Document ID: 31994R2415

VERORDNUNG (EG) Nr. 2415/94 DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1994 zur Einstellung von Anrechnungen auf den für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30 Juni 1994 eröffneten Zolltarifplafonds im Rahmen der allgemeinen Präferenzen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Pakistan, Singapur, Malaysia, Indien und Thailand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1994 durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (2), insbesondere auf Artikel 12 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 1 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollaussetzung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 im Rahmen von Präferenzzollplafonds bis zur Höhe der in Spalte 7 des Anhangs I für die einzelnen Warenkategorien festgesetzten Beträge gewährt. Nach Artikel 12 dritter Unterabsatz der genannten Verordnung kann die Kommission auch noch nach dem 30. Juni 1994 Maßnahmen zur Einstellung von Anrechnungen auf die eine oder andere Präferenzzollgrenze treffen, wenn diese Plafonds insbesondere infolge von Korrekturen bei in dem Zeitraum tatsächlich durchgeführten Einfuhren überschritten worden sind.
Hinsichtlich der Waren, deren laufende Nummern, Kategorie und Ursprung in nachfolgender Aufstellung angegeben sind, betrugen die Plafonds auf der in dieser Aufstellung angegebenen Höhe:
40.0190 19 Pakistan 873 000 Stück 40.0270 27 Pakistan 130 000 Stück 40.0280 28 Singapur 55 000 Stück 40.0310 31 Thailand 337 000 Stück 40.0720 72 Indien 95 000 Stück 40.0970 97 Malaysia 11 Tonnen 40.1010 101 Indien 4 Tonnen
Am 1. Juli 1994 überschritt die Summe der vorgenommenen Anrechnungen für den Verlauf des Präferenzzeitraums 1. Januar bis 30. Juni 1994 die betreffenden Plafonds.
Es ist angezeigt, eine Maßnahme zur Einstellung von Anrechnungen auf diese Plafonds hinsichtlich der betreffenden laufenden Nummern, Kategorie und Ursprung festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anrechnungen auf die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für die folgenden Waren für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 eröffneten Zolltarifplafonds sind ab dem 9. Oktober 1994 nicht mehr zugelassen:
ASSV="02" 40.0190 ASSV="02" 19 6213 20 00 ASSV="02" Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken ASSV="02" Pakistan 6213 90 ASSV="08" 40.0270 ASSV="08" 27 6104 51 00 ASSV="08" Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen ASSV="08" Pakistan 6104 52 6104 53 6104 59 6204 51 6204 52 6204 53 6204 59 ASSV="16" 40.0280 ASSV="16" 28 6103 41 10 ASSV="16" Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen). Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen aus Gewirken aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ASSV="16" Singapur 6103 41 6103 42 6103 42 6103 43 6103 43 6103 49 6103 49 6104 61 6104 61 6104 62 6104 62 6104 63 6104 63 6104 69 6104 69 40.0310 31 6212 10 00 Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken Thailand ASSV="10" 40.0720 ASSV="10" 72 6112 31 10 ASSV="10" Badeanzuege und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ASSV="10" Inde 6112 31 6112 39 6112 39 6112 41 6112 41 6112 49 6112 49 6211 11 6211 12 ASSV="11" 40.0970 ASSV="11" 97 5608 11 11 ASSV="11" Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen ASSV="11" Malaysia 5608 11 5608 11 5608 11 5608 19 5608 19 5608 19 5608 19 5608 19 5608 19 5608 90 40.1010 101 ex 5607 90 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern Indien
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Oktober 1994

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