Document ID: 31994R2546

VERORDNUNG (EG) Nr. 2546/94 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1994 über die Zuteilung nicht beantragter Mengen des für gefrorenes Rindfleisch eröffneten Einfuhrzollkontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 130/94 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 130/94 des Rates vom 24. Januar 1994 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1994) (3), insbesondere auf
Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 130/94 vorgesehenen Einfuhrregelung wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 214/94 der Kommission (4) erlassen.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 130/94 werden im vierten Quartal 1994 die Mengen zugeteilt, für die bis zum 31. August desselben Jahres keine Einfuhrlizenz beantragt wurde, um insbesondere Fehlern Rechnung zu tragen, die sich bei der Zuteilung zusätzlicher Mengen an die jeweiligen Einführer ergeben haben.
Den einzelstaatlichen Behörden sind in ihren Mitteilungen an die Kommission über die Referenzmengen und die gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 214/94 beantragten Mengen Fehler unterlaufen.
Nach der Zuteilung von zusätzlichen Mengen an Einführer, die von Verwaltungsfehlern betroffen sind, ist gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 130/94 eine Restmenge von mehr als 30 Tonnen zuzuteilen.
Aus administrativen und kommerziellen Gründen empfiehlt es sich, für jede zuzuteilende Partie 5 Tonnen vorzusehen.
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 130/94 entscheidet die Kommission über die Zuteilung der verfügbaren Mengen. Damit die zuzuteilenden Mengen gerecht verteilt werden, sollten die Mengen im Verhältnis zu den Mengen zugeteilt werden, die im März 1994 auf die Mitgliedstaaten entfielen.
Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Am 31. August 1994 wurden für 83,675 Tonnen keine Einfuhrlizenzen beantragt. Zur Berücksichtigung von Verwaltungsfehlern werden 13,413 Tonnen wie folgt zugeteilt:
a) 10,905 Tonnen an Galtee Meats Ltd (Charleville, Irland),
b) 2,508 Tonnen an Ellistrin Ltd (Irland).
(2) Die verbleibenden (abgerundet) 70 Tonnen werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
- Deutschland: 20 Tonnen, - Belgien: 5 Tonnen, - Frankreich: 5 Tonnen, - Irland: 5 Tonnen, - Italien: 15 Tonnen, - Niederlande: 5 Tonnen, - Vereinigtes Königreich: 15 Tonnen.
(3) Die genannten Mitgliedstaaten teilen die auf sie entfallenden Mengen den in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 214/94 genannten Einführern durch das Los in Partien zu je 5 Tonnen zu. Ein Einführer wird jeweils nur einmal berücksichtigt.
(4) Die Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 214/94 sind anwendbar.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Oktober 1994

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