Document ID: 32011D0161

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. Februar 2011
zur Änderung des Kommissionsbeschlusses K(2008) 4617 über die Regeln für das Verfahren zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen und die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl und Gewährung von Finanzhilfen auf der Grundlage des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/161/EU, Euratom)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat Regeln für das Verfahren der Einreichung von Vorschlägen sowie die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl und Gewährung von Finanzhilfen aufgestellt (im Folgenden „die Regeln“).
(2)
Ziel dieser Regeln ist es festzulegen, wie die auf der Grundlage des Siebten Rahmenprogramms (EG und Euratom) eingereichten Vorschläge gehandhabt werden sollen. Damit sollte ein einheitliches Konzept für alle spezifischen Programme (mit Ausnahme von IDEEN) sichergestellt werden, das bei Bedarf die nötige Flexibilität zulässt.
(3)
Mit den Regeln werden auch die Aufgaben und Pflichten der unabhängigen Experten festgelegt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 und der Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 die Kommission bei der Bewertung der Vorschläge für indirekte Maßnahmen unterstützen, sowie das Muster des Bestellungsschreibens, das mit diesen vereinbart wird.
(4)
Diese Regeln wurden am 30. März 2007 (KOM/2007/1390) von der Kommission ordnungsgemäß angenommen und im Wege eines Ermächtigungsverfahrens am 13. Februar 2008 (DL(2008) 314) sowie erneut am 21. August 2008 (K(2008) 4617) überarbeitet. Nunmehr ist es notwendig, einige weitere Änderungen einzuführen, um mehrere Punkte anhand der bislang gesammelten Erfahrungen klarzustellen. Gleichzeitig wird der Text in Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gebracht -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Beschlusses K(2008) 4617 wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Die Regeln für die Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen und die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl und Gewährung von Finanzhilfen auf der Grundlage der spezifischen Programme „Zusammenarbeit“, „Kapazitäten“ und „Menschen“ sowie des spezifischen Euratom-Programms des Siebten Rahmenprogramms (2007-2013) gilt für alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses veröffentlicht werden.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 28. Februar 2011

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