Document ID: 31993R0420

VERORDNUNG (EWG) Nr. 420/93 DER KOMMISSION vom 25. Februar 1993 über die Einhaltung der Referenzpreise bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 kann, falls der Frei-Grenze-Preis eines bestimmten aus Drittländern eingeführten Erzeugnisses unter dem Referenzpreis liegt und erhebliche Mengen dieses Erzeugnisses eingeführt werden, bei den in Anhang I Abschnitt A, Anhang IV Abschnitt B und Anhang V derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen die Einfuhr davon abhängig gemacht werden, daß der Frei-Grenze-Preis mindestens gleich dem Referenzpreis ist.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3191/82 der Kommission (2) sind die Durchführungsbestimmungen zu der Referenzpreisregelung im Sektor Fischereierzeugnisse und insbesondere die Bestimmung des Frei-Grenze-Preises gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 festgelegt worden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3893/92 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 351/93 (4), sind die Referenzpreise für Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1993 festgesetzt worden.
Im Laufe der letzten Monate ist festgestellt worden, daß die Frei-Grenze-Preise bei bedeutenden Mengen bestimmter Fischereierzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt unter den für sie geltenden Referenzpreisen lagen. Daher drohen die Stabilisierungsmaßnahmen auf den Märkten der Gemeinschaft zunichte gemacht zu werden. Um Störungen durch Angebote zu aussergewöhnlich niedrigen Preisen zu vermeiden, sind die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse davon abhängig zu machen, daß der Referenzpreis eingehalten wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Überführung der im Anhang genannten Fischereierzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird von der Bedingung abhängig gemacht, daß der Frei-Grenze-Preis mindestens gleich dem im selben Anhang angegebenen Referenzpreis ist.
(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die im Anhang aufgeführten gefrorenen Erzeugnisse, für die den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nachgewiesen werden kann, daß sie sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf dem Weg in das Gebiet der Gemeinschaft befanden, und sofern ihre Überführung in den freien Verkehr spätestens am 15. März 1993 erfolgt ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. Juni 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 1993

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