Document ID: 31992R3212

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3212/92 DER KOMMISSION vom 4. November 1992 zur Senkung der im Wirtschaftsjahr 1992/93 geltenden Grund- und Ankaufspreise für Orangen und Clementinen infolge der Währungsneufestsetzungen vom 13. bis 17. September 1992 und Überschreitung der im Wirtschaftsjahr 1991/92 geltenden Interventionsschwelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (2), insbesondere auf Artikel 16b Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juli 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 werden die in Ecu festgesetzten Agrarpreise verringert, wenn sich die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse infolge des Abbaus der übertragenen Währungsabweichungen zu Beginn des auf eine Währungsneufestsetzung folgenden Wirtschaftsjahres ändern. Im Zusammenhang mit dem automatischen Abbau der wegen der Währungsneufestsetzungen vom 13. bis 17. September 1992 entstandenen negativen Währungsabweichungen müssen die in Ecu ausgedrückten Preise mit dem mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2735/92 der Kommission (5) für die Agrarpreise auf 1,002650 festgesetzten Verringerungsköffizienten multipliziert werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3150/91 der Kommission (6) wurde für das Wirtschaftsjahr 1991/92 die Interventionsschwelle für Orangen auf 1 181 800 Tonnen festgesetzt.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2240/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu Artikel 16b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich Pfirsichen, Zitronen und Orangen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (8), werden die für Orangen für das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzten Grund- und Ankaufspreise für jede Schwellenüberschreitung von jeweils 37 700 Tonnen um 1 % gesenkt, wenn die für das genannte Erzeugnis getroffenen Interventionsmaßnahmen im laufenden Wirtschaftsjahr Mengen betreffen, die über die geltende Interventionsschwelle hinausgehen.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1123/89 des Rates vom 27. April 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 hinsichtlich der Verarbeitungsbeihilfe und der Durchführungsbestimmungen zu den Interventionsschwellen für bestimmte Zitrusfrüchte (9) werden zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der betreffenden Interventionsschwelle die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3848/89 (11), zur Verarbeitung gelieferten Orangen den Mengen hinzugerechnet, auf die eine Interventionsmaßnahme angewandt wurde.
Nach den von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben betrafen die im Wirtschaftsjahr 1991/92 in der Gemeinschaft durchgeführten Interventionsmaßnahmen 1 558 662 Tonnen Orangen. Die Kommission hat deshalb eine Schwellenüberschreitung um 376 862 Tonnen festgestellt.
Demnach müssen die Grund- und Ankaufspreise gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1378/92 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Festsetzung von Preisen und anderen Beträgen im Obst- und Gemüsesektor für das Wirtschaftsjahr 1992/93 (12) für Orangen um 9 % gesenkt werden. Diese Rücknahme kommt zu der hinzu, die die Währungsneufestsetzungen vom 13. bis 17. September 1992 zur Folge haben. Insgesamt ergibt sich daraus ein Rückgang um 9,24 %.
Gemäß Artikel 18b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92 getätigten Rücknahmen bei der Feststellung der etwaigen Überschreitung der Interventionsschwellen nicht berücksichtigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit Verordnung (EWG) Nr. 1378/92 für das Wirtschaftsjahr 1992/93 festgesetzten Grund- und Ankaufspreise werden für Orangen um 9,24 % und für Clementinen um 0,26 % auf die im Anhang angegebene Höhe gesenkt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 1992

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