Document ID: 31984D0055

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Januar 1984
zur Aufhebung der Entscheidung 80/1206/EWG über die Befreiung von Eingangsabgaben für bestimmte Waren, die an die von dem im November 1980 in Süditalien aufgetretenen Erdbeben betroffenen Opfer unentgeltlich verteilt oder ihnen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollen
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(84/55/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 des Rates vom 4. Juni 1974 über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die aus Anlaß von Katastrophen, die das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berühren, für den freien Verkehr eingeführt werden (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Entscheidung 80/1206/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1980 (2) hat die Kommission die Regierung der Italienischen Republik ermächtigt, Waren, die zur unentgeltlichen Verteilung an die Opfer des im November 1980 in Süditalien aufgetretenen Erdbebens bestimmt sind oder die ihnen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollten, sowie Waren, die von Hilfseinheiten zur Deckung ihres Bedarfs während der Dauer ihrer Hilfsaktion eingeführt werden, von den Eingangsabgaben zu befreien.
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 des Rates soll die zollfreie Einfuhr von Waren ermöglicht werden, die zur Deckung des Sofortbedarfs der Katastrophengeschädigten sowie der Hilfseinheiten bestimmt sind.
Nach Anhörung der italienischen Regierung durch die Kommission gemäß Artikel 3 der Entscheidung 80/1206/EWG und angesichts der erforderlichen Fristen für die Wiederunterbringung der Katastrophengeschädigten kann die genannte Entscheidung zum 1. April 1984 aufgehoben werden.
Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 vorgesehene Anhörung der anderen Mitgliedstaaten hat stattgefunden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 80/1206/EWG wird zum 1. April 1984 aufgehoben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Januar 1984

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