Document ID: 31987D0266

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Mai 1987
mit der die von den Niederlanden mitgeteilte Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird
(87/266/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/587/EWG (2), insbesondere auf Anhang I Kapitel IV Nummer 24,
gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), insbesondere auf Anhang I Kapitel III Nummer 12,
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf Anhang A Kapitel II Nummer 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Anhang I Kapitel IV Nummer 24 der Richtlinie 64/433/EWG, Anhang I Kapitel III Nummer 12 der Richtlinie 71/118/EWG und Anhang A Kapitel II Nummer 17 der Richtlinie 77/99/EWG obliegt es der Kommission, nach dem Verfahren des Artikels 16, des Artikels 12a bzw. des Artikels 19 der jeweiligen vorgenannten Richtlinie eine Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals anzuerkennen, die die gleiche Gewähr bietet wie diejenige, welche sich auf die alljährliche Erneuerung des Gesundheitszeugnisses gründet.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1986 und vom 13. Februar 1987 haben die Behörden der Niederlande der Kommission eine alternative Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals mitgeteilt.
Nach Prüfung in der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 25. März 1987 kann diese alternative Regelung als eine Regelung anerkannt werden, die die gleichwertige Gewähr wie die alljährliche Erneuerung des Gesundheitszeugnisses bietet.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Niederlanden mitgeteilte Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals, das mit frischem Fleisch, frischem Gefluegelfleisch und Fleischerzeugnissen in Berührung kommt, in der im Anhang wiedergegebenen Fassung, wird als eine Regelung anerkannt, die eine der sich auf die alljährliche Erneuerung des Gesundheitszeugnisses gründenden Regelung gleichwertige Gewähr bietet.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. Mai 1987.

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