Document ID: 31987D0593

BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1987 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage E.5 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (87/593/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG(2) hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen.
Die Annahme der Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren trägt wirksam zur Erleichterung des internationalen Warenverkehrs bei.
Die Anlage E.5 zu dem genannten Übereinkommen über die vorübergehende Einfuhr mit Wiederausfuhr in unverändertem Zustand kann von der Gemeinschaft angenommen werden.
Um den Erfordernissen der Zollunion und dem derzeitigen Stand der Harmonisierung des Zollrechts Rechnung zu tragen, ist es jedoch angezeigt, diese Annahme mit bestimmten Vorbehalten zu verbinden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anlage E.5 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren über die vorübergehende Einfuhr mit Wiederausfuhr in unverändertem Zustand wird mit einem allgemeinen Vorbehalt sowie Vorbehalten zu den Normen 14 und 23 und den empfohlenen Praktiken 33, 37 und 38 im Namen der Gemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut der Anlage einschließlich der Vorbehalte ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1 genannten Anlage mit den in diesem Artikel genannten Vorbehalten durch die Gemeinschaft zu notifizieren.
Geschehen zu Brüssel am 30. November 1987.

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