Document ID: 31991L0681

RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1991
zur Änderung der Richtlinie 90/44/EWG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln
(91/681/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 79/373/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (5), wurde der Verkehr mit Mischfuttermitteln innerhalb der Gemeinschaft geregelt.
Mit der Richtlinie 90/44/EWG (6) wurde die geltende Regelung vielfach und wesentlich geändert, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen im Bereich der Etikettierung der Mischfuttermittel. Nach dieser letzten Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten zum 22. Januar 1992 die Bestimmungen in Kraft setzen, die erforderlich sind, um dieser neuen Regelung nachzukommen.
Die genannte Richtlinie sieht keine Ausnahme für solche Mischfuttermittel vor, die vor dem 22. Januar 1992 hergestellt wurden und noch nach diesem Zeitpunkt mit einer der neuen Regelung nicht entsprechenden Etikettierung im Handel sind. Diese Unterlassung ist dadurch zu beheben, daß es ermöglicht wird, Mischfuttermittel, die vor dem 22. Januar 1992 entsprechend den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften hergestellt wurden, noch bis zum 31. Dezember 1992 mit dieser Etikettierung in den Handel zu bringen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Richtlinie 90/44/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:
"Die Mitgliedstaaten sehen jedoch vor, daß Mischfuttermittel, die vor dem 22. Januar 1992 entsprechend der zu diesem Zeitpunkt in dem Mitgliedstaat gültigen Regelung hergestellt wurden und den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, noch bis zum 31. Dezember 1992 in den Handel gebracht werden können."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen am 22. Januar 1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.

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