Document ID: 31992D0258

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. April 1992 zur Aufstockung des gemeinschaftlichen Kabotagekontingents für innerstaatliche Güterbeförderungen durch nichtansässige Güterkraftverkehrsunternehmen für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 (92/258/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/91 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 legt die Kommission vor dem 1. April eines jeden Jahres die Erhöhung des gemeinschaftlichen Kabotagekontingents fest.
Diese Aufstockung wird entsprechend der durchschnittlichen Entwicklung des innerstaatlichen Güterkraftverkehrs der Mitgliedstaaten festgesetzt; hat dieser um weniger als 10 % zugenommen, so wird das Kabotagekontingent um 10 % erhöht.
Nach den vorliegenden statistischen Angaben ist der innerstaatliche Güterkraftverkehr in den Mitgliedstaaten 1990 um 5,4 % gestiegen.
Das gemeinschaftliche Kabotagekontingent ist daher für das Jahr 1992/93 um 10 % aufzustocken.
Die Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 gilt gemäß ihrem Artikel 9 bis zum 31. Dezember 1992.
Die Zahl der Genehmigungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 muß daher der Hälfte der Genehmigungen für das Jahr 1992/93 entsprechen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das gemeinschaftliche Kabotagekontingent für den Kraftverkehr wird für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 um 10 % aufgestockt. Die Zahl der zusätzlichen Kabotagegenehmigungen für diesen Zeitraum wird auf 846 festgesetzt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten zusätzlichen Kabotagegenehmigungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 werden wie folgt aufgeteilt:
- Belgien 801
- Dänemark 777
- Deutschland 1 314
- Griechenland 355
- Spanien 831
- Frankreich 1 086
- Irland 361
- Italien 1 087
- Luxemburg 373
- Niederlande 1 131
- Portugal 471
- Vereinigtes Königreich 681
Insgesamt: 9 268.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. April 1992

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