Document ID: 31989L0438

RICHTLINIE DES RATES vom 21 . Juni 1989 zur Änderung der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr, der Richtlinie 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr und der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer ( 89/438/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gemeinsamen Regeln, die mit der Richtlinie 74/561/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/578/EWG ( 5 ), und mit der Richtlinie 74/562/EWG (6 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/579/EWG ( 7 ), eingeführt wurden, sollen ausdrücklich zur Gesundung des Verkehrsmarkts und zur Verbesserung der Dienstleistungen der Verkehrsunternehmer beitragen und die tatsächliche Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit erleichtern .
In den genannten Richtlinien sind drei Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers niedergelegt, nämlich die persönliche Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung . Die Richtlinien schreiben zwar einige Regeln zur fachlichen Eignung vor, legen aber nicht den Inhalt der ersten beiden Voraussetzungen fest . Sie überlassen es vielmehr den Mitgliedstaaten, auf einzelstaatlicher Ebene geeignete Maßnahmen zu treffen; sie empfehlen allerdings eine "spätere Koordinierung" auf diesem Gebiet .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3164/76 des Rates vom
16 . Dezember 1976 über den Zugang zum grenzueberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt ( 8 ), zuletzt geändert durch
( 9 ) ABl . Nr . C 102 vom 16 . 4 . 1988, S . 5 .
( 10 ) ABl . Nr . C 12 vom 16 . 1 . 1989, S . 39 .
( 11 ) ABl . Nr . C 318 vom 12 . 12 . 1988, S . 11 .
( 12) ABl . Nr . L 308 vom 19 . 11 . 1974, S . 18 .
( 13 ) ABl . Nr . L 372 vom 31 . 12 . 1985, S . 34 .
( 14 ) ABl . Nr . L 308 vom 19 . 11 . 1974, S . 23 .
( 15 ) ABl . Nr . L 372 vom 31 . 12 . 1985, S . 35 .
( 16 ) ABl . Nr . L 357 vom 29 . 12 . 1976, S . 1 .
die Verordnung ( EWG ) Nr . 1841/88 ( 17 ), sieht vor, daß ab
1 . Januar 1993 für den grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr eine Marktzugangsregelung gilt, bei der Gemeinschaftsgenehmigungen nach qualitativen Kriterien erteilt werden .
Was die erforderliche Zuverlässigkeit betrifft, so ist es zur wirksamen Gesundung des Marktes notwendig, daß der Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers und dessen Ausübung einheitlich davon abhängig gemacht werden, daß gegen den Bewerber keine schwere strafrechtliche Verurteilung, auch wegen Verstössen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, erfolgt ist, daß ihm nicht die Eignung für den Beruf abgesprochen wurde und daß er die Vorschriften für das Verkehrsgewerbe eingehalten hat .
Was die finanzielle Leistungsfähigkeit betrifft, so sind bestimmte Kriterien festzulegen, denen die Verkehrsunternehmer entsprechen müssen, damit vor allem die Gleichbehandlung der Unternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten sichergestellt ist; diese Kriterien finden auf die Bewerber Anwendung, die die Genehmigung für den Zugang zum Beruf ab 1 . Januar 1990 beantragen .
Was das Kriterium der fachlichen Eignung betrifft, so ist vorzusehen, daß der Bewerber diese Eignung in einer schriftlichen Prüfung nachweist, die Mitgliedstaaten aber den Bewerber von der Prüfung befreien können, wenn er genügend praktische Erfahrung nachweist; ausserdem ist die Liste der Sachgebiete zu ergänzen, deren Kenntnis für die Feststellung der fachlichen Eignung verlangt wird .
Zum Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie ist eine gegenseitige Amtshilfe der Mitgliedstaaten vorzusehen .
Die Richtlinie 77/796/EWG ( 18 ), geändert durch die Richtlinie 80/1180/EWG ( 19 ), ist zur Berücksichtigung der Änderungen der Richtlinien 74/561/EWG und 74/562/EWG anzupassen .
Es ist zweckmässig, daß die Kommission in angemessener Frist einen mit Gründen versehenen Bericht über die Durchführung der vorliegenden Richtlinie unterbreitet -
¹( 20 ) ABl . Nr . L 163 vom 30 . 6 . 1988, S . 1 .
( 21 ) ABl . Nr . L 334 vom 24 . 12 . 1977, S . 37 .
(22 ) ABl . Nr . L 350 vom 23 . 12 . 1980, S . 43 .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 Die Richtlinie 74/561/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
- ,Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers´ die Tätigkeit jedes Unternehmens, das im gewerblichen Verkehr die Güterbeförderung mit Einzel-Kraftfahrzeugen oder mit Lastzuegen bzw . Satteleinheiten ausführt;
- ,Unternehmen´ jede natürliche Person, jede juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Personen ohne Rechtspersönlichkeit und mit oder ohne Erwerbszweck sowie jedes staatliche Organ, unabhängig davon, ob dieses über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt .".
2 . In Artikel 2
- werden in Absatz 1 die Worte "natürlichen Personen oder die Unternehmen" und in Absatz 2 die Worte "natürliche Personen oder Unternehmen" durch das Wort "Unternehmen" ersetzt;
- wird Absatz 2 durch folgenden Unterabsatz ergänzt :
"Im Falle unvorhergesehener Ereignisse können die Mitgliedstaaten bis zum Abschluß der Anhörung der Kommission eine befristete Ausnahmegenehmigung erteilen .".
3 . In Artikel 3 Absatz 1
- werden die Worte "natürliche Personen oder Unternehmen" durch das Wort "Unternehmen" ersetzt;
- erhält Unterabsatz 3 folgende Fassung :
"Ist der Antragsteller keine natürliche Person, so muß
- die unter Buchstabe a ) geforderte Voraussetzung von der oder den Personen erfuellt werden, die das Verkehrsunternehmen ständig und tatsächlich leiten . Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß auch andere Angehörige des Unternehmens diese Voraussetzung erfuellen;
- die unter Buchstabe c ) geforderte Voraussetzung von der oder einer der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Personen erfuellt werden ;".
4 . Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, die von den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen erfuellt werden müssen, um der Voraussetzung der Zuverlässigkeit zu entsprechen .
Sie schreiben vor, daß diese Voraussetzung nicht bzw . nicht mehr als erfuellt gilt, wenn gegenüber der natürlichen Person oder den natürlichen Personen, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 diese Voraussetzung erfuellen müssen,
- eine schwere strafrechtliche Verurteilung, auch wegen Verstössen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, erfolgt ist;
- ihr oder ihnen aufgrund der geltenden Vorschriften die Eignung für den Beruf des Verkehrsunternehmers abgesprochen wurde;
- ihnen schwere und wiederholte Verstösse gegen die Vorschriften über
- die für den Berufszweig geltenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen oder
- die Güterbeförderung, insbesondere die Lenk - und Ruhezeiten der Fahrer, die Gewichte und Abmessungen der Nutzkraftfahrzeuge und die Sicherheit im Strassenverkehr und der Fahrzeuge,
nachgewiesen wurden .
In den Fällen der drei vorstehenden Gedankenstriche gilt die Voraussetzung der Zuverlässigkeit so lange als nicht erfuellt, wie eine Rehabilitierung oder eine andere Maßnahme gleicher Wirkung gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften nicht erfolgt ist .".
5 . Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
"( 3 ) a ) Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn die zur ordnungsgemässen Inbetriebnahme und Führung des Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind .
b ) Bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit berücksichtigt die zuständige Behörde den Jahresabschluß des Unternehmens, falls ein solcher erstellt wurde; die verfügbaren Mittel einschließlich Bankguthaben, mögliche Überziehungskredite und Darlehen; als Sicherheit für das Unternehmen verfügbare Guthaben und Vermögensgegenstände; die Kosten, einschließlich der Erwerbskosten oder Anzahlungen für Fahrzeuge, Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen, sowie das Betriebskapital .
c ) Das Unternehmen muß über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich mindestens auf 3 000 ECU je Fahrzeug oder 150 ECU je Tonne höchstzulässiges Gesamtgewicht der vom Unternehmen eingesetzten Fahrzeuge belaufen müssen, wobei der niedrigere der sich aus den beiden Berechnungsverfahren ergebenden Beträge maßgeblich ist .
Im Falle von Verkehrsunternehmen, die ausschließlich auf dem inländischen Markt tätig werden, können die Mitgliedstaaten Abweichungen von Unterabsatz 1 zulassen .
d ) Die zuständige Behörde kann als Nachweis für die Zwecke der Buchstaben a ), b ) und c ) die
Bestätigung oder Versicherung einer Bank oder eines anderen entsprechend befähigten Instituts gelten lassen . Diese Bestätigung oder Versicherung kann in Form einer Bankgarantie oder in gleichartiger Form gegeben werden .
e ) Die Buchstaben b ), c ) und d ) gelten nur für Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund einer nationalen Rechtsvorschrift ab 1 . Januar 1990 die Genehmigung zur Ausübung des Berufs des Güterkraftverkehrsunternehmers erhalten .".
6 . Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung :
"( 4 ) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung ist erfuellt, wenn in einer - gegebenenfalls nach dem Multiple-choice-Verfahren durchgeführten - schriftlichen Prüfung vor der vom Mitgliedstaat benannten Behörde oder Stelle die Kenntnis der in der Liste
im Anhang aufgeführten Sachgebiete nachgewiesen
wurde .
Die Mitgliedstaaten können die Bewerber von der Prüfung befreien, wenn diese eine praktische Erfahrung von mindestens fünf Jahren in leitender Funktion in einem Verkehrsunternehmen nachweisen .
Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter Hochschul - oder Fachschuldiplome, die gründliche Kenntnisse auf den in der Liste im Anhang aufgeführten Sachgebieten gewährleisten, von der Prüfung in den von den Diplomen abgedeckten Sachgebieten ausnehmen . Diese Diplome werden von den Mitgliedstaaten eigens bezeichnet .
Als Nachweis der fachlichen Eignung muß eine Bescheinigung vorgelegt werden, die von der in Unterabsatz 1 genannten Behörde oder Stelle ausgestellt worden ist .".
7 . In Artikel 5 Absatz 1 werden die Worte "Natürliche Personen und Unternehmen" durch das Wort "Unternehmen" ersetzt .
8 . In Artikel 6 Absatz 3 werden die Worte "natürlichen Personen oder Unternehmen" durch das Wort "Unternehmen" ersetzt .
9 . Folgender Artikel wird eingefügt :
"Artikel 6a
( 1 ) Sind von nicht gebietsansässigen Verkehrsunternehmern schwere Verstösse oder wiederholt geringfügige Verstösse gegen die Vorschriften für das Verkehrsgewerbe begangen worden und könnten diese zu einem Entzug der Genehmigung zur Ausübung des Berufs des Güterkraftverkehrsunternehmers führen, so unterrichten die Mitgliedstaaten den Mitgliedstaat, in dem das Verkehrsunternehmen seinen Sitz hat, über alle ihnen vorliegenden Informationen über diese Verstösse sowie über die von ihnen zur Ahndung getroffenen Maßnahmen .
( 2 ) Widerruft ein Mitgliedstaat die Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im grenz -
überschreitenden Verkehr, so unterrichtet er die Kommission, die den betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen übermittelt .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten leisten einander bei der Durchführung dieser Richtlinie gegenseitig Amtshilfe .".
10 . Im Anhang unter Buchstabe A werden
- am Ende der Nummer 2 folgende Gedankenstriche hinzugefügt :
"- Betriebsführung von Kraftverkehrsunternehmen,
"- Marketing .";
- am Ende der Nummer 4 folgende Gedankenstriche hinzugefügt :
"- Beförderung gefährlicher Güter,
"- Beförderung von Nahrungsmitteln,
"- Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge .".
Artikel 2 Die Richtlinie 74/562/EWG wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1
- erhält Absatz 2 folgende Fassung :
"( 2 ) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
- ,Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers´ die Tätigkeit jedes Unternehmens, das eine der Öffentlichkeit oder bestimmten Benutzergruppen angebotene Personenbeförderung gegen Vergütung durch die beförderte Person oder durch den Veranstalter der Beförderung ausführt, und zwar mit Kraftfahrzeugen, welche nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen - einschließlich Fahrer - zu befördern;
- ,Unternehmen´ jede natürliche Person, jede juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Personen ohne Rechtspersönlichkeit und mit oder ohne Erwerbszweck sowie jedes staatliche Organ, unabhängig davon, ob dieses über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt .";
- werden in Absatz 3 die Worte "natürliche Personen oder Unternehmen" durch das Wort "Unternehmen" ersetzt .
2 . In Artikel 2 Absatz 1
- werden in Unterabsatz 1 die Worte "Natürliche Personen und Unternehmen" durch das Wort "Unternehmen" ersetzt;
- erhält Unterabsatz 3 folgende Fassung :
"Ist der Antragsteller keine natürliche Person, so muß
- die unter Buchstabe a ) geforderte Voraussetzung von der oder den Personen erfuellt werden, die das Verkehrsunternehmen ständig und tatsächlich leiten . Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß auch andere Angehörige des Unternehmens diese Voraussetzung erfuellen;
- die unter Buchstabe c ) geforderte Voraussetzung von der oder einer der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Personen erfuellt werden .".
3 . Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, die von den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen erfuellt werden müssen, um der Voraussetzung der Zuverlässigkeit zu entsprechen .
Sie schreiben vor, daß diese Voraussetzung nicht bzw . nicht mehr als erfuellt gilt, wenn gegenüber der natürlichen Person oder den natürlichen Personen, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 diese Voraussetzung erfuellen müssen,
- eine schwere strafrechtliche Verurteilung, auch wegen Verstössen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, erfolgt ist;
- ihr oder ihnen aufgrund der geltenden Vorschriften die Eignung für den Beruf des Verkehrsunternehmers abgesprochen wurde;
- ihnen schwere und wiederholte Verstösse gegen die Vorschriften über
- die für den Berufszweig geltenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen oder
- die Personenbeförderung, insbesondere die Lenk - und Ruhezeiten der Fahrer, die Gewichte und Abmessungen der Nutzkraftfahrzeuge und die Sicherheit im Strassenverkehr und der Fahrzeuge,
nachgewiesen wurden .
In den Fällen der drei vorstehenden Gedankenstriche gilt die Voraussetzung der Zuverlässigkeit so lange als nicht erfuellt, wie eine Rehabilitierung oder eine andere Maßnahme gleicher Wirkung gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften nicht erfolgt ist .".
4 . Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
"( 3 ) a) Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn die zur ordnungsgemässen Inbetriebnahme und Führung des Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind .
b ) Bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit berücksichtigt die zuständige Behörde den Jahresabschluß des Unternehmens, falls ein solcher erstellt wurde; die verfügbaren Mittel einschließlich Bankguthaben, mögliche Überziehungskredite und Darlehen; als Sicherheit für das Unternehmen verfügbare Guthaben und Vermögensgegenstände; die Kosten, einschließlich der Erwerbskosten oder Anzahlungen für Fahrzeuge, Grundstücke und Gebäude,
Anlagen und Ausrüstungen, sowie das Betriebskapital .
c ) Das Unternehmen muß über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich mindestens auf 3 000 ECU je Fahrzeug oder 150 ECU je Sitzplatz der vom Unternehmen eingesetzten Fahrzeuge belaufen müssen, wobei der niedrigere der sich aus den beiden Berechnungsverfahren ergebenden Beträge maßgeblich ist .
Im Falle von Verkehrsunternehmen, die ausschließlich auf dem inländischen Markt tätig werden, können die Mitgliedstaaten Abweichungen von Unterabsatz 1 zulassen .
d ) Die zuständige Behörde kann als Nachweis für die Zwecke der Buchstaben a ), b ) und c ) die Bestätigung oder Versicherung einer Bank oder eines anderen entsprechend befähigten Instituts gelten lassen . Diese Bestätigung oder Versicherung kann in Form einer Bankgarantie oder in gleichartiger Form gegeben werden .
e ) Die Buchstaben b ), c ) und d ) gelten nur für Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund einer nationalen Rechtsvorschrift ab
1 . Januar 1990 die Genehmigung zur Ausübung des Berufs des Personenkraftverkehrsunternehmers erhalten .".
5 . Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung :
"( 4 ) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung ist erfuellt, wenn in einer - gegebenenfalls nach dem Multiple-choice-Verfahren durchgeführten - schriftlichen Prüfung vor der vom Mitgliedstaat benannten Behörde oder Stelle die Kenntnis der in der Liste
im Anhang aufgeführten Sachgebiete nachgewiesen
wurde .
Die Mitgliedstaaten können die Bewerber von der Prüfung befreien, wenn diese eine praktische Erfahrung von mindestens fünf Jahren in leitender Funktion in einem Verkehrsunternehmen nachweisen .
Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter Hochschul - oder Fachschuldiplome, die gründliche Kenntnisse auf den in der Liste im Anhang aufgeführten Sachgebieten gewährleisten, von der Prüfung in den von den Diplomen abgedeckten Sachgebieten ausnehmen . Diese Diplome werden von den Mitgliedstaaten eigens bezeichnet .
Als Nachweis der fachlichen Eignung muß eine Bescheinigung vorgelegt werden, die von der in Unterabsatz 1 genannten Behörde oder Stelle ausgestellt worden ist .".
6 . In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte "Natürliche Personen und Unternehmen" durch das Wort "Unternehmen" ersetzt .
7 . In Artikel 5 Absatz 3 werden die Worte "natürlichen Personen oder Unternehmen" durch das Wort "Unternehmen" ersetzt .
8 . Folgender Artikel wird eingefügt :
"Artikel 5a
( 1 ) Sind von nicht gebietsansässigen Verkehrsunternehmern schwere Verstösse oder wiederholt geringfügige Verstösse gegen die Vorschriften für das Verkehrsgewerbe begangen worden und könnten diese zu einem Entzug der Genehmigung zur Ausübung des Berufs des Personenkraftverkehrsunternehmers führen, so unterrichten die Mitgliedstaaten den Mitgliedstaat, in dem das Verkehrsunternehmen seinen Sitz hat, über alle ihnen vorliegenden Informationen über diese Verstösse sowie über die von ihnen zur Ahndung getroffenen Maßnahmen .
( 2 ) Widerruft ein Mitgliedstaat die Zulassung zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im grenzueberschreitenden Verkehr, so unterrichtet er die Kommission, die den betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen übermittelt .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten leisten einander bei der Durchfürung dieser Richtlinie gegenseitg Amtshilfe .".
9 . Im Anhang unter Buchstabe A
- werden am Ende der Nummer 2 folgende Gedankenstriche hinzugefügt :
"- Betriebsführung von Kraftverkehrsunternehmen,
"- Marketing .";
- wird am Ende der Nummer 4 folgender Gedankenstrich hinzugefügt :
"- Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge .".
Artikel 3 Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 77/796/EWG erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Ab 1 . Januar 1990 erkennen die Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis der fachlichen Eignung die
in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie
74/561/EWG sowie in Artikel 2 Absatz 4 Unter -
absatz 2 der Richtlinie 74/562/EWG genannten, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen an .".
Artikel 4 Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem 1 . Januar 1990 gemäß den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen der Richtlinien 74/561/EWG und 74/562/EWG als Nachweis der fachlichen Eignung ausgestellt werden, sind den Bescheinigungen gleichgestellt, die gemäß den durch die vorliegende Richtlinie geänderten Bestimmungen ausgestellt werden .
Artikel 5 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der Kommission die innerstaatlichen Maßnahmen, die zur Durchführung der durch diese Richtlinie geänderten Vorschriften erforderlich sind . Diese Vorschriften gelten unbeschadet des Artikels 5 der Richtlinie 74/561/EWG und des Artikels 4 der Richtlinie 74/562/EWG vom 1 . Januar 1990 an .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
( 3 ) Vor dem 1 . Januar 1992 legt die Kommission dem Rat einen mit Gründen versehenen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor .
Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1989 .

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