Document ID: 31996D0536

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 zur Festlegung des Verzeichnisses der Milcherzeugnisse, für die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen gewähren können, sowie der Art der Ausnahmeregelung für die Herstellung dieser Erzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) (96/536/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die sie die Regelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 erster Unterabsatz der Richtlinie 92/46/EWG beanspruchen, sowie die Art der beantragten Ausnahmeregelung mitgeteilt.
Zum Zweck dieser Entscheidung müssen die in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG genannten Erzeugnisse auf Milchbasis traditioneller Art genauer definiert werden.
Bestimmte Anforderungen der genannten Richtlinie können die Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis traditioneller Art beeinträchtigen.
Da gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG verschiedene Ausnahmeregelungen beantragt werden können, ist es angezeigt, unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Risiken die allgemeinen oder besonderen Bedingungen für die Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses festzulegen.
Die Art der von den Mitgliedstaaten beantragten Ausnahmeregelungen betrifft die Normen für Rohmilch, die mit den Milcherzeugnissen in Berührung kommenden Materialien, die Käsereifungskeller und die Normen für Enderzeugnisse.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG und zum Zweck dieser Entscheidung sind Erzeugnisse auf Milchbasis traditioneller Art Milcherzeugnisse,
- die historisch als solche anerkannt sind
oder
- die nach technischen Normen oder Verfahren hergestellt werden, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie Tradition sind, kodiert oder eingetragen sind,
oder
- die in dem Mitgliedstaat, in dem sie Tradition sind, durch ein nationales, regionales oder lokales Gesetz geschützt sind.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, Betrieben, die bestimmte Erzeugnisse auf Milchbasis traditioneller Art herstellen, einzelne oder allgemeine Ausnahmen von den Bestimmungen des Anhangs B Kapitel I Nummer 6 und des Anhangs C Kapitel III Nummer 2 der Richtlinie 92/46/EWG betreffend die Art der Materialien, aus denen die spezifischen Vorrichtungen und Arbeitsgeräte für die Zubereitung, Umhüllung oder Verpackung dieser Erzeugnisse bestehen, zu gewähren.
Diese Vorrichtungen und Arbeitsgeräte müssen jedoch stets in einwandfreiem Zustand gehalten sowie regelmäßig gereinigt und desinfiziert werden.
Das Verzeichnis der unter diesen Artikel fallenden Erzeugnisse ist im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, Betrieben, die Käse traditioneller Art im Sinne des Artikels 1 herstellen, einzelne oder allgemeine Ausnahmen von den Bestimmungen des Anhangs B Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a), b), c) und d) der Richtlinie 92/46/EWG betreffend die Reifungskeller oder die Reifungsräume für diese Erzeugnisse zu gewähren.
Diese Reifungskeller oder Reifungsräume können unebene, durchlässige, unbeständige und unaufgehellte sowie aus unbeständigen Materialien bestehende natürliche Innenwände, Mauern, Böden, Decken und/oder Türen aufweisen. Um der spezifischen Umgebungsflora dieser Räumlichkeiten Rechnung zu tragen, werden Häufigkeit und Art der Reinigung und Desinfektion dieser Keller und Räume entsprechend angepaßt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Juli 1996

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