Document ID: 31998R2619

VERORDNUNG (EG) Nr. 2619/98 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2042/98 der Kommission (3) verpflichtet die Händler, die unter Lagervertrag befindlichen Erzeugnisse nach ihrer Auslagerung auszuführen. Diese Verpflichtung verringert die Beweglichkeit dieser Stützungsmaßnahme und somit das Interesse der Beteiligten an ihr. Es ist daher angebracht, diese Bestimmung aufzuheben.
Es ist notwendig, diese Verordnung ab dem Beginn der Antragsfrist für Lagerverträge, dem 28. September 1998, anzuwenden, um eine Gleichbehandlung aller an der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung beteiligten Händler sicherzustellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen, und der Absatz 4 wird zu Absatz 2.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 28. September 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Dezember 1998

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