Document ID: 32010D0179

BESCHLUSS 2010/179/GASP DES RATES
vom 11. März 2010
zur Unterstützung der auf die Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in den westlichen Balkanstaaten im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die exzessive und unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen hat zu größerer Unsicherheit in Südosteuropa geführt, wodurch der Konflikt in der Region verschärft und die Friedenskonsolidierung nach Konflikten untergraben wird, was den Frieden und die Sicherheit in der Region ernsthaft gefährdet.
(2)
Der Europäische Rat hat am 15. und 16. Dezember 2005 die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit („SALW-Strategie der EU“) angenommen, die Leitlinien für das Vorgehen der EU in diesem Bereich enthält.
(3)
Zu den Zielen der SALW-Strategie der EU zählt auch die Förderung eines wirksamen Multilateralismus, damit auf internationaler und regionaler Ebene ebenso wie innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten Mechanismen entwickelt werden können, die dem Angebot und der destabilisierenden Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition entgegenwirken. In der SALW-Strategie der EU werden zudem die westlichen Balkanstaaten zu den Regionen gerechnet, die mit am stärksten dem unerlaubten Handel und von der exzessiven Anhäufung von Waffen betroffen sind.
(4)
Im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des früheren Stabilitätspakts für Südosteuropa (seit 2008 Regionaler Kooperationsrat) ist eine „Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen“ („South Eastern and Eastern Europe Clearinghouse for the Control of Small Arms and Light Weapons“, nachstehend „SEESAC“ genannt) eingerichtet worden. Die SEESAC hat ihren Sitz in Belgrad und besteht aus einer technischen Unterstützungseinheit, die eine Reihe operativer Tätigkeiten auf regionaler und nationaler Ebene unterstützt.
(5)
Die SEESAC soll auch darauf hinarbeiten, die Verbreitung und exzessive Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition überall in Südosteuropa zu verhindern. Die SEESAC legt ein besonderes Gewicht auf die Entwicklung regionaler Projekte, in deren Rahmen dem grenzüberschreitenden Umlauf von Waffen konkret entgegengewirkt wird.
(6)
Die EU hat die SEESAC bereits durch den Beschluss 2002/842/GASP vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP unterstützt, der mit den Ratsbeschlüssen 2003/807/GASP vom 17. November 2003 und 2004/791/GASP vom 22. November 2004 verlängert und geändert wurde. Die Umsetzung dieser Ratsbeschlüsse wurde vom Rat positiv bewertet -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die EU tritt weiterhin für Sicherheit und Frieden in den westlichen Balkanstaaten ein, indem sie einen wirksamen Multilateralismus fördert und einschlägige regionale Initiativen unterstützt, die darauf abzielen, die von der Verbreitung und der exzessiven Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition ausgehende Gefahr für Frieden und Sicherheit zu mindern.
(2) Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels unterstützt die EU ein Projekt der SEESAC zur Minderung der von Kleinwaffen und leichten Waffen ausgehenden Gefahr für die Sicherheit in den westlichen Balkanstaaten. Mit den von der EU geförderten Tätigkeiten werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
-
Verbesserung der Verwaltung und der Sicherheit unsicherer und instabiler Waffen- und Munitionsbestände;
-
Verringerung der verfügbaren Waffen- und Munitionsbestände durch Vernichtungsaktionen;
-
Verschärfung der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen, auch durch Anwendung der internationalen und nationalen Instrumente zur Kennzeichnung und Rückverfolgung dieser Waffen in den westlichen Balkanstaaten sowie durch eine Verbesserung des Registrierverfahrens für Waffen.
Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend „Hoher Vertreter“ genannt) zuständig.
(2) Die technische Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts übernimmt die SEESAC. Die SEESAC nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der SEESAC.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 1 600 000 EUR.
(2) Die aus dem in Absatz 1 festgelegten Betrag bestrittenen Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem UNDP ab, das im Auftrag der SEESAC handelt. In diesem Abkommen wird festgelegt, dass die SEESAC zu gewährleisten hat, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses des Rates zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, von der SEESAC vorbereiteter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Evaluierung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung des Projekts.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens; sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2010.

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