Document ID: 32009D0006

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2008
zur Änderung der Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/731/EG, 2005/734/EG und 2007/25/EG über die Aviäre Influenza hinsichtlich ihrer Geltungsdauer
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8333)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/6/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (4), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen H5N1-Virusstamm verursachten Aviären Influenza im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen diese Seuche erlassen.
(2)
Festgelegt sind diese Maßnahmen insbesondere in der Entscheidung 2005/692/EG der Kommission vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest (Aviäre Influenza) in bestimmten Drittländern (5), der Entscheidung 2005/731/EG der Kommission vom 17. Oktober 2005 mit zusätzlichen Vorschriften für die Überwachung von Wildvögeln auf Geflügelpest (Aviäre Influenza) (6), der Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (7) sowie der Entscheidung 2007/25/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (8).
(3)
Diese Entscheidungen gelten bis 31. Dezember 2008.
(4)
In Drittländern sind weiterhin Ausbrüche der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel und Wildvögeln zu verzeichnen. Zudem kommt es nach wie vor weltweit zu Erkrankungen von Menschen an der Seuche und sogar zu Todesfällen infolge engen Kontakts mit infizierten Vögeln. Daher besteht weiterhin die Gefahr, dass die Seuche aus Drittländern in die Mitgliedstaaten eingeschleppt wird.
(5)
Deshalb ist es - neben der Begrenzung des durch die Einfuhr von Geflügel, Geflügelerzeugnissen und Heimvögeln unmittelbar erwachsenden Risikos - angezeigt, die Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten aufrechtzuerhalten und die Systeme zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten weiterzuführen.
(6)
Die Geltungsdauer der genannten Entscheidungen sollte deshalb bis zum 31. Dezember 2009 verlängert werden.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 318/2007 der Kommission vom 23. März 2007 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten in die Gemeinschaft sowie der dafür geltenden Quarantänebedingungen (9) hebt außerdem die Entscheidung 2000/666/EG der Kommission (10) auf und ersetzt die in der genannten Entscheidung für bestimmte in die Gemeinschaft eingeführte Vogelarten festgelegten Quarantänebedingungen.
(8)
Die derzeitigen Verweise in der Entscheidung 2007/25/EG auf die Anforderungen gemäß der Entscheidung 2000/666/EG sollten daher durch Verweise auf die Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 ersetzt werden.
(9)
Die Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/731/EG, 2005/734/EG und 2007/25/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden.
(10)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 7 der Entscheidung 2005/692/EG wird das Datum „31. Dezember 2008“ durch das Datum „31. Dezember 2009“ ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 4 der Entscheidung 2005/731/EG wird das Datum „31. Dezember 2008“ durch das Datum „31. Dezember 2009“ ersetzt.
Artikel 3
In Artikel 4 der Entscheidung 2005/734/EG wird das Datum „31. Dezember 2008“ durch das Datum „31. Dezember 2009“ ersetzt.
Artikel 4
Die Entscheidung 2007/25/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
sie wurden im Bestimmungsmitgliedstaat in gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 der Kommission (11) zugelassenen Einrichtungen nach der Einfuhr 30 Tage lang unter Quarantäne gestellt oder
2.
In Artikel 6 wird das Datum „31. Dezember 2008“ durch das Datum „31. Dezember 2009“ ersetzt.
3.
Anhang II wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Dezember 2008

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