Document ID: 31991D0449

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1991 zur Festlegung der Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse (91/449/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/266/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 21a und 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), geändert durch die Entscheidung 91/361/EWG der Kommission (4), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
Es sind die tiergesundheitlichen Bedingungen festzulegen, die hinsichtlich der Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus diesen Drittländern erfuellt werden müssen.
Welche Fleischerzeugniskategorien aus Drittländern eingeführt werden können, hängt von der Tiergesundheitslage des Herstellungslandes ab. Um eingeführt werden zu können, müssen bestimmte Fleischerzeugnisse einer besonderen Behandlung unterzogen worden sein.
Einige Drittländer wurden lediglich im Hinblick auf die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die einer vollständigen Hitzebehandlung unterzogen worden sind, in das vorgenannte Verzeichnis aufgenommen.
Manche Mitgliedstaaten führen jedoch Fleischerzeugnisse aus diesen Drittländern ein, weshalb es notwendig ist, die Direkteinfuhr dieser Erzeugnisse so lange zuzulassen, bis die Kommission Veterinärkontrollen vor Ort durchgeführt hat.
Bestimmte Fleischerzeugniskategorien dürfen generell in die Gemeinschaft eingeführt werden. Es ist deshalb festzulegen, welche Behandlungen und Bescheinigungen für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den exportierenden Drittländern erforderlich sind. Nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG können je nach der Tiergesundheitslage im Ausfuhrland im Einzelfall auch andere Behandlungen zugelassen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr der folgenden Fleischerzeugniskategorien zu:
a) andere als die Fleischerzeugnisse gemäß Buchstabe b), die den Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung (Muster) gemäß Anhang A genügen. Diese Bescheinigung muß den entsprechenden Fleischerzeugnissendungen aus den in Teil II des Anhangs A aufgeführten Drittländern beiliegen, bis die Kommission, nach Dienstreisen in jedes Land, bestimmte Tiergesundheitsbedingungen und eine Gesundheitsbescheinigung durch entsprechende Entscheidungen festgelegt hat;
b) Fleischerzeugnisse, die in einem hermetisch verschlossenen Behältnis bis zu einem Fc-Wert von 3 oder mehr hitzebehandelt wurden und somit den Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung (Muster) gemäß Anhang B genügen. Diese Bescheinigung muß den entsprechenden Fleischerzeugnissendungen aus den in Teil II des Anhangs B aufgeführten Drittländern beiliegen, bis die Kommission nach Dienstreisen in jedes Land bestimmte Tiergesundheitsbedingungen und die Gesundheitsbescheinigung durch entsprechende Entscheidungen festgelegt hat.
2. (2) Mitgliedstaaten genehmigen jedoch die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die bis auf eine Kerntemperatur von mindestens 80 °C erhitzt worden sind und somit den Anforderungen gemäß der Tiergesundheitsbescheinigung (Muster) gemäß Anhang C genügen, aus bestimmten in Teil II des Anhangs C aufgeführten Ländern. Diese Bescheinigung muß den entsprechenden Fleischerzeugnissendungen beiliegen, bis die Kommission, nach Dienstreisen in jedes Land, bestimmte Tiergesundheitsbedingungen und die Gesundheitsbescheinigung durch entsprechende Entscheidungen festgelegt hat.
(3) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von anderen als den Fleischerzeugniskategorien gemäß den Absätzen 1 und 2.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. Juli 1991

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