Document ID: 32004D0900

BESCHLUSS 2004/900/GASP DES RATES
vom 22. Dezember 2004
zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Radovan Karadžić, Ratko Mladić und Ante Gotovina gehören, einzufrieren.
(2)
Am 15. November 2004 hat der Rat den Beschluss 2004/767/GASP (2), mit dem die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP geändert wurde, angenommen.
(3)
Am 12. November 2004 hat das Büro der Anklägerin des Strafgerichtshofs bestätigt, dass sich Miroslav BRALO im Gewahrsam des Strafgerichtshofs befindet. Am 3. Dezember 2004 hat das Büro der Anklägerin bestätigt, dass sich Dragomir MILOSEVIC im Gewahrsam des Strafgerichtshofs befindet. Diese beiden Personen sollten daher aus der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP gestrichen werden.
(4)
Die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(5)
Zur Umsetzung dieses Beschlusses ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch die Liste im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.

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