Document ID: 31994D0166

BESCHLUSS DES RATES vom 10. März 1994 zur Annahme der Entschließung Nr. 47 über die Einführung eines zusätzlichen Carnets TIR mit einer höheren Garantie, die am 2. Juli 1993 durch die für Zollfragen im Bereich Verkehr zuständige Arbeitsgruppe der Wirtschaftskommission für Europa (UNO) angenommen wurde (94/166/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entschließung Nr. 47 enthält sowohl Maßnahmen, die die ordnungsgemässe Durchführung des TIR-Übereinkommens von 1975 sicherstellen, als auch Vorkehrungen zur Erhöhung der Garantie für die Beförderung bestimmter Warenkategorien, bei denen ein besonderes Betrugsrisiko hinsichtlich der Deckung geschuldeter Zölle und sonstiger Abgaben besteht.
Die genannte Entschließung ist inhaltlich von vorrangiger Bedeutung für die Gemeinschaft und ist aus diesem Grunde mit sofortiger Wirkung anzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Entschließung Nr. 47 über die Einführung eines zusätzlichen Carnets TIR mit einer höheren Garantie, die am 2. Juli 1993 durch die für Zollfragen im Bereich Verkehr zuständige Arbeitsgruppe der Wirtschaftskommission für Europa (UNO) angenommen wurde, wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen.
Der Wortlaut der Entschließung ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa die Annahme der in Artikel 1 genannten Entschließung durch die Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung zu notifizieren.
Geschehen zu Brüssel am 10. März 1994.

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