Document ID: 31996R0498

VERORDNUNG (EG) Nr. 498/96 DES RATES vom 19. März 1996 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis zum 20. Mai 1998
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem Abkommen zwischen der Eurpäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars (3) haben die Vertragsparteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums der ersten Protokolle in dieses Abkommen aufgenommen werden sollen.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 18. Mai 1995 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis zum 20. Mai 1998 paraphiert.
Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis zum 20. Mai 1998 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (4).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. März 1996.

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