Document ID: 31986R1427

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1427/86 DER KOMMISSION
vom 14. Mai 1986
zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/86 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Verlängerung der Geltungsdauer der Beschlüsse Nr. 1/85, Nr. 2/85 und Nr. 3/85 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren"
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 81/968/EWG des Rates vom 24. November 1981 über die Anwendung der Abweichungen von der Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" im Rahmen des Zweiten AKP-EWG-Abkommens (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 690/86 des Rates vom 3. März 1986 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/86 des AKP-EWG-Ministerrates über die Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/85 betreffend die ab dem 1. März 1985 geltenden Übergangsmaßnahmen (2) sind die mit der Verordnung (EWG) Nr. 485/85 des Rates (3) angenommenen Übergangsmaßnahmen über den 28. Februar 1986 hinaus verlängert worden.
Der AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen, der mit dem am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichneten Zweiten AKP-EWG-Abkommen eingesetzt worden ist, hat gemäß den Artikeln 28 Absatz 3 und 30 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 zu den genannten Abkommen den Beschluß Nr. 1/86 zur Verlängerung der Beschlüsse Nr. 1/85, Nr. 2/85 und Nr. 3/85 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" erlassen.
Nach Artikel 33 des genannten Protokolls Nr. 1 sind die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der dieser Verordnung beigefügte Beschluß Nr. 1/86 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen ist in der Gemeinschaft anwendbar.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Mai 1986

Labels: 3
5