Document ID: 31994D0771

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. November 1994 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/34.410 - Olivetti-Digital) (Nur der englische und der italienische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/771/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8,
im Hinblick auf den am 30. Juli 1992 von Digital Equipment Corporation und Ing. C. Olivetti & C., SpA vorgelegten Antrag auf Erteilung eines Negativattests oder Freistellung für eine Reihe von Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auf dem EDV-Markt,
nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT A. Die Anmeldung (1) Am 30. Juli 1992 haben die Digital Equipment Corporation (nachstehend "Digital" genannt), und Ing. C. Olivetti & C., SpA (nachstehend "Olivetti" genannt) bei der Kommission für eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei EDV-Systemen ein Negativattest oder ersatzweise eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 beantragt. Digital wird die auf seinem neuen Reduced Instruction Set Computer (RISC)-Mikroprozessor beruhende Alpha-AXP-Technik Olivetti zur Verfügung stellen. Olivetti verpflichtet sich im Gegenzug, die Alpha-AXP-Technik für seine sämtlichen Rechnerplattformen und dazugehörige Software mit Ausnahme der auf den Mikroprozessoren des Typs Intel beruhenden Produktlinie zu verwenden. Ausserdem wird Olivetti von Digital Computersystemerzeugnisse einschließlich der Alpha-AXP-Erzeugnisse erwerben. Digital wird seinerseits in Fortführung einer bestehenden Bezugsvereinbarung, die bei der Kommission nicht angemeldet worden ist, von Olivetti die Personalcomputer für sein Europageschäft erwerben.
(2) Mit der technischen Zusammenarbeit einher ging der Erwerb von rund 8 % des Aktienkapitals von Olivetti durch Digital (die "Aktienerwerbsvereinbarung") und die entsprechende Vertretung von Digital im Vorstand von Olivetti (die "Aktionärsvereinbarung"). Die beiden diesbezueglichen Vereinbarungen sind zwischen Digital und CIR, der Muttergesellschaft von Olivetti, abgeschlossen worden. Digital hat am 24. August 1994 mitgeteilt, daß sie ihre Olivetti-Aktien auf dem freien Markt verkauft habe. Deshalb sind die Aktienerwerbsvereinbarung und die Aktionärsvereinbarung gegenstandslos geworden. Nach Angaben von Digital wird sich der Verkauf der Olivetti-Aktien nicht auf die angemeldete Zusammenarbeit auf technischem Gebiet auswirken. In der vorliegenden Entscheidung wird die Kommission alle angemeldeten Vereinbarungen beurteilen. Es versteht sich von selbst, daß sich die Beurteilung der Aktienerwerbs- und Aktionärsvereinbarung nur auf den Zeitraum erstreckt, in dem diese Vereinbarungen wirksam waren.
B. Die Parteien (3) Der in Ivrea (Italien) ansässige Olivetti-Konzern ist weltweit im Bereich der Informationstechnologie tätig und bietet schwerpunktmässig Personal-Informationsgeräte, Notebook-, Laptop- und Personalcomputer, auf Intel gestützte Rechnerplattformen, einfache RISC-Computer sowie Nadeldrucker und anschlagfreie Drucker mit besonderen und allgemeinen Verwendungszwecken an. Veröffentlichten Angaben zufolge war Olivetti 1992 der zweitgrösste europäische Lieferant von EDV-Technologie und erzielte Einnahmen von 5,726 Milliarden US-Dollar, davon 1,4 Milliarden aus dem PC-Geschäft.
(4) Der in Maynard (Massachusetts, USA) ansässige, weltweit tätige Konzern Digital ist vor allem in der Gestaltung, der Herstellung sowie in Verkauf und Betreuung von vernetzten Computersystemen und den dazugehörigen peripheren Ausrüstungen mit den entsprechenden Netz-, Kommunikations- und Software-Erzeugnissen tätig.
(5) Die in Leiní (Turin, Italien) ansässige CIR ist eine italienische Industrieholdinggesellschaft, die von der COFIDE (Compagnia Finanziaria de Benedetti SpA) kontrolliert wird und zum 31. Dezember 1991 einen Anteil von 44,3 % an Olivetti hielt.
C. Erzeugnisse und relevanter Markt (6) Die fraglichen Vereinbarungen beziehen sich auf sämtliche Komponenten der Alpha-AXP-Systemtechnik von Digital einschließlich Mikroprozessoren, Hardware, Software, periphere Ausrüstungen sowie zugehöriges Know-how. Das Alpha-AXP-System stellt eine neue Generation der RISC-Architektur dar, das für die ganze Bandbreite von Computersystemen von Handgeräten bis zu Großrechnern konzipiert wurde und von den Partnern verwendet werden soll. Das Modell Alpha AXP soll als Standard und Plattform für die wichtigsten derzeitigen und künftigen Computer-Betriebssysteme insbesondere in der neuen Technik von Microsoft "MsNT" und dem System Unix OSF/I dienen. Digital bemüht sich gegenwärtig darum, für diese Lizenzen an Hersteller von Chips und Computern zu vergeben. Eine Lizenz zur Herstellung von Alpha-AXP-Mikroprozessoren wurde an die Mitsubishi Electric Corporation (Japan) vergeben.
(7) Ursprünglich wurden Mikroprozessoren nach der CISC-Technik (Complex Instruction Set Computer) hergestellt, bei der umfassende Befehlssätze eine Vielzahl komplexer Funktionen steuern. Mit Beginn der 80er Jahre wurde die neue RISC-Mikroprozessortechnik mit einem verringerten Befehlsvorrat entwickelt. Bei der RISC-Technik werden mit einem beschränkten Befehlsvorrat einfache Vorgänge bei einer sehr viel höheren Geschwindigkeit als in der CISC-Technik durchgeführt. Damit wird die Nachrüstung der EDV-Systeme mit leistungsverbessernden Systemteilen erleichtert, und aufgrund der geringeren Grösse der Mikroprozessoren im Vergleich zur CISC-Architektur auf vorgegebenen Leistungsebenen werden die Herstellungskosten verringert. Für diese Leistungsoptimierung bedarf es jedoch nicht nur des Einbaus des RISC-Mikroprozessors in die EDV-Anlage, sondern auch der Konzeption entsprechender Systemsoftware (Betriebssystem und Kompilierer), um das Potential des jeweiligen Mikroprozessors voll auszuschöpfen.
Der sachlich relevante Markt (8) Aus diesen Erwägungen heraus ist die Kommission der Ansicht, daß der sachlich relevante Markt sowohl den Markt für RISC-Technologie einschließlich Mikroprozessoren, sonstiger Hardware, Software und Know-how (also die unmittelbar von den Vereinbarungen erfassten Produkte) als auch den Markt für die unterschiedlichen Endprodukte umfasst, in denen RISC-Technologie enthalten ist (die indirekt erfassten Erzeugnisse).
(9) Bisher sind auf die RISC-Technologie gestützte Computersysteme nur bei Computer-Arbeitsplatzrechnern verwendet worden, wo ihre Geschwindigkeit von grossem Nutzen ist. Bei Desktop-Computern wird in den meisten derzeit auf dem Markt befindlichen Anwendungen immer noch die CISC-Technik vorgezogen. Da die RISC-Mikroprozessoren immer stärker aufkommen und die Microsoft Corporation ihr neues Betriebssystem "Windows NT" auf den Markt bringt, mit dessen Hilfe RISC-Architekturen in hochwertigen Anwendungen möglich werden, die bisher nur mit CISC-gestützten Mikrocomputern möglich waren, wird damit gerechnet, daß die RISC-Technologie bald auch den Desktop-Markt durchdringen wird.
(10) Der Markt für RISC-Technologie wächst anscheinend mit hoher Dynamik. Die meisten Chip-Hersteller entwickeln gegenwärtig RISC-Microprozessoren, so z. B. MIPS, das sich kürzlich mit Silicon Graphics Inc. zusammengeschlossen hat, das Modell RX 00, Sun Microsystems das Modell SPARC und Motorola das Modell MC 88 000. Einige der grossen EDV-Hersteller haben Gemeinschaftsunternehmen zur Entwicklung von RISC-Technologien gegründet, z. B. IBM, Apple und Motorola zur Entwicklung der Power PC-Architektur und Hewlett-Packard, Hitachi, Samsung und Winbond zur Entwicklung der Hewlett-Packard Precision Architecture.
Nach den Angaben der Londoner International Data Corporation war Sun 1991 EG-weit der mit Abstand erfolgreichste Anbieter von RISC-gestützten Computern (vor allem Arbeitsplatzrechner) mit einem Anteil von über 50 % in diesem Marktsegment, gefolgt von MIPS und IBM. Nach Personal-Computer-Markets vom 3. November 1993 stiegen die Verkäufe von RISC-gestützten Arbeitsplatzrechnern weltweit von 12,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 1991 um 44,6 % auf 17,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 1992. Hewlett-Packard hat die Marktführung behauptet, obwohl sein Anteil um 3,9 Prozentpunkte auf 30,8 % zurückgegangen ist. An zweiter und dritter Stelle liegen Sun mit 25,1 % und MIPS mit 20,0 %.
Der geographisch relevante Markt (11) Nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist angesichts des grossen Welthandelsvolumens, der geringen Transportkosten und des Fehlens nennenswerter Handelsschranken der Weltmarkt als geographisch relevanter Markt anzusehen.
D. Die Vereinbarungen "Vereinbarung über eine strategische Allianz" (12) Diese Vereinbarung enthält folgende Bestimmungen:
a) Festlegung von Olivetti auf die Alpha-AXP-Technik von Digital
Digital wird an Olivetti Hardware-Teile auf der Grundlage der Alpha-AXP-Technik sowie Software liefern, die für Anwendungen mit Alpha-AXP-Prozessoren bestimmt ist, und Olivetti über die künftige Entwicklung der Alpha-AXP-Technik auf dem laufenden halten.
Olivetti wird die Alpha-AXP-Technik für seine sämtlichen Rechner-Plattformen und die dazugehörige Software mit Ausnahme der auf Intel-Mikroprozessoren beruhenden Produktlinie einsetzen, soweit es technisch vertretbar ist. Olivetti wird sein Produktangebot mit Ausnahme der Intel-Computer auf Alpha-AXP-Technik umstellen und für seine Alpha-AXP-Erzeugnisse OSF von Digital und NT von Microsoft als Hauptbetriebssysteme verwenden.
Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Vereinbarung gehen Olivetti und Digital bei ihrer strategischen Zusammenarbeit davon aus, daß die Alpha-AXP-Erzeugnisse von Digital in allen Marktsegmenten und für jeden Halbjahreszeitraum sich in der gleichen Preis- und Qualitätsspanne bewegen wie die von anderen führenden Anbietern gelieferte RISC-Technologie.
b) Bezugsverpflichtungen
Olivetti hat sich verpflichtet, Alpha-AXP-Erzeugnisse von Digital zu erwerben. Dafür wurden zwei Formeln vereinbart, von denen jeweils diejenige anzuwenden ist, bei der das Handelsvolumen grösser ist:
i) Mindestanteil an Olivetti-Einkäufen: Ab dem 1. April 1993 wird Olivetti für die Dauer der Vereinbarung mindestens 50 % seiner für den Weiterverkauf vorgesehenen Systemplattformen (mit Ausnahme von Intel-Plattformen) von Digital beziehen. Bei dieser Kalkulation werden Intel-Plattformen, Käufe für den Eigenbedarf und eigene Herstellung nicht einbezogen;
ii) für den Erwerb von Alpha-AXP-Erzeugnissen von Digital gelten folgende Mindestbeträge:
- 80 Millionen US-Dollar bis zum 30. Juni 1994;
- weitere 80 Millionen US-Dollar bis zum 31. Oktober 1995;
- nochmals 80 Millionen US-Dollar bis zum 31. Juli 1996.
Darüber hinaus verpflichtet sich Olivetti zum Erwerb sonstiger Digital-Erzeugnisse in Höhe von 70 Millionen US-Dollar bis zum 30. Juni 1994:
In keiner der obengenannten Verpflichtungen werden Art der Erzeugnisse, Mengen oder Preise festgelegt.
c) Zusammenarbeit und Planung bei der Produkttechnik
Die Parteien werden gemeinsam mögliche zusätzliche Formen der Zusammenarbeit prüfen, um ihre Systeme kompatibler zu machen und Betriebssysteme und Software zu entwicklen und zu fördern.
Die Parteien beabsichtigen die gemeinsame Planung von Intel-Erzeugnissen und prüfen die Durchführbarkeit einer weltweiten Zusammenarbeit beim Erwerb von Personalcomputern auf Intel-Grundlage und von Unterbaugruppen.
Die Parteien werden den möglichen Erwerb und die Förderung von Awendungen für unabhängige Software-Anbieter auf der Grundlage von Alpha AXP erörtertn.
d) Dienstleistungen
Die Parteien werden die Gebiete erkunden, auf denen sie ihre Dienstleistungsstrukturen optimieren können. Es wurde vereinbart, daß Digital seine Kenntnisse über Installation und Wartung von Alpha-AXP-Erzeugnissen an Olivetti weitergeben wird, während Olivetti weiterhin für die von Digital erworbenen Personalcomputer Unterstützung leisten wird.
e) Ausschüsse
Zur besseren Durchführung der Vereinbarung haben die Parteien folgende vier Ausschüsse gegründet: einen Allianzausschuß für die allgemeinen Fragen der Zusammenarbeit, der gleichzeitig die Arbeit der drei anderen Ausschüsse koordinieren soll, einen Produktausschuß für Personalcomputer, einen Produktausschuß für Alpha-AXP-Erzeugnisse und einen Dienstleistungsausschuß für den Dienstleistungsbereich.
(13) Die "Vereinbarung über eine strategische Allianz" ist auf fünf Jahre befristet und verlängert sich stillschweigend um weitere fünf Jahre, sofern sie nicht von einer Partei gekündigt wird.
"Aktienerwerbsvereinbarung und Aktionärsvereinbarung"
(14) Im Rahmen der "Aktienerwerbsvereinbarung" hatte Digital rund 8 % des Aktienkapitals von Olivetti erworben. Der Bezug und der Verkauf der Aktien erfolgte in zwei gleich grossen Losen. Der Bezug des zweiten Loses sollte Mitte 1994 stattfinden, wurde jedoch auf Mitte 1993 vorgezogen. Im August 1994 hat Digital alle ihre Olivetti-Aktien verkauft.
(15) Gemäß der "Aktionärsvereinbarung" war Digital so lange anteilmässig im Vorstand von Olivetti vertreten, wie sie wenigstens 25 Millionen Stammaktien von Olivetti hielt, und konnte mindestens einen Vertreter entsenden.
(16) Es stand Digital frei, ihr Stimmrecht für ihre Olivetti-Aktien wahrzunehmen. Sie durfte jedoch nicht Anteile an Olivetti erwerben, die über eine Beteiligung von 10 % hinausgehen. Digital durfte ihre Anteile nicht treuhänderisch verwalten lassen und keine sonstigen Vereinbarungen mit Dritten in bezug auf den Besitz der Olivetti-Aktien und die Ausübung des Stimmrechts eingehen. CIR hatte ein Vorkaufsrecht, wenn Digital beabsichtigen sollte, ihre Olivetti-Anteile zu veräussern. CIR hat dieses Recht nicht ausgeuebt.
(17) Die "Aktionärsvereinbarung" war auf höchstens fünf Jahre befristet.
E. Bemerkungen Dritter (18) Auf die Veröffentlichung der Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 hat die Kommission keine Bemerkungen Dritter erhalten.
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG A. Artikel 85 Absatz 1 (19) Artikel 85 Absatz 1 verbietet u. a. alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen oder eine Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Nach Ansicht der Kommission bilden die angemeldeten Vereinbarungen zwischen Digital und Olivetti, beides Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1, ein zusammenhängendes Abkommen über eine Zusammenarbeit auf dem relevanten Markt. Dieses Abkommen fällt teilweise in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1. Im einzelnen sind die Vereinbarungen wie folgt zu bewerten:
Die "Vereinbarung über eine strategische Allianz" (20) Festlegung von Olivetti auf die Alpha-AXP-Technik
Die Zusage von Olivetti, sein Produktangebot mit Ausnahme der Intel-Computer fünf Jahre lang auf Alpha-AXP-Technik umzustellen und OSF von Digital sowie NT von Microsoft als Hauptbetriebssysteme zu verwenden, schränkt grundsätzlich die Freiheit von Olivetti zur Wahl seiner Systemtechnik ein. Wegen der nachstehend aufgeführten besonderen Umstände entsteht hieraus jedoch keine Einschränkung des Wettbewerbs.
a) Derzeit verfügt Olivetti weder über eine vergleichbare RISC-Technik noch über die finanziellen Ressourcen zur Entwicklung einer solchen. Allerdings ist damit zu rechnen, daß der Absatz von RISC-gestützten Zentraleinheiten in den kommenden Jahren beträchtlich ansteigt. Olivetti muß daher eine vollständige Bandbreite RISC-gestützter Rechner anbieten können, um seine Stellung als führender europäischer Lieferant zu erhalten. Die Festlegung von Olivetti auf die ausschließliche Nutzung der Alpha-AXP-Technik von Digital als RISC-Architektur schränkt daher keinesfalls eventuelle Bestrebungen von Olivetti ein, eine alternative RISC-Technik zu entwickeln.
b) Wegen der hohen FuE-, Ausbildungs- und Herstellungskosten, die mit der Entwicklung eines vollständigen Angebots von RISC-gestützten Rechnern verbunden sind, würde sich Olivetti mit grosser Wahrscheinlichkeit auch ohne eine entsprechende vertragliche Verpflichtung anfänglich auf eine RISC-Technik konzentrieren. In keinem Fall würde Olivetti über genügend wirtschaftliche Ressourcen verfügen, um eine zweite Palette von RISC-Produkten anbieten zu können. Aus den gleichen Gründen würde Olivetti nach einmal erfolgter Wahl der Technik nicht so bald auf eine andere RISC-Technik umsteigen und sein Produktangebot ändern. Der Vertragszeitraum von fünf Jahren entspricht der Entwicklungszeit für neue Produkte und den damit verbundenen Investitionen. Nach fünf Jahren steht es Olivetti frei, den Vertrag zu verlängern, eine kürzere Laufzeit zu vereinbaren oder auf eine andere Technologie umzusteigen.
Daher wird Olivettis Wettbewerbsfreiheit durch die Verpflichtung nicht über das üblicherweise mit der Auswahl einer spezifischen RISC-Plattform verbundene Maß eingeschränkt. Dies wird auch durch die Einfügung der Klausel (Artikel 2 Absatz 6) in die Vereinbarung deutlich, nach der die Alpha-AXP-Erzeugnisse mindestens das gleiche Preis-/Leistungsverhältnis aufweisen sollen wie andere RISC-Plattformen. Durch diese Klausel ist Olivetti dagegen geschützt, daß Digital seine Stellung durch diskriminatorische oder überhöhte Preise mißbräuchlich ausnutzt.
Aus den obengenannten Gründen fällt die Zusage Olivettis zur Verwendung der Alpha-AXP-Technik über fünf Jahre nicht unter Artikel 85 Absatz 1.
(21) Die Verpflichtung zum Bezug von Alpha-AXP-Erzeugnissen
Olivetti hat sich verpflichtet, von Digital bis zum 30. Juni 1994 sowie für jedes der beiden Folgejahre jeweils Alpha-AXP-Erzeugnisse im Wert von 80 Millionen US-Dollar zu beziehen. Diese Käufe, für die von Digital und Olivetti keine konkreten Preise und Mengen vorab festgelegt wurden, schränken die Freiheit Olivettis zur Wahl seiner Lieferanten eindeutig ein und beeinträchtigen den Wettbewerb zwischen Digital und den künftigen Lizenznehmern der Alpha-AXP-Technik, die vier Jahre lang mit Olivetti eines wichtigen potentiellen Abnehmers beraubt werden. Das gleiche gilt für die Verpflichtung von Olivetti, die Hälfte seiner für den Weiterverkauf erworbenen Rechner-Systemplattformen mit Ausnahme der Intel-Plattformen in Form von Alpha-AXP-Erzeugnissen von Digital zu beziehen (siehe Randnummer 12 Buchstabe b)).
Es ist zu unterscheiden zwischen der Zusage eines Computerherstellers einerseits, für einen bedeutenden Teil seiner Erzeugnisse nach einer bestimmten Technik - die geistiges Eigentum eines anderen Herstellers von EDV-Systemen ist - hergestellte Komponenten zu verwenden, und andererseits einer Verpflichtung, diese Komponenten in beträchtlichen Mengen von genau diesem Hersteller zu beziehen.
Die von Digital angekündigte Strategie, ihre RISC-Technik an mehrere Computerhersteller zu verkaufen bzw. in Lizenz zu vergeben, würde Olivetti die Wahl eines anderen Lieferanten für Alpha-AXP-Erzeugnisse ermöglichen. Die Laufzeit der ersten beschriebenen Bezugsverpflichtung (vier Jahre) und die Zusage von Olivetti, die Hälfte der für den Wiederverkauf vorgesehenen Plattformen mit Ausnahme der Intel-Plattformen von Digital zu beziehen, die ursprünglich vom 1. April 1993 bis zum 25. Juni 1997 (Datum, zu dem der Vertrag erlischt) galt und für weitere fünf Jahre verlängert werden kann, verstärken diese Marktausschlusseffekte noch. Es ist daher wahrscheinlich, daß Olivetti bis zum 25. Juni 2002 mindestens die Hälfte seines Bedarfs an RISC-Plattformen von Digital beziehen wird.
Die Vereinbarung beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten, da die direkt betroffenen Endprodukte (siehe Randnummer 8) in grossen Mengen im gesamten Gemeinschaftsgebiet gehandelt werden. Ausserdem könnten in der EG niedergelassene Alpha-AXP-Lizenznehmer im Vertragszeitraum in ihrem potentiellen Absatz von Alpha-AXP-Systembestandteilen (d. h. direkt von diesem Fall betroffene Erzeugnisse) durch die Vereinbarung eingeschränkt werden.
Daher fallen die Verpflichtungen von Olivetti zum Bezug der Alpha-AXP-Erzeugnisse unter Artikel 85 Absatz 1.
(22) Die Verpflichtung zum Bezug sonstiger Erzeugnisse
Olivetti hat zugesagt, von Digital bis zum 30. Juni 1994 sonstige Erzeugnisse in Höhe von mindestens 70 Millionen US-Dollar zu beziehen. Hierzu ist festzuhalten:
- Diese Verpflichtung bleibt unabhängig von Qualität, Menge oder Preis der von Digital gelieferten Alpha-AXP-Erzeugnisse - Faktoren, die es Olivetti ermöglichen, u. U. von seiner Kaufverpflichtung zurückzutreten (Vereinbarung über eine strategische Allianz, Klausel 6.1.7.) - gültig;
- diese Klausel tritt auch dann in Kraft, wenn die Alpha-AXP-Technik noch nicht erhältlich sein sollte. Die Käufe von Alpha-AXP-Erzeugnissen durch Oivetti im Wert von 80 Millionen US-Dollar werden auf die Bezugsverpflichtung von insgesamt 150 Millionen US-Dollar angerechnet, auch wenn diese Käufe nach dem 30. Juni 1994 erfolgen;
- Olivetti kann frei wählen, welche sonstigen Erzeugnisse es von Digital erwerben will.
Aus diesen Gründen ist die Kommission zu der Ansicht gelangt, daß diese Bezugsverpflichtung nicht an die Lieferung von Alpha-AXP-Erzeugnissen gebunden ist und Digital nicht Gebrauch davon macht, um in einem bestimmten Marktsegment die eigene Position zu stärken oder die von Olivetti zu schwächen.
Olivettis Verpflichtung zum Erwerb von nicht zur Alpha-AXP-Produktpalette gehörigen Digital-Erzeugnissen im Wert von 70 Millionen US-Dollar vor Ende Juni 1994 muß daher als separater Liefervertrag gewertet werden. Die begrenzte Laufzeit von zwei Jahren und die Höhe der Summe im Vergleich zu den sonstigen jährlichen Ausgaben von Olivetti für Erzeugnisse und Systembestandteile Dritter (3) führen zu der Schlußfolgerung, daß diese Vereinbarung keine nennenswerte Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt und daher nicht nach Artikel 85 Absatz 1 verboten ist.
(23) Kooperationsbereiche (mit Ausnahme von Dienstleistungen)
Die Parteien haben vereinbart, gemeinsam mögliche zusätzliche Formen der Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten zu prüfen. Die einschlägigen Klauseln der Vereinbarung sind sehr allgemein gehalten und verleihen nur dem Wunsch der Parteien Ausdruck, weitere Möglichkeiten für spezifische Vereinbarungen auszuloten, die nicht Gegenstand der Anmeldung sind. Diese Entscheidung stellt daher keine Vorwegnahme der Haltung der Kommission zu eventuellen künftigen Vereinbarungen dar.
(24) Dienstleistungen
Die vereinbarte Zusammenarbeit im Dienstleistungsbereich ist als Ergänzung der gegenseitigen Bezugsverpflichtungen zu verstehen, da beide Parteien einen leistungsfähigen Kundendienst für die von der anderen Seite erworbenen Erzeugnisse anzubieten in der Lage sein müssen. Eine Einschränkung des Wettbewerbs auf den entsprechenden Dienstleistungsmärkten ist nicht zu erwarten, da die Zusammenarbeit auf den zur Wartung der Alpha-AXP-Erzeugnisse (für Olivetti) und der Olivetti-PC (für Digital) erforderlichen Wissensaustausch beschränkt ist. Der Dienstleistungsausschuß ist hierfür die organisatorische Grundlage. Auf Anfrage der Kommission haben die Parteien mitgeteilt, daß die anderen ursprünglich geplanten gemeinsamen Aktivitäten (Wartung mittelgrosser Rechner Dritter, gemeinsame Nutzung von Werkstätten) fallengelassen worden sind.
Artikel 85
Absatz 1 ist daher auf die Zusammenarbeitsvereinbarungen der Parteien im Dienstleistungsbereich nicht anwendbar.
(25) Die Ausschüsse
In Beantwortung eines Auskunftsersuchens der Kommission haben die Parteien mitgeteilt, daß die geplanten Ausschüsse (siehe Randnummer 12 Buchstabe e)) völlig unabhängig vom Olivetti-Vorstand sind und alle dortigen Beschlüsse verhandelt und im Konsens gefasst werden.
Unter diesen Umständen fallen die Einsetzung der Ausschüsse und ihre Arbeit nicht unter Artikel 85 Absatz 1. Die Ausschüsse scheinen weder der kommerziellen Zusammenarbeit der Parteien noch der Koordinierung ihres Wettbewerbsverhaltens zu dienen; vielmehr sind sie für die erfolgreiche Durchführung der Zusammenarbeit erforderlich und in erster Linie für die Unterstützung Olivettis bei der Verwendung der Alpha-AXP-Technik sowie für die technische Zusammenarbeit gedacht.
"Aktienerwerbsvereinbarung und Aktionärsvereinbarung" (26) Digital hatte rund 8 % des Aktienkapitals von Olivetti erworben und war so lange anteilsmässig im Vorstand von Olivetti vertreten, wie sie wenigstens 25 Millionen Stammaktien von Olivetti hielt.
Für die Zeit, in der diese Vereinbarungen in Kraft waren, stellt die Kommission fest:
a) Digital konnte keine Anteile an Olivetti erwerben, die zu einer Beteiligung von über 10 % geführt hätten. Ausserdem war Digital eine Abstimmung mit Dritten über ihr mit den Olivetti-Aktien verbundenes Stimmrecht untersagt. Mit der Beteiligung waren keine Vetorechte verknüpft, die Digital damals oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Kontrolle über Olivetti eingeräumt hätten. Olivetti hat auch weiterhin der ausschließlichen Kontrolle von CIR unterstanden, die immer noch über 31,07 % ihrer Stammaktien verfügte. Das Vorkaufsrecht von CIR für von Digital angebotene Olivetti-Aktien ist Beweis für die Absicht der Eignerin, ihre Kontrolle über Olivetti auf einem möglichst hohen Niveau zu halten.
Die Kommission ist daher zu der Ansicht gelangt, daß die Minderheitsbeteiligung von Digital bei Olivetti nicht zu einem Wechsel in der Kontrolle über das Unternehmen geführt hat.
b) Die Parteien behaupten und belegen, daß der Olivetti-Vorstand alle Geschäftsführungsfunktionen auf den Vorstandsvorsitzenden übertragen hat.
Der Vorstand tritt nur viermal jährlich zur Behandlung finanzieller Angelegenheiten (Genehmigung der Unternehmensbilanz, der Bezuege und der Halbjahresabschlüsse, die der italienischen Wertpapieraufsicht vorzulegen sind) oder allgemeiner Fragen zusammen. Mit Ausnahme des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und des Geschäftsführers von Olivetti hat keines der Vorstandsmitglieder eine Funktion in der Geschäftsführung von Olivetti inne.
Nach Angaben der Parteien ist der Vorstand von Olivetti nicht an Entscheidungen über die Entwicklung neuer Produkte und ihre Preisgestaltung beteiligt. Zur Stützung dieser Aussage verweisen die Parteien darauf, daß der Vorstand über die angemeldeten Vereinbarungen mit Digital erst nach Abschluß unterrichtet worden ist. Es gibt keine Fragen im Zusammenhang mit der Geschäftsfürung, bei denen die Zustimmung des gesamten Olivetti-Vorstands erforderlich ist.
Daher ist die Kommission der Ansicht, daß die Beteiligung von Digital im Olivetti-Vorstand mit aller Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Abstimmung des Wettbewerbsverhaltens oder einem Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen geführt hat, solange sich die Zuständigkeiten des Olivetti-Vorstands in dem oben beschriebenen Rahmen gehalten haben.
(27) Aus diesen Gründen ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß, solange die Kompetenzen des Olivetti-Vorstands in der von den Parteien beschriebenen Weise begrenzt geblieben sind, die in der Aktienerwerbsvereinbarung und der Aktionärsvereinbarung getroffenen Übereinkünfte eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 weder bezweckt noch bewirkt haben.
B. Artikel 85 Absatz 3 (28) Insgesamt wirken sich die angemeldeten Vereinbarungen auf die Wettbewerbsstruktur in der Gemeinschaft günstig aus. Vor allem wird Olivetti als zusätzlicher Wettbewerb auf dem Markt für RISC-gestützte Rechner in Erscheinung treten, was ohne eine Vereinbarung über den Erwerb dieser Technologie nicht möglich wäre (siehe Randnummer 20). Diese positive Wettbewerbswirkung kommt uneingeschränkt zur Geltung, da die Parteien keine Möglichkeit zur Koordinierung ihres Wettbewerbsverhaltens auf dem Markt haben (siehe Randnummern 23, 24, 25 und 27). Die Vereinbarungen sehen weder eine Möglichkeit für Digital zur Einflußnahme auf die unternehmerischen Entscheidungen Olivettis oder zum Erwerb vertraulicher Informationen über diese noch eine Begrenzung der Rechte von Digital zur EG-weiten Vermarktung ihrer geschützten Technologie direkt oder durch Lizenzvergabe an andere Hersteller vor (siehe Randnummer 6).
(29) Trotz dieser insgesamt positiven Folgen für den Wettbewerb ist die Kommission der Ansicht, daß die in der "Vereinbarung über eine strategische Allianz" enthaltene Verpflichtung zum Bezug von Alpha-AXP-Technologie unter Artikel 85 Absatz 1 fällt. Sie erfuellt jedoch die vier Bedingungen für eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3.
Verbesserung der Warenerzeugung oder Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts (30) Die Bezugsverpflichtung wird die Großfertigung von Alpha-AXP-Erzeugnissen und die schnellere Verbreitung dieser fortgeschrittenen Technologie von Digital fördern. Die grössere Verfügbarkeit von Alpha-AXP-gestützten Rechnersystemen auf dem Markt begünstigt die Herstellung von Programmen, die speziell für RISC-gestützte Zentraleinheiten konzipiert sind, und trägt damit zum technischen Fortschritt bei.
Der Nutzen für den Verbraucher (31) Die europäischen Verbraucher von EDV-Technik werden am aus der Bezugsverpflichtung entstehenden Gewinn angemessen beteiligt, da neuartige Erzeugnisse von hoher Qualität in grösseren Mengen und zu niedrigeren Preisen auf dem europäischen Markt erhältlich sein werden. Wie bei allen Mikroprozessoren hängen auch die Produktionskosten von Alpha AXP in hohem Masse von den hergestellten Mengen ab. Die Bezugsverpflichtung ermöglicht Digital die Herstellung grösserer Mengen von Alpha-AXP-Erzeugnissen zu niedrigeren Kosten. Da mit einer beträchtlichen Zunahme des Wettbewerbs auf dem Markt für RISC-gestützte Erzeugnisse in naher Zukunft als Folge des Angebots von Erzeugnissen auf dem Markt zu rechnen ist, die jeweils von mehreren Unternehmen gemeinsam entwickelt wurden (siehe Randnummer 10), werden die Parteien über konkurrenzfähige Preise die Gewinne aus dieser Bezugsverpflichtung in angemessenem Ausmaß an die Verbraucher weitergeben.
Unerläßlichkeit der Beschränkungen (32) Die Skaleneinsparungen bei der Herstellung der neuen Produktgeneration und ihre verstärkte, beschleunigte Verbreitung auf dem Markt - die wichtigsten Voraussetzungen für die Beteiligung der Verbraucher am entstehenden Gewinn - können nur durch eine angemessene Bezugsverpflichtung gewährleistet werden, mit der Digital bei der Finanzierung der kritischen Periode der Produktionsaufnahme unterstützt wird. Daher schränkt die Verpflichtung zum Bezug von Alpha-AXP-Erzeugnissen den Wettbewerb nicht über das für die Verwirklichung der obengenannten Vorteile unerläßliche Ausmaß hinaus ein.
Keine wesentliche Ausschaltung des Wettbewerbs (33) Obwohl die Bezugsverpflichtung die Möglichkeit anderer Alpha-AXP-Lizenznehmer einschränkt, entsprechende Erzeugnisse an Olivetti zu liefern, wird damit nicht für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren der Wettbewerb ausgeschaltet, da Olivetti nur einer von vielen Computerherstellern und potentiellen Käufern von Alpha-AXP-Erzeugnissen für RISC-gestützte Rechner ist.
Auch der Wettbewerb im Marktsegment der RISC-gestützten Computer wird durch die Bezugsverpflichtung nicht ausgeschaltet. Zahlreiche andere RISC-gestützte Rechner, die mit anderen, von verschiedenen Unternehmen oder Unternehmensgruppen entwickelten Technologien arbeiten, sind auf dem Markt erhältlich (siehe Randnummern 7 bis 10). Angesichts der führenden Stellung von Systemen, die auf der SPARC- oder der Hewlett-Packard Precision-Architecture-Technologie beruhen, auf dem europäischen EDV-Markt wird die Bezugsverpflichtung dem Wettbewerb förderlich sein, da eine neue Produktgeneration mit neuer Technologie mit den bereits auf dem Markt vorhandenen Erzeugnissen im Hinblick auf Preis und Qualität in Wettbewerb treten wird.
Wegen der Offenheit der Alpha-AXP-Architektur und ihrer Übereinstimmung mit allgemein anerkannten Industrienormen wird ihre Verbreitung zur Entwicklung von Informationstechnologien (insbesondere Software) in ganz Europa beitragen und den Wettbewerb auf diesen Märkten intensivieren.
C. Freistellungsdauer (34) Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 17 ist die Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 für eine bestimmte Zeit abzugeben. Gemäß Artikel 6 dieser Verordnung kann der Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Erklärung nicht vor dem Tag der Anmeldung liegen. Daher wird die Freistellung im vorliegenden Fall ab dem Zeitpunkt der Anmeldung wirksam und gilt bis zum geplanten Ende der Bezugsverpflichtung, d. h. vom 30. Juli 1992 bis zum 25. Juni 2002 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Kommission besteht anhand der ihr vorliegenden Informationen kein Grund, hinsichtlich der folgenden bei ihr angemeldeten Vereinbarungen von Olivetti und Digital das Verfahren gemäß Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag einzuleiten:
- die "Aktienerwerbsvereinbarung" vom 25. Juni 1992,
- die "Aktionärsvereinbarung" vom 26. August 1992 sowie
- die "Vereinbarung über eine strategische Allianz" vom 25. Juni 1992 mit Ausnahme der Verpflichtung zum Bezug von Alpha-AXP-gestützten Erzeugnissen.
Artikel 2
In Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 wird Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag für die Zeit vom 30. Juli 1992 bis zum 25. Juni 2002 für unanwendbar erklärt auf die in der Vereinbarung von Olivetti und Digital über eine strategische Allianz vom 25. Juni 1992 enthaltene Verpflichtung zum Bezug von Alpha-AXP-Erzeugnissen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist gerichtet an:
1. Ing. C. Olivetti & C., SpA,
Via Jervis, 77,
I-10015 Ivrea (TO);
2. Digital Equipment Corporation,
146, Main Sreet,
Maynard, Massachusetts 01754,
USA;
3. CIR,
Strada Volpiano, 53,
I-10040 Leiní (TO).
Brüssel, den 11. November 1994

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