Document ID: 31985R2118

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2118/85 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1985
über die Freigabe der Sicherheiten für Lizenzen für die Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 der Kommission vom 14. Juni 1985 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1712/85 (4), ist bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen in die Gemeinschaft ein Mindestpreis einzuhalten. Für die betreffenden Erzeugnisse gilt eine Einfuhrlizenzregelung. Inhaber dieser Lizenzen sind zur Einfuhr der Erzeugnisse verpflichtet, auf die sich die Lizenzen beziehen. Die Einfuhrbedingungen haben sich so geändert, daß es gerechtfertigt ist, die Lizenzinhaber von ihren Verpflichtungen zu entbinden. Diese Maßnahme ist mit dem Zweck der Schutzmaßnahmen vereinbar.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die für die im Anhang aufgeführten Sauerkirschen geltenden Einfuhrlizenzen, die spätestens am 17. Juni 1985 erteilt wurden und ab diesem Tag gelten, können den erteilenden Behörden zurückgegeben werden. Bei Vorlage der Lizenzen werden die entsprechenden Sicherheiten freigegeben.
(2) Der Absatz 1 gilt auch für Einfuhrlizenzen, die aufgrund eines spätestens am 14. Juni 1985 gestellten Antrags erteilt wurden.
Artikel 2
Der Artikel 1 betrifft nur Einfuhrlizenzen, die den zuständigen Behörden spätestens am 15. September 1985 zurückgegeben werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 1985

Labels: 3
17