Document ID: 31991D0227

BESCHLUSS DES RATES vom 15 . April 1991 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren ( 91/227/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das am 28 . Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/421/EWG ( 1 ).
Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor .
Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Indonesien wurde am 17 . November 1990 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für Waren der Kategorie 6 geändert werden .
Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der anderen Vereinbarten Niederschriften erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift vom 17 . November 1990 mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß die Republik Indonesien die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -
BESCHLIESST : Artikel 1
Die Vereinbarte Niederschrift vom 17 . November 1990 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 vorläufig angewandt, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die Republik Indonesien sie ebenfalls vorläufig anwendet .
Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2
Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung der Republik Indonesien zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten . Geschehen zu Luxemburg am 15 . April 1991 .

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