Document ID: 32012R0313

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 313/2012 DER KOMMISSION
vom 12. April 2012
zur Änderung der Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 40,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist für jeden Mitgliedstaat der Höchstwert aller Zahlungsansprüche festgesetzt worden, die in einem Kalenderjahr zugewiesen werden können. Gemäß Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung sollte Anhang VIII unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2) übermittelten Angaben betreffend Wein angepasst werden.
(2)
Im Einklang mit Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 haben Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal und Slowenien der Kommission die gerodeten Flächen und den regionalen Durchschnitt des Wertes der Zahlungsansprüche gemäß Anhang IX Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mitgeteilt.
(3)
Mit Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind für jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen für die gesamten Nettobeträge der Direktzahlungen - ohne die Modulation - festgesetzt worden, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Kalenderjahr gewährt werden dürfen.
(4)
Aufgrund der Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist es erforderlich, die Gesamthöchstbeträge an Direktzahlungen, die gewährt werden dürfen, anzuheben. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind die Obergrenzen in Anhang IV der genannten Verordnung daher zu überprüfen.
(5)
Die Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind entsprechend zu ändern.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2012

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