Document ID: 32014D0672

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. September 2014
über die Erneuerung der Einsetzung des Leistungsüberprüfungsgremiums für den einheitlichen europäischen Luftraum
(2014/672/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Beschluss der Kommission vom 29. Juli 2010 (2) wurde die Europäische Organisation für Flugsicherheit (Eurocontrol), die mit dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt eingerichtet wurde, das am 12. Februar 1981 geändert und am 27. Juni 1997 überarbeitet wurde, für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2015 als Leistungsprüfungsgremium für den einheitlichen europäischen Luftraum eingesetzt; diese Funktion nimmt sie über die Kommission für Leistungsüberprüfung wahr, die vom Referat für Leistungsüberprüfung unterstützt wird.
(2)
Die Kommission bestellte mit Schreiben vom 11. August 2010 den Vorsitzenden des Leistungsüberprüfungsgremiums für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2015 und stimmte mit Beschluss vom 25. Juli 2013 (3) der Bestellung der Mitglieder dieses Gremiums für denselben Zeitraum zu.
(3)
Da die Kommission und die nationalen Aufsichtsbehörden auch nach dem 30. Juni 2015 der Unterstützung durch Sachverständige bedürfen, sollte ein Leistungsüberprüfungsgremium für einen weiteren Zeitraum eingesetzt werden, wobei die wichtigen Aufgaben dieses Gremiums, die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 sowie in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 (4) der Kommission beschrieben werden, zu berücksichtigen sind.
(4)
Nach dem Ende des ersten Bezugszeitraums am 31. Dezember 2014 muss die Kommission Auswirkungen, Anwendungsbereich und Wirksamkeit des Leistungsprogramms einschließlich des Leistungsüberprüfungsgremiums überprüfen. Der zusätzliche Zeitraum der Einsetzung des Leistungsüberprüfungsgremiums sollte daher am 31. Dezember 2016 enden, um dem Ergebnis dieses Überprüfungsverfahrens, das zu Änderungen an den Aufgaben, der Einsetzung und der Zusammensetzung dieses Gremiums führen könnte, nicht vorzugreifen. Das Enddatum 31. Dezember 2016 steht auch insofern mit dem Bezugszeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 im Einklang, als es dem Leistungsüberprüfungsgremium ermöglicht, seine Arbeit in Bezug auf die Verabschiedung von Leistungsplänen für den zweiten Bezugszeitraum (2015-2019) abzuschließen, unionsweite Leistungsziele hinsichtlich bestimmter Kosten je Leistungseinheit für Flugsicherungsdienste für An- und Abflug zu entwickeln, die ab 2017 angewandt werden sollen, und im Jahr 2016 die Annahmen über den Verkehr zu prüfen, die bei der Festlegung unionsweit geltender Leistungsziele für den zweiten Bezugszeitraum zugrunde gelegt wurden.
(5)
Die Kommission für Leistungsüberprüfung von Eurocontrol, die weiterhin für diese Aufgaben am besten geeignet erscheint, hat keine Einwände gegen eine weitere Einsetzung als Leistungsüberprüfungsgremium geäußert. Der Vorsitzende und die Mitglieder dieses Gremiums, die nach dem in Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses der Kommission vom 29. Juli 2010 festgelegten Verfahren bestellt wurden, haben sich ebenfalls für eine weitere Amtszeit bereit erklärt. Angesichts der begrenzten Dauer des vorgesehenen zusätzlichen Zeitraums und der Notwendigkeit, zu Beginn des Bezugszeitraums für Kontinuität zu sorgen, sollte in dieser Phase kein neues Auswahlverfahren durchgeführt werden.
(6)
Die Einsetzung des Leistungsüberprüfungsgremiums und die Ernennung seines Vorsitzenden und seiner Mitglieder sollte daher für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2016 erneuert werden.
(7)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 muss das Leistungsüberprüfungsgremium unparteiisch sein, über die für die Ausübung seiner Aufgaben erforderliche Kompetenz verfügen und unabhängig handeln. Daher sollten angemessene Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. Zudem sollte festgelegt werden, wie dieses Gremium der Kommission Bericht erstattet.
(8)
Im Interesse einer reibungslosen Funktionsweise sollten angemessene Bestimmungen über die Geschäftsordnung, die erforderliche Stimmenmehrheit bei Abstimmungen und die Finanzierung des Leistungsüberprüfungsgremiums festgelegt werden.
(9)
Der Klarheit wegen sollten der Beschluss der Kommission vom 29. Juli 2010 und der Beschluss der Kommission vom 25. Juli 2013 aufgehoben werden.
(10)
Im Interesse der Kontinuität sollte dieser Beschluss am 1. Juli 2015 in Kraft treten.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingerichteten Ausschusses für den einheitlichen europäischen Luftraum -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einsetzung des Leistungsüberprüfungsgremiums
(1) Die Kommission für Leistungsüberprüfung von Eurocontrol wird bis zum 31. Dezember 2016 als Leistungsüberprüfungsgremium für den einheitlichen europäischen Luftraum eingesetzt und bei der Erfüllung dieser Aufgabe vom Referat für Leistungsüberprüfung der Eurocontrol-Agentur unterstützt.
(2) Die Einsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass das Leistungsüberprüfungsgremium seine Gesamtkompetenz in den vier zentralen Leistungsbereichen Sicherheit, Kapazität, Umwelt und Kosteneffizienz aufrechterhält und vom Referat für Leistungsüberprüfung von Eurocontrol kompetent unterstützt wird.
(3) Das Leistungsüberprüfungsgremium, sein Vorsitzender und seine einzelnen Mitglieder erfüllen die dem Gremium mit diesem Beschluss übertragenen Pflichten in unparteiischer Weise und üben ihre Funktionen unabhängig und unter Vermeidung von Interessenkonflikten aus.
(4) Das Leistungsüberprüfungsgremium erhält Zugang zu den leistungsrelevanten Daten, die in der Verordnung (EU) Nr. 390/2013 genannt sind und innerhalb von Eurocontrol zur Verfügung stehen.
Artikel 2
Berichterstattung
(1) Das Leistungsüberprüfungsgremium handelt in voller Transparenz und berichtet unmittelbar an die Kommission. Seine Berichte und Empfehlungen sind Eigentum der Kommission. Die Veröffentlichung oder Verbreitung dieser Berichte und Empfehlungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Kommission.
(2) Das Leistungsüberprüfungsgremium erstattet der Europäischen Kommission einmal jährlich Bericht
a)
über seine Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die Arbeitsvereinbarungen mit Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreibern, Flughafenkoordinatoren und Luftfahrtunternehmen gemäß Artikel 3 Absätze 7 bzw. 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013;
b)
über die im Rahmen dieses Beschlusses geleistete Arbeit und die Verwendung seiner Ressourcen.
Artikel 3
Bestellung des Vorsitzenden und der Mitglieder
(1) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Leistungsüberprüfungsgremiums sind im Anhang aufgeführt.
(2) Der Vorsitzende und die Mitglieder unterzeichnen eine Erklärung, in der sie sich dazu verpflichten, ihre Funktionen im Rahmen des Leistungsüberprüfungsgremiums in unabhängiger Weise zu erfüllen.
(3) Verlässt der Vorsitzende oder ein Mitglied das Leistungsüberprüfungsgremium vor dem 31. Dezember 2016, wird unter den Bewerbern ein(e) Nachfolger(in) ausgewählt, der/die über angemessene Erfahrung und Kompetenz verfügt sowie unabhängig und frei von Interessenkonflikten ist. Diese(r) Nachfolger(in) wird von der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bestellt.
Artikel 4
Geschäftsordnung
(1) Das Leistungsüberprüfungsgremium nimmt seine Geschäftsordnung nach Zustimmung der Europäischen Kommission mit einfacher Mehrheit an.
(2) Das Leistungsüberprüfungsgremium nimmt seine Berichte und Empfehlungen mit einfacher Mehrheit an.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Die Arbeit des Leistungsüberprüfungsgremiums zur Erfüllung der in Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 sowie Absatz 6 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 genannten Aufgaben, einschließlich der Kosten seines Vorsitzenden und seiner Mitglieder sowie der relevanten Personalkosten des Referats für Leistungsüberprüfung von Eurocontrol, wird aus dem Haushalt der Union finanziert.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 6 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 genannten Aufgaben werden gesondert durch den/die Mitgliedstaat(en) finanziert, der/die die Unterstützung durch das Leistungsüberprüfungsgremium beantragt hat/haben, durch die sich die zusätzlichen Kosten ergeben.
Artikel 6
Vorzeitige Beendigung
(1) Kommen der Vorsitzende oder ein Mitglied des Leistungsüberprüfungsgremiums diesem Beschluss nicht nach, ist die Kommission berechtigt, dessen Bestellung zu beenden.
(2) Kommt Eurocontrol diesem Beschluss nicht nach, ist die Kommission berechtigt, die Einsetzung von Eurocontrol mit einer Frist von drei Monaten schriftlich zu ändern oder zu beenden.
Artikel 7
Aufhebung
Der Beschluss der Kommission vom 29. Juli 2010 und der Beschluss der Kommission vom 25. Juli 2013 werden aufgehoben.
Artikel 8
Inkrafttreten und Anwendung
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2015 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2016.
Brüssel, den 24. September 2014

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