Document ID: 31996L0020

RICHTLINIE 96/20/EG DER KOMMISSION vom 27. März 1996 zur Anpassung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/97/EWG (4), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Richtlinie 70/157/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
Die Weiterentwicklung der Motortechnik macht eine genauere Festlegung der Prüfverfahren, insbesondere der für schwere Nutzfahrzeuge vorgesehenen Prüfungen erforderlich, um deren Durchführung und vor allem die Reproduzierbarkeit der Prüfungen zu ermöglichen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der verfügende Teil der Richtlinie 70/157/EWG wird wie folgt geändert:
- Artikel 1 wird wie folgt geändert: ". . . Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen und fahrbaren Maschinen . . .".
- In Artikel 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 2a Absatz 2 wird "Artikel 9a" durch "Artikel 2" ersetzt.
- In Artikel 3 wird "des Anhangs" durch "der Anhänge" ersetzt.
(2) Die Anhänge der Richtlinie 70/157/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Oktober 1996 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage beziehen,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Auspuffanlage die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Fahrzeuge oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Auspuffanlagen verbieten,
wenn die Fahrzeuge oder Auspuffanlagen die Anforderungen der Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp oder den Typ einer Auspuffanlage aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel beziehen,
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen
und
- müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht eingehalten sind.
(3) Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Auspuffanlagen weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 70/157/EWG zulassen, wenn sie
- für den Einbau in bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind
und
- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. März 1996

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