Document ID: 31991D0032

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20 . Dezember 1990 über die zuschußfähigen Hoechstbeträge für die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an den Ausgaben für Beihilfen zur Einstellung, für Beihilfen zur Existenzgründung sowie für Einstellungsbeihilfen auf Aktionen der Beschäftigung ( 91/32/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 des Rates vom 24 . Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente ( 1 ), und insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 des Rates vom 19 . Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ( 2 ),
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4255/88 des Rates vom 19 . Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds ( 3 ), und insbesondere auf Artikel 1 Absätze 1 und 6 und auf Artikel 3,
in der Erwägung, daß es Aufgabe der Kommission ist, die zuschußfähigen Hoechstbeträge für die Zuschüsse zu den Ausgaben für die im Haushaltsjahr 1991 geltenden Beihilfen zur Einstellung, zur Existenzgründung und für Einstellungsbeihilfen auf Aktionen der Beschäftigung, entsprechend Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4255/88, festzulegen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die zuschußfähigen Hoechstbeträge zu den Ausgaben für Beihilfen zur Einstellung, zur Existenzgründung und Einstellungsbeihilfen auf Aktionen zur Beschäftigung, entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 4255/88 im Haushaltsjahr 1991 zu denen der Zuschuß des Europäischen Sozialfonds errechnet wird, werden pro Kopf und Woche wie folgt festgesetzt :
- Belgien : 3 696 bfrs, - Dänemark : 1 113 Dkr, - Deutschland : 253 DM, - Griechenland : 10 794 Dr, - Spanien: 9 638 Pta, - Frankreich : 539 ffrs, - Irland : 70 Ir£, - Italien : 124 698 Lit, - Luxemburg : 4 841 lfrs, - Niederlande : 234 hfl, - Portugal : 4 908 Esc, - Vereinigtes Königreich : 73 £ Stg .
Artikel 2
Die Beträge nach Artikel 1 gelten für die volle Arbeitszeit . Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung werden die Beträge anteilig auf der Grundlage von vierzig Wochenstunden berechnet . Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 20 . Dezember 1990

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