Document ID: 31977R0546

VERORDNUNG (EWG) Nr. 546/77 DER KOMMISSION vom 16. März 1977 über die statistischen Verfahren im Aussenhandel der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf die Artikel 8 und 41,
gestützt auf die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 betreffend die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (3),
gestützt auf die Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 betreffend die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die statistischen Verfahren der Einfuhr zur aktiven Veredelung und der Ausfuhr nach aktiver Veredelung einerseits und der Ausfuhr zur passiven Veredelung und der Einfuhr nach passiver Veredelung andererseits entsprechen jeweils dem Zollverfahren der aktiven Veredelung und dem Zollverfahren der passiven Veredelung. Diese Zollverfahren sind in den Mitgliedstaaten unterschiedlich benannt.
Es ist deshalb erforderlich festzulegen, welche Zollverfahren, durch welche die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven und den passiven Veredelungsverkehr harmonisiert worden sind, den statistischen Verfahren entsprechen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenhandelsstatistik -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die statistischen Verfahren der Einfuhr zur aktiven Veredelung und der Ausfuhr nach aktiver Veredelung betreffen die Warenbewegungen, die in den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr unter den nachgenannten Zollverfahren durchgeführt werden: PIC FILE= "T
Artikel 2
Die statistischen Verfahren der Ausfuhr zur passiven Veredelung und der Einfuhr nach passiver Veredelung betreffen die Warenbewegungen, die in den Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr oder bei der Einfuhr unter den nachgenannten Zollverfahren durchgeführt werden: PIC FILE= "T (1)ABl. Nr. L 183 vom 14.7.1975, S. 3. (2)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (3)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58.
Artikel 3
Die als "sonstige Einfuhren" und "sonstige Ausfuhren" bezeichneten statistischen Verfahren betreffen Warenbewegungen, die in den Mitgliedstaaten unter anderen als den in Artikel 1 und 2 genannten Zollverfahren durchgeführt werden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. März 1977

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