Document ID: 32010D0648

BESCHLUSS DES RATES
vom 14. Mai 2010
über die Unterzeichnung des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, im Namen der Europäischen Union
(2010/648/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 23. Februar 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean im Hinblick auf die zweite Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) (nachstehend „Cotonou-Abkommen“ genannt).
(2)
Die Verhandlungen wurden am 19. März 2010 durch die Paraphierung der Texte, die Grundlage des Abkommens zur zweiten Änderung des Cotonou-Abkommens sind (nachstehend „Abkommen“ genannt), auf einer außerordentlichen Tagung des AKP-EU-Ministerrats abgeschlossen.
(3)
Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäische Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden.
(4)
Das Abkommen sollte unterzeichnet werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (nachstehend „Abkommen“ genannt), zusammen mit den Gemeinsamen Erklärungen und der Erklärung der Union, die der Schlussakte beigefügt sind, wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und der Schlussakte ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person oder Personen zu bestellen, die befugt ist oder sind, das Abkommen im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen und die folgende Erklärung abzugeben, die der Schlussakte des Abkommens beigefügt ist:
„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher sind alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ zu lesen.
Die Europäische Union wird den AKP-Vertragsparteien einen Briefwechsel vorschlagen, um das Abkommen mit den insitutionellen Änderungen der Europäischen Union infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon in Übereinstimmung zu bringen.“
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Mai 2010.

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