Document ID: 31997R0467

VERORDNUNG (EG) Nr. 467/97 DES RATES vom 3. März 1997 über die Zollbefreiung für bestimmte pharmazeutische Wirkstoffe, die einen von der Weltgesundheitsorganisation vergebenen "Internationalen Freinamen" (INN) tragen, und für bestimmte Erzeugnisse, die bei der Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden, sowie über die Rücknahme der Zollbefreiung für bestimmte in erster Linie nichtpharmazeutischen Zwecken dienende INN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Während der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde erörterten die Gemeinschaft und eine Reihe von Ländern die Zollbefreiung für pharmazeutische Erzeugnisse.
Die Teilnehmer dieser Gespräche zogen den Schluß, daß die Zollfreiheit außer für die Erzeugnisse des Kapitels 30 und der Positionen 2936, 2937, 2939 und 2941 des Harmonisierten Systems (HS) auch für die bezeichneten pharmazeutischen Wirkstoffe gelten sollte, die einen von der Weltgesundheitsorganisation vergebenen "Internationalen Freinamen" (INN) tragen, und für bestimmte Salze, Ester und Hydrate dieser Erzeugnisse sowie für bestimmte Erzeugnisse, die bei der Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden.
Die Ergebnisse der Gespräche, die in dem "Record of Discussions" enthalten sind, wurden in die Zugeständnislisten für die Teilnehmer in der Anlage zum Marrakesch-Protokoll zum GATT 1994 aufgenommen.
Ferner beschlossen die Teilnehmer, daß Vertreter der Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), die Vertragspartei des "Record of Discussions" sind, unter Leitung des Rates für Warenverkehr der WTO zusammenkommen - im Normalfall mindestens alle drei Jahre - um die Listen der Erzeugnisse, für die Zollfreiheit gilt, zu überprüfen und im Konsens weitere pharmazeutische Erzeugnisse hinzuzufügen.
Die erste derartige Überprüfung führte zu der Schlußfolgerung, daß die Zollfreiheit für zusätzliche INN und Erzeugnisse gelten sollte, die bei der Herstellung pharmazeutischer Fertigzeugnisse verwendet werden, und daß die Liste der Präfixe und Suffixe für Salze und Ester von INN erweitert werden sollte.
Die Überprüfung ergab, daß es angebracht ist, bei bestimmten INN, die in erster Linie nichtpharmazeutischen Zwecken dienen und aus Versehen zu den INN gerechnet worden waren, für die bereits Zollfreiheit galt, Änderungen vorzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. April 1997 gewährt die Gemeinschaft auch für die INN in Anhang I sowie für die Salze, Ester und Hydrate dieser Erzeugnisse Zollfreiheit.
Artikel 2
Ab 1. April 1997 gewährt die Gemeinschaft auch für die Erzeugnisse in Anhang II, die bei der Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden, Zollfreiheit.
Artikel 3
Ab 1. April 1997 umfassen die Präfixe und Suffixe der INN, die für eine Zollbefreiung in Frage kommen, auch die Präfixe und Suffixe in Anhang III.
Artikel 4
Ab 1. April 1997 gilt für die Erzeugnisse in Anhang IV einschließlich ihrer Salze, Ester und Hydrate keine Zollfreiheit mehr.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. März 1997.

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