Document ID: 31991D0030

BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1990 über den Abschluß des Briefwechsels zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV.6 des GATT ( 91/30/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT ( 1 ) bedarf einer Überprüfung . Diese Überprüfung ist vor dem Ablauf bestimmter befristeter Bestimmungen nicht abgeschlossen worden .
In dem Bestreben, eine Lösung für den Handelsstreit zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu finden, haben Verhandlungen stattgefunden .
Diese Verhandlungen haben zu einem Briefwechsel geführt, dessen Genehmigung im Interesse der Gemeinschaft liegt -
BESCHLIESST : Artikel 1
( 1 ) Der Briefwechsel zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen nach Artikel XXIV.6 des GATT wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
( 2 ) Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1990 .

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