Document ID: 32007R0567

VERORDNUNG (EG) Nr. 567/2007 DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/2003 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Zollkontingent für Rindfleisch mit Ursprung in Chile
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 297/2003 der Kommission (2) wurde die Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für bestimmte Rindfleischerzeugnisse auf mehrjähriger Basis vorgesehen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (3) gilt für Einfuhrlizenzzeiträume ab dem 1. Januar 2007. Gemäß dieser Verordnung dürfen Lizenzen höchstens bis zum letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums gültig sein. Die Bestimmungen von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sollten ab dem 1. Juli 2007 für Einfuhrlizenzen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 297/2003 gelten, unbeschadet zusätzlicher in der genannten Verordnung festgelegter Bedingungen. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 297/2003 sollten soweit erforderlich an die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 angepasst werden.
(3)
Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 297/2003 in Bezug auf einen früheren Kontingentszeitraum sind überflüssig. Aus Gründen der Klarheit sollten diese Bestimmungen daher gestrichen werden.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 297/2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 297/2003 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt, finden die Verordnungen (EG) Nr. 1445/95, (EG) Nr. 1291/2000 und Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (4) Anwendung.
3.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Lizenzen verpflichten zur Einfuhr aus dem betreffenden Land. In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben und die Auswahl ‚ja‘ anzukreuzen.“
4.
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Das Original und eine beglaubigte Kopie der Echtheitsbescheinigung werden der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates (nachstehend ‚zuständige Behörde‘ genannt) bei der Erstbeantragung einer dieser Echtheitsbescheinigung entsprechenden Einfuhrlizenz vorgelegt.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Mai 2007

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