Document ID: 31997R0641

VERORDNUNG (EG) Nr. 641/97 DER KOMMISSION vom 14. April 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission (3) wurden die Bestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Getreide festgelegt.
Angesichts der Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 bei der Einfuhr von Hartmais erschien es sinnvoll, einige Änderungen an diesem Text vorzunehmen. Die Änderungen betreffen insbesondere verwaltungstechnische Aspekte der Zollkontrolle der Einfuhren von Hartmais sowie die Höhe der zu gewährenden Zollverringerung. Aus diesem Grunde muß die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 geändert werden.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Der Einführer kann eine pauschale Ermäßigung des Einfuhrzolls erhalten, die sich
- bei Einfuhren von Weichweizen der oberen Standardqualität auf 14 ECU/Tonne,
- bei Einfuhren von Braugerste auf 8 ECU/Tonne und
- bei Einfuhren von Qualitätshartmais gemäß der Einstufung in Anhang I auf 14 ECU/Tonne
beläuft.
Die Gewährung der Verringerung ist an folgendes gebunden:
a) Der Antragsteller muß in Feld 20 der Einfuhrlizenz das Verarbeitungserzeugnis angeben, das aus dem einzuführenden Getreide hergestellt werden soll.
b) Der Einführer muß sich bei der Beantragung der Einfuhrlizenz schriftlich dazu verpflichten, daß die Gesamtheit der einzuführenden Ware gemäß den Angaben in Feld 20 innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr verarbeitet wird. Der Einführer hat den Verarbeitungsort folgendermaßen zu bezeichnen:
- entweder durch Angabe des Namens des Verarbeitungsunternehmens und eines Mitgliedstaats oder
- durch Angabe von höchstens fünf verschiedenen Verarbeitungsbetrieben.
Für den Versand der Waren zum Zweck der Verarbeitung muß vor deren Abgang bei der Abfertigungszollstelle ein Kontrollexemplar T 5 nach den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (1) ausgestellt werden. Die Angabe gemäß Buchstabe a) sowie die Angabe des Verarbeitungsbetriebs und des Verarbeitungsortes sind in Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 einzutragen.
c) Der Einführer stellt bei der zuständigen Stelle eine Sicherheit in Höhe von 14 ECU/Tonne für Weichweizen und für Hartmais und von 8 ECU/Tonne für Gerste. Liegt der am Tag der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten geltende Zollsatz für das betreffende Erzeugnis jedoch unter 14 ECU/Tonne bei Weichweizen bzw. Hartmais oder unter 8 ECU/Tonne bei Gerste, so entspricht die Sicherheit dem jeweiligen Zoll.
Diese Sicherheit wird freigegeben, wenn der Marktteilnehmer die besondere Endverwendung nachweist, die die Gewährung einer Qualitätsprämie auf den Preis des unter Buchstabe a) genannten Grunderzeugnisses rechtfertigt. Aus diesem gegebenenfalls anhand des T 5-Exemplars erbrachten Nachweis müssen die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats erkennen können, daß die Gesamtheit der eingeführten Mengen zu dem nach Buchstabe a) deklarierten Erzeugnis verarbeitet wurde.
Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn innerhalb der Frist von Buchstabe b)
- im Fall von Weichweizen das in Buchstabe a) genannte Erzeugnis
- entweder in einem oder mehreren Betrieben, die dem Unternehmen gehören und im Mitgliedstaat liegen, oder
- in dem bzw. den Verarbeitungsbetrieben hergestellt worden ist, die in Buchstabe b) genannt sind,
- im Fall von Braugerste das Weichen der Gerste stattgefunden hat und
- im Fall von Hartmais der Mais einer Verarbeitung unterzogen wurde, die auf die Herstellung eines Erzeugnisses des KN-Codes 1904 10 10 oder 1103 13 abzielt."
2. Anhang I wird durch den Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
3. Es wird folgender Artikel 2a eingefügt:
"Artikel 2a
(1) Bei Einfuhren von Hartmais des KN-Codes 1005 90 00 in die Gemeinschaft, für die eine pauschale Verringerung in Höhe von 8 ECU/Tonne gewährt und die Einfuhrlizenz zwischen dem 1. Juli 1996 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt wurde, wird auf Antrag des Einführers oder seines Vertreters die Differenz zwischen dem für die tatsächlich eingeführten Mengen entrichteten Zoll und dem bei einer pauschalen Verringerung um 14 ECU/Tonne zu entrichtenden Zoll erstattet.
(2) Auf Antrag des Betroffenen stellt die zuständige Behörde des die Einfuhrlizenz ausstellenden Mitgliedstaats eine Bescheinigung nach dem Muster in Anhang III aus, in der die Menge angegeben wird, für die die teilweise Erstattung gemäß Artikel 880 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gewährt werden kann.
(3) Die Anträge auf Erstattung müssen auf der Grundlage der Bescheinigung gemäß Absatz 2 und des Nachweises der Endverwendung gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden. Den Erstattungsanträgen ist die Einfuhrlizenz, die Bescheinigung gemäß Absatz 2 und die Anmeldung zur Überführung zum zollrechtlich freien Verkehr für die betreffende Einfuhr beizufügen."
4. Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang III angefügt.
5. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Im Fall von Hartweizen sowie von Weichweizen der oberen oder mittleren Standardqualität und im Fall von Hartmais sind durch die für die Überführung zum freien Verkehr zuständige Stelle der Zollbehörde des Einfuhrmitgliedstaats in Anwendung der Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission (2) bei jeder Einfuhr repräsentative Stichproben zu entnehmen.
Die Entnahme der Stichproben dient dazu,
- im Fall von Weichweizen der oberen oder mittleren Standardqualität eine Analyse des Proteingehalts, des spezifischen Gewichts und des Schwarzbesatzes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates (3) durchzuführen,
- im Fall von Hartweizen eine Analyse des spezifischen Gewichts, des Schwarzbesatzes und des Gehalts an glasigen Körnern durchzuführen und
- im Fall von Hartmais den Flotationsindex, das spezifische Gewicht und den Gehalt an glasigen Körnern zu bestimmen.
Hat die Kommission eine vom Staat des Warenursprungs erteilte Qualitätsbescheinigung für Hartweizen oder Weichweizen offiziell anerkannt, so werden die Stichproben nur entnommen, um an einer hinreichend repräsentativen Zahl der eingeführten Partien die bescheinigte Qualität zu überprüfen.
Zu diesem Zweck werden die Bescheinigungen der argentinischen Behörde 'Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (SENASA)' gemäß den Grundsätzen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Artikeln 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 von der Kommission offiziell anerkannt. Wenn die Analysewerte auf der von SENASA ausgestellten Qualitätsbescheinigung den Kriterien für die Mindestqualität von Hartmais gemäß Anhang I entsprechen, werden bei mindestens 3 % der eingeführten Sendungen in jedem Eingangshafen und jedem Wirtschaftsjahr Proben entnommen. Anhang IV enthält ein Muster der von SENASA ausgestellten Qualitätsbescheinigung. Eine Abbildung des Stempels und der Unterschriften, die von der argentinischen Regierung autorisiert wurden, sind in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."
6. Anhang III dieser Verordnung wird als Anhang IV angefügt.
7. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Als Referenzmethoden für die Analysen nach Absatz 1 dienen die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (1) und (EWG) Nr. 2731/75 beschriebenen Verfahren.
Bei Hartmais handelt es sich um Mais der Sorte 'Zea mays indurata', deren Körner ein glasartiges Endosperm (harter oder horniger Konsistenz) aufweisen. Die Körner sind im allgemeinen von roter oder oranger Farbe. Der obere, dem Keim gegenüberliegende Teil (Krone) weist keine Kerbe auf.
Als glasig gelten Körner, die folgenden Kriterien entsprechen:
- Die Krone ist nicht eingekerbt.
- Beim Längsschnitt weist das Endosperm in der Mitte einen mehligen Teil auf, der vollständig von einem hornigen Bereich umgeben ist. Der hornige Bereich muß beim Schnitt den größten Teil der Gesamtoberfläche einnehmen.
Der Prozentsatz der glasartigen Maiskörner wird durch die Zahl der den obigen Kriterien entsprechenden Körner in einer repräsentativen Probe von 100 Körnern ermittelt.
Die Referenzmethode zur Bestimmung des Flotationsindex ist in Anhang V festgelegt."
8. Anhang IV dieser Verordnung wird als Anhang V angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. April 1997

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