Document ID: 31989R0598

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 598/89 DER KOMMISSION
vom 8. März 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3711/88 zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1988/89 für die Einfuhr von Olivenöl in Portugal geltenden Richtplafonds
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3711/88 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 341/89 (4), wurde der Richtplafond für die im Wirtschaftsjahr 1988/89 vorgesehene Einfuhr von Olivenöl in Portugal festgesetzt. Angesichts der heutigen, durch ein im Vergleich zur Nachfrage eingeschränktes Angebot gekennzeichneten Lage des portugiesischen Olivenölmarktes sollte als endgültige Maßnahme der Richtplafond zur Gewährleistung der normalen Marktversorgung im laufenden Wirtschaftsjahr erhöht werden.
Damit für möglichst viele Marktbeteiligte eine Mindestversorgung gewährleistet ist, sollte vorgesehen werden, daß jeder von ihnen Angebote nur für eine Hoechstmenge einreichen kann. Damit mögliche Verkehrsverlagerungen und ein Horten der verkauften Mengen durch eine kleine Zahl von Personen verhindert wird, müsste diese Aufteilung der auszuführenden Mengen auf anerkannte Marktbeteiligte beschränkt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, wurden für alle Sektoren der Landwirtschaft die Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus festgelegt. Für den Fettsektor wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1634/86 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 219/87 (7), einige spezifische Vorschriften erlassen. Angesichts der in Portugal auf dem Olivenölmarkt herrschenden Lage empfiehlt es sich im Hinblick auf eine bessere Verwaltung der Einfuhr in das genannte Land, daß für das laufende Wirtschaftsjahr bestimmte zusätzliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Mechanismus vorgesehen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3711/88 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Der Richtplafond für die Einfuhr in Portugal von Olivenöl der KN-Code 1509 und 1510 00 aus den anderen Mitgliedstaaten wird für die Zeit vom 1. November 1988 bis zum 31. Oktober 1989 auf 15 000 Tonnen festgesetzt.
Ein Antrag auf Erteilung vom EHM-Lizenzen ist nur gültig, wenn er ab dem 17. März 1989 von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt wird, die im Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31. Dezember 1988 zu diesem Zweck in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen war.
Ausserdem darf ein Bieter Anträge nur für höchstens 500 Tonnen einreichen.
Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (*) sind die sich aus der EHM-Lizenz ergebenden Ansprüche während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz nicht übertragbar.
Erstrecken sich die Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen auf Mengen, die den genannten Richtplafond überschreiten, so ermächtigt die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, die Lizenzen im Verhältnis zur verfügbaren Menge zu erteilen.
(*) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 293/89 der Kommission (8) wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.
(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988, S. 40.
(4) ABl. Nr. L 39 vom 11. 2. 1989, S. 18.
(5) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 20.
(7) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 8.
(8) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1989, S. 33.

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