Document ID: 32008D0361

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. Mai 2008
über den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft im Jahre 2008 für die Computerisierung der veterinärrechtlichen Verfahren, das Tierseuchenmeldesystem, die Kommunikationsmaßnahmen, Studien und Bewertungen
(2008/361/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 17, 20, 37 Absatz 2 und 37a Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten tierärztlichen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Informationspolitik im Bereich der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen und der Überwachung festgelegt.
(2)
Gemäß Artikel 37a Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung 90/424/EWG des Rates kann zur Informatisierung der veterinärrechtlichen Verfahren für die Errichtung, Verwaltung und Unterhaltung integrierter EDV-Systeme für das Veterinärwesen, einschließlich etwaiger Schnittstellen mit nationalen Datenbanken, gemeinschaftliche Finanzhilfe gewährt werden. Folglich sollte für Unterbringung, Betrieb und Pflege des mit der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (2) eingeführten integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen TRACES (Trade Control and Expert System) eine gemeinschaftliche Finanzhilfe zur Gewährleistung der Verfügbarkeit, Sicherheit und Aktualität des Systems gewährt werden.
(3)
Gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG kann für den Aufbau der Systeme zur Identifizierung der Tiere und zur Meldung der Seuchen im Rahmen der Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden. Folglich sollte eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für die Aktualisierung des Tierseuchenmeldesystems (ADNS) auf der Grundlage der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG (3) des Rates im Hinblick auf die erforderlichen technischen Verbesserungen gewährt werden.
(4)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) - „Vorbeugung ist die beste Medizin“ (4) („Mitteilung über eine neue Tiergesundheitsstrategie“) wird die Verpflichtung der Kommission festgehalten, die Kommunikation mit den Stakeholdern und Verbrauchern zu verbessern.
(5)
Gemäß Artikel 16 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates fördert die Gemeinschaft mit einer finanziellen Beteiligung eine Informationspolitik im Bereich der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs. Folglich sollte eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für die Umsetzung von Maßnahmen für eine verbesserte Kommunikation mit Verbrauchern und Stakeholdern im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz in dem in der Mitteilung über eine neue Tiergesundheitsstrategie dargestellten Rahmen gewährt werden.
(6)
Gemäß Artikel 19 der Entscheidung 90/424/EWG kann die Gemeinschaft die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft und der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendigen wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durchführen oder aber die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei deren Durchführung unterstützen.
(7)
Eines der erwarteten Ergebnisse der Strategie ist die schrittweise Einführung der elektronischen Rinderkennzeichnung. Folglich ist vor der Einführung neuer Rechtsvorschriften in diesem Bereich eine Kosten-Nutzen- und Kostenrentabilitätsanalyse der elektronischen Rinderkennzeichnung erforderlich. Zur Verbesserung der Arbeit der gemeinschaftlichen Referenzlabors ist eine Bewertung ihrer Funktion und Leistung erforderlich. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studien und Bewertungen können, sofern erforderlich, die Rechtsvorschriften in diesem Bereich überprüft werden. Folglich sollte sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Studien und Bewertungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht beteiligen. Es sollte ein Höchstbetrag für die Finanzierung dieser Maßnahmen festgelegt werden. Zu diesem Zweck werden im Jahr 2008 Ausschreibungen für die Durchführung, im Rahmen von Einzelverträgen, von Studien und Bewertungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht veröffentlicht. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (5) sind Veterinärmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzieren. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 dieser Verordnung Anwendung.
(8)
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden und die Auftragnehmer alle erforderlichen Angaben übermitteln.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
BESCHLIESST:
Artikel 1
TRACES (Trade Control and Expert System)
Es wird eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für Unterbringung, Betrieb und Pflege des mit der Entscheidung 2003/24/EG eingeführten TRACES-Systems nach einer folgenden Aufschlüsselung der Beträge und Ziele gewährt:
a)
1 000 000 EUR für die Unterbringung des Systems;
b)
500 000 EUR für den Erwerb der erforderlichen Logistikleistungen im Rahmen der Benutzerunterstützung;
c)
300 000 EUR für den Erwerb der zur Anpassung des Systems an rechtliche und technische Entwicklungen erforderlichen Systempflege;
d)
200 000 EUR für die erforderlichen Entwicklungen im Bereich der Datenverarbeitung;
e)
250 000 EUR für die Entwicklung einer Schnittstelle zwischen den einzelstaatlichen Datenbanken zur Rinderkennzeichnung.
Artikel 2
ADNS (Animal disease notification system - Tierseuchenmeldesystem)
Es wird eine gemeinschaftliche Finanzhilfe in Höhe von 270 000 EUR für die Aktualisierung des Tierseuchenmeldesystems gemäß Entscheidung 2005/176/EG gewährt.
Artikel 3
Kommunikationsmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz
Es wird eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für Kommunikationsmaßnahmen gewährt, die an zuständige Behörden und Bürger gerichtet sind und darauf abzielen, Informationen über Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz zu verbreiten. Die Beträge werden folgendermaßen aufgeschlüsselt:
a)
2 500 000 EUR für den Bereich Tiergesundheit;
b)
150 000 EUR für den Bereich Tierschutz.
Artikel 4
Studien und Bewertungen
Es wird eine gemeinschaftliche Finanzhilfe bis zu einem Betrag von höchstens 300 000 EUR für folgende Studien und Bewertungen gewährt:
a)
Kosten-Nutzen-Analyse zum Thema elektronische Rinderkennzeichnung;
b)
Bewertung der gemeinschaftlichen Referenzlabors im Bereich Tiergesundheit und Tierzucht.
Artikel 5
Mittelzuweisungen
(1) Die Finanzierung der Beiträge gemäß Artikel 1 bis 4 erfolgt aus der Haushaltslinie 17 04 02 01 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008.
(2) Die in Artikel 4 erwähnten Maßnahmen werden in der Form von zwei Einzelverträgen durchgeführt. Diese beiden Einzelverträge werden im Laufe des Jahres 2008 unterzeichnet.
Brüssel, den 6. Mai 2008

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