Document ID: 31991R1708

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1708/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Beihilfe für kleine Erzeuger im Rahmen der Mitverantwortung im Sektor Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/89 des Rates vom
20 . März 1989 mit allgemeinen Vorschriften für die im Rahmen der Mitverantwortung auf kleine Getreideerzeuger anwendbare Sonderregelung ( 4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1347/90 ( 5 ), wird der Gesamtbetrag der Beihilfe unter Zugrundelegung der Summe der Mitverantwortungsabgaben bestimmt, welche von den Erzeugern aufgebracht werden, die jährlich höchstens 25 Tonnen Getreide vermarkten . Diese Beihilfe gilt bei einer Grund-Mitverantwortungsabgabe von 3 % des Weichweizeninterventionspreises während der Wirtschaftsjahre 1989/90, 1990 /91 und 1991/92 . Da sich die Mitverantwortungsabgabe im Wirtschaftsjahr 1991/92 auf einen Grundbetrag von 5 % des Weichweizeninterventionspreises belaufen wird, sollte die Gesamtbeihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/89 angepasst werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Abweichend von Absatz 2 des Artikels 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/89 beläuft sich der Gesamtbetrag der Beihilfe auf 293 Millionen ECU .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .

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