Document ID: 31992R0257

VERORDNUNG (EWG) Nr. 257/92 DER KOMMISSION vom 3. Februar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3262/91 (4), regelt die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm. Die heutige Marktlage erfordert eine Änderung der Zeitpunkte, zwischen denen die Butter und der Rahm eingelagert werden dürfen bzw. zu denen der Lagerhalter die vertragsgebundenen Mengen ganz oder teilweise auslagern kann.
Artikel 24
Absatz 3 Buchstabe c) der genannten Verordnung sieht eine Vergütung je vertraglich bestimmten Lagerhaltungstag vor, die sich nach Interventionsankaufspreis und Zinssatz richtet. Angesichts der auf dem Geldmarkt eingetretenen Entwicklung sollte ein einziger Zinssatz festgesetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 23
- Absatz 6 erster Unterabsatz wird der 2. April durch den 2. März und der 1. September durch den 16. August ersetzt;
- Absatz 7 wird der 1. September durch den 16. August ersetzt.
2. In Artikel 24
- erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die Einlagerung erfolgt zwischen dem 1. März und 15. August desselben Jahres, die Auslagerung zwischen dem 16. August des Lagerhaltungsjahres und dem letzten Februartag im Folgejahr.";
- erhält Buchstabe c) in Absatz 3 folgende Fassung:
"c) einen Betrag je vertraglich festgesetzten Lagerhaltungstag, berechnet unter Zugrundelegung von 92 % des in Landeswährung ausgedrückten, zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltungszeit geltenden Butterinterventionspreises und eines Zinssatzes von 10 %.";
- Absatz 5 wird der 31. August durch den 15. August ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist anwendbar auf die nach ihrem Inkrafttreten abgeschlossenen Verträge. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Februar 1992

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