Document ID: 31989D0536

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. September 1989
betreffend ein Verfahren gemäß Artikel 85 EWG-Vertrag
(IV/31.734 - Filmeinkauf deutscher Fernsehanstalten)
(Nur der deutsche, der englische und der niederländische Text sind verbindlich)
(89/536/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8,
im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 15. Dezember 1986, das Verfahren einzuleiten,
nachdem den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (2) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äussern, und nachdem diese sich schriftlich und mündlich in der Anhörung vom 13. Oktober 1987 geäussert haben,
im Hinblick auf die am 2. Dezember 1988 erfolgte Anmeldung der betroffenen Verträge und den Antrag auf Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag,
im Hinblick auf die Veröffentlichung der wesentlichen Teile der angemeldeten Verträge nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 (3),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
(1) Gegenstand des Verfahrens sind Vereinbarungen über Rechte zur Ausstrahlung von amerikanischen Spielfilmen, Fernsehfilmen und Fernsehserien im »Ersten Deutschen Fernsehen".
A. Die beteiligten Unternehmen
(2) Der Hessische Rundfunk, der Norddeutschte Rundfunk, Radio Bremen, der Saarländische Rundfunk, der Sender Freies Berlin, der Süddeutsche Rundfunk, der Südwestfunk und der Westdeutsche Rundfunk (im folgenden: ARD-Anstalten) gehören zusammen mit dem nicht von diesem Verfahren betroffenen Bayerischen Rundfunk der »Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland" (ARD) an. Die in der ARD zusammengeschlossenen Anstalten strahlen unter anderem bundesweit über terrestrische Frequenzen ein gemeinsames Fernsehprogramm aus, das »Erste Deutsche Fernsehen". Ausserdem senden sie, teilweise allein, teilweise in Zusammenarbeit, regionale »Dritte Programme" - ebenfalls über terrestrische Frequenzen - und über Satellit ein Zusatzprogramm »Eins Plus".
Eine gemeinsame Tochtergesellschaft aller ARD-Anstalten ist die Degeto Film GmbH mit Sitz in Frankfurt a. M., die für die Programmbeschaffung, insbesondere den Erwerb von Fernsehrechten an Filmen, zuständig ist.
(3) Die amerikanische Filmproduktions- und Verleihfirma Metro-Goldwyn-Mayer/United Artists Entertainment Co. (MGM/UA) mit Sitz in Culver City (USA) ist 1981 durch eine Fusion der Firmen Metro-Goldwyn-Mayer Inc. (MGM) und United Artists Corporation (UA) entstanden. Sie gehörte zu den führenden amerikanischen Gesellschaften auf dem Gebiet der Film- und Fernsehproduktion und verfügte über einen der bedeutendsten amerikanischen Filmstöcke, bestehend aus etwa 3 000 Spielfilmen, darunter eine Reihe von Filmen, die mit Preisen ausgezeichnet wurden, ferner Fernsehproduktionen und Zeichentrickfilmen. Eine ihrer Tochtergesellschaften war United Artists Corporation, deren Tochtergesellschaft wiederum die Algemene Financieringsmaatschappij Nefico BV (Nefico) mit Sitz in Amsterdam war.
(4) Im März 1986 wurde MGM/UA von dem Fernsehkonzern Turner Broadcasting System Inc. (TBS) übernommen. Dabei wurde die Tochtergesellschaft United Artists Corporation (einschließlich ihrer Tochtergesellschaft Nefico) weiterverkauft und wurde zu einem selbständigen Unternehmen. Die frühere Muttergesellschaft MGM/UA wurde schließlich im August 1986 liquidiert. Ihr Vermögen, einschließlich aller von ihr gehaltenen Film- und Fernsehrechte, wurde teilweise von Turner Entertainment Co. (TEC), einer Tochtergesellschaft von TBS, übernommen. Die restlichen Rechte, einschließlich des Rechts an dem Firmennamen Metro-Goldwyn-Mayer, wurden an die frühere Tochtergesellschaft United Artists Corporation übertragen, die daraufhin ihren Namen in Metro-Goldwyn-Mayer/United Artists Communications (MGM/UA Co.) änderte. Ihre Tochtergesellschaft ist nach wie vor die Nefico.
B. Die Vereinbarungen
(5) Am 8. und 9. Februar 1984 haben die ARD-Anstalten, vertreten durch die Degeto Film GmbH, mit der Nefico drei Verträge über den Erwerb von Fernsehrechten geschlossen, wobei MGM/UA für die von Nefico eingegangenen Verpflichtungen eine unbedingte Garantie übernahm. Es handelt sich im einzelnen um:
a) das »Library Licence Agreement" vom 9. Februar 1984,
b) das »James Bond Licence Agreement" vom 9. Februar 1984
c) und eine dritte Vereinbarung vom 8. Februar 1984, die die Zahlung eines gesonderten Entgelts für die gewährte Ausschließlichkeit vorsieht.
Diese Verträge, die rückwirkend zum 1. Oktober 1983 in Kraft traten, wurden durch einen Briefwechsel (neun Schreiben vom 9. Februar 1984, ein Schreiben vom 23. Februar 1984, drei Schreiben vom 31. August 1984, ein Schreiben vom 15. April 1986) und zwei Vereinbarungen vom 21. August 1986 ergänzt und teilweise abgeändert. Danach bestehen im einzelnen folgende Vereinbarungen:
1. Der Vertragsgegenstand
(6) a) Die ARD-Anstalten haben im »Library Licence Agreement" Senderechte an 1 350 Spielfilmen, die sie aus dem Gesamtfilmbestand von MGM/UA - der sogenannten »Library" - auswählen, erworben. Für die Jahre 1984-1993 wählen sie mindestens 70 dieser sogenannten »Library-Filme" pro Jahr, für die Jahre 1994 bis 1998 mindestens 130 Filme pro Jahr aus. Die Liste der ausgewählten Filme musste spätestens am 31. Dezember 1986 vorliegen.
Die Rechte für 514 (bei Vertragsschluß ursprünglich 663) der ausgewählten »Library-Filme" sind derzeit noch anderweitig lizenziert und stehen ihnen erst ab 1994 zur Verfügung. Dagegen waren die sieben Spitzenfilme von MGM/UA, darunter »vom Winde verweht" und »Ben Hur", die ebenfalls anderweitig lizenziert sind, von vornherein nicht vom »Library Licence Agreement" erfasst.
(7) b) Bestandteil des »Library Licence Agreement" sind weiter Rechte an allen »Neuen Filmen", die von MGM/UA zwischen dem 1. Januar 1984 und dem 31. Dezember 1998 zur Kinoaufführung freigegeben oder zur Erstaufführung im Fernsehen produziert werden. MGM/UA muß mindestens 150 geeignete Filme insgesamt und mindestens 10 geeignete Filme pro Jahr zur Verfügung stellen.
(8) c) Vom »Library Licence Agreement" werden schließlich alle von MGM/UA bis zum 1. Januar 1984 kontrollierten Zeichentrickfilme (»Cartoons") erfasst (insgesamt 744 Halbstundeneinheiten) sowie
d) 416 Stunden Fernsehfilme und Fernsehserien (»Television Product"). Letztere wählen die ARD-Anstalten aus dem vorhandenen und zukünftigen Gesamtbestand von MGM/UA aus, und zwar jährlich mindestens 26 Stunden.
(9) e) Im »James Bond Agreement" haben die ARD-Anstalten darüber hinaus Fernsehrechte an 14 namentlich genannten »James-Bond-Filmen" aus dem vorhandenen Bestand von MGM/UA erworben.
f) Gemäß einem ergänzenden Schreiben vom 9. Februar 1984 wurden ihnen schließlich auch die Rechte an allen neuen »James-Bond-Filmen", die MGM/UA zwischen dem 1. Januar 1984 und dem 31. Dezember 1998 produziert oder erwirbt, übertragen.
(10) Infolge der Liquidierung von MGM/UA und der Übernahme ihrer Rechte und Pflichten durch TEC und MGM/UA Co. sind, neben Nefico, TEC und MGM/UA Co. in die Rechte und Pflichten aus den Verträgen eingetreten, wobei die von den Vereinbarungen betroffenen Filme teilweise TEC und teilweise MGM/UA Co. zugefallen sind. TEC verfügt im wesentlichen über diejenigen Filme, die früher, vor der Fusion mit UA im Jahr 1981, zur MGM »Library" gehörten, das sind 927 der von den ARD-Anstalten aus dem Gesamtbestand von MGM/UA ausgewählten Spielfilme, 617 der 744 Halbstundeneinheiten Zeichentrickfilme und den grössten Teil der Fernsehproduktionen. Die restlichen Filme, die zu der früheren UA »Library" gehörten, einschließlich der »James-Bond-Filme", werden von MGM/UA Co. kontrolliert. Gemäß den zwischen TEC und MGM/UA Co. getroffenen Vereinbarungen ist ferner allein MGM/UA Co. für die Produktion der von den Verträgen betroffenen »Neuen Filme" einschließlich der neuen »James-Bond-Filme" zuständig.
2. Ausschließlichkeit
(11) Die ARD-Anstalten haben hinsichtlich aller betroffenen Filme - von ihnen ausgewählte »Library-Filme" und »Neue Filme", Zeichentrickfilme und Fernsehproduktionen - das ausschließliche Recht zur Fernsehauswertung innerhalb des Vertragsgebietes in deutscher Sprache erworben mit der Folge, daß insoweit während der Vertragsdauer, vorbehaltlich der nachträglich eingeräumten »Fenster" (dazu unten Randziffer 30 ff.), keine anderweitigen »Lizenzen" erteilt werden dürfen, und zwar auch nicht zwecks Auswertung im Abonnentenfernsehen (sog. Pay-TV). Insofern sehen jedoch bereits die ursprünglichen Verträge »Fenster" (sog. Pay-windows) von zweimal bis zu einem Jahr vor, in denen 25 % der Filme zur Auswertung im Abonnementenfernsehen an Dritte »lizenziert" werden dürfen. Soweit bei Vertragsschluß einzelne der ausgesuchten »Library-Filme" noch anderweitig »lizenziert" waren, dürfen diese »Lizenzen" nicht verlängert werden.
Ausserdem wurde den ARD-Anstalten hinsichtlich des Gesamtbestandes der »Library" für die Dauer der Auswahlzeit, das heisst bis zum 31. Dezember 1986, Ausschließlichkeit dahingehend gewährt, daß während dieser Zeit aus dem Gesamtbestand keinerlei Fernsehrechte im Vertragsgebiet an Dritte vergeben werden durften.
3. Das »Lizenzgebiet"
(12) Das Vertragsgebiet umfasst ausser dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich West-Berlin auch die Deutsche Demokratische Republik, Österreich, Liechtenstein, Luxemburg, Südtirol und die deutschsprachige Schweiz.
4. Die »Lizenzdauer"
(13) Die »Lizenzdauer" beträgt hinsichtlich jedes einzelnen Films oder Fernsehfilms in der Regel 15 Jahre. Hinsichtlich 136 Spielfilmen, die bei Vertragsschluß anderweitig lizenziert waren, beläuft sie sich auf 16 Jahre. Sie verkürzt sich bei einem Teil der Filme, bei denen nur eine begrenzte Zahl von Ausstrahlungen zugelassen ist, wenn die letzte zulässige Ausstrahlung vor Ablauf von 15 Jahre erfolgt.
Die »Lizenzzeit" beginnt am 1. Januar des Jahres, in dem die ARD-Anstalten die erste Ausstrahlung vorgesehen haben, das heisst zwischen dem 1. Januar 1984 und dem 31. Dezember 1998.
5. Anzahl der Ausstrahlungen
(14) Spielfilme - sowohl die ausgewählten »Library-Filme" als auch die »Neuen Filme" - sowie Zeichentrickfilme dürfen grundsätzlich beliebig häufig ausgestrahlt werden.
MGM/UA darf allerdings 75 der »Library Filme" und 45 der »Neuen Filme" benennen, die nur 15mal ausgestrahlt werden dürfen. Fernsehproduktionen und alle »James-Bond-Filme" dürfen ebenfalls nur je 15mal ausgestrahlt werden.
6. Die technische Form der Verwertung
(15) Die Auswertung kann grundsätzlich sowohl durch terrestrische Ausstrahlung als auch durch Übertragung durch Kabel und Satellit - einschließlich Direktsatelliten - erfolgen. Die Ausstrahlung über Direktsatelliten ist jedoch zum Teil eingeschränkt.
7. Die Sprachfassungen
(16) Die Ausstrahlung der Filme darf in der Regel nur in deutscher Sprache erfolgen. Eine begrenzte Anzahl von Filmen dürfen jedoch zweisprachig (Deutsch und Englisch), mit englischen Untertiteln versehen oder in der englischen Originalfassung (mit oder ohne deutsche Untertitel) ausgestrahlt werden.
8. Erstverhandlungsrecht
(17) Die ARD-Anstalten haben ein vom 1. Oktober 1983 bis 1. Januar 1997 befristetes Recht auf Erstverhandlung, wenn MGM/UA beabsichtigt, eine dem »Library Licence Agreement" ähnliche Vereinbarung mit einem Dritten abzuschließen. MGM/UA muß in diesem Fall zunächst 30 Tage lang ausschließlich mit den ARD-Anstalten verhandeln. Nimmt sie nach Ablauf dieser Frist Verhandlungen mit Dritten auf, so muß sie die ARD-Anstalten über den Inhalt dieser Verhandlungen informieren. Die ARD-Anstalten können sich jeweils innerhalb einer Frist von fünf Tagen entscheiden, ob sie zu den von einem Dritten angebotenen Bedingungen abschließen wollen. In keinem Fall darf MGM/UA einen Vertrag schließen, dessen Inhalt für MGM/UA ungünstiger ist als das letzte schriftliche Angebot der ARD-Anstalten. Die abschließende Beurteilung darüber steht in Ermessen von MGM/UA.
Ein solches Erstverhandlungsrecht besteht, befristet bis zum 1. Januar 1997, auch für den Fall, daß MGM/UA beabsichtigt, einen Vertrag (sog. »Output Agreement") über die nach dem 31. Dezember 1998 neu produzierten oder erworbenen Filme abzuschließen.
(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
(2) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63.
(3) ABl. Nr. C 54 vom 3. 3. 1989, S. 2.
9. »Unterlizenzierung" der erworbenen Rechte
(18) Ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland sind die ARD-Anstalten berechtigt, die in dem »Library Licence Agreement" erworbenen Rechte, nicht dagegen die Rechte an den »James Bond-Filmen", an andere Fernsehanstalten »unterzulizenzieren".
Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dürfen sie dagegen nur an mit ihnen verbundene Unternehmen »Unterlizenzen" erteilen.
Ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland haben die ARD-Anstalten inzwischen 625 Filme an den Österreichischen und 150 Filme an den Schweizer Rundfunk »unterlizenziert".
10. Die »Lizenzgebühr"
(19) Das Entgelt für die erworbenen Rechte, einschließlich der Rechte an »Neuen Filmen", beträgt insgesamt 80 Millionen US-Dollar.
C. Rahmenbedingungen für Beschaffung und Ausstrahlung von Fernsehprogrammen
1. Die Entwicklung des Fernsehens in der Bundesrepublik Deutschland
(20) Nach Beseitigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmonopols im Jahre 1984 gibt es neben den beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) verschiedene private Veranstalter. Davon strahlen zwei, »SAT 1" und »RTL Plus", ein Vollprogramm aus, das - über Satellit und Kabel, neuerdings auch über terrestrische Frequenzen - bundesweit empfangen werden kann. Ein drittes bundesweites Vollprogramm »Tele 5" befindet sich zur Zeit im Aufbau. Daneben gibt es weitere Sender, die sich im Versuchsstadium befinden, und einige lokale oder regionale Sender. Ausserdem werden in der Bundesrepublik einige ausländische englisch- und französischsprachige Programme in die Kabelnetze eingespeist und übertragen. Ihre Bedeutung und ihr Verbreitungsgrad sind noch gering. Ferner gibt es Versuche mit sogenanntem »Pay TV".
(21) Die meisten privaten Veranstalter werden ausschließlich durch Werbeeinnahmen finanziert. Sie sind daher zur Zeit überwiegend den öffentlich-rechtlichen Anstalten, die ausser über Werbeeinnahmen auch über sichere Gebühreneinnahmen verfügen, finanziell unterlegen. Zur Erzielung von Werbeeinnahmen sind sie auf hohe Einschaltquoten angewiesen, die wiederum nur durch massenattraktive Programme zu erreichen sind.
2. Bedeutung, Bestand und Vertrieb von Spielfilmen und Fernsehproduktionen
(22) a) Innerhalb des Programmangebotes kommt Spielfilmen eine besondere Bedeutung zu. Sie werden im Vergleich zu Fernsehproduktionen (d. h. Fernsehfilme und -serien) vielfach mit höherem künstlerischem und finanziellem Aufwand produziert, haben deshalb häufig mehr Publikumserfolg und erreichen meist höhere Einschaltquoten. Die ARD-Anstalten strahlen jährlich, einschließlich der »Dritten Programme", etwa 500 Spielfilme, das ZDF etwa 250 Filme aus, wobei Wiederholungen sowie Überschneidungen in den »Dritten Programmen" wie auch das Programmangebot von »Eins Plus", das grösstenteils aus Wiederholungen besteht, nicht eingerechnet sind. Von den privaten Veranstaltern senden »SAT 1" jährlich etwa 300 und »RTL Plus" etwa 250 Spielfilme, wobei der Wettbewerb um Zuschauer und Einschaltquoten dazu führt, daß alle Veranstalter versuchen, ihr Angebot an Spielfilmen zu erweitern. Insgesamt ist daher im Hinblick auf eine zu erwartende Programmausweitung der derzeit vorhandenen Anbieter wie auch durch Hinzukommen neuer Veranstalter mit einem steigenden Bedarf an Fernsehrechten für Spielfilme zu rechnen.
(23) Derzeit gibt es weltweit einen Bestand von etwa 30 000 für eine Verwertung im Deutschen Fernsehen geeigneten Spielfilmen. Hiervon wurden etwa 40 bis 50 % in den USA produziert.
Die bedeutendsten Bestände an Spielfilmen haben in den USA die sogenannten Major Companies: MGM/UA (das heisst nunmehr MGM/UA Co. und TEC) (etwa 3 000), MCA/Universal (etwa 2 600), Columbia und 20th Century Fox (je etwa 2 100) und Warner Bros. und Paramount (je etwa 1 100). In Europa sind etwa 2 500 Spielfilme im Vereinigten Königreich und etwa je 2 000 Filme in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien vorhanden, die sich auf eine Vielzahl kleinerer und mittlerer Firmen verteilen.
(24) An Fernsehproduktionen, die zur Verwertung im deutschen Fernsehen geeignet sind, sind weltweit über 100 000 Stunden vorhanden, wobei jährlich etwa 3 000 Stunden neu produziert werden. An Zeichentrickfilmen stehen weltweit etwa 5 000 bis 6 000 Halbstunden-Einheiten zur Verfügung, bei einer jährlichen Neuproduktion von etwa 450 bis 500 Halbstunden-Einheiten.
(25) b) Aufführungsrechte für Spielfilme und Fernsehproduktionen werden weltweit im allgemeinen für eine bestimmte Sprachversion, ein bestimmtes Sendegebiet und für eine bestimmte Dauer auf exklusiver Basis vergeben. Das Lizenzgebiet umfasst grundsätzlich das den jeweiligen nationalen Fernsehanstalten zugewiesene Sendegebiet, das heisst das Gebiet eines bestimmten Staates, wird aber manchmal auch auf angrenzende Gebiete von Nachbarstaaten, in denen ebenfalls die der »lizenzierten" Sprachversion zugrundeliegende Sprache gesprochen wird, ausgedehnt.
(26) Die durchschnittliche »Lizenzdauer" beträgt einige Jahre. »Lizenzzeiten" von über 10 Jahren sind äusserst selten und werden allenfalls Zwischenhändlern und nur äusserst selten Fernsehveranstaltern eingeräumt. Die Verträge betreffen eine unterschiedliche Anzahl von Filmen, die Zahlen schwanken und reichen teilweise bis zu einigen Hundert. In keinem Fall wurde nach den Ermittlungen der Kommission bisher jedoch mit einer Fernsehanstalt ein Vertrag über mehr als 1 000 Filme abgeschlossen und nie einer Fernsehanstalt die gesamte »Library" einer Filmproduktions- und Verleihfirma zur Auswahl zur Verfügung gestellt. Im übrigen betreffen Verträge mit Fernsehanstalten in der Regel bereits vorhandene Filme und nur äusserst selten auch Neuproduktionen. Die ARD-Anstalten selbst haben in der Vergangenheit im allgemeinen Verträge über 200 bis 300 Filme abgeschlossen mit einer »durchschnittlichen" Lizenzdauer von fünf Jahren.
(27) c) Auf dem deutschen Markt kommt besondere Bedeutung einer Unternehmensgruppe zu, die sich als Zwischenhändler etabliert hat und weltweit deutschsprachige Fernsehrechte erwirbt, um sie an Fernsehveranstalter »unterzulizenzieren". Derzeit verfügt diese Gruppe über deutschsprachige Rechte an etwa 15 000 Spielfilmen und 50 000 Stunden Fernsehproduktionen. Darunter befinden sich die wesentlichen Teile des Bestandes der amerikanischen Major Companies 20th Century Fox, Warner Bros., Paramount und Columbia sowie etwa 200 Filme von MGM/UA, die erst 1994 an MGM/UA Co. bzw. TEC zurückfallen und dann den ARD-Anstalten zur Verfügung stehen.
(28) Aufgrund ihrer bedeutenden Stellung ist es der betreffenden Gruppe gelungen, mit Filmverleih- und Produktionsfirmen grössere Mengen an »Lizenzen" und längere »Lizenzzeiten" auszuhandeln, als sonst weltweit üblich, und in einigen Fällen auch Rechte an ganzen Filmstöcken zu erwerben oder Auswahlverträge abzuschließen und die attraktivsten Filme aus den jeweiligen Stocks auszuwählen. Zu der Gruppe gehören mehrere Film- und Fernsehproduktions- und -vertriebsfirmen. Sie hat darüber hinaus Anteile an einigen privaten Fernsehveranstaltern.
D. Verfahrensverlauf und nachträgliche
Vereinbarungen und Erklärungen
(29) Am 22. Dezember 1986 übersandte die Kommission den Vertragspartnern Beschwerdepunkte, in denen unter Berücksichtigung der Anzahl der Filme und der Vertragsdauer die Ausschließlichkeit und die fehlenden Zugangsmöglichkeiten für Dritte zu den Filmen beanstandet wurden. Im Anschluß an eine am 13. Oktober 1987 durchgeführte Anhörung bemühten sich sodann die ARD-Anstalten in Verhandlungen mit TEC und MGM/UA Co. darum, Zugangsmöglichkeiten zu den Filmen für Dritte zu schaffen.
Mit TEC wurde schließlich am 16. Dezember 1988 im Hinblick auf die TEC zustehenden Filme folgende Vereinbarung getroffen:
(30) Die ARD-Anstalten räumen TEC im Rahmen sogenannter »Fenster" (Windows) die Möglichkeit ein, die Filme (Spielfilme, Zeichentrickfilme und Fernsehproduktionen) an Dritte zu »lizenzieren". Die »Fenster" bezeichnen bestimmte, auf die einzelnen Filme bezogene Zeiträume, während der die den ARD-Anstalten eingeräumte Ausschließlichkeit durchbrochen wird. Die ARD-Anstalten selbst enthalten sich während dieser »Fenster" einer Nutzung der Filme und gestatten gleichzeitig ihre »Lizenzierung" an Dritte.
Die »Fenster" betragen zwischen zwei und sechs, in Ausnahmefällen acht Jahre, wobei Beginn und Ende im Hinblick auf jeden einzelnen Film festgelegt sind. Sie sind zeitlich gestaffelt und beginnen teilweise vor (Pre-Term-Windows), teilweise während der »Lizenzzeit" der ARD-Anstalten (In-Term-Windows), die sie in letzterem Fall unterbrechen.
(31) Während der »Fenster" dürfen TEC's »Lizenznehmer" eine Ausstrahlung (ein »Run" = eine Ausstrahlung zur Hauptsendezeit plus eine Wiederholung innerhalb von zwei Tagen ausserhalb der Hauptsendezeit) vornehmen. Sie erhalten von den ARD-Anstalten rechtzeitig vor Beginn der »Fenster" für eine Fernsehausstrahlung geeignete Kopien zur Verfügung, soweit bereits vorhanden, in deutscher Sprache. Falls eine deutsche Fassung noch nicht vorhanden ist, beteiligen sich die ARD-Anstalten zu 50 % an den Synchronisationskosten, soweit die Synchronisation in Abstimmung mit ihnen erfolgt.
(32) Die ARD-Anstalten geben ferner diejenigen Fernsehproduktionen, die sie selbst nicht im Rahmen der ihnen zustehenden 416 Stunden ausgewählt haben, frei mit der Folge, daß TEC insofern uneingeschränkt »Lizenzen" an Dritte vergeben kann. Diesbezueglich hatten die Verträge den ARD-Anstalten ursprünglich Ausschließlichkeit auch hinsichtlich der von ihnen nicht ausgewählten Produktionen eingeräumt und eine anderweitige »Lizenzierung" ausgeschlossen. In bezug auf sieben namentlich genannte Fernsehserien wird den ARD-Anstalten jedoch ein Erstverhandlungsrecht eingeräumt.
(33) Die ARD-Anstalten gestatten weiter, daß Dritte die Filme im gesamten Vertragsgebiet in fremdsprachiger Fassung ausstrahlen oder von aussen in das Vertragsgebiet einstrahlen dürfen, was ursprünglich durch die Verträge ausgeschlossen war. (34) Zugunsten von MGM/UA Co., mit der eine vertragliche Einigung nicht möglich war, haben die ARD-Anstalten dagegen am 3. Februar 1989 folgende einseitige unwiderrufliche Erklärung abgegeben:
MGM/UA Co. wird ermächtigt, hinsichtlich aller von ihr kontrollierten Filme (»Library-Filme", »Neue Filme", »James-Bond-Filme", Fernsehproduktionen und Zeichentrickfilme) »Lizenzen" an dritte Fernsehveranstalter für eine Ausstrahlung pro Jahr im Rahmen sogenannter »Fenster" zu erteilen. Die »Fenster" betragen jeweils zwei Jahre und beginnen fünf Jahre nach Beginn der Nutzung durch die ARD-Anstalten, bzw. bei 213 »Library-Filmen" 13 Jahre danach. Eventülle »Lizenznehmer" von MGM/UA Co. erhalten rechtzeitig vor Beginn der »Fenster" von den ARD-Anstalten für eine Ausstrahlung geeignete Kopien, soweit vorhanden in deutscher Fassung.
(35) Ferner geben die ARD-Anstalten diejenigen Fernsehproduktionen, die sie aus dem derzeit vorhandenen Bestand bis zum Zeitpunkt der Erklärung nicht ausgewählt haben, mit der Folge frei, daß sie anderweitig »lizenziert" werden können. Schließlich gestatten sie die fremdsprachige Einstrahlung der Filme in das »Lizenzgebiet", soweit diese im Rahmen eines fremdsprachigen Programms erfolgt.
(36) Im Hinblick auf die Vereinbarung mit TEC und die unwiderrufliche Erklärung zugunsten von MGM/UA Co., durch die den Forderungen der Kommission Rechnung getragen wurde, haben die ARD-Anstalten am 2. Dezember 1988 die Verträge mit dem Ziel einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag angemeldet.
(37) Nach der Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der angemeldeten Verträge hat die Kommission keine Bemerkungen Dritter erhalten. Dagegen hat MGM/UA Co. sich nach der Veröffentlichung an die Kommission gewandt und sich gegen eine Freistellung ausgesprochen mit der Begründung, daß die geschaffenen »Fenster" unzureichend und die festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen nicht beseitigt worden seien.
II. RECHTLICHE BEURTEILUNG
A. Artikel 85 Absatz 1
1. Vereinbarungen von Unternehmen
(38) Die vorliegenden Verträge stellen Vereinbarungen zwischen Unternehmen dar, da die ARD-Anstalten ebenso wie die Nefico und ihre frühere Muttergesellschaft MGM/UA Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 sind. Dem steht nicht entgegen, daß es sich bei den ARD-Anstalten um öffentlich-rechtliche Anstalten handelt, die nach nationalem Recht zur Erfuellung eines im öffentlichen Interesse liegenden Programmauftrags tätig werden. Der funktionale Unternehmensbegriff in Artikel 85 Absatz 1 erfasst jede auf den Austausch von Waren oder Dienstleistungen gerichtete Tätigkeit ohne Rücksicht auf die Rechtsform und unabhängig von der Absicht der Gewinnerzielung. Dementsprechend hat der Gerichtshof mit Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 188/73 - Sacchi - entschieden, daß auch öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 sind, soweit sie Tätigkeiten wirtschaftlicher Art ausüben (1).
(39) Der Erwerb von Fernsehrechten stellt eine solche wirtschaftliche Tätigkeit dar. Es handelt sich um den Erwerb einer »Ware" gegen Entgelt, bei dem die Rundfunkanstalten in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Nachfragern, insbesondere privaten Fernsehveranstaltern, stehen.
Eine andere Betrachtungsweise ist auch nicht durch das Grundrecht der Rundfunkfreiheit geboten. Dabei kann dahinstehen, inwieweit auf Gemeinschaftsebene ein solches Grundrecht besteht und ob es, wie im nationalen Verfassungsrecht, einen Programmauftrag an die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten umfasst und unter Umständen auch deren Programmbeschaffung schützt. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, daß durch die Anwendung der Wettbewerbsregeln im vorliegenden Fall der Programmauftrag der Rundfunkanstalten vereitelt würde, da es diesen unbenommen bleibt, weiterhin Verträge über den Erwerb von Fernsehrechten abzuschließen, sofern diese nach Umfang und Dauer mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sind.
(40) Aus dem gleichen Grund wird die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln auch nicht durch Artikel 90 Absatz 2 des EWG-Vertrags ausgeschlossen, da nicht ersichtlich ist, daß vorliegend durch die Anwendung der Wettbewerbsregeln die Erfuellung der öffentlichen Aufgabe der ARD-Anstalten vereitelt würde.
2. Wettbewerbsbeschränkung
(41) Die vorliegenden Verträge bezwecken und bewirken eine Beschränkung des Wettbewerbs. Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei den den ARD-Anstalten eingeräumten Rechten um Lizenzen im rechtstechnischen Sinne handelt oder ob eine zeitlich und inhaltlich begrenzte Rechtsübertragung vorliegt. Nimmt man eine Rechtsübertragung an, so liegt die Wettbewerbsbeschränkung in dem Umstand, daß die ARD-Anstalten trotz des Rechtsübergangs in der Bundesrepublik Deutschland (hinsichtlich der »James-Bond-Filme" auch ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland) keine »Unterlizenzen" erteilen dürfen, wodurch sie in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt und gleichzeitig andere Fernsehveranstalter vom Zugang zu den Filmen abgeschnitten werden. Geht man dagegen, wie offenbar auch die Parteien selbst, davon aus, daß es sich um Lizenzen handelt, dann folgt die Wettbewerbsbeschränkung umgekehrt, unter Berücksichtigung der in der Entscheidung »Coditel II" des Gerichtshofs (2) aufgestellten Grundsätze, aus Dauer und Umfang der Ausschließlichkeit.
(1) Slg. 1974, S. 409 ff.
(2) Slg. 1982, S. 3381 ff.
(42) Zwar hat der Gerichtshof in der Entscheidung »Coditel II" ausgeführt, daß die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz zur Vorführung eines Films (hier bezogen auf die Aufführung im Kino) als solche keine Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Er hat jedoch gleichzeitig deutlich gemacht, daß die Ausübung eines solchen Rechts im Hinblick auf die rechtlichen oder wirtschaftlichen Begleitumstände zu einer Wettbewerbsbeschränkung führen kann, wobei naturgemäß nicht nur die tatsächliche Ausübung, sondern auch die vertraglich vereinbarten Ausübungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind. Dabei stellt der Gerichtshof insbesondere darauf ab, ob durch die Ausübung Hindernisse errichtet werden, die im Hinblick auf die Bedürfnisse der Filmindustrie künstlich und ungerechtfertigt sind, ob unangemessen hohe Vergütungen für die getätigten Investitionen ermöglicht werden oder ob eine Ausschließlichkeit herbeigeführt wird, deren Dauer gemessen an diesen Bedürfnissen übermässig lang ist. Solche Umstände sind vorliegend bei einer Gesamtschau der Verträge gegeben.
a) Anzahl und Dauer der ausschließlichen Rechte und Dauer der Auswahlperiode
(43) Von Bedeutung ist zunächst die ungewöhnlich grosse Zahl der »lizenzierten" Rechte.
Wenngleich die Vergabe ausschließlicher Aufführungsrechte für Filme als solche noch keine Wettbewerbsbeschränkung darstellt, muß doch dem Umstand Rechnung getragen werden, daß der Bestand an geeigneten Spielfilmen nicht beliebig vermehrbar ist und daß deshalb nicht grosse Mengen an Filmen durch langfristige ausschließliche Bindungen dem Markt entzogen werden dürfen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Zahl, die über den üblichen durch die Bedürfnisse von Programmbeschaffung und Programmplanung bedingten Rahmen wie auch über die eigene frühere Erwerbspraxis der ARD-Anstalten weit hinausgeht. Dabei stellen die von den ARD-Anstalten erworbenen Filme zwar nur 4,5 % des weltweit verfügbaren Gesamtbestandes dar. Da es sich jedoch um einen ausgewählten und deshalb besonders interessanten Teil des Bestandes einer der weltweit bedeutendsten Produktions- und Verleihfirmen handelt und viele besonders massenattraktive Filme, wie bzw. die »James-Bond-Filme" oder mit Preisen ausgezeichnete Filme darin enthalten sind, kommt den erworbenen Rechten eine Bedeutung zu, die über ihr rein zahlenmässiges Gewicht hinausgeht. Dabei wirkt sich erschwerend aus, daß ausser den in der »Library" vorhandenen Filmen auch die gesamte Neuproduktion von MGM/UA betroffen ist, da gerade Neuproduktionen häufig besonders publikumsattraktiv sind.
(44) Von entscheidender Bedeutung ist weiter die lange Vertragsdauer. Diese wird naturgemäß durch die grosse Menge der »lizenzierten" Filme beeinflusst, da eine solche Anzahl der Filme einen längeren Zeitraum für eine optimale Auswertung erfordert. Die dadurch bedingte Dauer der »Lizenzzeit" war bisher branchenunüblich und geht weit über die eigene frühere Erwerbspraxis der ARD-Anstalten hinaus. Sie ist auch nicht durch die Erfordernisse der Programmbeschaffung und -planung geboten. Dabei ist insbesondere die Staffelung der »Lizenzzeit" zu berücksichtigen, die für die letzten 130 »Library-Filme" erst am 1. Januar 1998 beginnt und damit erst im Jahr 2013 abläuft. Durch diese Staffelung wird die ausschließliche Bindung der Vertragspartner über die eigentliche »Lizenzzeit" von 15 Jahren weiter verlängert und Dritten der Zugang zu einem Teil der Filme abgeschnitten, noch ehe die eigentliche »Lizenzzeit" der ARD-Anstalten beginnt. Diese lange Vertragsdauer und die Erstreckung der Ausschließlichkeit über die »Lizenzzeit" hinaus sind im Sinne der Entscheidung »Coditel II" des Gerichtshofs unverhältnismässig und führen zu einem künstlichen Hindernis für andere Nachfrager.
(45) Die diesbezuegliche Beschränkung wird auch nicht durch die neu geschaffenen »Fenster" ausgeräumt, da diese die gewährte Ausschließlichkeit jeweils nur zu bestimmten Zeiten durchbrechen, ohne daß Dritten in vollem Umfang Zugang zu den Filmen eingeräumt wird.
(46) Eine weitere Beschränkung ergibt sich aus der Dauer der Auswahlperiode, die wiederum durch die grosse Menge der auszuwählenden Filme bedingt ist. Der Umstand, daß MGM/UA für die Dauer der Auswahlperiode, das heisst zwischen dem 1. Oktober 1983 und dem 31. Dezember 1986, keinerlei »Lizenzen" an Dritte vergeben durfte, machte ihren Gesamtfilmbestand während dieser Zeit für andere Nachfrager unzugänglich. Da davon auch diejenigen Filme betroffen waren, die die ARD-Anstalten später selbst nicht ausgewählt haben, entstand für andere Fernsehveranstalter ein künstliches Hindernis.
b) Das Erstverhandlungsrecht
(47) Das den ARD-Anstalten eingeräumte Erstverhandlungsrecht schränkt MGM/UA bei der Wahl seiner Vertragspartner ein und beeinträchtigt die Verhandlungsposition anderer Nachfrager. Insoweit handelt es sich um eine weitere Wettbewerbsbeschränkung, die die wettbewerbswidrige Wirkung von Anzahl und Dauer der von den ARD-Anstalten erworbenen Rechte verstärkt.
3. Die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
(48) Die Vereinbarungen sind geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, da das Vertragsgebiet ausser der Bundesrepublik Deutschland auch andere Mitgliedstaaten - Luxemburg und Teile Italiens - umfasst. B. Artikel 85 Absatz 3
Im Hinblick auf die unlängst getroffene Vereinbarung der ARD-Anstalten mit TEC bzw. ihre unwiderrufliche Erklärung zugunsten von MGM/UA Co. sind nunmehr die Voraussetzungen des Artikel 85 Absatz 3 erfuellt.
1. Verbesserung der Warenverteilung
(49) Unter Berücksichtigung dieser zwischenzeitlichen Vereinbarung und Erklärung tragen die Verträge zu einer Verbesserung der Warenverteilung bei, da sie zu einer Erweiterung des Angebots an Filmen auf dem betroffenen Markt führen.
Die Auswahl einer so grossen Zahl von Filmen aus der vorhandenen »Library" bewirkte, daß die gesamte MGM/UA »Library" systematisch daraufhin überprüft wurde, welche der vorhandenen Filme für eine Verwertung im deutschen Fernsehen geeignet sind. Dies konnten die ARD-Anstalten, die mit den Anforderungen des deutschen Fernsehens und den Sehgewohnheiten ihrer Zuschauer vertraut sind, besser leisten als MGM/UA, die den deutschen Markt kaum kannte und bisher dort nur kleinere Mengen an Filmen über den Zwischenhandel vertrieben hatte. Der Abschluß des Auswahlvertrages führte insbesondere hinsichtlich einer Anzahl von vorwiegend älteren Filmen, die bisher im deutschsprachigen Raum weder im Fernsehen noch im Kino gezeigt worden waren und für die deshalb auch keine deutsche Fassung bestand, dazu, daß ihre Verwertbarkeit im deutschen Fernsehen festgestellt wurde und sie erstmals für deutsche Fernsehzuschauer zugänglich wurden.
(50) Eine weitere Verbesserung der Warenverteilung wird durch die neu geschaffenen »Fenster", und zwar inbesondere durch die hinsichtlich der Synchronisationskosten getroffene Regelung, bewirkt. Die »Fenster" führen dazu, daß die Filme im Wechsel mit den ARD-Anstalten auch von anderen Fernsehveranstaltern gezeigt werden können. Infolge der Staffelung der Fenster ist gewährleistet, daß während der Vertragsdauer jedes Jahr eine grössere Anzahl von Filmen an Dritte »lizenziert" werden kann. Dabei ist von besonderem Interesse, daß andere Fernsehveranstalter einen grossen Teil der Filme gemäß der Vereinbarung mit TEC bereits vor den ARD-Anstalten selbst zeigen können, und zwar bei einer ganzen Anzahl von Filmen bis zu acht Jahre lang.
(51) MGM/UA hat zwar diesbezueglich gegenüber der Kommission vorgetragen, daß die geschaffenen »Fenster", insbesondere was ihre Dauer und ihre zeitliche Abfolge angehe, unzureichend und für private Fernsehveranstalter uninteressant seien. Dies ist nach Auffassung der Kommission jedoch nicht überzeugend. Der Kommission liegen Erklärungen privater Fernsehveranstalter aus der Bundesrepublik vor, die ihr Interesse am Erwerb von »Lizenzen" im Rahmen von Zwei-Jahres-»Fenstern" bekundet haben. Darüber hinaus hat TEC, die gemäß ihrer Vereinbarung mit den ARD-Anstalten über »Fenster" bis zu acht Jahren verfügt, bereits konkrete Verhandlungen mit anderen Fernsehveranstaltern aufgenommen und einen Teil der Filme im Rahmen der »Fenster" bereits anderweitig »lizenziert".
(52) Den neuen privaten Veranstaltern kommt dabei insbesondere zugute, daß ihnen für die Filme, für die sie im Rahmen der sogenannten »Fenster" »Lizenzen" erhalten, von den ARD-Anstalten nicht nur zur unmittelbaren Ausstrahlung geeignete Kopien sondern auch synchronisierte Fassungen zur Verfügung gestellt werden, bzw. daß, soweit solche Fassungen noch nicht vorliegen, die ARD-Anstalten sich an den für eine Synchronisation erforderlichen Kosten zu 50 % beteiligen. Hierin ist eine Verbesserung der Warenverteilung zu sehen, da ohne eine solche Regelung einige der privaten Veranstalter diese Filme nicht senden könnten. Neue private Fernsehveranstalter haben insbesondere in der Startphase erhebliche finanzielle Schwierigkeiten, die es ihnen häufig nicht erlauben, die für eine qualitativ hochwertige Synchronisation erforderlichen Kosten aufzubringen. Die hier vorliegenden Verträge bewirken deshalb nicht nur, daß die Filme überhaupt auf den deutschen Markt gelangen und synchronisiert werden, sondern schaffen durch die hinsichtlich der Synchronisierung getroffenen Regelungen eine Voraussetzung dafür, daß die Filme nicht nur von den ARD-Anstalten, sondern im Wechsel mit ihnen auch von weiteren Veranstaltern gezeigt werden können.
(53) Die grosse Anzahl der Filme hatte ferner zur Folge, daß ein deutlich niedrigerer Preis pro Film erzielt werden konnte als bei Einzelverträgen über kleinere Mengen von Filmen. Dies wiederum führte dazu, daß die ARD-Anstalten, die als öffentlich-rechtliche Anstalten mit festen Budgets arbeiten, mehr Filme erwerben konnten als anderenfalls möglich.
2. Angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn
(54) Die Verbraucher, das heisst die Fernsehzuschauer, werden an dem entstehenden Gewinn dadurch beteiligt, daß mehr Filme im deutschsprachigen Fernsehen gezeigt werden, als dies ohne die Verträge der Fall wäre.
3. Unerläßlichkeit der Beschränkungen und fehlende Möglichkeit einer Ausschaltung des Wettbewerbs
(55) Infolge der mit TEC getroffenen Vereinbarung und der zugunsten von MGM/UA Co. abgegebenen unwiderruflichen Erklärung sind keine Beschränkungen mehr vorhanden, die für die Erreichung der oben beschriebenen Ziele nicht unerläßlich wären. Durch die neugeschaffenen »Fenster" wurde die den ARD-Anstalten eingeräumte Ausschließlichkeit eingeschränkt. Die ihnen verbleibende Exklusivität ist erforderlich, um die getroffenen Investitionen (»Lizenzgebühr", Synchronisationskosten und durch die Auswahl entstandener Verwal tungsaufwand) angemessen zu realisieren. Das gilt auch für den Ausschluß von »Lizenzen" für Abonnentenfernsehen, da durch eine gleichzeitige Auswertung der Filme im Abonnentenfernsehen der Wert der Filme für die ARD-Anstalten erheblich beeinträchtigt würde. Weitere, nicht unerläßliche, in den Verträgen früher enthaltene Beschränkungen, die einer Freistellung entgegenstanden, wurden inzwischen beseitigt. Dies betrifft insbesondere die Exklusivität für Fernsehproduktionen, die sich ursprünglich auch auf von den ARD-Anstalten nicht ausgewählte Programme erstreckte, und den Ausschluß fremdsprachiger Ausstrahlungen, der einer grenzueberschreitenden Sendung der betroffenen Filme im Rahmen paneuropäischer Programme entgegenstand.
(56) Die ARD-Anstalten haben ferner aufgrund der angemeldeten Verträge auch keine Möglichkeit, für einen wesentlichen Teil der betroffenen Waren den Wettbewerb ganz auszuschalten. Einerseits bestehen infolge der »Fenster" Zugangsmöglichkeiten für andere Fernsehveranstalter zu den Filmen. Andererseits sind ausser den hier betroffenen Filmen ausreichend weitere für eine Verwertung im deutschsprachigen Fernsehen geeignete Filme auf dem Markt vorhanden.
D. Artikel 6 und 8 der Verordnung Nr. 17
(57) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 gilt die vorliegende Entscheidung von dem Tag an, an dem die letzte Ergänzung der Verträge vorgenommen wurde, d. h. ab 3. Februar 1989.
Unter Berücksichtigung der Länge der Vertragsdauer, der Länge der für andere Fernsehveranstalter zur Verfügung stehenden »Fenster" und des in Entwicklung begriffenen Marktes für Fernsehen und Fernsehprogramme im deutschsprachigen Raum wird die Freistellung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 für 10 Jahre gewährt.
(58) Damit die Kommission während des Freistellungszeitraums überprüfen kann, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung weiterhin erfuellt sind, wird der Degeto Film GmbH auferlegt, der Kommission alle Änderungen und Ergänzungen der Verträge und eventuelle weitere Verträge, die in Ausübung des Erstverhandlungsrechts geschlossen werden, vorzulegen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags werden die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 für die Zeit vom 3. Februar 1989 bis 2. Februar 1999 auf die zwischen Degeto Film GmbH und Algemene Financieringsmaatschappij Nefico BV am 8. und 9. Februar 1984 geschlossenen Verträge für nicht anwendbar erklärt.
Artikel 2
Diese Entscheidung wird mit folgender Auflage verbunden: Die Degeto Film GmbH ist verpflichtet, der Kommission unverzueglich jede Änderung und Ergänzung der Verträge sowie eventuelle weitere Verträge, die in Ausübung des Erstverhandlungsrechts geschlossen werden, mitzuteilen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:
1. Degeto Film GmbH
Bertramstrasse 8
D-6000 Frankfurt a. M.
2. Hessischer Rundfunk
Bertramstrasse 8
D-6000 Frankfurt a. M.
3. Norddeutscher Rundfunk
Rothenbaumchaussee 132-134
D-2000 Hamburg 13
4. Radio Bremen
Henrich-Hertz-Strasse 13
D-2800 Bremen
5. Saarländischer Rundfunk
Funkhaus Halberg
D-6600 Saarbrücken
6. Sender Freies Berlin
Masurenallee 8-14
D-1000 Berlin 19
7. Süddeutscher Rundfunk
Neckarstrasse 230
D-7000 Stuttgart 1
8. Südwestfunk
Hans-Bredow-Strasse
D-7570 Baden-Baden
9. Westdeutscher Rundfunk
Appellhofplatz 1
D-5000 Köln
10. Algemene Financieringsmaatschappij Nefico BV
Rijswijkstraat 175
NL-Amsterdam
11. MGM/UA Communications Company
10000 W. Washington Boulevard
Culver City/California 90232
USA
12. Turner Entertainment Co.
10100 Venise Boulevard
Culver City/California 90232
USA
Brüssel, den 15. September 1989

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