Document ID: 32007D0777

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. November 2007
zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5777)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/777/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG (3) enthält die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften sowie die Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr von Sendungen bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft, einschließlich Listen der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr solcher Erzeugnisse gestattet ist.
(2)
Die Entscheidung 2005/432/EG, geändert durch die Entscheidung 2006/801/EG der Kommission (4), berücksichtigt die Gesundheitsanforderungen und Definitionen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (5), der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (6) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (7).
(3)
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind getrennte Definitionen für Fleischerzeugnisse und für behandelte Mägen, Blasen und Därme festgelegt.
(4)
Die in der Entscheidung 2005/432/EG für jedes Drittland vorgesehenen spezifischen Behandlungen basieren auf den Behandlungen gemäß der Richtlinie 2002/99/EG zur Abtötung etwaiger Seuchenerreger in frischem Fleisch, das zur Herstellung der Fleischerzeugnisse verwendet wird. Aus veterinärhygienischer Sicht bergen behandelte Mägen, Blasen und Därme dasselbe Tierseuchenrisiko wie die Fleischerzeugnisse. Deshalb sollten sie denselben spezifischen Behandlungen gemäß der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen werden, und für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft sollten daher die harmonisierten Veterinärbescheinigungen vorgeschrieben sein.
(5)
Die Veterinärbedingungen für die Einfuhr von Tierdärmen in die EU sind in der Entscheidung 2003/779/EG (8) festgelegt. Deshalb sollten die Erzeugnisse, die unter die Entscheidung 2003/779/EG fallen, durch die Definition der vorliegenden Entscheidung für Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme ausgeschlossen werden.
(6)
In der Entscheidung 2004/432/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (9) sind die Drittländer aufgeführt, denen die Einfuhr in die Gemeinschaft auf der Grundlage ihrer genehmigten Rückstandsüberwachungspläne gestattet ist.
(7)
Die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (10) enthält Vorschriften für Veterinärkontrollen tierischer Erzeugnisse, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt oder durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, einschließlich bestimmter Bescheinigungsanforderungen.
(8)
Aufgrund der geografischen Lage von Kaliningrad und der schwierigen klimatischen Bedingungen, die zu bestimmten Jahreszeiten die Nutzung einiger Häfen unmöglich machen, bedarf es besonderer Vorschriften für Sendungen von Fleischerzeugnissen, die aus Russland oder auf dem Weg nach Russland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden.
(9)
In der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (11) sind die Grenzkontrollstellen aufgeführt, die zur Kontrolle der Durchfuhr von Sendungen von Fleischerzeugnissen befugt sind, die aus Russland oder auf dem Weg nach Russland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden.
(10)
Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (12) enthält eine Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch bestimmter Tiere gestattet ist. Island ist in Anhang II der genannten Entscheidung unter den Ländern aufgeführt, die frisches Fleisch bestimmter Tiere ausführen dürfen. Daher sollte die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen solcher Tiere aus Island ohne die Durchführung einer spezifischen Behandlung gestattet werden.
(11)
In Anhang 11 des Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (13) sind die veterinärhygienischen, gesundheitspolitischen und tierzüchterischen Maßnahmen festgelegt, die beim Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zu treffen sind. Die auf Fleischerzeugnisse sowie behandelte Mägen, Blasen und Därme aus der Schweizer Eidgenossenschaft anzuwendenden Behandlungen sollten den Vorgaben in diesem Abkommen entsprechen. Deshalb ist es nicht erforderlich, diese Behandlungen im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufzuführen.
(12)
Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (14) wurde geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 722/2007 der Kommission vom 25. Juni 2007 zur Änderung der Anhänge II, V, VI, VIII, IX und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (15) und durch die Verordnung (EG) Nr. 1275/2007 zur Änderung des Anhangs IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (16). Neue Anforderungen hinsichtlich des BSE-Status von Drittländern für die Ausfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Därmen in die Gemeinschaft sollten in die Bescheinigung aufgenommen werden.
(13)
In der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko (17) werden die Länder bzw. Gebiete in drei Statusklassen unterteilt: vernachlässigbares BSE-Risiko, kontrolliertes BSE-Risiko und unbestimmtes BSE-Risiko. Ein Verweis auf diese Liste sollte in die Bescheinigung aufgenommen werden.
(14)
Im Interesse der Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften sollte die Entscheidung 2005/432/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(15)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In der vorliegenden Entscheidung sind die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Einfuhr in die Gemeinschaft, die Durchfuhr durch die Gemeinschaft und die Lagerung in der Gemeinschaft von Sendungen folgender Erzeugnisse festgelegt:
a)
Fleischerzeugnisse im Sinne von Anhang I Nummer 7.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004; und
b)
behandelte Mägen, Blasen und Därme im Sinne von Anhang I Nummer 7.9, die einer der Behandlungen nach Anhang II Teil 4 der vorliegenden Entscheidung unterzogen wurden.
Diese Vorschriften umfassen auch die Listen der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen solche Einfuhren gestattet sind, sowie die Muster der für solche Einfuhren erforderlichen Gesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die Ursprungsregeln und die Behandlungsvorschriften für die betreffenden Erzeugnisse.
(2) Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Entscheidungen 2004/432/EG und 2003/779/EG.
Artikel 2
Bedingungen für Arten und Tiere
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ausschließlich Fleischerzeugnisse sowie behandelte Mägen, Blasen und Därme in die Gemeinschaft eingeführt werden, die aus Fleisch oder Fleischerzeugnissen folgender Arten oder Tiere gewonnen wurden:
a)
Geflügel, einschließlich Hühner, Puten, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Tauben, Fasane und Rebhühner, die zu Zuchtzwecken, zur Erzeugung von Fleisch oder Konsumeiern oder zur Wiederaufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden;
b)
Haustieren folgender Arten: Rind, einschließlich Bubalus bubalis und Bison bison, Schwein, Schaf, Ziege und Einhufer;
c)
Kaninchen und Hasen sowie Farmwild im Sinne von Anhang I Nummer 1.6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
d)
frei lebendem Wild im Sinne von Anhang I Nummer 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
Artikel 3
Tierseuchenrechtliche Anforderungen in Bezug auf Ursprung und Behandlung der Fleischerzeugnisse und der behandelten Mägen, Blasen und Därme
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Gemeinschaft, sofern diese
a)
die Bedingungen gemäß Anhang I Nummern 1 und 2 in Bezug auf Ursprung und Behandlung erfüllen und
b)
aus folgenden Drittländern bzw. Teilen von Drittländern stammen:
i)
im Falle von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die keiner spezifischen Behandlung im Sinne von Anhang I Nummer 1 Buchstabe b zu unterziehen sind: den Drittländern gemäß Anhang II Teil 2 und den Teilen von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1;
ii)
im Falle von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die einer spezifischen Behandlung im Sinne von Anhang I Nummer 2 Buchstabe a Ziffer ii zu unterziehen sind: den Drittländern gemäß Anhang II Teile 2 und 3 und den Teilen von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1.
Artikel 4
Hygienerechtliche Anforderungen an frisches Fleisch, das für die Herstellung der zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Fleischerzeugnisse und behandelten Mägen, Blasen und Därme verwendet wird, sowie Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a)
nur Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme in die Gemeinschaft eingeführt werden, die aus frischem Fleisch im Sinne von Anhang I Nummer 1.10 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen wurden, das die hygienerechtlichen Anforderungen der Gemeinschaft erfüllt;
b)
nur Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme in die Gemeinschaft eingeführt werden, die den Anforderungen des Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungsmusters in Anhang III entsprechen;
c)
diese Bescheinigung, ausgefüllt und unterzeichnet vom amtlichen Tierarzt des Versanddrittlandes, solchen Sendungen beiliegt.
Artikel 5
Durchfuhr durch die Gemeinschaft oder Lagerung in der Gemeinschaft von Sendungen von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die in die Gemeinschaft verbracht und entweder unverzüglich oder nach Lagerung gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Weg in ein Drittland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden und nicht zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines in Anhang II aufgeführten Drittlands oder Teils eines Drittlands und wurden der in dem genannten Anhang für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen der betreffenden Arten vorgesehenen Mindestbehandlung unterzogen;
b)
sie erfüllen die im Muster der Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang III festgelegten spezifischen Gesundheitsbedingungen für die betreffende Tierart;
c)
ihnen liegt eine Tiergesundheitsbescheinigung bei, die nach dem Muster in Anhang IV ausgestellt und von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlandes unterzeichnet wurde;
d)
sie wurden vom amtlichen Tierarzt der Eingangsgrenzkontrollstelle im Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als durchfuhr- bzw. lagerfähig bescheinigt.
Artikel 6
Ausnahmeregelung für bestimmte Bestimmungsorte in Russland
(1) Abweichend von Artikel 5 gestatten die Mitgliedstaaten, dass Sendungen von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die aus Russland stammen und für Russland bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland über dafür ausgewiesene, im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG aufgeführte Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft auf dem Straßen- oder Schienenweg durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Die Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft mit einer Plombe versehen, auf der eine Seriennummer aufgedruckt ist;
b)
die der Sendung beiliegenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG wurden vom amtlichen Tierarzt der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft auf jeder Seite wie folgt abgestempelt: „NUR ZUR DURCHFUHR NACH RUSSLAND ÜBER DIE EG“;
c)
die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG wurden eingehalten;
d)
der amtliche Tierarzt der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft hat die Sendung im Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als durchfuhrfähig bescheinigt.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten jedes Entladen oder Einlagern solcher Sendungen im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG in der Gemeinschaft.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständige Behörde regelmäßige Audits durchführt, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Mengen an Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die auf dem Weg aus Russland oder nach Russland die Gemeinschaft verlassen, der Zahl und den Erzeugnismengen der in die Gemeinschaft eingehenden Sendungen entsprechen.
Artikel 7
Übergangsbestimmung
Sendungen, für die vor dem 1. Mai 2008 Veterinärbescheinigungen gemäß den Mustern in der Entscheidung 2005/432/EG ausgestellt worden sind, werden bis zum 1. Juni 2008 zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
Artikel 8
Aufhebung
Die Entscheidung 2005/432/EG wird aufgehoben.
Artikel 9
Geltungsbeginn
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Dezember 2007.
Artikel 10
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. November 2007

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