Document ID: 31985R0638

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 638/85 DES RATES
vom 11. März 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3072/80 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf bestimmte nahtlose Rohre aus nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Spanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1),
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Endgültige Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3072/80 (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1027/83 (3), setzte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren von bestimmten nahtlosen Rohren aus nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Spanien fest.
B. Weiteres Verfahren
(2) Nach der Einführung und späteren Senkung des endgültigen Ausgleichszolls beantragten die Ausführer und die spanische Regierung im Dezember 1984 eine weitere Senkung des endgültigen Ausgleichszolls. Begründet wurde der Antrag damit, daß die spanische Regierung mit Dekret Nr. 1313/1984 vom 20. Juni 1984, veröffentlicht im Amtsblatt des spanischen Staates (B.O.E. Nr. 164) vom 10. Juli 1984 und am folgenden Tag in Kraft getreten, das System der Ausfuhrrückerstattungen geändert und nach Artikel 4 des genannten Dekrets die bisherigen Sätze der Ausfuhrrückerstattung generell um 15 % gesenkt habe.
C. Subvention
(3) Die Kommission hat von der spanischen Regierung und den Ausführern die erforderlichen Auskünfte eingeholt. Die Kommission erhielt von den Ausführern Angaben über die seit dem 11. Juli 1984 in die Gemeinschaft getätigten Ausfuhren von bestimmten nahtlosen Rohren aus nicht legiertem Stahl und die dafür empfangenen Ausfuhrrückerstattungen, die soweit notwendig überprüft wurden. Danach hat sich die Ausfuhrrückerstattung seit dem 11. Juli 1984 für die genannten Waren um 15 %, d.h. von 14,5 % auf 12,3 % (erste Dezimale gerundet) vermindert. Die von der Kommission festgestellte Ausfuhrsubvention vermindert sich dadurch um 2,2 % von 10 % auf 7,8 % des Ausfuhrpreises.
D. Zollsatz
(4) In Anbetracht der von der spanischen Regierung beschlossenen Kürzung der Ausfuhrrückerstattung von 2,2 % für die Ausfuhren der genannten Waren ist es angebracht, den endgültigen Ausgleichszoll mit Wirkung vom 11. Juli 1984 im gleichen Umfang zu ermässigen. Die Einführer haben die Möglichkeit, gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 (4) für die seit dem 11. Juli 1984 zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigten Waren eine Rückerstattung des Ausgleichszolls, der den gemäß der vorliegenden Verordnung zu erhebenden Betrag überschreitet, zu erhalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3072/80 erhalten folgende Fassung:
»(2) Die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls beträgt je nach Lage des Falles 7,8 % des Ausfuhrpreises fob spanischer Ausfuhrhafen oder frei spanische Grenze.
Kann der Einführer diesen Preis nicht nachweisen, so beträgt der Zoll 7,8 % des Zollwerts nach Abzug eines festen Betrages von 29,40 ECU je Tonne.
(3) Für Lieferungen nach der Bundesrepublik Deutschland durch Tubexport im Namen von Tubos Reunidos SA oder Babcock and Wilcox Española SA, die von der Goosmann GmbH Stahlrohrvertrieb als Alleinvertreter für die obengenannten Gesellschaften eingeführt werden, beträgt der Zoll 7,45 % des in Absatz 2 genannten Preises oder Wertes, sofern dieser die der Goosmann GmbH gezahlten Provisionen enthält."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 11. Juli 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 1985.

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