Document ID: 31992D0315

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 1992 zur Änderung der Entscheidung 90/644/EWG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1988 finanzierten Ausgaben (92/315/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 90/644/EWG (3), geändert durch die Entscheidung 91/583/EWG (4), hat die Kommission unter Vorbehalt einen Betrag von 547 383 456 französischen Franken für die gewährten Ausfuhrerstattungen in den Sektoren Getreide und Zucker abgelehnt. Die Kommission hat sich jedoch verpflichtet, diese Ablehnung zu überprüfen, wenn der betreffende Mitgliedstaat eine zusätzliche Kontrolle dieser Ausgaben durchführt und Nachweise erbringt, die die Zweifel an der Rechtmässigkeit der gemeldeten Erstattungen beseitigen. Die aufgrund dieses Vorbehalts bei den Ausfuhrunternehmen in Frankreich durchgeführten Untersuchungen haben keine unzutreffenden Angaben erkennen lassen. Aus diesem Grund ist der betreffende Betrag von der Gemeinschaft zu übernehmen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 90/644/EWG betreffend Frankreich wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
(1) Ein Betrag von 547 383 456 französischen Franken wird Frankreich zusammen mit den für das Haushaltsjahr 1992 zu leistenden Vorschüssen überwiesen.
(2) Die Ausgaben, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, sind im Kapitel B1-3 7 des Haushalts zu verbuchen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 16. Juni 1992

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