Document ID: 32008R0572

VERORDNUNG (EG) Nr. 572/2008 DER KOMMISSION
vom 19. Juni 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 hinsichtlich der Höhe und der Zahlungsweise der Jahresgebühr und der Gebühren für technische Prüfungen, die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichten sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 113,
nach Anhörung des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren (2) wurden die Gebühren, die an das Gemeinschaftliche Sortenamt („das Amt“) zu entrichten sind, sowie die Höhe der Gebühren festgelegt.
(2)
Die finanzielle Reserve des Amtes hatte die für die Gewährleistung der Kontinuität seiner Arbeit erforderliche Höhe überschritten. Daher wurden die Jahresgebühr und die Gebühren für technische Prüfungen herabgesetzt. Die finanzielle Reserve des Amtes ist nun auf einem angemessenen Stand; die Einnahmen sollten daher wieder eine Höhe erreichen, die zur Deckung aller Haushaltsausgaben des Amtes ausreicht. Zu diesem Zweck sollten die Jahresgebühr und die Gebühren für technische Prüfungen angehoben werden.
(3)
In Bezug auf neue Arten hat die Erfahrung mit den Gebührengruppen für die technischen Prüfungen von Zierpflanzen gezeigt, dass einige dieser Gebührengruppen einer Änderung bedürfen.
(4)
Um die Zahlung von Gebühren und Zuschlagsgebühren zu erleichtern, sollten Kartenzahlungen gemäß den vom Präsidenten des Amtes festgelegten Bedingungen und Einschränkungen zugelassen werden.
(5)
Gleichzeitig sollten die Bezeichnungen „Ecu“ und „ECU“ in der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 jeweils durch „Euro“ und „EUR“ ersetzt werden.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für den gemeinschaftlichen Sortenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 2 wird „Ecu“ durch „Euro“ ersetzt.
2.
In Artikel 3 Absatz 2 erhalten die Buchstaben a, b, und c folgende Fassung:
„a)
Aushändigung oder Zustellung von auf das Amt in Euro ausgestellten und beglaubigten Schecks;
b)
Überweisungen in Euro auf ein Postscheckkonto des Amtes;
c)
Einzahlung auf in Euro gehaltene Kundenkreditkonten beim Amt; oder
d)
Kartenzahlung.“
3.
In Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a, c und d, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 2 und 4 wird „ECU“ durch „EUR“ ersetzt.
4.
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Das Amt berechnet dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes, nachstehend „Inhaber“ genannt, für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes eine Gebühr (Jahresgebühr) in Höhe von 300 EUR für das Jahr 2009 und die folgenden Jahre.“
5.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Juni 2008

Labels: 2
4
7
6
15