Document ID: 31987R4057

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4057/87 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3556/87 über ergänzende Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3989/87(4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/87(6), bestimmt, daß eine Regelung der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes bei der Ausfuhr insbesondere für Erzeugnisse des Getreidesektors angewandt wird, die bei der Herstellung der unter die genannte Verordnung fallenden Waren verwendet werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3556/87 der Kommission(7) enthält Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeführt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 führt mit Wirkung vom 1. Januar 1988 eine neue "Kombinierte Nomenklatur" ein, die sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Aussenhandelsstatistiken der Gemeinschaft gerecht wird und die die Nomenklatur des Abkommens vom 15. Dezember 1950 ablösen soll; deshalb müssen die entsprechenden Tarifnummern gemäß der Kombinierten Nomenklatur angegeben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3556/87 wird wie folgt geändert:
1.Der Titel erhält folgende Fassung:
"Verordnung (EWG) Nr. 3556/87 der Kommission vom 26. November 1987 über ergänzende Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt werden" 2.Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1 Bei Anwendung der Regelung der Vorausfestsetzung der Erstattung für ein Grunderzeugnis des Getreidesektors, das in Form von Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt wird,
a)dürfen der Antrag auf Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheinigung und die Bescheinigung in Feld 12 nur die Angabe der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur enthalten;
b)tragen der Antrag auf Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheinigung und die Bescheinigung in Feld 13 den Vermerk ,Vereinigte Staaten von Amerika' oder den Vermerk ,andere als die Vereinigten Staaten von Amerika'. Die Bescheinigung verpflichtet dazu, nach der so angegebenen Bestimmung auszuführen." 3.Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2 Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die für Grunderzeugnisse des Getreidesektors beantragt werden, welche nach den Vereinigten Staaten von Amerika in Form von Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt werden, werden erst am fünften Arbeitstag nach dem Tag des Antragseingangs tatsächlich erteilt, sofern während dieser Frist keine Sondermaßnahmen getroffen worden sind." 4.Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3 (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission an jedem Arbeitstag folgende statistische Angaben:
-die Mengen an Grunderzeugnissen des Getreidesektors, für die am vorhergehenden Arbeitstag Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten von Amerika in Form von Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur beantragt worden sind;
-die Mengen an Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur, für die der Satz der Ausfuhrerstattung, die am vorhergehenden Arbeitstag für das darin verarbeitete Getreide gewährt worden ist, im voraus festgesetzt worden war, sowie das Datum, an dem die Anmeldung der genannten Teigwaren zur Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von den zuständigen Zollbehörden angenommen worden ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten statistischen Angaben werden der Kommission für jede Unterposition der Kombinierten Nomenklatur, unter die die genannten Teigwaren fallen, an folgende Anschrift übermittelt:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften GD III/B/2 Rü de la Loi, 200 B-1049 Brüssel."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 1987

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