Document ID: 32007D0714

ENTSCHEIDUNG Nr. 714/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Juni 2007
zur Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den Gemeinschaftsmaßnahmen für eine bessere Rechtsetzung wird die Bedeutung der Vereinfachung der nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften als Schlüsselelement für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Erreichung der Lissabon-Ziele hervorgehoben.
(2)
Die Mess- und Sortierverfahren der Richtlinie 68/89/EWG des Rates (3) weichen von den derzeit bei Transaktionen zwischen Unternehmen der Forst- und Holzwirtschaft allgemein angewandten Verfahren ab und entsprechen offensichtlich nicht den Markterfordernissen.
(3)
Die mit der Richtlinie 68/89/EWG eingeführten Mess- und Sortierverfahren sind für das Funktionieren des Binnenmarktes nicht mehr erforderlich.
(4)
Die Richtlinie 68/89/EWG sollte daher aufgehoben werden.
(5)
Die Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG führt dazu, dass ab dem 31. Dezember 2008 die Bezeichnung „EWG-sortiert“ nicht mehr zu Vermarktungszwecken verwendet werden kann und dass die entsprechenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen ebenfalls bis zum 31. Dezember 2008 aufzuheben sind -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 68/89/EWG wird mit Wirkung vom 31. Dezember 2008 aufgehoben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 20. Juni 2007.

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