Document ID: 31985R3147

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3147/85 DER KOMMISSION
vom 12. November 1985
über die tarifliche Einreihung bestimmter Teile von Gefluegel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf die Artikel 3 und 5, Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist festgestellt worden, daß auf teilweise entbeinte Teile von Gefluegel seit kurzem ein wichtiger Anteil des Welthandels mit Gefluegelfleisch entfällt.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3068/85 (3), gehören nicht entbeinte Teile von Gefluegel zur Tarifstelle 02.02 B II.
Die teilweise entbeinten Teile von Gefluegel besitzen einen anderen Charakter und Wert als die im ursprünglichen Zustand belassenen Teile von Gefluegel der Tarifstellen 02.02 B II a) bis 02.02 B II e) des Gemeinsamen Zolltarifs. Folglich erscheint es angebracht, die teilweise entbeinten Teile von Gefluegel in die Tarifstelle 02.02 B II g) einzureihen.
Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen. Folglich ist er zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Anwendung der Abschöpfungen im Sektor Gefluegelfleisch
1. gelten als »Teile von Gefluegel, nicht enbeint" im Sinne der Tarifstellen 02.02 B II a), B II b), B II c), B II d) und B II e) des Gemeinsamen Zolltarifs die dort bezeichneten Teile, die alle Knochen enthalten;
2. gehören die unter Ziffer 1 bezeichneten Teile von Gefluegel, bei denen ein Teil der Knochen entfernt wurde, zur Tarifstelle 02.02 B II g) des Gemeinsamen Zolltarifs.
Artikel 2
In Kapitel 2 des Gemeinsamen Zolltarifs im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird folgende zusätzliche Vorschrift 7 angefügt:
»7. a) Als ,Teile von Gefluegel, nicht entbeint' im Sinne der Tarifstellen 02.02 B II a), B II b), B II c), B II d) und B II e) gelten die dort genannten Teile, die alle Knochen enthalten.
b) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Teile von Gefluegel, bei denen ein Teil der Knochen entfernt wurde, gehören zur Tarifstelle 02.02 B II g)."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. November 1985

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