Document ID: 32006D0443

BESCHLUSS DES RATES
vom 13. März 2006
zur Änderung der Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG im Hinblick auf die obligatorische Anwendung der Regelungen Nr. 109 und 108 der UN/ECE (Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) über runderneuerte Reifen
(2006/443/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 4 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die UN/ECE-Regelungen Nr. 109 und 108 sorgen für harmonisierte Anforderungen an die Runderneuerung von Reifen und für ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz. Sie ermöglichen den freien Verkehr von runderneuerten Reifen.
(2)
Die Gemeinschaft wurde durch den Beschluss 97/836/EG zur Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens von 1958. Mit den Beschlüssen 2001/507/EG (3) und 2001/509/EG (4) ist die Gemeinschaft zu den UN/ECE-Regelungen Nr. 109 bzw. 108 beigetreten. Durch den Beitritt zu diesen Regelungen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, sie gemäß den Artikeln 2 und 3 des Geänderten Übereinkommens von 1958 als Alternativen zu den Gemeinschaftsvorschriften zu akzeptieren. Um die Anwendung dieser Regelungen verbindlich vorzuschreiben, sollte jedoch gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/EG eine entsprechende Bestimmung in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden.
(3)
Angesichts des geringen Umfangs der erforderlichen Regelungsmaßnahme ist es nicht angezeigt, die verbindliche Anwendung der beiden Regelungen durch den Erlass einer Richtlinie, wie in den Beschlüssen 2001/507/EG und 2001/509/EG vorgesehen, vorzuschreiben.
(4)
Die Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG sollten entsprechend geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2001/507/EG wird wie folgt geändert:
1.
Der einzige Artikel erhält folgenden Wortlaut:
„Einziger Artikel
Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 109 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger bei.
Ab dem 13. September 2006 gelten die im Anhang aufgeführten Bestimmungen der Regelung Nr. 109 als zwingende Voraussetzung für das Inverkehrbringen runderneuerter Reifen, die unter die genannte Regelung fallen, in der Gemeinschaft.“
2.
Der Text der dem Beschluss 2001/507/EG beigefügten UN/ECE-Regelung Nr. 109 erhält die Fassung des Textes in Anhang I zu diesem Beschluss.
Artikel 2
Der Beschluss 2001/509/EG wird wie folgt geändert:
1.
Der einzige Artikel erhält folgenden Wortlaut:
„Einziger Artikel
Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 108 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger bei.
Ab dem 13. September 2006 gelten die im Anhang aufgeführten Bestimmungen der Regelung Nr. 108 als zwingende Voraussetzung für das Inverkehrbringen runderneuerter Reifen, die unter die genannte Regelung fallen, in der Gemeinschaft.“
2.
Der Text der dem Beschluss 2001/509/EG beigefügten UN/ECE-Regelung Nr. 108 erhält die Fassung des Textes in Anhang II zu diesem Beschluss.
Geschehen zu Brüssel am 13. März 2006.

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