Document ID: 31999R0464

VERORDNUNG (EG) Nr. 464/1999 DER KOMMISSION vom 3. März 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Trockenpflaumen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Titel I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Beihilferegelung für die Herstellung bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt, und mit der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1590/98 (4), wurden die allgemeinen Vorschriften für diese Regelung festgelegt. Es empfiehlt sich, unbeschadet der übrigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 504/97 einige spezifische Bestimmungen für Trockenpflaumen festzulegen.
Die Qualität von Obst ist unterschiedlich. Es empfiehlt sich, den Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für eine bestimmte Größenklasse festzusetzen, von dieser Größenklasse die Beträge für die anderen Größenklassen abzuleiten und bei der Definition dieser Größenklasse im Hinblick auf diese Ableitungen den Merkmalen der verschiedenen Größenklasse Rechnung zu tragen.
Mit den in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Mindestqualitätsanforderungen soll die Herstellung von Erzeugnissen verhindert werden, für die keine Nachfrage besteht oder die zu Marktverzerrungen führen würden, und diese Anforderungen müssen sich auf traditionelle, lautere Herstellungsverfahren stützen. Um die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen, empfiehlt es sich, Mindestanforderungen festzulegen, denen zum einen die vom Verarbeiter gekauften getrockneten Pflaumen und zum anderen die Trockenpflaumen, für die die Beihilfe gewährt wird, entsprechen müssen.
Mit den Bestimmungen dieser Verordnung werden die besonderen Bestimmungen für Trockenpflaumen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 der Kommission vom 19. Juni 1984 zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für bestimmte beihilfefähige Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1591/98 (6), und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2022/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 über Mindestqualitätsanforderungen für getrocknete Pflaumen und für Trockenpflaumen, die für eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommen (7), an die Entwicklung der Rechtsvorschriften und der technischen und wirtschaftlichen Daten sowie unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen angepaßt. Daher sind die Verordnung (EWG) Nr. 2022/85 sowie Artikel 3 und Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 aufzuheben.
Wird das Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet als dem, in dem es angebaut wurde, so ist vorzuschreiben, daß die Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis angebaut wurde, dem Mitgliedstaat, der die Beihilfe zahlt, die Zahlung des Mindestpreises nachweisen.
Der Mindestpreis und die Beihilfe werden für Trockenerzeugnisse in einem bestimmten Stadium des herkömmlichen Verfahrens der industriellen Verarbeitung festgesetzt. Zum einen ist sicherzustellen, daß die Trockenpflaumen, für die die Beihilfe gewährt wird, tatsächlich zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die zum Verzehr angeboten werden können, und zum anderen dürfen unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung halbtrockener Trockenpflaumen und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung diese Erzeugungen, die die genannte Trocknungsphase nicht durchlaufen, nicht von der Beihilfegewährung ausgeschlossen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) "Ente-Pflaumen": frische, reife Pflaumen der Sorte "prunes d'Ente", die zur Art Prunus domestica L. gehören;
b) "getrocknete Pflaumen": durch Trocknung von Ente-Pflaumen gewonnene Erzeugnisse;
c) "Trockenpflaumen": Trockenpflaumen, die aus getrockneten Pflaumen gewonnen wurden und höchstens 23 % Feuchtigkeit enthalten;
d) "halbtrockene Trockenpflaumen": Trockenpflaumen, die durch Trocknung von Ente-Pflaumen bis zu einem Feuchtigkeitsgehalt von 30 bis 35 % gewonnen wurden und die keinem Rehydrationsverfahren unterzogen wurden;
e) "Partie": die Anzahl von Behältnissen, die zusammen von demselben Erzeuger oder einer anerkannten Erzeugerorganisation zur Übernahme durch den Verarbeiter bereitgestellt werden.
Artikel 2
Um für die Zahlung der Beihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 in Betracht zu kommen, müssen die Trockenpflaumen den Anforderungen gemäß Anhang I Teil B genügen und aus getrockneten Pflaumen hergestellt worden sein, die den Anforderungen gemäß Anhang I Teil A genügen und für die der Mindestpreis vollständig gezahlt wurde.
Artikel 3
(1) Der dem Erzeuger für getrocknete Pflaumen zu zahlende Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für Trockenpflaumen werden je 100 kg netto des Erzeugnisses mit höchstens 23 % Feuchtigkeitsgehalt für die Größe 66 Früchte je 500 Gramm festgesetzt.
Für andere Größen werden der Mindestpreis und die Beihilfe mit einem der in Anhang II aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
(2) Bei halbtrockenen Trockenpflaumen werden die Größe und das Gewicht für die Anwendung des Mindestpreises und der Produktionsbeihilfe durch Multiplikation der Größe mit 1,18461 und des Gewichts mit 0,84416 auf die entsprechende Größe und das entsprechende Gewicht von getrockneten Pflaumen und Trockenpflaumen umgerechnet.
Artikel 4
Erfolgt die Verarbeitung außerhalb des Erzeugermitgliedstaats, so liefert dieser dem Mitgliedstaat, der die Produktionsbeihilfe gewährt, den Nachweis für die Zahlung des Mindestpreises an den Erzeuger.
Artikel 5
(1) Die Überprüfung der Erfuellung der Qualitätsanforderungen bei getrockneten Pflaumen erfolgt auf der Grundlage von Proben, die der Verarbeiter einer Partie vor der Einteilung in Größen und im Einvernehmen mit dem Erzeuger entnimmt. Die Proben werden von dem Verarbeiter und dem Erzeuger kontradiktorisch untersucht, und die Ergebnisse werden schriftlich festgehalten.
(2) Der Verarbeiter muß bei Trockenpflaumen während des Verarbeitungszeitraums durch Probenahme jeder Partie prüfen, ob die Erzeugnisse den für die Gewährung der Beihilfe vorgeschriebenen Anforderungen entsprechen. Die Ergebnisse der Überprüfungen werden schriftlich festgehalten. Das Nettogewicht jeder zu prüfenden Probe muß mindestens 1 kg betragen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere durch die Prüfung der Bestandsbuchhaltung, um sicherzustellen, daß die Trockenpflaumen, für die die Beihilfe gezahlt worden ist, anschließend zu Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 504/97 verarbeitet wurden.
Artikel 7
Artikel 3 und Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2022/85 werden aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. März 1999

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