Document ID: 32007D0275

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. April 2007
mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1547)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/275/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 91/496/EWG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Tiere, die aus Drittländern kommen, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Veterinärkontrollen unterziehen.
(2)
Die Richtlinie 97/78/EWG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs und bestimmte Pflanzenerzeugnisse, die aus Drittländern kommen, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Veterinärkontrollen unterziehen.
(3)
Die Entscheidung 2002/349/EG der Kommission vom 26. April 2002 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, die gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates an den Grenzkontrollstellen geprüft werden müssen (4), sieht vor, dass die in der genannten Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse tierischen Ursprungs an den Grenzkontrollstellen Veterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 97/78/EG zu unterziehen sind.
(4)
Da die Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen in enger Zusammenarbeit mit Zollbeamten durchgeführt werden, ist es sinnvoll, als Grundlage für die Auswahl der Sendungen eine Liste von Erzeugnissen zu verwenden, die der Kombinierten Nomenklatur („KN“) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5) entsprechen. Die Listen der Erzeugnisse der Entscheidung 2002/349/EG sollten daher durch die Liste in Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt werden.
(5)
Zwecks rationeller Abfassung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte die Liste in Anhang I der vorliegenden Entscheidung auch Tiere umfassen, die in die Gemeinschaft aus Drittländern eingeführt werden.
(6)
Um die Kontrollen durch die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen zu erleichtern, sollte die Liste in Anhang I der vorliegenden Entscheidung eine genauestmögliche Beschreibung der Tiere und Erzeugnisse enthalten, die Veterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 97/78/EG zu unterziehen sind. Außerdem regelt die vorliegende Entscheidung bei einigen KN-Codes nur einen kleinen Teil der Erzeugnisse, die in das betreffende Kapitel oder unter die betreffende Codenummer fallen, auf die sich die Veterinärkontrollen beziehen. In diesen Fällen sollte sich Spalte 3 des Anhangs I der vorliegenden Entscheidung auf den betreffenden KN-Code beziehen und die Erzeugnisse, die diesen Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, im Einzelnen beschreiben.
(7)
Gemäß der Entscheidung 2002/349/EG unterliegen zusammengesetzte Lebensmittelerzeugnisse, die nur einen begrenzten Prozentsatz von Erzeugnissen tierischen Ursprungs enthalten, weiterhin einzelstaatlichem Recht.
(8)
Um jedoch unterschiedliche Auslegungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden, die zu Handelsverzerrungen und möglichen Tiergesundheitsrisiken führen könnten, sollten nun auf Gemeinschaftsebene Rechtsvorschriften für diejenigen zusammengesetzten Erzeugnisse erlassen werden, die von den Verterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 97/78/EG ausgenommen werden können.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (6) enthält Begriffsbestimmungen für bestimmte Erzeugnisse. Im Interesse der Einheitlichkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollten diese Begriffsbestimmungen in der vorliegenden Entscheidung berücksichtigt werden.
(10)
Die Einfuhren der verschiedenen Arten von tierischen Erzeugnissen in die Gemeinschaft sind mit unterschiedlichen Tiergesundheitsrisiken behaftet. Dementsprechend sollte die vorliegende Entscheidung vorsehen, dass alle zusammengesetzten Erzeugnisse, die Fleischerzeugnisse enthalten, Veterinärkontrollen unterzogen werden; für zusammengesetzte Erzeugnisse, die andere tierische Erzeugnisse enthalten, sollten dagegen, nach Maßgabe der Notwendigkeit einheitlicher Vorschriften auf Gemeinschaftsebene, andere Kriterien gelten.
(11)
Bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse werden bei der Herstellung Behandlungen unterzogen, die das mögliche Tiergesundheitsrisiko dieser Erzeugnisse verringern. Die zuständigen Behörden, die entscheiden, ob zusammengesetzte Erzeugnisse Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, sollten daher Aussehen, Haltbarkeit und materielle Eigenschaften als erkennbare Unterscheidungskriterien verwenden.
(12)
Im Interesse der Einheitlichkeit der Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen, denen in die Gemeinschaft eingeführte zusammengesetzte Erzeugnisse unterzogen werden, sollte auch eine Liste bestimmter Lebensmittel und zusammengesetzter Erzeugnisse erstellt werden, die von den Veterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 97/78/EG ausgenommen werden können.
(13)
Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte die Entscheidung 2002/349/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(14)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Entscheidung enthält Vorschriften für Tiere und Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft an den Grenzkontrollstellen Veterinärkontrollen gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zu unterziehen sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„zusammengesetzte Erzeugnisse“: für den menschlichen Verzehr bestimmte Lebensmittel, die sowohl verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs als auch Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs enthalten, einschließlich derjenigen, bei denen die Verarbeitung des Primärprodukts integraler Bestandteil der Erzeugung des Endprodukts ist;
b)
„Fleischerzeugnisse“: Erzeugnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, Anhang I Nummer 7.1;
c)
„Verarbeitungserzeugnisse“: Verarbeitungserzeugnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, Anhang I Nummer 7;
d)
„Molkereiprodukte“: Erzeugnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, Anhang I Nummer 7.2.
Artikel 3
Veterinärkontrollen bei in Anhang I aufgeführten Tieren und Erzeugnissen
(1) Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zu unterziehen.
(2) Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Kontrollen zusammengesetzter Erzeugnisse, die notwendig sind, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Hygienevorschriften sicherzustellen.
(3) Die erste Auswahl der Erzeugnisse, die Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, anhand der Kombinierten Nomenklatur in Spalte 1 des Anhangs erfolgt durch Bezug auf die in Spalte 3 zitierten spezifischen Wortlaute oder Rechtsvorschriften.
Artikel 4
Zusammengesetzte Erzeugnisse, die Veterinärkontrollen zu unterziehen sind
Die folgenden zusammengesetzten Erzeugnisse sind Veterinärkontrollen zu unterziehen:
a)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten,
b)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die zur Hälfte oder zu einem größeren Anteil aus irgendeinem anderen verarbeiteten Erzeugnis tierischen Ursprungs als einem verarbeiteten Fleischerzeugniss bestehen,
c)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die keine verarbeiteten Fleischerzeugnisse enthalten und zu weniger als der Hälfte aus verarbeiteten Milcherzeugnissen bestehen, sofern die Endprodukte nicht die Anforderungen des Artikels 6 erfüllen.
Artikel 5
Bescheinigungen, die zusammengesetzten Erzeugnissen, welche Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, beiliegen müssen
Den genannten zusammengesetzten Erzeugnissen, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten, sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die entsprechenden Bescheinigungen für Fleischerzeugnisse gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beizulegen, ungeachtet eines etwaigen Gehalts an anderen tierischen Erzeugnissen.
Den in Artikel 4 Buchstaben b und c genannten zusammengesetzten Erzeugnissen, die verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten, sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die entsprechenden Bescheinigungen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beizulegen.
Den zusammengesetzten Erzeugnissen, die nur verarbeitete Fischereierzeugnisse oder Eiprodukte tierischen Ursprungs enthalten, sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die entsprechenden Bescheinigungen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder -sofern dies nicht erforderlich ist - ein Handelsdokument beizulegen.
Artikel 6
Ausnahmeregelung für bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse und Lebensmittel
(1) Abweichend von Artikel 3 brauchen die folgenden zusammengesetzten Erzeugnisse oder Lebensmittel, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und keine Fleischerzeugnisse enthalten, keinen Veterinärkontrollen unterzogen zu werden:
a)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die zu weniger als der Hälfte aus anderen verarbeiteten Erzeugnissen bestehen, sofern
i)
sie bei Raumtemperatur haltbar sind oder bei der Herstellung vollständig gar gekocht bzw. einer Hitzebehandlung unterzogen wurden, so dass keinerlei Roherzeugnis mehr enthalten ist;
ii)
sie eindeutig als für den menschlichen Verzehr bestimmt gekennzeichnet sind;
iii)
sie in sauberen Behältnissen sicher verpackt oder versiegelt sind;
iv)
ihnen ein Handelsdokument beiliegt und sie in einer Amtssprache eines Mitgliedstaats so gekennzeichnet sind, dass dem Dokument und dem Etikett zusammen Informationen über Art, Menge und Anzahl der Packungen der zusammengesetzten Erzeugnisse, Ursprungsland, Hersteller und Zutaten zu entnehmen sind;
b)
die in Anhang II aufgeführten zusammengesetzten Erzeugnisse oder Lebensmittel.
(2) In zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltene Milcherzeugnisse dürfen jedoch nur aus Ländern stammen, die in Anhang I der Entscheidung 2004/438/EG der Kommission (7) aufgeführt sind, und müssen entsprechend behandelt worden sein.
Artikel 7
Aufhebung
Die Entscheidung 2002/349/EG wird aufgehoben.
Artikel 8
Anwendbarkeit
Diese Entscheidung gilt ab einem Monat nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 9
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. April 2007

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