Document ID: 31989D0489

BESCHLUSS DES RATES vom 28 . Juli 1989 über ein Aktionsprogramm zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse in der Europäischen Gemeinschaft ( LINGUA ) ( 89/489/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 128 und 235,
gestützt auf den Beschluß 63/266/EWG des Rates vom 2 . April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung ( 1 ), insbesondere auf den siebenten Grundsatz,
auf Vorschlag der Kommission ( 2 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 4 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
im siebenten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG heisst es, daß eine zweckentsprechende Ausbildung der Lehrer und Ausbilder, deren Zahl zu erhöhen und deren fachliche und pädagogische Fähigkeiten zu entwickeln sind, eine wichtige Voraussetzung für jede wirksame Politik der Berufsausbildung ist . Im zehnten Grundsatz heisst es, daß hinsichtlich der Sonderprobleme bestimmter Tätigkeitsbereiche oder Personengruppen besondere Maßnahmen eingeleitet werden können .
Artikel 52 des Vertrages sieht die Aufhebung der Beschränkung der freien Niederlassung und Artikel 59 die Aufhebung der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vor .
Der Vertrag sieht in Artikel 48 die Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer vor und fordert den Rat auf, alle hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen . Durch die Zunahme der Fähigkeit, sich mit Hilfe fremder Sprachen zu verständigen, wird die Erreichung dieser Ziele erleichtert .
Nach der Verordnung (EWG ) Nr . 1612/68 des Rates vom 15 . Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 312/76 ( 6 ), können Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige, die ihr Recht auf Freizuegigkeit in Anspruch nehmen, ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen in den anderen Mitgliedstaaten nachkommen lassen .
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Stuttgart vom 19 . Juni 1983, bei der er die Feierliche Deklaration zur Europäischen Union angenommen hat, und auf seinen Tagungen in Fontainebleau am 23 . und 24 . Juni 1984 und Mailand am 28 . und 29 . Juni 1985, wo er den Adonnino -
Bericht über Maßnahmen zur Förderung eines Europas
der Bürger angenommen hat, die Bedeutung des Fremdsprachenunterrichts und des Erlernens von Fremdsprachen für die Gemeinschaft hervorgehoben .
Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen haben in ihrer Entschließung vom 9 . Februar 1976 ( 7 ) mit einem Aktionsprogramm im Bildungsbereich den Fremdsprachenunterricht als einen geeigneten Bereich für eine Gemeinschaftsaktion ausgewählt; auf ihrer Tagung vom 4 . Juni 1984 haben sie diesbezuegliche Schlußfolgerungen angenommen .
Die Verwirklichung des Binnenmarktes würde durch eine quantitative und qualitative Verbesserung des Fremdsprachenunterrichts und des Erlernens von Fremdsprachen in der Gemeinschaft erleichtert werden, so daß die Bürger der Gemeinschaft sich untereinander verständigen können und Sprachschwierigkeiten überwunden werden, die den freien Personen -, Waren -, Dienstleistungs - und Kapitalverkehr beeinträchtigen .
Bessere Fremdsprachenkenntnisse ermöglichen es den Bürgern der Gemeinschaft, die aus der Verwirklichung des Binnenmarktes entstehenden Vorteile zu nutzen, und fördern das Verständnis und die Solidarität unter den Völkern, aus denen sich die Gemeinschaft zusammensetzen wird, wobei gleichzeitig die sprachliche Vielfalt und der kulturelle Reichtum Europas erhalten bleiben .
Bei der Förderung der Diversifizierung des Unterrichts und des Erlernens von Fremdsprachen im Rahmen der Durchführung des LINGUA-Programms wird auch die Rolle der einzelnen Sprachen der Gemeinschaft in der Welt insgesamt entsprechend ihrer Bedeutung in Wirtschaft, Handel und Kultur berücksichtigt .
Es ist angebracht, die Förderung der Duchführung der einzelstaatlichen Politiken der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Fremdsprachenausbildung zu unterstützen, ohne dabei den Merkmalen ihrer jeweiligen Bildungs - und Ausbildungssysteme Abbruch zu tun .
Es besteht eine spezifische Notwendigkeit, daß alle Amtssprachen der Gemeinschaft sowie die irische Sprache, in der die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaf -
ten ebenfalls abgefasst sind, und die letzeburgesche Sprache, die im gesamten Gebiet Luxemburgs gesprochen wird, als Fremdsprachen vermittelt werden .
Die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme, insbesondere ERASMUS ( 8 ), COMETT ( 9 ), "Jugend für Europa" ( 10 ) und das Dritte Gemeinsame Programm zur Förderung des Austauschs junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft ( 11 ), werden ihre erklärten Ziele nur dann voll erreichen, wenn gleichzeitig das Unterrichten und das Erlernen aller Gemeinschaftssprachen gefördert wird und wenn dies durch Maßnahmen im Bereich der Berufsbildung ergänzt wird .
Bei einigen die Bildungs - und Ausbildungspolitik betreffenden Aspekten dieses Aktionsprogramms kann die Ansicht vertreten werden, daß sie über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze zur Durchführung einer gemeinsamen Berufsausbildungspolitik gemäß Artikel 128 des Vertrages hinausgehen . Diese Aspekte des Programms können gemeinsam mit den Zielen der Berufsausbildung, mit denen sie eng verbunden sind, zu einer harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft beitragen . Im Vertrag sind insoweit die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen; ein diesbezuegliches Tätigwerden der Gemeinschaft erscheint erforderlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen -
BESCHLIESST :
Artikel 1 Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse wird mit diesem Beschluß angenommen .
Das Programm - im folgenden LINGUA-Programm genannt - wird ab 1 . Januar 1990 über einen Zeitraum von fünf Jahren durchgeführt.
Artikel 2 Das LINGUA-Programm umfasst
a ) eine Reihe gemeinsamer Leitlinien zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse in der Gemeinschaft gemäß Artikel 5;
b ) verschiedene in Artikel 8 vorgesehene Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die im Anhang beschrieben sind und die darauf abzielen, den von den Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen einen zusätzlichen Wert zu verleihen .
Artikel 3 Im Rahmen des LINGUA-Programms erfasst der Begriff "Hochschule" alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe 2 weiterführenden allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen, an denen, gegebenenfalls im Rahmen einer fortgeschrittenen Ausbildung, Qualifikationen oder einer fortgeschrittenen Ausbildung, Qualifikationen oder Diplome des entsprechenen Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den einzelnen Mitgliedstaaten .
Im Sinne des LINGUA-Programms gelten als "Bildungs - und Ausbildungseinrichtungen" alle von einem Mitgliedstaat oder von öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten unterstützten Arten von Bildungs - und Ausbildungseinrichtungen ( die in der vorstehenden Definition der Hochschule nicht enthalten sind ).
Im Rahmen des LINGUA-Programms bezieht sich der Begriff "Fremdsprachenunterricht" ausschließlich auf die Vermittlung der dänischen, der deutschen, der griechischen, der englischen, der französischen, der irischen, der italienischen, der letzeburgeschen, der niederländischen, der portugiesischen und der spanischen Sprache als Fremdsprachen .
Artikel 4
Hauptziel des LINGUA-Programms ist eine quantitative und qualitative Verbesserung der Fremdsprachenkenntnisse zur Förderung der Kommunikationsfähigkeit innerhalb der Gemeinschaft . Es sieht daher Möglichkeiten vor, die entsprechenden Politiken und Aktionen der Mitgliedstaaten durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu unterstützen und zu ergänzen .
Artikel 5 Das LINGUA-Programm trägt dazu bei, die Umsetzung der Politiken zu erleichtern, die die Mitgliedstaaten beschließen und die von ihnen im Rahmen ihrer Bildungs - und Ausbildungssysteme durchgeführt werden und darauf abzielen,
- alle Bürger zu ermutigen, praktische Kenntnisse in Fremdsprachen zu erwerben;
- das Unterrichts - und Lernangebot für Fremdsprachen in der Gemeinschaft zu erweitern und insbesondere die Kenntnisse in den weniger häufig unterrichteten und weniger verbreiteten Fremdsprachen zu fördern;
- für Hochschulstudenten verstärkt die Möglichkeit anzubieten, ihren Hauptstudiengang mit einem Fremdsprachenstudium zu kombinieren, wobei diesem Studium bei den Prüfungen, Diplomen oder sonstigen Befähigungsnachweisen ein anerkannter Stellenwert zukommt;
- das Niveau des Fremdsprachenunterrichts anzuheben, indem die Erstausbildung und die Fortbildung der Fremdsprachenlehrer und -ausbilder dadurch verbessert werden, daß sie mehr Möglichkeiten vor allem für eine geeignete Vorbereitung im Ausland erhalten;
- die Arbeitgeber und Berufsverbände zu ermutigen, die fremdsprachliche Ausbildung für Arbeitnehmer zu fördern, damit die Vorteile des Binnenmarktes voll ausgeschöpft werden können, insbesondere angesichts der Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Randgebiete und der weniger entwickelten Gebiete der Gemeinschaft;
- methodische Innovationen in der fremdsprachlichen Ausbildung und beim Einsatz der bei der fremdsprachlichen Ausbildung verwendeten Kommunikationstechnologien zu fördern .
Artikel 6 Die in Artikel 8 vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft tragen dazu bei, die Umsetzung der Politiken zu erleichtern, die die Mitgliedstaaten beschließen und die von ihnen im Rahmen ihrer internen Strukturen und der Merkmale und Möglichkeiten ihrer Bildungs - und Ausbildungssysteme durchgeführt werden und die darauf abzielen,
- bereits tätigen Fremdsprachenlehrern zu ermöglichen, ihre berufliche Kompetenz zu vertiefen, insbesondere durch Weiterbildungslehrgänge oder Berufserfahrung in einem Mitgliedstaat, in dem die von ihnen unterrichtete Sprache gesprochen wird;
- Hochschulstudenten, die Fremdsprachen studieren, und zwar insbesondere - dort, wo das Bildungssystem es zulässt - denjenigen, die sich in diesem Bereich spezialisieren, um Fremdsprachenlehrer zu werden, zu ermöglichen, einen amtlich anerkannten Abschnitt ihrer Grundausbildung von mindestens drei Monaten in einem Land zu verbringen, in dem die von ihnen studierte Sprache gesprochen wird;
- die Sozialpartner, die Berufsverbände und die Einrichtungen der Weiterbildung zu ermutigen, Möglichkeiten anzubieten, mit denen die Fremdsprachenkenntnisse der Arbeitnehmer verbessert werden können, sowie darauf hinzuwirken, daß in der beruflichen Erst - und Weiterbildung vermehrt Fremdsprachenkenntnisse erworben werden können;
- Anreize zu geben, um Jugendlichen in der beruflichen Bildung und Weiterbildung die Teilnahme an Austauschprogrammen im Rahmen pädagogischer Vorhaben zu erleichtern;
- Neuerungen auf dem Gebiet der Unterrichtsmethoden für Fremdsprachen zu fördern .
Die Mitgliedstaaten legen bis spätestens zum 31 . Dezember 1992 einen Bericht über die Lage in den vorgenannten Bereichen vor .
Artikel 7 Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine zuständige Einrichtung oder zuständige Einrichtungen, die die Durchführung der im Anhang dargelegten Aktionen auf einzelstaatlicher Ebene koordinieren .
Artikel 8 Die Kommission führt die verschiedenen Begleitmaßnahmen, die im Anhang beschrieben sind, durch, um den Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Anhebung des Niveaus der Fremdsprachenkenntnisse der Arbeitnehmer und der künftigen Arbeitnehmer einen starken Gemeinschaftsimpuls zu geben; dabei berücksichtigt sie die unterschiedlichen Erfordernisse und Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten, insbesondere für die in der Gemeinschaft weniger häufig unterrichteten und weniger verbreiteten Sprachen .
Artikel 9 ( 1 ) Die Kommission führt das LINGUA-Programm gemäß den Bestimmungen des Anhangs durch .
( 2 ) Bei dieser Aufgabe wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt . Die Mitglieder des Ausschusses können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden .
Bezueglich der im Anhang beschriebenen Aktion II koordiniert der Ausschuß seine Arbeit mit dem Ausschuß für das ERASMUS-Programm .
( 3 ) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß Entwürfe der zu treffenden Maßnahmen für folgendes vor :
a ) die allgemeinen Leitlinien für das LINGUA-Programm;
b ) die allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft ( Beträge, Dauer und Begünstigte );
c ) die Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Ausgewogenheit des LINGUA-Programms, einschließlich der Aufgliederung der einzelnen Aktionen und der Förderung der Verwendung aller Fremdsprachen .
( 4 ) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten . Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt .
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate verschieben .
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung fassen .
( 5 ) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen Fragen anhören, die die Durchführung des LINGUA-Programms betreffen .
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen . Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .
Artikel 10 Die für die Durchführung des LINGUA-Programms für den Fünfjahreszeitraum 1990-1994 für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 200 Millionen ECU .
Die jährlichen Mittel zur Deckung des Gemeinschaftsbeitrags zu den im Programm vorgesehenen Maßnahmen werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens unter Beachtung der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gemeinsam festgelegten finanziellen Vorausschau sowie deren Entwicklung festgesetzt .
Artikel 11 Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen des LINGUA-Programms einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der beruflichen Bildung, der Mobilität und des Austauschs, insbesondere ERASMUS, COMETT, DELTA, "Jugend für Europa" und dem Dritten Gemeinsamen Austauschprogramm für junge Arbeitnehmer, übereinstimmen und diese ergänzen . Die Kommission unterhält die erforderlichen Kontakte mit den auf diesem Gebiet tätigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat .
Artikel 12 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß für Bildungsfragen jährlich einen Bericht über die Durchführung des LINGUA-Programms vor .
Artikel 13 Der Rat wird am Ende des zweiten Jahres der Durchführung des LINGUA-Programms die gewonnenen Erfahrungen auf der Grundlage eines Berichts bewerten, der von der Kommission vorgelegt wird und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung des Programms enthält .
Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1989 .

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