Document ID: 31977R2830

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2830/77 DES RATES vom 12. Dezember 1977 über Maßnahmen zur Herstellung der Vergleichbarkeit der Rechnungsführung und der Jahresrechnung von Eisenbahnunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
gestützt auf die Entscheidung 75/327/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen den Staaten und den Eisenbahnunternehmen soll sich möglichst weitgehend an die Finanz- und Rechtsvorschriften für Industrie- und Handelsunternehmen anlehnen. Diese Harmonisierung erfordert die Einführung von Maßnahmen, um die Jahresrechnungen der Eisenbahnunternehmen miteinander vergleichbar zu machen.
Die Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen der Eisenbahnunternehmen soll zur grösseren Transparenz der finanziellen Ergebnisse dieser Unternehmen und der finanziellen Leistungen des Staates beitragen.
Die Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen der Eisenbahnunternehmen kann durch Umschreibung der Jahresergebnisse der Eisenbahnunternehmen in einen einheitlichen Rahmen hergestellt werden.
Um die Vergleichbarkeit und Harmonisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen zu verbessern, ist es zweckmässig, einen Beratenden Ausschuß einzusetzen, der die Kommission auf diesem Gebiet unterstützt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Verordnung ist es, die Jahresrechnungen der Eisenbahnunternehmen vergleichbar zu machen. Als Jahresrechnung im Sinne dieser Verordnung gelten die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung, die nach den Artikeln 3 und 4 aufgestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt für folgende Eisenbahnunternehmen: - Société nationale des chemins de fer belges (SNCB)/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS);
- Danske Statsbaner (DSB);
- Deutsche Bundesbahn (DB);
- Société nationale des chemins de fer français (SNCF);
- Coras Iompair Eireann (CIE);
- Azienda autonoma delle ferrovie dello Stato (FS);
- Société nationale des chemins de fer luxembourgeois (CFL);
- Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoorwegen (NS);
- British Railways Board (BRB);
- Northern Ireland Railways Company Ltd (NIR).
Artikel 3
Die Eisenbahnunternehmen schreiben jedes Jahr, und zwar erstmals für das Geschäftsjahr 1977, ihre nach den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften erstellten Jahresergebnisse in die Gliederungsschemata für die Jahresrechnung um, die in den Anhängen I und III enthalten sind.
Artikel 4
(1) Die Bilanz wird gemäß Anhang I an Hand der in Anhang II festgelegten Nomenklatur umgeschrieben. (1)ABl. Nr. L 152 vom 12.6.1975, S. 3. (2)ABl. Nr. C 163 vom 11.7.1977, S. 33. (3)ABl. Nr. C 180 vom 28.7.1977, S. 34.
(2) Die Gewinn- und Verlustrechnung wird gemäß Anhang III an Hand der in Anhang IV festgelegten Nomenklatur umgeschrieben.
(3) Die Eisenbahnunternehmen fügen der umgeschriebenen Jahresrechnung Erläuterungen bei. Aus diesen Erläuterungen geht insbesondere hervor: - die bei der Umschreibung der Konten entstehenden Abweichungen von der Nomenklatur, die Gründe für diese Abweichungen und die etwaigen Auswirkungen dieser Abweichungen auf die Vergleichbarkeit der umgeschriebenen Konten;
- die Bewertungsmethoden für die kalkulatorischen Positionen wie Abschreibungen, laufende Arbeiten und Anlagen.
Damit das in Artikel 1 genannte Ziel der Vergleichbarkeit erreicht werden kann, kann die Kommission weitere Erläuterungen anfordern.
Artikel 5
(1) Die Eisenbahnunternehmen übermitteln der Kommission binnen zwölf Monaten nach dem Ende des jeweiligen Rechnungsjahres die in Artikel 3 genannten umgeschriebenen Jahresrechnungen.
(2) Die Kommission legt dem Rat binnen sechs Monaten nach Eingang der in Absatz 1 genannten Mitteilungen eine zusammenfassende Übersicht vor.
Artikel 6
(1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt, der die Aufgabe hat, die Kommission bei der Anwendung dieser Verordnung zu unterstützen.
(2) Um die Vergleichbarkeit der umgeschriebenen Jahresrechnungen zu verbessern und die Rechnungsführung der Eisenbahnunternehmen in stärkerem Masse zu vereinheitlichen, nimmt der Ausschuß zu allen dabei auftretenden Problemen und Lösungen Stellung.
(3) Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat entsendet zwei Vertreter. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. Die Ausschußmitglieder können von ihnen benannte Sachverständige hinzuziehen. Der Ausschuß wird von der Kommission einberufen, welche die Sekretariatsarbeiten wahrnimmt.
(4) Die Schlußfolgerungen des Ausschusses gehen aus dem Bericht hervor, den die Kommission alle zwei Jahre dem Rat gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung 75/327/EWG vorlegt.
Artikel 7
Die Kommission legt vor dem 1. Januar 1983 unter Berücksichtigung der inzwischen gewonnenen Erfahrungen, der Entwicklung im allgemeinen Bereich der Rechnungsführung und der Stellungnahme des Ausschusses erforderlichenfalls Änderungsvorschläge zu dieser Verordnung und ihren Anhängen vor, um die Vergleichbarkeit umgeschriebener Jahresrechnungen zu verbessern.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1977.

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