Document ID: 31987R2405

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2405/87 DER KOMMISSION
vom 6. August 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2670/85 bezueglich des Verkaufs von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2670/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (4), wurde der Verkauf von bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen eröffnet. Die Verkaufspreise wurden unter Berücksichtigung der für die Ausfuhrerstattungen geltenden Regelung festgesetzt. Infolge einer Anpassung dieser Regelung sollte vorgesehen werden, daß keine Ausfuhrerstattung gewährt wird für bestimmte Teilstücke, die zwar übernommen, aber noch nicht ausgeführt sind und für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung keine Erstattungen gewährt wurden.
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3155/85 der Kommission vom 11. November 1985 über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1002/86 (6), darf der Währungsausgleichsbetrag nur im voraus festgesetzt werden, wenn auch die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt wird. Diese Anforderung kann für die vorstehend genannten Teilstücke nicht eingehalten werden, da für sie keine Erstattungen bestehen. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist jedoch von dieser Anforderung abzuweichen, damit Währungsausgleichsbeträge auch für diese Teilstücke im voraus festgesetzt werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2670/85 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
(1) Dieses Fleisch muß nach einem der Bestimmungsorte ausgeführt werden, für welche für Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs eine Erstattung festgesetzt wurde.
(2) Für das in Anhang I Teil B Buchstabe b) genannte und gemäß dieser Verordnung verkaufte Fleisch gilt folgendes:
a) Es wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
Für das vor dem 1. Juli 1987 übernommene, in Anhang III genannte Fleisch wird keine Erstattung gewährt. Die zuständigen Behörden erlassen die zur Anwendung dieses Unterabsatzes erforderlichen Bestimmungen.
b) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3155/85 darf der Währungsausgleichsbetrag im voraus festgesetzt werden.
Wird von der vorstehend genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht, so
- muß der Vorausfestsetzungsantrag gleichzeitig mit dem Ausfuhrlizenzantrag gestellt werden,
- muß dem Vorausfestsetzungsantrag der betreffende Verkaufsvertrag beigefügt sein,
- darf die Ausfuhrlizenz nur für Interventionsfleisch verwendet werden,
- enthält Feld 18a der Ausfuhrlizenz in einer der Sprachen der Gemeinschaft den nachstehenden Vermerk:
- Válido únicamente para las carnes de intervención con arreglo al Reglamento (CEE) no 2670/85
- Kun gyldig for interventionsköd solgt i henhold til forordning (EÖF) nr. 2670/85
- Nur gültig für Interventionsfleisch - Verkauf gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2670/85
- Ischýei mónon gia ta kréata parémvasis poy poloýntai sta plaísia toy kanonismoý (EOK) arith. 2670/85
- Valid only for intervention meat sold under Regulation (EEC) No 2670/85
- Seulement valable pour des viandes d'intervention vendüs sous le règlement (CEE) no 2670/85
- Valido esclusivamente per carni di intervento vendute a norma del regolamento (CEE) n. 2670/85
- Uitsluitend geldig voor vlees uit de interventievoorraden dat wordt verkocht in het kader van Verordening (EEG) nr. 2670/85
- Apenas válido para a carne de intervenção vendida nos termos do Regulamento (CEE) nº 2670/85."
2. Anhang I wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
3. Anhang II wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
4. Als Anhang III wird Anhang II dieser Verordnung eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. August 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. August 1987

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