Document ID: 31987R0644

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 644/87 DES RATES
vom 3. März 1987
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Früchte und Fruchtsäfte (*)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Mittelmeerpräferenzen sowie über Zitrusfrüchte und Teigwaren hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Früchte und Fruchtsäfte in den Grenzen von Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener Höhe und unterschiedlichen Zeiträumen vorübergehend teilweise auszusetzen. Um das Gleichgewicht der in dem Abkommen vereinbarten beiderseitigen Zugeständnisse zu wahren, ist vorzusehen, daß die Kommission im Verordnungswege die Anwendung der genannten Zollmaßnahmen aussetzen kann.
Der Zugang zu diesen Zollkontingenten ist davon abhängig, daß den Zollbehörden der Gemeinschaft ein von den anerkannten Behörden des Ursprungslandes erteiltes Echtheitszeugnis vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, daß die Waren den vorgesehenen spezifischen Merkmalen entsprechen.
Es ist daher angebracht, für die gesamte Dauer oder einen Teil des Jahres 1987 Gemeinschaftszollkontingente insbesondere für Süssorgangen hoher Qualität, für Kreuzungen von Zitrusfrüchten, bekannt unter dem Namen »minneolas" und für bestimmten konzentrierten Orangensaft, gefroren, der Tarifstellen ex 08.02 A I, ex 08.02 B II und ex 20.07 B II a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentzollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Da es sich um Zollkontingente handelt, die einen Bedarf decken müssen, der nicht mit ausreichender Genauigkeit festgelegt werden kann, oder die für ein kurzen Zeitraum des Jahres eröffnet sind, ist es zweckmässig, ungeachtet der Ziehung auf die Kontingentsmengen, keine Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzusehen; die Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten nach noch festzulegenden Bedingungen und Verfahren Ziehungen in Höhe ihres Bedarfs auf die Kontingentsmengen vornehmen, bleibt unberührt. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die nachstehenden Waren während der genannten Zeiträume ab Inkrafttreten dieser Verordnung im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftskontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:
1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Kontingents- zeitraum // Kontingents- menge (in t) // Zollsatz (in %) // // // // // // // 09.0025 // 08.02 A I a) und ex d) // Süssorangen hoher Qualität // bis 30. April 1987 // 20 000 // 10 // // // // // // // 09.0027 // ex 08.02 B II // Kreuzungen von Zitrusfrüchten, bekannt unter dem Namen »minneolas" // bis 30. April 1987 // 15 000 // 2 // // // // // // // 09.0033 // ex 20.07 B II a) 1 // Orangensaft, konzentriert, gefroren, mit einer Konzentration von bis zu 50 Grad »Brix", in Verpackungen von 2 Litern oder weniger, nicht enthaltend Saft von Blutorangen // bis 31. Dezember 1987
(*) Siehe ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1987.
In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden Spanien und Portugal die entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte berechneten Zollsätze an.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung versteht man unter
a) Süssorangen hoher Qualität: Orangen, die in ihren Merkmalen den Arten ähnlich sind, die reif, fest und von guter Form sind, mit zumindest guter Farbe, weicher Struktur, ohne Fäulnis, ohne rissige Haut, ohne harte oder trockene Haut, ohne Hautkrankheit, Wachstumsrisse, ohne Quetschungen (ausser durch übliche Behandlung bei der Aufbereitung), ohne durch Trockenheit oder Feuchtigkeit verursachte Schäden, ohne grosse oder hervorstehende Rauheiten, ohne Falten, Narben, Ölflecke, Schuppen, Sonneneinwirkungszeichen, Schmutz oder andere Fremdkörper, ohne Insekten oder Schäden, verursacht durch mechanische Einwirkungen oder andere Ursachen, unter der Bedingung, daß höchstens 15 v. H. der Früchte der jeweiligen Sendung dieser Beschreibung nicht entsprechen, wobei in diesem Prozentsatz höchstens 5 v. H. mit ernsten Schäden eingeschlossen sind und in diesem Prozentsatz von 5 v. H. höchstens 0,5 v. H. Fäulnis enthalten ist;
b) Kreuzungen von Zitrusfrüchten, bekannt unter dem Namen »minneolas": die Kreuzungen von Zitrusfrüchten der Sorte »Minneola" (Citrus paradisi Macf. C.V. Duncan und Citrus reticulata Blanco, C.V. Dancy);
c) Orangensaft, konzentriert, gefroren, mit einer Konzentration von bis zu 50 Grad »Brix": Orangensäfte, deren Volummasse bei 20 °C 1,229 Gramm pro cm3 oder weniger beträgt.
(3) Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Zollkontingents nach Artikel 1 ist, daß folgende Dokumente vorgelegt werden:
- entweder zusätzlich zur Abfertigungserklärung für den freien Warenverkehr ein Echtheitszeugnis, das von den in Anhang II genannten zuständigen Behörden des Ursprungslandes in Übereinstimmung mit einem der Muster in Anhang I ausgestellt wurde und das bestätigt, daß die darin aufgeführten Waren die in Absatz 1 genannten spezifischen Merkmale besitzen;
- oder für Orangensaftkonzentrat eine allgemeine Bestätigung, die der Kommission vor der Einfuhr vorgelegt werden muß und in der die zuständige Behörde des Ursprungslandes bestätigt, daß die in diesem Land hergestellten Orangensaftkonzentrate keinen Blutorangensaft enthalten. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, damit diese die betroffenen Zolldienste entsprechend benachrichtigen können.
(4) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren einer der betreffenden Waren in einem Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Teilnahme an dem entsprechenden Kontingent beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit die restliche Kontingentsmenge ausreicht.
(5) Die nach Absatz 4 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ihre nach Artikel 1 Absatz 4 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden können.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den Kontingenten, soweit die restliche Kontingentsmenge ausreicht.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der nach Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 3
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 5
Die Kommission kann durch Verordnung die Anwendung der durch diese Verordnung eröffneten Zollmaßnahmen aussetzen, wenn sich zeigen sollte, daß die im Abkommen vorgesehene Gegenseitigkeit nicht mehr gewährleistet ist.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Gemäß Anmerkung Nr. 3 zu Absatz B des Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Mittelmeerpräferenzen sowie über Zitrusfrüchte und Teigwaren gilt diese Verordnung ab dem Zeitpunkt, zu dem die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die in der genannten Anmerkung beschriebenen Maßnahmen getroffen hat. Der Beginn der Geltung dieser Verordnung wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. März 1987.

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