Document ID: 32004R0591

Verordnung (EG) Nr. 591/2004 der Kommission
vom 30. März 2004
mit vorübergehenden Vorschriften für die Erteilung der beantragten Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission(2) müssen die Mitgliedstaaten die Lizenzanträge der Kommission jeden Montag und jeden Donnerstag mitteilen und die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Einreichung des Antrags erteilen, sofern die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Maßnahmen ergreift.
(2) Donnerstag, der 8., Freitag, der 9., und Montag, der 12. April 2004, sind Feiertage für die Kommission. Daher ist die Erteilung der zwischen Montag, dem 5., und Freitag, dem 9. April 2004, beantragten Lizenzen zu verschieben.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zwischen Montag, dem 5., und Freitag, dem 9. April 2004, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 beantragten Lizenzen werden am Donnerstag, dem 15. April 2004, erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 derselben Verordnung ergreift.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. März 2004

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