Document ID: 32007R0824

VERORDNUNG (EG) Nr. 824/2007 DES RATES
vom 10. Juli 2007
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2007-2009
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fischereierzeugnissen hängt gegenwärtig von Einfuhren aus Drittländern ab. Im Interesse der Gemeinschaft sollten die Zölle auf diese Erzeugnisse im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten mit angemessenem Volumen vollständig oder teilweise ausgesetzt werden. Um die Entwicklungsmöglichkeiten für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht zu beeinträchtigen und gleichzeitig eine ausreichende Versorgung der verarbeitenden Industrie sicherzustellen, sollten diese Zollkontingente mit variablen Zöllen je nach Empfindlichkeit der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet werden.
(2)
Es sollte sichergestellt werden, dass alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten erhalten und der für die Kontingente vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung dieser Kontingente Anwendung findet.
(3)
Zur Gewährleistung einer effizienten gemeinsamen Verwaltung der Kontingente sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, die für ihre tatsächlichen Einfuhrmengen erforderlichen Ziehungen auf die Kontingentsmengen vorzunehmen. Da diese Verwaltung eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfordert, sollte die Letztgenannte in der Lage sein, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
(4)
In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) sind die Regeln für eine Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend dieser Regeln verwaltet werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 379/2004 des Rates vom 24. Februar 2004 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse (2) lief am 31. Dezember 2006 aus. Daher standen vom 1. Januar 2007 bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung keine autonomen Zollkontingente zur Verfügung. Da die Zollvergünstigungen bei allen Kontingenten dieser Verordnung an Bedingungen für die besondere Verwendung der Erzeugnisse geknüpft sind, ist eine rückwirkende Anwendung nicht möglich. Um eine gewisse Kontinuität gegenüber den bisherigen Kontingenten zu gewährleisten, sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden, die eine Ermäßigung der Einfuhrzölle für Fischereierzeugnisse erlaubt, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden. In dieser neuen Regelung sollten die Bedingungen für die besondere Verwendung sowie die verfügbaren Mengen der einzelnen Kontingente gebührend berücksichtigt werden.
(6)
Aus Gründen der Dringlichkeit ist es wichtig, eine Ausnahme von der in Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union genannten sechswöchigen Frist zu gewähren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhrzölle auf die im Anhang aufgeführten Waren werden im Rahmen der Zollkontingente für die angegebenen Mengen und Zeiträume zu den aufgeführten Zollsätzen ausgesetzt.
(2) Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren fallen nur dann unter die in Absatz 1 genannten Kontingente, wenn der angemeldete Zollwert mindestens so hoch ist wie der gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (3) festgesetzte oder festzusetzende Referenzpreis.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 4
(1) Die Zölle für Fischereierzeugnisse, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 17. Juli 2007 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden und unter eines der im Anhang aufgeführten Zollkontingente fallen, können auf Antrag des Anmelders auf die angegebenen Zollsätze herabgesetzt werden.
(2) Der Antrag ist unter Angabe des betreffenden Kontingents spätestens am 14. August 2007 bei der Zollbehörde zu stellen, die für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr zuständig ist. Dem Antrag sind alle einschlägigen Unterlagen beizufügen, die belegen, dass die eingeführten Erzeugnisse unter das betreffende Kontingent fallen und entsprechend den im Anhang festgelegten Bedingungen für die besondere Verwendung verwendet wurden oder verwendet werden.
(3) Dieser Artikel findet nur Anwendung, wenn die Restmenge des betreffenden Kontingents zum Zeitpunkt der Annahme des gebührend begründeten Antrags das erlaubt. Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten sinngemäß.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2007.

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