Document ID: 32011D0422

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/422/GASP DES RATES
vom 18. Juli 2011
zur Durchführung des Beschlusses 2010/603/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2010/603/GASP des Rates vom 7. Oktober 2010 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1), insbesondere auf dessen Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch den Beschluss 2010/603/GASP hat der Rat Maßnahmen erlassen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den in der Liste im Anhang jenes Beschlusses aufgeführten vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (im Folgenden „ICTY“) angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.
(2)
Nach der Überstellung von Ratko MLADIC am 31. Mai 2011 in die Hafteinrichtungen des ICTY sollte sein Name von der Liste im Anhang des Beschlusses 2010/603/GASP gestrichen werden.
(3)
Die Liste im Anhang des Beschlusses 2010/603/GASP sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Beschlusses 2010/603/GASP wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

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