Document ID: 31999D0808

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. November 1999
über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung eines Programms zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse auf Madeira im Jahr 1999
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3773)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(1999/808/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 93/522/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/633/EG(4), sind die Maßnahmen festgelegt, die für eine gemeinschaftliche Finanzierung der Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen.
(2) Die spezifischen Bedingungen der landwirtschaftlichen Erzeugung auf Madeira müssen besonders berücksichtigt werden; für diese Region sind Maßnahmen im Bereich der pflanzlichen Erzeugung, insbesondere hinsichtlich der Pflanzengesundheit, zu treffen oder zu verstärken.
(3) Die im Bereich Pflanzengesundheit zu treffenden oder zu verstärkenden Maßnahmen sind ausgesprochen kostenintensiv.
(4) Die zuständigen portugiesischen Behörden haben der Kommission im Hinblick auf eine etwaige finanzielle Beteiligung de Gemeinschaft ein Aktionsprogramm vorgelegt, in dem insbesondere die zu erreichenden Ziele, die Maßnahmen sowie deren Dauer und Kosten aufgeführt sind.
(5) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann bis zu 75 % der förderungswürdigen Ausgaben betragen, darf sich jedoch nicht auf Schutzmaßnahmen für Bananen erstrecken.
(6) Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen dürfen sich nicht mit den Pflanzenschutzmaßnahmen auf Madeira überschneiden, die im operationellen Programm und in der Gemeinschaftsinitiative REGIS II für den Zeitraum 1994 bis 1999 vorgesehen sind und aus den Strukturfonds finanziert werden.
(7) Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen dürfen sich nicht mit den im Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung festgelegten Aktionen überschneiden.
(8) Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen dürfen sich nicht mit den Maßnahmen überschneiden, die in dem Umweltschutzprogramm vorgesehen sind, das im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95(6), für die Region Madeira genehmigt wurde.
(9) Die von Portugal vorgelegten technischen Angaben haben es dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz ermöglicht, eine korrekte und umfassende technische Bewertung durchzuführen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem amtlichen Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse auf der Insel Madeira für das Jahr 1999, das von den zuständigen portugiesischen Behörden vorgelegt wurde, wird genehmigt.
Artikel 2
Das amtliche Programm umfaßt zwei Teilprogramme:
1. ein Teilprogramm zur Bekämpfung der Fruchtfliege (Ceratitis capitata Wied) durch die Autozid-Methode;
2. ein Teilprogramm zur Bekämpfung der Zitrusmottenschildlaus (Aleurothrixus floccosus Maskell).
Artikel 3
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem von Portugal für das Jahr 1999 vorgelegten Programm beläuft sich auf 75 % der Ausgaben für förderwürdige Maßnahmen gemäß der Entscheidung 93/522/EWG bei einem Hoechstbetrag von 400000 EUR (ohne Mehrwertsteuer).
Der Finanzplan für das Programm mit Kostenaufschlüsselung und Finanzierung ist in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführt.
Artikel 4
Die erste Rate in Höhe von 200000 EUR wird an Portugal unmittelbar nach der offiziellen Notifizierung der vorliegenden Entscheidung überwiesen.
Artikel 5
Die gemeinschaftliche Beihilfe bezieht sich auf förderungswürdige Ausgaben für Maßnahmen dieses Programms, das in Portugal durch Bestimmungen abgedeckt worden sein muß, deren Finanzierung durch entsprechende Mittelbindungen zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 31. Dezember 1999 erfolgt. Portugal beendet die mit diesen Vorgängen verbundenen Zahlungen spätestens am 31. März 2000, anderenfalls erlischt der Anspruch auf gemeinschaftliche Finanzierung.
Für den Fall, daß eine Verlängerung des Datums der mit diesen Vorgängen verbundenen Zahlungen erforderlich ist und beantragt wird, haben die zuständigen Behörden diesen Antrag vor diesem Datum zu stellen und zu begründen.
Artikel 6
Die Anwendungsbedingungen für die Finanzierung des Programms, die Bestimmungen über die Beachtung der Gemeinschaftspolitiken und die von Portugal zu übermittelnden Informationen sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 7
Die etwaige Vergabe öffentlicher Anträge für Investitionen im Rahmen dieser Entscheidung erfolgt unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 17. November 1999

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