Document ID: 31988L0035

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 2. Dezember 1987
zur Anpassung der Richtlinie 82/130/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken an den technischen Fortschritt
(88/35/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/130/EWG (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund des heutigen Standes der Technik ist eine inhaltliche Anpassung der in Anhang A der Richtlinie 82/130/EWG aufgeführten harmonisierten Normen erforderlich.
Wegen des derzeitigen Stands der harmonisierten Normen ist Anhang B der Richtlinie 82/130/EWG zu ändern.
Aufgrund der nach Erlaß der Richtlinie 82/130/EWG gesammelten Erfahrungen ist deren Anhang C zu ändern.
Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Engeren Ausschusses des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den mineralgewinnenden Industriezweigen, dem die Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken obliegt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 82/130/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Anhänge A und C werden durch die Anhänge A und C der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
2. Anhang B wird durch Anhang B der vorliegenden Richtlinie abgeändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden jedoch weiterhin bis zum 1. Januar 2005 die Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 82/130/EWG auf elektrische Betriebsmittel an, deren Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen durch die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 82/130/EWG nachgewiesen wird, wenn diese Bescheinigung vor dem 31. Dezember 1988 ausgestellt wurde.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. Dezember 1987

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