Document ID: 32002R1162

Verordnung (EG) Nr. 1162/2002 der Kommission
vom 28. Juni 2002
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vorgesehene Liste der Drittländer, aus denen bestimmte Agrarerzeugnisse aus ökologischem Landbau stammen müssen, um in der Gemeinschaft vermarktet werden zu können, ist im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2589/2001(4), aufgeführt. Diese Liste wurde nach den Kriterien von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erstellt.
(2) Neuseeland hat bei der Kommission die Aufnahme in die Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 beantragt. Die neuseeländischen Behörden haben die nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 erforderlichen Informationen vorgelegt.
(3) Die Prüfung dieser Informationen und anschließende Erörterungen mit den neuseeländischen Behörden haben ergeben, dass die in diesem Land geltenden Vorschriften über Erzeugung und Kontrolle von Agrarerzeugnissen den in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegten Vorschriften gleichwertig sind.
(4) Einfuhren aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft finden zurzeit nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 statt. Um sich an die Anforderungen des amtlichen Qualitätssicherungsprogramms für Lebensmittel aus ökologischem Landbau (Food Official Organic Assurance Programme) anzupassen, benötigen die Erzeuger und Ausführer einen Übergangszeitraum.
(5) Die Befristung der Aufnahme Neuseelands in die Liste sollte von den Ergebnissen der in Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vorgesehenen Vor-Ort-Prüfung der in Neuseeland tatsächlich angewandten Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen abhängen.
(6) Die neuseeländischen Behörden haben der Kommission alle Garantien und Angaben geliefert, die belegen, dass die Kriterien gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 durch die Kontrollstellen eingehalten werden.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 94/92 ist daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Während eines Übergangszeitraums, der am 30. Juni 2003 endet, kann das neuseeländische Ministerium für Landwirtschaft und Forsten (MAF) die Bescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ebenfalls für Erzeugnisse ausstellen, für die die Einfuhrgenehmigung gemäß Artikel 11 Absatz 6 der genannten Verordnung erteilt und notifiziert wurde, sofern die Genehmigung vor dem 1. Juli 2002 erfolgte.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 2002

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