Document ID: 32003R1627

Verordnung (EG) Nr. 1627/2003 der Kommission
vom 17. September 2003
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 19. Dezember 2002 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) und Indonesien in die Gemeinschaft.
(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der im November 2002 von einem spanischen Hersteller, Productos aditivos S.A., gestellt wurde, auf den die gesamte Gemeinschaftsproduktion entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für ein Dumping der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahren zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete offiziell den antragstellenden Gemeinschaftshersteller und die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender sowie die Vertreter der VR China und Indonesiens über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.
(4) Mehrere ausführende Hersteller in der VR China und Indonesien und der einzige Gemeinschaftshersteller sowie Einführer, Verwender und Zulieferer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle Parteien, die fristgemäß einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(5) Die Kommission holte mit Hilfe von Fragebogen, die sie allen ihr bekannten Parteien übermittelte, die für die vorläufige Ermittlung von Dumping, Schädigung und Interesse der Gemeinschaft als erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie soweit wie möglich. Die Kommission erhielt Antworten auf die Fragebogen von den folgenden Unternehmen:
a) Hersteller in der Gemeinschaft
- Productos aditivos S.A., Barcelona, Spanien.
b) Einführer/Händler und Verwender in der Gemeinschaft
- La Casera, S.A. (Cadbury Schweppes), Madrid,
- Palatinit GmbH, Mannheim.
In den Betrieben der vorgenannten Unternehmen wurden auch Kontrollbesuche durchgeführt.
c) Ausführende Hersteller in der Volksrepublik China
- Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited,
- Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited,
- Zhong Hua Fang Da (HK) Ltd (verbundener Ausführer in Hongkong),
- Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd,
- Rainbow Rich Industrial Ltd (verbundener Ausführer in Hongkong).
d) Ausführender Hersteller in Indonesien
- PT. Golden Sari, Bandar Lampung.
Die Kontrollbesuche in der VR China und Indonesien, die in der Regel vor der vorläufigen Feststellung des Sachverhalts erfolgen, wurden wegen der Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit SARS abgesagt. Im Amtsblatt der Europäischen Union(4) wurde eine Bekanntmachung über die Folgen von SARS für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen veröffentlicht. Den ausführenden Herstellern, die eine Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend "MWB" abgekürzt) beantragten, wurden jedoch vor Einführung der Reisebeschränkungen Kontrollbesuche abgestattet.
(6) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002 (nachstehend "UZ" abgekürzt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLElCHARTIGE WARE
1. Allgemeines
(7) Natriumcyclamat ist ein als Lebensmittelzusatz verwendeter Rohstoff, der in der Europäischen Gemeinschaft und in vielen weiteren Ländern als Süßstoff für diätetische Getränke und Lebensmittel zugelassen ist. Natriumcyclamat ist als Lebensmittelzusatz und als dietätischer Süßstoff mit niedrigem Brennwert weit verbreitet. Kleine Mengen werden auch von der pharmazeutischen Industrie verwendet.
(8) Natriumcyclamat ist eine chemisch reine Substanz. Wie alle reinen chemischen Stoffe kann es jedoch geringe Verunreinigungen von wenigen mg/kg enthalten. Der Gehalt an Verunreinigungen, der rechtlichen Hoechstwerten unterliegt (Richtlinie 94/35/EG), ist für die Qualität ausschlaggebend. Es gibt zwei Formen von Cyclamat: hydriertes Cyclamat (HC) mit einem Wassergehalt von 15 % in der Kristallform und wasserfreies Cyclamat (anhydrides Cyclamat - AC) mit einem Feuchtigkeitsgehalt von bis zu 1 %. Der Feuchtigkeitsgehalt ändert nichts an den grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen von Cyclamat, sondern nur an der Süßkraft; HC ist weniger süß, weil es Wasser enthält. Die Preise variieren aus demselben Grund. AC ist rund 15 % teurer als HC. Beide Formen sollten daher für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware angesehen werden.
2. Betroffene Ware
(9) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und Indonesien, die derzeit dem KN-Code ex 2929 90 00 zugewiesen werden.
(10) Die Untersuchung ergab, dass alle Typen der betroffenen Ware trotz Unterschieden in der Aufmachung dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen. Daher werden alle Typen der betroffenen Ware für die Zwecke dieses Antidumpingverfahrens als eine einzige Ware angesehen.
3. Gleichartige Ware
(11) Den Untersuchungsergebnissen zufolge bestehen keine Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und dem in der VR China und Indonesien, das auch als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China herangezogen wurde, hergestellten und verkauften Natriumcyclamat. Das dort hergestellte und verkaufte Natriumcyclamat weist auch dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen auf wie die aus diesen beiden Ländern in die Gemeinschaft ausgeführte Ware.
(12) Auch die betroffene Ware und das vom Antragsteller hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Natriumcyclamat waren den Untersuchungsergebnissen zufolge gleichartig. Sie wiesen beide dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen auf.
(13) Folglich sind das auf den Inlandsmärkten in der VR China und Indonesien verkaufte und das in die Gemeinschaft ausgeführte Natriumcyclamat sowie das in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Natriumcyclamat und die betroffene Ware als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) anzusehen.
C. DUMPING
1. Indonesien
1.1. Normalwert
(14) Ein ausführender Hersteller in Indonesien beantwortete den Fragebogen der Kommission. Die für Mai 2003 geplanten Kontrollbesuche mussten wegen der im Zusammenhang mit SARS eingeführten Reisebeschränkungen abgesagt werden.
(15) Angesichts dieser Umstände wurde geprüft, ob die in der Antwort auf den Fragebogen übermittelten Informationen über Inlandspreise und Kosten als Grundlage für die vorläufige Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten. Diese Prüfung ergab, dass die von diesem ausführenden Hersteller übermittelten diesbezüglichen Informationen so unzulänglich und unklar waren, dass vertretbar genaue Feststellungen nicht möglich waren. Die Antworten des ausführenden Herstellers auf die Schreiben der Kommission zur Anforderung fehlender Informationen trugen nicht zur Klärung des Sachverhalts bei. Es waren keine anderen zuverlässigen Informationsquellen verfügbar, anhand derer die Kommission die Angaben des ausführenden Herstellers hätte prüfen und vervollständigen können. Daher wurde der Schluss gezogen, dass in Ermangelung einer Alternative die der Kommission verfügbaren Informationen zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden mussten. In diesem Zusammenhang wurden die in dem Antrag übermittelten Informationen als geeignetste Grundlage für die vorläufige Ermittlung des Normalwerts angesehen.
(16) Daher wurde der in dem Antrag ausgewiesene durchschnittliche indonesische Preis bei der vorläufigen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt. Der kooperierende ausführende Hersteller wurde informiert und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Außerdem ist die Untersuchung noch nicht abgeschlossen, und sollten die von dem ausführenden Hersteller übermittelten Angaben vervollständigt und die Unklarheiten ausgeräumt werden, wird die Kommission den Normalwert ausgehend von der Antwort auf den Fragebogen neu berechnen.
1.2. Ausfuhrpreis
(17) Aufgrund der im Zusammenhang mit SARS eingeführten Reisebeschränkungen konnten keine Kontrollbesuche abgestattet und somit die Angaben des kooperierenden ausführenden Herstellers nicht geprüft werden. Es wurde geprüft, ob die in der Antwort auf den Fragebogen übermittelten Informationen über die Ausfuhrpreise als Grundlage für die vorläufige Dumpingberechnung herangezogen werden konnten. Diese Prüfung ergab, dass die von diesem ausführenden Hersteller übermittelten diesbezüglichen Informationen so unzulänglich waren, dass eine vertretbar genaue Feststellung nicht möglich war. Die Antworten des ausführenden Herstellers auf die Schreiben der Kommission zur Anforderung fehlender Informationen trugen nicht zur Klärung des Sachverhalts bei. Es waren keine anderen zuverlässigen Informationsquellen verfügbar, anhand derer die Kommissionsdienststellen die Angaben des ausführenden Herstellers hätten prüfen und vervollständigen können. Daher wurde der Schluss gezogen, dass auch zur vorläufigen Ermittlung des Ausfuhrpreises in Ermangelung einer Alternative die verfügbaren Informationen herangezogen werden mussten. Zur Ermittlung des Ausfuhrpreises wurde der von Eurostat für Indonesien ausgewiesene durchschnittliche Einfuhrpreis herangezogen. Außerdem ist die Untersuchung noch nicht abgeschlossen und sollten die von dem ausführenden Hersteller übermittelten Angaben vervollständigt und die Unklarheiten ausgeräumt werden, wird die Kommission ausgehend von der Antwort auf den Fragebogen einen individuellen Ausfuhrpreis ermitteln.
1.3. Vergleich
(18) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise möglicherweise beeinflussten. Da in diesem Stadium des Verfahrens weder zuverlässige bzw. geprüfte Informationen über Kosten und Ausgaben noch andere zuverlässigere Daten verfügbar waren, mussten die entsprechenden Angaben in dem Antrag als verfügbare Informationen herangezogen werden, um die erforderlichen Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport- und Versicherungskosten vorzunehmen.
1.4. Dumpingspanne
(19) Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, die auf die vorstehend dargelegte Weise ermittelt wurden, verglichen.
(20) Die vorläufige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt für Indonesien 25,5 %.
2. Volksrepublik China
2.1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(21) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
1. Geschäftsentscheidungen und Kosten beruhen auf Marktwerten;
2. die Buchführung wird von unabhängigen Stellen geprüft und in allen Bereichen angewendet;
3. es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems;
4. es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen;
5. Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(22) Drei ausführende Hersteller in der VR China beantragten eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung und beantworteten das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller fristgerecht. Zwei von ihnen waren verbundene Unternehmen.
(23) Die Kommission holte alle als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte alle Angaben auf den MWB-Antragsformularen in den Betrieben der betreffenden Unternehmen.
(24) Für alle drei Unternehmen wurde festgestellt, dass sie ihre Entscheidungen über die Preise und Kosten ohne nennenswerte Staatseingriffe trafen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) und dass die Kosten im Wesentlichen auf Marktwerten beruhten. Diese Unternehmen verfügten über eine Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft wurden, und ihre Produktionskosten und finanzielle Lage waren nicht mehr infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems nennenswert verzerrt. Die drei fraglichen Unternehmen unterlagen den geltenden Konkurs- und Eigentumsvorschriften, und es ergaben sich keine Hinweise darauf, dass Rechtssicherheit und Stabilität für die Tätigkeit dieser Unternehmen diesbezüglich nicht gewährleistet waren. Ferner erfolgten Währungsumrechnungen zu Marktkursen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die folgenden drei Unternehmen die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellten:
- Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited,
- Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited,
- Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd.
(25) Daher wurde beschlossen, allen drei Unternehmen eine MWB zu gewähren. Der Beratende Ausschuss wurde konsultiert, und die direkt betroffenen Parteien wurden entsprechend unterrichtet. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine diesbezüglichen Stellungnahmen ein.
2.2. Normalwert für MWB-Unternehmen
(26) Nach der Entscheidung über die Gewährung der MWB wurden die Unternehmen aufgefordert, eine vollständige Antwort auf den Fragebogen einschließlich Angaben über Inlandsverkäufe und Produktionskosten der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware zu übermitteln. Die für Mai 2003 geplanten Kontrollbesuche mussten wegen der im Zusammenhang mit SARS eingeführten Reisebeschränkungen abgesagt werden.
(27) Angesichts dieser Umstände wurde geprüft, ob die in den Antworten auf den Fragebogen übermittelten Informationen über Inlandspreise und Kosten als Grundlage für die vorläufige Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten. Diese Prüfung ergab, dass die von allen chinesischen ausführenden Herstellern übermittelten diesbezüglichen Informationen so unzulänglich waren, dass eine vertretbar genaue Feststellung nicht möglich war. Die Antworten der ausführenden Hersteller auf die Schreiben der Kommission zur Anforderung fehlender Informationen trugen nicht zur Klärung des Sachverhalts bei. Es waren keine anderen zuverlässigen Informationsquellen verfügbar, anhand derer die Kommission die Angaben des ausführenden Herstellers hätte prüfen und vervollständigen können. Daher wurde der Schluss gezogen, dass in Ermangelung einer Alternative die der Kommission verfügbaren Informationen zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden mussten. In diesem Zusammenhang wurden die in dem Antrag übermittelten Informationen als geeignetste Grundlage für die vorläufige Ermittlung des Normalwerts angesehen.
(28) Daher wurde entsprechend der üblichen Vorgehensweise bei Schwellenländern wie der VR China ein Vergleichsland ausgewählt. Die Preise in Indonesien wurden als vertretbare Vergleichsgrundlage für die Preise in der VR China angesehen, weil Indonesien über einen Inlandsmarkt mit Wettbewerb verfügt, auf dem mindestens drei Hersteller präsent sind. Da die Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, nur in der Gemeinschaft, der VR China und Indonesien hergestellt wird, konnte Indonesien nach Auffassung der Kommission in diesem Fall bei der vorläufigen Sachaufklärung als Vergleichsland herangezogen werden.
(29) Daher wurde der in dem Antrag ausgewiesene durchschnittliche indonesische Preis bei der vorläufigen Ermittlung der Normalwerte für alle chinesischen ausführenden Hersteller zugrunde gelegt. Die kooperierenden ausführenden Hersteller wurden informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Untersuchung ist jedoch noch nicht abgeschlossen, und sollten die von ihnen übermittelten Informationen vervollständigt und Unklarheiten ausgeräumt werden, wird die Kommission für jeden ausführenden Hersteller, dem eine MWB gewährt wurde, einen individuellen Normalwert ermitteln.
2.3. Ausfuhrpreise für MWB-Unternehmen
(30) Aufgrund der im Zusammenhang mit SARS eingeführten Reisebeschränkungen konnten keine Kontrollbesuche abgestattet und somit die Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller nicht vor Ort geprüft werden. Es wurde jedoch festgestellt, dass alle kooperierenden ausführenden Hersteller die betroffene Ware über verbundene Unternehmen in Hongkong an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauften. Außerdem stellte die Kommission fest, dass der in den Antworten auf den Fragebogen angegebene durchschnittliche Ausfuhrpreis dem anhand der Eurostat-Statistiken ermittelten durchschnittlichen Einfuhrpreis entsprach.
(31) Daher wurde es als vertretbar angesehen, den Ausfuhrpreis auf der Grundlage der jeweils von den kooperierenden ausführenden Hersteller, denen eine MWB zugestanden wurde, angegebenen Durchschnittspreise zu ermitteln. Somit konnte für jeden dieser ausführenden Hersteller vorläufig eine individuelle Dumpingspanne ermittelt werden.
2.4. Vergleich für MWB-Unternehmen
(32) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise möglicherweise beeinflussten. Da in diesem Stadium des Verfahrens weder geprüfte noch andere zuverlässige Informationen über Kosten und Ausgaben verfügbar waren, mussten die entsprechenden in dem Antrag enthaltenen Angaben als verfügbare Informationen herangezogen werden, um die erforderlichen Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport- und Versicherungskosten vorzunehmen.
2.5. Dumpingspanne für MWB-Unternehmen
(33) Für jeden der drei ausführenden Hersteller, denen eine MWB gewährt wurde, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der auf die vorstehende Weise ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Da zwei der drei ausführenden Hersteller verbundene Unternehmen waren, wurde gemäß der üblichen Vorgehensweise der Kommission für diese verbundenen ausführenden Hersteller eine durchschnittliche Dumpingspanne ermittelt.
2.6. Dumpingspanne für ausführende Hersteller ohne MWB
(34) Da die von dem kooperierenden ausführenden Hersteller angegebenen Gesamtausfuhrmengen wesentlich geringer waren als die von Eurostat für den UZ ausgewiesenen Einfuhrmengen, wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass die Nichtmitarbeit erheblich war (rund 47 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft). Der Ausfuhrpreis für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller wurde daher anhand des durchschnittlichen Eurostat-Einfuhrpreises für die VR China im UZ ermittelt.
(35) Für alle nicht kooperierenden Unternehmen wurde eine landesweite Dumpingspanne berechnet, indem der in dem Antrag angegebene Normalwert mit dem anhand des durchschnittlichen Eurostat-Einfuhrpreises (vgl. Randnummer 34) ermittelten Ausfuhrpreis verglichen wurde.
2.7. Vorläufige Dumpingspannen für die VR China
(36) Die vorläufigen Dumpingspannes, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(37) Natriumcyclamat wird in der Gemeinschaft von nur einem Unternehmen, dem Antragsteller Productos aditivos S.A., hergestellt. Das Unternehmen wird daher als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung angesehen und nachstehend als solcher bezeichnet.
E. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsverbrauch
(38) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde auf der Grundlage der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhrmenge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft und der geprüften Angaben über die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt.
(39) Der Natriumcyclamatverbrauch in der Gemeinschaft betrug rund 7640 Tonnen im UZ. Damit war er etwa 50 % höher als zu Beginn des Bezugszeitraums. Zwischen 2000 und 2001 stieg er um 12,7 % und zwischen 2001 und dem UZ um 27,4 %.
Gemeinschaftsverbrauch
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. Natriumcyclamateinfuhren in die Gemeinschaft
a) Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(40) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren aus allen betroffenen Ländern einer kumulativen Beurteilung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung unterzogen werden sollten. Nach diesem Artikel werden die Auswirkungen der Einfuhren "nur dann kumulativ beurteilt, wenn festgestellt wird, dass a) die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaft angemessen ist".
(41) Angesichts der in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen sei daran erinnert, dass für die VR China Dumpingspannen von 5,7 % bis 29,5 % und für Indonesien von 25,5 % festgestellt wurden, die somit deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle liegen.
(42) Außerdem folgten die Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern von 1999 bis zum UZ einem Aufwärtstrend und hielten zudem noch einen bedeutenden Anteil am Gemeinschaftsmarkt. Die Untersuchung ergab, dass trotz eines leichten Rückgangs der Einfuhren aus Indonesien im UZ die Einfuhrmenge aus beiden Ländern und die entsprechenden Marktanteile im UZ erheblich über der Geringfügigkeitsschwelle lagen. Zudem bewegten sich die Preise dieser Einfuhren ausnahmslos auf demselben niedrigen Niveau.
(43) Und schließlich ergab die Analyse der Kommission, dass die aus den untersuchten Ländern eingeführten betroffenen Waren sowohl untereinander als auch mit der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Ware uneingeschränkt austauschbar waren. Ferner unterlagen alle Waren einer vergleichbaren Preisfestsetzungspolitik und wurden an dieselbe Art von Abnehmer verkauft.
(44) Daher wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China und Indonesien gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung vertretbar war.
b) Menge und Marktanteil der Einfuhren
(45) Die chinesischen kooperierenden ausführenden Hersteller verkauften die betroffene Ware über verbundene Unternehmen in Hongkong zur Ausfuhr in die Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab, dass Natriumcyclamat weder in Hongkong noch irgendwo anders als in der VR China, Indonesien oder der Gemeinschaft hergestellt wird. Daher wurden die Eurostat-Daten über die Einfuhrmenge aus Hongkong zusammen mit den entsprechenden Daten über die VR China zugrunde gelegt. Auf der Grundlage der Eurostat-Daten stieg die Menge der Einfuhren aus der VR China und Indonesien im Bezugszeitraum. Dieser Anstieg war von 2000 bis zum UZ besonders ausgeprägt, als sie sich mehr als verdoppelten.
Gedumpte Einfuhren insgesamt (Tonnen)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(46) Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren stieg im Bezugszeitraum um 56 %. Dieser Anstieg ging voll und ganz zu Lasten des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehaltenen Marktanteils.
Marktanteil der gedumpten Einfuhren
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt
(47) Den Eurostat-Daten zufolge fluktuierte der durchschnittliche Preis der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1999 und dem UZ. Für die VR China wurden die Preise anhand des Durchschnitts der von Eurostat für die VR China und Hongkong ausgewiesenen Daten ermittelt. Dies ergab zwar für den Zeitraum 1999 bis 2000 einen Anstieg von 20 %, für den gesamten Bezugszeitraum aber einen Rückgang von 8 %.
Preis/kg der gedumpten Einfuhren
PLATZ FÜR EINE TABELLE
d) Preisunterbietung
(48) Zur Prüfung des Vorliegens einer Preisunterbietung zog die Kommission Angaben über den UZ heran. Als Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde der unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellte durchschnittliche Nettoverkaufspreis ab Werk, der in der Antwort auf den Fragebogen angegeben und im Rahmen von Kontrollbesuchen geprüft wurde, abzüglich aller Preisnachlässe, Rabatte und Abgaben zugrunde gelegt. Dieser Preis wurde mit dem durchschnittlichen Einfuhrpreis der kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller und dem von Eurostat für die VR China und Indonesien ausgewiesenen Einfuhrpreis verglichen. Dabei handelte es sich um die cif-Preise, die zur Berücksichtigung aller normalerweise bei der Einfuhr gezahlten Zölle gebührend berichtigt wurden.
(49) Dieser Vergleich ergab vorläufig das Vorliegen einer Preisunterbietung für die Einfuhren aus der VR China und Indonesien. Die Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, betrugen bis zu 18 % für die VR China und rund 20 % für Indonesien.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Vorbemerkung
(50) Aus Gründen der Vertraulichkeit ist es erforderlich, bestimmte Geschäftsinformationen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in indexierter Form darzulegen.
(51) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1999 (Basisjahr) bis zum UZ beeinflussten.
b) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(52) Im Bezugszeitraum ging die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 10 % zurück. Da die Produktionskapazität im selben Zeitraum konstant blieb, ging die Kapazitätsauslastung parallel zur Produktion ebenfalls um 10 % zurück.
c) Verkaufsmenge, Verkaufspreis, Marktanteil und Wachstum
Verkäufe in der Gemeinschaft
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(53) Obwohl der Gemeinschaftsverbrauch von 2000 bis zum UZ erheblich zunahm, stieg die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht. Folglich fiel sein Marktanteil drastisch, wie die vorstehende Tabelle zeigt. Dies ist vor dem Kontrast der Entwicklung der Einfuhren aus Indonesien und der VR China zu sehen, deren Marktanteile zusammengenommen im Bezugszeitraum erheblich stiegen.
(54) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft büßte von 1999/2000 bis zum UZ 33 % seinen Marktanteils ein.
(55) Im Bezugszeitraum gingen die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurück. Dieser Rückgang war von 2001 bis zum UZ besonders ausgeprägt, als die Preise um 5,8 % zurückgingen.
d) Lagerbestände
(56) Infolge der sinkenden Verkäufe stiegen die Bestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an selbst hergestelltem Natriumcyclamat von 2000 bis zum UZ erheblich. Die Angabe für den UZ, auf den nur neun Monate des Kalenderjahrs 2002 entfallen, wurde auf Jahresbasis umgerechnet.
Bestände (Tonnen)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
e) Rentabilität
(57) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum drastisch zurück, und im UZ mussten bedeutende Verluste hingenommen werden.
Rentabilität
PLATZ FÜR EINE TABELLE
f) Investitionen, Kapitalrendite (RoI), Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(58) Größere Investitionen wurden im Bezugszeitraum vor allem 2001 getätigt. Hierzu ist zu bemerken, dass der Gemeinschaftshersteller ein etabliertes Unternehmen mit einer langjährigen Tradition in der Natriumcyclamatproduktion ist, mit der er etwa 1960 begann. Daher musste das Unternehmen Neuinvestitionen tätigen, um über moderne Produktionsanlagen zu verfügen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Die im Analysezeitraum getätigten Investitionen dienten hauptsächlich der Erneuerung der Produktionsanlagen. Ferner wurde eine bedeutende Summe investiert, um den von den spanischen Behörden eingeführten Umweltvorschriften nachzukommen.
(59) Aufgrund der Veränderung der Marktbedingungen und insbesondere des Rückgangs der Marktverkaufspreise wurden neue Investitionen im UZ größtenteils aufgeschoben oder gestrichen, obwohl der Gemeinschaftsverbrauch weiter stieg.
(60) Die RoI, ausgedrückt als Verhältnis zwischen den Nettogewinnen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dem Nettobuchwert seiner Investitionen, folgte dem Trend der Rentabilität und ging im Analysezeitraum um 111 % zurück.
(61) Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum um 91 % zurück und folgte somit in seiner Entwicklung derjenigen der Rentabilität.
(62) Die Untersuchung ergab, dass die Kapitalbeschaffung für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Analysezeitraum zunehmend schwieriger wurde, was vor allem auf die Verluste im UZ zurückzuführen war.
g) Beschäftigung, Produktivität und Löhne
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(63) Die Zahl der im Bereich Natriumcyclamat Beschäftigten blieb im Bezugszeitraum konstant. Die Produktivität je Beschäftigten (Zahl der hergestellten Tonnen geteilt durch die Zahl der Beschäftigten) ging von 1999 bis zum UZ zurück. Die durchschnittlichen Personalkosten je Beschäftigten stiegen im Bezugszeitraum um 10 %.
h) Höhe der Dumpingspanne, bisheriges Dumping bzw. bisherige Subventionierung
(64) Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Menge und der Preise der betroffenen Einfuhren nicht als unerheblich angesehen werden.
(65) Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren mit Ursprung in der VR China und Indonesien insgesamt im UZ zu gedumpten Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden. Der Druck auf die Preise in der Gemeinschaft wäre ohne Dumping, wenn überhaupt, geringer gewesen.
(66) Zudem ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ von den Auswirkungen bisherigen Dumpings bzw. einer bisherigen Subventionierung erholte.
4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(67) Im Bezugszeitraum stiegen die Mengen gedumpter Billigeinfuhren aus der VR China und Indonesien auf dem Gemeinschaftsmarkt erheblich, und die wichtigsten relevanten Schadensindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigten eine negative Entwicklung.
(68) Einige Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie Verkäufe und Beschäftigung entwickelten sich über den Bezugszeitraum zwar leicht positiv, dies war aber auf den steigenden Verbrauch zurückzuführen. Die meisten Indikatoren wie z. B. die Preise, der Marktanteil, die Bestände, die Rentabilität, die RoI und der Cashflow verschlechterten sich im selben Zeitraum jedoch erheblich.
(69) Unter Berücksichtigung aller Faktoren und insbesondere des Rückgangs der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei gleichzeitig steigendem Verbrauch und rückläufigen Investitionen im UZ wird der vorläufige Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt.
F. SCHADENSURSACHE
1. Einführung
(70) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern eine so starke Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht hatten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(71) Die gedumpten Einfuhren aus der VR China und Indonesien stiegen im Bezugszeitraum um 135 %. Die Einfuhren stiegen schneller als der Gemeinschaftsverbrauch, der im selben Zeitraum um 50 % zunahm. In dieser Zeit, in der die Einfuhren und der Verbrauch stiegen, blieben die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relativ konstant. Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den beiden Ländern stieg im Bezugszeitraum um 56 %. Im UZ stieg der Marktanteil der Einfuhren im gleichen Maße wie derjenige des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel. Folglich übernahmen die Einfuhren den Marktanteil, den der Gemeinschaftshersteller einbüßte.
(72) Zeitgleich mit dem Anstieg der Einfuhren gingen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurück, und er musste Verluste hinnehmen. Der rasche Anstieg des Verbrauchs und die erhebliche Preisunterbietung lassen darauf schließen, dass der Preisdruck auf die steigenden Einfuhren zurückzuführen ist. Die niedrigen Preise der gedumpten Einfuhren verursachten ferner eine Zielpreisunterbietung, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte keine Preiserhöhungen vornehmen, um Kostenerhöhungen zu decken. Außerdem konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapazitätsauslastung nicht erhöhen, was angesichts des steigenden Verbrauchs im Bezugszeitraum hätte geschehen müssen, und folglich auch nicht von niedrigeren Kosten profitieren.
3. Auswirkungen sonstiger Faktoren
a) Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(73) Die Menge der Ausfuhren aus der EG fluktuierte im Bezugszeitraum, machte aber nur 15 % bis 18 % des gesamten Verkaufsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in diesem Zeitraum aus. Die durchschnittlichen Ausfuhrpreise lagen ausnahmslos über den Verkaufspreisen auf dem Gemeinschaftsmarkt. Aufgrund der Präsenz chinesischer und indonesischer Hersteller auf den Exportmärkten erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei seinen Ausfuhren geringere Gewinne. Hierzu ist zu bemerken, dass auf den Märkten, auf denen diese Hersteller nicht präsent waren, das Preisniveau gehalten und Gewinne erzielt werden konnten. Dennoch wurden im UZ mit den Ausfuhren - im Gegensatz zu den Verkäufen in der Gemeinschaft - noch Gewinne erzielt, so dass sie nicht wesentlich zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können.
b) Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(74) Im Bezugszeitraum wurden umfangreiche Investitionen getätigt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste Neuinvestitionen tätigen, um über moderne Produktionsanlagen zu verfügen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Die im Bezugszeitraum getätigten Investitionen dienten hauptsächlich der Erneuerung der Produktionsanlagen. Ferner wurde eine bedeutende Summe investiert, um den von den spanischen Behörden eingeführten Umweltvorschriften nachzukommen. Diese Investitionen führten nicht zu einer Erhöhung der Produktionskapazität und hatten daher keine nachteiligen Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
c) Sonstige Faktoren
(75) Die Schädigung kann nicht durch andere Einfuhren verursacht worden sein, da nur Einfuhren aus Indonesien und der VR China in die Gemeinschaft gelangen. Die Schädigung kann auch nicht durch eine Änderung der Verbrauchsgewohnheiten verursacht worden sein, da die Nachfrage im Bezugszeitraum erheblich stieg. Die Kommissionsdienststellen sind sich keiner anderen Faktoren bewusst, die wesentlich zur Schädigung beigetragen haben könnten.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(76) Die Untersuchung ergab, dass große Mengen der gedumpten Einfuhren einen drastischen Verfall der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bedingten, der sich erfolglos um die Aufrechterhaltung seines Marktanteils und eine zufriedenstellende Kapazitätsauslastung bemühte. Zu dem lagen eine Preisunterbietung und eine Zielpreisunterbietung vor, da Preiserhöhungen, die normalerweise zur Deckung von Kostenerhöhungen vorgenommen worden wären, nicht möglich waren. Im selben Zeitraum stiegen die Einfuhrmenge aus den betroffenen Ländern und deren Marktanteil weiterhin massiv.
(77) Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass diese anderen Faktoren nicht wesentlich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die bedeutende, durch die Verluste, die negativen Ergebnisse bei Verkäufen und Investitionen und die Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung unter Beweis gestellte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Anmerkungen
(78) Die Kommission prüfte, ob trotz der vorläufigen Schlussfolgerung zum Vorliegen schädigenden Dumpings zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. In diesem Zusammenhang wurde gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage aller übermittelten Beweise untersucht, welche Auswirkungen die Einführung von bzw. der Verzicht auf Maßnahmen für alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätte.
2. Untersuchung
(79) Die Kommission übermittelte Fragebogen an Einführer und industrielle Verwender der betroffenen Ware sowie an andere betroffene Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten.
(80) Insgesamt wurden 26 Fragebogen versandt, die Kommission erhielt jedoch nur drei Antworten, und zwar von einem Verwender und zwei Einführern/Händlern der betroffenen Ware. Jedoch zogen etliche Unternehmen vor, Stellungnahmen zu übermitteln, anstatt die Fragebogen der Kommission auszufuellen. Diese Stellungnahmen wurden berücksichtigt, sofern dies vertretbar war, d. h. sofern sie durch sachdienliche Beweise untermauert wurden.
(81) Die folgenden Unternehmen arbeiteten an der Untersuchung mit, indem sie die Fragebogen der Kommission beantworteten:
Verwender
- La Casera, S.A. (Cadbury Schweppes), Madrid;
Einführer/Händler
- Palatinit GmbH, Mannheim,
- Brenntag Nordic Food, Glostrup.
(82) Die Antworten auf die Fragebogen und die Stellungnahmen bildeten die Grundlage für die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses.
3. Interessen der Zulieferer in der Gemeinschaft
(83) Wie bereits erwähnt beantwortete kein Lieferant den Fragebogen. Die beiden wichtigsten Rohstofflieferanten (Cyclohexylamin) übermittelten der Kommission Schreiben, denen zufolge etwaige Maßnahmen in ihrem Interesse lägen.
(84) Sie bemerkten, dass jede weitere Schrumpfung und/oder Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht nur negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Investitionen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst haben würden, sondern unter Umständen darüber hinaus auch auf seine Rohstofflieferanten.
4. Interesse der Einführer
(85) Zwei unabhängige Einführer/Händler beantworteten den Fragebogen innerhalb der gesetzten Frist und arbeiteten an der Untersuchung mit. Einer sprach sich für die Einführung von Antidumpingmaßnahmen aus, während der andere Vorbehalte äußerte.
(86) Da in diesem Fall keine weiteren Einführer mitarbeiteten, wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass sich etwaige Maßnahmen nicht nennenswert auf die Lage der unabhängigen Einführer und Händler in der Gemeinschaft auswirken würden. Es liegt jedoch auf der Hand, dass etwaige Zölle, die einen Rückgang der Einfuhren bedingen, gewisse Auswirkungen auf die Einführer haben werden, da die Einfuhrmengen wahrscheinlich etwas zurückgehen werden.
(87) Einige andere Einführer wiesen darauf hin, dass die Gemeinschaftsproduktion zur Deckung der Nachfrage nicht ausreicht und Einfuhren daher notwendig seien. Die Gemeinschaftsproduktion reicht zwar zur Deckung der Nachfrage in der Gemeinschaft nicht aus, aber die Kommission geht nicht davon aus, dass das Angebot aus den untersuchten Ländern durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wesentlich geschmälert wird, da Natriumcyclamat der billigste Süßstoff für die Erfrischungsgetränkeindustrie ist und sein Anteil an den Kosten nur gering ist (vgl. Randnummer 90).
5. Interesse der Verwender
(88) Zu den wichtigsten Verwendern von Natriumcyclamat zählen die Hersteller von Erfrischungsgetränken und von Handelspräparaten sowie die pharmazeutische Industrie. 13 Verwendern wurden Fragebogen übermittelt, aber nur einer, ein Erfrischungsgetränkehersteller, übermittelte eine Antwort. Dieser Verwender sprach sich zwar gegen die Einführung von Maßnahmen aus, übermittelte aber keine Beweise für die wahrscheinliche Auswirkung etwaiger Antidumpingmaßnahmen auf die Verwender. Angesichts des Preisverfalls auf dem Gemeinschaftsmarkt seit 1999 und der Höhe der vorgeschlagenen Maßnahmen sind keine spürbaren Auswirkungen auf die Endverbraucher abzusehen.
(89) Auch für die Getränkeindustrie wären die Auswirkungen etwaiger Antidumpingmaßnahmen nicht nennenswert, da Natriumcyclamat bei der Herstellung von Erfrischungsgetränken in nur ganz geringen Mengen verwendet wird. In der Tat entfallen auf Natriumcyclamat weniger als 0,5 % der Produktionskosten.
(90) Die Kommission nahm eine Quantifizierung der möglichen finanziellen Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf die Tätigkeit des kooperierenden Verwenders vor und berücksichtigte dabei sowohl den Ursprung des von ihm bezogenen Natriumcyclamats als auch dessen Anteil an den gesamten Fertigungskosten im UZ. Da sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf die festgestellten Dumpingspannen stützen, ging die Kommission in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern um die vorgeschlagenen Zollsätze steigen würden. Die Auswirkungen lägen deutlich unter 1 % der gesamten Fertigungskosten.
(91) Die Hersteller von Süßstoffpräparaten und die pharmazeutische Industrie übermittelten keine Stellungnahmen im Rahmen dieser Untersuchung. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass für diesen Sektor eine etwaige Kostenerhöhung, wenn überhaupt, im Vergleich zu den Gesamtkosten vernachlässigbar sein dürfte.
(92) Auch einige Verwender wiesen darauf hin, dass die Gemeinschaftsproduktion zur Deckung der Nachfrage nicht ausreicht und Einfuhren daher notwendig seien. Die Gemeinschaftsproduktion reicht zur Deckung der Nachfrage in der Gemeinschaft zwar nicht aus, aber das Angebot aus den untersuchten Ländern dürfte durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wesentlich geschmälert werden.
6. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(93) Es sei darauf hingewiesen, dass die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf seine Schwierigkeiten infolge der Konkurrenz durch die gedumpten Billigeinfuhren zurückzuführen waren, die bereits zu Beginn des Bezugszeitraums einen bedeutenden Marktanteil hielten und diesen im weiteren Verlauf erheblich ausbauen konnten.
(94) Es wird die Auffassung vertreten, dass durch die Einführung von Maßnahmen ein lauterer Wettbewerb auf dem Markt wiederhergestellt werden wird. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dürfte dann in der Lage sein, zumindest die Menge und vielleicht bis zu einem gewissen Grad auch die Preise seiner Verkäufe zu erhöhen und dadurch die Erlöse zu erzielen, die notwendig sind, um weitere Investitionen in seine Produktionsanlagen zu rechtfertigen. Hierzu ist zu bemerken, dass das Potenzial für Preiserhöhungen angesichts der erheblichen Unterbietungsspannen und der Höhe der vorgeschlagenen Maßnahmen wenn überhaupt relativ begrenzt ist. Wenn auf Maßnahmen verzichtet würde, wäre die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet, und sein Verschwinden würde zu einer Einschränkung von Angebot und Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher führen.
(95) Daher wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt.
7. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen
(96) Die Kommission prüfte die möglichen verzerrenden Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel im Lichte der Untersuchungsergebnisse und der Stellungnahmen betroffener Parteien. Diese Stellungnahmen betrafen im Wesentlichen lediglich den anhaltenden Bedarf an Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die Nachfrage ganz zu decken.
(97) Es trifft zwar zu, dass die Produktion in der Gemeinschaft zurzeit nicht ausreicht, um die Nachfrage nach Natriumcyclamat zu decken, aber es liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass durch die Wiederherstellung offener und fairer Marktbedingungen Herstellern in Drittländern die Teilnahme am Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt verwehrt und folglich die Qualität und Vielfalt des Angebots geschmälert würde. Etwaige Antidumpingmaßnahmen würden lediglich die durch das Dumping bedingte Wettbewerbsverzerrung beseitigen. Denn wenn die Antidumpingmaßnahmen der Höhe der Dumpingspanne entsprechen, aber unter dem Betrag liegen, der zur vollständigen Beseitigung der Schädigung erforderlich wäre, wird nur der unlautere Preisvorteil der Ausführer beseitigt. In diesem Fall können die Ausführer uneingeschränkt auf der Basis ihres tatsächlichen Wettbewerbsvorteils konkurrieren.
(98) Die Untersuchung ergab auch, dass weder die Einführer noch die Verwender durch die Einführung von Maßnahmen über Gebühr beeinträchtigt würden. Daher liegt es im Interesse der Verwender und Verbraucher, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglicht wird, unter fairen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren, damit weiterhin in der Gemeinschaft produziertes Natriumcyclamat angeboten wird.
(99) In Anbetracht des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen dazu beitragen würde, den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt aufrechtzuerhalten.
8. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(100) Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderliefe.
H. VORSCHLAG FÜR VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(101) In Anbetracht der vorläufigen Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
(102) Zur Festsetzung der vorläufigen Zölle wurden sowohl die festgestellte Dumpingspanne als auch der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
(103) Die vorläufigen Zölle sind in einer Höhe festzusetzen, die zur Beseitigung der durch diese Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne die festgestellte Dumpingspanne zu übersteigen. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Wirtschaftszweig dieser Art in dem Sektor unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte. Dabei wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 10 % des Umsatzes zugrundegelegt. Hierzu ist zu bemerken, dass diese Spanne in Anbetracht der vor 1999, d. h. vor dem beträchtlichen Anstieg des Marktanteils der gedumpten Einfuhren, erzielten Gewinne gewählt wurde. Auf dieser Grundlage wurde ein nicht schädigender Preis für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der gleichartigen Ware ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 10 % ermittelt.
(104) Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis ermittelt. Etwaige sich dabei ergebende Differenzen wurden als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Einfuhrwertes ausgedrückt. Diese Differenz war in allen Fällen höher als die festgestellte Dumpingspanne.
2. Vorläufige Maßnahmen
(105) Da die Schadensbeseitigungsschwelle über der festgestellten Dumpingspanne liegt, sollten sich die vorläufigen Maßnahmen auf die Dumpingspanne stützen. Daher sollte der vorläufige Antidumpingzoll für die VR China und Indonesien wie folgt festgesetzt werden:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(106) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(107) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(5) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird gegebenenfalls die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechend aktualisieren.
I. SCHLUSSBESTIMMUNG
(108) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die betroffenen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst meldeten, schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Zölle überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Natriumcyclamat, das derzeit dem KN-Code ex 2929 90 00 (TARIC-Code 2929 90 00 10 ) zugewiesen wird, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können betroffene Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung beantragen über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu ihrer Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. September 2003

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