Document ID: 32014D0013

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 2013
zur Bestätigung der vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schutz mariner Ökosysteme in den Erhaltungsgebieten Haisborough, Hammond & Winterton, Start Point to Plymouth Sound & Eddystone und Land's End & Cape Bank
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9003)
(Nur der englische, französische und niederländische Text sind verbindlich)
(2014/13/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 9 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2) sieht die Möglichkeit vor, auf EU-Ebene besondere Schutzgebiete auszuweisen. Gemäß den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten gehalten, besondere Schutzgebiete einzurichten, und gemäß Artikel 6 müssen sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diese Gebiete vor Störungen und Verschlechterungen zu schützen.
(2)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/13/EU (3) der Kommission wurden die Gebiete Haisborough, Hammond & Winterton (UK0030369), Start Point to Plymouth Sound & Eddystone (UK0030373) und Land's End & Cape Bank (UK0030375) in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG aufgenommen.
(3)
Maßnahmen zur Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen unterliegen den Rechtsvorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik.
(4)
Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 kann ein Mitgliedstaat zur maximalen Begrenzung der Auswirkungen der Fischerei auf den Erhalt mariner Ökosysteme innerhalb von 12 Seemeilen nichtdiskriminierende Maßnahmen treffen, sofern die Europäische Union keine Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung speziell für dieses Gebiet erlassen hat. Gemäß der Richtlinie 92/43/EWG sind für diese Gebiete Erhaltungsmaßnahmen erforderlich. Die Maßnahmen des Mitgliedstaates müssen mit den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbar sein und dürfen nicht weniger streng sein als die geltenden EU-Vorschriften. Wenn Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten von den Maßnahmen betroffen sind, müssen diese Maßnahmen der Kommission, den betreffenden Mitgliedstaaten und den betreffenden Regionalbeiräten vorgelegt und anschließend von der Kommission bestätigt werden.
(5)
Am 18. November 2013 hat das Vereinigte Königreich die von den Maßnahmen betroffenen Mitgliedstaaten Belgien und Frankreich sowie den Regionalbeirat für die Nordsee, den Regionalbeirat für die nordwestlichen Gewässer und die Europäische Kommission über seine für die drei oben genannten Erhaltungsgebiete geplanten Maßnahmen unterrichtet.
(6)
Durch die vom Vereinigten Königreich auf der Grundlage der Richtlinie 92/43/EWG vorgelegten Maßnahmen wird eine Zonierung der drei Erhaltungsgebiete vorgenommen und der Einsatz von Grundschleppnetzen innerhalb spezifizierter Gebiete in den drei ausgewiesenen Erhaltungsgebieten verboten. Grundschleppnetze im Sinne der von diesem Beschluss betroffenen Maßnahmen sind nach der Definition des Vereinigten Königreichs alle Fanggeräte, die durch das Wasser gezogen oder geschoben werden und den Meeresboden berühren. Dazu zählen Grundscherbrettnetze, Baumkurren, geschleppte Dredgen und Saugdredgen.
(7)
Die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Maßnahmen sollen zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG beitragen und sind mit den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Zielen, insbesondere dem Vorsorgeprinzip, vereinbar, da sie auf den Schutz und die Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen abzielen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen und im Anhang beschriebenen Maßnahmen zum Schutz mariner Ökosysteme in den Erhaltungsgebieten Haisborough, Hammond & Winterton, Start Point to Plymouth Sound & Eddystone und Land's End & Cape Bank werden hiermit bestätigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 11. Dezember 2013

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