Document ID: 31991D0367

BESCHLUSS DES RATES vom 26 . Juni 1991 über den Abschluß des Weizenhandels-Übereinkommens 1986 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1986, die zusammen das Internationale Weizen-Übereinkommen 1986 bilden, in der bis zum 30 . Juni 1993 verlängerten Fassung ( 91/367/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Weizenhandels-Übereinkommen 1986 und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1986, die zusammen das Internationale Weizen-Übereinkommen 1986 bilden, sind von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 26 . Juni 1986 unterzeichnet worden .
Die Anwendung des Internationalen Weizen-Übereinkommens erfordert im Falle der Nahrungsmittelhilfe das gleichzeitige Handeln der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten .
Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen anzuwenden .
Mit dem Beschluß 86/304/EWG ( 1 ) hat die Gemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Einfuhrmitglied dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Absicht bekundet, das Weizenhandels-Übereinkommen 1986 und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1986, die zusammen das Internationale Weizen-Übereinkommen 1986 bilden, in Erwartung der Durchführung der zu seinem Abschluß notwendigen internen Verfahren vorläufig anzuwenden .
Das Internationale Weizen-Übereinkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt das Weizenhandels-Übereinkommen 1986 und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1986, die zusammen das Internationale Weizen-Übereinkommen 1986 bilden .
Der Wortlaut dieser Übereinkommen ist dem Beschluß 86/304/EWG beigefügt .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär der Vereinten Nationen gleichzeitig ihre Annahme des Internationalen Weizen-Übereinkommens 1986 in der bis zum 30 . Juni 1993 verlängerten Fassung, sobald sie die hierzu notwendigen internen Verfahren durchgeführt haben .
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen .
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Geschehen zu Luxemburg am 26 . Juni 1991 .

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