Document ID: 32005D0505

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2005
zur Änderung der Entscheidung 96/355/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Senegal
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2651)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/505/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 96/355/EG (2) wird das „Ministère de la pêche et des transports maritimes - Direction de l’océanographie et des pêches maritimes - Bureau du contrôle des produits halieutiques (MPTM - DOPM - BCPH)“ als die in Senegal für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde bezeichnet.
(2)
Im Zuge der Umstrukturierung der Verwaltung von Senegal ist nunmehr das „Ministère de l’Economie Maritime - Direction des Pêches Maritimes - Bureau de Contrôle des Produits Halieutiques (MEM - DPM - BCPH)“ die zuständige Behörde.
(3)
Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4)
Das MEM-DPM-BCPH hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG bezüglich der Gesundheitskontrollen und der Überwachung der Fischereierzeugnisse eingehalten und Hygienebestimmungen erfüllt werden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.
(5)
Die Entscheidung 96/355/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Diese Entscheidung sollte innerhalb von 45 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt Anwendung finden, damit die erforderliche Übergangsfrist gegeben ist.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 96/355/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Das ‚Ministère de l’Economie Maritime - Direction des Pêches Maritimes - Bureau de Contrôle des Produits Halieutiques (MEM - DPM - BCPH)‘ ist die in Senegal für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Senegal müssen folgenden Anforderungen genügen:
1.
Jeder Erzeugnissendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet.
2.
Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen oder Kühlhäusern bzw. von registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3.
Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muss in unauslöschbaren Zeichen die Angabe ‚SENEGAL‘ und die Zulassungsnummer bzw. Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen.“
3.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des MEM - DPM - BCPH sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.“
4.
Anhang A wird durch den Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 29. August 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2005

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