Document ID: 31983R0946

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 946/83 DER KOMMISSION
vom 21. April 1983
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 zur Durchführung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates betreffend die Nacherhebung von nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 der Kommission (2) schreibt vor, daß die Kommission eine Entscheidung über einen Antrag, der ihr in Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 vorgelegt wurde, innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags treffen muß.
Die seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, daß die Entscheidungsfrist von derzeit drei Monaten bei besonders komplizierten Fällen, oder, wenn diese Frist sich mit Ferienzeiten überschneidet, zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann.
Es ist deshalb angezeigt, diese Frist, zu verlängern. Um zu gewährleisten, daß die Interessen sowohl der Zollverwaltungen als auch der Zollbeteiligten ausgewogen berücksichtigt werden, ist es angezeigt, die Frist auf nicht mehr als vier Monate zu verlängern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 erhält folgenden Wortlaut:
»Die Kommission hat die Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Antrags nach Artikel 4 zu treffen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. April 1983

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