Document ID: 32009D0591

ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 7. Juli 2009
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Lettland
(2009/591/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,
auf Empfehlung der Kommission,
unter Berücksichtigung der Bemerkungen Lettlands,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 104 des Vertrags vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.
(2)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3)
Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 des Vertrags (Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 (2) des Rates werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.
(4)
Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(5)
Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Lettland ein übermäßiges Defizit besteht. Daher hat die Kommission dem Rat am 2. Juli 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu Lettland vorgelegt (3).
(6)
Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Lettlands führt die Prüfung der Gesamtlage zu den in dieser Entscheidung ausgeführten Schlussfolgerungen.
(7)
Nach der Datenmeldung vom April 2009 erreichte das gesamtstaatliche Defizit Lettlands im Jahr 2008 4,0 % des BIP und lag damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Zudem lag es nicht und nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP. Allerdings kann der Referenzwert im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als ausnahmsweise überschritten angesehen werden. Insbesondere ist die Überschreitung Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird Lettland 2009 ein deutlich negatives reales BIP-Wachstum verzeichnen, d. h. eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 13,1 %, nach 4,6 % im Jahr 2008; jüngeren Indikatoren zufolge könnte die Wirtschaft 2009 sogar um 18 % schrumpfen.
Damit sind die Ziele, die im Dezember 2008 im Rahmen des EG-Zahlungsbilanzhilfeprogramms festgelegt wurden, d. h. 5,3 % des BIP 2009, 4,9 % des BIP 2010 und unter 3 % des BIP 2011, unrealistisch geworden. Allerdings kann der Referenzwert nicht als nur vorübergehend überschritten angesehen werden. Nach der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen, in der budgetäre Maßnahmen für 2009 nur auf der Grundlage der im Dezember 2008 beschlossenen Änderungen berücksichtigt wurden, würde sich das Defizit von 4,0 % des BIP 2008 auf 11,1 % des BIP 2009 und bei unveränderter Politik 2010 weiter auf 13,6 % des BIP ausweiten. Nachdem die lettischen Behörden im Juni 2009 neue Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen und für 2010 weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt haben, könnte das gesamtstaatliche Defizit - bei vollständiger Umsetzung dieser Maßnahmen - 2009 rund 10 % des BIP, 2010 8,5 % des BIP und 2011 6 % des BIP erreichen. (4) Damit lag das Defizit 2008, auch wenn der Referenzwert nur ausnahmsweise überschritten scheint, nicht mehr in der Nähe des Referenzwerts und wurde dieser nicht nur vorübergehend überschritten. Das Defizitkriterium des Vertrags ist also nicht erfüllt.
(8)
Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand lag mit 19,5 % des BIP im Jahr 2008 noch weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Gleichwohl dürfte er tendenziell rasch ansteigen (nach der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen bei voller Inanspruchnahme der bis 2011 gewährten internationalen Finanzhilfe für Lettland auf 34,1 % des BIP 2009 und 50,1 % des BIP 2010). Unter Berücksichtigung der im Juni 2009 beschlossenen neuen Konsolidierungsmaßnahmen und weiteren Konsolidierungspläne der Behörden für 2010-2012 und je nachdem, ob und inwieweit der lettische Staat in Anbetracht der Stabilisierungserfordernisse im Finanzsektor weitere Schulden aufnimmt, könnte die Bruttoschuldenquote den Referenzwert von 60 % des BIP im Jahr 2012 übersteigen, selbst wenn ausreichende Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.
(9)
Die budgetäre Auswirkung der vollständig kapitalgedeckten Säule, die die lettische Regierung mit ihrer Rentenreform eingeführt hat, wird gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt berücksichtigt. Auch wenn die Einführung dieser Reformen vorübergehend eine Verschlechterung der Haushaltslage zur Folge hat, wird die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hierdurch doch eindeutig verbessert. Nach Schätzungen der Kommissionsdienststellen belaufen sich die Gesamtkosten solcher Reformen in Lettland 2008 auf 1,6 % des BIP und - aufgrund der im Jahr 2009 vorgesehenen vorübergehenden Beitragssatzsenkung von 8,0 % auf 2,0 % - 2009 und 2010 auf 0,4 %. Der Sozialversicherungsbeitrag zur vollständig kapitalgedeckten zweiten Säule soll 2011 auf 4 % und 2012 auf 6 % angehoben werden, so dass die Gesamtkosten der Reform 2011-2012 auf 0,8 bzw. 1,2 BIP-Prozentpunkte ansteigen dürften. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt können diese Kosten auf linear degressiver Basis während eines Übergangszeitraums und nur dann berücksichtigt werden, wenn das Defizit noch in der Nähe des Referenzwerts liegt. Da das Defizit 2008 nicht in der Nähe des Referenzwerts lag und nach der Prognose der Kommissionsdienststellen auch 2009 und 2010 nicht in der Nähe des Referenzwerts liegen wird, können die Kosten der Rentenreform nicht berücksichtigt werden.
(10)
Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ bei den Verfahrensschritten, die zu einer Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags führen, nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung, dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert vorübergehend überschritten wird, vollständig erfüllt ist. Dies ist bei Lettland nicht der Fall. Daher werden in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu dieser Entscheidung keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Lettland ein übermäßiges Defizit besteht.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Lettland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2009.

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