Document ID: 31985L0581

RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Anpassung - infolge des Beitritts von Spanien und Portugal - der Richtlinie 85/210/EWG zur Angleichung der Rechtvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin (85/581/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 27 und 396, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung des nachstehenden Grundes: In Anbetracht des Beitritts von Spanien und Portugal ist Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 85/210/EWG (1) anzupassen. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen; diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Inkrafttretens des genannten Vertrages und gleichzeitig mit diesem in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 85/210/EWG wird ,,fünfundvierzig Stimmen'' durch ,,vierundfünfzig Stimmen'' ersetzt.
Artikel 2
Diese Richtlinie wird vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. Januar 1986 wirksam.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

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