Document ID: 32008R0770

VERORDNUNG (EG) Nr. 770/2008 DER KOMMISSION
vom 1. August 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 42 Nummer 8a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2) werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen zur Tilgung von Tierseuchen festgelegt.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (3) gilt für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an beihilfefähigen Ausgaben, die die Mitgliedstaaten im Rahmen bestimmter Maßnahmen zur Tilgung von Tierseuchen tätigen.
(3)
Mit der Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (4) werden neue Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche festgelegt, auch wenn es sich um das niedrig pathogene Virus handelt.
(4)
Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG, geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG (5), kann eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für bestimmte Tilgungsmaßnahmen gewährt werden, die die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Aviären Influenza treffen. Gemäß Artikel 3a der genannten Entscheidung wird die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die Tilgung der Aviären Influenza davon abhängig gemacht, dass die in der Richtlinie 2005/94/EG vorgesehenen Mindestbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt wurden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 sollte daher aktualisiert werden, um dieser Änderung Rechnung zu tragen.
(6)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 wird eine Finanzhilfe der Gemeinschaft nach Vorlage eines Antrags auf Kostenerstattung gewährt, dem ein Finanzbericht beiliegt, der aus den Teilen „angemessene Entschädigung“ und „operative Kosten“ besteht. Der Teil „operative Kosten“ des genannten Finanzberichts sollte zusammen mit der Entscheidung über die Finanzhilfe vorgelegt werden, wie es bereits bei dem Teil „angemessene Entschädigung“ der Fall ist.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Diese Verordnung gilt für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an nach den Artikeln 3, 4 und 5 dieser Verordnung beihilfefähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Seuchentilgung, die sie in den in folgenden Artikeln genannten Fällen tätigen:
a)
Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3a Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG, mit Ausnahme von Seuchen, die Equiden betreffen;
b)
Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 1 der genannten Entscheidung.“
2.
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
‚notwendige Ausgaben‘: Ausgaben für den Kauf von in Artikel 3 Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich, in Artikel 3a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich und in Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a Ziffern i bis iv und Buchstabe b der Entscheidung 90/424/EWG genanntem Material oder für dort genannte Dienstleistungen, deren Art und direkte Verbindung mit den in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung geregelten beihilfefähigen Ausgaben nachgewiesen wurden;“.
3.
Artikel 3 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
die zügige und angemessene Entschädigung der Tierhalter, die gezwungen sind, gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster und siebter Gedankenstrich, Artikel 3a Absatz 3 erster Gedankenstrich und Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i der Entscheidung 90/424/EWG ihre Tiere zu keulen oder Eier zu vernichten;
b)
die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der obligatorischen Keulung und Beseitigung von Tieren und verseuchten Produkten, der Reinigung und Desinfizierung der Räumlichkeiten sowie der Reinigung und Desinfizierung und gegebenenfalls Vernichtung verseuchter Gerätschaften gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich, Artikel 3a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich und Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a Ziffern i bis iv und Buchstabe b der Entscheidung 90/424/EWG;“.
4.
Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Teil ‚operative Kosten‘ des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Finanzberichts wird als elektronische Datei gemäß Anhang IV binnen sechzig Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der spezifischen Entscheidung über die Finanzhilfe vorgelegt.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. August 2008

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