Document ID: 31998R2411

VERORDNUNG (EG) Nr. 2411/98 DES RATES vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Rechtsvorschriften zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts erlassen; der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist.
(2) Mehrere Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens von 1968 über den Straßenverkehr (4), nachstehend "Übereinkommen" genannt, dessen Artikel 37 bestimmt, daß jedes Kraftfahrzeug im internationalen Verkehr zusätzlich zum Kennzeichen hinten ein Unterscheidungszeichen des Staates führen muß, in dem es zugelassen ist.
(3) Die Gemeinschaft ist nicht Vertragspartei des Wiener Übereinkommens. Bestimmte Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, wenden dessen Artikel 37 an. Diese Mitgliedstaaten verlangen daher, daß Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten das in Anhang 3 des Übereinkommens vorgeschriebene Unterscheidungszeichen führen. Einige dieser Mitgliedstaaten erkennen andere Unterscheidungszeichen, z. B. Unterscheidungszeichen auf dem Kennzeichen, die zwar den Zulassungsstaat des Fahrzeugs angeben, aber nicht dem Anhang 3 des Übereinkommens entsprechen, nicht an.
(4) Mehrere Mitgliedstaaten haben ein Kennzeichen eingeführt, das am linken Rand in Anlehnung an die Europaflagge ein blaues Feld mit zwölf gelben Sternen aufweist und außerdem das Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats enthält. Dieses Unterscheidungszeichen entspricht hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Verkehrs dem Zweck von Artikel 37 des Übereinkommens, den Zulassungsmitgliedstaat festzustellen.
(5) Es ist daher notwendig, daß die Mitgliedstaaten, die verlangen, daß Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten das Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaats führen müssen, auch das Unterscheidungszeichen, wie es im Anhang dieser Verordnung vorgesehen ist, anerkennen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind und in der Gemeinschaft am Verkehr teilnehmen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats" eine Buchstabenfolge aus bis zu drei lateinischen Großbuchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist;
2. "Fahrzeug" jedes Kraftfahrzeug und jeden Kraftfahrzeuganhänger nach der Begriffsbestimmung
- der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (5);
- der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (6).
Artikel 3
Mitgliedstaaten, die vorschreiben, daß in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge bei der Teilnahme am Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet ein Unterscheidungszeichen führen müssen, erkennen das Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats, das gemäß dem Anhang am linken Rand des Kennzeichens plaziert ist, als den anderen Unterscheidungszeichen, die sie für Zwecke der Angabe des Zulassungsstaats des Fahrzeugs anerkennen, gleichwertig an.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. November 1998.

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