Document ID: 31982R3248

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3248/82 DER KOMMISSION
vom 2. Dezember 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1031/78 über Durch- führungsbestimmungen für die Einfuhr von Reis nach Réunion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 11a Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die bei Lieferungen von Reis aus den Mitgliedstaaten nach Réunion zu zahlende Subvention wird den normalen Ausfuhrerstattungen gegenüber als Entsprechung behandelt.
Nach Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) wird ein Teil der Kaution, die bei der Beantragung der Ausfuhrlizenz oder -bescheinigung gestellt wurde, zurückgezahlt, wenn die erforderlichen Nachweise binnen 18 Monaten nach Ablauf einer ersten Frist von sechs Monaten erbracht werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) wurde durch die Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 1663/81 (4) und (EWG) Nr. 202/82 (5) in Punkten geändert, die die obengenannte Subvention betreffen.
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1031/78 der Kommission (6) müssen mit diesen Änderungen in Übereinstimmung gebracht werden. Ferner muß vorgesehen werden, daß einige dieser Bestimmungen, insbesondere bezueglich der Freigabe der Kautionen, auf ausstehende Fälle angewandt werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1031/78 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Nachstehende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 (1) gelten für das Subventionsdokument entsprechend:
- Artikel 9 bis 16,
- Artikel 18,
- Artikel 20 bis 21 Absatz 1,
- Artikel 24 bis 28,
- Artikel 36 und 37.
(1) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1."
2. In Artikel 3 Absatz 6 zweiter Unterabsatz wird »des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75" durch »der Artikel 36 und 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80" ersetzt.
3. In Artikel 3 Absatz 6 dritter Unterabsatz wird der letzte Satz gestrichen und folgender Wortlaut angefügt:
»Wird der Nachweis gemäß Absatz 5 ausser infolge von höherer Gewalt nicht innerhalb sechs Monaten nach dem letzten Gültigkeitstag des Subventionsdokuments erbracht, so verfällt die Kaution.
Wird jedoch der Nachweis zwischen sechs und 24 Monaten nach dem letzten Gültigkeitstag des Subventionsdokuments erbracht, so wird eine bestimmte Summe zurückgezahlt. Diese Summe beträgt 80 v. H. des nach vorstehendem Unterabsatz verfallenden Betrages, abzueglich von gemäß Unterabsatz 2 dieses Absatzes verfallenden Beträgen.
Verbleibt nach Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes ein Verfallbetrag von 5 ECU oder weniger, so wird die gesamte Summe zurückbezahlt."
4. In Artikel 3 Absatz 8 wird »des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75" durch »des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80" ersetzt.
5. In Artikel 5 Absatz 3 wird »von sechs Monaten" durch »von zwölf Monaten" ersetzt.
6. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Auf Antrag des Ausführers zahlen die Mitgliedstaaten nach Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach Réunion den Subventionsbetrag ganz oder teilweise als Vorschuß, sofern dieser Betrag zuzueglich 15 v. H. durch die Stellung einer Kaution gesichert ist. Die Mitgliedstaaten können die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein Vorschuß eines Teils der Erstattung beantragt werden kann".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Jedoch gelten
a) Artikel 1 Absatz 3 auch für die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung erteilten Subventionsdokumente in Fällen, wo die Freigabe der Kaution noch aussteht;
b) Artikel 1 Absatz 5 auf Antrag des Beteiligten für alle nach dem 1. Januar 1982 gestellten Anträge auf Zahlung der Subvention.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Dezember 1982

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