Document ID: 32002R2368

Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates
vom 20. Dezember 2002
zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Rebellenbewegungen in Sierra Leone und Angola und gegen die Regierung von Liberia verhängten Sanktionen, die unter bestimmten Bedingungen ein Verbot der Einfuhr von Rohdiamanten aus Liberia, Angola und Sierra Leone umfassen, konnten weder das Eindringen von Konfliktdiamanten in den rechtmäßigen Handel aufhalten noch die Konflikte beenden.
(2) Der Europäische Rat von Göteborg im Juni 2001 genehmigte ein Programm zur Verhütung gewalttätiger Konflikte, in dem unter anderem darauf hingewiesen wird, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission den unrechtmäßigen Handel mit hochwertigen Waren bekämpfen werden, einschließlich durch Ermittlung von Möglichkeiten der Zerschlagung der Verbindung zwischen Rohdiamanten und gewalttätigen Konflikten und Unterstützung des Kimberley-Prozesses.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 303/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 betreffend die Einfuhr von Rohdiamanten aus Sierra Leone in die Gemeinschaft(1) wurde die Einfuhr von Rohdiamanten in die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen untersagt.
(4) Die bestehenden Maßnahmen müssen durch wirksame Kontrollen des internationalen Handels mit Rohdiamanten ergänzt werden, um zu verhindern, dass der Handel mit Konfliktdiamanten Rebellenbewegungen und deren Verbündete finanziert, die rechtmäßige Regierungen untergraben. Eine wirksame Kontrolle hilft, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu erhalten und schützt außerdem den Erlös aus den Ausfuhren von Rohdiamanten, der für die Entwicklung der produzierenden Länder in Afrika von wesentlicher Bedeutung ist.
(5) Die Kimberley-Prozess-Verhandlungen, in deren Rahmen die Gemeinschaft, produzierende und Handel treibende Länder, die praktisch den gesamten internationalen Rohdiamantenhandel vertreten, sowie die Diamantenindustrie und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammenkommen, wurden im Hinblick auf die Entwicklung eines wirksamen Kontrollsystems eingeleitet. Sie mündeten in die Entwicklung eines Zertifikationssystems.
(6) Alle Teilnehmer haben das Verhandlungsergebnis als Grundlage für Durchführungsmaßnahmen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet akzeptiert.
(7) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen begrüßte in ihrer Resolution Nr. 56/263 das im Rahmen des Kimberley-Prozesses entwickelte Zertifikationssystem und rief alle interessierten Parteien auf, sich an diesem System zu beteiligen.
(8) Zur Umsetzung des Zertifikationssystems müssen Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten in das bzw. aus dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft dem Zertifikationssystem unterworfen werden, das die Ausstellung der entsprechenden Zertifikate durch die Teilnehmer am System einschließt.
(9) Jeder Mitgliedstaat kann eine oder mehrere Behörden benennen, die innerhalb seines Hoheitsgebiets für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zuständig sind, und kann die Zahl der Behörden begrenzen.
(10) Die Gültigkeit der Zertifikate für eingeführte Rohdiamanten wird durch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ordnungsgemäß geprüft.
(11) Die Einhaltung dieser Verordnung soll weder als gleichwertig mit noch als Ersatz für die Einhaltung anderer in Gemeinschaftsvorschriften enthaltener Anforderungen angesehen werden.
(12) Um die Wirksamkeit des Zertifikationssystems zu erhöhen, sollen dessen Umgehung oder Versuche der Umgehung verhindert werden. So sollen die Erbringer von Nebenleistungen oder von Dienstleistungen mit unmittelbarem Bezug gebührende Sorgfalt walten lassen, um nachzuweisen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung ordnungsgemäß angewandt werden.
(13) Ausfuhrzertifikate für Rohdiamanten sollen nur ausgestellt und bestätigt werden, wenn schlüssig nachgewiesen ist, dass diese Rohdiamanten im Rahmen eines Zertifikats eingeführt wurden.
(14) Gegebenenfalls sollte die zuständige Behörde des einführenden Teilnehmers der zuständigen Behörde des ausführenden Teilnehmers eine Bestätigung der Einfuhr von Rohdiamantensendungen übermitteln.
(15) Ein System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie in der von den Vertretern der Rohdiamantenindustrie im Rahmen des Kimberley-Prozesses vorgeschlagenen Art könnte die Erbringung dieser schlüssigen Nachweise erleichtern.
(16) Es sollten Bestimmungen festgelegt werden, um die Ausfuhr von Rohdiamanten zu ermöglichen, die eingeführt wurden, bevor die in dieser Verordnung vorgesehenen spezifischen Einfuhrkontrollen Anwendung gefunden haben.
(17) Jeder Mitgliedstaat sollte festlegen, welche Sanktionen für eine Verletzung dieser Verordnung gelten.
(18) Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend die Ein- und die Ausfuhr von Rohdiamanten sollen nicht für Rohdiamanten gelten, die im Rahmen der Ausfuhr in das Gebiet eines anderen Teilnehmers durch die Gemeinschaft befördert werden.
(19) Für die Zwecke der Umsetzung des Zertifikationssystems sollte die Gemeinschaft ein Teilnehmer des Zertifizierungssystems des Kimberley-Prozesses sein. Sie soll bei Tagungen der Teilnehmer des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses von der Kommission vertreten werden.
(20) Die für die Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden.
(21) Es sollte ein Forum geschaffen werden, das es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglicht, über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung zu beraten.
(22) Diese Verordnung soll am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, die Bestimmungen über die Kontrolle der Ein- und Ausfuhren jedoch sollen ausgesetzt bleiben, bis im Rahmen des Kimberley-Prozesses für die gleichzeitige Anwendung der Ein- und Ausfuhrkontrollen durch alle Teilnehmer ein Zeitpunkt vereinbart wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird ein Gemeinschaftssystem der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses festgelegt.
Für die Zwecke des Zertifikationssystems wird die Gemeinschaft als ein Gebiet ohne Binnengrenzen betrachtet.
Die geltenden Bestimmungen über Zollförmlichkeiten und -kontrollen werden von dieser Verordnung weder berührt noch durch sie ersetzt.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet:
a) "Kimberley-Prozess" das Forum, in dessen Rahmen die Teilnehmer ein internationales Zertifikationssystem für Rohdiamanten entworfen haben,
b) "Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses" (im Folgenden als "KP-Zertifikationssystem" bezeichnet) das im Rahmen des Kimberley-Prozesses ausgehandelte und in Anhang I wiedergegebene internationale Zertifikationssystem,
c) "Teilnehmer" die in Anhang II genannten Teilnehmer am KP-Zertifikationssystem,
d) "Zertifikat" ein von einem Teilnehmer ordnungsgemäß ausgestelltes und durch eine zuständige Behörde des Teilnehmers bestätigtes Dokument, das eine Rohdiamantensendung als mit dem KP-Zertifikationssystem in Einklang stehend identifiziert,
e) "Zuständige Behörde" die von einem Teilnehmer zur Ausstellung, zur Bestätigung der Gültigkeit oder zur Prüfung eines Zertifikats benannte Behörde,
f) "Gemeinschaftsbehörde" eine von einem Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde, die in Anhang III aufgeführt ist,
g) "Gemeinschaftszertifikat" ein dem Muster in Anhang IV entsprechendes Zertifikat, welches von einer Gemeinschaftsbehörde ausgestellt wurde,
h) "Konfliktdiamanten" Rohdiamanten gemäß der Begriffsbestimmung im Rahmen des KP-Zertifikationssystems,
i) "Rohdiamanten" Diamanten, die nicht bearbeitet oder lediglich gesägt, gespalten oder rau geschliffen sind und unter die Positionen 7102 10, 7102 21 und 7102 31 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen (im Folgenden als "HS-Position" bezeichnet),
j) "Einfuhr" den physischen Eintritt oder die Verbringung in einen Teil des Gebiets eines Teilnehmers,
k) "Ausfuhr" das physische Verlassen oder die Verbringung aus einem Teil des Gebiets eines Teilnehmers,
l) "Sendung" ein oder mehrere Partien,
m) "Partie" einen oder mehrere Diamanten, die zusammen verpackt sind,
n) "Partie gemischten Ursprungs" eine Partie, die Rohdiamanten aus zwei oder mehr Ursprungsländern enthält,
o) "Gebiet der Gemeinschaft" die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag gemäß den darin niedergelegten Bedingungen anzuwenden ist,
p) "Zertifizierter Bestand" einen Bestand an Rohdiamanten, für den diese Verordnung gilt und dessen Aufbewahrungsort, Umfang und Wert sowie diesbezügliche Änderungen einer wirksamen Kontrolle durch einen Mitgliedstaat unterzogen worden sind,
q) "Zollgutversand" die Durchfuhr nach den Artikeln 91 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften.(3)
KAPITEL II EINFUHRREGELUNG
Artikel 3
Die Einfuhr von Rohdiamanten in die Gemeinschaft ist nur gestattet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die Rohdiamanten werden von einem Zertifikat begleitet, dessen Gültigkeit von der zuständigen Behörde eines Teilnehmers bestätigt wurde.
b) Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr von diesem Teilnehmer angebrachten Siegel sind nicht erbrochen worden.
c) Das Zertifikat weist die Sendung, zu der es gehört, eindeutig aus.
Artikel 4
(1) Die Behältnisse und die dazu gehörigen Zertifikate sind schnellstmöglich einer Gemeinschaftsbehörde zur Prüfung vorzulegen, und zwar entweder in dem Mitgliedstaat, in den sie eingeführt werden, oder in dem Mitgliedstaat, für den sie laut den Angaben in den Begleitpapieren bestimmt sind.
(2) In Fällen, in denen Rohdiamanten in einen Mitgliedstaat eingeführt werden, in dem es keine Gemeinschaftsbehörde gibt, werden sie der entsprechenden Gemeinschaftsbehörde in dem Mitgliedstaat vorgelegt, für den sie bestimmt sind. Falls es weder in dem einführenden Mitgliedstaat noch in dem Bestimmungsmitgliedstaat eine Gemeinschaftsbehörde gibt, werden sie einer entsprechenden Gemeinschaftsbehörde in einem anderen Mitgliedstaat vorgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat, in den die Rohdiamanten eingeführt werden, trägt Sorge dafür, dass sie der entsprechenden Gemeinschaftsbehörde gemäß den Absätzen 1 und 2 vorgelegt werden. Zu diesem Zweck kann der Zollgutversand gestattet werden. Falls ein solcher Zollgutversand gestattet wird, so wird die in diesem Artikel vorgesehene Prüfung ausgesetzt, bis die Sendung bei der entsprechenden Gemeinschaftsbehörde eingegangen ist.
(4) Der Einführer ist für die ordnungsgemäße Beförderung der Rohdiamanten und die damit verbundenen Kosten verantwortlich.
(5) Eine Gemeinschaftsbehörde wählt eine der folgenden Methoden, um zu prüfen, dass der Inhalt eines Behältnisses mit den Angaben auf dem dazu gehörigen Zertifikat übereinstimmt:
a) Sie öffnet jedes einzelne Behältnis, um diese Prüfung vorzunehmen oder
b) sie stellt auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder eines gleichwertigen, für Rohdiamantensendungen geeigneten Systems fest, welche Behältnisse für diese Prüfung geöffnet werden.
(6) Eine Gemeinschaftsbehörde führt die Prüfung unverzüglich durch.
Artikel 5
(1) Stellt eine Gemeinschaftsbehörde fest, dass die Voraussetzungen von Artikel 3
a) erfuellt sind, bestätigt sie dies auf dem Originalzertifikat und übergibt dem Einführer eine beglaubigte und fälschungssichere Abschrift dieses bestätigten Zertifikats. Dieses Bestätigungsverfahren wird innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Vorlage des Zertifikats durchgeführt.
b) nicht erfuellt sind, hält sie die Sendung zurück.
(2) Stellt eine Gemeinschaftsbehörde fest, dass die Voraussetzungen nicht wissentlich oder absichtlich erfolgt nicht erfuellt worden sind oder die Nichterfuellung auf das Handeln einer anderen Behörde in der Ausübung ihrer eigenen Pflichten zurückzuführen ist, kann sie das Bestätigungsverfahren fortsetzen und die Sendung freigeben, nachdem die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen worden sind, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen erfuellt sind.
(3) Eine Gemeinschaftsbehörde unterrichtet innerhalb eines Monats die Kommission und die zuständige Behörde des Teilnehmers, die nach ihren Angaben das Zertifikat für die Sendung ausgestellt oder bestätigt hat, über die Nichterfuellung der Voraussetzungen.
Artikel 6
(1) Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 29 Absatz 3 genannten Artikel anzuwenden sind, können die Mitgliedstaaten Rohdiamantenbestände zertifizieren, die vor diesem Zeitpunkt in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt worden sind oder sich dort befinden. Nach diesem Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass Rohdiamanten aus zertifizierten Beständen die Voraussetzungen von Artikel 3 erfuellen.
(2) In allen anderen Fällen kann eine Gemeinschaftsbehörde eine Bestätigung darüber ausstellen, dass sie davon ausgeht, dass die Rohdiamanten die Voraussetzungen von Artikel 3 erfuellen, sofern sie festgestellt hat, dass sich diese Diamanten zu und seit diesem Zeitpunkt rechtmäßig in der Gemeinschaft befunden haben.
Artikel 7
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3, 4 und 5 kann eine Gemeinschaftsbehörde die Einfuhr von Rohdiamanten gestatten, wenn der Einführer schlüssig nachweist, dass diese Diamanten zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren und spätestens fünf Tage vor dem Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 29 Absatz 3 genannten Artikel anzuwenden sind, ausgeführt worden sind.
In diesen Fällen stellt die betreffende Gemeinschaftsbehörde dem Einführer eine Bestätigung über die rechtmäßige Einfuhr aus, wonach davon ausgegangen wird, dass diese Diamanten die Voraussetzungen von Artikel 3 erfuellen.
Artikel 8
(1) Die Kommission berät sich mit den Teilnehmern bezüglich der praktischen Regelungen für die Bestätigung der Einfuhren in das Gebiet der Gemeinschaft gegenüber der zuständigen Behörde des ausführenden Teilnehmers, welche die Gültigkeit eines Zertifikats bestätigt hat.
(2) Auf Grundlage dieser Beratungen legt die Kommission gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren die Leitlinien für diese Bestätigung fest.
Artikel 9
Die Kommission stellt allen Gemeinschaftsbehörden beglaubigte Muster der Zertifikate der Teilnehmer, Namen und andere einschlägige Einzelheiten über die ausstellenden und/oder bestätigenden Behörden, beglaubigte Proben der Stempel und Unterschriften zum Nachweis der rechtmäßigen Ausstellung oder Bestätigung eines Zertifikats, sowie alle anderen im Hinblick auf Zertifikate erhaltenen dienlichen Informationen zur Verfügung.
Artikel 10
(1) Gemeinschaftsbehörden legen der Kommission einen monatlichen Bericht über alle gemäß Artikel 4 zur Prüfung vorgelegten Zertifikate vor.
In diesem Bericht ist zu jedem Zertifikat mindestens Folgendes aufzuführen:
a) einheitliche Zertifikatnummer
b) Name der ausstellenden und bestätigenden Behörden
c) Datum der Ausstellung und der Bestätigung
d) Ende der Gültigkeitsdauer
e) Herkunftsland
f) Ursprungsland, sofern bekannt
g) HS-Position(en)
h) Karat-Gewicht
i) Wert
j) prüfende Gemeinschaftsbehörde
k) Datum der Prüfung.
Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren das Format dieses Berichts bestimmen, um leichter überwachen zu können, wie das Zertifikationssystem arbeitet.
(2) Die Gemeinschaftsbehörde bewahrt die zur Prüfung vorgelegten Originalzertifikate gemäß Artikel 3 Buchstabe a) mindestens drei Jahre auf. Sie gewährt der Kommission oder von dieser benannten Einzelpersonen oder Einrichtungen Zugang zu diesen Originalzertifikaten, insbesondere im Hinblick auf die Beantwortung von Fragen, die im Rahmen des KP-Zertifikationssystem auftreten.
KAPITEL III AUSFUHRREGELUNG
Artikel 11
Die Ausfuhr von Rohdiamanten aus der Gemeinschaft ist nur gestattet, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die Rohdiamanten werden von einem entsprechenden Gemeinschaftszertifikat begleitet, das von einer Gemeinschaftsbehörde ausgestellt und bestätigt wurde.
b) Die Rohdiamanten befinden sich gemäß Artikel 12 in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen.
Artikel 12
(1) Die Gemeinschaftsbehörde kann einem Ausführer ein Gemeinschaftszertifikat ausstellen, wenn sie festgestellt hat,
a) dass der Ausführer schlüssige Nachweise erbracht hat, dass die Rohdiamanten, für deren Ausfuhr ein Zertifikat beantragt wird, gemäß Artikel 3 rechtmäßig eingeführt wurden;
b) dass die übrigen vorgeschriebenen Informationen auf dem Zertifikat richtig sind,
c) dass die Rohdiamanten tatsächlich in das Gebiet eines Teilnehmers verbracht werden sollen und
d) dass die Rohdiamanten in einem gegen Eingriffe geschützten Behältnis transportiert werden sollen.
(2) Eine Gemeinschaftsbehörde bestätigt die Gültigkeit eines Gemeinschaftszertifikats erst, nachdem sie geprüft hat, dass der Inhalt des Behältnisses mit den Angaben auf dem dazugehörigen Zertifikat übereinstimmt und dass das gegen Eingriffe geschützte Behältnis mit den Rohdiamanten danach unter Aufsicht dieser Behörde versiegelt worden ist.
(3) Eine Gemeinschaftsbehörde wählt eine der folgenden Methoden, um zu prüfen, dass der Inhalt eines Behältnisses mit den Angaben auf dem dazugehörigen Zertifikat übereinstimmt:
a) Sie prüft den Inhalt jedes einzelnen Behältnisses oder
b) sie stellt auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder eines gleichwertigen, für Rohdiamantensendungen geeigneten Systems fest, bei welchen Behältnissen der Inhalt geprüft wird.
(4) Die Gemeinschaftsbehörde übergibt dem Einführer eine beglaubigte und fälschungssichere Abschrift des Zertifikats, das sie bestätigt hat. Der Einführer hält jegliche Abschrift mindestens drei Jahre lang zur Verfügung.
(5) Das Gemeinschaftszertifikat ist vom Ausstellungsdatum an nicht länger als zwei Monate für die Ausfuhr gültig. Werden die Rohdiamanten nicht innerhalb dieses Zeitraums ausgeführt, wird das Gemeinschaftszertifikat an die Gemeinschaftsbehörde, die es ausgestellt hat, zurückgesandt.
Artikel 13
Ist ein Ausführer Mitglied einer der in Anhang V aufgeführten Diamantenorganisationen, so kann die Gemeinschaftsbehörde als schlüssigen Nachweis einer rechtmäßigen Einfuhr in die Gemeinschaft eine durch den Ausführer zu diesem Zweck unterzeichnete Erklärung akzeptieren. Diese Erklärung hat mindestens die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) für eine Rechnung erforderlichen Informationen zu enthalten.
Artikel 14
(1) Stellt eine Gemeinschaftsbehörde fest, dass eine Rohdiamantensendung, für die ein Gemeinschaftszertifikat beantragt wird, die Bedingungen von Artikel 11, 12 oder 13 nicht erfuellt, so hält diese Behörde die Sendung zurück.
(2) Stellt eine Gemeinschaftsbehörde fest, dass die Bedingungen nicht wissentlich oder absichtlich nicht erfuellt worden sind oder die Nichterfuellung auf das Handeln einer anderen Behörde in der Ausübung ihrer eigenen Pflichten zurückzuführen ist, kann sie die Sendung freigeben und mit der Ausstellung und der Bestätigung des Gemeinschaftszertifikats fortfahren, nachdem die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen worden sind, um sicherzustellen, dass die Bedingungen erfuellt sind.
(3) Die Gemeinschaftsbehörde unterrichtet innerhalb eines Monats die Kommission und die zuständige Behörde des Teilnehmers, die nach ihren Angaben das Zertifikat für die Sendung ausgestellt oder bestätigt hat, über die Nichterfuellung der Voraussetzungen.
Artikel 15
(1) Gemeinschaftsbehörden legen der Kommission einen monatlichen Bericht über alle von ihnen ausgestellten und bestätigten Zertifikate vor.
In diesem Bericht ist zu jedem Zertifikat mindestens Folgendes aufzuführen:
a) einheitliche Zertifikatnummer
b) Name der ausstellenden und bestätigenden Behörden
c) Datum der Ausstellung und der Bestätigung
d) Ende der Gültigkeitsdauer
e) Herkunftsland
f) Ursprungsland, sofern bekannt
g) HS-Position(en)
h) Karat-Gewicht und Wert.
Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren das Format dieses Berichts bestimmen, um leichter überwachen zu können, wie das Zertifikationssystem arbeitet.
(2) Die Gemeinschaftsbehörden bewahren die beglaubigten Abschriften gemäß Artikel 12 Absatz 4 sowie alle von einem Ausführer zum Nachweis der Ausstellung und Bestätigung eines Zertifikats erhaltenen Informationen mindestens drei Jahre auf.
Sie gewähren der Kommission oder von dieser benannten Personen oder Einrichtungen Zugang zu diesen Originalzertifikaten, insbesondere im Hinblick auf die Beantwortung von Fragen, die im Rahmen des KP-Zertifikationssystem auftreten.
Artikel 16
(1) Die Kommission berät sich mit den Teilnehmern bezüglich der praktischen Regelungen für eine Bestätigung der Einfuhren von aus der Gemeinschaft ausgeführten Rohdiamanten, für die ein von der Gemeinschaftsbehörde ausgestelltes Zertifikat vorliegt.
(2) Auf Grundlage dieser Beratungen legt die Kommission gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren die Leitlinien für diese Bestätigung fest.
KAPITEL IV SELBSTREGULIERUNG DER INDUSTRIE
Artikel 17
(1) Organisationen von Rohdiamantenhändlern, die ein System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie für die Zwecke der Umsetzung des KP-Zertifikationssystems eingerichtet haben, können sich direkt oder über die entsprechende Gemeinschaftsbehörde bei der Kommission um Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang V bewerben.
(2) Bei der Bewerbung um Aufnahme in dieses Verzeichnis hat eine Organisation
a) schlüssig nachzuweisen, dass sie Regeln und Vorschriften verabschiedet hat, mit denen sich ihre mit Rohdiamanten handelnden Mitglieder - natürliche oder juristische Personen - verpflichtet haben, spätestens ab dem Zeitpunkt, ab dem die in Artikel 29 Absatz 3 genannten Artikel anzuwenden sind,
i) ausschließlich Diamanten zu verkaufen, die in Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses aus rechtmäßigen Quellen stammen, und schriftlich auf der jeden Rohdiamantenverkauf begleitenden Rechnung zu garantieren, dass die verkauften Rohdiamanten ihrem persönlichen Kenntnisstand und/oder den schriftlichen Garantien der Lieferer dieser Rohdiamanten zufolge daher keine Konfliktdiamanten sind,
ii) jedem Rohdiamantenverkauf eine Rechnung beizulegen, die die genannte unterzeichnete Garantie enthält, den Verkäufer und den Käufer und ihre eingetragenen Niederlassungen unmissverständlich identifiziert, gegebenenfalls die Mehrwertsteuernummer des Verkäufers, Menge/Gewicht und Güteklasse der verkauften Waren, den Wert des Geschäfts und den Liefertermin enthält,
iii) keine Rohdiamanten aus verdächtigen oder unbekannten Quellen und/oder Rohdiamanten mit Ursprung in Nichtteilnehmern des KP-Zertifikationssystems zu erwerben,
iv) keine Rohdiamanten aus Quellen zu erwerben, die nach einem rechtsverbindlichen Prozess für schuldig befunden wurden, staatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Handel mit Konfliktdiamanten verletzt zu haben,
v) keine Rohdiamanten in oder aus Regionen zu erwerben, aus denen Mitteilungen einer Regierungsbehörde oder einer Behörde des KP-Zertifikationssystems zufolge Konfliktdiamanten hervorgehen oder in denen Konfliktdiamanten angeboten werden,
vi) Konfliktdiamanten nicht wissentlich zu erwerben oder zu verkaufen oder andere bei deren Kauf oder Verkauf zu unterstützen,
vii) sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter, die Rohdiamanten im internationalen Diamantenhandel erwerben oder verkaufen, über die Handelsresolutionen und Regierungsverordnungen, die den Handel mit Konfliktdiamanten einschränken, voll unterrichtet sind,
viii) Aufzeichnungen über die von Lieferern erhaltenen und an Kunden ausgestellten Rechnungen zu führen und mindestens drei Jahre aufzubewahren,
ix) einen unabhängigen Rechnungsprüfer damit zu beauftragen, zu bestätigen, dass diese Aufzeichnungen sorgfältig geführt und aufbewahrt werden und dass er keine Transaktionen ermittelt hat, die nicht den unter den Ziffern i) bis viii) genannten Verpflichtungen entsprechen, bzw. dass alle Transaktionen, die nicht diesen Verpflichtungen entsprochen haben, der entsprechenden Gemeinschaftsbehörde mitgeteilt wurden,
und
b) schlüssig nachzuweisen, dass sie Regeln und Vorschriften verabschiedet hat, welche die Organisation verpflichten,
i) jedes Mitglied auszuschließen, das nach gebührenden Nachforschungen durch die Organisation selbst einer ernsthaften Verletzung der vorstehend genannten Verpflichtungen für schuldig befunden wurde, und
ii) den Ausschluss dieses Mitglieds öffentlich zu machen und der Kommission mitzuteilen,
iii) allen ihren Mitgliedern alle von der Regierung und im Rahmen des KP-Zertifikationssystems beschlossenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Leitlinien im Bezug auf Konfliktdiamanten und die Namen aller natürlichen oder juristischen Personen, die nach einem rechtsverbindlichen Prozess einer Verletzung dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften für schuldig befunden wurden, mitzuteilen.
und
c) der Kommission und der entsprechenden Gemeinschaftsbehörde ein vollständiges Verzeichnis aller ihrer mit Rohdiamanten handelnden Mitglieder, einschließlich der vollständigen Namen, Anschriften, Niederlassungsorte und anderer Informationen, die Verwechslungen vermeiden helfen, zur Verfügung zu stellen.
(3) Organisationen, auf die sich dieser Artikel bezieht, teilen der Kommission und der Gemeinschaftsbehörde eines Mitgliedstaats, in dem sie ansässig oder niedergelassen sind, unverzüglich jede seit der Bewerbung um Aufnahme in das Verzeichnis eingetretene Änderung in ihrer Mitgliedschaft mit.
(4) Die Kommission führt gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren in Anhang V jede Organisation auf, die die Anforderungen dieses Artikels erfuellt. Sie teilt allen Gemeinschaftsbehörden die Namen und andere zweckdienlichen Angaben zur Mitgliedschaft der aufgeführten Organisationen sowie jegliche diesbezügliche Änderung mit.
(5) a) Eine auf der Liste stehende Organisation oder ein Mitglied einer dieser Organisationen gewährt der betreffenden Gemeinschaftsbehörde Zugang zu allen Informationen, die gegebenenfalls benötigt werden, um zu beurteilen, ob das System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie ordnungsgemäß funktioniert. Bei Bedarf kann diese Gemeinschaftsbehörde zusätzliche Garantien dafür verlangen, dass eine Organisation in der Lage ist, ein vertrauenswürdiges System aufrechtzuerhalten.
b) Die entsprechende Gemeinschaftsbehörde teilt der Kommission einmal jährlich ihre Beurteilung mit.
(6) Erhält eine Gemeinschaftsbehörde in einem Mitgliedstaat bei der Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems glaubhafte Informationen dahingehend, dass eine auf der Liste stehende Organisation, für die dieser Artikel gilt und die in diesem Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, oder eines ihrer in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen oder ansässigen Mitglieder gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstößt, so stellt sie in dieser Angelegenheit weitere Nachforschungen an, um zu prüfen, ob tatsächlich ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Artikels vorliegt.
(7) a) Liegen der Kommission glaubwürdige Informationen darüber vor, dass eine auf der Liste stehende Organisation oder ein Mitglied einer dieser Organisationen gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstößt, so ersucht sie die Gemeinschaftsbehörde in einem Mitgliedstaat, in dem die Organisation oder ihr Mitglied ansässig oder niedergelassen ist, um eine Beurteilung der Lage. Auf ein solches Gesuch hin stellt die betreffende Gemeinschaftsbehörde umgehend Nachforschungen in der Angelegenheit an und informiert die Kommission in gebotener Weise über ihre Erkenntnisse.
b) Kommt die Kommission aufgrund der Berichte, Beurteilungen oder sonstiger sachdienlicher Informationen zu dem Schluss, dass ein System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie nicht ordnungsgemäß funktioniert und die Frage nicht angemessen behandelt wurde, so ergreift die Kommission die erforderlichen Maßnahmen gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren.
(8) Führen Nachforschungen zu dem Schluss, dass eine Organisation gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstößt, so teilt die Gemeinschaftsbehörde eines Mitgliedstaats, in dem diese Organisation ansässig oder niedergelassen ist, dies unverzüglich der Kommission mit. Die Kommission ergreift ihrerseits gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren die geeigneten Maßnahmen, um diese Organisation aus dem Verzeichnis in Anhang V zu streichen.
(9) Falls eine auf der Liste stehende Organisation oder eines oder mehrere ihrer Mitglieder in einem Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist bzw. sind, der keine Gemeinschaftsbehörde zu den Zwecken dieses Artikels benannt hat, wird die Kommission für diese Organisation oder diese Mitglieder zur Gemeinschaftsbehörde.
(10) Bei Organisationen und ihren Mitgliedern, auf die sich dieser Artikel bezieht und die im Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Gemeinschaft tätig sind, wird davon ausgegangen, dass sie die Bestimmungen dieses Artikels erfuellen, sofern sie die Regeln und Vorschriften erfuellen, die dieser Teilnehmer zum Zwecke der Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses festgelegt hat.
KAPITEL V DURCHFUHR
Artikel 18
Die Artikel 4, 11, 12 und 14 gelten nicht für Rohdiamanten, die nur zum Zwecke der Durchfuhr zu einem anderen Teilnehmer als der Gemeinschaft in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unter der Voraussetzung, dass bei der Ein- und Ausfuhr weder am Originalbehältnis, in dem die Rohdiamanten befördert werden, noch an dem von einer zuständigen Behörde eines Teilnehmers ausgestellten Originalzertifikat Eingriffe festgestellt werden und die Durchfuhr als Zweck auf dem begleitenden Zertifikat unmissverständlich angegeben ist.
KAPITEL VI ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere Behörden in ihrem Gebiet als Gemeinschaftsbehörde benennen und ihnen verschiedene Aufgaben übertragen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die eine Gemeinschaftsbehörde benennen, teilen der Kommission dies mit und belegen, dass die von ihnen benannten Gemeinschaftsbehörden die im Rahmen dieser Verordnung erforderlichen Aufgaben verlässlich, fristgerecht, effektiv und angemessen erfuellen können.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Stellen, bei denen die in dieser Verordnung vorgesehenen Formalitäten erledigt werden können, begrenzen. Sie teilen der Kommission dies mit. Auf der Grundlage der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen und gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren führt die Kommission die Gemeinschaftsbehörden, ihre Adressen und die ihnen übertragenen Aufgaben in einem Verzeichnis in Anhang III auf.
(4) Gemeinschaftsbehörden können von einem Ausführer eine Gebühr für die Erstellung, Ausstellung und Bestätigung des Zertifikats und für eine physische Kontrolle im Sinne der Artikel 4 und 14 erheben. Unter keinen Umständen darf deren Höhe die der zuständigen Behörde entstandenen Kosten überschreiten. Keine Abgaben oder ähnliche Gebühren dürfen im Anschluss an solche Erhebungen gemacht werden.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, für welche der in Artikel 4 Absatz 5 und in Artikel 12 Absatz 3 genannten Möglichkeiten sie sich entschieden haben, und informieren die Kommission über spätere Änderungen.
(6) Die Kommission kann die Spezifikationen des Gemeinschaftszertifikats ändern, um die Sicherheit, die Bearbeitungsmöglichkeiten und die Funktionalität des Zertifikats für die Zwecke des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses zu verbessern.
Artikel 20
Auf Grundlage einschlägiger Informationen seitens des Vorsitzes des Kimberley-Prozesses und/oder der Teilnehmer kann die Kommission die Liste der Teilnehmer und die von ihnen für die Ausstellung und Bestätigung ihrer Zertifikate benannten Behörden in Anhang II ändern.
Artikel 21
(1) Die Gemeinschaft ist Teilnehmer des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses.
(2) Die Kommission, die die Gemeinschaft im Rahmen des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses vertritt, strebt insbesondere durch die Zusammenarbeit mit den Teilnehmern eine optimale Umsetzung des KP-Zertifikationssystems an. Ferner tauscht die Kommission zu diesem Zweck mit den Teilnehmern Informationen über den internationalen Rohdiamantenhandel aus und arbeitet gegebenenfalls bei den Überwachungsaktivitäten und bei der Beilegung etwaiger Konflikte mit ihnen zusammen.
Artikel 22
(1) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Artikel 8, 10, 15, 16, 17 und 19 wird die Kommission durch einen Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gelten Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zehn Arbeitstage festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 23
Der in Artikel 22 genannte Ausschuss kann sich mit jeder Frage mit Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung befassen. Diese Fragen können entweder durch den Vorsitzenden oder den Vertreter eines Mitgliedstaats eingebracht werden.
Artikel 24
(1) Natürliche oder juristische Personen, die mittelbar oder unmittelbar Dienstleistungen erbringen, die mit den von den Artikeln 3, 4, 6, 7, 11, 12, 13, 17 oder 18 erfassten Aktivitäten zusammenhängen, haben mit gebührender Sorgfalt nachzuweisen, dass die Aktivitäten, für die sie Dienstleistungen erbringen, die Bestimmungen dieser Verordnung erfuellen.
(2) Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich an Aktivitäten teilzunehmen, deren Ziel oder Auswirkung unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung ist.
(3) Der Kommission sind alle Informationen zu übermitteln, aus denen hervorgeht, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden.
Artikel 25
Im Einklang mit dieser Verordnung bereitgestellte Informationen dürfen nur für die vorgesehenen Zwecke genutzt werden.
Vertrauliche oder auf vertraulicher Grundlage gelieferte Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis. Sie dürfen von der Kommission nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Person, die sie erteilt hat, weitergegeben werden.
Die Weitergabe dieser Informationen ist jedoch gestattet, wenn die Kommission insbesondere in Verbindung mit Gerichtsverfahren dazu verpflichtet oder befugt ist. Dabei ist das berechtigte Interesse der betroffenen Person zu berücksichtigen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse nicht preisgegeben werden.
Dieser Artikel schließt die Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Kommission nicht aus. Eine Bekanntgabe ist nicht gestattet, wenn sie mit dem ursprünglichen Zweck dieser Informationen unvereinbar ist.
Im Falle einer Verletzung der Vertraulichkeit ist die Person, die die Informationen erteilt hat, berechtigt, gegebenenfalls deren Löschung, Nichtbeachtung oder Berichtigung zu erwirken.
Artikel 26
Die Einhaltung dieser Verordnung entbindet keine natürliche oder juristische Person davon, andere Verpflichtungen des Gemeinschaftsrechts oder des einzelstaatlichen Rechts uneingeschränkt oder teilweise einzuhalten.
Artikel 27
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen für eine Verletzung der Bestimmungen dieser Verordnung fest. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so geartet, dass sie verhindern, dass die für eine Verletzung verantwortlichen Personen aus ihrem Handeln wirtschaftlichen Nutzen ziehen können.
Bis zum Erlass zu diesem Zweck möglicherweise notwendiger Rechtsvorschriften gelten für einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung die Sanktionen, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls zur Durchsetzung des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 303/2002 festgelegt wurden.
Artikel 28
Diese Verordnung gilt
a) im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums oder an Bord aller Luft- oder Wasserfahrzeuge unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats,
b) für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gebildeten oder eingetragenen Rechtspersonen, Einrichtungen oder Körperschaften.
Artikel 29
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Die Kommission erstattet dem Rat jährlich oder - soweit erforderlich - zu jedem anderen Zeitpunkt Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung und die Notwendigkeit einer Änderung oder eines Widerrufs der Verordnung.
(3) Die Anwendung der Artikel 3, 4, 5, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 18 wird ausgesetzt, bis der Rat, auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission, beschließt, diese Artikel anzuwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2002.

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