Document ID: 31992L0039

RICHTLINIE 92/39/EWG DER KOMMISSION vom 14. Mai 1992 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 90/128/EWG der Kommission (2) und insbesondere ihr Artikel 3 Absatz 4 sieht eine Wiederaufnahme des Anhangs II und insbesondere des Abschnitts B vor.
Nach den vorliegenden Informationen können bestimmte Stoffe, die in einzelnen Mitgliedstaaten vorläufig zugelassen wurden, in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden, während andere endgültig verboten werden müssen.
Einige in einzelnen Mitgliedstaaten vorläufig zugelassene Stoffe können während eines genau festgelegten Zeitraums weiterverwendet werden, da die vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß angeforderten Informationen noch nicht vorliegen, die betreffenden Untersuchungen aber bereits angelaufen bzw. geplant sind.
Nach dem Erlaß der Richtlinie ist die Verwendung weiterer Stoffe beantragt worden, deren technische Daten eine Aufnahme in die Gemeinschaftsliste erlauben.
Die Einschränkungen für bestimmte Stoffe sind entsprechend den vorliegenden Informationen zu ändern.
Bestimmte genau festgelegte Stoffe, die in solchen Stoffgruppen enthalten sind, die nicht genau festgelegt sind und jetzt gestrichen werden, müssen weiterverwendet werden können, bis über ihre Aufnahme in die Gemeinschaftsliste entschieden worden ist.
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist zu den Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit gehört worden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 90/128/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Ab dem 1. Januar 1997 sind zur Herstellung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff nur die monomeren und sonstigen Ausgangsstoffe zu verwenden, die in Anhang II Abschnitt A aufgeführt sind, wobei den dort vorgesehenen Einschränkungen Rechnung zu tragen ist. Die in Anhang II Abschnitt B aufgeführten Stoffe können jedoch vor diesem Zeitpunkt gestrichen werden, falls die für eine Aufnahme in Abschnitt A erforderlichen Daten nicht so rechtzeitig vorliegen, daß der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß sie bewerten kann. Ausserdem kann bis zum 1. Januar 1996 beschlossen werden, daß diese Frist in einigen Sonderfällen für bestimmte Stoffe des Anhangs II Abschnitt B verlängert werden kann."
2. Anhang II wird wie folgt geändert:
A. Abschnitt A:
- Die in Anhang I aufgeführten Stoffe werden hinzugefügt,
- die Angaben in der Spalte "Anwendungsbeschränkungen" zu den in Anhang II aufgeführten Stoffen werden wie angegeben geändert.
B. Abschnitt B:
- Die in Anhang III aufgeführten Stoffe werden als Ersatz für solche Stoffgruppen, die nicht genau festgelegt sind und von dieser Richtlinie gestrichen werden, hinzugefügt,
- die in Anhang IV aufgeführten Stoffe werden gestrichen,
- die Angaben in der Spalte "Anwendungsbeschränkungen" zu den in Anhang V dieser Richtlinie aufgeführten Stoffen werden wie angegeben geändert.
C. Die in Anhang VI dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe werden von Abschnitt B in Abschnitt A übernommen. Für sie gelten jetzt die gegebenenfalls angegebenen Einschränkungen.
D. Punkt 8 wird wie folgt geändert:
- Nach "NCO = Isocyanat-Gruppe" wird folgender Text eingefügt:
"NN = nicht nachweisbar.
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet "nicht nachweisbar", daß der Stoff mit einer validierten Analysemethode nicht nachgewiesen werden kann. Diese Methode muß eine Empfindlichkeit besitzen, wie sie für den jeweiligen Stoff aufgeführt ist. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysemethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist."
- Nach "SML = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulanzien, sofern nicht anders angegeben;" wird folgender Text eingefügt:
"Im Sinne dieser Richtlinie ist der spezifische Migrationsgrenzwert mit einer validierten Analysemethode zu bestimmen.
Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysemethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften auf die nachstehende Weise an.
Die Mitgliedstaaten
- erlauben ab dem 1. April 1994 den Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff, die dieser Richtlinie entsprechen;
- verbieten ab dem 1. April 1995 den Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff, die dieser Richtlinie nicht entsprechen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst ober bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. Mai 1992

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