Document ID: 31991D0484

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 9. September 1991 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien (1990-1994) (91/484/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (4) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) angenommen, das insbesondere Maßnahmen zur Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und des technischen Know-hows vorsieht, deren die Gemeinschaft bedarf, um insbesondere ihrer Rolle im Bereich der nichtnuklearen Energien gerecht zu werden. Die vorliegende Entscheidung muß unter Berücksichtigung der Begründung in der Präambel des genannten Beschlusses ergehen.
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden.
Die Grundlagenforschung im Bereich der nichtnuklearen Energien muß gemeinschaftsweit gefördert werden.
Über das spezifische Programm "Mensch und Mobilität" hinaus könnte es erforderlich sein, die Ausbildung des Forschungspersonals im Rahmen des vorliegenden Programms zu fördern.
Es erscheint wünschenswert, im Rahmen dieses Programms eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der etwaigen technologischen Risiken vornehmen zu lassen.
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenprogramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierte Maßnahme zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, die proportional zu dem für jedes spezifische Programm vorgesehenen Betrag aufzuteilen ist.
Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor; die Industrie soll ferner dazu angehalten werden, auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu werden. Nach dem genannten Beschluß ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt. Dieses Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind soweit wie möglich an diesem Programm zu beteiligen. Unbeschadet der wissenschaftlichen und technischen Qualität dieses Programms sollte ihren besonderen Erfordernissen Rechnung getragen werden.
Es ist notwendig, wie in Anhang II des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG vorgesehen, zur Entwicklung neuer Möglichkeiten der Energienutzung, die wirtschaftlich und umweltfreundlich sind, beizutragen.
Die FuE-Aktivitäten im Rahmen dieses Programms sind den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 (5) über das THERMIE-Programm definierten Vorhaben zur Förderung von Energietechnologien vorgelagert, für die eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des THERMIE-Programms nur in Frage kommt, sofern das Stadium der Forschung und Entwicklung im wesentlichen abgeschlossen ist.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist angehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien, nachstehend "Programm" genannt, wird in der im Anhang I festgelegten Form für den Zeitraum vom 9. September 1991 bis zum 31. Dezember 1994 beschlossen.
Artikel 2
(1) Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich, einschließlich der Personal- und Verwaltungsausgaben in Höhe von 18 Millionen ECU, auf 155,43 Millionen ECU.
(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II festgelegt.
(3) Fasst der Rat einen Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG, so wird die vorliegende Entscheidung entsprechend angepasst.
Artikel 3
Die Einzelheiten der Durchführung des Programms und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 4
(1) Die Kommission überprüft das Programm im Lauf des zweiten Jahres der Durchführung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vor, dem erforderlichenfalls Änderungsvorschläge beigefügt werden.
(2) Nach Abschluß des Programms lässt die Kommission die Ergebnisse durch eine Gruppe von unabhängigen Sachverständigen bewerten. Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit den Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang I der vorliegenden Entscheidung festgelegten Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt.
Artikel 5
(1) Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, einschließlich der Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der Forschungsergebnisse gemäß den nach Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlassenen Vorschriften.
(2) Es wird ein Arbeitsprogramm gemäß den Zielen in Anhang I festgelegt und gegebenenfalls aktualisiert. Darin werden die genauen Ziele, die Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen festgelegt. Anhand der Arbeitsprogramme erstellt die Kommission die Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen.
Artikel 6
(1) Für die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig. Sie wird dabei von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage gegebenenfalls durch Abstimmung festsetzen kann.
(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen: darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Auschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 7
(1) Das Verfahren des Artikels 6 gilt insbesondere für
- die Erstellung und die Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 2 genannten Arbeitsprogramms;
- den Inhalt der Ausschreibungen;
- die Bewertung der in Anhang III vorgesehenen Vorhaben sowie des für erforderlich gehaltenen Betrags für die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Vorhaben;
- Abweichungen von den in Anhang III enthaltenen allgemeinen Vorschriften;
- die Beteiligung der in Artikel 8 Absätze 1 und 2 bezeichneten Organisationen und Unternehmen mit Sitz in Drittländern an einer Aktion;
- Anpassungen der in Anhang II vorgesehenen vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel;
- die für die Bewertung des Programms zu treffenden Maßnahmen;
- Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der im Rahmen des Programms erzielten Forschungsergebnisse;
(2) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über die Durchführung der flankierenden Maßnahmen und konzertierten Aktionen gemäß Anhang III.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages internationale Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, die Mitglieder von COST sind, insbesondere mit den Mitgliedstaaten der EFTA und den Ländern Mittel- und Osteuropas, um sie an dem gesamten Programm oder an einem Teil des Programms zu beteiligen.
(2) Nach dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens kann Einrichtungen und Unternehmen mit Sitz in europäischen Drittländern gestattet werden, an einer im Rahmen des Programms in Angriff genommenen Aktion als Partner teilzunehmen.
Ein Vertragspartner mit Sitz in den in Absatz 2 genannten Ländern, der an einem Vorhaben im Rahmen dieses Programms teilnimmt, darf nicht in den Genuß der Gemeinschaftsfinanzierung für das Programm kommen. Dieser Vertragspartner beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 9. September 1991.

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