Document ID: 31983L0651

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RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Dezember 1983
zur Verlängerung der Irland gewährten Abweichung von der im grenzueberschreitenden Reiseverkehr geltenden Regelung für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern
(83/651/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 78/1032/EWG (1) wurde Irland bezueglich des Wertes pro Einheit der Waren, die steuerbefreit eingeführt werden können, eine Abweichung von der Richtlinie 69/169/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/443/EWG (3), gewährt.
Die irische Regierung hat eine Verlängerung dieser Abweichung beantragt.
Das in Irland angewendete Besteuerungssystem gestattet es gegenwärtig nicht, die volle Steuerbefreiung für Reisende aus anderen Mitgliedstaaten zu gewähren, ohne daß ernsthafte wirtschaftliche Folgen eintreten würden.
Aus diesen Gründen sollte Irland ermächtigt werden, diese Vorschriften für einen begrenzten Zeitraum weiterhin anwenden zu können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 78/1032/EWG erhält folgende Fassung:
»- kann Irland bis zum 30. Juni 1984 von der Steuerbefreiung Waren ausnehmen, deren Wert pro Einheit 77 ECU übersteigt."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten, ausgenommen Irland, ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die steuerliche Entlastung der nach Irland eingeführten Waren, die von der Steuerbefreiung ausgenommen sind, gemäß den Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 69/169/EWG zu ermöglichen.
Artikel 3
Irland unterrichtet die Kommission über die zur Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1983.

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