Document ID: 32012D0362

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. Juli 2012
über einen Finanzbeitrag der Union für bestimmte Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4396)
(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der schwedische, der slowakische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2012/362/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Gesundheit von Honigbienen (2) gibt einen Überblick über die früheren und jetzigen Maßnahmen der Kommission in Bezug auf die Gesundheit von Honigbienen in der EU. Wichtigstes Thema der Mitteilung ist die weltweit festgestellte erhöhte Sterblichkeit bei Bienen.
(2)
2009 ergab das EFSA-Projekt „Bienensterblichkeit und -überwachung in Europa“, dass die Überwachungssysteme in der EU im Allgemeinen unzureichend sind und dass ein Mangel an Daten auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie ein Mangel an vergleichbaren Daten auf EU-Ebene besteht.
(3)
Zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Daten über die Bienensterblichkeit ist es angezeigt, bestimmte Überwachungsstudien in den Mitgliedstaaten zu Verlusten bei Honigbienenvölkern zu unterstützen.
(4)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/881/EU der Kommission vom 21. Dezember 2011 über die Annahme eines Finanzierungsbeschlusses zur Unterstützung von Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern (3) wurden 3 750 000 EUR als Beitrag der Europäischen Union für die Durchführung der Überwachungsstudien zu Verlusten bei Honigbienenvölkern bereitgestellt.
(5)
Das Referenzlabor der EU (EURL) für Bienengesundheit hat das Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern“ (abrufbar unter http://ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/bee_health_en.htm) vorgelegt, das den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Ausarbeitung ihrer Überwachungsstudien an die Hand gibt.
(6)
Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, der Kommission ihre Programme für Überwachungsstudien auf Grundlage des technischen Dokuments des EURL für Bienengesundheit zu übermitteln. Daraufhin haben 20 Mitgliedstaaten ihre Vorschläge für Überwachungsstudien übermittelt. Diese Vorschläge wurden in technischer und finanzieller Hinsicht mit dem Ziel evaluiert, ihre Konformität mit dem technischen Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern“ zu bewerten.
(7)
Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben Programme für Studien zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern im Einklang mit dem technischen Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern“ ausgearbeitet und finanzielle Unterstützung durch die EU beantragt.
(8)
Für die von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich durchgeführten Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern sollte ab dem 1. April 2012 ein Finanzbeitrag gewährt werden.
(9)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) sind Veterinärmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.
(10)
Voraussetzung für die Gewährung des Finanzbeitrags ist, dass die geplanten Programme für Überwachungsstudien tatsächlich durchgeführt wurden und dass die Behörden der Kommission und dem EU-Referenzlabor für Bienengesundheit alle erforderlichen Informationen übermitteln.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union gewährt Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich finanzielle Unterstützung für ihre Überwachungsstudienprogramme zu Verlusten bei Honigbienenvölkern.
(2) Der Finanzbeitrag der Union
a)
beläuft sich auf 70 % der gemäß Absatz 1 beihilfefähigen Kosten jedes Mitgliedstaats für die in Anhang I genannten Überwachungsstudienprogramme zu Verlusten bei Honigbienenvölkern für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 30. Juni 2013;
b)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
1.
62 876 EUR für Belgien,
2.
192 688 EUR für Dänemark,
3.
294 230 EUR für Deutschland,
4.
66 637 EUR für Estland,
5.
109 931 EUR für Griechenland,
6.
205 050 EUR für Spanien,
7.
529 615 EUR für Frankreich,
8.
521 590 EUR für Italien,
9.
147 375 EUR für Lettland,
10.
92 123 EUR für Litauen,
11.
98 893 EUR für Ungarn,
12.
254 108 EUR für Polen,
13.
28 020 EUR für Portugal,
14.
183 337 EUR für die Slowakei,
15.
213 986 EUR für Finnland,
16.
39 862 EUR für Schweden,
17.
267 482 EUR für das Vereinigte Königreich;
c)
darf 595 EUR pro Besuch eines Bienenstocks nicht übersteigen.
Artikel 2
(1) Der mit diesem Beschluss genehmigte Höchstbetrag für die in Artikel 1 genannten Programme beläuft sich auf 3 307 803 EUR und wird aus Mitteln des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union finanziert.
(2) Ausgaben für Personalkosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Laboruntersuchungen, Probenahmen und Überwachungsaufgaben, für Verbrauchsgüter sowie Gemeinkosten im Rahmen der Überwachungsstudien sind beihilfefähig entsprechend den Vorschriften des Anhangs III.
(3) Der Finanzbeitrag der Union wird nach Vorlage und Genehmigung der in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten Berichte und Belege ausgezahlt.
Artikel 3
(1) Die Programme werden gemäß dem technischen Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern“ (abrufbar unter http://ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/bee_health_en.htm) und gemäß den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Überwachungsstudienprogrammen zu Verlusten bei Honigbienenvölkern durchgeführt.
(2) Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich übermitteln der Kommission Folgendes:
-
bis spätestens 1. März 2013 einen technischen Zwischenbericht über den ersten im Überwachungsstudienprogramm vorgesehenen Besuch und
-
bis spätestens 31. Oktober 2013 einen technischen Abschlussbericht über den zweiten und dritten im Überwachungsstudienprogramm vorgesehenen Besuch;
-
der technische Bericht sollte entsprechend einem Muster abgefasst sein, das von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem EU-Referenzlabor für Bienengesundheit zu erstellen ist.
(3) Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich übermitteln der Kommission Folgendes:
-
bis spätestens 31. Dezember 2013 eine Papierfassung und eine elektronische Fassung ihres gemäß Anhang II erstellten Finanzberichts. Auf Anforderung sind der Kommission die Belege als Nachweis aller im Erstattungsantrag aufgeführten Kosten vorzulegen.
(4) Die Ergebnisse der Studien sind der Kommission und dem EU-Referenzlabor für Bienengesundheit zur Verfügung zu stellen.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, Ungarn, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 4. Juli 2012

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