Document ID: 31996R2350

VERORDNUNG (EG) Nr. 2350/96 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 hinsichtlich der zu verwendenden Einfuhrlizenzformulare
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 4, sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Einfuhrlizenzformulare sind vorgesehen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (4).
Die bezüglich der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgenommenen Regeländerungen und insbesondere der Ersatz der Abschöpfungen durch Zölle bei der Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte macht eine Anpassung dieser Formulare erforderlich.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 enthaltene Muster der Einfuhrlizenzen AGRIM wird durch das im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthaltene Muster ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Einfuhrlizenzanträge und die bis 31. Dezember 1997 zu erteilenden Lizenzen und Lizenzauszüge dürfen gemäß den in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 enthaltenen Mustern vor Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt bzw. erteilt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Dezember 1996

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