Document ID: 32003R0815

Verordnung (EG) Nr. 815/2003 des Rates
vom 8. Mai 2003
zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004(1), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 5 und 8,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in den Artikeln 7 und 10 der Verordnung Nr. 2501/2001 genannten Zollpräferenzen sollten im Fall von Waren aufgehoben werden, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben und zu einem Sektor gehören, der drei Jahre hintereinander das eine oder das andere der in der genannten Verordnung festgelegten Kriterien erfuellt.
(2) Die Zollpräferenzen, die im Rahmen früherer Schemata aufgehoben wurden, sollten für die Sektoren, die drei Jahre hintereinander die in der genannten Verordnung festgelegten Kriterien nicht erfuellen, wieder eingeführt werden.
(3) Die jüngsten und vollständigsten verfügbaren Statistiken, auf deren Grundlage festgestellt werden kann, welche Sektoren die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 erfuellen, sind die Statistiken über die Jahre 1997 bis 1999.
(4) Bei der Festsetzung des Datums, ab dem diese Verordnung angewendet wird, sollte berücksichtigt werden, dass sich die Wirtschaftsbeteiligten an die nunmehr festgelegten neuen Zölle anpassen müssen.
(5) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 sollte ersetzt werden, um der Aufhebung bzw. Wiedereinführung von Zollpräferenzen nach den Artikeln 7 und 10 Rechnung zu tragen.
(6) Die in Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 genannte Voraussetzung, der zufolge die Beseitigung von Zollpräferenzen nicht angewandt wird, wenn das reale Bruttoinlandsprodukt eines begünstigten Landes um mehr als 3 % zurückgegangen ist, ist von Argentinien, Uruguay und Venezuela in Bezug auf den letzten Zwölfmonatszeitraum, für den Daten vorliegen, erfuellt worden.
(7) Der in Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 genannte Ausschuss hat keine befürwortende Stellungnahme zu dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung der Kommission im Hinblick auf die nach Artikel 12 der genannten Verordnung zu ergreifenden Maßnahmen abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Waren, die ihren Ursprung in den in Anhang I aufgeführten begünstigten Ländern haben und zu den in diesem Anhang für das jeweilige Land genannten Sektoren gehören, werden die in den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 genannten Zollpräferenzen mit Wirkung vom 1. November 2003 um 50 % reduziert und mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben.
(2) Für die Waren, die ihren Ursprung in den in Anhang II aufgeführten begünstigten Ländern haben und zu den in diesem Anhang für das jeweilige Land genannten Sektoren gehören, werden die in den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 genannten Zollpräferenzen mit Wirkung vom 1. Januar 2003 wieder eingeführt.
(3) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 wird durch Anhang III der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2003.

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