Document ID: 31985D0063

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1984
über die Rückerstattung und die Zahlung von Vorschüssen für das Programm für Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen im Flußlaufgebiet des Hérault
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(85/63/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/174/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 über ein Programm für Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen im Flußlaufgebiet des Hérault (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die von Frankreich beim Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, einzureichenden Anträge auf Rückerstattung und Vorschüsse müssen bestimmte Angaben enthalten, damit die Übereinstimmung der Ausgaben mit der Richtlinie 79/174/EWG und dem von der Französischen Republik vorgelegten Programm, das die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie gebilligt hat, nachgeprüft werden kann.
Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muß Frankreich die diesbezueglichen Belege nach Zahlung der letzten Erstattung drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission halten.
Damit die Kommission Vorschüsse gewähren kann, sind die diesbezueglichen Modalitäten und Verfahren genau fest zulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 79/174/EWG genannten Anträge auf Rückerstattung sind nach Maßgabe der Tabelle in Anhang I zu stellen.
(2) Mit dem ersten Antrag auf Rückerstattung übermittelt Frankreich der Kommission die staatlichen Durchführungs- und Kontrollvorschriften sowie die Verwaltungsanordnungen, Formulare und alle weiteren Verwaltungsunterlagen betreffend die Durchführung der Maßnahmen.
Artikel 2
Während der drei Jahre nach Gewährung der letzten Erstattung hält Frankreich alle in seinem Besitz befindlichen Belege oder beglaubigten Abschriften davon, aufgrund derer die in der Richtlinie 79/174/EWG vorgesehenen Beihilfen bewilligt und die Anträge auf Rückerstattungen und Vorschüsse erstellt worden sind, zur Verfügung der Kommission.
Artikel 3
Die Vorschussanträge für Ausgaben, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 79/174/EWG für eine Erstattung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, in Betracht kommen, sind nach Maßgabe der Tabelle in Anhang II zu stellen.
Artikel 4
(1) Die Vorschüsse des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, dürfen höchstens 80 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den für das Bezugsjahr vorgesehenen Ausgaben ausmachen.
(2) Vorschüsse, die während des Jahres, für das sie gewährt wurden, nicht verwendet werden, werden von dem für das folgende Jahr zu zahlenden Vorschuß abgezogen.
Artikel 5
Frankreich legt am Ende eines jeden Jahres, für das Vorschüsse gezahlt wurden, gemäß der Tabelle in Anhang III einen Bericht über den Verlauf der in diesem Jahr geleisteten Arbeiten vor.
Die Vorschüsse für das folgende Jahr dürfen erst gezahlt werden, wenn der genannte Bericht der Kommission übermittelt worden ist.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 1984

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