Document ID: 31995R2950

VERORDNUNG (EG) Nr. 2950/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur achten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Deutschland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1995/95 (4), außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des deutschen Schweinefleischmarkts getroffen.
In Niedersachsen ist im Kreis Verden die klassische Schweinepest aufgetreten, während die Seuche im Kreis Emsland ganz verschwunden ist.
Um die Bekämpfung der klassischen Schweinepest zu verstärken, haben die Behörden von Mecklenburg-Vorpommern das Gebiet, in welchem die Sondermaßnahmen durchgeführt werden, mit einem Schutzgürtel umgeben, in welchem die lebenden Schweine tierseuchenrechtlichen Beschränkungen sowie Handelsbeschränkungen unterworfen sind.
Es ist daher notwendig, all diesen Änderungen durch eine Anpassung der Liste mit den Kreisen und Gebieten, in welchem die Sondermaßnahmen durchgeführt werden, Rechnung zu tragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 1995

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