Document ID: 32007D0774

BESCHLUSS DES RATES
vom 30. Oktober 2007
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
(2007/774/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat die Kommission am 23. Oktober 2006 ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ägypten andererseits (1) (nachstehend „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ genannt) anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union einzuleiten.
(2)
Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.
(3)
In Artikel 9 Absatz 2 des mit Ägypten ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet wird.
(4)
Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und vorläufig angewendet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2) im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Artikel 2
Das Protokoll wird vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ab dem 1. Januar 2007 vorläufig angewendet.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 2007.

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