Document ID: 31996R0918

VERORDNUNG (EG) Nr. 918/96 DER KOMMISSION vom 22. Mai 1996 zur Bestimmung des Ausmaßes, in dem den im April 1996 gestellten Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der in den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Litauen, Lettland und Estland andererseits vorgesehenen Zollkontingente für Rindfleisch stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 542/96 des Rates vom 28. März 1996 mit Durchführungsvorschriften für die in den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Litauen, Lettland und Estland andererseits vorgesehenen Zollkontingente für Rindfleisch für 1996 (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 542/96 wurde festgelegt, wieviel frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in Litauen, Lettland und Estland sowie Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 1996 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen. Es sind keine Einfuhrlizenzen für Rindfleisch und Verarbeitungserzeugnisse gestellt worden.
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 542/96 gilt folgendes: Sind die Mengen, die 1996 Gegenstand von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für den genannten ersten Zeitraum waren, kleiner als die verfügbaren Mengen, so werden die Restmengen den für den folgenden Zeitraum verfügbaren Mengen hinzugefügt. Für den vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 reichenden zweiten Zeitraum sind deshalb die Mengen, die aus den betreffenden Ländern eingeführt werden können, unter Berücksichtigung der aus dem ersten Zeitraum verbleibenden Restmengen zu bestimmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 sind keine Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der Einfuhrkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 542/96 gestellt worden.
(2) In dem in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 542/96 genannten Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 können folgende Mengen eingeführt werden:
- 1 500 Tonnen Fleisch der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in Litauen, Lettland und Estland;
- 175 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 10 mit Ursprung in Lettland.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Mai 1996

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