Document ID: 31988D0346

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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 16. Juni 1988
zur Änderung der Entscheidung 86/85/EWG zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe
(88/346/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 130 s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat am 6. März 1986 die Entscheidung 86/85/EWG zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystem zur Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe (4) erlassen.
Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 24. November 1986 seine Besorgnis über die durch Unfälle in Binnengewässern verursachte Verschmutzung zum Ausdruck gebracht.
Der Verbesserung der Information über die Einsatzmittel für den Fall einer umfangreichen Einbringung kommt im Hinblick auf einen besseren Schutz der Binnengewässer vor einer Verschmutzung dieser Art zentrale Bedeutung zu.
Daher muß der Anwendungsbereich der Entscheidung 86/85/EWG erweitert werden, um insbesondere ein Bestandsverzeichnis der hauptsächlichen Einsatzmittel im Falle von Einbringungen von Öl und anderen gefährlichen Stoffen in die wichtigsten Binnengewässer aufzustellen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 86/85/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
»Entscheidung des Rates vom 6. März 1986 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachung und Verringerung der Verschmutzung der Meere und der wichtigsten Binnengewässer durch Öl und andere gefährliche Stoffe".
2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Es wird ein Informationssystem errichtet, damit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die für die Überwachung und Verringerung der Verschmutzung der Meerre und der wichtigsten Binnengewässer durch umfangreiche Einbringung von Öl und anderen gefährlichen Stoffen erforderlichen Daten zur Verfügung stehen.".
3. Dem Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
»e) ein Bestandsverzeichnis der hauptsächlichen Einsatzmittel, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Falle einer Verschmutzung der wichtigsten Binnengewässer, darunter insbesondere der internationalen Wasserstrassen, durch Öl und andere gefährliche Stoffe zur Verfügung stehen (Anhang IV).".
4. Der Anhang zu dieser Entscheidung wird als Anhang IV angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1988.

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