Document ID: 31991D0667

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 11. November 1991 über die von den Mitgliedstaaten gegenüber Staatshandelsländern zu eröffnenden Einfuhrkontingente für 1991 (91/667/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelung für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2158/91 (), legt der Rat die Einfuhrkontingente fest, die von den Mitgliedstaaten gegenüber den einzelnen Staatshandelsländern für die in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführten Waren zu eröffnen sind.
An den für 1990 gegenüber den Staatshandelsländern festgesetzten Einfuhrkontingenten sind einige Änderungen vorzunehmen, um sie der voraussichtlichen Wirtschaftslage im Jahr 1991 anzupassen.
Bei den im passiven Veredelungsverkehr geltenden Einfuhrkontingenten für Textilwaren der Kategorien 4 bis 8 ist den betreffenden Mitgliedstaaten für die Verwaltung dieser Kontingente ein gewisser Spielraum in Gestalt der Möglichkeit automatischer Mengenübertragungen von einer Kategorie auf eine andere zu belassen. Daher müssen die Äquivalenzen zwischen Kategorien angewandet werden, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1118/91 (), vorgesehen sind.
Gegenüber einigen mittel- und osteuropäischen Ländern sind die spezifischen mengenmässigen Beschränkungen in allen Mitgliedstaaten aufgehoben worden, während die nicht spezifischen mengenmässigen Beschränkungen in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Spanien und Portugal für 1991 ausgesetzt worden sind.
Mindestens einmal im Jahr müssen vollständige Angaben über die erteilten Einfuhrgenehmigungen und die Ausnutzung der aufgrund dieser Entscheidung eröffneten Kontingente seitens der Mitgliedstaaten vorliegen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten eröffnen für das Jahr 1991 gegenüber Staatshandelsländern die in den Anhängen angegebenen Einfuhrkontingente.
(2) Die in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum Tag des Erlasses dieser Entscheidung genehmigten Einfuhren sind von den betreffenden Kontingenten abzuziehen.
Artikel 2
(1) Bei der Ausnutzung der Kontingente für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 4 bis 8 im passiven Veredelungsverkehr können die Mitgliedstaaten, sofern es sich um dasselbe Drittland handelt, Mengen einer oder mehrerer Kategorien auf eine oder mehrere andere Kategorien bis zu jährlich insgesamt 20 % jedes Zielkontingents übertragen.
Ergibt sich aus der Anwendung dieses Satzes eine Menge von weniger als 100 000 Stück, so kann die Übertragung für jedes Zielkontingent bis zu dieser Höhe vorgenommen werden, sofern das Herkunftskontingent oder die Herkunftskontingente entsprechende Restbestände aufweist bzw. aufweisen.
(2) Die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 festgelegten Äquivalenzen gelten für die in Absatz 1 genannten Übertragungen.
(3) Über die Ausnutzung der Einfuhrkontingente für Textilwaren im passiven Veredelungsverkehr finden dreimal jährlich Konsultationen in dem in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 genannten Ausschuß statt.
Bei dieser Gelegenheit legen die betreffenden Mitgliedstaaten dem Ausschuß statistische Angaben über die erteilten Genehmigungen und über die Einfuhren vor, die im Rahmen der in diesem Artikel bezeichneten Kontingente getätigt worden sind.
Diese Statistiken sind nach Kategorie und Ursprungsland aufzuschlüsseln.
Artikel 3
Falls nichts anderes bestimmt ist, gelten die Einfuhrkontingente im Vereinigten Königreich für die Kategorien 1 bis 114 nur für die in Artikel 12 der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien definierten Textilwaren.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage, mindestens aber einmal im Jahr, eine endgültige Aufstellung der erteilten Einfuhrgenehmigungen und der Mengen, die auf die im Rahmen dieser Entscheidung eröffneten Kontingente angerechnet wurden; ferner teilen sie ihr mit, in welchem Umfang diese Kontingente ausgenutzt worden und welche Restbestände bei Abschluß des Haushaltsjahres noch nicht ausgeschöpft sind.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1991.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 11. November 1991.

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