Document ID: 31994R2395

VERORDNUNG (EG) Nr. 2395/94 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 1994 zur vorläufigen Anwendung besonderer Maßnahmen betreffend die Gewährung der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1875/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1994/95 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden Rücklagen sowie der garantierten Hoechstmenge (1), insbesondere auf
Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1875/94 hat zur Folge, daß am 1. November 1994 die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl von 39,58 ECU/100 kg auf 10 ECU/100 kg gesenkt wird.
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1875/94 können gegebenenfalls, zur Lösung der sich vorübergehend aus der Senkung der Verbrauchsbeihilfe ergebenden Probleme, besondere Maßnahmen erforderlich werden.
Solche Probleme sind zu erwarten. Insbesondere dürfte es zu Marktstörungen dadurch kommen, daß sich die Abfuellbetriebe veranlasst sehen, vor dem 1. November 1994 grössere Mengen Olivenöl zu vermarkten. Um dies zu vermeiden, sollten vorläufig besondere Maßnahmen angewendet werden, damit die am 31. Oktober 1994 geltende Verbrauchsbeihilfe für die im November abgefuellten und in den Verkehr gebrachten Olivenölmengen gewährt werden kann. Die beihilfefähigen Mengen sollten unter Bezugnahme auf die Mengen beschränkt werden, die im Oktober und November der zwei Vorjahre aus den jeweiligen Abfuellbetrieben ausgelagert worden sind.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die am 31. Oktober 1994 geltende Verbrauchsbeihilfe kann im Rahmen der in Absatz 2 genannten Hoechstmenge für die im November 1994 gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates (2) abgefuellten und in den Verkehr gebrachten Olivenölmengen gewährt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mengen beschränken sich je Abfuellbetrieb auf den monatlichen Durchschnitt der Mengen, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 im Oktober und November der zwei Vorjahre aus den jeweiligen Abfuellbetrieben ausgelagert worden sind.
Im Fall der Betriebe, die mit der Abfuellung nach dem 1. Oktober 1992 begonnen haben, beschränken sich diese Mengen jedoch auf den monatlichen Durchschnitt der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Übereinkunft bis Ende August 1994 ausgelagerten Mengen.
(3) Absatz 1 gilt für die spätestens im Wirtschaftsjahr 1993/94 erzeugten Olivenölmengen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Oktober 1994

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