Document ID: 32008D0282

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. März 2008
zur Änderung der Entscheidung 2007/76/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 987)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/282/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7, Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 22. Dezember 2006 nahm die Kommission die Entscheidung 2007/76/EG (2) zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 an. Diese Entscheidung regelt die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 bezüglich der Amtshilfe unter den zuständigen Behörden und die Einzelheiten dieser Amtshilfe.
(2)
Die Entscheidung 2007/76/EG sollte geändert werden, um die von den Behörden nach einem entsprechenden Ersuchen bereitzustellenden Informationen und Fristen für die Unterrichtung über getroffene Durchsetzungsmaßnahmen und deren Wirkung im Einzelnen festzulegen.
(3)
Die Entscheidung 2007/76/EG sollte außerdem geändert werden, um die für die Meldung von Durchsetzungsmaßnahmen oder ein Amtshilfeersuchen infolge einer Warnmeldung bereitzustellenden Informationen im Einzelnen festzulegen.
(4)
Es empfiehlt sich ferner, die wesentlichen Grundsätze für die Koordinierung der Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeit festzulegen, um eine wirksame Durchsetzung in der ganzen Gemeinschaft zu gewährleisten.
(5)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Entscheidung 2007/76/EG wird nach Artikel 7 folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 7a
Koordinierung der Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeit
In Kapitel 6 des Anhangs dieser Entscheidung sind die Grundsätze für die Koordinierung der Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeit festgelegt.“
Artikel 2
Der Anhang der Entscheidung 2007/76/EG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. März 2008

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