Document ID: 31998R1687

VERORDNUNG (EG) Nr. 1687/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung der Europäischen Zentralbank (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen. Die Verpflichtung zur Erstellung der HVPI beeinträchtigt jedoch in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, nationale, nicht harmonisierte Indizes zur Inflation zu veröffentlichen, die sie für ihre nationale Politik verwenden können.
In der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (3) wurde der anfängliche Erfassungsbereich für HVPI festgelegt, der sich auf diejenigen Waren und Dienstleistungen beschränkte, die von allen oder fast allen nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) erfaßt werden. Für die im HVPI zu erfassenden Preise, insbesondere die Behandlung von Beihilfen, Ermäßigungen und Erstattungen, sind harmonisierte Definitionen erforderlich. Der geographische Erfassungsbereich und das Bevölkerungskonzept für den HVPI sind noch zu spezifizieren.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sollte der HVPI auf den Preisen für Waren und Dienstleistungen basieren, die zur unmittelbaren Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten werden. Preise, die nicht tatsächlich von den Verbrauchern für solche Käufe gezahlt werden, sowie Opportunitätskosten oder Zinszahlungen sind für internationale Vergleiche der Verbraucherpreisinflation ungeeignet.
Es ist anerkannt, daß Änderungen in den Erstattungen sich nicht unbedingt auf das Maß der Inflation in einem größeren Kontext auswirken müssen, aber sie sind ein wesentlicher Bestandteil des Inflationsprozesses, von dem die Verbraucher betroffen sind, und müssen deshalb in den HVPI eingehen.
Der Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) hat innerhalb der vom Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. In diesem Fall muß laut Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird wie folgt geändert:
1. Anhang I erster Gedankenstrich wird ersetzt durch die Anhänge Ia und Ib der vorliegenden Verordnung.
2. In Artikel 1 erster Gedankenstrich entfällt das Wort "anfängliche".
3. Artikel 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a1) Der 'Erfassungsbereich' des HVPI ist definiert als diejenigen Waren und Dienstleistungen, die in den Konsumausgaben der privaten Haushalte gemäß Buchstabe a2) enthalten sind. Klassifiziert wird er nach den in Anhang Ia aufgeführten vierstelligen Kategorien und Unterkategorien; diese sind von der internationalen Klassifikation COICOP abgeleitet und erhalten den Titel COICOP/HVPI (Classification of individual consumption by purpose adapted to the needs of Harmonized Indices of Consumer Prices - Klassifikation des individuellen Verbrauchs nach Verwendungszwecken, angepaßt an die Bedürfnisse der HVPI).
a2) Die 'Konsumausgaben der privaten Haushalte' sind definiert als der Teil des letzten Verbrauchs, der von den privaten Haushalten durch monetäre Transaktionen in einer der beiden oder in beiden miteinander verglichenen Perioden herbeigeführt wird; sie werden in Anhang Ib spezifiziert. Grundlage für Anhang Ib sind, soweit nichts anderes angegeben ist, die Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995, das in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 (*) vorgesehen ist. Die 'Konsumausgaben der privaten Haushalte' setzen sich zusammen aus Ausgaben für Waren und Dienstleistungen, die der unmittelbaren Befriedigung individueller Bedürfnisse oder Wünsche dienen und die getätigt werden von:
a2a) gebietsansässigen Haushalten im Inland oder Ausland oder
a2b) gebietsansässigen und gebietsfremden Haushalten im Inland oder
a2c) der Grundgesamtheit der Haushalte im Rahmen der nationalen Erhebungen über Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte.
a3) Für die HVPI werden die Anschaffungspreise zugrunde gelegt, die von den privaten Haushalten gezahlt werden, um individuelle Waren und Dienstleistungen durch monetäre Transaktionen zu erwerben. Wenn für Waren und Dienstleistungen, die den Verbrauchern zunächst unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, später ein Marktpreis erhoben wird, ist diese Änderung vom Nullpreis in einen Marktpreis und umgekehrt im HVPI zu erfassen.
a4) Die 'Gewichte' des HVPI sind die aggregierten Ausgaben privater Haushalte für jedes vom HVPI erfaßte Sortiment von Waren und Dienstleistungen als Anteil an den Gesamtausgaben für alle erfaßten Waren und Dienstleistungen.
(*) ABl. L 310 vom 13. 11. 1996, S. 1."
4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Erfassungsbereich
(1) Als vergleichbar gelten HVPI, die sich aus Preisänderungen und Gewichten für jede Kategorie der in Anhang Ia aufgeführten Konsumausgaben der privaten Haushalte zusammensetzen, deren Anteil an den Gesamtaufwendungen aller in Absatz 2 spezifizierten Kategorien mehr als ein Tausendstel beträgt.
(2) Der Erfassungsbereich des HVPI wird wie folgt erweitert:
a) Beginnend mit der Erstellung des HVPI für Januar 1997 verarbeiten die Mitgliedstaaten die erhobenen Daten für die Kategorien, bei denen in der Spezifikation in Anhang Ia 'anfänglicher Erfassungsbereich' angegeben ist.
b) Erst bei der Erstellung des HVPI für Dezember 1999 werden die Mitgliedstaaten die erhobenen Daten auch für die Kategorien verarbeiten, bei denen in der Spezifikation in Anhang Ia 'Dezember 1999' angegeben ist."
5. In Artikel 4 wird die Angabe "Anhang I" durch die Angabe "Anhang Ia" ersetzt.
Artikel 2
Unter Berücksichtigung der Auffassungen des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (4) eingesetzten Ausschusses wird von der Kommission innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Bericht erstellt und dem Rat unterbreitet. In diesem Bericht ist die Wirkung der Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere des Konzepts der Konsumausgaben der privaten Haushalte im Zusammenhang mit einschlägigen alternativen Konzepten zu bewerten. Die Kommission kann dem Rat im Anschluß an diesen Bericht erforderlichenfalls geeignete Initiativen zur Änderung dieser Verordnung unterbreiten.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.

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