Document ID: 31996R0590

VERORDNUNG (EG) Nr. 590/96 DER KOMMISSION vom 2. April 1996 über eine Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 hinsichtlich des Datums der Ausstellung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2739/95 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch erlassen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1370/95 sieht vor, daß die Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch jeweils an dem Montag ausgestellt werden, welcher der Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat. Da in der Woche vom 1. bis 7. April 1996 Engpässe in der Verwaltung auftreten werden, ist es notwendig, die Frist für die in der genannten Woche eingereichten Anträge auf Mittwoch, den 10. April 1996 zu verschieben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 werden die dort genannten Lizenzen, deren Anträge in der Woche vom 1. bis 7. April 1996 eingereicht wurden, am Mittwoch, den 10. April 1996 ausgestellt, sofern bis dahin die Kommission keine der in Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung angeführten besonderen Maßnahmen getroffen hat.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. April 1996

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