Document ID: 32012D0031

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2011
zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9517)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/31/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 91/496/EWG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Tiere aus Drittländern bei der Einfuhr in die EU Veterinärkontrollen unterziehen.
(2)
In der Richtlinie 97/78/EG ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs und bestimmte Pflanzenerzeugnisse aus Drittländern bei der Einfuhr in die EU Veterinärkontrollen unterziehen.
(3)
Gemäß diesen Richtlinien dürfen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Einfuhr betroffener Tiere und Erzeugnisse in die EU nur dann gestatten, wenn die genannten Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen mit zufriedenstellenden Ergebnissen durchgeführt wurden.
(4)
In der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (3) ist festgelegt, dass die in ihrem Anhang I aufgeführten Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs an den Grenzkontrollstellen Veterinärkontrollen gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG (im Folgenden „Veterinärkontrollen“) unterzogen werden.
(5)
Die Tiere und Erzeugnisse, die den Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, sollten eindeutig identifizierbar sein. Die Liste in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG sollte dementsprechend in Einklang gebracht werden mit der Terminologie und den Verweisen der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (4) sowie (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (5).
(6)
In der Liste in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG sind Tiere und Erzeugnisse entsprechend der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden „KN“) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (6) aufgeführt; diese Liste soll als erster Anhaltspunkt für die Auswahl der Sendungen dienen, die den Veterinärkontrollen zu unterziehen sind.
(7)
Die in der genannten Verordnung festgelegten KN-Codes wurden seit dem Erlass der Entscheidung 2007/275/EG mehrmals aktualisiert. An den KN-Codes für Erzeugnisse tierischen Ursprungs wurden erhebliche Änderungen vorgenommen. Des Weiteren wurden mit Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1228/2010 der Kommission (7), KN-Codes für besondere Warenbewegungen, zum Beispiel für die Schiffsversorgung, eingeführt. Da diese KN-Codes unter Umständen Erzeugnisse tierischen Ursprungs betreffen könnten, sollten sie in die Liste in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG aufgenommen werden.
(8)
In dem integrierten EDV-System für das Veterinärwesen der Europäischen Union (TRACES), das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (8) eingeführt wurde, erfolgte die Identifikation von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs ursprünglich anhand der mit einem vierstelligen Code bezeichneten KN-Positionen. In der Folge wurde TRACES aktualisiert, und damit eine falsche Einreihung von Waren verhindert wird, können nunmehr bestimmte Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs anhand ihrer mit einem sechs- oder achtstelligen Code bezeichneten KN-Unterpositionen identifiziert werden. Die betreffenden Verweise in der Liste in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG sollten entsprechend geändert werden.
(9)
Bei bestimmten KN-Codes betrifft die Entscheidung 2007/275/EG nur einen Bruchteil des betreffenden KN-Kapitels bzw. der betreffenden KN-Position. In solchen Fällen enthält Spalte 3 der Liste in Anhang I der genannten Entscheidung einen Verweis auf die geltenden EU-Veterinärvorschriften sowie nähere Angaben zu den Tieren und Erzeugnissen, die Veterinärkontrollen zu unterziehen sind. Um den geltenden EU-Vorschriften Rechnung zu tragen, sollten diese Verweise in der Entscheidung 2007/275/EG - unter Berücksichtigung der Terminologie und Verweise in den Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EU) Nr. 142/2011 - aktualisiert werden.
(10)
Im Interesse der Kohärenz des EU-Rechts sollte die Liste in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG aktualisiert werden, um den jüngsten Änderungen der KN-Codes und der Verweise in Spalte 3 der Liste Rechnung zu tragen.
(11)
Die Liste in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG ist daher durch die Liste im Anhang der vorliegenden Entscheidung zu ersetzen. Die Entscheidung 2007/275/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG erhält den Wortlaut des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2012.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 2011.

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