Document ID: 31992D0217

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 16. März 1992 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Humankapital und Mobilität (1990-1994) (92/217/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (4) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) angenommen, das unter anderem Maßnahmen zur Nutzung der geistigen Ressourcen (Humankapital und Mobilität) vorsieht. Die vorliegende Entscheidung muß entsprechend der Begründung in der Präambel des genannten Beschlusses ergehen.
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion durchgeführt werden.
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenprogramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierte Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, die proportional zu dem für jedes spezifische Programm vorgesehenen Betrag aufzuteilen ist.
Im Rahmen dieses Programms sollte eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der möglichen technologischen Risiken vorgenommen werden.
Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie sowie deren Unterstützung vor, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen. Danach ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn die Forschung unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt. Dieses Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
Die Ausbildung junger europäischer Wissenschaftler stellt, zusammen mit der Mobilität des Forschungspersonals und der Schaffung eines Netzes für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, eine der Prioritäten des dritten Rahmenprogramms dar.
Jede Maßnahme, die auf die Nutzung der geistigen Ressourcen der Gemeinschaft gerichtet ist, muß in erster Linie den Wissenschaftlern und Forschern selbst zugute kommen.
Ziel dieses Programms soll auch sein, einen Beitrag zu einem "Europa der Forscher" zu leisten, indem die Fortbildung der Forscher auf europäischer Ebene, d. h. in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland, erfolgt.
Eine geeignete Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich schließt ein, daß die Ausbildung, die junge Forscher in ihrem Herkunftsland genossen haben, erweitert wird, indem ihnen ermöglicht wird, durch Stipendien der Gemeinschaft eine Forschungsaktivität in einem Team oder Laboratorium von anerkannter Qualität in einem anderen Mitgliedstaat durchzuführen.
Um die Aufnahmemöglichkeit zu vergrössern und zu verbessern, wäre es nützlich, auch Netze von Teams oder Laboratorien von anerkannter Qualität sowie den Zugang zu Grosseinrichtungen in Betracht zu ziehen.
Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) mit ihren Laboratorien und Einrichtungen lässt sich wirkungsvoll in diese Strukturen einbeziehen, die in der Ausbildung junger Forscher und der Einrichtung von Netzen eine wichtige Rolle spielen können; ferner soll sie über ihr eigenes Programm zur Durchführung der Tätigkeiten des vorliegenden Programms beitragen.
Es erscheint zweckmässig, dezentralisierte Methoden bei der Auswahl der Kandidaten anzuwenden und dabei Teams oder Laboratorien von anerkannter Qualität eng an der Durchführung dieser Aktion zu beteiligen.
Die Bildung der Netzinfrastruktur ist insofern von grosser Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung (F & TE), als sie die strukturbildenden Auswirkungen der thematischen Programme verstärkt und ergänzt.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist angehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein spezifisches Programm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Humankapital und Mobilität, wird in der in Anhang I festgelegten Form für den Zeitraum vom 16. März 1992 bis zum 31. Dezember 1994 beschlossen.
Artikel 2
(1) Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel betragen 488,07 Millionen ECU einschließlich der Personal- und Verwaltungsausgaben in Höhe von 15 Millionen ECU.
(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II festgelegt.
(3) Fasst der Rat einen Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG, so wird die vorliegende Entscheidung entsprechend angepasst.
Artikel 3
Die Einzelheiten der Durchführung des Programms sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 4
(1) Die Kommission überprüft das Programm im zweiten Jahr der Durchführung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vor, dem erforderlichenfalls Änderungsvorschläge beigefügt werden.
(2) Nach Abschluß des Programms lässt die Kommission die Ergebnisse durch eine Gruppe von unabhängigen Sachverständigen bewerten. Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit den Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang I der vorliegenden Entscheidung festgelegten Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt.
Artikel 5
(1) Für die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig.
(2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, einschließlich der Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der Forschungsergebnisse gemäß den nach Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlassenen Vorschriften.
(3) Es wird ein Arbeitsprogramm gemäß den Zielen in Anhang I festgelegt und gegebenenfalls aktualisiert. Darin werden die genauen Ziele, die Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen festgelegt. Anhand der Arbeitsprogramme erstellt die Kommission die Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen.
Artikel 6
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Sellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragen festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 7
(1) Das Verfahren des Artikels 6 gilt für
- die Erstellung und die Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 3 genannten Arbeitsprogramms;
- den Inhalt der Ausschreibungen;
- die Bewertung der vorgeschlagenen Tätigkeiten nach Anhang III sowie des veranschlagten Betrages für die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Vorhaben, wenn dieser Betrag 0,1 Million ECU übersteigt;
- Abweichungen von den in Anhang III enthaltenen allgemeinen Vorschriften;
- die Beteiligung der in Artikel 8 bezeichneten Organisationen und Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft an einer Aktion;
- Anpassungen der in Anhang II vorgesehenen vorläufigen Aufschlüsselungen der Mittel;
- die für die Bewertung des Programms zu treffenden Maßnahmen;
- Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der im Rahmen des Programms erzielten Forschungsergebnisse;
- Einzelheiten der dezentralen Programmabwicklung gemäß Anhang III.
(2) Beläuft sich der Gemeinschaftsbeitrag gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich dieses Artikels für den Bereich 1 des Programms (Ausbildung) auf höchstens 0,1 Million ECU, so unterrichtet die Kommission den Ausschuß über Auswahlverfahren für Einrichtungen und Forscher. Die Kommission gibt dem Ausschuß alle notwendigen Informationen.
Beläuft sich der Gemeinschaftsbeitrag gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich dieses Artikels für andere Bereiche des Programms auf höchstens 0,1 Million ECU, so unterrichtet die Kommission den Ausschuß über die Vorhaben sowie über das Ergebnis ihrer Bewertung.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß ferner über die Durchführung der flankierenden Maßnahmen gemäß Anhang III.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages internationale Abkommen mit Drittländern, die COST angehören, insbesondere mit den Mitgliedstaaten der EFTA und den Ländern Mittel- und Osteuropas, mit dem Ziel auszuhandeln, sie an dem gesamten Programm oder einem Teil des Programms zu beteiligen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 6 sowie nach dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens kann Einrichtungen und Unternehmen mit Sitz in europäischen Drittländern gestattet werden, an einer Aktion im Rahmen dieses Programms teilzunehmen.
Einem Vertragspartner mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, der an einer Aktion im Rahmen dieses Progamms teilnimmt, darf keine Gemeinschaftsfinanzierung für das Programm gewährt werden. Dieser Vertragspartner beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992.

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