Document ID: 31997D0588

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 95/328/EG zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde (Text von Bedeutung für den EWR) (97/588/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Teil II des Anhangs der Entscheidung 97/296/EG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 97/564/EG (4), wurde die Liste der Drittländer aufgestellt, für die noch keine spezifische Entscheidung ergangen ist, die aber den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates (5), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (6) entsprechen. Für die Einfuhren aus diesen Drittländern ist eine Veterinärbescheinigung gemäß der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Entscheidung 95/328/EG der Kommission (7) erforderlich.
Die Entscheidung 95/408/EG gilt bis zum 31. Dezember 1998. Es empfiehlt sich daher, die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 95/328/EG entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Entscheidung 95/328/EG werden die Worte "für die Dauer von zwei Jahren" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1998" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Juli 1997

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