Document ID: 31989R2411

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2411/89 DES RATES
vom 28. Juli 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 10, 0714 10 90 und 0714 90 10 mit Ursprung in bestimmten Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3837/88 (2), ist die Regelung für Manihot und ähnliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern festgelegt worden, für die die Erhebung der Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf höchstens 6 % des Zollwerts begrenzt wird.
Gemäß der im Rahmen der multilateralen Verhandlungen im GATT angekündigten Absicht der Gemeinschaft, für die am wenigsten fortgeschrittenen Länder in diesem Sektor eine Sondermaßnahme vorzusehen, sollten ihnen Mindestgarantien für den Zugang zu den bestehenden Kontingentsregelungen eingeräumt werden.
Die Erzeugnismengen mit Ursprung in den am wenigsten fortgeschrittenen Ländern sind auf die Kontingente anzurechnen, die je nach Fall für die derzeitigen Vertragsparteien des GATT gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 oder für andere Drittländer, die nicht Mitglied des GATT sind, gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) derselben Verordnung festgesetzt worden sind, ohne daß die Einfuhr der Erzeugnisse mit Ursprung in den vorgenannten Ländern im Rahmen einer jährlichen Gesamtmenge von 5 000 Tonnen durch eine etwaige Ausschöpfung der betreffenden Kontingente behindert werden darf.
Ferner sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 verwendeten Warenbezeichnungen anzupassen, um der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. September 1988 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) in die Kombinierte Nomenklatur eingeführten Unterscheidung zwischen Erzeugnissen zu Futterzwecken einerseits und zur menschlichen Ernährung andererseits Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die KN-Code 0714 10 10 und 0714 10 90 durch die KN-Code 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 ersetzt.
2. In Artikel 1 Absatz 2 werden die KN-Code 0714 10 90 und 0714 90 10 durch die KN-Code 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 ersetzt.
3. An Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Im Falle einer Ausschöpfung der unter den Buchstaben b) und d) genannten Kontingente darf die Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in den im Anhang aufgeführten, am wenigsten fortgeschrittenen Ländern zum freien Verkehr im Rahmen einer jährlichen Gesamtmenge von 5 000 Tonnen und unter Erhebung der begrenzten Abschöpfung nicht behindert werden."
4. Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1989.

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