Document ID: 32002L0035

Richtlinie 2002/35/EG der Kommission
vom 25. April 2002
zur Änderung der Richtlinie 97/70/EG des Rates über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr(1), geändert durch die Richtlinie 1999/19/EG(2) der Kommission, insbesondere deren Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Torremolinos-Protokoll zu dem Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 (nachstehend "Torremolinos-Protokoll" genannt) wurde am 2. April 1993 verabschiedet.
(2) Mit der Richtlinie 97/70/EG wird eine harmonisierte Sicherheitsregelung für bestimmte Fischereifahrzeuge durch die Anwendung des Torremolinos-Protokolls auf dieselben getroffen.
(3) Um Stimmigkeit in der Anwendung der Vorschriften in der Anlage zum Torremolinos-Protokoll zu gewährleisten, erscheint es im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 97/70/EG erforderlich, die dem Ermessen der Verwaltungen der Mitgliedstaaten anheim gestellte Auslegung einiger dieser Bestimmungen zu harmonisieren. Diese harmonisierten Auslegungen sollten nur für am oder nach dem 1. Januar 2003 gebaute Fischereifahrzeuge gelten, denn sie implizieren erhebliche Veränderungen in deren Konstruktion.
(4) Die Richtlinie 97/70/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie der Kommission 98/74/EG(4), eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 97/70/EG wird durch den Text im Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2003 an.
Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. April 2002

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