Document ID: 32011R0057

VERORDNUNG (EU) Nr. 57/2011 DES RATES
vom 18. Januar 2011
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.
(2)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) die Maßnahmen festzulegen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.
(3)
Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festlegung und Zuteilung der Fangmöglichkeiten für die einzelnen Fischereien oder Fischereigruppen zu treffen und gegebenenfalls operativ damit verbundene Bedingungen festzusetzen. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für jeden Mitgliedstaat für jeden Fischbestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fischereitätigkeit gewährleisten und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksichtigen.
(4)
Wird eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) nur einem einzigen Mitgliedstaat zugewiesen, so empfiehlt es sich, diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Vertrags zu ermächtigen, die Höhe der TAC selbst zu bestimmen. Es ist sicherzustellen, dass der betreffende Mitgliedstaat bei der Festsetzung der TAC die Grundsätze und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik uneingeschränkt befolgt und dafür Sorge trägt, dass der fragliche Bestand in einem Umfang befischt wird, bei dem mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit ab 2015 der höchstmögliche Dauerertrag erreicht wird, indem er unter anderem die erforderlichen Maßnahmen trifft, damit einschlägige Daten erhoben werden, die Bestandsgröße und -entwicklung abgeschätzt und der höchstmögliche Dauerertrag des Bestands festgestellt wird.
(5)
Die TACs sollen auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung der biologischen und sozioökonomischen Auswirkungen bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der angehörten Interessenvertreter festgesetzt werden, die diese insbesondere auf den Sitzungen mit dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur und mit den betroffenen Regionalbeiräten zum Ausdruck gebracht haben.
(6)
Die TACs für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne erstellt wurden, sollten im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Folglich sollten die TACs für Seehecht, Kaisergranat und Seezunge im Golf von Biscaya, im westlichen Ärmelkanal und in der Nordsee, für Scholle in der Nordsee, für Hering westlich von Schottland und für Kabeljau im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak, im östlichen Ärmelkanal, westlich von Schottland sowie in der Irischen See im Einklang mit folgenden Verordnungen festgesetzt werden: Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates vom 21. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands (2); Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel (3); Verordnung (EG) Nr. 388/2006 des Rates vom 23. Februar 2006 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im Golf von Biscaya (4); Verordnung (EG) Nr. 509/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im westlichen Ärmelkanal (5); Verordnung (EG) Nr. 676/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 zur Einführung eines Mehrjahresplans für die Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee (6); Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (7); Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen (8) und Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (9).
(7)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (10) sollten die Bestände festgelegt werden, für die die dort genannten Maßnahmen gelten.
(8)
Bei bestimmten Arten, etwa bestimmten Haiarten, könnte selbst eine eingeschränkte Fischereitätigkeit eine ernsthafte Bestandsgefährdung bedeuten. Die Fangmöglichkeiten für solche Arten sollten deshalb durch ein allgemeines Fangverbot für diese Arten völlig eingeschränkt werden.
(9)
Kaisergranat wird in gemischten Grundfischereien zusammen mit verschiedenen anderen Arten gefangen. In einem als Porcupine Bank bekannten Gebiet westlich Irlands müssen die Kaisergranatfänge dringend so stark wie möglich reduziert werden. Daher erscheint es angezeigt, die Fangmöglichkeiten in diesem Gebiet auf pelagische Arten zu beschränken, bei denen kein Kaisergranat mitgefangen wird.
(10)
In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen bei der Fischerei auf Eberfisch in den ICES-Untergebieten VI, VII und VIII sollten im Interesse einer nachhaltigen Bewirtschaftung dieses Bestands Fangbeschränkungen für ihn festgelegt werden.
(11)
Es ist erforderlich, die Obergrenzen für den höchstzulässigen Fischereiaufwand für 2011 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2166/2005, Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 509/2007, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 676/2007, Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 sowie Artikel 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 des Rates vom 27. Juli 2009 zur Ausnahme bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Fischereiaufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 (11) festzusetzen.
(12)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 ist eine Gruppe französischer Schiffe von der Aufwandsregelung nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 ausgenommen. Den von Frankreich im Jahr 2010 übermittelten Informationen zufolge stellt die Ausnahme dieser Gruppe von Schiffen von der Aufwandsregelung keine Verringerung des Verwaltungsaufwands mehr dar. Somit ist eine der Bedingungen für die Ausnahme nicht mehr erfüllt. Deshalb sollte diese Gruppe französischer Schiffe wieder in die genannte Fischereiaufwandsregelung einbezogen werden. Da der mit Anhang IIA der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 (12) festgelegte Bewirtschaftungszeitraum ab dem 31. Januar 2011 nicht mehr gilt, sollte diese Wiedereinbeziehung ab dem 1. Februar 2011 gelten.
(13)
Nach dem ICES-Gutachten ist es erforderlich, eine Bewirtschaftungsregelung für Sandaal in den EU-Gewässern der ICES-Bereiche IIa und IIIa und ICES-Untergebiet IV beizubehalten und zu überarbeiten.
(14)
In Anbetracht des jüngsten wissenschaftlichen Gutachtens des ICES und im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen im Rahmen des Übereinkommens über die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) ist es erforderlich, den Fischereiaufwand für bestimmte Tiefseearten zu beschränken.
(15)
Die EU hat nach dem Verfahren, das in den Fischereiabkommen und Protokollen über die Fischereibeziehungen mit Norwegen (13), den Färöern (14) und Grönland (15) vorgesehen ist, mit diesen Vertragspartnern Konsultationen über Fangrechte geführt. Die Konsultationen mit den Färöern laufen noch, und voraussichtlich werden die Vereinbarungen für das Jahr 2011 mit diesem Partner erst Anfang 2011 geschlossen. Damit die Fischereitätigkeiten der Union nicht unterbrochen werden und gleichzeitig die notwendige Flexibilität für den Abschluss der betreffenden Vereinbarungen Anfang 2011 gewährleistet ist, sollte die Union die Fangmöglichkeiten für Bestände, die dem Abkommen mit den Färöern unterliegen, auf vorläufiger Basis festsetzen.
(16)
Die EU ist Vertragspartei mehrerer Fischereiorganisationen und nimmt an der Tätigkeit anderer Organisationen als kooperierende Nichtpartei teil. Außerdem werden gemäß der Beitrittsakte von 2003 seit dem Zeitpunkt des Beitritts der Republik Polen zur Europäischen Union die zuvor von Polen geschlossenen Fischereiabkommen, wie das Übereinkommen über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer, von der EU verwaltet. Diese Fischereiorganisationen haben empfohlen, für 2011 eine Reihe von Maßnahmen einzuführen, darunter Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe. Diese Fangmöglichkeiten sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.
(17)
Die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) hat auf ihrer Jahrestagung 2010 keine Einigung über Fangbeschränkungen für Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echten Bonito erzielen können. Die meisten Vertragsparteien jedoch, die Union eingeschlossen, waren der Auffassung, dass diese Bestände reguliert werden sollten, um ihre nachhaltige Bewirtschaftung sicherzustellen. Die EU sollte daher entsprechende Maßnahmen verabschieden.
(18)
Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Altantik (ICCAT) hat auf ihrer Jahrestagung 2010 Übersichten angenommen, denen zu entnehmen ist, ob und in welchem Umfang die Vertragsparteien ihre Fangmöglichkeiten überschritten oder nicht ausgeschöpft haben. In diesem Zusammenhang hat die ICCAT einen Beschluss angenommen, in dem festgestellt wird, dass die Union ihre Quote für Schwertfisch im nördlichen und im südlichen Atlantik, für Großaugenthun und für Nördlichen Weißen Thun im Jahr 2009 nicht ausgeschöpft hat. Um die von der ICCAT festgelegten Anpassungen der Unionsquoten umzusetzen, müssen die sich aus dieser Unterausschöpfung ergebenden Fangmöglichkeiten nach Maßgabe des jeweiligen Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an der Unterausschöpfung verteilt werden, ohne dass der in dieser Verordnung für die jährliche Aufteilung der TACs festgelegte Verteilungsschlüssel geändert wird. Auf derselben Tagung ist der Wiederauffüllungsplan für Roten Thun geändert worden. Außerdem hat die ICCAT Empfehlungen zur Bewirtschaftung von Großäugigem Fuchshai, Hammerhai und Weißspitzen-Hochseehai angenommen. Als Beitrag zur Erhaltung der Fischbestände müssen diese Maßnahmen in Unionsrecht umgesetzt werden.
(19)
Die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) hat auf ihrer Jahrestagung 2010 die Gesamtkapazität der Flotten korrigiert, die in den Jahren 2006-2008 tropischen Thunfisch sowie 2007-2008 Schwertfisch und Weißen Thun befischt haben. Die IOTC hat außerdem die Umsetzung von Flottenentwicklungsplänen beschlossen. Und die IOTC hat eine Resolution zum Schutz von Fuchshaien (Familie Alopiidae) angenommen, die in Fischereien in ihrem Regelungsbereich mitgefangen werden.
(20)
Auf der dritten internationalen Konferenz zur Gründung einer Regionalen Fischereiorganisation (RFO) für das Hochseegebiet des Südpazifiks (SPFO) im Mai 2007 haben die Teilnehmer bis zur Gründung dieser SPFO anzuwendende vorläufige Maßnahmen zur Regulierung der pelagischen Fischerei und der Grundfischerei in diesem Gebiet, darunter auch Fangmöglichkeiten, festgelegt. Diese vorläufigen Maßnahmen wurden anlässlich der achten internationalen Konsultationen zur Gründung der SPFO im November 2009 überarbeitet und es ist zu erwarten, dass sie auf der zweiten Vorbereitungskonferenz zur Einsetzung der SPFO-Kommission im Januar 2011 erneut überprüft werden. Nach dem Einvernehmen der Teilnehmer handelt es sich bei diesen vorläufigen Maßnahmen um freiwillige und nach internationalem Recht nicht bindende Maßnahmen. Dennoch ist es angesichts der entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über gebietsübergreifende Fischbestände ratsam, diese Maßnahmen in das Unionsrecht aufzunehmen.
(21)
Auf ihrer Jahrestagung 2010 hat die Fischereiorganisation für den Südostatlantik (SEAFO) Fangbeschränkungen für vier Fischbestände im SEAFO-Übereinkommensbereich beschlossen. Diese Maßnahmen müssen in Unionsrecht umgesetzt werden.
(22)
Angesichts der Dringlichkeit sollten die erforderlichen Maßnahmen zur Festlegung der Fangbeschränkungen für bestimmte kurzlebige Bestände im Einklang mit Artikel 291 des Vertrags nach dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) festgelegt werden.
(23)
Die zuständigen RFO legen bestimmte internationale Maßnahmen, mit denen Fangmöglichkeiten für die Union geschaffen oder eingeschränkt werden, am Jahresende fest, und diese Maßnahmen werden vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung anwendbar. Es ist daher vorzusehen, dass die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung in Unionsrecht rückwirkend gelten. Insbesondere sollten, da im CCAMLR-Übereinkommensbereich Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum festgesetzt wurden, der am 1. Dezember 2010 beginnt, die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung ab diesem Zeitpunkt gelten. Eine solche rückwirkende Anwendung würde den Grundsatz legitimer Erwartungen nicht berühren, da CCAMLR-Mitglieder im Übereinkommensbereich nicht ohne Erlaubnis fischen dürfen.
(24)
Die Nutzung der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (17), insbesondere nach Maßgabe ihrer Artikel 33 und 34 über die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und die Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten. Für diesen Zweck muss festgelegt werden, welche Codes die Mitgliedstaaten verwenden, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen von Beständen übermitteln, die unter diese Verordnung fallen.
(25)
Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und die Existenzgrundlage der Fischer der Union zu sichern, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2011 gelten; ausgenommen hiervon sind die Fischereiaufwandsbeschränkungen, die ab dem 1. Februar 2011 gelten sollten, sowie bestimmte Bestimmungen in bestimmten Regionen, für die wie in Erwägungsgrund 23 angegeben ein besonderer Zeitpunkt des Beginns der Anwendung gelten sollte. Angesichts der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(26)
Bei der Nutzung der Fangmöglichkeiten ist das geltende Unionsrecht uneingeschränkt zu befolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Verordnung sind die nachstehenden Fangmöglichkeiten festgelegt:
a)
Fangbeschränkungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen für das Jahr 2011;
b)
bestimmte Aufwandsbeschränkungen für den Zeitraum 1. Februar 2011 bis 31. Januar 2012;
c)
Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände im Übereinkommensbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) für die in den Artikeln 20, 21 und 22 und in den Anhängen IE und V genannten Zeiträume; und
d)
Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände im Übereinkommensbereich der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) für die in Artikel 28 genannten Zeiträume.
(2) Ferner sind in dieser Verordnung vorläufige Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen, festgelegt, die Gegenstand bilateraler Fischereikonsultationen mit den Färöern sind. Die endgültigen Fangmöglichkeiten werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
(3) Bestimmte in Anhang I aufgeführte Fangmöglichkeiten wurden nicht zugeteilt und dürfen von den Mitgliedstaaten nicht genutzt werden, bis die endgültigen Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 2 festgelegt worden sind. Hierzu zählen zusätzliche Fangmöglichkeiten für Makrele, die sich aus 2010 nicht ausgeschöpften Quoten ergeben.
Artikel 2
Geltungsbereich
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gilt diese Verordnung für
a)
EU-Schiffe; und
b)
Drittlandschiffe in EU-Gewässern.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„EU-Schiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Europäischen Union registriert ist;
b)
„Drittlandschiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge von Drittländern führt und in einem Drittland registriert ist;
c)
„EU-Gewässer“ die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Gewässer um die in Anhang II des Vertrags genannten Gebiete;
d)
„zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC) die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen und angelandet werden darf;
e)
„Quote“ einen der Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilten festen Anteil an der TAC;
f)
„internationale Gewässer“ die Gewässer, die außerhalb staatlicher Hoheit oder Gerichtsbarkeit liegen;
g)
„Maschenöffnung“ die Maschenöffnung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 517/2008 (18);
h)
„Fischereiflottenregister der EU“ das von der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erstellte Register;
i)
„Fischereilogbuch“ das in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannte Logbuch.
Artikel 4
Fanggebiete
Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Abgrenzungen:
a)
Die Gebiete des ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind in der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 (19) festgelegt.
b)
„Skagerrak“ ist das Gebiet, das im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird.
c)
„Kattegat“ ist das Gebiet, das im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird.
d)
„VII (Porcupine Bank - Einheit 16)“ ist das Gebiet mit Loxodromen als Abgrenzung, die folgende Punkte verbinden:
-
53° 30′ N, 15°00′ W,
-
53° 30′ N, 11°00′ W,
-
51°30′ N, 11°00′ W,
-
51°30′ N, 13°00′ W,
-
51°00′ N, 13°00′ W,
-
51°00′ N, 15°00′ W,
-
53° 30′ N, 15°00′ W;
e)
„Golf von Cadiz“ ist das ICES-Bereich IXa östlich von 7° 23′ 48″ W.
f)
CECAF-Gebiete (mittlerer Ostatlantik oder FAO-Großfanggebiet 34) sind die Gebiete nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 (20).
g)
NAFO (Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik) -Gebiete sind die Gebiete nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 217/2009 (21).
h)
SEAFO (Fischereiorganisation für den Südostatlantik) -Übereinkommensbereich ist der Bereich nach Maßgabe des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik durch die Europäische Gemeinschaft (22).
i)
ICCAT (Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) -Übereinkommensbereich ist der Bereich nach Maßgabe der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (23).
j)
CCAMLR (Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis) -Übereinkommensbereich sind die Gebiete nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 (24).
k)
IATTC (Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch) -Übereinkommensbereich ist der Bereich nach Maßgabe des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica (25) eingesetzt wurde.
l)
IOTC (Thunfischkommission für den Indischen Ozean) -Bereich ist der Bereich nach Maßgabe des Übereinkommens zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (26).
m)
SPFO (Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik) -Übereinkommensbereich ist der Bereich der Hohen See südlich von 10° N, nördlich des CCAMLR-Übereinkommensbereichs, östlich des SIOFA-Übereinkommensbereichs nach Maßgabe des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (27) und westlich der Gebiete unter Fischereihoheit der Staaten Südamerikas.
n)
WCPFC (Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik) -Übereinkommensbereich ist der Bereich nach Maßgabe des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik (28).
o)
„Hohe See des Beringmeers“ sind die Gewässer der Hohen See im Beringmeer außerhalb 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite der Territorialgewässer der Küstenstaaten des Beringmeers gemessen wird.
TITEL II
FANGMÖGLICHKEITEN FÜR EU-SCHIFFE
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 5
TACs und Aufteilung
(1) Die TACs für EU-Schiffe in EU-Gewässern und bestimmten Nicht-EU-Gewässern und die Aufteilung dieser TAC auf die Mitgliedstaaten sowie die operativ damit verbundenen Bedingungen sind in Anhang I festgelegt.
(2) Die EU-Schiffe dürfen im Rahmen der TACs nach Anhang I und unter den Bedingungen von Artikel 15 und Anhang III der vorliegenden Verordnung sowie den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 (29) und ihrer Durchführungsvorschriften in den Gewässern, die unter die Fischereigerichtsbarkeit der Färöer, Grönlands, Islands oder Norwegens fallen, und in der Fischereizone um Jan Mayen fischen.
(3) Die Kommission legt die TACs für Lodde in den ICES-Untergebieten V und XIV (grönländische Gewässer), die der EU aufgrund der TAC und der EU-Zuteilung durch Grönland zustehen, nach Maßgabe des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits und seinem Protokoll fest.
(4) Die TACs in Anhang I für die nachstehenden Bestände können von der Kommission auf der Grundlage der wissenschaftlichen Daten des ersten Halbjahres 2011 nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 überprüft werden:
a)
Sandaal in den ICES-Bereichen IIa und IIIa und ICES-Untergebiet IV (EU-Gewässer) gemäß Anhang IID dieser Verordnung;
b)
Stintdorsch in den ICES-Bereichen IIa und IIIa und ICES-Untergebiet IV (EU-Gewässer) und Sprotte in den ICES-Bereich IIa und ICES-Untergebiet IV (EU-Gewässer).
Artikel 6
Sondervorschriften für bestimmte TACs
(1) Einige TACs in Anhang IA, die mit einer Fußnote mit einer Bezugnahme auf diesen Artikel versehen sind, werden von den betroffenen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von diesen Mitgliedstaaten erfassten und bewerteten Daten in einer Höhe festgesetzt, die
a)
den Grundsätzen und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik entspricht, insbesondere dem Grundsatz der nachhaltigen Nutzung der Bestände, und
b)
mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit zu einer Bestandsnutzung führt, bei der ab 2015 der höchstmögliche Dauerertrag erreicht wird.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet bis zum 28. Februar 2011 die Kommission über die gemäß Absatz 1 festgesetzte Höhe und über die Maßnahmen, die er zur Erfüllung dieser Vorschrift zu treffen beabsichtigt. Auf der Grundlage dieser Unterrichtung beschließt die Kommission, falls die in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Bedingungen erfüllt sind, Sofortmaßnahmen.
Artikel 7
Zusätzliche Anteile an der Quote für Schiffe, die an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen
(1) Für bestimmte Bestände, die in Anhang IA aufgeführt und mit einer Fußnote mit einer Bezugnahme auf diesen Artikel versehen sind, darf ein Mitgliedstaat unter den Bedingungen nach Absatz 2 dieses Artikels Schiffen, die an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, im Rahmen der Obergrenze nach Anhang IA einen zusätzlichen prozentualen Anteil an der den betreffenden Mitgliedstaaten zugeteilten Quote zuweisen.
(2) Ein Mitgliedstaat darf einen solchen zusätzlichen Quotenanteil den Schiffen nur unter folgenden Bedingungen zuweisen:
a)
Das Schiff setzt mit einem System von Sensoren verbundene CCTV-Überwachungskameras ein, die alle Fang- und Verarbeitungstätigkeiten an Bord des Schiffes erfassen.
b)
Der einem einzelnen an vollständig dokumentierter Fischerei beteiligten Schiff zugewiesene zusätzliche Anteil an der Quote beträgt nicht mehr als 75 % der bei der betreffenden Art von Schiff erwarteten Rückwürfe und hebt den Quotenanteil des Schiffs auf keinen Fall um mehr als 30 % an.
c)
Alle Fänge des betreffenden Bestands, die das Schiff tätigt, werden auf den ihm zugewiesenen Quotenanteil angerechnet.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Schiff, dass an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei beteiligt ist, die Bedingungen nach Absatz 2 dieses Artikels nicht erfüllt, so zieht er den diesem Schiff zugewiesenen zusätzlichen Quotenanteil zurück und schließt es für den Rest des Jahres 2011 von diesen Versuchen aus.
(4) Mitgliedstaaten, die die Absätze 1, 2 und 3 anwenden wollen, übermitteln noch vor der Zuteilung eines zusätzlichen Quotenanteils der Kommission folgende Informationen:
-
die Liste der an den Versuchen beteiligten Schiffe und nähere Angaben zu der an Bord installierten Fernüberwachungsausrüstung;
-
die Kapazität, die Art und sonstige nähere Angaben zu den von diesen Schiffen verwendeten Fanggeräten;
-
die bei diesen Arten von Schiffen erwarteten Rückwurfraten; und
-
den Umfang der Fänge aus dem der betreffenden TAC unterliegenden Bestand, die diese Schiffe 2010 getätigt haben.
Artikel 8
Verbotene Arten
(1) Die nachstehenden Arten dürfen von EU-Schiffen nicht gefangen, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden:
a)
Riesenhai (Cetorhinus maximus) und Weißer Hai (Carcharodon carcharias) in allen EU- und Nicht-EU-Gewässern;
b)
Engelhai (Squatina squatina) in allen EU-Gewässern;
c)
Glattrochen (Dipturus batis) in den EU-Gewässern des ICES-Bereichs IIa und der ICES-Untergebiete III, IV, VI, VII, VIII, IX und X;
d)
Perlrochen (Raja undulata) und Bandrochen (Rostroraja alba) in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete VI, VII, VIII, IX und X;
e)
Heringshai (Lamna nasus) in internationalen Gewässern sowie
f)
Geigenrochen (Rhinobatidae) in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete I, II, III, IV, V, VII, VIII, IX, X und XII.
(2) Die in Absatz 1 genannten Arten werden soweit möglich unverzüglich und unversehrt wieder ausgesetzt.
Artikel 9
Besondere Aufteilungsvorschriften
(1) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung lässt Folgendes unberührt:
a)
den Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten nach Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b)
Neuaufteilungen nach Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 oder Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008;
c)
zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
d)
zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
e)
Abzüge nach den Artikeln 37, 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
(2) Sofern in Anhang I der vorliegenden Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für Bestände, die unter eine vorsorgliche TAC fallen, und Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 jener Verordnung gilt für Bestände, die unter eine analytische TAC fallen.
Artikel 10
Aufwandsbeschränkungen
Vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Januar 2012 gelten die Aufwandsbeschränkungen gemäß
a)
Anhang IIA für die Bewirtschaftung bestimmter Bestände im Kattegatt, im Skagerrak, in dem Teil des ICES-Bereichs IIIa, das nicht zum Skagerrak und zum Kattegatt gehört, und im ICES-Untergebiet IV und den ICES-Bereichen VIa, VIIa und VIId sowie den EU-Gewässern der ICES-Bereiche IIa und Vb;
b)
Anhang IIB für die Wiederauffüllung der Seehecht- und der Kaisergranatbestände in den ICES-Bereichen VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz;
c)
Anhang IIC für die Bewirtschaftung der Seezungenbestände im ICES-Bereich VIIe.
Artikel 11
Fang- und Aufwandsbeschränkungen in Tiefseefischereien
(1) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 (30) gilt für Schwarzen Heilbutt. Schwarzer Heilbutt wird unter den in besagtem Artikel genannten Bedingungen gefangen, an Bord behalten, umgeladen und angelandet.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis, gemessen in Kilowatt-Tagen außerhalb des Hafens, im Jahr 2011 nicht mehr als 65 % des jährlichen durchschnittlichen Fischereiaufwands beträgt, den die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2003 bei Fangreisen betrieben haben, die mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis durchgeführt oder bei denen Tiefsee-Arten nach den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 gefangen wurden. Dieser Absatz gilt nur für Fangreisen, bei denen mehr als 100 kg andere Tiefsee-Arten als Goldlachs gefangen wurden.
Artikel 12
Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen
Fänge aus Beständen, für die TACs festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn
a)
die Fänge von Schiffen eines Mitgliedstaats getätigt worden sind, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist, oder
b)
die Fänge Teil eines EU-Anteils sind, der nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde, und dieser EU-Anteil noch nicht ausgeschöpft ist.
Artikel 13
Beschränkungen in Bezug auf die Nutzung bestimmter Fangmöglichkeiten
(1) Die in Anhang I festgelegten Fangmöglichkeiten für Lumb, Kabeljau, Butt, Seeteufel, Schellfisch, Wittling, Seehecht, Blauleng, Leng, Kaisergranat, Scholle, Pollack, Seelachs, Rochen, Seezunge und Dornhai werden in ICES-Untergebiet VII bzw. relevanten Bereichen insofern eingeschränkt, als es in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Juli 2011 in der Porcupine Bank verboten ist, eine der aufgezählten Arten zu fangen oder an Bord zu behalten. In den betreffenden Einträgen in Anhang I wird auf diesen Artikel Bezug genommen.
(2) Im Sinne dieses Artikels ist die Porcupine Bank das Gebiet, das durch Loxodrome begrenzt wird, die folgende Punkte verbinden:
Punkt
Breite
Länge
1
52° 27′ N
12° 19′ W
2
52° 40′ N
12° 30′ W
3
52° 47′ N
12° 39 600′ W
4
52° 47′ N
12° 56′ W
5
52° 13,5′ N
13° 53,830′ W
6
51° 22′ N
14° 24′ W
7
51° 22′ N
14° 03′ W
8
52° 10′ N
13° 25′ W
9
52° 32′ N
13° 07,500′ W
10
52° 43′ N
12° 55′ W
11
52° 43′ N
12° 43′ W
12
52° 38,800′ N
12° 37′ W
13
52° 27′ N
12° 23′ W
14
52° 27′ N
12° 19′ W
(3) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels ist die Durchfahrt durch die Porcupine Bank mit den in dem selben Absatz genannten Arten an Bord gemäß Artikel 50 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gestattet.
Artikel 14
Datenübermittlung
Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Daten über die angelandeten Mengen übermitteln, verwenden sie die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.
KAPITEL II
Fanggenehmigungen in Drittlandgewässern
Artikel 15
Fanggenehmigungen
(1) Die Höchstzahl an Fanggenehmigungen für EU-Schiffe, die in Drittlandgewässern fischen, ist in Anhang III angegeben.
(2) Überträgt ein Mitgliedstaat nach Maßgabe von Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Quoten auf einen anderen Mitgliedstaat in den Fanggebieten gemäß Anhang III, so schließt dies auch eine entsprechende Übertragung von Fanggenehmigungen ein und ist der Kommission zu melden. Die in Anhang III genannte Gesamtzahl der Fanggenehmigungen je Fanggebiet darf jedoch nicht überschritten werden.
KAPITEL III
Fangmöglichkeiten in den Gewässern regionaler Fischereiorganisationen
Abschnitt 1
ICCAT-Übereinkommensbereich
Artikel 16
Beschränkung der Fang-, Mast- und Aufzuchtkapazitäten für Roten Thun
(1) Die Höchstzahl an Angelfischereifahrzeugen und Schleppleinenfischern der EU, die im Ostatlantik Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen, ist in Anhang IV Nummer 1 festgesetzt.
(2) Die Höchstzahl an Fischereifahrzeugen der handwerklichen Küstenfischerei der EU, die im Mittelmeer Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen, ist in Anhang IV Nummer 2 festgesetzt.
(3) Die Höchstzahl an EU-Schiffen, die im Adriatischen Meer zu Aufzuchtzwecken Roten Thun befischen und die Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen, ist in Anhang IV Nummer 3 festgesetzt.
(4) Die Höchstzahl und die zulässige Gesamttonnage (BRZ) der Fischereifahrzeuge, die im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun fischen, an Bord behalten, umladen, transportieren oder anlanden dürfen, sind in Anhang IV Nummer 4 festgesetzt.
(5) Die Höchstzahl an Tonnaren, die im Ostatlantik und im Mittelmeer für den Fang von Rotem Thun eingesetzt werden dürfen, ist in Anhang IV Nummer 5 festgesetzt.
(6) Für den Ostatlantik und das Mittelmeer sind die maximale Mast- und Aufzuchtkapazität für Roten Thun und die Höchstmenge an wild gefangenem Roten Thun, der neu eingesetzt werden darf und auf die Thunfischfarmen aufgeteilt wird, in Anhang IV Nummer 6 festgesetzt.
Artikel 17
Zusätzliche Bedingung für die nach Anhang ID zugeteilte Quote für Roten Thun
Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 ist der Fang von Rotem Thun mit Ringwaden im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 15. April bis zum 15. Mai 2011 verboten.
Artikel 18
Freizeit- und Sportfischerei
Die Mitgliedstaaten teilen aus den ihnen nach Anhang ID zugeteilten Quoten eine spezielle Quote für die Freizeit- und Sportfischerei auf Roten Thun zu.
Artikel 19
Haie
(1) Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern des Großäugigen Fuchshais (Alopias superciliosus) ist bei jeder Fischerei verboten.
(2) Eine gezielte Befischung von Fuchshaien der Gattung Alopias ist verboten.
(3) Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern des Hammerhais der Familie der Sphyrnidae (außer Sphyrna tiburo) ist in Verbindung mit Fischereien im ICCAT-Übereinkommensbereich verboten.
(4) Das Mitführen an Bord, die Umladung oder Anlandung von Körperteilen oder ganzen Körpern des Weißspitzen-Hochseehais (Carcharhinus longimanus) ist bei jeder Fischerei verboten.
Abschnitt 2
CCAMLR-Übereinkommensbereich
Artikel 20
Verbote und Fangbeschränkungen
(1) Die gezielte Fischerei auf die in Anhang V Teil A aufgeführten Arten ist in den im selben Anhang ausgewiesenen Gebieten und während der dort genannten Zeiträume verboten.
(2) Für neue Fischereien und Versuchsfischereien gelten die in Anhang V Teil B genannten TACs und Beifanggrenzen in den dort angegebenen Untergebieten.
Artikel 21
Versuchsfischerei
(1) Nur der CCAMLR-Kommission angehörende Mitgliedstaaten dürfen in der Fangsaison 2011 in den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie in den Bereichen 58.4.1 und 58.4.2 außerhalb der Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit an der Langleinen-Versuchsfischerei auf Dissostichus spp. teilnehmen. Beabsichtigt einer dieser Mitgliedstaat, an diesen Fischereien teilzunehmen, so teilt er dies dem CCAMLR-Sekretariat gemäß den Artikeln 7 und 7a der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 und auf jeden Fall spätestens am 24. Juli 2011 mit.
(2) Die TACs und Beifangobergrenzen für die FAO-Untergebiete 88.1 und 88.2 sowie die Bereiche 58.4.1 und 58.4.2 und ihre Aufteilung auf kleine Forschungseinheiten (Small Scale Research Units - SSRU) innerhalb der Gebiete und Bereiche sind in Anhang V Teil B festgelegt. Der Fischfang wird in jeder SSRU eingestellt, wenn die gemeldeten Fänge die vorgegebene TAC erreicht haben, und die entsprechende SSRU wird für die restliche Saison für den Fischfang geschlossen.
(3) Der Fischfang muss in möglichst großen geografischen und bathymetrischen Entfernungen erfolgen, damit die zur Bestimmung des Fischereipotenzials erforderlichen Daten gesammelt werden können und eine übermäßige Konzentration von Fängen und Fischereiaufwand vermieden wird. In den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie den Bereichen 58.4.1 und 58.4.2 darf jedoch nicht in Tiefen von weniger als 550 m gefischt werden.
Artikel 22
Fischerei auf Antarktischen Krill in der Fangsaison 2011/2012
(1) In der Fangsaison 2011/2012 dürfen nur Mitgliedstaaten, die der CCAMLR-Kommission angehören, im CCAMLR-Übereinkommensbereich Antarktischen Krill (Euphausia superba) fischen. Beabsichtigt ein solcher Mitgliedstaat, im CCAMLR-Übereinkommensbereich Antarktischen Krill zu fischen, so teilt er dem CCAMLR-Sekretariat, gemäß Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 601/2004, und der Kommission, und auf jeden Fall spätestens am 1. Juni 2011 Folgendes mit:
a)
seine Absicht, Antarktischen Krill zu fischen, wobei er das Format gemäß Anhang V Teil C verwendet;
b)
die Netzkonstruktion(en) unter Verwendung des Formats in Anhang V Teil D.
(2) Die Ankündigung gemäß Absatz 1 dieses Artikels enthält für jedes Schiff, dem der Mitgliedstaat die Genehmigung zur Fischerei auf Antarktischen Krill erteilen will, die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 genannten Angaben.
(3) Die Mitgliedstaaten, die im CCAMLR-Übereinkommensbereich Antarktischen Krill fischen wollen, übermitteln nur Angaben zu fangberechtigten Schiffen, die zum Zeitpunkt der Notifizierung ihre Flagge führen.
(4) Die Mitgliedstaaten sind befugt, die Teilnahme eines anderen als des dem CCAMLR-Sekretariat gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels notifizierten Schiffes an der Fischerei auf Antarktischen Krill zu genehmigen, wenn das fangberechtigte Schiff aus legitimen betrieblichen Gründen oder wegen höherer Gewalt die Fischerei auf Antarktischen Krill nicht ausüben kann. Unter diesen Umständen informiert der betreffende Mitgliedstaat das CCAMLR-Sekretariat und die Kommission unverzüglich und übermittelt Folgendes:
a)
die vollständigen Einzelheiten zu dem(n) vorgesehenen Ersatzschiff(en), einschließlich der Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004;
b)
eine umfassende Übersicht über die Gründe für den Schiffstausch sowie alle einschlägigen Belege oder Unterlagen.
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen Schiffen, die in den CCAMLR-Listen der IUU-Schiffe aufgeführt sind, nicht gestatten, Fischerei auf Antarktischen Krill auszuüben.
Abschnitt 3
IOTC-Bereich
Artikel 23
Beschränkung der Fangkapazität von Schiffen, die im IOTC-Bereich fischen
(1) Die Höchstzahl an EU-Schiffen, die im IOTC-Bereich tropischen Thunfisch fischen, und die entsprechende Kapazität in Bruttoraumzahl (BRZ) sind in Anhang VI Nummer 1 festgesetzt.
(2) Die Höchstzahl an EU-Schiffen, die im IOTC-Bereich Schwertfisch (Xiphias gladius) und Weißen Thun (Thunnus alalunga) fischen, und die entsprechende Kapazität in Bruttoraumzahl (BRZ) sind in Anhang VI Nummer 2 festgesetzt.
(3) Die Mitgliedstaaten können Schiffe, die einer der beiden Fischereien gemäß Absatz 1 und Absatz 2 zugeteilt sind, der jeweils anderen Fischerei zuteilen, wenn sie der Kommission gegenüber nachweisen, dass sich der Fischereiaufwand auf die betreffenden Bestände durch diesen Wechsel nicht erhöht.
(4) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich im Falle einer vorgeschlagenen Übertragung von Kapazitäten auf ihre Flotte, dass die zu übertragenden Schiffe im IOTC-Schiffsregister oder im Schiffsregister anderer regionaler Fischereiorganisationen für Thunfisch erfasst sind. Schiffe, die auf der Liste einer RFO der an illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischereitätigkeit beteiligten Schiffe (IUU-Schiffe) stehen, dürfen nicht übertragen werden.
(5) Zur Berücksichtigung der bei der IOTC eingereichten Entwicklungspläne dürfen die Mitgliedstaaten ihre Fangkapazität über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Obergrenzen hinaus nur im Rahmen der in diesen Entwicklungsplänen genannten Grenzen erhöhen.
Artikel 24
Haie
(1) Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern des Großäugigen Fuchshais aller Arten der Familie Alopiidae ist in jeder Fischerei verboten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Arten werden soweit möglich unverzüglich und unversehrt wieder ausgesetzt.
Abschnitt 4
SPFO-Übereinkommensbereich
Artikel 25
Pelagische Fischerei - Kapazitätsbeschränkung
Die Mitgliedstaaten, die in den Jahren 2007, 2008 oder 2009 im SPFO-Übereinkommensbereich aktiv pelagische Fischerei betrieben haben, beschränken die Bruttoraumzahl der Schiffe unter ihrer Flagge, die 2011 pelagische Bestände befischen, im SPFO-Übereinkommensbereich auf insgesamt 78 610 BRZ, so dass eine nachhaltige Nutzung der pelagischen Fischereiressourcen im Südpazifik gewährleistet ist.
Artikel 26
Pelagische Fischerei - TACs
(1) Nur Mitgliedstaaten, die in den Jahren 2007, 2008 oder 2009 im SPFO-Übereinkommensbereich gemäß Artikel 25 aktiv pelagische Fischerei betrieben haben, dürfen in diesem Bereich im Rahmen der in Anhang IJ festgelegten TACs pelagische Bestände befischen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich die Namen und Daten ihrer Schiffe mit, einschließlich Bruttoraumzahl, die die in diesem Artikel genannte Fischerei ausüben.
(3) Zur Überwachung der in diesem Artikel genannten Fischerei übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zur Mitteilung an das SPFO-Interimssekretariat die Aufzeichnungen von Schiffsüberwachungssystemen (VMS), die monatlichen Fangmeldungen und, sofern verfügbar, die Zeiten der Hafenaufenthalte spätestens am 15. Tag des Folgemonats.
Artikel 27
Grundfischereien
Bei der Grundfischerei im SPFO-Übereinkommensbereich beschränken die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten den Fischereiaufwand und die Fänge auf den über den Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 ermittelten Jahresdurchschnitt der Anzahl Fischereifahrzeuge und anderer Parameter, die die Fangmengen, den Fischereiaufwand und die Fangkapazität widerspiegeln, und auf diejenigen Teile des SPFO-Übereinkommensbereichs, in denen während der vorangegangenen Fangsaison Grundfischerei stattgefunden hat.
Abschnitt 5
IATTC-Übereinkommensbereich
Artikel 28
Ringwadenfischerei
(1) Die Ringwadenfischerei auf Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus) und Echten Bonito (Katsuwonus pelamis) ist wie folgt verboten:
a)
entweder vom 29. Juli bis zum 28. September 2011 oder vom 10. November 2011 bis zum 18. Januar 2012 in dem durch folgende Koordinaten begrenzten Gebiet:
-
amerikanische Pazifikküste,
-
150° westlicher Länge,
-
40° nördlicher Breite,
-
40° südlicher Breite;
b)
vom 29. September bis zum 29. Oktober 2011 in dem durch folgende Koordinaten begrenzten Gebiet:
-
96° westlicher Länge,
-
110° westlicher Länge,
-
4° nördlicher Breite,
-
3° südlicher Breite.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. April 2011 die gewählte Schonzeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a mit. Alle Ringwadenfischer der betreffenden Mitgliedstaaten stellen in den in Absatz 1 genannten Gebieten in der gewählten Schonzeit die Ringwadenfischerei ein.
(3) Ringwadenfischer, die im IATTC-Übereinkommensbereich Thunfischfang betreiben, behalten mit Ausnahme von Fischen, die aus anderen als Gründen der Größe als ungeeignet zum Verzehr gelten, alle Fänge von Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echtem Bonito an Bord und landen sie an. Die einzige Ausnahme ist der letzte Hol einer Fangreise, wenn möglicherweise nicht ausreichend Laderaum frei ist, um alle in diesem Hol gefangenen Thunfische aufzunehmen.
Abschnitt 6
SEAFO-Übereinkommensbereich
Artikel 29
Maßnahmen zum Schutz von Tiefseehaien
Die gezielte Befischung der folgenden Tiefseearten im SEAFO-Übereinkommensbereich ist verboten:
-
Rochen (Rajidae),
-
Dornhai (Squalus acanthias),
-
Verschmierter Laternenhai (Etmopterus bigelowi),
-
Kurzschwanz-Laternenhai (Etmopterus brachyurus),
-
Großer Schwarzer Dornhai (Etmopterus princeps),
-
Glatter Schwarzer Dornhai (Etmopterus pusillus),
-
Geisterkatzenhai (Apristurus manis),
-
Samtiger Dornhai (Scymnodon squamulosus),
-
und andere Tiefseehaie der Überordnung Selachimorpha.
Abschnitt 7
WCPFC-Übereinkommensbereich
Artikel 30
Beschränkungen des Fischereiaufwands für Großaugenthun, Gelbflossenthun, Echten Bonito und Weißen Thun
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der gesamte Fischereiaufwand für Großaugenthun (Thunnus obesus), Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Echten Bonito (Katsuwonus pelamis) und Weißen Thun (Thunnus alalunga) im WCPFC-Übereinkommensbereich nicht den Fischereiaufwand übersteigt, der in Fischereipartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Küstenstaaten der Region festgelegt ist.
Artikel 31
Sperrgebiet für Fischerei mit Fischsammlern
(1) In dem Teil des WCPFC-Übereinkommensbereichs zwischen 20° N und 20° S ist Ringwadenfischern, die Fischsammler (FAD) einsetzen, der Fischfang in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2011, 0.00 Uhr, und dem 30. September 2011, 24.00 Uhr, verboten. In diesem Zeitraum dürfen Ringwadenfischer in diesem Teil des WCPFC-Übereinkommensbereichs nur fischen, wenn ein Beobachter an Bord ist, der darüber wacht, dass das Fischereifahrzeug zu keiner Zeit
a)
ein FAD oder ähnliches elektronisches Gerät ausbringt und nutzt;
b)
unter Einsatz von FAD Fischschwärme befischt.
(2) Alle Ringwadenfischer, die in dem in Absatz 1 genannten Teil des WCPFC-Übereinkommensbereichs im Einsatz sind, behalten alle Fänge an Großaugenthun, Gelbflossenthun und Echtem Bonito an Bord und landen diese an oder laden sie um.
(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn
a)
das Schiff zum Abschluss der Reise nicht mehr über genügend Laderaum für alle Fänge verfügt,
b)
der Fisch aus anderen als Gründen der Größe für den Verzehr ungeeignet ist, oder
c)
eine gravierende Störung der Gefrieranlagen eintritt.
Artikel 32
Sperrgebiete für Ringwadenfischerei
Die Fischerei auf Großaugenthun und Gelbflossenthun durch Ringwadenfischer ist in den folgenden Gebieten der Hohen See verboten:
a)
in den internationalen Gewässern, die durch die Grenzen der ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) Indonesiens, Palaus, Mikronesiens und Papua-Neuguineas abgegrenzt sind;
b)
in den internationalen Gewässern, die durch die Grenzen der AWZ Mikronesiens, der Marshallinseln, Naurus, Kiribatis, Tuvalus, Fidschis, der Salomonen und Papua-Neuguineas abgegrenzt sind.
Artikel 33
Beschränkung der Anzahl an EU-Schiffen, die Schwertfisch fangen dürfen
Die Höchstzahl an EU-Schiffen, die im WCPFC-Übereinkommensbereich in Gebieten südlich von 20°S Schwertfisch (Xiphias gladius) fangen dürfen, ist in Anhang VII angegeben.
Abschnitt 8
Beringmeer
Artikel 34
Verbot des Fischfangs in Hoher See des Beringmeers
Der Fang von Pazifischem Pollack (Theragra chalcogramma) ist in den Gebieten der Hohen See des Beringmeers verboten.
TITEL III
FANGMÖGLICHKEITEN FÜR DRITTLANDSCHIFFE IN EU-GEWÄSSERN
Artikel 35
TACs
Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens und Fischereifahrzeuge, die auf den Färöern registriert sind, dürfen im Rahmen der TACs in Anhang I dieser Verordnung nach Maßgabe der Bedingungen des vorliegenden Titels und des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 in den EU-Gewässern fischen.
Artikel 36
Fanggenehmigungen
(1) Die Höchstzahl an Fanggenehmigungen für Drittlandschiffe, die in EU-Gewässern fischen, ist in Anhang VIII angegeben.
(2) Fänge aus Beständen, für die TACs festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn sie von Fischereifahrzeugen eines Drittlandes getätigt wurden, das über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist.
Artikel 37
Verbotene Arten
(1) Die folgenden Arten dürfen von Drittlandschiffen nicht gefischt, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden:
a)
Riesenhai (Cetorhinus maximus) und Weißer Hai (Carcharodon carcharias) in allen EU-Gewässern;
b)
Engelhai (Squatina squatina) in allen EU-Gewässern;
c)
Glattrochen (Dipturus batis) in den EU-Gewässern des ICES-Bereichs IIa und der ICES-Untergebiete III, IV, VI, VII, VIII, IX und X
d)
Perlrochen (Raja undulata) und Bandrochen (Rostroraja alba) in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete VI, VII, VIII, IX und X; und
e)
Geigenrochen (Rhinobatidae) in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete I, II, III, IV, V, VII, VIII, IX, X und XII.
(2) Die in Absatz 1 genannten Arten werden soweit möglich unverzüglich und unversehrt wieder ausgesetzt.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 754/2009
Artikel 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 wird gestrichen.
Artikel 39
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.
Artikel 36 gilt jedoch ab dem 1. Februar 2011.
Werden für den CCAMLR-Übereinkommensbereich Fangmöglichkeiten für Zeiträume festgesetzt, die vor dem 1. Januar 2011 beginnen, so gelten die Artikel 20, 21 und 22 sowie die Anhänge IE und V ab Beginn des Geltungszeitraums jener Fangmöglichkeiten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011

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