Document ID: 31995R2690

VERORDNUNG (EG) Nr. 2690/95 DES RATES vom 17. November 1995 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Pilzkonserven mit Ursprung in China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Pilzen der Agaricus-Arten der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 (1) war die Erhebung eines Zusatzbetrags bei der Einfuhr von Mengen vorgesehen, die über bestimmte festgesetzte Mengen hinausgingen. Diese Regelung galt unter anderem für Einfuhren mit Ursprung in China. Durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (2) wurde diese Regelung mit Wirkung ab 1. Juli 1995 im Hinblick auf die von der Kommission zu eröffnenden Einfuhrzollkontingente für die betreffenden Erzeugnisse aufgehoben.
In Erwartung der Ergebnisse der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 mit den Mitgliedern der Welthandelsorganisation eingeleiteten Verhandlungen über die Anpassung der Gemeinschaftszugeständnisse infolge der letzten Erweiterung der Gemeinschaft ist es angezeigt, für das zweite Halbjahr 1995 ein autonomes Einfuhrzollkontingent zu eröffnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 wird ein von dem spezifischen Zoll befreites Gemeinschaftszollkontingent über eine Gesamtmenge von 2 200 Tonnen Abtropfgewicht für die Einfuhr der Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 mit Ursprung in China eingeführt.
(2) Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 90 40 auf 12 % und für die Erzeugnisse der KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30 auf 23 % festgesetzt.
Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 (3) festgelegt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 1995.

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