Document ID: 32002D0468

Entscheidung der Kommission
vom 15. Januar 2002
über die staatliche Beihilfe die Deutschland zugunsten der Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG, Wismar, Mecklenburg-Vorpommern, gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 13)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/468/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung aufgrund der vorerwähnten Vorschriften(1) und gestützt auf ihre Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. DAS VERFAHREN
(1) Nach einer Reihe von Beschwerden wegen staatlicher Beihilfen zugunsten der Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG (KNT) wurde Deutschland durch die Kommission in den Jahren 1999 und 2000 aufgefordert, ihr alle sachdienlichen Informationen für die Prüfung der Frage zu übermitteln, ob die Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Die Maßnahmen betrafen staatliche Beihilfen zugunsten von KNT im Hinblick auf die Errichtung und Erweiterung eines Sägewerks in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern). Die von Deutschland bereitgestellten Informationen wurden jedoch für unvollständig erachtet und konnten die Zweifel der Kommission nicht zerstreuen, ob die Maßnahmen im Einklang mit Beihilferegelungen stehen, die zu einem früheren Zeitpunkt genehmigt wurden.
(2) Mit Schreiben vom 17. August 2000 wurde Deutschland nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für dir Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(2) und im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Oktober 1994 in der Rs. C 47/91, Italien/Kommission(3) von der Kommission angewiesen, alle Informationen vorzulegen, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Maßnahmen zugunsten von KNT unter Beihilferegelungen fallen, die zu einem früheren Zeitpunkt von der Kommission genehmigt worden sind.
(3) Mit Schreiben vom 13. November 2000, dessen Anlagen mit getrennter Post am 16. November 2000 eingingen, stellte Deutschland die verlangten Informationen bereit, die zur Beurteilung der Frage notwendig sind, ob der Beihilfeempfänger als KMU im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(4) (nachstehend "Gemeinschaftsrahmen") und der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 zur Definition von kleinen und mittleren Unternehmen(5) anzusehen ist und daher in den Fördergebieten, in denen sich beide Projekte befinden, in Höhe der zulässigen Hoechstbeihilfeintensität von 50 % brutto beihilfefähig ist.
(4) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 21. Juni 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten und eine Anordnung zur Auskunftserteilung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zu erlassen.
(5) Deutschland reagierte auf die Verfahrenseinleitung und Anordnung zur Auskunftserteilung mit Schreiben vom 2. August 2001, dessen Anlagen am 12. November 2001 eingingen.
(6) Der Beschluss zur Verfahrenseinleitung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(6). Gleichzeitig forderte die Kommission alle Beteiligten zur Äußerung auf.
(7) Die Kommission erhielt Stellungnahmen von Beteiligten. Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind dem Mitgliedstaat Deutschland zugeleitet worden, der mit Schreiben vom 31. Oktober 2001 hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. Der Beihilfeempfänger
(8) Die juristische Person, der die Beihilfe gewährt wurde, d. h. KNT, wurde am 28. Mai 1997 gegründet und errichtete 1998 ein neues Sägewerk in Wismar, Mecklenburg-Vorpommern. KNT verarbeitet Nadelholz. Die Geschäfte werden vom Komplementär(7), d. h. von der Klausner Nordic Timber GmbH (KNT-GmbH) geführt. Die Anteile der Kommanditgesellschaft KNT gehören Fritz Klausner, einer natürlichen Person. Ihm gehört außerdem das gesamte Kapital von KNT; er ist der einzige Kommanditist(8) von KNT.
(9) Fritz Klausner ist auch an anderen Gesellschaften beteiligt:
(10) Die Klausner Holzindustrie GmbH (KHI-GmbH) ist eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der die Geschäftsführung der Klausner Holzindustrie GmbH & Co. KG (KHI) obliegt; letztere betreibt ein Sägewerk in St. Johan (Tirol). Die KHI-GmbH ist der Komplementär von KHI.
(11) Gesellschafter der KHI-GmbH sind:
a) Fritz Klausner (25 %)
b) Margarethe Klausner (die Mutter von Fritz Klausner) (50 %)
c) Anne Klausner (die Schwester von Fritz Klausner) (25 %).
(12) Die Gesellschafter von KHI sind:
a) KHI-GmbH (Komplementär; keine Kapitalbeteiligung)
b) Fritz Klausner (Kommanditist; Kapitalbeteiligung 75 %; seit 1. Januar 1997 keine Stimmrechte)
c) Margarethe Klausner (Kommanditistin; Kapitalbeteiligung 25 %).
(13) Die Klausner Holz Thüringen Geschäftsführung GmbH (KHT-GmbH) ist eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die die Geschäfte der Klausner Holz Thüringen GmbH & Co. KG (KHT) führt; letztere betreibt ein Sägewerk in Friesau (Thüringen). Fritz Klausner gehören sämtliche Anteile der KHT-GmbH; er leitete die Gesellschaft bis zum 19. Juni 1997.
(14) Die Gesellschafter von KHT sind:
a) KHT-GmbH (Komplementär; keine Kapitalbeteiligung; Geschäftsleiter)
b) Fritz Klausner (Kommanditist; Kapitalbeteiligung 20 %)
c) KHI (Kommanditist; Kapitalbeteiligung 80 %).
(15) Die KHT Hobelwerk Beteiligungsgesellschaft mbH (KHO-GmbH), die zu 100 % Fritz Klausner gehört, wurde am 15. Mai 1997 gegründet. Sie ist der Komplementär der KHT Hobelwerk GmbH & Co. KG (KHO). KHO betreibt ein Hobelwerk in Thüringen.
(16) Die Klausner Nordic Services GmbH (KNS), die zu 100 % Fritz Klausner gehört, ist eine Dienstleistungsgesellschaft für lokale Unternehmen.
(17) Die Klausner Nordic Energie GmbH (KNE), die zu 100 % Fritz Klausner gehört, betreibt ein Kraftwerk.
(18) Von 1996 bis 1999 stellen sich die Gesellschaften, die mit Fritz Klausner zu tun haben, wie folgt dar:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
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2.2. Die Maßnahmen
2.2.1. Maßnahmen für die Errichtung eines neuen Produktionsbetriebs in Wismar ("erstes Maßnahmenpaket")
(19) Das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern entschied am 18. April 1997 - die Entscheidung am 12. März 1998 geändert - der KNT für die Errichtung eines Sägewerks in Wismar aufgrund des von der Kommission genehmigten 27. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe: Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (1998-2002)(9) eine Investitionsbeihilfe zu gewähren. Das Sägewerk liegt in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag. Der Zuschuss erreicht den Hoechstbetrag von 43818300 DEM (22,4 Mio. EUR), was einer Bruttointensität von 38,21 % der beihilfefähigen Investitionskosten von 114669000 DEM (58,6 Mio. EUR) entspricht. Nach Angaben Deutschlands wird die Beihilfegewährung von der Schaffung von 115 Arbeitsplätzen abhängig gemacht.
(20) Außerdem gewährte Deutschland mit Entscheidung vom 25. Juli 1998 - geändert am 26. April 1999 - KNT aufgrund des Investitionszulagengesetzes von 1996, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung(10), für das Jahr 1997 eine Investitionszulage von 2635086 DEM (1,3 Mio. EUR).
(21) Durch Entscheidung vom 1. September 1999 wurde eine weitere Investitionszulage auf derselben Grundlage in Höhe von 2500000 DEM (1,3 Mio. EUR) gewährt; das waren 2,18 % der beihilfefähigen Investitionskosten.
(22) Des Weiteren übernahm Mecklenburg-Vorpommern 1997 eine Bürgschaft zur Absicherung von 80 % eines zinsgünstigen Darlehens in Höhe von 30 Mio. DEM (15,3 Mio. EUR) auf der Grundlage der von der Kommission genehmigten Bürgschaftsrichtlinien des Landes (N 627/1991)(11). Das in dieser Maßnahme enthaltene Beihilfeelement beträgt nach Angaben der deutschen Behörden, die davon ausgehen, dass KNT ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen wird, 0,5 %.
(23) Die Beihilfeintensität der in den Randnummern 19-22 genannten Maßnahmen beträgt 43,18 % der beihilfefähigen Kosten.
(24) Das Unternehmen bringt vor, es habe in Wirklichkeit 124401024 DEM (63,6 Mio. EUR) investiert, weswegen die Beihilfeintensität auf 39,80 % gesenkt werden solle. Diese Angabe wurde von Deutschland jedoch nicht bestätigt, und der Kommission wurden auch keine Nachweise vorgelegt. Daher stützt die Kommission ihre Beurteilung auf die Entscheidungen der beihilfegewährenden deutschen Behörden, soweit die beihilfefähigen Kosten genannt wurden und der Beihilfebetrag festgelegt und genehmigt wurde.
2.2.2 Maßnahmen für die Erweiterung des Wismar-Werks und die Errichtung eines zweiten Sägewerks
(25) Auf der Grundlage des 27. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe (1998-2002) entschied Mecklenburg-Vorpommern am 8. September 1998, der KNT für den Ausbau des Sägewerks in Wismar eine weitere Investitionsbeihilfe in Höhe von 8879000 DEM (4,5 Mio. EUR) zu gewähren. Die Entscheidung wurde am 22. Oktober 1999 geändert. Diese Maßnahme hat eine Beihilfeintensität von 38,34 % der beihilfefähigen Kosten von 23161000 DEM (11,8 Mio. EUR).
(26) Für das Projekt wurden im Jahr 1998 folgende weitere Maßnahmen durchgeführt:
a) Eine Investitionszulage von 2141000 DEM (1,1 Mio. EUR) mit einer Beihilfeintensität von 9,24 % der beihilfefähigen Kosten.
b) Ein zinsgünstiges Darlehen der öffentlich-rechtlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 11000000 DEM (5,6 Mio. EUR) mit einer Beihilfeintensität von 1 %.
(27) In der Entscheidung vom 22. Oktober 1999 werden mögliche außergewöhnliche Abschreibungen mit einer Beihilfeintensität von 1,42 % genannt. Diese Beihilfe wurde schließlich nicht gewährt, da sie Investitionen für die Jahre 1999 und 2000 betraf. Nach dem Fördergebietsgesetz sind Abschreibungen für Investitionen nach dem 31. Dezember 1998 nicht vorgesehen.
(28) Der 1999 geänderten Entscheidung zufolge beläuft sich der Gesamtbeihilfebetrag auf 50 % der beihilfefähigen Kosten von 23161000 DEM (11,8 Mio. EUR).
(29) Anderen Informationen Deutschlands zufolge übernahmen der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern 1999 außerdem eine gemeinsame Bürgschaft zur Absicherung eines Darlehens in Höhe von 29750000 DEM (15,21 Mio. EUR) auf der Grundlage des von der Kommission genehmigten Bürgschaftsprogramms des Bundes für Unternehmen mit Neugründungen in den neuen Bundesländern(12) und der Bürgschaftsrichtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Das Beihilfeelement dieser Maßnahmen beläuft sich nach Angaben Deutschlands auf 0,5 %, wobei davon ausgegangen wird, dass KNT als ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen angesehen wird.
(30) Darüber hinaus beantragte KNT am 13. April 2000 eine Investitionszulage für die Erweiterung des Sägewerks in Höhe von 7880000 DEM (4 Mio. EUR). Die Entscheidung geht von beihilfefähigen Kosten in Höhe von 39663875 DEM (19,9 Mio. EUR) aus. Zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung war nicht klar, welchem Projekt diese Maßnahme zuzuordnen ist. Deutschland hat der Kommission keine näheren Angaben zu der Maßnahme mitgeteilt. Nach Angaben des Unternehmens ist diese Investitionszulage auf der Grundlage weiterer beihilfefähiger Aufwendungen gewährt worden, die das Unternehmen für den Ausbau des Sägewerks getätigt habe und enthalte den bereits 1999 gewährten Betrag in Höhe von 2141000 DEM. Eine Bestätigung dieser Aussage durch Deutschland liegt jedoch nicht vor.
2.3. Gründe für die Einleitung des Verfahrens
(31) Trotz der von Deutschland nach der Anordnung zur Auskunftserteilung vorgelegten Angaben hegte die Kommission nach wie vor Zweifel, ob die neu gegründeten Sägewerke als KMU betrachtet werden konnten und ob die Beihilfe insgesamt in den Anwendungsbereich genehmigter Beihilferegelungen fällt.
(32) Diese Bruttobeihilfeintensitäten für die Erstellung und Erweiterung des Sägewerks in Wismar sind im Falle von KNT nur möglich, wenn das Unternehmen ein echtes KMU ist. Es musste also den im Gemeinschaftsrahmen niedergelegten Kriterien entsprechen. Zu den Voraussetzungen in der Entscheidung über die Genehmigung der Beihilferegelungen, in deren Rahmen öffentliche Mittel gewährt worden sind oder noch gewährt werden sollen, gehört, dass Übereinstimmung mit der KMU-Definition laut Empfehlung 96/280/EG und dem Gemeinschaftsrahmen besteht.
(33) Dabei war insbesondere zu prüfen, ob das Rechtssubjekt KNT, dem die verschiedenen Beihilfen gewährt wurden, in seiner Eigenschaft als Beihilfeempfänger der jeweiligen Beihilfemaßnahmen als ein getrenntes Unternehmen angesehen werden konnte. Die Frage war insbesondere, ob eine "wirtschaftliche Einheit" im Sinne des Gemeinschaftsrechts(13) errichtet wurde oder ob das begünstigte Unternehmen auch andere Unternehmen der Klausner-Gruppe umfasste. Die Zweifel betrafen insbesondere die Beziehungen zwischen KNT und KHT sowie den Grad ihrer wirtschaftlichen Integration. Dabei muss zunächst der Umfang des betreffenden Unternehmens bestimmt werden, dem die Beihilfe gewährt wurde, bevor die Kommission würdigen kann, ob der Beihilfeempfänger der KMU-Definition entspricht.
(34) Mit den nach wie vor unvollständigen Angaben Deutschlands zu den Unternehmen, die der Unternehmensgruppe Klausner angehören, konnte die Kommission keine Feststellung zu dem KMU-Status des Beihilfeempfängers und damit zu der Frage treffen, ob die Beihilfe zugunsten von KNT unter bereits von der Kommission genehmigte Regionalbeihilferegelungen fällt oder ob die Beihilfe als neue Beihilfe anzusehen ist. Die Kommission zweifelte aber auch an der Vereinbarkeit sämtlicher Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt.
(35) Daher beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten und eine Anordnung zur Auskunftserteilung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zu erlassen.
3. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(36) Nach der Einleitung des Verfahrens erhielt die Kommission Stellungnahmen von acht Dritten.
(37) Zwei Wettbewerber der Klausner-Sägewerke beschwerten sich darüber, keinen Zugang zur Gewinn- und Verlustrechnung und zur Bilanz der Klausner-Gruppe, die nicht veröffentlicht wurden, erhalten zu haben. Aufgrund der vom Unternehmen angegebenen Zahlen für den Rohstoffverbrauch müssten, so die Wettbewerber, der Umsatz und die Bilanzsumme von KNT für das Jahr 1996 den KMU-Schwellenwert überschritten haben. Darüber hinaus hätten weder KNT noch KHT bei der Finanzierung der beiden Projekte einen Eigenbeitrag geleistet. Wegen seiner Größe habe das Projekt von Anfang nicht den KMU-Bestimmungen entsprochen. Der hohe Beihilfebetrag habe KNT gegenüber seinen Mitbewerbern sehr große Vorteile verschafft, bei denen es sich zumeist um Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 1,5 Mio. EUR und einer Eigenkapitalquote von unter 15 % handele. Seit Betriebsbeginn in Wismar seien große Holzmengen zu einem Preis verkauft worden, der auf normaler finanzieller Basis und bei gleicher Rohstoffbezugsquelle nicht haltbar sei. Schließlich vertraten beide Sägewerksunternehmen die Auffassung, das Argument von KNT, wonach der Rohstoffbezug und der Produktverkauf durch KNT und KHT auf unterschiedlichen Märkten erfolgten, sei nicht korrekt. Danach werde das Rohholz aus Russland und dem Ostseeraum auch in Österreich sowie von KHT in Friesau verwendet. Zudem werde ein Großteil der Produktion von KNT auch Mittel- und Süddeutschland sowie in Österreich und Italien verkauft, wo die österreichische Holzindustrie ebenfalls sehr aktiv sei.
(38) Sowohl der schwedische Holzverband als auch der Verband der schwedischen Forstwirtschaft sandten nach Einleitung des Verfahrens ihre Stellungnahmen zu. Diesen Verbänden zufolge bedeuteten die Investitionsbeihilfen und Kreditbürgschaften für KNT, dass neben den verwandten Spanplatten- und Schichtholzfabriken in Wismar eines der größten Sägewerke Europas errichtet worden sei. In keinem dieser Marktsegmente sei jedoch eine Kapazitätsknappheit zu verzeichnen, die derartige Investitionen rechtfertigen würde. Schnittholz sei als sehr reifes Produkt ohne starke Marktnachfrage anzusehen, bei welchem ein starker Bedarf nach Konsolidierung in der Branche bestehe. Außerdem bestehe in verschiedenen Marktsegmenten hinsichtlich einer Steigerung der Verwendung von Holz erheblicher Bedarf nach Produktentwicklung. Dem ECE-Holz-Ausschuss zufolge entwickelten sich Produktion und Verbrauch von Schnittholz zwischen 1991 und 2000 in Europa wie folgt:
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(39) Die schwedischen Verbände betonen, die subventionierte Gründung von KNT und anderen habe zur Steigerung der Überproduktion beigetragen, bei der die europäische Industrie sich seit Jahren intensiv um eine Lösung bemühe. Diese habe u. a. fallende Preise für Schnittholz und steigende Rohstoffkosten zur Folge gehabt. Die Kommission stellt fest, dass die Produktionskapazität der Betriebsstätte Wismar laut der Webseite von KHT 1,3 Millionen m3 beträgt.
(40) Was den KMU-Status des Unternehmens betrifft, so kann die schwedische Industrie keine Stellungnahme zu der Frage abgeben, ob KNT in den verschiedenen Phasen, in denen eine staatliche Beihilfe gewährt worden ist, der Kategorie "kleines und mittleres Unternehmen" zuzurechnen war. Nach ihren Angaben ist die Anlage in Wismar jedoch um 50 % größer als das größte schwedische Sägewerk, das in den letzten drei Jahren errichtet worden ist. Abschließend weisen die Verbände darauf hin, dass KNT zu einem der größten Sägewerke Europas gehöre und gemeinsam mit der Unternehmensgruppe, der es angehöre, einen erheblichen Einfluss auf den Markt ausübe, auf dem es tätig sei.
(41) Eine deutsche Anwaltskanzlei reagierte auf die Einleitung des Verfahrens mit der Äußerung, KHT und KNT seien auf dem Markt als ein einziges Unternehmen tätig. In dem zugegangenen Schreiben heißt es, die KMU-Kriterien seien zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung nicht erfuellt gewesen, wobei hierauf jedoch nicht näher eingegangen wurde. Außerdem liege die Beihilfeintensität der Bürgschaft angesichts des Umstands, dass die Unternehmen KNT und KHT zu einer Finanzierung der Kapazitätsverdopplung des Werks in Wismar nicht in der Lage gewesen wären, über 0,50 %. In dem Schreiben heißt es abschließend, die staatliche Beihilfe für KNT sei zur Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung der neuen Bundesländer erfolgt, ohne dass die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften beachtet worden seien.
(42) Die österreichische Handelskammer der Holzindustrie drückt ihr Bedauern darüber aus, dass die Bilanz von KNT und KHT nicht zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgestellt werde. Nach ihrer Auffassung ist die Beihilfe ohne die notwendige Eigenkapitalbasis gewährt worden. Sie bestätigt, dass die Unternehmensgruppe Klausner ihre Rohstoffe aus Gebieten bezieht, in denen auch die österreichische Industrie traditionell ihre Rohholz-Einkäufe tätigt. Die Klausner-Produktion könne nur aufgrund niedriger, nicht marktkonformer Preise mit der Produktion der österreichischen Sägewerke im Wettbewerb bestehen.
(43) Der Verband der Deutschen Säge- und Holzindustrie e. V. weist die Kommission darauf hin, KNT und KHT würden auf den Webseiten dieser Unternehmen als Produktionsstätten bezeichnet. Selbst unter der hypothetischen Annahme, dass den Familieneigentümern aller "Klausner-Gesellschaften" und den sich überlappenden, über die Klausner Holzindustrie GmbH & Co. KG, St. Johan, Österreich, gehaltenen und nur teilweise nicht stimmberechtigten Gesellschaftsanteilen Fritz Klausners an KHT keine Beherrschungsmöglichkeit zuzuschreiben sei, liege die Geschäftsführung der KHT bei der KHT-GmbH, die Fritz Klausner gehöre.
(44) KNT reagierte über seinen Rechtsvertreter ebenfalls auf die Verfahrenseinleitung. Dabei wurden die bisher fehlenden Angaben zur Anzahl der Mitarbeiter sowie die Finanzdaten der verschiedenen Unternehmen der Gruppe ergänzt und eine Neuberechnung der Beihilfeintensität der beiden Projekte vorgenommen. Bei der Errichtung des Sägewerks in Wismar unterscheidet KNT zwischen der Gesamtbeihilfeintensität, die auf der Basis des Investitionsaufwands - wie in dem Beihilfebescheid vorgesehen - berechnet wurde (43,18 %) und der nach den tatsächlich realisierten Investitionen errechneten Intensität (39,80 %). Für das Erweiterungsprojekt belaufe sich die Gesamtbeihilfeintensität auf 49,82 % und die "De-facto-Beihilfeintensität" auf 30,08 %. KNT macht auch nähere Angaben zu der Investitionszulage für die im Jahr 1999 getätigten Investitionen und veranschlagt den Gesamtinvestitionsaufwand für das Erweiterungsprojekt auf 37891390 DEM (19,4 Mio. EUR). Auch für das Erweiterungsprojekt wird auf der Basis des realisierten Investitionsgesamtaufwands eine Neuberechnung der Beihilfeintensität vorgenommen, woraus sich ein Wert von 44,67 % ergibt. Schließlich wird für die 1999 und 2000 getätigten Investitionen in Höhe von 62032981 DEM (31,7 Mio. EUR) eine Gesamtberechnung der Beihilfeintensität mit einem Ergebnis von 31,13 % aufgestellt.
(45) KNT nimmt auch zu seiner Integration mit anderen Gesellschaften der Klausner-Gruppe Stellung. Danach habe KNT als unabhängig von KHT zu gelten, da keine gemeinsame Kontrollausübung von KNT und KHT durch Fritz Klausner erfolge. KNT verweist auf Artikel 1 Absatz 3 des Anhangs der Empfehlung 96/280/EG, wonach als unabhängig solche Unternehmen gelten, die nicht zu 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitz von einem oder mehreren Unternehmen gemeinsam stehen, welche die Definition der KMU nicht erfuellen. Das Wort "gemeinsam" impliziere eine gemeinsame Kontrollausübung, weshalb die Unternehmen mit einer oder mehreren Beteiligungen ein gemeinsames Interesse verfolgen müssten. Fritz Klausner verfüge zwar über Gesellschaftsanteile an KNT und KHT, habe aber gesellschaftsrechtlich keine Entscheidungsmöglichkeit über den Geschäftsbetrieb von KHT.
(46) Weiterhin bestuenden keine gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen und es liege keine wirtschaftliche Integration von KNT und KHT vor. Die Konzepte beider Unternehmen seien unterschiedlich und beruhten auf verschiedenartigen geografischen und logistischen Besonderheiten sowie auf verschiedenen Rohstoff- und Absatzmarktbedingungen. So sei das Werk in Wismar an einem international ausgerichteten Ostseehafen gelegen und importiere nordische Hölzer zur Erzeugung hochwertigen Schnittholzes. Die Produktion aus Wismar werde wegen des wirtschaftlich günstigen Seewegs exportiert. Wegen seiner geografischen Lage bestuenden für das Werk in Thüringen hingegen weniger günstige Vermarktungsmöglichkeiten. Es verarbeite hauptsächlich deutsches Holz und setze seine weniger hochwertige Produktion wegen höherer Transportkosten in einem begrenzteren Gebiet ab. Daher bestehe zwischen den beiden Unternehmen keine enge Zusammenarbeit, die kein gemeinsames wirtschaftliches Interesse verfolgten. KNT und KHT hätten keine gemeinsame Geschäftsführung und keine gemeinsamen Abteilungen für Verwaltungsaufgaben. Zudem hätten sie verschiedene Lieferanten und Abnehmer. Abgesehen von bestimmten Produktgruppen stuenden die beiden Unternehmen miteinander nicht im Wettbewerb.
(47) KNT führt weiter aus, aus den aktuellen Webseiten von KNT und KHT sei die Unabhängigkeit beider Unternehmen ersichtlich. Der vorhandene Querverweis zwischen den Webseiten von KNT und KHT sei für die Gründung eines Holzclusters vorgesehen gewesen, mit welchem unabhängig voneinander operierende Holzverarbeiter und Zulieferer hätten präsentiert werden sollen. Weitere Firmen hätten hinzukommen sollen, das Projekt sei jedoch gescheitert. Weitere Querverweise zwischen KNT und KHT bestuenden nicht. Die Tatsache schließlich, dass KHT in den Beihilfeanträgen als Ansprechpartner hinsichtlich KNT auftrete, sei darauf zurückzuführen, dass Fritz Klausner bis Mitte 1997 der Geschäftsführer von KHT gewesen sei. Heute bestuenden keinerlei administrativen Gemeinsamkeiten mehr.
4. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(48) Mit Schreiben vom 2. August 2001 nahm Deutschland zur Verfahrenseinleitung Stellung. Zunächst wurde darin auf die mit Entscheidung vom 6. April 1999 übernommene Kreditbürgschaft der Bundesregierung und des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 29,75 Mio. DEM eingegangen. Diese diene der Finanzierung der zweiten Sägelinie und stehe unter dem Vorbehalt, dass die Investitionskostenerhöhung für die erste Sägelinie im Eigenobligo der kreditgebenden Banken sicherzustellen sei, bevor es zu einer Valutierung der Kredite komme. Die Bürgschaft sei eine Voraussetzung für eine Realisierung der Investitionen und der damit verbundenen positiven Effekte für die Region gewesen. Mit Schreiben vom 11. November 1998 habe sich die Kommission damit einverstanden erklärt, dass bei Bürgschaften für gesunde Unternehmen eine Beihilfeintensität von 0,5 % anzusetzen sei. Die Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit der Bürgschaft leite sich von der Entscheidung der Kommission her, mit welcher das Bürgschaftsprogramm des Bundes genehmigt werde.
(49) Auf die Fragen der Kommission in der Anordnung zur Auskunftserteilung ging Deutschland folgendermaßen ein. Die Kommission hatte eine Kopie aller Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen von KHT und KNT seit deren Gründung verlangt. Hierzu wurde der Kommission von Deutschland mitgeteilt, schriftliche Unterlagen zu den Gesellschafterbeschlüssen von KHT lägen nicht vor. Zu KNT legte Deutschland den Kapitalerhöhungsbeschluss vom 7. April 1999 sowie den Beschluss vom 28. Dezember 2000 zur Aufnahme eines persönlich haftenden Gesellschafters in die KNT GmbH & Co. KG vor. Außerdem legte Deutschland eine Kopie der Verträge zwischen KNT bzw. KHT und drei ihrer jeweiligen Lieferanten vor. Bei diesen handele es sich nicht immer um die größten Zulieferer. Zwischen KNT und KHT einerseits sowie Lieferanten andererseits gebe es keinen Vertrag, da KNT und KHT unabhängige Unternehmen darstellten. Deutschland stellte auch eine Liste aller Personen mit Führungsaufgaben innerhalb von KHT und von KNT bereit.
(50) Auf die Stellungnahmen Dritter ging Deutschland ebenfalls ein. Zum Zugang zu den Geschäftsberichten von KNT und KHT wies Deutschland darauf hin, dass für eine GmbH & Co. KG nach § 264a HGB keine gesetzliche Berichtspflicht bestehe. Zur Eigenkapitalbeteiligung an der Projektfinanzierung führte Deutschland aus, das Eigenkapital von KNT belaufe sich auf 17 Mio. DEM. Abschließend wies Deutschland darauf hin, dass die Projekte in Wismar den Voraussetzungen der Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Wirtschaftsentwicklung entsprächen, wonach erforderlich sei, dass die Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit der Region aufgrund der Investition zu stärken seien. Zudem sehe sich KNT ebenfalls den mit zunehmendem Wettbewerb auf dem Holzmarkt verbundenen Schwierigkeiten gegenüber.
(51) Die Kommission stellt fest, dass bis zum 31. Dezember 1999 nach deutschem Recht bei den Geschäftsberichten in der Tat keine Berichtspflicht bestand. Deutschland übermittelte der Kommission die finanziellen Daten der verschiedenen Gesellschaften der Klausner-Gruppe und insbesondere Jahresabschlussberichte für die KNT, KNT GmbH, KHT, KHT GmbH, KHO, KHO GmbH, KHI und KHI GmbH. Zum Eigenkapitalbeitrag stellt die Kommission fest, eine derartige Verpflichtung bestehe in Deutschland erst seit dem 1. Januar 2000.
5. WÜRDIGUNG
(52) Anhand der von Deutschland übermittelten Informationen hat die Kommission zwischen zwei Maßnahmenpaketen zugunsten von KNT unterschieden, das eine für die Errichtung des Sägewerks in Wismar und das andere für dessen Erweiterung.
(53) Die Beihilfe zugunsten von KNT in den Jahren 1997/1998 für die Errichtung eines Sägewerks in Wismar mit einer Beihilfeintensität von insgesamt 43,2 % brutto wurde angeblich aufgrund von der Kommission bereits genehmigter Regionalbeihilferegelungen gewährt(14).
(54) Was die Beihilfe in den Jahren 1998-2000 für den Ausbau des Sägewerks in Wismar betrifft, so geht aus den der Kommission übermittelten Unterlagen der deutschen Behörden hervor, dass der Gesamtbeihilfebetrag einer Beihilfeintensität von 50 % entspricht. Neben diesen Maßnahmen wurden 1999 eine Bürgschaft mit einer Beihilfeintensität von 0,5 % sowie eine weitere Investitionszulage in Höhe von 7880000 DEM (4,0 Mio. EUR) gewährt.
(55) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die Beihilfen zugunsten KNT wurden aus staatlichen Mitteln gewährt. Diese verfälschen oder drohen den Wettbewerb zu verfälschen, da sie zugunsten eines einzelnen Unternehmens in einem Produktionszweig gewährt wurden und so diesem Unternehmen ein Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern gewährt wird. Der Handel zwischen Mitgliedstaaten ist beeinträchtigt, da der Produktionszweig in welchem KNT tätig ist, sich über mehrere Mitgliedstaaten erstreckt. Deutschland hat die Beihilfeneigenschaft der Maßnahmen nicht bestritten.
(56) Die Kommission stellt fest, dass die Maßnahmen in strukturschwachen Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag durchgeführt werden. Außerdem stellt sie fest, dass in diesen Regionen aufgrund der einschlägigen Regelungen und der gültigen deutschen Regionalkarte zurzeit der Beihilfengewährung(15), die zulässige Hoechstbeihilfeintensität 35 % brutto für große Unternehmen und 50 % brutto für KMU beträgt. Bei diesen Sätzen handelt es sich um Obergrenzen, die für die Gesamtbeihilfe gelten, wenn also Beihilfen aufgrund verschiedener regionaler Regelungen oder sowohl aus lokalen, regionalen, nationalen oder Gemeinschaftsmitteln gewährt werden.
(57) Angesichts der Gesamtbeihilfeintensität des ersten Maßnahmenpakets setzt die Beihilfe zugunsten von KNT für die Errichtung des Sägewerks voraus, dass der Beihilfeempfänger als KMU im Sinne des Gemeinschaftsrahmens und der Kommissionsempfehlung angesehen werden muss.
(58) Sogar nach dem Beschluss über die formale Verfahrenseinleitung und der darin enthaltenen Anordnung zur Auskunftserteilung weiß die Kommission nicht eindeutig, wie hoch die Gesamtbeihilfe für den Ausbau des Sägewerks in Wismar ist. Die Gesamtbeihilfeintensität des zweiten Maßnahmenpakets übersteigt aber offensichtlich 35 %. Dies setzt voraus, dass der Beihilfeempfänger die Kriterien der KMU-Definition erfuellt, die in der Empfehlung 96/280/EG und den gültigen Regelungen zum Zeitpunkt der Genehmigung des Programms festgesetzt waren.
5.1. Der KMU-Status des Beihilfeempfängers
5.1.1. Die KMU-Definition
(59) Kleine und mittlere Unternehmen sind Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von höchstens 40 Mio. EUR oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Mio. EUR haben und die das Unabhängigkeitskriterium erfuellen(16).
(60) Als unabhängig gelten Unternehmen, die nicht zu 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitz von einem oder mehreren Unternehmen gemeinsam stehen, welche die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfuellen.
(61) Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang an ihre Haltung gegenüber KMU, die darin besteht, dieser Kategorie von Unternehmen besondere Anreize zu geben und gewisse Hindernisse auszuräumen. Punkt 1.2 des Gemeinschaftsrahmens erläutert, dass es sich bei den Hindernissen in erster Linie um die Schwierigkeiten des Zugangs zu Kapital und Kredit sowie zu Informationen insbesondere zu Informationen über die neuen Technologien und die potenziellen Märkte, und die höheren Kosten bei neuen Regelungen handelt.
(62) Der Bonus, d. h. die Erhöhung des zulässigen Beihilfebetrags, der für KMU gilt, ist daher nicht nur aufgrund des Beitrags gerechtfertigt, den diese für Ziele des Gemeinwohls leisten, sondern vor dem Hintergrund ihrer positiven Rolle auch aufgrund des notwendigen Ausgleichs für die Hindernisse, denen sie sich gegenübersehen. Es ist jedoch sicherzustellen, dass der Bonus tatsächlich auch nur den Unternehmen eingeräumt wird, die mit diesen Hindernissen zu kämpfen haben. Insbesondere hat die verwendete KMU-Definition den Begriff eines kleinen oder mittelgroßen Unternehmens so einzuschränken, dass darin nur solche Unternehmen inbegriffen sind, welche die vorgesehene positive Außenwirkung entfalten und durch die erwähnten Hindernisse benachteiligt werden. Sie ist daher nicht auf die vielen größeren Firmen auszudehnen, bei denen die positive Außenwirkung nicht unbedingt zum Tragen kommt bzw. welche die für KMU typischen Hindernisse nicht notwendigerweise zu gewärtigen haben. Derartigen Firmen gewährte Beihilfen dürften zu weiteren Verzerrungen des Wettbewerbs und innergemeinschaftlichen Handels führen.
(63) Dieser Grundsatz ist im 22. Erwägungsgrund der Empfehlung 96/280/EG ausgeführt, der folgendermaßen lautet: "Es müssen hinreichend strenge Kriterien für die Definition der KMU festgelegt werden, damit die für sie vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich diejenigen Unternehmen erreichen, deren geringe Größe für sie einen Nachteil bedeutet."
Die Kommission achtet insbesondere darauf, dass das Unabhängigkeitskriterium nicht umgangen wird. Um zu gewährleisten, dass nur echte KMU in den Genuss einer Regelung gelangen, müssen Rechtskonstruktionen von KMU ausgeklammert werden, die eine Wirtschaftsgruppe bilden, deren Marktmacht größer ist als diejenige eines KMU.
5.1.2. Die Größe des relevanten Unternehmens
(64) Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag stützt sich für die Definition des Beihilfeempfängers auf den Begriff des Unternehmens. Wie der Europäische Gerichtshof in der Rs. 323/82 bestätigt hat(17), muss ein Unternehmen keine gesonderte Rechtseinheit bilden, sondern kann aus einer Gruppe von Gesellschaften bestehen. Zum Zwecke der Anwendung des Wettbewerbsrechts müssen Unternehmen mit "Wirtschaftseinheiten" gleichgesetzt werden. Folglich ist es notwendig, verschiedene Faktoren wie die Beteiligungsverhältnisse der Gesellschaften, die Person der Geschäftsführer und den Grad der wirtschaftlichen Integration zu untersuchen.
(65) Die juristische Person, die in den Genuss der beiden Maßnahmenpakete gelangt ist, ist KNT. Bei der Verfahrenseinleitung führte die Kommission aus, ihr lägen Hinweise vor, wonach KNT nicht als das relevante Unternehmen anzusehen sei. Verschiedene Elemente weisen darauf hin, dass der Beihilfeempfänger möglicherweise größer als die juristische Person KNT ist und möglicherweise andere Gesellschaften umfasst, die mit Fritz Klausner in Verbindung stehen.
(66) Von den Gesellschaften, in denen Fritz Klausner präsent ist, betreiben drei Gesellschaften ein Sägewerk, nämlich KHI, KNT und KHT. Der Sägewerkbetrieb von KHI wurde allerdings 1996 eingestellt. Es muss untersucht werden, ob KNT für sich selbst eine "einzige Wirtschaftseinheit" bildet oder ob die beiden anderen Sägewerke KNT und KHT als Gesellschaften angesehen werden können, die gemeinsam eine einzige Wirtschaftseinheit bilden.
Unter dem Aspekt der Eigentumsverhältnisse
(67) Fritz Klausner verfügt über das gesamte Kapital von KNT und ist auch der alleinige Anteilseigner der KNT-GmbH, des Komplementärs von KNT. Fritz Klausner entscheidet demnach sowohl über normale wie über außergewöhnliche Geschäftsvorgänge der KNT.
(68) Fritz Klausner gehören sämtliche Anteile der KHT-GmbH, des Komplementärs von KHT. Ihm gehören auch 20 % des Kapitals der KHT. Der andere Kommanditist von KHT ist KHI. Fritz Klausner gehören 75 % des Kapitals von KHI, doch stehen ihm seit dem 1. Januar 1997 in der Gesellschafterversammlung keine Stimmrechte mehr zu. Nach Angaben Deutschlands sind die Geschäftsführungsbefugnisse der KHT-GmbH in einer Weise eingeschränkt worden, dass diese inzwischen drei Viertel der Stimmrechte der KHT-Gesellschafter auf sich vereinigen muss. Fritz Klausner kann also nicht alleine über die normalen und außergewöhnlichen Geschäftsvorgänge von KHT entscheiden, sondern bedarf der Zustimmung seiner Mutter, Margarethe Klausner.
(69) Die Kommission stellt jedoch fest, dass alle Personen mit Anteilen an der KHT-GmbH, an KHT, an der KHI-GmbH und an KHI zu derselben Familie gehören.
(70) Ferner lassen andere, von der Kommission bei Verfahrenseröffnung genannte Elemente darauf schließen, dass KNT und KHT ihre Tätigkeiten koordiniert haben.
Unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Integration
(71) Bei der Verfahrenseinleitung legte die Kommission die von Deutschland vorgebrachten Argumente dar, mit denen nachgewiesen werden sollte, dass KNT und KHT als unterschiedliche Wirtschaftseinheiten zu gelten hätten.
(72) Nach Angaben Deutschlands haben KNT und KHT aufgrund ihrer besonderen räumlichen und logistischen Merkmale unterschiedliche Unternehmenskonzepte. Beide Gesellschaften verfolgen nicht dieselben Interessen und arbeiten nicht zusammen.
(73) Das KNT-Sägewerk liegt in Wismar, einem Ostseehafen von internationaler Bedeutung. KNT verarbeitet hochwertiges Holz aus den besten nordeuropäischen Regionen. KNT bezieht dieses hochwertige Holz mit seinen kleinen Knoten vor allem aus Skandinavien, Russland und den baltischen Staaten. Es führt seine Produktion auf dem Seeweg nach den Niederlanden, Belgien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Dänemark, Nordafrika und Japan aus.
(74) Das KHT-Sägewerk liegt in Friesau im ostdeutschen Mittelgebirgsraum. KHT bezieht seinen Rohstoff innerhalb eines Umkreises von 200 km und verarbeitet vor allem deutsches Holz. Dieses Holz ist von geringer Qualität, und wegen der höheren Beförderungskosten (Schiene und Straße) beschränken sich seine Märkte auf Deutschland, Italien und die USA.
(75) Außerdem haben beide Gesellschaften nach Angaben Deutschlands eigene Management- und Personalabteilungen.
(76) Bei der Verfahrenseinleitung hatte die Kommission mehrere Elemente angeführt, die darauf schließen lassen, dass die Tätigkeiten von KNT und der KHT aufeinander abgestimmt sind.
(77) Zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bestand auf der Webseite von KNT(18) ein Querverweis zu der Webseite von KHT, wobei unter den Werksstandorten die Namen beider Unternehmen erschienen. Sie wurden als in Mitteleuropa ansässig dargestellt, von wo sie Abnehmer überall in der Welt beliefern. Beide wurden als Unternehmen beschrieben, die hochwertiges Holz erzeugen und deren Abnehmer die Holzverarbeitungsindustrie ist.
(78) Im Gegensatz zu den Erklärungen Deutschlands schienen im Übrigen beide Gesellschaften gewisse Managementtätigkeiten zu teilen. Nach der Darstellung auf den Webseiten hatten sie einen gemeinsamen Verkaufsmanager, Anne Leibold, und einen gemeinsamen für den Einkauf zuständigen Manager, Matthias Wittkemper. Für so wichtige Geschäftstätigkeiten wie Materialbeschaffung und Vermarktung hatten KNT und KHT also dieselben Manager und treten demnach gegenüber der Außenwelt als ein einziges Unternehmen auf.
(79) Schließlich vertrat KHT das Unternehmen KNT bei bestimmten Verwaltungsaufgaben. Die Entscheidungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern über die Gewährung von Investitionsbeihilfen an KNT für die Errichtung des Sägewerks waren adressiert an KNT "zu Händen von" KHT.
(80) Deutschland hat zu all diesen Elementen nicht konkret Stellung bezogen. Vorgelegt wurde lediglich eine Liste von Führungskräften von KNT und KHT, der zufolge die Gesellschaften kein gemeinsames Management haben. Außerdem legte Deutschland der Kommission die Verträge von KNT und KHT mit drei ihrer jeweiligen Zulieferer vor. Auf die in den Randnummern 76 bis 79 aufgeführten konkreten Punkte ging es jedoch nicht ein.
(81) KNT reagierte seinerseits auf diese konkreten Punkte wie in den Randnummern 44 bis 47 zusammengefasst. Das Unternehmen übermittelte, dass beide Gesellschaften unterschiedliche wirtschaftliche Interessen verfolgten und keine Managementaufgaben teilten.
(82) Die Kommission ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass hinreichende Elemente auf eine Koordinierung der Tätigkeiten zwischen KNT und KHT hindeuten. Nach der Verfahrenseinleitung wurden die Webseiten der Gesellschaften neu geordnet. KNT bringt vor, der seinerzeit bestehende Querverweis sei in Zusammenhang mit der Gründung eines Holzclusters eingerichtet worden, in dem verschiedene unabhängig voneinander operierende Erzeuger und Zulieferer der Holzindustrie ihre Geschäftstätigkeit präsentieren könnten. Da das Projekt gescheitert sei, sei der Querverweis zwischen KNT und KHT entfernt worden. Trotz der Anordnung zur Auskunftserteilung wurden keine Beweise zur Festigung der Argumente präsentiert. Die Kommission erwägt, dass die von KNT gelieferten Erklärungen der Tatsache widersprechen, dass die beiden Gesellschaften zusammen gegenüber der Außenwelt präsentiert wurden. Ferner stellt die Kommission fest, dass sowohl auf der Webseite von KNT als auch der von KHT beide Gesellschaften als die beiden Werksstandorte dargestellt werden. Zudem werden beide als Gesellschaften präsentiert, die ihre Kunden in Europa und weltweit mit hochwertigem Schnittholz beliefern. In den Stellungnahmen Dritter wurde bestätigt, dass sowohl KNT als auch KHT in Mitteleuropa, den nordischen Ländern und auf allen Märkten präsent sind, auf denen sich nordische oder österreichische Sägewerksunternehmen betätigen. Offenbar haben KNT und KHT keine eindeutig getrennten Beschaffungs- und Zuliefermärkte. Selbst im Fall einer solchen Trennung würde die Tatsache, dass jede Betriebsstätte auf ihr eigenes Segment spezialisiert ist, nicht implizieren dass die Betriebsstätten nicht zu derselben wirtschaftlichen Einheit gehören.
(83) Hinsichtlich der Managementpositionen in beiden Gesellschaften wurden deren Webseiten dahin gehend geändert, dass die Namen Anne Leibold und Matthias Wittkemper nunmehr nur noch in der Managementauflistung für KHT erscheinen. Aus der Managementaufzählung für KNT wurden sie auf den Webseiten der Gesellschaften entfernt. Anne Leibold als Leiterin Verkauf und Matthias Wittkemper als Leiter Einkauf erscheinen nicht auf der Übersicht der Management-Mitarbeiter von KNT, die von Deutschland für den Zeitraum 1. Januar 1998-31. Dezember 1999 vorgelegt wurde, sondern nur bei der KHT. Trotz der Anordnung zur Auskunftserteilung wurde der Kommission gegenüber diese Änderung nicht begründet; die Kommission bezweifelt auch, dass diese Änderungen hinreichend zu rechtfertigen sind. Daher kann sie nicht den Schluss ziehen, dass KNT und KHT keine Managementaufgaben gemeinsam erledigen lassen.
(84) Den Stellungnahmen Dritter ist zu entnehmen, dass KNT und KHT als ein und dasselbe Unternehmen und einer der größten Marktteilnehmer wahrgenommen werden.
(85) Aus diesen Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die juristische Person KNT allein nicht als Beihilfeempfänger angesehen werden kann. Anhand der ihr vorliegenden Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass das relevante Unternehmen größer ist und auch KHT umfasst. KHT und KNT sind durch einen ihrer Gesellschafter tatsächlich miteinander verbunden. Sie gehen derselben Wirtschaftstätigkeit nach; Einkauf und Marketing werden von denselben Managern verwaltet, und beide Unternehmen treten auf ihrer jeweiligen Webseite unter dem Titel "Werksstandorte" in Erscheinung.
5.2. Vereinbarkeit des Gesamtbeihilfebetrags für die Errichtung des Sägewerks in Wismar
(86) Bei der Verfahrenseinleitung gelangte die Kommission bereits zu dem Schluss, dass es keinen Grund gab, ein formales Untersuchungsverfahren bezüglich des Investitionszuschusses in Höhe von 43818000 DEM (22,4 Mio. EUR), der Investitionszulage in Höhe von 2635086 DEM (1,3 Mio. EUR) und der Bürgschaft mit einer Beihilfeintensität von 0,5 %, die für die Errichtung des Werks in Wismar gewährt wurden, einzuleiten, da es sich dabei um bereits gewährte Beihilfen handelte.
(87) Die Kommission bezweifelte jedoch die Vereinbarkeit der Investitionszulage in Höhe von 2500000 DEM (1,3 Mio. EUR). Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine Beihilfe in Form einer Steuervergünstigung, die bei Vorliegen der objektiven rechtlichen Voraussetzungen, d. h. der Realisierung der Investition, automatisch gewährt wird. Der Staat hat bei der Gewährung der Steuervergünstigung keinen Ermessensspielraum, wobei die Entscheidung der Steuerbehörden kein subjektives Recht schafft, sondern nur einen Akt der Kontrolle darstellt, ob die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Daher ist als Zeitpunkt der Gewährung der Moment der Realisierung der Investition anzusehen. Im vorliegenden Fall hat als Jahr der Gewährung dieser Maßnahme das Jahr 1998 zu gelten, da sie für Investitionen gewährt wurde, welche in jenem Jahr realisiert wurden.
(88) In der Empfehlung 96/280/EG ist Folgendes festgelegt: "Ein Unternehmen verliert oder erwirbt den Status eines KMU nur dann, wenn die Schwellenwerte für Mitarbeiter oder die finanziellen Obergrenzen zum letzten Bilanzstichtag in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren über- oder unterschritten werden."
(89) Das zu berücksichtigende Bezugsjahr ist das Jahr 1997, da dies der Zeitraum ist der von der Jahresbilanz gedeckt wird, die zum Zeitpunkt der Beihilfengewährung verfügbar war. Der Beihilfeempfänger zählte 1997 167 Mitarbeiter, doch erzielte er eine Bilanzsumme von [...] EUR(19) und einen Umsatz von [...] EUR und überschritt damit die Schwellenwerte für die KMU-Definition. Dies geschah zum ersten Mal 1997, da der Schwellenwert und die Obergrenze für KMU im Jahr 1996 mit einem Personalbestand von 159 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von [...] EUR nicht überschritten wurden.
(90) Demzufolge behielt der Beihilfeempfänger den KMU-Status im Jahr 1998. Daher war der Beihilfeempfänger 1998, als die Beihilfe gewährt wurde, nach wie vor ein KMU. Die 1998 gewährte Investitionszulage fällt somit unter eine genehmigte Beihilferegelung und hat als bestehende Beihilfe zu gelten.
5.3. Vereinbarkeit des Gesamtbeihilfebetrags für die Erweiterung des Sägewerks
(91) Bei der Verfahrenseinleitung ist die Kommission bereits zu dem Schluss gelangt, dass es keinen Grund gab ein formales Untersuchungsverfahren bezüglich des Investitionszuschusses in Höhe von 8879000 DEM (4,5 Mio. EUR) für die Erweiterung des Projekts einzuleiten, da es sich dabei um eine bereits gewährte Beihilfe handelt. Die Verfahrenseinleitung erfolgte daher in Bezug auf die anderen Maßnahmen für das Erweiterungsprojekt.
(92) Die Investitionszulage in Höhe von 2141000 DEM (1094675 EUR) mit einer Beihilfeintensität von 9,24 % gilt als im Jahr 1998 gewährt, da die zugehörige Investition 1998 realisiert wurde. Das zinsgünstige Darlehen in Höhe von 11000000 DEM (5624210 EUR) mit einer Beihilfeintensität von 1 % war bereits in der ursprünglichen Entscheidung von 1998 aufgeführt und hat als 1998 gewährt zu gelten.
(93) Demzufolge, war der Beihilfeempfänger im Jahr 1998, in Bezug der Beihilfen die 1998 gewährt wurden, noch ein KMU, weshalb diese Maßnahmen unter genehmigte Beihilferegelungen fallen. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass es sich hierbei um bestehende Beihilfen handelt.
(94) Deutschland machte nähere Angaben zu der Bürgschaft zur Absicherung eines Darlehens in Höhe von 29750000 DEM (15,21 Mio. EUR) mit einer Beihilfeintensität von 0,5 %. Es bestätigte, dass mit der Bürgschaft die Finanzierung der Erweiterung des Sägewerks bezweckt wurde, erklärte jedoch nicht, wie das Darlehen in Höhe von 29750000 DEM (15,21 Mio. EUR) mit den beihilfefähigen Kosten in Höhe von 23161000 DEM (11,8 Mio. EUR) verknüpft ist und ob es den bereits gewährten Maßnahmen zuzurechnen ist. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, so Deutschland, leite sich von der Entscheidung der Kommission her, mit der das Bürgschaftsprogramm des Bundes genehmigt wurde(20).
(95) Aufgrund fehlender Erklärungen Deutschlands hat die Kommission festgestellt, dass die Beihilfe 0,5 % der beihilfefähigen Kosten von 23161000 DEM (11,8 Mio. EUR) ausmacht und demnach gemäß den Vorschriften des entsprechenden Programms 115805 DEM (59210 EUR) beträgt.
(96) Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Gesamtbeihilfeintensität der für das Erweiterungsprojekt gewährten Maßnahmen, falls die Maßnahme im vorliegenden Fall den für dasselbe Projekt bereits gewährten Maßnahmen hinzuzurechnen ist, sich auf 49,08 % beläuft. Die gültige deutsche Regionalkarte zum Zeitpunkt der Beihilfengewährung, die von der Kommission genehmigt wurde(21) sieht für Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern eine höchste Beihilfenintensität von 35 % für große Unternehmen und 50 % für KMU vor.
(97) Die Bürgschaft wurde 1999 gewährt. KNT und KHT überschritten im Geschäftsjahr 1998 zusammengenommen alle Obergrenzen der KMU-Definition. Berücksichtigt man die in Randnummer 89 genannten Daten für das Geschäftsjahr 1997, so überschritten die Finanzkennzahlen des Beihilfeempfängers in den beiden Geschäftsjahren 1998 und 1997, die der Gewährung vorangingen, die Obergrenzen der KMU-Definition. Demnach hat der Beihilfeempfänger 1999 den KMU-Status verloren. Die Gesamtbeihilfeintensität der für das Erweiterungsprojekt gewährten Maßnahmen überschreitet die für Großunternehmen geltende Obergrenze von 35 % Regionalbeihilfen. Die Kumulierungsregel wurde nicht beachtet. Somit fällt die Maßnahme nicht unter eine genehmigte Beihilferegelung und ist als neue Ad-hoc-Beihilfe zu würdigen. Da die Beihilfe ohne die Genehmigung der Kommission gewährt wurde ist diese als unrechtmäßige Beihilfe zu betrachten.
(98) Die Beihilfe wurde zugunsten einer Investition in Mecklenburg-Vorpommern gewährt. Diese Region ist ein Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag. Nach Nummer 2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(22) (nachstehend "Regionalleitlinien") gelten diese Leitlinien mit Ausnahme von Sektoren, auf welche Sonderregelungen anzuwenden sind, für Regionalbeihilfen in jedem Wirtschaftssektor. Da die Herstellung von Schnittholz nicht unter spezielle Regelungen fällt, wird die betreffende Beihilfe nach den Bestimmungen der Regionalleitlinien gewürdigt.
(99) Nach den Regionalleitlinien ist eine Abweichung vom Unvereinbarkeitsgrundsatz nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag in Bezug auf Regionalbeihilfen nur dann zulässig, wenn das Gleichgewicht zwischen den sich hieraus ergebenden Wettbewerbsverzerrungen und den Vorteilen der Beihilfe hinsichtlich der Entwicklung strukturschwacher Regionen gewährleistet werden kann. In den Regionalleitlinien heißt es weiter, dass eine Ad-hoc-Zahlung an eine Einzelfirma in dem relevanten Markt erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben kann, ihre Wirkung auf die Regionalentwicklung jedoch zu beschränkt sein dürfte. Allerdings kann eine Ad-hoc-Beihilfe trotzdem die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit erfuellen, sofern sie nicht die von der Kommission genehmigte Obergrenze für Regionalbeihilfen überschreitet.
(100) In Anbetracht der genannten Gründe ist die Beihilfeempfängerin kein KMU im Rahmen des Gemeinschaftsrahmens und der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 21. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(23). Die Beihilfe in Höhe von 115805 DEM (59210 EUR) wurde unter Überschreitung der für Großunternehmen im Land Mecklenburg-Vorpommern geltenden Obergrenze für Regionalbeihilfen gemäß der deutschen Regionalkarte gewährt. Die von der Kommission genehmigte Beihilfeobergrenze von 35 % brutto wurde unter Berücksichtigung der Art und Schwere der betreffenden Regionalprobleme festgelegt. Die Gewährung eines zusätzlichen Beihilfeelements für eine Investition in dieser Region lässt sich daher nicht mit einem Regionalproblem begründen.
(101) Deutschland hat keinen anderen Grund für die Vereinbarkeit der Beihilfe angeführt, der im vorliegenden Fall gegeben sein könnte. Die Ausnahmeregelungen des Artikels 87 Absatz 2 EG-Vertrag sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die Beihilfen weder einen sozialen Charakter haben und an einzelne Verbraucher gewährt werden, noch zur Beseitigung von Schäden dienen, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, noch für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland bestimmt sind. Die Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag ist nicht anwendbar, da das Projekt offensichtlich kein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse darstellt. Die Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag (insoweit, als die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige betroffen ist) ist auch nicht anwendbar, da mit der Beihilfe nicht die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige bezweckt wird. Ferner erfordert diese Bestimmung, dass die Beihilfe "die Handelsbedingungen nicht in einer Weise [verändert], die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft". Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Bedingung nicht erfuellt wurde. Die vorliegende Beihilfe hat tatsächlich als Haupteffekt die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Begünstigten in einem Produktionszweig, in welchem ein starker internationaler Wettbewerb herrscht. Die Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag ist ebenfalls nicht anwendbar, da die Beihilfe eindeutig nicht zur Förderung der Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes dient.
(102) Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bürgschaft die Voraussetzungen, um als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen zu werden, nicht erfuellt.
(103) KNT erhielt für das Jahr 1999 auf der Grundlage beihilfefähiger Kosten in Höhe von 39663875 DEM (20279817 EUR) eine zusätzliche Investitionszulage in Höhe von 7880000 DEM (4028980 EUR), was einer Beihilfeintensität von 19,8 % entspricht. Deutschland hat nicht erläutert, wie diese Maßnahme mit dem Erweiterungsprojekt in Beziehung zu setzen ist, obwohl die Kommission bei der Verfahrenseinleitung auf das Fehlen dieser Angabe hingewiesen hatte und eine Anordnung zur Auskunftserteilung vorlag.
(104) In seiner Stellungnahme nach der Verfahrenseinleitung übersandte KNT Erläuterungen zu den unterschiedlichen Maßnahmen, die es erhalten hatte. Danach habe KNT für das Jahr 1999 eine Investitionszulage in Höhe von 7880312 DEM (4,3 Mio. EUR) auf der Basis von Investitionen in Höhe von 39663874 DEM (20,3 Mio. EUR) beantragt und endgültig einen Betrag von 7775095 DEM (3,9 Mio. EUR) erhalten. Nach Angaben von KNT ist der Betrag von 2141000 DEM (1,1 Mio. EUR) in letzterem Betrag enthalten.
(105) Für diese Angaben liegt weder eine Bestätigung Deutschlands noch der Nachweis durch ein amtliches Schriftstück vor. Wegen des unklaren Verhältnisses zwischen den einzelnen Maßnahmen und der unterschiedlichen Berechnungsbasis konnte die Kommission diese Maßnahmen mit den bereits aufgeführten Maßnahmen und den erklärten beihilfefähigen Kosten nicht in Beziehung setzen. Sie hat diese Maßnahme daher separat gewürdigt.
(106) Die Investitionszulage wurde angeblich auf der Grundlage einer genehmigten Beihilferegelung gewährt, und zwar dem Investitionszulagengesetz von 1999. Nach dieser Regelung ist eine Beihilfeintensität von höchstens 10 % für Beihilfeempfänger mit mehr als 250 Mitarbeitern vorgesehen. Da der Beihilfeempfänger 1999, als die Investition realisiert wurde, mehr als 250 Mitarbeiter hatte, ist die Maßnahme durch die Regelung nur bis zu einer Höhe von 10 % der beihilfefähigen Kosten in Höhe von 39663875 DEM (20,3 Mio. EUR) d. h. bis 3966387 DEM (2,0 Mio. EUR) gedeckt. Der Kommission fehlen Informationen zu dem Projekt, für welches die Beihilfe gewährt wurde. Eine Würdigung als Ad-hoc-Regionalbeihilfe oder einer anderen Art von Beihilfe, die eine der in Randnummer 101 genannten Ausnahmen begründete, ist daher nicht möglich. In jedem Fall kann aus den gleichen Gründen die Maßnahme nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Demnach gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Teil der Beihilfe der den Betrag von 3966387 DEM (2,0 Mio. EUR) überschreitet, die Kriterien nicht erfuellt und daher nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
(107) Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Deutschland die Bürgschaft, die einer Beihilfe von 115805 DEM (59210 EUR) entspricht und den Teil der Investitionszulage, die 1998 an die Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG gewährt wurde und der den Betrag von 3966387 DEM (2027982 EUR) überschreitet, unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig gewährt hat. Darüber hinaus stellt die Kommission unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen fest, dass die betreffende Beihilfe die Kriterien für eine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nicht erfuellt und dass die Beihilfe von dem Beihilfeempfänger zurückgefordert werden muss -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende staatliche Beihilfen, die Deutschland für die Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG durchgeführt hat, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar:
a) eine Bürgschaft zur Absicherung eines Darlehens in Höhe von 29750000 DEM (15,21 Mio EUR) mit einem Beihilfenelement von 0,5 %,
b) ein Anteil an der Investitionszulage für das Jahr 1999, der den Betrag von 3966387 DEM (2027982 EUR) überschreitet.
Artikel 2
(1) Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von dem Empfänger zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
Artikel 3
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 15. Januar 2002

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