Document ID: 32012D0225

BESCHLUSS 2012/225/GASP DES RATES
vom 26. April 2012
zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/232/GASP (1) angenommen.
(2)
Die Union hat mit Respekt und Anerkennung die historischen Veränderungen in Birma/Myanmar in den vergangenen zwölf Monaten verfolgt und zur Fortsetzung der weit reichenden Reformen im Rahmen einer entstehenden Partnerschaft aus politischen Akteuren und Akteuren der Zivilgesellschaft ermutigt. Die Union hat die im Hinblick auf dieses Ziel getroffenen konkreten Schritte begrüßt.
(3)
Angesichts dieser Entwicklungen und als Mittel zur Würdigung und Förderung des Reformprozesses sollten die restriktiven Maßnahmen ausgesetzt werden, mit Ausnahme des Waffenembargos und des Embargos für zur internen Repression verwendbare Ausrüstung, die aufrechterhalten werden sollten.
(4)
Der Beschluss 2010/232/GASP sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 15 des Beschlusses 2010/232/GASP erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2013.
(3) Die Maßnahmen nach den Artikeln 3 bis 13a werden bis zum 30. April 2013 ausgesetzt.“
Artikel 2
Die im Anhang aufgeführten Personen werden von der Liste der Personen in Anhang II Teil J des Beschlusses 2010/232/GASP gestrichen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2012.

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