Document ID: 31994L0044

RICHTLINIE 94/44/EG DER KOMMISSION vom 19. September 1994 zur Anpassung der Richtlinie 82/130/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund des heutigen Standes der Technik muß der Inhalt der in Anhang A der Richtlinie 82/130/EWG genannten harmonisierten Normen nunmehr angepasst werden.
Aufgrund der Art der obengenannten Betriebsmittel muß eine Übergangsfrist vorgesehen werden, damit sich die Industrie an die an den Normen vorgenommenen Änderungen anpassen kann.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Engeren Ausschusses des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang A der Richtlinie 82/130/EWG erhält die Fassung des Anhangs A im Anhang dieser Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. September 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlichen Veröffentlichungen auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden jedoch weiterhin bis zum 30. Juni 2003 die in Artikel 4 der Richtlinie 82/130/EWG vorgesehenen Maßnahmen auf Betriebsmittel an, deren Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen durch eine Konformitätsbescheinigung gemäß
Artikel 8
derselben Richtlinie nachgewiesen ist, wenn die Bescheinigung vor dem 1. Januar 1997 ausgestellt wurde.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 19. September 1994

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