Document ID: 31998D0701

BESCHLUSS DES RATES vom 3. Dezember 1998 über gemeinsame Normen für die Eintragungen in den einheitlichen Aufenthaltstiteln (98/701/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Gemeinsame Maßnahme 97/11/JI vom 16. Dezember 1996 zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der genannten Aufenthaltstitel ist es erforderlich, gemeinsame Normen für die Eintragungen in diesen Aufenthaltstiteln festzulegen.
Unberührt durch diesen Beschluß bleibt die Befugnis der Mitgliedstaaten in bezug auf die Anerkennung von Staaten und Gebietseinheiten sowie der von diesen Staaten und Gebietseinheiten ausgestellten Pässe und Reisedokumente. Die Zuteilung der Codes in der Anlage ist lediglich verwaltungsmäßiger Natur und präjudiziert nicht die Bestimmung der Staatsangehörigkeit von in Drittländern ansässigen Personen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die einheitlichen Aufenthaltstitel werden nach den im Anhang aufgeführten Modalitäten ausgefuellt.
Artikel 2
Der Rat überprüft mindestens einmal jährlich die im Anhang und in der Anlage aufgeführten Modalitäten und Codes, um sie gegebenenfalls anzupassen.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1998.

Labels: 10
7
11
15