Document ID: 31995R2572

VERORDNUNG (EG) Nr. 2572/95 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1477/95 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft im Sektor Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1477/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 (2) wird bei der Einfuhr von Olivenöl zwischen dem 1. Juli und 31. Oktober 1995 ein verminderter Zoll erhoben. Da sich die Marktlage seither nicht geändert hat, die Gründe für diese Übergangsmaßnahme also fortbestehen, sollte auch ab Beginn des neuen Wirtschaftsjahrs auf die betreffenden Erzeugnisse ein verminderter Zoll erhoben werden. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 darf ein verminderter Satz jedoch nur bis zum 30. Juni 1996 angewendet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1477/95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Abweichend von Artikel 2a der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden bei der Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse zwischen dem 1. November 1995 und 30. Juni 1996 die ebenda angegebenen Zölle erhoben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. November 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Oktober 1995

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