Document ID: 31990D0530

BESCHLUSS DES RATES vom 8. Oktober 1990 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik (90/530/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es empfiehlt sich, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Rahmenabkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Argentinischen Republik genehmigt.
Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Kooperationsmaßnahmen gehen über die Handlungsbefugnisse im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik hinaus -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (3).
Artikel 3
Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 7 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß.
Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 1990.

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