Document ID: 32001R0732

Verordnung (EG) Nr. 732/2001 der Kommission
vom 11. April 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 40,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1535/2000(4), regelt insbesondere die Übermittlung der Angaben betreffend die Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der verschiedenen Einfuhrregelungen erteilt worden sind.
(2) Die Mitteilung dieser Art von Angaben ist auch für die Lizenzen vorzusehen, die für die Einfuhren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2414/98 der Kommission vom 9. November 1998 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1150/90(5) erteilt werden, und für die Einfuhren aus den westlichen Balkanländern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2563/2000(7).
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 wird wie folgt geändert:
a) Dem Artikel 7 Absatz 1 werden folgende Nummern angefügt: "6. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die Erzeugnismengen, für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2414/98 der Kommission(8) Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Code und Ursprungsland (IDES-Informatikcode: 6);
7. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die Erzeugnismengen, für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates(9) Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Code und Ursprungsland (IDES-Informatikcode: 6)."
b) Folgender Artikel 7a wird eingefügt: "Artikel 7a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben gemäß Artikel 7 Nummern 6 und 7 für die Monate Januar, Februar und März 2001 spätestens am 31. Mai 2001 aufgeschlüsselt nach Monaten mit."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. April 2001

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