Document ID: 32010D0654

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 2010
zur Änderung der Entscheidung 2009/852/EG hinsichtlich des Verzeichnisses bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Rumänien, für die Übergangsbestimmungen gelten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7258)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/654/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Entscheidung 2009/852/EG der Kommission (3) gelten die strukturellen Anforderungen nach Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und nach Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III und Abschnitt V Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 bis zum 31. Dezember 2011 nicht für die in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe in Rumänien.
(2)
Im Juli 2010 teilten die rumänischen Behörden der Kommission offiziell mit, dass seit Inkrafttreten der Entscheidung 2009/852/EG fünf der in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe geschlossen wurden und einer zugelassen wurde, einer der in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe mit der Verarbeitung konformer und nichtkonformer Milch in getrennten Produktionslinien aufgehört hat und daher in Anhang III der Entscheidung übernommen werden sollte, sowie fünf der in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe für den Handel innerhalb der Union zugelassen wurden sowie einer hinzugefügt und einer geschlossen wurde.
(3)
Angesichts der laufenden strukturellen Verbesserungen ist es angebracht, die Verzeichnisse der Betriebe in den Anhängen I bis III der Entscheidung 2009/852/EG entsprechend zu ändern.
(4)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verzeichnisse der milchverarbeitenden Betriebe in Rumänien („die Betriebe“) in den Anhängen I bis III der Entscheidung 2009/852/EG werden durch die Verzeichnisse der Betriebe in den Anhängen I bis III des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. Oktober 2010

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