Document ID: 31998R2367

VERORDNUNG (EG) Nr. 2367/98 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1998 mit Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die Neuregelung für Olivenöl in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2000/2001
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 wurden ab 1. November 1998 grundlegende Änderungen in der gemeinsamen Marktorganisation für Fette eingeführt. Insbesondere wurden die Regelungen für die öffentliche Intervention und für die Verbrauchsbeihilfe abgeschafft, die Beihilferegelung zur privaten Lagerhaltung angepaßt und die Kontrollmechanismen und -prioritäten neu ausgerichtet. Für einen reibungslosen Übergang von der bisherigen auf die künftige Regelung müssen entsprechende Maßnahmen vorgesehen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Verbrauchshilfe für Olivenöl (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/96 (4), wird ab 1. November 1998 aufgehoben. Es müssen Bestimmungen zur Beantragung, Kontrolle und Gewährung der Verbrauchsbeihilfe für die Mengen vorgesehen werden, bei denen vor dem genannten Datum ein Anspruch auf die Beihilfe entstanden ist.
Die Kontrolle der Mengen, bei denen vor dem 1. November 1998 ein Anspruch auf Verbrauchsbeihilfe bestand, entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission vom 24. September 1985 über die Durchführungsbestimmungen für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 887/96 (6), kann nach Aufhebung der Beihilfe noch für eine gewisse Zeit fortgesetzt werden und wird dabei immer geringere Mengen und Beträge betreffen. Um die Kontrollen für Olivenöl stärker auf die Ölmühlen auszurichten, ist die Intensität der Kontrolle der Anträge auf Verbrauchsbeihilfe zu verringern. Die Kontrolle der Verbrauchsbeihilfe kann weitgehend anhand der Unterlagen der Bestandsbuchführung der anerkannten Betriebe erfolgen. Die Sicherheiten für eingeführtes Olivenöl können ab 1. November 1998 freigegeben werden, sobald nachgewiesen ist, daß für die betreffenden Mengen keine Verbrauchsbeihilfe gezahlt wurde.
In der Verordnung (EG) Nr. 94/98 der Kommission vom 14. Januar 1998 über die im Wirtschaftsjahr 1997/98 abzuschließenden Lagerhaltungsverträge für Olivenöl (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 597/98 (8), ist eine Definition für das vermarktete Olivenöl festgelegt, die nach der Aufhebung der Verbrauchsbeihilferegelung angepaßt werden muß.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 wurde Artikel 12 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ab 1. November 1998 aufgehoben, der die Voraussetzungen für den Ankauf von Olivenöl zur Intervention und den entsprechenden Angebotszeitraum regelt. Es ist klarzustellen, daß die Ankaufsbestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 der Kommission vom 10. Dezember 1985 mit Bestimmungen über den Ankauf und die Lagerung von Olivenöl durch die Interventionsstellen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2187/98 (10), für Olivenöl gelten, das in dem betreffenden Zeitraum zur Intervention angeboten wurde.
In der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die Neuregelung für Olivenöl in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2000/2001 (11) sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, um die Kenntnisse über die Erzeugung von Olivenöl und seinen Bestandteilen sowie die entsprechenden Kontrollen zu verbessern. Zur Ergänzung dieser Maßnahmen ist klarzustellen, wie die Olivenölbestände aus früheren Wirtschaftsjahren bei den Erzeugern und den Ölmühlen zu behandeln sind.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2677/85 und (EWG) Nr. 683/85 der Kommission (12) sind gegenstandslos geworden und daher aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 10 und Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 finden Anwendung auf die vor dem 1. November 1998 eingereichten Anträge auf Verbrauchsbeihilfe.
Die Fristen gemäß Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 betreffend die Anerkennung des Beihilfeanspruchs für die in Unterabsatz 1 genannten Anträge werden um einen Monat verlängert, wenn sie im November oder Dezember 1998 auslaufen.
Artikel 2
Für Olivenölmengen, bei denen vor dem 1. November 1998 kein Antrag auf Verbrauchsbeihilfe gestellt wurde, kann bis spätestens 31. Dezember 1998 ein Antrag auf die Beihilfe gestellt werden und finden die Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 Anwendung, ausgenommen die in dem genannten Absatz 3 vorgesehenen Kontrollen vor Ort.
Artikel 3
(1) Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 anerkannten Abfuellbetriebe, die vor dem 1. November 1998 einen Antrag auf Verbrauchsbeihilfe gestellt haben und bei denen vor diesem Datum keine Kontrolle vor Ort in bezug auf diesen Antrag erfolgt ist, übermitteln der zuständigen Stelle ihres Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Kontrollagentur vor dem 1. Dezember 1998
a) einen Auszug aus ihrer Bestandsbuchführung vom September und Oktober 1998;
b) eine monatliche Aufstellung über ihre Bestandsbuchführung für die Zeit von dem durch den Beihilfeantrag betroffenen Monat bis zum August 1998.
(2) Die Betriebe gemäß Absatz 1 führen die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 vorgesehene Bestandsbuchführung bis 30. November 1998 weiter.
Artikel 4
Die Beihilfeanträge, bei denen vor dem 1. November 1998 keine Kontrolle vor Ort gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 vorgenommen wurde, werden anhand der gemäß Artikel 3 von den Betrieben übermittelten Buchführungsunterlagen überprüft.
Hat die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats im Anschluß an die in Unterabsatz 1 vorgesehene Kontrolle Zweifel an der Richtigkeit der im Beihilfeantrag enthaltenen Angaben oder handelt es sich um im Wirtschaftsjahr 1997/98 zugelassene Betriebe, bei denen keine Kontrolle vor Ort erfolgt ist, so wendet sie den Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 unter Zugrundelegung der bis zum 30. November 1998 vorgeschriebenen Angaben an.
Artikel 5
Die Sicherheit gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 wird ab 1. November 1998 freigegeben, wenn der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats nachgewiesen wird, daß für das betreffende Olivenöl die bis zum 31. Oktober 1998 anwendbare Verbrauchsbeihilfe oder Produktionserstattung für Konserven nicht gezahlt wurde.
Artikel 6
In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 94/98 wird der Wortlaut "zugelassen ist" ersetzt durch "am 31. Oktober 1998 anerkannt war".
Artikel 7
Die Bestimmungen über den Ankauf von Olivenöl durch die Interventionsstellen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 gelten für native Olivenöle, für die das Angebot gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung zwischen 1. Juli und 31. Oktober 1998 eingereicht wurde.
Artikel 8
Die zugelassenen Ölmühlen und die Ölbauern, die für das Wirtschaftsjahr 1997/98 einen Antrag auf Produktionsbeihilfe größer oder gleich 100 kg gestellt haben, melden der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats oder gegebenenfalls ihrer Erzeugerorganisation vor dem 1. Februar 1999 schriftlich ihre zum 1. November 1998 vorliegenden Olivenölbestände aus früheren Wirtschaftsjahren. Ölmühlen und Ölbauern, bei denen die betreffenden Bestände zum 1. November 1998 weniger als 50 Liter betragen, sind von der Meldung befreit.
Die Erzeugerorganisationen teilen der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Kontrollagentur vor dem 1. März 1999 die von ihren Mitgliedern gemeldeten Bestände mit. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß Unterabsatz 1 gemeldeten Bestände vor dem 15. März 1999 mit.
Die Meldungen gemäß Unterabsatz 1 werden von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Kontrollen gemäß den Artikeln 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 überprüft. Unbeschadet der Ergebnisse der übrigen in der genannten Verordnung vorgesehenen Kontrollen gilt bei Nichtvorliegen der Meldung folgendes:
- die beihilfefähige Menge des betreffenden Ölbauern wird für das Wirtschaftsjahr 1998/99 um 5 % gekürzt,
- unbeschadet gegebenenfalls anwendbarer einzelstaatlicher Sanktionen findet hinsichtlich der Erfuellung der Bedingungen dieses Artikels der Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 Anwendung, wobei die Risiken, die sich aus den beihilfefähigen Mengen ergeben, berücksichtigt werden.
Artikel 9
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2677/85 und (EWG) Nr. 683/85 werden aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. November 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Oktober 1998

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