Document ID: 32003D0631

Beschluss des Rates
vom 25. August 2003
zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall
(2003/631/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Umsetzung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren(1), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluss 2002/274/EG des Rates vom 25. März 2002 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens mit Liberia(2) sieht die Annahme geeigneter Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 97 Absatz 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vor.
(2) Die Regierung von Liberia verstößt fortgesetzt gegen die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente, und die derzeitigen Verhältnisse im Lande bieten keine Gewähr für die Wahrung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
(3) Die politische Lage und die Sicherheitslage in Liberia haben sich seit Verabschiedung des Beschlusses 2002/274/EG dramatisch verschlechtert. Damit ist ein besonders dringender Fall im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe b) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingetreten.
(4) Daher ist eine Prüfung der Konditionen erforderlich, unter denen die für Liberia vorgesehenen Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um den Friedensprozess im Lande voranzubringen, wobei für eine Förderung insbesondere friedenserhaltende Maßnahmen, ein Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramm sowie Maßnahmen zum Aufbau der Verwaltung und der Wiederherstellung funktionsfähiger demokratischer Strukturen in Frage kommen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Maßnahmen, die in dem Entwurf für ein an den Außenminister Liberias gerichtetes Schreiben im Anhang spezifiziert sind, werden als geeignete Maßnahmen in einem dringenden Fall im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstaben b) und c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommen. Diese Maßnahmen sind auf den 31. Dezember 2004 befristet. Durch diese Befristung werden spezifische Fristen im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten dieses Beschlusses nicht berührt.
Artikel 2
Die von der Gemeinschaft ergriffenen, in Artikel 2 des Beschlusses 2002/274/EG genannten Maßnahmen werden ab Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses nicht mehr angewandt.
Das Ergebnis der Konsultationen, die in dem dem Beschluss 2002/274/EG beigefügten Entwurf für ein Schreiben vorgesehen sind, bleiben unberührt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 25. August 2003.

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