Document ID: 31997R0053

VERORDNUNG (EG) Nr. 53/97 DER KOMMISSION vom 14. Januar 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung in Malaysia
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im April 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) gemäß Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates (4), später ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt), eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung in Malaysia.
(2) Das Verfahren wurde aufgrund eines im Dezember 1994 gestellten Antrags des "International Committee of Rayon and Synthetic Fibres" (CIRFS) eingeleitet, das im Namen von Gemeinschaftsherstellern handelte, auf die angeblich ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von texturierten Polyester-Filamentgarnen entfällt.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu.
Von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern erhielt sie ausführliche Informationen.
An 15 Unternehmen in Malaysia, die nach den Angaben des CIRFS die fragliche Ware herstellen, wurden Fragebogen verschickt; allerdings arbeitete nur ein Hersteller/Ausführer in Malaysia bei diesem Verfahren mit.
25 Einführer, die der Kommission bekannt waren, erhielten Gelegenheit, Angaben zu übermitteln oder ihren Standpunkt darzulegen. Allerdings arbeiteten weder diese noch andere Einführer an dem Verfahren mit.
(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
Rhône Poulenc (Frankreich)
Hoechst AG (Deutschland)
Montefibre Spa Enichem (Italien)
Akzo Fibres and Polymers Division Enka BV (Niederlande)
Nurel SA (Spanien)
Exsa (Vereinigtes Königreich)
Unifi (Irland).
b) Hersteller/Ausführer im Ausfuhrland
Hualon Corporation (M) Sdn. Bhd., Kuala Lumpur
Auf dieses kooperierende Unternehmen entfielen im Untersuchungszeitraum rund 90 % der gesamten malaysischen Ausfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne in die Gemeinschaft.
(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. März 1995 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Warenbeschreibung
(7) Der Antrag betrifft texturierte Polyester-Filamentgarne (nachstehend "PTY" genannt) der KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90. PTY werden direkt aus teilverstreckten Polyestergarnen (nachstehend "POY" genannt) hergestellt und sowohl in der Web- als auch in der Wirk-/Strickwarenindustrie zur Herstellung von Geweben aus Polyester oder aus Polyester und Baumwolle verwendet.
Nach Gewicht ("Denier"), Zahl der Filamente und Luestrierung lassen sich verschiedene Typen von PTY unterscheiden. Außerdem werden je nach Leistungsfähigkeit des Fertigungsprozesses verschiedene Qualitäten hergestellt. Allerdings bestehen keine wesentlichen Unterschiede bei den grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen der verschiedenen Typen und Qualitäten von PTY. Daher sollten alle PTY-Typen für die Zwecke dieses Verfahrens als eine Ware angesehen werden.
2. Gleichartige Ware
(8) Die Untersuchung ergab, daß die in Malaysia auf dem Inlandsmarkt verkauften PTY ähnliche grundlegende materielle Eigenschaften und Verwendungen haben wie die PTY, die aus diesem Land in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Ebenso haben die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften PTY ähnliche grundlegende materielle Eigenschaften und Verwendungen wie die aus Malaysia in die Gemeinschaft ausgeführten PTY.
(9) Daher werden die PTY, die auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes verkauft, aus diesem Land in die Gemeinschaft ausgeführt bzw. vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden, als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
1. Normalwert
(10) Zunächst wurde geprüft, ob der einzige kooperierende malaysische Hersteller die fragliche Ware auf dem Inlandsmarkt in Mengen verkaufte, die mindestens 5 v. H. der in die Gemeinschaft exportierten Mengen der gleichartigen Ware ausmachten, da Verkäufe in solchen Mengen normalerweise gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung für einen angemessenen Vergleich als ausreichend angesehen werden. Die Inlandsverkäufe des Herstellers überstiegen diese 5 v. H.-Schwelle.
(11) Danach prüfte die Kommission, ob alle Garntypen, die mit den in die Gemeinschaft exportierten Garntypen identisch bzw. unmittelbar vergleichbar waren, auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen verkauft wurden.
(12) Dabei wurde davon ausgegangen, daß ein PTY-Typ auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung verkauft wurde, wenn die in Malaysia im Untersuchungszeitraum verkauften Mengen mindestens 5 v. H. der Exportverkäufe des vergleichbaren PTY-Typs in die Gemeinschaft ausmachten.
(13) Schließlich prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen PTY-Typen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, und legte dabei jeweils den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe zugrunde.
(14) Nach der folgenden Methode wurde bestimmt, ob die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden:
Erreichten bei einem bestimmten PTY-Typ die Verkäufe zu einem Nettopreis, der den Stückkosten im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung entsprach bzw. diese überstieg, mengenmäßig 80 v. H. oder mehr der jeweiligen Gesamtverkäufe, so wurde der Normalwert anhand des gewogenen Durchschnitts aller Inlandsverkäufe des betreffenden Garntyps im Untersuchungszeitraum bestimmt, ungeachtet der Tatsache, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
Erreichten bei einem bestimmten PTY-Typ die Verkäufe zu einem Nettopreis, der den Stückkosten entsprach bzw. diese überstieg, weniger als 80 v. H. der jeweiligen Gesamtverkäufe, so erfolgte die Bestimmung des Normalwerts ausschließlich anhand des gewogenen Durchschnitts der gewinnbringenden Inlandsverkäufe des betreffenden Garntyps, sofern ausreichende Mengen verkauft wurden.
Nach der vorgenannten Methode wurde der Normalwert für alle 20 PTY-Typen, die im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, anhand der Inlandspreise der vergleichbaren Garntypen bestimmt.
2. Ausfuhrpreise
(15) Die Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.
3. Vergleich
(16) Der Normalwert wurde je Garntyp auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe mit dem entsprechenden Ausfuhrpreis verglichen. Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde dabei der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft verglichen.
(17) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden der Normalwert und der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung zur Berücksichtigung der die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede berichtigt.
(18) Die Berichtigungen des Normalwerts betrafen die inländischen Transportkosten, die Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verladekosten sowie die Zahlungsbedingungen und zielten darauf ab, den Normalwert auf die Stufe ab Werk zu bringen.
(19) Die Berichtigungen der Ausfuhrpreise betrafen die Transportkosten (Beförderung im Inland und auf See), die Bereitstellungs- und Nebenkosten sowie die Zahlungsbedingungen und gegebenenfalls die Kommissionen und Versicherungskosten; sie zielten ebenfalls darauf ab, die Ausfuhrpreise auf die Stufe ab Werk zu bringen.
(20) Diese Berichtigungen wurden nur zugestanden, wenn hinreichend nachgewiesen wurde, daß die betreffenden Unterschiede die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.
4. Dumpingspanne
(21) Der unter Randnummer 16 beschriebene Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
Für den einzigen kooperierenden Hersteller in Malaysia, Hualon Corporation (M) Sdn. Bhd., beläuft sich die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises der Gemeinschaft, unverzollt, auf 16,4 %.
(22) Bei den Herstellern in Malaysia, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten und damit nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, sollte die Dumpingspanne nach Auffassung der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Zu diesem Zweck erschienen die während der Untersuchung eingeholten Informationen am besten geeignet. Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, wurde es für angemessen angesehen, für diese Hersteller die höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die bei einem PTY-Typ gefunden wurde, der im Hinblick auf die Mengen und die Qualität für die von dem einzigen kooperierenden malaysischen Hersteller ausgeführten PTY-Typen am meisten repräsentativ war. Die Dumpingspanne für diesen Typ, auf den mehr als 20 % der von Hualon Corporation (M) Sdn. Bhd. in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen entfielen, beläuft sich auf 32,5 % und sollte für die nichtkooperierenden Hersteller in Malaysia herangezogen werden.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(23) Nicht alle PTY-Hersteller in der Gemeinschaft arbeiteten an der Untersuchung mit, obwohl kein Hersteller den Antidumpingantrag ablehnte. Zur Ermittlung der PTY-Gesamtproduktion in der Gemeinschaft stützte sich die Kommission daher auf die Antworten auf den Fragebogen, die Eurostat-Statistiken sowie die Angaben des CIRFS über die Produktion der nichtkooperierenden Unternehmen. Auf dieser Grundlage wurde die jährliche PTY-Gesamtproduktion in der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum auf rund 193 000 Tonnen geschätzt. Davon entfielen 97 000 Tonnen auf die den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller, die nicht mit den Ausführern der angeblich gedumpten Ware geschäftlich verbunden waren und an dem Verfahren mitarbeiteten.
(24) Wie im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von PTY aus der Türkei und Taiwan (5) sowie des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von PTY aus Indien, Indonesien und Thailand (6) prüfte die Kommission, ob Exsa - ein PTY-Hersteller in der Gemeinschaft, bei dem es sich um eine Tochtergesellschaft eines Exportunternehmens mit Sitz in der Türkei handelt - gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung auch in diesem Verfahren aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollte.
(25) Exsa kaufte den wichtigsten Rohstoff für die PTY-Herstellung - nämlich POY - von seiner Muttergesellschaft, die POY zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft exportierte. Exsa verarbeitete die POY zu PTY weiter, die dann hauptsächlich auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden. Die türkische Muttergesellschaft führte auch PTY zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft aus (7). Aus diesen Gründen wurde Exsa in den beiden vorgenannten Verfahren aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen.
(26) Im Rahmen dieses Verfahrens ist festzustellen, daß Exsa mit keinem betroffenen malaysischen Ausführer geschäftlich verbunden war. Da Exsa jedoch zur PTY-Herstellung POY von seiner Muttergesellschaft kaufte, die nach den Feststellungen der Kommission Dumping praktizierte, vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Einbeziehung der Angaben über die PTY-Produktion dieses Unternehmens die Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verzerren und somit unzuverlässig machen würde. Daher wurde Exsa auch in diesem Verfahren aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen.
(27) Auf dieser Grundlage erreichte der Anteil der antragstellenden Hersteller an der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Untersuchungszeitraum rund 50 %. Somit entfällt auf die Antragsteller gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung ein größerer Teil der gesamten gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware. Im folgenden bezieht sich der Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" nur auf die antragstellenden Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
E. SCHÄDIGUNG
(28) Bei der Schadensermittlung legte die Kommission die maßgeblichen wirtschaftlichen Indikatoren für die Zeit von Januar 1991 bis März 1995 (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt) zugrunde. Die Schadensermittlung stützte sich auf die verfügbaren Angaben über alle 15 Mitgliedstaaten.
1. PTY-Verbrauch in der Gemeinschaft
(29) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß sich der sichtbare PTY-Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum, mit Ausnahme des Jahres 1993, erhöhte. Er stieg von rund 236 000 Tonnen im Jahr 1991 auf rund 243 000 Tonnen im Jahr 1992, verringerte sich dann auf rund 227 000 Tonnen im Jahr 1993 und erhöhte sich dann wieder auf rund 262 000 Tonnen im Jahr 1994. Der gesamte Gemeinschaftsverbrauch im Untersuchungszeitraum (15 Monate) belief sich auf rund 330 000 Tonnen. Insgesamt erhöhte sich der PTY-Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1991 und 1994 um rund 11 %; dieser Trend setzte sich 1995 offensichtlich fort.
2. Verhalten der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt
a) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(30) Zu Beginn des Bezugszeitraums wurde kein PTY mit Ursprung in Malaysia in die Gemeinschaft ausgeführt (1991). Die malaysischen Ausfuhren erhöhten sich von 0 Tonnen im Jahr 1991 auf rund 1 100 Tonnen im Jahr 1992 (Marktanteil von 0,4 %), rund 2 400 Tonnen im Jahr 1993 (Marktanteil von 1,0 %) und rund 7 900 Tonnen im Jahr 1994 (Marktanteil von 3,0 %). Im Untersuchungszeitraum (siehe Randnummer 6) beliefen sich die malaysischen Ausfuhren auf rund 9 000 Tonnen, was einem Marktanteil von ebenfalls 3,0 % entspricht (siehe Randnummer 29).
b) Preise der gedumpten Einfuhren
(31) Zur Bewertung der Einfuhrpreise wurden die PTY-Typen, die die Gemeinschaftshersteller produzierten und verkauften bzw. die aus Malaysia in die Gemeinschaft eingeführt wurden, nach Denier und Zahl der Filamente in vergleichbare Gruppen eingeteilt. Dann verglich die Kommission bei jeder Gruppe den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für die vergleichbare PTY-Gruppe auf derselben Handelsstufe. Danach wurden die für die einzelnen Gruppen ermittelten Preisunterbietungsspannen gewogen, um eine einzige Preisunterbietungsspanne festzusetzen.
Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf der Stufe ab Werk und die vergleichbaren Ausfuhrpreise auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, ermittelt.
(32) Dieser Vergleich ergab das Vorliegen einer Preisunterbietung während des gesamten Untersuchungszeitraums. Die Preisunterbietungsspannen schwankten zwischen 5 % und 43 %, wobei die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne insgesamt 18,2 % erreichte.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(33) Die PTY-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von rund 104 000 Tonnen im Jahr 1991 auf rund 92 000 Tonnen im Jahr 1993 und stieg 1994 wieder auf 95 000 Tonnen an. Im Untersuchungszeitraum (15 Monate) belief sich die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf rund 121 000 Tonnen (was einer jährlichen Produktion von rund 97 000 Tonnen entspricht).
Auch wenn das Produktionsvolumen seit 1994 steigt, so war es im Untersuchungszeitraum dennoch fast 7 % niedriger als im Jahr 1991, obwohl sich der PTY-Verbrauch in der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum um 11 % erhöhte.
(34) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich von 114 000 Tonnen im Jahr 1991 auf 118 000 Tonnen im Jahr 1992 und 122 000 Tonnen im Jahr 1993, verringerte sich dann aber 1994 auf 107 000 Tonnen. Im Untersuchungszeitraum (15 Monate) belief sich die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf 135 925 Tonnen (was einer jährlichen Produktionskapazität von 108 740 Tonnen entspricht).
Die Ausweitung der PTY-Produktionskapazität zwischen 1991 und 1993 ist insbesondere auf das irische Unternehmen UNIFI zurückzuführen, das mit einem US-Unternehmen geschäftlich verbunden ist und lediglich seine POY-Einfuhren aus den USA ersetzte.
(35) Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 91 % im Jahr 1991 auf 76 % im Jahr 1993 und erhöhte sich dann im Untersuchungszeitraum auf 89 %, was insbesondere auf die Verringerung der Produktionskapazität im Jahr 1994 zurückzuführen ist.
b) Absatzvolumen und Marktanteil
(36) In der Gemeinschaft entwickelte sich das Absatzvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei steigender Nachfrage wie folgt: 87 000 Tonnen im Jahr 1991, 91 000 Tonnen im Jahr 1992, 87 000 Tonnen im Jahr 1993, 89 000 Tonnen im Jahr 1994 und rund 114 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum (15 Monate), was einem jährlichen Absatzvolumen von 87 000 Tonnen entspricht.
(37) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelte sich wie folgt: 37,2 % im Jahr 1991, 37,7 % im Jahr 1992, 38,7 % im Jahr 1993, 34,0 % im Jahr 1994 und 34,5 % im Untersuchungszeitraum. Der Rückgang des Marktanteils ist darauf zurückzuführen, daß das Absatzvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trotz steigender Nachfrage relativ konstant blieb. Bei der Bewertung der Marktanteileinbußen ist die Ausweitung der Produktion eines Herstellers in der Zeit von 1992 bis 1993 zu berücksichtigen (siehe Randnummer 34). Wären die Verkäufe dieses Herstellers nicht berücksichtigt worden, so wären bei den übrigen Herstellern, die zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören, noch stärkere Marktanteileinbußen zu verzeichnen gewesen.
c) Preisentwicklung
(38) Die PTY-Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen auf dem Gemeinschaftsmarkt ab 1991 beständig zurück. Diese Preise waren im Untersuchungszeitraum durchschnittlich 16 % niedriger als im Jahr 1991, obwohl sich die Rohstoffpreise am Ende des Untersuchungszeitraums erhöhten (siehe auch Randnummern 58 und 59).
d) Rentabilität
(39) Ab 1992 mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt eine Verschlechterung seiner Geschäftsergebnisse hinnehmen. Die Gewinnspanne von 11,2 % im Jahr 1991 schrumpfte auf nur noch 2,1 % im Jahr 1992, und 1993 kam es sogar zu Verlusten in Höhe von 9,4 %. Seitdem verzeichnen alle Gemeinschaftshersteller weiterhin hohe Verluste bzw. Gewinneinbußen, auch wenn sich die Verluste insgesamt ein wenig verringerten.
e) Beschäftigung und Investitionen
(40) Obwohl die PTY-Fertigung ohnehin nicht arbeitsintensiv ist, wurden im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kontinuierlich Arbeitsplätze abgebaut.
Angesichts der unzulänglichen Rentabilität mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Investitionen so stark kürzen, daß in vielen die Effizienz des Produktionsprozesses gefährdet ist.
4. Schlußfolgerung zur Schädigung
(41) Aufgrund dieser negativen Entwicklung der wirtschaftlichen Indikatoren - und zwar insbesondere des Rückgangs der Produktion, der Produktionskapazität, des Marktanteils und der Preise sowie der hohen finanziellen Verluste - wird vorläufig der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
1. Ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung
(42) Die gedumpten PTY mit Ursprung in Malaysia wurden im Vergleich zu den Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu Billigpreisen verkauft (siehe Randnummern 30, 31 und 32). Diese Feststellung ist besonders wichtig, da der PTY-Markt äußerst transparent ist, so daß das Preisverhalten bestimmter Marktteilnehmer Auswirkungen auf die Preise hat, die andere Marktteilnehmer erzielen können; dies trifft um so mehr zu, als die fraglichen gedumpten Einfuhren über die gleichen Kanäle vermarktet und an die gleichen Kategorien von Kunden verkauft wurden wie die Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Außerdem ergab die Untersuchung, daß diese Einfuhren im Bezugszeitraum einen beträchtlichen Marktanteil in der Gemeinschaft eroberten. Während des gleichen Zeitraums mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz eines Anstiegs des PTY-Verbrauchs in der Gemeinschaft Marktanteileinbußen und hohe finanzielle Verluste hinnehmen.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(43) Die Kommission prüfte die Auswirkungen anderer Faktoren, um sicherzustellen, daß die durch diese Faktoren hervorgerufene Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde. Dies war um so mehr gerechtfertigt, als sich die Rentabilität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bereits 1992 verschlechterte, während der stärkste Anstieg der Einfuhren aus Malaysia erst 1994 zu verzeichnen war.
a) Einfuhren aus anderen Ländern
- Taiwan und Türkei
(44) 1988 wurden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PTY mit Ursprung in der Türkei und Taiwan eingeführt. Diese Zölle sind in geänderter Form weiterhin in Kraft, da eine Überprüfung ergab, daß das Auslaufen der Maßnahmen zu einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt hätte.
- Indien, Indonesien und Thailand
(45) Auch die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand sind Gegenstand eines Antidumpingverfahrens. Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren aus Indien geringfügig waren, während sich die Einfuhren aus Indonesien und Thailand beträchtlich erhöhten und zu gedumpten Preisen verkauft wurden, mit denen die Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten wurden. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus Indonesien und Thailand in bedeutendem Maße zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, so daß die Einführung von Antidumpingzöllen auf diese Einfuhren für erforderlich erachtet wurde.
- USA, Südafrika und Slowakei
(46) Es wurde behauptet, daß die Einfuhren aus diesen Ländern die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflußt hätten und daß der Antidumpingantrag insofern diskriminierend sei, als mehrere Länder nicht einbezogen worden seien.
(47) Die Untersuchung bestätigte, daß sich die Einfuhren von PTY aus den USA während des Bezugszeitraums erhöhten, wobei sie 1992 einen Hoechstwert erreichten. Seitdem sind diese Einfuhren zwar immer noch erheblich (absoluter Marktanteil von 4,9 % im Untersuchungszeitraum), doch gingen sowohl die eingeführten Mengen (Rückgang um 28 % zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum) als auch der Marktanteil (Rückgang um 21 % zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum) beständig zurück. Was die Einfuhrpreise anbetrifft, so ist den der Kommission vorliegenden Eurostat-Angaben nicht zu entnehmen, welche PTY-Typen eingeführt wurden. Somit können keine Feststellungen zu den Preisen getroffen werden; allerdings liegen der Kommission keinerlei Hinweise dafür vor, daß die Einfuhren von PTY aus den USA gedumpt sein könnten.
Die PTY-Einfuhren aus Südafrika wiesen ein konstantes Niveau auf und hatten einen geringfügigen Marktanteil von +/- 1 %. Da den Eurostat-Statistiken nicht zu entnehmen war, welche PTY-Typen aus Südafrika eingeführt wurden, können keine Feststellungen zu den Preisen dieser Einfuhren getroffen werden; allerdings waren die Preise dieser Einfuhren im Untersuchungszeitraum durchschnittlich 24 % höher als die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Malaysia.
Daher wird der Schluß gezogen, daß diese Einfuhren nicht zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben konnten.
(48) Die PTY-Einfuhren aus der Slowakei erreichten im Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft einen Marktanteil von 3,3 %. Aufgrund der Investitionen eines Gemeinschaftsherstellers in der Slowakei wurde jedoch ein großer Teil dieser Einfuhren ab 1993 zu Transferpreisen zwischen geschäftlich verbundenen Unternehmen getätigt. Angemessenerweise kann davon ausgegangen werden, daß der fragliche Gemeinschaftshersteller mit diesen Einfuhren seine eigene Rentabilität nicht beeinträchtigen wollte; das betreffende Unternehmen, das zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörte, mußte jedoch nach den Feststellungen der Kommission eine Verschlechterung seiner Geschäftsergebnisse hinnehmen. Daher ist auszuschließen, daß die Einfuhren aus der Slowakei nennenswerte Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.
b) Sonstige Gemeinschaftshersteller
(49) Angesichts der Tatsache, daß auf die den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller nur rund 50 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von PTY entfallen, wurde es für notwendig erachtet, das Verhalten der übrigen PTY-Hersteller in der Gemeinschaft und dessen mögliche Auswirkungen auf die Lage der Antragsteller zu prüfen.
(50) Die geschätzte Produktionskapazität der anderen PTY-Hersteller in der Gemeinschaft blieb in den letzten vier Jahren konstant. Dasselbe gilt für ihr tatsächliches Produktionsvolumen. Der Marktanteil dieser anderen Gemeinschaftshersteller ging im Untersuchungszeitraum - ähnlich wie derjenige des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft - leicht zurück.
(51) Daher hatte das Verhalten dieser Hersteller, abgesehen von den Folgen des normalen Wettbewerbs, offensichtlich keine schädigenden Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
c) Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(52) Der malaysische Ausführer behauptete, die angeblichen Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem EG-Markt seien darauf zurückzuführen, daß die Gemeinschaft ihre Exporte ab 1991 steigerte.
(53) Dieses Vorbringen stützt sich auf eine fragwürdige Logik. Abgesehen davon, daß nur diejenigen Gemeinschaftshersteller, die sich dem Antrag nicht angeschlossen hatten, ihre Exporte steigern konnten (die Exportverkäufe der Antragsteller verringerten sich ab 1991), gibt es keine rationellen Gründe, um den Schluß zu ziehen, daß eine hohe Exportleistung für schlechte Geschäftsergebnisse auf dem Inlandsmarkt ursächlich sein könnte. Das Vorbringen des malaysischen Ausführers erscheint daher unbegründet.
d) Wechselkurse und Marktbedingungen
(54) Der malaysische Ausführer machte geltend, der vorteilhafte Kurs des US-Dollars gegenüber dem Ecu habe die Ausfuhren aus Malaysia in die Gemeinschaft begünstigt.
(55) Auch wenn der Kurs des Dollars gegenüber dem Ecu möglicherweise die in US-Dollar in Rechnung gestellten PTY-Importe für die Einführer besonders interessant machte, ändert sich nichts an der Tatsache, daß die Ware während des gesamten Zeitraums zu gedumpten Preisen verkauft wurde. Die Wechselkursschwankungen verstärkten zwar möglicherweise die schädigenden Auswirkungen der Einfuhren aus Malaysia, doch können sie die beträchtliche Preisunterbietung, die während des Untersuchungszeitraums bei diesen Einfuhren festgestellt wurde (siehe Randnummer 32), weder erklären noch rechtfertigen.
(56) Der malaysische Ausführer behauptete ferner, die Lohnkosten in der Gemeinschaft seien deutlich höher als in Malaysia, so daß die in der Gemeinschaft hergestellten PTY viel teurer seien als die malaysischen PTY.
(57) Auf die Lohnkosten entfällt in diesem Industriezweig nur ein unbedeutender Teil der gesamten Produktionskosten. Die Preisunterschiede zwischen den gedumpten Einfuhrwaren und den Garnen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind daher nicht in nennenswertem Maße auf die unterschiedlichen Lohnkosten zurückzuführen.
(58) Der Hersteller in Malaysia behauptete, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sei in diesem Fall nicht gerechtfertigt, da seine Ausfuhrpreise seit Ende 1994 so stark gestiegen seien, daß etwaige Dumpingpraktiken bzw. eine etwaige Schädigung im Untersuchungszeitraum mehr als ausgeglichen worden seien.
(59) Diese Preiserhöhung ist in erster Linie auf die gestiegenen Rohstoffpreise zurückzuführen und spiegelt daher lediglich einen allgemeinen weltweiten Preisanstieg wider. Wie bereits dargelegt, kam es auch im Untersuchungszeitraum zu einer Preisunterbietung (siehe Randnummer 32), und die Einfuhren wurden weiterhin zu gedumpten Preisen verkauft.
(60) Ferner ist daran zu erinnern, daß die Kommission in Antidumpingverfahren üblicherweise nur die Fakten und Zahlenangaben prüft, die sich genau auf den Untersuchungszeitraum beziehen. Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum, in diesem Fall nach März 1995, können normalerweise bei der Dumping- und Schadensermittlung nicht berücksichtigt werden, da sich die Untersuchung ansonsten wegen der erforderlichen Prüfung dieser Entwicklungen praktisch endlos in die Länge ziehen würde. Außerdem könnten die Ausführer unter diesen Bedingungen nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens die Ergebnisse durch kurzfristige Preissteigerungen manipulieren. In jedem Fall geht aus den für den Untersuchungszeitraum vorliegenden Informationen hervor, daß selbst bei Beibehaltung der gestiegenen Preise nach dem Untersuchungszeitraum weiterhin schädigendes Dumping vorliegen würde.
e) Rezession
(61) Der malaysische Hersteller machte geltend, ein Konjunkturrückgang habe wesentlich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen.
(62) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die unter Randnummer 29 beschriebene Entwicklung des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs keinesfalls auf einen Konjunkturrückgang auf dem PTY-Markt hindeutet.
3. Schlußfolgerungen zur Schadensursache
(63) Der starke Anstieg der Einfuhren aus Malaysia, die im gesamten Untersuchungszeitraum zu gedumpten Billigpreisen verkauft wurden, mit denen die Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten wurden, wirkte sich besonders destabilisierend auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus, der einen Produktions- und Preisrückgang sowie Marktanteileinbußen und hohe finanzielle Verluste hinnehmen mußte. Wie die PTY-Einfuhren aus Taiwan, der Türkei, Indonesien und Thailand, die ebenfalls Gegenstand von Antidumpingverfahren sind, muß unter diesen Umständen der Schluß gezogen werden, daß die gedumpten Einfuhren aus Malaysia für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Erwägungen
(64) Die Feststellung, ob im Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erforderlich ist, stützt sich auf eine Bewertung aller Interessen, einschließlich der Interessen der Hersteller, der Verwender und der Verbraucher in der Gemeinschaft. Bei der Prüfung der Lage in der Gemeinschaft im Fall der Einführung von bzw. dem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und Auswirkungen auf den Wettbewerb
(65) Die Untersuchung ergab das Vorliegen einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Form eines allgemeinen Rückgangs des Produktionsvolumens, des Marktanteils und der Verkaufspreise, was insgesamt zu hohen finanziellen Verlusten führte. Außerdem mußten Arbeitsplätze abgebaut werden.
Angesichts der Art der erlittenen Schädigung und der vorhandenen Wachstumsperspektiven müßte die Beseitigung des Dumpings bei den betroffenen Einfuhren eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verhindern, dessen Wettbewerbsfähigkeit derzeit bedroht ist. Die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor hängt im wesentlichen von der regelmäßigen Modernisierung der Produktionsanlagen ab, wozu der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts seiner ernsten finanziellen Probleme in Zukunft möglicherweise nicht mehr in der Lage sein könnte (siehe auch Randnummern 39 und 40).
(66) Bei der Prüfung der Auswirkungen etwaiger Antidumpingmaßnahmen auf den Wettbewerb ist in diesem Fall zu berücksichtigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum nur einen Marktanteil von rund 35 % besaß. In diesem Zusammenhang ist folgendes zu bedenken:
(67) Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen könnte Auswirkungen auf die Preise der malaysischen Ausführer in der Gemeinschaft haben und dadurch einen gewissen Einfluß auf die relative Wettbewerbsfähigkeit ihrer Waren ausüben. Allerdings ist nicht davon auszugehen, daß der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt durch solche Maßnahmen nennenswert geschmälert wird. Mit der Beseitigung der dumpingbedingten ungerechtfertigten Vorteile sollen vielmehr der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und gegebenenfalls diejenigen Hersteller in Drittländern, die ihre Waren zu fairen Preisen in die Gemeinschaft verkaufen, in die Lage versetzt werden, auf dem Gemeinschaftsmarkt zu gleichen Bedingungen mit den gedumpten Einfuhren zu konkurrieren, so daß dazu beigetragen wird, daß weiterhin zwischen vielen PTY-Anbietern gewählt werden kann.
(68) Außerdem ist daran zu erinnern, daß die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus anderen Drittländern, nämlich aus Taiwan, der Türkei, Thailand und Indonesien, beeinflußt wurde, für die Antidumpingmaßnahmen gelten bzw. vorgeschlagen wurden. Es würde zu einer Diskriminierung dieser Länder und einer Untergrabung der Wirksamkeit der geltenden Zölle kommen, wenn keine Maßnahmen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Malaysia ergriffen würden.
3. Interessen anderer betroffener Parteien
(69) Zu berücksichtigen ist ferner, wie sich die Einführung von Antidumpingzöllen auf die gedumpten PTY-Einfuhren aus Malaysia auf die Interessen anderer Parteien als des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken wird, so beispielsweise auf die Interessen der Verarbeitungsindustrie.
(70) Obwohl die PTY-Verwender in der Gemeinschaft nicht zu den Auswirkungen eines Anstiegs der PTY-Preise Stellung nahmen, prüfte die Kommission diesen Aspekt und kam zu dem Schluß, daß die vorgeschlagenen Antidumpingzölle nur eine geringfügige Rolle innerhalb der gesamten Kostenstruktur der Textilindustrie spielen dürften: In der Gemeinschaft machen die Kosten von PTY aus Malaysia nur 14 % des Verkaufspreises von gefärbten Geweben aus Polyester-Filamentgarnen aus. Ein Antidumpingzoll von 16,4 % würde sich somit maximal in Höhe von 2,3 % auf diese Gewebe auswirken.
4. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(71) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehender Interessen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß es dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der eine bedeutende Schädigung insbesondere in Form von einem Produktionsrückgang, Marktanteileinbußen sowie finanziellen Verlusten erlitten hat, nicht gegen das schädigende Dumping zu schützen, da sich seine Lage ansonsten weiter verschlechtern würde. Außerdem ist zu gewährleisten, daß es bei der Behandlung der PTY-Einfuhren aus Malaysia nicht zu einer Diskriminierung der PTY-Einfuhren aus anderen Drittländern kommt.
(72) Somit wurden keine zwingenden Gründe gefunden, um auf die Einführung von Antidumpingmaßnahmen zu verzichten; daher wird der Schluß gezogen, daß im Interesse der Gemeinschaft Antidumpingmaßnahmen einzuführen sind.
H. ZOLL
(73) Aufgrund der vorläufigen Feststellungen wird die Auffassung vertreten, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Antidumpingmaßnahmen in die Lage versetzt werden sollte, einen angemessenen Gewinn zu erzielen, was ihm aufgrund der schädigenden gedumpten Einfuhren nicht möglich war. Zu diesem Zweck sollte ein vorläufiger Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls eingeführt werden.
(74) Bei der Festsetzung des vorläufigen Zolls berücksichtigte die Kommission die ermittelten Dumpingspannen sowie den zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlichen Zoll.
(75) Bei der Berechnung dieses zur Beseitigung der Schädigung notwendigen Zolls mußte die Kommission bedenken, daß sich diese Schädigung insbesondere in Marktanteileinbußen und einer Verschlechterung der Geschäftsergebnisse aufgrund eines Preisrückgangs zeigt, der auf eine Preisunterbietung zurückzuführen ist. Soll diese Schädigung beseitigt werden, müssen die Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, seine Waren wieder zu Preisen zu verkaufen, die keine Schädigung hervorrufen.
(76) Die Kommission berechnete die zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Ab-Werk-Preise anhand der gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer Gewinnspanne von 6 %, die als angemessen angesehen wurde, um die Anlageinvestitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft langfristig sicherzustellen. Danach verglich die Kommission diese Preise mit den Einfuhrpreisen frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt.
(77) Da die so ermittelte Schadensschwelle bei dem einzigen kooperierenden malaysischen Ausführer höher ist als die ermittelte Dumpingspanne, sollten die Zölle gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden.
(78) Bei den Herstellern in dem betroffenen Ausfuhrland, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, hielt es die Kommission aus den unter Randnummer 22 genannten Gründen für angemessen, den vorläufigen Antidumpingzoll auf der Höhe der vorläufigen Dumpingspanne festzusetzen, die unter dieser Randnummer für die Einfuhren mit Ursprung in Malaysia ermittelt wurde.
I. RECHTE DER INTERESSIERTEN PARTEIEN
(79) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne der KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90 mit Ursprung in Malaysia wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Januar 1997

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