Document ID: 31989R3078

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3078/89 DER KOMMISSION
vom 12. Oktober 1989
zur Änderung der Verordnungen Nr. 80/63/EWG, (EWG) Nr. 496/70 und (EWG) Nr. 2638/69 hinsichtlich der Mitteilung der mit der Qualitätskontrolle beauftragten Stellen im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (2), insbesondere auf die Artikel 8 Absatz 2 und 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I der Verordnung Nr. 80/63/EWG der Kommission vom 31. Juli 1963 über die Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse bei der Einfuhr aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3410/88 (4), enthält die Liste der von den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Kontrollen nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 beauftragten Stellen. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit den jeweiligen Kontrollen beauftragten Stellen sind ferner in der Verordnung (EWG) Nr. 2638/69 der Kommission vom 24. Dezember 1969 über zusätzliche Bestimmungen bezueglich der Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3076/87 (6), und der Verordnung (EWG) Nr. 496/70 der Kommission vom 17. März 1970 mit ersten Vorschriften zur Qualitätskontrolle von nach Drittländern ausgeführtem Obst und Gemüse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3410/88, aufgeführt.
Diese Listen werden häufig geändert. Es empfiehlt sich daher, daß sie nach einem vereinfachten Verfahren erstellt und auf den neuesten Stand gebracht werden und Gegenstand einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 80/63/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»(1) Die Kontrolle erfolgt durch die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, die Liste der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragten Stellen und bringt diese Mitteilung jeweils auf den neuesten Stand."
2. Anhang I wird gestrichen.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2638/69 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
»(4) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, die Liste der von den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Kontrolle beauftragten Stellen und bringt diese Mitteilung jeweils auf den neuesten Stand."
2. Anhang IV wird gestrichen.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 496/70 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (*) vorgesehene Qualitätskontrolle für die Ausfuhr ist für die in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse verbindlich. Bei der Kontrolle soll anhand der in Artikel 3 genannten Kriterien festgestellt werden, daß die zur Kontrolle vorgeführten Erzeugnisse in eine der Güteklassen Extra, I oder II eingestuft werden und daß ihre Qualität und Einstufung den Qualitätsnormen entsprechen.
(*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1."
2. Artikel 1 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»(2) Die Kontrolle erfolgt durch die von den einzelnen Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, die Liste der mit der Kontrolle beauftragten Stellen und bringt diese Mitteilung jeweils auf den neuesten Stand."
3. Anhang I wird gestrichen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Oktober 1989

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