Document ID: 32001R0230

Verordnung (EG) Nr. 230/2001 der Kommission
vom 2. Februar 2001
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei und zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer in der Tschechischen Republik und der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1) Am 5. Mai 2000 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt), Malaysia, Russland, Thailand und der Türkei (nachstehend "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt).
(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags, den das "Liaison Committee of European Union Wire Rope Industries" (EWRIS, nachstehend "Antragsteller" genannt) im März 2000 im Namen von Herstellern gestellt hatte, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall 76 %, der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfielen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Ausführer und Einführer sowie deren Verbände, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer, die Assoziationsräte EU-Tschechische Republik und EG-Türkei, den Antragsteller wie auch alle bekannten Gemeinschaftshersteller, Rohstofflieferanten und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Den interessierten Parteien wurde Gelegenheit gegeben, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und einen Antrag auf Anhörung zu stellen.
(4) Mehrere ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern sowie mehrere Hersteller und Einführer in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(5) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien sowie allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen meldeten, Fragebogen zu. Sie erhielt Antworten von 19 Gemeinschaftsherstellern, 11 ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern sowie von deren geschäftlich verbundenen Einführern in der Gemeinschaft, von einem unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft und von einem Rohstofflieferanten. Keiner der Verwender beantwortete den Fragebogen.
(6) Um den ausführenden Herstellern in Russland Gelegenheit zu geben, einen Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (nachstehend "MWS" genannt) bzw. auf individuelle Behandlung zu stellen, sandte die Kommission den bekanntermaßen betroffenen russischen Unternehmen entsprechende Antragsformulare zu. Innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten sich keine weiteren Unternehmen. Zwei Unternehmen beantragten die Zuerkennung des MWS gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) bzw. eine individuelle Behandlung, sofern die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für die Zuerkennung des MWS nicht erfuellen.
(7) Die Kommission holte alle für die vorläufige Untersuchung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller
- BTS Drahtseile GmbH, Gelsenkirchen, Deutschland
- Randers Rebslaaeri A/S, Randers, Dänemark
- Redaelli Tecna Cordati SpA, Gardone V.T., Italien
- Trefileurope, Bourg-en-Bresse, Frankreich
- Trenzas y Cables, SL, Barberà del Vallès, Spanien.
b) Ausführende Hersteller
Tschechische Republik
- ZDB a.s., Bohumín und der geschäftlich mit ihm verbundene Ausführer, Prag.
Korea
- Kiswire Ltd, Seoul und Pusan
- Chung Woo Rope Co., Pusan
- DSR Wire Corp., Suncheon.
Malaysia
- Kiswire Sdn. Bhd., Johor Bahru.
Russland (Prüfung des Marktwirtschaftsstatus)
- Cherepovetsky Staleprokatny Zavod, Cherepovets.
Thailand
- Usha Siam Steel Industries Plc.
Türkei
- Celik Halat ve Tel Sanayii A.S, Istanbul/Izmit
- Has Celik ve Halat Sanayi Ticaret A.S, Kayseri.
c) Geschäftlich verbundene Einführer in der Gemeinschaft
Vereinigtes Königreich
- Usha Martin UK Ltd, Clydebank.
Dänemark
- Usha Martin Scandinavia A/S, Vallensbæk Strand.
Niederlande
- Kiswire Europe BV, Dongen.
(8) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
2. Ware und gleichartige Ware
a) Ware
(9) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kabel und Seile, einschließlich verschlossener Seile, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen nichtrostender Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, auch ausgerüstet. Diese Waren werden vom Wirtschaftszweig häufig als Stahldrahtseile ("steel wire ropes", nachstehend "SWR" genannt) bezeichnet. Die Untersuchung bestätigte, dass die betroffenen Kabel und Seile nicht aus Eisen hergestellt werden können. SWR werden derzeit den folgenden KN-Codes zugewiesen: 73121082, 7312 10 84, 7312 10 86, 7312 10 88 und 7312 10 99.
(10) SWR bestehen aus drei Hauptbestandteilen: den Stahldrähten, die zu einer Litze verseilt sind; den Litzen, die um eine Einlage verseilt sind, und der Einlage selbst. Diese Bestandteile sind je nach den materiellen Erfordernissen der beabsichtigten Verwendung der SWR unterschiedlich gestaltet. Es gibt verschiedene Arten von Stahldrähten mit unterschiedlicher Zugfestigkeit und unterschiedlichem Durchmesser. Sie sind galvanisiert (d. h. verzinkt) oder blank erhältlich. Eine Litze entsteht durch festes Zusammendrehen mehrerer Einzeldrähte in unterschiedlichen geometrischen Mustern oder Anordnungen (z. B. "Standard", "Seal", "Filler", "Warrington"). Anzahl, Dicke und Qualität der Stahldrähte sowie ihre spezifische Anordnung sind ausschlaggebend für die Eigenschaften der einzelnen SWR-Typen. Die Litzen werden in der Regel um eine Einlage aus (Natur- oder Synthetik-) Fasern, Stahl oder einer Kombination von beidem angeordnet und verseilt. Weitere SWR-Spezifikationen betreffen die Schlagrichtung, die Vorformung und andere besondere Eigenschaften (beispielsweise Verdichtung, Kabelschlag, Drallwiderstand). SWR haben in der Regel einen runden, manchmal aber auch einen rechteckigen Querschnitt. SWR können mit Kunststoff überzogen und auf bestimmte Länge zugeschnitten oder (mit Haken oder Ringen) ausgerüstet sein.
(11) SWR werden von zahlreichen Industrien verwendet, so unter anderem in folgenden Bereichen: Fischerei, maritimer Sektor/Schifffahrt, Erdöl- und Erdgasindustrie, Bergbau, Forstwirtschaft, Luftfahrt, Ingenieurbau und sonstige Bauindustrie, Aufzüge. Die Untersuchung ergab, dass alle SWR die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen (das heißt, sie bestehen aus den Stahldrähten, die zu einer Litze verseilt sind, den Litzen, die um eine Einlage verseilt sind, und der Einlage selbst).
(12) Mehrere interessierte Parteien wandten ein, bei SWR müsse zwischen zwei Waren unterschieden werden, und zwar zum einen SWR für allgemeine Anwendungen und zum anderen Hochleistungs-SWR (einschließlich verschlossener Seile). Es wurde geltend gemacht, dass Hochleistungs-SWR oder zumindest verschlossene Seile(4) aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten, da sie sich im Hinblick auf die materiellen Eigenschaften, das Fertigungsverfahren, die Endverwendungen, die Endabnehmer und die Preise deutlich von den SWR für allgemeine Anwendungen unterscheiden würden.
(13) Die Untersuchung ergab, dass viele unterschiedliche SWR-Typen hergestellt werden, die gewisse materielle und technische Unterschiede aufweisen, und dass sich diese verschiedenen Typen anhand ihrer materiellen und technischen Eigenschaften in mehrere Warengruppen einteilen lassen. Allerdings wurde zugleich festgestellt, dass alle diese Typen die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften und die gleichen technischen Merkmale aufweisen und dass zwar SWR des unteren und des oberen Marktsegments nicht austauschbar sind, wohl aber Waren angrenzender Gruppen. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass bei SWR unterschiedlicher Gruppen eine gewisse Überschneidung und ein gewisser Wettbewerb vorliegen. Zudem können Waren ein und derselben Gruppe unterschiedliche Verwendungen haben. Da in der SWR-Palette keine klare Trennungslinie gezogen werden kann und alle SWR-Typen die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen, werden alle SWR als eine Ware angesehen.
b) Gleichartige Ware
(14) Einige interessierte Parteien machten geltend, die betroffene Ware würde sich von der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Ware unterscheiden, da es sich bei der erstgenannten Ware größtenteils um SWR für allgemeine Anwendungen und bei der letztgenannten Ware in erster Linie um Hochleistungs-SWR handele. Aus den unter Erwägungsgrund 13 dargelegten Gründen kann dieses Argument nicht akzeptiert werden.
(15) Die Kommission stellte fest, dass die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften der verschiedenen SWR-Typen nicht nennenswert voneinander abwichen (vgl. vorstehende Beschreibung). Was die Anwendungen betrifft, so wurde festgestellt, dass alle SWR trotz der vielen unterschiedlichen gewerblichen Abnehmer im Wesentlichen demselben Zweck, nämlich der Kraftübertragung, dienten. Außerdem wurde für jeden Warentyp festgestellt, dass die SWR austauschbar waren. Sowohl die in der Tschechischen Republik, Korea, Malaysia, Thailand und der Türkei hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt verkauften SWR als auch die aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten SWR und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften SWR hatten die gleichen materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen. Dies galt auch für die aus Russland in die Gemeinschaft ausgeführten SWR und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften SWR.
(16) Daher wurde der Schluss gezogen, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften SWR und die in die Gemeinschaft ausgeführten SWR mit Ursprung in den betroffenen Ländern gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung waren. Zugleich wurde festgestellt, dass die in der Tschechischen Republik, Korea, Malaysia, Thailand und der Türkei hergestellten und dort verkauften SWR den in die Gemeinschaft ausgeführten SWR mit Ursprung in den betroffenen Ländern gleichartig waren. Ferner waren die in Korea hergestellten und dort verkauften SWR den in die Gemeinschaft ausgeführten SWR mit Ursprung in Russland gleichartig.
B. DUMPING
1. Allgemeine Methode
(17) Die im Folgenden dargelegte allgemeine Methode wurde bei allen betroffenen Ausfuhrländern angewandt. In den Dumpingfeststellungen zu jedem der sechs Ausfuhrländer wird somit nur auf die landesspezifischen Einzelheiten eingegangen.
a) Normalwert
(18) Bei der Ermittlung des Normalwertes prüfte die Kommission zunächst, ob die einzelnen ausführenden Hersteller SWR auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauften, die für ihre gesamten Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Davon wurde gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung ausgegangen, wenn die gesamten im Inland verkauften Mengen bei einem ausführenden Hersteller 5 % oder mehr seiner gesamten Exportverkäufe in die Gemeinschaft entsprachen.
(19) Danach ermittelte die Kommission bei den Unternehmen, deren Inlandsverkäufe insgesamt repräsentativ waren, diejenigen im Inland verkauften SWR-Typen, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch bzw. direkt vergleichbar waren. Im Allgemeinen wurden diejenigen ausgerüsteten oder nicht ausgerüsteten Typen als direkt vergleichbar angesehen, die in Bezug auf die folgenden Faktoren übereinstimmten: Durchmesser, Anordnung, Anzahl der Litzen und der Drähte pro Litze, Einlage, Material der Drähte, Eigenschaften und Ummantelung der Seile, Oberflächenbehandlung und Zugfestigkeit. Ein ausführender Hersteller machte geltend, bei der Ermittlung der direkt vergleichbaren Modelle müssten auch die folgenden Faktoren berücksichtigt werden: Bruchlast, zulässige Abweichung des Durchmessers, Anwendung, Dehnungsfaktor, Korrosionsschutzeigenschaften, Sonderlängen und -gewichte, Spezialdrähte. Bei der von diesem ausführenden Hersteller vorgeschlagenen alternativen Gruppierung der direkt vergleichbaren Typen wurden jedoch nur einige dieser zusätzlichen Faktoren berücksichtigt und die Analyse der von diesem ausführenden Hersteller in Rechnung gestellten Preise führte nicht zu dem Ergebnis, dass die Preise von diesen zusätzlichen Faktoren beeinflusst wurden. Daher wurde dieser Antrag zurückgewiesen. Keine der anderen interessierten Parteien erhob Einwände gegen die von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien.
(20) Bei allen Typen, die die ausführenden Hersteller auf ihren Inlandsmärkten verkauften und die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen direkt vergleichbar waren, wurde sodann geprüft, ob die im Inland verkauften Mengen jeweils ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Davon wurde ausgegangen, wenn ein bestimmter Typ im UZ auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauft wurde, die 5 % oder mehr aller in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen des vergleichbaren SWR-Typs entsprachen.
(21) Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Typen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten; zu diesem Zweck wurde auf Typengrundlage ermittelt, welchen Anteil jeweils die gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Kunden hatten. Wurden bei einem Typ 80 % oder mehr der gesamten Verkaufsmenge zu einem Nettopreis verkauft, der mindestens den berechneten Produktionskosten entsprach (nachstehend auch "gewinnbringende Verkäufe" genannt) und entsprach der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis dieses Typs mindestens den Produktionskosten, so wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises aller Inlandsverkäufe im UZ ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. Entfielen auf die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 80 %, aber mindestens 10 % der gesamten Verkaufsmenge, so wurde der Normalwert ausschließlich anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt.
(22) Machten die gewinnbringenden Verkäufe bei einem SWR-Typ weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmenge aus, so wurde die Auffassung vertreten, dass dieser Typ nicht in ausreichenden Mengen verkauft wurde, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes heranziehen zu können.
(23) Konnten die Inlandspreise eines bestimmten von einem ausführenden Hersteller verkauften Typs nicht herangezogen werden, so wurde der Normalwert bei Verfügbarkeit der erforderlichen Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der gewogenen durchschnittlichen Preise ermittelt, die andere Hersteller in dem betroffenen Land bei repräsentativen Inlandsverkäufen des entsprechenden Typs im normalen Handelsverkehr in Rechnung stellten.
(24) Wurde ein Typ nicht in ausreichenden Mengen verkauft bzw. gab es keine repräsentativen Verkäufe anderer Hersteller in dem betroffenen Land, so wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der ggf. angepassten Herstellkosten des ausgeführten Typs, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt. Zu diesem Zweck prüfte die Kommission, ob die VVG-Kosten und die Gewinne, die die einzelnen betroffenen ausführenden Hersteller im Inland verzeichneten, zuverlässig waren.
(25) Die tatsächlichen inländischen VVG-Kosten wurden als zuverlässig angesehen, sofern die von dem betroffenen Unternehmen im Inland verkauften Mengen der gleichartigen Ware als repräsentativ angesehen werden konnten. Die inländische Gewinnspanne wurde anhand der Inlandsverkäufe der betroffenen Ware ermittelt, die im Sinne von Randnummer 21 im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.
b) Ausfuhrpreis
(26) In allen Fällen, in denen die SWR-Ausfuhren an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.
(27) Gingen die Exportverkäufe an geschäftlich verbundene Einführer, so wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises errechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden. In diesen Fällen wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf angefallenen Kosten und Gewinne vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis zu ermitteln. Da die Angaben des einzigen kooperierenden unabhängigen Einführers unvollständig waren, wurden die Gewinne der Einführer anhand der Angaben der unabhängigen Einführer der betroffenen Ware ermittelt, die an einem früheren Verfahren betreffend die gleiche Ware mitgearbeitet hatten(5); die entsprechenden Zahlen wurden angesichts der Rolle der betroffenen Parteien als angemessen angesehen. Auf dieser Grundlage wurde der Gewinn auf 5 % festgesetzt.
c) Vergleich
(28) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
d) Dumpingspanne der untersuchten Unternehmen
(29) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurden die Dumpingspannen durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes der einzelnen Warentypen mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe ermittelt. Wichen die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum voneinander ab und spiegelte die vorgenannte Methode die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang wider, so wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft verglichen.
e) Dumpingspanne der nicht kooperierenden Unternehmen
(30) Für diejenigen ausführenden Hersteller, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich selbst meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen berechnet.
(31) Um den Gesamtumfang der Mitarbeit zu ermitteln, wurde im Falle jedes von der Untersuchung betroffenen Landes die von den kooperierenden ausführenden Herstellern angegebene Menge der Ausfuhren in die Gemeinschaft mit den entsprechenden Eurostat-Einfuhrdaten verglichen.
(32) Bei den Ländern, in denen der Umfang der Mitarbeit hoch war, wurde beschlossen, für die nicht kooperierenden Unternehmen die höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die für einen kooperierenden ausführenden Hersteller festgesetzt wurde.
(33) Bei den Ländern, in denen der Umfang der Mitarbeit gering war oder in denen Ausführer offensichtlich bewusst nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, wurden ebenfalls Daten von dem kooperierenden ausführenden Hersteller mit der höchsten Dumpingspanne herangezogen. In diesem Fall wurde für die nicht kooperierenden Unternehmen jedoch die höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die bei repräsentativen Typen ermittelt wurde, welcher dieser kooperierende ausführende Hersteller verkauft hatte. Denn es gab keinen Grund zu der Annahme, dass die Dumpingspanne bei einem nicht kooperierenden ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land niedriger gewesen sein könnte als bei einem kooperierenden ausführenden Hersteller im selben Land.
(34) Das genannte Vorgehen bei den nicht kooperierenden ausführenden Herstellern wurde auch als notwendig erachtet, um zu verhindern, dass diese Hersteller Vorteile aus ihrer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit ziehen.
2. Tschechische Republik
(35) Zwei Unternehmen beantworteten den Fragebogen für ausführende Hersteller. Die Antwort eines ausführenden Herstellers in der Tschechischen Republik war jedoch zu unvollständig, um die Kommission in die Lage zu versetzen, hinreichend korrekte Feststellungen zu treffen. Insbesondere wurden weder testierte Jahresabschlüsse noch andere Abschlüsse übermittelt und auch keine Angaben über die Produktionskosten und - abgesehen von Gesamtzahlen - über die betroffenen Ausfuhren in die Gemeinschaft und die betroffenen Inlandsverkäufe gemacht. Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde das Unternehmen ordnungsgemäß davon unterrichtet, dass seine Angaben nicht ausreichend waren, um individuelle Feststellungen zu treffen; zugleich erhielt es Gelegenheit, weitere Erläuterungen zu geben. Da keine der vorgenannten wesentlichen Unzulänglichkeiten behoben wurde, wurde das Unternehmen davon unterrichtet, dass die vorläufigen Feststellungen in seinem Fall gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen getroffen werden würden. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Grundverordnung wurde in den Betrieben dieses ausführenden Herstellers kein Kontrollbesuch durchgeführt. Für dieses Unternehmen wurde die Dumpingspanne gemäß Erwägungsrund 33 ermittelt.
a) Normalwert
(36) Für die Typen, die in der Gemeinschaft und auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, wurden die Normalwerte gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der inländischen Verkaufspreise ermittelt.
(37) Da im Falle der meisten Typen keine vergleichbaren Typen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden und ein anderer ausführender Hersteller in der Tschechischen Republik nicht kooperationsbereit war, wurden die Normalwerte gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung ermittelt. Dazu wurden die eigenen VVG-Kosten und Gewinne des Unternehmens beim Inlandsverkauf der betroffenen Ware im normalen Handelsverkehr und die Herstellkosten der entsprechenden ausgeführten Typen addiert.
b) Ausfuhrpreis
(38) Im Falle des ausführenden Herstellers gingen sämtliche Verkäufe der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft entweder direkt oder über dessen geschäftlich verbundenen Ausführer an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft. Daher wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware ermittelt.
c) Vergleich
(39) Gegebenenfalls wurden Berichtigungen für Unterschiede in der Handelsstufe, den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen vorgenommen.
(40) Da davon ausgegangen werden konnte, dass der geschäftlich verbundene Ausführer eine ähnliche Funktion ausübte wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Händler, wurden die Preise, die die geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaft unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, zur Berücksichtigung der VVG-Kosten und Gewinne um 5 % gekürzt. Diese Zahl wurde anhand der Provisionen festgesetzt, die zwei koreanische ausführende Hersteller einem unabhängigen Agenten für Geschäfte mit der betroffenen Ware gezahlt hatten; sie wurde angesichts des Umfangs der Beteiligung des geschäftlich verbundenen Händlers an den Verkaufstätigkeiten des Ausführers für angemessen erachtet.
d) Dumpingspanne
(41) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware jeweils mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Zwar war angegeben worden, dass die Preise je nach Käufer, Region und Verkaufszeitraum voneinander abgewichen seien, doch spiegelte die vorgenannte Methode die Dumpingpraktiken in vollem Umfang wider.
(42)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(43) Da ein der Kommission bekannter ausführender Hersteller bewusst nicht an der Untersuchung mitarbeitete, wurde die vorläufige Dumpingspanne für die nicht kooperierenden Unternehmen in der Tschechischen Republik gemäß der Methode ermittelt, die unter Erwägungsgrund 33 für Länder mit geringer Mitarbeit erläutert wurde. Dabei ergab sich für die nicht kooperierenden Unternehmen eine Dumpingspanne von 66,0 %.
3. Republik Korea
(44) Angesichts der Vielzahl der im Antrag genannten koreanischen ausführenden Hersteller und der Fristen nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung beabsichtigte die Kommission ursprünglich, bei der Dumpinguntersuchung im Falle Koreas gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe von Ausführern zu arbeiten. Allerdings nahmen nur drei ausführende Hersteller mit der Kommission Kontakt auf und übermittelten die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung angeforderten Informationen binnen 15 Tagen nach deren Veröffentlichung. Demnach erschien die Anwendung von Stichprobenverfahren unnötig. Diese drei Unternehmen beantworteten den Fragebogen für ausführende Hersteller. Ferner übermittelte ein geschäftlich verbundener Einführer eines dieser ausführenden Hersteller Antworten auf den für geschäftlich verbundene Einführer bestimmten Fragebogen.
a) Normalwert
(45) Ein koreanischer ausführender Hersteller, der den Rohstoff (Draht) von einem geschäftlich verbundenen Unternehmen bezog, beantragte, die Kommission solle sich bei der Berechnung der Produktionskosten der betroffenen Ware auf die Produktionskosten stützen, die dem geschäftlich verbundenen Unternehmen bei der Herstellung des Rohstoffes entstanden seien. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da das Unternehmen diese Kosten in seinen Büchern mit dem Einkaufspreis ansetzte, bei dem es sich um einen Fremdvergleichspreis handelte, sodass die Auffassung vertreten wurde, dass er die Kosten im Zusammenhang mit der Produktion der betroffenen Ware angemessen widerspiegelte.
(46) Ein anderer ausführender Hersteller gab nicht alle VVG-Kosten an, die er bei der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware verzeichnete. Da diese Partei jedoch nach besten Kräften gehandelt hatte und die übermittelten Informationen überprüft werden konnten, war die Kommission in der Lage, die Angaben auf dem Fragebogen anhand der beim Kontrollbesuch eingeholten und geprüften Informationen zu korrigieren.
(47) Für die meisten zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen wurden die Normalwerte gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der inländischen Verkaufspreise der vergleichbaren Typen ermittelt.
(48) Für andere zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte Typen wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises berechnet, den andere Hersteller in dem betroffenen Land beim Verkauf des entsprechenden Typs in repräsentativen Mengen im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt in Rechnung stellten.
(49) Für die übrigen Typen wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
b) Ausfuhrpreis
(50) Ein Großteil der Exportverkäufe in die Gemeinschaft ging direkt an unabhängige Kunden. Für diese Verkäufe wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise beim Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ermittelt.
c) Vergleich
(51) Gegebenenfalls wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Einfuhrabgaben, den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen vorgenommen.
(52) Ein ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung für Unterschiede in der Handelsstufe. Seiner Auffassung nach hätten die bei den Inlandsverkäufen angefallenen indirekten Verkaufskosten bei der Berechnung des Normalwertes in ähnlicher Weise vom Inlandspreis abgezogen werden müssen wie dies bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises im Falle seines geschäftlich verbundenen Einführers geschah, als der Wiederverkaufspreis um die Verkaufskosten gekürzt worden sei. Alternativ beantragte das Unternehmen, die Kommission solle die über seinen geschäftlich verbundenen Einführer abgewickelten Exportverkäufe in die Gemeinschaft unberücksichtigt lassen.
(53) Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden. Die Beteiligung eines geschäftlich verbundenen Einführers ist für sich genommen kein ausreichender Grund, um den Normalwert zu kürzen. Denn bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises und dem darauf folgenden Vergleich dieses Ausfuhrpreises mit dem Normalwert handelt es sich um zwei getrennte Schritte, für die unterschiedliche Regeln gelten. Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurden keine Unterschiede in der Handelsstufe der Export- und der Inlandsverkäufe ermittelt. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass ein beträchtlicher Teil der Ausfuhren in die Gemeinschaft über diesen geschäftlich verbundenen Einführer abgewickelt wurde.
(54) Dasselbe Unternehmen beantragte auch eine Berichtigung sowohl bei den Inlands- als auch bei den Exportverkäufen zur Berücksichtigung von Unterschieden in den Kosten, die das Unternehmen zur Erfuellung der Kundenwünsche bei bestimmten Verkäufen für Kontrollen und passive Veredelung (Zuschneiden und Anbringen von Ausrüstungsstücken) tragen musste. Um diesem Antrag zu entsprechen, erschien es angemessener, eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften vorzunehmen. Der Berichtigungsbetrag entspricht dem auf einer angemessenen Grundlage geschätzten Marktwert des von der Kommission ermittelten Unterschiedes.
d) Dumpingspanne
(55) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware jeweils mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.
(56)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(57) Auf die drei ausführenden Hersteller entfallen (gemessen an den Eurostat-Einfuhrdaten) offensichtlich sämtliche koreanischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. Um festzustellen, ob die landesweite Dumpingspanne geringfügig war, wurde eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne ermittelt. Sie beläuft sich auf 1,2 %.
4. Malaysia
(58) Ein Unternehmen beantwortete den Fragebogen für ausführende Hersteller. Ferner beantwortete ein Unternehmen in der Gemeinschaft, das mit diesem ausführenden Hersteller geschäftlich verbunden ist, den für geschäftlich verbundene Einführer bestimmten Fragebogen.
a) Normalwert
(59) Für die meisten zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen wurden die Normalwerte gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der inländischen Verkaufspreise der vergleichbaren Typen ermittelt.
(60) Für die übrigen Typen wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
b) Ausfuhrpreis
(61) Ein Großteil der Exportverkäufe in die Gemeinschaft wurde über einen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft abgewickelt. Für diese Verkäufe errechnete die Kommission den Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung.
c) Vergleich
(62) Gegebenenfalls wurden Berichtigungen für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften, den Einfuhrabgaben, den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben-, Verpackungs- und Kreditkosten und den Provisionen vorgenommen.
(63) Der kooperierende ausführende Hersteller beantragte eine Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe und führte dafür den gleichen Grund an wie einer der koreanischen kooperierenden ausführenden Hersteller. Allerdings wurden keine Unterschiede in der Handelsstufe der Export- und der Inlandsverkäufe festgestellt. Dem Antrag konnte daher aus den unter Erwägungsgrund 53 dargelegten Gründen nicht stattgegeben werden.
d) Dumpingspanne
(64) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware jeweils mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.
(65)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(66) Auf den ausführenden Hersteller entfallen (gemessen an den Eurostat-Einfuhrdaten) offensichtlich sämtliche malaysischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. Daher ist die für diesen einzigen ausführenden Hersteller ermittelte vorläufige Dumpingspanne landesweit gültig.
5. Thailand
(67) Ein Unternehmen beantwortete den Fragebogen für ausführende Hersteller. Ferner beantworteten zwei Unternehmen in der Gemeinschaft, die mit diesem ausführenden Hersteller geschäftlich verbunden sind, den für geschäftlich verbundene Einführer bestimmten Fragebogen.
a) Normalwert
(68) Der thailändische ausführende Hersteller, der seinen Rohstoff (Walzdraht) ebenfalls von einem geschäftlich verbundenen Unternehmen in Indien bezog, und zwar zu einem höheren Preis als dem Marktpreis, beantragte, die Kommission solle bei der Berechnung der Herstellungskosten sowohl für die Prüfung der Frage, ob die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, als auch für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes ggf. den Fremdvergleichspreis zugrunde legen. Dem Antrag wurde stattgegeben, da die Untersuchung ergab, dass es sich bei dem Einkaufspreis um einen Verrechnungspreis handelte, der nicht nur die Kosten im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware widerspiegelte.
(69) Für die meisten zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen wurden die Normalwerte gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der inländischen Verkaufspreise der vergleichbaren Typen ermittelt.
(70) Für die übrigen Typen wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
b) Ausfuhrpreis
(71) Alle SWR-Verkäufe in die Gemeinschaft gingen an geschäftlich verbundene Einführer in der Gemeinschaft. Daher wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung errechnet.
c) Vergleich
(72) Gegebenenfalls wurden Berichtigungen für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften, den Einfuhrabgaben, den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen vorgenommen.
(73) Der ausführende Hersteller beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung eine Berichtigung der Normalwerte zur Berücksichtigung der Finanzierungskosten im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer (MwSt.). Er begründete seinen Antrag damit, dass die Behörden die MwSt. mit einer beträchtlichen Verzögerung erstatten würden, sodass das Unternehmen zusätzliche Finanzierungskosten für den nicht erstatteten MwSt.-Betrag tragen müsse. Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da das Unternehmen nicht nachwies, dass dieser Faktor die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusste und dass Kunden aufgrund der Unterschiede bei diesem Faktor auf dem Inlandsmarkt anhaltend unterschiedliche Preise zahlten. Denn die Finanzierungskosten für die MwSt. zählen zu den normalen betrieblichen Gemeinkosten.
d) Dumpingspanne
(74) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
(75)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(76) Da der Umfang der Mitarbeit gering war (auf das kooperierende Unternehmen entfielen weniger als 80 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus Thailand die in die Gemeinschaft), wurde für die nicht kooperierenden Unternehmen vorläufig die höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die bei repräsentativen Transaktionen des kooperierenden ausführenden Herstellers ermittelt wurde. Ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sie sich auf 42,8 %.
6. Türkei
(77) Zwei Unternehmen beantworteten den Fragebogen für ausführende Hersteller.
a) Normalwert
(78) Gemäß der allgemeinen Methode konnte der Normalwert für bestimmte Typen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand des Inlandspreises der vergleichbaren Typen ermittelt werden. Bei der Prüfung der Frage, ob die Inlandsverkäufe der vergleichbaren Typen repräsentativ waren und im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, wurde angesichts der hohen Inflationsrate in der Türkei während des UZ auf Monatsgrundlage vorgegangen.
(79) Bei allen anderen Typen der betroffenen Ware, die die kooperierenden Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Dazu wurden die eigenen VVG-Kosten und Gewinne der Unternehmen beim Verkauf der betroffenen Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt und die Herstellungskosten addiert. Zur Berücksichtigung der hohen Inflationsrate wurden die Normalwerte im UZ auf Monatsgrundlage berechnet.
b) Ausfuhrpreis
(80) Alle betroffenen Verkäufe der kooperierenden Unternehmen in die Gemeinschaft gingen an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft. Daher wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
c) Vergleich
(81) Gegebenenfalls wurden Berichtigungen für Unterschiede in den Einfuhrabgaben und den indirekten Steuern, den Preisnachlässen und Mengenrabatten, den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben-, Kredit- und Kundendienstkosten sowie den Provisionen vorgenommen.
(82) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung beantragte ein ausführender Hersteller eine Berichtigung der Normalwerte zur Berücksichtigung einer Abgabe von 3 % auf Rohstoffeinfuhren, für die ein Zahlungsziel vereinbart worden war, da diese Abgabe nicht auf Rohstoffe erhoben würde, die zur Herstellung von zum Export bestimmten Drahtseilen verwendet würden. Der Kontrollbesuch im Betrieb ergab, dass die Unternehmen zu Beginn eines Jahres das Recht erhalten, eine bestimmte Menge von Rohstoffen, die anhand der Vorjahresausfuhren von Fertigerzeugnissen festgesetzt wird, frei von dieser Abgabe einzuführen, und zwar unabhängig davon, ob diese Rohstoffe in den für den Inlandsmarkt oder den Export bestimmten Fertigerzeugnissen verarbeitet werden. Somit ließ sich nicht feststellen, ob die Abgabe auf eingeführte Rohstoffe bezahlt wurde, die in den auf dem Inlandsmarkt verkauften SWR verarbeitet wurden. Der Antrag wurde daher zurückgewiesen.
(83) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer i) der Grundverordnung beantragte ein ausführender Hersteller eine Berichtigung der Inlandspreise zur Berücksichtigung von Unterschieden in der Handelsstufe, da alle Ausfuhren in die Gemeinschaft an Einzelhändler gegangen seien, während die betroffene Ware im Inland sowohl an Einzelhändler als auch an Endabnehmer verkauft worden sei. Diese Berichtigung wurde nicht zugestanden, da das Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass es anhaltende und sichtbare Unterschiede in den Funktionen und Preisen des Verkäufers auf den angeblich verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt gab. Der andere ausführende Hersteller beschrieb seine Vertriebskanäle in der Gemeinschaft und auf dem Inlandsmarkt und stellte einen Berichtigungsantrag, ohne zu erläutern, inwieweit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst wurde. Bestimmten Erläuterungen, die während des Kontrollbesuchs im Betrieb gegeben wurden, war außerdem zu entnehmen, dass sein Vertriebskanal in der Gemeinschaft nicht in der vom Hersteller gewünschten Weise beschrieben werden konnte. Daher wurde in diesem Stadium der Untersuchung keine Berichtigung vorgenommen.
(84) Im Zusammenhang mit dem Berichtigungsantrag eines ausführenden Herstellers zur Berücksichtigung von Unterschieden in den direkten Kosten für die Erbringung von Gewährleistungen wurde die Berichtigung für den Betrag abgelehnt, der in Wirklichkeit den Kosten für Bankbürgschaften entsprach. Bei diesen Kosten handelt es sich um normale betriebliche Gemeinkosten, für die keine Berichtigung zugestanden werden kann. Der Antrag bezog sich auch auf zurückgegebene Waren, deren Preis ordnungsgemäß vom Preis der entsprechenden Transaktionen abgezogen wurde.
(85) Beide ausführenden Hersteller stellten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung zwei Berichtigungsanträge für Währungsumrechnungen. Im Einzelnen betrafen die Anträge Folgendes: i) Die Ausfuhrpreise, die in Euro oder in den Währungen der Mitgliedstaaten, welche den Euro eingeführt haben, ausgedrückt wurden, sollten zunächst in US-Dollar umgerechnet werden, da die Inlandspreise in US-Dollar ausgedrückt worden seien, wobei angesichts des "anhaltenden" Wertverlustes des Euro gegenüber dem US-Dollar der Wechselkurs von vor 60 Tagen vor dem Datum der Rechnung (oder, im Falle eines der beiden Hersteller, vorzugsweise der Wechselkurs zu Beginn des UZ) zugrunde gelegt werden solle. ii) Dann sollten die in US-Dollar umgerechneten Ausfuhrpreise unter Zugrundelegung des Wechselkurses des Zahlungsdatums in Türkische Lira umgerechnet werden.
(86) In Bezug auf den ersten Antrag wurde festgestellt, dass die Inlandspreise zwar in US-Dollar ausgedrückt wurden, um eine ständige Anpassung der Preisliste aufgrund der hohen Inflation zu vermeiden, doch wurde die Türkische Lira zur Fakturierung und Bezahlung auf dem Inlandsmarkt verwendet. Nachdem der Euro zum Zwecke des Preisvergleichs in Türkische Lira umgerechnet werden musste, war die Kommission der Ansicht, dass beim Vergleich der Ausfuhr- und der Inlandspreise der Wechselkurs Türkische Liral/Euro zugrunde zu legen war, sodass dem ersten Antrag nicht stattgegeben werden konnte. Die Kommission musste auch den zweiten Antrag der Unternehmen zurückweisen. Denn Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung räumt den Ausführern eine bestimmte Frist zur Anpassung ihrer Ausfuhrpreise ein, um anhaltende Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen, doch sieht er keine Berichtigung vor, um Wechselkursschwankungen nach dem Datum des Verkaufs zu berücksichtigen.
(87) Beide ausführenden Hersteller beantragten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung eine Berichtigung der Normalwerte, um die Kosten für die Finanzierung der MwSt. zwischen dem Fälligkeitstag (25. des Monats nach dem Verkauf) und dem vereinbarten Tag der Zahlung durch den inländischen Kunden zu berücksichtigen. Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da die Unternehmen nicht nachwiesen, dass dieser Faktor die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusste und insbesondere dass die Kunden aufgrund des Unterschieds bei diesem Faktor auf dem Inlandsmarkt anhaltend unterschiedliche Preise zahlten. Bei den Kosten für die Finanzierung der MwSt. handelt es sich in Wirklichkeit um normale betriebliche Gemeinkosten.
(88) Schließlich beantragte ein ausführender Hersteller gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung eine Berichtigung des Normalwertes, da die betroffene Ware anders als bei den Ausfuhren in die Gemeinschaft in unregelmäßigen Abständen und in kleinen Mengen verkauft worden sei. Dieser Antrag wurde vorläufig zurückgewiesen, da das Unternehmen den Berichtigungsbetrag nicht bezifferte und nicht nachweisen konnte, dass dieser Faktor die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusste und insbesondere dass die Kunden aufgrund des Unterschieds bei diesem Faktor auf dem Inlandsmarkt anhaltend unterschiedliche Preise zahlten.
d) Dumpingspanne
(89) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware jeweils mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Zwar hatten beide ausführende Hersteller angegeben, dass die Preise je nach Käufer, Region und Verkaufszeitraum voneinander abwichen, doch spiegelte die vorgenannte Methode die Dumpingpraktiken in vollem Umfang wider.
(90)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(91) Da der Umfang der Mitarbeit hoch war (auf die kooperierenden Unternehmen entfielen mehr als 80 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der Türkei in die Gemeinschaft) wurde für die nicht kooperierenden Unternehmen vorläufig die höchste für ein kooperierendes Unternehmen ermittelte Dumpingspanne, d. h. 58,1 %, zugrunde gelegt.
7. Russland
a) Allgemeine Aspekte
i) Prüfung des Marktwirtschaftsstatus
(92) Zwei russische Unternehmen beantragten die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (nachstehend "MWS" genannt) gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung. Im Falle eines dieser russischen Unternehmen ging die Antwort auf den Fragebogen für Hersteller/Ausführer in den betroffenen Ländern nach Ablauf der gesetzten Frist ein, ohne dass dafür trotz einer zweimaligen Fristverlängerung um eine Woche ein angemessener Grund angegeben wurde. Zudem war die Antwort eindeutig unzulänglich. Das Unternehmen legte weder eine Auflistung seiner Exportverkäufe in die Gemeinschaft bzw. seiner Inlandsverkäufe vor noch übermittelte es die erbetenen Informationen über die Produktionskosten. Daher wurde das Unternehmen als nicht kooperierende Partei angesehen und davon unterrichtet, dass die Feststellungen in seinem Fall (als Teil der "Feststellungen für die nicht kooperierenden Unternehmen") gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen getroffen werden würden. Der Antrag dieses Unternehmens auf Zuerkennung des MWS bzw. auf Gewährung einer individuellen Behandlung wurde daher zurückgewiesen. Zudem reagierte das Unternehmen nicht auf die Aufforderung, zusätzliche Informationen und Erläuterungen zu übermitteln, die für die Prüfung seines Antrags auf Zuerkennung des MWS bzw. auf Gewährung einer individuellen Behandlung maßgeblich gewesen wären.
(93) Die Kommission holte alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte im Betrieb des anderen Antragstellers alle Angaben, die dieser auf dem MWS-Antrag gemacht hatte.
(94) Die Untersuchung ergab, dass dieses Unternehmen mehrere in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung niedergelegte Kriterien nicht erfuellte: Insbesondere verfügte es über mehrere sich widersprechende grundlegende Buchführungen; in einigen Kosten spiegelten sich die Marktwerte in einem entscheidendem Maße nicht wider und einige Zahlungen wurden durch Schuldenausgleich geleistet.
(95) Daher wurden beide Unternehmen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss davon unterrichtet, dass ihren MWS-Anträgen nicht stattgegeben werden konnte.
ii) Wahl eines Vergleichslandes
(96) Da kein Unternehmen die MWS-Kriterien erfuellte, mussten die Ausfuhrpreise der russischen ausführenden Hersteller gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung mit einem in einem angemessenen Marktwirtschaftsland ermittelten Normalwert verglichen werden.
(97) Der Antragsteller schlug die Tschechische Republik vor. Die Kommission fasste in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung die Tschechische Republik oder Brasilien ins Auge. Innerhalb der gesetzten Frist erklärten sich zwei russische ausführende Hersteller vorläufig mit den beabsichtigten Ländern einverstanden und gaben an, dass sie auch Südkorea als Vergleichsland akzeptieren würden. Der Antragsteller erhob einige Einwände gegen Brasilien, die sich in erster Linie auf die hohen Zölle in diesem Land bezogen. Er bestätigte, dass seiner Ansicht nach die Tschechische Republik ein angemessenes Vergleichsland darstellte, und schlug als Alternative Kanada vor.
(98) Keiner der kontaktierten brasilianischen Hersteller reagierte auf das Kooperationsersuchen. Die Kommission bemühte sich auch erfolglos um eine Zusammenarbeit seitens der kanadischen Hersteller. Andere bekannte Herstellerländer wurden nicht ins Auge gefasst, weil entweder für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in diesen Ländern derzeit Antidumpingmaßnahmen gelten oder weil in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellt worden war, dass ihre Wahl nicht angemessen gewesen wäre, und sich an den Gründen dafür zwischenzeitlich nichts geändert hatte (z. B. begrenzter Wettbewerb in Norwegen, mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit in den USA)(6).
(99) Der kooperierende ausführende Hersteller in der Tschechischen Republik verkaufte auf dem Inlandsmarkt in erster Linie andere Typen der betroffenen Ware als diejenigen, die die russischen Hersteller in die Gemeinschaft ausführten.
(100) Unter diesen Umständen prüfte die Kommission, inwieweit es angemessen war, eines der anderen von dem Verfahren betroffenen Länder heranzuziehen. Die Republik Korea schien gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung als Vergleichsland am besten geeignet zu sein. Erstens besaß Südkorea den größten Inlandsmarkt, auf dem zudem eine Vielzahl örtlicher Hersteller miteinander konkurrierten; zweitens waren die südkoreanischen Inlandsverkäufe der betroffenen Ware im Hinblick auf Typen und Volumen für die russischen Ausfuhren in die Gemeinschaft am meisten repräsentativ. Die interessierten Parteien wurden gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung davon unterrichtet, dass die Republik Korea als Vergleichsland herangezogen werden sollte, und sie erhoben keine Einwände.
iii) Individuelle Behandlung
(101) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung berechnen die Organe der Gemeinschaft üblicherweise einen landesweiten Zoll für Nichtmarktwirtschaftsländer, außer wenn die ausführenden Hersteller nachweisen können, dass sie über eine ähnliche rechtliche und faktische Unabhängigkeit verfügen wie in einem Marktwirtschaftsland, sodass es gerechtfertigt wäre, von der Ermittlung eines einheitlichen landesweiten Zolls abzusehen. Zu diesem Zweck wurden den betroffenen Parteien bei Zusendung des MWS-Antragsformulars zu Beginn der Untersuchung detaillierte Fragen gestellt.
(102) Zwei ausführende Hersteller, die den MWS beantragten, beantragten zugleich eine individuelle Behandlung für den Fall, dass ihr MWS-Antrag abgelehnt werden sollte.
(103) Der Antrag eines Unternehmens auf individuelle Behandlung wurde abgelehnt, da dieses Unternehmen nicht an der Untersuchung mitarbeitete, sodass die Feststellungen in seinem Fall (als Teil der "Feststellungen für die nicht kooperierenden Unternehmen") gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen getroffen wurden (siehe Erwägungsgrund 92).
(104) Die Kommission holte alle für erforderlich erachteten Informationen ein, prüfte im Betrieb des anderen Antragstellers alle Angaben aus dessen Antrag und analysierte sie anhand der folgenden Kriterien, die für eine individuelle Behandlung maßgeblich sind(7):
- Das erste Kriterium (Möglichkeit der Rückführung des Kapitals und der Gewinne) war in diesem Fall irrelevant, da sich das Unternehmen "Joint Stock Company Cherepovetsky Staleprokatny Zavod" ("JSC CHSPZ") zu 100 % in russischem Eigentum befand.
- Es wurden keinerlei Beschränkungen bei der Festsetzung der Preise und Mengen der Ausfuhren festgestellt. Die Mehrheit der Aktien des antragstellenden Unternehmens und der Muttergesellschaften auf den nächsten beiden Ebenen befand sich im Besitz von Privatpersonen.
- JSC CHSPZ wickelte seine Geschäfte zum Devisenkurs der Zentralbank der Russischen Föderation ab, bei dem es sich um den von der Internationalen Moskauer Devisenbörse festgesetzten Marktkurs handelte.
- Die Untersuchung ergab, dass der Staat keinen Einfluss auf das Management des Unternehmens, der Muttergesellschaft oder des wichtigsten Aktionärs dieser Muttergesellschaft ausübte.
(105) Daher wurde diesem Unternehmen eine individuelle Behandlung zugestanden.
b) Normalwert
(106) Der Normalwert für die russischen ausführenden Hersteller wurde anhand der für die kooperierenden koreanischen Unternehmen ermittelten Normalwerte bestimmt, wobei die unter den Erwägungsgründen 47 bis 49 beschriebene Methode angewandt wurde. Zu diesem Zweck wurden diejenigen auf dem koreanischen Inlandsmarkt verkauften Typen herangezogen, die mit den in die Gemeinschaft ausgeführten russischen Typen vergleichbar waren.
c) Ausfuhrpreis
(107) Im Falle des kooperierenden ausführenden Herstellers wurde der Ausfuhrpreis anhand der gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet.
d) Vergleich
(108) Gegebenenfalls wurde der Ausfuhrpreis berichtigt, um Unterschieden in den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie den Provisionen Rechnung zu tragen. Da in Nichtmarktwirtschaftsländern entstandene Kosten bei der Ermittlung von Preisen, auf deren Grundlage die Ausfuhrpreise mit dem Normalwert verglichen werden, nicht berücksichtigt werden können, wurden bei der Berichtigung der Ausfuhrpreise zur Berücksichtigung der Transport- und damit zusammenhängenden Kosten (Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten) in Russland die Kosten im Vergleichsland herangezogen.
(109) Im Interesse eines fairen Vergleichs auf der Stufe ab Werk wurde gegebenenfalls auch der anhand der Normalwerte der kooperierenden koreanischen Unternehmen ermittelte Normalwert zur Berücksichtigung folgender Faktoren berichtigt: materielle Eigenschaften (einschließlich des geschätzten Marktwertes der allgemeinen Qualitätsunterschiede zwischen der in Korea hergestellten und verkauften Ware und der in Russland hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Ware), Einfuhrabgaben, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben-, Verpackungs- und Kreditkosten und Provisionen.
e) Dumpingspanne
(110) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurden die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte der einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware jeweils mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.
(111)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(112) Da ein der Kommission bekannter ausführender Hersteller bewusst nicht an der Untersuchung mitarbeitete, wurde die vorläufige Dumpingspanne für die nicht kooperierenden Unternehmen in Russland gemäß der Methode ermittelt, die unter Erwägungsgrund 33 für Länder mit geringer Mitarbeit beschrieben wurde. Auf dieser Grundlage ergab sich für die nicht kooperierenden Unternehmen eine Dumpingspanne von 50,7 %.
8. Schlussfolgerung zum Dumping
(113) Die Kommission stellte bei allen kooperierenden Unternehmen in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei beträchtliche Dumpingspannen fest. Im Falle der Republik Korea und Malaysia waren die Dumpingspannen geringfügig.
C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Gemeinschaftsproduktion
(114) Die betroffene Ware wird in der Gemeinschaft von folgenden Unternehmen hergestellt:
- Hersteller, die den Antrag stellten bzw. unterstützten und an der Untersuchung mitarbeiteten (siehe Erwägungsgrund 118);
- Hersteller, die den Antrag stellten, aber in dieser Untersuchung als nicht kooperierende Parteien angesehen wurden (siehe Erwägungsgrund 120);
- übrige Hersteller, die nicht zu den Antragstellern zählten und die allgemeine Angaben übermittelten oder nicht, aber das Verfahren nicht ablehnten.
(115) Die Kommission stellte fest, dass acht Gemeinschaftshersteller, die den Antrag gestellt hatten bzw. unterstützten, SWR im UZ aus verschiedenen Drittländern außerhalb der Gemeinschaft, darunter den betroffenen Ländern, bezogen. Diese eingeführten Mengen machten insgesamt jedoch nur einen unerheblichen Teil ihrer Gesamtproduktion aus (weniger als 1 % ihrer Produktion im UZ). Insbesondere entfielen auf die Einfuhren aus den betroffenen Ländern im UZ weniger als 0,5 % der SWR-Produktion der Antragsteller bzw. den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller. Nach Auffassung der Kommission entsprachen diese Einkäufe daher der üblichen Geschäftspraxis von Herstellern, die ihre eigene Produktpalette in geringem Umfang durch Einkäufe ergänzen müssen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass es keinen Grund dafür gab, die Produktion eines dieser Gemeinschaftshersteller aus der gesamten Gemeinschaftsproduktion auszuklammern.
(116) Die SWR-Produktion aller dieser Unternehmen bildet daher die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(117) Die Kommission prüfte, ob auf die kooperierenden Unternehmen, die den Antrag gestellt hatten bzw. ihn unterstützten, ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfiel, und stellte fest, dass deren Produktion im UZ 70,6 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von SWR ausmachte. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die kooperierenden/den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden. Diese Hersteller werden im Folgenden als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet.
(118) Die folgenden Gemeinschaftshersteller bilden den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft:
- Bridon International, Retford, Vereinigtes Königreich
- BTS Drahtseile GmbH, Deutschland
- Cables y Alambres Especiales, SA, Spanien
- CASAR Drahtseilwerk Saar GmbH, Deutschland
- Cordoaria Oliveira Sá - Manuel Rodrigues de Oliveira Sá & Filhos, S.A., Portugal
- Drahtseilerei Gustav Kocks GmbH & Co., Deutschland
- Drahtseilwerk GmbH, Deutschland
- Drahtseilwerk Hemer GmbH & Co. KG, Deutschland
- Hamburger Drahtseilerei A. Steppuhn GmbH, Deutschland
- Metal Press SRL, Italien
- Randers Rebslaaeri A/S, Dänemark
- Redaelli Tecna Cordati SpA, Italien
- Trefileurope, Frankreich
- Trenzas y Cables, SL, Spanien
- Vereinigte Drahtseilwerke GmbH, Deutschland
- Voest-Alpine Austria Draht GmbH, Österreich
- Wadra GmbH, Deutschland.
(119) Das Unternehmen "Drahtseilwerk Hemer GmbH & Co. KG" nahm die SWR-Produktion erst im Januar 2000 auf. Daher konnte es keine Angaben für den Bezugszeitraum machen. Dementsprechend wurden die von diesem Unternehmen übermittelten Informationen nicht berücksichtigt.
3. Sonstige Gemeinschaftshersteller
(120) Fünf Hersteller, die dem Verband EWRIS (Antragsteller) angehörten, aber nicht an der Untersuchung mitarbeiteten (Iscar SRL, Metalcalvi Wire Ropes SRL, Midland Wire Cordage Co. Ltd, Teufelberger Seil GmbH und Westfälische Drahtindustrie GmbH - Seilfabrik Zwickau) sowie die übrigen Gemeinschaftshersteller, die nicht zu den Antragstellern zählten und allgemeine Angaben machten oder nicht, aber das Verfahren nicht ablehnten, werden im Folgenden als "sonstige Gemeinschaftshersteller" bezeichnet.
D. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
(121) Da die Dumpingspannen für Korea und Malaysia geringfügig sind, bezieht sich die Schadens- und Kausalitätsprüfung auf die übrigen von der Untersuchung betroffenen Länder, d. h. die Tschechische Republik, Russland, Thailand und die Türke (im Folgenden "betroffene Länder" genannt).
(122) Bei der Schadensanalyse sollten die Antidumpingmaßnahmen berücksichtigt werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 vom 12. August 1999(8) gegenüber der betroffenen Ware eingeführt wurden. Danach unterliegen die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine einem endgültigen Antidumpingzoll.
2. Einholung der Schadensdaten
(123) Die Kommission forderte den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf, hinsichtlich der betroffenen Ware Angaben über Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung, Verkäufe, Lagerbestände und Beschäftigung zu machen. Angesichts der Vielzahl der Hersteller im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sowie der in Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung gesetzten Fristen stützte sich die Kommission bei ihren Feststellungen zu den übrigen Schadensindikatoren auf eine Stichprobe von Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Sofern sich die Feststellungen zu bestimmten Schadensindikatoren auf Daten der Unternehmen der Stichprobe beziehen, wird in dieser Verordnung ausdrücklich darauf hingewiesen. Andernfalls liegen den Feststellungen zu den Schadensindikatoren die Angaben sämtlicher Gemeinschaftshersteller zugrunde, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden.
(124) Die Unternehmen der Stichprobe wurden anhand ihres Standorts und ihres Produktionsvolumens ausgesucht. In die Stichprobe wurden sowohl mittlere als auch große Gemeinschaftshersteller in sechs Mitgliedstaaten einbezogen: BTS Drahtseile GmbH, Randers Rebslaaeri A/S, Redaelli Tecna Cordati SpA, Trefileurope, Trenzas y Cables, SL, und Teufelberger Seil GmbH. Da das letztgenannte Unternehmen nicht an der Untersuchung mitarbeitete, wurde es in der Folge aus der Stichprobe ausgeschlossen.
(125) Auf die kooperierenden Unternehmen der Stichprobe entfielen mengenmäßig 51 % der Produktion der betroffenen Ware im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Jahr 1999.
3. Sichtbarer Gemeinschaftsverbrauch
(126) Grundlage für die Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs waren die Antworten auf den Fragebogen (Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft), die Eurostat-Statistiken (Einfuhrvolumen) und der Antrag (Verkaufsmengen der sonstigen Gemeinschaftshersteller).
(127) Die Entwicklung des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs wird in entscheidendem Maße vom Verhalten der Einführer/Händler (wichtige Lagerhalter) auf dem Gemeinschaftsmarkt beeinflusst, die zwischen den SWR-Herstellern einerseits und den Verwendern andererseits zwischengeschaltet sind. Die Angaben über den sichtbaren Verbrauch spiegeln daher weitgehend die Käufe der Einführer/Händler im Bezugszeitraum wider und nicht zwangsläufig die Käufe der Verwender.
(128) Danach verringerte sich der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum um 6 % von 156658 Tonnen im Jahr 1997 auf 147963 Tonnen im UZ. Nachdem er sich 1998 um 9 % auf 170922 Tonnen erhöht hatte, lässt sich sein Rückgang auf 147104 Tonnen im Jahr 1999 durch den Verkauf der 1998 von de Einführern/Händlern angelegten Lagerbestände erklären. 1998 stiegen die Einfuhren aus denjenigen Ländern, für die im darauf folgenden Jahr Antidumpingzölle eingeführt wurden, um 28 % und verringerten sich dann deutlich im Jahr 1999 und im UZ. Die vorgenannte Erklärung scheint auch mit der Tatsache im Einklang zu stehen, dass die Hauptabnehmersektoren von SWR (Fischerei, Bergbau, Gas- und Ölindustrie (Offshore), Bauindustrie inklusive Aufzüge) im gesamten Bezugszeitraum niedrige und im Falle der Fischerei sogar negative Wachstumsraten verzeichneten.
4. Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(129) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren von SWR mit Ursprung in den betroffenen Ländern gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.
(130) Sie stellte fest, dass die Dumpingspannen bei den Einfuhren aus den einzelnen betroffenen Ländern die Geringfügigkeitsschwelle gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung überstiegen und dass das Volumen der Einfuhren aus den einzelnen Ländern nicht unerheblich war.
(131) In Bezug auf die Wettbewerbsbedingungen ergab die Untersuchung, dass die einzelnen aus den betroffenen Ländern eingeführten SWR-Typen die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufwiesen. Die SWR waren somit austauschbar und wurden im Bezugszeitraum in der Gemeinschaft unter ähnlichen Geschäftsbedingungen über vergleichbare Vertriebskanäle vermarktet. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die eingeführten SWR sowohl miteinander als auch mit den in der Gemeinschaft hergestellten SWR konkurrierten.
(132) Daher war die Kommission der Ansicht, dass alle Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfuellt waren, sodass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten.
5. Einfuhren aus den betroffenen Ländern
a) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(133) Die gedumpten Einfuhren von SWR mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft erhöhten sich von 5100 Tonnen im Jahr 1997 auf 7233 Tonnen im Jahr 1998, 13644 Tonnen im Jahr 1999 und 16052 Tonnen im UZ, d. h. um insgesam 215 % im Bezugszeitraum.
(134) Der Marktanteil dieser Einfuhren erhöhte sich im Bezugszeitraum um 7,5 Prozentpunkte von 3,3 % im Jahr 1997 auf 4,2 % im Jahr 1998, 9,3 % im Jahr 1999 und 10,8 % im UZ. Der höchste Zuwachs war im Jahr 1999 zu verzeichnen (+ 5,1 Prozentpunkte), als im Rahmen eines vorausgegangenen Verfahrens Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus bestimmten anderen Drittländern eingeführt wurden.
b) Preise der gedumpten Einfuhren
i) Preisentwicklung
(135) Die in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern (in EUR/kg) sanken zwischen 1997 und 1998 um 16 %, bevor sie sich anschließend stabilisierten.
ii) Preisunterbietung
(136) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurden der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die betroffenen ausführenden Hersteller aufgefordert, Angaben über die Verkaufspreise von SWR zu machen, die anhand der folgenden Kriterien in bestimmte Gruppen eingeteilt wurden: Anzahl der Litzen, Anzahl der Drähte pro Litze, Anordnung der Drähte in der Litze, Einlage, Material der Drähte, Zugfestigkeit, Drahteigenschaften, Seileigenschaften, Ummantelung und Durchmesser des Seils.
(137) Angesichts der großen Zahl der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller sowie der Vielzahl der Typen, die sowohl die betroffenen ausführenden Hersteller als auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften, gruppierte die Kommission die Typen anhand derjenigen Kriterien, die ihrer Ansicht nach im Wesentlichen für die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt bestimmend waren. In diesem Zusammenhang wurde die Zugfestigkeit nicht berücksichtigt, da sie für sich genommen keine Auswirkungen auf die Verkaufspreise hatte.
(138) Ferner wurden die Preise der ausführenden Hersteller zur Berücksichtigung der nach der Einfuhr angefallenen Kosten (Zölle, Fracht- und Bereitstellungskosten) anhand der stichhaltigen Angaben eines unabhängigen Einführers angepasst. Außerdem wurden diese Preise wegen Unterschieden in der Handelsstufe berichtigt, um den Kosten Rechnung zu tragen, die den unabhängigen Einführern zwischen der Einfuhr und dem Verkauf ab Werk entstanden waren.
(139) Bei jedem SWR-Typ verglich die Kommission die durchschnittlichen Verkaufspreise der ausführenden Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abzüglich aller Rabatte und Abgaben, wobei sie von den Verkäufen an den ersten unabhängigen Kunden auf derselben Handelsstufe ausging.
(140) Gemäß dieser Methode ergaben sich folgende Differenzen zwischen den Preisen, ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen Durchschnittspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf der Stufe ab Werk (Preisunterbietungsspannen):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
6. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion, Kapazität und Kapazitätsauslastung
(141) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich im Bezugszeitraum um 8 % von 107735 Tonnen im Jahr 1997 auf 99588 Tonnen im UZ. 1998 stieg die Produktion um 6 %, doch die Verkaufserwartungen überstiegen die tatsächlichen Verkäufe und die Lagerbestände wuchsen an (+ 19 %), da die Einführer ihre Importe insbesondere aus den Ländern, für die inzwischen Antidumpingmaßnahmen gelten, deutlich erhöhten. 1999 wurde die Produktion um rund 15000 Tonnen verringert, um den gestiegenen Lagerbeständen und dem Verkaufsrückgang Rechnung zu tragen. Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1999 stabilisierte sich die Produktion auf rund 100000 Tonnen.
(142) Die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum um 7 % von 203319 Tonnen im Jahr 1997 auf 209313 Tonnen im Jahr 1998, 213984 Tonnen im Jahr 1999 und 216904 Tonnen Tonnen im UZ. Diese Kapazitätsausweitung wurde durch Investitionen in neue Maschinen möglich.
(143) Durch den Erwerb neuer Maschinen und die gleichzeitige Verfügbarkeit alter, aber weiterhin gebrauchsfähiger Anlagen (die in einigen Fällen schon in vollem Umfang abgeschrieben waren) sowie durch optimale Einrichtungszeiten und einen optimierten Schichtbetrieb war die Kapazitätsauslastung im gesamten Bezugszeitraum niedrig (53 % im Jahr 1997, 55 % im Jahr 1998 und 46 % im Jahr 1999 und im UZ). Selbst wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch die Mengen herste1len würde, die derzeit von den betroffenen Ländern auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden, würde seine Kapazitätsauslastung weiterhin bei nur rund 55 % liegen.
b) Lagerbestände
(144) Die Endbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhten sich im Bezugszeitraum um 13 % von 26136 Tonnen im Jahr 1997 auf 29660 Tonnen im UZ. Zwischenzeitlich stiegen die Lagerbestände auf 31208 Tonnen im Jahr 1998, verringerten sich dann jedoch auf 30050 Tonnen im Jahr 1999.
c) Wachstum, Verkaufsmengen und Marktanteil
(145) Die Wachstumsaussichten auf dem Gemeinschaftsmarkt werden von den - bescheidenen - Wachstumsperspektiven in den SWR-Verwendersektoren und von der Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflusst, mit den Billigeinfuhren aus den Drittländern zu konkurrieren. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte nicht den vollen Nutzen aus dem Umstand ziehen, dass die Einfuhren aus denjenigen Ländern, für die 1999 Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden, fast vollständig eingestellt wurden, denn diese Importe wurden weitgehend durch die gedumpten Einfuhren aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern ersetzt.
(146) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Kunden auf dem Gemeinschaftsmarkt verringerten sich im Bezugszeitraum um 5 % von 71125 Tonnen im Jahr 1997 auf 67671 Tonnen im UZ (nach einem Anstieg auf 72676 Tonnen im Jahr 1998 kam es 1999 zu einem Rückgang auf 66331 Tonnen), wobei allerdings nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1999 eine leichte Besserung zu verzeichnen war.
(147) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich im Bezugszeitraum um 0,6 Prozentpunkte: Er ging von 55,2 % im Jahr 1997 auf 50,5 % im Jahr 1998 zurück und blieb 1999 und im UZ mit 54,3 % bzw. 54,6 % stabil, während die betroffenen Länder ihren Marktanteil in dieser Zeit weiter ausbauten. Der Anstieg des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 1999 ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Verbrauch nach der Erhöhung der Lagerbestände im Vorfeld der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1999 zurückging.
d) Verkaufspreise und Faktoren, die die Verkaufspreise beeinflussen - Angaben der Unternehmen der Stichprobe
(148) Der gewogene durchschnittliche Preis, zu dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine SWR auf dem Gemeinschaftsmarkt an unabhängige Kunden verkaufte, erhöhte sich im Bezugszeitraum um 8 %. Der höchste Anstieg war 1999 mit 6 % zu verzeichnen. Im UZ fiel der Preisanstieg mit 1 % gemessen an der Höhe der 1999 eingeführten Antidumpingzölle bescheiden aus. Der Preis des wichtigsten Rohstoffes (Stahldraht), auf den bis zu 50 % der Herstellkosten entfallen, sank im Jahr 1999 und blieb im UZ stabil.
e) Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow - Angaben der Unternehmen der Stichprobe
(149) Im Bezugszeitraum verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei seinen Verkäufen an unabhängige Kunden auf dem Gemeinschaftsmarkt vor Steuern durchweg Verluste (- 1,4 % im Jahr 1997, - 1,5 % im Jahr 1998 und - 0,6 % im Jahr 1999), außer im UZ, als er kostendeckend arbeitete. Diese schlechten Geschäftsergebnisse fielen zeitlich mit den gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware im gesamten Bezugszeitraum zusammen.
(150) Angaben über die Kapitalrendite und den Cashflow waren für die einzelnen Hersteller der Stichprobe jeweils nur für die Gesamtunternehmen verfügbar. Da die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsunternehmen neben der betroffenen Ware noch andere Waren herstellten, wird die Auffassung vertreten, dass diese Indikatoren keinen Aufschluss über die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bereich der betroffenen Ware geben. Allerdings steht fest, dass die schlechte Rentabilität bei der betroffenen Ware weder positive Auswirkungen auf die - niedrige - Kapitalrendite hatte noch zu einem Zufluss von Einnahmen aus der Geschäftstätigkeit beitrug.
f) Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit - Angaben der Unternehmen der Stichprobe
(151) Die Investitionen stiegen im Bezugszeitraum von 5,8 Millionen EUR im Jahr 1997 auf 11,6 Millionen EUR im Jahr 1998, 22,3 Millionen EUR im Jahr 1999 und 21,5 Millionen EUR im UZ. Ein Großteil der Investitionen entfiel auf Maschinen und Anlagen: 1997 waren es rund 95 % der Gesamtinvestitionen und im UZ 44 %. Bei den meisten anderen Investitionen im Bezugszeitraum handelte es sich um Gebäudeinvestitionen. Investitionen in Maschinen und Anlagen sind für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung, um langfristig seine Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Investitionsanstrengungen sind daher auch in Zeiten niedriger Rentabilität erforderlich.
(152) Diese Investitionen wirken sich in erster Linie durch die Abschreibungen und die gezahlten Zinsen auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus. Da die meisten Investitionen Maschinen und Anlagen (mit einem Abschreibungszeitraum von rund 10 Jahren) und Gebäude (mit einem Abschreibungszeitraum von rund 25 Jahren) betrafen, beeinflussten sie die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum nur unwesentlich.
(153) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde offensichtlich nicht in seiner Fähigkeit eingeschränkt, sich Kapital von den Muttergesellschaften oder von den Banken zu beschaffen.
g) Beschäftigung
(154) Die Zahl der Beschäftigten ging im Bezugszeitraum kontinuierlich zurück, und zwar von 2226 im Jahr 1997 auf 2045 im UZ, d. h. um 8 %. Diese rückläufige Entwicklung ist in erster Linie auf die Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen.
h) Produktivität
(155) Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, gemessen in Tonne pro Arbeitnehmer, stieg im Bezugszeitraum nur um 1 %. 1998 erhöhte sich die Produktivität infolge eines Produktionsanstiegs, während sie sich 1999 verringerte, da die Produktion schneller sank als die Zahl der Beschäftigten. Im UZ kam es zu einer leichten Verbesserung der Produktivität, da sich die Produktion erhöhte, während die Zahl der Beschäftigten leicht rückläufig war.
i) Löhne - Angaben der Unternehmen der Stichprobe
(156) Die Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft je Ausbringungseinheit, gemessen in EUR pro kg, blieben im Bezugszeitraum konstant.
j) Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne
(157) Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts des Volumens und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht als unerheblich angesehen werden.
k) Schlussfolgerung zur Schädigung
(158) Im Bezugszeitraum erhöhten sich die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern mengenmäßig um 215 %, wobei ihr Marktanteil von 3,3 % auf 10,8 % stieg.
(159) Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1999 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Lage im UZ stabilisieren, war jedoch weiterhin geschwächt: Die Produktion blieb weitgehend konstant, die Kapazitätsauslastung wurde auf dem gleichen Niveau beibehalten und die Lagerbestände verringerten sich geringfügig von 30050 Tonnen auf 29660 Tonnen. Trotz eines leichten Anstiegs der Verkäufe von 66331 Tonnen im Jahr 1999 auf 67671 Tonnen im UZ konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil nicht steigern, obwohl im Falle der von den Antidumpingmaßnahmen betroffenen Länder ein fairer Wettbewerb wiederhergestellt worden war.
(160) Obwohl sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum leicht verbesserte, und zwar von - 1,4 % auf 0 %, war sie weiterhin nicht ausreichend, um langfristig die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu gewährleisten. Zudem konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise im UZ nicht so stark anheben, wie dies nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1999 erwartet worden war. Somit konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kaum von der Einführung dieser Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1999 profitieren, denn die Einfuhren aus den betroffenen Ländern nahmen erheblich zu und gingen mit einer deutliche Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einher.
(161) Daher wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung verursacht wurde.
E. SCHADENSURSACHE
1. Vorbemerkungen
(162) Um vorläufig festzustellen, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestand, prüfte die Kommission die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern auf die Lage dieses Wirtschaftszweigs.
(163) Gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung wurden andere bekannte Faktoren wie die Entwicklung des Verbrauchs, die Lage anderer Gemeinschaftshersteller, die Exportleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Entwicklung und die Auswirkungen der Einfuhren aus Drittländern und die Auswirkungen von Änderungen der Rohstoffkosten analysiert um zu prüfen, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren etwas an dem möglichen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft änderten.
2. Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(164) Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass sich der Wettbewerb auf dem SWR-Markt, auf dem der weitaus größte Teil der Waren in hohem Maße standardisiert ist, im Wesentlichen auf die Preise konzentriert.
(165) Es besteht eindeutig ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Unfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, einen angemessenen Nutzen aus den 1999 eingeführten Antidumpingmaßnahmen zu ziehen. Zudem gingen die Einfuhren aus den betroffenen Ländern im UZ mit einer deutlichen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einher.
(166) Denn nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine im Jahr 1999 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar seine Lage im Hinblick auf Produktion, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände und Verkäufe stabilisieren bzw. sogar leicht verbessern, aber sein Marktanteil stieg nicht in befriedigender Weise und die Entwicklung seiner Rentabilität war eindeutig unangemessen.
(167) Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern stiegen 1999 und im UZ beträchtlich. Sie ersetzten nicht nur weitgehend die Einfuhren aus den von den Maßnahmen betroffenen Ländern, sondern konnten ihren Marktanteil auch auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (und auch der sonstigen Gemeinschaftshersteller) ausbauen. Diese Einfuhren gingen mit einer erheblichen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einher. All dies lässt sich direkt mit der Tatsache in Zusammenhang bringen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen nennenswerten Nutzen aus der Einführung der vorgenannten Maßnahmen ziehen konnte, denn es gelang ihm nicht, seine freie Kapazität zu nutzen und sein Verkaufsvolumen zu erhöhen und damit seine schlechte finanzielle Lage zu überwinden (im UZ arbeitete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lediglich kostendeckend).
(168) Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern die Wirkungen der 1999 eingeführten Antidumpingmaßnahmen weitgehend untergraben haben und für den stagnierenden Marktanteil, das Niveau der Preise und die schlechten Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere gemessen an der Rentabilität, ursächlich sind.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
a) Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs
(169) Die Kommission prüfte, ob die Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs in nennenswertem Maße zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatte.
(170) Während der sichtbare Verbrauch 1998 deutlich stieg (um 9 %), blieben die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fast auf dem gleichen Niveau. Der vorgenannte Verbrauchsanstieg kam lediglich den Ländern, für die inzwischen Antidumpingmaßnahmen gelten, sowie den betroffenen Ländern und Korea und Malaysia zugute. Diese Länder konnten ihren Marktanteil steigern, während sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum um 4,7 Prozentpunkte verringerte. Diese Entwicklung fiel zeitlich mit der Einleitung des vorausgegangenen Antidumpingverfahrens zusammen und lässt sich auf die Erhöhung der Lagerbestände der SWR-Einführer zurückführen. 1999 kam es zu einem Rückgang des sichtbaren Verbrauchs, was zeitlich mit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Rahmen des vorausgegangenen Verfahrens und mit dem Verkauf der Lagerbestände durch die Einführer zusammenfiel. In diesem Zeitraum gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft deutlich zurück (von 72676 Tonnen im Jahr 1998 auf 66331 Tonnen im Jahr 1999), während die Einfuhren aus den betroffenen Ländern trotz des rückläufigen sichtbaren Verbrauchs weiter stiegen. 1999 und im UZ blieb der Verbrauch weitgehend konstant, während sich die Einfuhren aus den betroffenen Ländern von 13644 Tonnen auf 16052 Tonnen erhöhten und die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft leicht stiegen, und zwar von 66331 Tonnen auf 67671 Tonnen.
(171) Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.
b) Lage der sonstigen Gemeinschaftshersteller
(172) Im Verlauf der Untersuchung wurde auch geprüft, ob die Lage der sonstigen Gemeinschaftshersteller, auf die im UZ 29,4 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfielen, für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich war. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass die Kommission ihre Schlussfolgerungen anhand der Informationen im Antrag und der zusätzlichen Angaben bestimmter sonstiger Gemeinschaftshersteller über ihre Gesamtproduktion und die Gesamtmenge ihrer Verkäufe zog. Sowohl ihre Verkaufsmengen als auch ihre Produktion ließen im Bezugszeitraum eine rückläufige Entwicklung erkennen wie im Falle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (Rückgang um 4 % bzw. 5 %).
(173) Daher kann nicht geltend gemacht werden, dass die Leistung der sonstigen Gemeinschaftshersteller für die Stagnation der Produktion und der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich war.
c) Einfuhren aus anderen Drittländern
(174) Der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern, das heißt nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern sowie Korea und Malaysia, verringerte sich von 27 % im Jahr 1997 auf 19,7 % im UZ.
i) Korea
(175) Die Untersuchung ergab, dass die Dumpingspannen der ausführenden Hersteller in Korea geringfügig waren. Allerdings stiegen die Einfuhren aus diesem Land im Bezugszeitraum beträchtlich (um 299 %) und erhöhten ihren Marktanteil von 1,9 % im Jahr 1997 auf 8,2 % im UZ. Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden im UZ durch die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Korea unterboten.
(176) Daher wird die Auffassung vertreten, dass sich die Einfuhren aus Korea nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
ii) Malaysia
(177) Die Untersuchung ergab, dass die Dumpingspanne des ausführenden Herstellers in Malaysia geringfügig war. Allerdings stiegen die Einfuhren aus diesem Land im Bezugszeitraum beträchtlich (um 244 %) und erhöhten ihren Marktanteil von 0,5 % im Jahr 1997 auf 1,8 % im UZ. Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden im UZ durch die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Malaysia unterboten.
(178) Daher wird die Auffassung vertreten, dass sich die Einfuhren aus Malaysia nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
iii) Andere Drittländer ausschließlich Koreas und Malaysias
(179) Die Kommission stellte fest, dass sich der Marktanteil der nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländer im Bezugszeitraum um 63 % verringerte, was in erster Linie auf den Rückgang der Einfuhren aus den von den Antidumpingmaßnahmen betroffenen Ländern zurückzuführen ist. Da diese Einfuhren größtenteils Antidumpingmaßnahmen unterliegen und mengenmäßig stark zurückgegangen sind, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass sie zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
iv) Rohstoffe
(180) Die Kommission prüfte, ob sich die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf einen Anstieg der Rohstoffkosten zurückführen ließ.
(181) Die Untersuchung ergab, dass die Preise der Rohstoffe, die üblicherweise für die Herstellung der betroffenen Ware verwendet werden (je nach Struktur der Gemeinschaftshersteller Walzdraht aus Stahl bzw. Stahldraht) im Bezugszeitraum sanken.
(182) Daher war die Kommission der Auffassung, dass die Rohstoffpreise nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
4. Schlussfolgerung
(183) Somit wird der Schluss gezogen, dass andere Faktoren, insbesondere die Einfuhren aus Korea und Malaysia, sich zwar möglicherweise nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ auswirkten, aber nichts an dem ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ändern. Somit sind die Einfuhren aus den betroffenen Ländern für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Erwägungen
(184) Anhand der übermittelten Informationen prüfte die Kommission im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung, ob trotz der Feststellungen zum Dumping und zur Schädigung zwingende Gründe für den Schluss vorlagen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
(185) Zu diesem Zweck prüfte die Kommission die Auswirkungen der Einführung vorläufiger Maßnahmen bzw. des Verzichts auf solche Maßnahmen auf alle von dem Verfahren betroffenen Parteien.
2. Einholung von Informationen
(186) Zur Prüfung der Auswirkungen etwaiger Maßnahmen sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen Parteien in den vor- und nachgelagerten Industrien zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung Fragebogen zum Interesse der Gemeinschaft zu. Sie forderte auch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Übermittlung von Angaben zum Interesse der Gemeinschaft auf. Lediglich ein Rohstofflieferant, zwei nicht zu den Antragstellern zählende Gemeinschaftshersteller, ein Einführer und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beantworteten die Fragebogen. Von den Verwendern gingen keinerlei Antworten ein.
3. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Natur und Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(187) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft setzt sich aus kleinen und mittleren Unternehmen sowie zwei Großunternehmen mit Sitz in acht Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich) zusammen. Aufgrund der Vielzahl von Gemeinschaftsherstellern herrscht auf dem Gemeinschaftsmarkt ein beträchtlicher Wettbewerb.
(188) Die SWR-Produktion ist kapitalintensiv und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft muss in neue Anlagen investieren und FuE betreiben, um seinen Wettbewerbsvorteil im oberen Marktsegment zu wahren und insbesondere die Palette der kundenspezifischen SWR zu verbessern. Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten SWR werden häufig zusätzlichen Verarbeitungsvorgängen (z. B. Zuschneiden und Anbringen von Ausrüstungsstücken) unterzogen, die zu einer Wertsteigerung führen und zuweilen von geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaften durchgeführt werden. SWR werden von einer Vielzahl von Endabnehmern für verschiedene Zwecke verwendet. Im UZ beschäftigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft rund 2000 Arbeitnehmer und bezog seine Rohstoffe von Lieferanten in der Gemeinschaft, sodass er einen Einfluss auf das Beschäftigungsniveau dieser Rohstofflieferanten hatte.
(189) Abgesehen von den Standard-SWR stellt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch eine breite Palette von Spezial-SWR her, und zwar zum Teil auf Projektbasis wie für die Herstellung von Hängebrücken oder für die Offshore-Erdölindustrie. Die Herstellung projektspezifischer SWR ist insofern vorteilhaft, als höhere Gewinne erzielt werden, niedrigere Lagerkosten anfallen (die SWR werden auf Bestellung hergestellt) und die Kapazitäten besser ausgelastet werden, da die Maschinen nicht so häufig neu eingerichtet werden müssen wie bei der Herstellung geringerer Mengen. Die Unternehmen sind auf ausgefeilte Maschinen, Investitionen in FuE (die häufig von geschäftlich verbundenen Unternehmen übernommen werden) sowie eine gute Planung angewiesen, wenn sie die projektspezifischen SWR innerhalb der normalerweise vertraglich festgelegten Fristen herstellen wollen. Diese projektbezogene Tätigkeit hat sich im Laufe der Jahre für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu einer wichtigen Einnahmequelle entwickelt. Da die projektspezifischen Aufträge in der Regel eine enge technische Zusammenarbeit mit dem Kunden und zusätzliche Dienstleistungen (nicht nur beim Einbau der SWR sondern auch bei der Reparatur und Wartung) erfordern, ist der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt fast der einzige Anbieter von projektbezogenen SWR.
(190) Abgesehen von den projektspezifischen SWR und anderen oberen Segmenten des Marktes ist die Palette der SWR jedoch weitgehend standardisiert und sowohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern stellen SWR nach festgelegten Normen her. Angesichts dieser starken Standardisierung und der guten Verhandlungsposition der großen Einführer/Händler in der Gemeinschaft, die zum Teil SWR aus Drittländern einführen und zugleich in der Gemeinschaft hergestellte SWR beziehen, herrscht bei SWR vor allem ein Preiswettbewerb. Die gängigsten Typen sind daher gegenüber gedumpten Einfuhren äußerst anfällig.
(191) Zudem stellt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Spezial-SWR mit denselben Maschinen und Arbeitskräften her wie Standard-SWR des gleichen Durchmessers, sodass die Herstellung von Spezial-SWR im Hinblick auf die Verteilung der Fixkosten von der Herstellung von Standard-SWR abhängig ist. Und der Großteil der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfällt auf diese Standard- und Spezial-SWR, nicht aber auf projektspezifische SWR.
b) Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(192) Da sich die Schädigung in einem unzulänglichen Anstieg der Verkaufsmengen und der Verkaufspreise und dadurch einer schlechten Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft niedergeschlagen hat, könnte es nach der Einführung von Antidumpingzöllen zu einem Anstieg der SWR-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und auch zu einer gewissen Anhebung der SWR-Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen. Dadurch könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein angemessenes Rentabilitätsniveau erreichen. Angesichts der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Gemeinschaftsherstellern und der Tatsache, dass es andere, nicht von Antidumpingmaßnahmen betroffene Billigeinfuhren gibt, dürften sich die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft jedoch nicht um den vollen Zollbetrag erhöhen.
(193) Die niedrigen Gewinnspannen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass dieser Wirtschaftszweig Mühe hat, mit den gedumpten Billigeinfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern zu konkurrieren. Die Einführung von Maßnahmen dürfte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, seine Verkaufsmengen zu steigern und damit seine Fixkosten besser zu decken. Auf die von den betroffenen Ländern hergestellten SWR-Typen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die gedumpten Einfuhren in rentabler Weise herstellen könnte, entfallen schätzungsweise über 70 % der gesamten Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Angesichts der erwarteten Produktivitätsverbesserungen und der voraussichtlichen Verbrauchsentwicklung dürfte die Einführung von Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung der Zahl der Beschäftigten führen.
(194) Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass sich der Vorteil, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus der Einführung von Antidumpingmaßnahmen ziehen wird, aus einem Anstieg der Verkäufe im untersten Marktsegment ergeben wird. Denn angesichts der Kostenstruktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere seiner variablen Kosten werden die ausführenden Hersteller in diesem Segment weiterhin einen komparativen Vorteil besitzen. Auf dieses Segment entfallen knapp 30 % der gesamten Einfuhren aus den betroffenen Ländern.
(195) Bei einem Verzicht auf Maßnahmen dürfte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechtern, da dieser nicht in der Lage sein wird, mit den gedumpten Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern zu konkurrieren. Dadurch könnten die Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus den vergangenen Jahren zunichte gemacht werden. Mittelfristig könnte die Schließung bestimmter Betriebe unvermeidlich werden, was zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau führen würde. Zudem könnte sich die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bereich der aus den betroffenen Ländern ausgeführten SWR-Typen nachteilig auf die Fähigkeit dieses Wirtschaftszweigs auswirken, projektspezifische SWR herzustellen, sofern große Hersteller solcher SWR-Typen ihre Tätigkeit einstellen müssten.
(196) Daher dürften Antidumpingmaßnahmen insofern wirksam sein, als sie dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit geben werden, sich in vollem Umfang von dem in dieser und in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellten schädlichen Dumping zu erholen.
4. Interesse der Lieferanten
a) Lage der Rohstofflieferanten
(197) Der wichtigste Ausgangsstoff für die SWR-Herstellung ist (aus Walzdraht hergestellter) industrieller Stahldraht, insbesondere Draht aus Hartstahl, der galvanisiert oder beschichtet sein kann. Einige Gemeinschaftshersteller von SWR stellen den Stahldraht selbst her und beziehen somit Walzdraht aus Stahl als Ausgangsstoff. Weitere wichtige Ausgangsstoffe für die SWR-Herstellung sind beispielsweise Synthetikfasern und Schmierfett. Der Stahldraht wird auf Rollen geliefert. Der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verwendete Walzdraht aus Stahl und Stahldraht wird von den großen europäischen Stahlwerken hergestellt, die den gesamten Rohstoffbedarf der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller deckten. Für diese Produktion kann Stahldraht verschiedener Qualitäten und Durchmesser verwendet werden. Die Stahldrahthersteller in der Gemeinschaft produzieren sämtliche für die SWR-Produktion benötigten Typen.
(198) Nur ein kooperierender Rohstofflieferant (Stahldrahthersteller), der 1999 insgesamt 589 Personen beschäftigte, beantwortete den Fragebogen. Seine betroffenen Rohstoffverkäufe an die Gemeinschaftshersteller von SWR verringerten sich in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum [um 24 % bis 26 %](9). Der Gewinn des Gesamtunternehmens erhöhte sich zwischen 1997 und 1999 [um 1 bis 2 Prozentpunkte], wobei 1999 [zwischen 22 % und 26 %] des Umsatzes des Unternehmens auf den betroffenen Rohstoff entfielen.
b) Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen
(199) Aus den Angaben dieses Unternehmens lässt sich der Schluss ziehen, dass die betroffenen Rohstofflieferanten in der Gemeinschaft mehr als zwei Drittel ihrer Produktion an SWR-Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufen.
(200) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auf die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Rohstoffe [zwischen 15 % und 20 %] des Gesamtumsatzes und der Gesamtzahl der Arbeitsplätze der Rohstofflieferanten entfallen, dürften diese Lieferanten im Falle der Einführung von Maßnahmen ihre Verkaufsmengen steigern können.
(201) Dagegen dürften sich die Verkaufsmengen und der Umsatz im Bereich des betroffenen Rohstoffes im Falle des Verzichts auf Maßnahmen weiter verringern.
5. Interesse der Einführer/Händler
a) Struktur der Einfuhr- und Vertriebskanäle
(202) Kennzeichnend für den SWR-Vertrieb in der Gemeinschaft ist die Vielzahl von Einführern/Händlern, die die betroffene Ware in großem Umfang lagern. Die Einführer/Händler sind zwischen den Herstellern (innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft) und den SWR-Abnehmern zwischengeschaltet und ihr Marktverhalten beeinflusst in erheblichem Maße die SWR-Preise. Da die Einführer Zugang zu den gedumpten Einfuhren haben und über eine gute Verhandlungsposition gegenüber den Lieferanten in Drittländern und gegenüber dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verfügen, sind sie in der Lage, das Niveau des sichtbaren Verbrauchs und damit der Preise zu beeinflussen. Die Untersuchung ergab, dass weiterhin rund 15 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt über diesen traditionellen Vertriebsweg abgewickelt werden.
b) Wirtschaftliche Lage der Einführer
(203) Der einzige Einführer, der den Fragebogen beantwortete, gab für den Bezugszeitraum niedrige Gewinnspannen vor Steuern an, wobei seiner Antwort allerdings nicht zu entnehmen war, wie hoch seine Rentabilität bei der betroffenen Ware war (die SWR-Verkäufe machten 1999 32 % seiner Gesamtverkäufe aus). Auf diesen Einführer entfielen rund 6,5 % der Einfuhren aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern. Die vorausgegangene Untersuchung hatte ergeben, dass die Gesamtgewinnspanne der Einführer insgesamt zwischen 3 % und 18 % schwankte.
c) Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen
(204) Die Einführer handeln auch mit einer Vielzahl anderer Waren, die nicht von diesem Verfahren betroffen sind. In der vorausgegangenen Antidumpinguntersuchung hatte die Kommission festgestellt, dass auf die betroffene Ware zwischen 40 % und 80 % des Gesamtumsatzes der Einführer entfielen. Außerdem kann die betroffene Ware auch noch aus anderen Drittländern, die nicht von Maßnahmen betroffen sind, bezogen werden, auf die im UZ rund 15 % des Gemeinschaftsverbrauchs entfielen.
(205) Die Kommission prüfte ebenfalls, wie sich Antidumpingmaßnahmen unter Berücksichtigung der bereits in dem vorausgegangenen Antidumpingverfahren eingeführten Maßnahmen auf die wirtschaftliche Lage der Einführer auswirken dürften. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass in diesem Verfahren lediglich ein Einführer den Fragebogen beantwortete, was darauf hindeuten könnte, dass die 1999 eingeführten Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einführer hatten. Bei der Beurteilung der Auswirkungen von Antidumpingzöllen auf die Lage der Einführer sollte in jedem Fall berücksichtigt werden, dass diese Parteien auch mit anderen Waren handeln. Außerdem können sie zusätzliche Einnahmen aus dem Verkauf von SWR erzielen, die beispielsweise im Hinblick auf Länge und Ausrüstung nach Kundenwünschen hergestellt werden.
(206) Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen ist nach Ansicht der Kommission mit einem Anstieg der SWR-Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt zu rechnen. Zwar dürften sich die Preise der gedumpten Einfuhren aller Wahrscheinlichkeit nach um den vollen Zollbetrag erhöhen, doch dürften die Preise der in der Gemeinschaft hergestellten SWR nicht in gleichem Maße steigen. Dieser Preisanstieg dürfte sich nachteilig auf die Einführer auswirken und eine Verringerung ihrer Gewinnspannen zur Folge haben. Den Einführern, die in großem Umfang auch als Händler tätig sind, steht es jedoch frei, die betroffene Ware in verstärktem Maße vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder aus nicht von Maßnahmen betroffenen Ländern zu beziehen, wobei sie Mengenrabatte erhalten können. Zudem können die Einführer/Händler Preissteigerungen auch an die Verwender weitergeben, bei denen die betroffene Ware einen unerheblichen Anteil der Gesamtkosten ausmacht.
(207) Daher gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass sich die Lage der Einführer im Falle der Einführung von Maßnahmen nicht nennenswert verschlechtern dürfte.
6. Interesse der Verwender
a) Natur und Struktur der nachgelagerten Industrien
(208) Da kein Verwender an diesem Verfahren mitarbeitete, wurden die Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf die Verwender anhand der Feststellungen im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung analysiert.
(209) SWR werden für eine Vielzahl von Zwecken verwendet: Fischerei, maritimer Sektor/Schifffahrt, Bergbau (Tagebau und Untertagebau), Gas- und Erdölindustrie (Offshore), Forstwirtschaft, Luftverkehr (einschließlich Skilifte und Seilbahnen), Ingenieurbau (Hängebrücken, Türme, bestimmte Dachkonstruktionen), Baugewerbe (Kräne und Aufzüge). Angesichts des Typs der betroffenen nachgelagerten Industrien ist im Einklang mit den Angaben der Verwender in dem vorausgegangenen Verfahren der Schluss nicht unzulässig, dass auf SWR nur ein kleiner Teil der Kosten der Enderzeugnisse entfallen. In der vorausgegangenen Untersuchung war festgestellt worden, dass nur zwischen 0,01 % und 3 % der Gesamtkosten der Verwender auf die betroffene Ware entfielen, was zeigt, dass SWR nur geringfügige Auswirkungen auf die Gesamtaktivitäten der Verwender haben.
b) Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen
(210) Unter Berücksichtigung der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Verwender in diesem Verfahren, der Lieferkanäle und des Typs der betroffenen Verwender dürfte ein Antidumpingzoll nur minimale Auswirkungen auf die Verwender haben, denn die SWR-Preise machen, wie in der vorausgehenden Untersuchung festgestellt wurde, nur einen unerheblichen Teil der gesamten Produktionskosten der Enderzeugnisse aus.
(211) Im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürfte es zudem nicht zu Lieferengpässen kommen, da alternative Bezugsquellen existieren, die nicht von Maßnahmen betroffen sind, darunter der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
7. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(212) Die Untersuchung ergab, dass die Einführung von Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen dürfte, seine Preise anzuheben und seine Verkaufsmengen zu steigern und damit seine Rentabilität zu verbessern, was sich vorteilhaft auf die Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirken wird. Die Einführung von Antidumpingzöllen dürfte auch den Rohstofflieferanten zugute kommen.
(213) Für die Einführer dürften sich nachteilige Auswirkungen in Form von Preiserhöhungen ergeben, die jedoch durch die Verringerung der Handelsspannen oder die Anhebung der den Verwendern in Rechnung gestellten Preise abgeschwächt werden können.
(214) Für die Verwender dürfte eine solche Preiserhöhung nicht mit nennenswerten nachteiligen Auswirkungen verbunden sein, da die SWR-Kosten nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten ihrer Enderzeugnisse haben.
(215) Daher vertritt die Kommission die Ansicht, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprechen und dass die Einführung von Antidumpingzöllen im Interesse der Gemeinschaft liegt.
G. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(216) Nachdem festgestellt wurde, dass die betroffenen gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben und keine zwingenden Gründe für den Verzicht auf Maßnahmen sprechen, sollten die beabsichtigten Zölle in einer Höhe eingeführt werden, die ausreicht, um die durch diese Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen, ohne dass dabei die festgestellten Dumpingspannen überschritten werden.
(217) Bei der Berechnung des Zollbetrags, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädlichen Dumpings erforderlich ist, wurde die Auffassung vertreten, dass die Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen sollten, seine Kosten zu decken und insgesamt den Gewinn vor Steuern zu erzielen, den er unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne die gedumpten Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft angemessenerweise erzielen könnte.
(218) Anhand der Angaben der interessierten Parteien wurde vorläufig festgestellt, dass eine Umsatzrentabilität von 5 % als der angemessene Mindestgewinn angesehen werden kann, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das schädliche Dumping erzielen könnte. Diese Gewinnspanne dürfte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch in die Lage versetzen, die erforderlichen Investitionen zu tätigen.
(219) Auf dieser Grundlage wurden die gewogenen durchschnittlichen SWR-Ausfuhrpreise, die nach der unter den Erwägungsgründen 138 und 139 beschriebenen Methode angepasst wurden, mit den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die um die als angemessen erachtete Gewinnspanne von 5 % erhöht wurden, verglichen. Die Differenz wurde sodann als Prozentsatz der Ausfuhrpreise der ausführenden Hersteller auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft ausgedrückt (Schadensspanne).
2. Vorläufige Antidumpingmaßnahmen
(220) Daher sollte gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung ein vorläufiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspannen eingeführt werden, außer im Falle eines Unternehmens in der Türkei, bei dem der Zoll der niedrigeren Schadensspanne entsprechen sollte.
(221) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung ermittelt. Sie spiegeln damit die Lage dieser Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum Zoll für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(222) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(10) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird gegebenenfalls diese Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechend aktualisieren.
3. Keine vorläufigen Maßnahmen im Falle Koreas und Malaysias
(223) Angesichts der Ergebnisse der Untersuchung im Falle Koreas und Malaysias und der Tatsache, dass die Dumpingspannen dieser beiden Länder unter dem in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgesetzten Schwellenwert von 2 % liegen, sollten gegenüber Korea und Malaysia keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt werden. Die Kommission wird ihre Untersuchung jedoch fortführen und ggf. neue Nachweise prüfen. Sollten sich die vorläufigen Feststellungen im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung bestätigen, so würde das Verfahren gegenüber den Einfuhren aus diesen beiden Ländern eingestellt.
4. Verpflichtungen
(224) Die ausführenden Hersteller in der Tschechischen Republik und in der Türkei boten Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. In diesem Rahmen verpflichteten sie sich, die betroffene Ware mindestens zu Preisen verkaufen, die die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleisten. Die Unternehmen werden der Kommission auch regelmäßig ausführliche Angaben über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft machen, sodass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann. Zudem ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen angesichts der Natur der Ware sowie der Struktur und der Vertriebswege der Unternehmen minimal.
(225) Daher werden die Verpflichtungsangebote für annehmbar gehalten. Die betroffen Unternehmen wurden über die wesentlichen Tatsachen, Erwägungen und Auflagen unterrichtet, die für die Annahme dieser Angebote maßgeblich sind.
(226) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Unternehmen noch besser überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten Informationen enthält. Diese Angaben sind auch erforderlich, damit der Zoll die Übereinstimmung der Sendungen mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen kann. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(227) Im Falle der mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder der Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden.
(228) Ungeachtet der Annahme von Verpflichtungsangeboten wird die Untersuchung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft im Falle der betroffenen Länder gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung abgeschlossen.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG
(229) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die betroffenen interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen zur Einführung von Zöllen vorläufig sind und im Hinblick auf endgültige Maßnahmen, die die Kommission vorschlagen könnte, möglicherweise zu überprüfen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen oder Stahl, einschließlich verschlossener Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus nichtrostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, auch ausgerüstet, der KN-Codes 73121082, 7312 10 84, 7312 10 86, 7312 10 88 und 7312 10 99 mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei wird ein vorläufigen Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für Waren mit Ursprung in den nachstehenden Ländern gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Die vorgenannten Zollsätze gelten nicht für die Waren, die von den nachstehenden Unternehmen hergestellt werden und den folgenden Zollsätzen unterliegen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der vorläufige Zoll nicht für die Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(6) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
(1) Die Verpflichtungsangebote der nachstehenden Unternehmen werden angenommen.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Die Waren, die unter den TARIC-Zusatzcodes A216, A219, A220 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern sie von einem in Absatz 1 genannten Unternehmen hergestellt und von ihm direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. fakturiert und versandt) werden. Für solche Einfuhren ist eine Handelsrechnung vorzulegen, die mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben enthält.
(3) Die Zollbefreiung ist ferner davon abhängig, dass die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Handelsrechnung genau entsprechen.
Artikel 3
(1) Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die interessierten Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bei der Kommission eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage die Verordnung eingeführt wurde, sowie ihren Standpunkt schriftlich darlegen und einen Antrag auf Anhörung stellen.
(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Anhörung zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft beantragen und Bemerkungen zur Anwendung der vorliegenden Verordnung vorbringen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Februar 2001

Labels: 4
1
5
7
3