Document ID: 32009D0252

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. März 2009
betreffend Ausnahmen von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1568)
(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der französische, der griechische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische und der slowakische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/252/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14,
gestützt auf die Anträge des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Französischen Republik, der Hellenischen Republik, Irlands, der Republik Lettland, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Malta, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen und der Slowakischen Republik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 wurde ein neuer gemeinsamer Rahmen für Unternehmensregister ausschließlich für statistische Zwecke geschaffen, um die Entwicklung von Unternehmensregistern in einem harmonisierten Rahmen aufrechterhalten zu können.
(2)
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 sieht vor, dass die Kommission, wenn eine umfassende Überarbeitung der Unternehmensregister erforderlich wird, auf Ersuchen eines Mitgliedstaats für einen Übergangszeitraum höchstens bis zum 25. März 2010 eine Ausnahmeregelung zulassen kann. Für Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht, öffentliche Verwaltung, Verteidigung und obligatorische Sozialversicherung sowie für die zusätzlichen Merkmale betreffend Unternehmensgruppen kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats für einen Übergangszeitraum höchstens bis zum 25. März 2013 eine Ausnahmeregelung zulassen.
(3)
Einige Mitgliedstaaten haben eine solche Ausnahmeregelung beantragt.
(4)
Da die Anträge der Mitgliedstaaten aufgrund der Notwendigkeit einer weiteren Anpassung ihrer nationalen statistischen Systeme legitim sind, erscheint es gerechtfertigt, diese Ausnahmen zu genehmigen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten werden unter den Bedingungen und in den Grenzen, die dieser Anhang vorgibt, Ausnahmegenehmigungen erteilt, damit sie ihre jeweiligen nationalen statistischen Systeme an die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 anpassen können.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Französische Republik, die Hellenische Republik, Irland, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen und die Slowakische Republik gerichtet.
Brüssel, den 11. März 2009

Labels: 12
4
19