Document ID: 31984R2682

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2682/84 DER KOMMISSION
vom 21. September 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor und der Verordnung (EWG) Nr. 787/83 über die Mitteilungen im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 7 und auf Artikel 39,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 434/84 (4), sieht für die Berechnung und Zahlung der Abschlagszahlungen auf die Produktionsabgaben und der Restbeträge für das jeweilige Wirtschaftsjahr besondere Fristen vor. Um die Übereinstimmung des Einzugs dieser Einnahmen mit dem jeweiligen Haushaltsjahr einerseits und mit den Ausgaben für das betreffende Wirtschaftsjahr andererseits besser zu gewährleisten, ist es zweckmässig, die Zahlung der betreffenden Restbeträge durch die Erzeuger um vier Wochen vorzuverlegen. Es ist überdies zweckmässig, die Frist für die Zahlung der genannten Abschlagszahlungen durch die gleichen Erzeuger zu ändern. Die Vorverlegung der Frist für die Restzahlung macht eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 787/83 (5) über die Mitteilungen notwendig.
Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 Absatz 3 wird der Zeitpunkt »1. Mai" durch den »1. Juni" ersetzt.
2. In Artikel 5 Absatz 4 wird der Zeitpunkt »1. Mai" durch den »1. Juni" ersetzt.
3. In Artikel 7 Absatz 1 wird der Zeitpunkt »1. November" durch den »15. Oktober" ersetzt.
4. In Artikel 7 Absatz 2 erster Unterabsatz wird der Zeitpunkt »15. Dezember" durch den »1. November" ersetzt.
5. In Artikel 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird der Zeitpunkt »15. Januar" durch den »15. Dezember" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 9 Punkt 3 der Verordnung (EWG) Nr. 787/83 wird der Zeitpunkt »10. Oktober" durch den »5. Oktober" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. September 1984

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