Document ID: 31982R1986

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1986/82 DES RATES
vom 19. Juli 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 36,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen der beträchtlichen Zunahme der Erzeugung von Sonnenblumenkernen in den vergangenen Jahren sowie der Entwicklung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und der gegenwärtigen Währungslage und des Fehlens von Ausgleichsbeträgen andererseits kann der Absatz dieser Erzeugung nicht unter normalen Bedingungen erfolgen. Es besteht daher bei diesem Erzeugnis die Gefahr von Marktstörungen in den Mitgliedstaaten.
Zur Beseitigung der genannten Schwierigkeiten erscheint es angezeigt, das für verarbeitete oder ausgeführte Raps- und Rübsensamen mit der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 852/78 (4), eingeführte System zur Erhebung oder Gewährung von Differenzbeträgen auch auf Sonnenblumenkerne anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel werden die Worte »sowie für Sonnenblumenkerne" hinzugefügt.
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne, die in der Gemeinschaft geerntet und zur Gewinnung von Öl verarbeitet oder mit Erstattungen ausgeführt werden, erheben oder gewähren die Mitgliedstaaten unter den nachstehend festgesetzten Bedingungen Differenzbeträge."
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
»Artikel 6
Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne können nur in dem Mitgliedstaat zur Intervention angeboten werden, in dem sie geerntet wurden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist ab 1. August 1982 anwendbar.
Artikel 1 Nummer 2 gilt nur für Sonnenblumenkerne,
- für die ein Antrag nach Teil I. D. der Bescheinigung über die Gemeinschaftsbeihilfe ab dem Tag der Anwendbarkeit dieser Verordnung gestellt wurde, wenn die Beihilfe nicht im voraus festgesetzt wurde, oder
- für die ein Antrag nach Teil A. P. der Bescheinigung über die Gemeinschaftsbeihilfe ab dem Tag der Anwendbarkeit dieser Verordnung gestellt wurde, wenn die Beihilfe im voraus festgesetzt wurde.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1982.

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