Document ID: 31998R1614

VERORDNUNG (EG) Nr. 1614/98 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1998 mit Übergangsmaßnahmen zur Beihilferegelung für Hanf im Wirtschaftsjahr 1998/99
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/98 (4), insbesondere auf Artikel 6a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 setzt die Gewährung der Beihilfe - außer in einigen Sonderfällen - voraus, daß zwischen dem Erzeuger und dem ersten Verarbeiter ein Vertrag geschlossen wurde, daß eine Verpflichtung zur Verarbeitung vorliegt und daß dem ersten Verarbeiter eine Zulassung erteilt wurde.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 können Übergangsmaßnahmen erlassen werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist, um die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1420/98 eingeführten Vorschriften zu erleichtern. In Anbetracht der für die Einführung dieser Vorschriften erforderlichen Zeit und der Tatsache, daß den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden muß, sich an die neue Regelung anzupassen, wird es nicht möglich sein, die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der vorgenannten Verordnung im Wirtschaftsjahr 1998/99 anzuwenden. Als Übergangsmaßnahme für dieses Wirtschaftsjahr wird daher nur die Bedingung beibehalten, daß die Beihilfe nur dem Erzeuger gewährt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 finden auf die Beihilfe für Hanf im Wirtschaftsjahr 1998/99 keine Anwendung. Die Beihilfe wird jedoch nur dem Erzeuger gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 1998

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