Document ID: 31990R1489

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1489/90 DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1990
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 756/70, (EWG) Nr. 548/86 und (EWG) Nr. 3719/88 hinsichtlich des Nachweises der Abfertigung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum freien Verkehr in den Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 467/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen mit Grundregeln für das System der auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (5), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß den nachstehenden Bestimmungen wird der Nachweis der Abfertigung zum freien Verkehr in den Mitgliedstaaten erbracht, indem Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6) entsprechend angewandt wird:
- Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kommission vom 24. April 1970 über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3463/89 (8);
- Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 548/86 der Kommission vom 27. Februar 1986 über Durchführungsvorschriften für die Beitrittsausgleichsbeträge (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3107/89 (10);
- Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (12).
Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 354/90 der Kommission (13) geändert worden, um die Verzollungsbescheinigung als Nachweis für die Abfertigung zum freien Verkehr in Drittländern abzuschaffen.
Im Rahmen der vorgenannten Verordnungen ist dieses Dokument jedoch weiterhin als Nachweis für die Abfertigung zum freien Verkehr in den Mitgliedstaaten zuzulassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Dem Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz angefügt:
»Im Fall der Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal kann der Einfuhrnachweis auch durch die Vorlage der Verzollungsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang V oder jedes anderen von der portugiesischen Zollstelle abgezeichneten Dokuments erbracht werden, in dem die Erzeugnisse identifiziert sind und aus dem hervorgeht, daß sie in Portugal zum freien Verkehr abgefertigt wurden."
Der Anhang wird der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 als Anhang V angefügt.
(2) Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 548/86 erhält folgende Fassung:
»- gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 oder durch die Vorlage der Verzollungsbescheinigung gemäß dem Muster im Anhang oder jedes anderen von der Zollstelle des Mitgliedstaats abgezeichneten Dokuments, in dem die Erzeugnisse identifiziert sind und aus dem hervorgeht, daß sie in diesem Mitgliedstaat zum freien Verkehr abgefertigt wurden,".
Der Anhang wird der Verordnung (EWG) Nr. 548/86 als Anhang angefügt.
(3) Artikel 30 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erhält folgende Fassung:
»Der Nachweis der Abfertigung zum freien Verkehr wird gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 oder durch die Vorlage der Verzollungsbescheinigung nach dem Muster in Anhang III oder jedes anderen von der portugiesischen Zollstelle abgezeichneten Dokuments erbracht, in dem die Erzeugnisse identifiziert sind und aus dem hervorgeht, daß sie in Portugal zum freien Verkehr abgefertigt wurden."
Der Anhang wird der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 als Anhang III angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 10. Februar 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Mai 1990

Labels: 12
3
18
6