Document ID: 32012R1159

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1159/2012 DER KOMMISSION
vom 7. Dezember 2012
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) („der Zollkodex“), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) wurden die Bedingungen festgesetzt, unter denen der Gemeinschaftscharakter von Waren festgestellt werden kann, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden sind. Die genannte Verordnung sieht derzeit jedoch nicht die Möglichkeit vor, den Gemeinschaftscharakter von Waren festzustellen, die von einem Ort in einem Mitgliedstaat durch das Hoheitsgebiet eines Drittlands an einen anderen Ort in demselben Mitgliedstaat befördert worden sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher zu ändern, um diese Möglichkeit vorzusehen.
(2)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 756/2012 der Kommission (3) ist Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 geändert worden, der ein Verzeichnis von Verpackungscodes enthält, das auf dem Verzeichnis der codierten Bezeichnungen von Verpackungsarten gemäß der Empfehlung Nr. 21 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa basiert. Das Format der Verpackungscodes in Feld 31 von Anhang 38 hat sich geändert und ist nicht mehr alphabetisch2 (a2) sondern alphanumerisch2 (an2). Der Code für Art/Länge bei der Verpackungsart in Anhang 37a ist daher entsprechend zu ändern.
(3)
Die Republik Kroatien ist dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (4) („das Übereinkommen“) am 1. Juli 2012 als Vertragspartei beigetreten. Mit dem Beschluss Nr. 3/2012 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 26. Juni 2012 (5) ist das Übereinkommen geändert worden, um die Bürgschaftsurkunden für das gemeinsame Versandverfahren im Hinblick auf Kroatiens Beitritt zum Übereinkommen anzupassen. Die entsprechenden Bürgschaftsurkunden für das gemeinschaftliche Versandverfahren in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind entsprechend anzupassen.
(4)
Da es gemäß dem Beschluss Nr. 3/2012 seit dem 1. Juli 2012 obligatorisch ist, die an den Beitritt Kroatiens angepassten Bürgschaftsurkunden zu verwenden, sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgeschriebenen entsprechenden Bürgschaftsurkunden auch mit Wirkung von diesem Datum anzupassen. Es sind jedoch Vorschriften zu erlassen, um die Verwendung von Bürgschaftsurkunden, die dem vor dem 1. Juli 2012 geltenden Muster entsprechen, vorbehaltlich der entsprechenden Anpassungen während einer Übergangszeit zu erlauben.
(5)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 314 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Gelten die Waren nicht als Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 313, so kann ihr Gemeinschaftscharakter nur dann gemäß Artikel 314c Absatz 1 festgestellt werden, wenn sie die Bedingungen eines der folgenden Buchstaben erfüllen:
a)
die Waren sind von einem zu einem anderen Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert worden und verlassen dieses Gebiet vorübergehend, ohne das Gebiet eines Drittlandes zu berühren;
b)
die Waren sind von einem Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft durch das Gebiet eines Drittlandes an einen anderen Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert worden und die Beförderung erfolgte mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapier;
c)
die Waren sind von einem Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft durch das Gebiet eines Drittlandes, in dem sie in ein anderes als das ursprüngliche Verkehrsmittel umgeladen wurden, an einen anderen Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert worden und es wurde ein neues Beförderungspapier über die Beförderung aus dem Drittland ausgestellt, dem eine Kopie des für die Beförderung vom einen zum anderen Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft ausgestellten ursprünglichen Beförderungspapiers beigegeben wird.“
b)
Folgender Absatz 2a wird eingefügt:
„(2a) Sind Waren gemäß Absatz 1 Buchstabe c befördert worden, so nehmen die Zollbehörden, die am Ort des Wiedereingangs der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft zuständig sind, entsprechend den Anforderungen der Zusammenarbeit der Verwaltungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 314a nachträgliche Kontrollen vor, um die Richtigkeit der Angaben auf der Kopie des ursprünglichen Beförderungspapiers zu überprüfen.“
2.
In Anhang 37a Titel II Abschnitt B Überschrift „Verpackungsart (Feld 31)“ werden die Wörter „Art/Länge a2“ durch die Wörter „Art/Länge an2“ ersetzt.
3.
Anhang 48 erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
4.
Anhang 49 erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
5.
Anhang 50 erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung.
6.
In Anhang 51 wird in Feld 7 zwischen den Wörtern „Europäische Gemeinschaft“ und „Island“ das Word „Kroatien“ eingefügt.
7.
In Anhang 51a wird in Feld 6 zwischen den Wörtern „Europäische Gemeinschaft“ und „Island“ das Word „Kroatien“ eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2012.
Die Wirtschaftsbeteiligten dürfen jedoch das Muster in Anhang 48, 49, 50, 51 bzw. 51a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 756/2012 vorbehaltlich der erforderlichen geografischen Anpassungen und der Anpassungen hinsichtlich des Wahldomizils oder des Zustellungsbevollmächtigten bis zum 30. Juni 2013 verwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Dezember 2012

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