Document ID: 31998R2435

VERORDNUNG (EG) Nr. 2435/98 DES RATES vom 9. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (1) wurden bestimmte Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeführt.
Es hat sich gezeigt, daß die Einreihung bestimmter Erzeugnisse des Sektors Gefluegelfleisch Probleme aufwirft, da die Definition von Gänse- und Entenbrüsten in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) nicht genau den im Handel mit den MOEL gebräuchlichen technischen und Handelspraktiken entspricht. Um den herkömmlichen Handel beibehalten zu können, ist es notwendig, zu den betreffenden Produktgruppen Gänse- und Entenbrüste, deren Rippen ganz oder teilweise entfernt wurden, hinzuzufügen und für sie die gleichen Vorzugszölle vorzusehen wie für Brüste mit allen Rippen. Diese Änderung sollte mit Wirkung vom 1. Januar 1998 gelten, da ab diesem Zeitpunkt die genannten Probleme aufgetreten sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Anhängen I bis VI der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 werden die unter den laufenden Nummern 09.4702, 09.5304, 09.5301, 09.4801, 09.4601, 09.4650 und 09.4659 aufgeführten Zugeständnisse durch die entsprechenden Zugeständnisse im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 9. November 1998.

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