Document ID: 31997R0533

VERORDNUNG (EG) Nr. 533/97 DES RATES vom 17. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 (3) beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1997, wie die Ausgaben der Kontrollstellen ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 finanziert werden.
Die den Kontrollstellen üblicherweise obliegenden Aufgaben müssen auch im Wirtschaftsjahr 1997/98 wahrgenommen werden. An den Ausgaben der Kontrollstellen in diesem Zeitraum sollte deshalb eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft geleistet werden, um einen wirksamen und regelmäßigen Betrieb dieser Stellen im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehenen Verwaltungsautonomie sicherzustellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 erhalten die letzten zwei Unterabsätze folgende Fassung:
"Die den Dienststellen für das Wirtschaftsjahr 1997/98 tatsächlich entstehenden Ausgaben werden zu 50 v. H. aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt.
Die Kommission prüft vor dem 1. Oktober 1997, ob die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Dienststellen weiterhin erforderlich ist, und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag. Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags vor dem 1. Januar 1998 über eine etwaige Finanzierung der betreffenden Ausgaben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. März 1997.

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