Document ID: 32000R1272

Verordnung (EG) Nr. 1272/2000 der Kommission
vom 16. Juni 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates über ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates vom 14. Februar 2000 über ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmiteln betreffend die Taliban von Afghanistan(1), insbesondere auf Artikel 7 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 werden alle vom Taliban-Sanktionsausschuß bezeichneten Gelder und anderen Finanzmittel eingefroren, und diese Gelder und anderen Finanzmittel dürfen den Taliban oder Unternehmen, die sie direkt oder indirekt besitzen oder kontrollieren, weder zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
(2) Am 12. April 2000 bezeichnete der mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitrats der Vereinten Nationen eingesetzte Taliban-Sanktionsausschuß die Gelder und anderen Finanzmittel, die einzufrieren sind. Dazu gehören unter anderem die Gelder und anderen Finanzmittel einer Reihe von Unternehmen, die die Taliban besitzen oder kontrollieren, sowie einer Person, die nach der Definition zu den Taliban gehört. Die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 sollte daher geändert werden.
(3) Zur Sicherstellung der Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ist es erforderlich, daß diese Verordnung sofort in Kraft tritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 wird ersetzt durch den Wortlaut des Anhangs zu dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juni 2000

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