Document ID: 31989R1699

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1699/89 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 1989
zur Aussetzung der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 des Rates vom 24. Juni 1981 über die Grundregeln für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Butterverbrauchs bestimmter Verbraucher- und Industriegruppen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 863/84 (4), sieht die Möglichkeit vor, für die sich auf dem Markt befindliche Butter eine Beihilfe zu gewähren, um den Ankauf dieses Erzeugnisses zu herabgesetzten Preisen zu ermöglichen. Zu diesen Verbrauchergruppen gehören die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten.
Angesichts der heutigen Lage des Buttermarktes, der vor allem durch eine niedrigere Erzeugung und geringere Bestände gekennzeichnet ist, sollten die Verbrauchergruppen eingeschränkt werden, die die betreffende Butter zu einem durch eine Beihilfe herabgesetzten Preis kaufen können. Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 274/88 (6), ist deshalb auszusetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 wird ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 1989

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