Document ID: 32004D0911

BESCHLUSS DES RATES
vom 2. Juni 2004
über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und des dazugehörigen Einverständlichen Memorandums
(2004/911/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das sicher stellen soll, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft Regelungen erlässt, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind.
(2)
Die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates (2) setzt voraus, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft den Bestimmungen jener Richtlinie gleichwertige Regelungen gemäß einem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Gemeinschaft anwendet.
(3)
Die Gemeinschaft hat beschlossen, entsprechend dem Antrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft in das Abkommen Regelungen einzubeziehen, die denjenigen der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (3) und der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (4) in der ursprünglichen Fassung dieser Richtlinien gleichwertig sind.
(4)
Das Abkommen und das Einverständliche Memorandum sollten im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und genehmigt werden.
(5)
Es ist notwendig, ein einfaches und schnelles Verfahren für eventuelle Anpassungen der Anhänge I und II des Abkommens vorzusehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und das dazugehörige Einverständliche Memorandum werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und des dazugehörigen Einverständlichen Memorandums ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft Änderungen der Anhänge des Abkommens zu genehmigen, die gewährleisten, dass sie den Angaben zu den zuständigen Behörden entsprechen, die sich aus den Notifizierungen gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 2003/48/EG und den Angaben in deren Anhang ergeben.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen, das dazugehörige Einverständliche Memorandum und den in Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens und in dem Einverständlichen Memorandum genannten Briefwechsel im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 4
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. (5)
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2004.

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