Document ID: 32008D0551

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 2007
über die staatliche Beihilfe C 12/07 (ex N 799/06) der Slowakischen Republik zugunsten von Glunz&Jensen s.r.o.
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6045)
(Nur die slowakische Fassung ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/551/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit elektronischer Anmeldung vom 29. November 2006, die am 30. November 2006 unter der Nummer A/39718 bei der Kommission registriert wurde, setzten die slowakischen Behörden die Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag von ihrer Absicht in Kenntnis, der Firma Glunz&Jensen s.r.o. eine regionale Ad-hoc-Investitionsbeihilfe zu gewähren.
(2)
Am 26. Januar 2007 wurde ein Auskunftsersuchen übermittelt (D/50360). Die slowakischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 20. Februar 2007 (A/31585).
(3)
Mit Schreiben vom 24. April 2007 (im Folgenden „Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens“) teilte die Kommission der Slowakei ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(4)
Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu äußern.
(5)
Der Kommission wurden weder von interessierten Kreisen noch von der Slowakischen Republik Stellungnahmen übermittelt.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
II.1. Zweck der Maßnahme
(6)
Zweck der Beihilfemaßnahme ist es, die regionale Entwicklung der Region Prešov (Ostslowakei) zu fördern, bei der es sich um ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag und gemäß der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fördergebietskarte der Slowakischen Republik (3) handelte. Die Höhe der Regionalbeihilfe wurde auf 50 % des Nettosubventionsäquivalents (NSÄ) begrenzt.
(7)
Bei dem vorgeschlagenen Projekt handelt es sich um eine Ad-hoc-Beihilfe, die von den slowakischen Behörden angemeldet wurde. Die Beihilfe wird nicht im Rahmen einer bestehenden Regelung gewährt (d. h. die Rechtsgrundlage ist nicht im Beitrittsvertrag als bestehende Beihilferegelung aufgeführt, die Beihilfe war nicht Gegenstand des so genannten „Übergangsverfahrens“, und die Kommission hat seit dem EU-Beitritt der Slowakei auch keine auf den entsprechenden Rechtsvorschriften basierende Beihilferegelung genehmigt).
II.2. Form und Art der Beihilfe
(8)
Die angemeldete Beihilfe soll in Form einer Steuerbefreiung gewährt werden, die auf jährlicher Basis für den Zeitraum 2007-2010, und zwar für bis zu 100 % der Steuerschuld des Begünstigten, also der Glunz&Jensen s.r.o., gelten soll. Die Gesamthöhe der Steuerbefreiung darf einen Betrag von 42 Mio. SKK (Gegenwartswert; entspricht ca. 1,15 Mio. EUR) (4) nicht übersteigen. Die Beihilfe darf nicht mit Finanzhilfen kumuliert werden, die aus anderen Quellen für dasselbe Investitionsprojekt bereitgestellt werden.
II.3. Rechtsgrundlage für die Gewährung der Ad-hoc-Beihilfe
(9)
Die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Ad-hoc-Beihilfe bilden das Gesetz Nr. 231/1999 Slg. über staatliche Beihilfen in der zuletzt geänderten Fassung, das Gesetz Nr. 595/2003 Slg. über die Einkommensteuer in der zuletzt geänderten Fassung und das Gesetz Nr. 366/1999 Slg. über die Einkommensteuer in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung, insbesondere § 52 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 595/2003 Slg. über die Einkommensteuer in der zuletzt geänderten Fassung, unter den Bedingungen, die in § 35a des Gesetzes Nr. 366/1999 Slg. über die Einkommensteuer in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung festgelegt sind (5).
II.4. Begünstigte
(10)
Bei dem Begünstigten, der Firma Glunz&Jensen s.r.o., handelt es sich um ein großes Unternehmen, also nicht um ein KMU im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (6). Glunz&Jensen s.r.o. ist die slowakische Tochtergesellschaft der Glunz&Jensen A/S (im Folgenden „Glunz&Jensen“) mit Sitz in Ringsted (Dänemark), die zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfe weitere Tochtergesellschaften in Virginia (USA) und Thetford (Vereinigtes Königreich) hatte.
(11)
Glunz&Jensen ist der weltweit führende Hersteller und Vertreiber von Geräten für die Entwicklung von Grafikdruckvorlagen für Offset-Druckplatten sowie der zugehörigen Ausrüstungen und hat in Europa einen Marktanteil von etwa […] % (7).
II.5. Investitionsprojekt
(12)
Im Jahr 2004 begann das Unternehmen Glunz&Jensen s.r.o. mit den Arbeiten zur Durchführung seines Investitionsprojekts in der Slowakei. Der geplante Gesamtinvestitionsumfang beläuft sich auf 213 Mio. SKK (ca. 5,8 Mio. EUR). Das Investitionsvorhaben wird nach Auskunft der slowakischen Behörden im Zeitraum 2004-2009 realisiert, und zwar in zwei Phasen: 2004-2006 und 2007-2009.
(13)
Ziel des Projekts ist die Verlagerung der Produktion, die im Jahr 2004 noch im Vereinigten Königreich und in Dänemark stattfand, nach Prešov. Eine Folge der Standortverlagerung war, dass der Betrieb in Thetford zum Jahresende 2006 eingestellt wurde.
(14)
Die Anlage in Prešov soll Hauptproduktionsstätte des Unternehmens werden. In der Tat werden laut Angaben der slowakischen Behörden sämtliche im slowakischen Werk zu errichtenden Produktionsanlagen direkt von Dänemark und dem Vereinigten Königreich in die Slowakei verbracht. Die förderfähigen Kosten im Rahmen des Projekts betreffen daher ausschließlich die Gebäude und bestimmte zusätzliche Ausrüstungen von sekundärer Bedeutung.
(15)
Der erste Schritt in der Investitionsphase 2004-2006 bestand im Erwerb einer Fabrikhalle sowie unbebauter Flächen für eine künftige Erweiterung. Der zweite Schritt war die Renovierung der Gebäude und die Anschaffung von Ausrüstungen (die nicht unmittelbar mit der Produktion zusammenhängen). Der Gesamtumfang der Investitionen in dieser ersten Phase belief sich auf 128 Mio. SKK (ca. 3,5 Mio. EUR). Wie aus den der Beihilfeanmeldung beigefügten Erklärungen hervorgeht, hat Glunz&Jensen s.r.o. für diesen Teil des Projekts keine staatliche Beihilfe erhalten und auch keine Beihilfe beantragt.
(16)
Bei der zweiten Investitionsphase, die im Zeitraum 2007-2009 durchgeführt werden soll, handelt es sich um das Projekt, das die slowakischen Behörden am 29. November 2006 notifiziert haben. Dieser Teil des Projekts ist die Fortführung des anfänglichen Projekts in Form des Baus weiterer Gebäude und der Anschaffung weiterer Ausrüstungen (IT-Ausrüstungen, Lastkraftwagen und Büroausstattung) in Höhe von 84 Mio. SKK (Gegenwartswert; entspricht ca. 2,3 Mio. EUR).
(17)
Die Produktionsstätte in der Slowakei wurde im April 2005 in Betrieb genommen. Seither hat sich die Produktion in dem Werk deutlich erhöht und die Produktivität erheblich verbessert (8).
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(18)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in dieser Sache hat die Kommission erklärt, dass sie an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag und mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (9) (im Folgenden „Leitlinien für Regionalbeihilfen“) zweifelt, und zwar aus folgenden Gründen:
-
Erstens: Die beiden Investitionsphasen scheinen Teil ein und desselben Investitionsprojekts zu sein, da sie Teil eines Gesamtplans für die Errichtung von Produktionsanlagen sind, die schrittweise von Dänemark und dem Vereinigten Königreich in die Slowakei verlagert werden sollen. Bei der Anmeldung der Beihilfe haben die slowakischen Behörden selbst beide Etappen als ein einziges Investitionsvorhaben präsentiert: „Das von der Firma Glunz&Jensen vorgelegte Investitionsprojekt wird im Zeitraum 2004-2009 in zwei Phasen durchgeführt: 2004-2006, 2007-2009.“
Außerdem hat die Firma Glunz&Jensen s.r.o. auf Seite 6 des „Antrags auf Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Form einer Steuerbefreiung“, den der Begünstigte bei den slowakischen Behörden eingereicht hat und der der Anmeldung beigefügt war, angegeben, dass der Investitionszeitraum von 2004 bis 2008 (10) dauere und dass sich die Investitionskosten insgesamt auf „über 200 Mio. SKK“ beliefen, was der Summe sämtlicher Investitionen der Firma Glunz&Jensen s.r.o. in der Slowakei entspricht.
Aus dem Vorhergehenden folgt, dass das angemeldete Vorhaben die zweite Phase eines umfassenden Gesamtinvestitionsvorhabens betrifft, mit dessen Durchführung bereits im Jahr 2004 begonnen wurde.
Da im Beihilfeantrag des Begünstigten nicht zwischen zwei Investitionsphasen unterschieden wurde, konnte die Kommission außerdem nicht ausschließen, dass der Investitionszeitraum willkürlich in zwei Phasen unterteilt wurde, um es dem Begünstigten zu ermöglichen, im Jahr 2006 einen Beihilfeantrag zu stellen.
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Zweitens: Nach Angaben der slowakischen Behörden wurde der am 29. Juni 2006 unterzeichnete Beihilfeantrag erst im November 2006 eingereicht, also erst nach Beginn der ersten Investitionsphase im Jahr 2004.
Die Kommission bezweifelt daher, dass der gemäß Ziffer 4.2 der Leitlinien für Regionalbeihilfen von 1998 erforderliche Anreizeffekt der Beihilfe gegeben ist. Die Kommission hat unterstrichen, dass eine staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflusst, grundsätzlich nur dann genehmigt werden kann, wenn die negativen Auswirkungen mehr als aufgewogen werden durch einen positiven Beitrag zur Verwirklichung eines Ziels der Gemeinschaft (in diesem Fall der Förderung der regionalen Entwicklung). Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass eine Beihilfe, die Ende 2006 beantragt wurde, nicht rückwirkend eine Investitionsentscheidung auslösen kann, die zur Aufnahme von Arbeiten im Jahr 2004 und zur Aufnahme von Produktionstätigkeiten im April 2005 geführt haben.
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Drittens: Die Annahme, dass die Aussicht auf Gewährung einer Beihilfe kein ausschlaggebendes Kriterium für die Entscheidung des Begünstigten war, mit den Arbeiten zur Produktionsverlagerung zu beginnen, scheint durch die Erklärung des Antragstellers selbst in seinem Beihilfeantrag bestätigt zu werden. Darin erläuterte er die Gründe für die Verlagerung seiner Tätigkeiten in die Slowakei: „Der Verwaltungsrat (Glunz&Jensen) hat im Laufe des Jahres 2003 beschlossen, die Möglichkeit der Errichtung einer Produktionseinheit in einem Niedrigkostenland zu prüfen. Das Ziel bestand darin, die Produktionskosten zu senken, Zulieferer in Mittel- und Osteuropa zu finden (…). Glunz&Jensen hat eine vergleichende Analyse für elf Länder in Mittel- und Osteuropa durchgeführt, um über den optimalen Standort für seine Niederlassung auswählen zu können (…). Eingehender geprüft wurden von den elf Ländern die Tschechische Republik, die Slowakische Republik und Bulgarien. Wir gelangten zu dem Schluss, dass unter Berücksichtigung der Tätigkeiten von Glunz&Jensen und einer Kombination verschiedener Faktoren auf den bewerteten Märkten die Slowakische Republik der am besten geeignete Standort ist (11).“
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Viertens: Die slowakischen Behörden haben dargelegt, warum der Begünstigte keinen Antrag auf staatliche Beihilfe für die erste Phase des Investitionsprojekts eingereicht hat. Danach sei das Unternehmen der Annahme gewesen, dass es vor dem EU-Beitritt der Slowakischen Republik nicht erforderlich gewesen sei, die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe in Form einer Steuerbefreiung zu beantragen. Man habe gedacht, der Beihilfeantrag müsse erst mit der Steuerklärung für das Jahr eingereicht werden, in dem das Unternehmen erstmals Steuern abzuführen habe.
Nach Einschätzung der slowakischen Behörden bedeutet dies, dass die Firma Glunz&Jensen s.r.o. bereits bei Beginn der Durchführung des Investitionsprojekts im Jahr 2004 beabsichtigte, eine staatliche Beihilfe zu beantragen.
Nach Auffassung der Kommission kann die unzureichende Kenntnis des zu befolgenden Verfahrens durch den Begünstigten nicht berücksichtigt werden. Es ist zu unterstreichen, dass die Gewährung einer Beihilfe nach § 35a des Gesetzes Nr. 366/1999 Slg. über die Einkommensteuer in der zuletzt geänderten Fassung vor dem Beitritt der Slowakei nicht automatisch erfolgte und auch heute nicht automatisch erfolgt, da es keine Beihilferegelung gibt, die auf § 35a basiert. Somit gilt, dass diese Art von Beihilfe im Einzelfall bei der Kommission als Ad-hoc-Beihilfe anzumelden war und auch künftig anzumelden sein wird. Dies belegen auch die etwa 40 Anmeldungen derartiger Beihilfen durch die Slowakei unter Berufung auf diese Rechtsgrundlage im Rahmen des so genannten „Übergangsverfahrens“.
-
Schließlich müssten, selbst wenn die Beihilfe eine Anreizwirkung gehabt hätte, erhebliche Bedenken angemeldet werden. In den Leitlinien für Regionalbeihilfen (Punkt 2) werden Ad-hoc-Beihilfen nämlich negativ bewertet, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass der Nutzen der Maßnahme für die Region die negativen Effekte in Form einer Wettbewerbsverzerrung oder einer Auswirkung auf den Handel überwiegt. In diesem Zusammenhang hat die Kommission Folgendes ausgeführt:
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Zwar trägt die Maßnahme wesentlich zur Entwicklung der Region bei (Schaffung von 155 direkten Arbeitsplätzen und etwa 30 indirekten Arbeitsplätzen), doch scheinen die negativen Auswirkungen ebenso schwer zu wiegen.
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Auf dem für den Begünstigten relevanten Produktmarkt werden Geräte für die Entwicklung von Grafikdruckvorlagen gehandelt, insbesondere Computer-to-plate-Prozessoren. Die Kommission hat angemerkt, dass die Beihilfe einem Unternehmen gewährt werden soll, das in Europa einen Marktanteil von […] % hat. Die größten Konkurrenten von Glunz&Jensen in Europa sind - entsprechend ihren jeweiligen Marktanteilen - Height Design, Vereinigtes Königreich […] %, Agfa (Lastra) Belgien […] %, E-graf, Italien […] %, Haase, Deutschland […] % und Ovit, Italien […] %. In Anbetracht der Marktposition des Begünstigten war die Kommission der Auffassung, dass die geplante Maßnahme beträchtliche Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem entsprechenden, sehr spezifischen Markt haben kann, auf dem der Begünstigte tätig ist.
-
Im Übrigen betrifft das Projekt die Verlagerung der Produktionstätigkeit und der Anlagen von Dänemark und vom Vereinigten Königreich in die Slowakei. Da es sich um einen reinen Produktionsbetrieb handelte, wurde das Werk in Thetford im Vereinigten Königreich nach der Verlagerung der Produktion in die Slowakei Ende 2006 geschlossen. Nach den auf der Website des Unternehmens verfügbaren Informationen sind in Thetford 77 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das dänische Unternehmen wird sich künftig auf Verkauf, Kundendienst, Forschung und Entwicklung und den Betrieb einer Pilotanlage beschränken. Die Produktionsverlagerung hat somit erhebliche Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
IV. STELLUNGNAHMEN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK UND ANDERER BETEILIGTER
(19)
Stellungnahmen, die die zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angemeldeten Zweifel hätten zerstreuen können, wurden weder von den slowakischen Behörden noch von Dritten übermittelt.
V. WÜRDIGUNG
V.1 Rechtmäßigkeit der Maßnahme
(20)
Mit der Notifizierung der Beihilfemaßnahme und der Festlegung einer Stillhaltefrist bis zur Genehmigung durch die Kommission haben die slowakischen Behörden die verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eingehalten.
V.2 Maßnahme mit dem Charakter einer staatlichen Beihilfe
(21)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, und zwar aus den bereits in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens dargelegten Gründen.
V.2.1 Einsatz staatlicher Mittel
(22)
Da eine Einkommensteuerbefreiung für juristische Personen geplant ist, geht es um die Verwendung staatlicher Mittel.
V.2.2 Wirtschaftliche Vorteile
(23)
Durch die Maßnahme würden dem Begünstigten Kosten erspart, die er unter normalen Marktbedingungen zu tragen hätte. Somit würde die Maßnahme der Firma Glunz&Jensen s.r.o. einen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschaffen.
V.2.3 Selektivität
(24)
Die Maßnahme ist selektiv, da sie nur ein einziges Unternehmen betrifft.
V.2.4 Verzerrung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels
(25)
Die Maßnahme beeinflusst insofern den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, als i) der Begünstigte in einem Wirtschaftszweig tätig ist, in dem ein intensiver innergemeinschaftlicher Handel stattfindet und ii) die Verlagerung der Tätigkeiten von Dänemark und vom Vereinigten Königreich in die Slowakei erhebliche Auswirkungen auf die Handelsströme in der Branche hat.
V.3 Vereinbarkeit
(26)
Da es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag handelt, ist die Vereinbarkeit der Beihilfe unter Berücksichtigung der in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag genannten Ausnahmen zu beurteilen. Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Ausnahmen, die Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und Beihilfen für bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Deutschland betreffen, sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Maßnahme kann nicht als Beihilfe zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben der Slowakischen Republik gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag angesehen werden. Sie erfüllt auch nicht die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Genauso wenig besteht das Ziel der Maßnahme in der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag.
(27)
Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a können Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten genehmigt werden, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Die Region Prešov (Ostslowakei) ist im Rahmen dieser Ausnahme als förderfähig anzusehen.
(28)
Die Kommission hat in ihrer Entscheidung zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens die Gründe dargelegt (Zusammenfassung siehe Abschnitt III dieser Entscheidung), aus denen bezweifelt, dass die Maßnahme die Anforderungen an eine Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag erfüllt. Angesichts der Tatsache, dass weder die Slowakische Republik noch eine dritte Partei eine Stellungnahme übermittelt hat, kann die Kommission nur zu dem Schluss gelangen, dass ihre Zweifel berechtigt sind.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(29)
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die von der Slowakischen Republik notifizierte Maßnahme, die unter den Ziffern 6 bis 9 beschrieben wurde, mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist, dass keine der im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen zutrifft und dass die Beihilfe folglich untersagt werden muss. Den Angaben der slowakischen Behörden zufolge wurde die Beihilfe noch nicht gewährt, so dass eine Rückforderung nicht erforderlich ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die notifizierte Steuerbefreiung stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 42 Mio. SKK (1,15 Mio. EUR), die die Slowakische Republik dem Unternehmen Glunz&Jensen s.r.o. zu gewähren beabsichtigte, ist mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar.
Die Beihilfe kann daher nicht gewährt werden.
Artikel 2
Die Slowakische Republik übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Informationen über die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Slowakische Republik gerichtet.
Brüssel, den 11. Dezember 2007

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