Document ID: 31988D0368

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ACHTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. Mai 1988
zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(88/368/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/5/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die nationalen Versicherungsbüros der damaligen neuen Mitgliedstaaten haben am 12. Dezember 1973 mit den nationalen Versicherungsbüros Schwedens, Finnlands, Norwegens, Österreichs und der Schweiz entsprechend den Grundzuegen des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG ein Übereinkommen (das »Zusatzabkommen") (3) geschlossen, aufgrund dessen sich die nationalen Büros der Mitgliedstaaten zur Regelung von Schadensfällen verpflichten, die sich in ihrem Gebiet ereignen und durch die Teilnahme von Fahrzeugen am Verkehr verursacht werden, die ihren gewöhnlichen Standort in einem dieser Drittländer haben.
Die Kommission hat anschließend ihre Zweite Entscheidung 74/167/EWG (4) zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG erlassen, derzufolge jeder Mitgliedstaat vom 15. Mai 1974 an auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in Schweden, in Finnland, in Norwegen, in Österreich und in der Schweiz haben und die unter das Zusatzabkommen vom 12. Dezember 1973 fallen, verzichtet.
Die nationalen Büros der Versicherer Spaniens und Portugals, die Büros der anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands und die Büros von Schweden, Finnland, Norwegen, Österreich und der Schweiz haben am 14. März 1986 eine Ergänzung zum Zusatzabkommen vom 12. Dezember 1973 unterzeichnet, mit der das Abkommen auf die Büros Spaniens und Portugals erweitert wird.
Am 16. Mai 1986 hat die Kommission die Fünfte Entscheidung der Kommission 86/219/EWG (5) zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates erlassen, derzufolge Spanien und Portugal ab 1. Juni 1986 bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in Schweden, Finnland, Norwegen, Österreich und der Schweiz haben und die unter das Zusatzabkommen vom 12. Dezember 1973 fallen, auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung verzichtet.
Am 9. Oktober 1987 haben das Büro der griechischen Versicherer, die Büros der anderen Mitgliedstaaten und die Büros Schwedens, Finnlands, Norwegens, Österreichs und der Schweiz eine Zweite Ergänzung zum Zusatzabkommen vom 12. Dezember 1973 unterzeichnet, mit der das Abkommen auf das Büro der griechischen Versicherer erweitert wird.
Infolgedessen sind alle Voraussetzungen erfuellt, damit Griechenland und die obengenannten Drittländer in ihren Beziehungen zueinander die Kontrolle der Haftpflichtversicherung aufheben können -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Juli 1988 an verzichtet Griechenland auf die Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in Schweden, Finnland, Norwegen, Österreich und der Schweiz haben und die unter das Zusatzabkommen vom 12. Dezember 1973 fallen.
Artikel 2
Griechenland teilt der Kommission unverzueglich die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.
Brüssel, den 18. Mai 1988

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