Document ID: 31994R1849

VERORDNUNG (EG) Nr. 1849/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Abweichung von der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 hinsichtlich der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven der Art Agaricus spp. der KN-Codes ex 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3453/93 (4), ist zur Abfertigung der Pilzmengen mit Ursprung in China, Südkorea oder in Taiwan zum zollrechtlich freien Verkehr die Verordnung (EWG) Nr. 3850/89 der Kommission zur Festlegung der Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (5) anzuwenden, d. h. eine Ursprungsbescheinigung vorzulegen. Die letztgenannte Verordnung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1500/94 (7), aufgehoben, die betreffenden Bestimmungen wurden in letztere Verordnung übernommen. Mehrere Einführern war es jedoch nicht möglich, von den zuständigen chinesischen Behörden die für Zuchtpilze des KN-Codes 0711 90 40 erforderliche Ursprungsbescheinigung zu erhalten.
Bis die Lage in Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden geklärt ist, sollte bezueglich der Einfuhr von Zuchtpilzen des genannten KN-Code gegen Vorlage einer in Feld 16 den KN-Code 0711 90 40 und in Feld 8 "China" ausweisenden Lizenz von der Bedingung vorläufig abgewichen werden, eine solche Lizenz vorzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 gelten Einfuhrlizenzen, die in Feld 16 der KN-Code 0711 90 40 und in Feld 8 "China" nennen, bis zum 30. September 1994.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1994

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