Document ID: 31988D0477

*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. Juli 1988
betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/31.593 - British Dental Trade Association - BDTA)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(88/477/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 3, 4, 6, 8 und 15 Absatz 1 Buchstabe b),
im Hinblick auf die von der British Dental Trade Association am 7. März 1975 und am 17. Dezember 1985 erfolgten Anmeldungen betreffend ihre Ausstellungspolitik, unter Hinweis auf die Satzung und Anleitung (Guidance) für Mitglieder (2),
im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 29. April 1987, das Verfahren einzuleiten,
im Hinblick darauf, daß der beteiligten Vereinigung gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (3) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äussern,
im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung einer Mitteilung über die Ausstellungspolitik und die Ausstellungsordnung der British Dental Trade Association (BDTA) (4),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
(1) Die Entscheidung betrifft und beschränkt sich auf die vormalige wie auch die jetzige Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung der British Dental Trade Association in Verbindung mit der vormaligen von der Vereinigung angewandte Politik gegenüber bestimmten Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten.
Die BDTA
(2) Die British Dental Trade Association (nachstehend BDTA genannt), die vormalige Association of Dental Manufacturers and Traders im Vereinigten Königreich, ist ein nicht rechtsfähiger Verein, der 1923 in London gegründet wurde.
Zur Zeit sind rund 83 Unternehmen Mitglieder der BDTA. Sie stellen insgesamt rund 75 v.H. des gesamten Marktes für zahnärztliche Erzeugnisse und Ausrüstungen im Vereinigten Königreich dar.
(3) Die Ziele, die Organisation und die Regeln der BDTA, einschließlich der Regeln der Mitgliedschaft, sind in einer Satzung festgelegt, an die sich die Mitglieder halten müssen. Auch ein im Rahmen dieser Satzung ausgearbeiteter Verhaltenskodex, der das Verhalten der Mitglieder regelt, muß eingehalten werden.
(4) Die BDTA ist für Unternehmen zugänglich, die im Vereinigten Königreich speziell für Zahnärzte, zahntechnische Labors und andere zugelassene Endverbraucher (Sammelbezeichnung: »zugelassene Käufer") Waren herstellen und/oder liefern. Die Mitglieder werden von der BDTA in Gruppen unterteilt: Einzelhandel, Großhandel, Hersteller oder Spezialisten. Ferner ist eine assoziierte Mitgliedschaft möglich (1).
(5) Die allgemeine Geschäftsleitung der BDTA und die Wahl der Mitglieder liegt in Händen des Rates, der der Hauptentscheidungsträger der BDTA ist und dessen Vollmacht umfasst, »alles zu tun, was er zur Förderung der Zwecke der Vereinigung als nötig oder angebracht ansieht". Vom Rat werden verschiedene Ausschüsse eingesetzt, einschließlich eines Mitgliederausschusses und eines Ausstellungsausschusses, die die besonderen Aufgaben ausführen, die ihnen vom Rat übertragen werden.
BDTA-Ausstellung
(6) Zu den in der Satzung festgelegten Zielen der BDTA gehört die Beteiligung an der Organisation von Ausstellungen der Zahnindustrie. Die BDTA führt seit langem solche Ausstellungen durch: internationale Ausstellungen, die bis vor kurzem alle drei Jahre stattfanden, allgemein als »Dreijährliche" oder »Internationale" Ausstellungen bezeichnet, und regionale Ausstellungen, die gewöhnlich in den dazwischenliegenden Jahren stattfanden und seit 1980 als »Probevorführungen" (Dental Showcases) bezeichnet werden.
Wenn die Ausstellungen der BDTA auch nicht die einzigen Ausstellungen zahnärztlicher Erzeugnisse und Ausrüstung im Vereinigten Königreich sind, so stellen sie doch grosse und repräsentative Veranstaltungen dar, die regelmässig über einen langen Zeitraum stattgefunden haben, und gelten weithin als die grössten Ausstellungen der Zahnindustrie im Vereinigten Königreich. Andere, kleinere Verkaufsveranstaltungen in diesem Sektor umfassen begleitende Handelsausstellungen in Verbindung mit Seminaren oder Vorführungen und Wanderausstellungen, die von einer oder mehreren Gesellschaften gezielt für ein bestimmtes Gebiet organisiert werden. Hierbei entwickelte die BDTA eine Ausstellungspolitik und eine Ausstellungsordnung, die im Laufe der Jahre in ihren verschiedenen Formen auf jede veranstaltete Ausstellung angewandt wurden.
Nachprüfungen hinsichtlich der Ausstellungspolitik der BDTA
Erste Nachprüfung
(7) 1975 wurde von der Kommission im Anschluß an eine Beschwerde eine Nachprüfung bei der BDTA hinsichtlich ihrer damaligen Ausstellungspolitik durchgeführt. Diese Beschwerde wurde von der italienischen Vereinigung der Zahnindustrie UNIDI erhoben und betraf die Weigerung der BDTA, dieser Vereinigung und einigen ihrer Mitglieder die Teilnahme an der dreijährlichen BDTA-Ausstellung 1975 zu gestatten. Am 7. März 1975 hatte die BDTA ihren Beschluß, die Teilnahme von Unternehmen, die der Vereinigung nicht angeschlossen waren, abzulehnen, wie auch ihre damalige Ausstellungsordnung und Anleitung (Guidance) für Mitglieder, angemeldet.
(8) Im Verlauf dieser Nachprüfung teilte die Kommission der BDTA mit, daß der Beschluß der Vereinigung, die Teilnahme an dieser Ausstellung ausschließlich Mitgliedern der BDTA vorzubehalten, den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt einschränke, besonders weil in der Gemeinschaft ansässigen, doch nicht in der BDTA vertretenen Unternehmen die Zulassung zu BDTA-Ausstellungen verweigert würde und diese somit diskriminiert würden. Wegen der Strenge und Genauigkeit, mit der die Voraussetzungen für die Zulassung zur BDTA angewandt würden, sehe die Kommission die Wettbewerbsbeschränkung als gravierend an. Obwohl die Anmeldung der BDTA sich nur auf die von ihr veranstalteten dreijährlichen Ausstellungen bezog, teilte die Kommission dem Präsidenten der BDTA mit, daß auch bei lokalen oder nationalen Ausstellungen jede Einschränkung der Teilnahme ausländischer Unternehmen einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln bedeuten könnte (2).
(9) Im Anschluß an Erörterungen mit den Dienststellen der Kommission änderte die BDTA ihre Ausstellungspolitik im Mai 1976 dahin, daß nicht nur Mitgliedern der Vereinigung, sondern auch Herstellern oder Vertriebshändlern aus anderen EG-Ländern, die im Vereinigten Königreich nicht durch ein BDTA-Mitglied vertreten waren, die Teilnahme an ihren künftigen dreijährlichen Ausstellungen gestattet war.
Nachdem die Kommission zunächst bis zu der nächsten dreijährlichen BDTA-Ausstellung im Jahre 1978 abgewartet hatte, um sicherzugehen, daß die Teilnahmevoraussetzungen für Nichtmitglieder der BDTA nicht diskriminierend waren, teilte sie anschließend der BDTA mit Schreiben vom April 1979 mit, daß sie nicht beabsichtige, den Fall weiter zu verfolgen und die Sache deshalb zu den Akten gelegt werden solle. Die BDTA wurde jedoch gewarnt, daß die Sache jederzeit wieder aufgegriffen werden könnte, wenn die Kommission eine Beschwerde oder Kenntnis von anderen Umständen erhalten sollte, die ein derartiges Vorgehen rechtfertigen würde.
Zweite Nachprüfung
(10) Am 3. Juli 1985 erhielt die Kommission eine weitere Beschwerde (1) betreffend die Ausstellungspolitik der BDTA, die sie veranlasste, für die Zeit nach der dreijährlichen Ausstellung von 1978 eine zweite Nachprüfung dieser Politik vorzunehmen. Am 17. Dezember 1985 meldete die BDTA ihre damalige Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung unter Hinweis auf die Satzung und den Verhaltenskodex an.
(11) Bei ihrer zweiten Nachprüfung gelangte die Kommission aufgrund der ihr mitgeteilten Angaben zu dem Schluß, daß weitere Unternehmen, insbesondere aus anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich, die nicht Mitglieder der BDTA waren und die nicht durch ein Mitglied der Vereinigung im Vereinigten Königreich vertreten wurden, wiederum diskriminierend behandelt worden waren. Im besonderen entdeckte die Kommission folgendes:
Politik der BDTA in bezug auf besondere Ausstellungen
Dreijährliche Ausstellungen / Internationale Ausstellungen
1) 13. Ausstellung der British Dental Trade Association
(12) Die Teilnahme an der im September 1981 in London stattgefundenen dreijährlichen Ausstellung (der nächsten nach der 1978er Ausstellung) war BDTA-Mitgliedern vorbehalten. Dieser Beschluß wurde mit der begrenzten Ausstellungsfläche an dem ausgewählten Standort begründet. Deshalb wurde beschlossen, die Ausstellung als eine »nationale" und nicht eine »internationale" oder »grosse" Ausstellung zu bezeichnen. Es wurde indes vereinbart, daß die Regel der sechsmonatigen Sperrfrist (2) (»Closed Period"), die weniger für regionale als für dreijährliche und internationale Ausstellungen galt, angewandt werden sollte. Zudem wurde der Beschluß getroffen, den Zugang nur Mitgliedern vorzubehalten, obwohl ein Mitglied des Rates die anderen zuvor gewarnt hatte, in der Praxis könnten EG-Hersteller von der Teilnahme an künftigen Ausstellungen kaum ausgeschlossen werden, und was im besonderen die 1981er Ausstellung betreffe, würden erhebliche Probleme entstehen, wenn daran EG-Unternehmen, die nicht im Vereinigten Königreich ansässig sind, nicht teilnehmen könnten.
2) 14. Londoner dreijährliche Ausstellung der British Dental Trade Association
(13) Auf dieser Ausstellung, die im September 1984 stattfand, sahen die Teilnahmeregeln für Nichtmitglieder, insbesondere für nicht im Vereinigten Königreich ansässige Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, ungünstigere Bedingungen vor als für Mitglieder der Vereinigung und waren strenger als die Ausstellungsregeln von 1978, zumindest in folgender Hinsicht:
i) nur Mitglieder der Vereinigung waren automatisch zu dieser Ausstellung zugelassen. Die Teilnahme war auch für andere EG-Hersteller möglich, doch nur auf besondere Einladung der BDTA (3);
ii) diese Unternehmen mussten im Vereinigten Königreich durch ein BDTA-Mitglied vertreten sein.
Ausserdem wurden in der Praxis:
i) nur diejenigen nicht-britischen Unternehmen, die schon früher ein Interesse an einer Teilnahme an der Ausstellung gezeigt oder an einer vorhergehenden BDTA-Ausstellung teilgenommen hatten, zur Teilnahme aufgefordert und erhielten Teilnahmeformulare;
ii) Einladungen und Teilnahmeformulare für diese Unternehmen erst versandt, nachdem die BDTA-Mitglieder von der Ausstellung Kenntnis, Teilnahmeformulare und die Möglichkeit erhalten hatten, ihre Plätze zu reservieren. Diese Praxis stimmte mit der vom Rat der BDTA vereinbarten Politik überein, daß europäische Unternehmen, die dem entsprechenden nationalen Berufsverband angehörten, zur Teilnahme zugelassen waren, aber zuerst die Mitgliedschaft nachweisen mussten, und daß ausländische Unternehmen nur teilnehmen konnten, wenn noch Ausstellungsraum übrigblieb. Ausserdem wurde kein Ausstellungsraum speziell für diese Unternehmen ausgewiesen, wie es im Jahre 1978 der Fall gewesen war. Stattdessen sollte ihnen nur der nach Zuweisung der Stände an die BDTA-Mitglieder noch verbleibende Raum zur Verfügung gestellt werden;
iii) Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich, die zur Teilnahme eingeladen wurden, hatten der BDTA innerhalb von weniger als zwei Wochen zu antworten;
iv) schließlich beschloß der Rat der BDTA im April 1984, daß Hersteller aus der EG, die schon im Vereinigten Königreich vertreten waren, nicht an der Ausstellung teilnehmen durften.
(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
(2) Nachdem diese 1975 bekannt wurde, in der Anmeldung von 1985 in Verhaltenskodex (Code of Practice) umbenannt.
(3) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63.
(4) ABl. Nr. C 209 vom 6. 8. 1987, S. 4.
(1) Dies ist in der Regel für Unternehmen angemessen, die eine ergänzende Leistung, etwa eine Finanzierungsleistung erbringen, weniger für die Lieferung von Erzeugnissen zur Verwendung durch Zahnärzte.
(2) EUMAPRINT (dritter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Mai 1974, S. 51-52).
(1) Diese Beschwerde wurde von einem Unternehmen im Vereinigten Königreich erhoben, dem nach Ablehnung seines Antrags auf Mitgliedschaft der BDTA auch die Teilnahme an BDTA-Ausstellungen verweigert wurde. Im Juli 1986 wurde dieses Unternehmen als Mitglied der Vereinigung zugelassen und zog daraufhin seine Beschwerde zurück.
(2) Also die Dauer, während der Unternehmen, die auf BDTA-Ausstellungen vertreten waren, nicht an konkurrierenden ausstellungsartigen Veranstaltungen teilnehmen durften.
(3) Ausserdem mussten diese Hersteller ihrem nationalen Berufsverband der Zahnindustrie angehören, der wiederum Mitglied des Internationalen Verbands der Europäischen Zahnindustrie FIDE (Fédération Internationale Dentaire de l'Europe) war.
Als ein Ergebnis dieser Politik und Praxis wurde einer Reihe von Unternehmen von der BDTA schriftlich mitgeteilt, es sei nicht genügend Ausstellungsraum vorhanden, und ihre Anträge seien abgelehnt.
Probevorführungen
(14) Gemäß dem Dokument über die Ausstellungspolitik, das im April 1980 an alle BDTA-Mitglieder verteilt wurde (es wurde in der Folge überarbeitet), organisierte die BDTA in den Jahren, in denen keine dreijährlichen Ausstellungen stattfanden, kleinere regionale Ausstellungen, sogenannte Probevorführungen. Folgende Ausstellungen fanden statt:
1982 - Birmingham, November;
1983 - London, April;
Harrogate, November/Dezember;
1985 - Birmingham, Oktober.
Die Teilnahme an diesen Ausstellungen war grundsätzlich Mitgliedern der BDTA vorbehalten, mit Ausnahme weniger Unternehmen, die von der Vereinigung speziell eingeladen worden waren. Zudem waren die Einladungen nur an Unternehmen gerichtet, deren Erzeugnisse nicht mit denen von BDTA-Mitgliedern konkurrierten. Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich, die in der BDTA nicht vertreten waren, waren von der Teilnahme ausgeschlossen und Teilnahmeanträge wurden abgelehnt.
Allgemeine Politik der BDTA bei der Organisation von Ausstellungen
(15) Im Februar 1985 wurde an alle Mitglieder in Form eines allgemeinen Rundschreibens (Nr. 341) ein neu überarbeitetes Dokument verteilt, in dem die BDTA-Ausstellungspolitik niedergelegt worden war. In Klausel 3 dieses Dokuments wurden zulässige Aussteller auf BDTA-Ausstellungen (ohne Unterscheidung zwischen internationalen Ausstellungen und Probevorführungen) wie folgt unterteilt:
Mitglieder und assoziierte Mitglieder der BDTA im Zeitpunkt der Ausstellung oder auf besondere Einladung der Vereinigung und unter den von der Vereinigung vorgeschriebenen Bedingungen:
1. Berufsverbände der Zahnindustrie;
2. Herausgeber von Fachbüchern und/oder -zeitschriften der Zahnheilkunde;
3. andere Organisationen, Vereinigungen, Firmen oder Gruppen aus diesem Sektor, die nach Ansicht der Vereinigung zum Erfolg einer bestimmten Ausstellung beitragen könnten.
(16) Zusätzlich bestätigte die BDTA in einem Schreiben an die Kommission vom 16. Dezember 1985 ihre allgemeine Ausstellungspolitik im allgemeinen wie folgt:
i) Priorität erhielten BDTA-Mitglieder, die an Probevorführungen oder an nationalen Ausstellungen teilnehmen wollten. Unternehmen von ausserhalb des Vereinigten Königreichs wurden gewöhnlich nicht zu anderen Ausstellungen als den dreijährlichen/internationalen Ausstellungen eingeladen;
ii) es bestand die Tendenz, nur Nichtmitglieder zuzulassen, die mit Erzeugnissen handelten, die mit denen eines ausstellenden Mitglieds nicht konkurrieren;
iii) Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten wurden darin bestärkt, sich z. B. durch lokale Vertriebshändler oder Filialen im Vereinigten Königreich vertreten zu lassen.
Die BDTA bestätigte auch, daß einige Teilnahmeanträge aus einer Reihe von Gründen, einschließlich der oben erwähnten, abgelehnt worden waren. Andere Anträge wurden abgelehnt, da es sich um die gleichen Produkte von ausländischen Gesellschaften handelte, die ihre Produkte bereits durch einen lokalen Vertriebshändler im Vereinigten Königreich absetzten.
(17) Aus Vorstehendem ergibt sich, daß die BTDA seit 1981 unterschiedliche Bedingungen für Unternehmen, die der Vereinigung nicht angehörten, und für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, die nicht durch ein Mitglied der Vereinigung im Vereinigten Königreich vertreten waren, anwandte und daß sie eine Politik betrieb, die restriktiver war als die, zu der sie sich früher der Kommission gegenüber verpflichtet hatte und auf deren Basis die Kommission den ersten Fall gegen sie zu Ende geführt hatte.
Diese Tatsache wurde von der BDTA selbst in einem Schreiben an die Kommission vom April 1986 ausdrücklich zugegeben. Die Vereinigung äusserte jedoch ihre sofortige Absicht, ihre Politik zu ändern und mit den Voraussetzungen des EWG-Rechts in Einklang zu bringen.
Derzeitige Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung der BDTA
(18) Nach Erörterungen mit den Dienststellen der Kommission wurden eine Reihe von Änderungen der Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung der BDTA vorgenommen, deren überarbeiteter Wortlaut vom BDTA-Rat am 16. Dezember 1986 verabschiedet wurde.
(19) Die wichtigsten Vorschriften der neuen Ausstellungspolitik und der Ausstellungsordnung sind folgende:
- Ausstellen können Mitglieder der BDTA und Nichtmitglieder, d. .h. Hersteller, Verteiler oder Lieferanten zahnärztlicher Erzeugnisse und Ausrüstungen aus dem Vereinigten Königreich oder anderen EWG-Mitgliedstaaten sowie - auf Einladung der Organisatoren - die Berufsverbände der Zahnindustrie, Herausgeber von Fachbüchern und/oder -zeitschriften der Zahnheilkunde und andere Organisationen, Vereinigungen, Firmen oder Gruppen aus diesem Sektor, die nach Auffassung der BDTA zum Erfolg einer bestimmten Ausstellung beitragen können. - Die Ausstellungsgebühr kann sich für Mitglieder der BDTA bis zu 25 % (ausschließlich MwSt.) ermässigen gegenüber Nichtmitgliedern.
- Kein Aussteller darf vier Monate vor, gleichzeitig mit und einen Monat nach einer Ausstellung der BDTA eine vergleichbare Konkurrenzveranstaltung organisieren, veranlassen oder an ihr teilnehmen (definiert als alternative Ausstellung oder gleichwertige Veranstaltung, die mit Ausstellungen der BDTA konkurriert). Diese Einschränkung gilt bei internationalen Ausstellungen für das gesamte Vereinigte Königreich und bei Probevorführungen zahnärztlicher Ausrüstungen in einem von der BDTA festgelegten Gebiet, in dem die betroffenen Fachkreise mit der Ausstellung angesprochen werden sollen. Ferner dürfen die Aussteller vier Monate vor und während des gleichen Zeitraums für keine einer Ausstellung vergleichbare Veranstaltung werben. Hinsichtlich der Probevorführungen zahnärztlicher Ausrüstungen darf jedoch ausserhalb des entsprechenden Gebietes geworben werden, vorausgesetzt die Werbung entspricht der Art und dem Umfang der Veranstaltung und findet nicht in der Presse statt.
BDTA-Ausstellungen werden nicht mehr unbedingt alle drei Jahre veranstaltet. Stattdessen wird von der BDTA von Jahr zu Jahr bestimmt, wie oft jede Ausstellung stattfinden soll. Jedoch wird in dem Jahr, in dem eine internationale Ausstellung stattfindet, keine andere BDTA-Ausstellung für dasselbe Jahr organisiert. Ausserdem findet höchstens einmal jährlich eine Probevorführung in der für eine solche Ausstellung in Frage kommenden Region des Vereinigten Königreichs statt.
- Zulässige Exponate sind:
i) Speziell für die Zahnarztpraxis hergestellte oder in ihr verwendete Erzeugnisse, die den internationalen, gemeinschaftsrechtlichen und einzelstaatlichen Herstellungs- und Gesundheitsnormen entsprechen, sowie Erzeugnisse, die für die zahnärztliche Behandlung hergestellt worden sind. Aussteller, die einen Auslagestand haben, dürfen ihre Erzeugnisse am Stand eines anderen Ausstellers ausstellen oder vorführen. Aussteller, die nur Dienstleistungen anbieten, können ihren Stand mit einer unbegleiteten Auslage von zahnärzlichen Erzeugnissen ergänzen, sofern diese Erzeugnisse zulässige Exponate sind und auch am Stand eines anderen Ausstellers ausgestellt werden;
ii) Erzeugnisse, Veröffentlichungen oder Dienstleistungen im Rahmen der Zahnheilkunde;
iii) Erzeugnisse, die nicht speziell in der Zahnmedizin verwendet werden, die der Aussteller jedoch verkaufen oder ausstellen möchte, können dann zugelassen werden, wenn sie 14 Tage vor der Ausstellung aufgelistet, mitgeteilt und von der BDTA genehmigt worden sind (1).
- Verstösse gegen die BDTA-Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung können für die Aussteller zur Folge haben, daß unzulässige Exponate entfernt werden, ihr Stand geschlossen wird und eine Teilnahme an der kommenden BDTA-Ausstellung in Frage gestellt wird.
- Wenn das Verhalten der Organisatoren oder der Vereinigung als ungerechtfertigt empfunden wird, einschließlich bei einer Ablehnung des Teilnahmeantrags, haben die Betroffenen das Recht, innerhalb von 14 Tagen einen schriftlichen Einspruch bei der Beschwerdestelle der BDTA einzulegen. Bei einer Ablehnung des Teilnahmeantrags werden die Ablehnungsgründe den Betroffenen mitgeteilt. Die Beschwerdestelle besteht normalerweise aus fünf Personen, wovon drei von der BDTA unabhängig sind. Bei Zurückweisung eines Einspruchs werden dem Antragsteller die Gründe mitgeteilt (2).
(20) Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 gingen bei der Kommission keine Bemerkungen ein.
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
A. Artikel 85 Absatz 1
(21) Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Behinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken.
Die BDTA, deren Mitglieder Unternehmen sind, die zahnärzliche Erzeugnisse und Ausrüstungen herstellen und vertreiben, ist eine Unternehmensvereinigung im Sinne des Artikels 85. Die Beschlüsse des Rates der BDTA über die Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung (in ihren verschiedenen Formen im Verlauf der Jahre) stellen Beschlüsse einer Unternehmensvereinigung im Sinne des Artikels 85 dar. Alle Maßnahmen oder Beschlüsse, die von der BDTA in Ausführung der Ausstellungspolitik und Ausstellungssatzung getroffen werden, stellen ebenfalls Beschlüsse einer Unternehmensvereinigung dar.
Gegenwärtige Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung der BDTA
(22) Die Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung in ihrer jetzigen Form bezwecken oder bewirken die Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes auf folgende Weise:
1. Der Wettbewerb zwischen Herstellern, Verteilern und Lieferanten zahnärztlicher Erzeugnisse und Ausrüstungen, die an den BDTA-Ausstellungen teilnehmen, ist insofern eingeschränkt oder verfälscht, als kein Aussteller vier Monate vor, gleichzeitig mit und einen Monat nach einer Ausstellung der BDTA (d. h. während der »Sperrfrist") an einer einer Ausstellung vergleichbaren Konkurrenzveranstaltung (1) im Vereinigten Königreich (im Falle der internationalen Ausstellungen) oder (im Falle der Probevorführungen) in bestimmten Gebieten steilnehmen darf. Die Möglichkeit, daß diese Unternehmen für ihre Erzeugnisse auf anderen Ausstellungen werben, ist infolgedessen begrenzt.
Dagegen wird der Wettbewerb durch die Ermässigung der Ausstellungsgebühr für Mitglieder, im Gegensatz zu Nichtmitgliedern, nicht eingeschränkt. Eine Ermässigung oder ein Rabatt bis zu 25 % ist im vorliegenden Fall gerechtfertigt angesichts der Kosten und finanziellen Risiken, die bei der Organisation der Ausstellungen anfallen und die von den Mitgliedern durch ihre Beiträge getragen werden. Im Hinblick auf diesen Sachverhalt bedeutet der Rabatt keine Diskriminierung der Nichtmitglieder der BDTA.
2. Der Wettbewerb zwischen Veranstaltern von Ausstellungen zahnärztlicher Erzeugnisse und Ausrüstungen wird dadurch eingeschränkt bzw. verfälscht, daß andere Veranstalter während der genannten Sperrfrist daran gehindert werden, sich die Teilnahme von eventuellen Ausstellen zu sichern, die möglicherweise auch an BDTA-Ausstellungen teilnehmen möchten. Infolgedessen ist ihre Möglichkeit, eine erfolgreiche Ausstellung zu veranstalten, begrenzt. Diese Einschränkung wird noch dadurch verstärkt, daß Aussteller der BDTA-Ausstellungen vier Monate vor und gleichzeitig mit einer solchen Ausstellung für keine vergleichbaren Konkurrenzveranstaltungen werben dürfen (mit der begrenzten Ausnahme der Probevorführungen).
(23) Diese Wettbewerbsbeschränkungen können den Handel zwischen Mitgliedstaaten in folgender Weise beeinträchtigen:
1. Zu den Unternehmen, die an BDTA-Ausstellungen teilnehmen können, gehören Hersteller, Vertreiber und Lieferanten zahnärztlicher Erzeugnisse und Ausrüstungen, die in anderen Mitgliedstaaten als im Vereinigten Königreich hergestellt werden. Da die Teilnahme an BDTA-Ausstellungen diese Unternehmen daran hindert, in der genannten Sperrfrist an anderen Veranstaltungen teilzunehmen, führt das möglicherweise dazu, daß auf diesen Ausstellungen nur ein begrenztes oder unvollständiges Angebot zahnärztlicher Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten ausgestellt werden kann;
2. Veranstalter von vergleichbaren Konkurrenzausstellungen werden während der genannten Sperrfrist daran gehindert, sich die Ausstellung von zahnärztlichen Erzeugnissen und Ausrüstungen, die in anderen Mitgliedstaaten hergestellt werden, zu sichern. Dieses Handelshemmnis für Leistungen von Ausstellungsveranstaltern betrifft grundsätzlich Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten, die Ausstellungen zahnärztlicher Erzeugnisse im Vereinigten Königreich organisieren wollen.
(24) Demgemäß findet Artikel 85 Absatz 1 Anwendung auf die derzeitige Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung, soweit diese die erwähnte Sperrfrist-Regel enthalten.
Vormalige Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung der BDTA
(25) Gleiche oder ähnliche Wettbewerbsbeschränkungen wie die in den Absätzen 23 und 24 angeführten, wurden von der BDTA auch angewandt, bevor sie die jetzige Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung einführte. Jedoch enthielt die vormalige Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung auch eine Reihe von zusätzlichen Einschränkungen.
(26) Insbesondere bezweckte und/oder bewirkte die BDTA-Ausstellungspolitik und ihre Anwendung hinsichtlich der Teilnahme an Ausstellungen seit 1981 eine Beschränkung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt, weil Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, die im Vereinigten Königreich nicht durch ein BDTA-Mitglied vertreten waren, und die sonst für eine Teilnahme an diesen Ausstellungen in Frage gekommen wären, davon ausgeschlossen wurden oder ihre Teilnahmemöglichkeit gegenüber Mitgliedern der Vereinigung selbst begrenzt war. Infolge dieser unterschiedlichen Behandlung war diesen Unternehmen die Möglichkeit, für ihre zahnärztlichen Erzeugnisse und Ausrüstungen im Vereinigten Königreich zu werben, bei einer Reihe von Anlässen tatsächlich oder potentiell vorenthalten. Obwohl andere Ausstellungen oder Verkaufsveranstaltungen während dieser Periode gelegentlich organisiert worden sind, ist der Verlust der Möglichkeit, auf BDTA-Ausstellungen vertreten zu sein, die seit langem eingeführte und angesehene Veranstaltungen darstellen, in sich selbst sehr bedeutsam.
(1) Bei der vorhergehenden Ausstellungspolitik waren die Kriterien für die Zulassung von Exponaten in gewisser Hinsicht zugunsten der Mitglieder der BDTA diskriminierend.
(2) Bei der vorhergehenden Ausstellungspolitik gab es kein Einspruchsrecht, wenn eine beantragte Teilnahme an BDTA-Ausstellungen abgelehnt wurde. Der Beschwerdestelle gehörte keine von der BDTA unabhängige Person an.
(1) Also jede Ausstellung oder einer Ausstellung vergleichbare Konkurrenzveranstaltung zu den Ausstellungen der BDTA.
(27) In der Praxis waren diese Unternehmen von allen Ausstellungen ausgeschlossen, die von der BDTA seit 1981 veranstaltet wurden, und zwar sowohl von den dreijährlichen als auch von den internationalen Ausstellungen und den Probevorführungen. Einer Anzahl von Unternehmen wurde durch die von der BDTA angewandte Politik die Zulassung zu ihren Ausstellungen verweigert, wie die Vereinigung selbst zugab.
(28) Die genannte Wettbewerbsbeschränkung beeinträchtigte den Handel zwischen Mitgliedstaaten, weil Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich dort nicht unter den gleichen Voraussetzungen wie BDTA-Mitglieder für die Erzeugnisse und Ausrüstungen werben konnten, die von ihnen in anderen Mitgliedstaaten hergestellt und vertrieben wurden. Dazu gehörten diejenigen Unternehmen, deren Erzeugnisse noch nicht auf dem britischen Markt angeboten wurden und für die die Ausstellung(en) die Gelegenheit bot(en), die Möglichkeiten dieses Marktes zu erproben.
(29) Demgemäß findet Artikel 85 Absatz 1 auf die Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung der BDTA Anwendung, wie sie vor der Einführung der jetzigen Bedingungen aufgestellt und bei der Veranstaltung privater Ausstellungen angewandt wurde.
B. Artikel 85 Absatz 3
(30) Nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages können die Bestimmungen des Absatzes 1 für nicht anwendbar erklärt werden auf Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen
a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder
b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
(31) Die Kommission hat wiederholt erklärt (1), daß ihre Politik auf dem Gebiet der Ausstellungen und Messen darin besteht, Vereinbarungen oder Regelungen wie die BDTA-Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung zuzulassen, wenn sie eine Rationalisierung und Kosteneinsparung zur Folge haben und gleichzeitig für den Verbraucher Vorteile bieten, die die beschränkenden Merkmale eindeutig überwiegen.
Derzeitige Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung
(32) Die erwähnten Vorteile in bezug auf Rationalisierung und Kosteneinsparung werden durch die jetzige BDTA-Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung erreicht, weil die Sperrfrist die Konzentration von Ausstellern auf weniger Ausstellungen fördert und damit das grösstmögliche Angebot an zahnärztlichen Erzeugnissen und Ausrüstungen auf jeder derartigen Ausstellung. Dies schafft einen zusätzlichen Wettbewerbsanreiz für die Aussteller und höchste Werbewirksamkeit jeder Ausstellung. Ausserdem werden die Teilnahmekosten der Aussteller dadurch verringert, daß sie mit ihrem Produktangebot an weniger und nur an denjenigen Ausstellungen teilzunehmen brauchen, die die grösste Kundenzahl anlocken.
Somit trägt die Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung dazu bei, die Verteilung von zahnärztlichen Erzeugnissen und Ausrüstungen im Vereinigten Königreich zu verbessern und den wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern.
(33) Ein angemessener Teil dieser Verbesserung der Warenverteilung und des wirtschaftlichen Fortschritts kommt den Verbrauchern, d. h. dem zahnärztlichen Berufsstand im Vereinigten Königreich zugute. Durch die Konzentration von Ausstellungen erhalten die Verbraucher eine umfassende Übersicht über das Produktangebot, ohne von einer Ausstellung zur anderen reisen zu müssen. Ausserdem können sie aus jeder sich daraus ergebenden Vertriebskostensenkung Nutzen ziehen.
(34) Die durch die BDTA auferlegte Sperrfrist kann als unverzichtbar angesehen werden, um die sich aus der Ausstellungskonzentration ergebenden Vorteile nutzen zu können. Die Dauer der Sperrfrist selbst ist angemessen und hält sich im Rahmen des Erforderlichen.
(35) Die Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung der BDTA beseitigt weder den Wettbewerb zwischen den Herstellern, Vertreibern und Lieferanten zahnärztlicher Erzeugnisse und Ausrüstungen im Vereinigten Königreich noch den Wettbewerb zwischen den Veranstaltern von Ausstellungen, auf denen zahnärztliche Erzeugnisse und Ausrüstungen vorgestellt werden bzw. werden können. Die Teilnahme an den von der BDTA veranstalteten Ausstellungen ist jedem Unternehmen freigestellt. Die Ausstellungen sind zwar ein wichtiges Mittel zur Werbung für Waren und Leistungen, jedoch nicht der einzige Weg, um Fachkreise auf ihre Erzeugnisse aufmerksam zu
machen. Zu diesem Zweck stehen ihnen auch alle Medien-Werbesendungen zur Verfügung. Im übrigen können ihre Wiederverkäufer zu den meisten potentiellen Kunden unmittelbar Verbindung aufnehmen, so daß zwischen den Herstellern, Verteilern und Händlern ein hohes Wettbewerbsniveau bestehen bleibt.
Der Wettbewerb zwischen den Ausstellungsveranstaltern wird durch die Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung auch nur geringfügig beeinträchtigt. Jeder Veranstalter kann während sieben Monaten in jedem Jahr, in dem eine internationale BDTA-Ausstellung veranstaltet wird, vergleichbare Konkurrenzveranstaltungen im Vereinigten Königreich organisieren, und in den Jahren, in denen Probevorführungen veranstaltet werden, ist die geographische Einschränkung auf einen Teil des Vereinigten Königreichs beschränkt. Sie können derartige Veranstaltungen auch in der Sperrfrist organisieren, wenn sie der Ansicht sind, daß genügend Aussteller von den durch die BDTA veranstalteten Ausstellungen abgeworben werden können.
(36) Da somit alle Voraussetzungen des Artikels 85 Absatt 3 erfuellt und insbesondere alle Formen der Diskriminierung zwischen Mitgliedern der BDTA und Nichtmitgliedern beseitigt sind, kann die derzeitige Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung der BDTA freigestellt werden.
Vormalige Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung
(37) Abgesehen von den unter Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 fallenden Vereinbarungen können Vereinbarungen, für die das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 gilt, nur dann nach Artikel 85 Absatz 3 freigestellt werden, wenn sie vorher bei der Kommission angemeldet wurden.
(38) Die Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung der BDTA, die für Ausstellungen in der Zeit von 1981 bis 1985 eingeführt und angewandt wurde, kommt für eine Freistellung nicht in Betracht soweit sie weitere nicht bei der Kommission angemeldete Änderungen an der ursprünglich 1975 von der BDTA vorgenommenen Anmeldung - so wie sie 1979 von der Kommission (in der auf der 1978er dreijährlichen Ausstellung angewandten Form) gebilligt wurde -, beinhaltet, da diese Änderungen selbst nicht angemeldet wurden. Da bis Dezember 1985, nachdem die Kommission eine Nachprüfung bei der BDTA vorgenommen hatte, keine Anmeldung erfolgte, können die insoweit in Rede stehenden Wettbewerbsbeschränkungen, die auf Änderungen an den von der Kommission gebilligten Voraussetzungen beruhen, nicht nach Artikel 85 Absatz 3 freigestellt werden.
(39) Bei der ersten Nachprüfung war die Kommission aufgrund der Angaben, die ihr von der BDTA vorgelegt worden waren, zu der Auffassung gelangt, daß seinerzeit von der BDTA nur die dreijährlichen Ausstellungen veranstaltet wurden. Jedoch galt die von der Kommission geforderte grundsätzliche Nichtdiskriminierung bei der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln für nationale und regionale Ausstellungen gleichermassen. Die Vereinigung wurde darauf ausdrücklich hingewiesen und dies war auch bereits im Dritten Wettbewerbsbericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik bezueglich der Sache EUMAPRINT veröffentlicht worden. Somit können die insoweit in Rede stehenden Wettbewerbsbeschränkungen, die bei anderen Ausstellungen als den dreijährlichen angewandt und bei der Kommission erst im Dezember 1985 angemeldet wurden, nicht nach Artikel 85 Absatz 3 freigestellt werden.
(40) Überdies würde, selbst wenn die fraglichen Änderungen bei der Kommission angemeldet worden wären, eine Freistellung für die betreffende Zeit nicht in Betracht gezogen werden können, da die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 nicht erfuellt waren. Insbesondere trugen die in Rede stehenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung und zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts bei. Im Gegenteil, sie dienten nur dazu, den potentiellen Vertrieb von zahnärztlichen Erzeugnissen und Ausrüstungen im Vereinigten Königreich zu begrenzen. Ausserdem entstanden keine Vorteile für die Verbraucher. Vielmehr war ihnen die Möglichkeit genommen, ein grösseres Marktangebot an zahnärztlichen Erzeugnissen und Ausrüstungen auf BDTA-Ausstellungen zu besichtigen, als es sonst möglicherweise der Fall gewesen wäre.
(41) Diese Beschränkungen waren auch nicht unerläßlich für die erfolgreiche Veranstaltung von BDTA-Ausstellungen, was dadurch belegt wird, daß der Kommission von der BDTA versichert wurde, auf der 1978er Ausstellung habe keine unterschiedliche Behandlung stattgefunden.
(42) Aus diesen Grössen hätte eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 nicht gewährt werden können, auch ohne in Betracht zu ziehen, ob die in Rede stehenden Beschränkungen und die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung zugunsten von Nichtmitgliedern der BDTA die Möglichkeit bot, auf einem wesentlichen Teil des Marktes der betreffenden Erzeugnisse den Wettbewerb auszuschalten.
(43) Nach alledem gelangt die Kommission zur Auffassung, daß die BDTA gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen hat.
C. Artikel 6 und 8 der Verordnung Nr. 17
(44) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ist die Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages für eine bestimmte Zeit abzugeben und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
(45) Die Freistellung kann erst von dem Zeitpunkt ab gewährt werden, zu dem die von der Kommission beantragten Änderungen vorgenommen wurden. Daher wird die vorliegende Freistellung erst mit dem 16. Dezember 1986 wirksam. (46) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer ihrer Entscheidung gemäß Artikel 6 und 8 der Verordnung Nr. 17 muß die Kommission die besonderen Merkmale und Bedürfnisse der Zahnindustrie (Erzeugnisse und Ausrüstung) sowie die Häufigkeit der der Ausstellungsordnung unterliegenden Veranstaltungen berücksichtigen. Aus dieser Sicht erscheint es angebracht, die Freistellung für die Zeit vom 16. Dezember 1986 bis 15. Dezember 1996 zu gewähren.
(47) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 kann die Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, damit die Kommission während der Freistellung nachprüfen kann, ob die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 weiterhin erfuellt sind.
(48) Daher wird der BDTA aufgegeben, der Kommission unverzueglich alle Änderungen ihrer Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung sowie alle Änderungen in bezug auf ihre praktische Anwendung mitzuteilen.
Weiter muß die BDTA der Kommission unverzueglich alle Fälle mitteilen, in denen sie nach der Zurückweisung eines Einspruchs durch die Beschwerdestelle die beantragte Teilnahme an einer BDTA-Ausstellung ablehnt. Ferner muß die BDTA der Kommission jährlich vor Ende Januar einen Zeitplan ihrer für das laufende Jahr geplanten Ausstellungen vorlegen.
D. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17
(49) Nach Artikel 3 Absatz 1 der Nr. 17 kann die Kommission, wenn sie auf Antrag oder von Amts wegen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 feststellt, die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen.
(50) Wurde die Zuwiderhandlung bereits abgestellt, kann die Kommission gleichwohl eine Feststellungsentscheidung erlassen, daß die Zuwiderhandlungen stattfanden, um die Rechtslage zu klären (siehe Urteil in der Rechtssache 7/82 GVL (1)), die Unternehmen oder die Unternehmensvereinigungen zu verpflichten, nicht mehr zu der beanstandeten Verhaltensweise zurückzukehren, und für die begangenen Zuwiderhandlungen Geldbussen zu verhängen.
E. Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17
(51) Nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission gegen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen Geldbussen in Höhe von 1 000 bis 1 Million ECU oder über diesen Betrag hinaus bis zu 10 v. H. des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen Artikel 85 des Vertrages verstossen. Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse ist neben der Schwere des Verstosses auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen. Nach Absatz 5 darf die in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehene Geldbusse nicht für Handlungen festgesetzt werden, die nach der bei der Kommission vorgenommenen Anmeldung und vor der Entscheidung der Kommission nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages begangen werden, soweit sie in den Grenzen der in der Anmeldung dargelegten Tätigkeit liegen.
(52) Nach Auffassung der Kommission ist die Verhängung einer Geldstrafe gegen die BDTA wegen ihrer vormaligen Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung im vorliegenden Fall für die Zeit von September 1981 bis 17. Dezember 1985 gerechtfertigt. Hingegen wird keine Geldbusse für Handlungen nach dem 17. Dezember 1985, also nach dem Datum, an dem die BDTA ihre damalige Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung anmeldete, verhängt.
(53) Die Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 war absichtlich oder zumindest fahrlässig. Als Ergebnis der ersten Nachprüfung der Kommission bei der BDTA, wurde die Vereinigung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln bei jeder Diskriminierung zugunsten nicht britischer Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, die nicht durch ein Mitglied der BDTA selbst vertreten waren, Anwendung finden; tatsächlich änderte die Vereinigung ihre Regeln, um diese Diskriminierung abzustellen. Weiter wurde in bezug auf die 1981 stattgefundene dreijährliche Ausstellung insbesondere der Rat der BDTA von einem seiner Mitglieder ausdrücklich vor den Gefahren einer erneuten unterschiedlichen Behandlung zugunsten dieser Unternehmen gewarnt. Trotz dieser Warnungen kehrte die BDTA zu ihrer früheren Verhaltensweise zurück.
(54) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbussen gegen die BDTA berücksichtigte die Kommission insbesondere die folgenden Umstände:
1. Die Kommission hat zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Veranstaltung von Ausstellungen eine klare Politik entwickelt, und das Verbot der unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit ist Bestandteil dieser Politik.
2. Bei der ersten Nachprüfung ihrer Tätigkeiten wurde die BDTA ausdrücklich darauf hingewiesen, daß eine unterschiedliche Behandlung zugunsten von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich, die nicht in der Vereinigung vertreten waren, eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 bedeuten würde, Jedoch zeigt der vorliegende Fall, daß die BDTA zu ihrer früheren Verhaltensweise zurückkehrte, nachdem die Kommission ihre Nachprüfung beendet hatte. Die Zuwiderhandlung war infolgedessen in diesem Masse vorsätzlich.
3. Die BDTA wandte mit der Veranstaltung von zwei internationalen Ausstellungen (1981 und 1984) und mindestens vier regionalen Ausstellungen (1982 bis 1985) eine unterschiedliche Behandlung zugunsten der in Rede stehenden Unternehmen an; diese Politik wurde erst abgestellt, nachdem von der Kommission 1985 die zweite Nachprüfung bei der BDTA vorgenommen wurde.
4. Nachdem der BDTA ihre Zuwiderhandlung erneut vorgeworfen worden war, erklärte sie ausdrücklich ihre Absicht, die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu befolgen und bei der Festlegung einer Politik, die nach diesen Regeln zulässig wäre, mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Inzwischen hat die Vereinigung ihre Politik dahingehend geändert.
5. Dies ist der erste Fall einer Ausstellungspolitik, in der eine Geldbusse verhängt wurde -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags werden die Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 für nicht anwendbar erklärt auf die Ausstellungspolitik und die Ausstellungsordnung, die von der BDTA am 16. Dezember 1986 eingeführt wurden.
Diese Freistellung gilt für die Zeit vom 16. Dezember 1986 bis zum 15. Dezember 1996.
Artikel 2
Die Freistellung ist mit folgenden Auflagen verbunden:
- Die BDTA teilt der Kommission unverzueglich alle Änderungen ihrer Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung und jeden Wechsel in bezug auf ihre praktische Anwendung mit.
- Die BDTA teilt der Kommission unverzueglich alle Fälle mit, in denen sie eine beantragte Teilnahme eines Ausstellers an einer BDTA-Ausstellung ablehnt, nachdem ein Einspruch der Beschwerdestelle zurückgewiesen wurde.
- Die BDTA legt der Kommission spätestens bis Ende Januar jedes Jahres einen Zeitplan ihrer Ausstellungen für das betreffende Jahr vor.
Artikel 3
Die Ausstellungspolitik und Ausstellungsordnung, die die BDTA 1981 einführte und bis Dezember 1985 anwandte, stellen eine Zuwiderhandlung nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag dar.
Artikel 4
Gegen die BDTA wird wegen der in Artikel 3 festgestellten Zuwiderhandlung eine Geldbusse in Höhe von 100 000 ECU festgesetzt.
Diese Geldbusse ist binnen drei Monaten nach dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung auf eines der nachstehenden Konten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu zahlen:
a) Konto Nr. 59000204, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Brüssel (für Zahlungen in ECU); Lloyds Bank Ltd., The Manager Payments Sections, Overseas Centre, PO Box 63, 380 Paradise Street, Birmingham B1 2AB, England, oder
b) Konto Nr. 108 63 41, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (für Zahlungen in Pfund Sterling), Lloyds Bank Ltd., Overseas Department, PO Box 19, 6 Eastcheap, London EC3P 3AB.
Die Geldbusse wird nach Ablauf dieser Frist automatisch verzinst. Der dabei anzuwendende Zinssatz entspricht dem um 3,5 Punkte erhöhten Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Geschäfte in ECU, der am ersten Werktag des Monats der Entscheidung galt; er beträgt 9,75 v. H.
Im Falle der Zahlung in nationaler Währung des Landes der Adressatin wird die Umrechnung zum Kurs des der Zahlung vorausgehenden Tages durchgeführt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an folgende Vereinigung gerichtet:
The British Dental Trade Association,
Hill House,
Hill Avenü,
Amersham,
Buckinghamshire HP6 5 BQ,
United Kingdom.
Diese Entscheidung ist ein gemäß Artikel 192 EWG-Vertrag vollstreckbarer Titel.
Brüssel, den 11. Juli 1988

Labels: 0
3
9
18
15