Document ID: 31982R2923

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2923/82 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1982
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 hinsichtlich der Methoden zur Denaturierung von Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2592/82 (4), und der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2592/82, sind besondere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Magermilchpulver in der Schweine- und Gefluegelfütterung durch den Verkauf zu ermässigten Preisen vorgesehen. Mit den im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 aufgeführten Denaturierungsformeln für Magermilchpulver wird unter anderem die Verwendung dieses Produkts in der Ferkelfütterung ermöglicht. Mit den bisherigen Verkäufen kann der für 1982 geplante Absatz einer hinreichend grossen Menge nicht verwirklicht werden. Der Abgabepreis ist herabzusetzen, wobei ausgeschlossen werden muß, daß das gemäß dieser Verordnungen verkaufte Magermilchpulver die Mengen verdrängt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 232/82 (7), zu einem höheren Preis abgesetzt werden.
Infolgedessen ist eine Anpassung der Denaturierungsformeln und -vorschriften erforderlich.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 368/77 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 16 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
»- die angewandte Denaturierungs- oder Beimischungsformel (Formeln I H bis I L und II L bis II U),".
2. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 erhält folgende Fassung:
»- die angewandte Denaturierungs- oder Beimischungsformel (Formeln I H bis I L und II L bis II U),".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 2. November 1982 in Kraft.
Von den Bestimmungen dieser Verordnung unberührt bleiben die Erzeugnisse,
- die nach Verordnung (EWG) Nr. 368/77 verkauft werden, wenn die Frist für die Einreichung der Angebote für die Einzelausschreibung vor dem Tag des Infrafttretens dieser Verordnung liegt,
- die nach Verordnung (EWG) Nr. 443/77 verkauft werden, wenn der Verkaufsvertrag vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung abgeschlossen wird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Oktober 1982

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