Document ID: 31977R0611

VERORDNUNG (EWG) Nr. 611/77 DER KOMMISSION vom 18. März 1977 zur Bestimmung der besonderen Abschöpfung für Lebendrinder und Rindfleisch mit Ausnahme von Gefrierfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 425/77 eingeführte wesentliche Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch macht eine Anpassung des Verfahrens zur Bestimmung der bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern anwendbaren Abschöpfungen erforderlich.
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 kann eine besondere Grundabschöpfung bei der Einfuhr von Rindern mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern bestimmt werden, deren Handelsstruktur und Art der Rinderhaltung mit denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind, sofern in diesen Ländern regelmässig Notierungen stattfinden.
Nach eingehender Prüfung der Lage auf den Märkten der Drittländer kann die besondere Grundabschöpfung für aus Österreich, Schweden und der Schweiz eingeführte Rinder festgelegt werden. Die Regierungen dieser Drittländer haben sich insbesondere verpflichtet, regelmässig die auf den Märkten ihrer Länder festgestellten Notierungen mitzuteilen.
Es ist erforderlich, den Zeitraum festzulegen, für den der Durchschnitt der Preise auf den repräsentativen Märkten dieser Drittländer festgestellt wird, sowie den Zeitpunkt der Festsetzung der Abschöpfungen.
Ausserdem festzulegen sind die Modalitäten für die Feststellung des Preises, insbesondere die repräsentativen Märkte, die zugrunde zu legenden Qualitäten, ihre Gewichtung nach ihrer relativen Bedeutung sowie gegebenenfalls vorzunehmende Berichtigungen, um die Preise vergleichbar zu machen, und vor allem die für die betreffenden Drittländer gewährten Ausfuhrsubventionen. Ferner ist eine Gewichtung der so festgestellten Preise der einzelnen Drittländer entsprechend den im allgemeinen in die Gemeinschaft eingeführten Mengen vorzunehmen.
Es ist jedoch angezeigt, den auf den repräsentativen Märkten dieser Drittländer festgestellten Durchschnitt der Preise nicht zu berücksichtigen, wenn dieser nicht wesentlich über dem in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Frei-Grenze-Preis der Gemeinschaft liegt.
Auf Grund insbesondere gesundheitspolizeilicher Vorschriften könnten sich die betreffenden Drittländer zum Erlaß von Maßnahmen veranlasst sehen, die sich auf die Preisnotierungen auswirken. In diesem Fall ist es nicht immer gerechtfertigt, diese Preisnotierungen zu berücksichtigen, da sie nicht die normale Markttendenz widerspiegeln. Es empfiehlt sich daher, bestimmte Kriterien vorzusehen, die der Kommission die Möglichkeit geben, dieser Lage Rechnung zu tragen.
Um eine allzu häufige Änderung der Abschöpfung zu vermeiden, ist eine gewisse Spanne vorzusehen, innerhalb der die Schwankungen der zur Berechnung des auf den repräsentativen Märkten festgestellten Preisdurchschnitts herangezogenen Elemente keine Änderung dieses Durchschnitts zur Folge haben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2150/73 der Kommission vom 6. August 1973 über die Berechnung der besonderen Einfuhrpreises für ausgewachsene Rinder (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1261/75 (4), ist aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte besondere Grundabschöpfung wird für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich, Schweden und der Schweiz bestimmt. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 219 vom 7.8.1973, S. 15. (4)ABl. Nr. L 126 vom 17.5.1975, S. 18.
Artikel 2
(1) Der gemäß Artikel 10 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgestellte Preisdurchschnitt bezieht sich auf den Zeitraum vom 21. des Vormonats bis zum 20. des Monats, in dem diese besondere Grundabschöpfung festgesetzt wird.
(2) Dieser Durchschnitt ist gleich dem mit den Koeffizienten des Anhangs I gewichteten Mittel der Notierungen, die für ausgewachsene Rinder in jedem der in Artikel 1 genannten Dirttländer festgestellt worden sind.
(3) Die Notierungen der einzelnen Drittländer für ausgewachsene Rinder werden gemäß Anhang II festgestellt.
Artikel 3
Der in Artikel 2 genannte Preisdurchschnitt wird nur dann berücksichtigt, wenn er je 100 Kilogramm Lebendgewicht um mindestens eine Rechnungseinheit über dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegten Frei-Grenze-Preis der Gemeinschaft liegt.
Artikel 4
Treffen eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Drittländer namentlich aus veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen Maßnahmen, die sich auf die auf den Märkten festgestellten Preisnotierungen auswirken, so kann die Kommission von den letzten Notierungen ausgehen, die vor Anwendung dieser Maßnahmen auf dem bzw. den Märkten der betreffenden Drittländer festgestellt worden sind.
Artikel 5
Weicht der gemäß den vorstehenden Artikeln berechnete Preisdurchschnitt um weniger als 0,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Lebendgewicht von dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung berücksichtigten Durchschnitt ab, so kann dieser letztere Durchschnitt beibehalten werden.
Artikel 6
(1) Die anwendbaren besonderen Abschöpfungen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vor dem 27. eines jeden Monats festgesetzt. Sie gelten vom ersten Montag des folgenden Monats an. Bei der ersten Festsetzung sind sie jedoch ab 1. April 1977 anzuwenden.
(2) Die Änderung der anwendbaren Abschöpfungen erfolgt zwischen zwei Festsetzungen im Falle einer Änderung der besonderen Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der Schwankung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise im Sinne des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2150/73 wird mit Wirkung vom 31. März 1977 aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist erstmals bei der Berechnung der ab 1. April 1977 geltenden Abschöpfungen anzuwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. März 1977.

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