Document ID: 32004D0663

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. September 2004
zur Änderung der Entscheidung 97/464/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3488)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/663/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat die Entscheidung 97/464/EG vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung (3) bereits angenommen.
(2)
In Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG ist vorgesehen, dass die Konformität nach Anhang III der Richtlinie festgestellt wird. Daher ist bei der Auswahl des Verfahrens zur Bescheinigung der Konformität nach Artikel 13 Absatz 4 ein Verweis auf Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben a) und b) nicht erforderlich. Dieser Verweis sollte gestrichen und damit der Text der Entscheidung 97/464/EG vereinfacht werden.
(3)
Aufgrund einer Überprüfung von Produktfamilien der Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung sowie der Notwendigkeit, dem Regelungsbedarf der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Brandverhaltens nachzukommen, sollten die Verfahren zur Bescheinigung der Konformität in Bezug auf Brandverhaltenseigenschaften hinzugefügt werden.
(4)
Aufgrund einer Überprüfung der Produktfamilie „Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung außerhalb von Gebäuden (3/3)“ sollte für Abdeckungen von Mannlöchern und Aufsätze für Straßenabläufe in Bereichen mit Fahrzeugverkehr und in Fußgängerbereichen ein höheres Sicherheitsniveau gewährleistet werden.
(5)
Die Entscheidung 97/464/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 97/464/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch die Verfahren nach Anhang II bescheinigt.
(2) Unterliegen die in Absatz 1 genannten Produkte und Produktfamilien außerdem Vorschriften für das Brandverhalten, wird ihre Konformität in Bezug auf Brandverhaltenseigenschaften durch die Verfahren nach Anhang III bescheinigt.“
2.
Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. September 2004.

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