Document ID: 31992R0738

VERORDNUNG (EWG) Nr. 738/92 DES RATES vom 23. März 1992 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien und der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
aufgrund des Antrags, den die Kommission dem Assoziationsrat EWG-Türkei am 18. Dezember 1991 gemäß Artikel 47 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (2) vorlegte und mangels eines Beschlusses des Assoziationsrates innerhalb der Frist nach Artikel 47 Absatz 2 dieses Protokolls,
nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG-Türkei gemäß Artikel 47 Absatz 2 des obengenannten Zusatzprotokolls,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 (3) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien, Ägypten und der Türkei in die Gemeinschaft ein und stellte das Antidumpingverfahren betreffend Baumwollgarn mit Ursprung in Indien und Thailand ein. Der Rat verlängerte die Geltungsdauer dieses Zolls mit der Verordnung (EWG) Nr. 171/92 (4) um zwei Monate.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls hörte die Kommission die betroffenen Parteien auf deren Antrag hin an. Diese nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.
(3) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäusserungen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert.
(5) Einige Baumwollgarnhersteller in den betroffenen Ausfuhrländern meldeten sich und gaben an, im Untersuchungszeitraum kein Baumwollgarn in die Gemeinschaft ausgeführt, aber danach solche Ausfuhren aufgenommen bzw. geplant zu haben. Diese Firmen forderten die Kommission auf, ihre besondere Situation zu berücksichtigen.
(6) Wegen der bei dem Verfahren aufgetretenen Schwierigkeiten und aus den anderen Gründen, die unter Randnummer 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 aufgeführt wurden, konnte die Untersuchung nicht innerhalb der Frist nach Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 abgeschlossen werden.
C. WARE
(7) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung (Randnummern 4 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91) stellte die Kommission fest, daß es zwar verschiedene Baumwollgarntypen gibt, die sich in erster Linie durch die Garnstärke voneinander unterscheiden, daß aber alle sehr ähnliche materielle Eigenschaften aufweisen und nach der gleichen Technik und in den gleichen Anlagen hergestellt werden. Ausserdem besteht in der Endverwendung ein hoher Grad von Austauschbarkeit. Diese Feststellungen wurden von den Herstellern/Ausführern nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Einige von ihnen behaupteten jedoch erneut, daß sich bestimmte von ihnen in die Gemeinschaft ausgeführte Baumwollgarntypen qualitativ von den in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Waren unterscheiden und nicht als gleichartige Ware anzusehen sind.
(8) Nach erneuter Prüfung dieser Behauptung stellte die Kommission fest, daß die Qualitätsunterschiede weder die materiellen Eigenschaften noch die Verwendung der verschiedenen eingeführten Baumwollgarntypen im Vergleich zu den in der Gemeinschaft hergestellten Waren wesentlich beeinflussen.
Der Rat bestätigt daher die Schlußfolgerung, wonach das in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Baumwollgarn im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sowohl den Waren, die in den einzelnen Exportländern hergestellt und auf deren Inlandsmarkt verkauft werden, als auch den in die Gemeinschaft ausgeführten Waren gleichartig sind.
(9) Ein brasilianischer Hersteller/Ausführer behauptete, daß das von ihm ausgeführte Baumwollgarn, welches auf Kegel gewickelt ist und nach der Einfuhr in die Gemeinschaft noch weiter bearbeitet werden muß (z. B. Färben), nicht unter dieses Verfahren fällt.
Dieser Hersteller/Ausführer wandte ein, daß sich der Antrag nur auf Baumwollgarn bezog, das nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf angeboten wird. Sein Baumwollgarn hingegen sei als Strickgarn für den Einzelverkauf bestimmt und eigne sich nicht für gewerbliche Zwecke, wie zum Beispiel die Verwendung auf gewerblichen Web- und Strickmaschinen. Auch könnten die Maschinen zur Herstellung dieses bestimmten Baumwollgarntyps nur mit hohem Kostenaufwand zur Herstellung von Baumwollgarn für gewerbliche Zwecke umgerüstet werden.
Dieser Ausführer beantragte daher, seine Ware von jeglichen Antidumpingzöllen auszunehmen.
Die Kommission ließ von einem Fachinstitut die genauen Eigenschaften des betreffenden Baumwollgarns und seine mögliche Verwendung ermitteln. Es zeigte sich, daß das Garn durchaus für spezielle, in der Gemeinschaft gängige gewerbliche Fertigungsprozesse geeignet ist. Ferner wurde festgestellt, daß die Maschinen zur Herstellung dieses bestimmten Baumwollgarntyps ohne kostspielige Änderungen auch für die Herstellung von anderen Baumwollgarntypen genutzt werden können. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die fragliche Ware unter das Verfahren fällt. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(10) Einige Hersteller/Ausführer behaupteten, daß die von der Kommission untersuchten Gemeinschaftshersteller für die Baumwollspinnereien in der Gemeinschaft nicht in vollem Umfang repräsentativ sind.
Unter Randnummer 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 erklärte und begründete die Kommission die von ihr gewählte Methode zur Überprüfung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Nach Auffassung der Kommission gewährleistet die Auswahl der Hersteller nach Grösse und geographischem Standort die Repräsentativität der Stichprobe.
Der Rat bestätigt diesen Standpunkt der Kommission.
E. HERSTELLER/AUSFÜHRER
(11) Gegen die Auswahl der Exportunternehmen, die die Kommission zur Ermittlung der Normalwerte heranzog, wurden folgende Einwände erhoben:
- Ein nicht überprüfter kooperationswilliger türkischer Hersteller/Ausführer behauptete, daß die Methode der Kommission nicht ausdrücklich in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen ist. Daher beantragte er eine individuelle Dumpingermittlung;
- mehrere Einführer wandten ein, daß die überprüften Exportunternehmen für die anderen kooperationswilligen Unternehmen nicht in vollem Umfang repräsentativ sind.
(12) Die Kommission weist darauf hin, daß weder die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 noch der GATT-Antidumpingkodex die Überprüfung sämtlicher Hersteller/Ausführer zur Ermittlung der Normalwerte vorschreibt. Wenn eine Dumpinguntersuchung eine grosse Anzahl von Ausführern betrifft, pflegen sowohl die Kommission als auch die zuständigen Behörden der anderen Unterzeichner des GATT-Antidumpingkodex Unternehmen auszuwählen, die insgesamt als repräsentativ angesehen werden können. Im vorliegenden Fall gewährleisten die Kriterien der Kommission eine repräsentative Auswahl, wie unter Randnummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 dargelegt. Ferner hatten alle nationalen Verbände einschließlich des türkischen Verbandes im Namen ihrer Mitglieder im voraus die Methode der Kommission gebilligt.
Was den Antrag des türkischen Herstellers/Ausführers auf individuelle Prüfung betrifft, so erinnert die Kommission daran, daß sämtliche Ausführer einschließlich des obengenannten vor der Überprüfung in den Betrieben in der Türkei Gelegenheit hatten, eine solche individuelle Untersuchung zu beantragen. Zum damaligen Zeitpunkt hatte der betreffende Hersteller/Ausführer jedoch keinen derartigen Antrag gestellt. Sein Antrag ging vielmehr erst nach Einführung des vorläufigen Zolls zu einem Zeitpunkt ein, wo sich der Abschluß der Untersuchung durch eine erneute Überprüfung an Ort und Stelle zu stark verzögert hätte.
Unter diesen Umständen bestätigt der Rat den Standpunkt der Kommission.
F. NORMALWERT
a) Allgemeines
(13) Bei der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normalwert unter Berücksichtigung neuer Angaben und Argumente der Parteien im allgemeinen nach denselben Methoden ermittelt wie bei der vorläufigen Dumpingermittlung.
b) Brasilien
(14) Zwei überprüfte brasilianische Ausführer behaupteten, daß die Kommission Baumwollgarnverkäufe auf dem Inlandsmarkt in bestimmten Monaten des Jahres 1989 zu Unrecht als nicht gewinnbringend angesehen hatte. Diese Ausführer bemängelten, daß die Kommission den inländischen Verkaufspreis nach Abzug der Kosten für Kundenkredite mit den Herstellungskosten von Baumwollgarn verglichen hatte, obwohl letztere Finanzierungskosten einschlossen.
Um festzustellen, ob Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 getätigt wurden, musste die Kommission prüfen, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren. Zu diesem Zweck wurden die Produktionskosten unter Berücksichtigung sämtlicher Kostenfaktoren einschließlich der Kreditkosten berechnet. Das Ergebnis wurde sodann mit den inländischen Verkaufspreisen ab Werk verglichen. Da letztere grundsätzlich keine Kundenkreditkosten einschließen, wurden die tatsächlichen Rechnungspreise um die Kreditkosten gekürzt.
Der Rat bestätigt die Richtigkeit dieser Berechnung.
(15) Was die nicht kooperationswilligen brasilianischen Hersteller/Ausführer betrifft, so war die Kommission bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß gekommen, daß die Kooperationsbereitschaft zu gering war, um die Untersuchungsergebnisse als repräsentativ anzusehen. Daher wurde der Normalwert durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt, wobei die Produktionskosten anhand der Angaben aus dem Antrag der Gemeinschaftshersteller festgesetzt wurden.
Die vorgenannten brasilianischen Hersteller/Ausführer wandten ein, daß die Ermittlung des Normalwertes anhand der Angaben aus dem Antrag nichts anderes als eine Schätzung wäre und sich die Berechnung auf neutralere Informationen aus unabhängigen Quellen wie veröffentlichten Preislisten, amtlichen Einfuhrstatistiken usw. stützen müsste.
(16) Die Kommission überprüfte die Sachlage unter Beuecksichtigung der vorgenannten Argumente und ist bereit, bestimmte Kostenangaben über brasilianisches Baumwollgarn aus einer Fachpublikation zu verwenden, die im vorliegenden Fall als zuverlässige Quelle angesehen werden kann.
Bei der Berechnung des Normalwertes für die nicht kooperationswilligen brasilianischen Hersteller/Ausführer ermittelte die Kommission daher die Rohstoffkosten und den Gewinn unter Zugrundelegung des gewogenen Durchschnitts der Zahlen für die kooperationswilligen Unternehmen, die sonstigen Kosten jedoch anhand der Angaben aus der vorgenannten Fachpublikation.
c) Ägypten
(17) Aus den unter Randnummer 13 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 angeführten Gründen hielt es die Kommission für angemessen, den Normalwert für ägyptisches Baumwollgarn rechnerisch zu ermitteln. Sämtliche ägyptische Ausführer beanstandeten dies und erklärten, daß der Normalwert anhand der tatsächlichen inländischen Verkaufspreise hätte ermittelt werden müssen.
Sollten die Normalwerte dennoch rechnerisch ermittelt werden, so müssten nach ihrer Ansicht die Kosten für Baumwolleinfuhren aus Drittländern (Rechnungspreise in Dollar) unter Zugrundelegung des besonderen Umrechnungskurses berechnet werden, der im Untersuchungszeitraum für Rohbaumwollgeschäfte galt.
Schließlich behaupteten die ägyptischen Hersteller/Ausführer, daß die Kommission irrtümlicherweise bestimmte Kostenfaktoren nicht berücksichtigt hatte, wie zum Beispiel den Wert von wiederverwendeten Spinnereiabfällen.
(18) Ein ägyptischer Hersteller/Ausführer bestritt ferner die Überprüfungsergebnisse und behauptete, daß seine Produktionsstruktur weitgehend der anderer ägyptischer Hersteller/Ausführer entspricht, bei denen eine geringere Dumpingspanne festgestellt wurde. Ferner wandte er ein, daß die Produktionskosten 1989 aussergewöhnlich hoch waren und sich in den folgenden Jahren verringerten und daß die Ausfuhrpreise von ägyptischem Baumwollgarn seit 1989 gestiegen sind.
(19) Die Einwände der betroffenen Parteien gegen die rechnerische Ermittlung der Normalwerte für ägyptisches Baumwollgarn waren dieselben wie bei der vorläufigen Sachaufklärung. Der Rat bestätigt daher, daß das Vorgehen der Kommission, wie unter Randnummer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 dargelegt, gerechtfertigt ist.
(20) Was den Umrechnungskurs für die Ermittlung der Kosten von Baumwolleinfuhren betrifft, so sah die Kommission den Einwand der ägyptischen Hersteller/Ausführer als berechtigt an. Daher wurden die Kosten neu berechnet, wodurch sich der Normalwert verringerte.
(21) Die Kommission korrigierte auch ihre Berechnung der Produktionskosten für ägyptisches Baumwollgarn, um, soweit angemessen, den Einwand zum Wert der Spinnereiabfälle zu berücksichtigen. Auch dadurch verringerte sich der Normalwert.
(22) Die Einwände unter Randnummer 18 betrachtet die Kommission dagegen als unbegründet, da sich die unterschiedlichen Normalwerte durch unterschiedliche Produktionskosten im Untersuchungszeitraum erklären. Ferner können bei der Dumpingermittlung nur Faktoren berücksichtigt werden, die sich auf den Untersuchungszeitraum beziehen. Der Rat bestätigt diesen Standpunkt.
d) Türkei
(23) Zwei türkische Hersteller/Ausführer behaupteten, daß Fehler bei der Berechnung von Produktionskosten und Gewinn unterlaufen sind. Diese Behauptungen wurden als berechtigt angesehen und die Normalwerte entsprechend geändert.
e) Antragsteller
(24) Die Antragsteller bestritten die vorläufigen Feststellungen der Kommission zu dem Normalwert. Sie behaupteten insbesondere, daß die Kommission den Normalwert generell hätte rechnerisch ermitteln müssen. Ferner stellten sie die von der Kommission rechnerisch ermittelten Werte in Frage und verwiesen dazu auf Angaben aus Fachpublikationen.
Die Kommission kann diese Einwände nicht akzeptieren. Normalwerte können in der Tat nur dann rechnerisch ermittelt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 erfuellt sind. Diese Bestimmung wurde in diesem Verfahren beachtet. Ferner wurden die Normalwerte anhand von Kosten berechnet, die während der Untersuchung überprüft wurden; solche Angaben müssen Vorrang vor Informationen haben, die nicht in vergleichbarer Weise überprüft wurden.
Der Rat bestätigt diesen Standpunkt der Kommission.
G. AUSFUHRPREIS
a) Allgemeines
(25) Mit Ausnahme von Punkt b) erhoben die Parteien keine grundsätzlichen Einwände gegen die vorläufige Ermittlung der Ausfuhrpreise. Der Rat bestätigt daher die betreffenden Feststellungen.
b) Brasilien
(26) Die brasilianischen Ausführer hielten ihre Behauptung unter Randnummer 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 aufrecht. Sie betonten nachdrücklich, daß durch den amtlichen Umrechnungskurs von 1 Novo Cruzado für 1 US-Dollar im ersten Quartal 1989 die Ausfuhrpreise niedrig gehalten wurden und damit künstliches Dumping entstand, da im selben Zeitraum der inflationsbedingte Preisanstieg auf dem brasilianischen Markt anhielt.
(27) Dieser Standpunkt wurde von den brasilianischen Behörden unterstützt, die bestätigten, daß der Umrechnungskurs für Novo Cruzado und US-Dollar im ersten Quartal 1989 aus Gründen der nationalen Wirtschaftspolitik eingefroren war.
Aufgrund dieser besonderen Situation ist nach Ansicht der brasilianischen Behörden ein fairer Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis nicht möglich, sofern die amtlichen Umrechnungskurse aus dieser Zeit zugrunde gelegt werden. Sie forderten eine Berichtigung des Umrechnungskurses, damit die tatsächliche Entwertung des Novo Cruzado im Jahr 1989 entsprechend der brasilianischen Inflationsrate voll berücksichtigt wird.
(28) Bei einem Antidumpingverfahren können die Gemeinschaftsorgane Maßnahmen wie die staatliche Festlegung eines Umrechnungskurses für eine Drittlandswährung nicht in Erwägung ziehen. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs verwendet die Kommission daher üblicherweise die offiziellen Umrechnungskurse, die für internationale Handelsgeschäfte gelten. Die Berichtigung dieses Umrechnungskurses für Dumpingermittlungen wäre unangemessen und widerspräche dem Prinzip der Neutralität im Hinblick auf die monetären Aspekte eines Antidumpingfalls.
Der Rat bestätigt diesen Standpunkt und betrachtete den Einwand daher als unzulässig.
H. VERGLEICH
(29) Die betroffenen Parteien brachten keine neuen Argumente zu der Methode vor, nach der die Kommission den Normalwert und den Ausfuhrpreis verglichen hatte (siehe Randnummern 18 bis 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91. Der Rat bestätigt daher diese Methode.
I. DUMPINGSPANNEN
a) Kooperationswillige Hersteller/Ausführer
(30) Bei dem Vergleich der Normalwerte für auf dem Inlandsmarkt verkauftes Baumwollgarn der kooperationswilligen Hersteller/Ausführer mit ihren Preisen für die Ausfuhren in die Gemeinschaft ergab die endgültige Sachaufklärung das Vorliegen von Dumping bei Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien, Ägypten und der Türkei. Für die überprüften kooperationswilligen Hersteller/Ausführer wurden individuelle Dumpingspannen auf Grundlage des Betrages ermittelt, um den der Normalwert den Preis für die Ausfuhren in die Gemeinschaft überstieg.
Für die kooperationswilligen, aber nicht überprüften Hersteller/Ausführer wurden die Dumpingspannen, wie unter Randnummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 dargelegt, ermittelt.
(31) Für die Ausführer ergaben sich folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der betreffenden Ware:
- i) Brasilien
Fàbrica de Rendas Arp SA: 7,0 %, Fiaçao e Tecelagem Kanebo do Brasil: 15,8 %, Nißhinbo do Brasil Indústria Têxtil Ltda: 12,1 %.
Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die vorgenannten Unternehmen beträgt 12,9 %.
- ii) Ägypten
Misr El Amria Spinning & Weaving Co.: 0,4 %, Misr Iran Textile Co. "Miratex": 0,1 %, Misr Shebin El Kom For Spinning & Weaving (Shebintex): 0,1 %, Unirab Spinning & Weaving Co.: 0,0 %.
Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die vorgenannten Unternehmen beträgt 0,1 %. Diese Dumpingspannen sind als geringfügig anzusehen.
- iii) Türkei
Yalova Elyaf ve Iplik Sanayii ve Ticaret AS: 5,6 %, Ceytas (Ceyhan Tekstil Sanayii AS): 12,1 %, Yidas: 4,9 %, Birko (Birlesik Koyunlulular Menuscat Tic ve San AS): 7,7 %, Taris (Tarim Satis Kooperatifleri Birli Keri): 8,6 %, Söktas Pamuk ve Tarim Urunerini Degerlendirme Ticaret ve Sanayii AS: 9,5 %.
Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die vorgenannten Unternehmen beträgt 9,0 %.
b) Nicht kooperationswillige Hersteller/Ausführer
(32) Im Fall der brasilianischen Hersteller/Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten, noch sich in anderer Weise meldeten, ermittelte die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten.
Nach Ansicht der Kommission war es angemessen, für die nicht kooperationswilligen Hersteller/Ausführer aus der Türkei die höchste festgestellte Dumpingspanne anzuwenden.
Der Rat bestätigt diesen Standpunkt, da keine neuen Beweise dafür vorgelegt wurden, daß die Dumpingspanne bei den nicht kooperationswilligen Herstellern/Ausführern tatsächlich niedriger war als die höchste festgestellte Dumpingspanne für ein kooperationsbereites Unternehmen.
(33) Für die nicht kooperationswilligen brasilianischen Hersteller/Ausführer ergab sich nach der Neuberechnung des Normalwertes, wie unter Randnummer 16 dargelegt, eine Dumpingspanne von 16,6 %.
(34) Der Rat prüfte auch die Situation jener Baumwollgarnhersteller in den betroffenen Ausfuhrländern, die im Untersuchungszeitraum kein Baumwollgarn in die Gemeinschaft ausgeführt hatten, aber seitdem solche Exporte durchführen bzw. planen (sogenannte "newcomers"). Der Rat stellt fest, daß die Kommission bereit ist, unverzueglich eine Überprüfung für die Exportunternehmen einzuleiten, die der Kommission hinreichend nachweisen können, daß sie im Untersuchungszeitraum kein Baumwollgarn in die Gemeinschaft exportierten, solche Exporte vielmehr erst nach dem genannten Zeitpunkt aufnahmen bzw. die feste Absicht haben, dies zu tun, und daß sie mit keinem Ausführer geschäftlich verbunden sind, für den der Antidumpingzoll gilt.
J. SCHÄDIGUNG
a) Kumulierung
(35) Bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Ägypten und der Türkei kumuliert zu beurteilen sind. Mehrere Ausführer und Einführer erhoben Einwände gegen diese Schlußfolgerung.
(36) Die Kommission stellt fest, daß ihre vorläufige Sachaufklärung dem üblichen Verfahren der Gemeinschaftsorgane entspricht, Einfuhren aus verschiedenen Ländern zu kumulieren, sofern die eingeführten Waren sowohl miteinander als auch mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrieren und die gedumpten Einfuhren als solche nicht geringfügig sind.
Im vorliegenden Fall ist der Rat der Ansicht, daß die vorgenannten Bedingungen für die Einfuhren aus Brasilien und der Türkei erfuellt sind, wohingegen die Einfuhren aus Ägypten bei der Schadensbeurteilung nicht zu berücksichtigen sind, da bei ihnen letztlich kein erhebliches Dumping festgestellt wurde.
(37) Die brasilianischen Ausführer forderten, ihre Exporte nicht mit denen aus anderen Ländern zu kumulieren, da die brasilianischen Ausfuhren 1989 nicht das Volumen erreichten, das die Kommission bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung zugrunde legte, sondern kaum ins Gewicht fielen. Dazu legten sie der Kommission die amtlichen brasilianischen Statistiken über Baumwollgarnausfuhren in die EWG vor, die tatsächlich ein geringeres Exportgesamtvolumen auswiesen als die Eurostat-Statistiken.
(38) Die Kommission überprüfte dieses Problem erneut und bestätigt die Richtigkeit der verwendeten Eurostat-Daten.
Der Rat stimmt diesem Standpunkt zu.
(39) Die brasilianischen Ausführer behaupteten ferner, daß ihr Marktanteil 1989 geringer war als der, den die Kommission in ihrer vorläufigen Sachaufklärung zugrunde legte. Nach ihren Angaben belief sich der Gesamtverbrauch von Baumwollgarn in der Gemeinschaft 1989 auf 1 728 571 Tonnen, wobei der Marktanteil Brasiliens 1,55 % nicht überstieg.
Die Kommission stellt fest, daß sich der EG-Gesamtverbrauch auf 1 184 000 Tonnen belief, wie unter Randnummer 28 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 dargelegt. Unter diesen Bedingungen erreichten die gedumpten Einfuhren aus Brasilien 1989 einen Marktanteil von 2,25 %, der nicht als geringfügig angesehen werden kann.
(40) Der Rat bestätigt die vorgenannten Feststellungen und kommt daher zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der Einfuhren aus Brasilien und der Türkei kumuliert zu beurteilen sind.
b) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(41) Wie unter Randnummer 36 dargelegt, müssen sich bei der endgültigen Sachaufklärung Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren auf die Waren aus Brasilien und der Türkei beziehen. In der Zeit von 1986 bis 1989 beliefen sich die gedumpten Einfuhren aus diesen beiden Ländern 1986 auf rund 111 305 Tonnen, 1987 auf 120 682 Tonnen, 1988 auf 117 824 Tonnen und 1989 auf 104 130 Tonnen. Der gemeinsame Marktanteil der brasilianischen und türkischen Ausführer belief sich 1986 auf 9,6 %, 1987 auf 9,3 %, 1988 auf 9,8 % und 1989 auf 8,7 %.
Der Rat bestätigt diese Feststellungen.
c) Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren
(42) Die betroffenen Parteien erhoben keine Einwände, und der Rat bestätigt die Feststellungen und Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 31 und 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91.
d) Andere einschlägige Wirtschaftsfaktoren
(43) Bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung (Randnummern 33 bis 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91) kam die Kommission zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitten hatte, insbesondere in Form von Preisverfall, finanziellen Verlusten vor allem 1988 und 1989, mangelnden Investitionserträgen, zahlreichen Betriebsstillegungen und erheblichen Arbeitsplatzverlusten.
(44) Der Kommission wurden zur Schadensermittlung keine neuen Fakten vorgelegt. Die betroffenen Ausführer behaupteten jedoch, daß einige maßgebliche Wirtschaftsfaktoren wie Produktionsentwicklung und Marktanteil bewiesen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung erlitten hatte. Die Hersteller/Ausführer unterstrichen, daß die Gemeinschaftshersteller in der Zeit von 1986 bis 1989 bei konstanter Kapazitätsauslastung ihre Produktion um 5 % und ihren Marktanteil von 19,5 % auf 20,5 % steigern konnten. Ferner investierten sie in nur zwei Jahren 542 Millionen ECU.
(45) Nach Ansicht der Kommission dürfen die maßgeblichen wirtschaftlichen Indikatoren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bei der Schadensbeurteilung nicht isoliert betrachtet werden, da weder einer noch mehrere notwendigerweise für die Entscheidung ausschlaggebend sind. Bei der Prüfung dieser Indikatoren stellt auch die Kommission fest, daß sich weder Produktion noch Marktanteil der Gemeinschaftshersteller in der Zeit von 1986 bis 1989 besonders nachteilig entwickelt haben. Diese Angaben müssen jedoch in engem Zusammenhang mit der Entwicklung anderer wichtiger Faktoren wie Rentabilität, Investitionen, Betriebsstillegungen und Beschäftigung analysiert werden.
Wie in der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 dargelegt, fielen die Baumwollgarnpreise der Gemeinschaftshersteller von 3,47 ECU je Kilo 1986 auf 3,12 ECU 1989. Im selben Zeitraum ging die Rentabilität um 14 % zurück. 1989 beliefen sich die Verluste auf 5,7 %, und von allen untersuchten Gemeinschaftsherstellern erwirtschafteten nur vier Gewinne.
Dies hatte sehr negative Auswirkungen und führte insbesondere zu hohen Arbeitsplatzverlusten und zahlreichen Betriebsstillegungen. Allein bei den untersuchten Gemeinschaftsherstellern mussten 1988 und 1989 2 149 Arbeitsplätze abgebaut werden. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurden allein 1989 im gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 29 Baumwollspinnereien stillgelegt, wodurch 7 263 Arbeitsplätze verloren gingen.
e) Schlußfolgerungen zu der Schädigung
(46) Aufgrund des vorgenannten Sachverhalts kommt der Rat zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verursacht wurde.
K. SCHADENSURSACHE
a) Allgemeines
(47) Bei der vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, daß es keine anderen Schadensfaktoren als die gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Ägypten und der Türkei gibt. Diese Schlußfolgerung stützte sich vor allem darauf, daß die Rentabilitätsverluste und die anderen nachteiligen wirtschaftlichen Umstände mit dem anhaltenden Preisverfall und der Preisunterbietung auf dem Gemeinschaftsmarkt infolge der Billigeinfuhren zeitlich zusammentrafen.
Die betroffenen Ausführer wandten ein, daß die Probleme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf andere Gründe als die betreffenden Baumwollgarneinfuhren zurückzuführen sind. Sie behaupteten, daß die Kommission folgende Punkte nicht berücksichtigt hatte:
- Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft traf falsche kommerzielle und finanzielle Entscheidungen, als er massiv in automatisierte Spinnereien investierte und sich auf das Offen-End-Spinnen anstelle des traditionellen Ringspinnens konzentrierte. Darüber hinaus entfielen durch diese Investitionen zahlreiche manuelle Tätigkeiten.
- Einige Gemeinschaftshersteller haben sich freiwillig vom EG-Baumwollgarnmarkt zurückgezogen und sich auf die Fertigung von Viskose und anderen Mischgarnen konzentriert.
- Der Kostenanstieg bei den Gemeinschaftsherstellern zwischen 1986 und 1989 ist auf die erhebliche Anhebung der Zinssätze zurückzuführen.
- Für die Probleme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind zum Teil interne Faktoren verantwortlich, wie der verstärkte Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern im Zuge der Vollendung des EG-Binnenmarktes.
(48) Nach Ansicht der Kommission wurde auf die meisten Argumente unter Randnummer 47 bereits in der Verordnung zur Einführung der vorläufigen Zölle eingegangen. Sie räumt ein, daß die Gemeinschaftshersteller, wie unter Randnummer 37 der Verordnung Nr. 2818/91 dargelegt, beachtliche Summen in die Modernisierung der Fertigungsanlagen und Ausrüstungen investiert haben, dies allerdings in der vernünftigen Absicht, auch künftig über die modernsten Spinnereien in der Welt zu verfügen und so ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit zu wahren.
Ferner investierten die Baumwollgarnhersteller in der Gemeinschaft zwischen 1980 und 1989 vergleichsweise weniger in das Offen-End-Spinnen als die nordamerikanischen Betriebe.
In der Tat waren in Nordamerika von 100 neuen Spinnmaschinen 49 Rotorspinnmaschinen, in der Gemeinschaft dagegen nur 21. Dies macht deutlich, daß die entsprechenden Investitionen der Gemeinschaftshersteller in dem vorgenannten Zeitraum nicht aussergewöhnlich hoch waren.
Ferner stellt die Kommission fest, daß die beachtlichen Beträge, die die Gemeinschaftshersteller in die Umstrukturierung investiert haben, zeigen, daß sie auf dem gesamten Baumwollgarnmarkt präsent und wettbewerbsfähig sein und sich keineswegs teilweise von diesem Markt zurückziehen oder ihre Fertigung auf bestimmte Baumwollgarntypen konzentrieren wollen.
Was die üblichen Zinssätze in der Baumwollgarnherstellung betrifft, so stellte die Kommission fest, daß diese in der Gemeinschaft von 1987 bis 1989 lediglich um 0,5 % gestiegen waren und damit den aussergewöhnlichen Kostenanstieg im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht verursacht haben können.
Wie unter Randnummer 43 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 dargelegt, ist sich die Kommission bewusst, daß durch die Modernisierungsinvestitionen und dem damit verbundenen Wegfall manueller Tätigkeiten eine gewisse Anzahl von Arbeitsplätzen verlorenging. Ferner kann die Kommission nicht ausschließen, daß sich der Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern auf einige von ihnen nachteilig ausgewirkt hat. Diese Faktoren ändern jedoch nichts an der Tatsache, daß die gedumpten Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insbesondere durch ihre niedrigen Preise eindeutig geschädigt haben.
b) Auswirkungen mengenmässiger Beschränkungen
(49) Die Ausführer wandten ein, daß die Baumwollgarneinfuhren wegen der mengenmässigen Beschränkungen, die im Rahmen von bilateralen Abkommen gegenüber einigen betroffenen Ländern bestehen, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schädigung verursacht haben könnten.
In diesem Zusammenhang bekräftigt die Kommission ihren Standpunkt, wie unter Randnummer 45 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 dargelegt. Mengenmässige Beschränkungen schützen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Tat gegen übermässige Importe, verhindern aber keine Schädigung infolge unlauterer Handelspraktiken, wie gedumpte Einfuhren zu äusserst niedrigen Preisen.
(50) Die türkischen Ausführer wandten ferner ein, daß ihre Baumwollgarnausfuhren in die Gemeinschaft nicht nur mengenmässigen Beschränkungen, sondern bis 1988 auch einem System von Mindestpreisen unterlagen und daß ihre Einfuhren wegen der gleichzeitigen Anwendung von Mindestpreisen und mengenmässigen Beschränkungen zumindest bis 1988 keine Schädigung verursacht haben könnten.
Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, da das obengenannte Mindestpreis-System 1988 auf Antrag der Kommission ausgesetzt wurde, da es ineffizient war und leicht umgangen werden konnte.
c) Auswirkungen anderer Faktoren
(51) Die Kommission prüfte, ob sie ihre Schlußfolgerungen zur Schadensursache in der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 bestätigen kann, obwohl bei den Baumwollgarneinfuhren aus Ägypten letztlich nur unerhebliche Dumpingspannen festgestellt wurden und diese Einfuhren daher von diesem Verfahren auszunehmen sind.
Die Kommission ist der Ansicht, daß die gedumpten Einfuhren aus Brasilien und der Türkei aufgrund ihres beachtlichen Marktanteils und der bedeutenden Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
L. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(52) Bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung prüfte und verglich die Kommission die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit denen anderer Parteien wie Baumwollgarneinführern, Endabnehmern usw. Aus den Gründen unter den Randnummern 42 bis 49 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 kam die Kommission zu dem Schluß, daß es nach Abwägung aller Aspekte im Interesse der Gemeinschaft liegt, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen unlauteren Wettbewerb infolge gedumpter Einfuhren zu schützen.
(53) Nach der Festsetzung der vorläufigen Zölle gingen mehrere Stellungnahmen von EG-Einführern und insbesondere von Abnehmern von Baumwollgarn ein. Diese behaupteten, daß sich eine Verteuerung der Baumwollgarneinfuhren aus den betroffenen Ländern infolge der Antidumpingzölle nachteilig auf ihr Geschäft auswirken wird.
Die Baumwollwebereien beklagten insbesondere, daß ein Anstieg der Rohstoffpreise zu Wettbewerbsverlusten gegenüber Webereien aus Drittländern und verstärkten Einfuhren von Fertigwaren in die EG führen würde. Dies könnte in der Gemeinschaft Arbeitsplatzverluste und Betriebsstillegungen bei Webereien zur Folge haben, insbesondere bei reinen Webereibetrieben ohne Spinnerei. Einige Webereien behaupteten, daß es Schwierigkeiten beim Bezug von Baumwollgarn aus einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft gibt, in dem sich die Zahl der Spinnereien bereits so stark verringert hätte, daß eine Wiederbelebung des Wirtschaftszweigs dort unmöglich wäre.
Nach Ansicht anderer Betroffener wäre es logischer gewesen, wenn die Gemeinschaft bei ihren Maßnahmen gegen unfaire Billigeinfuhren auf einer höheren Stufe des Fertigungsprozesses von Geweben und Bekleidung angesetzt hätte.
(54) Da mit Antidumpingzöllen in erster Linie die Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch gedumpte Einfuhren beseitigt und damit für die betreffende Ware ein offener und fairer Wettbewerb in der Gemeinschaft wiederhergestellt werden soll, müssten die Baumwollgarnpreise mit der Einführung der Antidumpingzölle normalerweise steigen. Die Kommission ist der Auffassung, daß Preisvorteile für die Endabnehmer von Baumwollgarn keine unlauteren Handelspraktiken rechtfertigen, die den Gemeinschaftsherstellern schaden, und daß die Einführer keinen Anspruch auf die Wahrung dieses Vorteils haben.
(55) Was die angeblichen Bezugsschwierigkeiten in einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft betrifft, so sieht der Rat keinen Grund, warum sich der Baumwollgarneinkauf auf ein bestimmtes Segment des Gemeinschaftsmarktes beschränken sollte. Im Hinblick auf die Spinnereibetriebe in der Gemeinschaft insgesamt erscheint es unbegründet, eine Wiederbelebung des Wirtschaftszweigs auszuschließen, vorausgesetzt, daß Maßnahmen gegen die unfairen Billigeinfuhren ergriffen werden.
(56) Der Rat stellt ferner fest, daß sich die Zahl der Baumwollspinnereien in der Gemeinschaft und damit der Arbeitsplätze ohne die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen weiter verringern würde. In der Tat mussten aufgrund gedumpter Einfuhren in der letzten Zeit so viele Betriebe schließen, daß ohne Antidumpingmaßnahmen die weitere Existenz des Wirtschaftszweigs insgesamt gefährdet wäre. Von 1989 bis Ende 1991 mussten in der Gemeinschaft 87 Fertigungsstätten, darunter drei überprüfte EG-Betriebe, stillgelegt werden, so daß 17 423 Arbeitsplätze verlorengingen Diese Zahl schließt Arbeitsplatzverluste aufgrund der Umstrukturierung in den noch arbeitenden Betrieben nicht ein.
Ähnlich äusserte sich das European Trade Union Committee for Textiles, Clothing and Leather, das die Arbeitnehmer in diesen Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft vertritt.
(57) Der Rat stellt ferner fest, daß Eurocoton und das European Trade Union Committee for Textiles, Clothing and Leather sowohl die Spinnereien als auch die Webereien in der Gemeinschaft (Hersteller und Arbeitnehmer) vertreten. Es ist davon auszugehen, daß beide Organisationen bei der eindeutigen Befürwortung endgültiger Antidumpingzölle die Interessen aller ihrer Mitglieder einschließlich der Webereien sorgfältig abgewogen haben.
Sofern die Schädigung durch die gedumpten Einfuhren beseitigt wird, müssten die Spinnereien in der Gemeinschaft in vollem Umfang wettbewerbsfähig sein, zumal sie beachtliche Summen in moderne Technologie investiert haben und damit in der Lage sind, mit Billiglohnländern zu konkurrieren und den Marktbedarf in der Gemeinschaft adäquat abzudecken.
(58) Die Verbraucher von Baumwollgarnerzeugnissen in der Gemeinschaft äusserten sich nicht zu der Sachaufklärung. Nach Ansicht des Rates müssten die Verbraucher mittelfristig aus einer fairen Wettbewerbssituation Nutzen ziehen, in der die Zahl der Baumwollgarnlieferanten nicht durch unlautere Handelspraktiken verringert wird.
(59) Aufgrund des vorgenannten Sachverhalts bestätigt der Rat die Feststellung der Kommission, wonach es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die schadenverursachenden Auswirkungen der Baumwollgarneinfuhren aus Brasilien und der Türkei durch Antidumpingmaßnahmen zu beseitigen.
M. VERPFLICHTUNGEN
Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle zu empfehlen, boten sowohl die türkischen als auch die brasilianischen Behörden im Namen der betroffenen Ausführer eine Form von Verpflichtung an.
Im Falle der Türkei stand dieses Angebot nicht im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. Insbesondere war es nicht möglich, Zölle im Falle einer Verletzung oder Rücknahme des Angebots einzuführen, wie in Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen. Ausserdem hält die Kommission eine effektive Überwachung der Einhaltung einer derartigen Verpflichtung seitens der Firmen nicht für möglich.
Bei dem brasilianischen Angebot, das eine freiwillige Exportbeschränkung vorsah, war die Kommission nicht davon überzeugt, daß mit seiner Annahme die nachteiligen Auswirkungen des Dumpings beseitigt würden.
Der Rat stellt fest, daß aus diesen Gründen beide Verpflichtungsangebote nach Konsultationen abgelehnt worden sind.
N. ZOLLSATZ
(60) Die vorläufigen Antidumpingzölle wurden auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt; nur bei einem brasilianischen Ausführer wurden sie auf der Höhe festgesetzt, die zur Beseitigung der Schädigung ausreicht. Nach der endgültigen Sachaufklärung ist diese Festsetzung nicht zu ändern.
O. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(61) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es für notwendig, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen, ausser im Falle der Baumwollgarneinfuhren aus Ägypten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Baumwollgarn der KN-Codes 5205 11 00 bis 5205 45 90 und 5206 11 00 bis 5206 45 90 mit Ursprung in Brasilien und der Türkei wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:
a) 16,6 % für Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien, Taric-Zuatzcode 8551, mit Ausnahme der Ware, die von den folgenden Unternehmen hergestellt und exportiert wird, für die folgende Zollsätze gelten:
Zollsatz Taric- Zusatzcode Fábrica de Rendas Arp. SA 7,0 % 8552 Nißhinbo do Brasil Indústria Têxtil Ltda 12,1 % 8553 Fiaçao e Tecelagem Kanebo do Brasil 11,2 % 8554 Filobel SA Indústrias Têxteis do Brasil 12,9 % 8555 Toyobo do Brasil Indústria Têxtil Ltda 12,9 % 8555 Indústria Têxtil Tsuzuki Ltd 12,9 % 8555 SA Têxtil Nova Odessa 12,9 % 8555 Cotonifício de Sao Bernardo 12,9 % 8555 Companhia Brasileira de Fiaçao 12,9 % 8555
b) 12,1 % für Baumwollgarn mit Ursprung in der Türkei, Taric-Zusatzcode 8562, mit Ausnahme der Ware, die von folgenden Unternehmen hergestellt und exportiert wird, für die folgende Zollsätze gelten:
Zollsatz Taric- Zusatzcode Birko (Birlesik Koyunlulular Mensucat Tic ve San AS) 7,7 % 8563 Ceytas (Ceyhan Tekstil Sanayii AS) 12,1 % 8564 Söktas Pamuk ve Tarim Urunerini Degerlendirme Ticaret ve Sanayii AS 9,5 % 8565 Taris (Tarim Satis Kooperatifleri Birli keri) 8,6 % 8566 Yalova Elyaf ve Iplik Sanayii ve Ticaret AS 5,6 % 8567 Yidas 4,9 % 8568 Sönnez Pamuklu Sanayii AS 9,0 % 8569 Cukurova Sanayi isletmeleri TAS 9,0 % 8569 Akip Tekstil 9,0 % 8569 Karsu (Tekstil Sanay ve Tic AS) 9,0 % 8569 Trakya Iplik Sanayi AS 9,0 % 8569 Bisas Bursaíplik Sanayii AS 9,0 % 8569 Meptas Manisali Errensel Pazadama ve Ticaret AS 9,0 % 8569 Hateks (Hatay Tekstil isletmeieria AS) 9,0 % 8569
(3) Der in Absatz 2 genannte Preis frei Grenze der Gemeinschaft gilt als Nettopreis, wenn die Zahlung nach den tatsächlichen Zahlungsbedingungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Eintreffen der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgen muß. Er wird um 1 % für jeden Monat erhöht, um den das Zahlungsziel verlängert wird.
(4) In den Fällen, in denen die Exportfirma nicht auch die Herstellerfirma ist, wird der für die Herstellerfirma geltende Zollsatz angewendet.
(5) Die geltenden Zollbestimmungen sind für die Erhebung des Zolls maßgebend.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren aus Brasilien und der Türkei gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1992.

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