Document ID: 31997D0376

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 zur Genehmigung einer Beihilfe des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/376/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),
gestützt auf die Entscheidung 96/514/EGKS der Kommission vom 20. März 1996 zur Genehmigung einer Beihilfe des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
Mit Schreiben vom 30. September 1996 hat das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche finanzielle Maßnahmen es im Haushaltsjahr 1997/98 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt und welche Beihilfe zusätzlich zu der durch die Entscheidung 96/514/EGKS genehmigten Beihilfe für das Haushaltsjahr 1996/97 gezahlt werden soll.
Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS hat die Kommission über folgende für das Haushaltsjahr 1997/98 mitgeteilten finanziellen Maßnahmen zu befinden:
- eine Zahlung von 23 Millionen £ für die außerordentlichen Sozialleistungen, die im Zuge des Umstrukturierungsprozesses erforderlich werden;
- eine Zahlung von 55 Millionen £ für Beiträge zu den Rentensystemen;
- eine Zahlung von 93 Millionen £ für die kostenlose Lieferung von Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand bzw. (in einigen Fällen) Barauszahlungen an frühere Arbeitnehmer der British Coal Corporation (BCC) und ihre Familien;
- eine Zahlung von 67 Millionen £ als Ausgleich für betrieblich bedingte Verletzungen und Gesundheitsschäden;
- eine Zahlung von 87 Millionen £ zur Behebung von bergbaubedingten Umweltschäden, die vor der Privatisierung verursacht wurden;
- eine Zahlung von 22 Millionen £ zur Deckung der Kosten der verbleibenden Aktivitäten nach der Auflösung der BCC.
Gemäß der genannten Entscheidung muß die Kommission auch über die zusätzliche für das Haushaltsjahr 1996/97 mitgeteilte finanzielle Maßnahme befinden:
- eine Zahlung von weiteren 24 Millionen £ als Ausgleich für betrieblich bedingte Verletzungen und Gesundheitsschäden.
Die beabsichtigten finanziellen Maßnahmen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus fallen unter Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Die Kommission ist daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Entscheidung verpflichtet, darüber zu befinden, ob die Maßnahmen den Zielen und den Kriterien der Entscheidung entsprechen und mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.
II
Mit der Entscheidung 94/574/EGKS (3) hat die Kommission den Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplan, den das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 30. März 1994 vorgelegt hatte, genehmigt und damit bestätigt, daß er mit den in der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genannten allgemeinen Zielen und den spezifischen Kriterien und Zielen vereinbar ist.
Das vorrangige Ziel des Plans besteht darin, den Steinkohlenbergbau des Vereinigten Königreichs am Weltmarkt voll wettbewerbsfähig zu machen und die BCC zu privatisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, mußte die Branche den Strukturwandel beschleunigen und eine große Zahl von Produktionsbetrieben stillegen.
Am 5. Juli 1994 erhielt das Steinkohlenbergbaugesetz 1994 (Coal Industrie Acta) die königliche Genehmigung. Das Gesetz legt neue rechtliche Rahmenbedingungen für den britischen Steinkohlenbergbau fest und ermöglicht eine völlige Privatisierung des öffentlichen Unternehmens British Coal Corporation. Außerdem sieht es die Schaffung einer staatlichen Behörde mit der Bezeichnung "Coal Authority" vor, der Rechte über die unverritzte Kohle und Steinkohlenbergwerke im Vereinigten Königreich, die bisher zur British Coal Corporation gehörten, übertragen werden.
Nach dem Umstrukturierungsprozeß liegt der britische Steinkohlenbergbau heute ausschließlich in privater Hand und hat für Zeiten nach dem 31. März 1995 keine Beihilfen gemäß den Artikeln 3, 4, 6 und 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS erhalten.
Die Beihilfe zur Deckung verbleibender Belastungen (Altlasten) (Artikel 5 der Entscheidung), auf die sich die Mitteilung des Vereinigten Königreichs bezieht, wird nur an frühere Arbeitnehmer der BCC direkt oder an den Kohlepensionsfonds bzw. an die Körperschaften des öffentlichen Sektors, insbesondere an die Coal Authority und an BCC, und ausschließlich zur Deckung von Altlasten aus der Zeit vor der Privatisierung gezahlt.
III
Die Beihilfe zur Zahlung außerordentlicher Sozialleistungen infolge der Umstrukturierung und der Stillegung von Bergwerken der BCC soll es der Regierung und der Corporation ermöglichen, Bergarbeitern, die im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Steinkohlenbergbaus im Vereinigten Königreich entlassen oder in andere Bergwerke versetzt wurden, eine Entschädigung zu zahlen. Zur Deckung dieser Kosten beabsichtigt die britische Regierung im Haushaltsjahr 1997/98 einen Betrag von 23 Millionen £ aufzuwenden. Diese finanziellen Maßnahmen sind durch Verpflichtungen begründet, die auf die Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Steinkohlenbergbaus im Vereinigten Königreich zurückzuführen sind, und können daher nicht als mit der laufenden Produktion zusammenhängend angesehen werden (Altlasten).
Gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS kann diese Beihilfe, die ausdrücklich im Anhang zur Entscheidung genannt ist, nämlich für Belastungen durch Zahlung von Sozialleistungen, soweit sie auf die Pensionierung von Beschäftigten vor Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters zurückzuführen sind, für andere außergewöhnliche Aufwendungen, soweit sie auf die Auflösung von Arbeitsverhältnissen als Folge von Umstrukturierungen und Rationalisierungsmaßnahmen zurückzuführen sind, sowie für die Gewährung von Pensionszahlungen und Abfindungen außerhalb der gesetzlichen Versicherung an infolge von Umstrukturierungen und Rationalisierungsmaßnahmen ausgeschiedene Beschäftigte sowie an die vor den Umstrukturierungen Anspruchsberechtigten, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie diese Kosten nicht übersteigt.
IV
Die Beihilfe zu Rentenbeiträgen für Bergarbeiter der BCC ist für Rentenzahlungen an rund 600 000 Mitglieder für ihre Beschäftigung bei der Corporation bestimmt. Für diese Zahlungen sieht die britische Regierung im Haushaltsjahr 1997/98 einen Betrag von 55 Millionen £ vor. Dabei geht es um Verpflichtungen, die auf die Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Steinkohlenbergbaus im Vereinigten Königreich zurückzuführen sind und daher nicht als mit der laufenden Produktion zusammenhängend angesehen werden können (Altlasten). Die Zuständigkeit für Renten von früheren BCC-Beschäftigten, die nach der Privatisierung für die Nachfolgefirmen weiterbeschäftigt blieben und für Zeiten nach der Privatisierung Ansprüche erworben haben, wurde von neuen, branchenweit organisierten Rentensystemen übernommen, die ausschließlich von den neuen Firmen unterhalten werden.
Gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS kann diese Beihilfe, die ausdrücklich im Anhang zur Entscheidung genannt ist, nämlich für Belastungen durch Zahlung von Sozialleistungen, soweit sie auf die Pensionierung von Beschäftigten vor Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters zurückzuführen sind, und für die Gewährung von Pensionszahlungen und Abfindungen außerhalb der gesetzlichen Versicherung an infolge von Umstrukturierungen und Rationalisierungsmaßnahmen ausgeschiedene Beschäftigte sowie an die vor den Umstrukturierungen Anspruchsberechtigten, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie diese Kosten nicht übersteigt.
V
Mit der Beihilfe für die kostenlose Lieferung von Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand oder in einigen Fällen die Leistung von Barzahlungen an Bergarbeiter der BCC oder ihre Familien werden die Verpflichtungen der BCC aus den mit den Bergbaugewerkschaften getroffenen Vereinbarungen erfuellt. Seit der Privatisierung tragen die Nachfolgeunternehmen die Verpflichtungen zur Lieferung von Deputatkohle an die von ihnen übernommenen Bergleute. Um die ehemaligen BCC-Bergarbeiter, die pensioniert oder entlassen wurden, und ihre Familien mit Deputatkohle zu versorgen, gedenkt die britische Regierung im Haushaltsjahr 1997/98 einen Betrag von 93 Millionen £ zu zahlen.
Diese finanziellen Maßnahmen sind durch die Verpflichtung begründet, im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Bergbaus im Vereinigten Königreich pensionierte oder entlassene Bergarbeiter sowie ihre Familien mit kostenloser Deputatkohle zu versorgen, und können daher nicht als mit der laufenden Produktion zusammenhängend angesehen werden (Altlasten).
Gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS kann diese Beihilfe, die ausdrücklich im Anhang zur Entscheidung genannt ist, nämlich für Lieferungen von Deputatkohle an die infolge von Umstrukturierungen und Rationalisierungsmaßnahmen ausgeschiedenen Beschäftigten, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie diese Kosten nicht übersteigt.
VI
Die Beihilfe als Ausgleich für betrieblich bedingte Verletzungen und Gesundheitsschäden von ehemaligen Bergarbeitern der BCC ist zur Zahlung von Entschädigungen für betrieblich bedingte Verletzungen und Gesundheitsschäden, die bei der Beschäftigung in der Corporation vor der Privatisierung aufgetreten sind, bestimmt. Für Betriebsunfälle nach der Privatisierung haften in vollem Umfang die Nachfolgeunternehmen. Zur Entschädigung ehemaliger Bergarbeiter der BCC für Gesundheitsschädigungen aus der Zeit vor der Privatisierung des Unternehmens gedenkt das Vereinigte Königreich im Haushaltsjahr 1997/98 eine Beihilfe von 67 Millionen £ entweder über BCC oder direkt an die Betroffenen selbst zu zahlen.
Angesichts der letzten Urteile zur Haftung bei bestimmten Ansprüchen mußten die ursprünglichen Schätzungen des Umfangs der Entschädigungsansprüche korrigiert werden. Die für das Haushaltsjahr 1996/97 erwarteten Aufwendungen sind daher höher, als in der Entscheidung 96/514/EGKS genehmigt. Aus diesem Grund beantragt das Vereinigte Königreich eine Genehmigung für weitere 24 Millionen £ für das Haushaltsjahr 1996/97, um Entschädigungsansprüchen von ehemaligen Beschäftigten der BCC aus der Zeit vor der Privatisierung nachzukommen.
Da die Begünstigten dieser finanziellen Maßnahmen in den meisten Fällen Arbeitnehmer sind, die ihren Arbeitsplatz verloren haben bzw. in den Ruhestand getreten sind, betreffen die Entschädigungen nur Gesundheitsschäden aus der Zeit der Beschäftigung vor der Privatisierung. Die Beihilfe dient daher zur Deckung von Kosten, die auf die Modernisierung, Rationalisierung oder Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus zurückzuführen sind und nicht mit der laufenden Produktion zusammenhängen.
Nach Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ist diese Beihilfe, die ausdrücklich im Anhang dieser Entscheidung genannt ist, nämlich für die verbleibenden Belastungen aus der Krankenversorgung ehemaliger Bergarbeiter, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, wenn sie diese Kosten nicht übersteigt.
VII
Die Beihilfen, die das Vereinigte Königreich der Coal Authority bzw. vorübergehend an den verbleibenden Teil der BCC zu gewähren beabsichtigt, sind zur Deckung von Verbindlichkeiten aus Umweltschäden bestimmt, die durch Produktionsaktivitäten unter Tage vor der Privatisierung der BCC verursacht wurden. Ein Teil dieser Verbindlichkeiten betrifft Bergschäden, die übrigen Verbindlichkeiten die Sanierung von stillgelegten Bergwerken und von Kohlehalden, die Grubengasentlüftung und das Abpumpen von Wasser aus alten Gruben. Die Nachfolgeunternehmen der BCC sind für die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Abbau der ihnen übergebenen Kohlevorkommen oder Bergwerke zuständig, wie in den Betriebsgenehmigungen der Nachfolgeunternehmen festgelegt.
Die britische Regierung gedenkt zur Deckung der Kosten, die auf Bergbautätigkeiten vor der Privatisierung zurückzuführen sind, im Haushaltsjahr 1997/98 einen Betrag von 87 Millionen £ zu zahlen.
Diese Beihilfe ist zur Deckung der Kosten der Modernisierung, Rationalisierung oder Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus bestimmt, die nicht mit der laufenden Produktion zusammenhängen (Altlasten).
Nach Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS kann diese Beihilfe, die ausdrücklich im Anhang zu der genannten Entscheidung genannt ist, nämlich für durch Umstrukturierungen verursachte zusätzliche Sicherheitsarbeiten unter Tage, für Bergschäden, sofern sie auf früher in Betrieb befindliche Schachtanlagen zurückzuführen sind, und verbleibende Belastungen aus Beiträgen zu Verbänden, die der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung dienen, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden, wenn sie diese Kosten nicht übersteigt.
VIII
Die Beihilfe zur Deckung von Kosten der verbleibenden Aktivitäten der BCC zwischen der Privatisierung und der Auflösung der Corporation ist durch die Pflicht der Corporation begründet, bestimmte verbleibende, nicht mit der laufenden Produktion zusammenhängende Aktivitäten wahrzunehmen, z. B. Verwaltung und Abwicklung der restlichen Vermögenswerte der BCC sowie die Regelung ihrer Verbindlichkeiten für den Zeitraum bis Dezember 1997, die Privatisierung der verbliebenen Zweigunternehmen, insbesondere die Zahlung der Steuern auf die Einkünfte aus dem Verkauf dieser Unternehmen, die Verpflichtungen zur Vollendung laufender Forschungsprogramme, Verbindlichkeiten der BCC aufgrund gerichtlicher Prozesse, die gegen sie angestrengt wurden (ausgenommen die Verfahren, bei denen es um Entschädigungen für Betriebsunfälle oder Gesundheitsschäden geht), und schließlich Deckung der Kosten, die der Coal Authority aus den Tätigkeiten erwachsen, die zur Sicherung des Zugangs zu den verbleibenden Kohlreserven nach Stillegung der Förderung erforderlich sind.
Zur Deckung der Kosten dieser verbleibenden Aktivitäten beabsichtigt die Regierung des Vereinigten Königreichs, im Haushaltsjahr 1997/98 einen Betrag von 22 Millionen £ zu zahlen.
Diese finanziellen Maßnahmen sind durch Verpflichtungen begründet, die auf die Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Steinkohlenbergbaus im Vereinigten Königreich zurückzuführen sind, und können daher nicht als mit der laufenden Produktion zusammenhängend angesehen werden (Altlasten).
Gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS kann diese Beihilfe, die ausdrücklich im Anhang dieser Entscheidung genannt ist, nämlich für verbleibende Belastungen aufgrund von steuerlichen, gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen sowie für durch Umstrukturierungen verursachte zusätzliche Sicherungsarbeiten unter Tage nach Einstellung der Förderung, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie diese Kosten nicht übersteigt.
IX
Was die neuen rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den Steinkohlenbergbau im Vereinigten Königreich aufgrund des Steinkohlenbergbaugesetzes 1994 anlangt, wird die Regierung des Vereinigten Königreichs dafür sorgen, daß die Beihilfen, die im Zuge dieser Entscheidung gewährt werden können, keine Diskriminierung zwischen Förderunternehmen, Abnehmern oder Verbrauchern auf dem Steinkohlenmarkt der Gemeinschaft bewirken.
In Anbetracht der obigen Ausführungen und gestützt auf die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen sind die geplanten Beihilfen und Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus mit den Bestimmungen der Artikel 2 bis 9 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, dem Steinkohlenbergbau im Haushaltsjahr 1997/98 Beihilfen in Höhe von insgesamt 347 Millionen £ wie folgt zu gewähren:
- eine Zahlung von 23 Millionen £ an British Coal Corporation (BCC) oder ihre Nachfolgebehörde für außerordentliche Sozialleistungen zugunsten von Arbeitnehmern, die infolge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des britischen Steinkohlenbergbaus ihren Arbeitsplatz verlieren;
- eine Zahlung von 55 Millionen £ für Beiträge zu den Rentensystemen zugunsten ehemaliger BCC-Arbeitnehmer und ihrer Familien;
- eine Zahlung von 93 Millionen £ für die kostenlose Lieferung von Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand bzw. in einigen Fällen Barvergütungen an ehemalige BCC-Arbeitnehmer und ihre Familien;
- eine Zahlung von 67 Millionen £ zugunsten ehemaliger BCC-Bergarbeiter und ihrer Familien als Ausgleich für betrieblich bedingte Verletzungen und Gesundheitsschäden;
- eine Zahlung von 87 Millionen £ zur Behebung von bergbaubedingten Umweltschäden, die vor der Privatisierung verursacht wurden;
- eine Zahlung von 22 Millionen £ zur Deckung der Kosten der verbleibenden Aktivitäten nach der Auflösung der BCC.
Artikel 2
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, dem Steinkohlenbergbau für das Haushaltsjahr 1996/97 eine weitere Beihilfe in Höhe von höchstens 24 Millionen £ zusätzlich zu der durch die Entscheidung 96/514/EGKS genehmigten Beihilfe als Ausgleich für betrieblich bedingte Verletzungen und Gesundheitsschäden für ehemalige BCC-Bergarbeiter zu gewähren.
Artikel 3
Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission bis spätestens 30. September 1998 die Höhe der im Haushaltsjahr 1997/98 an die in Artikel 1 genannten Empfänger geleisteten Zahlungen sowie bis spätestens 30. September 1997 die Höhe der im Haushaltsjahr 1996/97 tatsächlich an die in Artikel 2 genannten Empfänger geleisteten Zahlungen sowie etwaige Änderungen gegenüber den ursprünglich notifizierten Beträgen mit.
Artikel 4
Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß im Fall überschätzter oder gestrichener Ausgaben für in dieser Entscheidung genannte Posten eine Rückzahlung stattfindet.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 18. Dezember 1996

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