Document ID: 31988L0077

RICHTLINIE DES RATES vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen
(88/77/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 A,
auf Vorschlag der Kommission (1),
(1) ABI. Nr. C 193 vom 31.7.1986, S. 3.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
(2) Standpunkt vom 18. November 1987 (ABI. Nr. C 345 vom 21.12.1987, S. 61).
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
(3) ABI. Nr. C 333 vom 29.12.1986, S. 17.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Das erste Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz, das am 22. November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, anthält bereits die Aufforderung, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassemen Richtlinien entsprechend anzupassen. Im dritten Aktionsprogramm sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine beträchtliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeugmotoren vorgesehen.
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Emission gasförmiger Schdstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen.
Diese Vorschriften sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden, was zu Behinderungen des freien Verkehrs der betroffenen Erzeugnisse führen kann. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (5), auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann.
(4) ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.
(5) ABI. Nr. L 220 vom 8.8.1987, S. 44.
Dabei sollten die technischen Vorschriften übernommen werden, die von der UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr. 49 genehmigt worden sind ("Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Dieselmotoren hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase"); diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt.
Die Kommission hat sich verpflichtet, dem Rat bis Ende 1988 Vorschläge zur weiteren Herabsetzung der Grenzwerte für die drei dieser Richtlinie unterliegenden Schadstoffe und zur Festlegung von Grenzwerten für die Partikelemission vorzulegen-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie ist:
- "Fahrzeug" ein zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmtes, durch einen Dieselmotor angetriebenes Fahrzeug mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgschwindigkeit von mehr als 25 km/h, mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klasse M1 im Sinne von Punkt 0,4 des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG mit einer Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 Tonnen, Schinenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen;
- "Dieselmotorbauart" ein Dieselmotor, für den als getrennte technische Einheiten im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG eine Betriebserlaubnis erteilt werden kann.
Artikel 2
(1) Ab 1. Juli 1988 dürfen die Mitglidstaaten nicht aufgrund der Emission gasförmiger Schadstoffe eines Motors
- die EWG-Betriebserlaubnis, die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine von einem Dieselmotor angetriebene Fahrzeugbauart verweigern,
- die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder Benutzung von Fahrzeugen dieser Bauart untersagen,
- die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Dieselmotorbauart verweigern,
- den Verkauf oder die Benutzung neuer Dieselmotoren untersagen,
wenn den Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie entsprochen wird.
(2) Ab 1.Juli 1988 dürfen die Mitgliedstaaten aufgrund der Emission gasförmiger Schadstoffe eines Motors
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine von einem Dieselmotor angetriebene Fahrzeugbauart verweigern,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Dieselmotorbauart verweigern,
wenn den Vorschriften der Angänge dieser Richtlinie nicht entsprochen wird.
(3) Bis zum 30. September 1990 gilt Absatz 2 nicht für von einem Dieselmotor angetriebene Fahrzeugbauarten sowie für Dieselmotorbauarten, die im Anhang zu einem Betriebserlaubnisbogen, der vor diesem Zeitpunkt gemäß der Richtlinie 72/306/EWG ausgestellt wurde, beschrieben sind.
(4) Ab 1. Oktober 1990 können die Mitgliedstaaten aufgrund der Emission gasförmiger Schadstoffe eines Motors
- die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung neuer, von einem Dieselmotor angetriebener Fahrzeuge untersagen,
- den Verkauf oder die Benutzung neuer Dieselmotoren untersagen,
wenn den Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie nicht entsprochen wird.
Artikel 3
(1) Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis für einen Dieselmotortyp ertailt hat, trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit er von jeder Änderung unterrichtet wird, die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I Punkt 2.3 betrifft. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob der geäderte Motor erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß. Die Änderung wird nicht genehmigt, wenn die Prüfung ergibt, daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis für eine Fahrzeugbauart in bezug auf deren Dieselmotor erteilt hat, trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit er von jeder Änderung dieser Fahrzeugbauart hinsichtlich des engebauten Motors unterrichtet wird. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob nach solchen Änderungen Maßnahmen nach der Richtlinie 70/156/EWG, insbesondere nach Artikel 4 oder 6, zu treffen sind.
Artikel 4
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um deiser Richtlinie vor dem 1. Juli 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in kenntnis.
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten ferner die Kommission so rechtzeitig von den wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet zu erlassen beabsichtigen, daß die Kommission sich hierzu äussern kann.
Artikel 6
Spätestens Ende 1988 prüft der Rat anhand eines Vorschlags der Kommission, ob die Grenzwerte für die drei dieser Richtlinie unterliegenden Schadstoffeweiter verringert und Grenwerte für die Partikelemissionen festgelegt werden sollen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1987.

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