Document ID: 32010D0389

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2010
zur Aufhebung des Beschlusses 2006/109/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2010/389/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“) in die Union ein. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2009 des Rates (3).
(2)
Mit dem Beschluss 2006/109/EG (4) nahm die Kommission eine gemeinsame Preisverpflichtung („Verpflichtung“) von zwanzig kooperierenden chinesischen Unternehmen oder kooperierenden Unternehmensgruppen („Unternehmen“) sowie der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) an. Dieser Beschluss wurde zuletzt geändert durch den Beschluss 2010/177/EU der Kommission (5).
(3)
Im Rahmen der Verpflichtung sagten die Unternehmen unter anderem zu, die betroffene Ware nicht unter einem bestimmten, in der Verpflichtung festgesetzten Mindesteinfuhrpreis („MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Europäischen Union („EU“) zu verkaufen.
(4)
Darüber hinaus sicherten sie zu, die Verpflichtung nicht zu umgehen, indem sie unter anderem Ausgleichsvereinbarungen mit ihren Abnehmern treffen oder irreführende Angaben zum Ursprung der betroffenen Ware oder zur Identität des Ausführers machen.
(5)
Gemäß den Verpflichtungsvereinbarungen müssen die Unternehmen außerdem der Europäischen Kommission („Kommission“) in Form vierteljährlicher Berichte regelmäßig detaillierte Angaben über alle ihre Verkäufe der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die EU vorlegen. Sofern nichts Gegenteiliges angegeben ist, wird davon ausgegangen, dass die Angaben in diesen Verkaufsberichten in allen Punkten vollständig, erschöpfend und korrekt sind und dass bei den Geschäften alle Verpflichtungsvereinbarungen eingehalten werden.
(6)
Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmten die Unternehmen außerdem Kontrollbesuchen in ihren Betrieben zu, bei denen überprüft werden sollte, ob die Angaben in den Vierteljahresberichten exakt und richtig sind; ferner verpflichteten sie sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen.
(7)
Zudem beruht, wie in der Verpflichtung festgeschrieben, die Annahme der Verpflichtung durch die Kommission auf dem Vertrauensgrundsatz und jede Handlung, die das Vertrauensverhältnis gefährden könnte, rechtfertigt ihren sofortigen Widerruf.
(8)
Des Weiteren wird in dem Beschluss 2006/109/EG festgelegt, dass eine Verletzung der Verpflichtung durch eines der Unternehmen oder durch die CCCME als eine Verletzung durch alle Verpflichtungsparteien angesehen wird und dass jede mutmaßliche oder erwiesene Verletzung einer Verpflichtungsbestimmung zum Widerruf der Verpflichtungsannahme für alle Unternehmen führt, und zwar unabhängig von der Wesentlichkeit der Verletzung.
(9)
Im Jahr 2010 wurde in den Betrieben einer der Verpflichtungsparteien, dem Unternehmen Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory („Ma Gang“) in der Volksrepublik China, ein Kontrollbesuch durchgeführt.
(10)
Bei diesem Kontrollbesuch gab das Unternehmen an, dass es weder mit einem anderen Hersteller der betroffenen Ware verbunden sei noch die betroffene Ware eines anderen Herstellers nach den Bedingungen der Verpflichtung verkaufe.
(11)
Nach dem Kontrollbesuch wurden den Kommissionsdienststellen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den italienischen Zollbehörden Informationen zugeleitet, die eindeutig belegen, dass Ma Gang die Verpflichtungsvereinbarungen seit der Annahme der Verpflichtung auf verschiedene Weise umgangen hat.
(12)
Es stellte sich heraus, dass Ma Gang mit mindestens einem Abnehmer in der EU eine Ausgleichsvereinbarung getroffen hatte; dabei war ein offizieller Rechnungspreis in Höhe des MEP oder darüber sowie ein „tatsächlicher“ Verkaufspreis, der unterhalb des MEP lag, vereinbart worden; die Differenz wurde dem Abnehmer in der EU rücküberwiesen.
(13)
Im E-Mail-Verkehr aus den Jahren 2007 und 2008 zwischen Ma Gang und einem Abnehmer in der EU wird die Ausgleichsvereinbarung detailliert beschrieben, einschließlich der Berechnung des zu erstattenden Betrags und der Methoden, mit denen verhindert werden soll, dass die Vorgänge in der Rechnungslegung von Ma Gang nachweisbar sind. Darüber hinaus wird in einem Vermerk aus dem Jahr 2008 eine Erstattung im Zusammenhang mit zwei konkreten Rechnungen (A714/TPL07002 und A714/TPL070921) erwähnt.
(14)
Ferner wurde festgestellt, dass Ma Gang als Ausgleich für den Rechnungspreis der betroffenen Ware angeboten hatte, den Verkaufspreis einer Ware künstlich zu senken, für die keine Antidumpingmaßnahmen galten.
(15)
Es liegen Beweise dafür vor, dass Ma Gang während des Kontrollbesuchs in mehrfacher Hinsicht irreführende Angaben machte.
(16)
Zunächst stellte sich heraus, dass zwischen Ma Gang und einem anderen chinesischen Hersteller der betroffenen Ware („anderes Unternehmen“) eine Verbindung besteht, denn in mehreren E-Mails wird die Tatsache erwähnt, dass der Eigentümer von Ma Gang der Vater des Eigentümers des anderen Unternehmens ist. Zudem war ein hochrangiger Manager von Ma Gang zumindest bis Ende 2008 bei dem anderen Unternehmen beschäftigt, denn die Korrespondenz zwischen dem Abnehmer in der EU und Ma Gang wurde häufig über die E-Mail-Adresse und die Fax-Nummer des anderen Unternehmens geführt.
(17)
Des Weiteren liegen Beweise dafür vor, dass Ma Gang seine Verpflichtungen dadurch verletzte, dass das Unternehmen die von dem anderen Unternehmen hergestellte betroffene Ware nach den Bedingungen der Verpflichtung verkaufte und somit irreführende Angaben zur Identität des Ausführers machte. Aufgrund dieser Praxis musste mindestens ein Abnehmer in der EU den für das andere Unternehmen geltenden residualen Antidumpingzollsatz von 47,8 % nicht zahlen.
(18)
Im Übrigen hatte Ma Gang 2006 in einer E-Mail angeboten, die betroffene Ware über Korea zu versenden. Ein von einem Unternehmen in Korea ausgestellter Vertrag war dem Angebot beigefügt.
(19)
Aus den unter den Randnummern 12 bis 18 aufgeführten Tatsachen wird der Schluss gezogen, dass Ma Gang die Verpflichtung in mehrfacher Hinsicht verletzt hat.
(20)
Mithilfe einer Ausgleichsvereinbarung mit mindestens einem Abnehmer in der EU verstieß das Unternehmen fortlaufend gegen den MEP. Ma Gang machte darüber hinaus irreführende Angaben zur Identität des Ausführers, als das Unternehmen Verpflichtungsrechnungen für Verkäufe der betroffenen Ware ausstellte, obschon die betroffene Ware von dem anderen Unternehmen, für das die Verpflichtung nicht gilt, hergestellt wurde. Ferner hatte Ma Gang angeboten, irreführende Angaben zum Ursprung der betroffenen Ware zu machen. Die unrichtigen Angaben, die während des Kontrollbesuchs im Januar 2010 gemacht wurden, werden als eine weitere Verletzung der Verpflichtung betrachtet.
(21)
Letztlich wurde das Vertrauensverhältnis, auf dessen Grundlage die Verpflichtung angenommen worden war, durch die zahlreichen fortlaufenden Verletzungen der Verpflichtung zerrüttet.
(22)
Das Unternehmen und die CCCME wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Annahme der gemeinsamen Verpflichtung widerrufen und die endgültigen Antidumpingzölle angewandt werden sollten.
(23)
Die CCCME legte fristgerecht schriftliche Stellungnahmen vor; sie beantragte auch eine Anhörung und wurde gehört.
(24)
Ma Gang räumte zwar ein, dass ein hochrangiger Manager tatsächlich - wie oben beschrieben - die Verpflichtung verletzt habe, betonte aber, der Manager habe ohne Wissen des Unternehmens gehandelt und sei mit sofortiger Wirkung entlassen worden. Ma Gang bestätigte außerdem die Verbindung zu dem anderen Unternehmen (die Eigentümer waren Vater und Sohn), hob allerdings hervor, dass die beiden Unternehmen unabhängig voneinander tätig seien. Schließlich bestätigte Ma Gang auch, dass das Unternehmen zwar angeboten hatte, die betroffene Ware über Korea zu versenden, wies aber darauf hin, dass ein solcher Versand niemals stattgefunden habe.
(25)
Die CCCME stritt nicht ab, dass eine Verpflichtungspartei die Verpflichtung verletzt hatte. Allerdings gab sie zu bedenken, dass ein Widerruf für alle Verpflichtungsparteien als ungebührlich harte Sanktion gegenüber allen anderen Unternehmen angesehen werden dürfte, die sich seit Inkrafttreten der Verpflichtung im Jahr 2006 strikt an die Vereinbarungen halten, zumal bei zahlreichen Kontrollbesuchen und intensiven Monitoringmaßnahmen keine nennenswerten Probleme mit der Umsetzung der Verpflichtung festgestellt worden seien. Die CCCME hob zudem hervor, sie habe zusammen mit den betroffenen Unternehmen fortlaufend auf eine bessere Umsetzung der Verpflichtung hingewirkt, darüber hinaus habe der indexierte MEP eine effektive Antidumpingmaßnahme gewährleistet.
(26)
Ferner legte die CCCME einen Entwurf für eine Vereinbarung vor, die kurz nach der Unterrichtung über die Feststellungen von der CCCME und allen Verpflichtungsparteien außer Ma Gang unterzeichnet worden war; mit dieser Vereinbarung werden der CCCME im Bereich des Monitoring weitergehende Zuständigkeiten übertragen, insbesondere werden die Rechte der CCCME gegenüber den einzelnen Verpflichtungsparteien gestärkt.
(27)
Auf diese Vorbringen ist zu erwidern, dass die gemeinsame Haftung, die von allen Verpflichtungsparteien akzeptiert worden war, eine unabdingbare Voraussetzung für die Annahme der Verpflichtung durch die Kommission war. Aus den vorgenannten Gründen und insbesondere aufgrund der schwerwiegenden fortlaufenden Verletzungen der Verpflichtung sieht sich die Kommission genötigt, die Annahme mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.
(28)
Aus den vorgenannten Gründen sollte die Annahme der Verpflichtung widerrufen und der Beschluss 2006/109/EG aufgehoben werden. Dementsprechend sollte auf die von den betreffenden Unternehmen stammenden Einfuhren der betroffenen Ware der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 eingeführte endgültige Antidumpingzoll gelten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Der Beschluss 2006/109/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 13. Juli 2010

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