Document ID: 31977R0353

VERORDNUNG (EWG) Nr. 353/77 DER KOMMISSION vom 21. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1530/76 (4), kann ein Mitgliedstaat die Beihilfe für Magermilchpulver gewähren, das in seinem Hoheitsgebiet hergestellt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird.
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1984/74 (6), teilen die Mitgliedstaaten der Kommission regelmässig die Mengen Magermilchpulver mit, für die Beihilfen beantragt worden sind. Um eine vollständige Verwendungsbilanz zu gewährleisten, ist es angezeigt, daß die Mitgliedstaaten getrennt die Mengen mitteilen, die in einem anderen Hoheitsgebiet verarbeitet werden, für die jedoch im Herstellerland die Beihilfe bezahlt worden ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 1 Punkt A II der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 werden a) an die Bestimmungen unter a) und b) jeweils die Worte hinzugefügt "ausschließlich der unter c) genannten Mengen",
b) folgender Unterabsatz angefügt:
"c) die Mengen Magermilchpulver, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet werden, unter Angabe des verarbeitenden Mitgliedstaats."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die in Artikel 1 genannten Meldungen werden rückwirkend für die Zeit ab 1. Juli 1976 abgegeben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Februar 1977

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