Document ID: 31998L0042

RICHTLINIE 98/42/EG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (1), geändert durch die Richtlinie 98/25/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mittlerweile in Kraft getretenen Änderungen von Übereinkommen, Protokollen, Codes und Entschließungen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) sowie Entwicklungen und Überlegungen im Rahmen der Pariser Vereinbarung ist Rechnung zu tragen.
Seit dem Erlaß der Richtlinie 95/21/EG sind weitere Anstrengungen für eine bessere Festlegung der Prioritäten unternommen worden. Das System der Prioritätsfaktoren, das im Rahmen der Pariser Vereinbarung erarbeitet wurde, ist in die Richtlinie aufzunehmen.
Das in Anhang II der Richtlinie 95/21/EG enthaltene Verzeichnis der Zeugnisse und Unterlagen ist zur Berücksichtigung inzwischen in Kraft getretener internationaler Rechtsvorschriften zu ändern.
Die in Anhang III der genannten Richtlinie enthaltene Liste von Beispielen für "triftige Gründe" für eine gründlichere Überprüfung ist im Lichte einer vollständigeren Liste, wie sie in der IMO-Entschließung A.787 (19) vorgelegt wird, zu ändern.
Nach Anhang IV der Richtlinie 95/21/EG sind die vom Besichtiger einzuhaltenden Verfahren und Leitlinien für die Kontrolle von Schiffen die Verfahren nach den IMO-Entschließungen A.466 (XII) in der geänderten Fassung, A.542 (13), MEPC.26 (23) und A.742 (18). Anhang IV ist zu ändern, um der Aufhebung dieser Entschließungen durch die IMO-Entschließung A.787 (19) Rechnung zu tragen. Die in der IMO-Entschließung A.787 (19) dargelegten Verfahren wurden in den Anhang I "Verfahren der Hafenstaatkontrolle" der Pariser Vereinbarung übernommen.
Bei der Entscheidung über das Festhalten eines Schiffes sollte der Besichtiger die in Anhang VI der genannten Richtlinie aufgeführten Kriterien zugrunde legen. Unter bestimmten Bedingungen wäre das Festhalten eines Schiffes aufgrund zufällig entstandener Schäden allerdings unangemessen.
Anhang VI ist auch im Lichte der Bestimmungen der IMO-Entschließung A.787 (19), insbesondere zu den Bereichen die unter das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen) fallen, zu ändern.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/34/EG der Kommission (4), eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:
"(2) Bei der Auswahl von Schiffen zur Überprüfung gibt die zuständige Behörde den in Anhang I Abschnitt I genannten Schiffen größten Vorrang. Bei der Festlegung der Reihenfolge der Überprüfung der anderen in Anhang I genannten Schiffe wendet die zuständige Behörde den in Anhang I Abschnitt II angegebenen Prioritätsfaktor des Schiffs an."
2. Die Anhänge I, II, III, IV und VI werden gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Juni 1998

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