Document ID: 31997D0553

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. August 1997 zur Änderung der Entscheidungen 97/515/EG, 97/513/EG, 97/516/EG und 97/517/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs mit Ursprung in Indien, Bangladesch und Madagaskar (Text von Bedeutung für den EWR) (97/553/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Erlaß der Entscheidungen 97/515/EG (3), 97/513/EG (4), 97/516/EG (5) und 97/517/EG (6) hat die Kommission Maßnahmen erlassen, um zu gewährleisten, daß potentiell gefährliche Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurden die Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus Indien, Bangladesch und Madagaskar sowie von anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Madagaskar vorübergehend ausgesetzt.
Gemäß den vorgenannten Maßnahmen dürfen Erzeugnisse, die vor dem Inkrafttreten dieser Anforderungen nach der Gemeinschaft versandt wurden, bis zum 15. August 1997 an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft vorgezeigt und in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern die Sendungen bei ihrem Eintreffen systematisch einer mikrobiologischen Untersuchung unterzogen werden.
Diese Frist ist zu verlängern, wobei jedoch ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Entscheidungen 97/515/EG, 97/513/EG, 97/516/EG und 97/517/EG werden die Worte "vor dem 15. August 1997" durch die Worte "vor dem 15. September 1997" ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Migliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. August 1997

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