Document ID: 32000R2075

Verordnung (EG) Nr. 2075/2000 der Kommission
vom 29. September 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1), insbesondere auf Artikel 50,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Laufe des Verfahrens zur Genehmigung der Programmplanungsdokumente mit Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 hat sich gezeigt, dass einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2) nicht ausreichen, um auf alle denkbaren Situationen zu reagieren.
(2) Mit der vorliegenden Verordnung sollen daher diese Bestimmungen präzisiert bzw. ergänzt werden mit dem Ziel, eine einheitlichere Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 für alle Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu ermöglichen, unabhängig davon, ob sie unter die Programmplanung für Ziel-1- bzw. Ziel-2-Regionen oder unter die Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums fallen. Daher müssen die meisten Änderungen ab demselben Zeitpunkt gelten wie die Verordnung (EG) Nr. 1750/1999, d. h. ab dem 1. Januar 2000.
(3) Bei der Prüfung der Programmplanungsdokumente hat sich gezeigt, dass landwirtschaftliche Betriebe, die in ländlichen Gebieten mit Strukturproblemen liegen, die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgeführten Bedingungen für die Gewährung einer Investitionsbeihilfe nur sehr schwer erfuellen können. Es empfiehlt sich, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bei kleinen Investitionen eine Frist für die Erfuellung dieser Bedingungen zuzulassen.
(4) In Bezug auf die Niederlassung von Junglandwirten sieht Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 vor, dass die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 zum Zeitpunkt der Einzelentscheidung über eine Beihilfegewährung erfuellt sein müssen. Für das Jahr 2000 könnte der Zeitraum zwischen der Antragstellung und der Entscheidung über die Beihilfegewährung länger sein, da die meisten Programmplanungsdokumente erst in der zweiten Jahreshälfte angenommen werden. Es besteht somit die Möglichkeit, dass der Junglandwirt zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung das Hoechstalter von 40 Jahren überschritten hat. Daher sollte die Vorschrift des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 für die im Laufe des Jahres 2000 gestellten Anträge flexibler gestaltet werden.
(5) Die Ausnahmen gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 müssen im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum vorgeschlagen werden. Es empfiehlt sich, dieses Verfahren auf andere Programmplanungsdokumente auszudehnen, die für Ziel 1 und Ziel 2 vorgelegt werden, wenn derartige Maßnahmen in diesen Programmplanungsdokumenten enthalten sind.
(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission(3) werden die Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2000 der Kommission(4) hinsichtlich der Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der von den Strukturfonds und demnach vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, kofinanzierten Maßnahmen festgelegt. Im Interesse der Kohärenz sollten die Bestimmungen dieser Verordnung auf die vom EAGFL, Abteilung Garantie, kofinanzierten Maßnahmen ausgedehnt werden, sofern die Verordnungen (EG) Nr. 1257/1999, (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(5) und (EG) Nr. 1750/1999 keine gegenteiligen Bestimmungen enthalten.
(7) Die Entscheidung 1999/659/EG der Kommission vom 8. September 1999 über die indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000 bis 2006 auf die Mitgliedstaaten(6) wurde geändert, um zu präzisieren, dass die Ausgaben für die früheren flankierenden Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 des Rates(7) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 der Kommission(8), (EWG) Nr. 2079/92(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2773/95 der Kommission(10) und (EWG) Nr. 2080/92(11), einschließlich der Maßnahmen gemäß den früherer durch diese Verordnungen von 1992 aufgehobenen Verordnungen Bestandteil der Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten sind. Außerdem können gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 der Kommission vom 9. Dezember 1999 mit Bestimmungen für den Übergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates(12) geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1920/2000(13), Zahlungen aufgrund von Verpflichtungen, die vor dem 1. Januar 2000 übernommen wurden, unter bestimmten Bedingungen in die Programmplanung, zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000-2006 einbezogen werden. Daher ist genauer zu definieren, welche Zahlungen der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsunterstützung umfasst, der für jeden Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des von der Kommission genehmigten Programmplanungsdokuments festgelegt wird, und die Tabelle mit dem indikativen Gesamtfinanzierungsplan unter Nummer 8 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 ist entsprechend anzupassen.
(8) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(14) stehen die Beträge, die sich zum einen aus den Sanktionen für Nichterfuellung der Umweltschutzauflagen und zum anderen aus der Differenzierung ergeben, den Mitgliedstaaten weiterhin als zusätzliche Gemeinschaftshilfe für bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung. Es muss geklärt werden, auf welche Maßnahmen sich die Genehmigung der Kommission bezieht.
(9) Wenn die Mitgliedstaaten wichtige Teile der Programmplanungsdokumente zur Entwicklung des ländlichen Raums ändern, so müssen diese Änderungen von der Kommission genehmigt werden. Im Interesse der Kohärenz empfiehlt es sich, für die Änderung der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums die gleichen Bedingungen anzuwenden, die auch in den einzigen Programmplanungsdokumenten für Ziel 2 vorgesehen sind. Außerdem hat sich gezeigt, dass die geltenden Bedingungen für die Änderung der Finanzmittel der einzelnen Maßnahmen jedes Jahr automatisch zu einer Änderung der Programmplanungsdokumente führen würde. Dies würde die Verwaltung der Programme beträchtlich erschweren. Diese Bedingungen sollten daher gelockert werden.
(10) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung aller vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Finanz- und Kontrollbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 auf die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auszudehnen, die in den einzigen Programmplanungsdokumenten für Ziel 2 enthalten sind.
(11) Die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/1999(16) ist nach der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 erheblich geändert worden. Im Interesse der Klarheit sind die Bezugnahmen auf diese Verordnung in der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 anzupassen.
(12) Die Ausgaben für die früheren flankierenden Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn. 2078/92, 2079/92 und 2080/92, die Bestandteil der Finanzplanung für den Zeitraum 2000-2006 sind, müssen in die Aufstellung der Ausgaben aufgenommen werden, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 jährlich zum 30. September vorlegen. Daher sind die Verpflichtungen, die sich aus den Bestimmungen über die finanzielle Begleitung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 746/96 der Kommission(17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 435/97(18), gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1404/94(19) der Kommission und gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1054/94(20) ergeben, aufzuheben.
(13) Der Ausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Befinden sich die landwirtschaftlichen Betriebe in ländlichen Gebieten, in denen die Bedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgrund von Strukturproblemen, die auf die sehr geringe Größe der Betriebe zurückzuführen sind, nur sehr schwer erfuellt werden können, so können die Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 2002 und unbeschadet des Artikels 37 Absatz 1 der genannten Verordnung und des Artikels 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung für Investitionen mit Gesamtkosten unter 25000 EUR eine Beihilfe vorsehen, bei der für die Erfuellung dieser Bedingungen eine Frist von höchstens drei Jahren ab der Entscheidung über die Beihilfegewährung eingeräumt wird."
2. Dem Artikel 5 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:"Bei Anträgen, die zum ersten Mal im Laufe des Jahres 2000 gestellt werden, muss die Bedingung des Artikels 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 jedoch bei der Antragstellung erfuellt sein."
3. Artikel 31 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Jede Ausnahme gemäß Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum oder im Rahmen der Programmplanungsdokumente vorzuschlagen, die für Ziel 1 oder Ziel 2 gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 oder Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorgelegt werden."
4. Dem Kapitel III Abschnitt 1 wird folgender Artikel 32a angefügt:
"Artikel 32a
Die Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission(21) mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/I999 des Rates hinsichtlich der Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen gilt für die Maßnahmen, die unter die Programmplanung gemäß Artikel 40 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 fallen, sofern die Verordnungen (EG) Nr. 1257/1999, (EG) Nr. 1258/1999 und die vorliegende Verordnung keine gegenteiligen Bestimmungen enthalten."
5. Dem Artikel 33 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
"Dieser Betrag umfasst:
a) die Ausgaben für Maßnahmen, die im Rahmen der neuen Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgelegt werden, einschließlich der Ausgaben für die Bewertung gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;
b) die Ausgaben für die früheren flankierenden Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn. 2078/92, 2079/92 und 2080/92;
c) die Ausgaben für die Aktionen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 der Kommission(22) mit Bestimmungen für den Übergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums."
6. In Artikel 33 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
"(2a) Die Genehmigung umfasst auch die Aufteilung und Verwendung der Beträge, die den Mitgliedstaaten als zusätzliche Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Verfügung stehen.
Diese Beträge sind jedoch nicht im Gesamtbetrag der Gemeinschaftsunterstützung gemäß Absatz 2 enthalten."
7. In Artikel 35 Absatz 1 erhält der Eingangssatzteil folgende Fassung:"Änderungen der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums und der einzigen Programmplanungsdokumente für Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere folgendes anzugeben ist:"
8. In Artikel 35 Absatz 2 erhält der Eingangssatzteil folgende Fassung:"Die Kommission genehmigt nach den Verfahren des Artikels 48 bzw. des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Änderungen der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums und der einzigen Programmplanungsdokumente für Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, die:"
9. Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben d) und e) erhalten folgende Fassung:
"d) die Mittelzuteilung für eine Maßnahme um mehr als 10 % des für diese Maßnahme für den gesamten Planungszeitraum vorgesehenen Betrags ändern, wobei die Berechnung auf der Grundlage des von der Kommission genehmigten Programmplanungsdokuments erfolgt;
e) die in Form von staatlichen Beihilfen zusätzlich gewährten Mittel für eine der Maßnahmen um mehr als 10 % des für diese Maßnahme für den gesamten Planungszeitraum vorgesehenen Betrags ändern, wobei die Berechnung auf der Grundlage des von der Kommission genehmigten Programmplanungsdokuments erfolgt."
10. In Artikel 35 wird folgender Unterabsatz 2 eingefügt:"Die Buchstaben d) und e) von Unterabsatz 1 gelten nicht für Maßnahmen, deren Mittelausstattung weniger als 5 % des Gesamtbetrags des Programms für den gesamten Planungszeitraum beträgt."
11. Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Änderungen sind der Kommission in einem einzigen Vorschlag je Programm und höchstens einmal im Jahr zu übermitteln."
12. Artikel 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich spätestens bis zum 30. September zu jedem Programmplanungsdokument für die Entwicklung des ländlichen Raums und zu jedem einzigen Programmplanungsdokument für Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden,
a) eine Aufstellung über die während des laufenden Haushaltsjahres getätigten und bis zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres noch zu tätigenden Ausgaben, die von der Gemeinschaftsunterstützung gemäß Artikel 33 Absatz 2 dieser Verordnung abgedeckt werden, und
b) die revidierten Ausgabenplanungen für die folgenden Haushaltsjahre bis zum Ende des betreffenden Programmplanungszeitraums unter Berücksichtigung der jedem einzelnen Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel.
Diese Angaben werden in Form einer Tabelle nach dem von der Kommission zur Verfügung gestellten computergestützten Modell übermittelt."
13. Artikel 38 erhält folgende Fassung:
"Artikel 38
Die Zahlstellen können in der Buchführung als Ausgabe für den Monat, in dem die Entscheidung über die Genehmigung des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums oder des einzigen Programmplanungsdokuments für Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, angenommen wird, einen Vorschuss in Höhe von bis zu 12,5 % einer durchschnittlichen Jahrestranche der im Programmplanungsdokument vorgesehenen EAGFL-Beteiligung ausweisen, der die Ausgaben gemäß Artikel 33 Absatz 2 dieser Verordnung abdeckt.
Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt dieser Buchung nicht den Euro verwenden, verwenden für die Buchung des Vorschusses gemäß Unterabsatz 1 den Umrechnungskurs des vorletzten Arbeitstages der Kommission in dem Monat, der dem Monat vorausgeht, in dem dieser Vorschuss von den Zahlstellen verbucht wird.
Dieser Vorschuss stellt ein Betriebskapital dar, das im Prinzip erst am Ende des Programmplanungszeitraums für die einzelnen Programmplanungsdokumente oder, sobald die vom EAGFL gezahlten Gesamtausgaben zuzüglich des Vorschussbetrags den im Programmplanungsdokument vorgesehenen Gesamtbetrag der EAGFLBeteiligung erreichen, verrechnet wird."
14. Artikel 39 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Absatz 3 gilt nicht für die erste Ausgabenerklärung im Rahmen des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums oder des einzigen Programmplanungsdokuments für Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden."
15. In Kapitel III Abschnitt IV wird folgender Artikel 39a eingefügt:
"Artikel 39a
Die Artikel 37, 38 und 39 der vorliegenden Verordnung gelten nicht für Ausgaben, die sich aus der Anwendung des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 ergeben."
16. In Artikel 46 Absatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:"Während der Laufzeit einer Verpflichtung können Parzellen, für die Beihilfen gewährt werden, nur in den Fällen ausgetauscht werden, die im Programmplanungsdokument ausdrücklich vorgesehen sind."
17. In Artikel 47 Absatz 4 erhält der erste Satz folgende Fassung:"Die Kontrollen vor Ort finden gemäß den Artikeln 6, 7, 7a und 7b der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 statt."
18. Artikel 48 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 gelten für die auf der Grundlage der Flächen gewährte Beihilfe, und Artikel 10 Absätze 2 bis 5 sowie Artikel 10b und Artikel 10f der genannten Verordnung gelten für die auf der Grundlage der Tiere gewährte Beihilfe.
Außerdem gelten für die genannten Beihilfen Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92."
19. Artikel 49 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die gemäß Absatz 1 aufgehobenen Verordnungen und Entscheidungen gelten mit Ausnahme des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 746/96, der Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1404/94 und der Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1054/94 weiterhin für Aktionen, die die Kommission vor dem 1. Januar 2000 auf der Grundlage der in Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgeführten Verordnungen genehmigt hat."
20. Die Tabelle unter Nummer 8 des Anhangs erhält die Fassung der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung.
21. Nummer 9.2.B zweiter Gedankenstrich des Anhangs erhält folgende Fassung:
"- Kriterien für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit (Kapitel I, II, IV und VII),".
22. Der Nummer 9.3.I.B des Anhangs wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- gegebenenfalls Beschreibung der ländlichen Gebiete mit Strukturproblemen gemäß Artikel 2 dieser Verordnung."
23. Nummer 12 Absatz 2 des Anhangs erhält folgende Fassung:
"2. Detaillierte Angaben über die Durchführung der Artikel 46, 47 und 48 der vorliegenden Verordnung
Diese Angaben umfassen die genauen Kontrollmaßnahmen, die zur Prüfung des Inhalts des Antrags und der Einhaltung der Beihilfebedingungen vorgesehen sind, sowie die genauen Sanktionsregeln."
24. Der Nummer 12 des Anhangs wird folgender Absatz 3 angefügt:
"3. Detaillierte Angaben zur Einhaltung der allgemeinen Kriterien für die Förderfähigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000
Artikel 32a der vorliegenden Verordnung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt - mit Ausnahme von Artikel 1 Nummern 13 und 19 - ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. September 2000

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