Document ID: 32015R0445

VERORDNUNG (EU) 2015/445 DER KOMMISSION
vom 17. März 2015
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung von technischen Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 8 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission (2) legt technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren bezüglich des fliegenden Personals in der Zivilluftfahrt fest.
(2)
Einige Mitgliedstaaten haben festgestellt, dass bestimmte Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 einen ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand oder wirtschaftlichen Aufwand für sie selbst oder die Beteiligten bewirken und haben ihre Absicht mitgeteilt, Abweichungen von bestimmten Anforderungen gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 zuzulassen.
(3)
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit hat eine Prüfung dieser vorgeschlagenen Zulassungen von Abweichungen vorgenommen und der Kommission eine Empfehlung über die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Zulassungen mit den geltenden Bedingungen vorgelegt.
(4)
Die Mitgliedstaaten und Interessenträger im Bereich der allgemeinen Luftfahrt haben zudem auf bestimmte Anforderungen hingewiesen, die in Bezug auf die damit verbundenen Tätigkeiten und entsprechenden Risiken als unverhältnismäßig angesehen werden.
(5)
Eine Reihe redaktioneller Fehler in der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, die unbeabsichtigte Schwierigkeiten bei der Umsetzung bereiten, wurde ebenfalls festgestellt.
(6)
Die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sollten daher geändert werden, um diejenigen Abweichungen aufzunehmen, die sich eindeutig auf die Festlegung von Vorschriften auswirken, um bestimmte Erleichterungen für die allgemeine Luftfahrt einzuführen und bestimmte redaktionelle Fehler zu berichtigen.
(7)
Außerdem wurde auf der Grundlage der Rückmeldungen der Mitgliedstaaten und der Interessenträger festgestellt, dass die Anforderungen des Anhangs VII der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 möglicherweise in keinem angemessenen Verhältnis zu der Tätigkeit und den damit verbundenen Risiken von Ausbildungsorganisationen stehen, die nur Ausbildungen für Leichtluftfahrzeug-Pilotenlizenzen, Privatpilotenlizenzen, Ballon-Pilotenlizenzen oder Segelflugzeug-Pilotenlizenzen durchführen.
(8)
Daher stimmen die Mitgliedstaaten und die Interessenträger darin überein, dass es generell mehr Zeit bedarf, um geeignetere Vorschriften für die allgemeine Luftfahrt zu entwickeln, das den Tätigkeiten in diesem Luftfahrtbereich besser Rechnung trägt, ohne die Sicherheitsstandards einzuschränken.
(9)
Um ausreichend Zeit für die Entwicklung dieser Vorschriften einzuräumen, sollte zudem der Geltungsbeginn der Bestimmungen des Anhangs VII der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 für Ausbildungsorganisationen, die nur Ausbildungen zur Erteilung von nationalen Lizenzen durchführen, die in Teil-FCL-Pilotenlizenzen für Leichtflugzeuge, Ballons und Segelflugzeuge umgewandelt werden können, auf den 8. April 2018 verschoben werden.
(10)
Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(11)
Da die Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission (3), mit der die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 geändert wird, eine eigenständige Bestimmung über den Geltungsbeginn der Bestimmungen der Anhänge VI und VII der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 enthält, sollte auch diese geändert werden, um Rechtssicherheit und Klarheit zu gewährleisten.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit im Einklang -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und im Fall, dass zwischen der Europäischen Union und einem Drittland keine Übereinkünfte geschlossen wurden, die die Pilotenlizenzierung betreffen, können Mitgliedstaaten Lizenzen, Berechtigungen oder Zeugnisse aus Drittländern und zugehörige Tauglichkeitszeugnisse, die von oder im Namen von Drittländern erteilt wurden, im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs III dieser Verordnung anerkennen.“
2.
Artikel 10a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) JAR-gemäße Ausbildungsorganisationen, die vor dem 8. April 2015 eingetragen wurden, dürfen bis zum 8. April 2018 Ausbildungen für eine Teil-FCL-Privatpilotenlizenz (PPL), für die entsprechenden in der Eintragung enthaltenen Berechtigungen und für eine Pilotenlizenz für Leichtluftfahrzeuge (LAPL) durchführen, ohne den Bestimmungen der Anhänge VI und VII zu genügen.“
3.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die folgenden Bestimmungen des Anhangs I bis zum 8. April 2015 nicht anzuwenden:
a)
die Bestimmungen zu Pilotenlizenzen für Luftfahrzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit und Luftschiffe;
b)
die Bestimmungen von Punkt FCL.820;
c)
im Fall von Hubschraubern die Bestimmungen des Kapitels 8 von Abschnitt J;
d)
die Bestimmungen des Kapitels 11 von Abschnitt J.“
b)
Folgender Absatz 2a wird eingefügt:
„(2a) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die folgenden Bestimmungen des Anhangs I bis zum 8. April 2018 nicht anzuwenden:
a)
die Bestimmungen zu Pilotenlizenzen für Segelflugzeuge und Ballone;
b)
die Bestimmungen des Abschnitts B;
c)
die Bestimmungen der Punkte FCL.800, FCL.805 und FCL.815;
d)
die Bestimmungen des Kapitels 10 von Abschnitt J.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die Bestimmungen dieser Verordnung bis zum 8. April 2016 nicht auf Piloten anzuwenden, die eine von einem Drittland erteilte Lizenz und ein zugehöriges Tauglichkeitszeugnis besitzen und am nichtgewerblichen Betrieb von in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b oder c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Luftfahrzeugen beteiligt sind.“
4.
Die Anhänge I, II, III, VI und VII werden nach Maßgabe der Anhänge dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 290/2012 wird Buchstabe f gestrichen.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am 8. April 2015 in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die Änderungen an den Bestimmungen der Punkte FCL.315.A, FCL.410.A und FCL.725.A von Anhang I ab dem 8. April 2018.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die Bestimmungen der Anhänge VI und VII bis zum 8. April 2018 nicht auf Ausbildungsorganisationen anzuwenden, die nur Ausbildungen zur Erteilung von nationalen Lizenzen durchführen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Teil-FCL-Pilotenlizenzen für Leichtflugzeuge (LAPL), Segelflugzeuge (SPL) oder Ballone (BPL) umgewandelt werden können.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. März 2015

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