Document ID: 32004D0595

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2004
mit einer Mustergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken in die Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1947)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/595/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 92/65/EWG enthält die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (2) enthält die Tiergesundheitsanforderungen für die Verbringung von Heimtieren zu nicht gewerblichen Zwecken und die Vorschriften für die Kontrollen solcher Verbringungen. Eines der Ziele dieser Verordnung ist es, die Einheitlichkeit der Vorschriften für die Verbringung von Tieren zu Handels- und Nichthandelszwecken zu gewährleisten und Betrugsfälle zu verhindern.
(3)
Darüber hinaus wurde die Richtlinie 92/65/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 geändert, so dass die Richtlinie vorsieht, dass Hunde, Katzen und Frettchen bei Verwendung zu Handelszwecken die Anforderungen der Verordnung erfüllen müssen.
(4)
Dementsprechend sollten für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen in die Gemeinschaft zu Handelszwecken Regeln erlassen werden, die den Regeln für die Einfuhr dieser Tiere zu Nichthandelszwecken entsprechen, wobei die klinische Untersuchung gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/65/EWG beibehalten werden sollte.
(5)
Es sollte gewährleistet werden, dass die von den Bescheinigungsbefugten in Drittländern angewandten Vorschriften und Grundregeln ausreichende Garantien bieten. Daher sollte die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken in die Gemeinschaft nur aus Ländern zugelassen werden, die im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (3) oder in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführt sind.
(6)
Mit der Entscheidung 2004/203/EG der Kommission (4) wurde in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 das Muster einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern festgelegt. Für die Einfuhr von Katzen, Hunden und Frettchen in die Gemeinschaft zu Handelszwecken sollte eine entsprechende Musterbescheinigung erstellt werden.
(7)
Artikel 10 der Richtlinie 92/65/EWG wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 geändert, um die Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen an die Bedingungen für nicht gewerbliche Verbringungen anzugleichen. Infolgedessen ist die Entscheidung 94/273/EG der Kommission vom 18. April 1994 über die Veterinärbescheinigung für das Inverkehrbringen von Hunden und Katzen im Vereinigten Königreich und in Irland, sofern die Tiere nicht aus diesen Ländern stammen (5) aufzuheben.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/65/EWG zu, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Sie stammen aus Drittländern, die in Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG oder in Anhang II Teil B und Teil C Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführt sind;
b)
sie werden von einer Bescheinigung gemäß dem Muster im Anhang der vorliegenden Entscheidung begleitet.
Diese Bescheinigung wird für Einfuhren aus Drittländern gemäß Absatz 1 Buchstabe a) in andere Mitgliedstaaten als Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich und aus Drittländern gemäß Anhang II Teil B und Teil C Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 für Einfuhren nach Irland, Schweden und in das Vereinigte Königreich vorgeschrieben.
Artikel 2
Die Entscheidung 94/273/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 12. Oktober 2004.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Juli 2004

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