Document ID: 31994R0227

VERORDNUNG (EG) Nr. 227/94 DER KOMMISSION vom 1. Februar 1994 zur endgültigen Festlegung der regionalen Referenzbeträge für die Erzeugung von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen im Wirtschaftsjahr 1993/94
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/93 (2), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 berechnet die Kommission für jede Erzeugungsregion des jeweiligen Regionalisierungsplans einen endgültigen regionalen Referenzbetrag und ersetzt dabei den voraussichtlichen durch den festgestellten Betrag. Der festgestellte Referenzbetrag wird anhand der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3405/93 der Kommission (3) mitgeteilten Angaben bestimmt.
Die voraussichtlichen regionalen Referenzbeträge des Wirtschaftsjahres 1993/94 wurden mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1282/93 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2797/93(5), festgelegt. Die beihilfefähige Fläche wird von den Mitgliedstaaten, in denen die regionale Grundfläche gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 845/93 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3074/93 (7), übertroffen wird, in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 anteilsmässig verringert. Die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1282/93 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3368/92 der Kommission (8) auf die vorläufigen regionalen Referenzbeträge zu leistenden Vorschüsse wurden bereits in mehreren Fällen überwiesen.
Der nach Abzug des bereits geleisteten Vorschusses verbleibende Restbetrag des Ausgleichs sollte den beihilfefähigen Erzeugern in Höhe des endgültigen regionalen Referenzbetrags gemäß der vorliegenden Verordnung unter Berücksichtigung der anteilsmässigen Verringerung der beihilfefähigen Flächen gewährt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die endgültigen regionalen Referenzbeträge gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 werden wie in Anhang I beschrieben berechnet.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 gelten die endgültigen regionalen Referenzbeträge des Anhangs II.
(3) Bei der Berechnung des den Ölsaatenerzeugern gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zu gewährenden Ausgleichs ist folgendes zu berücksichtigen:
a) anteilsmässige Verringerung der beihilfefähigen Flächen gemäß Artikel 2 Absatz 6,
b) gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3368/92 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1282/93 geleistete Vorschüsse.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Februar 1994

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