Document ID: 31971L0347

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RICHTLINIE DES RATES
vom 12 . Oktober 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide
( 71/347/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Meßgeräte und Meßverfahren , die in den Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der Schüttdichte von Getreide verwendet werden , sind sehr unterschiedlich und wirken sich direkt auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus . Eine Angleichung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich soll nicht nur den Handel mit Getreide , sondern auch den Handel mit Meßgeräten erleichtern .
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich , einen besonderen Begriff , die " EWG-Schüttdichte " , zu definieren und die technischen Vorschriften festzulegen , denen die Normalmeßgeräte entsprechen müssen , mit deren Hilfe dieser Bezugswert bestimmt wird .
Meßgeräte , deren Meßgenauigkeit im Verhältnis zu derjenigen der Normalgeräte definiert ist und die den in der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) vorgeschriebenen Kontrollen unterzogen worden sind , bieten eine ausreichende Garantie , so daß sie in allen Mitgliedstaaten gesetzlich verwendet werden können . Demnach wird ihr Vertrieb in der gesamten Gemeinschaft ermöglicht .
Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten muß die Messung der Schüttdichte von Getreide nach den unterschiedlichen Vorschriften und Gebräuchen , die zur Zeit in der Gemeinschaft gelten , verboten werden . Die ausschließliche und obligatorische Verwendung der EWG-Schüttdichte in allen Mitgliedstaaten wird jede Anfechtung dieses Meßverfahrens im innergemeinschaftlichen Handel verhindern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft
a ) die Begriffsbestimmung der Getreideeigenschaft , die als EWG-Schüttdichte ( masse à l'hectolitre CEE , EEG-natuurgewicht oder peso ettolitrico CEE ) bezeichnet wird ,
b ) die Vorschriften für die technische Ausführung und Verwendung des Normalgeräts , mit dem die EWG-Schüttdichte ermittelt wird ,
c ) die Voraussetzungen , die die Arbeitsgeräte für die Bestimmung der EWG-Schüttdichte erfuellen müssen .
Artikel 2
( 1 ) Die EWG-Schüttdichte ist das Verhältnis der in Kilogramm ausgedrückten Masse zu dem in Hektoliter ausgedrückten Volumen , das für eine beliebige Getreidesorte durch Messung mit einem Gerät und nach einem Verfahren ermittelt wird , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .
( 2 ) Als " Bezugswert " wird die EWG-Schüttdichte bezeichnet , die durch Messung mit einem gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Normalgerät ermittelt wird , das nach den Vorschriften der Kapitel I und II des Anhangs I gebaut ist und verwendet wird .
( 3 ) Die als Bezugswert zugrunde gelegte EWG-Schüttdichte wird in Kilogramm je Hektoliter mit zwei Dezimalstellen angegeben .
Artikel 3
( 1 ) Das EWG-Normalgerät wird beim Messtechnischen Dienst der Bundesrepublik Deutschland aufbewahrt . Mindestens alle zehn Jahre werden die einzelstaatlichen Normalgeräte durch Vergleich mit dem EWG-Normalgerät unter Zuhilfenahme eines transportablen Normalgeräts der gleichen Bauart gemäß Vorschrift des Anhangs I überprüft und justiert .
( 2 ) Transportable Normalgeräte sind Meßgeräte ohne Wägeeinrichtung , deren sämtliche sonstige technische Merkmale mit denen des EWG-Normalgeräts und der einzelstaatlichen Normalgeräte übereinstimmen .
Artikel 4
( 1 ) Die Bezeichnung EWG-Schüttdichte darf im Handel nur verwendet werden , um eine Getreideeigenschaft zu bezeichnen , die mit Meßgeräten gemessen worden ist , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .
( 2 ) Im Getreidehandel zwischen den Mitgliedstaaten darf die als Schüttdichte bezeichnete Eigenschaft nur die vorstehend definierte EWG-Schüttdichte sein .
Artikel 5
Als Meßgeräte für die Bestimmung der EWG-Schüttdichte von Getreide gelten Meßgeräte , die den Vorschriften des Anhangs II entsprechen .
Sie unterliegen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung .
Sie werden nach den in der EWG-Bauartzulassungsbescheinigung festgelegten Bestimmungen gebaut und verwendet .
Sie werden mit den EWG-Stempeln und -Zeichen versehen .
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb oder die Inbetriebnahme von Meßgeräten für die Bestimmung der EWG-Schüttdichte nicht ablehnen , verbieten oder beschränken , wenn die betreffenden Geräte mit dem Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 12 . Oktober 1971 .

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