Document ID: 31984R0074

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 74/84 DER KOMMISSION
vom 12. Januar 1984
zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von nicht entbeintem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6 und Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (3), sind die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen festgelegt worden.
Wegen der Marktlage, der wirtschaftlichen Lage des Rindfleischsektors und der Absatzmöglichkeiten für bestimmte seiner Erzeugnisse empfiehlt es sich, die Bedingungen festzulegen, unter denen Sondererstattungen bei der Ausfuhr dieses Erzeugnisses gewährt werden können. Insbesondere sind solche Bedingungen für nicht entbeintes Fleisch festzulegen, das von Tierkörpern, halben Tierkörpern, sogenannten »quartiers compensés", Vordervierteln und Hintervierteln ausgewachsener männlicher Rinder stammt.
Um die Beachtung dieser Ziele zu gewährleisten, ist eine besondere Kontrollregelung vorzusehen. Die Herkunft des Erzeugnisses kann durch Vorlage einer Bescheinigung nach dem Muster im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission vom 7. Januar 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2304/82 (5), nachgewiesen werden.
Es ist vorzusehen, daß die Gewährung der Sondererstattung bei der Ausfuhr aller Stücke abhängig gemacht wird, die aus den der Kontrolle unterstellten Tierkörpern, halben Tierkörpern, sogenannten »quartiers compensés", Vorder- und Hintervierteln hervorgegangen sind.
Hinsichtlich der Fristen und Nachweise der Ausfuhr ist auf die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 519/83 (7), Bezug zu nehmen.
Dem Handelsbeteiligten sollte im Hinblick auf ein ordnungsgemässes Funktionieren der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung die Möglichkeit gegeben werden, Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8) in Anspruch zu nehmen.
Die Anwendung der in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 enthaltenen Regelung für Vorratslager ist mit dem Zweck dieser Verordnung nicht vereinbar. Folglich ist es nicht angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, die betreffenden Erzeugnisse der Regelung des Artikels 26 zu unterstellen.
Wegen des besonderen Charakters dieser Erstattung ist es angezeigt, auf den Grundsatz der Nichtersetzbarkeit zu verweisen und Maßnahmen vorzusehen, die die Identifizierung der betreffenden Erzeugnisse ermöglichen.
Es sind die Modalitäten festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen von Erzeugnissen mitteilen, für die Sondererstattungen bei der Ausfuhr geleistet wurden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die nicht einbeinten Teilstücke der Tarifstelle 02.01 A II a) 4 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus der Zerlegung von frischen oder gekühlten Tierkörpern, halben Tierkörpern, sogenannten »quartiers compensés", Vordervierteln und Hintervierteln ausgewachsener männlicher Rinder stammen, können nach Maßgabe dieser Verordnung Sondererstattungen bei der Ausfuhr gewährt werden.
Als Hinterviertel im Sinne dieser Verordnung gelten die der Definition in den zusätzlichen Vorschriften 1 A Buchstaben f) und g) Kapitel 2 des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechenden zusammenhängenden oder getrennten Hinterviertel mit höchstens neun Rippen oder neun Rippenpaaren.
Von der Anwendung dieser Verordnung ausgeschlossen ist der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tierkörpers, mit allen Knochen sowie Hals und Schultern, aber mit mehr als zehn Rippen.
Artikel 2
(1) Der Handelsbeteiligte legt den von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörden eine Erklärung vor, in der er seinen Willen bekundet, die Tierkörper, halben Tierkörper, sogenannten »quartiers compensés", Vorderviertel und Hinterviertel nach Maßgabe dieser Verordnung zu zerlegen und alle so erhaltenen Teilstücke auszuführen.
(2) Die Erklärung enthält insbesondere die Bezeichnung und die Anzahl der zu zerlegenden Erzeugnisse.
Der Erklärung liegt eine Bescheinigung gemäß dem Muster im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 bei, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Satz der genannten Verordnung erteilt worden ist. Die Anmerkungen B und C sowie Feld 11 dieser Bescheinigung werden jedoch gegenstandslos. Artikel 3 der vorgenannten Verordnung gilt sinngemäß, bis die Erzeugnisse der Kontrolle gemäß Absatz 3 unterstellt worden sind.
(3) Bei der Annahme der Erklärung durch die zuständigen Behörden, die darin das Annahmedatum eintragen, werden die zu zerlegenden Erzeugnisse der Kontrolle seitens dieser Behörden unterstellt, die das Eigengewicht der Erzeugnisse feststellen und es in Feld 7 der in Absatz 2 genannten Bescheinigung eintragen.
Artikel 3
Die Frist, in der die Erzeugnisse zerlegt werden müssen, beträgt ausser im Falle höherer Gewalt zehn Werktage ab dem Tag der Annahme der in Artikel 2 genannten Erklärung.
Artikel 4
(1) Nach der Zerlegung legt der Handelsbeteiligte der zuständigen Behörde eine oder mehrere »Bescheinigungen für nicht entbeintes Fleisch", deren Muster im Anhang beigefügt ist und die in Feld 10 die Nummer der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bescheinigungen tragen, zum Sichtvermerk vor.
(2) Die Nummern der »Bescheinigungen für nicht entbeintes Fleisch" werden wiederum in Feld 9 der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bescheinigung eingetragen. Nach diesem Eintrag wird letztere Bescheinigung auf dem Verwaltungsweg an die mit der Zahlung der Ausfuhrerstattungen beauftragte Stelle übersandt, wenn die »Bescheinigungen für nicht entbeintes Fleisch", die dem gesamten nicht entbeinten Fleisch entsprechen, das aus den der Kontrolle unterstellten Erzeugnissen stammt, gemäß Absatz 1 mit Sichtvermerken versehen worden sind.
(3) Die »Bescheinigungen für nicht entbeintes Fleisch" müssen bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 5 vorgelegt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die Zollförmlicheiten gemäß Artikel 5 für alle Teilstücke, die aus der Zerlegung innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist stammen, gleichzeitig erfuellt werden.
Artikel 5
(1) Die Zollerklärung für die Ausfuhr in Länder ausserhalb der Gemeinschaft, für eine der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Lieferungen oder für die Unterstellung unter die Regelung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 wird bei der Zollstelle des Mitgliedstaats abgegeben, in dem die in Artikel 2 genannte Erklärung angenommen wird.
(2) Die betreffende Zollstelle trägt in Feld 14 der »Bescheinigung für nicht entbeintes Fleisch" die Nummer und das Datum der Erklärungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 ein.
Wird Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 in Anspruch genommen, so gibt die Zollstelle die Nummer und das Datum der Zahlungserklärungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission (1) an. Abweichend von der genannten Verordnung sind die in Artikel 4 Absatz 5 Ziffern 2, 3 und 4 vorgesehenen Behandlungen nicht zulässig.
Falls erforderlich, werden diese Angaben auf der Rückseite der Bescheinigung gemacht und von der Zollbehörde amtlich beglaubigt.
(3) Nach Abschreibung der Gesamtmenge des in der »Bescheinigung für nicht entbeintes Fleisch" angegebenen Fleisches wird diese Bescheinigung auf dem Verwaltungsweg an die mit der Zahlung der Ausfuhrerstattungen beauftragte Stelle weitergeleitet.
Artikel 6
Unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 wird die Gewährung der Sondererstattung - ausser in Fällen höherer Gewalt - von der Ausfuhr des Gesamtgewichts und der Gesamtzahl der aus der Zerlegung unter Kontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 3 stammenden Teilstücke abhängig gemacht.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Kontrolle und teilen sie der Kommission mit. Dazu kann die Angabe einer Hoechstanzahl Teilstücke gehören, die bei der Zerlegung der Erzeugnisse gemäß
Artikel 2 Absatz 1 gewonnen werden dürfen. Ferner treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die betreffenden Erzeugnisse nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt werden können, insbesondere durch die Identifizierung jedes Teilstücks, entweder durch eine unauslösliche Kennzeichnung oder durch Anbringen einer Plombe. Diese Identifizierung muß es ermöglichen, zwischen den nicht entbeinten Teilstücken unterscheiden zu können, die
- von Tierkörpern, halben Tierkörpern und sogenannten »quartiers compensés" (Kategorie I),
- Vordervierteln (Kategorie II),
- Hintervierteln (Kategorie III)
stammen.
(2) Ausser dem Fleisch, das Gegenstand dieser Verordnung ist, darf beim Zerlegen des betreffenden Fleisches nur noch Schweinefleisch im Zerlegungsraum vorhanden sein.
(3) Bei Verwendung von Verpackungen werden die Säcke, Kartons oder anderen Verpackungen von den zuständigen Behörden versiegelt oder plombiert und tragen Angaben, die die Identifizierung der Teilstücke und deren Anzahl ermöglichen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 25. jedes Monats fernschriftlich die Mengen mit, für die »Bescheinigungen für nicht entbeintes Fleisch" im Vormonat entweder zur Zahlung der Sondererstattung oder zur Zahlung des in Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Vorschusses oder zu deren Vorauszahlung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 geführt haben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Januar 1984

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