Document ID: 31986R0804

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 804/86 DER KOMMISSION
vom 18. März 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 137/79 zur Einführung besonderer Methoden zur Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen wurden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 27 und 396,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommission (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3415/85 (2), schreibt unter anderem vor, daß die auf den Kanarischen Inseln oder in Ceuta und Melilla registrierten Schiffe nicht als Schiffe der Mitgliedstaaten gelten und für diese Schiffe keine Hefte mit Vordrucken T2M ausgestellt werden können.
Der Geltungsbereich dieser Vorschrift ist im Hinblick auf die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Beziehungen zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln genauer festzulegen.
Entsprechend ist die Verordnung (EWG) Nr. 137/79 zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 14a Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 137/79 erhält folgende Fassung:
»(1) Für die Anwendung der Artikel 1 und 2 dieser Verordnung gelten Schiffe, die auf den Kanarischen Inseln oder in Ceuta und Melilla auf Dauer in die Register der örtlich zuständigen Behörden (,registros de base') eingetragen sind, nicht als Schiffe der Mitgliedstaaten.
(2) Die Zollbehörden des Heimathafens oder des Ausrüstungshafens eines Fischereifahrzeugs, das auf den Kanarischen Inseln oder in Ceuta und Melilla auf Dauer in die Register der örtlich zuständigen Behörden (,registros de base') eingetragen ist, können für dieses Schiff kein Heft mit Vordrucken T2M ausstellen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. März 1986

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