Document ID: 31996R0905

VERORDNUNG (EG) Nr. 905/96 DER KOMMISSION vom 21. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2878/95 (4), darf der Beihilfeantrag ab dem 1. Juni vor dem Wirtschaftsjahr eingereicht werden, für das die Beihilfe beantragt wird. Die Kommission schlägt dem Rat im Rahmen des Preispakets 1996/97 und der flankierenden Maßnahmen vor, daß ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97 nicht mehr von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden darf, den Beihilfeantrag vor dem Tag einzureichen, an dem die nicht entkörnte Baumwolle unter Kontrolle gestellt wird. In Erwartung des diesbezüglichen Ratsbeschlusses sollte der erste Tag der Antragsfrist auf den Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres verschoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 erhält der dritte Satz folgende Fassung:
"Er wird für jede Ernte zwischen dem 1. September und 31. März des entsprechenden Wirtschaftsjahres eingereicht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Mai 1996

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