Document ID: 31990R1321

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1321/90 DES RATES
vom 14. Mai 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 über die Beihilfe für Ölsaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, daß die für Ölsaaten zu gewährende Beihilfe der Kategorie der Begünstigten gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2215/88 (5), angepasst wird, damit insbesondere die Unterschiede berücksichtigt werden, die sich bei den Kosten der jeweils durchgeführten Verarbeitungsmaßnahmen ergeben.
Ist es nicht möglich, für Ölsaaten einen Weltmarktpreis festzustellen, so wird gemäß der Verordnung Nr. 115/67/EWG des Rates vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und des Grenzuebergangsortes (6), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1983/82 (7), unter
Zugrundelegung der Kriterien, die in Artikel 2 derselben Verordnung angegeben sind, ein berichtigter Preis berechnet. Bei dieser Berechnung werden die Verarbeitungskosten berücksichtigt. Diese Kosten können je nach dem Verwendungszweck der Ölsaaten sehr verschieden hoch sein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Weisen die bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigten Bestandteile erhebliche Unterschiede auf, so kann die Beihilfe je nach der Art der Verarbeitung gemäß Buchstaben a) und b) von Unterabsatz 1 unterschiedlich hoch festgesetzt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1990.

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