Document ID: 31990D0611

BESCHLUSS DES RATES vom 22 . Oktober 1990 über den Abschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 90/611/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 11
3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft und alle ihre Mitgliedstaaten haben am 8 . Juni 1989 am Sitz der Vereinten Nationen in New York das am 19 . Dezember 1988 in Wien angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen unterzeichnet .
Die Arbeiten der Vereinten Nationen, des Rates, des Europäischen Rates vom Dezember 1989 und des Europäischen Ausschusses zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs ( CELAD ) lassen darauf schließen, daß das Übereinkommen in Kürze in Kraft treten kann .
Die meisten Mitgliedstaaten werden ihre Ratifizierungsverfahren in den kommenden Monaten und spätestens bis 30 . Juni 1991 abgeschlossen haben .
Das Übereinkommen ist von der Gemeinschaft, soweit es ihre Befugnisse berührt, spätestens gleichzeitig mit den ersten Mitgliedstaaten zu genehmigen -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt die Urkunde über die Genehmigung des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft beim Generalsekretär der Vereinten Nationen .
Gleichzeitig hinterlegt der Präsident des Rates gemäß Artikel 27 des Übereinkommens die diesem Beschluß beigefügte Erklärung zur Handlungsbefugnis .
Geschehen zu Luxemburg am 22 . Oktober 1990 .

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