Document ID: 31990R0313

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 313/90 DER KOMMISSION
vom 5. Februar 1990
zur Einreihung von Waren in den Code 2710 00 69 der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3845/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur sind Vorschriften erforderlich zur Einreihung eines Gasöls mit einem Flammpunkt von 55°C oder mehr, das einer Behandlung durch Vakuumdestillation unterzogen werden soll, um den Flammpunkt zu erhöhen, damit sichergestellt wird, daß in dem Endprodukt, nach der Überführung in den freien Verkehr, durch den Transport in eventuell nicht gereinigten Tankwagen oder durch den Zusatz von Leuchtöl (Kerosin) zur Verbesserung des Fließverhaltens der Flammpunkt nicht unter 55°C absinkt, jener Gradzahl, die allgemein für die Vermarktung des Erzeugnisses als Gasöl vorgeschrieben ist.
In der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist im Code 2710 00 61 Gasöl »zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren" erfasst: zu diesem KN-Code gehört eine Fußnote mit folgendem Wortlaut: »Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in der Gemeinschaft festgesetzten Voraussetzungen". Im KN-Code 2710 00 69 ist Gasöl »zu anderer Verwendung" erfasst. Die genannten KN-Code kommen für die Einreihung dieses Gasöls in Betracht.
Die Zusätzliche Anmerkung 4 zu Kapitel 27 enthält die Aufzählung der Vorgänge, die als »begünstigte Verfahren" gelten. Buchstabe a) dieser Anmerkung lautet wie folgt: »die Vakuumdestillation". Folglich hängt die Einreihung des betreffenden Gasöls in den KN-Code 2710 00 61 oder 2710 00 69 davon ab, ob die Behandlung als ein begünstigtes Verfahren im Sinne der vorgenannten Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe a) angesehen werden kann oder nicht.
Obwohl der Wortlaut der Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe a) keine Angaben über die Bearbeitung der Vakuumdestillation enthält und die Erläuterungen der Kombinierten Nomenklatur zu dieser Anmerkung angeben, daß unter Vakuumdestillation »die Destillation unter einem Druck von nicht mehr als 400 mbar, gemessen am Kopf der Kolonne" anzusehen ist, ist der Struktur und dem Inhalt des Kapitels 27 zu entnehmen, daß eine Behandlung nur dann als begünstigtes Verfahren bezeichnet werden kann und damit zu der Abgabenbegünstigung berechtigt, wenn sie die Merkmale des Einsatzprodukts erheblich verändert.
Durch die Vakuumdestillation werden die Merkmale des Einsatzprodukts nicht erheblich verändert. Sie erscheint in der Tat weder aus technischen noch aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt, vor allem dann, wenn der Flammpunkt des eingeführten Einsatzprodukts höher ist, als es für die Vermarktung des Produktes als Gasöl erforderlich ist. Das betreffende Gasöl kann als Dieselkraftstoff oder leichtes Heizöl sowohl vor als auch nach der im ersten Erwägungsgrund genannten Behandlung verwendet werden.
Andererseits kann bezueglich der vorgenannten Erläuterung gesagt werden, daß diese zwar den Gesetzestext enthält; es steht jedoch gleichermassen fest, daß dieser Text unter Berücksichtigung der Einschränkungen auszulegen und anzuwenden ist, die sich aus der Fußnote »Besondere Verwendung" und damit aus den Gemeinschaftsbestimmungen auf diesem Gebiete ergeben. Die Behandlung, der das betreffende Gasöl unterzogen wurde, kann daher nicht als »begünstigtes Verfahren" im Sinne der vorgenannten Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe a) angesehen werden. Das Gasöl ist daher dem KN-Code 2710 00 69 zuzuweisen.
Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein Gasöl mit einem Flammpunkt von 55°C oder mehr, das einer Behandlung durch Vakuumdestillation unterzogen werden soll, um den Flammpunkt zu erhöhen, damit sichergestellt wird, daß in dem Endprodukt, nach der Überführung in den freien Verkehr, durch den Transport in eventuell nicht gereinigten Tankwagen oder durch den Zusatz von Leuchtöl (Kerosin) zur Verbesserung des Fließverhaltens der Flammpunkt nicht unter 55°C
absinkt, jener Gradzahl, die allgemein für die Vermarktung des Erzeugnisses als Gasöl vorgeschrieben ist, ist in die Kombinierte Nomenklatur wie folgt einzureihen:
1.2 // // »- Schweröle: // // - - Gasöl: // 2710 00 69 // - - - zu anderer Verwendung".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Februar 1990

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