Document ID: 31985R1739

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1739/85 DES RATES
vom 24. Juni 1985
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Vorläufige Maßnahmen
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3669/84 (2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von mehr als 30 mm und von Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan erhoben, die von Koyo Seiko Co. Ltd, Nachi-Fujikoshi Corporation (Nachi), Nippon Seiko KK (NSK) und NTN Toyo Bearing Co. Ltd hergestellt und ausgeführt wurden, erhoben.
(2) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1034/85 (3) hat der Rat die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um höchstens zwei Monate verlängert.
B. Weiteres Verfahren
(3) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die vier betroffenen Ausführer innerhalb der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3669/84 gesetzten Frist von einem Monat Anträge auf Anhörung durch die Kommission, denen stattgegeben wurde; sie wurden in allen Einzelheiten über die Tatsachen unterrichtet, die den vorläufigen Dumpingfeststellungen der Kommission zugrunde lagen.
(4) Die genannten Parteien mit Ausnahme von NTN beantragten ferner eine Informationssitzung, um über die Tatsachen unterrichtet zu werden, aufgrund deren beabsichtigt wird, endgültige Dumpingspannen festzustellen, und diesen Anträgen wurde ebenfalls stattgegeben. Den Parteien wurde ausserdem eine Frist gesetzt, um im Anschluß an diese Informationssitzungen ihren Standpunkt schriftlich darzulegen.
(5) Zusätzlich zu den Untersuchungen im Hinblick auf die vorläufigen Feststellungen führte die Kommission weitere Untersuchungen an Ort und Stelle bei den Firmen Nachi und NSK in Tokio (Japan) durch.
(6) Vor Einführung des vorläufigen Zolls hatten einige kleinere japanische Hersteller und Ausführer die Kommission davon unterrichtet, daß sie sich als von dem Verfahren betroffen ansehen, und hatten ihre Mitarbeit angeboten. All diesen Unternehmen wurden Fragebogen zugesandt, und aufgrund der eingegangenen Antworten stellte die Kommission vorläufig fest, welche Unternehmen die in die Untersuchung einbezogenen Wälzlager herstellen und im Bezugszeitraum nach der Gemeinschaft ausgeführt haben. Es handelt sich um folgende Unternehmen, bei denen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt wurden:
- Asahi Seiko Co. Ltd, Osaka,
- FKC Bearing Co. Ltd, Osaka,
- Fujino Iron Works Co. Ltd, Osaka,
- Inoü Jikuuke Kogyo Co. Ltd, Osaka,
- Izumoto Seiko Co. Ltd, Osaka,
- Mäkawa Bearing MFG, Co. Ltd, Osaka,
- Matsuo Bearing Co. Ltd, Osaka,
- Minamiguchi Bearing MFG Co. Ltd, Osaka,
- Nankai Seiko Co. Ltd, Osaka,
- Sapporo Precision Inc., Sapporo,
- Wada Seiko Co. Ltd, Osaka.
Im Verlauf der Unterstützung zeigte sich, daß Sapporo Precision Inc. kein produzierendes Unternehmen ist, sondern nahezu alle in diese Untersuchung einbezogenen Wälzlager von Kita Nippon Seiko Co. Ltd bezieht, einem Herstellungsunternehmen, das mehrheitlich im Besitz von Sapporo Precision Inc. ist und folglich als von dieser Gesellschaft kontrolliert angesehen wird. Infolgedessen wurden die beiden Unternehmen für diese Untersuchung als wirtschaftliche Einheit betrachtet.
Alle genannten Hersteller und Ausführer wurden in der Folge von den Feststellungen der Kommission unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Äusserung, die von einigen wahrgenommen wurde.
(7) Innerhalb der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3669/84 festgesetzten Frist stellten zwei unabhängige Einführer Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde; die Kommission holte in der Folge Auskünfte von einem anderen unabhängigen Einführer der betreffenden Waren, der Firma Findling Wälzlager, Karlsruhe, Bundesrepublik Deutschland, ein.
C. Normalwert
(8) Für diejenigen Wälzlager, für die der vorläufige Zoll eingeführt worden war, wurde der Normalwert endgültig auf der Grundlage des von unabhängigen Käufern gezahlten Preises für in Japan verkaufte Wälzlager des gleichen Typs festgesetzt, und zwar nach der bereits für die vorläufige Dumpingfeststellung verwendeten Methode, aber unter Berücksichtigung der von den betreffenden Parteien vorgelegten neuen Beweismittel.
Eine Partei hat angefochten, daß der konsolidierte gewogene Durchschnitt der Verkaufspreise an unabhängige Käufer herangezogen wurde, wenn die Inlandsverkäufe direkt vom Hersteller oder über eigene oder vom Hersteller kontrollierte Verkaufsgesellschaften getätigt wurden. Sie machte geltend, daß in solchen Fällen der gewogene Durchschnitt der Verkaufspreise des Herstellers an unabhängige Abnehmer oder an seine eigenen Verkaufsniederlassungen herangezogen werden sollte, sofern diese Preise vergleichbar sind, oder daß alternativ der Normalwert nur auf der Grundlage der direkten Verkäufe des Herstellers an unabhängige Abnehmer ermittelt werden sollte. Anhand der vorgelegten Beweismittel konnte sich die Kommission nicht die Gewißheit verschaffen, daß die Preise und Kosten der Geschäfte zwischen dem Hersteller und seinem Verkaufsunternehmen denen vergleichbar sind, die bei Geschäften zwischen dem Hersteller und unabhängigen Käufern anfallen. Da die Geschäfte zwischen dem Hersteller und seinen Verkaufsgesellschaften nicht als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen werden können, ist der Normalwert folglich nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 aufgrund der im normalen Handelsverkehr erzielten vergleichbaren Preise im Ausfuhrland festzusetzen; diese Preise sind unter den vorliegenden Umständen die Preise, die von unabhängigen Abnehmern an den Hersteller und dessen Verkaufsunternehmen gezahlt werden, die aufgrund der Besitzverhältnisse oder der von dem produzierenden Unternehmen ausgeuebten Kontrolle eine wirtschaftliche Einheit bilden. Es wird die Auffassung vertreten, daß der Normalwert nur dann, wenn auch die Verkäufe der kontrollierten Verkaufsgesellschaften mitberücksichtigt werden, die volle Spanne der auf dem Inlandsmarkt zahlbaren Preise angemessen wiedergibt. Den von dem betreffenden Hersteller erteilten Auskünften ist zu entnehmen, daß zwar sowohl sein Hauptverkaufsunternehmen als auch seine Verkaufsniederlassungen beide an alle Arten von inländischen Abnehmern verkaufen, daß aber das erstere proportional mehr kleine Vertriebshändler beliefert als die letzteren, und es wird nicht bestritten, daß die in diesem Teilmarkt erzielten Preise normalerweise höher liegen.
(9) Die Dumpinguntersuchung für die kleineren Hersteller betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1983 bis zum 31. März 1984.
(10) Zur Ermittlung des Normalwerts für jeden dieser kleineren Hersteller, die ausschließlich Wälzlager herstellen, traf die Kommission eine repräsentative Auswahl von Kugellagern, deren Ausfuhren nach der Gemeinschaft den grössten Gesamtwert darstellten und zusammengenommen mindestens 75 % der Ausfuhren von Kugel- und Kegelrollenlagern nach der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum ausmachten. Der Normalwert wurde für diese Auswahl auf der Grundlage des gewogenen Durchschnittspreises für die gleiche Art von Erzeugnissen auf dem japanischen Markt ermittelt. Sofern ein Hersteller keinen dem ausgeführten entsprechenden Typ auf dem Inlandsmarkt anbot, wurde der Normalwert für einen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typ ermittelt, der sehr ähnliche Eigenschaften aufweist wie der tatsächlich ausgeführte Typ. Sofern es keinen gleichartigen Typ gab, wurde der Normalwert anhand des rechnerisch ermittelten Wertes festgesetzt, indem für jedes Unternehmen die Produktionskosten und eine Gewinnspanne addiert wurden, die dem im letzten vollständigen Rechnungsjahr erzielten Betriebsgewinn entspricht.
D. Ausfuhrpreis
(11) Ausser in Fällen, in denen die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft erfolgten, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise errechnet, die an die Wälzlagerhersteller für die von ihnen zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren tatsächlich gezahlt wurden oder zahlbar waren. Diese Methode wurde nicht nur für diejenigen Hersteller angewandt, die direkt an Kunden in der Gemeinschaft verkauften, sondern auch für die Hersteller, die ihre Waren über unabhängige Vermittler in Japan, sogenannte »Handelshäuser", verkauften beziehungsweise beide Verkaufsformen praktizierten. In diesen Fällen wurde der Preis, zu dem der Hersteller die Wälzlager an das Handelsunternehmen verkaufte, als Ausfuhrpreis im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 angesehen, wobei berücksichtigt wurde, daß die endgültige Bestimmung der Waren dem Hersteller zum Zeitpunkt der Lieferung an das Handelshaus bekannt war und daß der Normalwert auf einer entsprechenden Stufe festgesetzt worden ist. Diese Methode bringt es mit sich, daß in Fällen, in denen die Handelshäuser unter ihrem eigenen Namen exportieren, für die betreffenden Ausfuhren der Zollsatz für »Sonstige" angewandt wird, es sei denn, sie weisen nach, daß die ausgeführten Wälzlager von einem bestimmten Hersteller stammen, für dessen Ausfuhren ein geringerer Zollsatz anwendbar ist. Auf diese Weise wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die Handelshäuser Wälzlager zur Ausfuhr von zahlreichen Herstellern beziehen können. Unter diesen Umständen erscheint die Alternativlösung, Feststellungen für die Handelshäuser selbst auf der Grundlage der wechselnden Beziehungen zu einer Vielzahl von Lieferanten zu treffen, nicht angemessen. Die gleiche Methode wurde auch im Falle eines Herstellers angewandt, der die betreffenden Wälzlager zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft an einen anderen unabhängigen japanischen Hersteller verkauft, da letzterer keine derartigen Wälzlager hergestellt oder auf dem japanischen Markt abgesetzt hat, so daß er in Bezug auf diese Wälzlagerausfuhren die Funktion eines Handelshauses übernommen hat. In diesem Zusammenhang wurde es als unmaßgeblich betrachtet, ob das Vermittlungsunternehmen seinen Wiederverkaufspreis unabhängig festgesetzt oder eine feste Handelsspanne angewandt hat. Der Aufschlag der Gewinnspanne und der Gemeinkosten der von ihrem Lieferanten unabhängigen Vermittlungsgesellschaft auf den Ausfuhrpreis des Herstellers, der von der betreffenden Partei vorgeschlagen wurde, wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die Dumpingspanne für die Handelsgesellschaft und nicht für den Hersteller ermittelt würde.
(12) In den Fällen, in denen die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft erfolgten, wurde dieselbe Methode angewandt wie bei der Festsetzung des vorläufigen Zolls, wobei allerdings die von den betreffenden Parteien vorgelegten neuen Beweismittel berücksichtigt wurden. Einige Parteien fochten an, daß bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise eine Gewinnspanne von 6 % für die Tochtergesellschaften der japanischen Hersteller in der Gemeinschaft in Abzug gebracht wurde. Die von der Kommission zusammengestellten Angaben zeigten, daß diese Gewinnspanne auch für ein Unternehmen zutrifft, das als selbstständige Verkaufsniederlassung betrieben wird, sowie für ein Unternehmen, das die betreffenden Wälzlager in einem Zollager hält und an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft verkauft.
E. Vergleich
(13) Beim Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, insbesondere Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und bei den Verkaufsbedingungen, sofern eine direkte Beziehung zwischen diesen Unterschieden und den betreffenden Verkäufen nachgewiesen werden konnte, was für die Unterschiede betreffend Kreditbedingungen, Gewährleistung, technische Hilfe, Provisionen, Gehälter für Verkaufspersonal, Verpackung, Transport, Versicherung, Be- und Entladung sowie sonstige Nebenkosten der Fall war. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt. Für Ansprüche, die auf Unterschiede bezueglich der Gemeinkosten erhoben wurden, sind keine Berichtigungen anerkannt worden. Gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft werden nämlich jene Elemente, die beim Preisvergleich zu berücksichtigen sind, auf bestimmte in Artikel 2 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 enthaltene Faktoren beschränkt, und zwar: materielle Eigenschaften, Mengen, Verkaufsbedingungen, Zeitpunkt und Handelsstufe. Gemeinkosten könnten lediglich bei den Verkaufsbedingungen in Betracht gezogen werden, jedoch werden in diesem Zusammenhang etwaige Berichtigungen auf jene Unterschiede beschränkt, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen; im Sinne der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ist dies im allgemeinen jedoch nicht der Fall bei Unterschieden bezueglich der Gemeinkosten.
(14) Eine Partei machte geltend, daß in Fällen, in denen der Normalwert auf der Grundlage des konsolidierten gewogenen Durchschnitts der Verkaufspreise festgesetzt wurde, die vom Hersteller oder von eigenen oder vom Hersteller kontrollierten Verkaufsunternehmen gegenüber unabhängigen Käufern angewandt wurden, eine Berichtigung zusätzlich für Gemeinkosten der inländischen Verkaufsunternehmer vorgenommen werden sollte, da alle Kosten dieser Unternehmen in direkter Beziehung zu den Verkäufen auf dem Inlandsmarkt stehen, weil sie ausschließlich im Inlandsgeschäft tätig waren. Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden. Diese Forderung beruht auf einer formalen Unterscheidung zwischen den Verkaufsniederlassungen des produzierenden Unternehmens und seinen Verkaufsunternehmen, die in Anbetracht der engen Beziehungen zwischen dem Hersteller und seinen Verkaufsniederlassungen als Folge der vom Hersteller ausgeuebten Gesamtkontrolle, die bereits in Punkt 8 erwähnt wurde, nicht akzeptiert werden kann. Infolgedessen ist das Argu
Überdies können nach Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 Berichtigungen nur für Unterschiede bei den in Artikel 2 Absatz 9 genannten Faktoren vorgenommen werden. Zu diesen Faktoren gehören die »Verkaufsbedingungen". Dieser verhältnismässig enge Fachbegriff bezeichnet die Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag, die in dem Vertrag selbst niedergelegt sein können oder in den vom Verkäufer herausgegebenen allgemeinen Verkaufsbedingungen. Entscheidend ist, ob die Kosten unbedingt erforderlich sind, um die Bedingungen des betreffenden Verkaufs zu erfuellen. Sofern dieses erste Kriterium erfuellt ist, muß zusätzlich nachgewiesen werden, daß diese Kosten in direkter funktioneller Beziehung zu dem betreffenden Verkauf stehen, das heisst, daß sie anfallen, weil ein bestimmter Verkauf getätigt wird. Im allgemeinen bilden Gemeinkosten, gleichgültig wo sie entstehen, kein direktes Verhältnis zu Verkäufen und können daher auch nicht für eine Berichtigung in Betracht gezogen werden. Es ist nicht angezeigt, von dieser Verfahrensregel abzuweichen, wobei hier vor allem auf die formellen gesetzlichen Unterschiede hinzuweisen ist, wie sie in der Unternehmensleitung der einzelnen Gesellschaften oder in der Körperschaftsstruktur der Unternehmungsgruppe oder in der Behandlung von Verkäufen auf dem Inlandsmarkt durch Verkaufsfilialen oder Verkaufsabteilungen zum Ausdruck kommen.
(15) Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung für eine angemessene Gewinnspanne seiner inländischen Verkaufsunternehmen zusätzlich zu allen Gemeinkosten dieser Unternehmen, um angeblichen Unterschieden betreffend die Handelsstufe zwischen den Verkäufen dieser Unternehmen und den Verkäufen des Herstellers zur Ausfuhr Rechnung zu tragen. Was diesen Antrag anbetrifft, so ist es offensichtlich, daß angesichts der Gleichartigkeit der Funktion der Verkaufsunternehmen einerseits und der Verkaufsniederlassungen oder Verkaufsabteilungen des Herstellers andererseits und in Anbetracht der Tatsache, daß in der Zusammensetzung ihrer jeweiligen Abnehmerkategorien keine wesentlichen Unterschiede bestehen, kein Unterschied bezueglich der Handelsstufe festzustellen ist, für den eine Berichtigung gerechtfertigt wäre. Dieser Antrag ist auch mit der bereits in Punkt 14 dargelegten Begründung abzulehnen, daß es sich um eine rein formale Unterscheidung zwischen dem Hersteller und seinen Verkaufsniederlassungen handelt.
(16) Einige Parteien brachten ferner vor, daß in Anbetracht dessen, daß im Falle der verbundenen Einführer alle Kosten des Einführers bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises berücksichtigt werden, in gleicher Weise vorgegangen werden sollte, wenn Verkäufe auf dem Inlandsmarkt indirekt über ein verbundenes Verkaufsunternehmen getätigt werden. Bei diesem Argument werden zwei grundverschiedene Fragen miteinander verknüpft, nämlich die rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises auf der Grundlage des Wiederverkaufspreises eines verbundenden Einführers und der Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis. Für die rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises ist in Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgeschrieben, daß alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenden Kosten abzuziehen sind. Damit soll erreicht werden, daß der Ausfuhrpreis nicht durch die Beziehung zwischen dem ausführenden Unternehmen und dem verbundenden Einführer beeinflusst wird. Für den Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis gelten andere Bestimmungen, aufgrund deren Preisberichtigungen für alle in Betracht kommenden Faktoren vorgenommen worden sind, wie unter Punkt 13 dargelegt wurde.
F. Dumpingspannen
(17) Der Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen wurde für jedes einzelne Geschäft durchgeführt, wobei Ausfuhren zum gleichen Preis zusammengefasst wurden.
(18) Mehrere Parteien brachten erneut vor, daß der Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen nicht für jeden einzelnen Geschäftsabschluß durchgeführt werden sollte, sondern daß der gewogene Durchschnitt der Inlandspreise mit dem gewogenen Durchschnitt der Ausfuhrpreise für jeden Wälzlagertyp verglichen werden sollte. Die Gründe für dieses Vorgehen nach einzelnen Geschäftsabschlüssen, das voll im Einklang mit Artikel 2 Absatz 13 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 steht, sind in Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3669/84 zur Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls dargelegt worden und werden für die endgültige Dumpingfeststellung bestätigt.
(19) Die Dumpingspannen, die auf der vorgenannten Grundlage für jeden Wälzlagertyp ermittelt wurden, wurden sodann unter Bezugnahme auf den gesamten cif-Ausfuhrwert der in diese Untersuchung einbezogenen Wälzlager gewogen. Soweit Hersteller auch über Handelshäuser zu höheren als den für Direktausfuhren angewandten Preisen verkauft haben, wurde dieser Tatsache sowohl bei der Berechnung der Dumpingspannen für die verschiedenen Wälzlagertypen als auch bei der Gewichtung dieser Spannen unter Bezugnahme auf den gesamten cif-Wert Rechnung getragen. Für die einzelnen Unternehmen ergaben sich folgende Dumpingspannen:
1.2.3 // // Kugellager // Kegel- rollenlager // // (%) // (%) // NTN Toyo Bearing Ltd, Osaka // 3,20 // 2,09 // Koyo Seiko Co. Ltd, Osaka // 5,52 // 4,39 // Nippon Seiko KK, Tokio (NSK) // 16,71 // 45,04 // Nachi Fujikoshi Corporation, Tokio (Nachi) // 13,91 // 22,72 // FKC Bearing Co. Ltd, Osaka // 1,21 // keine Ausfuhren // Fujino Iron Works Co. Ltd, Osaka // 7,97 // keine Ausfuhren // Izumoto Seiko Co. Ltd, Osaka // 21,75 // keine Ausfuhren // Nankai Seiko Co. Ltd, Osaka // 4,23 // keine Ausfuhren // Sapporo Precision Inc., Sapporo // 1,86 // keine Ausfuhren // Wada Seiko Co. Ltd, Osaka // 10,73 // keine Ausfuhren
Bei den Ausfuhren von Inoü Jikuuke und Mäkawa Bearing wurde kein Dumping festgestellt, während die für Matsuo Bearing (0,98 %) und Minamiguchi Bearing (0,97 %) festgestellten Dumpingspannen als minimal betrachtet wurden.
(20) Im Falle eines der betreffenden Hersteller, nämlich Izumoto Seiko Co. Ltd, konnten die in Beantwortung des Fragebogens erteilten Auskünfte über den Normalwert anläßlich der Untersuchungen an Ort und Stelle nicht nachgeprüft werden; bei dieser Gelegenheit wurden den Beamten der Kommission weitere widersprüchliche Angaben vorgelegt. Das Unternehmen erhielt daher eine letzte Gelegenheit, vollständige Angaben schriftlich einzureichen, und wurde aufgefordert, eine Nachprüfung dieser Angaben in den Diensträumen der Kommission zuzulassen. Das Unternehmen legte keine Angaben vor, die nachgeprüft werden konnten. Daher musste bei der Feststellung des Dumping in bezug auf dieses Unternehmen von den verfügbaren Tatsachen ausgegangen werden, wobei für die Berechnungen nur diejenigen Angaben des Unternehmens herangezogen wurden, die als hinreichend vertrauenswürdig angesehen wurden.
(21) Für alle Hersteller oder Ausführer, die sich nicht im Verlauf der Untersuchung gemeldet haben, wurde die Dumpingfeststellung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. Die Kommission vertrat dazu die Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung eine zuverlässige Grundlage für die Feststellung des Dumpingausmasses bildeten und daß es einer Belohnung für mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit gleichkäme, wenn sie annähme, daß die Dumpingspanne für diese Unternehmen niedriger sei als die höchsten Dumpingspannen, die für Hersteller oder Ausführer festgestellt wurden, die bei der Untersuchung zur Zusammenarbeit bereit waren. Es wird daher für angemessen gehalten, für etwaige verbleibende Hersteller und Ausführer, die nicht ihre Mitarbeit angeboten haben, diese letzteren Dumpingspannen anzusetzen.
G. Schädigung
(22) Der Rat hat erneut die Beweismittel geprüft, aufgrund deren die Kommission die in der Verordnung (EWG) Nr. 3669/84 der Kommission enthaltenen Feststellungen bezueglich der Schädigung getroffen hatte. Da keine der beteiligten Parteien neue Beweismittel vorgelegt oder stichhaltige Argumente vorgebracht hat, die die Gültigkeit der aufgrund der ersten Sachaufklärung getroffenen Schlußfolgerungen der Kommission bezueglich der Schädigung in Frage gestellt hätten, werden diese Schlußfolgerungen bestätigt. Aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, insbesondere bezueglich der Preisunterbietung auf dem Gemeinschaftsmarkt, ergibt sich, daß die Schädigung, die durch die gedumpten Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von mehr als 30 mm und von Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan unabhängig von anderen Faktoren verursacht wird, als bedeutend anzusehen ist.
H. Interesse der Gemeinschaft und Zollsatz
(23) Nur ein Abnehmer der betreffenden Wälzlager in der Gemeinschaft hat im Anschluß an die Einführung des vorläufigen Zolls zu dem Verfahren Stellung genommen und den Einwand erhoben, daß die Einführung dieses Zolls den Wettbewerb mit Wälzlagern mit Ursprung in Osteuropa erschwert. Obgleich möglicherweise derartige Schwierigkeiten auftreten, sind sie keine Rechtfertigung dafür, nicht gegen schädigende Einfuhren aus Japan vorzugehen. In der Zwischenzeit hat die Kommission die Antidumpingverfahren betreffend Wälzlagereinfuhren aus Osteuropa wiedereröffnet.
(24) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seiner wirtschaftlichen, sozialen und strategischen Bedeutung und der verhältnismässig geringen Inzidenz einer Preiserhöhung infolge der Einführung eines Antidumpingzolls auf die Kosten der in der Gemeinschaft hergestellten Waren ist der Rat zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von mehr als 30 mm und von Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan sowie die Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge in Höhe des endültig festgesetzten Zolls im Falle von Koyo Seiko Co. Ltd (für beide Arten von Lagern), Nachi Fujikoshi Corporation (für beide Arten von Lagern), NTN Toyo Bearing Co. Ltd (nur für Kegelrollenlager) und in Höhe des vorläufig festgesetzten Zolls in allen anderen Fällen. In Anbetracht des Ausmasses der Schädigung, insbesondere der Höhe der im Verlauf der Untersuchung der Kommission festgestellten Preisunterbietungen, sollten die Antidumpingzollsätze den festgestellten Dumpingspannen, auf das nächste Zehntelprozent abgerundet, entsprechen. In allen untersuchten Fällen sind Preisunterbietungen durch eingeführte Kugellager festgestellt worden, welche auf der Grundlage der während des maßgeblichen Zeitraums bestehenden Preise grösser waren als sowohl die vorläufig als auch die endgültig festgesetzten Zölle.
(25) Eine Partei beantragte, den endgültigen Zoll auf einreihige Rillenkugellager zu beschränken, da die früheren Preisverpflichtungen und auch die Untersuchung auf diese Art von Kugellagern beschränkt gewésen seien.
Wenngleich es zutrifft, daß die früheren Preisverpflichtungen auf diese Art von Kugellagern beschränkt waren, wurde diese Untersuchung eingeleitet, um die im Rahmen des früheren Verfahrens betreffend Kugel- und Kegelrollenlager getroffenen Maßnahmen zu überprüfen, und war nicht auf eine besondere Art von Kugellagern beschränkt. Maßnahmen aufgrund dieser Untersuchung im Verlauf dieser Verfahren brauchen daher nicht in demselben Masse beschränkt zu werden wie die früheren Preisverpflichtungen. Es trifft auch zu, daß im Falle der vier grossen Hersteller und Ausführer die Untersuchung auf einreihige Rillenkugellager konzentriert war, aber diese Wälzlager müssen als repräsentativ für alle Kugellagerausfuhren dieser vier Lieferanten nach der Gemeinschaft angesehen werden. Diese Repräsentativität wurde von keinem der vier Unternehmen bestritten, die nach Einführung des vorläufigen Zolls ausdrücklich aufgefordert wurden, Angaben über Normalwert und Ausfuhrpreise für andere Kugellager als einreihige Rillenkugellager vorzulegen, sofern sie nachweisen konnten, daß einige dieser Typen zu den wichtigsten ausgeführten Typen gehören, auf die 75 % der Ausfuhren nach der Gemeinschaft entfallen. Kein Unternehmen legte derartige Angaben vor.
Im Falle der kleineren Hersteller wurden die Ausfuhren aller Kugellagertypen nach der Gemeinschaft in die Untersuchung einbezogen.
(26) Ein unabhängiger Einführer machte geltend, daß sein japanischer Lieferant seine Ausfuhrpreise ab April 1984, d. h. nach dem Ende des von der Kommission für die Berechnung der Dumpingspanne gewählten Bezugszeitraums, erheblich erhöht habe und daß diese Preiserhöhungen bei der endgültigen Feststellung der Dumpingspanne berücksichtigt werden sollten.
Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 erfolgt die endgültige Dumpingfeststellung immer unter Bezugnahme auf den Untersuchungszeitraum. Für die endgültigen Antidumpingmaßnahmen bleiben Entwicklungen bezueglich Dumping oder Schädigung, die nach dem Ende dieses Zeitraums eintreten, zwangsläufig unberücksichtigt. Jede andere Methode würde zur Folge haben, daß Untersuchungen praktisch ständig durchgeführt werden müssten, würde den Ausführern eine Manipulation der Ergebnisse durch kurzzeitige Preiserhöhungen ermöglichen und ist von der Verordnung EWG) Nr. 2176/84 nicht gedeckt.
I. Verpflichtungen
(27) Keiner der von der Untersuchung betroffenen Ausführer hat eine Preisverpflichtung angeboten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von mehr als 30 mm und von Kegelrollenlagern der Tarifnummer ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 84.62-09 und 84.62-17, mit Ursprung in Japan mit Ausnahme der von Inoü Jikuuke Kogyo Co. Ltd, Mäkawa Bearing MFG Co. Ltd, Matsuo Bearing Co. Ltd und Minamiguchi Bearing MFG Co. Ltd hergestellten Wälzlager wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Antidumpingzollsatz entspricht den nachstehend aufgeführten Prozentsätzen des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
a) Kugellager (mit einem grössten äusseren Durchmesser von mehr als 30 mm) der folgenden Hersteller:
- NTN Toyo Bering Ltd, Osaka: 3,2 %
- Koyo Seiko Co. Ltd, Osaka: 5,5 %
- Nippon Seiko KK, Tokio (NSK): 16,7 %
- Nachi Fujikoshi Corporation, Tokio
(Nachi): 13,9 % - FKC Bearing Co. Ltd, Osaka: 1,2 %
- Fujino Iron Works Co. Ltd, Osaka: 7,9 %
- Izumoto Seiko Co. Ltd, Osaka: 21,7 %
- Nankai Seiko Co. Ltd, Osaka: 4,2 %
- Sapporo Precision Inc., Sapporo: 1,8 %
- Wada Seiko Co. Ltd, Osaka: 10,7 %
- Sonstige: 21,7 %
b) Kegelrollenlager folgender Hersteller:
- NTN Toyo Bearing Ltd, Osaka: 2,0 %
- Koyo Seiko Co. Ltd, Osaka: 4,3 %
- Nippon Seiko KK, Tokio (NSK): 45,0 %
- Nachi Fujikoshi Corporation, Tokio
(Nachi): 22,7 %
- Sonstige: 45,0 %
(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
Artikel 2
Die Beträge, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3669/84 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, werden in Höhe des endgültig festgesetzten Zolls in den Fällen der Koyo Seiko Co. Ltd (für beide Arten von Lagern), Nachi Fujikoshi Corporation (für beide Arten von Lagern), NTN Toyo Bearing Co. Ltd (nur für Kegelrollenlager) und in Höhe des vorläufig festgesetzten Zolls in den übrigen Fällen, nämlich der Nippon Seiko KK (für beide Arten von Lagern) und NTN Toyo Bearing Co. Ltd (für Kugellager), vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1985.

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