Document ID: 31999D0267

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. April 1999
über ein Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag
(Sache IV/36.147 - Richtlinien für die Berufsausübung des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 494)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/267/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages(1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 2 und 6,
im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung eines Negativattests oder einer Freistellung vom 17. Juli 1996 in Anwendung der Artikel 2 und 4 der Verordnung Nr. 17,
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 1998 zur Eröffnung des Verfahrens in dieser Angelegenheit,
nach Veröffentlichung der Zusammenfassung des Antrags gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 bzw. gemäß Artikel 3 des Protokolls 21 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum(2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DER SACHVERHALT
A. Die Notifizierung
(1) Am 17. Juli 1996 hat das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (nachstehend "EPl") der Kommission im Hinblick auf die Erteilung eines Negativattests oder auf eine Entscheidung über die Freistellung vom Kartellverbot die von seinem Rat zuletzt am 7. Mai 1996 geänderten Richtlinien für die Berufsausübung notifiziert.
(2) Diese Notifizierung erfolgte auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 18. November 1995 an das EPI im Rahmen einer Beschwerde, die Michael Harrison, Vertreter für die Anmeldung europäischer Patente der britischen Anwaltskanzlei Dibb Lupton Broomhead Solicitors (jetzt Dibb Lupton Alsop), am 8. Juni 1992 eingereicht hatte (Sache IV/34.775).
In einem Mahnschreiben vom 18. Dezember 1996 wies die Kommission das EPI insbesondere darauf hin, daß die in den Richtlinien enthaltenen Vorschriften über das Werbeverbot, soweit sie auf unbestimmten und ungenauen Begriffen gründen, sowie die Vorschriften über die Verpflichtung der Mitglieder zur Anwendung angemessener Honorare nicht freigestellt werden könnten.
Am 3. April 1997 übermittelte das EPI der Kommission eine Neufassung der Richtlinien für die Berufsausübung, die noch nicht zufriedenstellend war. Im Anschluß an Gespräche mit der Kommission übermittelte das EPI am 14. Oktober 1997 die Richtlinien in der Fassung vom 30. September und 3. Oktober 1997, die Gegenstand dieser Entscheidung ist.
B. Das EPI und sein Regelungsrahmen
1. Das Münchener Übereinkommen
(3) Das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (nachstehend "das Übereinkommen"), das am 5. Oktober 1973 in München unterzeichnet wurde, schafft ein einheitliches Patentrecht der Vertragsstaaten(3) auf dem Gebiet der Patenterteilung.
Die Europäische Patentorganisation (nachstehend "die Organisation"), eine durch das Übereinkommen geschaffene Regierungsinstitution, ist mit verwaltungsmäßiger und finanzieller Selbständigkeit ausgestattet und hat die Aufgabe, die europäischen Patente zu erteilen.
Die Organe der Organisation sind das Europäische Patentamt (nachstehend "EPA") und der Verwaltungsrat. Das EPA erteilt die Patente unter der Kontrolle des Verwaltungsrats.
Der Verwaltungsrat setzt sich aus Vertretern (ein Vertreter aus jedem Staat) der Vertragsstaaten und ihren Stellvertretern (ein Stellvertreter aus jedem Staat) zusammen.
2. Das Institut
(4) Der Verwaltungsrat der Organisation hat auf der Grundlage des Artikels 134 Absatz 8 Buchstabe b) des Übereinkommens das EPI der beim EPA zugelassenen Vertreter errichtet.
Das EPI ist eine Einrichtung ohne Erwerbszweck. Seine Ausgaben werden aus eigenen Mitteln gedeckt, die insbesondere aus den Beiträgen seiner Mitglieder herrühren. Das EPI hat die Aufgabe, mit der Organisation in Fragen des Berufs des zugelassenen Vertreters, insbesondere in Disziplinarangelegenheiten und bei der europäischen Eignungsprüfung, zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, daß seine Mitglieder die Regeln der Berufsausübung einhalten, u. a. durch Aussprache von Empfehlungen.
Alle in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragenen Personen sind Mitglieder des EPI. Das EPA unterrichtet das EPI über alle Änderungen in der Liste. Folglich sind alle Vertreter für die Anmeldung europäischer Patente Mitglieder des EPI.
Die Mitglieder des EPI wählen einen Rat. Jeder Vertragsstaat des europäischen Patentübereinkommens bildet einen Wahlbezirk, in dem die Mitglieder, die dort ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz haben, ihre Stimme abgeben (Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (nachstehend "EPI-Vorschriften")). Der Rat verwaltet und leitet die Geschäfte des EPI und kann im Rahmen der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten zugelassenen Vertretern Empfehlungen für berufliches Verhalten aussprechen (Artikel 9 Absatz 3 der EPI-Vorschriften). Der Präsident des Rates vertritt das EPI. Der Rat setzt aus seiner Mitte einen Vorstand ein, dem zumindest der Präsident, die Vizepräsidenten, der Generalsekretär und der Schatzmeister angehören müssen (Artikel 10 der EPI-Vorschriften).
(5) Der Beruf des zugelassenen Vertreters für die Anmeldung europäischer Patente ist somit ein im Rahmen des EPI organisierter und einheitlicher Beruf. Im Rahmen des Übereinkommens wird keine Unterscheidung zwischen selbständigen Vertretern und denjenigen, die ihren Beruf im Angestelltenverhältnis in der Patentabteilung eines Unternehmens ausüben, getroffen.
3. Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern
(6) Nach Artikel 134 Absatz 8 Buchstabe c) des Übereinkommens hat der Verwaltungsrat Vorschriften über die Disziplinargewalt erlassen, die das EPI oder das EPA über diese Personen besitzt (Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern vom 21. Oktober 1977, nachstehend "Disziplinarverordnung"). Diese Disziplinarverordnung stellt den ersten Teil der "beruflichen Regeln" auf. Danach hat der zugelassene Vertreter
- seinen Beruf gewissenhaft und in einer Weise, die der Würde seines Berufs entspricht, auszuüben und darf insbesondere nicht bewußt falsche oder irreführende Erklärungen abgeben (Artikel 1 Absatz 1);
- sich so zu verhalten, daß das Vertrauen, das für die Ausübung des Berufs notwendig ist, nicht beeinträchtigt wird (Artikel 1 Absatz 2);
- seine Dienste zu verweigern oder nicht fortzusetzen, wenn die Übernahme oder Fortführung des Auftrags zu einer Beschäftigung mit einer bestimmten Angelegenheit führen würde, in der er einen anderen Auftraggeber bereits in entgegengesetztem Interesse beraten oder vertreten hat und der Widerstand der Interessen nicht enthalten ist (Artikel 3 Absatz 2).
Gegen einen zugelassenen Vertreter, der die beruflichen Regeln verletzt, können Disziplinarmaßnahmen verhängt werden (Warnung, Verweis, Geldbuße, Löschung in der Liste der zugelassenen Vertreter für eine bestimmte oder unbestimmte Dauer - Artikel 4).
(7) Über Verletzungen der beruflichen Regeln entscheiden der Disziplinarrat des EPI, der Disziplinarausschuß des EPA und die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des EPA (Artikel 5).
(8) Der Rat des EPI wählt alle zwei Jahre den Disziplinarrat auf Empfehlung jeder nationalen Gruppe des Rates. Der Disziplinarrat setzt sich aus Mitgliedern des EPI zusammen, die nicht dessen Vorstand angehören (Artikel 11 der EPI-Vorschriften).
Wird der Disziplinarrat mit einer möglichen Verletzung der beruflichen Regeln befaßt, ernennt sein Präsident drei Mitglieder und ein stellvertretendes Mitglied, um eine Kammer zur Prüfung des beanstandeten Verhaltens einzusetzen.
Trifft der Disziplinarrat nicht innerhalb von neun Monaten, nachdem ihm der Vorwurf einer Verletzung der beruflichen Regeln zur Kenntnis gebracht wurde, eine endgültige Entscheidung, so berichtet er innerhalb dieser Frist dem Vorsitzenden des Disziplinarausschusses des EPA über den Stand des Verfahrens. Dieser muß die Frist für die Verhandlung der Angelegenheiten im Disziplinarrat verlängern oder die Angelegenheit an den Disziplinarausschuß übertragen (Artikel 6 Absätze 3 und 4 der EPI-Vorschriften).
Der Disziplinarrat ist nicht befugt, ein Mitglied des Instituts aus der Liste der zugelassenen Vertreter beim EPA zu streichen. Indes kann er Ermittlungen vornehmen, Warnungen oder Verweise aussprechen oder auch die Angelegenheit zusammen mit den einschlägigen Unterlagen dem Disziplinarausschuß des EPA überweisen, sofern seines Erachtens die Verletzung über eine Warnung oder einen Verweis hinaus geahndet werden müßte (Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b) und c)).
Die Verfahren vor dem Disziplinarrat fallen nicht in den öffentlichen Bereich, und seine Beratungen sind vertraulich.
Die Entscheidungen des Disziplinarrats stellen den Sachverhalt und die Begründung auf, werden aber im Gegensatz zu den Entscheidungen der beiden anderen Disziplinarorgane nicht im Amtsblatt des EPA veröffentlicht: Sie werden lediglich im internen Bulletin des EPI (EPI-Information) veröffentlicht.
(9) Der Disziplinarrat und die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten sind bei der Ausübung ihres Amts unabhängige Organe, die der Organisation angehören.
Der Disziplinarausschuß des EPA besteht aus drei rechtskundigen Mitgliedern des EPA und zwei zugelassenen Vertretern. Er verfolgt jeden Vorwurf einer Verletzung der beruflichen Regeln, den der Disziplinarrat an ihn verweist (Artikel 7 Absatz 1 ).
Die Mitglieder des Disziplinarausschusses werden von dem Präsidenten des EPA für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt. Die Beisitzer aus den Reihen der zugelassenen Vertreter werden einer Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand des Instituts dem Präsidenten einreicht, und sie dürfen nicht gleichzeitig einem anderen Disziplinarorgan oder dem Vorstand des Instituts angehören oder bei dem Institut im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein (Artikel 9 Absatz 2).
Der Disziplinarausschuß kann nach Durchführung einer als angemessen erachteten Ermittlung entscheiden, daß das Verfahren einzustellen oder eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist (Artikel 7 Absatz 2).
(10) Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten besteht aus drei rechtskundigen Mitgliedern des EPA und zwei zugelassenen Vertretern. Sie werden vom Verwaltungsrat für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Der Verwaltungsrat entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen, einschließlich Entscheidungen über die Einstellung des Verfahrens, des Disziplinarrats des EPI und des Disziplinarausschusses des EPA (Artikel 8 Absatz 1). Beschwerden können vom betroffenen zugelassenen Vertreter, vom Präsidenten des Rates des EPI und vom Präsidenten des EPA eingelegt werden. Die Mitglieder der Beschwerdekammer dürfen nicht gleichzeitig einem anderen Disziplinarorgan oder dem Vorstand des EPI angehören oder bei dem EPI im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein.
(11) Die Mitglieder des Disziplinarorgans sind bei der Ausübung ihres Amts unabhängig (Artikel 11).
Vor einer Entscheidung, die für den betroffenen zugelassenen Vertreter nachteilig ist, gibt ihm das Disziplinarorgan Gelegenheit zur Stellungnahme.
Das Disziplinarorgan gibt ferner dem Präsidenten des Rates des EPI und dem Präsidenten des EPA vor einer Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme (Artikel 12). Entscheidungen eines Disziplinarorgans ergehen schriftlich und sind zu begründen. Sie werden dem betroffenen zugelassenen Vertreter, dem Präsidenten des Rates des EPI und dem Präsidenten des EPA mitgeteilt. Der Anzeigeerstatter wird gegebenenfalls über das Ergebnis des Verfahrens unterrichtet (Artikel 21 Absatz 1).
(12) Gegen Entscheidungen der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten kann keine Berufung bei den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten der Organisation eingelegt werden. Die Vorschriften der Regelungen des EPI oder des EPA enthalten jedoch kein diesbezügliches Verbot.
Diese Lage dürfte mit dem allgemeinen Grundsatz des Zugangs für alle Bürger zur Gerichtsbarkeit vereinbar sein, da die Beschwerdekammer aus folgenden Gründen wohl einem gerichtlichen Organ gleichgesetzt werden kann: 1) Die Mitglieder, die ihr angehören, sind Personen mit einer rechtlichen Befähigung (drei Mitglieder) oder technischen Befähigung (zwei Mitglieder), die nicht gleichzeitig einem anderen Disziplinarorgan angehören dürfen, das an der ersten Entscheidung beteiligt war; 2) die Mitglieder der Beschwerdekammer werden für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt und können während der Dauer ihrer Ernennung ihrer Funktion durch den Verwaltungsrat nur enthoben werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen; 3) die Mitglieder sind bei der Ausübung ihres Amts unabhängig und insbesondere bei ihren Entscheidungen nicht weisungsgebunden und können an dem Beschwerdeverfahren nur teilnehmen, wenn sie kein persönliches Interesse daran haben; 4) die Entscheidungen sind zu begründen, und vor einer Entscheidung, die für den betroffenen zugelassenen Vertreter nachteilig ist, muß ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Ferner ist dem Präsidenten des Rates des EPI und dem Präsidenten des EPA Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; 5) eine mündliche Verhandlung findet entweder auf Antrag des zugelassenen Vertreters oder, sofern die Beschwerdekammer dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen statt. Die Mitglieder der Beschwerdekammer, ein Bediensteter, der die Niederschrift aufnimmt, der zugelassene Vertreter und sein Rechtsanwalt sowie der Präsident des EPA, der Präsident des Rates des EPI oder ihre Vertreter müssen bei jeder mündlichen Verhandlung anwesend sein.
4. Richtlinien für die Berufsausübung
(13) Die notifizierten Richtlinien für die Berufsausübung ändern die Fassung, die vom fünften Rat des Instituts am 5. November 1985 in München verabschiedet wurde(4). Die Verantwortung für diese Richtlinien obliegt ausschließlich dem Rat des EPI (der Wortlaut wurde im Amtsblatt des EPA nur veröffentlicht, um die Öffentlichkeit vollständig über die Richtlinien für die Berufsausübung der zugelassenen Vertreter zu informieren), selbst wenn ihre Verabschiedung durch das EPI in den Artikeln 1 bis 4 der Disziplinarordnung sowie in Artikel 4 Buchstabe c) der EPI-Vorschriften, die vom Verwaltungsrat der Organisation verabschiedet wurden, ihre Rechtsgrundlage findet.
Der Rat des EPI kann die Richtlinien von sich aus ändern, ohne daß es einer Genehmigung des EPA oder des Verwaltungsrats der Organisation bedarf.
Hingegen kann der Verwaltungsrat die Richtlinien als solche nicht ändern oder aufheben. Er kann indes von sich aus oder auf Veranlassung des Rates des EPI Änderungen der Disziplinarordnung (Artikel 29) vornehmen. Des weiteren kann er Änderungen der EPI-Vorschriften vornehmen.
Die Richtlinien sollen das Verhalten und die sonstigen Tätigkeiten der Mitglieder regeln, soweit diese Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Europäischen Patentübereinkommen stehen.
(14) Die Richtlinien für die Berufsausübung sind in sieben Artikel gegliedert, der erste betrifft "Allgemeines" und die folgenden betreffen "Werbung", "Beziehungen zur Öffentlichkeit", "Beziehungen zu Mandanten", "Beziehungen zu anderen Mitgliedern", "Beziehungen zum Europäischen Patentamt" und "Beziehungen zum Institut". Den Richtlinien sind einige Definitionen vorangestellt, darunter eine Definition des Honorars, das ein angemessenes und gerechtfertigtes Honorar bedeutet. Diese Definitionen sind eine Präambel zu den Richtlinien und werden vom Institut als solche nicht angewandt. Das EPI kann also gegen seine Mitglieder keine Sanktionen verhängen, weil die Honorare, die sie anwenden, nicht angemessen oder gerechtfertigt sind. Im folgenden wird der Inhalt der Richtlinien aufgeführt: "Artikel 1 :
Allgemeines
a) Die allgemeinen Anforderungen an Mitglieder des Instituts sind in den Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten niedergelegt.
b) Die allgemeinen Grundsätze des beruflichen Verhaltens sind in diesen Richtlinien niedergelegt, die die gegenwärtigen Ansichten des Rates wiedergeben. Kein Mitglied wird durch diese Richtlinien von seiner Verantwortung entbunden, die in den Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten in den Artikeln l, 2 und 3 enthaltenen beruflichen Regeln zu befolgen.
c) Die grundsätzliche Aufgabe eines Mitgliedes ist es, den an Patentangelegenheiten interessierten Personen als zuverlässiger Berater zu dienen. Er sollte als unabhängiger Berater dadurch wirken, daß er den Interessen seiner Mandanten vorurteilsfrei und ohne Berücksichtigung seiner persönlichen Gefühle oder Interessen dient.
d) Ein Mitglied soll Maßnahmen treffen zur Sicherung der Interessen seiner Mandanten für den Fall, daß es an der Ausübung seines Berufs gehindert würde.
e) Gute Kollegialität zwischen den Mitgliedern ist eine Notwendigkeit für die Wahrung des Rufes des Berufsstands und sollte ohne Rücksicht auf persönliche Gefühle geübt werden.
f) Jedes Mitglied sollte diese Richtlinien kennen und kann sich nicht mit deren Unkenntnis entschuldigen.
g) Ein Verstoß gegen diese Richtlinien kann nicht mit Instruktionen durch einen Mandanten gerechtfertigt werden.
Artikel 2 :
Werbung
a) Werbung ist im allgemeinen erlaubt, soweit sie wahrheitsgemäß und sachlich ist und mit den wesentlichen Grundsätzen, insbesondere der Redlichkeit und der Achtung des Berufsgeheimnisses, in Übereinstimmung steht.
b) Von der erlaubten Werbung sind ausgenommen:
1) der Vergleich beruflicher Dienstleistungen eines Mitglieds mit denen eines anderen Mitglieds;
2) Angaben zur Person eines Mandanten, es sei denn, der Mandant willigt hierin ausdrücklich ein;
3) die Angabe des Namens anderer Berufsangehöriger, es sei denn, es besteht eine schriftliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Mitglied und diesem Berufsangehörigen;
4) das Anzeigen, Ankündigen oder Veröffentlichen von Angeboten betreffend den Kauf, Verkauf oder Handel von bzw. mit gewerblichen Schutzrechten ist unzulässig, es sei denn auf Instruktionen eines Mandanten.
Artikel 3 :
Beziehungen zur Öffentlichkeit
a) Ein Mitglied soll den öffentlichen Ruf dieses Instituts, seiner Mitglieder und der Praxis der Vertretung vor dem Europäischen Patentamt hochhalten.
b) Ein Mitglied soll an Büroräumen, auf Drucksachen oder anderweitig keinerlei Angaben machen, die die Öffentlichkeit irreführen.
c) Ein Mitglied soll Dritten keine Provision für die Vermittlung von Arbeit geben; dies erstreckt sich jedoch nicht auf den teilweisen oder vollständigen Erwerb einer anderen Patentvertretungspraxis.
d) Ein Mitglied soll berufliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Europäischen Patentamt durch ein Nichtmitglied unter seinem Namen oder dem Namen eines Zusammenschlusses ohne angemessene Beaufsichtigung nicht gestatten.
e) Soweit es die Ausübung seines Berufs betrifft, ist ein Mitglied für die Handlungen seiner Gehilfen, die Nichtmitglieder sind, verantwortlich.
Artikel 4 :
Beziehungen zu Mandanten
a) Ein Mitglied soll auf die ihm von seinen Mandanten anvertrauten Angelegenheiten jederzeit angemessene Mühe, Aufmerksamkeit und Sachkenntnis verwenden. Ein Mitglied soll die Mandanten über den Stand ihrer Angelegenheiten informiert halten.
b) Grundsätzlich ist ein Mitglied nicht verpflichtet, den Interessen eines Mandanten in Angelegenheiten zu dienen, die nicht mit beruflichen Angelegenheiten verbunden sind, die der Mandant dem Mitglied anvertraut hat.
c) Ein Mitglied darf von einem Mandanten Vorschüsse verlangen.
d) Zusätzlich zu den Anforderungen von Artikel 3 Absatz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten soll ein Mitglied einen Auftrag ablehnen, der in Widerstreit mit seinen eigenen Interessen steht. Wenn in solchen Fällen der Auftrag nicht aufgeschoben werden kann, ohne daß möglicherweise dem Mandanten Schaden entsteht, soll ein Mitglied den Auftrag annehmen und ausführen, soweit dies unmittelbar notwendig ist, um diesen möglichen Schaden zu verhindern, und danach die Angelegenheit niederlegen.
e) Ein Mitglied soll nicht ein finanzielles Interesse an irgendeinem gewerblichen Schutzrecht unter solchen Umständen erwerben, die zu einem Widerstreit zwischen Berufspflichten und Interesse führen. Es soll keine Gebühren in Rechnung stellen, die unmittelbar vom Ergebnis der von ihm besorgten Dienste abhängen.
f) Zusätzlich zu den Artikeln 2 und 3 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten soll ein Mitglied keinerlei Handlungen gegen eine bestimmte Angelegenheit vornehmen, die von dem Mitglied oder von einer anderen Person in seinem Büro bearbeitet wird oder bearbeitet wurde, es sei denn, daß der Mandant in dieser Angelegenheit mit dieser Handlung einverstanden ist oder daß dieses Mitglied keine Kenntnis von dieser Angelegenheit hat und nicht mehr in der Lage ist, von dieser Angelegenheit Kenntnis zu nehmen. Es ist diesem Mitglied nicht gestattet, bei einer solchen Handlung Informationen zu verwenden, die erhalten wurden, als die Angelegenheit früher bearbeitet wurde, es sei denn, daß diese Informationen öffentlich sind.
g) Ein Mitglied wird automatisch von seiner Verschwiegenheitspflicht gemäß Artikel 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten entbunden, wenn das Geheimnis veröffentlicht wird.
Artikel 5 :
Beziehungen zu anderen Mitgliedern
a) Ein Mitglied hat gegenüber den anderen Mitgliedern gute Kollegialität zu wahren. Darunter versteht sich ein höflicher Umgang sowie die Tatsache, daß ein Mitglied sich über ein anderes Mitglied nicht in unhöflicher oder verletzender Weise äußern soll. Beschwerden gegenüber einem anderen Mitglied sind erst mit ihm persönlich, entweder direkt oder durch die Vermittlung eines dritten Mitglieds, zu erörtern, danach notwendigenfalls auf den durch dieses Institut vorgeschriebenen Wegen unter Einhaltung der Regeln in Disziplinarangelegenheit vorzubringen.
b) Da ein vorrangiges Interesse des Instituts in der Aufrechterhaltung eines einheitlichen Berufsstands liegt, soll kein Mitglied eine Diskriminierung zwischen den Mitgliedern, insbesondere im Hinblick auf Sprache oder Nationalität, ausüben oder fördern.
c) Über eine Angelegenheit, von der ein Mitglied weiß oder vermutet, daß sie von einem anderen Mitglied bearbeitet wird oder bearbeitet wurde, soll ein Mitglied jeden Meinungsaustausch mit dem Mandanten dieser Angelegenheit vermeiden, es sei denn, daß der Mandant seinen Wunsch erklärt, eine unabhängige Ansicht zu erhalten oder seinen Vertreter zu wechseln. Wenn der Mandant einverstanden ist, soll das Mitglied das andere Mitglied unterrichten.
d) Wenn ein Mitglied von einem Mandanten einen Auftrag erhält, die Bearbeitung einer Angelegenheit von einem anderen Mitglied zu übernehmen, darf das beauftragte Mitglied diesen Auftrag annehmen, muß dann aber sicherstellen, daß das andere Mitglied davon Kenntnis erhält. Das andere Mitglied ist verpflichtet, alle für die Bearbeitung der Angelegenheit erforderlichen Schriftstücke ohne Verzögerung dem neuen Vertreter auszuleihen oder zu übergeben oder in Kopien zu angemessenen Kosten zur Verfügung zu stellen.
Artikel 6 :
Beziehungen zum Europäischen Patentamt
Im Verkehr mit dem Europäischen Patentamt und seinen Bediensteten soll ein Mitglied höflich handeln und alles, was nötig ist, tun, um den guten Ruf dieses Instituts und seiner Mitglieder hochzuhalten.
Artikel 7 :
Beziehungen zum Institut
a) Die Mitglieder haben das Institut über ihre Zustellanschriften informiert zu halten, an die ihnen vom Institut Korrespondenz und andere Informationen zugesandt werden sollen. Jede Änderung dieser Anschrift muß dem Generalsekretär unverzüglich mitgeteilt werden.
b) Die Mitglieder haben den gemäß Artikel 6 der Vorschriften über die Errichtung zu entrichtenden Jahresbeitrag entsprechend den vom Rat festgelegten und mitgeteilten Anordnungen zu zahlen.
Wenn ein Mitglied den Jahresbeitrag nicht entsprechend den Anordnungen zahlt, kann die Angelegenheit vom Schatzmeister dem Disziplinarrat vorgelegt werden.
c) Kein Mitglied darf ohne Genehmigung durch den Präsidenten des Instituts irgendwelche schriftlichen oder mündlichen Mitteilungen im Namen des Instituts abgeben.
d) Ein Mitglied hat das Recht, durch den Generalsekretär um eine Mitteilungsäußerung zu ersuchen, ob irgendeine Handlung, die es vorschlägt oder billigt, aufgrund dieser Richtlinien zulässig ist. Diese Meinungsäußerung soll für die Disziplinarorgane nicht verbindlich sein.
e) Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 5 Buchstabe b) sollten Verstöße gegen diese Richtlinien schriftlich dem Disziplinarrat zur Kenntnis gebracht werden."
C. Die Änderungen an den Richtlinien für die Berufsausübung
(15) Die Richtlinien für die Berufsausübung, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, enthalten wesentliche Änderungen gegenüber der Fassung, die die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 18. November 1995 betrifft, und selbst gegenüber der notifizierten Fassung. Davor war die individuelle Werbung grundsätzlich untersagt und nur die Werbung von Nutzen für den Berufsstand überhaupt zulässig. Nach den neuen Richtlinien ist die individuelle Werbung grundsätzlich zulässig, doch bleibt die vergleichende Werbung weiterhin untersagt. Nach den früheren Richtlinien war jedes Angebot von unverlangten Diensten untersagt. Die neuen Vorschriften verbieten weiterhin das Dienstleistungsangebot in laufenden Angelegenheiten sowie das Angebot von Dienstleistungen an Nutzer, die bereits Mandanten eines anderen Vertreters in einem bestimmten Fall waren. Die Vorschrift, wonach die Mitglieder angemessene, aber ausreichende Honorare verlangen sollten, um ihre berufliche Unabhängigkeit zu wahren (Artikel 1 Buchstabe f)), wurde aufgehoben. Indes wurde der Hinweis auf angemessene und gerechtfertigte Honorare in der Einführung zu den Richtlinien beibehalten. Er darf nur als ein Vorschlag, der von dem EPI allein oder in Verbindung mit anderen Vorschriften der Richtlinien nicht angewandt werden könnte, um die Mitglieder des Amtes zu entheben, ausgelegt werden. Andererseits muß Artikel 5 Buchstabe b) dahin gehend ausgelegt werden, daß er die Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, der Sprache, der Rasse oder sonstiger Gründe betrifft.
D. Der relevante Markt
(16) Den relevanten Markt stellen die Dienstleistungen für europäische Patentanmeldungen beim EPA dar.
(17) Die Verfahren bei europäischen Patentanmeldungen sind mit den Verfahren bei nationalen Patentanmeldungen nicht austauschbar. Ein europäisches Patent entspricht einer Vielzahl nationaler Patente. Ein im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)(5) erteiltes internationales Patent entspricht ebenfalls einer Vielzahl nationaler Patente für die in der Anmeldung bezeichneten Länder. Ein nationales Patent ist als solches mit einem internationalen Patent oder europäischen Patent nicht austauschbar. Mehrere getrennt erteilte nationale Patente gewährleisten denselben Schutz wie ein europäisches oder ein internationales Patent für die jeweiligen Staaten. Das EPA-Verfahren ist ein einmaliges Verfahren, das alle zugelassenen Vertreter unabhängig vom Land ihrer Tätigkeit kennen. Sie sind daher in der Lage, europäische Patentanmeldungen aus allen Ländern der Welt zu bearbeiten. Nationale Patentanmeldungen unterliegen hingegen je nach Land unterschiedlichen Verfahren. Deswegen sind die lokalen Patentanwälte am ehesten in der Lage, diese Anmeldungen zu bearbeiten, wobei wegen der besonderen rechtlichen Anforderungen möglicherweise nur ein lokaler Anwalt in der Lage ist, Patentanmeldungen aus dem Ausland zu bearbeiten. Die Verfahren bei europäischen Patentanmeldungen ziehen im übrigen Kosten nach sich, die sich von denjenigen nationaler Patentanmeldungen wesentlich unterscheiden.
An den vorerwähnten Dienstleistungen sind Unternehmen und einzelne Erfinder interessiert, die für den Schutz ihrer Erfindungen ein europäisches Patent beantragen oder Einspruch gegen die Erteilung eines europäischen Patents erheben wollen. Außerdem sind an diesen Dienstleistungen Patentberater in den Ländern interessiert, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, und gegebenenfalls Patentberater der Vertragsstaaten, die nicht die Eigenschaft von beim EPA zugelassenen Vertretern haben. Folglich besteht eine weltweite Nachfrage.
(18) Die Dienstleistungen im Zusammenhang mit aufgrund des Übereinkommens eingeleiteten Verfahren für Anträge aus Nichtvertragsstaaten (mit Ausnahme der Anträge auf Erteilung europäischer Patente) werden von den beim EPA zugelassenen Vertretern und von allen Anwälten angeboten, die auf dem Gebiet eines Vertragsstaates zur Ausübung ihres Berufs befugt sind, dort über eine Geschäftsstelle verfügen und als Vertreter im Bereich von Erfindungspatenten tätig sein dürfen. Sie sind als einzige zur Vertretung vor dem EPA befugt. Bei allen aufgrund des Übereinkommens eingeleiteten Verfahren betreffend Anträge auf Patenterteilung aus einem Vertragsstaat brauchen sich die Anmelder beim EPA nicht vertreten zu lassen.
(19) Personen, die ein Patent für eigene Rechnung anmelden, oder Unternehmen, die eine Anmeldung über betriebseigene zugelassene Vertreter einreichen, sind insbesondere wegen der geringen Zahl der auf diese Weise eingereichten Anmeldungen nicht als Wettbewerber der beim EPA zugelassenen Vertreter anzusehen. Dasselbe gilt für die Anwälte aus der Gemeinschaft, einschließlich der Anwälte, die neben den zugelassenen Vertretern die zur Ausübung des Vertretungsrechts vor dem EPA geltenden Voraussetzungen erfuellen. Diese Anwälte machen kaum Gebrauch von diesem Recht. Das EPI hat bestätigt, daß 85 % der europäischen Patentanmeldungen von zugelassenen Vertretern eingereicht werden, und diesen Prozentsatz damit erklärt, daß nach Auffassung der Anmelder europäische Patentanmeldungen aufgrund ihres Umfangs, ihres komplizierten Charakters und ihrer technischen Besonderheiten nur qualifizierten Berufsangehörigen - den beim EPA zugelassenen Vertretern - anvertraut werden können (Schreiben vom 10. November 1993). Sogar Anmelder, die sich nicht vor dem EPA vertreten lassen müssen, würden auf die Dienstleistungen eines beim EPA zugelassenen Vertreters zurückgreifen. Im übrigen beauftragten einige große Anmelder, insbesondere im Chemiesektor, nicht betriebseigene Patentanwälte mit ihren Anträgen auf Patenterteilung, sondern würden sich ebenfalls an unabhängige zugelassene Vertreter wenden(6).
(20) Der relevante Markt ist also der Markt der Dienstleistungen für europäische Patentanmeldungen, der einen vom Dienstleistungsmarkt für nationale Patentanmeldungen getrennten Markt darstellt. Auf dem ersten Markt, der mindestens den europäischen Markt umfaßt, stehen die in den verschiedenen Vertragsstaaten zugelassenen Vertreter miteinander in Wettbewerb. Für die zweite Art von Dienstleistungen bestehen hingegen mehrere nationale Märkte.
(21) Die Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter bestand 1997 aus 5861 Personen(7), darunter 5563 Vertreter in sämtlichen Mitgliedstaaten, die sich wie folgt verteilten: Belgien: 101, Dänemark: 110, Deutschland: 2078, Griechenland: 46, Spanien: 176, Frankreich: 565, Irland: 32, Italien: 276, Luxemburg: 13, Niederlande: 273, Österreich: 84, Portugal: 51, Finnland: 163, Schweden: 246 und Vereinigtes Königreich: 1349.
Zwei Länder in der Gemeinschaft vereinigen die Mehrheit der zugelassenen Vertreter auf sich (Deutschland: 37,4 %, Vereinigtes Königreich: 24,2 %).
Ein Großteil der europäischen Patentanmeldungen stammt im übrigen von US-amerikanischen und japanischen Anmeldern, die zur Bestellung eines europäischen Vertreters verpflichtet sind.
1997 wurden 39646 europäische Patente erteilt(8). Davon stammten 49 % aus einem Vertragsstaat und 47,8 % aus Japan und den Vereinigten Staaten. 28245 Patente wurden aufgrund einer europäischen Anmeldung, die restlichen aufgrund einer PCT-Anmeldung erteilt.
Im selben Jahr wurden 72904 europäische Patentanmeldungen registriert, bei denen es sich in 27466 Fällen um internationale Anmeldungen im Rahmen des PCT handelte.
Der Marktwert der von den zugelassenen Vertretern erbrachten Dienstleistungen kann auf der Grundlage der Durchschnittskosten(9) (als benannte Staaten werden 12 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Schweiz angesehen) für eine europäische Patentanmeldung (ohne Eintragungsgebühren) - nämlich 8372 ECU - multipliziert mit 85 % der Anmeldungen im Jahr 1997 grob mit 519 Mio. ECU veranschlagt werden.
E. Bemerkungen Dritter
(22) Nach der Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 hat die Kommission Bemerkungen des EPI und des Office of Fair Trading aus dem Vereinigten Königreich erhalten.
Das EPI beanstandet den Hinweis auf das faktische Monopol der zugelassenen Vertreter, weil die Vertretung in den aufgrund des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren von jedem Anwalt wahrgenommen werden kann, der zur Ausübung seiner Berufstätigkeit im Gebiet eines der Vertragsstaaten befugt ist. Im übrigen vertritt das EPI die Auffassung, daß die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung(10), in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(11), ihm unmittelbar die Befugnis überträgt, vergleichende Werbung beizubehalten oder zu untersagen, da es "vom EPA beauftragt worden ist, die Tätigkeit der zugelassenen Vertreter zu regeln". Demnach dürfte die Kommission auf keinen Fall verbieten, was die Richtlinie genehmigt.
Während das Office of Fair Trading den Standpunkt der Kommission für vernünftig hält, macht es darauf aufmerksam, daß für die Kommission die Notwendigkeit besteht, die Anwendung der Richtlinien für die Berufsausübung des Instituts zu überwachen, und daß die Mitteilung keinen Hinweis auf die spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten enthält.
Die Kommission hat diese Stellungnahmen geprüft und sieht sich nicht veranlaßt, ihre in der Mitteilung angekündigte Haltung zu ändern. Einige der angesprochenen Fragen sind im Teil D - Der relevante Markt - dargelegt worden. Die anderen Fragen werden im Rahmen der nachstehenden Ausführungen besprochen.
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
A. Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen
1. Unternehmen, Unternehmensvereinigungen
(23) Die beim EPA zugelassenen Vertreter sind Unternehmen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn sie ihren Beruf selbständig ausüben, also ihre Dienstleistungen auf Dauer und gegen ein Entgelt erbringen, indem sie die mit der Ausübung dieser Tätigkeit verbundenen finanziellen Risiken auf sich nehmen. Die Tatsache, daß sie einem reglementierten freien Beruf nachgehen und daß es sich um intellektuelle, technische oder besondere Dienstleistungen handelt, die persönlich und unmittelbar erbracht werden, ändert nichts an der Art der Wirtschaftstätigkeit(12).
Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner/Macrotron, "umfaßt der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung"(13).
(24) Das EPI, in dem sämtliche in der EPA-Liste eingetragenen zugelassenen Vertreter zusammengeschlossen sind, stellt eine Unternehmensvereinigung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 dar, auch wenn es vom Verwaltungsrat der Organisation errichtet wurde und ihm im Rahmen des Übereinkommens Befugnisse übertragen wurden, um die Einhaltung der Richtlinien für die Berufsausübung der zugelassenen Vertreter zu überwachen. Auch wenn zugelassene Vertreter in abhängiger Stellung Mitglieder des EPI sind und sich zu Richtlinien für die Berufsausübung äußern, obwohl diese sie nicht betreffen, sind die besagten Richtlinien dennoch Ausdruck des gemeinsamen Willens der Mitglieder, die den Beruf selbständig ausüben.
2. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen
(25) Die Richtlinien für die Berufsausübung, die der Rat des Instituts festgelegt hat, stellen einen Beschluß einer Unternehmensvereinigung dar.
"Die Richtlinien sollen das Verhalten und die sonstigen Tätigkeiten der Mitglieder regeln, soweit diese Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Europäischen Patentübereinkommen stehen." Sie sind für alle Mitglieder verbindlich. Das EPI sorgt für die Anwendung der Richtlinien, indem es von seiner Befugnis zur Verhängung von Sanktionen (Rügen oder Verwarnungen) Gebrauch macht.
3. Unerheblichkeit des Rechtsrahmens für die Anwendung des Artikels 85 EG-Vertrag
(26) Die Existenz der vom Verwaltungsrat der Organisation angenommenen Disziplinarordnung und die dem EPI aufgrund von Artikel 4 Buchstabe c) der EPI-Vorschriften übertragenen Befugnisse, die darin bestehen, "dafür zu sorgen, daß seine Mitglieder die beruflichen Regeln einhalten, u. a. durch Aussprache von Empfehlungen" (siehe Randnummer 4), können nicht geltend gemacht werden, um die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags auf die wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen des EPI auszuschließen. Einerseits ist für die Annahme der vorerwähnten Richtlinien ausschließlich der Rat des EPI zuständig. Im Amtsblatt des EPA Nr. 9/1986 heißt es diesbezüglich: "Die Verantwortung für diese Richtlinien obliegt ausschließlich dem Rat des Instituts. Der Wortlaut wird im Amtsblatt des EPA nur veröffentlicht, um die Öffentlichkeit vollständig über die Richtlinien für die Berufsausübung der zugelassenen Vertreter zu informieren" (siehe Randnummer 13). Andererseits, auch wenn ein Staat einer Unternehmensvereinigung die Befugnis überträgt, wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen anzunehmen, entzieht sich die Wahrnehmung dieser Befugnis durch die Unternehmensvereinigung nicht dem Zugriff der Anwendung von Artikel 85 EG-Vertrag (siehe in diesem Sinne Randnummer 48 der Entscheidung 95/188/EG der Kommission(14)).
(27) Die Wettbewerbsbeschränkungen betreffen im vorliegenden Fall die Annahme bestimmter Richtlinien durch das Institut, die den Wettbewerb zwischen den zugelassenen Vertretern beschränken, und zeigen, wie das Institut die aufgrund der Disziplinarordnung festgelegten Richtlinien für die Berufsausübung angewandt hat.
Der Europäische Gerichtshof vertritt in seinem Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, BNIC/Clair, die Auffassung, daß "Artikel 85 schon nach seinem Wortlaut für Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen gilt" und daß "der rechtliche Rahmen, in dem solche Vereinbarungen geschlossen und solche Beschlüsse gefaßt werden, für die Anwendbarkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbsbestimmungen, insbesondere des Artikels 85 EWG-Vertrag, ebensowenig erheblich ist wie die rechtliche Einordnung dieses Rahmens durch die nationalen Rechtsordnungen"(15).
Dieselbe Rechtsprechung trifft in bezug auf den durch das Europäische Patentübereinkommen über die Erteilung europäischer Patente geschaffenen Rechtsrahmen zu.
Außerdem erklärt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 INNO/ATAB(16), daß sich die Unternehmen der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages nicht entziehen können, nur weil ihre Verhaltensweise durch den Staat begünstigt wurde, es sei denn, man wolle die praktische Wirksamkeit von Artikel 85 ff ausschalten.
4. Richtlinien für die Berufsausübung, die keine Wettbewerbsbeschränkung darstellen
(28) Nach den Änderungen, die an den notifizierten Richtlinien für die Berufsausübung vorgenommen wurden, enthalten die meisten Richtlinien keine Wettbewerbsbeschränkung mehr.
(29) Die Vorschriften des Artikels 7 über die "Beziehungen zum Institut" betreffen lediglich verwaltungs- oder verfahrenstechnische Aspekte. Artikel l ("Allgemeines") enthält die allgemeinen Grundsätze für die Anwendung der Richtlinien (Buchstaben a), b), f) und g)) und befaßt sich mit den beruflichen Pflichten zur Unparteilichkeit, Kompetenz und Verantwortlichkeit der Mitglieder (Buchstaben c) bis e)), die als solche nicht wettbewerbsbeschränkend sind. Ebensowenig sind Artikel 3 Buchstaben a), d) und e) sowie Artikel 4 Buchstabe a) und Artikel 6 "Beziehungen zum Europäischen Patentamt" wettbewerbsbeschränkend, da sie lediglich darauf abzielen, die Verantwortlichkeit und Kompetenz der Mitglieder zu gewährleisten. Auch Artikel 2 Buchstabe b) Absatz 2 und Artikel 4 Buchstaben b), c) und g) bezwecken oder bewirken keine Wettbewerbsbeschränkung.
(30) Ebensowenig zielen Artikel 5 Buchstaben a) und b) auf eine Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den Berufsangehörigen ab. Diese Vorschriften haben keine restriktive Wirkung, wenn sie objektiv und nicht diskriminierend angewandt werden.
(31) Artikel 5 Buchstabe d) sieht die für die reibungslose Übergabe einer Angelegenheit an ein anderes Mitglied notwendigen Verpflichtungen vor, die gewährleisten, daß das neue Mitglied alle für die Weiterbearbeitung einer Angelegenheit erforderlichen Schriftstücke erhält. Diese Vorschrift ist sogar geeignet, den Wettbewerb zwischen den Vertretern zugunsten der Benutzer zu fördern.
(32) Die in Artikel 2 Buchstabe a) und in Artikel 3 Buchstabe b) enthaltenen Beschränkungen sind zur Vermeidung irreführender Werbung oder zum Schutz des Berufsgeheimnisses notwendig.
(33) Artikel 2 Buchstabe b) Absatz 4, Artikel 4 Buchstabe d) und Artikel 4 Buchstabe e) Satz 1 sind notwendig, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Derartige Konflikte könnten entstehen, wenn derselbe Vertreter Dienstleistungen für Mandanten mit entgegengesetzten Interessen erbringt (z. B. Patentinhaber und Nachahmer des Patents), wenn die Interessen des Vertreters mit den Interessen des Mandanten in Widerspruch stehen oder wenn die beruflichen Pflichten des Vertreters seinen persönlichen Interessen, insbesondere finanzieller Art, entgegenstehen.
(34) Nach Angaben des EPI erfaßt Artikel 3 Buchstabe c) die beiden folgenden Situationen: 1. Die Zahlung einer Vergütung durch einen Vertreter an einen anderen Vertreter, der ihm auf Antrag des Mandanten oder aufgrund eines Interessenkonfliktes eine Angelegenheit anvertraut hat und 2. die Zahlung einer Provision durch einen Vertreter an einen Dritten (mit Ausnahme von Berufsangehörigen) für die Vermittlung einer Angelegenheit. Das erste Verbot stellt keine Wettbewerbsbeschränkung dar. Denn es erleichtert die Übergabe einer Angelegenheit an einen anderen Vertreter und ist von Vorteil für die Benutzer dieser Dienstleistungen, wodurch der Wettbewerb verbessert wird.
Das zweite Verbot - das Verbot von Provisionszahlungen durch Vertreter an Dritte - muß unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes und seiner Rahmenbedingungen gewürdigt werden. Für ein wirksames Funktionieren des Europäischen Patentamts ist es notwendig, daß die Vertreter berufliche Regeln befolgen (siehe Randnummer 6). Außerdem müssen die Vertreter die Richtlinien des Instituts befolgen, durch die sie insbesondere zur Kompetenz, Unparteilichkeit, Integrität und Verantwortlichkeit sowie zur Vermeidung von Interessenkonflikten, Wahrung des Berufsgeheimnisses und Unterlassung irreführender Werbung angehalten werden. All diese Verpflichtungen müssen als begründet angesehen werden und fallen in den Bereich der Berufsethik. Die Suche nach Mandanten muß sich in diesen Rahmen einfügen. Demnach ist die Verpflichtung des Instituts, wonach die Mitglieder Mandanten direkt und nicht unter Einschaltung Dritter suchen müssen, in diesem Beruf gerechtfertigt, da es unmöglich wäre, Dritten Vorschriften aufzuerlegen, zu deren Befolgung die Vertreter verpflichtet sind.
(35) Gemäß Artikel 4 Buchstabe e) Satz 2 ist es den Mitgliedern verboten, für ihre Dienste Gebühren in Rechnung zu stellen, deren Höhe sich nach dem erzielten Ergebnis richtet. Die Vertreter dürfen also keine höheren Gebühren verlangen, nur weil ein Patent erteilt worden ist, und keine niedrigeren Gebühren, nur weil ein Patent nicht erteilt worden ist. Ebensowenig dürfen sie Gebühren verlangen, die sich nach den Verwertungsergebnissen eines erteilten Patents richten. Diese Einschränkung der Handelsfreiheit der Mitglieder muß im Gesamtkontext der Patenterteilung durch das EPA gewürdigt werden, die ein bedeutender Wachstumsfaktor für die Wirtschaft darstellt. Das Verfahren, das zur Erteilung eines Patents führt, hat 1997 durchschnittlich 50,2 Monate gedauert(17), während die wirtschaftlichen Ergebnisse eines Patents, auch wenn dieses im Laufe der Zeit an Bedeutung gewinnt, schwer vorhersehbar sind. Ohne das vorerwähnte Verbot wären die Vertreter versucht, sich eher um Fälle mit kurzfristig guten kommerziellen Aussichten zu kümmern, und würden die Fälle vernachlässigen, deren Ergebnis erst nach sehr langer Zeit bekannt ist. Außerdem wäre lange Zeit ungewiß, welchen Preis der Mandant für die Dienstleistungen des Vertreters zu zahlen hätte. Preistransparenz wäre auf diese Weise für den Benutzer nicht möglich. Ohne das vorerwähnte Verbot bestuende außerdem die Gefahr, daß nicht wegen der Vorzüge eines Patents oder wegen eines Einspruchs gegen ein Patent, sondern aus rein kommerziellen Beweggründen des Vertreters Verfahren vor dem EPA in Gang gebracht werden. Auch wenn unter anderen besonderen Umständen das Verbot der Festlegung der Gebühren nach dem Ergebnis eine Wettbewerbsbeschränkung darstellen kann, ist dieses Verbot aufgrund der besonderen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen des betreffenden Berufsstandes notwendig, um die Unparteilichkeit der Vertreter und ein effizientes Funktionieren des EPA zu gewährleisten. Ein derartiges Verbot entzieht sich demnach dem Zugriff des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag (bzw. des Artikels 53 Absatz 1 EWR-Abkommen).
(36) Artikel 4 Buchstabe f) zielt insoweit auf die Vermeidung von Interessenkonflikten ab, als er einem Mitglied Handlungen gegen eine Angelegenheit, die er (oder sein Büro) bearbeitet oder die von ihm (oder seinem Büro) bearbeitet worden ist, untersagt. Ohne ein derartiges Verbot könnte ein Mitglied Mandanten mit entgegengesetzten Interessen vertreten, z. B. den Inhaber eines Patents und den Nachahmer dieses Patents, oder Einspruch gegen ein Patent erheben, das mit seiner Hilfe erteilt wurde.
(37) Gemäß Artikel 5 Buchstabe c) darf sich ein Vertreter in zwei Situationen nicht an den Mandanten eines anderen Vertreters wenden: wenn eine Angelegenheit dieses Mandanten gerade von dem anderen Vertreter bearbeitet wird und wenn die Bearbeitung einer Angelegenheit dieses Mandanten durch den anderen Vertreter abgeschlossen ist. Das erste Verbot (Verbot des aktiven Angebots der Dienstleistungserbringung für Angelegenheiten, die gerade von einem anderen Vertreter bearbeitet werden) zielt nicht auf eine Einschränkung des Wettbewerbs ab. Denn dieses Verbot trägt zu einer reibungslosen Weiterbearbeitung bei, zumal der Mandant die Möglichkeit hat, den Vertreter zu wechseln, und andere Richtlinien bei einem Wechsel des Vertreters die Aktenübergabe erleichtern. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß der Vertreter nur verpflichtet werden kann, keinen Meinungsaustausch mit dem Mandanten eines anderen Vertreters zu führen, wenn ihm tatsächlich bekannt ist, daß der andere Vertreter die betreffende Angelegenheit bearbeitet. Das Wort "vermutet" in dieser Vorschrift muß in diesem Sinne ausgelegt werden.
Das zweite Verbot stellt insofern eine Wettbewerbsbeschränkung dar, als ein Vertreter, der keinen Meinungsaustausch mit einem potentiellen Mandanten über einen spezifischen, bereits von einem anderen Vertreter bearbeiteten Fall führen darf, kaum in der Lage sein wird, dem Mandanten anzubieten, neue in Verbindung mit dem besonderen Fall stehende Angelegenheiten zu bearbeiten, und ebensowenig in der Lage sein wird, überhaupt irgendwelche beruflichen Verbindungen zu diesem Mandanten herzustellen. Dieses Verbot droht also, die Vertreter daran zu hindern, sich an ehemalige Mandanten anderer Vertreter zu wenden. Es stellt eine Wettbewerbsbeschränkung dar, die in den Randnummern 39 ff. gewürdigt wird.
(38) Die in den Randnummern 29 bis 37 erwähnten Richtlinien mit Ausnahme des zweiten Verbots in Artikel 5 Buchstabe c) bezwecken also keine Einschränkung des Wettbewerbs. Sie sind angesichts der besonderen Rahmenbedingungen des betreffenden Berufsstandes notwendig, um die Unparteilichkeit, Kompetenz, Integrität und Verantwortlichkeit der Vertreter zu gewährleisten, Interessenkonflikte und irreführende Werbung zu vermeiden, das Berufsgeheimnis zu wahren oder ein wirksames Funktionieren des EPA zu garantieren. Sie entziehen sich daher dem Zugriff des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag (bzw. des Artikels 53 Absatz 1 EWR-Abkommen). Diese Vorschriften sind nicht geeignet, wettbewerbsbeschränkende Wirkungen zu entfalten, sofern sie objektiv und in nicht diskriminierender Weise angewandt werden.
5. Richtlinien für die Berufsausübung, die spürbare Wettbewerbsbeschränkungen darstellen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen
(39) Die Richtlinien für die Berufsausübung des EPI über die vergleichende Werbung, insbesondere Artikel 2 Buchstabe b) Absätze 1 und 3, und Artikel 5 Buchstabe c), insoweit durch diesen das aktive Angebot der Dienstleistungserbringung an ehemalige Mandanten anderer Vertreter untersagt oder behindert werden könnte, schränken die Handlungsfreiheit der Mitglieder ein oder bezwecken bzw. bewirken eine Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den Berufsangehörigen.
(40) Auch wenn die Kommission anerkennt, daß das Verdienst des jeweiligen Berufsangehörigen und die Qualität der Dienstleistungen wesentliche Elemente des Wettbewerbs zwischen den Vertretern einer freiberuflichen Tätigkeit darstellen, vertritt sie doch die Auffassung, daß sich der Wettbewerbsbegriff auch auf andere Elemente wie Gebühren(18) und Werbung erstreckt.
Die vom Institut vorgebrachten Argumente, wonach diese Beschränkungen insbesondere notwendig sind, um das Ansehen des Berufsstandes zu gewährleisten, sind kein Grund, um den Zugang zu klaren und genauen Informationen über die betreffenden Dienstleistungen, die diesbezüglichen Preise und Modalitäten zu behindern, die die freie Wahl des Dienstleistungserbringers durch den Mandanten ermöglichen.
(41) Der Begriff Werbung umfaßt nicht nur die genaue Information für den Benutzer, sondern auch die Förderung der Dienstleistungen, einschließlich des Vergleichs mit einem Wettbewerber oder mit den Dienstleistungen der Wettbewerber. Außerdem müssen Berufsangehörige die Freiheit haben, aktiv Kunden zu werben ohne daß hierdurch die qualitative Seite der persönlichen Beziehung zwischen den Dienstleistungserbringern und ihren Mandanten direkt in Frage gestellt wird. Ein Dienstleistungsangebot mit genauen Informationen und eine Werbung, die repräsentative und überprüfbare Aspekte miteinander vergleicht und nicht irreführend ist, verbessern den Informationsstand der Verbraucher und stellen wichtige Wettbewerbselemente dar. Mit ihrer Hilfe können die Benutzer die Dienstleistungsangebote miteinander vergleichen und den Anbieter mit Bedacht auswählen, sei es innerhalb oder außerhalb der nationalen Grenzen. Außerdem tragen sie zu einem leichteren Zugang für neue Marktteilnehmer bei und fördern innovative Modalitäten der Dienstleistungserbringung.
(42) Was die Beschränkungen im Bereich der vergleichenden Werbung betrifft, so ist hervorzuheben, daß die Richtlinie 84/450/EWG zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung in Artikel 7 Absatz 5 hinsichtlich des Verbots der vergleichenden Werbung bei den freien Berufen einen relativ flexiblen Ansatz gewählt hat. Die Mitgliedstaaten werden demnach nicht daran gehindert, unter Einhaltung der Bestimmungen des EG-Vertrags Verbote oder Beschränkungen für die Verwendung von Vergleichen in der Werbung für Dienstleistungen freier Berufe aufrechtzuerhalten oder einzuführen. Diese Verbote oder Beschränkungen können unmittelbar von Rechts wegen oder von einer Einrichtung oder Organisation auferlegt werden, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten für die Regelung der Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit zuständig ist, da für jeden freien Beruf, für den auf Gemeinschaftsebene keine Rechtsangleichung vorgenommen wurde, berufsethische Vorschriften erforderlich sind.
Artikel 7 Absatz 5 sieht keine automatische Abweichung für die von Berufsorganisationen erstellten Richtlinien, aber die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vor, solche abweichende Regelungen zu erlassen. Selbst wenn das Institut eine solche abweichende Regelung geltend machen könnte, bedeutet dies nicht, daß Artikel 85 nicht anwendbar ist, da eine entsprechende Abweichung "unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages" erfolgen muß (Artikel 7 Absatz 5). Unabhängig von den anderen gegebenenfalls anwendbaren Rechtsvorschriften steht außer Frage, daß die Analyse der fraglichen Bestimmung im Lichte des Artikels 85 zu erfolgen hat.
(43) Artikel 2 Buchstabe b) Absätze 1 und 3 über das Verbot der vergleichenden Werbung und Artikel 5 Buchstabe c), insoweit dieser das aktive Angebot der Dienstleistungserbringung an ehemalige Mandanten anderer Vertreter behindern könnte, schränken die Möglichkeit der leistungsfähigeren Vertreter, ihre Dienstleistungen auf Kosten der nicht so leistungsfähigen Vertreter zu entwickeln, ein. Diese Vorschriften tragen dazu bei, daß sich die Klientele auf die zugelassenen Vertreter innerhalb des jeweiligen nationalen Markts fixiert. Denn die Vertreter können ihre Dienstleistungen nicht mit anderen sowohl innerhalb als auch außerhalb der nationalen Grenzen erbrachten Dienstleistungen vergleichen, und sie können ihre Dienstleistungen potentiellen (nationalen oder ausländischen) Mandanten, die bereits Mandanten eines anderen Vertreters in einem bestimmten Fall waren, nur in sehr beschränktem Maße anbieten. Kein einziger Benutzer verfügt also über vollständige Informationen über die Dienstleistungen in Verbindung mit europäischen Patentanmeldungen, die ihn in die Lage versetzen würden, sich an einen Vertreter unabhängig von dessen Standort zu wenden.
Die Vorschriften über das Verbot der vergleichenden Werbung und die Vorschriften, die geeignet sind, das freie Dienstleistungsangebot an Nutzer, die bereits Mandanten eines anderen Vertreters waren, zu verhindern, sind für die Mitglieder des EPI verbindlich. Sie sind nicht notwendig, um die Verantwortlichkeit, die Unabhängigkeit und das Berufsgeheimnis zu gewährleisten, falsche bzw. irreführende Angaben zu verhindern oder Interessenkonflikte zu vermeiden, um also sicherzustellen, daß die Mitglieder des EPI die Richtlinien für die Berufsausübung (die im ersten Teil der Disziplinarordnung der zugelassenen Vertreter stehen) einhalten, die als solche nicht wettbewerbsbeschränkend sind.
(44) Dies sind spürbare Beschränkungen, da sie alle in der EPA-Liste eingetragenen im Rahmen des EPI zusammengeschlossenen zugelassenen Vertreter betreffen. Dabei handelt es sich um Vertreter sämtlicher Vertragsstaaten, zu denen alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören.
(45) Die Beschränkungen betreffen grenzüberschreitende Dienstleistungen, nämlich die Dienstleistungen für europäische Patentanmeldungen beim EPA, die mit Dienstleistungen in den in der Anmeldung bezeichneten Vertragsstaaten einhergehen. Sie sind also geeignet, den betreffenden Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten spürbar zu verlagern.
B. Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen
(46) Die vorerwähnten Wettbewerbsbeschränkungen, nämlich die Verpflichtungen der Mitglieder des EPI, keine vergleichende Werbung zu treiben (Artikel 2 Buchstabe b) Absätze 1 und 3) und nicht aus eigener Initiative Benutzer zu kontaktieren, die bereits Mandanten eines anderen Vertreters in einem bestimmten Fall waren, um einen Meinungsaustausch über diesen Fall zu führen (Artikel 5 Buchstabe c)), können vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag freigestellt werden, weil sie die in Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen) vorgesehenen Voraussetzungen erfuellen, unter der Bedingung, daß sie von vorübergehender Dauer sind.
In dem betreffenden Berufsstand besteht seit jeher ein fast absolutes Verbot der individuellen Werbung und des aktiven Dienstleistungsangebots. Die Beibehaltung dieser Situation und der vorerwähnten Beschränkungen ist mit einem System des wirksamen, unverfälschten Wettbewerbs, wie es der EG-Vertrag verlangt, sicherlich unvereinbar. Der Übergang von dem bisherigen fast absoluten Werbeverbot und Verbot des aktiven Dienstleistungsangebots zu völliger Freiheit setzt jedoch voraus, daß die Rahmenbedingungen für die Berufsausübung des zugelassenen Vertreters geändert werden. Wenn dieser Übergang plötzlich erfolgt, besteht die Gefahr, daß die Nutzer vor den Kopf gestoßen würden, eine Gefahr, die dem "Bild, das die Berufsangehörigen von den für die Rechtspraxis herausragenden Institutionen vermitteln", abträglich sein kann.
Daher müssen sowohl die Vertreter als auch die Nutzer die Möglichkeit erhalten, sich innerhalb einer bestimmten Zeit auf die neue Situation einzustellen. Demzufolge ist es gerechtfertigt, vorübergehend die vorerwähnten Beschränkungen aufrechtzuerhalten, wodurch das Risiko der Verwirrung ausgeschaltet wird und die Nutzer an dem hieraus entstehenden Gewinn in angemessener Weise beteiligt werden.
Die Nachteile, die aus diesen Beschränkungen für den Wettbewerb resultieren, scheinen weniger gravierend als die Nachteile in Verbindung mit einem abrupten Übergang. Die modifizierten Richtlinien des EPI stellen bereits eine merkliche Verbesserung im Vergleich zur früheren Situation dar.
Der Wettbewerb wird nicht für einen wesentlichen Teil der betreffenden Dienstleistungen ausgeschaltet, da die Beschränkungen nur bestimmte Formen der Werbung und des Dienstleistungsangebots untersagen, dabei aber den Mitgliedern die Freiheit lassen, durch eine Reihe anderer Mittel miteinander zu konkurrieren. Schließlich kann jetzt aufgrund der Richtlinien des EPI ein zugelassener Vertreter beispielsweise im Branchenverzeichnis oder in der Presse eine Annonce über sein Büro veröffentlichen, die angebotenen Dienste nicht nur durch Rundschreiben, sondern u. a. auch in Fachzeitschriften und in der Presse ankündigen, Tarife für diese Dienste veröffentlichen, und eine Spezialisierung oder besondere Berufserfahrung anzeigen, die für die Nutzer, die eine spezifische Sachkenntnis für einen besonderen Fall suchen, bei ihrer Wahl von Nutzen ist. Diese Formen der Werbung gewährleisten die Verbraucherinformation über das Dienstleistungsangebot, die Preise und die für die Bearbeitung eines besonderen Falls kompetenten Vertreter. Dadurch werden diese Dienste insgesamt und insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen zugänglicher und fördern die Entwicklung einer größeren Effizienz bei der Berufsausübung des zugelassenen Vertreters.
Die Beschränkungen im Zusammenhang mit der vergleichenden Werbung und dem aktiven Dienstleistungsangebot müssen - sofern sie von vorübergehender Dauer sind - ebenfalls als unerläßlich angesehen werden, um die Nachteile im Zusammenhang mit einem abrupten Übergang zu völliger Freiheit zu verhindern. Tatsächlich könnten die unbestreitbaren Vorteile einer kurzen Übergangszeit auf keine andere Weise erzielt werden.
C. Dauer der Freistellung
(47) Gemäß Artikel 6 und Artikel 8 der Verordnung Nr. 17 muß die Freistellungsentscheidung angeben, von welchem Zeitpunkt an die Freistellung wirksam wird und für welche Dauer sie gilt.
(48) Nach Auffassung der Kommission erscheint eine Übergangszeit vom 14. Oktober 1997, als das EPI der Kommission die Richtlinien in der Fassung übermittelt hat, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist, bis 23. April 2000 angemessen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen nämlich die Mitgliedstaaten die zur Umsetzung der Richtlinie 97/55/EG notwendigen Vorschriften erlassen haben. Dieser Zeitraum reicht aus, um den Vertretern Gelegenheit zu geben, sich schrittweise auf die neue Situation einzustellen und um das Risiko der Verwirrung beim Nutzer auszuschalten da dies dem Bild abträglich sein könnte, das die Vertreter von den Institutionen vermitteln, vor denen sie ihre Mandanten vertreten. Der plötzliche Übergang von einer Situation, in der die individuelle Werbung und das aktive Dienstleistungsangebot für die Mitglieder des EPI fast völlig verboten waren, zu einer Situation, in der jede Form der Werbung und des Dienstleistungsangebots zulässig ist, wäre tatsächlich ein solches Risiko. Die Freistellungsdauer darf nicht über den 23. April 2000 hinausgehen, denn es muß vermieden werden, daß unterschiedliche Situationen zwischen diesem Berufsstand und den anderen freien Berufen in den Mitgliedstaaten entstehen, die von diesem Datum ab die Vorschriften der vorerwähnten Richtlinie anwenden müssen, ohne Ausnahmen für die Dienstleistungen der freien Berufe vorzusehen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen werden aufgrund von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen auf die Richtlinien für die Berufsausübung des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter in ihrer Fassung vom 30. September und 3. Oktober 1997 in bezug auf Artikel 2 Buchstabe b) Absätze 1 und 3 über das Verbot der vergleichenden Werbung für die Mitglieder des Instituts und in bezug auf Artikel 5 Buchstabe c), insoweit diese Vorschrift geeignet ist, das Angebot der Dienstleistungserbringung für Benutzer, die bereits Mandanten anderer Vertreter in einem bestimmten Fall waren, zu untersagen oder zu erschweren, für nicht anwendbar erklärt.
Die Freistellung gilt vom 14. Oktober 1997 bis 23. April 2000.
Artikel 2
Aufgrund der ihr bekannten Elemente besteht für die Kommission kein Anlaß, hinsichtlich der anderen als der in Artikel 1 dieser Entscheidung erwähnten Richtlinien zur Berufsausübung des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter in Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen tätig zu werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (EPI/EPA) , Erhardtstraße 27 , D - 80331 MÜNCHEN ,gerichtet.
Brüssel, den 7. April 1999

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