Document ID: 32007R0958

VERORDNUNG (EG) Nr. 958/2007 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 27. Juli 2007
über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds
(EZB/2007/8)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die Europäische Zentralbank (EZB) zur Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten befugt, innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) statistische Daten zu erheben. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist festgelegt, dass Investmentfonds, soweit dies zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unter anderem im Bereich der Geld- und Bankenstatistik erforderlich ist, zum Referenzkreis der Berichtspflichtigen gehören. Außerdem hat gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen zu bestimmen. Zugleich ist die EZB berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von deren statistischen Berichtspflichten zu entbinden.
(2)
Um seine Aufgaben zu erfüllen und das Finanzgeschäft außer dem der monetären Finanzinstitute (MFIs) zu überwachen, benötigt die ESZB hochwertige statistische Daten über das Geschäft der Investmentfonds. Der Hauptzweck dieser Daten besteht darin, der EZB ein umfassendes statistisches Bild des Investmentfondssektors in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu verschaffen, die als ein Wirtschaftsraum angesehen werden.
(3)
Um den Meldeaufwand zu verringern, ist es den NZBen gestattet, die erforderlichen Daten über Investmentfonds bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens, welcher anderen statistischen Zwecken dient, zu erheben, sofern die Erfüllung der von der EZB auferlegten statistischen Berichtspflichten dadurch nicht gefährdet wird. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen darüber zu unterrichten, dass die Daten zu anderen statistischen Zwecken erhoben werden.
(4)
Sind Daten über finanzielle Transaktionen verfügbar, so erleichtern diese eine gründlichere Analyse für geldpolitische und sonstige Zwecke. Daten über finanzielle Transaktionen sowie Daten über Bestände werden auch für die Erstellung anderer Statistiken, insbesondere die Finanzierungsrechnung des Euro-Währungsgebiets, verwendet.
(5)
Obgleich nach Artikel 34 Absatz 1 der Satzung erlassene Verordnungen für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen, gilt Artikel 5 der Satzung für alle Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob sie den Euro eingeführt haben oder nicht. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 verdeutlicht, dass gemäß Artikel 5 der Satzung in Verbindung mit Artikel 10 (ex-Artikel 5) des Vertrags die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um teilnehmende Mitgliedstaaten zu werden.
(6)
Obgleich diese Verordnung in erster Linie an die Investmentfonds gerichtet ist, sind vollständige Daten über Inhaber der von Investmentfonds begebenen Inhaberanteile möglicherweise nicht unmittelbar von Investmentfonds zugänglich, sodass es erforderlich ist, weitere Rechtssubjekte in den Kreis der Berichtspflichtigen aufzunehmen.
(7)
Das in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegte Sanktionsverfahren der EZB findet auf Investmentfonds Anwendung.
(8)
Spätestens bis 2012 wird der EZB-Rat beurteilen, ob er es nur Mitgliedstaaten, deren Investmentfondssektor gemessen am Gesamtvermögen sich auf weniger als einen Mindestanteil am im Euro-Währungsgebiet verwalteten gesamten Sondervermögen beläuft, gestattet, den „aggregierten“ Berichtsansatz gemäß dieser Verordnung zu verwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
-
„Investmentfonds“: Einrichtung, die:
a)
in finanzielle und nichtfinanzielle Vermögenswerte im Sinne des Anhangs II investiert, soweit ihr Ziel in der Investition von der Öffentlichkeit beschaffter Gelder besteht, und
b)
nach Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht errichtet ist:
i)
Vertragsform (gemeinsamer, von einer Verwaltungsgesellschaft verwalteter Fonds);
ii)
die Form des Trust („unit trust“);
iii)
Gesellschaftsform (Investmentgesellschaft) oder
iv)
alle anderen ähnlichen Mechanismen.
Folgendes ist in der Begriffsbestimmung des Investmentfonds enthalten:
a)
Einrichtungen, deren Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber direkt oder indirekt aus den Vermögenswerten der Einrichtung zurückgekauft oder getilgt werden, und
b)
Einrichtungen, die eine festgelegte Anzahl von begebenen Aktien haben und dessen Aktionäre bestehende Aktien kaufen oder verkaufen müssen, wenn sie dem Fonds beitreten oder diesen verlassen.
Folgendes ist in der Begriffsbestimmung des Investmentfonds nicht enthalten:
a)
Pensionskassen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a und Anhang B zur Verordnung (EG) Nr. 2533/98 und
b)
Geldmarktfonds im Sinne des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2001/13) (2).
Im Sinne der Begriffsbestimmung des Investmentfonds umfasst der Begriff „Öffentlichkeit“ Privatanleger, professionelle und institutionelle Anleger;
-
„teilnehmender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat;
-
„nicht teilnehmender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat;
-
„Berichtspflichtiger“: ein Berichtspflichtiger im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
-
„Gebietsansässiger“: ein Gebietsansässiger im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98. Handelt es sich im Sinne dieser Verordnung um ein Rechtssubjekt, das keine physisch greifbare Präsenz besitzt, so richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach dem Wirtschaftsraum, nach dessen Recht das betreffende Rechtssubjekt errichtet wurde. Ist das Rechtssubjekt nicht förmlich eingetragen, so wird der juristische Sitz als Kriterium zugrunde gelegt, namentlich das Land, nach dessen Rechtssystem die Gründung und fortgesetzte Tätigkeit des betreffenden Rechtssubjekts erfolgt ist bzw. erfolgt;
-
„MFI“: ein monetäres Finanzinstitut im Sinne des Anhangs I, Teil 1, Absatz 1 zur Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13);
-
„SFI“: sonstige Finanzinstitute außer Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a und des Anhangs B zur Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
-
„betreffende NZB“: die NZB des teilnehmenden Mitgliedstaates, in dem der fragliche Investmentfonds seinen Sitz hat.
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus den im Staatsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässigen Investmentfonds. Der Investmentfonds selbst - oder im Fall von Investmentfonds, die nach nationalem Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, seine Vertreter - ist bzw. sind für die Berichterstattung über die nach dieser Verordnung erforderlichen statistischen Daten verantwortlich.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 sind zum Zweck der Erhebung von Daten über Inhaber von Inhaberanteilen, die von Investmentfonds begeben wurden, (Anhang I, Teil 2, Absatz 3) in den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen MFIs und solche SFIs, die keine Investmentfonds sind, einzuschließen. Die NZBen können diesen Rechtssubjekten unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen statistischen Daten gemäß Anhang I, Teil 2, Absatz 3 von anderen verfügbaren Quellen eingeholt werden, Ausnahmeregelungen gewähren. Die NZBen überprüfen rechtzeitig die Einhaltung dieser Voraussetzung, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung von Beginn eines jeden Jahres im Einvernehmen mit der EZB zu gewähren oder zu widerrufen. Die NZBen können für Zwecke dieser Verordnung gemäß den in Anhang I, Teil 2, Absatz 3 genannten Grundsätzen eine Liste berichtender SFIs, die keine Investmentfonds sind, erstellen und führen.
Artikel 3
Ausnahmeregelungen
(1) Die NZBen können den kleinsten Investmentfonds Ausnahmeregelungen gewähren, wenn auf die Investmentfonds, die Daten für die aggregierte Vierteljahresbilanz liefern, mindestens 95 % des gesamten Investmentfondsvermögens in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat entfallen. Die NZBen prüfen die Erfüllung dieser Bedingung rechtzeitig, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung vom Beginn eines jeden Kalenderjahres zu gewähren bzw. zu widerrufen. Die Investmentfonds, auf die diese Ausnahmeregelungen Anwendung finden, erstatten nur vierteljährlich Meldung: Bestandsdaten über begebene Investmentfondsanteile zum Quartalsende sowie gegebenenfalls die entsprechenden vierteljährlichen Bereinigungen infolge Neubewertung oder Transaktionen.
(2) Die NZBen können Investmentfonds, die nationalen Rechnungslegungsvorschriften unterliegen, die die Bewertung ihrer Aktiva in größeren Zeitabständen als vierteljährlich erlauben, Ausnahmeregelungen gewähren. Die Investmentfondskategorien, denen NZBen Ausnahmeregelungen gewähren können, werden durch den EZB-Rat beschlossen. Die Investmentfonds, auf die diese Ausnahmeregelungen Anwendung finden, unterliegen den in Artikel 6 dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an eine mit ihren Rechnungslegungspflichten im Einklang stehende Häufigkeit in Bezug auf den Zeitpunkt der Bewertung ihrer Aktiva.
(3) Die Investmentfonds können sich entscheiden, keinen Gebrauch von den Ausnahmeregelungen zu machen und stattdessen den in Artikel 6 bestimmten Berichtspflichten in vollem Umfang nachzukommen. Trifft ein Investmentfonds diese Entscheidung, so holt er vor einer Änderung bei der Anwendung dieser Ausnahmeregelungen die Zustimmung der betreffenden NZB ein.
Artikel 4
Liste der Investmentfonds für statistische Zwecke
(1) Das Direktorium der EZB erstellt und führt eine Liste der dieser Verordnung unterliegenden Investmentfonds, einschließlich gegebenenfalls ihrer Unterfonds im Sinne von Artikel 5 Absatz 2. Die Liste kann auf bestehenden Listen der von nationalen Behörden beaufsichtigten Investmentfonds beruhen, sofern solche Auflistungen verfügbar sind, ergänzt um sonstige Investmentfonds, die in der Begriffsbestimmung von Investmentfonds in Artikel 1 enthalten sind.
(2) Die NZBen und die EZB machen den betreffenden Investmentfonds die für statistische Zwecke erstellte Liste der Investmentfonds und deren aktualisierte Fassungen in geeigneter Weise zugänglich, unter anderem auf einem elektronischen Datenträger, über das Internet oder, auf Antrag des betreffenden Berichtspflichtigen, auch in gedruckter Form.
(3) Die für statistische Zwecke erstellte Liste der Investmentfonds hat rein informatorischen Charakter. Ist jedoch die zuletzt zur Verfügung gestellte elektronische Fassung der in Absatz 2 genannten Liste fehlerhaft, verhängt die EZB keine Sanktion, sofern ein Rechtssubjekt, das seine Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.
Artikel 5
Meldung auf der Basis einzelner Fonds
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen meldet Daten über seine Aktiva und Passiva auf der Basis des einzelnen Fonds.
(2) Wenn unbeschadet des Absatzes 1 ein Investmentfonds seine Aktiva in einer Weise in unterschiedlichen Unterfonds getrennt führt, dass Anteile, die sich auf jeden Unterfonds beziehen, durch unterschiedliche Aktiva unabhängig voneinander gedeckt sind, wird jeder Unterfonds als ein individueller Investmentfonds betrachtet.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung und gemäß den Weisungen der betreffenden NZB, können Investmentfonds unter der Voraussetzung, dass dies zu Ergebnissen führt, die der Meldung auf der Basis einzelner Fonds ähneln, ihre Aktiva und Passiva als eine Gruppe melden.
Artikel 6
Vierteljährliche und monatliche statistische Berichtspflichten
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen stellt gemäß Anhang I folgende Daten zur Verfügung:
a)
vierteljährlich: Bestandsdaten über Aktiva und Passiva der Investmentfonds zum Quartalsende sowie gegebenenfalls vierteljährliche Bereinigungen infolge Neubewertung oder Transaktionen und
b)
monatlich: Bestandsdaten über begebene Investmentfondsanteile zum Monatsende sowie gegebenenfalls die entsprechenden monatlichen Bereinigungen infolge Neubewertung oder Transaktionen.
(2) Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung und gemäß den Weisungen der betreffenden NZB meldet der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen im Einklang mit den in Anhang II enthaltenen Begriffsbestimmungen auf Grundlage einer der beiden in Anhang I genannten Berichtsansätze statistische Daten.
(3) Die NZBen können entscheiden, die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Daten monatlich anstatt vierteljährlich zu erheben.
Artikel 7
Bereinigungen infolge Neubewertung oder Transaktionen
(1) Gemäß den Weisungen der betreffenden NZB meldet der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen Bereinigungen infolge Neubewertung oder Transaktionen für die nach dem in Anhang I dargelegten kombinierten oder aggregierten Ansatz gemeldeten aggregierten Daten.
(2) Nach dem in Anhang I festgelegten kombinierten Ansatz können NZBen entweder Näherungswerte der Wertpapiergeschäfte auf der Basis von Bestandsdaten über einzelne Wertpapiere ableiten oder direkt Transaktionen auf der Basis von einzelnen Wertpapieren erheben.
(3) Weitere Anforderungen und Leitlinien über die Erstellung der Bereinigungen infolge Neubewertung oder Transaktionen sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 8
Rechnungslegungsvorschriften
(1) Die nach dieser Verordnung von den Investmentfonds für die Meldungen angewandten Rechnungslegungsvorschriften sind in der jeweiligen nationalen Umsetzung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (3) oder, falls die zuvor genannte Bestimmung keine Anwendung findet, in sonstigen geltenden nationalen oder internationalen Standards, die auf Investmentfonds Anwendung finden, festgelegt.
(2) Unbeschadet der in den teilnehmenden Mitgliedstaaten geltenden Rechnungslegungspraktiken und Aufrechnungsmöglichkeiten werden sämtliche finanzielle Aktiva und Passiva für statistische Zwecke auf Bruttobasis ausgewiesen.
Artikel 9
Vorlagefrist
(1) Die NZBen entscheiden, wann sie gemäß Artikel 6 die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um die in Absatz 2 festgelegten Fristen einhalten zu können.
(2) Die NZBen übermitteln der EZB:
a)
aggregierte vierteljährliche Bestände und Bereinigungen infolge Neubewertung bis zum Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen, auf der Grundlage von vierteljährlichen Daten, die von Investmentfonds erhoben wurden, und
b)
aggregierte monatliche Bestände und Bereinigungen infolge Neubewertung bis zum Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen, auf der Grundlage von monatlichen Daten über von Investmentfonds begebene Anteile oder von tatsächlichen Daten gemäß Artikel 6 Absatz 3.
Artikel 10
Mindestanforderungen und nationale Berichtsverfahren
(1) Der Investmentfonds meldet der betreffenden NZB die benötigten statistischen Daten gemäß den in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen.
(2) Die NZBen legen die Berichtsverfahren für den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in Übereinstimmung mit den nationalen Gegebenheiten fest und führen sie durch. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren die benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen ermöglichen.
Artikel 11
Verschmelzungen, Spaltungen und Reorganisationen
Nachdem ein Berichtspflichtiger die Öffentlichkeit über eine beabsichtigte Verschmelzung, Spaltung oder Reorganisation, welche die Erfüllung seiner statistischen Berichtspflichten zu beeinträchtigen vermag, informiert hat, benachrichtigt er die betreffende NZB rechtzeitig vor Wirksamwerden der Verschmelzung, Spaltung oder Reorganisationsmaßnahme über das Verfahren, das er beabsichtigt, um seinen statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung nachzukommen.
Artikel 12
Überprüfung und Zwangserhebung
Das Recht zur Überprüfung oder zur Zwangserhebung statistischer Daten, die die Berichtspflichtigen gemäß dieser Verordnung liefern, wird von den NZBen ausgeübt. Das Recht der EZB, dieses Recht selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht kommt insbesondere dann durch die NZBen zur Anwendung, wenn ein Institut aus dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen nicht erfüllt.
Artikel 13
Erstmalige Meldung
Erstmalige Meldung erfolgt mit den monatlichen und vierteljährlichen Daten für Dezember 2008.
Artikel 14
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Juli 2007.

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