Document ID: 31999D0010

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4257) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/10/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 96/13/EWG (2) legte die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Farben und Lacken fest, deren Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung am 14. Dezember 1998 ausläuft.
Daher muß eine neue Entscheidung zur Festlegung von Umweltkriterien für diese Produktgruppe erlassen werden, die für weitere drei Jahre ab dem Auslaufen der Geltungsdauer der vorherigen Kriterien gelten.
Die in der Entscheidung 96/13/EWG festgelegten Kriterien sind angesichts der Marktentwicklung zu revidieren.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt.
Nach Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung muß die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien beurteilt werden.
Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 darf das Umweltzeichen nicht für Erzeugnisse vergeben werden, bei denen es sich um gefährliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Richtlinien 67/548/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/69/EG der Kommission (4), und 88/379/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/18/EWG der Kommission (6), handelt. Es darf aber für Erzeugnisse vergeben werden, die gefährliche Stoffe und Zubereitungen enthalten, sofern sie den Zielen des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens entsprechen.
Farben und Lacke enthalten als gefährlich eingestufte Stoffe und Zubereitungen im Sinne der vorgenannten Richtlinien.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Umweltkriterien umfassen insbesondere Beschränkungen des Gehalts an als gefährlich eingestuften Stoffen und Zubereitungen in Farben und Lacken, für die ein Umweltzeichen vergeben werden kann, auf ein Minimum.
Farben und Lacke, die diese Kriterien erfuellen, haben daher begrenzte Umweltauswirkungen und entsprechen den Zielen des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens.
In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen einer Anhörung konsultiert.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Innenfarben und -lacke" umfaßt:
"Innenfarben und -lacke für Heimwerker und Malerhandwerk".
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der in Artikel 1 genannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang dargelegten spezifischen Umweltkriterien und Gebrauchstauglichkeitskriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Festlegung der in Artikel 1 genannten Produktgruppe und deren Kriterien gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem ersten Tag des auf die Verabschiedung folgenden Monats.
Artikel 4
Für Verwaltungszwecke wird der in Artikel 1 genannten Produktgruppe die Codenummer "007" zugeteilt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. Dezember 1998

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