Document ID: 32010D0778

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 2010
zur Änderung der Entscheidung 2006/944/EG über die gemäß der Entscheidung 2002/358/EG des Rates erfolgende Festlegung der Emissionsmengen, die der Gemeinschaft und jedem ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls zugeteilt werden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 9009)
(2010/778/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 2006/944/EG der Kommission (2) sind die Emissionsmengen für die Union und ihre Mitgliedstaaten für die fünf Jahre des ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls festgelegt.
(2)
Die in der Entscheidung 2006/944/EG festgelegten Emissionsmengen basierten auf vorläufigen Daten, da die endgültigen Emissionswerte für das Basisjahr bis 31. Dezember 2006 nicht vorlagen.
(3)
Nach Abschluss der gemäß Artikel 8 des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vorgenommenen Überprüfungen sind nunmehr die endgültigen Emissionsmengen festzulegen, die der Union und jedem ihrer Mitgliedstaaten nach dem in der Entscheidung 2006/944/EG angegebenen Verfahren zugeteilt werden.
(4)
Dänemark hat wiederholt Bedenken hinsichtlich seiner außergewöhnlich niedrigen Emissionswerte für das Basisjahr geäußert, die es in seinem gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2005/166/EG der Kommission (3) übermittelten Bericht mitgeteilt hatte. Zur umfassenden Berücksichtigung der besonderen und einzigartigen Situation Dänemarks, die vom Rat 2002 im Zuge des Verfahrens, das zum Erlass der Entscheidung 2002/358/EG führte, anerkannt wurde und die aus seinen ungewöhnlich niedrigen Emissionen für das Basisjahr sowie aus der Tatsache resultiert, dass für Dänemark eine der höchsten quantifizierten Emissionsreduzierungsverpflichtungen gemäß Anhang II der genannten Entscheidung gilt, sollte die Union Dänemark 5 Mio. zugeteilte Einheiten (AAU) übertragen, die ausschließlich für die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem ersten Verpflichtungszeitraum gemäß dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen bestimmt sind. Die Kommission hat die Zusage Dänemarks, etwaige aus dieser Übertragung verbleibende Zertifikate am Ende des ersten Verpflichtungszeitraums zu löschen, gebührend berücksichtigt.
(5)
Die Entscheidung 2006/944/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/944/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Differenz von 19 357 532 Tonnen Kohlendioxidäquivalent zwischen den Emissionsmengen der Union und der Summe der Emissionsmengen der in Anhang II der Entscheidung 2002/358/EG aufgeführten Mitgliedstaaten wird von der Union als zugeteilte Menge vergeben.“
2.
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
Artikel 2
Der Zentralverwalter des Unionsregisters überträgt fünf Millionen (5 000 000) dieser zugeteilten Einheiten auf das Konto der Vertragspartei des Kyoto-Protokolls im Register von Dänemark.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. Dezember 2010

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