Document ID: 31993R3694

VERORDNUNG (EG) Nr. 3694/93 DES RATES vom 21. Dezember 1993 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber auf den Färöern registrierten Schiffen für 1994
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1) , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem Verfahren, das in dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits(2) , insbesondere in Artikel 2, vorgesehen ist, haben die Gemeinschaft und die Landesregierung der Färöer Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1994 geführt.
Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1994 festzulegen.
Es empfiehlt sich, die Ergebnisse der Konsultationen zwischen den Delegationen der Gemeinschaft und der Färöer in die Praxis umzusetzen, um eine Unterbrechung der gegenseitigen Fischereibeziehungen am 31. Dezember 1993 zu vermeiden.
Für die Fangtätigkeit nach dieser Verordnung gelten die einschlägigen Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(3) .
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen(4) müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, dem sich entnehmen lässt, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Fischereifahrzeuge, die auf den Färöern registriert sind, dürfen bis zum 31. Dezember 1994 in den 200-Meilen-Fischereizonen der Mitgliedstaaten in der Nordsee, im Skagerrak, im Kattegat, in der Ostsee und im Atlantik nördlich von 43°00& prime; Nord die in Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmässigen Grenzen nach Maßgabe dieser Verordnung fangen.
(2) Die nach Absatz 1 zulässige Fangtätigkeit ist, ausser im Skagerrak, auf diejenigen Teile der 200-Meilen-Fischereizone beschränkt, die seewärts mehr als zwölf Seemeilen von den Basislinien entfernt liegen, von denen aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten gemessen werden.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifänge von Arten, für die in einer Zone keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in der betreffenden Zone geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind.
(4) In einer Zone getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in dieser Zone festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet.
Artikel 2
(1) Fischereifahrzeuge, die gemäß der in Artikel 1 festgelegten Quotenregelung fischen, haben die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sowie die sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit in den in Artikel 1 genannten Zonen zu beachten.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang II genannten Angaben einzutragen sind.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission die in Anhang III genannten Angaben. Die Übermittlung erfolgt nach den Vorschriften dieses Anhangs.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks führen ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mit, dem sich entnehmen lässt, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht.
(5) Die Kennbuchstaben und -ziffern der in Absatz 1 bezeichneten Schiffe müssen deutlich auf beiden Seiten des Schiffsbugs angebracht werden.
Artikel 3
(1) Die Ausübung im Rahmen der nach Artikel 1 festgelegten Quoten ist nur zulässig, wenn die Kommission im Namen der Gemeinschaft eine Lizenz ausstellt und die in den Anhängen II und III genannten Bedingungen eingehalten werden.
(2) Die Ausstellung von Lizenzen gemäß Absatz 1 erfolgt nur, wenn die Zahl der an einem Tag gültigen Lizenzen nicht höher ist als
a) 14 für den Fang von Makrelen in den ICES-Bereichen VI a (nördlich von 56°30& prime; N), VII e, f und h, von Sprotten im ICES-Untergebiet IV und im ICES-Bereich VI a (nördlich von 56°30& prime; N), von Stöcker im ICES-Untergebiet IV und den ICES-Bereichen VI a (nördlich von 56°30& prime; N), VII e, f, h und von Hering im ICES-Bereich VI a (nördlich von 56°30& prime; N); 4 für den Fang von Hering im ICES-Bereich III a N (Skagerrak);
b) 15 für den Fang von Stintdorsch im ICES-Bereich IV und im ICES-Bereich VI a (nördlich von 56°30& prime; N) und von Sandspierling im ICES-Untergebiet IV;
c) 20 für den Fang von Leng, Lumb und Blauleng mit Langleinen im ICES-Bereich VI a (nördlich von 56°30& prime; N) und VI b; jedoch dürfen nicht mehr als 10 Fahrzeuge gleichzeitig fischen;
d) 16 für den Fang von Blauleng mit Schleppnetzen in den ICES-Bereichen VI a (nördlich von 56°30& prime; N) und VI b;
e) 20 für den Fang von Blauem Wittling im ICES-Untergebiet VII (westlich von 12° W) und in den ICES-Bereichen VI a (nördlich von 56°30& prime; N) und VI b;
f) 3 für den Fang von Heringshai mit Langleinen in der gesamten Gemeinschaftszone ausser NAFO 3 Ps.
(3) Jede Lizenz gilt nur für ein Fischereifahrzeug. Sind mehrere Fischereifahrzeuge an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes von ihnen eine Lizenz besitzen.
(4) Lizenzen können im Hinblick auf die Ausgabe neuer Lizenzen aufgehoben werden. Die Aufhebung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenzen durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen gelten ab dem Ausgabetag.
(5) Im Falle der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten nach Artikel 1 wird die Lizenz vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ganz oder teilweise zurückgezogen.
(6) Bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Verordnung wird die Lizenz zurückgezogen.
(7) Für Schiffe, bei denen die Vorschriften dieser Verordnung nicht eingehalten wurden, wird während eines Zeitraums von längstens zwölf Monaten keine Lizenz ausgestellt.
(8) Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen ihre Fischereitätigkeit zu Beginn des folgenden Jahres auf der Grundlage dieser Genehmigung fortsetzen, bis die neuen Verzeichnisse der Fischereifahrzeuge für das betreffende Jahr genehmigt worden sind.
Artikel 4
Wird bei der Kommission ein Antrag auf Ausstellung einer Lizenz gestellt, so sind folgende Angaben zu machen:
a) Name des Schiffes,
b) Registriernummer,
c) aussen angebrachte Kennziffern und -buchstaben,
d) Registrierhafen,
e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Schiffscharterers,
f) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
g) Motorleistung,
h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,
i) vorgesehene Fangmethode,
j) vorgesehene Fangzone,
k) Fischarten, die gefangen werden sollen,
l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
Artikel 5
Der Fischfang im Skagerrak innerhalb der in Artikel 1 bezeichneten Quoten unterliegt folgenden Bedingungen:
1. Der gezielte Heringsfang für andere Zwecke als den menschlichen Verzehr ist untersagt.
2. Die Verwendung von Schleppnetzen und Ringwaden für den Fang pelagischer Fischarten ist von Samstag 24 Uhr bis Sonntag 24 Uhr untersagt.
Artikel 6
Bei einem ordnungsgemäß festgestellten Verstoß teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unverzueglich den Namen des betreffenden Schiffes und die gegebenenfalls von ihnen getroffenen Maßnahmen mit.
Die Kommission teilt den Färöern seitens der Gemeinschaft Namen und Kennzeichnung der Fischereifahrzeuge mit, die im darauffolgenden Monat bzw. in den darauffolgenden Monaten aufgrund eines Verstosses gegen die Gemeinschaftsbestimmungen nicht zum Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft berechtigt sind.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1993.

Labels: 20
18
6