Document ID: 32008D0178

BESCHLUSS 2008/178/GASP DES RATES
vom 28. Januar 2008
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25. September 2007 die Resolution 1778 (2007) angenommen, mit der insbesondere die Europäische Union ermächtigt wird, zur Erfüllung des in dieser Resolution festgelegten Mandats Einsatzkräfte für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum, an dem ihre vorläufige Einsatzfähigkeit festgestellt wird, in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik zu entsenden.
(2)
Ferner verpflichtet die Resolution 1778 (2007) alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und insbesondere die Nachbarstaaten des Tschad und der Zentralafrikanischen Republik, dafür zu sorgen, dass Personal sowie Material, Lebensmittel und Versorgungsgüter und andere Waren, die für die Operation der Europäischen Union bestimmt sind, frei, ungehindert und ohne Zeitverlust in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik verbracht werden können.
(3)
Der Rat hat am 15. Oktober 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (1) (EUFOR Tchad/RCA) angenommen.
(4)
Ein großer Teil der EUFOR Tchad/RCA wird das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun durchqueren.
(5)
Nachdem er vom Rat am 18. September 2007 gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union hierzu ermächtigt worden war, hat der Vorsitz, unterstützt vom Generalsekretär/Hohen Vertreter, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun ausgehandelt.
(6)
Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2008.

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