Document ID: 31994R0675

VERORDNUNG (EG) Nr. 675/94 DER KOMMISSION vom 25. März 1994 zur Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 3640/93 und Nr. 3670/93 des Rates hinsichtlich der Sonderregelungen für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3640/93 des Rates vom 17. Dezember 1993 über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahr 1993 (1), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3670/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais nach Portugal (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des GATT verpflichtete sich die Gemeinschaft zur Eröffnung eines Kontingents für die abgabenermässigte Einfuhr von 500 000 Tonnen Mais nach Portugal ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 und einer Mindestmenge von 2 Millionen Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorghum nach Spanien für das Jahr 1993 abzueglich der dort eingeführten Mengen bestimmter Erzeugnisse.
Die Durchführung dieser Abkommen kann nach den Bestimmungen dieser beiden Einfuhrregelungen entweder mittels des direkten Kaufs der Ware auf dem Weltmarkt oder durch eine Senkung der Einfuhrabschöpfung in Verbindung mit nur für Spanien bzw. Portugal gültigen Einfuhrlizenzen erfolgen. Allerdings können die zu Präferenzbedingungen getätigten Einfuhren Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt verursachen.
Um die Maßnahme zu den günstigsten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Kaufpreisen und Transportkosten, durchführen zu können, ist beim direkten Kauf auf dem Weltmarkt die Lieferung des Getreides bis zu den von der betreffenden Interventionsstelle bezeichneten Lagerhäusern im Wege der Ausschreibung zu vergeben. Die Angebote sollten für Einzelpartien nach den Angaben in der Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend den Lagerkapazitäten in bestimmten Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats erfolgen.
Ferner sind die Einzelheiten der Durchführung der Ausschreibungen zur Ermässigung der Einfuhrabschöpfung wie zum Direktkauf auf dem Weltmarkt, einschließlich der Bedingungen für die Einreichung der Angebote und für die Leistung und Freigabe der Sicherheiten, die die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Zuschlagsempfänger gewährleisten sollen, zu regeln.
Im Interesse eines gesunden Wirtschafts- und Finanzgebarens bei der Durchführung der Lieferungen, insbesondere zur Vermeidung unverhältnismässig hoher Risiken für die Importeure mit Rücksicht auf die voraussichtlichen Marktpreise in Spanien und Portugal, ist die Möglichkeit vorzusehen, mit ermässigter Abschöpfung auch Getreide zum Verkauf auf dem Markt einzuführen, das den Qualitätsanforderungen der Ausschreibung nicht genügt. In diesem Fall darf die Ermässigung jedoch den gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3640/93 bzw. Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3670/93 zuletzt festgesetzten Satz nicht überschreiten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I Einfuhr mit ermässigter Abschöpfung
Artikel 1
Die ermässigte Abschöpfung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3640/93 bzw. Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3670/93 gilt bei der Einfuhr von Mais des KN-Codes 1005 90 00 und von Sorghum des KN-Codes 1007 00 90 nach Spanien und von Mais des KN-Codes 1005 90 00 nach Portugal mit einer Lizenz, die von den spanischen bzw. portugiesischen Behörden nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird.
Artikel 2
(1) Im Fall der Ausschreibung der Ermässigung der Einfuhrabschöpfung ist von den Interessenten bei der spanischen Interventionsstelle bzw. bei der portugiesischen Generaldirektion für den Handel ein schriftliches Angebot gegen Empfangsbescheinigung, durch eingeschriebenen Brief oder fernschriftlich einzureichen.
(2) Die Angebote müssen folgende Angaben enthalten:
- Bezugnahme auf die Ausschreibung,
- Name und genaue Anschrift des Bieters mit Telex- oder Telefaxnummer,
- Art und Menge der einzuführenden Ware,
- vorgeschlagene Höhe der Abschöpfungsermässigung in Ecu/t,
- Ursprungsland der Ware.
(3) Den Angeboten muß beigefügt sein:
a) der Nachweis, daß der Bieter eine Sicherheit in Höhe der vorgeschlagenen Abschöpfungsermässigung geleistet hat;
b) die schriftliche Verpflichtung, bei der zuständigen Stelle innerhalb von zwei Tagen nach Empfang des Zuschlagsbescheids einen Antrag auf Einfuhrlizenz für die zugeschlagene Menge sowie auf Vorausfestsetzung der Einfuhrabschöpfung entsprechend der vorgeschlagenen Ermässigung zu stellen und die Ware aus dem im Angebot bezeichneten Ursprungsland einzuführen.
(4) In den Angeboten darf jeweils nur ein Ursprungsland angegeben und die für die betreffende Angebotsfrist vorgesehene Hoechstmenge nicht überschritten werden.
(5) Angebote, die den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 nicht entsprechen oder in der Ausschreibungsbekanntmachung nicht vorgesehene Bedingungen enthalten, sind ungültig.
(6) Die Angebote können nicht zurückgezogen werden.
(7) Die eingereichten Angebote müssen der Kommission über die zuständigen Stellen anhand des Schemas in Anhang I spätestens zwei Stunden nach Ablauf der betreffenden Angebotsfrist zugehen.
Sind keine Angebote eingegangen, so benachrichtigt der Mitgliedstaat die Kommission innerhalb derselben Frist.
Artikel 3
(1) Aufgrund der im Rahmen einer Ausschreibung zur Ermässigung der Einfuhrabschöpfung eingereichten und übermittelten Angebote beschließt die Kommission im Verfahren nach Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (3),
- einen Hoechstsatz für die Ermässigung der Abschöpfung festzusetzen,
oder
- keinen Zuschlag zu erteilen.
Wird ein Hoechstsatz für die Ermässigung der Abschöpfung festgesetzt, so erhalten den Zuschlag die Bieter, deren Angebot diesen Satz nicht überschreitet. Sofern jedoch die festgesetzte Hoechstermässigung für eine Woche zum Zuschlag von Mengen führt, die über die nach der Verordnung (EG) Nr. 3640/93 bzw. (EG) Nr. 3670/93 noch einzuführenden Mengen hinausgehen, erhält der Bieter, dessen Angebot der festgesetzten Hoechstermässigung entspricht, den Zuschlag für eine Menge in Höhe der Differenz zwischen der Summe der in den anderen angenommenen Angeboten beantragten Mengen und der verfügbaren Menge. Entspricht die festgesetzte Hoechstermässigung mehreren Angeboten, so wird die zugeschlagene Menge proportional zu den beantragten Mengen auf die betreffenden Bieter aufgeteilt.
(2) Die gemäß Absatz 1 zugeschlagene Ermässigung der Einfuhrabschöpfung erhöht sich um die Differenz zwischen den geltenden Schwellenpreisen vom Tag der Einfuhr und vom letzten Tag der Angebotsfrist.
(3) Die zuständigen Stellen Spaniens bzw. Portugals benachrichtigen sofort nach der Entscheidung der Kommission gemäß Absatz 1 alle Bieter vom Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge werden auf Formblättern entsprechend Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4) eingereicht. Hat die Kommission die Anwendung einer pauschalen Ermässigung der Abschöpfung beschlossen, so sind die Anträge an den ersten beiden Arbeitstagen jeder Woche einzureichen. Im Fall des Zuschlags der Ermässigung im Wege der Ausschreibung sind sie für die zugeschlagene Menge innerhalb von zwei Tagen nach Empfang des Zuschlagsbescheids zusammen mit einem Antrag auf Vorausfestsetzung der Einfuhrabschöpfung entsprechend der im Angebot vorgeschlagenen Ermässigung einzureichen.
(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 24 den Vermerk:
- "Ermässigte Abschöpfung: Lizenz nur in Spanien gültig (Verordnung (EG) Nr. 675/94)" bei Anträgen an die zuständige spanische Stelle oder
- "Ermässigte Abschöpfung: Lizenz nur in Portugal gültig (Verordnung (EG) Nr. 675/94)" bei Anträgen an die zuständige portugiesische Stelle.
(3) Bei der Anwendung einer pauschalen Ermässigung sind die Lizenzanträge nur mit dem Nachweis der Leistung einer Sicherheit in Höhe von 16 ECU/Tonne zugunsten der zuständigen Stelle gültig.
Artikel 5
(1) Den Lizenzanträgen sind beizufügen:
- bei Anwendung einer pauschalen Ermässigung die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers, spätestens bei Erteilung der Lizenz eine Sicherheit für die ordnungsmässige Durchführung in Höhe der gewährten Ermässigung zu leisten;
- beim Zuschlag der Ermässigung im Rahmen einer Ausschreibung der Nachweis, daß der Zuschlagsempfänger je Tonne eine Sicherheit in Höhe der im Angebot vorgeschlagenen Ermässigung geleistet hat.
(2) Der in Artikel 12 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (5) vorgesehene Sicherheitssatz ist auf die gemäß dieser Verordnung erteilten Lizenzen anwendbar.
(3) Hat die Kommission eine pauschale Ermässigung beschlossen, so wird aufgrund der Vorausfestsetzung der Einfuhrabschöpfung die Ermässigung und Abschöpfung vom Tag der Einreichung des Lizenzantrags angewandt.
(4) Im Fall der Ausschreibung der Ermässigung wird aufgrund der Vorausfestsetzung der Einfuhrabschöpfung die Abschöpfung vom Tag des Zuschlags angewandt.
(5) Bei der Vorausfestsetzung der Abschöpfung sind der zu erhebende Nettobetrag in Feld 23 und die Höhe der gewährten Ermässigung in Feld 24 der Lizenz einzutragen.
(6) Ein Antrag ist nur gültig, wenn
- er die für die jeweilige Antragsfrist verfügbare Hoechstmenge nicht übersteigt;
- ihm der Nachweis beigefügt ist, daß der Auftragsteller im Einfuhrmitgliedstaat eine gewerbliche Tätigkeit im Getreide-Aussenhandel ausübt. In diesem Zweck sind der zuständigen Stelle die Kopie einer Mehrwertsteuerbescheinigung des betreffenden Mitgliedstaats sowie die Kopie einer Zollabfertigungsbescheinigung des Mitgliedstaats im Zusammenhang mit einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder einer auf den Namen des Antragstellers lautenden Geschäftsrechnung aus dem innergemeinschaftlichen Handel über eine Transaktion aus den letzten drei Jahren vorzulegen.
Artikel 6
(1) Bei Anwendung einer pauschalen Ermässigung werden die Lizenzen im Rahmen der verfügbaren Mengen spätestens am Freitag oder - wenn dies ein Feiertag ist - am folgenden Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist gemäß Artikel 4 erteilt. Übersteigen die Antragsmengen einer Woche die nach den Verordnungen (EG) Nr. 3640/93 und (EG) Nr. 3670/93 noch einzuführenden Mengen, so werden die Mengen, für die Lizenzen erteilt werden sollen, um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt. In diesem Fall werden die Sicherheiten für die Mengen, für die keine Lizenz erteilt wurde, unverzueglich freigegeben.
(2) Bei Ausschreibung der Ermässigung werden die Lizenzen, sofern der Zuschlagsempfänger den Einfuhrlizenzantrag nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) fristgemäß gestellt hat, für die jeweils zugeschlagenen Mengen spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist gemäß Artikel 4 Absatz 1 erteilt.
(3) Die zuständigen Stellen teilen der Kommission die wöchentlichen Lizenzmengen spätestens am dritten Arbeitstag der folgenden Woche mit.
(4) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beginnt die Gültigkeitsdauer der erteilten Einfuhrlizenzen am letzten Tag der Angebots- bzw. Antragsfrist.
Artikel 7
(1) Für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sind maßgebend:
- bei Anwendung einer pauschalen Ermässigung Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89,
- bei Ausschreibung der Ermässigung die Bestimmungen der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung.
(2) In Feld 8 der Einfuhrlizenz ist die Angabe "Ja" anzukreuzen. Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Lizenz angegebene Menge weder über- noch unterschreiten. Dazu wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" eingetragen.
(3) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Rechte aus den aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
Artikel 8
(1) Die Sicherheit nach Artikel 5 Absatz 1 wird freigegeben,
a) wenn dem bei der Ausschreibung eingereichten Angebot nicht stattgegeben wurde;
b) wenn der Zuschlagsempfänger nachgewiesen hat, daß
- die eingeführte Ware im Einfuhrmitgliedstaat verarbeitet oder verwendet wurde, und zwar mittels einer Rechnung über den Verkauf an einen Verarbeiter bzw. Verwender mit Sitz im Einfuhrmitgliedstaat, oder
- bei Anwendung eines Ausgleichszolls gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3640/93 bzw. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3670/93 dieser Zoll entrichtet wurde, oder
- die Einfuhr, die Verarbeitung oder die Verwendung aufgrund höherer Gewalt nicht erfolgen konnte, oder
- die eingeführte Ware für irgendeine Verwendung ungeeignet geworden ist.
Die Sicherheit wird als Abschöpfung einbehalten für die Mengen, bei denen dieser Nachweis innerhalb von 18 Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr nicht erbracht wurde.
Die Verarbeitung oder Verwendung der eingeführten Ware gilt als erfolgt, wenn 95 % der zum freien Verkehr abgefertigten Menge verarbeitet bzw. verwendet wurden.
(2) Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist - ausgenommen die Sechsmonatsfrist nach Absatz 3 Buchstabe b) - auf die Sicherheiten anwendbar.
(3) Wird die Verpflichtung aus Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) nicht eingehalten, so verfällt die nach Artikel 5 Absatz 1 geleistete Sicherheit.
Artikel 9
(1) Die mit ermässigter Abschöpfung zum freien Verkehr abgefertigte Ware bleibt bis zur Feststellung ihrer Verwendung oder Verarbeitung einer Zoll- oder gleichwertige Garantien bietenden Verwaltungskontrolle unterstellt.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat trifft gegebenenfalls alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kontrolle nach Absatz 1. Diese Maßnahmen verpflichten insbesondere die Importeure, sich allen für notwendig erachteten Kontrollen zu unterwerfen und eine besondere Buchhaltung zu führen, die den zuständigen Stellen die Durchführung der Kontrollen ermöglicht.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt die in Anwendung von Absatz 2 getroffenen Maßnahmen sofort nach ihrem Erlaß der Kommission mit.
KAPITEL II Direkter Kauf auf dem Weltmarkt
Artikel 10
(1) Im Fall der Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3640/93 bzw. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3670/93 vergibt die spanische bzw. die portugiesische Interventionsstelle den Kauf der betreffenden Ware auf dem Weltmarkt durch Ausschreibung der Lieferung. Die Lieferung umfasst den Kauf der Ware auf dem Weltmarkt und deren Transport bis zu den von der betreffenden Interventionsstelle bezeichneten Lagerhäusern (unentladen) im Hinblick auf die Überführung in das Zollagerverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates (6).
In dem Beschluß über den Kauf auf dem Weltmarkt werden insbesondere die Menge des einzuführenden Getreides, die Ausschreibungstermine und die Lieferfristen festgelegt.
(2) Eine Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend Anhang II wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht. Sie kann sich auf eine oder mehrere Partien beziehen. Als Partien gelten die jeweils zu liefernden Mengen entsprechend der Ausschreibungsbekanntmachung.
(3) Die zuständige Interventionsstelle erlässt gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen zur Durchführung des Kaufs auf dem Weltmarkt. Sie teilt diese Maßnahmen umgehend der Kommission mit und macht sie den Importeuren bekannt.
Artikel 11
(1) Die Teilnahme an der Ausschreibung erfolgt durch schriftliches Angebot bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Interventionsstelle gegen Empfangsbescheinigung, durch eingeschriebenen Brief oder fernschriftliche Übermittlung. Die Angebote müssen der betreffenden Interventionsstelle spätestens um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit am letzten Tag der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Angebotsfrist vorliegen.
(2) Die Angebote müssen sich jeweils auf eine gesamte Partie beziehen und folgende Angaben enthalten:
- Bezugnahme auf die Ausschreibung,
- Name und genaue Anschrift des Bieters mit Telex- oder Telefaxnummer,
- Angabe der betroffenen Partie,
- Angebotspreis je Tonne Warengewicht in der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaats,
- Ursprungsland der Ware,
- cif-Preis, auf den sich das Angebot bezieht, je Tonne Warengewicht in der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Den Angeboten muß der Nachweis beigefügt sein, daß die Sicherheit nach Artikel 12 Absatz 1 vor Ablauf der Angebotsfrist geleistet wurde.
(4) Angebote, die den Bestimmungen dieses Artikels nicht entsprechen oder in der Ausschreibung nicht festgelegte Bedingungen enthalten, sind ungültig.
(5) Die Angebote können nicht zurückgezogen werden.
Artikel 12
(1) Die Angebote sind nur gültig mit dem Nachweis einer Sicherheitsleistungs in Höhe von 20 ECU je Tonne Warengewicht.
(2) Die Kriterien für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (7) zu leistende Sicherheit werden von dem betreffenden Mitgliedstaat in der Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 10 Absatz 2 festgelegt.
(3) Die Sicherheit wird unverzueglich freigegeben, wenn
a) einem Angebot nicht stattgegeben wurde;
b) der Zuschlagsempfänger die Durchführung der zugeschlagenen Lieferung entsprechend den Bedingungen in Artikel 15 nachgewiesen hat;
c) der Zuschlagsempfänger nachweist, daß die Einfuhr aufgrund höherer Gewalt nicht erfolgen konnte.
Artikel 13
Die Eröffnung der Angebote durch die zuständige Interventionsstelle erfolgt öffentlich unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist.
Artikel 14
(1) Die Erteilung des Zuschlags an den Bieter mit dem günstigsten Angebot im Rahmen der Ausschreibung wird unbeschadet der Anwendung der Absätze 2 und 3 spätestens am zweiten Arbeitstag nach Angebotseröffnung allen Bietern schriftlich mitgeteilt.
(2) Bei mehreren günstigsten Angeboten wird der Zuschlag von der Interventionsstelle durch Auslosung zwischen den betreffenden Bietern entschieden.
(3) Entsprechen die Angebote offensichtlich nicht normalen Marktkonditionen, so braucht die Interventionsstelle keinen Zuschlag zu erteilen. Die Ausschreibung wird spätestens nach einer Woche wiederholt, bis alle Lieferpartien zugeschlagen sind.
Artikel 15
(1) Die Interventionsstelle kontrolliert Menge und Qualität der Ware bei der Lieferung.
Vorbehaltlich der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Anschläge wird die Lieferung abgelehnt, wenn sie der vorgeschriebenen Mindestqualität nicht genügt. Die Ware kann gegebenenfalls jedoch unter Anwendung einer pauschalen Ermässigung der Abschöpfung nach Kapitel I eingeführt werden.
(2) Im Fall der Ablehnung der Lieferung gemäß Absatz 1 verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 12, unbeschadet weiterer Folgen aus dem Bruch des Liefervertrags.
KAPITEL III Schlußbestimmungen
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. März 1994

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