Document ID: 32000D0487

Beschluss des Rates
vom 17. Juli 2000
über die Annahme - durch die Europäische Gemeinschaft - der Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer zwecks Aufstellung eines eigenen Haushalts für diese Organisation
(2000/487/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschaft ist Mitglied der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM)(3).
(2) Die Bewirtschaftung der Fischbestände im Mittelmeer bedarf einer multilateralen Regelung für die Fischereitätigkeiten auf Hoher See. Die Entwicklung der Aquakultur kann durch eine multilaterale Zusammenarbeit gefördert werden. Die GFCM bildet hierfür den geeigneten Rahmen.
(3) Die GFCM hat vor kurzem Änderungen angenommen, mit dem Ziel, ihr Wirken durch die Einsetzung eines Wissenschaftlichen Beratenden Ausschusses und durch jährliche Sitzungen zu verstärken. Die neuen Tätigkeiten der Organisation erfordern entsprechende Finanzmittel.
(4) Die GFCM hängt vollständig vom Haushalt der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ab. Aufgrund der Beschränkungen dieses Haushalts ist eine Finanzierung der Tätigkeiten der GFCM, die zur Wahrnehmung ihrer neuen, verstärkten Rolle erforderlich sind, nicht möglich. Deshalb ist es notwendig, daß die GFCM über einen eigenen Haushalt verfügt.
(5) Die GFCM hat auf ihrer Tagung vom 13. bis 16. Oktober 1997 die für die Aufstellung eines eigenen Haushalts erforderlichen Änderungen des Übereinkommens angenommen. Dieser eigene Haushalt bringt für die Vertragsparteien der GFCM eine neue Verpflichtung im Sinne von Artikel X Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der GFCM mit sich.
(6) Neue Verpflichtungen treten erst nach der Annahme durch zwei Drittel der GFCM-Mitglieder und für jedes Mitglied erst nach ihrer Annahme durch dieses Mitglied in Kraft.
(7) Deshalb muß die Gemeinschaft eine Urkunde über die Annahme eines eigenen Haushalts der GFCM verabschieden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft stimmt der Aufstellung eines eigenen Haushalts der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer nach Maßgabe der Urkunde in Anhang I zu.
(2) Der Wortlaut des geänderten Übereinkommens und der geänderten Geschäftsordnung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer einschließlich der Bestimmungen über den eigenen Haushalt sind in Anhang II wiedergegeben.
Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2000.

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