Document ID: 32001R1557

Verordnung (EG) Nr. 1557/2001 der Kommission
vom 30. Juli 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates vom 17. April 2000 über Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik(1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Erfahrungen der Jahre 2000 und 2001 ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1390/2000 vom 29. Juni 2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik(2) zu ändern, um einige Bestimmungen klarer zu fassen, die Regelung für die Annahme und Bearbeitung von Anträgen zu verbessern und die Vorschriften dahingehend zu lockern, dass für bestimmte Maßnahmen von außergewöhnlichem Interesse ein Finanzierungssatz von 75 % angewendet werden kann. Angesichts des Umfangs dieser notwendigen Änderungen und um die Transparenz für alle Beteiligten zu gewährleisten, empfiehlt sich die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1390/2000.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 sind Art und Inhalt der Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt.
(3) Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen ist das wirksamste und transparenteste Mittel, um zu gewährleisten, dass die durch die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 gebotenen Möglichkeiten eines Zuschusses einen möglichst großen Bekanntheitsgrad erreichen und die besten Maßnahmen ausgewählt werden.
(4) Die für die Antragsteller geltenden Förderbedingungen und die Ausschlusskriterien und sowie die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 genannten allgemeinen Auswahlkriterien für die Maßnahmen sind im Einzelnen festzulegen.
(5) Die Gemeinschaftsfinanzierung, die in der Verordnung (EG) 814/2000 vorgesehen ist, richtet sich u. a. an Organisationen, deren Rechtsstatus nicht genau festliegt. Daher sollte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bei Gewährung eines Vorschusses auf die Zahlung des Zuschusses die Leistung einer Sicherheit in entsprechender Höhe verlangt werden.
(6) Damit die verfügbaren Finanzmittel möglichst vielen zugute kommen, sollte ein Zuschussssatz von über 50 % nur in Ausnahmefällen gewährt werden.
(7) Die Unterrichtung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(3) eingesetzten Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) über die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen kann zu einer besseren Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen und der von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen beitragen.
(8) Aufgrund der Frist für die Veröffentlichung des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen sollte die Verordnung sofort in Kraft treten.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen für die Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik in Form von Aktionsprogrammen und punktuellen Maßnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 fest.
Artikel 2
Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen
Die Kommission veröffentlicht spätestens am 31. Juli eines jeden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen, in dem insbesondere die prioritären Themen und Maßnahmenarten sowie die Fristen für die Einsendung der Anträge und für den Beginn, die Durchführung und den Abschluss der Maßnahmen angegeben sind.
Artikel 3
Für die Bieter geltende Förderbedingungen
(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 genannten Organisationen und Verbände müssen folgende Bedingungen erfuellen:
a) Sie müssen privatwirtschaftlich sein; im Fall von Organisationen oder Verbänden anderer Organisationen und Verbände müssen diese ebenfalls private Einrichtungen sein.
b) Sie dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen.
c) Sie müssen seit mindestens zwei Jahren in einem Mitgliedstaat ansässig sein.
(2) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 genannten Stellen müssen seit mindestens zwei Jahren als juristische Personen in einem Mitgliedstaat rechtmäßig gegründet sein.
(3) Sieht die in Artikel 9 genannte Vereinbarung die Zahlung eines Vorschusses auf den Zuschuss vor, so legt der Bieter eine Bankgarantie über den entsprechenden Betrag vor.
Diese Garantie ist nicht erforderlich, wenn es sich bei dem Bieter um eine öffentliche Einrichtung handelt.
Artikel 4
Gründe für den Ausschluss von Bietern
Bieter sind in folgenden Fällen ausgeschlossen:
a) wenn sie sich in Konkurs, in Liquidation, in einem Vergleich zur Abwendung des Konkurses oder in einer ähnlichen Lage befinden oder ihre Geschäftstätigkeit dauernd oder vorübergehend eingestellt haben oder gegen sie ein solches Verfahren eingeleitet worden ist;
b) wenn sie rechtskräftig wegen eines Tatbestands verurteilt wurden, der ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt;
c) wenn sie einen schwerwiegenden Verstoß gegen berufsrechtliche Vorschriften begangen haben;
d) wenn sie ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge, der Steuern und Abgaben nicht nachgekommen sind;
e) wenn sie nach den in Anhang I Nummer 3 Buchstaben c) und d) aufgeführten Informationen nicht über die für die Durchführung der Maßnahme erforderliche finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit verfügen.
Artikel 5
Nicht zuschussfähige Maßnahmen
Nicht zuschussfähig sind neben den in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 genannten Maßnahmen
a) Maßnahmen, die einem Erwerbszweck dienen,
b) Generalversammlungen oder satzungsmäßige Zusammenkünfte.
Artikel 6
Gründe für den Ausschluss und Bedingungen für die Zulässigkeit von Maßnahmen
(1) Aktionsprogramme, für die ein Zuschuss von weniger als 25000 EUR oder mehr als 500000 EUR beantragt wird, sind ausgeschlossen.
(2) Punktuelle Maßnahmen, für die ein Zuschuss von weniger als 5000 EUR oder mehr als 100000 EUR beantragt wird, sind ausgeschlossen.
(3) Aktionsprogramme und punktuelle Maßnahmen, deren Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung nicht innerhalb des Zeitraums stattfinden, der im Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen genannt ist, in dessen Rahmen sie eingereicht wurden, sind ausgeschlossen.
(4) Innerhalb eines Jahres sind je Bieter nur ein Aktionsprogramm oder drei punktuelle Maßnahmen zulässig.
(5) Sieht der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das betreffende Jahr einen zweiten Termin für die Einreichung von Anträgen vor, so kann ein Bieter, dessen Aktionsprogramm abgelehnt wurde, für höchstens drei punktuelle Maßnahmen einen Zuschuss beantragen, der die Obergrenze gemäß Absatz 2 dieses Artikels nicht überschreitet.
(6) Berücksichtigt werden ausschließlich die gemäß Anhang I gestellten Zuschussanträge.
Artikel 7
Auswahlkriterien für Maßnahmen
(1) Die Kommission wählt die für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommenden Anträge anhand der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 vorgesehenen Kriterien der Qualität des Vorhabens und des günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses aus.
(2) Die Qualität des Vorhabens wird insbesondere anhand folgender Kriterien beurteilt:
a) Relevanz und allgemeiner Nutzen der Maßnahmen,
b) Tragweite und europäischer Mehrwert,
c) nachhaltiger Multiplikatoreffekt auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene,
d) Beitrag zur Entwicklung einer dauerhaften multinationalen, interregionalen oder sektorübergreifenden Zusammenarbeit,
e) vorgesehene Mittel für die Bewertung der Maßnahme.
(3) Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wird u. a. anhand folgender Kriterien beurteilt:
a) Angemessenheit des veranschlagten Budgets,
b) beantragter Zuschuss der Kommission,
c) Fähigkeit des Antragstellers, andere Finanzierungsquellen zu mobilisieren.
(4) Die Auswahlkriterien sind in Anhang II präzisiert.
Artikel 8
Zuschusssatz
(1) Der Hoechstsatz der Gemeinschaftsfinanzierung für die ausgewählten Maßnahmen beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten im Sinne der Definition des Anhangs III.
(2) Der Hoechstsatz der Gemeinschaftsfinanzierung kann für eine punktuelle Maßnahme oder eine oder mehrere Aktionen eines Programms auf 75 % der zuschussfähigen Kosten angehoben werden, sofern die Maßnahmen mit Blick auf die Auswahlkriterien von außergewöhnlichem Interesse sind und sofern die damit verbundenen Aufenthaltskosten pro Tag und Teilnehmer weniger als 60 % des Tageshöchstsatzes betragen, der in den Tabellen angegeben ist, die die Kommission den Bietern zur Verfügung stellt.
Vorrang haben Maßnahmen, die in ländlichen Gebieten durchgeführt werden.
Artikel 9
Vereinbarung
Die ausgewählten Anträge sind Gegenstand einer zwischen der Kommission und den Begünstigten geschlossenen Vereinbarung über die Rechte und Pflichten, die sich aus der Kommissionsentscheidung über die Zuschussgewährung ergeben.
Artikel 10
Jährlichkeit
Die Zuschüsse werden nur für die Dauer eines Jahres gewährt und begründen keinerlei Anspruch für die Folgejahre, selbst wenn die Maßnahme im Rahmen einer mehrjährigen Strategie durchgeführt wird.
Artikel 11
Bekanntmachung
Eine Liste der Begünstigten und der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen wird jährlich mit Angabe des Zuschussbetrags und des Beteiligungssatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 12
Unterrichtung des EAGFL-Ausschusses
Dem EAGFL-Ausschuss wird Folgendes mitgeteilt:
a) der Inhalt des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen vor dessen Veröffentlichung,
b) die eingereichten Aktionsprogramme,
c) die für die Gewährung eines Zuschusses ausgewählten Maßnahmen,
d) die auf Initiative der Kommission durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 13
Bewertung
Die Begünstigten sind verpflichtet, alle zweckdienlichen Angaben für die in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 vorgesehene Bewertung der finanzierten Maßnahmen zu liefern und insbesondere die Fragebögen und Bewertungstabellen auszufuellen, die die Kommission ihnen mit dem Antragsformular übermittelt.
Die Kommission nimmt die Bewertung spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung vor.
Artikel 14
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1390/2000 wird aufgehoben.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 2001

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