Document ID: 31995D0185

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Mai 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Kongo, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago sowie der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Sambia zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen (95/185/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen (1) wird jeder Antrag eines Staates in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), der Vertragspartei des Abkommens, in dem genannten Protokoll aber nicht namentlich aufgeführt ist und der an den Bestimmungen des Protokolls teilzunehmen wünscht, geprüft.
Die Republik Sambia ist ein AKP-Staat und Vertragspartei des genannten Abkommens. Sambia hat beantragt, an den Bestimmungen des genannten Protokolls teilzunehmen.
Mit Schreiben vom 14. November 1989 haben sich die betroffenen AKP-Staaten mit dem Beitritt Sambias zu dem genannten Protokoll einverstanden erklärt.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft, den im Protokoll Nr. 8 genannten Staaten und der Republik Sambia über den Beitritt des letzteren Landes zu dem genannten Protokoll sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Kongo, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago sowie der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Sambia zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen nach Artikel 1 rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1995.

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