Document ID: 31999D0866

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1999
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4493)
(1999/866/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1996 hat die Kommission mit der Republik Kasachstan ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.
(2) Das Abkommen setzt für die Jahre 2000 bis 2001 Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft fest und schafft einen Rahmen für die schrittweise Liberalisierung und für die Herstellung von Wettbewerbsbedingungen in der Republik Kasachstan, die eine vollständige Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen rechtfertigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Abkommens(1) ist dieser Entscheidung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1999.

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