Document ID: 31996D0305

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Mai 1996 zur Billigung der Änderungen der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET)" (96/305/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Verwirklichung des JET-Vorhabens errichtete der Rat mit dem Beschluß 78/471/Euratom (3) das Gemeinsame Unternehmen Joint European Torus (JET) und verabschiedete dessen Satzung, die zuletzt mit dem Beschluß 91/677/Euratom (4) geändert wurde.
Mit der Entscheidung 94/268/Euratom (5) nahm der Rat ein Rahmenprogramm für Gemeinschaftsaktivitäten auf dem Gebiet der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) an. Mit der Entscheidung 94/799/Euratom (6) nahm der Rat ein spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (1994-1998) an; in diesem Programm werden neue, wesentliche wissenschaftliche und technische Argumente angeführt (wie Experimente mit einem Divertor zur Grundlagen- oder technologischen Forschung, insbesondere im Hinblick auf einen Next Step), die für die Fortsetzung des JET-Betriebs über 1996 hinaus sprechen.
Um einen wesentlichen Beitrag zu den Zielsetzungen des spezifischen Programms leisten zu können, ist eine Verlängerung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET)" bis zum 31. Dezember 1999 erforderlich mit dem Ziel, weitere Ergebnisse von ITER-Relevanz, insbesondere für die ITER-EDA, vor dem Eintritt in die letzte Phase des Deuterium-Tritium-Betriebs zu gewinnen.
Daher hat der JET-Rat am 23. März 1995 eine Verlängerung des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 1999 und die entsprechende Änderung der JET-Satzung gebilligt.
Die vorgeschlagene Verlängerung von JET und die Finanzierung des Beitrags der Gemeinschaft zu den Aufwendungen von JET für den Zeitraum 1995-1998 sind mit der Entscheidung 94/799/Euratom vollständig vereinbar.
Nach dem Beitritt der Republik Finnland zur Europäischen Union hat das "Technology Development Centre of Finland (TEKES)" um Beitritt zum Gemeinsamen Unternehmen JET ersucht. Der JET-Rat hat diesen Beitritt zum Gemeinsamen Unternehmen und die durch den Beitritt erforderlichen Änderungen der Satzung gebilligt.
Die Gemeinschaft hat gemäß Artikel 101 des Vertrags ein Kooperationsabkommen im Bereich der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik mit dem Königreich Schweden geschlossen. Der JET-Rat hat die erforderlichen Änderungen der Satzung, die sich aus dem Beitritt dieses Staates zur Europäischen Union ergeben, gebilligt.
Der JET-Rat hat ferner sprachliche Änderungen der JET-Satzung, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union ergeben, gebilligt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die dieser Entscheidung beigefügten Änderungen der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET)" werden genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1996.

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