Document ID: 31993D0395

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1993 mit der Aufforderung an die Italienische Republik, die Verabschiedung ihrer Entwürfe von Verordnungen über die Kennzeichnung schutzgasverpackter Lebensmittel und Zubereitungen für Säuglinge zurückzustellen (Nur der italienische Text ist verbindlich)
(93/395/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 16 und 17,
in der Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG hat die Italienische Regierung die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, zwei Entwürfe von Verordnungen über schutzgasverpackte Lebensmittel und Zubereitungen für Säuglinge zu erlassen.
Beide Verordnungsentwürfe enthalten zwingende Vorschriften für die Kennzeichnung der Verpackung der Produkte mit der Angabe "schutzgasverpackt".
Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß konsultiert.
Nach allgemeiner Ansicht ist es für die Verbraucher wichtig, über die Art der Verpackung der von ihnen gekauften Lebensmittel unterrichtet zu werden, da sie auf diese Weise die mehr oder weniger lange Haltbarkeit des Produktes erkennen können.
Daher wäre es nützlich, die Angabe über die Verwendung von Verpackungsgasen auf dem Etikett der betreffenden Produkte zwingend vorzuschreiben.
Eine in Italien einseitig angewandte Maßnahme dieser Art würde den innergemeinschaftlichen Handel unweigerlich beeinträchtigen.
Diese Feststellung hat die Kommission veranlasst, gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG eine gegenteilige Stellungnahme abzugeben.
Die befriedigendste Lösung des durch die italienischen Verordnungsentwürfe aufgeworfenen Problems wird die Ausarbeitung einer Kennzeichnungsvorschrift der Gemeinschaft sein.
Daher ist jede einzelstaatliche Maßnahme auf diesem Gebiet während eines angemessenen Zeitraums zurückzustellen.
Die durch die vorliegende Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Italienische Republik ist gehalten, die Verabschiedung der beiden Verordnungsentwürfe über die zwingend vorgeschriebene Angabe "schutzgasverpackt" während eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Notizifierung dieser Entscheidung zurückzustellen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 8. Juli 1993

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