Document ID: 32008D0173

BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Februar 2008
über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
(2008/173/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c und Artikel 6 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission ist durch die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2) und den Beschluss 2001/886/JI vom Rat mit der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) beauftragt worden. Die Netzanforderungen für das SIS II sind in der Entscheidung 2007/170/EG der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (erste Säule) (3) und in dem Beschluss 2007/171/EG der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule) (4) festgelegt worden.
(2)
Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sowie durch den Beschluss 2007/533/JI des Rates (6) über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation geschaffen. Der vorliegende Beschluss lässt jene Rechtsakte, einschließlich ihrer Schlussbestimmungen, unberührt.
(3)
In diesen Schlussbestimmungen ist festgelegt, unter welchen Bedingungen der Rat mit Zustimmung aller Mitglieder des Rates, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, die Zeitpunkte festlegen kann, ab denen jene Rechtsakte gelten. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Kommission erklärt, dass ein umfassender Test des SIS II gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2007/533/JI, den die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchführt, erfolgreich abgeschlossen wurde, und die Vorbereitungsgremien des Rates das vorgeschlagene Testergebnis validieren und bestätigen, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht.
(4)
Es wird davon ausgegangen, dass dieser Beschluss später noch durch geeignete Rechtsvorschriften zu ergänzen ist, die im Einzelnen die Organisation und die Koordinierung eines umfassenden Tests des SIS II regeln, der in uneingeschränkter Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission durchzuführen ist. Die CS-SIS sollte ausschließlich in die Zuständigkeit der Kommission fallen.
(5)
Es ist erforderlich, eine Reihe von Prüfungen durchzuführen, um zu ermitteln, ob das SIS II im Betrieb den technischen und den funktionsbezogenen Anforderungen entspricht, die in den SIS-II-Rechtsakten festgelegt wurden.
(6)
Bei den Prüfungen sollte zudem ermittelt werden, ob auch die nicht funktionsbezogenen Anforderungen (unter anderem in Bezug auf die Robustheit, die Verfügbarkeit und das Leistungsniveau) erfüllt werden.
(7)
Es ist erforderlich, dass die Kommission prüft, ob das zentrale SIS II an die innerstaatlichen Systeme der Mitgliedstaaten angeschlossen werden kann, während die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten die erforderlichen technischen Vorkehrungen treffen sollten, damit SIS-II-Daten verarbeitet und ergänzende Informationen ausgetauscht werden können.
(8)
Es ist erforderlich, zu klären, welche Aufgaben von der Kommission und den Mitgliedstaaten bei bestimmten Prüfungen des SIS II übernommen werden.
(9)
Es ist erforderlich, die Anforderungen in Bezug auf die Definition, die Entwicklung und die Anwendung der technischen Spezifikationen sowie die Art und Weise der Prüfungsvalidierung festzulegen.
(10)
Das SIS II kann nur in Betrieb gehen, wenn alle Mitgliedstaaten, die uneingeschränkt am SIS 1+ teilnehmen, die erforderlichen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS-II-Daten getroffen haben. Deshalb ist zu dokumentieren, ob eine Prüfung aus Sicht eines Mitgliedstaats nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
(11)
Der in Artikel 6 des Beschlusses 2001/886/JI genannte Ausschuss, der die Kommission bei der Entwicklung des SIS II unterstützen soll, hat sich gegen die Vorschläge der Kommission ausgesprochen. Gemäß Artikel 6 Absatz 5 des Beschlusses 2001/886/JI hat die Kommission daher dem Rat einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet und das Europäische Parlament unterrichtet.
(12)
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und nach Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (7), an diesem Beschluss.
(13)
Irland beteiligt sich nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und nach Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (8) an diesem Beschluss.
(14)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (10) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.
(15)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 der Beschlüsse 2008/149/JI des Rates (12) und 2008/146/EG des Rates (13) über den Abschluss jenes Abkommens im Namen der Europäischen Union und im Namen der Europäischen Gemeinschaft genannten Bereich fallen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Spezifikationen für bestimmte Prüfungen des SIS II in Bezug auf das zentrale SIS II, die Kommunikationsinfrastruktur und das Zusammenwirken zwischen dem zentralen SIS II und den nationalen Systemen (N.SIS II), insbesondere für den Umfang, die Ziele, die Anforderungen und die Durchführung der Prüfungen, sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

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