Document ID: 31994R0371

VERORDNUNG (EG) Nr. 371/94 DER KOMMISSION vom 17. Februar 1994 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter grosser Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juni 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Länder (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3482/92 (2) hat der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 75 % auf die Einfuhren bestimmter grosser Aluminium-Elektrolytkondensatoren (nachstehend "LÄC" genannt) mit Ursprung in Japan eingeführt. Für einige Unternehmen lag der Zoll jedoch zwischen 11,6 % und 35,8 %.
(2) Im Dezember 1992 erhielt die Kommission einen Antrag von der Federation for Appropriate Remedial Anti-dumping (FARAD) im Namen von Herstellern, auf die angeblich ein grösserer Anteil an der Gemeinschaftsproduktion von LÄC entfällt, zwecks Ausdehnung des Verfahrens auf die Einfuhren von LÄC mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei dieser Ware mit Ursprung in den vorgenannten Ländern und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpungverfahrens betreffend die Einfuhren von LÄC des KN-Codes ex 8532 22 00 mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan und leitete eine Untersuchung ein.
(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Republik Korea und den Antragsteller und gab die unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Sie sandte den bekanntermassen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von zwei der drei antragstellenden Hersteller sowie einem Hersteller und einem Händler in Taiwan. Keiner der sechs angeblichen koreanischen Hersteller noch der bekanntermassen betroffene Einführer beantwortete den Fragebogen.
Ein als verbundener Einführer angegebenes Unternehmen teilte mit, daß es LÄC im Untersuchungszeitraum nicht importierte.
(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) antragstellende Gemeinschaftshersteller:
- Nederlandse Philips Bedrijven BV, Zwolle, Niederlande,
- Röderstein GmbH, Kirchzarten, Deutschland;
b) Ausführer und Hersteller in Taiwan:
- Kaimei Electronic Corp., Taipei,
- Lelon Electronics Corp., Taichung.
(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 (Untersuchungszeitraum).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE i) Beschreibung der Ware
(7) Bei der Ware handelt es sich um grosse elektrische Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit einer CV-Leistung (Kapazität, multipliziert mit Nennspannung) zwischen 8 000 und 550 000 mc (Mikrocoulombs) und einer Spannung von 160 V oder mehr des KN-Codes ex 8532 22 00.
(8) Im Vergleich zu dem vorausgegangenen Verfahren gegenüber Japan betrifft die Warenbeschreibung eine grössere Palette von Kondensatoren mit niedrigerer und höherer Kapazität zur Berücksichtigung der neuen Techniken und der Marktentwicklung. Diese Kondensatoren sind wie die von dem vorausgegangenen Verfahren betroffenen Kondensatoren normalerweise Bestandteil von Waren der Konsumelektronik und werden in der Telekommunikation verwendet. Trotz geringer Unterschiede in Abmessung, Lebensdauer, Spannung oder Design weisen die verschiedenen LÄC die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften auf und bilden eine einzige Warengruppe.
ii) Gleichartige Ware
(9) Die Kommission prüfte ob die LÄC mit Ursprung in Korea und in Taiwan und die von den Gemeinschaftsherstellern produzierte und verkaufte Ware als gleichartig im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden konnten.
Anhand der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, daß die verschiedenen LÄC aus Taiwan und Korea den in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Waren gleichartig sind. Ein Modellvergleich ergab ferner, daß sie im wesentlichen in jeder Hinsicht der Ware der antragstellenden Gemeinschaftshersteller gleichartig sind, da sie normalerweise nach den gleichen Industrienormen hergestellt werden.
(10) Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß alle von der Untersuchung betroffenen LÄC im Sinne der Definition unter Randnummer 7, die in der Gemeinschaft, in Korea und in Taiwan hergestellt und verkauft werden, als gleichartige Ware anzusehen waren.
C. DUMPING 1. Normalwert
1.1. Korea
(11) Da die koreanischen Hersteller keine vollständigen Angaben zu den Preisen und Kosten auf dem Inlandsmarkt erteilten, wurde der Normalwert gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt. Die Angaben in dem Antrag wurden in diesem Zusammenhang als die zuverlässigste Basis angesehen.
(12) In dem Antrag wurde der Normalwert für ein repräsentatives Modell, das auf dem Gemeinschaftsmarkt am meisten verkauft wurde, rechnerisch ermittelt, jedoch ohne Berücksichtigung eines Gewinns. Für die vorläufige Sachaufklärung wurde der Normalwert anhand dieses rechnerisch ermittelten Wertes zuzueglich einer Gewinnspanne von 10 %, wie sie von dem Antragsteller vorgeschlagen wurde, berechnet. Diese Gewinnspanne wurde für diese Art Ware auf dem koreanischen Markt als angemessen angesehen.
1.2. Taiwan
(13) Bei den zwei Unternehmen in Taiwan, die den Fragebogen der Kommission beantworteten, handelte es sich um einen Hersteller und um einen Händler. Da ein Händler normalerweise seine Bezugsquellen frei wählen und nach Belieben ändern kann, ist er nicht in der gleichen Weise zu behandeln wie ein Hersteller. Als Regel gilt daher, daß für Ausführer, die die Ware nicht herstellen, weder individuelle Dumpingspannen festgestellt noch Zölle eingeführt werden. Dementsprechend wurde eine Dumpingspanne lediglich für den zur Mitarbeit bereiten Hersteller und Ausführer Kaimei Electronic Corp. ermittelt.
(14) Der Normalwert wurde vorläufig anhand der Preise ermittelt, die im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt für die Modelle zu zahlen waren, die in ausreichenden Mengen verkauft wurden, um einen angemessenen Vergleich zuzulassen.
(15) Für die Modelle, die exportiert, aber nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft oder mit Verlust verkauft wurden, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch ermittelt anhand der Produktionskosten des betreffenden Modells, zuzueglich der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten, die dem Unternehmen beim Verkauf der betreffenden Ware auf dem Inlandsmarkt entstanden, und einer Gewinnspanne, die dem durchschnittlichen Gewinn aus den rentablen Verkäufen auf dem Inlandsmarkt entsprach.
2. Ausfuhrpreis
2.1. Korea
(16) Da die koreanischen Hersteller/Ausführer keine vollständigen Informationen vorlegten, wurde der Ausfuhrpreis wie der Normalwert gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt, und zwar in diesem Fall anhand des in dem Antrag angegebenen Ausfuhrpreises eines repräsentativen Modells. Die Eurostat-Zahlen wurden nicht als angemessen angesehen, da die Ware unter einen KN-Code fällt, der auch andere Aluminium-Elektrolytkondensatoren umfasst und der in diesem Fall eine Unterscheidung zwischen den Preisen der von dem Verfahren betroffenen Modelle und der übrigen Modelle nicht zulässt.
2.2. Taiwan
(17) Die Exporte gingen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft, und die Ausfuhrpreise wurden vorläufig anhand der für die zum Export in die Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
3. Vergleich
3.1. Korea
(18) Der wie unter Randnummer 12 rechnerisch ermittelte Normalwert wurde auf der Stufe ab Werk mit dem unter Randnummer 16 ermittelten Ausfuhrpreis verglichen.
3.2. Taiwan
(19) Der Normalwert wurde vorläufig für jedes Modell mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang auf der gleichen Handelsstufe und auf der Stufe ab Werk verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede vorgenommen wie Transport, Versicherung, Kreditbedingungen, indirekte Steuern.
4. Dumpingspannen
(20) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprachen, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Die Dumpingspannen betrugen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, für
Korea: 70,6 %;
Taiwan:
- Kaimei Electronic Corp.: 10,7 %,
- Sonstige Unternehmen: 75,8 %.
(21) Im Fall der taiwanesischen Unternehmen, die nicht zur Mitarbeit bereit oder der Kommission nicht bekannt waren, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt. Die Feststellungen während der Untersuchung wurden in diesem Zusammenhang als die zuverlässigste Grundlage angesehen. Ferner wurde die Auffassung vertreten, daß es eine Prämie für mangelnde Mitarbeit wäre und eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls geschaffen würde, wenn für diese Unternehmen eine niedrigere Dumpingspanne zugrunde gelegt würde als die höchste Dumpingspanne, die für ein bestimmtes Modell des kooperationswilligen Unternehmens festgestellt wurde.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (22) Die Kommission stellte fest, daß LÄC in der Gemeinschaft von vier Grossunternehmen und einigen kleineren Firmen hergestellt werden. Einer der drei antragstellenden Hersteller, B. H. Components Ltd, Weymouth, Vereinigtes Königreich, wurde im März 1993 von einer US-Firma übernommen, um die BHC Ärovox Ltd zu bilden, die nicht bereit war, den Fragebogen der Kommission zu beantworten.
Das vierte Grossunternehmen, Siemens-Matsushita Components GmbH & Co. KG, München, Deutschland, ist ein deutsch-japanisches Gemeinschaftsunternehmen. Es war in dem vorausgegangenen Verfahren, betreffend Einfuhren von LÄC mit Ursprung in Japan, nicht zur Mitarbeit bereit und schloß sich auch diesem Antrag nicht an.
(23) Nichtsdestoweniger entfiel auf die zwei kooperationswilligen antragstellenden Hersteller ein grösserer Anteil an der Erzeugung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.
E. SCHÄDIGUNG 1. Allgemeines
(24) Bei der Schadensprüfung musste die Kommission berücksichtigen, daß in einem früheren Verfahren festgestellt worden war, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Einfuhren bestimmter LÄC mit Ursprung in Japan erheblicher Schaden entstanden war. Diese Feststellung betraf die Jahre 1988 bis 1990. Jedoch wird angenommen, daß die Produktion der antragstellenden Gemeinschaftshersteller an Kondensatoren, die von dem Verfahren gegenüber den Einfuhren aus Japan betroffen waren, etwa 90 % ihrer von diesem Verfahren betroffenen Produktion ausmacht. Da also von diesem Verfahren eine breitere Palette von Kondensatoren betroffen wird, wurde eine neue Schadensuntersuchung für die Jahre 1989 bis 1992 durchgeführt.
2. Kumulierung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(25) Bei der Ermittlung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission die Auswirkungen sämtlicher gedumpter Importe aus Korea und Taiwan.
Um festzustellen, ob eine Kumulierung dieser Importe angemessen war, prüfte sie die Vergleichbarkeit der aus den betroffenen Ländern eingeführten Ware nach folgenden Kriterien: Gleichheit der materiellen Eigenschaften, Austauschbarkeit bei den Endverwendungen, Einfuhrmenge, Konkurrenz untereinander und mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt, Gleichartigkeit der Vertriebskanäle und des Preisverhaltens der Hersteller beider Länder auf dem Gemeinschaftsmarkt.
(26) Anhand der vorliegenden Informationen wurde festgestellt, daß die einzelnen Modelle von LÄC aus Korea und Taiwan in jeder Hinsicht gleichartig und austauschbar waren und innerhalb der Gemeinschaft während einer vergleichbaren Zeitspanne und unter ähnlichen Handelsbedingungen vermarktet wurden. Ausserdem konkurrieren sie untereinander und mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und die aus den betroffenen Ländern eingeführten Mengen konnten keineswegs als unerheblich angesehen werden.
(27) Unter diesen Umständen und im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaftsorgane wurden diese Gründe als ausreichend angesehen, um die Einfuhren aus den betreffenden Ländern kumuliert zu beurteilen.
3. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(28) Da unter dem KN-Code, unter den LÄC fallen, auch andere nicht von diesem Verfahren betroffene Aluminium-Elektrolytkondensatoren erfasst werden, lagen keine genauen Zahlen für die Gesamteinfuhren und den Gesamtverbrauch vor. Durch die während der Untersuchung eingeholten Informationen werden jedoch die Schätzung des Antragstellers zu dem Anteil von LÄC an den Gesamtexporten unter diesem KN-Code aus den betreffenden Ländern nicht in Frage gestellt. Da die Kommission von den übrigen Gemeinschaftsherstellern während der Untersuchung nur dürftige Informationen erhielt, konnte sie die geschätzten Angaben über die Verkäufe nicht verwenden. Unter diesen Umständen wurde der Gemeinschaftsverbrauch anhand der Verkäufe der antragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt und der geschätzten Angaben des Antragstellers zu den Importen von LÄC in die Gemeinschaft berechnet.
(29) Auf dieser Basis ergab sich im Zeitraum 1989 bis 1992 eine stetige Verbrauchszunahme von 32,3 %.
(30) Keine Informationen wurden vorgelegt, die die Annahme zuließen, daß die Entwicklungstendenzen der nachstehend genannten einschlägigen wirtschaftlichen Indikatoren wesentlich anders aussähen, wenn der EG-Absatz der nichtantragstellenden Hersteller berücksichtigt worden wäre.
(31) Die gedumpten Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in den beiden Exportländern erhöhten sich von 1989 bis 1992 um 91 %. Gemessen an dem unter Randnummer 28 ermittelten Gemeinschaftsverbrauch stieg der gemeinsame Marktanteil der Ausfuhrländer im Zuge dieser Entwicklung von 11,3 % 1989 auf 16,3 % im Untersuchungszeitraum.
4. Preise der gedumpten Einfuhren
(32) Die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern lagen im Untersuchungszeitraum weit unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller.
Im Fall des kooperationswilligen Herstellers in Taiwan wurde die Preisunterbietung vorläufig als die durchschnittliche Differenz zwischen seinen cif-Preisen, verzollt, an unabhängige Abnehmer und den Preisen der Gemeinschaftshersteller berechnet, wobei eine Berichtigung vorgenommen wurde, um eine vergleichbare Handelsstufe auf dem Gemeinschaftsmarkt zu erreichen. Der Vergleich wurde für jedes Importmodell vorgenommen, das bei der Dumpingermittlung berücksichtigt worden war. Auf dieser Basis liegt die durchschnittliche Preisunterbietung zwischen 0 und 54,2 %, der gewogene Durchschnitt für alle Modelle beträgt 13 %.
(33) Für die nichtkooperationswilligen Hersteller in Korea und Taiwan stützten sich die Preise der gedumpten Importe gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf die verfügbaren Informationen, das sind in diesem Fall die Angaben des Antragstellers. Die Preisunterbietungsspanne erreichte für das gleiche repräsentative Modell 8,6 % im Fall Koreas und 17,2 % im Fall Taiwans.
5. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion, Kapazität und Kapazitätsauslastung
(34) Die Produktion erhöhte sich zwischen 1989 und 1990 um 9,4 % fiel aber dann zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 29,3 %.
(35) Die Produktionskapazität wurde zwischen 1989 und 1990 um 12,8 % ausgeweitet und blieb zwischen 1990 und 1992 konstant. Dieser Anstieg ist weit geringer als die Zunahme des sichtbaren Verbrauchs.
(36) Die Kapazitätsauslastung fiel von 61,8 % 1989 auf 42,4 % 1992, was beweist, daß die Gemeinschaftshersteller nicht in der Lage waren, von der wachsenden Nachfrage zu profitieren.
b) Verkäufe, Lagerbestände und Marktanteil
(37) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller verringerten sich von 11,4 Millionen Stück 1989 auf 9 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum oder um 21 %, während der sichtbare Verbrauch um 32,3 % zunahm. Dementsprechend fiel ihr Marktanteil von 29,4 % 1989 auf 17,6 % 1992.
(38) Die Lagerbestände der antragstellenden Gemeinschaftshersteller erhöhten sich zwischen 1989 und 1990 um 16,6 % und gingen dann zwischen 1990 und 1991 um 9,5 % und zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum um weitere 42 % zurück. Dieser letzte Rückgang ist darauf zurückzuführen, daß die Gemeinschaftshersteller ihre Bestände auflösten.
c) Preise
(39) Die anhaltende Preisunterbietung hinderte die Gemeinschaftshersteller an einer Erhöhung ihrer Preise.
d) Gewinne
(40) Die Kommission stellte fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt Verluste erlitt, die, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes, von 2,4 % 1989 auf 32,4 % im Untersuchungszeitraum anstiegen.
e) Investitionen
(41) Die finanziellen Verluste hinderten die antragstellenden Gemeinschaftshersteller daran, Investitionen zwecks Erhöhung ihrer Produktivität und in Forschung und Entwicklung für neue Bauteile und neue Technologie vorzunehmen. Die Investitionen gingen zwischen 1989 und 1992 um 84,8 % zurück.
f) Schlußfolgerung zu der Schädigung
(42) Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller haben einen erheblichen Rückgang von Produktion, Absatz und Marktanteilen in einer Zeit hinnehmen müssen, in der der Verbrauch in der Gemeinschaft um mehr als 32 % zunahm. Die finanziellen Verluste erhöhten sich erheblich, und die Kapitalinvestitionen wurden stark gekürzt.
Dementsprechend kam die Kommission vorläufig zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zugefügt worden war.
F. SCHADENSURSACHE (43) Die Kommission prüfte, ob der erhebliche Schaden des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren entstanden war oder ob andere Faktoren dafür verantwortlich waren oder dazu beigetragen hatten.
a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(44) Die Kommission stellte in diesem Zusammenhang fest, daß der Umfang der betreffenden Einfuhren sowohl absolut als auch im Vergleich zu dem Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt beträchtlich war. Ausserdem traf der starke Anstieg von Volumen und Marktanteil dieser gedumpten Billigimporte zeitlich zusammen mit der Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich in Absatz- und Marktanteileinbussen sowie Preisverfall und finanziellen Verlusten zeigte. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die gedumpten Importe aus Korea und Taiwan dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursachten.
b) Auswirkungen anderer Faktoren
(45) Bei der Beurteilung der Auswirkungen anderer Faktoren berücksichtigte die Kommission die Tatsache, daß die gedumpten Importe aus Japan den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bereits erheblich geschädigt hatten.
(46) Die Kommission prüfte auch, ob die Importe aus anderen Ländern als Japan, Korea und Taiwan zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten. In dieser Hinsicht ist festzustellen, daß der Marktanteil der Importe aus anderen Drittländern zwischen 1989 und 1992 konstant bei etwa 12 % lag.
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen waren die Preise dieser Importe durchweg höher als die Preise der Importe mit Ursprung in Japan, Korea und Taiwan.
(47) Die Kommission untersuchte auch, ob das Marktverhalten der nichtantragstellenden Gemeinschaftshersteller zu der Schädigung der antragstellenden Gemeinschaftshersteller beigetragen haben konnte. Nach den vorliegenden Informationen zu urteilen, deutete nichts darauf hin, daß ihr Absatz und Preisverhalten auf dem Gemeinschaftsmarkt sich in irgendeiner Weise von demjenigen der antragstellenden Gemeinschaftshersteller unterschied.
c) Schlußfolgerung
(48) Nach Berücksichtigung der vorgenannten Faktoren und angesichts der Feststellung, daß bereits durch die gedumpten Einfuhren aus Japan ein hoher Schaden entstanden war, wurde der Schluß gezogen, daß, selbst wenn die Einfuhren aus anderen Drittländern als Japan, Korea und Taiwan und die Verkäufe der nichtantragstellenden Gemeinschaftshersteller zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, die gedumpten Billigimporte aus Korea und Taiwan für sich genommen über ihren Marktanteilgewinn und ihre Preisunterbietung ebenfalls eine Schädigung verursachten, die als bedeutend angesehen werden muß.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (49) Bei der Prüfung der Frage, ob das Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordert, um weiteren Schaden während des Verfahrens zu verhindern, vertrat die Kommission die Auffassung, daß generell mit der Einführung von Antidumpingzöllen Wettbewerbsverzerrungen infolge unlauterer Handelspraktiken Einhalt geboten und ein offener und fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt werden soll, der als solcher grundsätzlich im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(50) Seinerzeit war die Auffassung vertreten worden, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen gegen die gedumpten Importe bestimmter LÄC mit Ursprung in Japan zu ergreifen, und es besteht kein Grund, diese Haltung zu ändern, die sich insbesondere auf die geringen Auswirkungen der Zölle auf die Preise der Endprodukte und die Tatsache stützte, daß das Überleben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne Maßnahmen gefährdet war. Diese Argumente gelten heute auch für die gedumpten Importe mit Ursprung in Korea und Taiwan.
Würden keine Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von LÄC mit Ursprung in Korea und Taiwan ergriffen, so würde dies eine Diskriminierung der Einfuhren aus Japan bedeuten, die Auswirkungen der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Japan schwächen und den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt verzerren.
(51) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls zu ergreifen, um einen lauteren Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt bei der betreffenden Ware wiederherzustellen und die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Korea und Taiwan zu beseitigen.
H. VORLÄUFIGER ZOLL (52) Zur Berechnung des vorläufigen Zolls prüfte die Kommission die festgestellten Dumpingspannen und den zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlichen Zollbetrag. Da der Schaden hauptsächlich in Preisunterbietung, Preisverfall, Rückgang der Kapazitätsauslastung, Marktanteileinbussen und damit verbunden wachsenden finanziellen Verlusten bestand, ist zu seiner Beseitigung der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau ohne Absatzverluste zu erhöhen. Zu diesem Zweck müssen die Preise der betreffenden Einfuhren mit Ursprung in Korea und Taiwan entsprechend angehoben werden.
(53) Zur Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung und zur Feststellung, ob gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ein niedrigerer Zoll als die Dumpingspanne eingeführt werden sollte, verglich die Kommission für die einzelnen Modelle, die bei der Dumpingfeststellung zugrunde gelegt worden waren, den durchschnittlichen Einfuhrpreis, frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, mit den durchschnittlichen Produktionskosten der antragstellenden Gemeinschaftshersteller, zuzueglich einer Gewinnspanne von 10 %. Diese Gewinnspanne wurde für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen als das erforderliche Minimum zur Sicherung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen. Die Differenz zwischen diesen beiden Preisen wurde dann ausgedrückt als Prozentsatz des Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. Da dieser Prozentsatz höher ist als die Dumpingspannen, sollten sich die Antidumpingzölle gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf diese Spannen stützen.
I. SCHLUSSBESTIMMUNG (54) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von grossen elektrischen Aluminium-Electrolytkondensatoren mit einer CV-Leistung (Kapazität, multipliziert mit Spannung) zwischen 8 000 und 550 000 mc (Mikro-Coulomb) bei einer Spannung von 160 Volt oder mehr des KN-Codes ex 8532 22 00 (Taric-Codes 8532 22 00 * 13, 8532 22 00 * 17, 8532 22 00 * 93 und 8532 22 00 * 97) mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:
Korea allen Unternehmen 70, Taiwan Kaimei Electronic Corp. 10,7 anderen Unternehmen 75,8
(3) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Februar 1994

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