Document ID: 32000R1616

Verordnung (EG) Nr. 1616/2000 der Kommission
vom 24. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer nach den Kriterien von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erstellten Liste aufgeführt ist. Diese Liste wurde im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 548/2000(4), festgelegt.
(2) Argentinien und die Schweiz haben bei der Kommission eine Erweiterung der in der Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgeführten Erzeugniskategorien um Tiere und tierische Erzeugnisse beantragt und die nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 erforderlichen Informationen vorgelegt.
(3) Die Prüfung dieser Informationen und die anschließenden Erörterungen mit den argentinischen bzw. schweizerischen Behörden haben ergeben, daß die Vorschriften dieser Länder über Erzeugung und Kontrolle von Tieren und tierischen Erzeugnissen den in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegten Vorschriften gleichwertig sind. Allerdings werden von seiten der argentinischen Behörden bestimmte Zusicherungen erwartet; deshalb sollte die Anerkennung der Gleichwertigkeit für Tiere und tierische Erzeugnisse auf einen Zeitraum von sechs Monaten beschränkt werden.
(4) Israel hat bei der Kommission eine Änderung der Bedingungen für seine Aufnahme in die Liste beantragt, um die Einfuhr von Grundstoffen aus ökologischem Landbau zu ermöglichen. Israel hat die nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 erforderlichen Informationen vorgelegt. Die Prüfung der vorgelegten Informationen hat ergeben, daß die Anforderungen denen des Gemeinschaftsrechts gleichwertig sind.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird für Argentinien, Israel und die Schweiz gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. August 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 2000

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