Document ID: 31992R3565

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3565/92 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1992
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1054/73 zur Durchführung der Beihilfegewährung für Seidenraupen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2059/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1054/73 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 683/74 (4), beantragt der Seidenraupenzuechter die zu gewährende Beihilfe jährlich spätestens am 30. November, da er anderenfalls keinen Anspruch mehr auf sie hat. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der an eine gute Anwendung der betreffenden Beihilfe zu stellenden Anforderungen sind die Folgen zu beschränken, die eine kurze Überschreitung der genannten Antragsfrist hat.
Die betreffenden Bestimmungen sind deshalb zu ändern. Ausserdem empfiehlt es sich, diese Änderung - wenn sie vor einem bestimmten Termin beantragt wird - rückwirkend ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1054/73 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Ausser im Fall höherer Gewalt wird die Beihilfe dem Seidenraupenzuechter auf Antrag jährlich spätestens am 30. November gewährt.
Wird jedoch die Beihilfe beantragt:
- spätestens am 31. Dezember desselben Jahres, werden zwei Drittel der Beihilfe gewährt;
- spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres, wird ein Drittel der Beihilfe gewährt.
Jeder Seidenraupenzuechter stellt nur einen Antrag."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt auf Antrag, der vor dem 1. März 1993 zu stellen ist, ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 für die Beteiligten, die dem betreffenden Mitgliedstaat überzeugend nachweisen, die in Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1054/73 genannte Mindesterzeugung erreicht zu haben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Dezember 1992

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