Document ID: 32006R1847

VERORDNUNG (EG) Nr. 1847/2006 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 2006
zur Anpassung bestimmter horizontaler Verordnungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Hinblick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) zur Gemeinschaft sind die Verordnungen (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), (EWG) Nr. 3515/92 der Kommission vom 4. Dezember 1992 mit ausführlichen gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (2), (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3), (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), (EG) Nr. 2298/2001 der Kommission vom 26. November 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhr der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse (5), (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission vom 26. November 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird (6), und (EG) Nr. 639/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (7) anzupassen und ist vorzusehen, dass bestimmte Verweise in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten aufzuführen sind.
(2)
Die vorgenannten Verordnungen sind daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 120/89 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4a Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Das Dokument, das an die Zollstelle übersandt wird, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt worden sind, wird von der Ausgangszollstelle mit einem der in Anhang I aufgeführten Vermerke versehen.“
2.
In Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Wörter „im Anhang“ durch die Wörter „in Anhang II“ ersetzt.
3.
Der Anhang wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3515/92 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Versandpapier für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren oder das entsprechende einzelstaatliche Dokument müssen einen der in Anhang I aufgeführten Vermerke enthalten.“.
2.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Werden Erzeugnisse gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 im Rahmen eines Transfers in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so müssen sie von einem Kontrollexemplar T5 im Sinne der Artikel 912a bis 912g der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (8) begleitet sein. Das Kontrollexemplar T5 wird von der versendenden Interventionsstelle erteilt und muss in Feld 104 einen der in Anhang II aufgeführten Vermerke enthalten.
(8) ABl L 253 vom 11.10.1993, S. 1.“." 						
3.
Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als die Anhänge I und II angefügt.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„In diesem Fall trägt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, für den das Kontrollexemplar T5 bestimmt ist, oder des Mitgliedstaats, in dem ein einzelstaatliches Dokument als Nachweis verwendet wird, in das Feld ‚Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung‘ unter der Rubrik ‚Bemerkungen‘ des Kontrollexemplars T5 bzw. unter der entsprechenden Rubrik des einzelstaatlichen Dokuments einen der in Anhang Ia aufgeführten Vermerke ein.“.
2.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Wird ein Erzeugnis, das sich im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfahrens im Verkehr befindet, in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ausfuhrmitgliedstaat zur Beförderung nach einem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder zur Lieferung an einen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Empfänger zu einem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren abgefertigt, so füllt die Zollstelle, bei der das Erzeugnis zu vorgenanntem Verfahren abgefertigt wurde, das Feld ‚Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung‘ auf der Rückseite des Originals des Kontrollexemplars T5 aus, indem sie unter der Rubrik ‚Bemerkungen‘ einen der in Anhang Ib aufgeführten Vermerke anbringt.“.
b)
Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Wird ein Erzeugnis, das sich im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfahrens im Verkehr befindet, im Rahmen eines Frachtvertrags für die Beförderung im kombinierten Schienen- und Straßenverkehr von der Bahn im Ausfuhrmitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat übernommen, um mit der Bahn an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert zu werden, so füllt die Zollstelle, zu der der Bahnhof gehört oder in deren Nähe sich der Bahnhof befindet, in dem die Beförderung von der Bahn übernommen wurde, das Feld ‚Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung‘ auf der Rückseite des Originals des Kontrollexemplars T5 aus, indem sie unter der Rubrik ‚Bemerkungen‘ einen der in Anhang Ic aufgeführten Vermerke anbringt.“.
3.
Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„In dem Kontrollexemplar werden insbesondere die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 ausgefüllt. In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 wird unter der Rubrik ‚Andere‘ einer der in Anhang IIa aufgeführten Vermerke eingetragen.“.
4.
Artikel 44 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Bei Anwendung von Artikel 8 auf Lieferungen an eine Plattform wird in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 unter der Rubrik ‚Andere‘ einer der in Anhang IIb aufgeführten Vermerke eingetragen.“.
5.
Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang Ia, Anhang Ib, Anhang Ic, Anhang IIa und Anhang IIb eingefügt.
6.
In Anhang IV werden „Bulgarien“ und „Rumänien“ gestrichen.
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„In diesem Fall trägt die erteilende Stelle in Feld 6 der Lizenz einen der in Anhang Ia aufgeführten Vermerke ein.“.
2.
Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Lizenzanträge und Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die für die Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft ausgestellt werden, enthalten in Feld 20 mindestens einen der in Anhang Ib aufgeführten Vermerke.“.
2a.
In Artikel 18 Absatz 4 wird „BG“ für Bulgarien und „RO“ für Rumänien hinzugefügt
3.
Artikel 33 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Dient das Kontrollexemplar T 5 nur der Freigabe der Sicherheit, so muss es in Feld 106 einen der in Anhang Ic aufgeführten Vermerke enthalten.“.
b)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Wird das Erzeugnis nach Annahme der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich genannten Ausfuhranmeldung zur Beförderung nach einem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder Empfänger einem vereinfachten Verfahren gemäß Teil II Titel II Kapitel 7 Abschnitt 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 oder gemäß Titel X Kapitel I der Anlage I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren unterstellt, so wird das Kontrollexemplar T 5 gemäß Absatz 2 Buchstabe b der erteilenden Stelle auf dem Verwaltungsweg zugesandt, wobei in Feld ‚J‘ des Kontrollexemplars T 5 unter ‚Bemerkungen‘ einer der in Anhang Id aufgeführten Vermerke einzutragen ist.“.
4.
Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Ersatzlizenz oder die Ersatzteillizenz enthält ferner in Feld 22 rot unterstrichen einen der in Anhang Ie aufgeführten Vermerke.“.
5.
Artikel 42 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Hat ein Marktteilnehmer infolge eines Falls höherer Gewalt die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrabgabe oder der Ausfuhrerstattung beantragt und hat die zuständige Stelle über diesen Antrag noch nicht entschieden, so kann der Marktteilnehmer bei dieser Stelle eine zweite Lizenz beantragen. Diese zweite Lizenz wird unter den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Bedingungen erteilt, jedoch
a)
wird sie höchstens für die nicht verwendete Menge der ersten Lizenz erteilt, für die die Verlängerung beantragt wurde, und
b)
muss in Feld 20 einer der in Anhang If aufgeführten Vermerke eingetragen werden.“.
6.
Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Wurde die Ausfuhr ohne Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung durchgeführt, so ist bei Verwendung des Auskunftsblatts INF 3 gemäß Artikel 850 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Feld A einer der in Anhang Ig aufgeführten Vermerke einzutragen.“.
7.
Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
durch die Anmeldung über die Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse oder eine von der zuständiger Dienststelle beglaubigte Abschrift bzw. Ablichtung dieser Anmeldung, die einen der der in Anhang Ih aufgeführten Vermerke enthalten muss; dieser Vermerk muss durch den Stempelabdruck der betreffenden Zollstelle auf dem als Nachweis dienenden Papier beglaubigt sein;“.
8.
Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Außer in den Fällen, in denen eine sektorbezogene Regelung einen Sondervermerk vorsieht, ist in Feld 24 der Lizenz einer der in Anhang Ii aufgeführten Vermerke einzutragen.“.
9.
Anhang IV der vorliegenden Verordnung wird als Anhang Ia, Anhang Ib, Anhang Ic, Anhang Id, Anhang Ie, Anhang If, Anhang Ig, Anhang Ih und Anhang Ii eingefügt.
Artikel 5
Die Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„In das für den Erstattungsantrag verwendete Dokument gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und zusätzlich zu den Bedingungen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist in Feld 20 des Lizenzantrags und der Ausfuhrlizenz je nach Fall einer der im Anhang aufgeführten Vermerke einzutragen.“.
2.
Anhang V der vorliegenden Verordnung wird als Anhang angefügt.
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Hat die Ausgangszollstelle oder die Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T5 eine Probe genommen, so ist auf dem Kontrollexemplar T5 oder gegebenenfalls auf dem nationalen Dokument, das an die zuständige Behörde zurückgeschickt wird, einer der in Anhang Ia aufgeführten Vermerke einzutragen.“.
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Ausgangszollstelle oder die Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T5 unterrichtet die nach Absatz 5 zuständige Behörde schriftlich unter Verwendung einer Kopie des Originaldokuments über das Ergebnis der Analyse, indem sie Folgendes einträgt:
a)
entweder einen der in Anhang Ib aufgeführten Vermerke
b)
oder das Analyseergebnis, falls dieses nicht dem angemeldeten Erzeugnis entspricht.“.
c)
Absatz 7 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„In diesem Fall bringt die Ausgangszollstelle oder die Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T5 auf dem Kontrollexemplar T5 oder gegebenenfalls dem nationalen Dokument, das an die zuständige Behörde zurückgeschickt wird, einen der in Anhang Ic aufgeführten Vermerke an.“.
2.
Anhang VI der vorliegenden Verordnung wird als Anhang Ia, Anhang Ib und Anhang Ic eingefügt.
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Stellt der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle fest, dass die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind, so bestätigt er dies durch einen der in Anhang Ia aufgeführten Vermerke und durch seinen Stempel und seine Unterschrift im Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft entweder in Feld J des Kontrollexemplars T5 oder an geeigneter Stelle in der einzelstaatlichen Bescheinigung.“.
2.
Anhang VII der vorliegenden Verordnung wird als Anhang Ia eingefügt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 2006

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