Document ID: 31986R3903

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3903/86 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 über Durchführungsbestimmungen für die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der Verordnungen Nr. 142/67 EWG (Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne) (4), Nr. 171/67/EWG (Olivenöl) (5), (EWG) Nr. 766/68 (Zucker) (6), (EWG) Nr. 876/68 (Milch und Milcherzeugnisse) (7), (EWG) Nr. 885/68 (Rindfleisch) (8), (EWG) Nr. 2518/69 (Obst und Gemüse) (9), (EWG) Nr. 326/71 (Rohtabak) (10), (EWG) Nr. 2743/75 (Getreidemischfuttermittel) (11), (EWG) Nr. 2744/75 (Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse) (12), (EWG) Nr. 2768/75 (Schweinefleisch) (13), (EWG) Nr. 2774/75 (Eier) (14), (EWG) Nr. 2779/75 (Gefluegelfleisch) (15), (EWG) Nr. 110/76 (Fischereierzeugnisse) (16), (EWG) Nr. 1431/76 (Reis) (17), (EWG) Nr. 519/77 (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse) (18) und (EWG) Nr. 345/79 (Wein) (19),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 9 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2108/86 (21), ist die Zahlung der Ausfuhrerstattung unter anderem von dem Nachweis abhängig, daß das betreffende Erzeugnis tatsächlich das geographische Gebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen hat.
Um eine unterschiedliche Anwendung dieser Bestimmung in der Gemeinschaft zu vermeiden, ist klarzustellen, daß die Abpackung bzw. Abfuellung loser Ware den Anspruch auf Erstattung nicht berührt, wenn sich dadurch keine Änderung der tariflichen Einstufung bei den betreffenden Erzeugnissen ergibt. Die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 und die Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission (22), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3445/85 (23), sind entsprechend zu ändern.
Nach Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 kann den Exporteuren der Nachweis über die Ankunft der Agrarerzeugnisse im Bestimmungsland erlassen werden, wenn die Erstattung unter bestimmten Hoechstbeträgen liegt. Ziel dieser Bestimmung ist die verwaltungsmässige Vereinfachung bei der Erbringung der Nachweise nach Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79. Die Erfahrung der letzten Jahre hat jedoch gezeigt, daß Artikel 23 nur bei einem sehr geringen Anteil der Agrarausfuhren mit Erstattung angewandt wurde. Zur echten Arbeitserleichterung bei den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirtschaftsunternehmen erscheint eine Verdoppelung der genannten Beträge angezeigt.
Es erscheint nicht mehr angebracht, die Sondermaßnahmen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse beizubehalten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Nach Absatz 1 zweiter Unterabsatz in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 und nach Absatz 3 in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
»Dies gilt auch im Fall der Umpackung bzw. Umfuellung, wenn diese nicht zu einer anderen Einstufung des Erzeugnisses im Gemeinsamen Zolltarif oder in der Nomenklatur für Erstattungen oder andere Ausfuhrbeträge führt. Diese Umpackung bzw. Umfuellung darf nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstellen und mit deren Zustimmung vorgenommen werden."
(2) Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 erhält folgende Fassung:
»Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten können dem Ausführer die in Artikel 20 vorgesehenen Nachweise mit Ausnahme des Beförderungspapiers erlassen, wenn es sich um eine Ausfuhr handelt, die ausreichende Sicherheit hinsichtlich des Erreichens der Bestimmung der Erzeugnisse bietet, und falls die Ausfuhrerklärung Anspruch auf eine Erstattung gibt von höchstens:
a) 1 000 ECU bei Erzeugnissen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG;
b) 1 000 ECU bei anderen Erzeugnissen als unter Buchstabe a), sofern das Bestimmungsland ein europäisches Drittland ist;
c) 5 000 ECU bei anderen Erzeugnissen als unter Buchstabe a), wenn das Bestimmungsland ein aussereuropäisches Drittland ist.
(2) Zur Anwendung von Absatz 1 werden etwaige Währungsausgleichsbeträge einschließlich Währungsköffizienten sowie Beitrittsausgleichsbeträge nicht berücksichtigt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch offenen Zahlungsanträge.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 1986

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