Document ID: 31986R0444

VERORDNUNG (EWG) Nr. 444/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 mit der das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik ermächtigt werden, in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse innerstaatliche Unterteilungen zu übernehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 76 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 244 Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 76 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 244 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik ab 1. März 1986 für die in Artikel 67 bzw. Artikel 235 der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs an. Gemäß Absatz 3 Unter- absatz 2 der Artikel 76 und 244 hingegen können sie ermächtigt werden, für die schrittweise Annäherung an den Gemeinsamen Zolltarif oder die Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemeinschaft in das Schema dieses Tarifs die bestehenden innerstaatlichen Unterteilungen zu übernehmen, sofern sich daraus keine Schwierigkeiten für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung ergeben.
Für die obengenannten Erzeugnisse, auf die Zölle erhoben werden, verursacht eine derartige Ermächtigung keine Schwierigkeiten und ist dann gerechtfertigt, wenn auf diese Erzeugnisse, die unter ein und dieselbe Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, unterschiedliche Zölle erhoben werden. Die neuen Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, für die betreffenden Erzeugnisse die einzelstaatlichen Unterteilungen in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zu übernehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik werden ermächtigt, für die Erzeugnisse der Artikel 67 und 235 der Beitrittsakte, für die nach der Gemeinschaftsregelung bei der Einfuhr aus Drittländern Zölle zu erheben sind, in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs die einzelstaatlichen Unterteilungen zu übernehmen, die für die schrittweise Annäherung an diesen Tarif oder die Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der Beitrittsakte unerläßlich sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.

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