Document ID: 32001L0085

Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. November 2001
über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 25. Juni 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
(2) Die technischen Vorschriften, die von Kraftfahrzeugen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eingehalten werden müssen, beziehen sich unter anderem auf besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.
(3) Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.
(4) Aufgrund der Unterschiede bei den technischen Vorschriften durften diese Fahrzeuge bisher nicht im Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht werden. Die Annahme harmonisierter Vorschriften anstelle der einzelstaatlichen Vorschriften durch alle Mitgliedstaaten wird das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für diese Fahrzeuge erleichtern.
(5) Es ist daher erforderlich, dass alle Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer bestehenden Vorschriften erlassen, insbesondere damit das EG-Typgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(4) auf alle Fahrzeugtypen angewandt werden kann.
(6) Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
(7) Zur Anerkennung der Fortschritte, die bereits bei der Verbesserung des Zugangs zu Fahrzeugen der Klassen I und II für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität erzielt worden sind, sollte für bestehende Fahrzeugtypen eine stärkere Fußbodenneigung in Teilen des Ganges als bei neuen Fahrzeugtypen zulässig sein.
(8) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Vermeidung von Handelshemmnissen innerhalb der Gemeinschaft durch die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens für diese Fahrzeuge, angesichts des Umfangs und der Auswirkungen der in dem betreffenden Bereich vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft in Einklang mit den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(9) Zwecks Unterscheidung zwischen bestehenden und neuen Fahrzeugtypen sollte auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) Bezug genommen werden.
(10) Es empfiehlt sich, die bereits bestehenden technischen Vorschriften, die von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (VN-ECE) mit der Regelung Nr. 36 ("Einheitliche Vorschriften hinsichtlich der Konstruktion von Kraftomnibussen"), der Regelung Nr. 52 ("Einheitliche Vorschriften hinsichtlich des Baus von Kraftomnibussen mit geringer Sitzplatzzahl"), der Regelung Nr. 66 ("Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von großen Kraftomnibussen hinsichtlich der Festigkeit ihres Aufbaus") und der Regelung Nr. 107 ("Einheitliche Vorschriften für Doppelstockfahrzeuge zur Personenbeförderung hinsichtlich ihrer allgemeinen Bauweise") angenommen wurden, zu berücksichtigen. Diese Regelungen sind dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt.
(11) Hauptziel dieser Richtlinie ist es, die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten; im Einklang mit der Verkehrs- und der Sozialpolitik der Gemeinschaft sind jedoch auch technische Vorschriften für die Zugänglichkeit der unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge für Personen mit eingeschränkter Mobilität erforderlich. Es muss alles unternommen werden, um die Zugänglichkeit dieser Fahrzeuge zu verbessern. Zu diesem Zweck kann der Zugang von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit entweder durch technische Vorrichtungen am Fahrzeug entsprechend dieser Richtlinie oder durch eine Verbindung derartiger Vorrichtungen mit einer geeigneten örtlichen Gestaltung der Infrastruktur, die Rollstuhlfahrern den Einstieg ermöglicht, erreicht werden.
(12) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist es ferner erforderlich, die Richtlinie 70/156/EWG und die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern(6) zu ändern.
(13) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- "Fahrzeug" jedes Kraftfahrzeug der Klassen M2 oder M3 gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG;
- "Aufbau" eine selbständige technische Einheit gemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG;
- "Fahrzeugklasse" ein Fahrzeug entsprechend der jeweiligen Klassenbeschreibung in Anhang I der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) Ab dem 13. August 2003 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz beziehen,
- für ein Fahrzeug,
- für einen Aufbau,
- für ein Fahrzeug, für dessen Aufbau als selbständige technische Einheit die Typgenehmigung bereits erteilt wurde,
weder die EG-Typgenehmigung oder die nationale Betriebserlaubnis verweigern noch den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder eines Aufbaus als selbständige technische Einheit verweigern oder verbieten, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anhänge erfuellt sind.
(2) Absatz 1 gilt ebenfalls für Niederflurfahrzeuge der Klasse I oder II, die vor dem 13. August 2002 eine Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 76/756/EWG erhalten haben, für die die Neigung des Gangs von 12,5 % gemäß Anhang I Abschnitt 7.7.6.2 gilt.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dürfen die Mitgliedstaaten ab dem 13. Februar 2004 aus Gründen, die sich auf die Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz beziehen,
- die EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp und einen Aufbautyp als selbständige technische Einheiten nicht mehr erteilen,
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen und neuen Aufbauten als selbständige technische Einheiten verweigern,
wenn die Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anhänge nicht erfuellt sind.
(4) Mit Wirkung vom 13. Februar 2005 dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen und neuen Aufbauten als selbständige technische Einheiten, für die eine Typgenehmigung gemäß Absatz 2 erteilt wurde, verweigern.
Artikel 3
(1) Fahrzeuge der Klasse I müssen für Personen mit eingeschränkter Mobilität, einschließlich Rollstuhlfahrer, gemäß den technischen Vorschriften des Anhangs VII zugänglich sein.
(2) Es steht den Mitgliedstaaten frei, für die Verbesserung der Zugänglichkeit von anderen Fahrzeugen als denen der Klasse I die geeignetste Lösung zu wählen. Wenn jedoch andere Fahrzeuge als Fahrzeuge der Klasse I mit Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität und/oder Rollstuhlfahrer ausgestattet sind, müssen diese Fahrzeuge den einschlägigen Vorschriften des Anhangs VII entsprechen.
Artikel 4
Die Richtlinie 70/156/EG wird wie folgt geändert:
1. Betreffend Anhang I:
a) Dem Abschnitt 0.2 werden folgende Abschnitte hinzugefügt:
PIC FILE= "L_2002042DE.000301.TIF "
b) Dem Abschnitt 0.3 werden folgende Abschnitte hinzugefügt:
PIC FILE= "L_2002042DE.000302.TIF "
c) Dem Abschnitt 0.3.1 werden folgende Abschnitte hinzugefügt:
PIC FILE= "L_2002042DE.000303.TIF "
d) Dem Abschnitt 2.4.2 wird folgender Abschnitt hinzugefügt:
PIC FILE= "L_2002042DE.000304.TIF "
e) Folgender Abschnitt wird eingefügt:
PIC FILE= "L_2002042DE.000305.TIF "
f) Abschnitt 13 erhält folgende Fassung:
PIC FILE= "L_2002042DE.000306.TIF
PIC FILE= "L_2002042DE.000401.TIF "
2. In Anhang III Teil I wird folgender Abschnitt eingefügt:
PIC FILE= "L_2002042DE.000501.TIF "
3. Betreffend Anhang IV:
a) In Teil I erhält Nummer 52 folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) In Teil II wird folgende Nummer 52 eingefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 5
Anhang I der Richtlinie 97/27/EG wird wie folgt geändert:
1. Die Abschnitte 2.1.2.1 bis 2.1.2.2.1.4 werden gestrichen.
2. Folgende Abschnitte werden eingefügt: "2.1.2.1. 'Kraftomnibus' bezeichnet ein Fahrzeug gemäß Anhang I Abschnitt I der Richtlinie .../.../EG.
2.1.2.2. 'Klasse' eines Kraftomnibusses bezeichnet ein Fahrzeug einer Klasse gemäß Anhang I Abschnitte 2.1.1 und 2.1.2 der Richtlinie .../.../EG.
2.1.2.3. 'Gelenkbus' bezeichnet ein Fahrzeug gemäß Anhang I Abschnitt 2.1.3 der Richtlinie .../.../EG.
2.1.2.4. 'Doppeldecker' bezeichnet ein Fahrzeug gemäß Anhang I Abschnitt 2.1.6 der Richtlinie .../.../EG."
Artikel 6
Die für die Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 13. August 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. November 2001.

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