Document ID: 31995R1941

VERORDNUNG (EG) Nr. 1941/95 DER KOMMISSION vom 4. August 1995 zur Eröffnung der Zollkontingente für das zweite Halbjahr 1995 für die Einfuhr von lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in und Herkunft aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik und zur Festlegung der entsprechenden Durchführungsbestimmungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (4), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die erforderlichen Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (5), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (7), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den mit Polen (8), Ungarn (9), der Tschechischen Republik (10) und der Slowakischen Republik (11) geschlossenen Europa-Abkommen ist für die Einfuhr von Rindern mit einem Gewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in oder Herkunft aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik oder der Slowakischen Republik ein jährliches Zollkontingent mit einer verminderten Abschöpfung in Höhe von 25 % vorgesehen.
Die in den Europa-Abkommen für 1995 festgelegte Bezugsmenge beträgt 277 200 Stück. Von dieser Menge sind für das erste Halbjahr 1995 99 000 und für das zweite Halbjahr 1995 84 500 junge männliche Mastrinder abzuziehen. Daraus ergibt sich für 1995 ein jährliches Zollkontingent von 93 700 Stück. Mit der Verordnung (EG) Nr. 3170/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Eröffnung des Kontingents für das erste Halbjahr 1995 für die Einfuhr von Lebendrindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in und Herkunft aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik und zur Festlegung der entsprechenden Durchführungsbestimmungen (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 844/95 (13), wurde von dem jährlichen Kontingent ein Teilkontingent von 39 600 Stück für das erste Halbjahr 1995 eröffnet. Es sind nunmehr das zweite Teilkontingent in Höhe von 54 100 Stück zu eröffnen und die Durchführungsbestimmungen für das zweite Halbjahr 1995 festzulegen.
Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, muß das verfügbare Kontingent solchen Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellt werden, die die Ernsthaftigkeit ihrer geschäftlichen Tätigkeit nachweisen können und die Handelsgeschäfte eines gewissen Umfangs mit Ländern durchführen, die am 31. Dezember 1994 als Drittländer gelten. Ferner ist es in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung angezeigt, einen Nachweis darüber zu verlangen, daß die Interessenten 1994 mindestens 50 Tiere aus- oder eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 50 Tieren als normale Sendung, wobei die Erfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich ansehen zu können.
Die Abkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrlizenzen vorzusehen und insbesondere die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (15), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (16) enthalten müssen.
Schließlich empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Kürzung angewandt wird.
Die Gemeinschaft hat sich gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft (17) verpflichtet, die landwirtschaftlichen variablen Abschöpfungen zu tarifieren und sie ab 1. Juli 1995 durch feste Zollsätze zu ersetzen. Infolgedessen ist vorübergehend für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 vorzusehen, daß die Senkung der vollen Abschöpfung im Rahmen der Zollkontingente für die spezifischen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme entsprechen der Stellungnahmen des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Zollkontingente dürfen im zweiten Halbjahr 1995 54 100 lebende Rinder des KN-Codes 0102 90 41 oder 0102 90 49 mit Ursprung in oder Herkunft aus Polen, Ungarn, der Slowakischen Republik oder der Tschechischen Republik gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eingeführt werden.
(2) Die spezifischen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die in Absatz 1 genannten Mengen um 75 % gesenkt.
Artikel 2
(1) Um ein Kontingent der in Artikel 1 genannten Kontingente in Anspruch nehmen zu können,
a) muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß sie 1994 mindestens 50 Tiere des KN-Codes 0102 90 aus Ländern ein- bzw. nach Ländern ausgeführt hat, die für sie am 31. Dezember 1994 als Drittländer gelten, und die in ein Mehrwertsteuerregister eines Mitgliedstaats eingetragen ist;
b) kann der Lizenzantrag nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller eingetragen ist;
c) muß sich der Lizenzantrag auf
- eine Menge von mindestens 50 Tieren
und
- höchstens 10 % der verfügbaren Menge beziehen.
Geht ein Einfuhrlizenzantrag über diese Menge hinaus, so wird er nur bis zu dieser Menge berücksichtigt;
d) müssen der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 7 die Angabe des Herkunftslands und in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands enthalten; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem der Länder gemäß Artikel 1 Absatz 1;
e) müssen der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben, enthalten:
Reglamento (CE) n° 1941/95,
Forordning (EF) nr. 1941/95,
Verordnung EG) Nr. 1941/95,
Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1941/95,
Regulation (EC) No 1941/95,
Règlement (CE) n° 1941/95,
Regolamento (CE) n. 1941/95,
Verordening (EG) nr. 1941/95,
Regulamento (CE) nº 1941/95,
Asetus (EY) N:o 1941/95,
Förordnung (EG) nr 1941/95.
f) muß sich der Einführer zum Zeitpunkt der Annahme der Bescheinigung über die Abfertigung zum freien Verkehr verpflichten, die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats innerhalb eines Monats nach der Einfuhr über folgendes in Kenntnis zu setzen:
- Anzahl der eingeführten Tiere,
- Ursprung dieser Tiere.
Die Behörden teilen der Kommission die betreffenden Angaben vor Beginn des jeweiligen Monats mit.
Artikel 3
(1) Die Lizenzanträge können nur vom 22. bis 29. August 1995 gestellt werden.
(2) Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so werden alle seine Anträge ausgeschlossen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die eingereichten Anträge spätestens am 18. September 1995. Diese Mitteilung umfaßt ein Verzeichnis der Antragsteller und der beantragten Mengen.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden über Fernschreiber oder Telekopierer übermittelt. Für die Anträge ist das Formular im Anhang dieser Verordnung zu verwenden.
(4) Die Kommission entscheidet, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben werden kann. Werden Lizenzen für größere Mengen beantragt, als verfügbar sind, so legt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die Antragsmengen gekürzt werden.
(5) Soweit die Kommission die Anträge annimmt, werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.
(6) Die Einfuhrlizenzen werden für 50 oder mehr Tiere erteilt.
Führt die anteilmäßige Kürzung aufgrund der beantragten Lizenzen dazu, daß sich Lizenzen auf eine Menge von weniger als 50 Tieren beziehen, so erteilen die Mitgliedstaaten durch Losentscheidung Lizenzen für jeweils 50 Tiere.
Verbleiben weniger als 50 Tiere, so wird für diese Stückzahl eine einzige Lizenz erteilt.
(7) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 4
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten unbeschadet dieser Verordnung.
Auf die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingeführten Mengen, welche die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen überschreiten, wird jedoch der volle Zollsatz erhoben.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Ansprüche aus den im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
(2) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 sind die erteilten Einfuhrlizenzen auf den 31. Dezember 1995 befristet.
Artikel 6
Gemäß dem Protokoll Nr. 4 der Europa-Abkommen werden die Tiere auf Vorlage der vom Ausfuhrland ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR-1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 7
(1) Jedes im Rahmen der Regelung nach Artikel 1 eingeführte Tier wird wie folgt gekennzeichnet:
- entweder durch eine bleibende Ohrtätowierung
- oder durch eine amtliche oder durch den Mitgliedstaat amtlich zugelassene Ohrmarke, die mindestens an einem Ohr des Tieres angebracht wird.
(2) Die Tätowierung und die Marke sind so beschaffen, daß es durch ihre Eintragung bei der Überführung in den freien Verkehr möglich ist, den Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr und den Namen des Einführers festzustellen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. August 1995

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