Document ID: 31997R1256

VERORDNUNG (EG) Nr. 1256/97 DES RATES vom 25. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (3) beschränkt die Verwendung der auf der Grundlage der genannten Verordnung erhaltenen einzelnen Daten über die Buchführung der Betriebe oder anderer Einzelangaben. Da die Gefahr besteht, daß die von einem Landwirt gelieferten Angaben für andere Zwecke als die in der Verordnung genannten verwendet werden, sollte auch jede in der Verordnung nicht vorgesehene Verwendung dieser Angaben von dem Verbot erfaßt werden. Die Verordnung Nr. 79/65/EWG ist deshalb zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 79/65/EWG erhält folgende Fassung:
"(1) Es ist untersagt, die auf der Grundlage dieser Verordnung erhaltenen einzelnen Buchführungsdaten oder alle anderen Einzelangaben für steuerliche Zwecke zu verwenden oder sie für andere Zwecke als die in Artikel 1 genannten zu verbreiten oder zu verwenden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1997.

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