Document ID: 32004D0925

BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Dezember 2004
zur Änderung des Beschlusses 2004/197/GASP vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA)
(2004/925/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3 -
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/197/GASP (1) angenommen, in dem vorgesehen ist, dass seine erste Überprüfung vor Ende 2004 stattfindet.
(2)
Anlässlich der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2) hat der Rat festgestellt, dass bei der bevorstehenden Überprüfung von ATHENA eine Reihe von Aspekten berücksichtigt werden müssten.
(3)
Der Beschluss 2004/197/GASP sollte daher geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2004/197/GASP wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 14
a)
erhält Absatz 2 folgende Fassung:
„(2) Außerdem gehen die in Anhang II aufgeführten gemeinsamen operativen Kosten für den Zeitraum ab der Billigung des Krisenmanagementkonzepts für die Operation bis zur Ernennung des Operation Commander zu Lasten von ATHENA. Unter besonderen Umständen kann der Sonderausschuss nach Anhörung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees den Zeitraum, in dem diese Kosten zu Lasten von ATHENA gehen, ändern.“
b)
werden folgende Absätze angefügt:
„(6) Der Sonderausschuss kann im Einzelfall beschließen, dass aufgrund besonderer Umstände bestimmte Mehrkosten, die nicht in Anhang III-B aufgeführt sind, als gemeinsame Kosten für eine gegebene Operation während ihrer aktiven Phase gelten.
(7) Der Rat und der Sonderausschuss werden von den Mitgliedstaaten über den Verwalter von Vereinbarungen zur Kostenteilung, an denen sie im Rahmen einer EU-Operation beteiligt sind, in Kenntnis gesetzt.“
2.
Dem Artikel 21 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Diese Vorschläge gelten als genehmigt, sofern nicht der Sonderausschuss bis zum 15. März anders entscheidet.“
3.
Dem Artikel 24 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Ist allerdings geplant, dass die Operation länger als sechs Monate dauert, so wird der Saldo der Beiträge in halbjährlichen Tranchen gezahlt. In einem solchen Fall wird die erste Tranche innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung der Operation gezahlt; die zweite Tranche wird bis zu einem Termin gezahlt, den der Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters und unter Berücksichtigung der operationellen Erfordernisse festsetzt. Der Sonderausschuss kann von diesen Bestimmungen abweichen.“
4.
In Artikel 28 wird der bisherige Text nummeriert und wird zu Absatz 1, und der folgenode Absatz wird angefügt:
„(2) Beträgt der Zahlungsverzug nicht mehr als zehn Tage, so werden keine Zinsen berechnet. Beträgt der Zahlungsverzug mehr als zehn Tage, so werden Zinsen für den gesamten Verzugszeitraum fällig.“
5.
Dem Artikel 29 wird der folgende Absatz angefügt:
„(6) Der Sonderausschuss kann Vorschriften über die Ausführung der gemeinsamen Ausgaben festlegen, die von Absatz 4 abweichen.“
6.
Dem Artikel 38 wird der folgende Absatz angefügt:
„(8) Jeder Mitgliedstaat, der an einer Operation teilnimmt, legt dem Verwalter bis zum 31. März jedes Jahres, gegebenenfalls über den Operation Commander, Angaben über die Mehrkosten vor, die ihm während des vorangegangenen Haushaltsjahres durch die Operation entstanden sind. Diese Angaben werden so aufgeschlüsselt, dass daraus hervorgeht, welches die wesentlichen Ausgabenposten waren. Der Verwalter stellt diese Angaben zusammen, um dem Sonderausschuss einen Überblick über die Mehrkosten der Operation zu verschaffen.“
7.
In Anhang II erhält Absatz 1 folgende Fassung:
„Mehrkosten für Transport und Unterkünfte, die für Sondierungsmissionen und Vorbereitungen (insbesondere Erkundungsmissionen und Aufklärung) der militärischen Kräfte im Hinblick auf eine bestimmte Militäroperation der Union erforderlich sind.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.

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