Document ID: 32007D0021

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/760/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel in die Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6969)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/21/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen Virusstamm verursachten Aviären Influenza 2004 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz vor dieser Seuche erlassen. Dazu gehört insbesondere die Entscheidung 2005/760/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern (4). Die Entscheidung 2005/760/EG der Kommission gilt bis zum 31. Dezember 2006.
(2)
Das Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 27. Oktober 2006 eine wissenschaftliche Stellungnahme zu den Risiken für Tiergesundheit und Tierschutz bei der Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel in die Gemeinschaft (im Folgenden „Stellungnahme“) abgegeben. Die Stellungnahme ist seit dem 14. November 2006 offiziell verfügbar.
(3)
Die Stellungnahme benennt eine Reihe von Bereichen, in denen Verbesserungen die festgestellten Gesundheitsrisiken bei der Einfuhr anderer Vögel als Geflügel erheblich reduzieren würden. Vor allem verweist die Stellungnahme auf die Risiken einer Verbreitung von Viruskrankheiten wie der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit durch die Einfuhr anderer Vogelarten als Geflügel und führt denkbare Instrumente und Optionen auf, mit deren Hilfe sich festgestellte Risiken im Zusammenhang mit der Einfuhr anderer Vogelarten als Geflügel verringern lassen. Da sich an dieser Stellungnahme die zukünftige Politik der EU im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Zusammenhang mit diesen Einfuhren orientieren wird, ist es äußerst wichtig, den wissenschaftlichen Input, den die Kommission erhalten hat, unter umfassender Berücksichtigung der in der Stellungnahme enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen eingehend zu bewerten, damit ein kohärentes System für solche Einfuhren eingeführt werden kann.
(4)
Im Hinblick auf die in der Entscheidung 2005/760/EG festgelegten Maßnahmen hat die Kommission mit der Bewertung der Stellungnahme unmittelbar nach deren Veröffentlichung begonnen, und eine erste Analyse der Stellungnahme sowie möglicher Änderungen der betreffenden Maßnahmen erfolgte durch eine Expertengruppe im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. November 2006 sowie auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 27. November 2006. Damit jedoch die Mitgliedstaaten, wie in der Sitzung vom 27. November 2006 mitgeteilt, und die Kommission - in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - diese Bewertung abschließen und die erforderlichen Maßnahmen festlegen können sowie angesichts der derzeitigen weltweiten Situation in Bezug auf die Aviäre Influenza sollten die in der Entscheidung 2005/760/EG festgelegten Beschränkungen während einer kurzen Übergangszeit aufrechterhalten werden.
(5)
Die Entscheidung 2005/760/EG sollte entsprechend geändert werden.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 der Entscheidung 2005/760/EG wird das Datum „31. Dezember 2006“ durch das Datum „31. März 2007“ ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 2006

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