Document ID: 32006R1917

VERORDNUNG (EG) Nr. 1917/2006 DER KOMMISSION
vom 19 Dezember 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (3) gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007.
(2)
Für Getreide und Reis sind in der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (4) ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) vorgesehen, die von den in der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 festgelegten gemeinsamen Regeln abweichen. In dem Bemühen um eine größere Übersichtlichkeit und Vereinfachung für die Marktteilnehmer ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 zu ändern, um den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 Rechnung zu tragen und zu präzisieren, dass die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006 vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 auf die in derselben Verordnung genannten Einfuhrzollkontingente Anwendung finden.
(3)
Darüber hinaus sind für die Einfuhrzollkontingente, die im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung verwaltet werden, die für sie geltenden besonderen bzw. abweichenden Bestimmungen anzugeben und die jeweiligen besonderen Verwaltungsmodalitäten zu präzisieren. Somit sind die besonderen Bedingungen für die Übermittlung der Anträge der Marktteilnehmer an die Kommission, die Gültigkeitsdauer der erteilten Einfuhrlizenzen, die Nichtübertragbarkeit dieser Lizenzen und als Zeitpunkt der Ausstellung der Einfuhrlizenzen der Zeitpunkt gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 festzulegen.
(4)
Diese Maßnahmen sind wie die Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 ab dem 1. Januar 2007 anzuwenden.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
„Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (6) Anwendung.
2.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 gelten vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum Ende der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zeiträume.
Bei Einfuhrzollkontingenten für Getreide und Reis, die im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung verwaltet werden, endet die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 jedoch am letzten Tag des betreffenden Kontingentszeitraums.“,
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Bei Einfuhrzollkontingenten für Getreide und Reis, die im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung verwaltet werden, sind die Rechte aus den Lizenzen abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 nicht übertragbar.“.
3.
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Hinsichtlich der anderen als den für die Verwaltung der Einfuhrzollkontingente bestimmten Einfuhrlizenzen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 geregelt sind, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission täglich ausschließlich auf elektronischem Wege mithilfe der von der Kommission zur Verfügung gestellten Formulare und unter den Bedingungen des von der Kommission eingerichteten computergestützten Systems die unter die Lizenzen fallenden Gesamtmengen je Ursprung und Produktcode und für Weichweizen je Güteklasse mit. In den Mitteilungen über die Einfuhrlizenzen für Reis ist auch der Ursprung zu vermerken.“.
4.
In Anhang I wird die Spalte „Gültigkeitsdauer“ wie folgt geändert:
a)
Die Worte „Bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung“ werden durch die Worte „Bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000“ ersetzt.
b)
Die Worte „Bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung“ werden durch die Worte „Bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000“ ersetzt.
c)
Die Worte „Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung“ werden durch die Worte „Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 2006

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