Document ID: 32002D0605

Entscheidung der Kommission
vom 17. Juli 2002
über den Fragebogen zur Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2656)
(2002/605/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 96/82/EG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie.
(2) Dieser Bericht ist auf der Grundlage eines Fragebogens oder Leitfadens zu verfassen, den die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(2) erstellt.
(3) Der Berichtszeitraum umfasst die drei Jahre 2003-2005.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Anhang beigefügte Fragebogen wird hiermit verabschiedet.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erstellen anhand des Fragebogens im Anhang einen Bericht über die Jahre 2003-2005.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Bericht spätestens bis 30. September 2006.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Juli 2002

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