Document ID: 31991L0492

RICHTLINIE DES RATES vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (91/492/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes und insbesondere im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (5), eingeführten gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse müssen die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede bei den gesundheitlichen Bestimmungen, die die Vermarktung von lebenden Muscheln beschränken, beseitigt werden. Hierdurch können Erzeugung und Vermarktung stärker vereinheitlicht und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden; gleichzeitig wird sichergestellt, daß der Verbraucher ein Erzeugnis von einwandfreier Qualität erhält.
Die Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (6) sieht vor, daß die gesundheitlichen Anforderungen, denen Erzeugnisse der Muschelzucht entsprechen müssen, festzulegen sind.
Zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher sind diese Anforderungen auf allen Stufen der Ernte, der Behandlung, der Lagerung, der Beförderung und des Vertriebs von lebenden Muscheln festzulegen. Diese Anforderungen gelten gleichermassen für Echinoderme, Tunikata und Meeresgastropoden.
Für den Fall, daß nach der Vermarktung von lebenden Muscheln ein Gesundheitsproblem auftaucht, müssen sich der Versandbetrieb und das ursprüngliche Erntegebiet feststellen lassen. Daher müssen Registrier- und Kennzeichnungsvorschriften erlassen werden, die es ermöglichen, den Weg, den eine Sendung nach der Ernte genommen hat, nachzuvollziehen.
Es ist wichtig, daß die gesundheitlichen Anforderungen an das Enderzeugnis im einzelnen festgelegt werden. Der Stand von Wissenschaft und Technik bietet indes für bestimmte Gesundheitsprobleme noch keine endgültigen Lösungen; im Interesse eines optimalen Gesundheitsschutzes ist es daher notwendig, ein Gemeinschaftsverfahren festzulegen, das einen raschen Erlaß und erforderlichenfalls eine Verschärfung der Hygienevorschriften gestattet, um Virusinfektionen und anderen Gesundheitsrisiken vorzubeugen.
Lebende Muscheln, die von Erntegebieten stammen, die einen unmittelbaren und gefahrlosen Verzehr nicht zulassen, können genusstauglich gemacht werden, indem sie über einen ausreichenden Zeitraum gereinigt oder in sauberes Wasser umgesetzt werden. Es ist in diesem Fall erforderlich, die Erzeugungsgebiete auszuweisen, an denen Muscheln für den direkten Verzehr gesammelt werden dürfen, sowie diejenigen, die ein Reinigen oder Umsetzen der Muscheln verlangen.
Es ist in erster Linie Aufgabe des Erzeugers, sich davon zu überzeugen, daß die lebenden Muscheln den Hygienevorschriften entsprechen. Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten obliegt es, durch Kontrollen und Besichtigungen
dafür Sorge zu tragen, daß ein Erzeuger diese Vorschriften einhält. Vor allem müssen die zuständigen Behörden die Ernteplätze regelmässig kontrollieren, um sicherzustellen, daß die dort geernteten Muscheln weder Mikroorganismen noch giftige Stoffe in Mengen enthalten, die als gesundheitsgefährdend gelten.
Es sind gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen einzuführen, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
In diesem Bereich sind die Regeln, Grundsätze und Schutzmaßnahmen nach der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (7) anwendbar.
Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so finden ferner die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (8), geändert durch die Richtlinie 90/675/EWG, Anwendung.
Für lebende Muscheln, die in einem Drittland erzeugt werden und im Gebiet der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden sollen, darf keine weniger strenge Regelung getroffen werden als für die Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft. Es ist ein Gemeinschaftsverfahren zur Überprüfung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen in Drittländern vorzusehen, das es der Gemeinschaft gestattet, ausgehend von gleichwertigen Bedingungen eine gemeinsame Einfuhrregelung anzuwenden.
Um besonderen Stituationen Rechnung tragen zu können, erscheint es angebracht, für bestimmte bereits vor dem 1. Januar 1993 arbeitende Betriebe Ausnahmen vorzusehen, um ihnen eine Anpassung an alle in dieser Richtlinie enthaltenen Anforderungen zu ermöglichen.
Im Fall lebender Tiere, die lebend zu verzehren sind, sollte hinsichtlich des Haltbarkeitsdatums von den Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG (10), abgewichen werden.
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, Übergangsvorschriften zu erlassen, um dem Fehlen bestimmter Durchführungsbestimmungen vorzubeugen.
Die Kommission sollte mit der Aufgabe betraut werden, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie zu treffen. Zu diesem Zweck sollten Verfahren vorgesehen werden, um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb des Ständigen Veterinärausschusses zu gewährleisten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von lebenden Muscheln fest, die zum direkten Verzehr oder zur Verarbeitung vor dem Verzehr bestimmt sind.
Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Reinigung gilt diese Richtlinie auch für Echinoderme, Tunikata und Meeresgastropoden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
1. Muscheln: Lamellibranchia, die sich durch Ausfiltern von Kleinlebewesen aus dem Wasser ernähren;
2. marine Biotoxine: giftige Stoffe, die von Muscheln, die sich von toxinhaltigem Plankton ernähren, angereichert werden;
3. sauberes Meerwasser: Meeres- oder Brackwasser, zur Verwendung unter den in dieser Richtlinie festgesetzten Bedingungen, in dem keine Mikroorganismen und keine natürlichen oder in die Umwelt abgegebenen toxischen oder schädlichen Verbindungen entsprechend dem Anhang zur Richtlinie 79/923/EWG in Mengen nachgewiesen werden, die die hygienische Beschaffenheit und den Geschmack von Muscheln nachhaltig beeinträchtigen können;
4. zuständige Behörde: die für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaates oder eine von dieser damit beauftragte Stelle;
5. Hälterung: die vorübergehende Lagerung von lebenden Muscheln von einer Qualität, die ein Umsetzen oder Aufbereiten in einer Reinigungsanlage nicht erforderlich macht, in Becken oder sonstigen mit sauberem Meerwasser gefuellten Anlagen oder an natürlichen Plätzen, um Sand, Schlick oder Schleim zu entfernen;
6. Erzeuger: jede natürliche oder juristische Person, die lebende Muscheln an einem Ernteplatz zum Zweck einer Behandlung sowie der Vermarktung sammelt;
7. Erzeugungsgebiet: Meeres-, Lagunen- und Mündungsgebiet mit natürlichen Muschelbänken oder zur Muschelzucht verwendeten Plätzen, an denen lebende Muscheln geerntet werden;
8. Umsetzgebiet: von der zuständigen Behörde zugelassenes Meeres-, Lagunen- und Mündungsgebiet, das durch Bojen, Pfähle oder sonstige feste Vorrichtungen deutlich abgegrenzt und markiert ist und ausschließlich für die natürliche Reinigung lebender Muscheln bestimmt ist;
9. Versandzentrum: jede zugelassene Anlage, an Land oder im Wasser, für die Annahme, die Hälterung, das Spülen, das Säubern, die Grössensortierung und das Verpacken von lebenden Muscheln, die zum Verzehr geeignet sind;
10. Reinigungszentrum: zugelassener Betrieb mit Becken, die mit natürlich sauberem oder durch geeignete Aufbereitung gereinigtem Meerwasser gespeist werden, in denen lebende Muscheln so lange gehalten werden, daß sie Mikroorganismen ausscheiden können, um genusstauglich zu werden;
11. Umsetzen: Vorgang, bei dem lebende Muscheln während des für die Ausscheidung der Mikroorganismen notwendigen Zeitraums unter Überwachung der zuständigen Behörde in zugelassene Meeres-, Lagunen- oder Mündungsgebiete verlagert werden. Nicht unter diesen Begriff fällt der besondere Vorgang des Aussetzens von Muscheln in geeigneteren Gebieten zu Mastzwecken;
12. Beförderungsmittel: die Ladeflächen von Kraft-, Schienen- und Luftfahrzeugen sowie Schiffsladeräume und Container für die Beförderung zu Lande, in der Luft oder zur See;
13. Verpackung: Arbeitsgang, bei dem die lebenden Muscheln mit geeignetem Verpackungsmaterial umgeben werden;
14. Sendung: die einem oder mehreren Abnehmern zuzustellende Menge von in einem Versandzentrum behandelten oder in einem Reinigungszentrum aufbereiteten lebenden Muscheln;
15. Partie: Menge in einem Erzeugungsgebiet gesammelter lebender Muscheln, die zur Lieferung in ein zugelassenes Versandzentrum, ein Reinigungszentrum, ein Umsetzgebiet oder ein Verarbeitungsunternehmen bestimmt ist;
16. Vermarktung: lebende Muscheln für den Rohkonsum oder zum Zwecke der Weiterverarbeitung feilhalten, zum Verkauf anbieten, verkaufen, liefern oder jede andere Form des Inverkehrbringens im Gebiet der Gemeinschaft, mit Ausnahme der direkten Abgabe in geringen Mengen auf dem örtlichen Markt durch den Küstenfischer an den Einzelhändler oder den Verbraucher, die den für die Kontrolle des Einzelhandels vorgeschriebenen einzelstaatlichen Hygienekontrollen unterzogen werden müssen;
17. Einfuhr: das Verbringen von lebenden Muscheln aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft;
18. Fäkalcoliforme: fakultativ ärobe, gramnegative, nicht sporenbildende, Cytochromoxydase-negative Stäbchenbakterien, die Milchzucker in Gegenwart von Gallensalzen oder anderen oberflächenaktiven Substanzen mit ähnlich wachstumshemmenden Eigenschaften unter Gasbildung bei 44 oC ± 0,2 oC innerhalb von mindestens 24 Stunden vergären können;
19. E. coli: Fäkalcoliforme, die innerhalb von 24 Stunden bei 44 oC ± 0,2 oC Indol aus Tryptophan bilden.
KAPITEL II Vorschriften für die Erzeugung in der Gemeinschaft
Artikel 3
(1) Für die Vermarktung lebender Muscheln zum Zweck des direkten Verzehrs gelten folgende Bedingungen:
a) Sie müssen aus Erzeugungsgebieten stammen, die den Anforderungen des Kapitels I des Anhangs entsprechen. Bei Pilgermuscheln gilt dies jedoch nur für Aquakulturerzeugnisse im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (¹);
b) sie müssen gemäß den Bedingungen des Kapitels II des Anhangs gesammelt und vom Erzeugungsgebiet zu einem Versandzentrum, einem Reinigungszentrum, einem Umsetzgebiet oder einem Verarbeitungsunternehmen befördert worden sein;
c) sie müssen in den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen in zu diesem Zweck zugelassene Gebiete umgesetzt worden sein, die den Anforderungen von Kapitel III des Anhangs entsprechen;
d) sie müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen behandelt und gegebenenfalls in zu diesem Zweck zugelassenen Betrieben gemäß den Anforderungen von
Kapitel IV des Anhangs gereinigt worden sein;
e) sie müssen die Kriterien von Kapitel V des Anhangs erfuellen;
f) sie müssen Gesundheitskontrollen gemäß Kapitel VI des Anhangs unterzogen worden sein;
g) sie müssen gemäß Kapitel VII des Anhangs sachgemäß verpackt worden sein;
h) sie müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen gemäß den Kapiteln VIII und IX des Anhangs gelagert und befördert worden sein;
i) sie müssen gemäß Kapitel X des Anhangs gekennzeichnet sein.
(2) Lebende Muscheln, die zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, müssen den einschlägigen Anforderungen von Absatz 1 genügen und entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG verarbeitet werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die Personen, die mit lebenden Muscheln auf der Stufe der Erzeugung und der Vermarktung umgehen, alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Anforderungen dieser Richtlinie zu genügen.
Insbesondere trägt die Betriebsleitung der Versandzentren und Reinigungszentren dafür Sorge, daß
- regelmässig und in repräsentativer Anzahl Proben für Laboruntersuchungen gezogen und analysiert werden, um jeweils nach Maßgabe der Herkunftsgebiete der Partien die hygienische Beschaffenheit der lebenden Muscheln vor und nach der Behandlung in dem Versandzentrum oder dem Reinigungszentrum zu dokumentieren;
- die Ergebnisse der Kontrollen zur Einsicht durch die zuständige Behörde in einer ständigen Kartei gesammelt werden.
Artikel 5
(1) a) Die zuständige Behörde lässt ein Versandzentrum oder ein Reinigungszentrum nur zu, nachdem sie sich davon überzeugt hat, daß es die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfuellt. Sind die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt, so trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen. In diesem Zusammenhang berücksichtigt sie insbesondere die Ergebnisse einer etwaigen Kontrolle nach Artikel 6 Absatz 1.
Jedoch können die Mitgliedstaaten den Versandzentren und Reinigungszentren für die Anforderungen hinsichtlich der Ausrüstung und Struktur gemäß Kapitel IV des Anhangs, die vor dem 1. Oktober 1991 nach dem Verfahren des Artikels 12 zu bestimmen sind, eine zusätzliche Frist bis zum 31. Dezember 1995 einräumen, um den Vorschriften für die Zulassung nach dem genannten Kapitel nachzukommen; ausdrückliche Voraussetzung dafür ist, daß die aus diesen Zentren stammenden lebenden Muscheln den Hygienevorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Eine solche Ausnahmeregelung kann nur Betrieben gewährt werden, die ihre Tätigkeit am
31. Dezember 1991 bereits ausüben und vor dem
1. Juli 1992 bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde einen entsprechenden hinreichend begründeten Antrag gestellt haben. Diesem Antrag sind ein Plan und ein Arbeitsprogramm beizufügen, in denen angegeben ist, innerhalb welcher Fristen die Betriebe den genannten Auflagen nachkommen können. Wird eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft beantragt, so sind nur Anträge für Vorhaben im Einklang mit dieser Richtlinie zulässig.
Die zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der zugelassenen Versandzentren und der zugelassenen Reinigungszentren auf, die jeweils über eine amtliche Nummer verfügen.
Das Verzeichnis der zugelassenen Versandzentren und der zugelassenen Reinigungszentren sowie jede spätere Änderung dieses Verzeichnisses sind der Kommission von den einzelnen Mitgliedstaaten zu übermitteln. Die Kommission leitet diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
b) Die Inspektion und Kontrolle dieser Betriebe werden regelmässig unter der Verantwortung der zuständigen Behörde durchgeführt, die freien Zugang zu sämtlichen Teilen des Betriebs haben muß, um sich von der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie überzeugen zu können.
Ergeben diese Inspektionen und Kontrollen, daß den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprochen wird, so ergreift die zuständige Behörde die geeigneten Maßnahmen.
(2) a) Die zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der Erzeugungs- und Umsetzgebiete mit Angabe des Standorts und der Abgrenzungen auf, aus denen lebende Muscheln gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere des Kapitels I des Anhangs, entnommen werden dürfen.
Dieses Verzeichnis ist den von dieser Richtlinie betroffenen Personen, insbesondere den Erzeugern und den Betreibern von Reinigungszentren und Versandzentren, mitzuteilen.
b) Die Überwachung der Erzeugungs- und Umsetzungsgebiete erfolgt unter der Verantwortung der zuständigen Behörde nach den Bestimmungen dieser Richtlinie.
Wird im Zuge der Überwachung festgestellt, daß die Anforderungen dieser Richtlinie nicht mehr erfuellt werden, so sperrt die zuständige Behörde das betreffende Erzeugungs- oder Umsetzgebiet, bis sich die Lage wieder normalisiert hat.
(3) Die zuständige Behörde kann die Erzeugung und die Ernte von Muscheln in Gebieten, die aus hygienischen Gründen als für diesen Zweck ungeeignet angesehen werden, untersagen.
Artikel 6
(1) Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durchführen, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist. Sie können insbesondere prüfen, ob die Zentren und die Erzeugungs- und Umsetzgebiete den Vorschriften dieser Richtlinie tatsächlich nachkommen. Der Mitgliedstaat, in dem eine Kontrolle durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder zur Erfuellung ihrer Aufgaben gebotenen Weise. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Kontrollen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt.
(3) Die Kommission kann Empfehlungen mit Leitlinien für das ordnungsgemässe Verhalten in den verschiedenen Stadien der Herstellung und Vermarktung aussprechen.
Artikel 7
(1) Für lebende Muscheln, Echinoderme, Tunikata und Meeresgastropoden, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, gelten die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere für die vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(2) Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang A wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1)".
b) In Anhang B wird folgender Gedankenstrich gestrichen:
"- Lebende zweischalige Weichtiere (Bivalvia), die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;".
KAPITEL III Einfuhren aus Drittländern
Artikel 8
Die Vorschriften für die Einfuhr von lebenden Muscheln aus Drittländern müssen den Vorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen mindestens gleichwertig sein.
Artikel 9
Um die einheitliche Anwendung der in Artikel 8 festgelegten Bedingung sicherzustellen, findet folgendes Verfahren Anwendung:
1. Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten überprüfen vor Ort, ob die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen mit den in der Gemeinschaft geltenden Bedingungen gleichgesetzt werden können.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung dieser Kontrollen beauftragt sind, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die die entsprechenden Kosten übernimmt.
Häufigkeit und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt.
2. Ausschlaggebend für die Beurteilung der Frage, ob die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln in einem Drittland als gleichwertig mit den in der Gemeinschaft geltenden Bedingungen angesehen werden können, sind insbesondere nachstehende Aspekte:
a) die Rechtsvorschriften des Drittlands;
b) der Aufbau der zuständigen Behörde des Drittlands und seiner Inspektionsdienste, die Befugnisse dieser Dienste und die Aufsicht, der sie unterliegen, sowie die Möglichkeiten dieser Dienste, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen;
c) die für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln, insbesondere die Überwachung der Umwelt und der Ernteplätze im Hinblick auf eine mikrobiologische Verunreinigung sowie das Vorhandensein mariner Biotoxine tatsächlich zur Anwendung kommenden Gesundheitsvorschriften;
d) die Regelmässigkeit und die Schnelligkeit, mit denen das Drittland Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton an den Erzeugungsgebieten - insbesondere von in den Gemeinschaftsgewässern nicht vorkommenden Arten und die Risiken, die sich daraus für die Gemeinschaft ergeben - übermittelt;
e) die Garantien, die die Drittländer im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften von Kapitel V des Anhangs geben können.
3. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 12 folgendes fest:
a) das Verzeichnis der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit gemäß Absatz 2 erfuellen;
b) für jedes Drittland die besonderen Bedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln. Dazu gehören folgende Bedingungen:
i) die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung, die jeder für die Gemeinschaft bestimmten Sendung beizufügen ist;
iii) die Abgrenzung der Erzeugungsgebiete, von denen lebende Muscheln geerntet und eingeführt werden dürfen;
iii) die Verpflichtung, der Gemeinschaft jegliche Änderung hinsichtlich der Zulassung von Erzeugungsgebieten unverzueglich mitzuteilen;
iv) gegebenenfalls eine Reinigung der Muscheln nach Ankunft in der Gemeinschaft;
c) das Verzeichnis der Betriebe, aus denen lebende Muscheln eingeführt werden dürfen. Zu diesem Zweck sind eine oder mehrere Listen derartiger Betriebe aufzustellen. Ein Betrieb kann in eine solche Liste nur aufgenommen werden, wenn er von der zuständigen Behörde des Drittlandes offiziell zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist. Voraussetzung für diese Zulassung ist die Erfuellung nachstehender Bedingungen:
- die Einhaltung von Vorschriften, die den Vorschriften dieser Richtlinie gleichwertig sind;
- Überwachung durch einen amtlichen Kontrolldienst des Drittlandes.
4. Die Maßnahmen gemäß Nummer 3 können nach dem Verfahren des Artikels 12 geändert werden.
Diese Maßnahmen sowie etwaige Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,
Reihe L, veröffentlicht.
5. Solange die in Nummer 3 vorgesehenen Maßnahmen noch nicht getroffen sind, schreiben die Mitgliedstaaten
für die Einfuhren von lebenden Muscheln aus Drittländern Bedingungen vor, die den für die Erzeugung und Vermarktung der Gemeinschaftserzeugnisse geltenden Vorschriften zumindest gleichwertig sind.
Artikel 10
Es gelten die Bestimmungen und Grundsätze der Richtlinie 90/675/EWG, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß daran sowie der zu treffenden Schutzmaßnahmen.
Unbeschadet der Einhaltung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bestimmungen und Grundsätze bleiben bis zum Beginn der Anwendung der Beschlüsse nach Artikel 8 Nummer 3 und Artikel 30 der Richtlinie 90/675/EWG die einschlägigen einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 Nummern 1 und 2 der genannten Richtlinie anwendbar.
KAPITEL IV Schlußbestimmungen
Artikel 11
Der Anhang kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert werden.
Vor dem 1. Januar 1994 legt die Kommission dem Rat nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses einen Bericht über den Inhalt der Kapitel I und V des Anhangs vor, dem gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Kapitel beigefügt sind.
Artikel 12
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die
Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 13
Falls zum 1. Januar 1993 noch kein Beschluß betreffend die Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie ergangen ist, können die erforderlichen Übergangsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 12 für einen Zeitraum von zwei Jahren festgelegt werden.
Artikel 14
Die Kommission unterbreitet dem Rat nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli 1992 einen Bericht über die Mindestanforderungen an Struktur und Ausrüstung kleiner Versandzentren oder kleiner Betriebe für die Belieferung des örtlichen Markts in Regionen mit besonderen versorgungsmässigen Sachzwängen, zusammen mit etwaigen Vorschlägen, über die der Rat vor dem 31. Dezember 1992 nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 des Vertrags beschließt.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden vor dem
1. Januar 1998 vom Rat auf Vorschlag der Kommission unter Zugrundelegung der Erfahrungen überprüft.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem
1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1991.

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