Document ID: 31988R1052

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1052/88 DER KOMMISSION
vom 20. April 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3518/86 betreffend besondere Überwachungsmaßnahmen bei der Einfuhr von Orangensaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/87 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3518/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 210/88 (4), wurde als besondere Überwachungsmaßnahme die Einfuhr von bestimmten Orangensäften von der Vorlage einer Einfuhrlizenz abhängig gemacht.
Um die Geschäftstätigkeit der Handelsbeteiligten des Sektors II zu erleichtern, erscheint es angezeigt, die Einreichung der Lizenzanträge an jedem Arbeitstag zu gestatten. Um ausserdem die Zahl der Verwaltungsmitteilungen der Mitgliedstaaten auf das notwendige Mindestmaß zu begrenzen, sind Mitteilungen nur vorzusehen, falls Anträge eingereicht worden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3518/86 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
»Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, aufgeschlüsselt nach der Kombinierten Nomenklatur,
- die Orangensaftmengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt worden sind, und
- das Ursprungsland
mit.
Diese Mitteilung erfolgt nach folgendem Zeitplan:
- jeden Mittwoch für die am Montag und Dienstag gestellten Anträge,
- jeden Freitag für die am Mittwoch und Donnerstag gestellten Anträge,
- jeden Montag für die am Freitag der Vorwoche gestellten Anträge."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. April 1988

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