Document ID: 31983L0341

*****
DRITTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1983
über die Anpassung der Anhänge II, III und V der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(83/341/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/191/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8, Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum Schutz der Volksgesundheit ist die Verwendung bestimmter Stoffe als Haarfärbemittel zu untersagen.
Es ist angezeigt, Paradiaminobenzol von Anhang V auf Anhang III zu übertragen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II werden folgende Nummern angefügt:
363: o-Phenylendiamin und seine Salze
364: m-Toluylendiamin und seine Salze
2. In Anhang III Teil 1 laufende Nummer 8 erhalten die Angaben in Spalte b folgende Fassung:
»m,p-Phenylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze. N-substituierte Derivate des o-Phenylendiamins (1)."
3. In Anhang III Teil 1 laufende Nummer 9 erhalten die Angaben in Spalte b folgende Fassung:
»o,m,p-Toluylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze (1), mit Ausnahme der Stoffe unter Nr. 364 in Anhang II."
4. In Anhang V wird die Nummer
»4. Paradiaminobenzol und seine Salze" gestrichen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1984 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Juni 1983

Labels: 1
15