Document ID: 31991R1028

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1028/91 DES RATES vom 22 . April 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1336/86 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3641/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 3 ) sind die aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen festgelegt worden .
Im Rahmen der vorgenannten Übergangsmaßnahmen und Anpassungen wurde vorgesehen, daß die Verordnung ( EWG ) Nr . 1336/86 des Rates vom 6 . Mai 1986 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90, auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur Anwendung gelangt . Es erscheint aus Gründen des allgemeinen Interesses nicht angebracht, die Gesamtverringerung der Erzeugung um 3 % durch ein Programm zur freiwilligen Aufgabe der Milcherzeugung zu erzielen . Daher ist Deutschland zu ermächtigen, unbeschadet der bereits nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2321/86 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3776/90 ( 6 ), eingereichten Anträge, umgehend eine einheitliche Kürzung der einzelnen Referenzmengen vorzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
In Artikel 4a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1336/86 erhält Buchstabe c ) folgende Fassung :
"c ) Vorbehaltlich der vor dem 31 . Januar 1991 eingereichten Anträge wird Deutschland abweichend von Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 ermächtigt, diese Vergütung für die einheitliche Verringerung des betreffenden Teils der Erzeugung eines jeden Interessenten im Verhältnis zu seiner früheren Erzeugung zu gewähren ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 1 . April 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 22 . April 1991 .

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