Document ID: 32008D0638

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Juli 2008
zur Änderung der Entscheidung 2007/777/EG bezüglich der Erteilung einer Genehmigung an China für die Einfuhr wärmebehandelter Geflügelfleischerzeugnisse
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3874)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/638/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG (3) enthält Vorschriften über die Einfuhr von Sendungen bestimmter Fleischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr aus Drittländern in die Gemeinschaft, einschließlich Listen der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr solcher Erzeugnisse zu gestatten ist. Außerdem werden mit der genannten Entscheidung Musterbescheinigungen und Behandlungsvorschriften für solche Erzeugnisse festgelegt.
(2)
Gemäß der Entscheidung 2007/777/EG darf China nur wärmebehandelte Geflügelfleischerzeugnisse in die Gemeinschaft ausführen, die einer Wärmebehandlung in einem hermetisch verschlossenen Behältnis mit einem Fo-Wert von mindestens 3 nach Anhang II Teil 4 der genannten Entscheidung unterzogen wurden.
(3)
Die chinesischen Behörden haben jetzt die Kommission ersucht, die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zu genehmigen, die einer weniger strengen Behandlung, d. h. einer Wärmebehandlung bei einer Mindesttemperatur von 70 °C, unterzogen wurden.
(4)
Bei mehreren Inspektionsbesuchen von Vertretern der Kommissionsdienststellen in China wurde festgestellt, dass die zuständigen Behörden in China, insbesondere in der Provinz Shandong, ausreichend gut strukturiert sind, um den Tiergesundheitsstatus des Geflügels erfassen zu können.
(5)
Zudem konnten die Behörden der Provinz Shandong nachweisen, dass die spezifischen Tiergesundheitsvorschriften der Richtlinie 2002/99/EG und der Entscheidung 2007/777/EG erfüllt werden.
(6)
Nach der letzten Jahreshauptversammlung der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) im Mai 2007 in Paris, bei der China als Vollmitglied in diese Organisation aufgenommen wurde, haben die chinesischen Behörden der Kommission regelmäßig Tiergesundheitsdaten übermittelt. Darüber hinaus haben sie sich bereiterklärt, der Kommission Erstausbrüche der Aviären Influenza und der Newcastle-Krankheit in vorher unbefallenen Teilen ihres Hoheitsgebiets innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung des Seuchenverdachts zu melden.
(7)
China hat vor kurzem Proben von Geflügelpestviren an das Gemeinschaftliche Referenzlabor für Geflügelpest (GRL) geschickt. Der Austausch von Virusproben ermöglicht genauere Untersuchungen der Entwicklung des Virus sowie die Bewertung seines möglichen Ursprungs und Übertragungswegs.
(8)
Es ist daher angezeigt, die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen, die gemäß Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG bei einer Mindesttemperatur von 70 °C wärmebehandelt wurden, aus der chinesischen Provinz Shandong in die Gemeinschaft zu genehmigen.
(9)
Die Entscheidung 2007/777/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(10)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG werden die Teile 1 und 2 durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Juli 2008

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