Document ID: 31994R2830

VERORDNUNG (EG) Nr. 2830/94 DER KOMMISSION vom 22. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1354/94 (4), sind die Anbauerklärungen spätestens am 30. November des jeweiligen Wirtschaftsjahres einzureichen.
Damit sich die Gewährung der Beihilfe für die Olivenölerzeugung in Frankreich besser verwalten lässt, müssen in den Anbauerklärungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 zusätzliche, die Einhaltung der Einreichungsfrist erschwerende Angaben gemacht werden. Den französischen Olivenbauern sollte deshalb ausnahmsweise gestattet werden, die genannten Erklärungen bis zum 15. Januar 1995 vorzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 wird der nachstehende Absatz angefügt:
"In Frankreich sind die im vorstehenden Absatz genannten, das Wirtschaftsjahr 1994/95 betreffenden Anbauerklärungen spätestens am 15. Januar 1995 einzureichen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. November 1994

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