Document ID: 31987R3807

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3807/87 DES RATES
vom 15. Dezember 1987
über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter schwedischer Flagge (1988)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (2), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem im Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden (3), insbesondere in den Artikeln 2 und 6, vorgesehenen Verfahren haben die Gemeinschaft und Schweden Konsultationen über die gegenseitigen Fischereirechte für 1988 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Bestände geführt.
Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1988 festzulegen.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 hat der Rat die Gesamtfangmenge für Drittländer festzusetzen und die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festzulegen.
Für die Fangtätigkeiten nach der vorliegenden Verordnung gelten die entsprechenden Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (4).
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen (5) müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, aus dem hervorgeht, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht.
Das Abkommen zwischen Dänemark, Norwegen und Schweden vom 19. Dezember 1966 über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak und Kattegat bestimmt, daß jede Partei den Schiffen der anderen Parteien den Fischfang in ihrer Fischereizone im Skagerrak und einem Teil des Kattegat ohne mengenmässige Begrenzung bis zu einer Entfernung von 4 Seemeilen von der Basislinie gestattet.
Das Abkommen zwischen Dänemark und Schweden vom 31. Dezember 1932 über die Fischereibedingungen in dem von beiden Staaten berührten Seegebiet bestimmt, daß jede Partei den Schiffen der anderen Partei den Zugang zu ihrer Fischereizone im Kattegat bis zu einer Entfernung von 3 Seemeilen seewärts von der Küste und zu bestimmten Teilen des Öresunds und der Ostsee bis zu der Basislinie ohne mengenmässige Beschränkung gestattet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Fischereifahrzeuge unter der Flagge Schwedens dürfen bis zum 31. Dezember 1988 in der 200-Meilen-Fischereizone der Mitgliedstaaten in der Nordsee, im Skagerrak, im Kattegat, in der Ostsee und im Atlantik nördlich von 43°00 Nord die in Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmässigen Grenzen entsprechend den Bedingungen dieser Verordnung fangen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist die Fischerei durch Schiffe unter der Flagge Schwedens im Skagerrak, im Kattegat und im Öresund ohne mengenmässige Beschränkungen erlaubt.
(3) Für diese Verordnung gelten folgende Abgrenzungen:
- Skagerrak: im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt der schwedischen Küste;
- Kattegat: im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt der schwedischen Küste und im Süden durch eine Linie vom Kap Hasenore nach Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und von Kap Gilbjerg nach Kullen;
- Öresund: im Norden durch eine Linie vom Kap Gilbjerg nach Kullen und im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm Stevns zum Leuchtturm Falsterbo.
(4) Die nach den Absätzen 1 und 2 gestattete Fangtätigkeit ist auf diejenigen Teile der 200-Meilen-Fischereizone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von der Basislinie entfernt liegen, von der aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten gemessen werden, mit folgenden Ausnahmen:
a) Der Fischfang ist im Skagerrak in einer Entfernung von mehr als 4 Seemeilen seewärts von der Basislinie Dänemarks gestattet.
b) Der Fischfang ist im Kattegat in einer Entfernung von mehr als 3 Seemeilen seewärts von der Küste Dänemarks gestattet.
c) Der Fischfang ist in der Ostsee in einer Entfernung von mehr als 3 Seemeilen seewärts von der Basislinie Dänemarks gestattet.
d) Der Fischfang ist im Öresund in den in Anhang II genannten Gebieten nach Maßgabe dieses Anhangs gestattet.
(5) Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifänge von Arten, für die in einem Gebiet keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in dem betreffenden Gebiet geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind.
(6) In einem Gebiet getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in diesem Gebiet festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet.
Artikel 2
(1) Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1 fischen, haben die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle weiteren Vorschriften über die Fischereitätigkeit in den in Artikel 1 genannten Gebieten zu beachten.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang III genannten Angaben einzutragen sind.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission gemäß den Vorschriften des Anhangs IV die dort genannten Angaben.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks führen an Bord ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mit, aus dem hervorgeht, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht.
(5) Die Kennbuchstaben und -ziffern der in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge müssen auf beiden Seiten des Bugs deutlich sichtbar angebracht werden.
Artikel 3
(1) Die Ausübung der Fischereitätigkeit in den ICES-Abteilungen IV und VI sowie in den ICES-Unterabteilungen III c und d im Rahmen der in Artikel 1 festgelegten Quoten ist nur zulässig, wenn die Kommission auf Ersuchen der schwedischen Behörden im Namen der Gemeinschaft eine Lizenz ausstellt und die in den Anhängen II, III und IV genannten Bedingungen eingehalten werden. Abschriften dieser Anhänge werden an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs mitgeführt.
(2) Die Ausstellung von Lizenzen für den in Absatz 1 genannten Zweck wird davon abhängig gemacht, daß die Zahl der in einem bestimmten Monat gültigen Lizenzen nicht höher ist als
- 56 für den Fang von Kabeljau und Hering in der Ostsee,
- 34 für den Fang von Hering und Makrele in den ICES-Unterabteilungen IV a und b,
- 14 für den Fang von Kabeljau, Schellfisch, Wittling und anderen Arten in der ICES-Abteilung IV.
(3) Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz gestellt, so sind folgende Angaben vorzulegen:
a) Name des Schiffes,
b) Registriernummer,
c) aussen angebrachte Kennziffern und -buchstaben,
d) Registerhafen,
e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Befrachters,
f) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
g) Motorleistung,
h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,
i) vorgesehene Fangmethode,
j) vorgesehene Fangzone,
k) Fischarten, die gefangen werden sollen,
l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
(4) Jede Lizenz gilt nur für ein Schiff. Sind mehrere Schiffe an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes Schiff eine Lizenz besitzen.
(5) Die Lizenzen können im Hinblick auf die Ausstellung neuer Lizenzen für ungültig erklärt werden. Die Ungültigkeit tritt am Tag der Rückgabe der Lizenz an die Kommission ein. Die neuen Lizenzen gelten ab dem ersten Tag des auf den Ausstellungsmonat folgenden Monats.
(6) Die Lizenz wird vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums ganz oder zum Teil wieder eingezogen, wenn die jeweiligen in Artikel 1 festgelegten Quoten ausgeschöpft sind.
(7) Bei Nichteinhaltung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen wird die Lizenz wieder eingezogen.
(8) Für Fischereifahrzeuge, bei deren Einsatz die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, wird für einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten keine Lizenz ausgestellt.
Artikel 4
Bei einem ordnungsgemäß festgestellten Verstoß teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unverzueglich den Namen des betreffenden Schiffes und die gegebenenfalls von ihnen getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1987.

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