Document ID: 31998D0203

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. März 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/660/EG mit dem Programm zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1998 zu verbuchen sind (98/203/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (2), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/96 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat mit der Entscheidung 97/660/EG (5), geändert durch die Entscheidung 98/101/EG (6), die den Mitgliedstaaten im Rahmen des Haushaltsjahres 1998 zuzuteilenden Mittel bewilligt. In dem betreffenden Programm sind die finanziellen Mittel, die zur Durchführung des Programms 1998 in den beteiligten Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, und die Mengen der Erzeugnisse ausgewiesen, die den Interventionsbeständen im Rahmen dieser finanziellen Mittel entnommen werden. Das genannte Programm sollte nach Maßgabe der von der Haushaltsbehörde in Einhaltung des Haushaltsverfahrens bewilligten finanziellen Mittel angepaßt werden. Es empfiehlt sich ferner, die zur Ausschöpfung der jeweiligen Erzeugnismengen erforderlichen innergemeinschaftlichen Transfers unter den Bedingungen des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 zu genehmigen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Buchstaben a) und b) des Anhangs der Entscheidung 97/660/EG werden durch die Buchstaben a) und b) des Anhangs I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die in Anhang II beschriebenen Maßnahmen des innergemeinschaftlichen Transfers werden genehmigt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. März 1998

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