Document ID: 32002D0381

Beschluss des Rates
vom 21. Mai 2002
zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP als Beitrag zum Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation
(2002/381/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/878/GASP des Rates vom 17. Dezember 1999 über ein Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation(1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit diesem Beschluss soll die Gemeinsame Aktion 1999/878/GASP durchgeführt werden, indem der Sachverständigenstab im Rahmen des Kooperationsprogramms der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation (im Folgenden "Programm" genannt) finanziell unterstützt wird.
(2) Die Kommission hat sich bereit erklärt, die anzunehmenden Projekte vorzubereiten sowie deren ordnungsgemäße Durchführung zu überwachen.
(3) Am 17. Dezember 1999 wurde für die Verwaltungskosten des mit der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP eingesetzten Sachverständigenstabes ein Betrag von 535000 EUR bereitgestellt.
(4) Die Fortführung des Programms erfordert eine weitere Finanzierung für die Jahre 2002 und 2003.
(5) Die Angabe der dieser Finanzierung entsprechenden Beträge veranschaulicht den Willen des Gesetzgebers und unterliegt der Verfügbarkeit von Verpflichtungsermächtigungen in dem entsprechenden Haushaltsjahr -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Mit diesem Beschluss soll gemäß Artikel 3 der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP die weitere Finanzierung der Verwaltungskosten des Sachverständigenstabes bei der Kommission bis zum Ende der Laufzeit des Programms sichergestellt werden.
Artikel 2
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die in Artikel 1 genannten Zwecke beläuft sich auf 645000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag in Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Gemeinschaft verwaltet.
Artikel 3
Anhang III der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP wird durch den Wortlaut des Anhangs dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 4
Die Kommission erstattet gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Dieser Beschluss läuft zu dem Zeitpunkt aus, zu dem die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP endet.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2002.

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