Document ID: 31998R0729

VERORDNUNG (EG) Nr. 729/98 DER KOMMISSION vom 31. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2577/97 der Kommission über die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Russischen Föderation
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1457/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das am 19. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren trat am 31. Dezember 1996 außer Kraft; bis zum Abschluß der Verhandlungen über ein neues Abkommen mit der Russischen Föderation wurden die Verordnungen (EG) Nrn. 2446/96 (3), 562/97 (4), 1025/97 (5) und 2577/97 (6) der Kommission erlassen, um im Handel mit Textilwaren mit diesem Land weiterhin die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft zu wahren.
Am 28. März wurde mit der Russischen Föderation ein neues Textilabkommen paraphiert, das die Abschaffung aller mengenmäßigen Beschränkungen im Handel mit Textilwaren zwischen den beiden Parteien ab dem 1. Mai 1998 vorsieht.
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2577/97 eingeführten Maßnahmen gelten bis zum 31. März 1998
Daher ist es angesichts der Empfindlichkeit des Textil- und Bekleidungssektors erforderlich, die bisherige Einfuhrregelung ab dem 1. April 1998 einen weiteren Monat aufrechtzuerhalten und - proportional zu den bisherigen Hoechstmengen - Hoechstmengen für die Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 2577/97 fallenden Textilwaren festzusetzen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2577/97 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7 wird das Datum "31. März 1998" durch das Datum "30. April 1998" ersetzt.
2. Die Anhänge I und II erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. März 1998

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