Document ID: 32011D0873

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2011
über die Festlegung der Mengen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9196)
(Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der polnische und der portugiesische Text sind verbindlich)
(2011/873/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliegt die Überführung von eingeführten geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union mengenmäßigen Beschränkungen.
(2)
Ferner muss die Kommission festlegen, welche Mengen anderer geregelter Stoffe als teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke verwendet werden dürfen und welchen Unternehmen ihre Verwendung gestattet ist.
(3)
Die Zuteilung der Quoten für wesentliche Labor- und Analysezwecke hat zu gewährleisten, dass die Höchstmengen gemäß Artikel 10 Absatz 6 der vorgenannten Verordnung eingehalten werden, wobei die Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 über den Mechanismus für die Zuweisung der Quoten der für Labor- und Analysezwecke in der Union zugelassenen geregelten Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), anzuwenden ist. Da diese Höchstmengen auch Mengen an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die für Labor- und Analysezwecke lizenziert sind, einschließen, sollte die betreffende Zuteilung sich gleichfalls auf die Herstellung und die Einfuhr von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für diese Verwendungszwecke erstrecken.
(4)
Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2012 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für 2012 eine Quote dieser Stoffe für Labor- oder Analysezwecke zu beantragen (2011/C 75/05) (3), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2012 erhalten.
(5)
Die mengenmäßigen Beschränkungen und Quoten sollten entsprechend dem jährlichen Berichterstattungszyklus im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 festgelegt werden.
(6)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mengen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
(1) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union übergeführt werden darf, beträgt 11 185 000 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial („ODP-Kilogramm“).
(2) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 15 761 510 ODP-Kilogramm.
(3) Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 8 800 220 ODP-Kilogramm.
(4) Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 1 000 015 ODP-Kilogramm.
(5) Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe VI (Methylbromid), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 889 320 ODP-Kilogramm.
(6) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 1 065,8 ODP-Kilogramm.
(7) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 4 581 681,8 ODP-Kilogramm.
(8) Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 294 012 ODP-Kilogramm.
Artikel 2
Zuteilung von Quoten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
(1) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(2) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für Halone werden den in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(3) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(4) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(5) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für Methylbromid werden den in Anhang V dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(6) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(7) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VII dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(8) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VIII dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(9) Die individuellen Quoten der einzelnen Unternehmen sind in Anhang IX dieses Beschlusses festgelegt.
Artikel 3
Quoten für Labor- und Analysezwecke
Die Quoten für die Einfuhr und die Herstellung geregelter Stoffe für Labor- und Analysezwecke im Jahr 2012 werden den in Anhang X aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
Die diesen Unternehmen zugeteilten Höchstmengen, die 2012 für Labor- und Analysezwecke hergestellt oder eingeführt werden dürfen, sind in Anhang XI festgelegt.
Artikel 4
Geltungsdauer
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012.
Artikel 5
Adressaten
Dieser Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet:
ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. (DE)
Im Schlehert 10
76187 Karlsruhe
Deutschland
Aesica Queenborough Ltd.
North Street
Queenborough
Kent, ME11 5EL
Vereinigtes Königreich
Airbus Operations S.A.S.
Route de Bayonne 316
31300 Toulouse
Frankreich
Albany Molecular Research (UK) Ltd
Mostyn Road
Holywell
Flintshire, CH8 9DN
Vereinigtes Königreich
Albemarle Europe SPRL
Parc Scientifique Einstein
Rue du Bosquet 9
1348 Louvain-la-Neuve
Belgien
ALFA Agricultural Supplies SA
73, Ethnikis Antistasseos Str,
152 31 Chalandri,
Athens
Griechenland
Arkema France S.A.
420, rue d’Estienne D’Orves
92705 Colombes Cedex
Frankreich
Arkema Quimica S.A.
Avenida de Burgos 12
28036 Madrid
Spanien
Ateliers Bigata SAS
10, rue Jean Baptiste Perrin,
33320 Eysines Cedex
Frankreich
BASF Agri Production SAS
32 rue de Verdun
76410 Saint-Aubin lès Elbeuf
Frankreich
Bayer Crop Science AG
Gebäude A729
41538 Dormagen
Deutschland
Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH
Bützflether Sand
21683 Stade
Deutschland
DuPont de Nemours (Nederland) BV
Baanhoekweg 22
3313 LA Dordrecht
Niederlande
Dyneon GmbH
Werk Gendorf
Industrieperkstrasse 1
84508 Burgkirchen
Deutschland
Eras Labo
222 D1090
38330 Saint Nazaire les Eymes
Frankreich
Eusebi Impianti Srl
Via Mario Natalucci 6
60131 Ancona
Italien
Eusebi Service Srl
Via Vincenzo Pirani 4
60131 Ancona
Italien
Fire Fighting Enterprises Ltd.
9 Hunting Gate,
Hitchin SG4 0TJ
Vereinigtes Königreich
Fujifilm Electronic Materials (Europe) NV
Keetberglaan 1A
Haven 1061
2070 Zwijndrecht
Belgien
Halon & Refrigerants Services Ltd.
J. Reid Trading Estate
Factory Road, Sandycroft
Deeside, Flintshire CH5 2QJ
Vereinigtes Königreich
Harp International Ltd
Gellihirion Industrial Estate
Rhondda, Cynon Taff
Pontypridd CF37 5SX
Vereinigtes Königreich
Honeywell Fluorine Products Europe B.V.
Laarderhoogtweg 18
1101 EA Amsterdam
Niederlande
Honeywell Specialty Chemicals GmbH
Wunstorfer Strasse 40
Postfach 100262
30918 Seelze
Deutschland
Hovione Farmaciencia SA
Sete Casas
2674-506 Loures
Portugal
ICL-IP Europe B.V.
Fosfaatweeg 48
1013 BM Amsterdam
Niederlande
Laboratorios Miret SA
Geminis 4,
08228 Terrassa, Barcelona
Spanien
LGC Standards GmbH
Mercatorstr. 51
46485 Wesel
Deutschland
LPG Tecnicas en Extinción de Incendios SL
C/Mestre Joan Corrales 107-109
08950 Esplugas de Llobregat, Barcelona
Spanien
Mebrom NV
Assenedestraat 4
9940 Rieme Ertvelde
Belgien
Merck KgaA
Frankfurter Strasse 250
64271 Darmstadt
Deutschland
Mexichem UK Ltd.
PO Box 13
The Heath
Runcorn Cheshire WA7 4QX
Vereinigtes Königreich
Ministry of Defence
Defence Fuel Lubricants and Chemicals
P.O. Box 10.000
1780 CA Den Helder
Niederlande
Panreac Quimica S.L.U.
Pol. Ind. Pla de la Bruguera, C/Garraf 2
08211 Castellar del Vallès-Barcelona
Spanien
Poż-Pliszka Sp. z o.o.
ul. Szczecińska 45
80-392 Gdańsk
Polen
R.P. Chem s.r.l.
Via San Michele 47
31062 Casale sul Sile (TV)
Italien
Safety Hi-Tech S.r.l.
Via Cavour 96
67051 Avezzano (AQ)
Italien
Savi Technologie Sp. z o.o.
Ul. Wolności 20
Psary
51-180 Wrocław
Polen
Sicor Srl
Via Terazzano 77
20017 Rho
Italien
Sigma Aldrich Chemie GmbH
Riedstrasse 2
89555 Steinheim
Deutschland
Sigma Aldrich Chimie SARL
80, rue de Luzais
L’isle d’abeau Chesnes
38297 St Quentin Fallavier
Frankreich
Sigma Aldrich Company Ltd
The Old Brickyard, New Road
Gillingham SP8 4XT
Vereinigtes Königreich
Solvay Fluor GmbH
Hans-Böckler-Allee 20
30173 Hannover
Deutschland
Solvay Fluores France
25 rue de Clichy
75442 Paris
Frankreich
Solvay Specialty Polymers France SAS
Avenue de la Republique
39501 Tavaux Cedex
Frankreich
Solvay Solexis S.p.A.
Viale Lombardia 20
20021 Bollate (MI)
Italien
Sterling S.r.l.
Via della Carboneria 30
06073 Solomeo di Corciano (PG)
Italien
Syngenta Crop Protection
Surrey Research Park
30 Priestly Road
Guildford Surrey GU2 7YH
Vereinigtes Königreich
Tazzetti S.p.A.
Corso Europa n. 600/a
10070 Volpiano (TO)
Italien
TEGA Technische Gase und Gastechnik GmbH
Werner-von-Siemens-Strasse 18
97076 Würzburg
Deutschland
Thomas Swan & Co Ltd.
Rotary Way
Consett
County Durham DH8 7ND
Vereinigtes Königreich
Total Feuerschutz GmbH
Industriestr 13
68526 Ladenburg
Deutschland
Brüssel, den 14. Dezember 2011

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