Document ID: 31994D0618

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. August 1994 über die Ausdehnung bestimmter von zwei Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur festgelegter Regeln auf Nichtmitglieder (Nur der französische Text ist verbindlich) (94/618/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die französische Regierung hat der Kommission am 28. Juli 1994 ihre Absicht mitgeteilt, die von zwei Vereinigungen von Erzeugerorganisationen festgelegten Regeln in dem Gebiet, für das sie repräsentativ sind, auf Nichtmitglieder auszudehnen.
Die gesamte französische Erzeugung an Weissem Thunfisch wird über die in nationalen Vereinigungen zusammengeschlossenen, in den Häfen ansässigen Erzeugerorganisationen abgesetzt, denen die Thunfischfänger angehören. Daher sind diese Vereinigungen in den entsprechenden Gebieten und für die genannte Art repräsentativ.
Die Rücknahmepreise, die Gegenstand des Antrags auf Ausdehnung der Regeln sind, entsprechen den gemeinschaftlichen Rücknahmepreisen und werden von den betreffenden Erzeugerorganisationen bereits angewandt. Die Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen müssen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3902/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse (3) einen Rücknahmepreis anwenden, der zumindest demjenigen entspricht, den die im Anlandegebiet anerkannten Erzeugerorganisationen anwenden. Um zu vermeiden, daß übermässige Mengen aus dem Handel genommen werden müssen, sollte die Einhaltung dieses Preises auch für andere Erzeuger vorgeschrieben werden, die nicht Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind, ihre Fänge jedoch in dem betreffenden Gebiet anlanden.
Die mitgeteilten Regeln stimmen mit dem Gemeinschaftsrecht überein, insbesondere mit der Grundverordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 3190/82 der Kommission vom 29. November 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse festgelegter Regeln auf Nichtmitglieder (4). Die Regeln können daher wie vorgeschlagen ausgedehnt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bestimmte Regeln, die von den nachstehenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur festgelegt worden sind, können auch für Nichtmitglieder verbindlich vorgeschrieben werden.
- ANOP
Association nationale des organisations de producteurs
Nouvelle criée, bureau no 9
F-29900 Concarneau
- Fedopa
Fédération nationale des organisations de producteurs de la pêche artisanale
24, rü du Rocher
F-75008 Paris
Diese Regeln sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bis zum 31. Dezember 1994.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 24. August 1994

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