Document ID: 31988L0321

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 16. Mai 1988
zur Anpassung der Richtlinie 71/127/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(88/321/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/562/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Dank den gesammelten Erfahrungen und aufgrund des derzeitigen Standes der Technik können einige Vorschriften der Richtlinie 71/127/EWG zur Erhöhung der Strassenverkehrssicherheit verschärft werden.
Die zur Zeit für die Fahrzeugklasse N2 mit einer Masse von mehr als 7,5 Tonnen und die Fahrzeugklasse N3 ausser Zugmaschinen von Sattelanhängern geltenden Vorschriften für das äussere seitliche Sichtfeld und das hinter dem Fahrzeug gelegene Sichtfeld haben sich als ungenügend erwiesen. Zur Behebung dieses Mangels ist daher ein zusätzlicher, sogenannter »großwinkliger" Rückspiegel anzubringen.
Bei Fahrzeugen der Klasse N2 mit einer Masse von mehr als 7,5 Tonnen haben sich die derzeitigen Vorschriften für das Sichtfeld im Bereich neben dem Aufbau des Fahrerhauses gegenüber dem Fahrer ebenfalls als ungenügend erwiesen. Zur Behebung dieses Mangels ist daher ein sogenannter »Anfahrrückspiegel" anzubauen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Richtlinie 71/127/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Januar 1989 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die die Rückspiegel betreffen,
- für einen Fahrzeugtyp weder die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3) verweigern bzw. die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung zurückweisen
- noch die erste Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge verbieten,
wenn die Rückspiegel dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Ab 1. Oktober 1990 dürfen die Mitgliedstaaten
- das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp, dessen Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp zurückweisen, dessen Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen,
- die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge, deren Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1989 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Mai 1988

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