Document ID: 31988R0775

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 775/88 DER KOMMISSION
vom 24. März 1988
zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 744/88 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1807/87 (4), wurde der Absatz von Billigbutter aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett geregelt. Im Zuge der letzten Änderung ist Artikel 2 Absatz 4 zweiter Unterabsatz ersetzt worden. Entgegen dem erklärten Willen des Verwaltungsausschusses enthält die Neufassung nicht die Ausnahmeregelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1325/86 der Kommission (5); sie muß deshalb berichtigt werden. Ausserdem ist die fragliche Bestimmung rückwirkend bis zu dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 1807/87 wiedereinzufügen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird der nachstehende dritte Unterabsatz eingefügt:
»Das gesamte Butterfett kann jedoch nach Zustimmung der zuständigen Stelle in einem anderen Betrieb verpackt und vermarktet werden als demjenigen, der im Verkaufsvertrag angegeben ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 30. Juni 1987.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. März 1988

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