Document ID: 32013R0298

VERORDNUNG (EU) Nr. 298/2013 DES RATES
vom 27. März 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (1) werden mehrere restriktive Maßnahmen, die im Beschluss 2011/101/GASP des Rates (2) vorgesehen sind, darunter das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, umgesetzt.
(2)
Am 23. Juli 2012 und am 18. Februar 2013 stellte der Rat in seinen Schlussfolgerungen fest, dass ein friedliches und glaubhaftes Verfassungsreferendum in Simbabwe ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu demokratischen Wahlen wäre und die unverzügliche Aussetzung der Mehrzahl aller noch bestehenden gezielten restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Personen und Einrichtungen rechtfertigen würde.
(3)
Angesichts der Ergebnisse des Referendums über die simbabwische Verfassung vom 16. März 2013 hat der Rat beschlossen, das geltende Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten für die Mehrzahl der in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführten Personen und Organisationen auszusetzen. Die Aussetzung sollte im Lichte der Situation vor Ort alle drei Monate vom Rat überprüft werden.
(4)
Da einige dieser Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird bis zum 20. Februar 2014 ausgesetzt, soweit er auf die im Anhang zu dieser Verordnung genannten Personen und Organisationen Anwendung findet. Die Aussetzung wird alle drei Monate überprüft.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. März 2013.

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