Document ID: 32005R1668

VERORDNUNG (EG) Nr. 1668/2005 DER KOMMISSION
vom 13. Oktober 2005
zur Festsetzung des bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Lagerbestände anzuwendenden Zinssatzes für das Rechnungsjahr 2006 des EAGFL, Abteilung Garantie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommission vom 12. Februar 1988 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind (2), entspricht der zur Berechnung der Finanzierungskosten von Interventionen verwendete einheitliche Zinssatz den Euribor-Zinssätzen mit einer Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten, die im Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel gewogen werden.
(2)
Die Kommission setzt diesen Zinssatz vor Beginn des jeweiligen Rechnungsjahres des EAGFL, Abteilung Garantie, unter Zugrundelegung der Zinssätze fest, die in den sechs Monaten vor dieser Festsetzung festgestellt wurden.
(3)
Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 wird für die Mitgliedstaaten, in denen der Zinskostensatz während mindestens sechs Monaten unter dem für die Gemeinschaft geltenden einheitlichen Zinssatz liegt, ein besonderer Zinssatz festgesetzt. Hat ein Mitgliedstaat den Durchschnittssatz der von ihm getragenen Zinskosten nicht vor Ende des Rechnungsjahres mitgeteilt, so wird der anzuwendende besondere Zinssatz anhand des im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Referenzzinssatzes bestimmt.
(4)
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung kann die Gemeinschaft in Fällen, in denen der Durchschnittssatz der von einem Mitgliedstaat getragenen Zinskosten das Doppelte des für die Gemeinschaft festgesetzten einheitlichen Zinssatzes übersteigt, die Zinskosten in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 auf der Grundlage des einheitlichen Zinssatzes erstatten, der um den Unterschied erhöht wird, der zwischen dem doppelten einheitlichen Zinssatz und dem tatsächlich von diesem Mitgliedstaat zu tragenden Zinssatz besteht.
(5)
In Anbetracht der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission sind die im Rechnungsjahr 2006 des EAGFL, Abteilung Garantie, anzuwendenden Zinssätze unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Aspekte zu bestimmen.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die zu Lasten des Rechnungsjahres 2006 des EAGFL, Abteilung Garantie, zu verbuchenden Ausgaben wird
1.
der einheitliche Zinssatz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 auf 2,2 % für die in den Nummern 2 und 3 des vorliegenden Artikels nicht genannten Mitgliedstaaten festgesetzt;
2.
der besondere Zinssatz gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 wie folgt festgesetzt:
a)
2,1 % für die Tschechische Republik, Frankreich, Österreich und Finnland,
b)
1,8 % für Schweden;
3.
der erstattete Zinssatz gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 wie folgt festgesetzt:
a)
3,2 % für Zypern,
b)
5,1 % für Ungarn,
c)
3,0 % für Polen,
d)
2,8 % für Slowenien,
e)
2,3 % für das Vereinigte Königreich.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Oktober 2005

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