Document ID: 32008D0425

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. April 2008
über Standardanforderungen an Anträge der Mitgliedstaaten auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1585)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/425/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 90/424/EWG wurden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. Gemäß dieser Entscheidung wird eine gemeinschaftliche Finanzierungsmaßnahme eingeführt, um den Mitgliedstaaten die Kosten zu erstatten, die ihnen bei der Finanzierung einzelstaatlicher Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang zur genannten Entscheidung aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen entstehen.
(2)
Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr spätestens bis zum 30. April die im Folgejahr beginnenden Jahres- oder Mehrjahresprogramme vorlegen, für die sie einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft beantragen.
(3)
Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG, geändert durch die Entscheidung 2006/965/EG, können Programme für die enzootische Rinderleukose und die Aujeszky-Krankheit bis zum 31. Dezember 2010 finanziert werden.
(4)
Gemäß der Entscheidung 2004/450/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die inhaltliche Standardisierung der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen (2) müssen die Mitgliedstaaten, die eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung bestimmter Tierseuchen beantragen, Anträge mit bestimmten in der genannten Entscheidung aufgeführten Informationen vorlegen.
(5)
Die Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (3) enthält die Kriterien, die die nationalen Programme erfüllen müssen, um von der Kommission als gemeinschaftliche Finanzierungsmaßnahmen gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG genehmigt zu werden.
(6)
Nach dem Erlass der Entscheidung 2008/341/EG und zur weiteren Verbesserung des Antrags-, Genehmigungs- und Fortschrittsbewertungsverfahrens im Laufe der Programmdurchführung sollten die Standardanforderungen an die Anträge der Mitgliedstaaten auf gemeinschaftliche Finanzierung nationaler Programme aktualisiert und mit den genannten Kriterien in Einklang gebracht werden. Zum Zwecke der Klarheit sollte die Entscheidung 2004/450/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
a)
Anhang I der vorliegenden Entscheidung für
-
Rindertuberkulose,
-
Rinderbrucellose,
-
Schaf- und Ziegenbrucellose (B. melitensis),
-
Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten,
-
afrikanische Schweinepest,
-
vesikuläre Schweinekrankheit,
-
klassische Schweinepest,
-
Milzbrand,
-
Lungenseuche des Rindes (CBPP),
-
Tollwut,
-
Echinokokkose,
-
Trichinellose,
-
verotoxigene Escherichia coli,
-
enzootische Rinderleukose und Aujeszky-Krankheit;
b)
Anhang II der vorliegenden Entscheidung für Salmonellose (zoonotische Salmonellen);
c)
Anhang III der vorliegenden Entscheidung für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) - bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE), Scrapie und Chronic Waste Disease (CWD);
d)
Anhang IV der vorliegenden Entscheidung für aviäre Influenza bei Geflügel und Wildvögeln;
e)
Anhang V der vorliegenden Entscheidung für:
-
infektiöse hämatopoetische Nekrose,
-
infektiöse Anämie der Lachse,
-
Frühlingsvirämie der Karpfen,
-
virale hämorrhagische Septikämia (VHS),
-
Koi-Herpes-Virusinfektion (KHV),
-
Bonamiose (Bonamia ostreae),
-
Marteiliose (Marteilia refringens),
-
Weißpünktchenkrankheit der Krebstiere.
Artikel 2
Die Entscheidung 2004/450/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. April 2008

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