Document ID: 31995R2413

VERORDNUNG (EG) Nr. 2413/95 DES RATES vom 6. Oktober 1995 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) und insbesondere auf Artikel 23, wonach die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2) weiterhin für Verfahren gilt, für die eine am 1. September 1994 noch laufende Untersuchung beim Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 nicht abgeschlossen war,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen mit dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3119/94 (3) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan (FeSiMn) des KN-Codes 7202 30 00 mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika vorläufige Antidumpingzölle ein.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 866/95 (4) des Rates wurde die Geltungsdauer dieser Zölle um zwei Monate verlängert.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle legten
- das Comité de Liaison des Industries de Ferro-Alliages (Euroalliages, Antragsteller),
- zwei südafrikanische Hersteller, Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited und Samancor Limited,
- die ukrainischen Behörden und zwei ukrainische Hersteller, Nikopol Ferro Alloy Plant und Zaporzhye Ferro Alloy Plant,
- zwei brasilianische Hersteller, Companhia Paulista de Ferro Ligas und Sibra Eletrosiderurgica Brasileira SA,
- die British Iron and Steel Producers Association (BISPA),
- ein unabhängiger Einführer in Luxemburg SA des Minerais,
- ein Einführer im Vereinigten Königreich, Victoria Alloys (UK) Limited,
ihren Standpunkt schriftlich dar. Den Anträgen der Parteien auf Anhörung durch die Kommission wurde stattgegeben.
(3) Die Kommission holte weiterhin alle für ihre endgültigen Feststellungen erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach.
(4) Auf Antrag wurden die betroffenen Parteien über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(5) Die Stellungnahmen der betroffenen Parteien wurden berücksichtigt, und die Kommission änderte, soweit angemessen, ihre Schlußfolgerungen.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(6) Da nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen keine weiteren Sachäußerungen zu der Ware und der gleichartigen Ware vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 9 und 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
D. DUMPING
1. NORMALWERT
Rußland, Ukraine
(7) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 12 und 13 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
Brasilien
(8) Die Kommission hatte für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen für die beiden kooperationswilligen brasilianischen Hersteller einen einzigen Normalwert und folglich eine einzige Dumpingspanne ermittelt, da sich herausstellte, daß die beiden geschäftlich verbunden waren, denn es handelte sich bei dem einen Unternehmen um die Tochtergesellschaft des anderen.
(9) Die brasilianischen Hersteller beantragten die Ermittlung individueller Normalwerte und dementsprechend individueller Dumpingspannen. Sie führten an, die Vorgehensweise der Kommission stehe nicht mit Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung in Einklang, demzufolge Antidumpingzölle auf individueller Basis für jeden kooperationswilligen Ausführer eingeführt werden sollten. Sie stehe außerdem im Widerspruch zu Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) jener Verordnung, wonach der Normalwert sich nur dann auf die Preise oder Kosten eines anderen Ausführers stützen sollte, wenn ein Ausführer die Ware im Ursprungsland nicht herstellt oder nicht verkauft. Sie machten ferner geltend, daß sie getrennt am Markt auftreten und eine getrennte Buchführung haben und daß die Bestimmung einer einzigen Dumpingspanne den einen von ihnen zu Unrecht benachteiligen würde, da seine Dumpingspanne wesentlich niedriger sei als die des anderen. Aus diesen Gründen beantragten die brasilianischen Ausführer die Ermittlung individueller Dumpingspannen.
(10) Im Fall von Herstellern, von denen der eine eine Tochtergesellschaft des anderen ist und folglich von diesem kontrolliert wird, berechnen die Organe der Gemeinschaft normalerweise eine einzige Dumpingspanne auf der Grundlage des Durchschnitts der von beiden Herstellern vorgelegten Zahlenangaben. Die Berechnung individueller Dumpingspannen würde die Möglichkeit für eine Umgehung der Antidumpingmaßnahmen schaffen (die auf diese Weise unwirksam würden), da die verbundenen Hersteller ihre Exporte in die Gemeinschaft über die Tochtergesellschaft mit der niedrigsten Dumpingspanne steuern könnten. Dieses Vorgehen steht weder im Gegensatz zu Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) der Grundverordnung, da die Exportfirma die Ware auf dem brasilianischen Inlandsmarkt herstellt und verkauft, noch zu Artikel 13 Absatz 2, wonach der Name des Lieferanten in der Verordnung über die Einführung des Zolls nur genannt wird, soweit dies durchführbar ist. Da nur zwei brasilianische Hersteller zur Mitarbeit bereit waren und es sich bei dem einen um eine Tochtergesellschaft des anderen handelte, wurde eine einzige Dumpingspanne ermittelt, was auch im Fall der nichtkooperationswilligen Hersteller als angemessen angesehen wurde.
(11) Die unter den Randnummern 14 bis 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegte Berechnungsweise des Normalwerts für die beiden kooperationswilligen brasilianischen Hersteller wird folglich bestätigt.
Südafrika
(12) Die Kommission ermittelte den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der südafrikanischen Inlandspreise für im normalen Handelsverkehr getätigte repräsentative Verkäufe.
(13) Ein südafrikanischer Hersteller behauptete, bestimmte Verkäufe auf dem südafrikanischen Inlandsmarkt gingen an Abnehmer, mit denen eine Geschäftsbeziehung in Form einer Beteiligung bestand, und zwar indirekt über einen seiner Aktionäre und eine Tochtergesellschaft des letzteren. Dieser Hersteller machte geltend, diese Abnehmer sollten daher als verbundene Abnehmer angesehen werden, und die entsprechenden Verkäufe sollten bei der Bestimmung des Normalwerts unberücksichtigt bleiben. Dieser Ausführer behauptete, daß die verbleibenden Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum weniger als 5 % der Exporte in die Europäische Gemeinschaft erreichten, und beantragte daher, daß die Kommission den Normalwert rechnerisch anhand der Fertigungskosten, der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten zuzüglich eines angemessenen Gewinns ermittelt.
(14) Dieser Antrag muß abgelehnt werden. Die Kommission hat festgestellt, daß die bei den Verkäufen an die fraglichen Abnehmer anfallenden Kosten und Verkaufspreise denjenigen bei Verkäufen an Kunden entsprachen, die nach Angaben dieses Ausführers völlig unabhängig waren. Auch fand die Kommission keine Anhaltspunkte dafür, daß diese Beziehung die Preise dieser Verkaufsgeschäfte soweit beeinflußte, daß sie als nicht im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen werden sollten. Darüber hinaus legte der südafrikanische Hersteller keine Informationen vor, die seine Behauptung gestützt hätten.
Die Feststellungen unter den Randnummern 19 bis 21 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.
2. AUSFUHRPREISE
Rußland
(15) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 22 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
Ukraine
(16) Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung ermittelte die Kommission die Ausfuhrpreise für FeSiMn mit Ursprung in der Ukraine teils anhand der nachgeprüften Preise, die von zwei kooperationswilligen unabhängigen Einführern im Untersuchungszeitraum tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren, und teils anhand der Eurostat-Zahlen. Im Fall der verbleibenden Exportverkäufe, die nicht auf die beiden fraglichen Einführer entfielen, wurden die Eurostat-Zahlen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung als die am besten verfügbaren Angaben angesehen.
(17) Einer der beiden kooperationswilligen ukrainischen Hersteller machte geltend, die Kommission habe ihn im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung seiner grundlegenden gesetzlichen Rechte beraubt, da die Ausfuhrpreise (und die Berichtigung der Ausfuhrpreise, siehe unten Randnummer 24) zum Teil auf vertraulichen Informationen, insbesondere Informationen der beiden kooperationswilligen unabhängigen Einführer beruhten, die ihm nicht zwecks Nachprüfung zugänglich gemacht worden waren.
(18) Wie unter Randnummer 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, stellte die Kommission in der Untersuchung fest, daß die von dem anderen kooperationswilligen ukrainischen Hersteller beigebrachten Informationen über die Exportverkäufe nicht brauchbar waren, insbesondere weil anhand der Angaben in dem Fragebogen nicht festgestellt werden konnte, ob die Exportverkäufe für die Gemeinschaft bestimmt waren oder nicht. Der betroffene ukrainische Hersteller legte zwar Zahlenangaben vor, denen zufolge die Waren für die Gemeinschaft bestimmt waren, erklärte aber, daß er nicht garantieren könne, daß die exportierten Mengen effektiv in die Europäische Gemeinschaft importiert wurden. Hinzu kommt, daß die Gesamtmenge der Exporte in die Gemeinschaft nach den Angaben der beiden ukrainischen Hersteller in dem Fragebogen mehr als das Dreifache der Mengen erreichte, die in Eurostat als ukrainischen Ursprungs ausgewiesen waren. Aus diesen Gründen wurden die Angaben der ukrainischen Ausführer als irreführend angesehen und bei der endgültigen Ermittlung der Ausfuhrpreise gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung nicht berücksichtigt.
(19) Die endgültige Ermittlung der Ausfuhrpreise für FeSiMn mit Ursprung in der Ukraine stützte sich auf die Eurostat-Zahlen, da diese alle Importe in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum auswiesen. Dies war nicht der Fall bei den Zahlenangaben der beiden kooperationswilligen Einführer, auf die 53 % dieser Importe entfielen. Dennoch geht aus den von der Kommission nachgeprüften Angaben dieser Einführer hervor, daß die Eurostat-Preise im allgemeinen den Preisangaben der kooperationswilligen Einführer entsprachen. Ferner ist festzustellen, daß die Gemeinschaftsorgane im Fall der Einfuhren aus Nichtmarktwirtschaftsländern wie der Ukraine normalerweise für alle Exporte in die Gemeinschaft eine einzige Dumpingspanne ermitteln und keine spezifische Dumpingspanne für individuelle Ausführer berechnen. Bleiben die Preisangaben der beiden ukrainischen Ausführer unberücksichtigt, hat dies also keinen Nachteil für sie zur Folge, da die Preise ihrer Exportgeschäfte ja in den Eurostat-Zahlen erfaßt sind. Außerdem werden die Eurostat-Zahlen veröffentlicht, so daß der betroffene ukrainische Ausführer die Richtigkeit der Feststellungen der Gemeinschaft selbst überprüfen und sich selbst verteidigen konnte.
Brasilien
(20) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 25 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
Südafrika
(21) Ein südafrikanischer Hersteller machte gewisse Änderungen der Kosten und Gewinne geltend, die die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Grundverordnung zugrunde gelegt hatte. Dieser vorschriftsmäßig substantiierten Rüge wurde stattgegeben, und die Ausfuhrpreise wurden entsprechend geändert.
Vergleich
Rußland
(22) Die unter den Randnummern 27 bis 31 dargelegten Änderungen der Berichtigungen, die Brasilien betreffen, gelten auch für die Bestimmung des Normalwerts für Rußland, da Brasilien als Vergleichsland gewählt worden war.
Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 27 bis 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
Ukraine
(23) Die Kommission stellte in ihrer vorläufigen Sachaufklärung fest, daß die Angaben der beiden kooperationswilligen ukrainischen Hersteller zu den Anträgen auf Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und den Verkaufspreisen weder durch überzeugende Beweise (Anträge auf Berichtigungen für den höheren Phosphorgehalt und für Zerkleinerung und Siebung) belegt waren, noch den nachgeprüften Informationen der beiden kooperationswilligen unabhängigen Einführer entsprachen (Kreditkosten und Kommissionen). Die Kommission war daher der Auffassung, daß die Informationen der ukrainischen Hersteller irreführend waren, und stützte ihre Feststellungen auf die nachgeprüften Angaben der kooperationswilligen Einführer, die als die am besten verfügbaren Beweise gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung angesehen wurden.
(24) Einer der beiden kooperationswilligen ukrainischen Hersteller machte geltend, die Kommission habe ihn im Rahmen ihrer vorläufigen Sachaufklärung seiner gesetzlichen Rechte beraubt, da sich die Ermittlung der Berichtigungen der Ausfuhrpreise auf vertrauliche Informationen stützte, insbesondere auf Informationen der beiden kooperationswilligen unabhängigen Einführer, welche ihm nicht zwecks Überprüfung zur Verfügung gestellt worden waren.
(25) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Berichtigungen für die Zwecke des Vergleichs, die, wie von dem betroffenen Hersteller beantragt, vorläufig anhand vertraulicher Informationen berechnet worden waren, bei der endgültigen Sachaufklärung beibehalten wurden, da nach der Einführung der vorläufigen Zölle keine neuen Beweise vorgelegt worden waren. Es wurde als vernünftig angesehen, bei diesen Berichtigungen die nachgeprüften Informationen aus anderen Quellen zugrunde zu legen, statt die Anträge der betreffenden Ausführer schlicht abzulehnen, weil sie nicht hinreichend begründet waren. Das Vorbringen, der fragliche Ausführer sei seiner grundlegenden gesetzlichen Rechte beraubt worden, ist daher unbegründet.
(26) Die Änderungen der Berichtigungen für Brasilien gelten aus den unter den Randnummern 27 bis 31 dargelegten Gründen auch für die Ukraine.
Brasilien
(27) Die Kommission hatte für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung den Normalwert auf Monatsbasis ermittelt. In den Monaten, wo die gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise keine Deckung aller im normalen Handelsverkehr anfallenden Kosten ermöglichten, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
(28) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen beantragten zwei brasilianische Hersteller Berichtigungen des rechnerisch ermittelten Normalwerts für bestimmte direkte Verkaufskosten und direkte Kreditkosten und legten dafür Beweise vor.
(29) Diesem Antrag wurde zum Teil stattgegeben. Die beantragten Berichtigungen für bestimmte direkte Verkaufskosten wurden gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung bei den endgültigen Berechnungen berücksichtigt und führten zu einer Verringerung der rechnerisch ermittelten Normalwerte um 2,2 %.
(30) Die Anträge betreffend die Kreditkosten mußten jedoch abgelehnt werden. Die betreffenden Hersteller haben für die Zwecke der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts diese Kosten nicht quantifiziert und auch nicht von den anfallenden gesamten Finanzierungskosten getrennt ausgewiesen. Daraufhin nahm die Kommission anhand der marktfähigen Gesamtproduktion eine Aufschlüsselung der gesamten Finanzierungskosten auf Inlands- und Exportverkäufe vor. Diese Berechnungsweise wird daher bei der endgültigen Sachaufklärung bestätigt.
(31) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde der Normalwert nach dem gleichen Verfahren wie bei der vorläufigen Dumpingfeststellung unter Berücksichtigung der vorgenannten Berichtigungen ermittelt.
Südafrika
(32) Ein südafrikanischer Hersteller beantragte eine Neuberechnung der in der Gemeinschaft anfallenden Verkaufskosten und legte Beweise dafür vor. Diesem Antrag wurde stattgegeben, und für die Zwecke des Vergleichs wurden angemessene Berichtigungen vorgenommen.
Dumpingspannen
(33) Aufgrund der obigen Schlußfolgerungen im Zusammenhang mit der Bestimmung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises und dem Vergleich der beiden Werte ergab die endgültige Sachaufklärung, daß bei den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika Dumping vorlag.
(34) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für die betroffenen Länder und Unternehmen sind - ausgedrückt als Prozentsatz der cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt - folgende:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(35) Was die Dumpingspannen für die nichtkooperationswilligen Hersteller in Brasilien und Südafrika anbetrifft, so werden die Feststellungen unter Randnummer 32 der Verordnung über den vorläufigen Zoll mangels neuer Argumente bestätigt.
E. SCHÄDIGUNG
1. KUMULIERUNG DER GEDUMPTEN EINFUHREN
(36) Im Fall Georgiens werden die Feststellungen unter Randnummer 34 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach die Einfuhrmengen geringfügig sind, bestätigt, da keine neuen Argumente vorgebracht wurden.
(37) Zwei südafrikanische Hersteller und ein Verband der Abnehmerindustrie wendeten sich gegen den Beschluß der Kommission, die Einfuhren aus Südafrika mit den Einfuhren aus der Ukraine, Rußland und Brasilien kumuliert zu beurteilen, denn während die Einfuhrvolumen und Marktanteile im Fall der Ukraine, Rußlands und Brasiliens in der Zeit von 1989 bis zum Untersuchungszeitraum erheblich anstiegen, war im Fall Südafrikas ein Rückgang festzustellen. Ferner wurde geltend gemacht, die Kommission habe in einem früheren Fall beschlossen, Einfuhrmengen, bei denen diametral entgegengesetzte Entwicklungen festgestellt worden waren, nicht zu kumulieren (Wolframkarbid, ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 36). Auch wurde behauptet, daß die Trends bei den Einfuhrmengen aus den einzelnen betroffenen Ausfuhrländern vor der Kumulierung ähnlich sein müßten, weil die Kommission angeblich in früheren Fällen eine Erhöhung der Einfuhrmengen und daher der Einfuhrtrends als eine der Voraussetzungen für die Kumulierung angesehen hatte. Ferner wurde geltend gemacht, daß die Ausfuhrpreise der südafrikanischen Hersteller höher waren als die Preise der Hersteller in der Ukraine, Rußland und Brasilien.
Schließlich wurde vorgebracht, die südafrikanische Ware konkurriere aufgrund ihrer Qualität nicht mit der Ware aus den anderen betroffenen Ländern, insbesondere weil Südafrika als einziges von den betroffenen Ländern zu der ISO-Norm 9002 zugelassen sei.
(38) Nach Prüfung der obigen Argumente und Behauptungen zu den Einfuhrmengen, den Marktanteilen, den Ausfuhrpreisen und der Qualität der Importware wird bestätigt, daß die Einfuhren aus Südafrika mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Exportländern aus folgenden Gründen kumuliert werden sollten:
- Obgleich die Einfuhrmengen aus Südafrika zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum um 5,4 % zurückgingen, blieben sie immer noch sehr hoch und erreichten, abgesehen von 1990 (47 227 Tonnen), immer noch mehr als 50 000 Tonnen, so daß ihr Marktanteil 1989 zwischen 12,7 % und 9,9 % lag. Im Gegensatz zu den Feststellungen in dem Wolframkarbid-Verfahren wurden bei den Einfuhren keine diametral entgegengesetzten Entwicklungstendenzen festgestellt. Denn die Einfuhrmengen blieben in der Zeit zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum relativ konstant und verringerten sich kaum.
- Die Preistendenzen waren ähnlich, und die Preise gingen im Fall aller Exportländer einschließlich Südafrika in der Zeit von 1989 bis zum Untersuchungszeitraum erheblich zurück.
- Nach den Feststellungen konkurrierten die Importwaren aus den betroffenen Ländern untereinander und mit den Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Akkreditierung zu ISO 9002 bedeutet nicht, daß der zugelassene Hersteller ein anderes FeSiMn produziert als die übrigen Hersteller, sondern daß ein Hersteller ein international anerkanntes Qualitätskontrollsystem akzeptiert hat, das den Käufern bestimmte Garantien bietet. Außerdem wurde festgestellt, daß mehrere Gemeinschaftshersteller zu der ISO-Norm 9002 zugelassen sind und daß Hersteller ohne diese Akkreditierung im allgemeinen ebenfalls FeSiMn produzieren können, das gleicher oder zumindest ähnlicher Qualität ist.
(39) Ein südafrikanischer Hersteller argumentierte ferner, die Kommission hätte bei der Prüfung der Entwicklungstendenzen nicht nur die Jahre 1989 bis zum Untersuchungszeitraum, sondern auch das Jahr 1988 berücksichtigen sollen, da dies die rückläufige Tendenz der Einfuhren aus Südafrika deutlicher aufgezeigt hätte. Auch hätte die Kommission, da die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens am 4. August 1993 veröffentlicht worden war, einen Untersuchungszeitraum wählen müssen, der näher an dieses Datum herankam als der Zeitraum 1. April 1992 bis 31. März 1993. Denn auch dies hätte laut diesem Einführer die rückläufige Tendenz der Importe der Ware mit Ursprung in Südafrika besser verdeutlicht.
(40) Es ist die übliche Praxis der Gemeinschaftsorgane, die Entwicklungstendenzen bei den Einfuhrvolumen, den Marktanteilen, den Preisen usw. über einen Zeitraum von mehreren Jahren einschließlich des Untersuchungszeitraums zu prüfen. Dies wurde auch im vorliegenden Fall praktiziert, da der Untersuchungszeitraum (1. April 1992 bis 31. März 1993) und die vier Kalenderjahre 1989 bis 1992 in Betracht gezogen wurden. Dieser Zeitraum wurde als angemessen angesehen, um ein objektives Bild von der Entwicklung der Marktsituation im Fall aller betroffenen Parteien zu gewinnen. Die Einbeziehung der Angaben für das Jahr 1988 würde, was die Kumulierung anbetrifft, zu keinen wesentlich anderen Ergebnissen bei den Entwicklungstendenzen der Einfuhrvolumen usw. geführt haben.
(41) Zu der Wahl des Untersuchungszeitraums ist festzustellen, daß die Kommission im allgemeinen bemüht ist, einen Untersuchungszeitraum zu wählen, der möglichst nahe an das Datum der Einleitung des Verfahrens herankommt. Andere Erwägungen sind jedoch manchmal zu berücksichtigen, um sicherzustellen, daß die Vorlage, die Überprüfung und die Beurteilung der Zahlenangaben ordnungsgemäß und wirksam durchgeführt werden kann, beispielsweise durch einen Vergleich zwischen dem Untersuchungszeitraum und den Kalenderjahren oder den Geschäftsjahren. Ist jedoch eine der betroffenen Parteien der Auffassung, daß die Kommission den Untersuchungszeitraum nicht richtig gewählt hat, so muß sie ihre Einwände so bald wie möglich vorbringen, also im vorliegenden Fall gleich nach Erhalt des Fragebogens und nicht erst nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen. Denn der fragliche Ausführer beantwortete den Fragebogen für den darin angegebenen Untersuchungszeitraum, der seinem Geschäftsjahr entspricht, ohne Einwände zu erheben. Auch während der Überprüfung der Zahlenangaben in seinen Betrieben wurde der Untersuchungszeitraum nicht in Frage gestellt.
2. BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG
(42) Mehrere Ausführer behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe keine bedeutende Schädigung erlitten. Sie machten geltend, die finanziellen Verluste der Gemeinschaftshersteller seien der einzige identifizierbare Schadensindikator gewesen, während Produktion und Absatz von FeSiMn gestiegen seien, die Produktionskapazität konstant geblieben sei und die Kapazitätsauslastung zugenommen habe. Außerdem sei der Rückgang der Beschäftigung in diesem Wirtschaftszweig kein geeigneter Schadensindikator, da er mit einer Erhöhung der Produktivität einhergegangen sei.
(43) Aus den Feststellungen der Kommission zu Produktion, Absatz, Marktanteil und Geschäftsergebnissen wird deutlich, daß die Gemeinschaftshersteller in dem Bemühen, die Schädigung durch die gedumpten Einfuhren in Grenzen zu halten, auf den durch diese Einfuhren hervorgerufenen Druck auf die Verkaufspreise weiterhin so reagierten, daß sie der Preistendenz folgten, um ihren Marktanteil zu halten. Obwohl dieses Ziel nicht vollständig erreicht wurde (der Marktanteil fiel von 1989 bis zum Untersuchungszeitraum um 1,2 %), stiegen Produktion und Absatz, und die Kapazitätsauslastung blieb mehr oder weniger konstant. Folglich entstanden dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dennoch schwere finanzielle Verluste, die seine Existenz gefährdeten. Die dramatische Verschlechterung der Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird als deutlicher Indikator einer bedeutenden Schädigung angesehen.
(44) Ein Ausführer behauptete, die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 1989 (16,9 % des Umsatzes) sei, verglichen mit den Geschäftsergebnissen von neun metallverarbeitenden US-Firmen in dem Zeitraum 1987-1992 (zwischen 7,9 % Gewinn und 8,5 % Verlust), so außerordentlich hoch, daß sie wahrscheinlich auf unzuverlässigen Finanzberichten der Gemeinschaftshersteller basiere. Die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den Jahren 1990 bis zum Untersuchungszeitraum wurden ebenfalls von diesem Ausführer angezweifelt wie auch die Zuverlässigkeit der von den Gemeinschaftsherstellern angewandten Methode für die Kostenaufschlüsselung. Für beide Argumente wurden jedoch keine weiteren Beweise vorgelegt.
(45) Es wird die Auffassung vertreten, daß bei einem Vergleich zwischen den Geschäftsergebnissen eines bestimmten Wirtschaftszweigs (im vorliegenden Fall die Ferrosiliciummanganindustrie) und einer Vielzahl verschiedener anderer Industrien nicht gleiches mit gleichem verglichen wird und daß dieser Vergleich im allgemeinen keine Basis für ein faires Bild der Finanzsituation der Ferrosiliciummanganindustrie der Europäischen Gemeinschaft darstellt. Die Untersuchung gab keinerlei Grund zu der Annahme, daß die Geschäftsergebnisse, die sich auf die geprüften Bücher stützten, nicht korrekt waren. Ferner wurde festgestellt, daß die von den Gemeinschaftsherstellern gewählten Methoden angemessen waren.
(46) Ein Ausführer behauptete, die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beträfen nur bestimmte Qualitäten, nämlich sogenanntes normal- und niedrigverkohltes Ferrosiliciummangan, während der Marktanteil für Standardferrosiliciummangan, das die Kommission für den Preisvergleich sowohl in der vorläufigen als auch der endgültigen Sachaufklärung herangezogen habe, um 0,5 % gestiegen sei.
(47) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die in diesem Kontext vorgelegten Angaben über die Marktanteile nicht richtig sind, da die Marktanteile für die jeweiligen Qualitäten auf dem Gesamtverbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt und nicht getrennt auf dem Verbrauch der jeweiligen Qualitäten basieren. Die Zahlenangaben geben folglich ein falsches Bild von der Entwicklung der Marktanteile bei den verschiedenen vorgenannten Qualitäten.
(48) Abschließend wird endgültig festgestellt, daß die Wirtschaft der Gemeinschaft infolge der Verschlechterung ihrer finanziellen Situation, die durch wachsende Verluste in den Jahren 1989 bis zum Untersuchungszeitraum gekennzeichnet war, eine bedeutende Schädigung erlitten hat.
F. SCHADENSURSACHE
1. AUSWIRKUNGEN DER GEDUMPTEN EINFUHREN
(49) Die Kommission kam unter Randnummer 57 der Verordnung über den vorläufigen Zoll vorläufig zu dem Schluß, daß die Einfuhren mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika zusammen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht hatten.
2. ANDERE FAKTOREN
Rohstoffpreise und allgemeine Nachfrage der Stahlindustrie
(50) Ein Ausführer behauptete, die erhebliche Zunahme des Manganangebots über mehrere Jahre, wie sie aus den Veröffentlichungen des US-Bergbaubüros hervorging und die zwischen 1989 und 1993 ein Absinken der Manganerzpreise um 5 bis 10 % jährlich zur Folge hatte, sei, gekoppelt mit dem gleichzeitigen Nachfragerückgang der Stahlindustrie, für den Preisverfall auf dem Weltmarkt und damit auch auf dem Gemeinschaftsmarkt für FeSiMn verantwortlich.
(51) Dazu wird die Auffassung vertreten, daß die rückläufigen Preise für Manganerz, auf das nur 10 bis 15 % der gesamten Produktionskosten von FeSiMn entfallen, den sehr viel stärkeren Preisrückgang bei dem Endprodukt während dieser Zeit nicht erklären können. Ferner wurde festgestellt, daß der Gesamtverbrauch an FeSiMn und damit die Nachfrage nach FeSiMn in der Gemeinschaft in der Zeit von 1989 bis zum Untersuchungszeitraum um etwa 21 % gestiegen waren.
Norwegen
(52) Die Hersteller in Brasilien, Südafrika und der Ukraine sowie ein Verband der Abnehmerindustrie vertraten die Auffassung, daß die Importe von Ferrosiliciummangan norwegischen Ursprungs und nicht die Importe aus den betroffenen Ausfuhrländern für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren. Im einzelnen wurde behauptet, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine stärksten Gewinneinbußen zwischen 1989 (Gewinn 16,9 %) und 1990 (Verlust 14,9 %) erlitt, also in einer Zeit, wo die Einfuhren aus den betroffenen Exportländern nur um 8 000 Tonnen zunahmen. In der gleichen Zeit (1989-1990) fielen angeblich die Preise der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt um 27 %, die Preise der norwegischen Ware um 21 %, die Preise der Ware aus den betroffenen Exportländern dagegen nur um 17 %. Außerdem wurde hervorgehoben, daß die Preise der norwegischen Ware 1990 auf dem Markt eines Mitgliedstaates sogar um 24 % zurückgingen.
(53) In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß sich der Marktanteil der Einfuhren von FeSiMn aus Norwegen von 41,4 % 1989 auf 30,8 % im Untersuchungszeitraum verringerte und daß die durchschnittlichen Preise von Ferrosiliciummangan norwegischen Ursprungs auf dem Gemeinschaftsmarkt (nach Eurostat) im Untersuchungszeitraum und in den Kalenderjahren 1989-1992 immer über den Preisen der anderen Exportländer und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Diese Situation zeigte sich auch 1989-1990, als die Importe aus Norwegen von 171 887 Tonnen (Marktanteil 41,4 %) auf 139 928 Tonnen (Marktanteil 34,4 %) zurückgingen. Obgleich die norwegischen Preise (nach Eurostat) im Durchschnitt um 21 % fielen, lagen sie immer noch etwa 17 % oder mehr als 80 ECU über dem gewogenen Durchschnitt der Preise der von der Untersuchung betroffenen Ausführer und 6 % über den Preisen der Gemeinschaftsindustrie.
(54) Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren aus Norwegen kaum für die Schädigung der Gemeinschaftshersteller verantwortlich sein dürften. Diese Argumente und Behauptungen werden daher zurückgewiesen.
Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftshersteller
(55) Die beiden kooperationswilligen brasilianischen Hersteller behaupteten, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit zuzuschreiben. Sie machten geltend, daß die Gemeinschaftshersteller sogar 1990, als ihre Preise angeblich 12 % über den Weltmarktpreisen lagen, die ersten finanziellen Verluste meldeten. Das Argument stützt sich auf einen Vergleich der Preise für Ferrosiliciummangan zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA in den Jahren 1989-1992. Sie gaben ferner zu verstehen, daß die geringe Leistungsfähigkeit auch durch die gegenüber den drittländischen Ferrosiliciumherstellern vergleichsweise niedrige Produktivität der Arbeitskräfte der Gemeinschaftshersteller - Durchschnittsleistung je Arbeitnehmer - bewiesen würde, und legten Schätzungen vor, die auf den Zahlenangaben in dem Antrag, den Statistiken in den USA und Interviews basierten.
(56) Hierzu ist festzustellen, daß der Preisvergleich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA das Ergebnis des Antidumpingverfahrens der US-Behörden nicht berücksichtigt. Dieses Verfahren führte zu dem Schluß, daß der US-Markt ebenfalls durch die schadensverursachenden gedumpten Einfuhren aus mehreren Ländern beeinflußt wurde. Daher dürfte es wahrscheinlich sein, daß die Marktpreise in den USA durch unlautere Praktiken verzerrt waren.
(57) Zu der angeblich niedrigen Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist festzustellen, daß selbst, wenn bestimmte Ausführer Wettbewerbsvorteile gegenüber den Gemeinschaftsherstellern besitzen, die zu höheren Produktionskosten für die letzteren führen, dies nicht den Verzicht auf Abhilfemaßnahmen in den Fällen rechtfertigen würde, in denen eine Schädigung infolge der Dumpingauswirkungen festgestellt worden ist. Unter diesen Umständen ist in erster Linie sicherzustellen, daß eine durch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugeschrieben wird. Dies wurde im vorliegenden Fall getan, da die Antidumpingmaßnahmen auf die Dumpingspanne begrenzt wurden und nicht auf dem Niveau der höheren Schadensschwelle liegen.
Schlußfolgerung
(58) Da nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen keine neuen Argumente zu der Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird aufgrund der obigen Ausführungen der Schluß gezogen, daß, selbst wenn andere Faktoren zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, die umfangreichen Mengen der gedumpten Billigimporte von FeSiMn mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung vor allem in Form schwerer finanzieller Verluste verursacht haben.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
Stahlindustrie
(59) Ein Verband der Abnehmerindustrie und ein unabhängiger Einführer beantragten, daß die Kommission die Interessen der Stahlhersteller in der Europäischen Gemeinschaft als Abnehmer von FeSiMn berücksichtigt, und machten geltend, daß die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan die Produktionskosten der Stahlhersteller erhöhen und ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit schaden würden. Der gleiche Verband behauptete, nach den Schätzungen eines Unternehmens entfielen auf FeSiMn 6 % seiner Konversionskosten für Stahl.
(60) Die Kommission stellte während des Verfahrens fest, daß auf FeSiMn im allgemeinen nur 1 % der Gesamtkosten der Stahlproduktion entfällt. Die vorgenannte Sachäußerung enthält keine Angaben über die Auswirkungen der FeSiMn-Kosten auf die Gesamtkosten der Stahlproduktion, da die Konversionskosten nur einen Teil der gesamten Produktionskosten ausmachen. Außerdem wird nicht deutlich, ob sich dieses Argument auf die Situation der Stahlindustrie als Ganzes oder nur bestimmter Branchen stützt (z. B. der sogenannten Minimetallhütten).
Antidumpingzölle und Wettbewerb
(61) Mehrere Ausführer behaupteten, die Einführung von Antidumpingzöllen würde die betroffenen Ausführer vom Gemeinschaftsmarkt verdrängen, nicht aber die Marktpreise so anheben, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder rentabel wird. Nur die norwegischen Ausführer würden Nutzen daraus ziehen und in der Lage sein, ihre angeblich beherrschende Stellung auszubauen. Einer der betroffenen Ausführer machte geltend, die Antidumpingzölle würden nur für den größten norwegischen Ausführer von Vorteil sein, der angeblich bereits eine beherrschende Stellung auf dem Gemeinschaftsmarkt habe, da er 6 % der Aktien von COMILOG besitze, einem Unternehmen in Gabun, das große Beteiligungen an mehreren Gemeinschaftsfirmen besitze.
(62) Zu diesen Argumenten ist zunächst zu sagen, daß es grundsätzlich im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt, die handelsverzerrenden Auswirkungen des schadensverursachenden Dumping zu beseitigen und einen effizienten Wettbewerb wiederherzustellen. Es wird die Auffassung vertreten, daß Maßnahmen weder im allgemeinen noch unter den besonderen Umständen dieses Verfahrens zwangsläufig zur Verdrängung der Importe aus den betreffenden Ländern vom Gemeinschaftsmarkt führen würden. Außerdem würde die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, seine Rentabilität zurückzugewinnen und ein aktiver Akteur am Markt zu bleiben. Die Einführung von Antidumpingzöllen würde folglich nicht den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt verhindern.
Die Behauptung, der größte norwegische Ausführer besitze wegen seiner Beteiligung an COMILOG eine beherrschende Stellung auf dem Gemeinschaftsmarkt, wurde nicht durch Beweise gestützt. Auch erscheint es unwahrscheinlich, daß COMILOG das Marktverhalten der Gemeinschaftsunternehmen, an denen es beteiligt ist, kontrolliert. Dies ergibt sich aus der Tatsache, daß nach den verfügbaren Zahlen die Entwicklung der Verkaufsmengen und Marktanteile für den norwegischen Ausführer wesentlich schlechter waren als für die Unternehmen der Gemeinschaftsindustrie, die mit COMILOG verbunden waren. Wenn aber, wie behauptet, der norwegische Ausführer COMILOG kontrollieren, und COMILOG im Gegenzug die mit ihm verbundenen Unternehmen der Gemeinschaftsindustrie kontrollieren würde, könnte erwartet werden, daß Absatz und Marktanteil des norwegischen Ausführers eine zumindest ähnliche Entwicklung wie diejenigen der mit COMILOG geschäftlich verbundenen Gemeinschaftshersteller aufweisen würde. Die verfügbaren Zahlen zeigen jedoch, daß dies nicht der Fall ist.
Die fraglichen Maßnahmen werden den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht verringern, da dieser zu fairen Preisen nicht nur von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, den norwegischen Ausführern und den von der Untersuchung betroffenen Ausführern beliefert wird, sondern auch von anderen nichtkooperationswilligen Gemeinschaftsherstellern und -ausführern, für die keine Antidumpingmaßnahmen gelten (auf die zusammen im Untersuchungszeitraum mehr als 15 % des Gemeinschaftsverbrauchs von FeSiMn auch entfiel). Diese Argumente und Behauptungen sind daher zurückzuweisen.
Substitution von Ferrosiliciummangan durch andere Ferrolegierungen
(63) Ein Ausführer behauptete, daß die Produktion der Stahlindustrie der Europäischen Gemeinschaft, die fast der alleinige Abnehmer von FeSiMn ist, von 1989 bis zum Untersuchungszeitraum um fast 6 % zurückging, während nach den Feststellungen der Kommission der Verbrauch von FeSiMn auf dem Gemeinschaftsmarkt in der gleichen Zeit um 21,4 % zunahm. Der Ausführer machte geltend, daß es erhebliche Folgen für die Ermittlung des Gemeinschaftsinteresses habe, wenn diese Situation auf die Substitution von Ferrosilicium (FeSi) und Ferromangan (FeMn) durch Ferrosiliciummangan (FeSiMn) zurückzuführen sei, denn eine Substitution könne nach der Einführung von Antidumpingzöllen auf FeSiMn auch in der entgegengesetzten Richtung stattfinden und die Abhilfewirkung der Maßnahmen verhindern.
(64) Aus den Feststellungen der Kommission während der Untersuchung geht hervor, daß wahrscheinlich eine Substitution von FeSi und FeMn stattgefunden hat. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß schadensverursachendes Dumping praktiziert wurde, gegen das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu Recht einen Schutz beanspruchen kann. Das Ziel dieses Schutzes im Rahmen eines Antidumpingverfahrens ist die Wiederherstellung fairer Marktbedingungen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß Antidumpingmaßnahmen seit einiger Zeit gegenüber bestimmten Einfuhren von FeSi bestehen, die unter Umständen die Substitution von FeSi durch FeSiMn begünstigen. Die Einführung von Zöllen auf FeSiMn dürfte jedoch kaum zu einer Substitution in der entgegengesetzten Richtung führen, da die Zölle auf FeSi in Kraft bleiben.
Schlußfolgerung
(65) Aufgrund der obigen Ausführungen wird die vorläufige Feststellung unter Randnummer 63 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, bestätigt.
H. VERPFLICHTUNGEN
(66) Die Kommission erhielt Verpflichtungsangebote von den ukrainischen Behörden in Verbindung mit den beiden ukrainischen Ausführern und von den brasilianischen und den südafrikanischen Ausführern. Diese Angebote wurden sorgfältig geprüft, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob eine angemessene Überwachung der vorgeschlagenen Verpflichtungen möglich ist. Was diesen Aspekt anbetrifft, so haben die Gemeinschaftsorgane im allgemeinen gewisse Bedenken gegenüber der Annahme von Verpflichtungen für Produkte aus legiertem Stahl, da wegen der Austauschbarkeit dieser Produkte und der vielfältigen Qualitäten, die verschiedene Preise zur Folge haben, zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten bestehen. Aufgrund der begrenzten Anzahl der betroffenen Hersteller/Ausführer und angesichts der Art der Vertriebskanäle in der Gemeinschaft, hat die Kommission jedoch die Verpflichtungsangebote der ukrainischen Behörden in Verbindung mit den ukrainischen Ausführern und der südafrikanischen Ausführer angenommen (siehe den Beschluß 95/418/EG der Kommission (5), da diese Verpflichtungen die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung beseitigen würden und nach Auffassung der Kommission in zufriedenstellender Weise überwacht werden könnten.
Im Falle Brasiliens beschloß die Kommission, die Verpflichtungsangebote der brasilianischen Ausführer nicht anzunehmen, da die von ihnen angebotenen Mindestpreise zur Beseitigung des schadensverursachenden Dumpings nicht ausreichten. Die Kommission unterrichtete davon die brasilianischen Ausführer.
Aufgrund des obigen Sachverhalts kommt der Rat zu dem Schluß, daß Maßnahmen auf die Einfuhren von FeSiMn mit Ursprung in Brasilien in Form eines Antidumpingzolls eingeführt werden sollten.
Trotz der Annahme der Verpflichtungsangebote der ukrainischen Behörden in Verbindung mit den ukrainischen Herstellern und der südafrikanischen Ausführer sollte ein Residualzoll auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in der Ukraine und in Südafrika zur Untermauerung der Verpflichtungen und zur Verhinderung ihrer Umgehung eingeführt werden.
I. ZOLL
(67) Die vorläufigen Maßnahmen wurden auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen eingeführt, außer im Falle eines südafrikanischen Herstellers, für den der Zoll auf der Höhe der Schadensschwelle eingeführt wurde, da diese niedriger war als die Dumpingspanne. Die endgültigen Feststellungen ergeben, daß die neuberechneten Dumpingspannen in allen Fällen niedriger sind als die Schadensschwellen, die bestätigt werden, da nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen keine neuen Argumente dazu vorgebracht wurden. Daher sollten gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung in bezug auf die Einfuhren von FeSiMn mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika in die Gemeinschaft endgültige Maßnahmen ergriffen werden, die mit einer Belastung in einer Höhe verbunden sind, durch die das Dumping beseitigt wird.
Im Falle der brasilianischen und der südafrikanischen Firmen, die an der Untersuchung nicht mitarbeiteten und sich nicht in anderer Weise meldeten, werden mangels neuer Beweise oder Argumente die Feststellungen unter Randnummer 71 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. Dementsprechend sollte im Falle Brasiliens der Zoll für die nichtkooperationswilligen Ausführer auf einer Höhe festgesetzt werden, die der Dumpingspanne entspricht, die für die beiden kooperationswilligen verbundenen Ausführer festgestellt wurde, und im Falle Südafrikas auf einer Höhe, durch die das Dumping auf der Basis der höchsten der beiden Dumpingspannen, die für die beiden kooperationswilligen Ausführer ermittelt wurden, beseitigt wird.
(68) Um die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Abnehmer für den Fall möglicher erheblicher Preissteigerungen möglichst gering zu halten, wird es in Anbetracht der Preisempfindlichkeit des Markts für Ferrosiliciummangan im vorliegenden Fall für angemessen gehalten, die Zölle als bewegliche Zölle zu erheben. Daher sollten die beweglichen Zölle auf den Betrag der Differenz zwischen dem Nettopreis der unverzollten Erzeugnisse mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika frei Grenze der Gemeinschaft und den nachstehend genannten Mindestpreisen festgesetzt werden, falls der Nettopreis für die unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft niedriger ist:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die Zölle werden nicht auf die Einfuhren von FeSiMn erhoben, das von den ukrainischen und südafrikanischen Herstellern, deren Preisverpflichtungen angenommen wurden, hergestellt und in die Europäische Gemeinschaft exportiert wird.
(69) Da nach den Feststellungen die Einfuhren von FeSiMn mit Ursprung in Georgien geringfügig und daher für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht verantwortlich waren, hält die Kommission es für angemessen, das Verfahren gegenüber Georgien einzustellen (siehe Beschluß 95/418/EG).
(70) Die Kommission wird die Marktlage im Anschluß an die Festlegung der Antidumpingmaßnahmen prüfen; sollte die Lage insbesondere in bezug auf die Preisentwicklung eine Überprüfung erfordern, so sollte diese Überprüfung so rasch wie möglich eingeleitet werden.
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(71) Nach Auffassung des Rates ist es angesichts der Änderung der Art des Zolls im vorliegenden Fall nicht angebracht, den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen. Daher sollten die im Wege des vorläufigen Antidumpingzolls erhobenen Beträge zurückerstattet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan des KN-Codes 7202 30 00 mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für Waren mit Ursprung in Rußland entspricht der Betrag des Antidumpingzolls der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 504 ECU je Tonne der Ware und dem Nettopreis der unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft, falls der Nettopreis je Tonne der Ware für die unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft niedriger als der Mindesteinfuhrpreis ist.
(3) Für Waren mit Ursprung in der Ukraine (Taric-Zusatzcode 8848) entspricht der Betrag des Antidumpingzolls der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 492 ECU je Tonne der Ware und dem Nettopreis der unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft, falls der Nettopreis je Tonne der Ware für die unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft niedriger als der Mindesteinfuhrpreis ist.
(4) Für Waren mit Ursprung in Brasilien entspricht der Betrag des Antidumpingzolls der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 485 ECU je Tonne der Ware und dem Nettopreis der unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft, falls der Nettopreis je Tonne der Ware für die unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft niedriger als der Mindesteinfuhrpreis ist.
(5) Für Waren mit Ursprung in Südafrika (Taric-Zusatzcode 8818) entspricht der Betrag des Antidumpingzolls der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 500 ECU je Tonne der Ware und dem Nettopreis der unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft, falls der Nettopreis je Tonne der Ware für die unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft niedriger als der Mindesteinfuhrpreis ist.
(6) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(7) Die Zölle werden nicht auf die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Ware erhoben, die von den folgenden Unternehmen, deren Preisverpflichtungen angenommen wurden, hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden:
- Ukraine (Taric-Zusatzcode: 8847):
- Nikopol Ferro Alloy Plant,
- Zaporozhye Ferroy Alloy Plant;
- Südafrika (Taric-Zusatzcode: 8819):
- Highveld Steel & Vanadium Corporation Limited,
- Samancor Limited.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 1995.

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