Document ID: 31999R2395

VERORDNUNG (EG) Nr. 2395/1999 DER KOMMISSION
vom 11. November 1999
zur Bewilligung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Republik Korea
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 7 des am 7. August 1986 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren(3), zuletzt geändert durch das am 22. Dezember 1994 geänderte Abkommen in Form eines Briefwechsels(4), können Übertragungen von einem Kontingentsjahr auf ein anderes vereinbart werden.
(2) Am 27. September 1999 hat die Republik Korea einen Antrag gestellt.
(3) Die von der Republik Korea beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 festgelegten Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 7.
(4) Es ist angemessen, dem Antrag stattzugeben.
(5) Es ist wünschenswert, daß diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie möglichst bald in Anspruch nehmen können.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Kontingentsjahr 1999 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Republik Korea innerhalb der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Mengen genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. November 1999

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