Document ID: 32004D0890

BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Dezember 2004
über den Austritt der Europäischen Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten
(2004/890/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (2) („Danziger Konvention“).
(2)
Artikel XIX der Danziger Konvention regelt den Austritt einer Vertragspartei aus der Konvention.
(3)
Estland, Lettland, Litauen und Polen sind gemäß Artikel 6 Absatz 12 der Beitrittsakte von 2003 verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um am 1. Mai 2004 oder danach zum frühest möglichen Termin aus der Danziger Konvention auszutreten.
(4)
Nach dem Austritt dieser neuen Mitgliedstaaten bleiben nur die Gemeinschaft und die Russische Föderation Vertragsparteien der Danziger Konvention, und etwa 95 % des Konventionsgebiets werden Gemeinschaftsgewässer sein.
(5)
Die Aufrechterhaltung einer internationalen Fischereiorganisation zur Bewirtschaftung der Fischerei in Gewässern, die vollständig unter die Gerichtsbarkeit von nur zwei Parteien fallen, wäre unverhältnismäßig und ineffizient. Die Gemeinschaft sollte daher aus der Danziger Konvention austreten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Europäische Gemeinschaft tritt aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten aus.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, der Depositarregierung der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten den Austritt der Gemeinschaft aus der Konvention zu notifizieren.
Brüssel, den 20. Dezember 2004

Labels: 20
18
15
6