Document ID: 31984D0327

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Juni 1984
über Betriebe in Spanien, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können
(84/327/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Genehmigung zur Ausfuhr von Frischfleisch in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Spanien hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 diese Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Besichtigungen der Gemeinschaft an Ort und Stelle haben ergeben, daß diese Betriebe noch aufgrund zusätzlicher Erkundungen bezueglich ihrer hygienischen Verhältnisse und bezueglich ihrer Möglichkeiten zur raschen Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden müssen.
Damit die bestehenden Handelsströme nicht jäh unterbrochen werden, kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren frischen Fleischen in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die dazu bereit sind.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe der unternommenen Anstrengungen und der erfolgten Verbesserungen erneut zur prüfen und gegebenenfalls zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 untersagen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben in Spanien.
(2) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Januar 1985 die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben, die am 7. November 1983 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den spanischen Behörden amtlich vorgeschlagen worden sind, weiter zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. Februar 1985 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.
Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1984.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird vor dem 1. November 1984 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. Juni 1984

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