Document ID: 31993L0088

RICHTLINIE 93/88/EWG DES RATES vom 12. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 90/679/EWG (4) sieht in Artikel 18 vor, daß der Rat nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrages eine erste Liste biologischer Arbeitsstoffe der Gruppen 2, 3 und 4 für Anhang III dieser Richtlinie erstellt.
Diese erste Liste biologischer Arbeitsstoffe soll gemäß den Definitionen des Artikels 2 Buchstabe d) Nummern 2, 3 und 4 (Gruppen 2, 3 und 4) der genannten Richtlinie eingestuft werden.
In dieser Liste sind keine gentechnisch veränderten biologischen Arbeitsstoffe enthalten.
Für einige dieser biologischen Arbeitsstoffe sind ergänzende Angaben zu ihrer Einstufung vorzusehen.
Es ist zweckmässig, in die Richtlinie 90/679/EWG Verhaltensregeln aufzunehmen, die lediglich als Orientierungshilfe für die Impfung von Arbeitnehmern empfohlen werden, die biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind, gegen die es wirksame Impfstoffe gibt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 90/679/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 14 Absatz 3 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"Bei der Bereitstellung von Impfstoffen sollten die Arbeitgeber die empfohlenen Verhaltensregeln in Anhang VII berücksichtigen."
2. Anhang III erhält die in Anhang I wiedergegebene Fassung.
3. Es wird ein Anhang VII angefügt, der in Anhang II zur vorliegenden Richtlinie wiedergegeben ist.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. April 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Für die Portugiesische Republik gilt jedoch das Datum des 31. Dezember 1995.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1993.

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