Document ID: 31981R1493

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1493/81 DES RATES vom 19. Mai 1981 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Anwendung von Absatz 2 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr. 1 sowie zu den Artikeln 8, 9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Absatz 3 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr. 1 sowie zu den Artikeln 8, 9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit (1) ist die Anwendung des Absatzes 2 dieser Erklärung ab 1981 vorzusehen.
Zu diesem Zweck ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Anwendung von Absatz 2 der Gemeinsamen Erkläung zu Protokoll Nr. 1 sowie zu den Artikeln 8, 9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 1981.

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