Document ID: 31994D0782

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1994 über die Weiterführung des Handynet-Systems im Rahmen der bisherigen Aktivitäten betreffend das erste Modul "Technische Hilfsmittel" (94/782/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Hauptziel des Beschlusses 93/136/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über ein drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (Helios II 1993 - 1996) (4) besteht in der Förderung der Chancengleichheit und der Eingliederung der behinderten Menschen. Eine der Maßnahmen allgemeiner Art zielt darauf ab, dem Informationsbedarf der behinderten Menschen mit dem rechnergestützten Informations- und Dokumetnationssystem Handynet auf der Grundlage national gesammelter, aktualisierter und auf europäischer Ebene aufbereiteter Daten gerecht zu werden.
Im Rahmen des Programms Helios II hat die Kommission gemäß dem Beschluß 93/136/EWG die Sammlung, die Aufbereitung auf europäischer Ebene, die Aktualisierung sowie den Austausch und die Verbreitung der in den Mitgliedstaaten zusammengetragenen Informationen über technische Hilfsmittel fortgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) des Beschlusses 93/136/EWG überprüft der Rat das Handynet-System vor dem 31. Dezember 1994 anhand eines Berichts der Kommission, unter anderem über die Bewertung des ersten Handynet-Moduls "Technische Hilfsmittel", und beschließt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, unter welchen Bedingungen das System nach diesem Zeitpunkt fortgesetzt wird.
Die Kommission hat einen Bericht über den Einsatz des Handynet-Systems vorgelegt. Es ist zweckmässig, dieses System im Rahmen der bisherigen Aktivitäten betreffend das erste Modul "Technische Hilfsmittel" fortzuführen.
Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das rechnergestützte Informations- und Dokumentationssystem Handynet des Programms Helios wird im Rahmen der bisherigen Aktivitäten betreffend das erste Modul "Technische Hilfsmittel" im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996 fortgeführt.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1994.

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