Document ID: 31982R0232

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 232/82 DER KOMMISSION
vom 29. Januar 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 (3) kann für einer Mischung beigefügtes Magermilchpulver eine Beihilfe gewährt werden. Um der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, diese Möglichkeit auf einer Mischung beigefügte fluessige Magermilch auszudehnen.
Nach Artikel 2 derselben Verordnung sind die nach Artikel 3 dieser Verordnung zu denaturierenden Magermilchpulvermengen, für die eine Beihilfe gewährt werden kann, je Monat entweder nach Maßgabe der Menge, die von dem betreffenden Betrieb im entsprechenden Monat des Kalenderjahrs 1975 denaturiert wurde, oder nach Maßgabe eines Durchschnitts von fünf bestimmten Monaten begrenzt. Die bisher gesammelten Erfahrungen rechtfertigen es, das Verfahren zur Festsetzung der Hoechstmenge je Unternehmen zu vereinfachen. Es empfiehlt sich daher, diese künftig als jährliche Hoechstmenge auszudrücken.
In demselben Artikel heisst es, daß die zusätzlich zu der in Absatz 1 desselben Artikels vorgesehenen Menge denaturierte Menge ausschließlich zur Verarbeitung zu Ferkelfutter bestimmt sein muß. Um den Erfordernissen der Gefluegelwirtschaft Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, die Zweckbestimmung dieses Pulvers auf Gefluegelfutter auszudehnen.
Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, in der vorliegenden Verordnung auf die Richtlinien der Kommission zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln hinzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhält der erste Teil des Absatzes 3 folgende Fassung:
»(3) Für Magermilch oder Magermilchpulver, die einer Mischung beigefügt wurden, kann jedoch die Beihilfe gewährt werden, vorausgesetzt daß die Mischung zur Herstellung von Mischfutter im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 verwendet worden ist und daß sie bei dieser Verwendung keine anderen Erzeugnisse enthielt als:"
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
(1) Für Magermilchpulver, das gemäß Artikel 3 denaturiert wird, wird die Beihilfe nur für die Mengen gewährt, die ab 1. Januar 1982 im jeweiligen Kalenderjahr diejenigen Mengen nicht überschreiten, die der betreffende Betrieb im Kalenderjahr 1975 unter der in Artikel 3 genannten Kontrolle denaturiert hat, erhöht um 30 v. H.
(2) Auf Antrag eines Betriebes kann die zuständige Stelle diesem zusätzlich zu der sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergebenden Hoechstmenge denaturieten Magermilchpulvers oder anstelle derselben eine jährlich Sonderhöchstmenge gewähren, die ausschließlich zur Verarbeitung zu Ferkelfutter und/oder Gefluegelfutter in einem dafür zugelassenen Betrieb auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Denaturierung erfolgt, bestimmt ist.
Eine solche jährliche Sondermenge kann nur einem Betrieb gewährt werden, der sich verpflichtet,
a) in der Weise Buch zu führen, daß sich Namen und Anschriften der Käufer sowie die entsprechenden, gemäß diesem Absatz denaturierten Magermilchpulvermengen nachweisen lassen, soweit diese Mengen nicht vom Betrieb selbst zu Ferkelfutter und/oder Gefluegelfutter verarbeitet worden sind;
b) im Falle des Weiterverkaufs des denaturierten Magermilchpulvers dafür Sorge zu tragen, daß in den Kaufverträgen folgende Verpflichtungen enthalten sind:
- das Magermilchpulver gemäß dem ersten Unterabsatz zu Ferkelfutter und/oder Gefluegelfutter zu verarbeiten, und
- gegebenenfalls die Verpflichtung, wie unter Buchstabe a) angegeben Buch zu führen.
Als Verarbeitungsbetrieb gemäß dem ersten Unterabsatz kann nur ein Betrieb zugelassen werden,
a) der sich zur ständigen Führung von Bestandsverzeichnissen verpflichtet, in welche die Herkunft der verwendeten Grunderzeugnisse, die verarbeiteten Mengen und die Zusammensetzung der daraus hergestellten Erzeugnisse einzutragen sind,
und
b) der sich den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Kontrollmaßnahmen unterwirft, insbesondere hinsichtlich der unter Buchstabe a) genannten Bestandsverzeichnisse.
Die Zulassung wird entzogen, falls ein schwerer Verstoß gegen die Vorschriften dieses Absatzes festgestellt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten, die von Absatz 2 Gebrauch machen,
a) legen dabei die in ihren nationalen Rechtsvorschriften für Ferkelfutter und/oder Gefluegelfutter festgelegten Definitionen zugrunde oder bestimmen bei Fehlen einer solchen dessen Merkmale,
b) beachten für die Gewährung der jeweiligen jährlichen Sondermengen die globalen Mengenbegrenzungen, die sich aus einer Prüfung nach Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ergeben."
3. In Artikel 4 erhält der erste Teil des Absatzes 4 folgende Fassung:
»(4)Bei der Herstellung eines Mischfutters im Sinne von Absatz 1 darf Magermilch oder Magermilchpulver in Form einer Mischung nur dann verwendet werden, wenn:"
4. In Artikel 9 Absatz 2 enthält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
»Hinsichtlich des gemäß Artikel 2 Absatz 2 und 3 denaturierten Magermilchpulvers hängt die Zahlung der Beihilfe ferner davon ab, daß der Begünstigte der zuständigen Behörde nachweist,
a) entweder daß er die betreffende Menge denaturiertes Magermilchpulver wie vorgeschrieben zu Ferkelfutter und/oder Gefluegelfutter verarbeitet hat,
b) oder daß er die betreffende Menge unter Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) verkauft hat."
5. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Januar 1982

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