Document ID: 31982L0318

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 2 . April 1982
zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
( 82/318/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,
gestützt auf die Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/575/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 6 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Interesse der Verkehrssicherheit hat der Rat mit der Richtlinie 81/575/EWG die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 76/115/EWG , der bisher nur die Klasse M1 im Sinne der Begriffsbestimmungen von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG umfasste , auf alle Klassen von Kraftfahrzeugen beschlossen . Eine solche Ausdehnung des Anwendungsbereichs ist durch den inzwischen erreichten technischen Fortschritt möglich geworden . Die Durchführung dieser Maßnahme setzt jedoch voraus , daß die Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG und die darin vorgesehenen Prüfungen dem erweiterten Geltungsbereich angepasst werden . Darüber hinaus haben die bei ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen ergeben , daß bestimmte Vorschriften den tatsächlichen Prüfbedingungen besser angepasst werden müssen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien für die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
Artikel 1
Die Anhänge I , II und III der Richtlinie 76/115/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Vom 1 . Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten bei Kraftfahrzeugen der Klasse M1 aus Gründen , die sich auf die Verankerungen der Sicherheitsgurte beziehen ,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,
- noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen ,
wenn die Verankerungen der Sicherheitsgurte dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 2 ) Vom 1 . Oktober 1983 ab dürfen die Mitgliedstaaten bei Kraftfahrzeugen der Klasse M1
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen , dessen Verankerungen der Sicherheitsgurte nicht den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern , deren Verankerungen der Sicherheitsgurte nicht den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
Für bestimmte Cabriolets oder Fahrzeuge mit abnehmbarem Dach , für die von Punkt 4.3.2 von Anhang I der Richtlinie 76/115/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung Gebrauch gemacht wurde , gilt anstelle des vorstehenden Datums der 1 . Oktober 1986 .
( 3 ) Vom 1 . Oktober 1984 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 ablehnen , deren Verankerungen der Sicherheitsgurte nicht den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
Diese Bestimmung gilt nicht für bestimmte Cabriolets oder Fahrzeuge mit abnehmbarem Dach , für die von Punkt 4.3.2 von Anhang I der Richtlinie 76/115/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung Gebrauch gemacht wurde .
Artikel 3
( 1 ) Vom 1 . Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten bei Kraftfahrzeugen der anderen Klassen als M1 aus Gründen , die sich auf die Verankerungen der Sicherheitsgurte beziehen ,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,
- noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen ,
wenn die Verankerungen der Sicherheitsgurte dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 2 ) In Abweichung von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Verankerungen der Sicherheitsgurte beziehen ,
- weder bis zum 30 . September 1986 für einen Fahrzeugtyp der Klassen N2 und N3 die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,
- noch bis zum 30 . September 1987 die Erstzulassung von Fahrzeugen dieser Klasse ablehnen ,
wenn dieser Fahrzeugtyp oder diese Fahrzeuge nicht sit Verankerungen für Sicherheitsgurte ausgerüstet sind .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis zum 30 . September 1982 nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den 2 . April 1982

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