Document ID: 31988R0190

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 190/88 DER KOMMISSION
vom 22. Januar 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/87 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3877/87 (4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (5), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (6) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1988 eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die sich auf das Harmonisierte System stützt und den sich aus dem Gemeinsamen Zolltarif ergebenden Erfordernissen sowie der Aussenhandelsstatistik der Gemeinschaft gerecht wird.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 angegebenen Warenbezeichnungen sowie Tarifnummern bzw. -stellen müssen deshalb dieser Kombinierten Nomenklatur angepasst werden. Diese Anpassung hat keine inhaltlichen Änderungen zur Folge.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3642/87 (8), sieht für Erzeugnisse, für welche Produktionserstattungen gewährt werden können und die unter die Unterposition 3505 10 50 der Kombinierten Nomenklatur fallen, besondere Sicherheitsbeträge vor. Es müssen Kontrollmaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß im innergemeinschaftlichen Handel die für diese Erzeugnisse geltenden besonderen Bedingungen angewandt werden.
Die Herkunft der zur Herstellung von Erzeugnissen verwendeten Stärke, für die eine Produktionserstattung gewährt werden kann, ist genauer zu bestimmen.
Die bei diesen Erzeugnissen anwendbaren Sicherheitsbeträge sind ausreichend hoch, so daß keine zusätzlichen Sicherheiten gestellt werden müssen, wenn im Zusammenhang mit diesen Erzeugnissen Vorschüsse auf die Produktionserstattung gewährt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
»- erklärt, daß die zu verwendende Stärke aus keinem anderen Rohstoff als Mais, Weizen, Reis oder Kartoffeln oder das zu verwendende, in Anhang I genannte Verarbeitungserzeugnis nur aus der genannten Stärke hergestellt worden ist."
2. Dem Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Im innergemeinschaftlichen Handel mit dem betreffenden Erzeugnis erfolgt dieser Nachweis durch Vorlage des Kontrolldokuments T5, das gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (*) erteilt wird. Das genannte Dokument wird in Feld 104 unter der Angabe »andere" durch eine der nachstehenden Eintragungen ergänzt:
- Destinado a la transformación con arreglo a lo dispüsto en el apartado 4 del artículo 7 del Reglamento (CEE) no 2169/86
- Til forarbejdning i overensstemmelse med artikel 7, stk. 4, i forordning (EÖF) nr. 2169/86
- Zur Verarbeitung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 bestimmt
- Na chrisimopoiitheí gia ti metapoíisi sýmfona me to árthro 7 parágrafos 4 toy kanonismoý (EOK) arith. 2169/86
- To be used for processing in accordance with Article 7, paragraph 4 of Regulation (EEC) No 2169/86
- À utiliser pour la transformation conformément à l'article 7 paragraphe 4 du règlement (CEE) no 2169/86
- Da utilizzare per la trasformazione a norma dell'articolo 7, paragrafo 4 del regolamento (CEE) n. 2169/86
- Bestemd voor verwerking overeenkomstig artikel 7, lid 4, van Verordening (EEG) nr. 2169/86
- A ser utilizado para transformação, em conformidade com o nº 4 do artigo 7º do Regulamento (CEE) nº 2169/86
(*) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1."
3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Die Zahlung der Erstattung gemäß Absatz 1 erfolgt innerhalb von 150 Tagen nach Eingang der Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der zuständigen Behörde. Auf Antrag des Herstellers kann diese jedoch 30 Tage nach Erhalt der vorgenannten Angaben einen Vorschuß in Höhe der Produktionserstattung zahlen. Ausser in den Fällen, in denen das Erzeugnis der Unterposition 3505 10 50 der Kombinierten Nomenklatur zugeordnet ist, setzt diese Zahlung voraus, daß der Hersteller eine Sicherheit in Höhe des gezahlten vorschusses leistet. Die Sicherheit wird gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Januar 1988

Labels: 17
6