Document ID: 31997R1891

VERORDNUNG (EG) Nr. 1891/97 DES RATES vom 26. September 1997 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Antrag
(1) Die Kommission veröffentlichte am 31. August 1996 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der gemeinsam von der Scottish Salmon Growers' Association Ltd und der Shetland Salmon Farmers' Association im Namen ihrer Mitglieder gestellt wurde, auf die insgesamt ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftserzeugung von gezüchtetem Atlantischen Lachs entfällt.
Der Antrag enthielt genügend Beweise für die Subventionierung des betreffenden Erzeugnisses und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, um die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens zu rechtfertigen. Gemäß Artikel 7 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) wurden den norwegischen Behörden vor der Einleitung der Untersuchung Konsultationen angeboten, die am 19. und 20. August 1996 in Brüssel stattfanden. In diesen Konsultationen konnte keine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden.
Gleichzeitig wurde gegenüber diesen Einfuhren ein Antidumpingverfahren eingeleitet (3) und eine separate Antidumpinguntersuchung durchgeführt.
2. Einleitung der Untersuchung
(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstellenden Gemeinschaftserzeuger über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Für die Einholung der einschlägigen Informationen wurde folgendes Verfahren gewählt.
a) Erzeuger/Ausführer in Norwegen
Am 3. September 1996 übermittelte die Kommission den bekannten Verbänden der Lachserzeuger und Lachsausführer in Norwegen - d. h. der Norwegian Fish Farmers Association und der Federation of Norwegian Fishing Industry - ein Schreiben mit der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens und eine Kopie der nichtvertraulichen Fassung des Antrags. In diesem Schreiben wurden die Erzeuger und Ausführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und die unter Nummer 5 Buchstabe a) der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung genannten Informationen (vorläufiger Fragebogen) zu übermitteln.
Am 5. September 1996 fand auf Antrag der norwegischen Erzeuger und Ausführer, d. h. der beiden Verbände und ihrer gesetzlichen Vertreter, ein Treffen statt. Dabei wurde festgestellt, daß es in Norwegen etwa 650 Lachszüchter und 200 bis 300 Lachsausführer gibt (wobei sich die Exporte in die Gemeinschaft auf 40 bis 50 von diesen konzentrieren). Auf diesem Treffen legte der norwegische Wirtschaftszweig der Kommission dar, wie schwierig es sein wird, die Mitarbeit von nahezu 1 000 Beteiligten, sei es auch nur in Form der Beantwortung eines vorläufigen Fragebogens, sicherzustellen. Um gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die Untersuchung auf eine vertretbare Anzahl von Parteien zu beschränken, wurde daher vereinbart, daß zunächst nur eine ausgewählte Anzahl von Züchtern und Ausführern diese Antworten liefern sollten. Die Kommission behielt sich jedoch das Recht vor, Antworten von anderen Unternehmen zu akzeptieren oder Informationen von Unternehmen einzuholen, die nicht der Stichprobe angehörten.
Etwa 100 Unternehmen meldeten sich fristgerecht bei der Kommission. Nach den Angaben des norwegischen Wirtschaftszweigs entfielen auf diese Unternehmen 25 % der norwegischen Erzeugung und 60 % der Ausfuhren aus Norwegen. Die Kommission sandte allen einen ausführlichen Fragebogen zu (vollständiger Fragebogen).
Insgesamt beantworteten 32 Erzeuger/Ausführer fristgerecht den vollständigen Fragebogen. Diese 32 Unternehmen verteilten sich auf alle Regionen Norwegens und hatten einen beträchtlichen Anteil an der norwegischen Lachserzeugung und den norwegischen Lachsexporten. Dank der Zusammenarbeit mit der norwegischen Regierung enthielten ihre Antworten auf den Fragebogen ausreichende und angemessene Informationen über die norwegische Lachserzeugung, die für bestimmte Teile dieser Untersuchung repräsentativ waren, obgleich die Abdeckung der Erzeugung bei anderen Teilen dieser Untersuchung nicht als repräsentativ angesehen wurde.
b) Erzeuger in der Gemeinschaft
Angesichts der großen Zahl von Erzeugern, die den Antrag unterstützen, und der gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung einzuhaltenden Fristen beschloß die Kommission, für die Schadensuntersuchung eine repräsentative Stichprobe von Gemeinschaftserzeugern auszuwählen.
(5) Die Kommission holte alle für die Ermittlung der Subventionierung, der daraus resultierenden Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Verwaltungen/Unternehmen durch:
a) Norwegische Regierung
Ministry of Fisheries, Oslo
Ministry of Foreign Affairs, Oslo
Ministry of Local Government and Labour, Oslo
Ministry of Finance, Oslo
Norwegian Industrial and Regional Development Fund (SND), Oslo
b) Nichtstaatliche Stellen in Norwegen
Nor-Cargo, Skein
Kreditkassen, Norske Bank, Oslo
c) Erzeuger in Norwegen
Bolstad Fiskeopdrett AS, Eikelandsosen
E. Karstensen Fiskeopdrett AS, Batalden
Erwik's Laks og Ørret AS, Dyrvik
Finmark Stamfiskstasjon AS, Korsfjord
Hydro Seafood Mowi AS, Bergen
Hyen Laks AS, Hyen
Marius Eikremsvik AS, Skodje
Sørrollnesfisk AS, Hamnvik
Tom Hansen Fiskeopdrett AS, Rørvik
Veidholmen Fisk, Veidholmen
d) Ausführer in Norwegen
Aalesundfisk AS, Aalesund
Domstein Salmon AS, Måløy
Fresh Marine Company AS, Trondheim
Hydro Seafood Sales AS, Bergen
Møre Codfish, Aalesund
Nils Williksen AS, Rørvik
Rolf Olsen Seafood AS, Bergen
Salmonor AS, Bergen
Skaarfish Group A/S, Florø
Terra Seafood AS, Trondheim
TiMar Seafoods AS, Trondheim
e) Erzeuger in der Gemeinschaft (Vereinigtes Königreich)
Aquascot, Alness
Ardessie, Dundonnell
Ardvar, Laing
Ayre, Mossbank
Dury, Laxo
Highland Fish Farmer, Aberdeen
Joseph Johnston, Montrose
Kames, Argyll
Kyles of Bute, Tighnabruich
Landcatch, Langbank
Marine Harvest, Edinburgh
Murray Seafood, Dunoon
North Atlantic, Vadlure Walls
Ocean Reaper, Scalloway
Shetland Norse, Lerwick
Strathaird, Inverness
f) Verarbeitungsunternehmen
Pêcheries de Fécamp, Fécamp (Frankreich)
(6) Für die Subventionsuntersuchung wurde der Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Juli 1996 gewählt (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Für die Untersuchung bestimmter Schadensindikatoren, z. B. der Preisunterbietung, wurde als Untersuchungszeitraum der Zwölfmonatszeitraum unmittelbar vor der Einleitung des Verfahrens, d. h. August 1995 bis Juli 1996, gewählt.
(7) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen der Kommission boten die in Anhang I genannten norwegischen Ausführer und die norwegische Regierung Verpflichtungen gemäß Artikel 10 der Grundverordnung an.
(8) Die Kommission schloß in der Folge die Subventions- und die Schadensuntersuchung ab und unterrichtete alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls für diejenigen Ausführer zu empfehlen, die entweder kein Verpflichtungsangebot unterbreitet hatten oder ihre Verpflichtung zurücknehmen oder verletzen sollten. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde den interessierten Parteien nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(9) Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Schlußfolgerungen der Kommission gegebenenfalls geändert.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(10) Das Verfahren betrifft gezüchteten Atlantischen Lachs, auch filetiert, frisch, gekühlt oder gefroren.
Diese Definition schließt andere ähnliche Zuchtfische aus, wie z. B. Lachsforellen, andere Lachssorten wie den Pazifischen Lachs und Wildlachs sowie Verarbeitungserzeugnisse wie Räucherlachs.
Die Ware wird gegenwärtig je nach Aufmachung (frische oder gekühlte ganze Fische, frische oder gekühlte Filets, gefrorener ganzer Fisch und gefrorene Filets) unter die KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 eingereiht. Alle diese Aufmachungen waren sich ausreichend ähnlich, um im Rahmen dieses Verfahrens eine einzige Ware zu bilden.
2. Gleichartige Ware
(11) Die Untersuchung ergab, daß der in Norwegen gezüchtete und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte Atlantische Lachs mit dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezüchteten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Atlantischen Lachs identisch ist, das heißt, ihm gleicht. Die Erzeugnisse sind daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung anzusehen.
C. SUBVENTIONEN
1. Allgemeines
a) Konzept
(12) Der Antragsteller behauptete, die norwegischen Lachszüchter erhielten zahlreiche Subventionen von der norwegischen Regierung, und diese Subventionen seien gemäß Artikel 3 der Grundverordnung anfechtbar.
(13) Daher wurde geprüft, ob staatliche Einrichtungen einschließlich von der norwegischen Regierung kontrollierter öffentlicher oder privater Einrichtungen den Lachszüchtern in Norwegen eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Grundverordnung gewährten und ob die festgestellten finanziellen Beihilfen den Empfängern einen Vorteil brachten.
(14) Der Rat prüfte die angeblichen Subventionen und ermittelte, ob diese gemäß der Grundverordnung anfechtbar waren. Subventionen sind anfechtbar, es sei denn, sie sind nicht spezifisch oder gehören zu einer der drei Kategorien der sogenannten "grünen Subventionen" (Forschung und Entwicklung, Regional- oder Umweltbeihilfe). Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Spezifität von Subventionen anhand der Kriterien in Artikel 3 Absätze 2 bis 4 der Grundverordnung zu bewerten ist und daß Subventionen nur dann nicht spezifisch sind, wenn sie allgemein und automatisch gewährt werden, und daß der grüne Status vom Drittland beantragt (Notifikationen wurden der WTO bisher nicht gemacht) und von seinen Behörden anhand der Kriterien in Artikel 3 der Grundverordnung nachgewiesen werden muß. Da keine der in Frage stehenden anfechtbaren Subventionen nach Maßgabe der erzeugten oder verkauften Mengen gewährt wird und auch keine Ausfuhrsubventionen betroffen sind, wird die Höhe der einzelnen Subventionen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c) der Grundverordnung den Gesamtverkäufen (entweder der kooperationswilligen Unternehmen oder des gesamten Wirtschaftszweigs) im Untersuchungszeitraum zugerechnet und als Wert ausgedrückt. Die Höhe der Subventionen wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung anhand des "dem Empfänger erwachsenden Vorteils" ermittelt.
(15) Der Rat ist sich bei der Analyse der Subventionen bewußt, daß in einigen Fällen nicht alle Lachszüchter von den festgestellten Subventionen genau den gleichen Vorteil erhielten. Da jedoch jeder Züchter an jeden beliebigen Ausführer verkaufen kann, ist es unmöglich, einen unternehmensspezifischen Zoll einzuführen, der von den Zollbehörden effektiv erhoben werden könnte, da die Identität der Züchter niemals nachgeprüft werden könnte. Folglich wurde eine einzige Subventionsspanne ermittelt, da nur ein einziger landesweiter Ausgleichszoll im vorliegenden Fall angemessen ist. Obgleich die gesamten Lachsverkäufe in Norwegen als Nenner herangezogen wurden, bedeutet dies nicht, daß alle Lachszüchter als subventioniert angesehen werden. Alle Einführer, die der Auffassung sind, daß sie Lachs von weniger oder nicht subventionierten Züchtern und/oder Ausführern bezogen haben, können gemäß Artikel 13 der Grundverordnung eine Erstattung des Ausgleichszolls beantragen.
b) Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)
(16) Die norwegische Regierung behauptete, bestimmte Subventionen seien aufgrund des EWR-Abkommens nicht im Rahmen der Antisubventionsverordnung zu prüfen. Gemäß Artikel 26 des EWR-Abkommens sind Ausgleichsmaßnahmen untersagt, sofern in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist. In diesem Zusammenhang wird in Artikel 20 des EWR-Abkommens ausdrücklich festgestellt, daß die Bestimmungen und Regelungen über Fisch in dessen Protokoll 9 niedergelegt sind. Laut Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls 9 ist der Rückgriff auf Ausgleichsmaßnahmen ausdrücklich zulässig, um die schadensverursachenden Auswirkungen von Subventionen im Fischereisektor zu beseitigen.
Gemäß Protokoll 13 des Abkommens sind Ausgleichsmaßnahmen nur in den Bereichen zulässig, in denen das Gemeinschaftsrecht nicht in vollem Umfang angewandt wird. Dies ist der Fall im Fischereisektor. Norwegen machte jedoch auf die Tatsache aufmerksam, daß sich zwar einige der angeblichen Subventionen speziell auf den Fischereisektor bezogen (z. B. FOS/Rødfisk), andere aber - beispielsweise die Regionalbeihilfen und die differenzierten Sozialversicherungsbeiträge - "horizontale" Subventionen darstellten, für die alle Wirtschaftszweige in Norwegen in Betracht kommen. Da diese Subventionen von der EFTA-Überwachungsbehörde nach Regeln über staatliche Beihilfen, die denjenigen der Gemeinschaft entsprächen, genehmigt werden müssen, sollten sie nicht im Rahmen der Grundverordnung geprüft werden, die im Falle Norwegens nur auf die Subventionen für den Fischereisektor Anwendung finden könnte.
Der Rat ist der Auffassung, daß in dieser Untersuchung alle angeblichen Subventionen zu prüfen sind. Die Tatsache, daß sich in diesem Fall bestimmte "horizontale" Subventionen als anfechtbar erweisen könnten, hat nichts mit ihrer Genehmigung oder Ablehnung durch die EFTA-Überwachungsbehörde zu tun und entscheidet ihren gesetzlichen Status im Rahmen eines internationalen Übereinkommens nicht vor. Jedoch wird auf diese Weise dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der eine Ware herstellt, die nicht in den vollen Genuß des EWR-Abkommens kommt, die Möglichkeit gegeben, legitime Abhilfe durch Maßnahmen an der Grenze der Gemeinschaft zu fordern.
In diesem Zusammenhang liegt der Gegenstand und Zweck der Grundverordnung darin, die schadensverursachenden Auswirkungen einer nachweislich anfechtbaren Subvention im Falle der untersuchten Waren zu beseitigen, unabhängig davon, ob die Gewährung der Subvention durch das subventionierende Land nach den geltenden internationalen Regeln legitim ist oder nicht. Die Anwendung der Grundverordnung auf die "horizontalen" Subventionen steht daher in keiner Weise im Widerspruch zu ihrer Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde und folglich ihrer Legalität im Rahmen des EWR-Abkommens. Die Anwendung der Grundverordnung betrifft lediglich die Auswirkungen dieser horizontalen Subventionen auf die Lachserzeugung und ihren Export in die Gemeinschaft.
I. ANFECHTBARE PROGRAMME
1. Differenzierte Sozialversicherungsbeiträge
a) Beschreibung der Subvention
(17) Der Antragsteller behauptete, durch das norwegische Sozialversicherungssystem werde die Lachswirtschaft subventioniert, da je nach dem Standort der Erzeuger für diese unterschiedliche Beitragssätze gelten.
Zur Bestimmung der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge wird Norwegen in fünf Zonen eingeteilt, für die jeweils folgende Sätze gelten:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Gemäß dem National Insurance Act vom 17. Juni 1966 wendet Norwegen ein System der differenzierten Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitgeber an. Die Subvention wurde 1975 mittels einer Änderung des National Insurance Act eingeführt. Das Programm ist Teil der Politik zur Aufrechterhaltung und Förderung der Wirtschaftsentwicklung der entlegeneren Regionen Norwegens. Der Beitrag wird als Prozentsatz der Bruttolohnzahlungen berechnet (siehe oben).
Welcher Prozentsatz für die Bestimmung des Beitragssatzes angewandt wird, hängt von dem Wohnsitz des Beschäftigten ab. Alle Wirtschaftszweige kommen in den Genuß der Befreiung oder Herabsetzung, auch die Lachsindustrie.
Die Zonen werden anhand eines Modells von elf Indikatoren eingeteilt: Netto-Migration, Entfernungen zu Ansiedlungen mit mehr als 5 000, 10 000 oder 50 000 Einwohnern, Prozentsatz der Bevölkerung, die in Dörfern oder Städten lebt, Zahl der Frauen pro 100 Männer, Prozentsatz der Bevölkerung im Alter von 20 bis 49 Jahren, Arbeitslosenrate, Prozentsatz der Bevölkerung, die eine Behindertenpension erhält, Prozentsatz der Bevölkerung mit Hochschulabschluß, durchschnittliches steuerbares Einkommen, Prozentsatz der Beschäftigten im Primärsektor und Prozentsatz der in ausgewählten Tertiärsektoren beschäftigten Arbeitskräfte. Diese Indikatoren werden mit 0,075 gewogen. Nur die Migration wird mit 0,25 gewogen. Diese Analyse wurde zuletzt 1988 nach Gemeinden, Regionen und Provinzen durchgeführt.
b) Vorliegen einer Subvention
(18) Die Analyse der Antworten auf den Fragebogen und die Nachprüfungen bei der norwegischen Regierung ergaben, daß die differenzierten Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber eine Subvention im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung darstellen.
Die Herabsetzung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber oder die Befreiung von diesen Beiträgen stellt eine finanzielle Beihilfe der norwegischen Regierung in Form von Einnahmen dar, auf die sie verzichtet oder die sie nicht erhebt. Mit der Nichterhebung oder der Herabsetzung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber in allen Zonen mit Ausnahme der Zone 1 verringern sich die Einnahmen der Regierung. Bei dieser Subvention handelt es sich folglich um eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung.
Die Subvention erbringt den Arbeitgebern eindeutig einen Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung. Bei der Beschäftigung von Arbeitskräften, die ihren Wohnsitz in den Zonen 2 bis 5 haben, erhält der Arbeitgeber einen Vorteil, den er nicht erhielte, wenn alle Beschäftigten ihren Wohnsitz in Zone 1 hätten und wenn für sie der Basissatz von 14,1 % gelten würde. Hier ist darauf hinzuweisen, daß 73 % der Bevölkerung in Zone 1 lebt. Der Vorteil der Arbeitgeber, die Arbeitskräfte aus den Zonen 2 bis 5 beschäftigen, entspricht der Differenz zwischen der tatsächlichen Höhe der Sozialversicherungsbeiträge und der Höhe der Beiträge, die gezahlt worden wären, wenn der Basissatz von 14,1 % angewandt worden wäre.
Die norwegische Regierung machte geltend, daß es sich bei diesem Programm um eine allgemeine abgabenpolitische Maßnahme handele und daß auf kein Einkommen verzichtet würde, da die Zentralregierung getrennte Beitragssätze für die einzelnen Zonen festsetzen würde. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden, da dieses Programm mit regional unterschiedlichen Beitragssätzen einem Programm zur Herabsetzung und zur Befreiung von einem Basissatz entspricht und denjenigen Unternehmen, die für eine solche Herabsetzung oder Befreiung in Betracht kommen, eindeutig einen Vorteil verschafft. Daher beschloß der Rat, die Höhe der Subvention unter Zugrundelegung des höchsten Beitragssatzes zu berechnen.
c) Spezifität
(19) Bei dieser Subvention handelt es sich um eine spezifische Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung. Die Untersuchung ergab, daß in der Praxis nahezu alle Beschäftigten in der gleichen Zone leben wie der Arbeitgeber. Folglich verschafft die Subvention den Arbeitgebern nach Maßgabe ihres Standorts einen de facto-Vorteil. Die Subvention ist insofern spezifisch, als die Arbeitgeber in den Zonen 2 bis 5 weniger zahlen als den Basissatz in Zone 1. Der Vorteil wird folglich nur den Unternehmen gewährt, die ihren Standort in diesen Zonen haben.
d) Berechnung des Vorteils
(20) Die norwegische Regierung lieferte keine globalen Zahlen für die Sozialversicherungsbeiträge der Lachszüchter. Die Berechnung des Vorteils basierte daher auf den Sozialversicherungsbeiträgen der kooperationswilligen und geprüften Erzeuger in den Zonen 2, 3, 4 oder 5. Die Subvention wurde berechnet durch einen Vergleich des tatsächlich gezahlten Sozialversicherungsbeitrags mit demjenigen Betrag, der bei Anwendung des Basissatzes von 14,1 % hätte gezahlt werden müssen.
Ein kooperationswilliger Erzeuger, der mit zahlreichen Unternehmen der Lachszucht geschäftlich verbunden war, legte nur für eine begrenzte Anzahl der verbundenen Unternehmen der Gruppe Informationen vor. Unter diesen Umständen wurden die Angaben zu den Sozialversicherungsbeiträgen dieser Gruppe wegen Unvollständigkeit nicht berücksichtigt.
Die Differenz wurde als Vorteil der Lachszüchter angesehen. Die gesamte Subvention, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der kooperationswilligen und geprüften Erzeuger (einschließlich Zone 1), erreicht 0,93 %.
2. Norwegian Industrial and Regional Development Fund (SND)
a) Antrag
(21) Nach Aussage des Antragstellers ist der SND die wichtigste Finanzierungsquelle für die Fischzuchtindustrie. Die norwegischen Lachszüchter kamen im Rahmen der Subventionsprogramme des SND in den Genuß von Zuschüssen, Darlehen und Darlehensbürgschaften.
b) Beschreibung der Subvention
(22) Der Norwegian Industrial and Regional Development Fund (bekannt unter der Abkürzung SND) wurde mit Gesetz Nr. 97 vom 3. Juli 1992 geschaffen. Er wird von der Regierung verwaltet und vom Ministerium für Industrie und Energie kontrolliert. Der SND hat die Aufgabe, den Handel und die sozioökonomische Entwicklung in Norwegen zu fördern. Für die Förderung kommen in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen und wirtschaftlich rückständige Regionen in Betracht.
In der Praxis werden die Projekte durch eine Kombination aus Darlehen und Zuschüssen finanziert. Die Antragsteller müssen einen Kostenvoranschlag für das Projekt vorlegen, dessen Finanzierung beantragt wird. Wird eine finanzielle Beihilfe gewährt, so wird ein Teil der Gesamtkosten durch einen Zuschuß und ein weiterer Teil in der Regel durch ein Darlehen gedeckt.
Der SND verbürgt ferner Bankdarlehen und übernimmt Beteiligungen (siehe Randnummer 69).
c) Formen der Subvention
A. Zuschüsse
(23) Die SND-Zuschüsse werden teils aus dem Haushalt des Ministeriums für Industrie und Energie (Zuschüsse für alle Regionen) und teils aus dem Haushalt des Kommunal- und Arbeitsministeriums (Zuschüsse für Fördergebiete) finanziert. In der Zeit von 1986 bis 1996 erhielten die Lachszüchter Zuschüsse in Höhe von etwa 270 Mio. NKR, und 100 Mio. NKR wurden an gemischte/integrierte Unternehmen gezahlt (Verarbeitungs- und Kühlbetriebe für Fisch einschließlich Lachs).
Das Zuschußsystem umfaßt fünf Formen von Zuschüssen.
1. Entwicklungszuschüsse;
2. Zuschüsse für die Geschäftsentwicklung von KMU in Zentralregionen;
3. Investitionszuschüsse in Fördergebieten;
4. Zuschüsse für die Geschäftsentwicklung in Fördergebieten;
5. Zuschüsse für die Regionalentwicklung.
Die Zuschüsse 2, 3 und 4 beschränken sich auf bestimmte Regionen Norwegens, während die Programme 1 und 5 für alle Regionen gelten.
Vorliegen einer Subvention
(24) Das SND-Zuschußsystem stellt eindeutig eine Subvention im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung dar.
Mit dem Zuschußsystem wird eine finanzielle Beihilfe geleistet, da es sich um einen direkten Transfer von Geldern an Begünstigte im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Grundverordnung handelt. Das System verschafft den Lachszüchtern einen Vorteil, da sich die Investitionskosten um den Zuschußbetrag verringern.
Spezifität
(25) Die SND-Zuschüsse sind in zweierlei Hinsicht spezifisch:
- regionale Spezifität und
- Fehlen objektiver Kriterien und einer automatischen Gewährung im Falle der nichtregionalen Subventionen.
(26) Was die Zuschüsse für die Geschäftsentwicklung in den Zentralregionen, die Investitionszuschüsse in Fördergebieten und die Zuschüsse für die Geschäftsentwicklung in Fördergebieten anbetrifft, so werden die Subventionen nur Unternehmen in bestimmten Regionen gewährt, so daß sie spezifisch sind.
(27) Im Falle der Zuschüsse, die landesweit gewährt werden, werden die meisten SND-Beihilfen allen Provinzen in Norwegen zugewiesen. Die einzelnen Provinzen entscheiden, welche Projekte förderungswürdig sind. Obgleich die SND-Beihilfen theoretisch allgemein gewährt werden, wird die Unterstützung den förderungswürdigen Projekten nicht auf einer einheitlichen Grundlage zugestanden. Die Untersuchung ergab, daß die Projekte nicht nach objektiven Kriterien ausgewählt werden. Da letztlich die Provinzen für die Auswahl der Projekte verantwortlich sind, variieren die Kriterien und Prioritäten zwischen den Provinzen, und selbst innerhalb der Provinzen werden keine einheitlichen Kriterien angewandt. Mangels objektiver Kriterien besteht außer Frage ein großer Ermessensspielraum. Der Umfang des Ermessensspielraums geht eindeutig aus der Antwort der norwegischen Regierung auf den Fragebogen hervor. Diese Antwort enthält Beispiele für gleichartige Anträge, von denen der eine abgelehnt und der andere akzeptiert wurde. Obgleich eine Subvention durch den Ermessensspielraum der gewährenden Stellen nicht zwangsläufig spezifisch wird, bedeutet das vollständige Fehlen jeglicher Einheitlichkeit und objektiver Kriterien bei der Projektauswahl in den Provinzen, daß die Voraussetzungen in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung für die Einstufung einer Subvention als nicht spezifisch nicht gegeben sind. Außerdem wurden den Fischzüchtern zum Teil mehrere Jahre lang unverhältnismäßig hohe SND-Zuschüsse gezahlt, so daß in jedem Fall der Schluß zu ziehen wäre, daß es sich im Falle der SND-Leistungen insgesamt um spezifische Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung handelt.
(28) Folglich sind die SND-Zuschüsse als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung zu bezeichnen. Es bestehen keine objektiven Kriterien für die Gewährung der Zuschüsse, und der SND gewährte den Fischzüchtern zum Teil unverhältnismäßig große Vorteile. Im übrigen sind Zuschüsse, die bestimmten Regionen vorbehalten sind, per definitionem spezifisch.
Angeblich "grüne" Subventionen
(29) Die norwegische Regierung beantragte, die Regionalbeihilfen des SND in Form von Investitionszuschüssen in Fördergebieten und von Zuschüssen für die Geschäftsentwicklung in Fördergebieten gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung als sogenannte "grüne" Subventionen zu behandeln.
Dieser Antrag ist nach Maßgabe der Kriterien in dem vorgenannten Artikel zu prüfen.
i) Bewertung
a) Faktoren, die für die Behandlung als "grüne" Subvention sprechen
(30) Die Zuschüsse werden innerhalb eines allgemeinen Rahmens für die regionale Entwicklung gewährt, der durch Verordnung und in den norwegischen Regionalplänen festgelegt ist.
(31) Die förderungswürdigen Regionen werden nach Maßgabe ihres Pro-Kopf-BIP, der Arbeitslosigkeit und der Bevölkerungsdichte ausgewählt und umfassen etwa 25 % der Bevölkerung Norwegens. Es handelt sich um drei Förderregionen, und zwar die Zonen A, B und C. Die übrigen Gebiete Norwegens kommen für die Regionalbeihilfen nicht in Betracht.
(32) Obergrenzen für die Beihilfen wurden nach Maßgabe des Entwicklungsstands der einzelnen Förderregionen festgelegt. Die am wenigsten entwickelte Zone A (der äußerste Norden Norwegens) erhält Beihilfen von bis zu 50 % der Kosten der förderungswürdigen Projekte, Zone B bis zu 30 % und Zone C bis zu 25 %. Alle Prozentsätze umfassen eine Zulage für kleine und mittlere Unternehmen.
(33) Die Fördergebiete sind genau bezeichnete, geographisch zusammenhängende Gebiete.
Norwegen ist verwaltungsmäßig in 19 Provinzen und 435 Gemeinden untergliedert. Alle Förderregionen bestehen aus einer Mischung von Provinzen und Gruppen von Gemeinden innerhalb der Provinzen. Die Provinz ist die Analyseeinheit für die Regionalbeihilfen, aber viele Provinzen umfassen Gemeinden, die verschiedenen Zonen angehören, und mehrere Provinzen umfassen sowohl förderungswürdige als auch nicht förderungswürdige Gemeinden. Trotzdem werden die einzelnen Gemeinden nach homogenen Kriterien den einzelnen Zonen zugeordnet, und die Grenzen der einzelnen Zonen decken sich immer mit den Gemeindegrenzen.
b) Faktoren, die gegen die Behandlung als "grüne" Subvention sprechen
(34) Gemessen an den vier oben geprüften Faktoren sind die Kriterien für grüne, nicht anfechtbare Subventionen gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung erfuellt. Jedoch ist die Beihilfe innerhalb der Regionen spezifisch im Sinne der Grundverordnung.
Wie bereits erläutert, wird die Beihilfe zwar hauptsächlich von der Zentralregierung gewährt, für die Auswahl der Empfänger und die Auszahlung der Beihilfen sind jedoch die Provinzbehörden verantwortlich. Da die Kriterien für die Auswahl der förderungswürdigen Unternehmen subjektiv sind (siehe Randnummer 25), wird die Beihilfe von einer Provinz zur anderen nicht in der gleichen Weise gewährt, so daß eine einheitliche Anwendung innerhalb jeder Zone fehlt. Außerdem wurden den Fischzüchtern zum Teil unverhältnismäßig hohe SND-Zuschüsse gewährt. Folglich besteht eine Spezifität innerhalb der einzelnen unterstützten Regionen.
(35) Darüber hinaus werden die Kriterien für die Auswahl der Förderregionen in der Praxis nicht einheitlich angewandt. Nach Artikel 3 Absatz 8 Ziffer iii) der Grundverordnung muß eines der folgenden Kriterien erfuellt sein:
- Pro-Kopf-BIP unter 85 % des Landesdurchschnitts,
- Arbeitslosenrate von mindestens 110 % des Landesdurchschnitts.
Nach den Feststellungen erfuellen zwar alle Förderregionen in Zone A und B (entweder ganze Provinzen oder Gruppen von Gemeinden) das vorgenannte BIP-Kriterium. In Zone C ist die Situation dagegen sehr viel komplizierter. Zone C erreicht insgesamt ein Pro-Kopf-BIP von 81,6 % des Landesdurchschnitts. Im Falle einer Provinz (Sogn og Fjordane) in Zone C wird jedoch weder das BIP-Kriterium noch das Arbeitslosenkriterium erfuellt. Das gleiche gilt für zahlreiche andere Gemeindegruppen, die innerhalb einer bestimmten Provinz die Zone C bilden.
ii) Schlußfolgerung
(36) Gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung ist eine Beihilfe nur dann nicht anfechtbar, wenn sie innerhalb der Förderregionen nicht spezifisch ist. Da die Beihilfen im vorliegenden Fall innerhalb aller Förderregionen spezifisch sind, kann keine von ihnen als nicht anfechtbare "grüne" Subvention behandelt werden. Im Falle der Zone C stellt die Tatsache, daß mehrere förderungswürdige Gebiete innerhalb der Zone das BIP- bzw. das Arbeitslosenkriterium nicht erfuellen, einen zweiten Faktor dar, der die Zone C in jedem Fall disqualifiziert. Folglich wird der Antrag auf Behandlung der Subventionen als grüne Subventionen abgelehnt.
Daher wird der Schluß gezogen, daß alle SND-Zuschüsse anfechtbar sind.
Berechnung des Vorteils
(37) Während der Kontrollbesuche bei den Lachszüchtern wurde festgestellt, daß die SND-Zuschüsse im allgemeinen für den Erwerb von Sachanlagen verwendet werden. Daher wurde gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d) der Grundverordnung die Höhe der Subvention berechnet, indem die Subvention über einen dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entsprechenden Zeitraum verteilt wurde. Die Untersuchung ergab, daß nach den allgemeinen norwegischen Buchführungsgrundsätzen Produktionsanlagen jährlich mit 15 % abgeschrieben werden, so daß sich ein Abschreibungszeitraum von sieben Jahren ergibt. Da auch die Lachszüchter dieser Abschreibungspraxis folgen, wurde der vorgenannte Abschreibungszeitraum für die Verteilung des aus den Zuschüssen erwachsenden Vorteils gewählt.
(38) Der Gesamtbetrag der Zuschüsse an die Lachszüchter in der Zeit vom 1. Januar 1989 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (204 Mio. NKR) wurde linear über sieben Jahre verteilt. Der Vorteil für jedes Jahr wurde um die marktüblichen Zinsen erhöht und spiegelt damit die normalen Kosten des Empfängers für einen Kredit in gleicher Höhe wider. Auf diese Weise ergeben sich für den Untersuchungszeitraum Subventionen von insgesamt 49,98 Mio. NKR einschließlich 8,25 % Jahreszinsen, wobei dieser Zinssatz dem durchschnittlichen Marktzinssatz in diesem Zeitraum entspricht.
Die Export- und Inlandsverkäufe der norwegischen Lachserzeuger erreichten im Untersuchungszeitraum insgesamt 10,46 Mrd. NKR.
Die Höhe der Zuschüsse wurde als Prozentsatz des Gesamtwertes der Verkäufe ausgedrückt; danach beläuft sich die Subvention auf 0,48 %.
B. Darlehen
(39) Der SND verwaltet ein Darlehensprogramm, das drei Formen von Darlehen umfaßt:
- verbürgte Darlehen für langfristige Investitionen,
- Risikokapitaldarlehen für Investitionen,
- Risikokapitaldarlehen für Investitionen in Fördergebieten.
Die Kriterien für die Förderwürdigkeit sind die gleichen wie im Falle der Zuschüsse.
Der Zinssatz wird in jedem einzelnen Fall auf der Grundlage des Zinssatzes für staatliche Schuldverschreibungen zuzüglich einer Depositengebühr von 0,4 % festgesetzt. Die Untersuchung ergab, daß der Zinssatz im Untersuchungszeitraum nahe an den Zinssatz der Geschäftsbanken herankam. In der Vergangenheit wurden jedoch Darlehen zu niedrigeren Zinssätzen als den Zinssätzen der Geschäftsbanken gewährt.
Die SND-Darlehen werden normalerweise mit einer Zins- und Tilgungsfreiheit von ein oder zwei Jahren gewährt, ohne daß sich dies auf den Zinssatz auswirkt.
Vorliegen einer Subvention
(40) Das SND-Darlehensprogramm stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung dar.
Der Staat leistet eine finanzielle Beihilfe bei der Bereitstellung von Darlehen, und ein Vorteil wird auf dreierlei Weise gewährt: a) Das Darlehen wird ein oder zwei Jahre lang (je nach der Höhe des Darlehens und dem Tilgungszeitraum) zinsfrei gewährt, b) der Zinssatz ist niedriger als der Zins für gleichartige Darlehen im Privatsektor, c) oder die Darlehen werden nicht zurückgezahlt und vom SND nicht zurückgefordert.
Der SND erlitt zwischen 1989 und dem Ende des Untersuchungszeitraums bei den Darlehen an die Fischzüchter Verluste von schätzungsweise 235 Mio. NKR.
Spezifität
(41) Das SND-Darlehensprogramm ist folglich anfechtbar im Falle der Darlehen, die in eine der vorgenannten Kategorien fallen. Da die Darlehen nach den gleichen Kriterien gewährt werden wie die SND-Zuschüsse (Randnummern 25 bis 28), gelten auch die gleichen Erwägungen zu der Spezifität. Außerdem gibt es eindeutige Beweise dafür, daß die Fischzüchter in bestimmten Jahren unverhältnismäßig hohe Subventionen dieser Art in Anspruch nahmen.
Berechnung des Vorteils
(42) Was die Zinsvergünstigung der SND-Darlehen anbetrifft, so wurde der Vorteil anhand einer Analyse dieser Darlehen in Zusammenarbeit mit den kooperationswilligen und geprüften Erzeugern berechnet. Die SND-Darlehen bieten einen zweifachen Vorteil: eine Zinsvergünstigung (Darlehen vor 1994) und einen zins- und tilgungsfreien Zeitraum von ein oder zwei Jahren.
Die Subvention wurde durch einen Vergleich der tatsächlich gezahlten Zinsen mit den normalen Marktzinssätzen berechnet. Die Marktzinssätze basieren auf den monatlichen Zinssätzen der Norske Bank als der wichtigsten Geschäftsbank in Norwegen.
Zur Berechnung des jährlichen Vorteils wurde der Zinsvorteil durch die Laufzeit des Darlehens dividiert. Sodann wurde der Vorteil dem Untersuchungszeitraum zugerechnet. Ein kooperationswilliger Erzeuger, der mit zahlreichen Lachszuchtunternehmen geschäftlich verbunden war, legte zunächst nur Informationen für eine begrenzte Anzahl der verbundenen Unternehmen der Gruppe vor. Die Informationen für die Darlehen, die den anderen Unternehmen der Gruppe gewährt worden waren, wurden erst nach Ablauf der maßgeblichen Frist übermittelt. Unter diesen Umständen wurden die Informationen über die Darlehen dieser Gruppe nicht berücksichtigt, da sie unvollständig waren.
Ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der kooperationswilligen und geprüften Lachszüchter, die SND-Darlehen erhielten, beträgt die Subvention 0,19 %.
(43) Die SND-Verluste infolge der Nichtrückzahlung der Darlehen konzentrierten sich nach den Feststellungen vor allem auf den Zeitraum 1990-1993. Obgleich die Vorteile in Form einer Befreiung von den den Fischzüchtern obliegenden Verpflichtungen regelmäßig gewährt wurden, erscheint es nicht angebracht, sie dem fraglichen Jahr zuzuschreiben, da die ungewöhnliche Konzentration der Verluste auf einen kurzen Zeitraum einen besonderen Umstand im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe e) der Grundverordnung darstellt und eine Verteilung über einen längeren Zeitraum rechtfertigt. Dieser Vorteil kann daher de facto als ein einmaliger Zuschuß angesehen werden, so daß er über den normalen Zeitraum von sieben Jahren verteilt wird (siehe Randnummer 37).
Für dieses Vorgehen spricht auch die Tatsache, daß mangels ausreichender Zusammenarbeit seitens der norwegischen Erzeuger durchaus davon ausgegangen werden kann, daß solch hohe Summen weitgehend für den Erwerb von Sachanlagen verwendet wurden, da bereits festgestellt wurde, daß auch die meisten SND-Zuschüsse für diesen Zweck verwendet wurden. Bei Hinzurechnung der Zinsen (nach den unter Randnummer 38 dargelegten Parametern) erreicht der dem Untersuchungszeitraum zuzuschreibende Betrag 57,6 Mio. NKR. Ausgedrückt als Prozentsatz des Wertes der Gesamtverkäufe von norwegischem Lachs im Untersuchungszeitraum beträgt die Subvention 0,55 %.
Norwegen machte geltend, es sei ungerecht, sämtliche Verluste bei den Darlehen als Subventionen einzustufen, da auch Privatbanken Verluste verzeichnet hätten und der SND genau wie die Privatbanken ein gewisses Risiko akzeptiert habe. Im Zinssatz habe sich auch ein bestimmtes Risikoelement niedergeschlagen. Da die meisten Verluste aufgrund von Konkursen verzeichnet wurden, stellten die betroffenen Lachszüchter ihre Geschäftstätigkeit in der Regel ein und erhielten somit keinen Vorteil.
Es wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei den Verlusten um einen Schuldenerlaß durch die Regierung und folglich um eine Subvention handelt. Die Untersuchung ergab in jedem Fall, daß der SND-Zinssatz unter dem Marktzinssatz lag und daß außerdem ein Tilgungsaufschub gewährt wurde. Außerdem wurde nicht nachgewiesen, daß die meisten SND-Verluste aufgrund von Konkursen verzeichnet wurden, und selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, gab es eindeutige Beweise dafür, daß die Lizenzen von anderen Züchtern übernommen wurden, denen effektiv ein Schuldenerlaß gewährt wurde.
(44) Die gesamte Subvention im Rahmen des Darlehensprogramms erreicht damit 0,74 %.
C. Darlehensbürgschaften
(45) Der SND gewährt zwei Formen von Darlehensbürgschaften:
- Darlehensbürgschaften
- Darlehensbürgschaften in Fördergebieten.
Die Bürgschaften werden als Einziehungsbürgschaften gewährt. Die vom SND verbürgten Darlehen können nur für die Finanzierung von Investitionen oder Betriebskapital verwendet werden. Die darlehensgebende Bank ist verpflichtet, das vom SND verbürgte Darlehen zu den in dem Genehmigungsschreiben festgelegten Bedingungen zu versichern. Bevor der SND eine Zahlung aufgrund einer Bürgschaft leistet, sind stichhaltige Beweise für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vorzulegen.
Nach den Ergebnissen der Untersuchung hatten die Darlehensbürgschaften des SND keinerlei Einfluß auf die Zinssätze der darlehensgebenden Bank. Außerdem muß das Unternehmen dem SND eine Bürgschaftsgebühr in Höhe von 1 bis 1,5 % des Darlehensbetrags zahlen. Ab 1989 jedoch reichten die Gebühren sowohl insgesamt als auch speziell in der Fischzucht zur Deckung der Zahlungen im Falle von Zahlungsunfähigkeit offensichtlich nicht mehr aus.
Das Programm wurde verwendet, um den Banken die notleidenden Darlehen der Lachszüchter zurückzuzahlen, so daß die Lachszüchter in Wirklichkeit Zuschüsse erhielten.
Vorliegen einer Subvention und Spezifität
(46) Die Untersuchung ergab, daß das Programm für Darlehensbürgschaften eine Subvention darstellt.
Hier liegt eine finanzielle Beihilfe des SND vor, durch die den betreffenden Lachszüchtern in dem Maße ein Vorteil gewährt wurde, indem die Darlehen nicht mehr auf kommerzieller Basis verbürgt wurden. Die Gebühren wurden eindeutig auf einem Niveau festgesetzt, das selbst langfristig nicht die Deckung des Betrags der notleidenden Darlehen ermöglicht hätte, der den Banken zurückgezahlt wurde. Unter diesen Umständen stellen die nicht zurückgezahlten Beträge - abzüglich der Gebühren - einen Zuschuß an die Lachszüchter dar. Die Subvention ist spezifisch; die Analyse der Spezifität der SND-Zuschüsse (Randnummern 25 bis 28) gilt folglich sinngemäß für die Darlehensbürgschaften. Außerdem liegen eindeutige Beweise dafür vor, daß den Fischzüchtern unverhältnismäßig hohe Subventionen dieser Art gewährt wurden.
Berechnung des Vorteils
(47) Zwischen 1989 und dem Ende des Untersuchungszeitraums erreichten die Verluste bei den Subventionen an die Fischzüchter 317 Mio. NKR. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i) der Grundverordnung wurden die Gebühren für die Gewährung der Bürgschaft von den gesamten Zahlungen des SND im Rahmen des Bürgschaftsprogramms abgezogen. Obwohl das Programm regelmäßig durchgeführt wurde, konzentrierten sich die meisten Rückzahlungen für notleidende Darlehen auf den Zeitraum zwischen 1989 und 1992. Wegen dieser starken Konzentration kann der Vorteil de facto als ein einmaliger Zuschuß angesehen werden und sollte daher über einen Zeitraum von sieben Jahren verteilt werden. In diesem Zusammenhang gelten die gleichen Erwägungen wie im Falle der Verluste bei den SND-Darlehen (siehe Randnummer 43). Bei Hinzurechnung der Zinsen gemäß den unter Randnummer 38 dargelegten Parametern ist dem Untersuchungszeitraum ein Betrag von 77,89 Mio. NKR zuzuschreiben.
Ausgedrückt als Prozentsatz des Wertes der Gesamtverkäufe von norwegischem Lachs im Untersuchungszeitraum beträgt die Subvention 0,74 %.
Wie im Falle der SND-Darlehen machte Norwegen geltend, es sei ungerecht, sämtliche Verluste bei den Darlehensbürgschaften als Subventionen zu betrachten, da die Lachszüchter ihren Zahlungsverpflichtungen bei Darlehen nicht nachgekommen seien, bei denen sowohl der SND als auch Privatbanken ein gewisses Risiko akzeptiert hätten, das bei der Festsetzung des Darlehenszinssatzes berücksichtigt worden sei. Allerdings wird die Auffassung vertreten, daß die SND-Darlehen subventioniert wurden und daß Verluste bei solchen Darlehen einen Schuldenerlaß darstellten. Außerdem waren die Gebühren für die Darlehensbürgschaften offensichtlich unangemessen, um die langfristigen Verbindlichkeiten aufgrund der nicht zurückgezahlten Darlehen zu decken.
3. Beförderungsbeihilfen
a) Antrag
(48) Der Antragsteller behauptete, die Lachsbeförderung sei durch ein System von Zuschüssen gestützt worden, das die Erzeuger in entfernten Gebieten für die Extrabeförderungskosten infolge ihres Standorts entschädigte.
b) Beschreibung der Subvention
(49) Die Untersuchung ergab, daß Norwegen Beförderungsbeihilfen über die Provinzbehörden eingeführt hat. Die Subventionen sollen einen Ausgleich für die langen Entfernungen zu den Märkten schaffen. Sie werden von den Provinzen verwaltet und finanziert. Nur fünf der 19 Provinzen gewährten im Untersuchungszeitraum Beförderungsbeihilfen. Das waren die Provinzen Møre og Romsdal, Nord-Trøndelag, Nordland, Troms und Finnmark.
Das Gesamtbudget für die Beförderungsbeihilfen belief sich in den fünf Provinzen 1995 auf 74 267 402 NKR. In den Provinzen Møre og Romsdal, Nord-Trøndelag, Troms und Finnmark wurden keine Subventionen für die Beförderung von frischem Fisch gewährt. Nur die Provinz Nordland subventionierte den Transport von frischem Fisch.
In der Provinz Nordland kommt eine Zahl ausgewählter Sektoren innerhalb der Verarbeitungsindustrie für die Beförderungsbeihilfen in Betracht. Auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten kann ein teilweiser Ausgleich beantragt werden, sofern die Beförderungskosten erheblich sind. Der Hoechstbetrag liegt zwischen 30 und 45 % der gesamten Beförderungskosten. Nur die inländischen Beförderungskosten kommen für die Beihilfe in Betracht.
c) Vorliegen einer Subvention
(50) Die Beförderungsbeihilfen stellen eine Subvention im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung dar.
Es handelt sich eindeutig um eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Grundverordnung, da bis zu 45 % der Beförderungskosten von den Provinzen erstattet werden. Das Programm gewährt den Lachszüchtern und/oder -ausführern einen Vorteil, da die unter normalen Umständen anfallenden Beförderungskosten verringert werden.
Die Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung. Sie wird nicht nach klaren, objektiven Kriterien gewährt, und der Anspruch besteht nicht automatisch. Die Provinzbehörden haben einen breiten Ermessensspielraum a) bei der Gewährung der Subvention und b) bei der Höhe der Erstattung, die gezahlt wird. Die Nachprüfungen zeigten eindeutig, daß der Antrag eines Unternehmens, selbst wenn die Kriterien für die Gewährung der Subvention erfuellt sind, ohne Begründung abgelehnt werden kann. Folglich ist die Beförderungsbeihilfe spezifisch innerhalb des Gebietes der betreffenden Provinz und daher anfechtbar.
d) Berechnung des Vorteils
(51) Berechnet wurde der Gesamtbetrag der Zuschüsse im Rahmen des Beihilfensystems, der Transportunternehmen, die neben anderen Fischerzeugnissen auch Lachs befördern, gezahlt wurde. Spezifische Zahlen für Lachs wurden nicht vorgelegt. Bei der Berechnung wurden die 1995 und 1996 gewährten Beförderungsbeihilfen zugrunde gelegt. Auf den Untersuchungszeitraum entfallen Zuschüsse in Höhe von 1,42 Mio. NKR.
Die Subvention beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtwertes der Lachsverkäufe im Untersuchungszeitraum, 0,01 %.
4. Regional Commission for Northern Norway and North Trondelag
(52) Die Regional Commission for Northern Norway and North Trondelag ist eine Regionaleinrichtung zur Ausarbeitung der Regionalpolitik und zur Förderung von Handel und Industrie in der Region.
Gelder werden gewährt für besondere Entwicklungsmaßnahmen in Nordnorwegen, um die Innovationsbereitschaft und die Modernisierung von Handel und Industrie in der Region zu fördern. Zu diesem Zweck wurden Förderprogramme aufgestellt, z. B. ein Fremdenverkehrsprogramm, ein Industrieprogramm, ein Fischerei- und Aquakulturprogramm.
Im Untersuchungszeitraum wurde ein Zuschuß in Höhe von 800 000 NKR für ein Projekt gewährt, an dem drei Unternehmen, von denen eines im Lachssektor tätig ist, beteiligt sind.
Vorliegen einer Subvention
(53) Bei den Zuschüssen handelt es sich um einen direkten Transfer von Geldern der Regierung und folglich um eine Subvention. Mit den Zuschüssen wird den Lachszüchtern eindeutig ein Vorteil gewährt. Allerdings ist der Vorteil von zu geringem Wert, um berücksichtigt zu werden.
5. FOS/Rødfisk
a) Antrag
(54) Der Antragsteller behauptete, die Regierung unterstütze die Lachszüchter über die Norwegian Fish Farmers' Sales Organisation (FOS) und Rødfisk AS.
b) Beschreibung der Subvention
(55) Ende 1989 kam es auf dem europäischen Lachsmarkt zu einem Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Angesichts der Marktschwierigkeiten stellten die Norwegian Association of Fish Farmers und FOS, der einzige Lachsausführer in Norwegen, im Januar 1990 ein Gefrier- und Einlagerungsprogramm auf. Auf diese Weise sollte eine gewisse Lachsmenge vom Markt ferngehalten werden, um die Preise zu verbessern. Zur Finanzierung des Programms wurde eine obligatorische Gefriergebühr von 5 NKR/kg eingeführt. Außerdem nahm FOS bei der Christiania Bank ein Darlehen von 1,3 Mrd. NKR auf. Ein zweites Darlehen von 600 Mio. NKR wurde von einem Konsortium norwegischer Banken bereitgestellt.
Im Oktober 1991 geriet FOS in ernste finanzielle Schwierigkeiten bei der Rückzahlung des Darlehens. Außerdem entschied das Provinzgericht von Trondheim am 28. Oktober 1991, daß die Gefriergebühr von 5 NKR illegal war. Diese Faktoren ließen ernste Zweifel an der Fähigkeit von FOS zur Rückzahlung seiner Bankschulden aufkommen und führten Anfang November 1991 zum Konkurs von FOS.
Daraufhin nahmen die Banken und die norwegische Regierung Verhandlungen auf, um eine Lösung für die Krise zu finden. Bis zum Konkurs hatte FOS 90 000 Tonnen Lachs eingefroren, und die meisten Lachszüchter, die Lachs an FOS lieferten, hatten ausstehende Rechnungen. Die Banken und die norwegische Regierung einigten sich auf eine kontrollierte Auflösung von FOS. Zu diesem Zweck wurde eine Gesellschaft mit dem Namen Rødfisk gegründet, die mit der Abwicklung des Konkurses von FOS beauftragt wurde. Rødfisk ist ein Konsortium größerer norwegischer Banken, die die Hauptdarlehensgeber von FOS waren. Rødfisk wurde gegründet, um vor allem zwei Angelegenheiten zu regeln: den Verkauf der verbleibenden Bestände und die Bezahlung der Fischzüchter, die Forderungen an FOS hatten. Zum Zeitpunkt des Konkurses waren noch etwa 35 000 Tonnen Lachs eingefroren.
Rødfisk wurde von den Banken und der norwegischen Regierung finanziert. Als erstes stellte die Regierung ein zinsfreies Darlehen von 400 Mio. NKR zur Verfügung. Dieses Darlehen wurde niemals zurückgezahlt und letztlich abgeschrieben. Die Banken übernahmen die Forderungen aus dem FOS-Konkurs in Höhe von 560 Mio. NKR.
Die neue Gesellschaft Rødfisk zahlte den Fischzüchtern zunächst 49 % ihrer ursprünglichen Forderungen zurück und verkaufte den gefrorenen Lachs auf nicht-traditionellen Märkten. Denn Norwegen vereinbarte mit der Europäischen Kommission, den Lachs nicht in der Gemeinschaft zu verkaufen.
Die Untersuchung ergab, daß Rødfisk im Laufe des Jahres 1992 den Lachszüchtern ferner Darlehen zu einem Zinssatz von 6 % gewährte. Der Marktzinssatz betrug seinerzeit 11,5 %.
c) Vorliegen einer Subvention
Staatliche Zuschüsse an Rødfisk
(56) Bei dem zinsfreien Darlehen von 400 Mio. NKR, das die norwegische Regierung Rødfisk zur Verfügung stellte und das in der Folge abgeschrieben wurde, handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung.
Die finanzielle Beihilfe besteht gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Grundverordnung aus einem einmaligen Zuschuß von 400 Mio. NKR.
Den Lachszüchtern wird durch die Verwendung des Zuschusses an Rødfisk ein zweifacher Vorteil gewährt: a) teilweise Rückzahlung ihrer Forderungen an FOS, die unter normalen Marktbedingungen nicht erfolgt wäre, und b) Bereitstellung von zinsvergünstigten Darlehen.
Obgleich der Zuschuß von 400 Mio. NKR an Rødfisk und nicht direkt an die Lachszüchter geleistet wurde, ist der Schluß zulässig, daß der Vorteil den Lachszüchtern gewährt wurde, da Rødfisk nur für die Liquidation von FOS gegründet worden war. Die 400 Mio. NKR decken die Vorteile infolge der Rückzahlung der Forderungen und die zinsvergünstigten Darlehen ab.
Spezifität
(57) Die Subvention ist eindeutig spezifisch, da nur die Lachszüchter Zahlungen von Rødfisk erhalten konnten.
Folglich ist der einmalige Zuschuß von 400 Mio. NKR anfechtbar.
Die norwegische Regierung verwies auf die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission (Randnummer 55) und machte geltend, angesichts der damaligen Umstände sei es nicht angemessen, jetzt wieder auf diese Angelegenheit zurückzukommen und die Subvention auszugleichen. Der Rat vertritt jedoch die Ansicht, daß die Vereinbarung der Einführung von Schutzmaßnahmen nicht entgegensteht und daß die Subvention ausgeglichen werden muß, um ihre weiterhin schädigenden Auswirkungen zu beseitigen.
Darlehen der Banken an FOS
(58) Die Prüfung ergab, daß die Banken die Darlehen zu Marktbedingungen gewährten. Die Christiania Bank war seinerzeit eine Privatbank, und die Rückzahlung nahezu sämtlicher Darlehen wurde letztlich gewährleistet. Obgleich sich mehrere Banken, die sich an den späteren Darlehen an FOS und Rødfisk beteiligten, eine gewisse Zeitlang in staatlichem Eigentum befanden, deutet nichts darauf hin, daß sie sich in einer nichtkommerziellen Weise verhielten.
Insofern, als bestimmte Banken als Teil der Regierung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung galten, handelt es sich bei den Darlehen an FOS und Rødfisk um eine finanzielle Beihilfe. Da die Banken jedoch auf kommerzieller Basis handelten und Rødfisk die Darlehen zurückzahlte, wurde den Lachszüchtern kein Vorteil gewährt.
Berechnung des Vorteils
(59) Hohe, einmalige Darlehen werden über einen Zeitraum verteilt, der dem normalen Abschreibungszeitraum für Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht.
Der Gesamtbetrag des Zuschusses von 400 Mio. NKR wurde über einen Zeitraum von sieben Jahren verteilt, da dies - wie bereits im Falle der SND-Zuschüsse dargelegt - der normale Abschreibungszeitraum in Norwegen ist (Randnummer 37), so daß sich für den Untersuchungszeitraum ein Betrag von 97,94 Mio. NKR ergab. Wie im Falle der SND-Zuschüsse wurde dieser Betrag um den gewogenen durchschnittlichen Zinssatz der Darlehen erhöht, die im Untersuchungszeitraum den Fischzüchtern gewährt wurden (8,25 %), da die Lachszüchter Zinsen hätten zahlen müssen, wenn sie einen Kredit in gleicher Höhe bei den Geschäftsbanken aufgenommen hätten.
Der Zuschuß wurde als Prozentsatz des Gesamtwertes der Verkäufe der norwegischen Lachszüchter im Untersuchungszeitraum ausgedrückt. Die Subvention beträgt 0,94 %.
II. NICHTANFECHTBARE PROGRAMME
6. Research Council of Norway (RCN)
(60) Der Antragsteller behauptete, der Research Council of Norway (RCN) gebe jährlich im Rahmen von fünf verschiedenen Programmen 100 Mio. NKR für FuE in der Fischzucht aus.
Der RCN hat die Aufgabe, FuE in verschiedenen Wirtschaftszweigen Norwegens zu unterstützen. Förderungswürdig sind Hochschulen, Forschungsinstitute und Unternehmen. Nach den Feststellungen erhielten die Lachszüchter im Untersuchungszeitraum vom RCN eine Beihilfe in Höhe von 24 Mio. NKR.
Die norwegische Regierung beantragte, diese Beihilfe als "grüne" Subvention zu behandeln, da sie im Einklang mit den Kriterien in Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung gewährt würde. Nach den Feststellungen übernimmt der RCN bis zu 50 % der Kosten der industriellen Grundlagenforschung und bis zu 25 % der Kosten der angewandten Forschung. Diese Prozentsätze können um 10 % erhöht werden, wenn KMU betroffen sind. Diese Kosten entsprechen der Definition in Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, und die Prozentsätze liegen weit unter den nach diesem Artikel zulässigen Hoechstsätzen von 75 % bzw. 50 %.
Folglich wird der Schluß gezogen, daß die FuE-Beihilfe des RCN nicht anfechtbar ist und keinen Ausgleichszoll erfordert.
Unabhängig von der Behandlung als "grüne" Subvention deutet ferner nichts darauf hin, daß die RCN-Beihilfe spezifisch ist.
7. Seafood Export Council
(61) Diese Einrichtung wurde 1991 als Nachfolger von FOS zur Förderung des Absatzes norwegischer Seefische auf den Exportmärkten gegründet. Ihre Ausgaben stiegen von 2 Mio. 1992 auf 35 Mio. NKR 1995.
Nach den Feststellungen gewährt der Seafood Export Council einzelnen Lachszüchtern oder Exporteuren keine Zuschüsse, sondern fördert den Absatz der Ware auf Handelsmessen und besonderen Werbeveranstaltungen.
Der Seafood Export Council wird direkt durch eine von den Lachszüchtern zu zahlende Abgabe finanziert. Folglich handelt es sich um eine einvernehmlich vereinbarte private Finanzierung, und die gegebenenfalls gewährte Unterstützung stellt keine Subvention dar.
8. North Norwegian Growth
(62) Der Antragsteller behauptete, die North Norwegian Growth befinde sich zu 30 % in staatlichem Eigentum und teilweise auch im Eigentum des staatlichen Unternehmens SIVA, von DNM und von Troms County Council und gewähre Subventionen und Beteiligungen in der Aquakultur und in anderen Bereichen.
Nach den Feststellungen handelt es sich bei dem North Norwegian Growth um eine öffentliche Investitionsgesellschaft, die Gelder in Form von Kapitalbeteiligungen bereitstellt und kleine und mittlere Unternehmen in Nordnorwegen mit einem Wachstums- und Rentabilitätspotential berät. Die Gesellschaft wurde 1992 gegründet. Sie konzentriert ihre Aktivitäten auf den maritimen Bereich.
Effektiv übernimmt die North Norwegian Growth Kapitalbeteiligungen an Gesellschaften in Nordnorwegen. Sie befindet sich in staatlichem Eigentum, strebt aber eine Kapitalverzinsung von mindestens 8 bis 10 % über dem risikofreien Zinssatz pro Jahr an. Im Juni 1996 tätigte sie ihre größte Investition im Lachssektor. Mit 8,5 Mio. NKR erreichte die North Norwegian Growth einen Anteil von 34,5 % an einem Lachszuchtunternehmen. Die Prüfung dieser Kapitalbeteiligung bestätigt, daß die North Norwegian Growth sich langfristig engagiert und bestrebt ist, eine angemessene Investitionsrendite zu sichern. Die wirtschaftliche Bewertung der Zukunftsaussichten des Unternehmens rechtfertigt vom Standpunkt eines vernünftigen Privatinvestors die Kapitalbeteiligung. Ferner wurde festgestellt, daß die vorausgegangenen Kapitalbeteiligungen an Fischzuchtunternehmen rentabel waren. In den Fällen, in denen ein Marktpreis für die Anteile dieser Unternehmen zugrunde gelegt werden kann, hat North Norwegian Growth nach den vorliegenden Beweisen nicht mehr als diesen Preis gezahlt.
Folglich wird durch die Kapitalbeteiligungen, die zwar eine finanzielle Beihilfe der Regierung darstellen, den Empfängern dennoch kein Vorteil gewährt, so daß sie nicht als eine anfechtbare Subvention angesehen werden können.
9. Sties
a) Antrag
(63) Der Antragsteller behauptete, Sties Transport sei eine Gesellschaft, die 70 % bis 80 % des norwegischen Lachses befördere und in den letzten Jahren Verluste erlitten habe. Vieles deute darauf hin, daß die Verlustgeschäfte von Sties vom norwegischen Staat finanziert worden seien.
b) Beschreibung der Subvention
(64) Sties Thermo-Transport AS änderte am 1. Juni 1996 ihren Namen in Nor-Cargo Thermo AS (nachstehend Nor-Cargo genannt). Bei Nor-Cargo handelt es sich um ein Beförderungsunternehmen, das sich auf die nationale und internationale Beförderung von temperaturabhängigen Gütern einschließlich Lachs spezialisiert hat. Der Anteil von Nor-Cargo an den norwegischen Lachstransporten fiel von 50 % vor etwa zehn Jahren auf 36 % 1994, 34 % 1995 und 24 % 1996.
Nor-Cargo erzielte im Lachstransport 1994 und 1995 einen geringen Nettogewinn von 4 % des Umsatzes. Insgesamt machte das Unternehmen zwischen 1992 und 1995 leichte Verluste. Die Untersuchung ergab, daß diese Verluste durch eine Innenfinanzierung (in früheren Jahren aufgebaute Reserven) oder konzernintern durch einen Beitrag einer rentablen Tochtergesellschaft innerhalb der Nor-Cargo-Gruppe gedeckt wurden.
Nor-Cargo erklärte, in der Lachsbeförderung lägen seine Tarife wegen der starken Konkurrenz knapp über seinen Kosten. Den Kunden in der Lachswirtschaft würden keine spezifischen Rabatte gewährt.
Nor-Cargo ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Nor-Cargo AS, bei der es sich um eine private Gesellschaft handelt. Die Hauptaktionäre von Nor-Cargo AS sind: Vesteralens Dampskipsselskap (VD), Stavagerske Dampskipsselskap (SD) und Troms Fylkes Dampskipsselskap (TFD). VD und TFD befinden sich beide zu 25 % im Eigentum lokaler Gemeinden. Keiner der Vertreter der lokalen Gemeinden ist Mitglied des Vorstands von Nor-Cargo. Die Überprüfung ergab nichts, was darauf hindeutete, daß die nationalen oder die lokalen Behörden in Nor-Cargo in irgendeiner Weise vertreten waren oder sie in irgendeiner Weise beeinflußten.
c) Vorliegen einer Subvention
(65) Die Beförderungsleistungen von Nor-Cargo stellen keine Subvention im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung dar, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens fällt Nor-Cargo nicht unter die Definition einer Regierung oder einer öffentlichen Behörde im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung. Nor-Cargo Thermo befindet sich zu 100 % im Eigentum von Nor-Cargo, bei der es sich um eine private Gesellschaft handelt. Obgleich Gemeinden und staatliche Unternehmen eine Minderheitsbeteiligung an Nor-Cargo in Höhe von etwa 16 % besitzen, wurde in der Untersuchung nicht festgestellt, daß sie den Entscheidungsprozeß von Nor-Cargo in irgendeiner Weise beeinflussen.
Zweitens hat Nor-Cargo die Lachszüchter nicht finanziell unterstützt. Die Beförderungsleistungen wurden zu normalen Marktbedingungen erbracht. Nor-Cargo konkurrierte im norwegischen Beförderungssektor wie ein Privatunternehmen.
Drittens gewährt Nor-Cargo den Lachszüchtern keine vergünstigten Beförderungstarife und folglich auch keinen Vorteil.
Schließlich wurden die Verluste von Nor-Cargo weder vom Staat noch von irgendeiner öffentlichen Behörde übernommen. Alle Verluste wurden unternehmensintern oder durch Mittelübertragungen innerhalb der Nor-Cargo-Gruppe gedeckt.
Folglich liegt keine Subvention vor.
10. Staatliche Banken
a) Antrag
(66) Der Antragsteller behauptete, die staatlichen Banken hätten nach der Bankenkrise in Norwegen die Verluste im Lachssektor finanziert. Dem Antrag zufolge wurden etwa 14 % der Darlehen in diesem Sektor 1991 abgeschrieben.
b) Beschreibung
(67) Die norwegischen Banken erlitten die ersten größeren Verluste im Darlehensgeschäft im Jahr 1987. Diese Verluste stiegen in den darauffolgenden Jahren enorm an. 1989 hatten acht Banken ihr gesamtes Kapital verloren und konnten ihre Verbindlichkeiten nicht mehr erfuellen. Anfang 1991 zeigte sich, daß der Garantiefonds der Privatbanken nicht mehr in der Lage war, den Kapitalbedarf der Wirtschaft zu decken.
In diesem Zusammenhang gründete die Regierung im März 1991 (mit dem Rechtsakt Nr. 2 vom 15. März 1991) den Government Bank Insurance Fund (GBIF), um dem Garantiefonds der Banken Darlehen zu Sonderbedingungen bereitzustellen und letztlich Beteiligungen an den Banken zu übernehmen. Im Oktober 1991 gründete die Regierung den Government Bank Investment Fund, der ermächtigt wurde, Kapitalbeteiligungen an den Banken zu übernehmen und Darlehen zu Marktbedingungen zu gewähren. In diesem Zusammenhang erwarb die norwegische Regierung zwischen 1991 und 1992 Mehrheitsbeteiligungen an den meisten größeren Banken in Norwegen. Im Falle einiger Banken wurde diese staatliche Beteiligung in der Folge verringert oder abgeschafft.
Diese Maßnahmen wurden als notwendig angesehen, um das weitere Funktionieren des norwegischen Bankensystems zu gewährleisten und auch in Zukunft der Wirtschaft und den Gemeinden Kapital zur Verfügung zu stellen.
Obgleich der GBIF in den Banken stimmberechtigt war, griff er nicht in deren Geschäfte ein. Die Behauptung, die Regierung habe über den GBIF ihre Macht genutzt, um bestimmte Wirtschaftszweige zu begünstigen, scheint nicht richtig zu sein. Im Verlauf der Untersuchung wurden keine Beweise dafür gefunden, daß die Banken, obgleich sie sich vollständig oder teilweise in staatlichem Eigentum befanden, gegenüber ihren Kunden kein normales Geschäftsgebaren an den Tag legten.
c) Vorliegen einer Subvention
(68) Die Tätigkeit der staatlichen Banken in Norwegen stellt keine anfechtbare Subvention dar.
Die Untersuchung ergab, daß den Lachszüchtern kein Vorteil gewährt wurde. Wie weiter oben dargelegt, gewährten die Banken weiterhin Darlehen zu Marktbedingungen. Die Zinssätze, die sie den Fischzüchtern in dem Zeitraum einräumten, als sie sich in staatlichem Eigentum befanden, entsprachen dem nominalen Zinssatz für langfristige (über mehr als elf Jahre laufende) staatliche Schuldverschreibungen plus 1,5 bis 2 %. Diese Zinssätze galten auch für andere Wirtschaftszweige.
Die Prüfung ergab, daß die Darlehen den Lachszüchtern zu Zinssätzen gewährt wurden, die dem nationalen Durchschnitt der Zinnssätze aller Banken in allen Sektoren vergleichbar waren. Dem Lachssektor wurden keine Zinsvergünstigungen eingeräumt.
Die Untersuchung zeigte aber auch, daß die Banken ab 1987 bei den Darlehen an die Fischzüchter erhebliche Verluste verzeichneten, die zwischen 1990 und 1991 stark anstiegen, aber 1994 nahezu verschwunden waren. Die Verluste entstanden also bereits, als die betreffenden Banken sich noch im Privateigentum befanden, und es liegen keine Beweise dafür vor, daß die Verstaatlichung die Darlehenspraxis der Banken beeinflußte oder sie veranlaßte, Darlehen zu günstigeren Bedingungen zu gewähren. Denn die Verluste bei den Darlehen an die Fischzüchter erreichten bereits im Laufe des Jahres 1990 ihren Höhepunkt, also bevor die Regierung Beteiligungen an den größeren Banken erwarb. Etwaige Verluste bei den Darlehen an die Lachszüchter, die mit der Verstaatlichung der Banken zeitlich zusammentrafen, waren die Folge der anhaltenden Schwierigkeiten, die dieser Sektor bereits Anfang 1990 kannte (im Anschluß an die Überproduktion und das Gefrierprogramm von FOS), und sind nicht auf ein Abweichen von der normalen Geschäftspraxis gegenüber den Fischzüchtern zurückzuführen. Es steht außer Frage, daß der staatliche Eingriff in den Bankensektor die weitere Unterstützung der Lachszüchter ermöglichte, die andernfalls unter Umständen weggefallen wäre.
Die Verluste bei den Darlehen während der Zeit des staatlichen Eigentums stellten jedoch wiederkehrende Vorteile dar und wären dem betreffenden Jahr zugerechnet worden. Somit hätte eine etwaige Subvention keine Auswirkungen mehr gehabt. Außerdem liegen keine Beweise dafür vor, daß etwaige Vorteile spezifisch waren.
11. SND-Kapitalbeteiligungen
(69) SND investierte etwa 120 Mio. NRK in Gesellschaften des Lachssektors. Die Untersuchung ergab, daß die Investitionspolitik von SND auf eine angemessene Investitionsrendite abzielte, und eine Prüfung der Bücher von SND zeigte, daß diese Geschäfte gewinnbringend waren. In den Fällen, in denen ein Maktpreis für die Anteile dieser Unternehmen zugrunde gelegt werden konnte, hat SND nach den vorliegenden Beweisen nicht mehr als diesen Preis gezahlt.
Folglich stellen diese Kapitalbeteiligungen zwar eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar, verschaffen den Lachszüchtern jedoch keinen Vorteil, da keine Beweise dafür vorliegen, daß die Investitionspolitik von SND sich von derjenigen der Privatinvestoren in Norwegen unterscheidet.
Nach den Ergebnissen der Untersuchung liegt folglich keine Subvention vor.
12. Andere Einrichtungen
(70) Der Antragsteller behauptete, die norwegischen Lachszüchter erhielten auch weiterhin Subvention, und nannten zu diesem Zweck zahlreiche öffentliche Behörden und Einrichtungen, die angeblich diese Subventionen gewähren.
Nach den Feststellungen leistete keine dieser Einrichtungen finanzielle Beihilfen, die eine Subvention im Sinne der Grundverordnung darstellen.
a) Norwegian Salmon Breeding
(71) Nach den Feststellungen gewährte Norwegian Salmon Breeding den Lachszüchtern keinerlei finanzielle Unterstützung. Bei der Gesellschaft handelt sich um die Nachfolgerin der Norske Fiskroppdretteres Avlsstasjon AS (NFA AS), die 1985 von der Norwegian Fishfarmers's Association, der Fishfarmers Sales Organisation und der National Association of Fish Hatcheries gegründet wurde. Norwegian Salmon Breeding entstand durch die Fusion von NFA AS und der neugegründeten Gesellschaft Akva Gen AS in Sunndaløra. Nach der Abgabe von Beteiligungen an Fischzuchtbetriebe besaß Norwegian Salmon Breeding ein Aktienkapital von 21 182 000 NKR, das sich auf 149 Aktionäre verteilte. Der Norwegian Industrial and Regional Development Fund (SND) ist einer der Aktionäre.
b) VESCO
(72) Bei dem National Centre for Veterinary Contract Research and Commercial Services Ltd (VESCO) handelt es sich um eine staatliche Gesellschaft, die sich zu 100 % im Eigentum des Königlichen Landwirtschaftsministeriums befindet. VESCO betreibt auf nationaler und internationaler Ebene Forschung für Handel und Industrie und für den öffentlichen Sektor. VESCO ist das größte Vertriebsunternehmen von Impfstoffen für die Veterinärmedizin in Norwegen.
VESCO erzielte Gewinne beim Verkauf von Gütern und Dienstleistungen an den Fischzuchtsektor, handelte nach Erwerbsgrundsätzen und gewährte den Lachszüchtern keine anfechtbaren Subventionen.
c) SIVA
(73) SIVA ist ein staatliches Unternehmen, das im Einklang mit dem State Enterprises Act gegründet wurde und zu 100 % dem norwegischen Staat gehört, der durch das Kommunal- und Arbeitsministerium vertreten wird. Die finanziellen Tätigkeiten von SIVA hängen mit dem Bau und der Vermietung von gewerblichem Eigentum sowie mit der Gründung von regionalen Investmentgesellschaften und der Beteiligung an diesen Gesellschaften zusammen.
SIVA beteiligte sich an der Gründung der Investmentgesellschaft North Norwegian Growth (siehe Randnummer 62) und besitzt einen Anteil von 25,62 % am Aktienkapital dieser Gesellschaft in Höhe von 60,3 Millionen NKR. Wie bereits erwähnt, investierte North Norwegian Growth in die Fischzucht. SIVA dagegen tätigte im Untersuchungszeitraum keine Investitionen und auch keine anderen finanziellen Geschäfte im Fischzuchtsektor.
d) State Veterinary Laboratories
(74) Die State Veterinary Laboratories (SVL) umfassen die staatlichen wissenschaftlichen Labors für Veterinärdiagnose in Norwegen. Dazu gehören das Central Veterinary Laboratory in Oslo und die State regional veterinary laboratories in Sandnes, Bergen, Trondheim und Harstad. Außer der Diagnosearbeit bei Tieren einschließlich Fisch und Weichtieren fungiert SVL als beratende Einrichtung für die Agrarbehörden bei der Bekämpfung von Tierkrankheiten und der Verwaltung der staatlichen Vorschriften über die Tiergesundheit. Die Fischzüchter müssen für die Diagnoseleistungen von SVL bezahlen. SVL stellt den Fischexporteuren auch Gesundheitsbescheinigungen aus (wenn diese vom Einfuhrland verlangt werden), für die sie eine Gebühr entrichten müssen.
Eine weitere wichtige Tätigkeit von SVL ist die Erforschung der verschiedenen Aspekte der schwerwiegenden Krankheiten, die in der norwegischen Fischzucht aufgetreten sind. Die Forschungsarbeiten werden teilweise durch Zuschüsse des Norwegian Reserach Council und teilweise aus dem eigenen Budget oder durch Kapitalzuwendungen der Industrie und der Regierung für bestimmte Forschungsaufgaben finanziert.
Durch diese Finanzierung wird den Lachszüchtern kein Vorteil gewährt, so daß sie nicht anfechtbar ist.
e) Guarantee Institute for Export Credits
(75) Bei dem Guarantee Institute for Export Credits (GIEK) handelt es sich um eine staatliche Einrichtung. GIEK stellt den norwegischen Ausführern Kreditbürgschaften bereit und versichert Exportkredite. Mehrmals wurde daher der Export von Lachs in die Gemeinschaft von GIEK im Rahmen seines kurzfristigen Kreditprogramms versichert, wenn ein norwegischer Ausführer dem europäischen Käufer einen Kredit einräumte.
Bei der Bereitstellung von Kreditbürgschaften handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a) der Grundverordnung. GIEK versichert Exportkredite, sofern der Ausführer die Prämie zahlt. Der Prämiensatz soll alle von GIEK getragenen Geschäftskosten einschließlich des Risikos von Forderungen und Verlusten abdecken. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Rechtsrahmen von GIEK, bei dem es sich um den jährlichen Staatshaushalt handelt. In dem Haushalt ist vorgesehen, daß GIEK befugt ist, Exportkredite zu versichern, sofern diese Geschäfte kostendeckend sind. 1 195 versicherte GIEK Fischexporte im Werte von etwa 1,8 Mrd. NKR, und in einer internen Analyse von GIEK wird der Reingewinn mit 1,5 bis 2 Mio. NKR veranschlagt.
Die Prüfung ergab, daß das GIEK-Programm mit dem OECD-Übereinkommen über die Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite vereinbar ist und daß die darin enthaltenen Zinsbestimmungen eingehalten werden. Folglich handelt es gemäß Anhang I Buchstabe k) zweiter Absatz der Grundverordnung (Beispielliste von Ausfuhrsubventionen) nicht um eine Ausfuhrsubvention.
Angesichts der Tatsache, daß das GIEK-Programm eine Kostendeckung vorsieht und im Untersuchungszeitraum Gewinne erbrachte, wird der Schluß gezogen, daß es sich nicht um eine anfechtbare Subvention handelt.
f) Joint Competence Committee for the Fisheries Industry (FFK)
(76) Das Joint Committee for the Fisheries Industry (FFK) wurde durch ein Kooperationsabkommen vom 9. Oktober 1991 zwischen der Norwegian Fishermen's Association, der Norwegian Fishfarmers Association, der Federation of Norwegian Fishing Industry und der Norwegian Federation of Trade Unions gegründet. FFK ist ein Verbindungsausschuß der obengenannten Verbände der Fischwirtschaft und der dem Fischereiministerium unterstehenden Fischereibehörden.
Mit den Geldern wurde weder für die Zucht oder den Export von Lachs noch den einzelnen Züchtern ein Vorteil gewährt.
g) Women's Committee of the Fisheries Industry
(77) Das Women's Committe of the Fisheries Industry wurde im Juli 1991 von dem Ministerium für Fischerei gegründet. Das Komitee verwaltet die aus dem Haushalt dieses Ministeriums den Frauen zugewiesenen Gelder, und seine Arbeit konzentriert sich hauptsächlich auf 66 Gemeinden in Norwegen, die von der Fischerei abhängen. Das Komitee hat die Aufgabe, die Stellung der Frauen in der Fischwirtschaft und in den Küstengemeinden zu stärken. Die Gelder werden nicht zur Stützung bestimmter Unternehmen verwendet.
Die Zuschüsse stellen keine Subvention zugunsten der Lachszüchter im Sinne der Grundverordnung dar.
III. SCHLUSSFOLGERUNGEN ZU DEN SUBVENTIONEN
(78) Folgende Beihilfensysteme waren nach den Feststellungen gemäß der Grundverordnung anfechtbar, wobei die Subvention, ausgedrückt als Wert, folgenden Prozentsatz erreichte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Insgesamt beläuft sich die Subvention auf 3,84 %.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(79) Auf die Gemeinschaftserzeuger, die den Antrag unterstützten, entfielen etwa 57 % der gesamten Gemeinschaftserzeugung der fraglichen Ware. Sie wurden daher gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen.
E. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkung
(80) Bei den antragstellenden Unternehmen wurden alle einschlägigen Informationen über Erzeugung, Verkauf und Marktanteil eingeholt. Angesichts der großen Zahl der Erzeuger, die den Antrag unterstützten, sowie der in Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung gesetzten Fristen wurden die verbleibenden Schadensindikatoren anhand von Angaben geprüft, die von einer repräsentativen Stichprobe von Gemeinschaftserzeugern übermittelt wurde.
(81) Unter den 90 Erzeugern in der Gemeinschaft, die den Antrag unterstützten, wurde eine Stichprobe von 16 Unternehmen nach Standort und Größe, gemessen an Erzeugung und Absatz, ausgewählt. Auf diese Unternehmen entfielen 73 % der Erzeugung des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und 42 % der gesamten Erzeugung der Gemeinschaft.
(82) Zur Ermittlung der Schädigung in diesem Verfahren wurden Angaben geprüft, die sich auf den Zeitraum 1992 bis zu dem Zeitraum August 1995/Juli 1996 bezogen. Geographisch erstreckte sich die Untersuchung für diesen Zeitraum auf die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, d. h. auf die Gemeinschaft von 15 Mitgliedstaaten. Die Feststellung der Schädigung stützte sich auf die einschlägigen wirtschaftlichen Faktoren gemäß Artikel 5 der Grundverordnung.
(83) Die schadensverursachenden Auswirkungen der Einfuhren aus Norwegen auf die Situation der Züchter von Atlantischem Lachs in der Gemeinschaft wurden erstmals 1991 im Rahmen eines früheren Antidumpingverfahrens festgestellt. Die Auswirkungen der Einfuhren aus Norwegen veranlaßten die Kommission seitdem mehrmals, Einfuhrmindestpreise festzusetzen. Diese Maßnahmen hatten jedoch bestenfalls einen kurzfristigen Einfluß auf den Markt.
(84) Die folgenden Schadensindikatoren sind daher im Zusammenhang mit der langjährigen nachteiligen Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beurteilen.
2. Verbrauch in der Gemeinschaft
(85) Bei der Berechnung des sichtbaren Gesamtverbrauchs von gezüchtetem Atlantischen Lachs in der Gemeinschaft wurden folgende Gesamtwerte berücksichtigt:
- Verkaufsmengen der Gemeinschaftserzeuger auf dem Gemeinschaftsmarkt, wie sie aus den Zahlenangaben der Scottish Salmon Growers' Association, der Shetland Salmon Farmers' Association und der Irish Salmon Growers' Association hervorgehen, in Verbindung mit den Eurostat-Zahlen für ihre Exporte in Drittländer;
- die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus Norwegen in die Gemeinschaft (gemäß den Anmeldungen unter den KN-Codes 0302 12 00, 0303 22 00, 0304 10 13 und 0304 20 13);
- die Einfuhren der gleichen Erzeugnisse aus allen anderen Drittländern in die Gemeinschaft.
Um für den gesamten Bezugszeitraum einheitliche Zahlen für die 15er Gemeinschaft zu ermitteln, wurden für die Gesamteinfuhren die einschlägigen Einfuhrstatistiken von Eurostat und der EFTA herangezogen. Im Interesse der Vergleichbarkeit der Zahlen wurden alle Angaben auf ganzen Fisch umgerechnet. Zu diesem Zweck wurden die Einfuhrzahlen für frischen und gekühlten Lachs und für frische und gekühlte Lachsfilets jeweils durch 0,90 bzw. 0,65 dividiert.
Bekanntlich fallen unter die KN-Codes 0302 12 00, 0304 10 13 und 0304 20 13 auch Erzeugnisse, die von diesem Verfahren nicht betroffen sind (z. B. Pazifischer Lachs und/oder Wildlachs), bei denen jedoch die Einfuhrmengen angesichts der angegebenen Ursprungsländer als unerheblich angesehen werden können.
(86) Auf dieser Grundlage erhöhte sich der sichtbare Verbrauch von gezüchtetem Atlantischen Lachs in der Gemeinschaft von 201 037 Tonnen 1992 auf 316 866 Tonnen in den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums (1. August 1995 bis 31. Juli 1996) oder um 58 %.
3. Volumen und Marktanteil der subventionierten Einfuhren
(87) Die Einfuhren aus Norwegen verzeichneten einen stetigen und erheblichen Anstieg von 134 338 Tonnen 1992 auf 211 597 Tonnen in den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums oder von 58 %, was der Verbrauchszunahme in der Gemeinschaft entspricht.
(88) Der Marktanteil der Einfuhren aus Norwegen in die Gemeinschaft fiel von etwa 67 % im Jahr 1992 auf rund 62 % 1993 und 1994 und erhöhte sich dann wieder auf 67 % 1995 und in den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums.
(89) Allein schon die Tatsache, daß die Einfuhren aus Norwegen in den letzten viereinhalb Jahren auf einem rasch expandierenden Markt ihren sehr hohen Marktanteil halten konnten, spiegelt die Stellung der norwegischen Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt wider. Dieser erhebliche Anstieg der Einfuhren aus Norwegen fand trotz der von der Kommission im gleichen Zeitraum eingeführten Einfuhrmindestpreise statt (siehe Randnummer 123).
4. Preise der norwegischen Exporte
a) Allgemeine Preistendenz
(90) Nach den statistischen Angaben ging der cif-Einfuhrpreis für Lachs mit Ursprung in Norwegen zwischen 1992 und den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums (1. August 1995 und 31. Juli 1996) stetig und insgesamt um 27 % zurück, was darauf schließen läßt, daß der in dieser Zeit eingeführte Einfuhrmindestpreis von den norwegischen Ausführern nicht immer eingehalten wurde.
b) Preisunterbietung
(91) Die Preise der ausgewählten Erzeuger in der Gemeinschaft in den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums wurden mit den Preisen der norwegischen Exporte im selben Zeitraum verglichen. Im Fall der Erzeuger in der Gemeinschaft wurden die Preise für ausgenommenen Lachs mit Kopf für den Vergleich herangezogen, auf den mehr als 65 % der gesamten Lachsverkäufe der ausgewählten Gemeinschaftserzeuger und der größte Teil der Einfuhren von norwegischem Lachs entfielen.
(92) Im Fall der Ausführer stützten sich die Preise auf die Verkaufszahlen der norwegischen Ausführer, die sowohl an der Antidumping- als auch an der Antisubventionsuntersuchung mitarbeiteten. Diese Preise wurden durch Berichtigungen auf das Niveau frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, gebracht.
(93) Der Vergleich wurde auf der Basis des gewogenen monatlichen Durchschnitts vorgenommen. Die Preise der Gemeinschaftserzeuger waren Ab-Werk-Preise und entsprachen der Handelsstufe der Einfuhren aus Norwegen. Dieser Vergleich ergab eine monatliche Preisunterbietungsspanne bis zu 12 %. Diese Preisunterbietung erreichte nach den Feststellungen während der Verkaufshöchstsaison, d. h. kurz vor Weihnachten, ihren Höhepunkt.
(94) Lachs wird als Nahrungsmittel auf einem transparenten und wettbewerbsfähigen Markt gehandelt. Er wird täglich verkauft, und die Lieferanten müssen rasch, d. h. täglich oder stuendlich, auf jede Preissenkung ihrer Konkurrenten reagieren, so daß eine Beurteilung der Preisunterbietung schwierig ist. Folglich sind die festgestellten Preisunterbietungsspannen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Preisdruck seitens der Einfuhren aus Norwegen zu sehen.
(95) Einige Einführer behaupteten, bei dem Preisvergleich sollten die norwegischen Preise nach oben berichtigt werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß der Verbraucher bereit ist, einen Aufpreis für Lachs schottischen Ursprungs zu zahlen. Allerdings wurden keine Beweise für diese Behauptung und insbesondere für die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der Ware vorgelegt, die eine solche Preisberichtigung rechtfertigen würden.
5. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
5.1. Allgemeine Informationen
a) Erzeugung
(96) Die Erzeugung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 45 801 Tonnen 1992 auf 90 206 Tonnen in den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums. Dieser Anstieg war auf eine höhere Nachfrage zurückzuführen und ermöglichte es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, seine Stückkosten zu senken und seine Produktivität zu verbessern. In diesem Zusammenhang zeigen die Angaben der Zuchtbetriebe der Stichprobe, daß sie in den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums in der Lage waren, die erzeugte Menge gegenüber 1992 mit genau der gleichen Anzahl von Arbeitnehmern um das 2,35fache zu steigern.
b) Verkäufe und Marktanteile
(97) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich von 42 535 Tonnen 1992 auf 82 885 Tonnen in den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums, was einer Erhöhung um 40 320 Tonnen entspricht. Diese Erhöhung ist im Zusammenhang mit dem gleichzeitigen Anstieg des Verbrauchs in der Gemeinschaft um nahezu 116 000 Tonnen zu sehen.
(98) Vergleicht man die Entwicklung der Verkäufe mit dem sichtbaren Verbrauch in der Gemeinschaft, so erhöhte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 21,2 % 1992 auf 28,9 % 1994 und fiel in den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums wieder auf 26,2 %.
5.2. Informationen über die Erzeuger der Stichprobe
c) Kapazität und Kapazitätsauslastung
(99) Bei der Kapazität wurde festgestellt, daß die Unternehmen der Stichprobe unterschiedliche Kriterien zur Ermittlung der Kapazität zugrunde legten und daß daher die Zahlen für die Kapazität vor den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums nicht zuverlässig waren. Als zuverlässig erwiesen sich dagegen für diese zwölf Monate die Zahlenangaben der Scottish Environment Protection Agency, einer vor kurzem gegründeten Organisation, die nach Maßgabe der Umwelterfordernisse langfristig sinnvolle Kapazitätsbeschränkungen festlegt. Auf dieser Grundlage wurde in den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums eine durchschnittliche Kapazitätsauslastung von 59 % festgestellt.
d) Preisentwicklung
(100) Die Preise der Unternehmen der Stichprobe fielen zwischen 1992 und den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums um 24 %. Dieser Preisrückgang kommt sehr nahe an den Rückgang der Preise der Einfuhren aus Norwegen heran und beweist daher, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dem Preisdruck seitens der Einfuhren aus Norwegen nicht standhalten konnte.
(101) Die norwegischen Erzeuger behaupteten, der Preisrückgang sei ausschließlich auf eine weltweite Verbesserung der Kosteneffizienz der Lachszüchter zurückzuführen.
(102) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte tatsächlich seine Erzeugung und seine Verkäufe im Bezugszeitraum steigern und dadurch seine Stückkosten senken und seine Produktivität deutlich verbessern. Dennoch ergab die Untersuchung, daß der vorgenannte Preisrückgang eine unzureichende Rentabilität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Folge hatte, denn die Preise gingen stärker zurück, als es aufgrund der verbesserten Produktivität zu erwarten war. Zwar trifft es zu, daß der Lachspreis im Fall einer Verringerung der Produktionskosten fallen wird, allerdings erklärt dies nicht die Verschlechterung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe Randnummer 103).
e) Gewinne
(103) Die durchschnittlichen Gewinne verbesserten sich zwischen 1992 und 1993, verringerten sich aber in der Folge, obgleich der Markt weiter expandierte und sich die Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerten. Die durchschnittlichen Gewinne erreichten ferner nie das Mindestniveau (etwa 15 % des Umsatzes), das für einen so risikoreichen Wirtschaftszweig wie diesen als notwendig angesehen wurde (Ungewißheit infolge der Gefahr von Krankheiten, natürlichen Feinden und schlechten Wetterbedingungen) und erreichte in den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums mit 3,3 % den niedrigsten Stand seit 1992. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die meisten Unternehmen der Stichprobe in den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums erhebliche Verluste erlitten.
(104) Die Spanne von 15 %, die die Kommission als normalen Gewinn zugrunde legte, wurde von den norwegischen Ausführern als zu hoch beanstandet.
(105) Wie bereits oben dargelegt, ergab die Untersuchung, daß ein Gewinn von 15 % des Umsatzes für diesen Wirtschaftszweig notwendig ist. Dieser Gewinn erklärt sich durch das vorgenannte hohe Risiko und steht, wie eine Prüfung bestätigte, mit den Gewinnspannen im Einklang, die die Lachsindustrie vor dem Beginn der schädigenden Subventionierung erzielte, und auch mit den Gewinnspannen, die in anderen vergleichbaren Wirtschaftszweigen in der Gemeinschaft wie der Forellen- und Gefluegelzucht als angemessen angesehen wurden. Außerdem vertrat ein Gemeinschaftserzeuger, der sich in norwegischem Eigentum befindet, die Auffassung, daß es sich bei dem Gewinn von 15 % um eine angemessene, aber vorsichtige Schätzung handele und daß dieser Prozentsatz für kleine Unternehmen nicht ausreichen dürfte. Schließlich entspricht die Gewinnspanne von 15 % auch dem Gewinn, den die in die Stichprobe einbezogenen norwegischen Züchter und Ausführer bei ihren Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr insgesamt erzielten.
f) Beschäftigung
(106) Zwischen 1992 und den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums blieb die Zahl der Beschäftigten in den Unternehmen der Stichprobe konstant, in denen etwa 1 100 Arbeitsplätze direkt die Erzeugung von gezüchtetem Atlantischen Lachs betrafen. Insgesamt waren nach den Schätzungen im gleichen Zeitraum etwa 3 300 Arbeitskräfte im Lachssektor beschäftigt.
g) Investitionen
(107) Die Investitionen stiegen zwischen 1992 und den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums. Diese Investitionszunahme ist jedoch im Zusammenhang mit der besonderen Situation der Lachszucht zu sehen, wo mehr als die Hälfte der Investitionen in dieser Zeit auf Ersatzbeschaffungen entfiel. In einem expandierenden Wirtschaftszweig, in dem der Erwerb moderner Ausrüstungen von lebenswichtiger Bedeutung ist, reichen die Nettoinvestitionen jedoch nicht aus, um das sichtbare Wachstum längerfristig zu sichern.
6. Schlußfolgerung
(108) Bei der Schlußfolgerung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung verursacht worden war, wurden folgende Faktoren berücksichtigt:
(109) Die Untersuchung ergab, daß die Gemeinschaftserzeuger der Stichprobe im Bezugszeitraum unter einem erheblichen Preisdruck gekoppelt mit einem starken Preisverfall litten. Dies führte zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation mit unzureichenden Gewinnen bei allen Unternehmen der Stichprobe und Verlusten bei vielen Erzeugern. Viele Unternehmen mußten in den letzten Jahren die Erzeugung aufgeben, und unter den überlebenden Unternehmen der Stichprobe sind einige existenzgefährdet. Diese Verschlechterung der Rentabilität ist auch im Zusammenhang mit der erheblichen Produktivitätssteigerung im Bezugszeitraum zu sehen. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist nach einem Anstieg 1994 trotz der starken Verbrauchszunahme erneut rückläufig.
(110) Aufgrund dieser Analyse wurde der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde. Dieser Schluß basiert in erster Linie auf dem Preisdruck, gekoppelt mit den rückläufigen und eindeutig unzureichenden Gewinnen der Gemeinschaftserzeuger der Stichprobe.
F. SCHADENSURSACHE
(111) Bei der Prüfung der Frage, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die subventionierten Einfuhren aus Norwegen hervorgerufen wurde oder ob andere Faktoren für diese Schädigung ursächlich waren bzw. zu ihr beigetragen hatten, wurden folgende Aspekte berücksichtigt.
1. Ursächlicher Zusammenhang zwischen den betreffenden Einfuhren und der Schädigung
(112) Da nach den Feststellungen die Lachseinfuhren aus Norwegen in dem Zeitraum, in dem die norwegischen Erzeuger die anfechtbaren Subventionen erhielten, auch gedumpt waren, lassen sich die zeitgleichen Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung nicht trennen und sind folglich global zu prüfen.
(113) Bei der Prüfung der Frage, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft den Auswirkungen der gedumpten und der subventionierten Einfuhren zuzuschreiben war, ist zunächst festzustellen, daß die Schädigung hauptsächlich in einem anhaltenden Preisdruck und in rückläufigen Gewinnen der Gemeinschaftserzeuger bestand. Dies traf zusammen mit einem erheblichen volumenmäßigen Anstieg der gedumpten und subventionierten Lachseinfuhren aus Norwegen, so daß Norwegen in der Lage war, seinen Marktanteil an dem stark expandierenden Markt auf einem sehr hohen Niveau (67 %) zu halten. Darüber hinaus gingen die Preise der eingeführten Erzeugnisse im Bezugszeitraum erheblich zurück, und in den wichtigsten Verkaufszeiten wurden Preisunterbietungsspannen bis zu 12 % festgestellt. In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß der Lachsmarkt transparent ist, so daß davon ausgegangen werden kann, daß der Preisdruck in erster Linie von dem wichtigsten Lieferanten ausgeübt wird, im vorliegenden Fall von Norwegen.
(114) Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß die globalen Auswirkungen der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Norwegen die Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
2. Sonstige Faktoren
(115) Im Rahmen der Untersuchung wurden der Verbrauchstrend auf dem Gemeinschaftsmarkt, die Entwicklung und die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern und die Wettbewerbsfähigkeit der Lachszüchter in der Gemeinschaft geprüft, um zu ermitteln, ob diese Faktoren möglicherweise für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich sein könnten.
a) Gemeinschaftsverbrauch
(116) Der Verbrauch von Atlantischem Lachs stieg in der Gemeinschaft stetig und insgesamt um 5 % zwischen 1992 und den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums. Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann daher keinem Nachfragerückgang zugeschrieben werden.
b) Einfuhren aus anderen Drittländern
(117) Was die Einfuhren aus den nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern betrifft (in erster Linie die Färöer, Chile, Kanada und Island), so ergab die Untersuchung, daß ihr gemeinsamer Marktanteil im Bezugszeitraum von 12 auf 7 % zurückging. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Auswirkungen dieser Einfuhren sehr begrenzt waren.
c) Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Die Lachszüchter in der Gemeinschaft steigerten bekanntlich ihre Wettbewerbsfähigkeit zwischen 1992 und den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums erheblich. Die Produktivität je Arbeitnehmer erhöhte sich um mehr als das Doppelte, und gleichzeitig wurde die Fischsterblichkeit um 23 % verringert und das durchschnittliche Gewicht der Lachse um 25 % erhöht. Ferner stiegen die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu gewinnbringenden Preisen von 3 266 Tonnen 1992 auf 7 321 Tonnen in den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums. Auf dieser Grundlage arbeitete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durchaus kosteneffizient.
3. Schlußfolgerung
(118) Aus dem obigen Sachverhalt wird der Schluß gezogen, daß die gedumpten und subventionierten Lachseinfuhren aus Norwegen für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. Obwohl der Subventionsprozentsatz niedriger war als die Dumpingspanne, trug die Subventionierung erheblich zu der Schädigung durch die fraglichen Einfuhren bei.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeines
(119) Anhand der vorgelegten Beweise wurde geprüft, ob trotz der Schlußfolgerungen zu der Subventionierung und der daraus resultierenden Schädigung stichhaltige Gründe den Schluß zulassen, daß die Einführung von Maßnahmen im vorliegenden Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Zu diesem Zweck wurde geprüft, welche Folgen die etwaige Einführung von Maßnahmen oder der Verzicht auf derartige Maßnahmen für alle betroffenen Parteien haben würde.
(120) Im Einklang mit der Grundverordnung wurde bei dieser Beurteilung der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen der schadensverursachenden Subventionierung zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, besonders Rechnung getragen.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(121) Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Züchter von Atlantischem Lachs in der Gemeinschaft seit langem unter den unlauteren Handelspraktiken der norwegischen Ausführer leiden.
(122) Schadensverursachendes Dumping wurde von der Kommission bereits 1991 festgestellt (Beschluß 91/142/EWG der Kommission) (4), als beschlossen wurde, trotz des festgestellten Dumpings und der festgestellten Schädigung keine Maßnahmen einzuführen, da die norwegischen Behörden Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen hatten, die, so glaubte man, den Markt stabilisieren würden.
(123) In den darauffolgenden Jahren (November 1993, Februar 1994, März 1994) und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 2907/95 (5) für die Zeit vom 16. Dezember 1995 bis zum 13. Juni 1996 hatte die Kommission wiederholt Einfuhrmindestpreise festgesetzt. Die Einfuhrmindestpreise waren durch die Tatsache gerechtfertigt, daß die Mengen und die Preise der Einfuhren Marktstörungen und dadurch ernste wirtschaftliche, soziale und ökologische Probleme verursachten oder zu verursachen drohten und Sofortmaßnahmen notwendig machten. Im Gegensatz zu Antidumping- oder Ausgleichszöllen erfordern diese Maßnahmen nicht die Feststellung, daß das Ausfuhrland unlautere Handelspraktiken verfolgt. Diese Maßnahmen hatten jedoch nicht die gewünschte Wirkung.
(124) Vor diesem Hintergrund wird die Auffassung vertreten, daß sich die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der schadensverursachenden Auswirkungen der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Norwegen weiterhin verschlechtern wird, und zwar so stark, daß letztlich seine Existenz gefährdet sein könnte.
(125) Bekanntlich handelt es sich beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in erster Linie um kleine und mittlere Unternehmen, die ihren Standort in ländlichen und meist weniger entwickelten Regionen der Gemeinschaft haben (Regionen nach Ziel Nr. 1), in denen die Wirtschaftstätigkeit gering ist. Wie bereits erwähnt, hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktivität stetig gesteigert, über die folglich kein Zweifel besteht. Im Zuge der Umstrukturierung wurden mehrere kleine Zuchtbetriebe von Erzeugern erworben, die größeren Zusammenschlüssen angehören. Werden keine Maßnahmen getroffen, so dürften, abgesehen von der zu erwartenden weiteren Verringerung der Zahl der Wettbewerber am Markt, die Investitionen in die Produktivitätssteigerung und die Umstrukturierung kaum die gewünschte Wirkung haben.
3. Interesse der anderen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft
(126) Zahlreiche nachgelagerte Abnehmer wie Räucherbetriebe und Großhändler behaupteten, die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs aus Norwegen würde ihre Geschäftstätigkeit beeinträchtigen. Diese Abnehmer behaupteten, sie hätten keine alternativen Versorgungsquellen, wenn die Maßnahmen zu einer Verringerung der Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs aus Norwegen führen sollten. Die gleichen Abnehmer machten geltend, daß sie im Falle einer Verteuerung der Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs aus Norwegen die Kostenerhöhung an die Endverbraucher weitergeben müßten, die sich dann anderen Erzeugnissen zuwenden würden. Außerdem wurde geltend gemacht, daß ein Zoll auf unverarbeiteten gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen eine Expansion der norwegischen Verarbeitungsindustrie auf Kosten der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft zur Folge haben könnte.
(127) Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Lage ist, seine Erzeugung zu erhöhen, und daß er dies auch zweifellos tun wird, wenn er einen angemessenen Gewinn erzielen kann. Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer Verringerung der Einfuhren aus Norwegen führen, so stehen jederzeit andere Lieferquellen zur Verfügung, wie Chile, Kanada, Island und die Färöer.
(128) Was die voraussichtliche Preispolitik der Gemeinschaftserzeuger nach der Einführung von Maßnahmen anbetrifft, so ist zu bedenken, daß sich eine etwaige Erhöhung der Preise der Gemeinschaftserzeuger zwangsläufig auf das Maß beschränken muß, das zur Erzielung eines angemesseneren Gewinns unbedingt notwendig ist. Denn sollten die Gemeinschaftserzeuger ihre Preise massiv anheben, so ist es mehr als wahrscheinlich, daß andere Exportländer erheblich an Marktanteil gewinnen werden. Derartigen Preiserhöhungen seitens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind außerdem durch einen anderen Faktor Grenzen gesetzt, nämlich durch das Angebot an gezüchteten Lachsforellen, die dem Lachs relativ ähnlich, daher mit diesem austauschbar und in der Gemeinschaft zu etwas niedrigeren Preisen erhältlich sind und deren Absatz anscheinend ebenfalls durch den Anstieg der Einfuhren des subventionierten gezüchteten Atlantischen Lachs aus Norwegen beeinträchtigt wurde.
(129) Was die Möglichkeit anbetrifft, daß die Verarbeitungsindustrie in der Gemeinschaft durch die Konkurrenz der Verarbeitungserzeugnisse aus Norwegen geschädigt wird, so werden die Antidumping- und Ausgleichszölle lediglich auf den Rohstoff erhoben, auf den nur ein Teil der Kosten der Verarbeitungserzeugnisse entfällt. Die begrenzten Auswirkungen der vorgeschlagenen Zölle dürften daher kaum ausreichen, um die Verarbeitung in der Gemeinschaft einzuschränken. Schließlich verarbeiten und handeln die meisten Räucherbetriebe in der Gemeinschaft auch den in der Gemeinschaft erzeugten Lachs und andere Erzeugnisse und sind daher nicht vollständig auf die Lachseinfuhren aus Norwegen angewiesen.
(130) Zur Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf die Verarbeitungsindustrie in der Gemeinschaft sandte die Kommission Fragebogen an alle Unternehmen, die Mitglieder der drei Verbände der Händler und Verarbeiter waren, welche sich gemeldet und eine Anhörung beantragt hatten.
(131) Insgesamt wurden 93 Fragebogen versandt. Nur ein Unternehmen übermittelte eine vollständige und nachprüfbare Antwort, so daß es nicht möglich war, die etwaigen Auswirkungen der Maßnahmen auf den Handel und die Verarbeitungsindustrie in der Gemeinschaft auf einer repräsentativen Grundlage zu beurteilen.
(132) Den vorliegenden Informationen ist jedoch zum Beispiel zu entnehmen, daß die Rohstoffkosten, d. h. die Kosten für gezüchteten Atlantischen Lachs, rund 45 % der gesamten Produktionskosten von Räucherlachs ausmachen. Sollten sich die Rohstoffkosten beispielsweise um 10 % erhöhen, würden die gesamten Produktionskosten für Räucherlachs nur um 4,5 % steigen.
(133) Nach den Informationen aus mehreren zuverlässigen Quellen ist die Situation der Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft sehr unterschiedlich. Auf der einen Seite handelt es sich um Unternehmen, die Fertiggerichte herstellen und zu großen Konzernen gehören. Da die Kosten für den Rohstoff Fisch nur einen begrenzten Teil der Kosten des Enderzeugnisses ausmachen, werden diese Unternehmen höchstwahrscheinlich nicht nennenswert von diesen Maßnahmen berührt. Auf der anderen Seite handelt es sich um eine Vielzahl von Unternehmen, die Lachs räuchern oder salzen und bei denen der Rohstoffpreis eine größere Rolle spielt. Diese Unternehmen müßten wahrscheinlich einen Teil der Mehrkosten an die nächste Handelsstufe weitergeben. Wie unter Randnummer 132 dargelegt, wäre der Kostenanstieg jedoch begrenzt. Nach den vorliegenden Informationen ist davon auszugehen, daß erst ein Preisanstieg von über 20 % die Verbraucher dazu veranlassen könnte, andere Waren zu kaufen.
4. Interesse der Einführer
(134) Zahlreiche Einführer behaupteten generell, daß eine Einführung von Schutzmaßnahmen in jedem Fall nachteilige Folgen für sie hätte.
(135) Wie bereits zuvor dargelegt, wird davon ausgegangen, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, sich von den nachteiligen Auswirkungen der Subventionierung zu erholen, daß sie aber die Einführer nicht daran hindern werden, Lachs aus Norwegen oder aus anderen Ländern zu kaufen, und auch nicht zu einer Erhöhung der Preise über das Maß hinaus führen werden, das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft benötigt, um wieder eine angemessene Rentabilität zu verzeichnen.
5. Interesse der Verbraucher
(136) Die Vertreter der Verbraucher (BEUC) behaupteten, Schutzmaßnahmen lägen nicht im Interesse der Verbraucher in der Gemeinschaft, da sie eine Beschränkung des Angebots und/oder Preiserhöhungen zur Folge hätten.
(137) Wie weiter oben dargelegt, dürften die Auswirkungen auf den Endverbraucher angesichts der alternativen Lieferquellen und des Angebots an Ersatzprodukten wenn überhaupt, minimal sein. Ferner ist nicht zu vergessen, daß der Zoll auf den cif-Einfuhrpreis erhoben wird. Etwaige Auswirkungen auf die Einzelhandelspreise werden daher erheblich abgeschwächt. Außerdem ist zu bedenken, daß der durchschnittliche jährliche Lachsverbrauch in der Gemeinschaft auf 0,8 kg pro Kopf geschätzt wird, so daß die Auswirkungen auf die Verbraucher insgesamt äußerst gering sein dürften.
6. Schlußfolgerung
(138) Nach sorgfältiger Abwägung der vorgenannten Aspekte wurde der Schluß gezogen, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen einzuführen, da keine stichhaltigen Gründe den Schluß zulassen, daß diese Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen.
H. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
1. Umfang der Ausgleichsmaßnahmen
(139) Im Einklang mit der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Zölle niedriger sein sollten als die festgestellte Höhe der Subventionen, weil dies zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreichend wäre.
(140) Hier wurde die Auffassung vertreten, daß die Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben sollten, diejenigen Preise in Rechnung zu stellen, die er ohne die subventionierten Einfuhren erzielt hätte. Mangels gegenteiliger Informationen kann davon ausgegangen werden, daß diese Preise zur Deckung der Erzeugungskosten und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns ausreichen würden. Zu diesem Zweck sind die Preise der eingeführten Erzeugnisse entsprechend anzuheben.
(141) Zur Berechnung der erfoderlichen Preiserhöhung sollten die Preise der subventionierten Einfuhren mit Verkaufspreisen verglichen werden, die die Erzeugungskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und einen angemessenen Gewinn widerspiegeln. In diesem Zusammenhang wurden 15 % als die erforderliche Mindestspanne angesehen, um die Lebensfähigkeit dieses Sektors zu sichern. Bei der Bestimmung dieser Gewinnspanne wurde die Tatsache berücksichtigt, daß es sich um einen sehr risikoreichen Wirtschaftszweig handelt, unter anderem wegen der langen Dauer des Erzeugungsprozesses (18 bis 24 Monate), der häufig auftretenden Probleme aufgrund von Krankheiten, natürlichen Feinden und schlechten Wetterbedingungen, der Unvorhersehbarkeit der Preise eines Grunderzeugnisses wie Lachs und der kurzen Haltbarkeit des Erzeugnisses. Ferner wurde festgestellt, daß ein ausreichender Gewinn erforderlich ist, damit die Gemeinschaftserzeuger Zugang zu Finanzmitteln haben, was für sie unverzichtbar ist, um auf einem rasch expandierenden Markt wettbewerbsfähig zu bleiben.
Auf dieser Grundlage wurden die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise der bei der Ermittlung der Preisunterbietung zugrunde gelegten Aufmachungen (siehe Randnummer 91) in den letzten zwölf Monaten des Bezugszeitraums auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft nach Berichtigung zur Berücksichtigung der Frachtkosten, der Zölle und der nach der Einfuhr anfallenden Kosten mit den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen der ausgewählten Gemeinschaftserzeuger verglichen, die soweit angemessen zur Deckung der Produktionskosten und zur Erzielung eines Gewinns von 15 % erhöht wurden.
Zollsätze
(142) Es wurde die Auffassung vertreten, daß der Zollsatz der Differenz zwischen diesen Preisen entsprechen sollte. Aus den unter Randnummer 15 genannten Gründen ist ein einziger Zollsatz für alle Einfuhren mit Ursprung in Norwegen angemessen.
(143) Zur Bestimmung der Höhe des Zolls wurden die auf diese Weise ermittelten Preiserhöhungen als Prozentsatz des gewogenen Durchschnittswerts der eingeführten Waren, frei Grenze der Gemeinschaft, ausgedrückt.
(144) Dieser Vergleich ergab eine Schadensschwelle von 12,28 %. Da diese höher ist als die festgestellte Subventionsspanne, sollte der Ausgleichszoll auf der Höhe der Subventionsspanne festgesetzt werden.
2. Verpflichtungen
(145) Wie unter Randnummer 7 dargelegt, boten die norwegische Regierung und die im Anhang genannten norwegischen Ausführer nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen der Kommission Verpflichtungen gemäß Artikel 10 der Grundverordnung an.
(146) Die Kommission prüfte die angebotenen Verpflichtungen und hielt sie für annehmbar, da sie die schädigenden Auswirkungen der Subventionierung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Grundverordnung beseitigen werden.
(147) Die Kommission konsultierte den Beratenden Ausschuß zur Annahme dieser Verpflichtungsangebote, und es wurden keine Einwände erhoben. Die Verpflichtungsangebote Norwegens und der im Anhang genannten Ausführer wurden von der Kommission mit Beschluß 97/634/EG (6) angenommen, so daß die Untersuchung im Fall dieser Ausführer ohne die Einführung endgültiger Zölle eingestellt werden sollte.
3. Endgültige Ausgleichszölle
(148) Trotz der Annahme der Verpflichtungsangebote einer Vielzahl norwegischer Ausführer sollten Residualzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Norwegen eingeführt werden, um alle fraglichen Einfuhren aus Norwegen in die Gemeinschaft zu erfassen und einer Umgehung dieser Verpflichtungen vorzubeugen. Außerdem sollte der im Falle einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtungen einzuführende Zoll festgesetzt werden.
a) Zollsatz
(149) Der endgültige Ausgleichszoll, der auf Atlantischen Lachs derjenigen Ausführer, die keine Verpflichtungen angeboten haben, sowie im Falle der Verletzung oder der Rücknahme der Verpflichtungen eingeführt wird, beläuft sich auf 3,8 %.
b) Anwendung und Verwaltung der Zölle
(150) Im Interesse einer wirksamen Anwendung der Zölle sollte die Kommission angesichts der Vielzahl der Ausführer, die Verpflichtungsangebote unterbreiteten, nach Konsultation des Beratenden Ausschusses befugt sein, den Anhang dieser Verordnung durch eine Verordnung zu ändern, um neue Ausführer, die annehmbare Verpflichtungsangebote unterbreiten sollten, ebenfalls von der Entrichtung der Zölle zu befreien -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) a) Auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs (anderem als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Code: 0302 12 00 19), ex 0304 10 13 (Taric-Code: 0304 10 13 19), ex 0303 22 00 (Taric-Code: 0303 22 00 19) und ex 0304 20 13 (Taric-Code: 0304 20 13 19) mit Ursprung in Norwegen wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.
b) Dieser Zoll gilt nicht für wilden Atlantischen Lachs (Taric-Codes 0302 12 00 11, 0304 10 13 11, 0303 22 00 11, 0304 20 13 11). Wilder Atlantischer Lachs im Sinne dieser Verordnung ist solcher, bei dem die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Anlandung aufgrund der von den interessierten Parteien vorzulegenden Zoll- und Frachtpapiere davon überzeugt sind, daß er auf See gefangen wurde.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 3,8 % (Taric-Zusatzcode 8900), außer im Fall von gezüchtetem Atlantischen Lachs, der von den im Anhang genannten Unternehmen ausgeführt wird und vom Zoll befreit ist.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Legt ein neuer Ausführer in dem betreffenden Ausfuhrland der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, daß er die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum nicht exportierte, so kann die Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses den Anhang durch eine Verordnung ändern, um auch diesen neuen Ausführer von der Entrichtung der Zölle zu befreien.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1997.

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