Document ID: 31994D0142

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1994 gemäß der Entscheidung 94/4/EG des Rates zur Bestimmung der Vereinigten Staaten von Amerika als Land, auf dessen Unternehmen oder sonstige juristische Personen der Rechtsschutz für Topographien von Halbleitererzeugnissen ausgedehnt wird (94/142/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1),
gestützt auf die Entscheidung 94/4/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die obengenannte Entscheidung nennt die Vereinigten Staaten von Amerika als Land, auf das sich der Schutz der Richtlinie 87/54/EWG erstrecken soll.
Der Schutzanspruch natürlicher Personen ist an keine Bedingung geknüpft, während der Schutz für Unternehmen und sonstige juristische Personen davon abhängt, ob Unternehmen und sonstige juristische Personen aus der Gemeinschaft ihrerseits in den Vereinigten Staaten von Amerika geschützt werden.
Die Entscheidung 94/4/EG verpflichtet die Kommission festzustellen und den Mitgliedstaaten mitzuteilen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika diese Voraussetzung erfuellen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird auf der Grundlage der gemäß Section 914 Semiconductor Chip Protection Act von 1984 erlassenen vorübergehenden Anordnungen Eigentümern von Halbleitertopographien, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder ihren Wohnsitz dort haben, sowie staatlichen Behörden der Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 1994 Rechtsschutz gewährt. Daher erfuellen die Vereinigten Staaten von Amerika die gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 94/4/EG des Rates für den Rechtsschutz von Gesellschaften und anderen juristischen Personen geforderte Bedingung der Gegenseitigkeit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vereinigten Staaten von Amerika erfuellen die Bedingung des Schutzes für Gesellschaften und andere juristische Personen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 94/4/EG.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1994 bis zum 1. Juli 1994.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Februar 1994

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