Document ID: 32007D0798

BESCHLUSS DES RATES
vom 22. November 2007
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik
(2007/798/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaft hat mit der Republik Mosambik ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt, das Fischereifahrzeugen aus der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in der mosambikanischen Fischereizone einräumt.
(2)
Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 21. Dezember 2006 ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (nachstehend „Partnerschaftsabkommen“ genannt) paraphiert.
(3)
Das mit der Verordnung (EG) Nr. 2329/2003 (1) genehmigte Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik wird durch das neue Partnerschaftsabkommen ersetzt.
(4)
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass das Partnerschaftsabkommen baldmöglichst angewandt wird, damit die Gemeinschaftsschiffe ihre Fangtätigkeiten fortsetzen können. Die beiden Vertragsparteien haben daher ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens ab 1. Januar 2007 paraphiert.
(5)
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen.
(6)
Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist festzulegen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (nachstehend „Abkommen in Form eines Briefwechsels“ genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie das Partnerschaftsabkommen sind diesem Beschluss im Wortlaut beigefügt.
Artikel 2
Die im Protokoll zum Partnerschaftsabkommen festgelegten Fangmöglichkeiten werden vorläufig wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Fischereikategorie
Schiffstyp
Mitgliedstaat
Lizenzen
Thunfischfang
Ringwadenfänger
Spanien
23
Frankreich
20
Italien
1
Thunfischfang
Langleiner
Spanien
23
Frankreich
11
Portugal
9
Vereinigtes Königreich
2
Schöpfen die Anträge dieser Mitgliedstaaten auf Fischereilizenzen die im Protokoll zum Partnerschaftsabkommen festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Abkommens in Form eines Briefwechsels fischen, teilen der Kommission nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See (2) vorgesehenen Modalitäten die Mengen mit, die aus den einzelnen Beständen in der mosambikanischen Fischereizone gefangen wurden.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 22. November 2007.

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