Document ID: 31996L0037

RICHTLINIE 96/37/EG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/577/EWG (4), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Richtlinie 74/408/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
Es ist möglich, diese Richtlinie weiter an den technischen Fortschritt anzupassen, um die Sicherheit der Insassen von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf die Widerstandsfähigkeit der Sitze und den Einbau von Kopfstützen dadurch zu erhöhen, daß die Einhaltung der technischen Vorschriften der Regelung Nr. 17.04 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa und insbesondere der in der Änderungsserie 05 dieser Regelung vorgesehenen Höhe der Kopfstützen vorgeschrieben wird.
Ferner kann die Anbringung von Kopfstützen an den äußeren Vordersitzen in Fahrzeugen der Klasse M1 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3 500 kg vorgeschrieben werden, um die Gefahr von Genickverletzungen bei Zusammenstößen mit Heckaufprall so gering wie möglich zu halten.
Das Verfahren zur Bestimmung des H-Punkts eines Sitzes ist in Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/630/EWG der Kommission (6), beschrieben und braucht folglich nicht in dieser Richtlinie nochmals aufgeführt zu werden. Dagegen wird auf die Richtlinie 74/60/EWG des Rates (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/632/EWG der Kommission (8), und die Richtlinie 78/932/EWG des Rates (9) Bezug genommen.
Die Festlegung spezifischer Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit der Sitze für Kraftfahrzeuge der Klasse M2 sollte auf der Grundlage von Erfahrungen und Erkenntnissen der Unfallforschung noch eingehender geprüft werden. Ferner sollte das Verhalten der Sitze bei gleichzeitiger Belastung mit einem angeschnallten Insassen und einem nicht angeschnallten Insassen auf dem Rücksitz noch eingehender untersucht werden. In den nächsten zwei Jahren sollte im Hinblick auf die Ausarbeitung eines neuen statischen Prüfverfahrens für Sitze ein Forschungsprogramm durchgeführt werden, das gegenüber der derzeitigen dynamischen Prüfung ein äquivalentes Sicherheitsniveau gewährleistet.
Die weitere Verbesserung des durch Kopfstützen gebotenen Schutzes sollte auf der Grundlage einer Untersuchung der Verletzungsarten, einschließlich der Möglichkeit, als Leistungskriterien auch Genickverletzungen einzuführen, die sich auf die Verwendung von Hybrid-III-Prüfpuppen stützen, erwogen werden.
Die Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates (10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/629/EWG der Kommission (11), über die Verankerungen der Sicherheitsgurte und der vorliegenden Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit von Sitzen an den technischen Fortschritt ist Voraussetzung für das Inkrafttreten einer Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates (12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/628/EWG der Kommission (13), die den Einbau von Beckensicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen der Klassen M2 und M3 vorschreibt.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Titel der Richtlinie 74/408/EWG erhält folgende Fassung: "Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen."
(2) Der verfügende Teil der Richtlinie 74/408/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 lautet am Ende wie folgt: ". . . mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und allen fahrbaren Maschinen."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: ". . . nicht aus Gründen, die sich auf die Widerstandsfähigkeit der Sitze oder ihrer Verankerungen beziehen, verweigern oder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Sitz nicht aus Gründen, die sich auf dessen Widerstandsfähigkeit und Tauglichkeit für den Insassenschutz beziehen, verweigern, wenn diese die Vorschriften des Anhangs II oder III (je nach Anwendbarkeit) bei Fahrzeugen der Klasse M, die mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind, und die Vorschriften des Anhangs IV bei Fahrzeugen der Klasse M2 oder M3, die nicht mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind, oder bei Fahrzeugen der Klasse N erfuellen. Die Fahrzeugklassen sind in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung: ". . . nicht aus Gründen, die sich auf die Widerstandsfähigkeit der Sitze oder ihrer Verankerungen beziehen, verweigern oder den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Sitzes aus Gründen, die sich auf die Widerstandsfähigkeit oder die Tauglichkeit für den Insassenschutz beziehen, verweigern, wenn diese die Vorschriften der einschlägigen Anhänge, je nachdem zu welcher Klasse das Fahrzeug gemäß Artikel 2 gehört, erfuellen."
4. In Artikel 4 wird "Anhang I, 2.2" ersetzt durch "je nach Anwendbarkeit Anhang II, 2.2, Anhang III, 2.3, oder Anhang III, 2.4".
5. In Artikel 5 wird "Anhänge I bis IV" ersetzt durch "die Anhänge".
(3) Die Anhänge der Richtlinie 74/408/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen beziehen,
- weder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp oder Sitztyp verweigern
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Sitzen untersagen,
wenn die Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen den Vorschriften der Richtlinie 74/408/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab dem 1. Oktober 1999 bei Fahrzeugen der Klasse M2 mit einer Gesamtmasse von höchstens 3 500 kg und ab dem 1. Oktober 1997 bei allen anderen Fahrzeugen dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen beziehen, und für einen Sitztyp
- die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 74/408/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 1. Oktober 2001 bei Fahrzeugen der Klasse M2 mit einer Gesamtmasse von höchstens 3 500 kg und ab dem 1. Oktober 1999 bei allen anderen Fahrzeugen der Klasse M und der Klasse N1
- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie,
- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern,
- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen beziehen, den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Sitze verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 74/408/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
(4) Ab dem 1. Oktober 1999 gelten für Sitze als Bauteile im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG die Vorschriften der Richtlinie 74/408/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie.
Artikel 3
Binnen zwei Jahren ab dem in Artikel 4 angeführten Datum werden von der Kommission die folgenden Punkte überprüft:
- die Gleichwertigkeit statischer Prüfungen der Sitze für die Zwecke von Anhang III;
- die Anforderungen an Kopfstützen für die Zwecke von Anhang II;
- Vorschriften für die spezifische Widerstandsfähigkeit der Sitze von Fahrzeugen der Klasse M2;
- Vorschriften für die Widerstandsfähigkeit von Sitzen bei gleichzeitiger Belastung mit einem angeschnallten und einem nicht angeschnallten Insassen;
- die Anwendbarkeit von Sicherheitsgurten an seitlich ausgerichteten Sitzen.
Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfung wird gegebenenfalls eine Änderung der Richtlinie nach dem Verfahren von Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG vorgeschlagen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1996 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Juni 1996

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