Document ID: 32006D0936

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2006
über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland und dem Vereinigten Königreich für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2003 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6506)
(Nur der deutsche und englische Text sind verbindlich)
(2006/936/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit ihren Entscheidungen 2004/451/EG (2) und 2005/738/EG (3) hat die Kommission für das Haushaltsjahr 2003 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deutschen Zahlstelle „Bayern-Umwelt“ und der britischen Zahlstellen „DARD“ und „NAW“ abgeschlossen.
(2)
Nach der Vorlage weiterer Informationen durch Deutschland und das Vereinigte Königreich und einer zusätzlichen Prüfung kann die Kommission nun eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen der deutsche Zahlstelle „Bayern-Umwelt“ und der britischen Zahlstellen „DARD“ und „NAW“ treffen.
(3)
Beim Rechnungsabschluss für die betreffende deutsche Zahlstelle und die beiden britischen Zahlstellen sind die aufgrund der Entscheidungen 2004/451/EG und 2005/738/EG bereits von Deutschland und dem Vereinigten Königreich einbehaltenen Summen zu berücksichtigen.
(4)
Entsprechend Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 greift diese Entscheidung späteren Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigten Ausgaben nicht vor -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der deutschen Zahlstelle „Bayern-Umwelt“ und der britischen Zahlstellen „DARD“ und „NAW“ über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2003 finanzierten Ausgaben werden mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.
Die Beträge, die nach der vorliegenden Entscheidung von den Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, sind im Anhang ausgewiesen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2006

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