Document ID: 31994R1801

VERORDNUNG (EG) Nr. 1801/94 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1994 zur letzten Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnungen (EWG) Nr. 1652/92, (EWG) Nr. 3779/91 und (EWG) Nr. 3685/92 hinsichtlich der für Tabakballen der Ernten 1990, 1991 und 1992 zu gewährenden Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 dritter Unterabsatz erster Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für mehrere Tabaksorten der Ernten 1988, 1989 und 1990 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1652/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/94 (4), die bei der Ausfuhr zu gewährenden Erstattungen festgesetzt.
Für bestimmte Sorten der Ernte 1991 wurden sie mit der Verordnung (EWG) Nr. 3779/91 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/94, festgesetzt.
Ausfuhrerstattungen wurden schließlich durch die Verordnung (EWG) Nr. 3685/92 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/94, für mehrere Tabaksorten der Ernte 1992 bestimmt.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 124/94 werden diese Erstattungen bis zum 30. Juni 1994 gewährt. Bei bestimmten Tabaksorten haben sich nach diesem Termin Absatzmöglichkeiten ergeben. Damit die betreffenden Ausfuhren durchgeführt werden können, sollten für die jeweiligen Sorten Erstattungen gewährt werden.
Die Erstattungen sind für die ab 1. Juli 1994 durchgeführten Ausfuhren zu gewähren.
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (7) werden ab der Ernte 1993 keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt. Damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, darf der Termin, bis zu dem Ausfuhrerstattungen für die Ernten vor der Ernte 1993 gewährt werden, nicht zusätzlich verschoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1652/92, (EWG) Nr. 3779/91 und (EWG) Nr. 3685/92 gelten im Fall der Ernten 1990, 1991 und 1992 bis 31. Dezember 1994.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die ab 1. Juli 1994 durchgeführten Ausfuhren.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juli 1994

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