Document ID: 32003R0437

Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. Februar 2003
über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Damit die Gemeinschaftsorgane die ihnen im Rahmen der Luftverkehrspolitik der Gemeinschaft und der künftigen Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik übertragenen Aufgaben erfuellen können, benötigen sie vergleichbare, kohärente, aufeinander abgestimmte und regelmäßige statistische Daten über Umfang und Entwicklung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft und in die oder aus der Gemeinschaft.
(2) Derzeit gibt es keine derartigen umfassenden gemeinschaftsweiten Statistiken.
(3) In der Entscheidung 1999/126/EG des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 1998-2002(4) wird festgestellt, dass Bedarf an derartigen Statistiken besteht.
(4) Die gemeinsame Datenerhebung auf einer vergleichbaren oder harmonisierten Grundlage ermöglicht die Schaffung eines integrierten Informationssystems, das zuverlässige, kohärente und aktuelle Angaben enthält.
(5) Die Daten über die Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr sollten nach Möglichkeit mit den internationalen Daten vereinbar sein, die von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zur Verfügung gestellt werden, und, soweit relevant, zwischen den Mitgliedstaaten und mit den Daten für andere Verkehrsträger verglichen werden können.
(6) Die Kommission sollte nach einer gewissen Zeit einen Bericht vorlegen, damit die Anwendung dieser Verordnung einer Bewertung unterzogen werden kann.
(7) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags handelt es sich bei der Festlegung gemeinsamer statistischer Anforderungen für die Bereitstellung harmonisierter Daten um eine Maßnahme, die sich nur auf Gemeinschaftsebene effizient durchführen lässt. Diese Anforderungen sollten in jedem Mitgliedstaat unter der Verantwortung der Stellen und Einrichtungen umgesetzt werden, die für die Ausarbeitung amtlicher Statistiken zuständig sind.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken(5) stellt den Bezugsrahmen für die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung dar.
(9) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(10) Der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(7) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm wurde gehört.
(11) Am 2. Dezember 1987 haben das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in London in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flughafens Gibraltar vereinbart; diese Vereinbarung ist noch nicht wirksam -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Die Mitgliedstaaten erstellen Statistiken über die Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im gewerblichen Luftverkehr sowie über Bewegungen von zivilen Luftfahrzeugen im Verkehr nach oder von Gemeinschaftsflughäfen mit Ausnahme von Flügen von Staatsluftfahrzeugen.
Artikel 2
Gibraltar
(1) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flughafen Gibraltar wird bis zum Wirksamwerden der Regelung ausgesetzt, die in der Gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs unterrichten den Rat über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens.
Artikel 3
Datenerhebungsmerkmale
(1) Jeder Mitgliedstaat erhebt statistische Daten über die folgenden Variablen:
a) Fluggäste
b) Fracht und Post
c) Teilstrecken
d) verfügbare Fluggast-Sitzplätze
e) Luftfahrzeugbewegungen.
Die statistischen Variablen für die einzelnen Bereiche, die für ihre Aufschlüsselung zu verwendenden Systematiken, die Häufigkeit der Erhebung und die Definitionen sind in den Anhängen I und II aufgeführt.
(2) Jeder Mitgliedstaat erhebt alle in Anhang I aufgeführten Daten für alle in seinem Gebiet befindlichen Gemeinschaftsflughäfen mit einem Verkehrsaufkommen von jährlich mehr als 150000 Fluggasteinheiten.
Die Liste der Gemeinschaftsflughäfen im Sinne von Unterabsatz 1 wird von der Kommission gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erstellt und bei Bedarf aktualisiert.
(3) Für diejenigen Flughäfen, für die keine Daten gemäß Absatz 2 zu melden sind, müssen die Mitgliedstaaten nur die in Tabelle C1 des Anhangs I aufgeführten jährlichen Daten melden; von dieser Meldepflicht ausgenommen sind Flughäfen, die nur gelegentlich gewerblichen Luftverkehr verzeichnen.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 kann ein Mitgliedstaat nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren während eines befristeten Zeitraums, der drei Jahre gerechnet ab dem 1. Januar 2003 nicht überschreiten darf, für Flughäfen,
a) die ein Verkehrsaufkommen von weniger als 1500000 Fluggasteinheiten jährlich verzeichnen, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung keine Daten vorliegen, die den in Anhang I aufgeführten Daten entsprechen,
b) und bei denen die Einführung eines neuen Systems der Datenerhebung sich als sehr schwierig erweist,
weniger umfassende Daten, als in Anhang I vorgesehen, übermitteln.
(5) Unbeschadet des Absatzes 2 kann ein Mitgliedstaat nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren bis zum 31. Dezember 2003 für Flughäfen,
a) für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung keine Daten erhoben werden, die den in Tabelle B1 des Anhangs I aufgeführten Daten entsprechen,
b) und bei denen die Einführung eines neuen Systems der Datenerhebung sich als sehr schwierig erweist,
nur die bestehenden Daten übermitteln.
Artikel 4
Datenerhebung
(1) Die Datenerhebung erfolgt, wenn möglich, auf der Grundlage vorhandener Angaben, um die Belastung der Auskunftspflichtigen möglichst gering zu halten.
(2) Die Auskunftspflichtigen, die von den Mitgliedstaaten zur Datenlieferung aufgefordert werden, sind verpflichtet, innerhalb der festgesetzten Fristen wahrheitsgetreue und vollständige Auskünfte zu erteilen.
Artikel 5
Genauigkeit der Statistiken
Die Datenerhebung beruht auf Vollerhebungen, sofern nicht andere Genauigkeitsanforderungen nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 6
Aufbereitung der Daten
Die von den Mitgliedstaaten verwendeten Datenaufbereitungsverfahren müssen gewährleisten, dass die gemäß Artikel 3 erhobenen Daten die in Artikel 5 vorgesehenen Genauigkeitsanforderungen erfuellen.
Artikel 7
Übermittlung der Ergebnisse
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Ergebnisse der in Artikel 6 genannten Datenaufbereitung, einschließlich der von ihnen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten auf dem Gebiet der statistischen Geheimhaltung für vertraulich erklärten Angaben, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Die Ergebnisse werden entsprechend den in Anhang I aufgeführten Datensätzen übermittelt. Die Datensätze und das für die Übermittlung zu verwendende Übertragungsmedium werden von der Kommission nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Der erste Erhebungszeitraum beginnt am 1. Januar 2003. Die Übermittlung erfolgt so bald wie möglich und spätestens sechs Monate nach Ablauf des Erhebungszeitraums.
Artikel 8
Verbreitung
(1) Die Einzelheiten der Veröffentlichung bzw. Verbreitung der Erhebungsergebnisse durch die Kommission werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten in Zeitabständen, die denen der Übermittlung der Erhebungsergebnisse vergleichbar sind, entsprechende statistische Ergebnisse.
Artikel 9
Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage sämtliche Informationen über die bei der Erstellung des Datenmaterials angewandten Verfahren. Ferner teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gegebenenfalls wesentliche Änderungen der angewandten Erhebungsverfahren mit.
(2) Nach drei Jahren der Datenerhebung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die bei der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere bei der Anwendung der Artikel 7 und 8, gewonnenen Erfahrungen.
Artikel 10
Durchführungsmodalitäten
Die Modalitäten der Durchführung dieser Verordnung, einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung an die wirtschaftliche und technische Entwicklung, die insbesondere
- die Anpassung der Spezifikationen in den Anhängen dieser Verordnung,
- die Anpassung der Datenerhebungsmerkmale (Artikel 3),
- das Verzeichnis der Gemeinschaftsflughäfen gemäß Artikel 3 Absatz 2,
- die Genauigkeit der Statistiken (Artikel 5),
- den Aufbau der Datensätze sowie die Codes und das Übertragungsmedium für die Übermittlung der Ergebnisse an die Kommission (Artikel 7),
- die Verbreitung der Erhebungsergebnisse (Artikel 8)
betreffen, werden von der Kommission nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2003.

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