Document ID: 31989R4042

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4042/89 DES RATES vom 19 . Dezember 1989 zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Europäische Parlament hat am 20 . Januar 1989 eine Entschließung über die Fischverarbeitungsindustrie ( 4 ) angenommen .
Im Rahmen der Reform der Strukturfonds wurden folgende Verordnungen erlassen :
- Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 des Rates vom 24 . Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente ( 5 );
- Verordnung ( EWG ) Nr. 4253/88 des Rates vom 19 . Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ( 6 );
- Verordnung ( EWG ) Nr . 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( 7 );
- Verordnung ( EWG ) Nr . 4255/88 des Rates vom 19 . Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds ( 8 );
- Verordnung ( EWG ) Nr . 4256/88 des Rates vom 19 . Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Ausrichtung ( 9 ).
Die Vermarktung und Verarbeitung der Erzeugnisse der Fischerei kann auf dem Wege über die effektive Verdoppelung der Strukturfonds zwischen 1987 und 1993, wie
sie in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 29 . Juni 1988 ( 10 ) beigefügten finanziellen Vorausschau vorgesehen ist, zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft beitragen .
Es ist notwendig, die für die Verwirklichung dieser Maßnahme benötigten Finanzmittel zu veranschlagen . Diese Mittel fallen unter die der interinstitutionellen Vereinbarung vom 29 . Juni 1988 beigefügte finanzielle Vorausschau . Die Höhe der tatsächlich verfügbaren Mittel wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens entsprechend der genannten Vereinbarung festgelegt .
Gemäß Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256/88 beschließt der Rat bis zum 31 . Dezember 1989, wie und unter welchen Bedingungen sich der Fonds an den Maßnahmen für die Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse beteiligen kann .
Infolge der zur Reform der Strukturfonds erlassenen Verordnung ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 ( 11 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4256/88, durch eine neue Verordnung zu ersetzen .
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Damit die Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur Bestandteil der gemeinsamen Fischereipolitik wird, muß eine besondere, getrennte Verordnung erlassen werden .
Die Verabschiedung einer getrennten Verordnung entspricht der Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr . 2049/88 des Rates vom 24 . Juni 1988 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( 12 ) und führt im Interesse einer besseren Haushaltsführung und einer grösseren Transparenz strengere Regeln ein .
Titel I der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256/88, der von der beschleunigten Anpassung der Agrarstrukturen im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik handelt, umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen .
Artikel 155 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals bestimmt, daß der Rat die auf die Kanarischen Inseln sowie auf Ceuta und Melilla anzuwendenden gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen beschließt . In der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 ( 13 ) ist festgelegt, daß die meisten gemeinsamen Aktionen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Fischerei - und Aquakultursektor auf diese Gebiete Anwendung finden . Die Verarbeitung und Vermarktung der Fischerei - und Aquakulturerzeugnisse stehen in engem Zusammenhang mit den übrigen Bereichen der Strukturpolitik des Fischereisektors . Daher ist es angebracht, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene gemeinsame Maßnahme auf diese Gebiete auszudehnen .
Die Durchführung dieser Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen erfolgt im Rahmen des in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 genannten Ziels Nr . 5 a im Hinblick auf die beschleunigte Anpassung der Fischerei - und Aquakulturstrukturen in allen Mitgliedstaaten .
Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 eingeführt . Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur sind nicht nur eng mit der Strukturpolitik verbunden, sondern bilden einen wesentlichen Bestandteil dieser
Politik .
Es besteht derzeit ein wachsendes Ungleichgewicht zwischen der Nachfrage und dem Angebot mit einem starken Handelsdefizit der Gemeinschaft . Die Haupteinfuhrposten sind wertvolle Erzeugnisse ( Lachs, Krebstiere, Weichtiere ) und Verarbeitungserzeugnisse oder besondere Zubereitungen dieser Arten ( einschließlich Thunfisch ). Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, einen eigenen Verarbeitungssektor für Fischerei - und Aquakulturerzeugnisse aufzubauen .
Eine bessere Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, insbesondere Verbes -
serungen hinsichtlich der Hygiene - und Gesundheitsanforderungen, der Qualität und der Aufmachung, können die Voraussetzungen dafür schaffen, umfangreichere Absatzmöglichkeiten zu finden, den Wert der Erzeugnisse zu steigern ( und dadurch zu einer Produktivitätssteigerung im Bereich der Fischerei und der Aquakultur beizutragen ) und die Preise zu stabilisieren .
Die gemeinsame Fischereipolitik ist so angelegt, daß Verwaltung und Durchführung auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen . Dies macht es notwendig, den Zusammenhang zwischen den einzelnen Maßnahmen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei - und Aquakulturerzeugnissen und der gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen .
Die fortlaufende Verbesserung der strukturellen Lage des Sektors ist für eine harmonische Entwicklung der gemeinsamen Fischereipolitik unerläßlich und stellt mithin eines der Mittel zur Erreichung der in Artikel 39 Absatz 1 des Vertrages genannten Ziele in diesem Sektor dar . Die Strukturmaßnahmen, die diese Verbesserung herbeiführen sollen, müssen daher auf einem gemeinschaftlichen Komzept und gemeinschaftlichen Kriterien beruhen .
Die grundsätzliche Ausrichtung der neuen Strukturpolitik in der Fischerei und der Aquakultur muß nicht nur den bisher erzielten Ergebnissen und gewonnenen Erfahrungen Rechnung tragen, sondern sich mit Blick auf die Verwirklichung eines echten Binnenmarktes auf dem Gebiet der Fischerei auch auf die neue Grössenordnung des Sektors nach dem Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft einstellen .
Der Binnenmarkt im Fischereisektor beschränkt sich auf den Handel mit einer begrenzten Reihe von Produkten, und zwar vor allem zwischen benachbarten Mitgliedstaaten . In der Realität besteht dieser Markt aus mehreren nationalen Märkten, die eigene Nachfrage - und Angebotsstrukturen besitzen . Folglich müssen die laufenden Arbeiten nicht nur beschleunigt werden, sondern auch neue Aktionen unternommen werden, um den Binnenmarkt im Fischereisektor bis 1993 zu verwirklichen .
Die sektoralen Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik müssen zur harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft, zu einem stärkeren, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt und vor allem zur Verringerung der Unterschiede beitragen, die die benachteiligten Gebiete und die Regionen mit Entwicklungsrückstand von der übrigen Gemeinschaft trennen .
Ferner muß die Strukturpolitik im Einklang mit Artikel 39 Absatz 2 des Vertrages den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten des Fischereisektors weitgehend Rechnung tragen und gegebenenfalls entsprechend der Verschiedenartigkeit oder der Schwere bestimmter struktureller Probleme auf regionaler Ebene abgewandelt werden können .
Die vorgesehenen Maßnahmen müssen schließlich den Erfordernissen des Umweltschutzes entsprechen.
Bei der Durchführung dieser Verordnung wird die Kommission von dem mit Artikel 47 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 eingesetzten Ständigen Strukturausschuß für die Fischwirtschaft unterstützt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Ziele
( 1 ) Im Rahmen der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 verabschiedeten Reform der Strukturfonds wird zur Erleichterung der Anpassung der Vermarktungs - und Verarbeitungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur an die Entwicklung der gemeinsamen Fischereipolitik eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256/88 mit dem Ziel eingeführt, die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur zu verbessern . Im Rahmen dieser Maßnahme kann sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Investitionen mit einer oder mehreren der folgenden Zielvorgaben beteiligen : Investitionen, die
a ) dazu beitragen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu stärken;
b )
den Erfordernissen der in Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 und deren Anhang bezeichneten benachteiligten Gebieten Rechnung tragen;
c )
zur Verbesserung der Lage in den Produktionszweigen für Grunderzeugnisse der Fischerei und Aquakultur beitragen und insbesondere bewirken, daß die Erzeuger an den aus den Investitionen erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen auf Dauer in angemessenem Umfang teilhaben;
d )
dazu beitragen, Erzeugung und Verarbeitung in die Richtung zu lenken, die mit der gemeinsamen Fischereipolitik im Rahmen der Strukturmaßnahmen eingeschlagen wurde, die auf den in Artikel 1 Buchstaben b ), e ) und f ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 bestimmten Gebieten ergriffen worden sind;
e )
zu langfristigen Strukturverbesserungen im Bereich Vermarktung und Verarbeitung von Fischerei - und Aquakulturerzeugnissen führen;
f )
die Vermarktung und Verteilung für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur verbessern;
g )
zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes, der Qualität, der Haltbarmachung und der marktgerechten Verpackung der Erzeugnisse und zur besseren Nutzung von Nebenerzeugnissen beitragen;
h )
die technische Innovation sowie die Verarbeitung und Vermarktung von neuen oder bisher zu wenig genutzten Arten fördern;
i )
die Anpassung der Verarbeitungserzeugnisse an die Verbrauchernachfrage zu angemessenen Preisen unterstützten;
j )
zur Stabilität des Marktes für Fischerei - und Aquakulturerzeugnisse beitragen;
k )
dazu beitragen, die regelmässige und angemessene Rohwarenversorgung der Verarbeitungsindustrie im Fi -
scherei - und Aquakultursektor sicherzustellen, oder Änderungen im Rohwarenangebot durch eine entspre -
chende Gestaltung des Produktionsprozesses ermög -
lichen;
l )
den Mangel an Fischereierzeugnissen in der Gemeinschaft und das Erfordernis einer ausgewogenen Nutzung der internen Ressourcen der Gemeinschaft berücksichtigen .
( 2 ) Die gemeinsame Maßnahme findet in der gesamten Gemeinschaft Anwendung .
( 3 ) Vorrangiges Ziel der gemeinsamen Maßnahme ist es, zur Verwirklichung des in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 genannten Ziels Nr . 5 a beizutragen, indem die Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur an die Entwicklung der gemeinsamen Fischereipolitik unter den Bedingungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256/88 beschleunigt wird .
( 4 ) Die gemeinsame Maßnahme ergänzt die entsprechenden einzelstaatlichen Maßnahmen und trägt im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 beschriebenen Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu deren Durchführung bei .
TITEL I
SEKTORPLÄNE
Artikel 2 Allgemeine Ausrichtung der Sektorpläne
Zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur erstellt jeder Mitgliedstaat einen Sektorplan für den gesamten Bereich der Fischerei und der Aquakultur . Die Pläne müssen auf staatlicher Ebene unter Berücksichtigung der in dem betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls verfügbaren regionalen Daten so ausgearbeitet werden, daß der Sektor Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei - und Aquakulturerzeugnissen wirksam als Ganzes erfasst, geplant und verwaltet wird . Die Pläne müssen darauf ausgerichtet sein,
- im Einklang mit der Gemeinschaftspolitik, insbesondere der gemeinsamen Fischereipolitik, unter Berücksichtigung des mittelfristig vorhersehbaren Angebots an Rohwaren eine lebensfähige Industrie aufzubauen, die auf die Tätigkeit und die vorhandenen Strukturen in der Fischerei und der Aquakultur abgestimmt ist;
- den Bereich Vermarktung und Verarbeitung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur durch Verbesserung von Qualität und Gesundheitsschutz dergestalt zu entwickeln und anzupassen, daß Produktivität und Wertschöpfung erhöht werden und den Erzeugerbedürfnissen sowie der Verbrauchernachfrage entsprochen werden kann;
- den sozioökonomischen Bedürfnissen der Fischwirtschaft und der Aquakultur Rechnung zu tragen und die Auswirkungen dieser Verordnung vorherzusehen .
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz von nationalem Sektorplan und regionalen Entwicklungsplänen, sofern letztere Maßnahmen auf dem Gebiet von Fischerei und Aquakultur umfassen .
Artikel 3 Inhalt der Sektorpläne
( 1 ) Der Sektorplan muß eine Bestandsaufnahme der im Laufe der vorangegangenen drei bis fünf Jahre durchgeführten Maßnahmen sowie eine Beschreibung der derzeitigen Situation des Bereichs Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur enthalten .
( 2 ) Der Sektorplan muß die Erfordernisse des Sektors und die Mittel, mit denen dessen Bedarf gedeckt werden soll, konkret nennen und die Interventionen der Gemeinschaft rechtfertigen .
( 3 ) Der Sektorplan muß ferner auf die vom Mitgliedstaat während der Laufzeit des Plans durchgeführten Maßnahmen hinweisen und präzise Angaben zu den Zielen und zum Finanzierungsplan enthalten .
( 4 ) Der für die Durchführung des Plans veranschlagte Zeitraum darf fünf Jahre nicht überschreiten .
( 5 ) Ein Schema eines Sektorplans mit den Angaben, die dieser möglichst enthalten sollte, ist im Anhang wiedergegeben .
Artikel 4 Aktualisierung und Aufstellung neuer Sektorpläne
Ist der ursprünglich vom Mitgliedstaat für die Durchführung des Sektorplans vorgesehene Zeitraum abgelaufen oder ist eine wesentliche Änderung des Plans erforderlich, so muß ein neuer oder ein aktualisierter Sektorplan erstellt werden . Zusätzlich zu den in Artikel 3 genannten Angaben ist ein Bericht beizufügen, in dem
a ) die Entwicklung im Vergleich zu den Vorausschätzungen des vorherigen Plans, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung öffentlicher Mittel, beschrieben wird;
b ) die Entwicklung im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse dargestellt und die Notwendigkeit der Aktualisierung bzw . Erstellung eines neuen Plans erläutert wird .
Artikel 5 Verfahren zur Einreichung von Sektorplänen und Genehmigung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts
( 1 ) Die Mitgliedstaaten müssen die ersten Sektorpläne spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission einreichen .
Die Zeitpunkte für die Einreichung späterer Pläne oder für Änderungen bestehender Pläne werden von der Kommission in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt .
( 2 ) Auf der Grundlage der Sektorpläne trifft die Kommission im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat binnen sechs Monaten gemäß Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 und nach dem Verfahren des Artikels 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88, nach Stellungnahme des mit Artikel 47 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 eingesetzten Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft, die Entscheidungen hinsichtlich der gemeinschaftlichen Förderkonzepte für Fischerei - und Aquakulturerzeugnisse .
( 3 ) Die Kommission achtet im Rahmen des Genehmigungsverfahrens darauf, daß das gemeinschaftliche Förderkonzept mit den Prioritäten der Gemeinschaftspolitik, insbesondere der gemeinsamen Fischereipolitik, vereinbar ist .
( 4 ) Die Kommission kann bei der Aufstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Gebiete der Ziele Nrn . 1, 2 und 5 b gemäß Titel III der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 /88 Maßnahmen berücksichtigen, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen . Diese Maßnahmen müssen den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung entsprechen .
In diesem Fall holt die Kommission vor ihrer Entscheidung die Stellungnahme des mit Artikel 47 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 eingesetzten Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft zu diesen Maßnahmen ein .
TITEL II
OPERATIONELLE PROGRAMME, GLOBALZUSCHÜSSE,
GEEIGNETE PROJEKTE
Artikel 6 Interventionsformen
( 1 ) Die finanzielle Intervention der Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung erfolgt in einer oder mehreren der nachstehenden Formen :
- Kofinanzierung operationeller Programme,
- Gewährung von Globalzuschüssen,
- Kofinanzierung geeigneter Projekte,
- Unterstützung von Pilot - und Demonstrationsvorhaben sowie von technischer Hilfe und Voruntersuchungen zur Ausarbeitung der Aktionen,
entsprechend Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
Nr . 2052/88 .
( 2 ) Die Kofinanzierung operationeller Programme und die Gewährung von Globalzuschüssen sind die wichtigsten Formen der finanziellen Beteiligung.
( 3 ) Darüber hinaus können nur geeignete Projekte kofinanziert werden, die neue Einheiten für die Verarbeitung und Vermarktung betreffen . In diesem Fall finden die in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 genannten Mindestbeträge keine Anwendung .
Artikel 7 Pilot-/Demonstrationsvorhaben, technische Hilfe, Studien
Ein finanzieller Beitrag der Gemeinschaft kann gemäß Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256/88 im Rahmen von höchstens 1 v . H . der jährlichen Haushaltsmittel für folgendes gewährt werden :
- die Verwirklichung von Pilot - oder Demonstrationsvorhaben für die Verarbeitung oder Vermarktung bestimmter Arten, insbesondere neuer Arten;
- technische Hilfe und erforderliche Voruntersuchungen;
- Untersuchungen zur Bewertung der Effizienz der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen .
Artikel 8 Anträge auf Beteiligung
( 1 ) Die Anträge auf Beteiligung werden gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 erstellt und von dem Mitgliedstaat oder mit dessen Zustimmung von der Stelle, die er gegebenenfalls hierfür benennt, bei der Kommission eingereicht .
Jeder Antrag bezieht sich auf eine der in Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Interventionsformen und muß mit dem von der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 genehmigten gemeinschaftlichen Förderkonzept übereinstimmen .
( 2 ) Die Anträge auf Beteiligung müssen die Angaben enthalten, die es der Kommission ermöglichen,
- die Übereinstimmung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Gemeinschaftspolitiken, insbesondere der gemeinsamen Fischereipolitik, zu überprüfen;
- den Beitrag der vorgeschlagenen Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsstrukturen einzuschätzen und die Kohärenz der einzelnen Maßnahmen sowie deren Übereinstimmung mit dem von der Kommission genehmigten gemeinschaftlichen Förderkonzept und den Auswahlkriterien zu überprüfen;
- sich zu vergewissern, daß der Produktionsbereich der Fischerei und der Aquakultur durch die vorgeschlagene Maßnahme günstig beeinflusst wird und eine etwaige Steigerung der Produktionskapazität in dieser Hinsicht wichtig wäre;
- sich davon zu überzeugen, daß die Methoden der Ausführung und die Finanzierung eine wirksame Durchführung der Maßnahmen ermöglichen;
- nachzuprüfen, ob die Gemeinschaftsbestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge eingehalten werden;
- die genaue Form der Beteiligung der Gemeinschaft festzulegen;
- die Umweltverträglichkeit der Maßnahmen und die Möglichkeiten einer Verringerung oder Aufhebung nachteiliger Auswirkungen zu prüfen .
( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel wurden von der Kommission nach Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft erlassen .
TITEL III
INVESTITIONEN, ZUSCHUSSFÄHIGKEIT, AUSWAHL
Artikel 9 Investitionsarten
Die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen betreffen öffentliche, halböffentliche oder private Investitionen, die sich auf Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur beziehen und sich insbesondere auf folgendes erstrecken :
- Gebäude und/oder Ausrüstungen, unter anderem für
- die Entwicklung oder die Rationalisierung von Anlagen zum Zerteilen, Filetieren, Salzen, Trocknen, Räuchern, Köpfen, Ausnehmen, Häuten sowie zum Marinieren, Garen und Verpacken sowie zum Zurichten in anderer Form;
- das Verpacken der Erzeugnisse in grossen Mengen und das Verpacken für den Einzelhandel;
- Auktionshallen und Anlagen für den Erstverkauf;
- Einrichtungen zum Lagern, Kühllagern und Gefrieren;
- Investitionen für neue Verarbeitungstechniken;
- Anlagen zur Verbesserung der Qualität und der Hygiene der Produktions - und Vermarktungsbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Krebstiere und der Weichtiere sowie der Reinigung des Wassers;
- alle Einrichtungen zur Verarbeitung und Vermarktung, die zwischen der Anlandung und der endgültigen Fertigstellung eines Fischereierzeugnisses erforderlich sind .
Artikel 10 Zuschußfähigkeit
( 1 ) Die in Artikel 9 bezeichneten Investitionen kommen in der gesamten Gemeinschaft für eine Gemeinschaftsbeteiligung in Betracht .
( 2 ) Voraussetzung für die Gewährung dieses Zuschusses ist jedoch, daß die Investitionen
- insbesondere einer der in Artikel 9 genannten Kategorien angehören;
- Bestandteil eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts sind und den wirtschaftlichen Langzeiteffekt der mit diesem Konzept angestrebten Strukturverbesserung unterstützen;
- ausreichende Garantien für die technische Durchführbarkeit und ihre Wirtschaftlichkeit bieten;
- die vornehmliche Verwendung von Rohwaren gemeinschaftlichen Ursprungs sicherstellen .
( 3 ) Nicht zuschußfähig sind Investitionen, wenn sie
- die Verarbeitung der Erzeugnisse an Bord der Fischereifahrzeuge betreffen;
- Fischerei - und Aquakulturerzeugnisse betreffen, die für andere Zwecke als den menschlichen Verzehr verwendet und verarbeitet werden ( es sein denn, es handelt sich um Investitionen, die ausschließlich die Behandlung, Verarbeitung oder Vermarktung von Abfällen von Fischereierzeugnissen bzw . Verarbeitungsresten betreffen );
- auf der Einzelhandelsstufe getätigt werden;
- Fahrzeuge für den Transport und die Verteilung von Fischerei - und Aquakulturerzeugnissen betreffen;
- Arbeiten betreffen, die in Angriff genommen wurden, bevor der Antrag auf Beteiligung bei der Kommission eingegangen ist; als zuschußfähig werden jedoch Arbeiten betrachtet, die im Falle eines operationellen Programms oder eines Globalzuschusses während der sechs Monate vor Eingang des Antrags auf Beteiligung bei der Kommission in Angriff genommen wurden;
- andere als die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse betreffen . Die Kommission kann allerdings auch Investitionen für andere Erzeugnisse zulassen, sofern der Zuschussempfänger mit den Erzeugern von Grunderzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur direkt vertraglich verbunden ist .
( 4 ) Zuschußfähig im Rahmen der in Absatz 1 genannten Investitionen sind auch die Kosten
a) der Errichtung oder des Erwerbs von Gebäuden, nicht aber Grundstückskäufe;
b ) des Erwerbs neuer Maschinen und neuer Ausrüstungen einschließlich EDV-Geräte, Software und EDV-Programme;
c ) in Verbindung mit der Deckung allgemeiner Ausgaben wie Architekten -, Ingenieurs - und Gutachterhonorare, Kosten der Durchführbarkeitsstudien bis zu 12 % der unter den Buchstaben a ) und b ) genannten Kosten .
Artikel 11 Auswahlkriterien
Die Investitionen müssen eine rationelle Entwicklung der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur sicherstellen und den Erzeugern von Grunderzeugnissen eine angemessene und anhaltende Beteiligung an den sich aus dieser Entwicklung ergebenden wirtschaftlichen Vorteilen garantieren .
Priorität wird in der Regel Investitionen eingeräumt, die sich auf eine oder mehrere der nachstehenden Kategorien beziehen :
- die Errichtung, Modernisierung und Rationalisierung von Auktionsräumen und Verkaufshallen für den Erstverkauf der von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats angelandeten Erzeugnisse;
- das Lagern und Behandeln von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur;
- das Räuchern von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur;
- Anlagen zur Zubereitung für den Erstverkauf, zum Filetieren von Frischfisch sowie zur Zubereitung von gefrorenem Fisch;
- die an Land erfolgende Zubereitung von Enderzeugnissen aus Fisch, der von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mitgliedstaats gefangen und/oder an Bord gefroren wurde;
- Unternehmen zur Herstellung von Konserven und Halbkonserven einschließlich der Einlegetechnik, sofern es sich um technologisch hochentwickelte und wirtschaftlich lebensfähige Produktionseinheiten handelt, die im freien Wettbewerb international bestehen können;
- die Entwicklung neuer Erzeugnisse und neuer Technologien, ausgehend insbesondere von den Ergebnissen der Forschungs -, Pilot - und Demonstrationsvorhaben;
- die qualitative und hygienische Verbesserung der Produktions - und Vermarktungsverfahren;
- die Steigerung der Wertschöpfung der Erzeugnisse .
Auch den Investitionen, die von Erzeugern von Grunderzeugnissen, Erzeugergemeinschaften oder ihren Vereinigungen sowie von Genossenschaften vorgeschlagen werden, wird Priorität eingeräumt, wobei jedoch dem Bedarf der kleinen und mittleren Unternehmen besonders Rechnung zu tragen ist .
Artikel 12 Empfänger
( 1 ) Die Beteiligung der Gemeinschaft wird den für die Investitionen verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen oder Personengruppen gewährt, wobei diese staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Charakter haben können .
( 2 ) Die Auszahlung der Gemeinschaftsbeteiligung erfolgt unter den in Artikel 15 dieser Verordnung genannten Bedingungen
- durch die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 benannte Behörde oder
- durch die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 benannte zwischengeschaltete
Stelle .
Artikel 13 Entscheidung über die Gewährung der Beteiligung und Mittelbindung
( 1 ) Die Kommission entscheidet über die Gewährung der Beteiligung in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags auf Beteiligung .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten werden vorher über die von der Kommission geplanten Entscheidungen unterrichtet . Falls ein Mitgliedstaat dies beantragt, wird der Ständige Strukturausschuß für die Fischwirtschaft zu den von der Kommission geplanten Entscheidungen gehört .
( 3 ) Die in Absatz 1 genannten Entscheidungen werden der gemäß Artikel 14 Absatz 1 bzw . Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 benannten Behörde oder zwischengeschalteten Stelle sowie dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt .
( 4 ) Bei mehrjährigen Aktionen übermittelt die in Absatz 3 genannte Behörde bzw . Stelle der Kommission jährlich die erforderlichen Angaben, damit die Jahrestranchen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 gebunden und ferner die geplanten Investitionen daraufhin überprüft werden können, ob sie mit den gemäß Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 2 und 4 der vorliegenden Verordnung getroffenen Entscheidungen übereinstimmen .
TITEL IV
ALLGEMEINE FINANZVORSCHRIFTEN UND
KONTROLLEN
Artikel 14 Interventionssätze
( 1 ) Die Beteiligung an den erstattungsfähigen Kosten ausgewählter Investitionen darf folgende Sätze nicht überschreiten :
a ) 50 % in Regionen, die nach Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 und deren Anhang unter das Ziel Nr . 1 fallen,
b ) 30 % in den übrigen Regionen .
In dem gemeinschaftlichen Förderkonzept können die Interventionssätze vorgesehen werden, die unter Berücksichtigung der in Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 aufgeführten Gesichtspunkte festgelegt worden sind .
( 2 ) Die Beteiligung erfolgt in Form von Kapitalzuschüssen .
Erfolgt die Beteiligung in einer der in Artikel 5 Absatz 3 derVerordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 vorgesehenen Formen,
so darf das Subventionsäquivalent gegenüber den förderungswürdigen Investitionskosten nicht die in Absatz 1 festgesetzten Hoechstsätze überschreiten .
Diese anderen Formen dürfen jedoch nicht zur Anwendung kommen, solange die Kommission nicht nach Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft die Durchführungsbestimmungen festgelegt hat .
( 3 ) Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen mindestens 5 % der förderungswürdigen Kosten der von der Kommission für die Gewährung der Beteiligung berücksichtigten Investitionen finanzieren .
(4 ) Die Beteiligung der Begünstigten gemäß Artikel 12 Absatz 1 muß im Verhältnis zu den förderungswürdigen Investitionskosten
a ) in den Gebieten des Ziels Nr . 1 mindestens 25 %,
b ) in den übrigen Gebieten mindestens 45 % betragen .
( 5 ) Innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfemaßnahmen ergreifen, für welche andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen und Regeln gelten oder bei denen die Beihilfebeträge die in diesem Artikel festgesetzten Hoechstgrenzen überschreiten, sofern diese Maßnahmen den Artikeln 92 bis 94 des Vertrages entsprechen .
Artikel 15 Verfahren für die Zahlung der Beteiligung
( 1 ) Vorschüsse oder Restbeträge werden gemäß Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 an die gemäß Artikel 14 Absatz 1 derselben Verordnung benannte Behörde oder gegebenenfalls mit Zustimmung des Mitgliedstaats an die zwischengeschaltete Stelle gemäß Artikel 16 Absatz 1 derselben Verordnung geleistet .
Die Zahlung des Restbetrags erfolgt, nachdem die Empfänger die finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats gemäß Artikel 14 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung erhalten haben .
( 2 ) Die Behörde bzw . die zwischengeschaltete Stelle gemäß Absatz 1 überprüft die Belege für die endgültigen Ausgaben der Empfänger und überzeugt sich vor der Auszahlung der Gemeinschaftsbeteiligung von deren Rechtmä-
ssigkeit . Sie führt ferner Kontrollen vor Ort durch, um sich von der Richtigkeit der Angaben im Beteiligungsantrag zu überzeugen . Die Zahlung an den Empfänger muß in der Regel binnen fünf Wochen nach Einreichung des Antrags bei der Behörde oder zwischengeschalteten Stelle erfolgen, sofern dem Antrag alle von der Behörde oder zwischengeschalteten Stelle verlangten Unterlagen und Angaben beigefügt sind, mit denen sich die Begründetheit der getätigten Ausgaben nachweisen lässt .
( 3 ) Am Ende jedes Quartals übermittelt die in Absatz 1 genannte Behörde bzw . zwischengeschaltete Stelle der Kom -
mission eine Aufstellung der an die Empfänger erfolgten Zahlungen unter Angabe der Aktenzeichen der in ihrem Besitz befindlichen Belege .
( 4 ) Der Kommission wird jährlich ein Bericht von der in Absatz 1 genannten Behörde bzw . zwischengeschalteten Stelle über den Stand der Durchführung vorgelegt .
( 5 ) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 3 und 4 werden von der Kommission nach Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft erlassen .
Artikel 16 Überprüfung und Kontrolle
( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln eine Beschreibung ihrer Verwaltungs - und Kontrollregelungen für die in dieser Verordnung vorgesehenen Gemeinschaftsbeteiligungen .
( 2 ) Gemäß Artikel 23 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 übermittelt die gemäß Artikel 14 Absatz 1 derselben Verordnung benannte Behörde oder gegebenenfalls die in Artikel 16 Absatz 1 derselben Verordnung benannte zwischenstaatliche Stelle der Kommission auf deren Wunsch sämtliche Belege und Unterlagen, anhand derer sich feststellen lässt, daß die finanziellen oder sonstigen Bedingungen erfuellt wurden .
Artikel 17 Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteiligung
Im Rahmen der Partnerschaft und gemäß dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 kann die Kommission eine Aussetzung, Kürzung oder Streichung der Gemeinschaftsbeteiligung beschließen, wenn
- die Investitionen nicht wie vorgesehen durchgeführt wurden,
- bestimmte, in der Entscheidung der Kommission nach Artikel 13 Absatz 1 festgelegte Bedingungen nicht erfuellt wurden,
- die vorgesehenen Durchführungsfristen nicht eingehalten wurden,
- der Empfänger die Geräte oder Einrichtungen, für die ein Zuschuß nach der vorliegenden Verordnung geleistet worden ist, innerhalb von sechs bzw . zehn Jahren nach ihrem Erwerb bzw . dem Ende der Arbeiten ohne vorherige Genehmigung der Kommission verkauft .
Der betreffende Mitgliedstaat und die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 benannte Behörde oder gegebenenfalls die zwischengeschaltete Stelle gemäß Artikel 16 Absatz 1 derselben Verordnung werden von dieser Entscheidung unterrichtet .
Artikel 18 Jährliche Haushaltsmittel
Die erforderlichen Mittel für die Durchführung der mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme werden von der Haushaltsbehörde für jedes Haushaltsjahr festgelegt .
Artikel 19 Begleitung und Bewertung
Die Begleitung und Bewertung der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen erfolgt nach Maßgabe der Artikel 25 und 26 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 .
TITEL V
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 20 Die mit dieser Verordnung eingeführte gemeinsame Maßnahme findet auf die Kanarischen Inseln sowie Ceuta und Melilla Anwendung .
Artikel 21 Übergangsbestimmungen
( 1 ) Vorhaben aufgrund der Verordnung ( EWG )
Nr . 355/77 können noch bis zum 31 . Dezember 1990
eingereicht werden .
( 2 ) Die Bearbeitung von Vorhaben, die 1990 gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 eingereicht wurden, sich aber nicht in einen Sektorplan einfügen, erfolgt bis zum
30 . Juni 1991 im Hinblick auf die Gewährung einer finanziellen Beteiligung im Rahmen der genannten Verordnung .
( 3 ) Die von der Kommission im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 genehmigten spezifischen Programme werden nach ihrem Ablauf oder bei anstehender Revision bis zum 30 . Juni 1991 verlängert .
Artikel 22 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft .
Verweisungen in anderen Rechtsakten auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 werden, soweit sie den Fischereisektor betreffen, durch Verweisungen auf die vorliegende Verordnung ersetzt; diese gilt nicht für Artikel 21 der vorliegenden Verordnung .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1989 .

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