Document ID: 32002R1360

VERORDNUNG (EG) Nr. 1360/2002 DER KOMMISSION
vom 13. Juni 2002
zur siebten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2135/98 (2), insbesondere auf Artikel 17 und 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die technischen Spezifikationen von Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sollen an den technischen Fortschritt angepasst werden, wobei der Gesamtsicherheit des Systems und der Interoperabilität zwischen dem Kontrollgerät und den Fahrerkarten besondere Aufmerksamkeit zukommt.
(2)
Im Zusammenhang mit der Anpassung des Geräts sind auch in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, der die Prüfzeichen und Bauartgenehmigungsbogen enthält, Änderungen erforderlich.
(3)
Der durch Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 eingesetzte Ausschuss gab keine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Maßnahmen ab, und die Kommission unterbreitete daher dem Rat einen diesbezüglichen Vorschlag.
(4)
Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 18 Absatz 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 festgesetzten Frist keinen Beschluss gefasst hat, obliegt es nun der Kommission, diese Maßnahmen zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird wie folgt geändert:
1.
Kapitel I Punkt 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:
-
das Symbol für Griechenland „GR“ wird durch „23“ ersetzt;
-
das Symbol für Irland „IRL“ wird durch „24“ ersetzt;
-
das Symbol „12“ für Österreich wird hinzugefügt;
-
das Symbol „17“ für Finnland wird hinzugefügt;
-
das Symbol „5“ für Schweden wird hinzugefügt.
2.
Kapitel I Punkt 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:
-
Nach dem Wort „Schaublatts“ wird die Formulierung „oder einer Kontrollgerätkarte(n)“ eingefügt.
3.
Kapitel I Punkt 2 wird wie folgt geändert:
-
Nach dem Wort „Schaublatt“ wird die Formulierung „und auf jeder Kontrollgerätkarte(n)“ eingefügt.
4.
In Kapitel II wird dem Titel die Formulierung „FÜR PRODUKTE, DIE DIE ANFORDERUNGEN VON ANHANG I ERFÜLLEN“ angefügt.
5.
Das folgende Kapitel III wird hinzugefügt:
„III. BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN FÜR PRODUKTE, DIE DIE ANFORDERUNGEN VON ANHANG I B ERFÜLLEN
Der Mitgliedstaat, der eine Bauartgenehmigung erteilt hat, stellt dem Antragsteller einen Bauartgenehmigungsbogen nach dem im Folgenden dargestellten Muster aus. Für die Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten über erteilte Bauartgenehmigungen bzw. deren etwaigen Entzug verwendet der jeweilige Mitgliedstaat Kopien dieses Dokuments.
“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2002

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