Document ID: 32014R1376

VERORDNUNG (EU) Nr. 1376/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 10. Dezember 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9)
(EZB/2014/52)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 19.1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 19.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sieht vor, dass der EZB-Rat Verordnungen über die Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls erlassen kann. Die Auferlegung der Mindestreservepflicht ist im Einzelnen in der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank (EZB/2003/9) (3) geregelt.
(2)
Am 3. Juli 2014 beschloss der EZB-Rat, die Frequenz seiner geldpolitischen Sitzungen ab 1. Januar 2015 von einem Vierwochenzyklus auf einen Sechswochenzyklus umzustellen und dementsprechend die Mindestreserve-Erfüllungsperiode von vier auf sechs Wochen zu verlängern.
(3)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) ist die Mindestreserve-Erfüllungsperiode der Zeitraum, für den die Erfüllung der Mindestreservepflicht berechnet wird und die Mindestreserven auf Reservekonten unterhalten werden müssen.
(4)
Die Verlängerung der Mindestreserve-Erfüllungsperiode lässt die Berechnung der Höhe der Mindestreserven in einer Mindestreserve-Erfüllungsperiode für Institute unberührt, die in vollem Umfang den Berichtspflichten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (4) unterliegen. Diese Institute berechnen die Mindestreservebasis für eine bestimmte Mindestreserve-Erfüllungsperiode nach wie vor gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) anhand der Daten, die sich auf den Monat beziehen, der zwei Monate vor dem Monat liegt, in dem die Mindestreserve-Erfüllungsperiode beginnt. Andererseits wirkt sich die Verlängerung der Mindestreserve-Erfüllungsperiode auf die Berechnung der Höhe der Mindestreserven für Institute aus, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) Daten vierteljährlich melden, da das Quartal nunmehr zwei Mindestreserve-Erfüllungsperioden umfasst.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) sollte daher geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Bei Instituten, denen eine Ausnahmeregelung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (5) eingeräumt worden ist (in das ‚Cutting-off-the-tail‘-Verfahren einbezogene Institute), wird die Mindestreservebasis für zwei aufeinander folgende Mindestreserve-Erfüllungsperioden ab der Mindestreserve-Erfüllungsperiode, die im dritten Monat nach dem Quartalsende beginnt, auf der Basis der Quartalsenddaten berechnet, die gemäß Anhang III Teil 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) gemeldet werden. Diese Institute melden ihr Mindestreservesoll gemäß Artikel 5.“
2.
Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Sofern der EZB-Rat nicht beschließt, den Kalender gemäß Absatz 2 zu ändern, beginnt die Mindestreserve-Erfüllungsperiode am Tag der Abwicklung des Hauptrefinanzierungsgeschäfts, der auf die Sitzung des EZB-Rates folgt, in der die Beurteilung des geldpolitischen Kurses vorgesehen ist. Spätestens drei Monate vor Beginn jedes Kalenderjahres veröffentlicht das Direktorium der EZB einen Kalender der Mindestreserve-Erfüllungsperioden. Dieser Kalender wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB bzw. den Websites der teilnehmenden NZBen veröffentlicht.“
3.
In Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 3, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 6, Artikel 11 und Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe b wird die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) ersetzt durch eine Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33).
4.
In Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 wird die Bezugnahme auf Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) ersetzt durch eine Bezugnahme auf Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33).
5.
In Artikel 13 Absatz 2 wird die Bezugnahme auf Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) ersetzt durch eine Bezugnahme auf Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33).
Artikel 2
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 10. Dezember 2014.

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