Document ID: 32010D0588

BESCHLUSS DES RATES
vom 27. September 2010
über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Niger nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
(2010/588/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) („AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.
(2)
Am 8. Dezember 2009 und am 26. Mai 2010 wurden in Anwesenheit von Vertretern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) mit der Republik Niger Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens abgehalten. In der Konsultationssitzung vom 26. Mai machten die Vertreter der Übergangsregierung von Niger zufrieden stellende Vorschläge und Zusagen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit der Republik Niger geführten Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sind abgeschlossen.
Artikel 2
Die in dem beigefügten Schreiben aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genehmigt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er bleibt 12 Monate in Kraft. Er wird regelmäßig - mindestens alle sechs Monate - auf der Grundlage einer Kontroll-Mission der Europäischen Union überprüft.
Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.

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