Document ID: 31991D0013

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17 . Dezember 1990 über den Handel mit Tieren, die in den letzten zwölf Monaten nicht gegen Maul - und Klauenseuche geimpft wurden ( 91/13/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul - und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die früheren Handelsstrukturen aufrechtzuerhalten, kann die Verbringung bestimmter geimpfter Tiere zugelassen werden, sofern dieser Handel der Seuchenverbreitung keinen Vorschub leistet .
Der Handel mit Tieren, die vor weniger als zwölf Monaten geimpft wurden, ihrem Sperma und ihren Embryonen konnte bisher nicht geregelt werden . Diese Frage wird zu einem späteren Zeitpunkt im Lichte einzelstaatlicher Informationen behandelt . Doch sollte die Lage bei Tieren, die vor mehr als zwölf Monaten geimpft wurden, vor Ablauf dieser Entscheidung geprüft werden .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung dieser Entscheidung gegen Maul - und Klauenseuche geimpft und danach die Impfung eingestellt haben, dürfen die Einfuhr von Rindern, die vor mehr als zwölf Monaten geimpft wurden, in ihr Hoheitsgebiet zulassen, sofern eine Garantieerklärung mitgeführt wird, die bestätigt, daß die Tiere innerhalb der vergangenen zwölf Monate nicht geimpft worden sind . Artikel 2
Die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang F Muster I bzw . II der Richtlinie 64/432/EWG des Rates ( 2 ), die bei der Einfuhr von für die Mitgliedstaaten bestimmten Rindern gemäß Artikel 1 mitzuführen ist, ist um folgenden Zusatz zu ergänzen :
"Tiere, die gemäß der Entscheidung 91/13/EWG der Kommission in den vergangenen zwölf Monaten nicht gegen Maul - und Klauenseuche geimpft wurden ". Artikel 3
Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1992 . Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel, den 17 . Dezember 1990

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