Document ID: 31984R0430

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 430/84 DER KOMMISSION
vom 21. Februar 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 hinsichtlich der Stellung der Ausschreibungskaution im Rahmen des Verkaufs von Butter zu herabgesetzten Preisen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 380/84 (4), wird die Ausschreibungskaution in dem Mitgliedstaat gestellt, in dem das Angebot eingereicht wird. Erfahrungsgemäß könnten die Marktbeteiligten verstärkt an den Ausschreibungen teilnehmen, wenn die Ausschreibungskaution bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats gestellt werden könnte, wo die Butter verarbeitet wird. Um diese Möglichkeit zu schaffen, sollte Artikel 15 vervollständigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 erhält folgende Fassung:
»(3) Die Ausschreibungskaution wird in dem Mitgliedstaat gestellt, in dem das Angebot eingereicht wird.
Wird jedoch in dem Angebot angegeben, daß die Verarbeitung der Butter in einem anderen als dem verkaufenden Mitgliedstaat stattfinden soll, so kann die Kaution bei der von diesem anderen Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle gestellt werden, die dem Bieter den Nachweis gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe c) erteilt. In diesem Fall unterrichtet die verkaufende Interventionsstelle die zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaats über die Umstände, die die Freigabe bzw. den Verfall der Kaution nach sich ziehen. Wenn die Kaution verfällt, wird der Betrag an die verkaufende Interventionsstelle überwiesen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Februar 1984

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