Document ID: 31983R1577

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1577/83 DES RATES vom 14. Juni 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 (4), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1225/83 (5), ist eine Beihilferegelung für in der Gemeinschaft geerntete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen vorgesehen. Die Beihilfe kann nur Verarbeitern dieser Erzeugnisse gewährt werden, die sich dazu verpflichtet haben, den Erzeugern wenigstens den Mindestpreis zu zahlen.
Wegen der Währungsverhältnisse und aufgrund der Tatsache, daß es in diesem Sektor keine Währungsausgleichsbeträge gibt, kommen die Erzeuger bestimmter Mitgliedstaaten gegenüber denen anderer Mitgliedstaaten in den Genuß eines ungerechtfertigten Vorteils, da die Verarbeiter ein Interesse daran haben, ihren Bedarf in den Mitgliedstaaten zu decken, in denen der Mindestpreis in Landeswährung am niedrigsten ist. Dadurch entsteht eine Verzerrung auf dem gemeinsamen Markt für diese Erzeugnisse.
Es erscheint daher erforderlich, ein System monetärer Anpassungen für die genannten Erzeugnisse vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 4a
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ein System monetärer Anpassungen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse schaffen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1983.

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