Document ID: 31984R0268

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 268/84 DER KOMMISSION
vom 1. Februar 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3676/83 zur Einführung der Möglichkeit, für das Wirtschaftsjahr 1983/84 langfristige Verträge für die private Lagerhaltung bestimmter Tafelweine abzuschließen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6, Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 65,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3676/83 der Kommission (3) besteht die Möglichkeit zum Abschluß eines langfristigen Lagervertrags für Wein, für welchen vor Inkrafttreten der genannten Verordnung ein kurzfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, sofern dieser kurzfristige Vertrag nach dem 15. Februar 1984 abläuft.
Diese Bedingung hat möglicherweise zur Folge, daß zu Beginn der nächsten Weinlese umfangreiche Vorräte bestehen. Aus diesen Gründen erscheint es gerechtfertigt, von dieser Bedingung abzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3676/83 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossenen kurzfristigen Lagerverträge werden auf Antrag des Lagerhalters für diejenige Menge gekündigt, für die der Lagerhalter gleichzeitig einen langfristigen Lagervertrag schließt.
In diesem Fall bleibt für die Menge, für die ein langfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, der Anspruch auf Beihilfe für die kurzfristige Lagerhaltung für den Zeitrum bestehen, in dem ein solcher Vertrag bestanden hat."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 16. Dezember 1983.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Februar 1984

Labels: 3
17