Document ID: 31994D0267

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. März 1994 über den Abschluß des Protokolls 2 zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft (94/267/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 21. März 1994 den Abschluß des Protokolls 2 zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) genehmigt hat -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Protokoll 2 zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut des Protokolls 2 sowie der Gemeinsame Standpunkt der Unterhändler sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Das für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission oder dessen bestellter Vertreter wird ermächtigt, Protokoll 2 rechtsverbindlich für die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen.
Brüssel, den 21. März 1994

Labels: 13
15
14
5