Document ID: 31999R1471

VERORDNUNG (EG) Nr. 1471/1999 DER KOMMISSION
vom 5. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 347/96 über die Einführung eines beschleunigten Mitteilungsverfahrens für die Abfertigung von Lachs zum freien Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94(2), insbesondere auf Artikel 130,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 347/96 der Kommission(3) wurde aufgrund von Marktstörungen ein beschleunigtes Mitteilungsverfahren für die Einfuhr von Lachs eingeführt und diese Einfuhr vorübergehend von der Einhaltung eines Mindestpreises abhängig gemacht.
(2) Nach Abschluß von Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1003/1999(5), für Einfuhren von atlantischem Zuchtlachs aus Norwegen endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle sowie ein Mindestpreis festgelegt; diese Zölle gelten nicht für atlantischen Wildlachs, der unter dieselben KN-Codes fällt.
(3) Die Zölle gelten auch nicht für Einfuhren von atlantischem Zuchtlachs, der von Unternehmen ausgeführt wird, die im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 772/1999 als befreite Unternehmen aufgelistet sind, weil sie die Verpflichtungsangebote unterbreitet haben, welche die Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 929/1999(7), angenommen hat.
(4) Um die Zweckmäßigkeit der im Rahmen des beschleunigten Mitteilungsverfahrens übermittelten Angaben noch zu verbessern und die Einhaltung der Verpflichtungen sowie des Antidumpings- und des Ausgleichzolls zu überwachen, sollten die Angaben zu Lachseinfuhren durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 347/96 sowohl nach Art und Aufmachung sowie im Fall Norwegens auch nach Ausfuhrunternehmen aufgeschlüsselt werden.
(5) Die Liste der Verpflichtungen wurde aufgrund von Verstößen, der Aufhebung bestehender oder der Annahme neuer Verpflichtungen wiederholt geändert. Auch künftig ist mit ähnlichen Änderungen zu rechnen.
(6) Da die moderne Technik die Übermittlung von EDV-Daten mittels elektronischer Post ermöglicht, sollte diese Form der Übertragung endgültig vorgeschrieben und das Format der Mitteilung festgelegt werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 347/96 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender dritter Satz eingefügt: "Im Fall der Liste norwegischer Unternehmen, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 722/1999 des Rates(8) bestimmte Verpflichtungen erfuellen, sind für die abgefertigten Waren außerdem der Taric-Code und der zusätzliche Taric-Code laut Anhang, der die Einfuhren für jedes Unternehmen mit einer Verpflichtung nach Aufmachungen aufschlüsselt, anzugeben."
2. In Artikel 1 Absatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung: "Diese Angaben werden der Kommission mittels elektronischer Post in der in Anhang II vorgegebenen Form übermittelt."
3. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juli 1999

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