Document ID: 32004R0613

Verordnung (EG) Nr. 613/2004 der Kommission
vom 1. April 2004
zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission(2) werden die Ausfuhrlizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine anderslautende Maßnahme trifft.
(2) Wegen der - durch die Feiertage des Jahres 2004 bedingten - nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union erweist sich diese Bedenkzeit von fünf Arbeitstagen für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung als zu kurz. Diese Frist sollte deshalb vorübergehend verlängert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 werden Lizenzen, die innerhalb der nachstehend aufgeführten Zeiträume beantragt werden, zum jeweiligen dafür genannten Zeitpunkt erteilt, sofern innerhalb dieser Frist keine der Maßnahmen gemäß Absatz 2 des genannten Artikels getroffen werden:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. April 2004

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