Document ID: 31986R0330

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 330/86 DER KOMMISSION
vom 14. Februar 1986
über die Aufteilung für 1986 der für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika festgesetzten Einfuhrkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 241/86 des Rates vom 27. Januar 1986 zur Einfuhr mengenmässiger Beschränkungen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der praktischen Erfordernisse, die sich für die Verwaltung von Kontingenten stellen, hat der Rat entschieden, daß die Mengen, für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 241/86 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Beschränkungen festgelegt wurden, auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen sind. Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente (2) obliegt es dann den Mitgliedstaaten, die ihnen zugeteilten Kontingentsanteile den Einführern zuzuteilen.
Die Ausnutzung der Gemeinschaftskontingente, die derart auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurden, sollte den gemeinschaftlichen Charakter dieser Kontingente respektieren, wobei ferner die Bildung einer Gemeinschaftsreserve zu berücksichtigen ist.
Eine derartige Gemeinschaftsreserve wird gewisse Auswirkungen des Aufteilungsmodus berichtigen können und sicherstellen, daß die Wirkung der Maßnahme auf die verfolgten Ziele beschränkt bleibt.
Aus diesen Gründen ist es wichtig, daß jeder Mitgliedstaat den Grossteil seines Anteils, der bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht ausgeschöpft ist, in die Gemeinschaftsreserve zurückfließen lässt.
Die Aufteilung der Kontingente zwischen den Mitgliedstaaten wird entsprechend dem in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 241/86 vorgesehenen Verfahren auf der Grundlage der Einfuhren der Mitgliedstaaten in den Jahren 1984 und 1985 vorgenommen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 über die Verwaltung der Kontingente für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 241/86 aufgeführten Kontingente, wobei die Kontingente nur durch den Rat erhöht werden können, der auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Verwaltung der Kontingente -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die unter die Verordnung (EWG) Nr. 241/86 fallenden Gemeinschaftskontingente für 1986 werden in zwei Teile unterteilt. Der erste Teil wird gemäß dem Anhang auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
(2) Der zweite Teil bildet eine Gemeinschaftsreserve, die in Kolonne 3 des Antrags aufgeführt ist.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. September 1986 die Gesamtmenge mit, die bis zum 31. August 1986 eingeführt und auf das Gemeinschaftskontingent angerechnet wurde.
Spätestens am 1. Oktober 1986 geben sie an die Gemeinschaftsreserve den nicht ausgenutzten Teil ihres Anteils zurück, der am 31. August 1986 30 % ihrer Quote überschreitet.
Sie können eine höhere Menge zurückgeben, falls Gründe für die Annahme bestehen, daß diese Menge nicht ausgenutzt wird.
Artikel 3
Die Aufteilung der Reserve wird spätestens am 1. November 1986 nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 vorgenommen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 15. Februar 1986 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Februar 1986

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