Document ID: 31996R2238

VERORDNUNG (EG) Nr. 2238/96 DER KOMMISSION vom 22. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gewährung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1158/96 (4).
Damit Antragstellungen aus spekulativen Gründen verhindert werden, sollte die Gültigkeitsdauer der Lizenzen verkürzt werden, die für Erzeugnisse der Kategorie 6 und besondere Bestimmungen erteilt werden. Außerdem müßte für Ausfuhren mit den betreffenden Lizenzen der in Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (6), genannte Zeitraum verkürzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 5 angefügt:
"(5) Abweichend von Absatz 1 gelten Lizenzen für die in Anhang I angeführte Kategorie 6a während 15 Tagen, vom Tag der tatsächlichen Lizenzerteilung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 an gerechnet. In diesem Fall ist, abweichend von den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, die Frist, während der die genannten Erzeugnisse der Regelung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (*) unterstellt bleiben können, gleich der restlichen Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz.
(*) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5."
2. Anhang I wird durch Anhang I zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
3. Anhang II zur vorliegenden Verordnung wird als Anhang IV angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. November 1996

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