Document ID: 32011D0129

BESCHLUSS DES RATES
vom 13. September 2010
über den Standpunkt der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss EU-Schweiz, eingesetzt durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007, bezüglich der Beschlussfassung des Gemischten Ausschusses über die Anpassung von Artikel 1 des Anhangs I des Abkommens
(2011/129/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 4 und Artikel 173 Absatz 3, in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch Artikel 8 des am 11. Oktober 2007 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 (1) (nachstehend „Abkommen“ genannt) wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der die Aufgabe hat, das Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen.
(2)
Nachdem die Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung der Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die danach kodifiziert worden ist (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (2), am 19. Dezember 2007 in Kraft getreten ist, erscheint es der Europäischen Union und der Schweiz (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) angebracht, die Bezugnahmen auf diese Richtlinie dementsprechend zu aktualisieren, wie es in der Gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien über die Anpassung des Abkommens an die neue Richtlinie der Gemeinschaft in der Schlussakte (3) des Abkommens vorgesehen ist, und gemäß Artikel 8 Absatz 7 des Abkommens Artikel 1 des Anhangs I des Abkommens entsprechend zu aktualisieren.
(3)
Die Union sollte daher im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz den Standpunkt vertreten, der im beigefügten Beschlussentwurf angegeben ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Rat billigt den im Anhang beigefügten Beschlussentwurf als von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Beschlussfassung in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-Schweiz über die Anpassung von Artikel 1 des Anhangs I des Abkommens.
Artikel 2
Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 13. September 2010.

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