Document ID: 31997D0747

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1997 über Umfang und Häufigkeit der in der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgesehenen Probenahmen zum Zweck der Untersuchung in bezug auf bestimmte Stoffe und ihre Rückstände in bestimmten tierischen Erzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/747/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang IV der Richtlinie 96/23/EG werden Umfang und Häufigkeit der Probenahmen von lebenden Tieren und bestimmten Erzeugnissen gemäß Anhang II festgelegt und der Kommission deren Festlegung für bestimmte andere tierische Erzeugnisse übertragen.
Mit der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (3), wurden in Anhang B die Gebühren zur Sicherstellung der Kontrollen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs im Sinne der Richtlinie 96/23/EG festgelegt.
Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen aus den derzeitigen einzelstaatlichen Maßnahmen und in Anbetracht der Angaben, die der Kommission gemäß den geltenden Gemeinschaftsanforderungen übermittelt wurden, sollen Umfang und Häufigkeit der Probenahmen von den Erzeugnissen festgelegt werden, die nicht bereits in Anhang IV der Richtlinie 96/23/EG aufgeführt sind.
Umfang und Häufigkeit der durch diese Entscheidung festgelegten Probenahmen müssen spätestens im Rahmen der für 1999 vorgesehenen und von den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 1999 vorzulegenden Aktualisierung der Rückstandsüberwachungspläne einbezogen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Umfang und Häufigkeit der Probenahmen für Kontrollen zum Zweck der Untersuchung in bezug auf bestimmte Stoffe und ihre Rückstände in Milch, Eiern, Kaninchenfleisch und im Fleisch von Wild und Zuchtwild sowie in Honig sind im Anhang dieser Entscheidung festgelegt, der Umfang und Häufigkeit der in Anhang IV der Richtlinie 96/23/EG festgelegten Probenahmen vervollständigt.
Artikel 2
Der Umfang und die Häufigkeit gemäß Artikel 1 müssen mit den von den Mitgliedstaaten für 1999 vorzulegenden aktualisierten Rückstandsüberwachungsplänen in Übereinstimmung gebracht werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. Oktober 1997

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