Document ID: 31991D0562

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1991 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/32.737 - Eirpage) (Nur der englische Text ist verbindlich) (91/562/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 EWG-Vertrag (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 8,
im Hinblick auf den von Bord Telecom Eireann und Motorola Ireland Ltd gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 am 17. Mai 1988 gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattests bzw. einer Freistellung für eine Vereinbarung über ein Gemeinschaftsunternehmen und damit verbundene Vereinbarungen und Dokumente über die Errichtung, die Förderung und den Betrieb eines landesweiten Funkrufsystems im Systemverbund,
im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlichte Zusammenfassung des Antrags und der Anmeldung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
(1) Am 17. Mai 1988 beantragten Bord Telecom Eireann ( "Telecom") und Motorola Ireland Ltd ( "Motorola") die Erteilung eines Negativattests bzw. einer Freistellung für eine Vereinbarung über ein Gemeinschaftsunternehmen und damit verbundene Vereinbarungen über die Errichtung, die Förderung und den Betrieb eines an das öffentliche Fernmeldenetz angeschlossenen landesweiten Funkrufsystems. In dem zu diesem Zweck im April 1988 errichteten Unternehmen "Eirpage Ltd" legen die Beteiligten ihre komplementären Fähigkeiten, nämlich das technologische Fachwissen von Telecom bezueglich der Schaffung der Fernmeldeinfrastruktur und der Telekommunikationsdienste und das Marketing- und Produktsachwissen von Motorola auf dem Gebiet der Funkrufdienste, zusammen.
A. Die Beteiligten und der betroffene Dienst
(2) Telecom wurde 1984 in eine privatrechtliche Gesellschaft umgewandelt. Gemäß Artikel 87 des Gesetzes über das Fernmeldewesen von 1983 (Postal and Telecommunications Services Act) - im folgenden als "Gesetz" bezeichnet - in Verbindung mit dem Telegraphengesetz von 1869 (Telegraph Act) hat die Gesellschaft weiterhin ein gesetzliches Monopol bezueglich der Fernmeldeinfrastruktur und bestimmter Telekommunikationsdienste und erteilt Dritten aufgrund eigener Zuständigkeit (Artikel 89) oder des Ministers für das Fernmeldewesen (Artikel 111) Genehmigungen zur Erbringung von Dienstleistungen auf dem Telekommunikationssektor im Rahmen des gesetzlichen Monopols von Artikel 87.
Seit ihrer Privatisierung hat Telecom eine Reihe neuer Telekommunikationsdienste wie Eirpac (Datennetz) und Eircell (Zellular-/Mobilfunktelefone) eingeführt. In dem Gemeinschaftsunternehmen mit Motorola zur Bereitstellung von Funkrufdiensten arbeitet Telecom erstmals mit einem anderen Unternehmen zusammen, um einen neuen Tätigkeitsbereich zu erschließen.
(3) Motorola ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Motorola Inc., Illinois, USA. Diese Gesellschaft, die im Jahr 1989 einen weltweiten Umsatz von 9 Milliarden US-Dollar verzeichnete, gehört zu den weltweit führenden Unternehmen für Mobilfunkanlagen und -dienste. Vor der Schaffung des Gemeinschaftsunternehmens Eirpage bot Motorola Ireland, deren Umsatz im Jahr 1989 10,7 Millionen irische Pfund betrug und die 120 Arbeitnehmer beschäftigt, nur Telekommunikationsanlagen einschließlich Funkrufempfängern, aber keine Funkrufdienste an (3).
(4) Das Funkrufdienstangebot von Eirpage gehört zu der umfassenderen Kategorie der Mobilkommunikationsdienste, die auch Mobilfunktelefone und Mobilfunkradios umfasst. Durch das Funkrufsystem können Personen, die einen Rufempfänger im Taschenformat mit sich führen, unterwegs erreicht werden. Dies geschieht je nach der technischen Auslegung des Empfangsgeräts mit Hilfe von unterschiedlichen Signalen wie Tonzeichen, Stimmlauten, numerischen oder rechnergestützten Funkrufen. Der Träger des Empfangsgeräts kann Funkrufe empfangen, aber nicht beantworten.
Durch Systemverbund wird eine besondere Art von Funkrufdienst geschaffen, die es erlaubt, per Telefon, Telex oder Bildschirmtext übermittelte Nachrichten über das öffentliche Netz an den Rufempfänger weiterzuleiten. Mit anderen Worten: es genügt, die Nummer eines Rufempfängers auf einem normalen Telefon zu wählen, um Zugang zu seinem Träger zu erhalten. In nichtverbundenen Systemen wird der Funkruf vermittelt, was bedeutet, daß sich eine Person einschaltet, um die zu vermittelnde Nachricht des Anrufers entgegenzunehmen und an den Rufempfänger des Kunden weiterzuleiten.
(5) In Irland sind am Mobilkommunikationsmarkt gegenwärtig Mobilfunkradios mit 35 %, Funktelefone mit 40 % und Funkrufsysteme mit 25 % beteiligt. Eirpage erfasst gegenwärtig 13 % des Mobilfunkverkehrs und mit 7 400 Abonnenten annähernd 60 % des gesamten Funkrufverkehrs.
Neben Eirpage bieten mindestens acht weitere Unternehmen Funkrufdienste mit Vermittlung an, hauptsächlich im Gebiet von Dublin und anderen Ballungszentren wie Cork und Limerick. Die Zahl der Abonnenten dieser Unternehmen reicht von weniger als 100 bis annähernd 2 000. Eirpage beabsichtigt, praktisch alle Regionen des Landes zu erfassen und bis 1992 landesweit 10 000 Kunden zu erreichen. Im Juli 1991 waren 87 % des Gebiets der Republik Irland mit 90 % der Bevölkerung über 30 Funkrufvermittlungsstellen zu erreichen.
B. Die ursprünglich angemeldeten Vereinbarungen
(6) Die Anmeldung umfasst sechs Dokumente:
1. Die Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen: Zwecks Errichtung und Förderung eines landesweiten Funkrufdienstes vereinbaren Telecom und Motorola die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, Eirpage Ltd, dessen Kapital zu 51 % von Telecom und zu 49 % von Motorola gehalten werden soll. Infolge dieser Beteiligungsverhältnisse ist Eirpage eine Tochtergesellschaft von Telecom im Sinne des Gesetzes und genießt mithin ohne Lizenzerfordernis das Telecom gemäß Artikel 87 des Gesetzes gewährte ausschließliche Recht, Telekommunikationsdienste anzubieten.
Was die Führung des Unternehmens betrifft, so haben Telecom und Motorola gleiche Befugnisse: Drei Direktoren werden von Telecom, drei von Motorola ernannt. Alle Entscheidungen des Vorstands erfordern einen Mehrheitsbeschluß; die meisten der wichtigen Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden.
Die Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen sieht vor, daß keiner der Beteiligten allein oder in Verbindung mit Dritten während der Laufzeit der Vereinbarung und der darauffolgenden drei Jahre auf dem Gebiet der Funkrufdienste zu dem Gemeinschaftsunternehmen in Wettbewerb tritt.
2. Der Geschäftsplan im Anhang zur Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen enthält die grundlegenden Zielsetzungen von Eirpage und regelt die Deckung des voraussichtlichen Finanzbedarfs während der ersten fünf Betriebsjahre von Eirpage.
3. Die zwischen Telecom, Motorola und Eirpage geschlossene Vereinbarung über den Marketing-Dienst und die Geschäftsentwicklung sieht vor, daß diesbezuegliche Kenntnisse von Motorola an Eirpage und von letztgenanntem Unternehmen an das Personal von Telecom weitergegeben werden.
4. Die Betriebsvereinbarung zwischen Telecom und Eirpage regelt die Bedingungen, unter denen Telecom dem Gemeinschaftsunternehmen Eirpage Zugang zum öffentlichen Netz gewähren wird. Telecom verpflichtet sich, die für den Betrieb des Funkrufsystems nötigen Einrichtungen, nämlich Antennen, Übermittlungs- und Funkrufaustauschanlagen, die für den Anschluß an das öffentliche Netz benötigt werden, zusammen als "Anlagen" (Facilities) bezeichnet, bereitzustellen und instandzuhalten. Diese Anlagen gehören Telecom und sind Bestandteil des öffentlichen Fernmeldenetzes. Die Kosten waren zunächst auf weniger als 1 Million irische Pfund veranschlagt worden, doch haben sich die Ausgaben inzwischen verdoppelt, unter anderem deshalb, weil der Versorgungsbereich über die ursprüngliche Planung hinaus erweitert wurde. Telecom hat für das Vorhaben rund 500 000 irische Pfund aus Mitteln des gemeinschaftlichen "STAR"-Programms erhalten, das weniger entwickelten Regionen den Zugang zu fortgeschrittenen Telekommunikationsdiensten erleichtern soll.
Zur Deckung dieser Ausgaben erklärt sich Eirpage bereit, Telecom als Gegenleistung für die Nutzung der Anlagen eine jährliche Betriebsgebühr zu zahlen, die so bemessen ist, daß die Investitionen von Telecom in das Funkrufnetz innerhalb von 10 Jahren mit einem Gewinn von 5 % des investierten Kapitals amortisiert werden. Ausserdem deckt die Jahresgebühr noch weitere Dienste, die von Telecom angeboten werden, nämlich 1. die Platzmiete für die auf einem Telecom-Turm installierten Antennen, 2. die Benutzung gemieteter Kanäle, 3. die Platzmiete für auf Telecom-Grundstücken installierten Funkrufaustauschanlagen, 4. die Instandhaltung des Funkrufnetzes und 5. die Kosten der Vernetzung. Diese verschiedenen Dienste werden zu den üblichen, allgemein bekannten Bedingungen in Rechnung gestellt.
Die Betriebsvereinbarung sieht für den Fall, daß noch andere Funkrufdienste-Anbieter dieselben Anlagen in Anspruch nehmen, eine anteilmässige Senkung der von Eirpage zu entrichtenden Benutzungsgebühren vor. Die Vertretervereinbarungen können von jedem Partner auf jährlicher Basis beendet werden.
5. Die Mustervereinbarung für Vertreter: Eirpage vermarktet ihren Funkrufdienst nicht selbst, sondern über ein Netz unabhängiger Vertreter ohne Alleinvertretungsrecht. Sobald ein Vertreter einen neuen Kunden gewonnen hat, wird die eigentliche Bezugsvereinbarung zwischen dem Kunden und Eirpage abgeschlossen. Bezugspreise und sonstige Bedingungen werden von Eirpage festgelegt. Für ihre Tätigkeit erhalten die Vertreter eine laufende monatliche Provision von 10 bis 30 % je nach der Zahl der für Eirpage geworbenen Abonnenten unter der Voraussetzung, daß diese ihr Abonnement nicht kündigen. Die Vertretervereinbarungen können von jedem Partner auf jährlicher Basis beendet werden.
Bei der Gründung von Eirpage wurden Anbieter von Funkrufdienstausrüstung, vorhandene Anbieter von Funkrufdiensten sowie andere Interessenten aufgefordert, Vertreter von Eirpage zu werden. Gegenwärtig bieten 20 Vertreter, darunter 3 Betreibergesellschaften, neben ihrer Tätigkeit für Eirpage noch ihre eigenen, mehr lokalen als landesweiten Funkrufdienste mit Vermittlung an. Unter den Anbietern von Funkrufdienstausrüstung, die als Vertreter von Eirpage auftreten, befinden sich T.E.I.S., eine Telecom-Tochtergesellschaft, die sich mit der Bereitstellung von Datensichtgeräten befasst, sowie Sigma Wireleß Communications Ltd, die im August 1991 Motorolas Aufgabe als Eirpage-Vertreter übernommen hat.
Eirpage darf gemäß der Mustervereinbarung die Vertreter nicht unterschiedlich behandeln. Die an Eirpage gerichteten Aufforderungen zu Geschäftsabschlüssen werden in turnusmässig wechselnder alphabetischer Reihenfolge an die Vertreter weitergeleitet.
Zwischen den Vertretern besteht auf verschiedenen Ebenen Wettbewerb. Durch die Festsetzung der Bezugspreise für die von Eirpage angebotenen Funkrufdienste wird der Preiswettbewerb unter Vertretern nicht ausgeschlossen. Diese sind oft bereit, Nachlässe auf ihre Provision zu gewähren, um sich Geschäfte zu sichern, und praktizieren dadurch im Ergebnis günstigere Bezugspreise. Sodann besteht ein Wettbewerb zwischen den Vertretern hinsichtlich des Marketings und der Darstellung des Eirpage-Dienstes. Schließlich bieten Vertreter, die selbst Funkrufdienstbetreiber sind, ihre eigenen Dienste neben denen von Eirpage an.
Eirpage-Vertreter können beliebige Ausrüstungen mit oder ohne Namen oder Zeichen von Eirpage verkaufen. Da viele Vertreter auch Funkrufanlagen herstellen und/oder vertreiben, kann sich die Kundenwerbung für Eirpage auch auf den Verkauf der eigenen Ausrüstung günstig auswirken.
6. Die Musterbezugsvereinbarung: Die Bezugsvereinbarungen werden unmittelbar zwischen Eirpage und dem von einem Eirpage-Vertreter geworbenen Kunden abgeschlossen. Damit die Verwaltungskosten für die Aufnahme eines neuen Systemteilnehmers gedeckt sind, beträgt die Vertragsdauer in der Regel mindestens 12 Monate; danach ist eine monatliche Kündigung möglich. Die Abonnenten entrichten eine monatliche Gebühr an Eirpage, die je nach der technischen Qualität des benutzten Empfängers und dem vom Teilnehmer gewünschten Rufbereich, welcher von der lokalen Zone bis hin zum gesamten Landesgebiet reichen kann, unterschiedlich bemessen wird. Die Systemteilnehmer können beliebige Arten und Marken von Rufempfängern benutzen und sich je nach den Bedingungen des Anbieters - in der Regel des Vertreters, durch den sie Verbindung zu Eirpage aufnehmen - für die Miete oder für den Kauf des Empfängers entscheiden.
C. Nach der Intervention der Kommission geänderte oder präzisierte Bestimmungen der Vereinbarungen
(7) Die angemeldeten Vereinbarungen warfen eine Anzahl von kartellrechtlichen Problemen auf, die zunächst einer befürwortenden Beurteilung durch die Kommission entgegenstanden. Während des Anmeldeverfahrens konnten die nachstehenden Fragen zufriedenstellend gelöst werden:
1. Marktzugang Dritter
Die Kommission hat von Telecom und den zuständigen Genehmigungsbehörden die Zusicherung gefordert, daß Unternehmen, die an einem direkten Wettbewerb mit Eirpage in einem weiträumigen Funkruf-Systemverbund interessiert sind, ebenso wie Eirpage behandelt werden. Ein erfolgreicher Marktzugang hängt von zwei Voraussetzungen ab, nämlich a) von der Verfügbarkeit von Anlagen, wie sie Eirpage beim Betrieb ihres Funkrufdienstes benutzt, und b) von der Erteilung einer Lizenz, welche die Zuweisung der erforderlichen Frequenz einschließt.
a) Telecom hat schriftlich zugesagt, zugunsten von Personen, welche die geforderten lizenzrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen erfuellen, die für den Betrieb eines weiträumigen Systemverbund-Funkrufdienstes benötigten Anlagen unter denselben Bedingungen wie für Eirpage bereitzustellen. Dazu gehören die Verpflichtung des Funkrufdienst-Betreibers, diese Anlagen während einer vereinbarten Mindestdauer, die sich nach den Gesamtinvestitionen von Telecom richtet, zu benutzen, und die Zahlung einer Jahresgebühr an Telecom zur Deckung sämtlicher Kapitalkosten, wobei die volle Amortisierung vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums und eine angemessene Rendite gewährleistet sein müssen. Für die Bereitstellung des Anschlusses, des erforderlichen Platzes und anderer Dienstleistungen wie etwa der Wartung werden die gleichen handelsüblichen Gebühren wie für Eirpage berechnet.
Telecom hat sich bereit erklärt, allen Interessenten den vollen Wortlaut ihrer Zusage zur Verfügung zu stellen und die Kommission über dementsprechende Anträge und deren Bescheidung zu unterrichten.
Die in der Zusage von Telecom erwähnten Anlagen sind Bestandteil des Fernmeldenetzes von Telecom und deren alleiniges Eigentum. Die Zusage schließt andere Optionen der neu in den Markt eintretenden Bewerber natürlich nicht aus. So steht es diesen frei, die nötige Ausrüstung selbst anzuschaffen. In einem solchen Fall werden die von Telecom bezogenen Dienstleistungen, insbesondere die Benutzung von gemieteten Kanälen, zu den marktüblichen Sätzen abgerechnet. Der Anschluß an den öffentlichen Telefonnetzverbund (PSTN), an das Telexsystem sowie an den öffentlichen Datennetzverbund (PSDN-Eirpac) wird allen Betreibern, welche die geforderten Zulassungsvoraussetzungen erfuellen, in nichtdiskriminierender Weise gewährt.
Schließlich hat die Kommission zur Kenntnis genommen, daß gemäß einer Anordnung des Ministers für das Fernmeldewesen aufgrund von Artikel 110 des Gesetzes Eirpage verpflichtet werden kann, die für sie geschaffenen Einrichtungen mit anderen Diensteanbietern zu teilen. Damit die diesbezueglichen Befugnisse des Ministers klarer erkennbar werden, haben Telecom und Eirpage vereinbart, diejenigen Bestimmungen der Betriebsvereinbarung, welche das Recht von Telecom auf Ausweitung der Anlagen begrenzen, neu zu fassen.
b) Lizenzerteilung und Zuweisung von Frequenzen
Das Verwaltungsverfahren, das der zukünftige Betreiber eines Funkrufdienstes als Antragsteller erfolgreich durchlaufen muß, weist je nach der Art des geplanten Dienstes entweder ein einziges oder zwei verschiedene Elemente auf:
i) Jeder Betreiber von Funkrufdiensten, gleich ob diese innerhalb eines Verbundsystems oder mit Vermittlung, regional oder landesweit erbracht werden, benötigt eine Funkfrequenz, die ihm in Form einer Lizenz aufgrund des Gesetzes über die drahtlose Telegraphie von 1926 (Wireleß Telegraphy Act 1926) erteilt wird. Die Zuweisung von Frequenzen/Bandbreiten fällt unter die alleinige Zuständigkeit des Ministers für das Fernmeldewesen. Als Bewerber um Frequenzen ist Eirpage daher ebenso wie andere Anbieter von Funkrufdiensten auf eine entsprechende Entscheidung des Ministers angewiesen und hat inzwischen Lizenzen erhalten.
ii) Firmen, die Funkrufdienste im Verbund mit dem öffentlichen Fernmeldenetz anbieten wollen, benötigen ausser der Genehmigung für die Nutzung einer Frequenz eine weitere Lizenz nach dem Gesetz über das Fernmeldewesen von 1983. Diese Lizenz kann der Bewerber nach seiner Wahl entweder beim Minister für das Fernmeldewesen oder bei Irish Telecom selbst beantragen. Der Minister entscheidet nach Anhörung von Irish Telecom, deren Stellungnahme allerdings nicht bindend ist. Wird der Antrag bei Irish Telecom gestellt und dort abgelehnt, so kann gegen diese Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt werden. Eirpage hat zwar eine Lizenz nach dem Gesetz über die drahtlose Telegraphie von 1926 erhalten, brauchte aber eine Lizenz nach dem Gesetz über das Fernmeldewesen von 1983 nicht zu beantragen, weil sie als Tochtergesellschaft von Telecom in den Genuß der Ausschließlichkeitsrechte kommt, die diesem Unternehmen nach Artikel 87 des Gesetzes eingeräumt worden sind.
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz und Zuweisung einer Frequenz scheinen derzeit kein Hindernis für den Zutritt interessierter Unternehmen zum Markt der Funkrufdienste zu bilden. Als Verwalter der dafür erforderlichen Frequenzen hat das Ministerium für das Fernmeldewesen die gesamte Bandbreite zwischen 153 und 154 Megahertz ausschließlich für den Funkrufdienst reserviert. Nach Aussage des Ministeriums reichen die so für die Anbieter von Funkrufdiensten verfügbaren rund 40 Kanäle aus, um den voraussichtlichen Bedarf in diesem Sektor zu decken. Erforderlichenfalls könne ein weiteres Band eröffnet werden, um zusätzlicher Nachfrage nach Funkkanälen Rechnung zu tragen.
Nach Auskunft der zuständigen Behörden werden Lizenzen für nationale Verbund-Funkrufdienste nach dem Gesetz über das Fernmeldewesen von 1983 aufgrund objektiver Kriterien wie verfügbare technische Kapazitäten und finanzielle Mittel des Bewerbers und Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften Nutzung der Anlagen erteilt. Im Fall der Ablehnung seines Antrags stuenden dem Bewerber die üblichen Rechtsmittel zur Verfügung. Bislang ist Eirpage, die - wie bereits erwähnt - keine Lizenz nach dem Gesetz von 1983 benötigte, das einzige Unternehmen, das einen Funkrufdienst im Systemverbund betreibt, so daß das Verfahren zur Lizenzerteilung noch keine Anwendung gefunden hat.
2. Quersubventionierung und Vorzugsgebühren
Von einem vereidigten Wirtschaftsprüfer wurde schriftlich versichert, daß Eirpage sämtliche Kosten und Ausgaben von Telecom und Motorola für Personal, Anlagen und Dienste trägt. Telecom leistet keine Quersubventionierung für Unternehmungen von Eirpage aus Einnahmen aus Dienstleistungen, die Telecom als nationaler Telekommunikationseinrichtung vorbehalten sind. Eirpage erhält auch keine Vorzugstarife für die Benutzung von durch Telecom bereitgestellten Einrichtungen, wie z.B. angemietete Leitungen. Eirpage arbeitet unabhängig von beiden Muttergesellschaften in eigenen Büroräumen. Sämtliche Ausgaben werden im Wege eines eigenen Banküberziehungskredits ohne Hilfe der Muttergesellschaften finanziert. Eirpage erstellt eigene Bilanzen, die von den Jahresabschlüssen der Telecom unabhängig sind.
3. Der Markt für Funkrufausrüstung
Eirpage bietet nur einen Funkrufdienst an, verkauft aber keine Funkrufausrüstung. Die Beteiligten haben erklärt, das Eirpage-System sei eigens so entwickelt worden, daß eine maximale Kompatibilität mit den Produkten aller Hersteller gewährleistet ist. Wie weiter oben dargelegt, können Eirpage-Vertreter beliebig Funkrufausrüstung mit oder ohne Namen oder Zeichen von Eirpage anbieten. Bei Anfragen über die Ausrüstung gibt Eirpage alle Hersteller oder ihre Vertreter in Irland an. Den Kunden werden nicht die Preise einer besonderen Ausrüstungsmarke, sondern nur Durchschnittspreise mitgeteilt.
Um ferner den Herstellern von Funkrufausrüstung die Gewißheit zu geben, daß das Gemeinschaftsunternehmen Motorola sich keine unlauteren Vorteile beim Absatz von Ausrüstung verschafft, haben die Beteiligten folgendes bestätigt:
a) Eirpage wird mit allen Herstellern und Händlern von Funkrufausrüstung, soweit es technisch möglich ist, zusammenarbeiten, damit deren Produkte für das Eirpage-System eingesetzt werden können;
b) Motorola-Funkrufempfänger werden an alle Eirpage-Vertreter mit den gleichen Nachlässen entsprechend den handelsüblichen Mengen- und Kreditkriterien angeboten.
Ausserdem bieten die Erläuterungen zu den Betriebszulassungsverfahren für Funkrufausrüstung die nötige Gewißheit, daß Wettbewerber von Motorola in keiner Weise diskriminiert werden können. Entgegen einem verbreiteten Irrtum werden die Kriterien für die Betriebszulassung nicht von Telecom, sondern vom Ministerium für Fernmeldewesen festgelegt. Wenn Telecom einige Betriebszulassungsdienste anbietet, so geschieht dies lediglich im Agenturverhältnis, was bedeutet, daß die Prüftätigkeit von Telecom nichts anderes als eine Anwendung der von dem Minister aufgestellten Normen darstellt. Daneben gibt es eine zweite Prüfstelle mit Namen EOLAS, so daß die Ausrüstungshersteller und -importeure eine Wahlmöglichkeit besitzen. Schließlich hat das Ministerium für Fernmeldewesen bestätigt, daß formal gesehen zwar noch immer eine Betriebszulassung für Funkrufausrüstung erforderlich ist, daß aber in der Praxis keine Prüfungen durch eine der beiden Prüfstellen für reine Empfangsgeräte stattfinden, weil diese das Funkrufnetz in keiner Weise beeinträchtigen.
4. Die Mustervereinbarung für Vertreter
Um sicherzustellen, daß die Vertretervereinbarungen insbesondere gegenüber Anbietern von Funkrufdiensten, die neben den Diensten von Eirpage die eigenen ergänzenden Dienste anbieten, keine wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen haben, waren bestimmte Anpassungen erforderlich. Zu diesem Zweck haben die Beteiligten nachstehende Änderungen der Mustervereinbarung (Fassung vom November 1988) vereinbart:
a) Die Klausel 4a) wurde neu formuliert, um klarzustellen, daß nur solche Aufforderungen zu Geschäftsabschlüssen, die von Eirpage an einen Vertreter weitergeleitet worden sind, von diesem Vertreter zuerst zur Werbung für den Eirpage-Dienst herangezogen werden müssen; ist der Eirpage-Dienst für den Kunden nicht geeignet, so kann der Vertreter anschließend seinen eigenen Dienst anbieten. Bei allen anderen Kontakten mit potentiellen Kunden kann der Vertreter zuerst für den eigenen Dienst oder aber gleichermassen für diesen und den Eirpage-Dienst werben.
b) Die Klausel 4c), die für Vertreter die absolute Treuepflicht gegenüber Eirpage "in allen Angelegenheiten" vorschrieb, war zu umfassend und wurde neu formuliert, um deutlich zu machen, daß der Vertreter weiterhin auch seine eigenen Interessen verfolgen kann; die Anweisungen von Eirpage brauchen nur in bestimmten Eirpage-Angelegenheiten befolgt zu werden.
c) Die Klausel 4f) verpflichtete den Vertreter dazu, Eirpage alle ihm bekannt werdenden Auskünfte mitzuteilen, die für die Vermarktung der Eirpage-Dienste von Vorteil sein könnten. Diese Verpflichtung ließ sich nicht mit dem rechtmässigen Wunsch des Vertreters vereinbaren, in Wettbewerb mit Eirpage zu treten oder den Wettbewerb mit Eirpage fortzusetzen, und wurde deshalb aufgehoben.
d) In der Klausel 4l) wurde klargestellt, daß die Bezeichnung "Bevollmächtigter Vertreter von Eirpage" (Eirpage Authorised Agent) der eigenen Bezeichnung des Vertreters nachgeordnet ist.
e) Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nach Klausel 9.7i), wonach Vertreter sich während der Dauer von drei Jahren nach Ablauf des Vertretervertrags nicht an Personen wenden durften, die zur Zeit des Vertragsablaufs Abonnenten von Eirpage waren, wurde gestrichen.
f) Unmittelbare Wettbewerber von Eirpage, d. h. Funkrufgesellschaften, die Funkrufdienste im Systemverbund anbieten, sollten nicht als Vertreter zugelassen werden. Dies bedeutet auch, daß vorhandene Vertreter, die noch keine solchen Dienste anbieten, aber zu einem späteren Zeitpunkt in diesen speziellen Teilmarkt einzutreten beschließen, dann ihre Stellung als Eirpage-Vertreter aufgeben müssen. Darüber hinaus sind Eirpage-Vertreter nicht berechtigt, gleichzeitig als Vertreter von anderen Funkrufdienstanbietern, die an das öffentliche Fernmeldenetz angeschlossene Funkrufdienste anbieten, aufzutreten. Dahin gehende Bestimmungen wurden in die Mustervereinbarung für Vertreter aufgenommen.
5. Die Stellung der Beteiligten nach Beendigung des Gemeinschaftsunternehmens
Bei Beendigung der Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen müssen Telecom und Motorola unverzueglich miteinander in Wettbewerb treten können. Daher wurde auf Verlangen der Kommission das in Artikel 18 Absatz 2 der Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen vorgesehene nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufgehoben.
D. Bemerkungen interessierter Dritter
(8) Die Kommission hat nach Veröffentlichung der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 vorgeschriebenen Mitteilung keine Bemerkungen interessierter Dritter erhalten.
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
A. Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag
(9) Obgleich Motorola 49 % des Kapitals des Gemeinschaftsunternehmens hält und damit formal ein Minderheitsaktionär ist, gehören dem Vorstand, in dessen Hand die Unternehmensleitung liegt, jeweils gleich viele Direktoren jeder Muttergesellschaft an, so daß alle Entscheidungen des Vorstands einen Mehrheitsbeschluß erfordern und die meisten wichtigen Entscheidungen sogar einstimmig getroffen werden müssen. Folglich teilen sich die beiden Parteien der Vereinbarung, von denen jede als selbständiger Wirtschaftspartner tätig ist, in Wirklichkeit in die Kontrolle des Gemeinschaftsunternehmens, so daß die angemeldeten Vereinbarungen eine Vereinbarung zwischen selbständigen Unternehmen darstellen und folglich im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag geprüft werden müssen. Die Prüfung hat sich dabei nicht nur auf die eigentliche Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen, sondern auch auf die damit verbundenen Vereinbarungen, mit denen verschiedene Aspekte der Zusammenarbeit geregelt werden, zu erstrecken, d. h. auf die Betriebsvereinbarung zwischen Telecom und dem Gemeinschaftsunternehmen, die Mustervereinbarung für Vertreter (in der das System festgelegt wird, nach dem den Kunden die Dienstleistungen angeboten werden) und die Musterbezugsvereinbarung.
(10) Der durch den Gemeinschaftsunternehmensvertrag unmittelbar betroffene Markt ist die Bereitstellung von Funkrufdiensten. Dabei handelt es sich um ein einseitiges Mittel zur Verbindungsaufnahme mit einer in Bewegung befindlichen Person. Gegenüber anderen Mobilkommunikationsformen bietet der Funkruf den Vorteil, in der Ausrüstung und im Betrieb bis zu 50 % billiger zu sein. Ausserdem sind Mobilfunktelefone voluminöser und damit unhandlicher als Rufempfänger. So gesehen stellt der Funkrufdienst einen eigenen Markt dar. Die genannten Aspekte könnten in Zukunft jedoch weniger stark ins Gewicht fallen, so daß die Wahl zwischen Mobilfunktelefon und Rufempfänger nicht mehr von Gesichtspunkten wie Volumen oder Kosten bestimmt würde. Funkrufdienste würden jedoch weiterhin als eigene Kategorie der Mobilkommunikation fortbestehen, da sie eine Einbahn-Kommunikation erlauben, was den Vorteil niedriger Benutzungsgebühren hat.
(11) Telecom und Motorola sind potentielle Wettbewerber im Anbieten von Funkrufdiensten. Das Fachwissen von Telecom bezueglich der Bereitstellung der Infrastruktur hat deren Eintritt in Märkte für verschiedene Mehrwertdienste wie Eirpac und Eircell erleichtert. In Anbetracht des allgemeinen Fachwissens von Telecom und speziell der technologischen Ähnlichkeiten zwischen den beiden Mobilkommunikationssystemen Mobilfunktelefon und Mobilfunkruf wie auch mit Rücksicht auf die finanzielle Position von Telecom würde dieser einfache Markteintritt auch für den Bereich der Funkrufdienste gelten.
Obgleich die Firma Motorola in Irland vor der Gründung von Eirpage keine Funkrufdienste anbot, sondern lediglich als Hersteller von Fernmeldeausrüstung einschließlich Funkrufausrüstung tätig war, verfügt der Motorola-Konzern weltweit über umfängliche Erfahrungen in diesem Sektor, die aufgrund der Vereinbarung über den Marketing-Dienst und die Geschäftsentwicklung in den Dienst von Eirpage gestellt werden. Motorola Ireland ist damit ein potentieller Wettbewerber als Anbieter von Funkrufdiensten.
(12) Durch das Gemeinschaftsunternehmen Eirpage haben Telecom und Motorola eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Schaffung und Bereitstellung eines Dienstes vereinbart, den sie gegebenenfalls auch individuell hätten anbieten können; die Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen sieht vor, daß keiner der Beteiligten allein oder in Verbindung mit Dritten auf dem Gebiet weitreichender, an das öffentliche Fernmeldenetz angeschlossener Funkrufdienste zu dem Gemeinschaftsunternehmen in Wettbewerb tritt. Die Folge ist, daß anstatt zweier konkurrierender Unternehmen nur ein Unternehmen diesen Dienst anbietet, worin eine Wettbewerbsbeschränkung zu sehen ist. Auch kann die Tatsache, daß potentielle Wettbewerber es mit einem Gemeinschaftsunternehmen zwischen dem nationalen Fernmeldeunternehmen und einer Tochtergesellschaft eines auf dem Gebiet der Mobilkommunikation weltweit führenden Unternehmens aufnehmen müssten, das von Anfang an und auf unbestimmte Zeit - bis zur Erteilung weiterer Genehmigungen - der einzige Anbieter von Systemverbund-Funkrufdiensten ist, potentielle neue Marktteilnehmer abschrecken und damit zusätzlich den Wettbewerb einschränken.
Aus den vorangehenden Überlegungen erhellt, daß die Übereinkünfte, die die Grundlage zur Gründung und zum Betreiben des Gemeinschaftsunternehmens bilden, als unter Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fallende Wettbewerbsbeschränkungen anzusehen sind. Dies gilt gleichermassen für das System, dem gemäß Vermittler zum Anbieten von Dienstleistungen an Endbenutzer, wie im Mustervertrag für Vertreter geregelt, eingeschaltet werden. Diese Abmachungen sind integraler Bestandteil des Betriebs des Gemeinschaftsunternehmens. Ferner werden die vom Vertretersystem herrührenden Beschränkungen durch die Tatsache verstärkt, daß mit Eirpage im Wettbewerb befindliche Funkrufdienste anbietende Unternehmen zu Vertretern bestellt worden sind.
(13) Die angemeldeten Vereinbarungen beziehen sich auf einen im ganzen Gebiet der Republik Irland flächendeckend angebotenen Dienst und sind deshalb geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die Tatsache, daß ein Vertrag allein die Absatzpolitik von Produkten (oder Dienstleistungen) in einem einzelnen Mitgliedstaat zum Gegenstand hat, kann nicht zu der Annahme führen, daß der Handel zwischen den Mitgliedstaaten unberührt bleibt. Im vorliegenden Fall können sowohl abträgliche wie förderliche Auswirkungen auf den Handel anderer Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Funkrufdienstmarkt erwartet werden. Die Tatsache, daß das Gemeinschaftsunternehmen zunächst der einzige Anbieter von weiträumigen Systemverbund-Funkrufdiensten in Irland sein wird, kann Wettbewerber aus anderen Mitgliedstaaten von einem Markteintritt abhalten. Umgekehrt ist zu erwarten, daß die Propagierung des Funkrufkonzepts als solches, die das Gemeinschaftsunternehmen gewährleisten dürfte, andere Anbieter von (komplementären) Funkrufdiensten auch aus anderen Mitgliedstaaten auf den Plan ruft, die frei sind, die notwendigen Genehmigungen zu beantragen und nach deren Erhalt den Betrieb aufnehmen können.
Auf dem eng damit verbundenen Markt für Funkrufausrüstung, der bereits vor der Gründung von Eirpage durch die überragende Präsenz von Vertriebsfirmen und Tochtergesellschaften von Ausrüstungsherstellern aus anderen Mitgliedstaaten und Drittländern gekennzeichnet war, dürfte die durch das Gemeinschaftsunternehmen ausgelöste Zunahme der Verkäufe zusätzliche Importe oder Investitionen nach sich ziehen.
Ferner gehört Motorola zu einer Gruppe von in ganz Europa (und weltweit) operierenden Unternehmen auf den Märkten für mobile Kommunikationsdienste und Ausrüstung. Motorolas Aktivitäten in Irland sind als Teil der europäischen Unternehmungen der Gruppe als solche zu sehen, was zwingenderweise Auswirkungen auch ausserhalb Irlands einschließt.
Unter diesen Umständen dürften die Vereinbarungen über das Gemeinschaftsunternehmen spürbare Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel haben und zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag führen.
B. Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag
(14) Vorbehaltlich der von den Beteiligten vorgenommenen Änderungen der angemeldeten Vereinbarungen und im Hinblick auf die von den Beteiligten gegebenen Zusagen hinsichtlich verschiedener Aspekte, die zunächst einer befürwortenden Entscheidung entgegenstanden, ist die Kommission zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Zusammenarbeit zwischen Telecom und Motorola zur Entwicklung der Telekommunikationsdienste in Irland beiträgt und damit unmittelbar den Benutzern solcher Dienste wie auch den im Telekommunikationssektor tätigen Unternehmen zugute kommt. Diese Vorteile hätten ohne das gemeinsame Unternehmen nicht innerhalb so kurzer Zeit und in diesem Umfang erreicht werden können; sie wiegen damit die durch die Zusammenarbeit zweier potentieller Wettbewerber bewirkte Wettbewerbseinschränkung auf.
(15) In einem Land, wo zwei Drittel der Bevölkerung in dünn besiedelten ländlichen Gebieten leben, hat sich Eirpage verpflichtet, über die lukrativeren städtischen Gebiete hinaus, auf die die bestehenden Anbieter von Funkrufdiensten bisher ihre Tätigkeit konzentrierten, ihre Dienste auf das ganze Land auszudehnen. Bis Mitte 1991 sollten an über das ganze Land verteilten strategischen Standorten und damit praktisch flächendeckend 34 Vermittlungsstellen errichtet werden. Die damit geschaffenen landesweiten Kommunikationsmöglichkeiten dürften die Effizienz im Geschäftsleben erhöhen und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen eine räumliche Geschäftsausweitung erlauben und damit zum wirtschaftlichen Fortschritt in Irland beitragen.
Obgleich sich die Vereinbarungen über das Gemeinschaftsunternehmen nur auf die Bereitstellung von Funkrufdiensten beziehen, dürfte auch der unmittelbar damit verbundene Markt für Funkrufausrüstung Nutzen aus der wachsenden Zahl von Funkrufdienst-Abonnenten, die Rufempfänger benötigen, ziehen, wodurch die Produktion von Rufempfängern angekurbelt wird.
(16) Ein angemessener Teil des aus der Zusammenarbeit entstehenden Gewinns kommt unmittelbar den Verbrauchern zugute.
Den Endbenutzern als Abonnenten des Funkrufdienstes wird ein leistungsfähigeres Funkrufsystem zur Verfügung gestellt, das verschiedene bei den derzeitigen Funkrufdienstunternehmen nicht verfügbare Merkmale, insbesondere landesweisten Rufempfang und Verbund mit dem öffentlichen Netz, bietet. Darüber hinaus bietet Eirpage eine breitere Palette von Diensten, als sie bisher bei einem einzigen Unternehmen erhältlich war; diese reichen von den einfachsten Tonzeichen-Funkrufen bis zu den technisch aufwendigeren alphanumerischen und Stimmlaut-Funkrufen. Innerhalb dieses Spektrums von Möglichkeiten kann jeder Benutzer entsprechend seinen individuellen Erfordernissen und finanziellen Mitteln zwischen landesweitem oder regionalem Rufbereich und zwischen einfacheren oder technisch aufwendigeren Systemen wählen. Diese Wahlmöglichkeiten bieten Vorteile für alle Benutzer: für denjenigen, der den Funkrufdienst in erster Linie für private, d. h. familiäre oder soziale Zwecke benutzt, und für den Geschäftsmann, der zur Verbesserung seiner Effizienz auf unterschiedliche Kommunikations-Leistungsstufen zurückgreifen kann.
Der Eirpage-Dienst wird den Kunden nicht von dem Gemeinschaftsunternehmen selbst, sondern über ein Netz von Vertretern angeboten, die ein unmittelbares finanzielles Interesse daran haben, neue Kunden zu gewinnen und die bisherigen Kunden zu behalten, und folglich miteinander in Wettbewerb treten. Dieses Vertretersystem gewährleistet, daß der Verbraucher eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich des von ihm bevorzugten Vertreters und der Konditionen für die Benutzung des Eirpage-Dienstes hat. Ausserdem schreibt die Mustervereinbarung für Vertreter (zwischen Eirpage und deren Vertretern) vor, daß der Vertreter eine angemessene Wartung und einen Kundendienst zu gewährleisten sowie für die den Abonnenten gelieferte Ausrüstung eine Mängelhaftung zu übernehmen hat. Durch die maximal einjährige Dauer der Musterbezugsvereinbarung kann der Verbraucher unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist den Diensteanbieter wechseln.
Schließlich wird der Markt für Funkrufausrüstung mit der Zunahme der Zahl der Abonnenten von Funkrufdiensten automatisch expandieren. Diese wachsende Nachfrage nach Rufempfängern dürfte in Verbindung mit der den Vertretern und den Abonnenten belassenen freien Wahl der ihnen zusagenden Marke die Palette der angebotenen Produkte vergrössern und die Preise senken helfen.
(17) Die Vereinbarungen zwischen den Parteien enthalten keine Beschränkungen, die für die Erlangung der daraus resultierenden Vorteile für die Dauer der Freistellung nicht unerläßlich sind.
(18) Das Gemeinschaftsunternehmen war insofern unerläßlich, als die Parteien dadurch in die Lage versetzt wurden, innerhalb kürzestmöglicher Zeit einen Dienst anzubieten, der hinsichtlich der technischen Merkmale und des Rufbereichs eine Innovation auf diesem Gebiet bedeutet. Keine der Parteien hätte im Alleingang diesen Dienst so rasch und so effizient anbieten können, wie dies durch ihre Zusammenarbeit möglich wurde.
Nach der unlängst vollzogenen Umwandlung in ein Unternehmen hat sich Telecom schrittweise von einem öffentlichen Amt zu einem kommerziellen Betreiber gewandelt, wobei sich ihre Aktivitäten zunächst auf traditionelle Fernmeldedienste konzentrierten. Obgleich Telecom bekanntlich selbst einen Mobilfunktelefon-Dienst (Eircell) aufzubauen vermochte, darf nicht übersehen werden, daß es vor allem in ländlichen Gebieten, wo die Bevölkerung neuen Technologien gegenüber weniger aufgeschlossen sein kann, einfacher ist, Telefone, die jedermann bekannt sind, zu verkaufen, als das neue und weitgehend unbekannte Funkrufsystem zu vermarkten. Die Erfahrungen von Telecom bei der Einführung von Eirpac (Datennetz) waren damit verglichen weniger positiv. Im Alleingang hätte Telecom nur im Dubliner Raum ein Funkrufsystem aufzubauen vermocht, so daß der Bevölkerung in den übrigen Teilen des Landes die modernen Dienste, die Eirpage heute landesweit anbietet, vorenthalten worden wären.
Anders als Telecom ist Motorola ein rein kommerziell geführtes Unternehmen, das kein Interesse daran hat, flächendeckend Fernmeldedienste anzubieten. Selbst wenn Motorola eine Lizenz erhalten hätte, um im Verbund mit dem öffentlichen Fernmeldenetz einen Funkrufdienst anzubieten, hätte es daher kein Interesse gehabt, diesen Dienst auf weniger lukrative ländliche Gebiete auszudehnen; gleiches hätte für jeden anderen rein kommerziellen Diensteanbieter gegolten. Da zwei Drittel der Bevölkerung Irlands in ländlichen Gebieten leben, wäre es dabei nicht zu einem flächendeckenden System gekommen. So haben alle bisherigen Funkrufgesellschaften ihre Dienste auf den Raum Dublin und die vier oder fünf anderen grösseren Städte Irlands, wo die Investitionen pro Kunden gering gehalten werden können, beschränkt.
Bei einem von Motorola im Alleingang angebotenen, räumlich begrenzten Funkrufdienst hätte sich ausserdem das Konzept des Funkrufdienstes als solches zum Nachteil anderer Dienste- und Ausrüstungsanbieter nicht im gleichen Umfang durchsetzen können.
Schließlich hätte von Motorola nicht erwartet werden können, allein aufgrund der Zusage von Telecom, eine maximale Kompatibilität aller Funkrufausrüstungsmarken mit ihrem eigenen System zu gewährleisten, ein unabhängiges Unternehmen aufzubauen.
Die vorstehenden Überlegungen haben die Kommission zu der Schlußfolgerung veranlasst, daß ohne die gemeinsamen Anstrengungen der Beteiligten bei der Errichtung des Eirpage-Systems innerhalb der durch ihre Zusammenarbeit ermöglichten kurzen Frist kein flächendeckender fortgeschrittener Systemverbund-Funkrufdienst hätte eingerichtet werden können.
Des weiteren ist die Kommission der Meinung, daß das Eirpage-System nicht aufgebaut werden könnte oder zumindest nicht hinreichend funktionieren könnte, falls die Parteien nicht für einen begrenzten Zeitraum die Auflage erhielten, von Projekten, in denen sie direkte Wettbewerber wären, abzusehen. Ebenso wäre es unangemessen zu erwarten, daß jede der beiden Parteien ihre Finanzmittel und Expertise in das Gemeinschaftsunternehmen investierten, falls das Risiko bestuende, daß die andere Partei den Beitrag der entsprechenden Partei entweder unabhängig oder zusammen mit Dritten, die nicht denselben Beitrag geleistet haben, benutzen würde. In diesem Zusammenhang hält die Kommission die nichtwettbewerbliche Verpflichtung, die das Gemeinschaftsunternehmen den Parteien auferlegt, für unentbehrlich. Es sollte angemerkt werden, daß diese Einschränkung auf die Dauer des Vertrages begrenzt ist und sich nur auf Einweg-weiträumige Funkrufdienste bezieht, die mit einem fixen Telekommunikationsnetz verbunden sind. Das bedeutet, daß es den Parteien auch während der Dauer des Vertrages freigestellt ist, andere Arten von Funkrufdiensten anzubieten, wie zum Beispiel solche, auf die sich unter den Randnummern 4 und 5 bezogen wurde.
(19) Verschiedene Aspekte der angemeldeten Vereinbarungen, die für die Verwirklichung der damit verbundenen Vorteile nicht unerläßlich waren, sind nach der Intervention der Kommission von den Beteiligten bereinigt worden, damit die Vereinbarungen die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 EWG-Vertrag erfuellen.
In der Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen selbst wurde das dreijährige nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufgehoben, so daß im Fall einer Auflösung des Gemeinschaftsunternehmens beide Parteien unverzueglich miteinander und mit dritten Parteien in Wettbewerb treten können.
Auch verschiedene Klauseln der ursprünglichen Mustervereinbarung für Vertreter mussten abgeändert oder aufgehoben werden; diese Änderungen sind weiter oben unter Randnummer 7 Ziffer 4 aufgeführt.
(20) Die Vereinbarungen eröffnen in ihrer aufgrund der Intervention der Kommission während des Anmeldeverfahrens geänderten Form den beteiligten Unternehmen keine Möglichkeiten, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Dienstleistungen und Waren auszuschalten.
Zunächst steht Eirpage in tatsächlichem Wettbewerb mit bestehenden Funkrufdienst-Anbietern, die 40 % des Funkrufdienst-Marktes innehaben und in vielen Fällen einen Dienst anbieten, der denjenigen von Eirpage ergänzt. Bestimmte Kunden werden auch in Zukunft vermittelten Funkrufdiensten - so dem ärztlichen Funkrufdienst - den Vorzug geben; diese Dienste werden somit von Eirpage nicht berührt. Gleiches gilt für rein lokale Funkrufsysteme.
Sodann hindert lizenzierte Betreiber nichts daran, bei der Bereitstellung von (landesweiten) Funkrufdiensten im Systemverbund in direkten Wettbewerb mit Eirpage einzutreten. Unter Würdigung der von Telecom im Rahmen des Anmeldeverfahrens gegebenen Zusage, anderen Betreibern ähnliche Anlagen wie die von Eirpage genutzten zur Verfügung zu stellen (siehe Randnummer 7 Ziffer 1 Buchstabe a), können Wettbewerber entweder von dieser Möglichkeit Gebrauch machen oder direkt in die notwendigen Anlagen investieren, die in diesem Fall ihnen und nicht Telecom gehören würden.
Im Lichte der vom Ministerium für Fernmeldewesen gegebenen Zusicherungen stellen die im Rahmen des Anmeldeverfahrens geprüften Lizenzerfordernisse für das Anbieten von Funkrufdiensten keine Behinderung des Marktzugangs dar. Obgleich die Beteiligten, die bei der Kommission ein Negativattest bzw. eine Freistellung beantragt haben, für die Lizenzierungsverfahren nicht zuständig sind, müsste die Kommission eine Rücknahme der mit dieser Entscheidung erteilten Freistellung erwägen, falls sich später herausstellen sollte, daß diese Verfahren im Sektor Funkrufdienste marktzugangshemmend oder wettbewerbsabschreckend wirken.
Durch die einjährige Dauer der Musterbezugsvereinbarung kann der Kunde unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist zu einem Konkurrenten von Eirpage wechseln, wenn er dies wünscht.
Des weiteren wird der Markt für Funkrufdienste unmittelbar durch Entwicklungen auf den Mobilfunktelefon- und Mobilfunkradiomärkten wie auch durch neue in Entwicklung befindliche Technologien wie PCN (Personal Communication Networks) beeinflusst. Funkrufdienste machen gegenwärtig 25 % des gesamten Mobilkommunikationssektors aus.
Schließlich dürfte Eirpage nicht nur den Wettbewerb auf dem Markt für Funkrufdienste nicht ausschalten, sondern könnte die Entwicklung auf diesem Sektor zum Nutzen anderer Anbieter von Funkrufdiensten sogar fördern. Dies ist darauf zurückzuführen, daß in der Vermarktungstrategie und Werbung von Eirpage das Funkrufkonzept als solches und nicht ausschließlich der eigene Funkrufdienst von Eirpage propagiert wird.
Obgleich der Eirpage-Dienst nicht an den Vertrieb von Funkrufausrüstung gekoppelt ist, dürfte die zu erwartende Zunahme in der Inanspruchnahme von Funkrufdiensten sowohl seitens der Abonnenten von Eirpage als auch seitens der Abonnenten anderer Funkrufdienste-Anbieter den Wettbewerb auf dem Markt für Funkrufausrüstung stimulieren.
(21) Ein Punkt, der besondere Aufmerksamkeit erfordert, ist die Stellung des Funkrufanbieters, der gleichzeitig als Eirpage-Vertreter handelt. Von den acht in Irland vor Eirpage auf dem Markt befindlichen Funkrufanbietern haben drei das Angebot, Eirpage-Vertreter zu werden, angenommen. Die von diesen Unternehmen angebotenen Dienste unterscheiden sich von den Eirpageleistungen dadurch, daß es sich um vermittelten Funkruf und nicht um an das öffentliche Fernmeldenetz angeschlossenen Funkruf handelt. Ein Vorteil des vermittelten Funkrufs besteht darin, daß die Funkrufe durch den Vermittler gefiltert werden. Ein direkter Kontakt zwischen der rufenden und der das Funkrufgerät tragenden Person ist so ausgeschlossen. Bestimmte Abonnentengruppen - wie z. B. Ärzte, die nicht in direkten Kontakt zu ihren Patienten zu treten wünschen - bevorzugen diese Art der Dienstleistungen, die über die Direktverbindung des an das öffentliche Fernmeldenetz angeschlossenen Funkrufs hinausgeht. Die Leistungen dieser Unternehmen sind weiterhin örtlich auf Dublin oder eine kleine Zahl städtischer Gebiete beschränkt. Aufgrund der Tatsache, daß die durch diese Unternehmen angebotenen Leistungen verschiedene Bedürfnisse erfuellen, kann man davon ausgehen, daß die zuvor erwähnten drei Unternehmen fortfahren werden, ihre eigenen Leistungen neben denen von Eirpage anzubieten. Durch die verschiedenen auf Ersuchen der Kommission vorgenommenen Änderungen des Modellvertrags für Vertretungen ist ihre Unabhängigkeit gestärkt worden. Des weiteren kann dadurch, daß diese Unternehmen als Eirpage-Vertreter tätig sind, erwartet werden, daß sie Wissen aus erster Hand auf dem Gebiet des an das öffentliche Fernmeldenetz angeschlossenen Funkrufdienstes erwerben. Ihre Stellung im Wettbewerb wird dadurch gefördert, sofern in der Zukunft eines von diesen Unternehmen die Entscheidung treffen sollte, diese Dienstleistung in direktem Wettbewerb mit Eirpage anzubieten; in diesem Fall könnten sie natürlich nicht länger als Eirpage-Vertreter tätig sein. Die Kommission ist sich eines möglichen Konflikts bewusst, der für Vertreter entstehen kann, die ihre eigenen Leistungen neben denen von Eirpage anbieten, und wird die Situation dieser Unternehmen sowie jedes anderen Funkrufanbieters und gleichzeitig Eirpage-Vertreters innerhalb kurzer Zeit im Hinblick auf die Vereinbarkeit dieser Verträge mit den Regelungen des Artikels 85 Absatz 3 EWG-Vertrag erneut prüfen.
C. Dauer der Freistellung und Auflagen
(22) Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 hat die Kommission den Zeitpunkt zu bezeichnen, von dem an eine Freistellung erteilt wird. Die am 17. Mai 1988 angemeldeten Vereinbarungen enthielten verschiedene Aspekte, die der Erteilung einer Freistellung in diesem Fall entgegenstanden. Nach Gesprächen mit der Kommission machten die anmeldenden Parteien verschiedene verbindliche Vorschläge, um die Einwände der Kommission zu berücksichtigen. Diese Vorschläge betrafen insbesondere die notwendigen Änderungen in der Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen selbst, in der Betriebsvereinbarung und in der Mustervereinbarung für Vertreter. Des weiteren gab Telecom die unter Randnummer 7 Ziffer 1 Buchstabe a) erläuterte Zusage, was die Bereitstellung ähnlicher Anlagen wie der von Eirpage benutzten betrifft, so daß Dritten, die an Funkrufdiensten im Systemverbund interessiert sind, angemessene Marktzugangsmöglichkeiten gesichert sind. Der Zeitpunkt, von dem an die Freistellung wirksam wird, ist folglich nicht der Tag der Anmeldung, sondern der 26. März 1990, d. h. der Zeitpunkt, zu dem alle erforderlichen Änderungen und die erwähnte Zusage von Telecom bei der Kommission angemeldet wurden.
(23) Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 bestimmt, daß Freistellungen nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag nur für eine bestimmte Zeit erteilt werden und daß solche Freistellungen mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden können.
Angesichts der Merkmale des irischen Marktes, der unter anderem durch langsames Wachstum, die Neuheit des von den Parteien eingerichteten Dienstes und das Entstehen konkurrierender neuer Technologien gekennzeichnet ist, dürfte die Entwicklung des Gemeinschaftsunternehmens eine längere Zeitspanne beanspruchen. Ein Gemeinschaftsunternehmen für die Bereitstellung eines Dienstes - im Gegensatz beispielsweise zur Produktion von Gütern - erfordert ausserdem eine gewisse Kontinuität in den Geschäftsbeziehungen zwischen den Muttergesellschaften des Gemeinschaftsunternehmens und Dritten.
Die Investitionen für den Aufbau der Infrastruktur des landesweiten Funkrufdienstnetzes dürften im Juli 1991 abgeschlossen sein; dies ist der Zeitpunkt, ab dem die Investition von Telecom in das Funkrufnetz innerhalb der zehnjährigen Amortisationsdauer von Eirpage zu amortisieren ist.
Unter Würdigung der vorstehenden Überlegungen ist die Kommission zu der Schlußfolgerung gelangt, daß eine am 31. Juli 2001 endende Freistellungsdauer in diesem Fall angemessen ist.
(24) Damit die Kommission ihrer Überwachungsaufgabe nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 nachkommen kann, müssen die Parteien während der Geltungsdauer der Freistellung folgende Informationsauflagen erfuellen:
1. Telecom muß die Kommission gemäß ihren unter Randnummer 7 Ziffer 1 Buchstabe a) erläuterten Zusagen künftig fortlaufend über alle Anträge dritter Parteien auf Nutzung von Funkrufanlagen und über die Bescheidung solcher Anträge unterrichten;
2. Eirpage muß der Kommission jedes Jahr ihre Jahresbilanz bei deren Erscheinen zwecks Kontrolle betreffend Quersubventionierung und Vorzugstarife vorlegen;
3. gleichzeitig mit der Übermittlung der Jahresbilanz legt Eirpage der Kommission ein auf den neuesten Stand gebrachtes Verzeichnis aller den Eirpage-Dienst verkaufenden Vertreter vor, wobei anzugeben ist, welche Vertreter gleichzeitig selbständige Funkrufdienste-Betreiber sind;
4. die Parteien stellen im Januar 1995 der Kommission die Informationen zur Verfügung, die ihr erlauben 1. die Entwicklung des Funkrufmarktes in Irland und 2. die Verkaufsentwicklung von Motorola-Funkrufausrüstung in Irland im Vergleich mit anderen Marken zu prüfen;
5. alle drei Parteien haben die Kommission künftig von allen Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen selbst, der Betriebsvereinbarung, der Mustervereinbarung für Vertreter und der Musterbezugsvereinbarung sowie von allen Änderungen im Gegenstand, in der Art oder im Umfang ihrer Zusammenarbeit zu unterrichten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag werden die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag für die Zeit vom 26. März 1990 bis 31. Juli 2001 auf die am 23. Februar 1988 zwischen Bord Telecom Eireann (Telecom) und Motorola Ireland Limited (Motorola) beschlossene Vereinbarung über ein Gemeinschaftsunternehmen und die damit verbundenen Vereinbarungen, nämlich die Betriebsvereinbarung zwischen Telecom und dem Gemeinschaftsunternehmen, die Mustervereinbarung für Eirpage-Vertreter und die Musterbezugsvereinbarung für Eirpage-Abonnenten, für nicht anwendbar erklärt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 enthaltene Freistellungserklärung ist an folgende Auflagen gebunden:
a) Bord Telecom Eireann unterrichtet die Kommission künftig regelmässig über alle Anträge, die im Rahmen ihrer Zusage hinsichtlich der Bereitstellung von Funkrufanlagen an Dritte gestellt werden;
b) Eirpage Limited legt der Kommission jedes Jahr ihre Jahresbilanz bei Erscheinen vor;
c) Eirpage Limited legt der Kommission zusammen mit ihrer Jahresbilanz ein Verzeichnis aller Eirpage-Vertreter vor und gibt dabei an, welche Vertreter gleichzeitig eigenständige Funkrufdienste-Anbieter sind;
d) die Parteien legen im Januar 1995 der Kommission einen Bericht vor, der 1. die Entwicklung des Funkrufmarktes in Irland und 2. die Verkaufsentwicklung von Motorola-Funkrufempfangsausrüstung im Vergleich zu anderen Marken darlegt;
e) alle drei Parteien haben die Kommission künftig von allen Änderungen und Ergänzungen der in Artikel 1 genannten Vereinbarungen und von allen Änderungen im Gegenstand, in der Art oder im Umfang ihrer Zusammenarbeit zu unterrichten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die folgenden Unternehmen gerichtet:
1. Bord Telecom Eireann,
Merrion House,
Merrion Road,
Dublin 4,
Irland.
2. Motorola Ireland Limited,
Unit 12C,
Santry Industrial Estate,
Dublin 9,
Irland.
3. Eirpage Limited,
Anglesea House,
Donnybrook,
Dublin 4,
Irland. Brüssel, den 18. Oktober 1991

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