Document ID: 31994R1802

VERORDNUNG (EG) Nr. 1802/94 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1994 zur Einführung endgültiger Hoechstmengen für Einfuhren bestimmter Textilwaren (Kategorie 28) mit Ursprung in der Islamischen Republik Pakistan in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Hoechstmengen festgesetzt werden können.
Die Einfuhren bestimmter im Anhang angegebener Textilwaren der Kategorie 28 mit Ursprung in der Islamischen Republik Pakistan (nachstehend "Pakistan" genannt) in die Gemeinschaft überschreiten den in Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates genannten Schwellenwert.
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wurde Pakistan am 25. März 1994 ein Konsultationsersuchen bezueglich der Einfuhren von Textilwaren der Kategorie 28 in die Gemeinschaft notifiziert.
Bis zu einer beide Seiten zufriedenstellenden Lösung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1134/94 der Kommission (3) für Einfuhren von Waren der Kategorie 28 in die Gemeinschaft eine vorläufige Hoechstmenge für den Zeitraum vom 25. März 1994 bis zum 24. Juni 1994 festgesetzt.
Innerhalb des im bilateralen Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und Pakistan vorgesehenen Zeitraums konnten die Gemeinschaft und Pakistan in den abgehaltenen Konsultationen keine zufriedenstellende Lösung finden. Jedoch läuft die durch Verordnung (EG) Nr. 1134/94 festgelegte vorläufige Einfuhrhöchstmenge am 24. Juni 1994 aus.
Es ist daher angebracht, bis zum Abschluß weiterer Konsultationen zum jetzigen Zeitpunkt und für das Jahr 1994 eine endgültige Hoechstmenge für Einfuhren der Waren der Kategorie 28 mit Ursprung in Pakistan einzuführen, um die Fortsetzung der Anwendung der vorläufig eingeführten Hoechstmenge sicherzustellen.
Die Bestimmungen des Abkommens über den Textilhandel zwischen der Gemeinschaft und Pakistan, die die Hoechstmengen der dem Anhang II des Abkommens unterliegenden Ausfuhren betreffen, insbesondere das System der doppelten Kontrolle, finden Anwendung auf die Waren, für die Hoechstmengen gemäß den Bestimmungen des Abkommens eingeführt werden.
Daher empfiehlt es sich zu bestätigen, daß die Einfuhren von Waren, für die endgültige Hoechstmengen eingeführt werden, in die Gemeinschaft ab dem 25. März 1994 den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 weiterhin unterliegen, die für die Einfuhr von Waren gelten, für die die in Anhang V der genannten Verordnung aufgeführten Hoechstmengen festgesetzt sind, und insbesondere den Bestimmungen über das in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 genannte System doppelter Kontrolle gemäß Anhang III der Verordnung.
Waren der Kategorie 28, die am 25. März 1994 oder danach aus Pakistan ausgeführt werden, müssen auf die für den Zeitraum vom 25. März 1994 bis zum 31. Dezember 1994 festgesetzte Hoechstmenge angerechnet werden.
Die Hoechstmenge für Einfuhren von Waren der Kategorie 28 steht der Einfuhr entsprechender Waren, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1134/94 oder zwischen dem 25. Juni 1994 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan versandt wurden, nicht entgegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 2 gilt für Einfuhren der im Anhang angegebenen Waren mit Ursprung in Pakistan in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 25. März 1994 bis zum 31. Dezember 1994 die in diesem Anhang genannte Hoechstmenge.
Artikel 2
Die Einfuhren der in Artikel 1 genannten Waren, die am 25. März 1994 oder danach aus Pakistan versandt wurden, unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93, die bei den Einfuhren der Waren in die Gemeinschaft zur Anwendung kommen, für die die in Anhang V der genannten Verordnung festgesetzten Hoechstmengen gelten, und insbesondere den Bestimmungen über das System doppelter Kontrolle gemäß Anhang III der genannten Verordnung.
Alle ab dem 25. März 1994 aus Pakistan in die Gemeinschaft versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Mengen von Waren der Kategorie 28 werden von der im Anhang angegebenen Menge abgezogen.
Die im Anhang angegebene Hoechstmenge steht der Einfuhr von Waren der Kategorie 28, die aber vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1134/94 oder zwischen dem 25. Juni 1994 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan versandt wurden, nicht entgegen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juli 1994

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