Document ID: 32009D0504

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Mai 2009
zur Änderung der Entscheidung 97/245/EG, Euratom zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4072)
(2009/504/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 und Artikel 17 Absätze 3 und 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel, der in Artikel 20 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannt ist,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 97/245/EG, Euratom der Kommission (3) wurden Muster für Übersichten über die Eigenmittelbuchführung der Mitgliedstaaten eingeführt, die Letztere der Kommission zu übermitteln haben.
(2)
Nachdem die in der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt worden sind, gibt es keine eindeutige Unterscheidung mehr zwischen Agrarabschöpfungen und Zöllen. Auch in dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom ist diese Unterscheidung nicht enthalten. Daher sollte die Unterscheidung in den Mustern in den Anhängen I und III der Entscheidung 97/245/EG, Euratom gestrichen werden.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4) wurden unter anderem eine Produktionsabgabe als Beitrag zur Finanzierung der Ausgaben sowie eine Abgabe auf den Überschuss zur Vermeidung der Anhäufung von Überschussmengen eingeführt. Ferner sind unter bestimmten Bedingungen einmalige Beträge auf zusätzliche Zuckerquoten und ergänzende Isoglucosequoten zu zahlen. Da es sich bei diesen Abgaben und Beträgen um Eigenmittel handelt, sollten die Muster in den Anhängen I und III der Entscheidung 97/245/EG, Euratom angepasst werden.
(4)
Die Erfahrungen bei der Übermittlung der Übersichten über die Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 durch die Mitgliedstaaten sollten genutzt werden, und die Aufmachung der Formulare, die nach den Mustern in den Anhängen I und III der Entscheidung 97/245/EG erstellt wurden, sollte verbessert werden.
(5)
Mit der Entscheidung 97/245/EG, Euratom werden die Modalitäten für die Übermittlung von Informationen und ein Muster für die Mitteilung im Rahmen des Jahresberichts von Fällen, in denen Beträge gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 für uneinbringlich erklärt werden bzw. als uneinbringlich gelten, festgelegt.
(6)
Angesichts der bei der Übermittlung einschlägiger Informationen gesammelten Erfahrungen sollten Maßnahmen getroffen werden, damit die Kommission über alle Angaben verfügt, die zur vollständigen Prüfung der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle von Uneinbringlichkeit erforderlich sind.
(7)
Die Modalitäten für die Übermittlung von Mitteilungen und die effiziente Verwaltung von Informationen sollten der zunehmenden Zahl von Fällen von Uneinbringlichkeit Rechnung tragen, indem ein neues elektronisches Datenverwaltungssystem eingeführt wird, das die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen Beträge für uneinbringlich erklärt werden bzw. als uneinbringlich gelten, für die elektronische Übermittlung ihrer Mitteilungen verwenden sollten.
(8)
Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (5) wurde in die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 eine klare Unterscheidung eingeführt zwischen den in Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Mitteilungen über Fälle, in denen die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge für uneinbringlich erklärt werden bzw. als uneinbringlich gelten, und den in Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Jahresberichten. Daher ist es zweckmäßig, das Muster, das für die Jahresberichte zu verwenden ist, zu ersetzen und ein Muster für die genannten Mitteilungen festzulegen.
(9)
Ferner sind angemessene Fristen für die Anwendung der neuen Vorschriften zur Übermittlung der geänderten Übersichten vorzusehen.
(10)
Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom sollte daher geändert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 1 wird der Satzteil „gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89“ ersetzt durch „gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (6).
2.
In Artikel 2 Absatz 1 wird der Satzteil „in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89“ ersetzt durch „in Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000“.
3.
Artikel 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten verwenden das in Anhang VI aufgeführte Muster für den Jahresbericht, der in Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln auf elektronischem Weg die Mitteilungen gemäß Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 und verwenden dazu ein elektronisches Datenverwaltungssystem.
(3) Im Anhang VII wird das Muster der in Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Mitteilungen festgelegt.“
4.
Anhang I wird durch den Wortlaut des Anhangs I dieser Entscheidung ersetzt.
5.
Anhang III wird durch den Wortlaut des Anhangs II dieser Entscheidung ersetzt.
6.
Anhang VI wird durch den Wortlaut des Anhangs III dieser Entscheidung ersetzt.
7.
Der in Anhang IV dieser Entscheidung aufgeführte Anhang VII wird hinzugefügt.
Artikel 2
Die Übersichten, die nach den Mustern in den Anhängen I und III der Entscheidung 97/245/EG, Euratom in der durch die vorliegende Entscheidung geänderten Fassung erstellt werden, sind erstmals für Juni 2009 (monatliche Übersicht) bzw. für das zweite Kalendervierteljahr 2009 (Vierteljahresübersicht) zu übermitteln.
Artikel 3
Das elektronische Datenverwaltungssystem nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 97/245/EG, Euratom in der durch die vorliegende Entscheidung geänderten Fassung und das Muster nach Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 97/245/EG, Euratom in der durch die vorliegende Entscheidung geänderten Fassung werden ab dem Zeitpunkt verwendet, der von der Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt wird.
Bis zu dieser Mitteilung verwenden die Mitgliedstaaten das Muster, das in Anhang VI der Entscheidung 97/245/EG, Euratom in der durch Entscheidung 2002/235/EG, Euratom geänderten Fassung (7) vorgegeben ist.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Mai 2009

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