Document ID: 31984R0378

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 378/84 DER KOMMISSION
vom 13. Februar 1984
mit Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über Zuschüsse für Vorhaben zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischerei und zur Entwicklung der Aquakultur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates vom 4. Oktober 1983 über eine gemeinsame Maßnahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischerei und zur Entwicklung der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Belege über die Vorhaben, für die ein Zuschuß gewährt wird, werden der Kommission von einer vom Mitgliedstaat zu diesem Zweck bezeichneten Behörde oder Stelle gegebenenfalls über den betreffenden Mitgliedstaat übersandt. Um eine wirksame Kontrolle der Durchführung dieser Vorhaben zu gewährleisten, sind die Aufgaben dieser Behörde, die Art der Belege, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder entsprechend den von der vorgenannten Behörde oder Stelle erlassenen Maßnahmen erstellt werden, sowie die in jedem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollmaßnahmen zu regeln.
Die Kommission muß davon unterrichtet werden, daß die Durchführung der Vorhaben unter den in den Zuschussentscheidungen genannten Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen erfolgt.
Für die Zahlung des Zuschusses oder eines Teils desselben sind die Unterlagen zu bezeichnen, die von der zwischengeschalteten Behörde der Kommission zu übermitteln sind, damit diese sich vergewissern kann, daß alle Auflagen für die Zahlung erfuellt worden sind. Die Angaben in diesen Unterlagen müssen vollständig sein und in gleichartiger Form vorgelegt werden, um eine rasche Prüfung und eine einheitliche Bearbeitung der Zahlungsanträge zu erleichtern.
Die Kommission muß von der zwischengeschalteten Behörde weitere Belege oder Unterlagen anfordern können, wenn die von der Behörde oder Stelle ordnungsgemäß gelieferten Unterlagen ihr nicht ausreichend erscheinen oder wenn ihr deren Inhalt für die Prüfung der Erfuellung der finanziellen oder sonstigen Auflagen für die Vorhaben unvollständig zu sein scheint.
Für den Fall einer Nachprüfung an Ort und Stelle ist zwischen der Kommission und dem betreffenen Mitgliedstaat eine Zusammenarbeit vorzusehen, damit diese Prüfung voll wirksam werden kann.
Vor einer Aussetzung, Kürzung oder völligen Einstellung des Zuschusses sollte der betreffende Mitgliedstaat dazu Stellung nehmen können und den Empfängern Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu äussern.
Da der Zuschuß dem Empfänger durch eine von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle gezahlt wird, sind deren Aufgaben und die Unterlagen, die sie der Kommission übermitteln muß, genau festzulegen.
Der EAGFL-Ausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
I. Aufgaben der mit der Übersendung der Belege beauftragten Behörde oder Stelle
Artikel 1
(1) Die Behörde oder Stelle, die mit der Übersendung der Belege gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 beauftragt ist, übermittelt der Kommission zusammengefasst oder für jedes Vorhaben einzeln innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der Belege, die sie anzufordern beabsichtigt. Jede Änderung dieser Aufstellung wird der Kommission binnen zwei Monaten nach Annahme dieser Änderung mitgeteilt.
Als Beleg gilt jedes entweder nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von der obengenannten Behörde oder Stelle erlassenen Maßnahmen erstellte Schriftstück, aus dem sich ergibt, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für jedes Vorhaben erfuellt sind.
Die obengenannte Aufstellung enthält
- die Bezeichnung der Belege sowie die Angabe der ihnen zugrunde liegenden Vorschriften oder Maßnahmen,
- eine kurze Beschreibung des Inhalts der Belege.
(2) Die Behörde oder Stelle übermittelt der Kommission ferner innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist eine genaue Beschreibung der ihr zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten, auf die sie sich bei der Erstellung der in Artikel 3 genannten Bescheinigung stützt.
(3) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, die Aufstellung durch weitere Belege zu ergänzen, die sie zur Prüfung der Zuschußfähigkeit der in den Zahlungsanträgen ausgewiesenen Ausgaben für notwendig hält. Ausserdem kann sie die Mitgliedstaaten zu dem gleichen Zweck auffordern, ihre Kontrollen zu verstärken.
Artikel 2
Bei Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach Notifizierung der Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses übermittelt die Behörde oder Stelle der Kommission ein Dokument, in dem der Stand der Arbeiten bei den nicht beendeten Vorhaben beschrieben wird. Ist mit den Arbeiten oder Maßnahmen entgegen den in dem Zuschussantrag und in der Entscheidung über die Zuschußgewährung enthaltenen Angaben bei Ablauf dieser Zweijahresfrist nicht begonnen worden, so gibt die Behörde oder Stelle die entsprechenden Gründe an; gegebenenfalls leitet sie ausreichende Garantien der Begünstigten für die Durchführung des Vorhabens in naher Zukunft an die Kommission weiter.
Artikel 3
Nach Abschluß eines Vorhabens oder, falls die Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 eine gestaffelte Zahlung vorsieht, während seiner Durchführung übermittelt die Behörde oder Stelle der Kommission einen Zahlungsantrag, aus dem hervorgeht, daß die Voraussetzungen für die Zahlung erfuellt sind.
Die Zahlungsanträge enthalten eine Bescheinigung und eine Aufzählung der Belege. Sie sind in zweifacher Ausfertigung in der im Antrag angegebenen Form vorzulegen.
Artikel 4
Die gestaffelten Zahlungen dürfen für jede Investition folgende Grenzen nicht überschreiten:
a) 80 % des für diese Investition gewährten Zuschusses,
b) die Quote für den Durchführungsabschnitt, der sich auf diese Investition bezieht. Diese Quote wird ermittelt aufgrund des Verhältnisses zwischen dem Gesamtbetrag der Rechnungen oder anderen Rechnungsbelegen über zuschußfähige Ausgaben und dem Gesamtbetrag der vorgesehenen zuschußfähigen Kosten.
Beim Bau von Schiffen kann auf Antrag des Begünstigten ein Teilbetrag von höchstens 80 % des gewährten Zuschusses ausgezahlt werden, wenn mindestens 50 % der geplanten und zuschußfähigen Investitionskosten verausgabt und nachgewiesen worden sind. Voraussetzung hierfür ist, daß
- ein genauer Arbeitszeitplan, der durch die Werft erstellt und bestätigt wurde, vorgelegt wird
- der Mitgliedstaat diesem Antrag zustimmt.
Artikel 5
Zur wirksamen Kontrolle der Durchführung des Vorhabens übermittelt die Behörde oder Stelle der Kommission auf deren Antrag und innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist sämtliche in Artikel 1 genannten Belege bzw. deren beglaubigte Abschrift oder andere Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für jedes Vorhaben erfuellt sind.
Artikel 6
Hält die Kommission eine Nachprüfung an Ort und Stelle für notwendig, so teilt sie dies zuvor dem Mitgliedstaat mit, auf dessen Hoheitsgebiet sie eine solche Nachprüfung vorzunehmen gedenkt, und fordert diesen zur Teilnahme auf. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Wirksamkeit dieser Kontrollen zu fördern.
Artikel 7
Vor Einleitung des Verfahrens zur Aussetzung, Kürzung oder völligen Einstellung des Zuschusses gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 verfährt die Kommission wie folgt:
- sie teilt dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben ausgeführt werden sollte, ihre Absicht mit; dieser kann sodann dazu Stellung nehmen;
- sie hört die mit der Übermittlung der Belege beauftragte Behörde oder Stelle;
- sie fordert den oder die Begünstigten auf, über die Behörde oder Stelle die Gründe für die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Auflagen anzugeben.
II. Aufgaben der bei der Auszahlung eingeschalteten Stelle
Artikel 8
(1) Hat die Kommission festgestellt, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für das Vorhaben erfuellt sind, so zahlt sie den Zuschuß oder bei gestaffelter Zahlung den Teil des Zuschusses zugunsten des Begünstigten gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 aus.
(2) Die bei der Auszahlung eingeschaltete Stelle zahlt den Zuschuß unverzueglich dem Begünstigten aus und erbringt der Kommission binnen fünfzehn Tagen den entsprechenden Zahlungsnachweis.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Februar 1984

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