Document ID: 32009D0061

BESCHLUSS DES RATES
vom 19. Januar 2009
zur Änderung des Beschlusses 2006/144/EG über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013)
(2009/61/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2006/144/EG (2) hat der Rat die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums im Programmplanungszeitraum 2007-2013 (nachstehend „strategische Leitlinien der Gemeinschaft“) erlassen.
(2)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (3) können die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft einer Revision unterzogen werden, um wesentlichen Änderungen in den Prioritäten der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
(3)
Bei der Prüfung der Durchführung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2003 wurden Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, biologische Vielfalt und die Umstrukturierung des Milchsektors als entscheidende neue Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft ausgewiesen. Die Zielsetzungen für diese Prioritäten sollten in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genehmigten Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum verstärkt werden.
(4)
In den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft sollten die Bereiche bestimmt werden, die bei der Umsetzung der revidierten Gemeinschaftsprioritäten für Klimaschutz, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, biologische Vielfalt und die Umstrukturierung des Milchsektors von Bedeutung sind.
(5)
Die Wirksamkeit der Maßnahmen in Verbindung mit den Prioritäten Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft und biologische Vielfalt sollte durch Innovation erhöht werden. In diesem Zusammenhang kann durch Innovationsförderung in besonderem Maße zu den Zielen beigetragen werden, indem neue Technologien, Produkte und Verfahren entwickelt werden.
(6)
Auf der Grundlage der Revision der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft sollte jeder Mitgliedstaat seine nationale Strategie überarbeiten, die den Bezugsrahmen für die Überarbeitung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum bildet.
(7)
Der Beschluss 2006/144/EG ist daher entsprechend zu ändern -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Beschluss 2006/144/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2009.

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