffenden Drittlands zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist.
Artikel 3
Bedingungen für die Einfuhr lebender Weichtiere, ihrer Eier und Gameten zur Weiterzucht, Ausmast und Umsetzung in Gemeinschaftsgewässern
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast und Umsetzung bestimmten lebenden Weichtieren, ihren Eiern und Gameten in ihr Hoheitsgebiet nur, wenn
a) die Weichtiere aus einem der Gebiete gemäß Anhang I stammen und dort geerntet wurden und
b) die Sendung die Garantieanforderungen erfuellt, einschließlich der Verpackungs- und Etikettierungsbedingungen und ggf. aller zusätzlich erforderlichen Garantien, die in der unter Berücksichtigung der Erläuterungen gemäß Anhang III ausgestellten Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang II festgelegt sind, und
c) die Weichtiere unter Bedingungen befördert wurden, die ihren Gesundheitszustand nicht beeinträchtigen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Weiterzucht, Ausmast und Umsetzung in Gemeinschaftsgewässern bestimmte eingeführte Weichtiere, ihre Eier und Gameten nur in Zuchtbetriebe verbracht werden, die von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 95/70/EG registriert worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass eingeführte lebende Weichtiere, ihre Eier und Gameten unverzüglich zu dem in der Tiergesundheitsbescheinigung angegebenen Bestimmungsbetrieb verbracht werden.
Artikel 4
Bedingungen für die Einfuhr lebender Weichtiere zum Verzehr
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr lebender Weichtiere, die zum unmittelbaren Verzehr oder zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr bestimmt sind, in ihr Hoheitsgebiet nur, sofern die Sendung
a) die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 dieser Entscheidung erfuellt oder
b) zur Weiterverarbeitung auf direktem Wege in ein zugelassenes Einfuhrzentrum verbracht wird.
Artikel 5
Bedingungen für die Einfuhr nicht lebensfähiger Weichtiere zum Verzehr
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von nicht lebensfähigen Weichtieren, die zum unmittelbaren Verzehr oder zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr bestimmt sind, in ihr Hoheitsgebiet nur, sofern sie aus gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/492/EWG und Artikel 11 der Richtlinie 91/493/EWG zugelassenen Drittländern und Betrieben stammen und die in den genannten Richtlinien festgelegten Hygieneanforderungen erfuellen.
Artikel 6
Bescheinigung
Im Falle lebender Weichtiere, ihrer Eier und Gameten ergänzt die zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle des Ankunftsmitgliedstaats die im Anhang der Entscheidung 92/527/EWG aufgeführte Bescheinigung gegebenenfalls um einen der in Anhang IV dieser Entscheidung vorgesehenen Vermerke.
Artikel 7
Verhütung der Kontamination von natürlichen Gewässern
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zum unmittelbaren Verzehr oder zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr bestimmte eingeführte Weichtiere nicht in natürliche Gewässer ihres Hoheitsgebiets eingesetzt werden und diese nicht kontaminieren.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass natürliche Gewässer ihres Hoheitsgebiets nicht durch das Transportwasser eingeführter Sendungen kontaminiert werden.
Artikel 8
Zulassung von Einfuhrzentren
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten lassen einen Betrieb als Einfuhrzentrum zu, sofern die in Anhang V dieser Entscheidung festgelegten veterinärhygienischen Mindestanforderungen erfuellt sind.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der zugelassenen Einfuhrzentren und erteilen jedem dieser Zentren eine amtliche Zulassungsnummer.
(3) Die Liste der zugelassenen Einfuhrzentren und etwaige spätere Änderungen dieser Liste werden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten übermittelt.
Artikel 9
Aufhebung
Die Entscheidung 95/352/EG wird aufgehoben.
Artikel 10
Überprüfung
Anhang I dieser Entscheidung sollte vor dem 1. Mai 2004 überprüft werden.
Artikel 11
Anwendung
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. November 2003

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