Document ID: 31997R0814

VERORDNUNG (EG) Nr. 814/97 DER KOMMISSION vom 5. Mai 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2177/96 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates für das Wirtschaftsjahr 1996/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 536/97 (2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die vorbeugende Destillation setzt den Abschluß von Verträgen oder Erklärungen voraus gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates vom 19. Juni 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2468/96 (4). Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2177/96 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/97 (6), vorgesehene Möglichkeit der Abtretung von Rechten und Pflichten muß deshalb bei den betreffenden Verträgen und Erklärungen entsprechend angewendet werden. Zur Vermeidung jeder Diskriminierung sollte diese Abtretung nicht nur zwischen Erzeugern, sondern auch bei ein und demselben Erzeuger, aber zwischen rotem und weißem Wein zugelassen werden.
Mehrere Brennereien, insbesondere in den Weinbaugebieten, sehen sich nicht in der Lage, die der Weinlieferung gesetzte Frist einzuhalten. Diese Frist sollte deshalb bis zum 31. Juli 1997 verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 2177/96 wird wie folgt geändert:
1. Das Wort "Verträge" wird in allen Fällen durch die Worte "Verträge oder Erklärungen" ersetzt.
2. In Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Die in dem vorstehenden Unterabsatz genannte Abtretung wird auch bei Erzeugern zugelassen, die beabsichtigen, im Rahmen der Verträge oder Erklärungen, die sie der zuständigen Interventionsstelle spätestens am 25. Januar 1997 vorgelegt haben, nicht roten sondern weißen Wein zur vorbeugenden Destillation zu liefern."
Artikel 2
In Artikel 1b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2177/96 wird der "30. Juni 1997" durch den "31. Juli 1997" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Mai 1997

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