Document ID: 32015D0225

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/225 DER KOMMISSION
vom 11. Februar 2015
zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 631)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind die von Lebensmittelunternehmern einzuhaltenden spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs festgelegt. Dazu zählen auch Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse.
(2)
Gemäß der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (2) gelten bestimmte Ausnahmen von den in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Anforderungen für die in dieser Entscheidung aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe in Bulgarien. Die genannte Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2015.
(3)
Dementsprechend dürfen bestimmte in Anhang I der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe abweichend von den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 konforme und nicht konforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung der konformen und nicht konformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt. Außerdem dürfen bestimmte in Anhang II der genannten Entscheidung aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe nicht konforme Milch ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.
(4)
Bulgarien hat der Kommission am 28. April 2014, am 18. August 2014 und am 2. Dezember 2014 ein überarbeitetes und aktualisiertes Verzeichnis dieser Milch verarbeitenden Betriebe übermittelt.
(5)
In diesem Verzeichnis wurde der in der Tabelle des Anhangs I der Entscheidung 2009/861/EG unter Nr. 4 aufgeführte Betrieb (BG 1212001 „S i S - 7“ EOOD) gestrichen, da er seine Tätigkeit eingestellt hat.
(6)
Außerdem wurden in diesem überarbeiteten und aktualisierten Verzeichnis einige derzeit in Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführte Betriebe gestrichen, da sie nun zur Verarbeitung ausschließlich konformer Milch, die auf dem Binnenmarkt vermarktet werden soll, zugelassen sind. Diese Betriebe sind in der Tabelle des Anhangs II der Entscheidung 2009/861/EG unter Nr. 3 (0912016 OOD „Persenski“), Nr. 8 (1612064 OOD „Ikay“), Nr. 11 (2512021 „Keya-Komers-03“ EOOD), Nr.o22 (BG 1612051 ET „Radev-Radko Radev“), Nr. 37 (1512010 ET „Militsa Lazarova-90“), Nr.o50 (BG 1112016 Mandra „IPZHZ“), Nr. 51 (BG 1712042 ET „Madar“), Nr.o54 (1312005 „Ravnogor“ OOD), Nr.o63 (BG 2612034 ET „Eliksir-Petko Petev“), Nr. 75 (2312033 „Balkan spetsial“ OOD) und Nr. 79 (2612015 ET „Detelina 39“) aufgeführt.
(7)
Darüber hinaus wurden in diesem Verzeichnis die in der Tabelle des Anhangs II der Entscheidung 2009/861/EG unter Nr. 7 (1612049 „Alpina-Milk“ EOOD), Nr. 21 (BG 1612028 ET „Slavka Todorova“), Nr. 23 (BG 1612066 „Lakti ko“ OOD) und Nr. 71 (2012032 „Kiveks“ OOD) aufgeführten Betriebe gestrichen, da sie ihre Tätigkeit eingestellt haben.
(8)
Die Entscheidung 2009/861/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG werden durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Februar 2015

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