Document ID: 31994R0636

VERORDNUNG (EG) Nr. 636/94 DER KOMMISSION vom 22. März 1994 zur fünften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3337/93 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Belgien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einem belgischen Erzeugungsgebiet wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3337/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 334/94 (4), ausserordentliche Maßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Belgien getroffen.
Der Ankaufspreis für Schweine sollte an die gegenwärtige Marktlage angepasst werden, wobei dem Anstieg der Marktpreise ab 7. März 1994 Rechnung zu tragen ist.
Wegen des Auftretens eines neuen Falls von klassischer Schweinepest wurden die Beschränkungen im Veterinär- und Handelsbereich durch die belgischen Behörden Ende Februar 1994 auf ein neues Gebiet ausgedehnt. Es ist daher notwendig, Tiere aus diesem Gebiet ab dem 7. März 1994 in die durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/93 eingeführte Ankaufsaktion miteinzubeziehen.
Das Gebiet um die Gemeinde Wingede ist den Beschränkungen im Veterinär- und Handelsbereich nicht mehr unterworfen und sollte daher von der durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/93 eingeführten Ankaufsaktion angeschlossen werden.
In den ab dem 9. Februar 1994 angewendeten Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3337/93 hat sich ein Fehler eingeschlichen, der zu berichtigen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3337/93 wird wie folgt geändert:
1. Der Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird der Betrag von "105 ECU" durch "110 ECU" und der Betrag von "89 ECU" durch "94 ECU" ersetzt;
b) in Absatz 2 wird der Betrag von "30 ECU" durch "36 ECU" und der Betrag von "25,5 ECU" durch "31 ECU" ersetzt;
c) in Absatz 3 wird der Betrag von "23 ECU" durch "29 ECU" und der Betrag von "19,5 ECU" durch "25 ECU" ersetzt.
2. Der Anhang I wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 7. März 1994. Die Einbeziehung von Punkt i) in den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3337/93 gilt jedoch ab 9. Februar 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. März 1994

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