Document ID: 32003L0045

Richtlinie 2003/45/EG der Kommission
vom 28. Mai 2003
zur Änderung der Richtlinie 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/68/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3a und Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2002/57/EG regelt die Vermarktung von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen innerhalb der Gemeinschaft. Sie gilt nicht - im Rahmen der Definition der Kategorie "Basissaatgut" - für Saatgut von anderen als Sonnenblumenhybriden. Außerdem enthält die Richtlinie keine besonderen Vorschriften für Saatgut von Raps und Baumwolle.
(2) Die Entscheidung 95/232/EG der Kommission vom 27. Juni 1995 zur Durchführung eines befristeten Versuchs gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/68/EG, dient unter anderem der Festlegung der Anforderungen, die Saatgut von Rapshybriden zwecks Zertifizierung und Vermarktung nach geltendem Gemeinschaftsrecht erfuellen muss.
(3) Die Ergebnisse des in der Entscheidung 95/232/EG vorgesehenen befristeten Versuchs haben bestätigt, dass für Saatgut von Rapshybriden besondere Anforderungen festgelegt werden sollten. Die Richtlinie 2002/57/EG sollte daher in diesem Sinne geändert werden.
(4) Die OECD hat Regeln für Saatgut von intra- und interspezifischen Baumwollhybriden (Gossypium hirsutum und Gossypium barbadense) festgelegt. Im Interesse der Kohärenz zwischen OECD- und EU-Regelungen in diesem Bereich sollte die Richtlinie 2002/57/EG geändert und um Vorschriften im Sinne der OECD-Regelung ergänzt werden.
(5) Verbundsorten von Öl- und Faserpflanzen fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/57/EG. Die Etikettierungsvorschriften dieser Richtlinie sehen jedoch keine angemessene Etikettierung von Verbundsortensaatgut vor. Die Richtlinie 2002/57/EG sollte daher geändert und um angemessene Etikettierungsvorschriften für Verbundsorten ergänzt werden.
(6) Die Richtlinie 2002/57/EG ist entsprechend anzupassen.
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für landwirtschaftliches, gartenbauliches und forstliches Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2002/57/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"c) Basissaatgut (andere als Hybriden): Samen".
2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"d) Basissaatgut (Hybriden)".
3. Die Anhänge I, II und IV werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2003 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Mai 2003

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