Document ID: 31991R0851

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 851/91 DER KOMMISSION vom 5 . April 1991 über die Ausgleichsentschädigung an die Erzeugerorganisationen für die im Zeitraum vom 1 . April bis 30 . Juni 1990 an die Konservenindustrie gelieferten Thunfischmengen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2886 /89 der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 10,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Ausgleichsentschädigung nach Artikel 17a der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 wird unter bestimmten Bedingungen an die Thunfischerzeugerorganisationen der Gemeinschaft für die im Preisfeststellungszeitraum an die Konservenindustrie gelieferten Thunfischmengen gewährt, wenn in diesem Zeitraum der vierteljährliche Durchschnittspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt und der Frei-Grenze-Preis gleichzeitig weniger als 93 % des gemeinschaftlichen Produktionspreises für das betreffende Erzeugnis betrugen .
Die Analyse der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt hat ergeben, daß für bestimmte Arten und Aufmachungen des betreffenden Erzeugnisses im Zeitraum vom 1 . April bis 30 . Juni 1990 sowohl der vierteljährliche durchschnittliche Marktpreis als auch die Frei-Grenze-Preise nach Artikel 17a der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 weniger als 93 % des geltenden gemeinschaftlichen Produktionspreises betrugen, der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3648/89 des Rates vom 27 . November 1989 zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Codes 1604 bestimmt sind, für das Fischwirtschaftsjahr 1990 ( 3 ) festgesetzt worden war .
Die Mengen, die im Sinne von Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 für die Ausgleichsentschädigung in Betracht kommen, dürfen für das betreffende Vierteljahr in keinem Fall die in Absatz 4 desselben Artikels genannten Grenzen überschreiten .
Für gestreiften Thunfisch wurde keine dieser Grenzen überschritten, so daß keine entschädigungsfähigen Hoechstmengen festgesetzt zu werden brauchen .
Demgegenüber lagen für Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg die Mengen, die während des maßgeblichen Zeitraums an die Konservenindustrie im Zollgebiet der Gemeinschaft geliefert wurden, über 110 % der Mengen, die entsprechend Absatz 4 dritter Gedankenstrich desselben Artikels während des gleichen Zeitraums der drei Fischwirtschaftsjahre 1984 bis 1986 verkauft und geliefert wurden . Da diese Mengen die in Artikel 17a Absatz 4 dritter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 festgesetzten Grenzen übersteigen, muß für diese Erzeugnisse der Gesamtumfang der für die Entschädigung in Betracht kommenden Mengen begrenzt werden; ausserdem muß die Verteilung dieser Mengen auf die betreffenden Erzeugerorganisationen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Erzeugung in demselben Vierteljahr der Fischwirtschaftsjahre 1984 bis 1986 festgelegt werden .
Demnach ist in Übereinstimmung mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2381/89 der Kommission vom 2 . August 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung für Thunfisch für die Konservenindustrie ( 4 ) die Gewährung der Ausgleichsentschädigung für die betreffenden Erzeugnisse für den Zeitraum vom 1 . April bis 30 . Juni 1990 zu beschließen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Ausgleichsentschädigung nach Artikel 17a der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 wird für den Zeitraum vom 1 . April bis 30 . Juni 1990 für die nachstehenden Erzeugnisse im Rahmen der nachstehend festgesetzten Hoechstbeträge gewährt :
( in ECU/Tonne )
Erzeugnis Hoechstentschädigungsbetrag im Sinne von Artikel 17a Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 Ganzer Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg 75 Ganzer gestreifter Thunfisch 24
Artikel 2 ( 1 ) Für ganzen Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg wird die für eine Entschädigung in Betracht kommende Gesamtmenge auf 27 104 Tonnen begrenzt .
( 2 ) Diese Gesamtmenge wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung auf die einzelnen Erzeugerorganisationen aufgeteilt . Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 5 . April 1991

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