Document ID: 31994R0937

VERORDNUNG (EG) Nr. 937/94 DER KOMMISSION vom 27. April 1994 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handel mit Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1112/93 der Kommission vom 6. Mai 1993 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Mechanismus für den Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 3810/91 und (EWG) Nr. 3829/92 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 936/94 (2), wurden insbesondere die Richtplafonds für Rindfleisch sowie die Hoechstmengen festgelegt, für welche EHM-Lizenzen für einen Zweimonatszeitraum erteilt werden können.
Mit den EHM-Lizenzen, die infolge der am 28. März 1994 in Spanien gestellten Anträge erteilt wurden, ist der für den zweiten Zweimonatszeitraum 1994 geltende Teil des Richtplafonds für lebende Rinder ausgeschöpft.
Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit der Verordnung (EG) Nr. 697/94 (3) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen erlassen werden.
Um eine Marktstörung auszuschließen, wird die Erteilung von EHM-Lizenzen gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte endgültig ausgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erteilung von EHM-Lizenzen wird für lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchtrinder und für Stierkämpfe bestimmte Tiere, bis zum 2. Mai 1994 ausgesetzt.
(2) Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen können ab dem 3. Mai 1994 erneut gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. April 1994

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