Document ID: 31992R1569

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1569/92 DES RATES vom 16. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4) wird der dem Erzeuger von Tomaten zu zahlende Mindestpreis nach dem Trockensubstanzgehalt des zur Herstellung von Tomatenmark, -saft oder -flocken verwendeten Ausgangserzeugnisses berichtigt.
Die zur Bestimmung der im Ausgangserzeugnis enthaltenen löslichen Trockensubstanz angewendeten Methoden genügen den in diesem Sektor gestellten Anforderungen nicht mehr. Die entsprechenden Bestimmungen müssen daher entsprechend angepasst werden; in Zukunft ist der Mindestpreis nach Maßgabe des löslichen Trockensubstanzgehalts zu bestimmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 erhält folgende Fassung:
"Der dem Erzeuger ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 für Tomaten zu zahlende Mindestpreis wird nach dem löslichen Trockensubstanzgehalt des Ausgangserzeugnisses berichtigt. Diese Vorschrift gilt nicht für Tomaten, die zur Herstellung geschälter Tomaten verwendet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1992.

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