Document ID: 31999D0126

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Dezember 1998 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 1998-2002 (1999/126/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem durch die Kommission vorgelegten Entscheidungsentwurf,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (3) ist ein statistisches Programm der Gemeinschaft aufzustellen.
Die Wirtschafts- und Währungsunion stellt erhebliche Anforderungen an die Bereitstellung von Währungs-, Zahlungsbilanz- und Finanzstatistiken für die Gemeinschaft.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 müssen der Gemeinschaft für die Formulierung, Durchführung, Überwachung und Bewertung ihrer Politiken rechtzeitig statistische Informationen zur Verfügung stehen, die für alle Mitgliedstaaten vergleichbar sowie aktuell, zuverlässig und aussagekräftig sind und mit möglichst wenig Aufwand gewonnen werden.
Die Verfügbarkeit aktueller, vergleichbarer Statistiken mit hohem Aussagewert ist in vielen Fällen eine notwendige Vorbedingung für die Durchführung von Gemeinschaftspolitiken.
Damit Konsistenz und Vergleichbarkeit der statistischen Informationen in der Gemeinschaft gewährleistet sind, muß ein mittelfristiges statistisches Programm für die Gemeinschaft aufgestellt werden, das die Leitlinien, die Hauptbereiche und die Zielsetzungen für die entsprechend den Prioritäten geplanten Maßnahmen vorgibt.
Es ist wichtig, in bestimmten Bereichen, die von verschiedenen Gemeinschaftspolitiken abgedeckt werden, die Daten nach Geschlecht aufzuschlüsseln.
Das besondere Verfahren der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken erfordert bei der Anpassung des Systems - insbesondere wenn es um die Schaffung der für die Erstellung dieser Gemeinschaftsstatistiken erforderlichen Rechtsvorschriften geht - eine besonders enge Zusammenarbeit im Rahmen eines sich entwickelnden statistischen Systems der Gemeinschaft, und zwar in dem durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (4) eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm. Der Aufwand für die auskunftgebenden Unternehmen, Haushalte und Einzelpersonen ist zu berücksichtigen.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 hat die Kommission dem Ausschuß für das Statistische Programm, dem Europäischen Beratenden Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich sowie dem Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken vor Unterbreitung ihres Entscheidungsentwurfs die Leitlinien für die Aufstellung des Programms vorgelegt.
Bei der Durchführung dieses Programms sind die Grundsätze des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 322/97, insbesondere die Grundsätze Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit, zu beachten.
Eine Bezugnahme in dem als Anhang beigefügten Rahmenprogramm auf eine Maßnahme im Bereich der Statistik läßt die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde unberührt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Hiermit wird das Statistische Programm der Gemeinschaft für den Zeitraum 1998 bis 2002 (im folgenden "Programm" genannt) aufgestellt. Das Programm ist als Anhang beigefügt. Es gibt die Leitlinien, die Hauptbereiche und die Ziele der in diesem Zeitraum geplanten Maßnahmen vor.
Artikel 2
Das Statistische Programm geht von den verfügbaren Ressourcen der nationalen Behörden und der Kommission aus und trägt den wichtigsten aus der Gemeinschaftspolitik resultierenden Prioritäten Rechnung:
- Wirtschafts- und Währungsunion;
- Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung;
- Erweiterung der Europäischen Union;
gleichzeitig stellt es sicher, daß die bisherige statistische Begleitung für Entscheidungen in bereits bestehenden Politikbereichen weiterhin bereitgestellt und daß der aus neuen politischen Initiativen der Gemeinschaft resultierende zusätzliche Bedarf gedeckt wird.
Artikel 3
Das Programm wird entsprechend den Regeln und Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 durchgeführt.
Artikel 4
Im dritten Jahr der Laufzeit des Programms arbeitet die Kommission einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten aus und legt ihn dem Ausschuß für das Statistische Programm vor.
Am Ende der Laufzeit des Programms legt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für das Statistische Programm einen geeigneten Bewertungsbericht über die Durchführung des Programms vor; dabei trägt sie der Auffassung unabhängiger Sachverständiger Rechnung. Dieser Bericht muß bis Ende 2003 abgeschlossen sein und wird dann dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.

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