Document ID: 31982D0869

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BESCHLUSS DES RATES
vom 13. Dezember 1982
über die Koordinierung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane zur Ermittlung der Notwendigkeit und Ausarbeitung von Vorschlägen für ein interinstitutionelles Informationssystem der Gemeinschaft
(82/869/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Integration von Datenverarbeitung, Textverarbeitung und Nachrichtentechnik zeichnen sich neue Informationstechniken ab, die geeignet sein könnten, die Abwicklung der Gemeinschaftsarbeiten, insbesondere den verstärkt zunehmenden Informationsaustausch zwischen Gemeinschaftsorganen und Verwaltungen der Mitgliedstaaten, zu verbessern.
Eine unabgestimmte Einführung neuer Informationstechniken in den Gemeinschaftsorganen und Verwaltungen der Mitgliedstaaten birgt die Gefahr neuer Hindernisse für den Informationsfluß.
Eine klare Definition der Anwendungsmöglichkeiten und Benutzerbedürfnisse der Gemeinschaftsorgane und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten könnte sich auf die Festlegung von technischen Regelungen für herstellerübergreifende Informationssysteme sowie den Ausbau der öffentlichen Fernmeldenetze und ihre Nutzung für Informationssysteme positiv auswirken. Darauf gründend können Innovationsanreize für die Industrie erwartet werden.
Es ist daher angezeigt, ein Konzertierungsverfahren zur Ermittlung des Bedarfs der Gemeinschaftsorgane und der zuständigen einzelstaatlichen Verwaltungen für eine Nutzung neuer Informationstechniken und zur Festlegung gemeinsamer Vereinbarungen für einen herstellerübergreifenden Informationsaustausch unter Berücksichtigung der internationalen Normung vorzusehen.
Da besondere Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten und die Kommission koordinieren ihre Tätigkeiten im Hinblick auf:
1. Ermittlung und Bewertung des Bedarfes,
2. gegebenenfalls Ausarbeitung von Vorschlägen für ein Programm zur Konzeption und Verwirklichung,
3. Festlegung gemeinsamer Vereinbarungen für einen herstellerübergreifenden Informationsaustausch unter Berücksichtigung der internationalen Normung
zur Schaffung eines interinstitutionellen dienstintegrierten Informationssystems der Gemeinschaft (INSIS), das es ermöglicht, neue elektronische Technologien für den Austausch von Informationen zwischen den Verwaltungen der Gemeinschaftsorgane und Mitgliedstaaten einzusetzen. Die übrigen Organe und Institutionen der Gemeinschaft werden aufgefordert, sich an dieser Koordinierung zu beteiligen. Sie erfolgt auf Initiative der Kommission im Rahmen eines Beratenden Ausschusses, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Organe und Institutionen der Gemeinschaft besteht und dessen Mandat im Anhang enthalten ist.
Artikel 2
Nach Abschluß der in Artikel 1 erwähnten Arbeiten berichtet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament und legt innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses die ihr zweckmässig erscheinenden Vorschläge vor.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1982.

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