Document ID: 31995R3064

VERORDNUNG (EG) Nr. 3064/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen Zugeständnissen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Protokollen Nr. 3 der Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Republik Bulgarien andererseits (1) sind für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern Zugeständnisse vorgesehen. Sie bestehen gegebenenfalls in der Verringerung der beweglichen Teilbeträge, welche in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (2) vorgesehen sind.
Bis zur Anpassung der oben genannten Protokolle Nr. 3 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2179/95 (3) erlassen, durch die bis Ende 1995 die Höhe der gewährten Präferenzen aufrechterhalten wird und so mögliche negative Auswirkungen vermieden werden, die sich aus der Anwendung der Erzeugnisse der Uruguay-Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder nach der Gemeinschaft ergeben könnten.
Die derzeit laufenden Verhandlungen mit diesen Ländern über den Abschluß von Protokollen zur Änderung der Europa-Abkommen sind noch nicht abgeschlossen. Vorläufige Protokolle, die sich ausschließlich auf die Handelsaspekte der Anpassungsprotokolle beziehen, können am 1. Januar 1996 nicht in Kraft treten. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse bis zum 30. Juni 1996 erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen, die in Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens mit der Republik Polen aufgeführt sind, gelten die in Anhang I dieser Verordnung festgesetzten Zollsätze.
(2) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, die in Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens mit der Republik Ungarn aufgeführt sind, gelten die in Anhang II dieser Verordnung festgesetzten Zollsätze.
(3) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Slowakei, die in Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens mit der Slowakischen Republik aufgeführt sind, gelten die in Anhang III dieser Verordnung festgesetzten Zollsätze.
(4) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik, die in Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens mit der Tschechischen Republik aufgeführt sind, gelten die in Anhang IV dieser Verordnung festgesetzten Zollsätze.
(5) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien, die in Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens mit Rumänien aufgeführt sind, gelten die in Anhang V dieser Verordnung festgesetzten Zollsätze.
(6) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, die in Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens mit der Republik Bulgarien aufgeführt sind, gelten die in Anhang VI dieser Verordnung festgesetzten Zollsätze.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

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