Document ID: 32009R0701

VERORDNUNG (EG) Nr. 701/2009 DER KOMMISSION
vom 3. August 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1182/2008 zur Vorausfestsetzung des Betrags der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter im Jahr 2009
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a und d in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Weltmarktpreise für Milcherzeugnisse sind insbesondere wegen eines erhöhten Angebots auf dem Weltmarkt sowie einer verminderten Nachfrage infolge der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zusammengebrochen. Die Marktpreise für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft sind erheblich gesunken. Dank eines Bündels marktstützender Maßnahmen, die seit Beginn dieses Jahres ergriffen wurden, haben sich die Gemeinschaftspreise in Höhe des Stützungspreisniveaus stabilisiert. Diese Marktstützungsmaßnahmen, wie die private Lagerhaltung, müssen unbedingt so lange wie nötig weiterhin angewandt werden, um einen weiteren Preisverfall und eine Störung des Gemeinschaftsmarktes zu verhindern.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission (2) enthält gemeinsame Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
(3)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2008 der Kommission vom 28. November 2008 zur Vorausfestsetzung des Betrags der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter im Jahr 2009 (3) erfolgt die vertragliche Lagerhaltung im Zeitraum bis zum 15. August 2009 einschließlich.
(4)
Angesichts der derzeitigen und absehbaren Entwicklung der Marktsituation muss für die private Lagerhaltung von Butter, die vom 15. August 2009 bis zum 28. Februar 2010 in die private Lagerhaltung übernommen wird, weiterhin Beihilfe gewährt werden.
(5)
Um ein Überangebot auf dem Markt zu vermeiden, sollten die nach dem 15. August 2009 eingelagerten Erzeugnisse erst ab dem 16. August 2010 ausgelagert werden, und die vertragliche Lagerzeit sollte höchstens 365 Tage betragen.
(6)
Im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung und unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Butterlagerung sollten die Kontrollen gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 bei mindestens der Hälfte der Verträge durchgeführt werden. Daher sollte eine Abweichung vom genannten Artikel eingeführt werden.
(7)
In Anbetracht der Länge der Lagerzeit im Rahmen der erweiterten Maßnahme sollte der Vorschuss gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 für nach dem 15. August 2009 eingelagerte Erzeugnisse angepasst werden.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1182/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1182/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Diese Verordnung regelt die in Artikel 28 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehene Beihilfe für die private Lagerhaltung von gesalzener und ungesalzener Butter für bis zum 28. Februar 2010 in die vertragliche Lagerhaltung übernommene Butter.“
2.
In Artikel 4 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Die vertragliche Lagerhaltung beginnt
a)
zwischen dem 1. Januar und dem 15. August 2009 oder
b)
zwischen dem 16. August 2009 und dem 28. Februar 2010.
(3) Die Auslagerung darf erst wie folgt beginnen:
a)
ab dem 16. August 2009 für die Erzeugnisse, die in dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zeitraum in die vertragliche Lagerhaltung übernommen wurden;
b)
ab dem 16. August 2010 für die Erzeugnisse, die in dem in Absatz 2 Buchstabe b genannten Zeitraum in die vertragliche Lagerhaltung übernommen wurden.
(4) Die vertragliche Lagerhaltung endet
a)
für die Erzeugnisse, die in dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zeitraum in die vertragliche Lagerhaltung übernommen wurden, am Tag vor dem Auslagerungstag oder spätestens am letzten Tag des Monats Februar nach dem Jahr der Einlagerung;
b)
für die Erzeugnisse, die in dem in Absatz 2 Buchstabe b genannten Zeitraum in die vertragliche Lagerhaltung übernommen wurden, am Tag vor dem Auslagerungstag.
(5) Die Beihilfe darf nur gewährt werden, wenn die vertragliche Lagerzeit
a)
bei den Erzeugnissen, die in dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zeitraum in die vertragliche Lagerhaltung übernommen wurden, zwischen 90 und 227 Tagen beträgt;
a)
bei den Erzeugnissen, die in dem in Absatz 2 Buchstabe b genannten Zeitraum in die vertragliche Lagerhaltung übernommen wurden, höchstens 365 Tage beträgt.“
3.
Dem Artikel 6 werden die folgenden Absätze angefügt:
„(3) Abweichend von Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 darf der Vorschuss für die Butter, die in dem in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b genannten Zeitraum in die vertragliche Lagerhaltung übernommen wurde, den Beihilfebetrag für eine Lagerdauer von 168 Tagen nicht überschreiten.
(4) Abweichend von Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 überprüft die für die Kontrollen zuständige Behörde während des gesamten Auslagerungszeitraums von August 2009 bis Februar 2010 jeweils am Ende der vertraglichen Lagerzeit bei mindestens der Hälfte der Verträge das Gewicht und die Kennzeichnung der gelagerten Butter.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. August 2009

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