Document ID: 31978R1367

****
( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 8 . 4 . 1978 , S . 1 .
( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .
( 4 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .
( 5 ) ABL . NR . L 283 VOM 29 . 12 . 1970 , S . 48 .
( 6 ) ABL . NR . L 8 VOM 10 . 1 . 1974 , S . 15 .
( 7 ) ABL . NR . L 17 VOM 20 . 1 . 1977 , S . 11 .
( 8 ) ABL . NR . L 133 VOM 22 . 5 . 1978 , S . 1 .
( 9 ) ABL . NR . L 136 VOM 24 . 5 . 1978 , S . 25 .
( 10 ) ABL . NR . L 341 VOM 10 . 12 . 1976 , S . 14 .
( 11 ) ABL . NR . L 39 VOM 10 . 2 . 1977 , S . 17 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1367/78 DER KOMMISSION
VOM 22 . JUNI 1978
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2645/70 , ( EWG ) NR . 2990/76 UND ( EWG ) NR . 1036/78 HINSICHTLICH DER BESTIMMUNGEN , DIE AUF DIE ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTE ZUCKERMENGE ANWENDBAR SIND
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 705/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND AUF ARTIKEL 26 AB- SATZ 3 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 6 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2645/70 DER KOMMISSION VOM 28 . DEZEMBER 1970 ÜBER BESTIMMUNGEN , DIE AUF DIE ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTE ZUCKERMENGE ANWENDBAR SIND ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 59/74 ( 6 ), BESTIMMT , DASS DER GEMÄSS ARTIKEL 26 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 AUSZUFÜHRENDE ZUCKER DURCH EINEN ANDEREN ZUCKER GEGEN DIE PAUSCHALE ERSTATTUNG DES HIERDURCH GEWONNENEN VORTEILS AUSGETAUSCHT WERDEN KANN . DIE BERECHNUNG DIESES VORTEILS BERUHTE AUF DER BERÜCKSICHTIGUNG VOR ALLEM DER VERMINDERTEN TRANSPORTKOSTEN .
EIN WEITERER UND ZUSÄTZLICHER VORTEIL KONNTE SICH BEI DEM AUSTAUSCH ZWISCHEN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN DARAUS ERGEBEN , DASS DIE NATIONALEN PREISE IM VERHÄLTNIS ZUR RECHNUNGSEINHEIT DURCH AGRARPARITÄTEN BESTIMMT SIND , DIE NICHT DEM TATSÄCHLICHEN WERT DER BETREFFENDEN WÄHRUNGEN ENTSPRECHEN . IM NORMALEN HANDELSAUSTAUSCH WERDEN DIESE UNTERSCHIEDE DURCH WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NEUTRALISIERT . DIE NICHTANWENDUNG DIESES AUSGLEICHS AUF DEN ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTEN ZUCKER HAT DIE WAHRNEHMUNG DES VORGENANNTEN VORTEILS ERMÖGLICHT .
DIE SICH AUS EINEM SOLCHEN AUSTAUSCH ERGEBENDEN VORTEILE WURDEN WEITGEHEND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 101/77 DER KOMMISSION VOM 19 . JANUAR 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 572/76 , INSBESONDERE ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM ZUCKERSEKTOR ( 7 ), BEGRENZT , MIT DER DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIESEN ZUCKER EINGEFÜHRT WURDE , SOFERN ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN , IN DEM ER HERGESTELLT WURDE , ZUR AUSFUHR GELANGTE . DIESE BESTIMMUNGEN WURDEN IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/78 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1978 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 8 ), BERICHTIGT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/78 ( 9 ), ÜBERNOMMEN .
DIESES SYSTEM HAT ES JEDOCH NICHT ERMÖGLICHT , ALLE FÄLLE WIRTSCHAFTLICH ZU ERFASSEN . DIE MÖGLICHKEIT ZUM AUSTAUSCH VON ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTEM ZUCKER SOLLTE DESHALB AUF DAS HOHEITSGEBIET DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS BEGRENZT WERDEN , IN DEM ER ERZEUGT WURDE . DIESE BEGRENZUNG MACHT SO DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF DEN ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTEN ZUCKER ENTBEHRLICH .
DIE GEOGRAPHISCHE BEGRENZUNG DER AUSTAUSCHMÖGLICHKEIT RECHTFERTIGT EINE ANPASSUNG DES ZUM AUSGLEICH DES AUS DEM AUSTAUSCH HERRÜHRENDEN VORTEILS BESTIMMTEN PAUSCHBETRAGS .
ES IST FERNER NOTWENDIG , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/76 DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1976 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER ( 10 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 278/77 ( 11 ), ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .
DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR ZUCKER HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2645/70 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 . ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ARTIKEL 1
( 1 ) DER IN ARTIKEL 26 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 GENANNTE ZUCKER MUSS VON DEM MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WERDEN , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET ER ERZEUGT WURDE .
JEDER HERSTELLER DIESES ZUCKERS MUSS NACHWEISEN , DASS ER AUSGEFÜHRT WURDE :
- ALS NICHT DENATURIERTER WEISS- ODER ROHZUCKER ,
- OHNE ERSTATTUNG UND OHNE ABSCHÖPFUNG ,
- VON DEM MITGLIEDSTAAT AUS , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DER ZUCKER ERZEUGT WURDE .
WIRD DER NACHWEIS NICHT ERBRACHT , DASS DER ZUCKER VOR DEM 1 . JANUAR DES AUF DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR , IN DEM DIE BETREFFENDE ZUCKERMENGE ERZEUGT WURDE , FOLGENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WURDE , SO WIRD DIESE ALS AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT ANGESEHEN .
( 2 ) BEI DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG KANN VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ( 1 ) KEIN GEBRAUCH GEMACHT WERDEN .
( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 . "
2 . DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) GENANNTE BETRAG VON 2 RE WIRD DURCH DEN BETRAG VON 1,00 RE ERSETZT .
ARTIKEL 2
ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/76 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" FÜR DEN IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN ZUCKER WIRD EINE LINZENZ ERTEILT , DIE NUR FÜR DIE AUSFUHR VON DEM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS AUS , IN DEM DER ZUCKER ERZEUGT WURDE , GÜLTIG IST .
IN FELD 18 IST EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :
, OHNE ERSTATTUNG UND OHNE ABSCHÖPFUNG AUSZUFÜHREN ; LIZENZ GÜLTIG IN . . . ( MITGLIEDSTAAT ) ' ,
, UDFÖRES UDEN RESTITUTION ELLER AFGIFT ; LICENS GYLDIG I . . . ( MEDLEMSSTAT ) ' ,
, FOR EXPORT WITHOUT REFUND OR LEVY ; LICENCE VALID IN . . . ( MEMBER STATE ) ' ,
, A EXPORTER SANS RESTITUTION NI PRELEVEMENT ; CERTIFICAT VALABLE EN . . . ( ETAT MEMBRE ) ' ,
, DA ESPORTARE SENZA RESTITUZIONE NE PRELIEVO ; TITOLO VALIDO IN . . . ( STATO MEMBRO ) ' ,
, ZONDER RESTITUTIE OF HEFFING UIT TE VÖREN ; CERTIFICAAT GELDIG IN . . . ( LID-STAAT ) ' . "
ARTIKEL 3
DER ZWEITE SATZ DES HINWEISES ( 1 ) DES ANHANGS I TEIL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/78 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" FÜR DIESEN IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 ERZEUGTEN ZUCKER WIRD DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG JEDOCH ERHOBEN , WENN DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ABGEWICKELT WERDEN , IN DEM DIE AUSFUHRLIZENZ ERTEILT WURDE . "
ARTIKEL 4
DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . DIE ARTIKEL 1 UND 2 SIND ANWENDBAR AUF DEN VOM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 AN ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTEN ZUCKER .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 22 . JUNI 1978

Labels: 7
3
17
6