Document ID: 32002R0540

Verordnung (EG) Nr. 540/2002 der Kommission
vom 26. März 2002
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Polen, Thailand, der Tschechischen Republik, der Türkei und der Ukraine
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 29. Juni 2001 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Polen, Thailand, der Tschechischen Republik, der Türkei und der Ukraine in die Gemeinschaft.
(2) Eingeleitet wurde das Verfahren auf einen Antrag hin, der im Mai 2001 vom "Defence Committee of the Welded Steel Tube Industry of the European Union" (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl entfiel. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer/Händler sowie deren Verbände, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer, Verwender, Lieferanten, die Antrag stellenden und andere Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.
(4) Einige ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern sowie Gemeinschaftshersteller, Verwender und Einführer/Händler in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(5) Angesichts der Vielzahl von Einführern und ausführenden Herstellern in den betroffenen Ausfuhrländern erschien es gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) angemessen zu prüfen, ob ein Stichprobenverfahren angewandt werden sollte. Um die Kommission in die Lage zu versetzen, über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, wurden die Einführer und die ausführenden Hersteller gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung aufgefordert, sich binnen zwei Wochen nach der Einleitung des Verfahrens selbst zu melden, Informationen über ihre Einfuhren und Weiterverkäufe in der Gemeinschaft (Einführer) bzw. über ihre Produktion, ihren Umsatz und ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft (ausführende Hersteller) während des Untersuchungszeitraums zu übermitteln (vgl. Erwägungsgrund 11) und die Namen und Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen anzugeben.
(6) Sieben Einführer willigten ein, in die Stichprobe einbezogen zu werden, und übermittelten die angeforderten Informationen fristgerecht. Auf der Grundlage der größten repräsentativen Einfuhrmengen, die innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden konnten, wurden fünf Einführer für die Stichprobe ausgewählt. Zwei der fünf Unternehmen übermittelten die in dem Fragebogen für Einführer angeforderten Informationen nicht und wurden daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung als nicht kooperierende Unternehmen angesehen.
(7) Angesichts der Zahl der betroffenen ausführenden Hersteller musste nur im Falle der Türkei mit einer Stichprobe gearbeitet werden. Dreizehn ausführende Hersteller willigten ein, in die Stichprobe einbezogen zu werden, und übermittelten die angeforderten Informationen fristgerecht. Sechs von ihnen (von denen vier, und zwar jeweils zwei mit zwei, verbunden waren) wurden auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmengen, die innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden konnten, für die Stichprobe ausgewählt.
(8) Damit die ausführenden Hersteller in der Ukraine, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend "MWB" abgekürzt) oder auf individuelle Behandlung (nachstehend "IB" abgekürzt) stellen konnten, sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen ukrainischen Unternehmen entsprechende Antragsformulare zu. Die Kommission sandte ferner Fragebogen an alle Gemeinschaftshersteller und an alle bekanntermaßen betroffenen Ausführer/Hersteller, Einführer, Verwender und Lieferanten sowie an alle Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst meldeten.
(9) Von neun der Antrag stellenden Gemeinschaftshersteller und von elf ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern sowie von zwei nicht mit ausführenden Herstellern verbundenen Einführern in der Gemeinschaft gingen Antworten ein. Die Kommission erhielt ferner Antworten von einem anderen Gemeinschaftshersteller und von vier Lieferanten. Schließlich erhielt die Kommission einen Antrag auf MWB/IB von einem ukrainischen herstellenden Ausführer der betroffenen Ware.
(10) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft als notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller
- Tubeurop France sa, Lexy, Frankreich,
- Arvedi Tubi Acciaio srl, Cremona, Italien,
- Dalmine spa, Dalmine, Italien,
- Tuberie de Differdange S.A., Differdange, Luxemburg,
- Corus Tubes bv, Oosterhout, Niederlande,
- Aceralia Perfiles Madrid sl, Madrid, Spanien,
- Aceralia Transformados sa, Vera de Bidassoa, Spanien,
- Caparo Steel Products Ltd, Tredegar, Vereinigtes Königreich,
- Corus UK Ltd, Corby, Vereinigtes Königreich.
b) Lieferanten in der Gemeinschaft
- Usinor, Paris, Frankreich.
c) Ausführende Hersteller in der Tschechischen Republik
- Jäkl Karvina a.s., Karvina-Hranice,
- Zelezárny Veseli a.s., Veseli nad Moravou.
d) Ausführender Hersteller in Polen
- Huta Buczek S.A., Sosnowiec.
e) Ausführende Hersteller in der Türkei
- Noksel Celik Boru Sanayi A.S., Ankara,
- Borusan Birlesik Boru Fabrikalari A.S., Istanbul (verbunden mit Mannesmann Boru Endustrisi A.S.)
- Mannesmann Boru Endustrisi A.S., Istanbul (verbunden mit Borusan Birlesik Boru Fabrikalari A.S.),
- Cayirova Boru San Ve Tic A.S., Istanbul (verbunden mit Yücel Boru Profil Endüstrisi A.S.)
- Yücel Boru Profil Endüstrisi A.S., Istanbul (verbunden mit Cayirova Boru San Ve Tic A.S.),
- Erbosan Erciyas Boru Sanayii ve Ticaret A.S., Kayseri.
f) Ausführender Hersteller in der Ukraine
- OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant, Dnipropetrovsk.
g) Vergleichsland
Ausführende Hersteller in der Türkei
- Noksel Celik Boru Sanayi A.S., Ankara,
- Borusan Birlesik Boru Fabrikalari A.S., Istanbul (verbunden mit Mannesmann Boru Endustrisi A.S.),
- Mannesmann Boru Endustrisi A.S., Istanbul (verbunden mit Borusan Birlesik Boru Fabrikalari A.S.),
- Cayirova Boru San Ve Tic A.S., Istanbul (verbunden mit Yücel Boru Profil Endüstrisi A.S.),
- Yücel Boru Profil Endüstrisi A.S., Istanbul (verbunden mit Cayirova Boru San Ve Tic A.S.),
- Erbosan Erciyas Boru Sanayii ve Ticaret A.S., Kayseri.
(11) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt bzw. "UZ" abgekürzt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(12) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um geschweißte Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit kreisförmigem Querschnitt, glattendig oder mit Gewinde, und bestimmte andere geschweißte Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit kreisförmigem Querschnitt, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger. Diese Ware wird derzeit den KN-Codes 7306 30 51, 7306 30 59, ex 7306 30 71 und ex 7306 30 78 zugewiesen.
(13) Geschweißte Rohre weisen eine Vielzahl verschiedener Verwendungen auf, sie dienen unter anderem der Zu- und Abführung von Wasser, Dampf, Erdgas, Luft und anderen Flüssigkeiten und Gasen in Heiz- und Lüftungssystemen, Klimaanlagen, automatischen Sprinklersystemen und anderen vergleichbaren Verwendungen. Häufig werden sie auch zu Bauzwecken verwendet, und zwar als Träger, für Geländer oder als Schutzvorrichtung.
(14) Der Hauptrohstoff für die betroffene Ware sind warmgewalzte Rollen (hot rolled coils = HRC), die zu Rohren geformt werden. Geschweißte Rohre können dann weiter behandelt werden, indem sie beschichtet oder galvanisiert werden. Durch diese weiteren Behandlungen soll eine höhere Qualität erzielt werden. Sie werden hauptsächlich mit glatten Enden geliefert, können aber auch abgeschrägte Enden oder Gewinde aufweisen und mit oder ohne Kupplung geliefert werden. Die betroffene Ware wird in hohen Stückzahlen und nach verschiedenen einzelstaatlichen Normen und Standards hergestellt. Die Rohre sind im Hinblick auf ihre Endverwendung weitgehend austauschbar, so dass ein erhebliches Maß an Überschneidung und Konkurrenz zwischen den verschiedenen Typen der betroffenen Ware besteht. Daher wird wie in den vorherigen Untersuchungen betreffend dieselbe Ware auch der Schluss gezogen, dass alle Typen der betroffenen Ware für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware anzusehen sind.
2. Gleichartige Ware
(15) Die vorläufige Untersuchung ergab, dass die in Polen, Thailand, der Tschechischen Republik und der Türkei hergestellte und in die Gemeinschaft ausgeführte Ware und die auf den Inlandsmärkten dieser Länder verkaufte Ware sowie die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware in jeder Hinsicht gleichartig sind. Dies gilt auch für die in der Ukraine hergestellte und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte Ware im Vergleich zu der in der Türkei, die als Marktwirtschaftsdrittland für die Ukraine herangezogen wurde, hergestellten und verkauften Ware. Diese Waren wurden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angesehen.
C. DUMPING
A. MARKTWIRTSCHAFTSLÄNDER
1. Allgemeine Methode
(16) Die im Folgenden dargelegte allgemeine Methode wurde bei allen betroffenen Ausfuhrländern mit Marktwirtschaft angewandt. Dargelegt werden jeweils nur die Dumpingfeststellungen zu den für das jeweilige Land spezifischen Aspekten.
Normalwert
(17) Zur Bestimmung des Normalwerts untersuchte die Kommission zunächst für jeden ausführenden Hersteller, ob die gesamten Inlandsverkäufe der betroffenen Ware im Vergleich zu den gesamten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Davon wurde gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung ausgegangen, wenn die Gesamtmenge, die die einzelnen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkauften, jeweils mindestens 5 % der Gesamtmenge entsprach, die sie zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften.
(18) Anschließend ermittelte die Kommission die von den Unternehmen mit repräsentativen Inlandsverkäufen auf dem Inlandsmarkt verkauften Rohrtypen, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
(19) Für jeden von den ausführenden Herstellern auf den jeweiligen Inlandsmärkten verkauften Rohrtyp, der den Feststellungen zufolge mit einem zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typ direkt vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung hinreichend repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines bestimmten Rohrtyps wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn das Gesamtvolumen der Inlandsverkäufe dieses Typs im UZ 5 % oder mehr des Gesamtvolumens der Ausfuhrverkäufe des vergleichbaren Rohrtyps in die Gemeinschaft entsprach.
(20) Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Rohrtypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem der Anteil der Gewinn bringenden Verkäufe des betreffenden Rohrtyps an unabhängige Käufer ermittelt wurde. In den Fällen, in denen auf das Volumen der Verkäufe, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber verkauft wurden, 80 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens entfielen und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Typs in Höhe der Herstellkosten oder darüber lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller im UZ getätigten Inlandsverkäufe ermittelt wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe Gewinn bringend waren oder nicht. In den Fällen, in denen das Volumen der Gewinn bringenden Verkäufe weniger als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens ausmachte oder in denen der gewogene durchschnittliche Preis des fraglichen Typs unter den Produktionskosten lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt nur der Gewinn bringenden Verkäufe ermittelt wurde, sofern das Volumen dieser Verkäufe 10 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens ausmachte.
(21) Machte das Volumen der Gewinn bringenden Verkäufe bei einem Rohrtyp weniger als 10 % des gesamten Verkaufsvolumens aus, so wurde die Auffassung vertreten, dass dieser Typ nicht in ausreichenden Mengen verkauft wurde, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes heranziehen zu können.
(22) In den Fällen, in denen die Inlandspreise eines bestimmten von einem ausführenden Hersteller verkauften Rohrtyps nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, musste eine andere Methode angewandt werden. In diesen Fällen legte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt von anderen Herstellern für die betroffene Ware in Rechnung gestellten Preise zugrunde. In allen Fällen, in denen dies nicht möglich war und auch keine anderen geeigneten Methoden angewandt werden konnten, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt.
(23) In diesen Fällen wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung der Normalwert ermittelt, indem zu den - soweit erforderlich berichtigten - Herstellkosten der ausgeführten Typen ein angemessener Prozentsatz für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" abgekürzt) und eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet wurden. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission, ob die Angaben über die VVG-Kosten und die erzielten Gewinne der einzelnen betroffenen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt zuverlässig waren.
(24) Die tatsächlichen inländischen VVG-Kosten wurden als zuverlässig angesehen, wenn das Volumen der Inlandsverkäufe des betreffenden Unternehmens als repräsentativ angesehen werden konnte. Die inländische Gewinnspanne wurde auf der Grundlage von Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr bestimmt. In allen Fällen, in denen diese Bedingungen nicht erfuellt waren, legte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung die VVG-Kosten und Gewinne anderer Hersteller auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes zugrunde. In den Fällen, in denen dies nicht möglich oder angemessen war, erfolgte die rechnerische Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Grundverordnung auf der Grundlage des für die gleiche allgemeine Warengruppe verzeichneten Betrags.
Ausfuhrpreis
(25) Die betroffene Ware wurde in allen Fällen an unabhängige Käufer in der Gemeinschaft ausgeführt, und daher wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
Vergleich
(26) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Diese Berichtigungen wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge den Untersuchungsergebnissen zufolge angemessen und korrekt waren und durch stichhaltige Beweise untermauert wurden.
Dumpingspanne
(27) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jeden ausführenden Hersteller der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. In den Fällen, in denen systematisch deutliche Preisschwankungen zwischen Regionen, Abnehmern oder Zeiträumen auftraten und der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis das Dumping nicht in vollem Umfang widerspiegelte, wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte verglichen.
(28) Für die nicht kooperierenden Unternehmen wurde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung eine "residuale" Dumpingspanne anhand der verfügbaren Informationen ermittelt.
(29) Für die Länder, bei denen die Angaben der ausführenden Hersteller weitgehend mit den Eurostat-Daten übereinstimmten, d. h. in deren Fall kein Grund zu der Annahme bestand, dass ausführende Hersteller an der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde beschlossen, die residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten für ein kooperierendes Unternehmen festgestellten Dumpingspanne festzusetzen, um die Wirksamkeit etwaiger Maßnahmen sicherzustellen.
(30) Für die Länder, in denen die Mitarbeit gering war, wurde die residuale Dumpingspanne auf der Grundlage der höchsten für Ausfuhrverkäufe in repräsentativen Mengen in die Gemeinschaft festgestellten Dumpingspanne festgesetzt. Diese Vorgehensweise wurde auch deshalb als notwendig erachtet, damit aus der geringen Mitarbeit kein Vorteil erwuchs, und weil sich keine Hinweise darauf ergaben, dass eine nicht kooperierende Partei in geringerem Umfang gedumpt hatte.
2. Tschechische Republik
(31) Zwei ausführende Hersteller in der Tschechischen Republik beantworteten den Fragebogen. Diese Antworten beinhalteten auch Angaben über die Inlandsverkäufe von verbundenen tschechischen Vertriebsgesellschaften.
Normalwert
(32) Für die Typen der betroffenen Ware, die mit den in die Gemeinschaft ausgeführten Typen direkt vergleichbar waren, wurde der Normalwert auf der Grundlage der Inlandsverkäufe bestimmt. Nur in den Fällen, in denen keine vergleichbaren Rohrtypen auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Zu diesem Zweck wurden für beide kooperierenden ausführenden Hersteller die eigenen Produktionskosten sowie VVG-Kosten und Gewinne herangezogen.
Ausfuhrpreis
(33) Zur Ermittlung der Ausfuhrpreise von Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik wandte die Kommission die unter Erwägungsgrund 25 dargelegten Verfahren und Methoden an, d. h, die Preise der direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauften Ausfuhren wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung bestimmt.
Vergleich
(34) Für Transport-, Neben- (Bankgebühren), Versicherungs- und Kreditkosten sowie für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und in der Handelsstufe wurden Berichtigungen vorgenommen.
Dumpingspanne
(35) Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping bei beiden kooperierenden ausführenden Herstellern. Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, betragen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(36) Die Mitarbeit in der Tschechischen Republik war gut. Die vorläufige Dumpingspanne für die übrigen Unternehmen wurde daher in Höhe der höchsten für ein kooperierendes Unternehmen festgestellten Dumpingspanne festgesetzt, und zwar 65,3 %.
3. Polen
(37) Ein ausführender Hersteller in Polen beantwortete den Fragebogen.
Normalwert
(38) Die Inlandsverkäufe des ausführenden Herstellers im Untersuchungszeitraum waren keine Geschäfte im normalen Handelsverkehr, so dass die Inlandspreise bei der Ermittlung des Normalwerts nicht zugrunde gelegt werden konnten. Da keine anderen polnischen Hersteller an dieser Untersuchung mitarbeiteten, konnte der Normalwert auch nicht anhand der Preise anderer Verkäufer oder Hersteller ermittelt werden.
(39) Folglich wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Grundverordnung auf der Grundlage der Produktionskosten und der VVG-Kosten dieses Unternehmens zuzüglich einer Gewinnspanne für dieselbe allgemeine Warengruppe rechnerisch ermittelt.
Ausfuhrpreis
(40) Zur Ermittlung der Ausfuhrpreise von Waren mit Ursprung in Polen wandte die Kommission die unter Erwägungsgrund 25 dargelegten Verfahren und Methoden an, d. h., die Preise der direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauften Ausfuhren wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung bestimmt.
Vergleich
(41) Berichtigungen wurden nicht beantragt und waren den Untersuchungsergebnissen zufolge für einen fairen Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis auch nicht erforderlich, da beide auf der Stufe ab Werk ermittelt worden waren.
Dumpingspanne
(42) Der Vergleich zwischen dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert und dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping für den kooperierenden ausführenden Hersteller. Die vorläufige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(43) Auf den ausführenden Hersteller entfiel ein äußerst kleiner Anteil der polnischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. Die Ausfuhren des kooperierenden Herstellers machten in der Tat nur 0,3 % der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren im Untersuchungszeitraum aus. Die vorläufige "residuale" Dumpingspanne für Polen wurde daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Ein Vergleich des für den kooperierenden polnischen ausführenden Hersteller ermittelten Normalwerts mit dem von Eurostat ausgewiesenen Ausfuhrpreis ergab eine vorläufige residuale Dumpingspanne von 52,6 % auf der Stufe cif Gemeinschaftsgrenze.
4. Thailand
(44) Ein ausführender Hersteller in Thailand beantwortete den Fragebogen, lehnte später aber jegliche weitere Mitarbeit an dieser Untersuchung ab und verweigerte insbesondere eine Prüfung der in seiner Antwort übermittelten Informationen. Folglich hatte die Kommission keine andere Wahl, als gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen heranzuziehen.
Normalwert
(45) Der Normalwert für die Inlandsverkäufe in Thailand wurde auf der Grundlage der Antwort auf den Fragebogen ermittelt, da diese Informationen mit den im Antrag übermittelten Daten übereinstimmten und in Ermangelung anderer Daten bzw. einer Mitarbeit aus Thailand in diesem Fall die vertretbarste Grundlage waren.
Ausfuhrpreis
(46) Die in den im Laufe der Untersuchung eingegangenen Informationen angegebene Ausfuhrmenge (vgl. Erwägungsgrund 44) entsprach nur einem Teil der Gesamteinfuhrmenge mit Ursprung in Thailand im UZ. Auch das in diesen Informationen angegebene Preisniveau wich erheblich von dem von Eurostat für die betroffene Ware mit Ursprung in Thailand ausgewiesenen Preisniveau ab. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung die Eurostat-Daten die vertretbarste Grundlage zur Ermittlung des Ausfuhrpreises waren.
Vergleich
(47) Für Transport-, Bereitstellungs- und Verladekosten der betroffenen Ware wurden gegebenenfalls Berichtigungen vorgenommen.
Dumpingspanne
(48) Ein Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem in der unter den Erwägungsgründen 44 und 46 dargelegten Weise ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren aus Thailand. Die vorläufige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt 37,6 %.
5. Türkei
(49) Wie unter den Erwägungsgründen 5 und 7 erläutert, und angesichts der Vielzahl betroffener ausführender Hersteller in der Türkei wurde mit einer Stichprobe gearbeitet. Folgende Unternehmen wurden in die Stichprobe einbezogen:
- Noksel Celik Boru Sanayi A.S., Ankara,
- Borusan Birlesik Boru Fabrikalari A.S., Istanbul,
- Mannesmann Boru Endustrisi A.S., Istanbul,
- Cayirova Boru San Ve Tic A.S., Istanbul,
- Yücel Boru Profil Endüstrisi A.S., Istanbul,
- Erbosan Erciyas Boru Sanayii ve Ticaret A.S., Kayseri.
Die folgenden Unternehmen wurden nicht in die Stichprobe einbezogen, willigten aber in eine Mitarbeit ein:
- Borutas Boru Sanayii ve Ticaret A.S., Adapazari,
- Cinar Boru Profil San. Tic. Ltd STI, Eregli,
- Guven Boru ve Profil Sanayi ve Ticaret Ltd, Istanbul,
- Özdemir Boru Profil San.ve Ticaret A.S., Eregli,
- Sevil Boru-Profil Sanayii ve Ticaret A.S., Istanbul,
- Toscelik Profil ve Sac. Endüstrisi A.S., Iskenderun,
- Özborsan Boru San.ve Ticaret A.S., Istanbul.
Normalwert
(50) In Anbetracht der bedeutenden Inflation in der Türkei sowie der Abwertung der türkischen Lira im Februar 2001 ermittelte die Kommission den Normalwert für die Typen der betroffenen Ware, die mit den in die Gemeinschaft ausgeführten Rohrtypen direkt vergleichbar waren, auf monatlicher Basis. Nur in den Fällen, in denen keine vergleichbaren Rohrtypen auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, die Verkäufe nicht repräsentativ oder die monatlichen Inlandsverkäufe keine Geschäfte im normalen Handelsverkehr waren, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Für alle kooperierenden ausführenden Hersteller wurden die eigenen Fertigungskosten sowie VVG-Kosten und Gewinne herangezogen.
Ausfuhrpreis
(51) Die Ausfuhrpreise der Rohre mit Ursprung in der Türkei stützten sich auf direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkaufte Ausfuhren und wurden daher gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt.
Vergleich
(52) Für Preisnachlässe, Rabatte, Transport-, Bereitstellungs-, Verlade-, Entlade-, Neben- (Bankgebühren), Versicherungs- und Kreditkosten wurden gegebenenfalls Berichtigungen vorgenommen.
Dumpingspanne
(53) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jeden ausführenden Hersteller der monatliche gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem monatlichen gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Bei fünf der sechs ausführenden Hersteller wurden allerdings Ausfuhrpreisgefüge festgestellt, die je nach den Zeiträumen, in denen diese Ausfuhren erfolgten, erheblich differierten. Weil ein Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bzw. ein Vergleich der einzelnen Normalwerte mit einzelnen Ausfuhrpreisen das Dumping nicht in vollem Umfang widergespiegelt hätte, wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem jeweiligen Preis der einzelnen Ausfuhrgeschäfte verglichen. Im Falle des sechsten ausführenden Herstellers wurde kein solches Muster festgestellt. Daher wurde die Dumpingspanne für dieses Unternehmen anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit einem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt.
a) Kooperierende Hersteller der Stichprobe
(54) Die Kommission ermittelt üblicherweise für verbundene ausführende Hersteller nur eine Dumpingspanne um auszuschließen, dass künftige Ausfuhren in die Gemeinschaft über die Unternehmen mit der niedrigeren Dumpingspanne geleitet werden.
(55) Sechs in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller in der Türkei, von denen vier verbunden waren, und zwar Borusan Birlesik Boru Fabrikalari A.S., Istanbul, mit Mannesmann Boru Endustrisi A.S. und Cayirova Boru San Ve Tic A.S., Istanbul, mit Yücel Boru Profil Endüstrisi A.S., beantworteten den Fragebogen. Diese Antworten beinhalteten auch Angaben über die Inlandsverkäufe durch verbundene türkische Vertriebsgesellschaften.
(56) Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, betragen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Andere kooperierende Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden
(57) Zur Festsetzung der Dumpingspanne für die kooperierenden türkischen Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, berechnete die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die Hersteller in der Stichprobe.
(58) Diese Berechnung ergab eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne von 8,0 % für die folgenden Unternehmen:
- Borutas Boru Sanayii ve Ticaret A.S., Adapazari,
- Cinar Boru Profil San. Tic. Ltd STI, Eregli,
- Guven Boru ve Profil Sanayi ve Ticaret Ltd, Istanbul,
- Özdemir Boru Profil San.ve Ticaret A.S., Eregli,
- Sevil Boru-Profil Sanayii ve Ticaret A.S., Istanbul,
- Toscelik Profil ve Sac. Endüstrisi A.S., Iskenderun,
- Özborsan Boru San.ve Ticaret A.S., Istanbul.
c) Nicht kooperierende Unternehmen
(59) Aufgrund der guten Mitarbeit in der Türkei wurde die residuale vorläufige Dumpingspanne in Höhe der höchsten Spanne eines kooperierenden Unternehmens festgesetzt (12,7 %).
B. TRANSFORMATIONSLAND UKRAINE
1. Marktwirtschaftsbehandlung
(60) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung erfolgt in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus Transformationsländern wie der Ukraine die Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 für die ausführenden Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) erfuellen, d. h., dass bei der Fertigung und dem Verkauf der betroffenen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen.
(61) Ein ausführender Hersteller in der Ukraine beantragte eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung bzw. eine individuelle Behandlung, falls die Untersuchung ergäbe, dass er nicht alle Voraussetzungen für eine MWB erfuellte, und fuellte das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller aus.
(62) Die Kommission holte alle als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte alle Angaben auf den MWB-Antragsformularen in den Betrieben des betreffenden Unternehmens.
(63) Die Untersuchung ergab, dass die geschäftlichen Entscheidungen des Unternehmens in Bezug auf Kosten und Preise nicht auf der Grundlage von Marktsignalen, die Angebot und Nachfrage widerspiegelten, und ohne nennenswerte Staatseingriffe getroffen wurden. Die Produktionskosten und die finanzielle Lage des Unternehmens unterlagen ferner erheblichen aus dem früheren nicht marktwirtschaftlichen System herrührenden Verzerrungen. Außerdem konnte nicht festgestellt werden, dass das Unternehmen über eine einzige klare Buchführung verfügte, die von unabhängigen Stellen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird. Daher wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung nicht erfuellte.
(64) Dem betroffenen Unternehmen und dem Antragsteller wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Feststellungen gegeben.
(65) Der ukrainische ausführende Hersteller focht die Feststellungen der Kommission insbesondere zu den staatlichen Eingriffen und zur Verzerrung der finanziellen Lage an. Er brachte allerdings keine neuen Argumente vor, die eine Änderung der MWB-Feststellungen erforderlich gemacht hätten.
(66) Daher wurde beschlossen, den MWB-Antrag des betroffenen ukrainischen Unternehmens zurückzuweisen. Der Beratende Ausschuss wurde konsultiert und erhob keine Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Kommission.
2. Individuelle Behandlung
(67) Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung berechnen die Institutionen in der Regel einen landesweiten Zoll für die Länder, die unter Artikel 2 Absatz 7 fallen, außer wenn Unternehmen nachweisen können, dass ihre Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Bedingungen der Verkäufe frei bestimmt sind, Währungsumrechnungen zu Marktkursen erfolgen und der Staat nicht in einem solchen Maße Einfluss nimmt, dass die Antidumpingmaßnahmen im Falle der Festsetzung unterschiedlicher Zollsätze für einzelne Ausführer umgangen werden können. Unter diesen Bedingungen wäre es gerechtfertigt, von der Regel der Ermittlung eines landesweiten Zolls abzuweichen.
(68) Der ukrainische ausführende Hersteller, dem keine MWB gewährt wurde, beantragte auch eine individuelle Behandlung. Die Kommission holte daher alle Informationen ein, die sie für die Prüfung der Frage, ob dem Unternehmen eine individuelle Behandlung gewährt werden konnte, als notwendig erachtete, und prüfte sie. Die Prüfung ergab, dass die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen frei festgelegt wurden. Die Kommission kann also davon ausgehen, dass kein Risiko einer Umgehung der Maßnahmen besteht, wenn jenem Ausführer in diesem Fall eine individuelle Behandlung gewährt wird.
(69) Daher wurde es als gerechtfertigt angesehen, OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant, Dnipropetrovsk, eine individuelle Behandlung zu gewähren.
3. Dumping
Wahl des Vergleichslands
(70) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung muss der Normalwert für Unternehmen, denen keine MWB gewährt werden konnte, anhand des Preises oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Vergleichsland bestimmt werden.
(71) In der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens verlautbarte die Kommission ihre Absicht, die Türkei als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die Ukraine heranzuziehen, und forderte die betroffenen Parteien zu einer diesbezüglichen Stellungnahme auf.
(72) Die Untersuchung ergab, dass die Türkei im UZ mit einer erheblichen Inflation auf ihrem Inlandsmarkt und einer deutlichen Abwertung ihrer Währung, der türkischen Lira, konfrontiert war. Angesichts dessen prüfte die Kommission im Zusammenhang mit der Wahl des Vergleichslands auch andere Möglichkeiten.
(73) In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Mitarbeit seitens der Hersteller in Polen und Thailand sehr gering war und nur rudimentäre Informationen bezüglich des Normalwerts in diesen Ländern verfügbar waren. Daher erwiesen sich Polen und Thailand nicht als geeignete Wahl.
(74) Die Kommission prüfte ferner, ob die Tschechische Republik in diesem Verfahren als Vergleichsland herangezogen werden konnte. Den im Lauf der Untersuchung über den tschechischen Inlandsmarkt eingeholten Informationen zufolge hätte sich die Tschechische Republik mit nur zwei Herstellern und einer begrenzten Anzahl an Verbrauchern, begrenzten Einfuhrmengen aufgrund von Zöllen auf die Einfuhren aus bestimmten Ländern sowie nicht immer sehr effizienten Herstellungsverfahren in diesem Fall nicht als beste Wahl eines Vergleichslands erwiesen.
(75) Hierzu ist zu bemerken, dass keine betroffene Partei Einwände gegen den ursprünglichen Vorschlag, die Türkei als Vergleichsland heranzuziehen, erhob. In der Türkei gibt es eine Vielzahl von Herstellern (an dieser Untersuchung allein arbeiteten 13 ausführende Hersteller mit) mit modernen und effizienten Produktionsverfahren, deren Rohre internationalen Standards entsprechen und mit den in der Ukraine hergestellten Rohren direkt vergleichbar sind, und der türkische Inlandsmarkt weist eine hinreichend umfangreiche Angebots- und Nachfragestruktur auf mit Einfuhren, für die keine Beschränkungen gelten. Außerdem waren die Inlandsverkäufe in der Türkei im Vergleich zu den ukrainischen Ausfuhrverkäufen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft repräsentativ.
(76) Daraus wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung die Türkei das geeignetste und auf vertretbarste Weise gewählte Vergleichsland war.
Ermittlung des Normalwerts im Vergleichsland
(77) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung wurde der Normalwert für die Ukraine anhand der überprüften Angaben von Herstellern im Vergleichsland ermittelt, d. h. anhand der Preise, die auf dem türkischen Inlandsmarkt für Waren, die mit den von dem ukrainischen ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft verkauften Waren vergleichbar waren, gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
(78) Da die Inlandsverkäufe der betroffenen türkischen Hersteller der mit den ukrainischen Ausfuhren vergleichbaren Rohrtypen Geschäfte im normalen Handelsverkehr waren, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung auf der Grundlage der monatlichen gewogenen durchschnittlichen Inlandsverkaufspreise ermittelt, die die kooperierenden türkischen Hersteller unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellten.
Ausfuhrpreis
(79) Da alle Exportverkäufe des kooperierenden ukrainischen Ausführers in die Gemeinschaft direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
Vergleich
(80) Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Auf dieser Grundlage wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport- und Bereitstellungskosten vorgenommen.
Dumpingspanne
(81) Der Vergleich zwischen dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert und dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping für den kooperierenden ausführenden Hersteller. Die vorläufige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(82) Die Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller in der Ukraine war äußerst gering. Die Ausfuhren der kooperierenden ukrainischen ausführenden Hersteller machten nur rund 3 % der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren im Untersuchungszeitraum aus. Die vorläufige residuale Dumpingspanne für die Ukraine wurde daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Ein Vergleich des für den kooperierenden ukrainischen ausführenden Hersteller ermittelten Normalwerts (vgl. Erwägungsgrund 78) mit zuverlässigen und repräsentativen Eurostat-Daten über den Ausfuhrpreis ergab eine vorläufige residuale Dumpingspanne von 44,1 % auf der Stufe cif Gemeinschaftsgrenze.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Gesamte Gemeinschaftsproduktion
(83) In der Gemeinschaft wird die betroffene Ware von elf Herstellern, die in Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich ansässig sind und in deren Namen der Antrag gestellt wurde, und von acht anderen Herstellern hergestellt.
Neun der elf Antrag stellenden Gemeinschaftshersteller arbeiteten an der Untersuchung in vollem Umfang mit. Einer der acht anderen Hersteller übermittelte einige Basisdaten, beantwortete den Fragebogen aber nicht vollständig und war auch kein Antragsteller, unterstützte aber die Untersuchung.
(84) Daher wird festgestellt, dass die Produktion aller 19 vorgenannten Hersteller die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bildet.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(85) Die neun kooperierenden Antrag stellenden Gemeinschaftshersteller erfuellen die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung, da auf sie ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware, in diesem Fall 65,8 %, entfällt. Sie bilden somit den "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung und werden nachstehend als solcher bezeichnet.
E. SCHÄDIGUNG
1. Sichtbarer Gemeinschaftsverbrauch
(86) Zur Ermittlung des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt addierte die Kommission die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Verkaufsmengen noch eines anderen Gemeinschaftsherstellers und das geschätzte Verkaufsvolumen der restlichen Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft (auf der Grundlage des Antrags und des Absatz-Produktions-Quotienten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) und die unter den KN-Codes 7306 30 51 und 7306 30 59 insgesamt in die Gemeinschaft eingeführten Waren sowie einen Teil der unter den KN-Codes 7306 30 71 and 7306 30 78 eingeführten Waren (geschätzt nach Angaben im Antrag).
(87) Auf dieser Grundlage ging der sichtbare Verbrauch der betroffenen Ware in der Gemeinschaft von 1997 bis zum UZ um 9 % zurück. Der sichtbare Verbrauch fiel von 887969 Tonnen (1997) auf 869142 Tonnen (1998) und weiter auf 845961 Tonnen (1999), stieg zwischenzeitlich auf 870600 Tonnen (2000) und ging dann im UZ wieder zurück auf 806042 Tonnen.
(88) Der sichtbare Verbrauch ging von 1997 bis 1998 um 2 % und von 1998 bis 1999 um 3 % zurück. Von 1999 bis 2000 wurde ein Anstieg von 3 % verzeichnet. Der Anstieg des sichtbaren Verbrauchs im Jahr 2000 ist vor allem auf steigende Bestände der Händler/Einführer von für den Verkauf in dem darauf folgenden Zeitraum bestimmten Waren zurückzuführen. Anschließend fiel der sichtbare Verbrauch zwischen 2000 und dem UZ um 7 %. Der Grund für den im Bezugszeitraum erfolgten Rückgang des sichtbaren Verbrauchs in der Gemeinschaft um 9 % (aufgrund der steigenden Lagerbestände im Jahr 2000 sank der tatsächliche Verbrauch weniger drastisch) ist vor allem die Konjunkturabschwächung in der EG (insbesondere im Bausektor), aber auch die Tatsache, dass die betroffene Ware zunehmend durch Kupfer- und Kunststoffrohre ersetzt wird.
2. Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(89) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Polen, Thailand, der Tschechischen Republik, der Türkei und der Ukraine gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ bewertet werden sollte.
(90) Die für die Einfuhren aus den einzelnen betroffenen Ländern jeweils ermittelte Dumpingspanne lag über der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegten Geringfügigkeitsschwelle, und das Volumen der Einfuhren aus jedem Land war nicht unerheblich.
(91) In Bezug auf die Wettbewerbsbedingungen ergab die Untersuchung, dass die aus den betroffenen Ländern eingeführte Ware und die Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft je Modell in allen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften gleichartig waren. Dies bedeutete, dass sie austauschbar waren, zumal sie im Bezugszeitraum im Wesentlichen über vergleichbare Absatzkanäle (d. h. Händler) verkauft wurden. Daher wurde festgestellt, dass die Einfuhren der betroffenen Waren sowohl miteinander als auch mit der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten gleichartigen Ware konkurrierten.
(92) Es wurde die Auffassung vertreten, dass die Einfuhren aus der Tschechischen Republik und der Ukraine nicht kumuliert werden, da nur ein geringer Teil der Einfuhren aus diesen beiden Ländern in Mitgliedstaaten verkauft wird, in denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesiedelt ist. Da es sich bei der Gemeinschaft allerdings um einen einzigen Markt handelt, kann aus der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in jedem Mitgliedstaat vertreten ist, in den ein Teil der Einfuhren geht, nicht abgeleitet werden, dass diese Waren nicht auf demselben Markt konkurrieren.
(93) Ein Ausführer behauptete, dass die Wettbewerbsbedingungen nicht vergleichbar waren, da der Verkauf seiner Waren in die Gemeinschaft im Gegensatz zu den Verkäufen der anderen ausführenden Hersteller über ein verbundenes Unternehmen erfolgte. Hierzu ist anzumerken, dass dieses verbundene Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft ansässig ist und der Verkauf der betroffenen Ware in der Gemeinschaft über Absatzkanäle erfolgte, die mit jenen für andere Einfuhren und im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vergleichbar sind. Außerdem wird die Frage, ob die Einfuhren eines Landes kumulativ mit anderen Einfuhren bewertet werden sollen, für das gesamte Land entschieden; es handelt sich nicht um eine Untersuchung, bei der für jeden einzelnen Ausführer entschieden wird, ob dessen Ausfuhren kumuliert werden oder nicht.
(94) Es wurde die Auffassung vertreten, dass die Einfuhren mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Türkei in der Untersuchung nicht kumuliert werden, da sich die Einfuhren aus diesen Ländern seit 1998 verringert haben. Obwohl die Einfuhren mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Türkei seit 1998 zurückgegangen sind, ist das Volumen der Einfuhren jedoch nicht unerheblich. Darüber hinaus ist die Entwicklung der Einfuhrmengen allein nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist, ob angesichts aller relevanten Wettbewerbsbedingungen eine Kumulierung angemessen erscheint. Die Einfuhren aus der Tschechischen Republik und der Türkei waren austauschbar und wurden über Absatzkanäle verkauft, die mit jenen für andere Einfuhren und die Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vergleichbar sind.
(95) Darüber hinaus war beantragt worden, die Einfuhren mit Ursprung in der Tschechischen Republik nicht zu kumulieren, da das Einfuhrvolumen unterhalb der in der Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 des Rates(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1005/95(5), festgelegten mengenmäßigen Beschränkung liegt und die Einfuhren somit den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht schädigen oder zu schädigen drohen. Da die in dieser Verordnung festgelegten Kontingente nur bis Ende 1995 galten und in dieser Untersuchung die Zeit von 1997 bis zum UZ als Bezugszeitraum für die Schädigungsanalyse zugrunde gelegt wurde, wurde der Antrag zurückgewiesen.
(96) Darüber hinaus wurde geltend gemacht, dass die Einfuhren aus der Ukraine nicht kumuliert werden, da ihr Marktanteil im Vergleich zu jenem der anderen Länder, die in diese Untersuchung einbezogen sind, nur gering ist. Selbst wenn die Ukraine im Vergleich zu den anderen untersuchten Ländern nur über einen geringen Marktanteil verfügt, kann dieser nicht als unerheblich im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung betrachtet werden. Außerdem ist bei der Prüfung, ob eine Kumulierung vorgenommen wird oder nicht, der Marktanteil nicht unbedingt ein entscheidender Faktor. In diesem Falle war eine Kumulierung angesichts der Wettbewerbsbedingungen durchaus angemessen, da die Einfuhren aus der Ukraine austauschbar waren und sie über Absatzkanäle verkauft wurden, die mit jenen für andere Einfuhren und die Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vergleichbar sind.
(97) Aus den vorstehenden Gründen vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass alle in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Kriterien erfuellt waren und die Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten.
3. Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern
Menge der betroffenen Einfuhren
(98) Mengenmäßig stiegen die Einfuhren der betroffenen Ware aus Polen, Thailand, der Tschechischen Republik, der Türkei und der Ukraine in die Gemeinschaft von 1997 bis zum UZ um 16 %.
(99) Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern stiegen von 1997 bis 1998 um 19 % von 206271 Tonnen auf 245281 Tonnen, obwohl im selben Zeitraum der Gemeinschaftsverbrauch um 2 % abnahm. Während diese Einfuhren dann von 1998 bis 1999 um 14 % auf 211204 Tonnen fielen, wurde zwischen 1999 und 2000 ein Anstieg von 28 % auf 271236 Tonnen verzeichnet. Zwischen 2000 und dem UZ fielen die Einfuhren um 12 % auf 239399 Tonnen.
(100) Die Einfuhren des einzigen türkischen Ausführers, für den im Rahmen der Untersuchung kein Dumping festgestellt wurde, machten im UZ weniger als 0,5 % der Einfuhren aus der Türkei und weniger als 0,3 % der Einfuhren aus den betroffenen Ländern aus. Selbst wenn diese Ausfuhrmengen nicht berücksichtigt würden, bliebe der Anstieg der gedumpten Einfuhren sowohl im Hinblick auf die Menge als auch den Marktanteil weiterhin erheblich. In Bezug auf die Preise und die Preisunterbietung für die Türkei und die anderen betroffenen Länder käme die Untersuchung somit im Wesentlichen zu denselben Ergebnissen.
Marktanteil
(101) Der gemeinsame Marktanteil der fünf betroffenen Länder wuchs im Bezugszeitraum um 6,5 Prozentpunkte von 23,7 % auf 29,7 %. Während der Marktanteil von 1997 bis 1998 um 5 Prozentpunkte zunahm, ging er von 1998 bis 1999 um 3,2 Prozentpunkte zurück und stieg zwischen 1999 und 2000 erneut um 9,4 Prozentpunkte. Im Zeitraum von 2000 bis zum UZ schrumpfte der Marktanteil um 1,5 Prozentpunkte.
(102) Der Anstieg der Einfuhren und der Marktanteile der betroffenen Länder in der Zeit von 1997 bis zum UZ fiel zeitlich mit einem Rückgang des Verbrauchs um 9 % zusammen.
Preise
a) Preisentwicklung
(103) Zwischen 1997 und dem UZ war bei den durchschnittlichen cif-Einfuhrpreisen für bestimmte geschweißte Rohre mit Ursprung in Polen, Thailand, der Tschechischen Republik, der Türkei und der Ukraine nach einem Anstieg von 401 ECU/EUR pro Tonne (1997) auf 422 ECU/EUR pro Tonne (1998) ein zwischenzeitlicher Rückgang auf 357 ECU/EUR pro Tonne (1999) und dann erneut ein Anstieg auf 425 ECU/EUR pro Tonne (2000) und 423 ECU/EUR pro Tonne im UZ zu verzeichnen.
(104) Die durchschnittlichen Einfuhrpreise stiegen von 1997 bis 1998 um 5 %, fielen zwischen 1998 und 1999 um 15 % aufgrund niedrigerer HRC-Preise und stiegen zwischen 1999 und 2000 erneut um 19 %. Zwischen 2000 und dem UZ blieben die Preise im Wesentlichen konstant.
b) Preisunterbietung
(105) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen für vergleichbare Modelle der betroffenen Ware wurden die durchschnittlichen Verkaufspreise in der Gemeinschaft abzüglich aller Rabatte und Abgaben, die die ausführenden Hersteller einerseits und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft andererseits unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellten, auf der gleichen Handelsstufe und für Unterschiede bei den Zahlungsbedingungen berichtigt. Bei den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelte es sich um die Preise ab Werk. Die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft für die ausführenden Hersteller der betroffenen Länder wurden zur Berücksichtigung der nach der Einfuhr angefallenen Kosten berichtigt, und zwar auf der Grundlage der Informationen, die von den kooperierenden unabhängigen Einführern übermittelt wurden.
(106) Dieser Vergleich ergab, dass die betroffene Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern im UZ zu Preisen verkauft wurde, die unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren die Preise 14,5 % (Polen), 21,8 % (Thailand), 15,6 % (Tschechische Republik), 14,0 % (Türkei) bzw. 33,0 % (Ukraine) niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass die tatsächlichen Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gedrückt waren, da er nur knapp über dem Break-even-Punkt lag.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(107) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen.
a) Produktionskapazität, Produktion und Kapazitätsauslastung
(108) Die Produktionskapazität blieb im Zeitraum von 1997 bis zum UZ praktisch konstant. Als Folge von Rationalisierungsmaßnahmen, die einer der Antrag stellenden Gemeinschaftshersteller durchgeführt hatte, stieg die Produktionskapazität zwischen 1997 und 1998 geringfügig von 1105257 auf 1110257 Tonnen. Da einige Hersteller dieselben Fertigungsstraßen auch für andere Waren nutzen, wurde für die betroffene Ware die tatsächliche Produktionskapazität ermittelt.
(109) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel im Bezugszeitraum um 20 % von 463949 Tonnen (1997) auf 369681 Tonnen im UZ.
(110) Zwischen 1997 und 1998 wurde ein Anstieg von 10 % verzeichnet. Nachdem die Produktion zwischen 1998 und 1999 noch einmal um 4 % gestiegen war, ging die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1999 bis zum UZ kontinuierlich zurück. Der Produktionsrückgang spiegelte somit den rückläufigen Verkaufstrend im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wider.
(111) Bei einer im Grunde konstanten Produktionskapazität war bei der Kapazitätsauslastung derselbe Trend wie in der Produktion zu beobachten. Von 1997 bis 1998 sank sie um 10 %, zog zwischen 1998 und 1999 zwischenzeitlich wieder um 4 % an und ging dann von 1999 bis zum UZ kontinuierlich und insgesamt um 15 % zurück. Die Kapazitätsauslastung fiel somit von 1997 bis zum UZ um 21 %, und zwar von 42 % auf 33 %.
b) Lagerbestände
(112) Während einige Hersteller auftragsbezogen produzieren und es sich bei deren Lagerbeständen um Waren handelt, die für den Versand bereitstehen, produzieren andere auch auf Lager. Daher erscheinen die Lagerbestände in diesem Fall für die Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht relevant. Der Vollständigkeit halber wird nachstehend dennoch auf die Entwicklung der Lagerbestände eingegangen. Der Schlussbestand des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 32742 Tonnen (1997) auf 35615 Tonnen (1998), fiel anschließend auf 34314 Tonnen (1999), stieg auf 34851 Tonnen (2000) und lag im UZ bei 34359 Tonnen.
(113) Die Lagerbestände stiegen im Bezugszeitraum um 5 %. Sie stiegen zwischen 1997 und 1998 um 9 %, gingen 1999 um 4 % zurück und blieben anschließend relativ konstant.
c) Verkaufsmengen und Marktanteil
(114) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Kunden auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen im Bezugszeitraum um 17 % von 407142 Tonnen (1997) auf 338088 Tonnen im UZ zurück. Sie betrugen 1998 insgesamt 358450 Tonnen, 1999 dann 386739 Tonnen und im Jahr 2000 insgesamt 346696 Tonnen.
(115) Im Bezugszeitraum gingen die Verkaufsmengen zwischen 1997 und 1998 um 12 % zurück, stiegen von 1998 bis 1999 um 8 % und fielen anschließend um 13 %.
(116) Bei der Beurteilung dieser Entwicklung ist zu berücksichtigen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts der Billigeinfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern vor der Wahl stand, entweder seine Verkaufspreise zu halten und dafür Einbußen in Bezug auf Verkaufsmenge und Marktanteil hinzunehmen oder aber seine Verkaufspreise zu senken und sie zulasten seiner Rentabilität an diejenigen der betroffenen Einfuhren anzupassen.
(117) Zwischen 1997 und 1998 hob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise an und musste in Folge Einbußen in Bezug auf Verkaufsmengen und Marktanteil hinnehmen. Zwischen 1998 und 1999 senkte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise und konnte somit Absatz- und Marktanteilgewinne erzielen. Von 1999 bis zum UZ wirkten sich die zunehmenden Mengen von Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern besonders negativ auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus, da der Wirtschaftszweig nicht nur erhebliche Absatz- und Marktanteileinbußen erlitt, sondern auch dessen Rentabilität erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde, da die Kostensteigerungen nicht weitergegeben werden konnten. Obwohl die Preise der gedumpten Einfuhren von 1999 bis zum UZ stiegen, war dieser Preisanstieg nicht so erheblich, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise soweit hätte anheben können, um zufrieden stellende Gewinnspannen zu erzielen.
(118) Insgesamt ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 4 Prozentpunkte von 45,9 % (1997) auf 41,9 % im UZ zurück. 1998 lag er noch bei 41,2 %, fiel aber dann 1999 auf 45,7 % und erreichte 2000 einen Stand von 39,8 %.
(119) Im Bezugszeitraum sank der Marktanteil zwischen 1997 und 1998 um 4,7 Prozentpunkte, stieg zwischen 1998 und 1999 um 4,5 Prozentpunkte, fiel zwischen 1999 und 2000 erneut um 5,9 Prozentpunkte und lag im UZ um 2,1 Prozentpunkte über dem Wert von 2000.
d) Wachstum
(120) Während der Gemeinschaftsverbrauch von 1997 bis zum UZ um 9 % zurückging, verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verkaufseinbußen von 17 %. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlor 4 Prozentpunkte seines Marktanteils, während im selben Zeitraum der Anteil der betroffenen Einfuhren um 6,5 Prozentpunkte anstieg. Die Präsenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging somit stärker zurück als die Konjunkturlage auf dem Markt zwischen 1997 und dem UZ.
e) Verkaufspreise
(121) Die gewogenen Durchschnittspreise für die betroffene Ware, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauft wurde, stiegen im Bezugszeitraum um 2 % von 545 ECU/EUR pro Tonne im Jahr 1997 auf 555 ECU/EUR pro Tonne im UZ.
(122) Nach einem Preisanstieg von 4 % zwischen 1997 und 1998 gingen die Preise zwischen 1998 und 1999 um 14 % zurück und zogen zwischen 1999 und 2000 erneut um 15 % an. Im UZ lagen die Preise 1 % unter den Preisen von 2000.
(123) Diese Preisentwicklung ist in Verbindung mit der Entwicklung der Produktionskosten zu betrachten. Zwischen 1997 und 1998 stiegen die Gesamtkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 3 %; dieser Kostenzuwachs ist vor allem auf die rückläufige Produktion zurückzuführen. Aufgrund eines erheblichen Rückgangs der Kosten für den wichtigsten Rohstoff (HRC), die durchschnittlich 55 % der Gesamtkosten ausmachen, und einer erneuten Produktionssteigerung konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1998 und 1999 seine Kosten um 10 % reduzieren. Zwischen 1999 und 2000 stiegen die Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 15 % als Folge steigender Kosten für HRC und eines Produktionsrückgangs. Im UZ sanken die Kosten um 1 %. Demgegenüber stiegen die Kosten im Bezugszeitraum um 5 %. Da die Preise allerdings nur um 2 % stiegen und sich der Kostenanstieg somit nicht in vollem Umfang in den Preisen niederschlug, musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entsprechende Rentabilitätseinbußen hinnehmen.
f) Beschäftigung
(124) Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war insgesamt rückläufig. Während 1997 noch 1085 Arbeitskräfte beschäftigt waren, war die Zahl der Beschäftigten 1998 bereits auf 1005 gesunken und sank kontinuierlich weiter auf 901 (1999), 838 (2000) und 817 Beschäftigte im UZ.
(125) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete von 1997 bis zum UZ eine rückläufige Beschäftigungssituation. Dieser erhebliche Beschäftigungsrückgang steht in direktem Zusammenhang mit dem Produktions- und Absatzrückgang und den Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, durch eine Produktionssteigerung die Stückkosten zu senken.
g) Produktivität
(126) Die Produktivität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verschlechterte sich gemessen am Output pro Beschäftigten pro Jahr und lag 1997 bei 475 Tonnen pro Jahr pro Beschäftigten; der Abwärtstrend setzte sich mit 468 im Jahr 1998, 547 im Jahr 1999, 528 im Jahr 2000 bis zum UZ mit 517 Tonnen pro Beschäftigen fort.
(127) Die Produktivität stieg im Bezugszeitraum um 9 %.
h) Löhne
(128) Der durchschnittliche Lohn pro Beschäftigten stieg im Bezugszeitraum um 18 % von 27796 ECU/EUR im Jahr 1997 auf 32867 ECU/EUR im UZ.
(129) Nachdem die durchschnittlichen Löhne pro Beschäftigten zwischen 1997 und 1998 um 9 % gestiegen waren, blieben sie zwischen 1998 und 1999 konstant und stiegen zwischen 1999 und 2000 sowie zwischen 2000 und dem UZ um 6 bzw. 3 %. Bei der Analyse der Löhne ist allerdings zu berücksichtigen, dass viele der Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, auch andere Erzeugnisse herstellen und Unternehmensgruppen angehören, so dass die Lohnerhöhungen auch die Situation in anderen Geschäftsbereichen und/oder der Unternehmensgruppe widerspiegeln.
i) Investitionen
(130) Von 1997 bis zum UZ gingen die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in die betroffene Ware insgesamt um 75 % zurück: Nach einer anfänglichen Aufstockung der Investitionen von 4444000 ECU/EUR (1997) auf 10823000 ECU/EUR (1998), wurden sie anschließend von 5214000 ECU/EUR (1999) auf 2581000 ECU/EUR (2000) und schließlich 1116000 ECU/EUR im UZ zurückgeschraubt.
(131) Die zwischen 1997 und 1998 erfolgte Verdoppelung der Investitionen des Wirtschaftszweigs lässt sich vor allem darauf zurückzuführen, dass einer der Gemeinschaftshersteller eine alte Fertigungsstraße ersetzte, ein anderer Gemeinschaftshersteller ein neues Lagerhaltungssystem einführte und ein dritter Gemeinschaftshersteller seine technischen Kapazitäten geringfügig verbessern konnte. Anschließend gingen die Investitionen zwischen 1998 und dem UZ kontinuierlich zurück.
j) Rentabilität
(132) Im Bezugszeitraum fiel die Brutto-Umsatzrentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Bezug auf die Verkäufe in der EG an unabhängige Kunden von 3,4 % (1997) auf 0,4 % im UZ. Sie lag 1998 bei 5,1 %, 1999 bei 1 % und 2000 nur noch bei 0,6 %.
(133) Zwischen 1997 und 1998 verbesserte sich die Rentabilität, als sich der Anstieg der Gesamtkosten von 3 % auch in einem Preisanstieg von 4 % widerspiegelte, was allerdings zulasten der Verkaufsmengen (- 12 %) und des Marktanteils (- 10 %) ging. Anschließend verschlechterte sich die Rentabilität kontinuierlich und erreichte schließlich ein Niveau, auf dem die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft langfristig nicht mehr gewährleistet ist. Während zwischen 1998 und 1999 die Kosten nur um 10 % zurückgingen, sanken die Preise um 14 %, und in den darauf folgenden Rechnungsperioden war der Preisanstieg nie höher als der Anstieg der Kosten.
k) Cashflow, Kapitalrendite (ROI) und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(134) Die Nettozahlungsein- und -ausgänge aus der Geschäftstätigkeit stiegen zunächst von 14413000 ECU/EUR (1997) auf 25697000 ECU/EUR (1998) und sanken dann auf 17722000 ECU/EUR (1999), 15201000 ECU/EUR (2000) und schließlich 10282000 ECU/EUR im UZ.
(135) Da der oben genannte Indikator für das Unternehmen als Ganzes angegeben wurde, wurde er für die betroffene Ware auf der Grundlage des Umsatzes ermittelt. Der Cashflow aus der Geschäftstätigkeit stieg zwischen 1997 und 1998 um 78 %. Anschließend ging er zwischen 1998 und dem UZ kontinuierlich zurück. Der Cashflow sank im Bezugszeitraum um 29 %.
(136) Die Kapitalrendite (ROI) fiel gemessen an der Gesamtkapitalrentabilität (ROTA) von 3,5 % (1997) auf 0,5 % im UZ. 1998 lag sie noch bei 5,2 %, fiel aber dann 1999 auf 1,1 % und erreichte 2000 einen Stand von 0,7 %.
(137) Da sich die Angaben zur Gesamtkapitalrentabilität wie auch zum Cashflow aus der Geschäftstätigkeit jeweils auf das gesamte Unternehmen bezogen, wurde die Gesamtkapitalrentabilität für die betroffene Ware auf der Grundlage des Umsatzes berechnet. Zwischen 1997 und 1998 stieg die Gesamtkapitalrentabilität um 1,7 %. Anschließend ging sie von 1998 bis zum UZ kontinuierlich zurück. Die Gesamtkapitalrentabilität sank im Bezugszeitraum um 3 Prozentpunkte.
(138) Die Untersuchung ergab, dass die Kapitalbeschaffung kein Problem für die Antrag stellenden Gemeinschaftshersteller darstellte. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Unternehmensgruppen der Antrag stellenden Gemeinschaftshersteller beschlossen sogar, den Geschäftszweig (geschweißte Rohre) zu unterstützen und das nötige Kapital zur Verfügung zu stellen.
l) Höhe der Dumpingspanne
(139) Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht als unerheblich angesehen werden.
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(140) Von 1997 bis zum UZ stiegen die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Polen, Thailand, der Tschechischen Republik, der Türkei und der Ukraine mengenmäßig beträchtlich, und zwar um 16 %, so dass deren Marktanteil von 23,2 % (1997) auf 29,7 % im UZ stieg. Der größte Anstieg erfolgte zwischen 1999 und 2000, als die gedumpten Einfuhren um 28 % stiegen und sie in Bezug auf ihren Marktanteil 6,2 Prozentpunkte hinzugewannen. Die durchschnittlichen Einfuhrpreise für die gedumpten Waren mit Ursprung in den fünf betroffenen Ländern lagen im Bezugszeitraum ausnahmslos unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Im UZ lagen die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern um durchschnittlich 16,8 % unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(141) Die Untersuchung der vorgenannten Faktoren ergab, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1997 bis zum UZ verschlechterte. Aus diesem Grund konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil nicht verbessern. Für die folgenden Wirtschaftsindikatoren wurde für die Zeit von 1997 bis zum UZ eine rückläufige Entwicklung verzeichnet: Produktion (- 20 %), Kapazitätsauslastung (- 21 %), Verkaufsmenge (- 17 %), Marktanteil (- 4 Prozentpunkte), Beschäftigung (- 25 %), Investitionen (- 75 %), Cashflow aus der Geschäftstätigkeit (- 29 %) und Gesamtkapitalrentabilität (- 3 Prozentpunkte). Die Rentabilität verschlechterte sich von 3,4 % im Jahr 1997 auf 0,4 % im UZ. Die Preise stiegen nicht in gleichem Maße wie die Kosten. Die Löhne stiegen im Bezugszeitraum und folgten im Wesentlichen der Inflations- und Produktivitätsentwicklung, während der Produktivitätszuwachs an sich nicht ausreichte, um die unzureichenden Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auszugleichen.
(142) In Anbetracht der vorstehenden Erläuterungen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt.
F. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(143) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem solchen Ausmaß geschädigt hatten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(144) Der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren um 16 % von 206271 Tonnen (1997) auf 239399 Tonnen im UZ und die damit einhergehende Steigerung des Marktanteils von 23,2 % (1997) auf 29,7 % im UZ sowie die festgestellte Preisunterbietung (im UZ durchschnittlich 16,8 %) fielen zeitlich zusammen mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Marktdurchdringung war zwischen 1999 und 2000, als die Einfuhren um 28 % stiegen und der Marktanteil der gedumpten Einfuhren um 6,2 Prozentpunkte wuchs, besonders stark.
(145) Im selben Zeitraum verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft rückläufige Verkaufsmengen (- 17 %) sowie Marktanteil- und Rentabilitätseinbußen (- 4 bzw. - 3 Prozentpunkte). Diese Entwicklung muss vor dem Hintergrund der Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs betrachtet werden, der im Bezugszeitraum um 9 % sank.
(146) Des Weiteren lagen die gedumpten Preise während des gesamten Bezugszeitraums unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und übten einen derartigen Druck auf die Preise aus, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft außer Stande sah, seine Preise entsprechend dem zwischen 1997 und dem UZ erfolgten Anstieg der Produktionskosten anzuheben, so dass die ohnehin geringe Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch weiter sank.
(147) Daher wird die Auffassung vertreten, dass sich die gedumpten Einfuhren in erheblichem Maße nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
a) Ergebnisse anderer Gemeinschaftshersteller
(148) Ein Gemeinschaftshersteller, der nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehört und auf den weniger als 5 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion im UZ entfielen, übermittelte einige Informationen. Da sich diese Informationen nur auf ein Unternehmen bezogen, konnten, um gemäß Artikel 19 der Grundverordnung den vertraulichen Charakter der Angaben zu wahren, keine genauen Zahlen, sondern nur gewisse Spannen, in die diese genauen Zahlen fallen, genannt werden.
(149) Es wurde festgestellt, dass die Produktion des besagten Gemeinschaftsherstellers im Bezugszeitraum um 20 bis 30 % sank. Im selben Zeitraum gingen dessen Verkaufsmengen um 20 bis 30 % zurück, so dass sich der entsprechende Marktanteil im UZ von bisherigen 5 bis 0 % (1997) auf eine Spanne von 3 bis - 2 % verringerte. Diese Entwicklung der drei genannten Wirtschaftsindikatoren entspricht im Großen und Ganzen der sich verschlechternden Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(150) Außerdem stellten die beiden Gemeinschaftshersteller Tubimar (Italien) und Krieglach (Österreich) im Jahr 2000 ihre Produktion völlig ein.
(151) Aus den oben genannten Entwicklungen kann geschlossen werden, dass andere Hersteller in der Gemeinschaft wohl vor ähnlichen Problemen standen wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
b) Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Südostasien
(152) Es wurde das Argument vorgebracht, dass jegliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die Wirtschaftskrise in Südostasien zurückzuführen ist.
(153) Die Asienkrise könnte durchaus eine Ursache für die rückläufigen Preise der Stahlerzeugnisse und somit auch für den für die Herstellung der betroffenen Ware wichtigsten Rohstoff (HRC) sein. Wenn sich die Krise tatsächlich auf die vorgelagerte Industrie auswirkte, dann hätten die Hersteller der betroffenen Ware Nutzen aus den niedrigeren Preisen für den wichtigsten Rohstoff ziehen können. Als 1999 die HRC-Preise ihren niedrigsten Stand erreichten, konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Tat seine Preise senken und entsprechend seinen Absatz verbessern.
(154) Die Untersuchung ergab, dass es keinen drastischen Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware aus asiatischen Ländern gab, außer aus Thailand, das in die Untersuchung einbezogen ist.
(155) In Anbetracht der vorstehenden Erläuterungen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Wirtschaftskrise in Asien nicht zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.
c) Schutzmaßnahmen der USA und Russlands
(156) Es wurde geltend gemacht, dass eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die von den USA und Russland ergriffenen Schutzmaßnahmen verursacht wurde.
(157) Im Hinblick auf die von den USA verhängten Schutzmaßnahmen ist anzumerken, dass im UZ rund 8 % der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt verkauften Menge der betroffenen Ware ausgeführt wurden. Zwischen 1997 und dem UZ gingen die Ausfuhren um 32 % auf 14000 Tonnen zurück. Auch wenn sich die rückläufigen Ausfuhren auf die Produktion und die Kapazitätsauslastung auswirkten, ist zu bedenken, dass die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur für die Verkaufsmenge an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft berechnet wird; die rückläufigen Ausfuhren wirken sich nur gering auf die Rentabilität aus, da lediglich die fixen Stückkosten steigen. Darüber hinaus können rückläufige Ausfuhren nicht als Erklärung für die deutliche Verringerung der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (sowohl in absoluten Zahlen als auch als prozentualer Anteil) herangezogen werden.
(158) Die von Russland ergriffenen Schutzmaßnahmen sind nicht direkt gegen Einfuhren aus der Gemeinschaft, sondern gegen Einfuhren aus der Ukraine gerichtet, so dass sie den Anstieg der Einfuhren aus der Ukraine, die nach neuen Absatzmärkten in der Gemeinschaft sucht, zum Teil erklären. Hierzu ist zu bemerken, dass die Einfuhren aus der Ukraine Gegenstand dieser Untersuchung sind.
(159) In Anbetracht der vorstehenden Erläuterungen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die von den USA und Russland ergriffenen Schutzmaßnahmen nur unwesentlich zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen und sie sich nicht in einem solchen Maße auswirkten, dass die Feststellung des wirklichen und wesentlichen Zusammenhangs zwischen der Ursache und der Wirkung der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern einerseits und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft andererseits entkräftet wird.
d) Einfuhren aus anderen Drittländern
(160) Den verfügbaren Informationen zufolge fielen die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Drittländern um 28 % von 91220 Tonnen (1997) auf 65706 Tonnen im UZ; der Marktanteil der Einfuhren aus diesen Ländern fiel im selben Zeitraum um 2,1 Prozentpunkte von 10,3 % (1997) auf 8,2 % im UZ.
(161) Die gewogenen cif-Preise dieser Einfuhren stiegen von 1997 bis zum UZ um 8 % von 434 ECU/EUR pro Tonne (1997) auf 470 ECU/EUR pro Tonne im UZ. Im Bezugszeitraum lagen die Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern ausnahmslos über den gewogenen durchschnittlichen Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern.
(162) Es wurde geltend gemacht, dass Einfuhren mit Ursprung in Russland in die Untersuchung hätten einbezogen werden müssen. Im Bezugszeitraum betrug der Marktanteil Russlands weniger als 1 %, und es lagen keine Beweise dafür vor, dass die Einfuhren aus diesem Land gedumpt waren.
(163) Demgegenüber wurde festgestellt, dass neben den Einfuhren aus den betroffenen Ländern nur die Einfuhren aus Indien, Rumänien, der Schweiz und Ungarn im UZ einen Marktanteil von über 1 % in der Gemeinschaft hielten.
(164) Von 1997 bis zum UZ sank der Marktanteil Rumäniens und Ungarns von 3,3 % auf 1,4 % bzw. 1,7 % auf 1,1 %. Der Marktanteil Rumäniens lag im Jahr 2000 nur noch bei 0,6 % und stieg im UZ plötzlich an. Die durchschnittlichen Preise für Einfuhren mit Ursprung in diesen beiden Ländern lagen - mit Ausnahme derjenigen der Einfuhren aus Rumänien im Jahr 2000 - stets unter den Preisen der Einfuhren mit Ursprung in den Ländern, die Gegenstand dieser Untersuchung sind.
(165) Was die Schweiz und Indien angeht, so lagen ihre Marktanteile nur im UZ knapp über der 1 %-Marke (1,1 % für die Schweiz und 1,05 % für Indien), und ihre Preise lagen über den Preisen der Einfuhren mit Ursprung in den Ländern, die Gegenstand dieser Untersuchung sind.
(166) Etwaige Auswirkungen der Einfuhren aus den genannten vier Ländern auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren angesichts des Durchschnitts der Preise, der geringen Einfuhrmengen und der begrenzten Marktanteile nur sehr gering. Deshalb wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus Drittländern - wenn überhaupt - nur unwesentlich zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen und sie sich nicht in einem solchen Maße auswirkten, dass die Feststellung des wirklichen und wesentlichen Zusammenhangs zwischen der Ursache und der Wirkung der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern einerseits und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft andererseits entkräftet wird. Darüber hinaus haben weder der Antragsteller noch die Ausführer Beweise vorlegen können, dass diese Einfuhren zu gedumpten Preisen erfolgten.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(167) Es wird hiermit bestätigt, dass die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten, die sich in folgenden Bereichen in rückläufigen Entwicklungen niederschlug: Produktion (- 20 %), Kapazitätsauslastung (- 21 %), Verkaufsmengen (- 17 %), Marktanteil (ein Rückgang von 45,9 % im Jahr 1997 auf 41,9 % im UZ), Beschäftigung (- 25 %), Investitionen (- 75 %), Cashflow aus der Geschäftstätigkeit (- 29 %), Gesamtkapitalrentabilität (- 3 Prozentpunkte) und Rentabilität (von 3,4 % im Jahr 1997 auf 0,4 % im UZ). Demgegenüber waren die Geschäftsergebnisse anderer Gemeinschaftshersteller, die Wirtschaftskrise in Südostasien, die von den USA und Russland ergriffenen Schutzmaßnahmen und die Einfuhren aus Drittländern für die Produktions-, Absatz- und Rentabilitätseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur von sehr geringer Bedeutung, so dass die Feststellung des wirklichen und wesentlichen Zusammenhangs zwischen der Ursache und der Wirkung der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern einerseits und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft andererseits nicht entkräftet wird.
(168) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Polen, Thailand, der Tschechischen Republik, der Türkei und der Ukraine für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung waren.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(169) Die Kommission prüfte, ob trotz der Feststellungen zu Dumping, Schädigung und Schadensursache zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würde. Dazu prüfte die Kommission nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung, welche Auswirkungen die Maßnahmen für alle von der Untersuchung betroffenen Parteien haben könnten.
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Art und Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(170) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besteht aus neun Unternehmen. Fast alle gehören internationalen, hauptsächlich im Stahlbereich tätigen Unternehmensgruppen an. In keinem der Unternehmen sind die vor- oder nachgelagerten Fertigungsstufen integriert, aber viele von ihnen kaufen den wichtigsten Rohstoff (HRC) von anderen Unternehmen der Gruppen zu Marktpreisen. Im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sind insgesamt 9483 Arbeitskräfte beschäftigt, von denen im UZ insgesamt 817 Arbeitskräfte direkt auf den Geschäftsbereich entfielen.
Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(171) Nach der Einführung von Maßnahmen dürften die Verkaufsmengen für die betroffene Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt steigen. Dadurch könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Marktanteile zurückerobern, seine Kapazitätsauslastung erhöhen und infolgedessen seine Produktionsstückkosten senken und seine Produktivität weiter steigern. Zudem wird der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise aller Wahrscheinlichkeit nach leicht anheben können, wenn auch nicht in voller Höhe des etwaigen Antidumpingzolls, da zwischen der Ware der Gemeinschaftshersteller, den zu nicht gedumpten und nicht schadensverursachenden Preisen erfolgenden Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern und den Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern weiterhin Wettbewerb herrschen wird. Es wird somit davon ausgegangen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Steigerung seiner Produktion und seines Absatzes einerseits und die weitere Senkung seiner Stückkosten andererseits sowie durch eine gleichzeitige moderate Anhebung seiner Preise seine finanzielle Lage verbessern kann.
(172) Sollten dagegen keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, wird sich die negative Entwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich fortsetzen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet insbesondere unter Absatz- und Marktanteileinbußen und einer unzureichenden Rentabilität. Angesichts der rückläufigen Verkaufsmengen und der im UZ verursachten bedeutenden Schädigung ist es offensichtlich, dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne die Einführung von Maßnahmen weiter verschlechtern wird. Dies wird höchstwahrscheinlich zu weiteren Produktionskürzungen und zur Stilllegung bestimmter Fertigungsstraßen führen und folglich, wie bereits bei anderen Gemeinschaftsherstellern zu beobachten war, Arbeitsplätze und Investitionen in der Gemeinschaft bedrohen.
Schlussfolgerung
(173) Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, sich von dem festgestellten schädigenden Dumping zu erholen.
2. Interesse der unabhängigen Einführer/Händler in der Gemeinschaft
(174) Die betroffene Ware wird in der Gemeinschaft von Einführern und Händlern vermarktet, die auch mit zahlreichen anderen Waren handeln. Sowohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch die ausführenden Hersteller verkaufen ihre Waren in der Gemeinschaft über Händler.
(175) In Anbetracht der großen Zahl der betroffenen Einführer beschloss die Kommission, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung ein Stichprobenverfahren anzuwenden, und kündigte dies entsprechend in der Bekanntmachung über die Einleitung des Antidumpingverfahrens an. Außerdem nahm die Kommission mit 117 Einführern, die im Antidumpingantrag genannt worden waren, Kontakt auf und bat diese um folgende Angaben zum UZ: Gesamtumsatz, Gesamtbeschäftigtenzahl, Volumen und Wert der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft sowie der Weiterverkäufe dieser Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt.
(176) Nur 32 der angeschriebenen Unternehmen übermittelten fristgerecht eine Antwort, von denen 16 wiederum erklärten, nicht von der Untersuchung betroffen zu sein, da sie keine Waren aus den betroffenen Ländern importierten oder sie im UZ die betroffene Ware nicht einführten. Sechs Unternehmen erklärten sich bereit, in die Stichprobe einbezogen zu werden. Drei Unternehmen haben keine Angaben zu den eingeführten Mengen übermittelt bzw. in ihren Angaben zu den Einfuhrmengen nicht nur die betroffene Ware, sondern auch andere Waren einbezogen.
(177) Aus der Gruppe der restlichen sieben Unternehmen wurden fünf Unternehmen auf der Grundlage des größten repräsentativen Einfuhrvolumens für die Stichprobe ausgewählt.
(178) Zwei der fünf ausgewählten Unternehmen beantworteten den Fragebogen der Kommission nicht; ein weiteres Unternehmen erklärte zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens, mit einem ausführenden Hersteller verbunden zu sein. Auf die folgenden beiden kooperierenden Unternehmen entfielen im UZ rund 5 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft:
- Kromat Trading Ltd, London, Vereinigtes Königreich,
- Thyssen Mannesmann, Woking, Vereinigtes Königreich.
(179) Im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen könnten die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern unter Umständen zurückgehen. Ferner lässt sich nicht ausschließen, dass die Preise für die betroffene Ware in der Gemeinschaft infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen eventuell leicht steigen, was die wirtschaftliche Lage der Einführer und Händler beeinträchtigen würde.
(180) Bei der Beurteilung der Auswirkungen eines etwaigen Antidumpingzolls auf die Lage der Einführer und Händler sollte jedoch berücksichtigt werden, dass der Handel mit der betroffenen Ware nur einen kleinen Teil ihrer Gesamttätigkeit ausmacht. Auf der Grundlage der Angaben der kooperierenden Einführer/Händler wurde festgestellt, dass auf die betroffene Ware rund 10 % des Gesamtumsatzes der kooperierenden Unternehmen entfielen. Etwaige Maßnahmen würden sich daher nur begrenzt auf das Gesamtgeschäft dieser Händler auswirken. Außerdem hängen die Auswirkungen der Preiserhöhung für bestimmte eingeführte geschweißte Rohre auf die Einführer/Händler davon ab, inwieweit sie die Preissteigerungen auf ihre Kunden abwälzen können. Angesichts des geringen Anteils der Kosten für die betroffene Ware an den Gesamtkosten der Verwender geben die Einführer/Händler wahrscheinlich jegliche Preissteigerung an die Verwender weiter.
(181) Daher wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Lage der Einführer/Händler in der Gemeinschaft haben dürfte.
3. Interesse der Verwenderindustrie
(182) Die betroffene Ware wird in der Gemeinschaft in erster Linie im Baugewerbe verwendet. Die Nachfrage hängt somit vor allem von der Bautätigkeit im privaten und gewerblichen Bereich ab.
(183) Neun Verwenderverbänden wurden Fragebogen zugesandt mit der Bitte, Kopien des für die Verwender bestimmten Fragebogens an jene Mitglieder weiterzuleiten, die von der Untersuchung betroffen sind. An vier der Kommission bekannte Verwender wurde der Fragebogen direkt geschickt. Weder von betroffenen Verwendern noch von ihren Verbänden gingen Antworten auf den Fragebogen ein.
(184) Angesichts der Nichtmitarbeit der Verwender und ihrer Verbände an der Untersuchung und der geringen Kosten der betroffenen Ware im Vergleich zu anderen Kosten für die Verwender (z. B. beim Bau eines Hauses) kann vorläufig der Schluss gezogen werden, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen kaum zu einer erheblichen Steigerung ihrer Kosten oder einer wesentlichen Beeinträchtigung ihrer Lage führen wird.
4. Interesse der vorgelagerten Industrie
(185) Acht Herstellern des für die Produktion der betroffenen Ware wichtigsten Rohstoffs (HRC) wurden Fragebogen zugeschickt; davon arbeiteten die folgenden vier an der Untersuchung mit:
- Duferco La Louvière, Belgien,
- Stahlwerke Bremen, Deutschland,
- Riva Group SpA, Italien,
- Usinor, Frankreich.
(186) Der Gesamtumsatz der kooperierenden Unternehmen mit insgesamt 92000 Beschäftigten betrug im Jahr 2000 rund 17412 Mio. EUR. Durchschnittlich rund 0,5 % ihres Umsatzes werden durch den Verkauf von HRC erzielt und durchschnittlich 98 % des insgesamt abgesetzten HRC in der Gemeinschaft verkauft. Von 1998 bis zum UZ stieg der HRC-Umsatz wertmäßig um 8 % und mengenmäßig um 3 %. Mengenmäßig stieg der Umsatz zwischen 1998 und 1999 um 50 %, ging dann aber zwischen 1999 und dem UZ um 31 % zurück. Ein Hersteller stellte die HRC-Produktion im Jahr 2000 aufgrund des geringen Umsatzvolumens und niedriger Preise ein. HRC-Hersteller beliefern auch Hersteller, die andere Erzeugnisse als die betroffene Ware produzieren.
(187) Bei Einführung von Maßnahmen bliebe den HRC-Herstellern immer noch ein Teil des HRC-Marktes in der Gemeinschaft erhalten.
(188) Die HRC-Hersteller in der Gemeinschaft sind nicht zum ersten Mal mit unlauterem Wettbewerb konfrontiert; so gelten zurzeit Antidumpingzölle auf Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Jugoslawien, Südafrika und Taiwan(6) und es sind Ausgleichsmaßnahmen gegen Indien und Taiwan in Kraft(7). Außerdem wurden mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr von HRC mit Ursprung in Russland(8) und der Ukraine(9) eingeführt. Würden dagegen keine Maßnahmen eingeführt, müssten die HRC-Hersteller aller Wahrscheinlichkeit nach mit einem Rückgang der HRC-Nachfrage rechnen und hätten sicherlich noch größere Schwierigkeiten, sich von den Folgen der bisherigen Dumpingpraktiken zu erholen.
(189) Deshalb wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Hersteller des für die Herstellung der betroffenen Ware in der Gemeinschaft wichtigsten Rohstoffs ist.
5. Auswirkungen auf die Beziehungen zu Drittländern
(190) Es wurde geltend gemacht, dass die Einführung von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft ist, da sie gegen das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EG und der Ukraine verstößt, und es wurde darüber hinaus behauptet, dass sie mit dem Europa-Abkommen EG-Tschechische Republik nicht vereinbar ist.
(191) Diesbezüglich ist anzumerken, dass die oben genannten Abkommen keine der beiden Vertragsparteien daran hindert, im Einklang mit ihren jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens angemessene Maßnahmen gegen Dumpingpraktiken zu ergreifen.
6. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(192) Durch die Einführung von Maßnahmen wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben, Absatz- und Marktanteileinbußen wieder gutzumachen und seine Rentabilität zu verbessern. Angesichts der angeschlagenen finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besteht das Risiko, dass ohne die Einführung von Maßnahmen bestimmte Gemeinschaftshersteller ihre Produktionsanlagen oder sogar ganze Betriebe stilllegen und dadurch die Abhängigkeit des Gemeinschaftsmarkts von Einfuhren wächst.
(193) Für die Einführer/Händler dürften sich nachteilige Auswirkungen in Form von niedrigeren Einfuhrmengen und Preiserhöhungen ergeben, die jedoch durch die Verringerung der Gewinnspannen oder die Weitergabe der Kostensteigerungen an die Verwender abgeschwächt werden können.
(194) Für die Verwender wiederum dürfte ein solcher Preisanstieg keine ernsthaften Konsequenzen haben, da die Kosten für bestimmte geschweißte Rohre nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten der Enderzeugnisse haben.
(195) Auch bei Einführung von Maßnahmen wird für die vorgelagerte Industrie weiterhin auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Nachfrage für HRC bestehen.
(196) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall und im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen.
H. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(197) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(198) Die vorläufigen Antidumpingzölle sollten auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht, ohne dass die ermittelten Dumpingspannen überschritten werden. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und insgesamt den angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, erzielt werden könnte.
(199) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde vorläufig festgestellt, dass eine Gewinnspanne von 5 % als das angemessene Minimum angesehen werden kann, das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping erzielen könnte, wobei der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Zeitraum 1997-1998 erzielten Rentabilität Rechnung getragen wurde.
(200) Die erforderliche Preiserhöhung wurde dann durch einen Vergleich des bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen zugrunde gelegten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren auf derselben Handelsstufe ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde auf der Grundlage des Verkaufspreises der einzelnen zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörenden Unternehmen berechnet, der auf den Break-even-Punkt berichtigt und zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne angepasst wurde. Jegliche sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des cif-Einfuhrgesamtwerts ausgedrückt.
(201) Auf dieser Grundlage ergaben sich folgende Schadensbeseitigungsspannen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. Vorläufige Antidumpingmaßnahmen
(202) Aus den vorstehenden Gründen sollten daher gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung auf die Einfuhren mit Ursprung in Polen, Thailand, der Tschechischen Republik, der Türkei und der Ukraine vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der festgestellten Dumpingspannen bzw. der festgestellten Schadensbeseitigungsspannen, sofern Letztere niedriger sind, eingeführt werden.
3. Verpflichtungen
(203) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik bzw. Polen andererseits sowie gemäß Artikel 46 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion wurden die kooperierenden ausführenden Hersteller in Polen, der Tschechischen Republik und der Türkei frühzeitig von der Kommission über die Feststellungen der Untersuchung unterrichtet. Einige betroffene Unternehmen erklärten sich bereit, ein Verpflichtungsangebot zu unterbreiten. Ihre Verpflichtungsangebote werden im Folgenden von der Kommission insbesondere daraufhin geprüft, ob die jeweils vorgeschlagenen Mindestpreise ausreichen, um die schädigenden Auswirkungen des erfolgten Dumpings zu beseitigen.
I. SCHLUSSBESTIMMUNG
(204) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die betroffenen Parteien schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und gegebenenfalls im Hinblick auf einen etwaigen endgültigen Zoll zu überprüfen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von geschweißten Rohren aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommen sind Rohre von der für Öl- und Gasfernleitungen verwendeten Art, Rohre von der für das Bohren und Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art oder Rohre mit Form-, Verschluss- oder Verbundstücken zur Verwendung in zivilen Luftfahrzeugen mit Ausnahme von Präzisionsrohren), die derzeit den KN-Codes ex 7306 30 51, ex 7306 30 59, ex 7306 30 71 und ex 7306 30 78 (TARIC-Codes 7306 30 51 10, 7306 30 59 10, 7306 30 71 10, 7306 30 71 20, 7306 30 78 10 und 7306 30 78 20 ) zugewiesen werden, mit Ursprung in Polen, Thailand, der Tschechischen Republik, der Türkei und der Ukraine wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beantragen, dass sie über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die vorliegende Verordnung angenommen wurde, unterrichtet werden, sowie ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Anhörung zu der Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses beantragen und zur Anwendung dieser Verordnung Stellung nehmen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für sechs Monate.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. März 2002

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