Document ID: 32008D0954

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 2008
zur Änderung der Entscheidung 2006/133/EC zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8298)
(2008/954/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Entscheidung 2006/133/EG der Kommission (2) führt Portugal einen Tilgungsplan gegen die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms in andere Mitgliedstaaten sowie auf seinem eigenen Hoheitsgebiet durch.
(2)
Schweden und Finnland unterrichteten die Kommission zwischen August und Oktober 2008 über die Entdeckung mehrerer Fälle von Kiefernfadenwurm-befallenem Holz in portugiesischen Sendungen. Infolge dieser Fälle informierte Schweden die Kommission am 18. September 2008 über die zusätzlichen Maßnahmen, die zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung des Kiefernfadenwurms auf schwedischem Hoheitsgebiet getroffen wurden.
(3)
Spanien unterrichtete die Kommission am 12., 14. und 18. November 2008 über Fälle, in denen anfälliges Holz und anfällige Holzerzeugnisse, einschließlich Verpackungsmaterial aus Holz, kürzlich von Portugal nach Spanien verbracht worden waren, wobei die Bestimmungen der Entscheidung 2006/133/EG nicht eingehalten wurden. In einigen dieser Fälle wurde der Kiefernfadenwurm entdeckt.
(4)
Portugal hat am 20. November 2008 die Verordnung Portaria n.o 1339-A/2008 erlassen, einschließlich der Anwendung der Maßnahmen des Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 15 über Verpackungsmaterial aus Holz mit Ursprung in Portugal, das zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr oder zur Ausfuhr bestimmt ist.
(5)
Angesichts dieser Informationen ist es notwendig, sämtliches anfälliges Holz aus den abgegrenzten Gebieten in Form von Verpackungskisten, Kästen, Lattenkisten, Fässern und ähnlichen Verpackungsmitteln, Paletten, Kistenpaletten und anderen Ladehölzern, Palettenaufsetzrahmen, Stauholz, Abstandshaltern und Böcken, einschließlich Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, vor der Verbringung aus dem abgegrenzten Gebiet zu behandeln und zu kennzeichnen, und nicht nur das neu produzierte Material.
(6)
Diese Informationen zeigen außerdem, dass die geltenden Vorschriften für die Verbringung von anfälligem Holz aller Art, mit Ausnahme des in Erwägungsgrund 5 genannten, aus den abgegrenzten Gebieten nicht vollständig angewendet werden. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, ein allgemeines Verbot für die Verbringung von solchem Holz aus den abgegrenzten Gebieten einzuführen. Für die Verbringung von anfälligem Holz aus zugelassenen Verarbeitungsbetrieben sollten Ausnahmen vom allgemeinen Verbot vorgesehen werden. Diese Betriebe sollten von der zuständigen amtlichen Stelle zugelassen und kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass eine wirksame Behandlung erfolgt. Sie sollten in eine von der Kommission erstellte und aktualisierte Liste aufgenommen werden. Durch einen Pflanzenpass oder ein Kennzeichen gemäß dem geltenden FAO-Standard sollte die Rückverfolgbarkeit gewährleistet werden.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu treffen, um festzustellen, ob das aus den abgegrenzten Gebieten in ihr Hoheitsgebiet verbrachte anfällige Holz bzw. die anfällige Rinde sowie die anfälligen Pflanzen frei vom Kiefernfadenwurm sind.
(8)
Die Entscheidung 2006/133/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Richtlinie 2006/133/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Andere Bestimmungsmitgliedstaaten als Portugal dürfen
a)
Sendungen von anfälligem Holz und anfälliger Rinde sowie anfälligen Pflanzen aus Portugal, die in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden, auf den Kiefernfadenwurm untersuchen;
b)
weitere geeignete Maßnahmen zur amtlichen Überwachung solcher Sendungen treffen, um die Einhaltung der einschlägigen Bedingungen gemäß dem Anhang zu überprüfen. Wird ein Verstoß gegen diese Bedingungen bestätigt, sind geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2000/29/EG zu treffen.“
Artikel 2
Der Anhang zur Entscheidung 2006/133/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen; ferner ändern sie erforderlichenfalls die Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Kiefernfadenwurms erlassen haben, um dieser Entscheidung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. Dezember 2008

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