Document ID: 31993D0583

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 zur Erstellung des Verzeichnisses im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates
(93/583/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 erstellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 das Verzeichnis der Erzeugnisse, die von Artikel 2 zweiter Gedankenstrich besonders betroffen sind.
Das Verzeichnis ist anhand der gewonnenen Erfahrungen und/oder der Vorschriften auf dem Gebiet der Produktsicherheit im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zu erstellen und zu überprüfen.
Aus den Vorarbeiten zur obengenannten Verordnung und den Maßnahmen zur Beseitigung der Kontollen an den Binnengrenzen geht hervor, daß die Mitgliedstaaten Erzeugnissen wie Spielzeug, Arzneimittel und Lebensmittel bei der Kontrolle der Übereinstimmung mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften besondere Aufmerksamkeit widmen.
Spielzeug ist für eine besonders gefährdete Gruppe von Verbrauchern, d. h. Kinder bestimmt, bei denen aufgrund ihres üblichen Verhaltens nicht die "normale" Sorgfalt eines erwachsenen Benutzers zu erwarten ist.
Darüber hinaus zählen Arzneimittel und Lebensmittel zu den Erzeugnissen, deren Konsum sich unmittelbar auf die Gesundheit der Verbraucher auswirkt.
Deshalb müssen Spielzeug, Arzneimittel und Lebensmittel in das Verzeichnis der Erzeugnisse aufgenommen werden, die von Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 besonders betroffen sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 9 der Verordnung genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, die von Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 besonders betroffen sind, umfasst folgende Erzeugnisgruppen:
- Spielzeug,
- Humanarzneimittel,
- Tierarzneimittel,
- Lebensmittel.
Diese Erzeugnisgruppen fallen unter die Gemeinschaftsvorschriften, deren wichtigste Bestimmungen im Anhang dieser Entscheidung zur Information aufgeführt sind.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen eines Monats nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Bestimmungen mit, die sie gemäß dieser Entscheidung erlassen haben.
Die Kommission übermittelt den Wortlaut dieser Bestimmungen den anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Juli 1993

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