Document ID: 31996R0031

VERORDNUNG (EG) Nr. 31/96 DER KOMMISSION vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten haben verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG genannten Streitkräften und Einrichtungen geliefert werden, von der Verbrauchsteuer zu befreien.
Nach Artikel 23 Absatz 1a der Richtlinie 92/12/EWG sind Streitkräfte und Einrichtungen im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 ermächtigt, aus einem anderen Mitgliedstaat Waren zu beziehen, die im Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung mit einem Begleitdokument befördert werden, sofern neben dem Begleitdokument eine Freistellungsbescheinigung mitgeführt wird. Form und Inhalt der Freistellungsbescheinigung müssen festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Bestimmungen dieser Verordnung auch auf andere Bereiche der indirekten Besteuerung anwenden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das im Anhang aufgeführte Dokument gilt als Freistellungsbescheinigung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1a der Richtlinie 92/12/EWG, sofern es den im Anhang aufgeführten Erläuterungen entspricht.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 1 genannte Freistellungsbescheinigung anpassen, um sie in anderen Bereichen der indirekten Besteuerung anwenden zu können und um sicherzustellen, daß die Freistellung mit den Bedingungen und Beschränkungen vereinbar ist, die nach innerstaatlichem Recht für die Gewährung von Steuerbefreiungen gelten.
Artikel 3
Wünscht der Mitgliedstaat die Freistellungsbescheinigung anzupassen, so hat er die Kommission hiervon in Kenntnis zu setzen und ihr alle einschlägigen oder notwendigen Informationen zu übermitteln. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Die Freistellungsbescheinigung ist in zwei Exemplaren auszufertigen:
- Ein Exemplar bleibt beim Versender,
- und ein Exemplar wird neben dem Begleitdokument im Sinne von Artikel 18 der Richtlinie 92/12/EWG mitgeführt.
Die Mitgliedstaaten können zu Verwaltungszwecken ein zusätzliches Exemplar verlangen.
Artikel 5
(1) Ein zugelassener Lagerinhaber, der im Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung Waren an Streitkräfte und Einrichtungen im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG liefert, hat eine Freistellungsbescheinigung in seine Aufzeichnungen aufzunehmen.
(2) Zum Zwecke des Absatzes 1 hat der Empfänger dem zugelassenen Lagerinhaber die mit dem Dienstsiegel der zuständigen Gaststaatbehörde versehene Freistellungsbescheinigung zugehen zu lassen.
Sind die gelieferten Waren jedoch für amtliche Zwecke bestimmt, so kann ein Litgliedstaat den Empfänger von der Verpflichtung entbinden, das Dienstsiegel auf der Bescheinigung anbringen zu lassen, und hierzu entsprechende Bedingungen festlegen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Dienststelle das Dienstsiegel auf der Freistellungsbescheinigung anbringt.
(2) Ein Mitgliedstaat, der nach Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz auf die Anbringung des Dienstsiegels auf der Bescheinigung verzichtet, teilt dies der Kommission mit.
(3) Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monates von den Angaben in Kenntnis, die die Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 übermittelt haben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Januar 1996

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