Document ID: 31998R1374

VERORDNUNG (EG) Nr. 1374/98 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates vom 7. April 1998 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 (4) insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1129/98 (6), ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit, die genannte Verordnung im Rahmen einer Änderung neu zu fassen. Im Rahmen dieses Verfahrens sind auch bestimmte technische Änderungen vorzunehmen.
Das Übereinkommen über die Landwirtschaft im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (nachstehend "das Übereinkommen" genannt) sieht für Milch und Milcherzeugnisse bestimmte Zollkontingente im Rahmen der Regelungen für den "üblichen Zugang" und den "Mindestzugang" vor. Die betreffenden Kontingente sind zu eröffnen. Ferner ist die Verwaltung der Kontingente zu regeln.
Beim "üblichen Zugang" werden die Zollkontingente nach Ländern festgelegt. Zur Kontrolle der Übereinstimmung der in diesem Rahmen eingeführten Erzeugnisse mit der betreffenden Warenbezeichnung und der Einhaltung der Zollkontingente ist die Regelung der Bescheinigungen heranzuziehen, die unter der Verantwortlichkeit des Ausfuhrlands erteilt werden.
Bei der Einfuhr neuseeländischer Butter im Rahmen des im Übereinkommen vorgesehenen Kontingents können aus den bisherigen Sonderregelungen bestimmte Vorschriften zur Kontrolle des Ursprungs und der Bestimmung der Ware weiter angewandt werden.
Beim "Mindestzugang" gelten Zollkontingente allgemein für alle Länder. Zur ordnungsgemäßen und ausgewogenen Verwaltung der Kontingente sind bestimmte Voraussetzungen für die Beantragung der Lizenzen sowie eine höhere Sicherheitsleistung als bei normalen Einfuhren vorzusehen. Ferner müssen die Kontingente über das ganze Jahr verteilt sowie das Verfahren zur Erteilung der Lizenzen und deren Gültigkeitsdauer geregelt werden. Die Verwaltung dieser Kontingente erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Die Bestimmungen über die Einfuhr von Milcherzeugnissen mit Zollkontingenten im Rahmen von Präferenzregelungen sowie anderer internationaler Abkommen sollten in die Verordnung aufgenommen werden. Die Kontrolle der Bezeichnung der betreffenden Erzeugnisse sowie gegebenenfalls der Einhaltung der Kontingente kann ebenfalls durch vom Ausfuhrland erteilte Bescheinigungen erfolgen. Die Kontrolle der Einfuhren mit Herkunft aus der Schweiz im Rahmen der zwischen diesem Land und der Gemeinschaft getroffenen Sonderregelung sowie der Einfuhren mit Herkunft aus der Türkei im Rahmen der Präferenzregelung gemäß dem Protokoll 1 zum Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse (7) erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Einfuhrlizenzen.
Die besonderen Bestimmungen dieser Verordnung gelten ergänzend zu oder abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (9).
Im Interesse einer rechtzeitigen Beantragung der Einfuhrlizenzen für die durch diese Verordnung eröffneten Zollkontingente sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Regelung
Artikel 1
Für alle Einfuhren der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse (nachstehend: "Milcherzeugnisse") in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist keine Einfuhrlizenz erforderlich für Mengen bis zu
a) a 150 kg bei Erzeugnissen der KN-Codes 0405 und 0406,
und
b) 300 kg bei anderen Milcherzeugnissen.
Artikel 2
(1) Für die Einfuhrlizenzen gelten die besonderen Bestimmungen der Absätze 2 bis 5.
(2) Die Höhe der Sicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt 10 ECU je 100 kg Nettowarengewicht.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 16 den KN-Code des Erzeugnisses tragen. Die Lizenz ist nur für das so bezeichnete Erzeugnis gültig.
(4) Die Lizenz ist vom Tag der Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des dritten darauffolgenden Kalendermonats gültig.
(5) Die Lizenz wird am ersten Arbeitstag nach Antragstellung erteilt.
Artikel 3
Für die Einreihung von Käse in die KN-Codes 0406 20 10, 0406 90 02 bis 0406 90 06 und 0406 90 19 ist folgendes erforderlich:
a) bei Einfuhren aus der Schweiz im Rahmen der zwischen diesem Land und der Gemeinschaft getroffenen Sonderregelung die Vorlage einer gemäß Artikel 23 erteilten Lizenz;
b) bei Einfuhren aus den übrigen Drittländern die Vorlage einer Bescheinigung IMA 1 entsprechend Kapitel IV.
Der KN-Code 0406 90 01 findet nur bei Einfuhren von Käse aus Drittländern Anwendung.
Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "Einfuhrjahr"
a) das Kalenderjahr bei den Regelungen nach Kapitel II Abschnitte 1 und 3;
b) den jeweils am 1. Juli beginnenden Zwölfmonatszeitraum bei der Regelung nach Kapitel II Abschnitt 2.
KAPITEL II
Regelung der Zollkontingente
Abschnitt 1
Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten für bestimmte Ursprungsländer gemäß den GATT/WTO-Übereinkünften
Artikel 5
Dieser Abschnitt gilt für Zollkontingente von Milcherzeugnissen aus bestimmten Ursprungsländern gemäß den Übereinkünften im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (nachstehend "das Übereinkommen" genannt).
Artikel 6
Die Zollkontingente im Sinne von Artikel 5 und die betreffenden Zollsätze sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 7
(1) Die Einfuhrlizenz für Erzeugnisse in Anhang I zu dem angegebenen Zollsatz wird nur auf Vorlage einer Bescheinigung IMA 1 oder hilfsweise deren Abschrift entsprechend Kapitel IV und unter derselben Nummer erteilt.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung IMA 1 endet spätestens am 31. Dezember des Jahres ihrer Erteilung.
Jedoch können jeweils ab 1. November Bescheinigungen erteilt werden, die ab 1. Januar des folgenden Jahres für Mengen im Rahmen des Kontingents des betreffenden Einfuhrjahres gültig sind.
Artikel 8
(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in den Feldern 7 und 8 das Herkunftsland und das Ursprungsland;
b) in Feld 15 die Beschreibung der Erzeugnisse entsprechend Anhang I;
c) in Feld 16 die betreffende Unterposition der Kombinierten Nomenklatur mit dem Vermerk "ex";
d) in Feld 20 die Nummer der Bescheinigung IMA 1 und einen der folgenden Vermerke:
- Válido si va acompañado de un certificado IMA 1 [Reglamento (CE) n° 1374/98]
- Gyldig ledsaget af et certifikat IMA 1 (forordning (EF) nr. 1374/98)
- Nur gültig in Verbindung mit einer Bescheinigung IMA 1 (Verordnung (EG) Nr. 1374/98)
- ¸ãêõñï ìüíï åöüóïí óõíïäåýåôáé áðü ðéóôïðïéçôéêü IMA 1 [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1374/98]
- Valid if accompanied by an IMA 1 certificate (Regulation (EC) No 1374/98)
- Valable si accompagné d'un certificat IMA 1 [règlement (CE) n° 1374/98]
- Valido se accompagnato da un certificato IMA 1 [regolamento (CE) n. 1374/98]
- Geldig wanneer vergezeld van een certificaat IMA 1 (Verordening (EG) nr. 1374/98)
- Válido quando acompanhado de um certificado IMA 1 [Regulamento (CE) nº 1374/98]
- Voimassa vain IMA 1-todistuksen kanssa [asetus (EY) N:o 1374/98]
- Giltig endast med IMA 1-intyget (Förordning (EG) nr 1374/98).
(2) Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angebenen Land.
Artikel 9
(1) Im Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 5 für Butter mit Ursprung in Neuseeland gelten folgende Sonderbestimmungen:
a) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 beträgt die Sicherheit 5 ECU je 100 kg Nettowarengewicht.
b) Einfuhrlizenzen können nur im Vereinigten Königreich beantragt werden.
c) Die Bescheinigung IMA 1 muß das Herstellungsdatum der betreffenden Butter tragen.
(2) Bei der Mengenkontrolle des Zollkontingents nach Absatz 1 werden alle Mengen berücksichtigt, für die im betreffenden Zeitraum Einfuhranmeldungen angenommen wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens bis zum Ende jedes Monats die im Vormonat im Rahmen des Zollkontingents nach Absatz 1 eingetroffenen Mengen, für die Einfuhranmeldungen angenommen wurden.
Artikel 10
(1) Die in die Gemeinschaft aufgrund dieses Abschnitts eingeführte neuseeländische Butter muß auf allen Vermarktungsstufen die Angabe ihres neuseeländischen Ursprungs tragen.
(2) Die Mischung neuseeländischer Butter mit Gemeinschaftsbutter zum Direktverbrauch darf nur im Vereinigten Königreich vorgenommen werden.
Im Fall der Mischung gilt Absatz 1 nur bis zur Stufe vor der Abpackung in Kleinverpackungen.
Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission die hierzu getroffenen Maßnahmen mit.
Abschnitt 2
Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten für alle Ursprungsländer gemäß den GATT/WTO-Übereinkünften
Artikel 11
Dieser Abschnitt gilt für Zollkontingente von Milcherzeugnissen aus allen Ursprungsländern im Rahmen des Übereinkommens.
Artikel 12
(1) Die Zollkontingente im Sinne von Artikel 11 und die betreffenden Zollsätze sind in Anhang II festgelegt.
(2) Die in Anhang II festgesetzten Mengen werden für jedes Einfuhrjahr gleichmäßig auf vier Dreimonatszeiträume, beginnend jeweils am 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. April aufgeteilt.
Artikel 13
(1) Bei Einreichung des Antrags auf Einfuhrlizenz muß der Antragsteller den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweisen, daß er seit mindestens zwölf Monaten regelmäßig Milch oder Milcherzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt und/oder aus dieser ausgeführt hat. Einzelhandels- und Gaststättenbetriebe, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz dürfen sich nur auf einen der KN-Codes in Anhang II beziehen. Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Erzeugnis in dem jeweiligen Zeitraum nach Artikel 12 Absatz 2, für den der Antrag gestellt wird, verfügbar ist.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen
a) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands tragen:
b) in Feld 15 die genaue Beschreibung des Erzeugnisses enthalten, insbesondere:
i) die verwendeten Rohstoffe,
ii) den Fettgehalt (%) in der Trockenmasse,
iii) den Feuchtigkeitsgehalt (%) in der fettfreien Masse,
iv) den Gesamtfettgehalt (%);
c) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke tragen:
- Reglamento (CE) n° 1374/98, artículo 12
- Forordning (EF) nr. 1374/98, artikel 12
- Verordnung (EG) Nr. 1374/98, Artikel 12
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1374/98, Üñèñï 12
- Article 12 of Regulation (EC) No 1374/98
- Règlement (CE) n° 1374/98, article 12
- Regolamento (CE) n. 1374/98, articolo 12
- Verordening (EG) nr. 1374/98, artikel 12
- Regulamento (CE) nº 1374/98, artigo 12º
- Asetus (EY) N:o 1374/98, 12 artikla
- Förordning (EG) nr 1374/98, artikel 12;
d) in Feld 24 den geltenden Zollsatz tragen.
(4) Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
Artikel 14
(1) Die Lizenzanträge können nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in Artikel 12 Absatz 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
(2) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in anderen Mitgliedstaaten weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für ein Erzeugnis desselben KN-Codes im Rahmen dieser Einfuhrregelung gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für dasselbe Erzeugnis, so werden alle Anträge ungültig.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeweils am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes der Erzeugnisse in Anhang II gestellten Anträge. In den Meldungen sind die Antragsteller und die beantragten Mengen je KN-Code aufzuführen. Alle Meldungen einschließlich derjenigen, die die Angabe "keine" enthalten, sind an dem betreffenden Arbeitstag nach dem Muster in Anhang VIII (wenn keine Anträge vorliegen) bzw. in den Anhängen VIII und IX (wenn Anträge gestellt wurden) fernschriftlich zu übermitteln.
(4) Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Anträgen stattgegeben werden kann, und teilt dies den Mitgliedstaaten mit.
Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 wird die Lizenz innerhalb von drei Arbeitstagen, vom Tag der Mitteilung des in Unterabsatz 1 genannten Beschlusses an die Mitgliedstaaten an gerechnet, den Antragstellern erteilt, deren Anträge gemäß Absatz 3 übermittelt wurden.
Übersteigt die beantragte Gesamtmenge die festgesetzte Menge, so kann die Kommission auf die beantragten Mengen einen Zuweisungskoeffizienten anwenden.
Liegt die beantragte Gesamtmenge unter der verfügbaren Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum desselben Einfuhrjahres verfügbaren Menge zugeschlagen wird.
(5) Ist der Zuweisungskoeffizient nach Absatz 4 Unterabsatz 3 niedriger als 0,8000, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen. Er teilt dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission über die Festsetzung des Zuweisungskoeffizienten mit, wonach die Sicherheit unverzüglich freigegeben wird. Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von vier Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission die betreffenden Antragsmengen mit, für die die in Artikel 16 genannte Sicherheit freigegeben wurde.
Artikel 15
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet spätestens am 30. Juni nach ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Die gemäß diesem Abschnitt erteilten Einfuhrlizenzen können nur auf natürliche oder juristische Personen übertragen werden, die die Voraussetzungen von Artikel 13 Absatz 1 erfuellen.
Artikel 16
Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 beträgt die Sicherheit 35 ECU je 100 kg Nettowarengewicht.
Artikel 17
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die nach den Bestimmungen dieses Abschnitts eingeführte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Dazu wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" eingetragen.
Abschnitt 3
Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten gemäß anderen internationalen Übereinkünften
Artikel 18
(1) Die Absätze 2 und 3 gelten für die Einfuhr von Milcherzeugnissen aus Norwegen im Rahmen des EWR-Abkommens.
(2) Die Milcherzeugnisse und die betreffenden Zollsätze sind in Anhang III Teil A festgelegt.
(3) Die Bestimmungen der Artikel 7 und 8 sind anwendbar.
Artikel 19
(1) Die Absätze 2 bis 5 gelten für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der Zollkontingente gemäß Anhang 1 des Protokolls 1 zum Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei.
(2) Die Milcherzeugnisse und die betreffenden Zollsätze sind in Anhang III Teil B festgelegt.
(3) Die in Anhang III Teil B festgesetzten Mengen werden für jedes Jahr zu gleichen Teilen auf die beiden Halbjahreszeiträume, beginnend am 1. Januar und am 1. Juli, aufgeteilt.
Für den Halbjahreszeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1998 beträgt die Menge jedoch 1 500 Tonnen.
(4) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet spätestens am 31. Dezember des Jahres ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die gemäß dem vorliegenden Artikel erteilten Einfuhrlizenzen können nur auf natürliche oder juristische Personen übertragen werden, die die Voraussetzungen von Artikel 13 Absatz 1 erfuellen.
(5) Die Bestimmungen der Artikel 13, 14, 16 und 17 gelten sinngemäß.
Dabei gilt jedoch folgendes:
a) In Abweichung von Artikel 13 Absatz 2 ist der Lizenzantrag für mindestens 10 Tonnen und höchstens die Menge zu stellen, die in dem jeweiligen Zeitraum gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels verfügbar ist.
b) In Abweichung von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c) muß sich der Vermerk in Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz auf Artikel 19 der vorliegenden Verordnung beziehen.
c) In Abweichung von Artikel 14 Absatz 3 melden die Mitgliedstaaten der Kommission jeweils am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes der Erzeugnisse in Anhang III Abschnitt B gestellten Anträge. In den Meldungen sind die Antragsteller und die beantragten Mengen je KN-Code aufzuführen. Alle Meldungen einschließlich derjenigen, die die Angabe "keine" enthalten, sind an dem betreffenden Arbeitstag nach dem Muster in Anhang X fernschriftlich zu übermitteln.
KAPITEL III
Präferentielle Einfuhrregelungen ohne Kontingente
Artikel 20
Dieses Kapitel gilt für die Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse aus Drittländern im Rahmen von Sonderregelungen mit der Gemeinschaft oder autonomen Zugeständnissen mit ermäßigtem Zollsatz ohne Mengenbegrenzung.
Artikel 21
Die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 20 und die betreffenden Zollsätze sind in Anhang IV festgelegt.
Artikel 22
(1) Die Einfuhrlizenz für Erzeugnisse in Anhang IV zu dem angegebenen Zollsatz wird nur auf Vorlage einer Bescheinigung IMA 1 oder hilfsweise deren Kopie entsprechend Kapitel IV und mit deren Nummer erteilt.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung IMA 1 endet spätestens am 31. Dezember des Jahres ihrer Erteilung.
Artikel 23
(1) In Abweichung von Artikel 22 gelten die Absätze 2, 3 und 4 für:
a) Einfuhren mit Herkunft aus der Schweiz im Rahmen der zwischen diesem Land und der Gemeinschaft getroffenen Sonderregelung;
b) Einfuhren von Milcherzeugnissen gemäß Anhang 1 des Protokolls 1 zum Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei, mit Ausnahme der Einfuhren gemäß Artikel 19 Absatz 1.
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten:
a) in Feld 15 die genaue Beschreibung des in Anhang IV genannten Erzeugnisses oder für die Erzeugnisse der KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06 die in der Kombinierten Nomenklatur enthaltene Beschreibung;
b) in Feld 16 den KN-Code des betreffenden Erzeugnisses;
c) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
- Reglamento (CE) n° 1374/98, artículo 23
- Forordning (EF) nr. 1374/98, artikel 23
- Verordnung (EG) Nr. 1374/98, Artikel 23
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1374/98, Üñèñï 23
- Article 23 of Regulation (EC) No 1374/98
- Règlement (CE) n° 1374/98, article 23
- Regolamento (CE) n. 1374/98, articolo 23
- Verordening (EG) nr. 1374/98, artikel 23
- Regulamento (CE) nº 1374/98, artigo 23
- Asetus (EY) n:o 1374/98, 23 artikla
- Förordning (EG) nr 1374/98, artikel 23;
d) in Feld 24 den geltenden Zollsatz.
(3) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06 und für die in Anhang IV unter den laufenden Nummern 3, 4 und 5 aufgeführten Erzeugnisse wird eine Einfuhrlizenz nur erteilt, wenn dem Antrag folgendes beigefügt ist:
a) eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, in der bescheinigt wird, daß die in Anhang IV oder für Erzeugnisse der KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06 die in der Kombinierten Nomenklatur genannten Mindestpreise eingehalten werden;
b) eine schriftliche Verpflichtung des Antragstellers, den zuständigen Behörden auf Aufforderung alle zusätzlichen Angaben und Belege vorzulegen, die diese im Zusammenhang mit der Einhaltung des Mindestpreises für erforderlich halten, und gegebenenfalls einer Überprüfung seiner Buchhaltung durch diese Behörden zuzustimmen.
Wird der Mindestpreis nicht eingehalten, so wird der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (10) genannte und um 25 % erhöhte Zoll erhoben.
(4) Die Anwendung des ermäßigten Zollsatzes bedingt die Vorlage der Erklärung zur Überführung in den freien Verkehr, der Einfuhrlizenz und des in Anwendung der folgenden Protokolle erteilten Ursprungsnachweises:
a) Protokoll 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizer Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 (11) bei Einfuhren aus der Schweiz;
b) Protokoll 3 zum Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei bei Einfuhren aus der Türkei.
KAPITEL IV
Bestimmungen zur Bescheinigung IMA 1
Artikel 24
Die Bescheinigung IMA 1 wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang V entsprechend den Bestimmungen dieses Kapitels ausgestellt und muß bei der Einfuhr vorgelegt werden.
Artikel 25
(1) Das Formblatt nach Artikel 24 wird im Format 210 × 297 mm auf weißem Papier mit einer Stärke von mindestens 40 g/m2 hergestellt.
(2) Die Formblätter werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Zusätzlich können sie in einer Amtssprache des Ausfuhrlands gedruckt und ausgefuellt werden.
(3) Das Formblatt wird maschinengeschrieben oder handschriftlich in Druckbuchstaben ausgefuellt.
(4) Jede Bescheinigung wird mit einer laufenden Nummer der erteilenden Stelle gekennzeichnet.
Artikel 26
(1) Für jede Art und Aufmachungsform der Erzeugnisse in den Anhängen I, III Teil A und IV ist eine Bescheinigung auszustellen. Ausgenommen sind Ausfuhren gemäß Artikel 23.
(2) Die Bescheinigung muß für jede Art und jede Aufmachung der Erzeugnisse die Angaben nach Anhang VI enthalten.
Außer bei unvorhersehbaren Umständen oder höherer Gewalt ist die Urschrift der Bescheinigung den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats innerhalb von zwei Monaten nach dem Ausstellungsdatum zusammen mit den Erzeugnissen, auf die sie sich bezieht, vorzulegen.
Artikel 27
(1) Die Bescheinigung hat dieselbe Gültigkeitsdauer wie die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 2 Absatz 4.
(2) Die Bescheinigung ist nur gültig, wenn sie von einer in Anhang VII genannten erteilenden Stelle ordnungsgemäß ausgefuellt und mit einem Sichtvermerk versehen wurde.
(3) Die Bescheinigung ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie Ort und Datum der Ausstellung, den Stempel der erteilenden Stelle und die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person bzw. Personen trägt.
Artikel 28
(1) Eine erteilende Stelle darf in Anhang VII nur aufgeführt werden, wenn sie
a) vom Ausfuhrland als solche anerkannt ist;
b) sich verpflichtet, die in der Bescheinigung gemachten Angaben nachzuprüfen;
c) sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle sachdienlichen und erforderlichen Auskünfte zur Beurteilung der Angaben in den Bescheinigungen zu erteilen.
(2) Anhang VII wird geändert, wenn die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfuellt ist oder eine erteilende Stelle einer von ihr übernommenen Verpflichtung nicht nachkommt.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen zur Überwachung der in diesem Kapitel vorgesehenen Bescheinigungsregelung.
KAPITEL V
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 30
Soweit nichts anderes bestimmt wird, gelten die Bestimmungen des Kapitels I sinngemäß für die im Rahmen der Regelungen nach den Kapiteln II und III erteilten Einfuhrlizenzen.
Artikel 31
Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 32
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 1998

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