Document ID: 31991R0720

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 720/91 DES RATES vom 21 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/83 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/83 (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2369/89 ( 2 ), stützt sich auf Artikel 235 des Vertrages . Im Lichte der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften hat sich gezeigt, daß der Gegenstand der Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/83 unter Artikel 113 des Vertrages fällt, wie bereits aus der letzten Änderung der Verordnung hervorgeht .
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/83 erfolgen endgültige Änderungen des Verzeichnisses der Waren, die umgewandelt werden können, durch einstimmigen Beschluß des Rates . Eine Anpassung des in der genannten Bestimmung vorgesehenen Beschlußverfahrens ist angezeigt, um Artikel 113 des Vertrages Rechnung zu tragen . Um die Verwaltung des Verfahrens zu vereinfachen, ist es ausserdem angebracht, daß der Rat die Kommission ermächtigt, das Verzeichnis der Waren, auf die das Verfahren anwendbar ist, aufzustellen, und daß die Kommission auch sämtliche zur Durchführung des Verfahrens erforderlichen Maßnahmen treffen kann . Es sollte im Rahmen des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem Gebiet aufgebaut werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/83 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :
"Artikel 2
Das Verfahren ist auf Waren anwendbar, die in einem nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegten Verzeichnis aufgeführt sind ."
2 . Artikel 15 erhält folgende Fassung :
"Artikel 15
Die Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 31 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 1999/85 (*) erlassen .
(*) ABl . Nr . L 188 vom 20 . 7 . 1985, S . 1 ."
3 . Der Anhang wird aufgehoben . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die Nummern 1 und 3 des Artikels 1 gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung über die Aufstellung des in Artikel 1 Nummer 1 genannten Verzeichnisses . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1991 .

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