Document ID: 31975L0786

RICHTLINIE DES RATES vom 18. Dezember 1975 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (75/786/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (3), in der Fassung der Richtlinie 74/318/EWG (4), erlässt der Rat spätestens am 30. Juni 1975 eine Richtlinie zur Festlegung der besonderen Kriterien, die nach der ersten Stufe anzuwenden sind, welche gemäß Artikel 7 Absatz 1, vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 4, einen Zeitraum von 36 Monaten nach dem 1. Juli 1973 umfasst.
Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag betreffend die für die Bestimmung und Einordnung der Tabakwaren notwendigen Vorschriften gemäß Artikel 3 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie unterbreitet.
Die während der folgenden bzw. den folgenden Stufen anzuwendenden besonderen Kriterien erfordern eine ergänzende Prüfung der Lage auf dem Tabakwarenmarkt der erweiterten Gemeinschaft.
Unter diesen Umständen ist eine weitere Verlängerung der ersten Stufe um zwölf Monate erforderlich -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG werden die Worte "Zeitraum von sechsunddreissig Monaten" durch die Worte "Zeitraum von achtundvierzig Monaten" ersetzt.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1975.

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