Document ID: 32004R0959

VERORDNUNG (EG) Nr. 959/2004 DER KOMMISSION
vom 11. Mai 2004
zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Pilzkonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission vom 6. September 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Konserven von Pilzen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 bestimmt die Kommission einen einheitlichen Kürzungssatz und setzt die Lizenzerteilung für spätere Anträge aus, wenn die beantragten Mengen die verfügbare Menge überschreiten.
(2)
Da die am 3. und 4. Mai 2004 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 beantragten Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China die verfügbare Menge überschreiten, ist daher festzulegen, in welchem Umfang die Lizenzen erteilt werden und die Erteilung im Fall der später gestellten Anträge ausgesetzt wird.
(3)
Da die am 3. und 4. Mai 2004 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 beantragten Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China die verfügbare Menge überschreiten, ist daher festzulegen, in welchem Umfang die Lizenzen erteilt werden und die Erteilung im Fall der später gestellten Anträge ausgesetzt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 am 3. und 4. Mai 2004 beantragten und der Kommission am 6. Mai 2004 übermittelten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in China werden unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung für 88,29 % der beantragten Mengen erteilt.
Artikel 2
Die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 am 3. und 4. Mai 2004 beantragten und der Kommission am 6. Mai 2004 übermittelten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in China werden unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung für 10,68 % der beantragten Mengen erteilt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 12. Mai 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Mai 2004

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