Document ID: 31986R2824

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2824/86 DES RATES
vom 11. September 1986
über die Ausfuhr von Stahlhalbzeug nach den Vereinigten Staaten von Amerika
DIE RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat eine Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (1), im folgenden »Vereinbarung" genannt, geschlossen. Diese Vereinbarungen betreffen nur die Ausfuhren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985.
Die Vereinbarung sieht vor, daß die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika bei Stahlhalbzeug mit Ursprung in der Gemeinschaft während eines gewissen Zeitraums auf eine bestimmte Höhe beschränkt wird. Sie enthält unter anderem Sonderbestimmungen für vor dem 15. September 1986 aus der Gemeinschaft ausgeführtes Halbzeug, das nicht vor dem 15. September 1986 zur Überführung in den freien Verkehr in die Vereinigten Staaten eingeführt oder aus Lägern abgezogen worden ist.
Die Vereinbarung bestimmt, daß diese Erzeugnisse nicht zugelassen werden, es sei denn, daß sie von einer Ad-hoc-Gemeinschaftsausfuhrbescheinigung erfasst werden, welche die Gemeinschaft den Erzeugern erteilt, die dies vor dem 31. Oktober 1986 beantragen.
Um die möglichst rasche Zulassung aller dieser Erzeugnisse in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen, müssen diese Bescheinigungen durch die Kommission ausgestellt und von ihr den amerikanischen Behörden übermittelt werden.
Es ist vorzusehen, daß die von diesen Ad-hoc-Bescheinigungen erfassten Mengen auf den Anteil an den gesamten Exportmöglichkeiten, der dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wurde, angerechnet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für sämtliches aus der Gemeinschaft vor dem 15. September 1986 ausgeführtes Halbzeug im Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2870/82 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2823/86 (3), mit Ursprung in der Gemeinschaft, das nicht vor dem 15. September 1986 zur Überführung in den freien Verkehr in die Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt oder aus Lägern abgezogen worden ist, stellt die Kommission Ad-hoc-Gemeinschaftsausfuhrbescheinigungen aus, sofern die betroffenen Exporteure der Gemeinschaft sie vor dem 31. Oktober 1986 bei der Kommission beantragt haben, und übermittelt sie den amerikanischen Behörden.
Artikel 2
Die Anträge auf Ad-hoc-Bescheinigungen enthalten die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/82 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2826/86 (5), geforderten Angaben sowie Namen und Anschrift des Herstellers der Erzeugnisse und eine Erklärung, ob es sich um »Brammen" oder um »Vorblöcke und/oder Knüppel" handelt.
Artikel 3
Sollten die von den Ad-hoc-Bescheinigungen erfassten Mengen eine Änderung der in der Vereinbarung festgesetzten Gemeinschaftsausfuhrhöchstmengen erforderlich machen, so sind sie auf den Anteil der betreffenden Mitgliedstaaten an den Gesamtausfuhrmöglichkeiten anzurechnen.
Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet »Gemeinschaft" die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und umfasst der Begriff »Mitgliedstaaten" nicht Spanien und Portugal.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. September 1986.

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