Document ID: 32002R0492

Verordnung (EG) Nr. 492/2002 der Kommission
vom 19. März 2002
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den öffentlichen Interventionsankauf von Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1564/2001(4), enthält Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 hinsichtlich der Regelung für den öffentlichen Interventionsankauf von Rindfleisch. In Artikel 10 und Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung sind dabei insbesondere der Zeitpunkt für den Ablauf der Angebotsfrist bzw. die Dauer der Lieferfrist festgelegt. Angesichts der Daten der Feiertage im ersten und zweiten Quartal 2002 sollte aus praktischen Gründen die zweite Ausschreibung im Monat März 2002 abgesagt sowie die Lieferfrist für die zweite Ausschreibung des zweiten Quartals 2002 verlängert werden. Daher ist es angezeigt, von der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 abzuweichen.
(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 der Kommission vom 9. Juni 1989 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 238/2002(6), wurde in einigen Mitgliedstaaten oder Gebieten eines Mitgliedstaats der Ankauf mehrerer Qualitätsgruppen durch Ausschreibung eröffnet. Die Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2579/2001(8), sieht angesichts der außergewöhnlichen Marktlage infolge der BSE-Krise und der nachfolgenden Maul- und Klauenseucheepidemie eine Reihe von Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 vor. Insbesondere können dabei zusätzliche Erzeugnisse zur Intervention angenommen werden. Da diese Abweichung für die Ausschreibungen des zweiten Quartals 2002 nicht mehr gilt, ist die Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 entsprechend zu ändern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 10 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 werden am vierten Dienstag des Monats März 2002 keine Angebote eingereicht.
Artikel 2
(1) Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
(2) Abweichend von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird die Lieferfrist für die zweite Ausschreibung des zweiten Quartals 2002 auf 24 Kalendertage verlängert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 2 gilt für die im zweiten Quartal 2002 eröffneten Ausschreibungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. März 2002

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