Document ID: 31993R3048

VERORDNUNG (EG) Nr. 3048/93 DER KOMMISSION vom 4. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 675/88 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für bestimmte Reissorten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (2), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 675/88 der Kommission (3) wurden die Durchführungsvorschriften für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für bestimmte Reissorten erlassen.
Zur ordnungsgemässen Anwendung der Beihilferegelung ist eine Kontrolle erforderlich, um sicherzustellen, daß die Beihilfe nur für die in Frage kommenden Flächen und Erzeugnisse gewährt wird. Der völlige Verlust des Anspruchs auf Beihilfe für Flächen, über die eine falsche Erklärung abgegeben worden ist, kann jedoch für den Antragsteller eine unverhältnismässig schwere Sanktion bedeuten. Die einschlägige Vorschrift sollte daher durch eine entsprechende Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 675/88 gelockert werden.
Es empfiehlt sich, diese Änderung auf die Anträge anzuwenden, die den im Wirtschaftsjahr 1992/93 angebauten, 1993 zu erntenden Reis betreffen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 675/88 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Ist die tatsächlich festgestellte grösser als die im Antrag angegebene Anbaufläche, wird bei der Berechnung der Beihilfe die letztere Fläche berücksichtigt.
(2) Ist die im Antrag angegebene grösser als die tatsächlich festgestellte Anbaufläche, wird die letztere Fläche berücksichtigt. Ausser im Fall höherer Gewalt wird letztere Fläche jedoch wie folgt vermindert:
- um das Doppelte der Flächendifferenz, wenn diese mehr als 2 ha oder 2 % und höchstens 10 % der festgestellten Anbaufläche ausmacht;
- um 30 %, wenn die Flächendifferenz mehr als 10 und höchstens 20 % der festgestellten Anbaufläche ausmacht.
Macht die Flächendifferenz mehr als 20 % der festgestellten Fläche aus oder handelt es sich um eine absichtliche oder grob fahrlässige Falscherklärung, wird keine Beihilfe gewährt.
Die Möglichkeit, nach einzelstaatlichem Recht weitergehende Sanktionen zu verhängen, bleibt unberührt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 30. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 1993

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