Document ID: 32003R1175

Verordnung (EG) Nr. 1175/2003 der Kommission
vom 1. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf die Artikel 63 und 64,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union hat mit der Tschechischen Republik(3) und der Slowakischen Republik(4) Handelsabkommen über Zugeständnisse in Form von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und einer vollständigen Liberalisierung des Handels für andere landwirtschaftliche Erzeugnissen geschlossen. Eines der Zugeständnisse ist die Abschaffung der Erstattungen im Weinsektor ab 1. Juni 2003.
(2) Die Behörden der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik haben sich verpflichtet, nur Lieferungen von unter dieses Handelsabkommen fallenden Gemeinschaftserzeugnissen, für die keine Erstattungen gewährt wurden, zur Einfuhr in ihr Land zuzulassen. Zu diesem Zweck sind folgende Bestimmungen zu ändern: Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 715/2003(6), und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 der Kommission vom 5. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 715/2003.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bereits erteilte Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Bestimmungen Tschechische Republik und Slowakische Republik sind nur für Ausfuhren gültig, die bis zum 31. Mai 2003 getätigt wurden. Die Sicherheit nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 wird anteilmäßig entsprechend den ausgeschöpften Mengen freigegeben.
Artikel 2
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 betreffend die Liste der Länder nach Bestimmungsgebieten gemäß deren Artikel 9 Absatz 6 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 betreffend die Definition der übrigen Bestimmungsländer/-gebiete wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juli 2003

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