Document ID: 32003D0276

BESCHLUSS DES RATES 2003/276/GASP
vom 14. April 2003
zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP (1), insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union hat in dem Gemeinsamen Standpunkt 97/357/GASP vom 2. Juni 1997 betreffend Albanien (2) ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, Albanien bei der Förderung des demokratischen Prozesses und der Rückkehr zu politischer Stabilität und interner Sicherheit zu unterstützen. Die exzessive und unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und ihrer Munition stellt eine Bedrohung des Friedens und der Sicherheit dar und verschlechtert die Aussichten auf eine nachhaltige Entwicklung. Dies ist in Albanien unmittelbar der Fall.
(2)
Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Europäische Union, in den zuständigen internationalen Gremien bzw. in einem regionalen Kontext über internationale Organisationen, Programme und Agenturen sowie im Rahmen regionaler Vereinbarungen Beistand zu leisten.
(3)
Das albanische Verteidigungsministerium hat Kenntnis von einer großen Menge von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen, die seinen Bedarf übersteigt oder eingesammelt wurde. Die Munition ist zu großen Teilen unsachgemäß verpackt und wird in ungeeigneten Räumen und unter ungeeigneten Bedingungen gelagert.
(4)
Die NATO-Agentur für Ersatzteilversorgung und Instandsetzung („NAMSA“) führt während eines Vierjahreszeitraums mittels des im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden eingerichteten Treuhandfonds ein Projekt zur Sicherung und Demilitarisierung von überzähliger Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen im Umfang von insgesamt 11 665 Tonnen durch.
(5)
Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt zu werden.
(6)
Die Europäische Union beabsichtigt daher, dem NAMSA-Projekt gemäß Titel II der Gemeinsamen Aktion 2000/589/GASP finanzielle Unterstützung zu gewähren.
(7)
Die Kommission trägt dafür Sorge, dass der Beitrag der EU zu diesem Projekt auf angemessene Weise bekannt gemacht wird, und zwar auch durch geeignete Maßnahmen seitens der NAMSA -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Europäische Union leistet einen Beitrag zur Vernichtung überzähliger Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien.
(2) Zu diesem Zweck leistet die Europäische Union eine finanzielle Unterstützung für ein Projekt der NAMSA zur Sicherung und Demilitarisierung überzähliger Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen.
(3) Die Kommission wird mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt. Hierzu schließt sie mit der NAMSA ein Finanzierungsabkommen über die Bedingungen für die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union, der in Form eines verlorenen Zuschusses erfolgen wird. Dieser Zuschuss wird während eines Zeitraums von zwölf Monaten unter anderem zur Finanzierung von Gehältern, Reisekosten, Lieferungen und Ausrüstung, die für die Vernichtung überzähliger Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien erforderlich sind, verwendet. Das Finanzierungsabkommen legt fest, dass die NAMSA dafür zu sorgen hat, dass der Beitrag der Europäischen Union zu diesem Projekt seinem Umfang entsprechend bekannt gemacht wird.
Artikel 2
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 820 000 EUR.
(2) Die aus dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Regeln der Gemeinschaft verwaltet.
Artikel 3
Die Kommission übermittelt den zuständigen Ratsgremien gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP regelmäßige Berichte über die Umsetzung dieses Beschlusses. Sie stützt sich bei diesen Informationen insbesondere auf die regelmäßigen Berichte, die von der NAMSA im Rahmen ihres durch Artikel 1 geregelten Vertragsverhältnisses zur Kommission zu unterbreiten sind.
Artikel 4
(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Seine Geltungsdauer endet zwölf Monate nach Abschluss des Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und der NAMSA.
(2) Dieser Beschluss wird zehn Monate nach seiner Annahme überprüft.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2003.

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