Document ID: 32007D0516

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Juli 2007
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Erhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz und die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel von Campylobacter spp. in Masthähnchenherden und die Prävalenz von Campylobacter spp. und Salmonella spp. in Schlachtkörpern von Masthähnchen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3440)
(2007/516/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 90/424/EWG regelt das Verfahren in Bezug auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für bestimmte Maßnahmen im Veterinärbereich, auch technische und wissenschaftliche Maßnahmen. Sie legt fest, dass die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durchführt, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts sowie der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, oder die Mitgliedstaaten dabei unterstützt.
(2)
Nach dem Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über die Entwicklung und die Quellen von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel in der Gemeinschaft im Jahr 2005 (2) wurden insgesamt 194 695 Fälle von Infektionen mit Campylobacter in 22 Mitgliedstaaten gemeldet. Als Hauptinfektionsquelle gilt das Fleisch von Masthähnchen. In bis zu 66,4 % der Fälle waren Proben von Masthähnchenfleisch positiv. In Broilerherden waren 0,2 % bis 86 % der gemeldeten Proben positiv.
(3)
Nach dem Bericht der EFSA wurden 2005 in 22 Mitgliedstaaten auch insgesamt 168 929 Fälle von Salmonellenerkrankungen beim Menschen gemeldet. In der Regel sind bei frischem Geflügelfleisch zwischen 4 und 10 % kontaminiert; das ist von allen untersuchten Lebensmitteln der höchste Wert.
(4)
Die EFSA schreibt auch, dass ein relativ hoher Anteil von Campylobacter- und Salmonellen-Isolaten, die von Tieren und Lebensmitteln stammen, gegen Antibiotika resistent ist, die bei Menschen zur Behandlung von Krankheiten eingesetzt werden. Auffällig ist die Resistenz gegen Fluoroquinolone in Campylobacter-Isolaten von Geflügel, wo festgestellt wurde, dass bis zu 94 % der Isolate resistent gegenüber Ciprofloxacin waren. Lebensmittelbedingte Infektionen, die durch solche resistenten Bakterien ausgelöst werden, bergen wegen eines möglichen Behandlungsversagens ein besonderes Risiko für den Menschen.
(5)
Im Einklang mit der Entscheidung 2005/636/EG der Kommission vom 1. September 2005 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Salmonellen in Masthähnchenherden (Gallus gallus) (3) wurden vergleichbare Informationen über die Prävalenz von Salmonellen in diesen Beständen gesammelt. Tatsächlich ist es jedoch sehr schwer, die Prävalenz von Campylobacter in Masthähnchenherden und Masthähnchenfleisch und von Salmonellen in Masthähnchenfleisch zu vergleichen, da die Überwachung in den Mitgliedstaaten nicht harmonisiert ist.
(6)
Nach Artikel 5 der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoserregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (4) können in Bedarfsfällen koordinierte Überwachungsprogramme eingerichtet werden, um Risiken zu bewerten und in den Mitgliedstaaten Grundlagenwerte für Zoonosen und Zoonoseerreger festzulegen.
(7)
Wissenschaftliche Experten haben in Zusammenarbeit mit der EFSA eine technische Leistungsbeschreibung für eine Grundlagenerhebung zur harmonisierten Überwachung von Campylobacter in Masthähnchenherden ausgearbeitet. Im Jahr 2006 wurde in allen Mitgliedstaaten Laborpersonal in den Methoden zum Nachweis von Campylobacter in solchen Herden geschult; für 2007 ist eine Schulung in der Methode zur Auszählung von Campylobacter in Schlachtkörpern vorgesehen.
(8)
Die Taskforce „Monitoring of Zoonoses Data Collection“ der EFSA genehmigte auf ihrer Sitzung vom 16./17. Oktober 2006 den Bericht über die vorgeschlagene technische Leistungsbeschreibung für ein koordiniertes Programm zur Überwachung von Salmonellen und Campylobacter in Masthähnchenfleisch in der EU (5).
(9)
Die Task Force genehmigte außerdem einen Bericht einschließlich eines Vorschlags für ein harmonisiertes System zur Überwachung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel von Salmonellen bei Hühnern (Gallus gallus), Truthühnern und Schweinen sowie von Campylobacter jejuni und C. coli bei Masthähnchen (6) vom 20. Februar 2007. Der Bericht enthält Empfehlungen für ein harmonisiertes Überwachungssystem und eine harmonisierte Methode für Empfindlichkeitstests.
(10)
Gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Anhang II Teil B der Richtlinie 2003/99/EG sollten detaillierte Durchführungsvorschriften zur Überwachung auf Resistenz gegen antimikrobielle Mittel von Campylobacter jejuni und Campylobacter coli bei Geflügel festlegt werden. Dazu müssen Daten erhoben werden. Damit die erforderlichen Daten erhoben werden können, sollten Tests auf Resistenz gegen antimikrobielle Mittel in die Erhebung aufgenommen werden.
(11)
Angesichts der großen Anzahl an Fällen von Salmonellen- und Campylobactererkrankungen beim Menschen, der Bedeutung von Masthähnchen und Masthähnchenfleisch als Infektionsquelle und der steigenden Besorgnis über die Entwicklung von Resistenz gegen antimikrobielle Mittel sollten vergleichbare Daten über die Prävalenz von Campylobacter in Masthähnchen und Masthähnchenfleisch sowie Salmonellen in Masthähnchenfleisch in den Mitgliedstaaten erhoben werden, damit Notwendigkeit, Machbarkeit, Kosten und Nutzen gemeinschaftsweiter Kontrollmaßnahmen geprüft werden können.
(12)
Mithilfe der Erhebung sollen die fachlichen Informationen gewonnen werden, die für die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts, darunter auch der Vorschriften über die Verwendung antimikrobieller Mittel bei Programmen zur Bekämpfung von Zoonosen bei Geflügel, erforderlich sind. Da es wichtig ist, vergleichbare Daten über die Prävalenz von Salmonellen und Campylobacter bei Masthähnchen und in Masthähnchenfleisch sowie der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel von Campylobacter in Masthähnchenherden in den Mitgliedstaaten zu erheben, sollten diese eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Befolgung der besonderen Anforderungen der Erhebung erhalten. Dabei ist es angezeigt, 100 % der durch die Laboruntersuchung entstandenen Kosten bis zu einem Höchstbetrag zu erstatten. Alle sonstigen Ausgaben, wie beispielsweise für Probenahme, Dienstreisen und Verwaltung, sollten für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft nicht infrage kommen.
(13)
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die Erhebung gemäß dem Gemeinschaftsrecht durchgeführt wird und bestimmte andere Bedingungen erfüllt.
(14)
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen wirksam durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen innerhalb der in der vorliegenden Entscheidung festgelegten Fristen übermitteln.
(15)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7) gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als in Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag einreicht, festgelegt hat.
(16)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit dieser Entscheidung werden Bestimmungen über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Erhebung festgelegt, die in den Mitgliedstaaten durchzuführen ist über die Prävalenz von:
a)
Campylobacter spp. in Masthähnchenherden und ihre Resistenz gegen antimikrobielle Mittel;
b)
Campylobacter spp. und Salmonella spp. in Masthähnchenschlachtkörpern.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Herde“: das gesamte Geflügel (beispielsweise Masthähnchen) mit identischem Gesundheitsstatus, das im selben Stallraum oder Auslauf gehalten wird und eine epidemiologische Einheit bildet; bei Geflügelhäusern sind darunter alle Vögel zu verstehen, die sich im selben Luftraum aufhalten;
b)
„Schlachtcharge“: eine Lieferung Masthähnchen, die in derselben Herde aufgezogen wurden, an einen Schlachthof an einem einzigen Tag;
c)
„zuständige Behörde“: die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) benannte(n) Behörde(n) eines Mitgliedstaats.
Artikel 3
Von der Erhebung betroffene Zoonosen und Zoonoseerreger
Die Mitgliedstaaten führen eine Erhebung durch, um die Prävalenz folgender Zoonosen und Zoonoseerreger in Proben zu bewerten, die in zufällig ausgewählten Schlachthöfen gemäß Anhang I entnommen wurden:
a)
Campylobacter spp. in Masthähnchenherden und ihre Resistenz gegen antimikrobielle Mittel;
b)
Campylobacter spp. in Masthähnchenschlachtkörpern;
c)
Salmonella spp. in Masthähnchenschlachtkörpern.
Die Erhebung wird nur an Masthähnchen durchgeführt, die ab Tag eins innerhalb des Mitgliedstaats erzeugt werden.
Artikel 4
Durchführung von Probenahme und Untersuchung
(1) Die Proben werden von der zuständigen Behörde oder unter ihrer Aufsicht gemäß den technischen Spezifikationen in Anhang I durchgeführt.
(2) Die nationalen Referenzlaboratorien (NRL) für die Testung auf Salmonella spp., Campylobacter spp. und Resistenz gegen antimikrobielle Mittel führen die relevanten Teile der Untersuchung von Proben und Isolaten durch.
(3) Die zuständige Behörde kann jedoch beschließen, andere mit amtlichen Kontrollen auf Salmonella spp., Campylobacter spp. und der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel befasste Laboratorien mit der Durchführung der Analysen von Proben und Isolaten zu beauftragen.
In solchen Fällen unterstützen und schulen die NRL die benannten Laboratorien und sorgen dafür, dass sie die Bestimmungen über Qualitätskontrollen einhalten, indem sie regelmäßige Ringtests veranstalten.
Die gemäß Absatz 3 dieses Artikels benannten Laboratorien, die die Tests durchführen, müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
sie müssen nachweislich Erfahrung in der Verwendung der für die Tests erforderlichen Methoden haben;
b)
sie müssen ein Qualitätssicherungssystem anwenden, das die EN/ISO-Norm 17025 erfüllt;
c)
sie müssen von den entsprechenden NRL überwacht werden.
Artikel 5
Bedingungen für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch Probenahme und Untersuchung entstandenen Kosten wird den Mitgliedstaaten bis zum Gesamthöchstbetrag der Kofinanzierung gemäß Anhang II gewährt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Absatz 1 wird den Mitgliedstaaten gewährt, sofern die Erhebung gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie unter den folgenden Bedingungen durchgeführt wird:
a)
bis zum 31. Dezember 2007 sind die zur Durchführung der Erhebung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft getreten;
b)
bis zum 31. Mai 2008 wird ein Zwischenbericht über die ersten drei Monate der Erhebung vorgelegt; dieser enthält die in Anhang I Teil E Nummer 1 aufgeführten Informationen;
c)
bis spätestens 28. Februar 2009 wird der Kommission ein Schlussbericht über die Durchführung der Erhebung übermittelt, der alle in Anhang I Teil E Nummern 1 und 2 aufgeführten Informationen sowie Belege für die den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten für Probenahme und Untersuchung und die Ergebnisse umfasst, die im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2008 erzielt wurden. Die Belege für die angefallenen Kosten müssen mindestens die in Anhang III aufgeführten Angaben enthalten;
d)
die Erhebung wird effizient durchgeführt.
(3) Wird die in Absatz 2 Buchstabe c angegebene Frist für die Abgabe des Schlussberichts vom 28. Februar 2009 nicht eingehalten, so hat dies eine progressive Verringerung der Finanzhilfe zur Folge, und zwar um 25 % der Gesamtsumme bis zum 30. März 2009, 50 % bis zum 30. April 2009 und 100 % bis zum 30. Mai 2009.
Artikel 6
Zu erstattende Höchstbeträge
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die den Mitgliedstaaten zu erstattenden Kosten für Probenahme und Untersuchung im Rahmen der Erhebung beläuft sich höchstens auf:
a)
20 EUR je Test zum Nachweis von Campylobacter und Salmonella spp.;
b)
30 EUR je Bestätigung, Speziesbestimmung und Auszählung von Campylobacter-spp.-Isolaten und die Serotypisierung von Salmonella-spp.-Isolaten;
c)
30 EUR je Test auf Resistenz gegen antimikrobielle Mittel von Campylobacter-Isolaten aus Masthähnchenherden.
Artikel 7
Datenerhebung, Bewertung und Berichterstattung
(1) Die für die Erstellung des jährlichen nationalen Berichts gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/99/EG zuständige Behörde stellt die Ergebnisse von Probenahme und Untersuchung hinsichtlich der Prävalenz von Salmonellen und Campylobacter, die gemäß Artikel 4 der vorliegenden Entscheidung durchgeführt wurden, zusammen und bewertet diese; sie übermittelt der Kommission bis spätestens 28. Februar 2009 alle erforderlichen Daten und deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten. Die Ergebnisse der Testung auf Resistenz gegen antimikrobielle Mittel werden bis spätestens Ende Mai 2009 im Rahmen der jährlichen Berichterstattung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/99/EG übermittelt.
(2) Die Kommission leitet diese Ergebnisse der Erhebung zusammen mit den nationalen aggregierten Daten und deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Prüfung weiter.
Eine Verwendung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten zu anderen Zwecken als der Erhebung bedarf der vorherigen Zustimmung der Mitgliedstaaten.
(3) Die nationalen aggregierten Daten und Ergebnisse werden der Öffentlichkeit in einer Form zugänglich gemacht, die die Vertraulichkeit wahrt.
Artikel 8
Wechselkurs für die Ausgaben
Werden die Ausgaben eines Mitgliedstaats in einer anderen Währung als in Euro getätigt, so rechnet der betreffende Mitgliedstaat den Betrag in Euro um, und zwar zu dem letzten Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag stellt, festgelegt hat.
Artikel 9
Gültigkeit
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2008.
Artikel 10
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Juli 2007.

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