Document ID: 32009D0004

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2008
zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich des Eintrags für Botsuana und Brasilien in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8516)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/4/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz von Artikel 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (2) legt die Veterinärbedingungen für die Einfuhr lebender Tiere, ausgenommen Equiden, sowie für die Einfuhr von frischem Fleisch dieser Tiere, einschließlich Equiden, jedoch ausschließlich Fleischzubereitungen, in die Gemeinschaft fest.
(2)
Die Entscheidung 79/542/EWG sieht vor, dass Einfuhren von zum Verzehr bestimmtem frischem Fleisch nur zugelassen werden, wenn das Fleisch aus dem Gebiet eines Drittlands oder eines Teils davon gemäß Anhang II Teil 1 der genannten Entscheidung stammt und die in der einschlägigen Veterinärbescheinigung festgelegten Anforderungen gemäß den Mustern in Anhang II Teil 2 erfüllt, wobei besondere Bedingungen oder zusätzliche Garantien, die für die jeweilige Fleischsorte erforderlich sind, berücksichtigt werden müssen.
(3)
Botsuana ist in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG aufgeführt und, hauptsächlich entsprechend dem jeweiligen Tiergesundheitsstatus, in verschiedene Gebiete unterteilt. Aus diesen Gebieten darf entbeintes, gereiftes Frischfleisch von Hausrindern, von Hausschafen und -ziegen sowie von bestimmten Wildtieren und Zuchtwildtieren (im Folgenden „frisches Fleisch“) in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(4)
Am 20. Oktober 2008 ist der Verdacht auf einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgetreten, der im Bezirk Ghanzi (im botsuanischen Tierseuchenüberwachungsgebiet 12) liegt. Aus diesem Tierseuchenüberwachungsgebiet darf gegenwärtig frisches Fleisch in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Nach Bestätigung des Ausbruchs setzte die zuständige botsuanische Behörde die Ausfuhren von frischem Fleisch in die Gemeinschaft unverzüglich aus.
(5)
Angesichts dieser Umstände sollten Einfuhren von frischem Fleisch aus dem botsuanischen Tierseuchenüberwachungsgebiet 12 in die Gemeinschaft nicht mehr zugelassen werden. Aufgrund der Tatsache, dass die zuständige botsuanische Behörde ausreichende Garantien hinsichtlich der zur Eindämmung der Seuche ergriffenen Maßnahmen vorgelegt hat, sowie der Tatsache, dass die betroffenen Areale vollständig abgesperrt sind, ist es angebracht, diese Einschränkung nur auf das Tierseuchenüberwachungsgebiet 12 anzuwenden.
(6)
Die Abgrenzung des Gebiets BR-1 in Brasilien schließt ein Gebiet, das strengster Überwachung unterliegt, von den Gebieten aus, die zur Ausfuhr von frischem entbeintem und gereiftem Rindfleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind. Dieses Gebiet besteht aus einer 15-km-Zone entlang der Außengrenzen zu Paraguay, zu der einige Gemeinden gehören, darunter Caracol und Antônio João, die bislang nicht aufgeführt sind. Diese beiden Gemeinden sollten daher in die Abgrenzung des Gebiets, das strengster Überwachung unterliegt, innerhalb des Gebiets BR-1 aufgenommen werden.
(7)
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 20. Dezember 2008.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. Dezember 2008

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