Document ID: 31984R1463

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1463/84 DES RATES
vom 24. Mai 1984
zur Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe für die Jahre 1985 und 1987
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entwicklungstendenzen der Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe sind ein wesentlicher Faktor bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik. Es empfiehlt sich daher, 1985 und 1987 die Durchführung des statistischen Programms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fortzusetzen, in dem eine Reihe von Erhebungen über die Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehen ist; die letzten sind in Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 218/78 (3) und (EWG) Nr. 449/82 (4) durchgeführt worden.
Die Strukturentwicklung lässt sich jedoch auf Gemeinschaftsebene nur dann untersuchen, wenn vergleichbare Daten für alle Mitgliedstaaten verfügbar sind. Infolgedessen ist es notwendig, die bisherigen Harmonisierungsbemühungen fortzusetzen.
Es ist erforderlich, bei der Verwirklichung der gesteckten Ziele die Arbeitsbelastung der Mitgliedstaaten und der Kommission möglichst gering zu halten.
Es erscheint daher zweckmässig, die in der Verordnung (EWG) Nr. 449/82 und der Entscheidung 83/461/EWG (5) festgelegten Merkmale und Begriffsbestimmungen, abgesehen von geringfügigen Änderungen, sowie das gemeinschaftliche Tabellenschema, den einheitlichen Code und die Anwendungsmodalitäten für die Übertragung der Daten auf Magnetbänder, wie sie in der Entscheidung 83/460/EWG (6) festgelegt sind, beizubehalten.
Um eine einheitliche Auswertung der Erhebungsergebnisse zu gewährleisten und um den Informationserfordernissen der Kommission auf dem betreffenden Gebiet zu entsprechen, bedarf es einer Koordinierung durch das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften.
Um die Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich. Sie erfolgt insbesondere unter Mitwirkung des durch den Beschluß 72/279/EWG (7) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten führen im Rahmen des statistischen Programms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Erhebungen über die Struktur der auf ihrem Gebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebe, im folgenden »Erhebungen" genannt, durch, die sich auf das Anbaujahr, das der Ernte 1985 entspricht, und auf das Anbaujahr, das der Ernte 1987 entspricht, beziehen.
Artikel 2
Die Erhebungen erfolgen in einem oder mehreren Abschnitten als Vollerhebungen oder als Stichprobenerhebungen zwischen dem 1. Dezember 1984 und dem 1. März 1986 sowie zwischen dem 1. Dezember 1986 und dem 1. März 1988.
Artikel 3
Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) landwirtschaftliche Betriebe: eine technisch-wirtschaftliche Einheit, die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftliche Produkte erzeugt;
b) landwirtschaftlich genutzte Fläche: Gesamtheit von Ackerland, Dauergrünland, Dauerkulturen sowie Haus- und Nutzgärten.
Artikel 4
Von den Erhebungen werden erfasst:
a) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 1 ha oder mehr;
b) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder ihre Erzeugungseinheiten bestimmte natürliche Schwellen überschreiten.
Artikel 5
(1) Bei vergesellschafteten Kulturen wird die landwirtschaftlich genutzte Fläche der pflanzlichen Erzeugung nach der Nutzung des Bodens aufgeteilt.
(2) Die Fläche der einander folgenden Nebenkulturen wird getrennt von der landwirtschaftlich genutzten Fläche erfasst.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gesammelten Daten den im Anhang erwähnten Merkmalen entsprechen. Die Begriffsbestimmungen dieser Merkmale sind in der Entscheidung 83/461/EWG enthalten; eventuelle Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der vorliegenden Verordnung vorgenommen.
(2) Falls im Rahmen der Anwendung der Gemeinschaftstypologie für landwirtschaftliche Betriebe für einige Mitgliedstaaten Standarddeckungsbeiträge für Unterteilungen bestimmter, im Anhang aufgelisteter Merkmale festgelegt worden sind, erheben die davon betroffenen Mitgliedstaaten alle Informationen, die notwendig sind, um diese Standarddeckungsbeiträge anwenden zu können.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten, die Stichprobenerhebungen durchführen, ergreifen soweit als möglich die erforderlichen Maßnahmen, damit für die Bedürfnisse der Gemeinschaft möglichst zuverlässige Ergebnisse für die verschiedenen Aggregationsstufen gemäß Artikel 8 Buchstaben b) und c) erreicht werden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten
a) erstellen für die Sammlung der in Artikel 6 vorgesehenen Daten geeignete Fragebögen;
b) stellen nach Überprüfung und eventuellen Korrekturen der erhobenen Informationen die Ergebnisse einer jeden Erhebung auf nationaler und regionaler Ebene in Form von Tabellen zusammen, die nach einem gemeinschaftlichen Schema entwickelt worden sind. Dieses Tabellenprogramm wird nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt;
c) liefern - mit Ausnahme der Niederlande - die Erhebungsergebnisse in Tabellenform, unterteilt nach benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 75/268/EWG (1) und nach Berggebieten im Sinne von Absatz 3 des genannten Artikels. Die Kommission beschließt gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat über eine Zusammenfassung dieser Gebiete;
d) übertragen die unter Buchstaben b) und c) genannten tabellarischen Ergebnisse nach einem für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Schema auf Magnetband. Das einheitliche Schema und die Modalitäten der Übertragung der Ergebnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt;
e) übermitteln nach Überprüfung und etwaigen Korrekturen der tabellarischen Ergebnisse die unter Buchstabe d) genannten Magnetbänder in einem oder mehreren Abschnitten spätestens am 1. März 1987 bzw. am 1. März 1989 dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften. Falls ein Mitgliedstaat bis zu dem vorgenannten Termin nicht alle tabellarischen Ergebnisse übermitteln kann, benachrichtigt er die Kommission.
Nach bilateralen Kontakten zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat werden neue Übermittlungstermine festgelegt; bei erheblichen Verzögerungen wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 ein neuer Termin festgelegt;
f) liefern der Kommission entsprechend dem Bedarf alle Informationen, die diese von ihnen zur Erfuellung der Aufgaben erbittet, die Gegenstand der vorliegenden Verordnung sind.
Artikel 9
Die in Artikel 8 Buchstaben b) und c) sowie in Artikel 11 genannten Ergebnisse sind dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in einer Form mitzuteilen, die ausschließt, daß die Betriebe identifiziert werden können.
Artikel 10
Die Kommission trägt dafür Sorge,
a) daß die in Artikel 8 Buchstabe d) genannten Angaben vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften auf Gemeinschaftsebene aggregiert werden;
b) daß die Erhebungsergebnisse in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verbreitet werden; diese Verbreitung erfolgt innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung der endgültigen Ergebnisse aller Mitgliedstaaten.
Artikel 11
(1) Dem in Artikel 8 genannten Programm können für die Bedürfnisse der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 12 weitere Tabellen oder geographische Ebenen hinzugefügt werden, soweit sie für statistische Zwecke ausreichend zuverlässig sind; in solchen Fällen ist die finanzielle Belastung für die Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
(2) Für den Fall, daß die Kommission zusätzliche Untersuchungen durchführt, liefern die Mitgliedstaaten - bei Bedarf und soweit möglich - die von der Kommission erbetenen Informationen. Dies geschieht im Einvernehmen zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat unter Wahrung der statistischen Gemeinhaltung.
Artikel 12
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß, im folgenden »Ausschuß" genannt, von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat anders entscheiden.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1984.

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