Document ID: 32001R2583

Verordnung (EG) Nr. 2583/2001 des Rates
vom 19. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90(3) setzt die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse eine vorherige Genehmigung voraus; in Artikel 3 Absatz 3 derselben Verordnung ist die Gemeinschaftsstrafe für die Verwendung ohne Genehmigung festgesetzt worden, wobei insbesondere dem Wert der Magermilch Rechnung getragen wird, der sich aus dem Interventionspreis für Magermilchpulver ergibt.
(2) Da der Zweck der vorgenannten Strafe in der Neutralisierung des wirtschaftlichen Vorteils einer Verwendung ohne Genehmigung besteht, ist bei der Berechnung der vorgenannten Strafe der Marktpreis für Magermilchpulver zugrunde zu legen, der die tatsächlichen Kosten für die Magermilch als Ausgangserzeugnis für die Käseherstellung besser widerspiegelt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 erhält folgende Fassung: "(3) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten festgelegten oder festzulegenden Strafen ist für die ohne Genehmigung verwendete Menge Kasein und Kaseinat je 100 Kilogramm ein Betrag zu zahlen, der 110 % des Unterschieds zwischen dem Wert der für die Herstellung von 100 Kilogramm Kasein und Kaseinat benötigten Menge an Magermilch, der sich aus dem Marktpreis für Magermilchpulver ergibt, und dem Marktpreis für Kasein und Kaseinat entspricht.
Diese Werte werden nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(4) festgelegt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001.

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