Document ID: 31998R0546

VERORDNUNG (EG) Nr. 546/98 DER KOMMISSION vom 10. März 1998 zur Regelung der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse gemäß dem Beschluß 97/831/EG des Rates für 1998
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 97/831/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 77/98 des Rates vom 9. Januar 1998 über Durchführungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (2), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 15 Absatz 2 des Kooperationsabkommens im Anhang zu dem Beschluß 97/831/EG können 1998 im Rahmen eines Zollkontingents 1 650 Tonnen, ausgedrückt als Tierkörpergewicht, der Erzeugnisse eingeführt werden, die in Anhang E desselben Abkommens genannt sind. Für die Ausschöpfung des genannten Kontingents sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Damit dieses Kontingent reibungslos angewandt werden kann, sollte eine Regelung eingeführt werden, gemäß der die Einfuhrzölle zu beantragen sind. Die Einfuhrlizenzen können dann für das gesamte Jahr 1998 unter Zugrundelegung der betreffenden Zölle und unter Berücksichtigung besonderer Ausnahmebestimmungen beantragt werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (4), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/98 (6).
Damit der Ursprung der Erzeugnisse wirksam überprüft werden kann, sollte die Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Kooperationsabkommen verlangt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 wird ein Zollkontingent von 1 650 Tonnen, ausgedrückt als Tierkörpergewicht, der Rindfleischerzeugnisse eröffnet, die ihren Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien haben.
Dieses Kontingent trägt die Ordnungsnummer 09.4505.
(2) Die Einfuhr im Rahmen des in Absatz 1 genannten Kontingents ist beschränkt auf die in Anhang E des Beschlusses 97/831/EG genannten lebenden Tiere und Fleischarten der KN-Codes
- ex 0102 90 51, ex 0102 90 59, ex 0102 90 71 und ex 0102 90 79,
- ex 0201 10 00,
- ex 0201 20 20,
- ex 0201 20 30,
- ex 0201 20 50.
(3) Im Rahmen dieses Kontingents werden 100 kg Lebendgewicht als 50 kg Tierkörpergewicht verbucht.
(4) Der Wertzoll und die im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätze werden für die im Rahmen dieses Kontingents eingeführten Erzeugnisse um 80 % ermäßigt.
Artikel 2
Um in den Genuß der in Artikel 1 vorgesehenen Einfuhrregelung zu kommen, muß es sich bei dem Antragsteller, der einen Einfuhrzoll beantragt, um eine natürliche oder juristische Person handeln, die den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats glaubhaft nachweist, daß sie in den letzten zwölf Monaten im Rindfleischhandel mit einem Drittland tätig gewesen ist. Sie muß überdies in ein einzelstaatliches Mehrwertsteuerregister eingetragen sein.
Artikel 3
(1) Der Einfuhrzoll darf nur in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller gemäß Artikel 2 eingetragen ist.
(2) Die in dem Einfuhrzollantrag anzugebende Menge beläuft sich auf mindestens 15 Tonnen Tierkörpergewicht und darf die Gesamtmenge des Kontingents nicht überschreiten.
(3) Ein Einfuhrzollantrag darf bis 13. März 1998 gestellt werden.
(4) Ein Antragsteller darf nur einen Antrag stellen. Stellt er mehr als einen Antrag, werden alle Anträge ungültig.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 20. März 1998 die gestellten Anträge mit. Diese Mitteilung umfaßt das Verzeichnis der Antragsteller und die beantragten Mengen.
Alle Mitteilungen erfolgen, auch wenn sie keine Angaben enthalten, durch Fernschreiber oder Fernkopierer. Für die Fälle, in denen Anträge mitzuteilen sind, ist das im Anhang enthaltene Formblatt zu verwenden.
Artikel 4
Die Kommission beschließt, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben wird. Überschreiten die beantragten die verfügbaren Mengen, bestimmt sie einen einheitlichen Prozentsatz, um den die beantragten Mengen zu verringern sind.
Artikel 5
(1) Bei der Einfuhr der zugeteilten Mengen ist eine oder mehrere Einfuhrlizenzen vorzulegen.
Unbeschadet dieser Verordnung sind die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 anwendbar.
(2) Eine Lizenz darf nur in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Einführer den Einfuhrzoll beantragt hat.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten die nachstehenden Angaben:
a) in Feld 8 die Angabe: ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr auf dem genannten Land;
b) in Feld 20 die Ordnungsnummer 09.4505 sowie mindestens eine der nachstehenden Angaben:
- Reglamento (CE) n° 546/98
- Forordning (EF) nr. 546/98
- Verordnung (EG) Nr. 546/98
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 546/98
- Regulation (EC) No 546/98
- Règlement (CE) n° 546/98
- Regolamento (CE) n. 546/98
- Verordening (EG) nr. 546/98
- Regulamento (CE) nº 546/98
- Asetus (EY) N:o 546/98
- Förordning (EG) nr 546/98.
(4) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird der am Tag der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig auf die Menge erhoben, um die die in der Einfuhrlizenz vermerkte Menge überschritten wird.
(5) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 gelten die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen bis 31. Dezember 1998.
(6) Die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft.
Artikel 6
Die in Artikel 1 genannten Zollsätze werden erhoben gegen Vorlage einer vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 2 im Anhang des Kooperationsabkommens ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer vom Ausführer gemäß dem genannten Protokoll auf der Rechnung abgegebenen Erklärung.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. März 1998

Labels: 3
17
18
6