Document ID: 32002D0148

Beschluss des Rates
vom 18. Februar 2002
zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(2002/148/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf das gemäß dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewandte und am 23. Juni 2000 unterzeichnete interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren(1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente sind durch die Regierung Simbabwes verletzt worden.
(2) Am 11. Januar 2002 wurden mit Simbabwe Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens geführt, bei denen die Regierung Simbabwes ihren Standpunkt darlegte und weiterhin nur unzureichende Zusagen im Hinblick auf die Beendigung der Gewalt, die Abhaltung freier und fairer Präsidentschaftswahlen am 9. und 10. März 2002 und insbesondere den Zugang internationaler Wahlbeobachter und der Medien machte.
(3) Den jüngsten politischen Entwicklungen in Simbabwe wurde ebenso Rechnung getragen wie der Tatsache, dass bestimmte wichtige Maßnahmen zur Verwirklichung der wesentlichen Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens immer noch nicht angemessen umgesetzt werden. Kürzlich erlassene einschränkende Rechtsvorschriften und die Eskalation von Gewalt und Einschüchterung politischer Gegner unterminieren die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, in Simbabwe ernsthaft -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden eingestellt.
Artikel 2
Die Maßnahmen, die in dem Schreiben im Anhang aufgeführt sind, werden als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommen.
Diese Maßnahmen werden aufgehoben, sobald Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist.
Diese Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von 12 Monaten. Sie werden innerhalb von sechs Monaten überprüft.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2002.

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