Document ID: 32003D0320

Entscheidung der Kommission
vom 12. Mai 2003
betreffend Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung gebrauchter Speiseöle in Futtermitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1489)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/320/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht eine umfassende Überprüfung der Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vor, einschließlich einer Reihe strenger Anforderungen. Zusätzlich ist der Erlass entsprechender Übergangsmaßnahmen vorgesehen.
(2) Angesichts der Strenge dieser Anforderungen ist es erforderlich, nicht verlängerbare Übergangsmaßnahmen für Irland und das Vereinigte Königreich vorzusehen, damit die Industrie ausreichend Zeit hat, sich an die neuen Bedingungen anzupassen. Außerdem sind alternative Möglichkeiten für Sammlung, Transport, Lagerung, Handhabung, Verarbeitung und Verwendung tierischer Nebenprodukte sowie Beseitigungsverfahren für diese Nebenprodukte zu entwickeln.
(3) Die Definition von Küchen- und Speiseabfällen schließt gebrauchtes Speiseöl ein.
(4) Dementsprechend ist als befristete Maßnahme Irland und dem Vereinigten Königreich eine Ausnahmeregelung zu gewähren, damit diese den Betreibern die fortgesetzte Anwendung nationaler Bestimmungen für die Verwendung gebrauchten Speiseöls in Futtermitteln erlauben können, unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Inspektionsbesuchs der Kommission im Vereinigten Königreich.
(5) Um Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier auszuschließen, sollten während der Laufzeit dieser Übergangsmaßnahmen in Irland und dem Vereinigten Königreich entsprechende Kontrollsysteme betrieben werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausnahmeregelung hinsichtlich der Verwendung gebrauchten Speiseöls in Futtermitteln
In Übereinstimmung mit Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und im Wege der Ausnahmeregelung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung dürfen Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 31. Oktober 2004 weiterhin den Betreibern von Betrieben und Anlagen Einzelgenehmigungen entsprechend den nationalen Vorschriften und den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung hinsichtlich der Verwendung von gebrauchtem Speiseöl in Futtermitteln erteilen, vorausgesetzt,
a) das gebrauchte Speiseöl stammt aus Gaststätten, Restaurationsbetrieben und Küchen, einschließlich Zentralküchen und Privatküchen,
b) das gebrauchte Speiseöl ist ausschließlich zur Produktion von Futtermitteln bestimmt und es findet - außer zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten - kein Handel mit gebrauchtem Speiseöl statt,
c) die einzelstaatlichen Bestimmungen umfassen mindestens die Bedingungen für die Verwendung, wie sie im Anhang zu dieser Entscheidung vorgesehen sind, und
d) die einzelstaatlichen Bestimmungen werden nur in Betrieben und Anlagen angewendet, die diese Bestimmungen am 1. November 2002 angewendet haben.
Artikel 2
Kontrollmaßnahmen
Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in Artikel 1 festgelegten Bedingungen durch die zugelassenen Betreiber von Betrieben und Anlagen zu kontrollieren.
Artikel 3
Widerruf von Genehmigungen und Beseitigung von Material, das nicht der vorliegenden Entscheidung entspricht
(1) Einzelgenehmigungen seitens der zuständigen Behörde hinsichtlich der Verwendung von gebrauchtem Speiseöl in Futtermitteln werden unverzüglich und dauerhaft für jeden Betreiber, Betrieb oder jede Anlage widerrufen, die die in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen nicht länger erfuellen.
(2) Jegliches Material, dass den Anforderungen dieser Entscheidung nicht genügt, wird nach den Anweisungen der zuständigen Behörde beseitigt.
Artikel 4
Umsetzung dieser Entscheidung durch die betroffenen Mitgliedstaaten
Irland und das Vereinigte Königreich treffen umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie teilen dies der Kommission umgehend mit.
Artikel 5
Gültigkeit
Diese Entscheidung gilt vom 1. Mai 2003 bis zum 31. Oktober 2004.
Artikel 6
Adressaten
Diese Entscheidung ist an Irland und an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 12. Mai 2003

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