Document ID: 31996R0448

VERORDNUNG (EG) Nr. 448/96 DER KOMMISSION vom 12. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (2), insbesondere auf Artikel 114,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erfahrung beim Gemeinschaftlichen Sortenamt hat gezeigt, daß auch im Fall bereits gestellter Anträge die Möglichkeit geschaffen werden sollte, Prüfungsberichte heranzuziehen, die im Rahmen der Zuständigkeit von Behörden eines Drittlands erstellt wurden, das Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission (3) sollte deshalb entsprechend geändert werden.
Der Verwaltungsrat des Amtes ist gehört worden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Das Amt kann einen Bericht über die Ergebnisse einer technischen Prüfung, die für amtliche Zwecke in einem Drittland, das Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist, durchgeführt wurde oder deren Durchführung im Gange ist, als aureichende Entscheidungsgrundlage ansehen, sofern die technische Prüfung den Bedingungen entspricht, die in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Amt und der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlandes festgelegt sind. Diese Bedingungen umfassen mindestens folgendes:
- die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Bedingungen für das vorgelegte Material;
- daß die technische Prüfung im Einklang mit den Prüfungsrichtlinien oder allgemeinen Anweisungen nach Artikel 56 Absatz 2 der Grundverordnung durchgeführt worden ist;
- daß das Amt die Gelegenheit hatte, die Eignung der Einrichtungen zur Durchführung einer technischen Prüfung für die betreffenden Arten in dem Drittland zu beurteilen und die Durchführung der betreffenden technischen Prüfung zu überwachen;
- die in Absatz 1 vierter Gedankenstrich genannten Bedingungen für die Verfügbarkeit der Berichte."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Juni 1995 bis zum 30. Juni 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. März 1996

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