Document ID: 31993R2838

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2838/93 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1579/93 hinsichtlich der den portugiesischen Milcherzeugern zu gewährenden Beihilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 739/93 des Rates vom 17. März 1993 über die Anwendung des gemeinsamen Preises für Milchpulver in Portugal (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1579/93 der Kommission (2) wurde die Gewährung der Beihilfe an die portugiesischen Milcherzeuger geregelt. Die portugiesischen Behörden stießen bei der Anwendung dieser Regelung ab 1. April 1993 auf sehr grosse Schwierigkeiten. Mehrere Bestimmungen sollten deshalb geändert werden, damit Erzeuger, welche die Milcherzeugung aufgeben wollen, nicht von ihrem Vorhaben abgebracht werden und die verwaltungsmässige Belastung gelockert wird.
Diese Regelung ist zum 1. April 1993 in Kraft getreten. Ihre Durchführungsbestimmungen sollten ab demselben Zeitpunkt gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1579/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 entfällt der zweite Absatz.
2. In Artikel 3 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:
"(4) Für die Beihilfegewährung gilt folgendes:
a) Die Beihilfe wird von der zuständigen Behörden monatlich den Erzeugern gewährt, welche einen die Lieferquoten betreffenden Antrag gestellt haben. Sie wird unmittelbar bzw. mittelbar über den Käufer unter Zugrundelegung einer Bescheinigung, in dem letzterer die Liefermenge des Vormonats ausweist, nach Überprüfung der tatsächlich in Frage kommenden Menge und der Einhaltung der Gesamtgarantiemenge der Lieferung gewährt.
b) Die Beihilfe wird am Ende des Wirtschaftsjahres nach Überprüfung der tatsächlich in Frage kommenden Menge und der Einhaltung der Gesamtgarantiemenge der Direktverkäufe den Erzeugern gewährt, welche einen die Direktverkaufsquoten betreffenden Antrag gestellt haben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Oktober 1993

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