Document ID: 32006D0757

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. September 2006
zur Änderung des Sirene-Handbuchs
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4094)
(Nur der der deutsche, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2006/757/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des Sirene-Handbuchs (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Sirene-Handbuch (2) enthält Weisungen für die Bediensteten der Sirene-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten mit einer detaillierten Beschreibung der Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch der Zusatzinformationen, die zur Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (3) (nachstehend „Schengener Übereinkommen“ genannt) erforderlich sind.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (4), wurden gegenüber der aktuellen Version des Schengener Informationssystems (SIS) einige neue Funktionen eingerichtet; hierzu gehören insbesondere die Regelung des Zugriffs auf bestimmte SIS-Daten und die Protokollierung der Übermittlung personenbezogener Daten. Die Arbeitsverfahren, die in und zwischen den Sirene-Büros anzuwenden sind, sollten entsprechend angepasst werden.
(3)
Die technische Entwicklung von Sirpit (Sirene-Bild-Transfer) erfordert bestimmte Arbeitsverfahren in und zwischen den betreffenden Sirene-Büros, damit diese im Hinblick auf eine rasche und korrekte Personenidentifizierung Bilder und Fingerabdrücke elektronisch austauschen können. Diese Verfahren sollten in die überarbeitete Fassung des Sirene-Handbuchs aufgenommen werden.
(4)
Die Normen für die Arbeitsverfahren, die technische Infrastruktur sowie die Sicherheits- und Personalanforderungen der Sirene-Büros sind im Laufe der Zeit weiterentwickelt worden. Das Sirene-Handbuch wurde seit 1999 nicht geändert. Daher bedarf es nun wesentlicher Änderungen, um die Einheitlichkeit der Arbeitsverfahren, der technischen Infrastruktur und der Personalanforderungen zu gewährleisten. Wegen des Umfangs der Änderungen, die an den Bestimmungen des Sirene-Handbuchs vorgenommen werden müssen, sollte das derzeitige Sirene-Handbuch durch eine überarbeitete und aktualisierte Fassung ersetzt werden.
(5)
Gemäß dem Beschluss 2003/19/EG des Rates vom 14. Oktober 2002 über die Freigabe bestimmter Teile des Sirene-Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (5), werden die freigegebenen Teile des Sirene-Handbuchs im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(6)
Diese Entscheidung bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für die Annahme der Änderungen des Sirene-Handbuchs in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) fallen. Der Beschluss 2006/758/EG der Kommission vom 22. September 2006 zur Änderung des Sirene-Handbuchs (6) bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für die Annahme der Änderungen des Sirene-Handbuchs in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags über die Europäische Union („EU-Vertrag“) fallen. Die Tatsache, dass die Rechtsgrundlage für die Annahme des überarbeiteten Sirene-Handbuchs aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass es sich bei dem Handbuch um ein einziges Dokument handelt. Der Klarheit halber sollte das Handbuch jedoch sowohl der Entscheidung als auch dem Beschluss als Anhang beigefügt werden.
(7)
Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark daher nicht bindend oder anwendbar ist. Da mit dieser Entscheidung der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags weiterentwickelt wird, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Entscheidung, ob es diese in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(8)
Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (7), keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die somit für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.
(9)
Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (8) keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die somit für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.
(10)
Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen fallen.
(11)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates (10) über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens fallen.
(12)
Diese Entscheidung ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003.
(13)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 378/2004 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fallen, wird das Sirene-Handbuch durch die Fassung in Anhang 1 dieser Entscheidung ersetzt.
(2) Verweise auf das ersetzte Sirene-Handbuch gelten als Verweise auf die Fassung des Sirene-Handbuchs in Anhang 1 dieser Entscheidung nach der Entsprechungstabelle in Anhang 2 der Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und an das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 22. September 2006

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