Document ID: 31990R3483

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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3483/90 DER KOMMISSION
vom 30 . November 1990
mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Beitrittsausgleichsbeträge auf Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 473/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 473/86 wird der Beitrittsausgleichsbetrag um den Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 und in dem neuen Mitgliedstaat geltenden Verbrauchsbeihilfen berichtigt .
Die Berechnung der Beitrittsausgleichsbeträge wird sich wegen der Gewährung der Verbrauchsbeihilfe in Spanien und Portugal erheblich ändern . Da Betriebe, die bisher keine Verbrauchsbeihilfe erhalten haben, bei der Ausfuhr von Olivenöl deshalb einem negativen Beitrittsausgleichsbetrag unterliegen, können sich Wettbewerbsverzerrungen ergeben .
Zur Verhütung derartiger Verzerrungen sollte während eines bestimmten Zeitraums für Olivenöl, für welches die Verbrauchsbeihilfe zwar beansprucht werden kann, diese aber wegen Abfuellung ohne Identifizierungsnummer nicht genehmigt wird, der Beitrittsausgleichsbetrag gewährt werden, der von dem Zeitpunkt, ab dem die Verbrauchsbeihilfe in Spanien und Portugal gewährt wird, gegolten hätte .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) In den zwei Monaten nach Inkrafttreten in Spanien und Portugal der Verbrauchsbeihilfenregelung für Olivenöl der KN-Codes 1509 10 90, 1509 90 00 und 1510 00 90, dessen Abfuellung den Bedingungen für die Gewährung der Verbrauchsbeihilfe zwar gerecht wird, für das jedoch der Nichterhalt dieser Beihilfe nachgewiesen ist, gelten bei der Ausfuhr aus Spanien oder Portugal nach Drittländern oder der Zehnergemeinschaft die im Anhang festgesetzten Beitrittsausgleichsbeträge .
( 2 ) Der in Absatz 1 genannte Nachweis besteht in der Hauptsache in einer Bescheinigung der Grenzzollstelle, daß die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3089/78 des Rates ( 2 ) genannte Kontrollnummer nicht auf den unmittelbaren Umschließungen des Olivenöls steht .
Artikel 2
( 1 ) Die betroffenen Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung dieser Verordnung _ insbesondere hinsichtlich der Kontrolle _ erforderlichen Maßnahmen .
( 2 ) Ergeben die Kontrollen, daß vorsätzlich oder fahrlässig falsche Nachweise vorgelegt wurden, so muß der Marktbeteiligte den zu Unrecht empfangenen Betrag erstatten, erhöht um den Zinssatz, der im Monat der Beihilfengewährung an den Antragsteller, zuzueglich 2 Prozentpunkte und in der Zeitspanne zwischen der Gewährung der Beihilfe und ihrer Erstattung gilt . Der Marktbeteiligte wird überdies zwölf Monate lang von der Gewährung der Verbrauchsbeihilfe ausgeschlossen .
( 3 ) Die in Absatz 2 genannten Beträge werden an die Zahlstellen überwiesen und von diesen von den Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, abgezogen .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1990 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 30 . November 1990

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