Document ID: 31985R3822

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3822/85 DES RATES
vom 20. Dezember 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (4) sind verschiedene in ECU ausgedrückte Hoechstbeträge festgesetzt, unterhalb derer die zollfreie Einfuhr der betreffenden Waren zulässig ist.
Für Waren, die Gegenstand von an Privatpersonen gerichteten Kleinsendungen sind, erscheint eine Anhebung des Hoechstbetrags angebracht.
Die Begriffsbestimmung für Alkohol und alkoholische Getränke, die in Form von Kleinsendungen nichtkommerzieller Art oder im persönlichen Gepäck von Reisenden zollfrei eingeführt werden dürfen, ist aufgrund der gesammelten Erfahrungen genauer zu fassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 29 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird »35 ECU" durch »45 ECU" ersetzt.
2. Artikel 30 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
»b) Alkohol und alkoholische Getränke:
- destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr: 1 Liter. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Menge sich in einer einzigen Flasche befindet,
oder
- destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine: 1 Liter,
oder
- nicht schäumende Weine: 2 Liter."
3. Artikel 46 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
»b) Alkohol und alkoholische Getränke:
- destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr: 1 Liter. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Menge sich in einer einzigen Flasche befindet,
oder
- destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine: 2 Liter,
und
- nicht schäumende Weine: 2 Liter."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

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