Document ID: 32010D0343

Beschluss des Rates
vom 3. Juni 2010
über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik
(2010/343/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist Ziel der Union, mit Drittländern Rahmenabkommen über die fischereiliche Zusammenarbeit zu schließen, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Arten von gemeinsamem Interesse sowie den Zugang von Schiffen der Union zu Drittlandhäfen für Umladungen und Anlandungen und für logistische Zwecke sicherzustellen.
(2) Am 4. April 2008 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Chile Verhandlungen über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung der am 15./ 16. Oktober 2008 in Brüssel angenommenen Vereinbarung über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik erfolgreich abgeschlossen, die geändert wird durch i) den auf der bilateralen Arbeitssitzung vom on 5./ 6.Oktober 2009 in New York angenommenen detaillierten Anhang I hierzu; ii) die Verbalnote Chiles vom 23. November 2009, mit der im Sinne von Ziffer xi des Anhangs I Arica, Antofagasta und Punta Arenas als chilenische Häfen bezeichnet werden, zu denen EU-Schiffe, die im Südostpazifik auf Hoher See Schwertfisch fangen, Zugang haben, und iii) die Übereinkunft, dass die erste Sitzung des bilateralen Technik- und Wissenschaftsausschusses spätestens am 1. Januar 2011 stattfindet ("die Vereinbarung").
(3) Die Vereinbarung sollte unterzeichnet werden.
(4) Angesichts des Interesses der Schiffe der Union, die im Südostpazifik auf Hoher See Schwertfisch fangen, unverzüglich Zugang zu bezeichneten chilenischen Häfen zu bekommen, sollte die Vereinbarung bis zum Abschluss der Verfahren für ihren Abschluss vorläufig angewandt werden. Es ist daher im Interesse der Union, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zu genehmigen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterzeichnung der am 15./ 16. Oktober 2008 in Brüssel angenommenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik, geändert durch i) den auf der bilateralen Arbeitssitzung vom 5./ 6.Oktober 2009 in New York angenommenen detaillierten Anhang I hierzu; ii) die Verbalnote Chiles vom 23. November 2009, mit der im Sinne von Ziffer xi des Anhangs I Arica, Antofagasta und Punta Arenas als chilenische Häfen bezeichnet werden, zu denen EU-Schiffe, die im Südostpazifik auf Hoher See Schwertfisch fangen, Zugang haben, und iii) die Übereinkunft, dass die erste Sitzung des bilateralen Technik- und Wissenschaftsausschusses spätestens am 1. Januar 2011 stattfindet ("die Vereinbarung"), wird im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses genehmigt.
Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die vorläufige Anwendung der Vereinbarung über die Erhaltung der Schwertfischbestände im Südostpazifik wird im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Vereinbarung im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010.

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