Document ID: 32009D0563

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. Juli 2009
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Schuhe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5612)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/563/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für ein Produkt vergeben werden, dessen Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt werden, produktgruppenspezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens festgelegt.
(3)
Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien überprüft werden.
(4)
Die Umweltkriterien sowie die in der Entscheidung 2002/231/EG der Kommission vom 18. März 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Schuhe und zur Änderung der Entscheidung 1999/179/EG (2) festgelegten entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 rechtzeitig überprüft. Diese Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis 31. März 2010.
(5)
In Anbetracht des Ergebnisses der Überprüfung sowie zur Anpassung an den wissenschaftlichen Fortschritt und die Marktentwicklungen empfiehlt es sich, die Bezeichnung und die Definition der Produktgruppe zu ändern und neue Umweltkriterien aufzustellen.
(6)
Die Umweltkriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten vier Jahre lang ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung gelten.
(7)
Die Entscheidung 2002/231/EG sollte daher ersetzt werden.
(8)
Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Schuhe auf der Grundlage der in der Entscheidung 2002/231/EG festgelegten Kriterien vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden. Ferner sollte es Herstellern bis zum Ende der Geltungsdauer dieser Entscheidung erlaubt sein, Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2002/231/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien in der vorliegenden Entscheidung zu stellen.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe „Schuhe“ umfasst alle Artikel oder Kleidungsstücke, die dazu bestimmt sind, die Füße zu schützen oder zu bedecken und die mit einer festen Außensohle versehen sind, die mit dem Boden in Kontakt kommt. Schuhe dürfen keine elektrischen oder elektronischen Komponenten enthalten.
Artikel 2
Um das EG-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Erzeugnis aus der Produktgruppe „Schuhe“ den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 3
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Schuhe“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten vier Jahre lang ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung.
Artikel 4
Zu Verwaltungszwecken erhalten Schuhe den Produktgruppenschlüssel „017“.
Artikel 5
Die Entscheidung 2002/231/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
(1) Anträge auf Vergabe des Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Schuhe“, die vor dem Datum der Annahme dieser Entscheidung gestellt wurden, werden gemäß den Bedingungen der Entscheidung 2002/231/EG beurteilt.
(2) Anträge auf Vergabe des Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Schuhe“, die nach dem Datum der Annahme dieser Entscheidung, aber spätestens bis zum 31. März 2010 gestellt wurden, können sich entweder auf die Kriterien der Entscheidung 2002/231/EG oder auf die Kriterien der vorliegenden Entscheidung stützen.
Die Anträge werden gemäß den Kriterien, auf die sie sich stützen, beurteilt.
(3) Wird das Umweltzeichen auf der Grundlage eines Antrags zuerkannt, der gemäß den Kriterien der Entscheidung 2002/231/EG beurteilt wird, darf das Umweltzeichen 12 Monate lang ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung verwendet werden.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. Juli 2009

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