Document ID: 32001D0899

Beschluss des Rates
vom 10. Dezember 2001
zur Änderung des Beschlusses 1999/325/EG über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina
(2001/899/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluss 1999/325/EG(2) sieht eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina vor, die aus einer Darlehenskomponente von maximal 20 Mio. EUR und einer Zuschusskomponente von maximal 40 Mio. EUR besteht.
(2) Da sich die Umsetzung der im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds festgelegten erforderlichen politischen Reformen verzögert hat, konnten bisher nur eine erste (25 Mio. EUR) und eine zweite Tranche (20 Mio. EUR) freigegeben werden. Die dritte und letzte Tranche von bis zu 15 Mio. EUR steht noch aus.
(3) Bosnien und Herzegowina ist zur weiteren Stabilisierung und Reform seiner Wirtschaft entschlossen und wird auch in Zukunft noch über die von den internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellten Mittel hinaus ausländische Finanzhilfen benötigen.
(4) Nach dem derzeitigen Beschluss 1999/325/EG können nach dem Jahr 2000 keine Zuschussmittel mehr gebunden werden.
(5) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Beschluss 1999/325/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 40 Mio. EUR."
2. Ein neuer Artikel 6 wird eingefügt: "Artikel 6
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2002."
Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2001.

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