Document ID: 32006D0288

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. März 2006
zur Einsetzung einer Expertengruppe „Europäische Wertpapiermärkte“, die die Kommission in rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen der Anwendung der EU-Wertpapier-Richtlinien beraten soll
(2006/288/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Voll integrierte, leistungsfähige Finanzmärkte sind für moderne Volkswirtschaften von grundlegender Bedeutung. Die Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil des Lissabonner Reformprozesses und für die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union unabdingbar.
(2)
Im Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 („Weißbuch“) (1) werden die diesbezüglichen Prioritäten der Europäischen Kommission bis 2010 vorgestellt. Eines der Ziele der Finanzdienstleistungspolitik der Kommission ist die Umsetzung, rechtliche Durchsetzung und kontinuierliche Bewertung des bestehenden Rechtsrahmens sowie die konsequente Anwendung der Agenda für bessere Rechtsetzung auf künftige Initiativen.
(3)
Im Weißbuch werden verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, die Aufschluss darüber geben sollen, wie das Gemeinschaftsrecht in der Praxis angewandt wird, und mit denen gewährleistet werden kann, dass der für die Märkte erforderliche Grad an rechtlicher Kohärenz entsprechend der Agenda für bessere Rechtsetzung tatsächlich erreicht wird. Da die erste sektorale Kohärenzprüfung im Wertpapierbereich erfolgen wird, wurde beschlossen, eine Gruppe aus Marktteilnehmern und Marktsachverständigen einzusetzen, die die Kommission bei der Analyse der Hauptprobleme in den Wertpapiermärkten unterstützen soll. Dabei ist zum einen zu prüfen, wie das Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten umgesetzt und in der Praxis angewandt wird, und zum anderen sicherzustellen, dass der für grenzüberschreitende Wertpapierdienstleistungen und für die Wertpapiermärkte allgemein notwendige Grad an rechtlicher Kohärenz tatsächlich erreicht wird.
(4)
Gestützt auf ihre praktischen Erfahrungen soll diese Gruppe die Kommission nicht nur bei der rechtlichen Bewertung der EU-Wertpapierrichtlinien unterstützen, sondern auch die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Richtlinien sowie ihre praktische Umsetzung und Anwendung in den Mitgliedstaaten aus ihrer Sicht analysieren. Die Expertengruppe wird der Kommission folglich auch bei der Erstellung der Berichte über die Anwendung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (2), der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (3), der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (4) und der Richtlinie 2004/109/EG vom15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (5), behilflich sein. Sie wird der Kommission auf deren Aufforderung hin darüber hinaus fachkundigen Rat in Fragen erteilen, die für die EU-Wertpapiermärkte von aktueller Bedeutung sind, z. B. in Bezug auf Ratingagenturen und Finanzanalysten.
(5)
Der Expertengruppe sollten Personen angehören, die über juristischen Sachverstand oder direkte Geschäftserfahrungen in den unter das Mandat der Gruppe fallenden Bereichen verfügen. Es sollten Vorkehrungen für die Teilnahme von Sachverständigen oder Beobachtern aus anderen Expertengruppen oder Verbraucher-/Anlegerverbänden getroffen werden.
(6)
Mit diesem Beschluss, der die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Expertengruppe regelt, kommt die Kommission ihrer im Weißbuch eingegangenen Verpflichtung zur Einsetzung einer Expertengruppe nach.
(7)
Da die Tätigkeit der Expertengruppe zeitlich begrenzt werden sollte, wird die Gruppe ihre Arbeit im Jahr 2006 aufnehmen und bis Ende 2009 fortsetzen, sofern die Kommission nicht eine Verlängerung ihres Mandats beschließt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Kommission setzt eine Expertengruppe „Europäische Wertpapiermärkte“ („die Gruppe“) ein.
Artikel 2
Aufgabenstellung
Der Gruppe werden folgende Aufgaben übertragen:
-
Sie berät die Kommission bei der Prüfung der rechtlichen Kohärenz der EU-Vorschriften und gegebenenfalls bei der Prüfung ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht. Zu diesem Zweck untersucht sie die EU-Wertpapierrichtlinien auf sektorale Kohärenz und die einschlägigen Rechtsvorschriften - aus der Sicht der Rechtssubjekte und Nutzer der Wertpapiermärkte - auf mangelnde Rechtssicherheit, die dem Funktionieren dieser Märkte abträglich ist.
-
Sie berät die Kommission bei der Erstellung der Kommissionsberichte über die Anwendung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG, der Richtlinie 2003/71/EG, der Richtlinie 2004/109/EG und über die Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG. Zu den Aufgaben der Gruppe gehört auch eine Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Richtlinien.
-
Sie erteilt der Kommission auf deren Aufforderung hin fachkundigen Rat in Fragen, die für die EU-Wertpapiermärkte von aktueller Bedeutung sind, z. B. in Bezug auf Ratingagenturen und Finanzanalysten. In Bezug auf Ratingagenturen will sich die Kommission von der Meinung der Marktteilnehmer, insbesondere der Abnehmer komplexer Finanzinstrumente, ein Bild machen und zu diesem Zweck die Gruppe um Gutachten zu spezifischen Aspekten der Arbeitsweise von Ratingagenturen bitten. In Bezug auf Finanzanalysten könnte die Gruppe um Stellungnahme zu der Frage gebeten werden, ob die geltenden rechtlichen Anforderungen ausreichend sind.
Die Gruppe legt der Kommission regelmäßig Berichte mit Zusammenfassungen ihrer Analysen und Gutachten vor. Die Kommission ist nicht an die Gutachten der Gruppe gebunden; Gutachten anderer Expertengruppen der Kommission zu Themen, die sachlich mit dem Mandat der Gruppe zusammenhängen, bleiben von den Gutachten der Gruppe unberührt. Die Gruppe sorgt für eine angemessene Koordinierung mit anderen Expertengruppen der Kommission, um Doppelarbeit zu vermeiden.
Artikel 3
Zusammensetzung - Ernennung der Mitglieder
(1) Die Gruppe setzt sich aus höchstens 20 Mitgliedern zusammen.
(2) Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung anhand von Bewerbungen hochrangiger Sachverständiger aus Wirtschaft, Lehre und Zivilgesellschaft sowie aus Verbraucher- und Anlegerverbänden, die über praktische Erfahrungen im Wertpapiersektor und mit Wertpapierdienstleistungen verfügen, ernannt.
(3) Die Sachverständigen, die auf den Aufruf zur Interessenbekundung geantwortet haben, werden von der Kommission anhand folgender Kriterien ausgewählt:
-
Die Sachverständigen müssen Fachkenntnisse und aktuelle praktische Erfahrungen auf europäischer oder internationaler Ebene in Bereichen nachweisen, die für Wertpapierdienstleistungen und den Wertpapiersektor von Belang sind, und/oder mit den Auswirkungen der EU-Wertpapierrichtlinien in diesen Bereichen vertraut sein.
-
Sie müssen in der Lage sein, die Meinungen der Wirtschaft, Lehre und der Zivilgesellschaft in Fragen zu vermitteln, die unter das Mandat der Gruppe fallen.
-
Den Antworten auf die Aufforderung zur Interessenbekundung sind Belege beizufügen, aus denen hervorgeht, dass der betreffende Sachverständige die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt.
-
Die Sachverständigen müssen eine in der Finanzwelt gebräuchliche Sprache so gut beherrschen, dass sie in dieser Sprache zur Diskussion beitragen und Berichte erstellen können.
(4) Bei der Auswahl der Sachverständigen trägt die Kommission auch der Notwendigkeit Rechnung, Experten für alle Bereiche und Produkte des Wertpapiersektors in der Gruppe zu vereinen.
Darüber hinaus sorgt die Kommission anhand der eingegangenen Bewerbungen so weit wie möglich dafür, dass die Gruppe ein breites geografisches Spektrum abdeckt und die Experten aus eigener Erfahrung eine große Bandbreite an EU-Märkten sowie an nationalen Märkten kennen.
(5) Es gelten folgende Bestimmungen:
-
Die Mitglieder werden ad personam ernannt und müssen die Kommission unabhängig von beruflichen Verbindungen oder externen Weisungen beraten; Stellvertreter dürfen an den Arbeiten der Gruppe nicht teilnehmen.
-
Die Mitglieder werden für einen verlängerbaren Zeitraum von zwei Jahren ernannt.
-
Von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie aktiv an den Sitzungen der Gruppe und an mindestens einer der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Untergruppen teilnehmen.
-
Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen, die die in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllen oder die gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
-
Die Namen der von der Kommission ernannten Mitglieder werden auf der Website der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen veröffentlicht. Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6).
Artikel 4
Arbeitsweise
(1) Die Sitzungen der Gruppe werden von der Kommission organisiert und geleitet. Die Gruppe tritt viermal im Jahr im Plenum und mehrmals in Untergruppen zusammen.
(2) Zur Prüfung besonderer Fragen kann die Kommission auf der Grundlage eines von ihr festgelegten Mandats Untergruppen einsetzen, die nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst werden.
(3) Die Kommission stellt für jedes Kalenderjahr ein Arbeitsprogramm auf. Im Arbeitsprogramm werden die Diskussionsthemen für die Gruppe oder die Untergruppen vorgegeben und ein Zeitplan für die Erörterung der Berichtsentwürfe im Plenum festgelegt. Die Kommission wird erforderliche Bewertungen auf der Grundlage der Gutachten und Analysen der Gruppe vornehmen.
(4) Die Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen teilzunehmen. Auf dieser Grundlage können auch Sachverständige aus anderen Expertengruppen der Kommission oder Beobachter aus Verbraucher- oder Anlegerverbänden eingeladen werden.
(5) Experten oder Beobachter dürfen von der Kommission als vertraulich eingestufte Informationen, von denen sie bei ihrer Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe und der Untergruppen Kenntnis erhalten haben, nicht weitergeben.
(6) Die Sitzungen der Gruppe und der Untergruppen finden in der Regel an einem der Dienstorte der Kommission oder ihrer Dienststellen gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.
(7) Die Gruppe gibt sich auf der Grundlage eines Entwurfs der Kommission eine Geschäftsordnung.
(8) Die Kommission veröffentlicht auf der Website der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen Schlussfolgerungen und Berichte der Gruppe sowie Zusammenfassungen der Gruppen- oder Untergruppensitzungen in der Originalsprache.
Artikel 5
Sitzungskosten
(1) Die für die Gruppenmitglieder im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen erstattet. Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.
(2) Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die den betreffenden Dienststellen im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Er gilt bis Ende 2009, sofern die Kommission nicht vorher beschließt, das Mandat der Gruppe sowie das Mandat etwaiger Untergruppen zu verlängern.
Brüssel, den 30. März 2006

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