Document ID: 31985R0418

VERORDNUNG (EWG) Nr. 418/85 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 1,
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ermächtigt, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte, unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, welche die Forschung und Entwicklung von Erzeugnissen oder Verfahren bis zur Produktionsreife sowie die Verwertung der Ergebnisse einschließlich der Bestimmungen über gewerbliche Schutzrechte und geheimes technisches Wissen zum Gegenstand haben.
(2) Wie die Kommission bereits in ihrer Bekanntmachung von 1968 über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen (3), dargelegt hat, werden Vereinbarungen über gemeinsame Forschung oder die gemeinsame Entwicklung der Forschungsergebnisse bis zur Produktionsreife im allgemeinen nicht von dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages erfasst. Derartige Vereinbarungen können jedoch insbesondere dann unter das Verbot fallen, wenn die Beteiligten sich verpflichten, in demselben Bereich keine selbständigen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten mehr vorzunehmen. Sie sollten deshalb von dieser Verordnung nicht ausgeschlossen werden.
(3) Vereinbarungen über gemeinsame Forschung und Entwicklung und die gemeinsame Verwertung der dabei erzielten Ergebnisse können unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen, weil die Vertragspartner im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten der Herstellung von Erzeugnissen oder der Benutzung von Verfahren oder die Bedingungen für die Verwertung gewerblicher Schutzrechte oder von Know-how festlegen.
(4) Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung und der Verwertung der Ergebnisse trägt in aller Regel zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei, weil sie zu einem vermehrten Austausch technischer Kenntnisse zwischen den Vertragspartnern führt, doppelte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten vermeiden hilft, weil sie den Austausch komplementärer technischer Kenntnisse begünstigt und damit weitete Vorteile mit sich bringt, und weil sie schließlich eine rationellere Herstellung oder Nutzung der aus der Forschung hervorgegangenen Erzeugnisse und Verfahren gewährleiste. Diese günstigen Wirkungen treten nur dann ein, wenn das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gegenständlich begrenzt und eine Zielsetzung klar bestimmt wird, und wenn jeder Vertragspartner in der Lage ist, alle ihn interessierenden Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsprogramms zu verwerten. Sofern sich an dem Programm Universitäten oder Forschungsinstitute beteiligen, die an einer Verwertung der Ergebnisse nicht interessiert sind, kann vereinbart werden, daß diese Ergebnisse ihnen nur zum Zwecke der Durchführung weiterer Forschungen zur Verfügung stehen.
(5) Den Verbrauchern kommen die Vorteile vermehrter und erfolgreicher Forschungsbemühungen regelmässig dadurch zugute, daß ihnen neue oder verbesserte Erzeugnisse oder Dienstleistungen angeboten werden oder daß sie durch die Benutzung neuer oder verbesserter Verfahren Kosten einsparen können. (1) ABl. Nr. L 285 vom 29.12.1971, S. 46. (2) ABl. Nr. C 16 vom 21.1.1984, S. 3. (3) ABl. Nr. C 75 vom 29.7.1968, S. 3, berichtigt in ABl. Nr. C 84 vom 28.8.1968, S. 14.
(6) Die Verordnung muß die Wettbewerbsbeschränkungen bestimmen, die in den freigestellten Vereinbarungen enthalten sein dürfen. Die in dieser Verordnung zugelassenen Wettbewerbsbeschränkungen zielen darauf ab, die Forschungstätigkeiten des Vertragspartners zu konzentrieren, um so deren Erfolgsaussichten zu erhöhen, und die Einführung neuer Erzeugnisse und Dienstleistungen auf den verschiedenen Märkten zu erleichtern. Diese Wettbewerbsbeschränkungen sind daher in aller Regel erforderlich, um den Vertragspartnern und den Verbrauchern die angestrebten Vorteile zu sichern.
(7) Die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse kann als Ergänzung gemeinsam betriebener Forschung und Entwicklung angesehen werden. Sie umfasst verschiedene Möglichkeiten der Herstellung von Erzeugnissen sowie der Benutzung gewerblicher Schutzrechte oder von Know-how, das wesentlich zum technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt beiträgt. Um die vorstehend erwähnten Ziele und Vorteile zu erreichen und um die freigestellten Wettbewerbsbeschränkungen zu rechtfertigen, dürfen sich die einzelnen Formen der gemeinsamen Verwertung nur auf Erzeugnisse oder Verfahren beziehen, für welche die Benutzung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse entscheidend ist. Eine gemeinsame Verwertung ist daher nicht zulässig, wenn sie Verbesserungen betrifft, die nicht im Rahmen eines gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramms, sondern bei der Anwendung einer Vereinbarung erreicht werden, die vorwiegend auf andere Ziele wie etwa die Vergabe von Lizenzen auf gewerbliche Schutzrechte, die gemeinsame Herstellung von Erzeugnissen oder die Spezialisierung gerichtet ist und nur nebenbei Bestimmungen über gemeinsame Forschung und Entwicklung vorsieht.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehene Freistellung ist auf Vereinbarungen zu beschränken, die den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit geben, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auszuschalten. Um sicherzustellen, daß innerhalb des Gemeinsamen Marktes in jedem Wirtschaftszweig mehrere Forschungszentren nebeneinander bestehen können, ist es angebracht, Vereinbarungen zwischen konkurrierenden Unternehmen von der Gruppenfreistellung auszuschließen, sofern ihre Anteile am Markt der Erzeugnisse, die durch die Forschungsergebnisse verbessert oder ersetzt werden können, bei Abschluß der Vereinbarung eine bestimmte Grössenordnung überschreiten.
(9) Um auch in den Fällen gemeinsamer Verwertung der Ergebnisse einen wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten, muß eine Regelung vorgesehen werden, wonach die Gruppenfreistellung keine Anwendung mehr findet, wenn die Anteile der Vertragspartner am Markt der aus der gemeinsamen Forschung und Entwicklung hervorgegangen Erzeugnisse zu groß werden. Die Freistellung sollte jedoch ohne Rücksicht auf die Marktstellung der Beteiligten bei den genannten Erzeugnissen während eines bestimmten Zeitraums nach dem Beginn der gemeinsamen Verwertung fortgelten, damit insbesondere im Falle der Einführung eines völlig neuen Erzeugnisses eine Stabilisierung der von den Vertragspartnern gehaltenen Marktanteile abgewartet werden kann und zugleich eine Mindestdauer für die Abschreibung der regelmässig bedeutenden Investitionen gewährleistet wird.
(10) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Marktanteilskriterien nicht genügen, können gegebenenfalls durch Einzelfallentscheidung freigestellt werden, wobei vor allem der Wettbewerb auf dem Weltmarkt und die besonderen Bedingungen der Herstellung von Erzeugnissen der Spitzentechnologie zu berücksichtigen sind.
(11) Es erscheint zweckmässig, in der Verordnung bestimmte, in Forschungsverträgen vorkommende Verpflichtungen aufzuzählen, die in der Regel nicht wettbewerbsbeschränkend sind, um auch diesen den Rechtsvorteil zukommen zu lassen, falls sie aufgrund des wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhangs ausnahmsweise unter Artikel 85 Absatz 1 fallen ; diese Aufzählung ist nicht erschöpfend.
(12) In der Verordnung muß ausserdem angegeben werden, welche Bestimmungen nicht in den von dieser Verordnung erfassten Vereinbarungen enthalten sein dürfen, damit diesen der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung zukommt, weil sie unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen und keine allgemeine Vermutung dafür besteht, daß sie die von Artikel 85 Absatz 3 geforderten günstigen Wirkungen haben.
(13) Auf diejenigen Vereinbarungen, welche nicht ohne weiteres unter die Freistellung fallen, weil sie Klauseln enthalten, die in der Verordnung nicht ausdrücklich zugelassen werden, ohne jedoch Wettbewerbsbeschränkungen vorzusehen, die ausdrücklich ausgeschlossen sind, kann gleichwohl die allgemeine Vermutung der Vereinbarkeit mit Artikel 85 Absatz 3 zutreffen, auf die sich die Gruppenfreistellung stützt. Die Kommission kann schnell feststellen, ob dies der Fall ist. Eine solche Vereinbarung kann deshalb als durch die in dieser Verordnung vorgesehene Freistellung erfasst betrachtet werden, falls sie bei der Kommission angemeldet wird und diese der Freistellung innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht widerspricht.
(14) Den in dieser Verordnung geregelten Vereinbarungen kommen ausserdem die rechtlichen Vorteile der übrigen Gruppenfreistellungsverordnungen der Kommission - nämlich der Verordnung (EWG) Nr. 417/85 (1) über Spezialisierungsvereinbarungen, der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 (2) über Alleinvertriebsvereinbarungen, der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 (3) über Alleinbezugsvereinbarungen sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 (4) über Patentlizenzvereinbarungen - zugute, falls sie die Voraussetzungen für die Anwendung der vorgenannten Verordnungen erfuellen ; die vorstehend genannten Verordnungen sind jedoch nicht anwendbar, soweit diese Verordnung besondere Bestimmungen vorsieht.
(15) Sollten im Einzelfall Vereinbarungen, die unter diese Verordnung fallen, gleichwohl Wirkungen haben, die mit den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Voraussetzungen unvereinbar sind, so kann die Kommission den beteiligten Unternehmen den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen.
(16) Es ist angezeigt, eine Regelung zu treffen, wonach diese Verordnung für die bei ihrem Inkrafttreten bereits bestehenden Vereinbarungen mit rückwirkender Kraft gilt, soweit sie die Voraussetzungen dieser Verordnung schon erfuellten oder daran angepasst werden. Eine Berufung auf diese Regelung ist in Rechtsstreitigkeiten, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig sind, oder zur Begründung von Schandenersatzansprüchen gegen Dritte nicht möglich.
(17) Da Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung und insbesondere solche, welche sich auf die Herstellung erstrecken, regelmässig langfristig abgeschlossen werden, ist es zweckdienlich, die Geltungsdauer dieser Verordnung auf dreizehn Jahre festzusetzen. Sollten sich die für den Erlaß dieser Verordnung maßgeblichen Umstände innerhalb des genannten Zeitraums wesentlich ändern, so wird die Kommission an der Verordnung die erforderlichen Anpassungen vornehmen.
(18) Vereinbarungen, die nach dieser Verordnung ohne weiteres freigestellt sind, brauchen nicht angemeldet zu werden. Es bleibt dem Unternehmen jedoch unbenommen, im Einzelfall eine Entscheidung nach der Verordnung Nr. 17 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, zu verlangen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 85 Absatz 3 unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen auf Vereinbarungen für nicht anwendbar erklärt, die zum Gegenstand haben: a) die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Erzeugnissen oder Verfahren sowie die gemeinsame Verwertung der dabei erzielten Ergebnisse oder
b) die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse gemeinsamer Forschung und Entwicklung von Erzeugnissen oder Verfahren, die von denselben Unternehmen aufgrund einer vorher von ihnen geschlossenen Vereinbarung durchgeführt worden ist, oder
c) die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Erzeugnissen oder Verfahren unter Ausschluß der gemeinsamen Verwertung der Ergebnisse, soweit diese Vereinbarungen unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung sind die nachstehend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen: a) Forschung und Entwicklung von Erzeugnissen oder Verfahren:
der Erwerb technischer Kenntnisse, die Durchführung theoretischer Analysen, von Beobachtungen und Versuchen einschließlich der versuchsweisen Herstellung und der technischen Prüfung von Erzeugnissen und Verfahren, die Errichtung der dazu erforderlichen Installationen sowie das Erwirken der zugehörigen gewerblichen Schutzrechte;
b) Vertragsverfahren:
diejenigen Verfahren, welche aus der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit hervorgehen;
c) Vertragserzeugnisse:
diejenigen Erzeugnisse oder Dienstleistungen, welche aus der vorgenannten Tätigkeit hervorgehen oder unter Benutzung von Vertragsverfahren hergestellt oder erbracht werden; (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2) ABl. Nr. L 173 vom 30.6.1983, S. 1. (3) ABl. Nr. L 173 vom 30.6.1983, S. 5. (4) ABl. Nr. L 219 vom 16.8.1984, S. 15. (5) ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.
d) Verwertung der Ergebnisse:
die Herstellung von Vertragserzeugnissen und die Benutzung von Vertragsverfahren und/oder die Abtretung gewerblicher Schutzrechte, die Vergabe von Lizenzen auf derartige Rechte und die Mitteilung von Know-how mit dem Ziel, diese Herstellung oder Benutzung zu ermöglichen;
e) technische Kenntnisse:
solche, für die ein gewerbliches Schutzrecht besteht und solche, die nicht offenkundig sind (Know-how).
(3) Forschung und Entwicklung oder die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse werden gemeinsam vorgenommen, a) wenn die zugehörigen Aufgaben - durch gemeinsame Arbeitsgruppen, Einrichtungen oder Unternehmen durchgeführt oder
- für Rechnung der Vertragspartner Dritten übertragen oder
- aufgrund einer Spezialisierung in der Forschung, Entwicklung oder Produktion zwischen den Vertragspartnern aufgeteilt werden;
b) wenn die Vertragspartner über die Abtretung gewerblicher Schutzrechte, die Vergabe von Lizenzen auf derartige Rechte oder die Mitteilung von Know-how im Sinne von Absatz 2 Buchstabe d) an Dritte Absprachen treffen.
Artikel 2
Die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung gilt unter der Bedingung, daß a) die Arbeiten der gemeinsamen Forschung und Entwicklung im Rahmen eines Programms durchgeführt werden, das die Art dieser Arbeiten sowie das Gebiet umschreibt, auf dem sie vorgenommen werden sollen;
b) sämtliche Ergebnisse dieser Arbeiten allen Vertragspartnern zugänglich sind;
c) in Fällen, in denen die Vereinbarung lediglich eine gemeinsame Forschung und Entwicklung vorsieht, jeder Vertragspartner die Ergebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung und, soweit erforderlich, die vorher bestehenden technischen Kenntnisse selbständig verwerten kann;
d) die gemeinsame Verwertung Ergebnisse betrifft, für die gewerbliche Schutzrechte bestehen oder die ein Know-how darstellen, das wesentlich zum technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt beiträgt, und daß diese Ergebnisse für die Herstellung der Vertragserzeugnisse oder für die Benutzung der Vertragsverfahren entscheidend sind;
e) das gemeinsame oder dritte Unternehmen, das mit der Herstellung von Vertragserzeugnissen betraut ist, diese nur an Vertragspartner liefert;
f) die aufgrund einer Spezialisierung der Produktion mit der Herstellung betrauten Unternehmen Lieferaufträge aller Vertragspartner erfuellen.
Artikel 3
(1) Stehen die Vertragspartner bei den Erzeugnissen, die durch die Vertragserzeugnisse verbessert oder ersetzt werden können, nicht als Hersteller miteinander in Wettbewerb, so gilt die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung für die Dauer der Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsprogramms und, falls eine gemeinsame Verwertung der Ergebnisse stattfindet, für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren, beginnend mit dem Tage des ersten Inverkehrbringens der Vertragserzeugnisse im Gemeinsamen Markt.
(2) Sind mindestens zwei der Vertragspartner miteinander in Wettbewerb stehende Hersteller im Sinne von Absatz 1, so gilt die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung für den in Absatz 1 bezeichneten Zeitraum nur unter der Voraussetzung, daß bei Abschluß der Vereinbarung die von den Vertragspartnern hergestellten Erzeugnisse, die durch die Vertragserzeugnisse verbessert oder ersetzt werden können, im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht mehr als 20 % der Gesamtheit dieser Erzeugnisse auf den betreffenden Märkten ausmachen.
(3) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Fünfjahreszeitraums gilt die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung unter der Voraussetzung weiter, daß die Vertragserzeugnisse und die übrigen von den Vertragspartnern hergestellten Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks vom Verbraucher als gleichartig angesehen werden, im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht mehr als 20 % des Marktes aller dieser Erzeugnisse ausmachen. Soweit die Vertragserzeugnisse Komponenten darstellen, die von den Vertragspartnern in andere Erzeugnisse eingefügt werden, ist der Markt der letztgenannten Erzeugnisse zu berücksichtigen, falls die Komponenten einen wesentlichen Teil dieser Erzeugnisse bilden.
(4) Die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung bleibt in Geltung, wenn der in Absatz 3 genannte Marktanteil innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren um nicht mehr als ein Zehntel überschritten wird.
(5) Werden die in den Absätzen 3 und 4 genannten Marktanteile überschritten, so bleibt die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung noch während eines Zeitraums von sechs Monaten, beginnend mit dem Ende des Geschäftsjahres, in welchem die Überschreitung stattgefunden hat, anwendbar.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung gilt auch für folgende, Vertragspartnern auferlegte Wettbewerbsbeschränkungen: a) die Verpflichtung, während der Durchführung des Programms im Programmbereich oder in einem diesem eng verwandten Bereich keine selbständige Forschung und Entwicklung zu betreiben;
b) die Verpflichtung, während der Durchführung des Programms im Programmbereich oder in einem diesem eng verwandten Bereich keine Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung mit Dritten zu schließen;
c) die Verpflichtung, Vertragserzeugnisse ausschließlich von Vertragspartnern, gemeinsamen Einrichtungen oder Unternehmen oder von dritten Einrichtungen oder Unternehmen zu beziehen, die gemeinsam mit der Herstellung betraut worden sind;
d) die Verpflichtung, in Gebieten, die anderen Vertragspartnern vorbehalten sind, Vertragserzeugnisse nicht herzustellen und Vertragsverfahren nicht zu benutzen;
e) die Verpflichtungen, die Herstellung von Vertragserzeugnissen oder die Benutzung von Vertragsverfahren auf eine oder mehrere technische Anwendungsbereiche zu beschränken, es sei denn, daß bei Abschluß der Vereinbarung mehrere Vertragspartner miteinander im Wettbewerb stehende Hersteller im Sinne von Artikel 3 sind;
f) die Verpflichtung, während eines Zeitraums von fünf Jahren, beginnend mit dem Tag des ersten Inverkehrbringens der Vertragserzeugnisse im Gemeinsamen Markt, keine aktive Vertriebspolitik in Gebieten zu führen, die anderen Vertragspartnern vorbehalten sind, insbesondere die Verpflichtung, keine auf diese Gebiete besonders ausgerichtete Werbung zu betreiben, dort keine Niederlassungen einzurichten und dort keine Auslieferungslager zu unterhalten, sofern Zwischenhändler und Verbraucher sich die betreffenden Erzeugnisse auch bei anderen Lieferanten beschaffen können und die Vertragspartner ihnen diese Bezuege nicht erschweren;
g) die Verpflichtung der Vertragspartner, sich gegenseitig ihre Erfahrungen bei der Verwertung der Ergebnisse mitzuteilen und sich nicht ausschließliche Lizenzen an Verbesserungs- und Anwendungserfindungen zu gewähren.
(2) Die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung gilt auch dann, wenn Vertragspartner Verpflichtungen im Sinne von Absatz 1 vereinbaren, ihnen jedoch einen weniger weiten Umfang geben, als es nach diesem Absatz 1 zulässig wäre.
Artikel 5
(1) Der Anwendbarkeit von Artikel 1 stehen insbesondere folgende Vertragspartnern für die Dauer der Vereinbarung auferlegte Verpflichtungen nicht entgegen: a) die Verpflichtung, geschützte oder technische Kenntnisse zu übermitteln, die zur Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsprogramms oder zur Verwertung der Ergebnisse erforderlich sind;
b) die Verpflichtung, von anderen Vertragspartnern übermitteltes Know-how nicht zu anderen Zwecken als zur Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsprogramms und zur Verwertung der Ergebnisse zu benutzen;
c) die Verpflichtung, für die Vertragserzeugnisse oder -verfahren gewerbliche Schutzrechte zu erwirken und aufrechtzuerhalten;
d) die Verpflichtung, den vertraulichen Charakter von Know-how zu wahren, das ihnen übermittelt oder bei der Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsprogramms gemeinsam entwickelt wird ; diese Verpflichtung kann auch für die Zeit nach Ablauf der Vereinbarung auferlegt werden;
e) die Verpflichtung, i) anderen Vetragspartnern Verletzungen ihrer gewerblichen Schutzrechte mitzuteilen;
ii) gegen den Verletzer Klage zu erheben und
iii) andere Vertragspartner in einem solchen Rechtsstreit zu unterstützen oder sich an diesbezueglichen Kosten zu beteiligen;
f) die Verpflichtung, an andere Vertragspartner Entgelte oder Leistungen zu entrichten, um ungleiche Beiträge zur gemeinsamen Forschung und Entwicklung oder eine ungleiche Verwertung der aus ihr hervorgegangenen Ergebnisse auszugleichen;
g) die Verpflichtung, von dritten Unternehmen erhaltene Entgelte mit anderen Vertragspartnern zu teilen;
h) die Verpflichtung, Vertragspartner mit Mindestmengen von Vertragserzeugnissen zu beliefern und dabei Mindestqualitäten einzuhalten.
(2) Für den Fall, daß die in Absatz 1 aufgeführten Verpflichtungen aufgrund besonderer Umstände von dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages erfasst werden, sind sie ebenfalls freigestellt. Die in diesem Absatz gewährte Freistellung gilt auch, wenn Vertragspartner in einer Vereinbarung Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 vorsehen, ihnen jedoch einen weniger weiten Umfang geben, als es nach Absatz 1 zulässig wäre.
Artikel 6
Die Freistellung nach Artikel 1 gilt nicht, wenn Vertragspartner im Wege der Vereinbarung eines Beschlusses oder der Abstimmung von Verhaltensweisen a) ihre Freiheit beschränken, selbständig oder gemeinsam mit Dritten Forschung und Entwicklung in Bereichen zu betreiben, die mit dem Programmbereich nicht verwandt sind, oder nach Durchführung des Programms Forschung und Entwicklung im Programmbereich oder in einem diesem verwandten Bereich zu betreiben;
b) veranlasst werden, nach Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsprogramms gewerbliche Schutzrechte, welche Vertragspartner im Gemeinsamen Markt halten und die zur Durchführung des Programms benutzt werden, oder nach Beendigung der Vereinbarung gewerbliche Schutzrechte, welche Vertragspartner im Gemeinsamen Markt halten und welche die Ergebnisse der Forschung und Entwicklung schützen, nicht anzugreifen;
c) ihre Freiheit beschränken, die Mengen der herzustellenden oder zu verkaufenden Vertragserzeugnisse oder die Zahl der Benutzungshandlungen für die Vertragsverfahren festzusetzen;
d) ihre Freiheit beschränken, Preise, Preisbestandteile oder Rabatte für den Verkauf von Vertragserzeugnissen an Dritte festzusetzen;
e) ihre Freiheit hinsichtlich der Wahl der zu beliefernden Kunden beschränken ; Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) bleibt unberührt;
f) veranlasst werden, auch nach Ablauf des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) vorgesehenen Zeitraums die betreffenden Erzeugnisse innerhalb von Gebieten im Gemeinsamen Markt, die anderen Vertragspartnern vorbehalten sind, nicht in Verkehr zu bringen oder dort keine aktive Vertriebspolitik für sie zu führen;
g) in Fällen, in denen eine gemeinsame Herstellung nicht vorgesehen ist, veranlasst werden, Dritten die Herstellung von Vertragserzeugnissen oder die Benutzung von Vertragsverfahren nicht zu gestatten;
h) gehalten sind, - ohne objektiv gerechtfertigten Grund auf Bestellungen von Verbrauchern oder Wiederverkäufern, die in ihrem jeweiligen Gebiet niedergelassen sind und die Vertragserzeugnisse in anderen Gebieten innerhalb des Gemeinsamen Marktes absetzen wollen, nicht einzugehen ; oder
- die Möglichkeit für Verbraucher oder Wiederverkäufer zum Bezug von Vertragserzeugnissen bei anderen Wiederverkäufern innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu erschweren, und insoweit insbesondere gehalten sind, gewerbliches und kommerzielles Eigentum geltend zu machen oder Maßnahmen zu treffen, um den Bezug durch Verbraucher oder Wiederverkäufer von Erzeugnissen, die vom Vertragspartner selbst oder mit seiner Zustimmung innerhalb des Gemeinsamen Marktes in Verkehr gebracht worden sind, oder um das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse innerhalb des gemeinsamen Marktes durch diese Verbraucher oder Wiederverkäufer zu verhindern.
Artikel 7
(1) Der Rechtsvorteil der Freistellung nach dieser Verordnung kommt auch Vereinbarungen im Sinne von Artikel 1 zugute, welche die in den Artikeln 2 und 3 bezeichneten Bedingungen erfuellen, aber wettbewerbsbeschränkende Verpflichtungen enthalten, welche nicht durch die Artikel 4 und 5 gedeckt sind und auf die Artikel 6 keine Anwendung findet, unter der Bedingung, daß die betreffenden Vereinbarungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 27 der Kommission (1) bei der Kommission angemeldet werden und die Kommission binnen sechs Monaten keinen Widerspruch gegen die Freistellung erhebt.
(2) Die Sechsmonatsfrist beginnt mit dem Tage des Eingangs der Anmeldung bei der Kommission. Im Falle der Aufgabe zur Post als eingeschriebener Brief beginnt diese Frist mit dem Datum des Poststempels des Aufgabeorts.
(3) Absatz 1 gilt nur, wenn a) in der Anmeldung oder in einer sie begleitenden Mitteilung auf diesen Artikel ausdrücklich Bezug genommen wird und
b) die bei der Anmeldung zu machenden Angaben vollständig sind und den Tatsachen entsprechen.
(4) Für bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits angemeldete Vereinbarungen können die Bestimmungen des Absatzes 1 durch eine sich ausdrücklich auf die Anmeldung und auf diesen Artikel beziehende Mitteilung an die Kommission in Anspruch genommen werden. Die Bestimmungen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Buchstabe b) gelten entsprechend. (1) ABl. Nr. 35 vom 10.5.1962, S. 1118/62.
(5) Die Kommission kann Widerspruch gegen die Freistellung erheben. Sie erhebt Widerspruch, wenn sie von einem Mitgliedstaat binnen drei Monaten nach der Übermittlung einer Anmeldung im Sinne von Absatz 1 oder einer Mitteilung im Sinne von Absatz 4 an diesen Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag erhält. Dieser Antrag muß auf Erwägungen zu den Wettbewerbsregeln des Vertrages gestützt sein.
(6) Die Kommission kann den Widerspruch gegen die Freistellung jederzeit zurücknehmen. Ist jedoch der Widerspruch auf Antrag eines Mitgliedstaats erhoben worden und hält dieser seinen Antrag aufrecht, so kann der Widerspruch erst nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen zurückgenommen werden.
(7) Wird der Widerspruch zurückgenommen, weil die betreffenden Unternehmen dargelegt haben, daß die Voraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 erfuellt sind, so gilt die Freistellung vom Zeitpunkt der Anmeldung an.
(8) Wird der Widerspruch zurückgenommen, weil die betreffenden Unternehmen die Vereinbarung derart geändert haben, daß sie die Voraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 erfuellt, so gilt die Freistellung von dem Zeitpunkt an, zu dem die Änderung der Vereinbarung wirksam geworden ist.
(9) Erhebt die Kommission Widerspruch und wird dieser nicht zurückgenommen, so richten sich die Wirkungen der Anmeldung nach den Vorschriften der Verordnung Nr. 17.
Artikel 8
(1) Die bei Anwendung des Artikels 7 erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit dieser Verordnung verfolgten Zweck verwertet werden.
(2) Die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 9
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch dann, wenn Vertragspartner Rechte und Pflichten für die mit ihnen verbundenen Unternehmen begründen. Marktanteile, Rechtshandlungen und Verhaltensweisen der verbundenen Unternehmen sind den Vertragspartnern zuzurechnen.
(2) Verbundene Unternehmen im Sinne dieser Verordnung sind: a) die Unternehmen, bei denen ein Vertragspartner unmittelbar oder mittelbar - mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens besitzt oder
- über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
- das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b) die Unternehmen, die bei einem Vertragspartner unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;
c) die Unternehmen, bei denen ein oben unter Buchstabe b) genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten hat.
(3) Unternehmen, bei denen mehrere Vertragspartner oder mit ihnen verbundene Unternehmen jeweils gemeinsam, unmittelbar oder mittelbar, die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben, gelten als mit jedem dieser Vertragspartner verbunden.
Artikel 10
Die Kommission kann gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 den Vorteil der Anwendung dieser Verordnung entziehen, wenn sie in einem Einzelfall feststellt, daß eine nach dieser Verordnung freigestellte Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages genannten Voraussetzungen unvereinbar sind, insbesondere dann, wenn a) die Vereinbarung im Hinblick auf die verbleibenden Forschungskapazitäten Dritten den Zugang zu Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in dem betreffenden Bereich wesentlich erschwert;
b) durch die besondere Struktur des Angebots dritten Unternehmen den Zugang zum Markt der aus der gemeinsamen Forschung und Entwicklung hervorgegangenen Erzeugnisse wesentlich erschwert wird;
c) die Vertragspartner ohne sachlich gerechtfertigten Grund die Ergebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung nicht verwerten;
d) die Vertragserzeugnisse im Gesamtgebiet oder in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes nicht mit gleichen Erzeugnissen oder solchen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, in wirksamem Wettbewerb stehen.
Artikel 11
(1) Für Vereinbarungen, die vor dem 1. März 1985 bei der Kommission angemeldet worden sind, gilt die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung erfuellt waren, jedoch für Vereinbarungen, die nicht unter Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 3 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 17 fallen, frühestens vom Tage der Anmeldung an.
(2) Für Vereinbarungen, die am 13. März 1962 bestanden und vor dem 1. Februar 1963 bei der Kommission angemeldet worden sind, gilt die Freistellung rückwirkend von dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellt waren.
(3) Werden Vereinbarungen, die am 13. März 1962 bestanden und vor dem 1. Februar 1963 bei der Kommission angemeldet worden sind, oder Vereinbarungen, die unter Artikel 4 Absatz 2 Nr. 3 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 17 fallen und vor dem 1. Januar 1967 bei der Kommission angemeldet worden sind, vor dem 1. September 1985 derart abgeändert, daß sie die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung erfuellen, und wird die Änderung der Kommission vor dem 1. Oktober 1985 mitgeteilt, so gilt das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages für den Zeitraum vor der Änderung nicht. Die Mitteilung ist im Zeitpunkt des Eingangs bei der Kommission bewirkt. Im Falle der Aufgabe zur Post als eingeschriebener Brief gilt das Datum des Poststempels des Aufgabeorts als Tag des Eingangs.
(4) Für Vereinbarungen, die infolge des Beitritts des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks in den Anwendungsbereich des Artikels 85 des Vertrages fallen, gelten die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 13. März 1962 der 1. Januar 1973 und an die Stelle des 1. Februar 1963 und des 1. Januar 1967 der 1. Juli 1973 tritt.
(5) Für Vereinbarungen, die infolge des Beitritts Griechenlands in den Anwendungsbereich des Artikels 85 des Vertrages fallen, gelten die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 13. März 1962 der 1. Januar 1981, an die Stelle des 1. Februar 1963 und des 1. Januar 1967 der 1. Juli 1981 tritt.
Artikel 12
Die Vorschriften dieser Verordnung finden entsprechende Anwendung auf Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1. März 1985 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 1984

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