Document ID: 31987R0535

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 535/87 DES RATES
vom 23. Februar 1987
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Photokopierapparate mit Ursprung in Japan ein. Die Geltungsdauer des Zollsatzes wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3857/86 (3) für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls haben alle Ausführer und eine Reihe unabhängiger Einführer sowie der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission gestellt, dem stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu den Ergebnissen der Sachaufklärung Stellung.
(3) Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Zolls und die endgültige Vereinnahmnung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Ferner wurde ihnen eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie nach diesen Anhörungen Sachäusserungen vorbringen konnten. Ihre Kommentare wurden in Erwägung gezogen; soweit sie stichhaltig waren, wurde die Sachaufklärung der Kommission entsprechend geändert.
(4) Zusätzlich zu den Untersuchungen im Rahmen der ersten Sachaufklärung hat die Kommission weitere Untersuchungen an Ort und Stelle bei Océ in den Niederlanden, Olivetti in Italien und Rank Xerox im Vereinigten Königreich durchgeführt.
C. NORMALWERT
(5) Der Normalwert wurde für die Normalpapierkopierer, für die der vorläufige Antidumpingzoll eingeführt worden war, bei der endgültigen Sachaufklärung in der Regel auf der Grundlage der für die vorläufige Dumpingermittlung gewählten Methoden unter Berücksichtigung der von den betroffenen Parteien vorgelegten neuen Beweismittel errechnet.
(6) Einige Ausführer beantragten weiterhin, daß bei der Ermittlung des Normalwertes auf der Grundlage der Inlandspreise die Transferpreise zwischen verbundenen Gesellschaften oder Verkaufsorganisationen dieser Ausführer auf dem japanischen Markt berücksichtigt werden. Die Kommission hielt jedoch nach wie vor ein solches Vorgehen aus den unter Randziffer 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 genannten Gründen für nicht angebracht; dies wird vom Rat bestätigt.
(7) Einige Ausführer erhoben Einwände dagegen, daß bestimmte Verkäufe oder Verkaufskanäle bei der Berechnung des Normalwertes auf der Grundlage der Inlandspreise nicht berücksichtigt worden sind, weil diese Verkäufe nicht als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen wurden. Die Kommission stellte jedoch fest, daß in diesen Fällen die Verkäufe über einen längeren Zeitraum hinweg (mindestens Untersuchungszeitraum von Januar bis Juli 1985), in erheblichen Mengen und zu Preisen betätigt wurden, die während des Untersuchungszeitraums, der als ein angemessener Zeitraum im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 angesehen werden kann, nicht die Deckung aller Kosten ermöglichten. Diese Schlußfolgerung wird vom Rat bestätigt.
(8) Für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung wurden die Normalwerte unter diesen Umständen und in den Fällen, in denen die verbleibenden Verkäufe, d. h. diejenigen, die als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen wurden, weniger als 5 % des Volumens der Ausfuhren des betreffenden Modells nach der Gemeinschaft erreichten, auf der Grundlage der rechnerisch ermittelten Werte bestimmt.
Die meisten Ausführer verkauften Normalpapierkopierer nicht nur unter ihrem eigenen Markenzeichen, sondern auch an ÖM, das sind Einführer, die diese Waren in der Gemeinschaft unter ihrem Firmennamen vertreiben. Bei dieser ÖM handelte es sich in der Regel um Gesellschaften, die früher eigene Photokopierer hergestellt hatten oder weiterhin andere elektronische oder reprographische Produkte für Bürozwecke herstellten. Diese Geräte unterschieden sich im allgemeinen im Design und in den technischen Merkmalen von denjenigen, die die japanischen Hersteller unter ihrem eigenen Firmennamen verkauften. Während des Untersuchungszeitraums wurden keine derartigen ÖM-Geräte auf dem japanischen Markt verkauft; dementsprechend wurden bei der Bestimmung der Normalwerte für den Vergleich mit den Ausfuhrpreisen an ÖM die rechnerisch ermittelten Werte zugrunde gelegt.
(9) Die rechnerisch ermittelten Werte wurden unter Berücksichtigung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im Ursprungsland zuzueglich Vertriebs-, Verwaltungs- und anderer Gemeinkosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt. In den Fällen, in denen die Inlandsverkäufe über eine oder mehrere Verkaufsgesellschaften getätigt wurden, wurde eine Berichtigung in der Regel auf der Basis des Umsatzes vorgenommen, um in den rechnerisch ermittelten Wert die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten dieser Verkaufsgesellschaften einzubeziehen. In anderen Fällen wurden Berichtigungen auf der Grundlage der verfügbaren Buchwerte und nach der von der Firma vorgeschlagenen Methode vorgenommen. In solchen Fällen wurde der Kommission nachgewiesen, daß die gewählte Methode vernünftig war und kein wesentlich anderes Ergebnis brachte, als eine Berichtigung auf der Basis des Umsatzes.
Ein Ausführer beantragte, daß die Kosten für Forschung und Entwicklung nicht in die Bestimmung des rechnerisch ermittelten Normalwertes einbezogen werden sollten. Die Kommission lehnte diesen Antrag ab, da sie der Auffassung ist, daß derartige Kosten normale Gemeinkosten darstellen, die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 sämtlichen Material- und Herstellungskosten hinzuzurechnen sind.
(10) Hinsichtlich des Gewinns jedoch berücksichtigte die Kommission die Sachäusserungen einiger interessierter Parteien zu der Gewinnberechnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes.
Die Kommission erklärte sich daraufhin bereit, bei der endgültigen Sachaufklärung den Gewinn für jeden Ausführer auf der Grundlage seiner im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufe von Normalpapierkopierern, die den ausgeführten Geräten vergleichbar waren, und nicht, wie bei der vorläufigen Sachaufklärung, auf der Grundlage des gesamten Photokopiergeschäftes des Ausführers auf dem Inlandsmarkt zu berechnen. Dieses Vorgehen entspricht vollauf demjenigen, das für die Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gewählt wurde.
Einige Ausführer machten geltend, daß sich eine künstlich hohe Gewinnspanne ergibt, wenn man die Berechnung auf die im normalen Handelsverkehr getätigten Verkäufe beschränkt und damit gewisse Verlustverkäufe ausschließt. Ferner wurde beantragt, daß gewisse Verlustverkäufe als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen werden sollten, da dies die übliche Handelspraxis im Photokopierergeschäft sei. Die Kommission lehnte diese Auffassung ab, da Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorsieht, daß unter diesen Umständen der Normalwert unter Zugrundelegung allein der verbleibenden, d. h. gewinnbringenden, Verkäufe ermittelt werden kann.
Da die als gewinnbringend angesehenen Verkäufe alle Verkäufe von Geräten einschlossen, deren Preise im Durchschnitt über den Produktionskosten lagen, wurden in jedem Fall auch einige Verlustverkäufe berücksichtigt, insbesondere in den Fällen, in denen der Durchschnittspreis nahe an die Produktionskosten herankam.
Wegen der festgestellten Unterschiede bei den Gewinnspannen wurde im Falle der Ausführer, für die keine ausreichenden Informationen für die Berechnung vorlagen, oder die Verluste erzielten oder aber keine oder nur unzureichende Verkäufe vergleichbarer Waren auf dem Inlandsmarkt getätigt hatten, die durchschnittliche Gewinnspanne der anderen Ausführer, für die die entsprechenden Informationen verfügbar waren, zugrundegelegt.
Auf dieser Grundlage wurde eine durchschnittliche Gewinnspanne von 14,6 % errechnet.
(11) Sofern die Normalwerte für den Vergleich mit den Ausfuhrpreisen an ÖM rechnerisch ermittelt wurden, berücksichtigte die Kommission einen Unterschied zwischen den Verkäufen von Geräten unter dem Firmennamen des Herstellers und den Verkäufen an ÖM. Da jedoch während des Untersuchungszeitraums keine Verkäufe an ÖM auf dem japanischen Markt stattfanden, konnten etwaige Kosten- oder Gewinnunterschiede nicht genau ermittelt werden (siehe Randziffer 22 bis 24). Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 sieht jedoch vor, daß der rechnerisch ermittelte Wert durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne bestimmt wird, und daß dort, wo keine angemessenen Informationen über einen auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielten normalen Gewinn verfügbar sind, der Gewinn auf einer anderen angemessenen Grundlage bestimmt wird. Nachdem die Kommission anerkannt hat, daß ein Unterschied zwischen Verkäufen unter dem Firmennamen und Verkäufen an ÖM besteht, scheint es vernünftig, dieser Kosten- oder Gewinndifferenz dadurch Rechnung zu tragen, daß bei der Bestimmung der rechnerisch ermittelten Werte für den Vergleich mit den Ausfuhrpreisen an ÖM eine niedrigere Gewinnspanne zugrunde gelegt wird.
Da bei der Beurteilung etwaiger derartiger Unterschiede nicht von den ÖM-Verkäufen auf dem japanischen Markt ausgegangen werden kann, wird es als angemessen angesehen, die gleiche Gewinnspanne bei all diesen rechnerisch ermittelten Werten zugrunde zu legen und diese Gewinnspanne auf 5 % festzusetzen, anstelle des Satzes, der bei den anderen rechnerisch ermittelten Werten für die Gewinnspanne der Ausführer bei Photokopiererverkäufen auf dem Inlandsmarkt zugrunde gelegt wurde.
(12) Mehrere Ausführer beantragten weiterhin, daß die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten ihrer Verkaufsorganisationen in Japan nicht in die Berechnung des Normalwertes - sei es auf der Basis des rechnerisch ermittelten Wertes oder auf der Basis der Inlandspreise - einbezogen werden. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß derartige Kosten aus den unter Randziffer 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 dargelegten Gründen in die Berechnung des Normalwertes einbezogen werden sollten.
In jedem Fall wurden, was die Verkäufe an ÖM anbetrifft, bei der Ermittlung der Normalwerte für diese Verkäufe etwaige Kosten- und Gewinnunterschiede gebührend berücksichtigt (siehe nachstehend Randziffer 24).
Ferner wurde behauptet, daß gewisse nicht auf ÖM-Basis erfolgte Verkäufe, wären sie auf dem japanischen Markt getätigt worden, den verbundenen Verkaufsorganisationen keine Kosten verursacht hätten. Da keine zufriedenstellenden Beweismittel zur Untermauerung dieser Behauptung vorgelegt wurden, ist die Kommission der Auffassung, daß die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten der Verkaufsorganisationen in die Errechnung des Normalwertes für diese Verkäufe einbezogen werden müssen. Die Kommission meint ferner, daß ein angemessener Betrag für diese Kosten bei der Bestimmung eines Normalwertes auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes berücksichtigt werden muß, wenn der Ausführer die betreffende Ware nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft hat. Diese Schlußfolgerungen werden vom Rat bestätigt.
(13) Alle Ausführer, die bereits vorher eine Berichtigung für Zahlungen für die Rücknahme von Geräten beantragt hatten, forderten dies auch weiterhin in ihren Sachausführungen im Anschluß an die Einführung der vorläufigen Maßnahmen. Die Kommission prüfte erneut gründlich das von den betroffenen Ausführern vorgebrachte Argument, erhielt jedoch keine neuen Beweismittel, um ihre vorläufige Sachaufklärung unter Randziffern 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 zu ändern.
Der Hersteller leistet diese Rücknahmezahlungen entweder direkt an den Endabnehmer oder an einen Händler, damit dieser sie an den Endabnehmer weitergeben kann. Diese Zahlung erfolgt dementsprechend zusätzlich und getrennt von irgendeinem möglichen Rabatt, bei dem der einzige Gewinn für den Hersteller (oder Händler) der Verkauf eines neuen Gerätes ist. Anders als im Fall eines gewöhnlichen Rabattes erhält der Hersteller, der eine Rücknahmezahlung leistet, eine Gegenleistung. Dies steht in keiner Beziehung zu einem etwaigen Wiederverkaufswert der zurückgenommenen Geräte in Japan, da diese ausser in ganz ungewöhnlichen Umständen aus dem Markt gezogen werden. Vielmehr steht ihr der Vorteil gegenüber, den die Hersteller aus dem Abzug der zurückgenommenen Geräte vom Markt ziehen oder erwarten, und als Folge daraus das Fehlen eines Marktes für gebrauchte Normalpapierkopierer in Japan. Die Nachfrage nach neuen Geräten wird auf dem höchstmöglichen Niveau gehalten, zu Preisen, die infolgedessen ebenfalls höher sind, als dies der Fall wäre, wenn ein Gebrauchtgerätemarkt bestände. Diese gesteigerte Nachfrage zieht nicht nur höhere Preise, sondern auch eine höhere Produktion nach sich und dürfte normalerweise zu höheren Kosteneinsparungen und entsprechend höheren Gewinnen führen.
Einige Ausführer behaupteten, daß die Rücknahmezahlung zum Teil aus einem Rabatt bestand und daß dieser dementsprechend berücksichtigt werden sollte.
Die Kommission erhielt jedoch keine ausreichenden Beweismittel, um die Richtigkeit dieser Behauptung zu prüfen oder sie genau zu quantifizieren. Die Sachaufklärung ergab, daß in der Tat kein Markt für gebrauchte Normalpapierkopierer besteht. Die Kommission stellte ferner fest, daß jeder Ausführer eine Reihe von Rabattsystemen getrennt von den Rücknahmezahlungen anwendet. Diese Zahlungen werden in jedem Fall als solche für zurückgenommene Geräte bezeichnet und setzten fast ausnahmslos voraus, daß die Geräte aus dem Markt genommen wurden. All diese Beweise legen nahe, daß die diesbezueglichen Anträge der Ausführer unbegründet sind; jedenfalls verlangt Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84, daß die Ausführer die Begründetheit ihrer Anträge nachweisen, was im vorliegenden Fall nicht erfolgte.
Ein Ausführer machte geltend, bei der Fakturierung seiner Abnehmer habe er die Rücknahmezahlungen bereits berücksichtigt. Er meinte ferner, in seinem Fall brauchten Händler nicht zu beweisen, daß die Geräte erst aus dem Markt genommen wurden, bevor die Rücknahmezahlung erfolgen konnte. Der Rat ist der Ansicht, daß bei Dumpingberechnungen der Rechnungspreis nicht unbedingt maßgeblich ist. Im fraglichen Fall wurde festgestellt, daß der Rechnungspreis weder Rabatte noch die Rücknahmezahlung enthielt. Beide Zahlungsarten waren deshalb in geeigneter Weise zu berücksichtigen. Die Tatsache, daß in Japan praktisch kein Markt für gebrauchte Normalpapierkopierer besteht, zeigt, daß die Händler die Geräte beinahe ohne Ausnahme vom Markt abziehen und daß infolgedessen dieser Ausführer gewollt oder anders den gleichen Vorteil erlangt wie alle anderen Hersteller von Normalpapierkopierern in Japan. Der betreffende Ausführer hat keinen überzeugenden Beweis für das Gegenteil erbracht.
(14) Folglich ist die Kommission der Auffassung, daß trotz vielfältiger Methoden sowohl für derartige Zahlungen als auch für deren Verbuchung für alle Rücknahmezahlungen auf dem japanischen Inlandsmarkt die gleichen Grundsätze gelten können. Die Kommission kam daher zu dem Schluß und der Rat bestätigt, daß der Hersteller ausser dem Verkaufswert selbst einen Wert für die Rücknahmezahlung erhält und daß die Rücknahmezahlung angesichts der vorteilhaften Auswirkungen dieser Praxis für alle Hersteller von Normalpapierkopierern auf dem japanischen Markt effektiv den Wert darstellt, den der Hersteller dem Abzug des Gerätes vom Markt beimisst.
D. AUSFUHRPREIS
(15) Aufgrund der Sachäusserungen einiger Ausführer zu Randziffer 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 überprüfte die Kommission die Fakten in Fällen, in denen die Tochtergesellschaft, obgleich sie nicht der offizielle Einführer war, die Funktionen und die Kosten übernahm, die normalerweise einem verbundenen Einführer zufallen. In diesen Fällen nahm sie Aufträge entgegen, kaufte die Ware von dem Ausführer und verkaufte sie - in der Regel zu höheren Preisen - unter anderem an unabhängige Abnehmer weiter. Diese Abnehmer übernahmen den Vertrieb der betreffenden Ware in Gebieten, in der Regel Mitgliedstaaten, in denen der Ausführer keine Einfuhr- und Vertriebstochtergesellschaft besaß. Sie erhielten technische Hilfe und Kundendienst von der Tochtergesellschaft des Ausführers in der Gemeinschaft, die ebenfalls beträchtliche Summen für die Produktwerbung in der Gemeinschaft sowohl direkt als auch in Form von Werbekostenzuschüssen an diese unabhängigen Abnehmer ausgab.
Es wurde beantragt, daß unter diesen Umständen der nach Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gezahlte oder zu zahlende Ausfuhrpreis der von der Tochtergesellschaft dem unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellte Preis sein sollte.
Die Kommission folgte in der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 dem Vorbringen der Ausführer teilweise. Der Rat ist jedoch der Auffassung, daß unter solchen Umständen als gezahlter Preis für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft der Preis zwischen dem Ausführer in Japan und seiner Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft angenommen wird, welche - obwohl nicht offizieller Einführer der Ware - die typischen Funktionen einer einführenden Tochtergesellschaft wahrnimmt. Da dieser Preis ein Transferpreis ist, kann er nicht als zuverlässig angesehen werden. Demnach sollte der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises bestimmt werden, zu dem die Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer abgegeben wird; dabei sind gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 Berichtigungen für alle der betreffenden Tochtergesellschaft entstandenen Kosten vorzunehmen. Auf der Grundlage der von den betroffenen Parteien vorgelegten Beweismittel wurden entsprechende Berichtigungen zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Kosten vorgenommen, die der verbundenen Gesellschaft beim Verkauf an verschiedene Arten von unabhängigen Käufern entstanden.
(16) Der Rat bestätigt hinsichtlich der Anwendung von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 die vorläufige Sachaufklärung der Kommission unter Randziffer 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86. Was die unter Randziffer 18 derselben Verordnung behandelte Frage der Verkäufe an ÖM anbetrifft, so bestätigt der Rat die Sachaufklärung der Kommission, wonach die Ausfuhrpreise unter diesen Umständen zur Berücksichtigung der Funktion der Tochtergesellschaft des Ausführers bei diesen Verkäufen entsprechend berichtigt werden sollten.
Der Tat bestätigt ferner die Sachaufklärungen der Kommission unter Randziffern 19 bis 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86.
E. VERGLEICH
(17) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der Ware und Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen, soweit die behauptete direkte Beziehung dieser Unterschiede zu den betreffenden Verkäufen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden konnte. Dies war der Fall bei Unterschieden bei den Kreditbedingungen, Garantien, Provisionen, Gehältern für Verkaufspersonal, Verpackung, Transport, Versicherung, Be- und Entladung sowie sonstigen Nebenkosten.
(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 239 vom 26. 8. 1986, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 359 vom 19. 12. 1986, S. 9.
(18) Alle Vergleiche wurden - sofern möglich - auf der Stufe ab Werk vorgenommen. Zum Vergleich des Ausfuhrpreises und des Normalwertes wurden gebührende Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede im Einklang mit Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgenommen.
(19) Was die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften anbetrifft, so verkauften einige Ausführer auf ihrem Inlandsmarkt Normalpapierkopierer ohne reprographische Trommel, die gesondert im Rahmen eines Wartungs- oder Service-Vertrags geliefert wird, der die Versorgung mit Verbrauchsmaterialen, d. h. Toner und Entwickler, einschließt. Sofern vergleichbare Geräte mit der reprographischen Trommel zur Ausfuhr verkauft werden, sollte der Normalwert zur Berücksichtigung dieses Unterschieds berichtigt werden. Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ist die Berichtigung unter solchen Umständen im Regelfall auf die Auswirkung dieser Unterschiede auf den Marktwert im Ursprungs- oder Ausfuhrland zu stützen; »sind Angaben über die Preise des Inlandsmarktes dieses Landes nicht verfügbar oder erlauben sie keinen gerechten Vergleich, so stützt sich »laut diesem Artikel" die Berechnung auf diejenigen Herstellungskosten, die durch solche Unterschiede entstehen". Für einige Ausführer liegen die Inlandspreise für die Trommeln nicht getrennt vor, da diese Preise in dem Preis des Service-Vertrags einbegriffen sind. In diesen Fällen wurde die Berichtigung auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes der Trommel vorgenommen, der gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne berechnet wurde. Da keine zufriedenstellenden Informationen über die Rentabilität der Verkäufe von Trommeln in Japan vorliegen, wurde es als vernünftig angesehen, die gleiche Gewinnspanne wie für den Normalpapierkopierer selbst zugrundezulegen (siehe Randziffer 10).
(20) Berichtigungen wurden ferner wegen Unterschieden bei den Gemeinkosten beantragt. Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können Berichtigungen nur für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen vorgenommen werden, wenn sie in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen. Laut diesem Artikel werden im allgemeinen keine Berichtigungen für Gemeinkosten vorgenommen. Da die Kommission im vorliegenden Fall in keiner Weise den Nachweis erhielt, daß die Gemeinkosten zu den Kosten gehören, die in direkter Beziehung zu den Verkäufen stehen, bestätigt der Rat die vorläufige Sachaufklärung der Kommission unter Randziffer 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86, wonach für Unterschiede bei diesen Kosten keine Berichtigung zugestanden werden sollte.
(21) Einige Ausführer erhoben in ihren Sachäusserungen im Anschluß an die Einführung der vorläufigen Maßnahmen die gleichen oder ähnliche Forderungen, wie unter Randziffer 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 dargelegt. Wie unter dieser Randziffer ausgeführt, ist die Kommission unverändert in dieser Frage der Auffassung, daß keine Berichtigung für Gemein- und Vertriebskosten vorgenommen werden kann, die den Verkaufs- oder Tochtergesellschaften der Ausführer auf ihrem Inlandsmarkt entstehen. Diese Auffassung wird vom Rat bestätigt.
(22) Die meisten Ausführer beantragten ferner eine Berichtigung für angebliche Kostenunterschiede in dem Fall, in dem die Photokopierer ausschließlich an Händler in Japan oder an Händler, Großhändler und ÖM in der Gemeinschaft verkauft werden.
Erstens wurden, was den Vergleich zwischen Verkäufen an Händler auf dem Inlandsmarkt und an Großhändler, die die Photokopiergeräte in der Gemeinschaft unter dem Firmennamen der Ausführer verkauften, anbetrifft, keine Beweismittel für irgendwelche Kostenunterschiede bei diesen Verkäufen vorgelegt, die gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 als abzugsfähig angesehen werden könnten.
(23) Zweitens erhielt die Kommission hinsichtlich der Verkäufe an ÖM in der Gemeinschaft weitere Sachäusserungen sowohl von den betroffenen Ausführern als auch den betroffenen ÖM zur Untermauerung ihrer Forderung nach einer Berichtigung zur Berücksichtigung angeblicher Kostenunterschiede zwischen den Verkäufen an Händler auf dem japanischen Markt und Inlandsverkäufen an ÖM, soweit derartige ÖM-Verkäufe stattgefunden hatten.
Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer derartigen Berichtigung konnte die Kommission jedoch nicht von dem unter Randziffer 28 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 aufgestellten Grundsatz abweichen, wonach für eine Berichtigung der Nachweis erbracht werden muß, daß sich die Kosten der japanischen Verkaufsgesellschaften bei Verkäufen an ÖM von denjenigen bei Verkäufen von Photokopierern mit dem Firmennamen des Ausführers an andere unabhängige Käufer unterschieden hätten oder daß sich der Wert der Ware für den Käufer unterschieden hätte, wenn auf dem japanischen Markt wie in der Gemeinschaft eine grosse Anzahl von ÖM bestanden hatte.
(24) Die Ausführer machten weiterhin geltend, daß derartige Verkäufe nicht auf der gleichen Handelsstufe getätigt wurden, da sie in der Regel in grossen Mangen fob Japan erfolgten und minimale Vertriebskosten im Vergleich zu den Vertriebskosten der Verkaufsgesellschaften auf dem japanischen Markt verursachten. Jedoch waren diese Ausführer nicht in der Lage, der Kommission den Nachweis dafür zu erbringen, in welchem Ausmaß - wenn überhaupt - sich diese Kosten von denjenigen unterschieden, die tatsächlich durch ihre Inlandsverkäufe an unabhängige Käufer verursacht werden, wäre auf dem japanischen Markt eine so grosse Anzahl von ÖM wie in der Gemeinschaft tätig. Auch ohne diesen Nachweis berücksichtigte die Kommission jedoch bei der Berechnung des Normalwertes für den Vergleich mit den Exportverkäufen an ÖM einen möglichen Kosten- oder Gewinnunterschied und nahm für diesen Unterschied eine gebührende Berichtigung vor (siehe Randziffer 11).
(25) Im Falle eines Ausführers wurde geltend gemacht, daß er nur als Nebenvertragsnehmer bei der Herstellung von Normalpapierkopierern für eine ÖM handelte. Diese Ansicht wurde von der Kommission nicht geteilt. Nach den der Kommission vorliegenden Beweismitteln lieferte der Ausführer an die betroffene ÖM nur Normalpapierkopierer, die den Produkten vergleichbar waren, welche unter dem Firmennamen des Herstellers verkauft wurden. Selbst wenn der betroffene Hersteller in gewissem Umfang als Nebenvertragsnehmer der ÖM angesehen werden könnte, würde die Berechnung des Normalwertes nur die von dem betroffenen Ausführer getragenen Produktionskosten mit einer angemessenen Gewinnspanne umfassen. Für den Vergleich mit den Ausfuhrpreisen war daher keine weitere Berichtigung notwendig.
F. DUMPINGSPANNEN
(26) Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan bei allen untersuchten japanischen Ausführern Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft übersteigt.
(27) Die Dumpingspannen waren je nach Ausführer unterschiedlich hoch; die gewogenen mittleren Dumpingspannen betrugen:
- Canon 26,6 %,
- Copyer 7,2 %,
- Fuji Xerox 22,0 %,
- Konishiroku 30,8 %,
- Kyocera 60,1 %,
- Matsushita 36,1 %,
- Minolta 35,0 %,
- Mita 12,6 %,
- Ricoh 40,6 %,
- Sanyo 34,7 %,
- Sharp 24,8 %,
- Toshiba 10,0 %.
Die beträchtlichen Unterschiede in den festgestellten Dumpingspannen ergeben sich zu einem erheblichen Teil daraus, daß die Kommission einen Unterschied zwischen Verkäufen an ÖM und Verkäufen unter eigenen Firmennamen berücksichtigt (Randziffer 11). Im allgemeinen wurden niedrigere Spannen bei solchen Gesellschaften festgestellt, die einen hohen Anteil von ÖM-Verkäufen aufwiesen.
G. GLEICHARTIGE WAREN
(28) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, daß zwar nicht alle Photokopierer gleichartige Waren in Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 waren, daß aber Normalpapierkopierer nahe beieinanderliegender Leistungsklassen mindestens als gleichartige Waren angesehen werden konnten (Randziffer 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86). Diese Schlußfolgerung wurde von einigen Ausführern bestritten, die weiterhin behaupteten, daß es für Normalpapierkopierer nicht nur einen Markt gäbe und daß folglich nicht alle Normalpapierkopierer als gleichartige Waren angesehen werden können. Zunächst wurde geltend gemacht, daß die Leistungsklasse der von Canon entwickelten Personal-Kopierer gesondert behandelt werden sollte. Ferner wurde das Argument vorgebracht, daß Geräte der Leistungsklasse 4 der Dataquest-Klassifikation einen anderen Markt als die Geräte der Leistungsklasse 1 bis 3 bilden. Schließlich wurde behauptet, daß nicht genügend Beweismittel dafür vorlagen, daß Photokopierer nahe beieinanderliegender Leistungsklassen gleichartige Waren wären.
(29) Personal-Kopierer bilden in der Dataquest-Klassifikation eine Leistungsklasse für sich, welche die kleinsten und billigsten Geräte am Markt umfasst. Die Kommission stellte in ihrer vorläufigen Sachaufklärung fest (Randziffer 49), daß die Entwicklung dieses Produkts die Marktexpansion bei Kleinstkopierern begünstigte, gleichzeitig aber die Konkurrenz im unteren Kopiererbereich verstärkte. Diese Schlußfolgerung wird durch die Tatsache belegt, daß sich die Personal-Kopierer und die Kopierer der Leistungsklasse 1 nach Kopiervolumen und Kopiergeschwindigkeit überlagern. Ferner erhielt die Kommission als Beweismittel Vertragsangebote, aus denen hervorging, daß die Personal-Kopierer mit anderen Kopierern, insbesondere Kopierern der Leistungsklasse 1, konkurrierten. Diese Beispiele zeigen, daß die Leistungsklasse der Personal-Kopierer nicht von dem übrigen Normalpapierkopierermarkt isoliert werden kann.
Selbst wenn das Argument der Ausführer, der Personal-Kopierersektor sollte getrennt behandelt werden, aufgrund der Tatsache Gültigkeit hätte, daß Personal-Kopierer eine gesonderte Ware sind, stellt Tetras, ein Gemeinschaftsproduzent, einen Personal-Kopierer her, der eindeutig eine Ware ist, die den von den japanischen Herstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Modellen gleichartig ist. (30) Das von einem Ausführer vorgebrachte Argument, daß Geräte der Leistungsklasse 4 einen anderen Produktmarkt als Normalpapierkopierer der Leistungsklassen 1 bis 3 bilden, stützte sich auf allgemeine Überlegungen im Zusammenhang mit den technischen Merkmalen der Kopierer der Leistungsklasse 4, ihrem höherem Kopiervolumen, der möglichen Notwendigkeit einer Bedienungskraft und den niedrigeren Kosten je Kopie. Die Kommission hielt diese Merkmale jedoch nicht für ausreichend, um derartige Geräte von den Kopierern der benachbarten Leistungsklassen zu trennen, zumal nach den vorliegenden Beweisunterlagen diese Geräte mit denjenigen anderer Leistungsklassen konkurrieren können.
Was die allgemeine Frage anbetrifft, ob Photokopierer nahe beieinanderliegender Leistungsklassen gleichartige Waren sind, so erhielt und prüfte die Kommission zahlreiche Sachäusserungen mit ausführlichen Angaben über die Marktkonkurrenz zwischen den Leistungsklassen. Die Antragsteller legten dazu als Beweismittel Verträge vor, aus denen hervorging, daß nicht nur Geräte nahe beieinanderliegender Leistungsklassen häufig miteinander konkurrieren, sondern daß auch gelegentlich Geräte ganz verschiedener Leistungsklassen, d. h. Geräte, die durch zwei oder mehr Leistungsklassen nach der Dataquest-Qualifikation getrennt sind, in Konkurrenz standen. Zusätzlich prüfte die Kommission gewisse Werbeprospekte, in denen eine europäische Tochtergesellschaft eines japanischen Herstellers hervorhob, daß ihr Gerät mit Photokopierern einer anderen Leistungsklasse konkurrierte.
Ferner werden gewisse Schlüsselkriterien, die von Dataquest zur Einteilung der Modelle in die verschiedenen Leistungsklassen verwendet werden, wie Kopiergeschwindigkeit und Kopiervolumen, für jede Leistungsklasse mit Spannen aufgestellt, die sich in gewissem Umfang überschneiden. Ein ähnliches Bild liefert der von dem deutschen Marktforschungsinstitut IMV Info-Marketing (»Info-Markt") im Auftrag der Kommission erstellte technische Leistungsvergleich, der sich zum Teil auf die Dataquest-Klassifikation stützte. In dieser Untersuchung werden auch die Vor- und Nachteile genannt, die Käufer bei ihrer Entscheidung für eine zentrale oder dezentrale Kopieranlage abwägen müssen, eine Überlegung, die bereits darauf hindeutet, daß zwischen Geräten verschiedener Kategorien eine Konkurrenz besteht.
(31) Anhand der vorgelegten Beweismittel bestätigt der Rat die vorläufige Sachaufklärung der Kommission, wonach Geräte nahe beieinanderliegender Leistungsklassen ausreichend ähnlich sind, um als »gleichartige Waren" im Rahmen des Verfahrens angesehen zu werden. Da die japanischen Ausführer in dem Untersuchungszeitraum Normalpapierkopierer der Leistungsklasse Personalkopierer und der Leistungsklassen 1 bis 4 einschließlich lieferten, sollten alle Photokopierer bis einschließlich Leistungsklasse 5 der Dataquest-Klassifikation als Waren, die den aus Japan exportierten Waren gleichartig sind, angesehen werden. Geräte der Leistungsklasse 6, die in dem Untersuchungszeitraum weder in der Gemeinschaft noch in Japan hergestellt worden sind, werden weiterhin von dem Verfahren ausgeschlossen.
H. SCHÄDIGUNG
i) Volumen
(32) Um die Struktur des Gemeinschaftsmarktes und das darin erzielte Verkaufsvolumen genauer zu bestimmen, holte die Kommission im Anschluß an die Bekanntgabe ihrer vorläufigen Sachaufklärung gewisse zusätzliche Informationen von den japanischen Ausführern, den ÖM und den Gemeinschaftsherstellern über die Einfuhrvolumen, die Käufe und die Weiterverkäufe in der Gemeinschaft ein. Angesichts der Tatsache, daß zahlreiche verbundene japanische Unternehmen und unabhängige Käufer Normalpapierkopierer nach Bestimmungsgebieten ausserhalb der Gemeinschaft wiederausführen, wurde die Untersuchung der Verkäufe und der Anmietung neuer Normalpapierkopierer auf dem Gemeinschaftsmarkt als der beste Weg zur Analyse der Tendenzen bei den Einfuhren in die Gemeinschaft angesehen. Diese Untersuchung wurde für einen Fünfjahreszeitraum von 1981 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (Juli 1985) durchgeführt.
(33) Nach den ermittelten Zahlen erhöhten sich Verkauf und Anmietung neuer in Japan hergestellter Normalpapierkopierer, die von japanischen Tochtergesellschaften, ÖM oder von Gemeinschaftsherstellern vertrieben wurden, insgesamt in der Gemeinschaft ohne Spanien und Portugal von etwa 210 000 Stück im Jahre 1981 auf etwa 470 000 Stück im Jahre 1984, d.h. um mehr als 120 %. Auf der gleichen Basis erreichte der Verkauf oder die Anmietung neuer in Japan hergestellter Geräte im Untersuchungszeitraum (Januar bis Juli 1985) fast 300 000 Stück und damit eine durchschnittliche monatliche Verkaufsrate, die beinahe 145 % höher lag als 1981. Insgesamt stieg der Anteil der in Japan hergestellten Geräte am Gemeinschaftsmarkt von 70 % im Jahre 1981 auf 78 % in dem Untersuchungszeitraum des Jahres 1985. Diese Zahlen enthalten die Weiterverkäufe von Photokopierern japanischen Ursprungs durch CECOM-Hersteller (Committee of European Copier Manufacters), die etwa 3 bis 5 % des gesamten Gemeinschaftsmarktes in jedem Jahr des Fünfjahreszeitraums 1981 bis 1985 (bis Juli 1985) erreichten. (34) Verkauf und Anmietung neuer Geräte der Gemeinschaftshersteller Rank Xerox, Océ, Olivetti und Tetras erhöhten sich in diesem Zeitraum von 62 000 Stück 1981 auf 108 000 Stück 1984, d.h. um 74 %. In dem Untersuchungszeitraum erreichte der Verkauf und die Anmietung neuer Geräte aus der Produktion von CECOM-Mitgliedern im Monat durchschnittlich etwa 6 300 Stück und lag damit 20 % höher als 1981. Insgesamt verringerte sich der Marktanteil der von CECOM hergestellten Geräte von 21 % im Jahre 1981 auf 11 % in dem Untersuchungszeitraum des Jahres 1985.
(35) Der Marktanteil anderer Lieferanten - Gemeinschaftshersteller, die sich dem Antrag nicht angeschlossen haben, und Ausfuhren zweier US-Lieferanten - fiel von 9 % im Jahre 1981 auf 6 % im Jahre 1984, stieg aber abrupt in dem Untersuchungszeitraum auf 10 % des gesamten Gemeinschaftsmarktes. Der starke Anstieg 1985 ist in erster Linie den Verkäufen von Normalpapierkopierern aus einer 1984 in der Gemeinschaft von Canon errichteten neuen Produktionsanlage zuzuschreiben.
(36) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht insgesamt hervor, daß von 1981 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums, also in einer Zeit rascher Marktexpansion, der volumenmässige Anteil der CECOM-Hersteller am Neugeschäft und an der Anmietung von Normalpapierkopierern wesentlich zurückgegangen ist, während derjenige der Geräte, die in Japan hergestellt und in der Gemeinschaft unter dem Firmennamen der Hersteller oder dem Markenzeichen der ÖM verkauft wurden, gestiegen war.
(37) Einige Ausführer und ÖM übten Kritik an dem Vorgehen der Kommission bei der Analyse der Entwicklung der Marktanteile und machten geltend, daß der Anstieg des Marktanteils ab 1983 auf die rasche Absatzzunahme bei Personalkopierern zurückzuführen sei. Aus diesem Grunde sollte sich die Analyse nicht auf das Gesamtvolumen des Neugeschäftes beziehen, sondern sich vielmehr auf die Entwicklungstendenzen des Marktanteils innerhalb der einzelnen Leistungsklassen der Dataquest-Klassifikation konzentrieren.
(38) Die der Kommission vorliegenden Zahlen waren nicht zufriedenstellend und ohne Beweiskraft. Aus den unter den Randziffern 28 bis 31 genannten Gründen teilt die Kommission nicht die Auffassung, daß der Markt in der von den Ausführern oder den ÖM vorgeschlagenen Weise aufgespalten werden kann.
(39) Was die Personalkopierer anbetrifft, so wurde dieser Markt von den japanischen Herstellern seit der Einführung des ersten Kopierers dieser Art im Jahre 1982 beherrscht, und die Verkäufe von Tetras, dem einzigen Gemeinschaftshersteller, der Personalkopierer produziert, fielen 1984 oder 1985 kaum ins Gewicht. Berücksichtigt man jedoch die Tatsache, daß einige dieser Verkäuife effektiv an die Stelle von Verkäufen anderer Kleinstkopierer traten und mit diesen konkurrierten, so wird deutlich, daß der effektive Marktanteil der Gemeinschaftshersteller im unteren Kopiererbereich insgesamt niedriger ist, als sich bei einer gesonderten Untersuchung der Leistungsklasse 1 ergeben würde.
(40) Schließlich behaupteten einige interessierte Parteien, daß die Kopiergeschwindigkeit die beste Methode zur Berechnung des Marktanteils darstellt. Da Photokopierapparate und nicht Kopien von den japanischen Herstellern nach der Gemeinschaft exportiert wurden, ist die Kommission der Auffassung, daß sich die Antidumpinguntersuchung auf die Feststellung konzentrieren muß, ob diese Kopierer gedumpt waren und den Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung verursachten. In diesem Verfahren ist daher der Markt für Normalpapierkopierer relevant. Ginge es um die Kopiervolumen, müssten auch andere Produkte, wie Papier und Verbrauchsmaterialien, in die Untersuchung einbezogen werden, die in der Regel getrennt von den Photokopierapparaten verkauft werden. Aus diesen Gründen wird es als vernünftig angesehen, in diesem Verfahren den Markt für Photokopiergeräte zu analysieren.
ii) Preise
(41) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung hob die Kommission die besonderen Schwierigkeiten hervor, denen sie beim Vergleich der Preise von Geräten japanischen Ursprungs und von in der Gemeinschaft hergestellten Geräten auf dem Gemeinschaftsmarkt gegenüberstand. Diese Probleme betrafen insbesondere die Modellvergleiche und die Berichtigungen der zu vergleichenden Preise zur Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verkäufe an verschiedene Arten von Käufern erfolgten.
In der vorläufigen Untersuchung beschränkte die Kommission daher ihren Vergleich auf die Modelle, bei denen keine Berichtigung zur Berücksichtigung verschiedener Leistungsmerkmale notwendig war. Auf dieser Grundlage und nach Preisberichtigung, soweit sie zur Berücksichtigung der Verkäufe an unterschiedliche Arten von Käufern erforderlich war, wurden Preisunterbietungen auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellt.
(42) Um eine umfassende Analyse der Preisunterbietung im Anschluß an die vorläufige Sachaufklärung zu erleichtern, beauftragte die Kommission das deutsche Marktforschungsinstitut »Info-Markt" mit einer Studie über einen technischen Leistungsvergleich der Modelle auf dem deutschen Markt. Im Rahmen dieser Untersuchung sollte eine Liste der von den Japanern und von der Gemeinschaft hergestellten Modelle mit vergleichbaren technischen Leistungsmerkmalen aufgestellt werden, die der Kommission die Möglichkeit geben sollte, den Grad der Preisunterbietung auf dem Markt endgültig zu bestimmen.
(43) Die Info-Markt-Untersuchung, die den von dem Verfahren betroffenen Parteien zugänglich gemacht wurde, stellt Standardausstattungsmerkmale für die Normalpapierkopierer jeder Leistungsklasse auf. Die Merkmale der einzelnen Modelle wurden dann eingestuft in über, unter oder gleich dem Standard der jeweiligen Leistungsklasse. Auf dieser Basis ließ sich dann feststellen, ob ein bestimmtes Paar von Geräten nach den Leistungsmerkmalen vergleichbar war. Im allgemeinen bestätigen die Schlußfolgerungen des Berichtes, daß der Preisvergleich zwischen verschiedenen Modellen möglich war und daß folglich das Konzept der Kommission vernünftig war.
(44) Eine der Schlußfolgerungen des Berichtes war die, daß die japanischen Hersteller ihre Geräte in der Regel mit mehr Features ausrüsten als die CECOM-Hersteller. Die Kommission war daher bei der Auswahl vergleichbarer Modelle häufig gezwungen, ein CECOM-Modell mit weniger Features zu wählen, um es mit einem in Japan hergestellten Modell mit ähnlichen Standardmerkmalen zu vergleichen. So wiesen die japanischen Standard-Geräte innerhalb einer Leistungsklasse eine grössere Anzahl zusätzlicher Leistungsmerkmale auf (d.h. am unteren Ende des Marktes Vergrösserungs- und Verkleinerungsmöglichkeiten, Zoom, farbite Toner usw.) als die vergleichbaren in der Gemeinschaft hergestellten Geräte. Allgemein sollte ein stärker ausgerüstetes Modell wegen seiner zusätzlichen Funktionen auch teurer sein.
(45) Um die Endverbraucherpreise der CECOM-Mitglieder mit den Verkäufen der verbundenen japanischen Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft, die in erster Linie an unabhängige Händler lieferten, vergleichbar zu machen, nahm die Kommission Berichtigungen nach dem unter Randziffer 53 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 genannten Verfahren vor. Bei der Höhe der Berichtigungen wurden die Sachäusserungen der Ausführer, der ÖM und der Antragsteller berücksichtigt.
(46) Die Preisvergleiche wurden ausschließlich für die Verkaufspreise durchgeführt. Ein Vergleich der Preise für die Anmietung der Geräte erschien nicht durchführbar, da eine Vielfalt von Preisbildungsmechanismen besteht und da diese Preise Einnahmen aus der Wartung des Gerätes, die je nach der Art des Servicevertrages variieren, sowie Hardware-Einnahmen und eine Komponente für die Finanzierung der Miete umfassen.
Die Einnahmen aus dem Mietgeschäft stellen schätzungsweise 35 % des Geräteumsatzes der Gemeinschaftshersteller dar, sind aber bei den japanischen Tochtergesellschaften nur von geringer Bedeutung. Daher stellte sich die Frage, ob die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller eine hinreichend repräsentative Stichprobe für den Vergleich mit den japanischen Preisen bilden. Nach Auffassung der Kommission ist dies der Fall.
(47) Da in fast allen Fällen die Ausführer in der gesamten Gemeinschaft die gleichen Modelle verkaufen, gelten die Schlußfolgerungen der Info-Marktstudie hinsichtlich der Vergleichbarkeit der in Deutschland verkauften Modelle auch für die Gemeinschaft als Ganzes. Auf dieser Grundlage führte die Kommission nach den weiter oben genannten Grundsätzen einen ausführlichen Preisvergleich für die Kopiererverkäufe eines jeden Ausführers in der Gemeinschaft in all den Fällen durch, in denen ein vernünftiger Vergleich auf technischer Basis möglich war, wobei die Zahl der für jeden Ausführer ausgewählten Modelle eine repräsentative Stichprobe ihrer in der Gemeinschaft verkauften gesamten Gerätepalette darstellte.
Die endgültige Sachaufklärung zeigte dabei, daß die Preisunterbietungen weit verbreitet waren und ausnahmslos von allen Ausführern praktiziert wurden. Diese Unterbietung erfolgte nicht nur in Form niedrigerer Preise, sondern auch in der Form, daß Geräte mit mehr Features zu den gleichen oder sogar niedrigeren Preisen als die Geräte der Gemeinschaftshersteller verkauft wurden. Die letztere Form der Preisunterbietung war besonders häufig.
(48) Obgleich weit verbreitet, kann der Grad der Preisunterbietung nicht allgemein als substantiell bezeichnet werden. Hinzu kommt, daß im Falle fast alle Ausführer bei mindestens einem Modell keine Preisunterbietung gegenüber dem CECOM-Vergleichsmodell festgestellt wurde. Bemerkenswert ist ausserdem der zeitweilige Charakter der Preisunterbietung. Modelle, bei denen in einem bestimmten Zeitraum Preisunterbietungen festgestellt worden sind, wurden in darauffolgenden Zeiträumen nicht mehr unter dem Preis verkauft. Dies lässt sich durch die Tatsache erklären, daß der Photokopierermarkt in der Gemeinschaft ein reifer Markt mit einer grossen Anzahl konkurrierender Lieferanten ist, was es den Verkäufern schwer macht, ihre Preise nicht an die über einen längeren Zeitraum am Markt vorherrschenden Preise anzugleichen. Unter diesen Umständen kann sich eine Nichtangleichung an die Marktpreise relativ rasch auf den Umsatz auswirken.
(49) Trotz der Schwierigkeiten beim Vergleich von Modellen mit verschiedenen Features und von Verkäufen an verschiedene Abnehmerkategorien geht insgesamt aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß:
- die Preisunterbietung weit verbreitet war und mit Unterbrechungen von allen japanischen Ausführern auf dem Gemeinschaftsmarkt praktiziert wurde;
- die Preisunterbietung in der Regel vorübergehender Natur war und bei einem bestimmten Modell nicht über einen längeren Zeitraum anhielt, da die Gemeinschaftshersteller ihre Preise unter dem Preisdruck der japanischen Ausführer senkten;
- der Grad der Preisunterbietung in der Regel, was den Preis als solchen anbetrifft, relativ gering war;
- die Preisunterbietung in Form des Verkaufs von Modellen mit höheren Leistungsmerkmalen zu den gleichen oder niedrigeren Preisen als die Modelle der Gemeinschaftshersteller mit weniger Features war weit verbreitet. Jedoch lässt sich der Wert der zusätzlichen Features der japanischen Modelle nicht zuverlässig bestimmen, so daß diese Art der Preisunterbietung nicht quantifiziert werden konnte.
Aufgrund der obigen Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluß, daß es Beweise dafür gab, daß die Gemeinschaftshersteller durch die Preisunterbietung der japanischen Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Schädigung erlitten hatten, selbst wenn diese Preisunterbietung vorübergehender Natur war und oft in der Form erfolgte, daß die Geräte der japanischen Ausführer mit grösseren Leistungsmerkmalen ausgerüstet waren als diejenigen der Gemeinschaftshersteller, die zu den gleichen oder niedrigeren Preisen verkauft wurden.
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
iii) Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Rahmen des Verfahrens
In diesem Fall musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß alle von diesem Verfahren betroffenen Gemeinschaftshersteller entweder gesellschaftliche oder kommerzielle Verbindungen zu japanischen Ausführern haben. Dies erschwerte die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 und erforderte eine ausführliche Untersuchung der Position eines jeden Antragstellers anhand spezifischer Fakten im Zusammenhang mit der Situation jeder Firma.
a) Position von Rank Xerox
(50) In der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 wurde die Frage, ob Rank Xerox in Anbetracht seiner Geschäftsverbindung zu seinem japanischen Lieferanten Fuji Xerox für die Zwecke der Schadensermittlung in diesem Verfahren als Teil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft angesehen werden sollte, weitgehend offengelassen, da die Gemeinschaft zu dem Schluß gelangte, daß eine Schädigung der Gemeinschaftshersteller vorlag, unabhängig davon, ob die Kleinstkopiererproduktion von Rank Xerox in den Begriff Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einbezogen wird oder nicht. Da jedoch der zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Zoll etwas niedriger ausfiel, wenn Rank Xerox für die Schadensermittlung in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einbezogen statt davon ausgenommen wird, beschloß die Kommission für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung, Rank Xerox als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen.
(51) Im Hinblick auf einen endgültigen Beschluß über die Position von Rank Xerox in dem Verfahren überprüfte die Kommisison alle einschlägigen Fakten zur Beurteilung der Frage, ob Rank Xerox in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie er in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 definiert ist, einbezogen werden soll. Die Kommission untersuchte zu diesem Zweck zunächst die relative Bedeutung der Geschäfte von Rank Xerox mit seinem Geschäftspartner Fuji Xerox im Vergleich mit den anderen Geschäften der Firma in der Photokopiererindustrie in der Gemeinschaft.
(52) Die endgültige Sachaufklärung zeigt, daß von 1981 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums auf die in der Gemeinschaft verkauften Photokopierer, die Rank Xerox von Fuji Xerox importierte, etwa 7 % des gesamten Verkaufs- und Mietgeschäftes der Firma in der Gemeinschaft bei neuen Geräten der Leistungsklasse 1 bis 5 entfiel. Abgesehen von den 1984 von Fuji Xerox bezogenen 1 055 Mittelklassemodellen handelte es sich bei diesen Einfuhren um Kopierer der Leistungsklasse 1 und 2, auf die etwa 8 % des Verkaufs- und Mietgeschäftes der Firma in der Gemeinschaft bei Geräten der Leistungsklasse 1 und 2 in diesem Zeitraum entfiel. An dem Verkauf und der Anmietung neuer Geräter aller Hesteller in den Leistungsklassen 1 bis einschließlich 5 auf dem Gemeinschaftsmarkt in dem Zeitraum 1981 bis Juli 1985 erreichten die Rank Xerox-Weiterverkäufe der von Fuji Xerox bezogenen Kopierer einen Anteil von weniger als 1 %.
(53) Die Sachaufklärung in der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 (Randziffer 74) hinsichtlich der Importgründe von Rank Xerox vor der Herstellung eines gleichwertigen Modells in der Gemeinschaft und hinsichtlich der Wiederverkaufspreise der von Fuji Xerox bezogenen Geräte, für die die gleichen Preise wie für die in der Gemeinschaft hergestellten Geräten berechnet wurden, wird bestätigt, da kein Nachweis des Gegenteils erbracht wurde.
(54) Im Zusammenhang mit den von Rank Xerox verkauften Kopierern der Leistungsklasse 1 und 2, die von 1981 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums in nicht vollständigen Sätzen von Fuji Xerox geliefert wurden, wurde behauptet, daß diese in der Gemeinschaft aus Bauteilen hergestellt wurden, die Rank Xerox weitgehend von Fuji Xerox bezog. Auf diese Behauptung hin untersuchte die Kommission die gesamte Photokopiererproduktion von Rank Xerox in der Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang besuchte die Kommission die Fertigungsbetriebe von Rank Xerox im Vereinigten Königreich (Kleinstgeräte) und in den Niederlanden (Mittelklassegeräte) und prüfte die Art der in jedem Betrieb durchgeführten Fertigungsvorgänge.
(55) In den Niederlanden wurde festgestellt, daß integrierte Fertigungsvorgänge von oder im Namen von Rank Xerox in der Gemeinschaft ausgeführt wurden. Der bei diesen Fertigungsvorgängen in der Gemeinschaft geschaffene Mehrwert übersteigt 70 %. Die von Rank Xerox in den Niederlanden hergestellten Photokopierer sind Ursprungswaren der Gemeinschaft.
Im Vereinigten Königreich wurden die Rank Xerox-Geräte aus Bauteilen vorwiegend japanischen und zu einem geringeren Teil gemeinschaftlichen Ursprungs hergestellt. Rank Xerox hat jedoch bereits konkrete Pläne entwickelt, um gewisse Schlüsselkomponenten japanischen Ursprungs durch in der Gemeinschaft hergestellte Bauteile zu ersetzen. Diese Pläne wurden inzwischen verwirklicht und führten zu einer beträchlichen Erhöhung des in der Gemeinschaft geschaffenen Mehrwertes bei diesen Kleinstgeräten.
Die im Vereinigten Königreich ausgeführten Fertigungsvorgänge bestehen in dem Bau von Bauteilen für die Fertigungsstrasse einschließlich Fixierwalzen, Modulen, Entwickler, Kassetten, halbautomatischer Originaleinzug, Optiken und anderer kleinerer Bauteile. Diese Fertigungsvorgänge werden durch die Montage des Gestells und aller Bauteilgruppen und Komponenten ergänzt. Der Fertigungsprozeß wird durch den Test und die Verpackung der Photokopierer abgeschlossen. Insgesamt lag in dem Untersuchungszeitraum der in der Gemeinschaft geschaffene Mehrwert bei der Kleinstkopiererproduktion von Rank Xerox zwischen 20 und 35 %.
(56) Die Kommission untersuchte ferner, ob nach diesen Fakten Rank Xerox als Gemeinschaftshersteller von Photokopierern der Leistungsklasse 1 und 2 im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 angesehen werden kann. Die Kommission stellte fest, daß die Verordnung in diesem Zusammenhang keine präzisen Bestimmungen enthält. Insbesondere wurde weder in dem Gemeinschaftsrecht noch in vorhergehenden Fällen ein Schwellenwert für den Mindestwertzuwachs festgelegt, den ein Hersteller erreichen muß, um als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu gelten. Die Kommission musste daher die Besonderheiten dieses Falls untersuchen.
(57) Zunächst ist festzustellen, daß die Firma ein langjähriger Hesteller von Photokopierern in der Gemeinschaft und eines der grössten Unternehmen am Markt ist.
Obgleich die Fertigungsvorgänge von Rank Xerox im Vereinigten Königreich während des Untersuchungszeitraums begrenzter waren als in ihrem Werk in den Niederlanden, führte die Firma dennoch eine Vielzahl der erforderlichen Produktionsvorgänge aus, um Photokopierer für den Markt herzustellen. Ausserdem war Rank Xerox aktiv bemüht, die Bauteile aus Japan durch andere Schlüsselkomponenten entweder eigener Fertigung oder von Zulieferern innerhalb der Gemeinschaft zu ersetzen.
Die Untersuchung ergab, daß der von Rank Xerox aktiv eingeleitete Prozeß zur Ersetzung der Bauteile japanischen Ursprungs durch in der Gemeinschaft hergestellte Bauteile gefährdet würde, wenn keine Schutzmaßnahmen für Kopierer der Leistungsklasse 1 und 2 getroffen werden. Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 lässt Schutzmaßnahmen im Falle einer Verzögerung der Errichtung eines Wirtschaftszweiges zu. Werden in diesem Fall keine Antidumpingmaßnahmen getroffen, würden nicht nur die bereits ziemlich weit gediehenen Pläne von Rank Xerox für seine künftige Versorgung mit Produkten aus der Gemeinschaft beeinträchtigt, sondern es würde auch der inzwischen in diesem Bereich begonnene Prozeß gefährdet. Dies könnte zu einem Bruch in der Vorbereitung der Kleinstkopiererproduktion von Rank Xerox aus in der Gemeinschaft hergestellten Bauteilen führen.
(58) Da in diesem Verfahren alle Photokopierer vom Personalkopierer bis einschließlich Geräten der Dataquest-Leistungsklasse 5 als gleichartige Waren definiert worden sind, erübrigt sich in jedem Fall die Untersuchung, ob ein Gemeinschaftshersteller nur wegen seiner Produktion eines Modells oder einer begrenzten Anzahl von Modellen als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden soll. Dies trifft auch dann zu, wenn isoliert betrachtet, Zweifel daran beständen, ob die Fertigungsvorgänge von Rank Xerox im Vereinigten Königreich ausreichen, um der Firma den Status eines Gemeinschaftsherstellers im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 für Kopierer der Leistungsklasse 1 und 2 zu verleihen. Die in der Gemeinschaft geschaffene Wertsteigerung betrug im gewogenen Durchschnitt während des Untersuchungszeitraums bei allen von Rank Xerox hergestellten Normalpapierkopierern der Leistungsklasse 1 bis 4 mehr als 50 %. Ferner betreibt die Firma die Politik, den Anteil ihrer Bauteile gemeinschaftlichen Ursprungs zu erhöhen.
(59) Selbst wenn die Rank Xerox-Produktion im Vereinigten Königreich nicht als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Rahmen dieses Verfahrens angesehen würde, verbliebe immer noch eine Gemeinschaftsproduktion von Normalpapierkopierern in den gleichen Marktsegmenten wie japanische Produkte oder in angrenzenden Marktsegmenten. Die Zollsätze, die zum Schutz dieser Gemeinschaftsproduktion gemäß den in dieser Verordnung verankerten Kriterien erforderlich wären, würden nicht berührt.
(60) Die Kommission untersuchte ferner, ob Rank Xerox wegen seiner Vorteile aus den gedumpten Einfuhren von Fuji Xerox ganz oder zum Teil aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollte. Ferner wurde ermittelt, ob Rank Xerox durch den Bezug von Fuji Xerox sich selbst einen Schaden zufügte und ob seine Importe nicht weniger dem Selbstschutz sonder eher der Gewinnmaximierung im Zusammenhang mit der weltweiten Rationalisierung der Kopiererproduktion seiner Muttergesellschaft Xerox Corporation dienten.
(61) Was den Nutzen anbetrifft, den Rank Xerox aus seiner gesellschaftlichen Verbindung mit Fuji Xerox zieht, so liegt es auf der Hand, daß der Bezug von Billiggeräten vor dem Aufbau einer Produktion in der Gemeinschaft mit Gewinn verbunden ist. Diese Gewinne waren jedoch von kurzer Dauer und beschränkten sich auf einen kleinen Bereich. Berücksichtigt man ausserdem das Volumen dieser Einfuhren, sind die Gewinne natürlich unbedeutend, wenn man sie mit der Schädigung vergleicht, die Rank Xerox durch die Dumpingpraktiken anderer japanischer Ausführer erlitt.
(62) Hinsichtlich der Möglichkeit, daß Rank Xerox sich selbst geschadet haben könnte, indem die Firma Preisverfall am Markt bewirkte oder begünstigte, so liegen keine Beweismittel vor, die diesen Schluß zulassen. Erstens waren die Wiederverkaufspreise von Rank Xerox für die von Fuji Xerox bezogenen Geräte der Leistungsklasse 1 und 2 die gleichen wie für die entsprechenden in der Gemeinschaft produzierten Rank Xerox-Geräte, und diese Preise wurden im allgemeinen durch die Preise der japanischen Tochtergesellschaften auf dem Gemeinschaftsmarkt unterboten. Diese Tatsache beweist, daß nicht angenommen werden kann, daß Rank Xerox sich selbst über seinen Verkauf und Weiterverkauf von Fuji Xerox Geräten einen Schaden zufügte.
(63) Hinsichtlich der Möglichkeit, daß Rank Xerox den anderen Gemeinschaftsherstellern durch den Weiterverkauf der von Fuji Xerox zu Dumpingpreisen bezogenen Photokopierer eine Schädigung verursachte, zeigten die Beweismittel, daß bei Berücksichtigung der unterschiedlichen Featureausrüstung dieser Modelle und der Vergleichsmodelle aus der Gemeinschaftsproduktion die Rank Xerox-Wiederverkaufspreise im allgemeinen niedriger waren als diejenigen der betroffenen Gemeinschaftshersteller und daher als Ursache des Schadens dieser Hersteller angesehen werden können. Daraus ergibt sich, daß bei der Beurteilung der Schädigung anderer Gemeinschaftshersteller die Auswirkung dieser Einfuhren in Rechnung zu stellen ist.
(64) Zu der Frage schließlich, ob die Aktionen von Rank Xerox dem Selbstschutz gegen die Niedrigpreiskonkurrenz der japanischen Hersteller dienten, wurden der Kommission Beweismittel von den interessierten Parteien und auch von Rank Xerox selbst vorgelegt. Die Firma behauptete zwar weiterhin, daß der Hauptgrund für ihre Entscheidung, Kleinstkopierer von ihrer Tochtergesellschaft in Japan ab 1978 zu beziehen, in dem von den japanischen Ausführern auf dem Gemeinschaftsmarkt bewirkten niedrigen Preisniveau lag, jedoch wurden dazu keine überzeugenden Beweismittel vorgelegt. Unabhängige Quellen lassen im Gegenteil darauf schließen, daß diese Entscheidung eher auf interne Schwierigkeiten zurückzuführen sein dürfte, denen die Xerox Corporation als Ganzes bei der Herstellung neuer Kleinstkopieer gegenüberstand. In dieser Situation wandte sich Rank Xerox an Fuji Xerox, die ein Kleinstmodell (2202) für den Verkauf in Japan entwickelt hatte, und importierte diese Ware in die Gemeinschaft. Dieses Modell löste das frühere in der Gemeinschaft hergestellte Xerox-Modell (660) ab, wurde aber selbst nicht in der Gemeinschaft produziert.
(65) Die anfängliche Lieferverbindung mit Fuji Xerox war nur von kurzer Dauer und wurde 1979 durch die unter Randziffer 53 beschriebenen Liefervereinbarungen abgelöst. Diese Vereinbarungen zielten eindeutig darauf ab, Rank Xerox in die Lage zu versetzen, die Vermarktung neuer Produkte von ihrer Herstellung in der Gemeinschaft als Gemeinschaftswaren vorzubereiten und zu beschleunigen. Obgleich man nicht sagen kann, daß Rank Xerox gezwungen war, aus Selbstschutzgründen Geräte von Fuji Xerox zu beziehen, ist es klar, daß unter den gegenwärtigen Umständen, wo das untere Ende des Kopierermarktes von japanischen Lieferanten beherrscht wird, die Möglichkeit, eine Ware rascher auf den Markt zu bringen, anstatt das Anlaufen der Gemeinschaftsproduktion abzuwarten, die Firma in die Lage versetzte, ihre Gesamtposition besser zu verteidigen.
(66) Selbst wenn die Importe der Firma nicht als Selbstschutz angesehen werden, sprechen der geringe Umfang der Lieferungen von Fuji Xerox gemessen an der gesamten Photokopiererproduktion von Rank Xerox in der Gemeinschaft entscheidend für die Auffassung, daß es keine vernünftigen Gründe dafür gibt, die Kleinstkopiererproduktion der Firma aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Rahmen des Verfahrens wegen ihres Kaufs vollständiger Normalpapierkopierer von Fuji Xerox auszuschließen.
(67) Nach Abwägung aller besonderen Umstände dieses Falls ist die Kommission abschließend der Auffassung, daß Rank Xerox nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 für die Zwecke dieses Verfahrens als Gemeinschaftshersteller von Photokopierern anzusehen ist.
b) Position von Tetras
(68) Im November 1986 nahm Tetras, CECOM-Mitglied und Personalkopiererhersteller in der Gemeinschaft, eine Geschäftsverbindung zu dem japanischen Ausführer Canon auf, bei der Canon eine 19 %ige Beteiligung an Tetras mit einer Kaufoption für weitere 30 % des Firmenbestands von anderen Investoren innerhalb einer im voraus festgesetzten Frist übernahm. Die Geschäftsbeziehung mit Canon in Form einer Minderheitsbeteiligung berührte die Position von Tetras weder als Gemeinschaftshersteller noch als Antragsteller, so daß Tetras für die Zwecke dieses Verfahrens weiterhin in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einbezogen wird.
c) Position von Océ und Olivetti
(69) Was die Position von Océ und Olivetti anbetrifft, so haben zahlreiche Ausführer und ÖM in ihren Sachäusserungen gefordert, daß diese Firmen wegen ihrer Verbindungen mit japanischen Lieferanten im Rahmen des Verfahrens nicht in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach Artikel 4 Abatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 einbezogen werden sollten. Hauptargument war, daß diese Firmen aufgrund des Ausmasses und der langen Tradition ihrer Verbindungen mit japanischen Lieferanten in dem Verfahren nicht als Gemeinschaftshersteller angesehen werden konnten.
(70) Hinsichtlich der relativen Bedeutung der Verbindungen dieser Firmen mit japanischen Lieferanten geht aus den Zahlenangaben hervor, daß im Falle von Océ und Olivetti die Verkäufe eingeführter Geräte in der Gemeinschaft zwischen 35 und 40 % des Verkaufs und der Anmietung neuer Geräte jeder Firma in dem Zeitraum 1981 bis Juli 1985 darstellten. Océ importierte aus Japan zum Weiterverkauf Kopierer der Leistungsklasse 1 und 2, die billiger waren als die Geräte eigener Produktion. Olivetti importierte von 1981 bis Juli 1985 vorwiegend Kopierer der Leistungsklasse 1, bezog ab 1984 aber auch Personal-Kopierer von Canon.
(71) Die Frage, ob Olivetti und Océ sich selbst durch die Einfuhr gedumpter Normalpapierkopierer eine Schädigung zugefügt haben könnte, wurde ausführlich in der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 behandelt. Der Rat bestätigt diese Sachaufklärung und ist der Auffassung, daß diese Firmen aus folgenden Gründen in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einzubeziehen sind:
- beide Firmen versuchten zu verschiedenen Zeiten eine grössere Modellpalette zu entwickeln und zu vermarkten, scheiterten aber in ihren Versuchen an den infolge der japanischen Importe niedrigen Marktpreisen. Beweise dafür sind die Rentabilitätsberechnungen für Projekte und die umfassende Dokumentation in dem Fall eines Prototyps, der auf dem Markt eingeführt werden sollte.
- daß die Firmen sich auf den Vertrieb von in Japan hergestellten Geräten auf ÖM-Basis verlegten, war die Antwort auf die Notwendigkeit, ihren Kunden eine volle Gerätepalette zu bieten. Mit diesem Vorgehen schützen die Firmen eindeutig die Kundschaft gegen die Konkurrenz anderer Lieferanten, die in der Lage waren, eine volle Gerätepalette zu bieten.
- von 1981 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums verkauften und vermieteten die Firmen weit mehr Geräte eigener Fertigung als eingeführte Photokopierer;
- die Preise, zu denen die beiden Firmen die auf ÖM-Basis eingeführte Geräte weiterverkauften, waren in der Regel höher als die des gleichen Gerätes, das von ihren Lieferanten auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurde, womit die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß Océ und Olivetti sich über ihre Preispolitik selbst einen Schaden zugefügt haben, und das Argument bekräftigt wird, daß diese ÖM-Verkäufe zur Ergänzung und zur Erleichterung des Absatzes der Eigenproduktion getätigt wurden.
- das geringe Volumen der von Océ und Olivetti auf ÖM-Basis getätigten Einfuhren im Verhältnis zu den Gesamteinfuhren an Geräten japanischer Herstellung (durchschnittlich 4 % in der Zeit 1981 bis 1985) und die Tatsache, daß sie zu höheren Preisen als diejenigen ihrer Lieferanten verkauft wurden, liefern den Beweis dafür, daß diese begrenzten Einfuhren keine nachteiligen Auswirkungen auf die Preise der Eigenproduktion und der Produktion der anderen Gemeinschaftshersteller haben konnten. Abschließend bestätigt der Rat, daß sich im Rahmen dieses Verfahrens Océ und Olivetti durch ihre Einfuhren von billigen Normalpapierkopierern aus Japan zum Vertrieb auf ÖM-Basis nicht selbst eine Schädigung zugefügt haben.
(72) Schließlich wurde das Argument der Kommission unter Randziffer 73 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86, daß Océ und Olivetti nichts getan haben was ihnen grössere Verluste einbrachte, als ihnen entstanden wären, wenn sie versucht hätten, ihr eigenes Kopierergeschäft auf die Vermarktung einer kleineren Palette von Modellen zu begrenzen, wegen mangelnder Beweise zur Rechtfertigung dieser Schlußfolgerung fallengelassen. Dagegen verweist der Rat auf die vergangenen und gegenwärtigen Schwierigkeiten der Firmen, ihr Photokopierergeschäft auf die Vermarktung einer begrenzten Modellpalette zu beschränken und auf die von fast allen erfolgreichen Herstellern betonte Notwendigkeit, den gesamten Kopierbedarf des Kunden zu befriedigen. Diese Überlegung untermauern die Schlußfolgerungen der Kommission.
(73) Abschließend bestätigt der Rat, daß Océ und Olivetti in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für die Zwecke des Verfahrens einzubeziehen sind.
d) Position von Develop
(74) Develop, ein Gemeinschaftshersteller von Photokopierern, wurde effektiv im Mai 1986 von dem japanischen Ausführer Minolta übernommen und zog sich darauf hin von dem Antrag zurück. Da Develop nach wie vor ein Hersteller ist, ergibt sich die Frage, ob er für die Schadensermittlung als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden sollte. Nach Auffassung von CECOM ist Develop einzubeziehen, da die Firma während des Untersuchungszeitraums und vorher durch die Dumpingpraktiken der japanischen Ausführer geschädigt wurde.
(75) Die Kommission vertritt die Auffassung daß Develop, nach dem sie sich von dem Dumpingantrag zurückgezogen hat, für die Zwecke dieses Verfahrens nicht länger als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden sollte. Was das Argument anbetrifft, daß der von Develop während des Untersuchungszeitraums und früher angeblich erlittenen Schädigung Rechnung getragen werden sollte, so bestätigt der Rat den Standpunkt der Kommission, wonach Maßnahmen zur Bekämpfung von Dumpingpraktiken nur getroffen werden können, um die Schädigung derjenigen Hersteller zu beseitigen, die in dem Verfahren als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft definiert worden sind. Folglich wäre es nicht logisch, bei der Bestimmung der künftigen Maßnahmen die angebliche Schädigung eines Herstellers zu berücksichtigen, der nicht als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen wird. Dementsprechend wird Develop im Rahmen dieses Verfahrens nicht in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einbezogen.
e) Position von Canon
(76) Canon forderte in den der Kommission vorgelegten Sachäusserungen, daß in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht nur die Antragsteller, sondern auch Canon Gießen und Canon Bretagne einbezogen werden sollten, die Hersteller von Photokopierern in der Gemeinschaft sind, sich aber nicht dem Dumpingantrag angeschlossen haben. Da die Antragsteller unabhängig von der Einbeziehung von Canons Tochtergesellschaften den grössten Teil des Wirtschaftszweigs darstellen, reicht es nach Auffassung der Kommission aus, im Rahmen dieses Verfahrens zu ermitteln, ob dieser Mehrheit des Wirtschaftszweigs eine Schädigung verursacht worden ist.
f) Schlußfolgerung
(77) Zusammenfassend sind für die Zwecke dieses Verfahrens unter Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Gemeinschaftshersteller Rank Xerox, Livetti, Océ und Tetras zu verstehen, die Photokopierer in der Gemeinschaft herstellen.
iv) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(78) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung stellte die Kommission fest, daß die Gemeinschaftshersteller nach den vorliegenden Beweismitteln bei Geräten der Leistungsklasse 5 keine Schädigung erlitten haben, daß aber, nachdem die japanischen Ausführer seit dem Ende des Untersuchungszeitraums mit dem Export von Hochleistungskopierern in die Gemeinschaft begonnen haben, die Frage offen bleibt, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch derartige Einfuhren eine Schädigung droht.
In ihrer Antwort auf diese Sachaufklärung behaupteten die Antragsteller, daß auch den Geräten der Leistungsklasse 5 eine bedeutende Schädigung verursacht worden war und, daß die Kommission in ihrer Schlußfolgerung von ihrer Auffassung abwich, wonach Geräte nahe beieinanderliegender Leistungsklassen als gleichartige und folglich miteinander konkurrierende Waren angesehen werden können. Wenn die Einfuhren von Geräten der Leistungsklasse 4 der Gemeinschaftsproduktion von Geräten der Leistungsklasse 4 schaden, so wurde argumentiert, beeinträchtigen diese gemäß der Gedankenführung der Kommission auch die Kopierer der Leistungsklasse 5. Die Antragsteller machten ferner geltend, daß der Gemeinschaftsproduktion sowohl in der Leistungsklasse 5 als auch in der Leistungsklasse 6 eine Schädigung droht. (79) Bei der Prüfung dieser Argumente ist anhand der Fakten festzustellen, daß sich die japanischen Photokopiererexporte in die Gemeinschaft bis zum Ende des Untersuchungszeitraums auf die Leistungsklassen Personal-Kopierer bis 4 der Dataquest-Klassifikation konzentrieren. Geräte der Leistungsklasse 5 wurden erst nach dem Untersuchungszeitraum ausgeführt.
Im Zusammenhang mit der Behauptung, daß der Gemeinschaftsproduktion bei Geräten der Leistungsklasse 5 effektiv ein Schaden verursacht worden war, prüfte die Kommission, ob es Beweise für einen derartigen Schaden gab. Zunächst wurde festgestellt, daß Rank Xerox, der einzige Gemeinschaftshersteller von Geräten der Leistungsklasse 5, eine marktbeherrschende Stellung bis zum Beginn und während des Untersuchungszeitraums besaß und in dieser Leistungsklasse als Konkurrenten nur zwei US-Lieferanten, Kodak und IBM, hatte. Auch wurde keine Absatzverlagerung von der Leistungsklasse 5 nach anderen Leistungsklassen durch gedumpte niedrigere Preise nachgewiesen. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben stieg sogar die Geräteaufstellung in der Leistungsklasse 5 prozentual rascher als in der Leistungsklasse 4. Die für den Preisverfall vorgelegten Beweismittel waren nicht überzeugend und erbrachten nicht den Nachweis, daß der Preisrückgang durch die billigen japanischen Ausfuhren von Geräten der Leistungsklasse 4 verursacht worden war. Aufgrund dieser Faktoren ist der Rat der Auffassung, daß keine ausreichenden Beweismittel dafür vorgelegt worden sind, daß die Gemeinschaftshersteller von Geräten der Leistungsklasse 5 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums eine bedeutende Schädigung erlitten haben.
(80) Hinsichtlich einer Schadensdrohung machten die Antragsteller geltend, daß die japanischen Ausführer seit dem Ende des Untersuchungszeitraums mit der Lieferung von Geräten der Leistungsklasse 5 begonnen hatten, und daß mehrere von ihnen Pläne angekündigt hatten, voll integrierte Lieferanten zu werden und bei dieser Leistungsklasse Rank Xerox den Markt streitig zu machen.
Bei der Prüfung der Frage, ob eine bedeutende Schädigung droht, berücksichtigte die Kommission die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 genannten Faktoren, insbesondere den Faktor unter Buchstabe a) betreffend die Steigerungsrate der gedumpen Ausfuhren in die Gemeinschaft. Bei der Überprüfung der Beweismittel kam die Kommission zu dem Schluß, daß wenig Beweise dafür sprachen, daß derartige Geräte japanischen Ursprungs seit dem Ende des Untersuchungszeitraums ihren Marktanteil rasch erhöht hatten.
Der Kommission wurden keine Beweismittel für die Exportkapazität der Ausführer bei den fraglichen Photokopierern vorgelegt. Geliefert wurden gewisse Presseinformationen, denen zufolge ein japanischer Hersteller diese Kopierer in der Gemeinschaft produzieren will, was dann die Gemeinschaftsproduktion und nicht die japanischen Ausfuhren beträfe.
Nach den verfügbaren Beweismitteln kommt die Kommission daher zu dem Schluß, daß kein ausreichender Nachweis dafür erbracht worden ist, daß der Gemeinschaftsproduktion von Kopierern der Leistungsklasse 5 und 6 der Dataquest-Klassifikation eine Schädigung droht.
(81) Was die Auswirkungen der Niedrigpreiseinfuhren anbetrifft, so geht aus der Rentabilitätsanalyse für die drei grössten Gemeinschaftshersteller (Rank Xerox, Océ, Olivetti) hervor, daß ihr Nettoumsatzgewinn vor Steuer bei den Geräten und bei der Hardwarekomponente im Mietgeschäft (siehe nachstehend Randziffer 107) zusammengenommen von 1983 bis Ende Juli 1985 immer mehr zurückging. Die gewogenen durchschnittlichen Nettogewinne vor Steuer aus dem Umsatz der Eigenproduktion von Geräten der Leistungsklasse 1 bis 4 fielen im Falle der drei Hersteller insgesamt von schätzungsweise 8 % im Jahre 1983 auf rund 4 % im Jahre 1984 und im Untersuchungszeitraum. Die Geschäftsergebnisse der drei Firmen waren verschieden. Während sich in einem Fall der Nettogewinn vor Steuer unverändert bei etwa 5 % des Umsatzes hielt, zeigten die Gewinne der beiden anderen Firmen stark rückläufige Tendenz: eine Firma erreichte während des Untersuchungszeitraums nur noch 2 % gegenüber 8 % des Umsatzes im Jahre 1983, die andere Firma erzielte nach einem Gewinn von 13 % Verluste in Höhe von 5 %. Aus diesen Gewinnunterschieden wird deutlich, daß sich die drei Antragsteller auf verschiedene Segmente des Photokopierermarktes konzentrierten.
(82) Die verringerten Gewinne beeinträchtigten die Möglichkeiten der Gemeinschaftshersteller, in Forschung und Entwicklung zur Herausgabe neuer Produkte zu investieren, um künftig mit den japanischen Ausführern auf dem Gemeinschaftsmarkt zu konkurrieren und für ihre Erzeugnisse den gleichen Werbeaufwand wie ihre japanische Konkurrenz zu treiben.
(83) Die übrigen unter den Randziffern 82 bis 84 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 dargelegten Auswirkungen der geringen Rentabilität und der anhaltend niedrigen Preise werden vom Rat bestätigt. Die Tatsache, daß die Gemeinschaftshersteller nicht in der Lage waren, Kosteneinsparungen durch die Produktion höherer Stückzahlen zu erzielen, wird als grösseres Handikap gewertet. (84) Hinsichtlich der Möglichkeit, daß die Schädigung durch andere Faktoren wie das Volumen und die Preise der ungedumpten Einfuhren oder eine stagnierende Nachfrage verursacht worden ist, bestätigt der Rat die vorläufige Sachaufklärung der Kommission, wonach diese Faktoren in dem Verfahren keine Rolle spielten.
(85) Hinsichtlich der Möglichkeit, daß die Schädigung der Antragsteller auf andere Faktoren zurückzuführen ist, prüfte die Kommission die Position jeder Firma, um festzustellen, ob Faktoren vorlagen, die eine Erklärung für diese Schwierigkeiten liefern konnten.
Im Falle von Rank Xerox waren, wie unter Randziffer 64 festgestellt, interne Probleme innerhalb der Xerox Corporation als Ganzes zumindest zum Teil für die Schwierigkeiten verantwortlich, die der Firma entstanden, als sie 1978 einen neuen Kleinstkopierer zur Ablösung des Modells 660 auf den Markt bringen wollte. Die Probleme der Firma wurden 1980/81 nach Hinzuziehung unabhängiger Management-Consultants in Angriff genommen; es kam zu einer Reorganisation der Firma in Geschäftseinheiten und damit zu einer Verbesserung der Zuverlässigkeit und der Effizienz durch die Vermarktung neuer Produkte zu niedrigeren Kosten. Im letzteren Kontext spielten die Rationalisierung der Verkaufsstruktur der Firma und die Bemühungen um eine Senkung der Kosten auf das Kostenniveau der Konkurrenz eine entscheidende Rolle.
Diese umfangreichen Verbesserungen in Geschäftsführung und Management, die sich über mehrere Jahre erstreckten, fanden ihren Höhepunkt 1982/83 in der Lancierung der »10" Standardprodukte der Firma. Diese Produkte bildeten die Basis für Rank Xerox, um seine frühere Maktposition wieder zurückzugewinnen.
Die produktbedingten Probleme konnten zwar zu Recht als eine wichtige Ursache der Probleme der Firma in der Vergangenheit genannt werden, sind jedoch keine gültige Erklärung mehr für die Zeit nach der Durchführung der oben genannten Firmenumstrukturierung. Die dieser Firma danach verursachte bedeutende Schädigung ist daher auf andere Faktoren zurückzuführen. Nach Auffassung des Rates lag die wahre Ursache in den niedrigen Preisen der japanischen Konkurrenten, die sich in dem Untersuchungszeitraum als gedumpte Preise herausstellten.
(86) Im Falle von Océ und Olivetti wurden keine überzeugenden Beweismittel für die Behauptung der Ausführer und der ÖM vorgelegt, daß der von diesen beiden Firmen erlittene Schaden ihrem späten Start in der Normalpapierkopiererproduktion zuzuschreiben war. Obgleich es im Falle von Tetras gewisse Startschwierigkeiten bei der Aufnahme der Produktion gab, wurde die Firma doch gleichzeitig durch die Dumpingpraktiken der japanischen Firmen beträchtlich geschädigt, die Personalkopierer zu Preisen verkauften, die ihre Preise unterboten und sie daran hinderten, auf dem Markt Fuß zu fassen.
Die Behauptungen, daß der hohe Marktanteil der japanischen Ausführer auf die angebliche Überlegenheit der in Japan hergestellten Produkte gegenüber der Produktion der europäischen Hersteller zurückzuführen sei, wurden nicht durch überzeugende Beweismittel untermauert, sieht man von der grösseren Featureausstattung ab. Hinsichtlich der Angebotsbreite ist den Beweismitteln zu entnehmen, daß die Gemeinschaftshersteller insgesamt nach dem Kriterium der Kopiergeschwindigkeit eine ebenso breite Gerätepalette wie ihre Konkurrenten produzierten. Im Zusammenhang mit der Qualität und der Zuverlässigkeit wurde nicht der Nachweis erbracht, daß die Gemeinschaftsgeräte insgesamt unterlegen waren oder mehr Wartung erforderten. Auch wurden keine Beweismittel dafür vorgelegt, daß der Kundendienst der Gemeinschaftshersteller weniger effizient war als derjenige ihrer japanischen Konkurrenten.
v) Schlußfolgerung
(87) Die Kommission bestätigt ihre vorläufige Sachaufklärung, wonach das Volumen der gedumpten Einfuhren, ihr Marktanteil, die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Wiederverkauf angeboten wurden, und die Gewinnverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu dem Schluß führen, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt haben.
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
I) INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(88) Bei der Prüfung der Frage, ob Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Normalpapierkopierern aus Japan, die nachweislich gedumpt waren, und den Gemeinschaftsherstellern eine bedeutende Schädigung verursacht haben, im Interesse der Gemeinschaft liegen, berücksichtigte die Kommission die Standpunkte aller Gemeinschaftshersteller, der japanischen Ausführer und der Einführer in der Gemeinschaft, insbesondere der ÖM.
Soweit die interessierten Parteien Sachäusserungen dazu nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vorgelegt haben, enthielten diese im allgemeinen keine neuen Fakten oder Argumente zu dieser Frage, sondern nur Ergänzungen zu den bereits genannten Punkten.
(89) Folglich hält die Kommission an der unter Randziffer 93 der Verordnung (EWG) Nr 2640/86 vertretenen Auffassung fest, daß die Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung für das Überleben als Hersteller von Normalkopierern zumindest einiger der verbleibenden Antragsteller wichtig ist. Die der Kommission vorliegenden Beweismittel und insbesondere die jüngste Übernahme eines CECOM-Mitgliedes durch einen der japanischen Ausführer lassen darauf schließen, daß der Fortbesand eines unabhängigen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, selbst in seiner gegenwärtigen geschmälerten Form, in Frage gestellt wird, wenn keine Antidumpingmaßnahmen getroffen werden. Gleichzeitig steht ausser Frage, daß die Photokopierererindustrie weiterhin eine Schlüsselstellung in der Büromaterialindustrie als Ganzes einnimmt, und daß die Beibehaltung und Weiterentwicklung der gegenwärtig angewandten Technologie für die Entwicklung künftiger reprographischer Produkte von entscheidender Bedeutung sein wird. Der Rat bestätigt diese Auffassung.
(90) Was die ÖM anbetrifft, so behaupteten die grössten unter diesen Firmen weiterhin, wie unter Randziffer 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 zur Einführung eines vorläufigen Zolls dargelegt, daß ihr Überleben als Vertreiber von Normalpapierkopierern und anderen dazugehörigen Produkten in der Gemeinschaft und in einigen Fällen ihre weitere Präsenz in der Gemeinschaft bei anderen reprographischen Produkten als Normalpapierkopierern durch die Einführung endgültiger Maßnahmen gefährdet werden könnte. Einige ÖM schlugen vor, daß ihrer Position durch die Einführung von Maßnahmen Rechnung getragen werden sollte, die speziell auf die einzelnen ÖM entweder in ihrer Eigenschaft als Einführer oder in einigen Fällen als Ausführer abgestellt wären, wenn die Normalpapierkopierer tatsächlich von den ÖM in Japan gekauft werden.
(91) Die Kommission hat diese Argumente gründlich geprüft. Die Kommission erhielt jedoch keine zufriedenstellenden Beweismittel, die den Schluß zulassen, daß die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen an sich bereits die weitere Existenz der ÖM gefährden würde, die sich in jedem Fall in einer verletzlichen Situation befinden, wenn die japanischen Hersteller in der Gemeinschaft neue Vertriebssysteme oder Fertigungsfazilitäten aufbauen, und die insgesamt Marktanteile in der Gemeinschaft an die von den japanischen Herstellern unter ihrem eigenen Firmennamen verkauften Geräte verloren haben. Der Rat bestätigt diese Auffassung.
(92) Im Zusammenhang mit der Einführung gesonderter Maßnahmen für die ÖM-Einfuhren stellen sich zwei Fragen. Erstens, können Maßnahmen getroffen werden, die nicht speziell für die betroffenen Ausführer, sondern für die Einführer der Waren gelten, und zweitens, kann irgendein ÖM als Ausführer der betreffenden Ware behandelt werden?
Eine rechtliche Begründung fehlt sowohl für die Einführung spezifischer Maßnahmen für die Einführer als auch für die Behandlung irgendeines ÖM als Ausführer, für den getrennte Dumpingspannen berechnet werden könnten.
Die Dumpingspannen wurden im vorliegenden Fall auf der Basis des Vergleichs der Preise eines jeden betroffenen Ausführers berechnet, und die auf diese Weise ermittelten Dumpingspannen waren dementsprechend spezifisch für jeden einzelnen Ausführer. Folgich wäre jede Lösung, die in der Einführung spezifischer Maßnahmen für eine besondere Kategorie von Einführern bestände, schwierig, leicht zu umgehen und wahrscheinlich undurchführbar. Dies würde für jede Vereinbarung zutreffen, bei der die ÖM einen niedrigeren Zollsatz zahlen als andere Einführer. Die ÖM wären kaum in der Lage, von einem beliebigen Ausführer zu kaufen und den gleichen Zollsatz zu zahlen, unabhängig von dem für den betroffenen Ausführer geltenden Zollsatz. In jedem Fall sieht die Kommission die Tatsache, daß die ÖM eingeführte Waren unter ihrem eigenen Firmennamen weiter verkaufen, nicht als einen ausreichenden Grund dafür an, den ÖM im Vergleich zu anderen Ausführern eine Sonderbehandlung einzuräumen.
Einige ÖM machten geltend, daß sie die Ware aus Japan exportieren und daß sie dementsprechend für die Zwecke der Einführung von Maßnahmen in der gleichen Weise wie die japanischen Hersteller behandelt werden könnten. Dieses Vorgehen wäre jedoch ebenfalls ungeeignet. Selbst wenn die ÖM die Ware effektiv exportieren, wird die Ware an die ÖM zum Export verkauft und folglich ist der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft gezahlte Preis der Preis, den die ÖM an den betroffenen japanischen Hersteller zahlt. Daher wäre es nicht vertretbar, diese Verkäufe aus der Berechnung der Dumpingspannen für den betroffenen Ausführer auszuklammern, zumal wenn sich dadurch möglicherweise die Dumpingspannen für diesen Ausführer erhöhen würden.
(93) Die Kommission ist daher weiterhin der Auffassung, daß im vorliegenden Fall die Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls notwendig ist, um den Fortbestand zumindest einiger der verbleibenden Gemeinschaftshersteller von Normalpapierkopierern mit den damit verbundenen vorteilhaften Auswirkungen für die Gemeischaft hinsichtlich Beschäftigung, technologischem Know-how und inländischer Versorgungsquelle zu sichern und daß dies letzlich eher im Interesse der Gemeinschaft liegt, als die Einführer oder Händler in der Gemeinschaft, die in beträchtlichem Masse von den schadensverursachenden gedumpten Einfuhren abhängig gewesen sind, zu begünstigen. Ausserdem hält die Kommission die Einführung unterschiedlich hoher Antidumpingzölle für die Einfuhren von Waren des gleichen japanischen Herstellers rechtlich für nichtgerechtfertigt. Der Rat bestätigte diese Auffassung.
(94) Zahlreiche Ausführer und Einführer behaupteten erneut, daß die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft verringern und die Gefahr oligopolistischer Marktbedingungen mit entsprechenden nachteiligen Folgen für die Gemeinschaftsverbraucher hinsichtlich Liefer- und Preisbedingungen erhöhen würde. Der Kommission wurde nicht der Nachweis für die Richtigkeit dieser Behauptungen erbracht. Die der Kommission vorliegenden Beweismittel scheinen vielmehr zu dem gegenteiligen Schluß zu führen, d.h. daß sich ohne die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen die Zahl der Konkurrenten am Markt verringern würde, da insbesondere einigen Antragstellern eine ähnliche Übernahme durch einen der Ausführer drohen könnte, wie sie einer der ursprünglichen Antragsteller während des Verfahrens erfuhr. Hinzu kommt, daß sechs der neun Ausführer, die effektiv an der Herstellung in der Gemeinschaft interessiert sein könnten, entweder dies bereits tun oder verlauten ließen, daß sie dies in absehbarer Zukunft tun werden. Auch deutet nichts darauf hin, daß sich die Zahl der japanischen Lieferanten nach der Gemeinschaft verringern wird. Folglich dürfte die Behauptung, daß Antidumpingmaßnahmen wettbewerbsschädigende Wirkung haben könnten, in diesem Fall unbegründet sein.
(95) Der Rat bestätigt die Auffassung der Kommission hinsichtlich des Interesses der Gemeinschaft, wie unter den Randziffern 101 und 102 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 dargelegt.
(96) Der Kommission wurden keine Beweismittel dafür vorgelegt, daß sich die Auswirkungen auf die Beschäftigung im Photokopierergeschäft der Gemeinschaft insgesamt durch die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen nicht nur in Grenzen halten werden.
(97) Zahlreiche Ausführer und Einführer, in erster Linie ÖM, schlugen vor, daß wenn schon Maßnahmen getroffen werden müssen, diese Maßnahmen sich auf den Schutz dessen, was effektiv als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden kann, beschränken und nicht Waren schützen sollten, die zu einem hohen Anteil aus eingeführten Bauteilen bestehen. Dieser Vorschlag beruht auf der Tatsache (wie unter Randziffer 54 ausgeführt), daß Rank Xerox, der grösste Kleinstkopiererhersteller der Gemeinschaft (Leistungsklasse 1 und 2), in seiner Normalpapierkopiererproduktion in beträchtlichem Umfangs aus Japan eingeführte Bauteile verwendet. In Anbetracht der Erwägungen unter Randziffer 89 und der Tatsache, daß im vorliegenden Fall die Kosten der betreffenden Waren im allgemeinen den Gesamtgewinn der Endabnehmer dieser Waren nicht wesentlich beeinträchtigen, hält der Rat es nicht für vernünftig, Waren von den Schutzmaßnahmen auszuschließen, nur weil die in der Gemeinschaft geschaffene Wertsteigerung relativ niedrig ist. In jedem Fall produzieren ausser Rank Xerox zwei weitere Antragsteller Kleinstkopierer, die eine höhere Wertsteigerung in der Gemeinschaft erreichen als die Rank Xerox-Geräte. Sollten keine Maßnahmen in diesem Bereich getroffen werden, so erhielten auch diese Firmen keinen Schutz gegen die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren.
Diese Auffassung wird vom Rat bestätigt.
(98) Der Rat bestätigt ferner die vorläufige Sachaufklärung der Kommission unter Randziffer 104 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 im Zusammenhang mit der Preiserhöhung, die auf die Einführung von Maßnahmen folgen könnte.
(99) Nach Abwägung der verschiedenen Argument aller interessierten Parteien bestätigt der Rat abschließend die Sachaufklärung der Kommission, daß es langfristig im Interesse der Gemeinschaft liegt, die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu beseitigen und daß die Vorteile eines solchen Schutzes etwaige Folgen, insbesondere hinsichtlich der Preise, die nicht im Interesse der Verbraucher wären, eindeutig überwiegen.
J. VERPFLICHTUNG
(100) Kyocera, ein japanischer Ausführer, der nach dem Untersuchungszeitraum nicht mehr nach der Gemeinschaft exportierte, bot eine neue Verpflichtung hinsichtlich seiner künftigen Ausfuhren nach der Gemeinschaft an.
Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß nahm die Kommission die von Kyocera angebotene neue Verpflichtung an. Die Untersuchung wird gegenüber dieser Firma eingestellt.
Verpflichtungen wurden auch von zwei ÖM angeboten.
Da die Kommission keine der ÖM im Rahmen des Verfahrens als Ausführer ansehen konnte, teilte sie im Einklang mit ihrer üblichen Praxis, keine Verpflichtungen von Einführern anzunehmen (vgl. Randziffer 92), nach Konsultationen des Beratenden Ausschusses den beiden betroffenen ÖM mit, daß die Verpflichtungen nicht angenommen werden konnten.
K. ZOLL
(101) Wie im Falle der vorläufigen Sachaufklärung wurde es als angemessen angesehen, einen niedrigeren Zoll als die endgültig ermittelten Dumpingspannen einzuführen, weil ein solcher niedriger Zoll zur Beseitigung der durch gedumpte Einfuhren verursachten Schädigung ausreichen würde. Bei der Errechnung dieses Zolls hielt die Kommission es für angemessen und vernünftig, den Zoll so hoch festzusetzen, daß die Gemeinschaftshersteller einen Gewinn von 12 % vor Steuer aus ihrem »Geräteumsatz" erzielen können. Umsatzgewinn bedeutet in diesem Zusammenhang Ertrag aus dem Verkauf der Eigenproduktion an Endabnehmer und Händler zu einem festen Verkaufspreis plus Erträge aus der Hardware-komponente bei Mieteinnahmen.
(102) Der in der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 gewählte Gewinn von 12 % wurde von den Ausführern und den ÖM als zu hoch und von den Antragstellern als zu niedrig kritisiert.
Ferner wurde geltend gemacht, daß, wie die Kommission selbst in der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 (Randziffer 10) anerkannt habe, die Geräte oft mit Verlust oder einem Mindestgewinn verkauft werden, was durch den darauffolgenden Verkauf der Verbrauchsmaterialen wieder ausgeglichen würde.
Die Antragsteller behaupteten, daß die Photokopiererhersteller nur dann Kapital zur erfolgreichen Finanzierung ihrer Geschäftstätigkeit anziehen können, wenn sie insgesamt einen Investitionsertrag von mindestens 18 % erwirtschaften. Bei einem Investitionsumsatz (Verkaufsumsatz geteilt durch Aktiva) je Einheit entspricht der Investitionsertrag einem Verkaufsertrag von 18 %. Ferner wurde behauptet, selbst wenn die Geräte getrennt von ihren Verbrauchsmaterialen und Ersatzlieferungen betrachtet würden, die erforderliche Ertragsrate mindestens 18 % betragen müsste. CECOM versuchte ferner nachzuweisen, daß ein Umsatzertrag von 18 % mit den Erforfernissen eines integrierten Lieferanten in Einklang stand, d.h. eines Lieferanten, der Photokopierer herstellt, vertreibt und auf Einzelhandelsstufe verkauft.
(103) Die von der Kommission gewählte Ertragsrate von 12 % basierte auf einer Schätzung des Ertrags, der erforderlich wäre, um die Gemeinschaftshersteller insgesamt in die Lage zu versetzen,
- ihre Marktposition in Zukunft zu sichern, indem sie die erforderlichen Investitionen für Forschung und Entwicklung sowie Werbung finanzieren können;
- eine angemessene Ertragsrate im Verhältnis zu den mit der Entwicklung neuer Produkte verbundenen Risiken zu erwirtschaften und eine angemessene Gewinnausschüttung vorzunehmen.
Bei der Wahl der Zahl von 12 % berücksichtigte die Kommission auch die Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere die Tatsache, daß Rank Xerox und Océ als voll integrierte Hersteller handelten, während Olivetti vorwiegend an Händler verkaufte. Wäre es ausserdem angezeigt, einen Mindestumsatzertrag getrennt für Fertigung, Vertrieb und Einzelhandelsverkauf der Gemeinschaftshersteller anzugeben, dürfte diese Mindestgewinnspane für jeden Aktivitätsbereich nicht unter 5 % angesetzt werden. Diese Ertragsraten stehen durchaus im Einklang mit einem Gesamtertrag von 12 %. Diese Mindestgewinnspannen stehen ebenfalls im Einklang mit der Wahl einer Gewinnspanne von 5 % im Falle der japanischen Importeure bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise und im Falle der Händler, soweit Berichtigungen ihrer Preise notwendig waren (Randziffern 16 und 107).
Ausserdem berücksichtigte die Kommission die Tatsache, daß das Absatzvolumen der einzelnen Hersteller sehr verschieden war, und daß, soweit eine höhere Sollzahl für den Umsatzertrag für die Hersteller von Kleinstkopierern gerechtfertigt erschien, dies gegen die geringeren Erfordernisse der Produzenten von Hochleistungsgeräten aufgerechnet werden musste.
(104) Gegenüber der Behauptung der Antragsteller, daß ein 18 %iger Umsatzertrag für Geräte angemessen war, vertrat die Komission die Auffassung, daß diese Zahl die in der Regel höheren Gewinne bei Verbrauchsmaterialien und Ersatzteillieferungen einschloß und daher für Geräte allein nicht geeignet war. Obgleich die Antragsteller nachzuweisen versuchten, daß dennoch ein Umsatzertrag von 18 % allein bei den Geräten gerechtfertigt war, war die Kommission der Ansicht, daß die dafür vorgelegten Beweismittel nicht überzeugend waren und in einigen Fällen im Widerspruch zu früheren Sachäusserungen standen.
(105) Was die Behauptung anbetrifft, daß die Ertragsrate von 12 % zu hoch sei, so erhielt die Kommission weder von den ÖM noch von den Ausführern Beweismittel zur Untermauerung ihrer Auffassung oder ihrer vorgeschlagenen Zahlen. Wie bereits weiter oben ausgeführt, erachtet die Kommission die derzeitigen niedrigen Erträge der Hersteller für zu niedrig. Die Kommission sieht keinen Grund dafür, warum, wie die Ausführer zu behaupten scheinen, Gewinne nur bei Verbrauchsmaterialen und Ersatzteillieferungen möglich sein sollten.
(106) Zusammenfassend hält der Rat aus den oben genannten Gründen an der Auffassung der Kommission fest, daß ein Umsatzertrag von 12 % in diesem Verfahren für die Errechnung des Zollsatzes eine vernünftige und faire Sollzahl für die Gemeinschaftshersteller darstellt.
(107) Der Zoll, der zur Beseitigung der Schädigung der Gemeinschaftshersteller von Normalpapierkopierern erforderlich ist, wurde wie folgt berechnet:
i) Im Falle eines jedes Geschäftsvorgangs zwischen den Gemeinschaftsherstellern und ihren Abnehmern (d.h. Mietgeschäft, Verkauf an Endverbraucher, Verkauf an Händler) wurde eine Gewinn- und Verlustrechnung für jedes Geräte anhand der geprüften Buchwerte und Geschäftszahlen für den Untersuchungszeitraum (Januar bis Juli 1985) aufgestellt. Dieser Zeitraum wurde für die Analyse der finanziellen Ergebnisse der Antragsteller als repräsentativ angesehen. In die Berechnung wurden wie schon früher keine Zahlenangaben für Tetras einbezogen, da diese Firma noch kein volles Rechnungsjahr Geräte verkauft hatte und folglich keine geprüften Buchwerte vorlegen konnte. Was das Mietgeschäft anbetrifft, was gesondert zu untersuchen ist, so hielt die Kommission es angesichts einer wertmässigen Bedeutung nicht für angemessen, diese Art der Transaktion bei der Berechnung unberücksichtigt zu lassen, und ersuchte folglich Océ, Olivetti und Rank Xerox geschätzte Gewinn- und Verlustrechnungen für die Hardwarekomponente bei Mietgeschäften beizubringen.
Océ und Rank Xerox lieferten diese Zahlenangaben mit einer Aufschlüsselung der Mieteinnahmen nach Hardwarekomponente, Dienstleistungskomponente und Finanzierungskomponente und mit einer Berechnung der Kosten der Hardwarekomponente anhand der Buchwerte der Firma. Die Kosten wurden im allgemeinen auf Umsatzbasis umgelegt.
Beide Firmen beantragten, daß die Finanzierungskomponente als getrennte Gewinnquelle angesehen und folglich die Kosten pro rata umgelegt werden sollten. Die Kommission lehnte dies ab, da die Finanzierung in erster Linie die Aufstellung der Maschine erleichtern und nicht einen gesonderten Gewinn erbringen sollte.
Bei der Errechnung des Zolls in diesem Verfahren wurden keine Schätzwerte für die Hardwarekomponente im Mietgeschäft von Olivetti berücksichtigt, da es nicht möglich war, Finanzabgaben auf der gleichen Basis wie für Océ und Rank Xerox zu beschaffen. Dies veränderte jedoch nicht das Ergebnis der Berechnung, da das Mietgeschäft von Olivetti im Vergleich zu dem gesamten Photokopierergeschäft der CECOM-Hersteller (einschließlich Hardwarekomponente bei Mieteinnahmen) kaum ins Gewicht fiel (weniger als 1 %).
ii) Für jedes Gerät und für jede Geschäftsart wurde ein endgültiger Gewinn vor Steuer, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes (Umsatzertrag), ermittelt. Die Ergebnisse wurden für jedes Gerät auf der Basis eines gewogenen Durchschnittes kumuliert, um eine einzige Gewinn- und Verlustrechnung (und einen Verkaufsertrag) für jede Geschäftsart, für jeden Hersteller und für alle Geräte der Leistungsklassen 1 bis 4 der Dataquest-Klassifikation zu erhalten.
iii) Auf der Basis des für jeden Verkaufskanal ermittelten Umsatzertrages wurde für jeden Gemeinschaftshersteller die prozentuale Einnahmenerhöhung errechnet, die für die Erwirtschaftung eines 12 %igen Gewinns bei jeder Geschäftsart erforderlich wäre.
iv) Da die verbundenen japanischen Tochtergesellschaften vorwiegend an Händler in der Gemeinschaft verkaufen, war eine Berichtigung notwendig, um die erforderliche Einnahmenerhöhung der Gemeinschaftshersteller, die an Endabnehmer verkaufen, auf Händlerstufe umzurechnen. Für diese Berichtigung war der gleiche Faktor notwendig, der unter Randziffer 53 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 genannt wird und der zugrundegelegt wurde, um die Verkaufspreise der in Japan hergestellten Geräte und der CECOM-Modelle vergleichbar zu machen.
v) Die erforderliche Einnahmenerhöhung auf Händlerstufe für jede Geschäftsart und für jede Firma wurde dann nach dem Umsatz je Geschäftsart gewichtet, um eine durchschnittliche gewogene Einnahmenerhöhung für die Gemeinschaftshersteller insgesamt zu erhalten. Dabei ergab sich eine Erhöhung von 13 %.
vi) Den gesamten cif-Verkäufen der japanischen Ausführer an verbundene Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft wurde ein Faktor für die durchschnittlichen Kosten zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf an Händler hinzugerechnet. Dieser Faktor von 35 % stellt die durchschnittlichen Kosten dar, die zwischen Einfuhr und Wiederverkauf denjenigen japanischen Tochtergesellschaften entstanden, die während des Untersuchungszeitraums an Händler in der Gemeinschaft verkauften und für die die Kosten zwischen Einfuhr und Wiederverkauf ohne Mühe ermittelt werden konnten. Die bei dieser Berechnung berücksichtigten Kosten der Tochtergesellschaften wurden als repräsentativ angesehen für die Kosten aller japanischen Tochtergesellschaften zwischen Einfuhr und Wiederverkauf.
vii) Die 13 % (vorstehend under v) erläuterte Zahl) der unter vi) beschriebenen Gesamtzahl stellen den absoluten Betrag dar, um den die Preise der japanischen Tochtergesellschaften an Händler zu erhöhen sind. Dieser absolute Betrag wurde dann als Prozentsatz des gesamten cif-Wertes der Verkäufe der japanischen Ausführer an verbundene Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft ausgedrückt und stellt den ad valorem-Zoll frei Grenze der Gemeinschaft dar, der zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung notwendig ist.
Nach der Schlußberechnung erwies sich ein ad valorem-Zoll von 20 % als angemessen.
(108) Die Kommission ging bei der Ermittlung des Zolls in diesem Verfahren von zwei Grundsätzen aus. Auf der einen Seite wurden bei der erforderlichen Einnahmenerhöhung keinerlei Marktanteilerhöhung oder Kosteneinsparungen durch die Produktion höherer Stückzahlen berücksichtigt, die den CECOM-Mitgliedern als Folge der Zollerhöhung zugute kommen könnten. Auf der anderen Seite wurde in die Berechnung kein Faktor zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Preisunterbietung einbezogen, d. h. die Einnahmenerhöhung, die erforderlich wäre, um den Gemeinschaftsherstellern einen Gewinn von 12 % zu sichern, wurde als Prozentsatz der Preise errechnet, die sie während des Untersuchungszeitraums tatsächlich am Markt erzielten, und schloß keinen zusätzlichen Faktor ein, um der Differenz zwischen diesen Preisen und den im allgemeinen niedrigeren Wiederverkaufspreisen der verbundenen japanischen Gesellschaften Rechnung zu tragen.
(109) Hinsichtlich des ersten Punktes vertritt die Kommission die Auffassung, daß sich die Maßnahmen, da sie ja die den Gemeinschaftsherstellern gegenwärtig durch das Dumping verursachte Schädigung beseitigen sollen, zwangsläufig auf die Abschaffung der bestehenden schadensverursachenden Situation konzentrieren müssen. Es wäre unmöglich, eine künftige Erhöhung des Marktanteils oder Kosteneinsparungen zu berücksichtigen, da der Rat nicht vorhersehen kann, wie die Gemeinschaftshersteller auf die aus der Einführung der Zölle resultierende Marktentwicklung reagieren werden. Selbstverständlich jedoch könnte eine Überprüfung wegen veränderter Umstände nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gerechtfertigt sein, wenn ausreichende Beweismittel für die Überkompensation der Schädigung vorgelegt werden.
(110) Was das Argument anbetrifft, daß bei der Errechnung der Einnahmenerhöhung die im allgemeinen niedrigeren Wiederverkaufspreise der japanischen Tochtergesellschaften berücksichtigt werden sollen, kam der Rat zu dem Schluß (Randziffer 49), daß Preisunterbietungen zweifellos am Markt vorkommen, aber vorübergehender Natur sind, relativ geringe Bedeutung haben und häufig die Form nicht quantifizierbarer Features annehmen. In Anbetracht der Form dieser Preisunterbietung ist es nach Auffassung der Kommission nicht möglich, eine einzige Prozentzahl zu ermitteln, die die durchschnittliche Preisunterbietung aller Ausführer darstellt. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es im Kontext dieses Verfahrens nicht angebracht wäre, in die Zollberechnung einen Faktor einzubeziehen, der die in dem Verfahren festgestellte Preisunterbietung berücksichtigt.
(111) Ferner wurde die Frage gestellt, ob das globale Konzept der Kommission für die Berechnung des Zolls ausreichende Sanktionen gegenüber den Firmen zulässt, bei denen die höchsten Dumpingspannen festgestellt worden sind.
Der Rat ist jedoch der Auffassung, daß wie in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehen, die Antidumpingzölle niedriger sein sollten, wenn ein geringerer Zoll ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. In diesem Verfahren wurde festgestellt, daß solch ein niedriger Zoll zur Beseitigung der den Gemeinschaftsherstellern verursachten Schädigung ausreicht; dieser Zoll wird daher für alle diejenigen Hersteller gelten, bei denen eine Dumpingspanne dieses Prozentsatzes oder höher festgestellt worden war.
(112) Ferner argumentierte ein Ausführer, daß das Konzept der Kommission für die Berechnung des Zollsatzes ihm gegenüber unfair sei, weil der von der Kommission bei den Berechnungen zugrunde gelegte Durchschnitt der Kosten aller Ausführer zwischen Einfuhr und Wiederverkauf höher war als die Kosten des betreffenden Ausführers. Die Kommission kann diese Argument nicht akzeptieren. Es wäre nicht angemessen, unterschiedliche Zollsätze für jeden Ausführer auf der Basis von Schadenserwägungen (getrennt von den Dumpingspannen ohne Berücksichtigung der Tatsache zu errechnen, daß die verschiedenen von jedem Ausführer hergestellten Modelle den Preisen der Gemeinschaftsmodelle, mit denen sie direkt konkurrierten, in unterschiedlicher Höhe schadeten. Es erwies sich jedoch als unmöglich, unterschiedliche Zollsätze für jedes Modell eines jeden Ausführers zu berechnen, sowohl weil ein präziser Vergleich zwischen Modellen mit verschiedenen Features nicht vorgenommen werden kann, als auch weil die japanischen Modelle nicht nur mit spezifischen Gemeinschaftsmodellen konkurrieren.
Unter diesen Umständen kommen die Gemeinschaftsorgane zu dem Schluß, daß es weder angemessen noch möglich wäre, für jeden Ausführer einen gewogenen Durchschnitt der Preiserhöhung zu berechnen, der den Betrag darstellt, der erforderlich ist, um die Gemeinschaftshersteller in die Lage zu versetzen, bei ihren Modellen, die mit denjenigen des betroffenen Ausführers konkurrieren, einen Gewinn von 12 % zu erzielen. Dementsprechend wurde gefolgert, daß sich die Gesamteinnahmenerhöhung, die notwendig ist, um den Gemeinschaftsherstellern einen Gewinn von 12 % zu sichern, nur global und nicht für jeden Ausführer gesondert berechnen lässt. Da die durch jeden einzelnen Ausführer verursachte Schädigung nicht quantifizierbar war, wäre es nach Auffassung der Kommission unter diesen Umständen nicht angemessen, die Auswirkungen der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten Schädigung nur auf der Grundlage der Unterschiede bei den Kosten der japanischen Ausführer zwischen Einfuhr und Wiederverkauf zu bestimmen. Die Kosten, die der Tochtergesellschaft des Ausführers zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf der in Gemeinschaft entstehen, sind kein ausschlaggebender Faktor für den Betrag des zu zahlenden Antidumpingzolls, da dieser Betrag von dem Preis an der Gemeinschaftsgrenze abhängt.
(113) Ein Ausführer beantragte, daß die Kommission bei der Berechnung des Zolls die Rentabilität der gesamten Geräteverkäufe der Antragsteller berücksichtigt. Dabei sollte die für einen zwölfprozentigen Gewinn erforderliche Einnahmenerhöhung sowohl für die auf ÖM-Basis oder zum direkten Vertrieb von japanischen Ausführern gekauften Geräte als auch für die Geräte eigner Fertigung berechnet werden.
Die Kommission hält dieses Vorgehen nicht für logisch, da der Zweck der Maßnahmen darin besteht, die den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger Waren verursachte Schädigung zu beseitigen. Da die Gemeinschaftshersteller keine Waren produzieren, die sie auf ÖM-Basis verkaufen, kann eine - wenn überhaupt - durch derartige Geschäfte verursachte Schädigung nicht berücksichtigt werden.
(114) Folglich wurde es als angemessen angesehen, den Betrag des endgültigen Zolls auf 20 % für die Ausfuhren aller Firmen festzusetzen, bei denen eine Dumpingspanne dieses Prozentsatzes oder höher festgestellt worden war. Für die übrigen Firmen sollte der endgültige Antidumpingzoll auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden.
(115) Der endgültige Antidumpingzoll sollte für alle Modelle von Normalpapierkopierern aus Japan mit Ausnahme der Geräte der Leistungsklassen 5 und 6 der Dataquest-Klassifikation gelten.
Wie im Falle der vorläufigen Sachaufklärung der Kommission in Randziffer 113 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 ist der Rat der Auffassung, daß zur Bestimmung der Normalpapierkopierer, für die diese Maßnahmen gelten, das geeignete Kriterium die Kopiergeschwindigkeit ist. Was die Trennschwelle anbetritt, so wurde diese in der vorläufigen Sachaufklärung auf 70 Kopien pro Minute, leicht unter der Hoechstgeschwindigkeit der Kopierer der Leistungsklasse 4 von 75 Kopien pro Minute, gesetzt. Bei der Überprüfung dieser Trennschwelle kam der Rat zu dem Schluß, daß trotz der leichten Überschneidung mit den Kopierern der Leistungsklasse 5 die Maßnahmen bis zu der Hoechstgeschwindigkeit der Kopierer der Leistungsklasse 4 Anwendung finden sollten, zumal der Rat Grund zu der Annahme hat, daß einige Ausführer heute Geräte der Leistungsklasse 4 mit einer Geschwindigkeit von 70 Kopien pro Minute nach der Gemeinschaft liefern. Da Modelle in dieser Leistungsklasse als Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen worden sind, sollte der Zoll auf sie erhoben werden. Dementsprechend gelten die endgültigen Antidumpingzölle nicht für Normalpapierkopierer aus Japan mit einer Kopiergeschwindigkeit von mehr als 75 Kopien pro Minute.
(116) Die Antragsteller wiesen auf die Gefahr einer Umgehung der Zölle hin, da nach Laboranalysen, die für Rank-Xerox von seiner Muttergesellschaft durchgeführt worden sind, die Geschwindigkeit einiger Kopierer um 35 % oder mehr ohne grössere Designveränderungen erhöht werden und damit die Schwelle von 75 Kopien pro Minute übersteigen kann. Obgleich die Befürchtungen der Antragsteller in dieser Hinsicht zumindest theoretisch gesehen nicht ganz unbegründet sind, ist die Kommission dennoch der Auffasung, daß die vorgelegten Beweismittel zur Untermauerung der Forderung von CECOM keine ausreichende Basis liefern, um eine Anhebung der Schwelle auf über 75 Kopien pro Minute zu rechtfertigen. (117) Im Laufe des Verfahrens stellte es sich heraus, daß die Tarifstelle 90.10 A des Gemeinsamen Zolltarifs, unter die die Normalpapierkopierer fallen, andere Kopiergeräte verschiedener Funktionen und Verwendungszwecke umfasst, die nicht Gegenstand des Verfahrens waren. Folglich müssen diese Waren, die allgemein als Farbkopierer, Großformatkopierer, Mikrofilmkopierer und Tafelkopierer definiert werden, aus dem Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen werden.
(118) Schließlich stellte der Rat fest, daß der Hoechstzollsatz in Spanien für Normalpapierkopierer in den Jahren 1986 und 1987 höher als der Zollsatz des Gemeinsamen Zollsatzes für diese Ware war. Um zu vermeiden, daß Einfuhren in diesen Mitgliedstaat insgesamt mit höheren Zöllen belastet werden als in anderen Mitgliedstaaten, erschien es angemessen, sicherzustellen, daß die kumulierte Wirkung des Antidumpingzolls der Gemeinschaft und des nicht angepassten Zollsatzes in Spanien nicht den kumulierten Betrag des Zollsatzes nach dem Gemeinsamen Zolltarif und des Antidumpingzolls übersteigt.
L. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN
ZOLLS
(119) Angesichts der Bedeutung der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der den Gemeinschaftsherstellern verursachten Schädigung hält der Rat es für notwendig, die als Sicherheit für die vorläufigen Antidumpingzölle hinterlegten Beträge in voller Höhe oder bis zur Höhe des endgültigen Zolls in Fällen, in denen der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Zoll, zu vereinnahmen. Hinsichtlich der Vereinnahmung des vorläufigen Zolls in Spanien gelten die Modalitäten gemäß Randziffer 118 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern mit optischem System der Tarifstelle 90.10 A des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 90.10-22, mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Die Höhe des Zolls beträgt 20 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt; ausgenommen sind die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren, die von folgenden Firmen hergestellt und exportiert werden und auf die folgende Zollsätze Anwendung finden:
- Copyer Company Limited, Tokio: 7,2 %,
- Mita Industrial Company, Osaka: 12,6 %,
- Toshiba Corporation, Tokio: 10,0 %.
(3) Der in diesem Artikel genannte Zoll gilt nicht für die in Absatz 1 genannten Waren, die von der Kyocera Corporation, Tokio, ausgeführt werden.
(4) Der in diesem Artikel genannte Zoll gilt nicht für
- die in Absatz 1 genannten Waren mit einer Kopiergeschwindigkeit von 75 DIN-A 4-Kopien pro Minute oder mehr;
- die folgenden Waren:
- Filmlochkartenkopierer und Mikrofilmkopierer (Geräte, die Bilder von Mikrofilmen, Mikrofiches und Filmlochkarten lesen und vergrösserte Kopien davon herstellen können);
- Voll-Farbkopierer (Geräte, die automatisch Voll-Farbkopien von den entsprechenden farbigen Originalen in einem einzigen Kopiervorgang mittels eines polychromatischen Verfahrens herstellen können);
- Tafelkopierer (Geräte, die Kopien von Informationen erstellen können, die auf Wandtafeln geliefert werden);
- Großformatkopierer, die DIN-A 2-Kopien und grössere Kopien von Originalen mit einer Grösse von mehr als DIN A 2 herstellen können.
(5) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
Artikel 2
Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 hinterlegten Beträge werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls im Falle von Mita und Toshiba und bis zur Höhe des vorläufigen Zolls in allen anderen Fällen endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Die nach den Artikeln 1 und 2 erhobenen und vereinnahmten Antidumpingzölle werden im Falle von Einfuhren nach Spanien nur insoweit vereinnahmt, als der Betrag des in diesem Mitgliedstaat geltenden Zollsatzes auf die betreffende Ware zusätzlich des Betrags des Antidumpingzolls nicht den kumulierten Betrag des Zollsatzes nach dem Gemeinsamen Zolltarif und des Antidumpingzolls auf dieselbe Ware übersteigt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1987.

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