Document ID: 31983L0190

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 28. März 1983 zur Anpassung der Richtlinie 78/764/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (83/190/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/694/EWG (2) und die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es bei Berücksichtigung des heutigen Standes der Technik nunmehr möglich, einige der Vorschriften vollständiger abzufassen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen. In einigen Sprachen mussten einige Stellen geändert werden, um sie dem Wortlaut der übrigen Fassungen anzupassen.
Dieser ersten Reihe von Änderungen können weitere folgen, mit denen zunächst das Verfahren zur Prüfung der Führersitze von Zugmaschinen mit einer Masse von mehr als 5 000 kg, insbesondere auf dem Prüfstand, geändert, und anschließend, sobald die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, die Prüfungen auf der Versuchsstrecke durch Prüfstandversuche ersetzt und die Versuchspersonen gegebenenfalls durch mechanische Vorrichtungen (z.B. Puppen) ersetzt werden sollen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und IV der Richtlinie 78/764/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Oktober 1983 dürfen die Mitgliedstaaten - weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokumentes gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschine verbieten,
wenn der Führersitz dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
(2) Ab 1. Oktober 1984 dürfen die Mitgliedstaaten - das Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen Führersitz den Vorschriften nicht entspricht, nicht mehr ausstellen, (1) ABl. Nr. L 84 vom 28.3.1974, S. 10. (2) ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 17. (3) ABl. Nr. L 255 vom 18.9.1978, S. 1.
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp, dessen Führersitz den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, verweigern.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. September 1983 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. März 1983

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