Document ID: 31984R1040

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1040/84 DES RATES
vom 10. April 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (1983/84)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Maßgabe des Artikels 16 und des Anhangs B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tunesien (2) wird - sofern Tunesien eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I in die Gemeinschaft eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 kg sowie eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem genannten Artikel vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem genannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags.
Das genannte Abkommen ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3488/82 (4), zur Anwendung gebracht worden.
Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 auf 12,09 ECU je 100 kg festzusetzen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 erhält folgende Fassung:
»b) einen Betrag in Höhe der von Tunesien auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser Betrag vom 1. November 1983 bis zum 31. Oktober 1984 um 12,09 ECU je 100 Kilogramm erhöht wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1984.

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