Document ID: 32013D0631

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 2013
bezüglich der Konformität der Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen für das Jahr 2014 mit Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7095)
(2013/631/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (1), insbesondere Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission (2) legt eine gemeinsame Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste fest. Die Gebührenregelung ist wesentlich für die Erreichung der Ziele des Leistungssystems gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (4).
(2)
Durch den Beschluss 2011/121/EU der Kommission (5) werden für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele festgelegt, einschließlich eines Kosteneffizienzziels für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in den Jahren 2012 bis 2014. Mit Schreiben vom 19. Juli 2012 und 17. Dezember 2012 unterrichtete die Kommission die Mitgliedstaaten, dass ihre geänderten Leistungspläne und Ziele mit den für die gesamte Europäische Union verabschiedeten Leistungszielen in Einklang stehen und angemessen zu deren Erreichung beitragen. Die Kosteneffizienzziele werden in Form festgestellter Gebührensätze (Stückraten) angegeben.
(3)
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 hat die Kommission die Gebührensätze für 2014 für die einzelnen Gebührenzonen, die ihr bis zum 1. Juni 2013 gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, zu prüfen. Bei dieser Prüfung ist die Konformität der Gebührensätze für 2014 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 zu bewerten.
(4)
Die Kommission hat die Prüfung der Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen für das Jahr 2014 mit Unterstützung des Leistungsüberprüfungsgremiums und des Central Route Charges Office von Eurocontrol und unter Verwendung der von den Mitgliedstaaten bis Juni 2013 vorgelegten Angaben und zusätzlichen Informationen vorgenommen. Bei der Prüfung wurden auch die Erläuterungen und Korrekturen vor der Konsultationssitzung am 26. Juni 2013 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 sowie sich anschließender Schriftverkehr der Kommission mit Dänemark, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Rumänien, Schweden und dem Vereinigten Königreich berücksichtigt.
(5)
Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande und Rumänien schlugen vor, die Anpassungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 teilweise oder ganz auszugleichen, wodurch der Gebührensatz gesenkt oder in einer bestimmten Höhe beibehalten wird, was im Interesse der Luftraumnutzer liegt. Diese Beträge sollten daher in den folgenden Jahren nicht angelastet werden.
(6)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Spanien eine Übergangsbestimmung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1191/2010 der Kommission (6) anzuwenden beabsichtigt. Die Kommission hat die von Spanien vorgelegten diesbezüglichen Informationen geprüft und ist der Auffassung, dass Spanien die Voraussetzungen des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 1191/2010 erfüllt und beschließen kann, die festgestellten Kosten von Erbringern von Flugsicherungsdiensten von Artikel 11a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission (7) freizustellen. Somit sollte die Regelung zur Teilung des Verkehrsrisikos mit der Aufteilung des Gewinns oder Verlusts, der sich aus der Differenz zwischen den tatsächlichen Dienstleistungseinheiten und den prognostizierten Dienstleistungseinheiten ergibt, im Verhältnis von 30:70 zwischen Flugsicherungsorganisationen und Luftraumnutzern bereits bei einer Differenz ab 0 % anstelle einer Differenz ab 2 % gelten. Im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1191/2010 und der von Spanien für das Jahr 2012 beschlossenen Senkung des Gebührensatzes ist diese Ausnahme auf die Teilung des Verkehrsrisikos in Bezug auf die Einnahmen des betreffenden Jahres beschränkt. Spanien beabsichtigt, den sich daraus ergebenden Übertrag auf die nächsten Jahre, beginnend mit 2015, zu verteilen.
(7)
Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 sieht vor, dass die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichtet, wenn die Gebührensätze den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 entsprechen.
(8)
Die Mitteilung, dass die Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 entsprechen, sollte unbeschadet Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 erfolgen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen für das Jahr 2014 im Anhang zu diesem Beschluss entsprechen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013.
Artikel 2
Die Mitteilung, dass die Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 entsprechen, erfolgt unbeschadet Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Oktober 2013

Labels: 3
8
2
18