Document ID: 31996L0044

RICHTLINIE 96/44/EG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1996 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/12/EG (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 70/220/EWG ist eine Einzelrichtlinie des EWG-Typgenehmigungsverfahrens, das mit der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (4), eingeführt wurde. Die für Kraftfahrzeugsysteme, -bauteile und selbständige technische Einheiten geltenden Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG gelten somit auch für diese Richtlinie.
Die Richtlinie 70/220/EWG umfaßt Vorschriften für die Prüfung der Emissionen der in ihren Geltungsbereich fallenden Kraftfahrzeuge. Angesichts der inzwischen gemachten Erfahrungen und des Entwicklungsstandes der Labortechnik erscheint eine Anpassung dieser Vorschriften zweckmäßig.
Ferner sollten die in der Richtlinie 70/220/EWG festgelegten Prüfbedingungen denjenigen der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/116/EG der Kommission (6), angepaßt werden, insbesondere insoweit der Beziehung zwischen der Bezugsmasse des Fahrzeugs und der äquivalenten Schwungmasse Rechnung zu tragen ist.
Mit dieser Richtlinie sollen die Bestimmungen über die Anwendung der äquivalenten Schwungmasse der Richtlinie 70/220/EWG den diesbezüglichen Bestimmungen der Richtlinie 80/1268/EWG angepaßt und der Wortlaut des Beschreibungsbogens und der Typgenehmigungsbescheinigung nach der Richtlinie 70/220/EWG mit dem Wortlaut der Richtlinie 70/156/EWG in Einklang gebracht werden.
Diese Änderungen beziehen sich lediglich auf die in der genannten Richtlinie enthaltenen Verwaltungsvorschriften und die Techniken zur Messung der Emissionen. Daher bleiben bestehende Typgenehmigungen weiter gültig, und unter diese Typgenehmigungen fallende Neufahrzeuge dürfen weiterhin zugelassen, verkauft und in den Betrieb genommen werden.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Ab 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten
- die EWG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG oder
- die einzelstaatliche Typgenehmigung - es sei denn die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG werden angeführt -
hinsichtlich der Luftverschmutzung durch Schadstoffemissionen für einen neuen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen, wenn er den Anforderungen der Richtlinie 70/220/EWG nicht entspricht.
Diese Richtlinie hat nicht zur Folge, daß Typgenehmigungen, die zu einem früheren Zeitpunkt nach der Richtlinie 70/220/EWG erteilt worden sind, ungültig werden oder die Erweiterungen solcher Typgenehmigungen im Rahmen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon die Kommission.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. Juli 1996

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