Document ID: 32008R0619

VERORDNUNG (EG) Nr. 619/2008 DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2008
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse zu ermöglichen, kann gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, soweit erforderlich, der Unterschied zwischen den auf dem Weltmarkt und den in der Gemeinschaft geltenden Preisen für diese Erzeugnisse innerhalb der Grenzen der nach Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Ausfuhrerstattung ausgeglichen werden.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission (2) regelt das Ausschreibungsverfahren für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver des Erzeugniscodes ex ex 0402 10 19 9000, natürliche Butter des Erzeugniscodes ex ex 0405 10 19 9700 in Blöcken und Butteröl des Erzeugniscodes ex ex 0405 90 10 9000 in Behältnissen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) wird die Verordnung (EG) Nr. 580/2004 am 1. Juli 2008 aufgehoben.
(3)
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 sollte für die unter Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung fallenden Erzeugnisse eine Dauerausschreibung eröffnet werden. Da die Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 nicht alle Sondervorschriften für den Milchsektor umfasst, die bisher in der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 enthalten waren, sind entsprechende Vorschriften mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Aufhebung der genannten Verordnung festzulegen. Aus praktischen Gründen und der Klarheit und Vereinfachung halber sollte eine einzige Verordnung vorgesehen werden, die auch die Sondervorschriften der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter (4) und der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver (5) enthält.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (6) gilt für alle Ausfuhrlizenzen und Ausfuhrerstattungen in dem genannten Sektor. Da die Lizenzen, die im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung zu eröffnenden Ausschreibung ausgestellt werden, für bestimmte Erzeugnisse gelten, sollten Sondervorschriften festgelegt werden, mit denen von den allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 für Ausfuhrlizenzen abgewichen werden kann. Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 sieht vor, dass die zuständigen Behörden die Lizenzen binnen fünf Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Entscheidung der Kommission zur Festsetzung einer Höchsterstattung erteilen und dass die Ausfuhrlizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung gilt. Damit alle erteilten Lizenzen die gleiche Gültigkeitsdauer haben, sollte daher eine andere Gültigkeitsdauer als die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 vorgesehene Dauer festgelegt werden.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Es wird eine Dauerausschreibung zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für folgende, in Anhang I Abschnitt 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (7) aufgeführte Milcherzeugnisse eröffnet, zu der allen in der Gemeinschaft ansässigen Personen gleicher Zugang gewährt wird:
a)
natürliche Butter des Erzeugniscodes ex ex 0405 10 19 9700 in Blöcken mit einem Nettogewicht von 20 kg oder mehr;
b)
Butteröl des Erzeugniscodes ex ex 0405 90 10 9000 in Behältnissen mit einem Nettogewicht von 20 kg oder mehr;
c)
Magermilchpulver des Erzeugniscodes ex ex 0402 10 19 9000, dessen Gehalt an zugesetzten milchfremden Bestandteilen 0,5 GHT nicht überschreitet, verpackt in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg oder mehr.
Artikel 2
Bestimmungen
Die in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse sind zur Ausfuhr nach allen Bestimmungen außer den folgenden Ländern und Gebieten vorgesehen:
a)
Drittländer: Andorra, Liechtenstein, die Vereinigten Staaten von Amerika und der Heilige Stuhl (Vatikanstadt);
b)
Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: die Färöer-Inseln, Grönland, Helgoland, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt;
c)
europäische Gebiete, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat zuständig ist, die jedoch nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar.
Artikel 3
Geltende Vorschriften
Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 (8), (EG) Nr. 1282/2006 und (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission Anwendung.
Artikel 4
Einreichung von Angeboten
(1) Angebote dürfen nur während der Ausschreibungszeiträume eingereicht werden und gelten nur für den Ausschreibungszeitraum, in dem sie abgegeben werden.
(2) Jeder Ausschreibungszeitraum beginnt um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am zweiten Dienstag des Monats mit folgenden Ausnahmen:
a)
Im August beginnt er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am dritten Dienstag;
b)
im Dezember beginnt er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am ersten Dienstag.
Ist der Dienstag ein gesetzlicher Feiertag, so beginnt der Ausschreibungszeitraum um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am folgenden Arbeitstag.
Jeder Ausschreibungszeitraum endet um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am dritten Dienstag des Monats mit folgenden Ausnahmen:
a)
Im August endet er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am vierten Dienstag;
b)
im Dezember endet er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am zweiten Dienstag.
Ist der Dienstag ein gesetzlicher Feiertag, so endet der Ausschreibungszeitraum um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am vorhergehenden Arbeitstag.
(3) Beginnend mit dem ersten vorgesehenen Ausschreibungszeitraum wird jedem Zeitraum eine Seriennummer zugewiesen.
(4) Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen.
(5) Die Angebote sind, aufgeschlüsselt nach Bestimmung, für jeden der Erzeugniscodes in Artikel 1 gesondert einzureichen.
(6) Zusätzlich zu der in Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 vorgesehenen Angabe enthalten die Angebote in Feld 16 des Lizenzantrags den Ausfuhrerstattungs-Erzeugniscode, dem wie in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung ein „ex“ vorangestellt ist.
Artikel 5
Angebotsmengen
Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse betrifft jedes Angebot eine Menge von mindestens 10 Tonnen.
Artikel 6
Sicherheiten
Die Ausschreibungssicherheit beträgt 15 % des für denselben Erzeugniscode und dieselbe Bestimmung zuletzt geltenden Erstattungshöchstbetrags. Die Ausschreibungssicherheit darf jedoch nicht weniger als 5 EUR je 100 kg betragen.
Artikel 7
Mitteilung der Angebote an die Kommission
Für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen drei Stunden nach Ablauf jedes Ausschreibungszeitraums gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gesondert alle gültigen Angebote in der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Form.
Artikel 8
Ausfuhrlizenzen
(1) Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 finden keine Anwendung.
(2) Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 gilt die Ausfuhrlizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung und endet am Ende des vierten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Ausschreibungszeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der vorliegenden Verordnung ausläuft.
Artikel 9
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 581/2004 und (EG) Nr. 582/2004 werden aufgehoben.
Artikel 10
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juni 2008

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