Document ID: 31978R2217

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2217/78 DES RATES vom 26. September 1978 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sowie des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sowie das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit, die am 8. Februar 1977 in Brüssel unterzeichnet worden sind, zu schließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel und das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Die in Absatz 1 genannten Texte sind dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Zusatzprotokolls und in Artikel 13 des Finanzprotokolls vorgesehenen Notifizierungen vor (2).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1978.

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