Document ID: 31986D0165

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. April 1986
zur Genehmigung einer Änderung des Programms zur Verbesserung der Verarbeitungsbedingungen für Obst und Gemüse in den Niederlanden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(86/165/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die niederländische Regierung hat am 20. Februar 1985 eine Änderung des mit der Entscheidung 80/673/EWG der Kommission (3) genehmigten Programms zur Verbesserung der Verarbeitungsbedingungen für Obst und Gemüse übermittelt und am 14. Mai und 4. Juni 1985 durch zusätzliche Angaben ergänzt.
Die Änderung des vorgenannten Programms bezieht sich auf Investitionen zur Restrukturierung der Produktionskapazität ohne Erhöhung dieser Kapazitäten, die Milderung des saisonabhängigen Charakters der Erzeugung und Erneuerungsvorhaben. Alle diese Investitionen können zu einer Verbesserung der Lage dieses Sektors und einer besseren Valorisierung beitragen. Sie stellen daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.
Die Investitionen betreffend technische Neuerungen zur Rationalisierung der Verarbeitung können akzeptiert werden. Die Investitionen für die Herstellung von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnissen oder neuen, noch nicht identifizierten Erzeugnissen, können dagegen zu diesem Zeitpunkt nicht akzeptiert werden.
Die Änderung enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben (ausser bei den vorgenannten Investitionen), die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den vorgenannten Sektor erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung der Änderung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von der niederländischen Regierung am 20. Februar 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 14. Mai und 4. Juni 1985 ergänzte Änderung des Programms zur Verbesserung der Verarbeitungsbedingungen für Obst und Gemüse wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 9. April 1986

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