Document ID: 31984R3029

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3029/84 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1984
über die verbilligte Abgabe von Butter für den Direktverbrauch in Griechenland und in Italien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Hinblick auf die Feiertage am Jahresende hat die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 (3) erlassen, die den Absatz von Butter zu ermässigtem Preis aus öffentlichen Beständen oder aus Beständen der vertraglichen privaten Lagerhaltung für den unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft vorsieht.
Für Griechenland und Italien, die auf ihrem Hoheitsgebiet weder über öffentliche Lagerbestände noch über private Bestände unter Vertrag verfügen oder wo diese Bestände sehr gering sind, sieht die Verordnung (EWG) Nr. 2957/84 des Rates vom 22. Oktober 1984 über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Griechenland und in Italien (4) die Gewährung einer Beihilfe für den Direktverbrauch von Butter in diesen Mitgliedstaaten vor, damit die Verbraucher dieser Länder unter vergleichbaren Bedingungen Butter zu verbilligtem Preis erwerben können. Es ist also notwendig, die Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 2957/84 festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Griechenland und Italien gewähren im Rahmen der im Anhang genannten Mengen eine Beihilfe für Butter, die nicht unter die Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 fallen.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 genannten Butterverpackungen müssen auf der Oberseite in mindestens 5 mm grossen Buchstaben folgende Aufschriften tragen:
- »Eidikí pólisi EOK" und/oder »Voýtyro Christoygénnon",
- »Vendita speciale CEE" und/oder »Burro di Natale".
(2) Die Verpackungen, die in Kleinverpackungen abgepackte Butter gemäß Artikel 6 Buchstabe 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 enthalten, müssen in mindestens 2 cm grossen Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Aufschriften tragen:
- »Voýtyro se meioméni timí (kanonismós (EOK) arith. 3029/84)",
- »Burro a prezzo ridotto (regolamento (CEE) n. 3029/84)".
Artikel 3
(1) Für die Butter nach Artikel 1 wird eine Beihilfe in Höhe von 160 ECU je 100 kg gewährt.
Die Besitzer von Butter richten vor dem 1. Februar 1985 die Beihilfeanträge an ihre Interventionsstelle und geben dabei den Ursprung der Butter, die Menge, den voraussichtlichen Zeitpunkt und die vorgesehene Verpackungsstelle für die Abpackung in Kleinpackungen an. Die betreffenden Mitgliedstaaten können jedoch eine kürzere Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge festsetzen.
(2) Die Interventionsstelle genehmigt oder verweigert innerhalb kürzester Fristen, gegebenenfalls teilweise, die Inanspruchnahme der Beihilfe, die nach Abpackung und Bereitstellung der betreffenden Butter zum unmittelbaren Verbrauch gewährt wird.
Die Abpackung in Kleinpackungen erfolgt in dem Mitgliedstaat, in dem die Butter dem unmittelbaren Verbrauch zugeführt wird, innerhalb einer Frist von höchstens 45 Tagen ab dem Zeitpunkt der im vorigen Unterabsatz genannten Genehmigung, in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat dafür zugelassenen Betrieb und zu den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen.
(3) Insbesondere auf die Aufteilung der im Anhang genannten Buttermenge auf die Interessenten, ihre Abpackung in Kleinpackungen und ihre Vermarktung und die Auszahlung der Beihilfe finden die Artikel 4, 5 Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 7, 8, 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 Anwendung. Die Butter darf auch vermarktet werden, nachdem sie vermischt worden ist.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 gilt für die in Artikel 1 genannte Butter vom Tag der Abpackung in Kleinpackungen.
Artikel 4
Griechenland und Italien teilen der Kommission am Dienstag jeder Woche die vom Markt stammenden Buttermengen unter Angabe der genehmigten und abgelehnten Mengen mit.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Oktober 1984

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