Document ID: 31996R1224

VERORDNUNG (EG) Nr. 1224/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1482/95 zur Bestimmung der im Rahmen des gemeinsamen Zolltarifs auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse befristet anzuwendenden Umrechnungskurse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die der Anwendung von Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 gesetzte Frist wurde bis zum 30. Juni 1997 verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 des Rates vom 26. Juni 1996 zur Verlängerung des zur Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte in der Landwirtschaft vorgesehenen Übergangszeitraums.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1482/95 der Kommission (3) wurden Übergangsmaßnahmen festgelegt, die bis zum 30. Juni 1996 mit dem Zweck anwendbar sind, die Umstellung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergibt. Damit Verkehrsverlagerungen verhindert werden, sollte die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahmen unverzüglich verlängert werden in Erwartung des Beschlusses des Europäischen Parlaments und Rates zu dem Vorschlag, den die Kommission zur Änderung von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (5), verabschiedet hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1482/95 wird der "30. Juni 1996" durch den "30. Juni 1997" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 1996

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