Document ID: 31991R2130

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2130/91 DER KOMMISSION vom 19 . Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1609/88 hinsichtlich des letzten Termins für die Einlagerung der gemäß Verordnung ( EWG) Nr . 570/88 verkauften Butter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1630/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 985/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2045/91 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 7a,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 der Kommission vom 16 . Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1157/91 ( 6 ), muß die zu verkaufende Butter vor einem festzulegenden Zeitpunkt eingelagert worden sein . Dieser Zeitpunkt wird je nach Entwicklung des Butterbestands und der verfügbaren Menge bestimmt .
Der betreffende Zeitpunkt sollte jetzt für den Verkauf der Butter festgelegt werden, die vor dem 1 . Dezember 1989 eingelagert wurde . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1609/88 der Kommission vom 9 . Juni 1988 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung der gemäß den Verordnungen ( EWG ) Nr . 3143/85 und ( EWG ) Nr . 570/88 verkauften Butter ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1561/89 ( 8 ), ist deshalb zu ändern .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1609/88 erhält der zweite Absatz folgende Fassung :
"Die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 genannte Butter muß vor dem 1 . Dezember 1989 eingelagert worden sein ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 19 . Juli 1991

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