Document ID: 31994D0296

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 1994 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 des EG-Vertrags (Sache IV/34.456 - Stichting Baksteen) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (94/296/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 6 und 8,
im Hinblick auf die Anmeldung gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 einer Reihe von Vereinbarungen zwischen niederländischen Ziegelsteinherstellern durch die Stichting Baksteen am 19. August 1991,
im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 28. Januar 1992, in dieser Sache das Verfahren einzuleiten,
im Hinblick auf die am 10. September 1992 gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 erfolgte neue Anmeldung einer Vereinbarung zwischen der Stichting Baksteen und den wichtigsten niederländischen Ziegelsteinherstellern vom 25. August 1992,
im Hinblick auf die Veröffentlichung des wesentlichen Teils der Anmeldung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT A. Die Unterzeichner der angemeldeten Vereinbarung (1) Die Vereinbarung zur Umstrukturierung und Sanierung der niederländischen Ziegelsteinproduktion wurde am 25. August 1992 zwischen der Stichting Baksteen und den nachstehend aufgeführten niederländischen Ziegelsteinherstellern geschlossen:
- Boral Nedusa Baksteen B.V.,
- De Jong van Lekkerkerk Holding B.V. (Desimpel),
- Koramic Baksteengröp B.V.,
- Rodruza B.V.,
- Steenfabriek "De Rijswaard" B.V.,
- B.V. Steenfabriek Huissenswaard,
- Teewen B.V.,
- L.J. Duijs Steenfabrieken B.V.,
- C.R.H. Kleiwaren Beheer B.V.,
- Daas Baksteen B.V.,
- Steenfabriek Zennewijnen B.V.,
- Steenfabriek "De Waalwaard" B.V.,
- Hagens Steenfabrieken B.V.,
- Baksteen Helden B.V.,
- Smeijers & Voortman B.V.,
- Steenindustrie Strating B.V.
B. Die von der Vereinbarung erfassten Erzeugnisse (2) Bei den von der Vereinbarung erfassten Erzeugnissen handelt es sich um Mauerwerkziegel, die aus einer vorgeformten, in einem Ofen gebrannten Tonmasse bestehen. Nicht von der Vereinbarung erfasst werden die teureren Fassadenziegel und Ziegel für den industriellen Gebrauch.
Auf der Nachfrageseite wird im allgemeinen zwischen drei Ziegelsteinsorten - einfache Ziegelsteine, Fassadenziegel und Ziegel für den industriellen Gebrauch - unterschieden. Die einfachen Ziegelsteine werden für normale Bauarbeiten, die teureren Fassadenziegel zur Verschönerung der Aussenwände verwendet; Ziegelsteine für den industriellen Gebrauch müssen höheren Qualitätsanforderungen hinsichtlich ihrer Widerstandsfähigkeit und Haltbarkeit genügen.
Auf der Angebotsseite ist hingegen ein relativ hohes Maß an Austauschbarkeit gegeben, so daß der gesamte Ziegelsteinmarkt als der sachlich relevante Markt eingestuft werden kann.
(3) Tonziegelsteine stehen überdies in Konkurrenz zu einer grossen Bandbreite anderer Bau- und Nachbearbeitungsmaterialien wie z. B. Zellenbeton, Leichtbeton, Kalksandziegel oder Aluminium-, Stahl-, Kunststoff- und Holzplatten. Ziegelsteine als Baumaterial haben vor allem den Nachteil, daß ihre Verwendung im Gegensatz zu grösseren Bauteilen einen vermehrten Einsatz von Arbeitskräften erfordert, wohingegen ihre thermischen Qualitäten gering sind. Für die Ziegelsteine sprechen ihre Vielseitigkeit, die niedrigen Unterhaltskosten sowie ihre hohe Feuerfestigkeit und Lärmabsorption.
(4) Der innergemeinschaftliche Handel mit Ziegeln ist wegen ihres Gewichts, ihres geringen Materialwerts und der an den niedrigen Herstellungskosten gemessen hohen Transportkosten vor allem über weite Strecken wenig rentabel und daher nicht besonders entwickelt.
Ausserdem erschweren die aus lokalen Bautraditionen herrührenden nationalen Normen und Vorschriften die Ausfuhr. Die Ziegelsteinherstellung ist daher im wesentlichen ein ortsgebundener Wirtschaftszweig; die meisten Ziegeleien setzen ihre Produkte in einem Umkreis von 70 km ab, so daß der Ziegelsteinmarkt aus strukturellen Gründen als ein regionaler Markt zu bewerten ist. Aus historischen, geographischen und geologischen Gründen bilden die Niederlande jedoch eine Ausnahme; bis zu 25 % der nationalen Produktion gehen zu Kunden im nahegelegenen Ausland, vor allem nach Deutschland, aber auch nach Belgien und nach Großbritannien. Insgesamt gesehen behalten die Märkte jedoch ihren regionalen Charakter; die Ausfuhren überschreiten selten mehr als eine Staatsgrenze.
1992 deckten die Einfuhren aus Belgien und Deutschland in die Niederlande 7 % des Inlandsbedarfs.
(5) Auf dem niederländischen Ziegelsteinmarkt sind ungefähr 25 Hersteller tätig; bei Abschluß der Vereinbarung verfügten die Unterzeichner über einen Anteil an den Produktionskapazitäten von ungefähr 90 % und einem Marktanteil von ungefähr 85 %. Der Gesamtumsatz der niederländischen Ziegelsteinindustrie in einem Geschäftsjahr beträgt ungefähr 200 Millionen ECU.
C. Entstehungsgeschichte der Vereinbarung und Lage des Wirtschaftszweigs (6) Am 19. August 1991 hatte die niederländische Vereinigung Stichting Baksteen, in der sieben niederländische Ziegelsteinhersteller zusammengeschlossen und vertreten sind, bei der Kommission eine Reihe von Vereinbarungen zwischen niederländischen Ziegelsteinherstellern angemeldet, mit denen eine Rationalisierung der Erzeugung zum Abbau bzw. zur Vermeidung von Überkapazitäten eingeführt werden sollte.
Nach einer ersten Untersuchung hatte die Kommission förmlich Einwände gegen diesen ersten Plan erhoben und den Parteien ihre Absicht mitgeteilt, in einer vorläufigen Entscheidung nach Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 die Freistellung von einer Geldbusse für den Zeitraum nach der Anmeldung aufzuheben, weil die in diesem ersten Sanierungsplan zum Abbau der strukturellen Überkapazitäten in der Ziegelsteinproduktion vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und auch nicht allein aufgrund der Krise in diesem Gewerbe zu rechtfertigen waren, da sie weit über das hinausgingen, was zur Verwirklichung des verfolgten Ziels erforderlich gewesen wäre.
Neben Anreizen für einen endgültigen Abbau von Produktionskapazitäten enthielten die Vereinbarungen u. a. folgende Bestimmungen:
- Vereinbarung über feste Herstellungsquoten, flankiert durch ein Bußgeldsystem mit der Folge einer mengenmässigen Aufteilung fast der gesamten niederländischen Ziegelsteinproduktion;
- Einführung eines Systems zum gemeinsamen Aufkauf von nicht angeschlossenen Ziegeleien oder deren Produktionsanlagen durch die teilnehmenden Unternehmen und die vollständige und endgültige Entfernung der aufgekauften Produktion vom Markt;
- direkte Verknüpfung der Vereinbarung für das Ziegelsteingewerbe mit gewissen Zusagen derselben Hersteller betreffend die Pflastersteinproduktion.
Nach der Mitteilung der Stellungnahme und der Beschwerdepunkte durch die Kommission Anfang 1992 haben die Parteien ihren ursprünglichen Plan aufgeben. Dennoch sind eine Reihe von Produktionsstätten mit einer Kapazität von insgesamt 150 Millionen Ziegelsteinen durch die der Stichting Baksteen angeschlossenen Unternehmen geschlossen worden.
(7) Nach einer erneuten eingehenden Untersuchung der Marktentwicklung haben die gleichen Hersteller eine weitere koordinierte Verringerung der Produktionskapazitäten als unvermeidlich angesehen, um den Schwierigkeiten zu begegnen, denen sich die niederländische Ziegelsteinindustrie seit einigen Jahren gegenübersieht und die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
- Ende 1991 betrugen die Ziegelsteinvorräte in den Niederlanden 448 Millionen Ziegel, was etwa 32 % des Gesamtabsatzes der niederländischen Unternehmen entspricht. Wenn auch Vorräte von ungefähr 20 % des Umsatzes in der Branche als u. U. hinnehmbar gelten, überschreiten die gegenwärtigen Reserven von 32 % diese Schwelle deutlich und sind die Kosten zur Finanzierung der Produktionsüberschüsse zu hoch.
Die Ursachen für die Überkapazitäten sind vor allem der technische Fortschritt (Einführung neuer Verfahren und Bau grösserer Anlagen zur Erzielung von Skaleneinsparungen) und die - strukturell bedingte - ungünstige Nachfrageentwicklung, die unmittelbar auf den konstanten Rückgang des Ziegelverbrauchs (d. h. Verkauf von Ziegeln je Gebäude pro 1 000 hfl) im Verhältnis zu anderen Baumaterialien zurückzuführen ist, der in den letzten fünf Jahren 20 % betrug. Wegen der Preisvorteile der alternativen Baumaterialien und ihrer besseren technischen Eigenschaften werden die tragenden Wände aus Stein in immer stärkerem Masse durch Beton und Stahl ersetzt und Platten anstelle von Fassadenziegeln verwendet, so daß ein Ende dieser Entwicklung noch nicht abzusehen ist.
Unter diesen Umständen und angesichts der ungünstigen mittelfristigen Absatzprognosen muß mit einem weiteren Anwachsen der Vorräte gerechnet werden, was kurzfristig zu einem kaum haltbaren Verhältnis zwischen Vorratshaltung und Absatz führen wird.
- Der Kapazitätsauslastungsgrad der sieben in der Stichting Baksteen zusammengeschlossenen Unternehmen ist um 10 % von 93 % im Jahr 1989 auf 83,4 % im Jahr 1991 gesunken. Da die Ziegelsteinerzeugung sehr kapitalintensiv und mit hohen Fix- und Quasi-Fixkosten verbunden ist, reagieren die Stückkosten sehr empfindlich auf Schwankungen des Kapazitätsauslastungsgrades. Wegen der vorerwähnten hohen Fix- und Quasi-Fixkosten im Verhältnis zum Lieferpreis ab Werk kann nur eine maximale Kapazitätsauslastung eine normale Rentabilität gewährleisten, so daß in diesem Wirtschaftszweig die Beibehaltung eines dermassen niedrigen Auslastungsgrads langfristig wirtschaftlich kaum in Betracht kommt.
Angesichts des vorerwähnten Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bestehen mittelfristig kaum Aussichten auf eine Verbesserung der Lage.
- Auch die durchschnittlichen Einnahmen aus dem Ziegelsteinverkauf sind beträchtlich zurückgegangen: Seit 1980 ist der Preis pro 1 000 Ziegel (zu konstanten Preisen) um ungefähr 30 % zurückgegangen.
- Infolge des Zusammenwirkens der obengenannten Faktoren haben sich die Betriebsergebnisse der betroffenen Unternehmen in den letzten Jahren spürbar verschlechtert, und die verfügbaren Informationen lassen mittelfristig keine dauerhafte Verbesserung der Lage erwarten.
(8) Unter diesen Umständen halten die Parteien Maßnahmen zur schrittweisen Wiederherstellung eines stabilen Gleichgewichts von Angebot und Nachfrage und damit zur Verbesserung der äusserst schwierigen Lage dieses niederländischen Wirtschaftszweiges für unvermeidlich.
Am 25. August 1992 schlossen 16 Unternehmen eine andere Vereinbarung zur Umstrukturierung und Sanierung der niederländischen Ziegelsteinindustrie, die den koordinierten Abbau von Ziegelsteinproduktionskapazitäten in Höhe von 217 Millionen Einheiten vorsah. Diese Vereinbarung ist Gegenstand dieser Entscheidung.
D. Der Inhalt der Vereinbarung (9) Die Höhe der abzubauenden Kapazitäten ist aufgrund folgender Faktoren festgelegt worden:
- die Lage der Ziegelsteinindustrie in den Niederlanden im Jahre 1991, die für Produktionskapazitäten, tatsächliche Produktion, Absatz und Vorräte folgende Zahlen aufweist: 1 783 Millionen, 1 471 Millionen, 1 390 Millionen und 448 Millionen Ziegelsteine;
- die Vorausschätzungen des EIB (Economisch Instituut voor de bouwnijverheid), nach denen mittelfristig nicht mit einer sichtbaren Nachfragesteigerung zu rechnen ist und der Absatz sich 1993 um die 1 300 Millionen Ziegelsteine bewegen dürfte;
- der Grundatz, nach dem die langfristigen Vorräte nicht mehr als 20-22 % des Branchenumsatzes betragen dürfen;
- die Feststellung, daß in diesem Sektor, der zu den kapitalintensivsten des produzierenden Gewerbes gehört, Produktionskapazitäten nur bei einem sehr hohen Auslastungsgrad rentabel sind.
Deswegen haben die Unterzeichner der Vereinbarung eine Kapazitätsverringerung von 200-220 Millionen Ziegelsteinen für unabdingbar gehalten, um mittelfristig das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wiederherzustellen. Eine allmähliche Reduzierung der Vorräte ist dabei eingerechnet.
(10) In der Vereinbarung verpflichten sich vier niederländische Ziegelsteinhersteller zur endgültigen Schließung von sieben Produktionseinheiten; damit werden strukturelle Überkapazitäten von real 217 Millionen Ziegeln noch vor Ende 1992 abgebaut. Die betreffenden Unternehmen verpflichten sich ausserdem,
- in den sieben zum Abbau vorgesehenen Anlagen 30 Jahre lang keine keramischen Baustoffe mehr herzustellen (und bei einem Verkauf der Anlagen dem Käufer die Übernahme dieser Verpflichtung aufzuerlegen) und
- die für den Abbau vorgesehenen Anlagen 30 Jahre lang nicht an Hersteller in einem Umkreis von 500 km von der niederländischen Grenze weiterzuverkaufen, die ihre Kapazitäten ausweiten wollen und dieses Verbot auch potentiellen Käufern dieser Anlagen aufzuerlegen, die ihren Sitz jenseits dieses Umkreises haben.
Ein System von Geldbussen soll die Einhaltung dieser Verpflichtungen gewährleisten. Die Parteien stimmen einer Kontrolle der endgültigen Schließung ihrer Anlagen durch unabhängige Fachleute zu.
(11) Diese Sanierungsmaßnahme wird vom 1. Oktober 1992 an fünf Jahre lang durch Einzahlungen der 16 Unterzeichnerunternehmen in einen von der Stichting Baksteen verwalteten Ausgleichsfonds finanziell flankiert (diese Frist könnte u. U. verkürzt werden). Jedes Unternehmen überweist zu diesem Zweck einen Betrag von 20 bzw. 15 bzw. 6 hfl je 1 000 hergestellte Ziegel und übermittelt alle Einzelheiten über seine Jahresproduktion der Stichting Baksteen, die zur Wahrung der Vertraulichkeit dieser Angaben verpflichtet ist.
Die auf diese Weise der Stichting Baksteen zugeflossenen Mittel werden den Mitgliedern, die Produktionskapazitäten unwiederbringlich abgebaut haben, zur Deckung der Kosten für die Schließung und der sozialen Folgekosten zugewiesen. Die endgültige Schließung der Anlagen muß durch unabhängige Fachleute bestätigt werden.
(12) Mit den Gewerkschaften wurde ein Sozialplan für den Wirtschaftszweig ausgehandelt, für dessen Ausführung die Stichting Baksteen verantwortlich ist. Die betroffenen Parteien werden demnach für die Weiterbeschäftigung der von den Umstrukturierungsmaßnahmen betroffenen Arbeitskräfte nach bestem Bemühen sorgen und die in den Niederlanden bestehenden gesetzlichen und/oder vertraglichen Vorschriften befolgen.
(13) Den Unterzeichnern der Vereinbarung ist es strengstens untersagt, während des Sanierungszeitraums neue Produktionskapazitäten aufzubauen. Zu diesem Zweck hat die Stichting Baksteen eine Liste der bestehenden Produktionskapazitäten aller Partner angefertigt.
Ersatzinvestitionen sind erlaubt, solange sie im Sanierungszeitraum keine Produktionssteigerung (im Falle der Mitglieder von Stichting Baksteen) bzw. eine Erhöhung von höchstens 5 % (im Falle der anderen Unternehmen) bewirken.
Hinsichtlich Fusionen und Übernahmen sieht die Vereinbarung keine Beschränkungen vor.
II. BEMERKUNGEN DRITTER (14) Am 6. Februar 1993 wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 der wesentliche Teil der angemeldeten Vereinbarung veröffentlicht, um allen betreffenden Dritten Gelegenheit zu geben, sich zu dieser Vereinbarung zu äussern.
Innerhalb der gesetzten Frist hat die Kommission weder von Konkurrenten noch von anderen eventuell betroffenen Wirtschaftsbeteiligten eine ablehnende Stellungnahme zu den Vereinbarungen erhalten.
III. RECHTLICHE WÜRDIGUNG A. Artikel 85 Absatz 1 (15) Die angemeldete Vereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen mit dem Zweck und der tatsächlichen Wirkung einer Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes.
(16) Hauptziel der Vereinbarung ist eine Verringerung der Kapazitäten und Vorräte, die über das im Rahmen einer einseitigen Umstrukturierungsaktion erreichbare Ausmaß hinausgeht.
Bei den angemeldeten Vorhaben handelt es sich um eine abgestimmte Maßnahme von Konkurrenten zur Schließung von Produktionsstätten und zur Begrenzung von Kapazitäten, die durch ein Bußgeldsystem bei Nichteinhaltung in ihrer Wirksamkeit gestärkt und durch einen Ausgleichsfonds finanziell abgestützt wird. Durch die Begrenzung der Produktionsmittel und damit der Investitionsmöglichkeiten und der Wettbewerbsstrategie der Parteien hat diese Maßnahme unmittelbare Auswirkungen auf den Wettbewerb.
(17) Obwohl der Ziegelsteinmarkt aus strukturellen Gründen ein regionaler Markt ist, ist die Vereinbarung geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die von der Vereinbarung erfassten Erzeugnisse werden zwischen Mitgliedstaaten gehandelt, da ungefähr 25 % der niederländischen Gesamtproduktion nach Deutschland, Belgien und Großbritannien ausgeführt werden und 7 % des niederländischen Ziegelsteinbedarfs eingeführt werden.
B. Artikel 85 Absatz 3 (18) Im Rahmen der Prüfung, ob die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 vorliegen, ist festzustellen, daß die niederländische Ziegelsteinindustrie erhebliche Überkapazitäten aufweist und mit einer ständigen Zunahme der Vorräte und grossen Schwierigkeiten bei der Anpassung ihrer Kapazitäten an die Nachfrage konfrontiert ist. Die Ursachen für diese Schwierigkeiten sind vor allem der technische Fortschritt (Einführung neuer Verfahren und Bau grösserer Anlagen zur Erzielung von Skaleneinsparungen), die ungünstige Nachfrageentwicklung wegen des konstanten Rückgangs des anteiligen Ziegelverbrauchs und die äusserst geringe Preiselastizität der Nachfrage.
(19) Ziel der Vereinbarung ist die Verringerung der Kapazitäten, um zu einem besseren Auslastungsgrad der verbleibenden Kapazitäten zu gelangen und mittelfristig ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen.
(20) In einer Marktwirtschaft ist es in erster Linie eine Aufgabe der einzelnen Unternehmen, festzustellen, wann ihre Überkapazitäten wirtschaftlich untragbar werden, und dann die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Verringerung vorzunehmen.
(21) Im vorliegenden Fall haben die vorhandenen Marktkräfte bisher nicht zu einem Kapazitätsabbau der einzelnen Unternehmen führen können, der für die Wiederherstellung und Erhaltung einer wirksamen Wettbewerbsstruktur ausgereicht hätte. Daher haben die betroffenen Unternehmen die erforderlichen strukturellen Anpassungsmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum gemeinsam organisiert.
(22) Zwar ist es grundsätzlich Sache der Unternehmen, die Nachfrage durch eine flexible Preispolitik zu beeinflussen, jedoch ist die Preiselastizität der Nachfrage nach Ziegelsteinen kurz oder mittelfristig gesehen wenig bzw. überhaupt nicht elastisch, da es sich um eine abgeleitete Nachfrage handelt und Zielgelsteine nur zu 2-3 % zum Preis eines Gebäudes beitragen. Daher bleibt der Ziegelpreis ohne Wirkung auf die Bautätigkeit und die damit verbundene Gesamtnachfrage nach Baumaterialien.
(23) Überdies lässt das Verfahren zur Herstellung von Ziegelsteinen nicht nur - wegen der hohen Fix- und Quasi-Fixkosten - bei der Kapazitätsauslastung, sondern auch bei der Kapazitätsverringerung sehr wenig Spielraum. So verfügt bereits die Hälfte der Teilnehmer nur über einen einzigen Ofen und ist daher zu einer Verringerung der Kapazitäten technisch überhaupt nicht in der Lage.
(24) Die übrigen Partner, allesamt Grossproduzenten, hätten sich nicht einzeln und unabhängig voneinander zu einer Verringerung ihrer Kapazitäten entschließen können, wenn sie nicht die Gewißheit gehabt hätten, daß ihre Konkurrenten ihrem Beispiel gefolgt wären oder ihre Maßnahme zumindest finanziell unterstützt hätten und daß der Aufbau neuer Kapazitäten im Vereinbarungszeitraum ausgeschlossen gewesen wäre.
(25) Auch wenn aus wirtschaftlichen, technischen oder sozialen Gründen nur vier Partner einen Kapazitätsabbau vornehmen, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der kollektiven Verpflichtungen zum Kapazitätsabbau.
(26) Der Kapazitätsabbau erlaubt den Unternehmen, sich der mit der Beibehaltung ungenutzter Kapazitäten verbundenen finanziellen Lasten zu entledigen, ohne daß es zu einer Verringerung der Erzeugung kommt, da der Auslastungsgrad der beibehaltenen Kapazitäten steigt.
Da es sich bei den zur Schließung vorgesehenen Produktionseinheiten wegen ihres Alters, ihrer geringen Grösse und/oder ihrer veralteten Technik um die am wenigsten leistungsfähigen handelt und die Erzeugung völlig auf die modernsten Werke verlagert wird, deren Produktionskapazität und Produktivität damit gesteigert wird, verringert sich die Abhängigkeit der Produktion von den Festkosten, die einen grossen Teil des Herstellungspreises ausmachen.
Daher ist auf längere Sicht mit einer erhöhten Rentabilität der niederländischen Ziegelsteinindustrie und folglich mit einer Rückkehr zu einer normalen Wettbewerbsfähigkeit zu rechnen.
(27) Das gemeinsame Vorgehen bei der Schließung von Produktionsstätten ermöglicht überdies annehmbare soziale Bedingungen und verbessert die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für die betroffenen Arbeitnehmer.
(28) Die Vereinbarung trägt daher zur Verbesserung der Warenerzeugung und zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei.
(29) Gemäß Artikel 85 Absatz 3 müssen die Verbraucher an dem entstehenden Gewinn angemessen beteiligt werden. Im vorliegenden Fall dürften die Verbraucher von der Verbesserung der Warenerzeugung profitieren, da sie sich langfristig einem gesunden Wirtschaftszweig und wettbewerbsfähigen Angebotsstrukturen gegenübersehen und kurzfristig weiterhin von der immer noch vorhandenen Konkurrenz unter den Partnern profitieren. Ausserdem gewährleistet die Vereinbarung, daß die Unternehmen mit wettbewerbsfähigen Kapazitäten am Markt verbleiben und nicht leistungsfähige, veraltete Kapazitäten vom Markt verschwinden, die nur auf Kosten der gesunden Kapazitäten mit Hilfe eines Kompensationssystems im Rahmen einer Unternehmensgruppe hätten weiterbestehen können.
(30) Die Zahl der verbleibenden Unternehmen - Unterzeichner wie Nichtunterzeichner - lässt den Verbrauchern genügend Auswahl unter den Lieferanten, gewährleistet die Versorgungssicherheit und schließt das Risiko einer starken Angebotskonzentration aus.
(31) Eine Vereinbarung über Kapazitätsabbau, die einen Finanzierungsplan enthält, kann sich kurzfristig für die Verbraucher in einer Preiserhöhung niederschlagen. Ein solches Risiko wird jedoch in diesem Fall zu einem grossen Teil dadurch kompensiert, daß die hohen Kosten der Vorratshaltung sinken. Wegen der hohen Abhängigkeit der Stückkosten vom Auslastungsgrad der Kapazitäten ist mit günstigen Wirkungen auf den Verkaufspreis zu rechnen. Überdies können die Verbraucher, wenn die Unterzeichner unangemessene Preise verlangen, auf andere Versorgungsquellen zurückgreifen.
(32) Ausserdem muß nach Artikel 85 Absatz 3 geprüft werden, ob die geplanten Maßnahmen zur Kapazitätsverringerung für die Verwirklichung dieses Ziels unerläßlich sind.
(33) Die Vereinbarung betrifft ausschließlich die Verringerung überschüssiger Kapazitäten; ein detailliertes und verbindliches Schließungsprogramm, das den tatsächlichen und unwiederbringlichen Abbau von Überkapazitäten gewährleistet und im Vertragszeitraum den Aufbau neuer Kapazitäten mit Ausnahme der im Rahmen der Umstrukturierung vorgesehenen Ersatzkapazitäten wirksam verhindert, ist hierfür unabdingbar. Hinsichtlich der Erzeugung, der Preisgestaltung, der Absatzbedingungen, der Ein- und Ausfuhren, der Lieferungen und der Zusammenschlüsse und Übernahmen lässt die Vereinbarung den Parteien völlige Handlungsfreiheit. Die in der ersten Vereinbarung noch enthaltenen Bestimmungen, die diese Freiheit hätten beeinträchtigen können, sind weggefallen. Im übrigen zielt keine der Bestimmungen der Vereinbarung auf eine Koordinierung der Geschäftspolitik der Unterzeichner ab.
(34) Die Kompensationszahlungen sind für die Verwirklichung des Ziels der Vereinbarung unerläßlich; da die Hälfte der betroffenen Unternehmen nur über einen Ofen verfügt und daher keine Kapazitäten abbauen kann, ist das Finanzierungssystem als eine Art Anstoß für die übrigen Unternehmen zum Abbau ihrer strukturellen Überkapazitäten zu bewerten. Den Unternehmen, die Produktionsstätten schließen, sollen die dabei anfallenden Kosten und insbesondere die sozialen Folgekosten mitfinanziert werden. Die Vertragsdauer von fünf Jahren, die je nach den tatsächlich ausgeführten Zahlungen verringert werden könnte, dient der verbesserten Abschreibung, Aufteilung und Staffelung der Finanzlasten.
(35) Die Einbeziehung verbindlicher Garantien für die unwiederbringliche Schließung der sieben betroffenen Produktionsstätten und den tatsächlichen Abbau der Anlagen war unerläßlich, um die Unumkehrbarkeit des Kapazitätsabbaus zu gewährleisten.
Da die Wirksamkeit der Vereinbarung von der Einhaltung der eingegangenen Zusagen abhängt, sind Geldbussen vertraglich festgelegt worden. Auch die Ausdehnung dieser Verpflichtungen auf nicht an der Vereinbarung beteiligte Käufer der betroffenen Produktionsstätten oder Anlagen ist notwendig, damit der Kapazitätsabbau tatsächlich vorgenommen wird.
(36) Die Vereinbarung ist zeitlich genau begrenzt. Die in ihrem Rahmen vorgesehene Kapazitätsverringerung um 217 Millionen Ziegelsteine wurde bereits vor Ende 1992 abgeschlossen, so daß dieser Teil des Umstrukturierungsplans beendet ist.
Was die Bestimmungen über die Finanzierung und die übrigen Verpflichtungen der Parteien betrifft, so läuft die Vereinbarung spätestens zum 30. September 1997 aus.
(37) Die den Unterzeichnern auferlegte Beschränkung ihrer Produktionsmittel ist folglich zur Erreichung der vorgegebenen Ziele unerläßlich.
(38) Die Vereinbarung eröffnet den Unternehmen nicht die Möglichkeit im Sinne von Artikel 85 Absatz 3, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
(39) Hinsichtlich der Preisgestaltung und der übrigen von der Vereinbarung nicht erfassten Bereiche bleibt der Wettbewerb zwischen den Beteiligten erhalten, zwar schränkt der geplante Abbau von Überkapazitäten die Wettbewerbsstrategie der Unternehmen in einem wichtigen Punkt ein, diese verzichten aber nicht vollständig auf ihre Handlungsfreiheit auf dem Markt, so daß ein gewisses Maß an Konkurrenz untereinander erhalten bleibt.
(40) Der Wettbewerb nach aussen ist überdies dadurch gewährleistet, daß auf dem betroffenen Markt auch nicht an der Vereinbarung beteiligte Erzeuger und Importeure tätig sind.
(41) Ausserdem befinden sich die von der Vereinbarung erfassten Erzeugnisse im Wettbewerb mit einer grossen Bandbreite alternativer Bau- und Nachbearbeitungsmaterialien, die sie jederzeit ersetzen können.
(42) Da das Abkommen von Anfang an zeitlich genau begrenzt war und die Rückkehr zu einer reinen Wettbewerbssituation in näherer Zukunft gewiß ist, haben die beteiligten Unternehmen sogar bei ihren Maßnahmen während des Vertragszeitraums ein Interesse daran, zu beachten, daß sie in absehbarer Zeit wieder zu einer vollständigen Wettbewerbssituation zurückkehren werden.
C. Artikel 6 und Artikel 8 der Verordnung Nr. 17 (43) Die am 25. August 1992 unterzeichnete Vereinbarung ist am 10. September 1992 angemeldet worden. Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 kann die Entscheidung zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag am 10. September 1992 wirksam werden.
(44) Da die Vereinbarung am 30. September 1997 ausläuft, wird gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 als Tag, an dem die vorliegende Entscheidung ihre Wirksamkeit verliert, der 30. September 1997 festgesetzt.
(45) Die Anwendung dieser Vereinbarung darf nicht zu einem Informationsaustausch führen, der in mit Artikel 85 unvereinbare abgestimmte Verhaltensweisen münden könnte; daher haben die Unterzeichnerunternehmen jede Mitteilung von Einzelheiten über ihre Erzeugung und ihren Absatz von Ziegelsteinen untereinander oder über ein Vertrauensorgan oder sonstige Dritte zu unterlassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag sind - mit Wirkung vom 10. September 1992 für den Zeitraum bis zum 30. September 1997 - gemäß Artikel 85 Absatz 3 auf die Vereinbarung zwischen Stichting Baksteen und den wichtigsten niederländischen in Artikel 3 aufgeführten Ziegelsteinherstellern, die am 10. September 1992 angemeldet worden ist, nicht anwendbar.
Artikel 2
Diese Entscheidung wird mit der Auflage verbunden, daß die Unterzeichnerunternehmen jede Mitteilung von Einzelheiten über die Erzeugung und den Absatz von Ziegelsteinen untereinander, über ein Vertrauensorgan oder sonstige Dritte unterlassen.
Artikel 3
Die Entscheidung ist gerichtet an:
1. Rodruza B.V.,
St. Canisiussingel 20,
NL-6511 TJ Nijmegen;
2. Teewen B.V.,
Kaldenkerkerweg 33,
NL-5932 CT Tegelen;
3. Boral Nedusa Baksteen B.V.,
Spijksedijk 11,
NL-6917 AB Spijk;
4. Koramic Baksteengröp B.V.,
Kerkstraat 23,
NL-5527 EE Hapert;
5. De Jong van Lekkerkerk Holding BV (Desimpel),
Van Ginnekenweg 12,
NL-5071 NJ Udenhout;
6. Steenfabriek Huissenswaard B.V.,
Scherpekamp 1-7,
NL-6687 ML Angeren;
7. Steenfabriek De Rijswaard B.V.,
Rijswaard 2,
NL-5308 LV Aalst;
8. L. J. Duijs Steenfabrieken B.V.,
Beekveld 26,
NL-5258 SJ Berlicum;
9. Daas Baksteen B.V.,
Terborgseweg 30,
NL-7045 AL Azewijn;
10. C. R. H. Kleiwaren Beheer B.V.,
Olivier van Noortlaan 110,
NL-3133 AT Vlaardingen;
11. Steenfabriek Zennewijnen B.V.,
Utrechtseweg 151,
NL-6862 AH Oosterbeek;
12. Steenfabriek De Waalwaard B.V.,
Waalbandijk 69,
NL-6669 MC Dodewaard;
13. Hagens Steenfabrieken B.V,
Windvleugel 3,
NL-6581 DT Malden;
14. Baksteen Helden B.V;
Steenstraat 8B,
NL-5981 Ä Panningen;
15. Smeijers & Voortman B.V.,
Rijssenseweg 66,
NL-7475 VC Markelo;
16. Steenindustrie Strating B.V.,
Gelmswijk 4,
NL-9665 RR Oude Pekela;
17. Stichting Baksteen,
Coolsingel 139,
NL-3012 AG Rotterdam.
Brüssel, den 29. April 1994

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