Document ID: 31998R2647

VERORDNUNG (EG) Nr. 2647/98 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2330/98 des Rates über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen, die vorübergehend in der Ausübung ihrer Tätigkeit beschränkt waren, und zur Festlegung des Formulars für die Entschädigungsanträge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2330/98 des Rates vom 22. Oktober 1998 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen, die vorübergehend in der Ausübung ihrer Tätigkeit beschränkt waren (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2330/98 sind Entschädigungsanträge unter Verwendung eines Standardformulars an die von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde zu richten. Diese Formulare sind so zu erstellen, daß sie den zuständigen Behörden als Arbeitsunterlagen dienen, wobei diese Behörden das Recht haben, den Inhalt der Formulare ihren jeweiligen verwaltungstechnischen Anforderungen anzupassen.
Nach Artikel 16 der genannten Verordnung war die Kommission beauftragt, Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere die Vorschriften für die Begleichung der den betreffenden Erzeugern entstandenen Kosten für Bevollmächtigte zu erlassen.
Bei dem Entschädigungsangebot müssen die Kosten für Bevollmächtigte berücksichtigt werden, die den Erzeugern dadurch entstanden sind, daß sie ihre Ansprüche gegenüber den Gemeinschaftsorganen vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2330/98 geltend gemacht haben. Die Gründe, die den Rat veranlaßt haben festzulegen, daß die Entschädigung pauschal zu berechnen ist, gelten auch hinsichtlich der Kosten für Bevollmächtigte. Außerdem hat ein einzelner Bevollmächtigter häufig eine große Zahl von Erzeugern vertreten. Aus diesem Grunde gilt die pauschale Erstattung der Kosten als angemessen.
Da Erzeugern, die vor dem Gericht erster Instanz geklagt haben, höhere Kosten für Bevollmächtigte entstanden sind, sollte ihnen ein höherer Pauschalbetrag gewährt werden. In bestimmten Fällen sollte auch die Möglichkeit vorgesehen werden, Kosten zu erstatten, die den Pauschalbetrag übersteigen.
Es sollte ein für die ganze Gemeinschaft einheitliches Dokument eingeführt werden, das als Quittung über den Ausgleich aller Ansprüche dient. Die Kommission ist berechtigt, den Wortlaut des Dokuments erforderlichenfalls in bezug auf einen Mitgliedstaat zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2330/98 genannte Formular ist in Anhang I festgelegt.
Die zuständige Behörde kann das Formular anpassen, um den ihr bereits vorliegenden Angaben Rechnung zu tragen oder um zusätzliche Informationen oder Belege anzufordern, die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2330/98, insbesondere von Artikel 5 Absätze 3 und 4, erforderlich sind.
Artikel 2
Die Kosten, die einem Erzeuger für die Bezahlung eines Bevollmächtigten entstanden sind, der in seinem Namen und für seine Rechnung gegenüber den Gemeinschaftsorganen tätig geworden ist, werden zu einem Pauschalsatz von 0,5 % des Betrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2330/98 erstattet, wobei sich der Mindestbetrag für Erzeuger, die gegen die Gemeinschaft vor dem Gericht erster Instanz geklagt haben, auf 500 ECU beläuft; ansonsten beträgt der Mindestbetrag 250 ECU.
Die zuständige Behörde leistet die Erstattung nur auf Antrag des Erzeugers auf dem Formular gemäß Artikel 1 und auf Vorlage der Rechnung des Bevollmächtigten.
Der an den Erzeuger gezahlte Betrag darf den auf der Rechnung ausgewiesenen Betrag jedoch nicht übersteigen, und jeder Erzeuger darf nur die Erstattung der Kosten eines Bevollmächtigten beantragen.
Artikel 3
Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 2 können in Fällen, in denen ein Urteil des Gerichts erster Instanz über die Frage der Haftung der Gemeinschaftsorgane ergangen ist, die Beträge der Kosten direkt zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Bevollmächtigten der betreffenden Erzeuger vereinbart werden.
Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung gilt eine Einrichtung, die Leistungen nur gegen Zahlung von Gebühren erbringt, nicht als Bevollmächtigter.
Artikel 5
Vorbehaltlich der Überprüfung, daß die Rechnung des Bevollmächtigten Kosten für Leistungen betrifft, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2330/98 erbracht wurden, vermerkt die zuständige Behörde in dem Entschädigungsangebot an den Erzeuger den gemäß Artikel 2 ermittelten Betrag oder gegebenenfalls den gemäß Artikel 3 vereinbarten und der zuständigen Behörde mitgeteilten Betrag und schließt ihn in dieses Angebot ein.
Die Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 2330/98 finden auf den genannten Betrag Anwendung.
Artikel 6
Die in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2330/98 genannte Quittung über den Ausgleich aller Ansprüche ist auf dem Standardformular gemäß Anhang II auszustellen.
Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats beschließen, das Standardformular in bezug auf diesen Mitgliedstaat zu ändern, um besonderen einzelstaatlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Dezember 1998

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