Document ID: 31984R1011

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1011/84 DER KOMMISSION
vom 10. April 1984
zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Traubenmoste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 997/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1224/83 (4), sieht die Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste vor. Die bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung dieser Bestimmungen machen eine Reihe von Änderungen erforderlich.
Um dem Abfueller hinsichtlich der Art und Weise, in der er die vorgeschriebenen Angaben bei der Etikettierung von Wein anbringt, einen grösseren Spielraum zu gewähren, und um die Verwendung zusätzlicher Etikette für alle für Einfuhrwein vorgeschriebenen Angaben zu ermöglichen, hat es sich als nützlich herausgestellt, für alle vorgeschriebenen Angaben in der Etikettierung grundsätzlich vorzusehen, daß sie im gleichen Sichtbereich und nicht mehr auf ein und demselben Etikett anzubringen sind.
Im Interesse des Verbrauchers ist klarzustellen, daß es sich bei dem vorhandenen Alkoholgehalt bzw. Gesamtalkoholgehalt auf dem Etikett jeweils um den in der Analyse ermittelten Gehalt handelt. Der Einfachheit halber muß es jedoch möglich sein, daß die diesen Alkoholgehalt ausdrückende Zahl innerhalb bestimmter Grenzen auf- oder abgerundet wird. Aufgrund der bisherigen Erfahrung ist die bislang für diese Angabe zulässige Toleranz zu überprüfen.
Australien hat darum gebeten, Wein in die Gemeinschaft einführen zu dürfen, bei dem die Namen von zwei Rebsorten angegeben sind. Um bei der Bezeichnung von eingeführtem Wein eine Diskriminierung gegenüber den Gemeinschaftsweinen zu vermeiden, ist die Verordnung (EWG) Nr. 997/81 in bezug auf die Bezeichnung australischer Weise zu ergänzen.
Angesichts der Bedeutung, die dem Restzuckergehalt bei der Beschreibung bestimmter Weinarten zukommt, ist die Verwendung beschreibender Merkmale von der Einhaltung analytischer Kriterien abhängig zu machen, die in der Etikettierung zu vermerken sind. Hierdurch wird die Wahl des Verbrauchers erleichtert.
Die deutsche und die niederländische Fassung des zweiten Gedankenstrichs von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 weichen deutlich von den Fassungen der übrigen Amtssprachen der Gemeinschaft ab. Diese beiden Fassungen sind entsprechend zu ändern, damit diese Bestimmung in sämtlichen Amtssprachen einheitlich ist. In dem gleichen Bemühen ist in der griechischen Fassung in Anhang III Kapitel III (Griechenland) auch die Fußnote (8) zu streichen.
Im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3685/81 (6), aufgestellten allgemeinen Regeln sind die Verzeichnisse der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 entsprechend den Anträgen bestimmter Drittländer an verschiedenen Stellen zu ergänzen bzw. zu berichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 997/81 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die nach Artikel 2 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 vorgeschriebenen Angaben für die Etikettierung sowie die von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 2 oder von der Kommission in Anwendung von Artikel 30 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben
- sind zusammen im gleichen Sichtbereich, entweder auf dem gleichen oder auf mehreren auf demselben Behältnis aufgeklebten Etiketten oder unmittelbar auf dem Behältnis selbst anzubringen
und
- sind in leicht lesbaren, unverwischbaren und ausreichend grossen Schriftzeichen so anzubringen, daß sie sich von dem Hintergrund, auf dem sie aufgedruckt sind, sowie von allen anderen schriftlichen Angaben und Bildzeichen deutlich abheben.
Jedoch dürfen die vorgeschriebenen Angaben über den Importeur auch ausserhalb des Sichtbereichs, in dem die anderen vorgeschriebenen Angaben gemacht werden, angebracht werden."
2. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f), Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe g), Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe d), Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe f) und Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 genannte vorhandene Alkoholgehalt ist in Volumenprozenten durch volle oder gegebenenfalls halbe Einheiten anzugeben. Unbeschadet der für die Analysenmethoden nach der Verordnung (EWG) Nr. 1108/82 der Kommission (1) vorgesehenen Toleranzen darf der angegebene Gehalt an vorhandenem Alkohol den durch die Analyse festgestellten Wert nicht mehr als 0,3 % vol über und nicht mehr als 0,5 % vol unterschreiten.
Der Angabe der Zahl, die dem vorhandenen Alkoholgehalt entspricht, ist das Symbol ,% vol' anzufügen; dieser Angabe dürfen die Worte ,vorhandener Alkoholgehalt' oder ,vorhandener Alkohol' vorangestellt werden.
(1) ABl. Nr. L 133 vom 14. 5. 1982, S. 1."
3. Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
»a) Österreich, den Vereinigten Staaten von Amerika, Neuseeland und Australien mit den Namen von zwei Rebsorten bezeichnet werden, sofern diese Weine vollständig aus den angegebenen Sorten stammen.
In diesem Fall kann der prozentuale Anteil der beiden Rebsorten an dem Wein angegeben werden, sofern die Bestimmungen des Drittlands, aus dem dieser Wein stammt, eine solche Angabe für seinen Binnenmarkt vorsehen;"
4. Artikel 13 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
»(6) Nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h), Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe k), Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe i) und Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe k) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 dürfen die folgenden Begriffe angegeben werden:
a) ,sec', ,trocken', ,secco' oder ,asciutto', ,dry', ,tör' oder ,xirós', wenn der Wein einen Restzuckergehalt
- bis höchstens 4 g/l
oder
- bis höchstens 9 g/l aufweist und der in g/l Weinsäure ausgedrückte Gesamtsäuregehalt höchstens 2 g/l niedriger ist als der Restzuckergehalt
oder
- bei Qualitätsweinen b.A. mit Anspruch auf die Bezeichnung ,Frascati' während einer Übergangszeit bis zum 31. August 1985 einen Restzuckergehalt bis höchstens 10 g/l aufweist;
b) ,demi-sec', ,halbtrocken', ,abboccato', ,medium dry', ,halvtör' oder ,imíxiros', wenn der Wein einen Restzuckergehalt aufweist, der die unter Buchstabe a) genannten Werte übersteigt und höchstens folgenden Wert erreicht:
- 12 g/l
oder
- 18 g/l, sofern der Gesamtsäuregehalt nach Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich festgesetzt worden ist;
c) ,mölleux', ,lieblich', ,amabile', ,medium', ,medium sweet', ,halvsöd', ,imíglykos', wenn der Wein einen Restzuckergehalt aufweist, der die unter Buchstabe b) genannten Werte übersteigt und höchstens 45 g/l erreicht;
d) ,doux', ,süß', ,dolce', ,sweet', ,söd', ,glykýs', wenn der Wein einen Restzuckergehalt von mindestens 45 g/l aufweist.
Die Mitgliedstaaten können für die Verwendung
- der im ersten Unterabsatz Buchstaben b) und c) genannten Begriffe als zusätzliches analytisches Kriterium den Mindestgehalt an Gesamtsäure vorschreiben,
- der im ersten Unterabsatz Buchstabe d) genannten Begriffe bei bestimmten auf ihrem Hoheitsgebiet gewonnenen Qualitätsweinen b.A. einen Restzuckergehalt von nicht weniger als 35 g/l vorschreiben, soweit dies in den für die Erzeugung dieses Weines geltenden nationalen Bestimmungen vorgesehen ist.
Die Kommission besorgt die Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten in Anwendung des zweiten Unterabsatzes getroffenen Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C.
Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 schließen der erste und zweite Unterabsatz für die von den Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Weine die Möglichkeit nicht aus, daß der Restzuckergehalt im Rahmen einer graduierten Skala durch eine Ziffer oder eine andere Markierung angegeben wird." 5. Artikel 16 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält in der deutschen und der niederländischen Sprache folgende Fassung:
a) in deutsch:
»- zu den natürlichen oder technischen Weinbaubedingungen, die diesem Wein zugrundeliegen.";
b) in niederländisch:
»- de aan deze wijn ten grondslag liggende natuurlijke of technische omstandigheden van de wijnbouw".
6. In Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c) wird folgender Wortlaut angefügt:
»- ,crianza' für eingeführte Weine mit Ursprung in Spanien, die eine der in Anhang II unter Nummer VII genannten geographischen Angaben tragen, sofern die spanischen Bestimmungen zur Verwendung dieses Begriffes eingehalten werden."
7. Artikel 19 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
»Die im vorstehenden Absatz genannten Hinweise sind mit Buchstaben von mindestens 120 mm Höhe anzugeben."
8. Die Anhänge werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. April 1984

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