Document ID: 31988D0275

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. April 1988
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, vorübergehend Saatgut von Öllein zum Verkehr zuzulassen, das nicht den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates entspricht
(88/275/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/480/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16,
auf Antrag des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugung von Ölleinsaatgut, das den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG entspricht, ist 1987 im Vereinigten Königreich so gering ausgefallen, daß die Saatgutversorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.
Es ist auch nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das allen Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern zufriedenstellend zu decken.
Es erscheint deshalb angezeigt, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, bis zum 30. April 1988 Saatgut der vorgenannten Art, das weniger hohen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen.
Ausserdem sind andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, das Vereinigte Königreich mit Saatgut zu versorgen, das den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, sofern es ausschließlich für das Vereinigte Königreich bestimmt ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, bis zum 30. April 1988 in seinem Hoheitsgebiet Saatgut von Öllein (Linum usitatissimum L.) in folgenden Hoechstmengen zum Verkehr zuzulassen:
a) 70 Tonnen der Kategorie »Basissaatgut", die hinsichtlich des Befalls mit den in Spalte 3 der Tabelle unter Punkt 3 Buchstabe A von Teil I der Anlage II der Richtlinie 69/208/EWG genannten Schadorganismen (Alternaria usw.) den Anforderungen von Anhang II dieser Richtlinie nicht entsprechen;
b) 310 Tonnen der Kategorie »zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" und 1 250 Tonnen der Kategorie »zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung", die den Anforderungen der Anlage II der Richtlinie 69/208/EWG weder hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit noch des Befalls durch die vorgenannten Schadorganismen entsprechen.
(2) Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfuellt sein:
a) Bei Saatgut der Kategorie »Basissaatgut" beträgt der zahlenmässige Hoechstanteil an Körnern, die von den vorgenannten Schadorganismen befallen sind, 10 v.H., und das amtliche Etikett trägt die Angaben
- »Befall von Schadorganismen (Alternaria usw.) bei höchstens 10 v.H."
- »Ausschließlich für das Vereinigte Königreich bestimmt".
b) Bei Saatgut der Kategorien »zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" und »zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" beträgt die Keimfähigkeit mindestens 75 v.H. der reinen Körner und der zahlenmässige Hoechstanteil der von vorgenannten Schadorganismen befallenen Körner höchstens 10 v.H.
Das amtliche Etikett trägt die Angaben:
- »Mindestkeimfähigkeit 75 v.H."
- »Befall von Schadorganismen (Alternaria usw.) bei höchstens 10 v.H."
- »Ausschließlich für das Vereinigte Königreich bestimmt".
Artikel 2
Die anderen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 1 630 Tonnen Saatgut von Öllein zum Verkehr zuzulassen, sofern dieses Saatgut ausschließlich für das Vereinigte Königreich bestimmt ist.
Das amtliche Etikett muß die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Angaben enthalten.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 30. Juni 1988 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zum Verkehr zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. April 1988

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