Document ID: 32012D0208

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. April 2012
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/861/EU über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kenias bei „Loins“ genannten Thunfischfilets
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2463)
(2012/208/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), insbesondere auf Anhang II Artikel 36 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 19. Dezember 2011 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2011/861/EU (2) über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kenias bei „Loins“ genannten Thunfischfilets.
(2)
Am 1. Dezember 2011 beantragte Kenia gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang genannten Ursprungsregeln. Am 16. Januar 2012 legte Kenia zusätzliche Informationen zu seinem Antrag vor. Nach den Angaben Kenias sind die Fangmengen von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft auch im Vergleich mit den normalen saisonalen Schwankungen ungewöhnlich niedrig, was zu einem Rückgang bei der Herstellung von Thunfischfilets führte. Kenia wies auf das pirateriebedingte Risiko bei der Versorgung mit Rohthunfisch hin. Aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände ist es für Kenia unmöglich, die Ursprungsregeln gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 während eines bestimmten Zeitraums einzuhalten. Deshalb sollte eine neue Ausnahme mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gewährt werden.
(3)
Der Durchführungsbeschluss 2011/861/EU galt bis zum 31. Dezember 2011. Die Kontinuität der Einfuhren aus den AKP-Staaten in die Union und der reibungslose Übergang zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits („EAC-EU-Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“) müssen gewährleistet sein. Der Durchführungsbeschluss 2011/861/EU sollte daher vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 verlängert werden.
(4)
Es wäre nicht zweckmäßig, Ausnahmen gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzuräumen, die das jährliche Kontingent überschreiten, das dem Gebiet der Ostafrikanischen Gemeinschaft im Rahmen des EAC-EU-Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens eingeräumt wurde. Deswegen sollten die Jahreskontingentsmengen für 2012 und 2013 auf 2 000 Tonnen „Loins“ genannte Tunfischfilets festgesetzt werden.
(5)
Der Klarheit halber sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass für die Herstellung von „Loins“ genannten Thunfischfilets des KN-Codes 1604 14 16 ausschließlich Thunfisch der HS-Position 0302 oder 0303 als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden darf, damit die „Loins“ genannten Thunfischfilets für die Ausnahmeregelung in Betracht kommen.
(6)
Der Durchführungsbeschluss 2011/861/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss 2011/861/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 und in Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Anhangs gelten aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0302 oder 0303 hergestellte ‚Loins‘ genannte Thunfischfilets des KN-Codes 1604 14 16 entsprechend den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 dieses Beschlusses als Ware mit Ursprung in Kenia.“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2013 aus Kenia zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union angemeldet werden.“
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013.“
4.
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. April 2012

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