Document ID: 31998R1421

VERORDNUNG (EG) Nr. 1421/98 DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (1) hat der Rat autonome Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren sollte unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen und geeignete Mengen festzulegen sowie bei bestimmten Zollkontingenten die Mengen zu erhöhen und die Zeiträume zu verlängern, ohne daß der Markt für diese Waren gestört wird.
Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird wie folgt geändert:
1. Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1998:
- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2935 wird auf 70 000 Tonnen festgesetzt;
- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2967 wird auf 3 000 000 Stück festgesetzt.
2. Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998:
- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2799 wird auf 30 000 Tonnen festgesetzt;
- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2943 wird auf 30 000 000 Stück festgesetzt;
- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2947 wird auf 1 300 Tonnen festgesetzt;
- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2959 wird auf 45 000 Tonnen festgesetzt;
- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2963 wird auf 500 000 000 Stück festgesetzt.
3. Der Kontingentszeitraum für das unter der laufenden Nummer 09.2965 aufgeführte Zollkontingent wird ersetzt durch: 1. 1. - 31. 12. 1998.
4. Die in Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Nummern 1, 2 und 3 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 und Artikel 1 Nummer 4 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.

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