Document ID: 32008D0717

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Februar 2008
über die Staatliche Beihilfe C 46/2007 (ex NN 59/2007), die Rumänien dem Unternehmen Automobile Craiova (früher Daewoo România) gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 700)
(Nur der rumänische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/717/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 17. Januar 2007 forderte die Kommission von Rumänien Informationen über mehrere Unternehmen an, die sich im Privatisierungsverfahren befanden, darunter die SC Automobile Craiova SA (nachstehend „Automobile Craiova“ genannt), früher Daewoo România (2). Darauf antwortete Rumänien mit Schreiben vom 15. Februar 2007. Am 8. März 2007 und am 22. Mai 2007 verlangte die Kommission zusätzliche Informationen, die Rumänien mit Schreiben vom 21. März 2007, 25. Mai 2007 und 31. Mai 2007 übermittelte. Am 3. Mai 2007 fand ein Treffen mit den rumänischen Behörden statt.
(2)
Mit Schreiben vom 5. Juli 2007 forderte die Kommission Rumänien auf, bestimmte Bedingungen der Privatisierungsvereinbarung für Automobile Craiova zu streichen, und wies gleichzeitig darauf hin, dass das Versäumnis, rechtswidrige Beihilfen auszusetzen, die Kommission veranlassen könnte, eine Entscheidung zur Einleitung einer förmlichen Untersuchung nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und eine Aussetzungsanordnung nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates zu erlassen (3).
(3)
Mit Schreiben vom 18. Juli 2007 kündigte Rumänien an, die Privatisierung von Automobile Craiova bei der Kommission anzumelden. Mit Schreiben vom 20. August 2007 erinnerte die Kommission Rumänien daran, dass die Privatisierung von Automobile Craiova anzumelden sei, bevor durch die Behörden bindende Maßnahmen getroffen würden.
(4)
Im September 2007 erfuhr die Kommission aus der Presse, dass Rumänien am 12. September 2007 einen Kaufvertrag mit dem einzigen Bieter, Ford, geschlossen hatte.
(5)
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 unterrichtete die Kommission Rumänien über ihre Entscheidung, wegen der rechtswidrigen Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten und eine Aussetzungsanordnung zu erlassen. Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens und die Aussetzungsanordnung wurden im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.
(6)
Rumänien nahm mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 Stellung. Ford gab mit Schreiben vom 23. November 2007 eine Stellungnahme ab, die am 30. November 2007 den rumänischen Behörden übermittelt wurde. Diese teilten ihre Anmerkungen zur Stellungnahme von Ford mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 mit.
(7)
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2007, 17. Oktober 2007, 19. Oktober 2007, 14. November 2007 und 14. Januar 2008 verlangte die Kommission zusätzliche Informationen. Diese wurden von den rumänischen Behörden mit Schreiben vom 18. Oktober 2007, 24. Oktober 2007, 6. November 2007, 12. November 2007, 19. November 2007, 23. November 2007, 7. Dezember 2007, 8. Januar 2008 und 23. Januar 2008 übermittelt.
(8)
Am 5. Oktober 2007, 12. Oktober 2007, 7. November 2007, 15. November 2007, 17. Dezember 2007 und 24. Januar 2008 fanden Gespräche der Kommission mit den rumänischen Behörden und Vertretern von Ford statt.
2. BESCHREIBUNG
2.1. Beteiligtes Unternehmen
(9)
Automobile Craiova vertreibt Ersatzteile für Kraftfahrzeuge. Ferner stellt das Unternehmen Auspufftöpfe und PVC-Teile her. Der rumänische Staat ist über die rumänische Privatisierungsagentur AVAS mit 72,4 % an dem Unternehmen beteiligt. Die übrigen 27,6 % der Anteile befinden sich im Besitz eines privaten Investmentfonds (SIF Oltenia) und privater natürlicher und juristischer Personen. Die Aktien des Unternehmens sind an der Bukarester Börse notiert. Automobile Craiova hat 2005 einen Gewinn von 83 479 EUR erzielt, 2006 einen Gewinn von 51 125 EUR. Sein Umsatz betrug 2005 2,15 Mio. EUR und 2006 2,14 Mio. EUR.
(10)
Das Unternehmen hat eine Tochtergesellschaft, Daewoo România (nachstehend „DWAR“ genannt), die auch Mehrheitseigentümer bei Mecatim ist. Der Kraftfahrzeughersteller DWAR wurde 1994 als Joint Venture des rumänischen Staates (49 %) und des Unternehmens Daewoo Motors South Korea (51 %) gegründet. Nach dem Konkurs von Daewoo Motors erwarb DWAR 2006 51 % seiner eigenen Aktien. Im Einklang mit dem rumänischen Handelsrecht wurden die 51 % der Aktien im November 2007 annulliert, so dass Automobile Craiova Alleineigentümer von DWAR wurde.
(11)
2007 waren bei DWAR 3 959 Mitarbeiter beschäftigt. 2006 wurden 24 898 Kraftfahrzeuge hergestellt, hauptsächlich Kleinwagen. Für 2007 war die Fertigung von rund 19 000 Kraftfahrzeugen geplant. Im Januar 2008 wurde die Kraftfahrzeugproduktion eingestellt. DWAR stellt auch Motoren für mehrere Tochtergesellschaften von GM Daewoo her. Der Betrieb in Craiova verfügt über eine Produktionskapazität von 100 000 Kraftfahrzeugen/Jahr.
(12)
DWAR erlitt 2006 Verluste von rund 350 Mio. EUR und bis zum 30. April 2007 Verluste von rund 3,4 Mio. EUR. 2006 hatte DWAR Schulden von insgesamt rund 88 Mio. EUR, davon 56 Mio. EUR gegenüber dem Staatshaushalt und 25 Mio. EUR gegenüber Lieferanten.
(13)
Aus dem Jahresabschluss geht hervor, dass das Unternehmen 2006 über Immobilien und Anlagevermögen im Wert von 193 Mio. EUR, Roh- und Betriebsstoffe im Wert von 55 Mio. EUR, Bargeld in Höhe von 96 Mio. EUR sowie Forderungen und Verrechnungsbeträge in Höhe von insgesamt 108 Mio. EUR verfügte. Die Bilanz von DWAR weist für 2006 ein Nettovermögen in Höhe von 419 Mio. EUR aus.
(14)
Mecatim ist eine Tochtergesellschaft von DWAR, die über 75 % ihrer Aktien verfügt; 20 % werden von der rumänischen Privatisierungsagentur AVAS und die übrigen 5 % von privaten Minderheitsaktionären gehalten. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Temeswar (Timișoara). Die Haupttätigkeit des Unternehmens ist die Herstellung von Ersatzteilen und Motoren für Kraftfahrzeuge. Allerdings hat das Unternehmen die Produktion eingestellt und ist gegenwärtig im Bereich des Fahrzeughandels tätig.
(15)
Der Standort von Automobile Craiova liegt in einem Fördergebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.
2.2. Privatisierungsverfahren
(16)
Am 19. und 21. Mai 2007 machte die rumänische Privatisierungsagentur AVAS den Verkauf ihrer Beteiligung von 72 % an Automobile Craiova bekannt. Obwohl mehrere Unternehmen vorher unverbindliche Interessenbekundungen eingereicht hatten, erwarben nur zwei potenzielle Investoren - Ford Motor Company (nachstehend „Ford“ genannt) und General Motors (nachstehend „GM“ genannt) - den Informationsprospekt, der ihnen den Zugang zum Datenraum und die Erstellung eines endgültigen verbindlichen Angebots ermöglichte.
(17)
Der Informationsprospekt enthielt Bedingungen, die insbesondere das Mindestproduktions-, -beschäftigungs- und -investitionsniveau betrafen. Im Bewertungsbogen war vorgesehen, dass der gebotene Preis nur 35 % der Gesamtpunktzahl ausmachte, während die Gesamtinvestitionen mit 25 %, das Erreichen eines Integrationsniveaus bei der Produktion von 60 % im vierten Jahr mit 20 % und die Zusage, im vierten Jahr eine Produktion von 200 000 Fahrzeugen zu erreichen, ebenfalls mit 20 % berücksichtigt wurden. Lag das angebotene Integrationsniveau unter 60 % oder wurde dieses Ziel erst nach mehr als vier Jahren erreicht, so erhielt der Investor bei dem entsprechenden Bewertungskriterium 0 Punkte. Das gleiche galt für das Produktionsniveau, so dass ein Investor, der eine Produktion von weniger als 200 000 Fahrzeugen im vierten Jahr anbot oder einen längeren Zeitraum für die Erreichung dieses Niveaus benötigte, 0 Punkte erhielt.
(18)
Stichtag für die Einreichung der endgültigen Angebote war der 5. Juli 2007. Da Ford als einziges Unternehmen ein verbindliches Angebot abgegeben hatte, erhielt es den Zuschlag. Ford bot zunächst einen Kaufpreis von 55 Mio. EUR, erhöhte sein Angebot dann aber in den anschließenden Verhandlungen auf 57 Mio. EUR.
(19)
In den Verhandlungen nach dem Ausschreibungsverfahren vereinbarten die Parteien, dass der Käufer Ford durch Umorganisation das Eigentum am gewerblichen Vermögen von Automobile Craiova, DWAR und Mecatim erwirbt, während das nicht zum Kerngeschäft gehörende Vermögen (hauptsächlich Immobilien und der Nettobargeldüberschuss) ausgegliedert wird und im Staatseigentum bleibt. Ferner verpflichtete sich der Staat, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die restlichen 28 % der Aktien von den privaten Aktionären zu kaufen und an Ford zu verkaufen.
(20)
Der Kaufvertrag wurde am 12. September 2007 unterzeichnet.
3. ENTSCHEIDUNG, EINE FÖRMLICHE UNTERSUCHUNG EINZULEITEN UND EINE AUSSETZUNGSANORDNUNG ZU ERLASSEN
(21)
Es wurde eine förmliche Untersuchung eingeleitet, da der Verdacht bestand, dass im Privatisierungsverfahren staatliche Beihilfen gewährt wurden.
(22)
Erstens hatte die Kommission Zweifel daran, dass das Ausschreibungsverfahren offen, transparent und diskriminierungsfrei gewesen war. Nach den damals vorliegenden Informationen, die hauptsächlich aus der Presse stammten, hatte die Kommission Grund zu der Annahme, dass einige potenzielle Investoren in der Anfangsphase benachteiligt und davon abgehalten wurden, ein Angebot einzureichen.
(23)
Zweitens bezweifelte die Kommission, dass die Privatisierungsbedingungen nicht zu einem niedrigeren Kaufpreis geführt haben, wodurch dem zu privatisierenden Unternehmen ein Vorteil verschafft wurde. Nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens vorliegenden Informationen hatte die AVAS vier Bedingungen festgelegt, die zu einem niedrigeren Kaufpreis führen konnten und möglicherweise andere Interessenten davon abhielten, ein Angebot einzureichen. Der gebotene Preis machte nur 35 % der Gesamtpunktzahl aus.
(24)
Ferner fragte sich die Kommission, ob die rumänischen Behörden die Privatisierung nicht mit einer Beschäftigungsgarantie verbunden haben. Nach dem Informationsprospekt hatten die potenziellen Bieter einen Geschäftsplan vorzulegen, in dem sie sich unter anderem verpflichteten, die damalige Mitarbeiterzahl aufrechtzuerhalten. Auch der Entwurf des Kaufvertrags, der dem Informationsprospekt als Anlage beigefügt war, enthielt die Pflicht des Käufers zur Aufrechterhaltung der Mitarbeiterzahl in den folgenden fünf Jahren; im Falle der Verletzung dieser Pflicht durch den Käufer sollte der Kaufvertrag ohne Kündigung und sonstige Formalitäten von Rechts wegen nichtig sein. Schließlich haben die rumänischen Behörden die potenziellen Käufer vor der Bekanntmachung der Privatisierung darüber informiert, dass die Aufrechterhaltung der Mitarbeiterzahl ein wesentliches Ziel der Privatisierung war.
(25)
Schließlich hatte die Kommission den Verdacht, dass die Neuaushandlung bestimmter Bedingungen in den Verhandlungen nach dem Ausschreibungsverfahren dem Käufer Ford einen Vorteil verschafft hat. Nach den damals vorliegenden Informationen schien es, dass sich der rumänische Staat verpflichtete, tatsächliche und potenzielle Forderungen gegen Automobile Craiova, einschließlich einer Zollforderung in Höhe von 800 Mio. EUR, zu übernehmen. In den Verhandlungen einigten sich der Staat und Ford darauf, das Unternehmen umzuorganisieren und das Kerngeschäft (Fertigung von Kraftfahrzeugen) vom übrigen Vermögen, insbesondere Immobilien, zu trennen. Nach dieser Umorganisation sollte Ford nur den Gewerbebetrieb kaufen und bezahlen, der Staat hingegen das Eigentum an den Immobilien behalten.
(26)
Da Rumänien den Privatisierungsvertrag trotz wiederholter Warnungen seitens der Kommission unterzeichnet hatte, erließ die Kommission auch eine Aussetzungsanordnung.
4. STELLUNGNAHME RUMÄNIENS
(27)
Erstens betonen die rumänischen Behörden, das Ausschreibungsverfahren sei offen, transparent, diskriminierungsfrei und bedingungsfrei gewesen. Die erste Bekanntmachung der Privatisierung von DWAR vom 5. Dezember 2006 und die Bekanntmachung vom 9./12. März 2007 hätten keine Vorauswahl- oder Auswahlkriterien, geschweige denn Bedingungen enthalten, die die Bieter hätten erfüllen müssen. Die am 18./21. Mai 2007 veröffentlichte Privatisierungsbekanntmachung habe keine Bedingungen enthalten, sondern lediglich Zuschlagskriterien für die Bewertung der Angebote. Ferner behauptet Rumänien, die Erhöhung der Mitarbeiterzahl sei bei der Ausschreibung kein Kriterium gewesen. Alle potenziellen Bieter hätten Zugang zu allen verfügbaren Informationen gehabt, da das gesamte Privatisierungsverfahren transparent gewesen sei. Daher sei kein potenzieller Bieter davon abgehalten worden, ein Angebot einzureichen.
(28)
Zweitens erklärt Rumänien, weder der Informationsprospekt noch der Entwurf des Kaufvertrags habe Bedingungen enthalten, über die nicht mit den potenziellen Bietern hätte verhandelt werden können. Rumänien erläutert, die AVAS habe DWAR zunächst als Ganzes privatisieren wollen, dann aber im Laufe des Privatisierungsverfahrens beschlossen, den potenziellen Bietern die Möglichkeit zu geben, Angebote nur für das gewerbliche Vermögen (ohne die Immobilien) abzugeben. Rumänien unterstreicht, sämtlichen potenziellen Bietern sei von Anfang an bekannt gewesen, dass die Immobilien nicht Gegenstand dieses Privatisierungsverfahrens waren, sondern getrennt veräußert werden sollten.
(29)
Drittens betont Rumänien, die im Informationsprospekt vorgesehenen Kriterien hätten keine Auswirkungen auf die Bieter gehabt, da sämtliche Interessenten Fahrzeughersteller gewesen seien. Diese Kriterien hätten auch nicht den von Ford gebotenen Kaufpreis beeinflusst, da sie mit dessen Geschäftsplan vereinbar gewesen seien. Nach Angaben Rumäniens ist das von der AVAS im Informationsprospekt verlangte Produktionsniveau von 200 000 Fahrzeugen pro Jahr aus wirtschaftlichen Gründen notwendig: angesichts der Größe und der Kapazität des für die Herstellung von Kleinwagen ausgerüsteten Werkes wäre die Fertigung von weniger als 200 000 Fahrzeugen pro Jahr nicht rentabel.
(30)
Viertens erklärt Rumänien, beim Verkauf der Beteiligung an Automobile Craiova als marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer gehandelt zu haben. Der erzielte Preis entspreche aus folgenden Gründen dem Marktwert: 2006 habe DWAR 51 % der Aktien für 50 Mio. USD von der damaligen Muttergesellschaft Daewoo Motors Ltd erworben. Demnach habe sich der Gesamtwert aller Aktien zum damaligen Zeitpunkt auf 78 Mio. EUR belaufen. Ford habe 57 Mio. EUR für 72,4 % der Aktien von Automobile Craiova geboten, was einem Betrag von 78 Mio. EUR für alle Aktien entsprochen habe. Ferner habe sich der Gesamtwert aller Aktien von Automobile Craiova unter Berücksichtigung des Börsenwertes einer Aktie am 16. März 2007 auf rund 59 Mio. EUR belaufen. Damit liege der Kaufpreis von 57 Mio. EUR, den Ford für 72 % der Aktien bezahlt habe, über dem Marktpreis. Ferner bleibe die AVAS nach der Umorganisation Eigentümerin des nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögens. Schließlich habe der unabhängige Sachverständige KPMG 2004 nach dem Konkurs der Muttergesellschaft den Wert des Unternehmens DWAR - je nach Bewertungsmethode - mit 18 bis 81 Mio. USD festgestellt.
(31)
Fünftens, was die mutmaßliche Entschädigung betrifft, hat Rumänien ausführliche Angaben zur Schuldenregelung im Sondergesetz über die Privatisierung von Automobile Craiova übermittelt. Rumänien ist der Meinung, dass die AVAS gemäß der gängigen Geschäftspraxis nur die unvorhersehbaren und nicht berechenbaren Schulden übernehme. Rumänien unterstreicht, Automobile Craiova und DWAR hätten dem Staat gegenüber keine Schulden, mit Ausnahme von im Rahmen der laufenden Geschäfte entstandenen Schulden. Ferner habe DWAR wegen der Zahlungen in Höhe von 10 Mio. USD, die 2006 an die Muttergesellschaft geleistet worden seien (5), keine Schulden gegenüber ehemaligen Daewoo-Tochtergesellschaften.
(32)
Sechstens erläutert Rumänien die Entstehung der Zollforderung in Höhe von 800 Mio. EUR. Nach dem Gesetz 71/1994 zur Förderung ausländischer Investitionen seien rumänische Unternehmen von Zöllen und Gewinnsteuer befreit gewesen, sofern sie vier Voraussetzungen erfüllten: gezeichnetes ausländisches Kapital in Höhe von mindestens 50 Mio. USD, Ausfuhr von mindestens 50 % der Produktion, Integrationsniveau bei der Produktion von mindestens 60 % und Nichtverringerung des Gesellschaftskapitals in den 14 Jahren nach Zeichnung, so dass die Beteiligung des ausländischen Investors nicht unter 50 Mio. USD sinkt.
(33)
2005 hätte die zuständige Zollstelle das Integrationsniveau bei der Produktion des Unternehmens berechnet und festgestellt, dass 60 % nicht erreicht wurden. Daher habe sie eine Steuernachzahlung in Höhe von 800 Mio. EUR verlangt. DWAR habe diesen Bescheid bei der Rumänischen Zollbehörde angefochten. Da das Gericht erster Instanz den Nachzahlungsbescheid aufrechterhalten habe, habe DWAR Rechtsmittel eingelegt. Mit Urteil vom 27. Juni 2007 habe das Rechtsmittelgericht den Nachzahlungsbescheid aufgehoben.
(34)
Zusammenfassend unterstreicht Rumänien, die Schulden von DWAR seien nicht erlassen worden.
(35)
Siebentens erklären die rumänischen Behörden, die Aufrechterhaltung der Mitarbeiterzahl sei keine Bedingung für die Privatisierung gewesen, da es kein entsprechendes Zuschlagskriterium gegeben habe. Ferner habe der Entwurf des Kaufvertrags in der Anlage des Informationsprospekts nur der Information gedient, und für die potenziellen Bieter sei deutlich gewesen, dass über die einzelnen Vertragsbedingungen bilateral hätte verhandelt werden können. Daher hätten die potenziellen Bieter, die nicht beabsichtigten, die Mitarbeiterzahl aufrechtzuerhalten, ein Angebot mit einem anderen Geschäftsplan einreichen können.
(36)
Schließlich behauptet Rumänien, die Verhandlungen über die anderen Vertragsbedingungen seien Teil der üblichen Verhandlungen vor Abschluss eines Kaufvertrags gewesen.
5. STELLUNGNAHME DRITTER
(37)
Mit Schreiben vom 23. November 2007 hat sich Ford als Beteiligter in dem von der Kommission eingeleiteten Verfahren geäußert.
(38)
Erstens erklärt Ford, der Privatisierungsprozess sei offen, transparent, diskriminierungsfrei und bedingungsfrei gewesen. Der gesamte Schriftwechsel zwischen Ford und der AVAS während des Privatisierungsverfahrens sei im Datenraum offengelegt worden.
(39)
Zweitens seien die Zuschlagskriterien keine Bedingungen gewesen, die potenzielle Bieter abgeschreckt hätten. Vielmehr habe Ford verstanden, dass über diese Kriterien verhandelt werden könne. Zudem hätten die Bewertungskriterien keine Auswirkungen auf das Angebot von Ford gehabt, da der Geschäftsplan von Ford die im Informationsprospekt genannten Mindestanforderungen weit übertroffen hätte.
(40)
Drittens entspreche der von Ford an die AVAS gezahlte Kaufpreis dem Marktwert der Aktien, die Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens waren. Ford sei bereit gewesen, bis zu 100 Mio. USD (71,4 Mio. EUR) für alle Aktien zu zahlen, was einem Preis von 51,7 Mio. EUR für 72,4 % der Aktien entsprochen habe (6). Auch ohne die Zuschlagskriterien habe Ford nicht beabsichtigt, einen höheren Preis zu bieten. Ford habe zunächst 55 Mio. EUR geboten und dann, nach Verhandlungen mit den rumänischen Behörden, 57 Mio. EUR. Ferner sei Ford der einzige Bieter gewesen, so dass sein Angebot den Marktwert dargestellt habe.
(41)
Abschließend erklärt Ford, die im Kaufvertrag vorgesehenen Entschädigungen entsprächen der gängigen Geschäftspraxis beim Erwerb von Unternehmen, seien mit dem Markt vereinbar und hätten nicht dazu geführt, dass ein niedrigerer Preis gezahlt worden sei als der des höchsten möglichen Angebots. Ford unterstreicht, diese Entschädigungen beträfen nur Risiken außerhalb des normalen Geschäftsgangs, die von einem neuen Investor zum Zeitpunkt der Übernahme eines Unternehmens nicht bewertet werden könnten. Ford habe sämtliche Schulden und Verbindlichkeiten des Unternehmens Automobile Craiova, einschließlich DWAR, übernommen, die im normalen Geschäftsgang entstanden, berechnet und im Datenraum offengelegt worden seien. Ford sei jedoch nicht bereit gewesen, potenzielle Risiken zu übernehmen, die nicht auf der Grundlage der Due-Diligence-Prüfung zu bewerten und zu berechnen gewesen seien.
6. WÜRDIGUNG
6.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(42)
Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
6.1.1. Staatliche Mittel und Verschaffung eines Vorteils
(43)
Die Bestimmungen des Privatisierungsvertrags wurden von der rumänischen öffentlichen Privatisierungsagentur AVAS festgelegt. Mit diesen Bedingungen, die - wie unten dargelegt - zu einem niedrigeren Kaufpreis führen konnten, akzeptierte der rumänische Staat, nicht den höchstmöglichsten Kaufpreis zu erzielen. Der Preisunterschied für die Beteiligung von 72,4 % wird also durch einen Einnahmenverzicht des Staates gedeckt. Diese Maßnahme wird daher aus staatlichen Mitteln finanziert.
(44)
Ferner stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen der öffentlichen Privatisierungsagentur AVAS dem Staat zuzurechnen sind. Dies wird von den rumänischen Behörden nicht bestritten.
(45)
Eine Maßnahme kann nicht als staatliche Beihilfe qualifiziert werden, wenn sie dem durch sie angeblich Begünstigten keinen Vorteil verschafft hat (7). Demnach muss die Kommission feststellen, ob die Maßnahme zu einem Vorteil führt.
(46)
Ein Unternehmen erlangt einen Vorteil, wenn es vom Staat etwas Positives erhält, das es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. Es ist also zunächst zu prüfen, ob der Staat als marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer oder als staatliche Behörde gehandelt hat, die ein Unternehmen unter Bedingungen verkauft, die nicht den normalen Marktbedingungen entsprechen.
(47)
Nach Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag unterliegen auch öffentliche Unternehmen dem Beihilferecht. Nach Artikel 295 EG-Vertrag gelten die Gemeinschaftsvorschriften unabhängig davon, ob das Eigentum öffentlich- oder privatrechtlich geregelt ist.
(48)
Nach ständiger Rechtsprechung der europäischen Gerichte (8) und nach den Regeln und der Praxis, die die Kommission für staatliche Beihilfen bei Privatisierungen entwickelt hat (9), ist beim Erwerb oder Verkauf von Unternehmensanteilen durch den Staat ein Vorteil nicht gegeben, wenn sich der Staat wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhält.
(49)
Wenn die Privatisierung durch Verkauf von Aktien an der Börse erfolgt, wird daher im Allgemeinen vermutet, dass sie zu Marktbedingungen erfolgt und keine staatliche Beihilfe vorliegt. Wenn die Privatisierung jedoch durch Verkauf des Unternehmens erfolgt, kann nur dann davon ausgegangen werden, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: erstens, das Unternehmen wird in einem Ausschreibungsverfahren verkauft, das für alle Interessenten offen, transparent und diskriminierungsfrei ist; zweitens, es gelten keine Bedingungen, die bei vergleichbaren Geschäften zwischen Privaten nicht üblich sind und zu einem niedrigeren Kaufpreises führen können; drittens, das Unternehmen wird an den Meistbietenden verkauft; viertens, die Bieter erhalten genug Zeit und ausreichende Informationen, um die Vermögenswerte, für die sie ein Angebot abgegeben wollen, ordnungsgemäß bewerten zu können (10). In anderen Fällen ist ein solcher Verkauf auf staatliche Beihilfen zu prüfen und muss daher angemeldet werden.
(50)
Wenn in diesen Fällen festgestellt werden soll, ob bei der Veräußerung staatlicher Vermögenswerte eine Beihilfe vorliegt, ist zu prüfen, ob sich ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Situation gleich verhalten hätte, d. h. das Unternehmen zum gleichen Preis verkauft hätte. Bei Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers können nichtwirtschaftliche Erwägungen, zum Beispiel industrie- oder arbeitsmarktpolitische Gründe oder regionale Entwicklungsziele, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber nicht akzeptieren würde, nicht als Gründe für einen niedrigeren Preis berücksichtigt werden, sondern deuten vielmehr auf das Vorliegen einer Beihilfe hin. Dieser Umstand wurde mehrmals von der Kommission erläutert (11) und vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung bestätigt (12).
(51)
Wenn eine der genannten Bedingungen nicht erfüllt ist, sollte die Privatisierung nach Auffassung der Kommission auf staatliche Beihilfen geprüft werden und ist daher anzumelden. (13) Die Erfüllung dieser Bedingungen gewährleistet also, dass der Staat für seine Beteiligungen den höchsten Preis, d. h. den Marktpreis, erzielt und daher keine staatlichen Beihilfen gewährt werden.
(52)
Indem der Staat dem Käufer bei der Privatisierung bestimmte Bedingungen auferlegt, senkt er möglicherweise den Kaufpreis und verzichtet damit auf zusätzliche Einnahmen. Auch können gewisse Bedingungen potenziell interessierte Investoren davon abhalten, ein Angebot einzureichen, so dass das Wettbewerbsumfeld der Ausschreibung gestört wird und auch das höchste Angebot nicht unbedingt dem tatsächlichen Marktwert entspricht (14).
(53)
Wenn der Staat derartige Bedingungen festlegt und damit akzeptiert, nicht den besten Preis für seine Aktien oder Vermögenswerte zu erhalten, verhält er sich nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer, der versuchen würde, den höchstmöglichen Preis zu erzielen. Stattdessen beschließt der Staat, das Unternehmen zu einem Preis zu veräußern, der unter dem Marktpreis liegt. Ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer hätte kein wirtschaftliches Interesse daran, Bedingungen dieser Art (insbesondere Aufrechterhaltung der Mitarbeiterzahl, Förderung der Region oder Gewährleistung eines bestimmten Investitionsvolumens) festzulegen, sondern würde das Unternehmen an den Meistbietenden verkaufen, dem es dann freistände, über die Zukunft des erworbenen Unternehmens oder der gekauften Vermögenswerte zu entscheiden (15).
(54)
Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle Bedingungen, an die eine Privatisierung geknüpft ist, automatisch zum Vorliegen von Elementen staatlicher Beihilfe führen. Erstens stellen die Bedingungen, die üblicherweise auch bei Geschäften zwischen Privaten zu finden sind (Standardformen der Entschädigung wegen der Solvenz des Bieters oder Einhaltung des inländischen Arbeitsrechts), kein Problem dar. Zweitens führen die Bedingungen, die bei Geschäften zwischen Privaten nicht üblich zu sein scheinen, nur insoweit zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe, als sie einen niedrigeren Kaufpreis ermöglichen und einen Vorteil begründen können. Dass diese Bedingungen nicht zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe führen, ist im Einzelfall nachzuweisen (16).
(55)
Im vorliegenden Fall war das von Rumänien veranstaltete Ausschreibungsverfahren in erster Linie darauf ausgerichtet, ein bestimmtes Produktions- und Beschäftigungsniveau in Craiova zu gewährleisten. Rumänien hat keinen Beleg dafür beigebracht, dass diese Bedingungen aus Gründen festgelegt wurden, die auch ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer berücksichtigt hätte.
(56)
Bei der Privatisierung von Automobile Craiova legte die Privatisierungsagentur vier Bedingungen als Zuschlagskriterien für die Auswahl des erfolgreichen Bieters fest: Der gebotene Preis machte 35 % der Gesamtpunktzahl aus, während die Gesamtinvestitionen mit 25 %, das Erreichen eines Integrationsniveaus bei der Produktion von 60 % im vierten Jahr mit 20 % und die Zusage, im vierten Jahr eine Produktion von 200 000 Fahrzeugen zu erreichen, ebenfalls mit 20 % berücksichtigt wurden. Erfüllte der potenzielle Investor die beiden letztgenannten Bedingungen nicht, so erhielt er bei diesen Kriterien 0 Punkte. Damit war es für einen potenziellen Investor, der das Kraftfahrzeugwerk anders nutzen wollte, praktisch unmöglich, die Ausschreibung (bei gleichem Investitionsniveau) ausschließlich mithilfe eines höheren Kaufpreises zu gewinnen, ohne das verlangte Produktions- und Integrationsniveau zu erreichen.
(57)
Angenommen, ein anderer Bieter hätte Investitionen in ähnlicher Höhe geboten, ohne die das Produktionsniveau betreffende Bedingung erfüllen zu können, so hätte dieser andere Bieter (um den Zuschlag zu erhalten) einen Preis in Höhe von 230 % des von Ford gebotenen Preises bieten müssen. (17) Konkret bedeutet dies, dass ein anderer Bieter, der das Angebot von Ford in Höhe von 57 Mio. EUR überbieten wollte, einen Kaufpreis von mehr als 133 Mio. EUR (d. h. einen um 76 Mio. EUR höheren Kaufpreis) hätte bieten müssen, um die Nichterfüllung der das Produktionsniveau betreffenden Bedingung auszugleichen. Diese Faktoren mussten sowohl von Ford als auch von den potenziellen Mitbewerbern berücksichtigt werden und haben daher ihre Entscheidung, ein Angebot abzugeben, und den gebotenen Preis beeinflusst.
(58)
Die Kommission stellt fest, dass zwar in der förmlichen Bekanntmachung der Privatisierung von Automobile Craiova keine Bedingungen erwähnt waren und die genauen Bedingungen erst im Informationsprospekt festgelegt wurden, dass aber das allgemeine Ziel der rumänischen Behörden, ein bestimmtes Beschäftigungsniveau und eine bestimmte Kraftfahrzeugproduktion am Standort Craivoa aufrechtzuerhalten, allgemein bekannt war. Für die Kommission gibt es Hinweise darauf, dass potenzielle Investoren, die möglicherweise eine andere Unternehmensstrategie verfolgt hätten, davon abgehalten wurden, in dieser Anfangsphase konkretes Interesse an dem Unternehmen zu bekunden.
(59)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Produktion von 200 000 Fahrzeugen pro Jahr eine Verdoppelung der vorhandenen Kapazität bedeutet hätte, die - insbesondere derzeit - bei weitem nicht ausgelastet ist. Das zu erreichende Produktionsniveau ist genau angegeben und wird sicherlich zu einer erheblichen Verstärkung der Marktpräsenz führen. Nach Auffassung der Kommission ist diese Situation mit dem Fall vergleichbar, dass das wirtschaftliche Verhalten eines Unternehmens durch direkte Beihilfen oder durch staatliche Maßnahmen beeinflusst wird, durch die die üblicherweise von den Unternehmen getragenen Kosten gesenkt werden.
(60)
Was die von Rumänien getroffene Unterscheidung zwischen Bedingungen und Bewertungsmethode betrifft, so vermag die Kommission die Relevanz dieses Arguments nicht zu erkennen. Die Bewertung des Produktions- und des Integrationsniveaus läuft de facto darauf hinaus, dass an die Privatisierung Bedingungen geknüpft wurden, die nach Auffassung der Kommission zu einem geringeren Kaufpreis geführt haben. Das Argument, der erzielte Kaufpreis entspräche dem Marktwert des Unternehmens, überzeugt nicht. Auch in diesem Fall gibt es für die Kommission Hinweise darauf, dass potenzielle Investoren mit einer anderen Produktionsstrategie oder einem anderen Gewerbebetrieb, die nicht planten, 200 000 Fahrzeuge pro Jahr herzustellen und ein Integrationsniveau von 60 % zu erreichen, von Anfang an davon abgehalten wurden, ein Angebot abzugeben, und dass ihre Wettbewerbsposition im Ausschreibungsverfahren ohne Zweifel erheblich beeinträchtigt war. Diese scheinen die Umstände zu sein, unter denen sich die rumänischen Behörden für die oben beschriebene Bewertungsmethode entschieden haben. Und in der Tat hat ein Bieter mit einer anderen Unternehmensstrategie, der an der Ausschreibung teilgenommen hatte, darauf verzichtet, ein Angebot abzugeben.
(61)
Was die Verhandelbarkeit der Bedingungen betrifft, so teilt die Kommission nicht die Auffassung Rumäniens, allen potenziellen Investoren sei bekannt gewesen, dass über die Bedingungen habe verhandelt werden können, und dies sei auch leicht den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen gewesen. Tatsächlich hat die AVAS in ihren Antworten auf die Fragen von Ford bestätigt, dass der Entwurf des Kaufvertrags nur der Information und als Verhandlungsgrundlage diente. Diese Erklärung betrifft jedoch nur die Vertragsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Beteiligungen im Wege von Verhandlungen auf der Grundlage endgültiger, verbesserter und unwiderruflicher Angebote, ist aber keine allgemeine Bestätigung, dass weitere Verhandlungen über die in der öffentlichen Bekanntmachung genannten Bedingungen und insbesondere über die Kriterien im Bewertungsbogen möglich waren. Rumänien hat keinen Beleg dafür beigebracht, dass die Kriterien im Bewertungsbogen als verhandelbar angesehen werden konnten. Denn wenn die Bewertungskriterien Gegenstand von Verhandlung wären, würde die Bewertungsmethode jede praktische Bedeutung verlieren.
(62)
Die Kommission kann nicht der Argumentation Rumäniens folgen, die AVAS habe bestätigt, sie könne ihre Position im Laufe der Verhandlungen ändern. Diese Antwort bezieht sich ausschließlich auf eine Frage von Ford, in der es darum ging, dass vom Käufer verlangt werden sollte, auf Schutz vor Ansprüchen und auf Entschädigung durch den Staat für den Fall zu verzichten, dass Vermögenswerte von Automobile Craiova erfolgreich von Dritten beansprucht würden. Nach Auffassung der Kommission geht aus dieser Erklärung nicht hervor, dass alle Bedingungen generell verhandelbar waren.
(63)
Die Kommission kann nicht die Berechnungen nachvollziehen, mit denen Rumänien nachweisen will, dass der von Ford bezahlte Preis dem Marktwert von Automobile Craiova entspricht. Erstens kann der von Ford für 72 % von Automobile Craiova (einschließlich DWAR und Mecatim) bezahlte Preis nicht mit dem Preis verglichen werden, der von DWAR 2006 für 51 % der eigenen Aktien bezahlt wurde. Ferner sind die allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen zur Zeitpunkt der Veräußerung zu berücksichtigen: Als das in Konkurs geratene Unternehmen Daewoo Motors 2006 dem Verkauf von 51 % seiner Aktien zustimmte, hatte DWAR hohe Verbindlichkeiten (ausstehende Zölle, Schulden gegenüber anderen Daewoo-Tochtergesellschaften usw.).
(64)
Zweitens ist der Vergleich zwischen dem Kaufpreis und dem Börsenwert der Aktien des Unternehmens Automobile Craiova, der rund 50 Mio. EUR betrug, nicht statthaft. Es wird nicht berücksichtigt, dass beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung der Wert der Aktien erheblich höher ist als die Summe des Preises der einzelnen Aktien. Da nur ein sehr geringer Teil der Aktien auf dem Markt tatsächlich verfügbar ist, besteht ferner die Möglichkeit, dass der Börsenpreis nicht dem tatsächlichen Wert des Unternehmens entspricht.
(65)
Die Kommission muss daher den Schluss ziehen, dass die an die Privatisierung von Automobile Craiova geknüpften Bedingungen zu einem niedrigeren Kaufpreis geführt und andere Bieter davon abgehalten haben, ein Angebot einzureichen. Als unmittelbare Folge hat der Staat damit auf Privatisierungseinnahmen verzichtet.
(66)
Aus diesen Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass im vorliegenden Fall dem privatisierten Unternehmen mit staatlichen Mitteln ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wurde.
(67)
Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hatte die Kommission Zweifel daran, dass das Ausschreibungsverfahren transparent und diskriminierungsfrei gewesen war, insbesondere was den gleichen Zugang aller potenziellen Interessenten zu den Informationen über das zu privatisierende Unternehmen, die Zuschlagskriterien und die Möglichkeit von Verhandlungen mit der Privatisierungsagentur über bestimmte Vertragsbedingungen betrifft. Nach den damals vorliegenden Informationen führten die rumänischen Behörden vor Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachung der Privatisierung Vorgespräche mit mehreren Fahrzeugherstellern.
(68)
Rumänien erklärt, alle potenziellen Investoren hätten gleichen Zugang zu den Informationen gehabt, keiner sei bevorzugt worden. Die Vorgespräche der Regierung mit den potenziellen Interessenten hätten keinen Einfluss auf die Privatisierungsstrategie und das Privatisierungsverfahren gehabt.
(69)
Auf der Grundlage der von Rumänien übermittelten Informationen stellt die Kommission fest, dass informelle Vorgespräche mit mehreren potenziellen Investoren geführt wurden, in denen ähnliche Aspekte hinsichtlich des zu privatisierenden Unternehmens behandelt wurden: volles Eigentum an den gewerblichen Vermögenswerten, Schulden und Verbindlichkeiten des Unternehmens und ein zügiges Privatisierungsverfahren. Es ist anzunehmen, dass der Staat als Verkäufer diese Gespräche führte, um vorläufige Informationen über Marktnachfrage, Mindestverkaufspreise usw. zu erhalten. Die Kommission erkennt an, dass derartige Beratungen und Vorgespräche der Regierung mit potenziellen Investoren vor der Veröffentlichung der Privatisierungsbekanntmachung als üblich angesehen werden können, sofern diese Gespräche nicht mit dem Ziel oder der Folge der Festlegung von Ausschreibungsbedingungen geführt werden.
(70)
Nach Veröffentlichung der Privatisierungsbekanntmachung haben nur zwei potenzielle Bieter - Ford und GM - den Informationsprospekt erworben, der ihnen den Zugang zum Datenraum und die Erstellung eines endgültigen verbindlichen Angebots ermöglichte. Es ist richtig, dass nach Veröffentlichung der Privatisierungsbekanntmachung der gesamte Schriftwechsel zwischen der AVAS einerseits und Ford und GM andererseits sowohl Ford als auch GM im Datenraum zugänglich war. Daher stellt die Kommission fest, dass die beiden potenziellen Investoren gleichen Zugang zu den Informationen hatten.
(71)
Daher sind die Zweifel der Kommission am offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Charakter des Ausschreibungsverfahrens für die Privatisierung von Automobile Craiova auf der Grundlage der von Rumänien übermittelten Informationen ausgeräumt.
(72)
Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag äußerte die Kommission Bedenken, dass die AVAS dem Unternehmen im Rahmen der Privatisierung bestimmte Schulden (insbesondere eine Zollforderung in Höhe von 800 Mio. EUR) erlassen und eine Sicherheit für die Begleichung von Schulden an andere Daewoo-Tochtergesellschaften leisten könnte.
(73)
Was die Zollforderung betrifft, so hat Rumänien überzeugende Informationen übermittelt und nachgewiesen, dass diese Forderung von einem rumänischen Gericht für unbegründet erklärt wurde: Die Forderung beruhte auf der falschen Auslegung und Anwendung des einzelstaatlichen Rechts. Sie wurde daher für nichtig erklärt. Nach der Rechtssprechung des Gerichtshofs sind die einzelstaatlichen Gerichte verpflichtet, die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen anzuwenden. Die einzelstaatlichen Gerichte können gegebenenfalls die Anwendung von Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts ablehnen, die den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften widersprechen. (18) Die Kommission hat die Begründung des Gerichtsurteils über die Zollforderung geprüft und festgestellt, dass keine neue Beihilfe vorliegt.
(74)
Was die im Rahmen der laufenden Geschäfte entstandenen Verbindlichkeiten betrifft, so hat Rumänien erklärt, diese würden nicht von der AVAS übernommen, sondern von DWAR getragen.
(75)
Was die von der AVAS geleistete Sicherheit für unvorhersehbare Verbindlichkeiten betrifft, so hat Rumänien erklärt, die staatliche Sicherheit betreffe ausschließlich unbekannte Forderungen aus früherer Tätigkeit von DWAR, die kein neuer Investor auf der Grundlage der Due-Diligence-Prüfung habe bewerten und berechnen können. Ferner versichert Rumänien, die Übernahme dieser Verbindlichkeiten entspreche der gängigen Geschäftspraxis bei Vertragsverhandlungen.
(76)
Daher sind die in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens geäußerten Bedenken der Kommission hinsichtlich eines möglichen Schuldenerlasses ausgeräumt.
(77)
Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hatte die Kommission den Verdacht, dass die AVAS die Ausschreibungsbedingungen in der Verhandlungsphase so geändert haben könnte, dass der Geschäftsplan von Ford begünstigt wurde. Rumänien hat nachgewiesen, dass die Änderung sonstiger Vertragsbedingungen in der Verhandlungsphase der gängigen Geschäftspraxis entspricht und nach der für das betreffende Unternehmen gewählten Privatisierungsstrategie (Verhandlungen auf der Grundlage endgültiger, verbesserter und unwiderruflicher Angebote) zulässig ist. Ferner hat Rumänien unterstrichen, dass im Angebot von Ford der Erwerb der Produktionseinheit (derzeit DWAR) vorgesehen war; im Gegenzug bot Ford ein Paket aus einem Kaufpreis von 57 Mio. EUR und den nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerten, die Eigentum des Staates bleiben sollten.
(78)
In der Verhandlungsphase haben sich die AVAS und Ford auf ein Sanierungsprogramm für das Unternehmen geeinigt, das auch in den Kaufvertrag übernommen wurde. In diesem Sanierungsprogramm war die Fusion von Automobile Craiova und Mecatim mit DWAR vorgesehen. Die zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerte (gewerbliches Vermögen) der drei Unternehmen bleiben Eigentum von DWAR. Die übrigen Vermögenswerte (insbesondere Immobilien) werden in ein neues Unternehmen (Newco) ausgegliedert. Auch der Nettobargeldüberschuss von DWAR wird Newco überschrieben. Die AVAS hat sich verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die restlichen Aktien des neuen Unternehmens DWAR (d. h. die zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerte) von den Minderheitsaktionären zu kaufen und an Ford zu verkaufen.
(79)
Die Argumente Rumäniens haben den Verdacht der Kommission hinsichtlich der Verhandlungsphase ausgeräumt.
6.1.2. Selektiver Charakter
(80)
Die Maßnahme ist selektiv, da durch sie nur Automobile Craiova, einschließlich des Fahrzeugherstellers DWAR, begünstigt wird.
6.1.3. Wettbewerbsverzerrung und Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
(81)
Automobile Craiova stellt Fahrzeuge und Ersatzteile her, DWAR ist im Bereich der Herstellung von Fahrzeugen tätig; ihre Erzeugnisse werden in der ganzen Europäischen Union vertrieben. Daher droht die Maßnahme den Wettbewerb zu verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
6.1.4. Schlussfolgerung
(82)
Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die an die Privatisierung geknüpften Bedingungen eine staatliche Beihilfe darstellen, da sie zu einem niedrigeren Kaufpreis für die Beteiligung von 72,4 % an Automobile Craiova führen und dem privatisierten Unternehmen einen Vorteil verschaffen. Die vorliegende Entscheidung gilt nur für den Verkauf der Beteiligung von 72,4 % durch die AVAS an Ford. Sie greift einer künftigen Prüfung des etwaigen Verkaufs der restlichen Anteile (27,6 %) nicht vor.
(83)
Die Kommission stellt fest, dass dem Unternehmen der verschaffte Vorteil und eine staatliche Beihilfe zugutekommen.
6.2. Berechnung der Beihilfe
(84)
Der Wert der staatlichen Beihilfe entspricht der Differenz zwischen dem Marktwert des Unternehmens (höchstmöglicher Preis, den die AVAS für die Beteiligung von 72,4 % an Automobile Craiova ohne die Bedingungen hätte erhalten können) und dem tatsächlich erhaltenen Preis. Diese Differenz wurde vom Staat getragen.
(85)
Natürlich ist es schwer, den Preis zu schätzen, der in einem offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren zu erzielen gewesen wäre. Die beste Lösung wäre, das Ausschreibungsergebnis zu annullieren und die Privatisierung neu, und zwar ohne Bedingungen, zu organisieren und so sicherzustellen, dass keine staatlichen Beihilfen gewährt werden. Diese Lösung wurde den rumänischen Behörden vorgeschlagen, von diesen jedoch nicht akzeptiert.
(86)
Um die Beihilfe zugunsten der privatisierten Geschäftstätigkeit infolge der erfolgten Privatisierung zu bewerten, ist der Marktwert des Unternehmens zu ermitteln. Infolge der Gespräche mit den rumänischen Behörden und mit Ford und aufgrund der spezifischen Umstände in diesem Fall ist die Kommission der Ansicht, dass in diesem Fall eine Ermittlung des Marktwertes aufgrund des Nettowertes des Vermögens des veräußerten Unternehmens notwendig ist.
(87)
Aufgrund des Buchwertes des Unternehmens zum Zeitpunkt der Ausschreibung, basierend auf der Bilanz vom 31. März 2007 (die letzten Angaben, welche den möglichen Bietern zur Erstellung des Angebots verfügbar waren), wurde der Gesamtwert der Aktiva des Unternehmens von - 465 Mio. EUR errechnet, wobei davon die Gesamtschulden abgezogen wurden. Dieser Wert schließt keine Immobilien ein, wobei diese letztendlich durch Ford gekauft wurden. Zusätzlich, wie vorher dargestellt, haben beide Parteien durch Kaufvertrag vereinbart, dass die Veräußerung von einer Sanierung des Unternehmens gefolgt wird. Erstens hat Ford auf wertvolle Aktiva verzichtet, welche im Eigentum der AVAS geblieben sind. Zweitens blieb der AVAS der Nettobargeldüberschuss in Höhe von 310 Mio. RON (ca. 92 Mio. EUR) und die entsprechenden Pflichten des Unternehmens (gemäß den Einschätzungen genügte das Bargeld zur Deckung der Schulden). In der Bilanz für März 2007 waren Rückstellungen für eine mögliche Rückerstattung der Forderungen wegen Zollgebühren (siehe Erklärungen unter Rdnrn. 25 und 73) vorhanden, die eine wesentliche Minderung des Nettowertes des Unternehmensvermögens darstellten; durch Gerichtsbeschluss wurden diese Forderungen aufgehoben, so dass die Auflösung der Rückstellung möglich war.
(88)
Zusätzlich haben die rumänischen Behörden auch Argumente für die Änderung der Bilanzwerte vorgebracht, damit diese den tatsächlichen Wert der Aktiva widerspiegeln. Insbesondere wurde der Wert der Grundstücke und Bauten, der Maschinen und Ausrüstungen, sonstiger Bestandteile des Anlagevermögens und des Inventars angepasst, um deren tatsächlichen Marktwert zu widerspiegeln.
(89)
Falls sämtliche Elemente berücksichtigt werden - d. h. Abzug des Nettobargeldüberschusses, Auslassung der Pflichten und Rückstellungen für die Forderung wegen Zollgebühren, mit nachträglicher Durchführung der vorher angegebenen Anpassungen, ist ein Nettowert des Gesamtvermögens des Unternehmens DWAR (100 %) in Höhe von 115 923 000 EUR festzustellen, so dass sich der Nettowert der Aktiva von 72,4 % bei DWAR auf 83 928 000 EUR beläuft.
(90)
Die Differenz zwischen dem berechneten Nettowert der Aktiva und dem tatsächlich durch Ford bezahlten Preis (57 Mio. EUR) beläuft sich auf 26 928 000 EUR. Demzufolge beläuft sich der Wert der staatlichen Beihilfe auf 26 928 000 EUR.
6.3. Einstufung der Maßnahme als gesetzwidrige staatliche Beihilfe
(91)
Gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates stellt eine „gesetzwidrige Beihilfe“ eine neue staatliche Beihilfe, gewährt unter Missachtung der Bestimmungen im Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, dar.
(92)
Die rumänischen Behörden haben diese Maßnahme vor der Umsetzung nicht angezeigt und dadurch die Bestimmungen in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verletzt. Demzufolge ist die Maßnahme als gesetzwidrige Beihilfe einzustufen.
6.4. Vereinbarkeit der gesetzwidrigen Beihilfe
(93)
Weil die staatliche Maßnahme als Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag eingestuft wurde, ist zu prüfen, ob die Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(94)
Die Ausnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag sind in diesem Fall nicht anwendbar, da die Beihilfe keinen sozialen Charakter hat und nicht den einzelnen Verbrauchern gewährt wurde. Zusätzlich dient die Maßnahme nicht zur Deckung des Schadens, verursacht durch Naturkatastrophen oder durch sonstige außerordentliche Ereignisse, wobei diese nicht für gewisse benachteiligte Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, welche durch Teilung Deutschlands entstanden sind, gewährt wurde.
(95)
Zusätzlich sind auch die Ausnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und d EG-Vertrag nicht anwendbar. Diese beziehen sich auf Beihilfen zur Durchführung wesentlicher gemeinsamer Projekte auf europäischer Ebene oder zur Behebung wichtiger Beeinträchtigungen der Wirtschaft eines Mitgliedstaats, sowie auf die Beihilfen zur Förderung und Aufrechterhaltung des Kulturerbes.
(96)
Demzufolge sind die durch Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag und in den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien vorgesehenen Ausnahmen anwendbar.
(97)
Die Kommission hat keine Angaben zur Bestätigung, dass die Beihilfe mit dem EG-Vertrag, aufgrund der Richtlinien über staatliche Beihilfen zur Rettung und Sanierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, vereinbar ist (19).
(98)
Aufgrund dieser Richtlinien muss das Unternehmen, welches Unterstützung zur Sanierung erhält, in Schwierigkeit sein, wobei es nicht mit eigenen Mitteln oder mit Fonds vom Eigentümer/Aktieninhabern oder Kreditgebern die Verluste einstellen kann, wobei, ohne Eingriff der Behörden, das Unternehmen fast sicher zur kurz- oder mittelfristigen Stilllegung gezwungen wird. Tatsächlich hat DWAR im Jahr 2006 Verluste in Höhe von 350 Mio. EUR verzeichnet, wobei das Unternehmen Schulden in Höhe von 88 Mio. EUR hat. Dennoch verfügt die Firma über Aktiva in Höhe von 419 Mio. EUR (insbesondere Immobilien). Zusätzlich, infolge der Privatisierung und der Veräußerung an Ford, wird DWAR Mitglied einer größeren Unternehmensgruppe im Sinne der Richtlinie, wobei die Firma höchstwahrscheinlich finanzielle Unterstützung zur Behebung der Schwierigkeiten erhalten wird. Demzufolge erfüllt DWAR nicht die Bedingungen zur Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten, gemäß den Richtlinien.
(99)
Zusätzlich hängt die Gewährung der Beihilfe zur Sanierung von der Einreichung eines entsprechend erstellten Sanierungsprogramms, mit einer sehr kurzen Dauer, ab, wobei dadurch die Überlebensfähigkeit des Unternehmens für eine angemessene Zeitspanne, aufgrund von realistischen Annahmen über die zukünftigen Bedingungen zur Ausübung der Tätigkeit, gesichert wird. Rumänien hat kein derartiges Sanierungsprogramm vorgelegt.
(100)
Zusätzlich sollten auch übermäßige Beeinträchtigungen der Wettbewerbsbedingungen vermieden werden. Grundsätzlich werden diese durch Einschränkung der Tätigkeit des Unternehmens auf dessen Markt oder Märkten am Ende der Sanierungsmaßnahmen (Ausgleichsmaßnahmen) erreicht. Was Automobile Craiova betrifft, führen die Privatisierungsbedingungen zu einer wesentlichen Kapazitätserhöhung, so dass ein stärkerer Marktauftritt notwendig ist.
(101)
Trotz der Zweifel der Kommission am Anfang der Ermittlungen gegen Rumänien konnten die rumänischen Behörden nicht nachweisen, dass diese Bedingungen erfüllt wurden. Demzufolge stellt die Kommission fest, dass die Bedingungen aufgrund der Richtlinie nicht erfüllt wurden.
(102)
Die Kommission stellt fest, dass Automobile Craiova in einem Gebiet liegt, wofür regionale Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag anwendbar ist. Dennoch hat Rumänien keine Angaben als Nachweis der Einhaltung der Bedingungen zur Gewährung von regionaler Beihilfe, aufgrund der Vorschriften der Richtlinien über regionale Beihilfe, zur Verfügung gestellt.
(103)
Die Kommission stellt fest, dass sich die Privatisierungsbedingungen auf die geplanten Investitionen und die Aufrechterhaltung des Beschäftigungsgrades beziehen, was mit der Zielsetzung der regionalen Beihilfe zu vergleichen ist. Trotzdem wird festgestellt, dass der herabgesetzte Preis, welcher durch Ford bezahlt wurde, nicht von der Einhaltung der Vorschriften über die regionale Staatsbeihilfe - zum Beispiel Aufrechterhaltung des Projektes in der Region für eine gewisse Zeitspanne, Prüfung der gerechtfertigten Kosten oder der Bestimmungen über die Gewährung mehrere Beihilfemaßnahmen, Transparent und Überwachung, bedingt wurden.
(104)
Zusätzlich stellt die Kommission fest, dass Rumänien die regionale Beihilfe separat angezeigt hat (20). Diese Beihilfe ist aufgrund einer neuen Entscheidung zu bewerten.
(105)
Zusätzlich stellt die Kommission fest, dass die Beihilfe mit keiner anderen gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie oder Rahmenbedingung vereinbar ist. Die rumänischen Behörden haben keine Angaben über derartige Vorschriften mitgeteilt.
(106)
Aufgrund der oben angegebenen Gründe stellt die Kommission fest, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
7. RÜCKERSTATTUNG
(107)
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, falls negative Entscheidungen für gesetzwidrige Beihilfemaßnahmen getroffen werden, entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat sämtliche Maßnahmen zur Rückerstattung der Beihilfe durch den Empfänger treffen muss.
(108)
Nur die unvereinbare Beihilfe wird erstattet. Die Kommission hat entschieden, dass die Beihilfe in Höhe von 26 928 000 EUR gesetzwidrig gewährt wurde. Diese Beihilfe ist mit keiner gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift im Bereich der staatlichen Beihilfe vereinbar, so dass eine entsprechende Rückerstattung notwendig ist.
(109)
Die Kommission stellt fest, dass der Empfänger der staatlichen Beihilfe das privatisierte Unternehmen ist, d. h. die wichtigsten Industrieaktiva von Automobile Craiova und DWAR oder deren Nachfolger. Die Kommission stellt fest, dass, gemäß den Bestimmungen des Kaufvertrags, infolge der Sanierung des Unternehmens der Firma ausschließlich die Industrieaktiva, Gegenstand der Privatisierungsbedingungen, und nicht die zusätzlichen Aktiva zustehen.
(110)
Aufgrund der aufschiebenden Bedingungen des Kaufvertrags sowie der Aussetzungsanordnung, verkündet durch die Kommission, ist der Kaufvertrag zwischen der AVAS und Ford noch nicht in Kraft. Demzufolge stellt die Kommission fest, dass die Beihilfe nicht dem Empfänger gewährt wurde, so dass keine Rückerstattungszinsen fällig sind.
(111)
Die Kommission stellt fest, dass der Nettobargeldüberschuss von Automobile Craiova und DWAR (sowie die zusätzlichen Aktiva) nicht Gegenstand des Vertrags zwischen der AVAS und Ford ist, wobei dieser nicht durch Ford übernommen wurden. Demzufolge hat die Kommission zur Berechnung des Nettovermögens des Unternehmens den vorhandenen Nettobargeldüberschuss für die Ermittlung der Beihilfe nicht berücksichtigt. Aufgrund der vorstehenden Entscheidung ist die Beihilfe nicht aus diesem Nettobargeldüberschuss zu erstatten. Die Kommission fordert laufende Angaben über die Sanierung des Unternehmens und Nachweise über den Nettobargeldüberschuss zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags und der Rückerstattung, sowie Informationen über die möglichen Differenzen zwischen den zwei Daten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 26 928 000 EUR, die Rumänien anlässlich der Privatisierung des Unternehmens Automobile Craiova gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Rumänien trifft alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe vom Begünstigten zurückzufordern.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (21) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den Verfahren des einzelstaatlichen Rechts, sofern diese eine sofortige und tatsächliche Umsetzung dieser Entscheidung ermöglichen.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Rumänien stellt sicher, dass diese Entscheidung binnen vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Rumänien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag, der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist;
d)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe zurückgezahlt worden ist;
e)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe nicht aus dem nicht zum Kerngeschäft gehörenden gewerblichen Vermögen (insbesondere Nettobargeldüberschuss und Immobilien) zurückgezahlt worden ist, das nach dem Kaufvertrag dem neu gegründeten, der AVAS und den Minderheitsaktionären gehörenden Unternehmen zu übertragen ist;
f)
ausführliche Beschreibung der Umsetzung des im Kaufvertrag festgelegten Sanierungsprogramms für das Unternehmen.
(2) Rumänien unterrichtet die Kommission regelmäßig über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Rumänien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen. Ferner übermittelt Rumänien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an Rumänien gerichtet.
Brüssel, den 27. Februar 2008

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