Document ID: 31977L0102

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 30 . November 1976
zur Anpassung der Richtlinie des Rates 70/220/EWG vom 20 . März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung an den technischen Fortschritt
( 77/102/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , geändert durch die am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnete Beitrittsakte neuer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 70/220/EWG vom 20 . März 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung ( 3 ) , geändert durch die oben erwähnte Beitrittsakte , insbesondere auf Artikel 5 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz , dem der Rat am 22 . November 1973 zugestimmt hat , sieht die Möglichkeit vor , bereits erlassene Richtlinien zu ändern , um die neuesten wissenschaftlichen Fortschritte insbesondere hinsichtlich der Luftverschmutzung durch die Abgase von Motoren mit Fremdzuendung zu berücksichtigen .
Seit dem Erlaß der Richtlinie des Rates 70/220/EWG vom 20 . März 1970 , in der die Emissionsgrenzen für Kohlenmonoxide und unverbrannte Kohlenwasserstoffe bei Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung festgelegt sind - die durch die Richtlinie des Rates 74/290/EWG vom 28 . Mai 1974 ( 4 ) noch niedriger angesetzt wurden - , sind im Bau dieser Motoren hinreichende technische Fortschritte erzielt worden , damit auch für Stickoxidemissionen Grenzwerte festgelegt werden können .
Die Emissionen dieses Schadstoffs durch Kraftfahrzeuge müssen ab sofort begrenzt werden , um eine Ausgangsbasis für ein kohärentes Vorgehen der Gemeinschaft hinsichtlich der Verringerung der Grenzwerte für die drei vom Verfahren der EWG-Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge erfassten Schadstoffe zu schaffen . Aus Gründen des Schutzes der Volksgesundheit und der Umwelt empfiehlt es sich , eine spätere Senkung der Grenzwerte dieser Schadstoffe ins Auge zu fassen sobald die gegenwärtig auf diesem Gebiet unternommenen Arbeiten zu konkreten Ergebnissen geführt haben .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Anhange I und III der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20 . März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung , geändert durch die Richtlinie 74/290/EWG des Rates vom 28 . Mai 1974 , werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Vom 1 . April 1977 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Verunreinigung der Luft durch Motorabgase beziehen :
- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen ,
sofern die Emissionen luftverunreinigender Gase dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 2 ) Vom 1 . Oktober 1977 ab dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen , dessen Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 3 ) Vom 1 . Oktober 1980 ab dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen verbieten , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 70/220/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 4 ) Vor dem 1 . Januar 1977 setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den 30 . November 1976

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