Document ID: 32010D0799

BESCHLUSS 2010/799/GASP DES RATES
vom 13. Dezember 2010
zur Unterstützung eines Vertrauensbildungsprozesses mit dem Ziel der Schaffung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen ist, und zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die EU betreibt aktiv die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Durchführung der in Kapitel III der Strategie genannten Maßnahmen, wie z. B. die Verwirklichung eines wirksamen Multilateralismus und die Förderung eines stabilen internationalen und regionalen Umfelds.
(2)
Die EU bekennt sich zum multilateralen Vertragssystem, das die rechtliche und normative Grundlage für alle Bemühungen um Nichtverbreitung liefert. Ihre Politik ist darauf ausgerichtet, die Anwendung und die Universalisierung der bestehenden Abrüstungs- und Nichtverbreitungsnormen zu fördern. Sie wird Drittländer dabei unterstützen, ihren Verpflichtungen aus multilateralen Übereinkünften und Regimen nachzukommen.
(3)
Die Förderung eines stabilen internationalen und regionalen Umfelds ist die Voraussetzung für die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW). Zu diesem Zweck wird die EU regionale Sicherheitsvereinbarungen sowie regionale Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozesse fördern.
(4)
Positive und negative Sicherheitsgarantien können eine wichtige Rolle spielen: Sie können sowohl ein Anreiz für den Verzicht auf die Beschaffung von MVW sein als auch eine abschreckende Wirkung haben. Die EU wird dafür eintreten, dass Sicherheitsgarantien näher geprüft werden.
(5)
Die Verbreitung von MVW stellt eine globale Bedrohung dar, die einen globalen Ansatz erfordert. Da die Sicherheit in Europa jedoch eng mit der Sicherheit und der Stabilität im Mittelmeerraum und im Nahen Osten verknüpft ist, ist die EU der Ansicht, dass es ihre Pflicht ist, zur Sicherheit und Stabilität in dieser Region beizutragen.
(6)
Die gemeinsame Erklärung des Pariser Mittelmeergipfels vom 13. Juli 2008 zur Gründung der Union für den Mittelmeerraum hat das gemeinsame Streben nach Frieden und regionaler Sicherheit, im Einklang mit der auf der Konferenz Europa-Mittelmeer vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Barcelona-Erklärung bekräftigt, die unter anderem dafür plädiert, die regionale Sicherheit zu fördern, indem auf die Nichtverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen hingewirkt wird, und zwar durch Beitritt zu und Einhaltung von internationalen und regionalen Nichtverbreitungsregimen und Übereinkünften über Rüstungskontrolle und Abrüstung wie dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), dem Chemiewaffenübereinkommen, dem Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen, dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und/oder durch regionale Regelungen wie waffenfreie Zonen, einschließlich entsprechender Verifikationsregime, und indem die von ihnen im Rahmen von Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkommen eingegangenen Verpflichtungen in Treu und Glauben erfüllt werden.
(7)
Die Parteien der Union für den Mittelmeerraum werden weiter darauf hinarbeiten, eine gegenseitig und effektiv überprüfbare Zone im Nahen Osten zu schaffen, die frei von nuklearen, chemischen und biologischen MVW und deren Trägersystemen ist. Ferner werden die Parteien praktische Schritte u. a. zur Vermeidung der Verbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und der übermäßigen Anhäufung von konventionellen Waffen erwägen.
(8)
In den Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der EU und den Partnern im Mittelmeerraum ist die Einrichtung eines regelmäßigen politischen Dialogs vorgesehen, der die Sicherheit und Stabilität in der Region verstärken und alle Themen von gegenseitigem Interesse, insbesondere Frieden, Sicherheit, Demokratie und regionale Entwicklung abdecken soll.
(9)
Die EU hat am 19. und 20. Juni 2008 in Paris ein Seminar zum Thema „Sicherheit im Nahen Osten, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung“ veranstaltet, das Vertreter der Staaten der Region und der EU-Mitgliedstaaten sowie von Hochschulen und nationalen Kernenergieagenturen zusammenführte. Die Teilnehmer riefen die EU auf, die Fortsetzung der Diskussionen in verschiedenen Gremien zu fördern und schrittweise auf ein förmlicheres Format hinzuarbeiten, das - aufbauend auf dem Barcelona-Prozess - Gespräche zwischen Regierungsbeamten einschließen würde; dies sollte aber in einem geografisch umfassenderen Format erfolgen.
(10)
Auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 wurde betont, wie wichtig ein Prozess ist, der zur vollständigen Umsetzung ihrer Resolution zum Nahen Osten von 1995 („die Resolution von 1995“) führt. Zu diesem Zweck hat die Konferenz praktische Schritte gebilligt, unter anderem die Prüfung aller Angebote, die auf die Unterstützung der Umsetzung der Resolution von 1995 abzielen, wozu auch das Angebot der EU zählt, ein Folgeseminar zu dem Seminar vom Juni 2008 auszurichten.
(11)
Auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 wurde ferner anerkannt, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielt, wenn es darum geht, einen Beitrag zur Umsetzung der Resolution von 1995 zu leisten, und alle diesbezüglichen Bemühungen wurden gewürdigt.
(12)
Auf der 20. Tagung des Gemeinsamen Rates für die Zusammenarbeit GCC/EU und der Ministertagung vom 14. Juni 2010 in Luxemburg wurde der erfolgreiche Abschluss der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 begrüßt. Die Teilnehmer erklärten erneut, dass sie die Schaffung einer Zone im Nahen Osten, einschließlich der Golfregion, die frei von MVW und deren Trägersystemen ist, unterstützen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Folgemaßnahme zu dem EU-Seminar „Sicherheit im Nahen Osten, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung“ von 2008 unterstützt die EU Maßnahmen zur Förderung folgender Ziele:
-
Förderung des regionalen politischen und sicherheitsbezogenen Dialogs in der Zivilgesellschaft und den Regierungen, insbesondere zwischen Experten, Beamten und Hochschulvertretern;
-
Ermittlung vertrauensbildender Maßnahmen, die als praktische Schritte in Richtung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen ist, dienen könnten;
-
Förderung der Diskussionen über die Universalisierung und Anwendung einschlägiger internationaler Verträge und anderer Instrumente zur Verhinderung der Verbreitung von MVW und deren Trägersystemen;
-
Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung von Kernenergie und der diesbezüglichen internationalen und regionalen Zusammenarbeit.
(2) In diesem Zusammenhang umfassen die von der EU zu unterstützenden Projekte folgende spezifische Maßnahmen:
a)
Bereitstellung von Mitteln für die Ausrichtung einer Folgeveranstaltung zu dem EU-Seminar „Sicherheit im Nahen Osten, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung“ von 2008;
b)
Bereitstellung von Mitteln für die Erstellung von Hintergrundpapieren zu Themen, die auf dem Folgeseminar behandelt werden.
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Die Durchführung dieses Beschlusses obliegt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hohe Vertreterin“).
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte übernimmt das EU-Konsortium für die Nichtverbreitung, das diese Aufgabe unter der Verantwortung der Hohen Vertreterin wahrnimmt. Die Hohe Vertreterin trifft hierzu die notwendigen Vereinbarungen mit dem EU-Konsortium für die Nichtverbreitung.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 347 700 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie eine Finanzierungsvereinbarung mit dem EU-Konsortium für die Nichtverbreitung. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass das EU-Konsortium für die Nichtverbreitung zu gewährleisten hat, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und über den Zeitpunkt, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Die Hohe Vertreterin unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, vom EU-Konsortium für die Nichtverbreitung erstellter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Evaluierung durch den Rat.
(2) Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 18 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarungen. Sie endet jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2010.

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