Document ID: 31995R2350

VERORDNUNG (EG) Nr. 2350/95 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/95 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Art der Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Einteilung der Marktbeteiligten und der Gewährung von Einfuhrlizenzen, erlassen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 wurden überdies die Bedingungen festgelegt, die von einem Marktbeteiligten erfuellt sein müssen, um in der Gruppe C zugelassen zu werden, insbesondere für die Beantragung einer erneuten Zuteilung und die vorgeschriebene Ausschöpfung von mindestens 50 % der für das Jahr dieser erneuten Beantragung zugeteilten Menge. Im ersten Anwendungsjahr dieser Bestimmung sollte ihre Einhaltung erst einen Monat später nachgewiesen werden müssen. Außerdem sollten im Fall mehrerer Mitteilungen die einzuhaltenden Fristen verlängert werden.
Diese Verordnung muß unter Berücksichtigung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 vorgesehenen Fristen unverzüglich in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 beantragen die Marktbeteiligten der Gruppe C die Zuteilung für das Jahr 1996 spätestens am 31. Oktober 1995. Die zuständigen Behörden teilen der Kommission die beantragten Gesamtmengen spätestens am 10. November 1995 mit. Sie setzen die Marktbeteiligten spätestens am 27. November 1995 über die ihnen zugeteilten Mengen in Kenntnis.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Oktober 1995

Labels: 12
3
17