Document ID: 31985D0592

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1985
über von der französischen Regierung gewährte Beihilfen im Rindfleischsektor
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(85/592/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 868/84 (2), insbesondere auf Artikel 24,nach Aufforderung der anderen Beteiligten als den Mitgliedstaaten zur Äusserung gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrages (3),in Erwägung nachstehender Gründe:I. VORGESCHICHTE UND BESCHREIBUNG
1VorgeschichteDie Kommission, der die geplanten Änderungen der derzeit im Rindfleischsektor im Rahmen von Zuchtverträgen gewährten Beihilfen mitgeteilt worden sind, hat die französische Regierung am 25. November 1981, am 11. Januar und am 17. Februar 1982 um ergänzende Angaben zu den im Beihilfeverzeichnis aufgeführten Kurzangaben gebeten. Die geplante Änderung der Höhe der diesbezueglichen Beihilfen ist von der französischen Regierung am 29. Dezember 1981 im Rahmen der Beihilfen der Jahresagrarkonferenz 1981 mitgeteilt worden.Die Beihilfen der Jahresagrarkonferenz 1981 waren am 10. März 1982 aufgrund fehlender Angaben Gegenstand
der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages. Sie umfassten u. a. die allgemeine Maßnahme "Beihilfen für die Schaf- und Rinderhaltung". Die französischen Behörden haben mit Vermerk Nr. 242 der Ständigen Vertretung Frankreichs vom 26. Juli 1982 erklärt, daß das Kapitel "Beihilfen für Zuchtverträge für Rinder" auch "die Prämie zur Förderung der Kälbersäugung" umfasse. Diese Prämie stellt die Fortsetzung einer bereits eingeleiteten und im Beihilfeverzeichnis beschriebenen Maßnahme dar.Am 17. September wurden der Kommission neue Angaben übermittelt. Es war nämlich mehrmals daran erinnert worden (Fernschreiben der Kommission vom 11. Januar, vom 16. Februar, vom 10. März 1982, vom 9. Juni und vom 18. August 1982), daß die Notifizierung nicht nur die neuen Beihilfen, sondern auch die Änderungen der im Verzeichnis aufgeführten Beihilfen umfassen und mehr Einzelheiten als die Inventarbogen enthalten
müsse.Am 23. März 1984 hat die Kommission der französischen Regierung mit dem Schreiben SG (84) D/3989 mitgeteilt, daß sie sich ihre Stellungnahme vorbehalte, die hinsichtlich der Prämien für Saugkälber später notifiziert würde.Am 5. September 1984 hat der Generaldirektor für Landwirtschaft mit Fernschreiben Nr. 11471 ergänzende Angaben angefordert, insbesondere bezueglich der Frage, ob diese Prämie für Saugkälber unter den Mechanismus der Maßnahme falle, die in der Gemeinschaftsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands
2BeschreibungaRechtsgrundlage, Betrag, Begünstigte: Die Maßnahme gründet sich auf einen Beschluß des Landwirtschaftsministers vom 6. Dezember 1968. 1982 bestand die Beihilfe in einer Prämie von 300 ffrs je Schlachtkalb, das in Zuchtbetrieben, die keine Milch liefern und nur besondere Rassen halten, ausschließlich mit Muttermilch ernährt wird. Am 1. Januar 1982 wurde sie von 250 ffrs auf 300 ffrs erhöht. Bei einer Parität von 1 ECU = 6,08656 ffrs, die zwischen dem 1. Januar 1982 und dem 5. Mai 1983 galt, entspricht dies einer Beihilfe von 49,29 ECU. Von der Prämie werden 270 ffrs dem Tierhalter und 30 ffrs der "Association nationale des producteurs de veaux fermiers" (= Nationaler Verband der Zuchtkalbhalter) gezahlt, um die Bemühungen zugunsten dieser Erzeugnisart zu unterstützen. Dem Inventarbogen zufolge handelt es sich nur um etwa 20 Erzeugervereinigungen oder kleine Genossenschaften in Mittelfrankreich (Corrèze - Lot - Creuse - Dordogne). Die französische Regierung hat die Kommission im Oktober 1984 von ihrer Absicht unterrichtet, den Hoechstbetrag der Prämie für Saugkälber von 300 ffrs auf 370 ffrs heraufzusetzen.bDer Mechanismus der Beihilfegewährung entspricht demjenigen in den Rinderhaltungsverträgen, die im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages Gegenstand einer negativen Entscheidung der Kommission vom 14. September 1982
(C (82) 1319 endg.) waren. Die unvereinbaren Beihilfen bestanden in Pauschalprämien, die im Rahmen von Zuchtverträgen je geliefertes Stück Vieh (ausgewachsene Rinder) und nach Maßgabe des Gewichts (Jungrinder) gewährt wurden, sowie in Prämien in Form von Preisergänzungen für Magerrinder.Zu Beginn des Haushaltsjahres legt das ONIBEV (Office national interprofessional du bétail et des viandes) (= Nationale Branchenvereinigung für Vieh und Fleisch) "Rahmenübereinkommen" mit jeder Erzeugervereinigung fest, in denen die Anspruchsvoraussetzungen für die Prämie, die einzuhaltenden Qualitätsbedingungen und die Einzelheiten ihrer Kontrolle geregelt sind.3BegründungDie Erzeugervereinigungen ihrerseits vergeben die Beihilfen an Tierhalter, welche die Verträge, also die Verpflichtungen der Erzeuger, unterschreiben.Nach den Antworten des Mitgliedstaats rechtfertigt sich diese 1969/1970 eingeführte Prämie folgendermassen:Der Erzeuger der mit Muttermilch aufgezogenen Kälber verzichtet auf das regelmässige Einkommen aus dem Verkauf der Milch, dessen Höhe garantiert ist, zugunsten eines langfristigen und unsichereren Einkommens durch den Verkauf der Kälber.Er würde, wenn er das Kalb mit herkömmlichen Mastfuttermitteln ernähren würde, beim Preis des Futtermittels in den Genuß der für Milchpulver gewährten Gemeinschaftsbeihilfe kommen.
Die recht begrenzten Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugung sind allein nicht attraktiv genug, um ihre Entwicklung zu gewährleisten.Es handelt sich im übrigen um eine sehr begrenzte Erzeugung mit geringen Absatzmöglichkeiten. Für diese Erzeugnisse gibt es keinen Gemeinschaftsmarkt und somit nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung.II. ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DES SEKTORS
1Die MarktlageDer französische Mutterkuhbestand, d. h. der Bestand säugender Mutterkühe in Frankreich, macht gemessen am Mutterkuhbestand der Gemeinschaft folgenden Prozentsatz aus:Die Zehnergemeinschaft besaß am 31. Dezember 1981 5,9 Millionen Mutterkühe. Davon entfallen 48 % auf Frankreich, 23,9 % auf das Vereinigte Königreich, 12,8 % auf Italien, 6,8 % auf Irland, 2,6 % auf die Bundesrepublik Deutschland und 2,1 % auf Belgien.Der Mutterkuhbestand liefert Qualitätserzeugnisse. Mutterkühe sind Kühe, die aufgrund ihres Haltungs- und Erzeugungssystems nicht gemolken werden und deshalb weder Milch noch Milcherzeugnisse für den Markt liefern.Die Schlachtkälber werden mit natürlicher Milch aufgezogen, da sie ja von ihren Müttern gesäugt werden. Diese Tiere werden im Alter von drei Monaten bei einem Gewicht von 100 kg je Tierkörper verkauft. In Frankreich sind sie das Erzeugnis kleiner Familienbetriebe im südlichen Limousin (Monoproduktionssystem) und des Südwestens (meist ergänzendes Produktionssystem). Die Jahresproduktion liegt bei 500 000 Stück, von denen rund 100 000 von Erzeugervereinigungen vermarktet werden. Daher ist auf eine besondere Kategorie hinzuweisen: "schwere" Kälber aus dem Aveyron, die im Alter von sechs Monaten verkauft werden und zwischen 150 und 200 kg je Tierkörper wiegen.2Verhältnis der staatlichen französischen Maßnahme zu den unter die Gemeinschaftsregelung fallenden Maß-
nahmenDie Prämie für Saugkälber ist eine staatliche Maßnahme ohne Beziehung zur Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 eingeführt und 1981 erstmalig angewendet worden ist (Verordnung (EWG) Nr. 1581/81 der Kommission (1)).Den französischen Behörden zufolge dient die Prämie für Saugkälber dem Zweck, die Erzeugung von hochwertigen Schlachtkälbern zu fördern. Die Mutterkühe, für die im Rahmen der Gemeinschaftsregelung eine Prämie gewährt wird, säugen dagegen zum Grossteil nicht Kälber, die in jungen Jahren zur Schlachtung bestimmt sind, sondern meistens Tiere, die zu ausgewachsenen Rindern herangemästet werden.
Die Kriterien für die Gewährung der Prämie für Saugkälber sind zweckspezifische und unterscheiden sich von denjenigen für die Prämie für Mutterkühe. So dürfen Prämien nur gewährt werden für Kälber,deren Vatertiere zu den Rassen Limousin, Garonnais, Charolais oder Blonde d'Acquitaine gehören;die im Betrieb geboren und gemästet und ausschließlich mit natürlicher Vollmilch ernährt worden sind.Der begünstigte Erzeuger mußMitglied einer für diese Erzeugungsart zugelassenen Erzeugervereinigung sein,die diesbezueglichen Regeln einhalten (vollständige Lieferung und Kontrolle der Erzeugung),seine Kälber unmittelbar nach ihrer Geburt bei seiner Vereinigung registrieren und identifizieren lassen.Diese strengen Gewährungsvorschriften rechtfertigen sich durch die Notwendigkeit, die Kontrolle der Erzeugung zu ermöglichen, um zu gewährleisten, daß der Verbraucher ein hochwertiges Erzeugnis erhält.Im übrigen ist nicht ausgeschlossen, daß einige Begünstigte der Prämie für Saugkälber auch für die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Prämie in Betracht kommen.3Getätigte AusgabenNach den Mitteilungen der französischen Behörden vom 23. Oktober 1984 können die Ausgaben für die Beihilfe im Rahmen der Gemeinschaftsregelung (Verordnung (EWG) Nr. 1357/80: Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands) bei Unterscheidung zwischen dem vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Teil der Prämie (1984: 15 ECU je Mutterkuh), und dem vom Mitgliedstaat finanzierten Teil in Form der zusätzlichen Prämie (1984: Hoechstbetrag von 25 ECU je Mutterkuh) wie folgt zusammengefasst werden: PLATZ FÜR EINE TABELLE
Bei den für das Wirtschaftsjahr 1983/84 mitgeteilten Zahlen handelt es sich um den am 3. April 1984 erstellten Teilhaushalt.Diese Zahlen werden vorbehaltlich späterer Änderungen (Anfechtung eines Vorgangs, anhängiger Rechsstreit usw.) mitgeteilt.Gemäß denselben Mitteilungen belaufen sich die Ausgaben für die Beihilfe "Prämie zur Förderung der Kälbersäugung" auf folgende Beträge:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die Vorausschätzungen für 1984 belaufen sich auf rund 80 000 Kälber.III. UNVEREINBARKEIT DER MASSNAHME
Es handelt sich um die Änderung bestehender Beihilfen, die 1969/70 eingeführt wurden und im Verzeichnis der bestehenden einzelstaatlichen Beihilfen aufgeführt sind, das Frankreich den Dienststellen der Kommission übermittelt hat.1Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 fallen vorgenannte Beihilfen unter die Artikel 92 bis 94 des Vertrages.Diese Prämien werden Zuechtern gewährt, die Mitglieder von Erzeugervereinigungen oder kleinen Genossenschaften sind, und haben es diesen ermöglicht, beim Verkauf von Saugkälbern eine bessere Wettbewerbstellung einzunehmen als die anderen Kälberzuechter, die keine solche Beihilfe erhalten. Diese Beihilfe, die je Mengeneinheit gewährt wird, kann also den Wettbewerb verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, um so mehr, als Frankreich der grösste Rindfleischerzeuger der Gemeinschaft ist und ein grosser Teil der französischen Kalb- und Magertiererzeugung nach anderen Mitgliedstaaten ausgeführt wird.Die betreffenden Maßnahmen erfuellen somit die Merkmale von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages, wonach Beihilfen, die den darin angegebenen Kriterien entsprechen, grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.Die Ausnahmen von dieser Unvereinbarkeit nach Artikel 92 Absatz 2 sind auf die betreffenden Beihilfen nicht anwendbar. Die Ausnahmen nach Artikel 92 Absatz 3 bezeichnen Ziele, die im Interesse der Gemeinschaft und nicht allein im Interesse einzelner Sektoren einer Volkswirtschaft liegen. Bei der Prüfung von Beihilfeprogrammen mit regionaler oder sektoraler Zweckbestimmung oder von Einzelanwendungsfällen allgemeiner Beihilfe-
regelungen sind diese Ausnahmen streng auszulegen.Sie sind insbesondere nur dann anwendbar, wenn die Kommission feststellen kann, daß die Beihilfe zur Verwirklichung eines der in vorgenannten Bestimmungen genannten Ziele erforderlich ist. Würden die erwähnten
Ausnahmen für Beihilfen zugelassen, bei denen dies nicht gewährleistet ist, so käme dies einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und einer Wettbewerbsverzerrung gleich, ohne daß dies in irgendeiner Weise durch das Gemeinschaftsinteresse gerechtfertigt wäre; gleichzeitig würde man bestimmten Mitgliedstaaten ungerechtfertigte Vorteile einräumen.Im vorliegenden Fall lassen die Beihilfen keine solche Rechtfertigung erkennen. Weder hat die französische Regierung Gründe angegeben, aus denen hervorginge, daß die betreffende Maßnahme die Voraussetzungen für die Anwendung einer der Ausnahmen nach Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages erfuellt, noch hat die Kommission solche Gründe erkennen können.Es handelt sich offensichtlich nicht um Maßnahmen, die zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) bestimmt sind, da diese Beihilfen den Grundsätzen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch widersprechen.Es handelt sich auch nicht um Maßnahmen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne derselben Bestimmung.Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) bezueglich der Beihilfen zur Förderung oder Erleichterung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete und bestimmter Tätigkeiten gemäß vorgenanntem Buchstaben c) ist festzustellen, daß die Beihilfen ausschließlich nach Maßgabe der Erzeugnismengen vergeben und dabei keine Maßstäbe für die Anpassung oder Verbesserung der Betriebsstrukturen oder die Energieeinsparung oder die Entwicklung in regionalem Rahmen angelegt werden. Sie sind also faktisch Betriebsbeihilfen für die betreffenden Erzeuger. Die Kommission hat sich stets gegen solche Beihilfen ausgesprochen, da ihre Gewährung nicht an Bedingungen geknüpft ist, die sie für eine Ausnahme gemäß Arti-
kel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) in Betracht kommen ließe.2Die Befugnisse der Mitgliedstaaten zu direkten Eingriffen in den Funktionsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisationen, die ein gemeinsames Preissystem umfassen und nunmehr der alleinigen Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegen, sind begrenzt.Die Gewährung der betreffenden Beihilfen ist eine Missachtung des Grundsatzes, nach dem die Mitgliedstaaten nicht mehr die Befugnis haben, im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation durch die Bewilligung von Beihilfen dieser Art einseitig über die Einkommen der Landwirte zu befinden.Ausserdem kommt diese Maßnahme zu einer nach Zielen und Mechanismus ähnlichen Maßnahme hinzu, die auf Gemeinschaftsebene durch die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 geschaffen wurde. Die Gemeinschaftsmaßnahme bezweckt insbesondere, den auf Qualitätsrindfleisch spezialisierten Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu garantieren. Die in der Gemeinschaftsregelung vorge-
sehene Prämie wird nur Betrieben gezahlt, die keine Milch liefern. Die dort eingeführte Maßnahme zerfällt in zwei Teile: der eine wird vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert, der andere, "zusätzliche Prämie" genannt, kann im Rahmen eines Hoechstbetrags vom Mitgliedstaat finanziert werden. Gemäß der Gemeinschaftsregelung darf diese "zusätzliche Prämie" nicht zu Diskriminierungen zwischen den Viehhaltern im selben Mitgliedstaat führen. Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben schöpft die französische Regierung diese Möglichkeit der "zusätzlichen Prämie" bis zu der in der Gemeinschaftsregelung erlaubten Hoechstgrenze aus.Die staatliche Beihilfe für Saugkälber ist als zusätzliche Beihilfe an bestimmte Betriebsinhaber anzusehen, die bereits die Prämie im Rahmen der Gemeinschaftsregelung erhalten.Selbst wenn eine Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 3 in Betracht gekommen wäre, schließt die Tatsache, daß die geprüfte Beihilfe gegen die betreffende gemeinsame Marktorganisation verstösst, die Anwendung einer solchen Ausnahme aus.3Die Prämie für Saugkälber fügt sich nicht in die Regelung für die Ausgleichszulage gemäß Artikel 5 und 7 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), ein. Diese Regelung sieht eine Ausgleichszulage für die Rinderhaltung vor, die nicht mehr als 97 ECU je Großvieheinheit betragen darf.Gemäß dem Anhang der genannten Richtlinie darf diese Ausgleichszulage jedoch nur für mehr als sechs Monate alte Rinder gezahlt werden, während die einzelstaatliche Maßnahme für Saugkälber nur Kälber betrifft, die im Alter von drei Monaten oder, bei "schweren" Kälbern aus dem Aveyron, von sechs Monaten verkauft werden. Der Grundsatz der Richtlinie besteht gerade darin, keine Ausgleichszulage für Kälber zu gewähren, die jünger als sechs Monate sind.Ferner untersagt Artikel 5 der Richtlinie die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich ständiger natürlicher Nachteile, die die festgesetzten Grenzen übersteigt oder von den festgesetzten Bedingungen abweicht, in den Gebieten, die in dem nach Artikel 2 Absatz 2 aufgestellten Gemeinschaftsverzeichnis aufgeführt sind. Dagegen könnte die Prämie für Saugkälber sogar für ein und denselben Bestand noch zu der Ausgleichszulage gemäß der Richtlinie 75/268/EWG hinzukommen. Frankreich ist ein Nutznießer dieser Richtlinie, denn die Departements Creuse, Corrèze und Lot sind teilweise als Berggebiete (Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie) und teilweise als benachteiligte Gebiete (Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie) eingestuft; das Departement Dordogne ist als benachteiligtes Gebiet (Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie) ausgewiesen. Unter diesen Umständen verstösst die Prämie für Saugkälber auch gegen vorgenannten Artikel 2 Absatz 2.
4Die Prämie für Saugkälber ist also als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe zu betrachten und muß aufgehoben werden.5Diese Entscheidung greift nicht den etwaigen Schlußfolgerungen der Kommission hinsichtlich des Wiedereinzugs der vorgenannten Beihilfe bei den Begünstigten sowie hinsichtlich der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch den EAGFL vor -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der finanzielle Vorteil, der sich aus der Prämie zur Förderung der Kälbersäugung ergibt, ist gemäß Artikel 92 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und muß abgeschafft werden.
Artikel 2
Die französische Regierung unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um Artikel 1 nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik ge-
richtet.
Brüssel, den 31. Juli 1985.

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