Document ID: 31979L0488

++++
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 18 . April 1979
zur Anpassung der Richtlinie 74/483/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Aussenkanten bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
( 79/488/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG des Rates ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17 . September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Aussenkanten bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Dank der gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , die Vorschriften zu verschärfen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .
Gepäckträger , Skihalterungen , Radioantennen oder Funkantennen werden bereits sowohl getrennt als auch nach Einbau in ein Fahrzeug in Verkehr gebracht ; soweit sie ebenfalls vor ihrem Einbau in ein Fahrzeug geprüft werden können , kann der freie Verkehr mit Gepäckträgern , Skihalterungen , Radioantennen oder Funkantennen durch die Einführung einer EWG-Betriebserlaubnis für diese nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG als technische Einheit angesehenen Einrichtungen erleichtert werden .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 74/483/EWG des Rates wird wie folgt geändert :
1 . Die Artikel 2 , 3 und 4 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt :
" Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug wegen der vorstehenden Aussenkanten oder für einen Gepäckträger , eine Skihalterung , eine Radioantenne oder eine Funkantenne als technische Einheit nicht versagen ,
- wenn das Fahrzeug hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten den Vorschriften der Anhänge I und II entspricht ,
- wenn der Gepäckträger , die Skihalterung , die Radioantenne oder die Funkantenne , die als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet werden , den Vorschriften des Anhangs I entsprechen .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der vorstehenden Aussenkanten verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der als technische Einheiten im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG angesehenen Gepäckträger , Skihalterungen , Radioantennen oder Funkantennen nicht verbieten , wenn diese im Sinne des Artikels 2 einem Typ entsprechen , für den die Betriebserlaubnis erteilt worden ist .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Typ erneut geprüft und über ihn ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften der Richtlinie nicht eingehalten worden sind . "
2 . Die Anhänge I , II und III werden gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Mit Wirkung vom 1 . Januar 1980 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die vorstehenden Aussenkanten beziehen :
- die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannten Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp nicht verweigern oder
- die EWG-Betriebserlaubnis für Gepäckträger , Skihalterungen , Radioantennen oder Funkantennen , die als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet werden , nicht verweigern oder
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen ,
wenn die vorstehenden Aussenkanten des betreffenden Fahrzeugtyps oder der betreffenden Fahrzeuge oder die vorgenannten technischen Einheiten den Bestimmungen der Richtlinie 74/483/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 2 ) Mit Wirkung vom 1 . Oktober 1981 dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannte Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen , dessen vorstehende Aussenkanten nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/483/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern , dessen vorstehende Aussenkanten nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/483/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 3 ) Mit Wirkung vom 1 . Oktober 1983 dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen verbieten , deren vorstehende Aussenkanten nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/483/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1 . Januar 1980 die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den 18 . April 1979

Labels: 7
8
3
15