Document ID: 32001D0556

Entscheidung der Kommission
vom 11. Juli 2001
zur Aufstellung von vorläufigen Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von für den menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1788)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/556/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln(1) während einer Übergangszeit einführen dürfen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Teil XIII des Anhangs zur Entscheidung 94/278/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch Entscheidung 98/597/EG(4), enthält eine Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von für den menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine zulassen.
(2) Kapitel 4 des Anhangs II zur Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(5), zuletzt geändert durch Entscheidung 1999/724/EG(6), legt die gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit und Einfuhren von für den menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine fest. Außerdem sieht die Entscheidung 2000/20/EG der Kommission(7) Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Gelatine aus Drittländern vor.
(3) Die Kommission hat von bestimmten im Teil XIII des Anhangs zur Entscheidung 94/278/EG aufgeführten Drittländern Listen von Betrieben erhalten. Die zuständigen Behörden dieser Drittländer haben der Kommission Garantien dafür geliefert, dass ihre Betriebe die entsprechenden gesundheitlichen Anforderungen der Gemeinschaft voll erfuellen.
(4) Damit die erforderliche Zeit zur Durchführung von Kontrollbesuchen der Gemeinschaft in Drittländern, anhand deren die Validität der oben genannten Garantien der zuständigen Behörden der entsprechenden Drittländer überprüft werden kann, zur Verfügung steht und damit Unterbrechungen des Handels mit Drittländern vermieden werden, sollten vorläufige Listen von Betrieben, die für den menschlichen Verzehr bestimmte Gelatine herstellen, gemäß dem in der Entscheidung 95/408/EWG genannten Verfahren aufgestellt werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten lassen Einfuhren von für den menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine aus den im Anhang aufgeführten Betrieben zu.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. September 2001.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Juli 2001

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