Document ID: 32013R1391

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1391/2013 DER KOMMISSION
vom 14. Oktober 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 wird ein neuer Rahmen für die Infrastrukturplanung und die Projektdurchführung für den Zeitraum bis 2020 und darüber hinaus festgelegt. Es werden neun strategische geografische vorrangige Energieinfrastrukturkorridore für Strom, Gas und Erdöl sowie drei unionsweite vorrangige Energieinfrastrukturgebiete für Stromautobahnen, intelligente Netze und Kohlendioxidtransportnetze genannt und ein transparentes, inklusives Verfahren zur Ermittlung konkreter Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) eingeführt. Für als PCI ausgewiesene Projekte gelten beschleunigte, gestraffte Genehmigungsverfahren, sie erfahren eine bessere regulatorische Behandlung und erhalten gegebenenfalls finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF).
(2)
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 wird der Kommission die Befugnis übertragen, zur Erstellung der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Unionsliste) delegierte Rechtsakte zu erlassen; die Kommission stützt sich dabei auf die regionalen Listen, die von den Entscheidungsgremien der durch die genannte Verordnung eingesetzten regionalen Gruppen beschlossen wurden.
(3)
Die für die Aufnahme in die erste Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse eingereichten Projekte wurden von den regionalen Gruppen bewertet, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 eingesetzt wurden und sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der nationalen Regulierungsbehörden, der Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber (TSO) sowie der Kommission, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „die Agentur“) und des Europäischen Verbunds der Übertragungsnetzbetreiber für Strom (ENTSO-E) und des Europäischen Verbunds der Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSO-G) zusammensetzen.
(4)
Im Rahmen der Arbeit der regionalen Gruppen wurden Organisationen konsultiert, die die betroffenen Kreise vertreten, u. a. Erzeuger, Verteilernetzbetreiber, Lieferanten, Verbraucher und Umweltschutzorganisationen.
(5)
Die Entwürfe der regionalen Listen wurden im Rahmen einer Sitzung auf Fachebene am 13. Juli 2013 angenommen, an dem Vertreter der Kommission und der betroffenen Mitgliedstaaten teilnahmen. Auf der Grundlage der Stellungnahme der Agentur vom 17. Juli 2013 zu den Entwürfen regionaler Listen wurden die endgültigen regionalen Listen am 24. Juli 2013 von den Entscheidungsgremien der regionalen Gruppen angenommen. Alle vorgeschlagenen Projekte wurden im Einklang mit Artikel 172 AEUV und Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 von den Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet betroffen ist, genehmigt.
(6)
Die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse basiert auf den endgültigen regionalen Listen. Ein Projekt musste aufgrund der laufenden Gespräche über die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten von der Liste gestrichen werden.
(7)
Die Prüfung der Projekte dieser ersten Unionsliste hat ergeben, dass diese die Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 erfüllen.
(8)
Die überregionale Kohärenz wurde sichergestellt und die Stellungnahme der Agentur vom 17. Juli 2013 berücksichtigt.
(9)
Die PCI sind entsprechend der Reihenfolge der vorrangigen Korridore in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 aufgelistet. Die Liste begründet keine Rangfolge der Projekte.
(10)
Die Vorhaben werden als eigenständige PCI oder als Teile eines PCI-Clusters aufgeführt. Einige Vorhaben von gemeinsamem Interesse wurden aufgrund ihrer Interdependenz oder einer möglichen bzw. tatsächlichen Konkurrenzsituation zusammengefasst (2). Für alle PCI gelten die gleichen, in der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 festgelegten Rechte und Pflichten.
(11)
Die Unionsliste enthält Vorhaben von gemeinsamem Interesse in verschiedenen Entwicklungsphasen. Einige befinden sich noch in einer frühen Phase (Phase der Vor-Durchführbarkeitsstudie, der Durchführbarkeitsstudie oder der Bewertung). In diesen Fällen sind noch Studien zum Nachweis der technischen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Projekte und ihrer Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften, insbesondere mit den Umweltvorschriften, erforderlich. In diesem Zusammenhang sollten mögliche Umweltauswirkungen angemessen ermittelt, eingeschätzt und vermieden bzw. abgeschwächt werden.
(12)
Die Aufnahme von Projekten, insbesondere von Projekten in frühen Phasen, in die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse greift dem Ergebnis der jeweiligen Umweltverträglichkeitsprüfungen und Genehmigungsverfahren nicht vor. Projekte, die nicht im Einklang mit den Unionsvorschriften stehen, sollten aus der Unionsliste gestrichen werden. Die Durchführung der PCI und ihre Übereinstimmung mit dem EU-Recht sollte auf nationaler Ebene und im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 überwacht werden.
(13)
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 wird die Unionsliste der Verordnung in Form eines Anhangs beigefügt.
(14)
Die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung ein Anhang VII angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Oktober 2013

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