Document ID: 32002D0274

Beschluss des Rates
vom 25. März 2002
über den Abschluss des Konsultationsverfahrens nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens mit Liberia
(2002/274/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf das aufgrund des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewandte interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren(1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die liberianische Regierung hat mehrere Male ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit den in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elementen nicht erfuellt; sie hat ferner im Widerspruch zu den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung gehandelt, da schwere Fälle von Korruption festgestellt werden konnten.
(2) Am 9. November 2001 wurden nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens Konsultationen mit Liberia abgehalten, in deren Verlauf die liberianische Regierung ihren Standpunkt erläuterte und bestimmte Zusagen, insbesondere im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage, den demokratischen Grundsätzen, dem Rechtsstaatsprinzip und der verantwortungsvollen Staatsführung, machte.
(3) Einige positive Schritte zur Erfuellung dieser Verpflichtungen wurden bereits unternommen. Es besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf, um allen Verpflichtungen nachzukommen und die Lage nachhaltig zu verbessern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Konsultationen mit Liberia nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sind abgeschlossen.
Artikel 2
Die im beigefügten Entwurf eines Schreibens aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) und von Artikel 97 Absatz 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens getroffen. Diese Maßnahmen treten zwei Jahre nach Annahme dieses Beschlusses durch den Rat außer Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 25. März 2002.

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