Document ID: 31994R0607

VERORDNUNG (EG) Nr. 607/94 DER KOMMISSION vom 18. März 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 und der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Unterteilung der die Erstattungen für die Ausfuhr von Getreideerzeugnissen betreffenden Nomenklatur, insbesondere die zwischen Mais und anderem Getreide vorgenommene Trennung, kann bei Mischfuttermitteln zu spekulativen Maßnahmen verleiten.
Spekulative Maßnahmen lassen sich verhindern, wenn sich die Erstattung nach dem tatsächlichen Getreideanteil des jeweiligen Mischfuttermittels richtet.
Damit für die Getreidemischfuttermittel die entsprechenden Erstattungen gewährt und im voraus festgesetzt werden, sind die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3630/91 (4), und die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3567/93 (6), zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
In Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 wird die im voraus festgesetzte Ausfuhrerstattung berichtigt, wenn sich zwischen dem Tag der Vorausfestsetzung und dem Tag der Ausfuhr der Schwellenpreis für das Getreide ändert, für das die betreffende Ausfuhrerstattung berechnet wird."
2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) In den Absätzen 1 und 2 ist wie folgt zu unterscheiden:
- im Fall der Einfuhrlizenzen zwischen den Getreidemischfuttermitteln der jeweiligen Unterposition des KN-Codes,
- im Fall der Ausfuhrlizenzen nach dem Getreideanteil der Mischfuttermittel, auf die sich die jeweiligen Lizenzen beziehen."
3. Der Anhang entfällt.
Artikel 2
Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird Sektor 5 durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. April 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. März 1994

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