Document ID: 31989R0451

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 451/89 DES RATES
vom 20. Februar 1989
über das auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern des Mittelmeerraums anzuwendende Verfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zu den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Türkei, Tunesien und Zypern andererseits sind Zusatzprotokolle abgeschlossen worden.
Diese Protokolle sehen die schrittweise Herabsetzung der Zölle vor, die auf bestimmte der unter diese Abkommen fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus den genannten Ländern zu erheben sind. Für mehrere dieser Erzeugnisse gelten Referenzmengen.
Gemäß den genannten Protokollen kann der Status dieser Erzeugnisse geändert werden, wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt Schwierigkeiten auftreten oder die Referenzmengen überschritten werden.
Es sollten deshalb die Verfahren für eine solche Statusänderung bestimmt werden, um die entsprechenden Referenzmengen festzulegen, wenn derartige Schwierigkeiten auftreten, bzw. Zollkontingente einzuführen, wenn die Referenzmengen überschritten werden. Diese Verfahren sind in den für die jeweiligen Erzeugnisse zuständigen Verwaltungsausschüssen anzuwenden.
Eine solche Statusänderung sollte sich auf eine jährliche Handelsbilanz nach Erzeugnissen und Ländern stützen. Zweck dieser Bilanz ist es, die Entwicklung des Handels zu beobachten, Marktstörungen zu vermeiden und festzustellen, inwieweit das Ziel der Beibehaltung der traditionellen Handelsströme mit den betreffenden Ländern verwirklicht wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres stellt die Kommission für jedes Erzeugnis und für jedes Land eine Bilanz des Handels mit den in den Anhängen I und II genannten Erzeugnissen mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Türkei, Tunesien und Zypern auf, um Marktstörungen zu vermeiden.
Artikel 2
(1) Stellt die Kommission unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Bilanz fest, daß der Umfang der Einfuhren eines in Anhang I genannten Erzeugnisses mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Türkei, Tunesien und Zypern in einem Ausmaß zunimmt, daß diese Einfuhren Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorzurufen drohen, so leitet sie das Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 166/89 (2), bzw. der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte bzw. bei Erzeugnissen, für die in den Gemeinschaftsvorschriften kein Verwaltungsausschuß vorgesehen ist, das Verfahren des Artikels 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (4), ein, um eine Referenzmenge für das betreffende Erzeugnis aus dem betreffenden Land festzulegen. Wird diese Referenzmenge in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht erreicht, verliert sie ihre Geltung.
(2) Zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Bilanz werden die betreffenden Erzeugnisse mit Hilfe des statistischen Systems gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (6), beobachtet.
(3) Für Erzeugnisse, für die die Kommission gemäß Absatz 1 eine Referenzmenge festgelegt hat, gilt Artikel 3.
Artikel 3
(1) Wird die gemäß Artikel 2 festgelegte Referenzmenge oder die Referenzmenge für ein in Anhang II aufgeführtes Erzeugnis mit Ursprung in einem der in demselben Anhang aufgeführten Länder überschritten, so leitet die Kommission unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Bilanz das Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bzw. der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte bzw. bei Erzeugnissen, für die in den Gemeinschaftsvorschriften kein Verwaltungsausschuß vorgesehen ist, das Verfahren des Artikels 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ein, um für das betreffende Erzeugnis ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe der genannten Referenzmenge einzuführen.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festgelegt.
(2) Zur Vorbereitung der in Artikel 1 genannten Bilanz wird auf die betreffenden Erzeugnisse das mit der Verordnung (EWG) Nr. 452/89 (1) festgelegte Überwachungsverfahren angewandt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1989.

Labels: 3
18
6