Document ID: 31986R2128

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2128/86 DES RATES
vom 7. Juli 1986
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 hinsichtlich der Anerkennungsbedingungen für die Vereinigungen der Olivenölerzeugerorganisationen im Wirtschaftsjahr 1985/86
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf Artikel 20c Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 (3) sind die Bedingungen, die zur Anerkennung der Vereinigungen der Erzeugerorganisationen erfuellt sein müssen, insbesondere die Mindestzahl der Organisationen einer Vereinigung, festgelegt worden. Die in den Mitgliedstaaten gesammelte Erfahrung hat gezeigt, daß die Mindestzahl in der ersten Phase der Einführung der neuen Erzeugungsbeihilferegelung zu hoch ist.
Die erforderliche Mindestzahl sollte für einen befristeten Zeitraum verringert werden; daher muß von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 abgewichen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Wirtschaftsjahr 1985/86 kann eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen unbeschadet der Bedingungen von Artikel 20c Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 nur anerkannt werden, wenn sie aus mindestens sieben anerkannten Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 5 derselben Verordnung besteht oder eine Reihe von Organisationen umfasst, die mindestens 5 % der Olivenölerzeugung des betreffenden Mitgliedstaats vertreten.
Die Erzeugerorganisationen, die eine Vereinigung bilden, müssen jedoch aus verschiedenen Wirtschaftsgebieten stammen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1985.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1986.

Labels: 19
6