Document ID: 31995R1984

VERORDNUNG (EG) Nr. 1984/95 DER KOMMISSION vom 10. August 1995 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im September 1993 erhielt die Kommission einen Antrag des "Conseil Européen de l'Industrie Chimique" (nachstehend "CEFIC" genannt) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die angeblich der weitaus größte Teil der Gemeinschaftsproduktion von Aktivkohle in Pulverform entfällt.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der vorgenannten Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(2) Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (5) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China und leitete eine Untersuchung ein.
(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung des Verfahrens und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Nur die Vertreter eines einzigen chinesischen Exportunternehmens, der Shanghai Chemicals Import & Export Corporation, Shanghai, stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und nahmen schriftlich Stellung. Auch die Vertreter mehrerer Einführer der fraglichen Ware wurden angehört und machten schriftliche Sachäußerungen.
(5) Die Vertreter des CEFIC stellten ebenfalls einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und nahmen schriftlich Stellung.
(6) Auch der Gemeinschaftshersteller VCA S.r.l., Monopoli, Italien, der nicht zu den Unterzeichnern des Antidumpingantrags gehört, machte schriftliche Sachäußerungen; er beantwortete jedoch weder den Fragebogen der Kommission noch stellte er einen Antrag auf Anhörung.
(7) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller:
- CECA S.A., Paris, Frankreich,
- Chemviron Carbon, Brüssel, Belgien,
- Norit N.V., Amersfoort, Niederlande;
b) Einführer/Händler:
- Deutschland:
- Europe Asia International Trade Development GmbH, Hamburg,
- Lurgi Aktivkohle GmbH, Frankfurt am Main,
- Italien:
- Camel Chemicals S.p.A., Mailand,
- Carboclean S.p.A., Mailand,
- Hydro-line S.p.A., Mailand.
Die Kommission erhielt und verwendete ferner Informationen von zwei anderen Einführern in der Gemeinschaft, die den einschlägigen Fragebogen beantworteten.
(8) Sechs bekannten Ausführern in der Volksrepublik China sowie zwei Unternehmen in Hongkong, die bekanntermaßen Handel mit Aktivkohle aus China treiben, wurden Fragebogen zugesandt. Nur das Unternehmen Shanghai Chemical Import & Export Corporation beantwortete den Fragebogen der Kommission. Die anderen chinesischen Ausführer und die Handelsgesellschaften in Hongkong arbeiteten dagegen an der Untersuchung nicht mit.
(9) Da die Vereinigten Staaten von Amerika als "Vergleichsland" für die Berechnung des Normalwertes dienten (siehe Randnummer 23 ff.) besuchte die Kommission die Betriebe zweier amerikanischer Hersteller von Aktivkohle in Pulverform. Beide Unternehmen forderten die Kommission jedoch auf, ihre Namen nicht bekanntzugeben.
(10) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1993 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).
B. UNTERSUCHTE WARE
1. Warenbeschreibung
(11) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Aktivkohle in Pulverform (nachstehend "AKPF" genannt). Sie wird aus einer Vielzahl von Ausgangsmaterialien wie Kohle, Torf, Lignit, Holz, Olivenkernen oder Kokosnußschalen hergestellt. Die Aktivierung findet in der Gemeinschaft, der Volksrepublik China und den USA durch Wasserdampf oder chemische Stoffe statt.
(12) Wasserdampfaktivierte Kohle wird in zwei Produktionsschritten hergestellt. Zunächst wird das Ausgangsmaterial (Kohl, Torf usw.) verkohlt, wobei Koks entsteht. In einer zweiten Stufe wird das Halbfertigprodukt mit Dampf behandelt, um die inneren porösen Oberflächen zu vergrößern. Dieser Prozeß ermöglicht, die poröse Struktur auf einfache Art zu verändern und Aktivkohlen für verschiedene Verwendungszwecke herzustellen.
(13) Chemisch aktivierte Kohle wird hergestellt, indem ein kohlenstoffhaltiges Material (in der Regel Holz) mit einem chemischen Stoff gemischt und diese Mischung dann verkohlt wird. Die üblicherweise verwendeten chemischen Stoffe, Phosphorsäure oder Zinkchlorid, lassen das Ausgangsmaterial aufquellen und lockern seine innere Struktur auf. Zur chemischen Aktivierung wird in der Gemeinschaft inzwischen kein Zinkchlorid mehr benutzt, sondern Phosphorsäure. Diese Entwicklung ist vor allem auf umweltpolitische Erwägungen und Kostengründe (eine Aktivierung mit Zinkchlorid ist teurer als eine Aktivierung mit Phosphorsäure) zurückzuführen. Die kooperierenden Unternehmen in den USA verwenden ebenfalls Phosphorsäure zur Herstellung chemisch aktivierter AKPF. Aus den Angaben der kooperierenden Einführer ist dagegen zu entnehmen, daß die chemisch aktivierte AKPF mit Ursprung in der Volksrepublik China hauptsächlich mit Hilfe von Zinkchlorid aktiviert wird (allerdings wurde festgestellt, daß einige chinesische Ausführer auch mit Phosphorsäure aktivierte AKPF in die Gemeinschaft ausführten).
(14) Durch die Abänderung des Produktionsprozesses oder durch das Zusammenfügen von wasserdampfaktivierter und chemisch aktivierter AKPF zu "Mischungen" lassen sich verschiedene Arten von AKPF herstellen. Dabei werden dem Fertigerzeugnis unterschiedliche technische Eigenschaften verliehen, so daß es sich für bestimmte Verwendungszwecke besser eignen kann als für andere. Alle diese verschiedenen Arten von AKPF werden nachstehend als "Qualitäten" bezeichnet. AKPF wird hauptsächlich zur Wasserreinigung und Abwasserbehandlung sowie zur Adsorption von Farbstoffen und Verunreinigungen in der Lebensmittelindustrie, der chemischen und der pharmazeutischen Industrie verwendet.
(15) Zur Entfernung kleiner Moleküle aus Lösungen (z. B. bei der Wasserreinigung) muß die poröse Struktur der Kohlen jedoch nicht im gleichen Maße aufgelockert werden wie zur Entfernung von Farbstoffmolekülen (z. B. aus Zuckerlösungen). Die Auflockerung der porösen Struktur wird also in dem Maße teurer, wie die Ausbeute sinkt und mehr Wärme zugeführt werden muß. Daher ist die Herstellung von Wasserreinigungskohlen billiger als die von Kohlen zur Entfärbung von Zuckerlösungen; die Verwender achten somit sorgfältig darauf, für die verschiedenen Anwendungen jeweils die kosteneffizienteste Kohleart zu wählen.
(16) Aktivkohle wird auch in Form von Granulat und Pellets (extrudiert) angeboten; diese Waren sind jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens, da sie nach einer anderen Methode hergestellt werden und anderen Verwendungszwecken dienen. Im übrigen wurde kein Antidumpingantrag betreffend diese anderen Formen von Aktivkohle gestellt.
(17) Die Kommission stellte fest, daß AKPF zwar aus verschiedenen Ausgangsmaterialien gewonnen, in vielen unterschiedlichen Qualitäten hergestellt und für die verschiedensten Zwecke verwendet werden kann, ihre grundlegenden Eigenschaften aber im wesentlichen die gleichen sind und AKPF daher für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware betrachtet werden kann.
2. Gleichartige Ware
(18) Einige interessierte Parteien behaupteten, die mit Zinkchlorid aktivierte chinesische AKPF wiese besondere technische Eigenschaften und poröse Merkmale auf und sei daher für bestimmte Anwendungen besonders geeignet. Sie machten geltend, daß die chinesische AKPF daher nicht als Ware betrachtet werden könne, die der in der Gemeinschaft hergestellten AKPF (oder der chemisch aktivierten amerikanischen AKPF) gleichartig sei. Gleichzeitig räumten dieselben interessierten Parteien jedoch ein, daß die chemisch aktivierte chinesische AKPF direkt mit der in der Gemeinschaft hergestellten chemisch aktivierten AKPF und zum Teil sogar mit der dort hergestellten wasserdampfaktivierten AKPF konkurriert.
(19) Auch wenn in China üblicherweise ein anderer Aktivator für die chemische Aktivierung benutzt wird als in der Gemeinschaft, ist die Kommission der Ansicht, daß das chinesische Fertigprodukt unabhängig davon, ob es sich um wasserdampfaktivierte oder chemisch aktivierte Kohle (oder eine Mischung von beiden) handelt, im Hinblick auf seine technischen Eigenschaften und Verwendungen hinreichend ähnlich ist, um als Ware angesehen zu werden, die der in der Gemeinschaft hergestellten wasserdampfaktivierten oder chemisch aktivierten AKPF gleichartig ist. In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, daß keine der betreffenden Parteien bestreitet, daß sich alle einschlägigen Herstellungsverfahren gleichen (abgesehen vom chemischen Aktivator), daß sich die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften von wasserdampfaktivierter oder chemisch aktivierter AKPF, die in der Gemeinschaft bzw. in der Volksrepublik China hergestellt wird, stark ähneln und daß die Waren miteinander konkurrieren. Die interessierten Parteien haben selbst erklärt, daß die verschiedenen AKPF-Qualitäten weitgehend austauschbar sind, da sie den gleichen Grundverwendungszweck haben bzw. dieselbe Grundfunktion ausüben.
(20) Daher stellt die Kommission vorläufig fest, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und in der Gemeinschaft verkaufte AKPF im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 der aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft exportierten AKPF gleichartig ist.
(21) Unter Zugrundelegung der Feststellungen unter Randnummer 19 kommt die Kommission ferner zu dem Schluß, daß die AKPF, die in den USA hergestellt wird, der aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausgeführten AKPF gleichartig ist.
C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(22) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß auf die Gemeinschaftshersteller, die an der Untersuchung mitarbeiteten, rund 92 % aller Verkäufe der in der Gemeinschaft hergestellten AKPF entfielen, so daß diese Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" angesehen werden können. Hier ist darauf hinzuweisen, daß diese Hersteller nicht nur AKPF produzieren, sondern auch Aktivkohle in anderer Form (Granulat und Pellets). Einige dieser Unternehmen sind im Aktivkohlesektor darüber hinaus mit Maschinenbautätigkeiten befaßt und stellen auch andere Produkte als Aktivkohlen her.
D. DUMPING
1. Normalwert - Wahl eines Vergleichslandes
(23) Da die Volksrepublik China kein Marktwirtschaftsland ist, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der Situation in einem Marktwirtschaftsland ("Vergleichsland") ermittelt.
(24) Mehrere Länder wurden als Vergleichsland vorgeschlagen. Die Antragsteller vertraten die Auffassung, daß die USA als Vergleichsland am ehesten geeignet seien, während bestimmte Einführer und der kooperierende chinesische Ausführer Malaysia vorschlugen. Anhand der verfügbaren Informationen war die Kommission der Ansicht, daß auch Japan als Vergleichsland geeignet sein könnte.
(25) Allen bekannten Herstellern in den drei betreffenden Ländern wurden Fragebogen zugesandt; aussagekräftige Informationen wurden jedoch nur von zwei der vier bekannten AKPF-Hersteller in den USA übermittelt. Daher konnten weder Malaysia noch Japan als Vergleichsland herangezogen werden.
Bei der Prüfung der Frage, ob die Wahl der USA als Vergleichsland angemessen war, berücksichtigte die Kommission die folgenden Aspekte:
- Die Einfuhren aus Drittländern in die USA machen rund 18 % des Inlandsverbrauchs aller Arten von Aktivkohlen aus.
- In den USA wurden während des Untersuchungszeitraums 67 087 Tonnen AKPF hergestellt (gegenüber schätzungsweise 50 000 Tonnen in der Volksrepublik China).
- Die USA erheben einen relativ geringen Zoll von 4 % auf die AKPF-Einfuhren aus Ländern, für die die Meistbegünstigung gilt.
- Für die AKPF-Einfuhren in die USA gelten keine Kontingente oder Antidumpingmaßnahmen.
- Der Rohstoffzugang und die Produktionsmethoden (Aktivierung durch Wasserdampf oder chemische Stoffe) sind in den USA grundsätzlich die gleichen wie in der Volksrepublik China und in der Gemeinschaft.
- AKPF wird in den USA von wenigen großen Herstellern produziert, die in den Genuß von Skalenerträgen kommen, während in der Volksrepublik China mehrere kleine Hersteller tätig sind. Da die AKPF-Produktion nicht sehr arbeitsintensiv ist, wird die Auffassung vertreten, daß die komparativen Lohnkostenvorteile der Chinesen weitgehend durch die Skalenerträge in den USA ausgeglichen werden.
- Es wurde die Auffassung vertreten, daß die AKPF, die von den kooperierenden Unternehmen in den USA hergestellt wird (auf diese Unternehmen entfallen rund 50 % der gesamten amerikanischen AKPF-Produktion), der von den chinesischen Herstellern in die Gemeinschaft ausgeführten AKPF gleichartig ist.
(26) Dies bedeutet, daß der US-amerikanische Markt weder isoliert noch abgeschottet ist und die USA im Hinblick auf den Rohstoffzugang, das Produktionsvolumen und die Ware mit der Volksrepublik China vergleichbar sind. Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wird daher die Auffassung vertreten, daß die Wahl der USA als Vergleichsland für die Bestimmung des Normalwertes in diesem Fall angemessen und nicht unvertretbar ist.
2. Normalwert - Berechnung des Normalwertes
(27) Der Normalwert für die einzelnen AKPF-Qualitäten, die im Untersuchungszeitraum aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, wurde anhand der Angaben über die entsprechenden von den kooperierenden amerikanischen Herstellern produzierten AKPF-Qualitäten bestimmt. Dabei wurde für jede aus China in die Gemeinschaft ausgeführte Qualität der gewogene durchschnittliche Inlandspreis (geliefert Kunde) ermittelt, der für die entsprechende in den USA hergestellte Qualität auf der Stufe der Händler in Rechnung gestellt wurde.
(28) Ein Vergleich mit den gesamten Produktionskosten bei jedem der beiden Produktionsverfahren (Aktivierung mit Wasserdampf/chemischen Stoffen) ergab, daß diese amerikanischen Inlandspreise (geliefert Kunde) einen Gewinn abwarfen. Gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurde der Normalwert daher für die einzelnen Qualitäten anhand der AKPF-Verkaufspreise (geliefert Kunde) ermittelt, die in den USA im Untersuchungszeitraum auf Händlerstufe in Rechnung gestellt wurden.
3. Ausfuhrpreis
(29) Da die meisten chinesischen Ausführer nicht an der Untersuchung mitarbeiteten und häufig erhebliche Preisschwankungen bei den vielen verschiedenen in die Gemeinschaft importierten AKPF-Qualitäten zu beobachten waren, prüfte die Kommission eingehend, wie die Ausfuhrpreise in diesem Verfahren am fairsten und angemessensten zu ermitteln waren.
(30) Wie bereits unter Randnummer 16 dargelegt, wird Aktivkohle auch in Form von Granulat und Pellets angeboten; für statistische Zwecke werden alle Arten von Aktivkohle unter demselben KN-Code zusammengefaßt. Bei den Eurostat-Statistiken kann daher nicht zwischen den Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform und Aktivkohle in anderen Formen unterschieden werden, so daß diese Statistiken nicht zur Ermittlung der AKPF-Ausfuhrpreise herangezogen werden konnten.
(31) Da die Mitarbeit bei den Einführern/Händlern hoch war (auf die einschlägigen Unternehmen entfielen offensichtlich die weitaus meisten Lieferungen aus der Volksrepublik China) kam die Kommission zu dem Schluß, daß es zur Ermittlung der Ausfuhrpreise am ehesten angemessen war, die cif-Einfuhrpreise (Grenze der Gemeinschaft) dieser kooperierenden Unternehmen heranzuziehen und sie durch Berichtigungen auf die Stufe fob, chinesische Grenze, zu bringen. Dazu wurden die bekannten Fracht- und Versicherungskosten abgezogen.
(32) Bei einer interessierten Partei mit Sitz in der Gemeinschaft stellte sich heraus, daß sie mit einem chinesischen Ausführer geschäftlich verbunden und als Einfuhragent tätig war. Gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 mußte der Ausfuhrpreis für den betreffenden Ausführer daher anhand des Preises errechnet werden, zu dem die Ware von seinem geschäftlich verbundenen Agenten an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde. Dabei wurden Berichtigungen für die von dem geschäftlich verbundenen Agenten verzeichneten Kosten und Gewinne vorgenommen.
4. Vergleich
(33) Zur Berechnung der Dumpingspanne verglich die Kommission den Normalwert mit dem Ausfuhrpreis auf der gleichen Handelsstufe (d. h. auf der Stufe der Verkäufe der chinesischen Ausführer an die Einführer/Händler in der Gemeinschaft bzw. der Verkäufe der Hersteller in den USA an ihre Händler im Inland). Dieser Vergleich wurde je Geschäftsvorgang für alle AKPF-Qualitäten mit Ursprung in der Volksrepublik China durchgeführt, die im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausgeführt wurden. Dabei vertrat die Kommission die Auffassung, daß es sich bei den herangezogenen Preisen für die Zwecke dieser Untersuchung um Preise auf einer ähnlichen Geschäftsstufe handelte (d. h. die amerikanischen Preise, geliefert Kunde, wurden als Preise auf einer ähnlichen Geschäftsstufe wie die fob-Preise, chinesische Grenze, angesehen).
(34) Gegebenenfalls wurden die Normalwerte und die Ausfuhrpreise (sofern angemessene Informationen vorlagen) zur Berücksichtigung bestimmter in Artikel 2 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 aufgeführter Verkaufskosten berichtigt. Diese Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede betrafen die Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten sowie die Provisionen.
(35) Einige interessierte Parteien behaupteten, daß ein Vergleich der in der Volksrepublik China hergestellten AKPF-Qualitäten mit den in USA produzierten Qualitäten detaillierte Laboranalysen nach einheitlichen Kriterien voraussetze. Die Kommission stellt jedoch vorläufig fest, daß es für alle chinesischen AKPF-Qualitäten entsprechende in den USA hergestellte AKPF-Qualitäten gibt und daß die Vergleichsgrundlage der Kommission (nämlich die bekannten technischen Daten und Verwendungszwecke) in diesem Fall sowohl angemessen als auch vertretbar ist. Für diese Schlußfolgerung spricht auch die Tatsache, daß die interessierten Parteien keinerlei spezifische Berichtigungen für materielle oder technische Unterschiede zwischen den in China und den in den USA hergestellten AKPF-Qualitäten beantragten. Im übrigen wurden keine alternativen Vergleiche vorgeschlagen.
5. Dumpingspanne
(36) Der Vergleich je Geschäftsvorgang ergab im Untersuchungszeitraum das Vorliegen von Dumping bei den AKPF-Ausfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China. Die Dumpingspanne entsprach dem Betrag, um den der ermittelte Normalwert die Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für alle Geschäftsvorgänge belief sich auf 71,5 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft.
E. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsverbrauch, Volumen und Marktanteil der Einfuhren
a) Allgemeines
(37) Zur Berechnung des AKPF-Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft (in Tonnen) addierte die Kommission die gesamten AKPF-Verkäufe der kooperierenden Gemeinschaftshersteller in der EG (soweit es sich um selbsthergestellte AKPF handelte), die geschätzten Gesamtverkäufe der nichtkooperierenden Hersteller in der Gemeinschaft, die bekannten AKPF-Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft sowie die geschätzten AKPF-Importe mit Ursprung in anderen Drittländern als der Volksrepublik China in die Gemeinschaft (nachstehend "andere Drittländer" genannt). Im folgenden werden die dazu verwendeten Informationsquellen angegeben.
(38) Die von der Kommission benutzten Angaben über die nichtkooperierenden Hersteller in der Gemeinschaft stammten aus zwei Quellen, und zwar vom CEFIC sowie von einigen Einführern/Händlern. Da keine anderslautenden Angaben vorlagen, wurde davon ausgegangen, daß die geschätzte Gesamtproduktion dieser nichtkooperierenden Hersteller innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft in ähnlichen Proportionen verkauft wurde wie die Produktion der kooperierenden Gemeinschaftshersteller.
(39) Wie unter Randnummer 30 dargelegt, konnte zur Ermittlung des Volumens der Einfuhren aus der Volksrepublik China nicht auf separate amtliche Einfuhrstatistiken für AKPF zurückgegriffen werden; die Angaben, die die Kommission einerseits von dem kooperierenden chinesischen Ausführer und andererseits von den kooperierenden Einführern/Händlern erhielt, erstreckten sich jedoch offensichtlich auf fast alle Einfuhren in die Gemeinschaft und bildeten daher die Grundlage für die vorläufigen Feststellungen der Kommission zum Volumen der chinesischen Einfuhren.
(40) Was die Einfuhren aus anderen Drittländern anbetrifft, so behaupteten einige Einführer/Händler, daß sich die verfügbaren Eurostat-Angaben über den KN-Code für Aktivkohlen unzulässigerweise auch auf andere Waren als Aktivkohlen erstreckten. Ferner wurde geltend gemacht, daß viele Länder, die den Eurostat-Statistiken zufolge Aktivkohlen in die Gemeinschaft ausführten, diese Waren in Wirklichkeit nicht herstellen.
(41) Die Kommission hielt diese Behauptungen für zutreffend und die übermittelten Informationen für korrekt und schloß bei ihren Berechnungen zur Ermittlung des Einfuhrvolumens, des Verbrauchs usw. diejenigen Länder aus, die zwar laut Eurostat-Statistiken Aktivkohlen in die Gemeinschaft ausführten, aber nach Ansicht des CEFIC und der Einführer/Händler diese Waren nicht herstellen. Im Falle der übrigen in den Eurostat-Statistiken aufgeführten Länder, die bekanntermaßen Aktivkohlen herstellen (und in die Gemeinschaft ausführen), wurde das Volumen der AKPF-Exporte anhand der Angaben des CEFIC und der Einführer/Händler geschätzt.
b) Gemeinschaftsverbrauch
(42) Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, daß sich der AKPF-Verbrauch in der Gemeinschaft von rund 34 100 Tonnen im Jahr 1990 auf rund 36 100 Tonnen im Jahr 1991 und rund 37 300 Tonnen im Jahr 1992 erhöhte. Während des Untersuchungszeitraums sank der Verbrauch auf rund 35 250 Tonnen. Dennoch erhöhte sich der Verbrauch zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt um 3,3 %.
c) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(43) Die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China erhöhten sich von 1 395 Tonnen im Jahr 1990 auf 2 895 Tonnen im Jahr 1991 und 4 439 Tonnen im Jahr 1992. Im Untersuchungszeitraum verringerten sich diese Einfuhren auf 4 008 Tonnen. Insgesamt erhöhte sich das Einfuhrvolumen zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum jedoch um 187 %.
(44) Der Marktanteil der gedumpten AKPF-Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China in der Gemeinschaft belief sich auf 4,1 % im Jahr 1990, 8,0 % im Jahr 1991, 11,9 % im Jahr 1992 und 11,4 % im Untersuchungszeitraum.
2. Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(45) Der gewogene durchschnittliche cif-Einfuhrpreis (Grenze der Gemeinschaft) für chinesische AKPF belief sich auf 755 ECU je Tonne im Jahr 1990, 830 ECU je Tonne im Jahr 1991, 784 ECU je Tonne im Jahr 1992 und 835 ECU je Tonne im Untersuchungszeitraum. Dies entspricht einem Anstieg um 10,6 % zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum.
(46) Um festzustellen, ob eine Preisunterbietung vorlag, war es nach Auffassung der Kommission zunächst angemessen zu ermitteln, welche in der Gemeinschaft hergestellten AKPF-Qualitäten im Hinblick auf ihre technischen Eigenschaften und Verwendungszwecke mit den aus China eingeführten Qualitäten vergleichbar waren. Wie beim Vergleich im Rahmen der Dumpingermittlung (siehe Randnummer 35) machten einige interessierte Parteien geltend daß ein Preisvergleich zwischen den in der Gemeinschaft und den in China hergestellten AKPF-Qualitäten Laboranalysen durch unabhängige Stellen unter Zugrundelegung einheitlicher Testmethoden voraussetze.
(47) Dazu stellte die Kommission fest, daß es für jede in der Gemeinschaft verkaufte AKPF-Qualität mit Ursprung in der Volksrepublik China mehrere in der Gemeinschaft hergestellte AKPF-Qualitäten gab, die direkt mit der chinesischen Ware konkurrierten. Bei den meisten Qualitäten wiesen die konkurrierenden Erzeugnisse ähnliche technische Eigenschaften auf. Daher ist die Kommission der Auffassung, daß die Vergleiche, die sie anhand objektiver Kriterien (nämlich den von den kooperierenden Parteien angegebenen technischen Daten und Verwendungszwecken) zwischen den in der Gemeinschaft und den in China hergestellten AKPF-Qualitäten durchführte, im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung die fairste und am ehesten angemessene Grundlage bildeten, um zu ermitteln, ob eine Preisunterbietung vorlag.
(48) Die gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreise ab Werk, die die Gemeinschaftshersteller in der EG für die einzelnen Qualitäten in Rechnung stellten, wurden mit den gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreisen der entsprechenden chinesischen Qualitäten verglichen, die durch Berichtigungen auf die Stufe verzollt, netto, ab Lager gebracht wurden. Dabei wurde die Auffassung vertreten, daß dieser Vergleich auf derselben Handelsstufe erfolgte, da in beiden Fällen die Preise bei Verkäufen an Endabnehmer herangezogen wurden. Dieser Vergleich ergab, daß nur bei einer chinesischen Qualität, auf die weniger als 1,3 % der gesamten chinesischen AKPF-Einfuhren entfielen, die Ab-Werk-Preise der Gemeinschaftshersteller nicht unterboten wurden. Bei allen anderen untersuchten chinesischen Qualitäten schwankten die Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Ab-Werk-Preise der Gemeinschaftshersteller, zwischen 6,2 % und 37,2 %. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne für alle chinesischen AKPF-Qualitäten insgesamt belief sich auf 23,5 %.
3. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Einleitung
(49) Einleitend ist darauf hinzuweisen, daß sich, sofern nichts anderes angegeben ist, alle Angaben unter den Randnummern 50 bis 59 nur auf diejenigen Gemeinschaftshersteller beziehen, die in vollem Umfang an der Untersuchung der Kommission mitarbeiteten. Wie unter Randnummer 22 dargelegt, entfielen auf die kooperierenden Gemeinschaftshersteller rund 92 % der Gesamtverkäufe aller Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum.
(50) Zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum führten einige kooperierende Gemeinschaftshersteller geringfügige Mengen AKPF aus anderen Drittländern als der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein. Obwohl auf diese Einfuhren nur rund 0,7 % der gesamten jährlichen Verkäufe dieser Hersteller in der Gemeinschaft entfielen, wurden die betreffenden Lieferungen bei den Angaben unter den Randnummern 51 bis 58 nicht berücksichtigt. Die Angaben unter diesen Randnummern beziehen sich daher ausschließlich auf die in der Gemeinschaft hergestellte AKPF.
b) Produktion
(51) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß sich die Produktion in der Gemeinschaft kontinuierlich verringerte, und zwar von 38 663 Tonnen im Jahre 1990 auf 32 581 Tonnen im Untersuchungszeitraum bzw. um 15,7 %.
c) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(52) Die Kommission stellte fest, daß die Produktionskapazität der Gemeinschaftshersteller zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum mit rund 51 000 Tonnen relativ konstant blieb. Aufgrund des anhaltenden Rückgangs des Produktionsvolumens sank die Kapazitätsauslastung jedoch von 76,3 % im Jahre 1990 auf 64,2 % im Untersuchungszeitraum.
d) Lagerbestände
(53) Die Untersuchung ergab, daß sich die AKPF-Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 27 % verringerten.
e) Absatz und Marktanteil
(54) Das Absatzvolumen der kooperierenden Gemeinschaftshersteller in der EG verringerte sich beständig, und zwar von 28 240 Tonnen im Jahre 1990 auf 24 510 Tonnen im Untersuchungszeitraum bzw. um 13,2 %. Auch die Verkäufe der kooperierenden Gemeinschaftshersteller außerhalb der EG verringerten sich um 9,3 % von 10 166 Tonnen im Jahre 1990 auf 9 220 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Die Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller blieben nach den Schätzungen der Kommission im gleichen Zeitraum konstant und beliefen sich auf rund 2 000 Tonnen.
(55) Der Marktanteil der kooperierenden Gemeinschaftshersteller in der EG verringerte sich von 82,8 % im Jahre 1990 auf 69,5 % im Untersuchungszeitraum. Der Marktanteil der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller in der EG blieb nach den Schätzungen der Kommission im gleichen Zeitraum mit rund 5,7 % konstant.
f) Preise und Kosten
(56) Der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis für alle AKPF-Qualitäten, die die Gemeinschaftshersteller in der EG verkauften, stieg von 1 531 ECU je Tonne im Jahre 1990 auf 1 605 ECU je Tonne im Jahre 1991. 1992 verringerte er sich auf 1 589 ECU je Tonne und im Untersuchungszeitraum auf 1 552 ECU je Tonne. Der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis für alle AKPF-Qualitäten in der Gemeinschaft erhöhte sich somit zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum, jedoch lediglich um 1,4 %.
(57) Die Kommission stellte fest, daß sich die gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten dieser Gemeinschaftshersteller kontinuierlich erhöhten, und zwar von 1 384 ECU je Tonne im Jahre 1990 auf 1 720 ECU je Tonne im Untersuchungszeitraum bzw. um 24,3 %. Dieser Anstieg der Produktionskosten ist insbesondere auf gestiegene Rohstoffkosten, höhere Fixkosten infolge der rückläufigen Kapazitätsauslastung sowie Kosten für den Umweltschutz zurückzuführen.
g) Rentabilität
(58) 1990 verzeichneten die Gemeinschaftshersteller beim Verkauf sämtlicher in der Gemeinschaft hergestellter AKPF-Qualitäten in der EG eine gewogene durchschnittliche Umsatzrendite von 9,6 %. 1991 mußten sie eine Verschlechterung ihrer finanziellen Situation hinnehmen und wiesen nur noch einen gewogenen durchschnittlichen Gewinn von 2,4 % auf. 1992 verschärften sich die Probleme, denn es wurde ein gewogener durchschnittlicher Verlust von 5,4 % verzeichnet. Im Untersuchungszeitraum erreichte der gewogene durchschnittliche Verlust bei allen in der EG verkauften AKPF-Qualitäten 10,8 %.
h) Beschäftigung
(59) Die Zahl der Beschäftigten im AKPF-Sektor in der Gemeinschaft verringerte sich zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 16,3 % von 734 auf 614.
i) Schlußfolgerungen zur Schädigung
(60) Die meisten vorgenannten Wirtschaftsfaktoren, die von der Kommission untersucht wurden, d. h. Produktion, Kapazitätsauslastung, Absatzvolumen, Rentabilität und Beschäftigung, zeigen eindeutig, daß sich die Lage der Gemeinschaftshersteller zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum verschlechterte. Diese Hersteller konnten ihre Preise nicht entsprechend den erhöhten Produktionskosten anheben, so daß sie im Untersuchungszeitraum hohe Verluste erlitten. Zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum kam es ferner zu erheblichen Marktanteileinbußen.
(61) Aufgrund all dieser Faktoren kommt die Kommission im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß die Gemeinschaftshersteller von AKPF bei ihrer AKPF-Produktion eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 erlitten.
F. SCHADENSVERURSACHUNG
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(62) Wie unter Randnummer 43 dargelegt, stieg das Volumen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 187 %. Auch der Marktanteil dieser Einfuhren in der EG erhöhte sich während dieses Zeitraums beträchtlich, und zwar von 4,1 % auf 11,4 %; diese Marktanteilgewinne gingen eindeutig zu Lasten der Gemeinschaftshersteller, deren Marktanteil sich von 82,8 % auf 69,5 % verringerte. Der Anstieg der gedumpten Einfuhren fiel zeitlich mit dem Rückgang des Absatz- und Produktionsvolumens der Gemeinschaftshersteller zusammen, zu dem es trotz eines Anstiegs des Gemeinschaftsverbrauchs um 3,3 % zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum kam. Auch die erhebliche Unterbietung der Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller durch die gedumpten chinesischen AKPF-Einfuhren (um bis zu 37,2 %) muß dazu beigetragen haben, daß die Gemeinschaftshersteller ihre Preise nicht auf ein gewinnbringendes Niveau anheben konnten.
(63) Die Kommission räumt ein, daß die chinesischen Ausführer ihre Verkaufspreise zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um insgesamt 10,6 % anhoben, doch verkauften sie ihre AKPF-Exporte im Untersuchungszeitraum nach wie vor zu stark gedumpten Preisen, wobei sie die Preise der Gemeinschaftshersteller erheblich unterboten und daher zur Schädigung dieser Gemeinschaftshersteller beitrugen.
(64) Nach Auffassung der Kommission sind die gedumpten AKPF-Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China daher für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mitursächlich.
2. Sonstige Faktoren
(65) Bei der Suche nach der Ursache für die Schädigung der AKPF-Hersteller in der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission auch die Auswirkungen von anderen Faktoren als den gedumpten Einfuhren mit Ursprung in China. Dazu untersuchte die Kommission zunächst den Umfang der Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft. Mit Hilfe der unter den Randnummern 40 und 41 beschriebenen Methode wurde festgestellt, daß sich die Einfuhren aus diesen anderen Drittländern von rund 2 600 Tonnen im Jahre 1990 auf rund 5 500 Tonnen im Jahre 1992 erhöhten, dann aber im Untersuchungszeitraum auf rund 4 700 Tonnen zurückgingen. Obwohl sich diese Einfuhren damit zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um insgesamt rund 80 % erhöhten, ist die Steigerungsrate deutlich geringer als bei den Einfuhren mit Ursprung in China. Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern erhöhte sich in der Gemeinschaft von 7,6 % im Jahre 1990 auf 13,3 % im Untersuchungszeitraum.
(66) Eine Prüfung aller verfügbaren Informationen ergab, daß nur die Einfuhren aus Malaysia zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum ähnlich stark anstiegen wie die Importe aus der Volksrepublik China, nämlich von schätzungsweise 600 Tonnen auf 1 750 Tonnen. Das Volumen dieser Einfuhren aus Malaysia war jedoch deutlich geringer als das der Einfuhren aus China, so daß sie in der Gemeinschaft einen erheblich kleineren Marktanteil besaßen (nämlich 4,9 % im Gegensatz zu 11,4 % für die Volksrepublik China im Untersuchungszeitraum).
(67) Unter Verweis auf die verfügbaren Eurostat-Angaben behauptete jedoch der kooperierende chinesische Ausführer, daß es sich bei diesen Einfuhren aus Malaysia um gedumpte Einfuhren handeln müsse. In Anbetracht der Tatsache, daß der in den Eurostat-Statistiken ausgewiesene Preis dieser Importe niedriger sei als der Preis der Einfuhren aus China, müsse die Schädigung der Gemeinschaftshersteller auf die Einfuhren aus Malaysia, nicht aber auf die Importe aus der Volksrepublik China zurückgeführt werden.
Dazu erklärte der CEFIC, daß die Gemeinschaftshersteller keine Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den AKPF-Einfuhren aus Malaysia hätten. Noch bevor der chinesische Ausführer seine vorgenannte Forderung geltend machte, hatte im übrigen ein Einführer, der große Mengen AKPF aus China und Malaysia einführt, der Kommission Preisangaben übermittelt, denen zufolge die Importe aus Malaysia nicht gedumpt waren.
Wie unter Randnummer 30 dargelegt, ist außerdem daran zu erinnern, daß sich die Eurostat-Angaben für den KN-Code 3802 10 00 nicht nur auf AKPF erstrecken, sondern auch auf Aktivkohlen in Form von Granulat und Pellets (die im allgemeinen teurer sind als AKPF). Da aus den verfügbaren Marktinformationen zu entnehmen ist, daß sich die Preisangaben über die Importe aus Malaysia nicht nur auf die Ware erstrecken, die Gegenstand der Untersuchung ist, sind die entsprechenden anhand der Eurostat-Angaben ermittelten Preise nicht mit den tatsächlichen AKPF-Preisen vergleichbar, die während der Untersuchung für die Gemeinschaftshersteller bzw. für die Volksrepublik China ermittelt wurden.
(68) Insbesondere wegen der sich widersprechenden Behauptungen der interessierten Parteien ist die Kommission daher der Auffassung, daß nicht genügend zuverlässige Angaben vorliegen, um Schlußfolgerungen dazu zu ziehen, ob die Einfuhren aus Malaysia gedumpt sind oder nicht. Demnach gibt es derzeit auch keinen Grund, um diese Untersuchung auf Malaysia auszudehnen. Außerdem kann die Kommission anhand der verfügbaren Preisangaben über die Einfuhren aus Malaysia keine Schlußfolgerungen zu den Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt zu ziehen.
(69) Die Kommission untersuchte ferner das Volumen der Exportverkäufe der Gemeinschaftshersteller, wobei sie alle AKPF-Qualitäten berücksichtigte. Auf diese Verkäufe entfielen rund 27 % der Gesamtverkäufe der Gemeinschaftshersteller zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum. Die Exportverkäufe beliefen sich auf 10 166 Tonnen im Jahre 1990, 10 127 Tonnen im Jahre 1991, 8 430 Tonnen im Jahre 1992 und 9 220 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dies entspricht einem Rückgang um 9,3 % zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum. Dieser Rückgang der Exportverkäufe führte eindeutig zu einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Gemeinschaftshersteller im AKPF-Bereich, auch wenn diese Verkäufe für sich genommen gewinnbringend waren.
(70) Einige interessierte Parteien behaupteten, die Überkapazität bei der AKPF-Produktion in der Gemeinschaft sei für die Schädigung der Gemeinschaftshersteller verantwortlich. Diese Überkapazität sei auf einen Nachfragerückgang infolge technologischer Entwicklungen sowie der verstärkten Verwendung wiederverwendbarer Aktivkohlen (Granulat und Pellets) zurückzuführen. Die Untersuchung ergab jedoch eindeutig, daß sich der AKPF-Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum ungeachtet einer möglicherweise gestiegenen Nachfrage nach wiederverwendbaren Aktivkohlen effektiv um 3,3 % erhöhte. Da diese Überkapazität zudem bereits 1990 bestand, als die Gemeinschaftshersteller noch angemessene Gewinne erzielten (siehe Randnummer 52 bis 58), kann die Schädigung der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum nicht auf diesen Faktor zurückgeführt werden.
3. Schlußfolgerungen zur Schadensverursachung
(71) Es kann geltend gemacht werden, daß der Anstieg der Einfuhren aus anderen Drittländern als der Volksrepublik China (insbesondere aus Malaysia) möglicherweise für die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mitursächlich war. Ebenso kann geltend gemacht werden, daß der Rückgang der Verkäufe außerhalb der Gemeinschaft nicht zu einer Besserung der Lage der Gemeinschaftshersteller beitrug. Keines dieser Argumente ändert jedoch etwas an der Tatsache, daß die AKPF-Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China aufgrund ihrer gedumpten Billigpreise, der erheblichen Preisunterbietung, des steigenden Volumens und des immer höheren Marktanteils für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sind.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeines
(72) Bei der Prüfung der Frage, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, muß die Lage der verschiedenen Parteien einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Verwender und der Verbraucher insgesamt berücksichtigt werden. Dabei ist insbesondere der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die handelsverzerrenden Auswirkungen schädigender Dumpingpraktiken zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen.
(73) Vor diesem Hintergrund prüfte die Kommission, welche Auswirkungen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den AKPF-Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Interessen der verschiedenen Parteien hätte.
2. Interesse der Gemeinschaftshersteller
(74) In Anbetracht der immer höheren finanziellen Verluste in die Kommission der Auffassung, daß bei einem Verzicht auf Maßnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen der gedumpten chinesischen Einfuhren die Lebensfähigkeit der AKPF-Hersteller in der Gemeinschaft bedroht sein könnte. Eine Verringerung der Zahl der Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt hätte eine Schmälerung des Wettbewerbs zur Folge. Die Kommission wurde schon davon unterrichtet, daß ein AKPF-Betrieb in der Gemeinschaft seine Produktion derzeit verringert und Ende 1995 ganz einstellen will. Dies wird zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau in einem Wirtschaftszweig führen, dessen Beschäftigtenzahl bereits rückläufig ist; wenn nicht gegen die gedumpten Einfuhren vorgegangen wird, könnten andere Betriebe in der Gemeinschaft ebenfalls zur Einstellung ihrer Produktion gezwungen sein.
3. Interesse der Verwender
(75) Eine interessierte Partei behauptete, die AKPF-Nachfrage in der Gemeinschaft könne in Anbetracht der umfangreichen Exporte der Gemeinschaftshersteller nicht ohne die Einfuhren gedeckt werden. Aus den Angaben unter den Randnummern 42, 52 und 69 geht jedoch hervor, daß die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach Abzug der Exportverkäufe noch immer höher ist als der Jahresverbrauch in der Gemeinschaft. Außerdem decken die Einfuhren aus anderen Drittländern als der Volksrepublik China insgesamt fast 14 % der Nachfrage in der Gemeinschaft. Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber der Volksrepublik China hätte daher nach Ansicht der Kommission keine Lieferengpässe zur Folge. Im übrigen zielen handelspolitische Schutzmaßnahmen nicht darauf ab, die Ausführer, bei denen schädigendes Dumping festgestellt wurde, vom Gemeinschaftsmarkt zu verdrängen, sondern lediglich einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen.
(76) Bei der Beurteilung der Frage, welche Auswirkungen eine etwaige Erhöhung der Preise für chinesische AKPF im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen hätte, sollte auch berücksichtigt werden, welchen Wert die AKPF-Käufe der Verwender gemessen an deren gesamten Inputs haben. Es kann geltend gemacht werden, daß die öffentlichen Einrichtungen, die AKPF zur Wasserreinigung verwenden, sowie die industriellen Abnehmer, die die Ware zur Abwasserbehandlung, zur Entfärbung und zur Absorption von Verunreinigungen benutzen, kurzfristig von den Billigpreisen der gedumpten chinesischen Einfuhren profitierten. Aufgrund der verfügbaren Informationen ist die Kommission im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung jedoch der Auffassung, daß AKPF ein Material von zweitrangiger Bedeutung ist und die AKPF-Käufe der Verwender nur einen kleinen Prozentsatz der gesamten Inputs der Verwender ausmachen. Antidumpingmaßnahmen dürften daher keine nennenswerten Auswirkungen auf die finanzielle Gesamtsituation der Verwender haben; dafür spricht auch die Tatsache, daß die Kommission im Rahmen der Untersuchung bisher keine Stellungnahmen von öffentlichen oder industriellen AKPF-Verwendern erhielt.
4. Schlußfolgerung
(77) Daher kommt die Kommission zu dem Schluß, daß aufgrund der schlechten Lage der Gemeinschaftshersteller Antidumpingmaßnahmen erforderlich sind. Die möglichen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die AKPF-Verwender sind ihrer Ansicht nach nicht ausreichend, um den AKPF-Herstellern in der Gemeinschaft legitime Schutzmaßnahmen gegenüber unfairen Handelspraktiken zu verwehren. Daher sollten nach Auffassung der Kommission vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den AKPF-Einfuhren mit Ursprung aus der Volksrepublik China eingeführt werden.
H. VORLÄUFIGER ZOLL
(78) Zur Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung erforderlich ist, muß zunächst der Mindestgewinn vor Steuer festgesetzt werden, den die Gemeinschaftshersteller zur Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit benötigen. Einer dieser Hersteller behauptete, daß ein Gewinn von 15 % erforderlich sei, während ein anderer Hersteller einen Gewinn von mindestens 10 % für notwendig hielt. Da es sich bei AKPF jedoch um ein altbekanntes Produkt handelt und die Nachfrage in den letzten Jahren nur leicht gestiegen ist, hält die Kommission beide Prozentsätze für hoch. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß der Nettogesamtgewinn der Gemeinschaftshersteller zwischen 1 % und 5 % schwankte. Diese Zahlen beziehen sich nicht nur auf die mit Verlust getätigten AKPF-Verkäufe, sondern auch auf den Verkauf von Aktivkohle in Form von Granulat und Pellets sowie die Errichtung von Betriebsanlagen und den Maschinenbau. Für dieses Verfahren hält die Kommission daher einen Gewinn von 5 % vor Steuer auf den kostendeckenden AKPF-Verkaufspreis in der Gemeinschaft für angemessen.
(79) Für alle chinesischen AKPF-Qualitäten, die im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft eingeführt wurden, berechnete die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreis ab Werk der entsprechenden in der Gemeinschaft hergestellten Qualitäten. Wie unter Randnummer 58 dargelegt, verzeichneten die Gemeinschaftshersteller bei ihren AKP-Verkäufen in der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum insgesamt Verluste. Daher mußten diese gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreise ab Werk auf ein Niveau angehoben werden, das dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Deckung seiner Produktionskosten sowie die Erzielung eines angemessenen Gewinns von 5 % ermöglicht.
(80) Der Zielpreis der Gemeinschaftshersteller für die einzelnen AKPF-Qualitäten wurde dann mit dem cif-Preis der chinesischen Einfuhren verglichen, der durch Berichtigungen auf die Stufe verzollt, ab Lager in der Gemeinschaft gebracht wurde. Die Differenz zwischen diesen beiden Preisen (sie entspricht der Schadensschwelle), ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich im gewogenen Durchschnitt auf 66,8 %.
(81) Da die in diesem Verfahren ermittelte Dumpingspanne von 71,5 % höher ist als die Schadensschwelle, sollte der Antidumpingzoll gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unter Zugrundelegung des niedrigeren Prozentsatzes festgesetzt werden. -
I. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(82) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform des KN-Codes ex 3802 10 00 (Taric-Code: 3802 10 00 * 91) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich auf 66,8 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Ware zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf mündliche Anhörung stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. August 1995

Labels: 3
4
18
14