Document ID: 31996D0632

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1996 über einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung eines Programmes für die Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Départements für das Jahr 1996 (Nur der französische Text ist verbindlich) (96/632/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Départements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2) insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 93/522/EWG der Kommission (3) sind die Maßnahmen festgelegt, die für eine gemeinschaftliche Finanzierung der Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Départements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen.
Die spezifischen Bedingungen der landwirtschaftlichen Erzeugung in den französischen überseeischen Départements müssen besonders berücksichtigt werden; für diese Départements sind Maßnahmen im Bereich der pflanzlichen Erzeugung, insbesondere hinsichtlich der Pflanzengesundheit zu treffen oder zu verstärken.
Die im Bereich Pflanzengesundheit zu treffenden oder zu verstärkenden Maßnahmen sind ausgesprochen kostenintensiv.
Die zuständigen französischen Behörden haben der Kommission ein Maßnahmenprogramm vorgelegt, in dem insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen sowie deren Dauer und Kosten aufgeführt wurden, damit die Gemeinschaft unter Umständen zu ihrer Finanzierung beitragen kann.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann bis zu 60 % der förderungswürdigen Ausgaben betragen, darf sich jedoch nicht auf den Schutz von Bananen erstrecken.
Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen dürfen sich nicht mit den Aktionen überschneiden, die in den Programmplanungsdokumenten für den Zeitraum 1994-1999 im Strukturfonds für den Schutz der Kulturpflanzen in den französischen überseeischen Departements vorgesehen sind.
Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen dürfen sich nicht mit den im Rahmenprogramm der europäischen Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung festgelegten Aktionen überschneiden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem amtlichen Programm zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Départements, das von Frankreich für das Jahr 1996 vorgelegt wurde, wird genehmigt.
Artikel 2
Das amtliche Programm umfaßt vier Teilprogramme:
1. Teilprogramm für das Département Guadeloupe mit folgenden zwei Maßnahmen:
- Bewertung, Analyse und Diagnose pflanzengesundheitlicher Risiken,
- Bekämpfung der wichtigsten Kulturschädlinge.
2. Teilprogramm für das Département Guyana mit folgenden drei Maßnahmen:
- Bewertung, Analyse und Diagnose pflanzengesundheitlicher Risiken,
- Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung der wichtigsten Kulturschädlinge,
- Erhebungen zu Schädlingen und Krankheiten in Reis und deren Bekämpfung.
3. Teilprogramm für das Département Réunion mit folgenden drei Maßnahmen:
- Bewertung, Analyse und Diagnose pflanzengesundheitlicher Risiken,
- Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung der wichtigsten Kulturschädlinge,
- Erhebung über die Fruchtfliegen.
4. Teilprogramm für das Département Martinique mit folgenden drei Maßnahmen:
- Bewertung, Analyse und Diagnose pflanzengesundheitlicher Risiken,
- Bekämpfung der wichtigsten Kulturschädlinge,
- Entwicklung integrierter Schädlingsbekämpfungsverfahren.
Artikel 3
Die Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung des Programms beschränkt sich auf Ausgaben für Maßnahmen, die gemäß der Entscheidung 93/522/EWG förderungswürdig sind, und beläuft sich für 1996 auf 700 000 ECU bei Gesamtausgaben von 1 167 833 ECU (ohne Mwst.).
Anhang I dieser Entscheidung enthält den Finanzierungsplan für das Programm mit Kostenaufschlüsselung und Finanzierung. Sollten die von Frankreich für 1996 geltend gemachten förderungswürdigen Gesamtausgaben unter dem vorgesehenen Betrag von 1 167 833 ECU liegen, so wird die Gemeinschaftsbeteiligung entsprechend verringert.
Die Gemeinschaft erstattet den in Absatz 1 genannten Betrag zu dem am 1. Mai 1996 geltenden Kurs des ECU (1 ECU = 6,44527 ffrs).
Artikel 4
Frankreich wird ein Vorschuß in Höhe von 140 000 ECU überwiesen.
Artikel 5
Die gemeinschaftliche Beihilfe bezieht sich auf förderungswürdige Ausgaben für Maßnahmen dieses Programms, das in Frankreich durch Vorschriften abgedeckt worden sein muß, deren Finanzierung durch entsprechende Mittelbindungen zwischen dem 1. Oktober 1996 und dem 31. Dezember 1996 erfolgt. Die mit diesen Vorgängen verbundenen Zahlungen müssen spätestens am 30. September 1997 abgeschlossen sein, da bei ungerechtfertigten Verspätungen ansonsten der Anspruch auf gemeinschaftliche Finanzierung erlischt.
Für den Fall, daß eine Verlängerung des Datums der mit diesen Vorgängen verbundenen Zahlungen erforderlich ist und beantragt wird, haben die zuständigen Behörden diesen Antrag vor diesem Datum zu stellen und zu begründen.
Artikel 6
Anhang II enthält die Anwendungsbestimmungen für die Finanzierung des Programms, die Bestimmungen über die Beachtung der Gemeinschaftspolitiken und die von Frankreich an die Kommission zu übermittelnden Informationen.
Artikel 7
Die etwaige Vergabe öffentlicher Aufträge für Investitionen im Rahmen dieser Entscheidung unterliegen den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. Oktober 1996

Labels: 18
15
16
6