Document ID: 32013D0419

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Juli 2013
zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen, um dem aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union entstehenden Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen
(2013/419/EU)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 29,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In dem Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (2) sind Übergangsbestimmungen für den Haushaltsbereich festgelegt.
(2)
Auf der Beitrittskonferenz vom 30. Juni 2011 wurden die Ergebnisse der Verhandlungen gebilligt, die den Ausgabenbedarf bestimmt haben, der sich aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 ergibt.
(3)
Der Beitritt Kroatiens erfordert eine Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 für das Haushaltsjahr 2013 und eine Erhöhung der Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2013 um einen Betrag von insgesamt 603 Mio. EUR zu gegenwärtigen Preisen, der sich wie folgt verteilt: 47 Mio. EUR für Teilrubrik 1a, 450 Mio. EUR für Teilrubrik 1b, 31 Mio. EUR für Teilrubrik 3b und 75 Mio. EUR für Rubrik 6; der Betrag wird durch eine Verringerung der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 5 für das Haushaltsjahr 2013 in gleicher Höhe in vollem Umfang ausgeglichen.
(4)
Der Beitritt Kroatiens erfordert auch eine Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für 2013, die um 374 Mio. EUR zu gegenwärtigen Preisen zu erhöhen ist.
(5)
Der in der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vereinbarte Finanzrahmen für die Europäische Union sollte angepasst werden, um dem Beitritt Kroatiens während des Zeitraums vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013 Rechnung zu tragen.
(6)
Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist daher entsprechend zu ändern (3) -
BESCHLIESSEN:
Einziger Artikel
Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

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