Document ID: 32006R0910

VERORDNUNG (EG) Nr. 910/2006 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (1) (im Folgenden „die Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (2), angenommen.
(2)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (3), haben einige Mitgliedstaaten der Kommission die Identität weiterer Luftfahrtunternehmen, die Gegenstand einer Betriebsuntersagung in ihrem Hoheitsgebiet sind, sowie die Gründe für die Verhängung dieser Untersagungen und andere einschlägigen Angaben mitgeteilt.
(3)
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung haben die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben mitgeteilt, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Belang sind. Auf dieser Grundlage sollte die Kommission beschließen, die gemeinschaftliche Liste von Amts wegen oder auf Antrag von Mitgliedstaaten zu aktualisieren.
(4)
Gemäß Artikel 7 der Grundverordnung und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 hat die Kommission alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar, oder sofern dies nicht praktikabel war, über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden würden, eine Betriebsuntersagung gegen diese Unternehmen in der Gemeinschaft aufzuerlegen.
(5)
Gemäß Artikel 7 der Grundverordnung und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 hat die Kommission den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von 10 Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss (4) mündlich vorzutragen.
(6)
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 wurden die Behörden, die für die Regulierungsaufsicht über die betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständig sind, von der Kommission sowie in bestimmten Fällen von einigen Mitgliedstaaten angehört.
(7)
Buraq Air hat nachgewiesen, dass der Luftfrachtbetrieb, aufgrund dessen das Luftfahrtunternehmen in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen wurde, eingestellt worden ist.
(8)
Die für die Regulierungsaufsicht über Buraq Air zuständigen Behörden Libyens haben Zusicherungen bezüglich der Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen durch Buraq Air für deren Flugbetrieb gegeben.
(9)
Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien und unbeschadet der Überprüfung der tatsächlichen Einhaltung durch angemessene Vorfeldinspektionen wird daher festgestellt, dass Buraq Air der Flugbetrieb innerhalb der Gemeinschaft erlaubt und es aus Anhang B gestrichen werden sollte.
(10)
Die neueste Fassung des Registers der ICAO-Kennungen umfasst Luftfahrtunternehmen mit Zulassungen durch die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden der Demokratischen Republik Kongo, Äquatorialguineas, Liberias, Sierra Leones und Swasilands, die nicht einzeln in der gemeinschaftlichen Liste aufgeführt sind.
(11)
Die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden der Demokratischen Republik Kongo, Liberias, Sierra Leones und Swasilands haben nach Aufforderung durch die Kommission keine Nachweise dafür vorgelegt, dass diese Unternehmen ihre Tätigkeit eingestellt haben.
(12)
Die Behörden Äquatorialguineas haben die Kommission über rasche Fortschritte beim Entzug des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) von Luftfahrtunternehmen, die die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht erfüllen, unterrichtet. Die Vorlage weiterer technischer Unterlagen durch die Behörden Äquatorialguineas ist jedoch erforderlich, bevor die Kommission diese Luftfahrtunternehmen aus Anhang A streichen kann.
(13)
Die Behörden Äquatorialguineas haben die Kommission auch davon unterrichtet, dass ein Plan zur Mängelbehebung aufgestellt wurde, um die einschlägigen Sicherheitsnormen gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago umzusetzen und durchzusetzen und eine angemessene Sicherheitsaufsicht über die in Äquatorialguinea zugelassenen Luftfahrtunternehmen auszuüben. Die Behörden Äquatorialguineas haben jedoch angegeben, dass die vollständige Umsetzung des Plans zur Mängelbehebung zusätzliche Zeit beansprucht.
(14)
Im Interesse einer erhöhten Transparenz und Konsistenz sollten daher alle in der Demokratischen Republik Kongo, Äquatorialguinea, Liberia, Sierra Leone und Swasiland zugelassenen Luftfahrtunternehmen, deren Existenz in der neuesten Fassung des Registers der ICAO-Kennungen verzeichnet ist, in Anhang A aufgenommen werden.
(15)
Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens des im Sudan zugelassenen Luftfahrtunternehmens Air West Co. Ltd betreffend eines spezifischen Flugbetriebs. Diese Mängel wurden von Deutschland bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (5).
(16)
Air West Co. Ltd hat eine Anfrage der deutschen Zivilluftfahrtbehörde bezüglich der Sicherheitsaspekte ihres Flugbetriebs beantwortet und angegeben, dass ein Maßnahmenplan aufgestellt wurde, um die bei den Vorfeldinspektionen ermittelten Mängel zu beheben. Es liegen jedoch noch keine Nachweise für die Umsetzung eines geeigneten Plans zur Mängelbehebung für den spezifischen Flugbetrieb vor, bei dem Sicherheitsmängel festgestellt wurden.
(17)
Die für die Regulierungsaufsicht über Air West Co. Ltd zuständigen Behörden des Sudans haben keine ausreichenden Informationen über die Sicherheit dieses spezifischen Flugbetriebs von Air West Co. übermittelt, als Bedenken von Deutschland und der Kommission angemeldet wurden.
(18)
Bei einer vor kurzem von Deutschland durchgeführten Inspektion des Luftfahrzeugs des Musters IL-76 mit der Kennung ST-EWX wurde kein schwer wiegender Mangel festgestellt (6).
(19)
Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Air West Co. Ltd die einschlägigen Sicherheitsstandards nicht einhält, ausgenommen Flüge, die mit dem Luftfahrzeug des Musters IL-76, Kennung ST-EWX, betrieben werden, so dass das Luftfahrtunternehmen bezüglich jedes anderen Flugbetriebs in Anhang B aufgenommen werden sollte.
(20)
Es liegen stichhaltige Beweise vor für die Nichteinhaltung bestimmter Sicherheitsnormen, die durch das Abkommen von Chicago festgelegt sind. Diese Mängel wurden von Frankreich bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (7).
(21)
Blue Wing Airlines hat nicht angemessen auf eine Anfrage der französischen Zivilluftfahrtbehörde und der Kommission hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs geantwortet.
(22)
Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Blue Wing Airlines die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.
(23)
Das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) von Sky Gate International Aviation wurde von Kirgisistan ausgestellt, obschon belegt ist, dass das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz nicht in Kirgisistan hat, wie von der kirgisischen Zivilluftfahrtbehörde angegeben, was den Anforderungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago zuwiderläuft.
(24)
Sky Gate International Aviation hat nicht angemessen auf Anfragen der Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs und der Kommission hinsichtlich seines Hauptgeschäftssitzes geantwortet.
(25)
Die für die Regulierungsaufsicht über Sky Gate International Aviation zuständigen Behörden Kirgisistans haben nicht nachgewiesen, dass sie in der Lage sind, die Sicherheitsaufsicht über dieses Luftfahrtunternehmen auszuüben.
(26)
Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Sky Gate International Aviation die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.
(27)
Das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) von Star Jet wurde von Kirgisistan ausgestellt, obschon belegt ist, dass das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz nicht in Kirgisistan hat, was den Anforderungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago zuwiderläuft.
(28)
Star Jet betreibt drei Luftfahrzeuge des Musters Lockheed L-1011 Tristar, deren Seriennummern den Seriennummern dreier von Star Air betriebener Luftfahrzeuge entsprechen, die von den für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Sierra Leones zugelassen sind und in der Gemeinschaft einer Betriebsuntersagung unterliegen.
(29)
Star Jet hat nicht angemessen auf Anfragen der Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs und der Kommission hinsichtlich seines Hauptgeschäftssitzes geantwortet.
(30)
Die für die Regulierungsaufsicht über Star Jet zuständigen Behörden Kirgisistans haben nicht nachgewiesen, dass sie in der Lage sind, die Sicherheitsaufsicht über dieses Luftfahrtunternehmen auszuüben.
(31)
Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Star Jet die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.
(32)
Die für die Regulierungsaufsicht über GST Aero Air Company zuständigen Behörden Kasachstans haben Italien eine Liste mit drei Luftfahrzeugen, die über gültige Lufttüchtigkeitszeugnisse und die erforderliche Sicherheitsausrüstung verfügen, übermittelt. Außerdem haben sie Italien mitgeteilt, dass ein Maßnahmenplan aufgestellt wurde, um die von Italien bei Vorfeldinspektionen von GST Aero Air Company festgestellten Sicherheitsmängel (8) zu beheben.
(33)
Es liegen aber noch keine Belege für die Umsetzung eines angemessenen Maßnahmenplans für die Behebung der Mängel vor, die bei den Betriebsverfahren von GST Aero Air Company festgestellt wurden.
(34)
Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass GST Aero Air Company die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält und daher weiterhin in Anhang A geführt werden sollte.
(35)
Wie in Erwägungsgrund 99 der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 vorgesehen, hätte eine Bewertung der Behörden Mauritaniens, die für die Regulierungsaufsicht über Air Mauritanie und andere ihrer Zuständigkeit unterliegende Unternehmen zuständig sind, bis 23. Mai 2006 durchgeführt werden sollen. Eine Gruppe europäischer Sachverständiger flog am 22. Mai 2006 zur Bewertung nach Mauritanien. Aus ihrem Bericht geht hervor, dass die gemeinsamen Kriterien des Anhangs der Grundverordnung nicht erfüllt sind. Folglich sollte Air Mauritanie nicht in die Liste der Luftfahrtunternehmen aufgenommen werden, die einer Betriebsuntersagung in der Gemeinschaft unterliegen.
(36)
Der Zivilluftfahrtsektor in Mauritanien hat erhebliche Veränderungen erfahren, besonders durch die Annahme umfassender neuer Rechtsvorschriften für die Zivilluftfahrt. Eine weitere Bewertung des Fortschritts bei der Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften, Anforderungen und Verfahren sollte in der ersten Hälfte des Jahres 2007 erfolgen.
(37)
Der Kommission wurden trotz ihrer ausdrücklichen Nachfragen keine Nachweise für die vollständige Umsetzung angemessener Behebungsmaßnahmen durch die Luftfahrtunternehmen, die in der am 24. März 2006 aufgestellten Liste aufgeführt sind, und durch die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden übermittelt. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass diese Luftfahrtunternehmen weiterhin einer Betriebsuntersagung unterliegen sollten.
(38)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Flugsicherheitsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Anhang A wird durch Anhang A dieser Verordnung ersetzt.
2.
Anhang B wird durch Anhang B dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juni 2006

Labels: 8
11