Document ID: 32002R1061

Verordnung (EG) Nr. 1061/2002 der Kommission
vom 19. Juni 2002
über den Verkauf im Wege der Ausschreibung von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Anwendung der Interventionsmaßnahmen im Rindfleischsektor sind in mehreren Mitgliedstaaten Bestandsüberhänge entstanden. Um eine zu lange Lagerhaltung dieser Bestände zu vermeiden, sollte ein Teil davon im Wege der Ausschreibung verkauft werden.
(2) Dieser Verkauf ist nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission vom 4. Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interventionsstellen gekauften Rindfleisches und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 216/69(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95(4), durchzuführen, wobei einige notwendige Ausnahmeregelungen getroffen werden sollten.
(3) Zur Gewährleistung einer regelmäßigen und einheitlichen Durchführung des Ausschreibungsverfahrens müssen neben den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 zusätzliche Maßnahmen getroffen werden.
(4) Angesichts der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die die Anwendung der Vorschrift in den betreffenden Mitgliedstaaten bereitet, sollte von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 abgewichen werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Folgende Mengen sollen verkauft werden:
- etwa 500 Tonnen Hinterviertel mit Knochen aus Beständen der spanischen Interventionsstelle;
- etwa 1000 Tonnen Hinterviertel mit Knochen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle;
- etwa 500 Tonnen Hinterviertel mit Knochen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle;
- etwa 800 Tonnen Hinterviertel mit Knochen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle;
- etwa 500 Tonnen Hinterviertel mit Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle.
Nähere Angaben zu diesen Mengen enthält Anhang I.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere deren Titel II und III.
Artikel 2
(1) Die Bestimmungen und Anhänge dieser Verordnung gelten als allgemeine Ausschreibungsbekanntmachung, unbeschadet der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79.
Die betreffenden Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung unter Angabe
a) der zum Verkauf angebotenen Rindfleischmenge,
b) der Angebotsfrist und des Angebotsorts.
(2) Auskünfte über die verfügbaren Mengen und die Lagerorte sind auf Anfrage bei den in Anhang II aufgeführten Anschriften erhältlich. Ferner hängen die Interventionsstellen an ihrem Sitz die in Absatz 1 genannte Bekanntmachung aus. Sie können außerdem zusätzliche Veröffentlichungen vornehmen.
(3) Von jedem der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse verkaufen die betreffenden Interventionsstellen zuerst das am längsten gelagerte Fleisch.
(4) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 25. Juni 2002 um 12.00 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen.
(5) Unbeschadet von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote bei der zuständigen Interventionsstelle in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, auf dem die betreffende Verordnung angegeben ist. Der verschlossene Umschlag darf von der zuständigen Interventionsstelle erst nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Angebotsfrist geöffnet werden.
(6) Unbeschadet von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 entfällt in den Angeboten die Angabe des oder der Kühlhäuser, in denen das Erzeugnis auf Lager gehalten wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben zu den eingereichten Angeboten spätestens am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Angebotsfrist.
(2) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote wird für jedes Erzeugnis ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, oder es wird kein Verkauf durchgeführt.
Artikel 4
Die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 vorgesehene Sicherheit beträgt 120 EUR je Tonne.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Juni 2002

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