Document ID: 31987R2436

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2436/87 DER KOMMISSION
vom 11. August 1987
zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 28), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Polen, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.
Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Polen am 18. Juni 1987 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen wurden die Einfuhren nach Frankreich mit Verordnung (EWG) Nr. 2285/87 der Kommission (2) für die Zeit vom 18. Juni bis 17. September 1987 einer provisorischen Hoechstmenge unterworfen.
Im Laufe der Konsultationen, die am 27. Juli 1987 stattfanden, wurden für die Einfuhren von Waren der Kategorie 28 nach Frankreich für die Jahre 1987 bis 1991 mengenmässige Beschränkungen vereinbart.
Nach Absatz 13 des genannten Artikels 11 wird die Einhaltung der Hoechstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 überwacht.
Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1987 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Polen nach Frankreich ausgeführten Waren müssen von der Hoechstmenge für 1987 abgezogen werden.
Die Festlegung dieser Hoechstmenge steht der Einfuhr der unter die Hoechstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2285/87 von Polen nach Frankreich abgesandt wurden, nicht entgegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhr nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Polen die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.
Artikel 2
(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2285/87 von Polen nach Frankreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.
(2) Die ab Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2285/87 von Polen nach Frankreich versandten Waren unterliegen weiterhin der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86.
(3) Für die Anwendung des Absatzes 2 werden die Mengen der ab 1. Januar 1987 aus Polen nach Frankreich versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren von der für das Jahr 1987 festgesetzten Hoechstmenge abgezogen. Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter diese Hoechstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2285/87 aus Polen nach Frankreich abgesandt wurden, sowie die unter die Exportlizenzen fallenden Waren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2285/87.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 2285/87 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. August 1987

Labels: 1
3
18