Document ID: 31994D0920

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Dezember 1994 über ein spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung (Reaktorsicherheit, Entsorgung und Strahlenschutz) (1994-1998) (94/920/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik vorgelegt wurde,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 94/268/Euratom (4) hat der Rat ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Tätigkeiten im Bereich der Forschung und Ausbildung mit Tätigkeiten im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung für den Zeitraum 1994 1998 verabschiedet. Diese Entscheidung berücksichtigt die Begründung im einleitenden Teil zu dem vorgenannten Beschluß.
Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 94/268/Euratom wird das Rahmenprogramm durch spezifische Programme durchgeführt, die gemäß Artikel 7 des Euratom-Vertrags verabschiedet werden. In jedem spezifischen Programm werden die genauen Ziele entsprechend den wissenschaftlich-technischen Zielen in Anhang III der Entscheidung, die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.
Die zur Durchführung dieses Programms für notwendig erachteten Mittel belaufen sich auf 160 Millionen ECU. Die Mittel für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und in Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 94/268/Euratom festgelegt.
Der Inhalt des Rahmenprogramms für gemeinschaftliche Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen ist nach dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt worden. Aus diesem spezifischen Programm geht hervor, welche Maßnahmen nach diesem Prinzip im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung durchzuführen sind.
Es ist erforderlich, in der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Anhang III des Beschlusses 94/268/Euratom ein Gemeinschaftsprogramm "Sicherheit der Kernspaltung" durchzuführen, das zu einer Erhöhung des Kenntnisstands im Bereich der nuklearen Sicherheit beitragen und eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich anregen soll.
Nach dem Beschluß 94/268/Euratom (Rahmenprogramm 1994 1998) sind Maßnahmen der Gemeinschaft unter anderem dann gerechtfertigt, wenn die Forschung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt und zugleich um wissenschaftliche und technische Qualität bemüht ist. Dieses Programm soll dazu beitragen, daß diese Ziele erreicht werden.
Gemäß dem Beschluß 94/268/Euratom sollen die Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft die technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft stärken und der Industrie das erforderliche Wissen und Know-how vermitteln, damit diese auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger wird, und gleichzeitig die Sicherheit aller kerntechnischen Tätigkeiten sicherstellen.
Die Gemeinschaft sollte nur qualitativ hochwertige FTE-Tätigkeiten unterstützen.
Die Grundlagenforschung im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung muß in der Gemeinschaft gefördert werden, damit innovative Konzepte entwickelt werden können.
Die im Beschluß 94/268/Euratom (5) vorgesehenen Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren (einschließlich der GFS) und Hochschulen gelten auch für das vorliegende spezifische Programm.
Das Programm wird einen Beitrag leisten zur Stärkung der Synergieeffekte zwischen den Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten, die von Forschungszentren, Hochschulen und Unternehmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung durchgeführt werden und zwischen diesen Tätigkeiten und den entsprechenden Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten der Gemeinschaft.
Bei der Durchführung des Programms könnte sich auch eine internationale Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen als zweckmässig erweisen.
Dieses Programm sollte sich auch auf die Tätigkeiten zur Verbreitung und Verwertung der Forschungsergebnisse, insbesondere bei KMU, sowie auf Tätigkeiten zur Förderung der Mobilität und Ausbildung von Forschern innerhalb dieses Programms erstrecken, insoweit dies zur reibungslosen Abwicklung des Programms erforderlich ist.
Die mit dem Programm verbundenen sozio-ökonomischen Auswirkungen und technologischen Risiken sollten analysiert werden.
Das Programm sollte im Verlauf seiner Durchführung regelmässig und systematisch überprüft werden, um es gegebenenfalls an die wissenschaftliche und technologische Entwicklung in diesem Bereich anzupassen. Zu gegebener Zeit sollte eine unabhängige Bewertung des Standes der Durchführung des Programms vorgenommen werden, damit alle Faktoren, die zu Festlegung der Ziele des nächsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft erforderlich sind, zur Verfügung stehen. Nach Abschluß dieses Programms sollten die Ergebnisse anhand der Zielvorgaben in dieser Entscheidung bewertet werden. Die Ergebnisse dieser Bewertung sollten dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt werden.
Die GFS kann sich an den indirekten Aktionen dieses Programms beteiligen.
Die GFS trägt ferner mit ihrem eigenen Programm zur Verwirklichung der gemeinschaftlichen Forschung und Ausbildung in den unter dieses Programm fallenden Bereichen bei -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom Datum der Annahme dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 1998 wird ein spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung gemäß Anhang I angenommen
Artikel 2
(1) Die für die Durchführung des Programms für notwendig erachteten Mittel belaufen sich - einschließlich höchstens 12,5 v. H. für Personal- und Verwaltungsaufgaben - auf 160 Millionen ECU.
(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieses Betrages ist in Anhang II enthalten.
(3) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und in Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 94/268/Euratom über das Rahmenprogramm die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest, wobei dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen ist.
Artikel 3
(1) Die allgemeinen Regelungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses 94/268/Euratom über das Rahmenprogramm festgelegt.
(2) Die Modalitäten für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sind in dem Beschluß 94/761/Euratom über das Rahmenprogramm festgelegt.
(3) Die spezifischen Regelungen für die Durchführung des Programms, die die Regelungen und Modalitäten gemäß den Absätzen 1 und 2 ergänzen, sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 4
(1) Um unter anderem zu einer kosteneffizienten Durchführung des Programms beizutragen, überwacht die Kommission mit Hilfe unabhängiger externer Experten kontinuierlich und systematisch, welche Fortschritte das Programm in bezug auf die Ziele gemäß Anhang I erzielt. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überwachung unterbreitet sie dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Programms.
(2) Als Beitrag zur Bewertung der Tätigkeiten der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 94/268/Euratom über das Rahmenprogramm und in Einklang mit dem dort festgesetzten Zeitplan beauftragt die Kommission unabhängige Experten mit der externen Bewertung der Tätigkeiten in den unter dieses Programm fallenden Bereichen und deren Verwaltung während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung.
(3) Nach Ablauf dieses Programms lässt die Kommission eine unabhängige Endbewertung durchführen, bei der die erzielten Ergebnisse mit den in Anhang III des Rahmenprogramms und in Anhang I dieser Entscheidung festgelegten Zielen verglichen werden. Der Endbewertungsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.
Artikel 5
(1) Für die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig. Sie sorgt in diesem Zusammenhang für die Koordinierung mit anderen FTE-Tätigkeiten, die in diesem Bereich insbesondere im Rahmen des GFS-Programms durchgeführt werden.
(2) Die Kommission wird bei der Durchführung dieses Programms von dem hiermit eingesetzten Beratenden Ausschuß für das Programm betreffend die Sicherheit der Kernspaltung unterstützt; dieser Ausschuß tritt an die Stelle der derzeitigen Koordinierungsausschüsse (BVKA) (Nr. 5: Reaktorsicherheit und spaltbare Stoffe; Nr. 6: Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle; Nr. 10: Strahlenschutzforschung), die mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG (6) eingesetzt wurden. Die in dem genannten Beschluß des Rates festgelegten Verfahren und Durchführungsmodalitäten finden auf den neu eingesetzten Ausschuß Anwendung.
Artikel 6
Die Beteiligung an dem Programm - allerdings ohne finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft - kann in den Bereichen "Strahlenbelastung für Mensch und Umwelt" und "Bewältigung früherer Vorkommnisse" den in Drittländern niedergelassenen juristischen Personen auf einzelprojektbezogener Grundlage offenstehen, wenn eine solche Beteiligung zur effektiven Verwirklichung der Ziele des Programms beiträgt und dem Grundsatz des gegenseitigen Nutzens Rechnung getragen wird.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

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