Document ID: 31978R1038

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( 1 ) ABL . NR . C 85 VOM 10 . 4 . 1978 , S . 31 .
( 2 ) ABL . NR . C 101 VOM 26 . 4 . 1978 , S . 10 .
( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .
( 4 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1038/78 DES RATES
VOM 22 . MAI 1978
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 HINSICHTLICH DER BEIHILFE FÜR DIE ABGABE VON MILCHERZEUGNISSEN AN SCHÜLER IN SCHULEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
NACH ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1037/78 ( 4 ), KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ABGABE VON ZU ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 04.01 ODER 22.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERARBEITETER MILCH AN SCHÜLER IN SCHULEN BEIHILFEN GEWÄHREN ; DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUR FINANZIERUNG SOLCHER PROGRAMME BEITRAGEN .
NACH DEN ERFAHRUNGEN BEI DER ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN UND ZUR STÄRKEREN FÖRDERUNG DES VERBRAUCHS VON MILCHERZEUGNISSEN DURCH DIE JUGEND SOLLTE DAS VERZEICHNIS DER MILCHERZEUGNISSE , DIE ZU VERBILLIGTEN PREISEN AN SCHÜLER ABGEGEBEN WERDEN KÖNNEN , ERGÄNZT WERDEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
ARTIKEL 26 ERSTER ABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ARTIKEL 26
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN EINZELSTAATLICHE BEIHILFEN GEWÄHREN FÜR DIE IN SCHULEN ERFOLGENDE ABGABE VON ZU ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 04.01 ODER 04.04 ODER DER TARIFSTELLE 22.02 B ODER ZU JOGHURT DER TARIFSTELLEN 04.02 B , 18.06 D UND 21.07 D DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERARBEITETER MILCH . "
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 22 . MAI 1978 IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . MAI 1978 .

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