Document ID: 31991R0605

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 605/91 DER KOMMISSION vom 12 . März 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EWG ) Nr . 597/91 des Rates über eine Sofortmaßnahme für die Lieferung von Orangen nach Bulgarien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 597/91 des Rates vom 5 . März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher und medizinischer Erzeugnisse für die Bevölkerungen Rumäniens und Bulgariens ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 597/91 gibt die Gemeinschaft landwirtschaftliche Erzeugnisse, die infolge von Interventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen, kostenlos ab, darunter auch an Bulgarien . Transportkosten werden von der Gemeinschaft getragen, sofern das durch diese Maßnahme begünstigte Land die Erzeugnisse nicht selbst in der Gemeinschaft übernimmt.
Die bulgarischen Behörden haben in diesem Rahmen um Lieferung von rund 15 000 Tonnen Orangen gebeten . Sie haben dazu erklärt, daß sie den Transport mit eigenen Mitteln durchführen wollten .
Es ist damit zu rechnen, daß in Griechenland Orangen aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 2), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3920/90 ( 3 ), aus dem Markt genommen werden . Dem bulgarischen Antrag kann deshalb stattgegeben werden . Es sollten deshalb die Einzelheiten der Lieferung von diesen in Griechenland aus dem Markt genommenen Orangen festgelegt werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Griechenland stellt vor dem 1 . Juni 1991 den Bevollmächtigten der bulgarischen Behörden 15 000 Tonnen Orangen zur Verfügung, die aus dem Wirtschaftsjahr 1990/91 stammen und in dem genannten Mitgliedstaat gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 aus dem Markt genommen wurden .
( 2 ) Die Orangen werden nach ihrer Verpackung zum Sitz der von den griechischen Behörden bezeichneten Erzeugerorganisationen geliefert .
( 3 ) Die Übernahme durch die in Absatz 1 genannten Bevollmächtigten wird durch eine Bescheinigung gemäß dem im Anhang enthaltenen Muster bestätigt . Artikel 2
Die griechischen Behörden treffen die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Einhaltung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 hinsichtlich der Marktrücknahme sowie der Verordnung ( EWG ) Nr . 597/91 und der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten . Artikel 3
Die griechischen Behörden unterrichten die Kommission im Abstand von jeweils zwei Wochen über
- die Mengen der aus dem Markt genommenen und von den Bevollmächtigten der bulgarischen Behörden in den zwei Vorwochen übernommenen Orangen unter Angabe der Erzeugerorganisationen, die diese Marktrücknahme durchgeführt haben;
- die von den Bevollmächtigten der bulgarischen Behörden erteilten Übernahmebestätigungen. Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 12 . März 1991

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