Document ID: 31989D0650

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Anwendung des Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkom-men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 (89/650/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf das am 13. März 1984 in Brüssel unterzeichne-te Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Däne-marks und der örtlichen Regierung Grönlands anderer-seits(1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Maßgabe von Artikel 14 des Fischereiabkommens haben die beiden Parteien Verhandlungen über die Fische-reiregelung geführt, die nach dem Ende des Anwendungs-zeitraums des am 13. März 1984 in Brüssel unterzeichneten Protokolls(2) gelten soll.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 30. Juni 1989 ein neues Protokoll über die Bedingungen der Fische-rei paraphiert.
Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeit der Fischerei-fahrzeuge der Gemeinschaft zu vermeiden, muß das genannte Protokoll sobald wie möglich genehmigt werden. Beide Parteien haben daher ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung dieses Proto- kolls bei Ende der Geltungsdauer des derzeitig gültigen Protokolls paraphiert. Das Abkommen in Form eines Brief- wechsels sollte in Erwartung einer endgültigen Entschei-dung nach Maßgabe von Artikel 43 des Vertrages geschlos-sen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Bedingun-gen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-fügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1989.

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