Document ID: 32007D0023

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2006
zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte von 2005 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in Rumänien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6801)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/23/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1) und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) sehen bestimmte strukturelle Anforderungen für Betriebe vor, die in den Geltungsbereich dieser Verordnungen fallen.
(2)
Da Rumänien der Gemeinschaft am 1. Januar 2007 beitreten soll, sieht Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe a der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vor, dass bestimmte, in diesen Verordnungen festgelegte strukturelle Anforderungen für die in Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe („Liste der Betriebe“) unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht gelten.
(3)
In Rumänien haben einige Betriebe der Fleisch- und Milchwirtschaft ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Andere Betriebe haben ihre Tätigkeit eingestellt. Damit diesen Veränderungen Rechnung getragen werden kann, sollte die Liste der Betriebe entsprechend geändert werden.
(4)
Wegen technischer Zwänge haben einige Betriebe der Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in Rumänien außerdem Schwierigkeiten, die einschlägigen strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 einzuhalten. Diese Betriebe brauchen mehr Zeit für den Abschluss ihres Modernisierungsprozesses, der ihnen die umfassende Einhaltung der in diesen Verordnungen festgelegten strukturellen Anforderungen ermöglichen wird. Sie sollten in die Liste der Betriebe in der Übergangsphase aufgenommen werden.
(5)
Viele dieser Betriebe in Rumänien sind aus dem Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums gefördert worden. Sie alle bieten nun hinreichende Garantien dafür, dass sie über die erforderlichen Mittel verfügen, um innerhalb der Übergangszeit etwaige noch verbliebene Mängel zu beheben. Es liegen detaillierte Informationen zu den Mängeln in den einzelnen Betrieben vor. Es ist daher auch gerechtfertigt, diesen Betrieben eine Übergangsfrist zu gewähren.
(6)
Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts ist es zweckmäßig, die Liste der Betriebe in Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens durch die Liste im Anhang dieser Entscheidung zu ersetzen.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird durch den Wortlaut im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 2006

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