Document ID: 32007R0552

VERORDNUNG (EG) Nr. 552/2007 DER KOMMISSION
vom 22. Mai 2007
zur Festsetzung des Höchstbeitrags der Gemeinschaft zur Finanzierung der Programme im Olivenölsektor und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung und der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates für 2007 sowie zur Änderung der genannten Verordnung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 2, Artikel 110i Absätze 3 und 4, Artikel 143b Absatz 3 und Artikel 145 Buchstabe i,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2007 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind für dieses Jahr unter den Bedingungen gemäß Titel III Kapitel 5 Abschnitt 2 der genannten Verordnung die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 66 bis 69 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen.
(2)
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2007 von der Möglichkeit nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Direktzahlungen festzusetzen.
(3)
Es ist angezeigt, den Höchstbetrag der Beihilfe für Olivenhaine gemäß Artikel 110i Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unter Zugrundelegung der Herabsetzung des Koeffizienten gemäß Artikel 110i Absatz 3 Unterabsatz 3 und des von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten einbehaltenen Betrags gemäß Artikel 110i Absatz 4 anzupassen. Die nationalen Obergrenzen in Anhang VIIIa der genannten Verordnung sind entsprechend zu ändern.
(4)
Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung 2007 zu veröffentlichen, nachdem von den Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 66 bis 70 der genannten Verordnung festgesetzten Obergrenzen abgezogen wurden.
(5)
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2007 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind die jährlichen Finanzrahmen 2007 gemäß Artikel 143b Absatz 3 der genannten Verordnung festzusetzen.
(6)
Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2007 für die Gewährung der speziellen Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung gestellt werden, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.
(7)
Es ist angezeigt, unter Zugrundelegung des Koeffizienten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 den Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der von zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen im Olivenölsektor ausgearbeiteten Programme festzusetzen.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist entsprechend zu ändern.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Obergrenzen für das Jahr 2007 gemäß den Artikeln 66 bis 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(2) Die Obergrenzen für das Jahr 2007 gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(3) Die Obergrenzen für das Jahr 2007 für die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(4) Die jährlichen Finanzrahmen für das Jahr 2007 gemäß Artikel 143b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(5) Die Höchstbeträge der der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei für die Gewährung der speziellen Zahlung für Zucker für das Jahr 2007 gemäß Artikel 143ba Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung gestellten Mittel sind in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Die Höchstbeträge der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der von zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen im Olivenölsektor ausgearbeiteten Programme gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 belaufen sich auf:
in Mio. EUR
Griechenland
11,098
Frankreich
0,576
Italien
35,991
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 110i Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält die Tabelle folgende Fassung:
in Mio. EUR
Spanien
103,14
Zypern
2,93“
2.
In Anhang VIIIa erhalten die Spalten für Malta und Slowenien folgende Fassung:
„Kalenderjahr
Malta
Slowenien
2005
670
35 800
2006
830
44 184
2007
1 668
59 026
2008
2 085
73 618
2009
2 502
87 942
2010
2 919
101 959
2011
3 336
115 976
2012
3 753
129 993
2013
4 170
144 110
2014
4 170
144 110
2015
4 170
144 110
2016 und Folgejahre
4 170
144 110“
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Mai 2007

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