Document ID: 31980L0777

++++
RICHTLINIE DES RATES
vom 15 . Juli 1980
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern
( 80/777/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Begriffsbestimmung für natürliche Mineralwässer ist in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt . In der Gemeinschaft bestehen dafür unterschiedliche Definitionen . Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest , unter denen natürliche Mineralwässer als solche anerkannt werden , und regeln die Bedingungen für die Nutzung der Quellen . Ausserdem enthalten sie besondere Vorschriften über den Handel mit diesen Wässern .
Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten behindern den freien Warenverkehr mit natürlichen Mineralwässern , denn sie schaffen ungleiche Wettbewerbsbedingungen und wirken sich dadurch unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .
Im vorliegenden Fall kann die Beseitigung dieser Hemmnisse einmal dadurch erfolgen , daß jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist , auf seinem Gebiet den Handel mit natürlichen Mineralwässern zuzulassen , die jeder andere Mitgliedstaat als solche anerkannt hat , und zum anderen durch Erlaß gemeinsamer Vorschriften insbesondere hinsichtlich der bakteriologischen Beschaffenheit und der für bestimmte Mineralwässer zu verwendenden besonderen Bezeichnungen .
Bis zum Abschluß von Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über die gegenseitige Anerkennung natürlicher Mineralwässer ist es angezeigt , die Bedingungen festzulegen , unter denen bis zur Anwendung dieser Vereinbarungen gleichartige aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse als natürliche Mineralwässer in der Gemeinschaft zugelassen werden können .
Es ist dafür Sorge zu tragen , daß natürliche Mineralwässer auf der Handelsstufe noch die charakteristischen Eigenschaften besitzen , die ihre Anerkennung als natürliche Mineralwässer gerechtfertigt haben . Es ist daher zweckmässig , daß die zu ihrer Abfuellung verwendeten Behältnisse mit einem geeigneten Verschluß versehen sind .
Für die Etikettierung natürlicher Mineralwässer gelten die allgemeinen Regeln der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 4 ) , In der vorliegenden Richtlinie brauchen deshalb lediglich Ergänzungen zu und Abweichungen von diesen allgemeinen Regeln festgelegt zu werden .
Um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen , sollte die Annahme von Anwendungsmaßnahmen technischer Art der Kommission überlassen werden ; dies gilt insbesondere für die Festlegung der Einzelheiten der Probenahmen und Analysemethoden , die zur Kontrolle der Zusammensetzung der natürlichen Mineralwässer notwendig sind .
In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die Ausführung von Vorschriften für Lebensmittel überträgt , die zur menschlichen Ernährung bestimmt sind , ist es angezeigt , ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des durch den Beschluß 69/414/EWG ( 5 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie betrifft die aus dem Boden eines Mitgliedstaats gewonnenen und von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats als natürliche Mineralwässer nach Anhang I Abschnitt I anerkannten Wässer .
( 2 ) Diese Richtlinie betrifft ebenfalls die aus dem Boden eines Drittlandes gewonnenen und in die Gemeinschaft eingeführten Wässer , die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats als natürliche Mineralwässer anerkannt worden sind .
Die in Unterabsatz 1 genannten Wässer können diese Anerkennung nur dann erhalten , wenn von der zuständigen Behörde des Landes , in dem sie gewonnen wurden , bescheinigt worden ist , daß sie Anhang I Abschnitt I entsprechen und daß eine laufende Kontrolle der Einhaltung des Anhangs II Nummer 2 vorgenommen wird .
Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 darf höchstens zwei Jahre betragen . Ist die Bescheinigung vor Ablauf dieser Frist erneuert worden , so ist eine Anerkennung nach Unterabsatz 1 nicht erneut erforderlich .
( 3 ) Diese Richtlinie betrifft nicht
- Wässer , die Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG ( 6 ) sind ;
- natürliche Mineralwässer , die an der Quelle für Kurzwecke in Thermal - oder Mineraleinrichtungen verwendet werden .
( 4 ) Die Anerkennung nach den Absätzen 1 und 2 ist durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats in angemessener Weise zu begründen und amtlich bekanntzumachen .
( 5 ) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Fälle , in denen er die in den Absätzen 1 und 2 genannte Anerkennung vorgenommen oder zurückgezogen hat . Die Liste der als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit nur die in Artikel 1 genannten , dieser Richtlinie entsprechenden Wässer als natürliche Mineralwässer in den Handel gebracht werden können .
Artikel 3
Die Nutzung der natürlichen Mineralwässer müssen Anhang II entsprechen .
Artikel 4
( 1 ) Ein natürliches Mineralwasser , so wie es aus der Quelle austritt , darf keiner anderen Behandlung unterworfen oder mit keinem anderen Zusatz versehen werden als
a ) dem Ausfällen unbeständiger Inhaltsstoffe , wie Eisen - und Schwefelverbindungen , durch Filtration oder Dekantation ( Enteisenung , Entschwefelung ) , gegebenenfalls nach Belüftung , sofern die Zusammensetzung des natürlichen Mineralwassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen , seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird ;
b ) dem vollständigen oder teilweisen Entzug der freien Kohlensäure durch ausschließlich physikalische Verfahren ;
c ) dem Versetzen oder Wiederversetzen mit Kohlensäure unter den in Anhang I Abschnitt III vorgesehenen Bedingungen .
( 2 ) Insbesondere ist die Desinfizierung mit jeglichen Mitteln und - vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe c ) - der Zusatz keimhemmender Stoffe oder jede andere Behandlung , welche den Keimgehalt natürlichen Mineralwassers verändern könnte , untersagt .
( 3 ) Absatz 1 steht der Verwendung natürlicher Mineralwässer zur Herstellung alkoholfreier Erfrischungsgetränke nicht entgegen .
Artikel 5
( 1 ) Beim Quellaustritt muß der Gesamtgehalt vermehrungsfähiger Mikroorganismen natürlicher Mineralwässer ihrem normalen Keimgehalt entsprechen und einen wirksamen Schutz der Quelle gegen jede Verunreinigung erkennen lassen . Er ist nach Maßgabe des Anhangs I Abschnitt II Nummer 1.3.3 zu bestimmen .
Nach der Abfuellung darf dieser Gehalt 100 pro ml bei 20 bis 22 * C in 72 Stunden auf Agar-Agar oder Agar-Gelatinemischung und 20 pro ml bei 37 * C in 24 Stunden auf Agar-Agar nicht überschreiten . Er ist innerhalb von 12 Stunden nach der Abfuellung zu messen , wobei die Wassertemperatur während dieser 12 Stunden bei 4 * C mehr oder weniger 1 * C konstant gehalten wird .
Beim Quellaustritt sollten diese Werte normalerweise 20 pro ml bei 20 bis 22 * C in 72 Stunden und 5 pro ml bei 37 * C in 24 Stunden nicht überschreiten ; hierbei handelt es sich um Richtwerte und nicht um Hoechstkonzentrationen .
( 2 ) Beim Quellaustritt und bei der Vermarktung muß ein natürliches Mineralwasser frei sein von
a ) Parasiten und krankheitserregenden Mikroorganismen ,
b ) Escherichia coli und anderen coliformen Keimen sowie Fäkal-Streptokokken in einer untersuchten Probe von 250 ml ,
c ) sulfitreduzierenden sporenbildenden Anärobiern in einer untersuchten Probe von 50 ml ,
d ) Pseudomonas äruginosa in einer untersuchten Probe von 250 ml .
( 3 ) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 sowie der Nutzungsbedingungen nach Anhang II
- darf der Gesamtgehalt des natürlichen Mineralwassers an vermehrungsfähigen Mikroorganismen auf der Vermarktungsstufe nur aus der normalen Entwicklung seines Gehalts an Keimen beim Quellaustritt resultieren ,
- muß das natürliche Mineralwasser auf der Vermarktungsstufe vom organoleptischen Standpunkt aus einwandfrei sein .
Artikel 6
Die zur Abfuellung natürlicher Mineralwässer verwendeten Behältnisse müssen mit einem Verschluß versehen sein , mit dem jede Möglichkeit einer Verfälschung oder Verunreinigung vermieden wird .
Artikel 7
( 1 ) Die Verkaufsbezeichnung für natürliche Mineralwässer ist " natürliches Mineralwasser " oder , wenn es sich um kohlensäurehaltiges natürliches Mineralwasser nach Anhang I Abschnitt III handelt , je nach Fall " natürliches kohlensäurehaltiges Mineralwasser " , " natürliches Mineralwasser mit eigener Quellkohlensäure versetzt " , " natürliches Mineralwasser mit Kohlensäure versetzt " .
Die Verkaufsbezeichnung natürlicher Mineralwässer , die einer Behandlung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) unterworfen wurden , wird durch die Hinweise " Kohlensäure ganz entzogen " bzw . " Kohlensäure teilweise entzogen " ergänzt .
( 2 ) Verbindlich vorgeschriebener Bestandteil der Kennzeichnung natürlicher Mineralwässer sind ausserdem
a ) - der Vermerk : " Zusammensetzung entsprechend den Ergebnissen der amtlich anerkannten Analyse vom ... " ( Tag der Analyse ) oder
- die Angabe der Zusammensetzung unter Nennung der charakteristischen Bestandteile ,
b ) der Ort der Nutzung und der Name der Quelle .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten können auch
a ) an den Vorschriften festhalten , die die Angabe des Ursprungslandes verlangen ; diese Angabe kann jedoch nicht bei natürlichen Mineralwässern aus einer Quelle innerhalb der Gemeinschaft verlangt werden ;
b ) Vorschriften erlassen , die die Angaben von nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) gegebenenfalls durchgeführten Behandlungen verlangen .
Artikel 8
( 1 ) Der Name einer Gemeinde , eines Weilers oder einer sonstigen Ortsbezeichnung darf bei einem gewerblichen Kennzeichen unter der Voraussetzung verwendet werden , daß das natürliche Mineralwasser , auf das er sich bezieht , aus einer Quelle an dem durch dieses gewerbliche Kennzeichen angegebenen Ort gewonnen wird und daß die Verwendung dieses Namens nicht zu Mißverständnissen über den Ort der Nutzung der Quelle führt .
( 2 ) Ein natürliches Mineralwasser , das aus ein und derselben Quelle stammt , darf nicht unter mehreren gewerblichen Kennzeichen in den Handel gebracht werden .
( 3 ) Enthalten die Etiketten oder Aufschriften , die auf den Behältnissen angebracht sind , in denen natürliche Mineralwässer zum Verkauf angeboten werden , die Angabe eines anderen gewerblichen Kennzeichens als des Namens der Quelle oder des Ortes ihrer Nutzung , so muß die Angabe dieses Ortes oder der Name der Quelle in Buchstaben angebracht sein , die mindestens eineinhalbmal so hoch und breit sind wie der grösste Buchstabe , der für die Angabe dieses gewerblichen Kennzeichens benutzt wird .
Unterabsatz 1 ist sinngemäß im Hinblick auf die Bedeutung anwendbar , die dem Namen der Quelle oder dem Ort ihrer Nutzung im Verhältnis zu der Angabe des gewerblichen Kennzeichens bei der die natürlichen Mineralwässer betreffenden Werbung jeglicher Art gegeben wird .
Artikel 9
( 1 ) Auf Verpackungen und Etiketten sowie bei jeglicher Art von Werbung ist die Verwendung von Angaben , Bezeichnungen , Hersteller - oder Handelsmarken , Abbildungen und anderen bildlichen und nicht bildlichen Zeichen untersagt , die
a ) in bezug auf ein natürliches Mineralwasser Merkmale vortäuschen , die es vor allem hinsichtlich der Herkunft , des Datums der Nutzungsgenehmigung , der Analyseergebnisse oder ähnlicher auf die Garantie für Echtheit abgestellter Angaben nicht besitzt ;
b ) bei einem abgefuellten Trinkwasser , das nicht Anhang I Abschnitt I entspricht , zu einer Verwechslung mit einem natürlichen Mineralwasser führen können , insbesondere die Angabe " Mineralwasser " .
( 2 ) a ) Hinweise , wonach ein natürliches Mineralwasser Eigenschaften der Verhütung , Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit besitzt , sind unzulässig .
b ) Die in Anhang III aufgeführten Angaben sind jedoch zulässig , soweit die darin festgelegten entsprechenden Kriterien oder , in Ermangelung solcher Kriterien , die durch die einzelstaatlichen Vorschriften festgelegten Kriterien beachtet werden und sofern die Angaben auf physikalisch-chemischen Analysen oder erforderlichenfalls pharmakologischen , physiologischen und klinischen Untersuchungen nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren nach Anhang I Abschnitt I Nummer 2 beruhen .
c ) Die Mitgliedstaaten können die Angaben " regt die Verdauung an " , " kann den Gallenfluß fördern " oder ähnliche Angaben zulassen . Sie können weitere Angaben zulassen , sofern die Grundsätze der Buchstaben a ) und b ) beachtet sind .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften über Angaben - sowohl auf den Verpackungen oder Etiketten als auch in der Werbung - erlassen , die sich auf die Eignung eines natürlichen Mineralwassers für die Säuglingsernährung beziehen . Diese Vorschriften können auch die Eigenschaften des Wassers betreffen , von denen die Verwendung dieser Angaben abhängt .
Die Mitgliedstaaten , die derartige Vorschriften erlassen wollen , unterrichten hierüber zuvor die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission .
( 4 ) Spätestens drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls geeignete Vorschläge über die Anwendung von Anhang I Abschnitt II Nummer 1.2.12 .
Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit natürlichen Mineralwässern , die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen entsprechen , durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Vorschriften über die Eigenschaften , die Zusammensetzung , die Nutzungsbedingungen , die Abfuellung oder die Etikettierung natürlicher Mineralwässer bzw . der Lebensmittel im allgemeinen oder über die Werbung dafür nicht behindert wird .
( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten einzelstaatlichen Vorschriften , die gerechtfertigt sind zum Schutze
- der Gesundheit ,
- vor Täuschung , sofern sie nicht bewirken , daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird ,
- des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnung und Ursprungsangabe sowie vor unlauterem Wettbewerb .
Artikel 11
Das Verfahren für die Probenahmen und Analysemethoden , die zur Kontrolle der in Artikel 5 genannten bakteriologischen Eigenschaften und der in Anhang I Abschnitt II Nummer 1.2 genannten Zusammensetzungsmerkmale erforderlich sind , wird nach dem Verfahren des Artikels 12 festgesetzt .
Artikel 12
( 1 ) Bei einer Bezugnahme auf das Verfahren dieses Artikels wird der Ständige Lebensmittelausschuß , im folgenden " Ausschuß " genannt , von seinem Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befasst .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt wurde , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen .
Artikel 13
Artikel 12 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuß erstmals aufgrund des Artikels 12 Absatz 1 befasst wird .
Artikel 14
Diese Richtlinie betrifft nicht für die Ausfuhr in Drittländer bestimmte natürliche Mineralwässer .
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten ändern , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis ; die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt , daß das Inverkehrbringen
- von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens zwei Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie erlaubt ist ;
- von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen vier Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie untersagt ist .
Artikel 16
Diese Richtlinie gilt auch für die französischen überseeischen Departements .
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 15 . Juli 1980 .

Labels: 17
3
15
16