Document ID: 31995R1851

VERORDNUNG (EG) Nr. 1851/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1995/92 zur Festlegung der Kartoffelstärke betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung im Rahmen des von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits geschlossenen Interimsabkommens im Hinblick auf die Durchführung des im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der bestehenden Einfuhrregelung für Getreide und der sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft ergebenden Regelung müssen Übergangsmaßnahmen zur Anpassung der präferentiellen Zugeständnisse in Form einer ermäßigten Einfuhrabschöpfung für Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00 aus der Republik Polen erlassen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1995/92 der Kommission vom 15. Juli 1992 zur Festlegung der Kartoffelstärke betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung im Rahmen des von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits geschlossenen Interimsabkommens (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2507/93 (3), enthält Durchführungsbestimmungen für die Kontingente, die für die Einfuhr zu Sonderbedingungen mit verminderter Einfuhrabschöpfung eröffnet wurden. Zwischenzeitlich wurde das Interimsabkommen durch das Europa-Abkommen ersetzt. Angesichts der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte müssen diese Bestimmungen angepaßt werden.
Es gelten die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs, die am Tag der Anmeldung der Einfuhr zum zollrechtlich freien Verkehr gültig sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 werden in der Verordnung (EWG) Nr. 1995/92 die Begriffe "Abschöpfung" und "Abschöpfungen" jeweils durch die Begriffe "Einfuhrzoll" und "Einfuhrzölle" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juli 1995

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