Document ID: 31995D0590

BESCHLUSS DES RATES vom 18. September 1995 über den Abschluß von Zusatzprotokollen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sowie der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (95/590/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt. Dieses Zusatzprotokoll wurde mit dem Beschluß 92/625/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 (1) vorläufig in Kraft gesetzt.
Das Zusatzprotokoll enthält Bestimmungen, nach denen für den Fall, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik rechtlich nicht mehr besteht, die in diesem Protokoll vorgesehenen Rechte und Pflichten auf die neuen Republiken übertragen werden.
Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik besteht nicht mehr.
Die Gemeinschaft, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik sind übereingekommen, das mit der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ausgehandelte Zusatzprotokoll durch zwei separate Zusatzprotokolle zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sowie zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu ersetzen.
Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit beiden Partnerländern Zusatzprotokolle ausgehandelt.
Es empfiehlt sich, die Zusatzprotokolle zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sowie der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur für die Gemeinschaft rechtsverbindlichen Unterzeichnung der beiden in Artikel 1 genannten Zusatzprotokolle bevollmächtigt sind.
Geschehen zu Brüssel am 18. September 1995.

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