Document ID: 31991R0455

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 455/91 DES RATES vom 25 . Februar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3275/90 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3275/90 ( 1 ) für 1991 Gemeinschaftszollkontingente für landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse eröffnet, unter anderem ein zollfreies Zollkontingent von 600 000 m3 für Sperrholz aus Nadelholz . Mit seinem Beschluß 91/30/EWG ( 2 ) hat der Rat den Briefwechsel gebilligt, der das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV . 6 des GATT bis zum 31 . Dezember 1991 verlängert . Aufgrund dieses Beschlusses ist einerseits die Menge des genannten Zollkontingents um 50 000 m3 zu erhöhen und andererseits ein Zollkontingent von 12 000 Tonnen zum Zollsatz von 10 % für getrocknete Zwiebeln des KN-Codes 0712 20 00 zu eröffnen . Die genannte Verordnung ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3275/90 wird wie folgt geändert :
1 . Die Tabelle in Artikel 1 erhält folgende Fassung :
"Laufende Nummer KN-Code ( a ) Warenbezeichnung Kontingents - zeitraum Kontingents - menge ( in t ) Zollsatz ( in %) 09.0005 0302 40 90
0303 50 90
0304 10 93
ex 0304 10 98
0304 90 25 Heringe, vorausgesetzt, daß die Referenzpreise eingehalten werden vom 16 . Juni 1991 bis 14 . Februar 1992 34 000 0 09.0007 ex 0305 51 10
ex 0305 51 90
0305 59 11
0305 59 19
ex 0305 62 00
0305 69 10 Kabeljau der Arten Gadus morhua und Gadus ogac und Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991 25 000 0 09.0009 ex 0302 69 65
ex 0303 78 10
ex 0304 90 47 Nordamerikanische Seehechte ( Merluccius bilinearis ), frisch, gekühlt oder gefroren vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991 2 000 8 Laufende Nummer KN-Code ( a ) Warenbezeichnung Kontingents - zeitraum Kontingents - menge ( in t ) Zollsatz ( in %) 09.0011 ex 0304 20 29 Gefrorene Filets vom Kabeljau ( Gadus morhua ) vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991 10 000 8 09.0013 ex 4412 19 00
ex 4412 99 90 Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit anderen Stoffen : vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991 650 000 m3 0 - mit einer Dicke von mehr als 8,5 mm und mit vom Schälen rohen Oberflächen - geschliffen und mit einer Dicke von mehr als 18,5 mm 09.0015 4801 00 10 Zeitungsdruckpapier ( 1 ):
- mit Herkunft aus Kanada vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991 600 000 0 09.0017 - mit Herkunft aus anderen Drittländern 50 000 0 09.0019 7202 21 10
7202 21 90
7202 29 00 Ferrosilicium vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991 12 600 0 09.0021 7202 30 00 Ferrosiliciummangan vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991 18 550 0 09.0023 ex 7202 49 10
ex 7202 49 50 Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffiniertes Ferrochrom ) vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991 2 950 0 09.0035 0712 20 00 Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991 12 000 10 09.0039 0805 30 10 Zitronen ( Citrus limon, Citrus limonum ) vom 15 . Januar bis 14 . Juni 1991 10 000 6 09.0041 0802 11 90
0802 12 90 Mandeln, mit oder ohne Schalen, andere als bittere Mandeln vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991 45 000 2 ( a ) Die Taric-Codes sind im Anhang aufgeführt .
( 1 ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen ."
2 . In der Tabelle im Anhang wird die laufende Nummer "09.0006" ersetzt durch "09.0005 ". Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1991 .

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