Document ID: 32006R1664

VERORDNUNG (EG) Nr. 1664/2006 DER KOMMISSION
vom 6. November 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Durchführungsmaßnahmen für gewisse zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zur Aufhebung bestimmter Durchführungsmaßnahmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission (4) werden Durchführungsmaßnahmen für die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 (EG) und (EG) Nr. 882/2004 festgelegt.
(2)
Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 enthält Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr gewisser zum Verzehr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Diese Bescheinigungen wurden so gestaltet, dass sie dem von der Kommission zur Verfolgung von Tierverbringungen und der Beförderung daraus gewonnener Erzeugnisse innerhalb der EU und aus Drittländern entwickelten Traces-System entsprechen. Einzelheiten zur Beschreibung der Waren wurden vor kurzem aktualisiert. Daher sollten die geltenden Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen entsprechend geändert werden.
(3)
Mit den Verordnungen (EG) Nr 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und (EG) Nr. 853/2004 werden Bestimmungen über die Erzeugung von zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln und Honig festgelegt. In der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollten spezifische Anforderungen, einschließlich der Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen, für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern festgelegt werden. Folglich sollten geltende Entscheidungen mit Einfuhrbescheinigungen aufgehoben werden, wobei Drittländern eine Frist einzuräumen ist, damit sie ihre Vorschriften anpassen können.
(4)
Außerdem sollte das Bescheinigungsverfahren für Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln vereinfacht werden, und für zum Verzehr bestimmte Sendungen sollten die Anforderungen an die Veterinärbescheinigung gemäß der Entscheidung 2003/804/EG der Kommission vom 14. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten (6) und der Entscheidung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen (7) erfüllen.
(5)
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollten Verfahren zur Analyse und Untersuchung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis festgelegt werden. In diesem Zusammenhang hat das Gemeinschaftsreferenzlaboratorium ein Verzeichnis aktualisierter Referenzverfahren zusammengestellt, das von den nationalen Referenzlaboratorien auf ihrer Sitzung im Jahr 2005 gebilligt wurde. Daher sollte in die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 die jüngste Fassung des Verzeichnisses der Referenzverfahren für die Analyse und Untersuchung aufgenommen werden, die zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 anzuwenden sind. Demzufolge sollte die Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch (8) aufgehoben werden. Den Mitgliedstaaten sollte eine Frist eingeräumt werden, damit sie auf die neuen Verfahren umstellen können.
(6)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 werden die Analyseverfahren zum Nachweis des Gehalts an PSP (Paralytic Shellfish Poison) in den genießbaren Teilen von Weichtieren (ganze Körper oder genießbare Körperteile) festgelegt. Die so genannte Lawrence-Methode, veröffentlicht als Official Method 2005.06 (Paralytic Shellfish Poisoning Toxins in Shellfish) des AOAC sollte als alternatives Verfahren zum Nachweis von PSP bei Muscheln gelten. Seine Anwendung sollte auf der Grundlage der derzeit beim Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für marine Biotoxine laufenden Analysearbeiten überprüft werden.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollte entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Die Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Einfuhr von in Anhang VI der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sind im genannten Anhang VI festgelegt.“
2.
Folgender Artikel 6a wird eingefügt:
„Artikel 6a
Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch
Die Analyseverfahren gemäß Anhang VIa der vorliegenden Verordnung sind von den zuständigen Behörden und ggf. den Lebensmittelunternehmern zur Überprüfung der Einhaltung der in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung eines Pasteurisierungsverfahrens für Milcherzeugnisse gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Teil II der genannten Verordnung anzuwenden.“
3.
Anhang III wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
4.
Anhang VI wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
5.
Es wird ein Anhang VIa mit dem Wortlaut des Anhangs III der vorliegenden Verordnung eingefügt.
Artikel 2
Die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Entscheidungen werden mit Wirkung vom 1. Mai 2007 aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Anhang III der vorliegenden Verordnung gilt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. November 2006.

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