Document ID: 31986R2035

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2035/86 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1986
zur Festsetzung der Ausgleichsbeträge für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1986/87 und zur Festlegung besonderer Bestimmungen für ihre Anwendung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 118 Absatz 3 Buchstabe a) und 304 Absatz 3 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Artikel 118 Absatz 3 Buchstabe a) und 304 Absatz 3 Buchstabe a) der Beitrittsakte sehen vor, daß unter bestimmten Voraussetzungen ein Ausgleichsbetrag angewandt werden kann, der höchstens dem Unterschiedsbetrag zwischen der für Spanien und Portugal festgesetzten Beihilfe und derjenigen Beihilfe entspricht, die von der festgesetzten Gemeinschaftsbeihilfe abgeleitet worden wäre. Um normale Wettbewerbsbedingungen zwischen den Industrien der neuen Mitgliedstaaten und denen der übrigen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, müssen solche Beträge für das Wirtschaftsjahr 1986/87 festgesetzt werden.
Der Ausgleichsbetrag soll gewährleisten, daß der Unterschied zwischen den Preisen der in der früheren Zehnergemeinschaft bzw. in Spanien und Portugal verarbeiteten Erzeugnisse insoweit ausgeglichen wird, wie er sich aus der Produktionsbeihilferegelung ergibt. Bei Tomatenkonzentrat jedoch rechtfertigt die besondere Lage der Märkte in den Mitgliedstaaten, daß der Ausgleichsbetrag für dieses Erzeugnis den genannten Unterschied nur teilweise ausgleicht. In keinem Fall darf der Ausgleichsbetrag höher sein als die in Spanien und Portugal zu zahlende Produktionsbeihilfe.
Der Ausgleichsbetrag darf nur auf die Erzeugnisse angewandt werden, auf welche die in Spanien oder in Portugal gewährte Gemeinschaftsbeihilfe Anwendung fand oder finden wird. Für diesen Zweck müssen Kontrollverfahren eingeführt werden. Die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1155/86 (2), bezeichnete Stelle muß in diese Verfahren einbezogen werden.
Für eine ordnungsgemässe Anwendung der Ausgleichsbeträge ist eine gegenseitige Unterrichtung zwischen den spanischen und den portugiesischen Behörden einerseits und den Behörden der anderen Mitgliedstaaten andererseits erforderlich. Das gemeinschaftliche Versandpapier gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 (4), ist für diesen Zweck geeignet. Die in der Gemeinschaft im Verkehr befindlichen Erzeugnisse, für die der Ausgleichsbetrag gezahlt werden muß, dürfen im Falle der Ausfuhr nach Drittländern die Gemeinschaft nur verlassen, wenn der Ausgleichsbetrag gezahlt worden ist. Zur Einhaltung dieser Regelung müssen die Maßnahmen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 Anwendung finden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 548/86 der Kommission vom 27. Februar 1986 über Durchführungsvorschriften für die Beitrittsausgleichsbeträge (5) sind auf die in dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsbeträge anwendbar.
Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die auf Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten bis zum 30. Juni 1987 anwendbaren Ausgleichsbeträge sind im Anhang festgesetzt.
(2) Die Ausgleichsbeträge werden
a) bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Spanien und Portugal in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 - nachstehend »Zehnergemeinschaft" genannt - und bei der Ausfuhr aus Spanien oder Portugal nach Drittländern erhoben,
b) bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft nach Spanien oder Portugal gewährt.
Artikel 2
(1) Die Ausleichsbeträge werden bei der Ausfuhr von im Wirtschaftsjahr 1986/87 in der Zehnergemeinschaft gewonnenen Erzeugnissen und im Falle der Wiederausfuhr nach Spanien und Portugal von dort gewonnenen Erzeugnissen, die in die Zehnergemeinschaft zur Abfertigung zum freien Verkehr verbracht wurden und für die zu diesem Zeitpunkt ein Ausgleichsbetrag erhoben wurde, gewährt.
(2) Die Ausgleichsbeträge werden bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die den Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages entsprechen, von Spanien und Portugal nach Drittländern erhoben. Sie werden jedoch nicht erhoben, wenn gemäß dieser Verordnung nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse keine Gemeinschaftsbeihilfe erhalten haben oder erhalten werden.
Artikel 3
(1) Der Nachweis nach Artikel 2 Absatz 2 besteht in einer Erklärung des Ausführers, in der bescheinigt wird, daß die auszuführenden Erzeugnisse keine Gemeinschafts-Produktionsbeihilfe erhalten haben oder erhalten werden. Diese Erklärung wird von der in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 bezeichneten Stelle bestätigt, die davon eine Kopie behält.
(2) Die Erklärung nach Absatz 1 muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Namen und Anschrift des Ausführers,
b) Namen und Anschrift des Erzeugers,
c) ausführliche Beschreibung des Erzeugnisses,
d) Zahl, Art, Marken und Nummern der Packstücke,
e) Bruttogewicht und Eigengewicht der Erzeugnisse,
f) Produktionsjahr,
g) Zollstelle, bei der die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr zu erfuellen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können weitere Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen und insbesondere die Verwendung eines besonderen Formblatts vorschreiben.
Artikel 4
(1) Das Original der bestätigten Erklärungen nach Artikel 3 wird gleichzeitig mit der Ausfuhrerklärung bei der Zollstelle in Spanien bzw. in Portugal hinterlegt und wird von dieser Stelle aufbewahrt.
(2) Wenn die von der Erklärung nach Absatz 1 betroffenen Erzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführt werden müssen, wird das gemeinschaftliche Versandpapier T 2 ES oder T 2 PT verwendet bzw. das entsprechende Dokument muß in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld einen der folgenden Vermerke enthalten:
- sin montante compensatorio
- intet udligningsbelöb
- kein Ausgleichsbetrag
- kanéna exisotikó posó
- no compensatory amount
- pas de montant compensatoire
- nessun importo compensativo
- geen compenserend bedrag
- sem montante comensatório.
Dieser Vermerk wird durch den Stempel der Abgangszollstelle beglaubigt.
Artikel 5
Die Bestimmungen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 finden auf die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse Anwendung, wenn sie von Spanien oder Portugal ausgeführt werden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt nicht für die ab diesem Tag in der Zehnergemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse, wenn die Beteiligten den zuständigen Behörden nachweisen, daß die betreffenden Erzeugnisse Spanien oder Portugal vorher verlassen haben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1986

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