Document ID: 31994D0344

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. April 1994 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß, einschließlich derartiges Eiweiß enthaltende Futtermittel, aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (94/344/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang I Kapitel 6 der Richtlinie 92/118/EWG sind die Bedingungen für die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß und die mit derartigem Eiweiß angereicherten Futtermittel festgelegt. Bis eine Entscheidung über die Art der Hitzebehandlung zur Abtötung der Krankheitserreger getroffen ist, können die Mitgliedstaaten die vor dem 18. Dezember 1992 geltenden nationalen Einfuhrvorschriften in bezug auf BSE und die Traberkrankheit (scrapie) aufrechterhalten.
Die Einfuhr von Heimtierfutter, das verarbeitetes tierisches Eiweiß aus gefährlichen Stoffen enthält, in hermetisch verschlossenen Behältnissen und von Heimtierfutter, in das wenig gefährliche Stoffe eingegangen sind, ist in der Entscheidung 94/309/EG der Kommission (2) geregelt.
Die Entscheidung 94/278/EG der Kommission (3) enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß und von derartiges Eiweiß enthaltenden Futtermitteln, ausgenommen Fischmehl und ähnliche Erzeugnisse, genehmigen, sowie ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fischmehl und ähnlichen Erzeugnissen zulassen.
Es gilt, die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern festzulegen. Für Fischmehl und ähnliche Erzeugnisse sowie für anderes zur Verfütterung bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß sind unterschiedliche Einfuhrvorschriften zugrunde zu legen, wobei in bezug auf letzteres zu berücksichtigen ist, daß das Eiweiß entweder aus gefährlichen Stoffen oder aus wenig gefährlichen Stoffen im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (4), geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, gewonnen wurde.
In Anbetracht der neuen Bescheinigungsvorschriften sollte eine Frist für ihre Anwendung festgesetzt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von zur Verfütterung bestimmtem verarbeitetem tierischem Eiweiß, das aus gefährlichen Stoffen gewonnen wurde, aus Drittländern sowie die Einfuhr von Erzeugnissen, einschließlich Mischungen, die derartiges Eiweiß enthalten, sofern sie in einem eingetragenen und zugelassenen Betrieb im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG verarbeitet wurden und sofern der Erzeugnissendung eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegt.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Heimtierfutter in hermetisch verschlossenen Behältnissen, welches verarbeitetes tierisches Eiweiß enthält, das aus gefährlichen Stoffen gewonnen wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von zur Verfütterung bestimmtem verarbeitetem tierischem Eiweiß, das aus wenig gefährlichen Stoffen gewonnen wurde, aus Drittländern sowie die Einfuhr von mit derartigem Eiweiß angereicherten Erzeugnissen, einschließlich Mischungen, sofern sie in einem eingetragenen Betrieb im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG verarbeitet wurden und sofern der Erzeugnissendung eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang B beiliegt.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Heimtierfutter.
(3) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von zur Verfütterung bestimmtem Fischmehl und Mehlen von anderen Meerestieren, ausgenommen Säugetiere, aus Drittländern sowie die Einfuhr von mit derartigem Eiweiß angereicherten Erzeugnissen, einschließlich Mischungen, sofern sie in einem eingetragenen und zugelassenen Betrieb im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG verarbeitet wurden und sofern der Erzeugnissendung ein Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang C beiliegt.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Heimtierfutter.
(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Veterinärbescheinigungen bestehen aus einem einzelnen Blatt und sind in mindestens einer Amtssprache des Mitgliedstaats auszufuellen, in dem die Einfuhrkontrolle stattfindet.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1994.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. April 1994

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