Document ID: 32011D0421

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/421/GASP DES RATES
vom 18. Juli 2011
zur Durchführung des Beschlusses 2010/145/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2010/145/GASP des Rates vom 8. März 2010 zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1), insbesondere auf dessen Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2010/145/GASP hat der Rat Maßnahmen verlängert, mit denen die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten den Personen verweigert wird, die an Aktivitäten beteiligt sind, die es vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen ermöglichen, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die den ICTY bei der wirkungsvollen Ausführung seines Mandats behindern könnten.
(2)
Nach der Überstellung von Ratko MLADIC am 31. Mai 2011 an den ICTY sollten bestimmte Personen, die mit Herrn MLADIC in Verbindung stehen, von der Liste im Anhang des Beschlusses 2010/145/GASP gestrichen werden.
(3)
Die Liste im Anhang des Beschlusses 2010/145/GASP sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Beschlusses 2010/145/GASP wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

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