Document ID: 31980L0369

RICHTLINIE DES RATES vom 26. März 1980 zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Bestimmungen der Richtlinien 72/464/EWG und 79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in den französischen überseeischen Departements nicht anzuwenden (80/369/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages müssen die Organe der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen überseeischen Departements sorgen.
Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 sind die Bestimmungen des Vertrages und des abgeleiteten Rechts auf die französischen überseeischen Departements anwendbar, es sei denn, die Institutionen der Gemeinschaft treffen Entscheidungen über spezifische Maßnahmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen dieser Departements Rechnung zu tragen.
Aus Gründen, die mit der geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage dieser Gebiete zusammenhängen, ist es der Französischen Republik freizustellen, die Gemeinschaftsbestimmungen über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer gemäß den Richtlinien 72/464/EWG (1) und 79/32/EWG (2) in den französischen überseeischen Departements nicht anzuwenden.
Die Durchführung der vorliegenden Richtlinie ist nicht mit einer Änderung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verbunden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 79/32/EWG werden durch folgenden Satz ergänzt:
"Der Französischen Republik steht es frei, die Bestimmungen dieser Richtlinie in den französischen überseeischen Departements nicht anzuwenden."
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. März 1980.

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