Document ID: 31984D0028

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Januar 1984
über die Liste der Betriebe Polens, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(84/28/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) und b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Polen hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Einige Betriebe, die Gegenstand einer Besichtigung durch die Gemeinschaft an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches zugelassen werden kann.
Der Fall der anderen von Polen vorgeschlagenen Betriebe muß noch anhand zusätzlicher Erkundigungen betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden.
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend die Möglichkeit belassen werden, ihre Frischfleisch-Ausfuhren in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die sie anzunehmen bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht jäh zu unterbrechen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern.
Es sei daran erinnert, daß Einfuhren frischen Fleisches auch anderen gemeinschaftlichen Vorschriften - insbesondere tierseuchenrechtlichen - unterworfen sind.
Die Einfuhr frischen Fleisches aus den in der Liste des Anhangs aufgeführten Betrieben bleibt zudem den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Vertragsbestimmungen unterworfen; insbesondere unterliegen die Einfuhren aus Drittländern und das Verbringen in andere Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z. B. von Fleischstücken unter 3 kg oder von Fleisch, das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält, für die eine Regelung durch die Gemeinschaft noch nicht gilt oder für die eine Harmonisierung noch aussteht, weiterhin unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages den im einführenden Mitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang aufgeführten Betriebe Polens sind für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft nach Maßgabe des genannten Anhangs zugelassen.
(2) Die aus den Betrieben nach Absatz 1 stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den im Veterinärbereich erlassenen Vorschriften der Gemeinschaft.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches aus anderen als den im Anhang verzeichneten Betrieben.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch die Einfuhr frischen Fleisches bis zum 31. August 1984 von Betrieben, die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 26. September 1983 in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den polnischen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, weiterhin zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. September 1984 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.
Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Februar 1984.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Juni 1984 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Januar 1984

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