Document ID: 32001D0471

Entscheidung der Kommission
vom 8. Juni 2001
über Vorschriften zur regelmäßigen Überwachung der allgemeinen Hygienebedingungen durch betriebseigene Kontrollen gemäß Richtlinie 64/433/EWG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch und Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1561)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/471/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtline 64/433/EWG des Rates vom 26. Juli 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(1), zuletzt geändert durch Richtlinie 95/23/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch(3), zuletzt geändert durch Richtlinie 97/79/EG(4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Betreiber von Fleischbetrieben müssen regelmäßig kontrollieren, ob die Produktionsbedingungen in ihren Betrieben den allgemeinen Hygienenormen entsprechen.
(2) Die Kontrollen müssen sich auf Einrichtungsgegenstände, Arbeitsgeräte und Maschinen in allen Produktionsstufen erstrecken, erforderlichenfalls auch auf die Erzeugnisse; mikrobiologische Kontrollen sind darin eingeschlossen.
(3) Um eine einheitliche Überwachung zu gewährleisten, werden die Art der Kontrollen, deren Häufigkeit sowie die Methoden der Probenahme und der bakteriologischen Untersuchung festgelegt.
(4) Es empfiehlt sich, zur Festlegung dieser Methoden die jüngsten HACCP-Verfahrensgrundsätze (HACCP = Hazard Analysis and Critical Control Points - System der Risikoanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte) zu Grunde zu legen.
(5) Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter müssen in der Lage sein, auf Anforderung durch die zuständige amtliche Stelle den Amtstierarzt über die Art, die Häufigkeit und das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen zu informieren.
(6) Der Amtstierarzt muss regelmäßig die Ergebnisse der Kontrollen überprüfen, die der Betreiber durchführt, um zu gewährleisten, dass die Produktionsbedingungen in seinem Betrieb den allgemeinen Hygienenormen entsprechen.
(7) Für kleinere Fleischbetriebe könnte es sich möglicherweise aufgrund finanzieller oder personeller Engpässe, mangelnder Fachkompetenz, unzureichender Infrastruktur oder anderer relevanter Faktoren als schwieriger erweisen, die vorgegebenen Kontrollen durchzuführen. Die Situation kann sich dabei in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich darstellen.
(8) Es empfiehlt sich daher, für kleinere Betriebe die Möglichkeit längerer Übergangsfristen vorzusehen. Die Kommission muss allerdings sicherstellen, dass dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Deshalb muss gewährleistet sein, dass Mitgliedstaaten, die Gebrauch von dieser Ausnahmeregelung machen, der Kommission alle von ihr benötigten einschlägigen Informationen liefern.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Betreiber eines Fleischbetriebs ist verpflichtet, regelmäßig zu kontrollieren, ob die Produktionsbedingungen in seinem Betrieb den allgemeinen Hygienenormen entsprechen. Zu diesem Zweck muss er ein ständiges Verfahren einführen und beibehalten, das nach den folgenden HACCP-Grundsätzen ausgelegt ist:
a) Ermittlung von Gefahren, die verhütet, beseitigt oder auf ein annehmbares Niveau reduziert werden müssen;
b) Ermittlung der kritischen Kontrollpunkte an dem Betriebspunkt bzw. den Betriebspunkten, an denen eine Kontrolle unverzichtbar ist, um Gefahren zu verhüten, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Niveau zu reduzieren;
c) Festlegung von Grenzwerten für kritische Kontrollpunkte, um im Hinblick auf Gefahren, die verhütet, beseitigt oder reduziert werden müssen, zu unterscheiden zwischen annehmbar und nicht annehmbar;
d) Festlegung und Durchführung wirksamer Überwachungsverfahren für kritische Kontrollpunkte;
e) Festlegung von Abhilfemaßnahmen, wenn die Überwachung die mangelhafte Konrolle eines kritischen Kontrollpunkts erkennen lässt;
f) Festlegung von Verfahren, um zu prüfen, ob die in den Buchstaben a) bis e) genannten Maßnahmen wirksam sind; diese Prüfverfahren sind in regelmäßigen Abständen durchzuführen;
g) Erstellung von Dokumenten und Aufzeichnungen, die der Art und Größe des Beriebs angemessen sind, um die wirksame Anwendung der in den Buchstaben a) bis f) genannten Maßnahmen zu gewährleisten und amtliche Kontrollen zu erleichtern.
(2) Als Bestandteil des in Absatz 1 genannten Systems können die Betreiber von Fleischbetrieben Leitlinien für eine gute Betriebspraxis anwenden, die von der zuständigen Behörde zugelassen wurden.
Artikel 2
Die in Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 64/433/EWG genannten mikrobiologischen Kontrollen sind vom Betreiber gemäß dem im Anhang beschriebenen Verfahren durchzuführen.
Proben sind an denjenigen Betriebspunkten zu entnehmen, an denen das Risiko einer mikrobiologischen Kontamination am größten ist.
Andere als das im Anhang beschriebene Verfahren sind zulässig, wenn gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass sie dem im Anhang festgelegten Verfahren mindestens gleichwertig sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Fleischbetriebe die Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung binnen 12 Monaten nach deren Erlass anwenden. Mitlgiedstaaten können jedoch entscheiden, für kleinere Fleischbetriebe diese Frist auf maximal 24 Monate zu verlängern. Voraussetzung hierfür ist, dass sie der Kommission im Voraus mitteilen, unter welchen Bedingungen die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen wollen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. Juni 2001

Labels: 0
17
6