Document ID: 32006D0588

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. August 2006
zur Zuweisung der sich aus der Modulation nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates ergebenden Beträge an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2006 bis 2012
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3839)
(2006/588/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2006/410/EG der Kommission (2) wurden die Beträge festgesetzt, die sich aus der Kürzung der Direktzahlungen nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in den Jahren 2006 bis 2012 ergeben und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Haushaltsjahre 2007 bis 2013 zur Verfügung gestellt werden.
(2)
In Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind die Kriterien festgelegt, nach denen die Beträge, die sich aus der Modulation gemäß Absatz 1 des genannten Artikels ergeben, den Mitgliedstaaten zugewiesen werden.
(3)
Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) enthält den Schlüssel für die Aufteilung dieser Beträge auf die Mitgliedstaaten unter Anwendung der in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Kriterien.
(4)
Nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhält jeder Mitgliedstaat mindestens 80 % des Gesamtbetrags, der bei ihm durch die Modulation erwirtschaftet wurde; nach Absatz 4 des genannten Artikels kann dieser Prozentsatz für Mitgliedstaaten, die im Zeitraum 2000-2002 eine umfangreiche Roggenproduktion zu verzeichnen hatten, auf 90 % angehoben werden.
(5)
Anhand dieser Kriterien sind den Mitgliedstaaten die Beträge für die Jahre 2006 bis 2012 zuzuweisen, die sich aus der Modulation gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nach dem Abzug gemäß Absatz 2 des genannten Artikels ergeben.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anwendung von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden den Mitgliedstaaten die sich aus der Modulation ergebenden Beträge für die Jahre 2006 bis 2012 gemäß der Tabelle im Anhang der vorliegenden Entscheidung zugewiesen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. August 2006

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