Document ID: 31995R1486

VERORDNUNG (EG) Nr. 1486/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde hat die Gemeinschaft verschiedene Übereinkünfte und insbesondere das Übereinkommen über die Landwirtschaft geschlossen. Das Übereinkommen sieht unter anderem den Zugang von bestimmten aus Drittländern stammenden Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch auf den Markt der Gemeinschaft für eine Dauer von sechs Jahren vor. Es ist daher notwendig, die besonderen Durchführungsbestimmungen für dieses Einfuhrverfahren im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 aufzustellen.
Das Übereinkommen erfordert die Aufhebung der variablen Einfuhrabschöpfungen sowie die Umwandlung aller die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschränkenden Maßnahmen in Zolltarife.
Die Anwendung der Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (4), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu erteilen. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten ist vorzusehen, daß der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen werden kann.
Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es einerseits notwendig, die dem Einfuhrverfahren unterliegenden Erzeugnisse zu definieren und andererseits die in Anhang I der Verordnung vorgesehenen Mengen auf das ganze Jahr zu verteilen.
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 40 ECU je 100 kg festzusetzen. Da im Zusammenhang mit der Regelung im Schweinefleischsektor eine Spekulationsgefahr besteht, müssen genaue Bedingungen festgelegt werden, die die Wirtschaftsbeteiligten einzuhalten haben, um in den Genuß dieser Regelung zu gelangen.
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 werden die in Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen und zu den dort aufgeführten Bedingungen eröffnet.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gelten die unter den Gruppen G 2 und G 3 des Anhangs I vorgesehenen Erzeugnisse der KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 als:
- "entbeinte Kotelettstränge" die entbeinten Kotelettstränge oder Teile davon, ohne Filet, mit oder ohne Schwarte oder Speck,
- "Filet" das die Muskeln "musc. psoas major" und "musc. psoas minor" umfassende Stück Fleisch, mit oder ohne Kopf, geputzt oder nicht.
Artikel 3
Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden vierteljährlich zu 25 % aufgeteilt, und zwar am 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. April.
Artikel 4
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie seit mindestens 12 Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweinefleischsektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die aus einem einzigen Land kommen. In diesem Fall sind alle KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 anzugeben. Für die Gruppe G 2 ist der Lizenzantrag für mindestens 20 Tonnen und höchstens für 10 % der Menge zu stellen, die für den Zeitraum gemäß Artikel 3 verfügbar ist. Für die Gruppe G 3 ist der Lizenzantrag für mindestens eine Tonne und höchstens für 10 % der Menge zu stellen, die für den Zeitraum gemäß Artikel 3 verfügbar ist.
c) Im Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegegeben Land.
d) Im Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen.
- Reglamento (CE) n° . . .,
- Forordning (EF) nr. . . .,
- Verordnung (EG) Nr. . . .,
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. . . .,
- Regulation (EC) No . . .,
- Règlement (CE) n° . . .,
- Regolamento (CE) n. . . .,
- Verordening (EG) nr. . . .,
- Regulamento (CE) nº . . .,
- Asetus (EY) N:o . . .,
- Förordning (EG) nr . . .;
e) Feld 24 der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:
Zollsatz festgesetzt auf . . . in Anwendung der
- Reglamento (CE) n° . . .,
- Forordning (EF) nr. . . .,
- Verordnung (EG) Nr. . . .,
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. . . .,
- Regulation (EC) No . . .,
- Règlement (CE) n° . . .,
- Regolamento (CE) n. . . .,
- Verordening (EG) nr. . . .,
- Regulamento (CE) nº . . .,
- Asetus (EY) N:o . . .,
- Förordning (EG) nr . . ..
Artikel 5
(1) Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Zeitraums gemäß Artikel 3 gestellt werden.
(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er für den laufenden Zeitraum weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat Anträge gestellt hat oder stellen wird, die die in Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse derselben Gruppe betreffen. Hat ein Antragsteller mehr als einen Antrag für die in Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse derselben Gruppe gestellt, so sind alle diese Anträge unzulässig.
Jeder Antragsteller kann jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse derselben Gruppe nach Anhang I stellen, wenn diese Erzeugnisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden.
Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 4 Buchstabe b) genannten Hoechstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der im vorangehenden Unterabsatz enthaltenen Regeln als ein einziger Antrag.
(3) Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können nur in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit in Höhe von 40 ECU je 100 kg beantragt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach dem Ende der Antragstellungsfrist die Anträge, die für jedes Erzeugnis jeder Gruppe gestellt wurden. Bei dieser Meldung ist auch die Liste der Antragsteller und eine Übersicht über die beantragten Mengen mitzuteilen.
Diese Mitteilungen sowie die Mitteilung "Fehlanzeige" müssen für den Fall, daß keine Anträge vorliegen, nach dem Muster des Anhangs II und für den Fall, daß solche Anträge vorliegen, nach den Mustern der Anhänge II und III jeweils am vorgeschriebenen Arbeitstag per Telex oder Telefax durchgegeben werden.
(5) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist, in welchem Umfang den in Artikel 4 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, über den verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, in dessen Höhe die beantragten Mengen bewilligt werden. Beträgt dieser Prozentsatz weniger als 5 %, so kann die Kommission die Anträge nicht berücksichtigen; die geleisteten Sicherheiten werden sofort freigegeben.
Ein Wirtschaftsbeteiligter kann auf seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgten Veröffentlichung des einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen verzichten, wenn die Anwendung dieses Prozentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnen für die Gruppe G 2 und weniger als eine Tonne für die Gruppe G 3 führt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von fünf Tagen nach der Zurückziehung des Lizenzantrags und geben die geleistete Sicherheit sofort frei.
Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im folgenden Zeitraum innerhalb des in Artikel 1 genannten Gesamtzeitraums verfügbaren Menge hinzukommt.
(6) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der Beschlußfassung der Kommission erteilt.
(7) Die Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Artikel 6
Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet, auf 150 Tage. Die Geltungsdauer der Lizenzen läuft jedoch spätestens am 30. Juni des Erteilungsjahres ab.
Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge nicht über der Menge liegen, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegeben ist. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer "0" einzutragen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 1995

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