Document ID: 32013D0534

BESCHLUSS 2013/534/GASP DES RATES
vom 29. Oktober 2013
zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/642/GASP (1), mit dem restriktive Maßnahmen gegen Belarus verhängt werden. Diese Maßnahmen gelten bis zum 31. Oktober 2013.
(2)
Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP sollten diese restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2014 verlängert werden.
(3)
Da die Lage in Belarus nach wie vor ernst ist, hält es der Rat für geboten, in die Liste der Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP Anwendung finden, drei weitere Personen aufzunehmen.
(4)
Der Rat ist zudem der Auffassung, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP Anwendung finden, aufzuführen.
(5)
Außerdem sollten die Angaben zu bestimmten im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP aufgeführten Personen und Organisationen auf den neuesten Stand gebracht werden.
(6)
Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2012/642/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2014. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden."
2.
Der Anhang wird durch den Wortlaut im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2013.

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