Document ID: 32000R2774

Verordnung (EG) Nr. 2774/2000 der Kommission
vom 18. Dezember 2000
zur Aussetzung der Mitteilung neuer Verträge für eine freiwillige Destillation von Tafelwein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2409/2000(2), insbesondere auf Artikel 63, Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 legt die Durchführungsbestimmungen für die Destillation der Weine gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates(3) fest. Mit diesen Beihilfemaßnahmen für die freiwillige Destillation sollen der Weinmarkt gestützt und die kontinuierliche Versorgung des Trinkalkoholsektors, in dem dieser Alkohol herkömmlich verwendet wird, gefördert werden. Zu diesem Zweck werden Verträge zwischen den Weinerzeugern und den Brennereien abgeschlossen, die die Mitgliedstaaten der Kommission zweimal monatlich mitteilen.
(2) Absatz 6 des vorgenannten Artikels legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Kommission in das Verfahren der Vertragsgenehmigung eingreifen und entweder einen einheitlichen Annahmeprozentsatz für die in den betreffenden Verträgen vereinbarten Mengen festsetzen und/oder die Mitteilung neuer Verträge aussetzen muss. Diese Voraussetzungen liegen insbesondere dann vor, wenn entweder die verfügbaren Haushaltsmittel überschritten wurden oder eine solche Überschreitung droht oder wenn die Aufnahmefähigkeit des Trinkalkoholsektors erreicht ist.
(3) Ausgehend von den Weinmengen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission am 5. Dezember 2000 Destillationsverträge mitgeteilt haben, hat die Kommission festgestellt, dass ohne eine Intervention die verfügbaren Haushaltsmittel überschritten würden. Daher muss die Mitteilung neuer Verträge ausgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitteilung der neuen Verträge an die Kommission gemäß Artikel 63 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird bis zum 31. August 2001 ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 2000

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