Document ID: 31994D0477

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1994 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch (94/477/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/94 (2), insbesondere auf Artikel 27,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/94 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe b) Ziffer i),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrlizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland vorgesehenen Mengen erfolgen.
Die vom 1. bis 10. Juli 1994 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für welche ab dem 1. August 1994 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 57 242 Tonnen, festgestellt durch die Verordnung (EG) Nr. 578/94 der Kommission (5), beantragt werden können.
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (7), beeinträchtigt wird -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am 21. Juli 1994 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus:
Deutschland:
- 430,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
- 60,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,
- 200,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
- 200,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia;
Italien:
- 32,30 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar;
Niederlande:
- 100,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
- 12,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar;
Vereinigtes Königreich:
- 1 300,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
- 115,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
- 600,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
- 1 175,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
Artikel 2
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats August 1994 für folgende Mengen entbeinten Rindfleisches gestellt werden:
- Botsuana: 9 401,00 Tonnen, - Kenia: 142,00 Tonnen, - Madagaskar: 6 742,70 Tonnen, - Swasiland: 2 841,00 Tonnen, - Simbabwe: 3 315,00 Tonnen, - Namibia: 4 775,00 Tonnen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Juli 1994

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