Document ID: 32004R0478

Verordnung (EG) Nr. 478/2004 der Kommission
vom 15. März 2004
über die Freigabe der Sicherheiten für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 erteilten Einfuhrlizenzen für Präferenzzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96(2) ist u. a. die Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission(3) aufgehoben worden, mit der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker festgelegt worden waren.
(2) Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 können die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 erteilten Lizenzen übergangsweise verwendet werden, sofern die Verladung vor dem 1. Juli 2003 erfolgt ist bzw. die Einfuhranmeldung vor demselben Zeitpunkt angenommen wurde.
(3) Es hat sich herausgestellt, dass diese Übergangsmaßnahmen nicht den Fall vorsehen, in dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 vorgesehenen und vor dem 1. Juli 2003 erteilten Lizenzen aufgrund der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 nicht verwendet werden konnten.
(4) Daher ist die Freigabe der Sicherheit für Lizenzen vorzusehen, die seit dem 1. Juli 2003 nicht mehr verwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Sicherheiten für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 erteilten Einfuhrlizenzen, die aufgrund der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 nicht verwendet werden konnten, können unverzüglich freigegeben werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. März 2004

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