Document ID: 31993R2654

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2654/93 DER KOMMISSION vom 28. September 1993 mit zusätzlichen Übergangsbestimmungen zur Einfuhr von Bananen im Oktober 1993 im Rahmen des gemeinschaftlichen Zollkontingents
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), insbesondere auf die Artikel 20 und 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2569/93 (3), nach den notwendigen Überprüfungen die Angaben zu den Referenzmengen der Marktbeteiligten.
Zur Prüfung dieser Angaben und um sich von der einheitlichen Anwendung der Kriterien nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2009/93 (5), in den einzelnen Mitgliedstaaten zu überzeugen, wird eine zusätzliche Frist benötigt.
Zur Erleichterung der Versorgung der Gemeinschaft mit Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern und damit den Marktbeteiligten eine vorläufige Menge aus dem ab 1. Oktober 1993 auszuschöpfenden Zollkontingent zugeteilt werden kann, müssen vorab Übergangsmaßnahmen erlassen werden.
Für Oktober 1993 sollten deshalb die vorläufigen Zuteilungsmengen festgelegt werden durch Multiplizieren der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/93 bestimmten Referenzmengen mit den die Einfuhren in dem entsprechenden Vorjahreszeitraum berücksichtigenden Verringerungsköffizienten. Mit dieser vorläufigen Maßnahme wird den später für das letzte Vierteljahr 1993 vorzunehmenden endgültigen Zuteilungen nicht vorgegriffen
Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stützen sich bei der Festsetzung des den jeweiligen Marktbeteiligten der Kategorien A und B für Oktober 1993 vorläufig zuzuteilenden Kontingentteils auf die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/93 festgelegten Referenzmengen.
Sie berechnen die Zuteilungsmengen jeweils durch Multiplizieren der Referenzmengen mit folgenden Verringerungsköffizienten:
- für die Marktbeteiligten der Kategorie A: 0,031871,
- für die Marktbeteiligten der Kategorie B: 0,027361.
(2) Die zuständigen Behörden setzen die Marktbeteiligten über die nach Absatz 1 festgelegte Zuteilung spätestens am 4. Oktober 1993 in Kenntnis.
(3) Die Marktbeteiligten der Kategorien A und B beantragen spätestens am 8. Oktober 1993 die für höchstens diese Zuteilungsmenge erforderlichen Einfuhrlizenzen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie selbst registriert sind.
(4) Die zuständigen Behörden erteilen die Einfuhrlizenzen unverzueglich bis zur Ausschöpfung des den betreffenden Marktbeteiligten gemäß Absatz 1 zugeteilten Kontingentteils. Die Lizenzen gelten bis 7. Januar 1994.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. September 1993

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