Document ID: 32014D0218

BESCHLUSS DES RATES
vom 9. April 2014
zur Änderung der Anhänge I, II und III des Beschlusses 2011/432/EU über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union
(2014/218/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang II des Beschlusses 2011/432/EU des Rates (2) enthält Erklärungen der Europäischen Union bei Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (im Folgenden „Übereinkommen“) nach Artikel 63 des Übereinkommens.
(2)
Anhang II des Beschlusses 2011/432/EU betrifft den Vorbehalt der Union bei Genehmigung des Übereinkommens nach Artikel 62 des Übereinkommens.
(3)
Anhang III des Beschlusses 2011/432/EU betrifft die Erklärungen der Union bei Genehmigung des Übereinkommens nach Artikel 63 des Übereinkommens.
(4)
Aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Union am 1. Juli 2013 und da einige Mitgliedstaaten Änderungen zu dem Vorbehalt und den Erklärungen mitgeteilt haben, ist es erforderlich, die Anhänge I, II und II des Beschlusses 2011/432/EU zu ändern, bevor die Union die Genehmigungsurkunde betreffend das Übereinkommen hinterlegt.
(5)
Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses.
(6)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2011/432/EU wird wie folgt geändert:
1.
Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses.
2.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses.
3.
Anhang III erhält die Fassung des Anhangs III des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 9. April 2014.

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