Document ID: 31997D0168

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen bzw. der amtlichen Erklärung für die Einfuhr von Fellen und Häuten von Huftieren aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (97/168/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/405/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang I Kapitel 3 der Richtlinie 92/118/EWG sind die Einfuhrbedingungen für Felle und Häute festgelegt, die nicht unter die Richtlinie 64/433/EWG oder 72/462/EWG fallen und die nicht bestimmten Gerbverfahren unterzogen wurden.
In Anbetracht der von diesen Fellen und Häuten ausgehenden Gesundheitsrisiken ist es gerechtfertigt, die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern zuzulassen, die neben der Veterinärbehörde auch über eine andere zuständige Stelle verfügen, die in der Lage ist, zuverlässige Gesundheitsbescheinigungen auszustellen.
Darüber hinaus läßt die Richtlinie 92/118/EWG auch die Einfuhr von Fellen und Häuten zu, die nicht speziell behandelt wurden. Es sind entsprechende besondere Veterinärbedingungen festzulegen.
Es gilt, die Veterinärbedingungen, die Bescheinigungen sowie die Transportbedingungen für die Einfuhr der verschiedenen Kategorien von Fellen und Häuten festzulegen.
Zur Anpassung an die neue Bescheinigungsregelung ist es gerechtfertigt, einen bestimmten Zeitraum für deren Anwendung vorzusehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von behandelten Fellen und Häuten von Huftieren, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:
- Der Erzeugnissendung liegt eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang A bei;
- im Fall gesalzener Felle und Häute, die auf dem Seeweg befördert werden, sind diese bei der Einfuhr für den in dieser Bescheinigung genannten Zeitraum gesalzen worden.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr behandelter Felle und Häute von Huftieren, ausgenommen Equiden und Schweine, sofern die Erzeugnisse 21 Tage lang ununterbrochen gesondert aufbewahrt wurden bzw. sich 21 Tage lang ununterbrochen auf dem Transportweg befanden und sofern der Erzeugnissendung eine amtliche Erklärung nach dem Muster in Anhang B beiliegt.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr frischer oder gekühlter Felle und Häute von Huftieren aus Drittländern, sofern der Erzeugnissendung eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang C beiliegt.
(4) Die in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Veterinärbescheinigungen und die im Absatz 2 vorgesehene amtliche Erklärung bestehen aus einem einzelnen Blatt und sind in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefaßt, in dem die Einfuhrkontrolle stattfindet.
Artikel 2
Felle und Häute von Huftieren sind in Containern, auf Lastkraftwagen, in Eisenbahnwaggons oder als Ballen einzuführen, die von der zuständigen Behörde des Versanddrittlands ordnungsgemäß verplompt wurden.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1997.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. November 1996

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