Document ID: 32009R0114

VERORDNUNG (EG) Nr. 114/2009 DER KOMMISSION
vom 6. Februar 2009
mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 hinsichtlich der Bezugnahmen auf Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung und Weine mit geschützter geografischer Angabe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 (1), insbesondere auf Artikel 126 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die Klassen der Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung und der Weine mit geschützter geografischer Angabe mit Wirkung vom 1. August 2009 definiert.
(2)
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 betreffen die im Rahmen des genannten Artikels unterstützten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder Weine mit Angabe der Keltertraubensorte.
(3)
Gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern vi und xiii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können Branchenorganisationen anerkannt werden, die Informationen über bestimmte Eigenschaften von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe verbreiten bzw. Gütesiegel und geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben erschließen, schützen und fördern.
(4)
Gemäß Artikel 92 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können die Mitgliedstaaten beschließen, Wiederbepflanzungsrechte ganz oder teilweise einem anderen Betrieb in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern die Flächen dieses anderen Betriebs für die Erzeugung von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe bestimmt sind.
(5)
In Anhang IV Nummern 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ist Wein bzw. Likörwein definiert. Diese Definitionen enthalten Sonderbestimmungen für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung und Weine mit geografischer Angabe.
(6)
In Anhang IV Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ist Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure definiert. In dieser Definition wird auf Wein ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe Bezug genommen.
(7)
Gemäß Artikel 129 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gelten die Definitionen von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe erst ab dem 1. August 2009. Im Rahmen der vorangegangenen Regelung, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (2) eingeführt wurde, waren die entsprechenden Kategorien Qualitätswein b. A. und Weine mit geografischer Angabe.
(8)
Damit die Mitgliedstaaten Artikel 10 Absatz 2, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern vi und xiii, Artikel 92 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer i und Anhang IV Nummern 1, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ab dem 1. August 2008 anwenden können, empfiehlt es sich, Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Definition von Weinen mit geschützter Ursprungsangabe und Weinen mit geschützter geografischer Angabe zu treffen. Da diese Artikel ab dem 1. August 2008 anwendbar waren, sollte die vorliegende Verordnung ab dem genannten Zeitpunkt gelten.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern vi und xiii, Artikel 92 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer i und Anhang IV Nummern 1, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ab dem 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2009 sind Bezugnahmen auf Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung und Weine mit geschützter geografischer Angabe als Bezugnahmen auf Qualitätsweine b. A. bzw. auf Weine mit geografischer Angabe zu verstehen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 2008.
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Februar 2009

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