Document ID: 31979R2903

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2903/79 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1979 über die Herabstufung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2594/79 (2), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 3 und Artikel 65,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2594/79, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 kann eine Herabstufung eines Qualitätsweins b.A. auf der Handelsstufe nur in bestimmten Fällen vorgenommen werden. Diese Fälle sind zu regeln, wobei insbesondere anzugeben ist, welcher Verwendung die auf diese Weise herabgestuften Qualitätsweine b.A. zuzuführen sind und welche Bedingungen hierfür gelten. Ausserdem sind die zuständigen Stellen zu benennen, die diese Herabstufung nach Artikel 2 Absatz 1 bzw. Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 460/79 (4) verfügen dürfen.
Um eine Irreführung des Verbrauchers zu vermeiden darf ein herabgestufter Qualitätswein b.A. nicht unter einer Bezeichnung vermarktet werden, die an die Bezeichnung erinnert, auf die er keinen Anspruch mehr hat. Damit eine ordnungsgemässe Kontrolle möglich ist, ist diese Herabstufung in den Ein- und Ausgangsbüchern zu vermerken.
Um es der Kommission zu ermöglichen, die Anwendung der Vorschriften über die Herabstufung von Qualitätsweinen b.A. durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu verfolgen, haben die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich die Mengen an Qualitätswein b.A. zu melden, die in ihrem geographischen Gebiet herabgestuft worden sind.
Da die Vorschriften dieser Verordnung diejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1697/70 (5) übernehmen bzw. ergänzen, erscheint es angezeigt, die letztgenannte Verordnung aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Herabstufung eines Qualitätsweins b.A. im Sinne dieser Verordnung besteht darin, daß das Recht auf Verwendung eines der Begriffe entzogen wird, die den betreffenden Wein als Qualitätswein b.A. kennzeichnen.
Artikel 2
(1) Auf der Handelsstufe darf ein Qualitätswein b.A. nur von den hierzu von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen herabgestuft werden, und zwar: - zu Tafelwein,
- zu Wein, der zur Gewinnung von Tafelwein geeignet ist, oder
- zu Wein, der unter keinen der vorstehenden Gedankenstriche fällt.
(2) Auf der Handelsstufe darf ein Qualitätswein b.A. herabgestuft werden, wenn eine amtliche analytische oder organdeptische Untersuchung ergeben hat, daß eine bei der Reifung, Lagerung oder Beförderung festgestellte Verschlechterung die Eigenschaften dieses Weines so verändert oder im ungünstigsten Sinne beeinflusst hat, daß er die den betreffenden Qualitätswein b.A. auszeichnenden Merkmale nicht mehr besitzt.
Bei einem Qualitätswein b.A. gilt eine seine Herabstufung rechtfertigende Verschlechterung insbesondere dann als eingetreten, wenn festgestellt worden ist, a) daß er die Anforderungen hinsichtlich zumindest eines der charakteristischen Merkmale nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 nicht mehr erfuellt, oder
b) daß er hinsichtlich Farbe, Klarheit, Geruch oder Geschmack nicht mehr die Merkmale aufweist, die für einen Qualitätswein b. A. normalerweise charakteristisch sind, der den Namen seines Erzeugungsgebiets trägt.
Artikel 3
(1) Auf der Handelsstufe wird die Herabstufung eines Qualitätsweins b.A. von der in Artikel 2 Absatz 1 bzw. Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 460/79 genannten zuständigen Stelle verfügt. (1)ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 1. (2)ABl. Nr. L 297 vom 24.11.1979, S. 4. (3)ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 48. (4)ABl. Nr. L 58 vom 9.3.1979, S. 1. (5)ABl. Nr. L 190 vom 26.8.1970, S. 2.
(2) Das Verfahren zur Herabstufung eines Qualitätsweins b.A. wird eingeleitet auf Veranlassung a) der zuständigen Stelle anläßlich einer geeigneten Kontrolle oder
b) des den Wein besitzenden Händlers, wenn er feststellt, daß dieser Wein die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erfuellt.
(3) Name und Anschrift der zuständigen Stellen, die von den Mitgliedstaaten zur Herabstufung eines Qualitätsweins b.A. ermächtigt sind, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 4
(1) Bei einem Wein, dem durch Herabstufung die Eigenschaft eines Qualitätsweins b.A. aberkannt wurde, ist es untersagt, in der Etikettierung, auf der Verpackung, in den amtlichen Dokumenten und Geschäftspapieren sowie in den Ein- und Ausgangsbüchern eine den Qualitätsweinen b.A. vorbehaltene Bezeichnung zu verwenden.
(2) Jede zuständige Stelle stellt gegebenenfalls die Nichtübereinstimmung des Begleitdokuments fest, das für einen Wein ausgestellt wurde, der infolge Herabstufung nicht mehr die Eigenschaft eines Qualitätsweins b.A. beanspruchen kann.
In den Ein- und Ausgangsbüchern, die von denjenigen geführt werden, die diesen Wein vorrätig halten, wird vermerkt, daß es sich um einen Wein handelt, dem durch Herabstufung die Eigenschaft eines Qualitätsweins b.A. aberkannt worden ist.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sammeln für jedes Weinwirtschaftsjahr die Angaben über die Mengen Qualitätsweine b.A., die in ihrem geographischen Gebiet herabgestuft worden sind. Sie teilen diese Angaben der Kommission alljährlich spätestens am 1. November mit.
Dabei unterscheiden sie zwischen den Weinmengen, denen die Eigenschaft eines Qualitätsweins b.A. aberkannt wurde a) auf der Erzeugerstufe - auf Veranlassung der zuständigen Stelle,
- auf Antrag des Erzeugers;
b) auf der Handelsstufe - auf Veranlassung der zuständigen Stelle,
- auf Antrag des Händlers.
Sie geben die Weinmengen an, denen die Eigenschaft eines Tafelweins zuerkannt wurde.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 1697/70 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 1979

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