Document ID: 31995R0439

VERORDNUNG (EG) Nr. 439/95 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1995 zur Änderung und Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen hinsichtlich der Anträge auf Erteilung von Lizenzen für das zweite Vierteljahr 1995
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/94 (4), sind die Namen und Anschriften der in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden ausgewiesen. In diesem Anhang sollten jetzt die Namen und Anschriften der in Österreich, Finnland und Schweden zuständigen Behörden aufgenommen werden.
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 sind Einfuhrlizenzen in den ersten sieben Tagen des letzten Monats vor dem Vierteljahr zu beantragen, für welches Lizenzen erteilt werden. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 derselben Verordnung werden diese Lizenzen spätestens am 21. Tag des jeweils letzten Monats erteilt. Zur Anwendung der im Rahmen der Uruguay-Runde getroffenen multilateralen Vereinbarungen sollten diese Termine aus Verwaltungsgründen für das zweite Vierteljahr 1995 verschoben werden.
Diese Verordnung sollte unmittelbar vor dem Zeitraum in Kraft treten, in dem die Lizenzen für das zweite Vierteljahr 1995 zu beantragen sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 werden die nachstehenden Namen und Anschriften der in Österreich, Finnland und Schweden zuständigen Behörden aufgenommen:
"- Österreich
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
Abteilung III A 5 - Handelspolitik und Außenhandel
Stubenring 12
A-1012 Wien
- Finnland
Maa- ja metsätalousministeriö
Mariankatu 23
PL 232
FIN-00171 Helsinki
- Schweden
Jordbruksverket
Vallgatan 8
S-55182 Jönköping".
(2) In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 erhalten Name und Anschrift der in Deutschland zuständigen Behörde folgende Fassung:
"- Deutschland
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Referat 322
Adickesallee 40
D-60322 Frankfurt am Main".
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 sind die Einfuhrlizenzen für das zweite Vierteljahr 1995 zwischen dem 8. und 14. März 1995 zu beantragen.
(2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 sind die Einfuhrlizenzen für das zweite Vierteljahr 1995 spätestens am 28. März 1995 zu erteilen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1995

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