Document ID: 32013R1348

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1348/2013 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2013
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a sowie Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben a und h, in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (2) sind die chemischen und organoleptischen Eigenschaften von Olivenöl und Oliventresteröl sowie Verfahren zur Beurteilung dieser Eigenschaften festgelegt. Diese Verfahren sowie die Grenzwerte für die Merkmale von Olivenölen sollten unter Berücksichtigung des Gutachtens der Chemie-Sachverständigen und im Einklang mit den Arbeiten im Rahmen des Internationalen Olivenölrats („IOR“) aktualisiert werden.
(2)
Um die Umsetzung der jüngsten vom IOR aufgestellten internationalen Normen auf EU-Ebene zu gewährleisten, sollten bestimmte Analyseverfahren sowie bestimmte Grenzwerte für die Eigenschaften von Ölen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 festgelegt sind, aktualisiert werden.
(3)
Folglich sollten die Grenzwerte für Stigmastadiene, Wachse, Myristinsäure und Fettsäurealkylester angepasst und einige schematisierte Entscheidungsabläufe für die Prüfung der Konformität einer Olivenölprobe mit der deklarierten Kategorie entsprechend geändert werden. Schematisierte Entscheidungsabläufe für Campesterin und Delta-7-Stigmasterin sowie strengere Parameter sollten eingeführt werden, um im Interesse des Verbraucherschutzes den Handel zu erleichtern und die Echtheit des Olivenöls zu gewährleisten. Das Verfahren zur Analyse der Zusammensetzung und des Gehalts an Sterinen sowie zur Bestimmung des Gehalts an Erythrodiol und Uvaol sollte durch ein zuverlässigeres Verfahren ersetzt werden, das auch Triterpen-Dialkohole erfasst. Ebenfalls angebracht sind eine Überprüfung der organoleptischen Prüfung von Olivenöl sowie die Aufnahme eines Verfahrens, das die Feststellung pflanzlicher Fremdöle in Olivenölen ermöglicht.
(4)
In Anbetracht der Entwicklungen im Zusammenhang mit den Verfahren für die Konformitätsprüfungen von Ölen sollte das Verfahren der Probenahme von Olivenöl und Oliventresterölen entsprechend angepasst werden.
(5)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6)
Im Interesse des reibungslosen Übergangs zur neuen Regelung und bis alle für die Anwendung der Regelung erforderlichen Mittel bereitstehen, sollten, auch um den Handel nicht zu beeinträchtigen, die mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen erst ab dem 1. März 2014 gelten. Aus denselben Gründen ist vorzusehen, dass Olivenöle und Oliventresteröle, die vor dem genannten Zeitpunkt rechtmäßig in der Gemeinschaft hergestellt und etikettiert oder rechtmäßig in die Gemeinschaft eingeführt und in den freien Verkehr übergeführt werden, in Verkehr gebracht werden dürfen, bis die Lagerbestände verbraucht sind.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
1. Die Merkmale der Öle gemäß Anhang I dieser Verordnung werden nach folgenden Analysenverfahren bestimmt:
a)
freie Fettsäuren, berechnet in Prozent Ölsäure, nach dem Verfahren des Anhangs II;
b)
Peroxidzahl nach dem Verfahren des Anhangs III;
c)
Wachsgehalt nach dem Verfahren des Anhangs IV;
d)
Zusammensetzung und Gehalt an Sterinen und Triterpen-Dialkoholen durch Kapillar-Gaschromatographie nach dem Verfahren des Anhangs V;
e)
prozentualer Anteil an 2-Glycerinmonopalmitat nach dem Verfahren des Anhangs VII;
f)
spektrophotometrische Analyse nach dem Verfahren des Anhangs IX;
g)
Fettsäurezusammensetzung nach dem Verfahren der Anhänge XA und XB;
h)
flüchtige halogenierte Lösungsmittel nach dem Verfahren des Anhangs XI;
i)
Bestimmung der organoleptischen Merkmale nativer Olivenöle nach dem Verfahren des Anhangs XII;
j)
Stigmasterinnachweis nach dem Verfahren des Anhangs XVII;
k)
Bestimmung der Zusammensetzung der Triglyceride mit ECN42 nach dem Verfahren des Anhangs XVIII;
l)
Gehalt an aliphatischen Alkoholen nach dem Verfahren des Anhangs XIX;
m)
Gehalt an Wachsen, Fettsäuremethylestern und Fettsäureethylestern nach dem Verfahren des Anhangs XX.
Zum Nachweis von pflanzlichen Fremdölen in Olivenölen wird das Analyseverfahren des Anhangs XXa angewendet.
2. Die Prüfung der organoleptischen Merkmale nativer Olivenöle durch die einzelstaatlichen Behörden oder ihre Vertreter wird von durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Prüfergruppen vorgenommen.
Die organoleptischen Merkmale eines in Unterabsatz 1 genannten Olivenöls werden als mit der deklarierten Olivenölkategorie übereinstimmend angesehen, wenn eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassene Prüfergruppe die diesbezügliche Einstufung bestätigt.
Bestätigt die zugelassene Prüfergruppe die organoleptischen Merkmale der deklarierten Olivenölkategorie nicht, so fordern die einzelstaatlichen Behörden oder ihre Vertreter auf Antrag des Betroffenen zwei Gegenanalysen anderer zugelassener Prüfergruppen an, von denen mindestens eine von einer Prüfergruppe vorgenommen wird, die von dem betreffenden Erzeugermitgliedstaat zugelassen wurde. Die fraglichen Merkmale gelten als mit den deklarierten Merkmalen konform, wenn zwei Gegenanalysen die deklarierte Einstufung bestätigen. Im gegenteiligen Fall sind - unbeschadet der fälligen Sanktionen - die Kosten für die Gegenanalysen vom Betroffenen zu tragen.
3. Bei der Überprüfung der Merkmale der in Absatz 1 genannten Öle durch die nationalen Behörden oder ihre Vertreter erfolgen die Probenahmen gemäß den internationalen Normen EN ISO 661 betreffend die Vorbereitung der Untersuchungsproben und EN ISO 5555 betreffend die Entnahme der Proben. Jedoch werden die Proben bei Partien, die aus Olivenöl in unmittelbaren Umschließungen bestehen, abweichend von Nummer 6.8 der Norm EN ISO 5555 gemäß den Bestimmungen von Anhang Ia dieser Verordnung entnommen. Bei unverpackten Ölen, bei denen die Probenahme nicht gemäß der Norm EN ISO 5555 durchgeführt werden kann, wird die Probe entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats entnommen.
Unbeschadet der Bestimmungen der Norm EN ISO 5555 und des Kapitels 6 der Norm EN ISO 661 werden die Proben unverzüglich vor Licht und starker Hitze geschützt sowie spätestens am fünften Arbeitstag nach der Probenahme zur Analyse in das Laboratorium geschickt; ansonsten werden die Proben so aufbewahrt, dass sie während des Transports oder während der Lagerung vor dem Versand an das Laboratorium nicht verderben oder beschädigt werden.
4. Bei der Überprüfung gemäß Absatz 3 erfolgen die Analysen bei verpackten Erzeugnissen gemäß den Anhängen II, III, IX, XII und XX sowie gegebenenfalls die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Gegenanalysen vor Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums. Bei unverpackten Ölen müssen die Proben spätestens im sechsten Monat nach der Probenahme analysiert werden.
Für die übrigen in dieser Verordnung vorgesehenen Analysen gelten keine Fristen.
Entsprechen die Analyseergebnisse nicht den Merkmalen der angemeldeten Kategorie Olivenöl bzw. Oliventresteröl, so wird der Beteiligte davon spätestens einen Monat vor Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Frist in Kenntnis gesetzt, es sei denn, die Probenahme ist weniger als zwei Monate vor dem Mindesthaltbarkeitsdatum erfolgt.
5. Bei der nach einem der Verfahren in Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgenommenen Bestimmung der Merkmale der Öle werden die Analyseergebnisse direkt mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Grenzwerten verglichen.“
(2)
Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
(3)
Anhang Ia erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
(4)
Anhang Ib erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.
(5)
Anhang V erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Verordnung.
(6)
Anhang VI wird gestrichen.
(7)
Anhang XII erhält die Fassung von Anhang V der vorliegenden Verordnung.
(8)
Anhang XXa, dessen Wortlaut in Anhang VI dieser Verordnung angegeben ist, wird nach Anhang XX eingefügt.
Artikel 2
Erzeugnisse, die vor dem 1. März 2014 rechtmäßig in der Gemeinschaft hergestellt und etikettiert oder rechtmäßig in die Gemeinschaft eingeführt und in den freien Verkehr übergeführt werden, dürfen in Verkehr gebracht werden, bis die Lagerbestände verbraucht sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. März 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 2013

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