Document ID: 32001D0812

Entscheidung der Kommission
vom 21. November 2001
zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3687)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/812/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Grenzkontrollstellen, denen Erzeugnisse zur Einfuhr gestellt werden, müssen zugelassen und im Amtsblatt in einer Liste zugelassener Kontrollstellen veröffentlicht sein sowie die allgemeinen Zulassungsbedingungen gemäß Anhang II der Richtlinie 97/78/EG erfuellen.
(2) Angesichts der Erfahrungen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt bei seinen Kontrollen erzielt hat, ist es nunmehr angezeigt, die Vorschriften in Bezug auf Grenzkontrollstellen und die ihr zugehörigen Kontrollzentren zu ändern und zu aktualisieren. Mit dieser Entscheidung wird festgelegt, welche Anforderungen an Einrichtungen, Ausrüstungen und Verfahren Grenzkontrollstellen und Kontrollzentren erfuellen müssen, und die Entscheidung 92/525/EWG(2) wird aufgehoben.
(3) Alle Räumlichkeiten, die als Grenzkontrollstelle Verwendung finden sollen, einschließlich Räume in gewerblich genutzten Gebäuden, sollten der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes unterstehen und diesem jederzeit zugänglich sein.
(4) Zur Verbesserung der Kontrolleffizienz an Standorten, an denen lediglich bestimmte Erzeugniskategorien abgefertigt werden, sollten die betreffenden Grenzkontrollstellen als nur für diese Kategorien zuständig in die Liste zugelassener Kontrollstellen aufgenommen werden. In diesem Fall brauchen die Einrichtungen nur für diese Erzeugniskategorien vorhanden und geeignet zu sein.
(5) Es sollte Flexibilität gewährleistet sein, so dass Grenzkontrollstellen in verschiedene Kontrollzentren unterteilt werden können, in denen eine Untersuchung von Erzeugnissen möglich ist und die sich die andernorts auf dem Gelände der Kontrollstelle befindlichen Büroeinrichtungen sowie bestimmte Dokumentationen und Ausrüstungen teilen.
(6) Diese Flexibilität muss jedoch insoweit begrenzt werden, als gewährleistet sein muss, dass die Kontrollzentren der Kontrolle des amtlichen Tierarztes unterstehen und dass sie nicht übermäßig weit von der Zentralstelle entfernt liegen; ist dies dennoch der Fall, sollten sie als unabhängige Grenzkontrollstellen zugelassen werden.
(7) Eine Grenzkontrollstelle und die ihr zugehörigen Kontrollzentren sollten in Bezug auf Einrichtungen, Ausrüstungen und Betriebsbedingungen die in dieser Entscheidung festgelegten Mindestanforderungen erfuellen.
(8) Alle Grenzkontrollstellen müssen von der Kommission zugelassen sein, und die Liste der zugelassenen Kontrollstellen muss im Amtsblatt veröffentlicht werden.
(9) Im Interesse der Transparenz sollten in der im Amtsblatt veröffentlichten einschlägigen Kommissionsentscheidung unter dem Namen der Grenzkontrollstelle alle ihr zugehörigen Kontrollzentren aufgelistet sein.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eine Grenzkontrollstelle umfasst Einrichtungen, in denen unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes, oder, im Falle von Fischereierzeugnissen, des amtlichen Tierarztes oder des von der zuständigen Behörde entsprechend beauftragten Beamten im Sinne der Entscheidung 93/352/EWG der Kommission(3) Veterinärkontrollen durchgeführt werden und die bautechnisch so angelegt sind, dass sie eine geschlossene Arbeitseinheit bilden. Umfasst eine Grenzkontrollstelle auf ein und demselben Gelände mehrere solcher Einrichtungen, so trägt der gesamte geografische Komplex den Namen der Grenzkontrollstelle.
(2) Eine Grenzkontrollstelle muss über alle in Artikel 4 dieser Entscheidung genannten Einrichtungen verfügen, in denen Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Drittländern zur Einfuhr in die Gemeinschaft abgefertigt und den erforderlichen Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen unterzogen werden können.
(3) Soweit der geografische Standort oder die Größe der Grenze dies erfordern, kann eine Grenzkontrollstelle, auch im Interesse der effizienten Abwicklung der Grenzkontrollen, die Erzeugniskategorien, für die sie zugelassen ist, in verschiedenen Einrichtungen oder in einem Kontrollzentrum kontrollieren.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Anhang II der Richtlinie 97/78/EG müssen alle Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie, um zugelassen und in der Liste im Amtsblatt veröffentlicht zu werden und um ihre Zulassung aufrecht zu erhalten, über die in dieser Entscheidung und im Anhang dieser Entscheidung vorgesehenen Einrichtungen, Humanressourcen und Ausrüstungen verfügen und die festgelegten Verfahrensvorschriften anwenden.
(2) Die als Grenzkontrollstelle genutzten Räumlichkeiten und etwaige Kontrollzentren innerhalb der Grenzkontrollstelle unterstehen der wirksamen Kontrolle des amtlichen Tierarztes oder, im Falle von Fischereierzeugnissen, der Kontrolle des amtlichen Tierarztes oder des von der zuständigen Behörde entsprechend beauftragten Beamten im Sinne der Entscheidung 93/352/EWG und müssen diesen im Bedarfsfall jederzeit zugänglich sein.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können vorschlagen, dass eine Grenzkontrollstelle nach ihrer Zulassung als für alle oder nur für bestimmte Kategorien von Erzeugnissen kontrollzuständig in die amtliche Liste aufgenommen werden. In letzterem Falle muss der betreffende Mitgliedstaat nachweisen, dass die Kontrollstelle über die zur Durchführung der Erzeugniskontrollen erforderlichen Einrichtungen, Humanressourcen und Ausrüstungen verfügt.
(2) Grenzkontrollstellen werden im Amtsblatt als Häfen, Flughäfen, Straßenkontrollstellen oder Bahnstationen ausgewiesen. In dieser Liste werden auch die Erzeugniskategorien angegeben, für die die Grenzkontrollstelle und gegebenenfalls das Kontrollzentrum zuständig sind, mit Angabe etwaiger weiterer Erzeugnisbegrenzungen, denen eine bestimmte Kontrollstelle möglicherweise unterliegt.
(3) Soweit eine Grenzkontrollstelle nur für begrenzte Erzeugniskategorien in der Liste der zugelassenen Kontrollstellen geführt ist, können sich die Einrichtungen dieser Kontrollstelle gegebenenfalls auf die Anlagen beschränken, die zur Durchführung der Veterinärkontrollen dieser begrenzten Erzeugniskategorien erforderlich sind.
(4) Abweichend von Absatz 3 können tiefgefrorenes Sperma und tiefgefrorene Embryonen, die in verplombten, selbständig temperaturregulierenden Behältnissen bei Umgebungstemperatur befördert werden können, an Grenzkontrollstellen kontrolliert werden, die in der Zulassungsliste lediglich für nicht zum Genuss für Menschen bestimmte Erzeugnisse, die unter Umgebungstemperaturbedingungen befördert werden, geführt sind.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung der Infrastruktur oder des Betriebs einer Grenzkontrollstelle oder des ihr zugehörigen Kontrollzentrums mit, die sich auf deren Führung in der Liste zugelassener Kontrollstellen auswirkt. Die Mitgliedstaaten können vorschlagen, dass die Kommission für gegebene Grenzkontrollstellen zusätzliche Erzeugniskategorien genehmigt und Zulassungslisten entsprechend ändert, vorausgesetzt, die zuständige Behörde hat durch Überprüfung sichergestellt, dass die Einrichtungen der betreffenden Kontrollstelle den Anforderungen dieser Entscheidung genügen.
Artikel 4
(1) Die Einrichtungen zugelassener Grenzkontrollstellen müssen gemäß den Anforderungen des Anhangs dieser Entscheidung und anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften gebaut und ausgerüstet sein, instand gehalten und betrieben werden. Auf Erzeugnisse, die hygienerecht noch nicht vollständig harmonisiert sind, können zusätzliche nationale Hygieneanforderungen angewendet werden.
(2) Zugelassene Grenzkontrollstellen müssen in angemessener Arbeitsentfernung zueinander zumindest folgende Infrastruktur aufweisen:
a) ein Büro mit allen erforderlichen Kommunikationsmitteln, einschließlich Telefon, Telefax, ANIMO-Terminal, Fotokopiergerät, allen einschlägigen Dokumenten und einem Archivraum mit genügend Kapazität zur Aufbewahrung von Unterlagen über die Erzeugniskontrollen;
b) Sozialräume, einschließlich Umkleideräume, Toiletten und Handwaschbecken für das Personal der Grenzkontrollstelle, die nur von anderen an amtlichen Kontrollen beteiligten Personen mitbenutzt werden dürfen;
c) einen geschlossenen oder überdachten Bereich zum Entladen von Transportmitteln; die Überdachungsanforderung gilt nicht für Sendungen von nicht containerisierter Wolle, Schüttgutsendungen von nicht zum Genuss für Menschen bestimmtem tierischem Eiweiß, von Gülle oder von Guano und Massengutsendungen von Flüssigölen und -fetten, die auf Schiffen befördert werden;
Für zum Genuss für Menschen bestimmte Erzeugnisse, für die bestimmte Temperaturauflagen gelten, sollte der Übergang vom Transport- zum Entladebereich nach draußen abgeschirmt oder abgedichtet sein, außer im Falle von Fisch, auf den die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 93/352/EWG und gemäß Kapitel II Nummer 2 des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG(4) Anwendung findet;
d) einen Untersuchungsraum, in dem Erzeugnisse inspiziert und Proben für weitere Untersuchungen entnommen werden können; der Probenahmebereich kann sich innerhalb des Kontrollraums befinden;
e) geeignete Lagerräume oder -bereiche, in denen vorläufig beschlagnahmte Sendungen unter amtstierärztlicher Kontrolle gleichzeitig gekühlt, gefroren und bei Umgebungstemperatur gelagert werden können, bis die Ergebnisse etwaiger Laboranalysen oder anderer Untersuchungen vorliegen.
(3) Grenzkontrollstellen, die zur Abfertigung gekühlter, gefrorener und bei Umgebungstemperatur haltbarer Erzeugnisse zugelassen sind, müssen in der Lage sein, Erzeugnisse in jeder Temperaturkategorie zur gleichen Zeit und in angemessenen Mengen zu lagern. Dem amtlichen Tierarzt muss jederzeit so viel Lagerraum wie nötig zur Verfügung stehen.
Die Inanspruchnahme gewerblicher Lagerhäuser, die sich in unmittelbarer Nähe der Grenzkontrollstelle auf demselben Hafen- oder Zollgelände befinden, ist unter amtstierärztlicher Kontrolle zulässig, sofern das vorläufig beschlagnahmte Erzeugnis in einer separaten, abschließbaren Räumlichkeit, Kammer oder Zone gelagert wird, die von allen anderen Lagererzeugnissen deutlich abgegrenzt ist.
Die Lagerung in separaten freistehenden Containern, die am Rande des Entladebereichs permanent platziert sind, ist zulässig, sofern die Container so in den Entladebereich integriert sind, dass der Entladeprozess vor Witterungseinfluessen geschützt ablaufen kann. In Ausnahmefällen und vorbehaltlich der Kontrolle durch den amtlichen Tierarzt kann an Straßenkontrollstellen, Bahnstationen oder Häfen für die in einem Transportmittel beförderten unterschiedlichen Erzeugniskategorien zusätzliche Lagerkapazität in Anspruch genommen werden.
(4) Für Erzeugnisse, die zum Genuss für Menschen bestimmt sind, und für genussuntaugliche Erzeugnisse sollten separate Entladebereiche, Untersuchungsräume und Lagerräume zur Verfügung stehen. Abweichend können Entladebereiche im Falle von Grenzkontrollstellen, die offiziell nur für abgepackte Erzeugnisse in der Zulassungsliste geführt sind, für beide Arten von Erzeugnissen verwendet werden, sofern genusstaugliche und genussuntaugliche Erzeugnisse während und nach dem Entladen zur Vermeidung von Kreuzkontaminationen deutlich voneinander getrennt hantiert werden.
(5) Abweichend von Absatz 4 können Grenzkontrollstellen mit einer Kontrollleistung von weniger als 500 Sendungen jährlich für alle Erzeugnisse, für die sie in der Zulassungsliste geführt sind, dieselben Entlade-, Untersuchungs- und Lagereinrichtungen benutzen, sofern die Sendungen zeitlich gestaffelt abgefertigt und die Einrichtungen zwischen den verschiedenen eingehenden Sendungen erforderlichenfalls angemessen gereinigt und desinfiziert werden.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können vorschlagen, dass weitere Kontrollzentren in bereits zugelassenen Grenzkontrollstellen in die Liste aufgenommen und im Amtsblatt veröffentlicht werden, vorausgesetzt, die zuständige Behörde hat überprüft, dass die Zentren die Anforderungen dieser Entscheidung erfuellen. In diesem Falle sollten die Einrichtungen dieser Zentren für die Abfertigung der Mengen und der Art Erzeugnisse geeignet sein, die das Kontrollzentrum passieren.
(2) Ist eine Grenzkontrollstelle in mehrere Kontrollzentren unterteilt, so ist dafür Sorge zu tragen, dass diese
- im selben Zollgebiet oder -bezirk liegen wie die Grenzkontrollstelle, der sie zugehörig sind;
- innerhalb einer angemessenen Arbeitsentfernung vom Hauptgebäude der Grenzkontrollstelle liegen und nachweislich der Kontrolle des amtlichen Tierarztes unterstehen;
- über die von ihnen untersuchten Sendungen detailliert Buch führen.
(3) Kontrollzentren brauchen nicht zu verfügen über
- Archivräume, ANIMO-Terminal und Fotokopiergerät;
- die gesamte Gesetzgebung und Dokumentation über Veterinärkontrollen, ausgenommen Dokumente, die für die Veterinärkontrollen im Zentrum maßgeblich und unerlässlich sind.
Artikel 6
In den Fällen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 97/78/EG wird die angemessene Frist, über die die Mitgliedstaaten verfügen, um den Ergebnissen der Kontrollberichte Rechnung zu tragen, bevor die Kommission die Grenzkontrollstelle ganz oder - hinsichtlich der von den Kontrollergebnissen betroffenen Erzeugniskategorien und/oder Kontrollzentren - teilweise von der Zulassungsliste streicht, und die an dem Tag anläuft, an dem der Schlussbericht dem betreffenden Mitgliedstaat in seiner Landessprache vorliegt, festgesetzt auf
- sechs Monate bei Feststellung unzulänglicher Einrichtungen (nur bauliche Aspekte) oder Humanressourcen; soweit neue Ersatzanlagen im Bau sind, können die Fristen für die Behebung der Mängel jedoch im Einvernehmen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission jedoch auf Fallbasis festgesetzt werden;
- drei Monate bei anderen Mängeln.
Bei potenziell ernsthafter Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier können diese Fristen auch kürzer sein.
Artikel 7
Die Entscheidung 92/525/EWG der Kommission wird aufgehoben, und gemäß Artikel 35 der Richtlinie 97/78/EG gelten die Bestimmungen dieser Entscheidung ab dem 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. November 2001

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