Document ID: 31994R2577

VERORDNUNG (EG) Nr. 2577/94 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1994 über Sondermaßnahmen bezueglich der zwischen dem 1. August und dem 31. Dezember 1994 für die Ausfuhr von Malz erteilten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1521/94 der Kommission vom 29. Juni 1994 zur Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung (3) wurde die Gültigkeit der ursprünglich nach dem 30. Juni 1995 noch gültigen Ausfuhrlizenzen bis zu dem genannten Datum befristet. Damit jedoch der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht unterbrochen wird, können nach Artikel 4 derselben Verordnung zusätzliche Maßnahmen getroffen werden.
Malz wird auf der Grundlage von Verträgen mit einer Laufzeit von 12 Monaten, und zwar bedingt durch die technischen Voraussetzungen der Malzerzeugung, zwischen Oktober und September ausgeführt. nach Artikel 9 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1755/94 (5), läuft die Gültigkeitsdauer der zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 1994 erteilten Lizenzen zum Ende des elften Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ab. Dies hat zur Folge, daß nach dem 1. August erteilte Lizenzen noch nach dem 30. Juni 1995 gültig sind.
Zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember 1994 erteilte Lizenzen gelten bis zum 30. September 1995. Da eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen bis zu dem genannten 30. Juni 1995 eine Unterbrechung des Handels zur Folge hätte, sollten, um dies zu verhindern, Sondermaßnahmen getroffen werden, ohne gegen die im Gatt-Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen zu verstossen. Diese zugunsten der Ausführer zu treffenden Maßnahmen müssen für alle Lizenzen gelten, die zwischen dem 1. August und dem 31. Dezember 1994 erteilt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung ist:
- eine "Ersatzlizenz" die vor dem 31. Dezember 1994 ursprünglich erteilte Lizenz;
- eine "Zweitlizenz" die gemäß dieser Verordnung zwischen dem 21. März und dem 3. April 1995 erteilte Ersatzlizenz;
- die "zuständige Behörde" die eine Lizenz erteilende Stelle.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1521/94 kann ein Ausführer, der nicht in der Lage ist, die Menge Malz des KN-Codes 1107, für die ihm Erstlizenzen erteilt worden sind, vollständig auszuführen, zwischen dem 21. und dem 31. März 1995 bei der zuständigen Behörde die Erteilung von Zweitlizenzen gemäß Absatz 2 beantragen.
(2) Die zuständige Behörde erteilt einem Ausführer zum Ersatz der Erstlizenz auf Antrag zwei Zweitlizenzen mit folgender Maßgabe:
a) eine Zweitlizenz, die ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum 30. Juni 1995 für eine Malzmenge gilt, die der Ausführer im selben Zeitraum ausführt;
b) eine Zweitlizenz, die vom 1. Juli bis zum 30. September 1995 für die verbleibende Malzmenge gilt. Zur Berechnung dieser Menge werden von der auf die Erstlizenz entfallenden Gesamtmenge die unter a) genannte und die am Tag der Erteilung der Zweitlizenzen bereits ausgeführte Menge abgezogen.
Die Erstlizenz ist bei der zuständigen Behörde abzugeben und wird von dieser annulliert. Die Sicherheit wird im Verhältnis zu den ausgeführten Mengen freigegeben. Die restliche Sicherheit gilt als diejenige, welche gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 für die Zweitlizenzen zu leisten ist.
(3) Auf die Zweitlizenzen sind die zum Zeitpunkt der Erteilung der Erstlizenz geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften anwendbar.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 3. April 1995 unter den im Anhang angeführten Fernschreib- und Faxnummern die Gesamtzahl der erteilten Zweitlizenzen und die Gesamtmengen Malz mit, die auf die vom 1. Juli bis zum 30. September 1995 geltenden Zweitlizenzen entfallen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Oktober 1994

Labels: 3
17