Document ID: 31978L0663

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RICHTLINIE DES RATES
vom 25 . Juli 1978
zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
( 78/663/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 74/329/EWG des Rates vom 18 . Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/612/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 6 der Richtlinie 74/329/EWG müssen Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel spezifischen Reinheitskriterien , die gemäß Artikel 7 Absatz 1 der erwähnten Richtlinie festzusetzen sind , genügen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die spezifischen Reinheitskriterien gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ) der Richtlinie 74/329/EWG sind im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführt .
Artikel 2
Bezueglich der im Anhang unter den Nummern E 474 und E 477 genannten Stoffe kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission vor dem 31 . Dezember 1981 nach einer Untersuchung durch die Kommission die erforderlichen Änderungen beschließen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens 18 Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlich sind . Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hierüber .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1978 .

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