Document ID: 31999R1605

VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 1605/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1999
mit Durchführungsbestimmungen zu dem Beschluß 1999/66/Euratom des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998-2002)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 1999/66/Euratom des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (1998-2002)(1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (im folgenden "Fünftes Rahmenprogramm" genannt) wurde durch den Beschluß 1999/64/Euratom des Rates(2) beschlossen. Die Regeln für die Teilnahme an den Aktionen, die im Beschluß 1999/66/Euratom festgelegt sind, erfordern Durchführungsbestimmungen.
(2) Für die Teilnahme an indirekten Aktionen in den Bereichen Forschung und Technologie, einschließlich der Demonstration, sowie im Bereich Ausbildung (FTDA) ist eine Definition des Teilnehmers erforderlich, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, in welcher Eigenschaft dieser an einem Projekt beteiligt ist und welche Rechte und Pflichten er hat.
(3) Um die europäische Tragweite der indirekten FTDA-Aktionen des Fünften Rahmenprogramms sicherzustellen, muß in den Durchführungsbestimmungen zu den Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen die Voraussetzung mehrerer Teilnehmer und der übernationale Charakter der Projekte unterstrichen werden.
(4) Angesichts der Besonderheiten einer indirekten FTDA-Aktion oder FTDA-Tätigkeit kann jedoch ein Abweichen von diesen Grundsätzen gerechtfertigt sein.
(5) Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates(3) müssen, da sie im wesentlichen einen übernationalen und europäischen Charakter haben, auch allein an indirekten FTDA-Aktionen, die mehrere Teilnehmer verlangen, teilnehmen können.
(6) Die Kommission muß feststellen können, ob die Teilnehmer über die für eine indirekte FTDA-Aktion notwendigen Mittel, gleich welcher Art, verfügen. Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu wahren und vor Beeinträchtigungen zu schützen, muß die Kommission auch über den Umfang dieser Mittel sowie ihren Ursprung und die Bedingungen für ihre Bereitstellung informiert sein.
(7) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft muß mit den Wettbewerbsvorschriften zu vereinbaren sein.
(8) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft muß den Teilnehmern bei Nachweis der durch die indirekte FTDA-Aktion entstandenen erstattungsfähigen Kosten ausgezahlt werden, was andere, zweckmäßigere Verfahren nicht ausschließt.
(9) Bei indirekten FTDA-Aktionen, die aus Forschungs- und Technologieprojekten, aus Demonstrationsprojekten oder aus kombinierten Forschungs- und Demonstrationsprojekten bestehen, müssen die Teilnehmer die Gesamtkosten berechnen, sofern ihre Buchführung keine Berechnung der zusätzlichen Kosten gestattet.
(10) Wichtig ist, daß bestimmte Kosten, die durch den Schutz der Kenntnisse und durch Maßnahmen entstehen, die dem Nachweis des Nutzungspotentials dienen, zur Förderung der Innovation erstattet werden können.
(11) Die Koordinierungskosten können bei einem Projekt hoch sein und müssen berechnet werden können, wenn der Projektkoordinator für sie aufgekommen ist.
(12) Es sollte möglich sein, die Gemeinkosten pauschal anzusetzen, vor allem damit vermehrt die Gesamtkosten berechnet werden.
(13) Die Verträge können eine ratenweise Auszahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorsehen. Allerdings kann die Möglichkeit der Zahlung eines anfänglichen Vorschusses eingeschränkt werden.
(14) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft muß ausgezahlt werden, ohne daß hierdurch den Finanzkontrollen, welche die Kommission oder der Rechnungshof durchführt oder durchführen läßt, vorgegriffen wird.
(15) Für indirekte FTDA-Aktionen auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion, die im Rahmen der Assoziationsverträge, des NET-Übereinkommens, des Übereinkommens zwischen der Gemeinschaft, Japan, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER), des gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET) oder eines anderen von der Gemeinschaft geschlossenen Übereinkommens durchgeführt werden, gelten die in diesen Übereinkommen festgelegten Verfahren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 3, 7 und 10 des Beschlusses 1999/66/Euratom fest.
Artikel 2
(1) Die in dem Beschluß 1999/66/Euratom enthaltenen Definitionen gelten im Rahmen dieser Verordnung.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a) "Teilnehmer" eine Rechtsperson oder internationale Organisation sowie - unter den in Artikel 6 des Beschlusses 1999/66/Euratom genannten Bedingungen - die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS), die an einem Projekt mitwirkt als Hauptvertragspartner, Nebenvertragspartner, beitretender Vertragspartner oder Stipendiat;
b) "Projekt" die Gesamtheit der Arbeiten, die aufgrund eines Vertrags oder mehrerer Verträge im Rahmen einer FTDA-Aktion des Fünften Rahmenprogramms durchgeführt werden sollen;
c) "Vertrag" eine Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Hauptvertragspartnern) und gegebenenfalls Nebenvertragspartnern) über die Durchführung eines Projekts oder einen Beitrag zur Durchführung eines Projekts;
d) "Hauptvertragspartner" einen Teilnehmer, der durch Abschluß eines Vertrags an dem Projekt mitwirkt und der die in dieser Verordnung und dem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten hat; vom Hauptvertragspartner unterschieden wird der Nebenvertragspartner;
e) "Nebenvertragspartner" bei indirekten FTDA-Aktionen, die aus Forschungs- und Technologieprojekten, aus Demonstrationsprojekten oder aus kombinierten Forschungs- und Demonstrationsprojekten bestehen, einen Teilnehmer, der durch Abschluß eines Vertrages an dem Projekt mitwirkt, unter der fachlichen Aufsicht eines oder mehrerer Hauptvertragspartner(s) arbeitet und dieselben Rechte und Pflichten hat wie diese(r), ausgenommen was den Umfang der im Vertrag für die Projektdurchführung vorgesehenen Verantwortung und die Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum betrifft;
f) "Beitretender Vertragspartner" bei indirekten FTDA-Aktionen, die aus forschungsspezifischen Ausbildungsnetzen, themenbezogenen Netzen, flankierenden Maßnahmen mit ähnlicher Zielsetzung oder konzertierten Aktionen bestehen, einen Teilnehmer, der aufgrund einer mit einem Hauptvertragspartner geschlossenen Beitrittsvereinbarung an einem Projekt mitwirkt, im Einvernehmen mit der Gemeinschaft und in Übereinstimmung mit dem Vertrag handelt und aufgrund der Vereinbarung, sofern nichts gegenteiliges festgelegt wurde, dieselben Rechte und Pflichten wie der Hauptvertragspartner hat;
g) "Stipendiat" eine natürliche Person, die an einer aus einem Stipendium bestehenden indirekten FTDA-Aktion teilnimmt und die entweder mit der Gemeinschaft einen Vertrag schließt oder aufgrund einer Vereinbarung mit einem Gastinstitut an einem Vertrag mitwirkt, den die Gemeinschaft mit diesem Gastinstitut geschlossen hat;
h) "Untervertrag" eine Vereinbarung zwischen einem Hauptvertragspartner, einem Nebenvertragspartner oder einem beitretenden Vertragspartner und einem oder mehreren Unterauftragnehmer(n) über Dienstleistungen oder Warenlieferungen für die besonderen Zwecke des Projekts und unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen;
i) "Unterauftragnehmer" eine Rechtsperson oder internationale Organisation sowie die GFS, die einen Untervertrag geschlossen hat;
j) "Komplementärvertrag" eine von den Teilnehmern jedes Vertrags als solche anerkannte Vereinbarung mit der Gemeinschaft über die Durchführung von Arbeiten, die fachlich mit einem oder mehreren Projekte(n) einschließlich Nutzungsprojekten verflochten sind;
k) "Komplementärvertragspartner" eine Rechtsperson oder internationale Organisation sowie - unter den in Artikel 6 des Beschlusses 1999/66/Euratom genannten Bedingungen - die GFS, die einen Komplementärvertrag geschlossen hat und von den Teilnehmern jedes Vertrags als solcher anerkannt worden ist;
l) "Konsortialvertrag" eine oder mehrere Vereinbarunge(n) zwischen Projektteilnehmern, die die Vertragsbestimmungen für die Teilnehmer präzisieren oder ergänzen soll(en), aber nicht im Widerspruch zu den Vertragsbestimmungen steht/stehen;
m) "Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung" (im folgenden "EWIV" genannt) jede Rechtsperson, die unter den Voraussetzungen in der Weise und mit den Wirkungen gegründet worden ist, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 festgelegt sind.
TEIL II
MODALITÄTEN DER TEILNAHME VON UNTERNEHMEN, FORSCHUNGSZENTREN UND HOCHSCHULEN AN INDIREKTEN FTDA-AKTIONEN
KAPITEL I
Teilnehmerzahl
Abschnitt 1
Von mehreren Teilnehmern durchgeführte indirekte FTDA-Aktionen
Artikel 3
(1) Folgende indirekte FTDA-Aktionen müssen von mehreren Teilnehmern durchgeführt werden, von denen mindestens zwei Hauptvertragspartner sein und die in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 1999/66/Euratom genannten Bedingungen erfuellen müssen:
a) Forschungs- und Technologieprojekte,
b) Demonstrationsprojekte,
c) kombinierte Forschungs- und Demonstrationsprojekte.
(2) Bei einer EWIV wird angenommen, daß sie als solche die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 des Beschlusses 1999/66/Euratom erfuellt und daher bei den in Absatz 1 genannten indirekten FTDA-Aktionen einziger Hauptvertragspartner sein kann.
Besteht die Aufgabe der EWIV jedoch nur in der Koordinierung und Organisation der Tätigkeiten ihrer Mitglieder, so müssen diejenigen ihrer Mitglieder, welche die Forschungsarbeiten bei einem Projekt für Rechnung der EWIV tatsächlich durchführen, die in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 1999/66/Euratom genannten Bedingungen erfuellen.
Artikel 4
Folgende indirekte FTDA-Aktionen müssen von mehreren Teilnehmern durchgeführt werden, von denen mindestens zwei Hauptvertragspartner sein müssen oder einer Hauptvertragspartner und einer beitretender Vertragspartner sein muß und die die in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 1999/66/Euratom genannten Bedingungen erfuellen müssen:
a) Forschungsausbildungsnetze,
b) themenbezogene Netze,
c) konzertierte Aktionen.
Artikel 5
(1) Zwei Rechtspersonen sind im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 1999/66/Euratom voneinander unabhängig, wenn zwischen ihnen kein Kontrollverhältnis besteht.
Ein Kontrollverhältnis liegt vor, wenn eine Rechtsperson direkt oder indirekt eine andere kontrolliert oder eine Rechtsperson von derselben Rechtsperson direkt oder indirekt kontrolliert wird wie die andere.
Die Kontrolle kann vor allem resultieren aus
a) dem direkten oder indirekten Besitz der Mehrheit des Gesellschaftskapitals einer Rechtsperson oder der Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter dieser Rechtsperson
oder
b) dem direkten oder indirekten De-facto- oder De-jure-Besitz der Entscheidungsgewalt bei einer Rechtsperson.
(2) Halten öffentliche Beteiligungsgesellschaften, institutionelle Investoren oder Risikokapitalgesellschaften oder -fonds direkt oder indirekt die Mehrheit des Gesellschaftskapitals einer Rechtsperson oder die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter dieser Rechtsperson, so entsteht allein dadurch kein Kontrollverhältnis.
(3) Befinden sich mehrere Rechtspersonen im Besitz derselben öffentlichen Körperschaft oder werden sie von derselben treuhänderisch verwaltet, so entsteht allein dadurch kein Kontrollverhältnis zwischen ihnen.
Abschnitt 2
Indirekte FTDA-Aktionen, die von einem einzigen Teilnehmer durchgeführt werden können
Artikel 6
Indirekte FTDA-Aktionen, die aus flankierenden Maßnahmen, Stipendien oder einer Unterstützung des Zugangs zu Forschungsinfrastruktureinrichtungen bestehen, können je nach Fall von einem einzigen Hauptvertragspartner oder einem einzigen Stipendiaten durchgeführt werden, der die in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 1999/66/Euratom genannten Bedingungen erfuellt.
KAPITEL II
Bedingungen bezüglich der Mittel
Artikel 7
Die in Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses 1999/66/Euratom genannten Mittel werden nach der Notwendigkeit für die Durchführung der indirekten FTDA-Aktion und Art der durchzuführenden Arbeiten beurteilt.
Artikel 8
Unter den für die indirekte FTDA-Aktion notwendigen Mitteln sind die eigenen Mittel der Teilnehmer sowie - unbeschadet des Artikels 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 - die ihnen von Dritten aufgrund einer vorherigen Zusage zur Verfügung gestellten Mittel zu verstehen.
Artikel 9
(1) Die Teilnehmer müssen bei Einreichung des Vorschlags für eine indirekte FTDA-Aktion nachweisen können, daß sie über die notwendigen Mittel für die Durchführung verfügen oder verfügen werden und insbesondere die Herkunft dieser Mittel und die Bedingungen, unter denen sie zu ihnen Zugang haben werden, genau angeben.
(2) Die Teilnehmer müssen in dem Maße, wie die Arbeiten voranschreiten, über die für deren Durchführung notwendigen Mittel verfügen.
KAPITEL III
Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und erstattungsfähige Kosten
Abschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 10
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft aufgrund des Fünften Rahmenprogramms besteht in der vollständigen oder teilweisen Erstattung der erstattungsfähigen Kosten der Teilnehmer im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 des Beschlusses 1999/66/Euratom.
Die Verträge sehen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft einen Hoechstbetrag vor.
(2) Bei Bedarf können die Verträge vor allem in folgenden Projekten eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft aufgrund des Fünften Rahmenprogramms in Form von Beträgen vorsehen, die im voraus aufgrund von Pauschalsätzen oder anhand eines Kostenvoranschlags festgelegt werden:
a) bei Projekten, bei denen der Finanzbeitrag der Gemeinschaft nicht mehr als 100000 EUR beträgt,
b) bei Projekten, bei denen die Zahlungen an den Nachweis geknüpft sind, daß alles daran gesetzt wurde, die vertraglich vereinbarten Ziele zu erreichen,
c) bei Projekten, die aus Stipendien oder Begleitmaßnahmen bestehen, bei denen für die Mitarbeit unabhängiger Sachverständiger eine Ausschreibung stattgefunden hat.
(3) Sofern die Teilnehmer dies ausdrücklich untereinander und mit der Kommission vereinbart haben, können die Verträge bei Bedarf Zahlungen auf der Grundlage von pauschalen Mischsätzen vorsehen, wenn diese Sätze nicht nennenswert von den tatsächlichen Kosten jedes einzelnen Teilnehmers abweichen.
Abschnitt 2
Berechnung der erstattungsfähigen Gesamtkosten oder der zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten
Artikel 11
(1) Unbeschadet von Artikel 14 Absatz 1 berechnet ein Teilnehmer einer indirekten FTDA-Aktion der Kommission die erstattungsfähigen Gesamtkosten bei
a) FTDA-Projekten,
b) Demonstrationsprojekten,
c) kombinierten Forschungs- und Demonstrationsprojekten,
d) Begleitmaßnahmen.
Ein Teilnehmer einer indirekten FTDA-Aktion berechnet der Kommission zusätzliche erstattungsfähige Kosten, wenn die Buchführung des Teilnehmers nach Auffassung der Kommission keine Ausweisung der direkten und indirekten Projektkosten gestattet.
(2) Ein Teilnehmer einer indirekten FTDA-Aktion berechnet der Kommission zusätzliche erstattungsfähige Kosten, wenn dies im Anhang III des Fünften Rahmenprogramms ausdrücklich vorgesehen ist, d. h. bei folgenden Aktionen:
a) Unterstützung für den Zugang zu Forschungsinfrastrukturen,
b) Ausbildungsstipendien,
c) Forschungsausbildungsnetze,
d) themenbezogene Netze,
e) konzertierte Aktionen.
Abschnitt 3
Kategorien erstattungsfähiger Kosten
Artikel 12
(1) Erstattungsfähig sind je nach der indirekten FTDA-Aktion folgende Kosten und Ausgaben:
a) Personal;
b) langlebige Güter;
c) Verbrauchsgüter;
d) Reise und Aufenthalt;
e) Informatik;
f) Unterverträge;
g) Schutz der Kenntnisse und Nachweis des Nutzungspotentials der Kenntnisse;
h) sonstige spezielle Kosten;
i) Gemeinkosten.
(2) Die Kosten des Hauptvertragspartners für die Projektkoordinierung können ebenfalls berechnet werden, und zwar je nach Vertragsbedingungen unter einer oder mehreren der in Absatz 1 Buchstaben a) bis e), g) und h) genannten Kategorien oder unter den in Absatz 1 Buchstabe i) genannten Gemeinkosten. Sie werden als solche in der Kostenaufstellung angegeben.
(3) Die einzelnen Kosten eines Teilnehmers können jeweils nur unter einer der in Absatz 1 genannten Kategorien erstattungsfähiger Kosten geltend gemacht werden.
Für die einem Teilnehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellten Mittel können keine Kosten berechnet werden.
Artikel 13
(1) Unbeschadet besonderer Bestimmungen des Forschungs- und Ausbildungsprogramms und der Verträge werden die erstattungsfähigen Kosten mit Ausnahme der in Artikel 14 genannten Gemeinkosten gemäß den Absätzen 2 bis 9 berechnet.
(2) Die Personalkosten werden im Rahmen der im Vertrag festgelegten Hoechstgrenzen und Bedingungen entsprechend der Zeit berechnet, die das direkt von dem Teilnehmer eingestellte Personal tatsächlich für das Projekt aufgewendet hat. Sie umfassen die Ausgaben, die der Teilnehmer infolge der Einstellung dieses Personals zu tragen hat, einschließlich Gehältern und Abgaben.
Es kann einem Teilnehmer vertraglich gestattet werden, Durchschnittskosten zu berechnen, sofern diese nach den bei ihm üblichen Verfahren ermittelt wurden und nicht nennenswert von den tatsächlichen Kosten abweichen.
Berechnet ein Teilnehmer zusätzliche erstattungsfähige Kosten im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2, so schließen die Personalkosten, sofern in dem Forschungs- und Ausbildungsprogramm nichts anderes vorgesehen ist, die allein durch die Teilnahme an der indirekten FTDA-Aktion entstandenen Kosten ein, ausgenommen jene Kosten, die in jedem Fall und unabhängig von dieser Teilnahme zu tragen sind.
(3) Die Höhe der Kostenerstattung hängt bei langlebigen Gütern, sofern in dem Forschungs- und Ausbildungsprogramm nichts anderes vorgesehen ist, entsprechend den Vertragsbedingungen von der Lebensdauer der Güter und vom Umfang, in dem diese für Projektzwecke verwendet werden, ab.
(4) Die Kosten von Verbrauchsgütern schließen einzig und allein die Güter ein, die speziell für die Projektzwecke beschafft wurden - einschließlich Softwarelizenzen - und deren Bestimmung die Ausgaben rechtfertigt.
(5) Voraussetzung für die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten ist die vorherige Zustimmung der Gemeinschaft im Fall eines Bestimmungsortes außerhalb der Mitgliedstaaten, der assoziierten Staaten oder eines Drittstaates, in dem ein Teilnehmer im Rahmen desselben Projekts seinen Sitz hat, sofern dieser Bestimmungsort nicht vertraglich vorgesehen wurde.
(6) Die Informatikkosten umfassen die Kosten, die aus der Nutzung der dem Teilnehmer zur Verfügung stehenden Informatikdienste und -träger entstehen.
(7) Die Ausgaben eines Teilnehmers einer indirekten FTDA-Aktion für Unterverträge sind die Beträge, die der Teilnehmer dem Unterauftragnehmer oder einem Dienstleister bezahlt und die den marktüblichen Preisen entsprechen müssen.
(8) Unter die Kosten für den Schutz der Kenntnisse und den Nachweis des Nutzungspotentials der Kenntnisse fallen weder die Kosten für die Entwicklung und Vermarktung eines Produkts oder Verfahrens noch die Kosten für die Entwicklung und Erbringung eines Dienstes. Sie sind nur so weit erstattungsfähig, wie dies mit der Kommission schriftlich vereinbart wurde.
(9) Sonstige spezielle Kosten sind Kosten, die bei einer indirekten FTDA-Aktion unumgänglich sind und sich von den in den Absätzen 2 bis 8 dieses Artikels und in den in Artikel 14 genannten unterscheiden. Sie sind nur insofern erstattungsfähig, als dies mit der Kommission schriftlich vereinbart wurde, und können insbesondere die direkten Kosten für die Leistung finanzieller Sicherheiten umfassen, die die Kommission für die Zahlung eines ersten Vorschusses verlangt.
Artikel 14
(1) Die Teilnehmer einer indirekten FTDA-Aktion, die erstattungsfähige Gesamtkosten geltend machen, können Gemeinkosten entweder auf der Basis der tatsächlich entstandenen Kosten entsprechend den Verträgen - sofern die Kommission die Belege für ausreichend hält - oder pauschal geltend machen.
Die pauschalen Gemeinkosten betragen bei Forschungs- und Technologieprojekten, Demonstrationsprojekten und kombinierten Forschungs- und Demonstrationsprojekten 80 % der Personalkosten der Teilnehmer. Bei anderen Arten indirekter FTDA-Aktionen kann in den Verträgen gegebenenfalls ein anderer Prozentsatz vorgesehen werden. Bei bestimmten Begleitmaßnahmen kann im Vertrag festgelegt werden, daß keine Gemeinkosten erstattet werden.
(2) Berechnen die Teilnehmer einer indirekten FTDA-Aktion zusätzliche erstattungsfähige Kosten im Sinne von Artikel 11, so belaufen sich die Gemeinkosten, sofern im Vertrag nicht anders vereinbart, auf 20 % ihrer Kosten, ausgenommen die Ausgaben für Unterverträge.
Abschnitt 4
Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags
Artikel 15
(1) Der Gemeinschaftsbeitrag wird in Übereinstimmung mit den Vertragsbedingungen gezahlt und kann gemäß den Absätzen 2 und 3 mehrere Vorschüsse einschließen.
(2) Um die Aufnahme der Arbeiten zu beschleunigen oder zu erleichtern, zahlt die Kommission einen ersten Vorschuß. Dieser beläuft sich auf 40 % des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Hoechstbeitrags.
Der Vorschuß kann jedoch gekürzt werden, wenn die finanziellen Interessen der Gemeinschaft geschützt werden müssen.
Er kann ferner gekürzt werden, wenn der Bedarf, den der Vorschuß im ersten Projektjahr decken könnte, und der tatsächliche Bedarf in dieser Zeit erheblich voneinander abweichen.
Der erste und die folgenden Vorschüsse dürfen zusammengenommen 85 % des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Hoechstbeitrags nicht überschreiten.
(3) Bei indirekten FTDA-Aktionen, die aus Begleitmaßnahmen oder Stipendien bestehen, kann in den Verträgen ein erster Vorschuß vorgesehen und dessen Hoechstbetrag sowie der Hoechstbetrag für alle Vorschüsse zusammengenommen festgelegt werden.
Abschnitt 5
Finanzprüfung
Artikel 16
(1) Unbeschadet der Vertragsbestimmungen sind die Kommission und ihre bevollmächtigten Vertreter befugt, Finanzkontrollen durchzuführen, um sich insbesondere der Einhaltung der Bestimmungen des Kapitels III zu vergewissern. Sie können diese Kontrollen unter Wahrung der Vertraulichkeit jederzeit während der Laufzeit des Vertrages und bis zu fünf Jahren nach den einzelnen Zahlungen der Kommission vorgenehmen.
Damit die Kommission und ihre bevollmächtigten Vertreter ihre Kontrollen durchführen können, erhalten sie in Übereinstimmung mit den Vertragsbestimmungen unabhängig von der Art des Datenträgers Zugang zu allen Angaben, die sie als sachdienlich betrachten, und können verlangen, daß ihnen die Angaben in geeigneter Form übermittelt werden.
(2) Der Rechnungshof kann die Verwendung der im Vertrag vorgesehenen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft nach den ihm eigenen Verfahren überprüfen.
TEIL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen des Beschlusses 1999/66/Euratom über das Forschungs- und Ausbildungsprogramm, die den Beschluß präzisieren oder ergänzen.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juli 1999

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