Document ID: 31996D0664

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. November 1996 über die Annahme eines mehrjährigen Programms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft (96/664/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Entstehen der Informationsgesellschaft bietet der Industrie, insbesondere der Sprachindustrie, neue Perspektiven für Kommunikation und Handel auf den europäischen und den Weltmärkten, die alle von einer großen sprachlichen und kulturellen Vielfalt geprägt sind.
(2) Um vollen Nutzen aus dem Binnenmarkt ziehen und auf den Außenmärkten weiterhin konkurrieren zu können, müssen die Industrie und alle anderen betroffenen Marktteilnehmer spezifische, angemessene Lösungen zur Überwindung der Sprachbarrieren erarbeiten.
(3) Im privaten Sektor sind in diesem Bereich im wesentlichen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) tätig, die bei der Erschließung von Märkten mit anderen Sprachen auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen und daher unterstützt werden müssen, insbesondere angesichts ihrer Rolle als Quelle für Beschäftigung.
(4) Es ist notwendig, die Nutzung der Technologien, Hilfen und Methoden anzuregen, die die Kosten für die Informationsübertragung zwischen unterschiedliche Sprachen verwendenden Menschen oder Anwendungen senken; allerdings muß dabei die Qualität der Übersetzungen sichergestellt werden, insbesondere bei der literarischen Übersetzung, die ohne schöpferischen Akt nicht möglich ist.
(5) Der Europäische Rat von Korfu am 24. und 25. Juni 1994 hat die Bedeutung der sprachlichen und kulturellen Aspekte der Informationsgesellschaft unterstrichen; des weiteren hat der Europäische Rat von Cannes am 26. und 27. Juni 1995 erneut darauf hingewiesen, daß die sprachliche Vielfalt für die Gemeinschaft wichtig ist. Auf der Ministerkonferenz der G7 in Brüssel am 25. und 26. Februar 1995 wurde auf die Bedeutung hingewiesen, die der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in der globalen Informationsgesellschaft zukommt.
(6) Es ist davon auszugehen, daß das Entstehen der Informationsgesellschaft den Bürgern Europas vermehrten Zugang zu Informationen verschafft und ihnen eine außerordentliche Gelegenheit für den Zugang zu Reichtum und Vielfalt der Gemeinschaft in sprachlicher und kultureller Hinsicht bietet.
(7) Die Sprachpolitik fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die dabei das Gemeinschaftsrecht zu berücksichtigen haben. Die Förderung der Entwicklung moderner Sprachverarbeitungshilfen und ihrer Nutzung ist jedoch ein Tätigkeitsbereich, in dem eine Gemeinschaftsmaßnahme erforderlich ist, damit nennenswerte Wirtschaftlichkeitssteigerungen aufgrund der Größenordnung sowie Kohäsion zwischen den verschiedenen Sprachzonen erzielt werden. Die auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Maßnahmen müssen in ihrem Umfang den angestrebten Zielen angemessen sein und dürfen lediglich die Bereiche betreffen, in denen ein zusätzlicher Nutzen für die Gemeinschaft erzielt werden kann.
(8) Die Mitgliedstaaten könnten in Betracht ziehen, den Strukturfonds innerhalb des geltenden Rechtsrahmens zu nutzen, um sprachliche Fertigkeiten in der Informationsgesellschaft zu entwickeln.
(9) Die Gemeinschaft sollte den kulturellen und sprachlichen Aspekten der Informationsgesellschaft Rechnung tragen.
(10) Es muß darauf hingewirkt werden, daß alle Bürger Europas die gleichen Möglichkeiten haben, an der Informationsgesellschaft teilzuhaben, ungeachtet der sozialen, kulturellen, sprachlichen oder geographischen Gegebenheiten, in denen sie leben.
(11) Es ist wesentlich, den Bürgern einen gleichberechtigten Zugang zur Information zu sichern. Diese Information sollte ihnen in ihrer Sprache zur Verfügung stehen.
(12) Bei Sprachen, die von der Informationsgesellschaft ausgeschlossen bleiben, würde die Gefahr bestehen, daß sie mehr oder weniger rasch an den Rand gedrängt würden.
(13) Fremdsprachenkenntnisse sollten den Zugang zur Information für die Bürger weiter aufwerten. Daher wird dieses Programm durch Gemeinschaftsinitiativen ergänzt, die auf eine Ausweitung des Schulunterrichts in anderen Gemeinschaftssprachen abzielen.
(14) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die Errichtung einer Infrastruktur zu unterstützen, mit der die Schaffung und Nutzung der sprachlichen Ressourcen gefördert wird, die zur Verbesserung der sprachlichen Hilfen und Dienstleistungen sowie zur Voranbringung der Forschungs- und technologischen Entwicklungsarbeiten (FTE) gebraucht werden.
(15) Zur Verringerung der Kommunikationskosten und zur Wahrung der sprachlichen Vielfalt sollte die Sensibilisierung und Unterstützung für mehrsprachliche Dienste in der Gemeinschaft gefördert werden, die sprachbezogene Technologie, Ressourcen und Normen nutzen; aus diesem Grunde sollte auch die Integrierung dieser Technologien, Ressourcen und Normen in Computeranwendungen gefördert werden.
(16) Die Industrien für Informations- und Kommunikationstechnologie sollten ermutigt werden, Normen, die der sprachlichen Vielfalt Rechnung tragen, zu erarbeiten und in die Produkte und Anwendungen zu integrieren.
(17) Die Gemeinschaftsorgane und die betroffenen Behörden der Mitgliedstaaten sollten ihre Zusammenarbeit verstärken, um die Kosten für Entwicklung und Nutzung der sprachlichen Hilfen zu senken, die sie für die Erfuellung ihrer Aufgaben benötigen; in dieser Hinsicht sollten sie die Möglichkeiten dieses Programms und der Gemeinschaftsinitiative gemäß dem Beschluß 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) (4) in vollem Umfang nutzen.
(18) Die Maßnahmen zur Umsetzung dieses Programms sollten eng mit anderen nationalen und gemeinschaftlichen Initiativen koordiniert werden, wie dies insbesondere in dem Aktionsplan der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" dargelegt wurde; die Maßnahmen sollten in Synergie mit den Initiativen der Kommission in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, audiovisuelle Medien, FTE und KMU durchgeführt werden.
(19) Die Kommission muß durch geeignete Koordinierungsmechanismen Ergänzungen und Synergieeffekte mit gleichgelagerten Initiativen der Gemeinschaft sicherstellen.
(20) Das Programm sollte während seiner Laufzeit ständig systematisch überwacht und bei Bedarf an die Entwicklungen im Bereich Mehrsprachigkeit angepaßt werden. Der Fortgang des Programms sollte zu gegebener Zeit einer unabhängigen Evaluierung unterzogen werden, so daß Hintergrundinformationen für die Festlegung der Ziele anschließender Maßnahmen in diesem Bereich vorliegen.
(21) Bei Auslaufen des Programms werden seine Ergebnisse in einer Schlußbewertung an den in dieser Entscheidung genannten Zielen gemessen.
(22) Durch die in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen bleiben die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in jeder Hinsicht unberührt.
(23) In diese Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(24) Die Beteiligung internationaler Organisationen oder juristischer Personen aus Drittländern an der Durchführung des Programms insgesamt oder an Teilen davon entsprechend der allgemeinen Politik der Gemeinschaft gegenüber diesen Organisationen kann von beiderseitigem Nutzen sein. Die Zusammenarbeit mit Drittländern auf diesem Gebiet sollte in die Gemeinschaftsprogramme für die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit Drittländern einbezogen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Gemeinschaftsprogramm angenommen, mit dem folgendes gefördert werden soll:
- die Sensibilisierung und Unterstützung für mehrsprachige Dienste in der Gemeinschaft, bei denen sprachbezogene Technologien, Ressourcen und Normen verwendet werden;
- die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung der Sprachindustrien;
- die Senkung der Kosten der Informationsübertragung zwischen Sprachen, insbesondere für die KMU;
- ein Beitrag zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft.
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck
a) "mehrsprachige Dienste" Dienste, die die Kommunikation zwischen Benutzern verschiedener Sprachen der Gemeinschaft ermöglichen;
b) "Sprachindustrien" die Unternehmen, Einrichtungen und Fachkräfte, die einsprachige oder mehrsprachige Dienste in Bereichen wie Informationsabruf, Übersetzung, Sprachverarbeitung und elektronische Wörterbücher erbringen oder ermöglichen.
Artikel 2
Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele werden folgende Maßnahmen nach Maßgabe der Aktionsbereiche in Anhang I und der Modalitäten der Programmdurchführung in Anhang III durchgeführt:
- Unterstützung für die Schaffung eines Rahmens von Diensten für die sprachlichen Ressourcen und Förderung der hieran beteiligten Verbände;
- Förderung der Nutzung sprachbezogener Technologien, Ressourcen und Normen sowie ihrer Integration in Datenverarbeitungsanwendungen;
- Förderung der Nutzung moderner sprachlicher Hilfen im öffentlichen Sektor der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten;
- Begleitmaßnahmen.
Bei keiner dieser Maßnahmen darf es zu Überschneidungen mit Arbeiten kommen, die im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen oder nationalen Programmen in diesen Bereichen durchgeführt werden.
Bei allen geplanten Aktionen tragen die Maßnahmen der Gemeinschaft vorhandenen nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit und Ressourcen-Zusammenlegung auf den Gebieten Übersetzung, Terminologie, Lexika und Korpora Rechnung, damit vorhandene Möglichkeiten genutzt werden und keine Doppelarbeit entsteht.
Artikel 3
Das Programm beginnt am Tag der Annahme dieser Entscheidung und hat eine Laufzeit von drei Jahren.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den genannten Zeitraum auf 15 Millionen ECU.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Anhang II enthält eine vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben.
Artikel 4
(1) Für die Durchführung des Programms und für die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsprogrammen ist die Kommission verantwortlich.
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 5
(1) In folgenden Fällen wird das Verfahren des Artikels 4 angewendet:
- Annahme des Arbeitsprogramms;
- Aufschlüsselung der Ausgaben;
- Festlegung der Ausschreibungskriterien und -inhalte;
- Beurteilung der aufgrund der Ausschreibungen für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgeschlagenen Projekte und Schätzung der Höhe des Gemeinschaftsbeitrags für jedes Projekt, bei dem sich der Beitrag auf mindestens 100 000 ECU beläuft. Beläuft sich der Beitrag jedoch auf weniger als 100 000 ECU, so unterrichtet die Kommission lediglich den Ausschuß über die Vorhaben und das Ergebnis ihrer Beurteilung;
- Maßnahmen für die Programmbewertung;
- Abweichungen von den normalerweise angewandten Regelungen des Anhangs III;
- Beteiligung von juristischen Personen aus Drittländern und von internationalen Organisationen an einem Vorhaben.
(2) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms insgesamt.
Artikel 6
(1) Die Kommission sorgt dafür, daß die gemäß dieser Entscheidung durchgeführten Aktionen in wirksamer Weise vorab geprüft, überwacht und nachträglich beurteilt werden.
(2) Während der Durchführung der Vorhaben und nach ihrem Abschluß beurteilt die Kommission die Art und die Auswirkungen ihrer Durchführung, um festzustellen, ob die ursprünglich vorgesehenen Ziele erreicht wurden.
Dabei ermittelt die Kommission insbesondere, inwieweit die durchgeführten Vorhaben der Zielgruppe den KMU zugute gekommen sind.
(3) Die ausgewählten Begünstigten legen der Kommission einen Jahresbericht vor.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen nach Prüfung durch den in Artikel 4 genannten Ausschuß einen anhand von Analysen unabhängiger Sachverständiger erstellten Zwischen- sowie einen Abschluß-Evaluierungsbericht, in denen die Ergebnisse bewertet werden, die in den in Artikel 2 genannten Aktionsbereichen erzielt wurden. Die Kommission kann aufgrund dieser Ergebnisse Anpassungen der Programmausrichtung vorschlagen.
Die vorherige Vorlage dieser Analysen ist Voraussetzung für die Billigung eines Anschlußprogramms.
Artikel 7
In Drittländern niedergelassene juristische Personen und internationale Organisationen können ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen dieses Programms nach dem Verfahren des Artikels 4 an dem Programm teilnehmen, wenn diese Teilnahme in wirksamer Weise zur Durchführung des Programms beiträgt, wobei der Grundsatz des gegenseitigen Nutzens berücksichtigt wird.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. November 1996.

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