Document ID: 31989R0556

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 556/89 DER KOMMISSION
vom 30. November 1988
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Know-how-Vereinbarungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 1,
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ermächtigt, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von zweiseitigen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen anzuwenden, welche Beschränkungen enthalten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung von gewerblichen Schutzrechten - insbesondere von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Warenzeichen - oder im Zusammenhang mit den Rechten aus einem Vertrag zur Übertragung oder Gebrauchsüberlassung von Herstellungsverfahren oder von zum Gebrauch und zur Anwendung von Betriebstechniken dienenden Kenntnissen auferlegt sind.
Die wachsende wirtschaftliche Bedeutung von nicht patentgeschützten technischen Kenntnissen (z.B. in Form von Beschreibungen von Herstellungsverfahren, Rezepten, Formeln, Mustern oder Zeichnungen), allgemein als Know-how" bezeichnet, die Vielzahl der Vereinbarungen, die von Unternehmen, einschließlich öffentlichen Forschungseinrichtungen, ausschließlich zur Nutzung dieser Kenntnisse geschlossen werden (sogenannte »reine" Know-how-Vereinbarungen) und die Tatsache, daß die Weitergabe von Know-how in der Praxis häufig ein nicht rückgängig zu machender Vorgang ist, machen es erforderlich, eine grössere Rechtssicherheit hinsichtlich der Stellung zu schaffen, die diese Vereinbarungen aufgrund der Wettbewerbsregeln haben, und auf diese Weise die Verbreitung technischer Kenntnisse in der Gemeinschaft zu fördern. Aufgrund der bisher gewonnenen Erfahrungen lässt sich eine Gruppe von den gesamten oder einen Teil des Gemeinsamen Marktes betreffenden Know-how-Vereinbarungen bestimmen, die wegen ihrer wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen im Gemeinsamen Markt unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen können, für die jedoch die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 regelmässig als erfuellt angesehen werden können, sofern das lizenzierte Know-how geheim, wesentlich und in einer geeigneten Form identifiziert ist (»das Know-how"). Diese qualifizierenden Merkmale sollen lediglich sicherstellen, daß das mitgeteilte Know-how von einer Beschaffenheit ist, welche die Anwendung dieser Verordnung und insbesondere die Freistellung der wettbewerbsbeschränkenden Verpflichtungen rechtfertigt.
Eine Aufstellung der für diese Verordnung geltenden Definitionen findet sich in Artikel 1.
(2) Ebenso wie reine Know-how-Vereinbarungen spielen im Technologietransfer auch gemischte Know-how- und Patentlizenzvereinbarungen eine immer wichtigere Rolle. Daher ist es angezeigt, gemischte Vereinbarungen, die nicht durch die Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission (3) (Artikel 1, 2 oder 4) freigestellt sind, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für:
- gemischte Vereinbarungen, bei denen die lizenzierten Patente für die Verwirklichung des Zwecks einer sowohl patentgeschützte als auch nicht patentgeschützte Bestandteile umfassenden überlassenen Technologie nicht notwendig sind; dies kann der Fall sein, wenn die betreffenden Patente keinen wirksamen
Schutz vor der Nutzung dieser Technologie durch Dritte gewähren;
- gemischte Vereinbarungen, die - unabhängig davon, ob die lizenzierten Patente für die Erreichung der Ziele der überlassenen Technologie notwendig sind oder nicht - Verpflichtungen enthalten, welche die Nutzung der einschlägigen Technologie durch den Know-how-Geber oder den Know-how-Nehmer in Mitgliedstaaten ohne Patentschutz einschränken, soweit und solange derartige Verpflichtungen sich insgesamt oder teilweise auf die Nutzung des mitgeteilten Know-how stützen und die anderen in dieser Verordnung dargelegten Bedingungen erfuellen.
Es ist ferner zweckmässig, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf reine oder gemischte Vereinbarungen auszudehnen, die ergänzende Bestimmungen enthalten über Warenzeichen und sonstige Schutzrechte des geistigen Eigentums, wenn diese nicht ihrerseits mit anderen wettbewerbsbeschränkenden Verpflichtungen verbunden sind als denjenigen, die auch für das Know-how bestehen und im Rahmen der vorliegenden Verordnung freigestellt sind. Auch hinsichtlich der obengenannten Vereinbarungen können die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 nach Maßgabe dieser Verordnung nur dann als erfuellt gelten, wenn die mitgeteilten technischen Kenntnisse geheim, wesentlich und festgelegt sind.
(3) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden keine Anwendung auf Vereinbarungen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 über Patentlizenzvereinbarungen fallen.
(4) Enthalten solche reinen oder gemischten Know-how-Lizenzvereinbarungen Verpflichtungen, die nicht nur Gebiete innerhalb des Gemeinsamen Marktes, sondern auch solche ausserhalb des Gemeinsamen Marktes betreffen, so schließt dies die Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung auf die Verpflichtungen nicht aus, die sich auf die Gebiete innerhalb des Gemeinsamen Marktes beziehen.
Haben aber Know-how-Lizenzvereinbarungen für Nichtmitgliedsländer oder für Gebiete, welche die Grenzen der Gemeinschaft überschreiten, innerhalb des Gemeinsamen Marktes Wirkungen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 fallen, so gilt die Verordnung für diese Vereinbarungen in demselben Umfang, wie sie für Vereinbarungen für Gebiete innerhalb des Gemeinsamen Marktes gilt.
(5) Es ist nicht zweckmässig, in den Geltungsbereich der Verordnung auch Vereinbarungen einzubeziehen, die ausschließlich zum Zweck des Verkaufs getroffen wurden, ausser für den Fall, daß sich der Know-how-Geber verpflichtet, den Know-how-Nehmer während einer Übergangszeit, nämlich so lange bis dieser selbst die Produktion aufnimmt, mit Vertragserzeugnissen zu beliefern. Nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen auch Vereinbarungen über die Mitteilung von Vermarktungs-Know-how, die im Rahmen von Franchise-Verträgen (1) abgeschlossen werden, oder für Know-how-Vereinbarungen, die in Verbindung mit Vereinbarungen über Gemeinschaftsunternehmen oder Patentgemeinschaften oder anderen Abreden getroffen werden, bei denen die Lizenzierung des Know-how im Austausch mit der Gewährung anderer Lizenzen erfolgt, die sich nicht auf Verbesserungen oder neue Anwendungen des Know-how beziehen, da solche Vereinbarungen andersartige Probleme aufwerfen, die sich derzeit nicht in einer einzelnen Verordnung lösen lassen (Artikel 5).
(6) Vereinbarungen über die ausschließliche Mitteilung von Know-how, das heisst Vereinbarungen, in denen sich der Know-how-Geber verpflichtet, die mitzuteilende Technologie im Vertragsgebiet weder selbst zu nutzen noch durch Dritte nutzen zu lassen, sind als solche nicht unvereinbar mit Artikel 85 Absatz 1, wenn es darum geht, im Vertragsgebiet eine neue Technologie einzuführen und sie im Hinblick auf den Umfang der unternommenen Forschungsanstrengungen und die sich aus der Verbreitung neuer technischer Kenntnisse innerhalb der Gemeinschaft ergebende Verstärkung der Intensität des Wettbewerbs, insbesondere des Wettbewerbs zwischen Herstellern konkurrierender Erzeugnisse, sowie die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen zu schützen.
Soweit in anderen Fällen derartige Vereinbarungen unter Artikel 85 Absatz 1 fallen, ist es zweckmässig, sie in Artikel 1 aufzunehmen, um sie in den Genuß der Freistellung kommen zu lassen.
(7) Diese und die anderen in Artikel 1 aufgezählten Verpflichtungen regen den Technologietransfer an und tragen deshalb regelmässig zur Verbesserung der Warenerzeugung und zur Förderung des technischen Fortschritts bei. Sie führen zu einer Vermehrung der Zahl der Produktionsstätten sowie zu einer Verbesserung der in der Gemeinschaft hergestellten Produkte und erweitern die Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung der überlassenen Technologie. Dies gilt insbesondere für eine Verpflichtung des Know-how-Nehmers, das Vertragserzeugnis nur bei der Herstellung seiner eigenen Erzeugnisse zu verwenden, da sie für den Know-how-Geber einen Anreiz darstellt, seine Technologie für verschiedene Anwendungen zu verbreiten, sich selbst oder anderen Know-how-Nehmern aber den separaten Verkauf des Vertragserzeugnisses vorzubehalten. Dies gilt auch für die Verpflichtung des Know-how-Gebers, in dem Gebiet des Know-how-Nehmers, sowie die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, in den Gebieten des Know-how-Gebers und anderer
Know-how-Nehmer nicht nur aktiven, sondern auch passiven Wettbewerb zu unterlassen. Die Abnehmer technisch neuartiger oder verbesserter Produkte, deren Herstellung umfangreiche Investitionen voraussetzt, sind oft nicht Endverbraucher, sondern Unternehmen der verarbeitenden Industrie, die die Preisentwicklung und alternative Bezugsquellen in der Gemeinschaft gut kennen. Deshalb böte ein Schutz allein vor aktivem Wettbewerb den Vertragspartnern und anderen Know-how-Nehmern nicht die Sicherheit, der sie vor allem in der ersten Zeit der Nutzung der lizenzierten Technologie bedürfen, wenn sie für die Erweiterung der technischen Ausstattung und für die Entwicklung eines Marktes für das Produkt finanzielle Aufwendungen übernehmen und so die Nachfrage erhöhen.
Da es schwierig ist, den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem das Know-how möglicherweise nicht länger geheim ist, und die Vereinbarungen häufig die Vermittlung eines ständigen Know-how-Flusses zum Gegenstand haben, was insbesondere für Industrien mit einer sich rasch weiterentwickelnden Technologie gilt, erscheint es zweckmässig, eine automatische Freistellung des Gebietsschutzes zwischen Know-how-Geber und Know-how-Nehmer sowie zwischen den Know-how-Nehmern auf eine bestimmte Anzahl von Jahren zu begrenzen. Da Know-how-Vereinbarungen im Unterschied zu Patentlizenzen häufig erst abgeschlossen werden, nachdem die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, welche die mitgeteilte Technologie enthalten, sich am Markt durchgesetzt haben, ist eine Regelung angemessen, derzufolge der Gebietsschutz zwischen Know-how-Geber und Know-how-Nehmer für ihr jeweiliges Gebiet mit dem Tag beginnt, an dem die erste vom Know-how-Geber für dieses Gebiet und für dieselbe Technologie abgeschlossene Vereinbarung unterzeichnet wurde. Was den Schutz eines Know-how-Nehmers vor Herstellung, Benutzung und aktivem oder passivem Verkauf durch andere Lizenznehmer angeht, so ist der Zeitpunkt der Unterzeichnung der ersten Lizenzvereinbarung in der Europäischen Gemeinschaft durch den Know-how-Geber entscheidend. Die Freistellung des Gebietsschutzes gilt für die gesamte Dauer derart genehmigter Zeiträume, solange das Know-how geheim und wesentlich bleibt und unabhängig davon, wann die betreffenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beigetreten sind, sowie unter der Voraussetzung, daß sowohl der gebundene als auch der geschützte Know-how-Nehmer das Lizenzerzeugnis selber herstellt oder herstellen lässt.
Die Gewährung einer längeren Freistellungsdauer für den Gebietsschutz, insbesondere um aufwendige und risikoreiche Investitionen zu schützen oder wenn die Vertragspartner vor Erteilung der Lizenz noch nicht miteinander im Wettbewerb standen, kann nur aufgrund von Artikel 85 Absatz 3 im Rahmen einer Einzelentscheidung erfolgen. Andererseits sind die Vertragspartner frei, die Dauer ihrer Vereinbarung im Hinblick auf die Verwertung späterer Verbesserungen zu verlängern und die Zahlung neuer Gebühren vorzusehen. In solchen Fällen kann weiterer Gebietsschutz nur vom Zeitpunkt der Überlassung der Verbesserungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und nur im Wege der Einzelfreistellung eingeräumt werden, insbesondere, wenn die Verbesserungen oder neuen Anwendungen der überlassenen Technologie wesentlich und geheim und nicht von deutlich geringerer Bedeutung sind als die ursprünglich mitgeteilte Technologie oder neue und risikoreiche Investitionen erfordern.
(8) In Fällen, in denen dieselbe Technologie in einigen Mitgliedstaaten durch für ihre Nutzung notwendige Patente im Sinne des neunten Erwägungsgrunds der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 geschützt ist, ist es allerdings angemessen, für diese Mitgliedstaaten nach der hier vorliegenden Verordnung eine Freistellung des Gebietsschutzes im Verhältnis zwischen dem Know-how-Geber und dem Know-how-Nehmer bezueglich jeglicher Nutzung und zwischen Know-how-Nehmern untereinander bezueglich Herstellung, Gebrauch und aktiver Verkäufe für die gesamte Geltungsdauer der in diesen Mitgliedstaaten bestehenden Patente zu gewähren.
(9) Die in Artikel 1 umschriebenen Verpflichtungen erfuellen im allgemeinen auch die übrigen Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3. Die Verbraucher erhalten in der Regel einen angemessenen Anteil an dem Gewinn, der sich aus der Verbesserung der Warenlieferungen auf dem Markt ergibt. Ebensowenig werden den Beteiligten Beschränkungen auferlegt, die für die Erreichung der vorgenannten Ziele nicht unerläßlich sind. Schließlich wird der Wettbewerb auf der Vertriebsstufe durch die Möglichkeit von Paralleleinfuhren gewährleistet, die von den Beteiligten unter keinen Umständen behindert werden dürfen. Die in dieser Verordnung genannten Ausschließlichkeitsverpflichtungen geben den Beteiligten somit in aller Regel nicht die Möglichkeit, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren
(1) ABl. Nr. 36 vom 6. 3. 1965, S. 533/65.
(2) ABl. Nr. C 214 vom 12. 8. 1987, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984, S. 15.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission vom 30. November 1988 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Franchisevereinbarungen (ABl. Nr. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 46).
(11) In der Verordnung muß ausserdem angegeben werden, welche Beschränkungen oder Bestimmungen in Know-how-Verträgen nicht enthalten sein dürfen, damit diesen der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung zukommt. Die in Artikel 3 aufgeführten Beschränkungen können unter das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 fallen; für sie besteht indessen keine allgemeine Vermutung derart, daß sie zu den von Artikel 85 Absatz 3 geforderten positiven Wirkungen führen, wie dies für eine Gruppenfreistellung erforderlich wäre. Vereinbarungen, welche derartige Beschränkungen enthalten, können daher nur im Einzelfall freigestellt werden.
(12) Vereinbarungen, die nicht ohne weiteres unter die Gruppenfreistellung fallen, weil sie Bestimmungen enthalten, die durch die Verordnung nicht ausdrücklich freigestellt, aber von der Freistellung auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden, was unter anderem für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Bestimmungen gilt, werden gleichwohl im allgemeinen für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 in Betracht kommen. Die Kommission kann rasch feststellen, ob dies im Einzelfall zutrifft. Derartige Vereinbarungen sollten daher in den Genuß der Freistellung nach dieser Verordnung gelangen, wenn sie bei der Kommission angemeldet werden und die Kommission innerhalb einer bestimmten Frist keine Einwände gegen die Freistellung erhebt.
(13) Sollten einzelne Vereinbarungen, die durch diese Verordnung freigestellt sind, gleichwohl Wirkungen haben, die mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbar sind, so kann die Kommission den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen (Artikel 7).
(14) Die Liste in Artikel 2 enthält unter anderem die Verpflichtungen des Know-how-Nehmers, die Nutzung des mitgeteilten Know-how nach Ablauf des Vertrages zu unterlassen (»nachvertragliches Nutzungsverbot") (Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3) und dem Know-how-Geber Verbesserungen zugänglich zu machen (Rücklizenzen) (Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 4). Ein nachvertragliches Nutzungsverbot kann als ein normales Merkmal der Nutzungsüberlassung von Know-how angesehen werden, da der Know-how-Geber sonst gezwungen wäre, sein Know-how auf unbegrenzte Zeit zu überlassen, was den Technologietransfer behindern könnte. Ausserdem sind die Verpflichtungen des Know-how-Nehmers, dem Know-how-Geber eine Lizenz für die Verbesserungen am lizenzierten Know-how und/oder Patent zu erteilen, im allgemeinen nicht wettbewerbsbeschränkend, wenn der Know-how-Nehmer vertraglich befugt ist, an zukünftigen Erkenntnissen und Erfindungen des Know-how-Gebers teilzuhaben, und der Know-how-Nehmer das Recht behält, neue Erkenntnisse weiterzugeben oder Lizenzen an Dritte zu erteilen, wenn hierdurch das Know-how des Know-how-Gebers nicht preisgegeben wird.
Andererseits ergibt sich eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung, wenn die Vereinbarung ein nachvertragliches Nutzungsverbot und zugleich die Verpflichtung des Know-how-Nehmers enthält, seine Verbesserungen des Know-how dem Know-how-Geber zur Verfügung zu stellen und diesem die Weiterbenutzung nach Ablauf des Vertrages Vertrags zu gestatten, selbst wenn dies auf nicht ausschließlicher, wechselseitiger Basis geschieht. Denn in diesem Fall hätte der Know-how-Nehmer keine Möglichkeit mehr, den Know-how-Geber zu veranlassen, ihm die Weiterbenutzung des ursprünglich mitgeteilten Know-how einschließlich der von ihm selbst angebrachten Verbesserungen nach Vertragsablauf zu gestatten.
(15) Die Liste in Artikel 2 bezeichnet ausserdem die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, seine Zahlungen bis zum Ende der Vereinbarung fortzusetzen, nachdem das mitgeteilte Know-how durch Handlungen Dritter an die Öffentlichkeit gelangt ist (Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 7). In der Regel brauchen die Beteiligten nicht vor den absehbaren finanziellen Folgen einer nach freiem Ermessen abgeschlossenen Vereinbarung geschützt zu werden und sollten deshalb in ihrer Wahl angemessener Mittel zur Finanzierung des Technologietransfers nicht eingeschränkt werden. Dies trifft insbesondere auf die Weitergabe von Know-how zu, weil hier von einem Mißbrauch eines Rechtsmonopols nicht die Rede sein kann, und weil der Know-how-Nehmer nach den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gegebenenfalls Rechtsbefehle nach dem anwendbaren nationalen Recht geltend machen kann. Darüber hinaus liegen Bestimmungen über die Zahlung von Lizenzgebühren für die Übergabe eines ganzen Technologiepakets im allgemeinen im Interesse des Know-how-Nehmers, unabhängig davon, ob das Know-how gemeinfrei geworden ist oder nicht. Denn so kann vermieden werden, daß der Know-how-Geber eine hohe sofortige Erstzahlung fordert, um sein finanzielles Risiko für den Fall eines vorzeitigen Offenkundigwerdens zu verringern. Um die Zahlungsverpflichtungen des Know-how-Nehmers zu erleichtern, sollten die Vertragspartner die Gebührenzahlungen für die Verwendung der überlassenen Technologie über einen Zeitraum verteilen können, der über den Zeitpunkt hinausgeht, an dem das Know-how offenkundig geworden ist. Darüber hinaus sollten fortgesetzte Zahlungen während der Dauer der Vereinbarung in Fällen erlaubt sein, in denen beide Seiten genau wissen, daß das Know-how durch den ersten Verkauf des Produktes zwangsläufig an die Öffentlichkeit gelangen wird. Dennoch kann die Kommission aber den Rechtsvorteil der Freistellung nach Artikel 7 dieser Verordnung entziehen, wenn sich aus den Umständen eindeutig ergibt, daß der Know-how-Nehmer das Know-how innerhalb einer kurzen Zeit hätte selbst entwickeln können und wollen und im Vergleich dazu der Zeitraum der fortgesetzten Zahlungen übermässig lang ist.
Werden schließlich Methoden der Gebührenberechnung verwendet, die in keinem Bezug zur Nutzung der überlassenen Technologie stehen, oder Gebühren für Erzeugnisse verlangt, bei deren Herstellung in keiner Phase irgendein lizenziertes Patent oder irgendeine geheime Technik verwendet wurden, so kommt die Vereinbarung für die Gruppenfreistellung nicht in Betracht (Artikel 3 Ziffer 5). Der Know-how-Nehmer sollte auch von seiner Zahlungsverpflichtung entbunden werden, wenn das Know-how durch das Verhalten des Know-how-Gebers offenkundig wird. Der Verkauf des Erzeugnisses durch den Know-how-Geber oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen stellt als solcher kein Verhalten in diesem Sinne dar (Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 7 und Artikel 3 Ziffer 5).
(16) Die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, die Verwertung der übermittelten Kenntnisse auf einen oder mehrere technische Anwendungsbereiche zu beschränken (»field of use"-Beschränkungen), fällt ebenfalls nicht unter Artikel 85 Absatz 1 (Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 8). Diese Verpflichtung schränkt den Wettbewerb deshalb nicht ein, weil der Know-how-Geber als berechtigt angesehen werden kann, sein Know-how nur für einen begrenzten Zweck weiterzugeben. Eine derartige Beschränkung darf jedoch kein verschleiertes Mittel zur Aufteilung der Kunden darstellen.
(17) Beschränkungen, die dem Know-how-Geber einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil geben, z.B. eine Verpflichtung des Know-how-Nehmers, Qualitätsvorschriften, andere Lizenzen oder Waren und Dienstleistungen zu akzeptieren, die letzterer vom Know-how-Geber nicht will, schließen die Anwendbarkeit der Gruppenfreistellung aus. Dies gilt jedoch nicht für den Fall, wo nachgewiesen werden kann, daß sich der Know-how-Nehmer für derartige Vorschriften, Lizenzen, Waren oder Dienstleistungen nach eigenem Gutdünken entschied (Artikel 3 Ziffer 3).
(18) Vereinbarungen über die Aufteilung der Kundschaft in ein und denselben technischen Anwendungsbereich oder Produktmarkt - wie entweder das Verbot, bestimmte Kundenkategorien zu beliefern oder Bestimmungen mit gleicher Wirkung - kommen für eine Gruppenfreistellung nicht in Betracht (Artikel 3 Ziffer 6).
Dies gilt nicht in den Fällen, wo die Know-how-Lizenz erteilt wird, um einem einzelnen Kunden eine zweite Lieferquelle zu verschaffen. Hier mag ein Verbot für den Know-how-Nehmer, andere als den betreffenden Kunden zu beliefern, für die Erteilung einer Lizenz an den zweiten Lieferanten eine unerläßliche Voraussetzung sein, da durch diese Überlassung kein unabhängiger Lieferant geschaffen werden soll. Dies gilt auch im Fall von Beschränkungen der Mengen, die der Know-how-Nehmer an den betreffenden Kunden liefert. Man könnte auch vernünftigerweise annehmen, daß derartige Beschränkungen durch eine verstärkte Streuung der Technologie zur Verbesserung der Warenproduktion und zur Förderung des technischen Fortschritts beitragen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erfahrungen der Kommission mit derartigen Klauseln und angesichts des besonderen Risikos, daß diese dem Zweitlieferanten die Möglichkeit nehmen, in den der Vereinbarung unterliegenden Bereichen sein eigenes Geschäft aufzubauen, ist es jedoch angebracht, für diese Klauseln das Widerspruchsverfahren vorzusehen (Artikel 4 Absatz 2).
(19) Neben den bereits erwähnten Bestimmungen enthält die Liste wettbewerbsbeschränkender Klauseln in Artikel 3, welche die Anwendung der Gruppenfreistellung ausschließen, auch Beschränkungen bezueglich der Lieferpreise des Vertragserzeugnisses oder der herzustellenden oder zu liefernden Mengen, weil dadurch das Ausmaß, in dem der Lizenznehmer die mitgeteilte Technologie verwerten darf, begrenzt wird und insbesondere, weil mengenmässige Beschränkungen dieselbe Wirkung haben können wie Ausfuhrverbote (Artikel 3 Ziffern 7 und 8). Dies gilt nicht in den Fällen, wo eine Lizenz zur Nutzung der Technologie in bestimmten Produktionsanlagen gewährt wird und wo einerseits ein spezifisches Know-how für die Errichtung, den Betrieb und die Wartung dieser Anlagen mitgeteilt wird und andererseits der Know-how-Nehmer befugt ist, die Kapazität dieser Anlagen zu erhöhen oder weitere Anlagen für den eigenen Gebrauch zu normalen Geschäftsbedingungen zu errichten. Andererseits ist es aber zulässig, den Know-how-Nehmer daran zu hindern, daß er das spezifische Know-how des Know-how-Gebers zur Errichtung weiterer Anlagen für Dritte verwendet, da der Zweck der Vereinbarung nicht darin besteht, dem Know-how-Nehmer zu gestatten, anderen Herstellern Zutritt zum Know-how des Know-how-Gebers zu gewähren, solange letzteres geheim ist (Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 12).
(20) Um sowohl den Know-how-Geber als auch den Know-how-Nehmer davor zu schützen, an Vereinbarungen gebunden zu sein, die sich wegen des vom Know-how-Gebers mitgeteilten ununterbrochenen Flusses von Verbesserungen automatisch über eine anfängliche, von den Parteien frei vereinbarte Laufzeit hinaus verlängern, sind Vereinbarungen mit einer solchen Klausel von der Gruppenfreistellung auszunehmen (Artikel 3 Ziffer 10). Die Vertragspartner können jedoch ihr Vertragsverhältnis durch den Abschluß neuer Vereinbarungen über die Nutzung von neuen Verbesserungen jederzeit verlängern.
(21) Die Verordnung sollte rückwirkend auch für die bei ihrem Inkrafttreten bereits bestehenden Vereinbarungen gelten, und zwar von dem Zeitpunkt an, zu welchem sie die Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellten oder an sie angepasst wurden (Artikel 8 bis 10). Eine Berufung auf die Rückwirkung ist jedoch in Rechtsstreitigkeiten, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig sind, und zur Begründung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 19/65/EWG nicht möglich. (22) Vereinbarungen, welche die Voraussetzungen der Artikel 1 und 2 dieser Verordnung erfuellen und keine weiteren Wettbewerbsbeschränkungen bezwecken oder bewirken, brauchen nicht mehr angemeldet zu werden. Das Recht der Unternehmen bleibt jedoch unberührt, im Einzelfall ein Negativattest nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (1) oder eine Freistellungserklärung nach Artikel 85 Absatz 3 zu verlangen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 85 Absatz 3 und unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für nicht anwendbar erklärt auf reine Know-how-Vereinbarungen und auf gemischte Know-how- und Patentlizenz-Vereinbarungen, die nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 fallen, einschließlich der Vereinbarungen mit begleitenden Absprachen über Warenzeichen oder andere gewerbliche oder geistige Schutzrechte, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und die eine oder mehrere der folgenden Verpflichtungen enthalten:
1. die Verpflichtung des Know-how-Gebers, anderen Unternehmen die Nutzung der überlassenen Technologie im Vertragsgebiet nicht zu gestatten;
2. die Verpflichtung des Know-how-Gebers, die überlassene Technologie im Vertragsgebiet nicht selbst zu nutzen;
3. die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, in den dem Know-how-Geber vorbehaltenen Gebieten innerhalb des Gemeinsamen Marktes die überlassene Technologie nicht zu nutzen;
4. die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, in Vertragsgebieten anderer Know-how-Nehmer innerhalb des Gemeinsamen Marktes die Herstellung oder den Gebrauch des Vertragserzeugnisses oder den Gebrauch des im Vertrag bezeichneten Verfahrens zu unterlassen;
5. die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, in Vertragsgebieten anderer Know-how-Nehmer innerhalb des Gemeinsamen Marktes für das Vertragserzeugnis keine aktive Vertriebspolitik zu führen, insbesondere keine besonders auf diese Gebiete ausgerichtete Werbung zu betreiben, dort keine Niederlassung einzurichten und dort keine Auslieferungslager zu unterhalten;
6. die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, das Vertragserzeugnis in Vertragsgebieten anderer Know-how-Nehmer innerhalb des Gemeinsamen Marktes nicht in Verkehr zu bringen;
7. die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, zur Kennzeichnung der Vertragserzeugnisse während der Dauer der Gültigkeit der Vereinbarung ausschließlich das vom Know-how-Geber bestimmte Warenzeichen oder die von ihm bestimmte Aufmachung zu verwenden, sofern der Know-how-Nehmer nicht daran gehindert wird, auf seine Eigenschaft als Hersteller des Vertragserzeugnisses hinzuweisen;
8. die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, die Erzeugung des Vertragserzeugnisses auf die Mengen zu beschränken, die er zur Herstellung seiner eigenen Erzeugnisse braucht, und das Vertragserzeugnis nur als integralen Bestandteil der eigenen Erzeugnisse oder als Ersatzteil für sie oder sonst in Verbindung mit dem Verkauf der eigenen Erzeugnisse zu veräussern, sofern diese Mengen allein vom Know-how-Nehmer festgesetzt werden.
(2) Die Freistellung der in Absatz 1 Ziffern 1 bis 3 genannten Verpflichtungen gilt für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren für jedes Vertragsgebiet innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, beginnend mit dem Tag der Unterzeichnung der ersten Know-how-Vereinbarung, die der Know-how-Geber für dieses Gebiet über dieselbe Technologie abgeschlossen hat.
Die Freistellung der in Absatz 1 Ziffern 4 und 5 genannten Verpflichtungen gilt für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren, beginnend mit dem Tag der Unterzeichnung der ersten Know-how-Vereinbarung, die der Know-how-Geber über dieselbe Technologie innerhalb der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen hat.
Die Freistellung der in Absatz 1 Ziffer 6 genannten Verpflichtung gilt für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung der ersten Know-how-Vereinbarung, die der Know-how-Geber für dieselbe Technologie innerhalb der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen hat.
(3) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt nur, wenn die Vertragspartner in geeigneter Form das ursprüngliche Know-how und alle nachfolgenden Verbesserungen »identifiziert" haben, welche den Parteien zugänglich werden und dem jeweiligen Vertragspartner entsprechend den Bedingungen des Vertrages und zu dessen Erfuellung mitgeteilt werden und nur solange das Know-how geheim und wesentlich bleibt.
(4) Sofern die in Absatz 1 Ziffern 1 bis 5 genannten Verpflichtungen Gebiete betreffen, die Mitgliedstaaten einschließen, in denen dieselbe Technologie durch notwendige Patente geschützt ist, gilt die Freistellung nach Absatz 1 für diese Mitgliedstaaten so lange, wie das Vertragserzeugnis oder -verfahren in diesen Mitgliedstaaten durch derartige Patente geschützt ist, sofern diese Schutzdauer länger als die in Absatz 2 genannten Zeiträume ist.
(5) Die Freistellung der Vertriebsbeschränkungen, die sich aus den in Absatz 1 Ziffern 2, 3, 5 und 6 genannten Verpflichtungen ergeben, ergeht unter der Voraussetzung, daß der Know-how-Nehmer die Vertragserzeugnisse entweder selbst herstellt oder beabsichtigt, diese herzustellen oder sie durch ein verbundenes Unternehmen oder durch einen Zulieferer herstellen lässt.
(6) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt auch, wenn Vertragspartner in einer Vereinbarung Verpflichtungen im Sinne dieses Absatzes vorsehen, ihnen jedoch einen weniger weiten Umfang geben, als es nach diesem Absatz zulässig wäre.
(7) Für die Zwecke dieser Verordnung werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert:
1. »Know-how" ist eine Gesamtheit technischer Kenntnisse, die geheim und wesentlich und in einer geeigneten Form identifiziert sind.
2. Der Begriff »geheim" bedeutet, daß das Know-how-Paket insgesamt oder in der genauen Gestaltung und Zusammensetzung seiner Bestandteile nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich ist, so daß ein Teil seines Wertes in dem Vorsprung besteht, den der Know-how-Nehmer gewinnt, wenn es ihm mitgeteilt wird. Es ist nicht auf den engen Sinn begrenzt, wonach jeder einzelne Bestandteil des Know-how völlig unbekannt sein muß oder ausserhalb des Geschäftsbetriebs des Know-how-Gebers nicht erhältlich sein darf.
3. Der Begriff »wesentlich" bezeichnet Informationen, die für den gesamten oder einen bedeutenden Teil eines a) Herstellungsprozesses oder b) eines Erzeugnisses oder einer Dienstleistung oder c) für deren Entwicklung wichtig sind, und schließt alltägliche Informationen aus. Ein derartiges Know-how muß somit nützlich sein, d.h. es kann von ihm zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung erwartet werden, daß es die Wettbewerbsstellung des Know-how-Nehmers verbessert, indem es ihm beispielsweise hilft, in einen neuen Markt vorzustossen, oder indem es ihm einen Vorteil im Wettbewerb gegenüber anderen Herstellern oder Dienstleistungsbringern verschafft, die zu dem mitgeteilten geheimen Know-how oder anderem vergleichbaren, geheimen Know-how keinen Zugang haben.
4. Der Begriff »identifiziert" bedeutet, daß das Know-how so beschrieben oder auf einem Träger festgehalten wurde, daß überprüft werden kann, ob die Kriterien »geheim" und »wesentlich" erfuellt sind, und daß sichergestellt werden kann, daß der Know-how-Nehmer bei der Nutzung seiner eigenen Technologie nicht unangemessenen Beschränkungen unterworfen wird. Die Identifizierung des Know-how kann in der Vereinbarung erfolgen oder in einem gesonderten Dokument; es kann auch in jeder anderen geeigneten Form festgehalten werden, sofern das spätestens zum Zeitpunkt der Übertragung des Know-how oder kurz danach geschieht und das gesonderte Dokument oder der andere Träger im Bedarfsfall zugänglich gemacht werden können.
5. »Reine Know-how-Vereinbarungen" sind Vereinbarungen, bei denen ein Unternehmen, der Lizenzgeber, sich einverstanden erklärt, das Know-how dem anderen Unternehmen, dem Lizenznehmer, für die Nutzung im Vertragsgebiet zu überlassen, sei es mit oder ohne der Verpflichtung, ihm alle weiteren Verbesserungen bekanntzugeben.
6. »Gemischte Know-how- und Patentlizenz-Vereinbarungen" sind Vereinbarungen, die nicht aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 freigestellt sind und mit denen eine Technologie lizenziert wird, die sowohl nicht patentierte als auch Elemente enthält, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten Patentschutz genießen.
7. Die Begriffe »überlassenes Know-how" oder »überlassene Technologie" beinhalten das ursprüngliche und jedes weitere Know-how, das von dem Know-how-Geber direkt oder indirekt einem Lizenznehmer im Wege einer reinen oder einer gemischten Know-how- und Patentlizenz-Vereinbarung mitgeteilt wurde. Im Fall gemischter Know-how- und Patentlizenz-Vereinbarungen schließt der Begriff »überlassene Technologie" jedoch Patente ein, für die zusammen mit der Überlassung des Know-how eine Lizenz erteilt wird.
8. Der Begriff »dieselbe Technologie" bezeichnet die Technologie, wie sie dem ersten Know-how-Nehmer überlassen und durch spätere Verbesserungen weiterentwickelt wurde, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang diese Verbesserungen von den Vertragspartnern oder den anderen Know-how-Nehmern verwertet werden und ob die betreffende Technologie in irgendeinem Mitgliedstaat durch notwendige Patente geschützt wird.
9. »Die Vertragserzeugnisse" sind Waren oder Dienstleistungen, deren Herstellung oder Erbringung die Verwendung der überlassenen Technologie erfordert.
10. Der Begriff »Nutzung" beinhaltet jedwede Verwertung der überlassenen Technologie, insbesondere bei der Produktion, durch aktive und passive Verkäufe in einem Gebiet unabhängig von Produktionsvorgängen in diesem Gebiet oder durch Leasing der Vertragserzeugnisse.
11. »Vertragsgebiet" ist das Gebiet, das den gesamten Gemeinsamen Markt oder einen Teil davon umfasst, in dem der Know-how-Nehmer berechtigt ist, die überlassene Technologie zu nutzen.
12. »Das dem Know-how-Geber vorbehaltene Gebiet" umfasst die Gebiete, in denen der Know-how-Geber keine Lizenzen erteilt hat und die er sich ausdrücklich vorbehalten hat.
13. »Verbundene Unternehmen" im Sinne dieser Verordnung sind:
a) Die Unternehmen, bei denen ein vertragschließendes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
- mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens besitzt oder
- über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
- das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen; b) die Unternehmen, die bei einem vertragschließenden Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;
c) die Unternehmen, bei denen ein unter Buchstabe b) genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten hat;
d) die Unternehmen, bei denen die vertragschließenden Unternehmen oder mit ihnen verbundene Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben. Solche gemeinsam kontrollierten Unternehmen gelten als mit jedem der vertragschließenden Unternehmen verbunden.
Artikel 2
(1) Der Anwendbarkeit des Artikels 1 stehen insbesondere folgende Verpflichtungen, die in der Regel nicht wettbewerbsbeschränkend sind, nicht entgegen:
1. die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, vom Know-how-Geber mitgeteiltes Know-how geheimzuhalten; diese Verpflichtung darf dem Know-how-Nehmer auch über das Ende der Vereinbarung hinaus auferlegt werden;
2. die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, keine Unterlizenzen zu erteilen oder die Lizenz nicht weiter zu übertragen;
3. die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, nach Beendigung der Vereinbarung das überlassene Know-how nicht mehr zu nutzen, soweit und solange es noch geheim ist;
4. die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, dem Know-how-Geber alle bei der Nutzung der überlassenen Technologie gewonnenen Erfahrungen mitzuteilen und ihm im Hinblick auf Verbesserungen oder neue Anwendungen dieser Technologie eine nicht ausschließliche Lizenz zu gewähren, sofern:
a) der Know-how-Nehmer während der Laufzeit der Vereinbarung oder nach ihrer Beendigung nicht daran gehindert wird, die eigenen Verbesserungen zu nutzen, soweit diese vom Know-how des Know-how-Gebers trennbar sind, oder sie Dritten zu überlassen, wenn durch die Nutzungsüberlassung an Dritte das vom Know-how-Geber mitgeteilte und noch immer geheime Know-how nicht preisgegeben wird; dies lässt eine Verpflichtung des Know-how-Nehmers unberührt, die vorherige Erlaubnis für eine solche Nutzungsüberlassung beim Know-how-Geber einzuholen; die Erlaubnis darf nur dann abgelehnt werden, wenn sachlich gerechtfertigte Gründe zu der Annahme bestehen, daß durch die Mitteilung von Verbesserungen an Dritte das Know-how des Know-how-Gebers preisgegeben wird; und
b) der Know-how-Geber eine ausschließliche oder nicht ausschließliche Verpflichtung akzeptiert hat, dem Know-how-Nehmer die eigenen Verbesserungen mitzuteilen, und sein Recht zur Verwendung der Verbesserungen des Know-how-Nehmers, die vom überlassenen Know-how untrennbar sind, nicht über den Zeitpunkt hinausgeht, an dem das Recht des Know-how-Nehmers zur Nutzung des Know-how des Know-how-Gebers erlischt, ausser bei der Beendigung der Vereinbarung wegen Vertragsbruchs des Know-how-Nehmers; dies lässt eine Verpflichtung des Know-how-Nehmers unberührt, dem Know-how-Geber die Möglichkeit zu geben, die Verbesserungen auch nach diesem Zeitpunkt weiter zu nutzen, wenn er gleichzeitig auf das nachvertragliche Nutzungsverbot verzichtet oder damit einverstanden ist, für die Nutzung der Verbesserungen angemessene Gebühren zu zahlen, nachdem er Gelegenheit hatte, diese Verbesserungen zu prüfen;
5. die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, Mindestqualitätsvorschriften für das Vertragserzeugnis einzuhalten oder Erzeugnisse oder Dienstleistungen von dem Know-how-Geber oder einem von diesem benannten Unternehmen zu beziehen, soweit diese Qualitätsvorschriften, Erzeugnisse oder Dienstleistungen erforderlich sind
a) für eine technisch einwandfreie Nutzung der überlassenen Technologie oder
b) um sicherzustellen, daß die Produktion des Know-how-Nehmers den Qualitätsstandards entspricht, die von dem Know-how-Geber und anderen Know-how-Nehmern eingehalten werden,
und dem Know-how-Geber zu gestatten, entsprechende Kontrollen durchzuführen;
6. die Verpflichtungen:
a) Fälle der unrechtmässigen Nutzung des Know-how oder Verletzungen der lizenzierten Patente dem Know-how-Geber anzuzeigen oder
b) gegen eine unrechtmässige Verwendung oder Verletzungen gerichtlich vorzugehen oder dem Know-how-Geber bei einem solchen gerichtlichen Vorgehen Beistand zu leisten,
soweit diese Verpflichtungen das Recht des Know-how-Nehmers unberührt lassen, die Gültigkeit der lizenzierten Patente oder den geheimen Charakter des überlassenen Know-how zu bestreiten, es sei denn, er selbst hat in irgendeiner Weise zu dessen Preisgabe beigetragen;
7. falls das Know-how auf andere Weise als durch das Verhalten des Know-how-Gebers offenkundig wird, die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, die Zahlung der Gebühren bis zum Ende der Vereinbarung in der Form fortzusetzen, wie dies von den Vertragspartnern hinsichtlich der Beträge, der Zeiträume und der Berechnungsmethoden frei vereinbart wurde; dies lässt zusätzliche Schadensersatzforderungen für den Fall unberührt, daß das Know-how infolge eines Vertragsbruchs des Know-how-Nehmers offenkundig wird; 8. die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, die Nutzung des überlassenen Know-how auf einen oder mehrere von verschiedenen technischen Anwendungsbereichen, die von der überlassenen Technologie erfasst werden, oder auf einen oder mehrere Produktmärkte zu beschränken;
9. die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, eine Mindestgebühr zu zahlen oder eine Mindestmenge der Vertragserzeugnisse herzustellen oder eine Mindestzahl von Benutzungshandlungen vorzunehmen;
10. die Verpflichtung des Know-how-Gebers, dem Know-how-Nehmer günstigere Vertragsbedingungen zugute kommen zu lassen, die der Know-how-Geber einem anderen Unternehmen nach Abschluß der Vereinbarung gewährt;
11. die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, auf dem Vertragserzeugnis einen Vermerk über den Know-how-Geber anzubringen;
12. die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, das Know-how des Know-how-Gebers nicht zu nutzen, um für Dritte Anlagen zu bauen; dies lässt das Recht des Know-how-Nehmers unberührt, die Kapazität seiner Anlagen zu erhöhen oder zusätzliche Anlagen für den eigenen Gebrauch zu normalen Geschäftsbedingungen, einschließlich der Zahlung zusätzlicher Gebühren, zu errichten.
(2) Für den Fall, daß die in Absatz 1 aufgeführten Verpflichtungen aufgrund besonderer Umstände von dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages erfasst werden, sind sie ebenfalls freigestellt, auch wenn sie nicht im Zusammenhang mit den in Artikel 1 freigestellten Verpflichtungen vereinbart werden.
(3) Die Freistellung nach Absatz 2 gilt auch, wenn Vertragspartner in einer Vereinbarung Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 vorsehen, ihnen jedoch einen weniger weiten Umfang geben, als es nach Absatz 1 zulässig wäre.
Artikel 3
Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 2 gelten nicht, wenn:
1. dem Know-how-Nehmer verboten wird, das überlassene Know-how nach Ablauf der Vereinbarung weiter zu benutzen, falls es auf andere Weise als durch einen Vertragsbruch des Know-how-Nehmers offenkundig geworden ist;
2. der Know-how-Nehmer verpflichtet wird,
a) dem Know-how-Geber seine Rechte an Verbesserungen oder neuen Anwendungsformen der Technologie ganz oder teilweise zu übertragen,
b) dem Know-how-Geber Verbesserungen oder Anwendungsformen der mitgeteilten Technologie zur ausschließlichen Nutzung zu überlassen, soweit dies den Know-how-Nehmer daran hindern würde, während der Laufzeit der Vereinbarung seine Verbesserungen selbst zu nutzen, sofern diese vom Know-how des Know-how-Gebers trennbar sind, oder sie Dritten zu überlassen, ohne daß dadurch das noch geheime Know-how des Know-how-Gebers preisgegeben wird, oder
c) im Fall einer Vereinbarung, die ein nachvertragliches Verbot der Nutzung des Know-how enthält, seinerseits dem Know-how-Geber die Nutzung von Verbesserungen, die vom Know-how des Know-how-Geber untrennbar sind - selbst auf nichtausschließlicher und gegenseitiger Basis -, zu gestatten, sofern das Recht des Know-how-Gebers zur Nutzung der Verbesserungen eine längere Laufzeit hat als das Recht des Know-how-Nehmers, das Know-how des Know-how-Gebers zu nutzen. Dies gilt nicht im Fall der Beendigung der Vereinbarung wegen Vertragsbruch des Know-how-Nehmers;
3. der Know-how-Nehmer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verpflichtet ist, Qualitätsvorschriften oder andere Lizenzen zu akzeptieren oder Waren bzw. Dienstleistungen zu beziehen, die er nicht will, sofern derartige Lizenzen, Qualitätsvorschriften, Waren bzw. Dienstleistungen für eine technisch einwandfreie Nutzung der mitgeteilten Technologie oder dafür nicht notwendig sind, daß die Produktion des Know-how-Nehmers mit den Qualitätsvorschriften übereinstimmt, die vom Know-how-Geber und anderen Know-how-Nehmern eingehalten werden;
4. dem Know-how-Nehmer verboten wird, den geheimen Charakter des überlassenen Know-how oder innerhalb des Gemeinsamen Marktes die Gültigkeit von lizenzierten Patenten anzugreifen, die sich im Besitz des Know-how-Gebers oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens befinden; das Recht des Know-how-Gebers, im Fall des Angriffs die Know-how-Vereinbarung zu kündigen, bleibt unberührt;
5. der Know-how-Nehmer für Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die weder ganz noch teilweise mit Hilfe der überlassenen Technologie hergestellt oder erbracht werden, oder für die Nutzung von Know-how, das durch das Verhalten des Know-how-Gebers oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens offenkundig geworden ist, Gebühren zu zahlen hat;
6. ein Vertragspartner Beschränkungen hinsichtlich seiner möglichen Abnehmer in demselben techni
7. ein Vertragspartner Beschränkungen hinsichtlich der Menge der herzustellenden oder zu vertreibenden Vertragserzeugnisse oder hinsichtlich der Zahl der Benutzungshandlungen der überlassenen Technologien unterworfen wird; Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 8 und Artikel 4 Absatz 2 bleiben unberührt;
8. ein Vertragspartner Beschränkungen bei der Festsetzung der Preise, Preisbestandteile oder Rabatte für die Vertragserzeugnisse unterworfen wird;
9. ein Vertragspartner in seiner Freiheit beschränkt wird, innerhalb des Gemeinsamen Marktes in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Herstellung, Gebrauch oder Vertrieb mit dem anderen Vertragspartner, mit diesem verbundenen oder mit anderen Unternehmen in Wettbewerb zu treten; die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, die überlassene Technologie nach besten Kräften zu nutzen, wird hierdurch nicht berührt; das Recht des Know-how-Gebers, die dem Know-how-Nehmer eingeräumte Ausschließlichkeit zu beenden und Verbesserungen nicht mehr mitzuteilen, falls der Know-how-Nehmer derartige Wettbewerbshandlungen vornimmt, und zu fordern, daß der Know-how-Nehmer beweist, daß das überlassene Know-how nicht für die Herstellung anderer als der Vertragserzeugnisse oder die Erbringung anderer als der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen verwendet wird, bleibt ebenfalls unberührt;
10. sich die ursprüngliche Dauer der Know-how-Vereinbarung durch die Einbeziehung von neuen, von dem Know-how-Geber mitgeteilten Verbesserungen verlängert, es sei denn, der Know-how-Nehmer ist berechtigt, derartige Verbesserungen abzulehnen oder jeder Vertragspartner hat das Recht, die Vereinbarung nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit der Vereinbarung und mindestens alle drei Jahre danach zu kündigen;
11. der Know-how-Geber für einen längeren als den gemäß Artikel 1 Absatz 2 zulässigen Zeitraum verpflichtet wird, anderen Unternehmen keine Lizenz zu erteilen, um dieselbe Technologie in dem Vertragsgebiet zu nutzen, oder ein Vertragspartner für über die gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder 4 zulässigen Zeiträume hinaus verpflichtet wird, dieselbe Technologie in dem Gebiet des anderen Vertragspartners oder anderer Know-how-Nehmer nicht zu nutzen, auch wenn dies in getrennten Vereinbarungen festgelegt wird;
12. die Vertragspartner oder einer von ihnen verpflichtet sind:
a) ohne sachlich gerechtfertigten Grund auf Bestellungen von Verbrauchern oder Wiederverkäufern aus ihren jeweiligen Gebieten, welche Erzeugnisse in anderen Gebieten innerhalb des Gemeinsamen Marktes absetzen wollen, nicht einzugehen; oder
b) die Möglichkeit für Verbraucher oder Wiederverkäufer zum Bezug der Vertragserzeugnisse bei anderen Wiederverkäufern innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu erschweren und insoweit insbesondere verpflichtet sind, gewerbliches und kommerzielles Eigentum geltend zu machen oder Maßnahmen zu treffen, um den Bezug ausserhalb des Vertragsgebiets durch Verbraucher oder Wiederverkäufer von Erzeugnissen, die vom Know-how-Geber selbst oder mit seiner Zustimmung innerhalb des Gemeinsamen Marktes rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, oder um das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse innerhalb des Vertragsgebiets durch diese Verbraucher oder Wiederverkäufer zu verhindern,
oder wenn derartige Verhaltensweisen Folge einer Abstimmung zwischen ihnen sind.
Artikel 4
(1) Der Rechtsvorteil der Freistellung nach den Artikeln 1 und 2 kommt auch Vereinbarungen mit solchen wettbewerbsbeschränkenden Verpflichtungen zugute, die in diesen Artikeln nicht genannt sind, jedoch nicht unter Artikel 3 fallen, unter der Bedingung, daß diese Vereinbarungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 27 der Kommission (1) bei der Kommission angemeldet werden und die Kommission binnen sechs Monaten keinen Widerspruch gegen die Freistellung erhebt.
(2) Absatz 1 gilt insbesondere für die Verpflichtung des Know-how-Nehmers, nur eine begrenzte Menge des Vertragserzeugnisses an einen bestimmten Kunden zu liefern, soweit das Know-how auf Verlangen eines solchen Kunden überlassen worden ist, um für ihn innerhalb des Vertragsgebiets eine zweite Lieferquelle zu schaffen.
Diese Vorschrift gilt auch, wenn der Kunde der Know-how-Nehmer ist, und die Überlassungsvereinbarung im Hinblick auf die Schaffung einer zweiten Lieferquelle vorsieht, daß der Kunde die Vertragserzeugnisse selber herstellt oder durch einen Zulieferer herstellen lässt.
(3) Die Sechsmonatsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Anmeldung der Kommission; im Fall der Aufgabe zur Post als eingeschriebener Brief beginnt diese Frist mit dem Datum des Poststempels des Aufgabeorts.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nur, wenn
a) in der Anmeldung oder in einer sie begleitenden Mitteilung auf diesen Artikel ausdrücklich Bezug genommen wird und
b) die bei der Anmeldung zu machenden Angaben vollständig sind und den Tatsachen entsprechen.
(5) Für bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits angemeldete Vereinbarungen können die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 durch eine sich ausdrücklich auf diesen Artikel und auf die Anmeldung beziehende Mitteilung an die Kommission in Anspruch genommen werden. Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 Buchstabe b) gelten entsprechend.
(6) Die Kommission kann Widerspruch gegen die Freistellung erheben. Sie erhebt Widerspruch, wenn sie von einem Mitgliedstaat binnen drei Monaten nach der Übermittlung einer Anmeldung im Sinne von Absatz 1 oder einer Mitteilung im Sinne von Absatz 5 an den Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag erhält. Dieser Antrag muß auf Erwägungen zu den Wettbewerbsregeln des Vertrages gestützt sein.
(7) Die Kommission kann den Widerspruch gegen die Freistellung jederzeit zurücknehmen. Ist jedoch der
Widerspruch auf Antrag eines Mitgliedstaats erhoben worden und hält dieser seinen Antrag aufrecht, kann der Widerspruch erst nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell-und Monopolfragen zurückgenommen werden.
(8) Wird der Widerspruch zurückgenommen, weil die betroffenen Unternehmen dargelegt haben, daß die Voraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 erfuellt sind, so gilt die Freistellung vom Zeitpunkt der Anmeldung an.
(9) Wird der Widerspruch zurückgenommen, weil die betroffenen Unternehmen die Vereinbarung derart geändert haben, daß sie die Voraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 erfuellt, so gilt die Freistellung von dem Zeitpunkt an, zu dem die Änderung der Vereinbarung wirksam geworden ist.
(10) Erhebt die Kommission Widerspruch und wird dieser nicht zurückgenommen, so richten sich die Wirkungen der Anmeldung nach den Vorschriften der Verordnung Nr. 17.
Artikel 5
(1) Diese Verordnung gilt nicht für:
1. Vereinbarungen zwischen Mitgliedern einer Patent- oder Know-how-Gemeinschaft, die sich auf gemeinsame Technologie bezieht;
2. Know-how-Vereinbarungen zwischen im Wettbewerb stehenden Unternehmen, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt sind oder zwischen einem von ihnen und dem Gemeinschaftsunternehmen, wenn sich die Know-how-Vereinbarungen auf die Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens beziehen;
3. Vereinbarungen, nach denen ein Vertragspartner dem anderen Know-how überlässt und dieser andere Partner, auch wenn dies in getrennten Vereinbarungen oder über verbundene Unternehmen geschieht, dem erstgenannten eine Lizenz an Patenten oder Warenzeichen oder Know-how oder ausschließlich Verkaufsrechte einräumt, soweit die Vertragspartner Wettbewerber für die Vertragserzeugnisse sind;
4. Vereinbarungen, die die Lizenzierung anderer Rechte des gewerblichen oder geistigen Eigentums als Patente (insbesondere Warenzeichen, Urheber- und Geschmacksmusterrechte) oder die Lizenzierung von Software zum Gegenstand haben, es sei denn, daß diese Rechte oder die Software dazu beitragen, den mit der Überlassung des Know-how verfolgten Zweck zu erreichen und keine anderen wettbewerbsbeschränkenden Verpflichtungen damit verbunden sind als diejenigen, die auch an das Know-how geknüpft und aufgrund der vorliegenden Verordnung freigestellt sind.
(2) Diese Verordnung findet gleichwohl Anwendung auf wechselseitige Lizenzen im Sinne von Absatz 1 Ziffer 3, sofern die Vertragspartner innerhalb des Gemeinsamen Marktes keinen Gebietsbeschränkungen hinsichtlich der Herstellung, des Gebrauchs und des Inverkehrbringens der Vertragserzeugnisse oder hinsichtlich des Gebrauchs der überlassenen Technologien unterworfen sind.
Artikel 6
Diese Verordnung gilt auch für:
1. reine Know-how-Vereinbarungen oder gemischte Vereinbarungen, wenn der Know-how-Geber nicht der Entwickler des Know-how oder der Patentinhaber ist, aber von dem Entwickler oder dem Patentinhaber ermächtigt worden ist, eine Lizenz oder eine Unterlizenz zu erteilen;
2. Übertragungen von Know-how oder von Know-how und Patenten, wenn das Risiko in Verbindung mit der Nutzung bei dem Abtretenden bleibt, insbesondere wenn die Gegenleistung für die Übertragung vom Umsatz des Erwerbers für die Erzeugnisse, die mit dem Know-how oder den Patenten erzielt wurde, von der hergestellten Menge der Erzeugnisse oder von der Zahl der Benutzungshandlungen des Know-how oder der Patente abhängig ist;
3. reine Know-how-Vereinbarungen oder gemischte Vereinbarungen, in denen Rechte oder Verpflichtungen des Know-how-Gebers oder des Know-how-Nehmers von mit diesen verbundenen Unternehmen übernommen werden.
Artikel 7
Die Kommission kann den Rechtsvorteil dieser Verordnung gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 19/65/EWG entziehen, wenn sie in einem Einzelfall feststellt, daß eine nach dieser Verordnung freigestellte Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Voraussetzungen unvereinbar sind, insbesondere wenn:
1. sich diese Wirkungen aus einem Schiedsspruch ergeben;
2. die Wirkung der Vereinbarung darin besteht, daß die Vertragserzeugnisse im Vertragsgebiet nicht mit gleichen Waren oder solchen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, in wirksamem Wettbewerb stehen;
3. der Know-how-Geber die Ausschließlichkeit nicht spätestens fünf Jahre nach Vertragsabschluß und von dann ab mindestens jährlich kündigen kann, weil der Know-how-Nehmer ohne berechtigte Gründe die überlassene Technologie nicht oder nicht hinreichend nutzt;
4. der Know-how-Nehmer sich ohne sachlich gerechtfertigten Grund weigert, auf eine von ihm nicht veranlasste Nachfrage durch Verbraucher oder Wiederverkäufer aus Gebieten anderer Know-how-Nehmer einzugehen; die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 Ziffer 6 bleiben unberührt;
5. die Vertragspartner oder einer von ihnen
a) ohne sachlich gerechtfertigten Grund sich weigern, auf die Nachfrage von Verbrauchern oder Wiederverkäufern aus ihren jeweiligen Gebieten einzugehen, die die Erzeugnisse in anderen Gebieten innerhalb des Gemeinsamen Marktes absetzen wollen, oder
b) Verbrauchern oder Wiederverkäufern den Bezug der Erzeugnisse bei anderen Wiederverkäufern innerhalb des Gemeinsamen Marktes erschweren, insbesondere wenn sie gewerbliches oder kommerzielles Eigentum geltend machen oder Maßnahmen treffen, um den Bezug ausserhalb des Vertragsgebiets durch Wiederverkäufer oder Verbraucher von Erzeugnissen, die vom Know-how-Geber selbst oder mit seiner Zustimmung innerhalb des Gemeinsamen Marktes rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, oder um das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse innerhalb des Vertragsgebiets durch diese Verbraucher oder Wiederverkäufer zu verhindern;
6. das nachvertragliche Nutzungsverbot des Artikels 2 Absatz 1 Ziffer 3 den Know-how-Nehmer daran hindert, mit einem abgelaufenen Patent zu arbeiten, mit dem alle anderen Hersteller arbeiten können;
7. der Zeitraum, für den der Know-how-Nehmer verpflichtet ist, weiterhin Gebühren zu zahlen, nachdem das Know-how durch das Verhalten Dritter offenkundig geworden ist (Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 7), den durch die frühzeitige Aufnahme der Produktion und der Vermarktung erworbenen Vorsprung erheblich überschreitet und diese Verpflichtung sich nachteilig auf den Wettbewerb auf dem Markt auswirkt;
8. die Vertragspartner bereits vor Erteilung der Lizenz Wettbewerber waren und dem Know-how-Nehmer auferlegte Verpflichtungen, eine Mindestmenge herzustellen oder, wie in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 9 und Artikel 3 Ziffer 9 beschrieben, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, bewirken, daß der Know-how-Nehmer von der Verwendung konkurrierender Technologien abgehalten wird.
Artikel 8
(1) Für Vereinbarungen, die am 13. März 1962 bestanden und die vor dem 1. Februar 1963 angemeldet wurden, sowie für Vereinbarungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 17 - ob angemeldet oder nicht - gilt die in dieser Verordnung erklärte Nichtanwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages rückwirkend von dem Zeitpunkt an, in dem die Voraussetzungen der Anwendung dieser Verordnung erfuellt waren.
(2) Für alle übrigen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung angemeldeten Vereinbarungen gilt die in dieser Verordnung erklärte Nichtanwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages rückwirkend von dem Zeitpunkt an, in dem die Voraussetzungen der Anwendung dieser Verordnung erfuellt waren, jedoch frühestens vom Tag der Anmeldung an.
Artikel 9
Werden Vereinbarungen, die am 13. März 1962 bestanden und vor dem 1. Februar 1963 angemeldet wurden, oder Vereinbarungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 17, die vor dem 1. Januar 1967 angemeldet wurden, vor dem 1. Juli 1989 dahin abgeändert, daß sie die in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen erfuellen, und wird die Änderung der Kommission vor dem 1. Oktober 1989 mitgeteilt, so gilt das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages für den Zeitraum vor der Änderung nicht. Die Mitteilung ist im Zeitpunkt des Eingangs bei der Kommission bewirkt. Im Fall der Aufgabe zur Post als eingeschriebener Brief gilt das Datum des Poststempels des Aufgabeorts als Tag des Eingangs.
Artikel 10
(1) Für Vereinbarungen, die infolge des Beitritts des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks in den Anwendungsbereich von Artikel 85 fallen, gelten die Artikel 8 und 9 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 13. März 1962 der 1. Januar 1973 und an die Stelle des 1. Februar 1963 und des 1. Januar 1967 der 1. Juli 1973 tritt.
(2) Für Vereinbarungen, die infolge des Beitritts Griechenlands in den Anwendungsbereich von Artikel 85 des Vertrages fallen, gelten die Artikel 8 und 9 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 13. März 1962 der 1. Januar 1981 und an die Stelle des 1. Februar 1963 und des 1. Januar 1967 der 1. Juli 1981 tritt.
(3) Für Vereinbarungen, die infolge des Beitritts Spaniens und Portugals in den Anwendungsbereich von Artikel 85 des Vertrages fallen, gelten die Artikel 8 und 9 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 13. März 1962 der 1. Januar 1986 und an die Stelle des 1. Februar 1963 und des 1. Januar 1967 der 1. Juli 1986 tritt.
Artikel 11
(1) Die bei Anwendung des Artikels 4 erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Verordnung verfolgten Zweck verwendet werden.
(2) Die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999.
(1) ABl. Nr. 35 vom 10. 5. 1962, S. 1118/62.

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