Document ID: 32007D0559

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. August 2007
zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Verwaltungsgebiete Polens amtlich frei von enzootischer Rinderleukose sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3657)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/559/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang D Kapitel I Abschnitt E,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Anhang D der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten bzw. Teile von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von enzootischer Rinderleukose anerkannt werden, wenn sie bestimmte in der Richtlinie festgelegte Bedingungen erfüllen.
(2)
Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (2) enthält die Listen der Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von Rinderleukose anerkannt wurden.
(3)
In Polen wird mit „powiat“ das primäre Verwaltungsgebiet gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p der Richtlinie 64/432/EWG bezeichnet. In dem nicht veröffentlichten Anhang X/25 der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (3) sind „powiaty“ innerhalb der entsprechenden übergeordneten Verwaltungseinheiten einer Wojewodschaft aufgeführt.
(4)
Polen hat der Kommission jetzt Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass bestimmte „powiaty“ als amtlich von enzootischer Rinderleukose freie Gebiete Polens anerkannt werden können.
(5)
Nach Bewertung der von Polen vorgelegten Unterlagen sollten diese „powiaty“ in Polen als amtlich von der enzootischen Rinderleukose freie Regionen eines Mitgliedstaats anerkannt werden.
(6)
Die Entscheidung 2003/467/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Entscheidung 2003/467/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. August 2007

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