Document ID: 31985D0099

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1984
über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Paraguay
(85/99/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 16, 18 Absatz 2, 19 Buchstabe a) und 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Paraguay sind mit der Entscheidung 79/238/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/354/EWG (4), insbesondere hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche parallel zu den Entscheidungen betreffend Argentinien, Brasilien und Uruguay erlassen worden.
Bisher stellte die Einfuhrregelung für Kaumuskeln aus Paraguay eine von Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 79/238/EWG abweichende Übergangsregelung dar, die durch die Entscheidung 79/277/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/26/EWG (6), erlaubt war. Nunmehr ermächtigt die Richtlinie 72/462/EWG die Mitgliedstaaten, die Einfuhr von ganzen Kaumuskeln in ihr Hoheitsgebiet zuzulassen.
Folglich empfiehlt es sich, in ein und derselben Entscheidung die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch einschließlich Kaumuskeln aus Paraguay vorzusehen und die geltende Entscheidung durch eine neue Entscheidung zu ersetzen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch der nachstehend aufgeführten Kategorien aus Paraguay:
a) entbeintes frisches Fleisch von Rindern, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, von welchem die wichtigsten zugänglichen Lymphknoten entfernt worden sind und das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage A, das die Fleischsendung begleiten muß, entspricht;
b) frisches Fleisch von als Haustieren gehaltenen Einhufern, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage B, das die Fleischsendung begleiten muß, entspricht;
c) folgende Nebenprodukte der Schlachtung von Rindern:
- fertig zugerichtete Herzen,
- fertig zugerichtete Lebern,
- fertig zugerichtete Zungen ohne Knochen, Knorpeln oder Mandeln,
die den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage C, das die Sendung begleiten muß, entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Einfuhr von ganzen, fertig zugerichteten Kaumuskeln von Rindern aus Paraguay gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG in ihr Hoheitsgebiet zulassen, welche den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage C, das die Sendung begleiten muß, entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten keine Einfuhr anderer Kategorien von frischem Fleisch aus Paraguay als die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten auch die Einfuhr von fertig zugerichteten Lungen von Rindern genehmigen, die den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage C, das die Sendung begleiten muß, entsprechen und ausschließlich zur Herstellung von Heimtierfutter bestimmt sind.
(2) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung wird nur einem von den nationalen Behörden zugelassenen und ständiger tierärztlicher Aufsicht unterstehenden Verarbeitungsbetrieb erteilt, wenn sichergestellt ist, daß das Rohmaterial nur dem vorgesehenen Zweck zugeführt wird und keine Gefahr besteht, daß es mit irgendeinem nichtsterilisierten Erzeugnis in Berührung kommt und daß es nicht als Rohmaterial den Betrieb verlässt, ausgenommen im Notfall, wenn es amtshalber unter der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes an einen Tierkörperverwertungsbetrieb geliefert wird. Ausserdem müssen nachstehende Mindestbedingungen erfuellt sein:
a) Vor Eintreffen auf dem Gebiet der Gemeinschaft ist das Rohmaterial in undurchlässige Behälter zu packen, die wie folgt zu kennzeichnen sind: »Ausschließlich zur Herstellung von Heimtierfutter". Auf den Begleitpapieren ist »Ausschließlich zur Herstellung von Heimtierfutter" zusammen mit Name und Anschrift des Empfängers zu vermerken;
b) das Rohmaterial ist vom Ankunftsort auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft in undurchlässigen Fahrzeugen oder Containern oder sonstigen Transportmitteln, die vorschriftsmässig verschlossen sind, zu einem von den nationalen Behörden zugelassenen und ständiger tierärztlicher Aufsicht unterstehenden Verarbeitungsbetrieb zu befördern;
falls erforderlich, kann das Rohmaterial jedoch vorübergehend in einem zugelassenen Kühlraum gelagert werden, der ständiger tierärztlicher Aufsicht untersteht, sofern die genannten Bedingungen erfuellt sind;
c) bei Eintreffen auf dem Gebiet des Bestimmungsmitgliedstaats und vor dem Versand des Rohmaterials an den zugelassenen Verarbeitungsbetrieb ist der geplante Versand auf dem schnellstmöglichen Weg dem örtlichen amtlichen Tierarzt zu melden;
d) das Rohmaterial ist im Verlauf der Verarbeitung so in Dosen zu sterilisieren, daß es einen Mindest-FC-Wert von 3 erreicht; zur Gewährleistung, daß das Enderzeugnis diesen Wert tatsächlich erreicht hat, ist eine gesundheitspolizeiliche Kontrolle durchzuführen;
e) die unter Buchstabe b) genannten Fahrzeuge und Container oder sonstigen Transportmittel und alle Gegenstände und Geräte, die vor der Sterilisierung mit dem Rohmaterial in Berührung kommen, sind zu reinigen und zu desinfizieren; das Verpackungs- und Aufmachungsmaterial ist in einer Verbrennungsanlage zu vernichten.
(3) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung ist den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, durch deren Gebiet das Rohmaterial befördert wird, zur Kenntnis zu geben.
Artikel 3
Solange Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich weiterhin die Routineimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche in ihrem Hoheitsgebiet verbieten, sind sie bei entbeintem frischem Fleisch von Rindern gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Nebenprodukten der Schlachtung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) ermächtigt, die Regelung beizubehalten, die sie vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung bei der Einfuhr dieses Fleisches angewandt haben.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Herstellung von Arzneimitteln genehmigt wird.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1985. Die derzeit verwendeten Zeugnisse können jedoch, gegebenenfalls nach Maßgabe dieser Entscheidung geändert, bis zum 31. März 1985 benutzt werden.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird je nach dem Stand der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft und entsprechend der Fortentwicklung der Bekämfpung dieser Seuche überprüft. Artikel 7
Die Entscheidung 79/238/EWG wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 1984

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