Document ID: 32002D0028

Entscheidung der Kommission
vom 11. Januar 2002
zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, in Bezug auf Slowenien, Kroatien, Gabun, die Türkei und Armenien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 14/5)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/28/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/635/EG(4), wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. In Teil I des Anhangs sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung gemäß der Richtlinie 91/493/EWG des Rates(5) ergangen ist, in Teil II diejenigen, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.
(2) Mit den Entscheidungen 2002/24/EG(6), 2002/25/EG(7), 2002/26/EG(8) und 2002/27/EG(9) der Kommission sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Slowenien, Kroatien, Gabun und der Türkei festgelegt worden. Die genannten Länder sollten daher in Teil I des Anhangs aufgenommen werden.
(3) Die Republik Armenien hat mitgeteilt, dass sie gleichwertige Bedingungen erfuellen und somit gewährleisten kann, dass die in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnisse den Genusstauglichkeitsanforderungen der Richtlinie 91/493/EWG entsprechen. Es ist daher angezeigt, die vorgenannte Liste zu ändern und dieses Land in Teil II der Liste aufzunehmen. Angesichts der von den zuständigen Behörden Armeniens erhaltenen Informationen und Garantien ist es jedoch notwendig, die genehmigte Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus diesem Gebiet auf nur zur unmittelbaren menschlichen Ernährung bestimmte lebende Krebse (Astacus leptodactylus) zu beschränken.
(4) Die Entscheidungen 2002/24/EG, 2002/25/EG, 2002/26/EG und 2002/27/EG treten sechzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist; daher sollte für die Anwendung dieser Entscheidung die gleiche Frist gelten. Jedoch dürfen Fischereierzeugnisse aus der Republik Armenien sofort eingeführt werden, da diese Einfuhren mit der vorliegenden Entscheidung zum ersten Mal gestattet werden und somit keine Übergangszeit erforderlich ist.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt den Anhang der Entscheidung 97/296/EG.
Artikel 2
(1) Diese Entscheidung gilt ab dem 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Republik Armenien ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestatten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Januar 2002

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