Document ID: 32009R0414

VERORDNUNG (EG) Nr. 414/2009 DER KOMMISSION
vom 30. April 2009
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde in die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 die Verpflichtung eingeführt, summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldungen auf elektronischem Weg abzugeben. Ab dem 1. Juli 2009 ist die Abgabe einer Ausfuhrzollanmeldung in Papierform nur dann gestattet, wenn das EDV-System der Zollverwaltungen oder die EDV-Anwendung der Person, die die Anmeldung abgibt, nicht funktioniert.
(2)
Zur Erhöhung der Sicherheit sollte eine alternative Fassung des Versandbegleitdokuments (das „Versandbegleitdokument/Sicherheit“) und der damit verbundenen Liste der Warenpositionen erstellt werden, um die gemäß Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (3) der Kommission erforderlichen Daten einzubeziehen.
(3)
Das „Ausfuhrbegleitdokument“ und die damit verbundene Liste der Warenpositionen nach Artikel 796a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollten ebenfalls angepasst werden, um die Daten nach Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 einzubeziehen.
(4)
Kann der Anmelder den Zollbehörden im Wege der normalen EDV-gestützten Verfahren keine Daten der Ausfuhranmeldung und der summarischen Ausgangsmeldung übermitteln, weil das EDV-System der Zollbehörden oder die EDV-Anwendung des Anmelders nicht funktioniert, sollte ihm gestattet sein, ein alternatives papiergestütztes Verfahren anzuwenden, um den Zollbehörden die erforderlichen Informationen zu übermitteln. Zu diesem Zweck ist ein Vordruck, das „Einheitspapier - Ausfuhr/Sicherheit“ vorzusehen, das sowohl Daten der Ausfuhranmeldung als auch Daten der summarischen Ausgangsmeldung enthalten kann.
(5)
Für Fälle, in denen das EDV-System der Zollbehörden oder die EDV-Anwendung des Anmelders nicht funktioniert, ist ein „Sicherheitsdokument“ in Papierform vorzusehen, das für summarische Eingangsanmeldungen und für summarische Ausgangsanmeldungen verwendet werden sollte. Dieses Papier sollte die Daten gemäß Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthalten, und es sollte ihm eine Liste der Warenpositionen beigefügt werden, wenn die Sendung aus mehr als einer Warenposition besteht.
(6)
Damit die Wirtschaftsbeteiligten in Fällen, in denen alle EDV-Systeme des Zolls und alle privaten EDV-Systeme ausgefallen sind, möglichst viele Optionen haben, um die erforderlichen Daten zu liefern, müssen ihnen die Zollbehörden gestatten können, diese Daten auf Handelspapieren mitzuteilen, sofern die den Zollbehörden vorgelegten Papiere die für summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldungen nach Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlichen Angaben enthalten.
(7)
Da die Sicherheitsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommission (4) ab dem 1. Juli 2009 gelten, sollten die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ab demselben Datum gelten. Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 183 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„In den Fällen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b wird für die papiergestützte summarische Eingangsanmeldung der Vordruck ‚Sicherheitsdokument‘ nach dem Muster in Anhang 45i verwendet. Besteht die Sendung, für die eine summarische Eingangsanmeldung abgegeben wird, aus mehreren Warenpositionen, so wird dem Sicherheitsdokument eine Liste der Warenpositionen nach dem Muster in Anhang 45j beigefügt. Die Liste der Warenpositionen ist Bestandteil des Sicherheitsdokuments.“
b)
Es wird folgender Unterabsatz angefügt:
„In den Fällen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b können die Zollbehörden gestatten, dass das Sicherheitsdokument durch Handelspapiere ersetzt oder ergänzt wird, sofern die den Zollbehörden vorgelegten Papiere die für summarische Eingangsanmeldungen nach Anhang 30A erforderlichen Angaben enthalten.“
2.
In Artikel 340b wird folgende Nummer 6a angefügt:
„6a.
‚Versandbegleitdokument/Sicherheit‘ das auf den Daten der Versandanmeldung und der summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung beruhende, vom EDV-System gedruckte Dokument, das die Waren begleitet.“
3.
Artikel 358 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„2. Nach Überlassung der Waren begleitet das Versandbegleitdokument bzw. das Versandbegleitdokument/Sicherheit die in das gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Waren. Es entspricht dem Muster und den Angaben des Versandbegleitdokuments in Anhang 45a bzw. in dem Fall, dass neben Versanddaten auch Daten nach Anhang 30A geliefert werden, dem Muster und den Angaben des Versandbegleitdokuments/Sicherheit nach Anhang 45e sowie der Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit nach Anhang 45f. Dieses Dokument wird dem Wirtschaftsbeteiligten auf eine der folgenden Weisen ausgehändigt:“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Enthält die Anmeldung mehrere Warenpositionen, wird dem Versandbegleitdokument im Sinne von Absatz 2 eine Liste der Warenpositionen nach dem Muster in Anhang 45b beigefügt. Dem Versandbegleitdokument/Sicherheit im Sinne von Absatz 2 wird stets die Liste der Warenpositionen nach Anhang 45f beigefügt. Die Liste der Warenpositionen ist Bestandteil des Versandbegleitdokuments bzw. des Versandbegleitdokuments/Sicherheit.“
4.
Artikel 787 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Wenn das EDV-System der Zollbehörden oder die EDV-Anwendung der Person, die die Ausfuhranmeldung abgibt, nicht funktioniert, nehmen die Zollbehörden eine papiergestützte Ausfuhranmeldung entgegen, sofern dabei eine der folgenden Bestimmungen beachtet wurde:
a)
Es wurde ein Vordruck nach dem Muster der Anhänge 31 bis 34 verwendet, der durch ein Sicherheitsdokument nach dem Muster in Anhang 45i und eine Liste der Warenpositionen zu Sicherheitszwecken nach dem Muster in Anhang 45j ergänzt wird;
b)
es wurde ein Einheitspapier Ausfuhr/Sicherheit nach dem Muster in Anhang 45k und eine Liste der Warenpositionen Ausfuhr/Sicherheit nach dem Muster in Anhang 45l verwendet.
Der Vordruck enthält die in den Anhängen 37 und 30A festgelegte Minimalliste von Daten für das betreffende Ausfuhrverfahren.“
5.
Artikel 796a wird wie folgt geändert:
a.
In Absatz 1 wird „Anhang 45c“ ersetzt durch „Anhang 45g“.
b.
In Absatz 2 wird „Anhang 45d“ ersetzt durch „Anhang 45h“.
6.
In Artikel 796c Absatz 2 wird „Anhang 45c“ ersetzt durch „Anhang 45g“.
7.
Artikel 842b Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„In den Fällen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b wird für die papiergestützte summarische Ausgangsanmeldung der Vordruck ‚Sicherheitsdokument‘ nach dem Muster in Anhang 45i verwendet. Besteht die Sendung, für die eine summarische Ausgangsanmeldung erfolgt, aus mehreren Positionen, so wird dem Sicherheitsdokument eine Liste der Warenpositionen nach dem Muster in Anhang 45j beigefügt. Die Liste der Warenpositionen ist Bestandteil des Sicherheitsdokuments.“
b)
Es wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
„In den Fällen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b können die Zollbehörden gestatten, dass das Sicherheitsdokument durch Handelspapiere ersetzt oder ergänzt wird, sofern die den Zollbehörden übermittelten Unterlagen die für summarische Ausgangsanmeldungen nach Anhang 30A erforderlichen Angaben enthalten.“
8.
In Artikel 183, Artikel 359 Absätze 1 und 4, Artikel 360 Absätze 1 und 2, Artikel 361 Absätze 3 und 4, Artikel 406 Absätze 1 und 2, Artikel 408 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 454 Absatz 4, Artikel 454b Absätze 2 und 4, Artikel 455 Absatz 1 und Artikel 457b Absätze 2 und 3 wird das Wort„Versandbegleitdokument“ ersetzt durch die Worte „Versandbegleitdokument - Versandbegleitdokument/Sicherheit“.
9.
Anhang 37d wird wie folgt geändert:
a.
In Nummer 3.1 dritter Spiegelstrich wird „Versandbegleitdokument“ ersetzt durch „Versandbegleitdokument (VBD) - Versandbegleitdokument/Sicherheit (VBD-S)“.
b.
In den Nummern 3.2, 3.3, 4.1, 7, 8, 18 und 30.1 wird „Versandbegleitdokument“ ersetzt durch „VBD/VBD-S“.
c.
In Nummer 3.2 werden die Worte „den Anhängen 37 und 45a“ ersetzt durch „den Anhängen 37, 45a und 45e“.
10.
Die Anhänge 45c und 45d werden gestrichen.
11.
Anhang I der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 45e eingefügt.
12.
Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 45f eingefügt.
13.
Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 45g eingefügt.
14.
Anhang IV der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 45h eingefügt.
15.
Anhang V der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 45i eingefügt.
16.
Anhang VI der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 45j eingefügt.
17.
Anhang VII der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 45k eingefügt.
18.
Anhang VIII der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 45l eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. April 2009

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