Document ID: 32011D0264

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. April 2011
zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2815)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/264/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen an Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3)
Die Entscheidung 1999/476/EG der Kommission (2) enthält die Umweltkriterien und die damit verbundenen Bewertungs- und Prüfanforderungen für Waschmittel. Nach einer Überprüfung der in dieser Entscheidung festgelegten Kriterien wurden in der Entscheidung 2003/200/EG der Kommission (3) überarbeitete Kriterien festgelegt, die bis zum 30. April 2011 gültig sind.
(4)
Diese Kriterien wurden unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen nochmals überprüft. Diese Überprüfung hat ergeben, dass es erforderlich ist, die Definition der Produktgruppe unter Aufnahme einer neuen Produktuntergruppe und Festlegung neuer Kriterien zu ändern. Diese neuen Kriterien sowie die damit verbundenen Bewertungs- und Prüfanforderungen sollten ab Erlass dieses Beschlusses vier Jahre lang gelten.
(5)
Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2003/200/EG ersetzt werden.
(6)
Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Waschmittel auf der Grundlage der in der Entscheidung 2003/200/EG festgelegten Kriterien vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden. Ferner sollte es Herstellern bis zum Ende der Geltungsdauer dieser Entscheidung erlaubt sein, Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2003/200/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien im vorliegenden Beschluss zu stellen.
(7)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe „Waschmittel“ umfasst alle Waschmittel und Fleckenentferner zur Vorbehandlung in Pulver-, flüssiger oder sonstiger Form, die hauptsächlich zum Waschen von Textilien in haushaltsüblichen Waschmaschinen in Verkehr gebracht und verwendet werden, wobei die Verwendung in Waschsalons und Wäschereien nicht ausgeschlossen wird.
Fleckenentferner zur Vorbehandlung sind Fleckenentferner, die zur direkten Behandlung von Flecken auf Textilien (vor dem Waschen in der Waschmaschine) verwendet werden, nicht jedoch solche, die in die Waschmaschine zugegeben oder zu anderen Zwecken als zur Vorbehandlung verwendet werden.
Produkte, die mithilfe von Trägern wie Tüchern, Lappen oder anderen Materialien aufgetragen werden, oder Waschhilfsmittel zur Verwendung ohne nachfolgendes Waschen wie Fleckenentferner für Teppiche und Polstermöbel, zählen nicht zu dieser Produktgruppe.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff
1.
„Vollwaschmittel“ Waschmittel für die normale Wäsche weißer Textilien in allen Temperaturbereichen,
2.
„Buntwaschmittel“ Waschmittel für die normale Wäsche farbiger Textilien in allen Temperaturbereichen,
3.
„Feinwaschmittel“ Waschmittel für die Wäsche empfindlicher Gewebe,
4.
„Stoff“ ein chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder hergestellt durch ein Produktionsverfahren, einschließlich der zur Wahrung der Produktstabilität notwendigen Zusatzstoffe und der bei der Herstellung unvermeidbaren Verunreinigungen, mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können.
(2) Ein Waschmittel gilt entweder als Vollwaschmittel oder als Buntwaschmittel im Sinne von Absatz 1 Nummern 1 und 2, sofern es nicht vorwiegend für die Pflege empfindlicher Gewebe bestimmt ist und in Verkehr gebracht wird.
Flüssige Waschmittel für die normale Wäsche weißer und farbiger Textilien gelten nicht als Feinwaschmittel im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3.
Artikel 3
Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein Waschmittel oder Fleckenentferner zur Vorbehandlung der in Artikel 1 dieses Beschlusses definierten Produktgruppe „Waschmittel“ angehören und den Kriterien und damit verbundenen Bewertungs- und Prüfanforderungen im Anhang dieses Beschlusses genügen.
Artikel 4
Die Kriterien für die Produktgruppe „Waschmittel“ sowie die damit verbundenen Bewertungs- und Prüfanforderungen sind ab Erlass dieses Beschlusses vier Jahre lang gültig.
Artikel 5
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Waschmittel“ den Produktgruppenschlüssel „6“.
Artikel 6
Die Entscheidung 2003/200/EG wird aufgehoben.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 6 werden vor Erlass dieses Beschlusses gestellte Anträge auf Erteilung des EU-Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Waschmittel“ gemäß den Anforderungen in der Entscheidung 2003/200/EG bewertet.
(2) Nach Erlass dieses Beschlusses und bis spätestens 30. April 2011 können Anträge auf Erteilung des EU-Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Waschmittel“ sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2003/200/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien im vorliegenden Beschluss gestellt werden.
Diese Anträge werden nach den Kriterien bewertet, auf denen sie beruhen.
(3) Wird das EU-Umweltzeichen auf der Grundlage eines Antrags vergeben, der gemäß den Kriterien in der Entscheidung 2003/200/EG bewertet wurde, darf es für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Erlass dieses Beschlusses verwendet werden.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. April 2011

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