Document ID: 32006R0040

VERORDNUNG (EG) Nr. 40/2006 DER KOMMISSION
vom 10. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 4/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finan-zierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (1), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte Informationen mitteilen. Die Verordnung (EG) Nr. 4/2004 der Kommission (2) sieht die Standardisierung von Aufbau und Inhalt solcher Mitteilungen vor. Da die Standardisierung die Auswertung der übermittelten Informationen erleichtert und eine einheitliche Vorgehensweise gewährleistet, ist es angezeigt, weitere detaillierte Vorschriften über Aufbau und Inhalt der Mitteilungen zu erlassen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 4/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(3)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 4/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Jahresbericht gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 enthält detaillierte Angaben zu jedem der in Anhang II Teil I der vorliegenden Verordnung genannten Aspekte der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 und detaillierte Angaben entsprechend den Mustervordrucken in Teil II desselben Anhangs.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Liste der Unternehmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend dem Mustervordruck in Anhang IV der vorliegenden Verordnung zu erstellen und muss Transaktionsdaten in einem Format gemäß Artikel 6 Absatz 3 umfassen.“
c)
Folgender Absatz 8 wird angefügt:
„(8) Die Risikoanalyse gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend dem Mustervordruck in Anhang IX der vorliegenden Verordnung abzufassen.“
2.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Die erforderlichen Informationen gemäß Artikel 5 Absätze 1 bis 4, 7 und 8 sind in elektronischer Form in dem von der Europäischen Kommission vorgeschriebenen Format zu übermitteln.
(2) Die erforderlichen Informationen gemäß Artikel 5 Absätze 5 und 6 sind in Papierform oder in elektronischer Form in einem zwischen dem Absender und dem Empfänger zu vereinbarenden Format zu übermitteln. Dem Absender sollte für jede gemäß Artikel 5 Absatz 5 bzw. 6 eingegangene Aufforderung/Antwort eine Empfangsbestätigung erteilt werden.
(3) Transaktionsdaten im Rahmen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 sind in elektronischer Form in dem in Anhang I, Anhang II Nummer 2 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission (3) festgelegten Format zu übermitteln.
3.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
4.
Anhang III erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
5.
Anhang VIII erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung.
6.
Es wird ein neuer Anhang IX angefügt, der in Anhang IV der vorliegenden Verordnung enthalten ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Januar 2006

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