Document ID: 31994R1906

VERORDNUNG (EG) Nr. 1906/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 121/94 und (EG) Nr. 1606/94 zur Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik bzw. der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (4), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3641/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (5), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3642/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Rumänien andererseits (6), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (8), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 121/94 der Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1618/94 (10), und der Verordnung (EG) Nr. 1606/94 der Kommission (11), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1847/94 (12), wurden unter anderem die Mengen Gerste, Weizenmehl, nicht geröstetes Malz, Weichweizen und Hirse festgelegt, für welche die Vorzugsbedingungen gemäß den mit den genannten Ländern geschlossenen Interimsabkommen gelten. Damit die Ausschöpfung der betreffenden Kontingente gut verwaltet werden kann, dürfen die Einfuhrlizenzen nicht übertragbar sein.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/94 zur Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 335/94 der Kommission (13) wurden insbesondere die Mengen Weichweizen und Hirse festgelegt, für welche die Vorzugsbedingungen gemäß den mit den genannten Ländern geschlossenen Interimsabkommen gelten. Die Gemeinschaft hat am 30. Juni 1994 in Form von mit der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien zur Änderung der jeweiligen Interimsabkommen geführten Schriftwechseln mehrere Ausgleichsmaßnahmen beschlossen, um Rumänien und Bulgarien dafür zu entschädigen, daß im ersteren Fall mehrere mit dem betreffenden Abkommen vorgesehenen Konzessionen und im letzteren Fall das betreffende Abkommen selbst verspätet angewendet wurden.
Ausserdem sollte die Gültigkeitsdauer der gemäß Verordnung (EG) Nr. 1606/94 erteilten Einfuhrlizenzen so verlängert werden, daß sie mit dem jeweiligen Wirtschaftsjahr übereinstimmt und die Einfuhr gemäß den Interimsabkommen abgewickelt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Verordnungen (EG) Nr. 121/94 und (EG) Nr. 1606/94 wird jeweils der nachstehende Artikel 3a eingefügt:
"Artikel 3a
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 (14)() sind die sich aus der Einfuhrlizenz ergebenden Rechte nicht übertragbar.
"
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1606/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 (15)() gelten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des dritten Monats, der auf den Monat der Lizenzerteilung folgt. Bei den für die Vorjahresmenge erteilten Lizenzen endet die Gültigkeitsdauer jedoch Ende Juli.
"
2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1994

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