Document ID: 31993R0593

VERORDNUNG (EWG) Nr. 593/93 DES RATES vom 8. März 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wie in dem am 30. September 1988 in Maputo unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen vorgesehen, haben die Vertragsparteien Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die am Ende der Laufzeit des ersten Protokolls erforderlichen Änderungen des Protokolls zu dem Abkommen zu beschließen.
Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 15. Oktober 1991 ein neues Protokoll paraphiert, das die Fischereirechte und den Finanzbeitrag nach dem Abkommen für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993 festlegt.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. März 1993.

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