Document ID: 32008D0298

BESCHLUSS 2001/298/GASP DES RATES
vom 7. April 2008
zur Änderung des Beschlusses 2001/80/GASP zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 207 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 22. Januar 2001 den Beschluss 2001/80/GASP (1) („EUMS“) angenommen, dessen Mandat im Anhang zu jenem Beschluss festgelegt wurde.
(2)
Der Rat hat am 19. November 2007 ein Paket von vier Maßnahmen gebilligt, die die Fähigkeit des EUMS verbessern sollen, im Falle EU-geführter Operationen die militärische Frühplanung auf der strategischen Ebene durchzuführen.
(3)
Zur Umsetzung dieser Maßnahmen sollte das Mandat des EUMS geändert werden, und zwar in Erwartung einer umfassenden Überprüfung des Mandats im Anschluss an eine Bewertung der Umsetzung dieser Maßnahmen.
(4)
Zudem sollte das EUMS-Mandat die Änderungen berücksichtigen, die seit der letzten Änderung des Mandats in Bezug auf die Krisenbewältigungsstrukturen und -verfahren des Rates vorgenommen worden sind.
(5)
Der Beschluss 2001/80/GASP sollte auch geändert werden, um der Annahme des Beschlusses 2007/829/EG des Rates vom 5. Dezember 2007 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (2) Rechnung zu tragen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2001/80/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Die Mitglieder des Militärstabs der Europäischen Union unterliegen den Vorschriften des Beschlusses 2007/829/EG des Rates vom 5. Dezember 2007 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (3).
2.
Der Anhang wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 7. April 2008.

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