Document ID: 31993R0792

VERORDNUNG (EWG) Nr. 792/93 DES RATES vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 130a des Vertrages entwickelt und verfolgt die Gemeinschaft weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am wenigsten begünstigten Gebiete zu verringern.
Zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bedarf es einer Gemeinschaftsaktion, die Tätigkeit der Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank und der anderen Finanzinstrumente in den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur von gemeinsamem Interesse ergänzt.
Das Europäische Parlament hat am 10. Juni 1992 eine Entschließung (4) zu der Kommissionsmitteilung vom 11. Februar 1992 (5) verabschiedet.
Entsprechend seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh die Kommission ersucht, eine Verordnung für ein bis zur Errichtung des Kohäsionsfonds geltendes Interims-Finanzinstrument vorzulegen, sowie den Rat ersucht, diesen Vorschlag vor dem 1. April 1993 anzunehmen; zugleich hat er für dieses Interims-Finanzinstrument die Empfängerstaaten, die Kriterien und die indikative Mittelaufteilung festgelegt, um die Gewährung einer finanziellen Unterstützung an Irland, Griechenland, Portugal und Spanien sicherzustellen.
Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates und des Umstandes, daß sich die Gesamtheit der Bedingungen, die mit Artikel 104c des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrages über die Europäische Union verbunden sind, nicht auf der Grundlage von Artikel 235 des EWG-Vertrags anwenden lässt, sollte das Finanzinstrument nur vorübergehend gelten. Es ist möglichst bald durch den in Artikel 130d des genannten Vertrages vorgesehenen Kohäsionsfonds zu ersetzen.
Die finanziellen Mittel des Finanzinstruments sollten den für den Kohäsionsfonds in der Finanziellen Vorausschau zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mitteln in den Jahren der Geltungsdauer des Finanzinstruments entsprechen. Die Verpflichtungen im Jahr 1994 müssen im Verhältnis zur Geltungsdauer des Finanzinstruments in diesem Jahr stehen und dem Erfordernis der Kontinuität zwischen dem Finanzinstrument und dem Kohäsionsfonds entsprechen.
Zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist es erforderlich, die Unterstützung durch die für das Kohäsions-Finanzinstrument zur Verfügung stehenden Mittel auf Vorhaben in den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastrukturen von gemeinsamem Interesse in Mitgliedstaaten zu konzentrieren, in denen das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt weniger als 90 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.
Jeder Empfängermitgliedstaat muß ein vom Rat geprüftes Konvergenzprogramm zur Vermeidung übermässiger öffentlicher Defizite vorweisen.
Gemäß Titel IV des Zweiten Teils des Vertrages erlässt der Rat alle zweckdienlichen Vorschriften zur Durchführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik. Die Gemeinschaft sollte mit dem Kohäsions-Finanzinstrument zur Errichtung transeuropäischer Netze im Bereich der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Aus dem Finanzinstrument finanzierte Vorhaben sollten soweit wie möglich unter die vom Rat angenommenen bzw. von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien für transeuropäische Netze fallen.
In Artikel 130r des Vertrages sind die Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik festgelegt. Es empfiehlt sich, daß die Gemeinschaft über das Kohäsions-Finanzinstrument zur Durchführung von Aktionen beiträgt, die auf die Verwirklichung dieser Ziele sowie von Maßnahmen aufgrund von Artikel 130s des Vertrages abzielen.
Es ist notwendig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Finanzierung von Vorhaben auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur und von Vorhaben im Umweltbereich zu gewährleisten.
Da die betroffenen Mitgliedstaaten zugesagt haben, ihren Investitionsaufwand in den Bereichen Umweltschutz und Verkehrsinfrastruktur nicht zu verringern, gilt die Zusätzlichkeit im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (6) nicht für das Kohäsions-Finanzinstrument.
Die Aktionen, die mit Hilfe des Kohäsions-Finanzinstruments, der Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank und der anderen Finanzinstrumente in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur durchgeführt werden, sind zu koordinieren, um die Effizienz der Gemeinschaftsmaßnahmen zu erhöhen.
Um den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Vorhaben zu helfen, sollte die Kommission gewährleisten können, daß sie die notwendige technische Hilfe erhalten.
Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung des Kohäsions-Finanzinstruments sind wirksame Begleit-, Bewertungs- und Kontrollmaßnahmen für die Gemeinschaftsaktionen vorzusehen.
Um ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten, sollte vor der Bindung der Gemeinschaftsmittel eine sorgfältige Vorabbewertung durchgeführt werden, damit sichergestellt ist, daß sie einen wirtschaftlichen Gewinn erbringen, der den eingesetzten Mitteln entspricht.
Die Maßnahmen des Kohäsions-Finanzinstruments müssen im Einklang stehen mit den Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Politiken in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge.
Um die Planung von Vorhaben zu erleichtern, sollte eine indikative Aufteilung von Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten erfolgen.
Angesichts der Erfordernisse des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist ein hoher Unterstützungssatz vorzusehen.
Es ist für eine angemessene Publizität der Gemeinschaftsunterstützung durch das Kohäsions-Finanzinstrument zu sorgen.
Eine angemessene Information sollte insbesondere durch einen Jahresbericht nach Artikel 10 und Anhang II dieser Verordnung erfolgen.
Im Vertrag sind für den Erlaß dieser Verordnung lediglich in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmung und Zielsetzung Es wird ein Kohäsions-Finanzinstrument (nachstehend "Finanzinstrument" genannt) errichtet, mit dem die Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze im Bereich der Verkehrsinfrastruktur in den Mitgliedstaaten mit einem in Kaufkraft-Parität gemessenen Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt von weniger als 90 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts, nämlich Griechenland, Spanien, Irland und Portugal, finanzielle Beiträge bereitstellt; jeder dieser Mitgliedstaaten muß ein vom Rat geprüftes Konvergenzprogramm zur Vermeidung übermässiger öffentlicher Defizite vorweisen.
Artikel 2
Förderungswürdige Vorhaben Das Finanzinstrument kann unterstützen:
- Umweltvorhaben, die zur Erreichung der Ziele von Artikel 130r des Vertrages beitragen, einschließlich Vorhaben, die sich aus einem Tätigwerden gemäß Artikel 130s des Vertrages ergeben;
- Verkehrsinfrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse, die von den Mitgliedstaaten finanziert werden und den Verbund und die Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie den Zugang zu diesen Netzen gewährleisten und insbesondere der Notwendigkeit Rechnung tragen, Insel- sowie Binnen- und Randregionen mit den Zentralregionen der Gemeinschaft zu verbinden; gefördert werden insbesondere solche Vorhaben, die in den gemäß Titel IV im Zweiten Teil des Vertrages vom Rat genehmigten bzw. von der Kommission vorgeschlagenen Plänen für transeuropäische Netze vorgesehen sind;
- Vorstudien, insbesondere Vorabbewertungen und Analysen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, sowie Maßnahmen der technischen Hilfe, die sich auf förderungsfähige Vorhaben beziehen.
Artikel 3
Finanzielle Mittel Die verfügbaren Beträge für Verpflichtungsermächtigungen für das Finanzinstrument belaufen sich zu Preisen von 1992 im Jahr 1993 auf 1,5 Milliarden ECU und im gesamten Jahr 1994 auf 1,75 Milliarden ECU.
Unter Beachtung von Artikel 203 des Vertrages beschließt die Haushaltsbehörde in Übereinstimmung mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels im Rahmen des Haushaltsverfahrens, welche Mittel in dem jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden.
Die im Jahr 1994 im Rahmen dieses Instruments eingegangenen Verpflichtungen müssen im Verhältnis zur Geltungsdauer des Instruments im Jahr 1994 gemäß Artikel 11 stehen.
Artikel 4
Indikative Mittelaufteilung Die indikative Aufteilung der gesamten Mittel des Finanzinstruments wird anhand präziser und objektiver Kriterien, d. h. hauptsächlich Bevölkerung, Pro-Kopf-BSP und Grundfläche, aber auch unter Berücksichtigung anderer sozio-ökonomischer Faktoren wie beispielsweise einer mangelhaften Verkehrsinfrastruktur festgelegt.
Die Anwendung dieser Kriterien führt zu der indikativen Mittelaufteilung in Anhang I.
Artikel 5
Satz der finanziellen Unterstützung (1) Die finanzielle Unterstützung aus dem Finanzinstrument wird zu einem Satz zwischen 80 und 85 v. H. der öffentlichen oder gleichartigen Ausgaben nach der Definition für die Strukturfonds gewährt. Der jeweilige Satz der finanziellen Unterstützung wird nach dem Wesen der durchzuführenden Aktionen festgesetzt.
(2) Vorstudien, insbesondere Vorabbewertungen und Analysen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, sowie Maßnahmen der technischen Hilfe, die für die Bewertung und die etwaige Anpassung der förderungswürdigen Vorhaben notwendig sind, können in Ausnahmefällen zu 100 v. H. der Gesamtkosten finanziert werden.
Die Gesamtausgaben aufgrund dieses Absatzes dürfen 0,5 v. H. der Gesamtausstattung des Finanzinstruments nicht übersteigen.
Artikel 6
Koordinierung und Vereinbarkeit mit Gemeinschaftspolitiken (1) Die aus dem Finanzinstrument finanzierten Vorhaben stehen in Einklang mit den Bestimmungen des Vertrages, den in Anwendung des Vertrages geschaffenen Instrumenten und den Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Politiken in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge.
(2) Die Kommission gewährleistet die Koordinierung und Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben und den Maßnahmen, die mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, der Europäischen Investitionsbank und der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführt werden.
Artikel 7
Kumulierung und Überschneidung (1) Kein Ausgabenposten kann gleichzeitig aus dem Finanzinstrument und aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, dem Europäischen Sozialfonds oder dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert werden.
(2) Die kumulierte Unterstützung aus dem Finanzinstrument und anderen Zuschüssen der Gemeinschaft darf 90 v. H. der Gesamtausgaben nicht übersteigen.
Artikel 8
Genehmigung der Vorhaben (1) Die Kommission entscheidet im Einvernehmen mit dem begünstigten Mitgliedstaat über die Vorhaben, die im Rahmen des Finanzinstruments finanziert werden.
(2) Es ist für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Umweltvorhaben und den Verkehrsinfrastrukturvorhaben zu sorgen.
(3) Anträge auf finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 2 werden von dem begünstigten Mitgliedstaat vorgelegt. Die Vorhaben, einschließlich Gruppen zusammenhängender Vorhaben, müssen groß genug angelegt sein, um für den Umweltschutz oder die Verbesserung der transeuropäischen Netze im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wesentliche Auswirkungen zu haben.
(4) Die Anträge enthalten folgende Angaben: zuständiges Organ für Durchführung, Art der Investition, Standort und Kosten, Durchführungszeitplan, Finanzierungsplan und gesamter Finanzierungsbeitrag, den der Mitgliedstaat aus dem Finanzinstrument und gegebenenfalls einer anderen Gemeinschaftsquelle zu erhalten sucht. Ferner sind alle erforderlichen Angaben zu machen, aus denen hervorgeht, daß die Vorhaben im Einklang mit dieser Verordnung stehen.
(5) Zur Gewährleistung der Qualität der Vorhaben werden folgende Kriterien angewandt:
- mittelfristiger wirtschaftlicher und sozialer Nutzen, der in angemessenem Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln stehen muß; dies ist durch eine Kosten-Nutzen-Analyse zu bewerten;
- Prioritäten, die von den begünstigten Mitgliedstaaten aufgestellt worden sind;
- möglicher Beitrag der Vorhaben zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze;
- Vereinbarkeit der Vorhaben mit den Gemeinschaftspolitiken und ihr logischer Zusammenhang mit anderen strukturellen Maßnahmen der Gemeinschaft;
- angemessenes Gleichgewicht zwischen den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur.
(6) Vorbehaltlich der vorhandenen Verpflichtungsermächtigungen entscheidet die Kommission in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Anträge über die Unterstützung aus dem Finanzinstrument. In den Entscheidungen der Kommission über die Genehmigung der Vorhaben bzw. Gruppen zusammenhängender Vorhaben werden der Betrag der finanziellen Unterstützung, ein Finanzierungsplan sowie die für die Durchführung der Vorhaben notwendigen Bestimmungen und Bedingungen festgelegt.
(7) Die Entscheidungen der Kommission werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 9
Finanzbestimmungen, Begleitung und Bewertung (1) Die Kommission kann im Einvernehmen mit dem betreffenden begünstigten Mitgliedstaat technisch und finanziell getrennte Stadien eines Vorhabens zwecks Gewährung der Unterstützung aus dem Finanzinstrument bestimmen.
(2) Ausgaben kommen für die Unterstützung aus dem Finanzinstrument nicht in Betracht, wenn sie vor dem Eingang des entsprechenden Antrags bei der Kommission getätigt wurden. Bei Anträgen, die vor dem 1. September 1993 bei der Kommission eingereicht werden, können Ausgaben, die nach dem 1. Januar 1993 getätigt wurden, jedoch in Betracht kommen.
(3) Für die Durchführung dieser Verordnung gelten die folgenden Bestimmungen der Titel VI und VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 mutatis mutandis: Artikel 19 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 1 mit Ausnahme des letzten Satzes, Artikel 21 Absätze 5 und 7, Artikel 22, 23, 24 und Artikel 25 mit Ausnahme des letzten Satzes von Absatz 4 und des Absatzes 7.
(4) Der Gesamtbetrag der aus dem Finanzinstrument gewährten Unterstützung für jede Aktion (Vorhaben, Vorhabenstadium, Studie oder Maßnahme der technischen Hilfe) wird gebunden, wenn die Kommission die Entscheidung über die Genehmigung der Aktion erlässt.
(5) Die Zahlungen der für ein Vorhaben oder ein Vorhabenstadium gewährten finanziellen Unterstützung werden nach folgenden Modalitäten geleistet:
a) Der im Anschluß an die Entscheidung gezahlte Vorschuß kann bis zu 50 v. H. des Betrags der Unterstützung bezueglich der für das erste Jahr vorgesehenen Ausgaben ausmachen, die in dem von der Kommission genehmigten Finanzierungsplan angegeben sind. Für 1993 kann dieser Vorschuß jedoch bei Vorhaben, die vor dem 1. September 1993 eingereicht werden, ausnahmsweise bis zu zwei Drittel dieses Betrags ausmachen.
b) Zwischenzahlungen können geleistet werden, wenn das Vorhaben zufriedenstellend fortschreitet und wenn zwei Drittel der Ausgaben bezueglich der vorhergehenden Zahlung und alle Ausgaben bezueglich der früheren Zahlungen getätigt worden sind. Die Zwischenzahlungen können 50 v. H. der Unterstützung bezueglich der für das betreffende Jahr vorgesehenen Ausgaben erreichen, die in dem von der Kommission genehmigten Finanzierungsplan angegeben sind und, falls nötig, angepasst werden, um Fortschritten bei der Durchführung des Vorhabens Rechnung zu tragen.
c) Die Zahlung des Restbetrags für eine Aktion wird geleistet, wenn
- das Vorhaben oder Vorhabenstadium entsprechend den vorgesehenen Zielen abgeschlossen ist,
- der begünstigte Mitgliedstaat oder die benannte Behörde innerhalb von sechs Monaten nach dem tatsächlichen Abschluß des Vorhabens bei der Kommission einen Antrag auf Auszahlung einreicht und
- der Kommission der in Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannte Schlußbericht vorgelegt worden ist.
Der Restbetrag darf nicht niedriger als 20 v. H. der gewährten Gesamtunterstützung sein.
(6) Die Zahlungen werden an die von den Mitgliedstaaten benannte Behörde oder Stelle geleistet und erfolgen in der Regel spätestens zwei Monate nach Eingang eines gültigen Antrags auf Auszahlung.
(7) Die betreffenden begünstigten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die eingerichtet worden sind, um die wirksame Durchführung der Vorhaben sicherzustellen.
Die Kommission prüft die Anträge insbesondere im Hinblick darauf, daß die Verwaltungs- und Finanzmechanismen angemessen sind, um eine wirksame Durchführung zu gewährleisten.
Die begünstigten Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig über alle Fälle von Unregelmässigkeiten, die von einer Verwaltungsbehörde aufgedeckt wurden oder gerichtlich verfolgt wurden. Die begünstigten Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, um die Vertraulichkeit der zwischen ihnen ausgetauschten Informationen zu gewährleisten.
(8) Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsunterstützung zu gewährleisten, nehmen die Kommission und die betreffenden begünstigten Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank, eine systematische Bewertung der Vorhaben vor.
Nach Eingang eines Antrags auf Unterstützung und vor der Genehmigung des Vorhabens beurteilt die Kommission dieses Vorhaben, um seine Übereinstimmung mit den Kriterien des Artikels 8 Absatz 5 zu bewerten und seine erwarteten, mit Hilfe geeigneter Indikatoren quantifizierten Auswirkungen im Hinblick auf die Ziele des Finanzinstruments abzuschätzen. Der betreffende begünstigte Mitgliedstaat liefert alle notwendigen Angaben, einschließlich der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien und der vorherigen Bewertungen, damit diese Beurteilung möglichst sachgerecht durchgeführt werden kann.
Während der Durchführung der Vorhaben und nach ihrem Abschluß nehmen die Kommission und die betreffenden begünstigten Mitgliedstaaten eine Bewertung der Durchführung der Vorhaben sowie der möglichen und tatsächlichen Auswirkungen ihrer Durchführung vor, um zu beurteilen, ob die anfänglich vorgesehenen Ziele erreicht werden können bzw. erreicht worden sind.
(9) Die Modalitäten der Begleitung und der Bewertung werden in den Entscheidungen über die Genehmigung der Vorhaben festgelegt.
Artikel 10
Information und Publizität (1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens fünf Monate nach Ablauf der Geltungsdauer des Finanzinstruments einen Bericht über dessen Tätigkeit zur Prüfung vor.
Dieser Bericht enthält die in Anhang II aufgeführten Informationen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen eine angemessene Publizität der Tätigkeit des Finanzinstruments sicher, um die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Vorhaben aufmerksam zu machen. Sie konsultieren und unterrichten die Kommission über ihre diesbezueglichen Initiativen.
Artikel 11
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.
Sie bleibt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung zur Errichtung eines Kohäsionsfonds, längstens jedoch bis zum 1. April 1994 gültig.
Sollte bis April 1994 noch keine Verordnung zur Errichtung eines Kohäsionsfonds in Kraft sein, so beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, die Geltungsdauer des Finanzinstruments für einen befristeten Zeitraum zu verlängern, um die Kontinuität zwischen dem Finanzinstrument und dem Kohäsionsfonds zu gewährleisten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. März 1993.

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