Document ID: 32006D0500

BESCHLUSS DES RATES
vom 29. Mai 2006
über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft
(2006/500/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und die Artikel 55, 83, 89, 95, 133 und 175 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat gemäß dem Beschluss des Rates vom 17. Mai 2004 zur Errichtung einer integrierten Energiemarktorganisation in Südosteuropa den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft mit der Republik Albanien, der Republik Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Montenegro, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo (gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen) ausgehandelt.
(2)
Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft wurde am 25. Oktober 2005 gemäß dem Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2005 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
(3)
Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft sieht die Schaffung eines integrierten Erdgas- und Elektrizitätsmarktes in Südosteuropa vor, der einen stabilen Regelungsrahmen und ein stabiles Marktumfeld schaffen wird, das Investitionen in Erdgasnetze, Stromerzeugung und Elektrizitätsübertragungsnetze anziehen kann, so dass alle Beteiligten Zugang zu einer sicheren und kontinuierlichen Gas- und Stromversorgung haben, die für die wirtschaftliche Entwicklung und für stabile gesellschaftliche Verhältnisse von grundlegender Bedeutung ist. Er ermöglicht die Errichtung eines Regelungsrahmens, der ein effizientes Funktionieren der Energiemärkte in der Region erlaubt, was auch Aspekte wie Engpassmanagement, grenzüberschreitende Flüsse, Strombörsen und anderes mit einschließt. Der Vertrag hat daher eine hochwertige Gas- und Elektrizitätsversorgung für alle Bürger auf der Grundlage gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die Verwirklichung wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und einen hohen Beschäftigungsstand zum Ziel.
(4)
Die vom Europäischen Rat im Juni 2003 angenommene „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ soll die privilegierten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Staaten des westlichen Balkans weiter stärken. Durch die Schaffung günstiger wirtschaftlicher Bedingungen und die Verpflichtung zur Anwendung des einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstandes leistet der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft einen Beitrag zur wirtschaftlichen Integration der übrigen Vertragsparteien.
(5)
Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft verbessert die Versorgungssicherheit der Vertragsparteien durch Anbindung Griechenlands an die kontinentaleuropäischen Erdgas- und Elektrizitätsmärkte und durch die Schaffung von Anreizen zur Anbindung der Balkanländer an die Erdgasvorkommen im kaspischen Raum, in Nordafrika und im Nahen Osten.
(6)
Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft ermöglicht die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt in größerem Umfang und die Nutzung von Größenvorteilen.
(7)
Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft verbessert die ökologische Situation in Bezug auf Gas und Elektrizität und fördert Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen.
(8)
Unter besonderen Umständen, wie etwa im Falle einer Unterbrechung der Netzenergieversorgung, muss die Versorgungssicherheit in der Energiegemeinschaft gewährleistet werden. Der im Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft vorgesehene Mechanismus der gegenseitigen Unterstützung kann dazu beitragen, die Auswirkungen einer Unterbrechung, insbesondere in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des genannten Vertrags, zu mindern.
(9)
Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft ermöglicht es interessierten benachbarten Staaten wie beispielsweise der Republik Moldau, Beobachter bei der Energiegemeinschaft zu werden.
(10)
Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft sollte daher genehmigt werden.
(11)
Die Energiegemeinschaft verfügt über eigene Entscheidungsbefugnisse. Die Europäische Gemeinschaft ist durch zwei Vertreter im Ministerrat und in der ständigen hochrangigen Gruppe, die im Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft vorgesehen sind, vertreten. Deshalb müssen angemessene Regeln und Verfahren erstellt werden, nach denen die Vertretung der Europäischen Gemeinschaft in den Organen der Energiegemeinschaft sowie die Festlegung und Darstellung des Standpunkts der Europäischen Gemeinschaft zu gestalten sind.
(12)
Bei rechtswirksamen Beschlüssen der Energiegemeinschaft legt der Rat den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest.
(13)
Die Mitgliedstaaten, die von Titel III des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft direkt betroffen sind, müssen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Ziele der Energiegemeinschaft spielen. Unbeschadet der einschlägigen Verfahren des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist es daher notwendig, die aktive Mitwirkung dieser Mitgliedstaaten im Beschlussfassungsverfahren sowie ihre volle Unterstützung für die Umsetzungsmaßnahmen, die im Rahmen des genannten Titels erlassen werden, sicherzustellen.
(14)
Es ist zweckmäßig, Regeln für die Fälle festzulegen, in denen ein Vertreter des Rates oder der Kommission Standpunkte der Europäischen Gemeinschaft zum Ausdruck bringt.
(15)
Es ist zweckmäßig, ein spezifisches Verfahren für die Anwendung der in Artikel 100 Ziffern i, iii und iv des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft vorgesehenen Vorschrift zur internen Überprüfung festzulegen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde nach Artikel 1 Absatz 1 im Namen der Europäischen Gemeinschaft dem Generalsekretär des Rates als Verwahrer des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft gemäß Artikel 105 desselben zu notifizieren, um die Zustimmung der Gemeinschaft zu dessen Rechtsverbindlichkeit zum Ausdruck zu bringen.
Artikel 3
(1) Die Europäische Gemeinschaft ist wie folgt im Ministerrat und in der ständigen hochrangigen Gruppe, die im Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft vorgesehen sind, vertreten:
a)
durch einen Vertreter des Rates, der von dem den Ratsvorsitz innehabenden Mitgliedstaat benannt wird; benennt dieser Mitgliedstaat einen Vertreter einer der Mitgliedstaaten, die direkt von Titel III des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft betroffen sind, als Vertreter des Rates, so hat dies nach einem System der Rotation zwischen diesen Mitgliedstaaten zu geschehen; und
b)
durch einen Vertreter der Kommission.
(2) Ein Vertreter der Kommission fungiert als Vizepräsident des Ministerrats und der ständigen hochrangigen Gruppe.
(3) Ein Vertreter der Kommission vertritt die Europäische Gemeinschaft im Regulierungsausschuss und im Forum, die im Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft vorgesehen sind.
Artikel 4
(1) Die von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat, in der ständigen hochrangigen Gruppe und im Regulierungsausschuss zu vertretenden Standpunkte bei rechtswirksamen Beschlüssen nach Artikel 76 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft, die von der Energiegemeinschaft gemäß Artikel 82, 84, 91, 92, 96 und 100 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft gefasst werden, werden vom Rat gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt.
(2) Bei Beschlüssen der Energiegemeinschaft, die unter Titel III der Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft fallen und die im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten anwendbar sind, gehen Standpunkte nach Absatz 1 nicht über den gemeinschaftlichen Besitzstand hinaus.
(3) Bei Beschlüssen der Energiegemeinschaft, die unter Titel IV des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft fallen und die in dem Gebiet anwendbar sind, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unter den darin festgelegten Bedingungen gilt, gehen Standpunkte nach Absatz 1 nicht über den gemeinschaftlichen Besitzstand hinaus. Jedoch können Standpunkte nach Absatz 1, die sich auf Kapitel IV des Titels IV beziehen, über den gemeinschaftlichen Besitzstand hinausgehen, wenn besondere Umstände vorliegen.
(4) Unbeschadet der einschlägigen Verfahren des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft konsultiert die Kommission vor der Vorlage eines Vorschlags für eine Maßnahme nach Titel III des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft die von diesem Vorschlag unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten in angemessener Weise.
(5) Das Europäische Parlament wird unverzüglich und vollständig über alle Beschlüsse des Rates nach Absatz 1 zur Festlegung eines Gemeinschaftsstandpunkts im Ministerrat, in der ständigen hochrangigen Gruppe und im Regulierungsausschuss unterrichtet.
(6) Die von der Europäischen Gemeinschaft in den Organen der Energiegemeinschaft zu vertretenden Standpunkte stellen sicher, dass die Energiegemeinschaft keine rechtswirksamen Maßnahmen trifft, die
-
im Widerspruch zu irgend einem Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands stehen,
-
irgendeine Diskriminierung zwischen Mitgliedstaaten bewirken oder
-
die Zuständigkeit und die Rechte eines EU-Mitgliedstaats in Bezug auf die Festlegung der Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, die Wahl zwischen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung beeinträchtigen.
(7) Die von der Europäischen Gemeinschaft im Regulierungsausschuss zu vertretenden Standpunkte werden nach Konsultation der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas gemäß dem Beschluss 2003/796/EG der Kommission vom 11. November 2003 zur Einsetzung der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (2) festgelegt.
Artikel 5
(1) Bevor die Europäische Gemeinschaft bei Beschlüssen der Energiegemeinschaft nach Artikel 100 Ziffern i, iii und iv des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft einen Standpunkt einnimmt, wird das Verfahren nach Absatz 2 angewandt.
(2) Der Rat ermächtigt die Kommission auf deren Empfehlung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Teilnahme an den Beratungen in den Organen der Energiegemeinschaft. Die Kommission führt diese Beratungen im Benehmen mit dem zu ihrer Unterstützung vom Rat bestellten besonderen Ausschuss nach Maßgabe der Richtlinien, die ihr der Rat erteilen kann.
Artikel 6
(1) Unbeschadet Absatz 2 werden die Standpunkte der Europäischen Gemeinschaft vom Vertreter der Kommission in den Organen der Energiegemeinschaft zum Ausdruck gebracht.
(2) Im Ministerrat werden die Standpunkte der Europäischen Gemeinschaft bei Beschlüssen nach Artikel 92 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft vom Vertreter des Rates zum Ausdruck gebracht.
Artikel 7
Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die bei Durchführung dieses Beschlusses gemachten Erfahrungen, gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag für weitere Maßnahmen, vor.
Artikel 8
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2006.

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