Document ID: 32001D0474

Entscheidung der Kommission
vom 8. Mai 2001
über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2000 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1192)
(2001/474/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(3), insbesondere auf Artikel 7, Absatz 3,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnungen genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen Prüfstellen vorlegen.
(2) Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2785/2000(5) werden im Rahmen des Haushaltsjahres 2000 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 1999 und dem 15. Oktober 2000 getätigt haben.
(3) Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Fristen für die Einreichung der Unterlagen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und gemäß Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/1999(7), sind abgelaufen.
(4) Die Kommission hat die Prüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2001 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.
(5) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 wird der Betrag der Ausgaben, welche die Mitgliedstaaten während des betreffenden Haushaltsjahres getätigt haben und die von der Abteilung Garantie des EAGFL anzuerkennen sind, unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) durch die Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bestimmt. Dies geschieht auf der Grundlage der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Verordnung genannten Rechnungen und der Kürzungen und Aussetzungen der Vorschüsse für das betreffende Haushaltsjahr, einschließlich der Kürzungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 296/96. Nach Artikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(8) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999(9), wird das Ergebnis der genannten Entscheidung in einem einzigen Artikel als positive oder negative Ausgabe übernommen, so wie es sich als eventueller Unterschied zwischen den Ausgaben, die für das betreffende Haushaltsjahr in Anwendung der Artikel 100 und 101 übernommen worden sind, und der Summe der von der Kommission durch die vorliegende Entscheidung berücksichtigten Ausgaben ergibt.
(6) Bei mehreren Zahlstellen kann die Kommission anhand der Jahresabrechnungen und beigefügten Unterlagen die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungsabschlüsse feststellen. Bei bestimmten Abrechnungen hat sich jedoch gezeigt, dass diese die genannten Bedingungen nicht vollständig erfuellen. Die betreffenden Ausgaben können deshalb nicht als von der Abteilung Garantie des EAGFL zu übernehmende Ausgaben anerkannt werden. Anhang I enthält die anerkannten Ausgaben pro Mitgliedstaat. Weitere Angaben zu diesen Beträgen sind enthalten im zusammenfassenden Bericht der zusammen mit dieser Entscheidung dem Komitee des Fonds übermittelt wurde.
(7) Weiterhin hat sich gezeigt, dass anhand der eingereichten Unterlagen bei bestimmten anderen Zahlstellen zusätzliche Nachfragen erforderlich sind und deshalb für diese Auszahlungen noch keine Entscheidung getroffen werden konnte. Die betreffenden Zahlstellen sind in der Anlage II aufgelistet.
(8) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 sieht im Zusammenhang mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 über die Haushaltsdisziplin(10) vor, dass die Vorschüsse auf die Ausgaben gekürzt werden, wenn die Mitgliedstaaten Ausgaben außerhalb der vorgeschriebenen Termine oder Fristen tätigen. Eine Überschreitung der Termine oder Fristen im September und Oktober wird jedoch nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 im Rahmen des Rechnungsabschlusses berücksichtigt, es sei denn, diese kann noch vor der letzten Vorschussentscheidung des Haushaltsjahres festgestellt werden. Die von den Mitgliedstaaten für den oben genannten Zeitraum gemeldeten Ausgaben und für Maßnahmen, für welche die Kommission keine abschwächenden Umstände annehmen kann, wurden teilweise außerhalb der vorgeschriebenen Termine oder Fristen getätigt. Es ist deshalb angebracht, dass die vorliegende Entscheidung diesbezügliche Kürzungen bestimmt. Diese Kürzungen werden später Gegenstand einer Entscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sein, die endgültig die von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließenden Ausgaben festlegt hinsichtlich jener Reduzierungen und anderer Ausgaben zu denen festgestellt wird, dass sie teilweise außerhalb der vorgeschriebenen Termine oder Fristen getätigt wurden.
(9) In Anwendung von Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 über die Haushaltsdisziplin(11) und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 hat die Kommission monatliche Vorschüsse auf die im Haushaltsjahr 2000 zu übernehmenden Ausgaben gekürzt oder ausgesetzt. Sie nimmt in der vorliegenden Entscheidung die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 vorgesehenen Kürzungen vor. Da über die betreffenden Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 später zu entscheiden ist, und um eine vorzeitige und lediglich vorläufige Erstattung der in Rede stehenden Beträge zu vermeiden, sollten sie in der vorliegenden Entscheidung - mit dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung im Rahmen einer nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 zu verabschiedenden Entscheidung - nicht anerkannt werden.
(10) Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 sieht vor, dass zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat gemäß der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wieder einzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die in dem betreffenden Haushaltsjahr (2000) geleisteten Vorschüsse von den Ausgaben abgezogen werden, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt sind. Die wieder einzuziehenden oder zu erstattenden Beträge werden von den Vorschüssen abgezogen, die auf die Ausgaben des zweiten Monats nach dem Monat geleistet werden, in dem die Rechnungsabschlussentscheidung getroffen wird, bzw. werden sie diesen Vorschüssen zugefügt. Anhang I enthält die für die Mitgliedstaaten anerkannten Ausgaben.
(11) Diese Entscheidung stützt sich auf Buchführungsangaben. Sie greift Entscheidungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 nicht vor, welche die Kommission später zu treffen hat, um die Ausgaben von einer Finanzierung auszuschließen, die nicht gemäß den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Ausnahme der auf die in Artikel 2 Bezug genommenen Zahlstellen werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die von der Abteilung Garantie des EAGFL im Haushaltsjahr 2000 finanzierten Ausgaben mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen. Die Beträge, welche von den Mitgliedstaaten rückzufordern bzw. gemäß der vorliegenden Entscheidung an diese zu erstatten sind, sind in Anhang I ausgewiesen.
Artikel 2
Für das Finanzjahr 2000 werden die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen von dieser Entscheidung ausgeschlossen und werden Gegenstand einer späteren Entscheidung sein.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. Mai 2001

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