Document ID: 32009D0903

BESCHLUSS DES RATES
- im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission -
vom 4. Dezember 2009
zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt
(2009/903/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, Absatz 4 und Absatz 7 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Umstände im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ist die am 22. November 2004 ernannte Kommission nach dem 31. Oktober 2009 im Amt geblieben, bis das Verfahren zur Ernennung der neuen Kommission gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung abgeschlossen ist.
(2)
Für die Zeit bis zum 31. Oktober 2014 muss eine neue Kommission, die - einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - aus je einem Staatsangehörigen jeden Mitgliedstaats besteht, ernannt werden.
(3)
Der Europäische Rat hat Herrn José Manuel DURÃO BARROSO als die Persönlichkeit benannt, die er dem Europäischen Parlament für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt, und das Europäische Parlament hat den auf diese Weise benannten Kandidaten gewählt.
(4)
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union ist es Sache des Europäischen Rates, mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu ernennen.
(5)
Der Rat muss im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission die Liste der anderen Persönlichkeiten annehmen, die er als Mitglieder der Kommission für die Zeit bis zum 31. Oktober 2014 vorschlägt.
(6)
Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union stellen sich der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission, Herrn José Manuel DURÃO BARROSO, schlägt der Rat folgende Persönlichkeiten für die Zeit bis zum 31. Oktober 2014 als Mitglieder der Kommission vor:
Herrn Joaquín ALMUNIA AMANN
Herrn László ANDOR
Herrn Michel BARNIER
Herrn Dacian CIOLOȘ
Herrn John DALLI
Frau Maria DAMANAKI
Herrn Karel DE GUCHT
Herrn Štefan FÜLE
Frau Máire GEOGHEGAN-QUINN
Herrn Johannes HAHN
Frau Connie HEDEGAARD
Frau Rumiana JELEVA
Herrn Siim KALLAS
Frau Neelie KROES
Herrn Janusz LEWANDOWSKI
Frau Cecilia MALMSTRÖM
Herrn Günther H. OETTINGER
Herrn Andris PIEBALGS
Herrn Janez POTOČNIK
Frau Viviane REDING
Herrn Olli REHN
Herrn Maroš ŠEFČOVIČ
Herrn Algirdas Gediminas ŠEMETA
Herrn Antonio TAJANI
Frau Androulla VASSILIOU
Artikel 2
Dieser Beschluss wird dem Europäischen Parlament übermittelt.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.

Labels: 15