Document ID: 32000R2814

Verordnung (EG) Nr. 2814/2000 der Kommission
vom 21. Dezember 2000
mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, die die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92(2) des Rates ab 1. Januar 2001 aufhebt, wird für die Haltbarmachung oder Verarbeitung und Lagerung der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse, die vom Markt genommen wurden, unter bestimmten Voraussetzungen eine Übertragungsbeihilfe gewährt. Der Mechanismus der Übertragungsbeihilfe, wie er in der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 und in der Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1337/95(4), enthalten ist, hat für die gemeinsame Marktorganisation an Bedeutung gewonnen, sodass die für diese Beihilfe in Frage kommenden Mengen zugenommen haben. Deshalb ist es angezeigt, die entsprechenden Verfahren zu vereinfachen und die Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2578/2000(6), werden bei Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für bestimmte Erzeugnisse, die in die Qualitätsklasse B eingestuft wurden, keine Beihilfen gewährt. Da nur für Erzeugnisse der Qualitätsklassen Extra, E und A eine Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt werden kann, sollten bei der Berechnung der für diese Beihilfe in Frage kommenden Mengen auch nur diese Erzeugnisklassen berücksichtigt werden.
(3) Um die Bemühungen um Marktstabilisierung so weit wie möglich zu unterstützen, sind von der Gewährung der Übertragungsbeihilfe diejenigen Erzeugerorganisationen auszuschließen, die nicht während des gesamten Fischwirtschaftsjahres den gemeinschaftlichen Rücknahmepreis anwenden.
(4) Die systematische Einhaltung der Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist ein entscheidender Faktor für die Preisbildung und trägt zur Stabilisierung des Marktes bei. Daher ist es angebracht, die Gewährung der Übertragungsbeihilfe für beihilfefähige Mengen an die Bedingung zu knüpfen, dass diese Normen für alle Erzeugnismengen eingehalten werden, die von der Erzeugerorganisation und ihren Mitgliedern im Laufe des Fischwirtschaftsjahres zum Verkauf angeboten werden.
(5) Die Übertragungsbeihilfe und der finanzielle Ausgleich für Marktrücknahmen sind parallele Mechanismen, die sich gegenseitig ergänzen und beide dasselbe Ziel der Stabilisierung des Marktes für die betreffenden Erzeugnisse verfolgen. Folglich sollten die Voraussetzungen, unter denen entsprechende Mengen in den Genuss der Übertragungsbeihilfe kommen, für die Inanspruchnahme der zulässigen Abweichung und für die bei Rücknahme in einem anderen Mitgliedstaat zu verwendende Bescheinigung dieselben sein wie die in der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 der Kommission vom 15. November 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die Rücknahme bestimmter Fischereierzeugnisse(7) genannten Voraussetzungen.
(6) Damit die Qualität der Erzeugnisse gewährleistet und ihr Absatz auf dem Markt sichergestellt werden kann, müssen die Mindestanforderungen an die Verarbeitungsarten, für die die Beihilfe gewährt wird, sowie die Bedingungen für die Lagerung und die Wiedervermarktung der betreffenden Erzeugnisse festgelegt werden.
(7) Die Erzeugerorganisationen sollten zu den Kosten für die Durchführung der Übertragungsbeihilferegelung beitragen. Deshalb muss der Beihilfebetrag konkret anhand der tatsächlichen technischen Kosten sowie der Finanzkosten für die Haltbarmachung und die Lagerung festgesetzt werden. Die technischen Kosten sind die unmittelbar für die Anwendung dieses Mechanismus anfallenden Kosten. Um der Wirtschaft aufwendige Meldepflichten und komplizierte jährliche Berechnungen zu ersparen, sollte für die finanziellen Kosten ein Pauschalbetrag festgesetzt werden, der auf der Grundlage des gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung von Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie(8), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1259/96(9), festgelegten Zinssatzes angepasst wird.
(8) Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu verbessern, sollten die Beihilfeempfänger eine Bestandsbuchhaltung führen müssen und diese Angaben dem Mitgliedstaat mitteilen. Für die vorschriftsmäßige Verwaltung dieser Regelung reicht es, eine Bestandsbuchhaltung lediglich für die Mindestlagerzeiten zu fordern.
(9) Es ist angezeigt, das Verfahren für die Beantragung der Übertragungsbeihilfe ebenso wie das Verfahren für die Gewährung von Vorschüssen sowie die Höhe der zu stellenden Sicherheit festzulegen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Berechnung der Erzeugnismengen, für die eine Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt werden kann, werden nur die Mengen berücksichtigt, die nach den Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 derselben Verordnung der Qualitätsklasse Extra, E oder A angehören.
Artikel 2
(1) Die Übertragungsbeihilfe wird nur den Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt.
(2) Die Übertragungsbeihilfe kann nur dann für die in Betracht kommenden Mengen gewährt werden, wenn alle von der Erzeugerorganisation oder ihren Mitgliedern im Laufe des Fischwirtschaftsjahres zum Verkauf angebotenen Mengen der betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen vorher nach den Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 in Erzeugnisklassen eingeteilt worden sind.
(3) Die Bedingungen des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 werden erfuellt, wenn die Erzeugnisse nach den Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 derselben Verordnung eingeteilt wurden.
Artikel 3
(1) Die Übertragungsbeihilfe wird nur gewährt, wenn die Erzeugnisse innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Rücknahme vom Markt einer oder mehreren Verarbeitungsarten nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 unterzogen werden. Die Verarbeitung kann von der Erzeugerorganisation oder von einem Unternehmen durchgeführt werden, dem die Erzeugerorganisation die Erzeugnisse übergeben hat.
Bis zur Verarbeitung sind die Erzeugnisse so zu lagern, dass der ursprüngliche Frischegrad gewährleistet bleibt.
(2) Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften oder Handelsregelungen in den Mitgliedstaaten müssen die verschiedenen Verarbeitungsarten folgenden Mindestanforderungen entsprechen:
a) das Gefrieren muss in einer geeigneten Anlage erfolgen, mit der u. a. rasch eine Temperatur von minus 18 °C im Kern des Erzeugnisses erreicht werden kann;
b) das Salzen muss so erfolgen, dass der Salzgehalt des verarbeiteten Erzeugnisses mindestens 16 % beträgt;
c) die Trocknung muss so erfolgen, dass der Wassergehalt des verarbeiteten Erzeugnisses 50 % nicht übersteigt.
d) das Marinieren muss durch Behandlung des Erzeugnisses mit Essig oder anderen Genusssäuren, Salz und Gewürzen ohne Erhitzung erfolgen, so dass der pH-Wert unter 4,8 liegt;
e) die Pasteurisierung erfolgt durch Erhitzen auf eine Kerntemperatur von mindestens 75 °C während mindestens 15 Minuten.
(3) Es ist im Hinblick auf die Gewährung der Übertragungsbeihilfe zulässig, lebende Taschenkrebse in fest verankerten Becken oder Käfigen zu halten, die mit Meer- oder Salzwasser gespeist werden und von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck zugelassen wurden.
Artikel 4
(1) Die Übertragungsbeihilfe wird nur für Erzeugnisse gewährt, für die nach endgültiger Verarbeitung die in den Absätzen 2 und 3 genannten Mindestanforderungen für Lagerung und erneutes Inverkehrbringen erfuellt sind.
(2) Bei Gefriererzeugnissen darf die Lagerzeit vom Tag des Abschlusses der Verarbeitung an gerechnet nicht kürzer als fünf Tage sein und darf die Lagertemperatur von minus 18 °C nicht überschreiten.
Bei gesalzenen, marinierten, gegarten oder pasteurisierten Erzeugnissen darf die Lagerzeit vom Tag des Abschlusses der Verarbeitung an gerechnet nicht kürzer als fünf Tage sein.
Bei getrockneten Erzeugnissen darf die Lagerzeit vom Tage des Abschlusses der Verarbeitung an gerechnet nicht kürzer als fünf Tage sein und die Lagerung muss bei einer Temperatur von höchstens 4 °C und einer angemessenen Feuchtigkeit erfolgen.
Bei Erzeugnissen, die in Becken oder Käfigen gehalten werden, darf die Lagerung nicht kürzer als fünf Tage sein.
(3) Die Erzeugnisse müssen in einheitlichen Losen nach Arten und unter Einhaltung der Bestimmungen, die in den betreffenden Mitgliedstaaten für die Vermarktung von für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen gelten, wieder in den Handel gebracht werden.
In Becken oder Käfigen gehaltene Erzeugnisse werden so wieder in den Handel gebracht, dass sie den normalen Absatz der fraglichen Erzeugung nicht behindern.
(4) Die wieder in den Handel gebrachten Erzeugnisse dürfen im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe nicht erneut eingelagert werden.
Artikel 5
(1) Die Höhe der Übertragungsbeihilfe wird vor Beginn eines jeden Fischwirtschaftsjahres nach dem in Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Verfahren festgesetzt.
Die Übertragungsbeihilfe wird je Gewichtseinheit festgesetzt und bezieht sich auf das Nettogewicht der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse.
(2) Der Betrag der Beihilfe wird auf der Grundlage der tatsächlichen technischen Kosten und der Finanzkosten für die unvermeidlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Haltbarmachung und Lagerung der betreffenden Erzeugnisse berechnet, die in der Gemeinschaft im vorhergehenden Fischwirtschaftsjahr festgestellt wurden.
(3) Als technische Kosten gelten
a) Energiekosten,
b) Lohnkosten für die Ein- und Auslagerung,
c) Kosten für die unmittelbare Verpackung,
d) Verarbeitungskosten (Zutaten),
e) Kosten für den Transport vom Anlandeort zum Verarbeiter.
(4) Für die Finanzkosten wird im Jahr 2001 ein Pauschalbetrag von 10 EUR je Tonne angesetzt. Anschließend wird der Pauschalbetrag von Jahr zu Jahr anhand des Zinssatzes angepasst, der jährlich nach Maßgabe von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 festgesetzt wird.
(5) Die für das betreffende Fischwirtschaftsjahr festgesetzte Übertragungsbeihilfe gilt für Erzeugnisse, deren Lagerung unabhängig vom Ende der Lagerzeit in demselben Wirtschaftsjahr begonnen hat.
(6) Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 gelten sinngemäß für die Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, durch die sichergestellt wird, dass bei den Erzeugnissen, für die die Übertragungsbeihilfe beantragt wird, ein Beihilfeanspruch besteht.
(2) Zur Überwachung der Mindestlagerzeit gemäß Artikel 4 Absatz 2 stellen die Erzeugerorganisationen sicher, dass die Beihilfebegünstigten für jede Kategorie eingelagerter Erzeugnisse eine Bestandsbuchhaltung führen.
(3) Die Erzeugerorganisation teilt dem betreffenden Mitgliedstaat monatlich das Datum, die Art, die Kategorie und die Mengen der Erzeugnisse mit, die eingelagert werden.
Artikel 7
(1) Die Übertragungsbeihilfe wird der betreffenden Erzeugerorganisation erst gezahlt, nachdem die zuständige Behörde des Mitgliedstaats festgestellt hat, dass die Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird, nicht die in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzte Menge überschreiten und unter den in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Bedingungen entweder verarbeitet und gelagert oder haltbar gemacht und anschließend wieder in den Handel gebracht worden sind.
(2) Der Antrag auf Zahlung der Beihilfe ist von der betreffenden Erzeugerorganisation bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des betreffenden Fischwirtschaftsjahres einzureichen. Die Angaben, die dieser Antrag enthalten muss, werden vom Mitgliedstaat festgesetzt.
(3) Die einzelstaatlichen Behörden zahlen die Übertragungsbeihilfe innerhalb von drei Monaten nachdem die betreffende Erzeugerorganisation den Zahlungsantrag eingereicht hat.
Artikel 8
Auf Antrag der betreffenden Erzeugerorganisation gewähren die Mitgliedstaaten für die Mengen, für die in dem betreffenden Monat eine Beihilfe beantragt wird, einen Monatsvorschuss auf die Übertragungsbeihilfe, sofern die Erzeugerorganisation eine Sicherheit in Höhe von 105 % des Vorschusses gestellt hat.
Vorschüsse werden nach der im Anhang aufgeführten Methode berechnet.
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Namen und Anschrift der Stelle mit, die mit der Zahlung der Übertragungsbeihilfe beauftragt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zum 31. Januar 2001 die in Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 erlassenen Maßnahmen mit sowie alle Änderungen dazu.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 2000

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