Document ID: 31990D0606

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31 . Juli 1990 zur Genehmigung des französischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen ( Nur der französische Text ist verbindlich ) ( 90/606/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 768/89 des Rates vom 21 . März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3813 /89 der Kommission vom 19 . Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen ( 2 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1279/90 (3 ), insbesondere auf Artikel 10
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Frankreich hat der Kommission am 12 . Juni 1990 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen einzuführen . Die französischen Behörden haben der Kommission am 20 . und 27 . Juni 1990 zusätzliche Auskünfte zu diesem Programm erteilt .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 18 . Juli 1990 zur Anhörung vorgelegt .
Der EAGFL-Ausschuß wurde am 18 . Juli 1990 zu dem Hoechstbetrag, mit dem der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programms belastet werden kann, angehört -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das von Frankreich der Kommission am 12 . Juni 1990 mitgeteilte Programm landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen wird genehmigt .
Artikel 2
Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden :
( in Millionen ECU )
Jahr
Hoechstbetrag 1991 5,4 1992 8,5 1993 16,8 1994 13,9 1995 11,1 1996 6,9 1997 3,9 .
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die französische Republik gerichtet .
Brüssel, den 31 . Juli 1990

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