Document ID: 31992D0421

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1992 über einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus (92/421/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Tourismus nimmt in der Volkswirtschaft der Mitgliedstaaten eine wichtige Stellung ein, und die touristischen Aktivitäten stellen ein bedeutendes Beschäftigungspotential dar.
Der Tourismus ermöglicht allen Gesellschaftsschichten ihr Wissen über die kulturellen Wurzeln Europas sowie über Kultur und Lebensweise in den Mitgliedstaaten zu vertiefen; dies kann wesentlich dazu beitragen, den Gedanken der Europabürgerschaft voranzubringen.
Das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs hat nützliche Ergebnisse gezeitigt.
Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Tourismussektor sollte infolgedessen darauf ausgerichtet werden, die horizontalen Maßnahmen zur Förderung des Tourismus sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf einzelstaatlicher Ebene zu intensivieren und spezifische Maßnahmen durchzuführen; dies schließt auch die Koordination tourismusrelevanter Aktionen von Kommissionsdienststellen ein. Bestimmte Gemeinschaftspolitiken, insbesondere die Verkehrspolitik haben beträchtliche Auswirkungen auf den Tourismus in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft.
Die Gemeinschaft kann dazu beitragen, die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des touristischen Angebots der Gemeinschaft zu verbessern, indem sie einen gemeinsamen Ansatz für die Lösung der mittelfristigen Probleme des europäischen Tourismus fördert, Anregungen zur Entwicklung der Tourismusindustrie und zur Diversifizierung der touristischen Aktivitäten sowie zur Entwicklung grenzueberschreitender Maßnahmen gibt, sowie Europa als Ziel des Fremdenverkehrs auf den wichtigsten Drittlandsmärkten verstärkt fördert.
Der Tourismus kann einen wirksamen Beitrag zu dem angestrebten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft leisten und der harmonischen Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit, einem stetigen und ausgewogenen Wachstum, der Anhebung des Lebensstandards und der Vertiefung der Beziehungen zwischen den in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten förderlich sein.
Die nach dem Aktionsplan durchzuführenden Maßnahmen müssen bestimmten Kriterien genügen, insbesondere dem Erfordernis, das Subsidiaritätsprinzip zu beachten.
Zur Förderung der Angebotsqualität muß der Tourismus in der Gemeinschaft jeweils auf die einheimische Bevölkerung sowie auf die Umwelt und die kulturellen Gegebenheiten Rücksicht nehmen.
Der freie Wettbewerb in diesem Sektor ist sowohl zum Nutzen der Verbraucher als auch zur Förderung der KMU zu gewährleisten.
Neben einer besseren Integration des Tourismus in die einzelnen Bereiche der Gemeinschaftspolitik, bedarf es der Förderung einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten des Tourismussektors sowohl auf öffentlicher als auch auf privater Seite, einschließlich der Vertreter der Gastregionen. Spezifische Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene in Ergänzung der einzelstaatlichen Maßnahmen eignen sich am besten für die Verwirklichung einer solchen Zusammenarbeit, ohne Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen.
Die Statistiken über den Tourismus in der Gemeinschaft müssen entwickelt werden. Ferner bedarf es prospektiver Analysen neuer Tourismusformen.
Es ist ein Aktionsplan mit einer Laufzeit von drei Jahren vorzusehen.
Für die Durchführung dieses Plans wird ein Betrag von 18 Millionen Ecu für notwendig erachtet.
Die zur Finanzierung des Plans zu bindenden Beträge müssen sich in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen.
Für die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnisse zur Durchführung dieses Plans sind entsprechend dem Beschluß 87/373/EWG(4) geeignete Modalitäten festzulegen.
Zur Annahme dieses Beschlusses sieht der Vertrag nur die Befugnisse des Artikels 235 vor -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus festgelegt. Die Einzelaktionen im Rahmen dieses Plans sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
(1) Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von drei Jahren ab dem 1. Januar 1993.
(2) Der für seine Durchführung für erforderlich gehaltene Betrag an Finanzmitteln der Gemeinschaft beläuft sich auf 18 Millionen Ecu und muß mit dem geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft im Einklang stehen.
(3) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften fest.
Artikel 3
(1) Die Kommission führt den Aktionsplan durch. Sie kann für die Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans auch andere Maßnahmen als die im Anhang genannten vorsehen, wenn in Ausnahmefällen zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um eine der Maßnahmen in vollem Umfang durchzuführen. Derartige zusätzliche Maßnahmen werden unter Berücksichtigung sowohl der bestehenden Prioritäten als auch der zur Verfügung stehenden Finanzmittel beurteilt. Die Kommission gewährleistet, daß der Aktionsplan über die beteiligten Generaldirektionen im Einklang mit den geltenden Verfahren mit den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken koordiniert wird.
Die Kommission berichtet dem in Absatz 2 genannten Ausschuß und dem Rat über die im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken ergriffenen Initiativen, die nennenswerte Auswirkungen auf den Tourismus haben werden.
(2) Die Kommission wird bei der Durchführung des Aktionsplans von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung an.
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 4
(1) Die Maßnahmen müssen dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechen.
(2) Die verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen werden insbesondere nach folgenden zur Wahl gestellten Kriterien ausgewählt:
a) Sie müssen kosteneffizient sein und sich nennenswert auf die Tourismusbranche in der Gemeinschaft auswirken;
b) sie müssen die Entwicklung der Tourismusbranche, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, erleichtern;
c) sie müssen zur Qualitätsverbesserung der in der Gemeinschaft angebotenen Touristikleistungen beitragen;
d) sie müssen dem Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft förderlich sein und dazu beitragen, daß die in der Gemeinschaft angebotenen Touristikleistungen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind;
e) sie müssen so gestaltet sein, daß sie die Qualität der natürlichen Umwelt sowie das kulturelle Erbe erhalten und schützen und Wesen und Eigenart der einheimischen Bevölkerung respektieren;
f) sie müssen so gestaltet sein, daß sie die Bereitstellung von Informationen und Dienstleistungen sowie den Schutz der Touristen verbessern.
(3) Die Maßnahmen werden in Abstimmung mit den nationalen Behörden und - falls erforderlich - auch mit den regionalen oder lokalen Behörden durchgeführt, damit der Bedeutung des Tourismus für die regionale Entwicklung Rechnung getragen wird.
Artikel 5
Die Kommission wird nach Annahme des Aktionsplans dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht mit der Bewertung der Maßnahmen der Gemeinschaft vorlegen, die sich auf den Tourismus auswirken.
Artikel 6
Die Kommission nimmt in regelmässigen Abständen eine Bewertung der Ergebnisse des Aktionsplans vor. Diese Bewertung schließt wenn möglich meßbare Resultate des Plans ein und steht im Einklang mit den Kriterien des Artikels 4. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß von ihrer Bewertung des Plans sowie von dessen Ergebnissen. Spätestens bis zum 30. Juni 1995 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über diese Bewertung vor. Der Rat wird anhand dieses Berichts nach den Bestimmungen des Vertrags darüber befinden, ob die Laufzeit des Aktionsplans um einen weiteren Zeitraum verlängert wird.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1992

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