Document ID: 32000R1591

Verordnung (EG) Nr. 1591/2000 der Kommission
vom 10. Juli 2000
zur Änderung der Anhänge II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1999(3) beschlossen, die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(2) Der Rat hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1999(4) beschlossen, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(3) Der Rat hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1999(5) beschlossen, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(4) Der Rat hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1999(6) beschlossen, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(5) Der Rat hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1999(7) beschlossen, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(6) Der Rat hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1999(8) beschlossen, die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(7) Der Rat hat mit Beschluß vom 13. September 1999(9) beschlossen, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(8) Der Rat hat mit Beschluß vom 12. Juli 1999(10) beschlossen, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(9) Aus diesen Gründen müssen die entsprechenden Teile der Anhänge II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 geändert werden, damit diesen Änderungen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 19 der genannten Verordnung Rechnung getragen werden kann. Ferner sind bestimmte Änderungen geboten, um Abkommen, Protokolle und Vereinbarungen im Sinne jenes Artikels zu berücksichtigen.
(10) Um sicherzustellen, daß die Gemeinschaft ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfuellt, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab 1. Januar 2000 gelten.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Textilausschusses überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1. Anhang II wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
2. In Anhang III erhält Artikel 28 folgende Fassung:
"Artikel 28
1. Die Ausfuhrgenehmigungen der Artikel 11 und 19 und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer, französischer oder spanischer Sprache abzufassen.
2. Werden die genannten Papiere handschriftlich ausgeführt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
3. Die Ausfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm(11). Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff(12) mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird(13).
4. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
5. Jede Ausfuhrgenehmigung bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann(14).
6. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen(15):
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
- Ägypten= EG
- Argentinien= AR
- Bangladesch= BD
- Belarus= BY
- Brasilien= BR
- China= CN
- Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien= MK(16)
- Estland= EE
- Hongkong= HK
- Indien= IN
- Indonesien= ID
- Kambodscha= KH
- Kasachstan= KZ
- Kirgistan= KG
- Laos= LA
- Lettland= LV
- Litauen= LT
- Macau= MO
- Malaysia= MY
- Moldau= MD
- Mongolei= MN
- Nepal= NP
- Pakistan= PK
- Peru= PE
- Philippinen= PH
- Russische Föderation= RU
- Singapur= SG
- Sri Lanka= LK
- Südkorea= KR
- Tadschikistan= TJ
- Taiwan= TW
- Thailand= TH
- Turkmenistan= TM
- Ukraine= UA
- Usbekistan= UZ
- Vereinigte Arabische Emirate= AE
- Vietnam= VN;
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
- AT= Österreich
- BL= Benelux
- DE= Bundesrepublik Deutschland
- DK= Dänemark
- EL= Griechenland
- ES= Spanien
- FI= Finnland
- FR= Frankreich
- GB= Vereinigtes Königreich
- IE= Irland
- IT= Italien
- PT= Portugal
- SE= Schweden;
- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. im Fall der in Tabelle A aufgeführten Waren des Erfassungsjahres, die der letzten Ziffer der betreffenden Jahreszahl entspricht (Beispiel: '0' für 2000). Bei den in Anlage C zu Anhang V aufgeführten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China ist diese Ziffer '6' für 2000;
- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird."
3. Tabelle A in Anhang III wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
4. Anhang V wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
5. Anhang VII wird durch Anhang IV dieser Verordnung ersetzt.
6. Anhang VIII wird durch Anhang V dieser Verordnung ersetzt.
7. Anhang IX wird durch Anhang VI dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juli 2000.

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