Document ID: 31994R2631

VERORDNUNG (EG) Nr. 2631/94 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 hinsichtlich bestimmter Beträge, die nach Änderung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse in Ecu festgesetzt wurden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates von 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs im Rahmen von Maßnahmen, bei denen die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen des EAGFL ausschließlich aus Mitteln der Abteilung "Ausrichtung" des EAGFL geleistet wird, gleich dem für die Verbuchung der Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Kurs. Dies hatte bei mehreren Mitgliedstaaten eine Herabsetzung des geltenden Umrechnungskurses zum 1. Januar 1994 zur Folge.
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (4), vorgesehenen Beträge wurden in mehreren Fällen erhöht durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/93 der Kommission (5) aufgrund der Änderung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse.
Damit bestimmte, mit der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 in Ecu festgesetzte Beträge zum 1. Januar 1994 nicht gekürzt werden mussten, hat Deutschland gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 beantragt, diese Beträge zu erhöhen.
Die Kommission erlässt die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 zu treffenden Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 12 der genannten Verordnung. Es ist deshalb das in Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (7), genannte Verfahren anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raumes - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 genannten und im Anhang zur vorliegenden Verordnung angeführten Beträge werden gemäß dem genannten Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Oktober 1994

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