Document ID: 31998R1255

VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/98 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 903/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1001/98 (4), sieht in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 vor, daß der Abnehmer der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vor dem 15. Mai die Angaben über die Anlieferungen mitteilen muß. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen die Erzeuger, die ihre Milch direkt verkaufen, ihre Aufstellung ebenfalls vor dem 15. Mai der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats übermitteln. In der italienischen Fassung der Verordnung heißt es irrtümlich, daß die Mitteilungen bis (spätestens) zum 15. Mai zu erfolgen haben. Die italienische Fassung muß daher berichtigt werden.
Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 werden wie folgt berichtigt: (betrifft nur die italienische Fassung).
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 1998

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