Document ID: 31993D0553

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/539/EWG bezueglich verschiedener Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/364/EWG
(93/553/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Ziffer 4,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Ziffer 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Ergebnis von Schweinepestausbrüchen in Deutschland hat die Kommission die Entscheidung 93/539/EWG vom 20. Oktober 1993, bezueglich verschiedener Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest und zur Aufhebung der Entscheidung 93/364/EWG (4), erlassen.
Die Schweinepestsituation in Deutschland kann möglicherweise eine ernsthafte Gefahr für die Schweinebestände der anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Handel mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und verschiedenen auf Schweinefleisch basierenden Erzeugnissen, bedeuten.
Bezueglich der Schweinepestsituation erscheint es unumgänglich, verschiedene temporäre Schutzmaßnahmen, die durch die Entscheidung 93/539/EWG erlassen wurden, bis zur Klärung der Situation, aufrecht zu erhalten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Entscheidung 93/539/EWG wird in Artikel 6 das Datum "29. Oktober 1993" durch das Datum "4. November 1993" ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Oktober 1993

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