Document ID: 31996R0291

VERORDNUNG (EG) Nr. 291/96 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1996 zur Festsetzung einer Ausfuhrabgabe auf die Erzeugnisse des KN-Codes 1003 00 90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 können geeignete Maßnahmen getroffen werden, wenn die auf dem Weltmarkt für bestimmte Erzeugnisse notierten Preise das Niveau der Gemeinschaftspreise erreichen und wahrscheinlich weiterhin erreichen, wenn also der Gemeinschaftsmarkt dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht. Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/96 (4), wird unter solchen Voraussetzungen eine Ausfuhrabgabe angewandt. Diese Abgabe kann je nach Bestimmungsland oder -gebiet unterschiedlich sein.
Die auf dem Weltmarkt für Gerste erzielten Preise erreichen den Stand der Gemeinschaftspreise und könnten weiterhin steigen. Diese Lage hat möglicherweise eine übermäßige Ausfuhr von Gerste aus der Gemeinschaft zur Folge. Aus diesem Grund sollte für das genannte Erzeugnis eine Ausfuhrabgabe festgesetzt werden in einer Höhe, die eine Störung des Gemeinschaftsmarktes ausschließt.
Die bis zum 2. Februar 1996 für Gerste erteilten Ausfuhrlizenzen sind noch gültig. Ihre Gültigkeitsdauer wurde vorsichtshalber, damit nicht zu große Mengen ausgeführt werden, auf 30 Tage beschränkt. Bezüglich dieser Lizenzen sollte keine Benachteiligung entstehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannte Ausfuhrabgabe wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 1003 00 90 wie im Anhang vorgesehen festgesetzt.
(2) Diese Abgabe gilt jedoch nicht für die Ausfuhr mit Lizenzen, die vor dem 2. Februar 1996 erteilt wurden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Februar 1996

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