Document ID: 32010D0765

BESCHLUSS 2010/765/GASP DES RATES
vom 2. Dezember 2010
über eine Maßnahme der EU zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 26 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 13. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der die fünf hauptsächlichen Herausforderungen identifiziert werden, denen die Union gegenübersteht: Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, der Entfall effektiver Staatsgewalt und organisierte Kriminalität. Die Folgen der unerlaubten Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie ihrer übermäßigen Anhäufung und unkontrollierten Verbreitung sind bei vier der fünf genannten Herausforderungen von zentraler Bedeutung.
(2)
Der Rat hat am 15./16. Dezember 2005 die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (nachstehend „Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen“ genannt) angenommen. Die Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen fördert die Ausarbeitung einer Politik zur aktiven Bekämpfung von illegalen Netzwerken, die mit Kleinwaffen und leichten Waffen handeln (unerlaubte Vermittlungsgeschäfte und Transporte) und die den Luft-, See- und Landraum der Union nutzen, indem Warn- und Kooperationsmechanismen aufgebaut werden.
(3)
Im Aktionsplan der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen wird auch die Notwendigkeit betont, die Wirksamkeit von Krisenbewältigungsmissionen dadurch zu steigern, dass in ihr Mandat Maßnahmen aufgenommen werden, die auf die Einführung von Grenzkontrollen (oder von Kontrollen im Luft-, Land- oder Seeraum des Konfliktgebiets) und die Entwaffnung abzielen.
(4)
Die Arbeitsgruppe „Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle“ (CODUN) des Rates der EU und das Gemeinsame Lagezentrum der EU (Situation Centre - SitCen) haben seit 2007 eine EU-Initiative ausgearbeitet, um den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg dadurch zu verhindern, dass der Austausch sachdienlicher Informationen über verdächtige Fluggesellschaften zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert wird. Bei der Schaffung dieses Informationsaustauschsystems haben die CODUN und das SitCen mit dem Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SIPRI) und dessen Projekt zur Evaluierung des Mechanismus zur Bekämpfung des unerlaubten Handels (Countering Illicit Trafficking-Mechanism Assessment Project - CIT-MAP) zusammengearbeitet. Im Rahmen dieser Initiative hat die CODUN sich kürzlich darauf geeinigt, zu prüfen, wie diese EU-Initiative durch die zügige Aktualisierung und Verarbeitung sachdienlicher Informationen stärker operativ ausgerichtet und effizienter gestaltet werden könnte.
(5)
Auch andere internationale und regionale Organisationen haben die Gefahr für die internationale Sicherheit anerkannt, die vom unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg ausgeht. Das OSZE-Forum für Sicherheit und Zusammenarbeit hat 2007 eine Sondertagung über dieses Thema abgehalten, und die Parlamentarische Versammlung der OSZE hat 2008 eine Entschließung angenommen, in der zur Fertigstellung, Annahme und Umsetzung eines OSZE-Leitfadens über bewährte Praktiken bezüglich des unerlaubten Lufttransports von Kleinwaffen und leichten Waffen aufgerufen wurde. Des Weiteren haben die Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements 2007 die „Bewährten Praktiken zur Verhütung destabilisierender Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg“ angenommen. Außerdem wurde in zahlreichen Berichten der Sachverständigengruppe des Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrates über Westafrika und die Region der Großen Seen wiederholt belegt, welche Schlüsselrolle die am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligten Luftfrachtgesellschaften spielen.
(6)
Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme zielt in keiner Weise auf die Verbesserung der Sicherheit des Luftverkehrs ab -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die Durchführung der Strategie der EU zur Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (nachstehend „Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen“ genannt) verfolgt die Union folgende Ziele:
a)
Verbesserung der Instrumente und Methoden, die den zuständigen Krisenbewältigungsmissionen, den internationalen Behörden und den nationalen Behörden von Drittländern und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um verdächtige Frachtflugzeuge, die vermutlich am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg innerhalb von Drittstaaten sowie aus oder nach Drittstaaten beteiligt sind, effizient zu überprüfen und zu verfolgen;
b)
stärkere Sensibilisierung und Ausbau der Fachkenntnisse des zuständigen internationalen und nationalen Personals bezüglich bewährter Praktiken bei der Überwachung, Aufdeckung und Risikomanagementanalyse in Bezug auf Luftfrachtgesellschaften, die des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg innerhalb von Drittstaaten sowie aus oder nach Drittstaaten verdächtigt werden.
(2) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele führt die Union die folgenden Maßnahmen durch:
a)
die Entwicklung und praktische Erprobung eines Prototyps einer Spezialsoftware für Luftfracht-Risikomanagement für die zuständigen Krisenbewältigungsmissionen und internationale und nationale Behörden, einschließlich einer regelmäßig aktualisierten Datenbank über u. a. Fluggesellschaften, Flugzeuge, Registriernummern und Beförderungsstrecken;
b)
die Entwicklung und praktische Erprobung eines Prototyps eines sicheren Risikomanagement- und Informationsaustauschsystems;
c)
die Ausarbeitung und Veröffentlichung eines Handbuchs und von begleitendem Schulungsmaterial, sowie die Bereitstellung technischer Unterstützung zur Erleichterung des Einsatzes und der Anpassung des Software-Protoyps und des sicheren Risikomanagement- und Informationsaustauschsystems, auch durch regionale Schulungen für zuständige Krisenbewältigungsmissionen, sowie internationale und nationale Behörden.
Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hohe Vertreter) zuständig.
(2) Die fachlich-technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch das SIPRI.
(3) Das SIPRI übt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters aus. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem SIPRI.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 900 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem SIPRI. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das SIPRI zu gewährleisten hat, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger zweimonatlicher Berichte des SIPRI über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Durchführung des Projekts zur Verfügung.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach dem Erlass dieses Beschlusses, falls innerhalb dieses Zeitraums kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2010.

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