Document ID: 31998R0178

VERORDNUNG (EG) Nr. 178/98 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im April 1997 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, den der "European Chemical Industry Council" (CEFIC) im März 1997 im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt hatte, auf die die gesamte Produktion von Kaliumpermanganat in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, ausführenden Hersteller und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller über die Einleitung des Verfahrens. Die direkt betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Mehrere ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern sowie mehrere Hersteller, Abnehmer und Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien wurden gehört, sofern sie innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen.
(5) Die Kommission sandte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und erhielt Antworten von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, von einem Unternehmen in Indien, von einem Unternehmen in der Ukraine sowie von einem Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika (die ursprünglich als mögliches Vergleichsland für die Ukraine ins Auge gefaßt wurden). Die Kommission erhielt ferner Antworten von mehreren unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft, die in einem Fall als aussagekräftig und vollständig angesehen wurden.
(6) Die Kommission holte alle für die vorläufigen Feststellungen zum Dumping, zur Schädigung und zum Interesse der Gemeinschaft für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller:
- Chemie GmbH Bitterfeld-Wolfen, Bitterfeld, Deutschland,
- Industrial Química del Nalón, Oviedo, Spanien;
b) Hersteller/Ausführer in den Ausfuhrländern:
Indien
- Universal Chemicals and Industries Pvt. Ltd, Mumbai;
c) Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika, die ursprünglich als Vergleichsland ins Auge gefaßt wurden:
- Carus Chemical Company, Peru, Illinois.
(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1996 bis zum 31. März 1997 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensermittlung und die Prüfung des Interesses der Gemeinschaft betrafen den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(8) Das Verfahren betrifft Kaliumpermanganat mit der chemischen Formel KMnO4. Diese Ware wird dem KN-Code 2841 61 00 zugewiesen.
Kaliumpermanganat ist eine Verbindung aus Mangan, Kalium und Sauerstoff und wird im wesentlichen aus den folgenden zwei Rohstoffen gewonnen: Kaliumhydroxid (KOH) und Mangandioxid oder Pyrolusit (MnO2). Die Ware wird in drei Qualitäten hergestellt: technische Qualität (KMnO4 mit einem Reinheitsgrad von 97 bis 98 % in Form eines kristallinen Pulvers), freifließende Qualität (sie enthält eine Rieselhilfe) und pharmazeutische Qualität (KMnO4 mit einem Reinheitsgrad von mindestens 99 % in Form von Kristallen). Die verschiedenen Qualitäten werden im folgenden als "Warentypen" bezeichnet.
Alle Qualitäten werden nach dem gleichen Verfahren hergestellt und weisen die gleichen grundlegenden chemischen Eigenschaften auf. Daher wurde der Schluß gezogen, daß alle Qualitäten für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware anzusehen sind.
Kaliumpermanganat wird vor allem in den folgenden Bereichen verwendet: Trinkwasser- und Abwasseraufbereitung, Herstellung von chemischen Erzeugnissen und Pharmazeutika, Aquakultur, Metallraffination und Metalloberflächenreinigung, Desinfektion in der Landwirtschaft und im Veterinärwesen, Gasreinigung, Desodorisierung von Prozeßgas, Bleichen und Spezialbehandlungen in der Textilindustrie, radioaktive Dekontaminierung, Reinigung von Gasturbinen und Luftreinigung in U-Booten.
2. Gleichartige Ware
(9) Die Kommission stellte fest, daß das in Indien hergestellte und dort verkaufte Kaliumpermanganat und das aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführte Kaliumpermanganat sowie das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Kaliumpermanganat die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen hatten und somit gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) darstellten.
C. DUMPING
1. Normalwert
a) Indien
(10) Zur Ermittlung des Normalwertes prüfte die Kommission zunächst, ob die Inlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Dabei stellte sich heraus, daß der einzige kooperierende Hersteller die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkaufte, die mehr als 5 % der Verkäufe zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ausmachten.
(11) Danach wurde geprüft, ob auch alle Warentypen im Inland jeweils in Mengen verkauft wurden, die 5 % oder mehr der Verkäufe des entsprechenden Warentyps zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ausmachten.
Da beide betroffenen Warentypen in repräsentativen Mengen verkauft wurden, prüfte die Kommission sodann gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung, ob genügend Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft worden waren. Für den einen Warentyp, bei dem weniger als 20 % der Verkäufe zu Preisen unter den Produktionskosten getätigt wurden, wurde der Normalwert anhand der tatsächlich gezahlten gewogenen durchschnittlichen Preise bei sämtlichen Inlandsverkäufen ermittelt. Für den anderen Warentyp, bei dem sich die Verlustverkäufe auf 20 % oder mehr, aber nicht auf mehr als 90 % der Gesamtverkäufe beliefen, wurde der Normalwert anhand der tatsächlich gezahlten gewogenen durchschnittlichen Preise der verbleibenden gewinnbringenden Inlandsverkäufe ermittelt.
b) Ukraine
1. Vergleichsland
(12) Da die Ukraine als Land ohne Marktwirtschaft angesehen wird, mußte für die Ermittlung des Normalwertes gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ein Vergleichsland mit Marktwirtschaft herangezogen werden. In der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gab die Kommission ihre Absicht bekannt, zu diesem Zweck auf Indien oder die Vereinigten Staaten von Amerika zurückzugreifen. Innerhalb der in dieser Bekanntmachung gesetzten Frist übermittelten weder die Behörden der Ukraine noch andere interessierte Parteien Stellungnahmen.
Im Verlauf der Untersuchung stellte sich jedoch heraus, daß der Umfang der Mitarbeit des US-Herstellers für eine ordnungsgemäße Überprüfung des Preisniveaus auf dem US-Markt sowie der Produktionskosten nicht ausreichend war. Daher prüfte die Kommission, ob Indien als Vergleichsland besser geeignet war. Dabei stellte sie fest, daß Indien der Ukraine gemessen am Fertigungsverfahren und am Produktionsvolumen stärker ähnelte. Daher gelangte sie letztendlich zu der Auffassung, daß Indien in diesem Verfahren gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Vergleichsland am besten geeignet war.
2. Normalwert
(13) Aus den obengenannten Gründen wurde der Normalwert anhand der Inlandspreise des indischen Herstellers ermittelt.
Die Untersuchung ergab, daß die Inlandsverkäufe in Indien mehr als 5 % der gesamten Exportverkäufe aus der Ukraine in die Gemeinschaft ausmachten; dies galt sowohl für die Gesamtverkäufe als auch für die Verkäufe des einzigen Warentyps, der aus der Ukraine in die Gemeinschaft ausgeführt wurde.
(14) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung prüfte die Kommission sodann, ob der betreffende Warentyp in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft worden war. Da die Verlustverkäufe 20 % oder mehr, aber nicht mehr als 90 % der Gesamtverkäufe ausmachten, wurde der Normalwert anhand der tatsächlich gezahlten gewogenen durchschnittlichen Preise bei den verbleibenden gewinnbringenden Inlandsverkäufen ermittelt.
2. Ausfuhrpreis
a) Indien
(15) Da die Exportverkäufe des ausführenden Herstellers direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preis errechnet, die von diesen unabhängigen Einführern tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
b) Ukraine
(16) Die Untersuchung ergab, daß die Ausfuhren des kooperierenden Unternehmens in der Ukraine direkt an einen unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft gingen. Daher wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise errechnet, die für die in die Gemeinschaft verkaufte Ware tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
(17) Da der Vergleich der Eurostat-Statistiken mit den Angaben der kooperierenden ukrainischen Ausführers über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft ergab, daß auf die Ausfuhren dieses Unternehmens fast sämtliche in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Exporte entfielen, wurden diese Ausfuhren als repräsentativ für sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware aus der Ukraine in die Gemeinschaft angesehen.
3. Vergleich
(18) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf entsprechenden Antrag hin gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung die Verpackungs-, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, die indirekten Steuern und die Einfuhrabgaben, die Kreditkosten und die Provisionen.
(19) Da die betroffene Ware auf dem indischen Inlandsmarkt sowohl in Fässern als auch in Säcken verkauft wird, während für die Exportverkäufe ausschließlich Fässer verwendet werden, wurde der Normalwert berichtigt, um alle Verpackungskosten abzuziehen, so daß der Normalwert unter Zugrundelegung sämtlicher Inlandsverkäufe der betroffenen Ware ermittelt werden konnte.
(20) Der ausführende indische Hersteller beantragte eine Berichtigung für die Transportkosten im Inland, zu denen auch die Kosten für die Beförderung der Ware von einem der Betriebe zu einem Lager gehörten. Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe e) der Grundverordnung Berichtigungen nur für Kosten vorgenommen werden können, die im Zusammenhang mit der Beförderung der betroffenen Ware von den Betrieben des Ausführers zu einem unabhängigen Käufer anfallen. In diesem Fall kann die Ansicht vertreten werden, daß der Betrieb und das Lager zu der gleichen wirtschaftlichen und rechtlichen Einheit gehören und daß das Lager ein ausgelagerter Teil des Betriebs ist.
(21) Der ausführende indische Hersteller beantragte auch eine Berichtigung für die Kreditkosten bei den Inlandsverkäufen, wobei der tatsächliche Zahlungszeitpunkt zugrunde gelegt werden sollte. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, da eine solche Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundverordnung nur für die zum Zeitpunkt des Verkaufs vereinbarte Anzahl von Tagen gewährt werden kann, denn nur die Kosten für diese Anzahl von Tagen können die Geschäftsentscheidung des Ausführers beeinflußt haben.
(22) Außerdem beantragte das indische Unternehmen eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe, da es die betroffene Ware angeblich in unterschiedlichen Mengen an verschiedene Kategorien von Kunden verkaufte. Allerdings war es nicht in der Lage, anhaltende und sichtbare Unterschiede in den Funktionen und Preisen auf den angeblich unterschiedlichen Handelsstufen auf dem indischen Inlandsmarkt nachzuweisen. Daher wurde keine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe vorgenommen.
(23) Der ausführende Hersteller in der Ukraine beantragte Berichtigungen für Unterschiede bei den Kreditkosten und bei der Handelsstufe, die sich aus einer speziellen Vereinbarung zwischen diesem Unternehmen und dem einzigen Einführer seiner Waren in der Gemeinschaft ergaben. Die Berichtigung für die Kreditkosten konnte nicht zugestanden werden, da keine Beweise dafür vorgelegt wurden, daß dieser Faktor die Preise beeinflußte.
Die beantragte Berichtigung für die Unterschiede bei der Handelsstufe wurde damit begründet, daß der betreffende Einführer die Rohstoffe finanziere und die Lieferungen im voraus bezahle. Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden, da der Ausfuhrpreis die gleiche Handelsstufe betraf wie der für den Vergleich herangezogene Normalwert.
4. Dumpingspanne
1. Allgemeine Methode
(24) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurden die Dumpingspannen durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe ermittelt.
2. Dumpingspanne
a) Indien
(25) Der Vergleich ergab folgende Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
- Universal Chemicals and Industries Pvt. Ltd, Mumbai 6,8 %.
Da davon ausgegangen wird, daß auf dieses Unternehmen 100 % der indischen Produktion der betroffenen Ware entfallen, wurde die Dumpingspanne für sonstige betroffene Unternehmen vorläufig ebenfalls auf 6,8 % festgesetzt.
b) Ukraine
(26) Im Falle des ausführenden Herstellers in der Ukraine wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert auf der Stufe fob indische Staatsgrenze mit seinem eigenen gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe fob ukrainische Staatsgrenze auf derselben Handelsstufe verglichen.
Die vorläufige Dumpingspanne beläuft sich auf 40,4 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(27) Auf die beiden kooperierenden Gemeinschaftshersteller entfällt die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Kaliumpermanganat. Da keiner von ihnen die betroffene Ware aus Indien oder der Ukraine einführte bzw. mit Herstellern in den betroffenen Ländern geschäftlich verbunden ist, bilden sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
E. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkung
(28) Nach einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der bereits geltenden Maßnahmen wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 des Rates (4) vom 17. November 1994 ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.
Die Tatsache, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch von den Auswirkungen früherer Dumpingpraktiken erholen mußte, stellte unter den gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung zu berücksichtigenden Elementen einen Faktor dar, der die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum besonders stark beeinflußte.
2. Einholung der Angaben über die Schädigung
(29) Nach entsprechender Aufforderung erhielt die Kommission von den beiden antragstellenden Unternehmen Angaben, anhand deren sie verschiedene Schadensindikatoren ermitteln konnte. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß es sich bei einem der Gemeinschaftshersteller um das einzige noch verbleibende Unternehmen des früheren Bitterfeld Kombinats handelt, bei dem die Privatisierung noch nicht abgeschlossen ist. Aufgrund der besonderen Lage dieses Gemeinschaftsherstellers wurde es für angemessen angesehen, sämtliche Informationen, die durch diese Lage beeinflußt sein könnten, d. h. die Angaben über seine Produktionskosten und seine Rentabilität, unberücksichtigt zu lassen.
3. Gesamtverbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(30) Zur Berechnung des sichtbaren Gesamtverbrauchs von Kaliumpermanganat in der Gemeinschaft addierte die Kommission:
- die betroffenen Gesamtverkäufe der beiden Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft und
- die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus sämtlichen Drittländern einschließlich Indiens und der Ukraine in die Gemeinschaft.
(31) Damit sich die Angaben für den gesamten Bezugszeitraum (1992 bis März 1997) auf die Fünfzehnergemeinschaft erstreckten, wurden die Gesamteinfuhren anhand der Eurostat-Statistiken (KN-Code 2841 61 00) und der einzelstaatlichen Statistiken Österreichs, Finnlands und Schwedens für die Zeit vor deren Beitritt zur Gemeinschaft ermittelt.
Danach war zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum ein mäßiger Anstieg des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs von Kaliumpermanganat um 2 % von 3 087 Tonnen auf 3 147 Tonnen zu verzeichnen.
4. Kumulative Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(32) Die Kommission prüfte gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung, ob es in diesem Antidumpingverfahren gerechtfertigt war, die Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern zu kumulieren.
In diesem Zusammenhang ist auf folgendes hinzuweisen:
- Die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien erhöhten sich von insgesamt 278 Tonnen im Jahr 1992 auf 400 Tonnen im Untersuchungszeitraum, wobei ihr Marktanteil von 9 % auf 12,7 % stieg.
- Die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine stiegen von insgesamt 0 Tonnen im Jahr 1992 auf 176 Tonnen im Untersuchungszeitraum, so daß sie im Untersuchungszeitraum einen Marktanteil von 5,6 % hatten.
Das jeweilige Volumen der Einfuhren aus Indien und der Ukraine und ihr Marktanteil (12,7 % bzw. 5,6 %) waren im Untersuchungszeitraum somit nicht unerheblich. Außerdem waren die Dumpingspannen beider Länder nicht geringfügig.
(33) Einige Parteien machten geltend, die Auswirkungen der Einfuhren aus Indien und aus der Ukraine sollten aufgrund angeblich unterschiedlicher Wettbewerbsbedingungen und insbesondere unterschiedlicher Preisunterbietungsspannen nicht kumulativ bewertet werden.
Die Untersuchung ergab jedoch, daß es keine nennenswerten Qualitätsunterschiede zwischen den Waren aus Indien und der Ukraine gab und daß die Waren über ähnliche Vertriebskanäle an die gleichen Abnehmer verkauft wurden. Außerdem war das Preisverhalten der Ausführer in beiden Ländern vergleichbar, was sich in den gleichermaßen hohen Preisunterbietungsspannen zeigte. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß in der Gemeinschaft die Bedingungen des Wettbewerbs zwischen Kaliumpermanganat aus Indien bzw. der Ukraine sowie zwischen dem aus diesen beiden Ländern eingeführten Kaliumpermanganat und dem in der Gemeinschaft hergestellten Kaliumpermanganat ähnlich waren.
(34) Daher kann die Kommission zu dem Schluß, daß die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfuellt waren und daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus beiden Ländern bei der Schadensermittlung kumulativ bewertet werden sollten.
5. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren insgesamt
(35) Die Gesamteinfuhren aus Indien und der Ukraine erhöhten sich von 278 Tonnen im Jahr 1992 auf 576 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um 107 %. Damit verdoppelte sich ihr Marktanteil von insgesamt 9 % im Jahr 1992 auf 18,3 % im Untersuchungszeitraum.
6. Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(36) Gemäß den Angaben von Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern in Österreich, Finnland und Schweden verringerte sich der Einfuhrpreis von Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine zwischen 1992 und 1995 um 12 % und erhöhte sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um 9 %, so daß es im gesamten Bezugszeitraum insgesamt zu einem Preisrückgang um 3 % kam.
(37) Die Kommission verglich die Preise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum mit den entsprechenden Preisen der indischen und ukrainischen Ausführer auf der gleichen Handelsstufe. Die letztgenannten Preise wurden anhand der Verkaufsdaten ermittelt, die zur Berücksichtigung der entrichteten Zölle sowie der Verlade- und Lagerkosten berichtigt wurden.
Die Preise der Gemeinschaftshersteller wurden durch den Abzug der Transport- und Versicherungskosten auf die Stufe ab Werk zurückgeführt und durch den Abzug der Kreditkosten auf eine Handelsstufe gebracht, die mit derjenigen der Einfuhren aus Indien und der Ukraine vergleichbar war.
(38) Bei dem Vergleich wurde eine erhebliche Preisunterbietung festgestellt, wobei sich die durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum, im Falle der Ukraine auf 26 % und im Falle Indiens auf 8,4 % belief.
7. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion
(39) Im Bezugszeitraum waren bei der Produktion der betroffenen Ware Schwankungen zu beobachten. Diese Schwankungen waren auf mehrere außergewöhnliche Umstände zurückzuführen und verursachten Verzerrungen, die sich auf die Trends im Bezugszeitraum auswirkten:
- Aufgrund des Drucks der gedumpten Einfuhren aus China produzierte eines der Gemeinschaftsunternehmen, das neben Kaliumpermanganat auch andere Waren herstellt, die betroffene Ware 1992 überhaupt nicht und 1993 nur während drei Monaten. Allerdings verkaufte dieses Unternehmen die betroffene Ware während dieser beiden Jahre weiterhin aus Lagerbeständen.
- Aufgrund einer Dürreperiode in Südspanien wurde 1995 ungewöhnlich viel Kaliumpermanganat auf dem spanischen Markt verbraucht.
(40) Insgesamt stieg die betroffene Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1 688 Tonnen im Jahr 1992 auf 3 141 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um 86 %. Die Hälfte dieses Anstiegs war den Exportverkäufen zu verdanken, die sich von 161 Tonnen im Jahr 1992 auf 837 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. 27 % aller in diesem Zeitraum verkauften Mengen, erhöhten.
b) Kapazitätsauslastung
(41) Aufgrund der vorgenannten Schwankungen der Produktion, die ein sehr niedriges Ausgangsniveau zur Folge hatten, erhöhte sich die Kapazitätsauslastung zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum von 22,5 % auf 41,9 %.
c) Verkaufsvolumen
(42) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt stiegen von 1 812 Tonnen im Jahr 1992 auf 2 301 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um 26 %.
d) Marktanteil
(43) Der Vergleich der Verkäufe in der Gemeinschaft mit dem sichtbaren Gemeinschaftsverbrauch ergab, daß sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 58,7 % im Jahr 1992 auf 71,3 % im Jahr 1995 erhöhte, dann 1996 auf 67 % zurückging und im Untersuchungszeitraum wieder auf 73 % anstieg.
e) Preisrückgang
(44) Außer in Spanien, wo Preislisten üblich waren, wird Kaliumpermanganat zu Spot-Markt-Preisen an die Händler verkauft, so daß diese Preise im Verlauf des Jahres naturgemäß schwanken.
Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um 10 %. Die rückläufige Preisentwicklung hatte 1994 bereits eingesetzt, als Maßnahmen gegenüber der Volksrepublik China eingeführt wurden. Allerdings gelang es den Gemeinschaftsherstellern nach der Einführung der betreffenden Antidumpingzölle nicht, wieder das frühere Preisniveau zu erreichen.
f) Rentabilität
(45) Insgesamt schwankte die Rentabilität bei der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt. Obwohl sich der Gemeinschaftshersteller, dessen Angaben zur Beurteilung der Rentabilität herangezogen wurden, erfolgreich um die Senkung seiner Herstellkosten bemühte, verzeichnete er zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum Verluste.
(46) Zwischen 1992 und 1995 war eine Verbesserung zu beobachten, da sich die Verluste auf Indexgrundlage von -100 im Jahr 1992 auf -6 im Jahr 1995 verringerten. Dies war auf eine Senkung der Herstellkosten um 16 % in Verbindung mit einer Verbesserung der Kapazitätsauslastung zurückzuführen. Die günstigere Lage im Jahr 1995 war, wie oben dargelegt, außergewöhnlichen klimatischen Umständen zu verdanken, die einen spürbaren Anstieg der Verkäufe zur Folge hatten. Zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum verschlechterte sich die Situation jedoch wieder, wobei sich die Verluste (ausgehend von einem Index -100 im Jahr 1992) auf -53 bzw. -75 erhöhten.
g) Beschäftigung
(47) Die Zahl der effektiv geleisteten Stunden verringerte sich im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um 8 %. Hier ist darauf hinzuweisen, daß mehr als 80 % der Beschäftigten in der Fertigung arbeiteten und daß einer der Gemeinschaftshersteller diese Arbeitnehmer in den Zeiten der niedrigen Kaliumpermanganatproduktion auch für die Herstellung anderer Erzeugnisse einsetzte. Ohne diese Flexibilität wären in Deutschland und Spanien wahrscheinlich noch mehr Arbeitsplätze in Gebieten mit ohnehin schon hoher Arbeitslosigkeit verlorengegangen.
h) Investitionen
(48) Ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtumsatzes erhöhten sich die Investitionen von 4,3 % im Jahr 1992 auf 5,7 % im Untersuchungszeitraum.
8. Schlußfolgerung zur Schädigung
(49) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft litt seit Anfang des Bezugszeitraums unter den Auswirkungen gedumpter Einfuhren - zuerst aus der Volksrepublik China und später aus Indien und der Ukraine. Angesichts des Drucks auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um 10 % zurückgingen, stand dieser Wirtschaftszweig finanziell weiterhin auf schwachen Füßen.
Aufgrund des Preisrückgangs konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht von den Auswirkungen früherer Dumpingpraktiken erholen, so daß er weiterhin Verluste verzeichnete, auch wenn sich diese leicht verringerten.
(50) Insgesamt liegen daher nach Auffassung der Kommission eindeutige Beweise dafür vor, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht wurde, die als bedeutend im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung angesehen werden kann.
F. SCHADENSURSACHE
(51) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Indien und der Ukraine verursacht wurde oder ob andere Faktoren für diese Schädigung ursächlich waren oder zu ihr beigetragen hatten.
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(52) Die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht den vollen Nutzen aus der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der Volksrepublik China ziehen konnte, da die positive Wirkung der Wiederherstellung fairer Handelsbeziehungen zu diesem Land sofort durch einen Anstieg der gedumpten Billigeinfuhren aus Indien und der Ukraine untergraben wurde.
(53) Der Rückgang der Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China um 291 Tonnen im Bezugszeitraum, d. h. zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum, war insofern vollkommen bedeutungslos, als gleichzeitig die gedumpten Einfuhren aus Indien und der Ukraine um 298 Tonnen anstiegen.
(54) Die Kommission stellte fest, daß die von diesem Verfahren betroffenen Einfuhren zu ähnlichen Preisen angeboten wurden wie die Einfuhren aus der Volksrepublik China vor deren Rückgang im Jahr 1995. Auch danach erhöhten sich die Preise der betroffenen Einfuhren nicht spürbar. Daher wird bestätigt, daß die Einfuhren aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern aufgrund ihrer Preise eindeutig der Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entgegenstanden.
(55) Das in der Gemeinschaft hergestellte Kaliumpermanganat und das aus Indien und der Ukraine eingeführte Kaliumpermanganat konkurrieren direkt miteinander, wobei in erster Linie die Preise maßgeblich sind. Dieser Preiswettbewerb erklärt sich vor allem dadurch, daß es sich bei Kaliumpermanganat um ein Massengut handelt und daß es zwischen der eingeführten Ware und der in der Gemeinschaft hergestellten Ware keine nennenswerten Unterschiede im Hinblick auf die Qualität oder die Verwendungen gibt.
(56) Bei den Verkäufen ist im wesentlichen der Preisunterschied maßgeblich. Die Untersuchung ergab, daß pro Transaktion mindestens rund 15 Tonnen eingeführt werden. So kann bereits ein einmaliges Verkaufsgeschäft, bei dem die Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten werden, einen Marktanteilgewinn von insgesamt 0,5 % ermöglichen. Ein solches Geschäft kann daher einen sofortigen, spürbaren Einfluß auf die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt haben.
(57) Außerdem wurde festgestellt, daß in den Jahren, in denen der Verbrauch nicht durch außergewöhnliche Umstände beeinflußt wurde, die weiterhin schlechte Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit dem Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Indien und der Ukraine zusammenfiel. Auf dem preiseempfindlichen Markt für Kaliumpermanganat führte diese Billigpreispolitik zu einem Preisverfall im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(58) Aufgrund der systematischen Preisunterbietung durch die Einfuhren aus Indien und der Ukraine mußte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an die Marktlage anpassen und seine Preise senken. Dieses defensive Verhalten ist darauf zurückzuführen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf kontinuierliche Produktionszyklen angewiesen ist und sich von den vorausgegangenen Jahren der niedrigen Produktion erholen mußte. Er konnte nicht zulassen, daß sich seine Stückkosten aufgrund von Absatzeinbußen erhöhten.
(59) Durch den großen Umfang und die gedumpten Preise der betroffenen Einfuhren aus der Ukraine und Indien wurde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft folglich in entscheidendem Maße dabei behindert, sich von den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus China zu erholen.
(60) Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum einen sehr nachteiligen Einfluß auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten, indem sie diesen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einerseits daran hinderten, sich von den früheren Dumpingpraktiken der Volksrepublik China zu erholen, und zum anderen zu Einbußen, insbesondere im Bereich der Rentabilität, führten.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(61) Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren als die Billigeinfuhren aus Indien und der Ukraine, und zwar insbesondere die Einfuhren aus anderen Drittländern, für die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren oder zu ihnen beigetragen hatten.
a) Einfuhren aus anderen Drittländern
(62) Die Einfuhren aus nicht von diesem Verfahren betroffenen Ländern verringerten sich von 997 Tonnen im Jahr 1992 auf 270 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um 73 %. Unter diesen Drittländern waren die Vereinigten Staaten von Amerika im Untersuchungszeitraum der größte Ausführer in die Gemeinschaft. Die anderen Drittländer als Indien und die Ukraine hatten im Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft insgesamt einen Marktanteil von nur 8,6 %. Der in den Eurostat-Statistiken ausgewiesene durchschnittliche Preis dieser Einfuhren erhöhte sich zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum auf 1 705 ECU/Tonne und lag damit 35 % über den vergleichbaren cif-Preisen der Einfuhren aus Indien und der Ukraine.
(63) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren aus China zwar bis 1994 einen Einfluß auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten, daß aber die Einfuhren aus den nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittstaaten nicht für die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren.
b) Entwicklung des Verbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt
(64) Es wurde geltend gemacht, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Rückgang der Nachfrage in der Gemeinschaft zurückzuführen.
(65) Hier ist darauf hinzuweisen, daß der Rückgang der industriellen Verwendungen von Kaliumpermanganat in den vergangenen Jahren durch den verstärkten Einsatz dieser Ware in der Biotechnologie und insbesondere der Wasseraufbereitung ausgeglichen wurde. Daher blieb der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch relativ konstant: Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte er sich nur um 2 %. Obwohl diese Entwicklung der Verbrauchsstruktur damit einhergeht, daß die Ware in kleineren Mengen an eine größere Zahl von Kunden verkauft wird, die nur bei einem weiteren Ausbau der Vertriebsnetze beliefert werden können, kann sie nicht als nachteilig für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden, zumal sie nicht den Anstieg der betroffenen Einfuhren erklärt, die mit der gleichen Veränderung der Verbrauchsstruktur konfrontiert sind. Mit dem zunehmenden öffentlichen Umweltbewußtsein dürfte die betroffene Ware verstärkt zur Wasseraufbereitung genutzt werden. Die Technologie und der Mehrwert in diesem Bereich gestatten im Vergleich zu den veraltenden industriellen Anwendungsbereichen, die allmählich aufgegeben werden, bessere Preise.
(66) Diese längerfristig zu erwartenden Auswirkungen machten sich bereits 1995 bemerkbar, als der Verbrauch in der Gemeinschaft aufgrund außergewöhnlicher klimatischer Umstände zum Vorteil sämtlicher Hersteller sprunghaft anstieg. Nach dem Ende dieser Ausnahmesituation war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch erneut mit den Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern auf einem Markt konfrontiert, auf dem der Verbrauch auf sein früheres Niveau zurückgegangen war. Aufgrund des von diesen Einfuhren ausgehenden Preisdrucks erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut hohe Verluste.
(67) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Schwankung des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs trotz ihres beachtlichen Ausmaßes nicht für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich war.
c) Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(68) Einige Parteien machten geltend, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund seiner Struktur und vor allem aufgrund seiner - angeblich veralteten - Fertigungsverfahren zu hohe Kosten trage und daher auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sei.
(69) Die Kommission räumt ein, daß sich einer der betroffenen Gemeinschaftshersteller in einer Umstrukturierungsphase befindet, da er bis vor kurzem noch unter planwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten mußte. Allerdings ist daran zu erinnern, daß die Kosten und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausschließlich anhand der überprüften Angaben über den anderen Gemeinschaftshersteller bewertet wurden.
(70) Bei diesem zweiten Unternehmen beweist der deutliche Anstieg seiner gewinnbringenden Exportverkäufe, daß es auf dem Weltmarkt und insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika wettbewerbsfähig war. Dieser Gemeinschaftshersteller erhöhte seine Exportverkäufe von 21 Tonnen im Jahr 1992 auf 572 Tonnen im Untersuchungszeitraum und konnte in diesem letztgenannten Zeitraum auf den Exportmärkten Preise in Rechnung stellen, die 10 % höher waren als auf dem Gemeinschaftsmarkt. Die Absatzgewinne führten zu einer Erhöhung der Produktion und damit zu einer Senkung der Stückkosten, wobei sich der Hersteller gleichzeitig erfolgreich um die Verbesserung der Gesamteffizienz bemühte.
(71) Auch wenn die Fertigungsverfahren als solche nur schwer miteinander verglichen werden können, ergab die Untersuchung, daß die Produktion der Gemeinschaftshersteller gemessen an den Kosten pro Tonne nicht unwirtschaftlich war.
d) Schlußfolgerung zur Schadensursache
(72) Es wird die Auffassung vertreten, daß die gedumpten Einfuhren aus Indien und der Ukraine für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die vorgenannten Faktoren und insbesondere auf den Umfang und die Preise der betroffenen Einfuhren, die zu einem erheblichen Preisdruck auf dem betroffenen Gemeinschaftsmarkt führten und insbesondere einen Rückgang der Preise und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge hatten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Vorbemerkung
(73) Die Kommission prüfte im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung anhand aller vorgelegten Beweise, ob trotz der schädigenden Dumpingpraktiken zwingende Gründe für den Schluß vorlagen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem Verfahren nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Zu diesem Zweck prüfte sie gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung, welche Auswirkungen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. der Verzicht auf solche Maßnahmen auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien hätte. Daher sandte die Kommission den Herstellern, den Einführern und den bekannten Abnehmern der betroffenen Ware Fragebogen zu, um deren wirtschaftliche Interessen zu bewerten.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(74) Die Technologie und der Fertigungsprozeß in der Kaliumpermanganatindustrie sind weltweit ausgereift, so daß beispielsweise der Rohstoff- und der Energieverbrauch pro Tonne Kaliumpermanganat zwischen den unter normalen Marktbedingungen arbeitenden Herstellern nicht nennenswert schwankt. In diesem Zusammenhang ist an die guten Exportleistungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu erinnern, die eindeutig erkennen lassen, daß dieser Wirtschaftszweig unter fairen Bedingungen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig ist.
(75) Ohne die Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin mit der festgestellten Preisunterbietung konfrontiert und könnte seine Rentabilität nicht verbessern.
(76) Bei einem Verzicht auf Maßnahmen würde insbesondere die Privatisierung des Gemeinschaftsherstellers mit Sitz in einem der neuen deutschen Bundesländer beträchtlich erschwert. Die nach der Änderung des Wirtschaftssystems eingeleitete und noch anhaltende Umstrukturierung dieses Unternehmens würde sich genau zu dem Zeitpunkt als unnütz erweisen, zu dem es in der Lage ist, aus seinen Bemühungen Nutzen zu ziehen und private Investoren zu finden.
(77) Was den spanischen Hersteller anbetrifft, so belegen seine anhaltenden Bemühungen um Kosteneinsparungen, daß er die Herstellung von Kaliumpermanganat nicht aufgeben will, so daß er auf die Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren angewiesen ist. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, daß sich die Unternehmensgruppe, die die Herstellung der betroffenen Ware bislang trotz der kritischen Bedingungen unterstützte, mangels einer angemessenen Aussicht auf Preiserhöhungen in der Gemeinschaft zur Einstellung dieser Produktion entschließen könnte.
(78) Daher kann der Schluß gezogen werden, daß der Verzicht auf Maßnahmen letztendlich existenzbedrohend für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wäre, der in zwei Gebieten der Gemeinschaft angesiedelt ist, die bereits erheblich von industriellen Umstrukturierungsmaßnahmen betroffen sind. Diese Situation wäre nicht das Ergebnis eines normalen Wettbewerbs.
3. Interesse der Händler
(79) Die betroffene Ware wird in der Gemeinschaft vor allem von Händlern vertrieben, die eine breite Palette chemischer Erzeugnisse anbieten. Die größten Händler beziehen die betroffene Ware gleichermaßen von den Gemeinschaftsherstellern und den Herstellern in den Drittländern, wobei sie sich ausschließlich danach richten, wer den niedrigsten Preis in Rechnung stellt. Sie kaufen jeweils beträchtliche Mengen, die sie im Zuge zahlreicher Transaktionen in kleineren Mengen an Parteien weiterverkaufen, die die betroffene Ware in geringeren Mengen vertreiben. Diese Parteien wiederholen dann im allgemeinen auf ihrer Ebene die gleichen Vertriebsschritte. Die größeren Händler erhoben Einwände gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen, die sie angeblich dazu veranlassen würden, kein Kaliumpermanganat mehr aus den betroffenen Ländern zu kaufen. Die übrigen Händler in der Gemeinschaft, die die betroffene Ware in kleineren Mengen verkaufen, sprachen sich dagegen für eine Vielzahl von Anbietern auf dem Gemeinschaftsmarkt aus, damit die Versorgung und die faire Wahl zwischen den konkurrierenden Herstellern sichergestellt werden. Diese Händler befürworteten die Einführung von Maßnahmen.
(80) Da die vorgeschlagenen Maßnahmen keineswegs den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt versperren, kann die betroffene Ware auch nach der Annahme dieser Maßnahmen weiterhin eingeführt werden. Außerdem kauften die meisten Händler, die die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum einführten, zugleich auch in der Gemeinschaft hergestelltes Kaliumpermanganat. Ihre Hauptaufgabe ist der Vertrieb der Waren, wobei der Warenursprung unerheblich ist. Daher ist insbesondere unter Berücksichtigung des konstanten Verbrauchs der betroffenen Ware im Bezugszeitraum nicht von einer Verringerung dieser Vertriebstätigkeit auszugehen.
(81) Der einzige Einführer, der die betroffene Ware aus der Ukraine bezog, wurde mehrmals zur Mitarbeit aufgefordert, legte der Kommission aber letztlich falsche oder irreführende Angaben über seine Handels- und Gewinnspanne vor. Anhand der vorliegenden Beweise ist davon auszugehen, daß seine tatsächliche Gewinnspanne beträchtlich ist, so daß die Einführung von Maßnahmen gegenüber der Ukraine die Existenz dieses Unternehmens keinesfalls gefährden dürfte.
4. Interessen der Abnehmer der betroffenen Ware
(82) Die Kommission sandte mehreren Abnehmern von Kaliumpermanganat in der Gemeinschaft, darunter Unternehmen, die am ehesten von der Einführung von Maßnahmen betroffen sein dürften, Fragebogen zu, erhielt jedoch keine aussagekräftigen Antworten, da keiner dieser Abnehmer in vollem Umfang mitarbeitete.
(83) Dies läßt sich darauf zurückführen, daß in den wichtigen industriellen Anwendungsbereichen nach und nach auf Kaliumpermanganat verzichtet wird. Eines der wenigen Unternehmen, das Kaliumpermanganat in großem Umfang für die Herstellung anderer chemischer Erzeugnisse in der Gemeinschaft verwendete, beschloß, sein Fertigungsverfahren umzustellen und eine neue Technologie unter Verwendung anderer Rohstoffe einzuführen. Die wenigen Stellungnahmen und die geringe Mitarbeit der Abnehmer von Kaliumpromanganat hängen auch damit zusammen, daß auf Kaliumpermanganat - zumindest unter Zugrundelegung der verfügbaren Informationen - nur ein geringer Teil der Gesamtkosten des Enderzeugnisses entfällt. Die Untersuchung ergab, daß Kaliumpermanganat im Vergleich zu anderen Ausgangsstoffen fast stets in extrem geringen Mengen verwendet wird. Dies gilt beispielsweise für den Bereich der Wasseraufbereitung, wo die Kosten für Kaliumpermanganat aus diesem Grund unbedeutend sind.
(84) Außerdem ist der Preis von Kaliumpermanganat auf der Stufe der Endabnehmer eher von den Kosten und Gewinnen der zahlreichen am Vertrieb beteiligten Unternehmen als vom Ab-Werk-Preis abhängig.
(85) Unter Berücksichtigung der einzuführenden Zollsätze wird daher die Auffassung vertreten, daß etwaige Maßnahmen nur unerhebliche Auswirkungen auf die Abnehmer von Kaliumpermanganat haben dürften.
5. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(86) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen und aller vorgenannten Aspekte vertritt die Kommission vorläufig die Auffassung, daß keine zwingenden Gründe dafür vorliegen, nicht gegen die betroffenen Einfuhren vorzugehen, indem ein fairer Wettbewerb wiederhergestellt und eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verhindert wird. Ohne einen angemessenen Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft würden sich dessen Probleme gerade zu dem Zeitpunkt verschärfen, zu dem er beginnt, sich allmählich von den früheren Dumpingpraktiken zu erholen.
H. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN
(87) Bei der Festsetzung des vorläufigen Zolls wurden die ermittelten Dumpingspannen sowie der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
1. Schadensschwelle
(88) Da die Schädigung hauptsächlich in finanziellen Verlusten besteht, wurde die Auffassung vertreten, daß sie sich durch die Festsetzung eines Preisniveaus beseitigen ließe, das demjenigen entspräche, das ohne die gedumpten Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern zu beobachten wäre. In diesem Verfahren ist davon auszugehen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei diesem Preisniveau seine Kosten decken und einen angemessenen Gewinn erzielen könnte.
(89) Nach den Feststellungen der Kommission war es angemessen, das zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Preisniveau unter Zugrundelegung der gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Gemeinschaftsherstellers, für den die einschlägigen Zahlen während der Untersuchung ermittelt wurden, sowie einer Umsatzrentabilität von 7 % festzulegen. In Anbetracht des investierten Kapitals und insbesondere der Umsatzrentabilität, von der der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die schädigenden Dumpingpraktiken angemessenerweise ausgehen könnte, wurde diese Gewinnspanne als angemessenes Minimum angesehen.
(90) Die so ermittelte Schadensschwelle wurde sodann mit den von den betroffenen Ausführern angegebenen gewogenen durchschnittlichen cif-Einfuhrpreisen auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Diese Einfuhrpreise wurden anhand der Verkaufsdaten ermittelt, die zur Berücksichtigung der entrichteten Zölle sowie der Verlade- und Lagerkosten berichtigt wurden. Der Preis, der die Beseitigung der Schädigung gewährleistet, wurde durch Abzug der Transport- und der Versicherungskosten auf die Stufe ab Werk und durch den Abzug der Kreditkosten auf eine Handelsstufe gebracht, die mit derjenigen der Einfuhren aus Indien und der Ukraine vergleichbar war.
2. Form und Höhe der vorläufigen Zölle
(91) Da die so ermittelte Schadensschwelle bei den beiden betroffenen Ländern höher ist als die Dumpingspanne, sollte der vorläufige Antidumpingzoll jeweils auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden.
(92) Da auf den kooperierenden ausführenden Hersteller in Indien sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen, sollte der Residualzoll, der zur Verhinderung der Umgehung der Maßnahmen einzuführen ist, genauso hoch sein wie der Zoll dieses Herstellers.
(93) Bei der Wahl der Form der Maßnahmen wurde insbesondere berücksichtigt, daß die Schädigung vor allem in einem Rückgang der Preise der Gemeinschaftshersteller und damit einhergehenden Rentabilitätseinbußen bestand. Daher hält es die Kommission vorläufig für angemessen, die Schädigung durch die Einführung eines variablen Zolls unter Zugrundelegung eines Mindestpreises zu beseitigen. Dieser Mindestpreis, der den Dumpingspannen zuzüglich der Ausfuhrpreise auf der Stufe cif entspricht, sollte sich im Falle Indiens auf 1 475 ECU/Tonen und im Falle der Ukraine auf 1 567 ECU/Tonne belaufen. Die unterschiedlichen Mindestpreise lassen sich darauf zurückführen, daß die Ausführer in den betroffenen Ländern unterschiedliche Warentypen exportierten.
I. RECHTE DER INTERESSIERTEN PARTEIEN
(94) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die Feststellungen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes 2841 61 00 mit Ursprung in Indien und der Ukraine wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Antidumpingzoll auf die in Absatz 1 genannte Ware mit Ursprung in Indien entspricht der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 1 475 ECU/Tonne und dem cif-Preis pro Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, sofern dieser niedriger ist. Ist der cif-Preis pro Tonne frei Grenze der Gemeinschaft genauso hoch oder höher als der Mindesteinfuhrpreis, so wird kein Zoll erhoben.
(3) Der Antidumpingzoll auf die in Absatz 1 genannte Ware mit Ursprung in der Ukraine entspricht der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 1 567 ECU/Tonne und dem cif-Preis pro Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, sofern dieser niedriger ist. Ist der cif-Preis pro Tonne frei Grenze der Gemeinschaft genauso hoch oder höher als der Mindesteinfuhrpreis, so wird kein Zoll erhoben.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(5) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung bei der Kommission beantragen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien binnen eines Monats nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zu deren Anwendung Stellung nehmen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Januar 1998

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