Document ID: 31985D0004

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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 19. Dezember 1984
über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern
(85/4/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/287/EWG (4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG (6), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/727/EWG (8), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Österreich, Australien, Bulgarien, Kanada, der Schweiz, der Tschechoslowakei, Zypern, der Deutschen Demokratischen Republik, Spanien, Ungarn, Israel, Norwegen, Neuseeland, Portugal, Polen, Rumänien, Chile, Schweden, Finnland, der Türkei, den Vereinigten Staaten von Amerika, Jugoslawien und Südafrika bestehen Vorschriften über die Kontrolle von Saatgut. Diese schreiben eine amtliche Feldbesichtigung bei der Saatguterzeugung vor.
Eine Prüfung dieser Vorschriften sowie ihrer Anwendung hat ergeben, daß die vorgeschriebenen Feldbesichtigungen den Voraussetzungen entsprechen, die jeweils im Anhang I der vorgenannten Richtlinien niedergelegt sind.
Die Geltungsdauer der Entscheidung 80/817/EWG (9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/184/EWG (10), die die Gleichstellung der Feldbesichtigungen in den vorgenannten Ländern ausspricht, läuft am 31. Dezember 1984 ab. Es bedarf daher einer neuen Regelung.
Die Anwendung der neuen Regelung wird nicht vor dem 1. Juli 1985 möglich sein. Die Geltungsdauer der Entscheidung 80/817/EWG ist daher entsprechend zu verlängern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Entscheidung 80/817/EWG wird das Datum des 31. Dezember 1984 durch das des 30. Juni 1985 ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.

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