Document ID: 31998R0419

VERORDNUNG (EG) Nr. 419/98 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 454/95 mit Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm und der Verordnung (EG) Nr. 322/96 über die Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 418/98 (4), bestimmt die Kosten, die der Verkäufer erstattet, wenn die zur Intervention angebotene Butter Artikel 2 der genannten Verordnung nicht genügt. Um sicherzustellen, daß die jeweiligen Beträge mit denen übereinstimmen, welche die Interventionsstelle mit dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) verrechnet, sollten die Beträge zugrunde gelegt werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission vom 12. Dezember 1990 zur Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1392/97 (6).
Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 94/97 (8), nimmt Bezug auf Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90. Der letztere Artikel betrifft die Lager- und Finanzierungskosten, die der Verkäufer erstattet, wenn das zur Intervention angebotene Magermilchpulver Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung nicht genügt. Da sie in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung sind, sollte auf die Finanzierungskosten nicht Bezug genommen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 und in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 erhält der zweite Unterabsatz jeweils folgende Fassung:
"Die zu bezahlenden Lagerkosten sind die Kosten, welche die Interventionsstelle mit dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 verrechnet."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Februar 1998

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