Document ID: 32006D0704

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Oktober 2006
über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 848-3:1999 „Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen - Fräsmaschinen für einseitige Bearbeitung mit drehendem Werkzeug - Teil 3: NC-Bohr- und Fräsmaschinen“ gemäß der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4901)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/704/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (2) eingesetzt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforderungen von Anhang I der Richtlinie 98/37/EG, wird bei nach dieser Norm hergestellten Maschinen davon ausgegangen, dass sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen.
(2)
Die Fundstelle der Norm EN 848-3:1999 über die Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen, die am 1. Juli 1999 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommen wurde, ist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden (3).
(3)
Auf einen formellen Einwand Schwedens hin entschied die Kommission in der Entscheidung 2002/1002/EG (4), die Fundstelle der Norm EN 848-3:1999 nicht aus dem Amtsblatt der Europäischen Union streichen zu lassen. Die Norm EN 848-3:1999 begründete folglich weiterhin die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 98/37/EG.
(4)
Im Zusammenhang mit dem formellen Einwand Schwedens beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), die Norm EN 848-3:1999 bis 1. Januar 2005 zu überarbeiten und sich dabei besonders mit der Gefahr des Herausschleuderns von Teilen und mit der Anbringung von Schutzeinrichtungen, die mehr Sicherheit bieten, zu befassen.
(5)
Deutschland hat am 28. Juli 2005 gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 98/37/EG einen formellen Einwand gegen die Norm EN 848-3:1999 erhoben.
(6)
Nach Prüfung der Norm EN 848-3:1999 ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass sie den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen 1.1.2 a) (Grundsätze für die Integration der Sicherheit), 1.3.2 (Bruchgefahr beim Betrieb), 1.3.3 (Gefahren durch herabfallende und herausgeschleuderte Gegenstände) und 1.4.1 (Allgemeine Anforderungen an Schutzeinrichtungen) von Anhang I der Richtlinie 98/37/EG nicht entspricht. Insbesondere die Spezifikationen der Norm EN 848-3:1999 in Abschnitt 5.2.7.1.2 b) Absätze 1 bis 6 über die Merkmale von Schutzvorhängen, insbesondere Streifenvorhängen, und über die geeigneten Werkstoffe dafür bieten keinen angemessenen Schutz gegen das zu erwartende Herausschleudern von Werkzeugteilen.
(7)
Das CEN hat die Norm EN 848-3:1999 bislang noch nicht geändert, wie ihm im Normungsauftrag Nr. 311 bezüglich der Richtlinie 98/37/EG aufgetragen wurde.
(8)
Bis zur Änderung der Norm EN 848-3:1999 sollte aus Gründen der Sicherheit und der Rechtssicherheit die Fundstelle der Norm 848-3:1999 im Amtsblatt der Europäischen Union mit einem entsprechenden Warnhinweis veröffentlicht werden. Die Mitgliedstaaten sollten den gleichen Warnhinweis in ihre einzelstaatlichen Normen in Umsetzung der harmonisierten Norm aufnehmen.
(9)
Die Fundstelle der Norm EN 848-3:1999 sollte daher entsprechend ersetzt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 848-3:1999 „Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen - Fräsmaschinen für einseitige Bearbeitung mit drehendem Werkzeug - Teil 3: NC-Bohr- und Fräsmaschinen“ im Amtsblatt der Europäischen Union erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
Artikel 2
Veröffentlichen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 98/37/EG die Fundstelle einer nationalen Norm, durch die die harmonisierte Norm EN 848-3:1999 umgesetzt wird, so versehen sie diese Veröffentlichung mit dem im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Warnhinweis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Oktober 2006

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