Document ID: 31988L0658

RICHTLINIE DES RATES vom 14 . Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( 88 /658/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Infolge des Erlasses der Richtlinie 83/90/EWG des Rates vom 7 . Februar 1983 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( 4 ) . sollte die Richtlinie 77/99/EWG ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3805/87 ( 6 ), geändert werden, um die für Fleisch und für Fleischerzeugnisse geltenden Bestimmungen einander anzugleichen .
Die Richtlinie 77 /99/EWG sollte ferner zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts geändert werden .
Für Fertiggerichte, bei deren Zusammensetzung Fleischerzeugnisse verwendet werden, müssen Regeln festgelegt werden .
Bestimmte Fleischerzeugnisse müssen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen bleiben .
Es hat sich als notwendig erwiesen, Hygienevorschriften für die Behältnisse vorzusehen .
Fleischerzeugnisse, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher geliefert werden sollen, müssen gemäß der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 7 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG ( 8 ), gekennzeichnet werden .
Die für die Inspektion, die Zulassung und den Widerruf der Zulassung der Betriebe vorgesehenen Verfahren und das im Streitfall zwischen Mitgliedstaaten anzuwendende Verfahren müssen mit dem Ziel angepasst werden, sie den übrigen im Veterinärbereich erlassenen Richtlinien anzugleichen .
Die Kontrollvorschriften müssen den zwingenden Erfordernissen des Binnenmarkts Rechnung tragen .
Es ist festzustellen, daß alle Mitgliedstaaten über eine nationale Regelung über die Zusammensetzung von Fleischerzeugnissen verfügen, in denen die Zusatzstoffe begrenzt werden, die bei der Herstellung der Fleischerzeugnisse verwendet werden können . Das Bestehen unterschiedlicher Bestimmungen auf diesem Sektor kann den Erfordernissen des Binnenmarkts zuwiderlaufen . Es ist daher erforderlich, ein Verfahren zur Harmonisierung dieser Normen über die Zusammensetzung vorzusehen; die Festlegung gemeinsamer Regeln über die Verwendung von Zusatzstoffen in Fleischerzeugnissen sollte einer im Gemeinschaftsrahmen zu treffenden Beschlußfassung vorbehalten bleiben .
In Anhang A dieser Richtlinie sind die Temperaturen festgelegt, die bei der Zerlegung des Fleisches und bei der Umhüllung der Fleischerzeugnisse einzuhalten sind . Der Hinweis auf ein Verfahren zur Festlegung der entsprechenden Temperaturen kann deshalb entfallen .
Die tiergesundheitlichen Vorschriften sind mit der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22 . Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( 9 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/491/EWG ( 10 ), festgelegt worden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 Die Artikel 1 bis 17 der Richtlinie 77/99/EWG erhalten folgende Fassung :
Artikel 1
Diese Richtlinie legt gesundheitliche Vorschriften für Fleischerzeugnisse fest, die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr besnmmt sind .
Unbeschadet der Verbote, die gemäß der Richtlinie 80/215/EWG ( 11 ) vorzusehen sind, gilt diese Richtlinie nicht für Fleischerzeugnisse,
a ) die im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, sofern sie nicht später zu Handelszwecken verwendet werden;
b ) die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden, sofern es sich um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt;
c ) die zur Verpflegung des Personals und der Fahrgäste in Beförderungsmitteln des gewerblichen Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten mitgeführt werden .
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet :
a ) Fleischerzeugnis : ein Erzeugnis, das aus Fleisch oder unter Verwendung von Fleisch hergestellt wurde, welches einer Behandlung unterzogen worden ist, nach der - bei einem Schnitt durch den Kern - die Schnittfläche die Feststellung erlaubt, daß die Merkmale von frischem Fleisch nicht mehr vorhanden sind .
Als Fleischerzeugnis werden jedoch nicht angesehen :
i ) Fleisch, das lediglich einer Kältebehandlung unterzogen worden ist; für dieses Fleisch gilt weiterhin die Richtlinie 64/433/EWG;
ii ) Erzeugnisse, die nicht der Definition des ersten Unterabsatzes entsprechen; diese Erzeugnisse fallen unter die Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14 . Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG ( 12 ).
Von dieser Richtlinie sind ferner nicht betroffen :
i ) Fleischextrakte, Fleischkonsommees, Fleischbrühen, Fleischsossen und ähnliche Erzeugnisse ohne Fleischstücke :
ii ) ganze, gebrochene oder gemahlene Knochen, Fleischpepton, tierische Gelatine, Fleischmehl, Schwartenpulver, Blutplasma, Trockenblut, Trockenblutplasma, Zellproteine, Knochenextrakte und ähnliche Erzeugnisse;
iii ) ausgelassene Fette aus tierischen Fettgeweben;
iv ) gereinigte Mägen, Blasen und Därme, soweit sie gebleicht, gesalzen oder getrocknet sind :
b ) i ) Fleisch: Fleisch im Sinne von
- Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG,
- Artikel 1 der Richtlinie 71/118/EWG,
- Artikel 1 der Richtlinie 72/461/EWG,
- Artikel 2 der Richtlinie 72/462/EWG,
- Artikel 2 der Richtlinie 88/657/EWG :
ii ) frisches Fleisch : frisches Fleisch im Sinne des Artikels 1 der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG, 72/461/EWG und des Artikels 2 der Richtlinie 72/462/EWG sowie Fleisch, das den Anforderungen der Richtlinie 88/657/EWG entspricht .
c ) Fleischzubereitung : Zubereitungen, die den Anforderungen des Artikels 3 der Richtlinie 88/657/EWG entsprechen;
d ) Haltbarmachung : das Erhitzen, Salzen, Pökeln oder Trocknen von frischem Fleisch, auch in Verbindung mit anderen Lebensmitteln, oder eine Kombination dieser verschiedenen Verfahren;
e ) Erhitzen : die Anwendung trockener oder feuchter Hitze;
f ) Salzen : die Verwendung von Salz;
g ) Pökeln : das Diffundieren von Salz im gesamten Erzeugnis;
h ) Reifung : Haltbarmachung von rohem gesalzenem Fleisch unter klimatischen Bedingungen, die dazu geeignet sind, im Verlauf einer langsamen und schrittweisen Verringerung des Feuchtigkeitsgehalts das Entstehen natürlicher Gärungsprozesse bzw . enzymatischer Prozesse hervorzurufen, die aufgrund damit verbundener allmählicher Veränderungen dem Erzeugnis typische organoleptische Merkmale verleihen und seine Haltbarkeit und Genusstauglichkeit bei normalen Umgebungstemperaturen gewährleisten;
i ) Trocknen : Flüssigkeitsentzug auf natürlichem oder künstlichem Wege;
j ) Fertiggerichte : umhüllte Fleischerzeugnisse, die gegarten oder vorgegarten Speisezubereitungen ohne Zusatz von Konservierungsmitteln zur Haltbarmachung entsprechen;
k ) Versandland : der Mitgliedstaat, von dem aus die Fleischerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden;
l ) Bestimmungsland : der Mitgliedstaat, in den die Fleischerzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat versandt werden;
m ) Sendung : die Menge Fleischerzeugnisse, die von einer einzigen Genusstauglichkeitsbescheinigung erfasst wird;
n ) Umhüllung : Maßnahme zum Schutz eines Fleischerzeugnisses unter Verwendung einer ersten Hülle oder eines ersten Behältnisses, die das Erzeugnis unmittelbar umgeben, sowie diese erste Hülle oder dieses erste Behältnis selbst;
o ) Verpackung : Vorkehrung zur Aufnahme einer oder mehrerer Fleischerzeugnisse, umhüllt oder nicht umhüllt, in ein Behältnis, sowie dieses Behältnis selbst;
p ) luftdicht verschlossenes Behältnis : Behältnis, welches den Inhalt während und nach der Wärmebehandlung gegen das Eindringen von Mikroorganismen schützt und luftundurchlässig ist .
Artikel 3 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß aus seinem Gebiet nach dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats nur Fleischerzeugnisse versandt werden, die unbeschadet der Bedingungen des Absatzes 3 den folgenden allgemeinen Bedingungen entsprechen :
1 . Sie müssen in einem gemäß Artikel 7 zugelassenen und überwachten Betrieb hergestellt worden sein .
2 . Sie müssen gemäß Anhang A hergestellt, gelagert und befördert worden sein; wenn sie in einem vom Betrieb getrennten Kühl - oder Gefrierhaus gelagert werden, muß dieses gemäß Artikel 8 der Richtlinie 64/433/EWG zugelassen und überprüft worden sein .
3 . Sie müssen hergestellt sein
a ) aus frischem Fleisch im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b ) Ziffer ii ), das aus folgenden Ländern stammen kann :
i ) gemäß den Richtlinien 64/433 /EWG und 71/118/EWG aus dem Mitgliedstaat, in dem die Herstellung erfolgt ist, oder aus jedem anderen Mitgliedstaat . Als trichinös befundenes Schweinefleisch darf nicht für die Herstellung von Fleischerzeugnissen verwendet werden;
ii ) gemäß Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG aus dem Mitgliedstaat, in dem die Herstellung erfolgt ist;
iii ) gemäß der Richtlinie 72/462/EWG aus einem dritten Land, und zwar entweder unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat;
iv ) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 71/118/EWG aus einem dritten Land, sofern
- die aus diesem Fleisch hergestellten Erzeugnisse den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie entsprechen,
- diese Erzeugnisse nicht mit der Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang A Kapitel VI versehen sind,
- für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen weiterhin die innerstaatlichen Vorschriften jedes Mitgliedstaats gelten;
b ) aus Fleisch gemäß Artikel 5 Buchstabe a ) der Richtlinie 64/433/EWG .
4 . Sie müssen aus frischem Fleisch gemäß den Bestimmungen des Anhangs A Kapitel III hergestellt worden sein .
5 . Sie müssen nach Anhang A Kapitel IV durch die zuständige Behörde kontrolliert worden sein; handelt es sich um luftdicht verschlossene Behältnisse, so muß diese Kontrolle nach Regeln durchgeführt worden sein, die nach dem Verfahren des Artikels 18 bis spätestens zum 31. März 1990 erlassen . werden .
6 . Sie müssen den in Artikel 4 vorgesehenen Anforderungen entsprechen .
7 . Sofern sie umhüllt oder verpackt werden, müssen Umhüllung und Verpackung den Vorschriften des Anhangs A Kapitel V entsprechen .
8 . Sie müssen gemäß Anhang A Kapitel VI mit einer Genusstauglichkeitskennzeichnung versehen sein .
9 . Sie müssen während des Versands in das Bestimmungsland von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang A Kapitel VII begleitet sein . Diese Verpflichtung gilt nicht für Fleischerzeugnisse in luftdicht verschlossenen Behältnissen, auf die das in Anhang B Kapitel II Nummer I Buchstabe a ) erster Gedankenstrich genannte Verfahren angewandt wurde, wenn die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 festzulegen sind, dauerhaft angebracht ist .
10 . Sie müssen nach Anhang A Kapitel VIII in hygienisch einwandfreier Weise gelagert und in das Bestimmungsland befördert werden .
( 2 ) Fleischerzeugnisse dürfen nicht mit ionisierenden Strahlen behandelt worden sein, es sei denn, daß dies aus medizinischen Gründen gerechtfertigt ist und diese Behandlung auf dem Erzeugnis und in der Genusstauglichkeitsbescheinigung deutlich angegeben ist .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen gemäß den Absätzen 1 und 2 die Fleischerzeugnisse den folgenden Bedingungen entsprechen :
a ) sie müssen durch Erhitzen, Pökeln oder Trocknen hergestellt worden sein; diese Verfahren dürfen in Verbindung mit Räuchern oder Reifen, gegebenenfalls unter besonderen mikroklimatischen Bedingungen, und insbesondere unter Verwendung von bestimmten Pökelstoffen unter Beachtung des Artikels 13 durchgeführt werden . Zur Herstellung dürfen auch andere Lebensmittel sowie Gewürze verwendet werden;
( b ) sie dürfen aus einem Fleischerzeugnis oder einer Fleischzubereitung hergestellt worden sein .
Artikel 4 Bei Fleischerzeugnissen, die nicht unter Umgebungstemperatur aufbewahrt werden können, muß der Hersteller zum Zweck der Überwachung auf der Umhüllung des Erzeugnisses sichtbar und leserlich die Temperatur, bei der das Erzeugnis befördert und gelagert werden muß, sowie das Mindesthaltbarkeitsdatum angeben .
Artikel 5 Die Artikel 3 und 4 gelten nicht für Fleischerzeugnisse, die mitZwecke als den Verzehr eingeführt werden; in diesem Fall sorgt das Bestimmungsland dafür, daß diese Erzeugnisse nicht für andere Zwecke verwendet werden als diejenigen, zu denen sie in dieses Land versandt wurden .
Artikel 6 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für den innergemeinschaftlichen Handel mit Fertiggerichten die für Fleischerzeugnisse geltenden Bestimmungen Anwendung finden; sie sorgen ferner dafür, daß diese Fertiggerichte den Anforderungen des Anhangs B Kapitel III entsprechen .
Artikel 7 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Betriebe auf, die er zugelassen und denen er eine Veterinärzulassungsnummer erteilt hat . Er übermittelt dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission .
Ein Mitgliedstaatlässt einen Betrieb nur zu, wenn dieser den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht . Der Mitgliedstaat entzieht die Zulassung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfuellt sind .
Hat eine Überprüfung nach Artikel 8 stattgefunden, so berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat die dabei getroffenen Feststellungen . Ein Entzug der Zulassung : wird den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission mitgeteilt .
( 2 ) Die Überprüfung und Überwachung der zugelassenen Betriebe wird von der zuständigen Behörde durchgeführt .
Die zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen Teilen des Betriebes haben, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie nachprüfen zu können .
( 3) Gelangt ein Mitgliedstaat, insbesondere aufgrund einer Überprüfung nach Artikel 12 Absätze 1 und 2, zu der Überzeugung, daß die Vorschriften, an die die Zulassung geknüpft ist, in einem Betrieb eines anderen Mitgliedstaats nicht oder nicht mehr eingehalten werden, so unterrichtet er hiervon die zuständige Zentralbehörde des betreffenden Staats . Diese trifft alle erforderlichen Maßnahmen und setzt die zuständige Zentralbehörde des erstgenannten Mitgliedstaats von den getroffenen Entscheidungen sowie deren Begründung in Kenntnis .
Befürchtet dieser Mitgliedstaat, daß die genannten Maßnahmen nicht getroffen werden oder nicht ausreichen, so bemüht er sich zusammen mit dem von der Angelegenheit betroffenen Mitgliedstaat um Mittel und Wege zur Abhilfe, gegebenenfalls durch einen Besuch an Ort und Stelle .
Die beteiligten Mitgliedstaaten setzen die Kommission von Streitfällen und ihrer Lösung in Kenntnis .
Können sich die betreffenden Mitgliedstaaten nicht einigen, so wendet sich einer von ihnen innerhalb einer angemessenen Frist an die Kommission, die einen oder mehrere Veterinärsachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt . Aufgrund dieses Gutachtens oder des Gutachtens nach Artikel 8 können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 18 ermächtigt werden, das Verbringen von Fleischerzeugnissen aus dem betreffenden Betrieb in ihr Gebiet vorübergehend zu untersagen . Die Ermächtigung kann aufgrund eines neuen Gutachtens eines oder mehrerer Veterinärsachverständiger nach dem Verfahren des Artikels 18 widerrufen werden.
Die Veterinärsachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben, der nicht an dem Streitfall beteiligt ist .
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen .
Artikel 8 Die Bestimmungen des Artikels 9 der Richtlinie 64/433/EWG finden auf die in Artikel 7 genannten Betriebe entsprechende Anwendung .
Artikel 9 Abweichend von Artikel 3 kann nach dem Verfahren des Artikels 18 beschlossen werden, daß einige Bestimmungen dieser Richtlinie auf bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch, Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungen nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, keine Anwendung finden .
Diese Ausnahmen dürfen nur folgendes betreffen :
a ) die in Anhang A Kapitel I und in Anhang B Kapitel I vorgesehenen Bedingungen für die Zulassung der Betriebe;
b ) die in Anhang A Kapitel IV vorgesehenen Überwachungsbedingungen;
c ) das Erfordernis einer Genusstauglichkeitskennzeichnung und einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach Artikel 3 Absatz 1 Nummern 8 und 9 .
Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen im Sinne dieses Artikels wird sowohl die Art als auch die Zusammensetzung des Erzeugnisses berücksichtigt .
Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet dieses Artikels dafür Sorge, da alle für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse einwandfreie Erzeugnisse sind, die aus frischem Fleisch, aus Fleischerzeugnissen oder aus Erzeugnissen im Sinne der Richtlinie 88/657/EWG hergestellt worden sind .
Artikel 10 Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, der vor dem 1 . Juli 1990 vorzulegen ist, die Regeln für die in Artikel 2 Buchstabe a ) dritter Unterabsatz genannten Erzeugnisse .
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Fleischerzeugnisse unter regelmässiger Kontrolle der amtlichen Stelle einer Kontrolle durch die in Artikel 7 genannten Betriebe unterzogen werden, damit gewährleistet ist, daß diese Erzeugnisse den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen .
Artikel 12 ( 1 ) Unbeschadet der Artikel 7 und 8 kann das Bestimmungsland prüfen, ob jeder Sendung von Fleischerzeugnissen - mit Ausnahme der in Artikel 3 Absatz l Nummer 9 zweiter Satz genannten Erzeugnisse - die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang A Kapitel VII beigefügt ist .
( 2 ) Bei schwerwiegendem Verdacht von Unregelmässigkeiten kann das Bestimmungsland in nichtdiskriminierender Weise Kontrollen durchführen, um zu überprüfen, ob die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten worden sind .
( 3 ) Die Kontrollen finden normalerweise am Bestimmungsort der Waren oder an jedem anderen geeigneten Ort statt, sofern die Wahl dieses Ortes für die Weiterleitung der Waren möglichst geringe Schwierigkeiten bereitet .
Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Kontrollen dürfen bei der Weiterleitung und beim Inverkehrbringen der Waren keine übermässige Verzögerung verursachen, die sich nachteilig auf die Qualität der Fleischerzeugnisse auswirken könnte .
( 4 ) Wird bei einer Kontrolle nach Absatz 2 festgestellt, daß das Fleischerzeugnis den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entspricht, so kann die zuständige Behörde des Bestimmungslands dem Absender, dem Empfänger oder ihrem Bevollmächtigten die Wahl lassen zwischen der Zurückweisung der Sendung oder - sofern keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen - ihrer Verwendung zu anderen Zwecken oder andernfalls der Vernichtung der Sendung . In jedem Fall sind Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um jede mißbräuchliche Verwendung der Fleischerzeugnisse zu verhindern .
( 5) a ) Die von der zuständigen Behörde getroffenen Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten unter Angabe der Gründe mitzuteilen . Auf deren Antrag muß ihnen die Begründung dieser Entscheidungen unverzueglich schriftlich mitgeteilt werden; es muß eine Belehrung darüber beigefügt sein, welche Rechtsmittel das geltende Recht bietet und in welcher Form und innerhalb welcher Frist diese eingelegt werden müssen .
b ) Beruhen die unter dem Buchstaben a ) genannten Entscheidungen auf der Feststellung einer ansteckenden Krankheit, einer Infektionskrankheit oder einer die Gesundheit des Menschen gefährdenden Veränderung, so sind sie unverzueglich der zuständigen Zentralbehörde des Erzeugermitgliedstaats und der Kommission mitzuteilen .
c ) Im Anschluß an diese Mitteilung können nach dem Verfahren des Artikels 18 geeignete Maßnahmen getroffen werden, um insbesondere die in anderen Mitgliedstaaten bezueglich der betreffenden Fleischerzeugnisse getroffenen Maßnahmen aufeinander abzustimmen .
Artikel 13 Bis zur im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften über Zusatzstoffe erfolgenden Erstellung des Verzeichnisses der Lebensmittel, denen die zur Verwendung zugelassenen Zusatzstoffe hinzugefügt werden dürfen, und bis zur Festlegung der Bedingungen dafür sowie gegebenenfalls einer Einschränkung in bezug auf den technologischen Zweck ihrer Verwendung gelten weiterhin die zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden einzelstaatlichen Regelungen sowie die bilateralen Vereinbarungen über die Beschränkung der Verwendung von Zusatzstoffen in den unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen, sofern sie mit den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages vereinbar sind und soweit sie unterschiedslos auf die einheimische Erzeugung sowie auf den Handelsverkehr angewendet werden .
Bis zur Erstellung dieses Verzeichnisses bleiben die einzelstaatlichen Regelungen sowie die bilateralen Vereinbarungen über die Verwendung von Zusatzstoffen für die der vorliegenden Richtlinie unterfallenden Erzeugnisse in Kraft, sofern sie mit den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages vereinbar sind und sofern die geltende Gemeinschaftsregelung für Zusatzstoffe eingehalten wird .
Artikel 14 Die Anhänge werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert .
Artikel 15 Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1 . Januar 1991 über die Verwendung von Stärke oder von tierischen oder pflanzlichen Eiweißstoffen in Fleischerzeugnissen sowie über die in technologischer Hinsicht zulässigen Hoechstsätze .
Bis zu dieser Beschlußfassung bleiben die einzelstaatlichen Bestimmungen, die die Verwendung der genannten Stoffe einschränken, sowie die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie geltenden Vereinbarungen über diese Verwendung anwendbar, sofern sie mit den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages vereinbar sind und insbesondere, soweit sie unterschiedslos auf einheimische sowie auf eingeführte Erzeugnisse angewendet werden; dies gilt unbeschadet von nach Gemeinschaftsverfahren zu ergreifenden Initiativen im Hinblick auf ihre Angleichung .
Die Mitgliedstaaten, die die genannte Verwendung zulassen, sorgen dafür, daß diese Verwendung sowie die nach Absatz 1 verwendeten Stoffe gemäß den Anforderungen
der Richtlinie 79/112/EWG auf dem Etikett vermerkt sind .
Die Mitgliedstaaten, die die Verwendung pfanzlicher Eiweißstoffe als Fleischersatz zulassen, sorgen dafür, daß das Etikett keinen Hinweis enthält, der den Verbraucher darauf schließen lässt, daß das Erzeugnis aus Fleisch oder unter Verwendung von Fleisch hergestellt ist .
Artikel 16 ( 1 ) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Richtlinie unberührt .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat rävmt den Absendern von Fleischerzeugnissen, die nach Artikel 12 Absatz 4 nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, das Recht ein, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen . Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß der Sachverständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörden, wie der Vernichtung der Fleischerzeugnisse, feststellen kann, ob die Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 4 vorgelegen haben .
Der Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben, der nicht das Versandland oder das Bestimmungsland ist .
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste derjenigen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartiger Gutachten betraut werden können . Sie erlässt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbesondere für das Verfahren zur Erstellung der Gutachten .
Artikel 17 ( 1 ) Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsregelungen für die Einfuhren von Fleischerzeugnissen aus dritten Ländern wenden die Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren Vorschriften an, die nicht günstiger sein dürfen als diejenigen, die für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr gelten . Dazu müssen diese Einfuhren aus Betrieben stammen, die zumindest die Anforderungen der Anhänge A und B einhalten .
Zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung dieser Vorschriften werden Kontrollen an Ort und Stelle durch Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission vorgenommen .
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit diesen Kontrollen beauftragt sind, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt .
Diese Kontrollen werden für Rechnung der Gemeinschaft durchgeführt, die die entsprechenden Kosten übernimmt .
]edoch sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, weiterhin in Drittländern bei Herstellungsbetrieben von Fleischerzeugnissen, die nicht nach dem Gemeinschaftsverfahren kontrolliert worden sind, Kontrollen nach innerstaatlichen Regeln durchzuführen .
Das Verzeichnis der Betriebe, die den Anforderungen der Anhänge A und B entsprechen, wird nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellt .
( 2 ) Die Gesundheits - und Genusstauglichkeitsbescheinigung, die die Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr begleitet, sowie die Form und die Art der Kennzeichnung der Genusstauglichkeit der Erzeugnisse müssen einem nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellten Muster entsprechen ."
Artikel 2 Die Anhänge A und B der Richtlinie 77/99/EWG werden durch die Anhänge A, B und C der vorliegenden Richtlinie ersetzt .
Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Juli 1990 bzw ., bezueglich der Einhaltung der Vorschriften über Fleisch und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 88/657/EWG, am 1.Januar 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Die Republik Griechenland verfügt jedoch über eine am 31 . Dezember 1992 auslaufende zusätzliche Frist, um der Ausnahmeregelung nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie 77/99/EWG nachzukommen .
Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 14 . Dezember 1988.

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