Document ID: 32001D0328

Beschluss des Rates
vom 24. April 2001
zur Ergänzung des Beschlusses 98/627/GASP für eine spezifische Aktion der Europäischen Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung
(2001/328/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 96/588/GASP vom 1. Oktober 1996 über Antipersonenminen(1), insbesondere auf Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit dem Beschluss 98/627/GASP(2) entschieden, dass die Europäische Union eine spezifische Aktion der Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung einleiten sollte.
(2) Mit dem Beschluss 98/628/GASP(3) hat der Rat die Westeuropäische Union (WEU) ersucht, diese Aktion durchzuführen.
(3) Im Hinblick auf den Abschluss der Mission wird eine Verlängerung des Zeitraums für die Finanzierung der Mission die Möglichkeit bieten, die Minenräumung in Kroatien im Jahr 2001 weiterhin zu unterstützen; gleichzeitig ist damit der zeitliche Spielraum gegeben, um die Aktion schrittweise auslaufen zu lassen und die laufenden Programme und Vorhaben zum Abschluss zu bringen.
(4) Für die weitere Durchführung des Beschlusses 98/627/GASP bis November 2001 - Zeitpunkt, zu dem die Mission beendet werden soll - sollten daher zusätzliche Mittel bereitgestellt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen zur Deckung der operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschlusses 98/627/GASP beträgt für das Jahr 2001 111782 EUR.
(2) Dieser Betrag wird zusätzlich zu dem Betrag bereitgestellt, der in dem Beschluss 98/627/GASP, ergänzt durch den Beschluss 2000/231/GASP(4), vorgesehen ist.
Artikel 2
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 1996 zur Übermittlung von Dokumenten der Europäischen Union an die Westeuropäische Union (WEU) wird dieser Beschluss der WEU mitgeteilt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum 30. November 2001.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2001.

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