Document ID: 32003R0411

Verordnung (EG) Nr. 411/2003 der Kommission
vom 5. März 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs(1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 legt die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der Binnenschifffahrtsverbände auf Gemeinschaftsebene das im Rahmen der "Alt-für-neu-Regelung" geltende Verhältnis für Trockenladungsschiffe, Tankschiffe und Schubboote fest.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 der Kommission(2) zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 ist das im Rahmen der "Alt-für-neu-Regelung" geltende Verhältnis ab dem 29. April 1999 festgelegt.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 ist dieses Verhältnis kontinuierlich zu verringern und möglichst rasch und in regelmäßigen Schritten und spätestens bis zum 29. April 2003 auf Null zu senken.
(4) Die Verhältnisse der "Alt-für-neu-Regelung" wurden 2000, 2001 und 2002 durch die Verordnungen (EG) Nr. 1532/2000(3), (EG) Nr. 997/2001(4) und (EG) Nr. 336/2002(5) verringert.
(5) Die Verhältnisse der "Alt-für-neu-Regelung" für Trockenladungsschiffe, Tankschiffe und Schubboote sind nunmehr gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 bis zum 29. April 2003 auf Null zu senken.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 805/1999 ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wurde die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 eingesetzte Sachverständigengruppe für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität und der Förderung der Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft befasst -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 805/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Nummer 1 werden die Zahlen "0,30:1" durch die Zahlen "0:1" ersetzt,
2. In Artikel 4 Nummer 2 werden die Zahlen "0,45:1" durch die Zahlen "0:1" ersetzt,
3. In Artikel 4 Nummer 3 werden die Zahlen "0,125:1" durch die Zahlen "0:1" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 2003 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. März 2003

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