Document ID: 32007R0653

VERORDNUNG (EG) Nr. 653/2007 DER KOMMISSION
vom 13. Juni 2007
zur Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Sicherheitsbescheinigungen und Antragsunterlagen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Gültigkeit von gemäß der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (1), insbesondere Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft enthält Bestimmungen zu Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen. Artikel 10 dieser Richtlinie legt fest, dass Eisenbahnunternehmen für die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur eine Sicherheitsbescheinigung benötigen. Zweck der Sicherheitsbescheinigung ist die Erbringung des Nachweises, dass das Eisenbahnunternehmen sein Sicherheitsmanagementsystem eingerichtet hat und die Anforderungen erfüllen kann, die sich aus den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität ergeben, die gemäß der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (3), der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (4) und anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften sowie in nationalen Vorschriften für die Beherrschung von Risiken und den sicheren Betrieb des Eisenbahnnetzes festgelegt wurden.
(2)
Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, den Antragstellern, die als Eisenbahnunternehmen in den Markt eintreten wollen, Hilfestellung zu geben, und sollten insbesondere Informationen bereitstellen und Anträge auf Sicherheitsbescheinigungen unverzüglich bearbeiten. Für Eisenbahnunternehmen im grenzüberschreitenden Verkehr ist es wichtig, dass für die Sicherheitsbescheinigung in verschiedenen Mitgliedstaaten ähnliche Verfahren gelten; gemeinsame Teile der Sicherheitsbescheinigung sollten daher vereinheitlicht werden, damit ein einheitliches Format gilt. Zu diesem Zweck sieht Artikel 15 der Verordnung 2004/94/EG die Harmonisierung von Sicherheitsbescheinigungen vor. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 erstellt und empfiehlt die Agentur ein harmonisiertes Muster für die Sicherheitsbescheinigungen, einschließlich einer elektronischen Fassung, und ein harmonisiertes Muster für den Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung, einschließlich einer Liste der wichtigsten zu liefernden Angaben.
(3)
Gemäß Artikel 33 der Richtlinie 2004/49/EG setzen die Mitgliedstaaten die Richtlinie bis zum 30. April 2006 um. Ab diesem Zeitpunkt sind Sicherheitsbescheinigungen daher gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2004/49/EG zu erteilen. Dies macht es notwendig, frühzeitig Maßnahmen zur Vereinheitlichung des Vorgehens bezüglich Sicherheitsbescheinigungen zu ergreifen, damit die Mitgliedstaaten so bald wie möglich einen einheitlichen Ansatz anwenden können.
(4)
Nach Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG umfasst die Sicherheitsbescheinigung zwei Teile: einen Teil über die Zulassung des Sicherheitsmanagementsystems des Eisenbahnunternehmens, die in der gesamten Gemeinschaft akzeptiert wird (Teil A), und einen zweiten Teil über die Zulassung der Vorkehrungen, die getroffen wurden, um die besonderen nationalen Anforderungen zu erfüllen, die für den Betrieb auf dem betreffenden Netz erforderlich sind (Teil B). Der in dieser Verordnung enthaltene vereinheitlichte Antrag für die Sicherheitsbescheinigung einschließlich Leitlinien gibt den Eisenbahnunternehmen und nationalen Sicherheitsbehörden Hinweise dazu, was der Antrag für den jeweiligen Teil der Sicherheitsbescheinigung enthalten soll.
(5)
Nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2004/49/EG unterrichten die nationalen Sicherheitsbehörden die Agentur über die Sicherheitsbescheinigungen, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie erteilt wurden (Bescheinigungen Teil A). Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 führt die Agentur eine öffentliche Datenbank der gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen. Aufgrund dieser Verpflichtung hat die Agentur sowohl Bescheinigungen Teil A als auch Bescheinigungen Teil B zu veröffentlichen. Im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 haben die Mitgliedstaaten daher die Agentur auch über Sicherheitsbescheinigungen Teil B, die nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wurden, zu unterrichten, ebenso wie über Bescheinigungen Teil A.
(6)
Nationale Sicherheitsbehörden können die Agentur über Ausstellung, Erneuerung, Änderung oder Widerruf von Sicherheitsbescheinigungen im Wesentlichen auf dreierlei Weise unterrichten: durch Verwendung des im Internet bereitgestellten Werkzeugs der Agentur, durch Übermittlung einer elektronischen Datei der Sicherheitsbescheinigung oder durch Bereitstellung einer originalgetreuen Kopie der Sicherheitsbescheinigung. Um die Nutzung des Standardformats zu erleichtern und die Verwendung der jeweils neuesten Fassung der Formulare zu gewährleisten, wird den nationalen Sicherheitsbehörden empfohlen, das auf der Internetseite der Agentur bereitgestellte elektronische Format zu verwenden oder entweder die elektronische Datei oder die Dokumentvorlagen von dieser Internetseite herunterzuladen. Die Verwendung des elektronischen Internet-Formulars wird besonders empfohlen, da das Dokument unmittelbar in der Datenbank der Agentur gespeichert werden kann. Die Übermittlung einer elektronischen Datei wird ebenfalls empfohlen, da die Agentur das Dokument als strukturierte Datei speichern kann, die unmittelbar in die Sicherheitsdatenbank der Agentur übertragen werden kann.
(7)
Alle von den Mitgliedstaaten erteilten Sicherheitsbescheinigungen erhalten eine eindeutige Nummer; diese Nummer soll auch die Erfassung der Sicherheitsbescheinigung in der von der Agentur einzurichtenden öffentlichen Datenbank erleichtern.
(8)
Zur Vermeidung unnötiger finanzieller und administrativer Lasten ist klarzustellen, dass Eisenbahnunternehmen, denen eine Sicherheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (5) erteilt wurde, nicht verpflichtet sind, vor dem 1. Januar 2011 eine neue Sicherheitsbescheinigung zu beantragen. Erteilte Sicherheitsbescheinigungen bleiben gültig, solange die Bedingungen für ihre Geltung erfüllt sind; sobald eine der Bedingungen nicht gegeben ist (beispielsweise durch Ablauf oder durch Änderung des geografischen Geltungsbereichs), ist eine neue Sicherheitsbescheinigung zu beantragen. Dies sollte nicht ausschließen, dass ein Eisenbahnunternehmen, das bereits über eine Sicherheitsbescheinigung nach der Richtlinie 2001/14/EG verfügt, eine Bescheinigung nach dem neuen einheitlichen Format beantragen kann. Auf diese Frage wurde die Kommission im Zusammenhang mit Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG aufmerksam gemacht.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Sicherheitsbescheinigungen, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG ausgestellt werden (Bescheinigung Teil A), wird das Standardformat nach Anhang I verwendet.
Dieses Format ist bei Ausstellung, Erneuerung, Aktualisierung, Änderung oder Widerruf einer Bescheinigung Teil A zu verwenden.
Artikel 2
Für Sicherheitsbescheinigungen, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/49/EG ausgestellt werden (Bescheinigung Teil B), wird das Standardformat nach Anhang II verwendet.
Dieses Format ist bei Ausstellung, Erneuerung, Aktualisierung, Änderung oder Widerruf einer Bescheinigung Teil B zu verwenden.
Artikel 3
Anträge auf Bescheinigungen Teil A und/oder Teil B gemäß den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie 2004/49/EG sind im Standardformat nach Anhang III zu stellen.
Das Antragsformular ist gemäß der Anleitung in Anhang III auszufüllen.
Artikel 4
Jede Sicherheitsbescheinigung erhält eine eindeutige Nummer gemäß dem in Anhang IV beschriebenen Protokoll.
Artikel 5
Die Sicherheitsbehörde unterrichtet die Agentur über Ausstellung, Erneuerung, Änderung oder Widerruf aller gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG erteilten Sicherheitsbescheinigungen Teil A und Teil B.
Artikel 6
Alle gemäß der Richtlinie 2001/14/EG erteilten Sicherheitsbescheinigungen sind bis zum 1. Januar 2011 durch Sicherheitsbescheinigungen zu ersetzen, die gemäß der Richtlinie 2004/49/EG und dieser Verordnung erteilt wurden.
Die Änderung, Aktualisierung oder Erneuerung einer Sicherheitsbescheinigung, die gemäß der Richtlinie 2001/14/EG erteilt wurde, ist gemäß dieser Verordnung und der Richtlinie 2004/49/EG vorzunehmen.
Jedes Eisenbahnunternehmen, dem bereits eine Sicherheitsbescheinigung nach der Richtlinie 2001/14/EG erteilt wurde, ist zur Beantragung einer neuen, gemäß dieser Verordnung und der Richtlinie 2004/49/EG auszustellenden Sicherheitsbescheinigung bei der nationalen Sicherheitsbehörde berechtigt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Juni 2007

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