Document ID: 31999D0697

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Oktober 1999
zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG der Kommission zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3276)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/697/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/556/EG(4), wurden die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen. Die mit der genannten Entscheidung aufgestellte Liste umfaßt jedoch keine Betriebe, die Fleisch von Laufvögeln erzeugen.
(2) Bislang wurden weder die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Fleisch von Laufvögeln einführen dürfen, noch die für die Einfuhr dieses Fleisches in die Gemeinschaft erforderlichen Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen festgelegt.
(3) Gemäß der Entscheidung 97/467/EG dürfen die Mitgliedstaaten bis zum 1. Oktober 1999 Betriebe für die Einfuhr von Laufvogelfleisch zulassen.
(4) Das Datum 1. Oktober 1999 ist durch das Datum 1. Oktober 2000 zu ersetzen, damit insbesondere in Anbetracht der Bemerkungen, die von Drittländern gemäß den Bestimmungen von Anhang B des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen vorgebracht wurden, sowie im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des bestehenden Handels weiter über die künftig anzuwendenden Regelungen beraten werden kann.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Entscheidung 97/467/EG wird das Datum "1. Oktober 1999" durch "1. Oktober 2000" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist in alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Oktober 1999

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