Document ID: 31979L0795

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 20 . Juli 1979
zur Anpassung der Richtlinie 71/127/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
( 79/795/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1 . März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Erfahrung und den heutigen Stand der Technik ist es nunmehr möglich , die Vorschriften vollständiger und strenger abzufassen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .
In der Richtlinie 71/127/EWG des Rates ist vorgesehen , daß Vorschriften über vom Fahrersitz aus einstellbare Aussenspiegel festzulegen sind , sobald dies nach dem Stand der Technik möglich ist .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 71/127/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Der letzte Absatz von Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
" Eine Nichtübereinstimmung mit der genehmigten Bauart im Sinne des Absatzes 1 liegt vor , wenn die Vorschriften von Punkt 2 des Anhangs I nicht erfuellt sind . "
2 . Artikel 7 erhält folgende Fassung :
" ( 1 ) Vom 1 . Februar 1980 an dürfen Mitgliedstaaten aus Gründen , die die Rückspiegel von Kraftfahrzeugen betreffen ,
a ) - weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates festgelegten Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ;
- noch die erste Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge verbieten ,
wenn die Rückspiegel dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
b ) - weder die EWG-Bauartgenehmigung noch die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für einen Rückspiegeltyp verweigern , wenn diese Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ,
- noch das Inverkehrbringen dieser Rückspiegel verbieten , wenn diese mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Vom 1 . Oktober 1981 an
a ) - dürfen die Mitgliedstaaten das Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp , dessen Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht , nicht mehr ausstellen ;
- können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern , dessen Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen ;
b ) - dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Bauartgenehmigung für einen Rückspiegeltyp nicht mehr ausstellen , wenn dieser den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht ;
- können die Mitgliedstaaten die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für einen Rückspiegeltyp verweigern , wenn dieser den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht .
( 3 ) Vom 1 . Oktober 1984 an können die Mitgliedstaaten
- die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten , wenn deren Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen ;
- das Inverkehrbringen von Rückspiegeln verbieten , wenn diese nicht mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind . "
3 . Die Anhänge I , II und III werden durch die Anhänge I , II , III und IV dieser Richtlinie ersetzt .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen bis zum 1 . Februar 1980 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den 20 . Juli 1979

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