Document ID: 31987R0492

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 492/87 DER KOMMISSION
vom 18. Februar 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 548/86 über Durchführungsvorschriften für die Beitrittsausgleichsbeträge sowie der Verordnung (EWG) Nr. 594/86 mit Durchführungsbestimmungen für die anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge im Handel mit unter die Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 467/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide aufgrund des Beitritts Spaniens (1), insbesondere auf Artikel 8, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen mit Grundregeln für das System der auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regelung für die Währungsausgleichsbeträge sieht einen Ausgleich zwischen den Währungsausgleichsbeträgen und den Ausfuhrerstattungen bzw. den Einfuhrabgaben vor; diese Maßnahme bewirkt insbesondere eine Vereinfachung des Handelsverkehrs.
Im innergemeinschaftlichen Handel müssen die gleichen flexiblen Maßnahmen gelten, wie sie im Handel mit Drittländern anwendbar sind. Im Hinblick darauf muß in der Verordnung (EWG) Nr. 548/86 der Kommission (2) sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 594/86 der Kommission (3) ein Mechanismus für den Ausgleich zwischen den im innergemeinschaftlichen Handel anwendbaren Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträgen vorgesehen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller betroffenen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 548/86 wird folgender Artikel 9a eingefügt:
»Artikel 9a
(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß im innergemeinschaftlichen Handel die Währungsausgleichsbeträge,
a) die bei der Einfuhr gewährt werden, von den zu erhebenden Beitrittsausgleichsbeträgen abgezogen werden;
b) die bei der Ausfuhr gewährt werden, von den zu erhebenden Beitrittsausgleichsbeträgen abgezogen werden;
c) die bei der Einfuhr erhoben werden, von den zu gewährenden Beitrittsausgleichsbeträgen abgezogen werden;
d) die bei der Ausfuhr erhoben werden, von den zu gewährenden Beitrittsausgleichsbeträgen abgezogen werden.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 Buchstabe d) findet Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 entsprechende Anwendung.
(3) Bei Anwendung von Absatz 1 sind die Währungsausgleichsbeträge und die Beitrittsausgleichsbeträge für die Verbuchung im Haushalt der Gemeinschaft getrennt anzugeben.
(4) Zur Anwendung dieses Artikels gelten als Beitrittsausgleichsbeträge die Beträge, die durch Artikel 6 Absatz 6 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3153/85 der Kommission (1) definiert sind.
(1) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 4."
Artikel 2
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 594/86 werden die Worte »Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 548/86" durch die Worte »Artikel 2, 3 und 9a der Verordnung (EWG) Nr. 548/86" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. März 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Februar 1987

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