Document ID: 32001R0366

Verordnung (EG) Nr. 366/2001 der Kommission
vom 22. Februar 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu den in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates beschriebenen Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei(2), werden die Maßnahmen im Rahmen der Strukturfondsprogrammplanung finanziert.
(2) Die Programme müssen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(3) und insbesondere ihrer Artikel 31 bis 33 und 37 bis 39 durchgeführt werden.
(3) Im Hinblick auf die allgemeine Begleitung der Programmdurchführung müssen die Jahresbereichte gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 in streng vereinheitlichter Form bezifferte sowie kodierte Angaben zum Stand der Durchführung enthalten. Die fraglichen Angaben sind nicht nur für die durchgeführten, in Durchführung befindlichen oder geplanten Projekte im Rahmen des FIAF vorzulegen, sondern auch für alle Stilllegungen von Flottenkapazitäten, die in Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 ohne öffentliche Zuschüsse erfolgen.
(4) Die Angaben über den Stand der Durchführung müssen mit den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 2090/98(4), (EG) Nr. 643/2000(5) und (EG) Nr. 1685/2000(6) des Rates vereinbar sein.
(5) Die Kommission benötigt angemessene Angaben zu sämtlichen Strukturmaßnahmen, welche die Mitgliedstaaten im Fischereisektor durchführen, einschließlich der Beihilfen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999. Es empfiehlt sich zu diesem Zweck, harmonisierte Regeln aufzustellen, nach denen die Mitgliedstaaten die Höhe der in diesem Rahmen gezahlten Beihilfen mitteilen.
(6) Im Hinblick auf die allgemeine Begleitung und Bewertung der Wirksamkeit von gemischten Gesellschaften empfihelt es sich, eine Liste einschlägiger und vergleichbarer Angaben aufzustellen, die der Kommission zusammen mit den Geschäftsberichten gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zu übermitteln ist.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr.1260/1999 wird in den jährlichen Durchführungsberichten insbesondere der Stand der Durchführung der Programme angegeben; die Angaben betreffen
a) die im Rahmen des FIAF durchgeführten, in Durchführung befindlichen oder geplanten Projekte
b) sowie die Stillegungen vorhandener Flottenkapazitäten, die in Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 ohne öffentliche Zuschüsse erfolgen.
Vorhaben wurden "durchgeführt" oder "befinden sich in Durchführung", wenn die Begünstigten bestätigte zuschussfähige Ausgaben tatsächlich gezahlt haben. Vorhaben sind "geplant", wenn nach einem Zuwendungsbescheid Haushaltsmittel gebunden worden sind.
(2) Die Angaben zum Stand der Durchführung werden der Kommission jedes Jahr vor dem 30. April elektronisch nach dem Muster in Anhang I zur vorliegenden Verordnung übermittelt.
Darüber hinaus wird ein Originalexemplar in Papierform verlangt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr vor dem 30. April eine Zusammenfassung der Beihilfen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 nach dem Muster in Anhang II zur vorliegenden Verordnung.
Verlangt wird mindestens ein Originalexemplar in Papierform.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Verwaltungsbehörde der Kommission elektronisch zu jeder gemischten Gesellschaft im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 die nachstehenden Angaben übermittelt:
a) spätestens sechs Monate nach der Entscheidung über die Gewährung der Prämie Einzelangaben zur gemischten Gesellschaft nach dem Muster in Anhang IIIa zur vorliegenden Verordnung: diese Angaben werden bei Bedarf aktualisiert und erneut übermittelt:
b) zusammen mit dem Bericht über die Umsetzung des Geschäftsplans Angaben über die im fraglichen Berichtszeitraum durchgeführten Tätigkeiten nach dem Muster in Anhang IIIb zur vorliegenden Verordnung.
Artikel 4
Die Einzelheiten der Gewährung von FIAF-Zuschüssen zu Maßnahmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2468/98 des Rates(7), die nach dem 1. Januar 1994 im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 4028/86(8) und (EWG) Nr. 4042/89(9) des Rates genehmigten Zuschussanträge eingeschlossen, werden weiterhin durch die Verordnung (EG) Nr. 1796/95(10) der Kommission geregelt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Februar 2001

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