Document ID: 32008R0731

VERORDNUNG (EG) Nr. 731/2008 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2008
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hinsichtlich zusätzlicher Sicherheiten bei der Einfuhr von Weichweizen der oberen Qualität
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2) sieht im Fall der Einfuhr von Weichweizen der oberen Qualität den Grundsatz einer besonderen Sicherheit zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3) vorgesehenen Sicherheiten vor. Diese zusätzliche Sicherheit in Höhe von 95 EUR/Tonne rechtfertigt sich durch die Differenz der geltenden Einfuhrzölle für die verschiedenen Arten Weichweizen je nachdem, ob es sich um Weizen der oberen Qualität oder der mittleren und niederen Qualität handelt.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 608/2008 der Kommission (4) sind die Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2008/09, das am 30. Juni 2009 endet, zeitweilig ausgesetzt worden, wobei sie jedoch vor diesem Zeitpunkt wieder eingeführt werden können, wenn die Marktbedingungen dies rechtfertigen.
(3)
Die zeitweilige Aussetzung der Zölle, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 608/2008 für Einfuhren auf der Grundlage von ab dem 1. Juli 2008 erteilten Einfuhrlizenzen gilt, führt vorübergehend zur Aufhebung der besonderen Umstände, die die Einführung einer Regelung besonderer Sicherheiten zusätzlich zu den sich aus der Einfuhrlizenz ergebenden Sicherheiten gerechtfertigt haben. In Anbetracht dieser neuen Bedingungen, die seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 608/2008 für die Weichweizeneinfuhr gelten, ist die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 vorgesehene zusätzliche Sicherheit in Höhe von 95 EUR/Tonne bis zur Wiedereinführung der Einfuhrzölle nicht mehr gerechtfertigt.
(4)
Somit ist von der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 abzuweichen. Um zu vermeiden, dass die Marktteilnehmer die zusätzliche Sicherheit weiter leisten, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt wie die Aussetzung der Zölle, d. h. ab dem 1. Juli 2008, gelten.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 muss die darin vorgesehene zusätzliche Sicherheit während des mit der Verordnung (EG) Nr. 608/2008 eingeführten Zeitraums der Aussetzung der Einführzölle für Weichweizen nicht geleistet werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juli 2008

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