Document ID: 31992R3832

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3832/92 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1992 zur Aufhebung der Kaution für EHM-Lizenzen ab 1. Januar 1993 bei Lieferungen anderer Waren als Obst und Gemüse nach Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte mit Spanien und Portugal,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Spanien (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1
Absatz 3 der obengenannten Verordnung sieht vor, daß die Erteilung der EHM-Lizenzen nicht zwingend von einer Kaution abhängig ist. Diese Möglichkeit wurde insbesondere deshalb geschaffen, um den Handel mit den betroffenen Produkten zu erleichtern. Es ist deshalb von der Zahlung einer Kaution Abstand zu nehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller betroffenen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für EHM-Lizenzen, die ab 1. Januar 1993 für eine Lieferung nach Spanien beantragt werden, sind die Regelungen
- des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 der Kommission (2) (Rindfleisch) und
- des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (3) (Milchprodukte)
nicht anzuwenden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Dezember 1992

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