Document ID: 31982R1767

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1767/82 DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1982
mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3605/81 (4), insbesondere auf Ar- tikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1463/82 (6), sieht eine Sonderabschöpfung für bestimmte Käsesorten aus Drittländern vor.
Zur Zeit enthalten die Verordnungen (EWG) Nr. 1054/68 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 584/82 (8), und die Verordnung (EWG) Nr. 2965/79 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1898/81 (10), Voraussetzungen für die Zulassung der meisten dieser Käsesorten zu bestimmten Tarifnummern.
Im Anschluß an die letzte Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ist die Zulassung zu Tarifnummern nicht mehr das einzige Kriterium für die Anwendung der Sonderabschöpfung. Die einschlägigen Verordnungen der Kommission sind daher entsprechend zu ändern.
Aus Gründen der Klarheit und einfacheren verwaltungsmässigen Handhabung empfiehlt es sich, sämtliche Vorschriften für die Anwendung der Sonderabschöpfung in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
Die Einzelheiten der Warenbezeichnung erschweren das Verfahren für die Einfuhr der Erzeugnisse. Das Einfuhrverfahren kann erheblich erleichtert werden, wenn das Ausfuhrland gewährleistet, daß das ausgeführte Erzeugnis der betreffenden Warenbezeichnung entspricht. Ein Erzeugnis sollte daher nur dann in den Genuß einer Sonderabschöpfung kommen, wenn es von einer Bescheinigung begleitet wird, die unter der Verantwortlichkeit des Ausfuhrlandes in einer bestimmten Form ausgestellt ist und diese Gewähr bietet. Diese Regelung wird auch von dem Drittland angewandt, um die Einhaltung der Zollkontingente zu überwachen. Infolgedessen erübrigt es sich, für diese Überprüfung eine Gemeinschaftsregelung festzulegen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1055/68 der Kommission (11), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2751/80 (12), wird für bestimmte Käsesorten der Pauschbetrag für die Kosten der Lieferung bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft bezueglich Finnland festgesetzt. Dieser Pauschbetrag ist kein Merkmal mehr, das bei der Einfuhr finnischen Käses berücksichtigt werden muß. Folglich ist diese Verordnung aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die auf die Erzeugnisse des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 anwendbaren Einfuhrabschöpfungen sind in Anhang I dieser Verordnung angegeben.
(2) Die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse kommen nur dann in den Genuß der angegebenen Einfuhrabschöpfungen, wenn eine Bescheinigung IMA 1 vorgelegt wird, die dem in Anhang II aufgeführten Formblatt entspricht, und wenn die in dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen eingehalten werden.
(3) Die Zulassung von
- Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen, zur Tarifstelle 04.02 B I a) des Gemeinsamen Zolltarifs und
- Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt, zur Tarifstelle 04.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs
ist von der Vorlage der in Absatz 2 genannten Bescheinigung und der Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen abhängig.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm. Das zu verwendende Papier wiegt mindestens 40 g/m2 und ist weiß.
(2) Die Formblätter werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Zusätzlich zu einer Amtssprache der Gemeinschaft können sie in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des ausführenden Landes gedruckt und ausgefuellt werden.
(3) Das Formblatt wird im Durchschreibeverfahren in Maschinenschrift oder handschriftlich ausgefuellt. Im letzteren Fall muß es in Druckschrift ausgefuellt werden.
(4) Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die ihr von der erteilenden Stelle gegeben wird.
Artikel 3
(1) Für jede Art und jede Aufmachungsform der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ist eine Bescheinigung auszustellen.
(2) Die Bescheinigung muß für jede Art und jede Aufmachung der Erzeugnisse die in Anhang III aufgeführten Angaben enthalten.
Artikel 4
Ausser bei unvorhersehbaren Umständen oder im Fall höherer Gewalt wird die Urschrift der Bescheinigung den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats binnen drei Monaten vom Tag der Ausstellung der Bescheinigung an zusammen mit den Erzeugnissen, auf die sie sich bezieht, vorgelegt.
Artikel 5
(1) Die Bescheinigung ist nur gültig, wenn sie ordnungsgemäß ausgefuellt und mit dem Sichtvermerk einer der in Anhang IV aufgeführten ausstellenden Stellen versehen ist.
(2) Die Bescheinigung ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie Ort und Datum der Ausstellung angibt und den Stempelabdruck der erteilenden Stelle und die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person bzw. Personen aufweist.
(3) Eine Bescheinigung, in der der Frei-Grenze-Preis anzugeben ist, gilt auch als gültig, falls in der Zeit zwischen der Ausstellung der Bescheinigung und der Überführung in den freien Verkehr der einzuhaltende Frei-Grenze-Wert geändert worden ist, sofern:
a) der in der Bescheinigung angegebene Frei-Grenze-Preis mindestens dem am Ausstellungsdatum anwendbaren Frei-Grenze-Wert entspricht und
b) die Bescheinigung mindestens einen Monat vor der Änderung des Frei-Grenze-Werts ausgestellt worden ist.
Artikel 6
(1) Eine erteilende Stelle darf in Anhang IV nur aufgeführt werden, wenn
a) sie von dem ausführenden Land als solche anerkannt ist,
b) sie sich verpflichtet, die in der Bescheinigung gemachten Angaben nachzuprüfen,
c) sie sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedsstaaten auf Antrag alle zur Beurteilung der in den Bescheinigungen enthaltenen Angaben sachdienlichen und erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Anhang IV wird geändert, wenn die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Voraussetzung nicht mehr erfuellt ist oder eine erteilende Stelle einer von ihr übernommenen Verpflichtung nicht nachkommt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen für eine Überwachung der durch diese Verordnung eingeführten Bescheinigungsregelung.
Artikel 8
Bei der Überführung der in Anhang I a), b), d), e), f), g), i), k), l) und m) genannten Erzeugnisse in den freien Verkehr wird kein Währungsausgleichsbetrag angewandt.
Artikel 9
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1054/68, (EWG) Nr. 1055/68 und (EWG) Nr. 2965/79 werden aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 5. Juli 1982 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juli 1982

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