Document ID: 31984R1754

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1754/84 DES RATES
vom 19. Juni 1984
zur vorübergehenden vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Ware der Tarifstelle ex 85.21 D II
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in der vorliegenden Verordnung genannte Ware wird in der Gemeinschaft gegenwärtig nur in unzureichender Menge erzeugt; die Hersteller können somit den Bedraf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware vollständig auszusetzen.
Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf dem betreffenden Gebiet genau zu beurteilen, sollte die Aussetzung nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Dauer entsprechend den Erfordernissen der Gemeinschaftserzeugung festzusetzen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die folgende Ware wird vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1984 vollständig ausgesetzt:
ex 85.21 D II: Kontrollbaustein für die Datenein- und -ausgabe und Zeitfolge in N-MOS-Technik hergestellt, mit einem statischen Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (sogenannter RAM) mit einer Speicherkapazität von 128 × 8 bis, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung, in einem Gehäuse mit nicht mehr als 40 Anschlußstiften und den Abmessungen von nicht mehr als 16 × 54 mm.
Das Gehäuse trägt:
- eine Kennzeichnung, die aus einer der nachstehend aufgeführten Zahlen- oder Zahlen/Buchstabenkombinationen besteht oder eine dieser Kombinationen als Bestandteil enthält:
6532
CO 10750
oder
- eine andere Kennzeichnung, die sich auf Kontrollbausteine der vorstehenden Beschreibung bezieht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1984.

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