Document ID: 31995R1351

VERORDNUNG (EG) Nr. 1351/95 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (3) wurden die KN-Codes mehrerer Käsesorten mit Wirkung zum 1. Januar 1995 geändert. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 527/95 (5), wurde entsprechend angepaßt. Da sich jedoch herausgestellt hat, daß mehrere Käsesorten durch die dort vorgesehenen KN-Codes nicht erfaßt sind, sollten die fehlenden Codes mit Wirkung zum 1. Januar 1995 in den genannten Anhang aufgenommen werden, damit man jede Diskriminierung der Beteiligten vermeidet.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 werden unter Buchstabe d) die KN-Codes "ex 0406 90 07, ex 0406 90 08 und ex 0406 90 09" angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juni 1995

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