Document ID: 31994D0743

BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 (94/743/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Äquatorialguinea haben Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu dem Fischereiabkommen vorzunehmen sind.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 30. Juni 1994 ein neues Protokoll paraphiert.
Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Äquatorialguinea eingeräumt.
Um eine längere Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 1. Juli 1994 vorsieht. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 10. November 1994.

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