Document ID: 31986R2402

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2402/86 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1986
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2191/81 und (EWG) Nr. 1665/86 bezueglich des Beginns der Anwendung der Beihilfe für Butter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission (3), festgesetzte Beihilfe wurde zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1665/86 (4) geändert. Um Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden sollte klargestellt werden, ab wann die neue Beihilfe angewandt wird. Unter Berücksichtigung des Zeitpunkts, zu dem die Verordnung (EWG) Nr. 1665/86 in Kraft getreten ist, sollte vorgesehen werden, daß die neue Beihilfe für alle Butterlieferungen gewährt werden kann, die aufgrund des Berechtigungsscheins erfolgen, der in dem Monat nach dem Monat der Beihilfefestsetzung gilt. Ausserdem empfiehlt es sich, das in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1665/86 genannte Datum »2. Juni 1986" aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Im Fall einer Änderung der Beihilfe ist die neue Beihilfe ab 21. Mai 1986 auf alle Butterlieferungen anwendbar, die aufgrund des Berechtigungsscheins erfolgen, der in dem Monat nach dem Monat gilt, in dem die neue Beihilfe festgesetzt wurde."
Artikel 2
Der zweite Unterabsatz von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1665/86 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 1986

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