Document ID: 31981D0420

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Mai 1981 über den Abschluß des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen (80/420/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7. und 8. April 1978 in Kopenhagen die Auffassung vertreten, daß die Gemeinschaft die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung, insbesondere durch Öl, zu einem wichtigen Ziel ihrer Aktion machen sollte ; er hat den Rat, der auf Vorschlag der Kommission tätig wurde, und die Mitgliedstaaten ersucht, im Rahmen der Gemeinschaft unverzueglich entsprechende Maßnahmen zu treffen und in den zuständigen internationalen Gremien einen gemeinsamen Standpunkt zu vertreten, und zwar insbesondere in bezug auf die Suche nach wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung und die Durchführung dieser Maßnahmen.
Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (2) heben die Bedeutung hervor, die der Bekämpfung der Verschmutzung des Meeres im allgemeinen für die Gemeinschaft zukommt, und sehen unter anderem Aktionen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Verschmutzung infolge des Transports und der Schiffahrt vor ; ferner wird in diesen Programmen der Schutz des Meerwassers mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des lebensnotwendigen ökologischen Gleichgewichts als eine vorrangige Aufgabe dargestellt.
Das Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom 16. Februar 1976 sieht insbesondere geeignete Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung dieses Meeres durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen zu gewährleisten.
Nach Artikel 24 des Übereinkommens von Barcelona stehen dieses Übereinkommen sowie die einschlägigen Protokolle der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung offen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat bereits das Übereinkommen sowie das Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge geschlossen.
Das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen sieht die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei der Ausarbeitung von Einsatzplänen für Notfälle, die Förderung des Einsatzes von Mitteln zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Öl, die Verbreitung von Informationen über die Organisation der Mittel und neuen Methoden zur Verhütung und Bekämpfung der Verschmutzung sowie die Ausarbeitung einschlägiger Forschungsprogramme vor.
Der Beitritt der Gemeinschaft zum vorgenannten Protokoll gemäß Artikel 26 des Übereinkommens von Barcelona erscheint notwendig, um im Rahmen des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Lebensqualität zu verwirklichen. Entsprechende Aktionsbefugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen.
Um an dem Informationsaustausch und der gemeinsamen Forschung teilzunehmen und so das obengenannte Ziel zu erreichen, muß die Gemeinschaft dem Protokoll beitreten, und zwar neben den Mitgliedstaaten und unbeschadet deren bisherigen Rolle im Übereinkommen von Barcelona. Künftigen Rechtsakten der Gemeinschaft wird hierdurch nicht vorgegriffen.
Das Protokoll sieht Informationsaustausch, gemeinsame Forschung und Zusammenarbeit auf See vor ; ihrer Art nach handelt es sich nicht um gemeinsame Regelungen, die durch Übereinkünfte berührt werden könnten, welche die Mitgliedstaaten in diesem Bereich möglicherweise zu schließen wünschten -
(1) ABl. Nr. C 28 vom 9.2.1981, S. 55. (2) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1, und Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1. BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 26 des Übereinkommens von Barcelona vorgesehene Hinterlegung der Beitrittsurkunde vor.
Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 1981.

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