Document ID: 31988R4016

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4016/88 DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrates EWG -Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß der Zusatzbetrag, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft gegebenenfalls von der Abschöpfung abzuziehen ist, für jedes Anwendungsjahr durch Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Türkei festgesetzt wird .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/77(1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 800/87(2 ), ist der vorgenannte Beschluß insbesondere für Olivenöl zur Anwendung gebracht worden .
Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 auf 10,88 ECU je 100 Kilogramm festzusetzen .
Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/77 ist daher entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1180/77 erhält folgende Fassung :
b)einen Betrag in Höhe der von der Türkei auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 10,88 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser Betrag vom 1 . November 1987 bis zum 31 . De - zember 1990 um 10,88 ECU je 100 Kilogramm erhöht wird .
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

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