Document ID: 31996R1287

VERORDNUNG (EG) Nr. 1287/96 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1996 zur Abweichung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft hinsichtlich der zeitlichen Planung 1996
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an bedürftige Personen in der Gemeinschaft (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/96 (4), wird ein Jahresprogramm zwischen dem 1. Oktober und dem 30. September des darauffolgenden Jahres durchgeführt, während die Interventionserzeugnisse bis zum 31. August nach dem Beginn der Programmdurchführung ausgelagert werden.
Das Programm, nach dem sich die Zuteilung der Mittel richtet, die im Haushaltsjahr 1996 für die Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft vorgesehen sind, wurde im April 1996 geändert (5). Von der zeitlichen Planung nach dem genannten Artikel 3 sollte deshalb abgewichen werden, um den Mitgliedstaaten Gelegenheit zu geben, die von ihnen für die Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige vorgesehenen Pläne anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 ist im Rahmen der Programmdurchführung 1996 folgendes zulässig:
- Die den Interventionsbeständen zu entnehmenden Nahrungsmittel dürfen bis 30. November 1996 ausgelagert werden;
- die Nahrungsmittel dürfen bis 31. Januar 1997 verteilt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Juli 1996

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