Document ID: 31990D0102

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. Februar 1990
zur Änderung der Entscheidung 88/139/EWG über das von Deutschland vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(90/102/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf die Artikel 4 und 5 Absatz 2,
in Erwägung der Ergebnisse der Zusammenkünfte mit den deutschen Behörden über den Stand der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme, wie in der Entscheidung 88/139/EWG der Kommission (2) festgelegt,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der eingeleitete Anpassungsprozeß und die von der Bundesrepublik Deutschland zu treffenden Maßnahmen zur Kontrolle der Kapazitäten der deutschen Fischereiflotte nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch.
Vor allem die im Fernbereich operierende Flotte ist einem tiefgreifenden strukturellen Wandel unterworfen worden; die Fischereiaktivitäten dieser Flotte erfolgen hauptsächlich in Gebieten ausserhalb der Gemeinschaftsgewässer.
Die Kommission ist bereit, die Sanierungsbemühungen der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen, sobald die hierzu ergriffenen verwaltungstechnischen oder rechtlichen Maßnahmen erste Ergebnisse zeigen, die erkennen lassen, daß die strukturelle Entwicklung den in der Entscheidung 88/139/EWG gesetzten Leitlinien folgt und die Verwirklichung der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele bis spätestens 31. Dezember 1991 möglich ist.
Zur Beurteilung der Ausnahmen von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hat die Kommission die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereisektor (3) erlassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 88/139/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Die Kommission stellt anhand der regelmässigen Angaben gemäß Artikel 2 oder - bei Fehlen derartiger Angaben - nach Ablauf eines Halbjahres dem Mitgliedstaat gegenüber erforderlichenfalls die Nichteinhaltung der Bedingungen fest, von denen die Genehmigung des Programms abhängig gemacht worden ist."
2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 9. Februar 1990

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