Document ID: 31997D0737

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1997 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus der Föderativen Republik Jugoslawien und zur Änderung der Entscheidungen 81/547/EWG und 97/222/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (97/737/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (2), insbesondere auf die Artikel 14, 16, 21a und 22,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) in Verbindung mit Anhang I Kapitel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Teilung Jugoslawiens ist es nunmehr erforderlich, spezifische Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Föderativen Republik Jugoslawien festzulegen und die geltenden Rechtsvorschriften entsprechend zu ändern. Ferner gilt es, die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu regeln und die Entscheidung 81/547/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/453/EWG (6), entsprechend anzupassen.
Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage in der Föderativen Republik Jugoslawien insbesondere hinsichtlich der über Fleisch übertragbaren Krankheiten mit der Lage in der Gemeinschaft durchaus vergleichbar ist.
Darüber hinaus haben die zuständigen Veterinärbehörden der Föderativen Republik Jugoslawien bestätigt, daß das Land seit mindestens 12 Monaten frei ist von Rinderpest, afrikanischer Schweinepest, vesikulärer Schweinekrankheit und ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit).
Seit mindestens 12 Monaten ist gegen keine der genannten Krankheiten geimpft worden. Gegen die Klassische Schweinepest wird jedoch noch geimpft, und von Zeit zu Zeit treten Seuchenausbrüche auf. Daher sollte die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus der Föderativen Republik Jugoslawien nicht genehmigt werden, es sei denn, das Fleisch ist nicht zum Verzehr für Menschen bestimmt.
1996 sind aus einem Teil des Landes (Region Kosovo und Metohija) Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche gemeldet worden; est ist jedoch keine Impfung durchgeführt worden. Die Einfuhr von frischem Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch aus dieser Region sollte daher vorerst nicht genehmigt werden.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Föderativen Republik Jugoslawien haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden per Fax, Telex oder Telegramm die Bestätigung des Vorliegens einer der genannten Krankheiten oder jede Änderung ihrer diesbezüglichen Impfpolitik zu notifizieren.
Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind der Tiergesundheitslage in dem betreffenden Drittland anzupassen.
Gemäß der Richtlinie 92/118/EWG und der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (7) betreffend die bei der Einfuhr von frischem Fleisch für andere Zwecke als den Verzehr geltenden Bedingungen sind für Fleisch, das nicht zum Verzehr bestimmt ist, besondere Garantieanforderungen festzulegen.
Die an die Genehmigung des Bestimmungslandes gebundene Einfuhr von Drüsen und Organen unterliegt den Vorschriften der Richtlinie 92/118/EWG.
Die Entscheidung 97/222/EG der Kommission (8), die das Verzeichnis der Drittländer enthält, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen, sollte entsprechend geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Fleisch der folgenden Kategorien aus der Föderativen Republik Jugoslawien, ausgenommen der Region Kosovo und Metohija:
a) frisches Fleisch von Hausrindern, Hausschafen oder Hausziegen, das die Garantieanforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A erfuellt, die die Einfuhrsendung begleiten muß;
b) frisches Fleisch von als Haustieren gehaltenen Einhufern, das die Garantieanforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang B erfuellt, die die Einfuhrsendung begleiten muß.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus der Föderativen Republik Jugoslawien, ausgenommen der Region Kosovo und Metohija, sofern das frische Fleisch nicht zum Genuß für Menschen bestimmt ist. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß bei Einfuhr dieses Erzeugnisses die Anforderungen der Entscheidung 89/18/EWG und der Richtlinie 92/118/EWG sowie die Garantieanforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C, die die Einfuhrsendung begleiten muß, erfuellt sind.
Nach der Ankunft im Gebiet der Gemeinschaft und während der Verarbeitung ist das Rohmaterial in hermetisch verschlossenen Behältnissen auf einen F0-Wert von mindestens 3 zu sterilisieren. Durch Veterinärkontrolle ist sicherzustellen, daß dieser Wert im Enderzeugnis effektiv erreicht wurde.
Artikel 2
Im gesamten Text der Entscheidung 81/547/EWG werden die Worte "Jugoslawische Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien" sowie "Jugoslawien" durch die Worte "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" ersetzt.
Artikel 3
Die Entscheidung 97/222/EG wird wie folgt geändert:
1. In Teil I des Anhangs werden folgende Zeilen in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes eingefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. In Teil II des Anhangs werden folgende Zeilen in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes eingefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. November 1997.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. Oktober 1997

Labels: 0
3
17
18