Document ID: 31991R1312

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1312/91 DER KOMMISSION vom 17 . Mai 1991 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Sonnenblumenöl an Rumänien im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 597/91 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 597/91 des Rates vom 5 . März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher und medizinischer Erzeugnisse für die Bevölkerungen Rumäniens und Bulgariens ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1676/85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2205/90 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 597/91 wird eine Dringlichkeitsmaßnahme zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Bulgarien und Rumänien durchgeführt . Die Lieferkosten werden von der Europäischen Gemeinschaft getragen .
Rumänien hat aufgrund der Dringlichkeit und der Kapazität seiner Raffinerien um die Lieferung von 20 000 Tonnen rohem Sonnenblumenöl ersucht . Diesem Ersuchen ist stattzugeben, und die Bestimmungen für eine erste versuchsweise Lieferung sind festzulegen . Dieses nicht aus Interventionsbeständen verfügbare Erzeugnis muß auf dem Markt der Gemeinschaft beschafft werden .
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 597/91 wird die Lieferung im Wege der Ausschreibung vergeben . Dieses Verfahren soll es ermöglichen, die günstigsten Lieferkosten, insbesondere den Preis der Ware und die Frachtkosten bis zum rumänischen Bestimmungsort, zu ermitteln .
Zur ordnungsmässigen Abwicklung der Lieferung sind die Bedingungen für die Sicherheitsleistungen sowie die nötigen Anwendungsvorschriften zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 der Kommission vom 22 . Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3745/89 ( 5 ), festzulegen .
Um währungsbedingte Marktverzerrungen zu vermeiden, sind bei der Bestimmung der Lieferkosten und Sicherheitsleistungen die repräsentativen Marktkurse gemäß Artikel 3a der Verordnung ( EWG ) Nr . 3152/85 der Kommission vom 11 . November 1985 über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EWG ) Nr . 1676/85 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3237/90 ( 7 ), heranzuziehen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Öle und Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
In Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 597/91 wird zu den Bedingungen dieser Verordnung eine Ausschreibung zur Lieferung von 5 000 Tonnen rohem Sonnenblumenöl an Rumänien eröffnet .
Die Lieferung umfasst
1 . die Beschaffung auf dem Gemeinschaftsmarkt von rohem Sonnenblumenöl einwandfreier handelsüblicher Qualität mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen :
- Säure ( FFA ) Basis 2 v . H ., höchstens 3 v . H .,
- Wasser und Verunreinigungen : höchstens 0,5 v. H .;
2 . den Transport in Großbehältern
- entweder auf dem Seewege frei Entladekai Hafen Constanta ( Frial SA, Constanta, Tel . 916/83300 )
- oder auf anderem Wege frei Bestimmungsort, entladen ( ULCOM SA, Slobozia, Chaußé Amara 3, Tel . 910/13650 ),
vor dem 10 . Juli 1991 . Artikel 2
( 1 ) Schriftliche Angebote zur Teilnahme an der Ausschreibung sind per Einschreiben an nachstehende Anschrift zu richten oder dort gegen Empfangsbestätigung abzugeben . Dabei sind die Angebote in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift "Dringlichkeitshilfe für Rumänien - Verordnung ( EWG ) Nr . 1312/91" einzureichen, der sich in einem zweiten Umschlag mit der Postanschrift befindet .
Die Angebote können an die genannte Anschrift auch per Fernschreiben oder Telekopie übermittelt werden .
Die vollständigen Angebote müssen bis zum Annahmeschluß am 28 . Mai 1991, 12.00 Uhr, eingegangen bzw . hinterlegt sein .
Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Abteilung Öl - und Eiweisspflanzen,
Gebäude "Loi 120", Büro 7/132,
Rü de la Loi 200,
B-1049 Brüssel,
Telex : AGREC 22037 B oder 25670 B,
Telefax : Brüssel 236 43 17 oder 236 20 05 .
( 2 ) Ein Angebot ist nur gültig
a ) mit dem genauen Bezug auf diese Verordnung und die in Artikel 1 genannte Lieferung;
b ) mit Name und Anschrift des in der Gemeinschaft niedergelassenen Bieters;
c ) für die gesamte in Artikel 1 genannte Menge;
d ) mit einem Angebotspreis in Ecu pro Tonne für die Durchführung der gesamten Lieferung unter gesonderter Angabe der Frachtkosten;
e ) mit der Angabe des geplanten Transportmittels, des Abgangslagers und gegebenenfalls des Verschiffungshafens in der Gemeinschaft;
f ) zusammen mit dem Nachweis, daß der Bieter eine Ausschreibungssicherheit von 15 ECU/t zugunsten der Kommission geleistet hat .
Angebote, die nicht den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen oder andere für diese Ausschreibung nicht vorgesehene Modalitäten enthalten, sind ungültig .
Ein Angebot kann weder geändert noch zurückgezogen werden . Artikel 3
( 1 ) Aufgrund der eingegangenen Angebote wird
- die Lieferung dem Bieter mit dem günstigsten Angebotspreis zugeschlagen oder
- kein Zuschlag erteilt, insbesondere wenn die eingereichten Angebote über dem üblichen Marktpreis liegen .
( 2 ) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Annahmeschluß unterrichtet die Kommission alle Bieter per Fernschreiben oder Telekopie über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung . Dem Zuschlagsempfänger wird der Zuschlag umgehend per Fernschreiben oder Telekopie mitgeteilt . Artikel 4
( 1 ) Die Ausschreibungssicherheit nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f ) wird unverzueglich freigegeben, wenn ein Angebot nicht berücksichtigt oder kein Zuschlag erteilt wurde .
( 2 ) Als Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 gelten
a ) für den Bieter : die Beibehaltung des Angebots bis zu der Entscheidung nach Artikel 3 Absatz 1;
b ) für den Zuschlagsempfänger : die Leistung einer Liefersicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 . Artikel 5
Innerhalb von fünf Tagen nach Mitteilung des Lieferzuschlags übermittelt der Zuschlagsempfänger der in Artikel 6 genannten Interventionsstelle den Nachweis der Leistung einer Liefersicherheit zu deren Gunsten in Höhe von 10 v . H . des Angebotspreises entsprechend Titel III der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 . Artikel 6
Der Zuschlagsempfänger reicht den Zahlungsantrag für die Lieferung bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem das Abgangslager nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e ) oder gegebenenfalls der Verschiffungshafen liegt, bis spätestens 31 . August 1991 ein . Dem Antrag sind beizufügen :
- das Original der von einem Vertreter der Prodexport SA, Place Walter Marcineanu 1, Bukarest ( Tel . 15 55 95 ), erteilten Übernahmebescheinigung nach dem Muster im Anhang,
- eine Kopie des Frachtpapiers,
- die von der in Artikel 7 genannten Stelle nach Durchführung der Kontrollen ausgestellte Bescheinigung .
Die Zahlung der Lieferung erfolgt für die Nettomenge, die in der Übernahmebescheinigung genannt wird . Artikel 7
Der Zuschlagsempfänger unterzieht sich den Kontrollen durch die von der Kommission benannte Stelle, die ihm zu gegebener Zeit mitgeteilt wird . Er teilt dieser Stelle zu diesem Zweck die Lager - und gegebenenfalls Aufbereitungsorte der zu liefernden Ware sowie den Verschiffungshafen, die Bezeichnung des Frachtschiffes und das geplante Verschiffungsdatum mit . Artikel 8
( 1 ) Die Durchführung der Lieferung zu den vorgeschriebenen Bedingungen gilt als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 . Die gelieferte Menge wird als befriedigend betrachtet, wenn das festgestellte Nettogewicht bei der Übernahme durch den Begünstigten nicht mehr als 1 % unter der vorgesehenen Menge liegt .
( 2 ) Die Liefersicherheit wird freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger der betreffenden Interventionsstelle die in Artikel 6 genannten Dokumente vorlegt . Artikel 9
Die Umrechnung der Angebotspreise sowie der Ausschreibungs - und Liefersicherheit erfolgt anhand der am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden repräsentativen Marktkurse nach Artikel 3a der Verordnung ( EWG ) Nr . 3152/85 . Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 17 . Mai 1991

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