Document ID: 32008D0620

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Juli 2008
über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Kabeljaubestände im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak, im östlichen Ärmelkanal, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3633)
(2008/620/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 34c Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände (2) wurden Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak, im östlichen Ärmelkanal, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See sowie Vorschriften für die Überwachung und Kontrolle des Kabeljaufangs in diesen Gebieten festgelegt.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (3) sieht Kontrollmaßnahmen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor, damit die Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik gewährleistet ist.
(3)
Um den Erfolg der Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände in der Nordsee, im Skagerrak, im Kattegat, westlich von Schottland, im östlichen Ärmelkanal und in der Irischen See zu gewährleisten, ist es notwendig, ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zu erstellen.
(4)
Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm sollte eine Laufzeit von drei Jahren haben. Die bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms erzielten Ergebnisse sollten regelmäßig von den betreffenden Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (4) eingesetzten Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „EUFA“ genannt) bewertet werden.
(5)
Die gemeinsamen Inspektions- und Überwachungsmaßnahmen sollten mit den gemeinsamen Einsatzplänen der EUFA vereinbar sein.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Entscheidung wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm aufgestellt, das die einheitliche Umsetzung der Maßnahmen gewährleistet, die mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak, im östlichen Ärmelkanal, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See festgelegt worden sind.
Artikel 2
Geltungsbereich
Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gemäß Artikel 1 hat eine Laufzeit von drei Jahren und betrifft
a)
die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen, für die Aufwandsbeschränkungen und begleitende Vorschriften in den Gebieten gemäß Artikel 1 gelten;
b)
alle hiermit verbundenen Tätigkeiten einschließlich der Anlandung, des Wiegens, der Vermarktung, Beförderung und Lagerung von Fischereierzeugnissen sowie der Aufzeichnung von Anlandungen und Verkäufen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2004.
Artikel 4
Nationale Kontroll- und Inspektionsprogramme
(1) Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich erstellen nationale Kontroll- und Inspektionsprogramme im Einklang mit den gemeinsamen Regeln gemäß Anhang I für die Tätigkeiten gemäß Artikel 2.
(2) Die nationalen Kontroll- und Inspektionsprogramme enthalten alle in Anhang II aufgeführten Angaben und Spezifikationen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 15. Oktober 2008 ihr nationales Kontroll- und Inspektionsprogramm zusammen mit einem Zeitplan für dessen Durchführung vor. Der Zeitplan enthält detaillierte Angaben über die Personal- und Sachmittel sowie die Einsatzzeiten und -gebiete.
(4) In der Folge übermitteln die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich und spätestens 15 Tage vor Beginn der Programmdurchführung einen aktualisierten Zeitplan für die Durchführung.
Artikel 5
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten
Alle Mitgliedstaaten arbeiten bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms mit den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten zusammen.
Artikel 6
Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen der Mitgliedstaaten
(1) Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 eine Überwachung und Inspektion von Fischereifahrzeugen in Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats durchzuführen, unterrichtet den gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 der Kommission (5) bezeichneten Ansprechpartner des betreffenden Küstenmitgliedstaats sowie die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „EUFA“ genannt) von seiner Absicht. Die Mitteilung enthält folgende Informationen:
a)
Art, Name und Rufzeichen der Inspektionsschiffe und -flugzeuge auf der Grundlage der Liste gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2731/2002;
b)
die Gebiete gemäß Artikel 1, in denen die Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen durchgeführt werden;
c)
die Dauer der Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen.
(2) Die Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen werden entsprechend Anhang I durchgeführt.
Artikel 7
Gemeinsame Inspektions- und Überwachungsmaßnahmen
Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten führen gemeinsame Inspektions- und Überwachungsmaßnahmen entsprechend dem gemeinsamen Einsatzplan der EUFA auf der Grundlage von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 durch.
Artikel 8
Information
Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Januar jeden Jahres folgende Informationen zum vorherigen Kalenderjahr:
a)
die Inspektions- und Überwachungsaufgaben gemäß Anhang I;
b)
die während dieses Jahres festgestellten Verstöße gemäß Anhang III, einschließlich für jeden Verstoß die Flagge des Schiffes, Datum und Ort der Inspektion sowie die Art des Verstoßes; zur Angabe der Art des Verstoßes verwenden die Mitgliedstaaten den entsprechenden Buchstaben in der Liste des Anhangs III;
c)
den Stand der Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit den Verstößen, unabhängig davon, ob sie in diesem Jahr oder in früheren Jahren festgestellt wurden;
d)
alle einschlägigen Maßnahmen für die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Artikel 9
Bewertung
(1) Spätestens zum 31. Januar jeden Jahres erstellt jeder der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten einen Bewertungsbericht über die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten, die im vorhergehenden Kalenderjahr im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms entsprechend dieser Entscheidung durchgeführt wurden, sowie über das nationale Kontroll- und Inspektionsprogramm gemäß Artikel 5 und übermittelt diesen Bericht an die Kommission und die EUFA.
(2) Die EUFA berücksichtigt die Bewertungsberichte gemäß Absatz 1 bei der jährlichen Bewertung der Wirksamkeit jedes gemeinsamen Einsatzplans gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005.
(3) Die Kommission beruft alljährlich eine Sitzung des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur ein, um die Übereinstimmung mit dem spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm und den nationalen Kontroll- und Inspektionsprogrammen zu bewerten.
Artikel 10
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Juli 2008

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