Document ID: 32003D0904

Entscheidung der Kommission
vom 15. Dezember 2003
zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) sowie zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/634/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4727)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/904/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 10 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2003/634/EG der Kommission(2) sind von verschiedenen Mitgliedstaaten vorgelegte Programme genehmigt und in ein Verzeichnis aufgenommen worden. Die Programme sollen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, das Verfahren einzuleiten, durch das ein Gebiet oder ein Betrieb hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) den Status eines zugelassenen Gebiets bzw. den Status eines zugelassenen Betriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet erlangen kann.
(2) Mit Schreiben vom 5. September 2002 hat Italien die Genehmigung des Programms beantragt, das in dem Fischzuchtbetrieb "Incubattoio ittico de valle" in der Region Piemont durchgeführt werden soll. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war der Betrieb seit Januar 2000 überwacht worden. Es waren jedoch Fische aus Betrieben eingesetzt worden, die zum Zeitpunkt des Einsetzens nicht gemäß Artikel 5 oder 6 der Richtlinie 91/67/EWG zugelassen waren.
(3) Der eingereichte Antrag erfuellt die Anforderungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG und ist deshalb zu genehmigen, und Anhang II der Entscheidung 2003/634/EG ist entsprechend zu ändern. Aufgrund des Einsetzens von Fischen aus nicht zugelassenen Gebieten sollte das Programm eine Laufzeit von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Genehmigung haben.
(4) Mit Schreiben vom 20. Oktober 2003 hat Finnland eine Änderung des in Anhang I Nummer 6.2 der Entscheidung 2003/634/EG aufgeführten Programms beantragt. Aufgrund eines Ausbruchs von VHS bei Regenbogenforellen an der Westküste Finnlands haben die Behörden beschlossen, in diesem neuen Gebiet Tilgungsmaßnahmen durchzuführen, die denjenigen entsprechen, die in den in Anhang I Nummer 6.2 der Entscheidung 2003/634/EG genannten Gebieten angewendet werden. Die Änderung des Programms ist deshalb zu genehmigen.
(5) Einige der mit der Entscheidung 2003/634/EG genehmigten Programme in Frankreich und Deutschland sind abgeschlossen worden. Die Gebiete haben nunmehr den Status eines zugelassenen Gebiets erhalten und sind in Anhang I der Entscheidung 2002/308/EG der Kommission(3) aufgenommen worden. Diese Gebiete sind somit aus Anhang I der Entscheidung 2003/634/EG zu streichen.
(6) Die Entscheidung 2003/634/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Änderungen des von Finnland gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 91/67/EWG eingereichten Programms zur Erlangung des Status eines zugelassenen Gebiets hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und/oder infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) werden genehmigt.
(2) Das von Italien gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 91/67/EWG eingereichte Programm zur Erlangung des Status eines zugelassenen Betriebs hinsichtlich der Fischseuchen VHS und/oder IHN in einem nicht zugelassenen Gebiet wird genehmigt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2003/634/EG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Entscheidung.
2. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 3
Die betroffenen Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung der genehmigten Programme erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. Dezember 2003

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