Document ID: 31984R2170

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2170/84 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1984
zur Wiedereinführung des Zollsatzes für unverarbeiteten Tabak, anderen als der Sorte »Virginia" der Tarifstellen 24.01 ex A und ex B mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3571/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3571/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 (1) zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf unverarbeiteten Tabak, anderen als der Sorte »Virginia" der Tarifstellen 24.01 ex A und ex B mit Ursprung in Entwicklungsländern, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung für diese Tabakerzeugnisse innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds von 2 550 Tonnen gewährt. Gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung können die Zollsätze jederzeit wiedereingeführt werden, sobald der Plafond bei der Einfuhr dieser Tabakerzeugnisse mit Ursprung in allen Ländern und Gebieten auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
Am 24. Juli 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren des genannten Tabaks mit Ursprung in den Ländern und Gebieten, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den genannten Plafond errreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 3571/83, die die Beachtung eines Plafond vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren wiedereinzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 30. Juli 1984 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3571/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in allen begünstigten Ländern und Gebieten wiedereingeführt:
1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 24.01 ex A und ex B // Unverarbeiteter Tabak, anderer als die Sorte »Virginia" // //
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juli 1984

Labels: 3
17