Document ID: 32008D0908

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. November 2008
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7288)
(Nur der spanische, der dänische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische, der finnische und der schwedische Text ist verbindlich)
(2008/908/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Sie sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat auf der Grundlage aktiver und passiver Überwachung gemäß Anhang III der Verordnung jährlich ein TSE-Überwachungsprogramm durchführt.
(2)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 können Mitgliedstaaten, die anhand bestimmter, nach dem in diesem Artikel genannten Verfahren festzulegender Kriterien nachweisen können, dass sich die epidemiologische Situation in ihrem Land verbessert hat, einen Antrag auf Überprüfung ihrer jährlichen Überwachungsprogramme stellen.
(3)
In Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Informationen festgelegt, die der Kommission vorgelegt werden müssen, sowie die epidemiologischen Kriterien, welche von den Mitgliedstaaten, die ihr jährliches Überwachungsprogramm überarbeiten wollen, erfüllt werden müssen.
(4)
Am 17. Juli 2008 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zwei wissenschaftliche Gutachten in Bezug auf die Überarbeitung des BSE-Überwachungssystems in einigen Mitgliedstaaten abgegeben. Diese Gutachten liefern eine Bewertung des Zusatzrisikos für die Gesundheit von Mensch und Tier nach der Implementierung eines überarbeiteten BSE-Überwachungssystems in den 15 alten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (vor dem 1. Mai 2004) mit dem Ergebnis, dass in diesen Mitgliedstaaten weniger als ein BSE-Fall jährlich nicht erfasst würde, wenn das Alter, ab dem die Rinder auf BSE getestet werden müssen, von 24 auf 48 Monate erhöht wird.
(5)
Am 17. Juli 2008 legte Italien der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(6)
Am 7. August 2008 legte Irland der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(7)
Am 13. August 2008 legte Österreich der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(8)
Am 13. August 2008 legte Dänemark der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(9)
Am 15. August 2008 legte das Vereinigte Königreich der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(10)
Am 20. August 2008 legte Luxemburg der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(11)
Am 28. August 2008 legte Deutschland der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(12)
Am 28. August 2008 legten die Niederlande der Kommission einen Antrag auf Überprüfung ihres jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(13)
Am 29. August 2008 legte Finnland der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(14)
Am 29. August 2008 legte Schweden der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(15)
Am 4. September 2008 legte Portugal der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(16)
Am 8. September 2008 legte Frankreich der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(17)
Am 9. September 2008 legte Spanien der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(18)
Am 11. September 2008 legte Belgien der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(19)
Am 17. September 2008 legte Griechenland der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(20)
Am 18. September 2008 bewertete eine Ad-hoc-Sachverständigengruppe die von diesen 15 Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge und kam zu dem Schluss, dass die von den Mitgliedstaaten zur Begründung ihrer Anträge eingereichten Risikoanalysen zweckdienlich sind und den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten. Ferner wurden alle Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 3 und alle epidemiologischen Kriterien gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, welche die Mitgliedstaaten erfüllen müssen, um nachzuweisen, dass sich die epidemiologische Situation in ihrem Land verbessert hat, zur Zufriedenheit überprüft.
(21)
Daher sollte den 15 Mitgliedstaaten, deren Anträge positiv beurteilt wurden, gestattet werden, ihre jährlichen Überwachungsprogramme zu überarbeiten und künftig 48 Monate als neue Altersgrenze für BSE-Tests anzuwenden.
(22)
Einige Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, jedoch bereits vorher Maßnahmen zur Anpassung ihrer Rechtsvorschriften ergriffen hatten, haben der Kommission ebenfalls Anträge auf Überprüfung ihrer jährlichen BSE-Überwachungsprogramme vorgelegt. Zusätzlich zu der wissenschaftlichen Bewertung dürfte das Lebensmittel- und Veterinäramt in den betreffenden Mitgliedstaaten sowie in denjenigen, die noch einen Antrag auf Überprüfung ihres Programms stellen wollen, eine Inspektion zur Feststellung der Einhaltung der epidemiologischen Kriterien durchführen. Die Kommission hat von Slowenien und von Zypern Überprüfungsanträge erhalten.
(23)
Aus praktischen Gründen empfiehlt es sich, das Anfangsdatum der überarbeiteten jährlichen Überwachungsprogramme mit dem Haushaltsjahr der Gemeinschaft in Einklang zu bringen.
(24)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab dem 1. Januar 2009 können die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten ihre jährlichen Überwachungsprogramme gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 überarbeiten („überarbeitete jährliche Überwachungsprogramme“).
Artikel 2
Die überarbeiteten jährlichen Überwachungsprogramme gelten nur für den nationalen Rinderbestand des betroffenen Mitgliedstaats und decken mindestens alle mehr als 48 Monate alten Tiere ab, die den folgenden Subpopulationen angehören:
a)
Tiere gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
b)
Tiere gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
c)
Tiere gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 28. November 2008

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