Document ID: 32007D0641

BESCHLUSS DES RATES
vom 1. Oktober 2007
über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen
(2007/641/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) in der am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderten Fassung (2) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96 Absatz 6,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (4) (nachstehend „Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit“ genannt), insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.
(2)
Die in Artikel 3 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte wurden verletzt.
(3)
Am 18. April 2007 begannen gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit förmliche Konsultationen mit den AKP-Ländern und der Republik Fidschi-Inseln, in deren Verlauf die fidschianischen Behörden bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich der Behebung der von der Europäischen Union ermittelten Probleme und der Umsetzung eingingen.
(4)
In Bezug auf einige der genannten Verpflichtungen wurden umfassende Initiativen ergriffen; dennoch müssen viele wichtige Verpflichtungen, die die wesentlichen Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, noch erfüllt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Konsultationen mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit sind abgeschlossen.
Artikel 2
Die in dem beigefügten Schreiben aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit angenommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Seine Geltungsdauer endet am 1. Oktober 2009. Er wird regelmäßig, mindestens jedoch alle sechs Monate, überprüft.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2007.

Labels: 11
5
10
18
15