Document ID: 31997D0863

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Dezember 1997 über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs (97/863/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das am 5. April 1993 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien unterzeichnete Abkommen auf dem Gebiet des Verkehrs (3), insbesondere Artikel 12 Absatz 2, gewährt slowenischen Lastkraftwagen uneingeschränkten Zugang zum Transit durch die Gemeinschaft.
Das Protokoll Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union über den Straßen-, Eisenbahn- und kombinierten Verkehr in Österreich, insbesondere die Artikel 11 und 14, führt eine besondere Regelung für Lastkraftwagen der Gemeinschaft im Transit durch Österreich ein.
Ab dem 1. Januar 1995 muß eine nichtdiskriminierende Behandlung zwischen Lastkraftwagen der Gemeinschaft und Sloweniens im Transit durch Österreich gewährleistet werden.
Das Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Mitteilung im Namen der Gemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1997.

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