Document ID: 31983R0519

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 519/83 DER KOMMISSION
vom 4. März 1983
zur neunten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 202/82 (5), sieht vor, daß ein Teil der Erstattung gezahlt wird, sobald nachgewiesen ist, daß das Erzeugnis das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat. Im Interesse einer rationellen Verwaltung ist es angebracht, daß die Mitgliedstaaten die Zahlung dieses Betrages bis zur Endabrechnung der betreffenden Erstattung zurückstellen, wenn der Betrag unerheblich ist, ausser wenn diese Zahlung als Endabrechnung zu betrachten ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 wird folgender Absatz 4 hinzugefügt:
»(4) Wenn der nach Absatz 1 zu zahlende Betrag 1 000 ECU nicht überschreitet, kann der Mitgliedstaat in den in Absatz 1 genannten Fällen die Zahlung dieses Betrages bis zur Zahlung des gesamten Erstattungsbetrags zurückstellen, ausser wenn der Ausführer erklärt, daß er nicht die Zahlung eines zusätzlichen Betrages für diese Ausfuhr beantragen wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. März 1983

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