Document ID: 31989D0236

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14 . März 1989 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Energie - nichtnukleare Energien und rationelle Energienutzung - ( 1989-1992 ) ( Programm JOULE ) ( 89/236/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 130 k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden .
Mit dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG ( 4 ), geändert durch den Beschluß 88/193/EWG, Euratom ( 5 ), nahm der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung ( 1987-1991 ) an, das Tätigkeiten im Bereich der Energie - nichtnukleare Energien und rationelle Energienutzung - festlegt .
Nach diesem Beschluß sollen die Forschungsaktionen der Gemeinschaft vor allem die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie stärken und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit fördern . Gemeinschaftliche Aktionen sind nach diesem Beschluß dann gerechtfertigt, wenn die Forschung unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt und zugleich um wissenschaftliche und technische Qualität bemüht ist . Mit dem in der vorliegenden Entscheidung beschlossenen Programm JOULE ( Joint Opportunities for Unconventionel or Long-term Energy supply ) soll ein Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele geleistet werden .
Am 16 . September 1986 verabschiedete der Rat die Entschließung 86/C 241/01 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten ( 6 ).
Die Durchführung einer Energiestrategie für die Gemeinschaft erfordert verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet der Forschung, Entwicklung und Demonstration auf Gemeinschaftsebene .
Die mit den Ratsbeschlüssen 75/510/EWG ( 7 ), 79/785/EWG ( 8 ) und 85/198/EWG ( 9 ) angenommenen Forschungs - und Entwicklungsprogramme im Bereich der Energie haben brauchbare Ergebnisse erbracht und vielversprechende Perspektiven hinsichtlich der angestrebten Ziele eröffnet .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Forschungs - und Entwicklungsaktionen erscheinen notwendig und sind zur Fortsetzung der bereits unternommenen Aktivitäten sowie zur Einleitung neuer Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung der angestrebten Ziele geeignet .
Eine grosse Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen sind an der Forschung und Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien und insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien tätig .
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 3640/85 ( 10 ) sind für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen sowie für industrielle Pilotvorhaben und Demonstrationsvorhaben im Bereich der Verfluessigung und Vergasung fester Brennstoffe finanzielle Hilfen vorgesehen . Eine solche Unterstützung darf jedoch nur Projekten zugute kommen, die sich auf abgeschlossene Forschungs - und Entwicklungsarbeiten stützen .
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 3639/85 ( 11 ) sind für die Durchführung von gemeinschaftlichen technologischen Entwicklungsprojekten im Bereich der Kohlenwasserstoffe finanzielle Hilfen vorgesehen . Sie werden jedoch nur für Vorhaben gewährt, deren Forschungsphase abgeschlossen ist .
Am 26 . November 1986 verabschiedete der Rat die Entschließung 86/C 316/01 ( 12 ) über einen Orientierungsrah -
men der Gemeinschaft für die Weiterentwicklung der neuen und erneuerbaren Energiequellen .
Am 19 . Oktober 1987 verabschiedete der Rat die Entschließung 87/C 328/01 ( 13 ) über die Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz ( 1987-1992 ).
Die Umweltverträglichkeit soll eine wichtige Rolle bei der Festlegung von Energieforschungsprogrammen spielen .
Zu den Aufgaben der Umweltpolitik gehört - zumal in Fällen besonders umweltschädlicher Energiequellen - die Entwicklung sauberer Technologien, unter anderem über entsprechende Forschungsprogramme .
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ( CREST ) hat seine Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Energie - nichtnukleare Energien und rationelle Energienutzung - ( Programm JOULE ) mit einer Laufzeit von drei Jahren und drei Monaten, beginnend am 1 . Januar 1989, beschlossen . Dieses Programm ist in den Anhängen I und II festgelegt .
Artikel 2 Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms wird auf 122 Millionen ECU veranschlagt . Darin sind die Kosten für einen Personalbestand von 34 Mitarbeitern enthalten.
Die vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II festgelegt .
Artikel 3 Die Einzelheiten der Durchführung des Programms und der Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt .
Artikel 4 Im zweiten Jahr der Laufzeit des Programms nimmt die Kommission eine Überprüfung vor und übermittelt dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über deren Ergebnisse . Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Revision oder Fortschreibung des Programms beigefügt .
Bei Abschluß des Programms bewertet die Kommission die Ergebnisse und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Bericht vor .
Die genannten Berichte werden unter Bezugnahme auf die in Anhang I genannten Zielsetzungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 des in dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG festgelegten Rahmenprogramms erstellt .
Artikel 5 Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms .
Sie wird dabei von einem Ausschuß mit beratender Funktion ( im folgenden "Ausschuß" genannt ) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien und insbesondere die Verbreitung, den Schutz und die Verwertung der Forschungsergebnisse .
Artikel 6 ( 1 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls über eine Abstimmung - festsetzen kann .
( 2 ) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .
( 3 ) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .
Artikel 7 ( 1 ) Soweit zwischen europäischen Drittländern und den Europäischen Gemeinschaften Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen worden sind, können unter gemäß dem Verfahren des Artikels 6 festgelegten Bedingungen und nach dem Kriterium des gemeinsamen Nutzens Organisationen und Unterneh -
men mit Sitz in diesen Ländern an einem im Rahmen dieses Programms in Angriff genommenen Vorhaben als Partner teilnehmen .
( 2) Vertragsparteien mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, die an einem im Rahmen des Programms durchgeführten Vorhaben als Partner teilnehmen, können die im Programm vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeiten durch die Gemeinschaft nicht in Anspruch nehmen . Der Vertragspartner beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten .
Artikel 8 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 14 . März 1989 .

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