Document ID: 32002R1964

Verordnung (EG) Nr. 1964/2002 der Kommission
vom 4. November 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 35a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission(3) gilt die vorgenannte Verordnung ab 1. November 2002; ausgenommen sind Erzeugnisse, die vor dem 1. August 2002 rechtmäßig in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt und etikettiert oder in die Europäische Gemeinschaft eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt wurden.
(2) Es hat sich herausgestellt, dass die Abfueller aufgrund der bereits vorrätigen Mengen Etiketten und der Haltbarkeit von Olivenerzeugnissen, die möglicherweise noch auf dem Markt verbleiben, Schwierigkeiten bei der Anwendung der neuen Etikettierungsvorschriften haben.
(3) Außerdem bereitet es bestimmten Erzeugern Schwierigkeiten, sich rasch an die Bedingung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 anzupassen, die Erzeugnisse vorverpackt in kleinen Verpackungen mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss anzubieten, und sie gemäß den Artikeln 3 bis 6 derselben Verordnung zu etikettieren.
(4) Um den Marktteilnehmern eine ausreichende Frist zur Anpassung an die neuen Verpackungs- und Etikettierungsbedingungen zu gewähren, ist die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 genannte Anpassungszeit zu verlängern.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 ist entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 erhält folgende Fassung:
"(2) Sie gilt ab 1. November 2002, mit Ausnahme der Artikel 2, 3, 5 und 6, die ab 1. November 2003 gelten.
Artikel 11 gilt ab 1. Juli 2002.
Erzeugnisse, die vor dem 1. November 2003 rechtmäßig in der Gemeinschaft hergestellt und etikettiert oder in die Gemeinschaft eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt wurden, dürfen jedoch bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 2002

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