Document ID: 32008D0363

BESCHLUSS DES RATES
vom 14. April 2008
zur Verlängerung des Beschlusses 2005/321/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou
(2008/363/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (1) und geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2), insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2005/321/EG (4) sieht für die Kontrolle der Umsetzung der geeigneten Maßnahmen einen Zeitraum von 36 Monaten vor, der am Tag der Annahme durch den Rat beginnt und bis zum 14. April 2008 gelten würde.
(2)
Zum Abschluss des Kontrollzeitraums ist festzustellen, dass zahlreiche Verpflichtungen erfüllt und für die wichtigsten noch ausstehenden Verpflichtungen konkrete Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Allerdings müssen noch erhebliche Anstrengungen zur Einhaltung der wesentlichen Elemente des Abkommens von Cotonou unternommen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Geltungsdauer des Beschlusses wird um 12 Monate verlängert. Er wird alle sechs Monate überprüft.
Das an den Premierminister der Republik Guinea gerichtete Schreiben wird diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Maßnahmen, die mit dem Beschluss 2005/321/EG als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou angenommen wurden, bleiben unverändert.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum 14. April 2009.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2008.

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