Document ID: 32001D0353

Beschluss des Rates
vom 9. April 2001
zur Festlegung der neuen Leitlinien für Aktionen und Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (1998-2002) innerhalb des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor und flankierende Maßnahmen
(2001/353/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und flankierende Maßnahmen(1), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Entscheidung 1999/23/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (1998-2002)(2) (nachstehend "Synergy-Programm" genannt),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Interesse einer größeren Effizienz sollte die Durchführung des Synergy-Programms insbesondere in Bezug auf die Aufgaben im Zusammenhang mit der Programm- und Projektverwaltung angepasst werden.
(2) Das Synergy-Programm hatte - wie im letzten Bewertungsbericht hervorgehoben wurde - eine erhebliche Anzahl kleiner, geografisch weit gestreuter Verträge zur Folge.
(3) Das Synergy-Programm zählt zu den Programmen mit begrenzter Mittelausstattung für einen sehr breiten Anwendungsbereich. Es ist daher erforderlich, das Programm stärker auf bestimmte Prioritäten zu konzentrieren, die Anzahl der im Rahmen des Programms geschlossenen Verträge zu verringern und deren durchschnittliche Mittelausstattung zu erhöhen, damit die für die Reform der Kommission gesteckten Ziele in Bezug auf die Programmverwaltung erreicht werden können.
(4) Die Kommission hat neue Leitlinien für Aktionen und Maßnahmen im Rahmen des Synergy-Programms vorgelegt, die jedoch von dem für das Rahmenprogramm zuständigen Ausschuss nicht akzeptiert wurden.
(5) Dieser Beschluss greift weder Entscheidungen über andere Programme innerhalb des laufenden Rahmenprogramms für den Energiesektor (1998-2002) noch dem künftigen Vorschlag für ein mehrjähriges Rahmenprogramm vor.
(6) Die Leitlinien sollten weder das in Artikel 5 der Entscheidung 1999/23/EG vorgesehene Aktionsprogramm noch das im Anhang jener Entscheidung vorgesehene Richtprogramm berühren -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Rat billigt die diesem Beschluss als Anhang beigefügten neuen Leitlinien für das Synergy-Programm; diese Leitlinien berühren weder das in Artikel 5 der Entscheidung 1999/23/EG vorgesehene Aktionsprogramm noch das im Anhang jener Entscheidung vorgesehene Richtprogramm.
Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.

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