Document ID: 31986R0375

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 375/86 DES RATES
vom 17. Februar 1986
zur aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3761/83 über die Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in Quotenzeiten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 45 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 beschränkt jedes Mitglied des Übereinkommens, wenn Quoten in Kraft sind, seine jährlichen Kaffee-Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglieder des Übereinkommens sind, um zu verhindern, daß Nichtmitgliedsländer ihre Ausfuhren auf Kosten der Ausfuhrmitglieder erhöhen.
Die vom Rat der Internationalen Kaffee-Organisation festgesetzten jährlichen Beschränkungen sind, soweit es die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft betrifft, in Anlage 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3761/83 (2) veröffentlicht worden. Aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals muß die Anlage 7 dieser Verordnung geändert werden, um den vom Rat der Internationalen Kaffee-Organisation auf seiner vierundvierzigsten Tagung festgesetzten und auch für Spanien und Portugal geltenden Beschränkungen Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlage 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3761/83 wird durch den Anhang zu der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt ab 1. Oktober 1985.
Für Spanien und Portugal gilt sie jedoch ab 1. Januar 1986, wobei gleichwohl die in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1985 in den freien Verkehr übergeführten Mengen auf die in der Anlage festgelegten jährlichen Beschränkungen angerechnet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 17. Februar 1986.

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