Document ID: 31994D0844

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 zur Festlegung gemeinsamer spezifischer Programme hinsichtlich der Präferenzverfahren, der Kontrolle von Containern, der Umwandlung und der Zollager im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (MATTHÄUS-Programm) (94/844/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 91/341/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (MATTHÄUS-Programm) (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 Buchstabe c) der Entscheidung 91/341/EWG ist die Kommission gehalten, gemeinsame Ausbildungsprogramme für Zollbeamte zu erstellen.
Diese gemeinsamen Programme sind unerläßlich zur Erreichung der mit dem MATTHÄUS-Programm angestrebten Ziele, insbesondere des Ziels der einheitlichen Anwendung des Zollrechts an den Aussengrenzen der Gemeinschaft.
Sie sind ferner wegen der Unterschiedlichkeit des derzeitigen Lehrangebots an den Zollschulen der Mitgliedstaaten notwendig.
Mit dem Beschluß 92/39 der Kommission (2) wurde bereits ein gemeinschaftliches Programm zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten, die am Anfang ihrer Ausbildung stehen, angenommen.
Mit Hilfe gemeinsamer spezifischer Vertiefungs- und Spezialisierungsprogramme, die an den Zollschulen parallel zu dem ursprünglichen gemeinsamen Programm durchgeführt werden, soll die Vermittlung einer einheitlichen Ausbildung im Zollbereich in der ganzen Gemeinschaft intensiviert werden.
Diese gemeinsamen spezifischen Programme sind für Beamte bestimmt, die bereits über eine gewisse Berufserfahrung verfügen.
Drei gemeinsame spezifische Programme zur Vertiefung und Spezialisierung hinsichtlich der aktiven Veredelung, der vorübergehenden Verwendung und des Versandverfahrens wurden bereits durch Beschluß 33/15/EWG (3) der Kommission angenommen.
Vier weitere gemeinsame spezifische Programme hinsichtlich der Präferenzverfahren, der Kontrolle von Containern, der Umwandlung und der Zollager sind notwendig.
Diese Notwendigkeit besteht bei den Präferenzverfahren, der Umwandlung und den Zollagern durch die wirtschaftliche Bedeutung dieser Zollverfahren, bei der Kontrolle von Containern vor allem durch die Priorität für die Schmuggelbekämpfung.
Die Unterrichtung dieser Programme dient der einheitlichen Anwendung der Zollvorschriften in der Gemeinschaft und gewährleistet ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes.
Die Beamten, für die diese gemeinseamen spezifischen Programme bestimmt sind, müssen aufgrund ihrer Berufserfahrung in der Lage sein, den grösstmöglichen Nutzen aus diesem Unterricht zu ziehen und so in Zukunft eine bessere Anwendung des gemeinschaftlichen Zollrechts und der Schmuggelbekämpfung zu gewährleisten.
Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses MATTHÄUS -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vier für Zollbeamte bestimmte gemeinsame spezifische Programme, nachstehend "spezifische Programme" genannt, deren Inhalt in den Anhängen I, II, III und IV festgelegt ist, werden in den Zollschulen der Mitgliedstaaten durchgeführt.
Artikel 2
Im Sinne dieses Beschlusses gelten als:
1. "Zollschulen": alle Einrichtungen, in denen Zollbeamten Unterricht zu ihrer beruflichen Ausbildung erteilt wird;
2. "Beamte mit Berufserfahrung": Beamte, die bereits eine Grundausbildung im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Entscheidung 92/39/EWG erhalten haben oder Beamte, die ausreichende allgemeine Zollkenntnisse besitzen, um sich mit den in den spezifischen Programmen behandelten Themen eingehend zu beschäftigen.
Artikel 3
Die spezifischen Programme sind für die Zollbeamten bestimmt, die mit der Anwendung der von diesen Programmen erfassten Gebiete des Gemeinschaftsrechts oder der Schmuggelbekämpfung befasst sind und bereits Berufserfahrung besitzen, unabhängig von dem Ort ihrer dienstlichen Verwendung.
Artikel 4
Der für den Unterricht in den spezifischen Programmen erforderliche Zeitraum ist so anzusetzen, daß die ausgebildeten Beamten anschließend für die künftige Durchführung der betreffenden Regelungen und der Kontrolle von Containern voll einsatzfähig sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die für die Durchführung der spezifischen Programme geltenden Bestimmungen und Modalitäten mit.
Artikel 6
Die Durchführung der spezifischen Programme steht der Durchführung ergänzender einzelstaatlicher Programme an den Zollschulen nicht entgegen.
Artikel 7
Dieser Beschluß findet ab 1. Januar 1995 Anwendung.
Artikel 8
Dieser Beschluß ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Dezember 1994

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