Document ID: 31984D0014

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1983
zur Änderung der Entscheidung 82/730/EWG des Rates in bezug auf die Liste der Betriebe in Österreich, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(84/14/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Liste der Betriebe in Österreich, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 82/730/EWG (3), geändert durch die Entscheidung 83/427/EWG (4), festgelegt.
Eine Routinebesichtigung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5) hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand bestimmter Betriebe gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat. Einige Betriebe sind daher in die genannte Liste aufzunehmen oder darin zu belassen, während für andere Betriebe die Begrenzung der Zulassung aufrechtzuerhalten ist.
Die Liste der Betriebe ist folglich entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung 82/730/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
Jedoch
a) kann frisches Fleisch aus dem Betrieb, dessen Zulassung gemäß der Liste des Anhangs bis zum 31. Dezember 1983 gilt, bis zum 15. Januar 1984 in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden,
b) müssen Genusstauglichkeitsbescheinigungen für frisches Fleisch aus dem unter Buchstabe a) genannten Betrieb vom 1. Januar 1984 an folgenden Zusatz tragen: »Frisches Fleisch, gewonnen vor dem 1. Januar 1984";
c) kann frisches Fleisch aus dem Betrieb, dessen Zulassung gemäß der Liste des Anhangs bis zum 31. März 1984 gilt, bis zum 15. April 1984 in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden,
d) müssen Genusstauglichkeitsbescheinigungen für frisches Fleisch aus dem unter Buchstabe c) genannten Betrieb vom 1. April 1984 an folgenden Zusatz tragen: »Frisches Fleisch, gewonnen vor dem 1. April 1984".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 1983

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