Document ID: 32006D0779

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. November 2006
mit Übergangsmaßnahmen für Tiergesundheitskontrollen in Bezug auf die klassische Schweinepest in Rumänien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5387)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/779/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3) führt Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung dieser Seuche ein. Sie legt fest, welche Maßnahmen bei Ausbruch der klassischen Schweinepest zu treffen sind. Zu diesen Maßnahmen gehört, dass die Mitgliedstaaten der Kommission nach Bestätigung eines Primärfalls klassischer Schweinepest bei Wildschweinen einen Plan der Maßnahmen zur Tilgung dieser Seuche vorlegen. Die genannte Richtlinie sieht auch die Notimpfung von Wildschweinen und Schweinen in Haltungsbetrieben vor.
(2)
Im Jahre 2006 meldete Rumänien der Kommission häufige Ausbrüche der klassischen Schweinepest in Schweinehaltungsbetrieben auf seinem Hoheitsgebiet. Die klassische Schweinepest ist zudem bei Wildscheinen aufgetreten und tritt auch weiterhin auf.
(3)
Rumänien hat als Reaktion auf diese Ausbrüche Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gemäß der Richtlinie 2001/89/EG getroffen.
(4)
Außerdem hat Rumänien der Kommission Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung von Schweinen in Haltungsbetrieben sowie von Wildschweinen zur Genehmigung vorgelegt.
(5)
Mit Blick auf den Handel mit lebenden Schweinen, Schweinesamen, -eizellen und -embryonen, frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, kann die Seuchensituation in Rumänien immer noch ein Tiergesundheitsrisiko für die Schweinebestände der Gemeinschaft darstellen.
(6)
Mit Blick auf den Beitritt Rumäniens und angesichts der derzeitigen epidemiologischen Situation ist es angezeigt, ab dem Zeitpunkt des Beitritts für das gesamte Hoheitsgebiet Rumäniens Gemeinschaftsmaßnahmen für die Versendung von lebenden Schweinen, Schweinesamen, -eizellen und -embryonen, frischem Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, in andere Mitgliedstaaten für einen Übergangszeitraum von neun Monaten zu erlassen.
(7)
Um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest auf andere Gebiete der Gemeinschaft zu verhindern, ist es angezeigt, mit dieser Entscheidung ein Verbot der Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, aus Rumänien zu erlassen. Dieses Schweinefleisch und diese Schweinefleischerzeugnisse sowie -zubereitungen sollten mit speziellen Kennzeichen versehen werden, die nicht mit den Genusstauglichkeitskennzeichen für Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) und den Identitätskennzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (5) verwechselt werden können. Gleichwohl ist es angezeigt, dass solche Schweinefleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, in andere Mitgliedstaaten versandt werden dürfen, sofern sie so behandelt worden sind, dass ein etwa vorhandenes Virus der klassischen Schweinepest abgetötet wird.
(8)
Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Verbot der Versendung lebender Schweine aus Rumänien
Rumänien stellt sicher, dass aus seinem Hoheitsgebiet keine lebenden Schweine in andere Mitgliedstaaten versandt werden.
Artikel 2
Verbot der Versendung von Schweinesamen, -eizellen und -embryonen
Rumänien stellt sicher, dass aus seinem Hoheitsgebiet keine Sendungen von Schweinesamen, -eizellen oder -embryonen in andere Mitgliedstaaten versandt werden.
Artikel 3
Verbot der Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten
Rumänien stellt sicher, dass aus seinem Hoheitsgebiet keine Sendungen von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, in andere Mitgliedstaaten versandt werden.
Artikel 4
Spezielle Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten
Rumänien stellt sicher, dass frisches Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, mit einem speziellen Kennzeichen versehen werden, das nicht oval und nicht verwechselbar sein darf mit
a)
dem Identitätskennzeichen für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, gemäß Anhang II, Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und
b)
der Genusstauglichkeitskennzeichnung für frisches Schweinefleisch gemäß Anhang I, Abschnitt I, Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.
Artikel 5
Ausnahmen für bestimmte Versendungen von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten
Abweichend von Artikel 3 kann Rumänien die Versendung von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, aus seinem Hoheitsgebiet genehmigen, sofern die Erzeugnisse
a)
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG (6) des Rates erzeugt und behandelt worden sind;
b)
Gegenstand einer tierärztlichen Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG sind und
c)
von der entsprechenden Genusstauglichkeitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 (7) der Kommission begleitet werden, deren Teil 2 folgendermaßen auszufüllen ist:
„Erzeugnis gemäß der Entscheidung 2006/779/EG der Kommission vom 14. November 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Tiergesundheitskontrollen in Bezug auf die klassische Schweinepest in Rumänien.“
Artikel 6
Umsetzung
Rumänien trifft die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen. Es setzt die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 7
Anwendbarkeit
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Sie gilt für einen Zeitraum von neun Monaten.
Artikel 8
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. November 2006

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