Document ID: 32003D0078

Entscheidung des Rates
vom 1. Februar 2003
zur Festlegung der mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl
(2003/78/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erträge aus den Anlagen des Nettowerts der Vermögenswerte der EGKS in Abwicklung sowie, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl werden für den Forschungsfonds für Kohle und Stahl verwendet, aus dem ausschließlich Forschungsprojekte außerhalb des Rahmenprogramms in den Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen, finanziert werden sollen.
(2) Die Kommission verwaltet den Forschungsfonds für Kohle und Stahl nach ähnlichen Grundsätzen wie die bestehenden EGKS-Programme für die technische Forschung Kohle und Stahl sowie auf der Grundlage mehrjähriger technischer Leitlinien, mit denen die Leitlinien dieser EGKS-Programme optimal fortgeschrieben werden sollten; die Kommission gewährleistet ferner eine starke Konzentration der Forschungstätigkeiten und wacht darüber, dass diese Tätigkeiten das Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich Forschung und technologische Entwicklung ergänzen.
(3) Im Rahmen dieser Verwaltungstätigkeiten wird die Kommission von einem Verwaltungsausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten sowie von Beratungs- und Fachgruppen, die ein breites Spektrum der Interessen der Industrie und anderer Beteiligter vertreten, unterstützt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (nachstehend als "technische Leitlinien" bezeichnet) sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Die technischen Leitlinien werden gegebenenfalls alle fünf Jahre überprüft oder ergänzt, wobei der erste Fünfjahreszeitraum am 31. Dezember 2007 endet. Zu diesem Zweck nimmt die Kommission spätestens in den ersten sechs Monaten des letzten Jahres jedes Fünfjahreszeitraums eine Neubewertung der Funktionsweise und Wirksamkeit der technischen Leitlinien vor und schlägt gegebenenfalls zweckdienliche Änderungen vor.
Die Kommission kann jedoch bereits vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums eine Neubewertung vornehmen und dem Rat Vorschläge für zweckdienliche Änderungen unterbreiten, wenn sie dies für angezeigt hält.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Sie gilt ab 24. Juli 2002.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2003.

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