Document ID: 31999R0351

VERORDNUNG (EG) Nr. 351/1999 DER KOMMISSION vom 17. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1849/97 (3), enthält die Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2067/92.
Um es der zuständigen Stelle zu ermöglichen, die Absatzförderungsprogramme eingehender zu prüfen, empfiehlt es sich, die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 vorgesehene Frist zu verlängern.
In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 ist jedoch nicht vorgesehen, innerhalb welcher Frist die Kommission über die eingegangenen Anträge entscheiden muß.
Aufgrund der bisherigen Erfahrung und um die Kontinuität der Maßnahmen zu gewährleisten, sollte ein Zeitpunkt festgesetzt werden, bis zu dem die Entscheidung der Kommission über die zu berücksichtigenden Anträge vorliegen muß.
Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 1 wird durch folgenden Text ersetzt:
"(1) Die zuständige Stelle erstellt ein Verzeichnis aller bei ihr eingegangenen Anträge auf finanzielle Beteiligung und übermittelt dieses Verzeichnis der Kommission jeweils vor dem 30. April zusammen mit einer begründeten Stellungnahme für jeden einzelnen Antrag."
2. Artikel 5 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"(2) Nach der Prüfung durch den Verwaltungsausschuß für Rindfleisch gemäß Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (*) beschließt die Kommission bis spätestens 30. September, welche Anträge berücksichtigt werden.
(*) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Februar 1999

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