Document ID: 32006D0528

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juli 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/147/EG mit Vorschriften für die Schutzimpfung gegen hoch pathogene Aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1 in den Niederlanden und diesbezüglichen Verbringungsvorschriften
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3338)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2006/528/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2006/147/EG der Kommission vom 24. Februar 2006 mit Vorschriften für die Schutzimpfung gegen hoch pathogene Aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1 in den Niederlanden und diesbezüglichen Verbringungsvorschriften (2) hat die Kommission den ihr am 21. Februar 2006 von den Niederlanden vorgelegten Plan für eine Schutzimpfung gegen das hoch pathogene Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, (im Folgenden „Schutzimpfplan“) genehmigt. In dieser Entscheidung sind die Maßnahmen festgelegt, die von den Niederlanden anzuwenden sind, wenn in bestimmten Geflügelhaltungen, die einem besonderen Einschleppungsrisiko ausgesetzt sind, Schutzimpfungen durchgeführt werden, einschließlich der Verbringungsbeschränkungen für geimpftes Geflügel.
(2)
Gemäß dem Schutzimpfplan haben die Niederlande Schutzimpfungen von Bio- und Freilandlegehennen sowie von Geflügel in Hinterhofhaltungen gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Typs H5N1 vorgenommen. Der Schutzimpfplan ist ein Pilotprojekt, denn es gibt nur begrenzte Erfahrungen mit Schutzimpfungen unter vergleichbaren Voraussetzungen und für einige der betroffenen Arten.
(3)
Der Schutzimpfplan, wie er von den Niederlanden vorgelegt und durch die Entscheidung 2006/147/EG genehmigt wurde, sieht den Abschluss der Schutzimpfungen bis zum 30. Juni 2006 vor. Die Niederlande haben bis zu diesem Datum Impfungen nach dem Schutzimpfplan durchgeführt.
(4)
Gemäß der Verpflichtung zur Berichterstattung nach Artikel 13 der Entscheidung 2006/147/EG haben die Niederlande einen Bericht mit Informationen über die Durchführung des Schutzimpfplans vorgelegt und dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sowie Sachverständigengruppen über die Schutzimpfungen berichtet und die Fortsetzung der Impfungen beantragt.
(5)
Gestützt auf die von den Niederlanden vorgelegten Informationen ist die Kommission außerdem zu der Auffassung gelangt, dass weitere praktische Erfahrungen mit Impfungen zum Schutz gegen die Verbreitung des hoch pathogenen Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, benötigt werden. Infolgedessen erscheint es zweckmäßig, die Verlängerung des Schutzimpfplans bis zum 31. Juli 2007 zu genehmigen.
(6)
Die Niederlande haben zudem die Genehmigung einiger Änderungen an dem Schutzimpfplan vom 21. Februar 2006 beantragt, und zwar im Hinblick auf Aspekte der praktischen Durchführung, wie zu impfende Arten, Verwendung bivalenter Impfstoffe, Einzelkennzeichnung von Vögeln in Hinterhofhaltungen, Ort der Impfung und Beschränkungen der Verbringung betroffenen Geflügels. Nach Ansicht der Kommission sind diese Änderungen mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften vereinbar.
(7)
Die Entscheidung 2006/147/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/147/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
‚Hinterhofhaltungen‘: Hühner, Puten und andere Arten der Gattung Galliformes und Enten, Gänse und andere Arten der Gattung Anseriformes, die von ihren Besitzern zu folgenden Zwecken gehalten werden:
i)
zum eigenen Verbrauch oder zur eigenen Verwendung oder
ii)
als Heimtiere.“
2.
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Plan für die Schutzimpfung gegen hoch pathogene Aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1, den die Niederlande der Kommission am 21. Februar 2006 vorgelegt haben, sowie die Änderungen des Plans einschließlich seiner Fortsetzung bis zum 31. Juli 2007, wie der Kommission von den Niederlanden am 29. Juni 2006 unterbreitet, werden genehmigt (‚der Schutzimpfplan‘).
Nach dem ‚Schutzimpfplan‘ wird die Schutzimpfung gegen die Aviäre Influenza mit einem inaktivierten heterologen Impfstoff aus Aviärem Influenza-Virus vom Subtyp H5 oder mit einem bivalenten inaktivierten heterologen Impfstoff aus sowohl H5- als auch H7-Virussubtypen durchgeführt, der von den Niederlanden für die landesweite Impfung von Geflügel in Hinterhofhaltungen, Bio- und Freilandlegehennen zugelassen wurde.“
3.
Artikel 4 Nummer 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„1.
Geimpftes Geflügel aus Hinterhofhaltungen ist einzeln zu kennzeichnen und darf nur
a)
in andere Hinterhofhaltungen innerhalb der Niederlande verbracht werden oder
b)
kurzzeitig für Tierschauen und Ausstellungen in den Niederlanden zusammengeführt werden.
Solche Verbringungen oder Zusammenführungen müssen nach Maßgabe des ‚Schutzimpfplans‘ einschließlich der Berichtführung über Verbringungen oder Zusammenführungen erfolgen.“
Artikel 2
Adressat
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 27. Juli 2006

Labels: 0
18
6