Document ID: 31990L0652

RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 zur Änderung der Richtlinie 87/167/EWG über Beihilfen für den Schiffbau (90/652/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 87/167/EWG(4) ist mit der Herstellung der deutschen Einheit auf dem Gebiet des vereinten Deutschlands anwendbar.
Der Schiffbau in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik muß dringend umstrukturiert werden. Eine sofortige Anwendbarkeit der gemeinsamen Hoechstgrenzen für Produktionsbeihilfen könnte dies möglicherweise erschweren; durch eine Sonderregelung sollte der dortige Schiffbau in die Lage versetzt werden, die Umstrukturierung schrittweise durchzuführen und sich an die in der gesamten Gemeinschaft geltenden Beihilferegeln anzupassen
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1 Die Richtlinie 87/167/EWG wird wie folgt geändert:
1.Die Überschrift zu Kapitel IV erhält folgende Fassung:
"SPANIEN, PORTUGAL UND DAS GEBIET DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK".
2.Artikel 9 Absatz 1 wird ergänzt durch die Worte:
". . ., noch auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Anwendung."
3.Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Betriebsbeihilfen für den Schiffbau und den Schiffsumbau in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern
die Schiffbauindustrie ein systematisches und gezieltes Umstrukturierungsprogramm durchführt, das einen Kapazitätsabbau umfasst, und von dem angenommen werden darf, daß es ihr ermöglicht, wettbewerbsfähig zu werden;
die Beihilfen schrittweise abgebaut werden." Artikel 2 Diese Richtlinie gilt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, d. h. dem Tag der Herstellung der deutschen Einheit.
Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.

Labels: 18
19
1
5