Document ID: 31997D0261

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. April 1997 zur Aufhebung der Entscheidung 96/662/EG über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Thunfischkonserven aus Côte d'Ivoire (Text von Bedeutung für den EWR) (97/261/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 96/662/EG der Kommission vom 25. November 1996 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Thunfischkonserven aus Côte d'Ivoire (3) ist die Einfuhr von Thunfischkonserven aus einem in Côte d'Ivoire gelegenen Betrieb infolge des Auftretens von Botulintoxin verboten worden.
Ein Sachverständiger der Kommission hat diesen Betrieb kontrolliert und Bemerkungen gemacht, die auf eine Verbesserung der Hygiene bei der Konservenherstellung abzielen.
Die zuständigen Behörden haben die amtlichen Garantien gegeben, daß die geforderten Verbesserungen nach dem Besuch des Kommissionssachverständigen vorgenommen worden sind.
Die Konserven, die Fälle von Botulismus hervorgerufen hatten, waren vor dem Inkrafttreten der Entscheidung 96/609/EG der Kommission vom 14. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in der Republik Elfenbeinküste (4) hergestellt und eingeführt worden.
Die zum Schutz der Volksgesundheit getroffenen Maßnahmen sind nicht mehr gerechtfertigt, und die Entscheidung 96/662/EG ist aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 96/662/EG über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Thunfischkonserven aus Côte d'Ivoire wird aufgehoben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre bei der Einfuhr angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. April 1997

Labels: 17
0
3
6
18