Document ID: 31985L0205

*****
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 18. Februar 1985
zur Anpassung der Richtlinie 71/127/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(85/205/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen (3), geändert durch die Richtlinie 79/795/EWG der Kommission (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Dank den gesammelten Erfahrungen und dem derzeitigen Stande der Technik können einige Vorschriften der Richtlinie 71/127/EWG ergänzt und den tatsächlichen Prüfbedingungen besser angepasst, ja sogar zur Erhöhung der Strassenverkehrssicherheit verschärft werden.
Aussenspiegel auf der Mitfahrerseite von Fahrzeugen der Klasse M1 (PKW) und N1 (leichte Nutzfahrzeuge) sind zwar weiterhin wahlfrei, erfordern jedoch Änderungen betreffend den Bau des Spiegels und des Spiegelgehäuses, damit sie hinsichtlich Sichtfeld und Abmessungen optimal gestaltet und Erschütterungen und Luftwiderstand auf ein Mindestmaß beschränkt werden können.
Bei Zugmaschinen von Sattelanhängern der Klasse N3 (schwere Nutzfahrzeuge) haben sich die derzeitigen Vorschriften für das äussere seitliche Sichtfeld auf der Seite des Fahrzeugs und hinter demselben als ungenügend erwiesen. Zur Behebung dieses Mangels ist daher ein zusätzlicher, sogenannter »großwinkliger" Rückspiegel anzubringen.
Bei allen Fahrzeugen der Klasse N3 (LKW mit oder ohne Anhänger und Zugmaschinen von Sattelkraftfahrzeugen) haben sich die derzeitigen Vorschriften für das Sichtfeld im Bereich neben dem Aufbau des Fahrerhauses gegenüber dem Fahrer als ungenügend erwiesen. Zur Behebung dieses Mangels ist daher ein sogenannter Anfahrrückspiegel anzubauen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 71/127/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
»Artikel 7
(1) Vom 1. Oktober 1985 an dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die die Rückspiegel von Kraftfahrzeugen betreffen,
a) - weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die erste Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge verbieten,
wenn die Rückspiegel dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen;
b) - weder die EWG-Bauartgenehmigung noch die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für einen Rückspiegeltyp verweigern, wenn diese Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen,
- noch das Inverkehrbringen dieser Rückspiegel verbieten, wenn diese mit dem nach dieser Richtlinie erteilten EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind.
(2) Vom 1. Oktober 1986 an
a) - dürfen die Mitgliedstaaten das Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp, dessen Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, nicht mehr ausstellen;
- können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern, dessen Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen;
b) - dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Bauartgenehmigung für einen Rückspiegeltyp nicht mehr erteilen, wenn dieser den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht;
- können die Mitgliedstaaten die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für einen Rückspiegeltyp verweigern, wenn dieser den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.
(3) Vom 1. Oktober 1988 an können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge - ausgenommen Fahrzeuge gemäß Ziffer 2.1.3 in Anhang III - verbieten, deren Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen.
Vom 1. Oktober 1992 an können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge gemäß Ziffer 2.1.3 in Anhang III, deren Rückspiegel nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen sowie das Inverkehrbringen von Rückspiegeln, die nicht mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind, verbieten."
2. Die Anhänge erhalten die Fassung der Anhänge der vorliegenden Richtlinie.
Bezugnahmen auf die Anhänge der Richtlinie 71/127/EWG gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Ziffern der vorliegenden Richtlinie, und zwar
- Ziffer 2 des Anhangs I entspricht Anhang II,
- Ziffer 2.6 des Anhangs I entspricht Anlage 2 zu Anhang II.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 1985 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. Februar 1985

Labels: 8