Document ID: 32002D0652

Entscheidung der Kommission
vom 29. Juli 2002
zur Änderung der Entscheidungen 98/119/EG bis 98/131/EG zur Verlängerung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten der Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2002
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2831)
(2002/652/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 179/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 und 5,
gestützt auf die Entscheidung 97/413/EG des Rates vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/70/EG(4), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 97/413/EG wurde in Anwendung von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98(6), erlassen.
(2) Mit seiner Entscheidung 2002/70/EG hat der Rat die Geltungsdauer der Entscheidung 97/413/EG um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2002 verlängert. Die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme der vierten Generation (MAP IV), die mit den Entscheidungen 98/119/EG bis 98/131/EG(7) angenommen wurden, sind hierauf entsprechend anzupassen, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2002, um den Fortbestand der Rahmenregelung für die Flotten der Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum Erlass der vorliegenden Entscheidung sicherzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten sind der Verpflichtung zur Neuvermessung ihrer Flotte in Bruttoraumzahl (BRZ) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge(8), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3259/94(9), und der Entscheidung 95/84/EG der Kommission vom 20. März 1995 zur Durchführung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge(10) in unterschiedlichem Maß nachgekommen. In Anwendung von Artikel 7 der Entscheidungen 98/119/EG bis 98/131/EG sollte diesem Umstand bei der Angabe der Ziele zum 31. Dezember 2002 Rechnung getragen werden.
(4) Im Zuge der Verlängerung der MAP IV ergreift die Kommission die Gelegenheit, auf die Anträge bestimmter Mitgliedstaaten auf Änderung ihres Programms einzugehen.
(5) Soweit nach dem 1. Juli 2002 keine neuen Rechtsvorschriften gelten, sind Beihilfen für die Erneuerung von Schiffen in Flottensegmenten, für die die Mitgliedstaaten die Zielvorgaben nicht eingehalten haben, nicht länger zulässig. Deshalb sollte zum 30. Juni 2002 konkret ermittelt werden, auf welche Segmente dies zutrifft, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften und eine ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Mittel zu gewährleisten.
(6) Die Verwaltung der Regelungen öffentlicher Beihilfen für Fischereiflotten muss sich eindeutig auf die Daten stützen, die der Kommission von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Zielvorgaben der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme und im Rahmen der Ausarbeitung des Jahresberichts der Kommission über die Ergebnisse der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 übermittelt werden.
(7) Der Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur wurde auf seiner Sitzung vom 29. Mai 2002 hierzu gehört.
(8) Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidungen 98/119/EG, 98/120/EG, 98/121/EG, 98/122/EG, 98/123/EG, 98/124/EG, 98/125/EG, 98/126/EG, 98/127/EG, 98/128/EG, 98/129/EG, 98/130/EG und 98/131/EG werden wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird das Datum "31. Dezember 2001" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2002".
2. In Artikel 2 wird folgender dritter Absatz angefügt: "Im Laufe des sechsten Programmjahrs trägt jeder Mitgliedstaat dafür Sorge, dass die vorzunehmenden Kapazitäts- und Aufwandsreduzierungen die Verwirklichung der Ziele für die einzelnen Flottensegmente sowie der Endziele seines Programms ermöglichen. Die Endziele der Programme sind die in den beigefügten Tabellen im Anhang zum Ende des sechsten Programmjahrs vorgegebenen Ziele."
3. Folgende Artikel 6a und 6b werden eingefügt: "Artikel 6a
Auf der Grundlage des Stands der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft am 30. Juni 2002 erstellt die Kommission ein Dokument, das für jedes Flottensegment der einzelnen Mitgliedstaaten die Differenz zwischen den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Kapazitäten in BRZ und kW und den Zwischenzielen angibt, die für jedes Segment als arithmetisches Mittel der Zielvorgaben für das fünfte und sechste Programmjahr berechnet werden.
Artikel 6b
Die Möglichkeit, Gemeinschaftsbeihilfen für die Flotte in den Segmenten in Anspruch zu nehmen, die Vorgaben für die Kapazität unterliegen, wird anhand des Flottenstands am 1. Juli 2002(11) beurteilt, wie er aus dem in Artikel 6a beschriebenen Dokument hervorgeht.
Die Möglichkeit, Gemeinschaftsbeihilfen für die Flotte in den Segmenten in Anspruch zu nehmen, die Auflagen für den Fischereiaufwand unterliegen, wird anhand der am 31. Dezember 2001 festgesetzten Aufwandsobergrenzen beurteilt, wie sie aus dem Jahresbericht über die Umsetzung der MAP IV gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates hervorgehen."
4. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) im Titel wird "Zeitraum 1997-2001" ersetzt durch "Zeitraum 1997-2002";
b) Teil II "ergänzende Bestimmungen" wird wie folgt geändert:
- In Ziffer 1 vierter Absatz wird die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 109/94" ersetzt durch die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 2090/98".
- In Ziffer 3.1 zweiter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 2001" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2002".
- In Ziffer 3.4 wird die Angabe "Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 109/94" ersetzt durch die Angabe "Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2091/98".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.
Brüssel, den 29. Juli 2002

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