Document ID: 31995D0176

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. April 1995 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/65/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (95/176/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Zulassungsbedingungen für Einrichtungen, Institute oder Zentren sollte - sofern sie diese Tiere halten, die für Versuchslaboratorien bestimmt sind - auf die Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (2) verwiesen werden, um die Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und in bezug auf Drittländer zu vereinheitlichen.
An den Zulassungs- und Überwachungsvorschriften für Entnahmezentren (Besamungsstationen), den Zulassungsvorschriften für Hengste und den Vorschriften für Sperma, Eizellen und Embryonen sind einige technische Anpassungen vorzunehmen.
Kapitel I, Kapitel II Abschnitte A und C sowie die Kapitel III und IV des Anhangs D der Richtlinie 92/65/EWG sind zu ersetzen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/65/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang C Nummer 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"j) Sie müssen, sofern sie Tiere halten, die für Versuchslaboratorien bestimmt sind, die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 86/609/EWG des Rates erfuellen."
2. Anhang D Kapitel I wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.
3. Anhang D Kapitel II Abschnitt A wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.
4. Anhang D Kapitel II Abschnitt C wird durch Anhang III dieser Entscheidung ersetzt.
5. Anhang D Kapitel III wird durch Anhang IV dieser Entscheidung ersetzt.
6. Anhang D Kapitel IV wird durch Anhang V dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. April 1995

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