Document ID: 31978L0143

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RICHTLINIE DES RATES
vom 30 . Januar 1978
zur zweiten Änderung der Richtlinie 70/357/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
( 78/143/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 der Richtlinie des Rates 70/357/EWG vom 13 . Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/412/EWG ( 4 ) , können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1977 die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , wonach die Verwendung von Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat , Propylgallat und L-Ascorbinsäure-Estern der nicht verzweigten Fettsäuren von C 14 und C 18 in Lebensmitteln zulässig ist .
Nach Anhang VII Kapitel IX Nummer 3 der Beitrittsakte können Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 31 . Dezember 1977 ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verwendung von Propylgallat und Äthoxyquin in Lebensmitteln beibehalten .
Die technologische Nützlichkeit von Äthoxyquin zur Behandlung von Äpfeln und Birnen , von Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat als die Antioxydationswirkung anderer Stoffe verstärkendem Stoff und von Propylgallat als Antioxydens in Lebensmitteln ist innerhalb der Gemeinschaft nachgewiesen worden .
Es ist jedoch nicht möglich , eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen , ob Äthoxyquin und Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden können ; die Lage muß im Lichte weiterer wissenschaftlicher und toxikologischer Erkenntnisse erneut überprüft werden .
Aufgrund der jüngsten wissenschaftlichen und toxikologischen Erkenntnisse ist es jetzt möglich , eine endgültige Entscheidung für die Zulassung von Propylgallat zur Verwendung in Lebensmitteln zu treffen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 2 der Richtlinie 70/357/EWG erhält folgende Fassung :
" Artikel 2
( 1 ) Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1980 ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , wonach die Verwendung folgender Stoffe gestattet ist :
- Äthoxyquin zur Behandlung von Äpfeln und Birnen gegen Schalenbräune , sofern die Äthoxyquinrückstände nicht mehr als 3 mg/kg der ganzen Frucht ausmachen ,
- Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat in Nahrungsmitteln .
( 2 ) Der Rat kann vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgrund einer Untersuchung der Kommission nach dem in Artikel 100 des Vertrages festgelegten Verfahren Äthoxyquin und Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat in den Anhang aufnehmen . "
Artikel 2
Teil I des Anhangs der Richtlinie 70/357/EWG wird wie folgt ergänzt :
EWG-Nr . * ezeichnung *
E 310 * Propylgallat *
Artikel 3
Die Artikel 1 und 2 gelten mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , binnen einem Jahr nach Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1978 .

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