Document ID: 31991D0255

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1 . Dezember 1990 über die Beihilfen und die steuerähnliche Abgabe zugunsten des "Comité national interprofessionnel de l'horticulture florale, ornementale et des pépinières" ( CNIH, französischer Branchenverband für den Blumengarten - und Zierpflanzenbau sowie für Baumschulen ) - Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer steuerähnlichen Abgabe zugunsten des CNIH ( Nur der französische Text ist verbindlich ) ( 91/255/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 234/68 des Rates vom 27 . Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3991/87 ( 2 ),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Übermittlung ihrer Bemerkungen gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz ( 3 ) und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe :
I
Mit Schreiben vom 13 . März 1990 hat die Ständige Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag den Entwurf einer Verordnung mitgeteilt, mit der die Anwendungsdauer der steuerähnlichen Abgabe zugunsten des CNIH bis zum 31 . Dezember 1992 verlängert werden soll .
Mit Fernschreiben vom 8 . Mai 1990 und mit Schreiben vom 1 . Juni 1990 ( SG(90 ) D/25239 ) hat die Kommission die französische Regierung davon unterrichtet, daß sie beschlossen hat, hinsichtlich des genannten Verordnungsentwurfs das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzuleiten .
Mit Schreiben vom 9 . Juli und 14 . November 1990 hat die Ständige Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften die Bemerkungen ihrer Regierung zum Standpunkt der Kommission übermittelt .
Die Bemerkungen der übrigen Beteiligten sind der französischen Regierung mit Schreiben vom 4 . Dezember 1990 übermittelt worden ( IV/D/19765 ).
II
1 . Der Verordnungstext bezweckt die Verlängerung der Anwendungsdauer einer steuerähnlichen Abgabe auf den Verkauf und die Einfuhr von nicht der Ernährung dienenden Erzeugnissen des Blumengarten - und Zierpflanzenbaus sowie der in Artikel 1 des Dekrets Nr . 64-283 vom 26 . März 1964 genannten Baumschulen . Diese Prämienregelung soll bis zum 31 . Dezember 1992 zugunsten des CNIH verlängert werden . Es handelt sich dabei um eine seit 1964 bestehende Regelung ( Artikel 10 des Dekrets Nr . 64-283 ), von der die französischen Behörden die Kommission mit Schreiben vom 11 . November 1987 im Rahmen der Untersuchung unterrichtet haben, die die Kommission bei allen Mitgliedstaaten über durch steuerähnliche Abgaben finanzierte Beihilfen in die Wege geleitet hat .
2 . Die Abgabenregelung wird wie folgt angewandt :
a ) Beim ersten Inverkehrbringen durch die Erzeuger werden alle als Gegenleistung für die Lieferung der abgabenpflichtigen Erzeugnisse empfangenen oder noch zu empfangenden Beträge und Werte von Waren und Dienstleistungen ohne Steuer belastet;
b ) bei der Einfuhr wird der am Ort der Einfuhr in das Mutterland geschätzte Wert ohne Steuern belastet;
c ) beim Verkauf durch die Händler wird der Kaufpreis ohne Steuern belastet .
Bei den Erzeugern, die der pauschalen Besteuerungsregelung für Landwirte unterliegen, wird - da es keine Erklärung über den Gesamtbetrag der getätigten Verkäufe gibt - die Höhe der abgabepflichtigen Verkäufe pauschal festgesetzt.
Der Abgabensatz wird für das erste Inverkehrbringen und für die Einfuhr auf 2,8 und für den Verkauf durch die Händler auf 1,4 festgesetzt .
Beim Wiederverkauf der in den Verkehr gebrachten oder eingeführten Erzeugnisse werden die beiden Abgaben kumuliert .
Das Abgabenaufkommen betrug für 1989 41 Millionen französische Franken ( 5,6 Millionen ECU ).
Nach Angaben der französischen Behörden belief sich 1988 der Wert der Einfuhren von nicht der Ernährung dienenden Gartenbauerzeugnissen auf 3 612 Millionen französische Franken ( 524 Millionen ECU ) und der Wert der Ausfuhren auf 664 Millionen französische Franken ( 96 Millionen ECU ).
Eingeführt wurde im wesentlichen aus den übrigen Mitgliedstaaten ( 94,9 %), davon 66,3 % aus den Niederlanden .
Ebenfalls nach Auskunft der französischen Behörden stammen 25 % der gesamten Abgaben aus der Erhebung auf Einfuhrerzeugnisse .
3 . Die durch die Abgabe finanzierten Beihilfen werden vom CNIH für Maßnahmen im Bereich der Forschung, Berufsausbildung, Werbung, Teilnahme an Messen und Ausstellungen usw . gewährt .
Nach Angaben der französischen Behörden führt der CNIH Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Erzeugnisse und zur Entwicklung neuer Produktionsverfahren durch . Die Forschungsarbeiten des CNIH im Bereich der Zuechtung, Konservierung, Anbauverfahren und Mechanisierung erfolgen in enger Zusammenarbeit mit Instituten oder Hochschulen zahlreicher Mitgliedstaaten, insbesondere im Rahmen von gemeinsamen Forschungsprogrammen ( Eclair ).
Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf die Verbreitung von Informationen im technisch-wirtschaftlichen Bereich .
Der CNIH spielt ausserdem eine wichtige Rolle auf dem Gebiet der Berufsausbildung, da er sich für die Aufwertung der Gartenbauberufe und die Diversifizierung der Erzeugertätigkeit eingesetzt hat .
Die Erlöse aus der steuerähnlichen Abgabe werden ausserdem zur Durchführung von Werbeaktionen verwendet : Verbreitung von Veröffentlichungen, Teilnahme an nationalen und internationalen Gartenbauausstellungen, "Tage der offenen Tür" usw . Diese Maßnahmen müssen einer Verbesserung der Vermarktungsbedingungen der Erzeugnisse dienen . Ferner gilt es, für eine ständige Unterrichtung der französischen Erzeuger und Händler über die Entwicklung der gemeinschaftlichen Bestimmungen für den Gartenbausektor zu sorgen . Die französischen Behörden haben bekräftigt, daß die Werbekampagnen ihrem Inhalt nach stets die Kriterien erfuellt haben, die die Kommission in ihren Mitteilungen über die Rahmenregelung für einzelstaatliche Beihilfen im Bereich der Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( ausgenommen Fischereierzeugnisse ) und bestimmte, nicht in Anhang II des EWG-Vertrags genannte Erzeugnisse festgelegt hat ( 4 ).
4 . Obwohl die Kommission bei den auf diese Weise finanzierten Beihilfen zunächst davon ausgegangen war, daß sie die Entwicklung des betreffenden Sektors fördern, ohne die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft ( Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c ) EWG-Vertrag ), hat die Kommission letztlich am 8 . Mai 1990 beschlossen, angesichts des Finanzierungsmodus der vorgesehenen Beihilfen das einschlägige Verfahren des Vertrages gegen den Verordnungsentwurf einzuleiten .
III
Mit Schreiben vom 9 . Juli und 14 . November 1990 haben die französischen Behörden der Kommission ihre Bemerkungen zum Standpunkt der Kommission übermittelt .
Im erstgenannten Schreiben vertreten sie die Ansicht, daß der Finanzierungsmodus des CNIH, der für einheimische wie auch für eingeführte Erzeugnisse gleich sei, keine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels zur Folge habe .
Die vom CNIH erhobene steuerähnliche Abgabe diene nicht der Finanzierung von Beihilfen zugunsten bestimmter Erzeuger oder bestimmter Unternehmen, sondern gebe dem CNIH die Möglichkeit, die ihm von den zuständigen Behörden übertragenen Aufgaben - vor allem die Forschungs -, Versuchs - und Sondierungsarbeiten auf den betreffenden Märkten - wahrzunehmen . Die wissenschaftlichen und administrativen Aufgaben des CNIH könnten nicht dazu führen, daß die einheimischen Erzeugnisse in der Gemeinschaft eine bessere Wettbewerbsstellung erhalten .
Im übrigen seien die französischen Behörden darauf bedacht gewesen, daß kein Ungleichgewicht zwischen der Belastung der Einführer und den Vorteilen entsteht, die diese aus den Maßnahmen des CNIH ziehen können . Die Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Marktentwicklung seien nicht nur dem französischen Gartenbau vorbehalten, sondern seien allgemein zugänglich und würden in der Gemeinschaft weitgehend bekannt gemacht, wodurch insbesondere ein Informationsaustausch mit Forschern aus anderen Erzeugerländern ermöglicht werden solle .
Die französischen Behörden haben mit Schreiben vom 14 . November 1990 diese ersten Bemerkungen ergänzt und zugesagt, sie werden am 1 . Januar 1992 dem Standpunkt der Kommission in der Frage der Abgabenregelung für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gartenbauerzeugnisse Folge leisten, sofern die Kommission keinen späteren Zeitpunkt vorsehen könne .
Diese Frist werde für notwendig befunden, da eine solche Anpassung an den Standpunkt der Kommission sowohl vom Aufbau als auch vom Aufgabenbereich des CNIH her eine völlige Neuordnung nach sich ziehen werde, die ihrerseits aller Wahrscheinlichkeit nach eine Änderung der Abgabenregelung für inländische Erzeugnisse zur Folge haben werde . Infolgedessen müsse ein neuer Verordnungsentwurf ausgearbeitet werden, der gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen über die Beihilfen der Kommission mitzuteilen ist .
Eine solche Reform bedürfe einer Übergangszeit, damit die Kontinuität der Maßnahmen gewährleistet sei, die sowohl der Form als auch der Zielsetzung nach als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar befunden worden sind .
Aus diesem Grund war ursprünglich eine Zweijahresfrist vorgesehen worden . Die französischen Behörden bitten die Kommission um ihr Einverständnis, daß der Verordnungsentwurf, der derzeit geprüft wird, für eine bestimmte Zeit, mindestens aber ein Jahr lang, d . h . bis zum 31 . Dezember 1991, zur Anwendung gelangt .
Damit eine Anpassungszeit sobald wie möglich bewilligt werden kann, teilen die französischen Behörden der Kommission mit, daß sie dem Standpunkt der Kommission in der Frage der Abgabenregelung für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gartenbauerzeugnisse am 1 . Januar 1992 Folge leisten werden, sofern die Kommission keinen späteren Zeitpunkt vorsehen kann .
IV
1 . Die vom CNIH finanzierten Beihilfen sind geeignet, durch Begünstigung des betreffenden Sektors im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen . Da diese Beihilfen andererseits jedoch geeignet sind, die Entwicklung dieses Sektors zu fördern, ohne die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, könnte für sie die Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c ) des Vertrages geltend gemacht werden .
2 . Diese Schlußfolgerung kann jedoch letztlich nicht gezogen werden, weil diese Beihilfen durch Abgaben finanziert werden, die auch auf Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten erhoben werden.
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes bildet die Finanzierung einer staatlichen Beihilfe aus zweckgebundenen Abgaben einen wesentlichen Bestandteil dieser Beihilfe . Bei der Beurteilung der Beihilfe sind sowohl die Beihilfe als auch ihre Finanzierung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen .
So sind diese Beihilfen zwar der Form und den Zielen nach mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, doch hat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ihre Finanzierung durch steuerähnliche Abgaben, die auch auf Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten erhoben werden, eine Schutzwirkung, die über die eigentliche Beihilfe hinausgeht .
Selbst wenn der CNIH seine Forschungs -, Versuchs - und Informationsarbeiten für etwaige Interessierte in anderen Mitgliedstaaten zugänglich macht, bedeutet dies nicht unbedingt, daß auch tatsächlich alle von diesen Vorteilen profitieren . Selbst wenn von Rechts wegen eine Gleichbehandlung gewährleistet ist, so sind in der Praxis zwangsläufig doch die französischen Unternehmen bessergestellt, da diese Arbeiten an den besonderen Gegebenheiten und Bedürfnissen Frankreichs ausgerichtet sind . Hinzu kommt, daß Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten häufig entweder direkt oder indirekt durch finanzielle Beiträge an entsprechende nationale Forschungsinstitute ähnliche Arbeiten übernehmen und von daher nicht auf die Ergebnisse des CNIH zurückzugreifen brauchen .
Die gleichen Schlußfolgerungen gelten für die Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs und der Berufsausbildung .
Ferner gilt es, den Grundsatz der Nichterhebung der Abgabe auf Einfuhrerzeugnisse auch auf den Verkauf durch Händler anzuwenden, damit die Freistellung von der Abgabe an der Grenze nicht bedeutet, daß die Einfuhrerzeugnisse lediglich auf einer späteren Handelsstufe mit dieser Abgabe belastet werden .
3 . Infolgedessen können die vom CNIH finanzierten, unter Punkt III.3 beschriebenen Beihilfen aufgrund ihrer Finanzierung nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden und müssen daher abgeschafft werden .
4 . Dessenungeachtet ist jedoch der von den französischen Behörden in ihren Antwortschreiben an die Kommission dargelegten Ansicht Rechnung zu tragen, daß es hier um eine bestehende Maßnahme geht und folglich zahlreiche Forschungs -, Informations - und Fördermaßnahmen Gegenstand von Verträgen mit privaten Einrichtungen sind und nicht sofort unterbrochen werden können . Schließlich ist zu berücksichtigen, daß die Finanzierungsregelung grundlegend geändert und ein neuer Verordnungsentwurf ausgearbeitet werden muß .
Aufgrund dieser Tatsache und der Verpflichtung der französischen Behörden, dem Standpunkt der Kommission am 1 . Januar 1992 Folge zu leisten, sind die fraglichen Beihilfen zum 1 . Januar 1992 abzuschaffen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Beihilfen, die die französische Regierung für nicht der Ernährung dienende Gartenbauerzeugnisse gewährt und die aus der steuerähnlichen Abgabe finanziert werden, die in dem mit Schreiben vom 13 . März 1990 Nr . 433 der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften mitgeteilten Verordnungsentwurf vorgesehen ist, sind gemäß Artikel 92 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und müssen zum 1 . Januar 1992 abgeschafft werden, soweit die Abgabe auch auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, sei es auf der Stufe der Einfuhr oder des Verkaufs durch Händler auf Einfuhrerzeugnisse . Artikel 2
Die französische Regierung teilt der Kommission binnen einer Frist von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die sie getroffen hat, um der Entscheidung nachzukommen . Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet . Brüssel, den 1 . Dezember 1990

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