Document ID: 32014R0432

VERORDNUNG (EU) Nr. 432/2014 DES RATES
vom 22. April 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (1) wurden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2014 festgesetzt.
(2)
Die Fangmöglichkeiten für Unionsschiffe in norwegischen und färöischen Gewässern sowie für norwegische und färöische Schiffe in Unionsgewässern und die Bedingungen für den gegenseitigen Zugang zu den Ressourcen in den jeweiligen Gewässern werden jedes Jahr nach Konsultationen über die Fangrechte in Übereinstimmung mit dem in den Fischereiabkommen oder Protokollen über die Fischereibeziehungen mit Norwegen (2) und den Färöern (3) vorgesehenen Verfahren festgelegt. In Erwartung des Abschlusses dieser Konsultationen über die Vereinbarungen für 2014 wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 vorläufige Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände festgelegt. Die Konsultationen mit Norwegen bzw. den Färöern wurden am 12. März 2014 bzw. am 13. März 2014 abgeschlossen. Darüber hinaus wurden am 28. März 2014 die Konsultationen zwischen den Küstenstaaten in Bezug auf Blauen Wittling und zwischen der Union, Island, Norwegen und der Russischen Föderation in Bezug auf skandinavischen Atlantikhering abgeschlossen. Dies ermöglichte es Norwegen und der Union gegenseitige Vereinbarungen über den gegenseitigen Zugang zu Ressourcen in ihren Gewässern zu diskutieren. Die Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.
(3)
Nach dem Ergebnis der Konsultationen zwischen der Union und Norwegen kann die Union Fangtätigkeiten von Unionsschiffen von bis zu 10 % über die der Union zur Verfügung stehende Quote hinaus mit der Maßgabe genehmigen, dass die über die der Union zur Verfügung stehende Quote hinaus in Anspruch genommenen Mengen von ihrer Quote für das Jahr 2015 abgezogen werden. Desgleichen kann die Union nicht in Anspruch genommene Mengen von bis zu 10 % der Quote, die ihr im Jahr 2014 zur Verfügung stand, im Jahr 2015 nutzen. Es ist angezeigt, den betreffenden Mitgliedstaaten eine entsprechende Flexibilität bei der Festsetzung dieser Fangmöglichkeiten zu ermöglichen, um gleiche Ausgangsbedingungen für Unionsschiffe zu gewährleisten, indem den Mitgliedstaaten insbesondere gestattet wird, sich für die Nutzung einer Flexibilitätsquote zu entscheiden. Hat ein Mitgliedstaat sich nicht für die Nutzung einer Flexibilitätsquote in Bezug auf einen bestimmten Bestand entschieden, so sollten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 weiterhin Anwendung finden.
(4)
Auf ihrer zweiten Jahrestagung 2014 hat die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (im Folgenden „SPFO“) Fangmöglichkeiten bestehend aus einer zulässigen Gesamtfangmenge (im Folgenden „TAC“) für Bastardmakrele angenommen. Darüber hinaus hat die SPFO den spezifischen Bereich neu definiert, in dem Aufwands- und Fangbeschränkungen für Grundfischereien ab dem 4. Mai 2014 gelten werden. Diese Bestimmungen sollten in EU-Recht umgesetzt werden.
(5)
Einige Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Bestände, die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands für Seezunge im westlichen Ärmelkanal und eine besondere Berichterstattungspflicht im Rahmen der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch sollten geklärt werden.
(6)
Die in der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 vorgesehenen Fang- und Aufwandsbeschränkungen gelten ab dem 1. Januar bzw. dem 1. Februar 2014. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung betreffend Fangbeschränkungen und Fischereiaufwand sollten daher ab denselben Zeitpunkten gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden. Die Fang- und Aufwandsbeschränkungen für Grundfischereien in dem von der SPFO ausgewiesenen Gebiet sollten jedoch ab dem 4. Mai 2014 gelten. Da die Änderung einiger Fangbeschränkungen und Aufwandsregelungen die Wirtschaftstätigkeit und die Planung der Fangsaison von Unionsschiffen beeinflusst, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014
Die Verordnung (EU) Nr. 43/2014 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 18a
Flexibilität bei der Festsetzung von Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände
(1) Dieser Artikel gilt für die folgenden Bestände:
a)
Schellfisch in dem Gebiet IV; dem Gebiet IIa (Unionsgewässer);
b)
Blauer Wittling in den Gebieten I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV (Unions- und internationale Gewässer);
c)
Makrele in den Gebieten IIIa und IV; den Gebieten IIa, IIIb, IIIc und IIId (Unionsgewässer);
d)
Makrele in den Gebieten VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; dem Gebiet Vb (Unions- und internationale Gewässer), den Gebieten IIa, XII und XIV (internationale Gewässer);
e)
Makrele in den Gebieten VIIIc, IX und X; dem Gebiet CECAF 34.1.1 (Unionsgewässer);
f)
Makrele in den Gebieten IIa und IVa (norwegische Gewässer);
g)
Hering in den Gebieten I und II (Unions-, norwegische und internationale Gewässer);
h)
Seelachs (Nordsee);
i)
Scholle (Nordsee);
j)
Hering (Nordsee, nördlich von 53° N);
k)
Hering in den Gebieten IVc und VIId;
l)
Schellfisch in dem Gebiet IIIa.
(2) In Bezug auf jeden Bestand, der in Absatz 1 aufgeführt ist, kann sich ein Mitgliedstaat entscheiden, seine ursprüngliche Quote gemäß Anhang I um bis zu 10 % zu erhöhen. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission seine Entscheidung schriftlich mit. Durch diese Mitteilung gilt die erhöhte Quote als die dem betreffenden Mitgliedstaat für das Jahr 2014 zugeteilte Quote.
(3) Die im Rahmen einer solchen erhöhten Quote im Jahr 2014 in Anspruch genommenen Mengen, die über die ursprüngliche Quote hinausgehen, werden bei der Berechnung der Quote des betreffenden Mitgliedstaats für das Jahr 2015 für den betreffenden Bestand abgezogen (t = t).
(4) Alle im Rahmen der ursprünglichen Quote nicht in Anspruch genommenen Mengen werden bis zu 10 % dieser ursprünglichen Quote bei der Berechnung der Quote des betreffenden Mitgliedstaats für 2015 für den betreffenden Bestand hinzugefügt.
(5) Alle Mengen, die gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf andere Mitgliedstaaten übertragen werden, sowie alle Mengen, die gemäß den Artikeln 37, 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 abgezogen werden, werden zum Zweck der Festsetzung der in Anspruch genommenen Mengen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels und der nicht in Anspruch genommenen Mengen gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels berücksichtigt.
(6) Hat ein Mitgliedstaat von der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Möglichkeit in Bezug auf einen bestimmten Bestand Gebrauch gemacht, so finden die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 bei diesem Mitgliedstaat keine Anwendung auf diesen Bestand.“
3.
Artikel 31 erhält folgende Fassung:
„Artikel 31
Grundfischereien
Mitgliedstaaten, die nachgewiesen im SPFO-Bereich über den Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 Grundfischerei betrieben haben, beschränken den Fischereiaufwand oder die Fänge in der Grundfischerei im Übereinkommensbereich auf diejenigen Teile des Übereinkommensbereichs, in denen während dieses Zeitraums Grundfischerei stattgefunden hat, und auf den Durchschnitt der Fänge oder Aufwandsparameter während dieses Zeitraums.“
4.
Artikel 32 Absatz 6 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die Angaben gemäß Buchstabe a dem Mitgliedstaat übermitteln, dessen Staatsbürgerschaft sie haben. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die im vorausgegangenen Jahr gesammelten Informationen vor dem 31. Januar 2014.“
5.
Anhang IA wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
6.
Anhang IB wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
7.
Anhang IJ erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.
8.
Anhang IIC wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.
9.
Anhang III erhält die Fassung von Anhang V der vorliegenden Verordnung.
10.
Anhang VIII erhält die Fassung von Anhang VI der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Allerdings gilt
a)
Artikel 1 Nummer 3 ab dem 4. Mai 2014 und
b)
Artikel 1 Nummer 8 mit Wirkung vom 1. Februar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. April 2014.

Labels: 11
8
18
6