Document ID: 31990D0104

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. Februar 1990
zur Änderung der Entscheidung 88/140/EWG über das von Italien vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(90/104/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung der Ergebnisse der Zusammenkünfte mit den italienischen Behörden über den Stand der Durchführung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms, wie in der Entscheidung 88/140/EWG der Kommission (2) festgelegt,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die regelmässigen Angaben über die Indienststellung neuer Fischereifahrzeuge wurden im Jahr 1987 sowie im ersten Halbjahr 1988 wiederholt nicht vorgelegt.
Italien hat der Kommission eine neue Statistik über die italienische Fischereiflotte übermittelt.
Der eingeleitete Anpassungsprozeß und die von Italien zu treffenden Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle der Kapazitäten der italienischen Fischereiflotte nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch.
Die Kommission ist bereit, die Sanierungsbemühungen Italiens zu unterstützen, sobald die hierzu ergriffenen verwaltungstechnischen oder rechtlichen Maßnahmen erste Ergebnisse zeigen, die erkennen lassen, daß die strukturelle Entwicklung den gesetzten Leitlinien folgt und die Verwirklichung der in der Entscheidung 88/140/EWG festgelegten Ziele bis spätestens 31. Dezember 1991 möglich ist.
Zur Beurteilung der Ausnahmen von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hat die Kommission die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereisektor (3) erlassen.
Die italienischen Behörden haben einen nationalen Fischereiplan verabschiedet, der die Gewährung einer gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen oder regionalen Beihilfe für Fahrzeuge, die Schleppnetzfischerei betreiben, ausschließt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 88/140/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Die Kommission stellt anhand der regelmässigen Angaben gemäß Artikel 2 oder - bei Fehlen derartiger Angaben - nach Ablauf eines Halbjahres dem Mitgliedstaat gegenüber erforderlichenfalls die Nichteinhaltung der Bedingungen fest, von denen die Genehmigung des Programms abhängig gemacht worden ist."
2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 9. Februar 1990

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