Document ID: 32000R1560

Verordnung (EG) Nr. 1560/2000 der Kommission
vom 17. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2000(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm(3) enthält Bestimmungen über die Anlieferung, Einlagerung, Lagerung und Auslagerung von Butter. Um die Bestimmungen für die Marktbeteiligten klarer zu fassen, ist es angezeigt, sie zu präzisieren und insbesondere die Bestimmungen betreffend die Lagerkosten und die Kontrolle der in der privaten Lagerhaltung befindlichen Butter festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 17 Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:"Die zu zahlenden Lagerkosten werden auf der Grundlage der Pauschbeträge für die Eingangs- und Ausgangskosten sowie die Lagerkosten berechnet, die in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates(4) festgesetzt wurden."
2. Artikel 33 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Am Ende der vertraglichen Lagerungsdauer prüft die zuständige Stelle durch eine Stichprobenkontrolle Gewicht und Identifizierung. Verbleibt die Butter jedoch nach Ablauf der vertraglichen Hoechstlagerungsdauer im Kühlhaus, kann diese Kontrolle bei der Auslagerung durchgeführt werden.
Im Hinblick auf die Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 informiert der Vertragsnehmer die zuständige Stelle unter Angabe der betreffenden Partien mindestens fünf Arbeitstage
i) vor Ablauf der vertraglichen Lagerungsdauer von 210 Tagen, bzw.
ii) vor dem Beginn der Auslagerung, wenn diese während oder nach der Hoechstlagerungsdauer von 210 Tagen stattfindet.
Der Mitgliedstaat kann eine kürzere Frist als fünf Arbeitstage genehmigen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juli 2000

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