Document ID: 31991D0105

BESCHLUSS DES RATES vom 25 . Februar 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung der ab 1 . Januar 1991 geltenden Regelung für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft ( 91/105/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf das am 26 . Mai 1987 unterzeichnete Zusatzprotokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das mit der Tunesischen Republik ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90 mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft zu genehmigen -
BESCHLIESST : Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung der ab 1 . Januar 1991 geltenden Regelung für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1991 .

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