Document ID: 31991R1931

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1931/91 DER KOMMISSION vom 2 . Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1913/69 über die Gewährung und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Getreidemischfuttermittel ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 944/87 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1913/69 der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1349/87 ( 6 ), sind die Hauptfaktoren genannt, die bei der Festsetzung der Erstattung für Getreidemischfuttermittel berücksichtigt werden müssen .
Im Anhang derselben Verordnung sind die Faktoren für die Berichtigung der im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattungen aufgeführt . Dieser Anhang sollte so geändert werden, daß die Koeffizienten den Gehalt der verschiedenen Mischfuttermittel an Getreideerzeugnissen genauer wiedergeben .
Es sollte vorgesehen werden, daß diese Änderung im Interesse der Händler in den Fällen zurückgestellt werden kann, in denen die Vorausfestsetzung der Erstattungen vor Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt .
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 ist aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 des Rates ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3274/90 ( 7 ), eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt worden, die sich auf das harmonisierte Nomenklatursystem stützt und sowohl für die Zwecke des Gemeinsamen Zolltarifs als auch für die Aussenhandelsstatistik der Gemeinschaft zu verwenden ist . Die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1913/69 enthaltenen Bezugnahmen auf Waren und Warenbezeichnungen sowie auf den Tarif sollten mit der Kombinierten Nomenklatur in Einklang gebracht werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1913/69 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"( 1 ) Der Exporteur meldet den zuständigen Stellen die vollständige Zusammensetzung des Getreidemischfuttermittels mit genauer Angabe des Prozentsatzes der einzelnen enthaltenen Erzeugnisarten nach Positionen der Kombinierten Nomenklatur ."
2 . Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
"( 3 ) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben sind aufzugliedern :
- für die Einfuhrlizenzen nach Getreidemischfuttermitteln der verschiedenen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur,
- für die Ausfuhrlizenzen nach Getreidemischfuttermitteln mit unterschiedlichem Gehalt an Getreideerzeugnissen entsprechend der Unterteilung im Nomenklaturteil des Anhangs der Verordnung zur Festsetzung der Erstattungen für den laufenden Monat ."
3 . Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die im Anhang aufgeführten Koeffizienten gelten nicht für vor Inkrafttreten dieser Verordnung im voraus festgesetzte Erstattungen . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 2 . Juli 1991

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