Document ID: 31999D0372

BESCHLUSS Nr. 372/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Februar 1999 zur Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129 Absatz 4 erster Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Verletzungen sind in der gesamten Gemeinschaft als eine der weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten im Sinne des Artikels 129 des Vertrags anzusehen und sind Anlaß zu großer Besorgnis der Öffentlichkeit.
(2) In Artikel 129 des Vertrags wird der Gemeinschaft in diesem Bereich insoweit ausdrücklich eine Zuständigkeit zugewiesen, als die Gemeinschaft hier durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls durch Unterstützung ihrer Tätigkeit, durch Förderung der Koordinierung ihrer Politiken und Programme sowie durch Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus leistet. Die Tätigkeit der Gemeinschaft muß auf die Verhütung von Krankheiten sowie die Förderung der Gesundheitsinformation und -erziehung gerichtet sein.
(3) Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.
(4) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 zu einem Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen und Unfälle als einen Schwerpunkt für die Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit genannt.
(5) Die hohe AnzahI von Verletzungen, die sich jedes Jahr in Europa ereignen, führt sowohl für die betroffenen Personen als auch in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zu unabsehbaren Folgen.
(6) Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen und folglich zur Verringerung von deren Anzahl müssen im Aktionsrahmen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit Vorrang erhalten, insbesondere, weil sich aus einer Aktion der Gemeinschaft beträchtliche soziale und wirtschaftliche Vorteile ergeben und eine solche Aktion darüber hinaus ein äußerst günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist.
(7) In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wie dies bei der Aktion zur Verhütung von Verletzungen der Fall ist, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit sich das Ziel der geplanten Aktion aufgrund von deren Umfang oder deren Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreichen läßt.
(8) Eine Aktion der Gemeinschaft im Bereich der Verhütung von Verletzungen erbringt einen Mehrwert, indem die bislang auf einzelstaatlicher Ebene relativ isoliert durchgeführten Maßnahmen zusammengeführt und komplementär gestaltet werden, was für die gesamte Gemeinschaft beachtliche Ergebnisse erbringt.
(9) Es sollte ein Aktionsprogramm eingeleitet werden, das zur Verringerung der Inzidenz von Verletzungen beiträgt.
(10) Die Tätigkeiten im Rahmen des gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle (EHLASS), das mit der Entscheidung Nr. 3092/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtet wurde und Ende 1997 ausgelaufen ist, haben positive Ergebnisse erbracht; sie sollten folglich wiederaufgenommen werden.
(11) Eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die Durchführung dieses Programms liegt in der Einrichtung eines gemeinschaftlichen Systems zur Sammlung von Daten und zum Austausch von Informationen; dieses System sollte auf die Verstärkung und Verbesserung des früheren EHLASS-Systems gestützt werden.
(12) Die Verwirklichung des gemeinschaftlichen Datensammlungs- und Informationsaustauschsystems setzt zwingend die Einhaltung der Rechtsvorschriften für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Einführung von Mechanismen zum Schutz der Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten voraus. In diesem Zusammenhang haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) erlassen.
(13) Für die Epidemiologie von Verletzungen sowie die Festlegung von Gesundheitsindikatoren im Sinne des Beschlusses Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001) (7) ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Datensammlung und der Austausch von Informationen auf der Grundlage vergleichbarer und kompatibler Daten über Verletzungen erfolgen.
(14) Durch den Beitrag zur Verbesserung des Wissensstands und der Erkenntnisse im Bereich der Verhütung von Verletzungen und zur weiteren Verbreitung von Informationen hierzu, durch die Sicherstellung einer besseren Vergleichbarkeit der einschlägigen Informationen und durch die Erarbeitung von Maßnahmen in Ergänzung zu den bestehenden Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft unter Vermeidung von Überschneidungen trägt dieses Programm zur Verwirklichung der in Artikel 129 des Vertrags genannten Ziele der Gemeinschaft bei.
(15) Generell sind bei der Gemeinschaftsaktion zur Verhütung von Verletzungen die Telematikanwendungen im Gesundheitswesen zu berücksichtigen. Insbesondere muß die Durchführung dieses Programms eng mit den Projekten von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Programms für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) koordiniert werden.
(16) Die Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen und mit dritten Ländern ist zu fördern.
(17) Dieses Programm muß eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit hinreichend Zeit zur Erreichung der festgelegten Ziele zur Verfügung steht.
(18) Zur Erhöhung des Nutzens und zur Verstärkung der Auswirkungen dieses Programms sollten die durchgeführten Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Erreichung der festgelegten Ziele, fortlaufend bewertet werden.
(19) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dieses Programm anzupassen oder zu ändern, damit sowohl die Neubewertung als auch die Entwicklungen, die im allgemeinen Kontext der Gemeinschaftsaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit möglicherweise eintreten, berücksichtigt werden können.
(20) Die Kommission muß sicherstellen, daß dieses Programm in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird.
(21) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte (8) vereinbart.
(22) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit dieses Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (9) bildet -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Dauer und Ziel des Programms
(1) Mit diesem Beschluß wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen, im folgenden "dieses Programm" genannt, für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen.
(2) Das Ziel dieses Programms ist es, einen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu leisten, mit denen die Inzidenz von Verletzungen, insbesondere der durch Haus- und Freizeitunfälle verursachten Verletzungen, verringert werden soll, und zu diesem Zweck folgendes zu fördern:
a) die epidemiologische Beobachtung der Verletzungen mittels eines Gemeinschaftssystems für die Sammlung von Daten und den Austausch von Informationen in bezug auf Verletzungen, das auf einer Verstärkung und Verbesserung des früheren EHLASS-Systems beruht;
b) den Informationsaustausch über die Verwendung dieser Daten, um auf diese Weise zur Festlegung der Schwerpunkte und der besten Präventionsstrategien beizutragen.
(3) Das im Rahmen dieses Programms einzurichtende Gemeinschaftssystem nach Absatz 2 Buchstabe a) und die in diesem Rahmen durchzuführende spezifische Aktion nach Absatz 2 Buchstabe b) sind im Anhang dargestellt.
Artikel 2
Durchführung
(1) Die Kommission gewährleistet gemäß Artikel 5 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Durchführung des Gemeinschaftssystems und der spezifischen Aktion, die im Anhang dargestellt sind.
(2) Die Kommission arbeitet mit den Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Verhütung von Verletzungen tätig sind.
Artikel 3
Kohärenz und Komplementarität
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß das im Rahmen dieses Programms durchzuführende Gemeinschaftssystem und die in diesem Rahmen durchzuführende spezifische Aktion mit den im Rahmen anderer Programme, Maßnahmen und Initiativen der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Arbeits- und Straßenverkehrsunfälle, Produktsicherheit sowie Katastrophenschutz, durchgeführten Aktionen in Einklang stehen und diese ergänzen.
Artikel 4
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 14 Millionen EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 5
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen:
a) die Geschäftsordnung des Ausschusses;
b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die jeweiligen Maßnahmen festgelegten Prioritäten;
c) die notwendigen Modalitäten, Verfahren sowie die inhaltlichen und finanzierungstechnischen Spezifikationen zur Durchführung des Gemeinschaftssystems gemäß Abschnitt A des Anhangs, einschließlich derer, die die Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder betreffen;
d) die Modalitäten, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Vorhaben zur Durchführung der spezifischen Aktion gemäß Teil B des Anhangs, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen und die Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder beinhalten;
e) das Überwachungs- und Evaluierungsverfahren;
f) die Modalitäten für die Koordinierung mit den Programmen und Initiativen, die mit der Verwirklichung des Ziels dieses Programms unmittelbar in Verbindung stehen;
g) die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Einrichtungen und Organisationen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den vorstehend genannten Entwürfen für Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von der Mitteilung an;
- der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen Fragen hören, die die Durchführung dieses Programms betreffen.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(4) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über
- die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufschlüsselung und Empfänger);
- die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft sowie über die Durchführung von Programmen in anderen Bereichen, die mit der Verwirklichung des Ziels dieses Programms unmittelbar in Verbindung stehen, damit Kohärenz und Komplementarität nach Artikel 3 gewährleistet werden.
Artikel 6
Internationale Zusammenarbeit
(1) Vorbehaltlich des Artikels 228 des Vertrags wird im Zuge der Durchführung dieses Programms die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen gefördert und in bezug auf die in Abschnitt B des Anhangs genannte spezifische Aktion gemäß dem Verfahren des Artikels 5 durchgeführt.
(2) Dieses Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas nach den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder den dazugehörigen Zusatzprotokollen für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.
Dieses Programm steht Zypern und Malta gemäß den mit diesen beiden Ländern zu vereinbarenden Verfahren auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln offen, wie sie für die EFTA-Länder gelten.
Artikel 7
Überwachung und Bewertung
(1) Bei der Durchführung dieses Beschlusses trifft die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Überwachung und ständigen Bewertung dieses Programms unter Berücksichtigung des in Artikel 1 festgelegten Ziels.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat im dritten Jahr der Laufzeit dieses Programms einen Zwischenbericht und bei Beendigung dieses Programms einen Schlußbericht vor. Sie unterrichtet darin über die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieses Programms und über die Kohärenz und die Komplementarität mit den in Artikel 3 genannten Programmen, Maßnahmen und Initiativen sowie über die Ergebnisse der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bewertung. Sie übermittelt diese Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen. In dem Zwischenbericht sollten ferner die Entwicklungen innerhalb des gemeinschaftlichen Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit berücksichtigt werden.
(3) Die Kommission kann auf der Grundlage des in Absatz 2 genannten Zwischenberichts gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung oder Anpassung dieses Programms unterbreiten.
Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1999.

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