Document ID: 32001D0004

Entscheidung des Rates
vom 19. Dezember 2000
zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit
(2001/4/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der in der Entscheidung 95/408/EG vorgesehene Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2000.
(2) Aus verwaltungstechnischen Gründen hat sich die Aufstellung der endgültigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse gemäß den Richtlinien mit den für diese Erzeugnisse geltenden Hygienevorschriften einführen dürfen, verzögert.
(3) Die beabsichtigte Überarbeitung eines Teils der Rechtsvorschriften im Veterinärbereich, die im Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit vorgesehen ist, wird auch eine geänderte Regelung für die Zulassung der Drittlandsbetriebe umfassen, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse einführen dürfen.
(4) Um eine Unterbrechung der bestehenden Handelsströme zu verhindern, sollte die Übergangszeit verlängert werden, in der für die Aufstellung der Listen der Drittlandsbetriebe, die bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln ausführen, eine vereinfachte Regelung gilt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 9 der Entscheidung 95/408/EG wird das Datum "31. Dezember 2000" durch "31. Dezember 2003" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2000.

Labels: 17
5
0
3
6