Document ID: 31991R2350

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2350/91 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1982/87 zur Öffnung der ständigen Ausschreibung entsprechend der Verordnung (EWG) 777/87 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Änderung der Interventionsregelung für Butter und Magermilchpulver (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 (4), wurden die Kriterien festgelegt, nach denen der Ankauf von Butter und Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren erfolgen bzw. ausgesetzt werden kann. Daher ist Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 891/91 (6), zu ändern. Die Verordnung (EWG) Nr. 1982/87 der Kommission (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 335/91 (8), kann aufgehoben werden.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 leistet der Bieter eine Ausschreibungssicherheit von 30 ECU je Tonne, um die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Lieferung der Butter an das Kühlhaus zu gewährleisten. Diese Sicherheit reicht nicht aus, um die Erfuellung der genannten Hauptpflichten zu garantieren und muß somit erhöht werden.
Artikel 7
Absatz 2 schreibt vor, daß der Zuschlagsempfänger die Butter innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist liefert. Diese Frist ist unter bestimmten Umständen zu kurz und muß daher verlängert werden.
Gemäß Artikel 11 erfolgt die Umrechnung in die Landeswährung mit Hilfe des grünen Kurses, der dem "landwirtschaftlichen Umrechnungskurs" entspricht. Daher ist der Ausdruck "repräsentativer Kurs" durch "landwirtschaftlicher Umrechnungskurs" zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Falls die Kommission nicht feststellt, daß die Bedingung nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 erfuellt ist, erfolgt der Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen gemäß der vorliegenden Verordnung. Im Anhang zu dieser Verordnung wird eine Ausschreibung veröffentlicht."
2. In Artikel 4 wird der Betrag von "30 ECU" durch "40 ECU" ersetzt.
3. In Artikel 7 Absatz 2 werden die Worte "vierzehn Tage" durch "einundzwanzig Tage" ersetzt.
4. In Artikel 11 werden die Worte "repräsentativer Kurs" ersetzt durch die Worte "landwirtschaftlicher Umrechnungskurs".
Artikel 2
Der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 wird der Anhang zu der vorliegenden Verordnung angefügt.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1982/87 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1991

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