Document ID: 31984D0061

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Januar 1984
zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, die innergemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China zu verlängern
(Nur der französische, niederländische, deutsche, griechische, englische und italienische Text sind verbindlich)
(84/61/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,
gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.
Mit den Entscheidungen 83/326/EWG vom 28. Juni 1983 (2) und 83/433/EWG vom 5. August 1983 (3) hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, eine solche innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuführen, für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China (4) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mengenmässige Beschränkungen gelten.
Diese Genehmigung galt bis zum 31. Dezember 1983, an dem die gemeinsame Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 ausläuft.
Der Rat hat mit Verordnung (EWG) Nr. 109/84 vom 4. Januar 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 (5) die darin enthaltene spezifische gemeinsame Regelung um ein Jahr verlängert und für das Jahr 1984 neue mengenmässige Beschränkungen für die betreffenden Textilwaren festgelegt.
Bestimmte Mitgliedstaaten reichten bei der Kommission Anträge ein, um ermächtigt zu werden, die Anwendung der mit den vorgenannten Entscheidungen 83/326/EWG und 83/433/EWG der Kommission genehmigten Überwachungsmaßnahmen zu verlängern.
Die Gründe, auf denen die Entscheidungen der Kommission basierten und wonach die Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Textilwaren die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten zu verschärfen oder zu verlängern drohen, bestehen fort.
Unter diesen Umständen erscheint es angebracht, die betreffenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, nach Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages die Anwendung der innergemeinschaftlichen Überwachung der in den vorgenannten Entscheidungen 83/326/EWG und 83/433/EWG der Kommission genannten Einfuhren aus China zu verlängern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in dem Anhang genannten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Anwendung der innergemeinschaftlichen Überwachung der in dem Anhang dieser Entscheidung genannten Einfuhren gemäß der Entscheidung 80/47/EWG für das Jahr 1984 zu verlängern.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1984.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Hellenische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 25. Januar 1984

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