Document ID: 31990R3917

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3917/90 DES RATES vom 21. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4109/88(4), wurde eine Regelung über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen eingeführt, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 1990 abläuft. Gemäß Artikel 3a Absatz 3 der genannten Verordnung prüft der Rat vor diesem Datum und anhand eines Berichts der Kommission die Möglichkeit, die vorgesehene Regelung zu verlängern. Unter Berücksichtigung des von der Kommission vorgelegten Berichts und der erzielten Ergebnisse empfiehlt es sich, die Gültigkeitsdauer der genannten Regelung um zwei Jahre zu verlängern HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 und Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 wird das Datum "31. Dezember 1990" durch das Datum "31. Dezember 1992" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990.

Labels: 3
17