Document ID: 31988D0454

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. März 1988
über die von der französischen Regierung gewährten Beihilfen für die Unternehmensgruppe Renault, ein hauptsächlich Kraftfahrzeuge herstellendes Unternehmen
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(88/454/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,
nach Einholung der Äusserungen der Beteiligten gemäß Artikel 93 und gestützt auf diese Äusserungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
Nach Aufforderung durch die Kommission unterrichtete die französische Regierung diese mit Schreiben vom 2. Mai 1985 von ihrer Absicht, Renault 1985 eine Kapitalausstattung von 3 Milliarden französische Franken zu gewähren. Sie behandelte diese Mitteilung nicht als eine Anmeldung, sondern als Mitteilung gemäß der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (1). In dem gesamten Briefwechsel über die Kapitalausstattungen hat die französische Regierung eine Meldepflicht dieser Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag bestritten.
Ausserdem übermittelte die französische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 30. April 1985 einige Angaben über ein Darlehen des industriellen Modernisierungsfonds (nachstehend als FIM bezeichnet) im Werte von 750 Millionen französische Franken für die Régie Nationale des Usines Renault (nachstehend die RNUR genannt). Mit einem weiteren Schreiben vom 6. August 1985 setzte sie die Kommission davon in Kenntnis, daß sie ein zweites FIM-Darlehen von 500 Millionen französische Franken für Renault Véhicules Industriels (nachstehend die RVI genannt) gewährt habe.
Am 18. Dezember 1985 beschloß die Kommission, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag in bezug auf die Kapitalausstattung von 3 Milliarden französische Franken an die RNUR für 1985, das FIM-Darlehen von 750 Millionen französische Franken von 1984 und das FIM-Darlehen von 500 Millionen französische Franken für die RVI von 1985 zu eröffnen. In Anbetracht der ernsten finanziellen Schwierigkeiten von Renault, die in den Jahren 1984 und 1985 noch zunahmen, gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß gemäß ihrer Grundsatzerklärung vom September 1984 für staatliche Kapitalbeteiligungen an Unternehmen die Kapitaleinlagen Beihilfeelemente enthielten, die unter Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag fallen. Zudem stellten gemäß der Entscheidung 85/378/EWG der Kommission (2) alle FIM-Darlehen Beihilfen im Sinne des genannten Artikels dar.
Die Hauptgründe für die Einleitung des Verfahrens waren die Wahrscheinlichkeit einer Wettbewerbsverzerrung wegen der herrschenden Lage auf dem Kraftfahrzeugsektor, fehlende Angaben über die genaue Verwendung
der Kapitalausstattung und das Ausmaß, in dem die FIM-Darlehen zur Entwicklung wirklich innovierender Erzeugnisse beitrugen.
Mit Schreiben vom 29. Januar 1986 forderte die Kommission die französische Regierung zur Äusserung auf. Gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag wurden auch die anderen Mitgliedstaaten und Beteiligten zur Äusserung aufgefordert.
Auf Verlangen der Kommission teilte ihr die französische Regierung mit Schreiben vom 8. Juli 1986 mit, daß Renault 1986 eine weitere Kapitalausstattung von 3 Milliarden französische Franken erhalten solle. Wiederum teilte die französische Regierung der Kommission gemäß der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz mit, daß diese neue Kapitalausstattung keine Beihilfe darstelle und nicht für besondere Maßnahmen vorgesehen sei, sondern dazu verwendet werde, um generell die Finanzlage des Konzerns möglichst bald zu verbessern.
Am 29. Juli 1986 beschloß die Kommission hinsichtlich der nicht gemeldeten Kapitalausstattung von 3 Milliarden französische Franken für die RNUR, deren Vergabe die französische Regierung im Rahmen des Haushaltspakets 1986 beschlossen hatte, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission enthielt diese Kapitalausstattung angesichts der fortwährenden Finanzschwierigkeiten der Renault-Unternehmensgruppe 1986 Beihilfeelemente im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag.
Die Wahrscheinlichkeit einer Wettbewerbsverfälschung wegen der gegenwärtigen Lage der Kfz-Industrie, das Fehlen ausführlicher Angaben über die Umstrukturierungsbemühungen der Unternehmensgruppe Renault und über die genaue Verwendung der Kapitalausstattung waren die Hauptgründe, die die Kommission zur Einleitung des Verfahrens veranlassten.
Mit Schreiben vom 5. August 1986 forderte die Kommission die französische Regierung zur Äusserung auf. Gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag wurden auch die anderen Mitgliedstaaten und Beteiligten zur Äusserung aufgefordert.
Auf Verlangen der Kommission unterrichtete die französische Regierung diese mit Schreiben vom 23. Februar bzw. 18. Mai 1987 davon, daß Renault eine im Haushalt 1986 veranschlagte ergänzende Kapitalausstattung von 2 Milliarden französische Franken gewährt worden sei und im Haushalt 1987 eine Neuausstattung in nicht genannter Höhe eingesetzt werden solle. Auch mit den neuen Beihilfen solle die Finanzlage des Unternehmens verbessert, sein Investitionsprogramm finanziert und die Fortführung der eingeleiteten Umstrukturierung ermöglicht werden.
Am 1. Juli 1987 beschloß die Kommission, hinsichtlich der 1986 von der französischen Regierung gegebenen Kapitalausstattung von 2 Milliarden französische Franken und der Kapitalausstattung von 2 Milliarden französische Franken, die sie Renault 1987 gewähren wollte, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 zu eröffnen. Nach Ansicht der Kommission enthielten die Kapitalanlagen wegen der fortwährenden Finanzschwierigkeiten der Renault-Unternehmensgruppe Beihilfeelemente im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag.
Die wichtigsten Gründe für die Einleitung des Verfahrens waren auch hier die Wahrscheinlichkeit einer Wettbewerbsverfälschung wegen der gegenwärtigen Lage der Kfz-Industrie und das Fehlen von Angaben über einen in grossen Zuegen festliegenden Umstrukturierungsplan.
Mit Schreiben vom 22. Juli 1987 forderte die Kommission die französische Regierung zur Äusserung auf. Gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag wurden auch die anderen Mitgliedstaaten und beteiligten Dritten zur Äusserung aufgefordert.
Alle genannten Beihilfen wurden gewährt, bevor die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag ihre Zustimmung erteilt hatte, und stellten somit schon seit ihrer Gewährung nach dem Gemeinschaftsrecht unzulässige Beihilfen dar.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1987 des Industrieministers teilte die französische Regierung der Kommission mit, sie beabsichtige von der Bank Crédit National 12 Milliarden französische Franken langfristige Forderungen an Renault zu übernehmen, um Renault den Übergang vom Sonderstatus eines Regiebetriebs zu einem privatrechtlich verfassten Unternehmen zu erleichtern.
Am 4. November 1987 beschloß die Kommission, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 auch hinsichtlich des von der französischen Regierung gemeldeten Beihilfevorhabens einzuleiten, wonach Forderungen in Höhe von 12 Milliarden französische Franken gegen die Regie Renault übernommen werden sollten. Da mit dieser Ablösung eine Entlastung des schwer verschuldeten Konzerns von einem Teil seiner Kapitalkosten (Finanzierungskosten) und seiner Schulden bewirkt wird, bot er nach Auffassung der Kommission Renault gegenüber den anderen europäischen Kraftfahrzeugbauern einen Wettbewerbsvorteil. Infolgedessen enthält die beabsichtigte Maßnahme Beihilfeelemente, die unter Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag fallen, was die französische Regierung übrigens nie bestritten hat.
Die Hauptgründe für die Einleitung des Verfahrens waren eine durch die Anfälligkeit der Kraftfahrzeugindustrie bedingte Gefahr einer starken Wettbewerbsverzerrung und das Fehlen von Angaben über den künftigen Umstrukturierungsplan, die Modalitäten der Gewährung von 12 Milliarden französische Franken für die Übernahme der Forderungen und das besonders hohe Beihilfeniveau. Mit Schreiben vom 13. November 1987 forderte die Kommission die französische Regierung zur Äusserung auf. Gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag wurden auch die anderen Mitgliedstaaten und die beteiligten Dritten zur Äusserung aufgefordert.
II
Zu dem am 18. Dezember 1985 eingeleiteten Verfahren teilten die französischen Behörden mit Schreiben vom 8. Juli 1986 mit, daß die Kapitalausstattung nicht als unter Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag fallend, sondern als eine normale Aktionärspflicht des Staates anzusehen gewesen sei. Die FIM-Darlehen, die nur bis zu 15 % zur Finanzierung der Investitionen 1984/85 beigetragen hätten, seien zur Erarbeitung neuer Technologien und Innovationen verwendet worden und deshalb mit dem Gemeinsamen Markt nicht unvereinbar.
Zu dem am 29. Juli 1986 eröffneten Verfahren äusserten sich die französischen Behörden mit Schreiben vom 15. Oktober 1986, dem ein Bericht beigefügt war, in dem der von der RNUR verabschiedete Umstrukturierungsplan seit 1985 in grossen Zuegen dargestellt wurde. Zur Bewertung des in den Kapitalausstattungen enthaltenen Beihilfeelements ist es angezeigt, sich auf das Schreiben vom 8. Juli 1986 zu beziehen.
Auf Verlangen der Kommission vom 31. März 1987 wurden die Angaben über die Umstrukturierungsmaßnahmen von Renault und die FIM-Darlehen durch einen von den französischen Behörden mit Schreiben vom 19. Juni 1987 übermittelten Vermerk ergänzt. Der französischen Regierung zufolge sollen die Kapitalausstattungen der Verhaltensweise eines normalen Privatinvestors entsprochen und keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten bewirkt haben. Weitere nähere Angaben wurden zu den technischen Aspekten der 1983 und 1986 erfolgten Umstrukturierungsmaßnahmen übermittelt.
Zu den FIM-Darlehen in Höhe von 750 Millionen französische Franken für die RNUR bzw. 500 Millionen französische Franken für die RVI wurden technische Beschreibungen der so geförderten beiden Investitionsprogramme geliefert, um darzutun, daß die Darlehen nur zur Finanzierung von Investitionen beigetragen hätten, die einen technischen Durchbruch bedeuteten und wichtige Innovationsfaktoren enthielten.
Zu dem am 1. Juli 1987 eröffneten Verfahren äusserte die französische Regierung sich nicht; ebensowenig beantwortete sie eine weitere Reihe von Fragen, welche die Kommission ihr mit Schreiben vom 17. August 1987 hauptsächlich über die teilweise aus FIM-Darlehen finanzierten Investitionen stellte.
Was das am 4. November 1987 eröffnete Verfahren betrifft, so erteilten die französischen Behörden mit Schreiben vom 10. Dezember 1987 sowie 21. Januar, 4. Februar, 23. Februar und 29. Februar 1988 sehr ausführliche Auskünfte über die finanzielle und technische Umstrukturierung der Renault-Unternehmensgruppe, die beabsichtigte Förderungsübernahme, die Änderungen der Rechtsform der Regie und die Auswirkungen dieser Änderungen auf die die künftige steuerliche Behandlung des Unternehmens.
Die Argumente, mit denen die französische Regierung die Genehmigung der einzelnen Beihilfen für Renault begründete, sind zusammengefasst folgende:
- Der Sonderstatus der Regie sei nicht durch die Anwendung einer Vorzugsregelung durch ihren Aktionär zum Ausdruck gekommen, da sie immer gehalten gewesen sei, Gewinne zu erwirtschaften und für die Rückzahlung der investierten Mittel zu sorgen. Ausserdem habe für sie keine besondere fiskalische Regelung hinsichtlich der Besteuerung oder der Rückstellungen für Abschreibungen gegolten.
- Durch die Schwierigkeiten am Kraftfahrzeugmarkt seit dem Jahr 1982 hätten sich die Verluste der Renault-Unternehmensgruppe erhöht und dadurch ihre Finanzlage stark verschlechtert. So habe der Staat schon seit 1985 zusätzliche Mittel einsetzen müssen, um die Finanzen des Konzerns zu sanieren, seine Umstrukturierung zu fördern und seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
- Die 1985 und 1986 gewährten Kapitalausstattungen in Höhe von 8 Milliarden französische Franken seien die Folge der normalen Beziehungen zwischen einem Privataktionär und seinem Unternehmen und seien mit dem rechtmässigen Anliegen eines Aktionärs, seinen Besitzstand zu erhalten, zu erklären. Somit habe der Staat gegenüber Renault in einer Weise gehandelt, die ganz der Verhaltensweise eines Privatinvestors entspreche. Die Kapitalausstattungen seien also nicht für besondere Maßnahmen zugewiesen worden. Aus den bereits genannten Gründen stellten sie keine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag dar, und die diesbezueglichen Angaben seien der Kommission also nur im Rahmen der Transparenz-Richtlinie mitgeteilt worden.
- Die französische Regierung als Anteilseignerin erwarte, daß Renault infolge der getroffenen Maßnahmen bis 1987 wieder rentabel wirtschaften werde.
- Die auf einen Kapazitätsabbau ausgerichtete Politik habe den Wettbewerb in der Gemeinschaft nicht im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag verfälscht.
- Die FIM-Darlehen seien nur für Maßnahmen gewährt worden, die einen technischen Fortschritt darstellten oder bedeutende Innovationen beinhalteten.
(1) ABl. Nr. L 195 vom 29. 7. 1980, S. 35.
(2) ABl. Nr. L 216 vom 13. 8. 1985, S. 12.
- Mit der Übernahme der Forderungen in Höhe von 12 Milliarden französische Franken habe die französische Regierung Renault durch Beendigung seiner bevorzugten Verbindungen zum Staat in eine mit der seiner wichtigsten europäischen Konkurrenten vergleichbare Lage versetzen wollen. Dazu gehöre die Umwandlung des Rechtsstatus der Regie in eine dem Gesellschaftsrecht unterliegende Rechtsform.
- Um dies zu bewerkstelligen, müsse das Eigenkapital von RNUR mindestens auf Null neu angesetzt werden, d. h. zumindest das negative Eigenkapital in Höhe von 16,4 Milliarden französische Franken Ende 1986 ausgeglichen werden. In Anbetracht eines voraussichtlichen Gewinns in Höhe von 3 Milliarden französische Franken 1987 und einer Verlängerung der Restabschreibungsfrist, die 1987 1,4 Milliarden französische Franken erbringe, seien für die Erreichung eines Eigenkapitals von Null mindestens 12 Milliarden französische Franken nötig. Dieser Betrag werde nicht in Form einer Kapitalausstattung, sondern durch Forderungsübernahme gewährt. Die Forderungsübernahmen beträfen im wesentlichen Schulden zu Vorzugssätzen und hätten den Vorteil, daß der durch die kumulierten Schulden von Renault entstandene Steuerübertrag gesenkt werde.
Im Rahmen der genannten Verfahren haben vier andere Mitgliedstaaten und zwei beteiligte Dritte ihre Bemerkungen übermittelt.
III
Die Auskünfte, die im Zuge der verschiedenen Verfahren sowie in mehreren bilateralen Zusammenkünften bei der französischen Regierung eingeholt wurden, vermittelten eine recht genaue Vorstellung von Gestalt und Bedingungen der von der öffentlichen Hand gewährten Beihilfen, von ihrer Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel mit den betreffenden Erzeugnissen und von dem Umstrukturierungsplan des Renault-Konzerns.
Die seit 1981 verzeichneten anhaltenden Verluste, insbesondere die Rekordverluste von 1984, veranlassten die französische Regierung, Renault im Januar 1985 zur Durchführung eines Umstrukturierungsplans aufzufordern, zu dem sie in Form von Kapitaleinlagen und FIM-Darlehen beitragen würde.
Damals befand Renault sich in einer verheerenden Lage: die enormen Verluste von 1984 waren bekannt und die Eigenmittel negativ. Ursachen dieses raschen Niedergangs waren die Beibehaltung eines beträchtlichen Personalüberhangs, das niedrigste Produktivitätsniveau aller europäischer Kfz-Bauer, ein veraltetes Produktionsprogramm, die verspätete Einführung neuer Technologien und das Scheitern ihrer Niederlassungsstrategie in den Vereinigten Staaten.
Einige Teile des Umstrukturierungsplans wurden zwar 1984 vorgelegt, die Umstrukturierungsmaßnahmen jedoch im wesentlichen erst 1985 verabschiedet. Der Plan der technischen Umstrukturierung, der bis 1990 reicht, enthält folgende Hauptkomponenten:
- starke Reduzierung des Beschäftigungsvolumens: Von Ende 1984 bis Ende 1987 wurde die Belegschaft des Konzerns um 38 311 Beschäftigte, d. h. um 18 % der Belegschaft von 1984 verringert. Bis zur endgültigen Durchführung des Umstrukturierungsplans soll ein weiterer einschneidender Personalabbau erfolgen;
- Schließung von Betriebsstätten und Abbau der Kapazitäten: Neben der Schließung von fünf kleinen, nicht mit dem Kraftfahrzeugbau verbundenen Tochtergesellschaften will Renault im Zuge des Umstrukturierungsplans mehrere laufende Bänder in den Abteilungen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Fahrzeugteile stillegen;
- Umleitung der Investitionen: Von 1983 bis 1985 wurden grosse Anstrengungen unternommen, um möglichst rasch die für die Modernisierung und Einführung neuer Technologien nötigen Investitionen zu erhöhen;
- Abtretung von Aktiva: Der Renault-Konzern hat seit 1985 zahlreiche Gesellschaften und Beteiligungen abgetreten, die entweder nicht unmittelbar mit der Kraftfahrzeugherstellung verbunden oder für diese Tätigkeiten nicht wesentlich waren. Ausserdem kam es zu Veräusserungen von Immobilienvermögen. Gegenwärtig verhandelt Renault über die Veräusserung weiterer Aktiva. Diese Veräusserungen brachten bereits 2 Milliarden französische Franken ein;
- Umorganisation des Geschäftsnetzes: Die Zahl der Vertragshändler und Markenvertreter ist seit 1984 ständig verringert worden (um rd. 20 %);
- Senkung der Beschaffungskosten: Die Zahl der Lieferanten wurde stark verkleinert (in zwei Jahren um 20 %). Dies zusammen mit der häufigeren Inanspruchnahme von Drittlieferanten führt zu einer besseren Marktbeherrschung und einer relativen Beschaffungskostensenkung;
- Verringerung der Bestände: Im Jahre 1985 wurde eine strengere Bewirtschaftung der Bestände eingeführt, so daß die Bestände fertig montierter Fahrzeuge in zwei Jahren um 26 % verringert werden konnten;
- Erarbeitung einer neuen Qualitätspolitik: Seit 1985 hat Renault eine Reihe interner Maßnahmen getroffen, um die Qualität seiner Erzeugnisse und seiner Dienstleistungen zu verbessern;
- Erneuerung des Produktionsprogramms: Ende 1986 lag die mittlere Lebensdauer des Renault-Angebots bei 2,8 Jahren, während es 1983 noch sieben Jahre betragen hatte;
- Personalausbildung: Parallel zur Einführung neuer Technologien hat Renault 1985 einen besonderen Ausbildungsplan eingeführt mit dem Ziel, nicht nur die Qualität der Produktion, sondern auch die Mobilität, Anpassungsfähigkeit und Produktivität des Personals zu steigern. Diese Bemühungen lassen sich daran ablesen, daß die Zahl der Ausbildungsstunden zwischen 1983 und 1987 um 63 % zugenommen hat;
- Neubestimmung der Lohnpolitik: Seit 1985 sind in Frankreich die Löhne deutlich langsamer als die Inflationsrate gestiegen, was die Arbeitskosten gesenkt hat. Neben der technischen Umstrukturierung des Konzerns musste die französische Regierung auch die finanzielle Sanierung der beiden Schlüsselunternehmen des Konzerns RNUR und RVI unterstützen. Was speziell die finanzielle Sanierung von RVI betrifft, so war die Aktiengesellschaft RVI gesetzlich verpflichtet, das positive Eigenkapital vor dem 30. Juni 1987 auf mindestens 50 % des Grundkapitals neu festzusetzen, um nicht Konkurs anmelden zu müssen. Die nötige Kapitalaufstockung von RVI wurde in der genannten Frist durch folgende Maßnahmen erzielt: Neubewertung der Aktiva in Höhe von 1,8 Milliarden französische Franken, Kapitaleinlage in Höhe von 2 Milliarden französische Franken durch die RNUR bei der RVI (durch Einsatz der letzten staatlichen Kapitalausstattung bei der RNUR 1986 im Rahmen des dritten Verfahrens), Einbringung der Wertpapiere Mack Trucks (USA) im Wert von 2 Milliarden französische Franken durch die RNUR und von 1,2 Milliarden französische Franken über Wandelschuldverschreibungen durch drei Gläubigerbanken von RVI. Nach Aufnahme von Mack Trucks USA in den RVI-Konzern wurde dieser weltweit zum zweitgrössten Hersteller von Lastkraftwagen von über 15 Tonnen.
Die vorgeschlagene Forderungsablösung in Höhe von 12 Milliarden französische Franken ist an die Änderung der Satzung von RNUR in eine Aktiengesellschaft gebunden. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung, innerhalb von zwei Jahren nach der Satzungsänderung das Eigenkapital in Höhe der Hälfte des Grundkapitals neu zu bilden, ist gleichzeitig mit der Satzungsreform notwendigerweise eine Kapitalaufstockung vorzunehmen. Der vorgeschlagene Übernahmebetrag wird ausgehend von der Annahme berechnet, nach der Satzungsänderung zu einem Eigenkapital von Null zu gelangen.
Die nötigen Gesamtaufwendungen zur Erreichung der vorgenannten Ziele wurde für die Zeit von 1984 bis 1990 mit 83,4 Milliarden französische Franken veranschlagt. Von diesem Gesamtbetrag entfallen 53,1 Milliarden französische Franken auf andere als Finanzierungsinvestitionen, 3,7 Milliarden französische Franken auf Finanzierungsinvestitionen und 20 Milliarden französische Franken auf ausserordentliche Umstrukturierungskosten. Die letztgenannten Kosten entsprechen den durch die Schließung von Produktionsstätten und durch Personalentlassungen verursachten Aufwendungen.
Bei den Anlageinvestitionen sind 43,5 Milliarden französische Franken für den Zweig Automobilindustrie und 7,2 Milliarden französische Franken für die Lastkraftwagen- und Omnibusindustrie vorgesehen.
Renault musste mehrere Produktionseinheiten schließen und die Belegschaft in den anderen Einheiten abbauen, um seine Tätigkeiten zu rationalisieren und einzuschränken. Dieser Personalabbau wurde teils durch vorzeitige Versetzung in den Ruhestand (Verträge des Staatlichen Beschäftigungsfonds (FNE)) und teils durch die Rückwanderung ausländischer Arbeitnehmer in ihr Herkunftsland erreicht. Bisher sind von der RNUR ausserordentliche Umstrukturierungskosten in Höhe von 13,6 Milliarden französische Franken aufgebracht worden. Die RVI hat 1,2 Milliarden französische Franken für Entlassungen und Produktionsverlagerungen und ca. 300 Millionen französische Franken für Umstellungs- und Stillegungsmaßnahmen aufgewandt.
Die Umstrukturierungskosten für die Zeit von 1984 bis 1990 werden wie folgt finanziert:
- Bruttoselbstfinanzierungsmarge vor den ausserordentlichen Kosten: 50,5 Milliarden französische Franken,
- Veräusserungen von Aktivvermögen: 10,7 Milliarden französische Franken,
- Umschuldung: 6,4 Milliarden französische Franken,
- Verringerung des Umlaufvermögens: 16,9 Milliarden französische Franken,
- öffentliche Kapitaleinlagen: 10,6 Milliarden französische Franken,
- private Kapitaleinlagen: 1,1 Milliarden französische Franken.
Der Umstrukturierungsplan wirkt sich stark auf die Produktionskapazität aus. So wird bis zu seiner endgültigen Durchführung die Montagekapazität global um mindestens 25 % gesenkt werden. Da der Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten der Maschinenteile (hauptsächlich Motoren und Getriebe) geringer war, tritt der Kapazitätsabbau dort deutlicher hervor.
IV
Bei ihrer Prüfung der Vereinbarkeit der verschiedenen staatlichen Maßnahmen, die zur Finanzierung des Umstrukturierungsplans von Renault beigetragen haben, hat die Kommission ermittelt, inwieweit diese Maßnahmen unter die Artikel 92 und 94 EWG-Vertrag fallende Beihilfemaßnahmen umfassten.
Die genannten von der Kommission eingeleiteten Verfahren betreffen Kapitalausstattungen in Höhe von insgesamt 10 Milliarden französische Franken und FIM-Darlehen in Höhe von 1,25 Milliarden französische Franken. Im Rahmen des letztgenannten Verfahrens hat die französische Regierung der Kommission mitgeteilt, daß eine im Haushalt von 1987 veranschlagte Kapitalausstattung in Höhe von 2 Milliarden französische Franken, die die Kommission in ihre Verfahren einbezogen hatte, nicht an Renault gegeben worden sei, und daß sie beschlossen habe, auch künftig keine zu gewähren. Somit muß die Kommission zu einer Kapitalausstattung in Höhe von 8 Milliarden französische Franken Stellung nehmen. Neben diesen Ausstattungen wurde 1984 auf der Basis der im Staatshaushalt 1983 und 1984 zugewiesenen Beträge das Unternehmenskapital um 1,9 Milliarden Franken erhöht. Bisher hat die Kommission, in der Annahme, daß die damaligen Verluste von Renault ein den Kraftfahrzeugsektor gemeinhin betreffendes vorübergehendes Konjunkturproblem darstellen, hinsichtlich dieser Kapitalausstattungen kein Verfahren eingeleitet.
Anders war die Lage bei den 1985 und 1986 vorgenommenen Kapitalausstattungen in Höhe von 3 Milliarden französische Franken bzw. 5 Milliarden französische Franken. Dabei handelte es sich um Kapitalausstattungen der französischen Regierung im Rahmen der Haushaltspläne für 1985 und 1986. Seit dem Frühjahr 1985, als die schlechten Ergebnisse von 1984 veröffentlicht wurden, war die Finanzlage von Renault sehr heikel. Aus den Abschlüssen von 1984 und 1985, den schwierigsten Jahren für die Renault-Unternehmensgruppe, sind Rekordverluste bis zu 23,5 Milliarden französische Franken und eine negative Selbstfinanzierungskapazität von 14,2 Milliarden französische Franken ersichtlich. Ende 1985 betrug die konsolidierte Bruttoverschuldung 76,5 Milliarden französische Franken bzw. 63 % des Umsatzes von 1985.
Diese Lage entspricht genau der Position der Kommission zu den Kapitalbeteiligungen der öffentlichen Hand (September 1984), wonach es sich bei neuen Kapitaleinlagen in Unternehmen um staatliche Beihilfen handelt, wenn neue Kapitaleinlagen zu Bedingungen erfolgen, die für einen unter normalen marktwirtschaftlichen Voraussetzungen tätigen Privatinvestor unannehmbar wären. Dies trifft zu, wenn die Finanzlage des Unternehmens und insbesondere die Struktur des Verschuldungsvolumens dergestalt sind, daß es unberechtigt erscheint, in angemessener Zeit mit einem normalen Ertrag (in Dividenden oder wertmässig) des investierten Kapitals oder damit zu rechnen, daß das Unternehmen nur deshalb nicht in der Lage ist, sich die nötigen Finanzierungsmittel für ein Investitionsprogramm am Kapitalmarkt zu beschaffen, weil es nur über eine unzulässige Brutto-Selbstfinanzierungsmarge verfügt.
Man kann daher ausschließen, daß ein Privatinvestor unter diesen Umständen innerhalb von zwei Jahren 8 Milliarden französische Franken in Form von Kapitalausstattungen einbringt.
Infolgedessen stellen die Kapitalausstattungen in Höhe von 9 Milliarden französische Franken, mit denen die Tätigkeit von Renault künstlich aufrechterhalten wurde, Beihilfen im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag dar. Ebenso enthalten die beiden FIM-Darlehen Beihilfeelemente im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag. Gemäß der Entscheidung 85/378/EWG der Kommission sind sämtliche FIM-Darlehen Beihilfen im Sinne des genannten Artikels. Nach den neuesten Angaben der französischen Behörden wurde das erstgenannte Darlehen in Höhe von 750 Millionen französische Franken der RNUR im Juni 1984 zum Satz von 8,4 % gewährt. Das zweitgenannte Darlehen in Höhe von 500 Millionen französische Franken wurde im September 1985 an die RVI zum Satz von 8,75 % vergeben. Die beiden Darlehen waren auf zehn Jahre befristet mit einem Tilgungsaufschub von zwei Jahren. In Frankreich betrug der Leitsatz, der dem vom »Staatlichen Kreditinstitut für Industrieinvestitionen" eingeräumten Satz entspricht, im Juni 1984 bzw. im September 1985, d. h. zum jeweiligen Zeitpunkt der Darlehensgewährung, 14,75 % bzw. 13 %. Die beiden Darlehen wurden also weit unter den normalen französischen Marktzinssätzen vergeben. Dazu ist festzustellen, daß die französische Regierung in ihrem Schreiben vom 8. Juli 1986 mitgeteilt hatte, beide Darlehen würden zum Satz von 9,25 % vergeben, was somit nicht zutraf, da sie effektiv zu 8,4 % und 8,75 % gewährt worden sind. Die Kommission bedauert daher, daß die französische Regierung ihr unzutreffende Auskünfte erteilt hat.
Wie schon ausgeführt, sind die Beihilfen in Form von Kapitalausstattungen in Höhe von 8 Milliarden französische Franken und FIM-Darlehen in Höhe von 1,25 Milliarden französische Franken gemäß dem Gemeinschaftsrecht als unzulässige Beihilfen anzusehen. Insofern ist darauf hinzuweisen, daß in Anbetracht des zwingenden und »ordre public"-Charakters der in Artikel 93 Absatz 3 festgelegten Verfahrensvorschriften, deren unmittelbare Wirkung der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 19. Juni 1973 in der Rechtssache 77/72 eingeräumt hat (1), die Rechtswidrigkeit der betreffenden Beihilfen nicht nachträglich behoben werden kann.
Überdies kann in Fällen der Unvereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt die Kommission von der Möglichkeit Gebrauch machen, die ihr ein Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 (2) (bestätigt durch Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85 (3) ) bietet, nämlich die Mitgliedstaaten verpflichten, in Einzelfällen unzulässige Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern.
Die beabsichtigte Übernahme von Forderungen in Höhe von 12 Milliarden französische Franken zugunsten von Renault nach der Satzungsänderung wird den tief verschuldeten Konzern von einem Teil seiner Finanzkosten und von den Schulden, die er normalerweise in den kommenden Jahren zurückzahlen müsste, entlasten. Renault erhält dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen europäischen Kfz-Herstellern. Daraus folgt, daß die abgelöste Summe eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag darstellt. Hierzu ist festzustellen, daß die französische Regierung in ihren Mitteilungen im Rahmen des neuesten Verfahrens das Beihilfeelement dieser Schuldenübernahme nicht bestritten hat.
Im Ergebnis sind nach Auffassung der Kommission die Kapitalausstattung in Höhe von 8 Milliarden französische Franken und die beiden FIM-Darlehen in Höhe von insgesamt 1,25 Milliarden französische Franken für Renault sowie die beabsichtigte Übernahme von Forderungen in Höhe von 12 Milliarden französische Franken als Beihilfen im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag anzusehen. Diese Beihilfen beeinträchtigen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, weil der innergemeinschaftliche Handel mit Erzeugnissen der Renault-Unternehmensgruppe sehr umfangreich ist. 1986 wurden 5 030 402 Fahrzeuge zwischen den Mitgliedstaaten ausgeführt, davon 17,4 % (878 927 Fahrzeuge) von Frankreich nach anderen Mitgliedstaaten. Im innergemeinschaftlichen Nutzfahrzeughandel wurden 1986 insgesamt 424 154 Fahrzeuge geliefert, wovon 16,4 % von Frankreich nach den anderen Mitgliedstaaten ausgeführt wurden.
1986 hat Renault 494 866 Fahrzeuge, also 54 % seiner gesamten Pkw-Produktion in Frankreich, nach den anderen EG-Ländern ausgeführt. Auf dem Nutzfahrzeugmarkt hat Renault im selben Jahr 4 564 Lkw, also 13 % seiner Gesamtproduktion, von Frankreich nach westeuropäischen Ländern ausgeführt.
(1) Slg. 1973, S. 611.
(2) Slg. 1973, S. 813.
(3) ABl. Nr. C 77 vom 24. 3. 1987, S. 3.
Die Beihilfeintensität der verschiedenen Maßnahmen in Form von Investitionen, die von 1984 bis 1990 getätigt wurden, kann nicht genau errechnet werden, weil die Beihilfen nicht nur zur technischen Umstrukturierung des Konzerns, sondern auch zur finanziellen Sanierung von RNUR und RVI dienen sollen. Wenn aber die Kapitalausstattungen, wie in Kapitel III dargelegt, als Zuschussäquivalent angesehen werden, liegt die Bruttobeihilfeintensität bei 23 %. Dieser Anteil entspricht auch der geschätzten Nettointensität, da das Unternehmen in den Jahren, in denen Beihilfen gezahlt wurden, nicht steuerpflichtig war. Die Zahl ist als Hoechstwert zu betrachten, weil der eigentliche Aktienwert sehr wahrscheinlich steigen wird, selbst wenn das Grundkapital der öffentlichen Hand nach der Umstrukturierung des Unternehmens das gleiche bleibt.
V
In Artikel 92 Absatz 3 EWG-Vertrag sind die Beihilfen aufgeführt, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein können. Die Vereinbarkeit mit dem EWG-Vertrag muß auf die Gemeinschaft als Ganzes, nicht auf einen einzelnen Mitgliedstaat bezogen, festgestellt werden. Damit das störungsfreie Funktionieren des Gemeinsamen Marktes gewährleistet wird, müssen mit Rücksicht auf die Grundsätze des Artikels 3 Buchstabe f) des Vertrages die Ausnahmen von dem in Artikel 92 Absatz 1 aufgestellten Grundsatz, die in Artikel 92 Absatz 3 aufgeführt sind, eng ausgelegt werden, wenn eine Beihilferegelung oder ein Einzelanwendungsfall geprüft wird.
Insbesondere sind sie nur dann anwendbar, wenn die Kommission nachzuweisen vermag, daß ohne die Beihilfe das Spiel der Marktkräfte allein es dem künftigen Begünstigten nicht ermöglichen würde, eine Verhaltensweise einzunehmen, die zur Erreichung eines der mit diesen Ausnahmen verfolgten Ziele beiträgt.
Zu den Ausnahmeregelungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) betreffend die Beihilfen zur Förderung oder Erleichterung der Entwicklung bestimmter Gebiete ist folgendes zu sagen: Für die Anwendungsfälle der Beihilferegelung kann die Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) deshalb nicht zur Anwendung gelangen, weil in Frankreich die Lebenshaltung nicht aussergewöhnlich niedrig ist und keine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht.
Auch weist die Regelung nicht die Merkmale von Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) auf, weil sie nicht von einer Erstinvestition oder der Schaffung von Arbeitsplätzen abhängig ist, wie es die Mitteilung der Kommission von 1979 über die Koordinierungsgrundsätze der Regionalbeihilferegelungen (1) verlangt. Zudem sind die meisten Produktionsstätten von Renault ausserhalb der Beihilfegebiete gelegen und sind die gewährten Beihilfen keine Beihilfen im Rahmen der französischen Regionalbeihilferegelung (PAT). Übrigens hat die französische Regierung im vorliegenden Fall keine Gründe regionaler Art zur Rechtfertigung der fraglichen Beihilfen geltend gemacht.
Zu den Ausnahmen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe b): Es ist zu berücksichtigen, daß die fragliche Beihilfe nicht zur Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung des französischen Wirtschaftslebens diente. Die französische Regierung hat sich auch nicht auf diese Ausnahmebestimmung berufen.
Zu der Ausnahme des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) für »Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete": Die Kommission kann bestimmte Umstrukturierungsbeihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen, wenn eine bestimmte Anzahl von Kriterien erfuellt sind (2). Die Kriterien sind auf die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) enthaltenen beiden Grundsätze bezogen, d. h. die Notwendigkeit der in Frage stehenden Beihilfe für die Entwicklung des Wirtschaftsbereichs aus gemeinschaftlicher Sicht und die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, daß die Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse widersprechenden Masse beeinträchtigen können (3).
Diese Kriterien wurden systematisch geprüft, um die Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Renault, nämlich die Kapitalausstattungen in Höhe von 8 Milliarden französische Franken und die beabsichtigte Übernahme von Forderungen in Höhe von 12 Milliarden französische Franken rechtlich zu bewerten (4).
1. Sektorale Beihilfen sind auf Fälle zu begrenzen, in denen die Lage des betreffenden Industriezweigs sie erforderlich macht. Die Beihilfen sollen durch Lösung der Probleme langfristig die Lebensfähigkeit wiederherstellen und nicht darauf abgestellt sein, den Status quo zu erhalten und unumgängliche Entscheidungen und Veränderungen aufzuschieben.
1983/84 befand sich die europäische Kraftfahrzeugindustrie nach einem Konjunktureinbruch und einer gleichzeitigen Strukturkrise in der Lkw-Industrie in Schwierigkeiten. Diese betrafen insbesondere die französische Industrie wegen der schwachen Nachfrage und des beträchtlichen Produktivitätsgefälles zwischen diesem Industriesektor und seinen Konkurrenten. Dies galt in besonderem Masse für den Renault-Konzern. Seither führt Renault einen Umstrukturierungsplan durch, der die dauerhafte Wiederherstellung seiner Lebensfähigkeit bewirken soll, indem die Bemühungen auf den Kapazitätsabbau bei Pkw sowie Nutzfahrzeugen und ihren Einzelteilen konzentriert werden. Dieser Plan hat bereits Wirkungen gezeitigt, da die RNUR und die RVI 1987 Gewinne erwirtschaftet haben.
Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, daß der Umstrukturierungsplan auf sieben Jahre befristet ist, da die Renault-Unternehmensgruppe ein Konglomerat darstellt, das am 31. Dezember 1986 269 Betriebseinheiten mit 182 448 Beschäftigten und einem breitgefächerten Produktionsprogramm umfasste. Zudem
werden für die Umstrukturierung, die vielfältige Maßnahmen in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen beinhaltet, lange Anwendungsfristen benötigt, die mit den Leistungen anderer Gruppen des Sektors vergleichbar sind.
2. Da die Anpassungen lange dauern, wird in der Regel akzeptiert, daß Mittel zur Senkung der sozialen und wirtschaftlichen Kosten des Wandels unter bestimmten Umständen und unter genau festgelegten Bedingungen verwendet werden.
Die französischen Behörden haben mitgeteilt, daß ein wesentlicher Teil der öffentlichen Gelder in der Absicht gewährt worden sei, zur Deckung der hohen Sozialkosten in Verbindung mit dem Abbau von 38 311 Arbeitsplätzen in der Zeit von 1984 bis 1987 sowie dem bis zur endgültigen Durchführung des Plans vorgesehenen weiteren Personalabbau beizutragen.
3. Die Beihilfen müssen, sofern sie nicht verhältnismässig kurz befristet sind, degressiv gestaffelt und eindeutig an die Umstrukturierung des betreffenden Industriezweigs gebunden sein.
Der zuletzt vorgesehene Betrag in Höhe von 12 Milliarden französische Franken ist ausschließlich für die Ablösung von Forderungen bestimmt und darf nicht als Kapitalausstattung dienen, womit Neuinvestitionen finanziert werden könnten, und muß im wesentlichen für die Erstattung von Darlehen zu Vorzugszinsen verwendet werden. Die französische Regierung hat sich verpflichtet, keine zusätzliche Beihilfe mehr an Renault zu vergeben. Seit 1987 werden die restlichen Umstrukturierungsmaßnahmen ganz durch die Brutto-Selbstfinanzierungsspanne des Unternehmens finanziert, die seit 1986 positiv geworden ist. Infolgedessen wird der Renault-Konzern, nachdem seine Rechtsform geändert worden ist, mit seinen Wettbewerbern rechtlich gleichgestellt sein.
Im übrigen wird durch die Forderungsübernahme und die mit Renault im Rahmen der Steuerregelung vereinbarten Maßnahmen der defizitäre Steuerübertrag, der Ende 1986 38 Milliarden französische Franken betrug, bis Ende 1988 auf nur 6 Milliarden französische Franken gesenkt werden können. Der Restbetrag wird weitgehend 1989 ausgeglichen. Somit wird Renault schon 1990 mit der Entrichtung der Gewinnsteuer beginnen.
4. Die Intensität der Beihilfen muß im Verhältnis zur Intensität der zu lösenden Probleme stehen, damit die durch sie verursachten Verfälschungen des Wettbewerbs auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.
Die Beihilfen, die etwa 24 % der Gesamtkosten des Umstrukturierungsplans ausmachen, der von 1984 bis 1990 durchgeführt werden soll, tragen zur Finanzierung nicht nur der Investitionen, sondern auch der Aufwendungen für die Rationalisierung und Umschuldung, d. h. dem Abbau der Verschuldung durch Übernahme von Forderungen in Höhe von 12 Milliarden französische Franken, bei.
Die Kommission kann davon ausgehen, daß die Beihilfen in Form von Kapitaleinlagen für die technische Umstrukturierung des Unternehmens und langfristig die Wiederherstellung seiner Lebensfähigkeit in technischer Hinsicht nötig waren. Darüber hinaus muß mit Rücksicht auf die starke Verschuldung von Renault und auf die beabsichtigte Umwandlung der Regie in ein privatrechtlich verfasstes Unternehmen die enorme Nettoverschuldung des Unternehmens (Ende 1986 in Höhe von 55 Milliarden französische Franken) verringert werden, um langfristig seine finanzielle Lebensfähigkeit zu sichern. Nach französischem Handelsrecht muß jedes Unternehmen über ein Eigenkapital in Höhe der Hälfte des Grundkapitals verfügen.
In dieser Hinsicht stellt nach Ansicht der Kommission die beabsichtigte Forderungsübernahme in Höhe von 12 Milliarden französische Franken einen nötigen und ausreichenden Beitrag dar, um das Unternehmen nach Änderung seiner Rechtsstellung als erstes zu einem Eigenkapital gleich Null zu führen, um gemäß der gesetzlichen Pflicht innerhalb von zwei Jahren sein Mindesteigenkapital wieder zu erreichen. Ende 1986 hatte die RNUR ein negatives Eigenkapital in Höhe von 16,4 Milliarden französiche Franken. Die letzten Bewertungen ihres Eigenkapitals am Ende des Haushaltsjahres 1987 ergaben einen Negativbestand in Höhe von 11,8 Milliarden französische Franken. Der Restbetrag wird duch die Übernahme von Forderungen in Höhe von 12 Milliarden französische Franken abgedeckt. Die Kommission hat sich vergewissert, daß andere oder zusätzliche Finanzierungsmittel, um das eigene Kapital des Unternehmens zu erhöhen, etwa die Neubewertung anderer industrieller und finanzieller Aktiva oder Abtretungen anderer als der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Aktiva nicht zu einer Verringerung der 12 Milliarden französische Franken beitragen können, ohne die Finanzlage des Unternehmens und seine Glaubwürdigkeit auf den Kapitalmärkten, auf die es künftig angewiesen sein wird, in Frage zu stellen. Hierzu ist festzustellen, daß die Renault-Unternehmensgruppe auch nach Gewährung der Beihilfe bei weitem der am stärksten verschuldete Kfz-Hersteller der Gemeinschaft sein wird (die Nettofinanzverschuldung nach der Übernahme der Forderungen in Höhe von 12 Milliarden französische Franken beträgt 25 % des Umsatzes 1988).
Die Analyse der Statistiken über den innergemeinschaftlichen Handel mit den betreffenden Erzeugnissen, der Rückgang der Marktanteile von Renault in der Gemeinschaft (1982 betrug der Anteil von RNUR am Fahrzeugmarkt 15,7 % gegenüber nur etwa 12 % 1987; der Anteil der RVI am EG-LKW-Markt, der 1982 nur 14,3 % betragen hatte, ging 1987 auf etwa 12 % zurück) und der Umstand, daß die Verkaufspreise dieser Fahrzeuge stärker als die jährlichen Inflationsraten in Frankreich und nicht geringer als die Preise der Konkurrenten stiegen, zeigen, daß die Beihilfen also nicht dazu verwendet wurden, eine Billigpreispolitik zur Aufrechterhaltung oder Verstärkung der Marktstellung von Renault zu betreiben.
5. Die Probleme der Industrie insgesamt und die Arbeitslosigkeit dürfen nicht von einem Staat nach dem anderen verlagert werden. Die Umstrukturierung von Renault hat zu einem Rückgang seines Marktanteils geführt und eine volle Kapazitätsauslastung der anderen europäischen Automobilhersteller seit 1985 nicht verhindert. Dieselbe Bemerkung gilt auch für Lastfahrzeuge insofern, als die Umstrukturierung von RVI eine erhebliche Erhöhung der Kapazitätsauslastungsrate der anderen europäischen Lastfahrzeugbauer nicht verhindert hat. Die Beihilfen zugunsten von Renault haben also nicht zu Arbeitsplatzverlusten in anderen Mitgliedstaaten geführt.
Nach alledem ermöglichen die Umstrukturierungsbeihilfen es Renault, die Lebensfähigkeit des Unternehmens wiederherzustellen und zugleich durch die Umstrukturierungsmaßnahmen zur Lösung der Strukturprobleme beizutragen, die die Kfz-Industrie 1983/84 auf Gemeinschaftsebene verzeichnete. Deshalb haben nach Auffassung der Kommission die fraglichen Beihilfen die Emtwicklung des betreffenden Industriesektors auf Gemeinschaftsebene erleichtert, ohne die Bedingungen des Warenverkehrs in einem dem gemeinsamen Interesse widersprechenden Masse zu verändern.
Die Durchführung des Umstrukturierungsplans von Renault wird nicht vor 1990 abgeschlossen sein und richtet sich nach der Durchführung künftiger Umstrukturierungsmaßnahmen wie Kapazitätskürzungen und künftige Veräusserungen von Aktiva. Zugleich hat die Kommission den Fall auf der Grundlage der von den französischen Behörden übernommenen bedeutenden Verpflichtungen in bezug auf die künftigen Beziehungen zwischen Renault und der öffentlichen Hand gewürdigt. In ihrem Schreiben vom 23. Februar 1988 sagte die französische Regierung zu, die Forderungen in Höhe von 12 Milliarden französische Franken erst nach Änderung der Rechtsstellung der RNUR auf gesetzlichem Wege zu übernehmen und Renault künftig keine Beihilfe in Form einer Kapitalausstattung mehr zu gewähren.
Die etwaigen Einnahmen aus der Veräusserung der American Motors Corporation (AMC), die Ende des Jahres 1992 zu Buche schlagen werden, wurden bei der Errechnung der für die Übernahme der Forderungen nötigen Summe nicht berücksichtigt. Dies wurde erforderlich, da diese künftigen Einnahmen, die auf 2,4 Milliarden französiche Franken geschätzt werden könnten, in Form von Gebühren und bedingten Zahlungen den Ungewißheiten des Marktes unterliegen. Hingegen wirkte sich die Abtretung von AMC 1986 mit 1,2 Milliarden französiche Franken nachteilig auf das Eigenkapital aus, wodurch die Notwendigkeit der erforderlichen Kapitalaufstockung künstlich verstärkt wurde. Es ist also nicht auszuschließen, daß Renault in der Lage sein kann, den Wettbewerb auf einem oder mehreren Märkten, auf denen das Unternehmen tätig wird, zu verfälschen und so die Handelsbedingungen in der Gemeinschaft in einem dem gemeinsamen Interesse widersprechenden Masse zu verändern. Demgemäß muß die Kommission, wenn sie die Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EWG-Vertrag auf die Umstrukturierungsbeihilfen (in Form von Kapitalausstattungen in Höhe von 8 Milliarden französische Franken und der Übernahme von Forderungen in Höhe von 12 Milliarden französische Franken) an Renault für anwendbar erachtet, wenigstens besondere Auflagen machen, um Renault von einer etwaigen Wettbewerbsverfälschung abzuhalten.
VI
Die Vereinbarkeit der FIM-Darlehen, die keine Umstrukturierungsbeihilfen sind, sondern Anwendungsfälle einer speziellen Beihilferegelung bilden, ist geprüft worden, um festzustellen, ob sie dem Hauptzweck der Regelung, nämlich der Einführung neuer Produkte oder Verfahren, entsprechen.
Die französische Regierung hat ihrem Schreiben vom 25. Juni 1987 ein Dokument beigefügt, in dem die Finanzierungsinvestitionen, zu denen die FIM-Darlehen für die RNUR und die RVI beitragen, beschrieben sind.
Die Kommission hat diese Angaben einer eingehenden technischen Prüfung unterzogen, um zu ermitteln, inwieweit die beihilfebegünstigten Investitionen zur Zeit ihrer Durchführung echte Innovationen auf Gemeinschaftsebene darstellen. Da in dem Dokument einige Widersprüche festgestellt wurden und zwischen den Investitionen und den mit staatlicher Hilfe geförderten FuE-Programmen, die von Renault eingeleitet worden sind, eindeutige Verbindungen bestehen, hat die Kommission die französische Regierung mit Schreiben vom 17. August 1987 zur Übermittlung weiterer diesbezueglicher Angaben aufgefordert.
Die französische Regierung hat bei mehreren bilateralen Zusammenkünften erklärt, daß sie keine weiteren Angaben und Begründungen mitteilen werde.
Die technische Prüfung der Kommission hat ergeben, daß bei den FIM-Darlehen in Höhe von 750 Millionen französische Franken an die RNUR für Investitionen in Höhe von 1,226 Milliarden französische Franken zur Produktion eines sehr kraftstoffsparenden Fahrzeugs nur 7 % der Investitionen, als sie getätigt wurden, als innovierend auf Gemeinschaftsebene betrachtet werden konnten. Die FIM-Darlehen in Höhe von 500 Millionen französische Franken an RVI für Investitionen in Höhe von 1,180 Milliarden französische Franken enthielten nur zu etwa einem Drittel wirklich innovierende Elemente im vorstehend beschriebenen Sinne.
Im Ergebnis haben die meisten Investitionen, die teilweise durch die beiden FIM-Darlehen finanziert wurden, zur Modernisierung und Verjüngung der Produkte von RNUR und RVI beigetragen, waren jedoch nicht für die Erarbeitung innovierender Erzeugnisse oder Verfahren bestimmt. In ihrer Entscheidung 85/378/EWG über die Genehmigung von Beihilferegelungen des Industriellen Modernisierungsfonds (FIM) ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß weder das vorrangige industriepolitische Interesse Frankreichs noch die Modernisierung der französischen Industrieunternehmen eine Gegenleistung für die Gemeinschaft darstellen, die eine der Ausnahmen des Artikels 92 Absatz 2 rechtfertigen würde.
Diese Beihilfen können im Gegenteil, wenn sie in diesen signifikanten Einzelfällen gewährt werden, den innergemeinschaftlichen Handel in einer Weise beeinträchtigen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, da sie die Stellung der begünstigten Unternehmen gegenüber anderen Konkurrenzunternehmen im innergemeinschaftlichen Handel besonders stärken. Diese Erwägung war der Hauptgrund für den Erlaß von zwei ablehnenden Entscheidungen über das beabsichtigte FIM-Darlehen für die Mineralwasser- und Behälterglasindustrie vom 12. November 1986 (Entscheidung 87/194/EWG der Kommission (1) ) und über das FIM-Darlehen für den Brauereisektor vom 14. Januar 1987 (Entscheidung 87/303/EWG der Kommission (2)). Eine der wesentlichen Voraussetzungen der FIM-Beihilferegelung, wie sie der Kommission von den französischen Behörden mitgeteilt wurde, als sie die betreffende Regelung meldeten, nämlich die Voraussetung, auf die die Kommission ihre Entscheidung vom 19. Dezember 1984 zur Genehmigung dieser Regelung stützte, wird also von den beiden FIM-Darlehen an Renault nicht erfuellt.
Demnach kann auf die Renault in Form von FIM-Darlehen gewährten Beihilfen die Ausnahmevorschrift des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EWG-Vertrag keine Anwendung finden.
Wie in Teil IV ausgeführt, kann die Kommission in derartigen Fällen von den Mitgliedstaaten verlangen, daß sie die Rückzahlung rechtswidrig gewährter Beihilfen von den Begünstigten erwirken.
Folglich ist das in den FIM-Darlehen enthaltene Beihilfeelement dadurch zu beseitigen, daß die Beihilfen zurückgefordert oder zu den üblichen Marktbedingungen gewährt werden und jedenfalls die Rückzahlung der Zinsvergünstigungen verlangt wird, die Renault unangemessen bis zu der genannten Änderung der Bedingungen dieser Darlehen erhalten hat. Zur mengenmässigen Bestimmung des Beihilfeelements hat die Kommission zunächst die Differenz zwischen dem Marktrichtsatz zur Zeit der Darlehensgewährung (14,75 % im Juni 1984 und 13 % im September 1985) und dem Zinssatz der gewährten Darlehen (8,4 % und 8,75 %) errechnet; danach beträgt die Zinsvergütung 6,35 % für das Darlehen an die RNUR und 4,25 % für das Darlehen an die RVI. Die Zinsvergütung wurde für die Zeit ab der Darlehensgewährung bis zum Datum dieser Entscheidung, nämlich Ende März 1988, errechnet. Sie entspricht einer Vergünstigung in Höhe von 174,13 Millionen französische Franken für das Darlehen von 750 Millionen französische Franken und in Höhe von 53,12 Millionen französische Franken für das Darlehen von 500 Millionen französische Franken, also insgesamt in Höhe von 227,25 Millionen französische Franken. Dieser Betrag erhöht sich vom Datum dieser Entscheidung bis zur Erstattung oder Anpassung der fraglichen Darlehensbedingungen um monatlich 5,25 Millionen französische Franken -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die 1985 und 1986 in Form von Kapitalausstattungen in Höhe von 8 Milliarden französische Franken an Renault gewährten Beihilfen und die beabsichtigte Übernahme der Forderungen in Höhe von 12 Milliarden französische Franken 1988 nach Änderung der Rechtsform der RNUR (Regie Nationale des Usines Renault) sind unter folgenden Voraussetzungen als mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EWG-Vertrag vereinbar anzusehen:
1. Die französische Regierung erfuellt die von ihr übernommene Verpflichtung, die Zahlung eines Teils oder der Gesamtsumme der vorgesehenen 12 Milliarden französische Franken für die Übernahme der Forderungen nicht vorzunehmen, bevor sie gemäß ihrer Mitteilung vom 20. Oktober 1987 die RNUR dem Gesellschaftsrecht unterstellt hat, und zwar unbeschadet der Eigentumsverhältnisse am Gesellschaftskapital; sie ist verpflichtet, den Betrag von 12 Milliarden französische Franken ausschließlich für den Schuldendienst und vorrangig für die Tilgung der Schulden zu Vorzugssätzen zu verwenden. Für den Fall, daß die Änderung der Rechtsform nicht vor dem 31. Dezember 1988 erfolgt, wird diese Genehmigung hinfällig.
2. Die französische Regierung hält sich an die von ihr übernommene Verpflichtung, von der Gewährung jeglicher weiterer Beihilfen an den Renault-Konzern in Form von Kapitalausstattungen sowie von jeder anderen in ihrem Ermessen stehenden Beihilfeart abzusehen.
3. Die französische Regierung hält die Verpflichtung ein, die sie in bezug auf die Durchführung des Umstrukturierungsplans von Renault bis Ende 1990 gemäß den der Kommission mitgeteilten Modalitäten übernommen hat.
4. Die französische Regierung trägt dafür Sorge, daß künftige Nettöinnahmen aus den verschiedenen Verträgen über die Veräusserung von American Motors Corporation (AMC) dem Staat anheimfallen.
Die französische Regierung übermittelt der Kommission im zweiten Quartal 1989, 1990 und 1991 je einen Jahresbericht über die Abschlüsse des Renault-Konzerns, seine Kapazitäten, seinen Ausstoß, seine Preispolitik und seine innergemeinschaftlichen Ausfuhren je Erzeugnis sowie ein ausführliches Verzeichnis der Umstrukturierungsmaßnahmen, der Forderungsübernahmen und der Vermögensveräusserungen des abgelaufenen Kalenderjahres.
Artikel 2
Die 1984 in Form von FIM-Darlehen in Höhe von 750 Millionen französische Franken zugunsten der Régie Nationale des Usines Renault (RNUR) und die 1985 in Höhe von 500 Millionen französische Franken zugunsten der Renault Véhicules Industriels (RVI) gewährten Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne des Artikels 92 des Vertrages unvereinbar. Die französische Regierung ist gehalten, das in diesen FIM-Darlehen enthaltene Beihilfeelement zu beseitigen, indem sie ihre
Rückzahlung verlangt oder sie zu einem dem marktüblichen Satz entsprechenden Zinssatz gewährt und die Rückerstattung der Zinsvergütung in Höhe von 227,25 Millionen französische Franken verlangt, die Renault bis zum Tag des Erlasses dieser Entscheidung erhalten hat.
Artikel 3
Die französische Regierung unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung von den Maßnahmen, die sie erlassen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 29. März 1988

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