Document ID: 31999R2151

VERORDNUNG (EG) Nr. 2151/1999 DES RATES
vom 11. Oktober 1999
zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Republik Montenegro und der Provinz Kosovo sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1064/1999
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,
gestützt auf den aufgrund von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) hat weiterhin die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verletzt und eine extreme und kriminell unverantwortliche Politik einschließlich der Unterdrückung ihrer eigenen Bürger betrieben, was eine ernsthafte Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts darstellt.
(2) Alle Flüge zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Republik Montenegro und der Provinz Kosovo sollten deshalb untersagt werden.
(3) Dieses Verbot sollte unter bestimmten Voraussetzungen nicht für "Montenegro Airlines" gelten.
(4) Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
(5) Daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als Gebiet der Gemeinschaft die Staatsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den darin niedergelegten Bedingungen Anwendung findet.
(6) Es ist erforderlich, Notlandungen und daran anschließende Starts zu erlauben und Ausnahmen für Flüge zu gewähren, die rein humanitären Zwecken dienen.
(7) Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen.
(8) Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1064/1999 des Rates vom 21. Mai 1999 zur Verhängung eines Flugverbots zwischen den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1901/98(2) in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden und jene Verordnung sollte aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Starts oder Landungen im Gebiet der Gemeinschaft sind folgenden Luftfahrzeugen untersagt;
a) Luftfahrzeuge, die direkt oder indirekt von einer jugoslawischen Fluggesellschaft betrieben werden, d. h. einer Fluggesellschaft mit Hauptgeschäftssitz oder satzungsmäßigem Sitz in der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ),
b) Luftfahrzeuge, die in der BRJ eingetragen sind, und
c) Zivilluftfahrzeuge, d. h. Luftfahrzeuge, die für gewerbliche oder private Zwecke betrieben werden, soweit sie im Gebiet der BRJ gestartet sind oder dieses Gebiet anfliegen.
Artikel 2
(1) Alle Betriebsgenehmigungen für Linienflugdienste zwischen einem Ort im Gebiet der Gemeinschaft und einem Ort in der BRJ werden zurückgenommen; es werden keine Betriebsgenehmigungen für derartige Flugdienste mehr erteilt.
(2) Alle Genehmigungen für Charterfluege, ob Einzelfluege oder eine Folge von Flügen, zwischen einem Ort im Gebiet der Gemeinschaft und einem Ort in der BRJ werden zurückgenommen; es werden keine Genehmigungen für derartige Flugdienste mehr erteilt.
(3) Betriebsgenehmigungen, die es in der BRJ eingetragenen oder von jugoslawischen Fluggesellschaften betriebenen Luftfahrzeugen gestatten würden, Flughäfen in der Gemeinschaft anzufliegen oder von dort zu starten, werden nicht mehr erteilt beziehungsweise nicht mehr erneuert.
Artikel 3
(1) Artikel 1 gilt nicht für Notlandungen und daran anschließende Starts.
(2) Ungeachtet der Artikel 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Konsultationsverfahrens nach Absatz 3 fallweise Starts oder Landungen von Zivilluftfahrzeugen im Gebiet der Gemeinschaft genehmigen, wenn diesen Behörden schlüssig nachgewiesen wird, daß die Flüge von oder nach dem Gebiet der BRJ rein humanitären Zwecken dienen.
(3) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, die einen Start oder eine Landung gemäß Absatz 2 genehmigen wollen, teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Gründe hierfür mit.
Benachrichtigt ein Mitgliedstaat oder die Kommission binnen eines Arbeitstags nach Eingang dieser Mitteilung die anderen Mitgliedstaaten beziehungsweise die Kommission, daß schlüssige Beweise dafür vorliegen, daß der beabsichtigte Flug nicht den angegebenen humanitären Zwecken dient, so beruft die Kommission binnen eines Arbeitstags nach dieser Benachrichtigung eine Sitzung mit den Mitgliedstaaten zu Konsultationen über die betreffenden Beweise ein.
Der Mitgliedstaat, der einen Start oder eine Landung genehmigen will, entscheidet hierüber entweder erst dann, wenn keine Einwände erhoben wurden, oder nachdem die Konsultationen über die schlüssigen Beweise auf der von der Kommission einberufenen Sitzung stattgefunden haben. Wird nach dieser Sitzung eine Genehmigung erteilt, so teilt der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Begründung hierfür mit.
(4) Diese Verordnung ist nicht als Einschränkung des Rechts von Luftfahrzeugen auszulegen, das Gebiet der Gemeinschaft und das der BRJ zum Zwecke der Durchbeförderung im Einklang mit geltenden Regelungen zu überfliegen.
Artikel 4
(1) Ungeachtet der Artikel 1 und 2 können die in Anhang I genannten zuständigen Behörden Einzelfluege oder eine Folge von Flügen mit Zivilluftfahrzeugen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c) zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der BRJ unter der Bedingung genehmigen, daß
a) die für diese Flüge eingesetzten Luftfahrzeuge
- nicht in der BRJ eingetragen sind und von "Montenegro Airlines" oder von einer Fluggesellschaft, bei der es sich nicht um eine jugoslawische Fluggesellschaft im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) handelt, betrieben werden, oder
- in der BRJ eingetragen und in Anhang II entweder als Luftfahrzeuge, die von der Regierung Montenegros oder den vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Provinz Kosovo benannten zuständigen Stellen für nichtgewerbliche Zwecke eingesetzt werden, oder als Luftfahrzeuge, die von "Montenegro Airlines" für gewerbliche Zwecke eingesetzt wurden, aufgeführt sind,
und
b) der Ausgangsort der Flüge, die Zwischenlandungsorte und die Endbestimmungsorte in der BRJ nur in der Republik Montenegro oder in der Provinz Kosovo liegen.
(2) Nach diesem Artikel gewährte Genehmigungen werden ungültig, wenn
a) im Falle von Flügen nach oder von Orten in der Provinz Kosovo die Zahlungen für die Erbringung grundlegender Dienste, die für die normale Durchführung dieser Flüge erforderlich sind, an andere als die in Anhang III genannten Erbringer dieser Dienste erfolgen, die Höhe dieser Zahlungen nicht den Durchschnittssätzen entspricht, die während des Sechsmonatszeitraums vor dem 19. Juni 1999 für diese Dienste galten, oder diese Sätze auf einer diskriminierenden Grundlage angewandt werden; oder
b) im Falle von Flügen nach oder von Orten in der Republik Montenegro die Zahlungen für die Erbringung grundlegender Dienste, die für die normale Durchführung dieser Flüge erforderlich sind - mit Ausnahme der von den zuständigen Stellen der BRJ bereitgestellten Luftverkehrskontrolldienste -, nicht auf das Konto der in Anhang III dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden der Republik Montenegro erfolgen, die Höhe dieser Zahlungen nicht den Durchschnittssätzen entspricht, die während des Sechsmonatszeitraums vor dem 19. Juni 1999 galten, oder diese Sätze auf einer diskriminierenden Grundlage angewandt werden.
(3) Im Sinne dieser Verordnung gelten die von den zuständigen Stellen der BRJ bereitgestellten Luftverkehrskontrolldienste und die grundlegenden Dienste, die für die normale Durchführung genehmigter Flüge erforderlich sind und von den in Anhang III aufgeführten Stellen erbracht werden, als wichtige Transitleistungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999(3).
Artikel 5
Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung der Artikel 1 oder 2 ist, ist untersagt.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Bis zum Erlaß der gegebenenfalls hierfür erforderlichen Rechtsvorschriften werden im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung die Sanktionen verhängt, welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1901/98(4) oder Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1064/1999 festgelegt haben.
Artikel 7
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen in Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden anderen sachdienlichen Informationen aus, beispielsweise über Verstöße gegen diese Verordnung und über Probleme bei ihrer Durchsetzung, über Urteile nationaler Gerichte oder Beschlüsse wichtiger internationaler Gremien.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 1064/1999 wird aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt. Alle Bezugnahmen auf Artikel jener Verordnung sind fortan als Bezugnahmen auf den entsprechenden Artikel der vorliegenden Verordnung zu verstehen.
Artikel 9
Die Kommission wird ermächtigt,
a) die in Anhang I enthaltene Liste der zuständigen Behörden anhand der entsprechenden Angaben der Mitgliedstaaten zu ändern;
b) die Liste der in der BRJ eingetragenen Luftfahrzeuge, die von "Montenegro Airlines", der Regierung von Montenegro oder den vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Provinz Kosovo benannten zuständigen Stellen betrieben werden, anhand der entsprechenden Angaben dieser Regierung oder dieser Stellen zu ändern;
c) die Liste der zuständigen Behörden der Republik Montenegro und der zuständigen Stellen und der Erbringer grundlegender Dienste in der Provinz Kosovo, die vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Provinz Kosovo benannt oder gegebenenfalls anerkannt wurden, zu veröffentlichen und erforderlichenfalls zu ändern.
Die Kommission veröffentlicht diese Listen und die Änderungen an diesen Listen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 10
Die Verordnung gilt
a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
b) an Bord jedes Luftfahrzeugs und Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,
c) für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, und
d) für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 1999.

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