Document ID: 31994R3361

VERORDNUNG (EG) Nr. 3361/94 DES RATES vom 29. Dezember 1994 zur Eröffnung von Zollkontingenten für Österreich, Finnland und Schweden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 der Akte über die Bedingungen ihres Beitritts zur Gemeinschaft wenden Österreich, Finnland und Schweden den Gemeinsamen Zolltarif ab 1. Januar 1995 an.
Infolge dieser Beitritte werden Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 stattfinden müssen, um die Fälle zu regeln, in denen die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs durch die neuen Mitgliedstaaten die Änderung oder die Zurücknahme der vorher von ihnen gewährten Zugeständnisse zur Folge hat.
Die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs durch die neuen Mitgliedstaaten wird zu einer Senkung einiger Einfuhrzölle und zur Erhöhung einiger anderer Zölle führen.
Bis zum Abschluß der Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 ist es angebracht, daß die Gemeinschaft ihren Handelspartnern einen vorläufigen Ausgleich für die schwerwiegendsten Fälle bietet, in denen Einfuhrzölle erhöht werden. Daher sind bestimmte Zölle für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1995 autonom zu senken; bis dahin werden die Verhandlungen abgeschlossen sein.
Artikel 169
der Beitrittsakte erlaubt die Anpassung der vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe, wenn dies aufgrund des Beitritts erforderlich ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden wenden vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1995 auf die im Anhang aufgeführten Waren im Rahmen der dort angegebenen Zollkontingente die im Anhang aufgeführten Einfuhrzölle an.
(2) Absatz 1 findet Anwendung, sofern die betreffenden Waren
- im Gebiet Österreichs, Finnlands beziehungsweise Schwedens in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt sind und dort verbraucht oder einer Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, die die Ursprungseigenschaft der Gemeinschaft verleiht, und
- nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die besondere Verwendung (Artikel 21 und 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften) unter zollamtlicher Überwachung bleiben.
(3) Absatz 1 ist nur anwendbar, wenn als Beleg für die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine von den zuständigen österreichischen, finnischen beziehungsweise schwedischen Behörden erteilte Lizenz vorgelegt wird, in der festgestellt wird, daß die betreffenden Waren in den Geltungsbereich der in Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen fallen.
(4) Die zuständigen österreichischen, finnischen beziehungsweise schwedischen Behörden treffen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Endverbrauch der betreffenden Ware oder die Be- oder Verarbeitung, durch die sie die Ursprungseigenschaft der Gemeinschaft erwirbt, in Österreich, Finnland beziehungsweise Schweden stattfindet.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt ab dem Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden vorbehaltlich des Inkrafttretens des genannten Vertrages.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Dezember 1994.

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