Document ID: 32003D0564

Entscheidung der Kommission
vom 28. Juli 2003
zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2626)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/564/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/232/EWG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Beziehungen zwischen den in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/166/EWG definierten nationalen Versicherungsbüros (nachstehend "Büros" genannt) der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik, Ungarns, Norwegens, der Slowakei und der Schweiz waren durch Ergänzungsabkommen zu der einheitlichen Vereinbarung über das Grüne-Karte-System zwischen den nationalen Versicherungsbüros vom 2. November 1951 (nachstehend "Ergänzungsabkommen" genannt) geregelt. Diese Ergänzungsabkommen schafften die praktischen Voraussetzungen für die Abschaffung der Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Hoheitsgebiet dieser Länder haben.
(2) Im Anschluss daran hat die Kommission Entscheidungen erlassen, die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 72/166/EWG dazu verpflichteten, bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in einem anderen Mitgliedstaat oder im Hoheitsgebiet eines der oben genannten Nichtmitgliedstaaten haben und unter die Ergänzungsabkommen fallen, auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung zu verzichten.
(3) Die nationalen Versicherungsbüros haben die Texte der Ergänzungsabkommen überprüft und vereinheitlicht und sie durch ein einziges Abkommen (nachstehend "multilaterales Garantieabkommen") ersetzt, das am 15. März 1991 in Madrid nach den in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG festgelegten Grundsätzen geschlossen wurde. Dieses multilaterale Garantieabkommen war der Entscheidung 91/323/EWG der Kommission(3) als Anlage beigefügt.
(4) Im Anschluss daran hat die Kommission die Entscheidungen 93/43/EWG(4), 97/828/EG(5), 99/103/EG(6) und 2001/160/EG(7) erlassen, die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 72/166/EWG dazu verpflichteten, bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in einem anderen Mitgliedstaat oder im Hoheitsgebiet Islands, Sloweniens, Kroatiens bzw. Zyperns haben, auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung zu verzichten.
(5) Am 30. Mai 2002 wurde nach den in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG festgelegten Grundsätzen in Rethymno (Kreta) das "Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und anderer assoziierter Staaten" geschlossen. Im ersten Anhang dieses Übereinkommens werden alle Bestimmungen der "einheitlichen Vereinbarung zwischen den Versicherungsbüros" und des "multilateralen Garantieabkommens" zu einem einzigen Dokument zusammengeführt ("Geschäftsordnung"). Diese Geschäftsordnung ersetzt die oben genannte Vereinbarung und das oben genannte Abkommen mit Wirkung vom 1. August 2003.
(6) Die Entscheidungen 91/323/EWG, 93/43/EWG, 97/828/EG, 99/103/EG und 2001/160/EG sollten deshalb mit Wirkung vom 1. August 2003 aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab dem 1. August 2003 sehen die Mitgliedstaaten bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in einem anderen Mitgliedstaat oder im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, Kroatiens, Zyperns, Ungarns, Islands, Norwegens, der Slowakei, Sloweniens oder der Schweiz haben und unter das dieser Entscheidung als Anlage beigefügtes "Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und anderer assoziierter Staaten vom 30. Mai 2002" fallen, von einer Kontrolle der Haftpflichtversicherung ab.
Artikel 2
Die Entscheidungen 91/323/EWG, 93/43/EWG, 97/828/EG, 99/103/EG und 2001/160/EG werden mit Wirkung vom 1. August 2003 aufgehoben.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die zur Durchführung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Juli 2003

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