Document ID: 31983R0787

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 787/83 DER KOMMISSION
vom 29. März 1983
über die Mitteilungen im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 39,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 teilen die Mitgliedstaaten und die Kommission sich gegenseitig die zur Durchführung der genannten Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten in den Sektoren Zucker und Isoglukose werden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1087/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1516/74 (4), durch die Verordnung (EWG) Nr. 955/70 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1188/77 (6), sowie durch die Verordnung (EWG) Nr. 1471/77 der Kommission (7) geregelt. Die Bestimmungen dieser Verordnungen sind mehrfach geändert worden und müssen erneut angepasst werden. Aus Gründen einer besseren Übersichtlichkeit und einer grösseren Verwaltungseffizienz ist daher eine Kodifizierung der gesamten Regelung über Mitteilungen des Sektors mit den entsprechenden Änderungen vorzunehmen, und die Verordnungen (EWG) Nr. 1087/69, (EWG) Nr. 955/70 und (EWG) Nr. 1471/77 sind aufzuheben.
Eine sachgerechte Würdigung der Umstände betreffend den Zucker, der aufgrund von Interventionsmaßnahmen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 angekauft oder verkauft worden ist, bedarf regelmässiger Informationen, insbesondere hinsichtlich der von den Interventionsstellen übernommenen Zuckermengen und deren Auflistung nach anerkannten Lagern gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 des Rates vom 9. April 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1359/77 (9).
Um die Anwendung der Interventionsregelung verfolgen zu können, sind ferner laufende Informationen über den Stand der Zuckermengen unerläßlich, die zur menschlichen Ernährung ungeeignet gemacht wurden, und über diejenigen, die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse in der chemischen Industrie Verwendung finden, und zwar gegebenenfalls insbesondere unter Aufschlüsselung der Mengen denaturierten Zuckers entsprechend den angewandten Verfahren, wie sie im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 100/72 der Kommission vom 14. Januar 1972 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3475/80 (11), aufgeführt sind, oder unter Aufschlüsselung entsprechend den hergestellten chemischen Erzeugnissen, die im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20. Juni 1978 betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker (12) aufgeführt sind.
Eine eingehende und regelmässige Beobachtung des Handels mit Drittländern, die eine Beurteilung der Auswirkungen der Abschöpfungen und Erstattungen ermöglichen soll, erfordert periodische Informationen über die Einfuhren und Ausfuhren der Erzeugnisse, für die Abschöpfungen oder Erstattungen festgesetzt werden; für diese Vorgänge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission vom 10. September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3130/82 (14), Bescheinigungen ausgestellt. Die Einfuhren von Präferenzzucker müssen ebenso wie die von Zucker aus Drittländern beobachtet werden, um eine wirksame Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission vom 17. November 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker (15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3475/80, zu gewährleisten.
Um eine wirksame Verwaltung der Quotenregelung gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 zu gestatten, müssen alle hierfür erforderlichen Einzelheiten bekannt sein. Es handelt sich in diesem Fall um die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 206/68 des Rates vom 20. Februar 1968 über Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor (2), der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung ausserhalb von Quoten im Zuckersektor (3), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (4). Diese Begründung gilt für die Lagerkosten-Ausgleichsregelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1785/81. Es handelt sich in diesem Fall um die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3042/78 (6), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 der Kommission vom 18. August 1978 über Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1862/82 (8).
Die Interessenten müssen sicher sein, daß die individuell eingeholten Angaben über jedes Unternehmen der statistischen Geheimhaltung unterliegen.
Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Intervention
Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission wöchentlich für die Vorwoche die gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 getroffenen Interventionsmaßnahmen mit, und zwar im einzelnen:
a) die den Interventionsstellen angebotenen, aber von diesen noch nicht übernommenen Mengen an Weißzucker und Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht »tel quel";
b) die von den Interventionsstellen übernommenen Mengen an Weißzucker und Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht »tel quel";
c) die von den Interventionsstellen verkauften Mengen an Weißzucker und Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht »tel quel".
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf deren Ersuchen ein Verzeichnis, das inbesondere die von der Interventionsstelle übernommenen Mengen an Weißzucker und Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht »tel quel", enthält, und zwar unterteilt nach den anerkannten Lagern.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission hinsichtlich der gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 getroffenen Interventionsmaßnahmen mit:
1. wöchentlich für die Vorwoche die Mengen an Weißzucker und Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht »tel quel", für die ein Denaturierungsprämienbescheid erteilt worden ist;
2. auf Ersuchen der Kommission eine Aufstellung für einen bestimmten Zeitraum, aus der die Mengen an denaturiertem Weißzucker und Rohzucker hervorgehen, unterteilt nach den angewandten und im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 100/72 aufgeführten Verfahren.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission hinsichtlich der gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 getroffenen Maßnahmen mit:
1. spätestens bis zum Ende jedes Kalendermonats für den vorhergegangenen Kalendermonat die Mengen an Weißzucker und Rohzucker sowie Sirupen, ausgedrückt in Weißzuckerwert, für die
a) ein Bescheid über die Erstattung bei der Erzeugung erteilt worden ist,
b) eine Erstattung bei der Erzeugung gezahlt worden ist;
2. spätestens bis zum Ende jedes Monats September für das vorangegangene Wirtschaftsjahr die Mengen an Weißzucker, Rohzucker und Sirupen, ausgedrückt in Weißzuckerwert, für die eine Erstattung bei der Erzeugung gezahlt worden ist, aufgeschlüsselt nach den im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 genannten Erzeugnissen.
TITEL II
Handel
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission hinsichtlich des Handels mit Drittländern mit:
1. wöchentlich für die Vorwoche
a) die Mengen an
- Weißzucker und Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht »tel quel", mit Ausnahme von Präferenzzucker und des unter b) genannten Zuckers,
- Melasse,
für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz erteilt worden ist;
b) die Mengen an Weißzucker und Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht »tel quel", für die eine Ausfuhrlizenz oder eine Einfuhrlizenz gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 erteilt worden ist;
2. spätestens bis zum Ende jedes Monats für den vorhergehenden Kalendermonat die Mengen an aromatisiertem oder gefärbtem Zucker sowie die Mengen der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz erteilt worden ist;
3. spätestens bis zum Ende jedes Monats Juli für das vorhergehende Wirtschaftsjahr die Mengen Zuckerrüben und Zuckerrohr, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission für jeden Kalendermonat innerhalb der beiden folgenden Kalendermonate mit, welche Mengen Weißzucker im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 69/73/EWG des Rates (1) in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt worden sind.
Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am Ende des dritten Kalendermonats, der auf das Ende des betreffenden vorhergehenden Vierteljahres folgt, untergliedert mit, welche in Weißzuckerwert ausgedrückten Zuckermengen im Laufe dieses Vierteljahres
a) in Form von Verarbeitungserzeugnissen im Handel mit Drittländern eingeführt und ausgeführt worden sind,
b) aus anderen Mitgliedstaaten in Form von Verarbeitungserzeugnissen bezogen oder an andere Mitgliedstaaten geliefert worden sind.
TITEL III
Präferenzeinfuhren
Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat, bezueglich der Einfuhren von Präferenzzucker,
1. teilt der Kommission spätestens am Ende jedes Monats für den vorhergehenden Kalendermonat, getrennt nach Ursprungsstaat, -land oder -gebiet, die Mengen Zucker, ausgedrückt in Gewicht »tel quel", mit, für die eine Einfuhrlizenz gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 erteilt worden ist;
2. übermittelt der Kommission spätestens am Ende jedes Monats für den vorhergehenden Kalendermonat
a) die Kopien der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1,
b) die Kopien der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 genannten Bescheinigung,
c) gegebenenfalls die Kopien der in Artikel 1 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 genannten Erklärung;
3. teilt der Kommission spätestens bis zum Ende jedes Monats September
a) die Gesamtmenge Weißzucker (in Tonnen) und
b) die Gesamtmenge Rohzucker »tel quel" (in Tonnen) mit,
die von dem betreffenden Mitgliedstaat in dem am 30. Juni desselben Jahres endenden Lieferzeitraum im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 tatsächlich eingeführt wurden. Ausserdem teilt er für die unter b) genannte Menge die gewogene Durchschnittspolarisation mit 6 Dezimalstellen mit.
Diese Mitteilungen erfolgen getrennt nach Ursprungsstaaten, -ländern und -gebieten.
TITEL IV
Erzeugung und Verbrauch
Artikel 9
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission mit:
1. vor jedem 1. März für jedes auf seinem Gebiet gelegene Zuckerherstellungsunternehmen die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 festgestellte vorläufige Zuckererzeugung für das laufende Wirtschaftsjahr. Für die französischen Departements Guadeloupe und Martinique ist dieser Termin jedoch der 1. Juli;
2. spätestens bis zum Ende jedes Monats für den vorhergehenden Kalendermonat die Isoglukoseerzeugung eines jeden Isoglukoseherstellungsunternehmens auf seinem Gebiet, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 festgestellt worden ist. Die im aktiven Veredelungsverkehr monatlich erzeugten Isoglukosemengen werden gesondert mitgeteilt;
3. vor jedem 10. Oktober für jedes auf seinem Gebiet gelegene Zucker- und jedes Isoglukoseherstellungsunternehmen die gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 festgestellte endgültige Zucker- und Isoglukoseerzeugung des vorhergehenden Wirtschaftsjahres.
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission baldmöglichst für jeden Kalendermonat mit, ausgedrückt in Weißzuckerwert bzw. Trockenstoff:
a) die Mengen an Zucker und an Isoglukose, die in der Gemeinschaft zum Direktverbrauch und für den Verbrauch nach Verarbeitung durch die Verwendungsindustrie abgesetzt worden sind;
b) die denaturierten Zuckermengen.
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission, unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81, vor jedem 15. März für das vorhergehende Wirtschaftsjahr die Mengen an C-Zucker und C-Isoglukose mit, die im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 als auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft abgesetzt angesehen werden.
Artikel 12
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission
1. vor dem 15. jedes Monats für den vorhergehenden Kalendermonat die Gesamtmengen an B-Zucker und C-Zucker mit, die gegebenenfalls gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 übertragen worden sind;
2. vor jedem 1. März für das laufende Wirtschaftsjahr und für jedes Zuckerherstellungsunternehmen die Gesamtmengen an B-Zucker und C-Zucker mit, die auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen wurden. Für die französischen Departements Guadeloupe und Martinique ist dieser Termin jedoch der 1. Juli.
TITEL V
Lagerkostenausgleich
Artikel 13
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission mit:
1. die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 genannten Anerkennungen sowie gegebenenfalls die Entziehung dieser Anerkennungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78;
2. vor dem 15. jedes Monats für den vorvorigen Kalendermonat und aufgeteilt nach dem im Anhang enthaltenen Muster:
a) die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 genannten Mengen;
b) die im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 abgesetzten Mengen;
c) die im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 eingeführten Mengen;
d) die im Sinne des Artikels 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 raffinierten Mengen.
Artikel 14
(1) Findet Artikel 8 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 Anwendung, so teilt jeder Raffinierer von Präferenzzucker, der der Mindestlagermengenregelung unterliegt, dem betreffenden Mitgliedstaat spätestens am 20. jedes Monats folgende Mengen, ausgedrückt in Weißzuckerwert, mit:
a) die im Laufe des Monats, der dem Monat der Mitteilung vorausgeht, raffinierten Mengen an Präferenzzucker sowie
b) die am ersten des Monats der Mitteilung um 0,00 Uhr vorhandenen Gesamtmengen an Präferenzzucker.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen die in Absatz 1 genannten Angaben unverzueglich der Kommission mit.
TITEL VI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 15
Im Sinne dieser Verordnung gilt:
a) als Vorwoche: der Bezugszeitraum von Donnerstag bis Mittwoch;
b) als vorhergehendes Vierteljahr: der Bezugszeitraum von drei Monaten, je nachdem Juli bis September, Oktober bis Dezember, Januar bis März oder April bis Juni. Artikel 16
Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die aufgrund dieser Verordnung übermittelten Angaben zur Verfügung.
Die Angaben jedoch, die auf diesen Mitteilungen beruhen und sich ausschließlich auf ein Unternehmen, auf dessen technische Einrichtungen, auf Art und Umfang seiner Erzeugung beziehen oder die es ermöglichen würden, diese Angaben zusammenzustellen, werden nur den Personen bekanntgegeben, die bei der Kommission mit Fragen der Zuckermärkte befasst sind. Eine Weitergabe dieser Angaben an Dritte findet nicht statt.
Artikel 17
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1087/69, (EWG) Nr. 955/70 und (EWG) Nr. 1471/77 werden aufgehoben.
(2) In allen Gemeinschaftsakten, in denen auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1087/69, (EWG) Nr. 955/70 und (EWG) Nr. 1471/77 oder bestimmte Artikel dieser Verordnungen Bezug genommen wird, ist dieser Bezug als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung oder die entsprechenden Artikel der vorliegenden Verordnung anzusehen.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. März 1983

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