Document ID: 32011R0019

VERORDNUNG (EU) Nr. 19/2011 DER KOMMISSION
vom 11. Januar 2011
über die Typgenehmigung des gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschilds und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke der Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2).
(2)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird die Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, gesetzlich vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (3) aufgehoben. Die Anforderungen dieser Richtlinie sollten in die vorliegende Verordnung übernommen und dabei erforderlichenfalls an den wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält grundlegende Bestimmungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Fahrzeug-Identifizierungsmethoden. Deshalb müssen auch die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für eine solche Typgenehmigung festgelegt werden.
(4)
Da es keine harmonisierten Rechtsvorschriften für die zulässige(n) Gesamtmasse(n) für Achsen oder Achsengruppen von schweren Nutzfahrzeugen gibt, wird die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (4) herangezogen, wenn zum Zwecke der Zulassung, der Inbetriebnahme oder des Betriebs schwerer Nutzfahrzeuge auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die zulässigen Gesamtmassen für Zulassung/Betrieb bestimmt werden müssen. Daher ist es angezeigt, die zulässigen Gesamtmassen für Zulassung/Betrieb in das Muster des gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschilds aufzunehmen. Aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit ist es außerdem angezeigt, die zulässige Gesamtmasse für eine Achsengruppe anzugeben.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für vervollständigte oder unvollständige Fahrzeuge der Klassen M, N und O.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild“ ist ein vom Hersteller an einem Fahrzeug angebrachtes Schild oder Etikett, auf dem die wichtigsten technischen Merkmale angegeben sind, die zur Identifizierung des Fahrzeugs benötigt werden und den zuständigen Behörden die relevanten Angaben über die zulässigen Gesamtmassen geben;
2.
„Fahrzeug-Identifizierungsnummer“ (FIN) ist der alphanumerische Code, den der Hersteller einem Fahrzeug zu dem Zweck zuweist, dass jedes Fahrzeug einwandfrei identifiziert werden kann;
3.
„Fahrzeugtyp“ ist eine Gesamtheit von Fahrzeugen gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2007/46/EG.
Artikel 3
Bestimmungen für die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps in Bezug auf das gesetzlich vorgeschriebene Fabrikschild und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer
(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter reicht den Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps in Bezug auf die Auslegung und die Lage des gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschilds sowie in Bezug auf die Zusammensetzung und die Lage der Fahrzeug-Identifizierungsnummer bei der Typgenehmigungsbehörde ein.
(2) Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang III Teil A erstellt.
(3) Falls die Genehmigungsbehörde oder der Technische Dienst es für erforderlich hält, stellt der Hersteller ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, zur Kontrolle zur Verfügung.
(4) Sind die einschlägigen Anforderungen von Anhang I und Anhang II der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine Typgenehmigung in Übereinstimmung mit dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.
Kein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 stellt die Typgenehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang III Teil B aus.
Artikel 4
Gültigkeit und Erweiterung von EG-Typgenehmigungen, die gemäß der Richtlinie 76/114/EWG erteilt wurden
Die nationalen Behörden gestatten den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die vor dem in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Zeitpunkt typgenehmigt wurden, und genehmigen weiterhin Erweiterungen von Genehmigungen, die gemäß der Richtlinie 76/114/EWG erteilt wurden.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2011 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Januar 2011

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