Document ID: 32007R0219

VERORDNUNG (EG) Nr. 219/2007 DES RATES
vom 27. Februar 2007
zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 171,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums haben das Europäische Parlament und der Rat am 10. März 2004 die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (1), die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (2), die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (3) und die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (4) angenommen.
(2)
Das Vorhaben zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa (im Folgenden „SESAR-Projekt“ genannt) stellt den technologiebezogenen Bestandteil des einheitlichen europäischen Luftraums dar. Es bezweckt, der Gemeinschaft bis 2020 eine leistungsfähige Flugsicherungsinfrastruktur zu geben, die eine sichere und umweltschonende Entwicklung des Luftverkehrs ermöglicht und dabei die technologischen Fortschritte von Programmen wie GALILEO in vollem Umfang nutzt.
(3)
Nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu Eurocontrol haben die Kommission und Eurocontrol eine Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums sowie bei Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Flugsicherung geschlossen.
(4)
Gemäß den vom Rat (Wettbewerbsfähigkeit) am 7. Juni 2005 angenommenen Leitlinien zur Vorbereitung des künftigen Europäischen Raumfahrtprogramms wird die Europäische Union dafür zuständig sein, die Verfügbarkeit und Kontinuität der operativen Dienste, die ihre politischen Maßnahmen flankieren, zu gewährleisten, und sie wird zur Entwicklung, zum Aufbau und zum Betrieb der entsprechenden spezifischen europäischen Raumfahrtinfrastruktur beitragen, wobei sie sich auf Raumfahrtanwendungen konzentrieren wird, die zur Umsetzung ihrer Politik beitragen.
(5)
Mit dem SESAR-Projekt sollen die zuvor verstreut durchgeführten und in der Gemeinschaft nicht aufeinander abgestimmten Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen gebündelt und koordiniert werden, wobei auch die abgelegenen Gebiete und die Gebiete in Randlage nach Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags einzubeziehen sind.
(6)
Indem Doppelarbeit bei Forschung und Entwicklung vermieden wird, wird das SESAR-Projekt nicht zu einem Anstieg der Gesamtbeiträge der Luftraumnutzer zu Forschungs- und Entwicklungsarbeiten führen.
(7)
Das SESAR-Projekt umfasst drei Phasen: eine Definitionsphase, eine Entwicklungsphase und eine Errichtungsphase.
(8)
Ziel der Definitionsphase des SESAR-Projekts ist die Festlegung der verschiedenen zu erreichenden Technologieetappen, der Prioritäten für die Modernisierungsprogramme und der Pläne für die betriebliche Umsetzung. Sie wird von der Gemeinschaft und von der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) kofinanziert.
(9)
Die Definitionsphase hat im Oktober 2005 begonnen und wird unter der Verantwortung von Eurocontrol von einem nach öffentlicher Ausschreibung ausgewählten Unternehmenskonsortium durchgeführt. Sie wird 2008 enden und zu einem europäischen Generalplan für das Flugverkehrsmanagement führen. In diesem Plan wird das Arbeitsprogramm für die Verwirklichung der Zielkonzepte, einschließlich der verschiedenen Errichtungsstrategien, festgelegt.
(10)
An die Definitionsphase schließt sich die Entwicklungsphase (2008-2013) an, in deren Rahmen neue Ausrüstungen, Systeme oder Standards entwickelt werden, mit denen die konvergente Entwicklung zu einem vollständig interoperablen Flugverkehrsmanagement (Air Traffic Management, ATM)-System in Europa sichergestellt wird.
(11)
Die Entwicklungsphase geht dann in die Errichtungsphase (2014-2020) über, die der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen ATM-Infrastruktur dient. Die Infrastruktur sollte aus vollständig harmonisierten und interoperablen Bestandteilen bestehen, die einen hochleistungsfähigen Luftverkehr in Europa garantieren.
(12)
Wegen der großen Zahl der Beteiligten, die in diesen Prozess einbezogen werden müssen, der erforderlichen finanziellen Mittel und des erforderlichen technischen Sachverstands ist für die rationelle Abwicklung der Maßnahmen die Schaffung einer juristischen Person unabdingbar, die in der Lage ist, die Verwaltung der Mittel des SESAR-Projekts während seiner Entwicklungsphase zu gewährleisten.
(13)
Es ist daher erforderlich, ein gemeinsames Unternehmen nach Artikel 171 des Vertrags zu gründen, um in der Entwicklungsphase die maßgebenden Fortschritte bei der Entwicklung der Technologien für die Flugsicherungssysteme erreichen und die Errichtungsphase vorbereiten zu können.
(14)
Die Hauptaufgabe des gemeinsamen Unternehmens besteht darin, die Forschungs-, Entwicklungs- und Bewertungsmaßnahmen des SESAR-Projekts zu verwalten, indem öffentliche und private Mittel seiner Mitglieder gebündelt und externe technische Ressourcen, insbesondere die Erfahrung und der Sachverstand von Eurocontrol, herangezogen werden.
(15)
Die Maßnahmen, die das gemeinsame Unternehmen im Rahmen des SESAR-Programms durchführt, sind in erster Linie Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Daher sollten Gemeinschaftsmittel insbesondere aus den Rahmenprogrammen für Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden. In Einklang mit Artikel 4 Buchstabe g der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (5), in dem die Möglichkeit vorgesehen ist, Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zu finanzieren, können zusätzliche Mittel aus dem Programm für transeuropäische Netze bereitgestellt werden.
(16)
Die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für das gemeinsame Unternehmen sollte zum gegenwärtigen Stand des Projekts auf die Entwicklungsphase während der Laufzeit des aktuellen Finanzrahmens (2007-2013) begrenzt sein. Damit wird jedoch nicht der Möglichkeit vorgegriffen, dass der Rat das Tätigkeitsfeld, die Führungsstruktur, die Finanzierung und die Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens anhand der in der Entwicklungsphase erzielten Fortschritte überprüft.
(17)
Eine substanzielle Beteiligung der Industrie ist ein wesentlicher Bestandteil des SESAR-Projekts. Es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass die öffentlichen Mittel für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts durch Beiträge der Industrie ergänzt werden.
(18)
Das gemeinsame Unternehmen sollte vor Abschluss der Definitionsphase errichtet werden, damit es die Arbeiten der Definitionsphase weiterverfolgen und die Entwicklungsphase vorbereiten kann, um eine rasche Umsetzung des Generalplans für das europäische Flugverkehrsmanagement zu gewährleisten.
(19)
Der Rat sollte einen Beschluss zur Billigung des Generalplans für das europäische Flugverkehrsmanagement einschließlich seiner Weiterleitung an das gemeinsame Unternehmen fassen, um das Flugverkehrsmanagement in Europa zu modernisieren, und sollte in diesem Zusammenhang auch die Finanzierung des SESAR-Projekts und insbesondere die Zusagen für Beiträge der Industrie zum gemeinsamen Unternehmen überprüfen.
(20)
Um insbesondere die Kommunikation mit den Gründungsmitgliedern zu erleichtern, sollte Brüssel als Sitz des gemeinsamen Unternehmens bestimmt werden.
(21)
Das gemeinsame Unternehmen ist eine Einrichtung ohne Gewinnstreben, die ihre gesamten Mittel für die Verwaltung eines öffentlichen Forschungsprogramms von europäischem Interesse verwendet. Seine beiden Gründungsmitglieder sind internationale Organisationen, die im Namen ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten handeln. Dieser Einrichtung sollte daher im Gaststaat die weitestmögliche Befreiung von der Besteuerung gewährt werden.
(22)
Die Kommission sollte durch den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum, der durch Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingesetzt wurde, unterstützt werden. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.
(23)
Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Fortschritte des gemeinsamen Unternehmens unterrichten. Diese Unterrichtung sollte durch periodische Bewertungen der Kommission und auf der Grundlage der jährlichen Tätigkeitsberichte des gemeinsamen Unternehmens erfolgen.
(24)
Die Modalitäten der Organisation und Funktionsweise des gemeinsamen Unternehmens sollten in der Satzung des gemeinsamen Unternehmens gemäß dem Anhang festgelegt werden.
(25)
Da die Streckennavigationsgebühren gänzlich zulasten der Luftraumnutzer gehen, tragen diese finanziell zu den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Bereich des Flugverkehrsmanagements bei. Daher ist es angezeigt, ihnen eine angemessene Vertretung im gemeinsamen Unternehmen einzuräumen.
(26)
Für die Definitions- und die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts werden beträchtliche öffentliche Mittel bereitgestellt, und die Mitgliedstaaten einschließlich der von den Mitgliedstaaten benannten Stellen sollten Investitionen in ein Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation leisten. Die Mitgliedstaaten (der Europäischen Union und/oder von Eurocontrol) sollten daher für nichtgewerbliche Zwecke unentgeltlich Zugang zu den Erkenntnissen des Projekts erhalten, und es sollte ihnen gestattet sein, diese Erkenntnisse für eigene Zwecke zu verwenden, auch für öffentliche Ausschreibungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens
(1) Zur Verwaltung der Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des Projekts zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements in Europa und zur Verbesserung der Sicherheit („SESAR-Projekt“) wird ein gemeinsames Unternehmen mit dem Namen „gemeinsames Unternehmen SESAR“ („das gemeinsame Unternehmen“) errichtet.
(2) Die Existenz des gemeinsamen Unternehmens endet acht Jahre nach der Billigung des in der Definitionsphase des SESAR-Projekts entwickelten europäischen Generalplans für das Flugverkehrsmanagement (nachstehend „ATM-Generalplan“ genannt) durch den Rat. Der Rat fasst den Beschluss zur Billigung auf Vorschlag der Kommission.
(3) Der ATM-Generalplan wird dem Europäischen Parlament zugeleitet.
(4) Tätigkeitsfeld, Führungsstruktur, Finanzierung und Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens werden gegebenenfalls vom Rat auf Vorschlag der Kommission entsprechend der Entwicklung des Projekts und des ATM-Generalplans überprüft, wobei die in Artikel 7 genannte Bewertung zu berücksichtigen ist.
(5) Das gemeinsame Unternehmen verfolgt den Zweck, die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems zu gewährleisten, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Gemeinschaft koordiniert und gebündelt werden. Es ist für die Durchführung des ATM-Generalplans und insbesondere für die Ausführung der folgenden Aufgaben zuständig:
-
Organisation und Koordinierung der Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan, wie sie sich aus der Definitionsphase des von Eurocontrol verwalteten Projekts ergeben, wobei öffentliche und private Mittel unter einem Dach gebündelt und verwaltet werden;
-
Beschaffung der notwendigen Mittel für die Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan;
-
Sicherstellung der Einbeziehung insbesondere folgender Akteure auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements in Europa: Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzer, Berufsverbände, Flughäfen und Hersteller sowie die jeweiligen Wissenschaftseinrichtungen oder die jeweiligen Wissenschaftskreise;
-
Organisation der technischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, der Bewertung und von Studien, die unter seiner Führung unter Vermeidung einer Aufsplitterung dieser Tätigkeiten durchgeführt werden;
-
Beaufsichtigung von Tätigkeiten zur Entwicklung gemeinsamer Produkte, die im ATM-Generalplan präzise benannt sind, und gegebenenfalls Durchführung spezifischer Ausschreibungen.
(6) Das gemeinsame Unternehmen nimmt seine Tätigkeit spätestens dann auf, wenn ihm der ATM-Generalplan übermittelt wird.
(7) Sitz des gemeinsamen Unternehmens ist Brüssel.
Artikel 2
Rechtsstatus
(1) Das gemeinsame Unternehmen besitzt Rechtspersönlichkeit. Es besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle möglichen Maßnahmen, um dem gemeinsamen Unternehmen die weitestmögliche Befreiung von der Besteuerung in Bezug auf die Mehrwertsteuer und andere Abgaben und Verbrauchsteuern zu gewähren.
Artikel 3
Satzung des gemeinsamen Unternehmens
Die im Anhang enthaltene Satzung des gemeinsamen Unternehmens ist Bestandteil dieser Verordnung und wird angenommen.
Artikel 4
Finanzierungsquellen
(1) Die Finanzierung des gemeinsamen Unternehmens erfolgt durch Beiträge seiner Mitglieder, einschließlich Privatunternehmen, gemäß den Artikeln 1 und 12 der Satzung.
(2) Die Gemeinschaft erbringt ihren Beitrag aus dem Haushalt des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung. Zusätzlich können Mittel des Rahmenprogramms für die transeuropäischen Netze in Anspruch genommen werden.
(3) Sämtliche gemeinschaftlichen Finanzbeiträge an das gemeinsame Unternehmen werden mit Ablauf der Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau (2007-2013) eingestellt, es sei denn, der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission etwas anderes.
Artikel 5
Ausschuss
(1) Der durch Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingesetzte Ausschuss für den einheitlichen Luftraum (nachstehend „Ausschuss“ genannt) wird regelmäßig über den Stand der Arbeiten des gemeinsamen Unternehmens unterrichtet. Zu diesem Zweck nimmt die Kommission einen Punkt „SESAR-Projekt“ in die Tagesordnungen für die Sitzungen des Ausschusses auf.
(2) Die Kommission legt den Standpunkt der Gemeinschaft im Verwaltungsrat fest.
(3) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Verwaltungsrat zu Beschlüssen über die Ernennung des Exekutivdirektors, strategische Finanzfragen oder zu Beschlüssen nach Artikel 23 der Satzung wird jedoch nach dem in Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(4) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Verwaltungsrat zu Beschlüssen über die Aufnahme neuer Mitglieder, die Änderung der Satzung und erhebliche Änderungen des ATM-Generalplans wird nach dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 6
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch den in Artikel 5 genannten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(4) Die Kommission kann den Ausschuss zu jeder anderen Angelegenheit im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung hören.
(5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Bewertung
Alle drei Jahre ab Aufnahme der Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens und mindestens ein Jahr vor Ende der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens nimmt die Kommission eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung, der vom gemeinsamen Unternehmen erreichten Ergebnisse und seiner Arbeitsmethoden sowie der allgemeinen Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens vor. Die Kommission legt die Ergebnisse der Bewertungen dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2007.

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