Document ID: 32013R0144

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 144/2013 DER KOMMISSION
vom 19. Februar 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 in Bezug auf bestimmte önologische Verfahren und die diesbezüglichen Einschränkungen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in Bezug auf die Eintragung dieser Verfahren in die Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und auf die Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absätze 3 und 4, Artikel 185a, Artikel 185c Absatz 3 und Artikel 192 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (2) sind die zugelassenen önologischen Verfahren in Anhang I der genannten Verordnung festgelegt. Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) hat die Einsatzbedingungen für einige önologische Verfahren geändert, die im Übrigen in der EU bereits erlaubt sind. Um den EU-Erzeugern dieselben Möglichkeiten einzuräumen wie den Drittlandserzeugern, sind die Einsatzbedingungen dieser önologischen Verfahren in der EU auf der Grundlage der von der OIV festgelegten Einsatzbedingungen zu ändern.
(2)
Die OIV hat neue önologische Verfahren angenommen. Um auch den EU-Erzeugern die für Drittlandserzeuger bestehenden neuen Möglichkeiten einzuräumen, sollten diese neuen önologischen Verfahren im Rahmen der von der OIV festgelegten Einsatzbedingungen zugelassen werden.
(3)
Anhang I A Anlage 10 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 enthält die Vorschriften für die Behandlung zur teilweisen Entalkoholisierung von Wein. Der Begriff der Entalkoholisierung von Wein wurde bei der OIV durch den Begriff der Korrektur des Alkoholgehalts von Wein ersetzt. Der Wortlaut der Anlage ist entsprechend anzupassen. Gemäß der Anlage können die Mitgliedstaaten auch vorsehen, dass die teilweise Entalkoholisierung von Wein den zuständigen Behörden gemeldet werden muss. Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu gewährleisten, sollte klargestellt werden, dass die Meldung vor der tatsächlichen Entalkoholisierung erfolgen muss.
(4)
Italienische Weine der Sorte „Aleatico“, die Anspruch auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Pergola“ sowie auf den traditionellen Begriff „passito“ haben, und ungarische Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe, die den Zusatz „jégbor“ tragen dürfen, weisen einen sehr hohen Zuckergehalt auf und werden in geringen Mengen hergestellt. Für die ordnungsgemäße Haltbarmachung dieser Weine haben Italien und Ungarn beantragt, von der festgesetzten Höchstgrenze des Schwefeldioxidgehalts abzuweichen. Für die italienischen Weine sollte ein maximaler Schwefeldioxidgehalt von 350 Milligramm pro Liter und für die ungarischen Weine von 400 Milligramm pro Liter zugelassen werden.
(5)
Infolge des Gasaustausches, der bei der Verwendung von Kohlendioxid zur Umfüllung durch Gegendruck erfolgt, können Schaumweine Kohlendioxid aufweisen, das nicht aus der alkoholischen Gärung der betreffenden Cuvée stammt. Durch diesen Gasaustausch wird der Druck des Kohlendioxids nicht erhöht, weshalb nicht daraus gefolgert werden darf, dass dem Erzeugnis Kohlensäure zugesetzt wurde. Allerdings sollte klargestellt werden, dass ausschließlich der Gasaustausch mit Kohlendioxid, das aus der alkoholischen Gärung der betreffenden Cuvée stammt, in dem bei der Umfüllung durch Gegendruck unvermeidlichen Umfang zulässig ist.
(6)
Gemäß Artikel 120g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 enthält Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 bestimmte Analysemethoden, nach denen die Bestandteile der Erzeugnisse des Weinsektors festgestellt werden, sowie die Regeln, nach denen festgestellt wird, ob diese Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen worden sind, wenn keine von der OIV empfohlenen und veröffentlichten Methoden und Regeln vorliegen. Die OIV hat besondere Methoden für die Analyse von Traubenzucker (rektifiziertes Traubenmostkonzentrat) verabschiedet. Die entsprechenden Methoden, die derzeit in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 aufgeführt sind, sollten gestrichen werden.
(7)
Bei bestimmten önologischen Verfahren ist die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung besonders groß; sie müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (3) in die Ein- und Ausgangsbücher sowie die Begleitdokumente eingetragen werden. Gemäß den Vorschriften für Verfahren wie die Korrektur des Alkoholgehalts von Wein, die Behandlung mit Kationenaustauscher zur Säuerung und die Elektromembranbehandlung müssen diese Verfahren in die genannten Ein- und Ausgangsbücher eingetragen werden. Die Regeln für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgeschriebenen Eintragungen sollten angepasst werden, um den mit vorliegender Verordnung vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 Rechnung zu tragen.
(8)
Die Verordnungen (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 436/2009 sind daher entsprechend zu ändern.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses gemäß Artikel 195 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Anhang I A wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
2.
Anhang I B wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
3.
Anhang II wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.
4.
Anhang IV wird gemäß Anhang IV dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 41 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe p erhält folgende Fassung:
„p)
die Behandlung durch Elektrodialyse oder die Behandlung mit Kationenaustauschern zur Weinstabilisierung oder die Behandlung mit Kationenaustauscher zur Säuerung,“.
b)
Buchstabe s erhält folgende Fassung:
„s)
die Korrektur des Alkoholgehalts von Wein,“.
c)
Der folgende Buchstabe v wird angefügt:
„v)
die Elektromembranbehandlung zur Säuerung oder Entsäuerung.“
2.
Anhang VI wird entsprechend Anhang V dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Februar 2013

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