Document ID: 32009D0151

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Februar 2009
zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich des Eintrags für Botsuana in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1031)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/151/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz von Artikel 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (2) legt die Veterinärbedingungen für die Einfuhr lebender Tiere, ausgenommen Equiden, sowie für die Einfuhr von frischem Fleisch dieser Tiere, einschließlich Equiden, jedoch ausschließlich Fleischzubereitungen, in die Gemeinschaft fest.
(2)
Die Entscheidung 79/542/EWG sieht vor, dass Einfuhren von zum Verzehr bestimmtem frischem Fleisch nur zugelassen werden, wenn das Fleisch aus dem Gebiet eines Drittlands oder eines Teils davon gemäß Anhang II Teil 1 der genannten Entscheidung stammt und die in der einschlägigen Veterinärbescheinigung festgelegten Anforderungen gemäß den Mustern in Anhang II Teil 2 erfüllt, wobei besondere Bedingungen oder zusätzliche Garantien, die für die jeweilige Fleischsorte erforderlich sind, berücksichtigt werden müssen.
(3)
Botsuana ist in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG aufgeführt und, hauptsächlich entsprechend dem jeweiligen Tiergesundheitsstatus, in verschiedene Gebiete unterteilt. Aus diesen Gebieten darf entbeintes, gereiftes Frischfleisch von Hausrindern, von Hausschafen und -ziegen sowie von bestimmten Wildtieren und Zuchtwildtieren (im Folgenden „frisches Fleisch“ genannt) in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(4)
Am 20. Oktober 2008 wurde ein Verdacht auf Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einem landwirtschaftlichen Betrieb gemeldet, der im Bezirk Ghanzi (im botsuanischen Tierseuchenüberwachungsgebiet 12) liegt. Nach Bestätigung des Ausbruchs setzte die zuständige botsuanische Behörde die Ausfuhren von frischem Fleisch aus dem gesamten Land in die Gemeinschaft unverzüglich aus.
(5)
Angesichts dieser Umstände wurde die Zulassung von Einfuhren von frischem Fleisch aus dem botsuanischen Tierseuchenüberwachungsgebiet 12 in die Gemeinschaft durch die Entscheidung 2009/4/EG der Kommission (3) zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG aufgehoben.
(6)
Aufgrund der Tatsache, dass die zuständige Behörde Botsuanas nun ausreichende Garantien hinsichtlich der zur Eindämmung der Seuche ergriffenen Maßnahmen vorgelegt hat und die Maul- und Klauenseuche durch diese Maßnahmen wirksam bekämpft wurde, erscheint es angebracht, das Tierseuchenüberwachungsgebiet 12 wieder in den Anhang aufzunehmen und damit Ausfuhren von frischem Fleisch aus diesem Gebiet in die Gemeinschaft wieder zuzulassen.
(7)
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Februar 2009.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Februar 2009

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