Document ID: 31997R1507

VERORDNUNG (EG) Nr. 1507/97 DES RATES vom 24. Juli 1997 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bis zur Anpassung der Protokolle Nr. 2 der Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Estland, Lettland und Litauen (1) gilt die Verordnung (EG) Nr. 340/97 des Rates vom 17. Februar 1997 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (2), durch die bis zum 30. Juni 1997 die Höhe der gewährten Präferenzen aufrechterhalten und so mögliche negative Auswirkungen vermieden wurden, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen der Uruguay-Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder nach der Gemeinschaft ergeben könnten.
Bis die jeweiligen Gemischten Ausschüsse Estland, Lettland und Litauen weitere Zugeständnisse eingeräumt haben, werden in der Verordnung (EG) Nr. 340/97 neue Zugeständnisse vorübergehend und autonom festgelegt.
Die Verhandlungen mit den betreffenden Ländern über den Abschluß von Protokollen zur Änderung der Abkommen über die Liberalisierung des Handels sind oder werden demnächst abgeschlossen. Die neuen Protokolle Nr. 2 sind bereits oder werden demnächst paraphiert. Es laufen Verfahren für die förmliche Annahme vorläufiger Protokolle, die sich ausschließlich auf die Handelsaspekte der Anpassungsprotokolle beziehen. Der Zeitplan für die förmliche Annahme steht dem Inkrafttreten der vorläufigen Protokolle am 1. Juli 1997 entgegen. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse bis zum 31. Dezember 1997 erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 gelten für die in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in Litauen die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 gelten für die in Anhang III genannten Waren mit Ursprung in Lettland die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt.
(3) Vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 gelten für die in Anhang IV genannten Waren mit Ursprung in Estland die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 2
(1) Die in den Anhängen I, III und IV dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission vom 25. Juli 1996 über die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen (3) verwaltet.
(2) Die in den Anhängen I, III und IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden um diejenigen Mengen verringert, die vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 unter den entsprechenden, in den Anhängen I, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 340/97 aufgeführten Zollkontingenten eingeführt wurden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.

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