Document ID: 32009D0912

ENTSCHEIDUNG Nr. 912/2009/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. September 2009
über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 169 und 172 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (3) (das siebte Rahmenprogramm) sieht die Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen, im Sinne von Artikel 169 des Vertrags vor.
(2)
Das siebte Rahmenprogramm sieht eine Reihe von Kriterien für die Festlegung der Themenbereiche für Initiativen nach Artikel 169 vor: Relevanz für die Ziele der Gemeinschaft, genaue Definition des zu verfolgenden Ziels und seine Bedeutung für die Ziele des Rahmenprogramms, bereits vorhandene Grundlage (bestehende oder geplante Forschungsprogramme), europäischer Mehrwert, kritische Masse in Bezug auf Umfang und Anzahl der einbezogenen Programme sowie Ähnlichkeit der hiervon erfassten Maßnahmen, Angemessenheit von Artikel 169 des Vertrags als bestgeeignetes Mittel zur Erreichung der Ziele.
(3)
Die Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (4) („spezifisches Programm Zusammenarbeit“) befürwortet themenübergreifende Ansätze für Forschungsthemen, die für mehr als einen Themenbereich des siebten Rahmenprogramms relevant sind, und nennt eine Initiative nach Artikel 169 auf dem Gebiet der Metrologie als eines der Gebiete, die sich für eine Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam durchgeführten nationalen Forschungsprogrammen auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrags eignen.
(4)
Die Metrologie ist ein interdisziplinäres wissenschaftliches Gebiet und wesentlicher Bestandteil einer modernen wissensbasierten Gesellschaft. Zuverlässige und vergleichbare Messnormen sowie geeignete, validierte Mess- und Prüfverfahren sind die Grundlage für wissenschaftlichen Fortschritt und technologische Innovation und haben dadurch signifikante Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Lebensqualität in Europa.
(5)
Den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -tätigkeiten, die einzelne Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene zur Förderung der Metrologie durchführen, mangelt es an Koordinierung auf europäischer Ebene und der für strategische Forschungs- und Entwicklungsbereiche erforderlichen kritischen Masse.
(6)
Im Bemühen um ein kohärentes europäisches Metrologiekonzept und im Bestreben, effizient zu handeln, haben verschiedene Mitgliedstaaten ein gemeinsames Forschungs- und Entwicklungsprogramm mit der Bezeichnung „Europäisches Metrologie-Forschungsprogramm“ („EMFP“) aufgelegt, das dazu beitragen soll, die steigende Nachfrage nach Metrologie auf Spitzenniveau, die insbesondere in neuen Technologiebereichen als Instrument für Innovation, wissenschaftliche Forschung und Unterstützung der Politik gefordert wird, zu befriedigen.
(7)
Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 2007-2008 vom 11. Juni 2007 zur Durchführung des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ eine finanzielle Unterstützung von ERA-NET Plus im Bereich der Metrologie vorgesehen, um den Übergang vom ERA-NET-Projekt „iMERA“ zum gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Metrologie auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrags zu erleichtern. Daraus resultierte die Entwicklung des EMFP, das die wichtigsten Herausforderungen und Tätigkeiten des gemeinsamen Programms bestimmt hat.
(8)
Das EMFP dient der Förderung der wissenschaftlichen Entwicklung und Innovation durch Schaffung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine groß angelegte, europäisch ausgerichtete Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Metrologieforschung auf jedem technologischen oder industriellen Gebiet. Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich sowie Norwegen, die Schweiz und die Türkei (teilnehmende Staaten) haben sich darauf verständigt, Tätigkeiten für das EMFP zu koordinieren und gemeinsam durchzuführen. Das Gesamtvolumen ihrer Beteiligung wird für die vorgeschlagene Laufzeit von sieben Jahren auf mindestens 200 Mio. EUR, zuzüglich einer finanziellen Reserve von 100 Mio. EUR, veranschlagt.
(9)
Um seine Wirkung zu erhöhen, haben die teilnehmenden Staaten einer Beteiligung der Gemeinschaft am EMFP zugestimmt. Die Gemeinschaft sollte sich während der Laufzeit des EMFP mit einem dem Beitrag der teilnehmenden Staaten entsprechenden Finanzbeitrag von bis zu 200 Mio. EUR beteiligen. Da das EMFP den wissenschaftlichen Zielsetzungen des siebten Rahmenprogramms entspricht und Maßnahmen im Bereich der Metrologie horizontaler Art und nicht direkt mit den zehn Themenbereichen verbunden sind, sollte das EMFP insgesamt gemeinsam und über alle relevanten Themenbereiche hinweg unterstützt werden.
(10)
Weitere Finanzierungsmöglichkeiten könnten sich unter anderem bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) bieten, insbesondere im Wege der von der EIB und der Kommission gemeinsam entwickelten Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis gemäß Anhang III des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“.
(11)
Die Bereitstellung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass ein Finanzierungsplan aufgestellt wird, dem förmliche Verpflichtungen der zuständigen nationalen Behörden bezüglich der gemeinsamen Durchführung der auf einzelstaatlicher Ebene laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -tätigkeiten und bezüglich des Beitrags zur Finanzierung der gemeinsamen Durchführung des EMFP zugrunde liegen.
(12)
Wie im spezifischen Programm „Zusammenarbeit“ vorgesehen, ist für die gemeinsame Durchführung der nationalen Forschungsprogramme eine spezifische Durchführungsstruktur erforderlich, die gegebenenfalls erst geschaffen werden muss. Die teilnehmenden Staaten haben sich für die Durchführung des gemeinsamen Programms EMFP auf eine solche spezifische Durchführungsstruktur verständigt. Die spezifische Durchführungsstruktur sollte Empfänger des Finanzbeitrags der Gemeinschaft sein und für eine effiziente Durchführung des EMFP sorgen.
(13)
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die teilnehmenden Staaten Mittel bewilligen und ihre Finanzbeiträge tatsächlich auszahlen.
(14)
Die Gemeinsame Forschungsstelle ist eine Dienststelle der Kommission und da ihre Institute über Forschungskapazitäten mit Relevanz für das EMFP verfügen, sollten sie an der Durchführung des Programms beteiligt sein. Deshalb sollte die Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle im Hinblick auf die Beteiligungs- und Finanzierungsmöglichkeiten sowie auf eine Einbeziehung in die Abwicklung des EMFP geklärt werden.
(15)
Die Zahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft sollte an den Abschluss einer allgemeinen Vereinbarung zwischen der im Namen der Europäischen Gemeinschaften handelnden Kommission und der spezifischen Durchführungsstruktur geknüpft sein, in der die Verwendung des Gemeinschaftsbeitrags im Einzelnen geregelt ist. Diese allgemeine Vereinbarung sollte die zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft notwendigen Bestimmungen enthalten.
(16)
Die auf den Finanzbeitrag der Gemeinschaft anfallenden Zinsen sollten gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) (Haushaltsordnung) als zweckgebundene Einnahmen betrachtet werden. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, den in dieser Entscheidung festgelegten Höchstbetrag des Gemeinschaftsbeitrags entsprechend zu erhöhen.
(17)
Die Gemeinschaft sollte berechtigt sein, nach den Bedingungen, die in der zwischen der Gemeinschaft und der spezifischen Durchführungsstruktur zu treffenden Vereinbarung festgelegt sind, ihren Finanzbeitrag zu kürzen, zurückzuhalten oder einzustellen, falls das EMFP nicht oder nur in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird oder falls die teilnehmenden Staaten ihren Beitrag zur Finanzierung des EMFP nicht, nur teilweise oder verspätet leisten.
(18)
Um das EMFP wirksam durchzuführen, sollten Finanzhilfen für Teilnehmer an EMFP-Projekten gewährt werden, die unter Verantwortung der spezifischen Durchführungsstruktur im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zentral ausgewählt werden. Die Gewährung und Auszahlung der Finanzhilfen sollten transparent und effizient abgewickelt werden.
(19)
Die Bewertung der Vorschläge sollte zentral durch unabhängige Sachverständige unter Verantwortung der spezifischen Durchführungsstruktur erfolgen. Die spezifische Durchführungsstruktur sollte eine für die Zuteilung von Finanzmitteln aus dem Finanzbeitrag der Gemeinschaft und den nationalen EMFP-Haushalten verbindliche Rangliste festlegen.
(20)
Im Einklang mit der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) (Durchführungsbestimmungen) erfolgt die Verwaltung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 56 der Haushaltsordnung sowie Artikel 35, Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 41 der Durchführungsbestimmungen.
(21)
Jeder Mitgliedstaat und jeder mit dem siebten Rahmenprogramm assoziierte Staat sollte zur Teilnahme am EMFP berechtigt sein.
(22)
In Übereinstimmung mit den Zielen des siebten Rahmenprogramms sollten sich andere Länder am EMFP beteiligen können, sofern eine solche Beteiligung in einer entsprechenden internationalen Übereinkunft vorgesehen ist und sowohl die Kommission im Namen der Gemeinschaft als auch die teilnehmenden Staaten zustimmen. Die Gemeinschaft sollte im Einklang mit dem siebten Rahmenprogramm und den in dieser Entscheidung festgelegten Vorschriften und Bedingungen berechtigt sein, Bedingungen für ihren Finanzbeitrag zum EMFP im Zusammenhang mit der Beteiligung solcher anderen Länder zu vereinbaren.
(23)
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft (7), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (8) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (9) sollten zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug geeignete Maßnahmen ergriffen und die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um verlorene sowie zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel wieder einzuziehen.
(24)
Die Forschungstätigkeiten im Rahmen des EMFP müssen grundlegenden ethischen Grundsätzen, die u.a. in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sowie den Grundsätzen der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter Rechnung tragen.
(25)
Die Kommission sollte in einer Zwischenbewertung Qualität und Effizienz der Durchführung des EMFP sowie die Forschritte bei der Erreichung der Ziele untersuchen, und zudem eine Abschlussbewertung vornehmen.
(26)
Die spezifische Durchführungsstruktur sollte die Teilnehmer an den ausgewählten EMFP-Projekten dazu ermutigen, ihre Ergebnisse mitzuteilen und zu verbreiten und diese Information öffentlich zugänglich zu machen -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Finanzbeitrag der Gemeinschaft
(1) Die Gemeinschaft leistet einen Finanzbeitrag zum „Europäischen Metrologie-Forschungsprogramm“ (EMFP), das Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich sowie Norwegen, die Schweiz und die Türkei (die teilnehmenden Länder) gemeinsam durchführen.
(2) Die Gemeinschaft leistet in Übereinstimmung mit den in den Anhängen I und II, die ein integraler Bestandteil dieser Entscheidung sind, beschriebenen Grundsätzen einen dem Beitrag der teilnehmenden Staaten entsprechenden Finanzbeitrag in Höhe von höchstens 200 Mio. EUR, der aus den für die Laufzeit des siebten Rahmenprogramms bewilligten Mitteln des Gesamthaushalts der Europäischen Union gezahlt wird.
(3) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird aus den Haushaltsmitteln finanziert, die für die einschlägigen Themenbereiche des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ vorgesehen sind.
Artikel 2
Bedingungen für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird unter folgenden Bedingungen geleistet:
a)
Nachweis durch die teilnehmenden Staaten, dass das in Anhang I beschriebene EMFP tatsächlich geschaffen wurde;
b)
offizielle Schaffung einer spezifischen Durchführungsstruktur mit Rechtspersönlichkeit, die für die Durchführung des EMFP sowie für Empfang, Zuteilung und Überwachung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 56 der Haushaltsordnung und gemäß Artikel 35, Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 41 der Durchführungsbestimmungen verantwortlich ist;
c)
Erstellung eines geeigneten und effizienten Verwaltungsmodells für das EMFP in Übereinstimmung mit Anhang II;
d)
effiziente Durchführung der EMFP-Tätigkeiten gemäß Anhang I durch die spezifische Durchführungsstruktur, einschließlich der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
e)
Verpflichtung jedes teilnehmenden Staates, seinen Beitrag zur Finanzierung des EMFP zu leisten und diesen Beitrag um eine finanzielle Reserve von 50 % aufzustocken, um auf eine hohe Erfolgsquote bei der Teilnahme an EMFP-Projekten vorbereitet zu sein, und tatsächliche Auszahlung des Finanzbeitrags an die Empfänger;
f)
Einhaltung der Gemeinschaftsregeln über staatliche Beihilfen, insbesondere des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (10);
g)
Gewährleistung eines hohen wissenschaftlichen Standards, Wahrung der ethischen Grundsätze im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des siebten Rahmenprogramms und Berücksichtigung der Grundsätze des Gender Mainstreaming und der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung;
h)
Formulierung von Bestimmungen für Rechte des geistigen Eigentums, die aus den im Rahmen des EMFP durchgeführten Tätigkeiten und aus der Durchführung und Koordinierung der auf nationaler Ebene laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -tätigkeiten der teilnehmenden Staaten entstehen, in einer Weise, die dem Aufbau solchen Wissens und der umfassenden Nutzung und Verbreitung des erworbenen Wissens förderlich ist. Das Konzept folgt dem Modell der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisses (2007-2013) (11) (die Beteiligungsregeln).
Artikel 3
Tätigkeiten des EMFP
(1) Kerntätigkeit des EMFP ist die Finanzierung grenzübergreifender EMFP-Projekte mehrerer Partner, die Forschung, technologische Entwicklung, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Wissensverbreitung zum Gegenstand haben (EMFP-Projekte). Angesichts der Konzentration der Forschungskapazitäten im Metrologiebereich wird der wesentliche Teil der EMFP-Projekte von den nationalen Metrologieinstituten und benannten Instituten (spezialisierte Institute, die für bestimmte nationale Normen und die dazugehörigen Dienste zuständig sind, welche nicht in den Tätigkeitsbereich der nationalen Metrologieinstitute fallen) der teilnehmenden Staaten ausgeführt.
(2) Um die Forschungskapazitäten im Metrologiebereich zu erhöhen und stärker zu diversifizieren, finanziert das EMFP in Ergänzung der EMFP-Projekte auch verschiedene Forscherstipendien.
(3) Die Auswahl der EMFP-Projekte und die Gewährung der Forscherstipendien erfolgen jeweils im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, bei der den Grundsätzen der Gleichbehandlung, Transparenz, unabhängigen Bewertung, Kofinanzierung, Finanzierung ohne Erzielung von Gewinnen sowie der in Artikel 112 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Nichtrückwirkung im Sinne von Anhang I dieser Entscheidung Rechnung getragen wird.
(4) Als Hauptbewertungskriterien für EMFP-Projekte bzw. Forscherstipendien gelten die Kriterien von Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und b der Beteiligungsregeln entsprechend. Die Hauptbewertungskriterien werden in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen konkretisiert. Zusätzliche Kriterien können unter der Bedingung eingeführt werden, dass sie in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden, nicht diskriminierend sind und den Hauptbewertungskriterien nicht übergeordnet sind.
(5) Anhang I dieser Entscheidung enthält weitere Einzelheiten zur Durchführung der EMFP-Tätigkeiten.
Artikel 4
Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle
(1) Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission kann die Teilnahme am EMFP und eine Finanzierung durch das EMFP beantragen, wobei vergleichbare Bedingungen gelten wie für die Metrologieinstitute teilnehmender Staaten.
(2) Eigene Ressourcen der Gemeinsamen Forschungsstelle, die nicht durch die EMFP-Finanzierung abgedeckt sind, zählen nicht als Finanzbeitrag der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1.
(3) Das für Metrologie zuständige Institut der Gemeinsamen Forschungsstelle, die als Dienststelle der Kommission im Namen der Gemeinschaft handelt, ist berechtigt, als Beobachter ohne Abstimmungsrecht an der Durchführung des EMFP im Rahmen der spezifischen Durchführungsstruktur teilzunehmen.
Artikel 5
Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und der spezifischen Durchführungsstruktur
Die Modalitäten für die Verwaltung und Kontrolle der Mittel sowie den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft werden in Form einer allgemeinen Vereinbarung sowie jährlicher Finanzabkommen festgelegt, die zwischen der Kommission, im Namen der Gemeinschaft, und der spezifischen Durchführungsstruktur geschlossen werden.
Die allgemeine Vereinbarung enthält insbesondere folgende Elemente:
1.
Beschreibung der übertragenen Aufgaben;
2.
Bedingungen und Modalitäten für die Wahrnehmung der Aufgaben, einschließlich der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten und Angaben zur praktischen Durchführung der erforderlichen Kontrollen;
3.
Vorschriften für die Berichterstattung über die Erfüllung der Aufgaben an die Kommission;
4.
Bedingungen für die Beendigung der Wahrnehmung der Aufgaben;
5.
Modalitäten der von der Kommission ausgeübten Kontrollen;
6.
Bedingungen für die Nutzung getrennter Bankkonten und die Verwendung der Zinserträge;
7.
Bestimmungen über die Gewährleistung der Sichtbarkeit der Gemeinschaftstätigkeit gegenüber den übrigen Tätigkeiten der spezifischen Durchführungsstruktur;
8.
Verpflichtung zur Unterlassung jeglicher Handlungen, die einen Interessenkonflikt im Sinne von Artikel 52 Absatz 2 der Haushaltsordnung hervorrufen könnten;
9.
Bestimmungen über Rechte des geistigen Eigentums, die aus den in Artikel 2 dieser Entscheidung genannten Tätigkeiten des EMFP entstehen;
10.
eine Liste der Kriterien für die Zwischen- und Abschlussbewertungen einschließlich der in Artikel 13 dieser Entscheidung genannten Bewertungen.
Artikel 6
Auf den Finanzbeitrag der Gemeinschaft anfallende Zinsen
Die auf den Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum EMFP anfallenden Zinsen werden gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung als zweckgebundene Einnahmen betrachtet. Der in Artikel 1 Absatz 2 dieser Entscheidung festgelegte Höchstbetrag des Gemeinschaftsbeitrags kann von der Kommission entsprechend erhöht werden.
Artikel 7
Kürzung, Zurückhaltung oder Einstellung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft
Wird das EMFP nicht oder in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt, so kann die Gemeinschaft ihren Finanzbeitrag nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung des EMFP kürzen, zurückhalten oder einstellen.
Leisten die teilnehmenden Staaten ihren Beitrag zur Finanzierung des EMFP nicht, nur teilweise oder verspätet, so kann die Gemeinschaft ihren Finanzbeitrag im Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der von den teilnehmenden Staaten bereitgestellten öffentlichen Mittel nach den Bedingungen der zwischen der Kommission und der spezifischen Durchführungsstruktur geschlossenen Vereinbarung kürzen.
Artikel 8
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften durch die teilnehmenden Staaten
Bei der Durchführung des EMFP ergreifen die teilnehmenden Staaten alle erforderlichen legislativen, regulatorischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Insbesondere treffen die teilnehmenden Staaten gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung und Artikel 38 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen die erforderlichen Maßnahmen, um eine vollständige Rückerstattung jeglicher der Gemeinschaft zustehender Beträge sicherzustellen.
Artikel 9
Prüfung durch den Rechnungshof
Die Kommission und der Rechnungshof sind dazu berechtigt, von ihren Beamten bzw. Bediensteten alle erforderlichen Kontrollen und Inspektionen durchführen zu lassen, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaftsmittel sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug oder Unregelmäßigkeiten zu schützen. Zu diesem Zweck stellen die teilnehmenden Staaten und/oder die spezifische Durchführungsstruktur der Kommission und dem Rechnungshof rechtzeitig alle einschlägigen Unterlagen zur Verfügung.
Artikel 10
Unterrichtung
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof alle relevanten Informationen. Die teilnehmenden Staaten werden aufgefordert, der Kommission über die spezifische Durchführungsstruktur sämtliche zusätzlichen Informationen zu übermitteln, die das Europäische Parlament, der Rat und der Rechnungshof bezüglich der Finanzverwaltung der spezifischen Durchführungsstruktur anfordern und die unter die in Artikel 13 festgelegten Gesamtanforderungen in Bezug auf die Berichterstattung fallen.
Artikel 11
Teilnahme weiterer Mitgliedstaaten und assoziierter Länder
Jeder Mitgliedstaat und jedes mit dem siebten Rahmenprogramm assoziierte Land ist gemäß den Kriterien von Artikel 2 Buchstaben e und f dieser Entscheidung zur Teilnahme am EMFP berechtigt und wird wie ein teilnehmender Staat behandelt.
Artikel 12
Teilnahme anderer Drittländer
Die teilnehmenden Staaten und die Kommission können der Teilnahme jedes anderen Landes zustimmen, sofern die Kriterien von Artikel 2 Buchstabe e erfüllt sind und eine solche Beteiligung in einer entsprechenden internationalen Übereinkunft vorgesehen ist. Sie legen die Bedingungen fest, unter denen juristische Personen, die in einem solchem Land niedergelassen, und Einzelpersonen, die dort wohnhaft sind, für eine EMFP-Finanzierung in Frage kommen.
Artikel 13
Jahresbericht und Bewertung
Der Jahresbericht über das siebte Rahmenprogramm, der dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 173 des Vertrags vorgelegt wird, enthält einen Bericht über die Tätigkeiten des EMFP.
Die Kommission nimmt drei Jahre nach Beginn des EMFP eine Zwischenbewertung des Programms vor. Diese Bewertung befasst sich mit den Fortschritten beim Erreichen der in Anhang I dieser Entscheidung beschriebenen Ziele, enthält Empfehlungen an das EMFP zur weiteren Verbesserung der Integration sowie der Qualität und Effizienz der Durchführung, einschließlich der wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Integration, und prüft, ob die Finanzbeiträge der teilnehmenden Staaten angesichts der potenziellen Nachfrage der verschiedenen nationalen Forschungsgemeinschaften angemessen sind.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Schlussfolgerungen aus dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen und gegebenenfalls mit Vorschlägen zur Änderung dieser Entscheidung.
Bei Ende der Gemeinschaftsbeteiligung am EMFP, spätestens jedoch im Jahr 2017, nimmt die Kommission mit Hilfe eines unabhängigen Sachverständigenausschusses eine Abschlussbewertung der allgemeinen, spezifischen und operativen Ziele des EMFP vor.
Dieser Ausschuss gründet die Bewertung unter anderem auf die folgenden Kriterien:
a)
die im Rahmen der Projekte und Stipendien erzielte wissenschaftliche Spitzenleistung, gemessen anhand der Zahl der Veröffentlichungen und Patente sowie der anderen wissenschaftlichen Output-Indikatoren,
b)
das Ausmaß der Teilnahme externer Forscher und Forschungseinrichtungen am Programm,
c)
die Erhöhung der metrologischen Kapazitäten der Mitgliedstaaten und der mit dem siebten Rahmenprogramm assoziierten Länder, deren Metrologieprogramme in einem frühen Entwicklungsstadium sind,
d)
die Zahl und die Qualität der Ausbildungsmaßnahmen,
e)
die Zahl und die Qualität der Aktivitäten im Bereich der metrologischen Kommunikation und Verbreitung.
Die Ergebnisse der Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. September 2009.

Labels: 7
2
15
16