Document ID: 31994R0369

VERORDNUNG (EG) Nr. 369/94 DES RATES vom 14. Februar 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Norwegen und Schweden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Gemeinschaft und unter anderem Österreich, Norwegen und Schweden sind Abkommen in Form eines Notenwechsels geschlossen und mit den Beschlüssen 86/555/EWG (1), 86/557/EWG (2) und 86/558/EWG (3) genehmigt worden.
Diese Abkommen sind durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie durch die mit den Beschlüssen 93/734/EG (4), 93/737/EG (5) und 93/738/EG (6) genehmigten bilateralen Abkommen in Form von Briefwechseln über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft mit Österreich, Norwegen und Schweden geändert und ergänzt worden.
In diesen Abkommen hat sich die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen zur Eröffnung von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten zu gesenkten Zollsätzen oder zum Zollsatz Null für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern verpflichtet. Für 1994 sind diese Zollkontingente somit zu eröffnen, wobei gegebenenfalls etwa vorgesehene Zulassungsbedingungen präzisiert werden. Zwecks besserer Übersichtlichkeit werden alle Agrarerzeugnisse, für die Zollkontingente gelten, in Anhang I dieser Verordnung unter Angabe der Kontingentsmenge, des geltenden Zollsatzes und der Geltungsdauer für jedes Erzeugnis nach ihrem Ursprung gruppiert aufgeführt.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden.
Der Beschluß zur Eröffnung der Zollkontingente ist von der Gemeinschaft in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu treffen. Zur Sicherstellung einer wirksamen gemeinsamen Kontingentsverwaltung können die Mitgliedstaaten die ihren festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen auf die Kontingentsmenge ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 bzw. für die in Anhang I angegebenen Zeiten werden die Einfuhrzölle für die in dieser Verordnung bezeichneten Waren im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt oder auf die angegebene Höhe gesenkt.
(2) Die Zollkontingente des Anhangs I mit den laufenden Nummern 09.0803 und 09.0805 gelten für Weine, die mit folgendem Papier befördert werden:
- ein zugelassenes Geschäftspapier nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (7). In diesem Fall muß die zuständige österreichische Stelle den folgenden Vermerk anbringen:
"Dieser Wein ist ein Qualitätswein/Qualitätsschaumwein (10)() gemäß dem Weinbaugesetz der Republik Österreich von 1985.
"
Für die Einfuhr dieser Weine gilt der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit die Zollkontingente für diese Weine eröffnet werden können, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (8) einzuhalten.
(3) Die Zollkontingente gelten nur dann für die Einfuhren der in Anhang I bezeichneten Waren mit den laufenden Nummern 09.0605, 09.0607, 09.0611, 09.0615, 09.0703 und 09.0711, wenn der gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (9) von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens dem für die betroffenen Waren oder Warenkategorien gegebenenfalls geltenden gemeinschaftlichen Referenzpreis entspricht. Für die Berechnung des Referenzpreises sind folgende Koeffizienten anwendbar:
- Heringe, ganz: 1,
- Heringslappen: 2,32,
- Heringsstücke: 1,96.
(4) Die Protokolle über die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Schweden, dem Königreich Norwegen und der Republik Österreich andererseits finden Anwendung.
Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle für ihre wirksame Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf das Kontingent vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1994.

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