Document ID: 31985D0222

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. März 1985
über die Betriebe in Malta, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können
(85/222/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Malta hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Besichtigungen der Gemeinschaft an Ort und Stelle haben ergeben, daß diese Betriebe noch aufgrund zusätzlicher Erkundungen bezueglich ihrer hygienischen Verhältnisse und bezueglich ihrer Möglichkeiten zur raschen Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden müssen; dies gilt insbesondere für den vorgeschlagenen Schlachthof.
Um die bestehenden Handelsströme nicht zu unterbrechen, kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren von Frischfleisch in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die dazu bereit sind.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe der unternommenen Anstrengungen und der erfolgten Verbesserungen erneut zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 untersagen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben in Malta.
(2) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Oktober 1985 die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben, die am 30. Januar 1985 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den maltesischen Behörden amtlich vorgeschlagen worden sind, weiterhin zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. November 1985 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.
Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. April 1985.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird vor dem 1. August 1985 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. März 1985

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