Document ID: 32009D0991

BESCHLUSS DES RATES
vom 16. Dezember 2009
über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Republik Lettland für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013
(2009/991/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 3,
auf Antrag der Regierung der Republik Lettland vom 17. November 2009,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Republik Lettland (nachstehend „Lettland“ genannt) hat dem Rat am 17. November 2009 einen Antrag auf Erlass einer Entscheidung nach Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Absicht Lettlands vorgelegt, lettischen Landwirten eine staatliche Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zu gewähren.
(2)
Nach den vom Zentralen Statistischen Amt Lettlands vorgelegten Daten sind 97,6 % aller landwirtschaftlichen Betriebe kleiner als 15,9 Hektar. Das bedeutet, dass es sich bei den lettischen Landwirtschaftsbetrieben überwiegend um Semi-Subsistenz-Betriebe handelt. Die unvorteilhafte Flächenstruktur der Landwirtschaftsbetriebe in Lettland, die geringsten Direktzahlungen, die Lettland im Vergleich zu allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des in der Beitrittsakte von 2003 vorgesehenen abgestuften Verfahrens erhält, und der im Verhältnis zum Ertrag hohe landwirtschaftliche Arbeitseinsatz führen zu niedrigen Einkommen in der Landwirtschaft, die 2009 sogar noch weiter gesunken sind.
(3)
Nach den vom Zentralen Statistischen Amt Lettlands vorgelegten Daten gab es bis 2007 1 930 900 Hektar landwirtschaftlicher Flächen, wobei allerdings nur 1 551 185 Hektar als für den Erhalt von Direktzahlungen in Betracht kommend ausgewiesen wurden. Das bedeutet, dass 379 715 Hektar im Eigentum von Nicht-Landwirten stehen und von diesen bewirtschaftet werden. Mit einer staatlichen Beihilfe würden die Landwirte in die Lage versetzt, dieses Land zu kaufen.
(4)
2009 waren die lettische Volkswirtschaft und die landwirtschaftlichen Betriebe in Lettland sowohl durch die mangelnde Nachfrage als auch durch den Preisverfall von der zunehmenden Rezession im Rahmen der weltweiten Wirtschaftkrise betroffen: In den ersten drei Quartalen 2009 lagen die Preise für Weizen um rund 37 %, die für Gerste um rund 44 % und die Milchpreise um rund 38 % niedriger als 2008.
(5)
Darüber hinaus hat sich die Einkommenssituation der lettischen Landwirte aufgrund des Umstands weiter verschlechtert, dass die Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel 2008 dramatisch angestiegen (mineralische Düngemittel um 67 %, veterinärärztliche Dienste um 46 %, Strom um 29 % und Treibstoff um 15 %) und 2009 nicht zurückgegangen sind. Die Produktionskosten sind daher weiterhin unverändert hoch. Es steht zu erwarten, dass sich die Lage zahlreicher lettischer Landwirte weiter verschlechtern und dadurch die Anzahl der von Armut bedrohten Familien steigen wird.
(6)
Lettland hat die höchste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union; sie lag im September 2009 bereits bei 19,7 % und ist seit Januar 2009 um 62 % gestiegen. Arbeitslosen sollte daher durch eine staatliche Beihilfe die Möglichkeit gegeben werden, in die Landwirtschaft umzusteigen, indem sie landwirtschaftliche Grundstücke erwerben können. Ferner sollen Semi-Subsistenz-Landwirte, die nicht mehr als Angestellte in nicht-landwirtschaftlichen Bereichen arbeiten, die Möglichkeit erhalten, die Flächenstruktur ihres Betriebs so zu verbessern, dass er ihnen ein für die grundlegenden Bedürfnisse ausreichendes Einkommen sichert. Zudem sollte die Beihilfe den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen erleichtern, deren Eigentümer arbeitslos sind und Kapital brauchen, um sich selbständig zu machen.
(7)
Angesichts der fehlenden finanziellen Mittel der Landwirte und der hohen Zinsen für kommerzielle Darlehen zum Erwerb von Land erhalten die Landwirte nur mit großen Schwierigkeiten kommerzielle Kredite für Investitionen wie den Kauf landwirtschaftlicher Grundstücke. Im November 2009 haben die Jahreszinssätze der Kreditinstitute für kommerzielle Kredite zum Kauf landwirtschaftlicher Flächen die Marke von über 15 % überschritten.
(8)
2009 hat die Rezession auf den Markt für landwirtschaftliche Flächen durchgeschlagen. Es wurden erheblich weniger Geschäfte getätigt, und nach den Grundbucheintragungen ist die Zahl der Landverkäufe und -käufe im Vergleich zu 2007 um das 4,5-fache gesunken.
(9)
Die zu gewährende staatliche Beihilfe beträgt höchstens 8 Millionen lettischer Lats (LVL) und sollte den Kauf von insgesamt 70 000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen durch ca. 1 000 Landwirte zwischen 2010 und 2013 ermöglichen. Sowohl Grundbesitz in staatlichem und kommunalem Eigentum als auch Grundbesitz im Eigentum natürlicher Personen ist beihilfefähig.
(10)
Die Beihilfe wird in Form von Subventionen für Zinsen auf Darlehen gewährt und deckt 4 Prozentpunkte des von der Bank angewendeten Jahreszinssatzes ab. In den Fällen, in denen dieser Jahreszinssatz jedoch weniger als 4 Prozentpunkte beträgt, wird der vom Kreditnehmer tatsächlich gezahlte Zinssatz in vollem Umfang erstattet.
(11)
Die Kommission hat bislang zur Art und Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht kein Verfahren eingeleitet und keine Stellungnahme abgegeben.
(12)
Es liegen demnach außergewöhnliche Umstände vor, aufgrund deren diese Beihilfe ausnahmsweise und soweit es für die Bekämpfung der Armut im ländlichen Raum in Lettland unbedingt erforderlich ist, als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Eine staatliche Sonderbeihilfe der lettischen Regierung in Höhe von höchstens 8 Millionen LVL, die zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013 für Kredite zum Kauf landwirtschaflicher Nutzflächen gewährt wird, wird als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Lettland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2009.

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