Document ID: 31997R0151

VERORDNUNG (EG) Nr. 151/97 DER KOMMISSION vom 28. Januar 1997 über den Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zur Versorgung der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1910/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte Interventionsstellen verfügen über erhebliche Bestände an Interventionsrindfleisch. Angesichts der hohen Lagerkosten sollte eine Verlängerung der Lagerzeit des Fleisches vermieden werden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1328/96 der Kommission vom 9. Juli 1996 zur Festlegung des geschätzten Bedarfs der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des Rindfleischsektors (5) wurde die vorläufige Versorgungsbilanz für gefrorenes Rindfleisch für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 festgelegt. In Anbetracht der traditionellen Handelsströme sollte Interventionsrindfleisch zur Versorgung der Kanarischen Inseln während dieses Zeitraums bereitgestellt werden.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission vom 16. November 1994 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 (7), erteilen die zuständigen spanischen Behörden zur Versorgung aus der Gemeinschaft Beihilfebescheinigungen. Um die Anwendung der betreffenden Regelung zu erleichtern, sollten bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden, insbesondere hinsichtlich der Beantragung und Erteilung der Beihilfebescheinigungen.
Im Hinblick auf die Kauf- und Kontrollverfahren empfiehlt sich die Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission vom 4. Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interventionsstellen gekauften Rindfleisches und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (9), und der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (11).
Es ist die Stellung einer Sicherheit vorzusehen, um zu gewährleisten, daß das Rindfleisch seiner Bestimmung zugeführt wird.
Die Verordnung (EG) Nr. 1910/95 der Kommission (12) sollte aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf angeboten:
- rund 29 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle,
- rund 97 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der spanischen Interventionsstelle,
- rund 800 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle,
- rund 800 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,
- rund 500 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle,
- rund 200 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der belgischen Interventionsstelle,
- rund 1 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle,
- rund 500 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle,
- rund 1 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der spanischen Interventionsstelle,
- rund 800 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle,
- rund 500 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,
- rund 100 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle,
- rund 500 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der niederländischen Interventionsstelle,
- rund 800 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der portugiesischen Interventionsstelle,
- rund 30 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der schwedischen Interventionsstelle.
(2) Dieses Fleisch wird zur Lieferung nach den Kanarischen Inseln verkauft.
(3) Die betreffenden Qualitäten und Verkaufspreise sind in Anhang I dieser Verordnung angegeben.
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere den Artikeln 2 bis 5, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 und der Verordnung (EG) Nr. 2790/94.
(2) Die Interventionsstellen verkaufen vorrangig die Erzeugnisse in jeder Erzeugnisgruppe mit der längsten Lagerdauer.
Auskünfte über die Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse können die Interessenten bei den in Anhang II genannten Anschriften erhalten.
Artikel 3
(1) Nach Eingang eines Kaufantrags stellt die Interventionsstelle den Vertrag aus, sobald sie sich bei den in Anhang III zuständigen spanischen Stellen vergewissert hat, ob eine entsprechende Menge im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz zur Verfügung steht.
(2) Die zuständige spanische Stelle reserviert dem Antragsteller die beantragte Menge, bis der Antrag auf Erteilung der betreffenden Beihilfebescheinigung eingegangen ist. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 muß diesem Antrag lediglich das Original der von der verkaufenden Interventionsstelle ausgestellten Ankaufsrechnung oder eine beglaubigte Kopie davon beigefügt sein.
(3) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 wird die Beihilfe für das im Rahmen der vorliegenden Verordnung verkaufte Rindfleisch nicht gewährt.
(4) Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 enthalten der Antrag auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung und die Beihilfebescheinigung in Feld 24 die Angabe "Auf den Kanarischen Inseln zu verwendende Beihilfebescheinigung - ohne Beihilfe".
Artikel 4
Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 ist das Lagerhaus bzw. sind die Lagerhäuser, in dem/denen das beantragte Fleisch aufbewahrt wird, im Kaufantrag nicht anzugeben.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 beträgt die Sicherheit:
- 3 000 ECU/Tonne Rindfleisch ohne Knochen (außer Filet),
- 6 300 ECU/Tonne Filet,
- 1 800 ECU/Tonne Rindfleisch mit Knochen.
Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (13) ist die Lieferung der jeweiligen Erzeugnisse zu den Kanarischen Inseln.
Artikel 6
Der Abholschein gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 und das Kontrollexemplar T 5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt:
Carne de intervención destinada a las islas Canarias - Sin ayuda [Reglamento (CE) n° 151/97]
Interventionskød til De Kanariske Øer - uden støtte (Forordning (EF) nr. 151/97)
Interventionsfleisch für die Kanarischen Inseln - ohne Beihilfe (Verordnung (EG) Nr. 151/97)
ÊñÝáò áðü ôçí ðáñÝìâáóç ãéá ôéò Êáíáñßïõò ÍÞóïõò - ÷ùñßò åíéó÷ýóåéò [Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 151/97]
Intervention meat for the Canary Islands - without the payment of aid (Regulation (EC) No 151/97)
Viandes d'intervention destinées aux îles Canaries - Sans aide [règlement (CE) n° 151/97]
Carni in regime d'intervento destinate alle isole Canarie - senza aiuto [regolamento (CE) n. 151/97]
Interventievlees voor de Canarische eilanden - zonder steun (Verordening (EG) nr. 151/97)
Carne de intervenção destinada às ilhas Canárias - sem ajuda [Regulamento (CE) nº 151/97]
Kanariansaarille osoitettu interventioliha - ilman tukea (Asetus (EY) N:o 151/97)
Interventionskött för Kanarieöarna - utan bidrag (Förordning (EG) nr 151/97).
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 1910/95 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Januar 1997

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