Document ID: 32001R1326

Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission
vom 29. Juni 2001
mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie zur Änderung der Anhänge VII und XI dieser Verordnung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1248/2001(2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 7, 9 und 15 bis 18 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthalten Bestimmungen über Futtermittel sowie weitere Beschränkungen für aus Wiederkäuern gewonnene Erzeugnisse, das Inverkehrbringen lebender Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Diese Bestimmungen unterscheiden sich je nach Einordnung des BSE-Status der jeweils betroffenen Mitgliedstaaten oder Drittländer. Über die Klassifizierung zur Festlegung des BSE-Status ist entsprechend den in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufgeführten Kriterien zu entscheiden. Bisher wurden keine Entscheidungen über die Zuordnung eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands zu einer Kategorie entsprechend den neuen Bestimmungen gemäß Artikel 5 erlassen. Die Bestimmungen der Verordnung würden ab 1. Juli 2001 in vollem Umfang in Kraft treten, sofern nicht auf der Grundlage von Artikel 23 Übergangsmaßnahmen beschlossen wurden. Da keine Entscheidungen über die Klassifizierung vorliegen, können die Artikel 7, 9 und 15 bis 18 nicht angewendet werden, weshalb Übergangsmaßnahmen erforderlich sind.
(2) Übergangsmaßnahmen für bestimmte, auf der Klassifizierung beruhende Regelungen, nämlich der das spezifizierte Risikomaterial betreffenden Regelungen, sind bereits in Artikel 22 vorgesehen, der festlegt, dass sie mindestens bis 1. Januar 2002 gelten und unmittelbar nach dem Datum der Annahme einer Entscheidung über die Klassifizierung gemäß Artikel 5, an dem auch Artikel 8 über das spezifizierte Risikomaterial anwendbar ist, nicht mehr gelten. Im Interesse der Rechtsklarheit sollten die gleichen Regeln für den Übergang von den Übergangsmaßnahmen zu den Regelungen der Verordnung für die übrigen auf der Klassifizierung beruhenden Artikel gelten.
(3) Die mit der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie zusammenhängenden Gemeinschaftsvorschriften betreffend Verfütterungsverbote, die unmittelbar vor der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gelten, sind in der Entscheidung 2000/766/EG(3) über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein sowie in der Entscheidung 2001/9/EG der Kommission über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG(4), geändert durch die Entscheidung 2001/165/EG(5), festgelegt. Die Entscheidung 2000/766/EG untersagt mit wenigen Ausnahmen die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere bis zum 30. Juni 2001. Am 24. April 2001 kam der Rat zu dem Schluss, dass die Geltungsdauer der Entscheidung verlängert werden sollte. Letztere wird daher als Übergangsmaßnahme entsprechend geändert. Weitere Änderungen hängen von einer Entscheidung über die Klassifizierung der Mitgliedstaaten und der Wirksamkeit der von einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollmaßnahmen ab.
(4) Die mit der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie zusammenhängenden Gemeinschaftsvorschriften über das Inverkehrbringen über das Inverkehrbringen und die Ausfuhr von lebenden Rindern und bestimmten aus Rindern gewonnenen Erzeugnissen, die unmittelbar vor der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Kraft sind, sind in der Entscheidung 92/290/EWG der Kommission vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich(6), in der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG(7) in der Entscheidung 98/351/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festsetzung des Datums, ab dem die Versendung aus Nordirland von Rindererzeugnissen im Rahmen der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export Certified Herds Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates angenommen werden darf(8), in der Entscheidung 1999/514/EG der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Data-Based Export Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates aufgenommen werden darf(9), in der Entscheidung 2000/345/EG der Kommission vom 22. Mai 2000 zur Festsetzung des Tages, an dem die Versendung bestimmter Erzeugnisse von Portugal nach Deutschland zwecks Verbrennung gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Entscheidung 98/653/EG beginnen kann(10), in der Entscheidung 2000/371/EG der Kommission vom 6. Juni 2000 zur Festsetzung des Tages, an dem die Versendung von Kampfstieren von Portugal nach Frankreich gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG beginnen kann(11), in der Entscheidung 2000/372/EG der Kommission vom 6. Juni 2000 zur Festsetzung des Tages, an dem die Versendung von Kampfstieren von Portugal nach Spanien gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG beginnen kann(12) und der Entscheidung 2001/376/EG der Kommission vom 18. April 2001 mit wegen des Auftretens der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendigen Maßnahmen und zur Einführung einer geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung(13) festgelegt oder gemäß dieser Entscheidung angenommen worden. Diese Entscheidungen bleiben daher während der Übergangsphase in Kraft.
(5) Die mit der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie zusammenhängenden Gemeinschaftsvorschriften über spezifiziertes Risikomaterial, die unmittelbar vor der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Kraft sind, sind in der Entscheidung 2000/418/EG der Kommission vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(14), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/384/EG(15), festgelegt oder wurden auf der Grundlage dieser Entscheidung erlassen. Diese Entscheidung wurde im Hinblick auf Rinderwirbelsäulen, Separatorenfleisch und die Einfuhr aus Drittländern geändert, nachdem der Rat am 12. Februar 2001 seinen Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 8/2001 im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(16) festgelegt hatte. Anhang XI zu dieser Verordnung enthält die Regelungen über spezifiziertes Risikomaterial, die während der Übergangsphase gelten. Abschnitt A dieses Anhangs sollte deshalb aktualisiert werden und enthält die Bestimmungen über spezifiziertes Risikomaterial, die seit der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates verabschiedet wurden.
(6) Bis Entscheidungen über die Klassifizierung von Drittländern erlassen sind und als Vorsichtsmaßnahme ist es angezeigt, bei allen Einfuhren von Rindern, Embryonen und Eizellen die in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgesehenen Mindestschutzmaßnahmen bei Einfuhren aus allen Drittländern zu verlangen, die nicht als BSE-frei gelten. Außerdem stellt die Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial aus Erzeugnissen zu Ernährungs- und Fütterungszwecken die wichtigste Einzelmaßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit dar. Daher ist es angezeigt, als Übergangsmaßnahme die Liste von Erzeugnissen, die unter die Einfuhrbeschränkungen gemäß Entscheidung 2000/418/EG fallen, auf alle Erzeugnisse mit Genusstauglichkeitsbescheinigungen der Gemeinschaft zu erweitern, die Material von Rindern, Schafen oder Ziegen enthalten. Diejenigen Drittländer, für die eine Ausnahmeregelung von Entscheidung 2000/418/EG gilt, sollten auch von diesen Übergangsmaßnahmen ausgenommen werden. Zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, und insbesondere der Meldeverfahren, gelten die Bestimmungen über die Einfuhr erst ab 1. Oktober 2001.
(7) Anhang VII zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält die ausführlichen Regelungen für die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn das Vorhandensein einer TSE bestätigt wird. Diese Regelungen sollten aktualisiert werden, damit den ausführlichen, von den Mitgliedstaaten angewandten technischen Tilgungsbestimmungen Rechnung getragen und die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA) über das Keulen von Rindern im Zusammenhang mit BSE vom 15. September 2000 berücksichtigt wird. Der WLA kommt in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass "bereits die Keulung (ganzer) Herden sowohl hinsichtlich der Beseitigung ansonsten nicht identifizierter Fälle als auch hinsichtlich der Verhinderung des Auftretens weiterer Fälle wirksam ist. Dennoch ... kann weitgehend der gleiche Effekt durch die Keulung aller Tiere erzielt werden, die in derselben Herde wie ein bestätigter Fall innerhalb von etwa zwölf Monaten vor und nach dem Geburtsdatum des Indexfalles (Keulung der Geburtskohorte) geboren/gehalten wurden". Der WLA empfiehlt die Keulung von zumindest dieser Geburtskohorte, sobald ein BSE-Fall im Inland auftritt, und zwar unabhängig von der vorherrschenden epidemiologischen Lage. Daher ist es angezeigt, die ausführlichen Tilgungsbestimmungen entsprechend zu ändern, indem die Keulung der gesamten Herde je nach vorherrschender örtlicher Lage als Alternative freigestellt wird.
(8) Im Interesse der Rechtsklarheit sollten die Entscheidung 94/474/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG(17), die Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln(18) sowie die Entscheidung 2000/418/EG zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG aufgehoben werden.
(9) Der Ständige Veterinärausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben; deshalb hat die Kommission dem Rat am 15. Juni 2001 gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 diese Maßnahmen vorgeschlagen. Der Rat muss innerhalb von drei Monaten handeln.
(10) Der Rat hat die Maßnahmen jedoch weder angenommen noch abgelehnt und kam am 19. Juni 2001 zu dem Schluss, dass er seine Haltung innerhalb dieses Zeitraums nicht ändern werde.
(11) Unter diesen Umständen, in Anbetracht der Dringlichkeit der Einführung dieser Maßnahmen, mit Kenntnis des Europäischen Parlaments gemäß den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1999/468/EG des Rates(19) und unbeschadet des Artikels 8 dieses Beschlusses sollten diese Maßnahmen nun von der Kommission unverzüglich angenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Wege einer Übergangsmaßnahme abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
1. gelten die in Anhang I zu der vorliegenden Verordnung genannten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 für einen Mitgliedstaat oder ein Drittland erst ab dem Inkrafttreten der gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erlassenen Entscheidung über den BSE-Status des jeweiligen Mitgliedstaats oder Drittlands. Anhang XI Teil D ist auf den jeweiligen Mitgliedstaat oder das jeweilige Drittland bis zu diesem Datum anwendbar. Vor dem 1. Januar 2002 tritt keine derartige Entscheidung in Kraft;
2. gelten Artikel 7 Absätze 2, 3 und 4 für einen Mitgliedstaat erst, wenn die Entscheidung über seinen BSE-Status in Kraft tritt und die in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien relevanten Gemeinschaftsbestimmungen über die Tierernährung in diesem Mitgliedstaat wirksam durchgesetzt werden. Bis Artikel 7 Absätze 2, 3 und 4 anwendbar werden, gilt für diesen Mitgliedstaat Anhang XI Teil C.
Artikel 2
(1) Artikel 4 Abschnitt 2 und 3 der Entscheidung 2000/766/EG werden hiermit gestrichen.
(2) Die Entscheidungen 94/381/EG, 94/474/EG und 2000/418/EG werden aufgehoben.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird wie folgt geändert:
1. Der Text in Anhang VII wird durch den Text in Anhang II zu dieser Verordnung ersetzt.
2. Der Text in Anhang XI Kapitel A wird durch den Text in Anhang III zu dieser Verordnung ersetzt.
3. Der Text in Anhang XI wird durch den Text in Anhang IV dieser Verordnung ergänzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2001.
Die Bestimmungen des Anhangs XI Abschnitt A Ziffer 5 vierter bis siebter, neunter und zehnter Gedankenstrich sowie Abschnitt D Ziffern 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, geändert durch die vorliegende Verordnung, gelten jedoch ab 1. Oktober 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 2001

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