Document ID: 31986D0335

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Juni 1986
zur Genehmigung einer Änderung zum französischen Programm für den Bereich Fleischverarbeitung: Schlachtung, Fleischzerlegung und Verwertung der Schlachtnebenprodukte gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(86/335/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die französische Regierung hat am 24. Januar 1986 eine Änderung zum Programm für den Bereich der Fleischbearbeitung, durch Entscheidung 80/397/EWG der Kommission am 17. November 1980 (3) genehmigt, mitgeteilt und am 24. April 1986 ergänzende Angaben übermittelt.
Die genannte Änderung zum Programm beschränkt sich auf Investitionen zwecks Modernisierung, Rationalisierung und Bildung von Schwerpunkten von Kapazitäten im Bereich der Schlachtung, der Fleischzerlegung und der Verwertung der Schlachtnebenprodukte für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Einhufer und hat zum Ziel, die Lage des Sektors zu verbessern und den Wert der Erzeugnisse zu steigern. Sie stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.
Die Investitionen zwecks Modernisierung, Rationalisierung und Bildung von Schwerpunkten von Kapazitäten im Bereich der Schlachtung können zugelassen werden, während die Investitionen für die Verwertung der Nebenprodukte nur insofern zugelassen werden können, als es sich um Produkte die in Anhang II des Vertrages aufgeführt werden, handelt.
Die Änderung zum Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für die erwähnten Bereiche erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von der französischen Regierung am 24. Januar 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte und am 24. April 1986 ergänzte Änderung zum Programm für den Bereich Fleischverarbeitung: Schlachtung, Fleischzerlegung und Verwertung der Schlachtnebenprodukte, wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 24. Juni 1986

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