Document ID: 32007D0268

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. April 2007
über die Durchführung von Programmen zur Überwachung der Aviären Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln in den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Entscheidung 2004/450/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1554)
(2007/268/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 90/424/EWG regelt die Verfahren für die Festlegung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen.
(2)
Die Entscheidung 90/424/EWG in der durch Entscheidung 2006/53/EG (3) geänderten Fassung sieht vor, dass Finanzhilfen der Gemeinschaft auch für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung gering pathogener Stämme aviärer Influenzaviren (LPAI) gewährt werden können, die zu hoch pathogenen Stämmen (HPAI) mutieren können. Darüber hinaus sieht Artikel 24 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens zum 30. April jedes Jahres die im folgenden Jahr anlaufenden Jahres- oder Mehrjahresprogramme übermitteln, für die sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragen.
(3)
Mit der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (4) wurden Gemeinschaftsmaßnahmen für den Fall eines Ausbruches hoch pathogener Aviärer Influenza (HPAI) bei Hausgeflügel festgelegt. Sie sieht allerdings keine Bekämpfung gering pathogener Aviärer Influenza (LPAI) der Subtypen H5 und H7 vor und auch keine regelmäßige Überwachung dieser Seuche bei Hausgeflügel und Wildvögeln.
(4)
Seit 2002 haben die Mitgliedstaaten obligatorische Erhebungen über aviäre Influenza in Hausgeflügelbeständen durchgeführt, indem sie der Kommission jährliche Überwachungsprogramme vorgelegt haben, wie in den Entscheidungen 2002/649/EG (5), 2004/111/EG (6), 2005/464/EG (7) und 2006/101/EG (8) der Kommission vorgesehen.
(5)
Die Richtlinie 2005/94/EG sieht bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza vor. Der endgültige Termin für die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ist der 1. Juli 2007; die Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG ist für dasselbe Datum vorgesehen.
(6)
Die in Richtlinie 2005/94/EG vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza umfassen auch die Bekämpfung von Ausbrüchen von LPAI, die durch Aviäre Influenza der Subtypen H5 und H7 bei Hausgeflügel hervorgerufen werden. Damit die mögliche Verbreitung dieser Viren in Hausgeflügelbeständen festgestellt werden kann, müssen die Mitgliedstaaten obligatorische Überwachungsprogramme durchführen. Mit diesen Bekämpfungsmaßnahmen will man die Ausbreitung von LPAI der Subtypen H5 und H7 verhindern, bevor sie sich in der Hausgeflügelpopulation ausbreiten, damit dem Risiko einer Mutierung zu HPAI mit möglicherweise verheerenden Folgen vorgebeugt werden kann.
(7)
Die Richtlinie 2005/94/EG sieht auch vor, dass Überwachungsprogramme bei Wildvögeln durchgeführt werden, damit man, auf der Grundlage einer regelmäßig aktualisierten Risikobewertung, ein besseres Verständnis der Bedrohungen gewinnen kann, die durch Wildvögel hinsichtlich Influenzaviren aviären Ursprungs bei Vögeln hervorgerufen werden.
(8)
Es ist unbedingt angezeigt, die Überwachungsaktivitäten angesichts der jüngsten Entwicklungen hinsichtlich des weit verbreiteten Auftretens von HPAI des Typs H5N1 bei Wildvögeln in Europa weiter zu verstärken, wobei die Ergebnisse der Erhebungen in den Mitgliedstaaten im Zeitraum 2003 bis 2006 und die wissenschaftliche Arbeit zu berücksichtigen sind, die kürzlich von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (9) in Zusammenarbeit mit der Wissenschaftlichen Arbeitsgruppe von ORNIS der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission durchgeführt worden ist. Diese Gremien werden ihre Arbeit fortsetzen, deren Ergebnisse möglicherweise zu einer weiteren Aktualisierung führen.
(9)
Bei der Durchführung von Programmen zur Überwachung von Wildvögeln sind die Anforderungen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (10) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der Gemeinschaft in vollem Umfang zu beachten.
(10)
In der Entscheidung 2004/450/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die inhaltliche Standardisierung der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen (11) wird die inhaltliche Standardisierung der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen festgelegt.
(11)
Da die Entscheidung 90/424/EWG jetzt vorsieht, dass den Mitgliedstaaten für Ausgaben zur Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen, einschließlich der Aviären Influenza, eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zu gewähren ist, können die Mitgliedstaaten der Kommission Programme zur Überwachung auf aviäre Influenza zwecks Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft vorlegen, und zwar spätestens zum 30. April jedes Jahres gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG. Die Entscheidung 2004/450/EG ist dahingehend zu ändern, dass eine inhaltliche Standardisierung der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Programme zur Überwachung auf Aviäre Influenza festgelegt wird.
(12)
Die Entscheidung 2004/450/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(13)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Genehmigung von Programmen zur Überwachung auf aviäre Influenza
Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG durchzuführenden Programme zur Überwachung auf Aviäre Influenza in Hausgeflügel und Wildvögeln haben den Leitlinien in den Anhängen I und II zu dieser Entscheidung zu entsprechen.
Artikel 2
Änderungen der Entscheidung 2004/450/EG
Die Entscheidung 2004/450/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird folgender Buchstabe c eingefügt:
„c)
hinsichtlich der in Anhang I, Teil C erwähnten Tierseuche mindestens die in Anhang IV festgelegten Informationen.“
2.
In Anhang I wird der folgende Teil C angefügt:
„TEIL C
In Artikel 1 Buchstabe c erwähnte Tierseuche
Aviäre Influenza“.
3.
Es wird ein neuer Anhang IV angefügt, dessen Text in Anhang III der vorliegenden Entscheidung enthalten ist.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. April 2007

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