Document ID: 32011D0322

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Mai 2011
zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3647)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/322/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische, von Lebensmittelunternehmen einzuhaltende Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Diese Vorschriften umfassen Hygienebestimmungen für Rohmilch und Milcherzeugnisse.
(2)
Die Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (2) sieht für die darin aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe in Bulgarien bestimmte Ausnahmen von den Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vor. Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011.
(3)
Demnach dürfen bestimmte, in Anhang I der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe abweichend von den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 weiterhin konforme und nicht konforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung der konformen und nicht konformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt. Außerdem dürfen bestimmte, in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe nicht konforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.
(4)
Bulgarien hat der Kommission am 24. November 2010 ein überarbeitetes und aktualisiertes Verzeichnis dieser Milch verarbeitenden Betriebe übersandt.
(5)
In dem neuen Verzeichnis wurde der Betrieb Nummer 7 (BG 0812009 „Serdika - 90“ AD) aus Anhang I der Entscheidung 2009/861/EG gestrichen und zur Vermarktung von Milcherzeugnissen auf dem Binnenmarkt zugelassen, da er die Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt.
(6)
Ferner wurden die in Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführten Betriebe Nummer 14 (BG 1312002 „Milk Grup“ EOOD), Nummer 25 (BG 1612020 ET „Bor-Chvor“), Nummer 70 (BG 2412041 „Mlechen svyat 2003“ OOD) und Nummer 92 (2212023 „EL BI BULGARIKUM“) aus dem Verzeichnis gestrichen und zur Vermarktung von Milcherzeugnissen auf dem Binnenmarkt zugelassen, da sie die Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen.
(7)
Die Entscheidung 2009/861/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG erhalten die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. März 2011 in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. Mai 2011

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