Document ID: 32000D0315

Beschluß der Kommission
vom 28. April 2000
über die Einstellung der Überprüfung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Malaysia und Thailand
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1132)
(2000/315/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 12,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 22. März 1999 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96, dem zufolge sie prüfen sollte, ob die mit der Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates(3) eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Malaysia und Thailand Auswirkungen auf die Weiterverkaufspreise oder die späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft hatten.
(2) Der Antrag wurde vom European Industrial Fasteners Institute (EIFI) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Verbindungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) entfällt.
(3) Der Antrag enthielt Prima-facie-Informationen dafür, daß die für die in die Untersuchung einbezogene Ware mit Ursprung in Malaysia und Thailand geltenden Antidumpingzölle zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft führten, was darauf hindeutet, daß die Antidumpingzölle ganz oder teilweise von den jeweiligen Herstellern/Ausführern getragen wurden. Die Informationen wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen.
(4) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(4) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 12 der Grundverordnung betreffend die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61, 7318 15 70 und 7318 16 30 mit Ursprung in Malaysia und Thailand.
(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, die Vertreter der Ausfuhrländer und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(6) Mit einem Schreiben vom 12. Januar 2000 an die Kommission zog das European Industrial Fasteners Institute (EIFI) seinen Antrag auf Überprüfung betreffend die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Malaysia und Thailand angesichts der gegenwärtigen Marktsituation offiziell zurück.
(7) In Fällen, in denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Überprüfungsantrag zurückzieht, kann das Verfahren eingestellt werden, es sei denn, eine Einstellung läge nicht im Gemeinschaftsinteresse.
(8) Die Kommission war der Ansicht, daß diese Untersuchung eingestellt werden sollte, da sie keine Anhaltspunkte dafür ergeben hatte, daß eine Einstellung nicht im Gemeinschaftsinteresse läge. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Als Antwort darauf gingen keine Sachäußerungen ein, denen zufolge eine Einstellung im Gegensatz zum Gemeinschaftsinteresse läge.
(9) Die Kommission zieht daher den Schluß, daß die Überprüfung gemäß Artikel 12 der Grundverordnung betreffend die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Malaysia und Thailand einzustellen ist -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Überprüfung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 betreffend die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61, 7318 15 70 und 7318 16 30 mit Ursprung in Malaysia und Thailand wird eingestellt.
Brüssel, den 28. April 2000

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