Document ID: 32003D0077

Entscheidung des Rates
vom 1. Februar 2003
zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl
(2003/77/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Sinne des Protokolls zum Vertrag über die Europäische Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl obliegt es der Kommission, das Vermögen der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, das Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl zu verwalten.
(2) Die Verwaltung des Vermögens sollte auf den größtmöglichen Ertrag, der mit sicheren Anlagen erzielt werden kann, abzielen.
(3) Das gesamte nach der Abwicklung verfügbare Kapital des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl sollte weiterhin zur Verfügung stehen.
(4) Bei der Verwaltung des übertragenen Vermögens sollte die im Bereich der Finanztransaktionen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erworbene Erfahrung berücksichtigt werden; diese Erfahrung sollte daher in die mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl einfließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl werden die im Anhang aufgeführten mehrjährigen Finanzleitlinien (nachstehend als "Finanzleitlinien" bezeichnet) festgelegt.
Artikel 2
Die Finanzleitlinien werden gegebenenfalls alle fünf Jahre überprüft oder ergänzt, wobei der erste Fünfjahreszeitraum am 31. Dezember 2007 endet. Zu diesem Zweck nimmt die Kommission spätestens in den ersten sechs Monaten des letzten Jahres jedes Fünfjahreszeitraums eine Neubewertung der Funktionsweise und Wirksamkeit dieser Finanzleitlinien vor und schlägt gegebenenfalls zweckdienliche Änderungen vor.
Die Kommission kann jedoch bereits vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums eine Neubewertung vornehmen und dem Rat Vorschläge für zweckdienliche Änderungen unterbreiten, wenn sie dies für angezeigt hält.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Sie gilt ab dem 24. Juli 2002.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2003.

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