Document ID: 31986R2969

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2969/86 DER KOMMISSION
vom 26. September 1986
zur dreizehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2737/86 (4), sind die Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt.
Zur Bestimmung der gelieferten oder gekauften Milchmengen, auf deren Grundlage die Abgabe berechnet wird, legt Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 die als repräsentativ angesehenen Merkmale der Milch für die einzelnen Zwölfmonatszeiträume fest. Bei der Feststellung des Milchfettgehalts wird ein Spielraum für die Berechnung der gelieferten bzw. gekauften Milchmengen eingeräumt. Die Abschaffung dieses Spielraums und die Festlegung eines bestimmten Bezugszeitraums ermöglichen es, das Ziel der Zusatzabgabenregelung, nämlich die Regulierung der Milcherzeugung, besser zu erreichen. Infolgedessen ist Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 entsprechend zu ändern.
Damit die Erzeuger oder Käufer keine ungerechtfertigten Vorteile erzielen, die die Toleranzgrenze überschritten haben, welche für den Fettgehalt der in dem so festgelegten Bezugszeitraum gelieferten bzw. gekauften Milch zulässig ist, sollte vorgesehen werden, daß bei diesen Erzeugern oder Käufern der als repräsentativ geltende Fettgehalt der gelieferten bzw. gekauften Milch der Durchschnittsgehalt ist, der in dem Bezugszeitraum gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2316/86 (6), festgestellt worden ist.
Diese Verordnung sollte so schnell wie möglich angewandt werden. Zu diesem Zweck dürfte der 1. Oktober 1986 am besten geeignet sein. Unter Berücksichtigung des genannten Datums müssen für die Anwendung Übergangsbestimmungen vorgesehen werden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 erhält folgende Fassung:
»Artikel 9
(1) Die im Sinne von Artikel 11 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 als repräsentativ geltenden Merkmale der Milch sind die, welche bei der im zweiten Anwendungszeitraum der Zusatzabgabenregelung gelieferten bzw. gekauften Milch festgestellt worden sind.
Bei den Erzeugern oder Käufern jedoch, bei denen die zur Berechnung der Abgabe zugrundegelegte Milchmenge, bezogen auf den im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraum, infolge der Erhöhung des Fettgehalts der gelieferten bzw. gekauften Milch erhöht wurde, ist der als repräsentativ geltende Fettgehalt der gelieferten bzw. gekauften Milch der Durchschnittsgehalt, der in dem Zeitraum gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 festgestellt worden ist.
(2) Wird bei der Endabrechnung für jeden Erzeuger oder Käufer gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 festgestellt, daß der Fettgehalt der im betreffenden Zeitraum gelieferten bzw. gekauften Milch im Mittel über dem im Zeitraum gemäß Absatz 1 festgestellten Durchschnittsgehalt liegt, so wird die als Berechnungsgrundlage für die Abgabe dienende Milchmenge um 0,26 % je 0,1 g zusätzlichen Fettgehalts je kg Milch erhöht.
(3) Zur Anwendung von Absatz 2 auf die im dritten Anwendungszeitraum der Zusatzabgabenregelung gelieferte bzw. gekaufte Milch wird dieser Zeitraum in zwei Halbjahre unterteilt:
- der durchschnittliche Fettgehalt der im ersten Halbjahr gelieferten bzw. gekauften Milch wird mit dem Durchschnittsgehalt verglichen, der im ersten Halbjahr des zweiten Anwendungszeitraums der Zusatzabgabenregelung festgestellt worden ist;
- der durchschnittliche Fettgehalt der im zweiten Halbjahr gelieferten bzw. gekauften Milch wird mit dem Durchschnittsgehalt verglichen, der im zweiten Halbjahr des zweiten Anwendungszeitraums der Zusatzabgabenregelung oder, bei Anwendung von Absatz 1 zweiter Unterabsatz, des Bezugszeitraums gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 festgestellt worden ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Oktober 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. September 1986

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