Document ID: 32004D0928

BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Dezember 2004
über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa
(2004/928/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK), des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (SP) (1), insbesondere auf Artikel 1a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa - im Folgenden „Stabilitätspakt“ genannt - zu schaffen.
(2)
Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 sieht vor, dass die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt jährlich erfolgt.
(3)
Zusammen mit der Ernennung ist dem Sonderkoordinator ein Mandat zu erteilen. Es hat sich erwiesen, dass das Mandat gemäß dem Beschluss Nr. 2003/910/EC des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa für das Jahr 2004 (2) angemessen ist.
(4)
Es ist für eine klare Kompetenzabgrenzung sowie für die Aufstellung von Leitlinien für die Koordinierung und Berichterstattung Sorge zu tragen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Dr. Erhard Busek wird zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ernannt.
Artikel 2
Der Sonderkoordinator übernimmt die in Nummer 13 des Stabilitätspakts vom 10. Juni 1999 genannten Aufgaben.
Artikel 3
Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden dem Sonderkoordinator im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben übertragen:
a)
Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Stabilitätspakts innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Stabilitätspakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat;
b)
Wahrnehmung des Vorsitzes des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa;
c)
Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden;
d)
enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union beim Stabilitätspakt gemäß den Nummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen;
e)
gegebenenfalls regelmäßige gemeinsame Treffen mit den Vorsitzen der Arbeitskreise, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen und die Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und seiner Instrumente wahrzunehmen;
f)
Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstimmung mit den Teilnehmern des Stabilitätspakts beschlossenen Liste der im Jahr 2005 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie ständige Überprüfung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabilitätspakts zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen.
Artikel 4
Der Sonderkoordinator schließt eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission ab.
Artikel 5
Die Tätigkeit des Sonderkoordinators wird mit der des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die GASP, dem Vorsitz des Rates und mit der Kommission insbesondere im Rahmen des Informellen Beratenden Ausschusses abgestimmt. An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit dem Vorsitz des Rates, mit der Kommission, den Missionsleitern der Mitgliedstaaten, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union sowie mit dem Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo aufrechterhalten.
Artikel 6
Der Sonderkoordinator erstattet gegebenenfalls dem Rat und der Kommission Bericht. Er wird das Europäische Parlament weiterhin regelmäßig über seine Tätigkeit informieren.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.

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