Document ID: 32006D0366

BESCHLUSS 2006/366/GASP DES RATES
vom 20. März 2006
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Anschluss an den Beschluss, angesichts der Lage in Georgien nach dem Abschluss der OSZE-Grenzüberwachungsmission den Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für den Südkaukasus zu stärken, hat der Rat am 28. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/582/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus (1) angenommen.
(2)
Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2005, mit dem der Vorsitz, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt werden sollte, zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt wurde, hat der Vorsitz ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des EUSR für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien ausgehandelt.
(3)
Das Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien wird im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 4
Der Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 20. März 2006.

Labels: 10
18
15
5