Document ID: 31998R2622

VERORDNUNG (EG) Nr. 2622/98 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1710/95 hinsichtlich der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Getreidesektors aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1340/98 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1710/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1616/98 (4), sind im Hinblick auf die Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft Übergangsmaßnahmen bis zum 30. Juni 1999 zur Sonderregelung für die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien, Marokko und Ägypten erlassen worden.
Gemäß dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (5) wird, sofern dieses Land eine Ausfuhrabgabe erhebt, ein Abschlag auf den beweglichen Teilbetrag der Einfuhrabschöpfung für Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide der seinerzeitigen Tarifstelle 23.02A des Gemeinsamen Zolltarifs zugestanden. Diese Unterposition umfaßt neben den KN-Codes 2302 30 10 bis 2302 40 90 noch die KN-Codes 2302 10 10, 2302 10 90, 2302 20 10 und 2302 20 90. Da letztere Codes irrtümlich in der Verordnung (EG) Nr. 1710/95 nicht genannt sind, muß die betreffende Verordnung geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1710/95 erhält folgende Fassung:
"(1) Der bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide der KN-Codes 2302 30 10 bis 2302 40 90 mit Ursprung in Algerien und Marokko sowie der KN-Codes 2302 10 10, 2302 10 90, 2302 20 10, 2302 20 90 und 2302 30 10 bis 2302 40 90 mit Ursprung in Ägypten zu erhebende Zoll beläuft sich auf 40 % der im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Beträge."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Dezember 1998

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