Document ID: 32006D0882

BESCHLUSS DES RATES
vom 13. November 2006
über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Kroatien oder in der Gemeinschaft
(2006/882/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 28. Februar 2005 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Republik Kroatien Verhandlungen aufzunehmen, um die Präferenzregelungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (1), das mit Beschluss 2005/40/EG, Euratom des Rates und der Kommission (2) genehmigt worden war, bezüglich der Einfuhren von Zucker mit Ursprung in der Republik Kroatien in die Gemeinschaft zu ändern.
(2)
Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens abgeschlossen. Dieses Protokoll sollte daher genehmigt werden.
(3)
Die für die Durchführung des Protokolls erforderlichen Maßnahmen sollten von der Kommission nach demselben Verfahren erlassen werden, das für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3) vorgesehen ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien oder in der Gemeinschaft (nachstehend „das Protokoll“ genannt) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zum Protokoll werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 angenommen.
Geschehen zu Brüssel am 13. November 2006.

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