Document ID: 32010R1264

VERORDNUNG (EU) Nr. 1264/2010 DES RATES
vom 20. Dezember 2010
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und um Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates (1) autonome Zollkontingente eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Erzeugnisse können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz eingeführt werden. Aus den gleichen Gründen sollten für bestimmte weitere Erzeugnisse ab dem 1. Januar 2011 neue mit dem Nullsatz belegte Kontingente für angemessene Mengen eröffnet werden.
(2)
Die Kontingentsmengen der autonomen Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2977 und 09.2635 reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Union im laufenden Kontingentszeitraum, der am 31. Dezember 2010 endet, zu decken. Deshalb sollten diese Mengen mit Wirkung vom 1. Juli 2010 erhöht werden.
(3)
Es liegt nicht mehr im Interesse der Union, Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse, für die 2010 Kontingente eingerichtet wurden, im Jahr 2011 fortbestehen zu lassen. Diese Kontingente sollten daher zum 1. Januar 2011 geschlossen und die betreffenden Erzeugnisse aus der Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 gestrichen werden.
(4)
Aufgrund der zahlreichen Änderungen sollte der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/10 der Klarheit halber vollständig ersetzt werden.
(5)
Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6)
Da die Kontingentsmengen am 1. Januar 2011 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 erhält den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wie folgt geändert:
-
Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2977 wird auf 40 000 Tonnen festgesetzt;
-
die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2635 wird auf 1 300 000 km festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.
Artikel 2 gilt ab dem 1. Juli 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.

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