Document ID: 31990D0066

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Februar 1990
zur Genehmigung des Entwurfs für die Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Irland
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(90/66/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (2), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der genannten Bestimmung teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des genannten Artikels 3b und nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission zu erlassen beabsichtigen.
Der von Irland am 11. Januar 1990 übermittelte Durchführungsentwurf sollte in der Fassung des Fernschreibens 64 604 vom 23. Januar 1990 genehmigt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in Irland werden die einzelstaatlichen Vorschriften genehmigt, welche die Zuteilung von zusätzlichen oder spezifischen Referenzmengen an die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Verordnung genannten, die neu eingerichteten und die Erzeuger, deren verfügbare Referenzmenge höchstens 60 000 kg beträgt, nach Maßgabe des Gebiets, in dem sie ihren Sitz haben, und des Zeitpunkts, zu dem sie als vorrangig anerkannt wurden, betreffen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
Brüssel, den 7. Februar 1990

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