Document ID: 31990R2248

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2248/90 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1685/90 (4), definiert die »Beimischung" im Hinblick auf die Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe erfuellt sind. Diese Beihilfe wird gewährt, wenn Ölsaaten beigemischt, d. h. verarbeitet und einem Futtermittel ohne vorherigen Entzug von Öl zugesetzt werden. Die jetzigen sprachlichen Fassungen der einschlägigen Rechtsvorschriften sind hinsichtlich der Mindestanzahl von Erzeugnissen unklar, denen die Ölsaaten zuzusetzen sind, um behilfefähig zu sein. Dieser Punkt ist deshalb ebenso klarzustellen wie die Bedingung, daß die Beihilfegewährung die nicht rückgängig zu machende und weitere Beihilfeanträge ausschließende Verarbeitung der Erzeugnisse voraussetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 erhält folgende Fassung:
»(3) »Beimischung": Vermischung von Ölsaaten, welche vor oder nach diesem Vorgang ohne Entzug von Öl zerkleinert oder zermahlen werden, mit mindestens einem anderen Produkt zur Herstellung von Futtermitteln. Das Verarbeitungsverfahren muß bewirken, daß die Saaten in dem hergestellten Erzeugnis aufgehen, damit die zuständige Stelle sich vergewissern kann, daß sie nicht erneut Gegenstand eines Beihilfeantrags werden können."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1990

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