Document ID: 31995D0555

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (95/555/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich der Zustands der Ozonschicht hat die Gemeinschaft beschlossen, früher als im Montrealer Protokoll vorgesehen, ab dem 1. Januar 1995 die Emissionen bestimmter geregelter Stoffe zu beseitigen.
Gemäß Artikel 3 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 legt die Kommission jedes Jahr etwaige, in der Gemeinschaft zugelassene wesentliche Verwendungszwecke und Mengen geregelter Stoffe fest, die hergestellt, in den Verkehr gebracht oder für diese Zwecke verwendet werden dürfen.
Die wesentlichen Verwendungszwecke müssen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3 für Halone, gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4 für Tetrachlorkohlenstoff, gemäß Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 5 für 1,1,1-Trichlorethan und gemäß Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 für Fluorbromkohlenwasserstoffe festgelegt werden.
Die bei der Beurteilung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegten Kriterien entsprechen dem von den Parteien des Montrealer Protokolls gefaßten Beschluß IV/25. Diese Kriterien besagen, daß
a) der Verwendungszweck eines geregelten Stoffes nur dann als "wesentlich" eingestuft werden sollte, wenn
i) dies für die Gesundheit oder Sicherheit erforderlich oder für die Gesellschaft unverzichtbar ist (einschließlich kultureller und intellektueller Aspekte) und
ii) es weder technisch noch wirtschaftlich gangbare Alternativen oder Ersatzstoffe gibt, die aus der Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes vertretbar wären;
b) die Herstellung und der Verbrauch eines geregelten Stoffes für wesentliche Verwendungszwecke überhaupt nur dann zugelassen werden sollten, wenn
i) alle wirtschaftlich möglichen Schritte unternommen worden sind, um die wesentliche Verwendung und die damit verbundene Emission des geregelten Stoffes auf ein Minimum zu reduzieren, und
ii) der geregelte Stoff nicht in ausreichender Quantität und Qualität in Lagerbeständen frisch gewonnener oder zurückgewonnener geregelter Stoffe vorhanden ist, wobei der Bedarf der Entwicklungsländer an geregelten Stoffen ebenfalls zu berücksichtigen ist.
Der von den Parteien des Montrealer Protokolls gefaßte Beschluß VI/9 genehmigt den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs geregelter Stoffe, die für wesentliche Verwendungszwecke für i) dosierbare Inhalationsapparate zur Behandlung von Asthma und chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen und ii) im Rahmen von Labor- und Analysezwecken gemäß Anhang I dieser Entscheidung erforderlich sind.
Der von den Parteien des Montrealer Protokolls gefaßte Beschluß VI/9 verlangt von den Parteien, sich zu bemühen, alle zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen, mit denen die Verwendung und die Emissionen auf ein Minimum reduziert werden können. Im Fall dosierbarer Inhalationsapparate umfassen diese Maßnahmen auch die Unterrichtung von Ärzten und Patienten über sonstige Behandlungsmöglichkeiten sowie Anstrengungen, die darauf abzielen, nach bestem Wissen und Gewissen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die beim Füllen und Testen der Apparate freigesetzten Emissionen zu beseitigen oder zurückzuführen.
Nach Erhalt einer Reihe von Anträgen aus den Mitgliedstaaten veröffentlichte die Kommission die Entscheidung 95/324/EG (2), in der dosierbare Inhalationsapparate zur Behandlung von Asthma und chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen sowie Laborverwendungen als wesentliche Verwendungszwecke anerkannt und im Namen der Mitgliedstaaten für 1996 in Übereinstimmung mit den vorgenannten Beschlüssen IV/25 und VI/9 zum Montrealer Protokoll die entsprechenden Mengen für die Europäische Gemeinschaft festgelegt werden.
Die durch die Entscheidung 95/324/EG genehmigte Menge an 1,1,1-Trichlorethan ist für die Erfuellung der wesentlichen Verwendungszwecke im Rahmen von Labor- und Analysearbeiten nicht ausreichend.
Zur Bereitstellung der größeren Mengen an 1,1,1-Trichlorethan, die für die Erfuellung der wesentlichen, in der Entscheidung 95/324/EG genannten Laborzwecke benötigt werden, benennt die Kommission Lieferanten, die die geregelten Stoffe für diese Zwecke liefern dürfen.
Die Kommission hat eine Bekanntmachung an die Verwender geregelter Stoffe in der Europäischen Gemeinschaft gerichtet (3), deren Verwendung in der Gemeinschaft 1996 genehmigt werden kann, falls diese Stoffe zu wesentlichen Verwendungszwecken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 bestimmt sind, und hat im Anschluß daran Anträge auf Zuteilung der Quoten geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke für das Jahr 1996 erhalten.
Im Rahmen der Festlegungs- und Überwachungsverfahren bezüglich Ausnahmegenehmigungen für wesentliche Verwendungszwecke, die im Montrealer Protokoll festgelegt wurden, sind die Parteien gehalten, die Verwender anzugeben, die diese Quoten für wesentliche Verwendungszwecke 1996 nutzen dürfen.
Die Kommission vergibt gemäß den Artikeln 3, 4 und 7 und nach dem in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 festgelegten Verfahren Lizenzen an die bezeichneten Verwender.
In diesem Rahmen kann daher die zuständige Behörde eines Landes, in dem sich der Produktionsort befindet, einem Hersteller erlauben, die geregelten Stoffe bis zur Deckung des geregelten Bedarfs der bezeichneten Verwender herzustellen. Die zuständige Behörde des beteiligten Mitgliedstaats teilt der Kommission die eventuelle Erteilung solcher Genehmigungen rechtzeitig mit.
In Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 wird das Verfahren festgelegt, nach dem Beschlüsse zur Durchführung der Verordnung gefaßt werden können.
Die in vorliegender Entscheidung erlassenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 erwähnten Ausschusses.
Die wesentlichen Verwendungszwecke und die Mengen der geregelten Stoffe werden den Erzeugerindustrien und den Verwendern in Anhang II zur Kenntnis gegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unternehmen, die Quoten für wesentliche Verwendungszwecke selbst nutzen dürfen oder geregelte Stoffe im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen für wesentliche Laborverwendungen in den freien Verkehr bringen dürfen, sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Ergänzend zu Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 95/324/EG werden die Mengen an 1,1,1-Trichlorethan für wesentliche Zwecke im Rahmen von Laborverwendungen um 300 Tonnen erhöht.
Artikel 3
Die Zuteilung von Mengen für wesentliche Verwendungszwecke ist in Anhang II genau aufgeführt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die in Anhang I genannten Unternehmen gerichtet.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996.
Brüssel, den 20. Dezember 1995

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