Document ID: 32012R1231

VERORDNUNG (EU) Nr. 1231/2012 DES RATES
vom 17. Dezember 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Europäischen Union in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und um Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates (1) autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Waren können zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen eingeführt werden. Aus den gleichen Gründen müssen für die Waren mit den laufenden Nummern 09.2658, 09.2659, 09.2660 und 09.2661 ab dem 1. Januar 2013 neue mit dem Nullsatz belegte Kontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden.
(2)
Die Mengen der autonomen Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2628, 09.2634 und 09.2929 reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Union im laufenden Kontingentszeitraum, der am 31. Dezember 2012 endet, zu decken. Deshalb sollten diese Mengen mit Wirkung vom 1. Juli 2012 erhöht werden. Die Erhöhung der Menge des autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2634 sollte jedoch nicht über den 31. Dezember 2012 hinaus beibehalten werden.
(3)
Die Kontingentsmenge des autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 sollte durch die im Anhang dieser Verordnung genannte Menge ersetzt werden.
(4)
Es liegt nicht mehr im Interesse der Europäischen Union, die Zollkontingente für Waren mit den laufenden Nummern 09.2615, 09.2636, 09.2640, 09.2813 und 09.2986 für 2013 weiterbestehen zu lassen. Diese Kontingente sollten daher mit Wirkung vom 1. Januar 2013 geschlossen und die entsprechenden Waren aus dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 gestrichen werden.
(5)
Angesichts der zahlreichen vorzunehmenden Änderungen sollte der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 aus Gründen der Klarheit vollständig ersetzt werden.
(6)
Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Da die Kontingentsmengen am 1. Januar 2013 wirksam werden sollten sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich bei Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 erhält den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wie folgt geändert:
1.
Die Menge des autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2628 wird auf 3 000 000 m2 festgesetzt;
2.
die Menge des autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2634 wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2012 auf 8 000 Tonnen festgesetzt;
3.
die Menge des autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2929 wird auf 10 000 Tonnen festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2013 mit Ausnahme von Artikel 2, der ab dem 1. Juli 2012 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2012.

Labels: 3
1
6