Document ID: 32007D0382

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Mai 2007
über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2107)
(Nur die bulgarische, deutsche, englische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, slowenische, spanische und ungarische Fassung sind verbindlich)
(2007/382/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegt.
(2)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 dürfen Hersteller und Einführer nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in Verkehr bringen oder selbst verwenden. In Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist vorgesehen, dass von diesem Verbot abgewichen werden kann, wenn Methylbromid verwendet wird, um den lizenzierten Bedarf für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender zu decken, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der genannten Verordnung definiert werden. Die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für kritische Verwendungszwecke genehmigte Methylbromidmenge wird in einer getrennten Entscheidung der Kommission festgelegt.
(3)
Nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 kann von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d abgewichen werden, wenn Methylbromid für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport produziert oder eingeführt wird. Die Methylbromidmengen, die für diese Zwecke im Jahr 2007 produziert oder eingeführt werden können, dürfen den Durchschnitt der berechneten Methylbromidmengen nicht übersteigen, die ein Hersteller oder Einführer in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport in Verkehr gebracht oder selbst verwendet hat.
(4)
Aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 gilt Absatz 2 desselben Artikels nicht für die Einfuhr von Methylbromid zur Vernichtung oder zur Verwendung als Ausgangsstoff.
(5)
In Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 in Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen.
(6)
Die Kommission hat eine Bekanntmachung für EU-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2007 erhalten.
(7)
Für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe steht die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer im Einklang mit der Entscheidung 2007/195/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
(8)
Die vorliegende Entscheidung sollte ab dem 1. Januar 2007 gelten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Unternehmen und Nutzer die zugeteilten Einfuhrquoten rechtzeitig in Anspruch nehmen und dadurch ihre Tätigkeiten im erforderlichen Maße fortführen können.
(9)
Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 6 323 800 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial („ODP-Kilogramm“).
(2) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 9 849 000 ODP-Kilogramm.
(3) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 1 341 330 ODP-Kilogramm.
(4) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 400 060 ODP-Kilogramm.
(5) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe VI (Methylbromid), die 2007 zur Verwendung für den Quarantänebereich, für die Behandlung vor dem Transport, zur Verwendung als Ausgangsstoff oder zur Vernichtung aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 1 545 646 ODP-Kilogramm.
(6) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe) zur Verwendung als Ausgangsstoff, die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 73 ODP-Kilogramm.
(7) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 2 811 286,639 ODP-Kilogramm.
(8) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 156 012 ODP-Kilogramm.
Artikel 2
(1) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(2) Die Einfuhrquoten für Halone für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 werden den in Anhang II dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(3) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(4) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(5) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Methylbromid werden den in Anhang V dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(6) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(7) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(8) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VIII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(9) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan sind in Anhang IX dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:
Agropest S.A.
ul. Górnicza 12/14
91-765 Łódź Polska
Albemarle Chemicals
Étang de la Gaffette
Boulevard Maritime, BP 28
F-13521 Port-de-Bouc
Albemarle Europe
Parc Scientifique Einstein
Rue du Bosquet 9
B-1348 Louvain-la-Neuve
Alcobre SA
Luis I, Nave 6-B
Polígono industrial Vallecas
E-28031 Madrid
Άλφα Γεωργικά Εφόδια Α.Ε.Β.Ε.
Εθνικής Αντιστάσεως 73,
GR-152 31 Χαλάνδρι, Αθήνα
Alfa Agricultural Supplies S.A.
73, Ethnikis Antistaseos str,
GR-152 31 Halandri, Athens
Arkema SA
Cours Michelet - La Défense 10
F-92091 Paris-La Défense
AGC Chemicals Europe
World Trade Center
Zuidplein 80
H-Tower, Level 9
1077 XV Amsterdam
Nederland
AT - Karlovo
56 A, General Kartzov str
Karlovo 4302
Bulgaria
Avantec SA
26, avenue du Petit-Parc
F-94683 Vincennes
Blye Engineering Co Ltd
Naxxar Road
San Gwann SGN 07
Malta
BaySystems Iberia
Ctra. Vilaseca-La Pineda s/n
E-43006 Tarragona
Bromotirrena S.r.l
Via Torino, 4
I-04022 Fondi (LT)
Bang & Bonsomer
20/22 - 3 Jekaba str.
Riga, LV-1050
Latvia
Chemtura Ltd
Tenax Road, Trafford Park
Manchester M17 1WT
United Kingdom
Calorie Fluor SA
503, rue Hélène-Boucher
ZI Buc - BP 33
F-78534 Buc Cedex
Caraïbes froid SARL
BP 6033
Ste Thérèse, route du Lamentin
F-97219 Fort-de-France
Commissariat à l’énergie atomique
BP 12
F-91680 Bruyères le Châtel
Desautel SAS
Parc d’entreprises - BP 9
F-01121 Montluel Cedex
DuPont de Nemours (Nederland) bv
Baanhoekweg 22
3313 LA Dordrecht
Nederland
Dyneon GmbH
D-84504 Burgkirchen
Dow Deutschland
Buetzflether Sand
D-21683 Stade
Etis d.o.o.
Tržaška 333
SI-1000 Ljubljana
Empor d.o.o.
Leskoškova 9a
SI-1000 Ljubljana
Eurobrom bv
PO Box 465
1000 AL Amsterdam
Nederland
Freolitus
Centrinė g. 1D
LT-54464 Ramučiai, Kauno raj.
Lietuva
Fenner-Dunlop bv
Oliemolenstraat 2
Drachten
Nederland
Fujifilm Electronic Materials Europe
Keetberglaan 1A
Haven 1061
B-2070 Zwijndrecht
G.A.L Cycle-Air Ltd
Σινώπης 3, Στρόβολος
Τ.Θ. 28385, Λευκωσία
Κύπρος
G.A.L Cycle-Air Ltd
3, Sinopis Str., Strovolos
P.O. Box 28385, Nicosia
Cyprus
Galco SA
Avenue Carton de Wiart 79
B-1090 Bruxelles
Galex SA
BP 128
F-13321 Marseille Cedex 16
Harp International Ltd.
Gellihirion Industrial Estate
Rhondda Cynon Taff
Pontypridd CF37 5SX
United Kingdom
Honeywell Fluorine Products Europe bv
Laarderhoogtweg 18
1101 EA Amsterdam
Nederland
Hovione Farmaciencia SA
Sete Casas
P-2674-506 Loures
Portugal
Ineos Fluor Ltd
PO Box 13, The Heath
Runcorn, Cheshire WA7 4QF
United Kingdom
Laboratorios Miret SA (Lamirsa)
Géminis 4
Polígono industrial Can Parellada
E-08228 Les Fonts de Terrassa (Barcelona)
Linde Gaz Polska Sp. z o.o.
al. Jana Pawła II 41a
31-864 Kraków
Polska
Matero Ltd
Τ.Θ. 51744
3508 Λεμεσός
Κύπρος
Matero Ltd
P.O. Box 51744
3508 Limassol
Cyprus
Mebrom nv
Assenedestraat 4
B-9940 Rieme Ertvelde
Βιομηχανία Φωσφορικών Λιπασμάτων Α.Ε.
Εργοστάσιο Θεσσαλονίκης
Τ.Θ. 101 83
GR-541 10 Θεσσαλονίκη
Phosphoric Fertilizers Industry S.A.
Thessaloniki Plant
P.O. Box 10183
GR-541 10 Thessaloniki
Poż-Pliszka Sp. z o.o.
ul. Szczecińska 45 a
80-392 Gdańsk
Polska
P.U.P.H. SOLFUM Sp. z o.o.
ul. Ziemiańska 21
PL-95-070 Rąbień AB
Refrigerant Products Ltd.
Banyard Road
Portbury West
Bristol BS20 7XH
United Kingdom
Rhodia UK Ltd
PO Box 46
St Andrews Road, Avonmouth
Bristol BS11 9YF
United Kingdom
Sigma Aldrich Chimie SARL
80, rue de Luzais
L’Isle d’Abeau Chesnes
F-38297 St Quentin Fallavier
Sigma Aldrich Logistik GmbH
Riedstraße 2
D-89555 Steinheim
SJB Chemical Products bv
Slagveld 15
3230 AG Brielle
Nederland
Solvay Fluor GmbH
Hans-Böckler-Allee 20
D-30173 Hannover
Solvay Organics GmbH
Hans-Böckler-Allee 20
D-30173 Hannover
Solvay Solexis S.p.A.
Viale Lombardia, 20
I-20021 Bollate (MI)
Syngenta Crop Protection
Surrey Research Park
30 Priestly Road, Guidford Surrey
GU2 7YH
United Kingdom
Synthesia Española SA
Conde Borrell, 62
E-08015 Barcelona
Tazzetti Fluids S.r.l.
Corso Europa, 600/a
I-10088 Volpiano (TO)
Vrec-Co Import-Export Kft.
H-6763 Szatymaz
Kossuth u. 12.
Magyarország
Wigmors
ul. Irysowa 5
51-117 Wrocław
Polska
Wilhelmsen Maritime Service AS
Wilhelmbarentstraat 50
3165 AB Rotterdam/Albrandswaard
Nederland
Veolia Environmental Services Ltd.
Bridges Road,
Ellesmere Port, South Wirrel
Cheshire CH65 4EQ,
United Kingdom
Zephyr Kereskedelmi és Szolgáltató Kft.
H-6000 Kecskemét
Tatár sor 18.
Magyarország
Solquimia Iberia SL
México, 9
Polígono industrial Centrovía
E-50196 La Muela (Zaragoza)
Brüssel, den 29. Mai 2007

Labels: 3
1
4
20