Document ID: 31988R1368

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1368/88 DER KOMMISSION
vom 18. Mai 1988
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung zu den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur von bestimmten lebenden Hausrindern und bestimmtem Fleisch von Rindern, genannt im Anhang E des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Festlegung einer neuen Handelsregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4129/87 der Kommission (3) sind die Voraussetzungen für die Zulassung zu den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur von bestimmten lebenden Hausrindern und bestimmtem Fleisch von Rindern, genannt im Anhang C des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jugoslawien, festgelegt worden.
Mit seinem Beschluß 87/605/EWG vom 21. Dezember 1987 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Festlegung einer neuen Handelsregelung (4) hat der Rat verschiedene Bestimmungen des Anhangs C des mit der Verordnung (EWG) Nr. 314/83 (5) genehmigten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geändert. Die Verordnung (EWG) Nr. 4129/87 stützte sich unter anderem auf Bestimmungen dieses Anhangs. Es ist daher erforderlich, sie unter Berücksichtigung dieser Änderungen zu berichtigen. Weiterhin ist es angebracht, sie der Klarheit wegen durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
Nach Anhang E des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Festlegung einer neuen Handelsregelung, verabschiedet mit dem Beschluß 87/605/EWG gehören zu den Unterpositionen 0102 90 31, 0102 90 35 und 0102 90 37, 0201 10 90, 0201 20 11 und 0201 20 19, 0201 20 39, 0201 20 51 und 0201 20 59 der Kombinierten Nomenklatur folgende Erzeugnisse des Rindfleischsektors.
1. Hausrinder (einschließlich Büffel), lebend, andere als reinrassige Zuchttiere, die noch keine zweiten Zähne haben und von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von mindestens 350 kg und höchstens 500 kg und die weiblichen Tiere ein Gewicht von mindestens 320 kg und höchstens 470 kg haben;
2. ganze Tierkörper von Rindern, frisch oder gekühlt, mit einem Gewicht von mindestens 180 kg und höchstens 300 kg, sowie halbe Tierkörper und »quartiers compensés" von Rindern, frisch oder gekühlt, mit einem Gewicht von mindestens 90 kg und höchstens 150 kg, deren Fleisch hellrosa, deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind;
3. Vorderviertel von Rindern, getrennt, frisch oder gekühlt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens 75 kg, deren Fleisch hellrosa, deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind;
3. Vorderviertel von Rindern, getrennt, frisch oder gekühlt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens 75 kg, deren Fleisch hellrosa, deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind;
4. Hinterviertel von Rindern, getrennt, frisch oder gekühlt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens 75 kg - beim sogenannten »Pistola"-Schnitt mit einem Gewicht von mindestens 38 kg und höchstens 68 kg -, deren Fleisch hellrosa, deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind.
Die Zulassung zu diesen Unterpositionen hängt von der Vorlage der Bescheinigung nach Artikel 5 Absatz 4 des vorgenannten Zusatzprotokolls ab. Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß die Waren, die sie betrifft, einerseits genau dem Wortlaut der genannten Unterpositionen entsprechen, andererseits mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien sind.
Die Bescheinigung muß gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3860/87 (2), bestimmte Voraussetzungen erfuellen.
Es ist angebracht, das Muster der Bescheinigung festzulegen und ihre Verwendung zu regeln. Ferner sind Bestimmungen erforderlich, die es der Gemeinschaft ermöglichen, die Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung zu überwachen.
Der Wortlaut der Bescheinigung sowie die Bedingungen für ihre Ausstellung und Verwendung wurden im Einvernehmen mit den zuständigen jugoslawischen Behörden erstellt. Diese Behörden haben den Namen der ausstellenden Stelle mitgeteilt.
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 (4), gelten für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse die allgemeinen Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Vorschriften über ihre Anwendung.
Die Bescheinigung muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder eventuell in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes ausgestellt sein.
Das genannte Zusatzprotokoll ist nach der Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 am 1. Januar 1988 in Kraft getreten. Es ist daher angebracht, daß diese Verordnung mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls angewendet wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zulassung von bestimmten im Anhang E des Zusatzabkommens zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Festlegung einer Handelsregelung genannten lebenden Hausrindern und bestimmten Fleisch von Rindern zu den Unterpositionen
- ex 0102 90 31, ex 0102 90 35 und ex 0102 90 37
- ex 0201 10 90, ex 0201 20 11 und ex 0201 20 19
- ex 0201 20 39
- ex 0201 20 51 und ex 0201 20 59
der Kombinierten Nomenklatur unterliegt den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 muß bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft eine in Jugoslawien ausgestellte und den in dieser Verordnung festgelegten Erfordernissen entsprechende Bescheinigung vorgelegt werden.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung wird nach dem Muster im Anhang I in einer Urschrift und zwei Durchschriften in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft und - falls erforderlich - in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt.
Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse zollamtlich behandelt werden, können eine Übersetzung der Bescheinigung verlangen.
(2) Die Urschrift und ihre Durchschriften werden in Maschinenschrift oder handschriftlich ausgefuellt. Im letzteren Fall müssen sie mit Tinte oder mit Kugelschreiber in Blockschrift ausgefuellt werden.
(3) Das Format der Bescheinigung ist etwa 210 × 297 mm. Für die Urschrift ist weisses, für die erste Durchschrift rosa und für die zweite Durchschrift gelbes Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden.
(4) Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, hinter der das Staatsangehörigkeitskennzeichen YU anzugeben ist.
Die Durchschriften tragen die gleiche Seriennummer und gleiche Kennzeichen wie die Urschrift.
Artikel 4
(1) Die Urschrift und die erste Durchschrift der Bescheinigung sind den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, zusammen mit den Erzeugnissen, für die sie erteilt wurden, innerhalb von zwölf Tagen ab Ausstellungsdatum vorzulegen.
(2) Die zweite Durchschrift der Bescheinigung ist den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, von der ausstellenden Stelle unmittelbar zu übersenden.
Artikel 5
(1) Die Bescheinigung ist nur gültig, wenn sie ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk einer Stelle versehen ist, die in der Liste im Anhang II aufgeführt ist.
(2) Die Bescheinigung ist ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen, wenn sie Ort und Datum der Ausstellung angibt und den Stempelabdruck der ausstellenden Stelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person bzw. Personen trägt.
Artikel 6
(1) Eine erteilende Stelle darf in der Liste nur aufgeführt werden, wenn sie:
a) vom ausführenden Land anerkannt ist;
b) sich verpflichtet, die in den Bescheinigungen enthaltenen Angaben nachzuprüfen;
c) sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Auskünfte zu erteilen, die zur Beurteilung der in den Bescheinigungen gemachten Angaben erforderlich sind;
d) sich verpflichtet, die zweite Durchschrift binnen einer Frist von drei Tagen seit dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung an die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Behörden zu übersenden.
(2) Die Liste wird geändert, sobald die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Voraussetzung nicht mehr erfuellt ist oder eine erteilende Stelle den übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Artikel 7
Die den Zollanmeldungen als Unterlagen beigefügten Rechnungen müssen die Seriennummern der zugehörigen Bescheinigungen enthalten.
Artikel 8
Jugoslawien übermittelt der Kommission die Muster der Stempelabdrücke, die von ihrer erteilenden Stelle bzw. ihren erteilenden Stellen und gegebenenfalls ihren ermächtigten Behörden verwendet werden. Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 4129/87 wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.
Jedoch werden die oben angeführten Rinder und Rindfleischerzeugnisse zu den in Artikel 1 angegebenen Unterpositionen auch zugelassen:
- bis 31. März 1988, gegen Vorlage eines Zeugnisses, das dem bis zum 31. Dezember 1987 verwendeten Muster entspricht, und
- bis 31. August 1988, gegen Vorlage eines Zeugnisses, das dem im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 4129/87 enthaltenden Muster entspricht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Mai 1988

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