Document ID: 31986D0454

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BESCHLUSS DES RATES
vom 11. September 1986
über den Abschluß der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
(86/454/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verlängerung und Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (1) geschlossen. Diese ist durch eine Vereinbarung über Stahlhalbzeug zu ergänzen, mit der die Interessen der Gemeinschaftshersteller, die diese Stahlerzeugnisse ausführen, auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika im wesentlichen gewahrt wird. Diese Vereinbarungen betreffen nur die Ausfuhren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.
Der auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gestützten Entscheidung der Kommission über den Abschluß dieser Vereinbarung hat der Rat gemäß diesem Vertrag zugestimmt. Demnach ist die Vereinbarung, soweit sie Erzeugnisse betrifft, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird, soweit sie Erzeugnisse betrifft, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, im Namen dieser Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 11. September 1986.

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