Document ID: 31988R4045

VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) Nr . 4045/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24 . Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Arti - kel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit dem genannten Beschluß dem Gerichtshof ein Gericht erster Instanz beigeordnet, das wichtige richterliche Ausgaben wahrzunehmen hat .
Es ist notwendig, die Gehälter, Ruhegehälter und als Entgelt gezahlten Vergütungen für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler dieses Gerichts festzulegen .
Zu diesem Zweck muß die Verordnung Nr . 422/67/EWG, Nr . 5/67/Euratom des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 3875/87 ( 3 ), geändert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einziger Artikel Die Verordnung Nr . 422/67/EWG, Nr . 5/67/Euratom wird wie folgt geändert :
1 . Der Titel wird wie folgt ergänzt :
und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz ".
2 . Folgender Artikel wird eingefügt :
Artikel 21a ( 1 ) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten die Bestimmungen dieser Verordnung, welche den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichtshofs betreffen, auch für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz .
( 2 ) Das Monatsgrundgehalt des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts entspricht dem Betrag, der sich durch Anwendung der folgenden Prozentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Besoldungsgruppe A 1 in der letzten Dienstaltersstufe ergibt :
- Präsident : 112,5 %,
- Mitglieder : 104 %,
- Kanzler : 95 %.
( 3 ) Die in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehene monatliche Aufwandsentschädigung beträgt :
- Präsident : 21 015 bfrs,
- Mitglieder : 19 170 bfrs,
- Kanzler : 16 299 bfrs .
Die Kammerpräsidenten erhalten ferner für die Dauer ihrer Amtszeit eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 25 573 bfrs monatlich ." Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

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