Document ID: 32004D0235

Entscheidung der Kommission
vom 1. März 2004
über zusätzliche Garantien in Bezug auf Salmonellosen bei Legehennen, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 582)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/235/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), insbesondere auf Artikel 9b Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 95/161/EG der Kommission vom 21. April 1995 über zusätzliche Garantien in Bezug auf Salmonellosen bei Legehennen, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind(2) ist in wesentlichen Punkten geändert worden(3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.
(2) Die Kommission hat die von Finnland und Schweden vorgelegten operationellen Programme zur Bekämpfung von Salmonellosen genehmigt. Diese Programme enthalten gezielte Maßnahmen für Legehennen (zur Konsumeiererzeugung gehaltenes Nutzgefluegel).
(3) Es erscheint geboten, Garantien festzulegen, die der von Finnland und Schweden im Rahmen ihrer operationellen Programme angewandten Garantieregelung entsprechen.
(4) Diese zusätzlichen Garantien müssen insbesondere auf einer mikrobiologischen Untersuchung des für Finnland und Schweden bestimmten Gefluegels beruhen.
(5) Es empfiehlt sich, Vorschriften für diese mikrobiologische Stichprobenuntersuchung zu erlassen, insbesondere für das Probenahmeverfahren, den Stichprobenumfang und die mikrobiologischen Verfahren für die Untersuchung der Proben.
(6) Diese zusätzlichen Garantien sollten nicht für einen Bestand gelten, der unter ein Programm fällt, das als dem von Finnland bzw. Schweden durchgeführten Programm gleichwertig anerkannt ist.
(7) Finnland und Schweden sollten auf Sendungen aus Drittländern Einfuhrvorschriften anwenden, die mindestens genauso streng sind wie die Vorschriften der vorliegenden Entscheidung.
(8) Die in dieser Entscheidung beschriebenen Testmethoden tragen der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Rechnung.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Finnland und Schweden bestimmte Legehennen - zur Konsumeiererzeugung gehaltenes Nutzgefluegel - werden im Herkunftsbestand einer mikrobiologischen Stichprobenuntersuchung unterzogen.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannte mikrobiologische Untersuchung erfolgt nach Maßgabe des Anhangs I.
Artikel 3
(1) Für Finnland und Schweden bestimmte Sendungen Legehennen führen die Bescheinigung des Anhangs II mit.
(2) Die in Absatz 1 geregelte Bescheinigung kann
- entweder der Bescheinigung nach Muster 3 des Anhangs IV der Richtlinie 90/539/EWG beigefügt werden
- oder in diese Bescheinigung einbezogen werden.
Artikel 4
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen zusätzlichen Garantien gelten nicht für Bestände, die unter ein Programm fallen, das nach dem Verfahren des Artikels 32 der Richtlinie 90/539/EWG als dem von Finnland bzw. Schweden durchgeführten Programm gleichwertig anerkannt ist.
Artikel 5
Die Entscheidung 95/161/EG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. März 2004

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