Document ID: 31993R0392

VERORDNUNG (EWG) Nr. 392/93 DER KOMMISSION vom 22. Februar 1993 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1356/92 und (EWG) Nr. 1910/92 über die in Spanien und Griechenland für Gerste bzw. Hartweizen durchzuführenden besonderen Interventionsmaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1356/92 (3) und (EWG) Nr. 1910/92 (4) der Kommission wurden die Ausfuhrerstattung und die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge ausgeschrieben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (6), wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (7) aufgehoben. In den betreffenden Verordnungen ist deshalb jede Bezugnahme auf Währungsausgleichsbeträge zu streichen.
Im Rahmen der genannten Ausschreibungen konnte mit der Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge - bis zu ihrer Aufhebung - sichergestellt werden, daß das Getreide tatsächlich aus dem Mitgliedstaat ausgeführt wurde, für das die Durchführung einer besonderen Interventionsmaßnahme vorgesehen war, ihre Aufhebung hat zur Folge, daß die Ausfuhrlizenzen nur für Ausfuhr aus dem Mitgliedstaat verwendet werden dürfen, in dem sie beantragt wurden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 1356/92 und Nr. 1910/92 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1 000 Tonnen erstreckt."
(2) In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1356/92 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:
"(3) Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten die Ausfuhrlizenzen im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung nur in Spanien."
(3) In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1910/92 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:
"(3) Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten die Ausfuhrlizenzen im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung nur in Griechenland."
Artikel 2
Im Rahmen der in Artikel 1 genannten Ausschreibungen enthält Feld 20 des Ausfuhrlizenzantrags bzw. der Ausfuhrlizenz je nach Fall eine der nachstehenden Angaben:
"Reglamento (CEE) no 1356/92 certificado válido exclusivamente en España."
bzw.
"Kanonismos (EOK) arith. 1910/92 pistopoiitiko poy ischyei mono stin Ellada."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Februar 1993

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