Document ID: 32001D0794

Entscheidung der Kommission
vom 9. November 2001
zur Änderung der Entscheidung 97/222/EG hinsichtlich der Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Argentinien und Tunesien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3411)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/794/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 21a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 97/222/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/338/EG(4), enthält das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.
(2) Um die Einschleppung von Pathogenen zu verhüten, die den Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft gefährden könnten, schreibt die Entscheidung 97/222/EG verschiedene Behandlungen für eingeführte Fleischerzeugnisse vor.
(3) Die besonderen Bedingungen der Behandlung hängen ab von der Tierart, von der die Fleischerzeugnisse stammen, und von der entsprechenden Tiergesundheitslage in dem betreffenden Drittland, die in Teil II des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG durch einen kodierten Hinweis auf die verschiedenen Behandlungen in Teil IV desselben Anhangs angegeben wird.
(4) Verbesserungen bei der Tiergesundheitslage betreffend Gefluegel in Argentinien ermöglichen bestimmte Änderungen der Art von Behandlung, die für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft erforderlich ist.
(5) Die Kontrollen, die die Kommissionsdienststellen im Oktober 2000 in Tunesien durchgeführt haben, haben ergeben, dass der Tiergesundheitszustand der Gefluegelbestände des Landes und seine Überwachung zufriedenstellend sind. Aufgrund der Ergebnisse dieser Kontrolle vor Ort und der gebotenen Garantien kann die Ausfuhr von Fleischerzeugnissen von Hausgefluegel und Zuchtfederwild aus Tunesien in die Gemeinschaft genehmigt werden.
(6) Die Entscheidung 97/222/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil II des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG wird durch den Text des Anhangs dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. November 2001 für die Einfuhr von ordnungsgemäß bescheinigten Fleischerzeugnissen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. November 2001

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