Document ID: 31981R1618

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1618/81 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1981 zur Festsetzung der Grunderzeugnisse, die für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung nicht in Betracht kommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1187/81 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6, sowie die entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 gilt für Verarbeitungserzeugnisse und Waren aus Grunderzeugnissen, sofern der aktive Veredelungsverkehr für vergleichbare Erzeugnisse nicht untersagt ist. Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannte Liste dieser Erzeugnisse ist aufzustellen. Der aktive Veredelungsverkehr ist für bestimmte Erzeugnisse, die mit Grunderzeugnissen vergleichbar sind, untersagt.
Die Geltungsdauer der Verordnungen (EWG) Nr. 1961/75 des Rates vom 28. Juli 1975 über den Ausschluß von Magermilchpulver vom aktiven Veredelungsverkehr (4) und (EWG) Nr. 3066/75 des Rates vom 24. November 1975 über den Ausschluß von Butter vom aktiven Veredelungsverkehr (5), beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1363/80 (6), ist am 31. März 1981 abgelaufen. Die Liste der für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung nicht in Betracht kommenden Erzeugnisse ist daher anzupassen und die Verordnung (EWG) Nr. 800/80 der Kommission (7) aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Grunderzeugnisse, für welche die Maßnahmen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 nicht in Betracht kommen, sind im Anhang aufgeführt.
Diese Grunderzeugnisse sind jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn sie zur Verarbeitung von Erzeugnissen verwendet werden sollen, die a) im Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 unter Ausschluß der Erzeugnisse der Tarifstelle 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs,
b) in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 113/80 (9),
genannt sind.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 800/80 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 1981

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