Document ID: 32008D0963

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 2008
zur Änderung der Anhänge der Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf ihre Verzeichnisse der Auftraggeber und der öffentlichen Auftraggeber
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7871)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/963/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 70 Buchstabe a,
gestützt auf die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2), insbesondere auf Artikel 79 Absatz 1 Buchstaben d und e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Anhänge I bis V und VII bis X der Richtlinie 2004/17/EG enthalten nicht die Verzeichnisse der Auftraggeber der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, die in die Anhänge I bis IX der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (3) mittels der Beitrittsakte 2003 (4) aufgenommen wurden.
(2)
Anhang III der Richtlinie 2004/18/EG enthält nicht die Verzeichnisse der Einrichtungen des öffentlichen Rechts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, die in Anhang I der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (5) mittels der Beitrittsakte 2003 aufgenommen wurden.
(3)
Anhang IV der Richtlinie 2004/18/EG enthält nicht die Verzeichnisse der zentralen Regierungsbehörden der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, die in Anhang I Richtlinie 93/36/EWG mittels der Beitrittsakte 2003 aufgenommen wurden.
(4)
Gemäß Artikel 73 der Richtlinie 2004/17/EG gelten Verweise auf die aufgehobene Richtlinie 93/38/EWG als Verweise auf die Richtlinie 2004/17/EG und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang XXVI der Richtlinie 2004/17/EG zu lesen. Damit soll gewährleistet werden, dass die in der Richtlinie 93/38/EWG, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003, genannten Auftraggeber tatsächlich in die entsprechenden Anhänge der Richtlinie 2004/17/EG aufgenommen werden.
(5)
Gemäß Artikel 82 der Richtlinie 2004/18/EG gelten Verweise auf die aufgehobenen Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG als Verweise auf die Richtlinie 2004/18/EG und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang XII der Richtlinie 2004/18/EG zu lesen. Damit soll gewährleistet werden, dass die in den Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003, genannten öffentlichen Auftraggeber tatsächlich in die entsprechenden Anhänge der Richtlinie 2004/18/EG aufgenommen werden.
(6)
Im Interesse der Klarheit sollten die Anhänge I bis V und VII bis X der Richtlinie 2004/17/EG sowie die Anhänge III und IV der Richtlinie 2004/18/EG aktualisiert werden und die jeweiligen Verzeichnisse der Auftraggeber und der öffentlichen Auftraggeber der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei enthalten.
(7)
Anhang VI der Richtlinie 2004/17/EG bezieht sich nicht auf die Auftraggeber im Bereich der Postdienste der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei.
(8)
Gemäß Artikel 71 der Richtlinie 2004/17/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/18/EG haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Anwendung von Artikel 6 der Richtlinie 2004/17/EG im Hinblick auf die Postdienste bis zum 31. Dezember 2008 aufzuschieben.
(9)
Um den legislativen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollten die Verzeichnisse der Auftraggeber im Bereich der Postdienste in Anhang VI der Richtlinie 2004/17/EG entsprechend aktualisiert werden.
(10)
Darüber hinaus sollten die Anhänge der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG aktualisiert werden, um den administrativen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten zu Rechnung zu tragen.
(11)
Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des gemäß Beschluss 71/306/EWG des Rates eingesetzten Ausschusses (6) -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I bis X der Richtlinie 2004/17/EG werden wie folgt geändert:
(1)
Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.
(2)
Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Entscheidung.
(3)
Anhang III erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Entscheidung.
(4)
Anhang IV erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Entscheidung.
(5)
Anhang V erhält die Fassung von Anhang V der vorliegenden Entscheidung.
(6)
Anhang VI erhält die Fassung von Anhang VI der vorliegenden Entscheidung.
(7)
Anhang VII erhält die Fassung von Anhang VII der vorliegenden Entscheidung.
(8)
Anhang VIII erhält die Fassung von Anhang VIII der vorliegenden Entscheidung.
(9)
Anhang IX erhält die Fassung von Anhang IX der vorliegenden Entscheidung.
(10)
Anhang X erhält die Fassung von Anhang X der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Die Anhänge III und IV der Richtlinie 2004/18/EG werden wie folgt geändert:
(1)
Anhang III erhält die Fassung von Anhang XI der vorliegenden Entscheidung.
(2)
Anhang IV erhält die Fassung von Anhang XII der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2009.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. Dezember 2008

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