Document ID: 32008D0063

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2007
zur Änderung der Entscheidungen 2002/231/EG, 2002/255/EG, 2002/272/EG, 2002/371/EG, 2003/200/EG und 2003/287/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an bestimmte Produkte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6800)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/63/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/231/EG der Kommission vom 18. März 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Schuhe und zur Änderung der Entscheidung 1999/179/EG (2) endet am 31. März 2008.
(2)
Die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/255/EG der Kommission vom 25. März 2002 zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Fernsehgeräte (3) endet am 31. März 2008.
(3)
Die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/272/EG der Kommission vom 25. März 2002 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für harte Bodenbeläge (4) endet am 31. März 2008.
(4)
Die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/371/EG der Kommission vom 15. Mai 2002 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 1999/178/EG (5) endet am 31. Mai 2008.
(5)
Die Geltungsdauer der Entscheidung 2003/200/EG der Kommission vom 14. Februar 2003 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/476/EG (6) endet am 29. Februar 2008.
(6)
Die Geltungsdauer der Entscheidung 2003/287/EG der Kommission vom 14. April 2003 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe (7) endet am 30. April 2008.
(7)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wurde rechtzeitig eine Überprüfung der mit den genannten Entscheidungen festgelegten Umweltkriterien sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien vorgenommen.
(8)
Angesichts des unterschiedlichen Standes des Überprüfungsprozesses für diese Entscheidungen ist es angemessen, die Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Entscheidungen 2002/255/EG und 2002/371/EG um 12 Monate, für die Entscheidung 2003/287/EG um 18 Monate und für die Entscheidungen 2002/231/EG, 2002/272/EG und 2003/200/EG um 24 Monate zu verlängern.
(9)
Da die in der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 vorgesehene Überprüfungsverpflichtung lediglich die Umweltkriterien sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen betrifft, ist es angemessen, dass die Entscheidungen 2002/231/EG, 2002/255/EG, 2002/272/EG, 2002/371/EG, 2003/200/EG und 2003/287/EG in Kraft bleiben.
(10)
Die Entscheidungen 2002/231/EG, 2002/255/EG, 2002/272/EG, 2002/371/EG, 2003/200/EG und 2003/287/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(11)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Entscheidung 2002/231/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Schuhe sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 31. März 2010.“
Artikel 2
Artikel 4 der Entscheidung 2002/255/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Fernsehgeräte sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 31. März 2009.“
Artikel 3
Artikel 4 der Entscheidung 2002/272/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe harte Bodenbeläge sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 31. März 2010.“
Artikel 4
Artikel 5 der Entscheidung 2002/371/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Textilerzeugnisse sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 31. Mai 2009.“
Artikel 5
Artikel 5 der Entscheidung 2003/200/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Waschmittel sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 28. Februar 2010.“
Artikel 6
Artikel 5 der Entscheidung 2003/287/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Beherbergungsbetriebe sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 31. Oktober 2009.“
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 2007

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