Document ID: 32007D0205

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. März 2007
betreffend das einheitliche Format für den ersten Bericht der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1236)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/205/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2004/42/EG erstellen die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme, um die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie nachzuweisen, und berichten über die Ergebnisse ihrer Überwachungsprogramme sowie über die Kategorien und Mengen von Produkten, für die eine Lizenz gemäß Artikel 3 Absatz 3 erteilt wurde; hierzu ist ein von der Kommission erstelltes einheitliches Format zu verwenden.
(2)
Gemäß Artikel 7 und Anhang I der Richtlinie 2004/42/EG erstellen die Mitgliedstaaten den ersten Bericht über die Durchführung der Richtlinie und legen ihn bis spätestens 30. Juni 2008 der Kommission vor.
(3)
Für diesen ersten Bericht für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 ist ein einheitliches Format zu erstellen.
(4)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2004/42/EG -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Erstellung des Berichts für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007, der der Kommission gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2004/42/EG zu übermitteln ist, verwenden die Mitgliedstaaten das Format im Anhang dieser Entscheidung.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. März 2007

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