Document ID: 31993D0549

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1993 über die Zuteilung der nicht abgerufenen Mengen des Einfuhrkontingents von gefrorenem Rindfleisch gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3392/92 des Rates
(93/549/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3392/92 des Rates vom 23. November 1992 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1993) (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3392/92 werden Mengen, für die bis zum 31. August 1993 keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden, im letzten Vierteljahr desselben Jahres neu zugeteilt. Nach den Mitteilungen der Mitgliedstaaten belaufen sich diese Mengen auf insgesamt 11,619 Tonnen.
Die einzelstaatlichen Mitteilungen an die Kommission über die Referenzmengen und die beantragten Mengen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3771/92 der Kommission (2) waren in einigen Fällen fehlerhaft.
Da die Marktbeteiligten nicht für die begangenen Fehler haftbar zu machen sind, sollten die verbleibenden Mengen zur Sicherung einer guten Verwaltung dieses gemeinschaftlichen Einfuhrkontingents auf die betroffenen Marktbeteiligten aufgeteilt werden.
Da die verbleibenden Mengen kleiner sind als die in Frage stehenden Mengen, sollten letztere anteilsmässig verringert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mengen des für die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3392/92 festgelegten gemeinschaftlichen Zollkontingents, für die zum 31. August 1993 keine Einfuhrlizenzen beantragt worden sind, d. h. für insgesamt 11,619 Tonnen, werden wie folgt aufgeteilt:
1. 9,848 Tonnen an Nr. 36, Rubiato Paredes (Spanien),
2. 1,771 Tonnen an Towers & Co. (Bishops Stortford) Hornsey, London (Vereinigtes Königreich).
Artikel 2
(1) Die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Mengen können ab dem Tag der Bekanntmachung dieser Entscheidung erteilt werden.
(2) Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (3).
(3) Abweichend von den Artikeln 3 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 beläuft sich die Einfuhrlizenzsicherheit auf 10 ECU/100 kg netto und werden die Lizenzen zum 31. Dezember 1993 ungültig.
(4) Die in Absatz 3 genannte Sicherheit wird bei Erteilung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Lizenzen hinterlegt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Oktober 1993

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