Document ID: 31995R1299

VERORDNUNG (EG) Nr. 1299/95 DES RATES vom 6. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3136/94 zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1995
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), insbesondere auf Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 3318/94, durch den die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 geändert worden ist, wurde insbesondere mit dem Ziel erlassen, die Interventionsmechanismen der gemeinsamen Marktorganisation auf ein weiteres Erzeugnis auszudehnen. Die Anwendung dieser Mechanismen erfordert für dieses neue Erzeugnis die Festsetzung eines Orientierungspreises gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92.
Zudem erscheint es nicht länger gerechtfertigt, im Fischwirtschaftsjahr 1995 für Hering den doppelten Orientierungspreis beizubehalten.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3136/94 (3) wurden für das Fischwirtschaftsjahr 1995 die Orientierungspreise für diejenigen Fischereierzeugnisse festgesetzt, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 3318/94 Gegenstand der betreffenden gemeinsamen Marktorganisation waren. Die Verordnung (EG) Nr. 3136/94 ist folglich dahingehend zu ändern, daß der Orientierungspreis für das neue Erzeugnis sowie der einzige Orientierungspreis für Hering aufgenommen werden.
Das Inkrafttreten der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 am 1. Januar 1995 begründet ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch der Erzeugerorganisationen auf die Gemeinschaftsbeteiligung an Interventionen, die auf dem Markt für das betreffende neue Erzeugnis durchgeführt werden. Es ist demzufolge vorzusehen, daß die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 1995 gilt.
Die maßgeblichen Tatbestände der Umrechnungskurse für die Berechnung bestimmter Beträge im Rahmen der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse werden nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 3516/93 der Kommission (4) bestimmt. Für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Januar 1995 gilt für den betreffenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs demnach der Berichtigungsfaktor 1,207509. Die Orientierungspreise für diesen Zeitraum müssen entsprechend festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3136/94 wird wie folgt geändert:
- Nummer 1 wird durch Nummer 1 im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt;
- es wird die Nummer 27 im Anhang zu dieser Verordnung angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 1995.

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