Document ID: 32011D0401

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. Juli 2011
zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Italien im Jahr 2009 entstandenen Kosten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4774)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2011/401/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt.
(2)
Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um die Aviäre Influenza so schnell wie möglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.
(3)
In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2) ist festgelegt, für welche Ausgaben eine Finanzhilfe der Union gewährt werden kann.
(4)
Mit dem Beschluss 2010/148/EU der Kommission vom 5. März 2010 über eine Finanzhilfe der Union für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in der Tschechischen Republik, in Deutschland, in Spanien, in Frankreich und in Italien im Jahr 2009 (3) gewährte die Union Italien eine Finanzhilfe für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza im Jahr 2009.
(5)
Am 24. März 2010 legte Italien einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 für einen Betrag von 966 694,15 EUR vor.
(6)
Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben. Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die zuschussfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden Italien am 14. Februar 2011 per E-Mail mitgeteilt. Ein Betrag von 552 110,80 EUR wurde nach den Bestimmungen über die Förderfähigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 als nicht zuschussfähig befunden. Italien stimmte dem am 16. März 2011 per E-Mail zu.
(7)
Die italienischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.
(8)
Somit sollte nun die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den zuschussfähigen Kosten festgesetzt werden, die Italien zur Tilgung der Aviären Influenza im Jahr 2009 aufgewendet hat.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben zur Tilgung der Aviären Influenza in Italien im Jahr 2009 wird auf 414 583,35 EUR festgesetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung dar und ist an die italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 6. Juli 2011

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