Document ID: 31996R1820

VERORDNUNG (EG) Nr. 1820/96 DES RATES vom 16. September 1996 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der Abkommen zur Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Litauen, Lettland und Estland andererseits wurden diesen Ländern Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse eingeräumt.
Im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens empfiehlt es sich, diese Zugeständnisse anzupassen und dabei den Handelsregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Rechnung zu tragen, die zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und Litauen, Lettland und Estland andererseits bestanden.
Gemäß dem Beschluß des Rates vom 19. Juni 1995 über die Genehmigung der Verhandlungsdirektiven für die Anpassung der Europa-Abkommen, der Freihandelsabkommen sowie der Abkommen über Zollkontingente für bestimmte Weine im Anschluß an die Erweiterung ist bei der Anpassung der Abkommen mit Litauen, Lettland und Estland in bezug auf die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen und eine Anpassung der Präferenzen an die Präferenzen vorzunehmen, die den Ländern Mittel- und Osteuropas gewährt wurden.
Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 3064/95 (1) zur vorübergehenden autonomen Anpassung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung tragen, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 1534/96 (2) verlängert.
Die Verhandlungen über weitere Zugeständnisse an Estland, Lettland und Litauen sind abgeschlossen. Über diese neuen Zugeständnisse muß nun in dem jeweiligen Gemischten Ausschuß entsprechend den Abkommen ein Beschluß gefaßt werden. Es spricht jedoch nichts dagegen, daß diese neuen Zugeständnisse ab sofort vorübergehend und autonom angewendet werden.
Zu diesem Zweck wird derzeit mit den betreffenden Drittländern über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den vorgenannten Abkommen verhandelt.
Da diese Zusatzprotokolle jedoch noch nicht in Kraft getreten sind, muß die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994 die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer Gemeinschaftszollkontingente getroffen werden, die die Präferenzzugeständnisse der Gemeinschaft oder, in Ermangelung solcher, die von Österreich, Finnland und Schweden gewährten vertraglichen Präferenzzugeständnisse weiterführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen gelten vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Beträge, die bei der Berechnung des ermäßigten Zollsatzes oder der Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zugrunde gelegt werden, sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Für die in Anhang III genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland gelten vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Beträge, die bei der Berechnung des ermäßigten Zollsatzes oder der Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zugrunde gelegt werden, sind in Anhang II aufgeführt.
(3) Für die in Anhang IV genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Estland gelten vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Beträge, die bei der Berechnung des ermäßigten Zollsatzes oder der Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zugrunde gelegt werden, sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 2
Die Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 3065/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über autonome Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (3) werden aufgehoben und durch die Anhänge I, II, III und IV dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2178/95 des Rates vom 8. August 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds für bestimmte gewerbliche Waren und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente und Zollplafonds (4) verwaltet.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. September 1996.

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