Document ID: 32007D0026

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2006
zur Änderung der Anlage des Anhangs VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter Milch verarbeitender Betriebe in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6960)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/26/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B Buchstabe f Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurden Bulgarien Übergangsfristen eingeräumt, bis zu denen bestimmte Milch verarbeitende Betriebe die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1) einhalten müssen. In Kapitel I der Anlage des Anhangs VI zur genannten Akte sind bestimmte Betriebe, die nicht EU-konforme Milch verarbeiten dürfen, aufgeführt, und in Kapitel II derselben Anlage sind bestimmte Betriebe aufgeführt, die sowohl EU-konforme als auch nicht EU-konforme Milch verarbeiten dürfen, sofern diese Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt.
(2)
Einige der derzeit in Kapitel I der genannten Anlage aufgeführten Betriebe haben die von den Übergangsfristen betroffene Tätigkeit eingestellt. Daher sollten diese Betriebe aus dem Verzeichnis gestrichen werden.
(3)
Mit Blick auf die Entwicklung der Rohmilchqualität und den derzeitigen Anteil der Rohmilcherzeugung in Bulgarien, der den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht, sollten bestimmte Betriebe in das Verzeichnis in Kapitel I der Anlage des Anhangs VI der Beitrittsakte aufgenommen werden.
(4)
Darüber hinaus verfügen bestimmte Milch verarbeitende Betriebe in Bulgarien über die Kapazitäten und die Ausstattung, um EU-konforme und nicht EU-konforme Milch in getrennten Produktionslinien zu verarbeiten. Diese Betriebe sollten in das Verzeichnis in Kapitel II der genannten Anlage aufgenommen werden.
(5)
Daher sollte die Anlage des Anhangs VI der Beitrittsakte geändert werden. Aus Gründen der Klarheit sollte die genannte Anlage durch den Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt werden.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlage des Anhangs VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich und ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, 22. Dezember 2006

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