Document ID: 32003R0812

Verordnung (EG) Nr. 812/2003 der Kommission
vom 12. Mai 2003
betreffend Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Produkte aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht eine umfassende Überprüfung der Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vor, einschließlich einer Reihe strenger Anforderungen. Zusätzlich ist der Erlass entsprechender Übergangsmaßnahmen vorgesehen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht vor, dass bestimmte verarbeitete Produkte, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Heimtierfutter, Kauspielzeug und technische Erzeugnisse verwendet werden können, in die Gemeinschaft eingeführt bzw. durch die Gemeinschaft durchgeführt werden dürfen, sofern sie den einschlägigen Bestimmungen der genannten Verordnung genügen. Außerdem sieht die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die Erstellung von Listen der Drittländer oder Teile von Drittländern und der Betriebe vor, aus denen diese Produkte eingeführt werden dürfen. Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht weiterhin die Ausarbeitung von Mustern für die Veterinärbescheinigungen vor, die bestätigen, dass die Produkte die einschlägigen Bedingungen in der genannten Verordnung erfuellen. Diese Listen und Bescheinigungsmuster sind noch nicht verabschiedet.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht vor, dass bis zur Verabschiedung dieser Listen und Bescheinigungsmuster die Mitgliedstaaten für Produkte, die auf Gemeinschaftsebene noch nicht harmonisiert sind, die Kontrollen gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(3) und die nach bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehenen Bescheinigungen beibehalten können.
(4) Es ist erforderlich, bis zur Umsetzung von Artikel 29 Absatz 6 und der Aktualisierung des Bescheinigungsmusters in Anhang X der genannten Verordnung Übergangsmaßnahmen für Drittländer vorzusehen. Dementsprechend sollten die Mitgliedstaaten die Einfuhr und Durchfuhr der betreffenden Produkte in bzw. durch die Gemeinschaft weiter zulassen, sofern die in der Richtlinie 97/78/EG festgelegten Kontrollen sowie die Bestimmungen und Bescheinigungsvorschriften in bestehenden Gemeinschaftsentscheidungen bzw. - im Falle von Produkten, die keiner Gemeinschaftsentscheidung unterliegen - in bestehenden nationalen Vorschriften eingehalten werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausnahmeregelung hinsichtlich der Einfuhr aus Drittländern
(1) Im Wege der Ausnahmeregelung von Artikel 29 Absatz 3, 4, 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigen die Mitgliedstaaten für die Produkte im Sinne der Anhänge VII und VIII der genannten Verordnung bis zum 31. Dezember 2003 die Einfuhr in bzw. Durchfuhr durch die Gemeinschaft, vorbehaltlich der Einhaltung der Bescheinigungsbestimmungen und der Vorlage einer gültigen Bescheinigung in Übereinstimmung mit den Mustern, die vorgesehen sind in:
a) den im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Entscheidungen, jeweils für die diesen Entscheidungen unterliegenden Produkte;
b) in bestehenden nationalen Vorschriften für diejenigen Produkte, die keiner der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Entscheidungen der Kommission unterliegen.
(2) Die Kommission wird detaillierte Übergangsregelungen für Produkte vorschlagen, für die eine ausreichende Begründung vorgelegt wurde.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Mai 2003 bis zum 31. Dezember 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Mai 2003

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