Document ID: 31988D0440

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juni 1988
zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Kaninchenfleisch in Spanien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(88/440/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die spanische Regierung hat am 23. Juli 1987 ein Programm für den Bereich Kaninchenfleisch übermittelt und am 4. Oktober 1987 sowie am 26. Januar 1988 durch zusätzliche Angaben ergänzt.
Dieses Programm betrifft die Rationalisierung und Modernisierung der Schlacht- und Zerlegungsanlagen sowie der dazugehörigen Anlagen zur Verarbeitung und Verwendung der Nebenerzeugnisse, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verbessern, seine Erzeugnisse zu valorisieren und dafür zu sorgen, daß sie den Gemeinschaftsrichtlinien betreffend gesundheitliche Fragen entsprechen. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.
Die Genehmigung dieses Programms darf sich weder auf nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallende Erzeugnisse noch auf Erzeugnisse der Jagd beziehen.
Dieses Programm enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele im Bereich der Verarbeitung von Kaninchenfleisch erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das von der spanischen Regierung am 23. Juli 1987 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 4. Oktober 1987 sowie am 26. Januar 1988 ergänzte Programm betreffend die Verarbeitung von Kaninchenfleisch wird genehmigt, sofern die in den diesbezueglichen Gemeinschaftsrichtlinien vorgeschriebenen gesundheitlichen Bedingungen eingehalten werden.
(2) Die Genehmigung bezieht sich weder auf nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallende Erzeugnisse noch auf Erzeugnisse der Jagd.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 27. Juni 1988

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