Document ID: 31997D0517

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen Fischereierzeugnisse, mit Ursprung in Madagaskar (Text von Bedeutung für den EWR) (97/517/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Kontrollbesuche der Gemeinschaft in Madagaskar haben ernsthafte Mängel bei der Infrastruktur und Hygiene der Fleischbetriebe sowie die Tatsache aufgezeigt, daß es keine ausreichenden Garantien hinsichtlich der Wirksamkeit der von den zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen gibt. Auch weisen die in Madagaskar zur Gewährleistung der Tiergesundheit getroffenen Maßnahmen schwerwiegende Mängel auf und wurden die Gemeinschaftsvorschriften nicht eingehalten. Die Erzeugung und Verarbeitung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen Fischereierzeugnisse, in diesem Land birgt eine potentielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit.
Daher sind Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen Fischereierzeugnisse, aus Madagaskar erst wieder zu gestatten, wenn sichergestellt ist, daß keine Gefahr mehr besteht.
Diese Entscheidung wird vor dem 30. November 1997 erneut geprüft.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, ausgenommen Fischereierzeugnisse, mit Ursprung in Madagaskar.
Artikel 2
Unbeschadet der Entscheidung 97/516/EG (3) verbieten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
Sendungen, die Madagaskar vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung verlassen haben und an der Grenzkontrolle der Gemeinschaft vor dem 15. August 1997 zum Zwecke der Einfuhr vorgezeigt werden, müssen einer verschärften Warenuntersuchung und gegebenenfalls einer mikrobiologischen Prüfung auf Bacillus anthracis und Clostridium chauvoei unterzogen werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird vor dem 30. November 1997 erneut geprüft.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. August 1997

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