Document ID: 32008D0801

BESCHLUSS DES RATES
vom 25. September 2008
über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption
(2008/801/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 95, Artikel 107 Absatz 5, Artikel 179, Artikel 181a, Artikel 190 Absatz 5, Artikel 195 Absatz 4, Artikel 199, Artikel 207 Absatz 3, Artikel 218 Absatz 2, Artikel 279, 280 und 283, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Teile des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (nachfolgend „Übereinkommen“ genannt), die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, sind von der Kommission nach Genehmigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt worden.
(2)
Der Rat hat die Kommission ermächtigt, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zu führen.
(3)
Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das daraus resultierende Rechtsinstrument ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 10. Mai 2005 zur Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption am 15. September 2005 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden.
(4)
Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, in anderen Mitgliedstaaten läuft das Ratifizierungsverfahren.
(5)
Die Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 67 Absatz 3 des Übereinkommens sind erfüllt.
(6)
Das Übereinkommen sollte genehmigt werden, damit die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit Vertragspartei werden kann.
(7)
Bei Hinterlegung der Genehmigungsurkunde sollte die Gemeinschaft nach Artikel 67 Absatz 3 des Übereinkommens auch eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten hinterlegen.
(8)
Bei Hinterlegung der Genehmigungsurkunde sollte die Gemeinschaft auch eine Erklärung betreffend die Beilegung von Streitigkeiten nach Artikel 66 Absatz 2 des Übereinkommens hinterlegen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist in Anhang I wiedergegeben.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde der förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen. Die Urkunde der förmlichen Bestätigung enthält die in Anhang II dieses Beschlusses wiedergegebene Zuständigkeitserklärung nach Artikel 67 Absatz 3 des Übereinkommens. Sie enthält außerdem die in Anhang III dieses Beschlusses wiedergegebene Erklärung.
Geschehen zu Brüssel am 25. September 2008.

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