Document ID: 32002D0740

Entscheidung der Kommission
vom 3. September 2002
zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen und zur Änderung der Entscheidung 98/634/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3293)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/740/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3) Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt. Im Anschluss an die Überprüfung ist ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorzulegen.
(4) Die Umweltkriterien gemäß der Entscheidung 98/634/EG der Kommission vom 2. Oktober 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Bettmatratzen(2) sind aufgrund der Entwicklungen auf dem Markt zu überarbeiten. Gleichzeitig sollten der durch die Entscheidung 2001/540/EG der Kommission(3) verlängerte Gültigkeitszeitraum und die Definition der Produktgruppe geändert werden.
(5) Eine neue Entscheidung der Kommission sollte verabschiedet werden, in der die spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe festgelegt werden, die für einen Zeitraum von fünf Jahren Gültigkeit haben werden.
(6) Es ist angemessen, sowohl die durch diese Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die durch die Entscheidung 98/634/EG festgelegten Kriterien für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 18 Monaten gleichzeitig gelten zu lassen, um den Unternehmen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung für ihre Produkte das Umweltzeichen erhalten oder beantragt haben, genügend Zeit zu geben, die Produkte den neuen Kriterien anzupassen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des durch Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss eine Bettmatratze der Produktgruppe "Bettmatratzen" gemäß Artikel 2 angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 2
(1) Die Produktgruppe "Bettmatratzen" umfasst:
a) Bettmatratzen im Sinne von Absatz 2,
b) Latexschaum zur Verwendung in Bettmatratzen,
c) Polyurethanschaum zur Verwendung in Bettmatratzen.
(2) Der Begriff "Bettmatratzen" bezeichnet Erzeugnisse, die als Unterlage zum Schlafen oder Ruhen dienen, bestehend aus einem mit Füllmaterial gefuellten Überzug aus festem Stoff, die auf ein Bettgestell gelegt werden können.
Dies schließt auch Federkernmatratzen mit Sprungrahmen ein, d. h. gepolsterte Bettauflagen mit von Füllmaterial umgebenen Sprungfedern auf starren Rahmen, die auf ein Bettgestell gelegt oder frei stehend verwendet werden können, einschließlich der eigens dafür vorgesehenen Matratzenunterlagen.
Aufblasbare Matratzen und Wassermatratzen sind ausgenommen.
Artikel 3
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe "Bettmatratzen" den Produktgruppenschlüssel "014".
Artikel 4
Artikel 3 der Entscheidung 98/634/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten bis zum 31. Januar 2004."
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt vom 1. September 2002 bis zum 31. August 2007.
Die Hersteller von in die Produktgruppe "Bettmatratzen" fallenden Produkten, an die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. September 2002 vergeben worden ist, dürfen dieses Umweltzeichen weiterhin bis zum 31. Januar 2004 führen.
Den Herstellern von in die Produktgruppe "Bettmatratzen" fallenden Produkten, die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. September 2002 beantragt haben, kann das Umweltzeichen gemäß den Bedingungen der Entscheidung 98/634/EG verliehen werden. In diesen Fällen kann das Umweltzeichen bis 31. Januar 2004 verwendet werden.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. September 2002

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