Document ID: 32011D0239

BESCHLUSS 2011/239/GASP DES RATES
vom 12. April 2011
zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1) angenommen.
(2)
Angesichts der Situation in Birma/Myanmar, insbesondere der Wahlen im Jahr 2010, die als nicht den international anerkannten Standards entsprechend beurteilt wurden, und anhaltender Bedenken hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in dem Land sollten die mit dem Beschluss 2010/232/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen um weitere 12 Monate verlängert werden.
(3)
Die im Beschluss 2010/232/GASP wiedergegebenen Listen der Personen und Unternehmen, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollten geändert werden, um Veränderungen in der Regierung, den Sicherheitskräften und der Verwaltung von Birma/Myanmar sowie Veränderungen der persönlichen Situation der betroffenen Personen Rechnung zu tragen; ferner sollten die Liste der Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Regimes von Birma/Myanmar oder von mit dem Regime verbundenen Personen befinden, und die Liste der Unternehmen in Anhang I des Beschlusses 2010/232/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden.
(4)
Als Anreiz für künftige Fortschritte bei der zivilen Staatsführung sowie zur Stärkung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte sollten die restriktiven Maßnahmen jedoch für neue Mitglieder der Regierung, die nicht den Streitkräften angehören oder die beim Dialog mit der internationalen Gemeinschaft im Sinne der Interessen der Europäischen Union eine entscheidende Rolle spielen, für 12 Monate ausgesetzt werden.
(5)
Außerdem sollte im Interesse eines Dialogs mit beteiligten Kreisen in Birma/Myanmar die Aussetzung der bilateralen Besuche von hochrangigen Regierungsangehörigen in Birma/Myanmar bis zum 30. April 2012 aufgehoben werden.
(6)
Der Rat wird die Lage in Birma/Myanmar regelmäßig prüfen und etwaige Verbesserungen auf Seiten der Behörden im Sinne der Achtung der demokratischen Werte und der Menschenrechte bewerten.
(7)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/232/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Es ist untersagt, folgende Erzeugnisse aus Birma/Myanmar zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu befördern:
a)
Rundholz, Nutzholz und Holzerzeugnisse;
b)
Gold, Zinn, Eisen, Kupfer, Wolfram, Silber, Kohle, Blei, Mangan, Nickel und Zink;
c)
Edelsteine und Halbedelsteine, darunter Diamanten, Rubine, Saphire, Jade und Smaragde.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für humanitäre Hilfsprojekte und -programme und nichthumanitäre Hilfs- und Entwicklungsprojekte und -programme, die in Birma/Myanmar zur Unterstützung der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a, b und c beschriebenen Ziele durchgeführt werden.“
2.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Nichthumanitäre Hilfe oder Entwicklungsprogramme werden ausgesetzt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Projekte und Programme, mit denen Folgendes unterstützt wird:
a)
Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Konfliktverhütung und Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft;
b)
Gesundheit und Bildung, Armutsbekämpfung und insbesondere die Sicherung des Grundbedarfs und des Lebensunterhalts der ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen;
c)
Umweltschutz und insbesondere Programme, die sich gegen die unnachhaltige übermäßige Holzgewinnung richten, die zur Vernichtung der Wälder führt.
Die Projekte und Programme sollten soweit möglich in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft und allen demokratischen Gruppen, einschließlich der Nationalen Liga für Demokratie, festgelegt und beurteilt werden. Sie sollten von VN-Agenturen, Nichtregierungsorganisationen, Einrichtungen der Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen sowie im Rahmen einer dezentralisierten Zusammenarbeit mit den örtlichen Zivilverwaltungen durchgeführt werden.
In diesem Kontext wird die Europäische Union die Regierung von Birma/Myanmar weiter damit konfrontieren, dass sie die Verantwortung für größere Anstrengungen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der VN trägt.“
3.
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern:
a)
hochrangigen Mitgliedern des ehemaligen Staatsrates für Frieden und Entwicklung (SPDC), Vertretern der birmanischen Fremdenverkehrsbehörden, hochrangigen Mitgliedern der Streitkräfte, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die Strategien, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, konzipieren oder umsetzen bzw. aus solchen Strategien Nutzen ziehen, sowie deren Familienmitgliedern;
b)
hochrangigen aktiven Angehörigen der birmanischen Streitkräfte und ihren Familienmitgliedern;
c)
Personen, die mit den unter den Buchstaben a und b genannten Personen verbunden sind;
die betreffenden natürlichen Personen sind in der Liste in Anhang II aufgeführt.“
4.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle von in der Liste in Anhang II aufgeführten
a)
hochrangigen Mitgliedern des ehemaligen SPDC, Vertretern der birmanischen Fremdenverkehrsbehörden, hochrangigen Mitgliedern der Streitkräfte, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die Strategien, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, konzipieren oder umsetzen bzw. aus solchen Strategien Nutzen ziehen, sowie deren Familienmitgliedern,
b)
hochrangigen aktiven Angehörigen der birmanischen Streitkräfte und ihren Familienmitgliedern,
c)
natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit den unter den Buchstaben a und b genannten Personen verbunden sind,
befinden, werden eingefroren.“
5.
Artikel 11 wird gestrichen.
6.
In Artikel 13 werden die folgenden Absätze angefügt:
„Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.“
7.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 13a
(1) Anhang II enthält die Gründe für die Aufnahme der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
(2) Anhang II enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen - einschließlich Aliasnamen -, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht und, sofern bekannt, die Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.“
8.
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2012.
(3) Die Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absätze 1 und 2 werden, soweit sie Personen betreffen, die in der Liste in Anhang IV aufgeführt sind, bis zum 30. April 2012 ausgesetzt.“
Artikel 2
(1) Die Anhänge I, II und III des Beschlusses 2010/232/GASP erhalten die Fassung der Anhänge I, II beziehungsweise III des vorliegenden Beschlusses.
(2) Anhang IV des vorliegenden Beschlusses wird dem Beschluss 2010/232/GASP als Anhang IV angefügt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 12. April 2011.

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