Document ID: 32014D0203

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. März 2014
über die Annahme des mehrjährigen Arbeitsprogramms von LIFE für den Zeitraum 2014-2017
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/203/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Durchführung des LIFE-Programms muss ein mehrjähriges Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2014-2017 angenommen werden.
(2)
Zur Schaffung eines Rahmens für die Durchführung der beiden Teilprogramme von LIFE sind im mehrjährigen Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2014-2017 die indikative Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Schwerpunktbereiche und die einzelnen Finanzierungsformen, die Themen der Projekte zur Umsetzung der in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 festgelegten thematischen Prioritäten, die technische Methodik für das Verfahren der Projektauswahl, die Kriterien für die Gewährung von Finanzhilfen sowie die vorläufigen Zeitpläne für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen anzugeben.
(3)
Das mehrjährige Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2014-2017 sollte zudem qualitative und quantitative Ergebnisse, Indikatoren und Ziele für jeden Schwerpunktbereich und jede Projektart im Einklang mit den Leistungsindikatoren und den spezifischen Zielen für jeden Schwerpunktbereich enthalten, damit die Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen des Programms erleichtert wird. Die Kommission hat im Einklang mit Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 anhand von zwei Ex-ante-Bewertungen zwei innovative Finanzierungsinstrumente als geeignete Instrumente zur Finanzierung von Projekten ermittelt.
(4)
Diese Finanzierungsinstrumente sollten während der Laufzeit des mehrjährigen Arbeitsprogramms erprobt werden, um ihr beträchtliches Potenzial zur Mobilisierung von Finanzierungen durch Investoren in den Bereichen Biodiversität sowie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel nachzuweisen und damit den derzeitigen finanziellen Hindernissen für die Durchführung von Projekten in diesen Bereichen zu begegnen.
(5)
Aufgrund der positiven Erfahrungen mit anderen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Finanzierungsinstrumenten und des geografischen Erfassungsbereichs der EIB, dank dessen sie potenzielle Empfänger in der gesamten Union erreichen kann, sollte dieses Institut mit der Anwendung der Finanzierungsfazilität für Naturkapital und des Instruments für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz, die aus Beiträgen aus dem LIFE-Programm finanziert werden, betraut werden.
(6)
Da die Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gilt, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seiner Annahme gelten, damit eine effiziente Durchführung des mehrjährigen Arbeitsprogramms gewährleistet ist.
(7)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 eingesetzten Ausschusses für das LIFE-Programm für die Umwelt und Klimapolitik -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das mehrjährige Arbeitsprogramm
Das im Anhang wiedergegebene mehrjährige Arbeitsprogramm von LIFE für den Zeitraum 2014-2017 wird angenommen.
Artikel 2
Unionsbeitrag zum mehrjährigen Arbeitsprogramm
Der Höchstbeitrag zum mehrjährigen Arbeitsprogramm von LIFE für den Zeitraum 2014-2017 wird auf 1 796 242 000 EUR festgesetzt und wie folgt zur Finanzierung der betreffenden Teilprogramme und Schwerpunktbereiche verwendet:
1.
ein Gesamtbetrag von 1 347 074 499 EUR für das Teilprogramm „Umwelt“ mit folgender Aufteilung:
a)
495 845 763 EUR für den Schwerpunktbereich „Umwelt und Ressourceneffizienz“;
b)
610 068 900 EUR für den Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“;
c)
162 999 836 EUR für den Schwerpunktbereich „Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich“;
d)
78 160 000 für Unterstützungsausgaben;
2.
ein Gesamtbetrag von 449 167 501 EUR für das Teilprogramm „Klimapolitik“ mit folgender Aufteilung:
a)
193 559 591 EUR für den Schwerpunktbereich „Klimaschutz“;
b)
190 389 591 EUR für den Schwerpunktbereich „Anpassung an den Klimawandel“;
c)
47 588 319 EUR für den Schwerpunktbereich „Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich“;
d)
17 630 000 EUR für Unterstützungsausgaben.
Artikel 3
Finanzierungsinstrumente
(1) Die folgenden - im Anhang beschriebenen - Finanzierungsinstrumente erhalten Beiträge gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013:
a)
das Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz;
b)
die Finanzierungsfazilität für Naturkapital.
(2) Die Europäische Investitionsbank wird mit der Durchführung der Beiträge für das Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz und die Finanzierungsfazilität für Naturkapital betraut.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 19. März 2014.
Brüssel, den 19. März 2014

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