Document ID: 31984D0105

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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 21. Februar 1984
zur Änderung der Entscheidung 74/296/Euratom hinsichtlich der Gewährung von Vergünstigungen an das gemeinsame Unternehmen Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG)
(84/105/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 48,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit seiner Entscheidung 74/295/Euratom (1) hat der Rat die Errichtung der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) als gemeinsames Unternehmen genehmigt.
Die Gesellschafterversammlung des gemeinsamen Unternehmens hat am 11. Juli 1983 eine Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft beschlossen.
Mit seiner Entscheidung 84/104/Euratom (2) hat der Rat die aus dieser Kapitalaufstockung resultierende Änderung des Gesellschaftsvertrags genehmigt.
Mit seiner Entscheidung 74/296/Euratom (3) hat der Rat dem gemeinsamen Unternehmen HKG einige der in Anhang III des Vertrages genannten Vergünstigungen gewährt und insbesondere die in die HKG eingebrachten Gesellschaftereinlagen von der Kapitalverkehrsteuer (Gesellschaftsteuer) befreit.
Das gemeinsamen Unternehmen hat beantragt, diese Steuerbefreiung auf die der vorgenannten Kapitalaufstockung entsprechenden Gesellschaftereinlagen auszudehnen.
Eine solche Ausdehnung kann durch Verminderung der finanziellen Belastung die mit einer solchen Unternehmung verbundenen wirtschaftlichen Risiken begrenzen.
Es empfiehlt sich daher, die dem gemeinsamen Unternehmen gewährten Vergünstigungen anzupassen und die Entscheidung 74/296/Euratom entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Punkt 1 der Entscheidung 74/296/Euratom erhält folgende Fassung:
»1. Gemäß Punkt 3 dieses Anhangs Befreiung von der Kapitalverkehrsteuer (Gesellschaftsteuer) für die in die HKG eingebrachten Gesellschaftereinlagen (Stammeinlagen) bis zu einem Gesamtbetrag von 90 Millionen DM;".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an das gemeinsame Unternehmen Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1984.

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