Document ID: 31984D0638

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1984
über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der Sowjetunion
(84/638/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,
nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Endgültiger Zoll
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2236/82 (2) hat der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen der Tarifstelle ex 92.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 92.01-12) mit Ursprung in der Sowjetunion eingeführt.
B. Überprüfung
(2) Im August 1984 beantragte der sowjetische Ausführer der betreffenden Waren Raznöxport, Moskau, bei der Kommission eine Überprüfung der obengenannten Verordnung. Gleichzeitig beantragten Gemeinschaftshersteller eine Überprüfung der Preisverpflichtungen, welche der Gemeinschaft gegenüber von anderen Ausführern abgegeben worden waren (3). Die Kommission hielt diese Anträge für zulässig. Die Überprüfung ergab, daß es erforderlich war, das Niveau der bestehenden Preisverpflichtungen auf den neuesten Stand zu bringen.
Was die russischen Ausfuhren betrifft, so hat der sowjetische Ausführer die Feststellungen des Rates in bezug auf Dumping, Schädigung, Kausalität und Gemeinschaftsinteresse, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2236/82 dargelegt sind, nicht bestritten, er hat jedoch eine Verpflichtung angeboten, freiwillig einen Mindestausfuhrpreis zu verlangen. Der angebotene Preis entspricht dem während des Untersuchungszeitraums festgestellten Normalwert, ist wie die anderen auf den neuesten Stand gebrachten Preisverpflichtungen in ECU ausgedrückt und wird die Dumpingspanne und die sich daraus ergebende Schädigung beseitigen. Die Kommission hält diese Verpflichtung daher für annehmbar -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die von Raznöxport im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen der Tarifstelle ex 92.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 92.01-12) mit Ursprung in der Sowjetunion angeboten worden ist.
Brüssel, den 17. Dezember 1984

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