Document ID: 32003R0636

Verordnung (EG) Nr. 636/2003 der Kommission
vom 8. April 2003
zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für Erzeugnisse des Sektors Gefluegelfleisch stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1383/2001(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 sind Sondermaßnahmen anzuwenden, wenn die Ausfuhrlizenzanträge Mengen betreffen, welche die unter Berücksichtigung der in Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(4), genannten Beschränkungen normal abgesetzten Mengen und/oder die dazugehörigen Ausgaben überschreiten oder zu überschreiten drohen.
(2) Auf dem Markt für bestimmte Erzeugnisse des Sektors Gefluegelfleisch stellen sich Probleme. Die bevorstehende Änderung der diesbezüglichen Erstattungen hat zur Folge, dass Ausfuhrlizenzen für spekulative Zwecke beantragt werden. Die Erteilung von Lizenzen für die vom 31. März bis 4. April und vom 7. bis 8. April 2003 beantragten Mengen könnte außerdem zur Folge haben, dass die Mengen überschritten werden, die für einen normalen Absatz erforderlich wären. Es sind deshalb die Anträge abzulehnen, für welche noch keine Ausfuhrlizenzen erteilt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unerledigte, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 im Sektor Gefluegelfleisch vom 31. März bis 4. April und vom 7. bis 8. April 2003 gestellte Ausfuhrlizenzanträge, für die ab 9. bzw. 16. April 2003 für die in Anhang I der vorstehenden Verordnung genannte Kategorie 3 Ausfuhrlizenzen erteilt werden müssten, werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. April 2003 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. April 2003

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