Document ID: 31995L0063

RICHTLINIE 95/63/EG DES RATES vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren von Artikel 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen.
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Benutzung von Arbeitsmitteln ist eine unabdingbare Voraussetzung, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Infolgedessen ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um die Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch die Unternehmen, insbesondere durch die kleinen und mittleren Unternehmen, zu erleichtern. Diese Maßnahmen können Ausbildungs- und Informationsaktionen umfassen, die an die Besonderheiten der einzelnen Wirtschaftssektoren angepaßt sind.
Die aufgrund von Artikel 118a des Vertrags erlassenen Bestimmungen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, Maßnahmen zum verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen, die mit dem Vertrag vereinbar sind.
In Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/655/EWG (4) ist vorgesehen, daß zusätzliche Mindestvorschriften für Arbeitsmittel gemäß Ziffer 3 des Anhangs nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrags in den Anhang eingefügt werden.
Die vorliegende Richtlinie soll sich darauf beschränken, die zu erreichenden Ziele und die zu berücksichtigenden Grundsätze festzulegen; den Mitgliedstaaten bleibt es überlassen, in ihrem innerstaatlichen Recht näher zu regeln, wie die Einhaltung und Verbesserung dieser Vorschriften gewährleistet werden kann.
Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Modalitäten fest, mit denen ein Sicherheitsniveau erreicht werden kann, das den mit Anhang II verfolgten Zielen entspricht.
Diese Richtlinie ist ein konkreter Bestandteil der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 89/655/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) wird nach den Worten "des Anhangs" die Ziffer "I" eingefügt;
b) dem Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"c) im Fall besonderer Arbeitsmittel, die den Vorschriften des Anhangs I Nummer 3 unterliegen und den Arbeitnehmern am 5. Dezember 1998 im Unternehmen bzw. Betrieb bereits zur Verfügung stehen, unbeschadet Buchstabe a) Ziffer i) und abweichend von Buchstabe a) Ziffer ii) und von Buchstabe b) spätestens vier Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs I entsprechen."
c) Folgender Absatz wird angefügt:
"(3) Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Modalitäten fest, mit denen ein Sicherheitsniveau erreicht werden kann, das den mit Anhang II verfolgten Zielen entspricht."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 4a
Überprüfung der Arbeitsmittel
(1) Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken hierzu befähigte Personen nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme einer Erstüberprüfung und nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oder an einem neuen Standort einer Überprüfung unterzogen werden, um sich von der korrekten Montage und vom korrekten Funktionieren dieser Arbeitsmittel zu überzeugen.
(2) Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einfluessen unterliegen, welche zu gefährlichen Situationen führen können,
- durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken hierzu befähigte Personen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls erprobt werden und
- durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken hierzu befähigte Personen jedes Mal einer außerordentlichen Überprüfung unterzogen werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse stattgefunden haben, die schädigende Auswirkungen auf die Sicherheit des Arbeitsmittels haben können, beispielsweise Veränderungen, Unfälle, Naturereignisse, längere Zeiträume, in denen das Arbeitsmittel nicht benutzt wurde,
damit die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften eingehalten und diese Schäden rechtzeitig entdeckt und behoben werden können.
(3) Die Ergebnisse der Überprüfungen müssen schriftlich festgehalten werden und den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen. Sie werden während eines angemessenen Zeitraums aufbewahrt.
Werden die betreffenden Arbeitsmittel außerhalb des Unternehmens eingesetzt, ist ihnen ein Nachweis über die Durchführung der letzten Überprüfung beizufügen.
(4) Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten dieser Überprüfungen fest."
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 5a
Ergonomie und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Der Arbeitsplatz und die Körperhaltung, die die Arbeitnehmer bei der Benutzung der Arbeitsmittel einnehmen müssen, sowie die ergonomischen Grundsätze sind vom Arbeitgeber bei der Anwendung der Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz in jeder Hinsicht zu berücksichtigen."
4. Dem Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Arbeitnehmer müssen auf die sie betreffenden Gefährdungen, auf die in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung vorhandenen Arbeitsmittel sowie auf entsprechende Veränderungen aufmerksam gemacht werden, sofern diese Veränderungen jeweils Arbeitsmittel in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung betreffen, auch wenn sie diese Arbeitsmittel nicht direkt benutzen."
5. In Artikel 8 werden die Worte "ihres Anhangs" durch die Worte "ihrer Anhänge" ersetzt.
6. In Artikel 9:
- werden in der Überschrift die Worte "des Anhangs" durch die Worte "der Anhänge" ersetzt;
- wird in Absatz 1 nach dem Wort "Anhangs" bzw. "Anhang" jeweils die Ziffer "I" eingefügt;
- werden in Absatz 2 die Worte "des Anhangs" durch die Worte "der Anhänge" ersetzt.
7. Der Anhang wird zu Anhang I; er wird gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.
8. Es wird ein Anhang II angefügt, dessen Wortlaut in Anhang II dieser Richtlinie enthalten ist.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 5. Dezember 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmäßig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1995.

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