Document ID: 31994R1170

VERORDNUNG (EG) Nr. 1170/94 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1962/92 zur Erstellung der vorläufigen Glukosebilanz und zur Festsetzung der Gemeinschaftsbeihilfen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Getreideerzeugnissen gemeinschaftlichen Ursprungs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1962/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1770/93 (4), bestimmt gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 die für die Lieferung von Glukose der Gemeinschaftserzeugung nach den Kanarischen Inseln zu gewährende Beihilfe. Diese Beihilfe ist gleich der bei der Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses zu gewährenden und, um den Lieferungen in kleinerer Menge Rechnung zu tragen, um einen Festbetrag erhöhten Erstattung. Bei der Festsetzung der Beihilfe für die Lieferung von Grob- und Feingrieß von Getriede ausser Hartweizen sollten dieselben Regeln gelten. Die Verordnung (EWG) Nr. 1962/92 ist deshalb zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1962/92 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:
"(4) Für die Lieferung von Grob- und Feingrieß der KN-Codes ex 1103 12, ex 1103 13, ex 1103 19, 1103 21 und ex 1103 29, in der Gemeinschaft aus Getreide hergestellt, wird eine Beihilfe gewährt, die der bei Beantragung der Beihilfebescheinigung für dieselben Erzeugnisse geltenden und um 3 ECU/t erhöhten Ausfuhrerstattung entspricht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Mai 1994

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