Document ID: 32006R0263

VERORDNUNG (EG) Nr. 263/2006 DER KOMMISSION
vom 15. Februar 2006
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 796/2004 und (EG) Nr. 1973/2004 hinsichtlich Schalenfrüchte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 145 Buchstaben c, l und m,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde eine Stützungsregelung für den Sektor Schalenfrüchte eingeführt, um der Einstellung der Schalenfruchterzeugung in traditionellen Anbaugebieten und den damit verbundenen negativen ökologischen, ländlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen entgegenzuwirken.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurden als Voraussetzung für die Zahlung der Flächenbeihilfe für Schalenfrüchte eine Mindestbestandsdichte und -fläche festgesetzt.
(3)
Um die Verwaltung der Flächenbeihilferegelung für Schalenfrüchte zu vereinfachen, wobei die mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Beihilfevoraussetzungen einzuhalten und die in der Verordnung vorgesehenen Ziele weiter zu verfolgen sind, ist es angezeigt, die Bestimmungen für die Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und den Inhalt der Beihilfeanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) zu ändern. Darüber hinaus sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (3) hinsichtlich der Bedingungen für die Zahlung der Flächenbeihilfe für Schalenfrüchte anzupassen.
(4)
Um das Kontrollsystem an den Standardkontrollsatz für die Flächenbeihilferegelungen anzupassen, sind die in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vorgesehenen Bedingungen zu ändern.
(5)
Die Verordnungen (EG) Nr. 796/2004 und (EG) Nr. 1973/2004 sind daher entsprechend zu ändern.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 Absatz 3 wird gestrichen.
2.
Artikel 13 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Bei einem Antrag auf Flächenzahlung für Schalenfrüchte nach Titel IV Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 muss der Sammelantrag die Anzahl der Schalenobstbäume, aufgeschlüsselt nach Arten, enthalten.“
3.
Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
5 % aller Betriebsinhaber, die die Beihilfe für Schalenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beantragen.“
Artikel 2
Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die Gemeinschaftsbeihilfe
(1) Für die Flächenzahlung gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kommen nur Obstanlagen in Betracht, die Schalenfrüchte erzeugen und zu dem gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festzusetzenden Zeitpunkt den Bedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels entsprechen.
Bei Obstanlagen, in denen verschiedene Arten von Schalenfrüchten angebaut werden, gilt - sofern die Beihilfe nach Erzeugnissen gestaffelt wird - als Beihilfevoraussetzung, dass für mindestens eine der Schalenfruchtarten die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgesetzte Mindestzahl von Bäumen je Hektar eingehalten ist.
(2) Für die Flächenzahlung gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kommen nur Flächen mit einer Größe von mindestens 0,10 ha in Betracht. Die Mitgliedstaaten können jedoch anhand von objektiven Kriterien, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, eine höhere Mindestfläche festsetzen.
(3) Die Mindestzahl von Bäumen je Hektar beträgt:
i)
125 bei Haselnüssen,
ii)
50 bei Mandeln,
iii)
50 bei Walnüssen,
iv)
50 bei Pistazien,
v)
30 bei Johannisbrot.
Die Mitgliedstaaten können jedoch anhand von objektiven Kriterien, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Erzeugungen Rechnung tragen, eine höhere Mindestbestandsdichte festsetzen.
(4) In den Fällen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Beihilfe in Höhe der Beihilfe für diejenige die Voraussetzungen erfüllende Art gewährt, für die der Betrag am höchsten ist.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge, die im Jahr 2006 und den darauf folgenden Jahren eingereicht werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Februar 2006

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