Document ID: 31993R2805

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2805/93 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 17 und Artikel 30 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1344/86 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 6 Absatz 3 sowie die entsprechenden Grundregeln der anderen Verordnungen über die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 31 Absatz 1 zweiter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1708/93 (6), wird je 100 kg Eigengewicht ein Zuschlag von mindestens 3 ECU berücksichtigt. Gemäß dem in der Rechtssache C-134/93 ergangenen Vorlegungsbeschluß des Gerichtshofs kann die Anwendung dieses Mindestzuschlags eine im Vergleich zur normalen Erhöhung um 20 % unverhältnismässig starke Erhöhung der tatsächlichen Erstattung zur Folge haben. Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 31 Absatz 1 entfällt der zweite Satz.
2. In Artikel 33 wird Absatz 3 gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Ausfuhren, für welche die Vorgänge bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Oktober 1993

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