Document ID: 32003R2247

VERORDNUNG (EG) Nr. 2247/2003 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2003
mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 ist die Regelung für die Einfuhren aus den AKP-Staaten aufgrund des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den AKP-Staaten und der EG (2) (nachstehend „Cotonou-Abkommen“) geändert worden. Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung sieht eine allgemeine Regelung für die Senkung der Zölle auf die in ihrem Anhang I aufgeführten Erzeugnisse sowie eine Sonderregelung für die Senkung der Zölle auf die in ihrem Anhang II aufgeführten Erzeugnisse vor. Für Rindfleisch gilt ein jährliches Zollkontingent von 52 100 Tonnen entbeintem Fleisch.
(2)
Vor Inkrafttreten des Cotonou-Abkommens waren die Bestimmungen für die Umsetzung der Zugeständnisse im Rindfleischsektor in der Verordnung (EG) Nr. 1918/98 der Kommission vom 9. September 1998 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 589/96 (3) festgelegt. Aus Gründen der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1918/98 aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(3)
Es empfiehlt sich, die Regelung anhand von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gegebenenfalls abweichend von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (5) enthalten müssen.
(4)
Um eine optimale Verwaltung der Zollkontingente zu ermöglichen, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2004 auf Mehrjahresbasis gelten.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhrlizenzen für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia werden nach den Bestimmungen dieser Verordnung bis zu der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 genannten Höchstmenge, ausgedrückt in Tonnen entbeintem Fleisch, erteilt. Diese Menge wird wie folgt auf die einzelnen Länder aufgeteilt: Botsuana 18 916 Tonnen, Kenia 142 Tonnen, Madagaskar 7 579 Tonnen, Swasiland 3 363 Tonnen, Simbabwe 9 100 Tonnen und Namibia 13 000 Tonnen.
Die jährlichen Kontingente der in Unterabsatz 1 genannten Länder tragen die folgenden laufenden Nummern: Botsuana 09.4052; Kenia 09.4054; Madagaskar 09.4051; Swasiland 09.4053; Simbabwe 09.4055 und Namibia 09.4056.
(2) Für die Berechnung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen entsprechen 100 kg entbeintes Fleisch
-
130 kg nicht entbeintem Fleisch,
-
260 kg lebenden Rindern,
-
100 kg Erzeugnissen der KN-Codes 0206, 0210 und 1602.
Artikel 2
(1) Innerhalb des Zollkontingents werden die im gemeinsamen Zolltarif festgesetzten spezifischen Zollsätze bei der Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse im Rahmen dieser Verordnung um 92 % und der Wertzoll um 100 % gesenkt.
(2) Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt die Senkung nach Absatz 1 nicht für die Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz genannte Menge hinausgehen.
Artikel 3
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge und die Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse, für die nach Artikel 1, Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 eine Senkung des im gemeinsamen Zolltarif festgesetzten spezifischen Zollsatzes gilt, müssen folgende Angaben tragen:
a)
In den Anmerkungen und in Feld 20 einen der nachstehenden Vermerke:
-
Producto ACP - Reglamentos (CE) no 2286/2002 y (CE) no 2247/2003
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AVS-produkt - forordning (EF) nr. 2286/2002 og (EF) nr. 2247/2003
-
AKP-Erzeugnis - Verordnungen (EG) Nr. 2286/2002 und (EG) Nr. 2247/2003
-
Προϊόν ΑΚΕ - Κανονισμοί (ΕΚ) αριθ. 2286/2002 και (ΕΚ) αριθ. 2247/2003
-
ACP product - Regulations (EC) No 2286/2002 and (EC) No 2247/2003
-
Produit ACP - règlements (CE) no 2286/2002 et (CE) no 2247/2003
-
Prodotto ACP - regolamenti (CE) n. 2286/2002 e (CE) n. 2247/2003
-
ACS-product - Verordeningen (EG) nr. 2286/2002 en (EG) nr. 2247/2003
-
Produto ACP - Regulamentos (CE) n.o 2286/2002 e (CE) n.o 2247/2003
-
AKT-tuote - asetukset (EY) N:o 2286/2002 ja (EY) N:o 2247/2003
-
AVS-produkt - förordningarna (EG) nr 2286/2002 och (EG) nr 2247/2003
b)
in Feld 8 die Bezeichnung des Ursprungslands des Erzeugnisses. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;
c)
in Feld 17 zusätzlich zur Stückzahl das Lebendgewicht der Tiere.
(2) Die Lizenzanträge können nur in den ersten zehn Tagen jedes Monats eingereicht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Anträge per Fax oder E-Mail spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf des Antragszeitraums.
Diese Mitteilungen enthalten die beantragten Mengen, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern und KN-Codes bzw. Gruppen von KN-Codes.
(4) Gehen keine gültigen Anträge ein, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission innerhalb der Frist nach Absatz 3 per Fax oder E-Mail mit.
Artikel 5
(1) Die Kommission entscheidet für jedes Ursprungsland, in welchem Umfang die Anträge berücksichtigt werden können. Überschreiten die beantragten Mengen die verfügbare Menge für ein bestimmtes Ursprungsland, so wendet die Kommission auf die beantragten Mengen einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz an.
Liegen die beantragten Mengen insgesamt unter der verfügbaren Menge für ein bestimmtes Ursprungsland, so berechnet die Kommission die Restmenge.
(2) Vorbehaltlich der Entscheidung der Kommission über die Berücksichtigung der Anträge werden die Lizenzen am 21. Tag jedes Monats erteilt.
Artikel 6
Einfuhren zum ermäßigtem Zollsatz gemäß dieser Verordnung dürfen nur erfolgen, wenn die zuständigen Behörden der Ausfuhrländer den Ursprung der betreffenden Erzeugnisse gemäß den für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Ursprungsregeln im Protokoll Nr. 1 des Anhangs V des Cotonou-Abkommens bescheinigt haben.
Artikel 7
(1) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000. Die Gültigkeit der Lizenzen endet jedoch an dem 31. Dezember, der auf das Ausstellungsdatum folgt.
(2) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 1918/98 wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 2003

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