Document ID: 32001R1248

Verordnung (EG) Nr. 1248/2001 der Kommission
vom 22. Juni 2001
zur Änderung der Anhänge III, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die epidemiologische Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und die entsprechenden Nachweistests
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält detaillierte Vorschriften für die Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen. Dazu gehören systematische Untersuchungen von mehr als 30 Monate alten Rindern, die in die Nahrungsmittelkette gelangen, sowie Stichprobenuntersuchungen von mehr als 30 Monate alten Rindern, die nicht in die Nahrungsmittelkette gelangen. Zusätzlich werden alle Rinder untersucht, die im Rahmen der Regelung zur Tötung von über dreißig Monate alten Rindern einer Notschlachtung unterzogen werden oder bei der Schlachtung Krankheitszeichen aufweisen. Für Schafe und Ziegen mit klinischen TSE-artigen Symptomen ist eine aktive Überwachung vorgesehen.
(2) Angesichts der Tatsache, dass bei zwei 28 Monate alten Rindern im Rahmen von Routineuntersuchungen notgeschlachteter Tiere bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) festgestellt wurde, und um ein Frühwarnsystem für das Auftreten ungünstiger Trends der BSE-Inzidenz bei jüngeren Tieren einzurichten, sollte die Altersgrenze bei Tieren, die bestimmten Risikogruppen angehören, auf 24 Monate gesenkt werden.
(3) Im Rahmen der Überwachung im ersten Quartal 2001 wurden positive BSE-Fälle in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands, Luxemburgs, Österreichs, Finnlands und Schwedens festgestellt. Die Zahl der zu bestimmten Risikogruppen gehörenden getesteten Rinder in den genannten Mitgliedstaaten betrug 248 in Griechenland, 763 in Luxemburg, 3295 in Österreich, 4527 in Finnland und 8254 in Schweden.
(4) In seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2000 zum geografischen BSE-Risiko (GBR) gelangte der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) zu dem Schluss, in Luxemburg bestehe die GBR-Stufe III (BSE bestätigt bei niedriger Inzidenz), in Österreich, Finnland und Schweden die GBR-Stufe II (BSE unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen). Griechenland legte unter Hinweis auf rechtliche und technische Unsicherheiten keine Unterlagen zur Überprüfung vor.
(5) Im Lichte der in Österreich, Finnland und Schweden getätigten Überwachung und der Bewertung des WLA ist das Vorkommen von BSE in diesen Mitgliedstaaten unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Sollte BSE auftreten, dürfte die Krankheit am ehesten bei der Untersuchung von Rindern nachgewiesen werden, die im landwirtschaftlichen Betrieb verendet sind, die notgeschlachtet werden oder die bei der normalen Schlachtung Krankheitszeichen aufweisen. Diesen Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, die Untersuchungen gesunder geschlachteter Rinder zu reduzieren.
(6) Um zusätzliche Informationen über das Auftreten von BSE im Vereinigten Königreich zu erhalten, sollten die Untersuchungen im Rahmen der Regelung zur Tötung von über dreißig Monate alten Rindern auf alle Tiere ausgedehnt werden, die innerhalb eines Jahres ab tatsächlicher Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurden. Andere im Rahmen dieser Regelung geschlachtete Rinder sollten stichprobenartig untersucht werden.
(7) Außerdem sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, auf freiwilliger Basis andere Rinder zu untersuchen, insbesondere dann, wenn für diese Tiere ein erhöhtes Risiko angenommen wird, vorausgesetzt, diese Untersuchungen verursachen keine Störung des Marktes.
(8) Die Maßnahmen im Anschluss an die Untersuchungen von Rindern sollten präzisiert und es sollten Maßnahmen eingeführt werden, die verhindern, dass Schlachtkörper, die durch positiv getestete Schlachtkörper kontaminiert sind, in die Nahrungsmittelkette gelangen.
(9) Schlachtkörperschnelltests sollten auf Stichprobenbasis eingeführt werden, um den Nachweis von Scrapie (Traberkrankheit) bei Schafen und Ziegen zu verbessern. Um ein vollständigeres Bild der Situation zu erhalten, sollten Stichproben in zwei unterschiedlichen Zielgruppen genommen werden: im landwirtschaftlichen Betrieb verendete Tiere sowie geschlachtete Tiere.
(10) In Mitgliedstaaten mit kleinen Schaf- und Ziegenbeständen ist es schwierig, statistisch signifikante Stichproben in beiden Zielgruppen zu nehmen. Diese Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit erhalten, einen kleineren Stichprobenumfang anzuwenden, aber gezielt auf Tiere, bei denen die Wahrscheinlichkeit des Auftretens positiver Fälle am höchsten ist.
(11) Im Hinblick auf die Rolle der genetischen Scrapie-Resistenz bei der Entwicklung klinischer Scrapie-Formen und die Möglichkeit, Zuchtprogramme zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung von Scrapie zu nutzen, sollte der Genotyp sämtlicher Scrapie-Fälle bestimmt und sollten festgestellte Fälle resistenter Genotypen für eine Stammtypisierung gemeldet werden.
(12) Die Liste der nationalen Referenzlabors sollte aktualisiert werden.
(13) Im Anschluss an die Aufnahme von Schnelltests in die Überwachungsprogramme für Schafe und Ziegen sollten geeignete Diagnosemethoden und -protokolle festgelegt werden. Außerdem sollten die für Rinder festgelegten Diagnosemethoden und -protokolle aktualisiert werden.
(14) Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dienen die Ergebnisse einer aussagekräftigen statistischen Erhebung der Bestätigung bzw. der Widerlegung der Schlussfolgerungen der Risikoanalyse, die als erster Schritt bei der Bestimmung des BSE-Status eines Landes oder einer Region durchgeführt wurde. Die Mindestkriterien, denen diese statistische Erhebung genügen muss, sind in Anhang XI Teil B festgelegt. Angesichts des geringeren vom WLA festgestellten BSE-Risikos in Österreich, Finnland und Schweden und der Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Mittel sollte eine Ausnahmeregelung für diese Mitgliedstaaten dahin gehend festgelegt werden, dass Untersuchungen von im landwirtschaftlichen Betrieb verendeten Tieren in entlegenen Regionen mit niedriger Besatzdichte nicht erforderlich sind.
(15) Der Klarheit halber sollten die Entscheidung 98/272/EG der Kommission(2) über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/8/EG(3), und die Entscheidung 2000/764/EG der Kommission(4) über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie, geändert durch die Entscheidung 2001/8/EG, aufgehoben werden.
(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird wie folgt geändert:
1. Der Text in Anhang III wird ersetzt durch den Text in Anhang I zu dieser Verordnung.
2. Der Text in Anhang X Kapitel A Nummer 3 wird ersetzt durch den Text in Anhang II zu dieser Verordnung.
3. Der Text in Anhang X Kapitel C wird ersetzt durch den Text in Anhang III zu dieser Verordnung.
4. Der Text in Anhang XI Kapitel B wird ersetzt durch den Text in Anhang IV zu dieser Verordnung.
Artikel 2
(1) Die Entscheidungen 98/272/EG und 2000/764/EG werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Entscheidungen gelten als Bezugnahmen auf die Entscheidung (EG) Nr. 999/2001. Insbesondere gelten Bezugnahmen auf Anhang IV A der Entscheidung 98/272/EG als Bezugnahmen auf Anhang X Kapitel C Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2001. Die Bestimmungen in Anhang III Kapitel A Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung gelten ab 1. Januar 2002.
Die Bestimmungen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung werden unter Zugrundelegung der in den ersten sechs Monaten der Überwachung erzielten Ergebnisse überprüft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juni 2001

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