Document ID: 32008D0209

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. März 2008
zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 827)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/209/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B Buchstabe f Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurden Bulgarien Übergangsfristen eingeräumt, nach denen bestimmte milchverarbeitende Betriebe die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1) erfüllen müssen.
(2)
Die Anlage zu Anhang VI der Beitrittsakte wurde durch die Entscheidungen 2007/26/EG (2) und 2007/689/EG (3) der Kommission geändert.
(3)
Bulgarien hat Zusicherungen dafür geleistet, dass zwei milchverarbeitende Betriebe ihre Modernisierung abgeschlossen haben und jetzt den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen. Diese Betriebe dürfen konforme und nicht konforme Milch getrennt annehmen und verarbeiten. Sie sollten daher in die Liste in Kapitel II der Anlage zu Anhang VI aufgenommen werden.
(4)
Die Anlage zu Anhang VI der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens ist daher entsprechend zu ändern.
(5)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang zur vorliegenden Entscheidung aufgeführten Betriebe werden in Kapitel II der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens aufgenommen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. März 2008

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