Document ID: 32007D0240

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. April 2007
zur Festlegung neuer Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Tieren, Sperma, Embryonen, Eizellen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft im Rahmen der Entscheidungen 79/542/EWG, 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG, 93/197/EWG, 95/328/EG, 96/333/EG, 96/539/EG, 96/540/EG, 2000/572/EG, 2000/585/EG, 2000/666/EG, 2002/613/EG, 2003/56/EG, 2003/779/EG, 2003/804/EG, 2003/858/EG, 2003/863/EG, 2003/881/EG, 2004/407/EG, 2004/438/EG, 2004/595/EG, 2004/639/EG und 2006/168/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1622)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/240/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (3), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (5), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (6), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (7), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (8), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 6 und Artikel 32,
gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (9), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (10), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die grafische Gestaltung der für die Einfuhr von lebenden Tieren, Sperma, Embryonen, Eizellen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft vorgeschriebenen Veterinär-, Gesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen ist derzeit sehr unterschiedlich und in zahlreichen Einzelvorschriften festgelegt. Trotz der Unterschiede in der grafischen Gestaltung ist der Inhalt dieser Bescheinigungen hinsichtlich der geforderten Angaben weitgehend identisch. Die Handhabung der Bescheinigungen wäre für Drittstaaten erheblich einfacher, wenn die bestehenden Muster vereinheitlicht würden.
(2)
Eine solche Vereinheitlichung ist im Übrigen für die in der Entscheidung 2003/623/EG der Kommission vom 19. August 2003 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärswesen (TRACES) (11) vorgesehene effiziente Datenverarbeitung unerlässlich.
(3)
Diese Vereinheitlichung wird die Verwaltungsverfahren an der Grenze dadurch vereinfachen und beschleunigen, dass die in den Bescheinigungen enthaltenen Daten automatisch in die Gemeinsamen Veterinärdokumente für die Einfuhr übertragen werden können, welche die Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (12) und die Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (13) vorsehen.
(4)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gestaltung der verschiedenen für die Einfuhr von lebenden Tieren, Sperma, Embryonen, Eizellen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft vorgeschriebenen Veterinär-, Gesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen sowie der Bescheinigungen für die Durchfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Gemeinschaft folgt den einheitlichen Mustern für Veterinärbescheinigungen des Anhangs I.
(2) Teil I der in Absatz 1 genannten einheitlichen Muster, der sich auf die Sendung bezieht, ersetzt die entsprechenden Teile der Bescheinigungsmuster, welche die in Anhang II genannten Gemeinschaftsbestimmungen festlegen.
(3) Teil II der in Absatz 1 genannten einheitlichen Muster, der sich auf die von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung bezieht, umfasst alle Hygienebescheinigungen, Genusstauglichkeitsbescheinigungen, Tiergesundheitsbescheinigungen, Tierschutzerklärungen, Gesundheitsbescheinigungen, -auskünfte, -informationen oder -daten, Bescheinigungen oder Vorschriften über Tiertransporte sowie die in diesen Bescheinigungen genannten besonderen Anforderungen und tierseuchenrechtlichen Bedingungen, welche die in Anhang II genannten Gemeinschaftsbestimmungen vorsehen.
Artikel 2
Veterinär-, Gesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die den Mustern entsprechen, welche die in Anhang II genannten Gemeinschaftsbestimmungen vorsehen, können vorbehaltlich späterer Änderungen von Drittstaaten verwendet werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. April 2007

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