Document ID: 31984D0089

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1983
zur Änderung der Entscheidung 78/975/EGKS der Kommission vom 16. November 1978 über die Genehmigung von Ausnahmetarifen der Deutschen Bundesbahn zugunsten der Unternehmen der Kohleförderung und Stahlerzeugung im Saarland
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(84/89/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 70 vierter Absatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit ihrer Entscheidung 78/975/EGKS (1) hat die Kommission nach eingehender erneuter Prüfung der Gesamtlage des Kohlenbergbaus und der Stahlindustrie im Saarland unter Berücksichtigung des laufenden Programms zur Umstrukturierung und Anpassung dieser Industriezweige, das 1983 abgeschlossen werden sollte, die Anwendung der Ausnahmetarife der Deutschen Bundesbahn Nrn. 188, 196, 197, 263, 270, 273 und des Tarifs Nr. 9133 zugunsten der Unternehmen der Kohleförderung und Stahlerzeugung im Saarland, die zum ersten Mal 1966 durch die Hohe Behörde der EGKS bewilligt wurden, bis zum 31. Dezember 1983 genehmigt.
Mit ihrer Entscheidung 82/445/EGKS vom 18. Mai 1982 (2) hat die Kommission beschlossen, die Dauer dieser Tarife um ein Jahr zu verlängern. d. h. bis zum 31. Dezember 1984 mit einer Verringerung der Frachtverbilligungen gegenüber den normalerweise anwendbaren Tarifen um wenigstens 50 % am 1. Januar 1984.
Mit Schreiben vom 22. September 1983 hat die deutsche Bundesregierung eine erneute Verlängerung dieser Tarife bis zum 31. Dezember 1988 beantragt.
In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Montanindustrie an der Saar und der zur Zeit noch laufenden Umstrukturierungsbemühungen erscheint es angebracht, die Verringerung der prozentualen Frachtermässigungen um 50 %, wie sie in der obenerwähnten Entscheidung 82/445/EGKS festgelegt worden ist, ab 1. Januar 1984 nicht anzuwenden; die Aufhebung der Tarife zum 31. Dezember 1984 wird jedoch beibehalten.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 78/975/EGKS der Kommission - geändert durch die Entscheidung 82/445/EGKS vom 18. Mai 1982 - wird wie folgt geändert:
In Artikel 3
- die Bestimmungen von Punkt 1 werden gestrichen;
- die Ziffer »2" wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 1983

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