Document ID: 31991R0211

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 211/91 DER KOMMISSION vom 29 . Januar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 4
der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2996/90 ( 4 ), bestimmt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen .
Seit einer gewissen Zeit ist eine starke Zunahme der Einfuhr von lebenden Kälbern aus Drittländern festzustellen . Da diese Einfuhren den Gemeinschaftsmarkt zu stören drohen, sollte ihre voraussichtliche Entwicklung in kürzeren Zeitabständen überprüft werden . Zu diesem Zweck ist die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf 30 Tage zu verkürzen und eine wöchentliche Mitteilung der Stückzahl, für welche sie erteilt wurden, einzuführen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 4 erhält folgende Fassung : "Artikel 4
Die Einfuhrlizenzen gelten für folgende Zeiträume :
a ) Einfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 der Kommission (*):
i ) 30 Tage für Erzeugnisse der Positionen 0201 und 0206 10 95 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Argentinien oder Uruguay und Herkunft daraus,
ii ) 60 Tage für Erzeugnisse der Positionen 0202 und 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Argentinien, Australien, Neuseeland oder Uruguay und Herkunft daraus,
iii) 45 Tage für Erzeugnisse der Positionen 0202 und 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Rumänien und Herkunft daraus,
iv ) 30 Tage bei den Erzeugnissen der Position 0102 90 10 der Kombinierten Nomenklatur;
b ) die in Artikel 3 Buchstabe b ) genannten Einfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer tatsächlichen Erteilung an 90 Tage . Die in Artikel 12 genannten Einfuhrlizenzen gelten jedoch 42 Tage, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet;
c ) die übrigen Einfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 :
i ) 30 Tage für Erzeugnisse der Position 0102 90 10 der Kombinierten Nomenklatur,
ii ) 90 Tage für die sonstigen Erzeugnisse.
(*) ABl . Nr . L 331 vom 2 . 12 . 1988, S . 1 ."
2 . In Artikel 16 erhält der erste Absatz folgende Fassung : ( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission fernschriftlich :
i ) am Montag und Donnerstag jeder Woche mit Telex oder Telefax vor 16 Uhr bezueglich der Erzeugnisse der Positionen 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur unter Angabe der jeweiligen Herkunftsländer, Stückzahl und Bestimmungsländer :
- die Liste der seit der letzten Mitteilung beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung und
- die Liste der seit der letzten Mitteilung erteilten Ausfuhrlizenzen;
ii ) am Dienstag jeder Woche mit Telex oder Telefax bezueglich der Erzeugnisse des KN-Codes 0102 90 10 unter Angabe der jeweiligen Herkunftsländer die Stückzahl der Tiere, für die in der Vorwoche Einfuhrlizenzen und Einfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung erteilt wurden ."
3 . Anhang IV wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt für die ab 4. Februar 1991 ausgestellten Lizenzen . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 29 . Januar 1991

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