Document ID: 31991D0626

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28. November 1991 über ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm im Bereich der nuklearen Sicherheit bei der Kernspaltung (1990-1994) (91/626/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf den geänderten Vorschlag der Kommission (1), die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (4) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) angenommen, in dem unter anderem die auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit bei der Kernspaltung und des Strahlenschutzes durchzuführenden Forschungsaktionen festgelegt sind. Die vorliegende Entscheidung muß im Licht der Begründung in der Präambel zu dem genannten Beschluß ergehen, soweit dies angebracht ist.
Für unter den EAG-Vertrag fallende Maßnahmen sieht Artikel 2 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG vor, daß das dritte Rahmenprogramm mit Hilfe von spezifischen Programmen durchgeführt wird, die gemäß Artikel 7 des genannten Vertrags verabschiedet werden.
Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt mit ihrem eigenen Programm zur Durchführung der genannten Maßnahmen bei.
Die Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Sicherheit bei der Kernspaltung und des Strahlenschutzes muß in der gesamten Gemeinschaft gefördert werden.
Neben dem spezifischen Programm "Mensch und Mobilität" muß die Ausbildung von Forschern und Ingenieuren im Rahmen des mit dieser Entscheidung festgelegten Programms gefördert werden.
Es ist wünschenswert, im Rahmen dieses Programms die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen sowie etwaige technologische Risiken bewerten zu lassen.
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenprogramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung, die proportional zu dem für jedes spezifische Programm vorgesehenen Betrag aufzuteilen ist.
Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor; die Industrie soll ferner dazu angehalten werden, auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu werden und dabei jedoch zugleich ein möglichst hohes Sicherheitsniveau zu wahren. Nach dem genannten Beschluß ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt. Das mit dieser Entscheidung festgelegte Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
Der Aufbau einer Zusammenarbeit mit - insbesondere europäischen - Drittländern und mit internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung kann sich für die Entwicklung dieses Programms als besonders fruchtbar erweisen.
Es ist wünschenswert, wie in Anhang II des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG vorgesehen, einen harmonisierten Ansatz zur nuklearen Sicherheit bei der Kernspaltung in der Gemeinschaft zu fördern, indem alle beteiligten Stellen einbezogen werden, so daß die pränormative Dimension der Forschung, insbesondere im Bereich des Strahlenschutzes und der Reaktorsicherheit, verstärkt wird -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm im Bereich der nuklearen Sicherheit bei der Kernspaltung (nachstehend "Programm" genannt) wird in der im Anhang I festgelegten Form für den Zeitraum vom 28. November 1991 bis zum 31. Dezember 1994 beschlossen.
Artikel 2
(1) Der für die Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich, einschließlich der Personal- und Verwaltungsausgaben in Höhe von 6,94 Millionen ECU, auf 35,64 Millionen ECU.
(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieses Betrags ist in Anhang II festgelegt.
(3) Wenn der Rat einen Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG fasst, wird die vorliegende Entscheidung entsprechend angepasst.
Artikel 3
Die Einzelheiten der Durchführung des Programms und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 4
(1) Die Kommission überprüft das Programm im Laufe des zweiten Jahres der Durchführung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vor, dem erforderlichenfalls Änderungsvorschläge beigefügt werden.
(2) Nach Abschluß des Programms lässt die Kommission die Ergebnisse durch eine Gruppe von unabhängigen Sachverständigen bewerten. Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit den Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zugeleitet.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang I der vorliegenden Entscheidung festgelegten Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt.
Artikel 5
Bei der Durchführung des Programms wird die Kommission von den entsprechenden Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschüssen unterstützt. Für sie gelten die Artikel 2 bis 6 des Beschlusses 84/338/Euratom, EWG des Rates (5).
Artikel 6
(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrages internationale Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, die Mitglieder von COST sind, insbesondere mit den Mitgliedstaaten der EFTA, und mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, um sie an dem gesamten Programm oder an einem Teil des Programms zu beteiligen.
(2) Nach dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens kann Einrichtungen und Unternehmen mit Sitz in europäischen Drittländern gestattet werden, an einer Aktion im Rahmen des Programms als Partner teilzunehmen.
Vertragspartner mit Sitz in den in Unterabsatz 1 genannten Ländern, die an einem Vorhaben im Rahmen dieses Programms teilnehmen, dürfen nicht in den Genuß der Gemeinschaftsfinanzierung für das Programm kommen. Sie beteiligten sich an den allgemeinen Verwaltungskosten.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 28. November 1991.

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