Document ID: 32007L0033

RICHTLINIE 2007/33/EG DES RATES
vom 11. Juni 2007
zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden und zur Aufhebung der Richtlinie 69/465/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit der Verabschiedung der Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden (1) haben wichtige Entwicklungen auf den Gebieten der Nomenklatur, Biologie und Epidemiologie der Kartoffelnematodenarten und -populationen stattgefunden und die Verbreitung der Schadorganismen hat sich verändert.
(2)
Kartoffelnematoden (Globodera pallida (Stone) Behrens (europäische Populationen) und Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens (europäische Populationen)) sind bekannte Schadorganismen der Kartoffeln.
(3)
Die Bestimmungen der Richtlinie 69/465/EWG wurden überprüft und für unzureichend befunden. Daher müssen umfassendere Bestimmungen erlassen werden.
(4)
Die Bestimmungen sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass mittels amtlicher Untersuchungen sichergestellt werden muss, dass Felder, auf denen Pflanzkartoffeln, die zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln bestimmt sind, und bestimmte Pflanzen, die zur Erzeugung von Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt sind, angepflanzt oder gelagert werden, frei von Kartoffelnematoden sind.
(5)
Auf den Kartoffelanbaufeldern, auf denen keine Pflanzkartoffeln angebaut werden, sollten amtliche Erhebungen durchgeführt werden, um die Verbreitung der Kartoffelnematoden festzustellen.
(6)
Für die Durchführung dieser amtlichen Untersuchungen und Erhebungen sind Probenahme- und Testverfahren festzulegen.
(7)
Der Art und Weise der Ausbreitung des Schadorganismus sollte Rechnung getragen werden.
(8)
Die Bestimmungen sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass Kartoffelnematoden traditionell durch Fruchtwechsel bekämpft werden, da die Nematodenpopulation bekanntermaßen beträchtlich zurückgeht, wenn mehrere Jahre lang keine Kartoffeln angebaut werden. In jüngerer Zeit wird die Methode des Fruchtwechsels durch den Anbau resistenter Kartoffelsorten unterstützt.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten außer in den Fällen, die in der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (2) vorgesehen sind, die Möglichkeit haben, erforderlichenfalls zusätzliche oder strengere Maßnahmen zu treffen, sofern das Verbringen von Kartoffeln innerhalb der Gemeinschaft nicht behindert wird. Diese Maßnahmen sind der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zu notifizieren.
(10)
Die Richtlinie 69/465/EWG sollte deshalb aufgehoben werden.
(11)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Feststellung der Verbreitung der Kartoffelnematoden, die Verhinderung ihrer Ausbreitung sowie ihre Bekämpfung, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(12)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie werden die Maßnahmen festgelegt, die die Mitgliedstaaten gegen Globodera pallida (Stone) Behrens (europäische Populationen) und Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens (europäische Populationen), im Folgenden „Kartoffelnematoden“ genannt, zu treffen haben, um ihre Verbreitung festzustellen, ihre Ausbreitung zu verhindern und sie zu bekämpfen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„amtlich“: von den zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2000/29/EG festgelegt, zugelassen oder durchgeführt;
b)
„resistente Kartoffelsorte“: eine Sorte, deren Anbau die Entwicklung einer bestimmten Kartoffelnematodenpopulation deutlich hemmt;
c)
„Untersuchung“: ein systematisches Verfahren zur Feststellung von Kartoffelnematoden auf einem Feld;
d)
„Erhebung“: ein über einen bestimmten Zeitraum durchgeführtes systematisches Verfahren zur Bestimmung der Verbreitung von Kartoffelnematoden im Gebiet eines Mitgliedstaats.
Artikel 3
(1) Die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats definieren, was für die Zwecke dieser Richtlinie als Feld gilt, damit gewährleistet ist, dass auf einem Feld hinsichtlich des Kartoffelnematodenrisikos homogene Pflanzenschutzbedingungen bestehen. Sie stützen sich dabei auf anerkannte wissenschaftliche und statistische Grundsätze, die Biologie der Kartoffelnematoden, den Anbau auf dem Feld und die jeweiligen Erzeugungssysteme der Wirtspflanzen von Kartoffelnematoden in dem betreffenden Mitgliedstaat. Die genauen Kriterien für die Definition eines Feldes werden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten amtlich mitgeteilt.
(2) Weitere Bestimmungen zu den Kriterien für die Abgrenzung eines Feldes können nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
KAPITEL II
NACHWEIS
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass auf dem Feld, auf dem die in Anhang I genannten Pflanzen, die zur Erzeugung von Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt sind, oder Pflanzkartoffeln, die zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln bestimmt sind, angepflanzt oder gelagert werden, eine amtliche Untersuchung auf Kartoffelnematoden durchgeführt wird.
(2) Die amtliche Untersuchung gemäß Absatz 1 wird in dem Zeitraum zwischen der Ernte des letzten Anbaus auf dem Feld und dem Anpflanzen von Pflanzen oder Pflanzkartoffeln im Sinne von Absatz 1 durchgeführt. Sie kann auch früher durchgeführt werden; in diesem Fall müssen Nachweise über die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen, aus denen hervorgeht, dass keine Kartoffelnematoden gefunden wurden und dass zum Zeitpunkt der Untersuchung weder Kartoffeln noch andere in Anhang I Nummer 1 genannte Wirtspflanzen vorhanden waren und seit der Untersuchung nicht angebaut wurden.
(3) Die Ergebnisse anderer amtlicher Untersuchungen als der gemäß Absatz 1, die vor dem 1. Juli 2010 durchgeführt wurden, können als Nachweise im Sinne von Absatz 2 gelten.
(4) Haben die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats festgestellt, dass keine Gefahr einer Ausbreitung von Kartoffelnematoden besteht, so ist die amtliche Untersuchung gemäß Absatz 1 nicht erforderlich für
a)
das Anpflanzen der in Anhang I genannten Pflanzen, die zur Erzeugung von Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt sind, die an demselben Erzeugungsort in einem amtlich abgegrenzten Gebiet verwendet werden sollen;
b)
das Anpflanzen von Pflanzkartoffeln, die zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln bestimmt sind, die an einem einzigen Erzeugungsort in einem amtlich abgegrenzten Gebiet verwendet werden sollen;
c)
das Anpflanzen der in Anhang I Nummer 2 genannten Pflanzen, die zur Erzeugung von Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt sind, wenn die geernteten Pflanzen den amtlich anerkannten Maßnahmen gemäß Anhang III Abschnitt III Buchstabe A unterzogen werden sollen.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Ergebnisse der Untersuchungen gemäß den Absätzen 1 und 3 in ein amtliches Verzeichnis eingetragen werden und der Kommission zugänglich sind.
Artikel 5
(1) Im Fall von Feldern, auf denen Pflanzkartoffeln oder die in Anhang I Nummer 1 genannten Pflanzen, die zur Erzeugung von Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt sind, angepflanzt oder gelagert werden sollen, umfasst die amtliche Untersuchung gemäß Artikel 4 Absatz 1 die Probenahme und die Tests auf Kartoffelnematoden gemäß Anhang II.
(2) Im Fall von Feldern, auf denen die in Anhang I Nummer 2 genannten Pflanzen, die zur Erzeugung von Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt sind, angepflanzt oder gelagert werden sollen, umfasst die amtliche Untersuchung gemäß Artikel 4 Absatz 1 die Probenahme und die Tests auf Kartoffelnematoden gemäß Anhang II oder die Überprüfung gemäß Anhang III Abschnitt I.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass auf den Kartoffelanbaufeldern, die nicht zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln bestimmt sind, amtliche Erhebungen zur Feststellung der Verbreitung von Kartoffelnematoden durchgeführt werden.
(2) Die amtlichen Erhebungen umfassen die Probenahme und Tests auf Kartoffelnematoden im Sinne des Anhangs II Nummer 2 und werden gemäß Anhang III Abschnitt II durchgeführt.
(3) Die Ergebnisse der amtlichen Erhebungen werden der Kommission gemäß Anhang III Abschnitt II schriftlich mitgeteilt.
Artikel 7
Werden bei der amtlichen Untersuchung gemäß Artikel 4 Absatz 1 und bei den anderen amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 keine Kartoffelnematoden nachgewiesen, so tragen die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats dafür Sorge, dass diese Informationen in ein amtliches Verzeichnis eingetragen werden.
Artikel 8
(1) Wird bei der amtlichen Untersuchung gemäß Artikel 4 Absatz 1 festgestellt, dass ein Feld mit Kartoffelnematoden befallen ist, so tragen die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats dafür Sorge, dass diese Informationen in ein amtliches Verzeichnis eingetragen werden.
(2) Wird bei der amtlichen Erhebung gemäß Artikel 6 Absatz 1 festgestellt, dass ein Feld mit Kartoffelnematoden befallen ist, so tragen die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats dafür Sorge, dass diese Informationen in ein amtliches Verzeichnis eingetragen werden.
(3) In Anhang I aufgeführte Kartoffeln oder Pflanzen von einem Feld, das aufgrund des Befalls mit Kartoffelnematoden gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 des vorliegenden Artikels in das amtliche Verzeichnis eingetragen wurde, oder die mit Erde in Berührung gekommen sind, in der Kartoffelnematoden nachgewiesen wurden, werden amtlich als kontaminiert ausgewiesen.
KAPITEL III
BEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass auf einem Feld, das aufgrund des Befalls mit Kartoffelnematoden gemäß Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz 2 in das amtliche Verzeichnis eingetragen wurde,
a)
keine Kartoffeln angepflanzt werden dürfen, die für die Erzeugung von Pflanzkartoffeln bestimmt sind, und
b)
keine der in Anhang I genannten Pflanzen, die zum Wiederanpflanzen bestimmt sind, angepflanzt oder gelagert werden dürfen. Die in Anhang I Nummer 2 genannten Pflanzen dürfen jedoch unter der Voraussetzung angepflanzt werden, dass sie den amtlich anerkannten Maßnahmen gemäß Anhang III Abschnitt III Buchstabe A unterzogen werden, so dass kein erkennbares Risiko einer Ausbreitung der Kartoffelnematoden besteht.
(2) Die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die für den Kartoffelanbau bestimmten Felder, auf denen keine Pflanzkartoffeln angebaut werden sollen und die aufgrund des Befalls mit Kartoffelnematoden gemäß Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz 2 in das amtliche Verzeichnis eingetragen wurden, einem amtlichen Bekämpfungsprogramm mindestens zur Bekämpfung der Kartoffelnematoden unterzogen werden.
Das in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Programm berücksichtigt die jeweiligen Erzeugungs- und Vermarktungssysteme für Wirtspflanzen von Kartoffelnematoden in dem betreffenden Mitgliedstaat, die Merkmale der vorliegenden Kartoffelnematodenpopulation, die Verwendung resistenter Kartoffelsorten mit den höchsten verfügbaren Resistenzgraden gemäß Anhang IV Abschnitt I und gegebenenfalls weitere Maßnahmen. Dieses Programm wird der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten schriftlich mitgeteilt, damit in allen Mitgliedstaaten ein vergleichbares Schutzniveau sichergestellt werden kann.
Der Resistenzgrad von Kartoffelsorten, die noch nicht gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 69/465/EWG mitgeteilt wurden, ist mithilfe der Standardbewertungsskala in Anhang IV Abschnitt I der vorliegenden Richtlinie anzugeben. Der Resistenztest wird nach dem Protokoll in Anhang IV Abschnitt II der vorliegenden Richtlinie durchgeführt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben für Kartoffeln oder in Anhang I aufgeführte Pflanzen, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 als kontaminiert ausgewiesen wurden, Folgendes vor:
a)
Pflanzkartoffeln und Wirtspflanzen im Sinne von Anhang I Nummer 1 dürfen nur angepflanzt werden, wenn sie unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats mit einer nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten geeigneten Methode entseucht wurden, bei der nach wissenschaftlichem Nachweis kein Risiko einer Ausbreitung von Kartoffelnematoden besteht;
b)
zur industriellen Verarbeitung oder Größensortierung bestimmte Kartoffeln sind amtlich anerkannten Maßnahmen gemäß Anhang III Abschnitt III Buchstabe B zu unterziehen;
c)
in Anhang I Nummer 2 aufgeführte Pflanzen dürfen nur angepflanzt werden, wenn sie den amtlich anerkannten Maßnahmen gemäß Anhang III Abschnitt III Buchstabe A unterzogen wurden, so dass sie nicht mehr kontaminiert sind.
(2) Die Spezifikationen der in Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannten Methoden werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass der Verdacht auf Kartoffelnematoden oder der bestätigte Befall mit Kartoffelnematoden in ihrem Hoheitsgebiet infolge einer stark verringerten oder veränderten Wirksamkeit einer resistenten Kartoffelsorte in Verbindung mit einer außergewöhnlichen Veränderung der Zusammensetzung der Nematodenarten, eines Pathotyps oder einer Virulenzgruppe, ihren zuständigen amtlichen Stellen gemeldet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass in allen gemäß Absatz 1 gemeldeten Fällen die Kartoffelnematodenart und gegebenenfalls der Pathotyp oder die Virulenzgruppe mit geeigneten Methoden untersucht und bestätigt werden.
(3) Die Einzelheiten der in Absatz 2 genannten Bestätigungen werden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten schriftlich bis spätestens 31. Dezember eines jeden Jahres übermittelt.
(4) Die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten geeigneten Methoden können nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Januar eines jeden Jahres schriftlich ein Verzeichnis aller neuer Kartoffelsorten, die sie bei einem amtlichen Test für resistent gegen Kartoffelnematoden befunden haben. Sie geben Arten, Pathotypen, Virulenzgruppen oder Populationen, gegen die die Sorten resistent sind, den Resistenzgrad und das Jahr seiner Bestimmung an.
Artikel 13
Werden nach Durchführung der amtlich anerkannten Maßnahmen gemäß Anhang III Abschnitt III Buchstabe C keine Kartoffelnematoden nachgewiesen, so tragen die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats dafür Sorge, dass das in Artikel 4 Absatz 5 sowie Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannte amtliche Verzeichnis aktualisiert wird und alle gegebenenfalls über das Feld verhängten Beschränkungen aufgehoben werden.
Artikel 14
Unbeschadet der Artikel 3 und 5 der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Bestimmungen der Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (4), für Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecke Ausnahmen von den Maßnahmen gemäß Artikel 9 und 10 der vorliegenden Richtlinie genehmigen.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten dürfen für ihre eigene Erzeugung zusätzliche oder strengere Maßnahmen erlassen, die für die Bekämpfung der Kartoffelnematoden oder zur Verhinderung ihrer Ausbreitung erforderlich sind, solange sie nicht gegen die Richtlinie 2000/29/EG verstoßen.
Sie teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten diese Maßnahmen schriftlich mit.
Artikel 16
Änderungen der Anhänge werden unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 17
(1) Die Kommission wird vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz, im Folgenden „der Ausschuss“, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2010 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Juli 2010 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Die Richtlinie 69/465/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 2010 aufgehoben.
Artikel 20
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2007.

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