Document ID: 31987R1871

I ( Veröffentlichungsbedürftigte Rechtsakte ) VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1871/87 DER KOMMISSION vom 16 . Juni 1987 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates hinsichtlich Maßnahmen zur Förderung der Versuchsfischerei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ( 1 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist festzulegen, welche Arten von Kosten bei der Durchführung einer Versuchsfischereikampagne im Sinne der Artikel 13 und 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86, nachstehend "Kampagne" genannt, für einen Gemeinschaftszuschuß in Betracht kommen .
Zuschußfähig dürfen nur diejenigen Kosten sein, die mit der Durchführung der Kampagne unmittelbar zusammenhängen, sowie bestimmte Kosten aufgrund von Verpflichtungen, die der Begünstigte nach den Gemeinschaftsvorschriften zu erfuellen hat .
Die Anträge auf Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses müssen alle von der Kommission für ihre diesbezuegliche Entscheidung benötigten Angaben enthalten . Für die Anträge ist eine einheitliche Form vorzusehen .
Da die Maßnahmen zur Förderung der Versuchsfischerei auf eine Verlagerung der gemeinschaftlichen Fischereitätigkeit abzielen, ist es notwendig, den Mitgliedstaaten bestimmte Ergebnisse der durchgeführten Kampagnen mitzuteilen .
Die der Kommission von den Mitgliedstaaten zugeleiteten Erstattungsanträge müssen bestimmte Angaben enthalten, aus denen hervorgeht, daß es sich um Kosten im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 handelt .
Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten die zur Berechnung der Zuschüsse verwendeten Belege drei Jahre lang nach Zahlung der letzten Erstattung der Kommission zur Verfügung halten .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITEL I
Zuschußfähige Kosten
Artikel 1
( 1 ) Die für eine Förderungsprämie im Sinne von Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 in Betracht kommenden Kosten bei der Durchführung einer Versuchsfischereikampagne sind in Anhang I festgelegt .
( 2 ) Die zuschußfähigen Kosten verstehen sich ohne erstattungsfähige Mehrwertsteuer ( MwSt .).
TITEL II
Beantragung der Förderungsprämie
Artikel 2
( 1 ) Die über den beteiligten Mitgliedstaat oder die beteiligten Mitgliedstaaten bei der Kommission gestellten Anträge für Kampagnevorhaben müssen die in Anhang II genannten Angaben enthalten und in der dort vorgesehenen Form vorgelegt werden.
( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Anträge sind der Kommission in doppelter Ausfertigung einzureichen . Für die Belege und anderen Unterlagen als die in Anhang II vorgesehenen Formulare genügt die einfache Ausfertigung .
( 3 ) Die in Absatz 1 genannten Anträge werden am Tag ihres Eingangs bei der Kommission registriert .
Artikel 3
( 1 ) Im Sinne dieser Verordnung gilt als
- "Beginn der Kampagne" der registrierte Tag des Auslaufens aus dem Einsatzhafen oder gegebenenfalls letzten Ausrüstungshafen unmittelbar vor der Fangtätigkeit .
Bei Kampagnen, die mit mehreren Fischereifahrzeugen durchgeführt werden, wird der Auslauftag des ersten Fahrzeugs des Schiffsverbandes zugrunde gelegt;
- "Einsatzhafen" der Hafen, von dem aus das Fahrzeug seine Tätigkeit hauptsächlich ausübt;
- "letzter Ausrüstungshafen" der Hafen, in dem das Fahrzeug das Fischfanggerät und den Schiffsbedarf endgültig an Bord nimmt und seine Besatzung vervollständigt oder gegebenenfalls die zugelassenen wissenschaftlichen Beobachter einschifft;
- "Ende der Kampagne" der Tag der Rückkehr des Fahrzeugs oder des letzten Fahrzeugs eines Schiffsverbandes in den letzten Auslaufhafen, vorausgesetzt, daß zwischenzeitlich keine mit der Kampagne nicht in Zusammenhang stehende Tätigkeit ausgeuebt wurde;
- "Dauer der Kampagne" die Zahl der pro Jahr auf See verbrachten Tage zwischen Beginn und Ende der betreffenden Kamagne .
( 2 ) Die Förderungsprämie wird nur gewährt, wenn die Kampagnen nach dem Tag der Registrierung bei der Kommission beginnen . Liegt das Datum des Zuschussantrags nach der Abfahrt des betreffenden Fahrzeugs aus dem Einsatzhafen, aber vor dem Verlassen des letzten Ausrüstungshafens vor Aufnahme der Fischereitätigkeit, so kann der Zuschussantrag angenommen werden; jedoch sind die zwischen dem Einsatzhafen und dem letzten Ausrüstungshafen entstandenen Ausgaben von einem Zuschuß der Gemeinschaft ausgeschlossen .
Artikel 4
Bei jedem der Kommission eingereichten Vorhaben müssen die beteiligten Mitgliedstaaten sich vergewissern und bestätigen, daß die zuständigen Behörden für die Dauer der betreffenden Kampagnen die gesetzlich vorgeschriebenen Fanggenehmigungen erteilt haben .
Artikel 5
Über die Vorhaben gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 muß ein schriftlicher Vertrag zwischen den Parteien bestehen .
TITEL III
Abschlußbericht über die Kampagne
Artikel 6
( 1 ) Der Bericht gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86, nachstehend "Abschlußbericht über die Kampagne" genannt, muß der Kommission spätestens fünf Monate nach Ende der betreffenden Kampagne vorliegen .
( 2 ) Der Abschlußbericht über die Kampagne muß die in Anhang III genannten Angaben enthalten und in der dort vorgesehenen Form vorgelegt werden .
TITEL IV
Zahlungsbedingungen
Artikel 7
( 1 ) Die der Kommission von den beteiligten Mitgliedstaaten zugeleiteten Zahlungsanträge gemäß Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 müssen die in Anhang IV genannten Angaben enthalten und in der dort vorgesehenen Form vorgelegt werden .
( 2 ) Die beteiligten Mitgliedstaaten bescheinigen ferner die Richtigkeit der in den Zahlungsanträgen enthaltenen Angaben .
Artikel 8
Die Förderungsprämie wird erst gezahlt, wenn der Kommission der Abschlußbericht über die Kampagne vorliegt .
TITEL V
Allgemeine Schlußbestimmungen
Artikel 9
Umfasst ein Vorhaben mehrere aufeinanderfolgende Kampagnen in demselben Fanggebiet, um die Grundlagen für eine regelmässige und langfristige Bewirtschaftung zu schaffen, so wird die Förderungsprämie für die einzelnen Kampagnen gezahlt, nachdem die Kommission die von den Antragstellern am Ende der vorhergegangenen Kampagnen vorgelegten Abschlußberichte geprüft hat . Gelangt die Kommission aufgrund der Ergebnisse der vorangegangenen Kampagnen zu der Auffassung, daß in dem betreffenden Gebiet eine regelmässige und langfristige Bewirtschaftung nicht zu erwarten ist, so kann sie die Entscheidung über die Gewährung der Prämie für die folgenden Kampagnen rückgängig machen .
Die Entscheidung über die Rückgängigmachung wird den Antragstellern sowie den beteiligten Mitgliedstaaten mitgeteilt . Die übrigen Mitgliedstaaten werden hiervon im Rahmen des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft unterrichtet .
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 über die Rechts - und Verwaltungsvorschriften, denen ihre Finanzbeteiligung an der Förderung der Versuchsfischereikampagnen unterliegt . Dabei sind insbesondere die Kriterien für die Auswahl der Vorhaben und die Gewährung der Finanzbeteiligung sowie das Prüfungsverfahren anzugeben, dem die Antragsteller für eine Förderungsprämie unterzogen werden .
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten halten alle zur Berechnung der Zuschüsse gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 verwendeten Belege oder deren beglaubigte Zweitschriften sowie die vollständigen Antragsunterlagen drei Jahre lang nach der letzten Zahlung zur Verfügung der Kommission .
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 16 . Juni 1987

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