Document ID: 32003L0127

Richtlinie 2003/127/EG der Kommission
vom 23. Dezember 2003
zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente von Fahrzeugen(1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 1999/37/EG sind harmonisierte Regeln für Zulassungsbescheinigungen von zulassungspflichtigen Fahrzeugen in der Gemeinschaft festgelegt.
(2) Da zunehmend elektronische und telematische Ausrüstungen in Fahrzeugen eingeführt werden, müssen die Anhänge der Richtlinie 1999/37/EG an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt angepasst werden, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Fahrzeugzulassungsdokumente im Chipkartenformat mit Mikroprozessoren anstelle von Papierdokumenten auszustellen.
(3) Daher muss die Richtlinie 1999/37/EG entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/96/EG des Rates(2) eingesetzten Ausschusses überein.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Sammlung und Verarbeitung der für die Ausstellung von Zulassungsdokumenten in Chipkartenformat benötigten personenbezogenen Daten in Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(3) erfolgt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 1999/37/EG werden durch den Wortlaut im Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 15. Januar 2005 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. Dezember 2003

Labels: 7
8