Document ID: 31989R3745

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3745/89 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2217/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 (4), wird auf die die Landwirtschaft betreffenden Gemeinschaftsverordnungen hingewiesen, welche zur Gewährleistung der Zahlung eines bestimmten Betrages für den Fall der Nichteinhaltung einer Verpflichtung die Leistung einer Sicherheit verlangen.
In Artikel 1 der genannten Verordnung sind jedoch die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 und die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom 25. Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1231/89 (6), nicht genannt, obwohl sie die Einführung einer Sicherheitsregelung vorsehen. Zur Gewährleistung einer einheitlichen, auch die genannte Regelung der Sicherheitsleistung einbeziehenden Auslegung sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 entsprechend vervollständigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird der nachstehende Buchstabe g) angefügt:
»g) Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 (Sojabohnen) (*).
(*) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 1989

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