Document ID: 31976R1518

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1518/76 DES RATES vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 21 des Kooperationsabkommens und Artikel 14 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist am 26. April 1976 unterzeichnet worden.
Das am gleichen Tage unterzeichnete Interimsabkommen (1) zur vorzeitigen Inkraftsetzung der Handelsbestimmungen des Kooperationsabkommens tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.
Es ist angezeigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 21 des Kooperationsabkommens und Artikel 14 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft zu schließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 21 des Kooperationsabkommens und Artikel 14 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Text des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels befugte Person zu bestellen, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln (2).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1976.

Labels: 2
17
3
18
15