Document ID: 31992R1318

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1318/92 DER KOMMISSION vom 22. Mai 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 356/92 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 541/92 (4), wurde die Gewährung der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl geregelt.
Bei einem Vergleich der je Olivenbauer für die Verarbeitung in einer zugelassenen Mühle gemeldeten Olivenerzeugung mit den Angaben, die sich aus seiner Anbauerklärung ergeben, ist der in den jeweiligen Gemeinden durchschnittlichen Erzeugung an Oliven und Olivenöl, sofern verfügbar, Rechnung zu tragen.
Um die diesbezueglichen Verfahren zu vereinfachen und zugleich wirksamer zu gestalten, sollte die Zusammensetzung der gleichartigen Olivenölerzeugungsgebiete nur in begründeten Fällen geändert werden dürfen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 10 Absatz 4 wird nach dem ersten Gedankenstrich der nachstehende Gedankenstrich eingefügt:
"- die Durchschnittserträge an Oliven und Olivenöl für die Gemeinden, in denen sich der Betrieb bzw. die Betriebe befinden, von dem bzw. denen die verarbeiteten Oliven stammen, sofern die Angaben zu diesen Erträgen bei den Mitgliedstaaten erhältlich sind."
2. Dem Artikel 12 erster Absatz wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 dürfen die gleichartigen Erzeugungsgebiete nur bei ausreichender Begründung geändert werden. Solche Änderungen erfolgen auf Veranlassung der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats."
3. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Mitgliedstaaten teilen spätestens am 30. April des jeweiligen Wirtschaftsjahres die im vorstehenden Absatz unter den Buchstaben b) bis e) genannten Angaben sowie einen Kurzbericht über die in dem betreffenden Anbaugebiet im nämlichen Wirtschaftsjahr festgestellten Erzeugungsbedingungen mit."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Mai 1992

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