Document ID: 31997R2636

VERORDNUNG (EG) Nr. 2636/97 DES RATES vom 29. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/97 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie für Wein mit Ursprung in der Republik Slowenien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 70/97 (1) läuft am 31. Dezember 1997 aus.
Diese Regelung ist zu gegebener Zeit durch bilaterale Abkommen zu ersetzen, die mit den betreffenden Ländern auszuhandeln sind. Der Rat hat ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (2) geschlossen. Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, mit Ausnahme von Wein, unterliegen ab Inkrafttreten des Abkommens nicht mehr der autonomen Präferenzregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/97.
Gemäß dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, das am 2. April 1980 unterzeichnet und am 25. November 1991 gekündigt wurde und das die Grundlage für die Handelszugeständnisse der Verordnung (EG) Nr. 70/97 ist, sind die Zollplafonds jährlich für Industrieprodukte um 5 % anzuheben. Infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur ist die Verordnung (EG) Nr. 70/97 entsprechend zu ändern.
Für die Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sollte die Regelung der Verordnung (EG) Nr. 70/97 beibehalten werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 (4) ersetzt; Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/97 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 70/97 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Verordnung (EG) Nr. 70/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien sowie für Wein mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Republik Slowenien".
2. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
- In Absatz 1 werden die Wörter "der Bundesrepublik Jugoslawien und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien" gestrichen; vor "der Republik Kroatien" wird das Komma durch ein "und" ersetzt.
- In Absatz 2 werden die Wörter "der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und" vor "der Republik Slowenien" eingefügt.
3. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Für verarbeitete Sauerkirschen der KN-Codes ex 0811 90 19, ex 0811 90 39, 0811 90 75, ex 0812 10 00 und 2008 60 51, 2008 60 61, 2008 60 71 und 2008 60 91 gilt Absatz 1 vorbehaltlich der Einhaltung eines von der Gemeinschaft gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*) festgesetzten Einfuhrmindestpreises. Bei Nichteinhaltung dieses Mindestpreises wird eine Ausgleichsabgabe erhoben.
(*) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29."
4. In Artikel 7 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Für die Waren des Anhangs E mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern und Wein mit Ursprung in den in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Ländern werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für jede Ware in den jeweils angegebenen Zeiträumen auf dem angegebenen Prozentsatz und bis zur Höhe der jeweiligen Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt.
(2) Pflaumenbranntwein muß bei der Einfuhr das Echtheitszeugnis der zuständigen Behörde der genannten Länder entsprechend dem Muster des Anhangs E beigefügt sein."
5. In Artikel 8 Absatz 2 wird die Mengenangabe "21 700 Tonnen" durch "10 900 Tonnen" ersetzt.
6. In Artikel 11 Buchstabe b) wird die Angabe "in Artikel 1 Absatz 1" durch "in Artikel 1 Absätze 1 und 2" ersetzt.
7. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998."
8. Die Mengenangaben für die Höhe der Plafonds in der vierten Spalte der Anhänge C I, C II, C III und C IV werden durch die Mengenangaben im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
9. Die KN-Codes und die Warenbezeichnungen sind wie folgt zu ändern:
a) In Anhang C I ist unter der laufenden Nummer 01.0020
PLATZ FÜR EINE TABELLE
zu ersetzen durch:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) In Anhang C I ist unter der laufenden Nummer 01.0040
PLATZ FÜR EINE TABELLE
zu ersetzen durch:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) In Anhang C I ist unter der laufenden Nummer 01.0230
PLATZ FÜR EINE TABELLE
zu ersetzen durch:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
d) In Anhang C IV, Seite 36, laufende Nummer 06.0070, erhält die Warenbezeichnung zu KN-Code 7214 99 90 folgende Fassung:
"- - - mit einem Kohlenstoffgehalt vom 0,6 GHT oder mehr".
10. Anhang D wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift der letzten Spalte werden die Wörter "Bundesrepublik Jugoslawien" und "und FYROM" gestrichen.
b) Das Zollzugeständnis für "Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch," erhält folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) Die Mengenangabe "19 800 Tonnen" (dreimal aufgeführt) des Plafonds für zubereitete Sauerkirschen/Weichseln (der KN-Codes ex 0811 90 19, ex 0811 90 39, 0811 90 75, ex 0812 10 00 und 2008 60 51, 2008 60 61, 2008 60 71 und 2008 60 91) wird durch die Mengenangabe "12 800 Tonnen" ersetzt.
d) Die Angabe der Referenzmenge von "3 000 Tonnen" für zubereitete Gurken (des KN-Codes ex 2001 10 00) wird durch "2 000 Tonnen" ersetzt.
11. Anhang E wird wie folgt geändert:
1. In Spalte 4 (Kontingentsmenge) werden bei der laufenden Nummer 09.1515 vor dem Wort "Slowenien" die Wörter "die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und" eingefügt.
2. Das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.1505 für Tabak der Sorte "Prilep" und die Taric-Unterteilungen für dieses Kontingent werden gestrichen.
3. Das Muster des Echtheitszeugnisses für Tabak der Sorte "Prilep" wird gestrichen.
4. Die Mengenangaben für die folgenden in Spalte 4 aufgeführten Zollkontingente werden wie folgt geändert:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
12. In Anhang G werden die Zeilen "Bundesrepublik Jugoslawien 9 975 Tonnen (Karkassengewicht)" und "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien 825 Tonnen (Karkassengewicht)" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Dezember 1997.

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