Document ID: 31995R2895

VERORDNUNG (EG) Nr. 2895/95 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3380/93 (3), erlassen.
Nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 verpflichtet sich der Antragsteller, die durchgeführten Maßnahmen nach Aufforderung durch die Kommission von unabhängiger Stelle bewerten zu lassen. Artikel 7 derselben Verordnung sieht die Zahlung von Vorschüssen vor, außerdem Zahlungen gegen Vorlage von Dreimonatsrechnungen.
Damit sich die Auswirkung der durchgeführten Maßnahmen besser beurteilen läßt, sollte die genannte Bewertung systematisch durchgeführt werden.
Es besteht die Gefahr, daß die für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorgesehenen Mittel durch die betreffenden Zahlungen ausgeschöpft werden mit der Folge, daß der Saldo nicht mehr erstattet werden kann. Um dies zu verhindern und eine gute Finanzverwaltung zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, daß die Vorschüsse und Zahlungen zusammen nicht mehr als 75 % der Gemeinschaftsbeteiligung ausmachen dürfen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 3 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) die durchgeführten Maßnahmen von einer unabhängigen Stelle auf eigene Kosten in der durch Artikel 7 Absatz 3 gesetzten Frist bewerten zu lassen".
2. In Artikel 7 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Die Summe dieser Zahlungen und der Vorschüsse gemäß Absatz 1 darf jedoch 75 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft nicht überschreiten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Artikel 1 Absatz 2 gilt für die ab diesem Zeitpunkt unterzeichneten Verträge.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Dezember 1995

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