Document ID: 32011D0229

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. April 2011
über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Fahrzeuge - Lärm“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 658)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/229/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA/REC/02-2010/INT) vom 30. März 2010,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“), dass die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (nachstehend „TSI“) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission die Änderungen der TSI vor, die sie für notwendig hält.
(2)
Mit der Entscheidung K(2007)3371 vom 13. Juli 2007 hat die Kommission der Agentur ein Rahmenmandat erteilt, bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (3) und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (4) durchzuführen. Auf der Grundlage dieses Rahmenmandats wurde die Agentur damit beauftragt, die begrenzte Überarbeitung der TSI „Fahrzeuge - Lärm“ des konventionellen Bahnsystems (nachstehend „TSI Lärm“), die durch die Entscheidung 2006/66/EG der Kommission vom 23. Dezember 2005 (5) angenommen worden war, vorzunehmen.
(3)
Ein Referenzgleis, dessen Verwendung nach der TSI Lärm verbindlich vorgeschrieben ist, steht nicht in jedem Mitgliedstaat zur Verfügung und die Mitgliedstaaten können nicht dazu verpflichtet werden, ein solches zu schaffen. Dies hat es verhindert, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Beteiligten in der Europäischen Union geschaffen werden konnten, und höhere Finanzlasten bewirkt als in der ursprünglichen Entscheidung vorgesehen. Der Kommission und der Agentur wurden zahlreiche Probleme bezüglich der Verfügbarkeit des Referenzgleises, der Prüfmethoden und der Prüfkosten gemeldet.
(4)
Mit dem vorliegenden Beschluss beabsichtigt die Kommission, die Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Referenzgleises zu klären und die Prüfung auf einem anderem als dem Referenzgleis zuzulassen, dabei die ordnungsgemäße Erfassung und Aufzeichnung vergleichbarer Daten für eine künftige Überarbeitung der TSI sicherzustellen, die Last des Nachweises der Konformität für kleine Fahrzeugserien zu verringern und die neuesten Entwicklungen bezüglich der ISO-Norm EN 3095 einzubeziehen.
(5)
Die Lärmgrenzwerte und der Anwendungsbereich bleiben unverändert. Dieser Beschluss stellt daher nur eine begrenzte Überarbeitung der TSI Lärm dar und steht einer vollständigen Überarbeitung der TSI Lärm, die in Abschnitt 7 der TSI vorgesehen ist, nicht entgegen.
(6)
Im Interesse der Eindeutigkeit und Einfachheit ist es angezeigt, die Entscheidung 2006/66/EG als Ganzes zu ersetzen.
(7)
Die Entscheidung 2006/66/EG sollte deshalb aufgehoben werden.
(8)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die geänderte Fassung der technischen Spezifikation für die Interoperabilität (nachstehend „TSI“) des Teilsystems „Fahrzeuge - Lärm“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG im Anhang dieses Beschlusses wird angenommen.
(2) Die TSI gilt für die Fahrzeuge des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems gemäß Anhang I der Richtlinie 2008/57/EG.
Sie gilt für neue und vorhandene Fahrzeuge gemäß Abschnitt 7 des Anhangs.
Artikel 2
Sofern Übereinkünfte bestehen, die Anforderungen in Bezug auf Lärmemissionsgrenzen enthalten, notifizieren die Mitgliedstaaten diese der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses, es sei denn, sie wurden bereits gemäß der Entscheidung 2006/66/EG notifiziert.
Folgende Übereinkünfte sind zu notifizieren:
a)
dauerhafte oder befristete innerstaatliche Übereinkünfte zwischen Mitgliedstaaten und Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreibern, die wegen der sehr spezifischen Art oder lokalen Besonderheiten des geplanten Verkehrsdienstes notwendig sind;
b)
bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte zwischen Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern oder Sicherheitsbehörden, die eine erhebliche lokale oder regionale Interoperabilität bewirken;
c)
internationale Übereinkünfte zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und mindestens einem Drittstaat oder zwischen Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreibern von Mitgliedstaaten und mindestens einem Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber eines Drittstaats, die eine erhebliche lokale oder regionale Interoperabilität bewirken.
Artikel 3
Die in Abschnitt 6 des Anhangs dargelegten Verfahren zur Bewertung der Konformität und der Gebrauchstauglichkeit sowie zur EG-Prüfung beruhen auf den im Beschluss 2010/713/EU (6) der Kommission festgelegten Modulen.
Artikel 4
Die Kommission bereitet die Überprüfung und Aktualisierung dieser TSI vor und legt dem in Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Ausschuss entsprechende Empfehlungen vor, um den technischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Anforderungen gemäß dem Verfahren nach Nummer 7.2 des Anhangs dieses Beschlusses Rechnung zu tragen.
Artikel 5
Die Entscheidung 2006/66/EG wird aufgehoben. Ihre Bestimmungen gelten jedoch weiterhin für die Fortführung von Vorhaben, die gemäß der TSI im Anhang der Entscheidung genehmigt wurden, sowie - falls der Antragsteller nicht die Anwendung dieses Beschlusses beantragt - für Vorhaben, die ein neues Fahrzeug oder die Erneuerung bzw. die Umrüstung eines bestehenden Fahrzeugs betreffen und die zum Zeitpunkt der Notifizierung dieses Beschlusses in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrags sind.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. April 2011

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