Document ID: 32002D0371

Entscheidung der Kommission
vom 15. Mai 2002
zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 1999/178/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1844)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/371/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen der Gemeinschaft für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3) In der Verordnung ist ferner geregelt, dass die Überprüfung der Umweltkriterien und der Anforderungen betreffend die Beurteilung und Überwachung der Übereinstimmung mit den Kriterien rechtzeitig vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums der für jede Produktgruppe festgelegten Kriterien durchzuführen ist und zu einem Vorschlag zur Verlängerung, Zurückziehung oder Überarbeitung führen muss.
(4) In Anbetracht der Entwicklungen auf dem Markt sind die Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens gemäß der Entscheidung 1999/178/EG der Kommission vom 17. Februar 1999 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse(2) zu überarbeiten. Gleichzeitig ist der durch die Entscheidung 2001/831/EG der Kommission(3) verlängerte Gültigkeitszeitraum zu ändern.
(5) Eine neue Entscheidung der Kommission sollte verabschiedet werden, in der die spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe festgelegt werden, die für einen Zeitraum von fünf Jahren Gültigkeit haben werden.
(6) Es ist angemessen, sowohl die durch diese Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die Kriterien gemäß der Entscheidung 1999/178/EG gleichzeitig für zwölf Monate gelten zu lassen, um den Unternehmen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung für ihre Produkte das Umweltzeichen erhalten haben oder das Umweltzeichen beantragt haben, genügend Zeit zu geben, die betreffenden Produkte den neuen Kriterien anzupassen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) 1980/2000 zu erhalten, müssen Textilerzeugnisse in die Produktgruppe "Textilerzeugnisse" gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 fallen und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 2
Die Produktgruppe "Textilerzeugnisse" umfasst:
Textilbekleidung und Accessoires: Bekleidung und Accessoires (wie Taschentücher, Hals- und Kopftücher, Taschen, Einkaufstaschen, Rucksäcke, Gürtel usw.) aus mindestens 90 Gewichts% Textilfasern;
Heimtextilien: Textilerzeugnisse zur Verwendung im Innern von Gebäuden aus mindestens 90 Gewichts% Textilfasern, ausschließlich Wandbekleidungen und Bodenbeläge;
Fasern, Garn und Gewebe: zur Verwendung in Textilbekleidung und Accessoires oder Heimtextilien.
Für "Textilbekleidung und Accessoires" sowie für "Heimtextilien": Daunen, Federn, Membrane und Beschichtungen müssen bei der Berechnung des Prozentsatzes von Textilfasern berücksichtigt werden.
Artikel 3
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält diese Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "016".
Artikel 4
Artikel 3 der Entscheidung 1999/178/EG erhält folgende Fassung: "Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten bis zum 31. Mai 2003."
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2007.
Die Hersteller von in die Produktgruppe "Textilerzeugnisse" fallenden Produkten, an die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. Juni 2002 vergeben worden ist, dürfen dieses Umweltzeichen weiterhin bis zum 31. Mai 2003 führen.
Herstellern von in die Produktgruppe "Textilerzeugnisse" fallenden Produkten, die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. Juni 2002 beantragt haben, kann das Umweltzeichen bis zum 31. Mai 2003 unter den Bedingungen gemäß der Entscheidung 1999/178/EG verliehen werden.
Ab dem 1. Juni 2002 müssen neue Anträge auf Vergabe des Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe "Textilerzeugnisse" den Kriterien gemäß dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. Mai 2002

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