Document ID: 31989D0550

BESCHLUSS DES RATES vom 29 . September 1989 über die Notifizierung der beabsichtigten Anwendung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in seiner bis zum 30 . September 1991 verlängerten Fassung durch die Gemeinschaft ( 89/550/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem Beschluß 87/485 /EWG ( 1 ) hat die Gemeinschaft das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983, das am 1 . Oktober 1983 in Kraft getreten ist, für sechs Jahre bis zum 30 . September 1989 genehmigt .
Der Internationale Kaffeerat hat mit der Resolution Nr . 347 vom 4 . Juli 1989 beschlossen, das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 um zwei Jahre bis zum 30 . September 1991 zu verlängern .
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht mitteilen, das Übereinkommen in der bis zum 30 . September 1991 verlängerten Fassung anzuwenden -
BESCHLIESST :
Artikel 1 Die Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 entsprechend der Resolution Nr . 347 des
Internationalen Kaffeerates vom 4 . Juli 1989 wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut der Resolution ist diesem Beschluß beigefügt .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten notifizieren nach Abschluß der dazu erforderlichen internen Verfahren dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht, das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in seiner bis zum 30 . September 1991 verlängerten Fassung in ihrer Eigenschaft als Einfuhrmitglieder anzuwenden .
Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Hinterlegung der Notifizierung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befugte Person zu bestellen .
Geschehen zu Brüssel am 29 . September 1989 .

Labels: 3
17
5