Document ID: 31995R1251

VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/95 DES RATES vom 29. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 (1) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen.
Artikel 5 Absatz 9, Artikel 6 Absatz 9 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 regeln die Fristen für die Einleitung von Untersuchungen aufgrund eines Antrags, der gemäß Artikel 5 Absatz 9 gestellt wurde, und für bestimmte Abschnitte der Untersuchung. Allerdings sieht Artikel 24 derselben Verordnung vor, daß diese Fristen nur Anwendung finden nach einem Zeitpunkt, den der Rat in einem Beschluß bestimmen wird, sobald die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden.
Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen nunmehr zur Verfügung, so daß sich die Kommission an diese Fristen halten kann. Es erscheint angemessen, daß die Fristen auf alle Verfahren Anwendung finden, die aufgrund von am oder nach dem 1. September 1995 gestellten Anträgen eingeleitet werden.
Für eine einfachere Bezugnahme ist es wünschenswert, daß dieses Datum in die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 eingefügt wird. Daher sollte diese Verordnung geändert werden, statt einen Beschluß gemäß Artikel 24 zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
In Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 erhält der dritte Satz folgende Fassung:
"Die in Artikel 5 Absatz 9, Artikel 6 Absatz 9 und Artikel 7 Absatz 1 vorgeschriebenen Fristen finden Anwendung auf Anträge, die gemäß Artikel 5 Absatz 9 am oder nach dem 1. September 1995 gestellt wurden und auf Untersuchungen, die aufgrund dieser Anträge eingeleitet wurden."
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1995.

Labels: 4
19
5
3
6
12