Document ID: 32012D0097

BESCHLUSS 2012/97/GASP DES RATES
vom 17. Februar 2012
zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen.
(2)
Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2013 verlängert werden.
(3)
Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP Anwendung finden.
(4)
Um den Dialog zwischen der EU und der Regierung von Simbabwe weiter zu erleichtern, sollte das Reiseverbot gegen zwei Mitglieder des für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zuständigen Teams der Regierung von Simbabwe, die in dem Beschluss 2011/101/GASP aufgeführt sind, ausgesetzt werden.
(5)
Die Angaben zu bestimmten Personen und Organisationen, die in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/101/GASP enthalten sind, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2011/101/GASP des Rates wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2013.
(3) Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen bis zum 20. Februar 2013 ausgesetzt.
(4) Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“
2.
Der Anhang des Beschlusses 2011/101/GASP erhält die in Anhang I des vorliegenden Beschlusses enthaltene Fassung und der Begriff „Anhang“ wird im ganzen Text des Beschlusses 2011/101/GASP durch „Anhang I“ ersetzt.
3.
Anhang II des vorliegenden Beschlusses wird dem Beschluss 2011/101/GASP als Anhang II angefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2012.

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