Document ID: 31984L0529

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RICHTLINIE DES RATES
vom 17 . September 1984
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzuege
( 84/529/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den Mitgliedstaaten sind der Bau und die Kontrolle elektrisch betriebener Aufzuege durch zwingende Vorschriften geregelt , die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden und dadurch den Warenverkehr mit diesen Aufzuegen behindern . Deshalb sind diese Bestimmungen einander anzugleichen .
Die Vorschriften für den Einbau und für die bei der Kontrolle vor Inbetriebnahme durchgeführten Versuche sowie für die Betriebskontrollen bei diesen Anlagen beeinflussen die Herstellung . Sie unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und müssen daher ebenfalls harmonisiert werden .
Die Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17 . September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte ( 4 ) definiert insbesondere die Verfahren der EWG-Baumusterprüfung und der EWG-Kontrolle . Gemäß dieser Richtlinie sind die technischen Vorschriften festzulegen , denen elektrisch betriebene Aufzuege und deren hauptsächliche Bauteile ( Türverschlüsse , Schachttüren , Geschwindigkeitsbegrenzer , Fangvorrichtungen , hydrauliche Puffer ) genügen müssen , um nach erfolgter Kontrolle und versehen mit den vorgesehenen Stempeln und Zeichen frei eingeführt , vermarktet und verwendet werden zu können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie gilt für elektrisch betriebene fest eingebaute Hebeeinrichtungen , die festgelegte Ebenen bedienen und einen Fahrkorb haben , der für die Beförderung von Personen oder Personen und Gütern bestimmt und an Seilen oder Ketten aufgehängt ist und sich mindestens teilweise längs senkrechter oder um weniger als 15 * gegen die Senkrechte geneigter Führungen bewegt - nachstehend " Aufzug " genannt .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nicht für :
- Aufzuege , die eigens für militärische oder Versuchszwecke sowie zur Verwendung auf Schiffen , auf Anlagen zur Prospektion und Förderung auf See ( off-shore ) , im Bergbau oder zum Umgang mit radioaktiven Stoffen entworfen sind ;
- Aufzuege , die ausschließlich für die Beförderung von Gütern bestimmt sind ;
- Personen - und Lastenaufzuege , die nicht durch einen Elektromotor angetrieben werden , Anlagen mit einer durch Flüssigkeit angetriebenen Einrichtung ( insbesondere hydraulische oder ölmotorische Personen - und Lastenaufzuege ) , Hebeeinrichtungen , die unter den folgenden Bezeichnungen bekannt sind : Umlaufaufzuege , Zahnstangenaufzuege , Spindelaufzuege , Theaterhubbühnen , Regalbediengeräte , Kübelaufzuege , Bauaufzuege für Personen und Güter , Montage - und Wartungsgeräte sowie Aufzuege , die Spezialanfertigungen für den Transport Behinderter sind .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet des Artikels 3 aufgrund der in dieser Richtlinie genannten Anforderungen den Einbau und die Inbetriebnahme von Aufzuegen , die den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Richtlinie 84/528/EWG entsprechen , nicht verweigern , verbieten oder beschränken . In den Mitgliedstaaten , in denen vor der Inbetriebnahme des Aufzugs eine Abnahmeprüfung gefordert ist , wird die Übereinstimmung mit den Vorschriften der Gemeinschaft durch Prüfungen und Versuche gemäß dieser Richtlinie und der Richtlinie 84/528/EWG festgestellt .
Die betreffenden Mitgliedstaaten bestimmen nach ihren einzelstaatlichen Vorschriften die Stellen , die für diese Prüfungen und Versuche zuständig sind .
( 2 ) Gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Bestimmungen baurechtlicher Art - insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes - bleiben , soweit sie über die in dieser Richtlinie geregelten Bereiche hinausgehen , unberührt .
( 3 ) Verlangt ein Mitgliedstaat eine vorherige Einbaugenehmigung , so muß die Prüfung des Genehmigungsantrags gemäß dieser Richtlinie erfolgen .
( 4 ) Die mit der Wartung verbundenen regelmässigen oder nach einer grösseren Änderung erforderlichen Prüfungen und Versuche erfolgen gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen ; in bezug auf die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Aufzuege dürfen für diese Prüfungen und Versuche keine strengeren als die im Anhang angegebenen Normen gelten .
Artikel 3
( 1 ) Die in Anhang II aufgeführten Bauteile für Aufzuege unterliegen der EWG-Baumusterprüfung und der EWG-Kontrolle gemäß der Richtlinie 84/528/EWG .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen , die Verwendung zum Bau und den Einbau dieser Bauteile für Aufzuege nicht verweigern , verbieten oder beschränken , wenn sie dem geprüften Baumuster entsprechen , mit dem Zeichen der EWG-Baumusterprüfung versehen und von einer vom Hersteller gemäß dem Muster im Anhang IV zur Richtlinie 84/528/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung begleitet sind .
( 3 ) Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung , die bestätigt , daß ein Bauteil den Gemeinschaftsvorschriften entspricht , hat eine Gültigkeitsdauer von 10 Jahren und kann auf Antrag um jeweils 10 Jahre verlängert werden .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die Bauteile der EWG-Baumusterprüfung unterzogen werden können und daß die EWG-Baumusterprüfbescheinigung nach Artikel 3 , deren Muster in Anhang III wiedergegeben ist , erteilt wird , wenn diese Bauteile den in Anhang I aufgeführten technischen Anforderungen genügen .
Artikel 5
Die Änderungen , die notwendig sind , um die Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen , werden gemäß Artikel 22 der Richtlinie 84/528/EWG durchgeführt .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntmachung ( 5 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Bestimmungen mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1984 .

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