Document ID: 31995D0286

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/827/EG der Kommission über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, deren Verwendung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, für wichtige Zwecke 1995 zugelassen ist (95/286/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1),
angesichts der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft durch die drei neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es sind Mengen geregelter Stoffe zuzuteilen, die in Österreich, Finnland und Schweden 1995 für wichtige Verwendungszwecke zugelassen sind.
Diese wichtigen Verwendungszwecke sind nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 für vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, nach Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3 für Halone, nach Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4 sowie nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 für Tetrachlorkohlenstoff festzulegen.
Die Kommission veröffentlichte die Entscheidung 94/827/EG (2) über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, deren Verwendung für wichtige Zwecke 1995 zugelassen ist, die an die - zu diesem Zeitpunkt zwölf - Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerichtet war.
An der Entscheidung 94/827/EG sind einige wenige Korrekturen anzubringen, die von dem Verwaltungsausschuß gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 genehmigt wurden.
Das Technical and Economic Assessment Panel (TEAP) im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen empfiehlt eine globale Ausnahmeregelung für die Kategorie "zu Laborzwecken" der wichtigen Verwendungszwecke. Daher enthält diese Entscheidung eine Reservemenge geregelter Stoffe für diesen Verwendungszweck, um den potentiellen Bedarf aller Verwender geregelter Stoffe in Laboratorien decken zu können.
Um den Bedarf im Rahmen der wichtigen Laborzwecke in der Gemeinschaft zu decken, hat die Kommission die Händler bestimmt, die neben den Händlern, die in der Entscheidung 94/827/EG aufgeführt sind, geregelte Stoffe für diesen Verwendungszweck liefern dürfen.
Drei Unternehmen sollten nicht in Anhang 4 der obengenannten Kommissionsentscheidung erscheinen, da sie nicht mit Laborchemikalien handeln.
Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 enthält das Verfahren, nach dem Entscheidungen zur Durchführung der Verordnung getroffen werden können.
Die in dieser Entscheidung niedergelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 16 der obengenannten Verordnung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Durch die vorliegende Entscheidung wird die Entscheidung 94/827/EG angesichts der Erweiterung der Europäischen Union durch die drei neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden sowie aufgrund der Notwendigkeit, einige wenige Korrekturen vorzunehmen, geändert.
Artikel 2
Die Unternehmen, die neben den in der Entscheidung 94/827/EG genannten die Quoten für wichtige Zwecke im Rahmen ihres eigenen Bedarfs 1995 nutzen können, sind in Anhang 2 aufgeführt. Die diesbezüglichen zusätzlichen Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 (zusätzlich zugeteilte Gesamtmenge: 86,9 Tonnen), andere vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe (zusätzlich zugeteilte Gesamtmenge: 0 Tonnen), Halone (zusätzlich zugeteilte Gesamtmenge: 0 Tonnen) und Tetrachlorkohlenstoff (zusätzlich zugeteilte Gesamtmenge: 20,2 Tonnen) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 werden gemäß Anhang 3 dieser Entscheidung (3) zugeteilt.
Artikel 3
Die Unternehmen, die neben den in Anhang 4 der Entscheidung 94/827/EG genannten eine Ausnahmegenehmigung für die Verwendung geregelter Stoffe zu Laborzwecken in der Gemeinschaft 1995 erhalten können, sind in Anhang 4 aufgeführt.
Die Menge der für wichtige Laborzwecke zugelassenen Fluorchlorkohlenwasserstoffe wird um 24 Tonnen erhöht. Die Menge des für wichtige Laborzwecke zugelassenen Tetrachlorkohlenstoffs wird um 25 Tonnen erhöht.
Artikel 4
Die nachstehenden Unternehmen sollten aus Anhang 4 der Entscheidung 94/827/EG gestrichen werden, da sie nicht als Händler von Laborchemikalien bezeichnet werden können: "Miramed", "Fiat Avio Spa" und "Studio Chiono SRL".
Artikel 5
(1) Diese Entscheidung ist an die in Anhang 1 aufgeführten Unternehmen gerichtet.
(2) Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1995.
Brüssel, den 17. Juli 1995

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