Document ID: 31987R1432

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1432/87 DER KOMMISSION
vom 25. Mai 1987
über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1054/87
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (3) kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden.
Einige Interventionsstellen verfügen über grosse Bestände an entbeintem Interventionsfleisch. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Für die genannten Erzeugnisse bestehen Absatzmärkte in bestimmten Drittländern.
Es empfiehlt sich daher, das übrige Fleisch gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85 der Kommission (4) zum Verkauf anzubieten.
Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist gesetzt werden, bei der Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 520/87 (6), zu berücksichtigen ist.
Die Ausfuhr des gemäß dieser Verordnung verkauften Fleisches muß durch die Stellung einer Kaution gewährleistet werden, deren Höhe von dem Kautionsbetrag nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (7) abweichen kann. Diese Kaution ist freizugeben, wenn der Nachweis nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1418/87 (9), innerhalb der Frist gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2108/86 (11), erbracht worden ist.
Es ist klarzustellen, daß wegen der im Rahmen dieses Verkaufs festgesetzten Preise, um den Absatz bestimmter Teilstücke zu ermöglichen, diese Teilstücke bei der Ausfuhr die regelmässig festgesetzten Erstattungen für Rindfleisch nicht in Anspruch nehmen können. Aus dem gleichen Grund ist die Fußnote 7 aus Teil 3 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 119/87 der Kommission vom 14. Januar 1987 zur Festsetzung der in der Landwirtschaft anwendbaren Währungsausgleichsbeträge sowie bestimmter für ihre Anwendung erforderlichen Koeffizienten und Umrechnungskurse (12) zur Anwendung zu bringen.
Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76. Dabei ist jedoch Anhang I der genannten Verordnung für die Eintragungen auf dem Kontrollexemplar zu erweitern.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1054/87 der Kommission (13) soll aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Verkauft wird ein Teil der Interventionsbestände an entbeintem Rindfleisch aus Beständen der dänischen, der deutschen, der französischen, der irischen Interventionsstelle und der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs.
Dieses Fleisch ist zur Ausfuhr bestimmt.
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85.
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (14) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar.
(2) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind im Anhang I aufgeführt.
(3) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 27. Mai 1987 um 12 Uhr bei den Interventionsstellen eingehen.
(4) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang II angegebenen Adressen erhältlich.
Artikel 2
Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb sechs Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszuführen.
Artikel 3
(1) Der Betrag der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 genannten Sicherheit wird festgesetzt auf:
- 460 ECU je 100 Kilogramm für Fleisch, genannt unter Ziffer 1 Buchstabe a), Ziffer 2 Buchstabe a), Ziffer 3 Buchstabe a), Ziffer 4 Buchstabe a) und Ziffer 5 Buchstabe a) von Anhang I,
- 360 ECU je 100 Kilogramm für Fleisch, genannt unter Ziffer 1 Buchstabe b), Ziffer 2 Buchstabe b), Ziffer 3 Buchstabe b), Ziffer 4 Buchstabe b) und Ziffer 5 Buchstabe b) von Anhang I.
(2) Unbeschadet von Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird die Sicherheit gemäß Absatz 1 freigegeben, sobald der Nachweis nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 erbracht ist.
(3) Dieser Nachweis ist innerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zu erbringen.
Artikel 4
Für die unter Ziffer 1 Buchstabe b), Ziffer 2 Buchstabe b), Ziffer 3 Buchstabe b), Ziffer 4 Buchstabe b) und Ziffer 5 Buchstabe b) von Anhang I genannten Teilstücke, die im Rahmen dieser Verordnung verkauft werden,
- wird keine Ausfuhrerstattung gewährt und
- gilt Fußnote 7 aus Anhang I Teil 3 der Verordnung (EWG) Nr. 119/87.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird wie folgt geändert:
Im Anhang Teil I »Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" wird folgender Absatz mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt:
»32. Verordnung (EWG) Nr. 1432/87 der Kommission vom 25. Mai 1987 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Bestän- den einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 (32).
(32) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 32."
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 1054/87 ist aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 27. Mai 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Mai 1987

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