Document ID: 32015D0190

BESCHLUSS (EU) 2015/190 DES RATES
vom 5. Februar 2015
zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 und Artikel 305,
gestützt auf den Beschluss 2014/930/EU des Rates vom 16. Dezember 2014 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags müssen die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihre Stellvertreter Vertreter einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft sein und darüber hinaus entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein.
(2)
Nach Artikel 305 des Vertrags werden die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten vom Rat auf fünf Jahre ernannt.
(3)
Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter lief am 25. Januar 2015 ab; daher war es notwendig, neue Mitglieder und Stellvertreter zu ernennen.
(4)
Am 26. Januar 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/116 (2) zur Ernennung der belgischen, der bulgarischen, der tschechischen, der dänischen, der estnischen, der irischen der griechischen, der spanischen, der französischen, der kroatischen, der italienischen, der zyprischen, der lettischen, der litauischen, der luxemburgischen, der ungarischen, der maltesischen, der niederländischen, der österreichischen, der portugiesischen, der rumänischen, der slowenischen, der slowakischen, der finnischen und der schwedischen Regierung für Mitglieder und Stellvertreter, die Vorschläge der deutschen Regierung für 23 Mitglieder und 23 Stellvertreter und die Vorschläge der polnischen Regierung für 18 Mitglieder und 16 Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 angenommen. Die Ernennungen von Mitgliedern und Stellvertretern, die dem Rat nicht bis zum 22. Januar 2015 mitgeteilt wurden, konnten im Beschluss (EU) 2015/116 nicht berücksichtigt werden.
(5)
Am 2. Februar 2015 bzw. am 3. Februar 2015 wurden dem Rat die von der Regierung des Vereinigten Königreichs vorgeschlagene Liste der Mitglieder und Stellvertreter sowie die von der deutschen Regierung vorgeschlagene Liste für ein Mitglied und einen Stellvertreter vorgelegt. Diese Mitglieder und Stellvertreter sollten für denselben Zeitraum (26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020) ernannt werden wie die durch den Beschluss (EU) 2015/116 ernannten Mitglieder und Stellvertreter. Daher sollte dieser Beschluss rückwirkend zum 26. Januar 2015 gelten. Ein dritter Beschluss zur Ernennung der übrigen Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 wird zu einem späteren Zeitpunkt erlassen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen bzw. Stellvertretern werden für die Zeit vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 ernannt:
-
zu Mitgliedern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang I aufgeführt sind;
-
zu Stellvertretern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 26. Januar 2015.
Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2015.

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