Document ID: 31992D0039

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu der Entscheidung 91/341/EWG des Rates über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (MATTHÄUS-Programm), die am Anfang ihrer Ausbildung stehen (92/39/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 91/341/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (MATTHÄUS-Programm) (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch Artikel 4 Absatz c) der Entscheidung 91/341/EWG wird die Kommission beauftragt, gemeinsame Ausbildungsprogramme für Zollbeamte zu erstellen.
Diese gemeinsamen Programme sind unerläßlich zur Erreichung der mit dem MATTHÄUS-Programm angestrebten Ziele und insbesondere des Ziels der einheitlichen Anwendung des Zollrechts an den Aussengrenzen der Gemeinschaft.
Die gemeinsamen Programme sind notwendig wegen der Unterschiedlichkeit des derzeitigen Lehrangebots an den Zollschulen der Mitgliedstaaten.
Es ist unbedingt erforderlich, vorrangig ein gemeinsames Ausbildungsprogramm für am Anfang ihrer Ausbildung stehende Beamte auszuarbeiten. Dieses Programm muß einerseits den gesamten Zollbereich und andererseits die Grundlagen der gemeinsamen Agrarpolitik, der gemeinsamen Handelspolitik und der indirekten Besteuerung abdecken, da zwischen diesen Disziplinen und dem gemeinsamen Zollrecht enge Verbindungen bestehen.
Da das Gemeinschaftsrecht zum Grossteil auf bestimmte internationale Übereinkünfte zurückgeht, müssen den Zollbeamten Kenntnisse über den Inhalt dieser Übereinkünfte und ihre Bedeutung für das Gemeinschaftsrecht vermittelt werden.
Es ist unerläßlich, der Vermittlung von Kenntnissen über die Europäischen Gemeinschaften und ihre Grundlagen in diesem Programm breiten Raum zu geben, weil der Zollbeamte zunehmend für die Gemeinschaft als solche handeln muß.
Das gemeinsame Programm ist als vereinigender Pol der Zollunterweisung in der Gemeinschaft gedacht und soll dazu beitragen, den Zollbeamten beschleunigt zum Bewusstsein zu bringen, daß ihre Aufgaben immer mehr eine gemeinschaftliche Dimension annehmen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des MATTHÄUS-Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
An den Zollschulen der Mitgliedstaaten wird für Zollbeamte ein gemeinsames Berufsbildungsprogramm, nachstehend "gemeinsames Programm" genannt, mit dem im Anhang angegebenen Inhalt eingeführt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung gelten als
1. "Zollschulen" alle Einrichtungen, in denen Zollbeamten Unterricht zu ihrer beruflichen Ausbildung erteilt wird;
2. "in der Grundausbildung stehende Beamte" sowohl Beamte am Anfang ihrer Laufbahn oder ihres Dienstgrads wie auch im Dienst befindliche Beamte, deren Tätigkeit bei der betreffenden Verwaltung fünf Jahre nicht überschreitet.
Artikel 3
Das gemeinsame Programm ist für die mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts befassten Zollbeamten unabhängig von dem Ort ihrer dienstlichen Verwendung bestimmt.
Artikel 4
(1) Das gemeinsame Programm richtet sich an alle Beamten, die am Anfang ihrer Ausbildung stehen.
(2) Für Beamte, die ihre Grundausbildung beendet haben, erteilen die nationalen Verwaltungen im Rahmen von ständigen Fortbildungsseminaren Unterricht mit dem Inhalt des gemeinsamen Berufsbildungsprogramms, soweit dies noch erforderlich ist.
Artikel 5
Das Lehrprogramm wird innerhalb eines Zeitraums abgewickelt, der der Dauer der Grundausbildung jeder nationalen Zollverwaltung entspricht. Bei Zollverwaltungen, die noch über keine Grundausbildung verfügen, soll dieser Zeitraum drei Jahre nicht überschreiten.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die für die Durchführung des gemeinsamen Programms geltenden Bestimmungen und Modalitäten mit.
Artikel 7
Die Durchführung des gemeinsamen Programms steht der Durchführung ergänzender einzelstaatlicher Programme an den Zollschulen nicht entgegen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten wenden das gemeinsame Programm ab 1. Januar 1992 an.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. Dezember 1991

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