Document ID: 31997R2182

VERORDNUNG (EG) Nr. 2182/97 DER KOMMISSION vom 3. November 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/88 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1997/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1997/98 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 534/97 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Anwendung des Verbots einer Kumulierung von Prämien für die endgültige Stillegung von Rebflächen und von gemeinschaftlichen Umstrukturierungsbeihilfen, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1595/96 des Rates (3) in die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 aufgenommen wurde, muß ein geeignetes Verfahren eingeführt werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 2729/88 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3024/94 (5), entsprechend zu ändern.
Damit dieses Verbot eingehalten wird, sollten geeignete Kontrollbestimmungen erlassen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2729/88 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) wird der nachstehende vierte Gedankenstrich angefügt:
"- eine Bescheinigung, der zufolge in den letzten 15 Jahren keine Gemeinschaftsbeihilfe zur Umstrukturierung der betreffenden Parzellen gewährt worden ist. Die Mitgliedstaaten werden jedoch ermächtigt, die Berücksichtigung einer längeren Sperrzeit zu verlangen."
2. In Artikel 4 Absatz 2 wird der nachstehende sechste Gedankenstrich angefügt:
"- Die Mitgliedstaaten überprüfen die auf mindestens 15 % der Anträge erteilten Bescheinigungen. Diese Bescheinigungen werden anhand der Ergebnisse einer Risikoanalyse ausgewählt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie betrifft die endgültige Stillegung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 1997/98.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. November 1997

Labels: 6