Document ID: 31998D0347

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (98/347/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam forderte der Europäische Rat die Europäische Investitionsbank (EIB) und den Europäischen Investitionsfonds (EIF) im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter anderem auf, eine Fazilität zu entwickeln, um Wagniskapital für Hochtechnologieprojekte von KMU zur Verfügung zu stellen; damit erkannte er nicht nur den Zusammenhang zwischen KMU, Innovationen und Technologie auf der einen und neuen Arbeitsplätzen auf der anderen Seite an, sondern auch die Rolle, die Risikokapital bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielt.
(2) Auf seinem Sondergipfel zur Beschäftigung am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg begrüßte der Europäische Rat die Initiative für Wachstum und Beschäftigung des Europäischen Parlaments, die darauf abzielte, die für die Beschäftigung vorgesehenen Haushaltsmittel zu verstärken. In seinem Beschluß zum Haushaltsplan 1998 schuf das Europäische Parlament in Übereinstimmung mit dem Rat einen neuen Titel B5-5 (Arbeitsmarkt und technologische Innovation) für die Finanzierung von KMU und innovativen Aktionen und Projekten auf dem Arbeitsmarkt mit einer Mittelausstattung von 450 Mio. ECU über drei Jahre (1998-2000). In diesem Rahmen wurden für 1998 30 Mio. ECU für innovative Aktionen und Projekte auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt. Der Europäische Rat forderte die Kommission auf, im Rahmen dieser Initiative so bald wie möglich Vorschläge für neue Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender KMU vorzulegen, damit der Rat sie zügig verabschieden kann. Diese neuen Instrumente müssen die von der EIB finanzierte und vom EIF verwaltete Europäische Technologiefazilität (EFT) verstärken, indem eine "Risikokapitalfazilität" eingerichtet wird, die Gründung grenzüberschreitender Joint-ventures zwischen KMU innerhalb der Gemeinschaft unterstützt wird und innerhalb des EIF ein spezieller Garantiefonds eingerichtet wird, der Instituten, die Finanzmittel für KMU anbieten, die Risikoübernahme erleichtert.
(3) EIB und EIF haben hierauf bereits mit der Einrichtung der EFT reagiert, in deren Rahmen über zwischengeschaltete etablierte Wagniskapitalfonds Wagniskapital für technologie-orientierte KMU bereitgestellt wird.
(4) Am 9. Dezember 1996 verabschiedete der Rat den Beschluß 97/15/EG über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) (5), mit dem unter anderem der Zugang zu Kredit- und Risikokapitalfinanzierungen verbessert, die Entwicklung spezieller Finanzinstrumente erleichtert und die Entwicklung des Kapitalmarkts für rasch wachsende KMU gefördert werden soll.
(5) Am 5. November 1997 verabschiedete die Kommission den Beschluß 97/761/EG über die Zustimmung zu einem Fördermechanismus für die Gründung von grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmen von KMU (6), die im Rahmen des obengenannten Mehrjahresprogramms für KMU finanziert werden.
(6) Am 15. Dezember 1994 verabschiedete der Rat die Entscheidung 94/917/EG über ein spezifisches Programm zur Verbreitung und optimalen Nutzung der Ergebnisse aus Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (7), das Unterstützung für Aktivitäten zur Verbesserung des europäischen Umfelds für die Finanzierung der Nutzung, Anpassung und Verbreitung von Technologien durch geeignete Gemeinschaftsprogramme vorsieht. Am 25. November 1996 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über den "Ersten Aktionsplan für Innovation in Europa - Innovation im Dienste von Wachstum und Beschäftigung", wonach die Finanzierung von Innovationen in Europa erleichtert werden sollte, namentlich indem Investitionen in Wagniskapital und Beteiligungen, vor allem zugunsten von Neugründungen und innovativen, wachstumsintensiven Unternehmen, die eine wichtige Quelle neuer Arbeitsplätze darstellen, gefördert und die Maßnahmen des EIF zugunsten von Innovationen verstärkt werden. Der vorliegende Beschluß sollte in angemessener Koordinierung mit den obengenannten Maßnahmen durchgeführt werden.
(7) Bei der Umsetzung des Finanzhilfeprogramms für KMU im Rahmen dieses Programms sollte unter Beachtung der Programmziele kleinen Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten besondere Beachtung zuteil werden.
(8) Der Mangel an Wagniskapital ist ein besonderes Problem für neugegründete Unternehmen und erweiterungswillige KMU, vor allem wenn sie neue Technologien und innovative Ideen nutzen. Dieses Segment des Wagniskapitalmarkts ist in Europa unterentwickelt und mit den größten Risiken verbunden, die zu hohen Verlusten führen können. Durch eine entschlossene Beteiligung des öffentlichen Sektors kann privaten Wirtschaftsakteuren dabei geholfen werden, weitere Investitionen in junge, aufstrebende KMU zu tätigen.
(9) Aufgrund des höheren Risikos für die Finanzinstitute ist es für KMU oftmals schwierig, Bankkredite für die Entwicklung grenzüberschreitender Joint-ventures zu erhalten. Durch die Entwicklung von Joint-ventures zwischen KMU in der Gemeinschaft können die Möglichkeiten des Binnenmarkts besser genutzt, Investitionen und Handel ausgeweitet sowie Beschäftigung und Wirtschaftswachstum positiv beeinflußt werden. Zuschüsse und Beihilfen sind das am besten geeignete Mittel, die finanziellen Hindernisse für die Gründung grenzüberschreitender Joint-ventures durch KMU zu überwinden.
(10) Bankdarlehen sind eine wichtige Fremdfinanzierungsquelle für KMU. Die Beschaffung von Fremdmitteln ist für KMU schwierig, da Banken oftmals keine Kredite an sie vergeben wollen. Häufig erhalten KMU Darlehen nur gegen dingliche Sicherheiten. Darlehensbürgschaften sind ein kosteneffizientes Mittel, den Zugang zu Darlehen zu erleichtern. Im Rahmen des Programms sollten sowohl materielle als auch immaterielle Investitionen förderungsfähig sein. Mit einem Bürgschaftsinstrument läßt sich eine erhebliche Hebelwirkung erzielen.
(11) Dieser Beschluß bildet die Rechtsgrundlage für spezifische Maßnahmen, die andere Maßnahmen der Gemeinschaft ergänzen, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht besser durchgeführt werden können und somit dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechen. Der Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung der entsprechenden Ziele notwendige Minimum, geht nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus und genügt somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
(12) Die Kommission sollte die Mittelansätze für die verschiedenen Programme im Verlauf des Zeitraums von drei Jahren anpassen, um die Absorption ihrer Mittel sowie ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Qualität der unterbreiteten Vorhaben, ihrer Auswirkungen auf den Zugang der KMU zum Kapital und ihrer unmittelbaren und langfristigen Auswirkungen auf die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze zu berücksichtigen.
(13) Für die Umsetzung des vorliegenden Beschlusses sollte die in der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 (8) enthaltene Definition der KMU gelten.
(14) Im Juni 1994 wurde der EIF eingerichtet, um durch die Förderung von Investitionen in transeuropäische Netze sowie KMU zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft beizutragen. Durch den Beschluß 94/375/EG des Rates (9) wurde die Gemeinschaft Mitglied des EIF. Der EIF ist befugt, gemäß seiner Satzung Darlehensbürgschaften und Beteiligungen zu übernehmen.
(15) Bei den in Artikel 3 und 5 genannten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Kommission und dem EIF ist zu berücksichtigen, daß für eine weite Verbreitung der Informationen über die Programme Sorge getragen werden muß.
(16) Der EIF hat seine Bereitschaft erklärt, sich an der Umsetzung des ETF-Startkapitalprogramms und der KMU-Bürgschaftsfazilität im Rahmen dieses Beschlusses zu beteiligen. Bei der Umsetzung der ETF-Startkapitalfazilität sollte der EIF sich bemühen, ein Hoechstmaß an geeigneter Beteiligung von Wagniskapital des Privatsektors zu gewährleisten.
(17) Die Auswahl der zwischengeschalteten Finanzinstitutionen muß in offener und transparenter Weise erfolgen.
(18) Das Joint European Venture-Programm sollte von der Kommission gemäß ihrem Beschluß 97/761/EG verwaltet werden.
(19) Interventionen, die von der EIB oder dem EIF finanziert werden, fallen nicht unter die Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen. Bei Maßnahmen, die für die begünstigten KMU mit staatlichen Beihilfen vergleichbare Auswirkungen haben, müssen die Grenzen und Bedingungen beachtet werden, die für die Vereinbarkeit vergleichbarer staatlicher Beihilfen mit den geltenden Regeln festgelegt sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ziel des Programms
Es wird ein Programm zur finanziellen Förderung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) (nachstehend "Programm" genannt) eingeführt, das die Schaffung von Arbeitsplätzen anregen soll, indem Gründung und Wachstum innovativer KMU gemäß der Empfehlung 96/280/EG dadurch erleichtert und intensiviert werden, daß ihre Investitionstätigkeit durch eine größere Verfügbarkeit von Finanzmitteln unterstützt wird. Das Programm ist auf KMU ausgerichtet, die ein Wachstumspotential und daher ein Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen aufweisen.
Artikel 2
Beschreibung des Programms
Das Programm umfaßt drei sich gegenseitig ergänzende Fazilitäten: ein vom EIF verwaltetes Risikokapitalprogramm ("ETF-Startkapital"), ein von der Kommission verwaltetes Programm zur finanziellen Förderung grenzüberschreitender Joint-ventures von KMU in der Gemeinschaft ("Joint European Venture") und ein vom EIF verwaltetes Bürgschaftsprogramm ("KMU-Bürgschaftsfazilität").
Artikel 3
ETF-Startkapitalfazilität
(1) Durch Investitionen in einschlägigen spezialisierten Wagniskapitalfonds, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen, in den Mitgliedstaaten bestehenden Beteiligungsmechanismen, insbesondere in kleineren oder neugegründeten Fonds, regional tätigen Fonds, Fonds mit Schwerpunkt auf bestimmten Industriezweigen bzw. Technologien oder Wagniskapitalfonds, die die Nutzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen finanzieren, beispielsweise Fonds, die mit Forschungszentren und Technologieparks verbunden sind, übernimmt die Gemeinschaft Risikokapitalbeteiligungen an KMU vor allem bei der Gründung und in der Anfangsphase und/oder an innovativen KMU unter Vermeidung von Überschneidungen mit bestehenden EIB- und EIF-Interventionen und einer Verringerung der Risiken für die betreffenden Instrumente.
(2) Der EIF hat, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit nationalen Programmen, die Investitionen in die Wagniskapitalfonds auszuwählen, durchzuführen und zu verwalten. Die genauen Modalitäten für die Umsetzung der ETF-Startkapitalfazilität, einschließlich Überwachung und Kontrolle, werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und dem EIF niedergelegt.
(3) Bei der Kooperationsvereinbarung werden die in Anhang I aufgeführten Leitlinien berücksichtigt.
Artikel 4
Joint European Venture (JEV)
(1) Die Gemeinschaft gewährt KMU Finanzbeiträge für die Errichtung neuer grenzüberschreitender Joint-ventures innerhalb der Gemeinschaft. Mit dem Finanzbeitrag der Gemeinschaft soll ein Teil der bei der Konzeption und Gründung grenzüberschreitender Joint-ventures entstehenden Kosten gedeckt werden. Der Hoechstbeitrag je Projekt beläuft sich auf 100 000 ECU zur Deckung von
a) bis zu 50 % der förderungsfähigen Ausgaben bis zu einer Hoechstgrenze von 50 000 ECU;
b) bis zu 10 % der Investitionen in Gegenstände des Anlagevermögens. Kleinen Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
(2) Förderungsfähige Ausgaben im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) sind wesentliche Ausgaben in Verbindung mit der Konzeption und Gründung eines grenzüberschreitenden Joint-ventures im Sinne von Anhang II Nummer 6 durch europäische KMU.
(3) Die Anträge auf Finanzbeiträge werden über ein Netz von Finanzmittlern an die Kommission weitergeleitet. Bei der Umsetzung des JEV-Programms sind die in Anhang II aufgeführten Leitlinien zu berücksichtigen.
Artikel 5
KMU-Bürgschaftsfazilität
(1) Die Gemeinschaft sieht im Haushalt Mittel zur Deckung der Kosten für Bürgschaften und Rückbürgschaften des EIF vor, um durch eine erhöhte Kapazität der Bürgschaftsprogramme im öffentlichen oder privaten Sektor der Mitgliedstaaten, einschließlich der Bürgschaftssysteme auf Gegenseitigkeit, eine Erhöhung der Kreditvergabe an KMU zu fördern. Im Rahmen des Programms können auch Risikoteilungsprogramme zugunsten von KMU gefördert werden, die die EIB oder sonstige geeignete Finanzinstitute anbieten. Eine zweckdienliche Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wird durch Kontakte zwischen dem EIF und den einzelstaatlichen Behörden vor der Umsetzung der Fazilität sichergestellt.
(2) Mit dem Haushaltsansatz werden die Kosten der Fazilität, einschließlich der Bürgschaftsausfälle des EIF und sonstiger förderungsfähiger Kosten oder Ausgaben im Rahmen der Fazilität, vollständig gedeckt. Für die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehenden Kosten der Fazilität gilt eine Obergrenze, so daß sie auf keinen Fall die dem EIF für diese Maßnahme bereitgestellten Haushaltsmittel überschreiten; es besteht keine Eventualverbindlichkeit für den Gemeinschaftshaushalt.
(3) Vorrang haben kleine Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern. Bei den Bürgschaften des EIF handelt es sich um Teilbürgschaften; in jedem Fall wird eine Risikoteilung zwischen dem EIF und dem Finanzmittler vereinbart. Soweit möglich bringt der EIF bei der Anwendung dieses Instruments Bürgschaftssysteme zum Einsatz, die primär dazu bestimmt sind, die Finanzierung von Darlehen zu unterstützen, die das Bankensystem ohne Bürgschaftsdeckung nicht ohne weiteres gewähren würde, und außerdem sicherzustellen, daß ein Teil des Risikos durch den Darlehensgeber getragen wird.
(4) Die genauen Modalitäten für die Umsetzung der KMU-Bürgschaftsfazilität werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und dem EIF niedergelegt.
(5) Bei der Kooperationsvereinbarung werden die in Anhang III aufgeführten Leitlinien berücksichtigt.
Artikel 6
Verwaltungsgebühren
Die dem EIF zu zahlenden Verwaltungsgebühren werden in Einklang mit den marktüblichen Grundsätzen festgesetzt und können mit den für die Initiative bereitgestellten Haushaltsmitteln verrechnet werden.
Artikel 7
Berichtspflichten und Evaluierung
(1) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Umsetzung dieses Beschlusses und der verschiedenen darunter fallenden Programme, insbesondere über seine Auswirkung auf den Zugang von KMU zu Finanzmitteln, seine unmittelbaren Auswirkungen auf die Schaffung von Beschäftigung, die langfristigen Aussichten für die Schaffung von Beschäftigung und die Entsprechung zwischen den Mittelansätzen für die verschiedenen Systeme und den Zielen des Programms.
(2) Spätestens 48 Monate nach Annahme des Beschlusses legt die Kommission eine Bewertung des Programms vor, besonders über seine Gesamtinanspruchnahme, seine unmittelbaren Auswirkungen auf die Schaffung von Beschäftigung und die langfristigen Aussichten für die Schaffung von Beschäftigung.
Artikel 8
Schlußbestimmung
Unbeschadet der Angaben in Anhang I Nummer 5, Anhang II Nummer 4 und Anhang III Nummer 10 endet die Laufzeit des Programms am 31. Dezember 2000.
Artikel 9
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 1998.

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