Document ID: 31996R0162

VERORDNUNG (EG) Nr. 162/96 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die besonderen Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen sind festgelegt in der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95.
Gemäß der seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 erworbenen Erfahrung sollte die Möglichkeit, die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen zu verlängern, für alle Erzeugnisse im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ausgeschlossen werden mit dem Ziel, die Marktverwaltung zu verbessern.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 wird der zweite Absatz gestrichen.
2. In Artikel 7 entfällt der zweite Absatz.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die ab ihrem Inkrafttreten mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Januar 1996

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