Document ID: 31995R2414

VERORDNUNG (EG) Nr. 2414/95 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1995 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im Februar 1994 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Einleitung des Verfahrens erfolgte auf Antrag der "European Bicycle Manufacturers' Association" (EBMA) im Namen von Herstellern, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten Fahrradproduktion in der Europäischen Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Vor diesem Verfahren wurde bereits ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan und der Volksrepublik China eingeleitet, das zur Einführung eines Antidumpingzolls von 30,6 % auf die Fahrradeinfuhren aus der Volksrepublik China mit Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (6) führte. Die Dumpingspanne bei den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan wurde als unerheblich angesehen. Daher wurde das Antidumpingverfahren betreffend diese Einfuhren mit Beschluß 93/485/EWG der Kommission (7) eingestellt.
(4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller. Die unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(5) Die Vertreter der Ausführer, die Antragsteller, mehrere Einführer und mehrere Verbände von Ausführern nahmen schriftlich Stellung. Die indonesischen, malaysischen und thailändischen Ausführer wurden auf ihren Antrag hin angehört.
(6) Wegen der großen Zahl von Gemeinschaftsherstellern, die den Antrag ausdrücklich unterstützten, sandte die Kommission, wie unter Randnummer 73 dargelegt, einer repräsentativen Auswahl von Gemeinschaftsherstellern Fragebogen zu und erhielt von ihnen ausführliche Informationen.
(7) Die Kommission sandte auch den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt daraufhin Antworten von fünf indonesischen Herstellern und einem Ausführer in Japan, der mit einem indonesischen Hersteller geschäftlich verbunden ist, sowie von fünf malaysischen und vier thailändischen Herstellern.
(8) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
1. Gemeinschaftshersteller:
- Cycleurope International, Neuilly-sur-Seine, Frankreich
- Derby Cycle Werke GmbH, Cloppenburg, Deutschland
- Kynast AG, Quakenbrück, Deutschland
- Aurelia Dino SpA, Cuneo, Italien
- FIV Bianchi SpA, Treviglio, Italien
- Vivi Bikes srl, Pontevico, Italien
- Koninklijke Gazelle BV, Dieren, Niederlande
- Bicicletas de Alava SA, Vitoria, Spanien
- Falcon Cycles Ltd, Brigg, Vereinigtes Königreich
- Raleigh Industries Ltd, Nottingham, Vereinigtes Königreich
- Townsend Cycles Ltd, Leigh, Vereinigtes Königreich
2. Einführer in der Gemeinschaft:
- Quantum International SA, Paris, Frankreich
- Carrefour France SNC, Evry, Frankreich
- Veleclair SA, Dreux, Frankreich
- E. Reece, London, Vereinigtes Königreich
- Universal Cycles plc, Rayleigh, Vereinigtes Königreich
Diese Einführer waren nicht mit Ausführern in Indonesien, Malaysia oder Thailand geschäftlich verbunden.
3. Hersteller in Indonesien:
- PT Insera Sena, Sidoarjo
- PT Jawa Perdana Bicycle Industry, Tangerang
- PT Wijaya Indonesia Makmur Bicycle Industries, Surabaya
4. Geschäftlich verbundener Ausführer in Japan:
- JBI Japan Inc., Kobe
5. Hersteller in Malaysia:
- Akoko Sdn Bhd, Klang
- Berjaya Cycles Sdn Bhd, Kulim
- Greenworld Systems Sdn Bhd, Kuala Lumpur (früher: Fairly Toraya Sdn Bhd)
- Lerun Group Industries Berhad, Petaling Jaya
- Rolls Rally Sdn Bhd, Pelabuhan Kelang
6. Hersteller in Thailand:
- Bangkok Cycle Industrial Co. Ltd, Bangkok
- Siam Cycle MFG Co. Ltd, Samuthprakarn
- Thai Bicycle Industry Co. Ltd, Samuthprakarn
- Victory Cycle Co. Ltd, Samuthprakarn
(9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1993 ("Untersuchungszeitraum").
(10) Wegen des Umfangs der eingeholten Informationen, der Schwierigkeit der Untersuchung und insbesondere der Vielzahl der Fahrradmodelle und technischen Eigenschaften überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum von einem Jahr, wie er in Artikel 7 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 der Kommission, nachstehend "Grundverordnung" genannt, vorgesehenen ist.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(11) Bei der von dem Antrag und dem Verfahren betroffenen Ware handelt es sich um Fahrräder aller Art mit oder ohne Kugellager des KN-Codes 8712 00.
(12) Die Ware ist außerordentlich heterogen, denn es werden mehrere tausend Fahrradmodelle angeboten, die sich durch eine Vielzahl von Leistungsmerkmalen unterscheiden. Trotz dieser Unterschiede weisen alle derzeit auf dem Markt verfügbaren Modelle die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften auf. Innerhalb dieser Produktpalette können Fahrräder in fünf Grundkategorien eingeteilt werden (Mountainbikes, Sport-/Rennräder, Tourenräder, Kinderfahrräder und sonstige Fahrräder). Jedoch lassen sich keine klaren Trennungslinien zwischen den aneinandergrenzenden Kategorien ziehen, die sich teilweise auch überschneiden. Oftmals kann ein Fahrradmodell in zwei oder mehr Kategorien eingeordnet werden. Außerdem benutzen die Verbraucher und die Endabnehmer normalerweise Fahrräder einer bestimmten Kategorie für viele unterschiedliche Zwecke.
(13) Aufgrund der Untersuchung wurde der Schluß gezogen, daß alle auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Fahrradmodelle mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand der oben beschriebenen Produktpalette angehörten. Daher wurden sie für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware angesehen.
(14) Es wurde festgestellt, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Fahrräder sowie die in Indonesien, Malaysia und Thailand hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften Fahrräder der gleichen Modellpalette angehörten und die gleichen grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften aufwiesen wie die aus Indonesien, Malaysia und Thailand in die Gemeinschaft ausgeführten Fahrräder. Daher gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß es sich bei diesen Fahrrädern um gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung handelte.
C. DUMPING
1. Normalwert
a) Indonesien
(15) Bei der Ermittlung des Normalwerts für Indonesien prüfte die Kommission zunächst, ob die Fahrradverkäufe der einzelnen Hersteller auf dem Inlandsmarkt im Vergleich zu ihren Fahrradexporten in die Gemeinschaft jeweils repräsentativ waren.
(16) Die drei indonesischen Hersteller, die von diesem Verfahren betroffen sind und in vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeiteten, verkauften im Untersuchungszeitraum Fahrräder auf dem Inlandsmarkt. Das Gesamtvolumen der Inlandsverkäufe der einzelnen Unternehmen machte jeweils mehr als 5 % des Gesamtvolumens der Exportverkäufe aus, so daß die Inlandsverkäufe als repräsentativ angesehen wurden.
(17) Danach prüfte die Kommission, ob die Inlandsmodelle dieser drei Unternehmen mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Fahrradmodellen identisch oder unmittelbar vergleichbar waren.
(18) Wie in dem vorausgegangenen Antidumpingverfahren betreffend Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan war dies jedoch wegen der vielen unterschiedlichen materiellen Eigenschaften und Kombinationen von Leistungsmerkmalen bei den fraglichen Waren äußerst schwierig. In Anbetracht der Vielzahl der Inlands- und der Exportmodelle hätte die Ermittlung der Normalwerte auf der Grundlage von Inlandspreisen, die einen angemessenen Vergleich mit den Ausfuhrpreisen zugelassen hätten, in den meisten Fällen außerordentlich schwierige Berechnungen und Anpassungen erfordert. Daher wurden die Modelle für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts nur dann als vergleichbar angesehen, wenn die betroffenen Hersteller ausdrücklich geltend machten und nachwiesen, daß bestimmte Modelle vergleichbar waren, und lediglich geringfügige Anpassungen zur Berücksichtigung der Unterschiede in den Eigenschaften oder Leistungsmerkmalen erforderlich waren.
(19) Bei allen Inlandsmodellen der drei indonesischen Unternehmen, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Modellen vergleichbar waren, prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ waren.
(20) Die Inlandsverkäufe eines bestimmten Modells wurden als ausreichend repräsentativ im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung angesehen, wenn sie im Untersuchungszeitraum 5 % oder mehr der für die Gemeinschaft bestimmten Exporte des vergleichbaren Modells ausmachten.
(21) Schließlich prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Modelle als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, und ermittelte dazu den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe bei den einzelnen Modellen.
(22) Entfielen auf die Fahrräder, deren Nettoverkaufspreis den ermittelten Produktionskosten entsprach bzw. diese überstieg, mehr als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens, so wurde der Inlandspreis des betreffenden Modells anhand des gewogenen Durchschnitts aller mit Gewinn oder Verlust getätigten Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum ermittelt. Entfielen auf die Fahrräder, deren Nettoverkaufspreis den ermittelten Produktionskosten entsprach bzw. diese überstieg, weniger als 80 %, aber mehr als 10 % des gesamten Verkaufsvolumens, so wurde der Inlandspreis des betreffenden Modells ausschließlich auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der gewinnbringenden Inlandsverkäufe ermittelt. Entfielen auf die Fahrräder, deren Nettoverkaufspreis den ermittelten Produktionskosten entsprach bzw. diese überstieg, weniger als 10 % des gesamten Verkaufsvolumens, so wurde die Auffassung vertreten, daß das betreffende Modell nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurde und der Inlandspreis keine angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts bildete.
(23) Die Überprüfungen unter den Randnummern 17 bis 22 ergaben, daß nur bei einigen Inlandsmodellen der drei indonesischen Unternehmen der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der tatsächlichen Inlandspreise der vergleichbaren Modelle ermittelt werden konnte, da die übrigen Inlandsmodelle zu unterschiedliche technische Eigenschaften aufwiesen, nicht in ausreichenden Mengen oder mit Verlust verkauft wurden.
(24) Somit mußte der Normalwert für die meisten Fahrradmodelle, die von den kooperierenden indonesischen Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden, gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung anhand des rechnerisch ermittelten Werts der in die Gemeinschaft ausgeführten Waren bestimmt werden.
(25) Dieser Wert wurde durch Addition der Herstellungskosten der Exportmodelle, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) sowie einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt.
(26) Dabei prüfte die Kommission, ob die VVG-Kosten und Gewinne bei den Inlandsverkäufen der einzelnen Hersteller im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung als zuverlässig angesehen werden konnten. Die tatsächlichen VVG-Kosten bei den Inlandsverkäufen wurden als zuverlässig angesehen, wenn das Volumen der Inlandsverkäufe des betreffenden Unternehmens als repräsentativ betrachtet werden konnte (siehe Randnummer 16). Dies war bei allen drei Unternehmen der Fall. Die tatsächliche Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen wurde als zuverlässig angesehen, sofern genügend Fahrräder zu einem Nettopreis verkauft wurden, der höher war als die ermittelten Produktionskosten. Auch dies war bei allen drei Unternehmen der Fall.
(27) Daher wurde der rechnerisch ermittelte Wert für alle indonesischen Fahrradmodelle, für die dies erforderlich war, anhand der tatsächlichen VVG-Kosten und Gewinne der betreffenden Unternehmen bestimmt.
(28) Wegen der mangelnden Mitarbeit zweier indonesischer Unternehmen konnten die mit dem Fragebogen angeforderten erforderlichen Informationen nicht eingeholt bzw. überprüft werden. Bei einem der beiden Unternehmen konnte die Kommission keine Überprüfung durchführen, da am Tag des Kontrollbesuchs keinerlei Einsichtnahme in die einschlägigen Buchführungsunterlagen möglich war. Das andere Unternehmen hielt mehrmals Fristen zur Übermittlung wichtiger Informationen über die Inlandsverkäufe und die Produktionskosten nicht ein, so daß die Kommission letztlich keine angemessene Überprüfung durchführen konnte. Die vorläufigen Dumpingfeststellungen für diese beiden Unternehmen wurden daher gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen getroffen.
b) Malaysia
(29) Die Untersuchung ergab, daß zwei der fünf malaysischen Hersteller zu derselben Unternehmensgruppe gehörten. Eines dieser Unternehmen führte während des Untersuchungszeitraums Fahrräder in die Gemeinschaft aus, verkaufte jedoch keine Fahrräder auf dem Inlandsmarkt. Das andere Unternehmen dagegen verkaufte erhebliche Mengen auf dem Inlandsmarkt, wickelte jedoch keine Exportgeschäfte mit der Gemeinschaft ab. Obwohl diese beiden Unternehmen eine separate Produktion aufrechterhielten, wurde es als angemessen angesehen, sie für die Zwecke der vorläufigen Antidumpingfeststellungen als einen einzigen herstellenden Ausführer zu betrachten.
(30) Nur ein malaysischer Ausführer wies im Untersuchungszeitraum repräsentative Inlandsverkäufe auf, d. h. sein Verkaufsvolumen auf dem Inlandsmarkt machte insgesamt mehr als 5 % seines gesamten Exportvolumens aus.
(31) Die Überprüfungen unter den Randnummern 17 bis 22 ergaben, daß der Normalwert bei keinem Inlandsmodell dieses Unternehmens gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der tatsächlichen Inlandspreise des vergleichbaren Modells ermittelt werden konnte, da die Inlandsmodelle entweder zu unterschiedliche technische Eigenschaften aufwiesen, nicht in ausreichenden Mengen oder mit Verlust verkauft wurden.
(32) Für alle Modelle der malaysischen Ausführer wurde der Normalwert daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung anhand des rechnerisch ermittelten Werts der in die Gemeinschaft ausgeführten Waren bestimmt.
(33) Da nur ein einziger herstellender Ausführer im Untersuchungszeitraum repräsentative Inlandsverkäufe aufwies (siehe Randnummer 30), standen für diese Berechnung lediglich die VVG-Kosten und Gewinne bei den Inlandsverkäufen dieses herstellenden Ausführers zur Verfügung.
(34) Die Kommission prüfte, ob die Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen dieses Unternehmens als zuverlässig angesehen werden konnte, und untersuchte dazu, ob die Zahl der Fahrräder, die zu einem Preis über den berechneten Produktionskosten verkauft wurden, ausreichend repräsentativ war. Dies war der Fall.
(35) Daher wurde der rechnerisch ermittelte Wert für alle Modelle, die von den malaysischen Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden, durch Addition der Herstellungskosten der Exportmodelle und der VVG-Kosten sowie der Gewinne des einzigen herstellenden Ausführers mit Inlandsverkäufen bestimmt.
c) Thailand
(36) Drei der vier von diesem Verfahren betroffenen thailändischen Ausführer verkauften im Untersuchungszeitraum Fahrräder auf dem Inlandsmarkt. Das Gesamtvolumen der Inlandsverkäufe machte bei allen Unternehmen jeweils mehr als 5 % des Gesamtvolumens der Exportverkäufe aus. Daher wurden die Inlandsverkäufe als repräsentativ im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung angesehen.
(37) Jedoch konnte nur bei einem der thailändischen Unternehmen mit Inlandsverkäufen der Normalwert für sämtliche in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle anhand der tatsächlichen Inlandspreise der vergleichbaren Modelle bestimmt werden.
(38) Die Überprüfungen unter den Randnummern 17 bis 22 ergaben, daß nur bei einigen Inlandsmodellen der beiden anderen Unternehmen der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der tatsächlichen Inlandspreise der vergleichbaren Modelle ermittelt werden konnte, da die übrigen Inlandsmodelle zu unterschiedliche technische Eigenschaften aufwiesen, nicht in ausreichenden Mengen oder mit Verlust verkauft wurden.
(39) Somit mußte der Normalwert für die meisten Fahrradmodelle, die die übrigen drei thailändischen Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften, gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung anhand des rechnerisch ermittelten Werts der in die Gemeinschaft ausgeführten Waren bestimmt werden.
(40) Dieser Wert wurde durch Addition der Herstellungskosten der Exportmodelle, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) sowie einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt.
(41) Dabei prüfte die Kommission, ob die VVG-Kosten und Gewinne bei den Inlandsverkäufen der einzelnen betroffenen Hersteller im Sinne der Grundverordnung als zuverlässig angesehen werden konnten. Die tatsächlichen VVG-Kosten bei den Inlandsverkäufen wurden als zuverlässig angesehen, wenn das Volumen der Inlandsverkäufe des betreffenden Unternehmens als repräsentativ betrachtet werden konnte (siehe Randnummer 36). Dies war bei allen drei Unternehmen mit Inlandsverkäufen der Fall. Die tatsächliche Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen wurde als zuverlässig angesehen, wenn die Zahl der Fahrräder, die zu einem Preis über den berechneten Herstellungskosten verkauft wurden, ausreichend repräsentativ war. Dies traf für zwei der drei Unternehmen mit Inlandsverkäufen zu.
(42) Für das eine Unternehmen mit Inlandsverkäufen, das zuverlässige VVG-Kosten und Gewinne aufwies, wurden daher die tatsächlichen Kosten und Gewinne herangezogen. Für das andere Unternehmen mit Inlandsverkäufen, das lediglich zuverlässige VVG-Kosten aufwies, wurde der Gewinn anhand der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspannen der beiden anderen Unternehmen mit Inlandsverkäufen ermittelt. Im Fall des Unternehmens, das keine Inlandsverkäufe tätigte und für das der Normalwert rechnerisch ermittelt werden mußte, wurden die VVG-Kosten anhand der gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten der drei anderen Unternehmen ermittelt, während der Gewinn anhand der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspannen der beiden Unternehmen mit zuverlässigen Gewinnangaben bestimmt wurde.
2. Ausfuhrpreis
a) Indonesien
(43) Zwei indonesische Unternehmen wickelten alle ihre Fahrradexporte in die Gemeinschaft direkt mit unabhängigen Einführern ab. Daher wurde der Ausfuhrpreis für diese beiden Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der ihnen tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet.
(44) Ein indonesisches Unternehmen wickelte seine Exportverkäufe in die Gemeinschaft über eine geschäftlich verbundene Handelsgesellschaft in Japan ab. Bei den Verkaufsgeschäften zwischen diesen beiden Unternehmen wurde ein Transferpreis zugrunde gelegt. Für die vorläufige Sachaufklärung wurde die Auffassung vertreten, daß der Ausfuhrpreis für dieses Unternehmen anhand der Preise errechnet werden sollte, die der geschäftlich verbundenen Handelsgesellschaft in Japan für die Fahrräder tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren. Die Angemessenheit dieses Vorgehens wird bei der endgültigen Sachaufklärung überprüft.
b) Malaysia
(45) Drei herstellende Ausführer in Malaysia wickelten alle ihre Exportverkäufe in die Gemeinschaft direkt mit unabhängigen Einführern ab. Einige Exportverkäufe eines vierten malaysischen Unternehmens gingen an eine unabhängige Handelsgesellschaft in Japan. In beiden Fällen wurde der Ausfuhrpreis der betreffenden Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise bestimmt, die den malaysischen Ausführern tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
(46) Der Kontrollbesuch bei einem malaysischen Unternehmen ergab, daß einige Exportverkäufe, die dieses Unternehmen als direkte Geschäfte mit unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft ausgewiesen hatte, in Wirklichkeit über ein geschäftlich verbundenes Unternehmen in Taiwan abgewickelt wurden, das die Waren dann an die betreffenden Einführer weiterverkaufte. Da es sich bei den angegebenen Preisen für diese Geschäfte um Transferpreise handelte, wurden sie von der Kommission nicht berücksichtigt. Da dieses Unternehmen der Kommission eindeutig irreführende Angaben über die Geschäfte vorgelegt hatte, wurde zudem die Auffassung vertreten, daß die Dumpingspanne für diese Verkäufe gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden sollte.
(47) Für die betreffenden Verkäufe wurde daher die höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die für ein Modell ermittelt wurde, das dieses Unternehmen an unabhängige Abnehmer verkaufte.
c) Thailand
(48) Die thailändischen Hersteller wickelten alle ihre Fahrradexporte in die Gemeinschaft direkt mit unabhängigen Einführern ab. Daher wurde der Ausfuhrpreis für diese Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die ihnen tatsächlich für die Fahrräder gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
3. Vergleich
(49) Der Normalwert der einzelnen Modelle wurde je Geschäftsvorgang mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk verglichen.
(50) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen.
a) Indonesien
(51) Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften zwischen bestimmten Export- und vergleichbaren Inlandsmodellen und legte angemessene Beweise vor. Daher wurden Berichtigungen vorgenommen, um diesen Unterschieden Rechnung zu tragen.
(52) Gegebenenfalls wurde der Normalwert um einen Betrag in Höhe der Einfuhrabgaben berichtigt, die auf bestimmte in den Fahrrädern verarbeitete Erzeugnisse erhoben wurden, sofern diese Einfuhrabgaben bei den in die Gemeinschaft ausgeführten Waren nicht erhoben bzw. erstattet wurden.
(53) Gegebenenfalls wurden Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten vorgenommen. Dagegen wurden keine Berichtigungen für Verpackungskosten vorgenommen, da keine die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede zwischen den Verpackungskosten bei Inlands- und Exportverkäufen festgestellt wurden. Alle drei kooperierenden indonesischen Unternehmen beantragten eine Berichtigung des Normalwerts für Kreditkosten. Dieser Antrag mußte abgelehnt werden, da keines der Unternehmen nachweisen konnte, daß die Kredite zu den beim Verkauf mit den Käufern vereinbarten Verkaufsbedingungen gehörten. Es wurde die Auffassung vertreten, daß sich die fraglichen Kredite nicht auf die gezahlten oder zu zahlenden Preise auf dem Inlandsmarkt auswirken konnten.
(54) Bei zwei Unternehmen wurde der Normalwert wegen der Gehälter für das Verkaufspersonal berichtigt.
(55) Alle drei Unternehmen beantragten eine Berichtigung des Normalwerts für Verkaufsförderungs- und Werbekosten. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, da solche Kosten zu einer Kategorie von Gemeinkosten gehören, für die normalerweise keine Berichtigungen gewährt werden.
(56) Außerdem wurden mehrere Berichtigungsanträge wegen ihrer Geringfügigkeit nicht berücksichtigt (d. h. Berichtigungen mit einer Ad-valorem-Auswirkung von weniger als 0,5 %).
b) Malaysia
(57) Da die VVG-Kosten bei Inlandsverkäufen, die zur Bestimmung des Normalwerts herangezogen wurden, direkte Verkaufskosten umfaßten, mußten letztere durch Berichtigungen ausgeschaltet werden. Obwohl in diesem Zusammenhang mehrere Berichtigungen beantragt wurden, erwies sich nur eine Kürzung des Normalwerts wegen inländischer Transportkosten als gerechtfertigt und ausreichend begründet.
(58) Der Ausfuhrpreis für die einzelnen malaysischen Ausführer wurde gegebenenfalls wegen der folgenden Verkaufskosten berichtigt: Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben-, Kreditkosten, Bankgebühren, Garantiekosten, Provisionen für Verkaufsagenten und/oder Gehälter für das Verkaufspersonal.
c) Thailand
(59) Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften zwischen den Exportmodellen und bestimmten vergleichbaren Inlandsmodellen und legte angemessene Beweise dafür vor. Daher wurden Berichtigungen vorgenommen, um diesen Unterschieden Rechnung zu tragen.
(60) Gegebenenfalls wurden Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten vorgenommen.
(61) In zwei Fällen wurde eine Berichtigung für Verpackungskosten gewährt, da diese Kosten bei den Exporten deutlich höher waren als bei den Inlandsverkäufen.
(62) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden wegen Kreditkosten berichtigt, sofern die fraglichen Kredite zu den beim Verkauf mit den Käufern vereinbarten Verkaufsbedingungen gehörten. Mehrere Anträge auf Berichtigung des Normalwerts waren jedoch nicht durch ausreichende Beweise belegt und wurden daher nicht berücksichtigt.
(63) In zwei Fällen wurde der Normalwert um die Kosten für die Erbringung von Garantien und ähnlichen Leistungen reduziert.
(64) Weitere Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises wurden vorgenommen, um den Gehältern für das Verkaufspersonal Rechnung zu tragen.
(65) Mehrere Berichtigungsanträge wurden wegen ihrer Geringfügigkeit nicht berücksichtigt (d. h. Berichtigungen mit einer Ad-valorem-Auswirkung von weniger als 0,5 %).
4. Dumpingspannen
(66) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping bei allen indonesischen, malaysischen und thailändischen Herstellern, die in vollem Umfang mit der Kommission zusammenarbeiteten. Die vorläufig ermittelten gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichten für die einzelnen Hersteller folgende Werte:
a) Indonesien
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Malaysia
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) Thailand
PLATZ FÜR EINE TABELLE
d) Indonesische Unternehmen mit unzureichender Mitarbeit
(67) Für die zwei indonesischen Hersteller, die nicht in ausreichendem Maß an der Untersuchung mitarbeiteten (Randnummer 28), mußten die vorläufigen Dumpingspannen anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden.
(68) Um die unzureichende Mitarbeit nicht zu belohnen, wurde die Auffassung vertreten, daß die vorläufige Dumpingspanne für diese Unternehmen höher sein sollte als die höchste Dumpingspanne bei den kooperierenden indonesischen Herstellern (Randnummer 66). Gleichzeitig war jedoch zu berücksichtigen, daß die beiden betroffenen Unternehmen sich bemüht hatten, Informationen zusammenzutragen und den Fragebogen zu beantworten. Ihre Dumpingspanne sollte daher niedriger sein als der Residualzoll (Randnummer 71) für diejenigen indonesischen Ausführer, die jegliche Mitarbeit ablehnten. Unter Berücksichtigung dieser beiden Aspekte wurde die vorläufige Dumpingspanne für die beiden betroffenen Unternehmen anhand des arithmetischen Mittels aus der höchsten Dumpingspanne bei einem kooperierenden indonesischen Hersteller (Randnummer 66) und dem höheren Residualzoll (Randnummer 71) bestimmt. Dabei ergaben sich folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
e) Residualzoll
(69) Für die Hersteller in den betroffenen Ländern, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten festgesetzt.
(70) Die Kommission stellte fest, daß die Exporte, die nicht von den kooperierenden Herstellern angegeben worden waren, rund 10 % der Gesamtimporte der fraglichen Ware mit Ursprung in den drei betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ausmachten.
(71) Da die Mitarbeit in allen drei Ländern in nicht unerheblichem Maß verweigert wurde, wird es als angemessen angesehen, den Zoll für die Unternehmen, die nicht an dem Verfahren mitarbeiteten bzw. während des Untersuchungszeitraums nicht in die Gemeinschaft exportierten, nicht unter Zugrundelegung der höchsten Dumpingspanne bei einem kooperierenden Hersteller festzusetzen, da dadurch die Verweigerung der Mitarbeit in ungebührlicher Weise belohnt bzw. die kooperierenden Hersteller diskriminiert würden. Zur Festsetzung des Residualzolls berechnete die Kommission vielmehr für jedes der drei Länder den gewogenen Mittelwert aus den höchsten Dumpingspannen bei den in die Gemeinschaft ausgeführten Modellen. Die Kommission stützte ihre Berechnung auf zwei Fahrradmodelle je Kategorie, die für die einzelnen in vollem Umfang mitarbeitenden Hersteller als ausreichend repräsentativ angesehen wurden. Auf dieser Grundlage ergaben sich folgende Zollsätze: 29,0 % für Indonesien, 41,5 % für Malaysia und 48,8 % für Thailand.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(72) Auf die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützten, entfielen 55,3 % der Fahrradproduktion in der Gemeinschaft, so daß sie gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung einen größeren Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion ausmachten.
(73) Wegen der großen Zahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützten, wäre die Kommission nicht in der Lage gewesen, die Angaben aller dieser Hersteller zu überprüfen, da sich der Abschluß der Untersuchung dadurch stark verzögert hätte, was mit dem eigentlichen Zweck von Antidumpingverfahren unvereinbar ist. Daher beschloß die Kommission, unter Zugrundelegung der Größe und des Standorts der Gemeinschaftshersteller eine repräsentative Auswahl zu treffen. Sie sandte 20 Unternehmen in sechs Mitgliedstaaten Fragebogen zu und trug dabei dem Produktionsvolumen in den Mitgliedstaaten Rechnung. Um die Repräsentativität zu verbessern und Kleinunternehmen nicht ungebührlich zu belasten, wurden Unternehmen ausgewählt, die auf der nach Größe und Standort geordneten Liste an der Spitze standen. Demnach wurden hauptsächlich große Hersteller in die Stichprobe einbezogen. Die EBMA wurde über die Auswahl unterrichtet und erhob keine Einwände.
(74) Auf die in vollem Umfang kooperierenden Unternehmen entfielen 80,1 % des Produktionsvolumens der Unternehmen der Stichprobe, so daß sie als repräsentativ angesehen wurden.
E. SCHÄDIGUNG
1. Kumulierung
(75) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand kumuliert bewertet werden sollten. Die Gemeinschaftsorgane kumulieren üblicherweise die Einfuhren aus verschiedenen Ländern, sofern bestimmte Kriterien erfuellt sind, und zwar insbesondere dann, wenn die Waren aus den fraglichen Ländern austauschbar sind, über ähnliche Verkaufskanäle mit einem ähnlichen Preisverhalten verkauft werden, untereinander und mit der Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrieren und die Einfuhren aus den einzelnen Ländern nicht unerheblich sind.
(76) Nach Auffassung der Kommission waren die Auswirkungen der Einfuhren aus Indonesien, Malaysia und Thailand global zu bewerten, da die Exportprodukte aus den betroffenen Ländern gleichartig und austauschbar waren, in der Gemeinschaft in einem vergleichbaren Zeitraum über ähnliche Verkaufskanäle vertrieben wurden sowie untereinander und mit den in der Gemeinschaft hergestellten Fahrrädern konkurrierten. Die allgemeine Entwicklung des Volumens der Importe aus den drei Ländern war gemessen in absoluten und relativen Zahlen ähnlich. 1993 besaßen die Einfuhren aus den drei Ländern jeweils einen ähnlichen Marktanteil von 2 bis 3 % und waren daher nicht unerheblich.
(77) Die Ausführer in Indonesien und Thailand machten geltend, daß sich ihre Exporte zwischen 1992 und 1993 verringert hätten und daher nicht mit denjenigen aus anderen Ländern kumuliert werden sollten.
(78) Tatsächlich erhöhten sich die Einfuhren aus Indonesien von 150 138 Stück im Jahr 1990 auf 359 621 Stück im Jahr 1992 und verringerten sich dann im Jahr 1993 um 48 540 Stück auf 311 081 Stück (Rückgang um 13,4 % im Vergleich zu 1992). Insgesamt erhöhten sich jedoch die Einfuhren aus Indonesien zwischen 1990 und 1993 um 107,2 %. Die Einfuhren aus Thailand zeigten eine ähnliche Entwicklung. Sie erhöhten sich von 194 474 Stück im Jahr 1990 auf 521 851 Stück im Jahr 1992 und verringerten sich dann im Jahr 1993 um 103 514 Stück auf 418 337 Stück (Rückgang um 19,8 % im Vergleich zu 1992). Insgesamt erhöhten sich die Einfuhren aus Thailand jedoch zwischen 1990 und 1993 um 115,1 %.
(79) Die Kommission zog den Schluß, daß es trotz des Rückgangs der Einfuhren aus Indonesien und Thailand zwischen 1992 und 1993 insgesamt zu einem erheblichen Anstieg des Einfuhrvolumens kam. Der Rückgang zwischen 1992 und 1993 war vergleichsweise gering und kann nicht als ausreichender Beweis für eine Änderung der Handelsstrukturen oder -trends angesehen werden, um den beantragten Verzicht auf die Kumulierung der Ausfuhren aus diesen Ländern bei der Schadensbeurteilung zu rechtfertigen.
2. Verbrauch, Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft
(80) Der sichtbare Verbrauch von Fahrrädern in der Gemeinschaft erhöhte sich zwischen 1990 und 1993 um 4,0 % von 17,3 Millionen Stück auf 18 Millionen Stück.
(81) Zwischen 1990 und 1993 stiegen die Gesamteinfuhren mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand um 190,6 % von 418 946 Stück auf 1 217 631 Stück. Der Marktanteil dieser Länder stieg um 4,4 Prozentpunkte auf 6,8 % im Jahr 1993. Der Anteil der Einfuhren aus Indonesien, Malaysia und Thailand an den gesamten Fahrradimporten in die Gemeinschaft erhöhte sich von 8,2 % im Jahr 1990 auf 21,7 % im Jahr 1993.
3. Preise der gedumpten Einfuhren
(82) Für den Modellvergleich wandte die Kommission die gleiche Methodik an wie in dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan und der Volksrepublik China. Zu diesem Zweck wurden die Fahrräder aus Indonesien, Malaysia und Thailand und die Fahrräder des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach den folgenden drei Kriterien in mehr als 200 verschiedene Gruppen eingeteilt:
- Kategorie,
- Material des Rahmens
und
- Qualität der Gangschaltung (einschließlich der Zahl der Gänge).
(83) Der cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, der eingeführten Fahrräder wurde mit dem Ab-Werk-Preis der Fahrräder des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der gleichen Gruppe verglichen. Die Preise der eingeführten Fahrräder und der Fahrräder des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden gegebenenfalls durch Berichtigungen auf eine vergleichbare Handelsstufe gebracht. Mehrere Berichtigungen wurden für Exportverkäufe in die Gemeinschaft und für Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgenommen, die nicht an Großhändler gingen. Die fob-Exportpreise wurden durch Berichtigungen auf die cif-Stufe gebracht. Für jeden Hersteller/Ausführer wurden die gewogenen durchschnittlichen Preise in den einzelnen Modellgruppen errechnet und dann mit den gewogenen durchschnittlichen Preisen der Fahrräder des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der entsprechenden Gruppe verglichen.
(84) Einige Fahrräder aus Indonesien, Malaysia und Thailand wurden in Gruppen eingeordnet, in denen es keine entsprechenden Modelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gab, so daß kein direkter Vergleich möglich war. Meistens war in diesen Fällen jedoch die Zahl der übrigen Fahrräder der betroffenen indonesischen, malaysischen und thailändischen Hersteller ausreichend repräsentativ. Bei zwei Ausführern war dies allerdings nicht der Fall. Um bei diesen beiden Unternehmen die Repräsentativität der Preisunterbietungsberechnung zu erhöhen, wurden die Fahrräder in den Gruppen, in denen kein direkter Vergleich möglich war, mit den Fahrrädern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den am ehesten vergleichbaren Gruppen verglichen, die qualitativ geringere Leistungsmerkmale aufwiesen als die entsprechenden Modellgruppen der Ausführer.
(85) Auf dieser Grundlage wurde eine erhebliche Preisunterbietung festgestellt. Die individuellen Preisunterbietungsspannen bei den in vollem Umfang kooperierenden Herstellern, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller vor Lieferung an die Großhändler, schwankten zwischen 18,2 und 41,4 % im Fall Indonesiens, 29,7 und 38,3 % im Fall Malaysias und 15,3 und 30,6 % im Fall Thailands.
(86) Im Untersuchungszeitraum galten für die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand zunächst Präferenzzolle im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems. Dann wurden jedoch die normalen Zollsätze wiedereingeführt, und zwar für:
Indonesien und Thailand durch die Verordnung (EG) Nr. 3303/93 der Kommission (8) mit Wirkung vom 5. Dezember 1993 und für Malaysia durch die Verordnung (EG) Nr. 3251/93 der Kommission (9) mit Wirkung vom 30. November 1993.
Die Auswirkungen dieser Änderung der geltenden Zollsätze auf die Berechnung der Preisunterbietungsspannen können als unbedeutend angesehen werden, da im Dezember 1993 nur 10 437 Fahrräder aus den fraglichen Ländern eingeführt wurden, was 0,8 % der Gesamtimporte von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand im Jahr 1993 ausmacht; die Änderung der Zollsätze wurde daher nicht berücksichtigt.
4. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Anfälligkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(87) Wie das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan und der Volksrepublik China zeigt, erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bereits zwischen 1988 und 1991 eine bedeutende Schädigung durch die unfairen Billigeinfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China. In einer Zeit steigender Nachfrage war er mit stagnierenden Verkäufen konfrontiert und verzeichnete daraufhin Marktanteileinbußen und unzureichende Gewinne [Verordnung (EWG) Nr. 2474/93, Randnummer 71]. Demnach befand sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bereits in einer labilen Lage.
b) Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Absatz und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, Umsatz
(88) Zwischen 1990 und 1993 gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 16,9 % von 7 228 231 Stück auf 6 004 839 Stück zurück. Dadurch verringerte sich der Marktanteil dieses Wirtschaftszweigs um 8,5 Prozentpunkte von 42,0 % im Jahre 1990 auf 33,5 % im Jahre 1993.
(89) Die Absatzverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft spiegelten sich in der Entwicklung des Umsatzes wider, der während des gleichen Zeitraums um 6,2 % von 971 061 Millionen ECU auf 910 433 Millionen ECU zurückging.
Produktion, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände
(90) Zwischen 1990 und 1993 verringerte sich die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 20,2 % von 7 492 140 Stück auf 5 981 772 Stück. Gleichzeitig ging die Gesamtkapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 2,9 % von 8 131 446 Stück auf 7 895 689 Stück zurück.
(91) Die Kapazitätsauslastung verringerte sich um 12,6 % und die Lagerbestände um 5,7 % (1990-1993).
Beschäftigung, Rentabilität, Investitionen
(92) Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verringerte sich um 9,6 % von 7 922 auf 7 159, so daß rund 800 Arbeitsplätze verlorengingen (1990-1993).
(93) Im gleichen Zeitraum verringerte sich die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller um 65,7 %, wobei 1993 eine durchschnittliche Umsatzrentabilität von 1,77 % verzeichnet wurde. Die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird dadurch unterstrichen, daß drei Antragsteller, auf die rund 6 % der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfielen, im Untersuchungszeitraum in Konkurs gingen bzw. unter Konkursverwaltung gestellt wurden.
(94) Zwischen 1990 und 1993 stiegen die Investitionen um 125 %.
5. Schlußfolgerung zur Schädigung
(95) Obwohl der Rückgang der Fahrradeinfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China auf eine Besserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hoffen ließ, gingen der Absatz, der Umsatz und die Produktion deutlich zurück, wodurch es zu erheblichen Marktanteileinbußen, einer geringeren Kapazitätsauslastung, einem Arbeitsplatzabbau und Gewinneinbußen kam.
(96) Daher wird vorläufig der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(97) Während sich der Marktanteil der Fahrradeinfuhren aus China zwischen 1990 und 1993 um 5,3 Prozentpunkte verringerte, erhöhte sich der Marktanteil der Importe aus Indonesien, Malaysia und Thailand im gleichen Zeitraum um 4,4 Prozentpunkte. Daher konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Nutzen aus dem Rückgang der Einfuhren aus China ziehen. Er mußte im Gegenteil einen Rückgang seines Marktanteils um 8,5 Prozentpunkte hinnehmen.
(98) Bei den Einfuhren aus Indonesien, Malaysia und Thailand kam es zu einer erheblichen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Da der Fahrradmarkt preisempfindlich ist, hatte diese erhebliche Preisunterbietung unmittelbar äußerst negative Auswirkungen auf das Preisniveau in der Gemeinschaft. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlitt Absatzeinbußen, mußte sein Produktionsvolumen verringern sowie Arbeitsplätze abbauen und verzeichnete so starke Gewinneinbußen, daß seine Rentabilität langfristig für eine Geschäftstätigkeit auf solider Grundlage nicht mehr ausreicht.
2. Sonstige Faktoren
(99) Die Kommission prüfte, ob möglicherweise andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern die Schädigung verursacht oder zu ihr beigetragen hatten. Die Ausführer aus den drei betroffenen Ländern behaupteten, daß auch die Einfuhren aus Indien, Vietnam bzw. Südkorea eine Schädigung verursachten.
(100) Zwischen 1990 und 1993 erhöhten sich die Fahrradeinfuhren aus Indien von 9 601 Stück auf 373 901 Stück, diejenigen aus Südkorea von 78 369 Stück auf 189 514 Stück und diejenigen aus Vietnam von 0 Stück auf 295 366 Stück. 1993 beliefen sich die Einfuhren aus diesen Ländern in die Gemeinschaft insgesamt auf 858 781 Stück im Vergleich zu 1 217 631 Stück aus Indonesien, Malaysia und Thailand. Zwischen 1990 und 1993 stieg der Marktanteil der Einfuhren aus den drei erstgenannten Ländern um 4,2 Prozentpunkte auf insgesamt 4,7 %.
(101) Was Vietnam anbetrifft, so ergab eine Zolluntersuchung unter Federführung der Kommission, daß die Fahrradeinfuhren, für die in den Eurostat-Statistiken Vietnam als Ursprungsland angegeben war, ihren tatsächlichen Ursprung in der Volksrepublik China hatten.
(102) Die Importe aus Indien und Südkorea wiesen 1993 im Vergleich zu den untersuchten Einfuhren ein geringeres Gesamtvolumen sowie einen geringeren Anstieg des Marktanteils auf. Im übrigen legten die Ausführer keine Beweise dafür vor, daß die Fahrräder aus Indien oder Südkorea zu ähnlich niedrigen Preisen verkauft wurden wie diejenigen aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern. Die Preisangaben in den Eurostat-Statistiken konnten nicht herangezogen werden, da dort bei Fahrrädern nur zwischen zwei Unterpositionen unterschieden und demnach nicht den vielen unterschiedlichen Leistungsmerkmalen und Preisen bei dieser Ware Rechnung getragen wird.
(103) Unter diesen Umständen konnten mögliche schädigende Auswirkungen der Einfuhren aus Indien, Vietnam und Südkorea nicht klar bewertet werden. Somit kann nicht ausgeschlossen werden, daß diese Einfuhren möglicherweise zu den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
(104) Außerdem behaupteten die Ausführer/Hersteller in Indonesien, Malaysia und Thailand, daß es durch den innergemeinschaftlichen Wettbewerb zu einer Schädigung gekommen sei, und zwar insbesondere durch die umfangreichen Verkäufe von Fahrrädern, die in Italien hergestellt und zu niedrigeren Preisen als die Einfuhren verkauft worden seien.
(105) Zwischen 1990 und 1993 konnten die nichtkooperierenden italienischen Unternehmen ihren Absatz von Fahrrädern in der Gemeinschaft schätzungsweise von 1,62 Millionen Stück auf 3,28 Millionen Stück steigern (+ 102,6 %) und ihren Marktanteil um 8,9 Prozentpunkte von 9,4 % auf 18,3 % erhöhen. 1993 entfielen auf die nichtkooperierenden italienischen Fahrradhersteller 72 % der in der Gemeinschaft verkauften italienischen Fahrräder.
(106) Die Ausführer legten jedoch keine Beweise dafür vor, daß die italienischen Fahrräder im allgemeinen zu ähnlich niedrigen Preisen wie die eingeführten Fahrräder verkauft wurden. Aus den unter Randnummer 102 genannten Gründen konnten die in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Stückpreise nicht für den Preisvergleich zwischen den italienischen Fahrrädern und den eingeführten Fahrrädern herangezogen werden. Aus den der Kommission vorliegenden Angaben über einige Modelle der italienischen Hersteller, die sich dem Antidumpingantrag nicht angeschlossen hatten, war jedoch zu entnehmen, daß die Preise im allgemeinen deutlich höher waren als die durchschnittlichen Preise der vergleichbaren Importmodelle.
(107) Die Kommission berechnete die Preisunterbietungsspannen anhand von Preisangaben über die Verkäufe dreier antragstellender italienischer Unternehmen, auf die 24 % der italienischen Fahrradproduktion entfielen. Diese Berechnung nach der unter den Randnummern 82 und 83 beschriebenen Methode ergab eine erhebliche Preisunterbietung bei den aus Indonesien, Malaysia und Thailand eingeführten Fahrrädern.
(108) Demnach gibt es keine eindeutigen Beweise dafür, daß die Verkäufe von Fahrrädern aus Italien eine Schädigung des übrigen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. Gleichzeitig kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß die Verkäufe der nichtkooperierenden italienischen Unternehmen möglicherweise zu den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
3. Schlußfolgerung
(109) Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß die kumulierten gedumpten Einfuhren aus den drei fraglichen Ländern aufgrund der beträchtlichen Zunahme des Importvolumens und der erheblichen Preisunterbietung für sich genommen eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben. Diese Schlußfolgerung wird nicht davon berührt, daß möglicherweise andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus Indonesien, Malaysia und Thailand zu den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(110) Bei der Prüfung der Frage, ob die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, ist insbesondere zu berücksichtigen, daß die handelsverzerrenden Auswirkungen schädigender Dumpingpraktiken beseitigt und ein funktionierender Wettbewerb wiederhergestellt werden müssen.
(111) Die Kommission stellte fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seit 1990 seine Investitionen jedes Jahr erhöhte, um wirtschaftlicher zu arbeiten und dadurch wettbewerbsfähig zu bleiben. Dabei wurden erhebliche Anstrengungen zur Rationalisierung des Produktionsprozesses unternommen. Dies zeigt die Entschlossenheit der Fahrradindustrie, sich nicht vom Markt zurückzuziehen.
(112) Durch die gedumpten Einfuhren aus Indonesien, Malaysia und Thailand wurde die seit 1988 zu beobachtende Schädigung der Gemeinschaftshersteller verlängert und verstärkt. Sollten die Einfuhren aus Indonesien, Malaysia und Thailand weiterhin zu Billigpreisen verkauft werden, würde dies den Erfolg der Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (insbesondere der Investitionen) gefährden. Ohne die Beseitigung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren würde die Fahrradindustrie der Gemeinschaft noch mehr geschwächt, so daß weitere Hersteller zur Stillegung ihrer Betriebe gezwungen sein könnten.
(113) Wird nicht gegen die gedumpten Einfuhren aus Indonesien, Malaysia und Thailand vorgegangen, hätte dies auch negative Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der rund 8 000 Arbeitsplätze bietet. Diese negativen Auswirkungen würden sich nicht auf die Fahrradhersteller beschränken, sondern sich auf die europäische Zulieferindustrie ausdehnen und sich damit vergrößern.
(114) Was die Interessen der Verbraucher anbetrifft, so ist sich die Kommission bewußt, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen zu einem Anstieg der Preise für Fahrräder aus Indonesien, Malaysia und Thailand führen kann. Die Auswirkungen auf die Verbraucher werden jedoch begrenzt sein, da die zahlreichen Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterhin für Angebotsvielfalt und Wettbewerb sorgen werden. Dies wird sich auch in Zukunft positiv auf die Verbraucher auswirken.
(115) Nach Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen wird die Auffassung vertreten, daß die Einführung von vorläufigen Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall durch die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Indonesien, Malaysia und Thailand einen fairen Wettbewerb wiederherstellen und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben wird, eine wettbewerbsfähige Produktion aufrechtzuerhalten.
(116) Außerdem ist daran zu erinnern, daß die Gemeinschaft im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China kürzlich Maßnahmen eingeführt hat, um die schädigenden Auswirkungen dieser gedumpten Einfuhren zu beseitigen. Daher wird es für notwendig erachtet, bei der Behandlung der gedumpten Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand eine Diskriminierung zu vermeiden.
(117) Folglich wird die Auffassung vertreten, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in Form vorläufiger Zölle im Interesse der Gemeinschaft liegt, um bis zum Abschluß der Untersuchung eine weitere Schädigung durch die fraglichen gedumpten Einfuhren zu verhindern.
H. VORLÄUFIGER ZOLL
(118) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung sollte der vorläufige Zoll entweder der Dumpingspanne oder dem zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Betrag entsprechen, sofern dieser niedriger ist.
(119) Die individuellen Preisunterbietungsspannen bei den in vollem Umfang kooperierenden Herstellern, ausgedrückt als Prozentsatz des Werts frei Grenze der Gemeinschaft, schwankten zwischen 22,1 und 70,3 % im Fall Indonesiens, 42,0 und 61,9 % im Fall Malaysias und 18,0 und 43,4 % im Fall Thailands. Bei allen diesen Unternehmen war die Preisunterbietungsspanne somit höher als die vorläufig festgestellte Dumpingspanne, jeweils ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft. Daher konnte auf die Ermittlung der Schadensschwelle verzichtet werden, die in Anbetracht der prekären finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu noch höheren Zollsätzen geführt hätte. Folglich sollten die Zölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden.
(120) Für ein indonesisches Unternehmen wurde der vorläufige Zoll auf 0 % festgesetzt, da die vorläufig berechnete Dumpingspanne geringfügig war.
(121) Im Fall der Hersteller in den drei betroffenen Ländern, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, hält es die Kommission aus den unter den Randnummern 69 bis 71 ermittelten Gründen für angemessen, den vorläufigen Zoll auf der Höhe des gewogenen Mittelwerts aus den höchsten Dumpingspannen festzusetzen, die bei in repräsentativen Mengen verkauften Exportmodellen ermittelt wurden.
I. ENTWICKLUNGEN NACH DEM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM
(122) Die Hersteller in Indonesien und Thailand sowie die Vertreter dieser beiden Länder behaupteten unter Verweis auf die Eurostat-Statistiken, daß die Einfuhren aus ihren Ländern den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geschädigt haben könnten, da sie 1994 im Vergleich zu 1993 weiter zurückgegangen seien. Die Hersteller aus Thailand und der Vertreter dieses Landes machten darüber hinaus geltend, daß die Eurostat-Statistiken eine Erhöhung der Stückpreise für Fahrräder aus Thailand auswiesen.
(123) Dazu stellt die Kommission fest, daß die Gemeinschaftsorgane im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs üblicherweise Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum nicht berücksichtigen. Gemäß dem Antidumpingrecht der Gemeinschaft (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Grundverordnung) stützen sich die Schlußfolgerungen in einem Antidumpingverfahren auf die Lage im Untersuchungszeitraum, der normalerweise einen Zeitraum von einem Jahr vor der offiziellen Einleitung des Verfahrens umfaßt.
(124) Diese Zugrundelegung eines bestimmten Bezugszeitraums gewährleistet, daß die Behauptungen in einem Antidumpingantrag anhand nachweisbarer Fakten eingehend untersucht, überprüft und analysiert werden können, um zu zuverlässigen Schlußfolgerungen zu kommen. Wie bereits unter Randnummer 102 dargelegt, bilden die Preisangaben in den Eurostat-Statistiken in diesem Fall keine ausreichende Grundlage für die Schlußfolgerungen zur Schädigung. Ohne die Beschränkung auf einen bestimmten Bezugszeitraum würden sich die Untersuchungen endlos in die Länge ziehen, so daß die Schlußfolgerungen nicht aufgrund überprüfter Angaben gezogen werden könnten. Letzteres ist in diesem Verfahren von besonderer Bedeutung.
(125) Der Rückgang der Einfuhren aus Ländern, die von einem Antidumpingverfahren betroffen sind, kann viele Gründe haben, die ohne eine detaillierte Analyse der zugrundeliegenden Strategien der Wirtschaftsbeteiligten in den Ausfuhrländern und in der Gemeinschaft nicht ermittelt werden können. Das Ergebnis eines Antidumpingverfahrens könnte durch solche Strategien willentlich beeinflußt werden, wenn Angaben über die Entwicklungen nach der Einleitung des Verfahrens berücksichtigt werden müßten.
J. RECHTE DER BETROFFENEN PARTEIEN
(126) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern), ohne Motor, des KN-Codes 8712 00 mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Es finden folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, Anwendung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und einen Antrag auf Anhörung stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Oktober 1995

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