Document ID: 32006D0718

BESCHLUSS 2006/718/GASP DES RATES
vom 23. Oktober 2006
zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP vom 10. April 2006 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1), insbesondere auf Artikel 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP angenommen, mit dem die bestehenden restriktiven Maßnahmen gegen die für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, bestätigt wurden.
(2)
Der Rat hat am 18. Mai 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP angenommen, um zu bewirken, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen sowie der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen eingefroren werden.
(3)
In Übereinstimmung mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP hat der Rat die restriktiven Maßnahmen einer Überprüfung unterzogen und angesichts jüngster Entwicklungen beschlossen, dass weitere Personen, die für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind, erfasst werden sollten. Die in den Anhängen III und IV des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP aufgeführten Listen sollten daher entsprechend geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anhänge III und IV des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP werden durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am, 23. Oktober 2006.

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