Document ID: 31998R1084

VERORDNUNG (EG) Nr. 1084/98 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im August 1997 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung (nachstehend "Bekanntmachung" genannt) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl (nachstehend "SNS" genannt) mit Ursprung in Indien und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Der Antrag auf Verfahrenseinleitung wurde von Eurofer im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein größerer Anteil an der Gemeinschaftsproduktion von SNS entfiel. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, die ausführenden Hersteller und die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller von der Einleitung des Verfahrens. Sie gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Mehrere ausführende Hersteller in Indien sowie einige Hersteller, Einführer und Lieferanten in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle Parteien wurden angehört, sofern sie einen entsprechenden Antrag innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist stellten.
(4) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu, und sie erhielt Antworten von zahlreichen Unternehmen in der Gemeinschaft und Indien.
(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- Cogne Acciai Speciali Srl, Aosta, Italien,
- Krupp Edelstahlprofile GmbH, Siegen, Deutschland,
- Rodacciai SpA, Bosisio Parrini, Italien,
- Sprint Metal Edelstahlziehereien GmbH, Hemer, Deutschland,
- Trafilerie Bedini Srl, Peschiera Borromeo, Italien,
- Ugine-Savoie SA, Ugine, Frankreich.
Das Unternehmen Rodacciai SpA war während des Kontrollbesuchs nicht mehr zur Mitarbeit bereit, so daß die Angaben dieses Unternehmens in der Untersuchung nicht berücksichtigt werden konnten.
b) Ausführende Hersteller in Indien
- Bhansali Brightbars Pvt Ltd/Bhansali Ferromet Pvt Ltd, Mumbai,
- Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd), Nagpur,
- Grand Foundry Ltd, Mumbai,
- Isibars Ltd, Mumbai,
- Mukand Ltd, Mumbai,
- Panchmahal Steel Ltd, Baroda,
- Raajratna Metal Industries Ltd, Ahmedabad,
- Venus Wire Industries Ltd, Mumbai,
- Viraj Alloys Ltd, Mumbai.
c) Mit ausführenden indischen Herstellern verbundene Einführer in der Gemeinschaft
- Isibars GmbH, Düsseldorf, Deutschland,
- Mukand International Ltd, London, Vereinigtes Königreich.
d) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft
- Thyssen Schulte GmbH, Dortmund, Deutschland,
- Ibero Edelstahlhandel & Co Kg, Mülheim, Deutschland,
- Metaalcompagnie "Brabant", Valkenswaard, Niederlande.
Während der Untersuchung wurde festgestellt, daß Ibero Edelstahlhandel und Thyssen Schulte mit Gemeinschaftsherstellern verbunden waren.
(6) Nach der Einleitung des Verfahrens stellte der indische Hersteller Sindia Steels Ltd einen Antrag auf Behandlung als neuer Ausführer im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt). Die Kommission holte daraufhin alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben dieses Unternehmens durch.
(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis 30. Juni 1997 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
(8) Am 30. Oktober 1997 leitete die Kommission bekanntlich eine Antisubventionsuntersuchung gegenüber der gleichen Ware mit Ursprung in Indien ein (4). Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(9) Bei der Ware handelt es sich um Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalt hergestellt oder nur kalt fertiggestellt, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, mit kreisförmigem Querschnitt oder anderen Querschnitten, der derzeit den KN-Codes 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 zugewiesen wird.
(10) Nichtrostender Stahl ist durch einen hohen Gehalt an Nickel, Chrom und in einigen Fällen Molybdän gekennzeichnet. Diese Legierungen schützen den nichtrostenden Stahl gegen die Korrosion. SNS werden von einer Vielfalt von gewerblichen Abnehmern verwendet. Als Beispiele seien die Kraftfahrzeugindustrie, das Baugewerbe, der Maschinenbau und die chemischen Industrien genannt.
(11) Die vielfältigen Sorten von SNS unterscheiden sich nach Legierungsanteil, Form, Toleranz und Durchmesser. Dennoch fallen sie alle unter die globale Definition von SNS, da sie die gleichen grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen aufweisen und auch über die gleichen Vertriebskanäle verkauft werden. Sie werden daher für die Zwecke dieses Verfahrens als einzige Warengruppe angesehen.
2. Gleichartige Ware
(12) Die Kommission stellte fest, daß die in Indien hergestellten und verkauften SNS und die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften SNS den aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführten SNS gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung waren, da sie die gleichen materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen.
C. DUMPING
1. Normalwert
(13) Zur Ermittlung des Normalwertes wurde im Fall eines jeden ausführenden Herstellers zunächst geprüft, ob das Volumen seiner Inlandsverkäufe der betreffenden Ware gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ war, d. h., ob diese Verkäufe mehr als 5 % der Exportverkäufe der betreffenden Ware in die Gemeinschaft ausmachten.
(14) Sodann wurde geprüft, ob auf seine gesamten Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen 5 % oder mehr der gesamten Exportverkäufe des gleichen Typs in die Gemeinschaft entfielen.
Bei den Warentypen, die den 5 %-Repräsentativitätstest bestanden, wurde geprüft, ob ausreichende Mengen im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung verkauft worden waren. Wo die Verkäufe zu Preisen über den Stückkosten je Warentyp mindestens 80 % der gesamten Inlandsverkäufe erreichten, wurde der Normalwert auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Preise ermittelt, die für alle Inlandsverkäufe tatsächlich gezahlt wurden. Wo die gewinnbringenden Inlandsverkäufe je Warentyp weniger als 80 %, aber mindestens 10 % der gesamten Inlandsverkäufe erreichten, wurde der Normalwert anhand der gewogenen durchschnittlichen Preise ermittelt, die im Fall der gewinnbringenden Inlandsverkäufe tatsächlich gezahlt wurden.
Erreichte das Volumen der Inlandsverkäufe weniger als 5 % des Volumens der Exportverkäufe in der Gemeinschaft oder wurden weniger als 10 % der Inlandsverkäufe mit Gewinn getätigt, so wurden die Inlandsverkäufe dieses Warentyps nach Artikel 2 Absätze 2 und 4 der Grundverordnung als unzureichend angesehen und nicht berücksichtigt. In diesen Fällen stützte sich der Normalwert auf die gewogenen durchschnittlichen Preise, die andere ausführende Hersteller in dem betreffenden Land bei ihren repräsentativen Inlandsverkäufen des entsprechenden Warentyps im normalen Handelsverkehr in Rechnung stellten.
Erzielten die anderen ausführenden Hersteller in dem betreffenden Land keine repräsentativen Inlandsverkäufe, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, d. h. anhand aller Herstellungskosten des ausführenden Herstellers bei dem zur Ausfuhr verkauften Warentyp, zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten (nachstehend VVG-Kosten) und ein Gewinn. Die VVG-Kosten und der Gewinn stützen sich normalerweise auf die Inlandsverkäufe dieses Herstellers bei den fraglichen Warentypen, die in repräsentativen Mengen und im normalen Handelsverkehr verkauft wurden. Verkaufte der ausführende Hersteller die gleichartige Ware nicht in repräsentativen Mengen und im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt, wurden die VVG-Kosten und der Gewinn gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung ermittelt, d. h. anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Beträge, die für andere von der Untersuchung betroffene ausführende Hersteller im Zusammenhang mit den repräsentativen Inlandsverkäufen der betreffenden Ware ermittelt worden waren, die im normalen Handelsverkehr getätigt worden waren.
(15) Die Herstellungskosten eines Unternehmens, das die betreffende Ware nicht auf dem Inlandsmarkt verkaufte, erwiesen sich als unzuverlässig. Für die Warentypen, für die der Normalwert rechnerisch ermittelt werden mußte, wurden daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die gewogenen durchschnittlichen Herstellungskosten anderer ausführender Hersteller bei dem gleichen Warentyp zusätzlich eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten und für den Gewinn zugrunde gelegt. Die VVG-Kosten und der Gewinn wurden gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung ermittelt.
2. Ausfuhrpreis
(16) Gingen die Exportverkäufe in die Gemeinschaft direkt an unabhängige Einführer, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die diese unabhängigen Abnehmer tatsächlich zahlten oder zu zahlen hatten.
(17) Gingen die Exportverkäufe an Einführer in der Gemeinschaft, die mit einem ausführenden Hersteller verbunden waren, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt anhand der Preise, zu denen die eingeführten Waren erstmals an unabhängige Abnehmer weiterverkauft wurden. Berichtigungen wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten einschließlich einer angemessenen Spanne für VVG-Kosten und den Gewinn vorgenommen. Die Gewinnspanne wurde anhand der Angaben der kooperationswilligen unabhängigen Einführer der betreffenden Ware in der Gemeinschaft ermittelt, sofern diese Angaben als zuverlässig angesehen wurden.
3. Vergleich
(18) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die angeblich und nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung wurden Berichtigungen für Einfuhrabgaben und indirekte Steuern, Transport, Versicherung, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Provisionen und Währungsumrechnungen vorgenommen.
(19) Einige Unternehmen beantragten eine Berichtigung für Währungsumrechnungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung mit der Begründung, daß die ausländischen Währungen, in denen sie ihre Exportverkäufe in Rechnung stellten, gegenüber der indischen Rupie im Untersuchungszeitraum erheblich an Wert verloren hatten.
Diese Unternehmen beantragten, daß das Datum des Verkaufs dem Datum des Kaufauftrags entsprechen sollte und daß bei der Dumpingberechnung der Wechselkurs zugrunde gelegt werden sollte, der 60 Tage vor dem Datum des Kaufauftrags angewandt wurde.
Da die betreffenden Unternehmen keine Beweise dafür vorlegten, daß zur Zeit des Kaufauftrags Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden waren, um sie gegen die Wechselkursrisiken zu schützen, wird davon ausgegangen, daß dieses Risiko implizit akzeptiert wurde. Folglich wird der Antrag zunächst abgelehnt, die Angelegenheit aber weiter geprüft.
(20) Einige Unternehmen beantragten eine Berichtigung für Einfuhrabgaben auf die eingeführten Rohstoffe. Sie begründeten ihren Antrag mit dem sogenannten "Pass Book Scheme", wonach die zu entrichtenden Einfuhrzölle durch eine Befreiung künftiger Einfuhren von den Zöllen kompensiert werden, wenn die Fertigwaren, die diese Rohstoffe enthalten, wiederausgeführt werden.
Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung kann diese Berichtigung jedoch nur vorgenommen werden, wenn nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse, für die die Einfuhrabgaben entrichtet worden waren, zur Herstellung der auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren verwendet worden waren und daß die Einfuhrzölle nicht erhoben oder erstattet werden, wenn die Ware in die Gemeinschaft exportiert wird.
(21) Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe mit der Begründung, daß die Exportverkäufe an Großhändler gingen, die Inlandsverkäufe dagegen sowohl an Großhändler als auch an Endabnehmer. Er behauptete, den inländischen Endabnehmern würden wesentlich höhere Preise als den inländischen Händlern in Rechnung gestellt.
Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, da das Unternehmen nicht nachweisen konnte, daß anhaltende und sichtbare Unterschiede zwischen den Preisen auf den verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt bestanden. Insbesondere wurde festgestellt, daß für die gleichen Warentypen auf dem Inlandsmarkt der durchschnittliche Preis für Endabnehmer niedriger war als für Händler.
4. Dumpingspanne
(22) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurden die Dumpingspannen durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe ermittelt.
(23) Dabei ergaben sich folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(24) Während der Untersuchung wurde festgestellt, daß Bhansali Brightbars und Bhansali Ferromet geschäftlich verbunden waren. Angesichts der Gefahr einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen durch die Steuerung der Ausfuhren in die Gemeinschaft über das Unternehmen mit der niedrigeren Dumpingspanne wurde der Schluß gezogen, daß für die beiden Unternehmen nur eine einzige Dumpingspanne anhand der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne, die für beide festgestellt worden war, ermittelt werden sollte.
(25) Im Fall der ausführenden Hersteller, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich selbst meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt.
Um den Umfang der Mitarbeit in dieser Untersuchung zu beurteilen, wurden die Eurostat-Zahlen mit den Angaben der kooperationswilligen ausführenden Hersteller zu den Ausfuhren in die Gemeinschaft verglichen.
Da der Umfang der Zusammenarbeit sehr hoch war, hielten die Kommissionsdienststellen es für angemessen, für die nichtkooperationswilligen Unternehmen die höchste Dumpingspanne zu wählen, die für die kooperationswilligen ausführenden Hersteller in dem betreffenden Land ermittelt worden war, da kein Grund zu der Annahme besteht, daß ein nichtkooperationswilliger ausführender Hersteller Dumping auf einem niedrigeren Niveau betrieb.
Auf diese Weise soll verhindert werden, daß eine Prämie für mangelnde Mitarbeit gewährt und eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls geschaffen wird.
Dementsprechend erreicht die vorläufige Dumpingspanne für die nichtkooperationswilligen ausführenden Hersteller in Indien 17,7 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft.
(26) Im Fall des unter Randnummer 6 genannten ausführenden Herstellers wurde festgestellt, daß alle Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 der Grundverordnung für die Einleitung einer Überprüfung gegeben waren. Die Kommission kam zu dem Schluß, daß in diesem besonderen Fall die Dumpingspanne für diesen Ausführer und für alle Unternehmen, die die gleichen Bedingungen erfuellen, auf einem anderen Niveau festgesetzt werden sollte als für die nichtkooperationswilligen ausführenden Hersteller, für die die höchste Dumpingspanne wegen ihrer unzureichenden Mitarbeit und zur Verhinderung der Umgehung des Zolls gewählt wurde. Unter diesen Umständen wurde es als angemessen angesehen, für dieses Unternehmen die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne von 15,5 % zu wählen, die für die kooperationswilligen Unternehmen in Indien ermittelt worden war.
D. SCHÄDIGUNG
1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(27) Auf die Produktion der fünf Gemeinschaftshersteller von SNS, die den Antrag unterstützten und mit der Kommission uneingeschränkt zusammenarbeiteten (siehe Randnummer 5), entfällt 45 % der Gesamtproduktion der Gemeinschaft. Diese Unternehmen bilden den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
2. Allgemeines
(28) Bekanntlich umfaßte der Untersuchungszeitraum nur neun Monate. Um einen Vergleich auf Jahresbasis zu ermöglichen (nachstehend "UZ12" genannt), wurden die Feststellungen für den Untersuchungszeitraum auf zwölf Monate extrapoliert.
3. Verbrauch in der Gemeinschaft
(29) Der sichtbare Verbrauch von SNS in der Gemeinschaft entsprach in der Zeit von Januar 1994 bis Juni 1997 der Gesamtproduktion der Gemeinschaft plus Gesamtimporte minus Gesamtexporte. In dieser Hinsicht stützte sich die Kommission auf die Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Angaben der anderen Hersteller in der Gemeinschaft und von Eurofer sowie auf die Eurostat-Zahlen.
(30) Im Zeitraum 1994 bis Juni 1997 erreichte der Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft 117 039 Tonnen 1994, 146 025 Tonnen 1995, 113 448 Tonnen 1996 und 148 457 Tonnen im UZ12.
4. Einfuhrvolumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(31) Die Einfuhren aus Indien entwickelten sich mengenmäßig wie folgt: 7 597 Tonnen 1994, 11 170 Tonnen 1995, 10 329 Tonnen 1996 und 8 311 Tonnen im UZ12, was einem allgemeinen Anstieg von 2 732 Tonnen oder um 36 % zwischen 1994 und 1996 entspricht.
(32) Indien erhöhte (nach den Eurostat-Zahlen) seinen Marktanteil von 6,5 % 1994 auf 7,6 % 1995 und 9,1 % 1996. Dies entspricht einem Anstieg von 40 % zwischen 1994 und 1996. Im Untersuchungszeitraum ging der Marktanteil zwar zurück, erreichte aber immer noch 5,6 %.
5. Preise der gedumpten Einfuhren aus Indien und Preisunterbietung
(33) In den Jahren 1994 bis zum Untersuchungszeitraum wurden die Einfuhren aus Indien nach den Eurostat-Zahlen zu Preisen getätigt, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft regelmäßig unterboten. Dies wurde durch eine ausführliche Analyse für den Untersuchungszeitraum bestätigt.
(34) Zur Feststellung der Preisunterbietung der kooperationswilligen Ausführer wurden ihre Verkäufe im Untersuchungszeitraum ausführlich untersucht. Zu diesem Zweck wurden je Warentyp die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise mit den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen verglichen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte. Gingen die Ausfuhren an verbundene Unternehmen, so wurden die Ausfuhrpreise gebührend berichtigt zur Berücksichtigung der zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer anfallenden Kosten. Für die Zwecke des Vergleichs wurden die Warentypen nach Stahlqualität, Abmessung, Durchmesser und Toleranz in Gruppen zusammengefaßt.
(35) Soweit angemessen, wurden Berichtigungen für Transport und Bereitstellungskosten vorgenommen, um den Preis frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, zu ermitteln.
(36) Die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller wurden zur Berücksichtigung von Unterschieden bei der Handelsstufe berichtigt, da nach den Feststellungen die indischen Hersteller an Händler, die Gemeinschaftshersteller dagegen sowohl an Händler und Endabnehmer verkauften und den Händlern erhebliche Rabatte gewährten. Zu diesem Zweck wurden von den Verkaufspreisen an Endabnehmer die Rabatte abgezogen. Ferner wurden die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller, soweit angemessen, zur Berücksichtigung der Transportkosten berichtigt.
(37) Die ausführenden Hersteller in Indien beantragten eine Berichtigung für angebliche Qualitätsunterschiede, die jedoch nicht zugestanden werden konnte, da die chemische Zusammensetzung der betreffenden Ware internationalen Normen unterliegt. Der Antrag wurde allgemein gestellt, d. h., es wurden keine unternehmensspezifischen Informationen vorgelegt, die folglich auch nicht nachgeprüft werden konnten.
(38) Desgleichen konnte Anträgen indischer Unternehmen auf Berichtigung für 1. unterschiedliche Einführungszeiten zwischen Auftrag und Lieferung und 2. unterschiedliche Preisgestaltungsverfahren (die indischen Hersteller verkaufen zu Fixpreisen, während die Gemeinschaftshersteller ein Basispreissystem anwenden und eine sogenannte Legierungszulage für Nickel, Chrom und Molybdän hinzufügen) nicht stattgegeben werden, da nicht nachgewiesen wurde, daß sie die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.
(39) Auch dem Antrag von zwei Herstellern/Ausführern in Indien auf eine Berichtigung für Unterschiede bei den Zahlungsbedingungen konnte nicht stattgegeben werden. Die ausführenden indischen Hersteller erklärten, daß sie im Gegensatz zu der Praxis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Zahlung etwa 30 Tage vor der Lieferung der Waren verlangten. Diese Erklärung wird durch die Feststellungen der Kommission widerlegt, wonach die betreffenden indischen Hersteller die Zahlung 60 Tage nach dem Versanddatum verlangten. Da der Transport von Indien in die Gemeinschaft im Durchschnitt nicht länger als 30 Tage dauert, erhielten die indischen Hersteller die Zahlung nicht vor, sondern wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach der Lieferung.
(40) Die indischen Hersteller beantragten ferner, daß die Befreiung Indiens von dem 4,2%igen Zoll auf die betreffende Ware im Rahmen des APS bei der Berechnung der Preisunterbietung und der Schadensschwelle berücksichtigt werden sollte (siehe Randnummer 75). Nach Auffassung dieser Hersteller sollten die Ausfuhrpreise Indiens um 4,2 % heraufgesetzt werden, als ob die Ausfuhren aus Indien nicht im Rahmen des APS getätigt würden. Dieses Argument wurde nicht akzeptiert, da die Berechnung der Preisunterbietung auf den tatsächlichen Marktpreisen basiert. Hypothetische Zölle können daher nicht berücksichtigt werden. Nach dem einschlägigen Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 schließt die Gewährung der APS-Behandlung Maßnahmen gegen schadenverursachendes Dumping nicht aus.
(41) Der Vergleich der gebührend berichtigten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise mit den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergab folgende Preisunterbietung seitens der ausführenden Hersteller in Indien:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(42) Im Fall der ausführenden Hersteller Bhansali Brightbars und Bhansali Ferromet wurde aus den unter Randnummer 24 dargelegten Gründen beschlossen, eine einzige Preisunterbietungsspanne auf der Grundlage der für beide festgestellten gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungsspanne zu ermitteln.
(43) Während der Untersuchung behaupteten mehrere Hersteller in Indien, die Berechnung der Dumpingspannen sei in dieser Untersuchung bedeutungslos angesichts der Feststellungen in der jüngsten Entscheidung der Kommission in Wettbewerbsangelegenheiten (Sache IV/35.814 - Legierungszuschlag) (5).
In dieser Entscheidung wird festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller von rostfreiem Stahl - Flacherzeugnissen - die Referenzwerte der Formel zur Berechnung des Legierungszuschlags durch abgestimmte Verhaltensweise geändert haben, wobei diese Handlungsweise die Beschränkung und Verfälschung des normalen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt sowohl zum Ziel als auch zur Folge hatte.
Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß sich diese Entscheidung nicht auf die von der Antidumpinguntersuchung betroffene Ware bezieht. SNS gehören zu den Langerzeugnissen aus rostfreiem Stahl und nicht zu den Flacherzeugnissen aus rostfreiem Stahl, auf die sich die obengenannte Kommissionsentscheidung bezieht.
Die indischen Unternehmen bestätigten diesen Unterschied, behaupteten aber, auch bei SNS bestehe eine abgestimmte Verhaltensweise. Zwei dieser Unternehmen haben eine förmliche Beschwerde gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates (6) eingereicht. In dieser Phase wurden jedoch stichhaltige Beweise weder vorgelegt noch der Kommission zur Verfügung gestellt, die den Schluß zuließen, daß die Hersteller von SNS in abgestimmter Weise einen Preismechanismus für SNS vereinbart hatten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Hersteller von nichtrostendem Stahl - Flacherzeugnissen - und die Hersteller von SNS in den meisten Fällen nicht die gleichen sind.
Ferner wurde bei dem Vergleich der Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller festgestellt, daß die Verkaufspreise, die vergleichbaren Abnehmerkategorien für die gleichen Warentypen in Rechnung gestellt wurden, innerhalb des gleichen Zeitraums erheblich schwankten. Darüber hinaus schwankten die Verkaufspreise über verschiedene Zeiträume (mit einem Abwärtstrend seit 1995), so daß auch die Gewinne der Hersteller, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, in den verschiedenen Zeiträumen schwankten. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß im Gegensatz zu der Behauptung der indischen Hersteller in dieser Phase der Untersuchung nichts darauf hindeutete, daß die Preisunterbietung bedeutungslos war.
6. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
6.1. Produktionsvolumen, Kapazität und Kapazitätsauslastung
(44) Im Zeitraum 1994 bis Juni 1997 erreichte die Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 60 800 Tonnen 1994, 65 459 Tonnen 1995, 53 070 Tonnen 1996 und 66 640 Tonnen im UZ12.
(45) Daraus wurde der Schluß gezogen, daß die Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den letzten Jahren je nach den Veränderungen der Nachfrage und der Billigimporte aus Indien schwankte. Während 1995 für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen der sehr hohen Nachfrage noch ein erfolgreiches Jahr war, wurde 1996 ein erheblicher Produktionsrückgang verzeichnet. Dies war auf den Verbrauchsrückgang in der Gemeinschaft im Jahr 1996 und die sehr niedrigen Preise der ausführenden indischen Hersteller zurückzuführen, die die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten. Im Untersuchungszeitraum erhöhte sich die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Zuge der Nachfragebelebung, jedoch waren die Verkaufspreise weiterhin sehr niedrig.
(46) Was die Entwicklung der Kapazität und der Kapazitätsauslastung anbetrifft, so nutzt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die gleichen Maschinen auch für die Herstellung anderer Erzeugnisse. Folglich lassen sich die Kapazität und die Kapazitätsauslastung bei der betreffenden Ware nur schwer schätzen. Daher wurde es als angemessen angesehen, aus der Entwicklung dieser beiden Faktoren keine Schlußfolgerungen zu ziehen.
6.2. Absatzvolumen
(47) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft entwickelten sich wie folgt: 31 659 Tonnen 1994, 33 264 Tonnen 1995, 22 988 Tonnen 1996, 21 081 Tonnen im UZ und 28 108 im UZ12. Die Verkäufe an verbundene Abnehmer erreichten dagegen 12 977 Tonnen 1994, 13 675 Tonnen 1995, 11 930 Tonnen 1996, 13 092 im UZ und 17 456 Tonnen im UZ12.
(48) Dies läßt den Schluß zu, daß die Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wie auch die Verkäufe an unabhängige und verbundene Abnehmer in der Gemeinschaft dem gleichen Trend folgten wie die Produktion. Die Verkäufe schwankten in den letzten Jahren und gingen 1996 besonders stark zurück. Dieser Trend änderte sich erst nach einer erheblichen Senkung der Preise im Untersuchungszeitraum, wo die Verkäufe gegenüber 1996 wieder anstiegen.
(49) Diese Entwicklung entspricht Einbußen von mehr als 11 % bei den Verkäufen an unabhängige Abnehmer, vergleicht man 1994 und den UZ12. Hier wurde ferner festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von der allgemeinen Marktexpansion nicht profitieren konnte.
6.3. Marktanteil
(50) Während der Marktanteil der Einfuhren aus Indien zwischen 1994 und 1996 erheblich stieg, erlitten die Gemeinschaftshersteller in dieser Zeit Marktanteileinbußen. Sowohl bei den Verkäufen an verbundene als auch bei den Verkäufen an unabhängige Abnehmer erreichte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1994 einen Marktanteil von 38,1 %, 1995 von 32,1 % und 1996 von 30,8 %. Dies entspricht einem Verlust von 19,2 %. Der Marktanteil erreichte den niedrigsten Stand im Untersuchungszeitraum mit 30,7 %.
(51) Betrachtet man lediglich die Verkäufe an unabhängige Abnehmer, so verringerte sich der Marktanteil weit stärker, und zwar von 27 % 1994 auf 22,8 % 1995 und 20,1 % 1996. Dies entspricht einem Verlust von 25,6 %. Der Marktanteil erreichte mit 18,9 % im Untersuchungszeitraum seinen niedrigsten Stand.
6.4. Verkaufspreise
(52) Die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller gingen seit 1995 ständig zurück. Zur Verhinderung weiterer Marktanteileinbußen senkten die Gemeinschaftshersteller ihre Preise seit 1995 um 21 %. Bei einem Index 1994 gleich 100 fielen sie von 134 im Jahr 1995 auf 126 im Jahr 1996 und 106 im UZ.
6.5. Gewinne
(53) Bei den Gewinnen ergab die Untersuchung, daß die finanzielle Situation aller Hersteller, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, abgesehen von einem, 1994 besser war als im Untersuchungszeitraum. Die Gewinnspannen aller Unternehmen gingen erheblich zurück, vor allem zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum. Ein Unternehmen erlitt im Untersuchungszeitraum besonders umfangreiche Verluste. Die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne im Untersuchungszeitraum war für alle Hersteller außer einem wegen der Senkung der Verkaufspreise unbefriedigend.
Der Index der Gewinnspanne entwickelte sich wie folgt: 100 im Jahr 1994, 312 im Jahr 1995, 151 im Jahr 1996 und 73 im UZ.
6.6. Beschäftigung und Lagerbestände
(54) Die Zahl der Beschäftigten blieb im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit 602 im Jahr 1994 und 592 im Untersuchungszeitraum nahezu konstant. In einigen Fällen konnten Entlasssungen nur durch die Einführung von Kurzarbeit vermieden werden.
(55) Die Lagerbestände stiegen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als 3 000 Tonnen und erreichten am Ende des Untersuchungszeitraums 10 923 Tonnen.
7. Schlußfolgerungen
(56) Aus diesen Fakten läßt sich der Schluß ziehen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Die wichtigsten Schadensfaktoren sind die erhebliche Preisunterbietung seitens der ausführenden Hersteller in Indien, der damit verbundene Verfall der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der wesentliche Anstieg des Marktanteils der ausführenden Hersteller in Indien zwischen 1994 und 1996 und die entsprechenden Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Absatzverluste und das Anwachsen der Lagerbestände.
E. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(57) Der rasche Marktanteilgewinn der Ausfuhren aus Indien (40 % zwischen 1994 und 1996) und die erhebliche Preisunterbietung (bis zu 16,3 %) fielen zeitlich zusammen mit der Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere mit seinen Marktanteileinbußen, dem Preisverfall und den unzureichenden Gewinnen.
(58) Angesichts der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indien hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach dem erfolgreichen Jahr 1995 die Wahl, entweder seine Preise aufrechtzuerhalten oder der Entwicklung der gedumpten Preise zu folgen und Gewinneinbußen hinzunehmen. 1996 versuchten einige Gemeinschaftshersteller, ihre hohen Verkaufspreise aufrechtzuerhalten, während andere ihre Preise senkten. Beide Strategien beeinflußten direkt (niedrigere Preise) oder indirekt (niedrigere Verkäufe infolge höherer Unkosten je Tonne) nachteilig die Gewinne. Im Untersuchungszeitraum senkten alle Gemeinschaftshersteller noch einmal ihre Verkaufspreise, was sich erneut nachteilig auf ihre Gewinne auswirkte. Dies ist eindeutig ein Beweis für die Preisempfindlichkeit des Marktes und für die erheblichen Auswirkungen der Preisunterbietung seitens der ausführenden Hersteller in Indien.
(59) Einige ausführende Hersteller in Indien machten geltend, sie seien nicht für die bedeutende Schädigung verantwortlich, da sie nur an eine begrenzte Anzahl von Händlern verkauften, während die Gemeinschaftshersteller auch an Endabnehmer und Händler verkauften, die nicht zu den Kunden der indischen Hersteller zählten. Daher bestehe nur eine begrenzte Konkurrenz zwischen den indischen Waren und den Waren der Gemeinschaftshersteller, die lediglich 35 % des gesamten Gemeinschaftsmarkts beträfe. Dieses Argument wird durch die Transparenz des Marktes widerlegt, der sehr rasch auf Preisänderungen reagiert, und durch die Tatsache, daß die indischen Hersteller die Möglichkeit haben, an andere Abnehmer in der Gemeinschaft zu verkaufen.
2. Sonstige Faktoren
(60) Die Kommission prüfte ferner, ob andere Faktoren, wie die globale Entwicklung des Marktes, das Verhalten der Gemeinschaftshersteller selbst oder die Einfuhren aus anderen Ländern zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben konnten.
(61) Einige Hersteller in Indien behaupteten, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller seien nicht leistungsstark, und verwiesen dazu insbesondere auf die niedrige Kapazitätsauslastungsrate. In jedem Fall wurde die Kapazitätsauslastungsrate, wie weiter oben dargelegt, nicht als ausschlaggebender Schadensfaktor angesehen. Ein Rückgang der Kapazitätsauslastung würde jedoch bei einem erheblichen Rückgang der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und einem gleichzeitigen Anstieg der gedumpten Einfuhren ohnehin eintreten.
(62) Während der Untersuchung wurde ferner geprüft, ob sich die Lage der Hersteller in der Gemeinschaft, die nicht Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren, wie er unter Randnummer 27 definiert wurde, in irgendeiner Weise von der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterschied. Da nachprüfbare Informationen fehlten und der SNS-Markt in der Gemeinschaft hinsichtlich der Preise äußerst transparent ist, wird der Schluß gezogen, daß sich die Lage der anderen Hersteller in der Gemeinschaft wahrscheinlich ähnlich entwickelte wie diejenige der kooperationswilligen Hersteller.
(63) Ferner wurde festgestellt, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern keine nennenswerten Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten. Diese Einfuhren wurden entweder in unerheblichen Mengen und/oder zu höheren Preisen getätigt. Nur die Preise der Waren aus Rußland waren im Durchschnitt niedriger als diejenigen der Waren aus Indien. Jedoch erreichten die Mengen im Untersuchungszeitraum nur 1,2 % des Gemeinschaftsmarkts.
(64) Schließlich behaupteten die Hersteller in Indien, daß die Preise warmgewalzter Stäbe, d. h. dem wichtigsten Ausgangsstoff für die Produktion von SNS, und die Preise von SNS in den letzten Jahren nicht der gleichen Tendenz folgten. Dies führte angeblich zu Schwierigkeiten für den nichtintegrierten Hersteller, da sie gezwungen waren ihre Rohstoffe zu höheren Preisen zu beziehen. Die Schwierigkeiten der nichtintegrierten Hersteller sollten daher nicht den Einfuhren aus Indien zugewiesen werden. Für die letztere Behauptung wurden keine Beweise vorgelegt, so daß er in dieser Phase nicht berücksichtigt werden konnte.
3. Schlußfolgerung
(65) Da die Preisunterbietung, der Rückgang der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die unzureichenden Gewinne wie auch der erhebliche Marktanteilzuwachs der Einfuhren aus Indien zwischen 1994 und 1996 (eine Tendenz, die nur nach einer Senkung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft umgekehrt werden konnte) und die entsprechenden Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich zusammentrafen, wurde der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren aus Indien für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(66) Um festzustellen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen insgesamt nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, prüfte die Kommission gemäß Artikel 21 der Grundverordnung die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen auf die verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen.
(67) Auf Maßnahmen kann verzichtet werden, wenn die Organe der Gemeinschaft auf der Grundlage aller vorliegenden Informationen eindeutig zu dem Schluß kommen, daß die Einführung solcher Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(68) Zur Prüfung dieser Frage wurden an 59 Abnehmer von SNS Fragebogen versandt, auf die jedoch keine beweiskräftigen Antworten erteilt wurden. Daraus wurde der Schluß gezogen, daß das Ergebnis der Untersuchung wahrscheinlich keine nennenswerten Folgen für die Abnehmer haben wird, entweder weil SNS kein wichtiger Kostenfaktor für sie sind oder weil ihre Produktion der nachgelagerten SNS-Waren nur einen geringen Teil ihrer gesamten Produktion ausmacht. In jedem Fall ist festzustellen, daß eine etwaige Preiserhöhung infolge der Antidumpingmaßnahmen sehr gering wäre wegen der großen Anzahl von Konkurrenten innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft.
(69) Vierzehn Lieferanten des Rohstoffs von SNS wurden ebenfalls angesprochen. Ihre Antworten zeigten, daß die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen auch für die vorgelagerte Industrie hinsichtlich Produktion, Absatz, Beschäftigung und Gewinne von Vorteil wäre.
(70) Schließlich wurde behauptet, die Einführung von Maßnahmen könne nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen, berücksichtigt man die vorgenannten angeblichen Praktiken bei der Berechnung der Legierungszulage. In diesem Zusammenhang wird auf die obigen Kommentare verwiesen. Ferner wurde die Tatsache berücksichtigt, daß keiner der Abnehmer den Fragebogen der Kommission beantwortete und behauptete, die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller seien für SNS überhöht.
(71) Folglich deutet nichts darauf hin, daß die Einführung von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge.
G. VORLÄUFIGER ZOLL
(72) Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen zu dem Dumping, der Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang und dem Interesse der Gemeinschaft hält die Kommission die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen für notwendig.
(73) Bei der Bestimmung der Höhe dieser Maßnahmen berücksichtigte die Kommission die festgestellten Dumpingspannen und den Zollbetrag, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft notwendig ist.
(74) Dabei war die Kommission der Auffassung, daß die Preise der gedumpten Einfuhren auf ein nichtschädigendes Niveau angehoben werden sollten. Die erforderliche Preiserhöhung wurde anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises, der bei der Ermittlung der Preisunterbietung zugrunde gelegt wurde, wie unter Randnummer 34 ff. dargelegt, mit den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und einem angemessenen Gewinn ermittelt. Dabei wurde ein Umsatzgewinn von 5 % angesichts der Art der Ware für angemessen angesehen.
(75) Dieser Vergleich ergab folgende Schadensspannen (ausgedrückt als Preis frei Grenze der Gemeinschaft).
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(76) Im Fall der indischen Hersteller Bhansali Brightbars und Bhansali Ferromet wurde beschlossen, nur eine einzige Schadensspanne auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Schadensspanne beider Unternehmen zu ermitteln.
(77) Im Fall des neuen Ausführers Sindia Steels Ltd wurde die Auffassung vertreten, daß in Ermangelung zuverlässiger Vergleichszahlen die Schadensspanne anhand der gewogenen durchschnittlichen Schadensspanne der kooperationswilligen Unternehmen in Indien berechnet werden sollte. Dies ergab eine Schadensspanne von 22 %.
(78) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung sollte der Zoll der Dumpingspanne entsprechen, sofern die Schadensspanne niedriger ist. Für die kooperationswilligen Hersteller gelten daher folgende Zollsätze:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Für Sindia Steels Ltd würde der Zoll 15,5 % betragen.
(79) Um keine Prämie für mangelnde Mitarbeit zu gewähren, wird es für angemessen angesehen, für die nichtkooperationswilligen Unternehmen den ermittelten höchsten Zollsatz von 17,7 % zu wählen.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG
(80) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich selbst innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens genannten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls unter Umständen überprüft werden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalt hergestellt und nur kalt fertiggestellt, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, mit kreisförmigem Querschnitt oder mit anderen Querschnitten der KN-Codes 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81, mit Ursprung in Indien, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt folgende Prozentsätze:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist abhängig von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung genannten Frist selbst meldeten, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien zu der Durchführung dieser Verordnung innerhalb eines Monats nach ihrem Inkrafttreten Stellung nehmen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Mai 1998

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