Document ID: 31999D0427

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Mai 1999
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1377)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/427/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt.
(2) Nach Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung muß die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien beurteilt werden.
(3) Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 darf das Umweltzeichen nicht für Erzeugnisse vergeben werden, bei denen es sich um gefährliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Richtlinien 67/548/EWG des Rates(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/73/EG der Kommission(3), und 88/379/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/65/EWG der Kommission(5), handelt. Es darf aber für Erzeugnisse vergeben werden, die gefährliche Stoffe und Zubereitungen enthalten, sofern sie den Zielen des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens entsprechen.
(4) Reinigungsmittel für Geschirrspüler enthalten als gefährlich eingestufte Stoffe und Zubereitungen im Sinne der vorgenannten Richtlinien.
(5) Die in dieser Richtlinie festgelegten Umweltkriterien umfassen insbesondere Schwellen- und Ergebniswerte, die den Gehalt an als gefährlich eingestuften Stoffen und Zubereitungen in Reinigungsmitteln, für die ein Umweltzeichen vergeben werden kann, auf ein Minimum beschränken.
(6) Reinigungsmittel, die diese Kriterien erfuellen, haben daher begrenzte Umweltauswirkungen und entsprechen den Zielen des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens.
(7) In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen einer Anhörung konsultiert.
(8) Der gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzte Ausschuß hat keine Stellungnahme zu den Maßnahmen des Entwurfs für eine Entscheidung der Kommission abgegeben.
(9) Die Kommission hat daher diese Maßnahmen dem Rat am 27. Januar 1999 in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vorgelegt.
(10) Der Rat hat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt.
(11) In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden nun die Maßnahmen von der Kommission erlassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Reinigungsmittel für Geschirrspüler" umfaßt alle Reinigungsmittel, die ausschließlich für den Gebrauch in automatischen Haushaltsgeschirrspülern bestimmt sind.
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der in Artikel 1 genannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang und in den Anlagen I Abschnitte A und B, II, III und IV dargelegten spezifischen Umweltkriterien und Leistungskriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Festlegung der in Artikel 1 genannten Produktgruppe und die spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem ersten Tag des auf die Verabschiedung der Kriterien folgenden Monats.
Artikel 4
Für Verwaltungszwecke wird der genannten Produktgruppe die Codenummer "15" zugeteilt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Mai 1999

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