Document ID: 31997D0739

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Oktober 1997 betreffend den Abschluß bilateraler Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Zypern über Zyperns Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (97/739/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 erster Unterabsatz,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entschließung des Assoziationsrates EU/Zypern vom 12. Juni 1995 wurden bestimmte Bestandteile der Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt festgelegt, zu denen auch die Teilnahme Zyperns an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen zählt.
Mit dem Beschluß 94/819/EG des Rates (2), dem Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) hat die Gemeinschaft ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik, nachstehend "Leonardo da Vinci" genannt, festgelegt, die dritte Phase des Programms "Jugend für Europa" angenommen und das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "Sokrates" festgelegt.
Jeweils in Artikel 9 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 3 der vorstehend genannten Beschlüsse ist vorgesehen, daß diese drei Programme Zypern offenstehen.
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft drei Abkommen ausgehandelt, damit Zypern an diesen Programmen teilnehmen kann.
Diese Abkommen sollten genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die drei Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Teilnahme der Republik Zypern an den Programmen Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates werden hiermit von der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Die Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission wird die Gemeinschaft in dem jeweils in Artikel 7 der Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschuß vertreten.
Artikel 3
Der Vorsitzende des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 14 der Abkommen vorgesehenen Notifizierungen vor.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 1997.

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