Document ID: 32008D0589

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Juni 2008
über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Dorschbestände der Ostsee
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2558)
(2008/589/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 34c Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, enthält die Bedingungen für die nachhaltige Nutzung der Dorschbestände der Ostsee und die Regeln für die Kontrolle und Überwachung dieser Tätigkeiten.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) sieht Kontrollmaßnahmen durch die Kommission und eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor, damit die Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik gewährleistet ist.
(3)
Zur erfolgreichen Umsetzung des Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, ist es notwendig, ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm zu erstellen.
(4)
Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm sollte eine Laufzeit von drei Jahren haben. Die bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms erzielten Ergebnisse sollten regelmäßig von den betreffenden Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (3) eingesetzten Europäischen Fischereiaufsichtsagentur bewertet werden.
(5)
Die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten sollte gefördert werden, um so für eine einheitlichere Durchführung der Inspektions- und Kontrolltätigkeiten zu sorgen und zu einer besseren Koordinierung der Kontrolltätigkeiten zwischen den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten beizutragen.
(6)
Die gemeinsamen Inspektions- und Kontrolltätigkeiten sollten mit den gemeinsamen Einsatzplänen der EU-Fischereiaufsichtsagentur vereinbar sein.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Entscheidung wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm aufgestellt, das die einheitliche Umsetzung des Mehrjahresplans gewährleistet, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt worden ist.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm betrifft die Kontrolle und Inspektion
a)
der Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007;
b)
aller hiermit verbundenen Tätigkeiten einschließlich der Anlandung, des Wiegens, der Vermarktung, Beförderung und Lagerung von Fischereierzeugnissen sowie der Aufzeichnung von Anlandungen und Verkäufen.
(2) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm hat eine Laufzeit von drei Jahren.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007.
Artikel 4
Inspektionen der Kommission
Bei Inspektionen, die die Kommission von sich aus und ohne Mitwirkung der Inspektoren des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 durchführt, unterrichten die Inspektoren der Kommission nach Möglichkeit die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats über die Ergebnisse.
Artikel 5
Inspektionen der Mitgliedstaaten
(1) Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4) eine Kontrolle und Inspektion von Fischereifahrzeugen in Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats durchzuführen, unterrichtet den gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 der Kommission (5) bezeichneten Ansprechpartner des betreffenden Küstenmitgliedstaats sowie die Europäische Fischereiaufsichtsagentur von seiner Absicht. Die Mitteilung enthält folgende Informationen:
a)
Art, Name und Rufzeichen der Inspektionsschiffe und -flugzeuge auf der Grundlage der Liste gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b)
das Gebiet im Sinne von Artikel 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007, in dem die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten durchgeführt werden;
c)
die Dauer der Kontroll- und Inspektionstätigkeiten.
(2) Die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten werden entsprechend Anhang I durchgeführt.
Artikel 6
Gemeinsame Inspektions- und Kontrolltätigkeiten
Die Mitgliedstaaten führen gemeinsame Inspektions- und Kontrolltätigkeiten entsprechend dem gemeinsamen Einsatzplan der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur durch.
Artikel 7
Information
Spätestens zum 31. Januar jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Informationen zum vorherigen Kalenderjahr:
a)
die Inspektions- und Kontrolltätigkeiten gemäß Anhang I;
b)
alle während des Zwölfmonatszeitraums festgestellten Verstöße gemäß Anhang II, einschließlich für jeden Verstoß die Flagge des Schiffes, Datum und Ort der Inspektion sowie die Art des Verstoßes; zur Angabe der Art des Verstoßes verwenden die Mitgliedstaaten den entsprechenden Buchstaben in der Liste des Anhangs II;
c)
den Stand der Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit den Verstößen gemäß Anhang II, unabhängig davon, ob sie im vorhergehenden Kalenderjahr oder früher festgestellt wurden;
d)
alle einschlägigen Maßnahmen für die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Artikel 8
Bewertung
(1) Spätestens zum 31. Januar jeden Jahres erstellt jeder Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht über die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten, die im vorhergehenden Kalenderjahr im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms entsprechend dieser Entscheidung durchgeführt wurden, sowie über das nationale Kontrollprogramm gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 und übermittelt diesen Bericht an die Kommission und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur.
(2) Ein Mitgliedstaat kann die Europäische Fischereiaufsichtsagentur um Hilfe bei der Ausarbeitung des Berichts bitten.
(3) Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur berücksichtigt die Bewertungsberichte gemäß Absatz 1 bei der jährlichen Bewertung der Wirksamkeit jedes gemeinsamen Einsatzplans gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005.
(4) Die Kommission beruft die Sitzung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 in Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur ein. Auf der Sitzung werden u. a. auch die Tätigkeiten gemäß Absatz 1 bewertet.
Artikel 9
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Juni 2008

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