Document ID: 31980R2851

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2851/80 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für die zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die bestmögliche Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1229/80 (4), zu gewährleisten, hat es sich als notwendig erwiesen, bestimmte in dieser Verordnung vorgesehene technische Einzelheiten anzupassen und die Verordnung insbesondere durch einen Anhang zu ergänzen, in dem die Analysemethode angegeben wird, die jetzt zur Bestimmung des Magermilchpulvergehalts im Mischfutter erarbeitet worden ist.
Hinsichtlich der Magermilchpulvermengen, für deren Denaturierung die Beihilfe gewährt werden kann, können die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1229/80 eingeführten Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 durch eine einfacher anzuwendende Regelung ersetzt werden, ohne daß die betreffenden Mengen im Vergleich zu den bei der Mischfutterherstellung verwendeten Mengen über Gebühr ausgeweitet werden.
Im übrigen erscheint es möglich, die Aussetzung der Beihilfezahlung bei Nichtbeachtung bestimmter Vorschriften während des vorausgegangenen Monats durch die Stellung einer entsprechenden Kaution zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe f) wird der Prozentsatz "0,2" durch "0,3" ersetzt.
2. Artikel 2: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Auf Antrag eines Betriebes kann die zuständige Stelle diesem zusätzlich zu der sich aus der Anwendung der Absätze 1 und 2 ergebenden monatlichen Hoechstmenge denaturierten Magermilchpulvers oder anstelle derselben eine jährliche Sonderhöchstmenge gewähren, die ausschließlich zur Verarbeitung zu Ferkelfutter in einem dazu zugelassenen Betrieb auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Denaturierung erfolgt, bestimmt ist.
Eine solche jährliche Sondermenge kann nur einem Betrieb gewährt werden, der sich verpflichtet, a) in der Weise Buch zu führen, daß sich Namen und Anschriften der Käufer sowie die entsprechenden, gemäß diesem Absatz denaturierten Magermilchpulvermengen nachweisen lassen, soweit diese Mengen nicht vom Betrieb selbst zu Ferkelfutter verarbeitet worden sind;
b) im Falle des Weiterverkaufs des denaturierten Magermilchpulvers dafür Sorge zu tragen, daß in den Kaufverträgen folgende Verpflichtungen enthalten sind: - das Magermilchpulver gemäß dem ersten Unterabsatz zu Ferkelfutter zu verarbeiten, und
- gegebenenfalls die Verpflichtung, wie unter Buchstabe a) angegeben Buch zu führen.
Als Verarbeitungsbetrieb gemäß dem ersten Unterabsatz kann nur ein Betrieb zugelassen werden, a) der sich zur ständigen Führung von Bestandsverzeichnissen verpflichtet, in welche die Herkunft der verwendeten Grunderzeugnisse, die verarbeiteten Mengen und die Zusammensetzung der daraus hergestellten Erzeugnisse einzutragen sind,
und
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 6. (3) ABl. Nr. L 199 vom 7.8.1979, S. 1. (4) ABl. Nr. L 124 vom 20.5.1980, S. 9. b) sich den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Kontrollmaßnahmen unterwirft, insbesondere betreffend die Prüfung der unter Buchstabe a) genannten Bestandsverzeichnisse.
Die Zulassung wird entzogen, falls ein schwerwiegender Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Absatzes festgestellt wird."
b) Absatz 4 ist angefügt:
"(4) Die Mitgliedstaaten, die von Absatz 3 Gebrauch machen, a) legen seiner Anwendung die in ihren nationalen Rechtsvorschriften für Ferkelfutter festgelegten Definitionen zugrunde oder bestimmen bei Fehlen einer solchen die Merkmale für das Ferkelfutter;
b) beachten für die Gewährung der betreffenden jährlichen Sondermengen die globalen Mengenbegrenzungen, die sich aus einer Prüfung nach Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ergeben."
3. In Artikel 3 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Magermilchpulver wird denaturiert, indem je 100 kg Magermilchpulver a) entweder 2,5 kg Luzernegrünmehl oder Grasgrünmehl mit einem Anteil von mindestens 70 v.H. Partikeln, die 300 Mikron nicht überschreiten (Formel A),
b) oder 5 kg Luzernegrünmehl oder Grasgrünmehl mit einem Anteil von mindestens 40 v.H. Partikeln, die 300 Mikron nicht überschreiten (Formel B),
zugesetzt werden.
Die 300 Mikron nicht überschreitenden Partikel müssen gleichmässig im Gemisch verteilt sein."
4. In Artikel 3 Absatz 3 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) die zu denaturierende Magermilchpulvermenge und die gewählte Denaturierungsformel (Formel A oder Formel B gemäß Absatz 1);".
5. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a): a) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- mindestens 60 Kilogramm und höchstens 70 Kilogramm Magermilchpulver, das den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen entspricht";
b) wird im dritten Gedankenstrich der Satzteil
"falls je 100 Kilogramm Magermilchpulver 2,5 Kilogramm Luzernemehl oder Grasmehl mit mindestens 70 v.H. Partikeln mit einer Grösse von höchstens 300 Mikron zugesetzt worden sind"
durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"falls je 100 Kilogramm Magermilchpulver Luzernemehl oder Grasmehl nach einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Formeln A oder B zugesetzt worden ist".
6. In Artikel 4 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
"Wenn festgestellt wird, daß das hergestellte Erzeugnis nicht die im ersten Unterabsatz unter Buchstabe a) genannte Mindestmenge von 60 Kilogramm Magermilchpulver enthält, sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, einen um 10 % verringerten Beihilfebetrag für das tatsächlich zugesetzte Magermilchpulver unter folgenden Voraussetzungen zu gewähren: - 100 Kilogramm des Enderzeugnisses müssen mindestens 59 Kilogramm Magermilchpulver enthalten und
- der Antragsteller muß den Nachweis erbracht haben, daß die Nichteinhaltung des Mindestgehalts von 60 Kilogramm weder auf Absicht noch auf grober Fahrlässigkeit beruht.
Wenn festgestellt wird, daß das hergestellte Erzeugnis eine Magermilchpulvermenge enthält, die über der im ersten Unterabsatz unter Buchstabe a) genannten Hoechstmenge von 70 Kilogramm oder gegebenenfalls über der im zweiten Unterabsatz genannten Hoechstmenge von 80 Kilogramm liegt, ohne jedoch je nach Fall 71 oder 81 Kilogramm zu überschreiten, so sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, die Beihilfe aufgrund eines Magermilchpulvergehalts von 70 bzw. 80 Kilogramm zu gewähren."
7. In Artikel 5 erhält dr Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) auf Mischfutter, dem je 100 Kilogramm Magermilchpulver Luzernegrünmehl oder Grasgrünmehl nach einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Formeln A oder B zugesetzt worden ist".
8. In Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe f) und Absatz 5 Buchstabe c) wird jeweils folgender Wortlaut angefügt:
"insbesondere die Mengen von Kasein und/oder Kaseinaten, die in unverändertem Zustand oder in Form einer Mischung zugesetzt wurden".
9. Artikel 8 Absatz 5 wird ferner wie folgt geändert: - Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Art und Herkunft der verwendeten Rohstoffe";
- in Buchstabe b) werden die Worte "die verwendeten Mengen an" durch die Worte "die verwendeten Mengen, insbesondere an" ersetzt.
10. In Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Hinsichtlich des gemäß Artikel 2 Absatz 3 und 4 denaturierten Magermilchpulvers hängt die Zahlung der Beihilfe ferner davon ab, daß der Begünstigte der zuständigen Behörde glaubhaft nachweist, a) entweder daß er die betreffende Menge denaturiertes Magermilchpulver gemäß den festgelegten Bedingungen in Ferkelfutter verarbeitet hat,
b) oder daß er die betreffende Menge unter Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) verkauft hat.
In letzterem Fall muß der Begünstigte ferner eine Verpflichtungserklärung beifügen, wonach er die Beihilfe für die betreffenden Mengen zurückzahlen wird, falls die Käufer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen."
11. In Artikel 9 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Auf Antrag des Betreffenden kann jedoch die Aussetzung der Beihilfezahlung gemäß Buchstabe a) durch die Stellung einer Kaution in gleicher Höhe zuzueglich 10 % ersetzt werden, deren Verfall gegebenenfalls als Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beihilfe gilt."
12. In Artikel 10 Absatz 3 erster Unterabsatz wird folgender Satz angefügt:
"Der Magermilchpulvergehalt wird durch mindestens eine Doppelbestimmung nach der in Anhang III angegebenen Analysemethode ermittelt."
13. In dem Muster des "Kontrollbogens" in Anhang II a) erhält der Titel des Punktes A folgende Fassung:
"A. Ergebnisse der Laboranalyse, ergänzt durch häufige und unangemeldete Kontrollen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben b) und c), gegebenenfalls ersetzt durch die ständige Kontrolle an Ort und Stelle",
b) wird die Fußnote (2) gestrichen.
14. Der dieser Verordnung beigefügte "Anhang III" wird der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 angefügt.
15. In der niederländischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter und dritter Gedankenstrich sowie in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter und dritter Gedankenstrich das Wort "zetmeelgel" jeweils durch die Worte "voorverstijfseld zetmeel" ersetzt.
16. In der französischen, englischen und italienischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79, wird im Anhang I Buchstabe A Ziffer 2 der Wortlaut zu g) je nach Fall durch den folgenden Wortlaut ersetzt: - "g) autres, et notamment le lactosérum, pour autant que la recherche est demandée par les autorités nationales",
- "g) others, and especially whey as far as detection is required by the national authorities",
- "g) altri, in particolare siero di latte, se la ricerca è richiesta dalle autorità nationali".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Vorschriften gemäß Punkt 8, 12, 13 Buchstabe b) und 14 des Artikels 1 gelten jedoch erst ab 1. Februar 1981.
Auf Antrag der Interessenten wird eine aufgrund der alten Fassung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 gewährte Menge durch eine aufgrund der neuen Fassung der genannten Bestimmungen gewährte Sondermenge ersetzt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Oktober 1980

Labels: 17
16
6