Document ID: 31997D2228

BESCHLUSS Nr. 2228/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes - Programm "Raphael"
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 2. Juli 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der am deutlichsten wahrnehmbare und einflußreichste Aspekt eines als Gesamtheit aufgefaßten Europas ist in tatsächlicher Hinsicht nicht nur geographischer, politischer, wirtschaftlicher und sozialer, sondern auch kultureller Art.
(2) Nach Titel IX des Vertrages, der insbesondere die Kultur betrifft, soll die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes leisten.
(3) Im Sinne von Artikel 128 des Vertrags ist das kulturelle Erbe ein besonderer Aktionsbereich. Das kulturelle Erbe ist der Ausdruck der nationalen und regionalen Identität und der Bindungen zwischen den Völkern. Es gilt, diese Bindungen zu erhalten und den Zugang der Bürger (einschließlich der Bürger, die besondere Zugangsprobleme haben) zum Kulturerbe zu erleichtern, um zu gegenseitigem Verständnis und zu gegenseitiger Achtung beizutragen.
(4) Eine Gemeinschaftsaktion kann insofern zur Erhaltung des Kulturerbes beitragen, als dadurch der Austausch von Erfahrungen und Fachwissen sowie die Bildung von Synergien und Partnerschaften gefördert werden.
(5) Der Schutz des Kulturerbes ist aufgrund der damit verbundenen sozioökonomischen Auswirkungen Teil eines gesellschaftspolitischen Konzepts und kann einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Förderung des Kulturtourismus und der regionalen Entwicklung sowie zur Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen der Bürger leisten; zeitgenössische schöpferische Arbeit kann dabei eine wichtige Rolle spielen.
(6) Der Kultursektor ist ein wichtiges Tätigkeitsfeld im Hinblick auf die Informationsgesellschaft; dies wird in der Mitteilung der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan" hervorgehoben.
(7) Es ist erforderlich, auf Gemeinschaftsebene Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet der Erhaltung des Kulturerbes durchzuführen. Die gemäß den Bestimmungen des Rahmenprogramms FTE (5) durchgeführten Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration können für das Aktionsprogramm zur Erhaltung des Kulturerbes von Nutzen sein.
(8) Die Kommission hat im Rahmen ihrer bisherigen Aktivitäten, vor allem im Bereich der Erhaltung des architektonischen Erbes, bereits eine Reihe von Erfahrungswerten gesammelt und kann auf Ergebnisse aus Konsultationen, die sie mit sämtlichen betroffenen Parteien geführt hat, zurückgreifen.
(9) Das Europäische Parlament mißt den Maßnahmen der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes, insbesondere den Ausbildungs- und Forschungsaktivitäten, den Maßnahmen zur Schärfung des Bewußtseins Jugendlicher und junger Menschen für diese Problematik, der Zusammenarbeit mit Drittländern und mit dem Europarat sowie den Verflechtungen mit den anderen politischen Maßnahmen der Gemeinschaft - vor allem hinsichtlich der Ausbildung und der regionalen Entwicklung - große Bedeutung bei (6).
(10) Das Europäische Parlament hat eine Reihe von Entschließungen zur Mitwirkung der Gemeinschaft an den Arbeiten zur Restaurierung herausragender architektonischer Bauwerke verabschiedet (7).
(11) Der Rat hat sein Interesse an einer Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Erhaltung des architektonischen Erbes, von Kunstobjekten, Kunstwerken und Archiven bekundet. Diese Zusammenarbeit sollte insbesondere beim Austausch von Fachwissen, einschlägigen Unterlagen und im Rahmen der Ausbildung ausgebaut werden; den in Netzwerken zusammengeschlossenen Organisationen wird in diesem Zusammenhang große Bedeutung für die kulturelle Zusammenarbeit in Europa beigemessen (8).
(12) Die Kommission weist in ihrer Mitteilung vom 29. April 1992 "Das neue Kulturkonzept der Gemeinschaft" darauf hin, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft im kulturellen Bereich auf die beweglichen Kulturgüter ausgedehnt, der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren intensiviert sowie die Verbreitung von Erfahrungswerten und Fachinformation gefördert werden sollten; das Konzept wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat unterstützt (9).
(13) Die europäischen Organe haben auf die Bedeutung hingewiesen, die der Bündelung der verschiedenen Aspekte der Erhaltung des kulturellen Erbes in einer geschlossenen Gemeinschaftsaktion zukommt (10), welche der Vielfalt der beweglichen und unbeweglichen Kulturgüter Rechnung trägt und sich auf die Arbeitsergebnisse zahlreicher mit diesem Bereich befaßter Akteure stützt.
(14) Wichtig ist nach wie vor, daß die Bedeutung des Schutzes des Kulturerbes einer möglichst breiten Öffentlichkeit durch allgemeine Information vermittelt wird.
(15) Die Gemeinschaftsaktion muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die Definition des Begriffes "Kulturerbe" erweiterungsfähig ist; sie muß alle Aspekte der Erhaltung des Kulturerbes berücksichtigen und multidisziplinäre Ansätze fördern.
(16) Mit Blick auf die Erarbeitung eines Aktionsprogramms zur Erhaltung des Kulturerbes ist die Kommission zu Konsultationen mit allen interessierten Kreisen, d. h. insbesondere mit den Vertretern der Behörden der Mitgliedstaaten, der Fachkreise, von Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Verbänden, zusammengekommen.
(17) Das Kulturerbe in der Gemeinschaft weist zahlreiche Bindungen zu dem Kulturerbe in Drittländern auf; es bietet somit Anknüpfungspunkte, um gemäß den Bestimmungen des Vertrags, den vorgenannten Schlußfolgerungen und Entschließungen Formen der Zusammenarbeit mit Drittländern, dem Europarat und weiteren im Bereich des Kulturerbes zuständigen internationalen Organisationen (z. B. der UNESCO) zu entwickeln.
(18) In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. bis 23. Juni 1993 ist die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die Länder Mittel- und Osteuropas, die mit der Gemeinschaft durch Assoziationsabkommen verbunden sind, vorgesehen; außerdem hat die Gemeinschaft mit einigen Drittländern Kooperationsabkommen geschlossen, die kulturspezifische Bestimmungen enthalten.
(19) Mit diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet.
(20) Bei den Aktionen dieses Programms ist auch der Komplementarität der Maßnahmen Rechnung zu tragen, die in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik ergriffen werden können.
(21) Die Durchführung dieses Programms stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden, um zu gewährleisten, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft die einzelstaatlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips nach Artikel 3b des Vertrags unterstützen und vervollständigen.
(22) Im Lichte der Erfahrungen könnte es sich als notwendig erweisen, die Schwellen zu ändern, die für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für die verschiedenen im Anhang vorgesehenen Projektarten (Aktionen I, II und III) festgesetzt sind.
(23) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte (11) vereinbart -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Mit diesem Beschluß wird das im Anhang dargestellte Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des Kulturerbes - das Programm "Raphael" -, im folgenden "das Programm" genannt, für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 aufgestellt.
Ziel des Programms ist es, im Wege der Zusammenarbeit die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des kulturellen Erbes von europäischem Rang zu unterstützen und zu ergänzen.
Artikel 2
Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten, den Begriff Kulturerbe jeweils selbst zu definieren, sind für die Zwecke des Programms die nachstehenden Begriffe wie folgt zu verstehen:
- "Kulturerbe" ist das unbewegliche und bewegliche Kulturgut (Museen und Sammlungen, Bibliotheken und Archive einschließlich Bild-, Film- und Tonarchive), das archäologische und unter Wasser liegende Kulturgut, das architektonische Erbe sowie historische Stätten und Landschaften und Kulturlandschaften (Ensembles von Kulturgütern und Natur);
- "Erhaltung" ist jede Tätigkeit, die dazu beiträgt, eine bessere Kenntnis des Kulturerbes zu vermitteln, es zu verwalten, zu erhalten und zu restaurieren, es darzustellen und den Zugang zu ihm zu erleichtern.
Artikel 3
Das Programm fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene im Bereich des kulturellen Erbes. Es unterstützt und ergänzt die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, indem es einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt leistet, zugleich aber auch das gemeinsame Kulturerbe herausstellt.
Dementsprechend hat das vorliegende Programm im Einklang mit dem in Artikel 1 Unterabsatz 2 genannten allgemeinen Ziel folgende, auf der Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beruhende Ziele:
a) Förderung der Erhaltung und Restaurierung des Kulturerbes von europäischem Rang, indem ein Beitrag geleistet wird, um dieses Erbe zu erschließen und seine Wirkung nach außen zu verbessern;
b) Förderung des Aufbaus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den im Bereich des Kulturerbes tätigen Einrichtungen und/oder Trägern, um so zur Bündelung des Fachwissens und zur Entwicklung besonders bewährter Verfahrensweisen im Bereich der Erhaltung des Kulturerbes beizutragen;
c) Erleichterung des Zugangs zur europäischen Dimension des Kulturerbes und Förderung der aktiven Beteiligung der Bürger - insbesondere von Kindern, Jugendlichen, sozial Benachteiligten und Bevölkerungsgruppen in abgelegenen und ländlichen Gebieten der Gemeinschaft - an der Erhaltung und Erschließung des europäischen Kulturerbes;
d) Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Entwicklung von neuen, auf die verschiedenen Kategorien und Fachsparten des Kulturerbes zugeschnittenen Technologien sowie bei der Erhaltung traditioneller Berufe und Techniken im Bereich der Pflege des Kulturerbes (Kulturgutpflege);
e) Förderung der kulturgutpflegerischen Dimension bei anderen Programmen und Politiken der Gemeinschaft;
f) Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und zuständigen internationalen Organisationen.
Artikel 4
Zur Verwirklichung der in Artikel 3 Unterabsatz 2 genannten Ziele müssen die im Rahmen des Programms vorgeschlagenen Projekte eine europäische Dimension besitzen, gemessen an den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zusätzlichen Nutzen aufweisen und folgende Kriterien erfuellen:
- Sie müssen zur Darstellung des Kulturerbes, unter anderem durch die Verbreitung entsprechender Informationen, beitragen;
- sie müssen aufgrund ihres exemplarischen, innovativen oder informativen Charakters auf Gemeinschaftsebene von Interesse sein;
- sie müssen Probleme der Erhaltung des Kulturerbes betreffen und zur Weiterentwicklung der auf dem Gebiet der Erhaltung der bewährtesten Verfahrensweisen beitragen;
- sie sollten auf kulturellem, pädagogischem oder sozioökonomischem Gebiet Multiplikatorwirkung entfalten können.
Artikel 5
Die im Anhang beschriebenen Aktionen werden im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 3 Unterabsatz 2 genannten Ziele nach dem Verfahren des Artikels 7 durchgeführt.
Artikel 6
(1) Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind. Das Programm steht der Beteiligung von Zypern und Malta sowie der Zusammenarbeit mit anderen Drittländern, mit denen Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit Bestimmungen für den kulturellen Bereich geschlossen worden sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel offen, die nach mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt werden.
(2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dem Europarat sowie mit anderen im Bereich des Kulturerbes tätigen internationalen Organisationen (beispielsweise der UNESCO), wobei sie darauf achten, daß die Komplementarität der eingesetzten Instrumente unter Wahrung der Eigenständigkeit und Handlungsautonomie jeder einzelnen Institution und Organisation gewährleistet und die zur Verfügung stehenden Mittel optimal eingesetzt werden.
Artikel 7
(1) Die Kommission führt das vorliegende Programm im Einklang mit diesem Beschluß durch.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Ausschußmitglieder können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe von Maßnahmen in bezug auf
- die Prioritäten und allgemeinen Leitlinien der im Anhang beschriebenen Maßnahmen und das daraus resultierende Jahresprogramm,
- die allgemeine Ausgewogenheit aller Aktionen,
- die Modalitäten und Auswahlkriterien der verschiedenen im Anhang beschriebenen Arten von Projekten (Aktionen I, II, III und IV),
- die von der Gemeinschaft bereitgestellte finanzielle Unterstützung (Beträge, Dauer, Verteilung und Begüngstigte),
- die Modalitäten für die Kontrolle und Bewertung dieses Programms, die Schlußfolgerungen des in Artikel 11 vorgesehenen Evaluierungsberichts sowie alle sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Anpassung dieses Programms.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den Entwürfen von Maßnahmen nach Unterabsatz 1 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission diese Maßnahmen unverzüglich dem Rat mit.
In diesem Fall kann
a) die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten ab dem Tag dieser Mitteilung verschieben;
b) der Rat innerhalb des in Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(4) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen anderen nicht in Absatz 3 vorgesehenen Fragen anhören, die die Durchführung dieses Programms betreffen.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; jeder Mitgliedstaat hat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 8
(1) Der Finanzrahmen zur Durchführung dieses Programms für den in Artikel 1 genannten Zeitraum beträgt 30 Millionen ECU, ohne Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt.
(3) Der Finanzrahmen nach Absatz 1 unterliegt einer Überprüfung vor dem Ende des zweiten Jahres; die Überprüfung erfolgt auf Vorschlag der Kommission anhand der Haushaltslage und der in der ersten Phase des Programms erzielten Ergebnisse.
Artikel 9
Die Kommission wird sich gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bemühen, für die Kohärenz und die Komplementarität zwischen den in diesem Programm vorgesehenen Aktionen und den übrigen kulturell ausgerichteten Programmen sowie den auf anderen Vertragsbestimmungen beruhenden Programmen mit Bezügen zum kulturellen Erbe zu sorgen; sie bewertet auch die Gesamtauswirkungen dieser Maßnahmen auf das kulturelle Erbe.
Artikel 10
(1) Binnen sechs Monaten nach den ersten zweieinhalb Jahren der Programmlaufzeit unterbreitet die Kommission nach Anhörung der Ausschusses dem Europäischen Parlament und dem Rat einen detaillierten Evaluierungsbericht über die bis dahin erzielten Ergebnisse, der gegebenenfalls durch geeignete Vorschläge ergänzt wird. Durch diesen Bericht soll in qualitativer wie quantitativer Hinsicht bewertet werden, in wieweit durch das Programm die in Artikel 3 genannten Ziele verwirklicht werden konnten.
(2) Am Ende der Programmlaufzeit legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen einen hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Ziele unter qualitativen und quantitativen Gesichtspunkten erstellten Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms vor.
Artikel 11
Das Programm wird jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht, wobei für jede Aktion bzw. Maßnahme praktische Hinweise zum Verfahren, zu den Fristen für die Einreichung von Bewerbungsanträgen sowie zu den den Anträgen beizulegenden Unterlagen beigefügt werden.
Die Kommission sollte der Werbung und der Verbreitung der Informationen über dieses Programm Priorität einräumen, damit die Gesamtheit der Teilnehmer und kulturellen Netzwerke über die sie betreffenden Aktionen informiert und entsprechend sensibilisiert werden.
Alle im Rahmen des Programms finanziell unterstützten Vorhaben müssen mit einem Symbol der Europäischen Union und einem Hinweis auf die Finanzierungsquelle gekennzeichnet sein.
Geschehen zu Brüssel am 13. Oktober 1997.

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