Document ID: 31991R0559

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 559/91 DER KOMMISSION vom 7 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1546/88 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3641/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 306/91 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 Buchstabe c ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ab 1 . April 1991 ist gemäß den Verordnungen ( EWG ) Nr . 804/68 und ( EWG ) Nr . 857/84 in der durch die Verordnungen ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 5 ), ( EWG ) Nr . 3641/90 und ( EWG ) Nr . 3642/90 ( 6 ) geänderten Fassung die im Sektor Milch und Milcherzeugnisse vorgesehene Zusatzabgabe auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und in Portugal anwendbar . Um dieser neuen Lage Rechnung zu tragen, ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 1546/88 der Kommission ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2333/90 ( 8 ), deshalb entsprechend anzupassen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1546/88 wird wie folgt geändert :
1 . Dem Artikel 5
a ) Absatz 1 dritter Unterabsatz wird der nachstehende Satzteil angefügt :
"und für Portugal durch das Datum ,31 . Dezember 1991 '.";
b ) Absatz 4 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt :
"Im Fall Portugals entspricht die im ersten Unterabsatz Buchstabe a ) genannte Referenzmenge den Direktverkäufen des Kalenderjahres 1990 ."
2 . In Artikel 12 Absatz 1 wird der erste Unterabsatz durch den nachstehenden Satz vervollständigt :
"Davon ausgenommen sind in Deutschland das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, für das das Kalenderjahr 1989, und Portugal, für das das Kalenderjahr 1990 berücksichtigt wird ."
3 . In Artikel 19 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt :
"Im Fall Spaniens, des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Portugals wird das im ersten Unterabsatz genannte Datum ,1 . Oktober 1984' durch das Datum ,1 . Oktober 1991' ersetzt ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . April 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 7 . März 1991

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