Document ID: 31987R1617

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1617/87 DER KOMMISSION
vom 10. Juni 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2936/86 (4), setzt die Abfertigung von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs zum freien Verkehr in der Gemeinschaft den Nachweis voraus, daß eine Sicherheit gestellt worden ist, mit der verhütet werden soll, daß die Verbrauchsbeihilfe für Öl mit Ursprung in Drittländern gewährt wird. Zu den Umständen, unter denen die Sicherheit freigegeben werden kann, gehört gemäß Artikel 18 der genannten Verordnung die Ausfuhr als nichtabgefuelltes Öl oder Öl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von mehr als fünf Litern.
Gemäß Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann bei der Ausfuhr von Olivenöl nach Drittländern eine Erstattung gewährt werden. Die Höhe der Erstattung kann je nach Qualität und Aufmachung des Erzeugnisses wechseln.
In dem Bemühen, eine fälschliche Anwendung der Regelung für die bei der Einfuhr von Olivenöl zu stellenden Sicherheiten zu verhindern, sollte vorgesehen werden, daß die in Artikel 18 Absatz 3 genannte Bescheinigung bei der Ausfuhr von Olivenöl der Tarifstellen 15.07 A I c) und 15.07 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs nur zur Freigabe der Sicherheit verwendet wird, die bei der Einfuhr derselben Olivenölqualität gestellt worden ist.
Den Marktbeteiligten sollte die Möglichkeit gegeben werden, laufende Geschäfte zu Ende zu führen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 wird nach dem sechsten Unterabsatz folgender Unterabsatz angefügt:
»Betrifft die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Ausfuhr Olivenöl der Tarifstellen 15.07 A I c) und/oder 15.07 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs, so darf die gemäß Artikel 18 Absatz 3 ausgestellte Bescheinigung nur zur Freigabe derjenigen Sicherheit gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 verwendet werden, die für dieselbe Olivenölqualität gestellt worden ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1987 in Kraft.
Sie gilt jedoch nicht für die in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 genannten und vor dem genannten Datum ausgestellten Bescheinigungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juni 1987

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