Document ID: 31986R3064

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3064/86 DER KOMMISSION
vom 7. Oktober 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 über den Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3790/85 (2), insbesondere auf Artikel 7a,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2502/86 (4), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission (5) sieht vor, daß die erworbene Butter vor Beimengung in Mischfutter zu Butterfett verarbeitet werden muß. Damit diese Maßnahme zum Abbau der Lagerbestände eine grösstmögliche Wirksamkeit erhält, ist es zweckmässig, eine erste Formel vorzusehen, der zufolge die Butter entweder zu Butterfett verarbeitet oder - vor der Herstellung von Mischfutter - Mischungen beigemengt werden darf, und eine zweite Formel, der zufolge die erworbene Butter denaturiert werden kann, indem sie zu einem bestimmten Prozentsatz biologischem Material tierischen Ursprungs oder Rekuperationsfetten beigemengt wird. Durch diese Diversifizierung der Verwendungsmöglichkeiten im Rahmen der Regelung soll den Notwendigkeiten der unterschiedlichen Verfahren der Mischfutterherstellung Rechnung getragen werden.
Die genannte Verordnung ist daher entsprechend zu ändern.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 erster Absatz werden die Worte »herstellen und Unternehmen, die Fette an die Nahrungs- und Futtermittelindustrie liefern" durch die Worte »oder andere Fette herstellen" ersetzt.
2. In Artikel 4 sind die Worte »in der Gemeinschaft zu Butterfett . . . verarbeiten zu lassen, um es Mischfutter . . . beizumengen" durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: »in der Gemeinschaft zu Butterfett oder zu einer Mischung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) . . . verarbeiten zu lassen, um es . . . beizumengen".
3. In Artikel 5 werden die Worte »nach ihrer Verarbeitung zu Butterfett, dem gegebenenfalls Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 2 beigemengt wurden" durch die Worte »nach ihrer Verarbeitung zu einer Mischung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) oder zu Butterfett, gegebenenfalls unter Zusatz von Erzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 2," ersetzt.
4. Die Überschrift von Titel II lautet wie folgt: »Bedingungen für die Verarbeitung der Butter zu Butterfett oder zu einer Mischung".
5. In Artikel 6
- lautet Absatz 1 wie folgt:
»(1) Die gesamte Butter, für die der Zuschlag erteilt wird, muß in einem Unternehmen, das von dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet es sich befindet, gemäß Absatz 3 eigens dafür zugelassen wurde, verarbeitet werden
a) entweder - unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 - zu einer Mischung, die zur Herstellung von Mischfutter bestimmt ist, nachstehend »Vormischung" genannt,
b) oder unter Ausschluß jeder anderen Behandlung oder jedes anderen Zusatzes - unbeschadet der Bestimmmungen von Absatz 2 - zu Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 99,8 %. Sie muß mindestens 100 kg Butterfett
- je 122,5 kg verwendeter Butter, wenn der Fettgehalt der verkauften Butter 82 % oder mehr beträgt,
- je 125,5 kg verwendeter Butter, wenn der Fettgehalt der verkauften Butter weniger als 82 % beträgt
ergeben.";
- lautet der erste Satz in Absatz 2 erster Unterabsatz am Anfang wie folgt:
»Bei der Verarbeitung von Butter zu einer Vormischung oder zu Butterfett können in demselben Betrieb unter Ausschluß jeder anderen Behandlung ausser der Neutralisierung, der Desodorisierung oder der Beimengung von Antioxidantien nach diesen etwaigen Behandlungen oder Beimengungen je 100 kg Butter oder Butterfett unter gleichmässiger Verteilung beigemischt werden:";
- sind in Absatz 3 Buchstabe c) die Worte »Butterfett" durch die Worte »Butterfett oder Vormischung" zu ersetzen;
- sind in Absatz 4 die Worte »Verarbeitet das Unternehmen auch Butter" wie folgt zu ersetzen: »Verarbeitet das Unternehmen Butter zu Butterfett im Rahmen dieser Verordnung sowie Butter".
6. In Artikel 7
- wird Absatz 1 erster Unterabsatz durch die Worte »oder zu einer Vormischung" ergänzt;
- sind in Absatz 2 die Worte »zu Butterfett" bzw. die entsprechenden Worte in den anderen Amtssprachen in den dort aufgeführten Aufschriften zu streichen;
- wird der folgende Absatz 3 angefügt:
»(3) Die Bestimmungen, die zur Verwendung von Kühltransportmitteln verpflichten, gelten nicht für den Transport der in Artikel 1 genannten Butter.".
7. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
»Artikel 8
Werden die Vorgänge zur Verarbeitung von Butter zu Butterfett oder zu einer Vormischung und andererseits zur Beimengung von reinem Butterfett oder Butterfett in Form von Fettmischungen in Mischfutter oder in eine zur Herstellung von solchem Mischfutter bestimmte Mischung nicht an derselben Stelle durchgeführt, so wird das Butterfett oder die Vormischung in von der zuständigen Stelle verplombten Tankwagen oder Containern befördert, die in mindestens 5 cm hohen Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Aufschriften tragen:
- Mantequilla concentrada o mezcla de materias grasas o pre-mezcla, destinada exclusivamente a la incorporación en los piensos compüstos para animales - Reglamento (CEE) no 2409/86
- Koncentreret smör eller fedtblanding eller forblanding bestemt udelukkende til iblanding i foderblandinger - forordning (EÖF) nr. 2409/86
- Butterfett, Fettmischung oder Vormischung ausschließlich zur Beimengung in Mischfutter - Verordnung (EWG) Nr. 2409/86
- Sympyknoméno voýtyro í meígma liparón oysión í archikó meígma poy proorízetai apokleistiká gia ensomátosi stis sýnthetes zootrofés - Kanonismós (EOK) arith. 2409/86
- Concentrated butter or mixture of fatty substances or premixture intended exclusively for incorporation in compound feedingstuffs - Regulation (EEC) No 2409/86
- Beurre concentré ou mélange de matières grasses ou prémélange, destiné exclusivement à l'incorporation dans les aliments composés pour animaux - règlement (CEE) no 2409/86
- Burro concentrato o miscela di materie grasse o premiscela, destinato esclusivamente all'incorporazione negli alimenti composti per animali - regolamento (CEE) n. 2409/86
- Boterconcentraat of mengsel van oliën en vetten of voormengsel uitsluitend bestemd voor bijmenging in mengvöder - Verordening (EEG) nr. 2409/86
- Manteiga concentrada ou mistura de matérias gordas ou pré-mistura, destinada exclusivamente à incorporação nos alimentos compostos para animais - Regulamento (CEE) nº 2409/86.
Wurden dem Butterfett oder der Vormischung Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 2 beigemengt, müssen die Tankwagen oder Container nicht verplombt werden.".
8. In Artikel 9 wird
- in Absatz 1 zweiter Unterabsatz das Wort »Mischung" durch das Wort »Vormischung" ersetzt:
- in Absatz 3 das Wort »Mischungen" durch das Wort »Vormischungen" ersetzt;
- in Absatz 3 »einschließlich des Gehalts an Butterfett" angefügt.
9. In Artikel 14
- Punkt 1:
- sind im ersten Unterabsatz die Worte »zu Butterfett" durch die Worte »zu Butterfett oder zu einer Vormischung" zu ersetzen;
- lautet Unterabsatz 2 wie folgt:
»Die Kontrollen gelten insbesondere den Herstellungsbedingungen, der Menge und der Zusammensetzung des entsprechend der verwendeten Butter gewonnenen Erzeugnisses. Sie umfassen die Entnahme von Proben des Butterfetts oder der Vormischung und gegebenenfalls der anderen für jede hergestellte Partie verwendeten Fette zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung.";
- sind im vierten Unterabsatz die Worte »Butterfett" durch die Worte »Butterfett oder Vormischung" zu ersetzen;
- lautet Punkt 2 wie folgt:
»2. Die Kontrolle der Verwendung von Butterfett oder einer Vormischung zur Herstellung von Mischfutter muß mindestens folgenden Bedingungen genügen:
a) die Kontrolle der betreffenden Unternehmen erfolgt an Ort und Stelle und betrifft insbesondere die bei der Herstellung von Mischfutter bestehenden Bedingungen im Hinblick auf die Bestimmung seines Butterfettgehalts durch:
- Prüfung der verwendeten Fette zwecks Feststellung ihrer Zusammensetzung, - Kontrolle der Ein- und Ausgänge der Erzeugnisse.
Diese Kontrolle umfasst die Entnahme von Proben, es sei denn, der Gehalt an Butter ergibt sich bereits aus den Kontrollen gemäß Punkt 1.
Die in den Bestimmungen gemäß der Richtlinie 79/373/EWG genannten Toleranzgrenzen gelten nicht.
Die Kontrolle wird durchgeführt:
- bei jeder hergestellten Partie im Falle der Verwendung von Butterfett oder einer Vormischung, dem/der keine Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 2 beigemengt wurden;
- häufig und unvermutet je nach dem Herstellungsprogramm und mindestens einmal alle 14 Herstellungstage im Falle der Verwendung von Butterfett oder einer Vormischung, dem/der Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 2 beigemengt wurden;
b) die unter Buchstabe a) genannte Kontrolle wird entsprechend den hergestellten Mengen regelmässig durch eine genaue Prüfung und eine stichprobenweise Überprüfung der Geschäftsunterlagen sowie der Buchführung gemäß Artikel 13 Absatz 3 ergänzt.";
- wird der folgende Punkt 3 angefügt:
»3. Weichen die Ergebnisse der verschiedenen Kontrollen voneinander ab, so wird der Butterfettgehalt folgendermassen bestimmt;
- vorläufig anhand des niedrigsten Ergebnisses,
- endgültig anhand einer genauen zusätzlichen Prüfung der Geschäftsunterlagen und Buchführung.".
10. Folgender Titel IVa wird eingefügt:
»TITEL IVa
Bedingungen für die Denaturierung von Butter
Artikel 15a
(1) Der in Artikel 3 definierte Bieter kann sich an der Ausschreibung beteiligen, ohne die Bedingungen des Artikels 4, der Titel II und III und des Artikels 14 einzuhalten, wenn er sich schriftlich verpflichtet, die erworbene Butter in der Gemeinschaft innerhalb von 60 Tagen ab dem letzten Tag der für die Angebote bezueglich der Sonderausschreibung gemäß Artikel 17 gesetzten Einreichungsfrist zu denaturieren, indem sie
a) entweder biologischem Material tierischen Ursprungs beigemengt wird, dem vorher die gesamte erworbene Butter in einem Verhältnis von höchstens 8 Gewichtshundertteilen beigemischt worden ist;
b) oder aber Rekuperationsfetten aus dem Restaurations- oder Lebensmittelgewerbe beigemengt wird, deren Gewicht mindestens das Doppelte der beigemengten Buttermenge betragen muß.
(2) Die in Artikel 1 genannte Butter verbleibt in ihrer ursprünglichen Verpackung bis zu ihrer Verwendung zur Denaturierung gemäß Absatz 1.
Ihr ist eine zusammenfassende Liste über die Butterpakete beizufügen, die die Identifizierung der Butter ermöglicht.
Die Bestimmungen, die zur Verwendung von Kühltransportmitteln verpflichten, gelten nicht für den Transport der in Artikel 1 genannten Butter.
Die Verpackungen, die die ausgelagerte Butter enthalten, tragen in deutlich sichtbaren und leserlichen Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Aufschriften:
- Mantequilla destinada a ser desnaturalizada - Reglamento (CEE) no 2409/86
- Smör bestemt til denaturering - forordning (EÖF) nr. 2409/86
- Zu denaturierende Butter - Verordnung (EWG) Nr. 2409/86
- Voýtyro proorizómeno gia metoysíosi - Kanonismós (EOK) arith. 2409/86
- Butter for denaturing - Regulation (EEC) No 2409/86
- Beurre destiné à être dénaturé - règlement (CEE) no 2409/86
- Burro destinado ad essere denaturato - regolamento (CEE) n. 2409/86
- Boter bestemd voor denaturering - Verordening (EEG) nr. 2409/86
- Manteiga destinada a ser desnaturada - Regulamento (CEE) nº 2409/86.
(3) Die Butter wird in einem Unternehmen denaturiert, das von dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet es sich befindet, eigens dafür zugelassen wurde.
Es können nur Unternehmen zugelassen werden, die
- über die geeigneten technischen Einrichtungen verfügen, die die Isolierung des Denaturierungsvorganges gewährleisten und bei den Verarbeitungsvorgängen eine Wärmebehandlung von 90minütiger Dauer bei mindestens 100 °C ermöglichen - wobei 30 Minuten lang 130 °C erreicht werden - oder jedes Temperatur/Zeit verhältnis, das mindestens gleichwertige Ergebnisse liefert; in dem Fall gemäß Absatz 1 Buchstabe b) kann jedoch die Wärmebehandlung bei mindestens 100 °C auf 60 Minuten verringert werden;
- sich verpflichten, der mit der Kontrolle beauftragten Stelle ihr Herstellungsprogramm nach den von dem betreffenden Mitgliedstaat getroffenen Bestimmungen mitzuteilen.
(4) Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Denaturierung stattfindet, kontrolliert nach den von ihm festgelegten Vorschriften an Ort und Stelle die Verwendung der gesamten erworbenen Butter zur Denaturierung. Diese Kontrolle wrd entsprechend der hergestellten Mengen durch eine Stichprobenuntersuchung der Fettphase am Ende des Vorgangs ergänzt. Diese Untersuchung muß ergeben, daß das Enderzeugnis eine dunkelbraune Farbe aufweist, und ausgedrückt in Ölsäure, mindestens 8 % freie Fettsäure enthält.".
11. Artikel 19
- werden in Absatz 2 die folgenden Buchstaben f) und g) angefügt:
»f) ob die Butter denaturiert werden muß;
g) der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Denaturierung oder Verarbeitung der Butter zu Butterfett oder zu einer Vormischung stattfindet;"
- lautet in Absatz 4 Buchstabe a) wie folgt:
»a) ihm die schriftliche Verpflichtung gemäß den Artikeln 4 und 5 oder Artikel 15a Absatz 1 beigefügt ist,"
- wird Absatz 5 durch folgenden Satzteil ergänzt:
»und gegebenenfalls in einem anderen Mitgliedstaat liegen kann."
- werden in der deutschen Fassung von Absatz 5 die Worte »2 Rechnungseinheiten" durch »2 ECU" ersetzt.
12. In Artikel 20 Absatz 2 zweiter Unterabsatz werden die Worte »Verarbeitung von Butter zu Butterfett" durch die Worte »Denaturierung oder Verarbeitung von Butter zu Butterfett oder zu einer Vormischung" ersetzt.
13. Artikel 21
- Absatz 1 erster Unterabsatz wird angefügt:
»der je nachdem, ob die Butter zur Verarbeitung zu Butterfett oder zu einer Vormischung oder aber zur Denaturierung bestimmt ist, unterschiedlich sein kann.";
- Absatz 2
- werden die Worte »die Verarbeitung der Butter zu Butterfett sowie gegebenenfalls ihre Zugabe" durch folgende Worte ersetzt: »entweder die Denaturierung oder die Verarbeitung von Butter zu Butterfett oder zu einer Vormischung sowie gegebenenfalls ihre Zugabe";
- wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt:
»Muß die erworbene Butter denaturiert werden, so dient die Verarbeitungssicherheit dazu, die Erfuellung der Hauptverpflichtung hinsichtlich der Denaturierierung bis zum Stadium des Enderzeugnisses gemäß Artikel 15a Absatz 4 zu gewährleisten;"
- werden in Absatz 3 die Worte »Der Mindestverkaufspreis" durch die Worte »Die Mindestverkaufspreise" ersetzt.
14. In Artikel 22 lautet Absatz 1 wie folgt:
»(1) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der gebotene Preis unter Berücksichtigung des Fettgehalts der Butter unter dem für die Einzelausschreibung für die Butterverarbeitungsformel oder aber -denaturierungsformel geltenden Mindestpreis liegt.".
15. In Artikel 26 Absatz 1
- lautet der zweite Gedankenstrich wie folgt:
»- unterliegen Titel I, II, III und IV sowie Artikel 21 Absatz 2 erster Unterabsatz und Artikel 21 Absatz 3 oder aber Artikel 3, Artikel 15a, Artikel 21 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 21 Absatz 3";
- lautet der zweite Unterabsatz wie folgt:
»Die in Artikel 4 genannte Frist von 120 Tagen und die in Artikel 15a Absatz 1 genannte Frist von 60 Tagen werden ab dem Tag des Vertragsabschlusses berechnet".
Artikel 2
In Teil II des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 erhält Punkt 38 folgende Fassung:
»38. Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission vom 30. Juli 1986 über den Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter (38).
Beim Versand von Butter in unverändertem Zustand, die zur Verarbeitung zu Butterfett oder zu einer Vormischung bestimmt ist:
- Feld 104:
- Destinada a ser transformada en mantequilla concentrada o en pre-mezcla e incorporada ulteriormente en los piensos compüstos para animales - Reglamento (CEE) no 2409/86
- Bestemt til forarbejdning til koncentreret smör eller til en forblanding og senere iblanding i foderblandinger - forordning (EÖF) nr. 2409/86 - Zur Verarbeitung zu Butterfett oder zu einer Vormischung und zur späteren Beimengung in Mischfutter - Verordnung (EWG) Nr. 2409/86
- Poy proorízetai na metapoiitheí se sympyknoméno voýtyro í se archikó meígma kai na ensomatotheí metépeita stis sýnthetes zootrofés - Kanonismós (EOK) arith. 2409/86
- For processing into concentrated butter or into a premixture and later incorporation in compound feedingstuffs - Regulation (EEC) No 2409/86
- Destiné à être transformé en beurre concentré ou en prémélange et incorporé ultérieurement dans les aliments composés pour animaux - règlement (CEE) no 2409/86
- Destinato ad essere trasformato in burro concentrato o in premiscela e successivamente incorporato in alimenti composti per animali - regolamento (CEE) n. 2409/86
- Bestemd om te worden verwerkt tot boterconcentraat of in een voormengsel en daarna te worden bijgemengd in mengvöder - Verordening (EEG) nr. 2409/86
- Destinada a ser transformada em manteiga concentrada ou em pré-mistura e posteriormente incorporada em alimentos compostos para animais - Regulamento (CEE) nº 2409/86,
- Feld 106:
Datum, vor dem das Butterfett oder die Vormischung dem Mischfutter beigemengt werden muß.
Beim Versand von Butter nach Verarbeitung zu Butterfett oder zu einer Vormischung und gegebenenfalls nach Beimischung der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 genannten Erzeugnisse:
- Feld 104:
- Destinada a ser incorporada en piensos compüstos para animales - Regulamento (CEE) no 2409/86
- Bestemt til iblanding i foderblandinger - forordning (EÖF) nr. 2409/86
- Zur Beimengung in Mischfutter - Verordnung (EWG) Nr. 2409/86
- Proorízetai gia ensomátosi stis sýnthetes zootrofés - Kanonismós (EOK) arith. 2409/86
- For incorporation in compound feedingstuffs - Regulation (EEC) No 2409/86
- Destiné à être incorporé dans des aliments composés pour animaux - règlement (CEE) no 2409/86
- Destinato ad essere incorporato negli alimenti composti per animali - regolamento (CEE) n. 2409/86
- Bestemd om te worden bijgemengd in mengvöder - Verordening (EEG) nr. 2409/86
- Destinada a ser incorporada em alimentos composto para animais - Regulamento (CEE) nº 2409/86,
- Feld 106:
Datum, vor dem das Butterfett oder die Vormischung dem Mischfutter beigemengt werden muß.
Beim Versand von Butterfett oder einer Vormischung nach Beimengung anderer Fette:
- Feld 104:
- Destinada a ser incorporada en piensos compüstos para animales - Reglamento (CEE) no 2409/86
- Bestemt til iblanding i foderblandinger - forordning (EÖF) nr. 2409/86
- Zur Beimengung in Mischfutter - Verordnung (EWG) Nr. 2409/86
- Proorízetai gia ensomátosi stis sýnthetes zootrofés - Kanonismós (EOK) arith. 2409/86
- For incorporation in compound feedingstuffs - Regulation (EEC) No 2409/86
- Destiné à être incorporé dans des aliments composés pour animaux - règlement (CEE) no 2409/86
- Destinato ad essere incorporato negli alimenti composti per animali - regolamento (CEE) n. 2409/86
- Bestemd om te worden bijgemengd in mengvöder - Verordening (EEG) nr. 2409/86
- Destinada a ser incorporada em alimentos compostos para animais - Regulamento (CEE) nº 2409/86,
- Feld 106:
Datum, vor dem das Butterfett oder die Vormischung dem Mischfutter beigemengt werden muß; - Feld 107:
Nummer und Datum des Analysebogens für die in Feld 104 genannte Mischung.
Der in Feld 107 genannte Analysebogen wird von der zuständigen Stellen beglaubigt und nimmt Bezug auf die Nummer und das Datum der Registrierung des T5-Dokuments.
Beim Versand von Butter in unverändertem Zustand, die zur Denaturierung bestimmt ist:
- Feld 104:
- Destinada a ser desnaturalizada - Reglamento (CEE) no 2409/86
- Bestemt til denaturering - forordning (EÖF) nr. 2409/86
- Zur Denaturierung - Verordnung (EWG) Nr. 2409/86
- Proorízetai na metoysiotheí - Kanonismós (EOK) arith. 2409/86
- For denaturing - Regulation (EEC) No 2409/86
- Destiné à être dénaturé - règlement (CEE) no 2409/86
- Destinato ad essere denaturato - regolamento (CEE) n. 2409/86
- Bestemd voor denaturering - Verordening (EEG) nr. 2409/86
- Destinada a ser desnaturada - Regulamento (CEE) nº 2409/86,
- Feld 106:
Datum, vor dem die Butter denaturiert werden muß;
(38) ABL. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 29.".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Oktober 1986

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