Document ID: 31989L0437

RICHTLINIE DES RATES vom 20 . Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten ( 89/437/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, insbesondere der gemeinsamen Marktorganisation für Eier gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2771/75 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3907/87 ( 5 ), und der gemeinsamen Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2783/75 ( 6 ), in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 4001/87 ( 7 ), ist es von Bedeutung, daß die Vermarktung von Eiprodukten nicht mehr durch unterschiedliche Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich behindert wird . Durch eine Harmonisierung dieser Vorschriften wird für eine einheitlichere Herstellungsweise und gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt sowie dem Verbraucher ein Qualitätserzeugnis garantiert .
( 8 ) ABl . Nr . C 67 vom 14 . 3 . 1987, S . 9, und ABl . Nr . C 53 vom 2 . 3 . 1989, S . 10 .
( 9 ) ABl . Nr . C 187 vom 18 . 7 . 1988, S . 184 .
( 10 ) ABl . Nr . C 232 vom 31 . 8 . 1987, S . 11 .
( 11 ) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S . 49 .
( 12 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1987, S . 14 .
( 13 ) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S . 104 .
( 14 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987, S . 44 .
Bei der Vermarktung stehen bestimmte Eiprodukte, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen, in engem Zusammenhang mit Eiprodukten, die der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen . Insofern sollte sich die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen auf sämtliche Eiprodukte erstrecken .
Es erscheint erforderlich, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie Eiprodukte auszunehmen, die in handwerklichen Betrieben, Läden oder Gaststätten verwendet werden und die zur Herstellung solcher Nahrungsmittel dienen, die zum unmittelbaren Verkauf an den Endverbraucher oder zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmt sind .
Zur Harmonisierung ist es erforderlich, Gesundheitsvorschriften für die Erzeugung, Lagerung und Beförderung der Eiprodukte zu erlassen und insbesondere die Zulassung der Betriebe zu regeln .
Ferner müssen die Gesundheitsanforderungen an die Eiprodukte festgelegt werden .
Die genannten Vorschriften haben in gleicher Weise für den innergemeinschaftlichen Handel und den Handel innerhalb der Mitgliedstaaten zu gelten .
Der Hersteller hat grundsätzlich dafür zu sorgen, daß die Eiprodukte den Gesundheitsvorschriften dieser Richtlinie entsprechen . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben die Einhaltung der genannten Vorschriften durch den Hersteller zu überwachen . Die Überwachungsmodalitäten müssen den Notwendigkeiten des Binnenmarktes gerecht werden .
Zum Nachweis schädlicher Rückstände für die menschliche Gesundheit sind Stichprobenkontrollen durchzuführen .
Die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in allen Mitgliedstaaten ist auf Gemeinschaftsebene zu überwachen .
Im innergemeinschaftlichen Handel sollte es dem Absender, dem Empfänger oder ihrem Bevollmächtigten ermöglicht werden, im Streitfall mit den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen .
In einem Drittland hergestellte Eiprodukte, die innerhalb der Gemeinschaft vermarktet werden sollen, dürfen nicht günstiger behandelt werden als in dieser Richtlinie vorgesehen ist . Die Betriebe der Drittländer sind nach einem Gemeinschaftsverfahren zu kontrollieren .
Der Kommission sollte der Erlaß bestimmter Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie übertragen werden . Daher sollten für den Ständigen Veterinärausschuß Verfahren enger und wirksamer Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 Diese Richtlinie enthält Hygiene - und Gesundheitsvorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten, die unmittelbar für den menschlichen Verzehr oder für die Herstellung von Nahrungsmitteln bestimmt sind .
Diese Richtlinie ist jedoch nicht anwendbar
- auf fertige Nahrungsmittel, die aus Eiprodukten im Sinne des Artikels 2 hergestellt worden sind und die den Bestimmungen des Artikels 3 entsprechen,
- auf Eiprodukte, die in einem nichtindustriellen Betrieb hergestellt werden und die ohne vorherige Behandlung zur Zubereitung solcher Nahrungsmittel dienen, die ohne weitere Zwischenstufe zur direkten Abgabe an den Verbraucher oder zum Verzehr an Ort und Stelle unmittelbar nach ihrer Zubereitung bestimmt sind .
Artikel 2 Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
Nr . 2772/75 ( 15 ) anwendbar . Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen :
1 . Eiprodukte : für den menschlichen Verzehr bestimmte Produkte, die aus Eiern, ihren verschiedenen Bestandteilen oder deren Mischung nach Beseitigung von Schalen und Membranen hergestellt worden sind; andere Nahrungsmittel oder Zusätze können beigegeben werden; die Eiprodukte können fluessig, konzentriert, getrocknet, kristallisiert, gefroren, tiefgefroren oder geronnen sein;
( 16 ) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S . 56 .
2 . Erzeugerbetrieb : unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2782/75 ( 17 ), Betrieb für die Erzeugung von Eiern für den menschlichen Verzehr;
3 . Betrieb : zugelassener Betrieb zur Herstellung und/oder Behandlung von Eiprodukten;
4 . Knickeier : Eier mit beschädigten, aber vollständigen Schalen und unversehrten Membranen;
5 . Partie: Menge der Eiprodukte, die unter den gleichen Bedingungen hergestellt und insbesondere in einem einzigen zusammenhängenden Arbeitsgang behandelt wird;
6 . Sendung : Menge der Eiprodukte, die zur Weiterverarbeitung in der Nahrungsmittelindustrie zum selben Zeitpunkt an denselben Bestimmungsort verbracht werden sollen oder unmittelbar zum menschlichen Verzehr bestimmt sind;
7 . Herkunftsland : Mitgliedstaat oder Drittland, von dem aus die Eiprodukte in einen Mitgliedstaat versandt werden;
8 . Bestimmungsland : Mitgliedstaat, in den die Eiprodukte aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland versandt werden;
9 . Abfuellen : Abfuellen der Eiprodukte in Behältnisse;
10 . zuständige Behörde : Veterinärbehörde oder entsprechende andere Stelle, der von dem betreffenden Mitgliedstaat die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie übertragen wurde;
11 . Vermarktung : Inverkehrbringen der Eiprodukte im Sinne von Artikel 1 Nummer 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2772/75 .
Artikel 3 Jeder Mitgliedstaat hat dafür zu sorgen, daß nur solche Eiprodukte als Nahrungsmittel hergestellt oder für die Herstellung von Nahrungsmitteln verwendet werden, die folgenden allgemeinen Bedingungen entsprechen :
Die Eiprodukte müssen
a ) aus Eiern von Hühnern, Enten, Gänsen, Truthühnern, Perlhühnern oder Wachteln hergestellt worden sein, wobei Mischungen verschiedener Arten nicht zulässig sind;
b )
einen Hinweis auf den Prozentsatz ihrer Eibestandteile enthalten, wenn ihnen andere Nahrungsmittel zugesetzt bzw . Zusätze, die die Auflagen des Artikels 12 erfuellen müssen, beigegeben worden sind;
c )
in einem Betrieb behandelt und/oder hergestellt worden sein, der gemäß Artikel 6 zugelassen wurde und die Bedingungen der Kapitel I und II des Anhangs erfuellt, und mit dieser Richtlinie im Einklang stehen;
d )
unter hygienischen Bedingungen gemäß den Kapiteln III und V des Anhangs aus Eiern hergestellt worden sein, die
( 18) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S . 100 .
die Anforderungen des Kapitels IV des Anhangs erfuellen;
e )
einer nach dem Verfahren des Artikels 14 zugelassenen Behandlung unterzogen worden sein, so daß sie insbesondere den Analysevorschriften des Kapitels VI des Anhangs entsprechen .
Die zuständige Behörde erteilt jedoch, wenn dies aus technologischen Gründen im Zusammenhang mit den aus den Eiprodukten herzustellenden Nahrungsmitteln erforderlich ist, anhand der nach dem Verfahren des Artikels 14 aufzustellenden Kriterien die Genehmigung, daß bestimmte Eiprodukte keiner Behandlung unterzogen werden; in diesem Fall sind die Eiprodukte in dem Betrieb, in dem sie zur Herstellung anderer Nahrungsmittel dienen sollen, sofort zu verwenden;
f )
die in Kapitel VI des Anhangs festgelegten Analysevorschriften erfuellen;
g )
gemäß Kapitel VII des Anhangs einer Gesundheitskontrolle unterzogen worden sein;
h )
nach Kapitel VIII des Anhangs in ein Behältnis abgefuellt sein;
i )
nach den Kapiteln IX und X des Anhangs gelagert und befördert werden;
j )
mit der Genusstauglichkeitskennzeichnung nach Kapi -
tel XI des Anhangs versehen sein; Produkte, die unmittelbar für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, müssen ferner den Anforderungen der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 19 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG ( 20 ), genügen .
Artikel 4 Die zuständigen Behörden vergewissern sich, daß der Hersteller von Eiprodukten alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um dieser Richtlinie nachzukommen; sie gewährleisten insbesondere, daß
- Proben für eine Laboruntersuchung entnommen werden, um die Einhaltung der in Kapitel VI des Anhangs festgelegten Analysevorschriften zu überprüfen;
- die Eiprodukte, die nicht bei Raumtemperatur gehalten werden können, bei Temperaturen gemäß Kapitel IX
und X des Anhangs befördert oder gelagert werden;
- der Zeitraum, in dem die Konservierung der Eiprodukte gewährleistet ist, festgelegt wird;
- die Ergebnisse der verschiedenen Kontrollen und Tests aufgezeichnet und zur Vorlage bei ihr zwei Jahre lang aufbewahrt werden;
- jede Partie mit einer Kennzeichnung versehen wird, anhand deren das Datum ihrer Behandlung festzustellen
( 21 ) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979, S . 1 .
( 22 ) ABl . Nr . L 144 vom 29 . 5 . 1986, S . 38 .
ist; diese Partiekennzeichnung muß im Protokoll des Behandlungsverfahrens und in der Genusstauglichkeitskennzeichnung nach Kapitel XI angegeben sein .
Artikel 5 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Untersuchungen durchgeführt werden auf Rückstände von Stoffen mit pharmakologischer und hormonaler Wirkung, von Antibiotika, Schädlingsbekämpfungsmitteln, Reinigungsmitteln und anderen schädlichen Stoffen bzw . Stoffen, die die organoleptischen Eigenschaften der Eiprodukte verändern könnten oder durch die der Genuß der Eiprodukte bedenklich für die menschliche Gesundheit werden könnte .
( 2 ) Falls die untersuchten Eiprodukte Spuren von Rückständen zeigen, die die gemäß Absatz 4 zulässigen Toleranzen überschreiten, müssen sie von der Verwendung zur menschlichen Ernährung oder der Vermarktung ausgeschlossen werden, unabhängig davon, ob sie zur Herstellung von Nahrungsmitteln verwendet werden sollten oder unmittelbar für den menschlichen Verzehr bestimmt waren
( 3) Die Untersuchungen auf Rückstände müssen nach erprobten, wissenschaftlich anerkannten Methoden durchgeführt werden, insbesondere nach in den Richtlinien der Gemeinschaft oder in anderen internationalen Normen festgelegten Methoden .
Die Ergebnisse der Rückstandsuntersuchungen müssen mit Referenzmethoden, die nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt worden sind, vergleichbar sein .
In jedem Mitgliedstaat wird nach dem gleichen Verfahren mindestens ein Referenzlabor bestimmt, das im Falle der Anwendung der Artikel 7 und 8 die Rückstandsuntersuchungen durchzuführen hat .
Die Referenzmethoden und die Liste der Referenzlabors werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
( 4 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit folgendes fest :
- die Einzelheiten der Kontrolle,
- die Toleranzen für die in Absatz 2 genannten Stoffe,
- die Häufigkeit der Probenahme .
Artikel 6 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Betriebe auf, die er zugelassen hat und denen eine Veterinärkontrollnummer erteilt wurde . Er übermittelt dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission .
Ein Mitgliedstaat lässt einen Betrieb nur zu, wenn die Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist . Der Mitgliedstaat entzieht die Zulassung, wenn die Zulassungsvorausset -
zungen nicht mehr erfuellt sind . Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden über den Entzug der Zulassung unterrichtet .
( 2 ) Die Inspektion und Überwachung der Betriebe und der Packstellen erfolgt regelmässig unter der Verantwortung der zuständigen Behörde, die jederzeit freien Zugang zu allen Teilen des jeweiligen Betriebs haben muß, um sich von der Einhaltung dieser Richtlinie vergewissern zu können .
Zeigen diese Inspektionen, daß nicht alle Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt sind, so trifft die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen .
Artikel 7 ( 1 ) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der Richtlinie unerläßlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort und Stelle durchführen . Sie können insbesondere prüfen, ob die zugelassenen Betriebe und die nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2772/75 zugelassenen Packstellen die Vorschriften dieser Richlinie tatsächlich einhalten .
Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung . Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen .
Der betreffende Mitgliedstaat ergreift die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen . Ergreift der Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat die Vermarktung der Eiprodukte aus dem Betrieb, der die Anforderungen dieser Richtlinie nicht mehr erfuellt, aussetzen muß .
( 2 ) Vor Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 14 die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und insbesondere eine Empfehlung der Kommission mit Regeln für die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle ausgearbeitet .
Artikel 8 ( 1 ) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 kann das Bestimmungsland bei schwerwiegendem Verdacht auf Unregelmässigkeiten nichtdiskriminierende Kontrollen der Eiprodukte durchführen, um zu überprüfen, ob eine Sendung den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen werden am Bestimmungsort oder einem anderen geeigneten Ort durchgeführt, sofern dessen Wahl die Weiterleitung der Waren nicht unnötig behindert .
Die Kontrollen müssen so bald wie möglich in der Weise durchgeführt werden, daß sie nicht zu übermässigen Ver -
zögerungen bei der Vermarktung der Eiprodukte oder zu Verzögerungen führen, durch die die Qualität der Waren beeinträchtigt werden könnte .
( 3 ) Wird bei einer Kontrolle nach den Absätzen 1 und 2 festgestellt, daß die Eiprodukte dieser Richtlinie nicht entsprechen, so kann die zuständige Behörde des Bestimmungslandes dem Absender, dem Empfänger oder ihren Bevollmächtigten die Wahl lassen, ob die Sendung aus dem Handel genommen und einer erneuten Behandlung unterzogen oder aber einer anderen Verwendung zugeführt werden soll, sofern dem keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen; andernfalls müssen die Eiprodukte beseitigt werden . In jedem Fall sind von der zuständigen Behörde Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um die mißbräuchliche Verwendung solcher Eiprodukte zu verhindern .
( 4 ) a ) Entscheidungen dieser Art sind dem Absender, dem Empfänger oder ihren Bevollmächtigten mitzuteilen und zu begründen . Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen unverzueglich schriftlich mitgeteilt werden; ihnen muß eine Belehrung darüber beigefügt sein, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen .
Die dem Absender, dem Empfänger oder ihren Bevollmächtigten zur Verfügung stehenden Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
b ) Entscheidungen, die auf einer besonders schwerwiegenden Gefährdung der menschlichen Gesundheit beruhen, sind unverzueglich der zuständigen Behörde des Herkunftslandes und der Kommission mitzuteilen .
c ) Im Anschluß an diese Mitteilung können nach dem Verfahren des Artikels 13 geeignete Maßnahmen getroffen werden, um insbesondere die in anderen Mitgliedstaaten bezueglich der betreffenden Eiprodukte getroffenen Maßnahmen aufeinander abzustimmen .
( 5 ) Jeder Mitgliedstaat räumt den Absendern von Eiprodukten, die aufgrund einer Kontrolle nach Absatz 1 nicht vermarktet werden dürfen, das Recht ein, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen .
Der Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats als des Herkunftlandes oder des Bestimmungslandes besitzen .
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste derjenigen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartiger Gutachten betraut werden können . Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen .
Artikel 9 Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund einer Kontrolle gemäß Artikel 8 zu der Überzeugung, daß die Vorschriften dieser
Richtlinie von dem Betrieb eines anderen Mitgliedstaats nicht mehr eingehalten werden, so unterrichtet er hiervon die zuständige Behörde des betreffenden Staates . Diese trifft alle erforderlichen Maßnahmen und setzt die zuständige Behörde des erstgenannten Mitgliedstaats von den getroffenen Entscheidungen sowie deren Begründung in Kenntnis .
Befürchtet der erstgenannte Mitgliedstaat, daß die genannten Maßnahmen nicht getroffen worden sind oder nicht ausreichen, so bemühen sich beide Mitgliedstaaten gemeinsam um Möglichkeiten der Abhilfe, gegebenenfalls durch einen Besuch an Ort und Stelle .
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Streitfällen und ihrer Beilegung in Kenntnis .
Können sich die Mitgliedstaaten nicht einigen, so schaltet einer von ihnen innerhalb angemessener Frist die Kommission ein, die einen oder mehrere Sachverständige mit einem Gutachten beauftragt .
Solange dieses Gutachten noch nicht vorliegt, muß das Herkunftsland die Kontrollen der aus dem betreffenden Betrieb stammenden Eiprodukte verstärken; auf Antrag des Bestimmungslandes entsendet die Kommission unverzueglich einen Sachverständigen in diesen Betrieb, um geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen vorzuschlagen .
Aufgrund des in Absatz 4 genannten Gutachtens oder der Kontrolle gemäß Artikel 7 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 13 ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen von Eiprodukten, die aus dem betreffenden Betrieb stammen, in ihr Gebiet zu untersagen .
Die genannte Ermächtigung kann aufgrund eines neuen Gutachtens eines oder mehrerer Sachverständiger nach dem Verfahren des Artikels 13 widerrufen werden .
Die Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines anderen als der am Streitfall beteiligten Mitgliedstaaten besitzen .
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen .
Artikel 10 Änderungen am Anhang dieser Richtlinie werden auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen .
Artikel 11 ( 1 ) Bis zur Anwendung dieser Richtlinie gelten die einzelstaatlichen Vorschriften über die Einfuhr von Eiprodukten aus Drittländern; diese dürfen nicht günstiger sein als die Bestimmungen im innergemeinschaftlichen Handel .
(2 ) Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission führen Kontrollen an Ort und Stelle durch . Die für
die Kontrollen zuständigen Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten benannt . Die Kontrollen werden im Namen und für Rechnung der Gemeinschaft durchgeführt .
( 3 ) Das Verzeichnis der Betriebe, die die Bedingungen des Anhangs erfuellen, wird nach dem Verfahren des Artikels 14 erstellt .
( 4 ) Die den Erzeugnissen bei der Einfuhr beiliegende Genusstauglichkeitsbescheinigung sowie Form und Beschaffenheit der die Erzeugnisse betreffenden Genusstauglichkeitskennzeichnung müssen einem Muster entsprechen, das nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt wird .
Artikel 12 Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit darüber, welche der Zusatzstoffe, die in dem Verzeichnis der aufgrund der geltenden Gemeinschaftsregelung für in Nahrungsmitteln zulässige Zusatzstoffe aufgeführt sind, für Eiprodukte im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a ) verwendet werden dürfen, sowie über die Einzelheiten dieser Verwendung .
Bis zum Erlaß der entsprechenden Beschlüsse gelten die einzelstaatlichen Regelungen für die Verwendung dieser Zusatzstoffe .
Artikel 13 ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15 . Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
( 4 ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen .
Artikel 14 ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ausschuß .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
( 4 ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen .
Artikel 15 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1991 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Die Kommission legt dem Rat bis spätestens 31 . Dezember 1994 einen Bericht über die auf diesem Gebiet gewonnenen Erfahrungen vor, dem gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung des Anhangs dieser Richtlinie beigefügt sind, insbesondere zur Berücksichtigung der technologischen und wissenschaftlichen Entwicklung .
Artikel 16 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 20 . Juni 1989 .

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