Document ID: 32003D0807

Beschluss 2003/807/GASP des Rates
vom 17. November 2003
zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 2002/842/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 21. Oktober 2002 den Beschluss 2002/842/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa(2) angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP durchgeführt werden soll und durch den 200000 EUR für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurden.
(2) Einige Ziele konnten nicht bis zum 22. Dezember 2003, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses 2002/842/GASP endet, erreicht werden, und andere sollten nach diesem Zeitpunkt noch weiter gefestigt und ausgeweitet werden.
(3) Die Kommission sollte sicherstellen, dass der Beitrag der Europäischen Union zu den Projekten, auch durch geeignete Maßnahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), hinreichend erkennbar ist.
(4) Der Beschluss 2002/842/GASP sollte daher verlängert und geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2002/842/GASP wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(4) In diesem Finanzierungsabkommen wird festgelegt, dass das UNDP sicherstellt, dass der Beitrag der Europäischen Union - seinem Umfang entsprechend - hinreichend erkennbar ist."
2. In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens "200000 EUR" durch die Angabe "300000 EUR" ersetzt; dieser Betrag kommt zu dem Betrag hinzu, der für den vorangegangenen Beschluss zu dieser Aktion bereitgestellt wurde.
3. Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 wird durch folgenden Satz ersetzt: "Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2004."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am 23. Dezember 2003 wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.

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