Document ID: 31986R2426

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2426/86 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 771/74 über die Bedingungen für die Beihilfe für Flachs und Hanf
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2059/84 (4), wird insbesondere die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannte Beihilfe für Flachs und Hanf aufgrund eines Antrags gewährt, den die Beteiligten vor einem bestimmten Zeitpunkt unter Bedingungen zu stellen haben, der die Gleichbehandlung der Begünstigten gewährleistet. Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 771/74 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1479/86 (6), wird dieser Termin von dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmt, er darf aber bei Flachs nicht nach dem 31. Oktober und bei Hanf nicht nach dem 15. Dezember liegen.
Da der Verlust der gesamten Beihilfe, wenn der Beteiligte sie nicht rechtzeitig beantragt, eine zu schwerwiegende Strafe ist, sollte sie abgeschwächt werden, indem eine der eingetretenen Verspätung gemässe Strafe vorgesehen wird. Damit die Beihilfebegünstigten unabhängig von dem Ort, ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft eine gleiche Behandlung erfahren ist ein in allen Mitgliedstaaten geltender Termin vorzusehen. Damit die Beihilferegelung gut funktioniert, sollte der letzte Tag der Frist für die Einreichung der Anträge auf Gewährung der Beihilfe für Flachs auf den 30. November und für Hanf auf den 31. Dezember festgelegt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 771/74 erhält folgende Fassung:
»(1) Jeder Flachs- oder Hanferzeuger beantragt die Beihilfe jährlich spätestens am 30. November für Flachs bzw. spätestens am 31. Dezember für Hanf.
Ausser im Fall höherer Gewalt werden jedoch
- 66 % der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten Beihilfe gewährt, wenn sie vor Ende des Monats nach dem im vorstehenden Unterabsatz genannten Monat beantragt wird;
- 33 % dieser Beihilfe gewährt, wenn sie vor Ende des zweiten Monats nach dem betreffenden Monat beantragt wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt ab dem Wirtschaftsjahr 1986/87 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 1986

Labels: 3
17
19