Document ID: 31983R2882

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2882/83 DER KOMMISSION
vom 13. Oktober 1983
zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 97.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften für die Tarifierung von elektronischen Spielen (110 × 73,5 × 8 mm) erforderlich, deren Gehäuse aus Kunststoff und Metall bestehen und die mit einer Flüssigkristallanzeige versehen sind. Sie sind mit einer programmierten monolithischen integrierten Schaltung ausgestattet, die die Funktionen der Spiele (mit Punktzahlanzeige), der Uhr mit Weckvorrichtung und des Rechners ausübt.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 (3), werden in Tarifnummer 97.03 anderes Spielzeug und in Tarifnummer 97.04 Gesellschaftsspiele genannt. Diese Tarifnummern kommen für die Tarifierung der genannten Waren in Betracht.
Die Waren weisen hinsichtlich ihrer Bauart und Verwendung die charakterbestimmenden Merkmale elektronischer Spiele auf.
Bei diesen Spielen werden auch die Punktzahlen angezeigt. Sie sind daher für mehrere Spieler, die miteinander in den Wettbewerb treten, bestimmt und als Gesellschaftsspiele anzusehen.
Die Spiele sind deshalb der Tarifnummer 97.04, Tarifstelle 97.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Elektronische Spiele (110 × 73,5 × 8 mm), deren Gehäuse aus Kunststoff und Metall bestehen und die mit einer Flüssigkristallanzeige versehen sind, ausgestattet mit einer programmierten monolithischen integrierten Schaltung, die die Funktionen der Spiele (mit Punktzahlanzeige), der Uhr mit Weckvorrichtung und des Rechners ausübt, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle:
97.04 Gesellschaftsspiele (einschließlich mechanischer Spiele zur öffentlichen Benutzung, Billiardtische, Glücksspieltische, Tischtennis):
C. andere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Oktober 1983

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