Document ID: 31989D0027

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BESCHLUSS DES RATES
vom 16. Dezember 1988
über die Verabschiedung der zweiten Phase des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (1990-1994)
(89/27/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,
gestützt auf den Beschluß 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsbildung (1), insbesondere auf den zweiten, sechsten, siebten, neunten und zehnten Grundsatz,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 86/365/EWG (5) hat der Rat ein Programm über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft auf dem Gebiet der Technologie für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Januar 1986, angenommen.
Artikel 6 des vorgenannten Beschlusses sieht vor, daß die Kommission vor dem 31. Oktober 1988 dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Erfahrungen bei der Durchführung des COMETT-Programms und gegebenenfalls Vorschläge bezueglich der Modalitäten für die Fortführung des Programms vorlegt und daß der Rat vor dem 31. Oktober 1989 nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses über diesen Vorschlag befindet.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Dezember 1986 die Bedeutung von Gemeinschaftsaktionen im Bereich der Beschäftigung betont, welche die Förderung einer besseren Ausbildung für junge Menschen und für Erwachsene zum Ziel haben.
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 2. Dezember 1986 (6) über ein strategisches Programm für Wachstum und Beschäftigung die Priorität der Ausbildung und Weiterbildung betont. Er hat diese Verpflichtung in seinem Beschluß 87/569/EWG vom 1. Dezember 1987 über die Annahme eines Aktionsprogramms für die Berufsausbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben (7) bestätigt.
Der Rat hat bereits in Ausführung des Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (8) Maßnahmen ergriffen, die auf die Verstärkung der technologischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene ausgerichtet sind, insbesondere in seinen Beschlüssen 88/479/EWG (9), 88/108/EWG (10), 88/419/EWG (11), die ESPRIT, BRITE/EURAM, SCIENCE betreffen, und mit seinem Beschluß 88/417/EWG (12), der DELTA betrifft, das speziell auf Lerntechnologien ausgerichtet ist. Diese technologische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung muß durch parallele Anstrengungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung gestützt werden.
Der Rat hat in seinem Beschluß 83/624/EWG vom 25. November 1983 (1) über das strategische Gemeinschaftsprogramm für Innovation und Technologietransfer (Programm SPRINT), zuletzt geändert durch den Beschluß 87/307/EWG (2), unter anderem Maßnahmen des Wissenstransfers auf dem Gebiet des Innovationsmanagements und des Technologietransfers angenommen.
Das Europäische Parlament hat am 24. Mai 1983 eine Entschließung zur Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie (3) angenommen, in der es grössere Anstrengungen hinsichtlich der Berufsausbildung und der Ausbildung von Führungskräften von Unternehmen forderte. Diese Entschließung ergänzt die Entschließung zur Weiterbildung von Arbeitnehmern in Unterneh- men (4) und verschiedene andere Entschließungen, vor allem diejenigen bezueglich des Hochschulwesens und der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen in der Europäischen Gemeinschaft (5), der »Open Universities" in der Europäischen Gemeinschaft (6), des Rahmenprogramms für Gemeinschaftsaktionen im Bereich der technologischen Entwicklung (7) und der regionalen Entwicklung, Bildung und Ausbildung (8).
Die Nutzung der technologischen Entwicklungen in der Wirtschaft wird von der Vielseitigkeit, den Qualifikationen und dem Unternehmensgeist der Arbeitskräfte abhängen. In diesem Zusammenhang besteht ein dringenderer Bedarf als je zuvor, auf Gemeinschaftsebene die geeigneten Initiativen und Aktionen zur vollen Nutzung des Arbeitskräftepotentials und der Investitionen im Bereich der Industriepolitik, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie des Technologietransfers zu stärken. Unter diesem Aspekt ist die berufliche Aus- und Weiterbildung ein unentbehrliches Werkzeug bei der Verwirklichung des Binnenmarktes bis Ende 1992.
Das COMETT-Programm sollte eine Fortführung des Sozialdialogs darstellen und den Sozialpartnern im Geiste der Gemeinsamen Erklärung vom 6. März 1987 über die Ausbildung und Motivierung der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem technologischen Wandel offenstehen.
Die Zusammenarbeit, die zwischen Hochschule und Wirtschaft auf dem Gebiet der Ausbildung bereits im Rahmen des ersten COMETT-Programms entwickelt worden ist, sollte innerhalb der Mitgliedstaaten besonders auf lokaler und regionaler Ebene gestärkt und durch Maßnahmen der Gemeinschaft unterstützt werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, Ausbildungsaktivitäten zu unterstützen, die eine europäische Dimension aufweisen, und eine ausgewogene Entwicklung in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen. Hierzu empfiehlt es sich, die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Einrichtungen soweit wie möglich hinzuzuziehen.
Das COMETT-Programm sollte die Erfordernisse der Regionen, deren Beteiligung am COMETT-Programm schwieriger ist und in denen die Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft noch wenig entwickelt ist, stärker berücksichtigen, um eine ausgewogene Teilnahme der verschiedenen Regionen am Programm möglich zu machen.
Die bedeutenden technologischen und industriellen Umstrukturierungen und die Gründung von Unternehmen in technologisch fortgeschrittenen Sektoren erfordern Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung im Rahmen einer regionalen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschule.
Damit trägt COMETT sowohl zur Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie und ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit als auch zur Verringerung des Abstands zwischen den verschiedenen Regionen und des Rückstands der am wenigsten entwickelten Gebiete im Sinne der Artikel 130f und 130a des Vertrages bei.
Im Anschluß an die Entschließung des Rates vom 3. November 1986 über ein Strategieprogramm zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (9) ist es erforderlich, derartige Unternehmen sowohl in die Durchführung von COMETT als auch in die Verbreitung der Ergebnisse des Programms einzubeziehen.
Der Rat hat durch seinen Beschluß 87/327/EWG vom 15. Juni 1987 (10) das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Mobilität der Hochschulstudenten (ERASMUS) angenommen.
Es ist erforderlich, regelmässig eine Bewertung des Programms vorzunehmen.
Bei der Durchführung des Programms sollte die Kommission von einem Ausschuß unterstützt werden.
Die Kommission hat zur Ausarbeitung ihres Vorschlags über COMETT II den mit dem Beschluß 86/365/EWG eingesetzten COMETT-Ausschuß konsultiert und insbesondere die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC), des Beratenden Ausschusses für Berufsausbildung, der Vereinigung der Arbeitgeberverbände der Wirtschaft und Arbeitgeber in Europa (UNICE), des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) und des Verbindungsausschusses der Rektorenkonferenzen der Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften eingeholt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Für einen am 1. Januar 1990 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren wird eine zweite Phase des COMETT-Programms über innergemeinschaftliche Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Erstausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie, angenommen (nachstehend »COMETT-II-Programm" genannt).
(2) Die Einzelheiten des COMETT-II-Programms sind im Anhang beschrieben.
Artikel 2
Im Rahmen von COMETT II:
- wird der Begriff »Hochschule" als allgemeiner Begriff für alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe 2 weiterführenden allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen verwendet, an denen im Rahmen einer Erstausbildung und / oder Weiterbildung Qualifikationen oder Diplome des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den einzelnen Mitgliedstaaten;
- umfasst der Begriff »Wirtschaft" alle Arten der Wirtschaftstätigkeit; er bezieht sich sowohl auf grosse Unternehmen als auch auf kleine und mittlere Unternehmen, ungeachtet ihrer Rechtsform sowie der Art der Anwendung der neuen Technologien. Unter diesen Begriff fallen auch die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, insbesondere die Industrie- und Handelskammern, die Berufsverbände sowie die Organisationen, die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer repräsentieren.
Artikel 3
Mit dem COMETT-II-Programm wird bezweckt, die Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie, die Entwicklung eines hochqualifizierten Arbeitskräftepotentials und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbessern. Das COMETT-II-Programm ist auf den fortschreitenden Bedarf der Unternehmen und ihres Personals ausgerichtet, der sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene zusätzliche Maßnahmen erfordert. Es trägt durch die von ihm unterstützten Bildungsmaßnahmen dazu bei, daß die im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungspolitik erzielten Ergebnisse, ausgearbeiteten Methoden und entwickelten Instrumente der Technologie verwendet und genutzt werden. Es fördert die Innovation und den Technologietransfer sowie eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Gemeinschaft.
Unter diesem Gesichtspunkt sind für das COMETT-II-Programm folgende Ziele gesetzt worden:
i) Verbesserung des Beitrags der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie, auf den verschiedenen Ebenen und dadurch Verstärkung des Beitrags der Aus- und Weiterbildung zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft;
ii) Begünstigung der gemeinsamen Entwicklung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen und des Erfahrungsaustauschs sowie einer optimalen Nutzung der Ressourcen im Bildungsbereich auf Gemeinschaftsebene, insbesondere durch die Bildung von grenzuebergreifenden, sektor- und regionbezogenen Netzen von Vorhaben zur Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie;
iii) Deckung des spezifischen Qualifikationsbedarfs der kleinen und mittleren Unternehmen unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeführten vorrangigen Maßnahmen;
iv) Förderung der Chancengleichheit von Mann und Frau bei der Ausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie;
v) Erlangung einer europäischen Dimension in der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft im Bereich der Ausbildung und Weiterbildung, die sich auf Technologien, ihre Anwendungen und ihren Transfer beziehen.
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft wird bei der Durchführung von COMETT II in dem Masse beitragen, wie es die genehmigten Finanzierungsmittel für dieses Programm im Haushalt der Europäischen Gemeinschaften zulassen, und hierbei die Finanzierungsperspektiven, die von den drei Institutionen beschlossen wurden, und deren Entwicklung berücksichtigen.
(2) Der voraussichtliche Mittelbedarf für die Durchführung des COMETT-II-Programms wird für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 auf 200 Millionen ECU geschätzt. Dieser Betrag ist für die Finanzierung der verschiedenen im Anhang dargelegten Hilfen und Maßnahmen bestimmt.
Artikel 5
(1) Die Kommission führt das COMETT-II-Programm nach den im Anhang festgelegten Bestimmungen durch.
(2) Bei der Durchführung dieser Aufgabe wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Die Mitglieder des Ausschusses sorgen für die Verbindung zwischen COMETT II und ähnlichen Initiativen, die in ihren Mitgliedstaaten ergriffen werden.
(3) Der Ausschuß gibt zu folgenden Punkten Stellungnahmen ab:
a) den allgemeinen Leitlinien für das COMETT-II-Programm; den allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte); zu Fragen der allgemeinen Ausgewogenheit des COMETT-II-Programms, einschließlich der Aufschlüsselung auf die verschiedenen Arten von Vorhaben;
b) den Kriterien für die Auswahl der im Anhang beschriebenen Arten von Vorhaben; den Maßnahmen, die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft von mehr als 100 000 ECU erfordern.
(4) Zu den in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Punkten unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall schiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate auf.
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(5) Zu den in Absatz 3 Buchstabe b) genannten Punkten unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(6) Die Kommission kann den Ausschuß auch bei anderen Angelegenheiten, die sich auf die Durchführung von COMETT II beziehen, konsultieren. In diesem Fall findet das Verfahren des Absatzes 5 Anwendung.
(7) Zwei Vertreter der Sozialpartner, die von der Kommission anhand von Vorschlägen der Organisationen, die die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene vertreten, benannt werden, nehmen an der Arbeit des Ausschusses als Beobachter teil.
(8) Die Kommission setzt eine Sachverständigengruppe ein, in der die vom COMETT-II-Programm betroffenen Kreise, insbesondere die Wirtschaft, vertreten sind; sie führt in dieser Sachverständigengruppe den Vorsitz. Aufgabe dieser Gruppe ist es, die Kommission und den Ausschuß bei der Durchführung des Programms zu beraten und sicherzustellen, daß die Wirtschaft maßgeblich an der Verwirklichung des Programms beteiligt wird.
(9) Ein Jahresbericht über die Durchführung des COMETT-II-Programms wird von der Kommission nach Absprache mit dem COMETT-Ausschuß dem Rat sowie dem mit der Entschließung vom 9. Februar 1976 (1) eingesetzten Ausschuß für Bildungsfragen, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.
(10) Die Kommission sorgt dafür, daß das COMETT-II-Programm sich sowohl mit den übrigen bereits programmierten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Gemeinschaft konsistent verhält (insbesondere mit dem DELTA-Programm) als auch mit den Aktionen, die auf dem Gebiet der Innovation und des Technologietransfers (insbesondere mit dem SPRINT-Programm) und auf dem Gebiet der Bildung und Ausbildung (insbesondere mit dem ERASMUS-Programm über die Mobilität der Hochschulstudenten und dem EUROTECNET-Programm für die Berufsausbildung auf dem Gebiet der Informationstechnologien) eingeleitet worden sind, sowie auch mit den Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen abgestimmt wird.
Artikel 6
(1) Die Kommission legt dem Rat sowie dem mit der Entschließung vom 9. Februar 1976 (1) eingesetzten Ausschuß für Bildungsfragen, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem 30. Juni 1992 einen Zwischenbericht zur Beurteilung der Durchführung von COMETT II vor.
(2) Die Kommission legt dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem 30. Juni 1995 unter Berücksichtigung der für das Programm in Artikel 3 gesetzten Ziele einen abschließenden Evaluierungsbericht über die mit dem COMETT-II-Programm erworbenen Erfahrungen und dessen Ergebnisse vor.
(3) Zu diesem Zweck wird die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, einen Beitrag zu leisten, indem sie einen Überblick über die einzelstaatlichen Maßnahmen geben, die zur Durchführung von COMETT II getroffen wurden.
Artikel 7
Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1990 wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1988.

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