Document ID: 32008D0445

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. Juni 2008
zur Festsetzung der den Mitgliedstaaten zuzuweisenden Beträge der rückwirkenden Umstrukturierungsbeihilfe für Erzeuger und Unternehmen, die in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 im Rahmen der befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft eine Umstrukturierung vorgenommen haben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2557)
(Nur der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der niederländische, der portugiesische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2008/445/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 16a Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 erhalten bestimmte Unternehmen und Erzeuger eine rückwirkende Erhöhung der im Rahmen der befristeten Umstrukturierungsregelung gezahlten Beträge. In Artikel 16a der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 sind die Einzelheiten der Berechnung dieser Erhöhung festgelegt. Gemäß Artikel 16a Absatz 1 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung setzt die Kommission für jeden Mitgliedstaat die Beträge fest, damit die Mitgliedstaaten diese Zahlungen an die Begünstigten im Juni 2008 tätigen können.
(2)
Die rückwirkenden Zahlungen betreffen die Beträge, die der positiven Differenz zwischen der Beihilfe entsprechen, die den Unternehmen und Erzeugern in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 gewährt wurde, und der Beihilfe, die sie unter den für das Wirtschaftsjahr 2008/09 geltenden Bedingungen erhalten hätten.
(3)
Bei den für Frankreich und Belgien festgesetzten Beträgen sind die grenzüberschreitenden Zichorienlieferungen und die Zahlungen der französischen Behörden an die französischen Erzeuger, die die belgischen Inulinsirup-Erzeuger beliefert haben, sowie die Zahlungen der belgischen Behörden an die belgischen Erzeuger, die die französischen Inulinsirup-Erzeuger beliefert haben, berücksichtigt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die für die betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 festzusetzenden Beträge sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Ungarn, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 11. Juni 2008

Labels: 17
19
7
18
15