Document ID: 32006R1563

VERORDNUNG (EG) Nr. 1563/2006 DES RATES
vom 5. Oktober 2006
über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1494/88 (2) hat der Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren genehmigt. Die beiden Vertragsparteien haben Verhandlungen aufgenommen, um das Abkommen gemäß dessen Bestimmungen durch ein neues, partnerschaftliches Fischereiabkommen zu ersetzen.
(2)
Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 24. November 2004 ein neues Abkommen paraphiert.
(3)
Dieses Abkommen sieht die Intensivierung der wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei mit dem Ziel der Bestandserhaltung und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen sowie die Errichtung von betrieblichen Partnerschaften vor, deren Ziel es ist, die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche im beiderseitigen Interesse zu fördern.
(4)
Dieses Abkommen sollte genehmigt werden.
(5)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1494/88 wird infolge des Inkrafttretens des neuen Abkommens obsolet und sollte aus Gründen der Klarheit aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen(en) zu benennen, die befugt ist(sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1494/88 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2006.

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