Document ID: 31989R3443

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3443/89 DES RATES
vom 14. November 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2347/87 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf mechanische Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2347/87 (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 486/88 (3), heisst es irrtümlich, daß der Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für jeden Monat des tatsächlich eingeräumten Zahlungsziels um 1 v. H. vermindert wird. Nach dem Wortlaut, der in den anderen Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen stets verwendet wird, müsste dieser Preis jeweils um 1 v. H. erhöht bzw. verringert werden, wenn der Zahlungszeitraum um einen Monat verlängert oder verkürzt wird. Die genannte Verordnung ist daher so zu ändern, daß sich ihr Wortlaut mit dem der anderen Verordnungen gleicher Art deckt.
Durch diese Veränderung wird der Fünfjahreszeitraum der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2347/87 eingeführten Maßnahmen nicht berührt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2347/87 erhält folgende Fassung:
»(3) Der Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, gilt als Nettopreis, wenn die tatsächlichen Verkaufsbedingungen die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Versanddatum vorsehen; er wird jeweils um 1 v. H. erhöht bzw. verringert, wenn der Zahlungszeitraum um einen Monat verlängert oder verkürzt wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. November 1989.

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