Document ID: 31986D0337

*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Juni 1986
zur Genehmigung der Fortschreibung des Programms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates betreffend die Lagerung, Trocknung und Vermarktung von Getreide, Ölsaaten und eiweißreichen Saaten in Frankreich
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(86/337/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die französische Regierung hat am 20. Januar 1986 die Fortschreibung des von der Kommission mit der Entscheidung 82/23/EWG der Kommission (3) genehmigten Programms betreffend die Lagerung von Getreide, Ölsaaten und eiweißreichen Saaten mitgeteilt.
Die Fortschreibung des genannten Programms bezweckt die Anpassung und Modernisierung der Lager-, Trocknungs- und Vermarktungseinrichtungen für Getreide, Ölsaaten und eiweißreiche Saaten, unter anderem durch Einsatz von Informatik, Automatisierung und Datenkommunikation. Hierdurch sollen die gute Erhaltung sowie der rasche Umschlag und Versand dieser Erzeugnisse gewährleistet werden. Es handelt sich daher um ein Programm gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.
Die Grundsätze guter Haushaltsführung verbieten die Förderung von Investitionen, die Interventionszwecken dienen können.
Die Fortschreibung enthält ausreichende Angaben im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, aus denen hervorgeht, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele im Bereich der Lagerung, Trocknung und Vermarktung von Getreide, Ölsaaten und eiweißhaltigen Saaten erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung der Fortschreibung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von der französischen Regierung am 20. Januar 1986 mitgeteilte Fortschreibung des Programms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 betreffend die Lagerung, Trocknung und Vermarktung von Getreide, Ölsaaten und eiweißreichen Saaten wird mit Ausnahme derjenigen Einrichtungen genehmigt, die zu Interventionszwecken dienen könnten.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 24. Juni 1986

Labels: 3
4
6