Document ID: 31978R3076

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3076/78 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1978 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 dürfen Hopfen und Hopfenerzeugnisse aus Drittländern nur dann eingeführt werden, wenn ihre Qualitätsmerkmale mindestens den Mindestanforderungen für die Vermarktung entsprechen, die für in der Gemeinschaft geernteten Hopfen oder daraus hergestellte Erzeugnisse gelten. Der Artikel besagt jedoch auch, daß diese Erzeugnisse so behandelt werden, als ob sie die oben genannten Merkmale aufwiesen, wenn sie von einer von den Behörden des Ursprungslandes ausgestellten Bescheinigung begleitet sind, die als der für die Vermarktung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft geforderten Bescheinigung gleichwertig anerkannt ist.
Mit den Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 1646/78 (3) und (EWG) Nr. 2397/78 (4), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2709/78 (5), sind die Durchführungsbestimmungen für die Kontrolle, die Ausgabe der Bescheinigungen und die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen erlassen worden.
Die seit Inkrafttreten der vorstehenden Verordnungen gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß sie vervollständigt und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung alle Vorschriften für die Überführung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen aus Drittländern in den freien Verkehr in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden müssen, wobei die Feststellung der Gleichwertigkeit der von den Drittländern ausgegebenen Bescheinigungen in einer getrennten Verordnung zu regeln ist.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 über die Zertifizierung von Hopfen (6) werden an die Vermarktung von Hopfenerzeugnissen und insbesondere von Mischungen sehr strenge Anforderungen gestellt. Gegenwärtig gibt es keine Methode, die eine wirksame Kontrolle zur Einhaltung dieser Anforderungen an der Grenze zulässt. An die Stelle einer Kontrolle tritt die Verpflichtung der Ausfuhrländer, die Anforderungen der Gemeinschaft in bezug auf die Vermarktung dieser Erzeugnisse zu erfuellen. Daher ist zu fordern, daß diese Erzeugnisse aus Drittländern von der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehenen Bescheinigung begleitet werden.
Die Mindestanforderungen für die Vermarktung von Hopfen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission vom 28. April 1978 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen (7) geregelt. Für die Kontrolle der Einhaltung dieser Anforderungen bei aus Drittländern eingeführtem Hopfen ohne als gleichwertig anerkannte Bescheinigung sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Zur Erleichterung der Aufgabe der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind die Form und, soweit erforderlich, der Inhalt der genannten Bescheinigung und der Auszuege daraus sowie Einzelheiten für ihre Verwendung vorzuschreiben.
Um den Gepflogenheiten des Handels Rechnung zu tragen, muß den zuständigen Behörden die Befugnis erteilt werden, im Falle der Aufteilung einer Lieferung unter ihrer Aufsicht einen Auszug der Bescheinigung für jede durch die Aufteilung entstandene Teillieferung anfertigen zu lassen.
In Analogie zur gemeinschaftlichen Zertifizierungsregelung müssen bestimmte Erzeugnisse wegen ihres Verwendungszwecks von dem gemäß dieser Verordnung geltenden Erfordernis der Kontrolle oder Vorlage von Bescheinigungen ausgenommen werden.
Der Verwaltungsausschuß für Hopfen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - (1)ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. L 137 vom 3.6.1977, S. 7. (3)ABl. Nr. L 191 vom 14.7.1978, S. 25. (4)ABl. Nr. L 289 vom 14.10.1978, S. 1. (5)ABl. Nr. L 327 vom 22.11.1978, S. 8. (6)ABl. Nr. L 200 vom 8.8.1977, S. 1. (7)ABl. Nr. L 117 vom 29.4.1978, S. 43.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Überführen in den freien Verkehr der Gemeinschaft von in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 aufgeführten Erzeugnissen aus Drittländern ist von dem Nachweis abhängig, daß sie den in Artikel 5 Absatz 1 der vorstehenden Verordnung genannten Anforderungen entsprechen.
(2) Der Nachweis gemäß Absatz 1 wird erbracht a) für Hopfenzapfen der Tarifnummer 12.06 des Gemeinsamen Zolltarifs durch Vorlage - der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 genannten Bescheinigung, die im nachstehenden als "Äquivalenzbescheinigung" bezeichnet wird, oder
- der in Artikel 4 dieser Verordnung genannten "Kontrollbescheinigung".
b) für andere Erzeugnisse als Hopfenzapfen der Tarifnummer 12.06 und Hopfenextrakt der Tarifstelle 13.03 A VI durch Vorlage der "Äquivalenzbescheinigung".
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "Sendung" die Menge eines Erzeugnisses, die dieselben Merkmale aufweist und zur gleichen Zeit von ein und demselben Absender an denselben Empfänger versandt wird.
Artikel 2
(1) Die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich und Absatz 2 Buchstabe b) genannte Äquivalenzbescheinigung wird für jede Sendung in einem Original und zwei Durchschriften gemäß dem im Anhang I abgedruckten Muster und nach den Bestimmungen des Anhangs IV ausgestellt.
(2) Eine Äquivalenzbescheinigung ist nur dann gültig, wenn sie ordnungsgemäß ausgefuellt und von einer von dem Ursprungsdrittland dazu ermächtigten amtlichen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen ist.
(3) Eine Äquivalenzbescheinigung ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie Ort und Datum der Ausstellung enthält, unterschrieben ist und den Stempelabdruck der ausstellenden Behörde trägt.
Artikel 3
(1) Jedes Packstück, für das eine Äquivalenzbescheinigung ausgestellt wurde, muß in einer Sprache der Gemeinschaft folgende Angaben tragen: - Bezeichnung der Ware,
- Angabe der Sorte oder Sorten,
- Ursprungsland,
- Zeichen und Nummern wie im Feld 9 der Äquivalenzbescheinigung oder des Auszugs aufgeführt.
(2) Die Aufschriften sind in unverwischbaren Buchstaben gleicher Grösse aussen auf der Verpackung anzubringen.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannte Kontrollbescheinigung wird für jede Sendung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Kontrolle der Einhaltung der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 festgesetzten Mindestanforderungen für die Vermarktung gemäß den in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der vorstehenden Verordnung aufgeführten Methoden ausgestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Namen und die Anschrift der in Absatz 1 genannten Behörden sowie die Abdrücke der amtlichen Stempel und gegebenenfalls die Trockenstempel der beteiligten Stellen.
(3) Die Kontrollbescheinigung wird in einem Original und 2 Durchschriften auf einem Formular gemäß dem im Anhang III aufgeführten Muster und gemäß den in Anhang IV aufgeführten Bestimmungen ausgestellt.
Artikel 5
(1) Wenn für eine Sendung vor deren Überführung in den freien Verkehr eine Äquivalenzbescheinigung ausgestellt worden ist und diese Sendung nach Aufteilung weiterversandt wird, so ist für jede neue Sendung, die die Aufteilung mit sich bringt, ein Auszug herzustellen. Dieser Auszug ist von dem Beteiligten in einem Original und 2 Durchschriften auf einem Formular gemäß dem im Anhang II aufgeführten Muster gemäß den für die Äquivalenzbescheinigung in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen zu erstellen.
(2) Die Zollbehörden versehen das Original und die 2 Durchschriften der Äquivalenzbescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk und das Original und die 2 Durchschriften von jedem Auszug mit einem Sichtvermerk. Sie behalten das Original der Bescheinigung, übersenden die zwei Durchschriften an die für die Kontrolle der Zertifizierungsregelung zuständigen Behörden, die in Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 genannt sind, und übergeben dem Beteiligten das Original und die 2 Durchschriften von jedem Auszug.
Artikel 6
Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Überführung des Erzeugnisses in den freien Verkehr in der Gemeinschaft sind den Zollbehörden das Original und die beiden Durchschriften der Äquivalenzbescheinigung oder des Auszugs oder der Kontrollbescheinigung vorzulegen, die sie mit Sichtvermerken versehen. Das Original bleibt bei der Zollbehörde. Eine Durchschrift wird von den Zollbehörden der in Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 genannten und mit der Kontrolle der Zertifizierungsregelung beauftragten amtlichen Stelle des Mitgliedstaats zugesandt, in dem das Erzeugnis in den freien Verkehr gebracht wird. Die zweite Durchschrift ist dem Einführer zurückzugeben, der sie mindestens drei Jahre lang aufbewahren muß.
Artikel 7
Werden Erzeugnisse nach ihrer Überführung in den freien Verkehr weiterverkauft, so müssen sie von einer Rechnung oder einer vom Verkäufer ausgestellten Geschäftsunterlage begleitet sein, die die Nummer der Äquivalenzbescheinigung, des Auszugs daraus oder der Kontrollbescheinigung sowie die Bezeichnung der amtlichen Stelle enthalten, die diese Bescheinigungen oder Auszuege ausgestellt hat. Ausserdem muß die Geschäftsunterlage oder die Rechnung die nachstehenden Angaben enthalten: 1. Im Falle der Äquivalenzbescheinigung oder des Auszugs: a) für Hopfenzapfen: - Bezeichnung des Erzeugnisses
- Rohgewicht
- Anbauort
- Erntejahr
- Sorte
- Ursprungsland
- Zeichen und Nummern, die in Feld 9 der Bescheinigung aufgeführt sind.
b) für aus Hopfen hergestellte Erzeugnisse:
ausser den Angaben unter Nummer 1 Buchstabe a) Ort und Datum der Verarbeitung.
2. Im Falle der Kontrollbescheinigung: - Bezeichnung des Erzeugnisses
- Rohgewicht
- Zeichen und Nummern der Packstücke.
Artikel 8
Abweichend von dieser Verordnung ist für die Überführung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen in den freien Verkehr weder die Vorlage der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Nachweise noch die Einhaltung des Artikels 3 erforderlich, wenn jedes Paket bei Hopfenzapfen und Hopfenmehl 500 g und bei Hopfenauszuegen 150 g nicht überschreitet und die Lieferung a) die Form kleiner Pakete hat, die zum Verkauf an einzelne für ihre private Verwendung bestimmt sind,
b) für wissenschaftliche und technische Versuche bestimmt ist, oder
c) für eine Messe bestimmt ist und unter die dafür vorgesehene Zollregelung fällt.
Die Bezeichnung, das Gewicht und der letzte Verwendungszweck des Erzeugnisses müssen auf der Verpackung angegeben sein.
Artikel 9
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1646/78 und (EWG) Nr. 2397/78 werden aufgehoben. Das in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2397/78 vorgesehene Muster sowie das Muster der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1646/78 genannten Kontrollbescheinigung, die von den Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, bleiben jedoch bis zum 1. Januar 1981 gültig.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1978

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