Document ID: 32012D0170

BESCHLUSS 2012/170/GASP DES RATES
vom 23. März 2012
zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/573/GASP (1) angenommen.
(2)
Um Fortschritte im Hinblick auf eine politische Lösung des Transnistrien-Konflikts und die Wiederherstellung des freien Personenverkehrs über die Verwaltungsgrenze der transnitrischen Region zu fördern, sollten die in Bezug auf Anhang I des Beschlusses 2010/573/GASP geltenden restriktiven Maßnahmen bis zum 30. September 2012 weiter ausgesetzt werden. Am Ende dieses Zeitraums sollte der Rat diese restriktiven Maßnahmen vor dem Hintergrund der Entwicklungen insbesondere in den beiden genannten Bereichen überprüfen.
(3)
Um Fortschritte im Hinblick auf die Bewältigung der noch verbleibenden Probleme in Bezug auf die Schulen, die die lateinische Schrift verwenden, zu fördern, sollten die in Bezug auf Anhang II des Beschlusses 2010/573/GASP geltenden restriktiven Maßnahmen bis zum 30. September 2012 weiter ausgesetzt werden. Am Ende dieses Zeitraums sollte der Rat diese restriktiven Maßnahmen im Hinblick darauf überprüfen, die Erfüllung der Bedingungen für eine effektive und nachhaltige Rückkehr zu einem normalen Betrieb der Schulen in der transnitrischen Region, die die lateinische Schrift verwenden, sicherzustellen, insbesondere durch die Beseitigung der Beschränkungen ihrer Registrierung durch die transnitrische De-facto-Verwaltung, die Schaffung ordnungsgemäßer Bedingungen für den Betrieb aller dieser Schulen und die zeitliche Nachhaltigkeit dieser Bedingungen.
(4)
Die Angaben zu einigen Personen, die in den Listen in den Anhängen I und II zum Beschluss 2010/573/GASP aufgeführt sind, sollten aktualisiert werden.
(5)
Der Beschluss 2010/573/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 2010/573/GASP erhält folgende Fassung:
"(3) Die in diesem Beschluss genannten restriktiven Maßnahmen werden bis zum 30. September 2012 ausgesetzt. Am Ende dieses Zeitraums überprüft der Rat diese restriktiven Maßnahmen."
Artikel 2
(1) Anhang I des Beschlusses 2010/573/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses geändert.
(2) Anhang II des Beschlusses 2010/573/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012

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