Document ID: 31982D0045

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1982
zur Änderung der durch Entscheidung 81/248/EWG der Kommission festgelegten und in den Beneluxländern, der Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien und im Vereinigten Königreich gegenüber China für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelungen
(82/45/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 des Rates vom 4. Dezember 1980 betreffend die Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Entscheidung 81/248/EWG der Kommission (2) wurde gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3286/80/EWG die Liste der Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern festgelegt, für die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mengenmässige Beschränkungen gelten.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 haben die Regierungen der Beneluxländer, der Bundesrepublik Deutschland, Griechenlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, daß sie nach Maßgabe der genannten Verordnung eine Änderung der in den Beneluxländern, der Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien und im Vereinigten Königreich gegenüber China für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung für angebracht halten.
Durch die in Aussicht genommene Maßnahme wird die schrittweise Vereinheitlichung der in den Mitgliedstaaten angewandten Einfuhrregelungen gefördert.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den Mitgliedstaaten geltenden mengenmässigen Beschränkungen bei der Abfertigung zum freien Verkehr für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in China werden aufgehoben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande, das Großherzogtum Luxemburg, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, die Italienische Republik und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 14. Januar 1982

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