Document ID: 31990R1613

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1613/90 DER KOMMISSION
vom 13. Juni 1990
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Die Kommission veröffentlichte im Juni 1988 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger (nachstehend Kugellager genannt) mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die untersuchte Ware fällt unter den KN-Code 8482 10 10.
(3) Das Verfahren wurde auf einen Antrag eingeleitet, der von der Föderation der Verbände der europäischen Wälzlagerindustrie (FEBMA) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die der grösste Teil der Kugellagerproduktion in der Gemeinschaft entfällt. Dieser Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in Thailand und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(4) Die Kommission unterrichtete dann offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab allen unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Alle bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer und die Mehrheit der Gemeinschaftshersteller, die von dem Antragsteller vertreten wurden, legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Hersteller in der Gemeinschaft:
FAG Kugelfischer Georg Schäfer KGaA, Schweinfurt, Bundesrepublik Deutschland,
Georg Müller Nürnberg AG, Nürnberg, Bundesrepublik Deutschland,
Gebrüder Reinfurt GmbH & Co. KG, Würzburg, Bundesrepublik Deutschland,
SKF Industrie SpA, Turin, Italien,
SKF Roulements Spécialisés (ADR), Thomery, Frankreich,
SKF France, Clamart, Frankreich,
ROL Rolamentos Portugüses Sarl, Caldas da Rainha, Portugal;
b) Hersteller/Ausführer in Thailand:
NMB Thai Ltd, Ayutthaya, Thailand,
Pelmec Thai Ltd, Bang Pa-In, Ayutthaya, Thailand.
Beide Unternehmen sind hundertprozentige Tochtergesellschaften von Minebea Co. Ltd, Tokio, Japan, wo die Kommission ebenfalls Untersuchungen durchführte;
c) Einführer:
NMB GmbH, Neu Isenburg, Bundesrepublik Deutschland,
NMB Italia, Mazzo di Rho, Mailand, Italien,
NMB (VK) Ltd, Bracknell, Vereinigtes Königreich.
(6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. April 1987 bis 31. März 1988 (Untersuchungszeitraum).
(7) Die Untersuchung überstieg den normalen Zeitraum, weil umfangreiche und vielfältige Zahlenangaben eingeholt und geprüft werden mussten und weil der Abschluß der Untersuchung die Prüfung von Fragen erforderte, die sich während des Verfahrens stellten und die sich bei Untersuchungsbeginn nicht vorhersehen ließen.
B. WARE
(8) Bei den Waren handelt es sich um Kugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger des KN-Codes 8482 10 10.
(9) In technischer Hinsicht deckt die Beschreibung der betreffenden Waren eine Vielzahl von Standardkugellagertypen ab, die alle mit verschiedenen Zubehörteilen verfügbar sind, sowie sehr viele Sondertypen, die nach den Spezifikationen des Abnehmers hergestellt werden. Innerhalb dieser Warendefinition wird manchmal zwischen den sogenannten Miniatur- und Instrumentenkugellagern und den Standard-Kleinkugellagern unterschieden. Sie weisen jedoch alle die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften auf, so daß sich eine klare Trennungslinie nicht ziehen lässt.
(10) Die wichtigsten Teile der betreffenden Kugellager sind ein innerer und ein äusserer Ring (normalerweise aus Chrom, aber manchmal auch aus nichtrostendem Stahl), ein Gehäuse und eine unterschiedliche Anzahl von Kugeln. Je nach den Anforderungen des Abnehmers können Metallblenden oder Gummidichtungen hinzugefügt werden. Auch werden vielfältige Schmiermittel verwendet. Sie sollen die Reibung verringern, damit sich die Maschinenteile schneller und glatter bewegen können. Sie werden vor allem in der Konsumelektronik, Haushaltsgeräten und in der Büroautomation verwendet.
(11) Kugellager sind ein Zwischenprodukt, das für die Montage in Verbrauchs- und Investitionsgütern oder für Ersatzzwecke verwendet wird. Die Nachfrage nach Kugellagern hängt daher direkt von der Nachfrage nach den Endprodukten ab (z. B. Waschmaschinen, Staubsauger, Videorecorder, Ventilatoren, kleine Elektromotoren). Die Kleinkugellager machen in der Regel nur einen äusserst geringen Teil der Kosten des Endprodukts aus.
C. DUMPING
i) Normalwert
(12) Die Direktverkäufe der gleichartigen Ware sind auf dem Inlandsmarkt ausserordentlich niedrig: Während des Untersuchungszeitraums erreichten sie nur 62 650 Stück gegenüber 31,5 Millionen Stück, die in die Gemeinschaft verkauft wurden. Dieser Verzicht auf Inlandsverkäufe basiert auf einer Vereinbarung zwischen Minebea Co. Ltd und der thailändischen Regierung, der zufolge NMB Thai und Pelmec Thai ihre gesamte Produktion exportieren müssen, wenn sie Subventionen erhalten wollen. Die Inlandsverkäufe, die nur 0,20 % der Gesamtverkäufe in die Gemeinschaft ausmachen, liegen damit weit unter dem Grenzwert von 5 % des Exportvolumens in die Gemeinschaft, den die Kommission in vorausgegangenen Fällen festgesetzt hatte. Die Kommission hielt diese Verkäufe daher für nicht repräsentativ und bestimmte den Normalwert für alle Modelle rechnerisch. Bei der rechnerischen Ermittlung wurden für die in die Gemeinschaft ausgeführten Kugellagertypen alle variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im Ursprungsland sowie ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten und ein angemessener Gewinn zugrunde gelegt.
(13) Für die Material- und Herstellungskosten lieferten die Ausführer Informationen je Kugellagertyp auf einer aktuellen Basis. Diese Informationen wurden nachgeprüft und stimmten mit den Angaben in den Büchern der Unternehmen überein. Bei einem Vergleich der Kosten während des Untersuchungszeitraums (1. April 1987 bis 31. März 1988) und der Kosten in den beiden Geschäftsjahren, die zum Teil in diesen Zeitraum fielen (1. Oktober 1986 bis 30. September 1987 und 1. Oktober 1987 bis 30. September 1988), wurde eine eindeutige Diskrepanz im Fall von Pelmec festgestellt. Die Stückkosten sind im ersten und zweiten Geschäftsjahr in etwa die gleichen, fallen aber im Untersuchungszeitraum, der die zweite Hälfte des Geschäftsjahres 1987 und die erste Hälfte von 1988 umfasst (die Buchungen für diese sechs Monate waren nicht geprüft), weit unter die vorhergehenden Zahlen, da die Kosten des Unternehmens angeblich während der beiden Halbjahre vor dem Untersuchungszeitraum sehr viel höher waren.
Die Kommission prüfte, ob diese Diskrepanz dem normalen Handelsverkehr entsprach oder ob sie zur Wahrung der Repräsentativität des Untersuchungszeitraums berichtigt werden sollte. Im letzteren Fall würden die Material- und Herstellungskosten um einen Betrag erhöht, der die Relation zwischen den Stückkosten im Untersuchungszeitraum und den Stückkosten in den Geschäftsjahren 1987 und 1988 widerspiegelt. Jedoch wurde die Auffassung vertreten, daß eine solche Änderung bei den vorläufigen Berechnungen vermieden werden sollte.
(14) Die Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeindekosten der beiden Unternehmen wurden entsprechend ihren Informationen auf 7 % des Verkaufspreises festgelegt.
(15) Als Gewinnspanne schlugen die beiden von dem Verfahren betroffenen Hersteller/Ausführer 6 % der Produktionskosten vor, die auch in dem vorausgegangenen Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Thailand (1) herangezogen worden war.
Diesem Vorschlag kann nicht zugestimmt werden. Verkauften die Ausführer die gleichartige Ware nicht in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt (wie in diesem Fall) oder wurde die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt überhaupt nicht von anderen Herstellern oder Ausführern verkauft (was ebenfalls hier zutrifft), ist die Gewinnspanne nach der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 »aufgrund von Verkäufen zu ermitteln, die der Ausführer oder andere Hersteller oder Ausführer in
demselben Geschäftszweig auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes oder Ausfuhrlandes tätigten, oder aber auf jeder anderen angemessenen Grundlage" (Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) am Schluß).
Während der Untersuchung lieferten die Ausführer Informationen über die Gewinnspannen anderer Unternehmen, die in Thailand entweder die gleichartige Ware verkaufen oder angeblich in dem gleichen Geschäftszweig tätig sind. Diese Informationen können im vorliegenden Fall nicht als relevant angesehen werden, da keines der Unternehmen, die die gleichartige Ware verkaufen, Hersteller oder Ausführer waren und da die Hersteller oder Ausführer anderer Waren nicht in dem gleichen Geschäftszweig tätig waren. Die Kommission hat also nur die Möglichkeit, »jede andere angemessene Grundlage" heranzuziehen.
Unter diesen Umständen erscheint es angemessen, als »angemessene Grundlage" den Gewinn zu wählen, der bei bestimmten NMB-Thai-Kugellagern erzielt wurde, die aus Thailand ausgeführt, aber in dieses Land von einem unabhängigen Unternehmen zum Einbau in Plattenantriebseinheiten wiedereingeführt wurden. Dieses unabhängige Unternehmen führt drei Kugellagertypen der Firma NMB Thai nach Thailand wieder ein. Die Waren werden zunächst von NMB Thai an Minebea Singapur versandt, dann an die Tochtergesellschaft des unabhängigen Unternehmens in Singapur verkauft (erster unabhängiger Abnehmer), die sie dann an das Werk in Thailand zurückverkauft (Rechnungen und Versand nehmen den gleichen Weg). Dieser Verkaufsweg ist notwendig wegen der unter Randnummer 12 genannten Subventionsvereinbarung zwischen Minebea und der thailändischen Regierung. Der grösste Teil dieser Kugellager war bereits von Anfang an zum Verkauf in Thailand bestimmt. Es handelt sich ausserdem um erhebliche Mengen: Zusammen erreichten die Verkäufe der drei Kugellagertypen mehr als 7 Millionen Stück während des Untersuchungszeitraums, also nahezu ein Viertel der Gesamtverkäufe der Ausführer in die Gemeinschaft.
Der Gewinn (Stückkosten/Verkaufspreis) der Minebea-Gruppe aus den Verkäufen an den unabhängigen Abnehmer in Singapur erreicht im gewogenen Durchschnitt 96 %. Dieser Gewinn wurde jedoch von NMB erzielt, das normalerweise höhere Gewinne macht als Pelmec, während der grösste Teil der in die Gemeinschaften ausgeführten Kugellager Pelmec-Kugellager sind. Folglich ist in dieser vorläufigen Sachaufklärung die obengenannte Zahl herabzusetzen. Dabei berücksichtigte die Kommission, daß (die begrenzte Anzahl von) Pelmec-Thai-Kugellagern auf dem Singapur-Markt im Durchschnitt einen Gewinn von 54 % brachten, während die in Singapur hergestellten Pelmec-Kugellager im gewogenen Durchschnitt nur halb so viel an Gewinn abwarfen wie die in Singapur hergestellten NMB-Kugellager auf dem Markt in Singapur. Angesichts der Gleichheiten zwischen den Unternehmen der Minebea-Gruppe in Singapur und Thailand, vor allem bei der Produktpalette, war nach Auffassung der Kommission diese fünfzigprozentige Gewinndifferenz in Singapur die geeignete Grundlage für die Ermittlung der Gewinnspanne im vorliegenden Fall. Sie beschloß daher, bei der vorläufigen Berechnung, sofern die Unternehmen keine weiteren Beweismittel vorlegen, diese Gewinnspanne auf genau 50 % der vorgenannten Zahl von 96 %, also auf 48 % festzusetzen, die 32 % des rechnerisch ermittelten Normalwertes ausmachen. Die Kommission stellte ferner fest, daß diese Gewinnspanne auch ohne die Subventionen erzielt werden konnte, die die Ausführer von der Königlichen Thai-Regierung erhielten.
ii) Ausfuhrpreis
(16) Da praktisch die gesamten Verkäufe in die Gemeinschaft über hundertprozentige Tochtergesellschaften der Minebea Co. Ltd erfolgten, wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise ermittelt, die dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wurden. Berichtigungen wurden vorgenommen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten (einschließlich der Rabatte in Deutschland) und für eine angemessene Gewinnspanne. Die obengenannten Kosten umfassen Zahlungsbedingungen, Transport, Einfuhrabgaben, Zoll, Versicherung und Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten, wobei letztere im allgemeinen auf Umsatzbasis aufgeschlüsselt wurden. Generell deckten sich die Berechnungen aller Ausgaben mit den Informationen der verbundenen Einführer, die während der Untersuchung nachgeprüft worden waren und sich als richtig erwiesen.
Im Zusammenhang mit der angemessenen Gewinnspanne ist hinzuzufügen, daß ein Gewinn von 6 % des Umsatzes wie in den Sachäusserungen der Einführer zugrunde gelegt wurde.
iii) Vergleich
(17) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis (umgerechnet auf die Stufe ab Werk) wurden je Geschäftsvorgang auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Alle verglichenen Kugellagertypen hatten die gleichen Spezifikationen und den gleichen Präzisionsgrad. Der Vergleich wurde zwischen den wichtigsten Kugellagertypen vorgenommen, auf die 93 % der Verkäufe der Ausführer in die Gemeinschaft entfiel.
iv) Dumpingspannen
(18) Da NMB Thai und Pelmec Thai beide hundertprozentige Tochtergesellschaften von Minebea Co. Ltd Japan sind, handelt es sich um verbundene Unternehmen, so daß eine einzige gemeinsame Dumpingspanne auf Durchschnittsbasis festzusetzen ist. Diese Dumpingspanne beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes frei Grenze der Gemeinschaft, 6,71 %. D. SCHÄDIGUNG
i) Gleichartige Ware
(19) Die in der Gemeinschaft hergestellten Kugellager haben die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen wie die unter Randnummer 8 definierten Kugellager.
ii) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(20) Für die Zwecke dieser Untersuchung wurden die im japanischen Besitz befindlichen Unternehmen in der Gemeinschaft nicht als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen, da sie mit Ausführern der gleichen Ware aus Japan verbunden waren, für die gegenwärtig Antidumpingzölle gelten (1). Diese werden parallel zu diesem Verfahren gegenwärtig überprüft (2). Die im japanischen Besitz befindlichen Unternehmen verkaufen ihre gesamte Produktion an die gleichen japanischen Verkaufstochtergesellschaften, die aus Japan eingeführte Kugellager zu Dumpingpreisen verkaufen, und profitieren folglich von diesen unlauteren Handelspraktiken.
Unter diesen Umständen kann ihr Verhalten nicht als das normaler Gemeinschaftshersteller sondern vielmehr als das eines weiteren Zulieferanten der Dumping praktizierenden Ausführer angesehen werden. Nach Ausschluß der im japanischen Besitz befindlichen Unternehmen aus dem Verfahren stellte die Kommission fest, daß auf die Gemeinschaftshersteller, in deren Name der Antrag gestellt worden war, während des Untersuchungszeitraums etwa 85 % der Gemeinschaftsproduktion entfiel. Dies ist eindeutig der grösste Teil der Gesamtproduktion, und diese Unternehmen werden daher als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen.
iii) Vorbemerkungen
(21) Bei der Schadensermittlung wurde die Tatsache berücksichtigt, daß dieser Fall zu der gleichen Zeit (und während des gleichen Untersuchungszeitraums) untersucht wurde wie der Fall eines Antisubventionszolls betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Thailand (3).
In diesem letzteren Fall wurde festgestellt, daß die Einfuhren aus Thailand subventioniert waren und daß unbeschadet der Dumpingaufklärung diese Subventionierung dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachte. Nachdem im vorliegenden Fall Dumping festgestellt worden war, werden die gemeinsamen Auswirkungen der Subventionierung und des Dumpings der Importe aus Thailand geprüft, um festzustellen, ob die verursachte Schädigung bedeutend war und wenn ja, ob der Beitrag des Dumpings zu dieser bedeutenden Schädigung erheblich war oder nicht.
iv) Volumen und Marktanteile der Einfuhren
(22) Zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum erhöhten sich die Gesamtverkäufe an Kugellagern in der Gemeinschaft von 332,5 Millionen auf 356,1 Millionen Stück oder um 7,1 %.
(23) Die Verkäufe der aus Thailand eingeführten Kugellager stiegen von 3,1 Millionen Stück 1985 auf 31,5 Millionen Stück während des Untersuchungszeitraums, und ihr Marktanteil in der Gemeinschaft erhöhte sich von 0,9 % auf 8,8 %.
(24) Der Anteil der Einfuhren aus anderen Ländern als Thailand am Gemeinschaftsmarkt fiel von 59 % 1985 auf 50 % während des Untersuchungszeitraums.
v) Preise
(25) Zur Untersuchung der Preisunterbietung wurden die Verkaufspreise (abzueglich aller Nachlässe und Rabatte) der in Thailand hergestellten Kugellager und der von den Gemeinschaftsherstellern auf den wichtigsten Gemeinschaftsmärkten verkauften Kugellager verglichen.
(26) Für die Berechnungen wurden jedesmal repräsentative Kugellagertypen ausgewählt, die in angemessenen Mengen, normalerweise mehr als 50 000 Stück, verkauft wurden. Berücksichtigt wurden nur die Verkäufe an Industrie-Abnehmer, die Kugellager zwecks Montage in ihre Endprodukte kaufen (z. B. Hersteller von Staubsaugern, Videokassettenrecordern usw.). Der grösste Teil der Verkäufe der Hersteller in Thailand und in der Gemeinschaft ging an diese Industrie-Abnehmer, welche die einzigen Kunden sind, die so grosse Mengen abnehmen, daß ein Vergleich möglich ist.
(27) Im gewogenen Durchschnitt unterboten die Preise der Kugellager aus Thailand die Preise der Gemeinschaftshersteller um 17 %.
vi) Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Marktanteile
(28) Obgleich die EG-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum von 112 auf 116 Millionen Stück oder um 3,5 % anstiegen, zeigte die Gesamtnachfragezunahme in der EG von 7,1 % (siehe Randnummer 22), daß der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 33,6 % auf 32,5 % zurückging.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 147 vom 4. 6. 1988, S. 6.
(1) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 113.
(1) ABl. Nr. L 193 vom 21. 7. 1984, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 159 vom 18. 6. 1988, S. 2.
(3) ABl. Nr. C 147 vom 4. 6. 1988, S. 4.
b) Preisverfall
(29) Ein beträchtlicher Preisverfall wurde festgestellt. Die durchschnittlichen Stückpreise, die die meisten Gemeinschaftshersteller Industrie-Abnehmern in Rechnung stellten, gingen zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum zurück.
Im Fall der meisten Gemeinschaftshersteller erreichte der durchschnittliche Preisrückgang zu laufenden Preisen zwischen 2,6 und 9 %.
c) Rentabilität
(30) Die Rentabilität der Kugellagerfertigung der Gemeinschaftshersteller hat sich während des Untersuchungszeitraums gegenüber 1985 um 50 % verringert, so daß die gegenwärtigen Gewinne eindeutig nicht mehr ausreichen, um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, die zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich sind. In einer Zeit, in der für die Kugellagerindustrie der angemessene Gewinn vor Steuern auf 15 % festgesetzt wurde (siehe Randnummer 34), stellte die Kommission fest, daß die Gewinne während des Untersuchungszeitraums weit unter diese Zahl fielen. In dieser Zeit erreichten die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei den im normalen Handelsverkehr in der Gemeinschaft getätigten Verkäufen knapp 8 %.
d) Produktion, Kapazitätsauslastung und Beschäftigung
(31) Die Gemeinschaftsproduktion fiel von 170,6 Millionen stück 1985 auf 153,9 Millionen Stück während des Untersuchungszeitraums oder um 10 %.
(32) Die Produktionskapazität der Gemeinschaft, die nach Möglichkeit auf der Basis von zwei Schichten und fünf Arbeitstagen je Woche berechnet wurde, stieg von 177,5 Millionen Stück 1985 auf 185,5 Millionen während des Untersuchungszeitraums. Die Kapazitätsauslastung ging daher von 96 % 1985 auf 83 % während des Untersuchungszeitraums zurück.
(33) In der gleichen Zeit verringerte sich die Beschäftigung in diesem Sektor von 2 304 auf 2 033, also ein Nettoverlust von 271 Arbeitsplätzen und eine Abnahme von 12 %.
vii) Schadensermittlung
(34) Bei der Prüfung der unter den obigen Randnummern genannten Indikatoren kommt die Kommission zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Fall eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Folgende Faktoren sind nach Auffassung der Kommission ausschlaggebend für die Schädigung:
a) Rückläufige Rentabilität und Gewinneinbussen. Die seit 1985 rückläufige Rentabilität führte zu einer Situation, in der die gegenwärtige Gewinnspanne vor Steuern von 8 % bei Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft (siehe Randnummer 30) nicht mehr ausreicht angesichts der zusätzlichen Ausgaben, die zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich sind. Bei diesen zusätzlichen Ausgaben handelt es sich hauptsächlich um Investitionen in Sachanlagen, Forschung und Entwicklung, Ausbildung und Vermarktung. Die Kommission kam zu dem Schluß, daß zu diesem Zweck eine Gewinnspanne vor Steuern von 15 % notwendig ist. Mit der Festsetzung des angemessenen Verkaufsertrags auf 15 % hält man sich ferner weitgehend an ein empirisches Konzept in der Gewinnfrage, nämlich an die Tatsache, daß 1985 ein angemessenes Rentabilitätsniveau bestand, als die allgemeine Gewinnspanne etwa 15 % betrug.
b) Ferner kam es zu Marktanteileinbussen (siehe Randnummer 28 in Verbindung mit Randnummern 22, 23 und 24).
c) Hinzu kommt ein Rückgang in der Produktion, der Kapazitätsauslastung und der Beschäftigung (siehe Randnummern 31, 32 und 33).
E. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG
i) Schädigung durch das Dumping und die Subventionierung
(35) Auf einem Markt mit einem hohen Anteil von Industrie-Abnehmern sind im gegensatz zu einem Markt mit einem hohen Anteil von Vertriebsunternehmen/Händlern die Hauptkonkurrenten der Gemeinschaftshersteller die Hersteller in Thailand.
85 % der Verkäufe der EG-Hersteller in der Gemeinschaft sind für Industrie-Abnehmer bestimmt, während die entsprechende Zahl für die Ausführer in Thailand 90 % beträgt.
(36) Da keine echten Qualitätsunterschiede vor allem bei den Standardkugellagertypen bestehen, ist der Preis bei diesen Waren ausschlaggebend für die Wahl der Lieferquelle. So führte die Preisunterbietung seitens der betroffenen Hersteller und Ausführer, die die Folge von Dumping und Subventionierung war, zu einem Preisverfall und zwang folglich die Gemeinschaftshersteller, ihre Preise (und damit ihre Gewinne) zu senken, wenn sie nicht weiter an Marktanteil verlieren und darauf verzichten wollten, durch die Produktion hoher Stückzahlen Kosten zu sparen.
(37) Der starke Anstieg der Verkäufe der Ausführer in Thailand in die Gemeinschaft (fast ausschließlich an Industrie-Abnehmer) führte auch zu einer Erhöhung ihres Marktanteils in der Gemeinschaft, in der Regel auf Kosten der Gemeinschaftshersteller. Vor allem hinderten sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran, von der seit 1985 steigenden Nachfrage voll zu profitieren.
(38) Nach Auffassung der Kommission wären die Ausfuhrpreise ohne die Dumpingpraktiken und die Subventionierung der thailändischen Exporte höher gewesen, so daß die Preiserosion und die Gewinneinbussen der EG-Hersteller nicht stattgefunden hätten. (39) Die Marktbedingungen bei dieser Ware und die obengenannten Faktoren zeigen folglich, daß der Preisdruck, der unmittelbar durch das Dumping und die Subventionierung der Einfuhren aus Thailand hervorgerufen wurde, und der damit verbundene rasche Anstieg der Einfuhren aus Thailand für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren, d. h. unzureichende und rückläufige Rentabilität, Marktanteileinbussen und Rückgang der Produktion, der Beschäftigung und der Kapazitätsauslastung.
(40) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen diesen Schadensindikatoren und den Dumpingpraktiken bei den Einfuhren aus Thailand besteht, die Gegenstand dieser Verordnung sind.
ii) Sonstige Faktoren
a) Rückgang der Ausfuhren der Gemeinschaft
(41) Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist bis zu einem gewissen Ausmaß dem Rückgang der EG-Exporte zuzuschreiben. Diese Exporte fielen von 59 auf 38 Millionen Stück, und dieser Rückgang hatte zweifellos Folgen für das Produktionsniveau, die Beschäftigung und die Kapazitätsauslastung; ferner könnte behauptet werden, daß der Rückgang der Ausfuhren und damit verbunden der Kapazitätsauslastung Folgen für die Rentabilität hatte, da dies zu einer Erhöhung der fixen Stückkosten führte.
Der Rückgang in der Produktion, der Beschäftigung und der Kapazitätsauslastung (und damit der Rentabilität, die bei der Ermittlung der Schadensschwellen zugrunde gelegt wird, wie weiter unten dargelegt) wäre weniger stark gewesen, wenn die Gemeinschaftshersteller ihren Marktanteil in der Gemeinschaft hätten wahren können, wo die Nachfrage zunahm; daß die Gemeinschaftshersteller aber nicht dazu in der Lage waren, liegt gerade daran, daß diese wachsende Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt weitgehend durch die von der Untersuchung betroffenen unlauteren Billigexporte gedeckt wurde.
Diese Bemerkung entkräftet jedoch in keiner Weise das Argument, daß der Rückgang der Ausfuhren eine Schadensursache darstellt.
b) Einfuhren aus Japan
(42) Kugellager aus Japan werden in der Gemeinschaft zu Dumpingpreisen verkauft und sind eine Konkurrenz auf dem Markt der Industrie-Abnehmer. Während des Untersuchungszeitraums wurden sie jedoch in geringeren Mengen als die thailändischen Kugellager verkauft (21,7 Millionen Stück gegenüber 31,5 Millionen), und seit 1985 ist ihr Verkaufsvolumen um mehr als 30 % zurückgegangen. Hinzu kommt, daß ihre Preise die Preise der Gemeinschaftshersteller nur geringfügig unterboten, verglichen mit der im Fall der thailändischen Kugellager festgestellten Preisunterbietung von 17 %.
Nicht zu vergessen ist, daß seit 1984 auf die japanischen Kugellager Antidumpingzölle erhoben werden und daß mehrere japanische Ausführer ihre Produktion nach Europa verlagert haben.
Für die Zwecke dieser Verordnung werden die Folgen einer Änderung der bestehenden Antidumpingzölle nicht berücksichtigt, jedoch steht ausser Frage, daß, obgleich nach wie vor grosse Mengen Kugellager aus Japan eingeführt werden und die geltenden Antidumpingzölle die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Einfuhren aus diesem Land nicht vollständig beseitigt haben, die gegenwärtige Schädigung durch die Einfuhren aus Japan eher begrenzt ist.
c) Einfuhren aus anderen Quellen
(43) Abgesehen von den Präzisions-Miniaturkugellagern konkurrieren die Einfuhren aus anderen Ländern nicht direkt mit den in der Gemeinschaft hergestellten Kugellagertypen.
- Die Kugellager aus Osteuropa und China sind minderer Qualität als die Ware der Gemeinschaft oder aus Thailand.
- Bei den Kugellagern aus der Schweiz handelt es sich oft um Spezial-Miniaturkugellager.
iii) Schlußfolgerungen
(44) Nach Berücksichtigung der anderen unter den Randnummern 41, 42 und 43 genannten Faktoren kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die durch die Subventionierung und das Dumping verursachte verbleibende Schädigung bedeutend ist und daß die gedumpten Einfuhren aus Thailand zu dieser bedeutenden Schädigung erheblich beitragen.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(45) Im allgemeinen liegt ein fairer und wirksamer Wettbewerb im Interesse der Gemeinschaft. Dementsprechend sollen Maßnahmen in diesem Fall eine faire Wettbewerbssituation wiederherstellen. Bei der Abwägung der Interessen der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission das Interesse der Kugellagerhersteller der Gemeinschaft, der Abnehmer von Kugellagern und der Verbraucher der Endprodukte.
Ohne Maßnahmen hätte ein Anhalten der beobachteten Trends negative Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der die fraglichen Kugellager herstellt, und würde seinen Fortbestand gefährden. Dies wiederum hätte ernsthafte Folgen für:
- Beschäftigung, Investitionen,
- Forschung und Entwicklung in Hochtechnologiebereichen (vor allem neue Materialien),
- die Entwicklung neuer Produkte in rasch expandierenden Sektoren (Telekommunikation, Luft- und Raumfahrt und Fahrzeugelektronik).
Die Gemeinschaft hat ein Interesse daran, daß diese Folgen nicht eintreten. Was die Käufer von Kugellagern (und folglich die Endabnehmer ihrer Produkte) anbetrifft, so lässt sich behaupten, daß sie einen gewissen Nutzen aus dem Kauf subventionierter Billigkugellager ziehen könnten. Irgendein derartiger Nutzen fiele jedoch kaum ins Gewicht, da die fraglichen Kugellager nur einen ganz geringen Teil des Endpreises der meisten Waren ausmachen. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, daß kein Käufer von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm in der Gemeinschaft auf eines der Verfahren reagiert hat.
(46) Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es in diesem Fall eindeutig im Interesse der Gemeinschaft liegt, ihre Kugellagerindustrie gegen die unlautere Konkurrenz der Einfuhren zu Dumpingpreisen zu schützen.
G. ZOLLSATZ
i) Gleichzeitige Erhebung eines Antidumpingzolls und eines Antisubventionszolls
(47) In dem Antisubventionsverfahren gegenüber der gleichen Ware aus Thailand (das unter Randnummer 21 genannt wurde) wurde ein Antisubventionszoll von 13 % errechnet (der gegebenenfalls durch eine Verpflichtung ersetzt wird).
(48) Nach Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Subvention ergibt, zu bereinigen.
Folglich ist zu prüfen, ob ein Antidumpingzoll zusätzlich zu dem Antisubventionszoll eingeführt werden kann, ohne daß es zu einer doppelten Berechnung kommt.
(49) Zu diesem Zweck sind die Auswirkungen der Antisubventionszölle auf den Normalwert und den Ausfuhrpreis der Ware zu untersuchen.
(50) Alle Ausgleichsmaßnahmen erfordernden Subventionen erwiesen sich als Exportsubventionen, da sie mit der Auflage verbunden waren, daß praktisch die gesamte Produktion exportiert wird. Zwei Arten von Subventionen wurden festgestellt:
a) Zoll- und Steuerbefreiung für eingeführte Maschinen und wesentliche Materialien (hinzu kommt ein geringer Subventionsbetrag für eine Ermässigung der Stromgebühren und der indirekten Steuern auf Inlandskäufe),
b) Befreiung von der Körperschaftssteuer
(51) Bekanntlich wurde der Normalwert in diesem Fall rechnerisch ermittelt und setzt sich daher aus den Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne zusammen.
(52) Durch die erste Art der Subvention - Zoll- und Steuerbefreiung für Einfuhren - verringert sich bei dem Normalwert der Faktor Produktionskosten, was wiederum zu einer Verringerung des Ausfuhrpreises führt (da es sich ja um eine Exportsubvention handelt). Folglich kann die Verringerung des Ausfuhrpreises nicht grösser sein als die Verringerung des Normalwertes. Die Wirkung dieser Subvention ist daher gegenüber der Dumpingspanne neutral.
(53) Die zweite Art Subvention - Befreiung von der Körperschaftssteuer - berührt den Ausfuhrpreis und damit die Gewinne bei allen Verkäufen an Drittländer. In diesem Verfahren wurde die »angemessene Gewinnspanne" als Teil des Normalwertes für Kugellager berechnet, die in Thailand aber über einen ersten unabhängigen Abnehmer mit Sitz in Singapur verkauft wurden. Folglich verändert diese Situation die angemessene Gewinnspanne als Teil des Normalwertes um den gleichen Betrag wie den Ausfuhrpreis.
Die Kommission ist der Auffassung, daß die festgestellten, Ausgleichsmaßnahmen erfordernden Subventionen den Normalwert in der gleichen Weise beeinflussen wie den Ausfuhrpreis. Dementsprechend würde die Beseitigung dieser Subventionen durch die Einführung eines Antisubventionszolls oder durch die Annahme einer Verpflichtung die festgestellte Dumpingspanne nicht berühren. Daher ist es zweckmässig, zusätzlich zu den Antisubventionsmaßnahmen in diesem Fall einen Antidumpingzoll einzuführen.
ii) Schadensschwelle
(54) Zur Behebung des Schadens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wäre nach Auffassung der Kommission
- die festgestellte Preisunterbietung von 17 % zu beseitigen (siehe Randnummer 27),
- dafür zu sorgen, daß die Gemeinschaftshersteller einen angemessenen Verkaufsertrag erzielen, also die Differenz zwischen dem Zielgewinn (15 % - siehe Randnummer 34) und dem während des Untersuchungszeitraums tatsächlich erwirtschafteten Gewinn (8 % - siehe Randnummer 30) ausgzugleichen.
(55) Die Addition der Preisunterbietung (17 %) und des Gewinnausfalls (7 %) ergibt eine Schadensschwelle von 24 % auf der Grundlage des Wiederverkaufspreises in der Gemeinschaft. Der Grund für die Wahl dieser Berechnungsmethode liegt darin, daß die Preise der thailändischen Kugellager in der Gemeinschaft vor allem deshalb so weit unter den Preisen der Gemeinschaftswaren liegen, weil es den thailändischen Exporteuren gelungen war, eine Anzahl von Grossabnehmern zu gewinnen, indem sie ihnen ausserordentlich niedrige Preise boten. Die Gemeinschaftshersteller haben zur Zeit noch Kunden halten können, die höhere Preise zahlen. Weil die Abnehmer verschieden sind und die Kugellager aus Thailand und aus der Gemeinschaft sich nicht in der Qualität unterscheiden, besteht keinerlei Garantie dafür, daß die reine Beseitigung der 17%igen Preisunterbietung zu irgendeiner nennenswerten Erhöhung der Preise führen würde, die den Gemeinschaftsherstellern gezahlt werden. Nur durch Addition des 7 %igen Gewinnausfalls lässt sich ein Preisniveau erreichen, bei dem die Gemeinschaftshersteller den erforderlichen Gewinn erzielen, um einen angemessenen Verkaufsertrag zu erwirtschaften (siehe Randnummer 54).
Umgerechnet auf den cif-Wert der Einfuhren erreicht die Schadensschwelle 34,8 %.
iii) Zollsatz
(56) Die Kommission ist der Auffassung, daß zur vollständigen Beseitigung der durch das Dumping verursachten Schädigung in diesem Fall ein Antidumpingzoll in voller Höhe der Dumpingspanne einzuführen ist. Der vorläufige Zollsatz auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand wird auf 6,7 % festgesetzt.
iv) Kombinierte Wirkung des Antidumpingzolls und des Antisubventionszolls
(57) Die Addition des Antidumpingzolls von 6,7 % und des Antisubventionszolls von 13 % (der durch eine Ausfuhrsteuer mit gleicher Wirkung ersetzt wird) führt zu einem Gesamtbetrag von 19,7 %. Dieser Betrag liegt weit unter der Schadensschwelle von 34,8 % (siehe Randnummer 55).
v) Künftiges Verfahren
(58) Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist festzustellen, daß alle Sachaufklärungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission vorschlagen kann, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger des KN-Codes 8482 10 10 mit Ursprung in Thailand wird ein vorläufiger Antidumpingzoll von 6,7 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, eingeführt.
(2) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
(3) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Ware zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Juni 1990

Labels: 18
4
1