Document ID: 32002R0268

Verordnung (EG) Nr. 268/2002 des Rates
vom 12. Februar 2002
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polysulfidpolymeren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) auf die Einfuhren von Polysulfidpolymeren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1965/98(2) im September 1998 ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Diese Zölle waren im Rahmen eines Verfahrens auf Antrag des einzigen Gemeinschaftsherstellers von Polysulfidpolymeren, Akcros Chemicals GmbH & Co. KG, eingeführt worden.
B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(3) Mit Schreiben vom 20. Juli 2001 an die Kommission nahm Akcros Chemicals GmbH & Co. KG seinen Antrag offiziell zurück und beantragte die Aufhebung der Maßnahmen. Dieser Antrag stützte sich auf die Tatsache, dass der einzige ausführende Hersteller in dem betroffenen Land beschlossen hatte, die Produktion der betroffenen Ware einzustellen.
(4) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(5) In einer am 4. Oktober 2001 veröffentlichten Bekanntmachung(3) teilte die Kommission mit, dass sie zu prüfen beabsichtigte, ob die Maßnahmen aufrechtzuerhalten seien. Auf diese Bekanntmachung gingen zwei Stellungnahmen von Verwendern ein, die beide die Aufhebung der Maßnahme befürworteten. Zudem bekräftigte der einzige Gemeinschaftshersteller seinen Standpunkt, dass die Maßnahmen nicht länger angemessen seien. Daher wird die Auffassung vertreten, dass eine Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
(6) Folglich sollte das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polysulfidpolymeren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polysulfidpolymeren, die gegenwärtig dem KN-Code ex 4002 99 90 zugewiesen werden, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2002.

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