Document ID: 31999D0175

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Januar 1999 über ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm (Euratom) auf dem Gebiet der Kernenergie (1998 2002) (1999/175/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluß 1999/64/Euratom (4) hat der Rat das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm") für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (nachstehend "FA" genannt) für den Zeitraum 1998-2002 angenommen, in dem die Struktur und die wissenschaftlichen und technologischen Ziele der im Kernenergiebereich durchzuführenden Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten aufgeführt sind.
(2) Gemäß Artikel 3 des Fünften Rahmenprogramms erfolgt die Durchführung dieses Programms durch spezifische Forschungs- und Ausbildungsprogramme, die gemäß Artikel 7 des Vertrags verabschiedet werden; in jedem Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 94/268/Euratom des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (1994-1998) (5) und Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms veranlaßte die Kommission eine externe Bewertung, die sie zusammen mit ihren Schlußfolgerungen und Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt hat.
(4) Gemäß Artikel 7 des Vertrags gilt der Beschluß 1999/66/Euratom des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998-2002) (6) (nachstehend "Regeln für die Teilnahme" genannt) für das vorliegende spezifische Programm. Diese Regeln gestatten die Beteiligung der Gemeinsamen Forschungsstelle an den indirekten Aktionen dieses spezifischen Programms.
(5) Bei der Durchführung dieses Programms kann die internationale Zusammenarbeit mit dritten Ländern oder zwischenstaatlichen Einrichtungen zweckmäßig sein; Grundlage hierfür ist insbesondere Artikel 101 des Vertrags.
(6) Die Durchführung dieses Programms umfaßt auch Maßnahmen und Mechanismen zur Mehrung, Verbreitung und Verwertung der FA-Ergebnisse sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und der Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern.
(7) Es ist wichtig, daß die Wissenschaft, die Industrie und die Anwender einen wesentlichen Beitrag zur Festlegung der durchzuführenden Tätigkeiten leisten und, soweit angezeigt, in die Durchführung dieses Programms einbezogen werden.
(8) Die Forschungstätigkeiten des Fünften Rahmenprogramms sollten auch auf Innovation ausgerichtet sein, um u. a. einen Beitrag zu den Zielen des Ersten Aktionsplans für Innovation zu leisten.
(9) Mit der Durchführung des JET-Projekts (Joint European Torus) wurde das gleichnamige Gemeinsame Unternehmen betraut, das mit dem Beschluß 78/471/Euratom (7) errichtet wurde.
(10) Die von der Gemeinschaft verfolgte Politik der Chancengleichheit muß bei der Durchführung dieses Programms berücksichtigt werden.
(11) Eine effiziente und transparente Verwaltung erhöht die Wirksamkeit und die Benutzerfreundlichkeit des Programms.
(12) Die Verwaltungsausgaben sollten im Gemeinschaftshaushalt in transparenter Weise ausgewiesen werden.
(13) Die Durchführung dieses Programms sollte überprüft werden, damit das Programm gegebenenfalls an die wissenschaftliche und technologische Entwicklung angepaßt wird. Die Fortschritte des Programms sollten zu gegebener Zeit auch von unabhängigen Sachverständigen bewertet werden.
(14) Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Rahmenprogramms wird das spezifische Programm für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Kernenergie (nachstehend "das spezifische Programm" genannt) für den Zeitraum vom 25. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2002 beschlossen.
Artikel 2
(1) Gemäß Artikel 2 des Fünften Rahmenprogramms belaufen sich die zur Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel auf 979 Millionen EUR, einschließlich höchstens 13,5 % für Verwaltungsausgaben der Kommission.
Die vorläufige Aufteilung dieses Betrags ist Anhang I zu entnehmen.
(2) Von dem in Absatz 1 genannten Betrag sind
- 238,2 Millionen EUR für den Zeitraum 1998-1999
und
- 740,8 Millionen EUR für den Zeitraum 2000-2002 vorgesehen.
In dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Fünften Rahmenprogramms genannten Fall paßt der Rat den letztgenannten Betrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich des Fünften Rahmenprogramms an. Bis zu einem Beschluß des Rates dürfen die Grenzen, die sich aus Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich ergeben, bei der Durchführung dieses spezifischen Programms nicht überschritten werden.
(3) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der mehrjährigen Finanziellen Vorausschau und in Einklang mit den wissenschaftlichen und technologischen Zielen und den Prioritäten dieser Entscheidung die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.
Artikel 3
(1) Die Grundzüge, die wissenschaftlichen und technologischen Ziele des spezifischen Programms und seine Prioritäten sind in Anhang II enthalten. Sie wurden gemäß den Grundsätzen und den drei Kategorien von Auswahlkriterien in Anhang I des Fünften Rahmenprogramms festgelegt.
(2) Entsprechend diesen Grundsätzen und Kriterien gelten bei der Auswahl der vorgesehenen FA-Maßnahmen die Auswahlkriterien gemäß Artikel 9 der Regeln für die Teilnahme.
Bei der Durchführung des Programms, auch des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Arbeitsprogramms, sind alle diese Kriterien zu erfuellen, wenn auch gegebenenfalls mit unterschiedlicher Gewichtung.
(3) Die Regeln für die Teilnahme gelten für das spezifische Programm.
(4) Die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem spezifischen Programm sind in Artikel 4 des Fünften Rahmenprogramms festgelegt.
Die indirekten FA-Aktionen des spezifischen Programms sind in Anhang III des Fünften Rahmenprogramms definiert.
Die Einzelheiten der Durchführung des spezifischen Programms sind Anhang III dieser Entscheidung zu entnehmen.
Artikel 4
Anhand der in Artikel 3 genannten Kriterien und der in Anhang II festgelegten wissenschaftlichen und technologischen Ziele und Prioritäten
a) prüft die Kommission mit entsprechender Unterstützung durch unabhängige externe Sachverständige den Stand der Durchführung des spezifischen Programms und legt dem Rat gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Fünften Rahmenprogramms erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge vor;
b) veranlaßt die Kommission die in Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms vorgesehene externe Bewertung der Maßnahmen in den Bereichen des spezifischen Programms.
Artikel 5
(1) Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm, das folgende Einzelheiten enthält:
a) in ausführlicherer Darlegung die Ziele und FA-Prioritäten des Anhangs II,
b) den vorläufigen Zeitplan für die Durchführung des spezifischen Programms,
c) die Koordinierungsmodalitäten gemäß Anhang III,
d) bei Bedarf die Auswahlkriterien und ihre Anwendungsmodalitäten für die einzelnen indirekten FA-Aktionen.
(2) Im Arbeitsprogramm ist den einschlägigen Interessen insbesondere der Wissenschaft, der Industrie und der Anwender Rechnung zu tragen. Es dient als Grundlage für die Durchführung der indirekten FA-Maßnahmen nach den in den Regeln für die Teilnahme festgelegten Verfahren.
(3) Das Arbeitsprogramm wird bei Bedarf aktualisiert und von der Kommission allen Interessenten in benutzerfreundlicher Form, einschließlich elektronischer Form, zur Verfügung gestellt.
Artikel 6
(1) Für die Durchführung dieses spezifischen Programms ist die Kommission zuständig.
(2) Bei der Durchführung dieses Programms wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt. Die Mitglieder des Ausschusses können je nach den zu behandelnden Themen wechseln. Für die Aspekte im Zusammenhang mit der Kernspaltung gelten die in dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG (8) über die beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschüsse festgelegten Bestimmungen über die Zusammensetzung, Verfahren und Durchführungsmodalitäten. Für die Aspekte im Zusammenhang mit der Kernfusion gelten die entsprechenden Bestimmungen in dem Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1980 über den beratenden Ausschuß für das Programm Fusion.
Artikel 7
Die Kommission unterrichtet gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Fünften Rahmenprogramms das Europäischen Parlament und den Rat regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei der Durchführung des Programms.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1999.

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