Document ID: 31993L0105

RICHTLINIE 93/105/EG DER KOMMISSION vom 25. November 1993 zur Festlegung von Anhang VII D, der Angaben enthält, die für die technischen Beschreibungen im Sinne von Artikel 12 der siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates erforderlich sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/72/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß den Vorschriften der Richtlinie 67/548/EWG ist das Inverkehrbringen jedes neuen Stoffes bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anzumelden, wobei die Anmeldung bestimmte Informationen einschließlich einer technischen Beschreibung enthalten muß, und gemäß Artikel 12 der Richtlinie sind spezielle Vorschriften für die technische Beschreibung von Polymeren festzulegen.
Die technische Beschreibung muß ein Prüfprogramm für Polymere enthalten, das die notwendigen Informationen liefert, um die vorhersehbaren Risiken der Polymere für Mensch und Umwelt zu beurteilen.
Um unnötige Prüfungen zu vermeiden, erscheint es angebracht, Polymere in Familien einzuteilen und dadurch Prüfungen nur für repräsentative Mitglieder einer Familie zu verlangen. Diese Prüfungen müssen ein hohes Schutzniveau gewährleisten.
Für einige Polymere mit hohem Molekulargewicht ist es wissenschaftlich gerechtfertigt und angebracht, ein reduziertes Prüfprogramm (RTP) festzulegen.
Es müssen Kriterien zur Definition der Polymere mit hohem Molekulargewicht ausgearbeitet werden, für die ein reduziertes Prüfprogramm als ausreichend angesehen wird.
Diese Kriterien müssen ein hohes Schutzniveau für den Menschen und die Umwelt gewährleisten und gleichzeitig sicherstellen, daß die Industrie auch weiterhin gewillt ist, in die Entwicklung neuer und besserer Polymere zu investieren.
In Anbetracht der begrenzten Erfahrungen mit der Anmeldung von Polymeren und der unvollständigen Kenntnis der mit diesen Stoffen verbundenen Risiken müssen die strengen Kriterien für RTP-Polymere unter Umständen nach den Erfahrungen mit diesen Anmeldungen gemäß den neuen speziellen Anforderungen in dieser Richtlinie revidiert werden.
Die Vorschriften dieser Richtlinie müssen vom technischen Anpassungsausschuß, einberufen nach Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG, angenommen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang dieser Richtlinie wird dem Anhang VII der Richtlinie 67/548/EWG als Anhang VII D angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1993 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.
(2) Die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen einen Hinweis auf diese Richtlinie enthalten, oder ihnen muß zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung ein solcher Hinweis beigefügt sein. Die Art des Hinweises kann von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 25. November 1993

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