Document ID: 32006D0594

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. August 2006
über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel „Konvergenz“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3474)
(2006/594/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 besteht das Ziel „Konvergenz“ in der Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand.
(2)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 tragen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds und der Kohäsionsfonds (im Folgenden bezeichnet als „die Fonds“) zur Erreichung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung bezeichneten Ziele bei.
(3)
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erfolgt die Aufteilung der den Fonds für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel so, dass eine bedeutende Konzentration auf die unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen erreicht wird.
(4)
Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 entfallen 81,54 % der den Fonds im Zeitraum 2007-2013 für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel auf das Ziel „Konvergenz“; davon entfallen wiederum 4,99 % auf die besondere Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absatz 1, 23,22 % auf die Förderung gemäß Artikel 5 Absatz 2 und 1,29 % auf die besondere Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung.
(5)
Es muss eine indikative Aufteilung der auf das Ziel „Konvergenz“ entfallenden Mittel nach Mitgliedstaaten vorgenommen werden. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte dies nach den Kriterien und der Methode in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 geschehen.
(6)
In Anhang II Nummern 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird die Methode für die Aufteilung der zugewiesenen Mittel auf die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen bzw. auf die aus dem Kohäsionsfonds förderfähigen Mitgliedstaaten festgelegt.
(7)
In Anhang II Nummer 6 Buchstaben a und c der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird die Methode für die Aufteilung der Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 3 der genannten Verordnung festgelegt.
(8)
In Anhang II Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird die Obergrenze für die Transfers aus den Fonds an jeden einzelnen Mitgliedstaat festgelegt.
(9)
In Anhang II Nummern 12 bis 31 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 werden die im Zeitraum 2007-2013 in einigen Sonderfällen geltenden Beträge festgelegt.
(10)
Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 werden 0,25 % der den Fonds im Zeitraum 2007-2013 für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel für technische Hilfe auf Initiative der Kommission eingesetzt; die indikative Aufteilung nach Mitgliedstaaten sollte daher ohne den auf technische Hilfe entfallenden Betrag erfolgen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die Regionen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähig sind, einschließlich der zusätzlichen Beträge gemäß Anhang II der genannten Verordnung, nach Mitgliedstaaten ist in Anhang I Tabelle 1 festgelegt.
Die jährliche Aufteilung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungsermächtigungen nach Mitgliedstaaten ist in Anhang I Tabelle 2 festgelegt.
Artikel 2
Die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die besondere Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, einschließlich der zusätzlichen Beträge gemäß Anhang II der genannten Verordnung, nach Mitgliedstaaten ist in Anhang II Tabelle 1 festgelegt.
Die jährliche Aufteilung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungsermächtigungen nach Mitgliedstaaten ist in Anhang II Tabelle 2 festgelegt.
Artikel 3
Die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähig sind, nach Mitgliedstaaten ist in Anhang III Tabelle 1 festgelegt.
Die jährliche Aufteilung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungsermächtigungen nach Mitgliedstaaten ist in Anhang III Tabelle 2 festgelegt.
Artikel 4
Die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 für eine besondere Übergangsunterstützung aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ in Betracht kommen, nach Mitgliedstaaten ist in Anhang IV Tabelle 1 festgelegt.
Die jährliche Aufteilung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungsermächtigungen nach Mitgliedstaaten ist in Anhang IV Tabelle 2 festgelegt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. August 2006

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