Document ID: 31998D0574

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltebedingungen für den europaweiten, öffentlichen, zellularen, terrestrischen Digital-Mobilfunk, Phase II (2. Ausgabe) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2720) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/574/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 98/13/EG.
Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für die Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 96/630/EWG der Kommission (2) genehmigten Endeinrichtungen erforderlich.
Die Entscheidung 96/630/EWG sollte mit Ablauf der Übergangsfrist aufgehoben werden.
Die Entscheidung 97/526/EWG der Kommission (3) sollte am 24. Oktober 1998 aufgehoben werden.
Der Vorschlag wurde dem Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE) gemäß Artikel 29 Absatz 2 vorgelegt.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen eingeführt, die für den Anschluß an das europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz bestimmt sind, Modulation mit konstanter Hüllkurve verwenden, mit einem Kanalabstand von 200 kHz im 900 MHz-Band betrieben werden und Verkehrskanäle nach dem TDMA-Prinzip besitzen.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 5 Buchstaben c) bis f) der Richtlinie 98/13/EG entspricht. Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang I zu entnehmen. Anhang II vermittelt einen Überblick über die geltenden Bestandteile dieser Norm.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (4) und 89/336/EWG (5) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung die geltenden Bestandteile der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm anwenden bzw. deren Anwendung sicherstellen.
Artikel 4
(1) Die Entscheidung 96/630/EG wird drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung aufgehoben.
(2) Endeinrichtungen, die aufgrund der Entscheidung 96/630/EG genehmigt wurden, können weiterhin vertrieben und in Betrieb genommen werden, sofern die Genehmigung nicht später als drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung erteilt wurde.
(3) Die Entscheidung 97/526/EG wird mit Wirkung vom 24. Oktober 1998 aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. September 1998

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