Document ID: 31991R0273

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 273/91 DER KOMMISSION vom 1 . Februar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3447/90 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf - und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3013/89 des Rates vom 25 . September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3447/90 der Kommission ( 3 ) wurden die für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf - und Ziegenfleisch geltenden besonderen Bedingungen festgelegt . Es ist jetzt die bei jeder Übernahme von Erzeugnissen einzuhaltende Mindestmenge zu bestimmen . Ausserdem sollten die Durchführungsbestimmungen der genannten Verordnung vervollständigt werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
In die Verordnung ( EWG ) Nr . 3447/90 wir der nachstehende Artikel 3b eingefügt :
"Artikel 3b
Die Mindestmenge je Entnahme beträgt 4 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch mit Knochen pro Lager und Vertragshalter . Beläuft sich jedoch die in einem Lager eingelagerte Restmenge auf weniger als diese Menge, so kann eine weitere Auslagerung der Restmenge oder eines Teils davon zugelassen werden .
Werden die in vorstehendem Unterabsatz aufgeführten Auslagerungsbedingungen nicht eingehalten, so
- wird die Beihilfe für die ausgelagerte Menge gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3446/90 der Kommission (*) berechnet und
- verfallen 15 % der in Artikel 4 genannten Kaution für die ausgelagerte Menge .
(*) ABl . Nr . L 333 vom 30 . 11 . 1990, S . 39 ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 1 . Februar 1991

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