Document ID: 31998R1591

VERORDNUNG (EG) Nr. 1591/98 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1709/84 zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für bestimmte beihilfefähige Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugnisse, auf welche die Produktionsbeihilferegelung Anwendung findet, sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1590/98 (4).
Mehrere so festgelegte Definitionen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1590/98 geändert, insbesondere im Fall von Tomatensaft. Für bestimmte Arten von Tomatensaft sollte deshalb gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 der Prozentsatz bestimmt werden, um den die genannte Beihilfe in bestimmten Fällen zu verringern ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1709/84 der Kommission (5) wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4
- Absatz 1 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:
"Bei bestimmten Konzentraten mit einem Trockenstoffgehalt von höchstens 18 %, bei denen der Haut- und Kernanteil höchstens vier Gewichtsprozente ausmacht, wird die Beihilfe jedoch nach Anwendung eines der in Anhang V festgesetzten Koeffizienten um 4 % gekürzt";
- erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Für Tomatensaft mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens 7 %, bei dem der Haut- und Kernanteil höchstens vier Gewichtsprozente ausmacht, wird die Beihilfe um 4 % gekürzt."
2. In Anhang V wird Teil II gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Juli 1998

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