Document ID: 31988D0075

*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Januar 1988
mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen einzuführen
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(88/75/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,
gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1, 2 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe,
Am 18. Januar 1988 hat die italienische Regierung einen Antrag gestellt, mit dem sie um Ermächtigung zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus anderen Drittländern als den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) stammenden (2) und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen der Unterposition 0803 00 10 der Kombinierten Nomenklatur ersucht.
Mit der Entscheidung C (88) 215 (3) vom 29. Januar 1988 hat die Kommission die Italienische Republik gemäß Artikel 115 EWG-Vertrag ermächtigt, bis zum 30. Juni 1988 bei Bananen mit Ursprung in den oben angegebenen Drittländern bestimmte Schutzmaßnahmen anzuwenden. Nach dieser Entscheidung ist die Zulässigkeit der Anträge auf Einfuhr dieser in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen an eine Sicherheitsleistung gebunden.
Die italienische Regierung hat geltend gemacht, daß die Gründe, die die Kommission seinerzeit zur Anwendung innergemeinschaftlicher Schutzmaßnahmen bewogen haben, noch fortbestehen, nämlich die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, die die Italienische Republik auf die Direkteinfuhren frischer Bananen mit Ursprung in bestimmten anderen Drittländern als den AKP-Staaten anwendet, um das in Protokoll Nr. 4 im Anhang zum Abkommen von Lome festgelegte Ziel zu erreichen.
Unter diesen Umständen, unbeschadet einer Überprüfung der Lage, ist es angezeigt, die Italienische Republik zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung dieser Waren bis zum 30. Juni 1988 durchzuführen. Die Zulässigkeit der im Rahmen dieser Überwachung gestellten Einfuhranträge ist von den Voraussetzungn des Artikels 1 der Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 1988 abhängig zu machen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Italienische Republik wird ermächtigt, Bananen der Unterposition 0803 00 10 der Kombinierten Nomenklatur, die aus den im Anhang aufgeführten Drittländern stammen und sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, bis zum 30. Juni 1988 nach den Modalitäten und Voraussetzungen der Entscheidung 87/433/EWG einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.
(2) Die Zulässigkeit der Einfuhranträge wird von den Voraussetzungen des Artikels 1 der Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 1988 abhängig gemacht.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 29. Januar 1988

Labels: 3
18
17