Document ID: 31995R2853

VERORDNUNG (EG) Nr. 2853/95 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 des Rates vom 29. Juni 1995 über Ausgleichsmaßnahmen infolge der Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse einiger Währungen (3) sieht eine Sonderregelung für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor, die auf die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 genannten Beträge anzuwenden sind. Damit diese Regelung angewandt werden kann, müssen die strukturbedingten oder umweltbezogenen Beträge festgelegt werden, die den Kriterien gemäß den zwei ersten Gedankenstrichen von Artikel 7 Absatz 1 der vorstehenden Verordnung nicht entsprechen. Zu diesem Zweck ist die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1053/95 (5), durch eine neue Bestimmung zu ergänzen.
Die Finanzierung der betreffenden strukturbedingten oder umweltbezogenen Beträge geht zu Lasten der Abteilung Ausrichtung des EAGFL oder des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei oder sie sind vorgesehen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1992/93 des Rates vom 19. Juli 1993 zur Umstellung der Finanzierung bestimmter Beihilfen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1096/88 und (EWG) Nr. 2328/91 von der Abteilung Ausrichtung auf die Abteilung Garantie des EAGFL und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 bezüglich der Kofinanzierung der Flächenstillegungsregelung (6). In allen anderen Fällen muß mit diesen Beträgen ein Beitrag zu einer Investition in die Landwirtschaft oder den Umweltschutz geleistet werden. Die Beträge der letzteren Ausgabenkategorie sind festgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 der Kommission (8), durch die Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft (9), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2773/95 der Kommission (10), und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (11), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 wird der nachstehende Artikel 18a eingefügt:
"Artikel 18a
Sofern es sich nicht um eine pauschale Beihilfe
- je ha oder Großvieheinheit oder
- je Mutterschaf oder Ziege
handelt, sind die strukturbedingten oder umweltbezogenen Beträge bei Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 diejenigen Beträge, die durch die Abteilung Ausrichtung des EAGFL oder durch das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei finanziert werden, in der Verordnung (EWG) Nr. 1992/93 (*) genannt oder in den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 (**), (EWG) Nr. 2079/92 (***) bzw. (EWG) Nr. 2080/92 (****) festgesetzt sind.
(*) ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 12.
(**) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.
(***) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 91.
(****) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Dezember 1995

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