Document ID: 32005D0756

BESCHLUSS DES RATES
vom 17. Oktober 2005
zur Aufhebung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(2005/756/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 1. April 2003 in Kraft getretene AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (2), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf der Grundlage des Beschlusses 2001/131/EG (3) wurde die Gewährung von finanzieller Unterstützung für Haiti im Anschluss an die Ergreifung „geeigneter Maßnahmen“ gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens teilweise ausgesetzt.
(2)
Der Beschluss 2004/681/EG gilt bis 31. Dezember 2005 und sieht vor, dass die Maßnahmen nach sechs Monaten überprüft werden.
(3)
Im März 2005 erstellte eine Arbeitsgruppe, die in Haiti von der Präsidentschaft der Europäischen Union, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Vertretern der Mitgliedstaaten im Land eingesetzt wurde, einen Bewertungsbericht über die Fortschritte bei der ausdrücklichen Verpflichtung der haitianischen Regierung, die wesentlichen Elemente des Artikels 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, vor allem, was die Menschenrechtslage, die demokratischen Grundsätze und den Rechtsstaat betrifft, einzuhalten, damit das Land zu einer uneingeschränkt verfassungsmäßigen und demokratischen Ordnung zurückkehren kann.
(4)
Die derzeitige Lage in Haiti ist hinsichtlich der Sicherheit, der Achtung der Menschenrechte und der Armut äußerst besorgniserregend. Dies wurde durch den Bericht der Mission des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom April 2005 bestätigt. Die internationale Gemeinschaft hat jedoch mehrfach ihren Willen zur Unterstützung der Übergangsregierung und der haitianischen Bevölkerung bei ihren Bemühungen auf dem Weg zu Demokratie und wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung bekräftigt.
(5)
Die Übergangsregierung verdient das Vertrauen der Europäischen Union bei der Gewährleistung des politischen Übergangs, insbesondere durch die Veranstaltung freier und gerechter Wahlen unter uneingeschränkter Berücksichtigung des hierfür angekündigten Zeitplans -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2001/131/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses wird den Haitianischen Behörden übermittelt.
Artikel 3
Das Europäische Parlament wird unverzüglich vollständig über diesen Beschluss unterrichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2005.

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