Document ID: 31998D0634

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Bettmatratzen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2919) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/634/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 wird die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien beurteilt.
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines Konsultationsgremiums angehört.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Bettmatratzen" (im folgenden "Produktgruppe" genannt) wird wie folgt definiert:
Erzeugnisse, die als Unterlage zum Schlafen oder Ruhen dienen, bestehend aus einem mit Füllmaterial gefuellten Überzug aus festem Stoff, die auf ein Bettgestell gelegt werden können.
Dies schließt auch Federkernmatratzen mit Sprungrahmen ein, d. h. gepolsterte Bettauflagen mit von Füllmaterial umgebenen Sprungfedern auf starren Rahmen, die auf ein Bettgestell gelegt oder freistehend verwendet werden können, einschließlich der eigens dafür vorgesehenen Matratzenunterlagen.
Aufblasbare Matratzen und Wassermatratzen sind ausgenommen.
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der in Artikel 1 definierten Produktgruppe werden anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umwelt- und Gebrauchstauglichkeitskriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Kriterien gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Entscheidung.
Artikel 4
Für Verwaltungszwecke erhält diese Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "014".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. Oktober 1998

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