Document ID: 31991D0018

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19 . Dezember 1990 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Drittländern stammenden, in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages unterworfen werden können ( Nur der spanische, der dänische, der englische, der französische, der italienische und der portugiesische Text sind verbindlich ) ( 91/18/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,
gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22 . Juli 1987 betreffend Überwachungs - und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Entscheidung 87/433/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer gemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen .
Mit Entscheidung vom 21 . Dezember 1989 ( 2 ) und anderen diesbezueglichen Entscheidungen hat die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine solche Überwachung einzuführen .
Fast alle diese Entscheidungen gelten nur bis zum 31 . Dezember 1990 .
Einige Mitgliedstaaten reichten bei der Kommission Anträge ein, um ermächtigt zu werden, die Anwendung bestimmter Überwachungsmaßnahmen zu verlängern und neue Überwachungen für Waren einzuführen, die nicht Gegenstand der vorgenannten Entscheidungen sind .
Die Kommission hat von Fall zu Fall sorgfältig geprüft, daß diese Anträge in Übereinstimmung sind mit den Kriterien der Entscheidung 87/433/EWG, wobei die Errichtung des internen Marktes berücksichtigt wurde .
Sie prüfte insbesondere, ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden und ob es in dem von Entscheidung 87/433/EWG vorgesehenen Bezugszeitraum zu nennenswerten Einfuhren in den Mitgliedstaaten gekommen ist mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten .
Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen gegeben sind, Überwachungsmaßnahmen für die in den Anhängen aufgeführten Waren einzuleiten .
Es ist deshalb geboten, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, diese Einfuhren bis zum 31 . Dezember 1991 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen .
Soweit Einfuhren nicht im Anhang aufgeführt sind, haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend der wirtschaftlichen Lage Überwachungsanträge zu stellen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Mitgliedstaaten, die in dem Anhang genannt sind, werden ermächtigt, bis zum 31 . Dezember 1991 die in diesem Anhang bezeichneten und sie betreffenden Einfuhren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 87/433/EWG zu unterwerfen . Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Portugiesische Republik und an das Vereinigte Königreich gerichtet .
Brüssel, den 19 . Dezember 1990

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