Document ID: 31999R2558

VERORDNUNG (EG) Nr. 2558/1999 DER KOMMISSION
vom 2. Dezember 1999
zur befristeten Abweichung von mehreren Bestimmungen betreffend die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf die Artikel 26, 31 und 42, sowie die entsprechenden Bestimmungen der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(2) mit besonderen Durchführungsvorschriften im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und auf die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(3) werden die Ausfuhrlizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine besondere Maßnahme trifft. Ähnliche Bestimmungen gelten nach den entsprechenden Verordnungen auch für die Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Eier, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Wein, Getreide, Reis, Zucker, Olivenöl und landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden.
(2) Das Jahr 2000-Problem, insbesondere die Umstellung von 1999 auf das Jahr 2000 könnten bei der Übermittlung von Daten der Mitgliedstaaten an die Kommission Störungen verursachen, deren Form und Intensität nicht vorhersehbar sind und denen trotz der Bemühungen der zuständigen Behörden nicht vorgebeugt werden kann. Die reibungslose Übermittlung der die beantragten Lizenzen und entsprechenden Mengen betreffenden Daten ist jedoch für eine gute Verwaltung der Agrarmärkte, insbesondere für den Erlaß von Maßnahmen zur Regelung der Ausfuhrlizenzerteilung mit Vorausfestsetzung der Erstattungen durch die Kommission unerläßlich.
(3) Im Fall einer Störung der Datenübermittlung könnten sich die für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorgesehenen Bedenkzeiten, in denen die Kommission ihre Entscheidungen trifft, als zu kurz erweisen. In einem solchen Fall wäre die Kommission nicht mehr in der Lage, eine ordnungsgemäße Anwendung der Lizenzregelung sicherzustellen: Die betreffenden Fristen sind deshalb bezüglich der Lizenzanträge, die in der kritischen Phase des Übergangs auf das Jahr 2000 vom 27. Dezember 1999 bis 10. Januar 2000 einschließlich gestellt werden, zu verlängern.
(4) Sollte die Kommission feststellen, daß die genannten Störungen der Datenübermittlung nicht eingetreten sind oder nicht mehr eintreten, müßte sie die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Bedenkzeiten schnellstmöglich wieder anwenden können. Überdies müßten die verlängerten Bedenkzeiten wieder eingeführt werden können für den Fall, daß sie im Zeitraum vom 27. Dezember 1999 bis 10. Januar 2000 den Status quo wieder einführt, aber feststellt, daß derartige Störungen kurze Zeit danach auftreten oder nach dem 10. Januar 2000 eintreten werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die Kommission zu ermächtigen, von sich aus Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Aufhebung bzw. Wiedereinführung der vorliegenden Verordnung zu treffen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung betrifft die befristete Abweichung von den nachstehenden Bestimmungen über die bis zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung einzuräumenden Bedenkzeiten:
- Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999,
- Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95(4),
- Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/95(5),
- Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1371/95(6),
- Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1372/95(7),
- Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96(8),
- Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95(9),
- Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95(10),
- Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95(11),
- Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2543/95(12),
- Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1464/95(13),
- Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1223/94(14).
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 werden die zwischen dem 27. Dezember 1999 und 10. Januar 2000 mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen am zehnten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine besondere Maßnahme trifft.
Artikel 3
Die Kommission trifft die zur Aufhebung dieser Verordnung und Wiedereinführung der vor deren Anwendung geltenden Regelung erforderlichen Maßnahmen, sobald sie festgestellt hat, daß die Datenübermittlung durch den Übergang von 1999 auf das Jahr 2000 nicht gestört wurde und nicht mehr gestört wird. Die Kommission wird überdies ermächtigt, die in Artikel 2 genannten verlängerten Bedenkzeiten wieder anzuwenden, wenn sie im Zeitraum vom 27. Dezember 1999 bis 10. Januar 2000 den Status quo wieder einführt, aber feststellt, daß derartige Störungen kurze Zeit danach auftreten werden, oder wenn diese Störungen nach dem 10. Januar 2000 auftreten.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Dezember 1999

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