Document ID: 32005R0171

VERORDNUNG (EG) Nr. 171/2005 DES RATES
vom 31. Januar 2005
zur Änderung und zur Aussetzung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 7. Mai 2003 wurde die Gemeinschaft vom Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (nachstehend „WTO“ genannt) ermächtigt, Gegenmaßnahmen bis zu einem Umfang von 4 043 Mio. USD in Form von zusätzlichen Wertzöllen in Höhe von 100 % auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einzuführen. Daraufhin erließ der Rat am 8. Dezember 2003 die Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (1).
(2)
Nach dem Erlass des „American Jobs Creation Act“ von 2004 sollte die Anwendung von Zusatzzöllen ausgesetzt und erst wieder am 1. Januar 2006 oder 60 Tage nach Bestätigung der Unvereinbarkeit bestimmter Aspekte des vorgenannten Gesetzes mit den WTO-Regeln durch das WTO-Streitbeilegungsgremium, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, wirksam werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 wird ausgesetzt.
Artikel 2
1. Die Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 wird ab dem 1. Januar 2006 oder 60 Tage nach Bestätigung der Unvereinbarkeit bestimmter Aspekte des „American Jobs Creation Act“ von 2004 der Vereinigten Staaten von Amerika mit den WTO-Verpflichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika durch das WTO-Streitbeilegungsgremium, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, wieder angewendet.
2. Vor Ablauf jener Frist gibt die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt, dass diese Bestätigung erfolgt ist.
Artikel 3
1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 erhält folgende Fassung:
„1. Zusätzlich zu den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 geltenden Zöllen werden auf die im Anhang dieser Verordnung aufgelisteten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten ein Wertzöll von 14 % erhoben.“
2. Der Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Mit Ausnahme von Artikel 3 gilt sie ab dem 1. Januar 2005.
Artikel 3 gilt ab dem Tag, ab dem die Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 gemäß Artikel 2 Absatz 1 wieder angewendet wird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2005.

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