Document ID: 31994D0114

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Februar 1994 zur Billigung des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (94/114/EGKS, EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 138e Absatz 4,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 20d Absatz 4,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 107d Absatz 4,
in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission,
in Kenntnis des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 17. November 1993 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 17. November 1993 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten wird gebilligt.
Artikel 2
Der vorliegende Beschluß wird dem Europäischen Parlament notifiziert und wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1994.

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