Document ID: 31989R0165

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 165/89 DER KOMMISSION
vom 24. Januar 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2221/88 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2229/88 (4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (5), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1863/88 (7), enthält besondere Vorschriften, mit denen verhindert werden soll, daß für veresterte oder veretherte Stärke zu Unrecht mehr als eine Produktionserstattung gewährt wird. Da der zu diesem Zweck erforderliche Nachweis jedoch schwierig zu führen sein dürfte, sollten der Nachweis sowie die Kontrollmaßnahmen und Sanktionen genauer umschrieben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 4 erhält folgende Fassung:
»(4) Unbeschadet des Absatzes 2 wird die in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannte Sicherheit nur freigegeben, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, daß das Erzeugnis des KN-Code 3505 10 50
a) zur Herstellung von anderen als den in Anhang I genannten Erzeugnissen verwendet worden ist,
b) nach Drittländern ausgeführt worden ist.
In dem Fall nach Buchstabe a) kann dieser Nachweis erbracht werden, wenn der Hersteller der zuständigen Behörde eine Erklärung mit folgenden Angaben vorlegt:
- ist das betreffende Erzeugnis weiterzuverarbeiten, wird dieses ausschließlich zur Herstellung von anderen als den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen verwendet,
- das betreffende Erzeugnis wird ausschließlich an eine Vertragspartei verkauft, die dieselbe Verpflichtung eingeht, von der der Hersteller eine Kopie der zuständigen Behörde zur Verfügung hält,
- die Vorschriften nach Artikel 7 Absatz 5 sind dem Hersteller bekannt.
Im Fall der unmittelbaren Ausfuhr nach dritten Ländern wird die Sicherheit freigegeben, wenn der zuständigen Behörde die Belege dafür vorliegen, daß das betreffende Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
Im Fall des innergemeinschaftlichen Handels oder der Ausfuhr nach einem Drittland über einen anderen Mitgliedstaat wird der Nachweis durch Vorlage des Kontrollexemplars T 5, das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (*) erteilt wird, erbracht. Das genannte Dokument wird in Feld 104 unter der Angabe ,andere' durch eine der nachstehenden Eintragungen ergänzt:
- Para transformación o expedición con arreglo a los apartados 4 y 5 del artículo 7 del Reglamento (CEE) no 2169/86 o para exportación desde el territorio aduanero de la Comunidad
- Til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 7, stk. 4, og artikel 7, stk. 5, i forordning (EÖF) nr. 2169/86 eller til eksport fra Fälleßkabets toldomraade
- Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 7 Absatz 4 bzw. Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 oder zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt
- Na chrisimopoiitheí gia ti metapoíisi í tin parádosi sýmfona me to árthro 7 parágrafos 4 kai to ¢Ärthro 7 parágrafos 5 toy kanonismoý (EOK) arith. 2169/86 í na exachtheí apó to teloneiakó édafos tis Koinótitas
- To be used for processing or delivery in accordance with Article 7 (4) and (5) of Regulation (EEC) No 2169/86, or for export from the customs territory of the Community
- À utiliser pour la transformation ou la livraison, conformément à l'article 7 paragraphe 4 et à l'article 7 paragraphe 5 du règlement (CEE) no 2169/86, ou pour l'exportation à partir du territoire douanier de la Communauté
- Da utilizzare per la trasformazione o la consegna a norma dell'articolo 7, paragrafo 4 e 5 del regolamento (CEE) n. 2169/86 o per le esportazioni dal territorio doganale della Comunità
- Bestemd voor verwerking of levering overeenkomstig artikel 7, leden 4 en 5, van Verordening (EEG) nr. 2169/86, of voor uitvör uit het douanegebied van de Gemeenschap
- A ser utilizado para transformação, em conformidade com os nºs 4 e 5 do artigo 7º do Regulamento (CEE) nº 2169/86, ou para exportação do território aduaneiro da Comunidade.
Wird das Kontrollexemplar T 5 der erteilenden Zollstelle oder zuständigen Behörde wegen Umständen, auf welche die betreffende Vertragspartei keinen Einfluß hat, nicht innerhalb von 150 Tagen nach seiner Erteilung zurückgeschickt, so kann letztere bei der zuständigen Behörde unter Angabe von Gründen und Beifügung von Belegen beantragen, daß diese andere Dokumente als gleichwertig anerkennt. Die betreffenden Belege müssen die Bestätigung der Zollstelle oder zuständigen Behörde einschließen, wonach die Vorschriften des zweiten Unterabsatzes eingehalten worden sind.
(*) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1."
2. Nachstehender Absatz 5 wird angefügt:
»(5) Die zuständige Behörde überprüft mit geeigneten Mitteln einschließlich Nachuntersuchungen vor Ort, ob die in Absatz 4 genannte Erklärung voll eingehalten worden ist.
Wenn nicht, verlangt sie von der betreffenden Vertragspartei unbeschadet der einzelstaatlichen Strafvorschriften die Zahlung von 105 % der in den letzten zwölf Monaten auf das betreffende Erzeugnis anwendbaren höchsten Produktionserstattung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die nach diesem Datum geleisteten Sicherheiten und, auf Antrag der Marktbeteiligten, für solche Sicherheiten, die vor diesem Datum geleistet, aber noch nicht freigegeben oder endgültig einbehalten worden sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Januar 1989

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