Document ID: 31992R1659

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1659/92 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1624/91 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zu den für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen geltenden besonderen Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3685/91 (4), erlassen.
Angesichts der ständigen Verbesserungen, die auf Ebene der Verarbeitung und bei der Verhütung des Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln erzielt werden, ist klarzustellen, daß sich die Beihilfefähigkeit der Erbsen des KN-Codes ex 0713 10 90 nur auf in der Hülse getrocknete Erbsen bezieht, also nicht auf grün geerntete und später getrocknete Erbsen.
Die in dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 eingeführten Beihilferegelung für in trockenem Zustand geerntete Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen festgelegt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juni 1992

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