Document ID: 31994D0084

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1994 zur Zuteilung von Einfuhrquoten für die vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe sowie für Halone, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 (94/84/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3952/92 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 unterliegt die Überführung in den freien Warenverkehr der aus Drittländern in die Gemeinschaft importierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, von Halonen sowie von Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan mengenmässigen Beschränkungen, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 geändert werden können.
Eine Anhebung dieser mengenmässigen Beschränkungen darf nicht dazu führen, daß der Verbrauch der Gemeinschaft an geregelten Stoffen die Grenzwerte überschreitet, die gemäß dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die die Ozonschicht abbauen, aufgestellt worden sind.
Die Quoten für die aufgrund der Anhebung der mengenmässigen Beschränkungen anfallenden zusätzlichen Stoffmengen werden Antragstellern zugewiesen, die gebrauchte oder rückgeführte Stoffe bzw. Stoffe, die als Ausgangsstoff für die Herstellung anderer Stoffe verwendet werden, einführen wollen. Dadurch wird die Umwelt nicht zusätzlich belastet.
Die Überführung in den freien Warenverkehr der oben aufgeführten Stoffe aus Ländern, die nicht Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sind, ist gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 untersagt.
Die Kommission ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 verpflichtet, den Unternehmen, die Einfuhrquoten beantragen, nach dem Verfahren des Artikels 12 Quoten zuzuteilen.
Im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 hat die Kommission eine Bekanntmachung (3) veröffentlicht, die sich an Importeure von geregelten Stoffen, die die Ozonschicht abbauen, in der Europäischen Gemeinschaft wendet, und daraufhin Anträge auf Zuteilung von Einfuhrquoten erhalten.
Die eingegangenen Anträge auf Zuteilung von Einfuhrquoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, alle übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, für Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan überschreiten die gemäß dem geänderten Artikel 3 Absatz 2 verfügbaren Einfuhrquoten um 7 145 %, 1 128 %, 11 134 % bzw. 501 %.
Folglich kann die Kommission den Anträgen nicht vollständig stattgeben und muß die Einfuhrquoten hauptsächlich unter Beachtung der Umweltbelastung durch die potentiellen Einfuhren, der früheren durch die Antragsteller getätigten Importe der jeweiligen Stoffe sowie der Höhe der Anträge den Antragstellern zuteilen.
Importe neuer Stoffe und von Stoffen, die möglicherweise als Dispersionsmittel verwendet werden, belasten die Umwelt potentiell mehr als Importe gebrauchter oder rückgeführter Stoffe und von Stoffen, die als Ausgangsstoffe für die Herstellung anderer Stoffe verwendet werden.
Einige Unternehmen, welche für 1994 eine bedeutende Einfuhrquote beantragt haben, haben keinen dieser Stoffe zuvor eingeführt, während andere Unternehmen grosse Mengen von Stoffen im Bezugsjahr und/oder in den darauffolgenden Jahren eingeführt haben.
Die Anträge einiger Unternehmen überschreiten die in den Vorjahren von ihnen getätigten Einfuhren wesentlich, manchmal um 700 % und mehr.
Der Zuteilung der einzelnen Quoten an die Antragsteller müssen die Grundsätze der Kontinuität, der Gleichbehandlung und der Verhältnismässigkeit zugrunde liegen. Diesen Grundsätzen wurde dadurch Rechnung getragen, daß die vorhergehenden Einfuhren jedes Unternehmens berücksichtigt, so vielen voraussichtlichen Importeuren wie möglich Quoten zugeteilt und Einfuhrquoten im Verhältnis zur beantragten Menge gewährt wurden.
In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 ist das Verfahren für die Beschlußfassung zur Durchführung dieser Verordnung festgelegt.
Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 vorgesehenen Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die aus Drittländern importierte und 1994 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge der Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fallen und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe I aufgeführt sind, wird um 26 000 ODP gewichtete Tonnen angehoben.
(2) Die aus Drittländern importierte und 1994 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fallen und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe II aufgeführt sind, wird um 50 ODP gewichtete Tonnen angehoben.
(3) Die aus Drittländern importierte und 1994 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge von Halonen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fallen und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe III aufgeführt sind, wird um 20 000 ODP gewichtete Tonnen angehoben.
(4) Die aus Drittländern importierte und 1994 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge von Tetrachlorkohlenstoff, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fällt und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe IV aufgeführt ist, wird um 85 000 ODP gewichtete Tonnen angehoben.
(5) Die aus Drittländern importierte und 1994 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge von 1,1,1-Trichlorethan, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fällt und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe V aufgeführt ist, wird um 800 ODP gewichtete Tonnen angehoben.
Artikel 2
Für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 die in Anhang 3 (4) festgelegten Einfuhrquoten.
Die Unternehmen, die zur Einfuhr von unter die Regelung fallenden Stoffen entsprechend den in Anhang 3 festgelegten Mengen zugelassen sind, sind in Anhang 2 aufgeführt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die in Anhang 1 aufgeführten Unternehmen gerichtet.
Brüssel, den 4. Februar 1994

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