Document ID: 31995R1713

VERORDNUNG (EG) Nr. 1713/95 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1995 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit den Baltischen Staaten geschlossenen Abkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 18. Juli 1994 wurden in Brüssel Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits, der Republik Estland (4), der Republik Lettland (5) und der Republik Litauen andererseits (6), nachstehend "Abkommen" genannt, unterzeichnet; das Abkommen trat am 1. Januar 1995 in Kraft.
Zur Durchführung der Abkommensbestimmungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse sollten bestimmte Vorschriften festgelegt werden.
Mit den genannten Verordnungen wurde die Senkung der Zölle bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse, u. a. im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, geregelt. Nunmehr sind die Durchführungsbestimmungen zu erlassen, um die Verwaltung dieser Regelung zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um Ergänzungen zu bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (8).
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhrmengen sicherzustellen, ist einerseits zusammen mit dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit zu leisten und sind andererseits bestimmte Bedingungen betreffend die Antragstellung festzulegen. Außerdem sind die verfügbaren Mengen auf das Jahr aufzuteilen sowie das Verfahren für die Erteilung der Lizenzen und deren Gültigkeitsdauer festzulegen.
Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen Zugang zu dieser Regelung haben und daß die ermäßigten Zölle fortlaufend bis zur Ausschöpfung der vorgesehenen Mengen auf sämtliche Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in allen Mitgliedstaaten angewendet werden. Außerdem ist eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Mengen zu gewährleisten. Insbesondere die Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsbeteiligten. Diese Art der Verwaltung setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraus.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für eine aufgrund von Artikel 14 Absatz 2 der mit Lettland und Litauen geschlossenen Abkommen sowie von Artikel 13 Absatz 2 des mit Estland geschlossenen Abkommens getätigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Milcherzeugnissen, die unter die in Anhang I genannten KN-Codes fallen, ist eine nach den Vorschriften dieser Verordnung beantragte und erteilte Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie die ermäßigten Zölle sind in demselben Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Ab 1. Juli 1995 werden die in Anhang I genannten Mengen, ausgenommen Milch und Milcherzeugnisse des KN-Codes 0402 29 99, wie folgt auf das Jahr aufgeteilt:
- 50 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September 1995,
- 50 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 1995.
Ab dem 1. Januar 1996 werden die in Anhang I genannten Mengen, ausgenommen Milch und Milcherzeugnisse des KN-Codes 0402 29 99, wie folgt auf das Jahr aufgeteilt:
- 25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,
- 25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni,
- 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
- 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember.
Artikel 3
Für die Inanspruchnahme der Einfuhrregelung gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber nachweisen, daß er mindestens in den letzten zwölf Monaten im Sektor Milch oder Milcherzeugnisse gehandelt hat. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf einen der in Anhang I dieser Verordnung genannten KN-Codes für ein Erzeugnis beziehen, das aus einem einzigen der drei unter diese Verordnung fallenden Länder stammt.
Der Lizenzantrag ist für mindestens zehn Tonnen und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Erzeugnis in dem in Artikel 2 genannten Zeitraum, für den der Lizenzantrag gestellt wird, verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen:
- Reglamento (CE) n° 1713/95,
- Forordning (EF) nr. 1713/95,
- Verordnung (EG) Nr. 1713/95,
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1713/95,
- Regulation (EC) No 1713/95,
- Règlement (CE) n° 1713/95,
- Regolamento (CE) n. 1713/95,
- Verordening (EG) nr. 1713/95,
- Regulamento (CE) nº 1713/95,
- Asetus (EY) N:o 1713/95,
- Förordning (EG) nr 1713/95.
e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
- Reducción del derecho de aduana establecida en el Reglamento (CE) n° 1713/95,
- Nedsættelse, jf. forordning (EF) nr. 1713/95, af toldsatsen,
- Zollermäßigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1713/95,
- Ìåßùóç ôïõ äáóìïý üðùò ðñïâëÝðåôáé áðü ôïí êáíïíéóìü (ÅÊ) áñéè. 1713/95,
- Duty rate reduced in accordance with Regulation (EC) No 1713/95,
- Réduction du taux de droit de douane prévue par le règlement (CE) n° 1713/95,
- Riduzione del dazio doganale a norma del regolamento (CE) n. 1713/95,
- Douanerecht verlaagd overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1713/95,
- Redução da taxa de direito aduaneiro prevista no Regulamento (CE) nº 1713/95,
- Vähennetty tullimaksu asetuksen (EY) N:o 1713/95 mukaisesti,
- Nedsättning av tullsatsen enligt förordning (EG) nr 1713/95.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge dürfen nur in den ersten zehn Tagen des jeweils in Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
Für den in Artikel 2 Absatz 1 genannten ersten Zeitraum dürfen sie jedoch nur in den ersten zehn Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden.
(2) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für dasselbe Erzeugnis (mit demselben KN-Code und aus demselben Ursprungsland) gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für dasselbe Erzeugnis, so werden alle seine Anträge ausgeschlossen.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes der in Anhang I genannten Erzeugnisse gestellten Anträge. Diese Mitteilung enthält die Liste der Antragsteller, die je KN-Code beantragten Mengen und die Ursprungsländer. Die Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt worden sind) fernschriftlich oder mit Fernkopierer zu übermitteln.
(4) Die Kommission beschließt so rasch wie möglich, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Sind die in den Anträgen genannten Mengen insgesamt größer als die je KN-Code und Ursprungsland verfügbare Menge, so setzt die Kommission zu ihrer Verringerung einen einheitlichen Prozentsatz fest. Hält der Antragsteller die sich aus der Anwendung dieses Prozentsatzes ergebende Menge für ungenügend, kann er auf die Verwendung der betreffenden Lizenz verzichten. In diesem Fall teilt er seinen Beschluß binnen drei Tagen nach Veröffentlichung des im vorstehenden Absatz genannten Beschlusses der zuständigen Behörde mit, die der Kommission unverzüglich alle entsprechenden Angaben übermittelt.
Ist die auf die Anträge entfallende Gesamtmenge kleiner als die je KN-Code und Ursprungsland verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
(5) Nachdem der Beschluß der Kommission ergangen ist, werden die Lizenzen so bald wie möglich ausgestellt.
Artikel 5
In Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf sechzig Tage vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Jahres, in dem die Lizenz erteilt worden ist.
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ist zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit in Höhe von 36,23 ECU/100 kg zu leisten.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet dieser Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz genannte Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" einzutragen.
Artikel 8
Die Erzeugnisse werden gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang des mit dem jeweiligen Land geschlossenen Abkommens auf Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Juli 1995

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