Document ID: 32006D0957

BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Dezember 2006
zur Genehmigung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - einer Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
(2006/957/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (nachstehend „Übereinkommen von Aarhus“ genannt) sollen der Öffentlichkeit Rechte eingeräumt werden; mit ihm werden den Vertragsparteien und Behörden Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen und der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auferlegt.
(2)
Gemäß dem Vertrag, insbesondere Artikel 175 Absatz 1, ist die Gemeinschaft zusammen mit ihren Mitgliedstaaten befugt, internationale Abkommen zu schließen, die zur Erreichung der in Artikel 174 Absatz 1 des Vertrags genannten Ziele beitragen, und den daraus erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen.
(3)
Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen von Aarhus am 25. Juni 1998 unterzeichnet. Das Übereinkommen ist am 30. Oktober 2001 in Kraft getreten. Es wurde von der Gemeinschaft mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates (1) am 17. Februar 2005 genehmigt.
(4)
Auf ihrer zweiten Tagung vom 25. bis 27. Mai 2005 haben die Vertragsparteien eine Änderung des Übereinkommens von Aarhus angenommen, mit der die Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Entscheidungsverfahren zu GVO genauer gefasst werden. Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für GVO, insbesondere die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (2) und die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (3), enthalten Bestimmungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren zu GVO, die mit der Änderung des Übereinkommens von Aarhus im Einklang stehen.
(5)
Die Änderung des Übereinkommens von Aarhus liegt seit dem 27. September 2005 zur Ratifizierung, zur Annahme oder zur Genehmigung durch die Vertragsparteien auf. Die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Schritte unternehmen, um ihre Urkunden zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung, soweit möglich gleichzeitig, zu hinterlegen.
(6)
Die Änderung des Übereinkommens von Aarhus sollte genehmigt werden-
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Änderung des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren zu gentechnisch veränderten Organismen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Änderung des Übereinkommens von Aarhus ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde zur Genehmigung der Änderung gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Aarhus beim Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer zu hinterlegen.
(2) Die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus sind, bemühen sich, ihre Urkunden zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung der Änderung möglichst rasch, spätestens jedoch am 1. Februar 2008 zu hinterlegen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am, 18. Dezember 2006.

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