Document ID: 32005D0731

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. Oktober 2005
mit zusätzlichen Vorschriften für die Überwachung von Wildvögeln auf Geflügelpest (aviäre Influenza)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3877)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/731/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zum Schutz der Tiergesundheit und zur Förderung der Entwicklung der Geflügelwirtschaft wurden mit der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 (2) Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest festgelegt.
(2)
Im Zuge des Ausbruchs einer durch einen hoch pathogenen H5N1-Virusstamm hervorgerufenen Influenzaepidemie im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission am 6. Februar 2004 die Entscheidung 2004/122/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten Drittländern (3) erlassen.
(3)
Mit der genannten Entscheidung, die mehrfach geändert wurde, um der Seuchenentwicklung, namentlich der Ausbreitung der Seuche nach Westen hin, Rechnung zu tragen, wurden Gemeinschaftseinfuhren von Geflügelfleisch, lebendem Hausgeflügel, anderen lebenden Vögeln und bestimmten anderen Geflügelerzeugnissen aus den betreffenden Drittländern vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen ausgesetzt. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere den Schlussfolgerungen aus den Sitzungen der Arbeitsgruppe für Geflügelpest des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 25. August 2005 und vom 6. September 2005 Rechnung getragen.
(4)
Die Entscheidung 2004/122/EG wurde aufgehoben und durch die Entscheidung 2005/692/EG der Kommission vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten Drittländern (4) und die Entscheidung 2005/693/EG der Kommission vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Russland (5) ersetzt.
(5)
Um das mit der nicht gewerblichen Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs verbundene Gesundheitsrisiko zu begrenzen, wurden mit der Entscheidung 2002/995/EG der Kommission vom 9. Dezember 2002 außerdem vorläufige Schutzmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch (6) festgelegt. Diese Entscheidung wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 745/2004 der Kommission vom 16. April 2004 mit Einfuhrvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch (7) ersetzt.
(6)
Darüber hinaus führen die Mitgliedstaaten seit 2002 Programme zur Überwachung von Hausgeflügel und Wildvögeln auf Geflügelinfluenza durch, die von der Kommission mit der Entscheidung 2002/673/EG vom 22. August 2002 zur Genehmigung der Programme für die Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpest bei Geflügel und Wildvögeln (8) und mit der Entscheidung 2004/630/EG vom 27. Juli 2004 zur Genehmigung der Programme für die Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen im Jahr 2004 und zur Festlegung von Vorschriften über die Übermittlung der Ergebnisse und die Förderfähigkeit im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für die Durchführung dieser Programme (9) genehmigt wurden.
(7)
Kürzlich wurden unter besonderer Berücksichtigung der Schlussfolgerungen aus den Sitzungen der Arbeitsgruppe für Geflügelpest des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 25. August 2005 und vom 6. September 2005 derartige Programme auch mit der Entscheidung 2005/732/EG der Kommission vom 17. Oktober 2005 zur Genehmigung der Programme für die Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen im Jahr 2005 und zur Festlegung von Vorschriften über die Übermittlung der Ergebnisse und die Förderfähigkeit im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für die Durchführung dieser Programme (10) genehmigt.
(8)
Auf ihrer Sitzung vom 6. September 2005 hat die Arbeitsgruppe für Geflügelpest des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unter anderem empfohlen, jede anomal hohe Sterblichkeit sowie signifikante Seuchenausbrüche in Wildvogelbeständen zu überwachen und im Wege von Laboranalysen auf Geflügelinfluenza zu untersuchen.
(9)
Daher ist es angezeigt, die geltenden Gemeinschaftsvorschriften um spezifische Vorschriften für die Überwachung und Untersuchung von Wildvögeln und insbesondere wild lebenden Wasservögeln zu ergänzen.
(10)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden von Wildvogelvereinen, Jagdvereinen und anderen maßgeblichen Einrichtungen unverzüglich über jede anomal hohe Sterblichkeit oder signifikante Seuchenausbrüche bei Wildvögeln, insbesondere wild lebenden Wasservögeln, unterrichtet werden.
Artikel 2
(1) Sobald die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 1 unterrichtet wurde und wenn als Seuchenursache nur Geflügelpest in Frage kommt, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass
a)
von verendeten Vögeln und nach Möglichkeit von anderen Vögeln, die mit verendeten Vögeln in Berührung gekommen sind, Proben entnommen werden und
b)
diese Proben im Labor auf aviäre Influenzaviren untersucht werden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission positive Laborbefunde hoch pathogener aviärer Influenzaviren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b unverzüglich mit.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt bis 31. Januar 2006.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Oktober 2005

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