Document ID: 31980R0680

VERORDNUNG (EWG) Nr. 680/80 DES RATES vom 18. März 1980 über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zur Berichtigung bestimmter zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich gemäß Protokoll Nr. 1 zu den jeweiligen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden eröffnet hat
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland (1), zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (2) und zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden (3) wurden am 5. Oktober 1973, am 14. Mai 1973 bzw. am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnet.
Es ist angezeigt, bestimmte zollfreie Kontingente, die das Vereinigte Königreich gemäß Protokoll Nr. 1 zu den vorgenannten Freihandelsabkommen eröffnet hat, zu berichtigen und die zu diesem Zweck ausgehandelten Abkommen in Form von Briefwechseln zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zur Berichtigung bestimmter zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich gemäß Protokoll Nr. 1 zu den Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden eröffnet hat, werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. März 1980.

Labels: 3
18
1