Document ID: 31989D0339

BESCHLUSS DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 5 . Juni 1962 über die Zollbehandlung von aufgegebenem Reisegepäck im Eisenbahnverkehr in der Fassung vom 21 . Juni 1988 ( 89/339/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat am 21 . Juni 1988 Änderungen zu der Empfehlung vom 5 . Juni 1962 angenommen, mit denen zum einen ein neues Muster des Formulars der Zollerklärung für aufgegebenes Reisegepäck eingeführt und zum anderen Zoll - und Wirtschaftsunionen die Annahme der Empfehlung ermöglicht wird .
Das neue Muster der Zollerklärung für aufgegebenes Reisegepäck ist vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens auf Vorschlag der Gemeinschaft genehmigt worden . Dieses Muster entspricht dem Entwurf, den die Gemeinschaft vorgelegt hatte, und soll die Zollerklärung für aufgegebenes Reisegepäck inhaltlich aktualisieren sowie solchen Ländern die Verwendung dieses Papiers ermöglichen, die dazu bisher nicht in der Lage waren .
Die betreffende Änderung ist für die Gemeinschaft von wesentlichem Interesse; daher ist es angezeigt, die geänderte Fassung der Empfehlung vom 5 . Juni 1962 anzunehmen -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 5 . Juni 1962 über die Zollbehandlung von aufgegebenem Reisegepäck im Eisenbahnverkehr in der Fassung vom 21 . Juni 1988 wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen .
Der Wortlaut der Empfehlung ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1 genannten Empfehlung durch die Gemeinschaft zu notifizieren .
Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

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