Document ID: 31993R2554

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2554/93 DES RATES vom 13. September 1993 über die Aufhebung von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 zur Änderung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1),
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 (2) wurden die endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan geändert.
(2) Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 sieht eine besondere Definition des Zollwertes der betreffenden Waren vor, nach Artikel 1 Absatz 5 der gleichen Verordnung sind aber die einschlägigen Zollbestimmungen maßgebend.
(3) Artikel 1 Absätze 4 und 5 betrifft den gleichen Zollwert, ihre Anwendung führt jedoch zu unterschiedlichen Ergebnissen.
(4) Es erweist sich daher als notwendig, eine solche widersprüchliche Bestimmung des Zollwertes zu verhindern, und es wird als angemessen angesehen, daß die einschlägigen Zollvorschriften, die die allgemeinen Regeln enthalten, maßgebend sind. Folglich ist Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. September 1993.

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