Document ID: 31990R1181

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1181/90 DES RATES
vom 7. Mai 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1113/89 (5), ist eine Mitverantwortungsabgabe eingeführt worden, die bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 gilt und im wesentlichen für alle den Molkereien gelieferte Milch sowie für bestimmte Milchverkäufe in den landwirtschaftlichen Betrieben zu entrichten ist.
Diese Abgabe sollte durch direktere Abstimmung zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten bei Milchprodukten ein besseres Gleichgewicht auf dem Milchmarkt herstellen helfen und so auch dem öffentlichen Interesse in diesem Sektor gerecht werden. Da die gegenwärtig vorliegenden Daten und Vorausschätzungen zeigen, daß die genannten Ziele bis zum Ende des vorgesehenen Zeitraums voraussichtlich nicht erreicht werden dürften, ist es erforderlich, die
betreffende Regelung auch im Milchwirtschaftsjahr 1990/91 anzuwenden.
Die Marktlage hat sich so entwickelt, daß der Satz der Abgabe im Wirtschaftsjahr 1990/91 auf 1,5 v. H. des Milchrichtpreises festgesetzt werden sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird die Angabe "und 1989/90" durch die Angabe "1989/90 und 1990/91" ersetzt.
2. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
"(12) Für das Milchwirtschaftsjahr 1990/91 wird die Abgabe auf 1,5 v. H. des Milchrichtpreises festgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1990/91.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990.

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