Document ID: 31991D0475

BESCHLUSS DES RATES vom 6. September 1991 zur Verlängerung des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (91/475/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat am 25. Juli 1991 einen neuen Beschluß über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft gefasst.
Bis zum Inkrafttreten dieses neuen Beschlusses, der aufgrund sprachlicher und technischer Schwierigkeiten nicht bis zum 31. Juli 1991 veröffentlicht werden konnte, müssen die Bestimmungen nach dem Beschluß 86/283/EWG (1), zuletzt geändert durch die Beschlüsse 90/146/EWG (2), 91/110/EWG (3) und 91/312/EWG (4), weiterhin in Kraft bleiben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Artikel 183 des Beschlusses 86/283/EWG werden die Worte "Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, jedoch längstens bis zum 31. Juli 1991" durch die Worte "Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Er gilt ab 1. August 1991. Geschehen zu Brüssel am 6. September 1991.

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