Document ID: 32007D0170

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. März 2007
über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (erste Säule)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 845)
(Nur der bulgarische, der deutsche, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich.)
(2007/170/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Entwicklung des SIS II müssen technische Spezifikationen für das Kommunikationsnetz, dessen Bestandteile und die besonderen Netzanforderungen festgelegt werden.
(2)
Insbesondere zu den Elementen der einheitlichen nationalen Schnittstelle in den Mitgliedstaaten sollten geeignete Vereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten getroffen werden.
(3)
Diese Entscheidung greift der späteren Annahme weiterer Kommissionsentscheidungen über die Entwicklung des SIS II, insbesondere zur Ausarbeitung von Sicherheitsanforderungen, nicht vor.
(4)
Sowohl die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 als auch der Beschluss 2001/886/JI des Rates (2) regeln die Entwicklung des SIS II. Um ein einheitliches Vorgehen bei der Entwicklung des gesamten SIS II sicherzustellen, sollten die Bestimmungen dieser Entscheidung denen des Kommissionsbeschlusses über die Netzanforderungen für das SIS II entsprechen, der in Anwendung des Beschlusses 2001/886/JI zu erlassen ist.
(5)
Gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), hat sich das Vereinigte Königreich nicht am Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 beteiligt, die daher weder für das Vereinigte Königreich bindend noch dort anzuwenden ist, da sie den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt. Diese Entscheidung der Kommission ist daher nicht an das Vereinigte Königreich gerichtet.
(6)
Gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) hat sich Irland nicht am Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 beteiligt, die daher weder für Irland bindend noch dort anzuwenden ist, da sie den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt. Diese Entscheidung der Kommission ist daher nicht an Irland gerichtet.
(7)
Dänemark hat gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beschlossen, die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 in dänisches Recht umzusetzen. Die Verordnung ist daher nach dem Völkerrecht für Dänemark bindend.
(8)
Für Island und Norwegen stellen die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 und der Beschluss 2001/886/JI eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands (6) gehören.
(9)
Für die Schweiz stellen die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 und der Beschluss 2001/886/JI eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens genannten Bereich gehören.
(10)
Diese Entscheidung ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte.
(11)
Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die technischen Spezifikationen für den physischen Aufbau der Kommunikationsinfrastruktur des SIS II werden im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 16. März 2007

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