Document ID: 31988R2684

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// // VER (EWG) Nr. 2684/88 DER KOMMISSION
vom 26. August 1988
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetbandgeräte mit Ursprung in Japan und der Republik Korea
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im März 1987 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der European Association of Consumer Electronic Manufacturers (EACEM) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die angeblich ein bedeutender Anteil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping der betreffenden Ware mit Ursprung in Japan und der Republik Korea und eine dadurch verursachte Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetbandgeräte (Videocassettenrecorder - VCR) der Unterposition ex 8521 10 39 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Japan und der Republik Korea in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Kommission unterrichtete die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller offiziell davon und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle Ausführer, einige Einführer und alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
Sachäusserungen wurden ferner von einer Reihe von Händlern, Endverbrauchern und Organisationen vorgebracht, die die Käufer dieser Ware in der Gemeinschaft vertreten.
(3) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:
a) Antragsteller:
- J2T Video (Berlin) GmbH, Berlin, Deutschland,
- Telefunken Fernseh und Rundfunk GmbH, Hannover, Deutschland,
- Grundig AG, Fürth, Deutschland,
- Nokia-Grätz, Pforzheim, Deutschland,
- Philips International BV, Eindhoven, Niederlande,
- Ferguson PLC, Enfield, Vereinigtes Königreich,
- Thomson Grand Public, Paris, Frankreich;
b) Hersteller/Ausführer in den Ursprungsländern:
- Daewoo Electronics Co. Ltd, Inchon, Korea,
- Goldstar Electric Co. Ltd, Seoul, Korea,
- Samsung Electronics Co. Ltd, Gyonggi-do, Korea,
- Funai Electric Co. Ltd, Osaka, Japan,
- Orion Electric Co. Ltd, Kobe, Japan;
c) Vertriebstochtergesellschaften der Ausführer in der Gemeinschaft:
- Samsung Electronics GmbH, Steinbach, Deutschland,
- Goldstar Deutschland GmbH, Ratingen, Deutschland,
- Funai Electric Trading Europe GmbH, Hamburg, Deutschland,
- Goldstar UK, London, Vereinigtes Königreich,
- Samsung Electronics UK, Surbiton, Vereinigtes Königreich;
d) Unabhängige Einführer:
- Amstrad Consumer Electronics PLC, Brentwood, Vereinigtes Königreich,
- Amstrad International Hong Kong, Hongkong,
- Currys Group PLC, London, Vereinigtes Königreich,
- Dixons Ltd, Edgware, Vereinigtes Königreich,
- ISP KG, Dreieich, Deutschland.
(4) Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, den Ausführern und einer Reihe von Einführern und überprüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang.
(5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum von Januar bis August 1987 (Untersuchungszeitraum).
B. UMFANG DES VERFAHRENS
(6) Die Kommission eröffnete das Verfahren gegen alle bekannten koreanischen VCR-Hersteller und gegen zwei japanische Hersteller.
(7) Die Ausführer brachten vor,
- daß diese Begrenzung des Umfangs der Untersuchung, durch die die Einfuhren einer Reihe anderer Ausführer ausgeschlossen werden, eine Diskriminierung darstelle;
- daß eine selektive Untersuchung sowohl gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen als auch von der bisherigen Praxis der Kommission abweichen würde und
- daß Beweisen des ersten Anscheins zufolge andere japanische VCR-Hersteller ihre Waren dumpen und eine Schädigung verursachen. Die europäische Industrie schließe sie von ihrem Antrag nur wegen ihrer Handelsverbindungen mit anderen im Antrag nicht genannten Herstellern/Ausführern aus.
Die Kommission hält diese Argumente für unbegründet.
(8) Die Entscheidung der Kommission, die Untersuchung lediglich gegen Ausführer in Südkorea und gegen Funai und Orion einzuleiten, gründete sich auf den Antrag, der ausdrücklich auf Korea und die beiden japanischen Firmen begrenzt war und keinerlei Beweismittel für das Vorliegen von Dumping oder eines Schadens von anderer Seite enthielt. Der Kommission lagen seinerzeit keine sonstigen Beweismittel vor, die darauf hingedeutet hätten, daß andere Einfuhren aus Japan oder anderen Ländern gedumpt wären oder eine Schädigung verursachten. Unter diesen Umständen war das Vorgehen der Kommission in keiner Weise diskriminierend.
(9) Die Kommission ist nicht von Rechts wegen gehalten, in jedem Fall Antidumpingverfahren gegen alle Ausführer in dem jeweils betroffenen Land einzuleiten. Das Gemeinschaftsrecht enthält keine Bestimmung, der zufolge die Kommission die Untersuchung auf alle Einfuhren aus einem bestimmten Land ausdehnen muß.
Es ist die Praxis der Kommission, Untersuchungen betreffend alle Einfuhren aus einem Land einzuleiten, weil die vorliegenden Beweismittel in den meisten Fällen darauf hindeuten, daß alle Einfuhren aus einem bestimmten Land gedumpt sind und einen materiellen Schaden verursachen. Im vorliegenden Fall ergab sich nicht nur aus den vorliegenden Beweismitteln, daß dies nicht der Fall ist, sondern der Antragsteller hatte auch den Antrag ausdrücklich auf bestimmte Ausführer begrenzt.
(10) Die Kommission fragte sich natürlich, ob das Begehren der Antragsteller, die Untersuchung auf bestimmte Gesellschaften zu begrenzen, mißbräuchlich sei. Behauptungen, daß die Antragsteller bei ihrem Antrag wegen ihrer Verbindungen mit anderen Ausführern selektiv vorgegangen seien, wurden diesbezueglich als nicht überzeugend erachtet. In anderen Antidumpingfällen hatten nämlich die gleichen antragstellenden Gesellschaften nicht gezögert, einen Antrag gegen japanische Unternehmen einzureichen, mit denen sie in anderen Bereichen zusammenarbeiteten.
(11) Zur Frage, ob die Kommission das Verfahren nach der Einleitung auf andere Ausführer hätte ausdehnen sollen, ist anzuführen, daß die Kommission die Angaben der Ausführer über die von den angeblich gedumpten Ausfuhren verursachte Schädigung geprüft und festgestellt hat, daß sich aus diesen Angaben, die - abgesehen von einer zweifelhaften Methodik - weder durch Unterlagen noch durch unabhängige und repräsentative Marktdaten untermauert waren, keinerlei Beweise herleiten lassen. Es gibt auch keinen Beweis, daß der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft gehindert worden wäre, Preise zu verlangen, die einen angemessenen Gewinn einschließen, um seinen Marktanteil trotz des Wettbewerbs seitens dieser anderen Ausführer zu behaupten.
Darüber hinaus zeigten die der Kommission vorliegenden unabhängigen, repräsentativen Markterhebungen nicht, daß diese anderen Lieferer ständig die Preise unterboten oder Marktanteile erobert hätten, wie dies bei den in dem Verfahren genannten Herstellern festgestellt werden konnte.
Von den Ausfuhren von VCR aus Österreich, die von Philips hergestellt und in der Gemeinschaft zu den gleichen Preisen wie die in der Gemeinschaft hergestellten Geräte verkauft werden, behaupten selbst die Ausführer nicht, daß deren Einfuhr einen Schaden hervorruft.
(12) Die Kommission behält sich demnach das Recht vor, das Verfahren in einem späteren Stadium auf andere Einfuhren auszudehnen, sofern die verfügbaren Angaben darauf hindeuten, daß gedumpte Einfuhren von anderer Seite den betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft ebenfalls schädigen.
C. DIE WARE
Im Rahmen dieses Verfahrens hat sich eine Reihe von Fragen hinsichtlich der zu untersuchenden Ware und der Definition der gleichartigen Ware ergeben. a) Definition der Ware
(13) Die Waren sind Videocassettenrecorder (VCR). Dieses sind Geräte, die in der Lage sind, ein von Fernsehsendern ausgestrahltes Fernsehsignal zu empfangen und Bild- und Tonsignale auf ein Videomagnetband aufzuzeichnen bzw. von einem Videomagnetband wiederzugeben. Über einen angeschlossenen Monitor oder ein angeschlossenes Fernsehgerät kann das bespielte Band sichtbar gemacht werden.
Kernstück eines VCR ist das elektromagnetische Videoband-Laufwerk, durch das das Magnetband so geführt wird, daß es an den Video- und Tonaufnahmeköpfen für Aufzeichnung und Löschen entlanggleitet. Die Videoköpfe sind an einer Drehtrommel befestigt, die rotiert, während das Band an der Trommel entlangläuft, wobei das Prinzip der Spiralabtastung angewandt wird. Die Audioköpfe sind so befestigt, daß sie eine gerade Linie entlang dem Magnetband beschreiben. Drehtrommel, Magnetband und Kassetteneinlegefunktion werden von Elektromotoren angetrieben.
Ausser dem Laufwerk enthält ein VCR im allgemeinen ein Netzteil, ein Abstimmvariometer zum Empfang von Fernsehsignalen der Fernsehstationen, Signalaufbereitungsschaltungen für Bild und Ton, Regelschaltungen für den Betrieb und weitere Schaltungen für wahlweise Sonderausstattungen (z. B. Schaltungen zur Verbesserung der Bildqualität - HQ).
b) Bestimmung des Begriffs der gleichartigen Ware
(14) VCR werden mit zahlreichen unterschiedlichen Ausstattungen und Ausstattungskombinationen verkauft. Je nach Ausstattung und Markenname bewegen sich die Preise für VCR vom relativ preisgünstigen Gerät bis hin zum teuren Profiapparat.
Zu den genannten Einrichtungen bzw. Ausstattungen gehören:
1. das Aufzeichnungsformat, z. B. BETA oder VHS,
2. die Zahl der Aufnahmeköpfe, die die Qualität des aufgenommenen Bildes bestimmt,
3. einfache oder multiple Aufnahme- und Wiedergabegeschwindigkeiten, d. h. Slow Play (SP), Long Play (LP) und Extended oder Super Long Play (EP oder SLP),
4. Vorrichtungen für »Pause" und »Zeitlupe",
5. »One-touch"-Aufnahme,
6. eine Vielzahl von Vor-Aufnahme-Einrichtungen, wie z. B. die Zahl der Programme und der Aufnahme vorhandenen Tage, für die ein Apparat programmiert werden kann,
7. eine Vielzahl von Abstimmeinrichtungen,
8. visuelle Indexierung,
9. graphische Displays,
10. Drahtfernbedienung oder drahtlose Fernbedienung mit unterschiedlichen Ausstattungen,
11. Rückspulautomatik am Ende des Bandes,
12. Möglichkeiten zur Aufnahme unterschiedlicher Tonqualitäten, von monophon über stereo und Hi-Fi bis digital Hi-Fi,
13. Einschaltautomatik,
14. Geräte unterschiedlicher Grösse einschließlich kompakter, tragbarer Modelle.
Davon abgesehen müssen die VCR unterschiedlichen Fernsehstandards in den einzelnen Ländern angepasst werden. Die Basissysteme sind NTSC (USA, Fernost u.a.), Secam (Frankreich) und PAL (Westeuropa), die wiederum jeweils Substandards haben bzw. in ein und demselben Fernseh- oder VCR-Gerät kombiniert werden können, um den Fernsehempfang aus zwei oder mehreren Ländern zu erleichtern.
Trotz dieser Vielzahl unterschiedlicher Standards und Ausstattungen wird von keiner der Parteien in Frage gestellt, daß all diese Geräte als gleichartige Waren angesehen werden können, die prinzipiell auf der gleichen Technologie beruhen und bei den Kunden dem gleichen Zweck dienen.
(15) Im Verlauf der Untersuchung ergaben sich zwei Probleme hinsichtlich der Frage, ob Videocassettenspieler (VCP) und die Kombination eines VCR oder eines VCP mit einem Fernsehgerät (in einem gemeinsamen Gehäuse) in den Bereich des Verfahrens einbezogen werden sollten.
Die Antragsteller machten geltend, daß VCP den gleichen Basismechanismus - abgesehen vom Abstimmvariometer (Tuner) und den Aufnahmeköpfen - wie VCR haben und ebenso wie diese zum Abspielen von Videokassetten verwendet werden können. Sie behaupten ferner, daß die VCP mit den VCR auf dem Markt im Wettbewerb stehen und infolgedessen den betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft geschädigt haben.
Die Ausführer jedoch verweisen auf die nicht vorhandene Aufnahmemöglichkeit als maßgeblichen Unterschied und bestreiten, daß ein VCP vom Standpunkt des Kunden aus ein Ersatz für einen VCR ist.
Die Kommission hat sich dafür entschieden, VCP vom Bereich der Untersuchung auszuschließen, weil sie keinen Tuner und keine Aufnahmevorrichtung haben und ihre Verwendungsmöglichkeiten daher eingeschränkt sind. Die Benutzer eines VCP können keine Fernsehprogramme aufzeichnen, sondern lediglich bereits bespielte Kassetten abspielen. Es ist daher unwahrscheinlich, daß für den normalen privaten Käufer eines VCR ein VCP einen Ersatz darstellen könnte. Die preisgünstigeren VCP wären eher geeignet zur Verwendung in Industrie und Handel oder für Bildungszwecke, wo Aufzeichnungen nicht notwendig sind.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 256 vom 26. 9. 1987, S. 15.
VCR und VCP sollten deshalb als unterschiedliche Waren betrachtet werden; es liegen auch keine ausreichenden Beweismittel dafür vor, daß diese Waren am Markt miteinander konkurrieren.
Infolgedessen fallen Kombinationen eines VCP mit einem Fernsehgerät nicht in den Bereich dieser Untersuchung.
(16) Die Kommission ist andererseits der Ansicht, daß Kombinationen eines VCR und eines Fernsehmonitors in einem gemeinsamen Gehäuse in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens und der darauffolgenden Untersuchung inbegriffen sind. Diese Apparate enthalten einen vollständigen VCR, der im allgemeinen als Hauptteil des Apparats gelten muß. Die Kombination eines VCR mit einem Fernsehmonitor ändert nichts an der Beschaffenheit des eingebauten VCR.
Die Kommission behält sich daher das Recht vor, dem Rat vorzuschlagen, auch für diese Waren einen endgültigen Zoll einzuführen.
D. NORMALWERT
(17) Für Ausführer, die vergleichbare VCR ihrer eigenen Marke im normalen Handel auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauft haben, wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der Inlandspreise eines jeden Modells ermittelt.
(18) Sofern solche Modelle während des Untersuchungszeitraums auf dem Inlandsmarkt in grossen Mengen zu Preisen verkauft wurden, die nicht die Deckung aller Kosten ermöglichten, wurde der Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festgesetzt.
(19) Die rechnerisch ermittelten Werte wurden unter Berücksichtigung aller - im allgemeinen aus den Büchern der Firmen ersichtlichen - variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im Ursprungsland zuzueglich Vertriebs-, Verwaltungs- und anderer Gemeinkosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne festgesetzt. Die Gewinnspanne für jeden Ausführer wurde vorläufig aufgrund seiner gewinnbringenden Verkäufe von VCR auf dem Inlandsmarkt ermittelt.
(20) Alle Ausführer verkauften VCR nicht nur unter ihrem eigenen Markennamen, sondern auch an ÖM, d. h. an unabhängige Einführer, die diese Waren in der Gemeinschaft unter ihrem eigenen Markennamen vertreiben. Diese Geräte unterschieden sich im allgemeinen im Design und zum Teil auch in den technischen Merkmalen von denjenigen, die die Ausführer unter ihrem eigenen Markennamen verkauften. Während des Untersuchungszeitraums wurden keine derartigen ÖM-Geräte auf dem japanischen und dem koreanischen Markt verkauft; dementsprechend wurden bei der Bestimmung der Normalwerte für den Vergleich mit den Ausfuhrpreisen an ÖM die rechnerisch ermittelten Werte zugrunde gelegt.
(21) In diesen Fällen erkannte die Kommission einen Unterschied zwischen den Verkäufen unter dem Markennamen des Herstellers und den Verkäufen an ÖM an. Da jedoch während des Untersuchungszeitraums keine Verkäufe an ÖM auf dem japanischen und dem koreanischen Markt getätigt wurden, konnten etwaige Kosten- oder Gewinnunterschiede nicht genau ermittelt werden (siehe Randziffer 41).
Das Gemeinschaftsrecht sieht aber vor, daß der rechnerisch ermittelte Wert durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne bestimmt wird, und daß dort, wo keine zweckdienlichen Angaben über einen auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielten normalen Gewinn verfügbar sind, der Gewinn auf einer anderen angemessenen Grundlage bestimmt wird.
(22) Nachdem die Kommission anerkannt hat, daß ein Unterschied zwischen Verkäufen unter dem eigenen Markennamen des Herstellers und Verkäufen an ÖM besteht, dürfte es vertretbar sein, dieser Kosten- oder Gewinndifferenz dadurch Rechnung zu tragen, daß bei der Bestimmung der rechnerisch ermittelten Werte für den Vergleich mit den Ausfuhrpreisen an ÖM eine niedrigere Gewinnspanne zugrunde gelegt wird.
(23) Da bei der Beurteilung etwaiger derartiger Unterschiede nicht von den ÖM-Verkäufen auf dem japanischen oder koreanischen Markt ausgegangen werden kann, wird es als angemessen angesehen, die gleiche Gewinnspanne bei all diesen rechnerisch ermittelten Werten zugrunde zu legen und diese Gewinnspanne auf 5 % statt auf die Gewinnspanne festzusetzen, die bei den anderen rechnerisch ermittelten Werten für die VCR-Verkäufe der Ausführer auf dem Inlandsmarkt zugrunde gelegt wurden.
(24) Da die Firma Orion, die keine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt getätigt und VCR unter ÖM-Markennamen sowie unter dem eigenen Markennamen ausgeführt hat, während der Überprüfung des rechnerisch ermittelten Wertes vor Ort eine Zusammenarbeit in dem erforderlichen Umfang vermissen ließ, konnte für dieses Unternehmen kein Normalwert ermittelt werden.
(25) Einige Firmen machten unrichtige Angaben. Die Untersuchung der Kommission vor Ort ergab, daß zwei koreanische Ausführer bestimmte Inlandsverkäufe von ihrer Antwort auf den Fragebogen der Kommission ausgenommen hatten. Die ausgenommenen Mengen beliefen sich auf bis zu 15 % der der Kommission angegebenen Mengen und wurden daher zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen.
(26) Hinsichtlich der Produktionskosten dreier Ausführer zeigten sich bei der Überprüfung der Kommission vor Ort teilweise Diskrepanzen zwischen den Angaben der Firmen auf dem Fragebogen und ihren betriebsinternen Unterlagen. In diesen Fällen veranschlagte die Kommission die Produktionskosten auf der Grundlage der verfügbaren Fakten.
E. AUSFUHRPREIS
(27) Soweit Ausfuhren direkt an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft erfolgten, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der für die zwecks Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften VCR gezahlten oder zu zahlenden Preise bestimmt.
(28) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß die beiden japanischen Ausführer einen grossen Teil ihrer Ausfuhren fälschlicherweise als an Drittländer verkauft angegeben hatten. Aus den Namen der Kunden und den technischen Merkmalen der VCR schloß die Kommission jedoch, daß diese Ausfuhren zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt waren; sie wurden deshalb in die vorläufigen Berechnungen einbezogen.
(29) Bei der Überprüfung der Kommission vor Ort stellte sich bei vier Ausführern heraus, daß sie bestimmte Rückvergütungen an ihre unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen hatten. Da die betreffenden Firmen keine spezifischen Angaben über die Höhe dieser Summen machen konnten, berechnete die Kommission sie auf der Grundlage der verfügbaren Fakten. Die auf dieser Grundlage in Abzug gebrachten Beträge erreichten je nach Modell bis zu 15 % des Ausfuhrpreises.
(30) Da die Firma Orion sich weigerte, bei der Klärung der beiden genannten Punkte mitzuwirken, konnte kein Ausfuhrpreis festgesetzt werden.
(31) Bei Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise vorläufig auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die VCR erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden, wobei entsprechende Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten vorgenommen wurden; ferner wurde eine Gewinnspanne von 10 % berücksichtigt, die in diesem Stadium angesichts der Geschäftsergebnisse der unabhängigen Einführer für angemessen gehalten wurde.
(32) Bei der Errechnung der Ausfuhrpreise wurden Kostenberichtigungen für VCR-Verkäufe, soweit erforderlich, im allgemeinen auf der Basis des Umsatzes vorgenommen. Zu diesem Zweck wurden generell die Kosten und der Umsatz der verbundenen Einführer während des Geschäftsjahres 1987 herangezogen. Einige Einführer beantragten, bestimmte Kosten anhand einer anderen Grundlage zu berichtigen. Die Kommission kam diesem Ersuchen nur dann nach, wenn der Nachweis erbracht wurde, daß sich die entstandenen Kosten durch eine andere Methode besser darstellen ließen.
Diese abzugsfähigen Kosten umfassten alle Verwaltungs- und andere Gemeinkosten einschließlich Reklamekosten, unabhängig davon, ob sie vom Ausführer oder dem verbundenen Einführer finanziert worden waren. Mengenrabatte, Preisnachlässe und der Wert von Gratiszugaben wurden, soweit möglich, für jede Transaktion gemäß ihrem tatsächlichen Wert abgezogen.
(33) Die Firma Funai erklärte bei der Beantwortung des Fragebogens, es seien keine Verkäufe über eine Tochtergesellschaft an Kunden in der Gemeinschaft erfolgt. Die Untersuchung ergab jedoch, daß Funai Japan ein Unternehmen namens Funai Electric Trading (Europe) GmbH in Deutschland besitzt, das nach seinen Buchungsunterlagen VCR gekauft und an Kunden in der Gemeinschaft weiterverkauft hat. Die Firma Funai führte aus, daß die Funai Electric Trading (Europe) GmbH als Verkaufskommissionär anzusehen sei, da sie keine Bestände gekauft habe und mit einer festgesetzten Bruttogewinnspanne arbeite. Die Untersuchung erbrachte jedoch, daß Funai Electric Trading (Europe) GmbH die Bestellungen entgegennahm, Verkaufsverträge mit ihren europäischen Kunden unter ihrem eigenen Firmennamen aushandelte und abschloß und in den Akkreditiven, die von ihren Kunden für die Zahlung der bestellten Waren eröffnet wurden, als Begünstigte genannt wird. Nach Ansicht der Kommission unterliegt es deshalb keinem Zweifel, daß die Funai Electric Trading (Europe) GmbH die normalen Funktionen einer Vertriebstochtergesellschaft in der Gemeinschaft innehatte.
F. VERGLEICH
(34) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der Ware, Einfuhrabgaben und indirekten Steuern sowie Unterschiede bei den in direkter Beziehung zu den Verkäufen stehenden Kosten, soweit die Anträge auf Berücksichtigung dieser Unterschiede in den betreffenden Verkäufen in zufriedenstellender Weise begründet werden konnten. Alle Vergleiche wurden auf der ab-Werk-Stufe durchgeführt.
(35) Was die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften anbetrifft, so wurden in den vorläufigen Berechnungen der Kommission folgende ins Gewicht fallende Unterschiede berücksichtigt:
- Videofarbstandards (PAL und NTSC usw.),
- Fernbedienung,
- Aufnahmegeschwindigkeit,
- Bildqualität,
- Tonaufnahme (Mono, Stereo oder Hi-Fi),
- Zahl der Videoköpfe,
- im Preis des VCR inbegriffenes Zubehör (Kabel, Computer, Videomagnetbänder usw.).
Die Grundlage für diese Berichtigungen waren die Preisunterschiede auf dem Inlandsmarkt - soweit erhältlich - oder die Produktionskosten einschließlich einer Gewinnspanne. Waren diese Daten nicht erhältlich, mussten die Berichtigungen auf der Grundlage anderer verfügbarer Fakten veranschlagt werden.
(36) Hinsichtlich der Unterschiede bei den Einfuhrabgaben und indirekten Steuern beantragten die koreanischen Ausführer, daß zur Berücksichtigung dieser Unterschiede die den Unternehmen bei der Ausfuhr von VCR erstatteten Zoll- und anderen Einfuhrabgaben dem Ausfuhrpreis der betreffenden Ware zugeschlagen werden sollten.
Die den auf dem koreanischen Markt verkauften VCR auferlegten Zölle und anderen Einfuhrabgaben unterscheiden sich von den für die ausgeführten VCR erstatteten Beträgen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die auf dem Inlandsmarkt verkauften VCR einen höheren Anteil an Teilen koreanischen Ursprungs aufweisen als die ausgeführten Geräte.
Dieser Antrag war daher abzulehnen, da nach dem Gemeinschaftsrecht solche Erstattungen nur berücksichtigt werden können, wenn die Einfuhrabgaben der gleichartigen Ware und den in dieser Ware verarbeiteten Stoffen auferlegt werden, falls sie für den Verbrauch im Ursprungsland bestimmt sind.
Im Verlauf der Überprüfung vor Ort wurden die drei Ausführer gebeten, den in den inländischen VCR-Preisen enthaltenen Betrag der Zoll- und Einfuhrabgaben anzugeben; sie waren jedoch ausserstande, diesen Nachweis so zu führen, daß er hätte überprüft werden können. Für die Zwecke der vorläufigen Festsetzung hat die Kommission deshalb die Beträge geschätzt.
(37) Ausserdem wurden Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei:
- den Beförderungs-, Versicherungs-, Umschlag-, Verlade- und Nebenkosten,
- der Verpackung,
- den Zahlungsbedingungen,
- der Garantie,
- den Gehältern und Provisionen der Verkäufer.
(38) Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen beantragten die drei koreanischen Ausführer, die Kreditkosten für die Finanzierung von Mehrwert- und Verbrauchssteuerzahlungen zu berücksichtigen.
Die Kommission hat jedoch Zweifel bezueglich der genauen Beträge dieser Steuern und ihres direkten Zusammenhangs mit den betreffenden Verkäufen. Tatsächlich ist nämlich die Höhe der zu entrichtenden Steuern vom Gesamtbetrag der steuerlichen Verpflichtungen einer jeden Firma abhängig. Die Anträge wurden deshalb in diesem Stadium des Verfahrens abgelehnt.
(39) Hinsichtlich der Gehälter der Verkäufer hatten vier Ausführer die Kosten für Personal mit einbezogen, das nicht unmittelbar am Verkauf beteiligt ist, wie Fahrer, Sekretärinnen usw. Die zu berücksichtigenden Kosten wurden deshalb anhand der verfügbaren Fakten geschätzt.
(40) Ein Ausführer beantragte, Verluste aus dem Verkauf von Werbematerial an seine Händer zu berücksichtigen. Dieser Antrag war abzulehnen, da diese Kosten nicht direkt mit spezifischen Verkäufen von VCR-Geräten an die Händler in Verbindung gebracht werden konnten und die Verluste deshalb als unter allgemeine Werbekosten fallend anzusehen waren.
(41) Vier Ausführer beantragten, zusätzlich zu den bereits nach Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zugestandenen Berichtigungen vor allem für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen noch Berichtigungen für bestimmte Kosten bei der Berechnung eines jeden Normalwertes vorzunehmen, der mit den Ausfuhrpreisen an ÖM, die die eingeführten Waren in der Gemeinschaft unter ihren eigenen Markennahmen verkaufen, zu vergleichen wäre. Die Ausführer machten geltend, daß derartige Verkäufe nicht auf der gleichen Handelsstufe getätigt wurden, da sie in der Regel in grossen Mengen ab Japan oder Korea erfolgten und minimale Vertriebskosten im Vergleich zu den Vertriebskosten der Verkaufsgesellschaften auf dem japanischen und dem koreanischen Markt verursachten. Jedoch waren diese Ausführer nicht in der Lage, der Kommission den Nachweis dafür zu erbringen, in welchem Ausmaß - wenn überhaupt - sich diese Kosten von denjenigen unterscheiden würden, die tatsächlich durch ihre Inlandsverkäufe an unabhängige Käufer entstuenden, wenn auf dem japanischen und dem koreanischen Markt eine so grosse Anzahl von ÖM wie in der Gemeinschaft tätig wäre.
Auch ohne diesen Nachweis berücksichtigte die Kommission jedoch bei der Berechnung des Normalwerts für den Vergleich mit den Exportverkäufen an ÖM einen möglichen Kosten- oder Gewinnunterschied und nahm für diesen Unterschied eine gebührende Berichtigung vor (siehe Randziffer 23).
G. DUMPINGSPANNEN
(42) Die Normalwerte für jedes Modell der vier Ausführer wurden mit den Ausfuhrpreisen vergleichbarer Modelle je Geschäftsvorgang verglichen. Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren von VCR mit Ursprung in Japan und Südkorea bei allen untersuchten Ausführern Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft übersteigt.
Die Dumpingspannen waren je nach Ausführer unterschiedlich hoch; die gewogenen mittleren Dumpingspannen betrugen:
Daewoo 29,2 %,
Goldstar 26,4 %,
Samsung 25,2 %,
Funai 18,0 %.
(43) Da die Firma Orion bei der Überprüfung nicht in dem gebotenen Masse mitarbeitete, konnten weder der Normalwert noch die Ausfuhrpreise ermittelt werden. Im Einklang mit der bisherigen Praxis wird es als angemessen betrachtet, für diesen Ausführer die höchste im gleichen Ausfuhrland ermittelte Dumpingspanne anzusetzen. Die Kommission war in diesem Zusammenhang der Meinung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung betreffend die Firma Funai eine zutreffende und vergleichbare Grundlage für die Festsetzung der Orion anzulastenden Dumpingspanne abgibt, weil sich die Produktions- und Verkaufsstruktur dieser Firmen in Japan gleichen. Es würde einer Prämie für mangelnde Mitarbeit gleichkommen, wenn die Dumpingspanne für Orion niedriger angesetzt würde als für einen Ausführer, der bei der Untersuchung mitgearbeitet hat.
Andererseits erschien es als nicht vertretbar, die Dumpingspanne einer beliebigen koreanischen Firma auf Orion anzuwenden, da die Struktur dieser Firmen und die sonstigen in der koreanischen Wirtschaft zu berücksichtigen Umstände von denen der japanischen VCR-Hersteller zu stark abweichen.
H. INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT
Entwicklung und derzeitiger Stand
(44) Als der VCR in den späten siebziger und Anfang der achtziger Jahre zu einem Massenkonsumgut avancierte, versuchten die europäischen und die japanischen Hersteller unterschiedliche Aufnahmesysteme am Markt zu etablieren. Philips und Grundig verkauften ihr eigenes Video-2000-System, die meisten japanischen Hersteller und einige europäische Firmen das VHS-System (entwickelt von JVC) und mehrere andere japanische Hersteller das von Sony entwickelte Beta-Format. Das VHS-System setzte sich als das erfolgreichste am Markt durch und wurde schließlich weltweit führend. Als Folge davon wurde das Video-2000-System von Philips und Grundig 1983/84 aufgegeben, so daß alle europäischen Hersteller das VHS-Format in Lizenz von JVC herstellen oder in ein Joint Venture mit einem japanischen VCR-Hersteller eintreten mussten, der bereits eine VHS-Lizenz sowie das zur Herstellung von VHS-Videorecordern erforderliche Know-how besaß. Philips und Grundig hatten ausserdem, ehe sie Video-2000 aufgaben, einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegen japanische VCR-Hersteller gestellt, der dazu führte, daß die Japaner ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft selbst beschränkten. Das Ergebnis war, daß viele japanische Unternehmen VCR-Produktionsstätten in der Gemeinschaft errichteten.
(45) Deshalb gibt es zur Zeit mehrere unterschiedliche Kategorien von Unternehmen, die VCR in der Gemeinschaft herstellen oder montieren.
Da sind erstens die zu 100 % gemeinschaftseigenen Hersteller wie Philips und Grundig (die frühen Standard Elektrik Lorenz/ITT wurde 1988 von der finnischen Nokia-Gruppe, mittlerweile als Nokia-Grätz bekannt, aufgekauft), zweitens die Joint Ventures zwischen europäischen und japanischen Unternehmen, wie z. B. J2T (50 % Thomson, 50 % JVC Japan - Lieferer für die Thomson-Gruppe: Telefunken, Saba, Nordmende, Ferguson und Thomson Grand Public sowie JVC Europe) und MB Video (Eigentümer: Matsushita zu 65 % und Bosch zu 35 %). Diese Unternehmen wurden angesichts des hohen Anteils an Teilen mit Gemeinschaftsursprung in ihren Waren und wegen ihres langfristigen Engagements zugunsten von Investitionen und Arbeitsplatzsicherung in der EG eindeutig als Hersteller der Gemeinschaft eingestuft.
Drittens sind in der Gemeinschaft Firmen mit Produktionskapazitäten gegründet worden, die zu 100 % Japanern gehören. Die Kommission lässt die Frage offen, ob diese Unternehmen als Teil der Gemeinschaftsindustrie zu betrachten sind oder ob sie lediglich einfache Montagearbeiten ausführen.
(46) Philips, Grundig, Nokia-Grätz und J2T unterstützen den Antrag aktiv; auf sie entfallen über 50 % aller in der Gemeinschaft hergestellten oder montierten VCR.
MB Video und die meisten der in japanischem Besitz befindlichen Unternehmen in Europa, die den Fragebogen der Kommission im Rahmen des Verfahrens beantwortet haben, können gleichfalls als auf der Seite der Antragsteller stehend gelten.
(47) Die Kommission betrachtet die Produktions- bzw. Montagewerke, die von den vom Verfahren betroffenen Ausführen errichtet wurden, nicht als Teil des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft, weil sie mit den Ausführen verbunden sind und vollständig von ihnen kontrolliert werden. Bei den betreffenden Werken handelt es sich nach dem der Kommission zur Zeit vorliegenden Beweismaterial um Goldstar Electronics Europe GmbH, Worms, Deutschland, Samsung UK und Orion im Vereinigten Königreich. Funai verfügt im Rahmen eines Joint Venture mit Amstrad, einem der grössten Einführer von VCR der Firma Funai Japan, ebenfalls über Produktionsstätten im Vereinigten Königreich. Dieses Joint Venture sollte deshalb ebenfalls von der Definition als Industriezweig der Gemeinschaft ausgeklammert werden.
Die Kommission hat ermittelt, daß nur einer der antragstellenden Hersteller im Untersuchungszeitraum VCR von einem von der Untersuchung betroffenen Ausführer eingeführt hat. Der Umfang dieser Einfuhren und die Tatsache, daß es sich anscheinend um ein einmaliges Vorkommnis gehandelt hat, rechtfertigen es aber nicht, das Unternehmen aus diesen Gründen auszuschließen.
I. SCHÄDIGUNG
a) Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren
- Die koreanische Industrie
(48) Das Ausfuhrvolumen betrug 75 000 Stück im Jahr 1985, 425 000 Stück im Jahr 1986, 1 224 000 Stück im Jahr 1987, davon 623 000 Stück im Untersuchungszeitraum. Als die koreanischen Hersteller 1985 mit der Ausfuhr von VCR in die Gemeinschaft begannen, errangen sie in der EG (10 Mitgliedstaaten und Spanien und Portugal) einen Marktanteil von 1,2 %. 1986 erreichte dieser 6,1 %, und 1987 erhöhte er sich auf 15,3 % des gesamten Gemeinschaftsmarktes. Im Untersuchungszeitraum betrug der Marktanteil 13,3 %.
- Funai und Orion (Japan)
(49) Die Ausfuhren von Funai und Orion zusammengenommen beliefen sich auf 293 000 Stück im Jahr 1984, 446 000 Stück im Jahr 1985, 991 000 Stück im Jahr 1986 und 762 000 Stück im Untersuchungszeitraum.
Funai begann 1984 und Orion 1982 VCR in die Gemeinschaft auszuführen. Ihr gemeinsamer Marktanteil stieg von 5,1 % im Jahr 1984 auf 7,6 % im Jahr 1985, 13,9 % im Jahr 1986 und 15,7 % im Untersuchungszeitraum.
Es sei darauf hingewiesen, daß diese beiden Unternehmen, wie bereits dargelegt, erhebliche Mengen über Drittländer in die Gemeinschaft ausführten. Die genaue Menge der für den EG-Markt bestimmten und tatsächlich eingeführten Ausfuhren ist daher schwer zu ermitteln. Die Kommission wertete zu diesem Zweck die Angaben der betroffenen Ausführer und Daten aus anderen Quellen über die Bestimmung und die technischen Merkmale der Waren aus.
Im Vergleich zu 1985 stieg der Marktanteil aller betroffenen Ausführer von 8,6 % auf 29 % im Untersuchungszeitraum.
b) Preise
(50) Die Kommission untersuchte die Preisbildung sowohl der Ausführer als auch der Hersteller der Gemeinschaft auf zwei Handelsstufen, d. h. die Endverbraucherpreise unter Hinzuziehung unabhängiger, repräsentativer Markterhebungen und die Preise für den Handel (d. h. Vertriebsfirmen oder Händler) durch Untersuchungen auf der Grundlage der Antworten in den Fragebögen.
Preisunterbietung
(51) Für die Ermittlung der Preisunterbietungsspanne verglich die Kommission die Preise der Gemeinschaftshersteller mit denen der vom Verfahren betroffenen Ausführer in den beiden grössten Gemeinschaftsmärkten, dem Vereinigten Königreich und Deutschland, auf die zusammen über 60 % des Gemeinschaftsmarktes und über 70 % der betreffenden Ausfuhren entfallen.
Die Ausführer verkauften an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft entweder direkt oder über ihre Vertriebstochtergesellschaften in der Gemeinschaft. Zwecks Vergleichs dieser Verkaufspreise mit denen der Gemeinschaftshersteller ermittelte die Kommission den gewogenen Durchschnitt der Verkaufspreise für die einzelnen Absatzkanäle, d. h. die Verkäufe an ÖM, Vertriebsgesellschaften und Händler. Anschließend wurde der durchschnittliche Verkaufspreis jedes einzelnen Ausführers in jedem dieser Absatzkanäle in jedem Mitgliedstaat mit den entsprechenden Zahlen für die Gemeinschaftshersteller verglichen.
(52) Auf dem Markt gibt es eine grosse Modellvielfalt, weshalb sich auch keine identischen Modelle finden. Die Kommission wählte daher für ihren Vergleich repräsentative Gemeinschaftsmodelle aus. Als repräsentativ wurden die Gemeinschaftsmodelle am unteren Ende der Preißkala angesehen, da die Verkäufe der Ausführer zum überwiegenden Teil in diesem Bereich getätigt wurden.
Die Kommission wählte für den Vergleich Modelle mit den gleichen grundlegenden Funktionen sowie gleichartiger Ausstattung und gleichartigen Merkmalen aus. Aus diesem Grund waren keine Berichtigungen wegen Unterschieden in Ausstattung oder Aussehen notwendig, weil etwaige geringfügige Unterschiede nicht für so wesentlich gehalten wurden, daß sie Berichtigungen erforderlich gemacht hätten.
Für den Vergleich der Preise der Ausführer mit denen der Hersteller der Gemeinschaft wurden die durchschnittlichen Nettoverkaufspreise für die einzelnen Absatzkanäle der in der Gemeinschaft hergestellten Modelle herangezogen. Wo für einen Hersteller der Gemeinschaft in einem bestimmten Absatzkanal keine Verkäufe getätigt worden waren, wurden angemessene Berichtigungen vorgenommen.
Aufgrund dieses Vergleichs wurden im Zuge der ersten Sachaufklärung für den Untersuchungszeitraum Preisunterbietungen von mindestens 20 % im Vereinigten Königreich und 30 % in Deutschland ermittelt. Bei einigen Ausführern lagen diese Spannen erheblich höher. Die Unterschiede in den Preisunterbietungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland lassen sich dadurch erklären, daß der VCR-Markt im Vereinigten Königreich schon vor dem Untersuchungszeitraum stärker unter einem Preisverfall gelitten hatte als die anderen Märkte der Gemeinschaft, so daß der Gemeinschaftshersteller bereits früher gezwungen war, seine Preise auf diesem Markt zurückzunehmen. Die Preise boten keinen Raum mehr für Gewinne; die Waren wurden schom mit Verlust verkauft.
c) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft
i) Auswirkungen auf den Marktanteil der Firmen, die VCR in der Gemeinschaft herstellen oder montieren
(53) Der rechnerisch sichtbare Verbrauch in der EG (12 Mitgliedstaaten) stieg von 5,8 Millionen Einheiten im Jahr 1984 und 6,2 Millionen Einheiten im Jahr 1985 auf 7 Millionen Einheiten im Jahr 1987.
Abgesehen von den verhältnismässig konstant gebliebenen VCR-Einfuhren aus Österreich, die etwa 5 % des EWG-Marktes ausmachen, stammten alle anderen Einfuhren in die Gemeinschaft von anderen japanischen Ausführen, die nicht von dem Verfahren betroffen waren. Die Marktanteile dieser anderen japanischen Exporte sanken von 66 % im Jahr 1984 auf 56 % im Jahr 1985, 40 % im Jahr 1986 und auf nur 24,6 % im Untersuchungszeitraum. Diese Entwicklung war das Ergebnis der japanischen Bemühungen, eigene Produktions- oder Montageanlagen in der Gemeinschaft zu errichten, statt direkt in die Gemeinschaft auszuführen. Aus diesem Grund zeigt die globale Entwicklung von Produktion bzw. Montage in der Gemeinschaft, in die diese japanische Produktion bzw. Montage in der Gemeinschaft einbezogen ist, einen deutlichen Anstieg, nämlich von 24 % im Jahr 1984 auf 29 % im Jahr 1985, 34 % im Jahr 1986 und 40 % im Untersuchungszeitraum.
Ein Vergleich zwischen dem Rückgang bei den anderen Einfuhren (38,4 %) und dem Anstieg der Produktions- und Montagetätigkeit in der Gemeinschaft (+16 %) zeigt jedoch, daß die gedumpten Einfuhren innerhalb von zwei Jahren mehr als 20 % vom Marktanteil aller anderen Lieferer abgezogen hatten und damit verhinderten, daß sich die Produktions- oder Montagewerke der Gemeinschaft den krassen Rückgang der anderen Einfuhren zunutze machen konnten. Darüber hinaus nahm der Marktanteil der Firmen, die Geräte in der EWG herstellen oder montieren - jedes Unternehmen für sich betrachtet - sogar ab.
ii) Auswirkungen auf die Preise der Gemeinschaftshersteller
(54) Seit der VCR ein privates Konsumgut geworden ist, sind die Preise im Laufe der Jahre ständig gesunken, wie dies bei den meisten Waren der Unterhaltungselektronik der Fall zu sein pflegt. Dies ist nicht nur auf den Wettbewerb zurückzuführen, sondern auch auf die Auswirkungen der Kosteneinsparungen durch Großserienfertigung, Verbesserungen im Design und Rationalisierung. Die der Kommission vorliegenden Markterhebungen weisen diesen ständigen Preisrückgang von 5 bis 10 % jährlich bis zum Jahr 1985 ebenso wie die Handelspreise der Hersteller aus.
Seit 1985 schlug diese allgemeine Tendez in einen rapiden Preisverfall von schätzungweise 20 % jährlich um. Dieser Rückgang des Durchschnittspreises für einen VCR in der Gemeinschaft hielt auch im Untersuchungszeitraum an. Die Preise einer repräsentativen Auswahl führender Modelle auf dem deutschen Markt z. B. sanken von 100 % im dritten Quartal 1986 auf 79 % im dritten Quartal 1987.
Dieser unvermittelt starke und sich noch beschleunigende allgemeine Preisverfall bei den VCR fällt mit dem Erscheinen der betroffenen Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt zusammen. Die europäische Industrie war gezwungen, ihre Preise gleichfalls zu ermässigen, um sich auf dem Markt zu behaupten.
d) Rentabilität
(55) Die Gewinn- und Verlustrechnungen einiger VCR-Hersteller in der Gemeinschaft zeigten hohe Verluste in den Jahren 1983 und 1984, die zum grossen Teil darauf zurückzuführen waren, daß die Investitionen in Video-2000 abgeschrieben werden mussten.
Im grossen und ganzen wiesen die Rentabilitätsrechnungen der Produktions- oder Montagewerke in der Gemeinschaft im Zeitraum von 1985 bis 1986 rückläufige Gewinne aus, und die meisten dieser Betriebe mussten beim Absatz ihrer VCR im Untersuchungszeitraum schwere Verluste hinnehmen. Diese Verluste waren das Ergebnis eines starken Verfalls der Marktpreise für VCR in den Jahren 1985, 1986 und 1987, obwohl es diesem Industriezweig der Gemeinschaft gelang, die Produktionskosten durch verstärkte Automatisierung und Effizienz erheblich zu senken.
e) Schlußfolgerungen
(56) Bei der Ermittlung, ob dem Industriezweig der Gemeinschaft ein bedeutender Schaden entstanden ist, stellte die Kommission fest, daß die absoluten Zahlen über Kapazität, Produktion und Absatz für sich genommen zwar eine positive Tendez zeigen, daß sie jedoch hinter der allgemeinen Marktentwicklung weit zurückliegen und weit weniger gestiegen sind als die Einfuhren aus Korea und die Einfuhren von Funai und Orion sowie der allgemeine Verbrauch. Diese Entwicklung ist im Fall des antragstellenden Industriezweigs besonders offensichtlich. Während die Produktionsstückzahlen im antragstellenden Industriezweig einen Anstieg auswiesen, ermässigten sich, auf den Einzelfall bezogen, sowohl ihr Marktanteil als auch die Marktanteile der japanischen Unternehmen, die Produktions- und Montageanlagen in der Gemeinschaft errichtet hatten. Es muß deshalb vorläufig der Schluß gezogen werden, daß der Gewinn an Marktanteilen durch die betroffenen Ausführer zu Lasten der VCR-Industrie der Gemeinschaft ging.
Zudem ging von der Preisfestsetzung für die gedumpten Ausfuhren eine in hohem Masse preisdrückende Wirkung auf die Preise für VCR in der Gemeinschaft aus. Die Preise wurden während des gesamten Untersuchungszeitraums erheblich und permanent unterboten. Obwohl die meisten ausgeführten VCR-Geräte aus dem unteren Marktbereich waren, wirkte sich die Preisunterbietung in diesem Bereich des Marktes, in dem die meisten Apparate verkauft werden, für den gesamten Bereich preisdrückend aus, weil sie die - vom Kundenstandpunkt aus - zu rechtfertigenden Preisunterschiede für zusätzliche Ausrüstungen beeinflusste. Als Folge davon hatten die VCR-Hersteller der Gemeinschaft keine Möglichkeit, die im unteren Marktbereich erlittenen Verluste durch grössere Spannen für den Verkauf ihrer Geräte im oberen Marktbereich wettzumachen.
Die Kommission folgerte auf der Grundlage dieser ersten Untersuchung, daß die VCR-Industrie der Gemeinschaft zur Zeit unter einer erheblichen Schädigung leidet.
J. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM SCHADEN UND DEN GEDUMPTEN EINFUHREN
a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(57) Bei der Beurteilung, ob die bedeutende Schädigung dieses Industriezweigs der Gemeinschaft durch die Dumpingauswirkungen verursacht wurde, stellte die Kommission fest, daß der Preisverfall, der Verlust an Marktanteilen und die Gewinneinbussen des Industriezweigs mit dem volumenmässigen Anstieg der Einfuhren der fünf Unternehmen zusammenfallen.
Der deutliche Preisknick begann 1985 mit dem Erscheinen der koreanischen Hersteller auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Zustrom von Einfuhren von Orion und Funai und setzte sich auch im Untersuchungszeitraum fort. Auf einem Markt mit hoher Preiskonkurrenz musste sich die erhebliche Preisunterbietung durch Dumpingpraktiken der Ausführer sehr nachteilig auf die Preise, den Absatz und folglich auf die Rentabilität der konkurrierenden Hersteller in der Gemeinschaft auswirken.
Seit 1985 schrumpften die Gewinne der Antragsteller; sie verkehrten sich (in den meisten Fällen) in Verluste, die im Untersuchungszeitraum eine besorgniserregende Höhe erreichten.
b) Auswirkung anderer Faktoren
(58) Die Ausführer brachten vor, daß ein allgemeiner Wettbewerb auf dem Markt herrsche und die Preise von allen an diesem Markt beteiligten Herstellern und nicht nur von den im Antrag genannten Herstellern zurückgenommen wurden. Sie gaben Beispiele von Niedrigpreisangeboten von nicht im Verfahren inbegriffenen oder von antragstellenden Herstellern.
Unter Zuhilfenahme unabhängiger, repräsentativer Markterhebungen für den französischen, deutschen und niederländischen Markt sowie den Markt des Vereinigten Königreichs untersuchte die Kommission ausführlich, ob andere als die im Verfahren inbegriffenen Unternehmen ermittelt werden konnten, die die Preise ständig unterboten und bejahendenfalls, ob ein solches Unternehmen sich damit einen Vorteil, wie z. B. einen Zugewinn an Marktanteilen, verschaffen konnte. Einige lokal begrenzte, kurzfristig zu niedrigen Preisen getätigten Verkäufe, die nur bestimmte Modelle betrafen, wurden nicht berücksichtigt, denn es ist allgemein anerkannt, daß die Preise für bestimmte Modelle für begrenzte Zeit erheblich unter den üblichen Preisen liegen können, weil hohe Bestände oder auslaufende Modelle abgestossen werden sollen. Diese Untersuchungen ergaben eindeutig, daß für den Untersuchungszeitraum und das gesamte Jahr 1986 nur die fünf von dem Verfahren betroffenen Unternehmen die Preise der anderen Lieferer ständig unterboten haben. Die Preise waren für all ihre Modelle niedriger als für die vergleichbaren Modelle anderer Hersteller festgesetzt. Die Niedrigpreisangebote anderer, von den Ausführern genannten Firmen erwiesen sich als isolierte Fälle, und eine konstante Billigpreispolitik dieser Unternehmen konnte nicht bewiesen werden. Im Gegenteil hat die Untersuchung im derzeitigen Stadium klar ergeben, daß die fünf von dem Verfahren betroffenen Unternehmen tatsächlich für den rückläufigen Trend in den Preisen verantwortlich waren.
Diese Ergebnisse wurden auch durch die Tatsache untermauert, daß keiner der anderen Hersteller, die VCR auf dem Gemeinschaftsmarkt anbieten, im Untersuchungszeitraum oder den ihm vorangegangenen zwölf Monaten Marktanteile in nennenswertem Umfang hinzugewonnen hat. Andererseits haben die fünf Unternehmen, bei denen Dumping festgestellt wurde, nicht nur ihr Absatzvolumen gesteigert, sondern auch ihre Marktanteile erheblich erhöht.
(59) Ferner wurde geltend gemacht, daß die Verluste der Antragsteller auf Fehler im Management und die Spätfolgen der Aufgabe des Video-2000-Systems zurückzuführen seien. Gewiß brachte die späte Umstellung von Video-2000 auf VHS für Philips und Grundig schwere Verluste mit sich; doch waren diese schon zu verzeichnen, ehe die Ausführer in den Markt eindrangen.
In den Jahren 1985 und 1986 setzte für den betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft insbesondere aufgrund wachsender Nachfrage schon eine Erholung ein, als die koreanische Industrie mit den Ausfuhren in die Gemeinschaft begann und Funai und Orion ihre Ausfuhren ganz wesentlich steigerten.
Die hohen Verluste der meisten Gemeinschaftshersteller waren nicht auf veraltete Produktionsprozesse zurückzuführen. Die Kommission stellte fest, daß durchweg die Herstellungsverfahren der besuchten Gemeinschaftshersteller eindeutig denen der betroffenen Ausführer in nichts nachstanden und daß der hohe Stand der Automatisierung die möglichen Vorteile der untersuchten Ausführer, soweit es die Lohnkosten betraf, verringert hat.
Die Kommission kam daher zu dem vorläufigen Schluß, daß der Schaden, den der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft erlitten hat, nicht durch andere Faktoren verursacht wurde.
c) Schlußfolgerung
(60) Das Volumen der gedumpten Einfuhren, ihre Marktdurchdringung, die Preise, zu denen gedumpte Waren in der Gemeinschaft angeboten worden sind, und die Verluste und Gewinneinbussen der Firmen mit Produktions- oder Montagewerken in der Gemeinschaft haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten VCR-Einfuhren, für sich genommen, als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.
(61) Darüber hinaus hat die Untersuchung mit Bezug auf die koreanischen Hersteller ergeben, daß angesichts ihrer jetzigen Produktionskapazität, die sich auf etwa 8 Millionen Geräte pro Jahr beläuft, die Gefahr eines weiteren erheblichen Anstiegs ihrer Ausfuhren besteht. Es gibt auf der Welt nur zwei grosse Märkte, auf denen solche Mengen abgesetzt werden können, nämlich die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft. Der US-Markt ist äusserst wettbewerbsintensiv, ermöglicht keine Gewinne, erscheint saturiert und unterliegt möglicherweise sogar einer Art von Selbstbeschränkung, so daß die koreanische Industrie sehr wahrscheinlich versuchen würde, ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft weiter zu erhöhen. Für 1988 wird geschätzt, daß die Einfuhren aus Korea in die Gemeinschaft ein Volumen von etwa zwei Millionen Einheiten, d. h. einen Marktanteil von 25 %, erreichen werden.
Es ist daher wahrscheinlich, daß diese Ausführer ihre VCR-Ausfuhren in die Gemeinschaft steigern und damit einen noch grösseren Schaden als bisher verursachen werden.
K. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
Allgemeine Überlegungen
(62) Bei der Prüfung der Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen gegen die gedumpten VCR-Einfuhren aus Japan und Korea erfordern, die dem antragstellenden Industriezweig der Gemeinschaft nachweislich eine bedeutende Schädigung verursacht haben, berücksichtigte die Kommission in erster Linie, daß angesichts der ungeheuren Verluste der Gemeinschaftshersteller das Fortbestehen dieses Industriezweigs überhaupt auf dem Spiel steht. Auch die Produktion von Farbfernsehgeräten und anderen Waren der Unterhaltungselektronik der Gemeinschaft könnte hierdurch beeinträchtigt werden.
(63) Zwischen den Technologien für VCR und für Fernsehgeräte besteht ein enger Zusammenhang. Der Verlust an technischem Know-how und an Fortschritten im VCR-Bereich bedeutet gleichzeitig auch den Verlust eines Wettbewerbsvorteils in der Fernsehtechnik.
Bei der Produktion von VCR wird eine Technologie angewandt, die mit einigen Änderungen auf andere Waren der Unterhaltungselektronik übertragbar ist. Die Produktion von VCR erfordert eine Präzisionsmechanik (Mikromotoren, Köpfe usw.) und eine hochentwickelte elektronische Schalttechnik. Der Verlust der VCR-Produktionsfähigkeit wäre gleichbedeutend mit dem Verlust eines substantiellen technischen Wissens in mehreren wichtigen Fertigungsbereichen; zudem würde sowohl jetzt als auch in Zukunft die Fähigkeit, Geräte der Unterhaltungselektronik in der Gemeinschaft herzustellen, generell geschwächt.
(64) Was die Beschäftigungslage betrifft, so könnte ein Aufgeben der VCR-Produktion durch den antragstellenden Wirtschaftszweig zum Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen führen.
(65) Ausführer, Einführer, Händlerverbände und Endverbraucher haben vorgebracht, daß die Verhängung von Zöllen zu Preiserhöhungen führen und sowohl den Wettbewerb als auch die Verbrauchernachfrage reduzieren würde.
In der Frage eventueller Preiserhöhungen darf nicht vergessen werden, daß die Einführung eines Antidumpingzolls u. a. den Zweck hat, die Preise der betreffenden Einfuhrwaren zu erhöhen. Es kann nämlich nicht garantiert werden, daß der Verbraucher künftig noch von Preisvorteilen profitieren wird, die das Resultat eines unlauteren Wettbewerbs sind.
Nach Ansicht der Kommission wird ein etwaiger begrenzter Nachteil für die Verbraucher infolge der höheren Preise für VCR nach der Einführung von Antidumpingzöllen durch die Vorteile der Arbeitsplatzsicherung und der fortdauernden Präsenz in diesem wichtigen technologischen Sektor aufgewogen. Die Kommission erwartet jedoch nicht, daß die allgemeine Nachfrage nach VCR nachlässt; denn das käme einer Spekulation gleich. Die Nachfrage in der Gemeinschaft ist in den vergangenen Jahren ständig gestiegen. Der EG-Markt ist noch längst nicht gesättigt.
Darüber hinaus erwartet die Kommission auch nicht, daß der Wettbewerb zwischen Unternehmen, die VCR verkaufen, durch die Einführung von Antidumpingzöllen geringer wird. Die betreffenden Ausführer werden auf dem Markt noch immer konkurrieren können, und neben ihnen gibt es noch eine Vielzahl anderer VCR-Hersteller aus anderen Ländern, die VCR in der Gemeinschaft anbieten. Der einzige Unterschied ist, daß die fünf von diesem Verfahren betroffenen Ausführer nicht länger Vorteile aus ihrem Dumping ziehen können.
(66) Folglich gelangt die Kommission nach Abwägung der Argumente aller interessierten Parteien zu dem Ergebnis, daß es langfristig im Interesse der Gemeinschaft liegt, die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft zu beseitigen, und daß die Vorteile eines solchen Schutzes gegenüber etwaigen Auswirkungen vor allem auf die Preise, von denen behauptet werden könnte, daß sie nicht im Interesse der Verbraucher liegen, eindeutig überwiegen.
L. ZOLLSATZ
(67) Zur Beseitigung des den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern entstandenen Schadens müssen deren Verkaufspreise erheblich erhöht werden, um die Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu ermöglichen. Der Zollsatz sollte daher so festgesetzt werden, daß er die Preisunterbietung der Ausführer beseitigt und den Gemeinschaftsherstellern die Möglichkeit gibt, ihre Preise und ihren Umsatz zu erhöhen und angemessene Verkaufserlöse zu erzielen.
(68) Hinsichtlich der Beseitigung der Preisunterbietung ist die Kommission der Auffassung, daß der Zoll nach Möglichkeit die vorläufig ermittelte durch schnittliche Preisunterbietungsspanne von mindestens 25 % (Durchschnittswert der unterschiedlichen Spannen in den einzelnen Ländern) abdecken sollte.
(69) Bezueglich der Erträge aus dem Verkauf von VCR in der Gemeinschaft führte der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft an, daß in diesem Sektor für ein wettbewerbsfähiges und rentables Geschäft unter Berücksichtigung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben, der Automatisierungs- und Werbekosten sowie der Kosten einer angemessenen Finanzierung in der Gemeinschaft ein Ertrag von 12 bis 15 % erforderlich sei.
Die Kommission gelangte zu der Auffassung, daß eine angemessene Gewinnspanne notwendig ist, damit der Industriezweig der Gemeinschaft in die Automatisierung seiner Betriebe, in Forschung und Entwicklung und in die Planung neuer Produkte investieren kann. Angesichts der Tatsache, daß Investitionen, Forschung und Entwicklung im Bereich der hochentwickelten Technologie hohe Ausgaben erforderlich machen, und daß ein VCR als serienmässig gefertigtes Massenprodukt keine ungewöhnlich hohen Gewinnspannen erfordert, kann für die Zwecke einer ersten Festsetzung ein Ertrag von 10 % aus dem Verkauf von VCR als angemessenes Mindestmaß gelten.
(70) Bei der Berechnung der Mindesthöhe des Zollsatzes und unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Preisunterbietungs- und angemessener Gewinnspannen musste die Kommission jedoch beachten, daß der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft insgesamt selbst unter den derzeitigen Umständen keine Gewinne erwirtschaftet. Die meisten Herstellungs- oder Montagebetriebe der Gemeinschaft haben hohe Verluste erlitten; nur wenige sind in der Lage, einen ganz geringen Gewinn zu erwirtschaften oder zumindest kostendeckend zu arbeiten. Für die Zwecke der ersten Festsetzung ließ die Kommission diese Verluste ausser acht. Infolgedessen hielt sie es für notwendig, um die Auswirkungen des Schadens auszugleichen, der von den vom Verfahren betroffenen Ausführern verursacht wurde, den Preis um den Umfang der Preisunterbietung und der notwendigen Gewinnspanne anzuheben. Nach dieser Berechnung ergibt sich eine erforderliche Preiserhöhung von 35 %.
(71) Bei der Festlegung des vorläufigen Zollsatzes musste die Kommission den unter Randziffer 70 genannten Preiserhöhungsfaktor als Prozentsatz des cif-Wertes der VCR-Einfuhren aus Korea und von der Firma Funai ausdrücken. Dazu wurde der durchschnittliche Verkaufspreis aller Verkäufe der Ausführer auf den verschiedenen Handelsstufen auf den cif-Wert der Waren bei der Einfuhr bezogen. Dabei wurde festgestellt, daß der cif-Wert, ausgedrückt als Prozentsatz des Verkaufspreises an den ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft, im Durchschnitt 75 % betragen musste.
(72) Der in Randziffer 70 genannte Prozentsatz war dann als ein Prozentsatz des gefundenen cif-Wertes auszudrücken. Diese Rechnung ergibt 46,7 %, welche den Preisanstieg an der Gemeinschaftsgrenze angeben, der notwendig ist, um den Schaden zu beseitigen.
Da für keinen der vom Verfahren betroffenen Ausführer eine Dumpingspanne von 46,7 % oder mehr ermittelt werden konnte, wurde es für erforderlich gehalten, vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der ermittelten Dumpingspannen zu verhängen.
Die für Funai ermittelte Dumpingspanne sollte auch für Orion gelten; ein Zollsatz in entsprechender Höhe sollte daher auferlegt werden. Da das Verfahren nicht gegen Japan als Ursprungsland, sondern lediglich gegen zwei japanische Firmen eröffnet worden ist, kann den Ausführern anderer japanischer VCR-Hersteller oder -Ausführer kein Auffangzoll auferlegt werden.
(73) Der vorläufige Zoll sollte auf alle VCR aus Korea und auf die von Orion und Funai hergestellten und ausgeführten VCR mit Ausnahme von Videocassettenspielern anwendbar sein.
(74) Es ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist festzuhalten, daß alle für diese Verordnung durchgeführten Sachaufklärungen vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zollsatzes, den die Kommission gegebenenfalls vorschlagen wird, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bestimmter Magnetbandgeräte (Videocassettenrecorder) der Unterposition ex 8521 10 39 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der Republik Korea wird ein vorläufiger Antidumpingzoll von 29,2 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erhoben.
Der Zollsatz für die von den folgenden Unternehmen hergestellten oder ausgeführten Videocassettenrecorder beträgt:
- für Daewoo 29,2 %,
- für Goldstar 26,4 %,
- für Samsung 25,2 %
des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
Der Zollsatz für Videocassettenrecorder mit Ursprung in Japan, die von den Unternehmen Funai und Orion hergestellt oder ausgeführt werden, beträgt 18,0 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(2) Der in diesem Artikel genannte Zoll gilt nicht für Videocassettenspieler.
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. August 1988

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