Document ID: 32002R0246

Verordnung (EG) Nr. 246/2002 der Kommission
vom 8. Februar 2002
zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2492/2001(4), werden die Ausfuhrlizenzen am fünften auf den Tag der Antragstellung folgenden Arbeitstag ausgestellt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besonderen Maßnahmen trifft.
(2) Wegen der - durch die Feiertage des Jahres 2002 bedingten - nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften erweist sich diese Bedenkzeit von fünf Arbeitstagen für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung als zu kurz. Sie sollte deshalb vorübergehend verlängert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 werden Lizenzen, die in den nachstehenden Zeiträumen beantragt werden, an dem entsprechenden Datum erteilt, falls innerhalb dieser Frist keine der in Absatz 2 des genannten Artikels vorgesehenen besonderen Maßnahmen getroffen wird:
- vom 25. bis 26. März 2002, Erteilung am 4. April 2002,
- am 6. Mai 2002, Erteilung am 15. Mai 2002,
- am 12. August 2002, Erteilung am 21. August 2002.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Februar 2002

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