Document ID: 31992R0110

VERORDNUNG (EWG) Nr. 110/92 DER KOMMISSION vom 17. Januar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der für die Ausfuhr nach den Ländern auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR festgesetzten Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und
Artikel 17
Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission vom 14. September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3108/91 (4), ist die Erstattung, die bei der Ausfuhr von Butter mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 82 bis 85 % nach den Ländern auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR gewährt wird, im voraus festzusetzen. Ausserdem ist den Ausfuhren eine Frist zu setzen, damit die eingegangenen internationalen Verpflichtungen eingehalten werden. Da ab 1. Januar 1992 für die Ausfuhr nach den Ländern auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR keine Sondererstattung mehr gewährt wird, können auch die dafür vorgesehenen Kontrollvorschriften aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 wird Absatz 2 gestrichen.
Dieser Absatz bleibt jedoch für die vor dem 1. Januar 1992 beantragten Ausfuhrlizenzen gültig.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Januar 1992

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