Document ID: 31991D0666

ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. Dezember 1991
über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven
(91/666/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (1), geändert durch die Richtlinie 90/423/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum 1. Januar 1992 müssen alle Mitgliedstaaten die routinemässige Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche in ihrem Hoheitsgebiet einstellen.
Da sich seuchenempfängliche Tierarten in einigen Teilen der Gemeinschaft jedoch besonders stark konzentrieren, ist es notwendig, für ein räumlich abgegrenztes Gebiet die Möglichkeit einer Notimpfung vorzusehen, falls die Bestandskeulung als solche zur Ausrottung des Seuchenvirus nicht ausreicht.
Aus Beständen an inaktiviertem Antigenkonzentrat, das im Notfall schnell zu Impfstoff verarbeitet werden kann, sollten gemeinschaftliche MKS-Impfstoffreserven gebildet werden.
Das Antigen sollte an vier verschiedenen Orten gelagert werden. Darüber hinaus sind Einrichtungen für das Formulieren, Abfuellen und Verteilen vorzusehen.
Es sind Kriterien für die Bereitstellung und Lagerung des Antigens und seine Verarbeitung zu Impfstoff festzulegen.
Die für die Unterhaltung der Antigenreserve zuständigen nationalen Institute sollten mit dem gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitut für MKS-Impfstoffe, das mit der Entscheidung 91/665/EWG (3) benannt worden ist, zusammenarbeiten, damit Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und Haltbarkeit des Antigens und der daraus hergestellten Impfstoffe sowie risikogerechte Mengen und Subtypen gewährleistet sind, und zwar insbesondere auf der Grundlage von Informationen des Bezugslabors, das mit der Entscheidung 89/531/EWG (4) benannt worden ist.
Nach Artikel 14 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (5), geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (6), kann für die Bildung einer gemeinschaftlichen Reserve eine gemeinschaftliche Beihilfe gewährt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven beinhaltet
- die Bereitstellung von inaktiviertem Antigenkonzentrat durch von den Mitgliedstaaten benannte Einrichtungen;
- die Lagerung dieses Antigens in Reserven;
- die Garantie des Formulierens, Abfuellens und raschen Verteilens durch die von den Mitgliedstaaten benannten Einrichtungen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung sind:
1. Antigenbanken: geeignete Räume, die für die Lagerung gemeinschaftlicher Reserven von inaktiviertem Antigenkonzentrat zur Herstellung von MKS-Impfstoff bestimmt sind;
2.
gemeinschaftliches Koordinierungsinstitut: das durch die Entscheidung 91/665/EWG bestimmte Institut.
Artikel 3
(1) Antigenbanken werden gebildet:
- im Institute for Animal Health, Pirbright (Vereinigtes Königreich),
- im Laboratoire de pathologie bovine du centre national d'études vétérinaires et alimentaires, Lyon (Frankreich),
- bei Bayer AG, Köln (Deutschland),
- beim Istituto Zooprofilatico Sperimentale di Brescia (Italien).
(2) Die in Antigenbanken einzulagernden Antigenmengen und -subtypen sind in Anhang I aufgeführt.
(3) Das Antigen ist so auf die Antigenbanken aufzuteilen, daß für den Fall technischer Probleme und einer damit einhergehenden Verschlechterung des Antigens in einer der Antigenbanken stets in den anderen Antigenbanken genügend Antigen für die Impfstoffherstellung verfügbar ist.
Artikel 4
Die Antigenbanken haben folgende Aufgaben:
a) Haltung der gemeinschaftlichen Reserven an inaktiviertem MKS-Antigenkonzentrat unter Bedingungen, die seine Eignung zur Herstellung eines unbedenklichen und wirksamen Impfstoffes zur Notimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche gewährleisten, einschließlich sachgerechter Buchführung über die Lagerverhältnisse;
b) Verbindung zum gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitut,
i) um eingehende Antigenpartien auf Haltbarkeit, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit zu prüfen;
iii)
um Partien gelagerten Antigens in regelmässigen Zeitabständen, die gemäß dem Verfahren des Artikels 10 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses festzulegen sind, auf Haltbarkeit, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit zu prüfen;
iii)
um über die Ersetzung von Antigen zu entscheiden, wenn sich anhand von Tests unbefriedigende Wirksamkeit nachweisen lässt;
c)
auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats Lieferung von inaktiviertem Antigenkonzentrat an die für die Formulierung, das Abfuellen und Verteilen des Impfstoffes benannten Einrichtungen zur Verwendung in einem Mitgliedstaat oder dem Drittland, in dem der Impfstoff verwendet werden soll, unter den in Artikel 13 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Bedingungen.
Artikel 5
(1) Die Einrichtungen, die die Antigenmengen und -subtypen gemäß Anhang I bereitstellen und - unbeschadet des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG - die Einrichtungen, die das Formulieren, Herstellen, Abfuellen und Verteilen des aus dem Antigen hergestellten MKS-Impfstoffs vornehmen, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 bestimmt.
(2) Im Hinblick auf Absatz 1 führt die Kommission eine Ausschreibung durch und berücksichtigt hierbei folgende Kriterien:
a) die technischen Anforderungen für die Bereitstellung von Antigen gemäß Anhang II;
b)
die Bereitstellung und Lieferung der angegebenen Menge an die Antigenbank in einer Form, die für die langfristige Lagerung über Flüssigstickstoff oder für andere gemäß dem Verfahren des Artikels 10 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses als bewährt anerkannte Lagermethoden mit Haltbarkeitsäquivalenz geeignet ist, einschließlich gesonderter Replikate für Routineuntersuchungen;
c)
die Garantie, daß jedes bereitgestellte Antigen den in der europäischen Pharmakopöe für den Impfstoff festgelegten Anforderungen an Unbedenklichkeit und Haltbarkeit entspricht, sowie für die erforderliche Wirksamkeit (6 PD 50/Dosis), die impfstoffspezifisch getestet sein muß;
d)
die Reagenzien und Materialien für die Impfstoffherstellung;
e)
die Garantie, daß der gelieferte Impfstoff der europäischen Pharmakopöe in vollem Umfang entspricht;
f)
die termingerechte und feste Lieferfristen einhaltende Bereitstellung des Impfstoffes in Flaschen einer angemessenen Grösse, etikettiert in der oder den Sprache(n) des Landes, in dem der Impfstoff verwendet wird;
g)
die Einhaltung der "Mindestanforderungen für Laboratorien, die in vitro und in vivo mit MKS-Viren arbeiten" (Europäische Kommission für die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - FAO, 26. Tagung, Rom, im April 1985) durch die das Antigen bereitstellende Einrichtung, erforderlichenfalls auf der Grundlage eines nach dem Verfahren des Artikels 10 erstellten Sachverständigenberichts;
h)
die für die Bereitstellung des Antigens und/oder die Dienstleistung veranschlagten Kosten.
Artikel 6
Die Antigenbanken, die das Antigen bereitstellenden Einrichtungen und die Einrichtungen, die den Impfstoff formulieren und abfuellen, operieren unter strengsten Hygiene- und Sicherheitsbedingungen entsprechend den in Europa allgemein anerkannten Standards für ordnungsgemässe Herstellung; die Einhaltung dieser Standards wird vom gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitut überwacht.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 10 werden die Durchführungsbestimmungen zu dieser Entscheidung festgelegt, und zwar insbesondere
- die Aufteilung der Antigenreserven auf die Antigenbanken,
- die allgemeinen Modalitäten für die Ersetzung der Antigenreserven,
- die Regeln für den Fall eines Rückgriffs auf die Entscheidung 90/424/EWG mit dem Ziel, Drittländern Impfstoff, der aus dem nach dem zweiten Gedankenstrich zu rekonstituierenden Antigen gewonnen wird, bereitzustellen,
- etwaige Abweichungen von dem in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) für neue Impfstoffe vorgesehenen Wert von 6 PD 50/Dosis nach Einholung der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses.
Artikel 8
In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten können tierärztliche Sachverständige der Kommission im Rahmen von Kontrollen vor Ort prüfen, ob die Institute und Antigenbanken die Vorschriften dieser Entscheidung einhalten.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis dieser Kontrollen mit.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Kontrollen durchgeführt werden, unterstützt die Sachverständigen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe in jeder erdenklichen Weise.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 10 erlassen.
Artikel 9
Die Anhänge I und II können nach dem Verfahren des Artikels 10 ergänzt oder geändert werden.
Artikel 10
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG (1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses (im folgenden "Ausschuß" genannt) diesen Ausschuß unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 11
Vor dem 1. Januar 1995 überprüft der Rat diese Entscheidung und beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1991.

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