Document ID: 31996D0313

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der spanischen Beihilferegelungen im Kraftfahrzeugsektor (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/313/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten gemäß den obengenannten Artikeln sich zu äußern,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag
Mit Schreiben vom 5. Oktober 1995 unterrichtete die Kommission Spanien von ihrem Beschluß vom 20. September 1995 (1), wegen aller derzeit in Spanien geltenden Beihilferegelungen, die ab dem 1. Januar 1996 der Kraftfahrzeugindustrie zugute kommen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
Bei der Eröffnung des Verfahrens prüfte die Kommission die von der spanischen Regierung angeführten Gründe für ihre Weigerung, die in dem Beschluß vom 5. Juli 1995 vorgeschlagene Wiedereinführung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie (nachstehend "Gemeinschaftsrahmen") zu befolgen. Nach Prüfung dieser Argumente gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß zu diesem Zeitpunkt kein Anlaß bestand, die Weigerung Spaniens zu akzeptieren.
In dem obengenannten Schreiben vom 5. Oktober 1995 forderte die Kommission die spanische Regierung auf, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Schreibens ihre Stellungnahme zu übermitteln. Gemäß Artikel 93 Absatz 2 wurden die übrigen Mitgliedstaaten und die sonstigen Beteiligten durch eine Veröffentlichung des Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unterrichtet und ebenfalls aufgefordert, sich zu äußern.
II
Stellungnahme der spanischen Regierung
Die spanische Regierung übermittelte ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 31. Oktober 1995. Sie nannte folgende Argumente, die in weiten Teilen mit den im Schreiben vom 16. August 1995 angeführten Gründen für ihre Weigerung übereinstimmen:
1. Nichtbeachtung von Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag
Die Kommission habe die wörtliche und logische Reihenfolge von Artikel 93 Absatz 1 geändert, nach dem die Kommission zunächst "in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen [fortlaufend überprüft]" und ihnen dann "die zweckdienlichen Maßnahmen vorschlägt, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen Markts erfordern".
Die Kommission habe bereits am 5. Juli 1995, d. h. bevor die Wiedereinführung des Gemeinschaftsrahmens in der multilateralen Sitzung vom 19. Juli mit den Mitgliedstaaten erörtert wurde, beschlossen, die Wiedereinführung vorzuschlagen, und angekündigt, sie werde das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 eröffnen, falls die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung verweigern sollten. Es könne auch nicht argumentiert werden, der Vorschlag der Kommission sei in der multilateralen Sitzung vom 4. Juli 1995 erörtert worden, da die Mitgliedstaaten bei dieser Gelegenheit lediglich Kenntnis davon genommen, sich ihren Standpunkt jedoch vorbehalten hätten.
Außerdem habe die Kommission nicht nachgewiesen, daß sie Artikel 93 Absatz 1 wegen der Dringlichkeit des Inkrafttretens des neuen Gemeinschaftsrahmens nicht habe einhalten können.
Schließlich scheine sich die von der spanischen Regierung in der multilateralen Sitzung vom 19. Juli 1995 geäußerte Vermutung zu bestätigen, daß die nachträgliche Konsultation der Mitgliedstaaten durch die Kommission im Grunde gegenstandslos gewesen sei, da es nicht darum ging, die von der Kommission am 5. Juli 1995 beschlossene "zweckdienliche Maßnahme" zu ändern.
2. Fehlende Gesamtbewertung der Anwendung des Gemeinschaftsrahmens
Die spanische Regierung war auch deshalb nicht mit der Wiedereinführung des Gemeinschaftsrahmens einverstanden, weil keine Gesamtbewertung seiner Anwendung in den vergangenen Jahren stattgefunden hatte. Die Kommission hatte die Notwendigkeit einer solchen Bewertung in ihrem Schreiben vom 5. Oktober 1995 anerkannt, in dem sie ankündigte, im folgenden Jahr eine unabhängige Studie über die Anwendung des Gemeinschaftsrahmens seit seiner Einführung in Auftrag zu geben. Nach Ansicht der spanischen Regierung hätte in einer solchen Studie allerdings die Eignung der Kriterien und der Methode zur Anwendung des Gemeinschaftsrahmens während der vergangenen sechs Jahre nachgewiesen werden müssen, bevor eine Verlängerung um weitere drei Jahre beschlossen wurde.
Zudem entspreche der Standpunkt der spanischen Regierung der Forderung, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 2. September 1995 zur Mitteilung der Kommission über die Kraftfahrzeugindustrie in der Europäischen Union gestellt hatte, nämlich mindestens dreimal jährlich die Auswirkungen sämtlicher Gemeinschaftspolitiken zu prüfen, die die Kfz-Industrie betreffen.
3. Rechtfertigung eines Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie gegenüber anderen Sektoren. Maßnahmen zur Neuordnung dieses Sektors in der Gemeinschaft
Nach Ansicht der spanischen Regierung kann es grundsätzlich sinnvoll sein, in einem Sektor mit geringer Wettbewerbsfähigkeit den Abbau von Überkapazitäten zu fördern. Träten Überkapazitäten jedoch in einem Sektor mit Unternehmen auf, die sich durch ihre hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit auszeichnen, so führe die Beibehaltung einer restriktiven Sonderregelung nicht nur zur Diskriminierung dieser Unternehmen gegenüber Unternehmen in anderen Sektoren, sondern auch zu einer Schwächung ihrer künftigen Wettbewerbsfähigkeit. Die mangelnde Schlüssigkeit eines solchen Vorgehens werde noch deutlicher, wenn man bedenke, daß es die wettbewerbsfähigsten Unternehmen eines Sektors seien, die in neue Kapazitätserweiterungen und technische Verbesserungen investierten. Nach Meinung der spanischen Regierung verfügen diese Unternehmen durch ihren unmittelbaren Kontakt zum Markt über eine bessere Kenntnis des Sektors als die Kommission.
Was den Hinweis der Kommission in ihrem Schreiben vom 5. Oktober 1995 betreffe, Spanien habe der Anwendung des Gemeinschaftsrahmens in der Vergangenheit zugestimmt, so erinnerte die spanische Regierung daran, daß sie ihre Zustimmung nach der Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 und nicht vorbehaltslos erteilt habe. Zuvor habe das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied ihr mit Schreiben vom 10. Januar 1990 zugesichert, daß die regionalen Vorteile der Beihilfen in der Kfz-Industrie für die Entscheidungen der Kommission weiterhin ausschlaggebend seien und die regionalen Argumente mit zunehmender Strukturschwäche der betreffenden Gebiete stärker gewichtet würden. In ihrer Antwort vom 5. Februar 1995 habe die spanische Regierung darauf hingewiesen, daß die Anerkennung des Gemeinschaftsrahmens ihrem Standpunkt zu einer künftigen Regelung, die die Kommission im Rahmen ihrer neuen im Dezember 1989 angekündigten Beihilfepolitik annehmen wollte, nicht vorgreife.
Gegenüber der Auffassung der Kommission, das Vorhandensein einer beträchtlichen Anzahl von Herstellern in einem Wirtschaftszweig an sich biete noch keine ausreichende Garantie für den freien Wettbewerb, machte die spanische Regierung geltend, es handle sich nichtsdestoweniger um einen Faktor, der zum reibungslosen Funktionieren der Marktmechanismen beitrage, da sich hierdurch die Wahrscheinlichkeit von Kartellen zwischen den Unternehmen verringere.
Schließlich wandte die spanische Regierung erneut ein, die Wettbewerbspolitik eigne sich nicht für die Neuordnung eines Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft. Die Wahl der Mittel und Instrumente für die Anpassung der Industrie dürfe nicht auf rein wettbewerblichen Überlegungen beruhen und Kriterien wie Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftsorganisation und Regionalentwicklung außer acht lassen. Überdies reichten die im Vertrag festgelegten Mechanismen für die Kontrolle staatlicher Beihilfen zur Förderung des Wettbewerbs aus, während das System der Gemeinschaftsrahmen ("Superkontrolle"), das viele indirekte Auswirkungen von Investitionen unberücksichtigt lasse, ungeeignet sei, da Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) auf diese Weise nicht gebührend Rechnung getragen werde.
Die spanische Regierung wies darauf hin, daß aus den Entscheidungen über die Genehmigung staatlicher Beihilfen, die die Kommission zwischen 1989 und Mitte 1995 auf der Grundlage des ursprünglichen Gemeinschaftsrahmens getroffen habe, hervorgehe, daß die durchschnittliche Intensität der in der Gemeinschaft genehmigten Beihilfen 25 % betrage. Der Durchschnitt erreiche in einigen Mitgliedstaaten 46 %, in Spanien jedoch nur 13 %.
4. Regionalbeihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a)
Nach Ansicht der spanischen Regierung lassen die Ausführungen der Kommission in ihrem Schreiben vom 5. Oktober 1995 darauf schließen, daß die im Vertrag vorgenommene Unterscheidung zwischen Regionalbeihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) und Regionalbeihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) in der Praxis nicht berücksichtigt wird. Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) müßten lediglich der Anforderung genügen, die wirtschaftliche Entwicklung in dem betreffenden Gebiet zu fördern, während Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) außerdem die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern dürften, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Das von der Kommission zugrunde gelegte Kriterium, nach dem die Regionalbeihilfe im Verhältnis zu den tatsächlichen Nachteilen stehen muß, die sich für den Investor ergeben, verhindere bei strikter Anwendung die Schaffung wirtschaftlicher Anreize, die für die Entwicklung der strukturschwachen Gebiete der Gemeinschaft erforderlich seien. Damit werde eines der Hauptziele der Gemeinschaft, nämlich die Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung in ihren strukturschwachen Gebieten, in ungerechtfertigter Weise der Wettbewerbspolitik untergeordnet. Daher könne Spanien die bisherige Praxis bei der Anwendung des Gemeinschaftsrahmens nicht billigen. Diese Anwendungspraxis folge dem strikten Grundsatz, daß Regionalbeihilfen in Sektoren mit Überkapazitäten höchstens die Nettonachteile ausgleichen dürften, die mit der Ansiedlung des subventionierten Vorhabens in einem Fördergebiet verbunden sind. Nach spanischer Auffassung muß die Kommission in jedem Einzelfall nachweisen, daß die Investition aufgrund der vermuteten Überkapazitäten nicht der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Gebiets dient (einzige Anforderung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a)).
Darüber hinaus hält die spanische Regierung dafür, daß eine Beihilfe, die zur Ansiedlung und Förderung von Investitionen in einem von Überkapazitäten betroffenen Gemeinschaftssektor beiträgt, die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets durchaus begünstigen kann. Theoretisch würden Überkapazitäten auf einem Markt mit uneingeschränktem Wettbewerb durch eine Anpassung des Angebots an die Nachfrage korrigiert. Aufgrund der erheblichen Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen Gebieten der Gemeinschaft lasse sich diese Theorie jedoch nicht anwenden. Da ein optimaler Anpassungsmechanismus fehle und der langfristige Erhalt eines Wirtschaftszweigs von den unterschiedlichsten Faktoren abhänge, könne nicht behauptet werden, daß eine Investition für die Entwicklung eines bestimmten Gebiets nicht vorteilhaft sein könne. Die Ansiedlung von Investitionen in Gebieten mit geringeren Wettbewerbsvorteilen habe im Gegenteil sogar zahlreiche positive Auswirkungen, die als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung des entsprechenden Gebiets betrachtet werden müßten. Damit lasse sich die durch die Gewährung staatlicher Beihilfen bewirkte veränderte Preisstellung der Industrie als Mechanismus zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit in den strukturschwachen Gebieten der Gemeinschaft voll rechtfertigen.
Nach Auffassung der spanischen Regierung kann der große Ermessensspielraum, über den die Kommission, wie vom Gerichtshof bestätigt, bei der Anwendung der Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 verfügt, nicht generell den durch den Vertrag selbst begründeten Unterschied in der Behandlung von Regionalbeihilfen nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) und Buchstabe c) beseitigen.
Im übrigen schließe die Tatsache, daß ausschließlich die Kommission für die Organisation ihrer Dienststellen zuständig ist, nicht aus, daß die Mitgliedstaaten ihre Meinung dazu äußern können. Hier vertritt die spanische Regierung den Standpunkt, daß der langfristige Nutzen regionaler Investitionen vor allem von den für Regionalpolitik zuständigen Dienststellen der Kommission geprüft werden sollte, die nach einer anderen Methode vorgingen als die für Wettbewerbspolitik zuständigen Dienststellen bei der Anwendung des Gemeinschaftsrahmens.
5. Wettbewerb mit Drittländern
Die spanische Regierung machte geltend, weder die Absicht der Kommission, den "gleichberechtigten Zugang der europäischen Kfz-Hersteller zu Drittlandsmärkten mit anderen Mitteln als der Wettbewerbspolitik" zu erreichen, noch die Versicherung der Kommission, daß das WTO-Abkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen "gewisse Fortschritte aufweist, da Regionalbeihilfen in Drittländern nunmehr ein Regionalentwicklungsplan zugrunde liegen muß, der der WTO vorzulegen ist und gegen die Kommission erforderlichenfalls Widerspruch einlegen kann", könnten das Risiko ausschalten, daß in Drittländern vergebene Regionalbeihilfen mit einer Beihilfeintensität bis zu 75 % als mit dem genannten Abkommen vereinbar eingestuft würden. Die Kommission habe in ihrem in der multilateralen Sitzung vom Dezember 1994 erörterten Papier über die Auswirkungen des GATT-Subventionskodexes auf die Kontrolle staatlicher Beihilfen in der Gemeinschaft eingeräumt, daß ein solches Risiko bestehe. Die spanische Regierung wies darauf hin, daß auch der Sektor selbst die Existenz eines solchen Risikos bestätigt habe.
6. Interne Verfahren und Methoden der Kommission bei der Anwendung des Gemeinschaftsrahmens
Auf die von der Kommission mit Schreiben vom 10. Oktober 1995 übermittelte Stellungnahme antwortete die spanische Regierung, das in der multilateralen Sitzung vom 8. Dezember 1992 vorgelegte Papier (Ref. IV/5558/92) nenne einige Bewertungsgrundsätze, enthalte jedoch keinen Hinweis auf die entsprechende Anwendungsmethode.
Diesem Papier zufolge habe die Kommission in bezug auf Regionalbeihilfen beschlossen, daß in jedem Fall die Nettogrenzkosten eingehend zu prüfen seien, die mit einem Standort in einem Fördergebiet im Vergleich zu einem Nichtfördergebiet verbunden sind. Auf diese Weise ließen sich die in einem bestimmten Gebiet entstehenden Mehrkosten berechnen. Dazu habe die Kommission mit Hilfe der Hersteller und eines unabhängigen Experten die Nettogrenzkosten der Investition und die Nettogrenzkosten des Betriebs während der ersten fünf Jahre berechnet. Darüber hinaus habe die Kommission diesem Papier zufolge bisher akzeptiert, daß Regionalbeihilfen die zusätzlichen Grenzkosten zuzüglich Wertsteigerung ausgleichen, wenn sie zu der Schlußfolgerung gelangt war, daß das Vorhaben keine sektoralen Probleme aufwarf. Im gegenteiligen Fall bestehe ihrer Ansicht nach die beste der gegebenen Möglichkeiten darin, die Beihilfe auf den zur Deckung der Nettogrenzkosten erforderlichen Betrag zu begrenzen. Laut der spanischen Regierung wurden in dem Dokument von 1992 weder die angewandte Methode noch die zur Berechnung der "Nettogrenzkosten" verwendeten Faktoren oder Parameter erläutert.
Daraus schloß die spanische Regierung, daß in der multilateralen Sitzung vom 8. Dezember 1992 nicht die Methode, sondern lediglich die Zweckmäßigkeit des Prinzips erörtert worden sei, auf dem die Methode beruhe und das von den Delegationen mehrerer Mitgliedstaaten abgelehnt worden sei.
Im übrigen bezögen sich die Schlußfolgerungen des Generalanwalts in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission) (2) nicht auf die von den Kommissionsdienststellen zu Zwecken des Gemeinschaftsrahmens verwendete besondere Methode, sondern auf die "Gemeinsame Bewertungsmethode für Regionalbeihilfen".
Zu den internen Verfahren und der Methode der Kommission merkte die spanische Regierung folgendes an:
1) Die von der Kommission verwendete Methode setze die Annahme zahlreicher Hypothesen voraus, denen schwerlich oder sogar unmöglich etwas entgegengesetzt werden könne.
2) Bei der Prüfung eines Falls seien dem Mitgliedstaat nur die der Kommission übermittelten Angaben bekannt, er wisse aber nicht, welche davon letztendlich berücksichtigt würden, da die Kommission Angaben aus verschiedenen Quellen verwende.
3) Ebensowenig sei bekannt, wie die Kommissionsdienststellen die Angaben auswerteten, um die höchstzulässige Beihilfeintensität zu berechnen. Der Mitgliedstaat wisse lediglich, daß die "Daten von einem fortschrittlichen Computersystem verarbeitet werden, das Tausende von Berechnungen ausführt".
4) Hinsichtlich des "regionalen Hoechstzuschlags" stellte sich die spanische Regierung zwei Fragen, nämlich erstens, wie es sich mit dem Ermessensspielraum der Kommissionsdienststellen bei der Anwendung des Zuschlags in einem bestimmten Fall verhalte, und zweitens, wie sich die gegenüber den von der Kommission in bestimmten Gebieten genehmigten Regionalbeihilfeintensitäten vergleichsweise geringe Höhe von 3 % erkläre.
Nach Auffassung der spanischen Regierung handelt es sich daher um eine sehr subjektive Methode, die in einigen Punkten wenig transparent sei und den regionalen Aspekten nur in sehr begrenzter Weise Rechnung trage. Ein konkretes Ergebnis der Anwendung sei, daß sich die Genehmigung einer Beihilfe, deren Intensität um 25 % unter der von der Kommission in bestimmten Fördergebieten generell genehmigten Intensität liegt, um ein Jahr verzögern könne.
Außerdem sei die Tatsache, daß eine Entscheidung der Kommission nicht vor dem Gerichtshof angefochten werde, noch kein Beleg dafür, daß der betreffende Mitgliedstaat und das begünstigte Unternehmen gänzlich zufriedengestellt seien. In diesem Zusammenhang wies die spanische Regierung auf die begrenzten Möglichkeiten des Gerichtshofs hin, die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Kommission zu prüfen (3).
Der Versicherung, die Kommission habe alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um die vertrauliche Behandlung der vorgelegten Informationen zu wahren, hielt die spanische Regierung entgegen, in einigen Fällen (z. B. in der Stahlindustrie) habe sich gezeigt, daß die Vertraulichkeit nicht sichergestellt sei. Zudem seien die Auskunftsverlangen in manchen Fällen übertrieben.
Die spanische Regierung lehnte die von der Kommission in ihrem Schreiben vom 5. Oktober 1995 unter Buchstabe f) vertretene Auffassung ab, die Aufrechterhaltung von Wettbewerbsverzerrungen im innergemeinschaftlichen Handel sei unvereinbar mit der Vermeidung der Verlagerung von Wirtschafts- und Beschäftigungsproblemen von einem Mitgliedstaat in den anderen oder der "Flucht" von wohlstands- und beschäftigungsfördernden Projekten in Drittländer. Im Gegensatz zur Kommission ist sie der Ansicht, daß der Gemeinschaftsrahmen die Mitgliedstaaten offenbar nicht daran gehindert habe, einem Unternehmen höhere Regionalbeihilfen zu gewähren, wie auch der Vierte Bericht über staatliche Beihilfen zeige.
Gegenüber der im Kommissionsschreiben vom 5. Oktober 1995 abschließend geäußerten Ansicht, es gebe keinen Grund, die ablehnende Haltung der spanischen Regierung zur Wiedereinführung des Gemeinschaftsrahmens hinzunehmen und zudem hätten die übrigen 14 Mitgliedstaaten uneingeschränkt zugestimmt, machte die spanische Regierung geltend, der abweichende Standpunkt Spaniens lasse sich damit rechtfertigen, daß die spanische Industrie von der Krise des Kraftfahrzeugsektors stärker betroffen gewesen sei als die übrigen europäischen Kfz-Hersteller. Außerdem habe der Gemeinschaftsrahmen bei der Vergabe staatlicher Beihilfen zur Überwindung dieser Krise übermäßige Schwierigkeiten verursacht.
III
Stellungnahme von Dritten
Der Beschluß der Kommission vom 20. September 1995 über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 wegen sämtlicher derzeit in Spanien geltenden Beihilferegelungen, die ab dem 1. Januar 1996 der Kfz-Industrie zugute kommen, wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (4).
Im Rahmen dieser Veröffentlichung forderte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten und die sonstigen Beteiligten auf, sich binnen zwei Wochen zu dem Verfahren zu äußern.
Bei der Kommission sind daraufhin keine Stellungnahmen von anderen Mitgliedstaaten oder sonstigen Beteiligten eingegangen.
IV
Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen und Bemerkungen
Den von der spanischen Regierung angeführten Argumenten, die in Abschnitt II Ziffer 1 bis 6 wiedergegeben wurden, hält die Kommission folgendes entgegen:
1. Nichteinhaltung von Artikel 93 Absatz 1
Die Kommission weist erneut auf ihren festen Willen hin, die ihr und den Mitgliedstaaten vom Vertrag auferlegte Verpflichtung zur regelmäßigen Zusammenarbeit zu erfuellen, an die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. Juni 1995 (5) erinnert hat, und bekräftigt ihre Überzeugung, daß sie Artikel 93 Absatz 1 nachgekommen ist, indem sie die Angelegenheit auf die Tagesordnung der multilateralen Sitzung vom 4. Juli 1995 gesetzt hatte, damit sich die Mitgliedstaaten zu dem geplanten Beschluß äußern konnten. In dieser Sitzung unterstützten fast alle Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission, den Gemeinschaftsrahmen für einen Zeitraum von zwei Jahren wiedereinzuführen, äußerten allerdings den Wunsch, die vorgeschlagenen Änderungen in einer weiteren multilateralen Sitzung zu erörtern, bevor sie die von der Kommission geforderte Zustimmung erteilen wollten.
Wie die spanische Regierung in ihrem Schreiben vom 18. August 1995 einräumt, wurden die Anmerkungen der spanischen Delegation außerdem in der multilateralen Sitzung vom 19. Juli 1995 Punkt für Punkt erörtert und folglich bei dieser Gelegenheit von der Kommission berücksichtigt. Die Kommission möchte erneut darauf hinweisen, daß alle von ihr vorgeschlagenen Änderungen von den meisten Mitgliedstaaten befürwortet wurden und daß kein Mitgliedstaat andere Änderungen anregte. Die Kommission sah daher keine Veranlassung, ihren Vorschlag vom 5. Juli 1995 bis zum Ablauf der am 22. August 1995 endenden Frist für die Antworten der Mitgliedstaaten zu ändern.
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, daß sie Artikel 93 Absatz 1, auch was die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten anbelangt, im Rahmen ihres Beschlusses vom 5. Juli 1995 eingehalten hat.
2. Fehlende Gesamtbewertung der Anwendung des Gemeinschaftsrahmens
Die Kommission bekräftigt gegenüber den Mitgliedstaaten ihre feste Absicht, im kommenden Jahr eine unabhängige Studie über die Anwendung des Gemeinschaftsrahmens seit Einführung in Auftrag zu geben, wie es bereits beim Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen an den Kunstfasersektor geschehen ist. Dieser am 1. Januar 1989 angenommene Gemeinschaftsrahmen wurde im Dezember 1992 zum ersten Mal vollständig überarbeitet und soll 1996 erneut überprüft werden. Aus rechtlicher Sicht sind keine häufigeren Überprüfungen - geschweige denn mehrere Überprüfungen pro Jahr, wie vorgeschlagen - erforderlich und aus praktischen Gründen sowie aus Gründen der Rechtssicherheit auch nicht angebracht.
Darüber hinaus weist die Kommission erneut auf die von ihr eingegangene Verpflichtung hin, eine horizontale Regelung zu erarbeiten, die die sektoralen Gemeinschaftsrahmen gegebenenfalls ersetzen wird. Allerdings ist sie derzeit von der Zweckmäßigkeit des Gemeinschaftsrahmens für die Beurteilung von Beihilfen in der Kfz-Industrie überzeugt, da sich seine Anwendung als erfolgreich erwiesen hat, wie auch aus dem Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik der Kommission und den Entscheidungen in verschiedenen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Beihilfefällen hervorgeht.
Die Kommission erinnert nochmals daran, daß alle übrigen Mitgliedstaaten, deren Volkswirtschaft zu einem guten Teil von dieser Industrie abhängt, dem Gemeinschaftsrahmen positiv gegenüberstehen und sich mit den konkreten Ergebnissen seit der Einführung zufrieden zeigen. Dasselbe gilt für die meisten, wenn nicht sogar alle europäischen Kraftfahrzeughersteller.
3. Rechtfertigung eines Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie gegenüber anderen Sektoren. Maßnahmen zur Neuordnung dieses Sektors in der Gemeinschaft
Wie die Kommission bereits bei der Einführung des Gemeinschaftsrahmens erläutert hatte, waren in diesem Wirtschaftszweig zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 93 Absatz 1 erforderlich, um die Weiterentwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten. Im übrigen haben die bei der Verlängerung des Gemeinschaftsrahmens im Jahr 1990 (6) und bei der Überarbeitung im Jahr 1992 angeführten Gründe und Argumente nach Ansicht der Kommission an Gültigkeit nicht verloren. Zweckdienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 sind im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen in der Kfz-Industrie folglich notwendig, um das hohe Risiko von Wettbewerbsverzerrungen in diesem äußerst sensiblen Sektor auszuschalten. Diese Notwendigkeit hat die Kommission auch in der vor kurzem an den Rat und das Europäische Parlament gerichteten Mitteilung über die Kraftfahrzeugindustrie in der Europäischen Union hervorgehoben.
Der Ansicht der spanischen Regierung, es sei nicht folgerichtig, einen restriktiven Gemeinschaftsrahmen beizubehalten, dem zufolge Unternehmen in einem äußerst wettbewerbsfähigen Sektor Kapazitäten abbauen müssen, wenn sie staatliche Beihilfen erhalten, hält die Kommission entgegen, daß ein Kapazitätsabbau nur im Fall von Umstrukturierungsbeihilfen verlangt wird. Darüber hinaus gilt dieses Erfordernis, das sich auf die von Überkapazitäten betroffenen Märkte beschränkt, nicht nur für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie, sondern ist auch in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (7) vorgeschrieben (Ziffer 3.2.2.ii). Was die Regionalbeihilferegelungen betrifft, so hängt die Beurteilung der Kommission vor allem von den besonderen Schwierigkeiten des betreffenden Gebiets ab. Die niedrige Intensität der regionalen Hoechstgrenzen ist damit zu erklären, daß die Kommission die Unternehmen nicht in ihrer Handlungsfreiheit auf dem Markt einschränken möchte, solange sie die Regeln des lauteren Wettbewerbs befolgen.
Bei dem Gemeinschaftsrahmen handelt es sich in der Tat um ein Instrument der Wettbewerbs- und nicht der Industriepolitik, die es ermöglichen würde, in die industrielle Neuordnung des Sektors einzugreifen. Da die Integration des Marktes mit zunehmender Weiterentwicklung des Gemeinsamen Marktes fortschreitet, ist der Kommission bewußt, daß der verstärkte Wettbewerb möglicherweise staatlichen Beistand erfordern kann, den die Mitgliedstaaten nur in Form von Beihilfen leisten können, da die protektionistischen Maßnahmen, die die Regierungen normalerweise zum Schutz ihrer Unternehmen vor ausländischem Wettbewerb treffen, nicht mehr angewandt werden dürfen. Aus diesem Grunde mußte die Kommission in den letzten Jahren zahlreiche Ad-hoc-Beihilfen prüfen, die nicht unter genehmigte Beihilferegelungen fielen. Einseitige Hilfsmaßnahmen eines Landes können zu Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaaten führen und dort Ausgleichsbeihilfen erfordern. Daher zielt die in dem Gemeinschaftsrahmen festgelegte strenge Beihilfedisziplin ja gerade darauf ab, industriepolitisch motivierte Interventionen zu verhindern.
Im übrigen möchte die Kommission erneut betonen, daß eine hohe - wenn auch langsam rückläufige - Anzahl von Herstellern allein den freien Wettbewerb nicht garantieren kann, da die Mitgliedstaaten der strategischen Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs wegen die Ersuchen um staatliche Beihilfen nicht zurückweisen. Dies war auch in Spanien der Fall, wo sich die Kommission gezwungen sah, in zwei Fällen wegen Umstrukturierungsbeihilfen zur Rettung von Unternehmen (C 1/95 Suzuki-Santana (8) und C 34/95 SEAT-VW (9)) das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten. Außerdem hat die spanische Regierung staatliche Beihilfen zugunsten anderer in Spanien ansässiger Kfz-Hersteller (z.B. Nissan, Motor Ibérica, Mercedes-Benz, Opel España, FASA Renault und Ford España) notifiziert bzw. gewährt, über die die Kommission noch nicht entschieden hat.
Schließlich möchte die Kommission festhalten, daß Spanien nie Opfer einer diskriminierenden Behandlung geworden ist. Die durchschnittliche Intensität der in der Gemeinschaft oder einem bestimmten Mitgliedstaat gewährten Beihilfen läßt sich ohne eine detailliertere Analyse nicht mit der durchschnittlichen Beihilfeintensität in Spanien vergleichen, da auch die Intensität der einzelnen Arten von Beihilfen (z. B. für Forschung und Entwicklung, Rettung und Umstrukturierung, regionale Zwecke usw.) unterschiedlich ist. Im übrigen wurde in den letzten Jahren in Spanien kein Vorhaben zur Errichtung neuer Anlagen genehmigt, das Regionalbeihilfen im Kraftfahrzeugsektor betroffen hätte.
4. Regionalbeihilfen nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a)
Was die Behandlung von Regionalbeihilfen im Kraftfahrzeugsektor betrifft, so ist die Kommission der Ansicht, daß ihre Kosten-Nutzen-Analyse den Unterschied zwischen den Buchstaben a) und c) des Artikels 92 Absatz 3 widerspiegelt, da sie die regionalen Nachteile für den Investor als wesentlichen Faktor in ihre Beurteilung einbezieht. Daher kommen die Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a), in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, aufgrund ihrer besonderen Nachteile in der Regel für höhere Regionalbeihilfen in Betracht als andere Gebiete. Bei dieser Gelegenheit möchte die Kommission daran erinnern, daß sie im Durchschnitt für Investitionen von Kraftfahrzeugherstellern in Gebieten nach Buchstabe a) höhere Beihilfeintensitäten genehmigt hat. Außerdem hebt die Kommission hervor, daß seit der Einführung des Gemeinschaftsrahmens kein Kfz-Hersteller ein Investitionsvorhaben in einem benachteiligten Gebiet der Gemeinschaft aus dem Grund aufgegeben hat, daß Regionalbeihilfen höchstens die regionalen Nachteile ausgleichen dürfen.
Wenn die Kommission die im Rahmen bestehender Regionalbeihilferegelungen genehmigten Einzelbeihilfen prüft, berücksichtigt sie nicht nur ihre wesentliche Bedeutung für den Zusammenhalt in der Gemeinschaft, sondern ist unter anderem auch bestrebt, Wettbewerbsverzerrungen im Gemeinsamen Markt zu verhindern. Daher ist die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den betreffenden Gebieten nicht die einzige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Regionalbeihilfen nach Buchstabe a) mit dem Vertrag, sondern es werden auch andere Aspekte von gemeinschaftlichem Interesse einbezogen. Es ist nicht erforderlich, in jedem Einzelfall nachzuweisen, daß die betreffenden Beihilfen die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets nicht fördern, da sich die Kommission bei ihrer Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Vertrag nicht auf die Ziele der Regionalentwicklung oder des Zusammenhalts beschränkt, sondern versucht, ein Gleichgewicht zwischen einer größeren Anzahl von Vertragszielen zu wahren.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß die Kommission bei der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt und daß der Gerichtshof selbst die Handhabung dieses Ermessensspielraums im Kfz-Sektor befürwortet hat (siehe Rechtssache C 225/91, Matra/Kommission). Nach Auffassung der Kommission können insbesondere nur diejenigen Beihilfevorhaben in den Genuß einer Ausnahme nach Buchstabe a) kommen, die eine nachhaltige Regionalentwicklung fördern. Folglich kommen langfristig unrentable Vorhaben, mit denen unnötige Produktionskapazitäten geschaffen werden, hierfür nicht in Betracht. Indem sich die Kommission auf die im Vergleich mit anderen Standorten ermittelten regionalen Schwierigkeiten konzentriert, vermeidet sie gleichzeitig, daß solche Beihilfen für unrentable Vorhaben der Kfz-Industrie vergeben werden.
Schließlich können sich die sektoralen und horizontalen Gemeinschaftsrahmen - insbesondere soweit sie kapitalintensive Wirtschaftszweige betreffen - nach Auffassung der Kommission nicht auf die Prüfung von Regionalbeihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) beschränken und die Gewährung von Regionalbeihilfen im Sinne des Buchstaben a) - unter der einzigen Voraussetzung, daß die Beihilfe die wirtschaftliche Entwicklung des betreffenden Gebiets fördert - gänzlich dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen.
5. Wettbewerb mit Drittländern
Hinsichtlich der Auswirkungen des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen auf die Beihilfekontrolle in der EU und der Wettbewerbsverzerrungen, die eine Anwendung des Gemeinschaftsrahmens auf die Kfz-Hersteller in der Gemeinschaft bei unlauterem Drittlandwettbewerb mit sich bringen könnte, erinnert die Kommission daran, daß das neue Übereinkommen wesentliche Fortschritte aufweist. Im Bereich der Regionalförderung ermöglicht der neue Kodex erstmalig eine Kontrolle der von Drittländern zugunsten internationaler Wettbewerber gewährten Beihilfemaßnahmen, da den Regionalbeihilfen nunmehr ein in sich schlüssiger und wirtschaftlich gerechtfertigter Plan zugrunde liegen muß, der der WTO vorzulegen ist und gegen den die Kommission erforderlichenfalls Widerspruch einlegen kann. Im Falle von Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen können Schwierigkeiten auftreten, da nach den WTO-Regeln höhere Beihilfeintensitäten zulässig sind als in der Gemeinschaft. Wird jedoch nachgewiesen, daß die internationalen Wettbewerber eine großzügigere Behandlung genießen als die Kfz-Hersteller in der Gemeinschaft, so prüft die Kommission die Möglichkeit, die in dem neuen Übereinkommen vorgesehene Anpassungsklausel anzuwenden.
Generell ist die Kommission der Auffassung, daß die Anti-Subventionsregeln des GATT nicht die Grundlage der internen Beihilfepolitik der Gemeinschaft bilden sollten. In diesem Zusammenhang erinnert sie daran, daß in der Gemeinschaft noch kein Investitionsvorhaben im Kfz-Sektor an der Beihilfepolitik der Kommission gescheitert ist.
6. Interne Verfahren und Methoden zur Anwendung des Gemeinschaftsrahmens
Bezüglich der Einwände gegen die internen Verfahren und Methoden der Kommission zur Anwendung der Regionalbeihilfevorschriften des Gemeinschaftsrahmens weist die Kommission erneut auf folgendes hin:
- Die Grundsätze dieser Methode waren Bestandteil des Kommissionspapiers über die Überprüfung des Gemeinschaftsrahmens für Beihilfen in der Kfz-Industrie, das für die multilaterale Sitzung vom 8. Dezember 1992 ausgearbeitet wurde; bei dieser Gelegenheit wurde die Methode erörtert.
- Darüber hinaus wurde diese Methode auch vom Gerichtshof im Rahmen der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission) nachgeprüft. In diesem Verfahren, das ebenfalls eine Investition in einem Gebiet nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) betraf, kam der Generalanwalt zu dem Schluß, daß die Kommission mit der erforderlichen Genauigkeit und im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien geprüft habe, ob die von Portugal angemeldeten Beihilfen zur Überwindung der regionalen Nachteile des betroffenen Gebiets erforderlich gewesen seien; folglich habe sie den ihr durch Artikel 92 Absatz 3 gelassenen Ermessensspielraum keinesfalls mißbraucht. Mithin billigte der Generalanwalt die Anwendung des Gemeinschaftsrahmens und insbesondere der Methode zur Berechnung der zulässigen Hoechstintensität von Regionalbeihilfen.
- Die in der multilateralen Sitzung vom 8. Dezember 1992 vorgestellte und erörterte Methode ist als objektives Instrument zur Bewertung der strukturellen Nachteile zu verstehen, denen sich ein Investor in einem Fördergebiet im Vergleich zu einem Standort in einem Nicht-Fördergebiet gegenübersieht. Die vergleichende Kosten-Nutzen-Analyse wurde gewählt, da sie in der Regel von den Unternehmen intern (z. B. gegenüber dem Vorstand) zur Begründung einer Standortentscheidung herangezogen wird. Die Anzahl der im Einzelfall zu berücksichtigenden Parameter ist unbegrenzt, so daß alle vom Investor angeführten quantifizierbaren Nachteile in der Analyse einbezogen werden können. Entgegen der Auffassung der spanischen Regierung handelt es sich bei der Methode weder um ein starres Schema von Faktoren oder Parametern noch um ein hochentwickeltes Computersystem, sondern um eine direkte Berechnung des Gegenwartswerts sämtlicher Vor- und Nachteile der Investition und des Betriebs. Für diese Berechnung wird eine gängige Software verwendet.
- Die Methode wird auch nicht willkürlich angewandt, sondern umfaßt eine direkte dreiseitige Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat und dem betreffenden Unternehmen, um die zulässige Beihilfeintensität des jeweiligen Vorhabens festzustellen. Bei jedem geprüften Fall werden der Mitgliedstaat und das betreffende Unternehmen aufgefordert, sich zu den Quellen und Ergebnissen der Kommissionsanalyse zu äußern, um ihnen Gelegenheit zu geben, vor der abschließenden Entscheidung der Kommission auf mögliche Irrtümer der Kommissionsdienststellen oder der beauftragten Prüfer aufmerksam zu machen. Die außergewöhnliche Transparenz bei der Anwendung der Methode hat in allen Fällen zu einer für alle Beteiligten akzeptablen und nachvollziehbaren Entscheidung geführt. Da die Kommission externe Prüfer, die auf solche Analysen spezialisiert und in technischen Fragen des Kfz-Sektors kompetent sind, mit der Prüfung der Vor- und Nachteile der Vorhaben beauftragt, dürfte die mit jeder Vorausanalyse verbundene Subjektivität auf ein Minimum reduziert bleiben.
- In der Regel müßte ein Zeitraum von weniger als einem Jahr genügen, obwohl dies von der Mitarbeit der Mitgliedstaaten und der beteiligten Unternehmen abhängt (siehe z. B. die neueren Fälle N 135/95 Opel Österreich und N 660/95 Mercedes-Benz Deutschland (10)). Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission strenge Fristen eingeführt hat, die ihre Dienststellen während des Verfahrens einhalten müssen (siehe "Verfahrenshandbuch", Ziffer 16.2.1.3 und 16.2.1.5). Dabei verfügt sie, sobald sie eine vollständige und korrekte Notifizierung erhalten hat, lediglich über zwei Monate, um die allgemeinen Regelungen zu prüfen. Im übrigen hat sich die Kommission verpflichtet, über Einzelbeihilfen innerhalb von 30 Arbeitstagen zu entscheiden und Ersuchen um ergänzende Auskünfte grundsätzlich innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach Erhalt der Notifizierung zu stellen.
- Die Kommission räumt ein, daß die Methode die Vorlage wirtschaftlich sensibler Informationen durch die Unternehmen erfordert, weist jedoch darauf hin, daß staatliche Beihilfen wegen des grundsätzlichen Beihilfeverbots in Artikel 92 Absatz 1 nur gewährt werden dürfen, wenn sie nachweislich notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Beihilfe verfolgten Zielen stehen. Dieser Nachweis wiederum erfordert eine ausführliche technische Bewertung des staatlich geförderten Industrievorhabens. Was die Informationserfordernisse aufgrund der strengen Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens betrifft, so hat die Kommission die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um eine vertrauliche Behandlung der übermittelten Informationen zu gewährleisten. Wenn sie mit externen Sachverständigen zusammenarbeitet, wird die volle Wahrung der Vertraulichkeit durch strikte Vertragsbestimmungen und strenge Sanktionen bei Verstößen sichergestellt. In der Rechtssache Matra/Kommission äußerte sich der Generalanwalt sehr positiv über die Inanspruchnahme externer Prüfer durch die Kommission. So erklärte er unter Randnummer 14 seiner Schlußfolgerungen, die Tatsache, daß die Kommission sich auf eine außerhalb ihrer Dienststellen durchgeführte Studie stütze, bestärke den Gerichtshof in seiner Überzeugung, daß sie die ihr durch Artikel 92 Absatz 3 eingeräumte Ermessensfreiheit bei der Untersuchung der Entwicklung des europäischen Marktes für Mehrzweckfahrzeuge nicht leichtfertig gehandhabt habe (11).
- Dem Einwand der spanischen Regierung, die von der Kommission praktizierte Anwendung des Gemeinschaftsrahmens könne Wirtschafts- und Beschäftigungsprobleme von einem Mitgliedstaat in den anderen verlagern oder sogar Wohlstand und Beschäftigung außerhalb der Gemeinschaft fördern, hält die Kommission entgegen, daß sie ohne den Gemeinschaftsrahmen nicht in der Lage wäre, in diesem äußerst flexiblen Wirtschaftszweig die höchst ungesunde Praxis der Mitgliedstaaten zu unterbinden, sich gegenseitig mit Regionalbeihilfen zu überbieten, um neue Investitionen auf sich zu lenken, was aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit zur Schließung bestehender Anlagen in anderen Förder- oder Nicht-Fördergebieten der Gemeinschaft führen kann. Auf keinen Fall kann die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrahmens anhand des Vierten Berichts über staatliche Beihilfen beurteilt werden, der keinerlei statistische Auswertungen der Beihilfen in den einzelnen Sektoren - mit Ausnahme der Stahlindustrie und des Schiffbaus - enthält.
- Schließlich kann nicht geltend gemacht werden, die spanische Kfz-Industrie sei während der jüngsten Wirtschaftskrise mit größeren Problemen als die meisten übrigen europäischen Länder konfrontiert gewesen. Die spanische Industrie ist vollständig in die europäischen Angebots- und Nachfragemärkte integriert, da ein beträchtlicher Teil ihrer Produktion (in der Regel über 50 %) für die Ausfuhr bestimmt ist. Außerdem zählt der spanische Inlandsmarkt nicht zu den am meisten von der sektoralen Krise betroffenen Märkten (siehe untenstehende Tabelle). Die Tatsache, daß alle in Spanien ansässigen Kfz-Hersteller in neue Vorhaben investieren oder dies planen und dafür Beihilfen beantragt haben (siehe Ziffer 3 in Abschnitt IV), ist ein Beweis dafür, daß die spanische Kfz-Industrie sich keinen besonderen Schwierigkeiten gegenübersieht.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
V
Schlußfolgerungen
Aus dem vorgenannten Gründen stellen die von der spanischen Regierung vorgebrachten Argumente keine Rechtfertigung für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Wiedereinführung des Gemeinschaftsrahmens dar, die die Kommission in ihrem Beschluß vom 5. Juli 1995 gemäß Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag vorgeschlagen und mit den Mitgliedstaaten in den multilateralen Sitzungen vom 4. und 17. Juli 1995 erörtert hat.
Alle übrigen Mitgliedstaaten haben der von der Kommission vorgeschlagenen Wiedereinführung des Gemeinschaftsrahmens für eine Dauer von zwei Jahren ab dem 1. Januar 1996 uneingeschränkt zugestimmt. Damit ist Spanien der einzige Mitgliedstaat, der der Wiedereinführung nicht uneingeschränkt zugestimmt hat. Die Kommission kann nur gestatten, daß der Gemeinschaftsrahmen in einem der Mitgliedstaaten nicht angewandt wird, wenn in diesem außergewöhnliche Umstände herrschen. Die spanische Regierung hat das Vorliegen derartiger Umstände nicht nachweisen können.
Angesichts der Weigerung der spanischen Regierung, den genannten Maßnahmen nachzukommen, kann die Kommission nach Abschluß des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag aufgrund derselben Vertragsbestimmung sowie der im obigen Abschnitt III dargelegten Erwägungen eine Entscheidung erlassen, in der sie verlangt, daß die in Spanien geltenden Beihilferegelungen geändert werden, und die spanische Regierung dazu verpflichten, die im Rahmen der genannten Maßnahmen festgelegten Bestimmungen über die vorherige Notifizierung und die Vorlage von Jahresberichten einzuhalten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 notifiziert Spanien der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag sämtliche Beihilfemaßnahmen, die im Rahmen der im Kfz-Sektor - gemäß der Definition in Ziffer 2.1 des einschlägigen Gemeinschaftsrahmens - bestehenden oder genehmigten Beihilferegelungen für Vorhaben mit Kosten von über 17 Millionen ECU gewährt werden. Diese Notifizierungen müssen mit den Ziffern 2.2 und 2.3 des Gemeinschaftsrahmens im Einklang stehen. Außerdem legt Spanien die in diesem Gemeinschaftsrahmen verlangten Jahresberichte vor.
Artikel 2
Spanien unterrichtet die Kommission binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die es zu ihrer Durchführung getroffen hat.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 1995

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