Document ID: 32010D0059

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 1. Februar 2010
über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Belgien, Deutschland, Spanien, Portugal und der Slowakei für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 426)
(Nur der deutsche, der französische, der niederländische, der portugiesische, der slowakische und der spanische Text sind verbindlich)
(2010/59/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 33,
nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2009/373/EG der Kommission (2) wurden für das Haushaltsjahr 2008 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der belgischen Zahlstelle „ALV“, der deutschen Zahlstellen „Bayern“, „Brandenburg“, „Niedersachsen“ und „Schleswig-Holstein“, der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der spanischen Zahlstelle „Galicia“, der französischen Zahlstelle „ODARC“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“, der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ abgeschlossen.
(2)
Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der belgischen Zahlstelle „ALV“, der deutschen Zahlstellen „Brandenburg“, „Niedersachsen“ und „Schleswig-Holstein“, der spanischen Zahlstelle „Galicia“, der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ in Bezug auf die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben fassen.
(3)
Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erfolgt dieser Beschluss unbeschadet späterer Beschlüsse der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, von der gemeinschaftlichen Finanzierung -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der belgischen Zahlstelle „ALV“, der deutschen Zahlstellen „Brandenburg“, „Niedersachsen“ und „Schleswig-Holstein“, der spanischen Zahlstelle „Galicia“, der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben werden mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.
Die Beträge, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind im Anhang ausgewiesen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Portugiesische Republik und die Slowakische Republik gerichtet.
Brüssel, den 1. Februar 2010

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