Document ID: 31993L0018

RICHTLINIE 93/18/EWG DER KOMMISSION vom 5. April 1993 zur dritten Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (1), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 92/32/EWG des Rates (2) zur siebenten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG (3) ist der Ausdruck "fruchtschädigend" durch "fortpflanzungsgefährdend (reproduktionstoxisch)" ersetzt. Diese Änderung wird auch auf die Richtlinie 88/379/EWG übertragen.
In Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/37/EWG der Kommission (4), sind neue Kriterien und neue R-Sätze für die Gefahrenkategorie "fortpflanzungsgefährdend" festgelegt worden. Ferner sind für die Anwendung bestimmter Sätze bezueglich der von den gefährlichen Stoffen und Zubereitungen zu erwartenden Gefahren neue Kriterien eingeführt worden, insbesondere die Sätze R 33 und R 64.
Infolgedessen sind die Bestimmungen von Anhang I der Richtlinie 88/379/EWG, geändert durch die Richtlinie 90/492/EWG (5), zu überarbeiten und zu ergänzen.
Anhang II der Richtlinie 88/379/EWG umfasst Vorschriften für die Kennzeichnung bestimmter Zubereitungen. Diese Vorschriften gelten für alle einschlägigen Zubereitungen, unabhängig davon, ob sie im Sinne der Richtlinie als gefährlich zu betrachten sind oder nicht.
Die Festlegung anderer Vorschriften als derjenigen für die Kennzeichnung hat sich als notwendig für Zubereitungen erwiesen, die nicht unbedingt gefährlich im Sinne der Richtlinie 88/379/EWG sind, obwohl sie einen oder mehrere gefährliche Stoffe enthalten.
Infolgedessen sind die Vorschriften für bestimmte Zubereitungen in Anhang II der Richtlinie 88/379/EWG, geändert durch die Richtlinie 89/178/EWG (6), zu überarbeiten und zu ergänzen.
Diese Änderungen von Anhang II erfordern eine Überarbeitung dieses Anhangs, insbesondere eine Neufassung nach Kapiteln, um die für jede Rechtsakte erforderliche Übersichtlichkeit zu bewahren.
Artikel 8A des EWG-Vertrags legt einen Raum ohne Binnengrenzen fest, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein muß.
Angesichts der Bedeutung und der Auswirkungen der geplanten Maßnahmen sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur Verwirklichung der gesteckten Ziele nicht nur notwendig, sondern sogar unerläßlich. Diese Ziele können von einem Mitgliedstaat allein nicht erreicht werden, und ihre Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene ist bereits in der Richtlinie 88/379/EWG vorgesehen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Richtlinie 88/379/EWG werden durch die Anhänge I und II dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Sie wenden diese Rechtsvorschriften spätestens ab 1. Juli 1994 an.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. April 1993

Labels: 12
3
15
20