Document ID: 32007R1527

VERORDNUNG (EG) Nr. 1526/2007 DES RATES
vom 17. Dezember 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für 66 neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (1) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.
(2)
Fünf Erzeugnisse, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten von der Liste im Anhang gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten.
(3)
Außerdem muss die Warenbezeichnung einiger Erzeugnisse geändert werden, um technischen Entwicklungen oder Marktentwicklungen Rechnung zu tragen. Diese Erzeugnisse sind als aus der Liste gestrichen anzusehen und sollten daher als neue Erzeugnisse in die Liste aufgenommen werden.
(4)
Angesichts der zahlreichen, am 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Änderungen sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zum leichteren Verständnis ab diesem Tag durch eine vollständig überarbeitete neue Fassung ersetzt werden, in der neue und geänderte Einträge mit einem Stern gekennzeichnet sind.
(5)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass es notwendig ist, die Geltungsdauer der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen zu begrenzen, damit sichergestellt ist, dass technologische und wirtschaftliche Veränderungen berücksichtigt werden. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen oder ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer sollte dennoch nicht ausgeschlossen werden, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2) aus dem Jahr 1998 entsprechen.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung der vorliegenden Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vor.
(8)
Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Geltungsdauern am 1. Januar 2008 beginnen sollen, sollte diese Verordnung ab demselben Tag gelten und unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Die zeitweiligen Aussetzungen der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Waren gelten ab 1. Januar 2008. Sie enden zu den im Anhang festgelegten Terminen.
Artikel 3
Die Aussetzungen der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Erzeugnisse mit den TARIC-Codes 2903399020, 2932298575, 2933199010, 2933399970, 3920621961 und 3920621963 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 beendet.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2007.

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