Document ID: 31998R2792

VERORDNUNG (EG) Nr. 2792/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Festsetzung des Pauschalwerts für das Fischwirtschaftsjahr 1999 für die aus dem Handel genommenen Fischereierzeugnisse, der zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses dient (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird den Erzeugerorganisationen, die unter bestimmten Voraussetzungen bei den in Anhang I Abschnitte A und D der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnissen Interventionen durchführen, ein finanzieller Ausgleich gewährt. Der Wert dieses Ausgleichs muß um den pauschal festgesetzten Wert der für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse verringert werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1501/83 der Kommission (3) wurden die Möglichkeiten geregelt, entsprechend denen die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse abgesetzt werden müssen. Es ist erforderlich, den Wert dieser Erzeugnisse für jede dieser Möglichkeiten pauschal festzusetzen, wobei die durchschnittlichen Einnahmen zu berücksichtigen sind, die bei einem solchen Absatz erzielt werden können.
Aufgrund der Angaben bezüglich dieses Wertes empfiehlt es sich, den Pauschalwert für das Fischwirtschaftsjahr 1999 wie im Anhang angegeben festzusetzen.
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3902/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1338/95 (5), gelten für den Fall, daß eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder ihre/seine Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat zum Verkauf anbietet als in dem Mitgliedstaat, in dem sie anerkannt wurde, besondere Bestimmungen, nach denen die für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs zuständige Stelle hiervon zu unterrichten ist; besagte Stelle ist die Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugerorganisation anerkannt wurde. Demnach sollte der abziehbare Pauschalwert derjenige sein, der in diesem Mitgliedstaat der Anerkennung gilt.
Die obengenannten Bestimmungen sind ebenfalls auf den Vorschuß zum finanziellen Ausgleich gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3902/92 anwendbar.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses herangezogene Pauschalwert für die von den Erzeugerorganisationen aus dem Handel genommenen und für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr verwendeten Erzeugnisse wird für das Fischwirtschaftsjahr 1999 im Anhang für jede der angegebenen Bestimmungen festgelegt.
Artikel 2
Der vom Betrag des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses abziehbare Pauschalwert ist derjenige, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die Erzeugerorganisation anerkannt worden ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 1998

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