Document ID: 31992R3002

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3002/92 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 und
Artikel 26
Absatz 3 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Einige gemeinsame Marktorganisationen für Agrarerzeugnisse sehen die Anwendung einer Interventionsregelung vor.
Für bestimmte Erzeugnisse aus den Beständen der Interventionsstellen ist eine besondere Verwendung und/oder Bestimmung vorgesehen. Es ist ein Kontrollsystem einzuführen, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse ihrem Verwendungszweck und/oder ihrer Bestimmung zugeführt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2919/92 (4), sind die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden. Im Zusammenhang mit der Abschaffung der Kontrollen und Förmlichkeiten an den Binnengrenzen und aufgrund weiterer Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit und der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren eine Neufassung dieser Regelung.
Für den Fall, daß sich zwei oder mehrere Mitgliedstaaten die Überwachung teilen, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission vom 18. September 1987 über die Papiere, die im Rahmen der eine Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erfordernden Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind (5), gelten.
Es sind die Behörden zu bestimmen, die ausser den Zollbehörden zur Ausstellung des Kontrollexemplars T5 sowie zur Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung der Interventionswaren befugt sind.
Zum Zweck der Vereinfachung und aus Gründen der Zweckmässigkeit ist vorzuschreiben, daß das Kontrollexemplar T5 nach Durchführung der erforderlichen Kontrollen unmittelbar an die Stelle zu senden ist, bei der die Sicherheit geleistet wurde; sind zwei oder mehrere Mitgliedstaaten betroffen, so sind die Kontrollexemplare T5 von jedem einzelnen Mitgliedstaat unmittelbar an die Stelle zu senden, bei der die Sicherheit geleistet wurde.
Zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren ist eine elastischere Regelung als die des Kontrollexemplars vorzusehen, wenn die Ausfuhren nach dem Verfahren von Titel X Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission (6) erfolgen. Diese Verordnung bestimmt, daß bei einer Beförderung, die innerhalb der Gemeinschaft beginnt und ausserhalb der Gemeinschaft enden soll, bei der Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, keinerlei Zollförmlichkeiten zu erfuellen sind.
Die umfangreichen Änderungen des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 erfordern die Streichung des Anhangs und rechtfertigen die jeweilige Bezugnahme auf die in den einzelnen Verordnungen enthaltenen Bestimmungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt - unbeschadet der in den Gemeinschaftsregelungen enthaltenen abweichenden Vorschriften für bestimmte Agrarerzeugnisse - die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen fest, die nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von den Interventionsstellen abgegeben werden und einer besonderen Verwendung und/oder Bestimmung zuzuführen sind:
- Artikel 12 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (Fette),
- Artikel 5 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (Reis) (7),
- Artikel 6 bis 9 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (Milch und Milcherzeugnisse) (8),
- Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (Rindfleisch) (9),
- Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates (Rohtabak) (10),
- Artikel 7, 8 und 28 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (Getreide) (11),
- Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (Schweinefleisch) (12).
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist "Versendung" das Verbringen von Waren aus einem Mitgliedstaat in einen anderen und "Ausfuhr" das Verbringen von Waren aus einem Mitgliedstaat nach einer Bestimmung ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft.
(3) Diese Verordnung findet auch Anwendung auf Erzeugnisse, die gemäß den folgenden Vorschriften verkauft werden:
- Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (Obst und Gemüse) (13),
- Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse) (14),
- Artikel 37 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (Wein/Alkohol) (15).
(4) Für die Anwendung dieser Verordnung gilt die belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion (BLWU) als ein einziger Mitgliedstaat.
Artikel 2
(1) Vom Zeitpunkt der Auslagerung aus dem Interventionslager bis zur Feststellung, daß sie der ordnungsgemässen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind, unterliegen die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse einer Überwachung einschließlich körperlicher Kontrollen sowie Beleg- und Buchprüfungen durch die bezeichneten Kontrollstellen, nachstehend die zuständige Kontrollbehörde genannt.
Zur Vermeidung von Diskriminierungen aufgrund des Ursprungs der Erzeugnisse bezeichnen die Mitgliedstaaten für jede besondere Maßnahme oder jeden Teil einer solchen Maßnahme eine einzige Kontrollstelle, die für die Überwachung der verwendung und/oder Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse unabhängig von ihrem Ursprung (gemeinschaftlich oder einzelstaatlich) zuständig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
- die in Absatz 1 genannten Kontrollen durchgeführt und
- die Interventionserzeugnisse nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt werden.
Im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen ist insbesondere folgendes vorzusehen:
- Betriebe, die Interventionserzeugnisse oder verarbeitete Interventionserzeugnisse kaufen, verkaufen, lagern, befördern, umladen, umpacken, be- oder verarbeiten, müssen sich jeder als erforderlich erachteten Kontrolle oder Überwachung unterwerfen und eine Buchführung aufweisen, die es den Behörden ermöglicht, alle Kontrollen durchzuführen, die sie als erforderlich erachten;
- die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Erzeugnisse müssen so von anderen Erzeugnissen getrennt gelagert und befördert werden, daß ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die in Anwendung dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen.
(3) Die Regelung des Kontrollexemplars T5 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 ist anzuwenden, wenn die in Absatz 1 genannten Kontrollen ganz oder teilweise
- in einem anderen Mitgliedstaat als dem durchzuführen sind, in dem die Erzeugnisse aus dem Interventionslager ausgelagert werden,
oder
- in einem anderen Mitgliedstaat als dem durchzuführen sind, in dem die Sicherheit geleistet wurde.
Unbeschadet anderslautender Vorschriften dieser Verordnung ist das Kontrollexemplar T5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 auszustellen und zu verwenden.
(4) Stellt die verkaufende Interventionsstelle gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) kein Kontrollexemplar T5 aus, so muß sie einen Abholschein ausstellen. Die Mitgliedstaaten können die Ausstellung von Teilabholscheinen zulassen.
Der Abholschein oder Teilabholschein wird von dem Beteiligten bei der zuständigen Kontrollbehörde vorgelegt. Artikel 3 (1) a) Das in Artikel 2 Absatz 3 genannte Kontrollexemplar T5 wird ausgestellt
- von der verkaufenden Interventionsstelle, wenn die Interventionserzeugnisse in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Auslagerung aus dem Interventionslager befanden, nachstehend "unveränderter Zustand" genannt, in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden,
- von der zuständigen Kontrollbehörde, wenn die Interventionserzeugnisse nach Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden,
- von der Abgangszollstelle
- gegen Vorlage eines von der Interventionsstelle ausgestellten Abholscheins, wenn die Interventionserzeugnisse in unverändertem Zustand ausgeführt werden und das Gebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten durchqueren sollen,
- gegen Vorlage eines von der zuständigen Kontrollbehörde augestellten Kontrollpapiers, aus dem hervorgeht, daß die Verarbeitung unter Aufsicht stattgefunden hat, wenn die Interventionserzeugnisse nach Verarbeitung ausgeführt werden und das Gebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten durchqueren sollen.
Für Erzeugnisse, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates (16) in einem anderen Mitgliedstaat gelagert werden als dem, in dem sich die verkaufende Interventionsstelle befindet, stellt die verkaufende Interventionsstelle das Kontrollexemplar T5 aus oder veranlasst seine Ausstellung unter ihrer Aufsicht.
Die Mitgliedstaaten können
- zulassen, daß an Stelle der verkaufenden Interventionsstelle eine hierzu bezeichnete Behörde das Kontrollexemplar T5 ausstellt;
- beschließen, daß zugelassene Lagerhalter von Interventionserzeugnissen unter Verantwortung der Interventionsstelle ein Kontrollexemplar T5 ausstellen dürfen. Die Zulassung der Lagerhalter erfolgt in entsprechender Anwendung der Artikel 17 bis 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87.
In diesen Fällen ist ein Abholschein vorzulegen.
b) Der Abholschein und das Kontrollpapier gemäß Buchstabe a) tragen eine fortlaufende Nummer und enthalten folgende Angaben:
- Bezeichnung der Erzeugnisse, wie sie in Feld 31 des in Artikel 2 Absatz 3 genannten Kontrollexemplars T5 anzugeben ist, sowie gegebenenfalls andere Angaben, die für die Durchführung der Kontrollen erforderlich sind;
- Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke;
- Brutto- und Nettomasse der Erzeugnisse;
- Bezug auf die einschlägige Verordnung;
- die für die Felder 104 und 106 des Kontrollexemplars T5 bestimmten Eintragungen, darunter die Nummer des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle.
Auf dem Kontrollpapier ist die Nummer des vorhergehenden Kontrollexemplars T5 bzw. des Abholscheins anzugeben.
Der Abholschein und das Kontrollpapier verbleiben bei der Abgangszollstelle.
c) Der Beteiligte fuellt das Original und zwei Durchschriften des Kontrollexemplars T5 aus. Die Behörde, die das Kontrollexemplar T5 ausstellt, übersendet der Stelle, bei der die Sicherheit gemäß Artikel 5 geleistet wird, für Informationszwecke eine Durchschrift und behält selbst eine Durchschrift.
d) Das Original des Kontrollexemplars T5 wird dem Beteiligten oder seinem Vertreter ausgehändigt, der es der zuständigen Kontrollbehörde des Mitgliedstaats der Verwendung und/oder Bestimmung vorlegt.
(2) Das Original des Kontrollexemplars T5 wird sofort, nachdem es von der zuständigen Kontrollbehörde des Mitgliedstaats der Verwendung und/oder Bestimmung mit einem entsprechenden Vermerk versehen worden ist, unmittelbar an die Stelle, bei der die Sicherheit gemäß Artikel 5 geleistet wurde, zurückgesandt.
Die vollständige Bezeichnung und Anschrift der Stelle, bei der die Sicherheit geleistet wurde, sind vom Beteiligten in Feld B des Kontrollexemplars T5 einzutragen.
(3) Entspricht nur ein Teil der auf dem Kontrollexemplar T5 angegebenen Erzeugnisse den Vorschriften, so trägt die zuständige Behörde unter der Rubrik "Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung" des Kontrollexemplars T5 die Erzeugnismenge ein, die den Vorschriften entspricht, sowie die Daten, an denen die Vorgänge stattgefunden haben.
Artikel 4
Der Nachweis, daß die Kontrollen gemäß Artikel 2 Absatz 1 stattgefunden haben, wird wie folgt erbracht:
a) für Erzeugnisse, bei denen die Auslagerung aus dem Interventionslager sowie die Verwendung und/oder Bestimmung von der Behörde ein und desselben Mitgliedstaats überwacht worden sind, durch Vorlage der von diesem Mitgliedstaat bezeichneten Papiere;
b) für Erzeugnisse, bei denen die Verwendung und/oder Bestimmung von den Behörden eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als des Mitgliedstaats überwacht wurden, in dem sie aus dem Interventionslager ausgelagert worden sind, durch alle diesbezueglich ausgestellten und mit allen erforderlichen Eintragungen und Sichtvermerken der zuständigen Kontrollbehörden versehenen Kontrollexemplare T5;
c) für Erzeugnisse, bei denen die Verwendung und/oder Bestimmung sowohl von der Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie aus dem Interventionslager ausgelagert worden sind, als auch von den Behörden eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten überwacht wurden, durch die unter Buchstabe a) und unter Buchstabe b) genannten Papiere;
d) für Erzeugnisse, bei denen die Ausfuhrförmlichkeiten und das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft in dem Mitgliedstaat erfolgt sind, in dem die letzte Verarbeitung stattgefunden hat und die Sicherheit geleistet wurde, durch das bzw. die von diesem Mitgliedstaat zum Nachweis der Ausfuhr vorgesehenen Papiere sowie durch die unter Buchstabe a) und/oder Buchstabe b) genannten Papiere, falls diese auch die Verarbeitung betreffen.
Artikel 5
(1) Wird zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Verwendung und/oder Bestimmung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit verlangt, so ist diese vor der Übernahme der Erzeugnisse bei folgender Stelle zu leisten:
- für Erzeugnisse, die zur Verarbeitung bzw. zur Verarbeitung und Ausfuhr bestimmt sind, bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen bzw. beginnen soll;
- in den übrigen Fällen bei der verkaufenden Interventionsstelle.
(2) Wird die Sicherheit bei einer Interventionsstelle geleistet, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet als die verkaufende Interventionsstelle, so übermittelt erstere der verkaufenden Interventionsstelle unverzueglich eine schriftliche Mitteilung, die folgendes enthält:
- Nummer der betreffenden Verordnung,
- Datum und/oder Nummer der Ausschreibung/des Verkaufs,
- Vertragsnummer,
- Name des Käufers,
- Höhe der Sicherheit in Ecu,
- Erzeugnis,
- Erzeugnismenge,
- Datum, an dem die Sicherheit geleistet wurde,
- (gegebenenfalls) Verwendung und/oder bestimmung.
Die verkaufende Interventionsstelle überprüft die die Sicherheit betreffenden Daten.
Artikel 6
(1) Können die Vorschriften über die Verwendung und/oder Bestimmung der Erzeugnisse infolge höherer Gewalt nicht erfuellt werden, so beschließt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit geleistet wurde, bzw., falls keine Sicherheit geleistet wurde, die Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse ausgelagert wurden, auf Antrag des Beteiligten, daß
a) die für die Durchführung des betreffenden Vorgangs vorgeschriebene Frist um eine aufgrund der geltend gemachten Umstände für erforderlich erachtete Dauer verlängert wird, oder,
b) falls die Erzeugnisse endgültig untergegangen sind, die Kontrollen als durchgeführt anzusehen sind.
Sind jedoch in Fällen höherer Gewalt die unter den Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen nicht anwendbar, so unterrichtet die zuständige Behörde die Kommission, die nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen die erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist binnen 30 Tagen, nachdem der Beteiligte von den auf das Vorliegen eines Falles höherer Gewalt hindeutenden Umständen Kenntnis erhalten hat, zu stellen, in jedem Fall jedoch innerhalb der Frist, in der gemäß der entsprechenden Verordnung die für die Freigabe der Sicherheit erforderlichen Belege vorzulegen sind.
(3) Den Nachweis für die als höhere Gewalt geltend gemachten Umstände hat der Antragsteller zu erbringen.
TITEL II Einer besonderen Verwendung oder Bestimmung innerhalb der Gemeinschaft unterliegende Erzeugnisse
Artikel 7
(1) Die Vorschriften hinsichtlich der besonderen Verwendung und/oder Bestimmung gelten als erfuellt, wenn festgestellt wird, daß
a) die Erzeugnisse, die für die Verarbeitung und/oder Beimischung zu anderen Erzeugnissen bestimmt sind, nachstehend "Verarbeitung" genannt, tatsächlich verarbeitet worden sind;
b) die Erzeugnisse, die für den Verkauf zum direkten Verbrauch als konzentrierte Erzeugnisse bestimmt sind, tatsächlich konzentriert, in den für den Einzelhandel geeignete Verpackungen verpackt und vom Einzelhandel übernommen worden sind;
c) die Erzeugnisse, die von bestimmten Einrichtungen und Organisationen, den Streitkräften und ihnen gleichgestellten Einheiten verbraucht werden sollen, tatsächlich an diese Stellen geliefert und von ihnen übernommen worden sind;
die gegebenenfalls für die Vorgänge unter den Buchstaben a), b) und c) vorgeschriebenen Fristen eingehalten worden sind.
(2) Bei den in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Vorschriften handelt es sich um Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (17).
Artikel 8
(1) Wird das Kontrollexemplar T5 verwendet, so sind unter der Rubrik "Besondere Angaben" die Felder 103, 104, 106 und 107 auszufuellen.
Die Felder 104 und 106 werden mit den in der einschlägigen Verordnung vorgesehenen Vermerken versehen.
In Feld 106 ist ferner einzutragen:
- die Nummer des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle
- und gegebenenfalls die Nummer des Abholscheins.
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung einzutragen.
(2) Werden die Erzeugnisse in einen dritten Mitgliedstaat versandt, so gilt Artikel 21 entsprechend.
(3) Finden zwei oder mehrere Vorgänge nacheinander in demselben Mitgliedstaat statt, so gilt Artikel 22 entsprechend.
Artikel 9
Die Freigabe der Sicherheit erfolgt nur gegen Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 4.
Artikel 10
Ist ein Kontrollexemplar T5 binnen drei Monaten
- nach Ablauf der für den Abschluß des betreffenden Vorgangs vorgeschriebenen Frist
oder
- falls keine Frist für den Abschluß des betreffenden Vorgangs vorgeschrieben ist, nach seiner Ausstellung
aus von dem Beteiligten nicht zu vertretenden Gründen nicht bei der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Behörde eingegangen, so kann der Beteiligte bei den zuständigen Behörden unter Angabe der Gründe und Beifügung entsprechender Belege die Anerkennung anderer gleichwertiger Papiere beantragen. Die beizufügenden Belege müssen einen Bezug auf das Kontrollexeplar T5 enthalten, eine Bestätigung der zuständigen Kontrollbehörde, die die Verwendung der Erzeugnisse überwacht hat bzw. überwachen ließ, daß der vorgesehenen Verwendung entsprochen worden ist, sowie das Datum, an dem die Erzeugnisse der besonderen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind.
TITEL III Ausfuhr von Erzeugnissen in unverändertem Zustand aus der Gemeinschaft
Artikel 11
(1) Die Vorschriften hinsichtlich der besonderen Bestimmung gelten als erfuellt, wenn festgestellt wird, daß
a) die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen haben; im Sinne dieser Verordnung werden Lieferungen von Erzeugnissen, die ausschließlich zur Versorgung von Bohr- oder Förderplattformen einschließlich der sie unterstützenden Einrichtungen bestimmt sind, als Lieferungen behandelt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, sofern sich jene im Bereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsockels des nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft ausserhalb einer 3-Meilen-Zone ab der für die Ausdehnung der Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats maßgeblichen Grundlinie befinden,
b) die Erzeugnisse in dem in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (18) genannten Fall ihre Bestimmung erreicht haben
oder
c) die Erzeugnisse in ein zugelassenes Vorratslager gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verbracht wurden,
oder
d) die Zollförmlichkeitenb für die Abfertigung zum freien Verkehr in einem bestimmten Drittland erfuellt sind, wenn die Erzeugnisse zur Einfuhr in dieses Land bestimmt sind,
die gegebenenfalls für die Vorgänge unter den Buchstaben a) bis d) vorgeschriebenen Fristen eingehalten wurden.
(2) Bei den in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Vorschriften handelt es sich um Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Wurden Erzeugnisse in ein Vorratslager gemäß Absatz 1 Buchstabe c) verbracht, so finden mit Ausnahme von Artikel 40 Absatz 3 die Artikel 38 bis 41 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Anwendung, selbst wenn keine Erstattung angewendet wird.
(4) Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 findet Anwendung.
Artikel 12
(1) Für Interventionserzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden sollen, erfolgt die Annahme der Ausfuhranmeldung durch die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse ausgelagert wurden.
(2) Die Ausfuhranmeldung und jedes gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erforderliche Begleitpapier tragen, je nach Fall, den Vermerk
- "Interventionserzeugnisse mit Erstattung - Verordnung (EWG) Nr. 3002/92"
oder
- "Interventionserzeugnisse ohne Erstattung - Verordnung (EWG) Nr. 3002/92".
(3) Auch wenn auf die auszuführenden Erzeugnisse keine Erstattung anwendbar ist, wird nach Annahme der entsprechenden Ausfuhranmeldung davon ausgegangen, daß diese Erzeugnisse nicht mehr unter Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages fallen und somit gemäß
Artikel 3
Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates befördert (19) werden.
(4) Die Vorschriften über die Fristen, die für die Gewährung der Erstattung einzuhalten sind, und die für denselben Zweck zu erbringenden Nachweise gelten auch für die Freigabe der Sicherheit.
Artikel 13
(1) Wird das Kontrollexemplar T5 verwendet, so werden unter der Rubrik "Besondere Angaben" die Felder 103, 104, 106, 107 sowie gegebenenfalls 105 ausgefuellt.
In den Feldern 104 und 106 werden die in der einschlägigen Verordnung genannten Vermerke eingetragen.
In Feld 106 sind ferner einzutragen:
- die Nummer des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle
und
- die Nummer des Abholscheins.
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung einzutragen.
(2) Setzen die Freigabe der Sicherheit nach Artikel 5 und die Zahlung der Erstattung die Vorlage des Kontrollexemplars T5 zum Nachweis der Ausfuhr voraus, so übermittelt die zuständige Behörde, bei der die Sicherheit geleistet wurde, der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle auf direktem Weg unverzueglich eine beglaubigte Durchschrift des Kontrollexemplars T5.
In diesem Fall trägt der Beteiligte in Feld 106 des Kontrollexemplars T5 folgenden Vermerk ein: "Zahlung der Erstattung erfolgt durch . . ." (Vollständige Bezeichnung und Anschrift der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle).
(3) Konnte der Ausfuhrnachweis, der für die Zahlung der Erstattung gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erforderlich ist, aufgrund von Verzögerungen bei der Übermittlung des Kontrollexemplars T5 von der Stelle, bei der die Sicherheit geleistet wurde, an die für die Zahlung der Erstattung zuständige Stelle nicht innerhalb der Zwölfmonatsfrist erbracht werden, so gilt als Eingangsdatum bei der Erstattungsbehörde der Tag, an dem das Kontrollexemplar bei der Stelle eingegangen ist, bei der die Sicherheit geleistet wurde.
Artikel 14
(1) Erzeugnisse, die nach Annahme der Ausfuhranmeldung zur Beförderung zu einem Bestimmungsbahnhof oder Empfänger ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft einem der Verfahren gemäß Titel X Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 unterstellt werden, gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Unterstellung unter diese Regelung als ausgeführt.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 trägt die Abgangszollstelle, die die Ausfuhranmeldung angenommen hat, dafür Sorge, daß in dem als Nachweis der Ausfuhr ausgestellten Dokument einer der in Artikel 7 Absatz 4 bzw. in Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Vermerke eingetragen wird.
(3) Die Abgangszollstelle darf einer Änderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, nur zustimmen, wenn erwiesen ist, daß
- die der Interventionsstelle zur Sicherstelle der Ausfuhr geleistete Sicherheit nicht freigegeben bzw.
- eine neue Sicherheit geleistet worden ist.
Ist jedoch die Sicherheit in Anwendung von Absatz 1 freigegeben worden und hat das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht innerhalb der vorgesehenen Frist verlassen, so unterrichtet die Abgangszollstelle die mit der Freigabe der Sicherheit befasste Stelle und teilt ihr unverzueglich alle erforderlichen Angaben mit. In diesem Fall gilt die Sicherheit als zu Unrecht freigegeben, und es wird ein Betrag in Höhe der genannten Sicherheit nacherhoben.
Artikel 15
Die Freigabe der Sicherheit erfolgt nur gegen Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 4 und,
- wenn das Erzeugnis in ein bestimmtes Drittland eingeführt werden soll oder
- wenn im Fall der Ausfuhr des Erzeugnisses aus der Gemeinschaft ernste Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses bestehen,
gegen Vorlage der Nachweise gemäß den Artikel 17 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87.
Ausserdem können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusätzliche Nachweise dafür verlangen, daß das betreffende Erzeugnis tatsächlich zum freien Verkehr in dem einführenden Drittland abgefertigt wurde.
Bestehen ernste Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung der Erzeugnisse, so kann die Kommission den Mitgliedstaaten die Anwendung dieses Artikels zur Auflage machen.
Artikel 16
(1) Findet Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates (20) Anwendung, so gilt folgendes:
- die Sicherheit nach Artikel 5 Absatz 1 verfällt, wenn sie noch nicht freigegeben worden ist,
- ein Betrag in Höhe der genannten Sicherheit wird nacherhoben, wenn diese bereits freigegeben worden ist.
(2) Verlassen Erzeugnisse, für welche eine Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 geleistet worden ist, das Zollgebiet der Gemeinschaft und sind die zum Erhalt einer Erstattung erforderlichen Förmlichkeiten nicht erfuellt, so gelten diese Förmlichkeiten gleichwohl für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 als erfuellt und Absatz 1 findet Anwendung.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sicherheitsbeträge gelten als verfallene Sicherheit im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates (21).
(4) Der Beteiligte weist der zuständigen Behörde anhand einer von der zuständigen Interventionsstelle ausgestellten Bescheinigung nach, daß Absatz 1 eingehalten bzw. daß keine Sicherheit geleistet wurde.
Artikel 17
Ist ein Kontrollexemplar T5 zum Nachweis der Erfuellung der Vorschriften hinsichtlich der besonderen Bestimmung gemäß Artikel 11 Absatz 1 binnen drei Monaten vom Tage seiner Ausstellung an aus von dem Beteiligten nicht zu vertretenden Gründen nicht bei der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Stelle eingegangen, so kann der Beteiligte bei der zuständigen Behörde einen mit Gründen versehenen Antrag auf Anerkennung anderer gleichwertiger Papiere gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 stellen.
TITEL IV Ausfuhr von Erzeugnissen nach der Verarbeitung aus der Gemeinschaft
Artikel 18
Erzeugnisse gelten als der vorgesehenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt, wenn nachgewiesen wird, daß die Anforderungen der Artikel 7 und 11 erfuellt wurden.
Artikel 19
Bei Erzeugnissen, die nach Verarbeitung ausgeführt werden sollen, erfolgt die Annahme der Ausfuhranmeldung durch die Zollstelle in dem Mitgliedstaat, in dem die letzte Verarbeitung stattgefunden hat.
Artikel 20
(1) Sind Erzeugnisse dazu bestimmt, in unverändertem Zustand versandt und nach Verarbeitung ausgeführt zu werden, so wird das Kontrollexemplar T5 von der verkaufenden Interventionsstelle ausgestellt, wobei unter der Rubrik "Besondere Angaben" die Felder 103, 104, 106 und 107 auszufuellen sind.
In die Felder 104 und 106 sind die in der einschlägigen Verordnung vorgesehenen Vermerke einzutragen.
In Feld 106 sind ferner einzutragen:
- die Nummer des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle,
- gegebenenfalls die Nummer des Abholscheins und
- der Vermerk "Bei der Ausfuhr dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unterstellende Interventionserzeugnisse".
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung einzutragen.
(2) a) Sind Erzeugnisse dazu bestimmt, nach Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, in dem sie aus dem Interventionslager ausgelagert wurden, im Anschluß an eine weitere Verarbeitung ausgeführt zu werden, so wird das Kontrollexemplar T5 von der Behörde ausgestellt, die die Verarbeitung überwacht.
b) Unter der Rubrik "Besondere Angaben" des Kontrollexemplars T5 sind die Felder 103, 104, 106 und 107 auszufuellen.
In die Felder 104 und 106 sind die in der einschlägigen Verordnung vorgesehenen Vermerke einzutragen.
In Feld 106 sind ferner einzutragen:
- die Nummer des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle und
- der Vermerk "Bei der Ausfuhr dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unterstellende Interventionserzeugnisse".
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung einzutragen.
(3) a) Sind Erzeugnisse nach ihrer Verarbeitung zur Ausfuhr bestimmt und müssen sie hierzu das Gebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten durchqueren, so wird das Kontrollexemplar T5 von der Abgangszollstelle gegen Vorlage eines Papiers der Behörde ausgestellt, die die Verarbeitung überwacht hat. Dieses Papier verbleibt bei der Abgangszollstelle.
Dieses Papier muß jedoch nicht vorgelegt werden, wenn die betreffende Verarbeitung von der Abgangszollstelle überwacht worden ist.
b) Im Kontrollexemplar T5 werden unter der Rubrik "Besondere Angaben" die Felder 103, 104, 106 und 107 sowie gegebenenfalls 105 ausgefuellt.
In die Felder 104 und 106 sind die in der einschlägigen Verordnung vorgesehenen Vermerke einzutragen.
In Feld 106 sind ferner einzutragen:
- die Nummer des Kaufvertrags sowie die Interventionsstelle und
- gegebenenfalls die Nummer des unter Buchstabe a) genannten Papiers.
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung einzutragen.
(4) Setzen die Freigabe der Sicherheit nach Artikel 5 und die Zahlung der Erstattung die Vorlage des Kontrollexemplars T5 zum Nachweis der Ausfuhr voraus, so übermittelt die zuständige Behörde, bei der die Sicherheit geleistet wurde, der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle auf direktem Weg unverzueglich eine beglaubigte Durchschrift des Kontrollexemplars T5.
In diesem Fall trägt der Beteiligte in Feld 106 des Kontrollexemplars T5 folgenden Vermerk ein:
"Zahlung der Erstattung erfolgt durch . . . " (Mitgliedstaat sowie vollständige Bezeichnung und Anschrift der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle).
Artikel 21
(1) Für Erzeugnisse, die zur Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt und danach
- zur Weiterverarbeitung in einen dritten oder weiteren Mitgliedstaat versandt werden,
oder
- zur Ausfuhr mindestens einen dritten oder weiteren Mitgliedstaat durchqueren müssen,
stellt die zuständige Behörde gemäß Artikel 20 Absatz 2 bzw. Absatz 3 je nachdem ein oder mehrere Kontrollexemplare T5 aus.
Das Kontrollexemplar oder die Kontrollexemplare T5 sind im Fall
- des ersten Gedankenstrichs des ersten Unterabsatzes gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b),
- des zweiten Gedankenstrichs des ersten Unterabsatzes gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b)
unter Berücksichtigung der Angaben in dem ursprünglichen Kontrollexemplar T5 auszufuellen. Ausserdem sind in Feld 106 des oder der Kontrollexemplare T5 die Registriernummer und das Ausstellungsdatum des vorhergehenden Papiers sowie die Behörde anzugeben, die das Papier ausgestellt hat.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall sendet die zuständige Behörde, die den Vorgang überprüft hat, das Original des Kontrollexemplars T5 nach Eintragung der entsprechenden Vermerke umgehend und direkt an die in Artikel 3 Absatz 2 erwähnte Stelle zurück und vermerkt im Feld "Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung" des Originals des Kontrollexemplars T5, daß das Erzeugnis zur weiteren Verarbeitung, Verpackung, Übernahme oder Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat versandt worden ist. Im Original des Kontrollexemplars T5 sind die Registriernummer bzw. die Nummer der zu diesem Zweck ausgestellten Kontrollexemplare T5 oder diesbezuegliche Hinweise einzutragen.
(3) Das in Artikel 4 Buchstabe a) genannte Papier enthält die entsprechenden Vermerke, wie sie in Absatz 2 vorgesehen sind.
Artikel 22
(1) Finden zwei oder mehrere Vorgänge (wie Verarbeitung, Verpackung, Übernahme), ausgenommen Ausfuhr, nacheinander in demselben Mitgliedstaat statt, so kann dieser beschließen, daß diese Vorgänge als ein Vorgang gelten. In diesem Fall wird kein weiteres Kontrollexemplar T5 ausgestellt, bis alle diesbezueglichen Vorgänge durchgeführt worden sind.
Das Original des Kontrollexemplars T5 wird an die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Stelle zurückgesandt, nachdem alle diesbezueglichen Vorgänge kontrolliert worden sind. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um das ordnungsgemässe Funktionieren dieser Regelung zu gewährleisten.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, das Verfahren nach Absatz 1 nicht anzuwenden, so stellt die zuständige Behörde nach jedem Vorgang ein Kontrollexemplar T5 aus. Die zuständige Behörde, die den Vorgang überprüft hat, vermerkt im Feld "Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung" des Kontrollexemplars, daß das Erzeugnis zur weiteren Verarbeitung, Verpackung, Übernahme oder Ausfuhr innerhalb desselben Mitgliedstaats versandt worden ist. Im Original des Kontrollexemplars T5 sind die Registriernummer bzw. die Nummern der zu diesem Zweck ausgestellten Kontrollexemplare T5 oder diesbezuegliche Hinweise einzutragen.
(3) Das in Artikel 4 Buchstabe a) genannte Papier enthält die entsprechenden Vermerke, wie sie in Absatz 2 vorgesehen sind.
Artikel 23
Artikel 10, Artikel 12 Absätze 2 bis 4, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 bis 17 finden auf diesen Titel Anwendung.
TITEL V Schlußbestimmungen
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die vollständige Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 2 Absatz 1 mit. Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vierteljährlich über die Fälle, in denen Artikel 6 Absatz 1 angewendet wurde, unter Angabe der geltend gemachten Umstände, der betreffenden Warenmenge und der getroffenen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich zum 1. März und zum 1. September eine Aufstellung mit folgenden Angaben: Zahl der Anträge gemäß Artikel 10 oder 17, die Gründe, warum das Kontrollexemplar T5 nicht zurückgeschickt wurde (soweit bekannt), die betreffenden Mengen und die Art der als gleichwertig anerkannten Papiere.
Artikel 25
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 wird aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Vorgänge, für die die Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 1992 aus dem Interventionslager ausgelagert werden.
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 bleibt während einer Übergangszeit gültig, in der sich die besonderen Rechtsakte der Gemeinschaft noch weiter darauf beziehen. Bezieht sich der Anhang auf das "Einheitspapier" oder das in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 genannte Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Erzeugnisse, so gilt dies als Bezugnahme auf das Kontrollexemplar T5.
(2) Für Vorgänge gemäß Artikel 2 Absatz 3, bei denen die Auslagerung aus den Interventionsbeständen spätestens am 31. Dezember 1992 stattgefunden hat und die vorgeschriebene Verwendung und/oder Bestimmung wahrscheinlich am oder nach dem 1. Januar 1993 erreicht sein wird, müssen die Begleitpapiere der Erzeugnisse einen der nachstehenden Vermerke tragen:
- Aplicación del procedimiento establecido en el Reglamento (CEE) no 569/88,
- Anvendelsesprocedure forordning (EÖF) nr. 569/88,
- Anwendung des Verfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 569/88,
- Efarmogi tis diadikasias toy kanonismoy (EOK) arith. 569/88,
- Application of Procedure under Regulation (EEC) No 569/88,
- Application de la procédure du règlement (CEE) no 569/88,
- Applicazione del procedimento secondo il regolamento (CEE) n. 569/88,
- Töpassing procedure Verordening (EEG) nr. 569/88,
- Aplicaçao do procedimento previsto no Regulamento (CEE) no 569/88.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung findet Anwendung auf die Erzeugnisse, die ab 1. Januar 1993 aus dem Interventionslager ausgelagert werden. Artikel 25 Absatz 2 gilt jedoch ab 1. November 1992.
Unbeschadet des Artikels 25 gilt die Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (22) oder die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 bzw. auf Artikel jener Verordnungen als Bezugnahme auf diese Verordnung bzw. die entsprechenden Artikel. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Oktober 1992

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