Document ID: 31999R2318

VERORDNUNG (EG) Nr. 2318/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1999
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 hinsichtlich des Zeitpunkts der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Schweinefleischerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/98(4) insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1370/95 werden Lizenzen für die Ausfuhr von Schweinefleischerzeugnissen am Mittwoch nach der Antragswoche erteilt, sofern von der Kommission zwischenzeitlich keine besonderen Maßnahmen getroffen werden. Da sich in der Woche vom 1. bis 7. November 1999 Verwaltungsprobleme stellen werden, sollte die Frist für Anträge, die in der Woche vom 25. bis 31. Oktober 1999 gestellt werden, bis Freitag, den 5. November 1999 verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 werden Lizenzen, für die in der Woche vom 25. bis 31. Oktober 1999 Anträge gestellt werden, am Freitag, den 5. November 1999 erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine der in Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen besonderen Maßnahmen getroffen hat.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Oktober 1999

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