Document ID: 31994R2301

VERORDNUNG (EG) Nr. 2301/94 DER KOMMISSION vom 26. September 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Einfuhr von 100 000 Tonnen Qualitätsweichweizen und 100 000 Tonnen Qualitätshartweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1854/94 der Kommission vom 27. Juli 1994 mit detaillierten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates in bezug auf die Einfuhrlizenzen für Qualitätsweizen (2) regelt die Einfuhr im Rahmen des durch die letztgenannte Verordnung eröffneten Zollkontingents.
Angesichts der Lage auf dem Weizenmarkt der Gemeinschaft sollte die Beantragung von Lizenzen für die Einfuhr im Rahmen des betreffenden Kontingents befristet werden. Zu diesem Zweck sind die für den einzuführenden Hart- und Weichweizen geltenden Standardqualitäten und die Bestimmungen bezueglich der Kontrolle der eingeführten Erzeugnisse festzulegen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Lizenzen für die Einfuhr von hochwertigem Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 und hochwertigem Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99 gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 können ab dem dreissigsten Tag nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beantragt werden. Die Antragsfrist endet am vierten Tag nach ihrer Eröffnung.
(2) Gemäß der vorliegenden Verordnung dürfen insgesamt höchstens 100 000 Tonnen Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 bzw. 100 000 Tonnen Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99 eingeführt werden. Der einzuführende Weizen muß mindestens den im Anhang angegebenen Kriterien entsprechen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1854/94 findet Anwendung.
Artikel 2
(1) Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1854/94 wird die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich derselben Verordnung genannte Einfuhrsicherheit gegen Vorlage des Nachweises freigegeben, daß die Einfuhr unter den vorgeschriebenen quantitativen und qualitativen Bedingungen erfolgt ist. Das einzuführende Erzeugnis wird zu diesem Zweck von der zuständigen Stelle des Einfuhrmitgliedstaats kontrolliert.
(2) Der in Absatz 1 genannte Nachweis ist von der mit der Kontrolle im Einfuhrmitgliedstaat beauftragten Stelle zu erbringen.
(3) Die mit der Kontrolle im Einfuhrmitgliedstaat beauftragte Stelle zieht von sich aus vor der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr repräsentative Proben und verwahrt diese im Namen der Kommission.
(4) Die Kontroll- und die Probenahmekosten gehen zu Lasten des Inhabers der jeweiligen Einfuhrlizenz.
(5) Im Zusammenhang mit der in Absatz 1 genannten Kontrolle ist die Qualität des Hart- bzw. Weichweizens mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (3) beschriebenen Bezugsmethoden nachzuweisen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. September 1994

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