Document ID: 31993R3516

VERORDNUNG (EG) Nr. 3516/93 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände der Umrechnungskurse für die Berechnung bestimmter Beträge im Rahmen der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es empfiehlt sich, in einer einzigen Verordnung alle einschlägigen Definitionen der maßgeblichen Tatbestände und anwendbaren Kurse für die Beträge bei den Interventionen zusammenzufassen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (3), und in der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 des Rates vom 4. November 1985 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Gewährung von Ausgleichsentschädigungen für Sardinen der Art Sardina pilchardus (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 der Kommission (5), vorgesehen sind.
Gemäß Artikel 23 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (6) gelten für die Erzeugnisse der Fischerei die festgelegten maßgeblichen Tatbestände ab dem 1. Januar 1994.
Die Verwendung des in Artikel 10 Absatz 1 erster Unterabsatz vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 vorgesehenen maßgeblichen Tatbestands für den Rücknahmepreis und die von ihm abhängigen Beträge ist wegen der auf den Märkten für Fischereierzeugnisse üblichen Arbeitszeiten sowie der Verstreutheit dieser Märkte nicht geeignet. Deshalb sollte als maßgeblicher Tatbestand der zweite Tag des Monats zugrunde gelegt werden.
Die maßgeblichen Tatbestände für den finanziellen Ausgleich und die Übertragungsbeihilfe müssen mit den maßgeblichen Tatbeständen für die Rücknahmepreise und anderen in ihre Berechnung eingehenden Beträge kohärent sein.
Da die Definition des anwendbaren Kurses für bestimmte Interventionen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 vorgesehen sind, wegen der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 aufgeführten neuen Definitionen Verwirrung stiften könnte, empfiehlt es sich, die maßgeblichen Tatbestände und anwendbaren Kurse für die Beträge bei diesen Interventionen genauer zu bestimmen.
Die Bezugnahmen in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 4176/88 der Kommission vom 28. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/93 (8), sind anzupassen, da die Verordnung (EWG) Nr. 3321/82 der Kommission vom 9. Dezember 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse (9) durch die Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3515/93 (11), ersetzt worden ist.
Es ist angezeigt, einen maßgeblichen Tatbestand für den anwendbaren Umrechnungskurs bei den verschiedenen im Rahmen dieser Marktorganisation erhaltenen Preismitteilungen festzulegen. Dieser maßgebliche Tatbestand sollte einem einzigen Tag des Zeitraums entsprechen, für den der Preis berechnet wird. Da die praktische Verwendung dieser Informationen erst nachträglich erfolgt, empfiehlt es sich, diesen maßgeblichen Tatbestand auf den letzten Tag des Zeitraums, für den der Preis berechnet wird, festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Fischereisektor ist abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der maßgebliche Tatbestand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für den Rücknahmepreis und die von ihm abhängigen Beträge im Anhang der zweite Tag des Monats, in dem der Vorgang stattfindet.
Artikel 2
Der anwendbare Umrechnungskurs für den finanziellen Ausgleich gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am zweiten Tag des Monats galt, in dem der Rücknahmevorgang stattfand.
Artikel 3
Der anwendbare Umrechnungskurs für die Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 und die Pauschalbeihilfe gemäß Artikel 15 Absatz 4 derselben Verordnung ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am zweiten Tag des Monats galt, in dem der Rücknahmevorgang der gelagerten Erzeugnisse stattfand.
Artikel 4
Der anwendbare Umrechnungskurs für die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am ersten Tag des Gewährungszeitraums der Beihilfe gilt.
Artikel 5
Der anwendbare Umrechnungskurs für die Ausgleichsentschädigung bei Thunfisch für die Konservenindustrie gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am zweiten Tag des Monats der Lieferung des Erzeugnisses gilt.
Artikel 6
Der anwendbare Umrechnungskurs für die Ausgleichsentschädigung bei Mittelmeersardinen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am zweiten Tag des Monats der Lieferung des Erzeugnisses gilt.
Artikel 7
Der anwendbare Umrechnungskurs für die Ausgleichsentschädigung bei Atlantiksardinen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am zweiten Tag des Monats der Lieferung des Erzeugnisses gilt.
Artikel 8
In allen Fällen, in denen bei den in den Verordnungen (EWG) Nr. 3759/92 und (EWG) Nr. 3117/85 vorgesehenen Interventionen ein Vorschuß gewährt werden kann, ist der maßgebliche Tatbestand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, wie in
Artikel 12
Absatz 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 vorgesehen, derjenige maßgebliche Tatbestand, der bei dem Betrag zu berücksichtigen ist, für welchen der Vorschuß gewährt wird.
Artikel 9
Der anwendbare Umrechnungskurs für die durchschnittlichen Marktpreise, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2210/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über Mitteilungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1) übermittelt werden, ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am letzten Tag des Zeitraums gilt, für den der Preis berechnet wird.
Der anwendbare Umrechnungskurs für den Durchschnittspreis gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am letzten Tag des Zeitraums gilt, für den der Preis berechnet wrd.
Artikel 10
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 4176/88 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
Die Artikel 7, 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 (18)() gelten entsprechend.
"
Artikel 11
Die folgenden Vorschriften werden aufgehoben:
- Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3459/85 der Kommission vom 6. Dezember 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Ausgleichsentschädigung für Atlantiksardinen (2);
- Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3460/85 der Kommission vom 6. Dezember 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Ausgleichsentschädigung für Mittelmeersardinen (3);
- Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2381/89 der Kommission vom 2. August 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung für Thunfisch für die Konservenindustrie (4);
- Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2415/89 der Kommission vom 3. August 1989 mit Durchführungsvorschriften betreffend die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse (5);
- Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3901/92;
- Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3902/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse (6).
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 1993

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