Document ID: 31969R1192

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1192/69 DES RATES vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 94,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beem ussen (1),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Ein Ziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die Beseitigung der Unterschiede, die sich dadurch ergeben, daß der Staat den Eisenbahnunternehmen Lasten auferlegt oder Vorteile einräumt, die zu einer erheblichen Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen führen können.
Es muß also dafür gesorgt werden, daß die von diesen Lasten oder Vorteilen ausgehenden Wirkungen im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Verkehrsarten beseitigt werden ; bei bestimmten Kategorien von Lasten oder Vorteilen kann dies durch deren kurzfristige Beseitigung geschehen ; bei anderen Kategorien muß dies im Rahmen einer Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen erfolgen, die durch den finanziellen Ausgleich der von diesen Lasten oder Vorteilen verursachten Wirkungen gekennzeichnet ist.
Für bestimmte Kategorien von Lasten oder Vorteilen, die bei der Normalisierung berücksichtigt werden, ist eine endgültige Lösung in Verbindung mit der schrittweisen Harmonisierung der Vorschriften zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Staaten nach Artikel 8 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen, zu treffen ; für diese Kategorien von Lasten oder Vorteilen sollte es daher bis zur endgültigen Lösung den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleiben, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob eine Normalisierung vorzunehmen ist ; bei positiver Entscheidung muß die Normalisierung jedoch nach den gemeinsamen Regeln dieser Verordnung erfolgen, insbesondere in bezug auf die Grundsätze für die Berechnung des finanziellen Ausgleichsbetrags.
Um den finanziellen Ausgleich, den die Normalisierung der Konten zur Folge haben kann, im Rahmen dieser Normalisierung vornehmen zu können, müssen zunächst die Lasten und Vorteile der Eisenbahnunternehmen ermittelt werden, und zwar im Vergleich zu der Lage, in der sie sich befänden, wenn für sie die gleichen Bedingungen wie für die Unternehmen der anderen Verkehrsarten gälten.
Für diese Ermittlung muß festgelegt werden, auf welche Sachlagen sich der Normalisierungsvorgang erstrecken soll ; zu berücksichtigen sind alle in den Mitgliedstaaten bestehenden Sachlagen mit Ausnahme der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (4) und der Unterschiede im Bereich der Infrastruktur- und der Steuerbelastungen im System der drei Verkehrsarten, welche im Rahmen der für die Anlastung der Wegekosten in Aussicht genommenen Lösungen sowie auf Grund der Umformung der allgemeinen und besonderen Besteuerung des Verkehrs beseitigt werden sollen.
Da jeder Normalisierungsvorgang einen Sonderfall darstellt, müssen für jeden einzelnen dieser Fälle der Anwendungsbereich und die bei der Ermittlung der Lasten und Vorteile der Eisenbahnunternehmen anzuwendenden Berechnungsgrundsätze festgelegt werden.
Zur Bestimmung der Höhe dieser Lasten oder Vorteile ist grundsätzlich ein Vergleich zwischen dem auf die Eisenbahnunternehmen und dem auf die privaten Unternehmen der übrigen Verkehrsarten angewandten System notwendig. (1) ABl. Nr. 88 vom 24.5.1965, S. 1500/65. (2) ABl. Nr. C 135 vom 14.12.1968, S. 34. (3) ABl. Nr. C 118 vom 11.11.1968, S. 7. (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Da die Lasten der Eisenbahnunternehmen in der Regel grösser sind als ihre Vorteile, und sie ausserdem die zur Ermittlung dieser Lasten oder Vorteile erforderlichen Buchführungsunterlagen leicht beibringen können, empfiehlt es sich, ihnen hier ein Initiativrecht einzuräumen und es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu überlassen, die dem Antrag der Unternehmen zugrunde liegenden Angaben nach Maßgabe dieser Verordnung vor der Festsetzung des Ausgleichsbetrags zu prüfen ; diesen Behörden ist für ihre Entscheidung eine Frist zu setzen.
Die Leistung von Ausgleichszahlungen ist mit der Aufstellung der Haushaltspläne des Staates, der zuständigen Behörden und der Eisenbahnunternehmen verknüpft ; deshalb ist es angezeigt, für die Zahlung der vorläufigen Ausgleichsbeträge und die Verrechnung des Restbetrags besondere Bestimmungen vorzusehen.
Um eine klare Rechnungslegung und eine angemessene Offenlegung der Normalisierung der Konten zu erreichen, ist vorzuschreiben, daß die auf Grund der Normalisierung der Konten gewährten Ausgleichsbeträge in einer der Jahresbilanz der Eisenbahnunternehmen beizufügenden Übersicht auszuweisen sind.
Es ist sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten den Eisenbahnunternehmen die Möglichkeit einräumen, ihre Interessen hinsichtlich der besonderen Entscheidungen, welche die Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Verordnung treffen, mit geeigneten Mitteln geltend zu machen.
Die Kommission muß sich von den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Auskünfte über die Anwendung dieser Verordnung verschaffen können.
Da die Ausgleichszahlungen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben, von den Mitgliedstaaten nach gemeinsamen, in dieser Verordnung festgelegten Methoden gewährt werden, ist das Verfahren zur vorherigen Unterrichtung gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht auf diese Ausgleichszahlungen anzuwenden.
Die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert die sofortige Anwendung dieser Verordnung auf die sechs einzelstaatlichen Eisenbahnunternehmen ; die Prüfung der Voraussetzungen, unter denen die Anwendung dieser Verordnung auf andere Eisenbahnunternehmen ausgedehnt werden kann, kann wegen der Stellung dieser Unternehmen, insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen im Verkehr, und wegen der Notwendigkeit, die gemeinsame Verkehrspolitik schrittweise zu verwirklichen, noch einige Jahre zurückgestellt werden.
Die Durchführung der Normalisierung entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, die Ursachen für die bestehenden Verzerrungen soweit wie möglich selbst zu beseitigen ; jedoch dürfen sie die Lage des Personals der Eisenbahnunternehmen dadurch weder rechtlich noch tatsächlich ungünstiger gestalten und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen weder behindern noch hemmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die Konten der Eisenbahnunternehmen werden nach den gemeinsamen Regeln dieser Verordnung normalisiert.
(2) Der finanzielle Ausgleich, den die Normalisierung der Konten nach Absatz 1 zur Folge haben kann, wird vom 1. Januar 1971 an nach den gemeinsamen Methoden dieser Verordnung vorgenommen.
Artikel 2
(1) Die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen im Sinne dieser Verordnung besteht darin,
a) die sich aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergebenden Lasten und Vorteile der Eisenbahnunternehmen im Vergleich zu der Lage zu ermitteln, in der sie sich befänden, wenn für sie die gleichen Bedingungen wie für die Unternehmen der anderen Verkehrsarten gelten würden, und
b) die sich aus der Ermittlung nach Buchstabe a) ergebenden Lasten und Vorteile finanziell auszugleichen.
(2) Als Lasten im Sinne dieser Verordnung gelten nicht die Lasten, die sich aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergeben, die den Ergebnissen von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern Rechnung tragen.
(3) Die Normalisierung der Konten im Sinne dieser Verordnung betrifft nicht die von den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung findet auf folgende Eisenbahnunternehmen Anwendung: - Société Nationale des Chemins de fer belges (SNCB)/ Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS),
- Deutsche Bundesbahn (DB),
- Société Nationale des Chemins de fer français (SNCF),
- Azienda autonoma delle Ferrovie dello Stato (FS),
- Société Nationale des Chemins de fer luxembourgeois (CFL),
- Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoorwegen (NS).
(2) Die Kommission schlägt dem Rat spätestens am 1. Januar 1973 die Bestimmungen vor, die sie für notwendig hält, um andere Unternehmen, die ebenfalls Beförderungen auf dem Schienenweg durchführen, in den Geltungsbereich dieser Verordnung einzubeziehen.
Artikel 4
(1) Die folgenden Kategorien von Lasten und Vorteilen sind Gegenstand der Normalisierung der Konten im Sinne dieser Verordnung: a) den Eisenbahnunternehmen auferlegte Leistungen, die in der übrigen Wirtschaft - einschließlich der anderen Verkehrsarten - vom Staat getragen werden (Kategorie I);
b) Aufwendungen sozialen Charakters für Familienzulagen, die die Eisenbahnunternehmen in einem anderen Umfang zu tragen haben, als es der Fall wäre, wenn sie unter denselben Bedingungen wie die Unternehmen der anderen Verkehrsarten Beiträge zu leisten hätten (Kategorie II);
c) Aufwendungen für Ruhegehälter und Renten, die von den Eisenbahnunternehmen unter anderen als den für Unternehmen der anderen Verkehrsarten geltenden Bedingungen zu tragen sind (Kategorie III);
d) Übernahme der Aufwendungen für Kreuzungsanlagen durch die Eisenbahnunternehmen (Kategorie IV).
(2) Die folgenden Kategorien von Lasten und Vorteilen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind spätestens am 1. Januar 1971 zu beseitigen: a) Verpflichtung, mehr Personal einzustellen, als betriebsnotwendig ist (Kategorie V);
b) Lohn- und Gehaltserhöhungen, die von der Regierung eines Mitgliedstaats mit rückwirkender Kraft auferlegt worden sind, mit Ausnahme des Falles, daß diese Erhöhung nur eine Anpassung der von den Eisenbahnunternehmen gezahlten Löhne und Gehälter an die von den anderen Verkehrsarten gezahlten Löhne und Gehälter darstellt (Kategorie VI);
c) von den zuständigen Stellen auferlegte Verzögerung der Erneuerung und Unterhaltung (Kategorie VII).
(3) Die folgende Kategorie von Lasten und Vorteilen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, ist spätestens am 1. Januar 1973 zu beseitigen:
Aufwendungen der Eisenbahnunternehmen für Wiederaufbau und Ersatzbeschaffungen wegen Kriegsschäden, für die der Staat hätte aufkommen müssen (Kategorie VIII).
Die finanziellen Lasten, die sich aus den für diese Kategorie aufgelegten Anleihen ergeben, sind bis zur Tilgung der Anleihen Gegenstand der Normalisierung der Konten im Sinne dieser Verordnung.
(4) Die folgenden Kategorien von Lasten und Vorteilen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können Gegenstand der Normalisierung der Konten im Sinne dieser Verordnung sein: a) Verpflichtung, mehr Personal weiterzubeschäftigen als betriebsnotwendig ist (Kategorie IX);
b) Maßnahmen, die vom Staat zugunsten bestimmter Angehöriger des Personals in Anerkennung von Verdiensten um den Staat unter Bedingungen auferlegt sind, die von den für die Unternehmen der anderen Verkehrsarten geltenden Bedingungen abweichen (Kategorie X);
c) Leistungen zugunsten des Personals, die die Eisenbahnunternehmen, nicht aber die Unternehmen der anderen Verkehrsarten zu tragen haben (Kategorie XI);
d) Aufwendungen sozialen Charakters, insbesondere für die Krankheitsfürsorge, die die Eisenbahnunternehmen in einem anderen Umfang zu tragen haben, als es der Fall wäre, wenn sie unter denselben Bedingungen wie die Unternehmen der anderen Verkehrsarten Beiträge zu leisten hätten (Kategorie XII);
e) Belastungen auf Grund der vom Staat auferlegten Beibehaltung von Werkstätten oder sonstigen Betriebseinrichtungen unter Voraussetzungen, die sich mit einer kaufmännischen Geschäftsführung der Eisenbahnunternehmen nicht vereinbaren lassen (Kategorie XIII);
f) Auflagen für öffentliche Bau- und Lieferaufträge (Kategorie XIV).
Die folgende Kategorie von Lasten und Vorteilen kann ebenfalls Gegenstand der Normalisierung der Konten im Sinne dieser Verordnung sein:
Finanzielle Lasten, die sich aus einer bisher unterbliebenen Normalisierung ergeben (Kategorie XV).
Eine endgültige, die Kategorien IX bis XV betreffende Regelung wird vom Rat spätestens bei der Genehmigung der Bestimmungen zur Durchführung von Artikel 8 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen, erlassen. Bis dahin bemühen sich die Mitgliedstaaten, die Ursachen für diese Lasten oder Vorteile zu beseitigen.
ABSCHNITT II Gemeinsame Regeln für die Normalisierung und den Ausgleich
Artikel 5
(1) Die Lasten und Vorteile der Eisenbahnunternehmen, die Gegenstand der Normalisierung der Konten sind oder sein können, werden nach den Anhängen ermittelt, die Bestandteil dieser Verordnung sind.
(2) Wird für eine zu normalisierende Kategorie das auf die Eisenbahnunternehmen anwendbare System mit dem der anderen Verkehrsarten verglichen, so werden für diesen Vergleich nur die privatwirtschaftlichen Unternehmen der anderen Verkehrsarten herangezogen.
Artikel 6
(1) Der Bruttoausgleichsbetrag wird für jede Normalisierungskategorie nach den Berechnungsgrundsätzen des die jeweilige Kategorie betreffenden Anhangs bestimmt.
Bei der Ermittlung des Nettobetrags werden alle Teilbeträge, die bei der Berechnung der Bruttobeträge der einzelnen Kategorien doppelt erscheinen, ausgeklammert.
(2) Ergibt die Berechnung gemäß den im Anhang für jede Normalisierungskategorie aufgeführten Vorschriften eine Belastung des Eisenbahnunternehmens, so hat es Anspruch auf den entsprechenden finanziellen Ausgleich durch die öffentliche Hand.
Ergibt diese Berechnung einen Vorteil des Eisenbahnunternehmens, so schuldet es der öffentlichen Hand den entsprechenden finanziellen Ausgleich.
Artikel 7
(1) Die Eisenbahnunternehmen stellen bei den zuständigen Behörden in Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung alljährlich einen Normalisierungsantrag.
(2) Dieser Antrag enthält
a) die unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften berechneten Angaben für das kommende Haushaltsjahr;
b) die Angaben, die für die Berichtigung der für das Haushaltsjahr, dessen endgültiges Ergebnis bekannt ist, geleisteten vorläufigen Zahlungen erforderlich sind.
(3) Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, daß die erforderlichen Mittel im Haushaltsplan der öffentlichen Hand bereitgestellt werden können ; er ist mit zweckdienlichen, insbesondere folgendes betreffenden Begründungen zu versehen: a) die Lasten oder Vorteile für jede Normalisierungskategorie;
b) die für die jeweilige Kategorie angewandte Berechnungsmethode;
c) die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Brutto- und Nettobeträge für die jeweilige Kategorie. Bei der Aufstellung der Voranschläge nach Absatz 2 Buchstabe a) werden die Beträge auf Grund der Buchführungsdaten des letzten Haushaltsjahres, dessen Ergebnis endgültig festliegt, und unter Berücksichtigung der bei jeder Normalisierungskategorie bis zum Zeitpunkt der Antragstellung eingetretenen Veränderungen berechnet.
Artikel 8
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten prüfen die Angaben, die dem Antrag des Eisenbahnunternehmens zugrunde gelegt wurden.
(2) Nachdem sie dem betreffenden Unternehmen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben haben, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
- die Ausgleichsbeträge berichtigen und sonstige Angaben des Antrags ändern, wenn die Bestimmungen dieser Verordnung nicht beachtet worden sind,
- in den Antrag sonstige Lasten oder Vorteile einbeziehen, die sich aus einer der Kategorien des Artikels 4 ergeben.
(3) Die zuständigen Behörden setzen nach Maßgabe dieser Verordnung den vorläufigen Ausgleichsbetrag für das kommende Haushaltsjahr sowie den endgültigen Ausgleichsbetrag für das letzte Haushaltsjahr, dessen endgültiges Ergebnis bekannt ist, fest. Diese Entscheidung gibt ferner an, welche Angaben bei der Berechnung dieser Beträge zugrunde gelegt wurden.
(4) Die zuständigen Behörden teilen dem Eisenbahnunternehmen spätestens sechs Monate nach Antragseingang ihre Entscheidung mit.
Treffen die zuständigen Behörden innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, so gilt der Antrag des Unternehmens als vorläufig gebilligt.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten zahlen den nach Artikel 8 festgesetzten vorläufigen Ausgleichsbetrag im Laufe des Haushaltsjahres, für welches der Voranschlag aufgestellt worden ist.
Im Laufe desselben Haushaltsjahres zahlen oder vereinnahmen die Mitgliedstaaten den Ausgleichsrestbetrag, der dem Unterschied zwischen dem endgültigen Ausgleichsbetrag und den bereits geleisteten vorläufigen Ausgleichszahlungen für das endgültig abgeschlossene frühere Haushaltsjahr entspricht.
Artikel 10
(1) Die finanziellen Ausgleichsbeträge für jede Normalisierungskategorie sind in einer der Jahresbilanz des Eisenbahnunternehmens beigefügten Übersicht aufzuführen.
Diese Übersicht enthält die nach Artikel 9 empfangenen vorläufigen Ausgleichszahlungen und die nach dieser Vorschrift bei der Verrechnung des Restbetrags empfangenen oder geleisteten Ausgleichsbeträge.
Diese Übersicht enthält ferner für jede Verpflichtung des öffentlichen Dienstes die Ausgleichsbeträge, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 gewährt worden sind.
(2) Der Gesamtbetrag der auf Grund der Normalisierung der Konten vereinnahmten Ausgleichsbeträge sowie der Ausgleichsbeträge auf Grund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes wird im Einklang mit den jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften entweder in der Betriebsrechnung oder in der Gewinn- und Verlustrechnung des Eisenbahnunternehmens ausgewiesen.
Artikel 11
Die Entscheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach den Vorschriften dieser Verordnung werden begründet und amtlich veröffentlicht.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten räumen den Eisenbahnunternehmen als solchen die Möglichkeit ein, ihre Interessen hinsichtlich der auf Grund dieser Verordnung gefällten Entscheidungen mit geeigneten Mitteln geltend zu machen.
ABSCHNITT III Schlußbestimmungen
Artikel 13
(1) Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Auskünfte über die Anwendung dieser Verordnung verlangen. Hält sie es für notwendig, so berät sich die Kommission mit den in Betracht kommenden Mitgliedstaaten.
(2) Auf Ausgleichszahlungen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben, ist das Verfahren zur vorherigen Unterrichtung gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jede Kategorie der von dieser Verordnung erfassten Lasten oder Vorteile unverzueglich mit, welche Beträge im Rahmen des Ausgleichs tatsächlich gezahlt worden sind.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen zu gegebener Zeit nach Anhörung der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(2) Die Kommission berät auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aus eigenem Ermessen mit den betreffenden Mitgliedstaaten über die Entwürfe der in Absatz 1 vorgesehenen Vorschriften.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg, am 26. Juni 1969.

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