Document ID: 31999R2799

VERORDNUNG (EG) Nr. 2799/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf die Artikel 10 und 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ist die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(3), ersetzt und unter anderem die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission(5), in der die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke geregelt war, aufgehoben worden. Angesichts der neuen Regelung und der gesammelten Erfahrung ist es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 83/96(7), zu ändern und gegebenenfalls zu vereinfachen. Im Rahmen dieser Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung der genannten Verordnung, in die auch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommission vom 20. November 1991 über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfutter bestimmtem Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(9), und der Verordnung (EWG) Nr. 1634/85 der Kommission vom 17. Juni 1985 zur Festsetzung der Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver zu Futterzwecken(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95, aufgenommen werden.
(2) Mit der Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 soll die Verwertung von Milcheiweiß unterstützt werden. Es ist daher angebracht, die Zahlung der Beihilfe vom Milcheiweißgehalt der verwendeten Magermilch oder des verwendeten Magermilchpulvers abhängig zu machen.
(3) Es muß sichergestellt werden, daß die Magermilch und das Magermilchpulver, für die Beihilfen gewährt werden, tatsächlich als Tierfutter verwendet werden. Zu diesem Zweck ist festzulegen, daß die Beihilfegewährung auf Magermilch oder Magermilchpulver beschränkt ist, die bzw. das unter bestimmten Voraussetzungen zu Mischfutter verarbeitet oder denaturiert wird. Außerdem sind geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer mehrmaligen Zahlung der Beihilfe für dasselbe Erzeugnis erforderlich.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/97 der Kommission(11) kann von bestimmten Kontrollvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 abgewichen werden. Es ist daher angebracht, dieser Ausnahmeregelung bei den in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen Rechnung zu tragen und die Verordnung (EG) Nr. 1043/97 aufzuheben.
(5) Die Beihilfen sollten nur gewährt werden, wenn das Mischfutter hinsichtlich seiner Zusammensetzung bestimmten in der Industrie üblichen Normen entspricht und die letzte Stufe der industriellen Verarbeitung erreicht hat. Aus Kontrollgründen muß außerdem vorgeschrieben werden, die genannten Erzeugnisse so zu verpacken, daß ihre Identifizierung möglich ist. Den Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, näher festzulegen, wie die obengenannten Bedingungen zu erfuellen sind.
(6) Eine besondere Verpackung ist nicht notwendig, wenn dem Mischfutter Luzernemehl zugesetzt worden ist. Im übrigen ist diese Forderung für den Transport in Tankwagen oder Containern, von dem einige Verwender Gebrauch machen, ungeeignet. Es ist daher angezeigt, diese Art des Transports besonderen Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen und vorzuschreiben, daß die Beihilfe erst nach der vorgesehenen Kontrolle ausgezahlt wird.
(7) Eine wirksame Kontrolle der Verwendung der Magermilch und des Magermilchpulvers zu niedrigeren Preisen ist nur möglich, wenn die beihilfebegünstigten Betriebe ausreichende Sicherheiten bieten. Zu diesem Zweck sollte die Anerkennung des Verarbeitungsbetriebs durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats verlangt und eine auf die Erfordernisse der Beihilfegewährung abgestellte Buchführung vorgeschrieben werden.
(8) Was die Referenzmethoden für die gemäß der Beihilferegelung vorgesehenen Analysen betrifft, so ist auf die Liste zurückzugreifen, die jedes Jahr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2721/95 der Kommission vom 24. November 1995 zur Einführung von Regeln für die Anwendung von Referenz- und Routineverfahren für die Analyse und die Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisation(12) veröffentlicht wird. Da es für die Bestimmung der Magermilchpulvermenge in Mischfutter, den Nachweis von Labmolke in Magermilchpulver und die qualitative Bestimmung von Stärke in Magermilchpulver keine Referenzmethoden gibt, sind im Rahmen dieser Verordnung geeignete Methoden festzulegen.
(9) Was den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlichen Lagerbeständen betrifft, so empfiehlt sich die Anwendung eines Dauerausschreibungsverfahrens, um allen Käufern gleichen Zugang zu gewähren, den Verkaufspreis entsprechend den Marktbedingungen festsetzen und die betreffenden Mengen wirksam kontrollieren zu können. Die Angebotspreise können je nach Alter und Lagerort der zum Verkauf gestellten Milchpulvermengen erhebliche Unterschiede aufweisen. Es sollte daher möglich sein, unterschiedliche Mindestverkaufspreise festzusetzen.
(10) Die Frist für die Einlagerung zu Verkaufszwecken ist in dieser Verordnung festzulegen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 der Kommission vom 2. Dezember 1991 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 verkauften Magermilchpulvers(13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2508/1999(14), ist daher aufzuheben.
(11) Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke(15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1802/95, zahlreiche Schwierigkeiten in bezug auf ihre Durchführung und die Kontrolle der Beihilfeempfänger bereitet. Außerdem sind die Magermilchmengen, für die diese Maßnahme in Anspruch genommen wird, in den letzten Jahren sehr stark zurückgegangen, so daß sich diese Beihilferegelung auf das Gleichgewicht des Milchmarktes nur marginal auswirkt. Im übrigen bleibt die Stützung des Magermilchmarktes weiterhin durch die Beihilfe für die Verarbeitung von Magermilch zu Mischfutter erhalten. Es ist daher angezeigt, die Beihilfemaßnahme gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 zu streichen und die genannte Verordnung aufzuheben.
(12) Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich
a) der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, Magermilchpulver, Buttermilch und Buttermilchpulver für Futterzwecke gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung;
b) des Verkaufs von Magermilchpulver für Futterzwecke gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung ist
a) "Milch" das Gemelk einer oder mehrerer Kühe, dem nichts hinzugefügt und höchstens ein Teil der Fettstoffe entzogen worden ist;
b) "Magermilch" Milch mit einem Fettgehalt von höchstens 1 % und einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
c) "Magermilchpulver" das durch Wasserentzug aus der Milch hergestellte Erzeugnis mit einem Fettgehalt von höchstens 11 %, einem Wassergehalt von höchstens 5 % und einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
d) "Buttermilch" das Nebenerzeugnis der Butterherstellung, das nach dem Ausbuttern des Rahms und Abtrennen der festen Fettphase gewonnen worden ist, mit einem Fettgehalt von höchstens 1 % und einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
e) "Buttermilchpulver" das durch Wasserentzug aus der Buttermilch hergestellte Erzeugnis mit einem Fettgehalt von höchstens 11 %, einem Wassergehalt von höchstens 5 % und einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse.
Artikel 3
Für die Anwendung dieser Verordnung sind Buttermilch und Buttermilchpulver der Magermilch bzw. dem Magermilchpulver gleichgestellt.
Artikel 4
Mischungen für die Herstellung von Mischfutter (nachstehend "Mischungen" genannt) sind Erzeugnisse mit folgender Zusammensetzung:
a) Magermilchpulver;
b) Fettstoffe;
c) Vitamine;
d) Mineralsalze;
e) Saccharose;
f) das Zusammenkleben verhindernde und/oder die Fließfähigkeit verbessernde Stoffe bis höchstens 0,3 %;
g) andere fettlösliche technologische Mittel, insbesondere Antioxydantien und Emulgatoren.
Artikel 5
(1) Mischfutter sind Erzeugnisse,
a) die je 100 kg Enderzeugnis enthalten:
i) mindestens 50 und höchstens 80 kg Magermilchpulver
und
ii) mindestens 5 kg milchfremde Fette und mindestens 2 kg Stärke und Quellstärke
oder
iii) mindestens 2,5 kg milchfremde Fette und mindestens 2 kg Stärke oder Quellstärke, falls je 100 kg Magermilchpulver 5 kg Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil von mindestens 50 % (m/m) Partikeln in einer Größe von höchstens 300 Mikron zugesetzt worden sind. Die Partikel von höchstens 300 Mikron müssen im Gemisch gleichmäßig verteilt sein.
b) die unmittelbar als Tierfutter verwendet werden können und vor Erreichen der Stufe des endgültigen Verwenders weder verarbeitet noch vermischt werden.
(2) Wenn festgestellt wird, daß das hergestellte Erzeugnis eine Magermilchpulvermenge enthält, die über der in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) genannten Hoechstmenge von 80 kg liegt, ohne jedoch 81 kg zu überschreiten, so kann die Beihilfe dennoch auf der Grundlage eines Magermilchpulvergehalts von 80 kg gewährt werden.
Wenn das hergestellte Erzeugnis die in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) genannte Mindestmenge von 50 kg Magermilchpulver nicht enthält, wird für das beigemischte Magermilchpulver eine um 15 % herabgesetzte Beihilfe gewährt, sofern 100 kg des Enderzeugnisses mindestens 45 kg Magermilchpulver enthalten.
Artikel 6
(1) Denaturiertes Magermilchpulver sind Erzeugnisse, deren Zusammensetzung einer der folgenden Formeln entspricht:
a) Formel A: je 100 kg Magermilchpulver werden zugesetzt:
i) mindestens 9 kg Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil von mindestens 50 % (m/m) Partikeln in einer Größe von höchstens 300 Mikron,
und
ii) mindestens 2 kg Stärke oder Quellstärke.
b) Formel B: je 100 kg Magermilchpulver werden zugesetzt:
i) mindestens 5 kg Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil von mindestens 50 % (m/m) Partikeln in einer Größe von höchstens 300 Mikron,
und
ii) mindestens 12 kg nicht desodoriertes oder einen ausgeprägten Geruch aufweisendes Fischmehl mit einem Anteil von mindestens 30 % (m/m) Partikeln in einer Größe von höchstens 300 Mikron,
und
iii) mindestens 2 kg Stärke oder Quellstärke.
Als den für die Partikel des betreffenden Erzeugnisses genannten Hoechstabmessungen gleichwertig gelten diejenigen Abmessungen, die sich ihnen nach der Norm BS 410-1976 am stärksten nähern, ohne jedoch niedriger zu sein.
(2) Die dem Magermilchpulver zugesetzten Stoffe müssen im Gemisch gleichmäßig verteilt sein.
Es ist unzulässig, das Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand oder nach der Denaturierung einem Verfahren zu unterziehen, das die Wirkung der Denaturierung, insbesondere hinsichtlich der desodorierenden Stoffe, schwächen oder aufheben kann oder den Geschmack und den Geruch durch Aussonderung der Bestandteile, die für die Geschmacks- und/oder Geruchswahrnehmung maßgeblich sind, sowie durch den Zusatz von Bestandteilen ändert, die einen Geschmack und einen Geruch verleihen, die sich dem Geschmack und dem Geruch des Fischmehls überlagern.
KAPITEL II
BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER
Abschnitt 1
Beihilfebetrag und Durchführungsbedingungen
Artikel 7
(1) Der Beihilfebetrag wird festgesetzt auf
a) 5,80 EUR/100 kg Magermilch mit einem Eiweißgehalt von mindestens 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
b) 5,12 EUR/100 kg Magermilch mit einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 % und weniger als 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
c) 71.51 EUR/100 kg Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von mindestens 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
d) 63,07 EUR/100 kg Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 % und weniger als 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse.
(2) Für die Mengen Magermilchpulver, deren Wassergehalt 5 % übersteigt, wird der Beihilfebetrag um 1 % je zusätzlichen Wassergehalt von 0,2 % vermindert.
Artikel 8
Für Magermilch und Magermilchpulver wird die Beihilfe nur gewährt,
a) wenn sie in einem gemäß Artikel 9 zugelassenen Betrieb verwendet werden
i) in unverändertem Zustand oder nach Beifügen in eine Mischung für die Herstellung von Mischfutter
oder
ii) in unverändertem Zustand für die Herstellung von denaturiertem Magermilchpulver;
b) wenn für sie keine Beihilfe oder Preissenkung im Rahmen anderer Gemeinschaftsmaßnahmen gewährt wird.
Artikel 9
(1) Ein Betrieb, der Mischfutter oder denaturiertes Magermilchpulver herstellt, muß dazu von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Herstellung stattfindet, zugelassen sein.
(2) Die Zulassung wird den Betrieben erteilt,
a) die über geeignete technische Einrichtungen und eine Verwaltung und Buchführung verfügen, die die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung und der zusätzlichen vom Mitgliedstaat festgelegten Anforderungen ermöglichen;
b) die sich einer von der zuständigen Stelle durchgeführten Kontrolle unterwerfen.
(3) Wird festgestellt, daß ein Betrieb die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 nicht mehr erfuellt oder einer anderen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ohne daß ein Fall höherer Gewalt vorliegt, so wird die Zulassung je nach Schwere der Unregelmäßigkeit für einen Zeitraum von einem bis zu zwölf Monaten ausgesetzt.
Nach Ablauf dieses Zeitraums wird die Zulassung entzogen, wenn die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt sind. Auf Antrag des betreffenden Betriebs kann die Zulassung nach einer eingehenden Prüfung nach einem Zeitraum von sechs Monaten wiedererteilt werden.
Der Mitgliedstaat kann von dieser Aussetzung absehen, wenn festgestellt wird, daß die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde und daß sie von geringfügiger Bedeutung ist.
Artikel 10
(1) Die Verpackungen der Mischungen müssen Aufschriften mit folgenden Angaben tragen:
a) eine oder mehrere Angaben gemäß Anhang II Buchstabe A;
b) Angaben über den Magermilchpulvergehalt, den Gehalt an Mineralsalzen und Saccharose, die hinzugefügt wurden, sowie über den Fettgehalt einschließlich fettlösliche technologische Mittel;
c) die Zulassungsnummer des Betriebs, die seine Identifizierung ermöglicht.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 und der Richtlinie 79/373/EWG des Rates(16) wird das Mischfutter in Säcke oder andere geschlossene Behälter mit einem Fassungsvermögen von höchstens 50 kg verpackt, die Aufschriften mit folgenden Angaben tragen:
a) eine oder mehrere Angaben gemäß Anhang II Buchstabe B;
b) die Zulassungsnummer des Betriebs, die seine Identifizierung ermöglicht;
c) den Magermilchpulvergehalt;
d) die Nummer der Herstellungspartie;
e) das Herstellungsdatum, falls es sich anhand der Nummer der Herstellungspartie nicht ermitteln läßt.
Diese Angaben müssen gut leserlich und unverwischbar auf der Verpackung, dem Behälter oder dem daran befestigten Etikett angebracht sein.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Einzelheiten für die in Absatz 2 vorgeschriebenen Verpackungsaufschriften sowie weitere Angaben, die auf der Verpackung, dem Behälter oder dem Etikett vermerkt werden können, näher festlegen. Sie teilen der Kommission die von ihnen diesbezüglich getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 11
Artikel 10 Absatz 2 findet keine Anwendung auf Mischfutter,
a) dem unter den Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) Luzernemehl oder Grasmehl zugesetzt wurde;
b) das unter den Bedingungen der Artikel 12 und 13 an einen dieses Mischfutter verwendenden landwirtschaftlichen Betrieb bzw. Aufzucht- oder Mastbetrieb in Tankwagen oder Containern geliefert wird.
Artikel 12
Dem beihilfebegünstigten Betrieb wird auf Antrag gestattet, das Mischfutter in Tankwagen oder Containern anzuliefern. Diese Genehmigung wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats erteilt, auf dessen Gebiet der Betrieb seinen Sitz hat.
Die Anlieferung erfolgt unter behördlicher Aufsicht, die insbesondere sicherstellt, daß die Lieferung an einen das Mischfutter verwendenden landwirtschaftlichen Betrieb bzw. Aufzucht- oder Mastbetrieb erfolgt.
Artikel 13
(1) Findet die Anlieferung in Tankwagen oder Containern in einem anderen Mitgliedstaat als dem Erzeugungsmitgliedstaat statt, so kann die Anlieferung unter behördlicher Aufsicht gemäß Artikel 12 durch das Kontrollexemplar gemäß den Artikeln 471 bis 495 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(17) nachgewiesen werden.
(2) Feld 104 des Kontrollexemplars enthält eine oder mehrere der Angaben gemäß Anhang II Buchstabe C.
(3) Der Bestimmungsmitgliedstaat prüft nach, ob der Empfänger die Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 2 erfuellt.
Abschnitt 2
Kontrollmaßnahmen
Artikel 14
(1) Einem Betrieb, der Mischfutter herstellt, wird die Beihilfe nur gewährt, wenn er entsprechend dem vom Mitgliedstaat festgelegten Zahlungsrhythmus kaufmännische Bücher führt, die mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Menge der gekauften oder hergestellten Milcherzeugnisse sowie Liefer- bzw. Herstellungstag;
b) Liefertag und Mengen der Magermilch und des Magermilchpulvers, die in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung für die Herstellung von Mischfutter hergestellt oder geliefert werden, sowie Name und Anschrift des Lieferanten und Eiweißgehalt dieser Erzeugnisse;
c) Herstellungstag und Mengen des hergestellten und gekauften Mischfutters sowie seine Zusammensetzung und den prozentualen Anteil seiner Bestandteile, insbesondere die Mengen von Kasein und/oder Kaseinaten, die in unverändertem Zustand oder in Form einer Mischung zugesetzt wurden;
d) Abgabetag und -mengen der Magermilch, des Magermilchpulvers und des Mischfutters sowie Name und Anschrift des Empfängers;
e) Verluste, Proben, Rückgaben und Umtausch von Magermilch, Magermilchpulver und Mischfutter.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben werden insbesondere durch Lieferscheine und Rechnungen belegt.
(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß der Betrieb eine besondere Bestandsbuchhaltung führt, in der insbesondere die zusätzlichen Angaben verzeichnet sind, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern sollen.
Artikel 15
Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten insbesondere die Kontrollmaßnahmen gemäß den Artikeln 16 bis 18.
Die Ergebnisse dieser Kontrollen werden von der überwachenden Stelle in Analysebögen eingetragen, die insbesondere die Angaben gemäß Anhang I dieser Verordnung enthalten.
Artikel 16
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird die Einhaltung der Bestimmungen über den Eiweiß-, Wasser- und Fettgehalt der hinzugefügten Magermilch bzw. des hinzugefügten Magermilchpulvers vor oder spätestens zum Zeitpunkt der Verwendung in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung für die Herstellung von Mischfutter oder der Verwendung in unverarbeitetem Zustand für die Herstellung von denaturiertem Magermilchpulver kontrolliert.
(2) Kommt das in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung verwendete Magermilchpulver unmittelbar aus dem Betrieb, in dem es hergestellt wurde, so kann die Kontrolle gemäß Absatz 1 vorgenommen werden, bevor das Magermilchpulver den genannten Herstellungsbetrieb verläßt. In diesem Fall
a) trifft die zuständige Kontrollstelle die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Magermilchpulvermenge, die Gegenstand der Kontrolle war, für die Herstellung von Mischfutter oder von denaturiertem Magermilchpulver verwendet wird;
b) tragen die Säcke, Verpackungen oder Behältnisse, in denen sich das Magermilchpulver befindet, Angaben zur Identifizierung des Magermilchpulvers und des Herstellungsbetriebs sowie das Herstellungsdatum, das Nettogewicht und den Eiweiß-, Wasser- und Fettgehalt des Magermilchpulvers;
c) müssen die von der Kontrollstelle ausgefertigten Kontrollpapiere
i) insbesondere die Magermilchpulvermenge, den Eiweiß-, Wasser- und Fettgehalt, Vermerke zur Identifizierung und das Herstellungsdatum angeben,
ii) das Magermilchpulver bis zur Beimengung in das Mischfutter begleiten,
iii) der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Buchhaltung beigefügt werden.
Artikel 17
(1) Bei der Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung für die Herstellung von Mischfutter müssen die vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Kontrollbestimmungen zumindest die Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 5 erfuellen.
(2) Die Kontrollen in den Betrieben betreffen insbesondere
a) die Zusammensetzung der verwendeten Mengen Magermilch und Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand,
b) die Zusammensetzung der verwendeten Mischungen,
c) die Zusammensetzung des hergestellten Mischfutters.
(3) Die Kontrollen in den Betrieben werden vor Ort durchgeführt und betreffen insbesondere die Fabrikationsbedingungen; sie bestehen aus
a) der Überprüfung der verwendeten Rohstoffe,
b) der Kontrolle der Warenein- und -ausgänge,
c) den Probenahmen,
d) Kontrollen hinsichtlich der Führung der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Buchhaltung.
(4) Die Kontrollen werden unangemeldet und mindestens einmal alle 14 Tage durchgeführt, an denen die Herstellung stattfindet. Ihre Häufigkeit wird insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs des im betreffenden Betrieb verwendeten Magermilchpulvers und der Häufigkeit der gründlichen Kontrolle seiner Buchführung gemäß Absatz 5 festgelegt.
Betriebe, die nicht ständig Magermilch oder Magermilchpulver verwenden, teilen ihr Herstellungsprogramm der Kontrollstelle des betreffenden Mitgliedstaats mit, damit diese die entsprechenden Kontrollen einplanen kann.
Diese Kontrollen gelten nicht für die Herstellung von Mischfutter, die einer ständigen Kontrolle vor Ort unterliegt.
(5) Die Kontrollen gemäß Absatz 4 werden durch eine genaue und unangemeldete Kontrolle der Geschäftsunterlagen und der Buchführung gemäß Artikel 14 Absatz 1 ergänzt.
Diese zusätzliche Kontrolle erfolgt mindestens alle 12 Monate. Falls diese Kontrolle mindestens alle 3 Monate erfolgt, kann die Häufigkeit der Kontrollen gemäß Absatz 3 von mindestens 14 Tagen auf mindestens 28 Tage, an denen die Herstellung stattfindet, verringert werden.
Artikel 18
(1) Die Herstellung des denaturierten Magermilchpulvers wird vor Ort mindestens einmal täglich während der Dauer der Denaturierung kontrolliert.
(2) Der Betrieb, der das denaturierte Magermilchpulver herstellt, teilt der zuständige Kontrollstelle vor der Herstellung schriftlich oder durch eine schriftliche Fernmitteilung folgendes mit:
a) die Zulassungsnummer des Betriebs;
b) die Magermilchpulvermenge, die denaturiert werden soll;
c) den Ort der Denaturierung;
d) die für die Denaturierung vorgesehenen Daten.
Die zuständige Stelle legt die Frist für die Übermittlung der Herstellungsdaten fest und kann zusätzliche Auskünfte verlangen.
Artikel 19
Vorbehaltlich des Artikels 20 wird für die in dieser Verordnung vorgesehenen Analysen auf die Referenzmethoden zurückgegriffen, die in der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2721/95 erstellten Liste aufgeführt sind.
Artikel 20
(1) Der Magermilchpulvergehalt der Mischungen und des Mischfutters wird durch mindestens eine Doppelbestimmung nach dem in Anhang III angegebenen Verfahren ermittelt und durch die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 3 ergänzt. Stimmen die Ergebnisse dieser Überprüfungen nicht überein, so ist das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen ausschlaggebend.
(2) Der Nachweis von Labmolke erfolgt nach dem in Anhang IV beschriebenen Verfahren.
(3) Der Stärkegehalt des Mischfutters wird durch die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 3 ermittelt, die durch die qualitative Analysemethode gemäß Anhang V ergänzt werden müssen.
(4) Die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von saurem Buttermilchpulver erfolgt nach dem in Anhang VI beschriebenen Verfahren.
(5) Die Bestimmung des Gehalts an Grasmehl oder Luzernemehl, des Stärkegehalts und des Fischmehlgehalts des denaturierten Magermilchpulvers erfolgt entweder durch Laboranalyse oder die Vor-Ort-Kontrolle gemäß Artikel 18 Absatz 1.
Artikel 21
Im Hinblick auf die in diesem Kapitel vorgesehenen Analysen können die Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission für bestimmte zugelassene Betriebe ein System der Selbstkontrolle unter ihrer Überwachung einführen.
Abschnitt 3
Zahlung der Beihilfe
Artikel 22
(1) Der Beihilfebetrag ist derjenige, der am Tag der Verarbeitung der Magermilch oder des Magermilchpulvers zu Mischfutter bzw. am Tag der Denaturierung des Magermilchpulvers gilt.
(2) Die Beihilfe wird von der zuständigen Stelle gezahlt, die der Mitgliedstaat benennt, auf dessen Hoheitsgebiet der Hersteller seinen Sitz hat, der die Magermilch oder das Magermilchpulver entweder für die Herstellung von Mischfutter oder für die Denaturierung verwendet hat.
(3) Die Beihilfe wird auf Antrag des Herstellers der Mischfuttermittel oder des denaturierten Magermilchpulvers (nachstehend "Beihilfeempfänger" genannt) gewährt, der bei der zuständigen Stelle eingereicht wird und folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift des Beihilfeempfängers,
b) die Menge Magermilch oder Magermilchpulver, für die die Beihilfe beantragt wird, mit Angabe des Eiweißgehalts,
c) gegebenenfalls die Menge Mischfutter, der die Magermilch oder das Magermilchpulver gemäß Buchstabe b) zugesetzt wurde, gegebenenfalls mit Angabe der Nummern der entsprechenden Herstellungspartien.
(4) Der Rhythmus für die Beihilfezahlungen wird vom Mitgliedstaat festgelegt, wobei sich der Zahlungsantrag auf einen Zeitraum von höchstens einem Monat beziehen darf.
Artikel 23
(1) Voraussetzung für die Zahlung der Beihilfe ist die Einhaltung der Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 4.
(2) Die in diesem Kapitel vorgesehenen Analysen und die Kontrollen gemäß Artikel 15 müssen ergeben, daß die Bestimmungen dieses Kapitels in dem Zahlungszeitraum vor dem Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt wird, eingehalten wurden.
(3) Der Beihilfeempfänger muß der zuständigen Stelle nachweisen, daß in dem Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt wird, die entsprechende Magermilch- bzw. Magermilchpulvermenge zu Mischfutter verarbeitet oder denaturiert wurde.
(4) Im Fall des Artikels 12 legt der Beihilfeempfänger der zuständigen Stelle die Belege darüber vor, daß das Mischfutter an einen verwendenden landwirtschaftlichen Betrieb bzw. Aufzucht- oder Mastbetrieb geliefert wurde.
Artikel 24
(1) Falls die in diesem Kapitel vorgesehenen Analysen und die Kontrollen gemäß Artikel 15 ergeben, daß der Beihilfeempfänger die Bestimmungen dieses Kapitels im vorangegangenen Zahlungszeitraum nicht eingehalten hat, wird - unbeschadet des Artikels 25 - die Beihilfezahlung für den Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt wird, ausgesetzt, bis die Ergebnisse der für diesen Zeitraum durchgeführten Kontrollen vorliegen. Darüber hinaus wird die für den vorangegangenen Zeitraum zu unrecht gezahlte Beihilfe wiedereingezogen.
(2) Der Betrag der zu unrecht gezahlten Beihilfe betrifft sämtliche Magermilch- und Magermilchpulvermengen, die innerhalb des Zeitraums zwischen dem Tag der vorherigen Kontrolle, die keinen Anlaß zu Beanstandungen gab, und dem Tag, an dem die Kontrolle ergibt, daß der Beihilfeempfänger die Vorschriften dieser Verordnung wieder einhält, verwendet werden.
Die Kontrollstelle kann jedoch auf Verlangen des Antragstellers kurzfristig auf dessen Kosten eine Sonderprüfung vornehmen. Falls der Beweis erbracht wird, daß eine geringere Menge als die gemäß Absatz 1 betroffen ist, wird der zurückzufordernde Betrag entsprechend angepaßt.
Artikel 25
Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingung gemäß Artikel 23 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten die Zahlung eines Vorschusses im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(18) in Höhe der beantragten Beihilfe genehmigen, sofern eine Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschusses geleistet wurde.
In diesem Fall werden die als Nachweis für den Beihilfeanspruch dienenden Belege innerhalb von sechs Monaten nach Zahlung des Vorschusses vorgelegt.
KAPITEL III
VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN
Abschnitt 1
Veranstaltung und Teilnahme an den Ausschreibungen
Artikel 26
(1) Das Magermilchpulver wird im Wege der Dauerausschreibung verkauft, die von den einzelnen Interventionsstellen durchgeführt wird.
(2) Der Verkauf betrifft das vor dem 31. Dezember 1997 eingelagerte Magermilchpulver.
(3) Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten Frist für die Einreichung der Angebote eine Dauerrausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht.
(4) Die Interventionsstelle arbeitet eine Ausschreibungsbekanntmachung aus, in der insbesondere die Frist und der Ort für die Einreichung der Angebote angegeben sind.
Für die in ihrem Besitz befindlichen Magermilchpulvermengen gibt die Interventionsstelle ferner folgendes an:
a) Ort der Lagerhäuser, in denen das zum Verkauf bestimmte Magermilchpulver lagert;
b) die Magermilchpulvermengen, die in den einzelnen Lagerhäusern zum Verkauf kommen.
(5) Die Interventionsstelle hält eine Liste mit den in Absatz 4 genannten Angaben auf dem laufenden Stand und stellt sie den Interessenten auf Antrag zur Verfügung. Die letzte Fassung dieser Liste wird von der Interventionsstelle regelmäßig und in geeigneter Form, die sie in der Ausschreibungsbekanntmachung angibt, veröffentlicht.
(6) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten zu ermöglichen,
a) vor Einreichung des Angebots auf eigene Kosten Proben des zum Verkauf stehenden Magermilchpulvers zu untersuchen;
b) die Analyseergebnisse gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 der Kommission(19) zu prüfen.
Artikel 27
(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch.
(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am zweiten und am vierten Dienstag jeden Monats um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit), ausgenommen der zweite Dienstag des Monats August und der vierte Dienstag des Monats Dezember. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so endet die Angebotsfrist am letzten davorliegenden Arbeitstag um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Artikel 28
(1) Für das in Anwendung dieses Kapitels verkaufte Magermilchpulver kann die in Artikel 1 Buchstabe a) vorgesehene Beihilfe gewährt werden.
(2) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung entweder durch eingeschriebenen Brief oder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung oder durch jegliche schriftliche Fernmitteilung.
Das Angebot wird bei der Interventionsstelle eingereicht, in deren Besitz sich das Magermilchpulver befindet.
(3) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) den Namen und die Anschrift des Bieters;
b) die gewünschte Menge;
c) den je 100 kg Magermilchpulver gebotenen Preis, ohne Inlandsabgaben, ab Lagerhaus, ausgedrückt in Euro;
d) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung zu Mischfutter oder die Denaturierung stattfindet;
e) gegebenenfalls das Lagerhaus, in dem sich das Magermilchpulver befindet, und gegebenenfalls ein Ausweichlagerhaus.
(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es eine Menge von mindestens zehn Tonnen betrifft. Ist jedoch die in einem Lagerhaus verfügbare Menge geringer, so stellt die verfügbare Menge die Mindestmenge für das Angebot dar;
b) ihm eine schriftliche Erklärung beigefügt ist, in der sich der Bieter verpflichtet,
i) das gekaufte Magermilchpulver innerhalb von sechzig Tagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der Einzelausschreibung gemäß Artikel 27 Absatz 2 zu Mischfutter oder zu denaturiertem Magermilchpulver zu verarbeiten bzw. verarbeiten zu lassen;
ii) diese Verordnung einzuhalten bzw. für ihre Einhaltung zu sorgen;
c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot eingereicht wurde, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 36 EUR je Tonne für die betreffende Einzelausschreibung geleistet hat.
(5) Nach Ablauf der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Frist kann das Angebot nicht mehr zurückgezogen werden.
Artikel 29
Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sind im Zusammenhang mit der Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 28 Absatz 4 Buchstabe c) die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote, die Leistung der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 30 Absatz 3 und die Zahlung des Preises.
Abschnitt 2
Durchführung der Ausschreibung
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Tag, an dem die Frist gemäß Artikel 27 Absatz 2 endet, die von den Bietern angebotenen Mengen und Preise sowie die zum Verkauf angebotene Menge Magermilchpulver mit.
(2) Unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote setzt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 einen Mindestverkaufspreis für das Magermilchpulver fest. Dieser Preis kann je nach Alter und Lagerort des zum Verkauf angebotenen Magermilchpulvers unterschiedlich sein.
Es kann beschlossen werden, die Ausschreibung zurückzuziehen.
(3) Zusammen mit dem Mindestverkaufspreis legt die Kommission nach demselben Verfahren den Betrag der Verarbeitungssicherheit je 100 kg Magermilchpulver fest.
Mit der Verarbeitungssicherheit wird die Erfuellung der Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 hinsichtlich der Verwendung des Magermilchpulvers gemäß der in Artikel 28 Absatz 4 Buchstabe b) vorgesehenen Verpflichtung sichergestellt. Diese Sicherheit wird in dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung zu Mischfutter oder die Denaturierung stattfindet, bei der von ihm benannten Stelle hinterlegt.
Artikel 31
Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorgeschlagene Preis unter dem Mindestpreis liegt.
Artikel 32
(1) Die Interventionsstelle trägt bei der Zuteilung den Vorschriften gemäß den Absätzen 2 bis 5 Rechnung.
(2) Das Magermilchpulver wird nach Maßgabe seines Einlagerungsdatums zugeteilt, ausgehend von dem ältesten Erzeugnis der verfügbaren Gesamtmenge, die sich in dem/den vom Zuschlagsempfänger bezeichneten Lagerhaus/Lagerhäusern befindet.
(3) Unbeschadet des Artikels 31 wird der Zuschlag dem Bieter erteilt, der den höchsten Preis bietet. Wird die verfügbare Menge nicht ausgeschöpft, wird die Restmenge nach Maßgabe der Preisangebote und ausgehend vom höchsten Preisangebot den anderen Bietern zugeteilt.
(4) Hat die Annahme eines Angebots zur Folge, daß die in dem betreffenden Lagerhaus verfügbare Restmenge Magermilchpulver nicht mehr ausreicht, so wird dem betreffenden Bieter nur diese Restmenge zugeteilt.
Damit jedoch die Angebotsmenge erreicht wird, darf die Interventionsstelle im Einvernehmen mit dem Bieter auf andere Lagerhäuser zurückgreifen.
(5) Reicht die verfügbare Menge nicht aus, da für ein Lagerhaus mehrere Angebote zu ein und demselben Preis angenommen worden sind, so wird die verfügbare Menge Magermilchpulver im Verhältnis zu den betreffenden Angebotsmengen zugeteilt.
Hat jedoch diese Aufteilung zur Folge, daß weniger als 5 Tonnen zugeteilt würden, so wird die Zuteilung durch das Los bestimmt.
Artikel 33
Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 34
(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über das Ergebnis seiner Teilnahme an der Einzelausschreibung unterrichtet.
Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit gemäß Artikel 29 unverzüglich freigegeben.
(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme des Magermilchpulvers innerhalb der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Frist für jede Menge, die er abruft, den Betrag, der seinem Angebot entspricht, und leistet die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 30 Absatz 3.
Artikel 35
(1) Wenn der Betrag gemäß Artikel 34 Absatz 2 gezahlt und die in Artikel 30 Absatz 3 genannte Sicherheit geleistet worden ist, gibt die Interventionsstelle die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 29 frei und stellt einen Übernahmeschein aus, der folgende Angaben enthält:
a) Menge, für die die eingangs genannten Voraussetzungen erfuellt sind;
b) Lagerhaus, in dem diese einlagert;
c) Termin für die Übernahme des Magermilchpulvers;
d) Termin für die Verarbeitung zu Mischfutter bzw. die Denaturierung.
(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt das ihm zugeteilte Magermilchpulver innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist. Die Übernahme kann in Teilmengen erfolgen.
Wurde das Magermilchpulver - außer im Fall höherer Gewalt - nicht innerhalb der im ersten Unterabsatz genannten Frist übernommen, so muß der Zuschlagsempfänger ab dem Tag, der auf das Ende der Frist folgt, für die Kosten und Risiken der Lagerung des Magermilchpulvers aufkommen.
(3) Das Magermilchpulver wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, auf denen in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben diese Verordnung angegeben ist.
Auf Antrag des Zuschlagsempfängers stellt die Interventionsstelle eine Kopie der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 vorgesehenen Bescheinigung über die Zusammensetzung der gekauften Erzeugnisse aus.
(4) Neben den Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission(20) sind in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 eine oder mehrere der Angaben gemäß Anhang II Buchstabe D einzutragen. In Feld 106 ist der Termin für die Verarbeitung zu Mischfutter oder für die Denaturierung anzugeben.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 36
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1105/68, (EWG) Nr. 1725/79, (EWG) Nr. 1634/85, (EWG) Nr. 3398/91, (EWG) Nr. 3536/91 und (EG) Nr. 1043/97 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1725/79 und (EWG) Nr. 3398/91 gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 37
Die vorbedruckten Verpackungen gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 können bis zum 30. Juni 2000 verwendet werden.
Die gemäß Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 erteilten Zulassungen sind im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung weiterhin gültig.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 gilt nach wie vor für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 zugeschlagenen Magermilchpulvermengen.
Artikel 38
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000.
Sie gilt nur für die ab diesem Zeitpunkt zu Mischfutter oder zu denaturiertem Magermilchpulver verarbeiteten Magermilch- und Magermilchpulvermengen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Dezember 1999

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