Document ID: 31986R3612

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3612/86 DER KOMMISSION
vom 27. November 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3518/86 betreffend besondere Überwachungsmaßnahmen bei der Einfuhr von Orangensaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3518/86 der Kommis- sion (3) wurden besondere Überwachungsmaßnahmen bei der Einfuhr von Orangensaft eingeführt.
Die Einfuhrlizenzen im Rahmen dieser Regelung werden am fünften Werktag nach Antragstellung erteilt. Diese Frist ist geeignet, das Inverkehrbringen der betreffenden Erzeugnisse in den ersten Anwendungstagen der Regelung zu verhindern. Um eine ununterbrochene Abwicklung des Handelsverkehrs zu ermöglichen, sind entsprechende Bestimmungen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3518/86 wird folgender Satz hinzugefügt:
»Artikel 4 Absatz 2 ist jedoch erst ab 5. Dezember 1986 anwendbar."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. November 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. November 1986

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