Document ID: 31991R1765

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1765/91 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1991 zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien sowie zwischen Spanien und Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 466/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse aufgrund des Beitritts Spaniens (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1378/86 der Kommission (2) wurden die Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse im Handel mit Spanien ab 7. Mai 1986 festgesetzt.
Nach Artikel 98 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wird der Unterschied zwischen den in Spanien am 1. März 1986 geltenden Preisen und den entsprechenden Preisen, berechnet nach den Regeln der gemeinsamen Marktorganisation auf der Grundlage des in Spanien während des repräsentativen Zeitraums anwendbaren Garantiepreises für Milch, schrittweise so verringert, daß er bei der vierten Annäherung der Hälfte des ursprünglichen Unterschieds entspricht und bei der siebenten Annäherung völlig beseitigt ist. Die ab Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1991/92 für die sechste Annäherung geltenden Beitrittsausgleichsbeträge müssen festgesetzt werden.
Die Nomenklatur der Beitrittsausgleichsbeträge ist aus Gründen der Klarheit an die zolltarifliche und statistische Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1056/91 der Kommission (4), anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die beim Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien sowie zwischen Spanien und Drittländern anzuwendenden Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und die im Anhang aufgeführten Milcherzeugnisse sind im Anhang festgesetzt.
Für die Milcherzeugnisse der KN-Codes 0401, 0402, 0403 und 0404, die Milch oder Rahm von Ziegen oder Schafen enthalten, gilt jedoch kein Beitrittsausgleichsbetrag beim Versand oder der Ausfuhr aus Spanien.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 17. Juni 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juni 1991

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