Document ID: 32000R1159

Verordnung (EG) Nr. 1159/2000 der Kommission
vom 30. Mai 2000
über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Interventionen der Strukturfonds
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (eG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juli 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Aktionen der Strukturfonds vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 trägt die mit der Durchführung einer Strukturintervention der Gemeinschaft beauftragte Verwaltungsbehörde die Verantwortung für die Einhaltung der Verpflichtungen bezüglich Information und Publizität.
(3) Gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 hat die Verwaltungsbehörde für die Publizität der Intervention zu sorgen und insbesondere die potentiellen Endbegünstigten, die Wirtschaftsverbände, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Einrichtungen für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die relevanten Nichtregierungsorganisationen über die durch die Intervention gebotenen Möglichkeiten sowie die breite Öffentlichkeit über die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Intervention und über deren Ergebnisse zu unterrichten.
(4) Gemäß Absatz 3 des genannten Artikels konsultieren die Mitgliedstaaten die Kommission und unterrichten sie jährlich über ihre Initiativen bezüglich der Informations- und Publizitätsmaßnahmen.
(5) Gemäß Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 umfaßt die Ergänzung zur Programmplanung für jedes Operationelle Programm und für jedes Einheitliche Programmplanungsdokument die Maßnahmen, mit denen gemäß Artikel 46 die Publizität der Intervention gewährleistet werden soll.
(6) Gemäß Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 prüfen und billigen die Begleitausschüsse die jährlichen Durchführungsberichte und den Schlußbericht, bevor diese der Kommission zugeleitet werden, und gemäß Artikel 37 Absatz 2 derselben Verordnung enthalten diese Berichte Angaben zu den von der Verwaltungsbehörde und vom Begleitausschuß zu treffenden Vorkehrungen, um die Qualität und Effizienz der für die Publizität der Intervention getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten. Gemäß Artikel 40 Absatz 4 werden die Ergebnisse der Bewertungen der Öffentlichkeit auf Antrag zur Verfügung gestellt, im Fall der spätestens für den 31. Dezember 2003 vorgesehenen Halbzeitbewertung nach Zustimmung des Begleitausschusses.
(7) Die Entscheidung 94/342/EG der Kommission vom 31. Mai 1994 über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für Interventionen der Strukturfonds und des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)(2) bleibt gültig für die Hilfe, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94(4), sowie der in Anwendung der letzteren erlassenen Verordnungen gewährt wird.
(8) Der Ausschuß nach Artikel 147 des Vertrags, der Ausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und der Ausschuß für Fischerei und Aquakultur sind zu dieser Verordnung angehört worden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die ausführlichen Vorschriften zur Information und Publizität für die Interventionen der Strukturfonds im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind im Anhang dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Mai 2000

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