Document ID: 32006D0399

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Januar 2006
zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates in Bezug auf die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen von Aktionen, die aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanziert und in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 51/1)
(Nur die deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und die ungarische Fassung sind verbindlich)
(2006/399/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2004/904/EG des Rates vom 2. Dezember 2004 über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 11 Absatz 3 der Entscheidung 2004/904/EG,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Gewährleistung einer wirksamen, den Grundsätzen eines effizienten Finanzmanagements entsprechenden Durchführung des Europäischen Flüchtlingsfonds in den Mitgliedstaaten sind eine Reihe gemeinsamer Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen des Fonds zu erlassen.
(2)
Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich das Vereinigte Königreich an der Entscheidung 2004/904/EG und somit auch an der vorliegenden Entscheidung.
(3)
Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Irland an der Entscheidung 2004/904/EG und somit auch an der vorliegenden Entscheidung.
(4)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Entscheidung 2004/904/EG und ist daher weder an die genannte noch an die vorliegende Entscheidung gebunden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung findet Anwendung auf die Kofinanzierung der Maßnahmen nach den Artikeln 5, 6 und 7 der Entscheidung 2004/904/EG, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet:
1.
„Projekt“: die spezifischen, praktischen Mittel, die von den Begünstigten der Finanzhilfen zur vollständigen oder teilweisen Durchführung einer Aktion eingesetzt werden. Für jedes Projekt liegen eine genaue Beschreibung sowie Angaben über die Dauer, die Finanzmittel, die Ziele und das dafür eingesetzte Personal vor; die Durchführung erfolgt durch eine namentlich bezeichnete Rechtsperson oder Gruppe von Rechtspersonen.
2.
„Begünstigte“: die für die Durchführung der Projekte zuständigen Rechtspersonen (z. B. NRO, Bundes-, nationale, regionale oder lokale Behörden, andere gemeinnützige Organisationen, privat- oder öffentlich-rechtliche Unternehmen, internationale Organisationen).
Artikel 3
1. Die Förderfähigkeit der Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der in Artikel 16 der Entscheidung 2004/904/EG vorgesehenen Jahresprogramme wird nach den im Anhang dieser Entscheidung enthaltenen Regeln bestimmt.
2. Den Mitgliedstaaten bleibt es unbenommen, strengere nationale Förderregeln als die in dieser Entscheidung vorgesehenen anzuwenden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 2006.

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