Document ID: 31992R2066

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2066/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rindfleischsektor unterliegt wirtschaftlichen Einfluessen, die - selbst in Anbetracht der Ausfuhrmöglichkeiten nach Drittländern - zu einem strukturellen Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt führen.
Im Hinblick auf die angestrebte Stabilisierung der Lage der Landwirtschaft müssen sowohl in den Sektoren, die die Rohstoffe für die Rinderhaltung liefern, als auch im Rindfleischsektor selbst Maßnahmen ergriffen werden. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen führen zusammen zu einer Senkung des Interventionspreises für Rindfleisch.
Für die sich daraus ergebenden Konsequenzen sollten die Erzeuger durch Gewährung bestimmter Prämien einen weitgehenden Ausgleich erhalten, wobei jedoch die Zahl der prämienfähigen männlichen Tiere auf die für einen wirtschaftlich lebensfähigen Betrieb erforderliche Höhe zu begrenzen ist. In Anbetracht der unterschiedlichen Produktionsformen der Rinderhaltungsbetriebe sollten die Sonderprämie für Rindfleischerzeuger und die Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes beibehalten werden. Dabei sind diese Prämienregelungen jedoch an die veränderte Lage anzupassen und die Voraussetzungen für die Prämiengewährung neu festzulegen.
Die Neuorientierung der Prämien darf nicht zu einer Zunahme der Gesamterzeugung führen. Die Zahl der prämienfähigen Tiere ist daher durch die Anwendung regionaler oder individueller Hoechstgrenzen, die aufgrund von Bezugsjahren festgelegt werden, zu begrenzen. Für die Sonderprämienregelung verfügen die meisten Mitgliedstaaten nicht über die erforderlichen Angaben, um für jeden Erzeuger individuelle Referenzobergrenzen festlegen zu können. Solche detaillierte Bewertungen würden darüber hinaus eine Reihe verwaltungstechnischer Schwierigkeiten aufwerfen. Es ist den Mitgliedstaaten daher freizustellen, ob sie individuelle oder regionale Obergrenzen festlegen.
Die Schlachtung einer zu grossen Zahl von Tieren während der Schlachtzeit kann zu Marktstörungen und übermässigen Interventionskäufen führen. Um die Schlachtung männlicher Tiere ausserhalb des Zeitraums des jährlichen Weideabtriebs zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen für Tiere, die während der ersten vier Monate des Jahres ausserhalb der Schlachtzeit geschlachtet werden, eine Zusatzprämie zu der Sonderprämie gewährt werden.
Bei der Prämienregelung für Mutterkühe ist dagegen die Festsetzung individueller Hoechstgrenzen sinnvoll. Hier erweisen sich aufgrund möglicher Veränderungen des Bestands oder der Produktionskapazität der Begünstigten bestimmte Entwicklungen auf der Ebene der Erzeugung als erforderlich. Es ist daher sinnvoll, die Möglichkeit vorzusehen, daß erworbene Rechte betreffend individuelle Obergrenzen unter bestimmten Bedingungen auf andere Erzeuger übertragen werden können, und zwar entweder zusammen mit dem jeweiligen Betrieb oder auch ohne Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen den Prämienansprüchen und den entsprechenden landwirtschaftlichen Flächen.
Neue Betriebe sowie bestehende Betriebe, bei denen jedoch die individuelle Obergrenze aus verschiedenen Gründen nicht der normalen Entwicklung des Mutterkuhbestandes entspricht, sollten nicht vom Prämienanspruch ausgeschlossen werden. Es ist daher die Einrichtung einzelstaatlicher Reserven vorzusehen, deren Errichtung mittels eines Pauschalabschlags auf die individuellen Obergrenzen sämtlicher Betriebe erfolgt und die dann nach Gemeinschaftskriterien aufgefuellt und verwaltet wird. Aus dem gleichen Grund sollten für die Übertragung von Prämienansprüchen, bei der der Betrieb nicht mitübertragen wird, Vorschriften gelten, nach denen ein Teil der übertragenen Prämienansprüche ohne Ausgleichszahlung einbehalten werden kann; die einbehaltenen Prämienansprüche sollten der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen werden.
Zur Unterstützung der Erzeuger in benachteiligten Gebieten empfiehlt sich die Schaffung einer Zusatzreserve, die ausschließlich auf diese Erzeuger aufzuteilen ist.
Es ist sinnvoll, eine Verknüpfung zwischen empfindlichen Gebieten oder Orten und der Erzeugung von Mutterkühen herzustellen, damit diese Erzeugung insbesondere in Gebieten ohne Alternative weiterhin sichergestellt ist.
Bei der Festsetzung der Prämien für die Rinderhaltung sind aufgrund des immer deutlicheren Trends zur Intensivierung der Erzeugung auch die verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten des Futtermittelpotentials der einzelnen Betriebe im Verhältnis zu Anzahl und Art der gehaltenen Tiere zu berücksichtigen. Insbesondere zur Förderung der Extensivierung sollte einerseits die Gewährung dieser Prämien durch Anwendung eines Faktors der maximalen Besatzdichte begrenzt werden und andererseits Betrieben, die einen Mindestbesatz nicht überschreiten, ein zusätzlicher Betrag gezahlt werden. Dabei ist jedoch der besonderen Lage der kleinen Betriebe Rechnung zu tragen.
Einer der Gründe für die Destabilisierung der Marktlage ist die Tatsache, daß es in der Rinderhaltung eine hohe Anzahl männlicher Kälber von Milchrassen gibt. Angesichts der unterschiedlichen Produktionsstrukturen in den Mitgliedstaaten ist es angebracht, den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen der Zahlung einer Schlachtprämie für diese Kälber und dem Einsatz eines neuen Interventionsmechanismus für leichte Schlachtkörper männlicher Rinder zu lassen.
Die Beträge der Sonder- und Mutterkuhprämien müssen in mehreren Stufen angepasst werden. Um das gewünschte wirtschaftliche Ziel zu erreichen, sind sie in einer bestimmten Frist zu gewähren.
Die Landwirtschaft in den neuen deutschen Ländern befindet sich im Vergleich zur restlichen Gemeinschaft noch in einer besonderen Situation. Sie unterliegt einem fortschreitenden und tiefgreifenden Umstrukturierungsprozeß, der für zahlreiche Betriebe eine Änderung der Grösse und Bewirtschaftung sowie der Erzeugungsstrukturen mit sich bringen wird. Diese besonderen Umstände müssen berücksichtigt werden, indem spezifische Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden. Es ist daher erforderlich, besondere regionale Obergrenzen für die Sonderprämienregelung und für die Mutterkuhprämienregelung festzusetzen sowie Deutschland zu gestatten, die Durchführung dieser Maßnahmen im einzelnen zu regeln. Der Rat wird anhand eines Berichts der Kommission über die Einbeziehung der neuen deutschen Länder in die Gemeinschaftsregelung entscheiden.
Bei der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes sind besondere Bestimmungen für den Übergang von der alten zur neuen Regelung vorzusehen.
Um die Kohärenz des gemeinschaftlichen Agrarrechts zu wahren, ist bei der Durchführung der Bestimmungen über die Extensivierung der Erzeugung auf bestehende Rechtsakte zurückzugreifen. Dies sind die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (4) und die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (5).
Zur Kontrolle der prämienbegünstigten Produktionsformen ist ein System der Kennzeichnung und Bestandsregistrierung nach gemeinschaftsweit einheitlichen Kriterien erforderlich.
In dem Bestreben um Vereinfachung der Agrarvorschriften sind die Prämienregelungen und die Interventionsmaßnahmen in zwei getrennten Abschnitten der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (6) zusammenzufassen.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 468/87 (7) und (EWG) Nr. 1357/80 (8) sind aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:
1. Vor Artikel 4a wird folgende Angabe eingefügt:
"Abschnitt 1 - Prämienregelung".
2. Artikel 4a erhält folgende Fassung:
"Artikel 4a
Im Sinne dieses Abschnitts sind
- Erzeuger: der landwirtschaftliche Betriebsleiter als natürliche oder juristische Person oder Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen - unabhängig von der Rechtsform dieser Gemeinschaft und ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht -, dessen Betrieb sich in der Gemeinschaft befindet und der die Rinderhaltung betreibt;
- Betrieb: die Gesamtheit der von dem Erzeuger verwalteten, im Gebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Produktionseinheiten;
- Mutterkuh:
i) eine Kuh, die einer Fleischrasse angehört oder aus der Kreuzung mit einer dieser Rassen hervorgegangen ist und zu einem Bestand gehört, der zur Aufzucht von Kälbern für die Fleischerzeugung dient,
und
ii) eine trächtige Färse, die dieselben Voraussetzungen erfuellt und eine Mutterkuh ersetzt.
Artikel 4b
(1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb männliche Rinder halten, können auf Antrag eine Sonderprämie erhalten. Diese Prämie wird im Rahmen der regionalen Hoechstgrenzen je Kalenderjahr und Betrieb für höchstens 90 Tiere jeder einzelnen der in Absatz 2 genannten Altersklassen gezahlt.
(2) Die Prämie wird höchstens zweimal im Leben jedes männlichen Rindes gezahlt,
- zum ersten Mal nach Erreichen eines Alters von 10 Monaten,
- zum zweiten Mal nach Erreichen eines Alters von 22 Monaten.
Tiere, für die ein Antrag gestellt wurde, sind nur dann prämienfähig, wenn sie vom Erzeuger über einen noch festzulegenden Zeitraum zur Mästung gehalten wurden.
(3) Übersteigt in einer Region die Gesamtzahl der Tiere, für die ein Antrag gestellt wurde und die die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie erfuellen, die regionale Hoechstgrenze, so wird die Zahl der pro Betrieb prämienfähigen Tiere in dem betreffenden Jahr proportional gekürzt.
Bei der Berechnung der Gesamtzahl werden nur die Tiere berücksichtigt, für die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Altersklasse von 10 bis 21 Monaten ein Antrag gestellt wurde.
Im Sinne dieses Artikels gelten als
a) Region: nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats der Mitgliedstaat insgesamt oder eine Region innerhalb des Mitgliedstaats;
b) regionale Hoechstgrenze: die Zahl der Tiere, für die in einer Region und für ein Bezugsjahr die Sonderprämie gezahlt wurde; die Mitgliedstaaten können als Bezugsjahr für ihr gesamtes Hoheitsgebiet das Jahr 1990 oder das Jahr 1991 oder das Jahr 1992 festlegen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Januar 1993 mit, welches Jahr sie als Bezugsjahr gewählt haben.
(4) Soweit die Mitgliedstaaten über die erforderlichen Informationen verfügen, können sie innerhalb des Rahmens der regionalen Hoechstgrenzen anhand objektiver Kriterien allen Erzeugern individuelle Hoechstgrenzen zuweisen.
In diesem Fall
a) ist der Prämienanspruch jedes Erzeugers auf dessen individuelle Hoechstgrenze beschränkt;
b) findet die proportionale Verringerung keine Anwendung;
c) legen die Mitgliedstaaten besondere Verwaltungsbedingungen fest, die sich an die in den Artikeln 4e und 4f vorgesehenen Grundsätze anlehnen.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Prämie zum Zeitpunkt der Schlachtung der Rinder zu gewähren. Sie wird jedoch nicht gewährt, wenn das Schlachtkörpergewicht weniger als 200 kg beträgt.
Die Prämie wird an den Erzeuger gezahlt bzw. zurückgezahlt.
Dem Vereinigten Königreich wird gestattet, in Nordirland für die Gewährung der Sonderprämie ein anderes System anzuwenden als in seinem übrigen Hoheitsgebiet.
(6) Der Betrag der Prämie je prämienfähiges Tier beläuft sich auf
- 60 ECU für das Kalenderjahr 1993;
- 75 ECU für das Kalenderjahr 1994;
- 90 ECU ab dem Kalenderjahr 1995.
Ausser in hinreichend begründeten Ausnahmefällen erfolgt die Zahlung sofort nach Durchführung der entsprechenden Kontrollen, spätestens jedoch bis 30. Juni des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Prämie beantragt wurde.
(7) Jedes männliche Rind muß spätestens ab dem ersten Prämienantrag bis zum Zeitpunkt der Schlachtung von einem Verwaltungspapier begleitet werden.
(8) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27.
Artikel 4c
(1) Übersteigt in einem Mitgliedstaat die Zahl männlicher Rinder, die im Zeitraum 1. September bis 30. November eines Jahres geschlachtet werden, 40 v. H. der gesamten jährlichen Schlachtungen männlicher Rinder, so können die Erzeuger vom Kalenderjahr 1993 an auf Antrag eine Prämie erhalten, die zu der nach Artikel 4b gewährten Sonderprämie hinzukommt (Saisonentzerrungsprämie).
Für die Feststellung, ob der Satz von 40 v. H. überschritten ist, werden die Schlachtungen berücksichtigt, die im zweiten Jahr vor dem Jahr der Schlachtung des prämienberechtigten Tieres erfolgten.
Bei der Anwendung dieses Artikels im Vereinigten Königreich wird Nordirland als getrennte Einheit betrachtet.
(2) Der Betrag dieser Prämie beläuft sich auf 60 ECU pro männliches Rind, für das bereits die Sonderprämie gewährt wurde und das im Zeitraum 1. Januar bis 30. April des folgenden Jahres geschlachtet wird.
(3) Die Kommission legt dem Rat vor Ende des Jahres 1995 einen Bericht über die Auswirkungen dieser Prämienregelung vor, dem sie gegebenenfalls geeignete Vorschläge beifügt.
(4) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27.
Artikel 4d
(1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb Mutterkühe halten, erhalten auf Antrag eine Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes (Mutterkuhprämie).
(2) Für den Prämienanspruch jedes Erzeugers gilt eine individuelle Hoechstgrenze. Diese Hoechstgrenze entspricht der Zahl der Tiere, für die für ein Bezugsjahr eine Prämie gewährt worden ist, abzueglich eines zur Bildung der nationalen Reserve nach Artikel 4f erforderlichen Betrages. Als Bezugsjahr können die Mitgliedstaaten das Jahr 1990 oder das Jahr 1991 oder das Jahr 1992 festlegen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem 31. Januar 1993 darüber, welches Jahr sie als Bezugsjahr gewählt haben.
(3) Ist im Bezugsjahr aufgrund natürlicher Umstände keine oder eine geringere Prämie gezahlt worden, so kann als Hoechstgrenze die Zahl berücksichtigt werden, die den Prämienzahlungen während des zeitlich nächsten Bezugsjahres entspricht.
Ist im Bezugsjahr infolge der Anwendung der hierfür vorgesehenen Sanktionen keine oder eine geringere Prämie gezahlt worden, so wird als Hoechstgrenze die Zahl berücksichtigt, die bei der Kontrolle, die Anlaß zu den Sanktionen gegeben hat, festgestellt wurde.
(4) Anspruch auf die Prämie haben nur Erzeuger, die die Prämie für das Bezugsjahr erhalten haben und einen Prämienantrag auch für die Jahre bis 1992 einschließlich gestellt haben.
(5) Die Prämie wird Erzeugern gewährt, die während zwölf Monaten vom Tag des Prämienantrags an weder Milch noch Milcherzeugnisse aus ihrem Betrieb abliefern und in diesem Zeitraum während mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten mindestens die in dem Antrag angemeldete Zahl von Mutterkühen halten.
Die Prämie kann jedoch gewährt werden, wenn Milch oder Milcherzeugnisse direkt ab Hof an den Verbraucher abgegeben werden.
(6) Die Prämie wird auch Erzeugern gewährt, die Milch oder Milcherzeugnisse abliefern und deren Einzelreferenzmenge gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (9) höchstens 60 000 Kilogramm beträgt.
In diesem Fall wird die Prämie je Jahr und Betrieb für höchstens 10 Mutterkühe gewährt, die vom Tag der Antragstellung an während eines Zeitraums von mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten im Betrieb gehalten werden.
Die Zugehörigkeit der Kühe zum Mutterkuh- bzw. Milchkuhbestand wird insbesondere anhand der vorgenannten Referenzmenge des Begünstigten und eines nach dem Verfahren des Artikels 27 festzusetzenden durchschnittlichen Milchertrags überprüft.
(7) Der Betrag der Prämie je prämienfähiges Tier beläuft sich auf
- 70 ECU für das Kalenderjahr 1993;
- 95 ECU für das Kalenderjahr 1994;
- 120 ECU ab dem Kalenderjahr 1995.
Ausser in begründeten Ausnahmefällen erfolgt die Zahlung der Prämie sofort nach Durchführung der entsprechenden Kontrollen, spätestens aber bis 30. Juni des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Prämie beantragt wurde.
Die Mitgliedstaaten können eine zusätzliche einzelstaatliche Prämie von bis zu 25 ECU je Kuh gewähren, sofern dies nicht zu Diskriminierungen zwischen den Erzeugern ein und desselben Mitgliedstaats führt.
Hinsichtlich der Betriebe, die in einem der im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (10) genannten Gebiete belegen sind, werden die ersten 20 ECU je Kuh dieser Zusatzprämie vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, übernommen.
(8) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 27 die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
- insbesondere Bestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Struktur ihrer Mutterkuhbestände den in Absatz 2 vorgesehenen Abzug festlegen können;
- Bestimmungen zur Definition der Mutterkuh nach Artikel 4a.
(11) Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 816/92 (ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S. 83).
(12) Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9).
Artikel 4e
(1) Wenn ein Erzeuger seinen landwirtschaftlichen Betrieb verkauft oder auf andere Art veräussert, kann er alle seine Mutterkuhprämienansprüche auf seinen Nachfolger übertragen. Er kann seine Ansprüche auch insgesamt oder teilweise auf andere Erzeuger übertragen, ohne seinen landwirtschaftlichen Betrieb zu veräussern. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 27 Bestimmungen zur Festlegung einer Mindestzahl im Falle einer Teilübertragung erlassen.
Werden die Prämienansprüche ohne den Betrieb übertragen, so wird ein Teil der übertragenen Ansprüche, der 15 v. H. nicht überschreitet, ohne Ausgleichszahlung in die nationale Reserve des Mitgliedstaats, in dem der Betrieb gelegen ist, zur unentgeltlichen Zuteilung an neue Erzeuger oder andere prioritäre Erzeuger im Sinne des Artikels 4f Absatz 2 überführt.
(2) Die Mitgliedstaaten
a) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß Prämienansprüche an Erzeuger ausserhalb der empfindlichen Zonen oder der Gebiete übertragen werden, in denen die Rinderzucht von besonderer Bedeutung für die ortsansässige Wirtschaft ist;
b) können vorsehen, daß die Übertragung von Prämienansprüchen in Fällen, in denen der landwirtschaftliche Betrieb nicht mitübertragen wird, direkt zwischen den Erzeugern oder über die nationale Reserve erfolgt.
(3) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem festzulegenden Zeitpunkt die vorübergehende Abtretung des Teils der Prämienansprüche gestatten, den der Erzeuger, der über sie verfügt, nicht selbst in Anspruch nehmen will.
(4) Die auf einen Erzeuger übertragenen und/oder an ihn vorübergehend abgetretenen Prämienansprüche kommen zu den ihm ursprünglich im Rahmen seiner individuellen Hoechstgrenze zugeteilten Ansprüchen hinzu.
(5) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27.
Hierbei wird insbesondere auf Bestimmungen abgestellt, welche den Mitgliedstaaten die Lösung der Probleme ermöglichen sollen, die mit der Übertragung von Prämienansprüchen durch Erzeuger zusammenhängen, die nicht Eigentümer ihrer Betriebsflächen sind.
Artikel 4f
(1) Jeder Mitgliedstaat bildet eine einzelstaatliche Ausgangsreserve in Höhe von mindestens 1 v. H. und höchstens 3 v. H. der Gesamtzahl der Tiere, für die Erzeugern, deren Betriebe in seinem Hoheitsgebiet liegen, eine Mutterkuhprämie für das Bezugsjahr gewährt wurde. Dieser einzelstaatlichen Reserve werden auch die Prämienansprüche zugeschlagen, die nach Artikel 4e Absatz 1 entzogen worden sind.
Für Deutschland wird die einzelstaatliche Ausgangsreserve anhand der Gesamtzahl der Tiere berechnet, für die Erzeugern, deren Betriebe in den alten Bundesländern liegen, eine Mutterkuhprämie für das Bezugsjahr gewährt wurde. Diese Reserve betrifft nur diese Erzeuger.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre einzelstaatlichen Reserven, um - in den Grenzen dieser Reserven - insbesondere den nachstehend bezeichneten Erzeugern Prämienansprüche einzuräumen:
a) Erzeugern, die vor dem 1. Januar 1993 einen Prämienantrag gestellt und der zuständigen Behörde hinreichend nachgewiesen haben, daß durch die Anwendung der individuellen Hoechstgrenzen gemäß Artikel 4d Absatz 2 die Lebensfähigkeit ihres Betriebes gefährdet würde, und zwar aufgrund der Ausführung eines vor dem 1. Januar 1993 aufgestellten Investitionsprogramms im Rindfleischsektor;
b) Erzeugern, die einen Prämienantrag auf der Grundlage des Bezugsjahres gestellt haben, der infolge aussergewöhnlicher Umstände nicht der tatsächlichen, nach Maßgabe der vorangegangenen Jahre ermittelten Lage entspricht;
c) Erzeugern, die - abgesehen von dem Bezugsjahr - regelmässig einen Prämienantrag gestellt haben;
d) Erzeugern, die erstmals im Laufe des Jahres, das auf das Referenzjahr folgt, oder im Laufe der folgenden Jahre einen Prämienantrag stellen;
e) Erzeugern, die einen Teil der Flächen erworben haben, die zuvor von anderen Erzeugern zur Rinderzucht genutzt wurden.
(3) Es wird eine zusätzliche Reserve geschaffen, die sich auf 1 v. H. der Summe der individuellen Hoechstgrenzen der Erzeuger in den benachteiligten Gebieten eines jeden Mitgliedstaats beläuft; diese Reserve wird ausschließlich Erzeugern in jenen Gebieten nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien vergeben.
Für Deutschland beträgt die zusätzliche Reserve 1 v. H. der Summe der für die Erzeuger geltenden individuellen Hoechstgrenzen, deren Betriebe in den benachteiligten Gebieten der alten Bundesländer liegen. Diese Reserve betrifft nur diese Erzeuger.
(4) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27.
Nach dem gleichen Verfahren wird folgendes erlassen:
- die Maßnahmen, die anzuwenden sind, falls die einzelstaatliche Reserve in einem Mitgliedstaat nicht in Anspruch genommen wird;
- die Übergangsmaßnahmen, die erforderlich sind, um den Übergang von der bisherigen Regelung zu der mit dieser Verordnung vorgesehenen Regelung zu erleichtern, insbesondere im Falle von Erzeugern, die die Mutterkuhprämie erstmals für das Jahr 1991 oder 1992 erhalten haben, falls dieses Jahr auf das von dem betreffenden Mitgliedstaat gewählte Bezugsjahr unmittelbar folgt.
(5) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Juli 1996 einen Bericht über die Anwendung der in Artikel 4e und im vorliegenden Artikel vorgesehenen Regelung - gegebenenfalls zusammen mit den erforderlichen Vorschlägen - vor.
Artikel 4g
(1) Die Gesamtzahl der Tiere, für die die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie gewährt werden kann, wird unter Anwendung eines Besatzdichtefaktors begrenzt. Dieser Faktor wird als Verhältnis zwischen der Zahl der Großvieheinheiten (GVE) und der für die Ernährung der Tiere des Betriebs bestimmten innerbetrieblichen Futterfläche ausgedrückt. Der Faktor gilt jedoch nicht für einen Erzeuger, wenn die Zahl der in seinem Betrieb gehaltenen und für die Bestimmung der Besatzdichte zu berücksichtigenden Tiere 15 GVE nicht übersteigt.
(2) Der Besatzdichtefaktor wird festgesetzt auf:
- 3,5 GVE/ha für das Kalenderjahr 1993,
- 3 GVE/ha für das Kalenderjahr 1994,
- 2,5 GVE/ha für das Kalenderjahr 1995,
- 2 GVE/ha ab dem Kalenderjahr 1996.
(3) Für die Festlegung des Besatzdichtefaktors des jeweiligen Betriebs wird folgendes berücksichtigt:
- männliche Rinder, Milchkühe, Schafe und/oder Ziegen, für die Prämienanträge eingereicht worden sind, sowie die zur Erzeugung der dem Erzeuger zugeteilten Milchreferenzmenge erforderlichen Milchkühe. Die Umrechnung der Bestandszahlen in GVE erfolgt anhand der Umrechnungstabelle in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91;
- die Futterfläche: dies ist die während des gesamten Kalenderjahres für die Rinder-, Schaf- und/oder Ziegenhaltung zur Verfügung stehende Fläche des Betriebs. Dazu gehören nicht: Gebäude, Wälder, Teiche, Wege sowie Flächen, die für andere gemeinschaftsbeihilfebegünstigte Erzeugungen, für Dauerkulturen oder den Gartenbau oder Kulturen genutzt werden, die nach der gleichen Regelung wie der für die Erzeuger bestimmter Ackerkulturen geltenden gefördert werden, oder unter ein anderes als das in Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 genanntes nationales oder gemeinschaftliches Flächenstillegungsprogramm fallen. Zur Futterfläche gehören auch die gemeinsam genutzten Flächen und die Mischkulturflächen, wobei die Regeln hierfür nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt werden.
(4) Rinder, für die die Sonder- oder die Mutterkuhprämie beantragt wird, müssen durch eine geeignete Markierung identifiziert sein. Diese Identifizierung ist in einem vom Erzeuger geführten besonderen Register zu vermerken.
(5) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 27 die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere diejenigen, mit denen eine Umgehung des Besatzdichtefaktors vermieden werden soll.
Artikel 4h
(1) Erzeuger, die die Sonder- und/oder Mutterkuhprämie erhalten, können einen Ergänzungsbetrag von 30 ECU je gewährte Prämie erhalten, sofern der in ihrem Betrieb im Laufe des Kalenderjahres festgestellte Besatzdichtefaktor geringer als 1,4 GVE/ha ist.
(2) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27.
Artikel 4i
(1) Die Marktbeteiligten können eine Prämie für die Verarbeitung männlicher Kälber von Milchrassen erhalten, die in den ersten zehn Lebenstagen aus der Produktion genommen werden (Verarbeitungsprämie).
(2) Die Prämie beläuft sich auf 100 ECU je aus der Produktion genommenes Kalb. Ausser in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen wird sie innerhalb einer Frist von höchstens vier Monaten ab dem Tag des Eingangs des Antrags ausgezahlt.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann unter Berücksichtigung seiner Produktionsstruktur beschließen, die Verarbeitungsprämie nicht anzuwenden. In diesem Fall beteiligt er sich an der besonderen Interventionsregelung für leichte Schlachtkörper gemäß Artikel 6a.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 27
- erlässt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel;
- kann die Kommission den Prämienbetrag ändern oder die Gewährung der Prämie aussetzen.
Artikel 4j
Wird eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 2 der Richtlinie 88/146/EWG (13) festgestellt, so wird das betreffende Tier von den in diesem Abschnitt vorgesehenen Prämien ausgeschlossen.
(14) Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16).
Artikel 4k
(1) Abweichend von den Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für das Gebiet der neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland folgende Regeln:
a) Es werden besondere regionale Hoechstgrenzen festgesetzt, die sich belaufen auf
780 000 männliche Rinder für die Sonderprämie,
180 000 Mutterkühe für die Mutterkuhprämie.
Unter diese Hoechstgrenzen fallen sowohl die am Anfang zu verteilenden Prämienansprüche als auch alle Reserven für dieses Gebiet.
b) Deutschland kann die Übertragung von Prämienansprüchen zwischen den beiden besonderen Hoechstmengen bis zu 15 v. H. der Gesamtsumme dieser Hoechstmengen zulassen.
c) Deutschland legt die Bedingungen für die Verteilung dieser besonderen Hoechstmengen fest und kann insbesondere ihre regionale Aufteilung vorsehen.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 27 Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen.
(3) Die Kommission legt dem Rat vor Ende des Jahres 1995 einen Bericht mit Vorschlägen für die Anwendung der in der restlichen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen im Gebiet der neuen Bundesländer vor.
Der Rat befindet über diese Vorschläge vor Ende des Jahres 1996.
Artikel 4l
Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Prämien gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70."
3. Vor Artikel 5 wird folgende Angabe eingefügt:
"Abschnitt 2 - Interventionsregelung".
4. Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird durch die nachstehenden Artikel ersetzt:
"Artikel 6
(1) Wenn die Bedingungen nach Absatz 2 erfuellt sind, kann der Ankauf einer oder mehrerer noch festzulegender Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem oder gekühltem Fleisch der KN-Codes 0201 10 und 0201 20 11 bis 0201 20 59 mit Ursprung in der Gemeinschaft durch die Interventionsstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen von Ausschreibungen beschlossen werden, die im Hinblick auf eine angemessene Marktstützung unter Berücksichtigung der saisonalen Entwicklung der Schlachtungen eröffnet werden.
Diese Ankäufe dürfen bezogen auf die gesamte Gemeinschaft die folgenden Jahresmengen nicht überschreiten:
- 750 000 Tonnen im Jahr 1993;
- 650 000 Tonnen im Jahr 1994;
- 550 000 Tonnen im Jahr 1995;
- 400 000 Tonnen im Jahr 1996;
- 350 000 Tonnen ab dem Jahr 1997.
(2) Die Ausschreibungen können für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse nach dem im Absatz 7 genannten Verfahren eröffnet werden, wenn in einem Mitgliedstaat oder Teilgebiet eines Mitgliedstaats während zweier aufeinanderfolgender Wochen die beiden folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfuellt sind:
- der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Marktpreis in der Gemeinschaft liegt unter 84 v. H. des Interventionspreises;
- der aufgrund des genannten Handelsklassenschemas festgestellte durchschnittliche Marktpreis in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten oder in Teilgebieten eines Mitgliedstaats liegt unter 80 v. H. des Interventionspreises.
Der Interventionspreis wird jeweils vor Beginn eines Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
(3) Die Aussetzung der Ausschreibungen für eine oder mehrere Qualitäten oder Qualitätsklassen wird beschlossen, wenn eine der beiden folgenden Situationen eintritt:
- die beiden Voraussetzungen nach Absatz 2 sind während zweier aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr gleichzeitig erfuellt;
- die Interventionskäufe sind unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Kriterien nicht mehr angebracht.
(4) Ferner wird die Intervention eröffnet, wenn für nicht kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder kastrierte männliche Tiere während zweier aufeinanderfolgender Wochen der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Marktpreis der Gemeinschaft unter 78 v. H. des Interventionspreises liegt und wenn in einem Mitgliedstaat oder in Teilgebieten eines Mitgliedstaats der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Marktpreis für nicht kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder für kastrierte männliche Jungtiere unter 60 v. H. des Interventionspreises liegt; in diesem Fall werden die Ankäufe in bezug auf die betreffende Kategorie in den Mitgliedstaaten oder Teilgebieten eines Mitgliedstaats vorgenommen, in denen das Preisniveau unter dieser Preisgrenze liegt.
Bei diesen Ankäufen werden vorbehaltlich des Absatzes 5 alle Angebote akzeptiert.
Die gemäß diesem Absatz angekauften Mengen werden bei der Anwendung der in Absatz 1 genannten Ankaufshöchstmengen nicht in Betracht gezogen.
(5) Im Rahmen der Ankaufsregelungen nach den Absätzen 1 und 4 können nur Angebote akzeptiert werden, deren Preis ebenso hoch oder niedriger als der in einem Mitgliedstaat oder einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats festgestellte durchschnittliche Marktpreis ist, auf den ein Zuschlag angewandt wird, dessen Betrag anhand objektiver Kriterien festgesetzt wird.
(6) Für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen im Rahmen der Ausschreibung bestimmt und können unter besonderen Umständen entsprechend den festgestellten durchschnittlichen Marktpreisen nach Mitgliedstaaten oder Teilgebieten eines Mitgliedstaats festgesetzt werden. Die Ausschreibungen müssen gleichen Zugang für alle Interessenten gewährleisten. Sie werden auf der Grundlage eines Lastenheftes eröffnet, bei dessen Festlegung die Handelsstrukturen soweit erforderlich berücksichtigt werden.
(7) Nach dem Verfahren des Artikels 27
- werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der interventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt;
- werden die Eröffnung oder Wiedereröffnung der Ausschreibungen sowie deren Aussetzung in dem in Absatz 3 letzter Gedankenstrich genannten Fall beschlossen;
- werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen festgesetzt;
- wird der Betrag des in Absatz 5 genannten Zuschlags festgelegt;
- werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen, insbesondere zur Vermeidung einer rückläufigen Marktpreisspirale;
- werden gegebenenfalls die für die Anwendung dieser Regelung erforderlichen Übergangsbestimmungen erlassen.
Von der Kommission wird folgendes beschlossen:
- die Eröffnung der Ankäufe gemäß Absatz 4 sowie deren Aussetzung bei Wegfall einer oder mehrerer der dort vorgesehenen Bedingungen;
- die Aussetzung der Ankäufe gemäß Absatz 3 erster Gedankenstrich.
Artikel 6a
(1) Zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 1995 können die in Absatz 2 vorgesehenen besonderen Interventionsmaßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen sind ausschließlich in den Mitgliedstaaten anwendbar, die die Verarbeitungsprämie gemäß
Artikel 4i nicht anwenden.
(2) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 kann der Ankauf von bestimmtem frischem oder gekühltem Fleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft, das von männlichen Rindern mit einem Schlachtkörpergewicht von 150 bis 200 kg stammt, durch die Interventionsstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen von Ausschreibungsverfahren beschlossen werden.
(3) Die im Rahmen der besonderen Maßnahmen aufgekauften Fleischmengen werden bei der Anwendung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Ankaufshöchstmengen berücksichtigt.
(4) Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27 fest."
5. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 30a
Die nach Maßgabe dieser Verordnung zu zahlenden Beträge werden in voller Höhe an die Begünstigten ausgezahlt."
Artikel 2
(1) Die für das Kalenderjahr 1992 eingereichten Anträge auf Gewährung der Sonderprämie fallen weiterhin unter den bisherigen Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68.
Die Verordnung (EWG) Nr. 468/87 wird mit Wirkung vom 1. Januar 1993 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für bis zum 31. Dezember 1992 eingereichte Anträge.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 wird mit Wirkung vom 1. Januar 1993 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für bis zum 31. Dezember 1992 eingereichte Anträge.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Artikel 1
Nummer 4 ist jedoch ab der ersten im Jahr 1993 eröffneten Ausschreibung anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

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