Document ID: 31998R1369

VERORDNUNG (EG) Nr. 1369/98 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 904/90 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1340/98 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Umsetzung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens sind im Sektor Schweinefleisch Übergangsmaßnahmen anzuwenden, welche die Anpassung der Vorzugsbedingungen betreffen, die gewährt werden in Form einer Freistellung von der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch aus den AKP-Staaten.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 904/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1207/97 (4), wurde die Anwendung der genannten Vorzugsbedingungen bei der Einfuhr der für Schweinefleisch festgelegten Kontingente geregelt. Da die Abschöpfungen zum 1. Juli 1995 durch Zölle ersetzt wurden, war eine übergangsweise Anpassung der einschlägigen Bestimmungen erforderlich.
Der Zeitraum, in dem Übergangsmaßnahmen getroffen werden, wurde bis zum 30. Juni 1999 verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94. Die Anpassung der einschlägigen Bestimmungen sollte, bezogen auf den betreffenden Zeitraum, erneut veröffentlicht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EWG) Nr. 904/90 wird das Wort "Abschöpfung" jeweils durch das Wort "Zoll" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 1998

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