Document ID: 31987R3339

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3339/87 DES RATES
vom 4. November 1987
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Libyen und Saudi-Arabien und zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Kuwait, der UdSSR, Trinidad und Tobago und Jugoslawien sowie zur Einstellung dieser Verfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 12,
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1289/87 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Kuwait, Libyen, Saudi-Arabien, der UdSSR, Trinidad und Tobago sowie Jugoslawien eingeführt. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2691/87 (4) um höchstens zwei Monate verlängert.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die Gemeinschaftshersteller, mehrere Ausführer, Einführer und Abnehmer der betreffenden Ware einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde. Die Gemeinschaftshersteller, die meisten Ausführer, einige Einführer und Abnehmer nahmen auch schriftlich zu der Verordnung über den vorläufigen Zoll Stellung.
(3) Einige Ausführer und Einführer ersuchten ferner um Unterrichtung über bestimmte Tatsachen und wesentliche Überlegungen, aufgrund derer die Kommission die Einführung endgültiger Maßnahmen zu empfehlen beabsichtigte; diesen Anträgen wurde stattgegeben.
(4) Zusätzlich zu den Untersuchungen für die vorläufige Sachaufklärung führte die Kommission weitere Untersuchungen an Ort und Stelle bei folgenden Unternehmen durch:
EWG-Hersteller
- Nitrogen Eireann Teoranta (Dublin).
Einführer
- Ferchimex NV (Antwerpen), mit Sojuzpromexport (UdSSR) verbundener Einführer;
- USC (Industrial) Ltd (London);
- Cerealtoscana SpA (Altopascio);
- Sadepan Chimica (Viadana);
- SIPA (Paris);
- Unifert France SA (Paris).
C. DUMPING
i) Normalwert
a) Saudi-Arabien
(5) Der Normalwert wurde endgültig auf der Grundlage der Inlandspreise von SAFCO ermittelt, die den von SAMAD hergestellten Harnstoff während des Untersuchungszeitraums verkaufte und ausreichende Beweismittel vorlegte.
(6) Zu diesem Zweck wurden die Verkaufspreise herangezogen, die SAFCO unabhängigen Käufern in Rechnung stellte. Dieses Vorgehen wurde gewählt, weil es nicht angemessen erschien, irgendeinen Transferpreis zwischen verbundenen Gesellschaften oder Tochtergesellschaften eines Ausführers bei der Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage der Inlandspreise zu berücksichtigen, da diese Preise nicht im normalen Handelsverkehr für die gleichartige Ware tatsächlich gezahlt werden oder zu zahlen sind. Foglich wurden bei der Bestimmung des Normalwerts nur die Preise an unabhängige Käufer zugrundegelegt.
Die in der Untersuchung zusammengetragenen Beweismittel ergaben, daß SAMAD und SAFCO Bestandteil einer Unternehmensgruppe (SABIC) sind. Der Umstand, daß sie getrennte juristische Personen sind, ändert nichts daran, daß sie wirtschaftlich eine Einheit bilden. Ausschlaggebend ist nicht die rechtliche Struktur, sondern die Tatsache, daß SAFCO als Vertriebsgesellschaft für die von SAMAD produzierten Erzeugnisse handelt und ähnliche Aufgaben hat wie eine interne Verkaufsabteilung.
Der Ausführer forderte, daß der Normalwert wegen der unterschiedlich hohen Mengen, die auf dem Inlandsmarkt und zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauft wurden, auf der Grundlage einer begrenzten Auswahl von Geschäftsvorgängen ermittelt werden sollte, die den grössten Teil der zur Ausfuhr verkauften Mengen umfassten.
Der Rat stimmte mit der Kommission darin überein daß ein solcher Antrag einem Antrag auf Berichtigungen für angeblich die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigende Unterschiede gleichzusetzen ist und daß derartige Berichtigungen nur im Einklang mit den objektiven Kriterien in Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 zugestanden werden können. Daher wurde der Normalwert endgültig auf der Basis der Preise aller Inlandsgeschäfte während des Untersuchungszeitraums ermittelt. Hinsichtlich der Frage der Berichtigungen wird auf die Randnummern 18 bis 21 verwiesen.
(7) Da auf dem Inlandsmarkt sowohl behandelter als auch unbehandelter Harnstoff verkauft wurde, wurde der Normalwert für jede dieser Sorten getrennt ermittelt.
b) Kuwait
(8) Bei der Ermittlung des Normalwerts musste die Tatsache berücksichtigt werden, daß es keine nennenswerte Verkäufe gleichartiger Waren auf dem Binnenmarkt dieses Landes gab. Daher wurde beschlossen, den Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festzusetzen.
Der rechnerisch ermittelte Wert wurde durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne berechnet. Die Produktionskosten wurden unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im normalen Handelsverkehr des Ursprungslandes zuzueglich eines angemessenen Betrages für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten ermittelt.
Bei der vorläufigen Ermittlung des Normalwerts wurde den Produktionskosten eine Gewinnspanne von 10 % hinzugerechnet. Der Ausführer behauptete jedoch, daß diese Spanne zu hoch wäre angesichts der Tatsache, daß sein Unternehmen und andere Harnstoffhersteller in der Welt seit beträchtlicher Zeit Verluste erlitten hatten. Daher wurde vorgeschlagen, keine Gewinnspanne hinzuzurechnen.
Nach dem eindeutigen Wortlaut von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84, wonach der rechnerisch ermittelte Wert durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne berechnet wird, geht es nicht um die Frage, ob eine Gewinnspanne hinzugerechnet werden soll oder nicht, sondern vielmehr darum, was eine angemessene Gewinnspanne ist. Nach den verfügbaren Beweismitteln wurde es als unvertretbar angesehen, eine Gewinnspanne von weniger als 2,5 % hinzuzurechnen, da dieser Wert das absolute Minimum darstellt, wenn ein Hersteller in diesem Wirtschaftszweig die erforderlichen Gewinne zur Aufrechterhaltung eines modernen Fertigungsbetriebs erwirtschaften soll.
Der Harnstoffhersteller in Kuwait hatte als Alternative vorgeschlagen, den Normalwert nicht auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes, sondern auf der Grundlage der Preise bei der Ausfuhr nach Drittländern zu berechnen. Diesem Vorschlag konnte nicht gefolgt werden, da er in einer sehr späten Phase der Untersuchung vorgebracht wurde und es angesichts der stark rückläufigen Preise auf dem Weltmarkt nicht angemessen erschien, die Preise bei der Ausfuhr nach Drittländern zugrunde zu legen. Angesichts der stark gefallenen Weltmarktpreise besteht nämlich die grosse Wahrscheinlichkeit, daß ein Ausführer, der auf einem Markt Dumping praktiziert, dies auch auf anderen Märkten tun wird.
c) Trinidad und Tobago
(9) Bei der Ermittlung des Normalwerts wurde die Tatsache berücksichtigt, daß es keine nennenswerte Verkäufe gleichartiger Waren auf dem Binnenmarkt dieses Landes gab. Daher wurde beschlossen, den Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festzusetzen.
Der rechnerisch ermittelte Wert wurde durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne berechnet. Die Produktionskosten wurden unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im normalen Handelsverkehr des Ursprungslandes zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten ermittelt. Der Hersteller in Trinidad und Tobago beantragte, Abschreibung und Wertminderung aus den Produktionskosten auszuklammern, mit der Begründung, daß die Produktion der betreffenden Ware erst vor kurzem angelaufen sei, und daß folglich diese Kosten nicht als im normalen Handelsverkehr angefallen gelten könnten. Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden, weil diese Faktoren normale Bestandteile der Produktionskosten eines Unternehmens in einem Marktwirtschaftsland sind und tatsächliche Ausgaben widerspiegeln. Ferner wurde beantragt, die Kosten für die Finanzierung des Baus einer Fabrikanlage auszuklammern, da anderenfalls die Gemeinschaft gegen die Artikel 129 und 185 des Dritten AKP-EWG-Abkommens verstossen würde. Einem solchen Antrag kann jedoch nicht stattgegeben werden, da diese Artikel für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts nicht ausschlaggebend sind. Der Entwicklungsstand eines Ausfuhrlandes kann nur berücksichtigt werden, wenn geprüft wird, welche Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft am geeignetsten sind, nicht aber bei der Dumpingermittlung, bei der objektive Kriterien zugrunde gelegt werden müssen. Diese Auslegung steht im Einklang mit Artikel 13 des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des GATT.
Die Firma beantragte ferner, daß ein Teil der Kosten für den Bau eines Kais für die Verschiffung von Waren einschließlich Harnstoff bei der endgültigen Ermittlung des Normalwerts ausgeklammert wird. Da bei der Untersuchung an Ort und Stelle festgestellt wurde, daß diese Beträge effektiv während des Untersuchungszeitraums der Harnstoffabrik angelastet worden sind, und daß danach keine ausreichenden Beweismittel für das Gegenteil vorgelegt worden sind, konnte diesem Antrag nicht stattgegeben werden.
Im Zusammenhang mit der Gewinnspanne wurde behauptet, daß es nicht angemessen wäre, an der während der vorläufigen Sachaufklärung festgesetzten Zahl von 7 % festzuhalten, weil die Marktpreise während des Untersuchungszeitraums rückläufig waren und die Harnstoffhersteller weltweit keine Gewinne mehr erzielen konnten. Aus den unter Randnummer 8 genannten Gründen wurde es für vernünfig erachtet, zu den Produktionskosten des Herstellers in Trinidad und Tobago eine Gewinnspanne von 2,5 % hinzuzurechnen.
d) Jugoslawien
(10) In Ermangelung einer ausreichenden Mitarbeit des jugoslawischen Ausführers während der ersten Phase der Untersuchung wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgesetzt d. h. anhand des auf dem Binnenmarkt zu zahlenden Preises gemäß der Behauptung in dem Antrag. Obgleich in einer späteren Phase der Untersuchung das betreffende Unternehmen angeboten hatte, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, wurden keine Beweismittel hinsichtlich des Normalwerts vorgelegt. Der Rat bestätigt daher die vorläufige Sachaufklärung der Kommission.
e) Libyen
(11) Da der betroffene Hersteller nach der vorläufigen Sachaufklärung der Kommission keine Sachäusserungen vorgebracht und sich auch nicht in ausreichender Weise zur Mitarbeit bereit gezeigt hatte, wurde der Normalwert gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 mangels besserer Informationen endgültig auf der Grundlage der verfügbaren Angaben festgesetzt, d. h. anhand der in dem Antrag genannten Produktionskosten. Was die den Produktionskosten hinzuzurechnende Gewinnspanne anbetrifft, so wurde es für angemessen erachtet, die gleiche Gewinnspanne zugrundezulegen wie für die Hersteller in Kuwait und in Trinidad und Tobago (siehe Randnummer 8).
f) Tschechoslowakei Deutsche Demokratische Republik und UdSSR
(12) Bei der vorläufigen Ermittlung des Normalwerts berücksichtigte die Kommission die Tatsache, daß die Tschechoslowakei, die Deutsche Demokratische Republik und die UdSSR Länder ohne Marktwirtschaft sind. Bei der Untersuchung, ob die Einfuhren aus diesen Ländern gedumpt waren, musste daher der Normalwert in einem Marktwirtschaftsland herangezogen werden. In diesem Zusammenhang hatten die Antragsteller den österreichischen Markt vorgeschlagen.
(13) Die Kommission war aus den unter Randnummer 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1289/87 dargelegten Gründen jedoch der Auffassung, daß Saudi Arabien für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung in diesem Fall ein angemessenes und nicht unvertretbares Vergleichsland darstellte.
(14) Die Hersteller in der Tschechoslowakei und der UdSSR hatten nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls gegen diese Wahl keine Einwände erhoben.
Der Hersteller in der Deutschen Demokratischen Republik beantragte, daß der Normalwert auf der Grundlage seiner eigenen Produktionskosten und nicht anhand des Normalwerts in einem dritten Marktwirtschaftsland ermittelt wird. Diesem Antrag konnte jedoch nicht stattgegeben werden, da dieses Berechnungsverfahren in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 nicht vorgesehen ist.
Der Rat bestätigt daher die vorläufige Sachaufklärung der Kommission.
ii) Ausfuhrpreise
(15) Die Ausfuhrpreise wurden im allgemeinen auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.
(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.
(3) ABl. Nr. L 121 vom 9. 5. 1987, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 254 vom 5. 9. 1987, S. 20.
(16) Bezueglich der Ausfuhren der Ware mit Ursprung in der UdSSR in die Gemeinschaft wurde festgestellt, daß die Mehrheit dieser Exporte über eine Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft abgewickelt wurde. Obgleich unter derartigen Umständen der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 normalerweise rechnerisch ermittelt wird, erachtete die Kommission es für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung für ausreichend, den Ausfuhrpreis für diese Geschäfte auf der Grundlage des vom Einführer an den Ausführer gezahlten Rechnungswerts festzusetzen. Es bestand in der Tat Grund zu der Annahme, daß sich die Rechnungspreise nicht sehr erheblich von den Preisen unterschieden, die sich bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises ergeben hätten.
Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle fand eine Untersuchung an Ort und Stelle bei dem verbundenen Einführer des Ausführers in der UdSSR statt, um vor allem die Preise zu überprüfen, zu denen die eingeführte Ware von diesem Einführer erstmals an unabhängige Abnehmer weiterverkauft wurde. Auf der Grundlage dieser Zahlen wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 schließlich rechnerisch ermittelt.
Für die übrigen Ausfuhren des Ausführers in der UdSSR während des Untersuchungszeitraums, d. h. diejenigen an nicht verbundene Einführer, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Preise berechnet.
iii) Vergleich
(17) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen wurden soweit angemessen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede berücksichtigt.
a) Unterschiede bei den Mengen
(18) Der Hersteller/Ausführer in Saudi-Arabien beantragte eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 zur Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den auf dem Inlandsmarkt und den zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Mengen. Zu diesem Zweck wurde vorgeschlagen, den Mengenrabatt, der auf dem Inlandsmarkt bei der Abnahme von 5 000 Tonnen oder mehr gewährt wurde, auf alle Inlandsverkäufe anzuwenden, um sie mit den Ausfuhrmengen vergleichen zu können.
Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, da keine ausreichenden Beweismittel dafür vorgelegt wurden, daß alle Kriterien nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) Ziffer i) oder ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gegeben waren. Der Rat verweist darauf, daß Unterschiede bei den Mengen bereits bei der Bestimmung des Normalwerts auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts aller tatsächlich gezahlten Preise und bei den Berichtigungen für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen berücksichtigt worden waren.
b) Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen
(19) Im Falle der Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen wurden die Berichtigungen auf diejenigen Unterschiede beschränkt, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen standen, wie Unterschiede betreffend Kreditbedingungen, Bankkosten, Transport, Versicherung, Provisionen, Lagerkosten, Gehälter für Verkaufspersonal, Verpackung und Umschlag.
(20) Anträge auf weitere Berichtigungen, z. B. für Unterschiede bei technischer Hilfe und Werbung, wurden nicht berücksichtigt, da keine ausreichenden Beweismittel dafür vorgelegt wurden, daß diese Kostenunterschiede in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen standen.
Der Hersteller/Ausführer in Saudi-Arabien beantragte ferner eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe mit der Begründung, daß alle Verkäufe auf dem Inlandsmarkt an Endverbraucher, d. h. einzelne Bauern oder Agrargesellschaften erfolgten, mit Ausnahme von den Lieferungen an einen Kunden, bei dem es sich um einen industriellen Grossabnehmer von Harnstoff handelte, der in der Regel Anspruch auf einen zusätzlichen Rabatt hatte, während mehr als 70 % der Lieferungen nach der Gemeinschaft angeblich für industrielle Zwecke an Kunden erfolgten, die Harnstoff in anderen Düngemittelsorten verarbeiteten.
Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, da nicht in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wurde, daß ein Unterschied bei der Handelsstufe bestand, da der grösste Teil der Verkäufe sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf der Exportseite an Endverbraucher erfolgte. Ferner räumte der Hersteller/Ausführer ein, daß der betreffende Abnehmer in Saudi-Arabien während des Untersuchungszeitraums einen solchen Rabatt nicht erhalten hatte.
(21) Der Vergleich der Ausfuhrpreise mit dem Normalwert wurde auf der folgenden Stufe durchgeführt:
- Saudi Arabien: ab Lager
- Kuwait und Trinidad und Tobago: fob
- Jugoslawien, Libyen, Tschechoslowakei, Deutsche Demokratische Republik und UdSSR: ab Werk
iv) Dumpingspannen
(22) Als Dumpingspanne wurde für jeden Ausführer der Betrag ermittelt, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis für jeden Exportverkauf in die Gemeinschaft lag. Die Prüfung der Fakten zeigte, daß bei den in dieses Verfahren einbezogenen Herstellern/Ausführern Dumping vorlag.
(23) Die Dumpingspannen sind je nach Ausführer unterschiedlich. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne erreichte für jeden betroffenen Ausführer folgenden Wert:
1.2 // // % // a) Saudi Arabien: // // SAMAD/SAFCO // 55 // b) Kuwait: // // PIC // 36 // c) Trinidad und Tobago: // // NEC // 37 // d) Jugoslawien: // // INA // 78 // e) Libyen: // // NAPETCO // 58 // f) Tschechoslowakei: // // Petrimex // 36 // g) Deutsche Demokratische Republik: // // Chemie-Export-Import // 51 // // % // h) UdSSR: // // Sojuzpromexport // 60
D. SCHÄDIGUNG
(24) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus den vorliegenden Beweismitteln, daß die Harnstoffeinfuhren aus der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Kuwait, Libyen, Saudi-Arabien, der UdSSR, Trinidad und Tobago und Jugoslawien in die Gemeinschaft von 95 188 Tonnen im Jahr 1984 auf 236 245 Tonnen im Jahr 1985, also um 148 % gestiegen sind. In den ersten neun Monaten 1986 erreichten diese Einfuhren 722 445 Tonnen. Über das gesamte Jahr 1986 stiegen diese Einfuhren auf 1 034 051 Tonnen an, was einem Anstieg um 338 % gegenüber 1985 entspräche.
Die Einfuhren (in Tonnen) aus jedem der in dieses Verfahren einbezogenen Länder erhöhten sich zwischen 1984 und 1986 wie folgt:
1.2.3.4.5 // // // // // // // 1984 // 1985 // 1986 (9 Monate) // 1986 (volles Jahr) // // // // // // Tschechoslowakei // 34 257 // 33 621 // 30 951 // 42 631 // Deutsche Demokratische Republik // 33 771 // 26 180 // 72 274 // 89 739 // Kuwait // - // 11 212 // 46 709 // 46 710 // Libyen // 2 188 // 15 252 // 182 369 // 284 303 // Saudi Arabien // - // 20 000 // 110 475 // 110 475 // UdSSR (1) // 9 223 // 77 650 // 154 834 // 270 849 // Trinidad und Tobago // - // 30 209 // 94 871 // 147 936 // Jugoslawien // 15 749 // 22 121 // 29 972 // 41 408 // // // // //
(1) Nach den von dem Ausführer in der UdSSR vorgelegten Zahlen waren die Ausfuhren sogar noch höher, vor allem 1985. Jedoch wurden dafür keine ausreichenden Beweismittel vorgelegt.
(25) Diese Entwicklung stellt eine Erhöhung des Marktanteils dieser Länder in der Gemeinschaft von 2,45 % im Jahr 1984 auf 5,85 % im Jahr 1985 und auf 20,28 % während der ersten neun Monate 1986 dar. Wenn man die von den Herstellern in der EWG für den Eigenbedarf produzierte Harnstoffmenge vom Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft abzieht, ergibt sich ein Anstieg des Marktanteils der gedumpten Einfuhren von 3,48 % 1984 auf 8,20 % 1985 und 26,29 % während der ersten neun Monate 1986. Wenn man diese Entwicklung in Beziehung setzt zur der Verwendung von Harnstoff im Agrarsektor allein und annimmt, daß 90 % der gedumpten Einfuhren in diesem Sektor abgesetzt werden, ergibt sich eine Erhöhung des Marktanteils von 4,06 % 1984 auf 9,37 % 1985 und 29 % in dern ersten neun Monaten 1986.
(26) Mehrere Parteien machten geltend, daß bei der Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der Tatsache Rechnung getragen werden müsse, daß die Gemeinschaftshersteller selbst einen Teil der gedumpten Produkte abnehmen.
In dieser Hinsicht wurde festgestellt, daß im Untersuchungszeitraum etwa 108 000 Tonnen Harnstoff mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Libyen, der UdSSR sowie Trinidad und Tobago direkt oder indirekt von Harnstoffherstellern in der Gemeinschaft eingeführt wurden.
a) Im Untersuchungszeitraum kauften die französischen Hersteller etwa 68 000 Tonnen der gedumpten Produkte. Diese Geschäfte wurden vor allem deshalb getätigt, weil einer der Gemeinschaftshersteller seine Hauptfertigungsanlage 1985 für neun Monate stillgelegt hatte, um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, und ihm infolgedessen nicht genügend Harnstoff für die Belieferung inländischer Kunden zur Verfügung stand. Nach Angaben der französischen Hersteller wollten diese ferner vermeiden, daß einige ihrer Kunden sich einen anderen Lieferanten suchen. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen waren die Wiederverkaufspreise der eingeführten Erzeugnisse ähnlich hoch wie die Preise, die diese Hersteller für ihr eigenes Produkt praktizierten.
b) Die italienischen Hersteller kauften den gesamten im Untersuchungszeitraum nach Italien eingeführten Harnstoff mit Ursprung in der UdSSR, das heisst 16 881 Tonnen.
Etwa 4 500 Tonnen davon wurden an regelmässige Kunden zu Preisen weiterverkauft, die erheblich niedriger waren als die Verkaufspreise des in Italien hergestellten Erzeugnisses. Bei der Restmenge waren die Wiederverkaufspreise den Preisen der in Italien produzierten und verkauften Ware ähnlich.
c) Der portugiesische Harnstoffhersteller kaufte 1986 17 182 Tonnen des betreffenden Produkts mit Ursprung in Libyen und rund 6 000 Tonnen Harnstoff mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik. Grund für diese Geschäfte war ein grösserer Ausfall der Fertigungsanlage dieses Herstellers.
Unter diesen Umständen beschloß die Kommission bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung, die französischen und die italienischen Hersteller, die die gedumpte Ware eingeführt und wiederverkauft haben, nicht aus dem von den gedumpten Einfuhren betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen. Der Rat stellt fest, daß die von diesen Herstellern eingeführte und weiterverkaufte Menge nur einen geringen Teil (0,61 % und 5,34 % im Jahr 1985 und in den ersten neun Monaten 1986) der gesamten Harnstoffverkäufe der antragstellenden Hersteller der Gemeinschaft an die Landwirtschaft ausmachten und daß nur ein geringer Teil davon, nämlich 0,29 % und 2,06 % des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft, zu besonders niedrigen Preisen weiterverkauft wurde. Der Rat war der Auffassung, daß ein etwaiger Schaden, der den Gemeinschaftsherstellern durch diese Verkäufe zu niedrigen Preisen entstanden war, selbstverschuldet war. In Anbetracht des begrenzten Umfangs der betreffenden Geschäfte und der Tatsache, daß der grösste Teil der von den Gemeinschaftsherstellern getätigten Einfuhren zu Preisen weiterverkauft wurde, die den eigenen Preisen der Hersteller entsprachen, war der Rat der Auffassung, daß die betreffenden Hersteller nicht aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ausgeschlossen werden sollten. Da jedoch der portugiesische Hersteller 1986 keine Eigenproduktion aufzuweisen hatte, erachtete der Rat es für angemessen, dieses Unternehmen aus der Schadensbeurteilung auszuklammern.
Mehrere von dem Ergebnis dieser Verfahren betroffene Parteien machten geltend, daß die von den Gemeinschaftsherstellern nach Ablauf des Untersuchungszeitraums getätigten Einfuhren berücksichtigt werden sollten. Dieser Antrag ist abzulehnen, da es mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84, demzufolge die Dumpinguntersuchung einen der Einleitung des Verfahrens vorangehenden Zeitraum umfasst, nicht vereinbar wäre, gedumpte Einfuhren zu berücksichtigen, die nach Ablauf des Untersuchungszeitraums getätigt worden sind.
(27) Unter Zugrundelegung der Hypothese, daß der Trend der ersten neun Monate 1986 in den letzten drei Monaten anhielt, wurde festgestellt, daß der Harnstoffverbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1984 und 1986 am freien Markt von 2 737 503 Tonnen auf 3 734 977 Tonnen, also um etwa 36 % und für landwirtschaftliche Zwecke von 2 108 503 Tonnen auf 3 054 009 Tonnen, also um etwa 44 % zunahm.
Bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt wurde festgestellt, daß die Gesamtproduktion von Harnstoff von rund 5 567 000 Tonnen 1984 auf 4 870 000 Tonnen 1985 und 4 313 000 Tonnen 1986 zurückging (in der Annahme, daß die Produktionsrate für die ersten neun Monate 1986 in den verbleibenden drei Monaten unverändert blieb), das heisst, um 12,5 % 1985 und um 11,4 % 1986. Die am freien Markt verfügbare Harnstoffmenge (d. h. Gesamtproduktion minus Eigenbedarf) fiel von schätzungsweise 4 415 321 Tonnen 1984 auf schätzungsweise 3 710 000 1985 und schätzungsweise 3 228 000 Tonnen 1986, in der Annahme, daß die Produktionsrate für die ersten neun Monate 1986 in den verbleibenden drei Monaten unverändert blieb. Diese Entwicklung würde einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 16 % 1985 und 13 % 1986 entsprechen.
(28) Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich von etwa 85 % 1984 auf etwa 77 % 1985 und weiter auf etwa 66 % 1986 verringert. Getrennte Angaben über die Kapazitätsauslastung für die Harnstoffproduktion für den freien Markt waren nicht verfügbar, weil die Zahlen über die Produktionskapazität nicht nach künftiger Verwendung der Ware unterscheiden.
(29) Der Gesamtabsatz von in der Gemeinschaft produziertem Harnstoff in der Gemeinschaft stieg von etwa 3 587 000 Tonnen 1984 auf etwa 3 615 000 Tonnen 1985. 1986 fiel der Absatz auf etwa 3 461 000 Tonnen (in der Annahme, daß der Trend der ersten neun Monate 1986 in den verbleibenden drei Monaten unverändert blieb) und lag damit um 3,5 % unter dem Niveau von 1984. Die Harnstoffverkäufe der Gemeinschaftshersteller am freien Markt in der Gemeinschaft gingen von 2 435 771 Tonnen 1984 auf 1 782 315 Tonnen in den ersten neun Monaten 1986 zurück. Ausgehend von der Hypothese, daß der Absatztrend der ersten neun Monate 1986 in den verbleibenden drei Monaten des Jahres 1986 unverändert blieb, ergäbe sich für 1986 ein Absatzvolumen von 2 376 420 Tonnen, was einem Rückgang um 2,44 % gegenüber 1984 entspräche. Die Harnstoffverkäufe der betreffenden Unternehmen für die Landwirtschaft blieben im gleichen Zeitraum (1984 - 1986) konstant.
Die Harnstoffverkäufe der Gemeinschaftshersteller ausserhalb der Gemeinschaft fielen von rund 1 901 000 Tonnen 1984 auf rund 1 492 000 Tonnen 1985 und rund 728 000 Tonnen 1986 (in der Annahme, daß der Trend der ersten neun Monate 1986 in den verbleibenden drei Monaten anhielt).
(30) Der Anteil der Gemeinschaftshersteller am freien Harnstoffmarkt der Gemeinschaft betrug 1984 89 %. 1985 fiel dieser Anteil auf 85,27 % und in den ersten neun Monaten 1986 auf rund 65 %. Der Marktanteil dieser Hersteller bei Harnstoff für landwirtschaftliche Zwecke ging von etwa 87 % 1984 auf rund 83 % 1985 und schätzungsweise 61 % in den ersten neun Monaten des Jahres 1986 zurück.
In Frankreich und Italien, die vor dem Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft die wichtigsten Absatzmärkte für landwirtschaftlichen Harnstoff waren, ging der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller bei landwirtschaftlichem Harnstoff von etwa 95 % bzw. 88 % im Jahr 1984 auf etwa 74 % bzw. 71 % während der ersten neun Monate des Jahres 1986 zurück.
Im Vereinigten Königreich fiel der Marktanteil der inländischen Hersteller am freien Harnstoffmarkt von etwa 44 % 1984 auf rund 39 % in den ersten neun Monaten des Jahres 1986. In Irland verringerte sich der Marktanteil der Inlandhersteller von etwa 78 % 1984 auf etwa 54 % in den ersten Monaten des Jahres 1986. Diese Entwicklung spiegelt die Tatsache wider, daß die Gemeinschaftshersteller keinen Nutzen aus der Verbrauchszunahme ziehen konnten, die in vollem Umfange von den gedumpten Einfuhren absorbiert wurde.
(31) Was die Preise und die Rentabilität anbetrifft, so wurde es für angemessen erachtet, folgendes zu untersuchen:
i) die Entwicklung der Verkaufspreise, zu denen die antragstellenden Hersteller in dem Zeitraum vom 1. Juli 1985 bis 30. September 1986 Harnstoff in der Gemeinschaft verkauften;
ii) die Beziehung zwischen diesen Preisen, den Produktionskosten der Harnstoffhersteller in der Gemeinschaft in diesem Zeitraum und der Rentabilität ihres Harnstoffabsatzes in der Gemeinschaft;
iii) die Beziehung zwischen den Preisen der antragstellenden Hersteller und den Preisen, zu denen die gedumpten Waren in der Gemeinschaft verkauft wurden.
Da die Sachaufklärung betreffend den italienischen und den französischen Markt, wie sie unter den Randnummern 31 und 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1289/87 dargelegt sind, nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nicht wesentlich angefochten wurde, bestätigt der Rat diese Sachaufklärung.
(32) Nach der Einführung des vorläufigen Zollsatzes stellte die Kommission weitere Untersuchungen über die Position der Gemeinschaftshersteller im Vereinigten Königreich und in Irland an, die 6,4 % bzw. 4 % des Marktes für landwirtschaftlichen Harnstoff in der Gemeinschaft darstellen.
Im Falle des inländischen Herstellers im Vereinigten Königreich wurde festgestellt, daß die Produktionskosten (pro Einheit) 1985 15 % höher waren als 1984, während die durchschnittlichen Nettoverkaufspreise im gleichen Zeitraum um etwa 13 % stiegen. Ferner wurde festgestellt, daß die Produktionskosten je Einheit in den ersten neun Monaten 1986 gegenüber den ersten neun Monaten 1985 relativ konstant waren, während sich die Nettopreise pro Einheit im Durchschnitt nach Abzug des Rabatts um 17 % verringert hatten. Ausserdem wurde festgestellt, daß seine Verkaufspreise vor Abzug des Rabatts auf dem Inlandsmarkt zwischen dem 1. Juli 1985 und dem 30. Juni 1986 um 14,9 % gefallen waren, so daß sich die Rentabilität bedeutend vermindert hatte. Nach den Feststellungen machte dieser Hersteller ab 1985 Verluste, die während der ersten neun Monate 1986 drastisch anstiegen. Ausserdem wurde während des Untersuchungszeitraums eine Preisunterbietungsspanne im gewogenen Durchschnitt von 4,8 % festgestellt. In Irland fielen die Verkaufspreise des einzigen inländischen Herstellers zwischen Januar 1986 und Juni 1986 um 14,3 %; dabei handelt es sich um den Zeitraum, in dem die gedumpten Einfuhren erstmals einen bedeutenden Marktanteil erreichten, und der irische Hersteller erlitt entsprechende Absatzverluste. Preisunterbietungen im gewogenen Durchschnitt zwischen 18 % und 23 % wurden auch auf diesem Markt festgestellt.
Im Falle dieses Herstellers stiegen die Produktionskosten zwischen 1984 und 1985 um 41,6 %, während die Nettoverkaufspreise auf dem Inlandsmarkt um 7,5 % stiegen. Die Produktionskosten je Einheit verringerten sich in den ersten neun Monaten 1986 um 20,4 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, während der durchschnittliche Verkaufspreis je Einheit nach Abzug des Rabatts um 26,9 % zurückgegangen war.
Was die Rentabilität dieses Herstellers anbetrifft, so wurde festgestellt, daß sich die Gewinne 1985 um 17 % und in den ersten neun Monaten 1986 um 7 % verminderten.
(33) Hinsichtlich der Preise und der Rentabilität der Hersteller in Spanien bestätigt der Rat die Sachaufklärung der Kommission unter Randnummer 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1289/87, die nicht angefochten worden ist.
(34) Zur Ermittlung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft prüfte die Kommission die Einfluesse aller gedumpten Einfuhren aus allen betroffenen Ländern. Zur Klärung der Frage, ob eine Kumulierung angemessen ist, prüfte die Kommission, ob die betreffenden gedumpten Einfuhren zu der durch die Gemeinschaft erlittenen erheblichen Schädigung beigetragen haben. Bei ihrer Feststellung berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren in bezug auf chemische und physikalische Eigenschaften, das Ausmaß, in dem jedes der eingeführten Erzeugnisse in der Gemeinschaft mit der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller konkurrierte, das Einfuhrvolumen und den Anstieg der Einfuhrmengen seit 1984 aus den einzelnen Lieferländern.
Hinsichtlich der Vergleichbarkeit der eingeführten Waren, die in erster Linie in Form von Prills geliefert wurden, wurde festgestellt, daß die Waren sowohl im landwirtschaftlichen als auch im technischen Sektor unabhängig von dem Ursprungsland austauschbar waren, da sie ziemlich die gleichen chemischen und physikalischen Eigenschaften aufwiesen. Ferner wurde festgestellt, daß die Waren aus jedem von den Verfahren betroffenen Ausfuhrländern mit der gleichartigen Ware der Gemeinschaft im Wettbewerb stand.
Bezueglich der Einfuhren der Ware mit Ursprung in Trinidad und Tobago wurde geltend gemacht, daß diese nicht mit den Waren mit Ursprung in den anderen in das Verfahren einbezogenen Drittländern konkurrierten, weil es sich bei dem in die Gemeinschaft ausgeführten Produkt um Granulat zur Herstellung von Mehrstoffdüngemitteln handele, während der in der Gemeinschaft verkaufte Harnstoff mit Ursprung in den übrigen von dem Verfahren betroffenen Ländern in Form von Prills geliefert werde. Ferner wurde geltend gemacht, daß Granulat in der Regel zu höheren Preisen verkauft werde als Prills.
In der Untersuchung wurde jedoch festgestellt, daß Harnstoffgranulat und Harnstoffprills gleichartige Erzeugnisse sind. Erstens sind Prills und Granulat chemisch völlig gleich. Zweitens haben die physikalischen Unterschiede wie Stückgrösse, Druck- und Abtriebsfestigkeit keinen nennenswerten Einfluß auf die Austauschbarkeit der beiden Sorten. Ferner wurden keine Beweismittel dafür erbracht, daß während des Untersuchungszeitraums für Harnstoffgranulat ein Aufpreis gezahlt wurde. Bezueglich der Einfuhrpreise der Ware mit Ursprung in Trinidad und Tobago wurde festgestellt, daß der von dem Ausführer in Trinidad und Tobago im Untersuchungszeitraum in Rechnung gestellte Durchschnittspreis nicht höher war als die Preise der meisten anderen von diesem Verfahren betroffenen Ausführer.
Was die Volumen der gedumpten Einfuhren anbetrifft und insbesondere ihr Anstieg zwischen 1984 und 1986, so wurde folgende Entwicklung festgestellt:
- Tschechoslowakei: + 24 %,
- Deutsche Demokratische
Republik: + 165 %,
- Libyen: + 12 893 %,
- UdSSR: + 2 836 %,
- Jugoslawien: + 162 %.
Was die neuen Bieter am Markt, wie Kuwait, Saudi-Arabien und Trinidad und Tobago anbetrifft, die 1985 erstmals nach der Gemeinschaft exportierten, so verzeichneten ihre Ausfuhren zwischen 1985 und 1986 folgende Zunahme:
- Kuwait: + 316 %,
- Saudi-Arabien: + 452 %,
- Trinidad und Tobago: + 389 %.
Anhand dieser Analyse kam die Kommission zu dem Egebnis, daß zur Feststellung des Ausmasses der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entstandenen Schädigung die kumulativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus allen betroffenen Exportländern zu berücksichtigen sind.
Der Rat bestätigt diese Sachaufklärung und diese Ergebnisse. (35) Unter diesen Umständen ist der Rat der Auffassung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht wird.
(36) Ferner wurde untersucht, ob die Schädigung durch andere Faktoren hervorgerufen worden ist, wie die weltweite Harnstoffschwemme, die nach Meinung mehrer Ausführer und Einführer zu einem generellen Preisverfall geführt und für die Gemeinschaftshersteller einen Verlust von Exportmärkten zur Folge hatte. Ferner meinten einige Parteien, daß die möglicherweise festgestellten Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller auf den scharfen Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern selbst und nicht auf die Einfuhren aus Drittländern zurückzuführen seien.
Aus dem vorliegenden Informationen geht hervor, daß bei Harnstoff und anderen Düngemitteln seit 1984 weltweit ein bedeutender Produktionsüberhang und Produktionsüberschüsse festzustellen sind, die auch ohne die gedumpten Einfuhren zu einem Preisrückgang in der Gemeinschaft hätten führen können, insbesondere da der Düngemittelmarkt äusserst transparent ist und Informationen in der Regel Käufern und Verkäufern leicht zugänglich sind.
Ferner wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller infolge der höheren Produktionskapazität in Drittländern einen Teil ihrer Exportmärkte verloren. Daher bekam der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren sogar noch stärker zu spüren. Ferner wurde die Tatsache berücksichtigt, daß die Verbrauchszunahme innerhalb der Gemeinschaft in den letzten drei Jahren ausschließlich den gedumpten Einfuhren zugute kam (vgl. Randnummer 27).
Hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Verkäufe wurde festgestellt, daß auf dem französischen Markt erhebliche Mengen Harnstoff für landwirtschaftliche Zwecke von Gemeinschaftsherstellern aus anderen Mitgliedstaaten abgesetzt wurden. Da Harnstoff äusserst preisempfindlich ist, mussten auch diese Hersteller ihre Verkaufspreise an diejenigen der gedumpten Einfuhren anpassen, indem sie rückwirkend Rabatte gewährten. In Italien wurden keine nennenswerten Verkäufe durch andere Gemeinschaftshersteller festgestellt.
Was die Einfuhren aus nicht von diesen Verfahren betroffenen Drittländern anbetrifft, die vor der Einleitung dieser Verfahren stattgefunden hatten, so prüfte die Kommission die Marktanteile der einzelnen Exportländer am Gemeinschaftsmarkt auf der Grundlage der von den Antragstellern vorgelegten primafacie-Beweismitteln. Dabei wurde festgestellt, daß die Marktanteile dieser Länder nicht groß genug waren, um in bedeutendem Masse zu der behaupteten Schädigung beizutragen, so daß sie nicht in die ursprünglichen Verfahren einbezogen worden waren.
Ferner wurde beantragt, daß Einfuhren aus nicht von den Verfahren betroffenen Drittländern berücksichtigt werden sollten, die nach der Einleitung dieser Verfahren beträchtlich zugenommen hatten. Dazu erhielt die Kommission im September 1987 einen Antrag von dem Antragsteller auf Einbeziehung der Einfuhren aus Österreich, Ungarn, Malaysia, Rumänien, den USA und Venezuela in das Antidumpingverfahren. Zu diesem Zweck veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung (1) zur Ausdehnung der Verfahren.
(37) Im Zusammenhang mit den für Lieferungen nach der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Ausfuhrpreisen machten mehrere Ausführer geltend, daß sie wegen des weltweiten Preisverfalls bei dieser Ware keine andere Wahl hatten, als zu den von der Kommission während der Untersuchung feststellten niedrigen Preisen zu verkaufen.
In dieser Hinsicht lagen der Kommission widersprechende Informationen vor, die zeigten, daß die Preise ausserhalb der Gemeinschaft manchmal höher und manchmal niedriger waren als in der Gemeinschaft. In jedem Fall bestätigt der Rat die Tatsache, daß selbst rückläufige Preise für eine bestimmte Ware ausserhalb der Gemeinschaft die Ausführer in keiner Weise berechtigen, ihre Ware innerhalb der Gemeinschaft zu Dumpingpreisen zu verkaufen, noch einen Grund dafür liefert, den Wirtschaftszweig nicht zu schützen, falls und wenn festgestellt worden ist, daß ihm durch die Einfuhren ein bedeutender Schaden entstand.
(38) Der Rat berücksichtigt die vorstehend ausgeführten Fakten und vertrat die Auffassung, daß der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die besonders niedrigen Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten wurden, ein ausschlaggebender Faktor dafür waren, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise auf ein Niveau senken musste, das nicht ausreichte, um seine Kosten zu decken. Gerade bei einer Ware wie Harnstoff, bei der der Kaufpreis offensichtlich der maßgebliche Faktor ist und das Treueverhältnis zwischen Lieferanten und Kunden kaum, wenn überhaupt, eine Rolle spielen dürfte, können sich Niedrigpreisangebote von ausserhalb sehr nachteilig auf den inländischen Wirtschaftszweig auswirken, insbesondere wenn, wie in diesem Fall, die Hersteller von der Verbrauchszunahme nicht profitieren konnten. Dies veranlasste den Rat zu der Feststellung, daß trotz der vorhandenen Überkapazitäten und der Marktschwemme die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in den von diesem Verfahren betroffenen Ländern für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.
(1) ABl. Nr. C 271 vom 9. 10. 1987, S. 4.
E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(39) Bauernverbände behaupteten, daß ein Eingreifen nicht im Interesse der Gemeinschaft liege, weil dadurch der von den Bauern zu zahlende Kaufpreis für Harnstoff erhöht werden. Jedoch wurden keine Beweismittel vorgelegt, aus denen hervorgegangen wäre, daß Schutzmaßnahmen nennenswerte Auswirkungen auf die Erzeugungskosten der Bauern hätten oder diese daran hindern würden, etwaige Kostensteigerungen an die Verbraucher weiterzugeben.
Die spanischen Abnehmer von technischem Harnstoff (für die Herstellung von Leim und Harzen) machten geltend, daß technischer Harnstoff aus endgültigen Maßnahmen ausgeklammert werden sollte, weil Schutzmaßnahmen ernsthafte Folgen für die Produktion von Leim und Harzen in Spanien wie auch für die Verarbeitung dieser Produkte, z. B. die Hersteller von Spanplatten, hätten. Das gegenwärtige Verfahren betrifft jedoch die Einfuhren in die gesamte Gemeinschaft und nicht nur nach Spanien. Die Verarbeiter von technischem Harnstoff in anderen Mitgliedstaaten haben keine derartigen Sachäusserungen vorgebracht. Aus Gründen der Zollkontrolle wäre im übrigen der Ausschluß der Einfuhren einer bestimmten Sorte der betroffenen Ware in einem Mitgliedstaat äusserst schwierig, wenn nicht sogar unmöglich.
Ferner wurde nicht der Nachweis erbracht, daß die Nachteile für die Abnehmer von Harnstoff (für landwirtschaftliche und für technische Zwecke), die mit Schutzmaßnahmen verbunden sein könnten, die etwaigen Vorteile von Schutzmaßnahmen für die Gemeinschaft überwiegen würden, die auf die Schaffung von Marktbedingungen abzielen, die den Harnstoffherstellern in der Gemeinschaft die Möglichkeit geben würden, die betreffende Ware in der Gemeinschaft herzustellen und zu verkaufen, ohne grössere Verluste infolge umfangreicher Einfuhren zu Dumpingpreisen zu erleiden.
(40) Ferner wurde geltend gemacht, daß Schutzmaßnahmen die Harnstoffhersteller in der Gemeinschaft davon abhalten würden, ihre Verkaufspreise für diese Ware angesichts des seit Anfang 1986 eingetretenen starken Preisrückgangs bei Erdgas, dem Hauptrohstoff für die Herstellung von Harnstoff, zu senken. Jedoch wurde festgestellt, daß die Preise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum im allgemeinen viel stärker zurückgegangen waren als die Produktionskosten.
Ein Ausführer behauptete, daß Antidumpingmaßnahmen im vorliegenden Fall sich nachteilig auf die Produktion auswirken könnten, weil infolge des erwarteten Rückgangs der Einfuhren in die Gemeinschaft die Konkurrenz auf den Drittmärkten zunähme und zu einem weiteren Exportverlust für die Gemeinschaftshersteller führen würde. Der Rat hielt es für schwierig, wenn nicht sogar für unmöglich, vorauszusagen, ob Schutzmaßnahmen sich negativ auf den Exportumsatz der Gemeinschaftshersteller auswirken können oder nicht.
(41) Ferner wurde geltend gemacht, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft liege, Schutzmaßnahmen gegenüber Ländern wie Trinidad und Tobago, Jugoslawien, Kuwait und Saudi Arabien zu erlassen, da diese Drittländer besondere Beziehungen zu der Gemeinschaft unterhalten.
Der Rat ist der Auffassung, daß gute Beziehungen zu diesen Ländern zwar für die Gemeinschaft von grossem Interesse sind, daß jedoch normale Handelsbedingungen voraussetzen, daß keine Verkäufe zu Dumpingpreisen getätigt werden. Die Gemeinschaft würde daher in diskriminierender Weise handeln, wenn sie Schutzmaßnahmen gegenüber Ausführern aus einigen Ländern, die zu Dumpingpreisen in die Gemeinschaft verkauften, nicht aber gegenüber Ausführern aus anderen Ländern trifft, die sich der gleichen Praktiken bedienen.
(42) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft endgültige Maßnah- men erfordern.
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
F. VERPFLICHTUNGEN
(43) Die folgenden Hersteller/Ausführer boten Verpflichtungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 an:
- Tschechoslowakei:
Petrimex Foreign Company Ltd (Bratislava);
- Deutsche Demokratische Republik:
Chemie-Export-Import (Berlin);
- Trinidad und Tobago:
National Energy Corporation of Trinidad and Tobago Ltd (Port of Spain);
- Kuwait:
Petrochemical Industry Company (Kuwait);
- UdSSR:
Sojuzpromexport (Moskau);
- Jugoslawien:
INA-Petrokemija (Kutina) und INA Commerce (Zagreb).
Diese Verpflichtungen wurden von der Kommission als annehmbar angesehen, weil sie die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in angemessener Weise beseitigen, insofern als sie die künftigen Einfuhren von Harnstoff aus diesen Ländern auf einen vernünftigen Anteil am Harnstoffverbrauch der Gemeinschaft verringern werden. Ausserdem stehen diese Abhilfemaßnahmen, soweit sie Entwicklungsländer betreffen, im Einklang mit Artikel 13 des Antidumpingkodex des GATT.
G. ENDGÜLTIGER ZOLL
(44) Auf die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Libyen und Saudi-Arabien sollte ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben werden.
Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung sollte der Zollsatz niedriger sein als die endgültig ermittelten Dumpingspannen, aber ausreichen, um die Schädigung zu beseitigen.
(45) Bei der Bestimmung der Höhe des Zolls, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist, berücksichtigte der Rat insbesondere den Verkaufspreis, der notwendig ist, um die Produktionskosten im Zeitraum vom 1. Juli 1985 bis 30. September 1986 zu decken und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine angemessene Gewinnspanne zu sichern sowie die Spanne zwischen diesem Zielpreis und den Einfuhrpreisen von gedumptem Harnstoff in der Gemeinschaft.
Nach sorgfältiger Prüfung dieser Faktoren hielt es die Kommission in der Verordnung (EWG) Nr. 1289/87 für angemessen, die Höhe des Zolls so festzusetzen, daß ein repräsentativer Gemeinschaftshersteller in der Lage war, unter Zugrundelegung der Produktionskosten im Zeitraum vom 1. Juli 1985 bis 30. September 1986 ein ausgeglichenes Geschäftsergebnis zu erzielen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch machte geltend, daß dies nicht gerechtfertigt sei, weil ein Hersteller von Harnstoff oder einer vergleichbaren Ware normalerweise eine Gewinnspanne von mindestens 15 % im Hinblick auf die erforderlichen Neuinvestitionen erzielen muß. Angesichts der Art der betroffenen Ware hielt der Rat es jedoch nicht für gerechtfertigt, den Produktionskosten eine so hohe Gewinnspanne hinzuzurechnen. Eine Gewinnspanne von 2,5 % wurde daher als vernünftig angesehen, da sie notwendig erschient, um einen Harnstoffhersteller in die Lage zu versetzen, seine Produktionsanlage auf dem technisch neuesten Stand zu halten. Der repräsentative Gemeinschaftshersteller wurde unter Berücksichtigung der Unternehmensgrösse, der Vielfalt, des Alters und der Leistungsfähigkeit der Produktionsanlagen und der Gesamtproduktionskosten ausgewählt. Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission die Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wie folgt:
- Tschechoslowakei: 19,5 %,
- Deutsche Demokratische Republik: 17,5 %,
- Kuwait: 17,5 %,
- Libyen: 34,0 %,
- Saudi-Arabien: 40,0 %,
- UdSSR: 45,9 %.
(46) Da die vorgenannten Ausführer in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR die alleinigen Ausführer von Harnstoff in diesen Ländern sind und ihre Verpflichtungen alle Ausfuhren der Ware mit Ursprung in diesen Ländern abdecken, ist der endgültige Zoll nicht auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR zu erheben.
Was die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Kuwait, Trinidad und Tobago und Jugoslawien anbetrifft, so wurde festgestellt, daß es sich bei den untersuchten Ausführern tatsächlich um die einzigen Ausführer nach der Gemeinschaft handelte und daß es unwahrscheinlich ist, daß in diesen Ländern andere Ausführer künftig in die Gemeinschaft exportieren werden. Daher wird der endgültige Antidumpingzoll auch im Falle dieser Länder nicht erhoben.
H. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(47) In Anbetracht der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmasses der Schädigung der Gemeinschaftshersteller erachtet der Rat es für notwendig, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge entweder in voller Höhe oder bis zu dem endgültig eingeführten Zollsatz in den Fällen, in denen der endgültige Zollsatz niedriger ist als der vorläufige Zollsatz, endgültig zu vereinnahmen. Im Falle der Waren mit Ursprung in Trinidad und Tobago sowie Jugoslawien erweist sich jedoch die endgültige Vereinnahmung wegen der in Artikel 13 des Antidumpingkomplex des GATT vorgesehenen besonderen und differenzierten Behandlung als nicht angemessen.
I. VERFAHREN
(48) Da im Beratenden Ausschuß Einwände hinsichtlich der Annahme der von den Ausführern angebotenen Verpflichtungen durch die Kommission vorgebracht wurden, legte die Kommission dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vor.
(49) Der Rat stellte fest, daß in der Zwischenzeit weitere Verfahren betreffend dieselbe Ware mit Ursprung in anderen Ländern eingeleitet wurden (siehe Randnummer 36). Der Rat ist daher der Auffassung, daß die vorliegenden Maßnahmen insoweit vorläufiger Art sind und nach Abschluß der laufenden Verfahren zu überprüfen sind - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Harnstoff der Tarifstellen 31.02 B und ex 31.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 31.02-15 und 31.02-80, mit Ursprung in Libyen und Saudi-Arabien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der endgültige Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entspricht folgenden Prozentsätzen:
- Libyen: 34 %,
- Saudi-Arabien: 40 %.
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
Artikel 2
(1) Die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen angebotenen Verpflichtungen werden angenommen:
- Tschechoslowakei:
Patrimex Foreign Trade Company Ltd (Bratislava);
- Deutsche Demokratische Republik:
Chemie-Export-Import (Berlin);
- Trinidad und Tobago:
National Energy Corporation of Trinidad and Tobago Ltd (Port of Spain);
- Kuwait:
Petrochemical Industry Company (Kuwait);
- UdSSR:
Sojuzpromexport (Moskau);
- Jugoslawien:
INA-Petrokemija (Kutina) und INA Commerce (Zagreb).
(2) Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Kuwait, Trinidad und Tobago, der UdSSR, und Jugoslawien wird eingestellt.
Artikel 3
(1) Im Falle der Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Libyen und Saudi-Arabien werden die Beträge, die für den vorläufigen Antidumpingzoll nach der Verordnung (EWG) Nr. 1289/87 als Sicherheit hinterlegt worden sind, bis zur Höhe der gemäß Artikel 1 Absatz 2 bestimmten Beträge endgültig vereinnahmt.
(2) Im Falle der Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Kuwait und der UdSSR werden die Beträge, die für den vorläufigen Antidumpingzoll nach der Verordnung (EWG) Nr. 1289/87 als Sicherheit hinterlegt worden sind, bis zur Höhe der Beträge, die die folgenden Prozentsätze des Nettopreises, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, nicht übersteigen, endgültig vereinnahmt:
- Tschechoslowakei: 19,5 %,
- Deutsche Demokratische Republik: 17,5 %,
- Kuwait: 17,5 %,
- UdSSR: 45,9 %.
(3) Im Falle der Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago sowie Jugoslawien werden die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1289/87 als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. November 1987.

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