Document ID: 31998R0897

VERORDNUNG (EG) Nr. 897/98 DER KOMMISSION vom 27. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die besonderen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 705/98 (4). Damit die Ausfuhrerstattungsregelung ordnungsgemäß angewendet wird und insbesondere bei bestimmten Milcherzeugnissen der Gefahr begegnet werden kann, daß spekulative Anträge gestellt werden und bei der Anwendung der betreffenden Regelung Störungen auftreten, sollte die mit Artikel 4 der genannten Verordnung festgesetzte Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen verkürzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die Ausfuhrlizenz gilt ab ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zu folgenden Daten:
a) für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10 bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat der Lizenzerteilung folgt;
b) für Erzeugnisse des KN-Codes 0405 bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat der Lizenzerteilung folgt;
c) für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 bis zum Ende des zweiten Monats, der auf den Monat der Lizenzerteilung folgt;
d) für die übrigen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse bis zum Ende des dritten Monats, der auf den Monat der Lizenzerteilung folgt;
e) dem Tag, an dem die sich aus einer Ausschreibung gemäß Artikel 6 ergebenden Verpflichtungen erfuellt sein müssen, spätestens aber bis zum Ende des achten Monats, der auf den Monat der Erteilung der endgültigen Lizenz gemäß Artikel 6 Absatz 3 folgt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. April 1998

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