Document ID: 31990L0422

RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG in bezug auf die enzootische Rinderleukose (90/422/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 88/406/EWG (4) zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (6), enthält für bestimmte Kategorien von Rindern im innergemeinschaftlichen Handel in bezug auf die enzootische Rinderleukose Regelungen über gemeinsame Gesundheitsgarantien, die am 1. Juli 1990 in Kraft treten.
Nach Artikel 4 der Richtlinie 88/406/EWG hat die Kommission Vorschläge zu machen, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat oder ein Teil eines Mitgliedstaats als frei von der enzootischen Rinderleukose anerkannt werden kann, welche Bedingungen zur Beibehaltung dieses Status erfuellt sein müssen und welche Regelung für den Warenverkehr aus von enzootischer Rinderleukose freien Gebieten oder Mitgliedstaaten gilt.
Aufgrund mehrerer Erhebungen kann davon ausgegangen werden, daß bestimmte Mitgliedstaaten und Gebiete frei von enzootischer Rinderleukose sind. Auf Gemeinschaftsebene ist festzulegen, wie diese Gebiete bestimmt und von der Seuche freigehalten werden können und welche Bedingungen für den Handel gelten.
Um den Anforderungen der dementsprechend geänderten Richtlinie 64/432/EWG nachkommen zu können, müssen die Mitgliedstaaten eine zusätzliche Frist erhalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Buchstabe s) erhält folgende Fassung:
"s) von der enzootischen Rinderleukose freier Bestand: ein Bestand, der den Voraussetzungen der Anlage G Kapitel I Buchstabe A entspricht;".
2. Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe t) angefügt:
"t) von der enzootischen Rinderleukose freier Mitgliedstaat bzw. freies Gebiet: ein Gebiet oder ein Mitgliedstaat, das bzw. der den Voraussetzungen nach Anlage G Kapitel I Buchstabe B entspricht."
3. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) - abgesehen von der Voraussetzung nach Buchstabe d) - wenn sie über zwölf Monate alt sind und wenn sie aus Gebieten oder einem Mitgliedstaat stammen, die nicht den Status "frei von enzootischer Rinderleukose" besitzen, auf einen Einzeltest nach Anlage G Kapitel II innerhalb von 30 Tagen vor ihrer Verladung negativ reagiert haben;".
4. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
"(15) Abweichend von Anlage G Kapitel I Buch-
stabe B Nummer 2 kann ein Mitgliedstaat oder ein Gebiet eines Mitgliedstaats, welcher bzw. welches im Sinne des Artikels 2 Buchstabe t) als von der enzootischen Rinderleukose frei anerkannt worden ist, nach dem Verfahren des Artikels 12 ermächtigt werden, den Umfang der Kontrollen bei Tieren, die älter als zwei Jahre sind, zu verringern, sofern die Erfuellung folgender Voraussetzungen durch Tests festgestellt werden konnte:
- Während mindestens drei Jahren wurde im Verhältnis 1 zu 10 000 Beständen kein Fall von enzootischer Rinderleukose festgestellt;
- alle Tiere, die auf einen Immunodiffusionstest posi-
tiv reagiert haben, wurden geschlachtet, und der Bestand ist bis zur Wiederherstellung seines Status nach Anlage G Kapitel I Buchstabe C Nummer 1
oder Nummer 2 unter Auflagen geblieben;
- alle in diesem Mitgliedstaat oder in diesem Gebiet geschlachteten Tiere sind einer Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen worden, der alle Tumore im Hinblick auf eine Laboruntersuchung melden muß.
Ist eine der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr gegeben, insbesondere in einem Fall gemäß Anlage G Kapitel I Buchstabe C Nummer 3, so erlässt die Kommission - nach Beurteilung der Umstände, unter denen die enzootische Rinderleukose wieder aufgetreten ist - wenn diese Beurteilung es rechtfertigt, nach dem gleichen Verfahren einen Beschluß zur Aufhebung des Ausnahmebeschlusses, der gegenüber diesem Mitgliedstaat oder dem bzw. den Gebieten dieses Mitgliedstaats gefasst worden ist."
5. Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz erhält folgende Fassung:
"Diese Garantien können jedoch bei der Einführung von Tieren aus einem von der enzootischen Rinderleukose freien Mitgliedstaat, Gebiet oder Bestand nicht verlangt werden."
6. Dem Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe b) wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"Dieser Test wird bei Tieren mit Herkunft aus einem von enzootischer Rinderleukose freien Mitgliedstaat, Gebiet oder Bestand nicht verlangt."
7. Der Wortlaut der derzeitigen Anlage G wird Kapitel II derselben Anlage; Buchstabe A Nummer 2 Buchstabe j) erhält folgende Fassung:
"j) Spanien: Subdirección general de sanidad animal. Laboratorio de sanidad y producción animal, ALGETE (Madrid);".
8. Der Anhang zur vorliegenden Richtlinie wird als Kapitel I der Anlage G eingefügt.
Artikel 2
In den Artikeln 2 und 5 der Richtlinie 88/406/EWG wird das Datum "1. Juli 1990" durch das Datum "1. Juli 1991" ersetzt.
In der Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1991 sind die Mitgliedstaaten, die für ihren Bestand ganz oder teilweise die entsprechende Einstufung vorgenommen haben, jedoch zwecks Aufrechterhaltung des Einstufungsstatus ermächtigt, die Einführung von Rindern mit Ausnahme von Schlachtvieh in von enzootischer Rinderleukose freie Bestände von der Erfuellung folgender Voraussetzungen abhängig zu machen:
a) Die Tiere müssen aus einem von enzootischer Rinderleukose freien Bestand stammen, oder
b) die Tiere müssen in einem Bestand geboren und gehalten
worden sein, in dem alle zum Zeitpunkt des Tests über
24 Monate alten Rinder, die zu dem Herkunftsbestand gehörten, innerhalb der letzten zwölf Monate auf einen Test gemäß Anlage G negativ reagiert haben.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bezueglich des Artikels 2 spätestens zum 1. Juli 1990 und bezueglich der übrigen Bestimmungen spätestens zum 1. Oktober 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1990.

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