Document ID: 31996R0546

VERORDNUNG (EG) Nr. 546/96 DES RATES vom 28. März 1996 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 (3) wurde zu einer Zeit erlassen, als der Markt noch ganz anders als heute strukturiert war und man sich hauptsächlich auf Langfristverträge zur Rohölversorgung stützte, während heute Spotverträge an deren Stelle getreten sind.
Die halbjährlich und jährlich vorgelegten Mitteilungen der Mitgliedstaaten werden heute nicht mehr für die Gesamtheit der Kohlenwasserstoffe angefordert.
Heute sind allmonatlich detailliertere Angaben über die Kohlenwasserstoffe in Veröffentlichungen des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften erhältlich, und zwar vor allem auf der Grundlage der verfügbaren Zolldaten.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 wurde das Ziel verfolgt, der Kommission Zugang zu verläßlichen Informationen zu gewähren, um über die Ausgangsdaten für die Definition einer vorausschauenden Ölversorgungspolitik zu verfügen.
Die verlangten Informationen decken heute nur noch einen Teil der Kohlenwasserstoffeinfuhren ab.
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 ist 1981 ausgesetzt worden, und es erschien nie wieder notwendig, sie wieder in Kraft zu setzen.
Es ist deshalb nicht zweckmäßig, die Verordnung, die keinerlei praktischen Nutzen mehr hat, beizubehalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 sowie die zu ihrer Durchführung erlassene Verordnung (EWG) Nr. 3254/74 (4) werden aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1996.

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