Document ID: 32006D0444

BESCHLUSS DES RATES
vom 13. März 2006
über den Beitritt der Gemeinschaft zu Regelung Nr. 55 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung mechanischer Verbindungsteile von Fahrzeugkombinationen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/444/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (nachstehend „Geändertes Übereinkommen von 1958“ genannt) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die vereinheitlichten Anforderungen der Regelung Nr. 55 (3) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung mechanischer Verbindungsteile von Fahrzeugkombinationen sollen technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt und zugleich ein hohes Niveau von Sicherheit und Schutz beim Betrieb von Fahrzeugen gewährleistet werden.
(2)
Die Regelung Nr. 55 war nicht in den Anhang II des Beschlusses 97/836/EG aufgenommen worden, da sie nicht mit den technischen Anforderungen und Spezifikationen der Gemeinschaft vereinbar war, als diese dem Geänderten Übereinkommen von 1958 beitrat.
(3)
Angesichts der danach vorgenommen Änderungen sollte die Regelung Nr. 55 in das Gemeinschaftssystem für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen eingegliedert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft wendet die Regelung Nr. 55 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung mechanischer Verbindungsteile von Fahrzeugkombinationen an.
(2) Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Regelung Nr. 55 wird in das Gemeinschaftssystem für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen eingegliedert.
Artikel 3
Die Kommission unterrichtet den Generalsekretär der Vereinten Nationen von diesem Beschluss.
Geschehen zu Brüssel am 13. März 2006.

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