Document ID: 31991D0604

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1991 über die Annahme eines Verpflichtungsangebots eines Ausführers in Thailand im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber diesem Ausführer (91/604/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,
nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas (nachstehend Feuerzeuge genannt) des KN-Codes ex 9613 10 00 mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand ein. Der Rat verlängerte die Geltungsdauer dieses Zolls mit der Verordnung (EWG) Nr. 2832/91 um zwei Monate (3).
B. EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ZOLLS
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.
(3) Die Kommission setzte ihre Dumping- und Schadensermittlung fort. Auf der Grundlage ihrer Schlußfolgerungen verabschiedete der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (4) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren.
C. VERPFLICHTUNGEN
(4) Nachdem allen betroffenen Ausführern die Untersuchungsergebnisse mitgeteilt worden waren, bot ein Ausführer in Thailand, Thai Merry Co. Ltd, gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Verpflichtung an.
(5) Diese Verpflichtung wird sich dahin gehend auswirken, daß die Ausfuhrpreise um einen Betrag angehoben werden, der zur Beseitigung des festgestellten Dumpings ausreichen wird. Die Kommission hält es administrativ für möglich, die Einhaltung dieser Verpflichtung zu überprüfen. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das Verpflichtungsangebot annehmbar ist und daß das Verfahren gegenüber diesem Ausführer ohne Einführung eines Antidumpingzolls eingestellt werden kann.
(6) Sollte diese Verpflichtung von dem betroffenen Ausführer nicht eingehalten oder zurückgezogen werden, könnte die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unverzueglich einen vorläufigen Zoll auf der Grundlage der Ergebnisse und der Schlußfolgerungen der in der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 dargelegten Untersuchung einführen. In der Folge könnte vom Rat auf der Basis der in dieser Untersuchung eingeholten Informationen ein endgültiger Zoll eingeführt werden.
(7) Im Laufe der Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu der Annahme des Verpflichtungsangebots erhob ein Mitgliedstaat Einwände. Die Kommission unterbreitete daher gemäß Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der Konsultationen und einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens gegenüber diesem Unternehmen. Sofern der Rat innerhalb eines Monats keinen anderslautenden Beschluß fasst, gilt dieser Beschluß als genehmigt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Verpflichtungsangebot von Thai Merry Co. Ltd im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand wird angenommen.
Diese Verpflichtung gilt für alle Sendungen in die Gemeinschaft, die vom Tage nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an getätigt werden.
Artikel 2
Die Untersuchung des im Rahmen des in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahrens wird gegenüber Thai Merry Co. Ltd eingestellt. Brüssel, den 25. Oktober 1991

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