Document ID: 31985R0463

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 463/85 DER KOMMISSION
vom 22. Februar 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 in bezug auf die Gewährung einer Beihilfe für Butter unter privatem Lagerhaltungsvertrag
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist vorgesehen, daß für Butter aus privater Lagerhaltung besondere Maßnahmen ergriffen werden, wenn diese Butter nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden kann. Es ist die Gewährung einer Beihilfe für diese Butter vorzusehen, damit ihr Preis mit dem von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung vergleichbar ist, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3457/84 (4), für die Ausfuhr bestimmt ist.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 sind die Bestimmungen für die Ausfuhr von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung festgelegt. Es sind Bestimmungen in diese Verordnung aufzunehmen, wonach für zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmte Butter aus privater Lagerhaltung eine Beihilfe gewährt werden kann, sofern diese Butter noch Gegenstand eines privaten Lagerhaltungsvertrags ist. Ausserdem sind in dieser Verordnung die Verpackungsbeschränkungen für ausgeführte Erzeugnisse aufzuheben, um die Absatzmöglichkeiten zu verbessern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel 8a wird eingefügt:
»Artikel 8a
(1) Für Butter, für die zum Zeitpunkt des in Absatz 2 genannten Antrags ein Lagervertrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 besteht, wird eine Beihilfe von 27,50 ECU/100 kg gewährt, sofern die Butter nach Drittländern ausgeführt wird.
(2) Der Zeichner des Lagervertrags richtet einen Auslagerungsantrag an die Interventionsstelle, mit der er den Vertrag geschlossen hat. Um in den Genuß der Beihilfe gemäß Absatz 1 zu gelangen, gibt er in diesem Antrag neben den Buttermengen, die er auszulagern gedenkt, den für die Auslagerung vorgesehenen Zeitpunkt an. Die Interventionsstelle erteilt binnen kürzester Zeit eine Empfangsbestätigung, wonach eine - gegebenenfalls teilweise - Auslagerung gemäß dieser Verordnung vorgenommen werden darf.
(3) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nach Auslagerung im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 gezahlt, sofern der Beteiligte eine Kaution gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 gestellt hat. Diese Kaution entspricht dem Betrag der in Absatz 1 genannten Beihilfe, erhöht um 5 ECU/100 kg.
(4) Mit dem Tag der Auslagerung gemäß Absatz 3 gelten Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 3, Artikel 4, 5, 6, 7, 8 Absatz 1, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 13a und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 entsprechend.
Die besonderen in den Feldern 104 und 106 des Kontrollexemplars einzutragenden Angaben sind die im Anhang in Teil I unter Punkt 13 und in Teil II unter Punkt 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 genannten Angaben.
(5) Die Ausfuhrmöglichkeiten sind vom Tag der Auslagerung gemäß Absatz 3 an gerechnet innerhalb
- eines Monats zu erfuellen, wenn es sich um die Ausfuhr von Butter handelt,
- von vier Monaten zu erfuellen, wenn es sich um die Ausfuhr von Butteroil handelt.
(6) Für Butter aus privater Lagerhaltung, für welche die Beihilfe gemäß Absatz 1 gezahlt worden ist, gelten die Artikel 5 (hinsichtlich der Angaben auf der Verpackung), Artikel 6a Absätze 1 bis 5 und Artikel 7, 8 und 10 entsprechend.
(7) Die Rechte und Pflichten aus dem Beihilfevertrag sind nicht übertragbar.
(8) Der Beihilfeantrag kann nicht zurückgenommen werden."
2. Artikel 6a Absatz 5 erhält folgende Fassung:
»(5) Das Enderzeugnis wird in hermetisch geschlossenen Metallpackungen abgefuellt, auf denen in deutlich lesbaren Buchstaben Butteroil - Verordnung (EWG) Nr. 2268/84' aufgedruckt ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 1985 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Februar 1985

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