Document ID: 31990R2685

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2685/90 DES RATES
vom 17. September 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Japan und Singapur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 12 und 14,
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Die Kommission veröffentlichte im Juni 1988 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von einreihigen Radialrillenkugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser bis zu 30 mm mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft und leitete gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Untersuchung ein. Bei diesen Maßnahmen handelte es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 (3) auf die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Japan und Singapur eingeführt wurden. Diese Verordnung wurde zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3528/87 (4) geändert.
(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag eingeleitet, der im Dezember 1987 von der Föderation der Verbände der Europäischen Wälzlagerindustrie (FEBMA) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Kugellager entfällt. Die Antragstellerin beantragte eine Überprüfung der Maßnahmen nur gegenüber Japan wegen angeblich höherer Dumpingspannen und höherer Preisunterbietungen und forderte die Einführung höherer Antidumpingzölle. Die dem Antrag beigefügten Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab allen unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Mehrere Ausführer, einige Einführer und die Mehrheit der Gemeinschaftshersteller, die von der Antragstellerin vertreten wurden, legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
(5) Die Kommission holte alle für die Überprüfung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
FAG Kugelfischer Georg Schäfer KGaA, Schweinfurt, Deutschland,
Georg Müller Nürnberg AG, Nürnberg, Deutschland,
Gebrüder Reinfurt GmbH & Co. KG, Würzburg, Deutschland,
SKF Industrie SpA, Turin, Italien,
SKF Roulements Spécialisés (ADR), Thomery, Frankreich,
SKF France, Clamart, Frankreich,
ROL Rolamentos Portugüses SARL, Caldas de Rainha, Portugal;
b) Japanische Hersteller/Ausführer
NTN Toyo Bearing Co. Ltd, Osaka, Japan,
Nachi-Fujikoshi Corp., Tokyo, Japan,
Nippon Seiko KK, Tokyo, Japan,
Koyo Seiko Co. Ltd, Osaka, Japan,
Sapporo Precision Inc., Sapporo, Japan,
Inoü Jikuuke Kogyo Co. Ltd, Osaka, Japan,
Nankai Seiko Co. Ltd, Osaka, Japan,
NSK Micro Precision Co. Ltd, Tokyo, Japan;
c) Einführer in der Gemeinschaft
Koyo (UK) Ltd, Milton Keynes, Vereinigtes Königreich,
Koyo France SA, Argentüil, Frankreich,
Deutsche Koyo Wälzlager Verkaufsgesellschaft mbH, Hamburg, Deutschland,
Europa-Koyo BV, Nieuwpoort, Niederlande,
NTN Bearings (UK) Ltd, Burntwood, Staffs, Vereinigtes Königreich,
NTN France SA, Schweighouse-sur-Moder, Frankreich,
NTN Wälzlager (Europa) GmbH, Erkrath, Deutschland,
NSK Bearings Europe Ltd, Edgware, Vereinigtes Königreich,
NSK France SA, Voisins-le-Bretonneux, Frankreich,
NSK Kugellager GmbH, Ratingen, Deutschland,
Nachi (UK) Ltd, Birmingham, Vereinigtes Königreich,
Nachi (Germany) GmbH, Neuß, Deutschland,
Nachi Industrial SA, Salamanca, Spanien,
Import Standard Office (ISO), Paris, Frankreich.
(6) Nach dieser Phase formulierte die Kommission erste Feststellungen zu der Dumping- und Schadensermittlung. Die Antragstellerin und die meisten Ausführer stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Die Kommission unterrichtete sie ausführlich über die Fakten, auf die sie ihre Feststellungen gestützt hatte.
Auf Antrag wurden die Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen unterrichtet, aufgrund deren beabsichtigt wurde, eine Änderung der geltenden Antidumpingzölle zu empfehlen.
Den Parteien wurde eine Frist eingeräumt, in der sie nach dieser Unterrichtung zu allen vorgenannten Fakten Sachäusserungen vorbringen konnten. Soweit angemessen, wurden diese berücksichtigt.
(7) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. April 1987 bis 31. März 1988 (Untersuchungszeitraum).
(8) Diese Untersuchung überstieg den normalen Zeitraum, weil umfangreiche und vielfältige Zahlenangaben eingeholt und überprüft werden mussten und weil der Abschluß der Untersuchung die Prüfung von Fragen erforderte, die sich während des Verfahrens stellten und bei Untersuchungsbeginn nicht vorhersehen ließen.
B. WARE
(i) Bezeichnung der Waren
(9) Bei den Waren handelt es sich um einreihige Radialrillenkugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger des KN-Codes 8482 10 10.
(10) Die Antragsteller schlugen vor, in die Überprüfung alle Kugellager mit einem grössten Durchmesser bis zu 30 mm und nicht nur die einreihigen Radialkugellager einzubeziehen. Wie ausführlich unter den Randnummern 52 und 53 dargelegt, hielt die Kommission es nicht für angemessen, den Geltungsbereich der überprüften Verordnung zu erweitern.
(ii) Beschreibung der Waren
(11) Bei den Waren handelt es sich um eine Vielzahl von Standardkugellagertypen, die alle mit verschiedenen Zubehörteilen verfügbar sind, sowie um viele Sondertypen, die nach den Spezifikationen des Abnehmers hergestellt werden. Innerhalb dieser Warendefinition wird manchmal zwischen den sogenannten Miniatur- und Instrumentenkugellagern und den Standard-Kleinkugellagern unterschieden. Sie weisen jedoch alle die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften auf, so daß sich eine klare Trennungslinie nicht ziehen lässt.
(12) Die wichtigsten Teile der betreffenden Kugellager sind ein innerer und ein äusserer Ring (normalerweise aus Chrom, aber manchmal auch aus nichtrostendem Stahl), ein Gehäuse und eine unterschiedliche Anzahl von Kugeln. Je nach den Anforderungen des Abnehmers können Metallblenden oder Gummidichtungen hinzugefügt werden. Auch werden vielfältige Schmiermittel verwendet. Die Kugellager sollen die Reibung verringern, damit sich die Maschinenteile schneller und glatter bewegen können. Sie werden vor allem in der Konsumelektronik, Haushaltsgeräten und in der Büroautomation verwendet.
(13) Kugellager sind ein Zwischenprodukt, das für die Montage in Verbrauchs- und Investitionsgüter oder für Ersatzzwecke verwendet wird. Die Nachfrage nach Kugellagern hängt daher direkt von der Nachfrage nach den Endprodukten ab (z. B. Waschmaschinen, Staubsauger, Videorecorder, Ventilatoren, kleine Elektromotoren). Die Kleinkugellager machen in der Regel nur einen äusserst geringen Teil der Kosten des Endproduktes aus. C. DUMPING
(i) Normalwert
(14) Der Normalwert wurde für jeden Kugellagertyp nach Überprüfung der Zahlenangaben der Hersteller über ihre Inlandspreise und Produktionskosten ermittelt.
(15) Im Falle derjenigen Kugellagertypen, bei denen der gewogene durchschnittliche Inlandspreis (abzueglich aller tatsächlich gewährten Rabatte und Nachlässe), der unabhängigen Abnehmer in Japan in Rechnung gestellt wurde, gleich oder höher war als die Produktionskosten und bei denen das Volumen der Inlandsverkäufe mindestens 5 % des Exportvolumens in die Gemeinschaft erreichte, wurde der Inlandspreis für die Berechnung des Normalwertes herangezogen. Dies war der Fall bei der grossen Mehrheit der Kugellagertypen.
(16) Für die Kugellagertypen, bei denen der Inlandspreis niedriger war als die Produktionskosten, bei denen die Inlandsverkäufe weniger als 5 % des Exportvolumens in die Gemeinschaft erreichten oder die zwar in die Gemeinschaft exportiert, aber nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, wurde der Normalwert anhand der Produktionskosten zuzueglich der Gewinnspanne auf dem Inlandsmarkt berechnet. Die Gewinnspanne auf dem Inlandsmarkt wurde je Kugellagertyp durch den Vergleich des Preises aller auf dem Inlandsmarkt verkauften Kugellagertypen mit ihren Produktionskosten ermittelt, wobei die Gewinnspanne anhand des gewogenen Durchschnittes berechnet wurde. Bei dieser Berechnung wurden gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Kugellagertypen, die mit Verlust verkauft wurden, nicht berücksichtigt.
(17) Zwei japanische Hersteller hielten die ihnen zugewiesenen Gewinnspannen für zu hoch (in den Fällen, in denen die unter Randnummer 16 beschriebene Methode gewählt wurde), während einer auch gegen die hohen Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten Einspruch erhob, die die Kommission nach ihren Untersuchungen an Ort und Stelle bei der rechnerischen Ermittlung ihrer Normalwerte zugrunde legte. Dieser Enspruch wurde abgewiesen, da sowohl die Gewinnspanne auf dem Inlandsmarkt (siehe Randnummer 16 am Ende) als auch die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten im Einklang mit dem üblichen Verfahren der Kommission und den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft berechnet worden waren. Im Zusammenhang mit den Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten ist insbesondere festzustellen, daß dieses Unternehmen ein Aufschlüsselungssystem gewählt hatte, das sich während der Untersuchungen vor Ort nicht nachprüfen ließ, so daß die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Kosten im Verhältnis zum Umsatz bestimmte.
(ii) Ausfuhrpreis
(18) Für die Direktausfuhren der japanischen Hersteller an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der verkauften Kugellager bestimmt.
(19) Gingen die Ausfuhren an Tochtergesellschaften, die in der Gemeinschaft vollständige Verkaufs- und Vermarktungsfunktionen erfuellten, wurde es angesichts der Beziehung zwischen dem Ausführer und dem Einführer für angemessen angesehen, die Ausfuhrpreise rechnerisch zu ermitteln anhand der Preise, zu denen die Kugellager erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden. Rabatte und Preisnachlässe, die in direktem Zusammenhang mit diesen Verkäufen an unabhängige Abnehmer standen, wurden von den Preisen abgezogen. Angemessene Berichtigungen wurden vorgenommen zur Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten, einschließlich aller Zölle und Abgaben, sowie für einen angemessenen Gewinn von 6 %, wie in der vorausgegangenen Untersuchung.
(20) Soweit Kostenaufschlüsselungen zur Errechnung der Ausfuhrpreise notwendig waren, erfolgten diese normalerweise auf Umsatzbasis. Dabei wurden die Kosten und der Umsatz des Einführers während des letzten Geschäftsjahres, das innerhalb des Untersuchungszeitraums endete, zugrunde gelegt. Eine andere Aufschlüsselung der Vertriebs-, Verwaltungs- oder sonstigen Gemeinkosten wurde nur anerkannt, wenn der Kommission während der Untersuchungen vor Ort nachgewiesen wurde, daß eine andere Methode die Auswirkungen der betreffenden Kosten besser widerspiegelte.
(21) Die unter Randnummer 17 genannten Hersteller bestritten einige Erhöhungen der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten ihrer Tochtergesellschaften, die die Kommission nach ihren Untersuchungen vor Ort beschlossen hatte, und legten dazu weitere Beweise vor. Nach sorgfältiger Prüfung ihrer Argumente und der neuen Beweismittel beschloß die Kommission, die Berechnung bestimmter Kosten der Tochtergesellschaften zum Teil zu ändern und folglich den Ausfuhrpreis heraufzusetzen.
(iii) Vergleich
(22) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis (auf der Stufe ab Werk) wurden je Geschäftsvorgang auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Alle verglichenen Kugellagertypen hatten die gleichen Spezifikationen und den gleichen Präzisionsgrad. Der Normalwert wie auch die Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zur Berücksichtigung der Verkaufskosten berichtigt. In diesem Zusammenhang erhoben zwei der Hersteller Einspruch dagegen, daß ihre Berichtigungsanträge zum Teil abgelehnt worden waren. Dieser Einspruch war nicht gerechtfertigt. Die Berichtigungsanträge wurden erst abgelehnt, nachdem die Kommission anhand der Sachaufklärungen vor Ort festgestellt hatte, daß die in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) geforderten Voraussetzungen nicht erfuellt waren. Eines der vorgenannten japanischen Unternehmen behauptete ausserdem, daß ihm eine Berichtigung wegen eines Unterschieds in der Handelsstufe hätte zugestanden werden müssen. Es erkannte jedoch an, daß es keine Belege zur Stützung dieser Forderung beigebracht hatte. Aus seinen Antworten auf den Fragebogen ließ sich nicht ermitteln, daß zwei verschiedene Handelsstufen vorlagen, vor allem weil in vielen Fällen Industrieabnehmern genau die gleichen Preise wie Händlern in Rechnung gestellt worden waren.
(23) Ein anderer Hersteller behauptete, es bestehe eine Diskrepanz in den Berechnungsmethoden, da alle Kosten und Ausgaben des verbundenen Ausführers berücksichtigt wurden, während beim Hersteller nur ein Teil der Kosten und Ausgaben zählte. Nach Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 kann die Kommission diesen Standpunkt nicht akzeptieren, da dafür keine Beweise vorgelegt wurden.
(iv) Nippon Seiko KK und verbundene Unternehmen
(24) Ein grosser Teil der Auskünfte, die Nippon Seiko KK bei der Beantwortung des Fragebogens der Kommission erteilte, entsprach aus folgenden Gründen nicht den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts:
- unrichtige Angaben über die Rabatte auf dem Inlandsmarkt;
- Vergleich des Normalwerts und des Ausfuhrpreises für ähnliche, aber nicht vollständig identische Kugellagertypen;
- unzureichende Angaben des Unternehmens NSK Micro Precision Ltd der NSK-Gruppe;
- erhebliche Fehler in den Angaben von NSK France zu den Transportkosten und Zöllen.
Zudem erwies es sich als unmöglich, die Zahlenangaben von NSK zu den Produktionskosten nachzuprüfen. Erstens ließ sich keinerlei Zusammenhang zwischen den Produktionskosten, die NSK bei der Beantwortung des Fragebogens der Kommission erteilte, und den geprüften Jahresabschlüssen des Unternehmens feststellen. Zweitens behauptete das Unternehmen, es stelle keine Kostenkalkulation für die einzelnen Kugellagertypen an und könne daher keine Kosten in der von der Kommission gewünschten Form angeben. Die Untersuchung ergab, daß die Methode von NSK für die Aufschlüsselung der Kosten auf die einzelnen Kugellagertypen nicht die wahren Kosten jedes Kugellagers widerspiegelte, weil ein grosser Teil der Kosten zwischen Standardkugellagertypen und Spezialkugellagertypen gewichtet wurde. Die Kommission räumt ein, daß ein Unternehmen für seine eigenen Buchungszwecke keine Kostenkalkulation für die einzelnen Kugellagertypen benötigt, ist aber der Auffassung, daß die von NSK angegebenen Durchschnittskosten in einem Antidumpingverfahren nicht verwendet werden können. In diesem Zusammenhang machte NSK keinen Versuch, eine Methode zu wählen, die die Produktionskosten für jeden Kugellagertyp widerspiegeln würde. Ausserdem wiesen einige der internen Buchungsunterlagen von NSK sehr viel höhere Produktionskosten aus, als sie von NSK für die gleichen Kugellagertypen in der Antwort auf den Fragebogen angegeben worden waren. Unter diesen Umständen lehnte die Kommission die Angaben dieses Unternehmens zu den Produktionskosten ab.
Da nicht weiter geprüft werden musste, ob die Informationen von NSK insgesamt »unwahr" oder »irreführend" im Sinne von Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 waren, wurde daher beschlossen, diese unberücksichtigt zu lassen und das Dumping so zu ermitteln, wie unter Randnummer 26 dargelegt.
(25) Die Informationen von NSK Micro Precision Ltd erwiesen sich als unvollständig, und die Antwort des Unternehmens wurde von der Kommission nicht berücksichtigt; da dieses Unternehmen mit Nippon Seiko KK verbunden ist, wird die Dumpingspanne in der gleichen Weise wie für das vorgenannte Unternehmen ermittelt. Inoü Jikuuke Kogyo (IJK) lieferte eine vollständige und zufriedenstellende Antwort auf den Fragebogen der Kommission. Jedoch wurde es nicht als angemessen angesehen, für dieses Unternehmen eine gesonderte Dumpingspanne festzusetzen, da es ebenfalls mit Nippon Seiko KK verbunden ist.
(26) Unter den unter den Randnummern 24 und 25 dargelegten Umständen war die Kommission der Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die genaueste Basis für die Bestimmung der Dumpingspanne lieferten und daß es eine Prämie für mangelnde Mitarbeit wäre, wenn die Dumpingspanne für Nippon Seiko KK und ihre zwei verbundenen Unternehmen niedriger festgesetzt würde als die höchste Dumpingspanne, die unter den japanischen Herstellern festgestellt worden war.
(v) Dumpingspannen
(27) Die Normalwerte der japanischen Hersteller wurden mit den Ausfuhrpreisen vergleichbarer Modelle je Geschäftsvorgang verglichen, ausser im Falle der Ausführer, bei denen gewogene Durchschnittswerte die Ergebnisse der Untersuchung nicht wesentlich beeinflussten. Im Falle einiger Ausführer wurden für den Vergleich der Ausfuhrpreise mit dem Normalwert oder für die Berechnung der Gewinnspanne auf dem Inlandsmarkt Stichproben verwendet, d. h. es wurden die besonders repräsentativen Kugellagertypen ausgewählt; dieses Verfahren wurde für die Ausführer gewählt, bei denen besonders viele Kugellagertypen von der Untersuchung betroffen waren. (28) Die Dumpingspanne entsprach dem Gesamtbetrag, um den die Normalwerte die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstiegen. Der Gesamtbetrag wurde in Prozent umgerechnet durch Division mit dem gesamten cif-Wert aller berücksichtigten Kugellagertypen. Die festgestellten Dumpingspannen waren je Ausführer unterschiedlich hoch und erreichten im gewogenen Durchschnitt folgende Prozentsätze:
- Sapporo Precision 4,56 %
- NTN Toyo Bearing 25,90 %
- Nachi Fujikoshi 30,74 %
- Koyo Seiko 30,85 %
- Nankai Seiko 46,80 %.
Für Fujino Iron Works Ltd wurden keine Dumpingspannen festgestellt.
(29) Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission zu dem Dumping.
D. SCHÄDIGUNG
(i) Gleichartige Ware
(30) Die in der Gemeinschaft hergestellten Kugellager haben die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen wie die unter Randnummer 9 definierten Kugellager.
(ii) Vorbemerkung
(31) Bei der Schadensermittlung wurde die Tatsache berücksichtigt, daß die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 nach der Einführung der Antidumpingzölle mit der vorgenannten Verordnung normalerweise hätte beseitigt werden müssen. Bei der vorliegenden Überprüfung ist daher nur zu untersuchen, ob gewisse Schadensfaktoren trotz der obigen Antidumpingzölle fortbestehen und ob mit dem Auslaufen dieser Zölle erneut eine bedeutende Schädigung droht. Bei der Prüfung dieser letzteren Frage ist ferner zu berücksichtigen, daß der Fünfjahreszeitraum nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 während des Untersuchungszeitraums ablief.
(iii) Industriezweig der Gemeinschaft
(32) Für die Zwecke dieser Untersuchung wurden die im japanischen Besitz befindlichen Unternehmen in der Gemeinschaft nicht als Teil des Industriezweigs der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen, da sie mit Ausführern der gedumpten Ware aus Japan verbunden waren. Sie verkaufen ihre gesamte Produktion an die gleichen japanischen Verkaufstochtergesellschaften, die aus Japan eingeführte Kugellager zu Dumpingpreisen verkaufen, und profitieren folglich von diesen unlauteren Handelspraktiken. Unter diesen Umständen verhalten sie sich nicht wie normale Gemeinschaftshersteller, sondern vielmehr wie ein Zulieferant der Dumping praktizierenden Ausführer.
Nach Ausschluß der im japanischen Besitz befindlichen Unternehmen aus dem Verfahren stellte die Kommission fest, daß auf die Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antrag gestellt worden war, während des Untersuchungszeitraums etwa 85 % der Gemeinschaftsproduktion entfielen. Dies ist eindeutig der grösste Teil der Gesamtproduktion, und diese Unternehmen werden daher als Industriezweig der Gemeinschaft angesehen.
(iv) Derzeitige Situation
a) Volumen und Marktanteile der Einfuhren
(33) Zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum erhöhten sich die Gesamtverkäufe an Kugellagern in der Gemeinschaft von 332,5 Millionen Stück auf 356,1 Millionen Stück oder um 7,1 %.
(34) In der gleichen Zeit gingen die Verkäufe von Kugellagern mit Ursprung in Japan von 31,3 Millionen Stück auf 21,7 Millionen Stück zurück, und zwar in erster Linie wegen der Einführung von Antidumpingzöllen im Jahr 1984 und der Entscheidung der meisten japanischen Unternehmen, ihre Produktion entweder in die Gemeinschaft oder nach anderen Drittländern zu verlegen, für die keine Antidumpingzölle bestanden; der Marktanteil der Kugellager japanischer Fertigung erreichte während des Untersuchungszeitraums 6,1 %.
b) Preise
(35) Die Preise wurden auf den Märkten in Frankreich, Deutschland, Spanien und dem Vereinigten Königreich untersucht. Die Berechnungen basierten auf gewogenen Durchschnittswerten für repräsentative Kugellagertypen, die in angemessenen Mengen, normalerweise mehr als 50 000 Stück, verkauft wurden. Berücksichtigt wurden nur die Verkäufe an Industrieabnehmer, die Kugellager zwecks Montage in ihre Endprodukte kaufen (z. B. Hersteller von Staubsaugern, Videokassettenrecordern usw.), da der grösste Teil der Verkäufe der japanischen Hersteller und der Gemeinschaftshersteller an diese Industrieabnehmer ging, welche die einzigen Kunden sind, die so grosse Mengen abnehmen, daß ein Vergleich möglich ist.
(36) Der Vergleich der Preise der Gemeinschaftshersteller mit den Preisen der japanischen Ausführer zeigt, daß die letzteren trotz der geltenden Antidumpingzölle insgesamt leicht niedriger sind. Diese Preisunterbietung ist jedoch sporadisch, in der Regel gering und beträgt im Durchschnitt nicht mehr als 3 %. Eine Quantifizierung nach Unternehmen ist darüber hinaus deswegen unzuverlässig, weil viele der von dem Verfahren betroffenen japanischen Unternehmen nur eine begrenzte Anzahl von Kugellagertypen in ausreichenden Mengen verkaufen, die einen Vergleich mit den europäischen Herstellern sinnvoll machen. Unter diesen Umständen wurden keine individuellen Preisunterbietungsspannen für die einzelnen Unternehmen ermittelt.
c) Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft
(37) Marktanteile: Obgleich die EG-Verkäufe des Industriezweigs der Gemeinschaft zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum von 112 auf 116 Millionen Stück oder um 3,5 % anstiegen, zeigte die gesamte Nachfragezunahme in der EG von 7,1 % (siehe Randnummer 33), daß der Marktanteil des Industriezweigs der Gemeinschaft von 33,6 % auf 32,5 % zurückging.
(38) Preisverfall: Es wurde ein erheblicher Preisverfall festgestellt. Die durchschnittlichen Stückpreise, die die meisten Gemeinschaftshersteller Industrieabnehmern in Rechnung stellten, gingen zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum zurück; bei den meisten Gemeinschaftsherstellern erreichte der durchschnittliche Preisrückgang zu laufenden Preisen zwischen 2,6 % und 9 %.
(39) Rentabilität: Die Rentabilität der Kugellagerfertigung der Gemeinschaftshersteller hat sich seit 1985 um mehr als 50 % verringert, so daß die gegenwärtigen Gewinne, wie weiter unten dargelegt, eindeutig nicht mehr ausreichen, um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, die zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriezweigs erforderlich sind. In Anbetracht der erheblichen zusätzlichen Investitionen in Sachanlagen, die die Gemeinschaftshersteller in den allernächsten Jahren vornehmen müssen, wie auch der Mehrausgaben für Forschung und Entwicklung, Personal und Vermarktung, kam die Kommission zu dem Schluß, daß ein Gewinn von 15 % vor Steuern erforderlich ist, der weitgehend einem empirischen Konzept in der Gewinnfrage entspricht, da ja 1985 ein angemessenes Rentabilitätsniveau bestand, als die allgemeine Gewinnspanne etwa 15 % betrug. Während des Untersuchungszeitraums fiel diese Gewinnspanne weit unter diese Zahl. In dieser Zeit erreichten die Gewinne des Industriezweigs der Gemeinschaft bei den im normalen Handelsverkehr in der Gemeinschaft getätigten Verkäufen knapp 8 %, was einen Gewinnausfall von 7 % bedeutete.
(40) Produktion, Kapazitätsauslastung und Beschäftigung: Die Gemeinschaftsproduktion fiel von 170,6 Millionen Stück 1985 auf 153,9 Millionen Stück während des Untersuchungszeitraums oder um 10 %.
Die Produktionskapazität der Gemeinschaft, die nach Möglichkeit auf der Basis von zwei Schichten und fünf Arbeitstagen je Woche berechnet wurde, stieg von 177,5 Millionen Stück im Jahr 1985 auf 185,5 Millionen Stück während des Untersuchungszeitraums. Die Kapazitätsauslastung ging daher von 96 % im Jahr 1985 auf 83 % während des Untersuchungszeitraums zurück.
In der gleichen Zeit fiel die Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor von 2 304 auf 2 033, was einem Nettoverlust von 271 Arbeitsplätzen und einer Abnahme von 12 % entspricht.
(v) Voraussichtliche Auswirkungen des Auslaufens der Antidumpingzölle
(41) Auf einem Markt mit einem hohen Anteil von Industrieabnehmern ist, im Gegensatz zu einem Markt mit einem hohen Anteil von Vertriebsunternehmen/Händlern, Japan einer der Hauptkonkurrenten der Gemeinschaftshersteller; 85 % der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller sind für Industrie-Abnehmer bestimmt, während die entsprechende Zahl für die Ausführer in Japan während des Untersuchungszeitraums 80 % beträgt. Da keine echten Qualitätsunterschiede vor allem bei den Standardkugellagertypen bestehen, ist der Preis bei diesen Waren ausschlaggebend für die Wahl der Lieferquelle. Bei der Überprüfung musste der Rat daher die voraussichtlichen Folgen des Auslaufens der geltenden Antidumpingzölle berücksichtigen.
(42) Die Tatsache, daß die während der Überprüfung festgestellten Dumpingspannen in fast allen Fällen wesentlich höher waren als die während des ersten Verfahrens festgestellten Dumpingspannen, führt zu dem Schluß, daß mit dem Auslaufen oder mit einer erheblichen Herabsetzung der gegenwärtigen Antidumpingzölle die Einfuhren aus Japan wahrscheinlich zu noch niedrigeren Preisen getätigt werden, die die Preise der Gemeinschaftshersteller erheblich unterbieten und die gegenwärtige Situation hinsichtlich Preisverfall und Gewinneinbussen verschärfen werden. In diesem Fall werden die japanischen Ausführer zwangsläufig ihren Marktanteil erhöhen auf Kosten - zumindest zum Teil - der Gemeinschaftshersteller, mit nachteiligen Folgen für Produktion, Kapazitätsauslastung und Beschäftigung.
(43) Gleichzeitig wird im Anschluß an das Antidumpingverfahren von 1988 in den Vereinigten Staaten (das zur Einführung von Antidumpingzöllen auf die japanischen Kugellager zwischen 21 % und 107 % führte) den japanischen Exporten nach dem amerikanischen Markt, auf dem die Nachfrage nach Kugellagern von jeher sehr hoch ist, zwangsläufig eine Grenze gesetzt werden; dies könnte zur Folge haben, daß die Japaner ihre Ausfuhren nach anderen Märkten mit hoher Nachfrage, vor allem in die Gemeinschaft, verlagern, wo die japanischen Ausführer bereits festen Fuß gefasst haben und Vertriebsnetze besitzen. (44) Ausserdem könnte der Erlaß von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Thailand in die Gemeinschaft im Anschluß an das im Juni 1988 eingeleitete Verfahren (1) den japanischen Ausführern eine Gelegenheit bieten, ihre Marktanteile zu erhöhen, wenn die Zölle auf die japanischen Kugellager aufgehoben werden.
(45) Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß effektiv die Gefahr besteht, daß sich mit dem Auslaufen der geltenden Antidumpingzölle die derzeitige Situation verschärft und dem Industriezweig der Gemeinschaft erneut ein erheblicher Schaden zugefügt wird.
(46) Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission hinsichtlich der Schädigung.
E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(47) Im allgemeinen liegt ein lauterer und funktionierender Wettbewerb im Interesse der Gemeinschaft. Dementsprechend sollen Maßnahmen in diesem Fall eine faire Wettbewerbssituation wiederherstellen. Bei der Abwägung des Interesses der Gemeinschaft berücksichtigte der Rat das Interesse der Kugellagerhersteller der Gemeinschaft, der Abnehmer von Kugellagern und der Verbraucher der Endprodukte.
Ohne Maßnahmen hätte ein Anhalten der beobachteten Trends negative Folgen für den Industriezweig der Gemeinschaft, der die betreffenden Kugellager herstellt, und würde seinen Fortbestand gefährden. Dies wiederum hätte ernsthafte Folgen für:
- Beschäftigung, Investitionsaufwand,
- Forschung und Entwicklung in Hochtechnologiebereichen (vor allem neue Materialien),
- die Entwicklung neuer Produkte in rasch expandierenden Sektoren (Telekommunikation, Luft- und Raumfahrt, Fahrzeugelektronik).
Die Gemeinschaft hat ein Interesse daran, daß diese Folgen nicht eintreten.
Was die Käufer von Kugellagern (und somit die Endabnehmer ihrer Produkte) anbetrifft, so lässt sich zwar behaupten, daß sie aus dem Kauf gedumpter Billigkugellager einen gewissen Nutzen ziehen könnten. Dieser fiele jedoch kaum ins Gewicht, da die fraglichen Kugellager nur einen ganz geringen Teil des Endpreises der meisten Waren ausmachen. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, daß kein Käufer von Kugellagern mit einem grössten Durchmesser von 30 mm in der Gemeinschaft auf eines der Verfahren reagiert hat.
(48) Der Rat kam daher zu dem Schluß, daß es eindeutig im Interesse der Gemeinschaft liegt, ihre Kugellagerindustrie weiterhin gegen die unlautere Konkurrenz der Einfuhren zu Dumpingpreisen zu schützen.
F. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN
(i) Zollsatz
(49) Bei der Bestimmung des unter den obengenannten Umständen erforderlichen Zollsatzes erwog der Rat zunächst die Möglichkeit einer Verlängerung der Geltungsdauer der bestehenden Zölle. Im vorliegenden Fall würde dies jedoch zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den betroffenen japanischen Unternehmen führen: Die geltenden Zölle von 4 % bis 14,7 % entsprechen den 1984 festgestellten Dumpingspannen, während die heutigen Dumpingspannen der Unternehmen, auf die der grösste Teil der japanischen Exporte in die Gemeinschaft entfällt, nur zwischen 25,9 % und 30,8 % liegen. Ausserdem ist eine Differenzierung zwischen den japanischen Ausführern hinsichtlich der Bedrohung, die sie für den Industriezweig der Gemeinschaft darstellen, nicht möglich.
(50) Aus den obigen Erwägungen heraus wurde beschlossen, bei der Berechnung der Zölle die derzeitigen Indikatoren des Industriezweigs der Gemeinschaft und vor allem den Gewinnausfall zugrunde zu legen, die für die Zwecke dieser Überprüfung als am ehesten geeignet angesehen wurden. Da der Gewinnausfall von 7 % (siehe Randnummer 39) anhand der Wiederverkaufspreise berechnet worden war, ist eine Umrechnung auf cif-Ebene erforderlich, damit eine gleiche Behandlung der Unternehmen unabhängig von ihrer Organisation und ihrer Politik zwischen Import und Wiederverkauf sichergestellt wird. Nach dieser Umrechnung anhand des gewogenen Durchschnitts der Relation cif-Preis/Wiederverkaufspreis ergeben sich für die einzelnen Ausführer folgende Zölle:
- Sapporo Precision 4,5 %
- Nankai Seiko 7,0 %
- Nachi Fujikoshi Corp. 8,1 %
- Koyo Seiko Co. Ltd 8,7 %
- Nippon Seiko KK 9,2 %
- NSK Micro Precision Ltd 9,2 %
- Inoü Jikuuke Kogyo Ltd 9,2 %
- NTN Toyo Bearing Co. Ltd 10,0 %
- andere 10,0 %.
Kein Antidumpingzoll wird auf die Einfuhren der gleichartigen Ware von Fujino Iron Works Ltd erhoben.
(51) Aus den unter Randnummer 25 dargelegten Gründen wird auf die Waren von NSK Micro Precision Ltd und Inoü Jikuuke Kogyo Ltd der gleiche Zoll erhoben wie auf die Waren von Nippon Seiko KK, also 9,2 %. Für alle anderen Ausführer der gleichartigen Ware mit Ursprung in Japan, die in dieser Verordnung nicht bereits genannt wurden, gilt der höchste der obengenannten Zölle, nämlich 10 %.
(ii) Geltungsbereich des Zolls
(52) Die Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 galt nicht für sämtliche Kugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger der GZT-Nr. 84.62 (entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 84.62-01), sondern nur für einreihige Radialrillenkugellager dieser Grössenordnung. Der Überprüfungsantrag betraf jedoch sämtliche Kugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser bis zu 30 mm, also auch Schrägkugellager, Kugelspurlager usw. Diese Änderung des Gegenstands der Überprüfung wurde in dem Antrag damit begründet, daß eine Umgehung durch falsche Zollanmeldung/Zolleinreihung der eingeführten Kugellager verhindert werden muß.
(53) Nachdem die Überprüfung entsprechend dem Antrag sämtliche Kugellager mit einem äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger betraf, lehnten die meisten betroffenen Einführer und Ausführer diese Ausdehnung des Anwendungsbereichs ab. Um in vollem Umfang mit der Kommission zusammenzuarbeiten, waren sie bereit, die erforderlichen Informationen für alle Kugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm zu liefern, machten aber zu der Rechtmässigkeit dieser Ausdehnung des Geltungsbereichs einen förmlichen Vorbehalt geltend. Nach den während der Untersuchung beigebrachten Informationen erwies sich diese Ausdehnung in jedem Fall nicht als gerechtfertigt.
(iii) Endgültige Maßnahmen
(54) Da es sich um eine Überprüfung handelt, wurde beschlossen, die obengenannten Zölle direkt endgültig und nicht erst vorläufig einzuführen. Deshalb teilte die Kommission allen Ausführern vor der Vorbereitung ihres Vorschlags die Einzelheiten ihrer Berechnungen mit und gab ihnen genügend Zeit zur Stellungnahme und zur Berichtigung etwaiger erheblicher Irrtümer.
(iv) Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84
(55) Der Teil der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84, der die Einfuhr von einreihigen Radialrillenkugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser bis zu 30 mm mit Ursprung in Japan betrifft, ist dementsprechend zu ändern.
Der endgültige Antidumpingzoll wird in Höhe der in der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 festgesetzten Sätze bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung auf die Einfuhren mit Ursprung in Japan erhoben.
(56) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84, die die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Singapur betreffen, bleiben bis zum Abschluß der Überprüfung (1) in Kraft, die zur Zeit gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 durchgeführt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 erhält folgende Fassung:
»(2) Die Sätze des Antidumpingzolls betragen, als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausgedrückt:
1.2.3 // Hersteller/Ausführer // Satz des Anti- dumping- zolls // Taric- Zusatzcode // JAPAN: // // // - Sapporo Precision Ltd // 4,5 % // 8450 // - Nankai Seiko Co. Ltd // 7,0 % // 8451 // - Nachi-Fujikoshi Corp. // 8,1 % // 8452 // - Koyo Seiko Co. Ltd // 8,7 % // 8453 // - Nippon Seiko KK // 9,2 % // 8454 // - Inoü Jikuuke Kogyo Ltd // 9,2 % // 8454 // - NSK Micro Precision Ltd // 9,2 % // 8454 // - andere // 10,0 % // 8455.
Kein Zoll wird auf die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren erhoben, die von Fujino Iron Works Ltd hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden (Taric-Zusatzcode: 8456).
SINGAPUR:
Alle Hersteller/Ausführer 33,89 %."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. September 1990.

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