Document ID: 32012R0265

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 265/2012 DES RATES
vom 23. März 2012
zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vom (1), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 18. Mai 2006 die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 angenommen.
(2)
Angesichts der ernsten Lage in Belarus sollten weitere Personen und Organisationen in die in Anhang IB der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.
(3)
Die Angaben zu einer der in Anhang IB der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgeführten Personen sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.
(4)
Anhang IB der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang IB der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird nach Maßgabe des Anhangs I der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die im Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Personen und Organisationen werden in Anhang IB der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgenommen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.

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