Document ID: 32014L0078

DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2014/78/EU DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2014
zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c und d,
nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Blick auf den stärkeren internationalen Handel und zum Schutz von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen ist es fachlich begründet und steht im Verhältnis zu dem von ihnen ausgehenden Risiko, die Schadorganismen Agrilus anxius Gory und Anthonomus eugenii Cano in Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG aufzunehmen.
(2)
Zum Schutz der Erzeugung von und des Handels mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen ist es fachlich begründet und steht im Verhältnis zu dem von ihnen ausgehenden Risiko, die Schadorganismen Agrilus planipennis Fairmaire, Citrus greening bacterium und Diaphorina citri Kuway in Anhang II Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG zu streichen und sie in Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG aufzunehmen.
(3)
Das Auftreten der Schadorganismen Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. und Trioza erytreae Del Guercio stellt ein nicht hinnehmbares Risiko für die Erzeugung von und den Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen dar. Es ist daher fachlich begründet und steht im Verhältnis zu dem von ihnen ausgehenden Risiko, diese Schadorganismen in Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG zu streichen und in deren Anhang I aufzunehmen. Portugal hat Informationen vorgelegt, nach denen ein Auftreten dieser Schadorganismen in der Union nicht bekannt ist. Folglich sollten sie in Anhang I Teil A Kapitel II der Richtlinie 2000/29/EG aufgenommen werden.
(4)
Es ist fachlich begründet und steht im Verhältnis zu dem von ihnen ausgehenden Risiko, den Schadorganismus Monilinia fructicola (Winter) Honey in Anhang I Teil A Kapitel I und den Schadorganismus Ciborinia camelliae Kohn in Anhang II Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG zu streichen, da sich diese Schadorganismen in einem großen Teil der Union ausgebreitet und angesiedelt haben und keine Maßnahmen geeignet sind, sie zu tilgen oder ihre weitere Ausbreitung zu verhindern.
(5)
Es ist fachlich begründet und steht im Verhältnis zu dem von ihm ausgehenden Risiko, den Schadorganismus Citrus vein enation woody gall in Anhang II Teil A Kapitel II der Richtlinie 2000/29/EG zu streichen, da nur geringe Auswirkungen beobachtet wurden.
(6)
Bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände können den folgenden Schadorganismen, die in Teil A der Anhänge I bzw. II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind, als Wirt dienen: Agrilus anxius Gory, Agrilus planipennis Fairmaire, Amauromyza maculosa (Malloch), Anthonomus eugenii Cano, Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische Populationen), Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al., Citrus greening bacterium, Diaphorina citri Kuway, Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev, Helicoverpa armigera (Hübner), Liriomyza huidobrensis (Blanchard), Liriomyza sativae (Blanchard), Liriomyza trifolii (Burgess), Spodoptera eridania (Cramer), Spodoptera frugiperda Smith, Spodoptera litura (Fabricius), Spodoptera littoralis (Boisd.) und Trioza erytreae Del Guercio. Neue wissenschaftliche und technische Erkenntnisse machen deutlich, dass die in Teil A von Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG festgelegten besonderen Anforderungen nicht geeignet sind, das Pflanzengesundheitsrisiko auf ein hinnehmbares Maß zu verringern, das von der Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in das Gebiet der Union und innerhalb dieses Gebiets ausgeht. Diese besonderen Anforderungen sollten daher geändert und durch weitere besondere Anforderungen ergänzt werden. Im Falle von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. sollten die besonderen Anforderungen in Anhang IV Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG ebenfalls geändert werden, um sie an die Vorschriften für unionsinterne Verbringungen in Bezug auf diesen Schadorganismus anzugleichen.
(7)
Neue wissenschaftliche und technische Erkenntnisse zeigen, dass die Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstiger Gegenstände, die nicht in Teil A von Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind, in das Gebiet der Union und innerhalb dieses Gebiets ein nicht hinnehmbares Pflanzengesundheitsrisiko darstellen kann, weil die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie den im Erwägungsgrund 6 genannten Schadorganismen als Wirt dienen. Solche Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sollten daher in Teil A von Anhang IV aufgenommen werden.
(8)
Die im Erwägungsgrund 6 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sollten zudem vor ihrer Verbringung in das Gebiet der Union und innerhalb dieses Gebiets einer Pflanzengesundheitsinspektion unterzogen werden. Solche Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sollten daher in Teil A und Teil B von Anhang V der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sein.
(9)
Häufige Beanstandungen bei der Einfuhr von Manihot esculenta Crantz, Limnophila L. und Eryngium L. sowie Capsicum L. haben gezeigt, dass die Blätter von Manihot esculenta Crantz, das Blattgemüse von Limnophila L. und Eryngium L. sowie die Früchte von Capsicum L. Schadorganismen beherbergen können, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind. Solche Pflanzen sollten daher vor ihrer Verbringung in die Union einer Pflanzengesundheitsinspektion unterzogen und nur zur Verbringung zugelassen werden, wenn sie von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sind. Folglich sollten sie in Anhang V Teil B Kapitel I aufgeführt sein.
(10)
Unter Berücksichtigung des überarbeiteten Internationalen Standards für Phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 der FAO „Regelungen für Holzverpackungsmaterial im internationalen Handel“ sollte der derzeit in der Richtlinie 2000/29/EG verfolgte Ansatz aufgegeben werden; eine Unterscheidung danach, ob Holzverpackungsmaterial tatsächlich in Gebrauch ist oder nicht, ist fachlich nicht mehr begründet. Anhang IV Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG sollte entsprechend geändert werden.
(11)
Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen aller Arten von Fracht verwendet wird, sollte nach den Definitionen des Internationalen Standards für Phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 als Holzverpackungsmaterial gelten, da eine getrennte Regulierung fachlich nicht mehr begründet ist. Anhang IV Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG sollte entsprechend geändert werden.
(12)
Es ist angebracht, die pflanzengesundheitlichen Anforderungen, wonach Holz und lose Rinde hitzebehandelt sein müssen, zu ändern, um klarzustellen, dass die Erhitzungsdauer durchgehend sein muss und dass die vorgeschriebene Temperatur im gesamten Durchmesser des Holzes oder der losen Rinde erreicht werden muss, um Holzschädlinge erfolgreich zu beseitigen. Anhang IV Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG sollte entsprechend geändert werden.
(13)
Die KN-Codes für Holz von Nadelbäumen müssen in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aktualisiert werden, damit auch Holz von Nadelbäumen mit einer Dicke von weniger als 6 mm erfasst wird, bei dem einer aktuellen Schädlings-Risikoanalyse zufolge auch das Risiko der Einschleppung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. besteht.
(14)
Die Bezeichnungen von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw. und Citrus greening bacterium sollten geändert werden, um den überarbeiteten wissenschaftlichen Bezeichnungen dieser Organismen zu entsprechen. Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith sollte jetzt als Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. bezeichnet werden. Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw. sollte jetzt als Solanum lycopersicum L. bezeichnet werden. Citrus greening bacterium sollte jetzt als Candidatus Liberibacter spp. bezeichnet werden, Auslöser der Krankheit, die als Huanglongbing oder Citrus Greening bekannt ist.
(15)
Die Richtlinie 2007/33/EG (2) des Rates enthält Maßnahmen für europäische Populationen von Kartoffelnematoden (Globodera pallida (Stone) Behrens und Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens), die der Feststellung ihrer Verbreitung, der Verhinderung ihrer Ausbreitung und ihrer Bekämpfung dienen. Die geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2000/29/EG betreffend Kartoffelnematoden (Globodera pallida (Stone) Behrens und Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens) sollten an die Anforderungen in der Richtlinie 2007/33/EG angepasst werden. Die Anhänge IV und V der Richtlinie 2000/29/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(16)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission (3) werden bestimmte Gebiete als Schutzgebiete betreffend verschiedene Schadorganismen anerkannt. Die Verordnung (EG) Nr. 690/2008 wurde geändert, um den jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Schutzgebiete in der Union und die folgenden Schadorganismen Rechnung zu tragen: Citrus tristeza virus (europäische Stämme), Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. und Grapevine flavescence dorée MLO. Die Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG sollten daher entsprechend geändert werden, damit die Anforderungen an Schutzgebiete in Bezug auf die jeweiligen Schadorganismen einheitlich sind.
(17)
Darüber hinaus genügen mehrere Gebiete in der Union, die als Schutzgebiete in Bezug auf bestimmte Schadorganismen anerkannt worden sind, nicht mehr den Anforderungen, weil sich diese Schadorganismen inzwischen dort angesiedelt haben. Es handelt sich um die folgenden Gebiete: die Autonomen Gemeinschaften Castilla la Mancha, Murcia, Navarra und La Rioja, die Comunidad Calatayud (Aragonien) sowie die Provinz Gipuzkoa (Baskenland) (Spanien), Friaul-Julisch Venetien und die Provinz Sondrio (Lombardei) (Italien), die Gemeinden Ohrady, Topoľníky und Trhová Hradská (Slowakei) in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.; die Regionalbezirke Argolis und Chania (Griechenland), Korsika (Frankreich) und Algarve (Portugal) in Bezug auf Citrus tristeza virus (europäische Stämme). Anhang II Teil B, Anhang III Teil B und Anhang IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG sollten entsprechend geändert werden.
(18)
Zum Schutz von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen ist es fachlich begründet und steht im Verhältnis zu dem von ihnen ausgehenden Risiko, die Schadorganismen Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu und Thaumatopoea processionea L. in Anhang I Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufzunehmen.
(19)
Aus von Irland, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen geht hervor, dass deren Hoheitsgebiet frei ist von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu und dass ihr Hoheitsgebiet den Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2000/29/EG für die Einrichtung eines Schutzgebiets in Bezug auf diesen Schadorganismus genügt. Anhang I Teil B und Anhang IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG sollten entsprechend geändert werden. Ebenso sollten Anhang IV Teil B und Anhang V Teil A der Richtlinie 2000/29/EG im Hinblick auf neue Anforderungen für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in die Schutzgebiete geändert werden.
(20)
Aus von Irland und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen geht hervor, dass das Hoheitsgebiet von Irland und Teile des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs frei sind von Thaumatopoea processionea L. und dass diese Gebiete den Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2000/29/EG für die Einrichtung eines Schutzgebiets in Bezug auf diesen Schadorganismus genügen. Anhang I Teil B und Anhang IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG sollten entsprechend geändert werden. Ebenso sollten Anhang IV Teil B und Anhang V Teil A der Richtlinie 2000/29/EG im Hinblick auf neue Anforderungen für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in die Schutzgebiete geändert werden.
(21)
Aus einer aktuellen, von Frankreich durchgeführten Schädlings-Risikoanalyse geht hervor, dass Ips amitinus Eichhof kein nicht hinnehmbares pflanzengesundheitliches Risiko auf Korsika (Frankreich) darstellt. Korsika sollte deshalb von der Liste der Schutzgebiete in Bezug auf diesen Schadorganismus gestrichen werden. Anhang II Teil B und Anhang IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG sollten entsprechend geändert werden.
(22)
Aus vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen geht hervor, dass Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr auf der Insel Man nicht auftritt und dass die Insel Man den Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2000/29/EG für die Einrichtung eines Schutzgebiets in Bezug auf diesen Schadorganismus genügt. Anhang II Teil B und Anhang IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG sollten entsprechend geändert werden.
(23)
Aus einer aktuellen Schädlings-Risikoanalyse geht hervor, dass die geltenden Anforderungen an die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in Schutzgebiete und innerhalb von Schutzgebieten im Hinblick auf Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr nicht geeignet sind, das Pflanzengesundheitsrisiko auf ein hinnehmbares Maß zu verringern. Diese Anforderungen sollten aktualisiert werden. Anhang II Teil B, Anhang IV Teil B, Anhang V Teil A Kapitel II und Anhang V Teil B Kapitel II der Richtlinie 2000/29/EG sollten entsprechend geändert werden.
(24)
Aus von Frankreich und Italien vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Regionen Picardie (Département Aisne) und Ile-de-France (Gemeinden Citry, Nanteuil-sur-Marne und Saâcy-sur-Marne) sowie Apulien frei sind von Grapevine flavescence dorée MLO und dass diese Gebiete den Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2000/29/EG für die Einrichtung eines Schutzgebiets in Bezug auf diesen Schadorganismus genügen. Anhang II Teil B und Anhang IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG sollten entsprechend geändert werden.
(25)
Aus von der Schweiz vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Schweiz (ausgenommen der Kanton Tessin und das Misox) frei ist von Grapevine flavescence dorée MLO. Die Schweiz sollte daher (mit Ausnahme des Kantons Tessin und des Misox) als Gebiet aufgenommen werden, aus dem Pflanzen von Vitis L. in Bezug auf diesen Organismus in Schutzgebiete verbracht werden dürfen. Anhang IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG sollte entsprechend geändert werden.
(26)
Die Richtlinie 2000/29/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(27)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. September 2014 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Oktober 2014 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Juni 2014

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