Document ID: 31996R0754

VERORDNUNG (EG) Nr. 754/96 DER KOMMISSION vom 25. April 1996 zur Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Kabel aus Stahl mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 139/96 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 168/96 (4), insbesondere auf Artikel 9,
nach Konsultationen in den mit diesen Verordnungen eingesetzten Ausschüssen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Den von Frankreich und Portugal übermittelten Informationen ist zu entnehmen, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft von Litzen, Kabeln, Seilen, Seilschlingen und ähnlichen Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik, der KN-Codes 7312 10 82, 7312 10 84, 7312 10 86, 7312 10 88 und 7312 10 99 mit Ursprung in Drittländern seit 1991 ständig erheblich steigen und unter Bedingungen getätigt werden, die geeignet sind, die Gemeinschaftserzeuger der betreffenden Waren in Schwierigkeiten zu bringen. Die für 1995 vorliegenden Angaben scheinen diese Entwicklung zu bestätigen, die 1995 zu einem Marktanteil der Einfuhren von schätzungsweise 35 % geführt hat; dies bedeutet eine Steigerung um 84 % gegenüber 1991. Die Preise, zu denen diese Einfuhren getätigt werden, liegen weit unter dem Gestehungspreis der Industrie der Gemeinschaft.
Daß die Lage der Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren sich seit 1991 kontinuierlich verschlechtert hat, beweist die Entwicklung der nachstehenden Wirtschaftsindikatoren:
- die Produktion ging von 215 395 Tonnen im Jahr 1991 auf 198 846 Tonnen im Jahr 1992, auf 173 715 Tonnen im Jahr 1993 und auf 163 826 Tonnen im Jahr 1994 zurück und dürfte nach den letzten Schätzungen 1995 auf 157 000 Tonnen abgesunken sein;
- die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftsindustrie ging zwischen 1991 und 1994 stark zurück, und zwar um rund 30 %; zwischen 1994 und Ende 1995 waren die vorhandenen Kapazitäten nach Schätzungen nur zu weniger als 50 % ausgelastet;
- die Zahl der damit verbundenen Arbeitsplätze sank von 1990 bis 1994 um 28 % von 5 128 auf 3 681 und dürfte nach den letzten Schätzungen 1995 auf 3 570 abgesunken sein;
- in den Niederlanden, in Deutschland, in Spanien und in Belgien sind kürzlich mehrere Betriebe geschlossen worden.
Der bei den Einfuhren von Kabeln aus Stahl mit Ursprung in Drittländern zu beobachtende Trend droht die Gemeinschaftserzeuger zu schädigen; daher müssen im Interesse der Gemeinschaft die Einfuhren dieser Waren einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen werden, damit so rasch wie möglich zuverlässige und genaue statistische Angaben vorliegen, die eine schnelle Analyse des Einfuhrtrends gestatten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einfuhren in die Gemeinschaft von Litzen, Kabeln, Seilen, Seilschlingen und ähnlichen Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik, der KN-Codes 7312 10 82, 7312 10 84, 7312 10 86, 7312 10 88 und 7312 10 99 mit Ursprung in Drittländern, unterliegen einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 519/94.
Artikel 2
Die Liste der in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 genannten zuständigen Behörden, bei denen das Überwachungsdokument beantragt werden muß, ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt.
Artikel 3
(1) In den ersten zehn Tagen jedes Monats übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (GD I/E/3, Telefax: (32-2) 295 65 05 und GD III/C/2, Telefax: (32-2) 296 09 16)
a) genaue Angaben über die Menge und den (in Ecu ausgedrückten) Wert, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt wurden;
b) genaue Angaben über die Einfuhren, die in dem unter Buchstabe a) genannten Monat vorausgegangenen Monat getätigt wurden.
Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben sind nach Ware, KN-Code und Ursprungsland aufzuschlüsseln.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Täuschungsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Mai 1996 bis zum 30. Juni 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. April 1996

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