Document ID: 31999R1496

VERORDNUNG (EG) Nr. 1496/1999 DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1999
zur Festsetzung der Höhe der Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden Waren aus der Schweiz in die Gemeinschaft anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98(2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1349/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen aus der Schweiz im Hinblick auf die Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich(3) sind in Artikel 1 Absatz 1 die Grundbeträge festgelegt, die bei der Berechnung der bei der Einfuhr von Waren aus der Schweiz in die Gemeinschaft anzuwendenden Agrarteilbeträge und Zusatzzölle zugrunde gelegt worden werden. Die aus diesen Maßnahmen hervorgehenden Zölle können nicht höher sein als die sich aus der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ergebenden Zölle.
(2) In der Verordung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2495/97(5), werden die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen festgelegt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Anhängen zu dieser Verordnung sind für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis einschließlich 30. Juni 2000 die Agrarteilbeträge, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren aus der Schweiz anzuwenden sind, sowie die entsprechenden Zusatzzölle festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juli 1999

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