Document ID: 31999R0046

VERORDNUNG (EG) Nr. 46/1999 DER KOMMISSION vom 8. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Essen am 9. und 10. Dezember 1994 hat die Gemeinschaft, mit dem Ziel den Warenaustausch zu vereinfachen, es unternommen, die präferentiellen Ursprungsregeln zu vereinheitlichen; im Rahmen dieses Ansatzes soll eine einheitliche Liste der Be- oder Verarbeitungen begleitet von einführenden Bemerkungen die bisherigen Listen und einleitenden Bemerkungen ersetzen, die in den Anhängen zu den einzelnen Protokollen enthalten sind, die die präferentiellen Ursprungsregeln für jedes von der Gemeinschaft unterzeichnete Abkommen festlegen; unter dem gleichen Blickwinkel ist es unabdingbar, dieselbe einheitliche Liste mit den einleitenden Bemerkungen auch in das in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 (4), festgelegte System der Allgemeinen Zollpräferenzen zu übernehmen.
Es ist zweckmäßig klarzustellen, daß die Bestimmung des Begriffs "verbundene Parteien" in Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für alle Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/93 gilt, die sich auf diesen Begriff beziehen.
Zuständig für die Entscheidung über Anträge auf Erstattung oder Erlaß ist die Entscheidungszollbehörde im Sinne des Artikels 877 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Der Klarheit halber sollte daher der Wortlaut des Artikels 890 der genannten Verordnung angepaßt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 67 Absatz 4 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt:
"Der Unterabsatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems."
2. Artikel 69 erhält folgende Fassung:
"Artikel 69
Für die Zwecke des Artikels 67 gelten Vormaterialien, die nicht in einem begünstigten Land oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die in der Liste des Anhangs 15 genannten Bedingungen erfuellt sind.
In diesen Bedingungen sind für alle unter diesen Abschnitt fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien.
Wird ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet, so finden die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen auf das erstgenannte Erzeugnis keine Anwendung. Die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben unberücksichtigt."
3. In Artikel 70 werden im Einleitungssatz die Worte "Absatz 1" gestrichen.
4. Nach Artikel 70 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 70a
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Abschnitts ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
Jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, stellt als Ganzes die maßgebende Einheit dar.
Bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet.
(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt."
5. Artikel 71 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Abweichend von Artikel 69 können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
In den Fällen, in denen in der Liste ein oder mehrere Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft angegeben sind, dürfen diese durch die Anwendung von Unterabsatz 1 nicht überschritten werden."
6. Artikel 72 Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (Brunei-Darussalam, Indonesien, Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam);".
7. In Artikel 102 Absatz 1 werden die Worte "Anhang 14" durch die Worte "Anhang 14 Teil B" ersetzt.
8. Der Einleitungssatz des Artikels 143 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Im Sinne von Titel II Kapitel 3 des Zollkodex sowie der Bestimmungen des vorliegenden Titels gelten Personen nur dann als verbunden, wenn:".
9. Artikel 890 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Erstattung oder der Erlaß erfolgt bei der Gestellung der Waren. Können die Waren der Zollstelle der Schlußbehandlung nicht gestellt werden, so gewährt die Entscheidungszollbehörde die Erstattung oder den Erlaß nur, wenn aus den ihr vorliegenden Angaben und Unterlagen hervorgeht, daß sich die nachträglich vorgelegte Bescheinigung oder Unterlage zweifelsfrei auf die betreffenden Waren bezieht."
10. Anhang 14 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
11. Anhang 15 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Januar 1999.

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