Document ID: 32005R0300

VERORDNUNG (EG) Nr. 300/2005 DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1), insbesondere auf Artikel 12 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 sind die birmanischen Staatsunternehmen aufgeführt, für welche die in Artikel 8 Buchstabe a) dieser Verordnung festgelegten restriktiven Maßnahmen gelten.
(2)
Gemäß Artikel 12 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 ist die Kommission befugt, Anhang IV auf Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/423/GASP des Rates (2) zu ändern und die restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar zu verlängern.
(3)
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/149/GASP des Rates (3) wird Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/423/GASP geändert. Daher soll Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Februar 2005

Labels: 18
3
5