Document ID: 31991R1724

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1724/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist erforderlich, die Stützungsregelungen zu überarbeiten, die ab 1 . Juli 1992 für Ölsaaten anwendbar sind . Der Rat muß daher rechtzeitig die entsprechenden Entscheidungen für die künftige Regelung treffen .
Sofern der Rat diese Entscheidungen nicht rechtzeitig
erlässt, sollte die Kommission die unabdingbaren vorläufigen Maßnahmen treffen können, um Marktstörungen vorzubeugen .
Daher empfiehlt es sich, das Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92 für Sojabohnen auf den 30 . Juni 1992 vorzuverlegen .
Es ist zweckmässig, die in Artikel 3a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2217/88 ( 5 ), vorgesehene Regelung der garantierten Hoechstmenge letztmalig um ein weiteres Wirtschaftsjahr zu verlängern .
Im Hinblick auf eine genauere Schätzung der Produktion im Rahmen dieser Regelung ist der letzte Termin für diese Schätzung auf Ende Januar zu verschieben .
Das Stützungsniveau für Sojabohnen in Spanien muß im Wirtschaftsjahr 1991/92 im Rahmen der in Spanien für das Jahr 1990 unter Vertrag stehenden Aussaatfläche dem in der übrigen Gemeinschaft bestehenden Stützungsniveau entsprechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 endet das Wirtschaftsjahr 1991/92 für Sojabohnen am 30 . Juni 1992 .
Artikel 2
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 3a Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt :
"Abweichend von vorstehendem Unterabsatz setzt der Rat für das Wirtschaftsjahr 1991/92 die garantierte Hoechstmenge in gleicher Höhe fest wie für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ."
2 . In Artikel 3a Absatz 3 werden die Worte "vor Ablauf des zweiten Monats des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung" durch die Worte "vor Ablauf des Monats Januar geschätzte Erzeugung" ersetzt .
3 . An Artikel 3a Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt :
"Abweichend von den vorstehenden Unterabsätzen wird die Berichtigung des Betrags der Beihilfe für in Spanien erzeugte Sojabohnen so festgesetzt, daß der berichtigte Zielpreis in Spanien - begrenzt auf die Vertragsfläche 1990 - ebenso hoch ist wie in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 ."
Artikel 3
Nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags entscheidet der Rat spätestens am 31 . Oktober 1991 über die neue Regelung, die ab dem 1 . Juli 1992 auf Sojabohnen anzuwenden ist .
Artikel 4
Hat der Rat zum 31 . Oktober 1991 keine Entscheidung getroffen, so ist die Kommission ermächtigt, nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, welche zur Vermeidung von Marktstörungen unabdingbar sind .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die Artikel 1 und 2 gelten ab 1 . September 1991 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .

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