Document ID: 31992R0219

VERORDNUNG (EWG) Nr. 219/92 DES RATES vom 27. Januar 1992 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3302/86 zur Aussetzung der Einfuhr von Goldmünzen aus der Republik Südafrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3302/86 (1) am 27. Oktober 1986 die Aussetzung der Einfuhr von Goldmünzen mit Herkunft aus der Republik Südafrika beschlossen; dies geschah angesichts der Weigerung der Regierung dieses Landes, konkrete Maßnahmen zur Abschaffung der Apartheid zu treffen, und angesichts der Zuspitzung der Lage in diesem Land.
Die derzeitige Regierung der Republik Südafrika hat Maßnahmen getroffen, um die Apartheid abzuschaffen, und insbesondere dem Parlament die Aufhebung der Gesetze über das Apartheidsystem vorgeschlagen. Damit ist der Weg für Verhandlungen über die Verfassung eines geeinten demokratischen Südafrika ohne Rassenschranken nunmehr offen.
Diese Entwicklung ermöglichte einen Konsens im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit über die Lockerung der 1986 beschlossenen restriktiven Maßnahmen, um diesen Prozeß zu unterstützen.
Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 3302/86 aufzuheben;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3302/86 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1992.

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