Document ID: 32003D0063

Entscheidung der Kommission
vom 28. Januar 2003
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht zum Pflanzen bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kubas vorübergehende Ausnahmen von der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 338)
(2003/63/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/89/EG(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen nicht zum Pflanzen bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel(3) mit Ursprung in Kuba grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. Die Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.
(2) In Kuba ist der frühe Anbau von nicht zum Pflanzen bestimmten Kartoffeln unter Verwendung von Pflanzkartoffeln aus bestimmten Mitgliedstaaten gängige Praxis. Ein Teil der Versorgung der Gemeinschaft mit Frühkartoffeln wurde durch Einfuhren solcher Kartoffeln aus Kuba sichergestellt.
(3) Seit 1987 sind mit einer Reihe von Entscheidungen, zuletzt mit der Entscheidung 2001/99/EG der Kommission(4), für begrenzte Zeiträume und unter besonderen Bedingungen für nicht zum Pflanzen bestimmte Kartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kubas Ausnahmen von gewissen Bestimmungen der Richtlinie 2000/29/EG gewährt worden.
(4) Die Umstände, die zur Gewährung dieser Ausnahmen geführt haben, sind weiterhin gegeben. Es liegen keine neuen Informationen vor, die eine Überprüfung der besonderen Bedingungen erforderlich machen würden.
(5) Die Mitgliedstaaten sind daher zu ermächtigen, für begrenzte Zeiträume unter besonderen Bedingungen Ausnahmen zu gewähren.
(6) Diese Ermächtigung zur Gewährung von Ausnahmen ist aufzuheben, wenn festgestellt wird, dass die in dieser Entscheidung festgelegten besonderen Bedingungen entweder nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen in die Gemeinschaft zu verhindern, oder nicht eingehalten wurden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Einfuhr von nicht zum Pflanzen bestimmten Kartoffeln mit Ursprung in Kuba in ihr Hoheitsgebiet unter den Bedingungen des Anhangs dieser Entscheidung zulassen.
Artikel 2
Die Einfuhrmitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission anhand der Meldung nach dem Anhang Nummer 2 Buchstabe b), wenn sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch machen.
Die Einfuhrmitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. September 2003, dem 1. September 2004 und dem 1. September 2005 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß dem Anhang Nummer 2 Buchstabe f). Die Kommission erhält eine Kopie von jedem Pflanzengesundheitszeugnis.
Artikel 3
Artikel 1 gilt für nicht zum Pflanzen bestimmte Kartoffeln, die während folgender Zeiträume in die Gemeinschaft eingeführt werden:
i) zwischen dem 1. Februar 2003 und dem 31. Mai 2003;
ii) zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Mai 2004;
iii) zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Mai 2005.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Januar 2003

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