Document ID: 32003R1048

Verordnung (EG) Nr. 1048/2003 des Rates
vom 16. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates(1) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.
(2) Waren, bei denen eine Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt oder deren Warenbezeichnung aufgrund der technischen Entwicklung geändert werden muss, sollten aus der Liste im Anhang der genannten Verordnung gestrichen werden.
(3) Waren, deren Bezeichnung geändert werden muss, sollten als neue Waren angesehen werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt 1 Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:
1. Die Waren, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden eingefügt;
2. die Waren, deren Codenummern in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.
Artikel 2
Die Geltungsdauer der Zollaussetzung für Farbkathodenstrahlröhren, mit einer Diagonalen des Bildschirms von 85,5 cm oder mehr (Taric-Code 8540 11 99 31), ist auf den 31. Dezember 2003 begrenzt, und ab 1. Juli 2003 ist hierfür ein autonomer Zollsatz von 5 % anzuwenden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2003.

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