Document ID: 31989R0164

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 164/89 DER KOMMISSION
vom 24. Januar 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2185/87 über die Rückzahlung der Erstattungen, die bei der Ausfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Form von in Anhang II des Vertrages nicht aufgeführten Waren gelten, und über die Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2221/88 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 (4), insbesondere auf Artikel 19 Ab- satz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2185/87 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/88 (6), sieht in bestimmten Fällen die Rückzahlung einer unter Zugrundelegung der im Anhang zu der genannten Verordnung festgesetzten Mengen berechneten Erstattung vor.
Infolge der letzten Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann bei einigen Erzeugnissen, die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2185/87 aufgeführt sind, keine der für Zucker festgesetzten Erstattungen gewährt werden. Diese Erzeugnisse müssen deshalb in dem genannten Anhang gestrichen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2185/87 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Januar 1989

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