Document ID: 32008R0467

VERORDNUNG (EG) Nr. 467/2008 DER KOMMISSION
vom 28. Mai 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission (2) sieht ein Zollkontingent für Milcherzeugnisse vor. Dieses Zollkontingent sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (3) verwaltet werden.
(2)
Mit Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (4) wurde die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 (5) aufgehoben. In der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sollten die entsprechenden Anpassungen durchgeführt werden.
(3)
Das mit dem Beschluss 2004/441/EG des Rates (6) verabschiedete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Dieses Abkommen sieht jährliche Einfuhrkontingente für Käse für beide Parteien vor. Im Rahmen von Verhandlungen über eine beschleunigte Handelsliberalisierung für Käse zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika wurde vereinbart, dass die Käsekontingente von beiden Parteien nach dem „Windhundverfahren“ gemäß den Artikeln 308a bis 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) verwaltet werden sollten.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entsprechend zu ändern.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben c und e werden gestrichen;
b)
folgender Buchstabe j wird angefügt:
„j)
das Kontingent Nr. 09.4210 gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates (8).
2.
Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und nicht mehr als die Menge zu stellen, die für das Kontingent in dem jeweiligen Halbjahreszeitraum nach Artikel 6 verfügbar ist.
Für die Kontingente gemäß Artikel 5 Buchstabe a ist der Lizenzantrag jedoch für höchstens 10 % der verfügbaren Menge zu stellen.“
3.
Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben b und d werden gestrichen;
b)
folgender Buchstabe i wird angefügt:
„i)
die Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 55/2008.“
4.
Artikel 19a wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Artikel 308a bis 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die in Anhang VIIa aufgeführten Kontingente, die vorgesehen sind in
a)
der Verordnung (EG) Nr. 312/2003 des Rates (9);
b)
der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates (10);
c)
Anhang IV Liste 4 zum Abkommen mit Südafrika über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (11).
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Anwendung des ermäßigten Zollsatzes ist abhängig von der Vorlage des Ursprungsnachweises gemäß
a)
Anhang III des Abkommens mit Chile,
b)
Protokoll 4 des Abkommens mit Israel,
c)
Protokoll 1 des Abkommens mit Südafrika (12).
5.
Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a wird gestrichen.
6.
Artikel 22 Buchstabe a wird gestrichen.
7.
Anhang I wird wie folgt geändert:
a)
die Teile I.C und I.E werden gestrichen;
b)
der Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung wird als Teil I.J angefügt.
8.
Anhang II Teil A wird gestrichen.
9.
In Anhang VIIa wird der Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung als Teil 3 angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juni 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Mai 2008

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