Document ID: 31997R0300

VERORDNUNG (EG) Nr. 300/97 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 hinsichtlich der gemeinsamen Durchführungsvorschriften der für Milcherzeugnisse zu gewährenden Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse kann Schmelzkäse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt werden. Für die dazu verwendeten Milchbestandteile, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben, wird keine Ausfuhrerstattung gewährt. Angesichts der Marktlage empfiehlt es sich jedoch, die Behandlung der unterschiedlichen Herstellungsverfahren stärker anzugleichen und zu diesem Zweck die Regelung, die gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (4), für die zusammengesetzten Erzeugnisse vorgesehen ist, auch auf Schmelzkäse anzuwenden, der im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Erzeugnisse der Sektoren Milch und Milcherzeugnisse und Zucker, die in Form von Erzeugnissen der KN-Codes 0402 10 91 bis 0402 10 99, 0402 29, 0402 99, 0403 10 31 bis 0403 10 39, 0403 90 31 bis 0403 90 39, 0403 90 61 bis 0403 90 69, 0404 10 26 bis 0404 10 38, 0404 10 72 bis 0404 10 84, 0404 90 81 bis 0404 90 89 bzw. die in Form von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 30 der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt werden, auf die jedoch keine der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags genannten Rechtslagen zutrifft".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Februar 1997

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