Document ID: 32009D0545

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Juli 2009
zur Festlegung der jährlichen Aufteilung des Betrags gemäß Artikel 69 Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten und zur Änderung der Entscheidung 2006/636/EG der Kommission
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5307)
(2009/545/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Infolge der Einführung der neuen Regeln für die Modulation durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) wurde der Beschluss 2006/410/EG der Kommission (3) durch den Beschluss 2009/379/EG der Kommission vom 11. Mai 2009 zur Festsetzung der Beträge, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 378/2007, (EG) Nr. 479/2008 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge (4) ersetzt.
(2)
Nachdem die Gesamtbeträge der Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2009 und 2010 im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms um 600 Mio. EUR bzw. 420 Mio. EUR aufgestockt worden waren, wurde der Beschluss 2006/493/EG des Rates (5) durch den Beschluss 2009/434/EG des Rates (6) geändert. Im Interesse der Kohärenz sollte die Aufteilung solcher Beträge auf die Mitgliedstaaten nach den geltenden Aufteilungskriterien erfolgen.
(3)
Aufgrund der Beschlüsse 2009/379/EG und 2009/434/EG müssen die dem ELER zur Verfügung gestellten Beträge angepasst und diese Beträge den jährlichen Aufteilungen der Gemeinschaftsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums hinzugefügt werden.
(4)
Die Entscheidung 2006/636/EG der Kommission vom 12. September 2006 zur Festlegung der jährlichen Aufteilung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 (7) ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag gemäß Artikel 69 Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist in Anhang I dieser Entscheidung nach Jahren und Mitgliedstaaten aufgeführt.
Artikel 2
Der Anhang der Entscheidung 2006/636/EG erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem Haushaltsjahr 2009.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. Juli 2009

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