Document ID: 31989D0091

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Januar 1989
zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, bei der Einfuhr von Zucht- oder Nutzrindern zusätzliche Gesundheitsgarantien zum Schutz gegen die Einschleppung der enzootischen Leukose der Rinder zu verlangen
(89/91/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/406/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8a Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für Nutz- oder Zuchtrinder, die sie im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels einführen, bestimmte zusätzliche Gesundheitsgarantien in bezug auf die enzootische Rinderleukose zu verlangen, wenn gemäß der Entscheidung 87/58/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, Tuberkulose und Leukose der Rinder (3) ein Programm zur Tilgung dieser Krankheit durchgeführt wird.
Durch die Entscheidung 87/268/EWG der Kommission (4) wurde das Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose in Spanien genehmigt.
Mit Schreiben vom 8. Juli 1988 hat das Königreich Spanien darum nachgesucht, bei der Einfuhr von Rindern, die in leukoseunverdächtige Rinderbestände aufgenommen werden sollen, bestimmte Gesundheitsgarantien verlangen zu können.
Die Gesundheitsvorschriften für eingeführte Rinder sind denen vergleichbar, die im Rahmen des Programms zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose auf innerspanischen Verbringungen Anwendung finden.
Angesichts der Lage in Spanien können die spanischen Behörden ermächtigt werden, bestimmte Gesundheitsgarantien zu verlangen. Gemäß Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG bestehen diese Garantien in der Leukosefreiheit des Herkunftsbestands und der Durchführung der dort genannten zusätzlichen Tests.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Spanien wird ermächtigt, die Gesundheitsgarantien gemäß Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG am 1. Januar 1989 anzuwenden.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Gesundheitsgarantien sind durch ordnungsgemässes Ausfuellen von Punkt V Buchstabe e) der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anlage F - Muster I - der Richtlinie 64/432/EWG gegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Januar 1989

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