Document ID: 31994R3290

VERORDNUNG (EG) Nr. 3290/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat ein Paket von Vorschriften zur gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedet.
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde hat die Gemeinschaft eine Reihe von Übereinkünften (nachfolgend "GATT-Übereinkünfte" genannt) geschlossen. Mehrere dieser Übereinkünfte namentlich das Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachfolgend "Übereinkommen" genannt), betreffen den Agrarsektor. Da die Zugeständnisse in der Frage der internen Stützung durch eine Festsetzung der Preise und Beihilfebeträge auf ein angemessenes Niveau eingehalten werden können, bedarf es keiner spezifischen Festlegungen dazu. Das Übereinkommen sieht einerseits für einen Zeitraum von sechs Jahren die Erweiterung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Drittländern und andererseits die schrittweise Absenkung des Niveaus der von der Gemeinschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährten Stützung vor. Somit besteht Anlaß zur Anpassung der für den Agrarbereich geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich der Regelung des Handels mit Drittländern.
Da sämtliche Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Zolltarife umgewandelt werden (Tarifizierung) und die künftige Anwendung solcher Maßnahmen untersagt wird, erfordert das Übereinkommen die Aufhebung der variablen Einfuhrabschöpfungen sowie aller sonstigen Maßnahmen und Belastungen bei der Einfuhr, die jetzt in den gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen sind. Die entsprechend dem Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anwendbaren Zollsätze werden im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. In einigen Sektoren, so im Getreide-, Reis-, Wein sowie im Obst- und Gemüsesektor, ist es aufgrund der Schaffung zusätzlicher Mechanismen oder von Mechanismen ausser der Erhebung stabiler Zölle erforderlich, in die Grundverordnungen abweichende Vorschriften aufzunehmen. Ferner können die Maßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarkts vor der Einfuhr von getrockneten Weintrauben und Verarbeitungserzeugnissen aus Kirschen nach Maßgabe des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Jahren beibehalten werden. Des weiteren ist zur Vermeidung von Versorgungsproblemen auf dem Gemeinschaftsmarkt angezeigt, eine Aussetzung der Anwendung der Zollsätze für einige Erzeugnisse im Zuckersektor zuzulassen.
Zur Aufrechterhaltung eines Mindestschutzes vor Nachteilen, die sich aus der Tarifizierung auf dem Markt ergeben können, gestattet das Übereinkommen die Anwendung zusätzlicher Zölle unter genau festgelegten Bedingungen, die ausschließlich für die unter die Tarifizierung fallenden Erzeugnisse gelten. Infolgedessen ist eine entsprechende Bestimmung in die betreffende Grundverordnungen aufzunehmen.
Das Übereinkommen sieht zahlreiche Zollkontingente zu den Bedingungen des "üblichen Zugangs" und des "Mindestzugangs" vor. Die auf diese Kontingente anwendbaren Bedingungen sind im Übereinkommen ausführlich dargelegt. In Anbetracht der zahlreichen Kontingente und im Interesse einer möglichst effizienten Anwendung sollte die Kommission die Befugnis erhalten, sie nach dem sogenannten Verwaltungsausschuß-Verfahren zu eröffnen und zu verwalten.
Die Änderungen, die sich aus dem Rahmenabkommen über Bananen ergeben, das im Rahmen der Uruguay-Runde mit einigen lateinamerikanischen Ländern geschlossen wurde, sollten in die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (3) aufgenommen werden.
Da das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen genaue Vorschriften für die Anwendung der Schutzklauseln festlegt, wie sie in den Marktorganisationen vorgesehen sind, sind diese Klauseln durch eine Bezugnahme auf die Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften zu ergänzen.
In den Handelsbeziehungen mit den Drittländern, die nicht unter die GATT-Übereinkünfte fallen, ist die Gemeinschaft nicht an die sich daraus ergebenden Bedingungen für den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gebunden. Um zu gewährleisten, daß die erforderlichen Maßnahmen zu den aus diesen Ländern stammenden Erzeugnissen gegebenenfalls getroffen werden können, ist der Kommission eine entsprechende Befugnis zu erteilen, die sie im Rahmen des Verwaltungsausschuß-Verfahrens wahrzunehmen hat.
Nach Maßgabe des Übereinkommens wird die Gewährung von Ausfuhrsubventionen künftig auf bestimmte Gruppen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die darin aufgeführt sind, beschränkt. Sie unterliegt ferner mengen- und wertmässigen Beschränkungen.
Die Einhaltung der wertmässigen Beschränkungen kann bei der Festlegung der Erstattungen und durch die Kontrolle der Zahlungen im Rahmen der entsprechenden EAGFL-Regelung gewährleistet werden. Die Kontrolle kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattungen erleichtert werden, unbeschadet der Möglichkeit, im Fall differenzierter Erstattungen die im voraus festgesetzte Bestimmung zu ändern. Bei einer Änderung der Bestimmung ist die für die tatsächliche Bestimmung anwendbare Erstattung zu zahlen, die jedoch auf die Höhe der Erstattung für die im voraus festgesetzte Bestimmung zu begrenzen ist.
Die Überwachung der mengenmässigen Vorgaben erfordert die Schaffung eines zuverlässigen und effizienten Kontrollsystems. Zu diesem Zweck ist zur Gewährung einer Erstattung die Vorlage einer Ausfuhrlizenz zu fordern. Die Gewährung der Erstattungen in den verfügbaren Grenzen hat ausgehend von der besonderen Situation der jeweiligen Erzeugnisse zu erfolgen. Abweichungen davon sind nur für Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen und für die keine wertmässigen Beschränkungen gelten, sowie im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe zugelassen, wobei letztere Maßnahmen von jeder Beschränkung befreit sind. Zweckmässigerweise ist die Möglichkeit vorzusehen, daß für Erzeugnisse, bei deren unter Gewährung einer Erstattung erfolgenden Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmässigen Beschränkungen nicht möglich ist, von den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann. Zur Kontrolle der Mengen, die in den vom Übereinkommen genannten Wirtschaftsjahren unter Gewährung von Erstattungen ausgeführt werden, müssen diese Mengen anhand der Ausfuhrlizenzen festgestellt werden, die für das jeweilige Wirtschaftsjahr ausgestellt werden.
Nach den meisten gemeinsamen Marktordnungen fällt es in die alleinige Zuständigkeit des Rates, den Rückgriff auf die Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs auszuschließen. Bei den sich aus dem Übereinkommen ergebenden wirtschaftlichen Bedingungen könnte es sich als erforderlich erweisen, schnell auf Probleme des Marktes zu reagieren, die sich aus der Anwendung der genannten Regelung ergeben. Daher ist der Kommission die Zuständigkeit zu übertragen, befristete Sofortmaßnahmen zu treffen. Für diese Maßnahmen gilt das Verfahren des Artikels 3 des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 (4).
Des weiteren ist es notwendig, die Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die erforderlichen Präzisierungen in die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (5) aufzunehmen.
Als Folge der in dieser Verordnung vorgesehenen agrarrechtlichen Änderungen werden zahlreiche Verordnungen des Rates, die sich aus den Grundverordnungen ableiten, gegenstandslos. Zur Wahrung der rechtlichen Transparenz ist ihre Aufhebung erforderlich. Gleichzeitig sind auch einige nicht unmittelbar mit den GATT-Übereinkünften zusammenhängende Bestimmungen aufzuheben, da sie gegenstandslos geworden sind. Das gleiche gilt für bestimmte Verordnungen des Rates "der zweiten Generation", die grösstenteils in die betreffenden Grundverordnungen eingearbeitet werden können.
Jedoch konnten die allgemeinen Vorschriften des Rates über die Anwendung der Schutzklausel nicht in die Grundverordnungen eingearbeitet werden. Angesichts der Bedeutung der Änderungen, die in diesem Bereich aufgrund der GATT-Übereinkünfte erforderlich werden, können die betreffenden Verordnungen nicht beibehalten werden. Diese sind daher aufzuheben, wobei die Rechtsgrundlagen für den Erlaß sie ersetzender Verordnungen vorzusehen sind.
Die Anwendung des Übereinkommens könnte erschwert werden, wenn zwischen den zu verwendenden internen Verfahren in den verschiedenen Sektoren grosse Unterschiede bestuenden. Diese Verfahren sind daher zu vereinheitlichen.
Mit dem Erlaß allgemeiner Durchführungsbestimmungen durch den Rat konnten in der Vergangenheit spezifischere für die Verwaltung der Märkte erforderliche Regeln in angemessener Weise berücksichtigt werden. Die Durchführung des Übereinkommens sollte die Mechanismen und Verfahren zur Verwaltung der gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Frage stellen.
Es ist nützlich, zu einem späteren Zeitpunkt sowohl das Funktionieren der mit dieser Verordnung eingeführten Regelungen als auch die Erfahrungen mit den Maßnahmen zu analysieren, die von den Drittländern zur Durchführung der GATT-Übereinkünfte getroffen werden. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach zwei Jahren der Anwendung dieser Verordnung einen Bericht vor.
Beim Übergang von den bestehenden Rechtsvorschriften zu der Regelung, die sich aus den GATT-Übereinkünften ergibt, können Anpassungsschwierigkeiten auftreten, die von dieser Verordnung nicht abgedeckt werden. Für diesen Fall ist eine allgemeine Bestimmung vorzusehen, mit der der Kommission die Möglichkeit gegeben wird, für einen bestimmten Zeitraum die erforderlichen Übergangsmaßnahmen zu ergreifen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung sind die erforderlichen Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zur Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte im Agrarsektor festgelegt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Anpassungen sind in den Anhängen enthalten.
Artikel 3
(1) Wenn im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik Übergangsmaßnahmen erforderlich werden, um den Übergang von der bestehenden Regelung zu der Regelung zu erleichtern, die sich aus den Anpassungen an die Anforderungen der in Artikel 1 genannten Übereinkünfte ergibt, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (6) oder, je nach Fall, nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktordnungen oder der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (7) erlassen.
Beim Erlaß dieser Maßnahmen werden die in den einzelnen Agrarsektoren bestehenden Besonderheiten unter Einhaltung der Verpflichtungen aus den in Artikel 1 aufgeführten Übereinkünften berücksichtigt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können in einem Zeitraum getroffen werden, der am 30. Juni 1996 abläuft, wobei ihre Anwendung auf diesen Zeitraum begrenzt ist. Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat diesen Zeitraum mit qualifizierter Mehrheit verlängern.
Artikel 4
(1) Wenn in Anbetracht der besonderen Situation eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses die Einhaltung der Verpflichtungen zum Niveau der Ausfuhrstützung gemäß den in Artikel 1 genannten Übereinkünften durch Mittel gewährleistet werden kann, die von geringerer Wirkung als die zu diesem Zwecke eingeführten Mittel sind, kann die Kommission dieses Erzeugnis von der Anwendung der Bestimmungen über Ausfuhrerstattungen nach dieser Verordnung befreien.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung kann die Kommission bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern, gegenüber denen die Gemeinschaft nicht an die Verpflichtungen aus den in Artikel 1 genannten Übereinkünften gebunden ist, die zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
(3) Die nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 getroffenen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 5
Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem 30. Juni 1997 einen Bericht über das Funktionieren der Regelung aufgrund dieser Verordnung sowie über die Erfahrungen, die mit den Maßnahmen gewonnen wurden, die die Drittländer zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergriffen haben.
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags alle Änderungen, die sich aus den Ergebnissen und Schlußfolgerungen dieses Berichts ergeben.
Artikel 6
(1) Diese Verordnung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der durch einen Beschluß über das Inkrafttreten der Rechtsakte zur Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde festgelegt wird.
(2) Sie gilt ab 1. Juli 1995.
Jedoch gelten
a) die Bestimmungen des Artikels 3 und des Artikels 4 Absatz 2 ab 1. Januar 1995;
b) die in den Anhängen festgelegten Bestimmungen zu den Einfuhrzöllen und den zusätzlichen Einfuhrzöllen für die Erzeugnisse der Anhänge XIII und XVI, für die ein Einfuhrpreis gilt, ab Beginn des Wirtschaftsjahres für die betreffenden Erzeugnisse im Jahr 1995;
c) die Bestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen
- ab 1. September 1995 betreffend die Anhänge II und XVI,
- ab 1. Oktober 1995 betreffend Anhang IV,
- ab 1. November 1995 betreffend Anhang V;
d) die in Anhang XV festgelegten Bestimmungen ab 1. Januar 1995;
e) die in Anhang XVI unter Ziffer I Nummer 2 festgelegten Bestimmungen ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

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