Document ID: 31998R2459

VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 2459/98 DES RATES vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 des Rates vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie der anderen auf die Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Verordnungen hinsichtlich der Festsetzung der Dienst- und Versorgungsbezüge und der sonstigen finanziellen Ansprüche in Euro (1) notwendig ist, die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (2) entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 werden die Worte "belgische Franken" durch das Wort "Euro" ersetzt; die Beträge in belgischen Franken werden unter Zugrundelegung des vom Rat festgelegten Umrechnungskurses durch ihren Gegenwert in Euro-Einheiten ersetzt.
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (3) über die Rundung der Geldbeträge finden Anwendung.
Artikel 2
Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Steuer wird im Wege des Steuerabzugs erhoben. Der Steuerbetrag wird auf den nächstniedrigeren Cent gerundet."
Artikel 3
Am 1. Januar 1999 rechnet die Kommission gemäß dieser Verordnung die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 in belgischen Franken angegebenen Beträge in Euro um. Die dabei festgesetzten Werte werden im Laufe des Monats Januar 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. November 1998.

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