Document ID: 31984R2058

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2058/84 DES RATES
vom 16. Juli 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1430/82 hinsichtlich bestimmter einschränkender Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanfsaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42, 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/82 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2910/83 (3), ist die Einfuhr von nicht zerkleinerten Hanfsaaten der Tarifstelle 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs nur zugelassen, wenn der Keimungssatz einen festzusetzenden Hoechstprozentsatz nicht überschreitet oder wenn sie für wissenschaftliche oder technische Versuche bestimmt sind. Damit soll vermieden werden, daß die betreffenden Saaten zur Aussaat verwendet werden und somit eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bilden.
Die Festsetzung eines Hoechstkeimungssatzes stösst auf technische Probleme, die schwieriger sind als ursprünglich erwartet. Ferner bringt die Kontrolle der Einhaltung dieses Satzes die Gefahr mit sich, daß die Einfuhren der betreffenden Saaten übermässig behindert werden.
Unter diesen Umständen ist die Bestimmung über den Hoechstkeimungssatz abzuschaffen, dafür aber vorzusehen, daß die Einfuhr des Erzeugnisses nur zugelassen ist, wenn sie einer Kontrolle unterworfen wird, die gewährleistet, daß das betreffende Erzeugnis nicht zur Aussaat bestimmt ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/82 wird wie folgt geändert:
1. In den Absätzen 1 und 2 werden die Worte »in Artikel 1" jeweils ersetzt durch: »in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70".
2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»(3) Die Einfuhr von nicht zerkleinerten Hanfsaaten der Tarifstelle 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs ist nur zugelassen, wenn sie einer Kontrolle unterworfen wird, die gewährleistet, daß diese Saaten nicht zur Aussaat bestimmt sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Nummer 2 gilt ab 1. August 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1984.

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