Document ID: 31994R3237

VERORDNUNG (EG) Nr. 3237/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Regelung über den Zugang zu den Gewässern nach der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 92, 93, 95, 119, 120 und 123,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es empfiehlt sich, die Durchführungsbestimmungen zu der Regelung über den Zugang zu den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der derzeitigen Mitgliedstaaten sowie der Regelung über den Zugang zu den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Finnlands und Schwedens festzulegen, die in der Beitrittsakte vorgesehen sind.
Gemäß Artikel 95 und 123 der Beitrittsakte sind die Bedingungen für die Ausübung der Fischerei durch Fischereifahrzeuge der derzeitigen Union in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Finnlands und Schwedens dieselben wie vor Inkrafttreten der Beitrittsakte.
Gemäß Artikel 91 und 118 der Beitrittsakte sind die Bedingungen für die Ausübung der Fischerei durch Fischereifahrzeuge Finnlands und Schwedens in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der derzeitigen Gemeinschaft dieselben wie vor Inkrafttreten der Beitrittsakte.
Gemäß Artikel 93 und 120 der Beitrittsakte sind die Bedingungen für die Ausübung der Fischerei durch Fischereifahrzeuge Finnlands und Schwedens in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Finnlands und Schwedens dieselben vor Inkrafttreten der Beitrittsakte.
In der Beitrittsakte ist vorgesehen, daß die in der vorliegenden Verordnung beschriebene Regelung über den Zugang zu den Gewässern während einer Übergangszeit Anwendung findet, die mit dem Beginn der Anwendung der gemeinschaftlichen Fangerlaubnis-Regelung, spätestens jedoch mit Ablauf des in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1) vorgesehenen Zeitraums endet.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Beitrittsakte können die Organe der Gemeinschaft schon vor dem Beitritt die in der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Beitritts zu dessen Zeitpunkt in Kraft.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu der in der Beitrittsakte vorgesehenen Regelung über den Zugang zu
- den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Finnlands;
- den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Schwedens;
- den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der derzeitigen Gemeinschaft.
Artikel 2
Für den Zugang der Gemeinschaftsschiffe zu den in Artikel 1 genannten Gewässern gelten die Bedingungen der vorliegenden Verordnung.
TITEL I BESTIMMUNGEN ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN GEWÄSSERN UNTER DER HOHEIT ODER DER GERICHTSBARKEIT SCHWEDENS UND FINNLANDS MIT AUSNAHME DER ICES-BEREICHE III a (SKAGERRAK/KATTEGAT) UND III b (ÖRESUND) KAPITEL 1
Bedingungen für die Ausübung der Fischerei durch Fischereifahrzeuge der derzeitigen Gemeinschaft und Fischereifahrzeuge Finnlands in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Schwedens
Artikel 3
Fischereifahrzeuge der derzeitigen Gemeinschaft dürfen in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Schwedens im ICES-Bereich III d nur dann Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer vorherigen Fanggenehmigung sind, die auf Antrag der Kommission von Schweden ausgestellt wird; sie müssen dabei die in dieser Genehmigung aufgeführten Bedingungen einhalten sowie die in Anhang I Ziffer 1 aufgeführten Bestimmungen für die Ausübung der Fischerei in dem genannten Gebiet.
Artikel 4
Fischereifahrzeuge Finnlands dürfen in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Schwedens im ICES-Bereich III d nur dann Fischfang betreiben, wenn sie die in Anhang I Ziffer 2 aufgeführten Bedingungen einhalten.
KAPITEL 2
Bedingungen für die Ausübung der Fischerei durch Fischereifahrzeuge Schwedens in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Finnlands
Artikel 5
Fischereifahrzeuge Schwedens dürfen in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Finnlands im ICES-Bereich III d nur Fischfang betreiben, wenn sie die in Anhang II aufgeführten Bedingungen einhalten.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 6
(1) Für die Beantragung der vorherigen Fanggenehmigungen bei den zuständigen Behörden übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Listen mit allen Gemeinschaftsschiffen, die ihre Flaggen führen und die in Artikel 3 genannten Fangtätigkeiten ausüben wollen, sowie die erforderlichen Angaben.
(2) Die Kommission leitet diese Listen an die zuständigen schwedischen Behörden gemäß Absatz 1 weiter, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Anträge den Bedingungen von Anhang I Ziffer 1 entsprechen und alle erforderlichen Angaben enthalten.
(3) Die Kommission leitet die von den obengenannten zuständigen Behörden übermittelten Listen der zum Fischfang befugten Schiffe unmittelbar an den betreffenden Mitgliedstaat weiter.
(4) Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen ihre Fangtätigkeiten auf der Grundlage dieser Genehmigung zu Beginn des folgenden Jahres fortsetzen, bis die neuen Verzeichnisse der Schiffe für das betreffende Jahr von Schweden angenommen und die entsprechenden Fanggenehmigungen erteilt worden sind.
TITEL II BESTIMMUNGEN ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN GEWÄSSERN UNTER DER HOHEIT ODER DER GERICHTSBARKEIT DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN MIT AUSNAHME DER ICES-BEREICHE III a (SKAGGERAK, KATTEGAT) UND III b (ÖRESUND) KAPITEL 1
Bedingungen für die Ausübung der Fischerei durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge Schwedens in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der derzeitigen Mitgliedstaaten
Artikel 7
Die Ausübung der Fischerei durch Fischereifahrzeuge Schwedens in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der derzeitigen Gemeinschaft in den Bereichen III c und III d sowie IV unterliegt den Bestimmungen der Artikel 8, 9 und 10.
Artikel 8
(1) Die Fischerei in den ICES-Bereichen III c, d und IV ist nur zulässig, wenn die Kommission auf Antrag der schwedischen Behörden eine vorherige Fanggenehmigung ausgestellt hat und die Bedingungen der Anhänge III und IV eingehalten werden. Alle Schiffe müssen Kopien dieser Anhänge an Bord mitführen.
(2) Schweden übermittelt der Kommission 20 Tage vor Beginn der Fangeinsätze die Anträge auf vorherige Fanggenehmigungen mit folgenden Angaben:
a) Name des Schiffes,
b) Registriernummer,
c) aussen angebrachte Kennbuchstaben und -ziffern,
d) Registrierhafen,
e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Befrachters,
f) Tonnage und Länge über alles,
g) Motorleistung,
h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,
i) vorgesehene Fangmethode,
j) vorgesehenes Fanggebiet,
k) Fischarten, die gefangen werden sollen,
l) Zeitraum, für den die Genehmigung beantragt wird.
(3) Anträge auf Abänderung gültiger Verzeichnisse werden von der Kommission unverzueglich bearbeitet.
(4) Vorherige Fanggenehmigungen gemäß Absatz 1 können nur solange ausgestellt werden, wie die folgende Hoechstzahl der in einem Monat gleichzeitig gültigen Fanggenehmigungen noch nicht erreicht ist:
- 95 für den Fang von Kabeljau, Sprotte und Hering in der Ostsee,
- 57 für den Fang von Hering, Sprotte und Makrele in den ICES-Bereichen IV a und IV b,
- 25 für den Fang von Kabeljau, Schellfisch, Wittling und anderen Arten im ICES-Bereich IV.
(5) Jede Genehmigung gilt nur für ein Schiff. Sind mehrere Schiffe an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes Schiff eine Genehmigung besitzen.
(6) Die vorherigen Fanggenehmigungen können im Hinblick auf die Ausstellung neuer Genehmigungen aufgehoben werden. Die Aufhebung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Genehmigung durch die Kommission wirksam. Die neuen Genehmigungen gelten ab dem Ausgabetag.
(7) Im Fall der Ausschöpfung der Quoten wird die Genehmigung vor Ablauf ihrer Geltungsdauer von der Kommission ganz oder teilweise zurückgezogen.
(8) Bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Verordnung wird die Genehmigung von der Kommission zurückgezogen.
(9) Für Fischereifahrzeuge, bei deren Einsatz die Vorschriften dieser Verordnung nicht eingehalten wurden, wird während eines Zeitraums von längstens zwölf Monaten keine vorherige Fanggenehmigung ausgestellt.
(10) Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen ihre Fangtätigkeiten zu Beginn des folgenden Jahres fortsetzen, bis die Verzeichnisse der Schiffe, die während des betreffenden Jahres zum Fischfang zugelassen werden sollen, vorgelegt worden sind und die Kommission die vorherigen Fanggenehmigungen ausgegeben hat.
Artikel 9
Die schwedischen Schiffe führen ein Logbuch, in das die in Anhang III genannten Angaben einzutragen sind. Sie übermitteln der Kommission nach den Bestimmungen des Anhangs IV die dort genannten Angaben.
Artikel 10
Bei einem ordnungsgemäß festgestellten Verstoß teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unverzueglich den Namen des betreffenden Schiffes und gegebenenfalls die getroffenen Maßnahmen mit.
Die Kommission teilt Schweden den Namen und die Kennzeichnung der Schiffe mit, die wegen eines Verstosses gegen die Gemeinschaftsbestimmungen im darauffolgenden Monat bzw. in den darauffolgenden Monaten nicht zum Fischfang in der Fischereizone der derzeitigen Gemeinschaft berechtigt sind.
TITEL III BESTIMMUNGEN ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN GEWÄSSERN DER ICES-BEREICHE III a (SKAGERRAK UND KATTEGAT) UND III b (ÖRESUND)
Artikel 11
Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen im ICES-Bereich III a (Skagerrak und Kattegat) im Rahmen der für dieses Gebiet geltenden mengenmässigen Beschränkungen Fischfang betreiben.
Artikel 12
Für die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im ICES-Bereich III b (ÖRESUND) gelten die in Anhang V festgelegten Bedingungen.
TITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 13
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1994

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