Document ID: 31994R1605

VERORDNUNG (EG) Nr. 1605/94 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1994 zur Einstellung von Anrechnungen auf die für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1994 im Rahmen der allgemeinen Präferenzen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Indonesien, China, Südkorea, Brasilien, Pakistan, Malaysia, Sri Lanka, Singapur und Thailand eröffneten Zolltarifplafonds
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1994 durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1994 im Rahmen von Präferenzzollplafonds bis zur Höhe der in Spalte 6 des Anhangs I für die einzelnen Produkte oder Warenkategorien festgesetzten Beträge gewährt. Nach Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung kann die Kommission auch noch nach dem 30. Juni 1994 Maßnahmen zur Einstellung von Anrechnungen auf die eine oder andere Präferenzzollgrenze treffen, wenn diese Plafonds insbesondere infolge von Korrekturen bei in dem Zeitraum tatsächlich durchgeführten Einfuhren überschritten worden sind.
Hinsichtlich der Waren, deren laufende Nummern und Ursprung in nachfolgender Aufstellung angegeben sind, beliefen sich die Plafonds für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1994 auf die in dieser Aufstellung angegebene Höhe. Am 15. Juni 1994 überschritt die Summe der vorgenommenen Anrechnungen für den Verlauf des Präferenzzeitraums 1. Januar 1994 - 30. Juni 1994 die betreffenden Plafonds:
10.0250 Indonesien 347 10.0250 China 347 10.0290 China 579 10.0450 Südkorea 694 10.0457 Südkorea 2 373 10.0458 Brasilien 2 756 10.0480 Indonesien 2 414 10.0660 Malaysia 606 10.0660 Brasilien 606 10.0670 Pakistan 2 205 10.0680 Pakistan 1 563 10.0720 Sri Lanka 441 10.0740 Brasilien 579 10.0770 Brasilien 1 654 10.1010 Singapur 9 840 10.1045 Thailand 1 480 10.1045 China 1 480 10.1060 Indonesien 2 315
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anrechnungen auf die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1994 für die folgenden Waren mit dem nachstehend bezeichneten Ursprung eröffneten Zolltarifplafonds sind ab dem 5. Juli 1994 nicht mehr zugelassen:
10.0250 2922 41 00 Lysin und seine Ester; Salze dieser Erzeugnisse Indonesien China 10.0290 2930 90 10 Cystein, Cystin, und ihre Derivate China 10.0450 3817 Alkylbenzol-Mischungen und Alkylnaphtalin-Mischungen, ausgenommen Waren der Positionen 2707 oder 2902 Südkorea 10.0457 3903 Polymere des Styrols, in Primärformen Südkorea 3915 20 00 Abfäller, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen von Polymeren des Styrols 3920 30 00 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geblähten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage 3920 99 - aus Polymeren des Styrols - aus Additionspolymerisationserzeugnissen 10.0458 3904 10 00 Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen Brasilien 3904 21 00 - Polyvinylchlorid, nicht mit anderen Stoffen gemischt 3904 22 00 - nicht weichgemacht - weichgemacht 10.0480 3923 21 00 Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) Indonesien - aus Polymeren des Ethylens 10.0660 6401 Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist Malaysia Brasilien 6402 Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff 10.0670 6403 Schuhe mit Oberteil aus Leder Pakistan 10.0680 6404 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen Pakistan 6405 90 10 Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder 10.0720 6911 Geschirr und Haushaltsgegenstände aus Porzellan Sri Lanka 10.0740 6912 00 50 Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts-, Hygiene- und Toilettengegenstände aus Steingut oder feinen Erden Brasilien 10.0770 7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018) Brasilien 10.1010 8471 10 90 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen, andere als für zivile Luftfahrzeuge Singapur 8471 20 8471 20 8471 91 8471 92 8471 93 8471 93 8471 93 8471 93 8471 93 8471 99 8471 99 8471 99 10.1045 8516 50 00 Mikrowellengeräte Thailand China 10.1060 8527 11 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert Indonesien 8527 21 8527 29 8527 31 8527 32 8527 39 8527 90 8527 90 8528 10 31 Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitoren und Videoprojektoren), auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder Wiedergabegerät kombiniert, ausgenommen Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe mit eingebautem Videoturner und Geräte der Positionen 8528 10 14, 8528 10 16, 8528 10 18, 8528 10 22, 8528 10 28, 8528 10 52, 8528 10 54, 8528 10 56, 8528 10 58, 8528 10 62, 8528 10 66, 8528 10 72, 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 10 8528 20 8529 10 8529 10 8529 10 8529 10 8529 10 8529 10 8529 10 8529 90 8529 90
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1994

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