Document ID: 31990R0731

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 731/90 DER KOMMISSION
vom 26. März 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 31,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates (2) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/89 (3), sind Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 erlassen worden.
Bestimmte Voraussetzungen, die zur Zeit erfuellt werden müssen, um die Bewilligung eines aktiven Verdelungsverkehrs zu erhalten und das Verfahren in Anspruch zu nehmen, stellen nicht unerhebliche Hindernisse im Hinblick auf die Förderung der Ausfuhren von Gemeinschaftsunternehmen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft dar. Die Erfahrung hat gezeigt, daß das Verfahren hinsichtlich solcher Unternehmen vereinfacht werden kann, die den grössten Teil ihrer Hauptverdelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auszuführen beabsichtigen oder die eine kontinuierliche Fertigung sowohl für den Gemeinschaftsmarkt als auch für Drittlandsmärkte betreiben. In diesem Zusammenhang wird die Abschaffung komplizierter Verwaltungsfragen einen positiven Einfluß auf die Produktionskosten der auf dritte Märkte ausgeführten Erzeugnisse haben und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen auf diesen Märkten steigern. Es ist deshalb angebracht, neue Bestimmungen unter Änderung oder Aufhebung bestimmter bestehender Durchführungsvorschriften zu schaffen.
Diese neuen Bestimmungen müssen dazu führen, daß die Vorteile ausschließlich den aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Veredelungserzeugnissen zugute kommen; sie dürfen jedoch keine ungerechtfertigten finanziellen Vorteile aufgrund einer zeitlichen Verschiebung des Zeitpunkts bewirken, in dem eine Zollschuld entsteht. Das zuletzt genannte Ziel kann durch die Einführung von Ausgleichszinsen erreicht werden. Jedoch ist es angezeigt, diese Zinsen in bestimmten Fällen nicht vorzusehen.
Die Sätze für diese Ausgleichszinsen werden von der Kommission festgesetzt, die dabei das arithmetische Mittel der im entsprechenden Kalenderhalbjahr des vorangegangenen Jahres für die einzelnen Mitgliedstaaten repräsentativen Zinssätze für kurzfristige Kredite berücksichtigt; die so festgesetzten Sätze gelten sechs Monate lang und werden spätestens einen Monat zuvor im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe L, veröffentlicht.
Es ist klarzustellen, daß bei mehreren Veredelungsvorgängen im Verfahren der Zollrückvergütung der Erstattungsantrag bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats zu stellen ist, in dem die aktive Verdelung bewilligt und die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen worden ist. Es ist aber auch zweckmässig, die Möglichkeit der Erstattung oder des Erlasses bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats vorzusehen, in dem die Verdelungserzeugnisse eine nach Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 zugelassene Bestimmung finden.
Es ist erforderlich, einen angemessenen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten vorzusehen, um die Erstattung oder den Erlaß von Eingangsabgaben im Verfahren der Zollrückvergütung zu erleichtern, wenn die Veredelungserzeugnisse nach einer Weiterverarbeitung im Rahmen einer neuen Bewilligung nach dem gleichen Verfahren einer Bestimmung zugeführt werden, die eine Erstattung oder einen Erlaß rechtfertigt. Desgleichen ist es zweckmässig, klarzustellen, daß das im Rahmen dieses Austauschs verwendete Dokument dem Erstattungsantrag beizufügen ist.
Es ist angebracht, die Liste der Nebenveredelungserzeugnisse mit den für sie geltenden Eingangsabgaben zu erweitern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Bewilligung für das Nichterhebungsverfahren wird nur unter der Voraussetzung erteilt, daß konkrete Absichten bestehen, die Hauptveredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auszuführen."
2. In Artikel 8 wird Absatz 2 gestrichen; der jetzige Absatz 3 wird Absatz 2.
3. Artikel 46 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Umstände, die die Überführung der Hauptveredelungserzeugnisse oder der unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr rechtfertigen, gelten als erfuellt, wenn der Zollbeteiligte erklärt, daß er diese Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren einer zollrechtlichen Bestimmung, nach der sie keinen Eingangsabgaben unterliegen, nicht zuführen kann."
4. Artikel 50 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Überführung von Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr in Form von unveredelten Waren oder von anderen Veredelungserzeugnissen als Nebenveredelungserzeugnissen, die in Anhang VII aufgeführt sind, ist davon abhängig, daß die Zollbehörde die für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen anwendet."
5. In Kapitel X wird folgender Abschnitt 3 angefügt:
»Abschnitt 3
Ausgleichszinsen
Artikel 60a
(1) Entsteht für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren eine Zollschuld, so sind auf den Betrag der fälligen Eingangsabgaben Ausgleichszinsen zu zahlen.
(2) Absatz 1 gilt nicht,
- wenn eine Zollschuld nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entsteht,
- wenn Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Anwendung findet,
- wenn die im Anhang VII aufgeführten Nebenveredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, sofern sie dem Ausfuhranteil der Hauptveredelungserzeugnisse entsprechen,
- wenn der Inhaber der Bewilligung im konkreten Fall die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt und den Nachweis erbringt, daß besondere Umstände, die weder auf Fahrlässigkeit noch auf betrügerische Absicht seinerseits zurückzuführen sind, die beabsichtigte Ausfuhr unter den von ihm vorgesehenen und bei Einreichung des Antrags auf Bewilligung ordnungsgemäß begründeten Bedingungen unmöglich oder wirtschaftlich unmöglich machen.
(3) Der Antrag auf Inanspruchnahme von Absatz 2 vierter Gedankenstrich ist an die Behörde zu richten, die von dem Mitgliedstaat benannt wird, der die Bewilligung der aktiven Veredelung erteilt hat. Der Antrag ist nur zulässig, wenn ihm alle für eine vollständige Prüfung des betreffenden Falls erforderlichen Beweisunterlagen beigefügt sind. Ist die Zollbehörde mit einem Antrag über Waren befasst, aufgrund deren Bemessungsgrundlage sich Ausgleichszinsen in Höhe von 3 000 ECU oder weniger je Abrechnung des Veredelungsverkehrs ergeben, und stellt sie fest, daß die in dem Antrag vorgebrachten Beweggründe sich mit der in Absatz 2 vierter Gedankenstrich beschriebenen Lage decken, so gewährt sie die Nichtanwendung von Absatz 1. In diesem Falle werden die entsprechenden Unterlagen von der Zollbehörde drei Jahre aufbewahrt.
In allen anderen Fällen und soweit beabsichtigt ist, dem betreffenden Antrag stattzugeben, übermittelt der betreffende Mitgliedstaat ihn der Kommission mit allen für eine vollständige Prüfung erforderlichen Unterlagen. Gibt die Zollbehörde gleichzeitig die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren zur Freigabe in den zollrechtlich freien Verkehr frei, so kann diese Überführung an die Leistung einer Sicherheit gebunden werden, deren Höhe nach Absatz 4 festgesetzt wird.
Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich den Eingang dieses Vorgangs. Der den Antrag übermittelnde Mitgliedstaat gewährt die Nichtanwendung von Absatz 1, wenn die Kommission ihm nicht binnen einer Frist von zwei Monaten vom Datum der Empfangsbestätigung an Einwände mitteilt.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die eingegangenen Anträge und ihre Bearbeitung.
(4) a) Die zugrunde zu legenden Jahreszinssätze werden von der Kommission festgesetzt. Dieser Satz entspricht dem arithmetischen Mittel der im entsprechenden Kalenderhalbjahr des dem Anwendungszeitraum vorangegangenen Jahres für die einzelnen Mitgliedstaaten repräsentativen Zinssätze für kurzfristige Kredite.
Die Zinssätze gelten in Bezug auf jede im Laufe eines Kalenderhalbjahres entstandene Zollschuld.
Angewandt wird jeweils der Zinssatz des Mitgliedstaats, in dem die Veredelungsvorgänge oder der erste Veredelungsvorgang stattgefunden haben oder hätten stattfinden sollen.
Die Sätze werden spätestens einen Monat vor ihrer Anwendung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe L, veröffentlicht.
b) Die Zinsen werden je Kalendermonat berechnet, und zwar für den Zeitraum zwischen dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einfuhrwaren, für die das Verfahren abgeschlossen wurde, erstmals in dieses Verfahren übergeführt wurden, und dem letzten Tag des Monats, in dem die Zollschuld entsteht. Dieser Zeitraum beträgt mindestens einen Monat. c) Maßgebend für die Berechnung der Höhe der Zinsen sind die festgesetzten Eingangsabgaben, die unter a) genannten Zinssätze und der unter b) genannte Zeitraum.
6. Artikel 65 erhält folgende Fassung:
»Artikel 65
Die Erstattung oder der Erlaß der Eingangsabgaben für eine bestimmte Ware kann nur durch den Inhaber der Bewilligung oder, im Falle der Anwendung von Artikel 39, durch einen der Inhaber einer Bewilligung beantragt werden."
7. In Artikel 66 werden die nachstehenden Absätze 1a und 1b eingefügt:
»(1a) Vorbehaltlich Absatz 1b kann die Erstattung der Eingangsabgaben nur bei der in Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Zollbehörde des Mitgliedstaats beantragt werden, in dem die in Artikel 21 Absatz 1 genannte Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurde.
(1b) Sehen jedoch mehrere durch Veredelungsvorgänge betroffene Mitgliedstaaten für konkrete Fälle und auf schriftlichen Antrag der Beteiligten die Möglichkeit vor, daß der Antrag auf Erstattung bei der Zollbehörde eines anderen als des in Artikel 1a genannten Mitgliedstaats gestellt werden kann, so teilen diese Mitgliedstaaten der Kommission im voraus Anträge sowie Entwurf der geplanten Verfahren zur Sicherstellung einer korrekten Abgabe des Erstattungsantrags nach Artikel 67 mit. Die Kommission unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten. Die der Kommission mitgeteilten Verfahren können angewandt werden, wenn die Kommission den betroffenen Mitgliedstaaten nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Eingangs des Entwurfs an, mitgeteilt hat, daß Einwände gegen die Anwendung bestehen."
8. Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe k) erhält folgende Fassung:
»k) den Betrag der zu erstattenden oder zu erlassenden Eingangsabgaben einschließlich der gegebenenfalls erhobenen Ausgleichszinsen unter Berücksichtigung der Eingangsabgaben für die übrigen Veredelungserzeugnisse."
9. In Artikel 67 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
»(2a) In Fällen nach Artikel 75 Absatz 1 wird das/werden die ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehene(n) Original(e) des Informationsblattes INF 7 dem Antrag beigefügt."
10. Artikel 73 erhält folgende Fassung:
»Artikel 73
(1) Wird die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bei einer anderen als der Zollbehörde beantragt, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat, oder muß die Zollbehörde die Höhe der in Artikel 16 der Grundverordnung genannten Sicherheit festsetzen, so ist das Informationsblatt - nachstehend »Informationsblatt INF 1" genannt - zu verwenden. Das Informationsblatt wird in einem Original und einer Durchschrift auf einem Vordruck ausgestellt, der dem Muster und den Vorschriften in Anhang X entspricht.
(2) Für die Berechnung der Eingangsabgaben einschließlich der Ausgleichszinsen,
- die auf dem Informationsblatt INF 1 für die Erzeugnisse anzugeben sind, auf die sich dieses Blatt bezieht, oder
- die auf die übrigen Erzeugnisse, für die eine Zollschuld bereits entstanden ist oder entstehen wird, zu erheben sind,
gelten die Erzeugnisse, auf die das Informationsblatt sich bezieht, als in dem Zeitpunkt in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, in dem die Zollbehörde Feld 2 des Informationsblatts INF 1 mit ihrem Sichtvermerk versehen hat.
Ausser in den Fällen von Artikel 74 Absatz 5 ist der Betrag der Ausgleichszinsen in Spalte 9 b) dieses Blatts einzutragen."
11. Artikel 74 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Wird die Überführung aller oder eines Teils der in Artikel 71 bezeichneten Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, so ersucht die Zollbehörde, die die Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr zulassen soll, die Zollbehörde, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat, mittels eines von ihr bescheinigten Informationsblatts INF 1 um Mitteilung
- der Höhe der Eingangsabgaben, die nach Artikel 20 Absatz 1 oder Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung zu erheben sind,
- der Höhe der nach Artikel 60a zu erhebenden Ausgleichszinsen,
- der Menge, des Code der Kombinierten Nomenklatur und des Ursprungs der Einfuhrwaren, die zur Herstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse verwendet wurden.
In den Eingangsabgaben muß auch der etwaige Unterschied zwischen
- der Höhe der nach Maßgabe von Artikel 20 der Grundverordnung festgesetzten Eingangsabgaben bzw. der Höhe der erstatteten oder erlassenen Eingangsabgaben und
- der Höhe der bereits festgestellten oder zu erstattenden oder zu erlassenden Abgaben
enthalten sein.
Das Original des Informationsblatts INF 1 wird der Zollbehörde übersandt, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat; die Durchschrift wird von der Zollbehörde aufbewahrt, die das Informationsblatt INF 1 bescheinigt hat." 12. In Artikel 74 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:
»(4) Werden im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungserzeugnisse mit einem Dokument T1 oder einem in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Dokument, das als Beweisunterlage für einen Erstattungsantrag dienen kann, in einen anderen Mitgliedstaat verbracht und wird für diese Waren ein Antrag auf eine neue Bewilligung für den Veredelungsverkehr ausgestellt, so benutzt die Zollbehörde dieses anderen Mitgliedstaats, die diese neue Bewilligung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens oder des Verfahrens der Zollrückvergütung erteilen soll, das Informationsblatt INF 1, um die Höhe der gegebenenfalls zu erhebenden Eingangsabgaben oder die Höhe der gegebenenfalls entstehenden Zollschuld zu bestimmen.
(5) Wird das Informationsblatt INF 1 verwendet, um die Sicherheit nach Artikel 16 der Grundverordnung festzusetzen, so ist Feld 2 des Blattes mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
- Garantía
- Sikkerhedsstillelse
- Sicherheit
- Evythnon
- Security
- Garantie
- Cauzione
- Zekerheidsstelling
- Garantia.
(5a) Das mit einem der Vermerke nach Absatz 5 versehene Informationsblatt INF 1 darf nur zwecks Anwendung des Artikels 16 der Grundverordnung verwendet werden.
(5b) Wird im Anschluß an die Ausstellung des Informationsblatts INF 1 nach Absatz 5 die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, so wird nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 ein neues Informationsblatt INF 1 mit einem Sichtvermerk versehen".
13. Artikel 75 erhält folgende Fassung:
»Artikel 75
(1) Werden im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungserzeugnisse ohne Einreichung eines Erstattungsantrags in einem anderen Mitgliedstaat als den verbracht, in dem sie in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden waren, und erhalten sie dort in unverändertem Zustand oder nach Anschlußveredelungen eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung, die die Erstattung oder den Erlaß erlauben, so stellt die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Waren diesen Bestimmungen zugeführt werden, auf Antrag des Beteiligten gegebenenfalls das in Absatz 2 genannte Informationsblatt aus.
Diese Zollbehörde übergibt dem Beteiligten das Original und behält die Durchschrift.
(2) Das Informationsblatt - nachstehend »Informationsblatt 7" genannt - wird in einem Original und einer Durchschrift auf einem Vordruck ausgestellt, der dem Muster in Anhang XIII entspricht.
Das Informationsblatt wird gleichzeitig mit der Zollerklärung für die beantragte Bestimmung vorgelegt."
14. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang XIII angefügt.
15. Anhang VII wird wie folgt geändert:
a) Folgende laufende Nummern werden eingefügt:
1.2,3.4 // // // // Lfd. Nr. // KN-Code und Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse // Veredelungsvorgänge, in denen sie entstehen // // // // 1 // 2 // 3
// // // 1.2.3.4 // »20a // ex 0511 99 10 ex 0511 99 90 // Abfall von den in Spalte 3 genannten Vorgängen // Schlachten von Hühnern // 43a // ex 1522 00 91 ex 1522 00 99 // Wachsöl Brüdenfett und ölhaltige Bleicherde // Raffinieren, Entsäuren, Bleichen von fetten pflanzlichen Ölen // 79a // ex 3801 10 10 // Graphitstaub // Herstellen von Graphitelektroden für elektrische Schmelzöfen // 94a // ex 4104 39 10 // Abschnitte von Rind- oder Kalbleder // Alle Veredelungsvorgänge // 114a // ex 7019 // Abfälle von Garnen aus textilen Glasfasern // Weben // 114b // ex 7019 // Glasfasergewebe mit sichtbaren Fehlern // Verweben von Garnen aus Glasfasern" // // // //
b) Folgende laufende Nummern werden durch die nachstehenden Texte ersetzt:
1.2,3.4 // // // // Lfd. Nr. // KN-Code und Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse // Veredelungsvorgänge, in denen sie entstehen // // // // 1 // 2 // 3 // // // 1.2.3.4 // »138 // ex Kapitel 84 ex Kapitel 85 ex 8708 ex Kapitel 90 // Ausgebaute Teile und während der Veredelungsvorgänge beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile // Herstellen von Maschinen und Apparaten, Fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen, Elektrogeräten, Messinstrumenten, Kontroll- und Präzisionsgeräten sowie ihre Umrüstung oder Umstellung auf andere technische Normen // 139 // Kapitel 84, 85, 86, 88 und 90 // Ersatzteile sowie Teile von Maschinen, Apparaten, Schienenfahrzeugen, Luftfahrzeugen und anderen Ausrüstungen // Reparatur oder Überholung (Einstellen und Reinigen durch elektrische oder mechanische Verfahren) sowie Instandsetzung (Einbau funktionstüchtiger Teile) von Maschinen, Apparaten, Schienenfahrzeugen und anderen Ausrüstungen" // // // //
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. März 1990

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