Document ID: 31998L0014

RICHTLINIE 98/14/EG DER KOMMISSION vom 6. Februar 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 92/53/EWG wird die Kommission aufgefordert, auf der Grundlage eines bis zum 31. Dezember 1994 zu erstellenden Berichtes Änderungen vorzuschlagen, die zur Verbesserung des Typgenehmigungsverfahrens und zur Erleichterung der Inbetriebnahme der Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten erforderlich sind.
Nach Artikel 9 der Richtlinie 70/156/EWG wird die Gleichwertigkeit der im Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgeführten internationalen Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE-UNO) mit den entsprechenden Einzelrichtlinien anerkannt. Daher müssen die einschlägigen Anhänge und die Übereinstimmungstabelle laufend auf den neuesten Stand gebracht werden, um die Transparenz zwischen den Regelungen und den Richtlinien weiter zu gewährleisten.
Nach Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG treffen die Mitgliedstaaten, die die Typgenehmigung erteilen, die erforderlichen Maßnahmen nach Anhang X um sicherzustellen, daß geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, damit die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten jeweils mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die von den Typgenehmigungsbehörden einzuhaltenden Vorschriften für die Übereinstimmung der Produktion vereinheitlicht werden. Daher müssen spezielle Leitlinien über die zu befolgenden Verfahren eingeführt werden, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung sicherzustellen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp ist vom Hersteller an die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten. Dem Antrag sind eine Beschreibungsmappe mit den Angaben gemäß Anhang III und die Genehmigungsbögen zu allen nach Anhang IV oder XI anwendbaren Einzelrichtlinien beizufügen. Darüber hinaus sind der Genehmigungsbehörde die Beschreibungsunterlagen für die Typgenehmigung von Systemen und selbständigen technischen Einheiten bezüglich jeder Einzelrichtlinie bis zum Zeitpunkt der Erteilung oder Verweigerung der Typgenehmigung zur Verfügung zu stellen."
2. Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe c) werden die Wörter "der betreffenden Einzelrichtlinie" durch die Wörter "der betreffenden in Anhang IV oder XI bezeichneten Einzelrichtlinie" ersetzt.
b) In Buchstabe d) werden die Wörter "die betreffende Einzelrichtlinie" durch die Wörter "die betreffende in Anhang IV oder XI bezeichnete Einzelrichtlinie" ersetzt.
c) Folgende Unterabsätze werden angefügt:
"Bei einer Fahrzeugtypgenehmigung nach Anhang XI oder nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) oder bei der Typgenehmigung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit nach Anhang XI oder Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), die Einschränkungen oder Ausnahmen von Bestimmungen der einschlägigen Richtlinie enthält, müssen die Einschränkungen der Gültigkeit und die gewährten Ausnahmegenehmigungen auf dem Typgenehmigungsbogen angegeben sein, und es muß eine gesonderte Typgenehmigungsnummer gemäß den Bestimmungen des Anhangs VII zugeteilt werden.
Enthalten Angaben in den Beschreibungsunterlagen, auf die unter Buchstaben a), b), c) und d) Bezug genommen wird, Bestimmungen für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, die in den jeweiligen Spalten des Anhangs XI und seiner Anlagen aufgeführt sind, so müssen diese Bestimmungen und Ausnahmegenehmigungen auch auf dem Typgenehmigungsbogen angegeben werden."
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Änderungen der Typgenehmigungen
(1) Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, muß alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß er über jede Änderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen unterrichtet wird.
(2) Der Antrag auf Änderung oder Erweiterung einer Typgenehmigung wird ausschließlich bei demjenigen Mitgliedstaat eingereicht, der die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat.
(3) Haben sich im Fall einer Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten Angaben in den Beschreibungsunterlagen geändert, so gibt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats soweit erforderlich, korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. Diese Anforderung gilt auch für eine kodifizierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen.
Anläßlich der Neuausgabe von Seiten oder der Herausgabe einer kodifizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis der Beschreibungsunterlagen (das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist) ebenfalls zu ändern, so daß daraus die jüngsten Daten der revidierten Seiten oder das Datum der kodifizierten, aktualisierten Fassungen ersichtlich sind.
Haben sich darüber hinaus Angaben auf dem Typgenehmigungsbogen (ausschließlich der Anhänge) oder die Anforderungen der Richtlinie seit dem ursprünglichen Typgenehmigungsdatum geändert, so ist die Änderung als "Erweiterung" zu bezeichnen, und die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats stellt einen revidierten Typgenehmigungsbogen (mit einer Erweiterungsnummer) aus, aus dem der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung klar hervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats fest, daß wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderung neue Versuche oder Prüfungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon den Hersteller und stellt die in den Unterabsätzen 1, 2 und 3 angegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolgreicher neuer Versuche oder Prüfungen aus.
(4) Wenn sich im Fall einer Fahrzeug-Typgenehmigung Angaben in den Beschreibungsunterlagen ändern, so gibt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats soweit erforderlich, korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. Diese Anforderung gilt auch für eine kodifizierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen.
Anläßlich der Neuausgabe von Seiten oder der Herausgabe einer kodifizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis der Beschreibungsunterlagen (das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist) ebenfalls zu ändern, so daß daraus die jüngsten Daten der revidierten Seiten oder das Datum der kodifizierten, aktualisierten Fassungen ersichtlich sind.
Sind darüber hinaus entweder neue Typbesichtigungen erforderlich oder haben sich Angaben auf dem Typgenehmigungsbogen (ausschließlich der Anhänge) geändert, oder haben sich die Anforderungen einer der Einzelrichtlinien in bezug auf das Datum, ab dem das erste Inverkehrbringen verboten werden darf, seit dem ursprünglichen Typgenehmigungsdatum des Fahrzeugs geändert, wird die Änderung als "Erweiterung" bezeichnet, und der betreffende Mitgliedstaat stellt einen revidierten Typgenehmigungsbogen (mit einer Erweiterungsnummer) aus, aus dem der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats fest, daß wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderung neue Typbesichtigungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon den Hersteller und stellt die in den Unterabsätzen 1, 2 und 3 angegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolgreicher neuer Typbesichtigungen aus. Sämtliche geänderten Unterlagen werden innerhalb eines Monats allen anderen Genehmigungsbehörden übermittelt.
(5) Stellt sich heraus, daß eine Fahrzeug-Typgenehmigung ungültig wird, weil eine oder mehrere der Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien, auf die in den betreffenden Beschreibungsunterlagen verwiesen wird, ungültig werden, oder weil eine neue Einzelrichtlinie in Anhang IV Teil I aufgenommen wird, so zeigt die Behörde des Mitgliedstaats, die diese Typgenehmigung erteilt hat, dies den für die Typgenehmigung zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unter Angabe des Datums mindestens einen Monat vor Ablauf der Geltungsdauer an oder teilt ihnen die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten Fahrzeugs mit, das in Übereinstimmung mit dem alten Typgenehmigungsbogen hergestellt wurde.
(6) Für Fahrzeugklassen, die von einer Änderung der Vorschriften in Einzelrichtlinien oder in dieser Richtlinie nicht betroffen sind, ist keine Änderung der Typgenehmigung erforderlich."
4. In Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Übereinstimmungsbescheinigung muß fälschungssicher sein. Zu diesem Zweck muß für den Druck Papier verwendet werden, das entweder durch farbige graphische Darstellungen geschützt ist oder das Herstellerzeichen als Wasserzeichen enthält."
5. Artikel 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe b) wird wie folgt geändert:
i) In Nummer 1 wird das Wort "mengenmäßigen" gestrichen.
ii) Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2. Zur Anwendung von Absatz 1 auf einen oder mehrere Fahrzeugtypen einer bestimmten Klasse muß der Hersteller bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der von der Inbetriebnahme dieser Fahrzeugtypen betroffen ist, einen entsprechenden Antrag stellen. In dem Antrag sind die technischen und/oder wirtschaftlichen Gründe für den Antrag anzuführen.
Diese Mitgliedstaaten entscheiden binnen drei Monaten, ob und für wieviele Einheiten des Fahrzeugtyps sie die Zulassung in ihrem Hoheitsgebiet akzeptieren.
Jeder von der Inbetriebnahme dieser Fahrzeugtypen betroffene Mitgliedstaat sorgt dafür, daß der Hersteller die Bestimmungen des Anhangs XII B einhält.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich eine Auflistung der gewährten Ausnahmen."
b) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die aufgrund bestimmter angewandter Technologien oder Merkmale eine oder mehrere Anforderungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinien nicht erfuellen können"
In diesem Fall kann der Mitgliedstaat eine nur in seinem Hoheitsgebiet gültige Typgenehmigung erteilen, muß jedoch innerhalb eines Monats den Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Abschrift des Typgenehmigungsbogens und seiner Anlagen übermitteln. Gleichzeitig muß er bei der Kommission die Genehmigung zur Erteilung einer Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie beantragen. Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die folgendes enthalten:
- die Angabe der Gründe, warum die betreffenden Technologien bzw. Merkmale eine Erfuellung der Anforderungen einer oder mehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien in bezug auf das Fahrzeug, das Bauteil oder die selbständige technische Einheit nicht ermöglichen.
- eine Beschreibung der dadurch berührten Sicherheits- und Umweltschutzgesichtspunkte und der getroffenen Maßnahmen;
- eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen und ihrer Ergebnisse mit dem Nachweis, daß zumindest ein den Anforderungen einer oder mehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien gleichwertiges Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet ist;
- Vorschläge für Änderungen der betreffenden Einzelrichtlinien oder, falls erforderlich, für (eine) neue Einzelrichtlinie(n).
Binnen drei Monaten nach dem Eingangsdatum der vollständigen Antragsunterlagen legt die Kommission dem Ausschuß nach Artikel 13 den Entwurf einer Entscheidung vor. Die Kommission entscheidet gemäß dem in Artikel 13 festgelegten Verfahren, ob sie dem Mitgliedstaat gestattet, eine Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie zu erteilen.
Den Mitgliedstaaten wird nur der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung und der Entwurf der Entscheidung in ihrer(n) Landessprache(n) übermittelt. Sie können jedoch als Vorbedingung für eine Entscheidung nach dem in Artikel 13 festgelegten Verfahren alle Schriftstücke der Unterlagen in der Originalsprache anfordern.
Wird in der Entscheidung dem Antrag stattgegeben, so darf der Mitgliedstaat eine Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie erteilen. In diesen Fällen wird in der Entscheidung auch festgelegt, ob deren Gültigkeit eingeschränkt (z.B. zeitlich begrenzt) ist. In keinem Fall sollte die Geltungsdauer der Typgenehmigung weniger als 36 Monate betragen.
Sobald die einschlägige(n) Einzelrichtlinie(n) an den technischen Fortschritt angepaßt sind, so daß die Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten, für die die Typgenehmigung nach den Bestimmungen dieses Buchstabens erteilt wurden, mit der(n) Änderungsrichtlinie(n) übereinstimmen, müssen die Mitgliedstaaten diese Typgenehmigungen in normale Typgenehmigungen umwandeln, wobei eine genügend lange Übergangsfrist eingeräumt werden sollte, damit beispielsweise die Hersteller die Typgenehmigungszeichen auf den Bauteilen ändern können. Dazu gehört u.a., daß Hinweise auf Beschränkungen oder Ausnahmen gestrichen und Sonder-Typgenehmigungsnummern durch normale Typgenehmigungsnummern ersetzt werden.
Wurden die erforderlichen Schritte zur Anpassung der Einzelrichtlinie(n) nicht unternommen, so kann die Geltungsdauer von nach den Bestimmungen dieses Buchstabens erteilten Typgenehmigungen auf Antrag des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat, durch eine weitere, nach dem in Artikel 13 festgelegten Verfahren getroffene Entscheidung verlängert werden.
6. Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Überwachung der Übereinstimmung der hergestellten Erzeugnisse mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf die in Abschnitt 2 und 3 von Anhang X angegebenen Verfahren sowie auf diejenigen, die in besonderen Vorschriften der Einzelrichtlinien erwähnt sind".
7. In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Erläßt die Kommission Änderungen zu einer Einzelrichtlinie, muß sie auf der Grundlage dieser Änderungen die entsprechenden Änderungen der einschlägigen Anhänge dieser Richtlinie erlassen."
8. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. September 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften ab dem 1. Oktober 1998 auf neue Fahrzeugtypen an. Auf Antrag des Herstellers kann jedoch das bisherige Muster der Konformitätsbescheinigung ab dem genannten Datum noch 12 Monate lang für vollständige Fahrzeuge und 18 Monate für vervollständigte Fahrzeuge nach Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren verwendet werden.
(4) Durch diese Richtlinie werden weder vor ihrem Inkrafttreten erteilte Typgenehmigungen ungültig, noch wird die Erweiterung von Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen. Ab einem Zeitpunkt, der 12 Monate für vollständige Fahrzeuge und 18 Monate für vervollständigte Fahrzeuge nach Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren nach dem in Absatz 3 genannten Datum liegt, müssen jedoch alle vom Hersteller ausgestellten Konformitätsbescheinigungen mit dem im Anhang IX der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, beschriebenen Muster übereinstimmen.
(5) Im Rahmen der Fahrzeug-Typgenehmigungen wenden die Mitgliedstaaten diese Richtlinie so lange nur auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor der Klasse M1 an, bis die Anhänge zur Erstreckung auf Fahrzeuge der Klasse M1, die durch andere Motoren als Verbrennungsmotoren angetrieben werden, sowie auf andere Fahrzeugklassen geändert wurden. Bis dahin gelten für Fahrzeug-Typgenehmigungen der anderen Klassen die Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der Richtlinie 87/403/EEG (4).
(6) Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nur auf Antrag des Herstellers für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung gemäß Anhang XI bis zu dem in einer Änderung dieser Richtlinie festgelegten Zeitpunkt an, um Fahrzeuge anderer Klassen als der Klasse M1 einzubeziehen.
Bis dahin erteilen die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung und gestatten die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme für diese Fahrzeuge, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten nach den Vorschriften von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der Richtlinie 87/403/EWG.
(7) Bis zum 31. Dezember 1997 bei vollständigen Fahrzeugen, bis zum 31. Dezember 1999 bei nach dem Verfahren der Mehrstufen-Typgenehmigung vervollständigten Fahrzeugen und bis zu den in Absatz 6 genannten Daten bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung gemäß Anhang XI gelten Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht für Fahrzeuge, Bauteile und selbständige technische Einheiten, die zu einem Typ gehören, für den bei vollständigen Fahrzeugen vor dem 1. Januar 1996, bei nach dem Verfahren der Mehrstufen-Typgenehmigung vervollständigten Fahrzeugen vor dem 1. Januar 1998 bzw. - bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung - vor den in Absatz 6 genannten Daten eine nationale Typgenehmigung erteilt wurde oder dem ein Mitgliedstaat bei vollständigen Fahrzeugen vor dem 1. Januar 1996, bei nach dem Verfahren der Mehrstufen-Typgenehmigung vervollständigten Fahrzeugen vor dem 1. Januar 1998 bzw. - bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung - vor den in Absatz 6 genannten Daten die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen ermöglicht hat.
(8) Genehmigungen, die im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens mit nationaler Geltung gemäß den Absätzen 6 und 7 entsprechend den Einzelrichtlinien erteilt wurden, bleiben auch nach den in den Absätzen 6 und 7 genannten Zeitpunkten gültig, falls keine der in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, genannten Bedingungen zutrifft.
(9) Solange die Zulassungs- und Besteuerungssysteme der Mitgliedstaaten für die unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge nicht harmonisiert sind, dürfen die Mitgliedstaaten nationale Codesysteme verwenden, um die Zulassung und Besteuerung auf ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern. Zu diesem Zweck dürfen die Mitgliedstaaten die Versionen nach Anhang III Teil II unterteilen, sofern die für die Unterteilung verwendeten Merkmale in den Beschreibungsunterlagen ausdrücklich vermerkt sind oder durch einfache Berechnung daraus abgeleitet werden können. Ferner dürfen die Mitgliedstaaten beantragen, daß die Konformitätsbescheinigung auch mit der (den) nationalen Code-Nummer(n) versehen wird.
(10) Bis zu einer Änderung der Richtlinie 70/156/EWG, durch die auch Fahrzeuge anderer Klassen als der Klasse M1 einbezogen werden, dürfen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne von Anhang XI nach der Mehrstufen-Typgenehmigung Fahrzeug-Typgenehmigungen erteilen, die sich auf Typgenehmigungsbögen stützen, die dem Hersteller für das Basis- bzw. unvollständige Fahrzeug dieser Klassen ausgestellt wurden, sofern das Fahrzeug aufgrund der Bestimmungen des Anhangs XI die für die Klasse geltenden Vorschriften erfuellt, zu der das Basis- bzw. unvollständige Fahrzeug gehört.
Ferner muß der Hersteller des Basis- bzw. unvollständigen Fahrzeugs anderer Klassen als der Klasse M1 für die anschließenden Zulassungsverfahren eine schriftliche Erklärung gemäß Anhang XV abgeben.
(11) Vorbehaltlich Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, befreien die Absätze 6 und 7 dieses Artikels die Mitgliedstaaten nicht von der Einhaltung der Vorschriften einer Einzelrichtlinie oder dieser Richtlinie, in der Anforderungen festgelegt werden, die sich auf die vollständige Harmonisierung hinsichtlich der Typgenehmigung und der Erstinbetriebnahme eines Fahrzeugs, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit stützen.
(12) Die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) - mit Ausnahme der Worte "gemäß Artikel 5 Absatz 5" und des zweiten Gedankenstrichs von Nummer 1 - gelten für mit einem Verbrennungsmotor ausgerüstete Fahrzeuge der Klasse M1, die nach den in Absatz 7 dieses Artikels festgelegten Daten zugelassen werden und keine gültige Konformitätsbescheinigung mit sich führen.
(13) Die Geltungsdauer von zuvor nach den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG erteilten Typgenehmigungen gilt als um eine einmalige Frist von 12 Monaten ab dem Datum ihres Auslaufens verlängert.
Artikel 3
(1) Die Kommission erstellt spätestens bis zum 31. Dezember 2000 anhand sachdienlicher von den zuständigen Genehmigungsbehörden vorgelegter Auskünfte einen Bericht über die Anwendung der EG-Typgenehmigungsverfahren unter besonderer, jedoch nicht ausschließlicher, Berücksichtigung der Auswirkungen auf die am Mehrstufenbau beteiligten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor, die zur Verbesserung des Harmonisierungsprozesses erforderlich sind.
(2) Die Kommission erstellt spätestens bis zum 31. Dezember 2000 einen Bericht über die praktische Anwendung der Bestimmungen nach Absatz I, Abschnitt B des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG in der Fassung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls eine Vereinfachung dieser Vorschriften vor, wobei den zu diesem Zeitpunkt unerläßlichen Erfordernissen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Februar 1998

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