Document ID: 32007R1208

VERORDNUNG (EG) Nr. 1208/2007 DER KOMMISSION
vom 16. Oktober 2007
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 hinsichtlich der Bestimmung des Erstattungssatzes für Milch und Milcherzeugnisse im Falle von Lieferungen gemäß den Artikeln 36 und 44 derselben Verordnung zwischen dem 1. und 14. Juni 2007
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit dem 15. Juni 2007 werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 660/2007 der Kommission vom 14. Juni 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (2) keine Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse mehr gewährt, einschließlich der Erzeugnisse, die gemäß den Artikeln 36 und 44 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) geliefert werden.
(2)
Gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 können die Mitgliedstaaten genehmigen, dass Ausführer ein Verfahren anwenden, bei dem zur Bestimmung des anwendbaren Erstattungssatzes für Lieferungen gemäß den Artikeln 36 und 44 derselben Verordnung, die jeden Monat an Bord gebracht werden, der letzte Tag des Monats zugrunde gelegt wird. Somit ist es nicht möglich, den anwendbaren Erstattungssatz für im Rahmen dieses Verfahrens zwischen dem 1. und 14. Juni 2007 durchgeführte Lieferungen von Milch und Milcherzeugnissen zu bestimmen.
(3)
Der Anspruch auf die Erstattung für Lieferungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 660/2007 nach dem Verfahren von Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 durchgeführt wurden, muss unberührt bleiben. Zur Bestimmung der Erstattung muss daher der hierbei zugrunde zu legende Zeitpunkt abweichend von Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 festgesetzt werden.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird der 14. Juni 2007 zur Bestimmung des Erstattungssatzes für Milch und Milcherzeugnisse im Falle von Lieferungen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a und c und Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben a und b, die zwischen dem 1. und 14. Juni 2007 nach dem Verfahren von Artikel 37 derselben Verordnung durchgeführt wurden, zugrunde gelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Oktober 2007

Labels: 3
17
15