Document ID: 32009D0989

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
vom 17. November 2009
über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
(2009/989/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 63 Nummer 3, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 letzter Satz und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits ist am 11. Oktober 2004 in Luxemburg im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden.
(2)
Das Abkommen sollte geschlossen werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits und die diesem beigefügten Anhänge sowie das diesem beigefügte Protokoll und die von der Gemeinschaft einseitig oder gemeinsam mit der anderen Vertragspartei abgegebenen Erklärungen, die der Schlussakte beigefügt sind, werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und die Schlussakte sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuss, die mit dem Abkommen eingesetzt werden, vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat bzw. von der Kommission festgelegt.
(2) Der Präsident des Rates führt den Vorsitz im Kooperationsrat und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Kooperationsausschuss und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft.
(3) Die Gemeinschaft wird in den nach Artikel 80 des Abkommens vom Kooperationsrat eingesetzten Sonderausschüssen von der Kommission vertreten.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 100 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 2009.

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