Document ID: 31995R2635

VERORDNUNG (EG) Nr. 2635/95 DER KOMMISSION vom 13. November 1995 zur Einführung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in den Vereinigten Arabischen Emiraten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1325/95 (2) und insbesonders den Artikel 11 Paragraph 1 in Verbindung mit dem Artikel 25 Paragraph 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat festgestellt, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft bestimmter Textilwaren der Kategorien 4 (T-Shirts), 5 (Pullover), 6 (Hosen), 7 (Hemdblusen), 8 (Hemden), 9 (Schlingengewebe), 20 (Bettwäsche), 21 (Anoraks), 26 (Kleider), 157 (Bekleidung aus Gewirken) und 161 (Bekleidung, andere als aus Gewirken) mit Ursprung in den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Vorjahren sehr rasch angestiegen sind und 1994 ein so hohes Niveau erreicht haben, daß sie eine Störung auf dem Gemeinschaftsmarkt bei den betreffenden Waren hervorrufen können und der Gemeinschaftsproduktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden droht. Die Einfuhrmengen sind von 1989 bis 1994 um 200 % bis 600 % gestiegen und haben bei jeder Warenkategorie ein Niveau erreicht, das über den Schwellen liegt, die zur Aushandlung mengenmäßiger Beschränkungen mit zahlreichen Exportländern geführt haben.
In Anbetracht der geschätzten Produktionskapazitäten der Vereinigten Arabischen Emirate bei den genannten Textilwaren und angesichts des raschen Anstiegs der Einfuhren dieser Waren wurde eine Untersuchung eingeleitet, um den Ursprung dieser Waren zu überprüfen. Gleichzeitig erhielt die Kommission vom Rat am 14. Juni 1994 Verhandlungsdirektiven für ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit den Vereinigten Arabischen Emiraten; ein solches Abkommen konnte bislang nicht paraphiert werden.
Um die Entwicklung der laufenden Einfuhren zu beobachten und etwaige nachteilige Folgen für den Wirtschaftszweig in der Gemeinschaft rasch feststellen zu können, erscheint es zweckmäßig, für einen begrenzten Zeitraum eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden Waren einzuführen und die Abfertigung dieser Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abhängig zu machen von der Vorlage eines Einfuhrdokuments sowie, als allgemeine Regel, eines Ursprungszeugnisses, das von den zuständigen Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate ausgestellt wurde.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94, kann die Kommission die genannten Maßnahmen treffen, sofern sie mit der Stellungnahme des mit dieser Verordnung eingesetzten Ausschusses übereinstimmen. Der Ausschuß hat zu dem Entwurf der zu treffenden Maßnahmen innerhalb der vom Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Im Einklang mit Artikel 25 Absatz 3 dieser Verordnung wurde dem Rat am 5. Oktober 1995 ein identischer Entwurf vorgelegt. Da der Rat innerhalb eines Monats keinen Beschluß gefaßt hat erläßt die Kommission im Einklang mit Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 die vorgeschlagenen Maßnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an unterliegt die Abfertigung der in Anhang I genannten Textilwaren mit Ursprung in den Vereinigten Arabischen Emiraten zum zollrechtlich freien Verkehr einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung.
Artikel 2
(1) Die Abfertigung der in Artikel 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig gemacht, das von den in Anhang II genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellt wird, sowie - außer in den Fällen, in denen aufgrund der Vorlage eines Frachtbriefes oder einer anderen Beförderungsurkunde festgestellt wird, daß sich die Waren am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden - eines Ursprungszeugnisses, das von den zuständigen Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate ausgestellt wurde.
(2) Das in Absatz 1 genannte Einfuhrdokument wird einem Einführer der Gemeinschaft unabhängig von dem Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach dem Eingang des Antrags bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde automatisch und kostenlos erteilt.
(3) Das Einfuhrdokument und der Antrag des Einführers werden auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 517/94 ausgestellt. Dieses Einfuhrdokument ist im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft gültig und kann vom Zeitpunkt der Erteilung an sechs Monate lang verwendet werden, sofern für die betreffenden Waren die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen mit, für die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen eingereicht worden sind, sowie die Mengen und die Beträge - cif Grenze der Gemeinschaft - der im Anhang genannten Waren, die seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr verbracht worden sind. Diese Mitteilungen werden auf elektronischem Wege nach und nach im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. November 1995

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