Document ID: 31976D0626

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juni 1976 über die vorläufige Anwendung des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens (76/626/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft ist am Vierten Internationalen Zinn-Übereinkommen beteiligt.
Gemäß dem Beschluß des Rates vom 29. April 1976 hat die Gemeinschaft das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen vorbehaltlich des späteren Abschlusses am gleichen Tag unterzeichnet.
Die Gemeinschaft muß notifizieren, daß sie die Absicht hat, das Übereinkommen anzunehmen, damit sie es bis zur Beendigung der für den Abschluß des Übereinkommens erforderlichen internen Verfahren vorläufig anwenden kann -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gemeinschaft hinterlegt bis zum 1. Juli 1976 gemäß Artikel 48 des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen die diesem Beschluß als Anhang beigefügte Notifikation der Absicht der Gemeinschaft, das Übereinkommen anzunehmen und sich vorläufig als Vertragspartei dieses Übereinkommens bei dessen vorläufigem Inkrafttreten gemäß Artikel 50 zu betrachten.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß als Anhang beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Person zu bestimmen, die befugt ist, diese Notifikation beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1976.

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