Document ID: 31997R0703

VERORDNUNG (EG) Nr. 703/97 DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Einrichtung eines kumulativen Rückforderungssystems für einen Versuchszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 zur Festsetzung bestimmter Einfuhrzölle im Sektor Reis und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird die Methode zur Berechnung des Einfuhrzolls für geschälten Reis des KN-Codes 1106 20 festgelegt; demnach ist der Einfuhrzoll gleich dem Interventionspreis zum Zeitpunkt der Einfuhr, erhöht um 80 % bzw. 88 %, je nach Typ des eingeführten Reises, und vermindert um den Einfuhrpreis. Zur Anwendung dieser Bestimmung sieht die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2131/96 (3), vor, daß die Einfuhrzölle alle zwei Wochen auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 bestimmten Referenzpreise festgesetzt werden.
Als Ergebnis der Handelsverhandlungen mit bestimmten Drittländern im Rahmen der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT hat die Gemeinschaft mit dem Beschluß 95/591/EG des Rates (4) ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Getreide und Reis (nachstehend "das Abkommen" genannt) geschlossen. Das Abkommen sieht unter anderem vor, daß für das Wirtschaftsjahr 1996/97 ein kumulatives Rückforderungssystem für geschälten Reis (Braunreis) von der Kommission in Abstimmung mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ausgearbeitet und versuchsweise für einen Zeitraum von zwölf Monaten eingeführt wird. Dieses System sollte nunmehr eingeführt werden.
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 festgelegte Einfuhrregelung beruht darauf, daß die Kommission regelmäßig Referenzeinfuhrpreise festsetzt. In Anbetracht der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft in dem genannten Abkommen eingegangen ist, muß das kumulative Rückforderungssystem (nachstehend "KRS" genannt) insbesondere so gestaltet werden, daß am Ende des Versuchszeitraums eine Bewertung der Funktion der genannten Regelung hinsichtlich der Erhebung der Zölle auf der Grundlage der tatsächlichen Einfuhrpreise der während dieses Zeitraums eingeführten Partien möglich ist. Außerdem ist vorzusehen, daß die Einführer im Rahmen des KRS zwischen der endgültigen Erhebung der Zölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 und ihrer Anpassung je nach den tatsächlichen Einfuhrpreisen wählen können. Daraus ergibt sich, daß die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 weiterhin in vollem Umfang gilt. Um diese Ziele zu erreichen und eine zuverlässige und wirksame Anwendung des Systems sowie den Schutz vor Betrug sicherzustellen, muß das KRS eine Reihe von spezifischen Organisations-, Verfahrens- und Überprüfungselementen umfassen, und den zuständigen einzelstaatlichen Behörden müssen ausreichende Bewertungsbefugnisse eingeräumt werden.
Zu diesem Zweck sollte ein Verwaltungssystem eingeführt werden, das sämtliche Einfuhren während des Versuchszeitraums abdeckt. Damit dieses System in vollem Umfang funktionsfähig sein kann, ist es notwendig, daß die Verwaltung des KRS zentral von einer einzigen Behörde je Mitgliedstaat (nachstehend "KRS-Behörde" genannt) wahrgenommen wird, daß jeder Einführer vor der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und der Annahme der Zollanmeldungen bei der zuständigen KRS-Behörde eingetragen wird und die Einführer verpflichtet werden, unwiderruflich und für den gesamten Versuchszeitraum für oder gegen die Anpassung ihrer Zölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 zu optieren.
Die Überprüfung der angegebenen Einfuhrpreise durch die KRS-Behörden erfordert, daß jede zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Partie homogen ist, daß die entsprechenden Zollanmeldungen die notwendigen Informationen enthalten und daß von den Partien der Einführer, die für die Anpassung ihrer Zölle optiert haben (nachstehend "KRS-Einführer" genannt), systematisch Proben gezogen werden. Fehlen eine oder mehrere der verlangten Angaben in der Zollanmeldung, so ist die Überführung der Partie in den zollrechtlich freien Verkehr von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen, die verfällt, wenn die fehlenden Angaben sich innerhalb einer bestimmten Frist nachgereicht werden.
Damit sichergestellt ist, daß jede KRS-Behörde während des gesamten Versuchszeitraums über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Einfuhren auf dem laufenden ist, ist vorzusehen, daß jeder Einführer eine Monatserklärung mit bestimmten unerläßlichen Angaben vorlegt. Im Hinblick auf die spätere Anpassung ihrer Zölle müssen die KRS-Einführer zusätzlich Angaben liefern. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Kriterien und Elemente in bezug auf die Qualität und/oder die Merkmale des eingeführten Reises festzulegen, die als Anhaltspunkt für den Nachweis der Richtigkeit von Einfuhrpreisen dienen können, die den durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Referenzpreis um mehr als ein Prozent übersteigen. Da die Ergebnisse des KRS sowie die Anpassung der Einfuhrzölle der KRS-Einführer halbjährlich zu bewerten sind, sollte vorgesehen werden, daß die KRS-Einführer zwei KRS-Erklärungen vorlegen, in denen insbesondere Angaben über die von ihnen während der beiden Hälften des Versuchszeitraums eingeführten Parteien zusammengefaßt werden.
Die Überprüfung der von den KRS-Einführern vorgelegten Erklärungen setzt voraus, daß jede KRS-Behörde Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen durchführt. Daher sind Umfang und Modalitäten dieser Kontrollen festzulegen.
Aus der Regelung gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 geht hervor, daß der zu erhebende Einfuhrzoll um so niedriger ist, je höher der zu berücksichtigende Einfuhrpreis ist. Im Unterschied zu den Werteinfuhrzöllen ist dieser Mechanismus geeignet, die KRS-Einführer dazu zu verleiten, möglichst hohe Einfuhrpreise anzugeben. Dies birgt zum einen die Gefahr, daß zu niedrige Einfuhrzölle erhoben und sogar betrügerische Manipulationen begünstigt werden, die die Bedingungen auf dem Reismarkt in der Gemeinschaft verfälschen, und es könnte zum anderen auch die Funktionsweise des KRS im allgemeinen beeinträchtigen und folglich eine Bewertung der Funktion des Referenzpreissystems beeinträchtigen. Unter diesen Umständen können die Bestimmungen über den Zollwert gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/87 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), nicht angewendet werden. Um zu verhindern, daß die angegebenen Einfuhrpreise insbesondere mit Hilfe von Zwischenhandelsgeschäften künstlich erhöht werden, sind die Elemente, aus denen der Preis sich zusammensetzen darf, ausführlich festzulegen. Außerdem sind besondere Zusatzvorschriften für verbundene Personen im Sinne von Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 89/97 (8), zu erlassen.
Unter bestimmten Umständen darf der Einfuhrpreis nicht ausschließlich auf der Grundlage der vom KRS-Einführer vorgelegten Elemente bestimmt werden. Es ist angezeigt, diese Umstände festzulegen und den zuständigen KRS-Behörden eine Befugnis zur Festlegung des Preises unter Zugrundelegung anderer verfügbarer Angaben einzuräumen. Kann der Einfuhrpreis jedoch nicht nach den diesbezüglichen Vorschriften bestimmt werden, so ist auf den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 festgesetzten Preis zurückzugreifen.
Die Funktionsweise des KRS hängt weitgehend von der Einhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durch die KRS-Einführer sowie von ihrem redlichen Verhalten ab. Daher sind geeignete und wirksame Maßnahmen vorzusehen für Fälle, in denen Überprüfungen oder Vor-Ort-Kontrollen wegen des betreffenden KRS-Einführers nicht durchgeführt werden können. Ebenso ist zu vermeiden, daß die KRS-Bestimmungen mit Hilfe im wesentlichen künstlicher juristischer oder wirtschaftlicher Konstruktionen umgangen werden.
Gemäß Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 kann für bestimmte Basmati-Reistypen mit Ursprung in Indien und Pakistan eine Ermäßigung des im Rahmen der genannten Verordnung festgesetzten Einfuhrzolls von 250 ECU/t gewährt werden. Da die Einführer im Rahmen des KRS zwischen der endgültigen Anwendung dieses ermäßigten Zolls und seiner Anpassung je nach dem tatsächlichen Einfuhrpreis wählen können, ist die genannte Ermäßigung den Einfuhren vorzubehalten, die nicht für diese Anpassung operieren.
In dem Abkommen ist vorgesehen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika ihren Antrag auf Einsetzung einer Sondergruppe im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens der WTO bezüglich der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Reis und Getreide zurückziehen. In Anbetracht dieser Verpflichtung ist die Anwendung der vorliegenden Verordnung am 15. Mai 1997 davon abhängig zu machen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika diesen Antrag vor dem 1. Mai 1997 endgültig zurückgezogen haben. Aus Gründen der rechtlichen Klarheit sollte die Kommission vor dem 15. Mai 1997 eine diesbezügliche Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für einen Versuchszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 wird ein kumulatives Rückforderungssystem (nachstehend "KRS" genannt) bezüglich der in vollem Umfang zu entrichtenden Zölle gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 eingeführt.
(2) Zweck des KRS ist es,
a) für jeden Einführer, der für eine Anpassung seiner Einfuhrzölle gemäß Artikel 10 Absatz 2 optiert hat (nachstehend "KRS-Einführer" genannt), folgende Summen festzusetzen:
- die Summe der sich gemäß dieser Verordnung auf der Grundlage des Einfuhrpreises für jede eingeführte Partie ergebenden Einfuhrzölle für die im Versuchszeitraum eingeführten Partien,
- den Positiv- oder Negativsaldo zwischen der im ersten Gedankenstrich genannten Summe und der Summe der Zölle, die für dieselben Einfuhren gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 und der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 festgesetzt und erhoben wurden,
die zuständigen Behörden und die Einführer die Möglichkeit haben, die zu wenig bzw. zuviel erhobene Zölle anzupassen;
b) die zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen zu beschaffen.
(3) Die Anwendung des KRS berührt nicht die Erhebung des Einfuhrzolls gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 und der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 bei der Abfertigung von eingeführten Partien zum zollrechtlich freien Verkehr.
Anwendbar sind die Einfuhrzölle, die zu dem in Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (nachstehend "Zollkodex" genannt) genannten Zeitpunkt gelten.
(4) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet der Begriff
a) "Einführer" jede natürliche oder juristische Person, die als Antragsteller und Inhaber einer Einfuhrlizenz eine Anmeldung zur Überführung der betreffenden Partie in den zollrechtlich freien Verkehr einreicht;
b) "Partie" die qualitativ und preislich einheitliche Menge Reis aus ein und demselben Drittland, die unter einen einzigen KN-Code fällt, von ein und demselben Verkäufer verkauft wird und unter einer einzigen Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt wird.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt vor dem 1. Juni 1997 eine mit der KRS-Anwendung betraute Behörde (nachstehend "KRS-Behörde" genannt), der die dafür erforderlichen Befugnisse, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen, überträgt. Name und Anschrift der KRS-Behörde sind der Kommission von den Mitgliedstaaten vor dem 17. Juni 1997 mitzuteilen.
(2) Für den gesamten Versuchszeitraum gilt folgendes:
a) Die Einfuhrlizenzen für Einfuhren, für die Einfuhrzölle gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 erhoben werden können, dürfen nur in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Einführer seinen Geschäftssitz hat.
b) Die vorherige Eintragung des betreffenden Einführers bei der KRS-Behörde des Mitgliedstaats, in dem dieser seinen Geschäftssitz hat, ist Voraussetzung für
- die Erteilung der Einfuhrlizenzen gemäß Buchstabe a),
Lizenzantrag und Lizenz tragen in Feld 20 Namen und Anschrift der KRS-Behörde, bei der der Einführer eingetragen ist, sowie seine KRS-Eintragungsnummer. Dem Antrag ist ein Nachweis über die amtliche Eintragung beizufügen;
- die Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr während des Übergangszeitraums.
c) Der Einführer erklärt bei seiner Eintragung bei der KRS-Behörde unwiderruflich für jeden noch verbleibenden Teil des Versuchszeitraums und für alle von ihm einzuführenden Partien, ob er für die Anpassung seiner Einfuhrzölle gemäß Artikel 10 Absatz 2 optiert.
d) Beantragt ein KRS-Einführer eine Einfuhrlizenz, so sind Einfuhrlizenzantrag und Lizenz in Feld 20 mit dem Vermerk "KRS-Einführer" zu versehen.
e) Die indirekte Vertretung im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex ist unzulässig.
(3) Die die Einfuhrlizenz gemäß Absatz 2 Buchstabe a) ausstellende Behörde übermittelt der zuständigen KRS-Behörde unmittelbar nach deren Ausstellung eine Kopie davon.
(4) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (9) sind die Rechte aus dem gemäß Absatz 2 dieses Artikels erteilten Einfuhrlizenz nicht übertragbar.
Artikel 3
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung ist für jede Partie eine Anmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorzulegen.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Zollkodex ist in Feld 44 der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr der Einfuhrpreis der betreffenden Partie mit Angabe des fob-Preises im Ursprungsdrittland und der Transport- und Versicherungskosten zu vermerken.
(3) Im Fall der Einfuhr durch einen KRS-Einführer zieht die zuständige Zollbehörde von der betreffenden Partie eine repräsentative Anzahl von Proben zwecks Durchführung der erforderlichen Analysen zur Prüfung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Reisqualität und -merkmale. Die Proben werden gemäß den Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission (10) gezogen und von den zuständigen Zollbehörden für einen Zeitraum von 9 Monaten nach dem Monat aufbewahrt, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurde.
(4) Auf Ersuchen der für den betreffenden Einführer zuständigen KRS-Behörde führt die zuständige Zollbehörde die Analyse der entnommenen Proben gemäß den Normen ISO 7301 sowie hinsichtlich des Feuchtigkeitsgehalts gemäß den Bestimmungen des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (11) durch und übermittelt die Ergebnisse der ersuchenden KRS-Behörde.
Artikel 4
(1) Jeder Einführer übermittelt der KRS-Behörde, bei der er eingetragen ist, innerhalb der auf jeden Monat des Versuchszeitraums folgenden ersten zehn Arbeitstage eine Erklärung über alle von ihm im Vormonat eingeführten Partien (nachstehend "Monatserklärung" genannt). Die Monatserklärung enthält eine nach Einfuhrzollämtern aufgeschlüsselte vollständige Liste sämtlicher in dem Monat eingeführter Partien. Für jede eingeführte Partie sind der Monatserklärung folgende Unterlagen im Original oder in Kopie beizufügen:
a) die angenommene Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nebst Begleitdokumenten,
b) die Einfuhrlizenz,
c) die von dem Verkäufer des Ursprungsdrittlands ausgestellte Rechnung mit Angabe des fob-Preises im Ursprungsdrittland für die betreffende Partie,
d) eine Reisqualitätsspezifikation und gegebenenfalls die von dem Ursprungsdrittland für die betreffende Partie ausgestellte Qualitätsbescheinigung.
(2) Darüber hinaus müssen KRS-Einführer der Monatserklärung folgende Unterlagen beifügen:
a) eine Kopie des mit dem Verkäufer im Ursprungsdrittland geschlossenen, von diesem ausgestellten Vertrags mit Angabe des fob-Preises im Drittland für die betreffende Partie;
b) eine Kopie des Transportvertrags oder der betreffenden Rechnung mit Angabe der tatsächlichen Transportkosten nebst Konnossement;
c) eine Kopie der Versicherungspolice oder der betreffenden Rechnung mit Angabe der Versicherungskosten sowie gegebenenfalls genauer Erläuterungen zu den tatsächlichen, für den Transport der betreffenden Partie anfallenden Versicherungskosten;
d) Belege für den Fall, daß der Einfuhrpreis den betreffenden, zur Festsetzung der Einfuhrzölle gemäß den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 und der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 verwendeten und von der Kommission veröffentlichten Referenzpreis in Ecu/t um mehr als einen Prozentpunkt übersteigt.
Sofern sich der Beleg auf die Qualität und/oder die Merkmale der eingeführten Partie bezieht,
- muß er eine Begründung enthalten für den Unterschied gegenüber der entsprechenden Standardqualität, also entweder "US long grain 2/4/73" und "US long grain parboiled 1/4/88" oder "US Gulf Medium Grain" gemäß der Definition des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1503/96;
- darf er sich ausschließlich auf folgende Qualitätsmerkmale einzeln oder gemischt beziehen: Aroma (Basmati und andere aromatische Reistypen), Verarbeitungsausbeute, Bruchreisanteil, Feuchtigkeitsgehalt, Verunreinigungen, beschädigte Körner, Samen, kreidige Körner, Körner mit roten Rillen;
- müssen ihm die Analysebefunde beigefügt sein, die die qualitative Überlegenheit gegenüber den vorgenannten Standardqualitäten belegen;
e) das Echtheitszeugnis gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 für Partien von Basmati-Reis der KN-Codes ex 1006 20 17 und ex 1006 20 98.
(3) Zur Begründung der Angemessenheit des angegebenen Einfuhrpreises kann der KRS-Einführer noch weitere, ihm nützlich erscheinende Unterlagen beifügen.
Die betreffende KRS-Behörde kann den Einführer ersuchen, weitere Angaben und Unterlagen vorzulegen.
Artikel 5
Jeder KRS-Einführer übermittelt der KRS-Behörde, bei der er eingetragen ist, spätestens einen Monat nach Ablauf der ersten bzw. der zweiten Hälfte des Versuchszeitraums eine Erklärung über sämtliche von ihm in der betreffenden Hälfte des Versuchszeitraums eingeführten Partien (nachstehend "KRS-Erklärung" genannt). Diese KRS-Erklärung umfaßt
- eine nach Einfuhrzollämtern aufgeschlüsselte und auf die betreffenden Monatserklärungen verweisende Liste sämtlicher in der betreffenden Hälfte des Versuchszeitraums eingeführter Partien und der dafür gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 festgesetzten Einfuhrzölle,
- gegebenenfalls Angaben zur Korrektur der übermittelten Erklärungen,
- die Angabe des beim Wiederverkauf der eingeführten Partien oder Teilpartien auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielten Preises unter Beifügung von Verträgen, Rechnungen oder anderen zur Überprüfung dieser Preise notwendigen Handelsdokumenten.
Die betreffende KRS-Behörde kann den Antragsteller ersuchen, weitere Angaben und Unterlagen vorzulegen.
Artikel 6
(1) Die KRS-Behörde führt für jeden bei ihr eingetragenen KRS-Einführer die Verwaltungs-und Vor-Ort-Kontrollen durch, die notwendig sind, um die KRS- und die Monatserklärungen sowie insbesondere die Richtigkeit der angegebenen Einfuhrpreise und die Echtheit der entsprechenden Belege zu prüfen. Diese Kontrollen werden sowohl während des Versuchszeitraums als auch nach Ablauf der ersten und der zweiten Hälfte des Versuchszeitraums durchgeführt Artikel 78 Absatz 2 des Zollkodex gilt entsprechend.
(2) Die Verwaltungskontrolle umfaßt eine eingehende Prüfung sämtlicher vorgelegter Erklärungen und Unterlagen, insbesondere die Kontrolle ihrer Plausibilität, die Prüfung der Richtigkeit der zugrundeliegenden Berechnungen und die Prüfung des angegebenen Einfuhrpreises im Lichte aller verfügbaren Preiseinformationen und insbesondere der Informationen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) und der über die Preise der betreffenden Drittländer zur Verfügung stehenden Informationen. Die KRS-Behörde ersucht erforderlichenfalls binnen acht Monaten nach der betreffenden Monatserklärung die zuständige Zollbehörde um Durchführung der Analyse der gemäß Artikel 3 Absatz 3 gezogenen Proben.
(3) Die von jeder KRS-Behörde durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen betreffen eine Stichprobe von mindestens 50 % der bei ihr eingetragenen KRS-Einführer. Die Mitgliedstaaten sind jedoch befugt, die Zahl der Kontrollen der KRS-Einführer auf höchstens zehn zu beschränken. Die von diesen Einführern eingeführten Partien müssen jedoch in jedem Fall mindestens 50 % aller von den KRS-Einführern eingeführten Partien ausmachen.
Die KRS-Einführer, die sich Vor-Ort-Kontrollen zu unterziehen haben, werden insbesondere auf der Grundlage einer Risikoanalyse sowie der Repräsentativität der eingeführten Partien bestimmt. Die Risikoanalyse trägt insbesondere folgenden Kriterien Rechnung:
- den Beträgen der betreffenden Einfuhrzölle,
- der Zahl der eingeführten Partien,
- den Unterschieden zwischen den in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 festgesetzten Einfuhrzöllen und denen, die sich unter Berücksichtigung der angegebenen Einfuhrpreise ergeben,
- den sich aus der Verwaltungskontrolle ergebenden Unsicherheiten,
- anderern von den KRS-Behörden festzusetzenden Parametern
(4) Jede Kontrolle vor Ort umfaßt eine eingehende Prüfung der Handelsdokumente des betreffenden KRS-Einführers. "Handelsdokumente" sind die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (12) genannten Dokumente, sofern sie mit den dieser Verordnung unterliegenden Einfuhren in direktem oder indirektem Zusammenhang stehen.
(5) Die Mitgliedstaaten leisten einander die notwendige Amtshilfe bei der Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen, sofern die zur Kontrolle notwendigen Unterlagen und Angaben sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzstaat der zuständigen KRS-Behörde befinden.
Gemeinsame Amtshilfeaktionen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten werden von der Kommission erforderlichenfalls koordiniert.
Artikel 7
(1) Der im Rahmen des KRS für jede eingeführte Partie zugrunde zu legende Einfuhrpreis ist der fob-Preis für die betreffende Partie im Ursprungsdrittland für Reis in loser Schüttung zuzüglich
- Versicherungskosten und
- Transportkosten einschließlich Be- und Entladen sowie Umschlag
bis zum Ort des ersten Verbindens dieser Partie in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
(2) Handelt es sich bei dem Verkäufer der Partie im Ursprungsdrittland und/oder dem Käufer und/oder dem Einführer um verbundene Personen im Sinne des Artikels 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, so wird der vom KRS-Einführer in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 sowie Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) oder Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) für die betreffende Partie angegebene fob-Preis, unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe d) und Absatz 3, akzeptiert, wenn der Einführer nachweist oder die KRS-Behörde anhand anderer Mittel davon überzeugt wird, daß der genannte Preis sehr nahe an dem fob-Preis liegt, der zum selben Zeitpunkt oder fast zum selben Zeitpunkt bei Geschäften zwischen in keinem besonderen Fall miteinander verbundenen Käufern und Verkäufern für den gleichen oder ähnlichen zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmen Reis gilt.
(3) Wurde der Kaufvertrag, der der KRS-Behörde vorgelegt wurde, nicht mit dem Verkäufer im Urprungsdrittland geschlossen und/oder wurde die vorgelegte Rechnung nicht von dem im Ursprungsdrittland der Partie niedergelassenen Verkäufer ausgestellt oder ist die KRS-Behörde nicht davon überzeugt, daß der angegebene Preis den fob-Preis im Ursprungsland für Reis in loser Schüttung widerspiegelt, oder wir der angegebene Einfuhrpreis nicht gemäß Absatz 2 akzeptiert, so trifft die KRS-Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Bestimmung des Einfuhrpreises auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen, einschließlich der Angaben zur Qualität, falls verfügbar unter Berücksichtigung des Einfuhrpreises des gleichen oder ähnlichen Reises, der zum gleichen Zeitpunkt oder fast zum gleichen Zeitpunkt, wie die betreffende Partie zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder in andere Drittländer verkauft wird.
(4) Ist die KRS-Behorde nicht davon überzeugt, daß die angegebenen Transport- und/oder Versicherungskosten den tatsächlich entstandenen Kosten entsprechen, trifft sie die notwendigen Maßnahmen zur Bestimmung dieser Kosten, insbesondere unter Berücksichtigung der bei ähnlichen Einfuhren festgestellten üblichen Kosten.
(5) Kann der Einfuhrpreis für eine Partie nicht gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 bestimmt werden, so ist unbeschadet dies Artikels 9 für diese Partie im Rahmen des KRS der Einfuhrpreis zugrunde zu legen, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 bestimmt wurde und der am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.
Artikel 8
Enthält die von einem Einführer für eine Partie vorgelegte Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht alle Angaben, die gemäß der vorliegenden Verordnung erforderlich sind, so kann die Anmeldung gemäß Artikel 63 des Zollkodex außer in Fällen höherer Gewalt angenommen werden, sofern der Einführer eine Sicherheit in Höhe von 0,5 ECU/t stellt. Die Sicherheit wird freigegeben, wenn die fehlenden Angaben innerhalb von vier Wochen nach Annahme der Anmeldung geliefert werden. Andernfalls verfällt die Sicherheit.
Artikel 9
(1) Kann der von dem betreffenden KRS-Einführer angegebene Einfuhrpreis für ein oder mehrere Partien nicht überprüft werden, weil in den Monatserklärungen und/oder in den KRS-Erklärungen Angaben, Unterlagen oder andere in dieser Verordnung verlangte Nachweise fehlen, so ist im Rahmen des KRS für diese Partie der Einfuhrpreis anzusetzen, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 bestimmt wurde und am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.
Darüber hinaus wird von dem betreffenden KRS-Einführer außer in Fällen höherer Gewalt ein Betrag von 50 ECU/t erhoben.
(2) Kann im Fall eines KRS-Einführers eine Kontrolle vor Ort wegen einer Handlung oder Unterlassung, die dem Einführer anzulasten ist, nicht durchgeführt werden, so verliert der KRS-Einführer den Anspruch auf Anpassung seiner Einfuhrzölle für alle während der betreffenden Hälfte des Versuchszeitraums angemeldeten oder anzumeldenden Partien. Handelt es sich um die erste Hälfte des Versuchszeitraums, so verliert der Einführer diesen Anspruch auch für die zweite Hälfte des Versuchszeitraums.
(3) Wenn eine Partie von einem Einführer eingeführt wird, der nicht für die Anpassung seiner Einfuhrzölle gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) optiert hat, und wenn
- dieser Einführer während der zwölf Monate, die dem 6. März 1997 vorausgehen, keine Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 in die Gemeinschaft eingeführt hat oder nach diesem Datum eine mit einem KRS-Einführer verbundene Person geworden ist
und
- wenn feststeht, daß die Einfuhr der Partien durch den betreffenden Einführer hauptsächlich mit dem Ziel geschieht, die Feststellung des Einfuhrpreises gemäß den für KRS-Einführer geltenden Bestimmungen sowie die Zugrundelegung dieses Preises für den KRS-Einführer bei der Ermittlung des Positiv- oder Negativsaldos gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d) zu umgehen,
verliert der KRS-Einführer den Anspruch auf Anpassung seiner Einfuhrzölle für alle während der betreffenden Hälfte des Versuchszeitraums angemeldeten oder anzumeldenden Partien. Handelt es sich um die erste Hälfte des Versuchszeitraums, so verliert der Einführer diesen Anspruch auch für die zweite Hälfte des Versuchszeitraums.
Artikel 10
(1) Auf der Grundlage der Ergebnisse der gemäß Artikel 6 durchgeführten Kontrollen stellt die KRS-Behörde für jeden bei ihr eingetragenen Einführer sowie für die erste und zweite Hälfte des Versuchszeitraums folgendes fest:
a) den Einfuhrpreis jeder Partie, die während des Versuchszeitraums eingeführt wurde, und die sich daraus ergebenden Einfuhrzölle,
b) die Summe der Einfuhrzölle gemäß Buchstabe a),
c) die Summe der Einfuhrzölle für die Partien gemäß Buchstabe a), die in Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 und der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 bestimmt und erhoben wurden, und
d) den Positiv- oder Negativsaldo zwischen der Summe nach Buchstabe b) und der Summe nach Buchstabe c).
(2) Nach Ablauf der ersten und der zweiten Hälfte des Versuchszeitraums teilt jede KRS-Behörde, insoweit, als die Einfuhren jedes KRS-Einführers und Einfuhren gemäß Artikel 9 Absatz 3 betroffen sind, den betreffenden Einführern und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die jeweiligen Partien in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, die Beträge der Einfuhrzölle mit, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) bestimmt wurden.
Die Zollbehörden dieser Mitgliedstaaten bestimmen dann die endgültige Zollschuld aufgrund der Überführung dieser Partien in den zollrechtlich freien Verkehr unter Verwendung der diesbezüglichen Mitteilungen der KRS-Behörden; sie treffen die notwendigen Maßnahmen zur Anpassung der in Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 und der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 erhobenen Einfuhrzölle.
(3) Jede KRS-Behörde übermittelt der Kommission für den vorangegangenen Monat und als vorläufige Angabe die im Anhang vorgegebene vorschriftsmäßig ausgefuellte Tabelle.
Innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der ersten und der zweiten Hälfte des Versuchszeitraums übermittelt jede KRS-Behörde der Kommission für den betreffenden Zeitraum die vorschriftsmäßig ausgefuellte Tabelle des Anhangs mit den endgültigen Daten.
(4) Nach Ablauf des Versuchszeitraums bewertet die Kommission die KRS-Regelung anhand ihrer Ergebnisse.
Artikel 11
In Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Unterabsätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für Reis, der während des Versuchszeitraums von KRS-Einführern im Rahmen des kumulativen Rückforderungssystems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/97 der Kommission (*) eingeführt wird.
(*) ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 12."
Artikel 12
Die in dieser Verordnung genannten Preise und Beträge sind in Ecu auszudrücken.
Die Preise und Beträge in Landeswährung werden zu dem Umrechnungskurs umgerechnet, der am letzten Arbeitstag vor Inkrafttreten des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 festgesetzten und zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung der betreffenden Partie in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Einfuhrzolls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, veröffentlicht wurde.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 15. Mai 1997 unter der Voraussetzung, daß die Vereinigten Staaten von Amerika ihren Antrag vom 13. Februar 1997 auf Einsetzung einer Sondergruppe im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens der WTO bezüglich der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Reis und Getreide vor dem 1. Mai 1997 zurückgezogen haben. Die Kommission wird vor dem 15. Mai 1997 eine diesbezügliche Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. April 1997

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