Document ID: 32005R1158

VERORDNUNG (EG) Nr. 1158/2005 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 6. Juli 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 (3) wurde ein einheitlicher Rahmen für die Erhebung, Aufbereitung, Übermittlung und Evaluierung von gemeinschaftlichen Unternehmensstatistiken für die Analyse des Konjunkturverlaufs geschaffen.
(2)
Bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 durch die Verordnungen (EG) Nr. 586/2001 (4), (EG) Nr. 588/2001 (5) und (EG) Nr. 606/2001 (6) der Kommission zur Definition der industriellen Hauptgruppen, der Definition von Variablen sowie zu Ausnahmeregelungen für die Mitgliedstaaten, wurden praktische Erfahrungen gesammelt, an denen Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Konjunkturstatistiken ausgerichtet werden können.
(3)
In seinem Aktionsplan zum Statistikbedarf der WWU und in den späteren Fortschrittsberichten über die Umsetzung dieses Plans hat der Ecofin-Rat zusätzliche grundlegende Kriterien für die Verbesserung der in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 fallenden Konjunkturstatistiken vorgegeben.
(4)
Wie in ihrer Veröffentlichung zu den Anforderungen im Bereich der allgemeinen Wirtschaftsstatistik ausgeführt, benötigt die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre Geldpolitik eine Verbesserung der Konjunkturstatistiken und insbesondere aktuelle, zuverlässige und aussagekräftige Aggregate für die Eurozone.
(5)
Der durch die Entscheidung 89/382/EWG, Euratom des Rates (7) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm hat die wichtigsten europäischen Wirtschaftsindikatoren festgelegt (Principal European Economic Indicators, PEEI), die über den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 hinausgehen.
(6)
Es ist daher erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1165/98 in den Bereichen, die für die Geldpolitik und die Analyse des Konjunkturverlaufs von besonderer Bedeutung sind, zu ändern.
(7)
Die Maßnahmen dieser Verordnung stehen mit dem Standpunkt des Ausschusses für das Statistische Programm im Einklang.
(8)
Die Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung schließt den Abbau unnötiger Belastungen für Unternehmen und die Verbreitung neuer Technologien ein -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1165/98 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Dem einzigen Unterabsatz wird folgender Buchstabe angefügt:
„d)
Beteiligung an europäischen Stichprobenplänen zur Erstellung europäischer Schätzungen, die von Eurostat koordiniert werden.
Die Einzelheiten der in Unterabsatz 1 genannten Pläne sind in den Anhängen dargelegt. Ihre Verabschiedung und Anwendung wird nach dem in Artikel 18 genannten Verfahren geregelt.
Europäische Stichprobenpläne werden erstellt, wenn nationale Stichprobenpläne nicht den europäischen Anforderungen genügen. Darüber hinaus können sich die Mitgliedstaaten entscheiden, an europäischen Stichprobenplänen teilzunehmen, wenn diese Pläne Möglichkeiten zur beträchtlichen Verringerung der Kosten des statistischen Systems oder der Belastungen für die Unternehmen, die mit der Erfüllung der europäischen Anforderungen verbunden sind, schaffen. Mit der Beteiligung an einem solchen europäischen Stichprobenplan erfüllt ein Mitgliedstaat die Bedingungen für die Bereitstellung der betreffenden Variable gemäß der Zielsetzung des Plans. Europäische Stichprobenpläne können die Bedingungen hinsichtlich Gliederungstiefe und Fristen für die Datenübermittlung vorgeben.“
b)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Zur Beschaffung von Daten, die (in der erforderlichen Zeitspanne) noch nicht aus anderen Quellen, wie z. B. Registern, verfügbar sind, wird auf verbindliche Untersuchungen zurückgegriffen. Die Untersuchungen werden gegebenenfalls mit Hilfe elektronischer Fragebögen und Web-Fragebögen durchgeführt.“
2.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3)
Die Qualität der Variablen ist durch einen Vergleich mit anderen statistischen Daten regelmäßig zu überprüfen, wobei dieser Vergleich von jedem Mitgliedstaat und der Kommission (Eurostat) vorzunehmen ist. Ferner wird die interne Schlüssigkeit der Variablen untersucht.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4)
Bei der Qualitätsbewertung ist der Nutzen der Verfügbarkeit der Daten mit den Kosten der Erhebung und dem Aufwand für die Unternehmen, insbesondere für kleine Unternehmen, zu vergleichen. Zum Zwecke dieser Bewertung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf Anfrage die erforderlichen Informationen nach einer von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelten gemeinsamen europäischen Methodik.“
3.
Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1)
Die Kommission veröffentlicht nach Anhörung des Ausschusses für das Statistische Programm bis zum 11. Februar 2006 ein informatorisches Methodikhandbuch, das die in den Anhängen festgelegten Regeln erläutert und Hinweise für die Konjunkturstatistiken enthält.“
4.
Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2)
Bis zum 11. August 2008 und danach jeweils alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die nach dieser Verordnung erstellten Statistiken sowie insbesondere über ihre Relevanz, ihre Qualität und die Revision der Indikatoren vor. In dem Bericht wird auch speziell auf die Kosten des statistischen Systems und die Belastungen für die Unternehmen eingegangen, die diese Verordnung im Verhältnis zu ihren Vorteilen mit sich bringt. Der Bericht zeigt bewährte Verfahren für den Abbau der Belastungen für die Unternehmen und Wege für eine Verringerung der Belastungen und der Kosten auf.“
5.
Dem Artikel 17 wird folgender Buchstabe angefügt:
„j)
die Erstellung europäischer Stichprobenpläne (Artikel 4).“
6.
Die Anhänge A bis D werden entsprechend dem Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 6. Juli 2005.

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