Document ID: 32011D0898

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2011
zur Änderung der Entscheidung 2009/852/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen an diese Betriebe
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9562)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/898/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer festgelegt, die unter anderem auf den Grundregeln der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte beruhen. Die Verordnung sieht vor, dass die Lebensmittelunternehmer bestimmte auf diesen Grundregeln beruhende Verfahren einhalten müssen.
(2)
Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Vorschriften werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ergänzt. Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 enthält strukturelle Anforderungen an milchverarbeitende Betriebe, und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält strukturelle Anforderungen an solche Betriebe sowie Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse.
(3)
Nach Artikel 2 der Entscheidung 2009/852/EG der Kommission (3) gelten bestimmte strukturelle Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 bis 31. Dezember 2011 nicht für die in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe in Rumänien.
(4)
Die Entscheidung 2009/852/EG sieht außerdem vor, dass abweichend von den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 die in ihrem Anhang II aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe bis 31. Dezember 2011 konforme und nichtkonforme Mich verarbeiten dürfen, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt.
(5)
Außerdem dürfen nach der Entscheidung 2009/852/EG bestimmte, in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführte milchverarbeitende Betriebe bis 31. Dezember 2011 konforme und nichtkonforme Milch ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.
(6)
Im September 2011 teilte Rumänien der Kommission mit, dass ab Januar 2012 alle milchverarbeitenden Betriebe, die derzeit in Anhang I der Entscheidung 2009/852/EG aufgeführt sind, die strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen werden. Daher sollte Artikel 2 der Entscheidung 2009/852/EG gestrichen werden.
(7)
Die Anhänge II und III der Entscheidung 2009/852/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden.
(8)
Außerdem hat Rumänien der Kommission mitgeteilt, dass seit Inkrafttreten der Entscheidung 2009/852/EG der an die milchverarbeitenden Betriebe in diesem Mitgliedstaat gelieferte Anteil an Rohmilch, der den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht, deutlich gestiegen ist. Rumänien hat ferner einen Aktionsplan für die gesamte Milchproduktionskette in diesem Mitgliedstaat erstellt, der die Einhaltung der EU-Vorschriften gewährleisten soll.
(9)
Laut dem von Rumänien nach Artikel 6 der Entscheidung 2009/852/EG vorgelegten Bericht und den Angaben, die die rumänischen Behörden auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 17. Oktober 2011 gemacht haben, ist die Lage des Milchsektors in Rumänien jedoch immer noch nicht konform mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
(10)
Angesichts der derzeitigen Lage und um die Bemühungen der rumänischen Behörden nicht zu behindern, sollte die Anwendung der in der Entscheidung 2009/852/EG festgelegten Maßnahmen verlängert werden.
(11)
Rumänien sollte weiter daran arbeiten, die Rohmilch, die von den in den Anhängen II und III der Entscheidung 2009/852/EG aufgeführten Betrieben verarbeitet wird, in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu bringen.
(12)
Insbesondere sollte Rumänien die Lage weiterhin überwachen und der Kommission regelmäßige Berichte über die Fortschritte vorlegen, die im Hinblick auf die vollständige Einhaltung dieser Anforderungen gemacht werden. Auf Grundlage der Schlussfolgerungen dieser Berichte sollten angemessene Maßnahmen ergriffen werden.
(13)
Die Entscheidung 2009/852/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2009/852/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird gestrichen.
2.
In Artikel 3 wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2013“ ersetzt.
3.
In Artikel 4 wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2013“ ersetzt.
4.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Rumänien legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Fortschritte vor, die im Hinblick auf die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzielt wurden, und zwar in Bezug auf:
a)
die Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen;
b)
das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch.
Der erste Jahresbericht wird der Kommission spätestens am 31. Dezember 2012 und der zweite Jahresbericht spätestens am 31. Oktober 2013 vorgelegt.
Für diese Berichte ist das Formblatt in Anhang IV zu verwenden.
(2) Die Kommission verfolgt genau, welche Fortschritte gemacht werden, um die von den in den Anhängen II und III aufgeführten Betrieben verarbeitete Rohmilch in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu bringen.
Ist die Kommission aufgrund der von Rumänien vorgelegten Berichte der Auffassung, dass die Einhaltung der Anforderungen bis zum 31. Dezember 2013 nicht erreicht werden kann, so schlägt sie entsprechende Abhilfemaßnahmen vor.“
5.
In Artikel 7 wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2013“ ersetzt.
6.
Die Anhänge I, II und III werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 2011

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