Document ID: 31998L0022

RICHTLINIE 98/22/EG DER KOMMISSION vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6 vorletzter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Damit die Effizienz der Vorkehrungen für Pflanzengesundheitskontrollen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen, die in Anhang V Teil B der Richtlinie 77/93/EWG aufgelistet sind, gewährleistet ist, sollten harmonisierte Mindestanforderungen für die Durchführung dieser Kontrollen an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts festgelegt werden.
Die festzulegenden Mindestanforderungen zur Durchführung solcher Pflanzengesundheitskontrollen müssen die für die zuständigen amtlichen Stellen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe g) der Richtlinie 77/93/EWG, die für die erwähnten Kontrollstellen verantwortlich sind, geltenden technischen Voraussetzungen erfuellen sowie die Vorschriften für die Anlagen, Geräte und Einrichtungen, mit deren Hilfe diese zuständigen amtlichen Stellen die vorgeschriebenen Pflanzengesundheitskontrollen durchführen können.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die in Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 4 der Richtlinie 77/93/EWG vorgesehenen Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen in Anhang V Teil B der genannten Richtlinie aufgelisteten Gegenständen an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts den im Anhang dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. April 1998

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