Document ID: 31995R2840

VERORDNUNG (EG) Nr. 2840/95 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8, Absatz 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2522/95 (4), wurde die Anwendung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier geregelt.
Damit den Ausführern ein ausreichender Zugang zu diesen Lizenzen gewährleistet werden kann, sollte der jeweils von Mittwoch bis Freitag reichende Antragszeitraum um einen Tag verlängert werden, wenn es sich bei den betreffenden drei Tagen nicht um Arbeitstage der zuständigen Behörden handelt.
Die Beträge der Sicherheiten sind an das geänderte Niveau der Erstattungen anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1371/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Handelt es sich jedoch bei diesen drei Tagen nicht um Arbeitstage der zuständigen Behörden, dürfen die Anträge in dem betreffenden Mitgliedstaat am Montag nach diesem Zeitraum gestellt werden."
2. In dem ersten Satz von Artikel 4 Absatz 2 wird das Wort "Woche" durch das Wort "Zeitraum" ersetzt.
3. Der einleitende Satz von Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag vor 13.00 Uhr oder, bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, jeden Montag ab 13.00 Uhr per Fernkopierer bezüglich des vorhergehenden Zeitraums folgendes mit:".
4. Die Anhänge I und IV werden durch die Anhänge I und II dieser Verordnung ersetzt.
5. In Anhang II werden die Worte "von Mittwoch . . . bis Freitag . . ." gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Dezember 1995

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