Document ID: 32014R1169

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1169/2014 DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 2014
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 416/2014 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für bestimmtes Getreide mit Ursprung in der Ukraine
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstaben a und c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht eine Präferenzregelung für die Zölle auf die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in der Ukraine vor. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung sind die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Waren im Rahmen der in dem Anhang festgesetzten Zollkontingente für die Einfuhr in die Union zugelassen.
(2)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 416/2014 der Kommission (3) wurden Einfuhrzollkontingente für bestimmtes Getreide mit Ursprung in der Ukraine bis zum 31. Oktober 2014 eröffnet und deren Verwaltung geregelt.
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1150/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geändert. Die Änderung betrifft vor allem die Verlängerung des Geltungszeitraums der Verordnung (EU) Nr. 374/104 bis zum 31. Dezember 2015 sowie die Festsetzung der Kontingentsmengen für 2015.
(4)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 416/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 416/2014
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 416/2014 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum „31. Oktober 2014“ durch das Datum „31. Dezember 2015“ ersetzt.
2.
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten allwöchentlich bis spätestens Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen. Anträge können nicht mehr eingereicht werden
a)
für das Jahr 2014 nach Freitag, 12. Dezember 2014, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit);
b)
für das Jahr 2015 nach Freitag, 11. Dezember 2015, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit).“
3.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beginnt am Tag der tatsächlichen Erteilung gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 und endet am Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Erteilung. In jedem Fall endet die Gültigkeitsdauer am 31. Dezember 2014 für das Jahr 2014 und am 31. Dezember 2015 für das Jahr 2015.“
4.
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 2. November 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Oktober 2014

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