Document ID: 32014D0850

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. November 2014
zur Änderung des Beschlusses 2010/5/EU, Euratom zur Ermächtigung Irlands, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8932)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2014/850/EU, Euratom)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Irland die in Anhang X Teil B dieser Richtlinie genannten Umsätze, die am 1. Januar 1978 von der Steuer befreit waren, weiterhin von der Steuer befreien; diese Umsätze müssen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
(2)
Irland ersuchte die Kommission in seinem Schreiben vom 28. April 2014 (3) um eine Verlängerung der Ermächtigung, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für unter Nummer 10 des Anhangs X Teil B der Richtlinie 2006/112/EG genannte Umsätze bis einschließlich des Haushaltsjahrs 2018 anhand von Schätzwerten zu ermitteln. Irland sollte ermächtigt werden, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel weiterhin anhand bestimmter Schätzwerte zu berechnen.
(3)
Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht.
(4)
Daher ist es angezeigt, die Entscheidung 2010/5/EU, Euratom der Kommission (4) entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In dem Beschluss 2010/5/EU, Euratom erhält Artikel 2 folgende Fassung:
„Artikel 2
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2018.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.
Brüssel, den 26. November 2014

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