Document ID: 31998D0419

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1849) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/419/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/148/EG (4), wurde die Liste der Drittländer aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. Teil I der Liste enthält die Drittländer, für die eine spezifische Entscheidung ergangen ist, und Teil II die Drittländer, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.
Mit den Entscheidungen 98/420/EG (5), 98/421/EG (6), 98/422/EG (7), 98/423/EG (8) und 98/424/EG (9) der Kommission wurden Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Nigeria, Ghana, Tansania, auf den Falklandinseln und auf den Malediven festgelegt. Nigeria, Ghana, Tansania, die Falklandinseln und die Malediven sollten daher in den Teil I der Liste des Anhangs I mit den Ländern und Gebieten aufgenommen werden, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen.
Kap Verde, Lettland, Litauen, Nicaragua, Benin, Kasachstan, Guinea Conakri, Papua-Neuginea, Malta, Mauritius, Jamaika, Kamerun, die Tschechische Republik, Israel, Hongkong und Uganda haben nachgewiesen, daß sie die gleichwertigen Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG erfuellen. Es ist daher angezeigt, diese Länder in den Teil II der Liste des Anhangs I aufzunehmen.
Bestimmte Länder und Gebiete, die noch nicht in die Liste aufgenommen wurden aber dennoch derzeit in die EU ausführen, haben Informationen übermittelt, daß sie Bedingungen erfuellen, die mindestens denen der Gemeinschaft gleichwertig sind. Da diese Länder und Gebiete weitere Angaben bereitstellen müssen, werden sie in einen neuen Anhang II aufgenommen.
Um die Einfuhren aus den Drittländern des neuen Anhangs II nicht zu unterbrechen, können die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 91/493/EWG des Rates (10) während einer Übergangszeit weiterhin für die Fischereierzeugnisse gelten, die aus Ländern und Gebieten des Anhangs II eingeführt werden.
Bei Ländern und Gebieten, die noch nicht in den Anhängen dieser Entscheidung geführt werden, wird die Kommission prüfen, ob die Bedingungen bei Ausfuhren von Fischereierzeugnissen in die Gemeinschaft mindestens den Bedingungen entsprechen, die für die Erzeugung und Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen gelten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 97/296/EG wird wie folgt geändert:
1. In den Artikeln 1 und 2 wird "Anhang" durch "Anhang I" ersetzt.
2. In Artikel 3 erhält der Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Abweichend von Artikel 2 dürfen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Januar 1999 in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 91/493/EWG weiterhin Fischereierzeugnisse aus in der Liste in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Ländern und Gebieten einführen."
3. Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG wird durch die Anhänge I und II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1998.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Juni 1998

Labels: 0
3
5
6