Document ID: 32009R0280

VERORDNUNG (EG) Nr. 280/2009 DER KOMMISSION
vom 6. April 2009
zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1), insbesondere auf Artikel 74,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 sind die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften aufgeführt, auf die in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 Bezug genommen wird. Anhang II enthält die Liste der Gerichte oder sonst befugten Stellen, die in den Mitgliedstaaten für Anträge auf Vollstreckbarerklärung zuständig sind. In Anhang III sind die Gerichte aufgeführt, bei denen ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen über Vollstreckbarerklärungen eingereicht werden kann, und in Anhang IV sind die letztinstanzlichen Rechtsbehelfe gegen solche Entscheidungen aufgeführt.
(2)
Die Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wurden mehrfach geändert, zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (2), mit der die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften, die Liste der Gerichte oder sonst befugten Stellen und die Rechtsbehelfe in Bezug auf Bulgarien und Rumänien ergänzt wurden.
(3)
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission zusätzliche Änderungen der Listen in den Anhängen I, II, III und IV mitgeteilt. Es erscheint daher sinnvoll, konsolidierte Fassungen dieser Listen zu veröffentlichen.
(4)
Gemäß Artikel 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) beteiligt sich Dänemark nicht an Änderungen der Verordnung Brüssel I; etwaige Änderungen sind für Dänemark weder bindend noch in Dänemark anwendbar.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I bis IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 werden durch die entsprechenden Anhänge dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. April 2009

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