Document ID: 32009R0607

VERORDNUNG (EG) Nr. 607/2009 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 2009
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 (1), insbesondere auf die Artikel 52, 56 und 63 sowie Artikel 126 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Titel III Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die allgemeinen Regeln für den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben bestimmter Weinbauerzeugnisse festgelegt.
(2)
Um dafür zu sorgen, dass in der Gemeinschaft eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 entsprechen, sollten die Anträge von den nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen eines vorhergehenden nationalen Einspruchsverfahrens geprüft werden. Es sollten weitere Prüfungen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Anträge den Bedingungen der vorliegenden Verordnung entsprechen, alle Mitgliedstaaten eine einheitliche Vorgehensweise anwenden und die Eintragungen der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben Dritte nicht schädigen. Somit sind Durchführungsbestimmungen zu den Verfahren für Eintragungsanträge, Einsprüche, Änderungsanträge und Anträge auf Löschung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben bestimmter Weinbauerzeugnisse festzulegen.
(3)
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen eine natürliche oder juristische Person einen Antrag auf Eintragung in ein Register stellen kann. Besondere Beachtung sollte der Abgrenzung des betreffenden Gebiets - unter Berücksichtigung des Erzeugungsgebiets - und den Eigenschaften des Erzeugnisses gewidmet werden. Jeder Erzeuger, der in dem abgegrenzten geografischen Gebiet niedergelassen ist, sollte den eingetragenen Namen so lange verwenden können, wie die Bedingungen in der Produktspezifikation erfüllt sind. Das Gebiet ist auf eine so detaillierte, präzise und unzweideutige Weise abzugrenzen, dass die Erzeuger, die zuständigen Behörden und die Kontrolleinrichtungen eindeutig feststellen können, ob die Arbeitsvorgänge innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets stattfinden.
(4)
Es sind besondere Bestimmungen betreffend die Eintragung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben festzulegen.
(5)
Die Beschränkung der Verpackung eines Weinbauerzeugnisses mit einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bzw. der die Aufmachung dieses Erzeugnisses betreffenden Arbeitsvorgänge auf ein bestimmtes geografisches Gebiet stellt eine Beschränkung des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können solche Beschränkungen nur vorgeschrieben werden, wenn sie zur Erhaltung des Ansehens der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe erforderlich, verhältnismäßig und geeignet sind. Solche Beschränkungen sind im Hinblick auf den freien Warenverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr zu begründen.
(6)
Es sind Vorschriften hinsichtlich der Bedingung einer Erzeugung im abgegrenzten Gebiet zu erlassen. In der Gemeinschaft gibt es bereits eine begrenzte Reihe von Ausnahmen.
(7)
Es sind auch die Angaben festzulegen, aus denen sich der Zusammenhang mit den Merkmalen des geografischen Gebiets und deren Einfluss auf das Enderzeugnis ergibt.
(8)
Die Eintragung in ein Gemeinschaftsregister der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben sollte auch zur Information der Händler und Verbraucher dienen. Um zu gewährleisten, dass das Register allen zugänglich ist, sollte es in elektronischer Form bereitgestellt werden.
(9)
Um den besonderen Charakter von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung und geschützter geografischer Angabe zu erhalten und die Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten einander anzugleichen und so zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft beizutragen, sollte ein Rechtsrahmen der Gemeinschaft für Kontrollen solcher Weine geschaffen werden, dem die von den Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Bestimmungen entsprechen müssen. Solche Kontrollen sollen es ermöglichen, die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Erzeugnisse zu verbessern; auch ist genau festzulegen, welche Aspekte kontrolliert werden müssen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten unabhängige Stellen kontinuierlich Kontrollen vornehmen.
(10)
Im Hinblick auf eine kohärente Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind Muster für Eintragungsanträge, Einsprüche, Änderungsanträge und Anträge auf Löschung festzulegen.
(11)
In Titel III Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die allgemeinen Regeln für die Verwendung geschützter traditioneller Begriffe für bestimmte Weinbauerzeugnisse festgelegt.
(12)
Bei der Verwendung, der Regelung und dem Schutz bestimmter Begriffe (mit Ausnahme der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben) zur Bezeichnung von Weinbauerzeugnissen handelt es sich um seit langem bewährte Praktiken in der Gemeinschaft. Diese traditionellen Ausdrücke können im Bewusstsein der Verbraucher mit einem bestimmten Herstellungs- oder Reifungsverfahren oder einer Qualität, einer Farbe, einer Weinart, einem Ort oder einem historischen Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte des Weins in Verbindung gebracht werden. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und eine Täuschung der Verbraucher zu vermeiden, ist somit ein gemeinsamer Rahmen für die Begriffsbestimmung, die Anerkennung, den Schutz und die Verwendung solcher traditioneller Begriffe zu schaffen.
(13)
Die Verwendung von traditionellen Begriffen für Drittlandserzeugnisse ist zulässig, sofern diese dieselben oder gleichwertige Bedingungen wie für Gemeinschaftserzeugnisse erfüllen, so dass die Verbraucher nicht irregeführt werden. Außerdem sind in Anbetracht der Tatsache, dass mehrere Drittländer keine zentralisierten Regeln auf derselben Ebene wie die Gemeinschaftsvorschriften haben, Anforderungen für „repräsentative Berufsorganisationen“ von Drittländern festzulegen, um dieselben Garantien zu gewährleisten wie gemäß den Gemeinschaftsvorschriften.
(14)
Mit Titel III Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die allgemeinen Regeln für die Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse festgelegt worden.
(15)
Bestimmte Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln sind mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates (2), der Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (3), der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen (5) festgelegt worden. Diese Vorschriften gelten auch für Weinbauerzeugnisse, es sei denn, diese werden in den betreffenden Richtlinien ausdrücklich ausgeschlossen.
(16)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die Kennzeichnung für alle Weinbauerzeugnisse harmonisiert und die Verwendung von anderen als den ausdrücklich in den Gemeinschaftsvorschriften geregelten Begriffen zugelassen worden, sofern diese anderen Begriffe richtig sind.
(17)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 müssen Bedingungen für die Verwendung bestimmter Begriffe festgelegt werden, die sich auf die Herkunft, den Abfüller, den Einführer usw. beziehen. Bei bestimmten dieser Begriffe sind Gemeinschaftsvorschriften erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Diese Vorschriften müssen sich im Allgemeinen auf bereits bestehende Bestimmungen stützen. Bei anderen Begriffen sollte jeder Mitgliedstaat die - mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren - Vorschriften für die in seinem Hoheitsgebiet erzeugten Weine nach einem erzeugernahen Konzept festlegen. Jedoch muss die Transparenz dieser Vorschriften gewährleistet sein.
(18)
Im Interesse des Verbrauchers sind bestimmte obligatorische Angaben zusammen im gleichen Sichtbereich auf dem Behältnis anzubringen, Toleranzgrenzen für die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts festzusetzen und ist den Besonderheiten der betreffenden Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
(19)
Die bestehenden Vorschriften über die Verwendung von Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt, haben sich als nützlich erwiesen und sollten daher beibehalten werden.
(20)
Angaben zur ökologischen/biologischen Anbauweise von Weintrauben sind ausschließlich in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (6) geregelt und gelten für alle Weinbauerzeugnisse.
(21)
Die Verwendung von Bleikapseln zur Umkleidung der Verschlüsse der Behältnisse, in denen unter die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 fallende Erzeugnisse aufbewahrt werden, sollte weiterhin verboten sein, um zum ersten jegliche Kontaminationsgefahr, insbesondere durch versehentlichen Kontakt mit diesen Erzeugnissen, und zum zweiten jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung durch Blei enthaltende Abfälle, die von diesen Kapseln stammen, zu vermeiden.
(22)
In dem Bemühen um Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse und der Transparenz sind neue Vorschriften über die „Herkunftsangabe“ einzuführen.
(23)
Die Verwendung von Angaben über Keltertraubensorten und Erntejahr bei Weinen ohne Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe erfordert besondere Durchführungsbestimmungen.
(24)
Bei der Verwendung bestimmter Flaschenarten für bestimmte Erzeugnisse handelt es sich um eine in der Gemeinschaft und den Drittländern seit langem bewährte Praxis. Weil diese Flaschen schon sehr lange verwendet werden, können sie im Bewusstsein der Verbraucher mit bestimmten Merkmalen oder einem genauen Ursprung in Verbindung gebracht werden. Daher sollten diese Flaschen den betreffenden Weinen vorbehalten werden.
(25)
Die Vorschriften für die Kennzeichnung der Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die auf dem Gemeinschaftsmarkt im Verkehr sind, sollten ebenfalls so weit wie möglich gemäß dem für die Weinbauerzeugnisse der Gemeinschaft festgelegten Verfahren harmonisiert werden, um jegliche Irreführung der Verbraucher und jeglichen unlauteren Wettbewerb für die Erzeuger zu vermeiden. Dabei ist jedoch den unterschiedlichen Herstellungsbedingungen, Weinbautraditionen und Rechtsvorschriften der Drittländer Rechnung zu tragen.
(26)
In Anbetracht der Unterschiede zwischen den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen, ihren Märkten und den Erwartungen der Verbraucher sollten die Vorschriften nach den betreffenden Erzeugnissen differenziert werden, insbesondere hinsichtlich bestimmter fakultativer Angaben, die für Weine ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe, der aber die Namen von Keltertraubensorten und das Erntejahr tragen, verwendet werden dürfen, wenn sie einer Zertifizierungszulassung entsprechen (sogenannte „Rebsortenweine“). Um daher bei den Weinkategorien ohne g.U./g.g.A. zwischen denjenigen, die zur Unterkategorie „Rebsortenweine“ gehören, und denjenigen zu unterscheiden, für die diese Sonderbestimmung nicht gilt, sind besondere Vorschriften über die Verwendung fakultativer Angaben für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe einerseits und Weine ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe andererseits, zu denen auch „Rebsortenweine“ gehören, festzulegen.
(27)
Es sind Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den früheren Rechtsvorschriften für den Weinsektor (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (7)) zu der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um eine übermäßige Belastung der Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden. Damit die in der Gemeinschaft und in Drittländern ansässigen Wirtschaftsbeteiligten die Kennzeichnungsvorschriften einhalten können, ist eine befristete Anpassungszeit zu gewähren. Daher sind Bestimmungen zu erlassen, um die ununterbrochene Vermarktung der Erzeugnisse, die gemäß den geltenden Vorschriften etikettiert sind, während einer Übergangszeit zu gewährleisten.
(28)
Aufgrund der Verwaltungslasten ist es bestimmten Mitgliedstaaten nicht möglich, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 bis spätestens zum 1. August 2009 nachzukommen, in Kraft zu setzen. Um zu gewährleisten, dass die Wirtschaftsbeteiligten und zuständigen Behörden durch diese Frist nicht benachteiligt werden, sollten eine Übergangszeit gewährt und Übergangsvorschriften festgelegt werden.
(29)
Die Bestimmungen dieser Verordnung dürfen den besonderen Vorschriften nicht vorgreifen, die im Rahmen der nach dem Verfahren des Artikels 133 EG-Vertrag mit Drittländern geschlossenen Abkommen ausgehandelt werden können.
(30)
Die neuen Durchführungsbestimmungen zu Titel III Kapitel IV, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 müssen die bestehenden Rechtsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ersetzen. Daher sind die Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, insbesondere für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (8), und die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (9) aufzuheben.
(31)
Mit Artikel 128 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die geltenden Rechtsvorschriften des Rats für Weinbauerzeugnisse, einschließlich derjenigen, die die unter die vorliegende Verordnung fallenden Aspekte behandeln, aufgehoben worden. Damit Handelsschwierigkeiten vermieden werden, ein reibungsloser Übergang für die Wirtschaftsbeteiligten möglich ist und die Mitgliedstaaten über einen angemessenen Zeitraum verfügen, um eine Reihe von Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, müssen Übergangszeiten festgesetzt werden.
(32)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Durchführungsbestimmungen sollten ab demselben Zeitpunkt gelten wie Titel III Kapitel IV, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
(33)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit der vorliegenden Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu Titel III der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 hinsichtlich folgender Bestimmungen festgelegt:
a)
der in Kapitel IV des genannten Titels enthaltenen Bestimmungen zu den geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für die in Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannten Erzeugnisse;
b)
der in Kapitel V des genannten Titels enthaltenen Bestimmungen zu den traditionellen Begriffen für die in Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannten Erzeugnisse;
c)
der in Kapitel VI des genannten Titels enthaltenen Bestimmungen zur Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse.
KAPITEL II
GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND GEOGRAFISCHE ANGABEN
ABSCHNITT 1
Schutzantrag
Artikel 2
Antragsteller
(1) Ein einzelner Erzeuger kann ein Antragsteller im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sein, sofern nachgewiesen wird, dass
a)
es sich bei der betreffenden Person um den einzigen Erzeuger in dem abgegrenzten geografischen Gebiet handelt und
b)
das abgegrenzte geografische Gebiet von Gebieten mit Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben umgeben ist, dieses betreffende Gebiet Eigenschaften besitzt, die sich deutlich von denen der umgebenden abgegrenzten Gebiete unterscheiden, oder sich die Eigenschaften des Erzeugnisses von denen der Erzeugnisse aus den umgebenden abgegrenzten Gebieten unterscheiden.
(2) Ein Mitgliedstaat oder Drittland oder deren jeweilige Behörden können kein Antragsteller im Sinne von Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sein.
Artikel 3
Schutzantrag
Ein Schutzantrag setzt sich zusammen aus den erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 35 oder 36 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sowie einer elektronischen Ausfertigung der Produktspezifikation und des einzigen Dokuments.
Der Schutzantrag und das einzige Dokument werden nach dem Muster in Anhang I bzw. II der vorliegenden Verordnung erstellt.
Artikel 4
Name
(1) Der zu schützende Name wird nur in der Sprache/den Sprachen eingetragen, die für die Bezeichnung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet wird/werden.
(2) Der Name ist in der originalgetreuen Schreibung einzutragen.
Artikel 5
Abgrenzung des geografischen Gebiets
Das Gebiet ist auf eine detaillierte, präzise und unzweideutige Weise abzugrenzen.
Artikel 6
Herstellung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet
(1) Die „Herstellung“ im Sinne von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und des vorliegenden Artikels bezieht sich auf alle Arbeitsgänge von der Traubenernte bis zum Abschluss des Weinbereitungsverfahrens mit Ausnahme jeglicher nachgelagerter Verfahren.
(2) Für Erzeugnisse mit geschützter geografischer Angabe muss der Traubenanteil von bis zu 15 %, der gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nicht aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen muss, aus dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittland stammen, in dem das abgegrenzte Gebiet liegt.
(3) Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 findet Anhang III Teil B Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission (10) über die Weinbereitungsverfahren und Einschränkungen Anwendung.
(4) Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann, sofern die Produktspezifikation dies vorsieht, ein Erzeugnis mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe an folgenden Orten zu Wein verarbeitet werden:
a)
in einem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets oder
b)
in einem Gebiet, das sich in derselben oder einer benachbarten Verwaltungseinheit befindet, in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften, oder
c)
im Falle einer grenzübergreifenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder wenn es ein Abkommen über Kontrollmaßnahmen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern gibt, in einem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets.
Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung, sofern die Produktspezifikation dies vorsieht, bis zum 31. Dezember 2012 auch in einem Gebiet nicht in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets weiterhin zu Wein verarbeitet werden.
Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann ein Erzeugnis, sofern die Produktspezifikation dies vorsieht, in einem Gebiet nicht in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets zu Schaumwein oder Perlwein mit geschützter Ursprungsbezeichnung verarbeitet werden, wenn dieses Verfahren schon vor dem 1. März 1986 angewendet wurde.
Artikel 7
Zusammenhang
(1) Aus den Angaben zum Nachweis des geografischen Zusammenhangs gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 muss hervorgehen, auf welche Weise sich die Eigenschaften des abgegrenzten geografischen Gebiets auf das Enderzeugnis auswirken.
Bei Anträgen für verschiedene Kategorien von Weinbauerzeugnissen sind die Angaben zum Nachweis des Zusammenhangs für jedes der betreffenden Weinbauerzeugnisse zu erbringen.
(2) Für eine Ursprungsbezeichnung enthält die Produktspezifikation
a)
Angaben zu dem geografischen Gebiet, einschließlich der natürlichen und menschlichen Faktoren, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind;
b)
Angaben zur Qualität oder zu den Eigenschaften des Erzeugnisses, die überwiegend oder ausschließlich dem geografischen Umfeld zu verdanken ist bzw. sind;
c)
Beschreibung des kausalen Zusammenhangs zwischen den Angaben gemäß Buchstabe a und den Angaben gemäß Buchstabe b.
(3) Für eine geografische Angabe enthält die Produktspezifikation
a)
Angaben zu dem geografischen Gebiet, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind;
b)
Angaben zu der bestimmten Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften des Erzeugnisses, die bzw. das dem geografischen Ursprung des Erzeugnisses zuzuschreiben ist bzw. sind;
c)
Beschreibung des kausalen Zusammenhangs zwischen den Angaben gemäß Buchstabe a und den Angaben gemäß Buchstabe b.
(4) Für eine geografische Angabe ist in der Produktspezifikation anzugeben, ob die Angabe auf einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften basiert, die bzw. das dem geografischen Ursprung des Erzeugnisses zuzuschreiben ist bzw. sind.
Artikel 8
Verpackung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet
Ist in der Produktspezifikation festgelegt, dass die Verpackung des Erzeugnisses gemäß einer Anforderung nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 in dem abgegrenzten geografischen Gebiet oder einem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft stattfinden muss, so ist diese produktspezifische Anforderung zu rechtfertigen.
ABSCHNITT 2
Prüfungsverfahren der Kommission
Artikel 9
Eingang des Antrags
(1) Der Antrag wird auf Papier oder in elektronischer Form bei der Kommission eingereicht. Als Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird. Dieser Zeitpunkt wird auf angemessene Weise veröffentlicht.
(2) Die Kommission vermerkt den Zeitpunkt des Eingangs und das dem Antrag zugeteilte Aktenzeichen auf den Unterlagen, die den Antrag ausmachen.
Die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller erhalten bzw. erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den einzutragenden Namen,
c)
die eingegangene Anzahl Seiten und
d)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.
Artikel 10
Einreichung eines grenzübergreifenden Antrags
(1) Bei einem grenzübergreifenden Antrag kann für einen Namen, der ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet bezeichnet, ein gemeinsamer Antrag von mehr als einer dieses Gebiet vertretenden Gruppe von Erzeugern gestellt werden.
(2) Sind nur Mitgliedstaaten betroffen, so wird das nationale Vorverfahren gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 in allen betreffenden Mitgliedstaaten angewendet.
Zum Zweck der Anwendung von Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird der Kommission von einem Mitgliedstaat im Namen der anderen Mitgliedstaaten ein grenzübergreifender Antrag übermittelt, der eine Ermächtigung von jedem der anderen betroffenen Mitgliedstaaten umfasst, mit der der den Antrag weiterleitenden Mitgliedstaat ermächtigt wird, in seinem Namen zu handeln.
(3) Betrifft ein grenzübergreifender Antrag nur Drittländer, so wird der Antrag der Kommission entweder von einer der antragstellenden Gruppen im Namen der anderen oder von einem der Drittländer im Namen der anderen übermittelt und muss Folgendes enthalten:
a)
die Angaben zum Nachweis, dass die Bedingungen der Artikel 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erfüllt sind;
b)
den Nachweis für den Schutz in den betreffenden Drittländern und
c)
eine Ermächtigung entsprechend Absatz 2 von jedem der anderen betroffenen Drittländer.
(4) Betrifft ein grenzübergreifender Antrag mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Drittland, so wird das nationale Vorverfahren gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 in allen betreffenden Mitgliedstaaten angewendet. Der Antrag wird der Kommission von einem der Mitgliedstaaten oder Drittländer oder einer der antragstellenden Gruppen aus einem Drittland übermittelt und muss Folgendes enthalten:
a)
die Angaben zum Nachweis, dass die Bedingungen der Artikel 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erfüllt sind,
b)
den Nachweis für den Schutz in den betreffenden Drittländern und
c)
eine Ermächtigung entsprechend Absatz 2 von jedem der anderen betroffenen Mitgliedstaaten bzw. Drittländer.
(5) Jegliche diesbezügliche Mitteilung oder Entscheidung der Kommission wird an diejenigen Mitgliedstaaten, Drittländer oder in Drittländern ansässigen Gruppen von Erzeugern gerichtet, die der Kommission einen grenzübergreifenden Antrag gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels übermitteln.
Artikel 11
Zulässigkeit
(1) Um festzustellen, ob ein Schutzantrag zulässig ist, überprüft die Kommission, ob der Eintragungsantrag gemäß Anhang I ausgefüllt und die Belege dem Antrag beigefügt worden sind.
(2) Jeder Eintragungsantrag, der als zulässig erachtet wird, wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
Ist der Antrag nicht oder nur teilweise ausgefüllt worden oder sind die Belege gemäß Absatz 1 nicht gleichzeitig mit dem Antrag vorgelegt worden oder fehlen Belege, so teilt die Kommission dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag als unzulässig ab. Die Unzulässigerklärung des Antrags wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
Artikel 12
Prüfung der Gültigkeitsbedingungen
(1) Entspricht ein zulässiger Antrag auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nicht den Anforderungen der Artikel 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, so teilt die Kommission den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mit und setzt eine Frist für die Zurückziehung oder Änderung des Antrags bzw. die Übermittlung von Bemerkungen fest.
(2) Werden die Eintragungshindernisse nicht vor Ablauf der Frist von den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ab.
(3) Jegliche Entscheidung zur Ablehnung der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen und Angaben getroffen. Die Ablehnungsentscheidung wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
ABSCHNITT 3
Einspruchsverfahren
Artikel 13
Nationales Einspruchsverfahren im Falle von grenzübergreifenden Anträgen
Für die Zwecke von Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gilt Folgendes: Betrifft ein grenzübergreifender Antrag nur Mitgliedstaaten oder mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Drittland, so wird des Einspruchsverfahren in allen betreffenden Mitgliedstaaten angewendet.
Artikel 14
Einreichung von Einsprüchen im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens
(1) Einsprüche gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind anhand des Formulars in Anhang III der vorliegenden Verordnung einzureichen. Der Einspruch ist bei der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form einzureichen. Als Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchs bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Einspruch in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird. Dieser Zeitpunkt wird auf angemessene Weise veröffentlicht.
(2) Die Kommission vermerkt auf dem Einspruch den Zeitpunkt des Eingangs und das dem Einspruch zugeteilte Aktenzeichen.
Der Einsprucherhebende erhält eine Empfangsbescheinigung, die zumindest folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die Zahl der eingegangenen Seiten und
c)
den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags.
Artikel 15
Zulässigkeit im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens
(1) Um festzustellen, ob ein Einspruch gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zulässig ist, prüft die Kommission, ob darin die angemeldeten älteren Rechte und die Gründe für den Einspruch aufgeführt sind und er innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei der Kommission eingegangen ist.
(2) Gründet sich der Einspruch auf das Bestehen einer früheren Marke, die Ansehen genießt, gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, so müssen dem Einspruch ein Nachweis für die Hinterlegung, Eintragung oder Verwendung der älteren Marke wie die Eintragungsurkunde oder ein Nachweis für deren Verwendung sowie Nachweise für das Ansehen beigefügt werden.
(3) Jeder ordnungsgemäß begründete Einspruch muss Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen enthalten, die zur Stützung des Einspruchs vorgebracht wurden, und die einschlägigen Nachweise müssen beiliegen.
Die Informationen und Beweismittel, die für die Verwendung einer älteren Marke vorzulegen sind, müssen Einzelheiten des Ortes, der Dauer, des Ausmaßes und der Art der Verwendung sowie des Ansehens der früheren Marke umfassen.
(4) Sind die Einzelheiten der älteren Rechte, der Gründe, Tatsachen, Beweismittel oder Bemerkungen bzw. der Nachweise gemäß den Absätzen 1 bis 3 nicht gleichzeitig mit dem Einspruch eingereicht worden oder fehlen einige davon, so teilt die Kommission dies dem Einsprucherhebenden mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beheben. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht behoben, so lehnt die Kommission den Einspruch als unzulässig ab. Die Unzulässigkeitserklärung wird dem Einsprucherhebenden und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
(5) Ein für zulässig erklärter Einspruch wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
Artikel 16
Prüfung eines Einspruchs im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens
(1) Hat die Kommission den Einspruch nicht gemäß Artikel 15 Absatz 4 abgelehnt, so teilt sie den Einspruch den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller mit und fordert sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Erstellung dieser Mitteilung Bemerkungen vorzubringen. Alle innerhalb dieser Zweimonatsfrist eingegangenen Bemerkungen werden dem Einsprucherhebenden mitgeteilt.
Im Laufe der Prüfung eines Einspruchs fordert die Kommission die Parteien auf, sich gegebenenfalls innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dieser Aufforderung zu den von den anderen Parteien eingegangenen Mitteilungen zu äußern.
(2) Äußern sich die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller nicht oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, so entscheidet die Kommission über den Einspruch.
(3) Die Entscheidung, die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe abzulehnen oder einzutragen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise getroffen. Die Entscheidung über die Ablehnung wird dem Einsprucherhebenden und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
(4) Gibt es mehrere Einsprucherhebende, so kann es nach einer ersten Prüfung eines oder mehrerer dieser Einsprüche nicht mehr möglich sein, dem Eintragungsantrag stattzugeben; in diesen Fällen kann die Kommission die anderen Einspruchsverfahren aussetzen. Die Kommission unterrichtet die anderen Einsprucherhebenden über die sie betreffende Entscheidung, die im Laufe des Verfahrens getroffen wurde.
Wird ein Antrag abgelehnt, so gelten die ausgesetzten Einspruchsverfahren als abgeschlossen und werden die betreffenden Einsprucherhebenden davon in Kenntnis gesetzt.
ABSCHNITT 4
Schutz
Artikel 17
Entscheidung über den Schutz
(1) Werden die Anträge auf den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben nicht gemäß Artikel 11, 12, 16 oder 28 abgelehnt, so trifft die Kommission die Entscheidung, die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zu schützen.
(2) Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 getroffene Entscheidungen über den Schutz werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 18
Register
(1) Die Kommission unterhält das „Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben“ gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, nachstehend „das Register“ genannt.
(2) Eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe, die angenommen wurde, wird in das Register eingetragen.
Im Falle von gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 geschützten Weinnamen trägt die Kommission die Angaben gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels mit Ausnahme derjenigen unter Buchstabe f ein.
(3) Die Kommission trägt die folgenden Angaben in das Register ein:
a)
eingetragener Name des/der Erzeugnisse(s);
b)
Feststellung der Tatsache, dass der Name als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt ist;
c)
Name des Ursprungslands/der Ursprungsländer;
d)
Zeitpunkt der Eintragung;
e)
Bezugnahme auf das Rechtsinstrument zur Eintragung des Namens;
f)
Bezugnahme auf das einzige Dokument.
Artikel 19
Schutz
(1) Der Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beginnt an dem Zeitpunkt, zu dem sie in das Register eingetragen wird.
(2) Im Falle der widerrechtlichen Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe ergreifen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entweder von sich aus gemäß Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder auf Aufforderung einer der Parteien die notwendigen Maßnahmen, um diese widerrechtliche Verwendung zu unterbinden und die Vermarktung oder Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verhindern.
(3) Der Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gilt für die gesamte Bezeichnung einschließlich ihrer Bestandteile, sofern diese für sich genommen unterscheidungskräftig sind. Ein nicht unterscheidungskräftiger oder ein generischer Bestandteil einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe wird nicht geschützt.
ABSCHNITT 5
Änderungen und Löschung
Artikel 20
Änderung der Produktspezifikation oder des einzigen Dokuments
(1) Ein von einem Antragsteller gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 eingereichter Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe muss Anhang IV der vorliegenden Verordnung entsprechen.
(2) Um festzustellen, ob ein Antrag auf die Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zulässig ist, prüft die Kommission, ob ihr die Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 2 der genannten Verordnung und ein ausgefüllter Antrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels übermittelt worden sind.
(3) Für die Anwendung von Artikel 49 Absatz 2 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gelten die Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 18 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.
(4) Eine Änderung gilt als geringfügig, wenn sie nicht
a)
die wesentlichen Merkmale des Erzeugnisses betrifft,
b)
den Zusammenhang verändert,
c)
den Namen oder einen Teil des Namens des Erzeugnisses ändert,
d)
Auswirkungen auf die Abgrenzung des geografischen Gebiets hat,
e)
zu einer Zunahme der Beschränkungen des Handels mit dem Erzeugnis führt.
(5) Wird der Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation von einer anderen Person als dem ursprünglichen Antragsteller gestellt, so unterrichtet die Kommission den ursprünglichen Antragsteller über diesen Antrag.
(6) Beschließt die Kommission, eine Änderung der Produktspezifikation zu genehmigen, die eine Änderung der in das Register eingetragenen Angaben beinhaltet oder umfasst, so streicht sie die ursprünglichen Angaben aus dem Register und trägt die neuen Angaben mit Wirkung vom Inkrafttreten der genannten Entscheidung in das Register ein.
Artikel 21
Einreichung eines Löschungsantrags
(1) Ein Antrag auf Löschung gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 muss dem Muster in Anhang V der vorliegenden Verordnung entsprechen. Der Löschungsantrag muss der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form vorgelegt werden. Als Zeitpunkt der Einreichung des Löschungsantrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird. Dieser Zeitpunkt wird auf angemessene Weise veröffentlicht.
(2) Die Kommission vermerkt den Zeitpunkt des Eingangs und das dem Löschungsantrag zugeteilte Aktenzeichen auf den Unterlagen, die den Antrag ausmachen.
Der Löschungsantragsteller erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die eingegangene Anzahl Seiten und
c)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Löschungsantrag von der Kommission ausgeht.
Artikel 22
Zulässigkeit
(1) Um festzustellen, ob ein Löschungsantrag gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zulässig ist, prüft die Kommission, ob
a)
in dem Antrag das berechtigte Interesse, die Gründe und die Rechtfertigung des Löschungsantragstellers aufgeführt sind,
b)
in dem Antrag die Gründe für die Löschung dargelegt sind und
c)
sich der Antrag auf eine Erklärung des Mitgliedstaates oder Drittlands, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat, bezieht, mit der der Löschungsantrag unterstützt wird.
(2) Jeder Löschungsantrag muss Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen enthalten, die zur Stützung der Löschung vorgebracht werden, und die einschlägigen Nachweise müssen beiliegen.
(3) Sind die Einzelheiten der Gründe, Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen sowie der Nachweise gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht gleichzeitig mit dem Löschungsantrag eingereicht worden, so teilt die Kommission dies dem Löschungsantragsteller mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beheben. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht behoben, so lehnt die Kommission den Antrag als unzulässig ab. Die Unzulässigkeitserklärung wird dem Löschungsantragsteller und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
(4) Ein für zulässig erklärter Löschungsantrag sowie jedes Löschungsverfahren auf Eigeninitiative der Kommission wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert, deren bzw. dessen Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe von der Löschung betroffen ist.
Artikel 23
Prüfung einer Löschung
(1) Hat die Kommission den Löschungsantrag nicht gemäß Artikel 22 Absatz 3 abgelehnt, so teilt sie die Löschung den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Erzeuger mit und fordert sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Erstellung der Mitteilung Bemerkungen zu übermitteln. Die während dieses Zweimonatszeitraums eingegangenen Bemerkungen werden gegebenenfalls dem Löschungsantragsteller mitgeteilt.
Im Laufe der Prüfung einer Löschung fordert die Kommission die Parteien auf, sich gegebenenfalls innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dieser Aufforderung zu den Mitteilungen der anderen Parteien zu äußern.
(2) Äußern sich die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller oder der Löschungsantragsteller nicht oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, so entscheidet die Kommission über die Löschung.
(3) Die Entscheidung, die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zu löschen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise getroffen. Sie prüft, ob die Einhaltung der Produktspezifikation für ein Weinbauerzeugnis mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe nicht länger möglich ist oder nicht länger gewährleistet werden kann, insbesondere wenn die Bedingungen von Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 jetzt nicht mehr erfüllt sind oder in naher Zukunft nicht mehr erfüllt sein werden.
Die Entscheidung über die Löschung wird dem Löschungsantragsteller und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
(4) Gibt es mehrere Löschungsanträge, so könnte es nach einer ersten Prüfung eines oder mehrerer dieser Löschungsanträge nicht mehr möglich sein, eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe weiterhin zu schützen; in diesen Fällen kann die Kommission die anderen Löschungsverfahren aussetzen. Die Kommission unterrichtet die anderen Löschungsantragsteller über die sie betreffende Entscheidung, die im Laufe des Verfahrens getroffen wurde.
Wird eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gelöscht, so gelten die ausgesetzten Löschungsverfahren als abgeschlossen und werden die betreffenden Löschungsantragsteller davon in Kenntnis gesetzt.
(5) Sobald eine Löschung in Kraft tritt, streicht die Kommission den Namen aus dem Register.
ABSCHNITT 6
Kontrollen
Artikel 24
Meldung der Marktteilnehmer
Jeder Marktteilnehmer, der sich an der Gesamtheit oder einem Teil der Herstellung oder Aufmachung eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe beteiligen möchte, ist der in Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannten zuständigen Kontrollbehörde zu melden.
Artikel 25
Jährliche Kontrolle
(1) Die von der zuständigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 durchgeführte jährliche Kontrolle besteht in
a)
einer organoleptischen und analytischen Untersuchung bei Erzeugnissen mit Ursprungsbezeichnung,
b)
entweder nur einer analytischen oder einer organoleptischen und analytischen Untersuchung bei Erzeugnissen mit geografischer Angabe und
c)
einer Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen der Produktspezifikation.
Die jährliche Kontrolle wird von dem Mitgliedstaat vorgenommen, in dem die Herstellung gemäß der Produktspezifikation stattgefunden hat und erfolgt
a)
entweder anhand von Kontrollen nach dem Zufallsprinzip auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder
b)
anhand von Stichproben oder
c)
systematisch.
Im Falle von Kontrollen nach dem Zufallsprinzip setzen die Mitgliedstaaten die Mindestanzahl Wirtschaftsbeteiligte fest, die diesen Kontrollen zu unterziehen sind.
Im Falle von Stichproben stellen die Mitgliedstaaten durch deren Anzahl, Art und Häufigkeit sicher, dass sie für das gesamte abgegrenzte geografische Gebiet repräsentativ sind und dem Volumen der vermarkteten oder zur Vermarktung vorrätig gehaltenen Weinbauerzeugnisse entsprechen.
Kontrollen nach dem Zufallsprinzip können mit Stichproben kombiniert werden.
(2) Die Kontrollen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b werden anhand anonymer Proben vorgenommen, müssen den Beweis dafür liefern, dass das kontrollierte Erzeugnis die Merkmale und Eigenschaften in der Produktspezifikation für die jeweilige Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe aufweist, und können während jeder Stufe des Produktionsvorgangs, sogar einschließlich der Aufmachung oder noch später, erfolgen. Jede entnommene Stichprobe muss für die jeweiligen Weine im Besitz des Wirtschaftsbeteiligten repräsentativ sein.
(3) Zur Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c überprüft die Kontrollbehörde
a)
die Einrichtungen der Wirtschaftsbeteiligten, um festzustellen, ob letztere tatsächlich fähig sind, die Bedingungen der Produktspezifikation einzuhalten, und
b)
die Erzeugnisse auf jeder Stufe des Produktionsvorgangs, einschließlich der Aufmachung, auf der Grundlage eines Kontrollplans, der im Voraus von der Kontrollbehörde ausgearbeitet wird, den Wirtschaftsbeteiligten bekannt ist und sich auf jede Produktionsstufe des Erzeugnisses bezieht.
(4) Die jährliche Kontrolle gewährleistet, dass ein Erzeugnis die geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe nur führen darf, wenn
a)
die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b sowie Absatz 2 beweisen, dass das betreffenden Erzeugnis den Grenzwerten entspricht und alle geeigneten Merkmale der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe aufweist;
b)
die sonstigen Bedingungen der Produktspezifikation gemäß den Verfahren des Absatzes 3 eingehalten werden.
(5) Ein Erzeugnis, das die Bedingungen dieses Artikels nicht erfüllt, darf vermarktet werden, wenn die übrigen Rechtsvorschriften eingehalten werden, aber nur ohne die jeweilige Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe.
(6) Im Falle einer geschützten grenzübergreifenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe kann die Kontrolle von einer Kontrollbehörde eines der beiden Mitgliedstaaten vorgenommen werden, für die diese Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gilt.
(7) Wird die jährliche Kontrolle auf der Aufmachungsstufe des Erzeugnisses im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, der nicht der Erzeugermitgliedstaat ist, so findet Artikel 84 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (11) Anwendung.
(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten für Weine mit Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, deren Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe die Anforderungen von Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erfüllt.
Artikel 26
Analytische und organoleptische Untersuchung
Die analytische und organoleptische Untersuchung gemäß Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b besteht in
a)
einer Analyse des betreffenden Weins, wobei folgende charakteristische Eigenschaften gemessen werden:
i)
anhand einer physikalischen und chemischen Analyse ermittelt:
-
Gesamtalkoholgehalt und vorhandener Alkoholgehalt,
-
Gesamtzuckergehalt, ausgedrückt als Fructose und Glucose (einschließlich Saccharose bei Perlwein und Schaumwein),
-
Gesamtsäuregehalt,
-
Gehalt an flüchtiger Säure,
-
Gesamtschwefeldioxidgehalt;
ii)
anhand einer zusätzlichen Analyse ermittelt:
-
Kohlendioxidgehalt (Perlwein und Schaumwein, Überdruck in Bar bei 20 °C),
-
jegliche andere charakteristische Eigenschaft, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats oder in den Produktspezifikationen der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben vorgesehen ist;
b)
einer organoleptischen Untersuchung betreffend Aussehen, Geruch und Geschmack.
Artikel 27
Prüfung von Drittlandserzeugnissen
Genießen Drittlandsweine den Schutz einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, so übermittelt das betreffende Drittland der Kommission auf Anfrage die Angaben über die zuständigen Behörden gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und über die kontrollierten Aspekte sowie den Nachweis, dass der betreffende Wein die Bedingungen der jeweiligen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe erfüllt.
ABSCHNITT 7
Umwandlung in eine geografische Angabe
Artikel 28
Antrag
(1) Eine Behörde eines Mitgliedstaats oder Drittlands oder der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller kann die Umwandlung einer geschützten Ursprungsbezeichnung in eine geschützte geografische Angabe beantragen, wenn die Einhaltung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung nicht mehr möglich ist oder nicht mehr gewährleistet werden kann.
Der der Kommission vorgelegte Umwandlungsantrag ist gemäß dem Muster in Anhang VI dieser Verordnung zu erstellen. Der Umstellungsantrag ist der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form vorzulegen. Als Zeitpunkt der Einreichung des Umwandlungsantrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird.
(2) Entspricht der Antrag auf Umwandlung in eine geografische Angabe nicht den Anforderungen der Artikel 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, so unterrichtet die Kommission die Behörde des Mitgliedstaats oder Drittlands oder den im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller über die Gründe für die Ablehnung und fordert ihn auf, den Antrag zurückzuziehen oder zu ändern oder innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten Bemerkungen zu übermitteln.
(3) Werden die Hindernisse für die Umwandlung in eine geografische Angabe von den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller nicht vor Ablauf der Frist beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag ab.
(4) Jegliche Entscheidung, die Umwandlung abzulehnen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Unterlagen und Angaben getroffen. Eine solche Entscheidung zur Ablehnung der Umwandlung wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
(5) Artikel 40 und Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 finden keine Anwendung.
KAPITEL III
TRADITIONELLE BEGRIFFE
ABSCHNITT 1
Anwendung
Artikel 29
Antragsteller
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländer oder die in Drittländern ansässigen repräsentativen Berufsorganisationen können der Kommission einen Antrag auf den Schutz traditioneller Begriffe im Sinne von Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vorlegen.
(2) Eine „repräsentative Berufsorganisation“ ist eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen mit gleichen Vorschriften, die in einem bestimmten Weinbaugebiet oder mehreren Weinbaugebieten mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe tätig sind, wenn ihr mindestens zwei Drittel der Erzeuger des/der betreffenden Gebiets/Gebiete angehören und mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses/dieser Gebiets/Gebiete auf sie entfallen. Eine repräsentative Berufsorganisation darf einen Schutzantrag nur für die von ihr erzeugten Weine einreichen.
Artikel 30
Schutzantrag
(1) Der Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs muss dem Muster in Anhang VII entsprechen und von einer Abschrift der Vorschriften für die Verwendung des betreffenden Begriffs begleitet sein.
(2) Wird ein Antrag von einer in einem Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation eingereicht, so sind auch die Einzelheiten der repräsentativen Berufsorganisation zu übermitteln. Diese Angaben, gegegenenfalls einschließlich der relevanten Einzelheiten der Mitglieder der repräsentativen Berufsorganisation, sind in Anhang XI aufgeführt.
Artikel 31
Sprache
(1) Der zu schützende Begriff muss in einer der folgenden Sprachen angegeben werden:
a)
entweder in der bzw. den Amtssprache(n) oder Regionalsprache(n) des Mitgliedstaats oder Drittlands, aus dem der Begriff stammt, oder
b)
in der Sprache, die im Handel für diesen Begriff verwendet wird.
Der in einer bestimmten Sprache verwendete Begriff muss sich auf besondere Erzeugnisse gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 beziehen.
(2) Der Begriff wird in seiner Originalschreibweise eingetragen.
Artikel 32
Vorschriften für traditionelle Begriffe der Drittländer
(1) Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gilt entsprechend für Begriffe, die in Drittländern traditionell im Zusammenhang mit Weinbauerzeugnissen mit geografischen Angaben des betreffenden Drittlands verwendet werden.
(2) Bei Weinen mit Ursprung in Drittländern, deren Etiketten andere traditionelle Angaben als die traditionellen Begriffe des Anhangs XII tragen, dürfen diese traditionellen Angaben gemäß den in den betreffenden Drittländern geltenden Vorschriften, einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen, auf den Etiketten verwendet werden.
ABSCHNITT 2
Prüfungsverfahren
Artikel 33
Ausfüllen des Antrags
Die Kommission vermerkt auf den Unterlagen, die den Antrag ausmachen, den Zeitpunkt ihres Eingangs und das Aktenzeichen des Antrags. Der Antrag ist bei der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form einzureichen. Als Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird. Dieser Zeitpunkt und der traditionelle Begriff werden auf angemessenem Wege veröffentlicht.
Der Antragsteller erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den traditionellen Begriff,
c)
die Anzahl der eingegangenen Unterlagen und
d)
den Zeitpunkt ihres Eingangs.
Artikel 34
Zulässigkeit
Die Kommission überprüft, ob das Antragsformular vollständig ausgefüllt ist und ihm die erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 30 beigefügt sind.
Ist das Antragsformular unvollständig oder fehlen Belege oder sind sie unvollständig, so teilt die Kommission dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag als unzulässig ab. Die Unzulässigerklärung wird dem Antragsteller notifiziert.
Artikel 35
Gültigkeitsbedingungen
(1) Die Anerkennung eines traditionellen Begriffs wird akzeptiert, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Er entspricht der Begriffsbestimmung in Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und den Bedingungen gemäß Artikel 31 der vorliegenden Verordnung;
b)
der Begriff besteht ausschließlich aus
i)
einem Namen, der traditionell im Handel in einem großen Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder des betreffenden Drittlands zur Unterscheidung besonderer Kategorien von Weinbauerzeugnissen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 verwendet wird, oder
ii)
einem bekannten Namen, der traditionell im Handel zumindest im Gebiet der Gemeinschaft oder des betreffenden Drittlands zur Unterscheidung besonderer Kategorien von Weinbauerzeugnissen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 verwendet wird;
c)
der Begriff
i)
darf keine Gattungsbezeichnung sein,
ii)
muss in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats definiert und geregelt sein oder
iii)
muss Verwendungsbedingungen unterliegen, die in Vorschriften für Weinerzeuger in dem betreffenden Drittland, einschließlich der Vorschriften von repräsentativen Berufsorganisationen, festgelegt sind.
(2) Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b bedeutet „traditionelle Verwendung“
a)
mindestens fünf Jahre lang bei Begriffen, die in einer Sprache/Sprachen gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung eingereicht wurden,
b)
mindestens 15 Jahre lang bei Begriffen, die in einer Sprache gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung eingereicht wurden.
(3) Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i bedeutet „Gattungsbezeichnung“, dass der Name eines traditionellen Begriffs, obwohl er mit einem bestimmten Herstellungs- oder Reifungsverfahren oder einer Qualität, einer Farbe, einer Weinart, einem Ort oder einem historischen Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte eines Weinbauerzeugnisses in Verbindung gebracht wird, in der Gemeinschaft der gemeinhin übliche Name für das betreffende Weinbauerzeugnis geworden ist.
(4) Die Bedingung gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels gilt nicht für traditionelle Begriffe gemäß Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
Artikel 36
Ablehnungsgründe
(1) Entspricht ein Antrag für einen traditionellen Begriff nicht der Begriffsbestimmung von Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und erfüllt er nicht die Bedingungen der Artikel 31 und 35, so teilt die Kommission dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mit und setzt eine Frist von zwei Monaten ab Erstellung der Mitteilung für die Zurückziehung oder Änderung des Antrags oder die Übermittlung von Bemerkungen fest.
Die Kommission entscheidet anhand der ihr vorliegenden Informationen über den Schutz.
(2) Werden die Hindernisse vom Antragsteller nicht vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag ab. Jegliche Entscheidung zur Ablehnung des betreffenden traditionellen Begriffs wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen und Angaben getroffen. Die Ablehnungsentscheidung wird dem Antragsteller notifiziert.
ABSCHNITT 3
Einspruchsverfahren
Artikel 37
Einreichung eines Einspruchsantrags
(1) Innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 33 Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat oder Drittland oder eine juristische oder natürliche Person mit einem berechtigten Interesse Einspruch gegen die vorgeschlagene Anerkennung erheben, indem er, es bzw. sie einen Einspruchsantrag einreicht.
(2) Der Einspruchsantrag muss dem Muster in Anhang VIII entsprechen und bei der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form eingereicht werden. Der Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchsantrags bei der Kommission ist der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird.
(3) Die Kommission vermerkt den Zeitpunkt des Eingangs und das dem Einspruchsantrag zugeteilte Aktenzeichen auf den Unterlagen, die den Antrag ausmachen.
Der Einsprucherhebende erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die eingegangene Anzahl Seiten und
c)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.
Artikel 38
Zulässigkeit
(1) Um festzustellen, ob ein Einspruch zulässig ist, prüft die Kommission, ob im Einspruchsantrag die angemeldeten älteren Rechte und die Gründe für den Einspruch aufgeführt sind und er innerhalb der in Artikel 37 Absatz 1 vorgeschriebenen Frist bei der Kommission eingegangen ist.
(2) Gründet sich der Einspruch auf das Bestehen einer früheren Marke, die Ansehen genießt, gemäß Artikel 41 Absatz 2, so muss dem Einspruchsantrag ein Nachweis für die Hinterlegung, Eintragung oder Verwendung der älteren Marke wie die Eintragungsurkunde sowie Nachweise für das Ansehen beigefügt werden.
(3) Jeder ordnungsgemäß begründete Einspruchsantrag muss Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen enthalten, die zur Stützung des Einspruchs vorgebracht wurden, und die einschlägigen Nachweise müssen beiliegen.
Die Informationen und Beweismittel, die für die Verwendung einer älteren Marke vorzulegen sind, müssen Einzelheiten des Ortes, der Dauer, des Ausmaßes und der Art der Verwendung sowie des Ansehens der früheren Marke umfassen.
(4) Sind die Einzelheiten der älteren Rechte, der Gründe, Tatsachen, Beweismittel oder Bemerkungen bzw. der Nachweise gemäß den Absätzen 1 bis 3 nicht gleichzeitig mit dem Einspruch eingereicht worden oder fehlen einige davon, so teilt die Kommission dies dem Einsprucherhebenden mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beheben. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht behoben, so lehnt die Kommission den Einspruch als unzulässig ab. Die Unzulässigkeitserklärung wird dem Einsprucherhebenden und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation notifiziert.
(5) Ein für zulässig erklärter Einspruchsantrag wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation notifiziert.
Artikel 39
Prüfung eines Einspruchs
(1) Hat die Kommission den Einspruchsantrag nicht gemäß Artikel 38 Absatz 4 abgelehnt, so teilt sie den Einspruch den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation mit und fordert sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Erstellung dieser Mitteilung Bemerkungen vorzubringen. Alle innerhalb dieser Zweimonatsfrist eingegangenen Bemerkungen werden dem Einsprucherhebenden mitgeteilt.
Im Laufe der Prüfung eines Einspruchs fordert die Kommission die Parteien auf, sich gegebenenfalls innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dieser Aufforderung zu den von den anderen Parteien eingegangenen Mitteilungen zu äußern.
(2) Äußern sich die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands, die im betreffenden Drittland repräsentative Berufsorganisation bzw. der Einsprucherhebende nicht oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, so entscheidet die Kommission über den Einspruch.
(3) Die Entscheidung, den betreffenden traditionellen Begriff abzulehnen oder anzuerkennen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise getroffen. Sie stellt fest, ob die Bedingungen von Artikel 40 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 3 oder Artikel 42 erfüllt sind oder nicht. Die Entscheidung über die Ablehnung wird dem Einsprucherhebenden und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation notifiziert.
(4) Gibt es mehrere Einspruchsanträge, so kann es nach einer ersten Prüfung eines oder mehrerer dieser Anträge nicht mehr möglich sein, dem Anerkennungsantrag stattzugeben; in diesen Fällen kann die Kommission die anderen Einspruchsverfahren aussetzen. Die Kommission unterrichtet die anderen Einsprucherhebenden über die sie betreffende Entscheidung, die im Laufe des Verfahrens getroffen wurde.
Wird ein Antrag abgelehnt, so gelten die ausgesetzten Einspruchsverfahren als abgeschlossen und werden die betreffenden Einsprucherhebenden davon in Kenntnis gesetzt.
ABSCHNITT 4
Schutz
Artikel 40
Allgemeiner Schutz
(1) Entspricht ein Antrag den Bedingungen von Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sowie den Artikeln 31 und 35 und wird er nicht gemäß den Artikeln 38 und 39 abgelehnt, so wird der traditionelle Begriff in Anhang XII der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
(2) Die in Anhang XII aufgeführten traditionellen Begriffe werden nur in der Sprache und für die Kategorien Weinbauerzeugnisse, die im Antrag genannt sind, geschützt gegen
a)
jede widerrechtliche Aneignung, selbst wenn der geschützte Begriff zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird;
b)
alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Beschaffenheit oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen;
c)
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen, indem der Anschein hervorgerufen wird, dass der geschützte traditionelle Begriff für den betreffenden Wein gilt.
Artikel 41
Beziehung zu Marken
(1) Ist ein traditioneller Begriff nach Maßgabe dieser Verordnung geschützt, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 40 aufgeführten Tatbestände zutrifft, abgelehnt, wenn dieser Antrag keine Weine betrifft, für die solch ein traditioneller Begriff verwendet werden darf, und nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Schutz des traditionellen Begriffs bei der Kommission eingereicht wird und der traditionellen Begriff somit geschützt ist.
Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden auf Antrag nach den anwendbaren Verfahren gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) oder der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (13) für ungültig erklärt.
(2) Eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 40 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem 4. Mai 2002 oder vor dem Zeitpunkt, an dem der Antrag auf Schutz des traditionellen Begriffs bei der Kommission eingereicht wurde, angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung in gutem Glauben im Gebiet der Gemeinschaft erworben wurde, darf ungeachtet des Schutzes eines traditionelle Begriffs weiter verwendet werden.
In solchen Fällen wird die Verwendung des traditionelle Begriffs neben der jeweiligen Marke erlaubt.
(3) Ein Name wird nicht als traditioneller Begriff geschützt, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität, Beschaffenheit, Eigenschaft oder Güte des Weins irrezuführen.
Artikel 42
Homonyme
(1) Beim Schutz eines Begriffs, für den ein Antrag vorliegt und der mit einem nach den Vorschriften dieses Kapitels bereits geschützten traditionellen Begriff ganz oder teilweise gleich lautend ist, sind die örtlichen und traditionellen Gebräuche und die Verwechslungsgefahren gebührend zu beachten.
Ein gleich lautender Begriff, der den Verbraucher zu einer irrigen Annahme in Bezug auf die Beschaffenheit, Güte oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse verleitet, wird nicht eingetragen, auch wenn er zutreffend ist.
Die Verwendung eines geschützten gleich lautenden Begriffs ist nur dann zulässig, wenn der später geschützte gleich lautende Begriff in der Praxis deutlich von dem bereits in Anhang XII aufgeführten Begriff zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Erzeuger gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
(2) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung für vor dem 1. August 2009 geschützte traditionelle Begriffe, die ganz oder teilweise mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder einer Keltertraubensorte oder ihrem Synonym gemäß Anhang XV gleich lautend sind.
Artikel 43
Gewährleistung des Schutzes
Für die Anwendung von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 treffen die zuständigen nationalen Behörden im Falle der rechtswidrigen Verwendung geschützter traditioneller Begriffe von sich aus oder auf Antrag einer Partei alle erforderlichen Maßnahmen, um die Vermarktung einschließlich der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse einzustellen.
ABSCHNITT 5
Löschungsverfahren
Artikel 44
Löschungsgründe
Ein traditioneller Begriff wird gelöscht, wenn er der Begriffsbestimmung in Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nicht mehr entspricht oder die Anforderungen von Artikel 31, Artikel 35, Artikel 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 3 bzw. Artikel 42 nicht mehr erfüllt.
Artikel 45
Einreichung eines Löschungsantrags
(1) Ein ordnungsgemäß begründeter Antrag auf Löschung kann bei der Kommission von einem Mitgliedstaat, einem Drittland oder einer natürlichen oder juristischen Person mit berechtigtem Interesse nach dem Muster in Anhang IX eingereicht werden. Der Löschungsantrag muss der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form vorgelegt werden. Der Zeitpunkt der Einreichung des Löschungsantrags bei der Kommission ist der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird. Dieser Zeitpunkt wird auf angemessene Weise veröffentlicht.
(2) Die Kommission vermerkt den Zeitpunkt des Eingangs und das dem Löschungsantrag zugeteilte Aktenzeichen auf den Unterlagen, die den Antrag ausmachen.
Der Löschungsantragsteller erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die eingegangene Anzahl Seiten und
c)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Löschungsantrag von der Kommission ausgeht.
Artikel 46
Zulässigkeit
(1) Um festzustellen, ob ein Löschungsantrag zulässig ist, prüft die Kommission, ob
a)
in dem Antrag das berechtigte Interesse des Löschungsantragstellers aufgeführt ist,
b)
in dem Antrag die Gründe für die Löschung dargelegt sind und
c)
sich der Antrag auf eine Erklärung des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat, bezieht, in der das berechtigte Interesse, die Gründe und die Rechtfertigung des Löschungsantragstellers erläutert sind.
(2) Jeder Löschungsantrag muss Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen enthalten, die zur Stützung der Löschung vorgebracht wurden, und die einschlägigen Nachweise müssen beiliegen.
(3) Sind die Einzelheiten der Gründe, Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen sowie der Nachweise gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht gleichzeitig mit dem Löschungsantrag eingereicht worden, so teilt die Kommission dies dem Löschungsantragsteller mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beheben. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht behoben, so lehnt die Kommission den Antrag als unzulässig ab. Die Unzulässigkeitserklärung wird dem Löschungsantragsteller und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
(4) Ein für zulässig erklärter Löschungsantrag sowie jedes Löschungsverfahren auf Eigeninitiative der Kommission wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert, deren bzw. dessen traditioneller Begriff von der Löschung betroffen ist.
Artikel 47
Prüfung einer Löschung
(1) Hat die Kommission den Löschungsantrag nicht gemäß Artikel 46 Absatz 3 abgelehnt, so teilt sie den Löschungsantrag den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller mit und fordert sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Erstellung der Mitteilung Bemerkungen zu übermitteln. Alle während dieses Zweimonatszeitraums eingegangenen Bemerkungen werden gegebenenfalls dem Löschungsantragsteller mitgeteilt.
Im Laufe der Prüfung einer Löschung fordert die Kommission die Parteien auf, sich gegebenenfalls innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dieser Aufforderung zu den Mitteilungen der anderen Parteien zu äußern.
(2) Äußern sich die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller oder der Löschungsantragsteller nicht oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, so entscheidet die Kommission über die Löschung.
(3) Die Entscheidung, den betreffenden traditionellen Begriff zu löschen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise getroffen. Sie prüft, ob die Bedingungen von Artikel 44 nicht mehr erfüllt sind.
Die Entscheidung über die Löschung wird dem Löschungsantragsteller und den betreffenden Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands notifiziert.
(4) Gibt es mehrere Löschungsanträge, so könnte es nach einer ersten Prüfung eines oder mehrerer dieser Löschungsanträge nicht mehr möglich sein, einen traditionellen Begriff weiterhin zu schützen; in diesen Fällen kann die Kommission die anderen Löschungsverfahren aussetzen. Die Kommission unterrichtet die anderen Löschungsantragsteller über die sie betreffende Entscheidung, die im Laufe des Verfahrens getroffen wurde.
Wird ein traditioneller Begriff gelöscht, so gelten die ausgesetzten Löschungsverfahren als abgeschlossen und werden die betreffenden Löschungsantragsteller davon in Kenntnis gesetzt.
(5) Sobald eine Löschung in Kraft tritt, streicht die Kommission den betreffenden Namen aus dem Verzeichnis in Anhang XII.
ABSCHNITT 6
Bestehende geschützte traditionelle Begriffe
Artikel 48
Bestehende geschützte traditionelle Begriffe
Traditionelle Begriffe, die gemäß den Artikeln 24, 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 geschützt sind, werden automatisch im Rahmen der vorliegenden Verordnung geschützt, sofern
a)
der Kommission bis zum 1. Mai 2009 eine Zusammenfassung der Begriffsbestimmung oder der Verwendungsbedingungen übermittelt wurde,
b)
die Mitgliedstaaten oder Drittländer den Schutz bestimmter traditioneller Begriffe nicht eingestellt haben.
KAPITEL IV
ETIKETTIERUNG UND AUFMACHUNG
Artikel 49
Gemeinsame Vorschrift für alle Angaben auf den Etiketten
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung dürfen auf den Etiketten der in Anhang IV Nummern 1 bis 11, 13, 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufgeführten Erzeugnisse (nachstehend „die Erzeugnisse“ genannt) keine weiteren Angaben stehen als diejenigen, die in Artikel 58 derselben Verordnung vorgesehen und in Artikel 59 Absatz 1 sowie Artikel 60 Absatz 1 derselben Verordnung geregelt sind, es sei denn, sie erfüllen die Anforderungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG.
ABSCHNITT 1
Obligatorische Angaben
Artikel 50
Anbringung der obligatorischen Angaben
(1) Die obligatorischen Angaben gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sowie diejenigen gemäß Artikel 59 derselben Verordnung sind zusammen im gleichen Sichtbereich auf dem Behältnis so anzubringen, dass sie gleichzeitig gelesen werden können, ohne dass es erforderlich ist, das Behältnis umzudrehen.
Jedoch dürfen die obligatorischen Angaben der Partienummer sowie diejenigen gemäß Artikel 51 und Artikel 56 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung außerhalb des Sichtbereichs angebracht werden, in dem sich die anderen obligatorischen Angaben befinden.
(2) Die obligatorischen Angaben gemäß Absatz 1 und diejenigen, die gemäß den in Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannten Rechtsinstrumenten gelten, sind in unverwischbaren Schriftzeichen anzubringen und müssen sich von allen anderen schriftlichen Angaben und Zeichnungen deutlich abheben.
Artikel 51
Anwendung bestimmter horizontaler Vorschriften
(1) Sind in einem der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannten Erzeugnisse eine oder mehrere der in Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführten Zutaten enthalten, so müssen diese unter Voranstellung des Wortes „Enthält“ in der Etikettierung angegeben sein. Für Sulfite darf die Angabe „Sulfite“ oder „Schwefeldioxid“ verwendet werden.
(2) Die Angabe gemäß Absatz 1 kann durch die Verwendung des in Anhang X dieser Verordnung aufgeführten Piktogramms ergänzt werden.
Artikel 52
Vermarktung und Ausfuhr
(1) Erzeugnisse, deren Etikett oder Aufmachung den Bedingungen dieser Verordnung nicht entspricht, dürfen weder in der Gemeinschaft vermarktet noch ausgeführt werden.
(2) Abweichend von den Kapiteln V und VI der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können die Mitgliedstaaten, wenn die betreffenden Erzeugnisse zur Ausfuhr bestimmt sind, gestatten, dass Angaben, die nicht mit den Etikettierungsvorschriften im Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, auf den Etiketten von zur Ausfuhr bestimmten Weinen aufgeführt werden, wenn die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlands dies verlangen. Diese Angaben können in anderen Sprachen als den Amtssprachen der Gemeinschaft aufgeführt werden.
Artikel 53
Verbot von Kapseln oder Folien aus Blei
Der Verschluss für Erzeugnisse gemäß Artikel 49 darf nicht mit einer unter Verwendung von Blei hergestellten Kapsel oder Folie umkleidet sein.
Artikel 54
Vorhandener Alkoholgehalt
(1) Der in Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannte vorhandene Alkoholgehalt ist in Volumenprozenten durch volle oder gegebenenfalls halbe Einheiten anzugeben.
Der Zahl ist das Symbol „% vol“ anzufügen; ihr können die Begriffe „vorhandener Alkoholgehalt“, „vorhandener Alkohol“ oder die Abkürzung „alc.“ vorangestellt werden.
Unbeschadet der Toleranzen, die bei Anwendung der Referenzmethode vorgesehen sind, darf der angegebene Alkoholgehalt den durch die Analyse bestimmten Gehalt jedoch um höchstens 0,5 % vol über- oder unterschreiten. Bei Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, die über drei Jahre in Flaschen gelagert werden, Schaumweinen, Qualitätsschaumweinen, Schaumweinen mit zugesetzter Kohlensäure, Perlweinen, Perlweinen mit zugesetzter Kohlensäure, Likörweinen und Weinen aus überreifen Trauben darf der angegebene Alkoholgehalt den durch die Analyse bestimmten Gehalt jedoch unbeschadet der Toleranzen, die bei Anwendung der Referenzmethode vorgesehen sind, um höchstens 0,8 % vol über- oder unterschreiten.
(2) Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts auf dem Etikett muss in Zahlen erfolgen, die bei einem Nennvolumen von mehr als 100 cl mindestens 5 mm hoch, von mehr als 20 cl bis 100 cl mindestens 3 mm hoch und von 20 cl und darunter mindestens 2 mm hoch sind.
Artikel 55
Angabe der Herkunft
(1) Die Angabe der Herkunft gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erfolgt folgendermaßen:
a)
für Weine gemäß Anhang IV Nummern 1, 2, 3, 7 bis 9, 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe durch
i)
die Wörter „Wein aus (…)“, „erzeugt in (…)“ oder „Erzeugnis aus (…)“ oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dessen Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden.
Im Falle eines grenzübergreifenden Weins aus bestimmten Keltertraubensorten gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 darf nur der Name eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Drittländer angegeben werden;
ii)
entweder die Wörter „Wein aus der europäischen Gemeinschaft“ oder entsprechende Begriffe oder „Verschnitt von Weinen aus verschiedenen Ländern der Europäischen Gemeinschaft“ im Falle von Wein, der sich aus der Mischung von Weinen mit Ursprung in verschiedenen Mitgliedstaaten ergibt, oder
die Wörter „Verschnitt von Weinen aus verschiedenen Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft“ oder „Verschnitt aus (…)“ unter Angabe der Namen der betreffenden Drittländer im Falle von Wein, der sich aus der Mischung von Weinen mit Ursprung in verschiedenen Drittländern ergibt,
iii)
entweder die Wörter „Wein aus der europäischen Gemeinschaft“ oder entsprechende Begriffe oder „Wein gewonnen in (…) aus in (…) geernteten Trauben“, ergänzt durch den Namen der betreffenden Mitgliedstaaten im Falle von Wein, der in einem Mitgliedstaat aus in einem anderen Mitgliedstaat geernteten Trauben hergestellt wird oder
die Wörter „Wein gewonnen in (…) aus in (…) geernteten Trauben“ unter Angabe der Namen der betreffenden Drittländer im Falle von Wein, der in einem Drittland aus in einem anderen Drittland geernteten Trauben hergestellt wird;
b)
für Weine gemäß Anhang IV Nummern 4, 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe durch
i)
die Wörter „Wein aus (…)“, „hergestellt in (…)“ oder „Erzeugnis aus (…)“ oder „Sekt aus (…)“ oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dessen Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden;
ii)
die Wörter „hergestellt in (…)“ oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats, in dem die zweite Gärung stattfindet;
c)
für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe die Wörter „Wein aus (…)“, „erzeugt in (…)“ oder „Erzeugnis aus (…)“ oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dessen Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden.
Im Falle einer grenzübergreifenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe darf nur der Name eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Drittländer angegeben werden.
Dieser Absatz lässt die Artikel 56 und 67 unberührt.
(2) Die Angabe der Herkunft gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 auf Etiketten von Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und Jungwein erfolgt folgendermaßen:
a)
„Most aus (…)“ oder „Most erzeugt in (….)“oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats oder des Lands, das Teil des Mitgliedstaats ist, in dem das Erzeugnis hergestellt wurde;
b)
„Verschnitt aus den Erzeugnissen zweier oder mehrerer Länder der Europäischen Gemeinschaft“ im Falle des Verschnitts von Erzeugnissen, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten hergestellt wurden;
c)
„Most gewonnen in (…) aus in (…) geernteten Trauben“ im Falle von Traubenmost, der nicht in dem Mitgliedstaat hergestellt wurde, in dem die verwendeten Trauben geerntet wurden.
(3) Im Falle des Vereinigten Königreichs kann der Name des Mitgliedstaats durch den Namen des Landes ersetzt werden, das Teil des Vereinigten Königreichs ist.
Artikel 56
Angabe des Abfüllers, Herstellers, Einführers und Verkäufers
(1) Für die Anwendung von Artikel 59 Absatz 1 Buchstaben e und f der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und des vorliegenden Artikels bedeutet der Ausdruck
a)
„Abfüller“: die natürliche oder juristische Person oder die Vereinigung solcher Personen, die die Abfüllung vornimmt oder auf eigene Rechnung vornehmen lässt;
b)
„Abfüllung“: das Einfüllen des betreffenden Erzeugnisses in Behältnisse mit einem Inhalt von 60 Litern oder weniger für den anschließenden Verkauf;
c)
„Hersteller“: die natürliche oder juristische Person oder die Vereinigung solcher Personen, die die Trauben, Traubenmoste und Weine zu Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein oder aromatischem Qualitätsschaumwein verarbeitet oder auf eigene Rechnung verarbeiten lässt;
d)
„Einführer“: die natürliche oder juristische Person oder die Vereinigung solcher Personen, die in der Gemeinschaft ansässig ist und die Verantwortung für die Abfertigung der Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 4 Nummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (14) zum zollrechtlich freien Verkehr übernimmt;
e)
„Verkäufer“: die natürliche oder juristische Person oder die Vereinigung solcher Personen, die nicht unter die Begriffsbestimmung des Erzeugers fällt und Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein oder aromatischem Qualitätsschaumwein ankauft und anschließend in den Verkehr bringt;
f)
„Anschrift“: die Angabe des Gemeinde und des Mitgliedstaats, wo sich der Hauptsitz des Abfüllers, Herstellers, Verkäufers oder Einführers befindet.
(2) Name und Anschrift des Abfüllers werden ergänzt durch
a)
die Wörter „Abfüller“ oder „abgefüllt von (…)“ oder
b)
Begriffe, deren Verwendungsbedingungen durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden, in denen die Abfüllung von Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe an folgenden Orten stattfindet:
i)
im Erzeugerbetrieb oder
ii)
in den Räumlichkeiten einer Gruppe von Erzeugern oder
iii)
in einem Unternehmen, das sich im abgegrenzten geografischen Gebiet oder in der unmittelbaren Nähe des abgegrenzten geografischen Gebiets befindet.
Bei Lohnabfüllung wird die Angabe des Abfüllers ergänzt durch die Wörter „abgefüllt für (…)“ oder, wenn auch Name und Anschrift des Lohnabfüllers angegeben werden, durch die Wörter „abgefüllt für (…) von (…)“.
Erfolgt die Abfüllung an einem anderen Ort als dem Sitz des Abfüllers, so müssen die Angaben nach dem vorliegenden Absatz auch einen Hinweis auf den genauen Ort enthalten, an dem die Abfüllung erfolgte; erfolgt die Abfüllung in einem anderen Mitgliedstaat, so ist auch der Name dieses Mitgliedstaats anzugeben.
Im Falle anderer Behältnisse als Flaschen werden die Wörter „Abfüller“ und „abgefüllt von (…)“ durch die Wörter „Verpacker“ und „verpackt von (…)“ ersetzt, es sei denn, die verwendete Sprache lässt eine solche Unterscheidung nicht zu.
(3) Name und Anschrift des Herstellers oder Verkäufers werden durch die Wörter „Hersteller“ oder „hergestellt von“ bzw. „Verkäufer“ oder „verkauft von“ ergänzt. Die Mitgliedstaaten können die Angabe des Herstellers zwingend vorschreiben.
(4) Namen und Anschrift des Einführers gehen die Wörter „Einführer“ oder „eingeführt von (…)“ voran.
(5) Die Angaben gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 können zusammen aufgeführt werden, wenn sie dieselbe natürliche oder juristische Person betreffen.
Eine dieser Angaben kann durch einen Code ersetzt werden, der von dem Mitgliedstaat festgesetzt wird, in dem der Abfüller, Hersteller, Einführer oder Verkäufer seinen Hauptsitz hat. Der Code wird durch einen Verweis auf den betreffenden Mitgliedstaat vervollständigt. Auf dem Weinetikett sind auch Name und Anschrift jeder anderen an der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligten natürlichen oder juristischen Person als des durch den Code bezeichneten Abfüllers, Herstellers, Einführers oder Verkäufers anzugeben.
(6) Besteht Name oder Anschrift des Abfüllers, Herstellers, Einführers oder Verkäufers aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder enthält er bzw. sie eine solche, so werden Name und Anschrift folgendermaßen auf dem Etikett aufgeführt:
a)
in Schriftzeichen, die höchstens halb so groß sind wie die für die Angabe der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bzw. der Kategorie des betreffenden Weinbauerzeugnisses verwendeten Schriftzeichen oder
b)
durch Verwendung eines Codes gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, welche Option für die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Erzeugnisse gilt.
Artikel 57
Angabe des Betriebs
(1) Die Begriffe betreffend einen in Anhang XIII aufgeführten Betrieb, mit Ausnahme der Angabe des Namens des Abfüllers, Herstellers, Einführers oder Verkäufers, sind für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe vorbehalten, sofern
a)
der Wein ausschließlich aus Trauben gewonnen wurde, die von Rebflächen dieses Betriebs stammen,
b)
die Weinbereitung vollständig in diesem Betrieb erfolgt ist,
c)
die Mitgliedstaaten die Verwendung ihrer jeweiligen, in Anhang XIII aufgeführten Begriffe regeln. Die Drittländer legen die Regeln für die Verwendung ihrer jeweiligen, in Anhang XIII aufgeführten Begriffe fest, einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen.
(2) Der Name eines Betriebs darf von anderen mit der Vermarktung des Erzeugnisses befassten Wirtschaftsbeteiligten nur verwendet werden, wenn der betreffende Betrieb dieser Verwendung zustimmt.
Artikel 58
Angabe des Zuckergehalts
(1) Die Begriffe in Anhang XIX Teil A der vorliegenden Verordnung zur Angabe des Zuckergehalts sind auf dem Etikett der Erzeugnisse gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufzuführen.
(2) Rechtfertigt der Zuckergehalt der Erzeugnisse, ausgedrückt als Fructose und Glucose (einschließlich Saccharose), die Verwendung von zwei der in Anhang XIX Teil A aufgeführten Begriffe, ist nur einer der beiden zu wählen.
(3) Unbeschadet der Verwendungsbedingungen gemäß Anhang XIX Teil A darf der Zuckergehalt um nicht mehr als 3 g/l von der Angabe auf dem Etikett des Erzeugnisses abweichen.
Artikel 59
Abweichungen
Gemäß Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann auf die Angabe des Begriffs „geschützte Ursprungsbezeichnung“ bei Weinen mit folgenden geschützten Ursprungsbezeichnungen verzichtet werden, sofern diese Möglichkeit in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats oder den den betreffenden Drittländern geltenden Vorschriften, einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen, geregelt ist:
a)
Zypern:
Κουμανδαρία (Commandaria);
b)
Griechenland:
Σάμος (Samos);
c)
Spanien:
Cava,
Jerez, Xérès oder Sherry,
Manzanilla;
d)
Frankreich:
Champagne;
e)
Italien:
Asti,
Marsala,
Franciacorta;
f)
Portugal:
Madeira oder Madère,
Port oder Porto.
Artikel 60
Sondervorschriften für Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure und Qualitätsschaumwein
(1) Die Begriffe „Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure“ und „Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure“ gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind durch den Hinweis „durch Zusatz von Kohlensäure hergestellt“ in Schriftzeichen derselben Art und Größe zu ergänzen, es sei denn, aus der Angabe in der verwendeten Sprache geht der Zusatz von Kohlensäure schon hervor.
Die Angabe „durch Zusatz von Kohlensäure hergestellt“ ist auch dann zu machen, wenn Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 Anwendung findet.
(2) Für Qualitätsschaumwein muss der Verweis auf die Kategorie des Weinbauerzeugnisses bei denjenigen Weinen nicht angegeben werden, auf deren Etikett der Begriff „Sekt“ steht.
ABSCHNITT 2
Fakultative Angaben
Artikel 61
Erntejahr
(1) Das Erntejahr gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann auf den Etiketten der Erzeugnisse gemäß Artikel 49 angegeben werden, sofern mindestens 85 % der zu ihrer Herstellung verwendeten Trauben im betreffenden Jahr geerntet worden sind. Dabei werden nicht berücksichtigt:
a)
die für eine etwaige Süßung verwendeten Erzeugnismenge, die Versanddosage oder die Fülldosage oder
b)
jegliche Erzeugnismenge gemäß Anhang IV Nummer 3 Buchstaben e und f der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
(2) Bei Erzeugnissen, die herkömmlicherweise aus im Januar oder Februar geernteten Weintrauben gewonnen werden, ist das auf dem Etikett anzugebende Erntejahr das vorhergehende Kalenderjahr.
(3) Erzeugnisse ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe müssen auch den Anforderungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels sowie denjenigen von Artikel 63 entsprechen.
Artikel 62
Name der Keltertraubensorte
(1) Die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, die für die Herstellung der Erzeugnisse gemäß Artikel 49 der vorliegenden Verordnung verwendet werden, dürfen auf den Etiketten der betreffenden Erzeugnisse unter den Bedingungen der Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels aufgeführt werden.
a)
Für in der Europäischen Gemeinschaft erzeugte Weine müssen die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme diejenigen sein, die in der Klassifizierung der Keltertraubensorten gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufgeführt sind.
Für Mitgliedstaaten, die von der Pflicht zur Klassifizierung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ausgenommen sind, müssen die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme diejenigen sein, die in der von der Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) verwalteten „Internationalen Liste der Rebsorten und ihrer Synonyme“ aufgeführt sind.
b)
Für Weine mit Ursprung in Drittländern müssen die Vorschriften für die Verwendung der Namen der Keltertraubensorten oder ihrer Synonyme den Vorschriften entsprechen, die für die Weinerzeuger in dem betreffenden Drittland gelten, einschließlich denjenigen, die von repräsentativen Berufsorganisationen ausgearbeitet wurden, und sind die Namen der Keltertraubensorten oder ihrer Synonyme in den Verzeichnissen mindestens einer der folgenden Organisationen aufgeführt:
i)
Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV),
ii)
Internationaler Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV),
iii)
Internationaler Rat für pflanzengenetische Ressourcen (IBPGR).
c)
Für Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder mit einer geografischen Angabe eines Drittlands dürfen die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme in folgenden Fällen angegeben werden:
i)
Wird nur eine Keltertraubensorte oder ihr Synonym genannt, so müssen mindestens 85 % des Erzeugnisses aus dieser Sorte hergestellt worden sein; dabei werden nicht berücksichtigt:
-
die für eine etwaige Süßung verwendeten Erzeugnismenge, die Versanddosage oder die Fülldosage oder
-
jegliche Erzeugnismenge gemäß Anhang IV Nummer 3 Buchstaben e und f der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
ii)
Werden zwei oder mehrere Keltertraubensorten oder ihre Synonyme genannt, so müssen 100 % des betreffenden Erzeugnisses aus diesen Sorten hergestellt worden sein; dabei werden nicht berücksichtigt:
-
die für eine etwaige Süßung verwendeten Erzeugnismenge, die Versanddosage oder die Fülldosage oder
-
jegliche Erzeugnismenge gemäß Anhang IV Nummer 3 Buchstaben e und f der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
In dem Fall gemäß Ziffer ii sind die Keltertraubensorten in mengenmäßig absteigender Reihenfolge in Schriftzeichen derselben Größe zu nennen.
d)
Für Erzeugnisse ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe dürfen die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme genannt werden, sofern die Anforderungen von Absatz 1 Buchstaben a oder b und c sowie Artikel 63 erfüllt werden.
(2) Im Falle von Schaumwein und Qualitätsschaumwein dürfen die Namen der Keltertraubensorten „Pinot blanc“, „Pinot noir“ oder „Pinot gris“ sowie die entsprechenden Namen in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaft durch das Synonym „Pinot“ ersetzt werden.
(3) Abweichend von Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 dürfen die in Anhang XV Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführten Namen von Keltertraubensorten und ihre Synonyme, die aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bestehen oder eine solche enthalten, nur auf dem Etikett eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder einer geografischen Angabe eines Drittlands stehen, wenn sie nach den Gemeinschaftsvorschriften zulässig waren, die am 11. Mai 2002 oder zum Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats galten, wobei der spätere Zeitpunkt maßgeblich ist.
(4) Die in Anhang XV Teil B dieser Verordnung aufgeführten Namen von Keltertraubensorten und ihre Synonyme, die teilweise eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe enthalten und sich unmittelbar auf das geografische Element der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beziehen, dürfen nur auf dem Etikett eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder einer geografischen Angabe eines Drittlands stehen.
Artikel 63
Sondervorschriften über Keltertraubensorten und Erntejahre bei Weinen ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständige(n) Behörde(n), die für die Zertifizierung gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 verantwortlich sind, gemäß den Kriterien von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15).
(2) Die Zertifizierung des Weins auf jeder Erzeugungsstufe, einschließlich der Aufmachung, wird gewährleistet entweder durch
a)
die zuständige(n) Behörde(n) gemäß Absatz 1, oder
b)
eine oder mehrere Kontrollstellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die in Übereinstimmung mit den Kriterien von Artikel 5 derselben Verordnung als Produktzertifizierungsstelle tätig wird bzw. werden.
Die in Absatz 1 genannte(n) Behörde(n) muss bzw. müssen angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und über qualifiziertes Personal und Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.
Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Produktzertifizierungsstellen müssen die Voraussetzungen der Europäischen Norm EN 45011 oder des ISO/IEC-Leitfadens 65 (Allgemeine Kriterien für Produktzertifizierungsstellen) erfüllen und werden ab dem 1. Mai 2010 nach diesen Normen akkreditiert.
Die Zertifizierungskosten werden von den von diesen Zertifizierungen erfassten Marktteilnehmern getragen.
(3) Das Zertifizierungsverfahren gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gewährleistet die Richtigkeit der Angabe der Keltertraubensorte(n) bzw. des Erntejahrs auf dem Etikett des betreffenden Weins anhand administrativer Beweismittel.
Zusätzlich können die Erzeugermitgliedstaaten Folgendes beschließen:
a)
eine organoleptische Untersuchung des Weins betreffend Geruch und Geschmack bei anonymen Proben durchzuführen, um festzustellen, ob das wesentliche Merkmal des Weins auf die verwendete(n) Keltertraubensorte(n) zurückzuführen ist;
b)
bei Weinen aus einer einzigen Keltertraubensorte eine analytische Untersuchung.
Das Zertifizierungsverfahren wird von der/den zuständigen Behörde(n) oder Kontrollstelle(n) gemäß den Absätzen 1 und 2 im Erzeugermitgliedstaat durchgeführt.
Die Zertifizierung erfolgt anhand
a)
von Kontrollen nach dem Zufallsprinzip aufgrund einer Risikoanalyse oder
b)
anhand von Stichproben oder
c)
systematisch.
Im Falle von Kontrollen nach dem Zufallsprinzip müssen sich diese auf einen im Voraus von der/den Behörde(n) erstellten Kontrollplan gründen, der sich auf verschiedene Produktionsstufen des Erzeugnisses bezieht. Der Kontrollplan ist den Wirtschaftsbeteiligten bekannt zu geben. Die Mitgliedstaaten wählen die Mindestanzahl der dieser Kontrolle zu unterziehenden Wirtschaftsbeteiligten nach dem Zufallsprinzip aus.
Im Falle von Stichproben stellen die Mitgliedstaaten durch deren Anzahl, Art und Häufigkeit sicher, dass sie für ihr gesamtes Gebiet repräsentativ sind und dem Volumen der vermarkteten oder zur Vermarktung vorrätig gehaltenen Weinbauerzeugnisse entsprechen.
Kontrollen nach dem Zufallsprinzip können mit Stichproben kombiniert werden.
(4) Hinsichtlich von Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 tragen die Erzeugermitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Erzeuger der betreffenden Weine von dem Mitgliedstaat anerkannt werden, in dem die Erzeugung stattfindet.
(5) Hinsichtlich der Kontrolle, einschließlich der Rückverfolgbarkeit, tragen die Erzeugermitgliedstaaten dafür Sorge, dass Titel V der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 sowie die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 Anwendung finden.
(6) Im Falle eines grenzübergreifenden Weins gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann die Zertifizierung von der/den Behörde(n) des einen oder anderen der betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
(7) Für gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erzeugte Weine können die Mitgliedstaaten beschließen, den Begriff „Rebsortenwein“ zu verwenden, zusammen mit dem/den Namen
a)
des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten;
b)
der Keltertraubensorte(n).
Für in Drittländern erzeugte Weine ohne geschützte Ursprungsbezeichnung, geschützte geografische Angabe oder geografische Angabe, deren Etikette den Namen einer oder mehrerer Keltertraubensorten bzw. das Erntejahr tragen, können die Drittländer beschließen, den Begriff „Rebsortenwein“ zusammen mit dem/den Namen des/der betreffenden Drittlands/Drittländer zu verwenden.
Wird/werden der/die Name(n) des/der Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten oder Drittlands/Drittländer angegeben, so findet Artikel 55 der vorliegenden Verordnung keine Anwendung.
(8) Die Absätze 1 bis 6 gelten für Erzeugnisse, die aus ab dem Jahr 2009 geernteten Trauben hergestellt werden.
Artikel 64
Angabe des Zuckergehalts
(1) Soweit in Artikel 58 dieser Verordnung nicht anders geregelt, kann der Zuckergehalt, ausgedrückt als Fructose und Glucose gemäß Anhang XIV Teil B dieser Verordnung auf dem Etikett der Erzeugnisse gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 stehen.
(2) Rechtfertigt der Zuckergehalt der Erzeugnisse die Verwendung von zwei der in Anhang XIV Teil B dieser Verordnung aufgeführten Begriffe, ist nur einer davon zu wählen.
(3) Unbeschadet der Verwendungsbedingungen in Anhang XIV Teil B dieser Verordnung darf der Zuckergehalt nicht um mehr als 1 g/l von der Angabe auf dem Erzeugnisetikett abweichen.
(4) Absatz 1 gilt nicht für die in Anhang IV Nummern 3, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufgeführten Erzeugnisse, sofern die Mitgliedstaaten oder Drittländer die Bedingungen für die Angabe des Zuckergehalts regeln.
Artikel 65
Angabe der Gemeinschaftszeichen
(1) Die Gemeinschaftszeichen gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission (16) auf den Etiketten von Weinen aufgeführt werden. Unbeschadet des Artikels 59 können die Angaben „GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG“ und „GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABE“ in den Zeichen durch gleichwertige Angaben in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft gemäß dem vorgenannten Anhang ersetzt werden.
(2) Werden das Gemeinschaftszeichen oder die Angaben gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 auf dem Etikett eines Erzeugnisses verwendet, so müssen sie von der entsprechenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe begleitet werden.
Artikel 66
Angabe bestimmter Erzeugungsverfahren
(1) Gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 dürfen in der Gemeinschaft vermarktete Weine die Angabe bestimmter Erzeugungsverfahren tragen, u. a. diejenigen gemäß den Absätzen 2, 3, 4, 5 und 6 des vorliegenden Artikels.
(2) Die Angaben gemäß Anhang XVI sind die einzigen Begriffe, die für die Bezeichnung eines Weins mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder mit einer geografischen Angabe eines Drittlands verwendet werden dürfen, der im Holzbehältnis gegoren, ausgebaut oder gereift wurde. Die Mitgliedstaaten und Drittländer können jedoch andere, den in Anhang XVI für diese Weine festgelegten Angaben begrifflich entsprechende Angaben vorsehen.
Die Verwendung einer der Angaben im Sinne von Unterabsatz 1 ist zulässig, wenn der Wein nach den geltenden nationalen Vorschriften in einem Holzbehältnis gereift ist, selbst wenn die Reifung in einem anderen Behältnis fortgesetzt wird.
Die Angaben im Sinne von Unterabsatz 1 dürfen nicht für die Bezeichnung von Weinen benutzt werden, die unter Verwendung von Eichenholzstücken - auch in Holzbehältnissen - bereitet wurden.
(3) Der Ausdruck „Flaschengärung“ darf nur verwendet werden für die Bezeichnung eines Schaumweins mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder mit einer geografischen Angabe eines Drittlands bzw. für die Bezeichnung eines Qualitätsschaumweins, wenn
a)
das Erzeugnis durch eine zweite alkoholische Gärung in einer Flasche zu Schaumwein geworden ist;
b)
die Herstellungsdauer einschließlich der Reifung im Herstellungsbetrieb vom Beginn der Gärung an, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, mindestens neun Monate beträgt;
c)
die Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub mindestens neunzig Tage beträgt und
d)
das Erzeugnis durch Abzug oder durch Degorgieren von seinem Trub getrennt worden ist.
(4) Die Ausdrücke „Flaschengärung nach dem traditionellen Verfahren“, „traditionelle Flaschengärung“, „klassische Flaschengärung“ oder „traditionelles klassisches Verfahren“ dürfen nur verwendet werden für die Bezeichnung eines Schaumweins mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe eines Drittlands bzw. für die Bezeichnung eines Qualitätsschaumweins, wenn das Erzeugnis
a)
durch eine zweite alkoholische Gärung in der Flasche zu Schaumwein geworden ist;
b)
vom Zeitpunkt der Bereitung der Cuvée an mindestens neun Monate lang ununterbrochen in demselben Betrieb auf seinem Trub gelagert hat;
c)
durch Degorgieren von seinem Trub getrennt worden ist.
(5) Der Ausdruck „Crémant“ darf nur für Qualitätsschaumwein, weiß oder rosé, mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe eines Drittlands verwendet werden, wenn
a)
die Trauben von Hand geerntet werden;
b)
der Wein aus dem Most aus der Kelterung von ganzen oder entrappten Trauben gewonnen wird; die Menge des gewonnenen Mosts darf 100 Liter für 150 Kilogramm Lesegut nicht überschreiten;
c)
der Höchstgehalt an Schwefeldioxid 150 mg/l nicht überschreitet;
d)
der Zuckergehalt weniger als 50 g/l beträgt;
e)
der Wein die Anforderungen von Absatz 4 erfüllt und
f)
der Begriff „Crémant“ unbeschadet des Artikels 67 auf den Etiketten von Qualitätsschaumwein zusammen mit dem Namen der geografischen Einheit angegeben wird, die dem abgegrenzten Gebiet der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder der betreffenden geografischen Angabe eines Drittlands zugrunde liegt.
Die Buchstaben a und f gelten nicht für Hersteller, die vor dem 1. März 1986 eingetragenen Marken besitzen, die den Begriff „Crémant“ enthalten.
(6) Bezugnahmen auf die ökologische/biologische Produktion von Weintrauben fallen unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (17).
Artikel 67
Name einer geografischen Einheit, die kleiner oder größer ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, und Bezugnahmen auf ein geografisches Gebiet
(1) Hinsichtlich von Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und unbeschadet der Artikel 55 und 56 der vorliegenden Verordnung dürfen der Name einer geografischen Einheit und Bezugnahmen auf geografische Gebiete nur auf dem Etikett von Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder einer geografischen Angabe eines Drittlands stehen.
(2) Für die Verwendung des Namens einer geografischen Einheit, die kleiner ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, muss das Gebiet der betreffenden geografischen Einheit genau definiert sein. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für die Verwendung dieser geografischen Einheiten erlassen. Mindestens 85 % der Trauben, aus denen der Wein gewonnen wurde, müssen aus dieser kleineren geografischen Einheit stammen. Die restlichen 15 % der Trauben müssen aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe stammen.
Im Falle eingetragener Marken oder vor dem 11. Mai 2002 durch Verwendung erworbener Marken, die aus dem Namen einer geografischen Einheit bestehen, die kleiner ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, oder einen solchen Namen enthalten, und von Bezugnahmen auf ein geografisches Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats können die Mitgliedstaaten beschließen, die Anforderungen von Unterabsatz 1 dritter und vierter Satz nicht anzuwenden.
(3) Der Name einer geografischen Einheit, die kleiner oder größer ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, oder die Bezugnahme auf ein geografisches Gebiet muss bestehen aus dem Namen
a)
einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen umfasst,
b)
einer Gemeinde oder eines Ortsteils,
c)
eines Untergebiets oder des Teils eines Untergebiets,
d)
einer Gemeinde.
ABSCHNITT 3
Vorschriften über bestimmte besondere Flaschenformen und -verschlüsse sowie zusätzliche Vorschriften der Erzeugermitgliedstaaten
Artikel 68
Bedingungen für die Verwendung bestimmter besonderer Flaschenformen
Ihre in das Verzeichnis der besonderen Flaschenarten in Anhang XVII aufgenommen werden zu können, muss eine Flaschenart folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Ihre Verwendung entspricht einer ausschließlichen, lauteren und herkömmlichen Praxis seit 25 Jahren für Wein mit einer bestimmten geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, und
b)
diese Verwendung verweist für den Verbraucher auf Wein mit einer bestimmten geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe.
In Anhang XVII sind die Bedingungen für die Verwendung der anerkannten besonderen Flaschenarten aufgeführt.
Artikel 69
Vorschriften für die Aufmachung bestimmter Erzeugnisse
(1) Nur Schaumwein, Qualitätsschaumwein und aromatischer Qualitätsschaumwein dürfen in „Schaumwein“-Glasflaschen vermarktet oder ausgeführt werden, die folgendermaßen verschlossen sind:
a)
bei Flaschen mit einem Nennvolumen von mehr als 0,20 l: mit einem pilzförmigen Stopfen aus Kork oder einem anderen für den Kontakt mit Lebensmitteln zugelassenen Stoff mit Haltevorrichtung, gegebenenfalls mit einem Plättchen bedeckt, wobei der Stopfen ganz und der Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folien umkleidet ist;
b)
bei Flaschen mit einem Nennvolumen von nicht mehr als 0,20 l: mit einem sonstigen geeigneten Verschluss.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Anforderung von Absatz 1 gilt für
a)
herkömmlicherweise in solchen Flaschen abgefüllte Erzeugnisse, die
i)
in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufgeführt sind,
ii)
in Anhang IV Nummern 7, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufgeführt sind,
iii)
in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (18) aufgeführt sind oder
iv)
einen tatsächlichen Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2 % vol aufweisen;
b)
andere als die unter Buchstabe a genannten Erzeugnisse, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich der wahren Beschaffenheit des Erzeugnisses irregeführt wird.
Artikel 70
Zusätzliche Vorschriften der Erzeugermitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung
(1) Für in ihrem Hoheitsgebiet hergestellte Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe können die Angaben gemäß den Artikeln 61, 62 und 64 bis 67 zwingend vorgeschrieben, verboten oder hinsichtlich ihrer Verwendung eingeschränkt werden, indem mit den jeweiligen Produktspezifikationen der Weine Bedingungen eingeführt werden, die strenger sind als diejenigen dieses Kapitels.
(2) Für in ihrem Hoheitsgebiet hergestellte Weine ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe können die Mitgliedstaaten die Angaben in den Artikeln 64 und 66 zwingend vorschreiben.
(3) Zu Kontrollzwecken können die Mitgliedstaaten beschließen, für in ihrem Hoheitsgebiet hergestellte Weine andere Angaben als diejenigen von Artikel 59 Absatz 1 und Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 festzulegen und zu regeln.
(4) Zu Kontrollzwecken können die Mitgliedstaaten beschließen, für in ihrem Hoheitsgebiet abgefüllte, aber noch nicht vermarktete oder ausgeführte Weine die Artikel 58, 59 und 60 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 anwendbar zu machen.
KAPITEL V
ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 71
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 geschützte Weinnamen
(1) Die Kommission trägt auf jeder von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 übermittelten Unterlage betreffend eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäß Artikel 51 Absatz 3 derselben Verordnung den Zeitpunkt des Eingangs und das Aktenzeichen ein.
Der betreffende Mitgliedstaat erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die Anzahl der erhaltenen Unterlagen und
c)
den Zeitpunkt des Eingangs der Unterlagen.
Als Zeitpunkt des Eingangs bei der Kommission gilt der Tag, an dem die Unterlagen in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen werden.
(2) Jegliche Entscheidung zur Löschung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr gemäß Artikel 51 Absatz 2 derselben Verordnung zur Verfügung stehenden Unterlagen getroffen.
Artikel 72
Zeitweilige Etikettierung
(1) Abweichend von Artikel 65 der vorliegenden Verordnung werden Weine mit Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, deren Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe den Anforderungen von Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. No 479/2008 entspricht, gemäß den Bestimmungen von Kapitel IV der vorliegenden Verordnung etikettiert.
(2) Beschließt die Kommission gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe nicht zu schützen, so werden die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels etikettierten Weine aus dem Markt genommen oder gemäß Kapitel IV der vorliegenden Verordnung neu etikettiert.
Artikel 73
Übergangsbestimmungen
(1) Weinnamen, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2009 als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe anerkannt und von der Kommission nicht gemäß Artikel 54 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 veröffentlicht worden sind, unterliegen dem Verfahren des Artikels 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
(2) Jede beim Mitgliedstaat spätestens am 1. August 2009 eingereichte Änderung der Produktspezifikation für Weinnamen, die gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 geschützt oder gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nicht geschützt sind, unterliegt dem Verfahren des Artikels 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, sofern es eine Genehmigungsentscheidung des Mitgliedstaats gibt und der Kommission die technischen Unterlagen gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 spätestens am 31. Dezember 2011 übermittelt wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten, die die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 bis spätestens zum 1. August 2009 nachzukommen, nicht in Kraft gesetzt haben, müssen dies bis zum 1. August 2010 tun. In der Zwischenzeit gelten die Artikel 9, 10, 11 und 12 in den betreffenden Mitgliedstaaten sinngemäß als „nationales Vorverfahren“ gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
(4) Vor dem 31. Dezember 2010 vermarktete oder etikettierte Weine, die den vor dem 1. August 2009 geltenden relevanten Bestimmungen entsprechen, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.
Artikel 74
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 1607/2000 und (EG) Nr. 753/2002 werden aufgehoben.
Artikel 75
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. August 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juli 2009

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