Document ID: 31984R0180

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 180/84 DER KOMMISSION
vom 25. Januar 1984
zur Verlängerung der Aussetzung der Nichtübertragbarkeit der Rechte aus Ausfuhrlizenzen für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2729/81
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die besonderen Durchführungsvorschriften für die Regelung der Ein- und Ausfuhrlizenzen und für die Regelung der Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse wurden mit Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3512/83 (4), festgelegt. Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung sieht abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2666/82 (6), vor, daß die Rechte aus Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b) und der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs nicht übertragbar sind.
Diese Abweichung ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 664/83 (7) bis zum 31. März 1984 vorübergehend ausgesetzt worden, da die Nichtübertragbarkeit nachteilige Folgen für den Handel mit sich brachte.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Aussetzung nicht zu Spekulationen geführt hat; sie hatte dagegen günstige Auswirkungen auf den Handel. Bei der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse ist es zweckmässig, die Aussetzung zu verlängern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 664/83 genannte Zeitpunkt »31. März 1984" wird durch den »31. März 1985" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Januar 1984

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