Document ID: 32000L0056

Richtlinie 2000/56/EG der Kommission
vom 14. September 2000
zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/26/EG(2), und insbesondere auf deren Artikel 7a Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Liste der harmonisierten Gemeinschaftscodes in Anhang I und Anhang Ia der Richtlinie 91/439/EWG sollte angepasst werden.
(2) Die Liste der harmonisierten Gemeinschaftscodes bedarf angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts auf diesem Gebiet und der zusätzlichen praktischen Erfahrung, die mit entsprechenden Anpassungen gesammelt wurde, weiterer Ausgestaltung.
(3) Die in Anhang II der Richtlinie 91/439/EWG festgelegten Mindestanforderungen für Fahrprüfungen sollten angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in der Praxis überarbeitet werden.
(4) Die Überarbeitung des Anhangs II ist notwendig, um die Fahrprüfungen in der Gemeinschaft weiter zu harmonisieren und um die Prüfungsanforderungen mit den Anforderungen des täglichen Verkehrs in Einklang zu bringen; um diese weitere Harmonisierung zu verbessern sollten Beurteilungskriterien für die praktische Prüfung eingeführt werden.
(5) Die Überarbeitung von Anhang II zielt direkt darauf ab, die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern; zu diesem Zweck sollen insbesondere die Mindestanforderungen für die Theorieprüfung und für die praktische Prüfung angehoben werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Führerschein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/439/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I und Anhang Ia werden nach Maßgabe von Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
2. Anhang II wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt:
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie geregeltem Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. September 2000

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