Document ID: 32007R1424

VERORDNUNG (EG) Nr. 1424/2007 DER KOMMISSION
vom 4. Dezember 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2304/2002 der Kommission zur Durchführung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft und über die vorläufigen Mittelzuweisungen im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (1), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2304/2002 der Kommission vom 20. Dezember 2002 zur Durchführung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (2),
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (nachstehend „Internes Abkommen zur Errichtung des 10. EEF“ genannt);
gestützt auf die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Da der Übersee-Assoziationsbeschluss aufgrund der Einrichtung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „10. EEF“ genannt) geändert wurde, müssen die nach Artikel 23 dieses Beschlusses erlassenen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2304/2002 angepasst werden. Sie müssen weiterhin mit dem entsprechenden geänderten Artikel von Anhang IV des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (5) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt) in Einklang gebracht werden.
(2)
Unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse, Möglichkeiten und Zwänge der überseeischen Länder und Gebiete (nachstehend „ÜLG“ genannt) ist die Finanzhilfe für die ÜLG aus dem 10. EEF als Haushaltszuschuss zu gewähren, sofern die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben des ÜLG ausreichend transparent, verantwortlich und effizient ist. Ferner müssen die Beschaffungsverfahren der ÜLG den in der Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds festgelegten Standards für Transparenz und Offenheit entsprechen. Aufgrund der Erfahrungen, die in Zusammenhang mit dem 9. EEF gewonnen wurden, ist die Finanzhilfe im Rahmen des 10. EEF lediglich in Ausnahmefällen als Unterstützung von Programmen oder Projekten zu gewähren, und zwar nur dann, wenn die Bedingungen für die Gewährung als Haushaltszuschuss nicht erfüllt sind.
(3)
Vor der Annahme der Einheitlichen Programmierungsdokumente (nachstehend „EPD“ genannt) ist zu prüfen, ob sie alle Elemente enthalten, die erforderlich sind, damit die Kommission den Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Übersee-Assoziationsbeschlusses fassen kann.
(4)
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs II Aa des Übersee-Assoziationsbeschlusses müssen die EPD, sofern zweckmäßig, Maßnahmen zur Stärkung der verantwortungsvollen Staatsführung und der institutionellen Kapazitäten der begünstigten ÜLG sowie gegebenenfalls den voraussichtlichen Zeitplan der geplanten Maßnahmen, u. a. in den Bereichen Finanzen, Steuern und Justiz, besonders berücksichtigen.
(5)
Bei der Programmierung im Rahmen des 10. EEF sind Mittel für eine Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration vorzusehen, um die Fähigkeit der ÜLG, die sich ihnen als kleine Inseln und Mikro-Volkswirtschaften stellenden Herausforderungen zu bewältigen, zu stärken, z. B. durch regionale Initiativen für den Katastrophenschutz und die Eindämmung der Auswirkungen von Katastrophen. In diesem Zusammenhang muss insbesondere die Koordinierung zwischen der Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration und der Unterstützung auf territorialer Ebene gewährleistet werden. Besondere Aufmerksamkeit ist auch der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG, den AKP-Staaten und, in Abstimmung mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft, den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage zu widmen.
(6)
Die vorläufigen Mittelzuweisungen für die begünstigten ÜLG im Rahmen des 10. EEF sind gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Anhangs II Aa des Übersee-Assoziationsbeschlusses festzulegen.
(7)
Über die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen haben Konsultationen mit den ÜLG stattgefunden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 24 des Übersee-Assoziationsbeschlusses eingesetzten EEF-ÜLG-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2304/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Verfahren für die Programmierung, Durchführung und Kontrolle der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) festgelegt, die von der Kommission im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nach den Bestimmungen des Übersee-Assoziationsbeschlusses und der Finanzregelung für den 10. EEF verwaltet wird.“
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Territoriale Programmierung
Die im Rahmen des Übersee-Assoziationsbeschlusses durch nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem 10. EEF finanzierten Maßnahmen werden so bald wie möglich nach Inkrafttreten des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF programmiert; zu diesem Zweck wird ein EPD nach dem Muster im Anhang angenommen.“
3.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Ausarbeitung des EPD
(1) Die zuständigen Behörden des ÜLG arbeiten nach Konsultation eines möglichst breiten Spektrums von am Entwicklungsprozess beteiligten Interessengruppen auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen und der am besten geeigneten Methoden einen Vorschlag für das EPD aus.
Das vorgeschlagene EPD muss sich am Bedarf und an den besonderen Gegebenheiten des jeweiligen ÜLG ausrichten. Es setzt ergebnisorientierte Indikatoren fest, deren Einhaltung überwacht wird, und fördert die Eigenverantwortung der örtlichen Beteiligten für die Kooperationsprogramme.
(2) Über den Vorschlag für das EPD findet ein Meinungsaustausch zwischen dem ÜLG und dem zuständigen Mitgliedstaat und der Kommission statt, der gegebenenfalls über die zuständige Delegation geführt wird.
Das ÜLG übermittelt der Kommission alle erforderlichen Informationen, einschließlich der Ergebnisse von Durchführbarkeitsstudien, um ihr eine möglichst effiziente Prüfung des EPD-Entwurfs zu ermöglichen.
(3) Die Finanzhilfe aus dem 10. EEF wird in der Regel als Haushaltszuschuss gewährt, es sei denn, es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor.
Falls die Bedingungen für die Gewährung eines Haushaltszuschusses nicht erfüllt sind, sieht das EPD entsprechende Maßnahmen vor, um die erforderlichen Voraussetzungen für einen Haushaltszuschuss zu schaffen.
Weicht die vom ÜLG vorgenommene Bewertung von derjenigen der Gemeinschaft ab, so wird dies festgehalten.“
4.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Prüfung des EPD durch die Kommission
Die Kommission prüft den Vorschlag für das EPD und stellt fest, ob er alle erforderlichen Elemente enthält und mit den Zielen des Übersee-Assoziationsbeschlusses, dieser Verordnung und der einschlägigen Gemeinschaftspolitik vereinbar ist.
Die Kommission prüft den Vorschlag für das EPD auch daraufhin, ob er alle Elemente enthält, die erforderlich sind, damit die Kommission einen Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Übersee-Assoziationsbeschlusses fassen kann.
Sie unterrichtet die Europäische Investitionsbank über den eingegangenen Entwurf.
Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 entscheidet die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung der Transparenz, Verantwortlichkeit und Effizienz der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben und der Offenheit und Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens nach den Standards der Finanzregelung für den 10. EEF, ob die Finanzhilfe aus dem 10. EEF als Haushaltszuschuss oder als Unterstützung von Programmen oder Projekten zu gewähren ist.“
5.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Regionale Programme
(1) Die Artikel 3 bis 5 gelten sinngemäß für die finanzielle Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration nach Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs II Aa des Übersee-Assoziationsbeschlusses.
Bei der Prüfung der Vorschläge werden die erwarteten Auswirkungen auf die Integration der begünstigten ÜLG in die Region, zu der sie gehören, von der Kommission besonders berücksichtigt.
So weit wie möglich wird die Abstimmung mit den auf territorialer Ebene durchgeführten Programmen und Maßnahmen, die AKP-Staaten und/oder die in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage betreffen, gewährleistet. Dies kann auch die Festlegung von Prioritäten und spezifischen Mitteln für den Ausbau der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und/oder den Regionen in äußerster Randlage sowie der Modalitäten zur Ermittlung und zur Abstimmung der Auswahl solcher Projekte von gemeinsamem Interesse einschließen.
Der Mittelbindung geht ein Finanzierungsbeschluss der Kommission über die Unterstützung von Programmen oder Projekten voraus.
(2) Um eine angemessene Größenordnung zu erreichen und die Effizienz zu steigern, können für die Finanzierung regionaler Programme mit einer deutlichen territorialen Komponente regionale und territoriale Mittel gebündelt werden.
(3) Artikel 8 und Artikel 16 bis 30 gelten sinngemäß für regionale Programme.“
6.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Verwendung der Reserve
(1) Die Kommission stellt auf der Grundlage der Halbzeitüberprüfung nach Artikel 22 dieser Verordnung Mittel der Reserve B für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b des Anhangs II Aa des Übersee-Assoziationsbeschlusses bereit. Die Kommission passt die bereits zugewiesenen Richtbeträge entsprechend an und teilt ihren Beschluss über die neuen Zuweisungen den ÜLG und den Mitgliedstaaten mit.
(2) Zur Bindung der in Artikel 28 und Anhang II D des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten Mittel reichen ÜLG, die ihres Erachtens für die dort vorgesehene Unterstützung in Betracht kommen, einen vollständigen Antrag auf den von der Kommission zur Verfügung gestellten Formblättern ein und übermitteln alle für seine Prüfung erforderlichen Informationen.
Der Antrag ist bei der Kommission spätestens bis Ende des Jahres einzureichen, das auf das Jahr folgt, für das die zusätzliche Unterstützung beantragt wird.
Die Kommission teilt ihren Beschluss so bald wie möglich den ÜLG mit.“
7.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Bindung der Mittel
(1) Die Mittel für die den ÜLG gewährte Finanzhilfe werden von der Kommission nach der Finanzregelung für den 10. EEF gebunden.
(2) Im Anwendungsbereich des EPD geht der Mittelbindung ein Finanzierungsbeschluss der Kommission voraus, der sich in der Regel auf einen Haushaltszuschuss bezieht, sofern kein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vorliegt.
(3) Außerhalb des Anwendungsbereichs des EPD werden die nicht zugeteilten Mittel der nach Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs II Aa des Übersee-Assoziationsbeschlusses angelegten Reserve B von der Kommission gebunden und gemäß der Finanzregelung für den 10. EEF verwendet.“
8.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Beauftragte Zahlstellen
Die Finanzinstitute in den ÜLG, bei denen die Kommission gemäß der Finanzregelung für den 10. EEF für die Zwecke der Durchführung der Zusammenarbeit mit den ÜLG Konten eröffnet, fungieren als beauftragte Zahlstellen.
Die Einlagen bei den beauftragten Zahlstellen in der Gemeinschaft werden verzinst.
Die beauftragten Zahlstellen erbringen ihre Dienstleistungen unentgeltlich, und die Einlagen werden nicht verzinst.“
9.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Allgemeine Vorschriften für Aufträge
(1) In den Finanzierungsabkommen wird festgelegt, welche Verfahren für die Vergabe von Aufträgen gelten.
(2) Wird die Finanzhilfe als Haushaltszuschuss gewährt, so finden die Beschaffungsverfahren des betreffenden ÜLG Anwendung.
(3) In allen anderen Fällen sind für die Auftragsvergabe die einschlägigen Bestimmungen der Finanzregelung für den 10. EEF maßgeblich.“
10.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Delegationen
(1) Ist die Kommission durch eine einem Delegationsleiter unterstehende Delegation vertreten, so teilt sie dies dem betreffenden ÜLG mit. In diesem Fall finden die Bestimmungen der Finanzregelung für den 10. EEF über die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten und Rechnungsführer Anwendung.
(2) Der Delegationsleiter ist der Hauptansprechpartner für die verschiedenen Akteure der Zusammenarbeit in dem betreffenden ÜLG. Er arbeitet eng mit dem territorialen Anweisungsbefugten zusammen.
(3) Der Delegationsleiter erhält die Weisungen und Befugnisse, die er zur Erleichterung und zügigen Umsetzung aller im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen benötigt.
(4) Er unterrichtet die Behörden des ÜLG regelmäßig über die Tätigkeiten der Gemeinschaft, die für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden ÜLG direkt von Belang sein könnten.“
11.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Territorialer Anweisungsbefugter
(1) Die Regierung jedes ÜLG benennt einen territorialen Anweisungsbefugten, der sie bei allen Maßnahmen vertritt, die aus den von der Kommission und der Bank verwalteten EEF-Mitteln finanziert werden. Der territoriale Anweisungsbefugte benennt einen oder mehrere stellvertretende territoriale Anweisungsbefugte, die ihn ersetzen, falls er seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, und unterrichtet die Kommission über diese Benennung. Wenn die institutionellen Kapazitäten vorhanden sind und eine wirtschaftliche Haushaltsführung gewährleistet ist, kann der territoriale Anweisungsbefugte seine Befugnisse zur Durchführung der Programme und Projekte an die zuständige Stelle innerhalb der Verwaltung des ÜLG delegieren. Der territoriale Anweisungsbefugte unterrichtet die Kommission über eine solche Delegation von Befugnissen.
Werden der Kommission Probleme bei der Abwicklung der Verfahren zur Verwaltung der EEF-Mittel bekannt, so nimmt sie gemeinsam mit dem territorialen Anweisungsbefugten die erforderlichen Kontakte auf, um die Situation zu bereinigen, und ergreift gegebenenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen.
Der territoriale Anweisungsbefugte trägt die finanzielle Verantwortung nur für die ihm übertragenen Durchführungsaufgaben.
Werden Mittel des EEF dezentral verwaltet, so hat der territoriale Anweisungsbefugte, vorbehaltlich der zusätzlichen Befugnisse, die ihm die Kommission übertragen kann, folgende Aufgaben:
a)
Er ist für die Koordinierung, die Programmierung, die laufende Überwachung, die jährlichen Überprüfungen, die Halbzeitüberprüfung und die Endüberprüfung der Durchführung der Zusammenarbeit sowie gegebenfalls die Koordinierung mit den Gebern zuständig;
b)
er ist in enger Zusammenarbeit mit der Kommission für die Ausarbeitung, Vorlage und Bewertung der Programme und Projekte zuständig;
c)
er arbeitet die Ausschreibungsunterlagen und gegebenenfalls die Unterlagen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus;
d)
er legt der Kommission vor Bekanntmachung der Ausschreibungen und gegebenenfalls der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen die Ausschreibungsunterlagen und gegebenenfalls die Unterlagen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Genehmigung vor;
e)
er gewährleistet in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Bekanntmachung der Ausschreibungen und gegebenenfalls der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
f)
er nimmt die Angebote und gegebenenfalls die Vorschläge entgegen und übermittelt der Kommission eine Kopie der Angebote, führt den Vorsitz bei der Wertung der Angebote und stellt innerhalb der Bindefrist und unter Berücksichtigung des Zeitbedarfs für die Genehmigung von Verträgen das Ergebnis der Wertung fest;
g)
er lädt die Kommission zur Wertung der Angebote und gegebenenfalls der Vorschläge ein und teilt der Kommission das Ergebnis der Wertung der Angebote und der Vorschläge im Hinblick auf die Genehmigung der Vorschläge für die Zuschlagserteilung und die Zuschussvergabe mit;
h)
er legt der Kommission die Verträge und die Leistungsprogramme sowie alle Zusatzvereinbarungen zur Genehmigung vor;
i)
er unterzeichnet die von der Kommission genehmigten Verträge und Zusatzvereinbarungen;
j)
er nimmt im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel die Feststellung der Ausgabenverpflichtung und die Anordnung der Ausgaben vor; und
k)
er nimmt während der Durchführung der Maßnahmen die Änderungen vor, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemäße Durchführung der genehmigten Projekte und Programme erforderlich sind.
(2) Vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung der Kommission entscheidet der territoriale Anweisungsbefugte während der Durchführung der Maßnahmen über
a)
einzelne technische Anpassungen und Änderungen der Programme und Projekte, die die vereinbarte technische Lösung als solche unberührt lassen und sich im Rahmen der im Finanzierungsabkommen vorgesehenen Rücklage für Änderungen halten;
b)
aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigte Standortänderungen bei Programmen oder Projekten, die mehrere Einheiten umfassen;
c)
die Verhängung oder den Erlass von Vertragsstrafen wegen Verspätungen;
d)
die Befreiung der Bürgen;
e)
den Kauf von Waren auf dem Inlandsmarkt ohne Rücksicht auf ihren Ursprung;
f)
die Verwendung von Bauausrüstung und Baumaschinen, die keine Ursprungserzeugnisse der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten sind, wenn es in den ÜLG, in den Mitgliedstaaten und in den AKP-Staaten keine vergleichbare Produktion gibt;
g)
die Vergabe von Unteraufträgen;
h)
die Endabnahme, sofern die Kommission an der Vorabnahme teilgenommen hat, das entsprechende Protokoll mit ihrem Sichtvermerk versehen hat und gegebenenfalls auch bei der Endabnahme zugegen ist, insbesondere dann, wenn wegen des Umfangs der Beanstandungen bei der Vorabnahme wesentliche Nachbesserungen vorgenommen werden müssen; und
i)
die Beauftragung von Beratern und sonstigen Sachverständigen für technische Hilfe.
(3) Ferner hat der territoriale Anweisungsbefugte die Aufgabe,
a)
den jährlichen Durchführungsbericht auszuarbeiten und nach Einholung der Genehmigung des Monitoringausschusses der Kommission vorzulegen;
b)
die in Artikel 22 genannte Halbzeitüberprüfung vorzunehmen;
c)
zu gewährleisten, dass die an der Verwaltung und Durchführung der EEF-Programme beteiligten Stellen für alle mit der Hilfe zusammenhängenden Transaktionen entweder ein getrenntes Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode benutzen; und
d)
die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die effektive Anwendung der Artikel 16, 19, 24 und 30 zu gewährleisten.
(4) Wenn der in Artikel 21 genannte jährliche Durchführungsbericht vorgelegt wird, prüfen die Kommission und der territoriale Anweisungsbefugte die wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres.
Nach dieser Prüfung kann die Kommission dem territorialen Anweisungsbefugten Bemerkungen übermitteln. Der territoriale Anweisungsbefugte teilt der Kommission mit, welche Maßnahmen auf diese Bemerkungen hin getroffen wurden. Ist die Kommission in hinreichend begründeten Fällen der Auffassung, dass die getroffenen Maßnahmen unzulänglich sind, so kann sie dem ÜLG und dem territorialen Anweisungsbefugten unter Angabe der Gründe Empfehlungen für Änderungen unterbreiten, mit denen die Effizienz der Monitoring- oder Verwaltungsregelung erhöht werden soll.
Nach Eingang dieser Empfehlungen weist der territoriale Anweisungsbefugte nach, welche Schritte zur Verbesserung der Monitoring- oder Verwaltungsregelung unternommen wurden, oder erläutert, warum derartige Schritte nicht unternommen wurden.“
12.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Halbzeitüberprüfung
(1) Die Halbzeitüberprüfung wird vorgenommen, um zu prüfen, zu welchen ersten Ergebnissen das EPD geführt hat, wie relevant sie sind und inwieweit die Ziele verwirklicht wurden.
Dabei werden auch die Verwendung der Finanzmittel und das Funktionieren des Monitorings und der Durchführung bewertet.
(2) Die Halbzeitüberprüfung wird unter der Verantwortung der Kommission in Zusammenarbeit mit dem territorialen Anweisungsbefugten und dem zuständigen Mitgliedstaat vorgenommen.
Die Halbzeitüberprüfung wird in der Regel zwischen 30 und 42 Monate nach dem Inkrafttreten des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF vorgenommen.
Im EPD kann eine andere Frist gesetzt werden, insbesondere mit Blick auf die im Falle eines Haushaltszuschusses festgelegten Indikatoren.
Die Halbzeitüberprüfung wird von einem unabhängigen Prüfer vorgenommen, dem Monitoringausschuss vorgelegt und dann der Kommission übersandt.
(3) Die Kommission prüft die Relevanz und die Qualität der Überprüfung anhand der im EPD festgelegten Kriterien, unter anderem hinsichtlich der Finanzzuweisung aus dem EEF.“
13.
Artikel 27 erhält folgende Fassung:
„Artikel 27
Anpassung der Zuweisungen aus dem EEF
Auf der Grundlage der Monitoring-, Rechnungsprüfungs- und Evaluierungsergebnisse kann die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Monitoringausschusses die Beträge und Bedingungen des ursprünglichen EPD von sich aus oder auf Vorschlag des betreffenden ÜLG vor dem Hintergrund des jeweiligen Bedarfs und unter Berücksichtigung der für dieses ÜLG verfügbaren neuesten statistischen Daten anpassen.
Eine solche Anpassung findet in der Regel im Rahmen der in Artikel 22 vorgesehenen Halbzeitüberprüfung oder im Falle von Unregelmäßigkeiten so bald wie möglich nach dem Verfahren des Artikels 24 des Übersee-Assoziationsbeschlusses statt.“
14.
Artikel 29 erhält folgende Fassung:
„Artikel 29
Einziehung und Rückzahlung
(1) Rückzahlungen an die Kommission sind bis zu dem Fälligkeitstermin zu leisten, der in der gemäß der Finanzregelung für den 10. EEF ausgestellten Einziehungsanordnung angegeben ist. Dieser Fälligkeitstermin ist der letzte Tag des zweiten Monats nach Ausstellung der Anordnung.
(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so werden für die Zeit zwischen dem in Absatz 1 genannten Tag und dem Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen berechnet. Der Zinssatz liegt eineinhalb Prozentpunkte über dem Satz, der von der Europäischen Zentralbank am ersten Arbeitstag des Monats, in dem der Fälligkeitstermin liegt, bei ihren wichtigsten Refinanzierungsgeschäften angewandt wird.
(3) Der territoriale Anweisungsbefugte führt Buch über die einziehbaren Beträge der bereits ausgezahlten Gemeinschaftshilfe und gewährleistet, dass die Beträge ohne ungebührliche Verzögerung eingezogen werden.
Der Begünstigte zahlt die einzuziehenden Beträge zuzüglich der Verzugszinsen zurück, indem er die betreffenden Beträge von seiner nächsten Ausgabenaufstellung und Zahlungsaufforderung an die Kommission abzieht oder, sofern dies nicht ausreicht, der Gemeinschaft erstattet.
Der territoriale Anweisungsbefugte übersendet der Kommission einmal jährlich eine nach dem Jahr der Einleitung des Einzugsverfahrens geordnete Aufstellung der zu dem betreffenden Zeitpunkt noch nicht eingezogenen Beträge.“
15.
Der Anhang wird durch einen neuen Anhang ersetzt, dessen Wortlaut dieser Verordnung beigefügt ist.
Artikel 2
Gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Anhangs II Aa des Übersee-Assoziationsbeschlusses werden die vorläufigen Mittelzuweisungen aus dem 10. EEF wie folgt festgelegt:
(in Mio. EUR)
ÜLG
Vorläufige Mittelzuweisung 10. EEF
Neukaledonien
19,81
Französisch-Polynesien
19,79
Wallis und Futuna
16,49
Mayotte
22,92
St. Pierre und Miquelon
20,74
Aruba
8,88
Niederländische Antillen
24
Falkland-Inseln
4,13
Turks- und Caicosinseln
11,85
Anguilla
11,7
Montserrat
15,66
St. Helena und Nebengebiete (Ascension, Tristan da Cunha)
16,63
Pitcairn
2,4
Regionale Zusammenarbeit und Integration
40
Reserve B mit nicht zugeteilten Mitteln
15
Artikel 3
Diese Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Internen Abkommen zur Errichtung des 10. EEF in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Dezember 2007

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