Document ID: 31994D0476

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1994 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten (Nur der dänische, deutsche, englische, französische und niederländische Text sind verbindlich) (94/476/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 (4), wurde festgelegt, unter welchen Umständen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen und welche alternativen Maßnahmen im Fall der Aussetzung getroffen werden können.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2011/91 (6), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region eröffnet bzw. ausgesetzt wird.
Mit der Entscheidung 94/443/EG der Kommission (7) wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und Nordirland erfuellt ist. Daher ist das Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen diese Aussetzung gilt, entsprechend anzupassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschreibung wird in Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und Nordirland ausgesetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 94/443/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 19. Juli 1994

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