Document ID: 32008D0218

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2008
gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer ersten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 271)
(2008/218/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte alpine biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (nachstehend „Habitatausschuss“) am 25. April 2005 gebilligt hat, die Alpen im Gebiet der Gemeinschaft (Österreich, Italien, Deutschland, Frankreich und Slowenien), die Pyrenäen (Frankreich und Spanien), die Apenninen (Italien), das nördliche fennoskandische Gebirge (Schweden und Finnland), die Karpaten (Polen, Slowakei und Rumänien), den Balkan, das Rila- und das Pirin-Gebirge sowie die Rhodopen (Bulgarien).
(2)
Im Rahmen des 1995 eingeleiteten Prozesses sind weitere Fortschritte bei der konkreten Errichtung des Netzes NATURA 2000 erforderlich, das ein wesentlicher Teil des Schutzes der biologischen Vielfalt in der Europäischen Gemeinschaft ist.
(3)
Mit der Entscheidung 2004/69/EG der Kommission (2) wurde für die alpine biogeografische Region eine erste Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG verabschiedet. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG weist der betreffende Mitgliedstaat die Gebiete, die in der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region aufgeführt sind, so bald wie möglich - spätestens aber binnen sechs Jahren - als besondere Schutzgebiete aus und legt die Erhaltungsprioritäten sowie die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen fest.
(4)
Im Rahmen einer dynamischen Anpassung des Netzes NATURA 2000 werden die Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung überarbeitet. Die ursprüngliche Liste ist daher zu aktualisieren.
(5)
Zum einen ist die Aktualisierung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region erforderlich, um weitere Gebiete aufzunehmen, die die Mitgliedstaaten seit 2004 für die alpine biogeografische Region als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen haben. Den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG ist so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ersten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region, nachzukommen.
(6)
Zum anderen muss die ursprüngliche Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der Gemeinschaftsliste übermittelt haben. In diesem Sinne ist die erste aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region, nachzukommen ist.
(7)
Diese Entscheidung betrifft nicht das Hoheitsgebiet Bulgariens und Rumäniens, da diese Mitgliedstaaten erst nach dem Beitritt begonnen haben, der Kommission ihre Gebietsvorschläge zu übermitteln.
(8)
Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, die Slowakei, Slowenien, Spanien und Schweden haben der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG zwischen März 2002 und September 2006 für die alpine biogeografische Region Listen von Gebieten übermittelt, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie vorgeschlagen wurden.
(9)
Den Listen der vorgeschlagenen Gebiete waren Informationen zu jedem Gebiet beigefügt, die in dem Format vorgelegt wurden, das mit der Entscheidung 97/266/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 über das Formular für die Übermittlung von Informationen zu den im Rahmen von NATURA 2000 vorgeschlagenen Gebieten (3) festgelegt wurde.
(10)
Diese Informationen umfassen die vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelte aktuellste und endgültige kartografische Darstellung des Gebiets, seine Bezeichnung, seine geografische Lage, seine Größe sowie die Daten, die sich aus der Anwendung der in Anhang III der Richtlinie 92/43/EWG genannten Kriterien ergeben.
(11)
Auf der Grundlage des Entwurfs der Liste, der von der Kommission im Einvernehmen mit den einzelnen Mitgliedstaaten erstellt wurde und in dem die Gebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen oder prioritären Arten ausgewiesen sind, sollte eine erste aktualisierte Liste der Gebiete angenommen werden, die für die alpine biogeografische Region als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden.
(12)
Die Kenntnisse über Existenz und Verteilung natürlicher Lebensraumtypen und Arten entwickeln sich aufgrund der Überwachung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/43/EWG ständig weiter. Deshalb erfolgten Bewertung und Auswahl von Gebieten auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage der besten derzeit verfügbaren Informationen.
(13)
Einige Mitgliedstaaten haben jedoch nicht genug Gebiete vorgeschlagen, um die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG im Hinblick auf bestimmte Lebensraumtypen und Arten zu erfüllen. Daher kann für diese Arten und Lebensraumtypen nicht davon ausgegangen werden, dass das Netz vollständig ist. Unter Berücksichtigung der Verzögerungen beim Eingang der Informationen und bei der Erzielung einer Einigung mit den Mitgliedstaaten ist die Kommission jedoch der Ansicht, dass sie eine erste aktualisierte Liste von Gebieten verabschieden sollte, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu überarbeiten sein wird.
(14)
Im Interesse der Klarheit und Transparenz ist die Entscheidung 2004/69/EG zu ersetzen.
(15)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Habitatausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die erste aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG ist im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2004/69/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Januar 2008

Labels: 12
19
20