Document ID: 31985R0632

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 632/85 DER KOMMISSION
vom 12. März 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 hinsichtlich der Freigabe der Kaufskaution bei bestimmten Verkäufen von Interventionsrindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission vom 4. Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interventionsstellen gekauften Rindfleisches und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 (2) sieht in Artikel 15 Absatz 2 vor, daß die vom Käufer zu stellende Kaution nur dann freigegeben wird, wenn er die in der genannten Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen und die im Kaufvertrag vorgesehenen Bedingungen erfuellt hat.
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission vom 30. September 1977 über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1560/84 (4), sieht vor, daß eine die Verarbeitung der Erzeugnisse gewährleistende Kaution zu hinterlegen ist. Diese Kaution wird freigegeben, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Angesichts dieser Verarbeitungskaution dürfte es nicht erforderlich sein, die erste Kaution bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten, zu dem der Käufer den Nachweis für die Verarbeitung der Erzeugnisse erbringt. Infolgedessen ist es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 durch Abweichung von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wird folgender Artikel 8a eingefügt:
»Artikel 8a
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 und unbeschadet von Artikel 16 der genannten Verordnung wird die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 vorgesehene Kaution unverzueglich freigegeben, wenn
- der Käufer seinen Antrag oder sein Angebot nicht zurückgezogen hat, und
- der Käufer die im Vertrag festgesetzte Gesamtmenge des Erzeugnisses bezahlt hat."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. März 1985

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