Document ID: 31995R3016

VERORDNUNG (EG) Nr. 3016/95 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, ex 0104 20 90 und 0204 für 1996
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (4), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (5), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (6), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (7), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (8), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (9), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (10), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (11), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft (12) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die Selbstbeschränkungsabkommen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch ab 1. Juli 1995 durch landesspezifische Zollkontingente zu ersetzen und ein nicht landesspezifisches Zollkontingent zu eröffnen. Die Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Ländern Mitteleuropas gewährleisten einen zusätzlichen präferentiellen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt.
Darüber hinaus hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, einen bestimmten Anteil des nicht landesspezifischen Zollkontingents für Einfuhren von Schaffleisch und Ziegenfleisch aus Estland (13), Lettland (14) und Litauen (15) vorzubehalten.
Diese Zollkontingente müssen von der Kommission eröffnet und gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Schaf- und Ziegenfleischerzeugnisse (16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2526/95 (17), verwaltet werden.
Da die Einfuhren in die Gemeinschaft herkömmlicherweise unter Zugrundelegung eines Kalenderjahres verwaltet wurden, ist es angebracht, diese Regelung auch in Zukunft beizubehalten.
Es muß ein Schlachtkörpergewichtäquivalent festgesetzt werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollkontingente zu gewährleisten. Außerdem umfassen einige Kontingente die Möglichkeit, entweder lebende Tiere oder Fleisch einzuführen. Daher ist ein Umrechnungsfaktor erforderlich.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zollsätze bei der Einfuhr von Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 mit Ursprung in den in den Anhängen angegebenen Ländern in die Gemeinschaft werden während der Zeiträume nach den Vorschriften und im Rahmen der Zollkontingente, die in dieser Verordnung festgelegt sind, aus- oder herabgesetzt.
Artikel 2
(1) Die Mengen Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, die unter den KN-Code 0204 fallen und für die der bei der Einfuhr mit Ursprung in besonderen Lieferländern geltende Zollsatz in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 ausgesetzt wird, sind in Anhang I aufgeführt.
(2) Die Mengen lebender Tiere und die Mengen Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, die unter die KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 fallen und für die der bei der Einfuhr mit Ursprung in besonderen Lieferländern geltende Zollsatz in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 auf 4 % des Zollwerts beschränkt wird, sind in Anhang II aufgeführt.
(3) Die Mengen lebender Tiere, ausgedrückt in Lebendgewicht, die unter die KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 fallen und für die der bei der Einfuhr mit Ursprung in besonderen Lieferländern geltende Zollsatz in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 auf 10 % des Zollwerts beschränkt wird, sind in Anhang III aufgeführt.
(4) Die Mengen lebender Tiere, ausgedrückt in Lebendgewicht, die unter die KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 fallen und für die der bei der Einfuhr geltende Zollsatz in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 auf 10 % des Zollwerts beschränkt wird, sind in Anhang IV Abschnitt A aufgeführt.
(5) Die Mengen Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, die unter den KN-Code 0204 fallen und für die der bei der Einfuhr geltende Zollsatz in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 ausgesetzt wird, sind in Anhang IV Abschnitt B aufgeführt.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 genannten Zollkontingente werden nach den Vorschriften von Titel II Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 verwaltet.
(2) Die in Artikel 2 Absätze 4 und 5 genannten Zollkontingente werden nach den Vorschriften von Titel II Abschnitt B der obengenannten Verordnung verwaltet.
Artikel 4
(1) Der in Artikel 2 verwendete Begriff "Schlachtkörperäquivalent" entspricht dem Gewicht von nicht entbeintem Fleisch in dieser Angebotsform wie auch von entbeintem Fleisch, das anhand eines Koeffizienten in nicht entbeintes Fleisch umgerechnet wird. Zu diesem Zweck entsprechen 55 kg entbeintes Hammel- oder Ziegenfleisch mit Ausnahme von Zickleinfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammel- oder Ziegenfleisch mit Ausnahme von Zickleinfleisch und entsprechen 60 kg entbeintes Lamm- oder Zickleinfleisch 100 kg nicht entbeintem Lamm- oder Zickleinfleisch.
(2) Enthalten die Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Lieferländern die Möglichkeit, die Einfuhren in Form von lebenden Tieren oder von Fleisch durchzuführen, so entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Fleisch.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 1995

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