Document ID: 31997D0004

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1996 zur Aufstellung der vorläufigen Verzeichnisse der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/4/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 94/85/EG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/2/EG (3), wurde ein Verzeichnis der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch genehmigen.
Für einen Großteil der in diesem Verzeichnis geführten Länder wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (4), in der Fassung der Entscheidung 96/456/EWG (5), festgelegt.
Diese Drittländer haben der Kommission Listen von Betrieben übermittelt, die die Gewähr für die Erfuellung der betreffenden tierseuchenrechtlichen Bedingungen bieten. Bei Mißachtung dieser Gewähr durch einen Betrieb könnte seine Zulassung für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft ausgesetzt werden.
Im Hinblick auf eine Umstellung auf die neue Situation, die sich aus der Annahme dieser Listen ergibt, sollte ihrer Anwendung eine Frist gesetzt werden. Für Drittländer, die keine Liste mit den Betrieben vorgelegt haben, welche ausreichende Garantien bieten, bestuende deshalb nach Ablauf der genannten Frist keine Möglichkeit mehr, frisches Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft einzuführen.
Für diese Drittländer können deshalb vorläufige Verzeichnisse der frisches Gefluegelfleisch erzeugenden Betriebe aufgestellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus den im Anhang aufgeführten Betrieben.
(2) Die Einfuhr aus den im Anhang aufgeführten Betrieben unterliegt nach wie vor den anderweitig erlassenen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1997.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Dezember 1996

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