Document ID: 32013D0213

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. April 2013
zur Änderung des Beschlusses 2010/221/EU hinsichtlich der Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) in bestimmte Gebiete Irlands und des Vereinigten Königreichs
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2381)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/213/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2010/221/EU der Kommission vom 15. April 2010 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (2) erlaubt es bestimmten Mitgliedstaaten, Sendungen mit Wassertieren, die in Verkehr gebracht oder eingeführt werden, Beschränkungen zu unterwerfen, um die Einschleppung bestimmter Krankheiten in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern.
(2)
Die Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen ergreifen, wenn sie entweder nachgewiesen haben, dass ihr Hoheitsgebiet oder abgegrenzte Gebiete ihres Hoheitsgebiets von solchen Seuchen frei sind, oder ein Tilgungsprogramm aufgelegt haben, um die Seuchenfreiheit zu erreichen.
(3)
Die in dem Beschluss 2010/221/EU vorgesehenen Beschränkungen in Bezug auf den Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) sollten nur bis zum 30. April 2013 gelten. Bei dem OsHV-1 μνar handelt es sich um eine neu auftretende Krankheit, in Bezug auf die noch viele Unsicherheiten bestehen, und die mit dem genannten Beschluss genehmigten Überwachungsprogramme wurden noch nicht vollständig ausgewertet. Daher sollte der Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten spezielle Beschränkungen in Bezug auf diese Krankheit vornehmen dürfen, um ein Jahr verlängert werden.
(4)
Der Beschluss 2010/221/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(5)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3a Absatz 2 des Beschlusses 2010/221/EU wird das Datum „30. April 2013“ durch das Datum „30. April 2014“ ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Mai 2013.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2013

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