Document ID: 32005R1864

VERORDNUNG (EG) Nr. 1864/2005 DER KOMMISSION
vom 15. November 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einfügung von „International Financial Reporting Standard“ (IFRS) 1 und der „International Accounting Standards“ (IAS) 32 und 39
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 vom 29. September 2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurden alle am 14. September 2002 vorliegenden internationalen Rechnungslegungsstandards und Interpretationen übernommen. Eine Ausnahme bildeten die „International Accounting Standards“ (IAS) 32 und 39 sowie die damit einhergehenden Auslegungen. Im Falle von IAS 32 und IAS 39 wurde der Umfang der Änderungen als so bedeutend angesehen, dass eine Übernahme der bestehenden Fassungen dieser Standards zum damaligen Zeitpunkt als nicht zweckmäßig betrachtet wurde.
(2)
Am 17. Dezember 2003 hat der „International Accounting Standard Board“ (IASB) den überarbeiteten IAS 39 „Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung“ als Teil der IASB-Initiative auf dem Gebiet der Verbesserung von fünfzehn Standards veröffentlicht. Die Verbesserung sollte rechtzeitig vor der erstmaligen Anwendung von IAS durch Unternehmen im Jahr 2005 erfolgen. Zweck der Überarbeitung war die weitere Verbesserung der Qualität und der Konsistenz des Korpus der bereits vorliegenden IAS.
(3)
IAS 39 in seiner revidierten Form vom Dezember 2003 führte ein Wahlrecht ein, dem zufolge die Unternehmen beim erstmaligen Ansatz unwiderruflich festlegen konnten, ob ein finanzieller Vermögenswert oder eine finanzielle Verbindlichkeit zum beizulegenden Zeitwert („fair value“) zu bewerten ist, wobei die Gewinne und Verluste in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisen sind (sogenannte uneingeschränkte „Fair Value-Option“). Die Europäische Zentralbank (EZB), die im Baseler Ausschuss vertretenen Aufsichtsbehörden sowie die Wertpapierregulierungsbehörden äußerten jedoch Bedenken dahingehend, dass die uneingeschränkte „Fair Value-Option“ nicht zweckmäßig verwendet werden könnte, insbesondere bei Finanzinstrumenten, die mit den eigenen Verbindlichkeiten des Unternehmens in Verbindung stehen.
(4)
Der IASB erkannte diese Bedenken an und veröffentlichte am 21. April 2004 ein „Exposure Draft“ (Konsultationspapier), in dem eine Änderung von IAS 39 im Sinne einer Einschränkung des Anwendungsbereichs der „Fair Value-Option“ vorgeschlagen wurde.
(5)
Um rechtzeitig vor der erstmaligen Anwendung im Jahr 2005 über umfangreiche Leitlinien für die Rechnungslegung von Finanzinstrumenten zu verfügen, unterstützte die Kommission IAS 39 mit Ausnahme gewisser Bestimmungen in Bezug auf die uneingeschränkte „Fair Value-Option“ und die Bilanzierung von Sicherungsgeschäften („Hedge Accounting“). Dies geschah im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2086/2004 der Kommission vom 19. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und im Hinblick auf die Einführung von IAS 39 (3). Die Kommission betrachtete diese Ausklammerung als einen Sonderfall und als vorübergehend, bis dass die ausstehenden Fragen im Rahmen weiterer Konsultationen und Diskussionen geklärt wurden.
(6)
Im Lichte der zum „Exposure Draft“ (Konsultationspapier) vom 21. April 2004 eingegangenen Kommentare und weiterer Diskussionen, insbesondere mit der EZB und dem Baseler Ausschuss, sowie einer Reihe von Rundtischgesprächen mit den interessierten Kreisen im März 2005 veröffentlichte der IASB am 16. Juni 2005 die Änderungen zu IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung, Die „Fair Value-Option“.
(7)
Die überarbeitete „Fair Value-Option“ von IAS 39 beschränkt deren Anwendung auf Fälle, in denen dies zu relevanteren Informationen führt, da eine Ansatz- oder Bewertungsinkonsistenz („accounting mismatch“) entweder beseitigt oder erheblich reduziert wird, bzw. auf Fälle, in denen eine Gruppe von finanziellen Vermögenswerten oder finanziellen Verbindlichkeiten oder beide gemeinsam im Rahmen eines nachweislichen Risikomanagements oder einer nachweislichen Anlagestrategie gehandhabt werden. Darüber hinaus gestattet es die überarbeitete „Fair Value-Option“, dass ein gesamter kombinierter Kontrakt, der ein oder mehrere eingebettete Derivate enthält, als ein finanzieller Vermögenswert oder eine finanzielle Verbindlichkeit in bestimmten Fällen erfolgswirksam zum „Fair Value“ bewertet werden kann. Folglich ist die Anwendung der überarbeiteten „Fair Value-Option“ auf Fälle beschränkt, in denen bestimmte Grundsätze oder Umstände respektiert werden müssen. Schließlich sollte die Anwendung der Option durch eine angemessene Offenlegung untermauert werden.
(8)
Deshalb sollten die Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung der „Fair Value-Option“ auf finanzielle Verbindlichkeiten, die infolge der Verordnung (EG) Nr. 2086/2004 ausgeklammert waren, eingefügt werden. Überdies sollte die uneingeschränkte „Fair Value-Option“ in Bezug auf die finanziellen Vermögenswerte, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2086/2004 übernommen wurden, ebenfalls einem auf Grundsätzen basierenden Ansatz unterworfen werden.
(9)
Im Hinblick auf die Beaufsichtigung räumt der IASB ein, dass der überarbeitete Standard die Aufsichtsbehörden nicht daran hindert, die Strenge der „Fair Value“-Bewertungspraktiken eines beaufsichtigten Finanzinstituts und die Solidität der zu Grunde liegenden Risikomanagementstrategien, -politiken und -praktiken zu bewerten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus stimmt der IASB der Feststellung zu, dass bestimmte Offenlegungen den Aufsichtsbehörden bei der Bewertung der Eigenkapitalanforderungen hilfreich sein könnten. Dies gilt vor allem für den Ausweis von Gewinnen, die sich aus einer Verschlechterung der eigenen Kreditwürdigkeit ergeben und die im Rahmen der weiteren Verbesserungen von IAS 39 noch analysiert werden müssen. Die Kommission wird deshalb die weiteren Auswirkungen der Änderungen zu IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung, Die „Fair Value-Option“ sehr genau verfolgen und ihre Anwendung im Rahmen der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vorgesehenen Überprüfung analysieren.
(10)
Aus der Übernahme der Änderungen an IAS 39 ergeben sich Änderungen an „International Financial Reporting Standard“ (IFRS) 1 und an IAS 32, um die Konsistenz zwischen den betreffenden Rechnungslegungsstandards zu wahren.
(11)
Im Lichte des neuen auf Grundsätzen basierenden Ansatzes für die „Fair Value-Option“ und der Notwendigkeit für die Unternehmen, die die Standards zum ersten Mal anwenden, sinnvollere erste Jahresabschlüsse und vergleichbare Informationen vorzulegen, ist es zweckmäßig, eine rückwirkende Anwendung dieser Verordnung zum 1. Januar 2005 vorzusehen.
(12)
Aus der Konsultation mit den technischen Sachverständigen in diesem Bereich ergibt sich, dass der „International Accounting Standard“ (IAS) Änderungen zu IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung, Die „Fair Value-Option“ die technischen Kriterien für die Übernahme im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erfüllt und insbesondere die Anforderung, dem europäischen öffentlichen Interesse zu entsprechen.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses auf dem Gebiet der Rechnungslegung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 wird wie folgt geändert:
1.
„International Accounting Standard“ (IAS) 39 wird wie in Buchstabe A des Anhangs zu dieser Verordnung dargelegt geändert.
2.
Der Wortlaut von „International Accounting Standard“ (IAS) Änderungen zu IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung, Die „Fair Value-Option“ wird wie in Buchstabe B des Anhangs zu dieser Verordnung dargelegt IAS 39 angefügt.
3.
„International Financial Reporting Standard“ (IFRS) 1 und IAS 32 werden wie in Buchstabe B des Anhangs zu dieser Verordnung dargelegt geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. November 2005.

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