Document ID: 31988R4064

VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) Nr . 4064/88 DER KOMMISSION vom 21 . Dezember 1988 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu Artikel 46a der Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr . 1860/76 des Rates vom 29 . Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 680 /87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 46a,
nach Stellungnahme des gemäß dem genannten Artikel 46a Absatz 2 eingesetzten Sachverständigenausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 46a der Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen regelt die Voraussetzungen, unter denen ein ehemaliger Bediensteter der Stiftung, der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen arbeitslos ist, ein Arbeitslosengeld erhält .
Es obliegt der Kommission, die Vorschriften zur Durchführung des Artikels 46a Absatz 2 zu erlassen .
Die Kommission hat mit der Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr . 91/88 ( 3 ) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt . Dieser Artikel ist mit Artikel 46a der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Stiftung identisch - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Vorschriften der Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr . 91/88 gelten mit Ausnahme des Artikels 5 für die Bediensteten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen entsprechend .
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 21 . Dezember 1988

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