Document ID: 32001D0493

Beschluss des Rates
vom 25. Juni 2001
zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP als Beitrag zum Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation
(2001/493/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/878/GASP des Rates vom 17. Dezember 1999 über ein Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit diesem Beschluss soll die Gemeinsame Aktion 1999/878/GASP durchgeführt werden, indem Projekte im Rahmen des Kooperationsprogramms der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation finanziell unterstützt werden.
(2) Die Kommission hat sich bereit erklärt, die ordnungsgemäße Durchführung dieser Projekte zu überwachen.
(3) Die Union wünscht die Russische Föderation weiterhin bei ihren Bemühungen um einen sicheren und umweltverträglichen Abbau oder eine entsprechende Konversion der für ihre Massenvernichtungswaffen bestimmten Infrastruktur, Ausrüstung und wissenschaftlichen Kapazität zu unterstützen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP werden folgende Projekte in das Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation aufgenommen:
- Unterstützung der Russischen Behörde für nukleare Sicherheit bei der Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen und Dokumente im Hinblick auf die Entsorgung von waffengradigem Plutonium,
- Unterstützung von Untersuchungen und experimentellen Untersuchungen zur Demonstration und Genehmigung von Mischoxid-Brennstoff (MOX),
- gemeinsame Durchführbarkeitsstudie für die Immobilisierung russischer Abfälle, die waffengradiges Plutonium enthalten,
- Unterstützung der Russischen Munitionsagentur bei der Erfuellung der Verpflichtungen der Russischen Föderation nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWC),
- Unterstützung der Schaffung von Infrastrukturen, die einen Bezug zur Vernichtung von im Standort Schtschutschje gelagertem Nervengas aufweisen.
Eine umfassende Beschreibung dieser Tätigkeiten ist jeweils in Anhang I, II, III, IV und V enthalten.
Artikel 2
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 6080000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag in Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Gemeinschaft verwaltet.
Artikel 3
Die Kommission erstattet gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP des Rates Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 4
(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er endet zu dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP endet.
(2) Dieser Beschluss wird 12 Monate nach dem Tag seiner Annahme überprüft.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2001.

Labels: 18
15
5