Document ID: 31988R3271

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3271/88 DER KOMMISSION
vom 24. Oktober 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2221/88 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2877/88 (4), kann eine Lizenz für die Ausfuhr von Getreide im Rahmen einer in einem Einfuhrdrittland eröffneten Ausschreibung bis zu acht Monaten nach dem Monat ihrer Erteilung gültig sein. Angesichts der derzeit sehr starken Preisschwankungen auf dem Weltgetreidemarkt sollte diese Gültigkeitsdauer auf vier Monate beschränkt werden.
Aus denselben Gründen sollte die in Artikel 43 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/87 (6), vorgesehene Frist zwischen der Beantragung dieser Lizenz und dem Ausschreibungstermin in dem Einfuhrdrittland sowie die in Artikel 43 Absatz 5 derselben Verordnung vorgesehene Frist zwischen dem Ausschreibungstermin und der Benachrichtigung der erteilenden Stelle durch den Antragsteller über das Ergebnis dieser Ausschreibung verkürzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 erhält folgende Fassung:
»Artikel 10
(1) Bei Ausfuhren aufgrund einer in einem einführenden Drittland eröffneten Ausschreibung gilt die Ausfuhrlizenz für Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Reis, Weizenmehl und Roggenmehl, Grob- und Feingrieß von Hartweizen und die Erzeugnisse der Unterposition 2309 10 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichtshundertteilen ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 bis zu dem Tag, zu dem die Verpflichtungen aus der Erteilung des Zuschlags erfuellt sein müssen.
(2) Diese Lizenz darf jedoch höchstens vier Monate ab dem Monat gültig sein, der auf den Monat folgt, in dem die Lizenz gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 erteilt wurde.
(3) Abweichend von Artikel 43 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 darf eine Lizenz nicht mehr als vier Arbeitstage vor Ablauf der Angebotsfrist beantragt werden.
(4) Abweichend von Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 beträgt die Frist zwischen dem Ende der Angebotsfrist und der unter den Buchstaben a), b), c) und d) des betreffenden Absatzes genannten Benachrichtigung der erteilenden Stelle durch den Antragsteller höchstens sechs Arbeitstage."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Oktober 1988

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