Document ID: 31970L0388

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RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juli 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen
( 70/388/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen auch die Vorrichtungen für Schallzeichen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Die Regelung für die Vorrichtungen für Schallzeichen umfasst sowohl Vorschriften über den Einbau in das Fahrzeug als auch euber ihre Konstruktion .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Vorrichtungen für Schallzeichen kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten ; bei Erteilung eines EWG-Prüfzeichens für alle in Übereinstimmung mit der genehmigten Bauart hergestellten Vorrichtungen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Vorrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Ein Mitgliedstaat erteilt die Bauartgenehmigung für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen , die den Bau - und Prüfvorschriften des Anhangs I Punkt 1 entspricht .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen , un die Übereinstimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauart soweit erforderlich zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen , für die sie auf Grund von Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein Prüfzeichen nach dem Muster des Anhangs I Punkt 1.4 zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Prüfzeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung von Vorrichtungen für Schallzeichen , für deren Bauart eine Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Vorrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten können die Vermarktung von Vorrichtungen für Schallzeichen nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Prüfzeichen versehen sind .
( 2 ) Diese Bestimmung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht daran , derartige Maßnahmen für Vorrichtungen für Schallzeichen mit dem EWG-Prüfzeichen zu treffen , die systematisch nicht mit der genehmigten Bauart übereinstimmen .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß . Artikel 5 bleibt hiervon unberührt .
Eine Nichtübereinstimmung mit der genehmigten Bauart im Sinne des Absatzes 1 liegt vor , wenn die in Punkt 1.2.1.6 des Anhangs I vorgesehenen Grenzwerte nicht eingehalten werden .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats Abschriften der Bauartgenehmigungsbögen für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen , für die sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben Prüfzeichen versehene Vorrichtungen für Schallzeichen nicht mit der Bauart übereinstimmen , für die er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauart sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die gegebenenfalls bis zum Entzug der Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .
( 3 ) Bestreitet der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung , so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls . Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet . Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch , die geeignet sind , eine Lösung herbeizuführen .
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder ein Vermarktungs - bzw . Benutzungsverbot ausgesprochen wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Vorrichtung für Schallzeichen versagen , wenn diese mit dem EWG-Prüfzeichen versehen und gemäß Anhang I Punkt 2 eingebaut ist .
Artikel 8
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 9
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1970 .

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