Document ID: 31982L0130

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RICHTLINIE DES RATES
vom 15 . Februar 1982
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken
( 82/130/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Zweck der Gewährleistung der Sicherheit der elektrischen Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich , wodurch der Warenverkehr behindert wird .
Diese Unterschiede können durch die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden , damit ein elektrisches Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken , das mit den harmonisierten Normen übereinstimmt , im gesamten Gebiet der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden kann .
Es ist weiterhin geboten , das Inverkehrbringen von elektrischen Betriebsmitteln zuzulassen , die technische Verfahren anwenden , die von denen dieser harmonisierten Normen verschieden sind , die aber ein gleiches Maß an Sicherheit gewährleisten wie die Betriebsmittel , die mit diesen Normen übereinstimmen .
Die Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen oder der Gleichwertigkeit des Masses an Sicherheit mit der von Betriebsmitteln , die mit den harmonisierten Normen übereinstimmen , muß jedoch von einer von einem Mitgliedstaat zugelassenen Stelle aufgrund von Prüfungen festgestellt werden .
Das positive Ergebnis dieser Prüfung ist durch eine Bescheinigung und das Gemeinschaftskennzeichen , die in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden , nachzuweisen .
Um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen , ist eine schnelle Anpassung der in den harmonisierten Normen betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken festgelegten technischen Bestimmungen erforderlich . Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , ist ein Verfahren einzuführen , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Warenverkehr bei elektrischen Betriebsmitteln zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Gruben an den technischen Fortschritt vorsieht .
Im Hinblick auf die Möglichkeit , daß ein elektrisches Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken trotz einer Bescheinigung und Kennzeichnung , die seinen freien Warenverkehr ermöglichen , die Sicherheit gefährdet , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das dieser Gefahr entgegengetreten wird .
Da sich die bergbauliche Gesetzgebung in verschiedenen Ländern auch auf die Übertageanlagen der grubengasführenden Bergwerke erstreckt , erscheint es notwendig , die elektrischen Betriebsmittel zur Verwendung in diesen Anlagen in diese Richtlinie einzubeziehen . Es ist daher erforderlich , eine von der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre ( 4 ) und der Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6 . Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre , die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind ( 5 ) , abweichende Regelung zu treffen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Untertagebetrieben von grubengasführenden Bergwerken , die durch Grubengas gefährdet werden können .
Diese Richtlinie gilt abweichend von den Richtlinien 76/117/EWG und 79/196/EWG auch für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in den Übertageanlagen von grubengasführenden Bergwerken , die durch das von den Wettern des Untertagebetriebs mitgeführte Grubengas gefährdet werden können .
Artikel 2
Elektrische Betriebsmittel im Sinne dieser Richtlinie sind alle Teile elektrischer Anlagen und alle sonstigen betriebsmässig stromführenden Geräte .
Artikel 3
Die Festlegung der Untertagebetriebe von grubengasführenden Bergwerken , die durch Grubengas gefährdet werden können , sowie der Übertageanlagen dieser Bergwerke , die durch das von den Wettern des Untertagebetriebs mitgeführte Grubengas gefährdet werden können , bleibt den Mitgliedstaaten überlassen .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen der Sicherheit gegen die Gefahr der Entzuendbarkeit von Grubengas nicht den Verkauf , den freien Verkehr oder die zweckentsprechende Verwendung der in den Artikeln 1 und 2 genannten elektrischen Betriebsmittel verbieten ,
- deren Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen durch die Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 8 und die Anbringung des Gemeinschaftskennzeichens gemäß Artikel 11 nachgewiesen ist ,
- die zwar nicht den harmonisierten Normen entsprechen , weil ihre Konzeption oder ihre Herstellung durch diese Normen nicht vorgesehen ist , bei denen aber aufgrund der Prüfung festgestellt werden könnte , daß sie eine Sicherheit bieten , die derjenigen der elektrischen Betriebsmittel , welche den harmonisierten Normen entsprechen , mindestens gleichwertig ist , wobei dies durch die Ausstellung einer Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 9 und die Anbringung des Gemeinschaftskennzeichens gemäß Artikel 11 nachgewiesen wird .
( 2 ) Zweckentsprechende Verwendung der elektrischen Betriebsmittel im Sinne dieser Richtlinie ist die in den harmonisierten Normen vorgesehene und in den Konformitäts - oder Kontrollbescheinigungen genannte Verwendung in den Bereichen , in denen Grubengas mit Luft explosionsfähige Gemische bilden kann .
( 3 ) Die Installations - und Verwendungsbedingungen unterliegen - soweit für sie nicht andere Gemeinschaftsvorschriften gelten - weiterhin den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten .
( 4 ) Harmonisierte Normen im Sinne dieser Richtlinie sind die Europäischen Normen ( FN ) , die in Anhang A aufgeführt und gemäß Anhang B geändert sind .
Artikel 5
( 1 ) Notwendige Änderungen des Inhalts der Anhänge zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts werden nach dem Verfahren des Artikels 7 erlassen .
( 2 ) Desgleichen können im Rahmen dieses Verfahrens alle Fragen geprüft werden , die mit den in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Kontrollbescheinigungen zusammenhängen .
Artikel 6
( 1 ) Der Engere Ausschuß des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Betrieben ist durch die Beschlüsse des Rates vom 9 . Juli 1957 , 11 . März 1965 und 27 . Juni 1974 eingesetzt worden . Er ist mit der Durchführung der in Artikel 5 genannten Aufgaben beauftragt . Er setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen ; ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 7
( 1 ) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vorsitzende unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
Artikel 8
( 1 ) Die in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Konformitätsbescheinigung wird von einer der in Artikel 14 genannten zugelassenen Stellen ausgestellt .
Durch sie wird bescheinigt , daß der Typ der betreffenden elektrischen Betriebsmittel mit den harmonisierten Normen übereinstimmt .
Eine Abschrift der Konformitätsbescheinigung wird den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb eines Monats nach Ausstellung der Bescheinigung übermittelt .
Die zugelassene Stelle , die die Prüfungen des elektrischen Betriebsmittels durchführt , erstellt darüber einen Bericht , der den Mitgliedstaaten zur Verfügung steht .
( 2 ) Die zugelassene Stelle , die die Konformitätsbescheinigung ausgestellt hat , kann diese Bescheinigung widerrufen , wenn sie feststellt , daß sie nicht hätte ausgestellt werden dürfen oder Auflagen nicht erfuellt worden sind . Sie kann diese Bescheinigung ferner widerrufen , wenn der Hersteller elektrische Betriebsmittel vertreibt , die mit dem Typ des elektrischen Betriebsmittels , für den die Konformitätsbescheinigung ausgestellt worden ist , nicht übereinstimmen .
Sie übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Kopie des Widerrufbescheids ; diese stellen die Übermittlung an die von ihnen zugelassenen Stellen sicher .
Der Widerruf ist im einzelnen zu begründen . Et wird gemäß Absatz 4 veröffentlicht .
Der Widerruf wie auch die Verweigerung der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung sind dem Betroffenen unverzueglich unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen mitzuteilen .
( 3 ) Die für die Bescheinigung verwendeten Unterlagen , die sich im Besitz der ausstellenden Stelle befinden , müssen von der ausstellenden Stelle aufbewahrt und der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden , falls sie diese zum Zweck einer besonderen Untersuchung hinsichtlich der Sicherheit benötigen ; die Vertraulichkeit dieser Unterlagen ist zu wahren .
( 4 ) Die Kommission lässt Auszuege der Konformitätsbescheinigungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen .
Artikel 9
( 1 ) Die in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erwähnte Kontrollbescheinigung wird von einer der in Artikel 14 genannten Stellen ausgestellt . Durch sie wird bescheinigt , daß der Typ des elektrischen Betriebsmittels eine Sicherheit bietet , die derjenigen der elektrischen Betriebsmittel , welche den harmonisierten Normen entsprechen , mindestens gleichwertig ist .
( 2 ) Der Mitgliedstaat übermittelt vor Erteilung einer Kontrollbescheinigung durch die betreffende zugelassene Stelle auf Antrag dieser zugelassenen Stelle die für die Bescheinigung des elektrischen Betriebsmittels verwendeten Unterlagen , d . h . die Beschreibung des elektrischen Betriebsmittels , den von dieser Stelle erstellten Prüfbericht und den Entwurf der Kontrollbescheinigung , der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ; diese stellen die Übermittlung an die von ihnen zugelassenen Stellen sicher . Die Mitgliedstaaten verfügen über eine Frist von vier Monaten von dieser Mitteilung an gerechnet , um dem betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls ihren Widerspruch mitzuteilen oder zu beantragen , daß sich der in Artikel 6 vorgesehene Ausschuß damit befasst . Eine Kopie jeder Mitteilung wird der Kommission übersandt . Der gesamte Schriftwechsel ist vertraulich .
( 3 ) Falls kein Mitgliedstaat vor Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist Widerspruch eingelegt noch beantragt hat , daß der Ausschuß befasst wird , erteilt der Mitgliedstaat die Einwilligung , die Kontrollbescheinigung auszustellen .
( 4 ) Im gegenteiligen Fall fasst die Kommission , nachdem sie die Stellungnahme des Ausschusses eingeholt hat , einen Beschluß über den Antrag auf eine Kontrollbescheinigung .
( 5 ) Eine Abschrift der Kontrollbescheinigung wird der Kommission und den Mitgliedstaaten , die die Übermittlung an die von ihnen zugelassenen Stellen sicherstellen , innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ausstellung dieser Bescheinigung übermittelt . Die zugelassene Stelle , die das elektrische Betriebsmittel geprüft hat , erstellt einen abschließenden Bericht . Dieser Bericht steht den Mitgliedstaaten zur Verfügung .
( 6 ) Die zugelassene Stelle , die eine Kontrollbescheinigung ausgestellt hat , kann diese Bescheinigung widerruten , wenn sie feststellt , daß die Bescheinigung nicht hatte erteilt werden durfen oder Auflagen nicht erfuellt worden sind . Sie kann ferner diese Bescheinigung widerruten , wenn der Hersteller elektrische Betriebsmittel vertreibt , die mit dem Typ des Betriebsmittels , für den die Kontrollbescheinigung ausgestellt worden ist , nicht übereinstimmen .
Sie übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Kopie des Widerrufbescheids ; diese stellen die Übermittlung an die von ihnen zugelassenen Stellen sicher .
Der Widerrut ist im einzelnen zu begrunden . Er wird gemäß Absatz 8 veroffentlicht .
Der Widerruf wie auch die Verweigerung einer Kontrollbescheinigung sind dem Betroffenen unverzuglich unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen mitzuteilen .
( 7 ) Die für die Bescheinigung des elektrischen Betriebsmittels verwendeten Unterlagen , die sich im Besitz der ausstellenden Stelle befinden , müssen von der ausstellenden Stelle aufbewahrt und der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden , falls sie diese zum Zweck einer besonderen Untersuchung hinsichtlich der Sicherheit benötigen ; die Vertraulichkeit dieser Unterlagen ist zu wahren .
( 8 ) Die Kommission veröffentlicht Auszuege der Kontrollbescheinigungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 10
Kopien der in Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 7 genannten Unterlagen werden dem Antragsteller auf Anfrage übersandt , der sie nach eigenem Ermessen weitergeben kann .
Artikel 11
( 1 ) Durch das Gemeinschaftskennzeichen , das der Hersteller auf einem elektrischen Betriebsmittel anbringt , wird bescheinigt , daß dieses Betriebsmittel mit dem Typ des Betriebsmittels übereinstimmt , für den eine Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung ausgestellt worden ist , und daß im Falle der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung die in den harmonisierten Normen vorgesehenen Stückprüfungen bzw . im Falle der Kontrollbescheinigung die darin genannten Stückprüfungen durchgeführt worden sind .
Das Muster des Gemeinschaftskennzeichens ist in Anhang C Punkt I wiedergegeben . Dieses Kennzeichen ist gut sichtbar , leserlich und dauerhaft auf jedem Betriebsmittel anzubringen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Hersteller das Gemeinschaftskennzeichen nur dann anbringt , wenn er im Besitz der entsprechenden Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung ist . Sie treffen auch alle erforderlichen Maßnahmen , um bei elektrischen Betriebsmitteln , die nicht Gegenstand einer Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung sind , die Anbringung von Kennzeichen oder Aufschriften zu unterbinden , die zu einer Verwechslung mit dem Gemeinschaftskennzeichen führen können .
( 3 ) In der Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung kann vorgesehen werden , daß dem elektrischen Betriebsmittel eine Bedienungsanweisung beigefügt wird , in der die besonderen Bedingungen für seine Benutzung angegeben werden .
( 4 ) Falls für einen Typ eines elektrischen Betriebsmittels , der nicht den harmonisierten Normen entspricht , eine Kontrollbescheinigung nach Artikel 9 ausgestellt worden ist , muß das Gemeinschaftskennzeichen , wie in Anhang C Punkt II vorgesehen , ergänzt werden .
( 5 ) Ein Muster der Konformitätsbescheinigung ist in Anhang D enthalten .
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen , um eine befriedigende Überwachung der Herstellung der elektrischen Betriebsmittel , die unter diese Richtlinie fallen , zu gewährleisten .
Artikel 13
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Prüfung fest , daß ein elektrisches Betriebsmittel eine Gefahr für die Sicherheit darstellt , obwohl es einem Betriebsmitteltyp entspricht , für den eine Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung ausgestellt worden ist , so kann dieser Mitgliedstaat das Inverkehrbringen dieses Betriebsmittels oder dieser Betriebsmittel in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .
( 2 ) Die Kommission konsultiert die Mitglidstaaten binnen sechs Wochen ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der harmonisierten Normen erforderlich sind , so werden diese Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 7 beschlossen . In diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .
Artikel 14
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der Stellen , die zur Prüfung der Betriebsmittel und/oder zur Ausstellung der Konformitäts - und Kontrollbescheinigungen zugelassen sind , sowie die Liste der Empfänger des in den Artikeln 8 und 9 genannten Schriftwechsels .
Diese Übermittlung muß spätestens sechs Monate nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie abgeschlossen sein .
Jeder Mitgliedstaat gibt alle Änderungen dieser Listen unverzueglich bekannt .
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ; sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Text der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 15 . Februar 1982 .

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