Document ID: 31991L0692

RICHTLINIE DES RATES vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (91/692/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In bestimmten Umweltschutzrichtlinien der Gemeinschaft ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinien erstellen. Diese Berichte werden in einem zusammenfassenden Bericht der Kommission ausgewertet. In anderen Umweltschutzrichtlinien sind derartige Berichte nicht vorgesehen.
In den bestehenden Vorschriften sind sowohl die Häufigkeit der Berichterstattung als auch der Inhalt der Berichte uneinheitlich geregelt.
Die Berichterstattungspflicht muß sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission gelten, damit der Stand der Anwendung der Umweltschutzrichtlinien in der gesamten Gemeinschaft beurteilt und der Öffentlichkeit einschlägiges Informationsmaterial zur Verfügung gestellt werden kann.
Zu diesem Zweck müssen die geltenden Vorschriften auf sektoraler Basis mit dem Ziel harmonisiert werden, sie zu vervollständigen und zu vereinheitlichen.
Diese Berichte sollten von den Mitgliedstaaten alle drei Jahre und für jeden Sektor jährlich versetzt erstellt und der Kommission übermittelt werden. Sie sind anhand eines von der Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses zu erstellenden Fragebogens abzufassen, der den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums zu übermitteln ist. Binnen neun Monaten nach Übermittlung des Berichts durch die einzelnen Mitgliedstaaten sollte die Kommission einen zusammenfassenden sektoralen Bericht veröffentlichen.
Der Bericht über die Durchführung der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (4), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, sollte jährlich und so rechtzeitig erscheinen, daß die Öffentlichkeit über die Qualität der Badegewässer des jeweils letzten Zeitraums informiert wird.
Die Einführung der notwendigen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten setzt nicht den Erlaß besonderer Rechtsakte oder Durchführungsverordnungen voraus, wenn die Mitgliedstaaten für die Ausarbeitung von Berichten über die Durchführung von Gemeinschaftsrichtlinien solche Bestimmungen derzeit nicht verabschieden müssen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie zielt darauf ab, in bestimmten Umweltschutzrichtlinien der Gemeinschaft die Vorschriften über die Übermittlung von Angaben und die Veröffentlichung von Berichten auf sektoraler Basis unbeschadet des Artikels 155 erster Gedankenstrich des Vertrags zu rationalisieren und zu verbessern.
Artikel 2
(1) Die in Anhang I aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfasst den Zeitraum 1993 bis 1995.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48." (2) Der in Absatz 1 festgelegte Wortlaut wird in die in Anhang II genannten Richtlinien nach Maßgabe dieses Anhangs eingefügt.
Artikel 3
Artikel 13 der Richtlinie 76/160/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 13 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr und erstmals am 31. Dezember 1993 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie im laufenden Jahr. Dieser Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission vor Ablauf des betreffenden Jahres einzureichen.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(*)ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48."
Artikel 4
(1) Die in Anhang III aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfasst den Zeitraum 1994 bis 1996.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48." (2) Der in Absatz 1 festgelegte Wortlaut wird in die in Anhang IV genannten Richtlinien nach Maßgabe dieses Anhangs eingefügt.
(3) Folgender Wortlaut wird in die in Anhang V genannten Richtlinien nach Maßgabe dieses Anhangs eingefügt:
"Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten jährlich die von ihr aufgrund dieses Artikels erhaltenen Informationen."
Artikel 5
Die in Anhang VI aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfasst den Zeitraum 1995 bis 1997.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48."
Artikel 6
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission sie sofort dem Rat mit. In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
- Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um - den Artikeln 2 und 3 spätestens vom 1. Januar 1993 an,
- dem Artikel 4 spätestens vom 1. Januar 1994 an und - dem Artikel 5 spätestens vom 1. Januar 1995 an nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Bestimmungen, die gemäß dieser Richtlinie geändert werden, bleiben in ihrer bisherigen Fassung bis zu den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Daten in Kraft.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen nach Absatz 1 treffen, nehmen sie in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 1991.

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