Document ID: 32009R0151

VERORDNUNG (EG) Nr. 151/2009 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission (2) enthält Regeln für das Ausschreibungsverfahren für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse. Mit Artikel 2 werden einige Bestimmungen von der Gewährung von Ausfuhrerstattungen ausgeschlossen.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 57/2009 der Kommission vom 22. Januar 2009 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (3) wurden ab dem 23. Januar 2009 Ausfuhren gemäß Artikel 36 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) von der Gewährung von Ausfuhrerstattungen ausgeschlossen.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 619/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
(4)
Da die Bestimmungen, die nicht für Ausfuhrerstattungen über das Ausschreibungsverfahren in Frage kommen, so schnell wie möglich an die von den normalen Erstattungen ausgeschlossenen Bestimmungen angeglichen werden sollten, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 wird folgender Text als Buchstabe d angefügt:
„d)
die Länder gemäß Artikel 36 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (5).
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Februar 2009

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