Document ID: 32000D0532

Entscheidung der Kommission
vom 3. Mai 2000
zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1147)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/532/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG(2), insbesondere auf Artikel 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 zweiter Spiegelstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mehrere Mitgliedstaaten haben eine Reihe von Abfallkategorien mitgeteilt, die ihrer Meinung nach mindestens eine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG genannten Eigenschaften aufweisen.
(2) Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG muss die Kommission die Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Änderung des mit der Entscheidung 94/904/EG des Rates(4) aufgestellten Verzeichnisses gefährlicher Abfälle überprüfen.
(3) Jeder im Verzeichnis gefährlicher Abfälle genannte Abfall muss auch im gemäß der Entscheidung 94/3/EG der Kommission(5) aufgestellten Europäischen Abfallkatalog enthalten sein; um die Transparenz der Verzeichnisse zu erhöhen und bestehende Bestimmungen zu vereinfachen, sollte jedoch ein Gemeinschaftsverzeichnis aufgestellt werden, das das Abfallverzeichnis, festgelegt in der Entscheidung 94/3/EG, und das Verzeichnis gefährlicher Abfälle, festgelegt in der Entscheidung 94/904/EG, umfasst.
(4) Bei dieser Aufgabe wird die Kommission von dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(5) Alle mit dieser Entscheidung geplanten Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Standpunkt des oben genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis im Anhang zu dieser Entscheidung wird angenommen.
Artikel 2
Von als gefährlich eingestuften Abfällen wird angenommen, dass sie eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten Eigenschaften aufweisen und, was die in jenem Anhang aufgeführten Eigenschaften H3 bis H8, H10(6) und H11 angeht, eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweisen:
- Flammpunkt &lt;= 55 °C,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 0,1 % an einem oder mehreren als sehr giftig eingestuften(7) Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 3 % an einem oder mehreren als giftig eingestuften Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 25 % an einem oder mehreren als gesundheitsschädlich eingestuften Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 1 % an einem oder mehreren nach R35 als ätzend eingestuften Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 5 % an einem oder mehreren nach R34 als ätzend eingestuften Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 10 % an einem oder mehreren nach R41 als reizend eingestuften Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 20 % an einem oder mehreren nach R36, R37, R38 als reizend eingestuften Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 0,1 % an einem oder mehreren als Krebserreger bekannten Stoffen der Kategorie 1 oder 2,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 0,5 % an einem oder mehreren nach R60 und R61 als fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffen der Kategorie 1 oder 2,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 5 % an einem oder mehreren nach R62 und R63 als fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffen der Kategorie 3,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 0,1 % an einem oder mehreren nach R46 als Erbgut verändernd eingestuften Stoffen der Kategorie 1 oder 2,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 1 % an einem oder mehreren nach R40 als Erbgut verändernd eingestuften Stoffen der Kategorie 3.
Artikel 3
In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von geeigneten Unterlagen des Abfallbesitzers entscheiden, dass ein bestimmter, im Verzeichnis als gefährlich angegebener Abfall keine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten Eigenschaften aufweist. Unbeschadet Artikel 1 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen entscheiden, dass ein im Verzeichnis als nicht gefährlich angegebener Abfall eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten Eigenschaften aufweist. Alle solchen Entscheidungen der Mitgliedstaaten sind der Kommission jährlich mitzuteilen. Die Kommission sammelt diese Entscheidungen der Mitgliedstaaten und prüft, ob das Gemeinschaftsverzeichnis von Abfällen und gefährlichen Abfällen daraufhin geändert werden muss.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten haben die zur Umsetzung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen nicht später als bis zum 1. Januar 2002 zu ergreifen.
Artikel 5
Die Entscheidung 94/3/EG und die Entscheidung 94/904/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2002 aufgehoben.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. Mai 2000

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