Document ID: 31987R3461

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3461/87 DES RATES
vom 17. November 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl sowie zur Festlegung abweichender Maßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 7,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wurde eine Verbrauchsbeihilfe für das in der Gemeinschaft erzeugte und auf den Markt gebrachte Olivenöl eingeführt.
Nach Artikel 35 derselben Verordnung darf ab 1. November 1987 auf der Einzelhandelsstufe nur Öl vermarktet werden, das im Anhang der genannten Verordnung unter Nummer 1 Buchstaben a) und b) sowie Nummern 3 und 6 aufgeführt ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (4), sollte deshalb durch Ausschluß des gewöhnlichen nativen Olivenöls von der Verbrauchsbeihilfe angepasst werden.
Nach Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1989 von den in demselben Artikel genannten Bestimmungen hinsichtlich der Vermarktung von Olivenöl und Oliventresteröl auf ihrem Gebiet abweichen. Diese Möglichkeit darf durch die vorliegende Verordnung nicht beeinträchtigt werden. Es ist deshalb angezeigt, für eine begrenzte Zeit abweichende Maßnahmen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 erhält folgende Fassung:
»a) einer der unter Nummer 1 Buchstaben a) und b) und den Nummern 3 und 6 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG aufgeführten Begriffbestimmungen entspricht,".
Artikel 2
In den Mitgliedstaaten, die von der Abweichung nach Artikel 35 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG Gebrauch machen, kann für gewöhnliches natives Olivenöl im Sinne der Nummer 1 Buchstabe c) des Anhangs derselben Verordnung, das vor dem 1. April 1989 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (5) und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften abgefuellt und in den Verkehr gebracht wird, abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 die Verbrauchsbeihilfe gewährt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. November 1987.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 1987.

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