Document ID: 32008R0319

VERORDNUNG (EG) Nr. 319/2008 DER KOMMISSION
vom 7. April 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 145 Buchstaben c, m und n,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mussten die der beihilfefähigen Fläche entsprechenden Parzellen dem Betriebsinhaber für einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten zur Verfügung stehen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 146/2008 vom 14. Februar 2008 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) wurde Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 dahin geändert, dass die Mitgliedstaaten den Zeitpunkt festsetzen, an dem die Parzellen dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehen müssen. Aufgrund dieser Änderung sind die Durchführungsbestimmungen in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission (2) zu der Vorschrift, dass die Parzellen dem Betriebsinhaber mindestens zehn Monate zur Verfügung stehen müssen, überflüssig geworden. Daher ist Artikel 24 Absatz 2 der genannten Verordnung zu streichen. Darüber hinaus ist Artikel 26 Absatz 2 der genannten Verordnung entsprechend anzupassen.
(2)
Ferner muss aufgrund der mit Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 146/2008 eingeführten Änderungen der Bestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (3) angepasst werden.
(3)
Nach den neuen Bestimmungen muss die zuständige Behörde sicherstellen, dass der Betriebsinhaber in bestimmten Fällen Abhilfemaßnahmen getroffen hat. Um eine Schwächung des Kontrollsystems insbesondere bezüglich der Stichproben für Vor-Ort-Kontrollen zu vermeiden, sollte klargestellt werden, dass diese Nachkontrollen bei der Bestimmung des Mindestsatzes der Kontrollstichprobe unberücksichtigt bleiben.
(4)
Ferner sind die Fälle näher zu regeln, in denen ein Mitgliedstaat nach Artikel 6 Absatz 3 bzw. Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 von der Möglichkeit Gebrauch macht, Kürzungen bis zu 100 EUR nicht anzuwenden bzw. bei geringfügigen Verstößen keine Kürzung anzuwenden, und der Betriebsinhaber nicht die verlangten Abhilfemaßnahmen trifft.
(5)
Die Verordnungen (EG) Nr. 795/2004 und (EG) Nr. 796/2004 sind entsprechend zu ändern.
(6)
Die Möglichkeit, Kürzungen bis zu 100 EUR nicht anzuwenden bzw. bei geringfügigen Verstößen keine Kürzung anzuwenden, gilt seit 1. Januar 2008. Die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen sollten sich demnach auf Beihilfeanträge für die ab 1. Januar 2008 beginnenden Jahre bzw. Prämienzeiträume beziehen. Daher sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2008 gelten. Die neuen Bestimmungen über die Haftbarkeit der Betriebsinhaber bei Verstößen im Fall von Flächenübertragungen gelten jedoch ab 1. April 2008. Daher sollte die entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ebenfalls ab dem genannten Zeitpunkt gelten.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission vom 7. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (4) nimmt Bezug auf eine Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004, die mit der vorliegenden Verordnung gestrichen wird. Im Interesse der Rechtssicherheit ist klarzustellen, dass die genannte Bestimmung für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 bis zu einem späteren Beschluss nach dem geeigneten Legislativverfahren gültig bleibt.
(8)
Der Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 24 Absatz 2 wird gestrichen.
2.
Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Der Mitgliedstaat bestimmt die Region gemäß Absatz 1 spätestens einen Monat vor dem von ihm nach Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Zeitpunkt.“
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 44 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„1a. Bei der Bestimmung des Mindestkontrollsatzes gemäß Absatz 1 bleiben die nach Artikel 6 Absatz 3 bzw. Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erforderlichen Maßnahmen unberücksichtigt.“
2.
Artikel 48 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Betriebsinhaber wird über jeden festgestellten Verstoß innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle informiert.
Sofern der Betriebsinhaber nicht sofortige Abhilfemaßnahmen, mit denen der festgestellte Verstoß beendet wird, im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 getroffen hat, werden ihm die gemäß der genannten Bestimmung zu treffenden Abhilfemaßnahmen innerhalb der Frist nach Unterabsatz 1 mitgeteilt.
Wenn ein Mitgliedstaat nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 von der Möglichkeit Gebrauch macht, Kürzungen oder Ausschlüsse nicht anzuwenden, wird dem betreffenden Betriebsinhaber spätestens innerhalb eines Monats nach der Entscheidung, die Kürzung bzw. den Ausschluss der Zahlung nicht anzuwenden, mitgeteilt, dass Abhilfemaßnahmen getroffen werden müssen.“
3.
Artikel 65 Absatz 2 wird gestrichen, vorbehaltlich Artikel 3 der vorliegenden Verordnung.
4.
In Artikel 66 werden die folgenden Absätze 2a und 2b eingefügt:
„2a. Wenn ein Mitgliedstaat nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 von der Möglichkeit Gebrauch macht, Kürzungen oder Ausschlüsse nicht anzuwenden, und der Betriebsinhaber innerhalb einer bestimmten Frist keine Abhilfemaßnahmen getroffen hat, wird die Kürzung bzw. der Ausschluss angewandt.
Die Frist wird von der zuständigen Behörde festgesetzt und endet spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres nach dem Jahr der Feststellung des Verstoßes.
2b. Wenn ein Mitgliedstaat nach Artikel 7 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 von der Möglichkeit Gebrauch macht, einen Verstoß als geringfügig zu betrachten, und der Betriebsinhaber innerhalb einer bestimmten Frist keine Abhilfemaßnahmen getroffen hat, wird eine Kürzung angewandt.
Die Frist wird von der zuständigen Behörde festgesetzt und endet spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres nach dem Jahr der Feststellung des Verstoßes.
Der betreffende Verstoß wird nicht als geringfügig angesehen und eine Kürzung von mindestens 1 % gemäß Absatz 1 wird angewandt.
Ein Verstoß, der als geringfügig angesehen wurde und vom Betriebsinhaber innerhalb der Frist gemäß Unterabsatz 1 behoben worden ist, gilt nicht als Verstoß im Sinne von Absatz 4.“
5.
Artikel 74 Absatz 7 wird gestrichen.
Artikel 3
Die Bestimmungen von Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vor seiner Streichung durch Artikel 2 Nummer 3 der vorliegenden Verordnung bleiben für die Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 gültig.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge für die Jahre bzw. Prämienzeiträume, die am 1. Januar 2008 oder später beginnen.
Artikel 2 Nummer 3 gilt jedoch ab 1. April 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. April 2008

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