Document ID: 32006D0609

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. August 2006
über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3473)
(2006/609/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 besteht das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ in der Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch gemeinsame lokale und regionale Initiativen und der Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit in Gestalt von den Prioritäten der Gemeinschaft entsprechenden Aktionen zur integrierten Raumentwicklung.
(2)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 trägt der Europäische Fonds für regionale Entwicklung zur Erreichung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung bezeichneten Ziele bei.
(3)
Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 entfallen 2,52 % der den Fonds im Zeitraum 2007-2013 für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel auf das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“; davon entfallen wiederum 73,86 % auf die Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und 20,95 % auf die Förderung der transnationalen Zusammenarbeit.
(4)
Es muss eine indikative Aufteilung der auf das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ entfallenden Mittel nach Mitgliedstaaten vorgenommen werden. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte dies nach den Kriterien und der Methode in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 geschehen.
(5)
In Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird die Methode für die Aufteilung der zugewiesenen Mittel auf die Mitgliedstaaten und Regionen festgelegt, die gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung förderfähig sind.
(6)
In Anhang II Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird die Obergrenze für die Transfers aus den Fonds an jeden einzelnen Mitgliedstaat festgelegt.
(7)
In Anhang II Nummern 12 bis 31 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 werden die im Zeitraum 2007-2013 in einigen Sonderfällen geltenden Beträge festgelegt, einschließlich der Sonderzuweisung für das PEACE-Programm, das als grenzüberschreitendes Programm durchgeführt wird.
(8)
Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 werden 0,25 % der den Fonds im Zeitraum 2007-2013 für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel für technische Hilfe auf Initiative der Kommission eingesetzt; die indikative Aufteilung nach Mitgliedstaaten sollte daher ohne den auf technische Hilfe entfallenden Betrag erfolgen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die Regionen, die gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ förderfähig sind, einschließlich der zusätzlichen Beträge gemäß Anhang II der genannten Verordnung, nach Mitgliedstaaten ist im Anhang Tabelle 1 festgelegt.
Die jährliche Aufteilung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungsermächtigungen nach Mitgliedstaaten ist im Anhang Tabelle 2 festgelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. August 2006

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