Document ID: 32001R2566

Verordnung (EG) Nr. 2566/2001 der Kommission
vom 21. Dezember 2001
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand (2002)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Welthandelsorganisation verpflichtet, für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand ein Kontingent von höchstens 21 Mio. Tonnen je Vierjahreszeitraum zu eröffnen, in dessen Rahmen der Zollsatz auf 6 % gesenkt wird. Dieses Zollkontingent muss von der Kommission eröffnet und verwaltet werden.
(2) Es ist notwendig, ein Verwaltungssystem beizubehalten, das gewährleistet, dass nur Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand im Rahmen des vorgenannten Kontingents eingeführt werden können. Infolgedessen muss die Erteilung einer Einfuhrlizenz weiterhin von der Vorlage einer von den thailändischen Behörden erteilten Ausfuhrbescheinigung abhängig gemacht werden, deren Muster der Kommission übermittelt worden ist.
(3) Da die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft herkömmlicherweise unter Zugrundelegung eines Kalenderjahres verwaltet wurden, ist es angebracht, diese Regelung auch in Zukunft beizubehalten. Daher muss für das Jahr 2002 ein Kontingent eröffnet werden.
(4) Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001(3), gemeinsame Durchführungsvorschriften festgelegt worden sind. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2298/2001(5), wurden die besonderen Durchführungsbestimmungen zur Lizenzregelung für Getreide und Reis festgelegt.
(5) Erfahrungsgemäß und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Gemeinschaftszugeständnis eine Gesamtmenge für vier Jahre mit einer jährlichen Hoechstmenge von 5500000 Tonnen vorsieht, sollten Maßnahmen beibehalten werden, die es ermöglichen, unter gewissen Voraussetzungen Erzeugnismengen zum zollrechtlich freien Verkehr abzufertigen, die die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen überschreiten, bzw. die Mengen zu übertragen, um die die Eintragungen in den Einfuhrlizenzen von den niedrigeren tatsächlich eingeführten Mengen abweichen.
(6) Zur ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens ist eine strenge und systematische Kontrollregelung vorzusehen, bei der den Angaben in den thailändischen Ausfuhrbescheinigungen sowie der Praxis der thailändischen Behörden bei der Erteilung dieser Ausfuhrbescheinigungen Rechnung getragen wird.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand wird vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 ein Einfuhrzollkontingent in Höhe von 5500000 Tonnen eröffnet. Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz auf 6 % des Zollwerts festgesetzt (Kontingent Nr. 09.4008).
(2) Für die vorgenannten Erzeugnisse gilt die in dieser Verordnung festgelegte Regelung, sofern sie anhand von Einfuhrlizenzen eingeführt werden,
a) die auf Vorlage einer vom Department of Foreign Trade, Ministry of Commerce, Government of Thailand, für die Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft erteilten Bescheinigung, nachstehend "Ausfuhrbescheinigung" genannt, ausgestellt worden sind, die die Bedingungen von Titel I erfuellt,
b) die die Bedingungen von Titel II erfuellen.
TITEL I
AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN
Artikel 2
(1) Die Ausfuhrbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Kopie auf einem Vordruck erstellt, dessen Muster im Anhang beigefügt ist.
Der genannte Vordruck hat ein Format von etwa 210 x 297 mm. Das Original wird auf weißem Papier erstellt, das mit einem guillochierten gelben Überdruck versehen ist, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(2) Die Vordrucke sind in englischer Sprache zu drucken und auszufuellen.
(3) Das Original und seine Kopien sind mit Schreibmaschine oder handschriftlich, in letzterem Fall mit Tinte und in Druckschrift, auszufuellen.
(4) Jede Ausfuhrbescheinigung trägt eine vorgedruckte fortlaufende Nummer und außerdem im oberen Feld eine Bescheinigungsnummer. Die Kopien tragen die gleiche Nummer wie das Original.
Artikel 3
(1) Die vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen gelten 120 Tage vom Tag der Ausstellung an gerechnet, wobei dieser Tag in die Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung einbezogen wird.
Eine Bescheinigung ist nur gültig, wenn die Felder ordnungsgemäß ausgefuellt sind und wenn sie gemäß den darin enthaltenen Hinweisen mit einem Sichtvermerk versehen wurde. Das Verschiffungsgewicht ist in Zahlen und in Buchstaben anzugeben.
(2) Die Ausfuhrbescheinigung ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie das Austellungsdatum und den Stempel der erteilenden Behörde sowie die Unterschrift der zur Unterzeichnung befugten Person oder Personen trägt.
TITEL II
EINFUHRLIZENZEN
Artikel 4
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand wird den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen mit dem Original der Ausfuhrbescheinigung vorgelegt. Das Original dieser Bescheinigung wird von der Behörde aufbewahrt, die die Einfuhrlizenz ausstellt. Betrifft der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz jedoch nur einen Teil der in der Ausfuhrbescheinigung genannten Menge, so vermerkt die erteilende Behörde auf dem Original die Menge, für die das Original verwendet wurde, und gibt das Original dem Betreffenden zurück, nachdem sie es mit ihrem Stempel versehen hat.
Nur die auf der Ausfuhrbescheinigung unter Verschiffungsgewicht angegebene Menge ist bei der Erteilung der Einfuhrlizenz in Betracht zu ziehen.
(2) Wird festgestellt, dass die tatsächlich entladenen Mengen einer bestimmten Lieferung höher sind als diejenigen, die in der/den dafür erteilten Einfuhrlizenz(en) dafür eingetragen sind, so übermitteln die zuständigen Behörden, die die betreffende(n) Einfuhrlizenz(en) erteilt haben, der Kommission auf Antrag des Einführers unverzüglich fernschriftlich für jeden Einzelfall die Nummer(n) der thailändischen Ausfuhrbescheinigung(en), der Einfuhrlizenz(en), die Überschussmenge und den Namen des Schiffs.
Die Kommission setzt sich mit den thailändischen Behörden in Verbindung, damit neue Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden. Vor dieser Ausstellung dürfen die Überschussmengen nicht länger unter den Bedingungen dieser Verordnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, sondern erst, wenn neue Einfuhrlizenzen für die betreffenden Mengen vorgelegt werden können. Die neuen Einfuhrlizenzen werden nach den Bedingungen des Artikels 7 erteilt.
(3) Wird jedoch festgestellt, dass die tatsächlich entladenen Mengen einer bestimmten Lieferung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen vorgelegt werden, um nicht mehr als 2 % überschreiten, so genehmigen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf Antrag des Einführers abweichend von Absatz 2 die Abfertigung der überschüssigen Mengen zum zollrechtlich freien Verkehr mittels Zahlung eines Zolls von höchstens 6 % des Zollwerts und gegen eine vom Einführer zu leistende Sicherheit, die der Differenz zwischen dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen und dem gezahlten Zoll entspricht.
Sobald die Kommission die Angaben gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 erhalten hat, setzt sie sich mit den thailändischen Behörden im Hinblick auf die Erteilung neuer Ausfuhrbescheinigungen in Verbindung.
Die Sicherheit wird auf Vorlage einer zusätzlichen Einfuhrlizenz für die fraglichen Mengen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats freigegeben, in dem die Ware zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurde. Der Antrag auf diese Lizenz ist nicht mit der Verpflichtung verbunden, für die Lizenz eine Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und Artikel 5 dieser Verordnung zu leisten. Diese Lizenz wird nach den Bedingungen von Artikel 7 sowie auf Vorlage einer oder mehrerer neuer Ausfuhrbescheinigungen erteilt, die von den thailändischen Behörden ausgestellt wurden. Die zusätzliche Einfuhrlizenz enthält in Feld 20 einen der folgenden Hinweise:
- Certificado complementario, apartado 3 del artículo 4 del Reglamento (CE) n° 2566/2001
- Supplerende licens, forordning (EF) nr. 2566/2001, artikel 4, stk. 3
- Zusätzliche Lizenz - Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2566/2001
- Συμπληρωματικό πιστοποιητικό - Άρθρο 4 παράγραφος 3 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2566/2001
- Licence for additional quantity, Article 4(3) of Regulation (EC) No 2566/2001
- Certificat complémentaire, règlement (CE) n° 2566/2001 article 4 paragraphe 3
- Titolo complementare, regolamento (CE) n. 2566/2001 articolo 4, paragrafo 3
- Aanvullend certificaat - artikel 4, lid 3, van Verordening (EG) nr. 2566/2001
- Certificado complementar, n.o 3 do artigo 4.o do Regulamento (CE) n.o 2566/2001
- Lisätodistus, asetus (EY) N:o 2566/2001, 4 artiklan 3 kohta
- Kompletterande licens, artikel 4.3 i förordning (EG) nr 2566/2001.
Außer im Falle höherer Gewalt verfällt die Sicherheit für die Mengen, für die innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Annahme der in Unterabsatz 1 genannten Erklärung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr keine zusätzliche Einfuhrlizenz vorgelegt wird. Sie verfällt insbesondere für die Mengen, für die die zusätzliche Einfuhrlizenz nicht gemäß Artikel 7 Absatz 1 ausgestellt werden konnte.
Nachdem die zusätzliche Einfuhrlizenz von der zuständigen Behörde angerechnet und mit dem Sichtvermerk versehen wurde, wird sie nach Freigabe der Sicherheit unverzüglich an die erteilende Stelle zurückgesandt.
(4) Lizenzen können in jedem Mitgliedstaat beantragt werden. Die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft.
Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt nicht für die im Rahmen der vorliegenden Verordnung getätigten Einfuhren.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 beträgt die Sicherheit für die in diesem Titel vorgesehenen Einfuhrlizenzen 5 EUR je Tonne.
Artikel 6
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten in Feld 8 die Angabe "Thailand".
(2) Die Lizenz enthält folgende Angaben in einer der nachstehend aufgeführten Sprachfassungen:
a) in Feld 24:
- Derechos de aduana limitados al 6 % ad valorem [Reglamento (CE) n° 2566/2001]
- Toldsatsen begrænses til 6 % af værdien (Forordning (EF) nr. 2566/2001)
- Beschränkung des Zolls auf 6 % des Zollwerts (Verordnung (EG) Nr. 2566/2001)
- Τελωνειακός δασμός κατ' ανώτατο όριο 6 % κατ' αξία [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2566/2001]
- Customs duties limited to 6 % ad valorem (Regulation (EC) No 2566/2001)
- Droits de douane limités à 6 % ad valorem [règlement (CE) n° 2566/2001]
- Dazi doganali limitati al 6 % ad valorem [regolamento (CE) n. 2566/2001]
- Douanerechten beperkt tot 6 % ad valorem [Verordening (EG) nr. 2566/2001]
- Direitos aduaneiros limitados a 6 % ad valorem [Regulamento (CE) n.o 2566/2001]
- Arvotulli rajoitettu 6 prosenttiin (asetus (EY) N:o 2566/2001)
- Tullsatsen begränsad till 6 % av värdet (Förordning (EG) nr 2566/2001);
b) in Feld 20:
- Nombre del barco (indicar el nombre del barco que figura en el certificado de exportación tailandés)
- Skibets navn (skibsnavn, der er anført i det thailandske eksportcertifikat)
- Name des Schiffes (Angabe des in der thailändischen Ausfuhrbescheinigung eingetragenen Schiffsnamens)
- Ονομασία του πλοίου (σημειώστε την ονομασία του πλοίου που αναγράφεται στο ταϊλανδικό πιστοποιητικό εξαγωγής)
- Name of the cargo vessel (state the name of the vessel given on the Thai export certificate)
- Nom du bateau (indiquer le nom du bateau figurant sur le certificat d'exportation thaïlandais)
- Nome della nave (indicare il nome della nave che figura sul titolo di esportazione tailandese)
- Naam van het schip (zoals aangegeven in het Thaise uitvoercertificaat)
- Nome do navio (indicar o nome do navio que consta do certificado de exportação tailandês)
- Laivan nimi (nimi, joka on thaimaalaisessa vientitodistuksessa)
- Fartygets namn (namnet på det fartyg som anges i den thailändska exportlicensen)
- Número y fecha del certificado de exportación tailandés
- Det thailandske eksportcertifikats nummer og dato
- Nummer und Datum der thailändischen Ausfuhrbescheinigung
- Αριθμός και ημερομηνία του ταϊλανδικού πιστοποιητικού εξαγωγής
- Serial number and date of the Thai export certificate
- Numéro et date du certificat d'exportation thaïlandais
- Numero e data del titolo di esportazione tailandese
- Nummer en datum van het Thaise uitvoercertificaat
- Número e data do certificado de exportação tailandês
- Thaimaalaisen vientitodistuksen numero ja päivämäärä
- Den thailändska exportlicensens nummer och datum.
(3) Die Lizenz kann als Beleg für die Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr nur angenommen werden, wenn aus einer Kopie des vom Einführer vorgelegten Konnossements hervorgeht, dass die Waren, die zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, mit dem in der Einfuhrlizenz genannten Schiff in die Gemeinschaft befördert worden sind.
(4) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 und abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge nicht größer sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl Null eingetragen.
Artikel 7
(1) Die Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag erteilt, der auf den Tag der Antragstellung folgt, es sei denn, die Kommission hat die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats fernschriftlich davon unterrichtet, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen nicht eingehalten worden sind.
Sind die für die Erteilung der Lizenz vorgesehenen Bedingungen nicht eingehalten worden, so kann die Kommission gegebenenfalls nach Konsultation der thailändischen Behörden die geeigneten Maßnahmen ergreifen.
(2) Auf Antrag des Einführer und nach fernschriftlicher Zustimmung der Kommission kann die Einfuhrlizenz innerhalb einer kürzeren Frist erteilt werden.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 ist der letzte Tag der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz der letzte Tag der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrbescheinigung zuzüglich 30 Tage.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jeden Lizenzantrag täglich fernschriftlich folgende Angaben:
- die Menge, für die die Einfuhrlizenz beantragt wird, gegebenenfalls mit dem Vermerk "zusätzliche Einfuhrlizenz",
- den Namen des Antragstellers,
- die Nummer der vorgelegten Ausfuhrbescheinigung, die im oberen Feld der Bescheinigung vermerkt ist,
- das Ausstellungsdatum der Ausfuhrbescheinigung,
- die Gesamtmenge, für die die Ausfuhrbescheinigung erteilt wurde,
- den Namen des Ausführers auf der Ausfuhrbescheinigung.
(2) Die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission fernschriftlich spätestens zum Ende des ersten Halbjahres 2003 die vollständige Liste der auf der Rückseite der Einfuhrlizenzen aufgeführten, nicht angerechneten Mengen und den Namen des Schiffes sowie die Nummern der betreffenden Ausfuhrbescheinigungen.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 2001

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