Document ID: 32010D0276

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. Mai 2010
zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2953)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/276/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, an die sich Lebensmittelunternehmer halten müssen. Diese Vorschriften umfassen Hygienebestimmungen für Rohmilch und Milcherzeugnisse.
(2)
Die Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (2) sieht für die darin aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe in Bulgarien bestimmte Ausnahmen von den Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vor. Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011.
(3)
Demnach dürfen bestimmte, in Anhang I der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe abweichend von den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 weiterhin konforme und nicht konforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung der konformen und nicht konformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt. Außerdem dürfen bestimmte, in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.
(4)
Bulgarien hat der Kommission am 20. November 2009 ein überarbeitetes und aktualisiertes Verzeichnis dieser milchverarbeitenden Betriebe übersandt. Es ist somit notwendig, die Verzeichnisse der Betriebe in den Anhängen der Entscheidung 2009/861/EG zu ändern.
(5)
Da die Entscheidung 2009/861/EG ab dem 1. Januar 2010 gilt, sollte dieser Beschluss ebenfalls ab diesem Datum gelten.
(6)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG erhalten die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2010.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. Mai 2010

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