Document ID: 31991R2805

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2805/91 DER KOMMISSION vom 23. September 1991 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im Oktober 1990 erhielt die Kommission einen schriftlichen Antrag von der Firma Wiggins Teape Thermal Papers Limited, auf die ein grösserer Anteil der Gemeinschaftsproduktion von Thermopapier entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in Japan und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(2) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier der KN-Codes ex 3703 90 90 und ex 4810 11 90 mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller. Die unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Mehrere bekannte Einführer, Ausführer und Hersteller in Japan legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Auch ein Gemeinschaftshersteller, Renker GmbH & Co. KG erklärte sich schriftlich. Diese Informationen konnten jedoch nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht fristgerecht eingingen und sich sonst die Untersuchung über Gebühr verzögert hätte.
Fünf der neun bekannten Hersteller in Japan erteilten nicht die von der Kommission erbetenen Informationen. Sachäusserungen wurden auch von einigen Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft vorgebracht.
Mehrere Hersteller/Ausführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
Wiggins Teape Thermal Papers Ltd, Lincoln, Vereinigtes Königreich;
b) Hersteller/Ausführer in Japan
- Hersteller
Jujo Paper Co. Ltd, Tokio
Kanzaki Paper Manufacturing Co. Ltd, Tokio
Mitsubishi Paper Mills Ltd, Tokio
Tomögawa Paper Co. Ltd, Tokio
- Ausführer
Japan Pulp and Paper Company Ltd, Tokio
Marubeni Corporation, Tokio
Mitsubishi Corporation, Tokio
Mitsui and Company Ltd, Tokio;
c) Einführer in der Gemeinschaft
- Deutschland Mitsubishi International GmbH, Düsseldorf,
Japan Pulp and Paper GmbH, Düsseldorf, - Niederlande Tomögawa Europe BV, Amsterdam, - Vereinigtes
Königreich Mitsubishi Corporation, London.
(6) Die Kommission erhielt auf ihren Antrag hin ausführliche schriftliche und mündliche Sachäusserungen von dem antragstellenden Gemeinschaftshersteller, von vier der neun bekannten Hersteller in Japan und von den vorgenannten Ausführern und Einführern. Die anderen fünf bekannten Hersteller in Japan beantworteten den Fragebogen der Kommission nicht, obgleich einer von ihnen einen Antrag auf Anhörung stellte, dem stattgegeben wurde.
(7) Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 1990 (Untersuchungszeitraum).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8) Laut der Bekanntmachung handelt es sich bei der Ware um Thermopapier, das mit chemischen Stoffen gestrichen ist, die unter Wärmeeinwirkung ein Bild wiedergeben. Thermopapier wird in Maschinen verwendet, die Dokumente elektronisch übermitteln und empfangen und die Faksimiles von Dokumenten drucken. Die Untersuchung ergab jedoch, daß auch anderes Thermopapier, als es in Telefaxgeräten verwendet wird, in derartigen Maschinen verwendet werden kann, da dieses Papier die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften besitzt wie das Papier für Faxmaschinen. Für die Zwecke des vorläufigen Antidumpingzolls handelt es sich bei der betroffenen Ware dennoch um Thermopapier, das für Telefaxgeräte bestimmt ist (nachstehend "Faxpapier" genannt).
(9) Faxpapier wird in zwei verschiedenen Aufmachungen angeboten, und zwar in "Jumborollen" und in "Kleinrollen". Im allgemeinen sind Jumborollen breite Papierrollen, die später in kleinere Rollen konvertiert werden (geschlitzt, geschnitten usw.) Die Kleinrollen können dann direkt in Faxgeräten verwendet werden.
Beide Grössen werden in verschiedenen Qualitäten angeboten. Alle Qualitäten werden als gleichartige Waren angesehen.
(10) Ein japanischer Hersteller behauptete, die Jumborollen unterschieden sich von den Kleinrollen und sollten daher als zwei verschiedene Waren angesehen werden.
Die Untersuchung ergab jedoch, daß die einzigen Unterschiede zwischen Faxpapier in Kleinrollen und in Jumborollen das Ergebnis des Abschlitzens und Aufschneidens sind und daß die Jumborollen bereits eine der letzten Phasen des Fertigungsprozesses von Thermopapier darstellen. Ausserdem erfährt Thermopapier keinerlei Veränderungen in seinen grundlegenden technischen Eigenschaften. Die Ware selbst bleibt die gleiche. Daher sind beide Aufmachungen von Thermopapier für die Zwecke des vorläufigen Verfahrens als eine Ware anzusehen.
(11) Die von der Gemeinschaftsindustrie hergestellte und verkaufte Ware weist die gleichen Merkmale und Qualitätsunterschiede auf und ist in allen ihren Eigenschaften der Ware mit Ursprung in Japan gleichwertig.
(12) Die Kommission vertrat daher die Auffassung, daß das von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte und verkaufte Faxpapier in Jumborollen oder in Kleinrollen eine einzige Produktkategorie bildet und im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 der aus Japan eingeführten Ware in jeder Hinsicht gleichartig ist.
C. DUMPING
1. Allgemeines
(13) Die japanischen Hersteller/Ausführer von Faxpapier verkaufen sowohl im Inland als auch beim Export über eine Vielzahl von Verkaufs- und Vertriebskanälen.
Auf dem Inlandsmarkt verkaufen die meisten Hersteller über verbundene Unternehmen. Beim Export dienen jedoch sogenannte "trading houses" als Zwischenhändler, obwohl die Hersteller fast immer die Auslandsbestimmung der Waren kennen.
2. Normalwert
(14) Der Normalwert auf dem japanischen Inlandsmarkt wurde vorläufig für Faxpapier der gängigsten Qualitäten (d.h., auf die mindestens 70 % der Exporte eines jeden Unternehmens entfielen) ermittelt, die im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft exportiert wurden.
Der Normalwert wurde für die Herstellerfirmen anhand der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise ermittelt, die dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wurden, abzueglich aller Rabatte und Preisnachlässe, die in direktem Zusammenhang mit diesen Verkäufen standen. Es wurde geprüft, ob diese Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden und ob sie mindestens 5 % der Exporte der Gemeinschaft bei den entsprechenden Qualitäten erreichten.
Erreichten die Inlandsverkäufe bei einer bestimmten Qualität weniger als 5 % der in die Gemeinschaft exportierten Mengen, so wurde nach Möglichkeit der Inlandspreis einer vergleichbaren Qualität für die Ermittlung des Normalwertes herangezogen.
(15) In den Fällen jedoch, in denen
- der japanische Inlandspreis der gleichen oder einer ähnlichen Qualität niedriger war als die Produktionskosten dieser Qualität oder
- die Inlandsverkäufe bei einer bestimmten Qualität weniger als 5 % der Exporte der gleichen Qualität in die EG erreichten,
wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt anhand der Fertigungskosten der auf dem Inlandsmarkt verkauften Qualität zuzueglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- oder sonstige Gemeinkosten, der anhand der Kosten des Herstellers ermittelt wurde, zuzueglich einer durchschnittlichen Gewinnspanne von 18 %, welche sich auf die gewinnbringenden Verkäufe des Herstellers oder, soweit angemessen, anderer Hersteller bei der gleichartigen Ware im Ursprungsland stützten.
Dieser Gewinn wurde als vernünftig angesehen, da er sich auf den tatsächlichen Gewinn der untersuchten japanischen Hersteller stützte.
3. Ausfuhrpreis
(16) Gingen die Verkäufe der Hersteller (oder der mit ihnen verbundenen "trading houses" in Japan) an verbundene Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft, so wurden die Ausfuhrpreise anhand des Wiederverkaufspreises rechnerisch ermittelt, der dem ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, und zur Berücksichtigung aller Kosten zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf einschließlich Zölle und einer Gewinnspanne von 6 % berichtigt. Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung und angesichts der Gewinne, die bei ähnlichen Waren erzielt werden, wurde dieser Prozentsatz als angemessen angesehen.
(17) Im Fall der Direktverkäufe der Hersteller (oder ihrer verbundenen "trading houses" in Japan) an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise ermittelt, die der Einführer nach Abzug aller Steuern, Preisnachlässe und Rabatte tatsächlich gezahlt oder zu zahlen hatte.
(18) Berichtigungen für Transport-, Verpackungs- und Nebenkosten wurden bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise wegen der Art der Ware auf Mengenbasis vorgenommen. Berichtigungen für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten erfolgten auf Umsatzbasis. Preisnachlässe oder Rabatte, die der verbundene Einführer einem unabhängigen Käufer gewährte, wurden ebenfalls bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise berücksichtigt.
4. Vergleich
(19) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Berichtigungen bei der Ermittlung sowohl der Normalwerte als auch der Ausfuhrpreise zur Berücksichtigung der in Artikel 2 Absatz 10 genannten Verkaufsausgaben vorgenommen, damit sie auf der gleichen Handelsstufe verglichen werden konnten. Einige Firmen beantragten Berichtigungen für Gemeinkosten und Unkosten. Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der vorgenannten Verordnung wurden derartige Berichtigungen nur zugestanden, wenn nachgewiesen wurde, daß diese Kosten in direktem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen.
Der Normalwert der auf dem Inlandsmarkt verkauften Qualitäten wurde mit dem Ausfuhrpreis vergleichbarer Qualitäten je Geschäftsvorgang verglichen
5. Dumpingspannen
(20) Die Dumpingspannen entsprachen dem Betrag, um den die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft die Normalwerte überstiegen.
(21) Ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren wurden folgende Dumpingspannen ermittelt:
- Jujo Paper Co. Ltd, Tokio 0,0 %
- Kanzaki Paper Manufacturing Co. Ltd,
Tokio 10,3 %
- Mitsubishi Paper Mills Ltd, Tokio 24,7 %
- Tomögawa Paper Co. Ltd, Tokio 24,8 %.
(22) Bei diesem Verfahren war ein sehr grosser Teil der betroffenen japanischen Unternehmen nicht zur Mitarbeit bereit. Die Kommission hegte daher ernste Zweifel, ob die Ergebnisse der Dumpinguntersuchung für die vier Hersteller, die an der Untersuchung mitarbeiteten, für die übrigen Herstellerfirmen tatsächlich repräsentativ waren. Unter diesen Umständen hielt sie es nicht für angemessen, die für die kooperationswilligen Unternehmen festgestellten Dumpingspannen auf die Unternehmen anzuwenden, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten.
(23) Im Fall der Hersteller, die den Fragebogen der Kommission nicht beantworteten, ermittelte die Kommission daher gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Dumpingspanne anhand der verfügbaren Fakten.
In diesem Fall wurden für die vorläufigen Feststellungen die Angaben in dem Antrag als die vernünftigste Basis für die Ermittlung der Dumpingspanne angesehen, die folglich auf 55,3 % festgesetzt wurde.
D. SCHÄDIGUNG
1. Volumen des EG-Marktes und Marktanteile der gedumpten Einfuhren
(24) Wegen der äusserst geringen Bereitschaft der japanischen Unternehmen zur Mitarbeit sind alle Zahlenangaben über Einfuhrmengen, Einfuhrwerte und Marktanteil zwangsläufig Schätzungen. Bei diesen Schätzungen berücksichtigte die Kommission die Ergebnisse unabhängiger Marktstudien.
(25) Der Verbrauch von Faxpapier in der Gemeinschaft zeigte eine rasche Zunahme von schätzungsweise 5 500 Tonnen 1987 auf 35 000 Tonnen 1990 (Halbjahreszahlen umgerechnet auf ein ganzes Jahr) oder um 536 %.
(26) Die gedumpten Einfuhren von Faxpapier japanischen Ursprungs stiegen nach den Schätzungen von 1 725 Tonnen 1987 auf 23 750 Tonnen 1990 oder um 1 276 %. Jedoch ist festzustellen, daß etwa die Hälfte des Anstiegs zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum stattfand. Dementsprechend erhöhte sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren von 31 % 1987 auf 68 % 1990, also um 119 %.
2. Wiederverkaufspreise der Einfuhren und Preisunterbietung
(27) Bei den Preisen der gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft stellte die Kommission in der Zeit von Januar bis Dezember 1990 einen Rückgang von etwa 30 % fest.
(28) Zur Ermittlung der Preisunterbietung verglich die Kommission die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der Ausführer und der Gemeinschaftshersteller nach Abzug aller Rabatte und Abgaben, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurden. Der durchschnittliche Verkaufspreis der Gemeinschaftshersteller wurde sodann mit den entsprechenden Zahlen für die einzelnen betroffenen Ausführer anhand ihrer Wiederverkaufspreise in der Gemeinschaft verglichen und nach dem Absatzvolumen gewichtet.
(29) Ein Ausführer bestritt den Preisvergleich auf der Stufe des Wiederverkaufs an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft. Er behauptete, seine Verkäufe (Kleinrollen von Faxpapier) würden nicht auf der gleichen Handelsstufe getätigt wie diejenigen des Antragstellers (Jumborollen). Im Interesse eines ehrlichen Vergleichs rechnete die Kommission die Verkaufspreise von Kleinrollen in Jumborollen um und berücksichtigte dabei alle bei der "Konvertierung" anfallenden Kosten und Gewinne. Auch den unterschiedlichen Handelsstuffen wurde bei den Berichtigungen Rechnung getragen.
Bei diesem Vergleich stellte die Kommission fest, daß die Verkaufspreise von Faxpapier japanischen Ursprungs im Untersuchungszeitraum die Preise des Industriezweigs der Gemeinschaft um 22,8 % unterboten.
3. Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft
a) Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände
(30) Die Kommission stellte fest, daß die Faxpapierproduktion in der Gemeinschaft zwischen 1987 und 1990 insgesamt anstieg, jedoch 1989 und im Untersuchungszeitraum um 8,5 % zurückging.
(31) Die Gesamtkapazität der Gemeinschaftsindustrie stieg zwischen 1987 und dem Untersuchungszeitraum, die Kapazitätsauslastung ging jedoch insgesamt erheblich zurück.
(32) Zwischen 1987 und dem Untersuchungszeitraum wurde keine Veränderung der Lagerbestände festgestellt.
b) Verkäufe
(33) Zwischen 1987 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der Absatz des Industriezweigs der Gemeinschaft um 255 %; diese Zunahme entsprach jedoch nicht der weit höheren Wachstumsrate des Gemeinschaftsmarktes (siehe Randnummer 25). Ausserdem stiegen die Verkäufe des Industriezweigs der Gemeinschaft mengenmässig zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum nur um 3 %, während der EG-Markt insgesamt um 39 % expandierte.
c) Marktanteil
(34) Da in der Untersuchung einschlägige Zahlenangaben für die meisten japanischen Hersteller fehlten, war eine Schätzung des Gesamtvolumens des EG-Marktes notwendig. Auf dieser Basis verringerte sich der Marktanteil des Antragstellers zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum um etwa 4 %.
d) Preise
(35) Die Verkaufspreise der Gemeinschaftsindustrie gingen zwischen 1989 und Ende 1990 ständig zurück. Der Industriezweig konnte seine Marktanteileinbussen nur in Grenzen halten, indem er seine Preise an die Preise der gedumpten Einfuhren anglich. Bei einem Index 1989 = 100 lagen die Preise der Waren der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum bei 71.
e) Rentabilität
(36) Die Kommission stellte fest, daß sich die Geschäftsergebnisse des Industriezweigs der Gemeinschaft zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum ständig verschlechterten. Bis Ende 1989 erzielten die Gemeinschaftshersteller noch einen angemessenen Gewinn. Der starke Preisverfall, der Ende 1989 einsetzte, führte zu erheblichen Verlusten, die im Untersuchungszeitraum anhielten.
4. Schlußfolgerungen zu der Schädigung
(37) Aufgrund des obigen Sachverhalts ist die Kommission der Auffassung, daß der Industriezweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 erlitten hat, und zwar hauptsächlich in Form von Gewinn- und Marktanteileinbussen, die durch den Preisverfall und die Preisunterbietung hervorgerufen wurden.
E. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(38) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß der Anstieg der gedumpten Einfuhren zu immer niedrigeren Preisen mit dem Rückgang der Preise der Gemeinschaftsindustrie zeitlich zusammentraf. Angesichts der Preistransparenz drückten diese niedrigen Preise der japanischen Exporte eindeutig das Preisniveau des Industriezweigs der Gemeinschaft. Da dieser nicht in der Lage war, seine Preise weiter zu senken, um mit den Preisen der gedumpten Einfuhren zu konkurrieren, verlor er ausserdem an Marktanteil, so daß er nicht von dem Nachfrageboom zwischen 1987 und 1990 profitieren und auch keine Kosteneinsparungen erzielen konnte, die bei einem erhöhten Absatz möglich gewesen wären. Aufgrund dieser Faktoren geriet er in eine immer ungünstigere Position.
(39) Ein Ausführer machte geltend, der Preisrückgang sei auf die bessere Technologie und das bessere Know-how zurückzuführen, die eine Senkung der Produktionskosten ermöglichten.
Einige japanische Ausführer meinten ferner, die Produktivität des Industriezweigs der Gemeinschaft sei niedriger; dies müsse bei der Schadensbeurteilung berücksichtigt werden. Die Kommission teilt diese Auffassung nicht. Bekanntlich hinderten die gedumpten Einfuhren den Industriezweig der Gemeinschaft daran, Kostenvorteile durch die Produktion grösserer Stückzahlen zu erzielen, als der Thermopapiermarkt stark expandierte. Die Kostenvorteile eines Ausführers, wenn überhaupt vorhanden, sind in einem Antidumpingverfahren ausserdem nur dann relevant, wenn sie sich sowohl in den Exportpreisen als auch in den Inlandspreisen ohne Diskriminierung widerspiegeln. Ohne Dumpingpraktiken hätten die japanischen Ausführer, die in der Gemeinschaft unter ihren Produktionskosten verkauften, weit höhere Preise verlangen müssen. Die Gemeinschaftsindustrie wäre dann in der Lage gewesen, zu Preisen zu verkaufen, die ihr einen angemessenen Gewinn ermöglicht hätten.
2. Sonstige Schadensfaktoren
(40) Bei der Prüfung der sonstigen Faktoren zeigte sich, daß Volumen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern für die festgestellte Schädigung nicht verantwortlich gemacht werden konnten, da diese Einfuhren gegenüber der Dimension des Faxpapiermarktes in der Gemeinschaft kaum ins Gewicht fielen. Auch wurde keinerlei Preisunterbietung durch diese Einfuhren festgestellt.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeines
(41) Mit der Beseitigung der unlauteren Handelspraktiken durch Antidumpingmaßnahmen wird in der Gemeinschaft ein fairer Wettbewerb wiederhergestellt. Unter den gegenwärtigen Umständen verkaufen die japanischen Unternehmen unter ihren Kosten und betreiben Dumping. Wird dem raschen Preisrückgang bei den gedumpten Importen aus Japan nicht Einhalt geboten und wird kein gewinnbringendes Preisniveau wiederhergestellt, so müssen die Faxpapierhersteller in der Gemeinschaft mit einer weiteren Verschlechterung ihrer ohnehin geschwächten Position und der akuten Möglichkeit einer völligen Produktionseinstellung rechnen. In diesem Fall bestände in der Gemeinschaft keine High-Tech-Industrie mehr mit entsprechenden Verlusten an Forschung, Entwicklung und Arbeitsplätzen. Bei Abwägung dieser negativen Folgen gegenüber den kurzfristigen Interessen der Endabnehmer, die von den Billiglieferungen profitieren würden, ist es offensichtlich eher im Interesse der Gemeinschaft, langfristig die Lebensfähigkeit dieser Industrie zu sichern. Ausserdem dürfte sich eine Preiserhöhung bei Faxpapier normalerweise kaum auf die gesamten Betriebskosten der Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen auswirken, die die Hauptabnehmer von Faxpapier sind.
2. Converters
(42) Einige der betroffenen Einführer vertraten die Ansicht, die Einführung von Maßnahmen und die damit verbundene Preiserhöhung auf dem Gemeinschaftsmarkt würde die Converters vom Markt verdrängen. Jedoch wurde festgestellt, daß die Converters als Verarbeitungsunternehmen in der Lage wären, die durch Antidumpingzölle erforderliche Preiserhöhung an das nächste Unternehmen in der Kette und damit bis hin an die Endabnehmer/Verbraucher weiterzugeben.
(43) Nach Abwägung aller maßgeblichen Faktoren ist festzustellen, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Schutzmaßnahmen für den betroffenen Industriezweig einzuführen.
G. VORLÄUFIGER ZOLL
(44) Zur Beseitigung des der Gemeinschaftsindustrie während des Verfahrens entstandenen Schadens ist ihre Rentabilität wiederherzustellen. Folglich muß der Industriezweig in die Lage versetzt werden, seine Verkaufspreise zu erhöhen.
(45) Die Kommission berechnete daher einen Zielpreis für die besonders repräsentativen Qualitäten von Faxpapier, das in der Gemeinschaft hergestellt wird, und zwar anhand der tatsächlichen gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne.
(46) Nach Auffassung der Kommission ist ein Gewinn von 18 % vor Steuern angesichts der sich relativ rasch entwickelnden Faxpapiertechnik das erforderliche Mindestmaß, um unter anderem Investitionen in Fertigungsanlagen und Forschung und Entwicklung zu ermöglichen. Diese Gewinnspanne entspricht auch den Gewinnen, die die japanischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt erzielen.
(47) Die Kommission berechnete die Differenz zwischen den tatsächlichen Verkaufspreisen der japanischen Importe in der Gemeinschaft und der Schadensschwelle des Industriezweigs der Gemeinschaft, also die Produktionskosten zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne.
(48) Die grösste Differenz, ausgedrückt cif frei Grenze der Gemeinschaft, betrug für die Unternehmen, die an der Untersuchung der Kommission mitarbeiteten, 54,9 %. Die für die einzelnen japanischen Unternehmen berechneten Differenzbeträge überstiegen die festgestellten Dumpingspannen. Dementsprechend sollte der Zoll für diese Unternehmen der festgestellten Dumpingspanne entsprechen, nämlich:
- Jujo Paper Co. Ltd, Tokio 0,0 %
- Kanzaki Paper Manufacturing Co.
Ltd, Tokio 10,3 %
- Mitsubishi Paper Mills Ltd, Tokio 24,7 %
- Tomögawa Paper Co. Ltd, Tokio 24,8 %.
(49) Wie unter Randnummer 4 dargelegt, lag die Besonderheit in diesem Fall darin, daß mehrere japanische Hersteller, auf die etwa 30 % der Faxpapierimporte in die Gemeinschaft entfallen, nicht zur Mitarbeit bereit waren.
Im Fall dieser nicht kooperationswilligen Unternehmen vertrat die Kommission die Auffassung, daß der Zoll anhand der verfügbaren Fakten ermittelt werden sollte. Das ist in diesem Fall die höchste Differenz, die zwischen den japanischen Verkaufspreisen in der Gemeinschaft und der Schadensschwelle der Gemeinschaftsindustrie, also 54,9 %, festgestellt wurde und die niedriger ist als die für diese Unternehmen berechnete Dumpingspanne (siehe Randnummer 23).
(50) Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufiger Natur sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Thermopapier zur Verwendung in Faksimilegeräten der KN-Codes ex 3703 90 90 (Taric-Code 3703 90 90 * 10) und ex 4810 11 90 (Taric-Code 4810 11 90 * 10) mit Ursprung in Japan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz beträgt für die in Absatz 1 genannten Waren 54,9 % (Taric-Zusatzcode: 8602) des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt; ausgenommen sind die Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt werden, für die der Antidumpingzoll, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wie folgt festgesetzt wird:
- Kanzaki Paper Manufacturing Co. Ltd, Tokio
(Taric-Zusatzcode 8598) 10,3 %
- Mitsubishi Paper Mills Ltd, Tokio
(Taric-Zusatzcode 8599) 24,7 %
- Tomögawa Paper Co. Ltd, Tokio
(Taric-Zusatzcode 8600) 24,8 %.
Keine Antidumpingzölle werden auf die Waren von Jujo Paper Co. Ltd, Tokio, (Taric-Zusatzcode 8601) erhoben.
Artikel 2
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. September 1991

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