Document ID: 32001L0078

Richtlinie 2001/78/EG der Kommission
vom 13. September 2001
zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 93/36/EWG des Rates, der Anhänge IV, V und VI der Richtlinie 93/37/EWG des Rates, der Anhänge III und IV der Richtlinie 92/50/EWG des Rates, in der durch die Richtlinie 97/52/EG geänderten Fassung, sowie der Anhänge XII bis XV, XVII und XVIII der Richtlinie 93/38/EWG des Rates, in der durch die Richtlinie 98/4/EG geänderten Fassung
(Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen für die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(1), geändert durch die Richtlinie 97/52/EG(2), insbesondere auf Artikel 22, die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(3), geändert durch die Richtlinie 97/52/EG, insbesondere auf Artikel 14, die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(4), geändert durch die Richtlinie 97/52/EG, insbesondere auf Artikel 35 Absatz 2, sowie die Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(5), geändert durch die Richtlinie 98/4/EG(6), insbesondere auf die Artikel 39 Absatz 2 und 40 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG beinhalten die Verpflichtung, Vergabeverfahren, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt zu machen; sie legen ferner fest, welche Informationen die Bekanntmachungen zwingend enthalten müssen. Die genannten Richtlinien umfassen auch "Bekanntmachungsmuster", nach denen sich die Auftraggeber richten müssen. Die genannte Verpflichtung besteht aufgrund von Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 93/36/EWG, Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie 93/37/EWG, Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG sowie aufgrund der Artikel 21 Absätze 1 und 4, 22 Absatz 2 sowie 24 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/EWG.
(2) Die Kommission hat am 24. Oktober 1991 die Empfehlung 91/561/EWG(7) und am 30. Dezember 1992 eine Mitteilung(8) angenommen. Darin hat sie die Verwendung bestimmter "Standardvordrucke" für die Bekanntmachung von Liefer- und Bauaufträgen empfohlen. Diese "Standardvordrucke" unterscheiden sich von den Bekanntmachungsmustern in den Anhängen zu den Richtlinien.
(3) Die Bekanntmachungsmuster der Richtlinien müssen jetzt geändert werden, um die Anwendung der Bekanntmachungsvorschriften zu vereinfachen und an die elektronischen Möglichkeiten anzupassen, die das von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geschaffene Informationssystem für die öffentliche Auftragsvergabe (SIMAP) bietet. Außerdem wird die Benutzung dieser Standardformulare und die eventuelle Benutzung des Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (Common Procurement Vocabulary - CPV) den Informationszugang erleichtern und für mehr Transparenz auf den Märkten sorgen. Um Klarheit zu erreichen, müssen daher diese Anhänge durch die Standardformulare ersetzt werden.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für öffentliches Auftragswesen sowie des Beratenden Ausschusses für Beschaffungen im Telekommunikationssektor -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Anhang IV der Richtlinie 93/36/EWG wird durch den Text des Anhangs I der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
(2) Die Anhänge IV, V und VI der Richtlinie 93/37/EWG werden durch den Text der Anhänge II, III bzw. IV der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
(3) Die Anhänge III und IV der Richtlinie 92/50/EWG werden durch den Text der Anhänge V bzw. VI der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
(4) Die Anhänge XII bis XV, XVII und XVIII der Richtlinie 93/38/EWG werden durch den Text der Anhänge VII bis XII der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Mai 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
(2) Bei Erlass der Vorschriften gemäß Artikel 1 nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. September 2001

Labels: 10
12
3