Document ID: 31994R1722

VERORDNUNG (EG) Nr. 1722/94 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1994 betreffend die Verordnung (EG) Nr. 1606/94 zur Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien andererseits
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/94 der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 335/94 zur Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien (3) wurden unter anderem die Mengen Weizenmehl aus Rumänien festgelegt, für welche die Vorzugsbedingungen gemäß dem mit dem genannten Land geschlossen Interimsabkommen gelten.
Überschreiten die bezueglich der Erteilung von Einfuhrlizenzen beantragten Mengen das jeweilige Jahreskontingent, setzt die Kommission zur Verringerung dieser Mengen einen einheitlichen Prozentsatz fest. Am 11. Juli 1994 wurde die Einfuhr von 20 000 Tonnen Weichweizen aus der Republik Rumänien mit um 60 % verminderter Abschöpfung beantragt, während für diese Einfuhr höchstens 17 020 Tonnen vorgesehen sind. Für die am 11. Juli 1994 gestellten Einfuhrlizenzanträge sind deshalb Verringerungsprozentsätze zu bestimmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den am 11. Juli 1994 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die im Rahmen des Kontingents "Republik Rumänien" vorgesehene Einfuhr von Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99 mit einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/94 um 60 % verminderten Abschöpfung wird für die in diesen Anträgen vermerkten und mit dem Koeffizienten 0,851 multiplizierten Mengen stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juli 1994

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