Document ID: 31988R2217

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2217/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um dem starken Anstieg der Gemeinschaftserzeugung von Sojabohnen Rechnung zu tragen, sollten die Anforderungen verschärft werden, die an die Marktbeteiligten zu stellen sind, denen die Beihilfe nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1101/88 ( 5 ), gewährt werden kann; für bereits geschlossene Verträge sollten jedoch Übergangsmaßnahmen gelten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Die Beihilfe wird jedem Sojabohnenverarbeiter gewährt, der mit einzelnen oder zusammengeschlossenen Erzeugern von Sojabohnen einen Vertrag geschlossen hat, der die Zahlung eines Preises, der mindestens ebenso hoch ist wie der Mindestpreis nach Absatz 3, an den Erzeuger vorsieht . In den Mitgliedstaaten, in denen die Vermarktung von Sojabohnen einzelstaatlichen Vorschriften unterliegt, die eine ausreichende Organisation und Kontrolle gewährleisten, kann die Beihilfe bis zum 31 . Dezember 1992 jedoch einem ersten Käufer, der nicht Verarbeiter ist, gewährt werden .
Ist der erste Käufer der Verarbeiter der Sojabohnen, so wird die Beihilfe gewährt, wenn die Verarbeitung nachgewiesen ist .
In den übrigen Fällen wird die Beihilfe den ersten Käufern gewährt, die - noch festzulegende Voraussetzungen erfuellen,
- von dem Mitgliedstaat anerkannt sind und - den Verkauf oder die Lieferung der Sojabohnen an einen Verarbeiter nachgewiesen haben ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . September 1988 .
Für Sojabohnen, über die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ein Vertrag zwischen dem Erzeuger und einem ersten Käufer, der nicht Verarbeiter ist, geschlossen wurde, finden jedoch die am 31 . August 1988 geltenden Vorschriften des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 Anwendung .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .

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