Document ID: 32008D0618

ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 15. Juli 2008
über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
(2008/618/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Reform der Lissabon-Strategie im Jahr 2005 wurde der Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung gelegt. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien der europäischen Beschäftigungsstrategie (4) und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (5) wurden als Paket angenommen, wobei die europäische Beschäftigungsstrategie maßgebend für die Umsetzung der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Ziele der Lissabon-Strategie ist.
(2)
Wie die Überprüfung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten im Jahresfortschrittsbericht der Kommission und im Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts zeigt, sollten die Mitgliedstaaten auch weiterhin alles tun, um sich den nachstehenden vorrangigen Bereichen zu widmen:
-
mehr Menschen in Arbeit bringen und halten, das Arbeitskräfteangebot vergrößern und die sozialen Sicherungssysteme modernisieren,
-
die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und
-
die Investitionen in Humankapital durch Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung steigern.
(3)
Ausgehend von der Überprüfung der nationalen Reformprogramme durch die Kommission und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sollte das Hauptaugenmerk entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf der wirksamen und zeitnahen Umsetzung liegen, um damit auch die soziale Dimension der Lissabon-Strategie zu stärken. Dabei sollten die vereinbarten Ziele und Benchmarks besondere Berücksichtigung finden.
(4)
Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sind drei Jahre gültig; etwaige Aktualisierungen bis Ende 2010 sollten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.
(5)
Die Mitgliedstaaten sollten den beschäftigungspolitischen Leitlinien Rechnung tragen, wenn sie Gemeinschaftsmittel, insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds, in Anspruch nehmen.
(6)
Da es sich bei den Leitlinien um ein Gesamtpaket handelt, sollten die Mitgliedstaaten die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Leitlinien ebenfalls in vollem Umfang umsetzen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang beigefügten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten werden angenommen.
Artikel 2
Die Leitlinien sind von den Mitgliedstaaten bei ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen, über die in den nationalen Reformprogrammen Bericht zu erstatten ist, zu berücksichtigen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2008.

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