Document ID: 31993D0117

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 über den Abschluß der in den Transitverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Österreich einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz andererseits vorgesehenen Verwaltungsvereinbarungen
(93/117/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Transitverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich einerseits und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz andererseits, deren Abschluß auf den Ratstagungen vom 27. und 30. November 1992 beschlossen wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für das Inkrafttreten dieser Abkommen sind Verwaltungsvereinbarungen notwendig:
- Das Abkommen mit Österreich sieht die Einführung eines Ökopunkte-Systems vor, das die ökonomischen und die ökologischen Belange in Einklang bringen soll;
- das Abkommen mit der Schweiz sieht eine Ausnahmeregelung von der in der Schweiz geltenden 28-Tonnen-Begrenzung vor -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die in den Transitverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz vorgesehenen Verwaltungsvereinbarungen werden im Namen der Gemeinschaft angenommen.
Artikel 2
Das für Verkehr zuständige Kommissionsmitglied oder die Person, die es benennt, wird ermächtigt, die Verwaltungsvereinbarungen für die Kommission zu unterzeichnen.
Brüssel, den 22. Dezember 1992

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