Document ID: 31985L0591

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RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Dezember 1985
zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln
( 85/591/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Produktion , Herstellung , Vermarktung und Verwendung von Lebensmitteln kommt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sehr grosse Bedeutung zu .
Die zu diesem Zweck angewandten Probenahmeverfahren und Analysemethoden können sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken und sind daher anzugleichen .
Die Festsetzung dieser Probenahmeverfahren und Analysemethoden stellt ausschließlich eine technische und wissenschaftliche Maßnahme dar . Für den Ausbau , die Verbesserung und die Ergänzung der genannten Methoden ist ein schnelles Verfahren erforderlich . Um die Verabschiedung solcher Maßnahmen zu erleichtern , ist ein Verfahren vorzusehen , mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen Lebensmittelausschusses eingeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Erweist es sich als erforderlich , zur Feststellung der Zusammensetzung , der Herstellungsmerkmale , der Verpackung oder der Etikettierung von Lebensmitteln gemeinschaftliche Probenahmeverfahren oder Analysemethoden einzuführen , so werden diese Verfahren oder Methoden von der Kommission , gegebenenfalls vom Rat , nach dem Verfahren des Artikels 4 erlassen .
( 2 ) Absatz 1 greift den geltenden oder dem im Rahmen spezifischer Gemeinschaftsregelungen erlassenen Sonderbestimmungen nicht vor .
( 3 ) Um festzustellen , ob die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen eingeführt werden müssen , wird insbesondere berücksichtigt , ob
a ) eine einheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewährleistet werden muß ,
b ) es innergemeinschaftliche Handelshemmnisse gibt ,
c ) die Kriterien im Sinne von Buchstabe a ) oder b ) ständig gegeben sind oder wiederholt auftreten .
Artikel 2
( 1 ) Die in Artikel 1 vorgesehenen Richtlinien tragen dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse , insbesondere den bereits bewährten Probenahmeverfahren und Analysemethoden , Rechnung .
( 2 ) Diese Richtlinien sehen angemessene Fristen für ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten vor .
( 3 ) Die Einführung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen hindert die Mitgliedstaaten nicht daran , andere bewährte und aus wissenschaftlicher Sicht brauchbare Verfahren oder Methoden anzuwenden , sofern der freie Verkehr der Waren , deren Übereinstimmung mit der Regelung anhand der gemeinschaftlichen Verfahren und Methoden festgestellt wurde , dadurch nicht behindert wird . Kommt es jedoch zu Unterschieden bei der Auswertung der Ergebnisse , so sind die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Verfahren und Methoden maßgebend .
( 4 ) Die einzuführenden Analysemethoden entsprechen den im Anhang festgelegten Kriterien .
( 5 ) Unbeschadet des Artikels 3 können auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 4 die notwendigen Änderungen der bestehenden Richtlinien vorgenommen werden , soweit dies im Hinblick auf den fortgeschrittenen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnis geboten ist .
Artikel 3
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat anhand einer ausführlichen Begründung fest , daß eine gemäß Artikel 1 erlassene Maßnahme in einem bestimmten Fall aus technischen Gründen nicht angebracht oder in einem bestimmten Fall hinsichtlich der Überprüfung einer gesundheitlich bedeutsamen Frage nicht aussagekräftig genug ist , so kann dieser Mitgliedstaat in seinem Gebiet die Anwendung der betreffenden Maßnahme ausschließlich in dem besagten Fall vorübergehend aussetzen . Er unterrichtet unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon und nennt die Gründe für seinen Beschluß .
( 2 ) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von dem betreffenden Mitgliedstaat angeführten Gründe und konsultiert die Vertreter der Mitgliedstaaten in dem in Artikel 4 genannten Ständigen Lebensmittelausschuß ; anschließend gibt sie unverzueglich eine Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Auffassung , daß an der gemäß Artikel 1 erlassenen Maßnahme Änderungen vorgenommen werden müssen , um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen , so leitet sie das Verfahren nach Artikel 4 ein . In diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der die Anwendung der gemeinschaftlichen Maßnahme ausgesetzt hat , diese Aussetzung bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen beibehalten .
Artikel 4
( 1 ) Wird das in diesem Artikel bezeichnete Verfahren angewandt , so wird der durch Beschluß 69/414/EWG ( 4 ) eingesetzte Ständige Lebensmittelausschuß , nachstehend " Ausschuß " genannt , von seinem Vorsitzenden entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befasst .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß die zu treffenden Maßnahmen im Entwurf vor . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festsetzen kann . Die Abstimmung erfolgt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission erlässt die geplanten Maßnahmen , sofern sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
b ) Stimmen die geplanten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein oder hat dieser keine Stellungnahme abgegeben , so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten , nachdem er befasst wurde , keine Entscheidung erlassen , so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe ( 5 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .

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