Document ID: 31992R3114

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3114/92 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 803/91 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 513/91 des Rates vom 25. Februar 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 803/91 der Kommission (2) wurden die monatliche Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien geplant, die Frist für ihre Beantragung und ihre Gültigkeitsdauer festgelegt.
Die Bestimmung der bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien im Wirtschaftsjahr 1991/92 zu erhebenden besonderen Abschöpfung erst im Mai 1992 hatte eine Verlangsamung der Einfuhr zur Folge, so daß das Jahreskontingent bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres nicht ausgeschöpft werden kann.
Als Lösung für dieses Problem bietet sich an, eine zusätzliche, die Ausschöpfung des auf das Wirtschaftsjahr 1991/92 entfallenden Kontingents ermöglichende Lieferfrist vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 803/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Der Teil des Jahreskontingents von 46 000 Tonnen, für den bis zum 31. Oktober 1992 des Wirtschaftsjahres 1991/92 noch keine Lizenzen erteilt sind, darf bis zum 15. November 1992 zur Einfuhr freigegeben werden."
2. In Artikel 2 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Abweichend von vorstehendem Unterabsatz dürfen die für das Wirtschaftsjahr 1991/92 zu erteilenden Einfuhrlizenzen bis zum 10. November 1992 beantragt werden."
3. In Artikel 3 wird am Ende des ersten Absatzes folgender Satz angefügt:
"Die für das Wirtschaftsjahr 1991/92 erteilten Einfuhrlizenzen gelten bis 20. November 1992."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Oktober 1992

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