Document ID: 31995R2523

VERORDNUNG (EG) Nr. 2523/95 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch erlassen.
Die besonderen Bedingungen für den Zugang zu Lizenzen für die Ausfuhr nach bestimmten traditionellen Märkten, die während einer Übergangszeit vorgesehen sind, sollten geändert werden, um den Zugang für bestimmte Erzeugnisse zu erleichtern.
Angesichts der bisher gemachten Erfahrungen sollte vorgesehen werden, daß die von der Kommission bei Vorliegen außergewöhnlich hoher Anträge gegebenenfalls zu treffenden besonderen Maßnahmen nach Kategorie und Bestimmung unterschieden werden können.
Der Verwaltungsausschuß für Eier und Gefluegelfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3:
a) Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Für Ausfuhren von unzerteilten Hühnern, die unter die KN-Codes 0207 21 10 900 und 0207 21 90 190 der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen, nach den in Anhang IV aufgeführten Ländern können Ausfuhrlizenzen bis zum 30. Juni 1996 nur von natürlichen oder juristischen Personen beantragt werden, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen können, daß sie in jedem der beiden Vorjahre nicht weniger als 1 000 Tonnen der unter die KN-Codes 0207, 1602 20, 1602 31 und 1602 39 fallenden Erzeugnisse ausgeführt haben."
b) Absatz 4 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Diese Maßnahmen könnten unterschiedlich je nach Kategorie und Bestimmung getroffen werden."
2. Anhang IV wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Oktober 1995

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