Document ID: 32009D0970

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 2009
zur Änderung von Anlage 2A des Anhangs zum Beschluss 2007/65/EG im Hinblick auf den Zugang von Mitarbeitern externer Firmen zu den Kommissionsgebäuden
(2009/970/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Mitteilung der Kommission über das neue System der Zugangskontrolle und Sicherung der Kommissionsgebäude (Dok. K(2007)797) soll die Personen-, Informations- und Gebäudesicherheit sowie die Sicherheit anderer Objekte erhöht werden.
(2)
Zu diesem Zweck wird das Projekt „Umfassende Sicherung“ (Projet de Sécurisation Globale, PSG) ins Leben gerufen, das in allen Kommissionsgebäuden die Einrichtung von automatisierten Zugangskontrollsystemen vorsieht, die auf modernen und leistungsfähigen Technologien basieren.
(3)
Ein Schwerpunkt des Projekts besteht darin, die derzeit verwendeten Ausweismodelle zu rationalisieren, ihre enorme Anzahl zu verringern und die Verfahren für die Ausgabe von Dienst- und Zugangsausweisen für die verschiedenen Personalkategorien und Besucher der Kommission zu vereinfachen.
(4)
Für die Durchführung der ersten Phase des neuen Systems zur Ausgabe von Ausweisen, insbesondere an Mitarbeiter externer Firmen, sind einige rein administrative und technische Änderungen des Beschlusses 2007/65/EG der Kommission vom 15. Dezember 2006 über Standard-Sicherheitsmaßnahmen und Alarmstufen der Kommission sowie zur Änderung ihrer Geschäftsordnung im Hinblick auf operationelle Verfahren für das Krisenmanagement (1) erforderlich -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Punkt 4.2. Buchstabe b der Anlage 2A zum Anhang des Beschlusses 2007/65/EG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„b)
Zugangsausweise werden an alle sonstigen Personen ausgegeben, die Zugang zu den Kommissionsgebäuden benötigen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommissionsdienststellen zu erfüllen. Ausweise von Personen mit einem befristeten Vertrag dürfen nicht über den betreffenden Zeitraum hinaus gültig sein, es sei denn, dies wurde von der Direktion „Sicherheit“ der Kommission genehmigt.
Zugangsausweise werden auch an Mitarbeiter externer Firmen ausgegeben, die Zugang zu den Kommissionsgebäuden benötigen, um dort ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Gültigkeit der Zugangsausweise für diese Mitarbeiter richtet sich nach dem Datum, an dem der Vertrag mit der Kommission endet, vorausgesetzt, die betreffende Person verfügt über ein Ausweispapier, das bei Vertragsende gültig ist. Ist letztere Voraussetzung nicht erfüllt, so wird der Zugangsausweis entsprechend dem letzten Gültigkeitsdatum des Ausweispapiers ausgestellt.
Wenn ein Mitglied des Europäischen Parlaments ein Kommissionsgebäude betreten möchte, so ist ihm dies gestattet, wenn er dem Wachhabenden seinen vom Europäischen Parlament ausgestellten Zugangsausweis vorzeigt, ohne dass die für externe Besucher erforderlichen zusätzlichen Sicherheitsprüfungen notwendig wären.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 10. Dezember 2009

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