Document ID: 32007R0375

VERORDNUNG (EG) Nr. 375/2007 DER KOMMISSION
vom 30. März 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für alle Luftfahrzeuge, die der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 unterliegen, muss bis zum 28. März 2007 ein Lufttüchtigkeitszeugnis oder eine Fluggenehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (2) ausgestellt werden. Falls kein solches Zeugnis oder keine solche Fluggenehmigung vorliegt, dürfen sie im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von Betreibern der Gemeinschaft ab diesem Zeitpunkt nicht mehr eingesetzt werden.
(2)
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „die Agentur“) hat gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission bis zum 28. März 2007 die zugelassene Konstruktion festzustellen, die für die Ausstellung von Lufttüchtigkeitszeugnissen oder Fluggenehmigungen von Luftfahrzeugen erforderlich ist, die in den Mitgliedstaaten registriert sind und die die Anforderungen von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung nicht erfüllen. Es war der Agentur nicht möglich, diese Feststellung für viele Luftfahrterzeugnisse fristgemäß zu treffen, da ihr die erforderlichen Anträge der Entwickler dieser Erzeugnisse nicht vorgelegt wurden.
(3)
Während Lufttüchtigkeitszeugnisse nur ausgestellt werden sollten, wenn die Agentur die Konstruktion nach einer technischen Beurteilung des Erzeugnisses genehmigen konnte, können eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnisse für einen befristeten Zeitraum ausgestellt werden, damit diese Luftfahrzeuge weiter betrieben werden können und die Agentur ihre Konstruktion überprüfen kann.
(4)
Wegen Zeitmangels konnte die Agentur bis zum 28. März 2007 keine besonderen Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit annehmen. Es ist jedoch möglich, die Feststellung der zugelassenen Konstruktion durch Bezugnahme auf die Konstruktion des Entwurfsstaats zu treffen, wie dies für die meisten Luftfahrzeuge mit einer Musterzulassung, die von einem Mitgliedstaat vor dem 28. September 2003 ausgestellt wurde, erfolgt ist.
(5)
Eine solche Feststellung sollte nur für diejenigen Luftfahrzeuge erfolgen, für die die Mitgliedstaaten Lufttüchtigkeitszeugnisse ausgestellt haben, ausgenommen eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnisse und Fluggenehmigungen, damit sichergestellt ist, dass diese Luftfahrzeuge mindestens die Sicherheitsanforderungen erfüllen, die in Anhang 8 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt festgelegt sind.
(6)
Um Sicherheitsrisiken zu minimieren und Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen, sollte die beabsichtigte Maßnahme nur auf Luftfahrzeuge Anwendung finden, für die ein Mitgliedstaat ein Lufttüchtigkeitszeugnis ausgestellt hat und die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar wurde (3), registriert waren. Die Eigner dieser Luftfahrzeuge waren sich zum Zeitpunkt der Registrierung nicht des Risikos bewusst, dass deren weiterer Betrieb nach dem 28. März 2007 nicht mehr erlaubt sein könnte. Demgegenüber war den Eignern von Luftfahrzeugen, die nach dem Zeitpunkt in einem Mitgliedstaat registriert wurden, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 1703/2003 in diesem Mitgliedstaat anwendbar wurde, bekannt, dass der weitere Betrieb dieser Luftfahrzeuge nach dem 28. März 2007 nicht mehr erlaubt sein würde, sofern nicht die Agentur in der Lage wäre, ihre Konstruktion bis zu diesem Datum zu genehmigen.
(7)
Es wird für notwendig erachtet sicherzustellen, dass Luftfahrzeuge, die für die beabsichtigte Maßnahme in Frage kommen, ausschließlich solche sind, für die es die stellvertretende Behörde des Entwurfsstaats mittels einer Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 akzeptiert, die Agentur bei der Sicherstellung der fortlaufenden Aufsicht über die in dieser Weise zugelassene Konstruktion zu unterstützen.
(8)
Die beabsichtigte Maßnahme sollte befristet sein, um die damit verbundenen Risiken zu verringern, dass die Agentur nur über beschränkte technische Kenntnisse der Konstruktion der betreffenden Erzeugnisse verfügt. Es ist ebenso erforderlich, den Entwicklern einen Anreiz dazu zu geben, die Agentur bei der Feststellung der erforderlichen zugelassenen Konstruktion zu unterstützen, um ihre Luftfahrzeuge vollständig in das Gemeinschaftssystem zu integrieren. Außerdem führt die Anwendung unterschiedlicher Regulierungssysteme auf Luftfahrzeuge, die für den gleichen Flugbetrieb eingesetzt werden, zu Wettbewerbsproblemen im Binnenmarkt und kann nicht unbegrenzt fortgesetzt werden. Die Gültigkeit der Maßnahme sollte daher auf einen Zeitraum von 12 Monaten begrenzt werden, der um höchstens 18 Monate verlängert werden kann, sofern ein Zulassungsverfahren eingeleitet wurde und innerhalb dieses Zeitraums abgeschlossen werden kann.
(9)
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 bezieht sich ausschließlich auf Luftfahrzeuge, denen eine Musterzulassung erteilt wurde. Einer Reihe von Luftfahrzeugen, die für die in diesem Artikel genannte Maßnahme in Frage kommen sollten, wurde jedoch nie eine Musterzulassung erteilt, da eine solche nach den zum Zeitpunkt der Entwicklung und Zulassung anwendbaren ICAO-Normen nicht erforderlich war. Es ist daher eine Klärung erforderlich, damit sichergestellt ist, dass solchen Luftfahrzeugen weiterhin ein Lufttüchtigkeitszeugnis erteilt werden kann.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 sollte geändert werden, um Unklarheiten und Rechtsunsicherheit hinsichtlich Teil 21A.173 b) 2) und Teil 21A.184 des Anhangs der Verordnung zu vermeiden, in denen von „besonderen/spezifischen Zertifizierungsspezifikationen“ statt „besonderen Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit“ gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 die Rede ist.
(11)
Abweichend von den Vorschriften für die Erteilung von Lufttüchtigkeitszeugnissen ist in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 die Erteilung einer Fluggenehmigung vorgesehen. Eine solche Genehmigung wird im Allgemeinen erteilt, wenn ein Lufttüchtigkeitszeugnis vorübergehend ungültig ist, beispielsweise aufgrund eines Schadens, oder wenn ein Lufttüchtigkeitszeugnis nicht ausgestellt werden kann, beispielsweise wenn das Luftfahrzeug nicht die wesentlichen Lufttüchtigkeitsanforderungen erfüllt oder die Einhaltung dieser Anforderungen noch nicht nachgewiesen wurde, das Luftfahrzeug aber dennoch zur sicheren Flugdurchführung in der Lage ist.
(12)
Nach dem Ende des Übergangszeitraums für Fluggenehmigungen ist es erforderlich, gemeinsame Anforderungen und Verwaltungsverfahren für die Erteilung dieser Genehmigungen anzunehmen, die alle erforderlichen Bedingungen zur Minderung des Risikos einer Abweichung von den wesentlichen Anforderungen enthalten, und damit die Anerkennung der Fluggenehmigungen durch alle Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 gewährleisten.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der Agentur (4) gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Zulassung von Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen
(1) Für Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen werden die in Teil 21 angegebenen Zeugnisse ausgestellt.
(2) In Abweichung von Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Abschnitte H und I von Teil 21 nicht für Luftfahrzeuge einschließlich eingebauter Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen, die nicht in einem Mitgliedstaat registriert sind. Die Bestimmungen des Abschnitts P von Teil 21 gelten ebenfalls nicht für diese Luftfahrzeuge, sofern Luftfahrzeugmarkierungen nicht von einem Mitgliedstaat vorgeschrieben sind.
(3) Soweit im Anhang (Teil 21) Bezug genommen wird auf die Anwendung und/oder Einhaltung der Bestimmungen von Anhang I (Teil M) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission und ein Mitgliedstaat sich gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung dafür entschieden hat, diesen Teil erst ab dem 28. September 2008 anzuwenden, gelten bis zu diesem Datum die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften.
Artikel 2a
Fortdauer von Musterzulassungen und zugehörigen Lufttüchtigkeitszeugnissen
(1) Für Erzeugnisse, für die vor dem 28. September 2003 von einem Mitgliedstaat eine Musterzulassung erteilt oder ein Dokument ausgestellt wurde, das die Erteilung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses erlaubt, gelten die folgenden Bestimmungen:
a)
Für ein solches Erzeugnis gilt unter den folgenden Bedingungen eine Musterzulassung als gemäß dieser Verordnung ausgestellt:
i)
Bei der Musterzulassungsgrundlage handelte es sich
-
im Fall von Erzeugnissen, die nach den im zugehörigen JAA-Datenblatt angegebenen Verfahren der JAA zugelassen wurden, um die JAA-Musterzulassungsgrundlage oder
-
im Fall von anderen Erzeugnissen um die im Gerätekennblatt des Entwurfsstaats festgelegte Musterzulassungsgrundlage, sofern der Entwurfsstaat
-
ein Mitgliedstaat ist, sofern die Agentur nicht unter besonderer Berücksichtigung der benutzten Lufttüchtigkeitskodizes und der Betriebserfahrung feststellt, dass eine solche Grundlage für die Musterzulassung keine Gewähr für ein in der Grundverordnung und der vorliegenden Verordnung gefordertes Sicherheitsniveau bietet, oder
-
ein Staat ist, mit dem ein Mitgliedstaat ein bilaterales Abkommen zur Lufttüchtigkeit oder eine ähnliche Vereinbarung geschlossen hat, wonach solche Erzeugnisse auf der Grundlage der Lufttüchtigkeitskodizes des betreffenden Entwurfsstaats zugelassen wurden, sofern die Agentur nicht feststellt, dass die Lufttüchtigkeitskodizes, die Betriebserfahrung oder das Sicherheitssystem des Entwurfsstaats kein Sicherheitsniveau bieten, das den Anforderungen der Grundverordnung und der vorliegenden Verordnung entspricht.
Die Agentur nimmt eine erste Bewertung der Auswirkungen der Bestimmungen des zweiten Spiegelstrichs vor im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Stellungnahme für die Kommission, einschließlich möglicher Änderungen der vorliegenden Verordnung.
ii)
Die Umweltschutzvorschriften entsprachen den für das Erzeugnis geltenden Bestimmungen in Anhang 16 des Abkommens von Chicago.
iii)
Es galten die Lufttüchtigkeitsanweisungen des Entwicklungsstaats.
b)
Die Konstruktion eines bestimmten Luftfahrzeugs, das vor dem 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat registriert war, gilt unter folgenden Bedingungen als gemäß der vorliegenden Verordnung genehmigt:
i)
Seine Musterbauart war Teil der Musterzulassung, auf die in Buchstabe a Bezug genommen wird;
ii)
alle Änderungen an dieser Musterbauart, für die der Inhaber der Musterzulassung nicht zuständig war, wurden genehmigt; und
iii)
es wurden die Lufttüchtigkeitsanweisungen erfüllt, die vor dem 28. September 2003 von dem Mitgliedstaat, in dem die Eintragung erfolgte, erlassen oder angenommen wurden, einschließlich der vom Eintragungsstaat gebilligten Abweichungen von den Lufttüchtigkeitsanweisungen des Entwurfsstaats.
c)
Die Agentur legt bis zum 28. März 2007 die Musterzulassung von Erzeugnissen fest, die nicht Buchstabe a entsprechen.
d)
Die Agentur legt bis zum 28. März 2007 für alle von Buchstabe a erfassten Erzeugnisse das Gerätekennblatt für die Lärmemissionen fest. Bis dahin können die Mitgliedstaaten weiterhin Lärmzeugnisse im Einklang mit den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausstellen.
(2) Für Erzeugnisse mit einem am 28. September 2003 bereits bei der JAA oder einem Mitgliedstaat eingeleiteten Musterzulassungsverfahren gilt:
a)
Wurde die Zulassung eines Erzeugnisses in mehreren Mitgliedstaaten beantragt, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b)
21A.15 a, b und c von Teil 21 finden keine Anwendung.
c)
In Abweichung von 21A.17 a von Teil 21 ist als Musterzulassungsgrundlage die von der JAA bzw. dem Mitgliedstaat am Tag der Beantragung der Genehmigung festgelegte Grundlage zu verwenden.
d)
Zur Erfüllung von 21A.20 a und b von Teil 21 gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
(3) Für Erzeugnisse mit einer nationalen Musterzulassung oder gleichwertigen Zulassung, bei denen das Genehmigungsverfahren für eine Änderung in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Festlegung der Musterzulassung gemäß dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, gilt:
a)
Wurde ein Genehmigungsverfahren von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b)
21A.93 von Teil 21 findet keine Anwendung.
c)
Als einschlägige Zulassungsspezifikationen gelten die Spezifikationen, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung der Änderung bei der JAA oder gegebenenfalls beim Mitgliedstaat in Kraft waren.
d)
Zur Erfüllung von 21A.103 a 2 und b von Teil 21 gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
(4) Zur Erfüllung von 21A.433 a von Teil 21 gelten für Erzeugnisse mit einer nationalen Musterzulassung oder gleichwertigen Zulassung, deren Genehmigungsverfahren für ein erhebliches Reparaturverfahren in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Musterzulassung gemäß dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen war, die Konformitätsfeststellungen im Rahmen der Verfahren der JAA oder des Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
(5) Ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Lufttüchtigkeitszeugnis, in dem die Übereinstimmung mit einer gemäß Absatz 1 erteilten Musterzulassung bestätigt wird, gilt als dieser Verordnung entsprechend.
Artikel 2b
Fortdauer von ergänzenden Musterzulassungen
(1) Im Hinblick auf ergänzende Musterzulassungen, die von einem Mitgliedstaat nach JAA-Verfahren oder einschlägigen einzelstaatlichen Verfahren erteilt wurden, und im Hinblick auf von anderen Personen als dem Inhaber der Musterzulassung des Erzeugnisses beantragte Änderungen an Erzeugnissen, die von einem Mitgliedstaat nach den einschlägigen einzelstaatlichen Verfahren genehmigt wurden, gilt die ergänzende Musterzulassung oder Änderung als nach der vorliegenden Verordnung für erteilt, falls sie am 28. September 2003 gültig war.
(2) Im Hinblick auf ergänzende Musterzulassungen, für die am 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat ein Zulassungsverfahren nach den einschlägigen JAA-Verfahren für ergänzende Musterzulassungen lief, und im Hinblick auf von anderen Personen als dem Inhaber der Musterzulassung des Erzeugnisses beantragte große Änderungen an Erzeugnissen, für die am 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat ein Zulassungsverfahren gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren lief, gilt:
a)
Lief ein Zulassungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b)
21A.113 a und b von Teil 21 finden keine Anwendung.
c)
Als einschlägige Zulassungsspezifikationen gelten die Spezifikationen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung auf ergänzende Musterzulassung oder Genehmigung der großen Änderung bei der JAA oder gegebenenfalls im Mitgliedstaat in Kraft waren.
d)
Zur Erfüllung von 21A.115 a von Teil 21 gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
Artikel 2c
Weiterer Betrieb bestimmter in Mitgliedstaaten registrierter Luftfahrzeuge
(1) Für ein Luftfahrzeug, das nicht unter die Bestimmungen von Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe a fällt und für das vor dem Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar wurde (5), von einem Mitgliedstaat ein Lufttüchtigkeitszeugnis ausgestellt wurde, und das sich zu diesem Zeitpunkt in dessen Register befand, gilt Folgendes in Kombination als anwendbare besondere Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit, die gemäß dieser Verordnung herausgegeben wurden:
a)
das Gerätekennblatt für die Musterzulassung und das Gerätekennblatt für die Lärmemissionen oder gleichwertige Dokumente des Entwurfsstaats, sofern der Entwurfsstaat mit der Agentur eine Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der Konstruktion eines solchen Luftfahrzeugs geschlossen hat,
b)
die Umweltschutzvorschriften in den für ein solches Luftfahrzeug geltenden Bestimmungen in Anhang 16 des Abkommens von Chicago und
c)
die obligatorischen Informationen des Entwurfsstaats über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit.
(2) Die besonderen Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit erlauben die Fortsetzung derjenigen Betriebsarten, zu denen das Luftfahrzeug am 28. März 2007 berechtigt war, und gelten bis zum 28. März 2008, sofern sie nicht vor diesem Zeitpunkt durch eine Konstruktions- und Umweltzulassung ersetzt werden, die die Agentur gemäß dieser Verordnung erteilt. Eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnisse für das betreffende Luftfahrzeug werden von den Mitgliedstaaten gemäß Teil 21 Abschnitt H ausgestellt, wenn die Konformität mit diesen Spezifikationen bestätigt wurde.
(3) Die Kommission kann die in Absatz 2 genannte Gültigkeitsdauer um höchstens 18 Monate für Luftfahrzeuge eines bestimmten Musters verlängern, sofern die Agentur ein Zulassungsverfahren für dieses Luftfahrzeugmuster vor dem 28. März 2008 aufgenommen hat und die Agentur feststellt, dass dieses Verfahren innerhalb der verlängerten Gültigkeitsdauer abgeschlossen werden kann. In diesem Fall teilt die Agentur ihre Feststellung der Kommission mit.
Artikel 2d
Fortdauer von Zeugnissen für Teile und Ausrüstungen
(1) Zulassungen von Teilen und Ausrüstungen, die ein Mitgliedstaat ausgestellt hat und die am 28. September 2003 gültig waren, gelten als gemäß dieser Verordnung ausgestellt.
(2) Im Hinblick auf Teile und Ausrüstungen, für die am 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat ein Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren lief, gilt:
a)
Lief ein Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b)
21A.603 von Teil 21 findet keine Anwendung.
c)
Als einschlägige Datenanforderungen gemäß 21A.605 von Teil 21 gelten die vom betreffenden Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Zulassungs- oder Genehmigungsantrags festgelegten Anforderungen.
d)
Zur Erfüllung von 21A.606 b von Teil 21 gilt die Konformitätsfeststellung des betreffenden Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
Artikel 2e
Fluggenehmigung
Die vor dem 28. März 2007 von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen für die Fluggenehmigung oder ein sonstiges Lufttüchtigkeitszeugnis für ein Luftfahrzeug, dem kein Lufttüchtigkeitszeugnis oder eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis nach dieser Verordnung erteilt wurde, gelten als gemäß dieser Verordnung festgelegt, sofern die Agentur nicht vor dem 28. März 2008 feststellt, dass diese Bedingungen keine Gewähr für ein in der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 oder der vorliegenden Verordnung gefordertes Sicherheitsniveau bieten.
Die Fluggenehmigung oder ein sonstiges Lufttüchtigkeitszeugnis, das von den Mitgliedstaaten vor dem 28. März 2007 einem Luftfahrzeug erteilt wurde, dem kein Lufttüchtigkeitszeugnis oder eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis nach dieser Verordnung erteilt wurde, gilt bis zum 28. März 2008 als Fluggenehmigung, die gemäß dieser Verordnung erteilt wurde.“
2.
Der Anhang (Teil 21) der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. März 2007

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