Document ID: 31980L0368

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 26. März 1980 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Ausschluß der französischen überseeischen Departements vom Anwendungsbereich der Richtlinie 77/388/EWG (80/368/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages müssen die Organe der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen überseeischen Departements sorgen.
Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 sind die Bestimmungen des Vertrages und des abgeleiteten Rechts auf die französischen überseeischen Departements anwendbar, es sei denn, die Institutionen der Gemeinschaft treffen Entscheidungen über spezifische Maßnahmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen dieser Departements Rechnung zu tragen.
Aufgrund ihrer geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage sind die französischen überseeischen Departements vom Anwendungsbereich des durch die Richtlinie 77/388/EWG (1) festgelegten gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auszunehmen.
Die Durchführung der vorliegenden Richtlinie ist nicht mit einer Änderung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verbunden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG wird folgendes angefügt:
"Französische Republik:
Überseeische Departements".
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt ab 1. Januar 1979.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. März 1980.

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