Document ID: 31975R1431

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1431/75 DES RATES vom 26. Mai 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 428/73 in bezug auf die Anwendung der Beschlüsse Nr. 5/72 und Nr. 4/72 des Assoziationsrats EWG-Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 428/73 des Rates vom 5. Februar 1973 über die Anwendung der Beschlüsse Nr. 5/72 und Nr. 4/72 des im Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Assoziationsrats (1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3573/73 (2) sind die Ursprungsregeln, die durch den Beschluß Nr. 4/72 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara festgelegt wurden, in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt worden.
Diese Regeln sind durch den Beschluß Nr. 1/75 des Assoziationsrats geändert worden. Es ist deshalb notwendig, die Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen und insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 428/73 entsprechend anzupassen.
Die in dem Beschluß Nr. 4/72 festgelegten Ursprungsregeln betreffen nur die im Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Um zu vermeiden, daß im Rahmen ein und desselben Warenverkehrs verschiedene Ursprungsregeln angewendet werden, empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich dieser Regeln auf die Waren auszudehnen, die zwar nicht in dem genannten Anhang aufgeführt sind, deren türkischer Ursprung jedoch bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nachgewiesen werden muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluß Nr. 1/75 des Assoziationsrats zur Änderung des Beschlusses Nr. 4/72 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 1/75 ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
In die Verordnung (EWG) Nr. 428/73 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 1a
Die im Beschluß Nr. 4/72 des Assoziationsrats festgelegten Ursprungsregeln gelten auch für Waren, die im Anhang Nr. 6 des Zusatzprotokolls nicht aufgeführt sind, deren türkischer Ursprung jedoch bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nachgewiesen werden muß."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Mai 1975.

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