Document ID: 31985R2919

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2919/85 DES RATES
vom 17. Oktober 1985
zur Festlegung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Regelung, die aufgrund der Revidierten Rheinschiffahrtsakte den Schiffen der Rheinschiffahrt vorbehalten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die sechs Vertragsstaaten der Revidierten Rheinschiffahrtsakte, und zwar fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande und Vereinigtes Königreich) und die Schweiz haben diese Akte mit dem am 17. Oktober 1979 in Straßburg unterzeichneten Zusatzprotokoll Nr. 2 geändert.
Aufgrund dieses Zusatzprotokolls sind nur die zur Rheinschiffahrt gehörigen Schiffe berechtigt, Beförderungen von Gütern und Personen zwischen zwei Plätzen an den in Artikel 3 Absatz 1 dieser Akte genannten Wasserstrassen durchzuführen. Die Zugehörigkeit der Schiffe zur Rheinschiffahrt wird mit einer Urkunde festgestellt, die von der zuständigen Behörde erteilt wird.
Das Zeichnungsprotokoll zum vorgenannten Zusatzprotokoll bestimmt, daß die Urkunde mit der Bescheinigung über die Zugehörigkeit eines Schiffes zur Rheinschiffahrt von der zuständigen Behörde des betreffenden Staates nur für ein Schiff erteilt wird, für das eine echte Verbindung mit diesem Staat besteht, deren Merkmale im einzelnen auf der Grundlage der Gleichbehandlung zwischen den Vertragsstaaten der Akte festgelegt werden. Nach diesem Zeichnungsprotokoll ist Schiffen, die eine solche echte Verbindung mit jedem anderen Mitgliedstaat haben, die gleiche Behandlung zu gewähren. Dazu werden Mitgliedstaaten, die nicht Vertragsstaaten der Akte sind, diesen gleichgestellt.
Die Vertragsstaaten der Akte haben in der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) Ausführungsvorschriften zur Festlegung der Bedingungen für die Erteilung der vorgenannten Urkunde ausgearbeitet. Der Rat hat mit Beschluß vom 8. November 1984 auf Vorschlag der Kommission das gemeinsame Vorgehen festgelegt, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten der Akte sind, die Vorschriften im Wege einer Entschließung der ZKR erlassen haben.
Um die Durchführung der genannten Ausführungsvorschriften im gesamten Gebiet der Gemeinschaft sicherzustellen, müssen diese im Wege einer Verordnung, die aufgrund von Artikel 75 des Vertrages zu erlassen ist und in der die zur Berücksichtigung der Gemeinschaftsregeln und -verfahren erforderlichen Einzelheiten festzulegen sind, in das Gemeinschaftsrecht übernommen werden.
Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission eine Abschrift der Mitteilungen zuleiten, die sie aufgrund der vorliegenden Verordnung der ZKR übermitteln -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vorschriften des Anhangs sind in der Gemeinschaft im Einklang mit dieser Verordnung anwendbar.
Artikel 2
(1) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 4 und des Artikels 8 Absatz 1 des Anhangs übersendet jeder Mitgliedstaat die Mitteilungen, die er aufgrund dieser Bestimmungen der ZKR zu übermitteln hat, gleichzeitig der Kommission.
(2) Zur Anwendung des Artikels 3 Absatz 4 Satz 1 des Anhangs übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission gleichzeitig eine Abschrift der Unterlagen, die sich auf seinen Antrag auf Konsultation der ZKR beziehen.
Artikel 3
Für den Fall, daß die ZKR die Festlegung der in Artikel 3 Absatz 4 Satz 2 des Anhangs genannten allgemeinen Bedingungen in Betracht ziehen sollte, legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die gemeinsame Haltung fest, die die Mitgliedstaaten, die auch Vertragsparteien der Akte sind, hierzu in der ZKR einnehmen sollen.
Diese Bedingungen werden vom Rat nach den in Absatz 1 vorgesehenen Modalitäten in geeigneter Weise auf Gemeinschaftsebene eingeführt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs gilt jedoch erst ab 1. Februar 1987.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1985.

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