Document ID: 32007R1568

VERORDNUNG (EG) Nr. 1568/2007 DER KOMMISSION
vom 21 Dezember 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für in bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse verwendeten Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe g,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor, zur Änderung der Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (2) wurde der Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse reformiert. Infolge dieser Reform können Ausfuhrerstattungen für in bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse verwendeten Zucker nicht mehr auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 oder der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3) gewährt werden. Andererseits wurde durch Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 so geändert, dass für Zucker, der in bestimmten, zuvor in der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse verwendet wird, nun im Rahmen der genannten Verordnung eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann.
(2)
Mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wurden die Referenzpreise für Weißzucker festgelegt. Gemäß dieser Vorschrift wird der Referenzpreis für Weißzucker ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 gesenkt. Da die Gemeinschaftsunternehmen, die Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit einem hohen Gehalt an zugesetztem Zucker produzieren, auch künftig einen über dem Weltmarktpreis liegenden Zuckerpreis zahlen müssen, würde ihnen ohne Ausfuhrerstattungen auf den Ausfuhrmärkten ein Wettbewerbsnachteil entstehen. Um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Gemeinschaftsunternehmen auf den Exportmärkten zu sichern, ist es gerechtfertigt, für den Zucker, den sie in ihren Erzeugnissen verwenden, weiterhin Ausfuhrerstattungen zu gewähren.
(3)
Die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für den in den Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 verwendeten Zucker finden sich in der Verordnung (EG) Nr. 2315/95 der Kommission vom 29. September 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für in bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse verwendeten Zucker der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker (4). Wegen der Änderungen im Rahmen der Reform des Sektors Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ist es angezeigt, diese Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (5) einzubeziehen.
(4)
Aufgrund der Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 und damit den Ausführern keine unnötige Kosten entstehen, wurden für bestimmte in andere Drittländer als die Schweiz und Liechtenstein ausgeführte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit der Verordnung (EG) Nr. 389/2005 der Kommission (6) Abweichungen von Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (7) festgelegt. Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde durch Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 gestrichen. Demgegenüber sollte von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 auch künftig insoweit abgewichen werden, als darin im Falle von differenzierten Erstattungen ein Einfuhrnachweis gefordert wird. Wurden für die Schweiz und Liechtenstein keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt, so ist es ferner angezeigt, dies bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes nicht zu berücksichtigen. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist es angezeigt, diese Abweichung in die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 einzubeziehen.
(5)
Es ist daher erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 entsprechend zu ändern und die Verordnungen (EG) Nr. 2315/95 und (EG) Nr. 389/2005 aufzuheben.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 wird wie folgt geändert:
1.
An Kapitel II werden folgende Artikel angefügt:
„Artikel 4a
Ausfuhrerstattung für in bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse verwendeten Zucker
(1) Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann für Weißzucker und Rohzucker des KN-Codes 1701, für Isoglucose der KN-Codes 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30 sowie für Sirup aus Zuckerrüben und Zuckerrohr des KN-Codes 1702 90 95, die in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse gemäß Anhang VIII der genannten Verordnung verwendet werden, eine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
(2) Der Betrag der Erstattung entspricht dem Betrag der in regelmäßigen Abständen festgesetzten Erstattung für in unverändertem Zustand ausgeführten Zucker gemäß Absatz 1.
(3) Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muss den Verarbeitungserzeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des Antragstellers beigefügt sein, in der die Mengen Rohzucker, Weißzucker, Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup aufgeführt sind, die bei der Herstellung verwendet wurden.
Die Mitgliedstaaten überprüfen die Richtigkeit der Erklärungen anhand einer auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählten Stichprobe von mindestens 5 % der Erklärungen. Bei den Überprüfungen wird die Bestandsbuchhaltung des Herstellers zugrunde gelegt.
(4) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass die Erzeugnisse
a)
aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und
b)
bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die die Erstattung festgesetzt worden war.
Artikel 4b
Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999
(1) Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Schweiz oder Liechtenstein, so muss für die Zahlung der Erstattung für Zucker gemäß Artikel 4a Absatz 1, der in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sowie gemäß den Tabellen I und II zum Protokoll 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 verwendet wird, abweichend von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 kein Nachweis für die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt werden.
(2) Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Ausfuhr von Zucker gemäß Artikel 4a Absatz 1, der in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sowie gemäß den Tabellen I und II zum Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 verwendet wird, wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt.“
2.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die Ausfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 mit Ausnahme der unter Buchstabe h desselben Artikels genannten Erzeugnisse sowie für die erstattungsbegünstigte Ausfuhr der in Anhang VIII der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ist die Erteilung einer Ausfuhrlizenz vorgeschrieben.“
3.
In Artikel 6 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) In Bezug auf die Erstattung gemäß Artikel 4a enthält Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz einen der Vermerke gemäß Abschnitt E des Anhangs.“
4.
Dem Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:
„4. Ausfuhrlizenzen für die erstattungsbegünstigte Ausfuhr der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aufgeführten Erzeugnisse gelten vom Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des dritten auf die Erteilung folgenden Monats.“
5.
Dem Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die Sicherheit, die für die Lizenzen für die erstattungsbegünstigte Ausfuhr der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aufgeführten Erzeugnisse zu leisten ist, wird in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 anhand des Nettogehalts des in Artikel 4a der vorliegenden Verordnung genannten und für die Herstellung der Erzeugnisse gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 verwendeten Zuckers berechnet.“
6.
Dem Anhang wird der im Anhang zu dieser Verordnung festgelegte Wortlaut angefügt.
Artikel 2
Die Verordnungen (EG) Nr. 2315/95 und (EG) Nr. 389/2005 werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 2007

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