Document ID: 32000R0008

VERORDNUNG (EG) Nr. 8/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Dezember 1999
mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors gemäß der Verordnung (EG) Nr. 6/2000 des Rates im Jahr 2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 6/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien und Herzegowina und Kroatien sowie für Wein mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Slowenien(1), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2000 wurde für das Jahr 2000 im Rindfleischsektor ein Zollkontingent für 10900 Tonnen Schlachtgewicht eröffnet. Nunmehr sind die zur Anwendung dieses Kontingents erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2000 setzt die Einfuhr im Rahmen dieses Kontingents die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung voraus, durch die der Ursprung in und die Herkunft aus dem betreffenden Drittland sowie die genaue Übereinstimmung mit der Definition in Anhang F der genannten Verordnung bescheinigt werden. Das Muster dieser Bescheinigungen und ihre Verwendungsweise sind festzulegen.
(3) Die Verwaltung der vorgesehenen Regelung sollte sich auf Einfuhrlizenzen stützen. Es empfiehlt sich, insbesondere die Lizenzbeantragung zu regeln und die Angaben festzulegen, die in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen, entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(4), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98(6).
(4) Zur reibungslosen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung der Einfuhrlizenzen von einer Überprüfung insbesondere der Angaben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 werden folgende Zollkontingente eröffnet:
- 9400 Tonnen "Baby-beef", ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in und Herkunft aus Kroatien,
- 1500 Tonnen "Baby-beef", ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in und Herkunft aus Bosnien und Herzegowina.
Die beiden Kontingente gemäß Unterabsatz 1 tragen die laufenden Nummern 09.4503 bzw. 09.4504.
Für die Anschreibung auf diese Kontingente entsprechen 100 kg Lebendgewicht 50 kg Schlachtgewicht.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente wird ein Zoll von 20 % des Wertzolls und 20 % des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif erhoben.
(3) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente dürfen nur lebende Tiere und Fleisch der KN-Codes
- ex 1202 90 51, ex 0102 90 59, ex 0102 90 71 und ex 0102 90 79,
- ex 0201 10 00 und ex 0201 20 20,
- ex 0201 20 30,
- ex 0201 20 50
gemäß Anhang F der Verordnung (EG) Nr. 6/2000 eingeführt werden.
Artikel 2
Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Mengen sind bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Einfuhrlizenzen vorzulegen, die gemäß den folgenden Bedingungen erteilt werden:
a) In dem Lizenzantrag und in Feld 8 der Lizenz ist das Ursprungsland anzugeben. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
b) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
- ["Baby beef" (Reglamento (CE) n° 8/2000)]
- ["Baby beef" (forordning (EF) nr. 8/2000)]
- ["Baby beef" (Verordnung (EG) Nr. 8/2000)]
- ["Baby beef" (Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 8/2000)]
- ["Baby beef" (Regulation (EC) No 8/2000)]
- ["Baby beef" (règlement (CE) n° 8/2000)]
- ["Baby beef" (regolamento (CE) n. 8/2000)]
- ["Baby beef" (Verordening (EG) nr. 8/2000)]
- ["Baby beef" (Regulamento (CE) n.o 8/2000)]
- ["Baby beef" (asetus (EY) N:o 8/2000)]
- ["Baby beef" (förordning (EG) nr 8/2000)].
c) Das Original der gemäß den Artikeln 3 und 4 ausgestellten Echtheitsbescheinigung und eine Durchschrift werden der zuständigen Behörde bei der Beantragung der ersten auf dieser Echtheitsbescheinigung basierenden Einfuhrlizenz vorgelegt.
Das Original der Echtheitsbescheinigung verbleibt bei der genannten Behörde.
d) Eine Echtheitsbescheinigung darf im Rahmen der Menge, für die sie ausgestellt ist, für mehrere Einfuhrlizenzen verwendet werden. In diesem Fall vermerkt die zuständige Behörde die Teilmengen in der Echtheitsbescheinigung.
e) Die zuständige Behörde erteilt die Einfuhrlizenz erst, nachdem sie sich vergewissert hat, daß alle Angaben auf der Echtheitsbescheinigung mit den Angaben übereinstimmen, die von der Kommission im Rahmen der einschlägigen Wochenmitteilungen gemacht werden. Die Lizenz wird dann unverzüglich erteilt.
Artikel 3
(1) Das Original und zwei Durchschriften der in Artikel 2 genannten und den Vordrucken in den Anhängen I und II für die zwei Länder entsprechenden Echtheitsbescheinigung werden in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Die Vordrucke können außerdem in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt werden.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Einfuhrlizenz beantragt wird, können die Übersetzung der Bescheinigungen verlangen.
(2) Original und Durchschriften der Bescheinigung müssen maschinenschriftlich oder handschriftlich in schwarzer Tinte und in Druckbuchstaben ausgefuellt werden.
(3) Die Vordrucke sind 210 x 297 mm groß. Das zu verwendende Papier wiegt mindestens 40 g/m2. Das Papier des Originals ist weiß, das der ersten Durchschrift rosa und das der zweiten Durchschrift gelb.
(4) Jede Echtheitsbescheinigung ist durch eine laufende Nummer, gefolgt von dem Namen des Ausgabelandes zu kennzeichnen.
Die Durchschriften tragen dieselbe laufende Nummer und denselben Landesnamen wie das Original.
(5) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie von einer in der Liste in Anhang III aufgeführten Ausgabestelle ordnungsgemäß abgezeichnet wurde.
(6) Eine Echtheitsbescheinigung gilt nur dann als ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der Ausgabe sowie den Stempel der Ausgabestelle und die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.
Artikel 4
(1) Eine Ausgabestelle darf nur in die Liste in Anhang III eingetragen werden, wenn sie
a) als solche durch das Ausfuhrland anerkannt ist;
b) sich verpflichtet, die Angaben in den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen;
c) sich verpflichtet, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle für die Überprüfung der Angaben der Echtheitsbescheinigungen zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, insbesondere die Bescheinigungsnummern, Ausführer, Empfänger, Bestimmungsland, Erzeugnis (Lebendtier/Fleisch), Eigengewicht sowie Datum der Unterschrift.
(2) Die Liste in Anhang III kann von der Kommission geändert werden, wenn die Bedingung nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfuellt ist oder wenn eine Ausgabestelle eine der von ihr eingegangenen Verpflichtungen nicht erfuellt.
Artikel 5
Die Echtheitsbescheinigungen und die Einfuhrlizenzen gelten drei Monate, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet. Ihre Gültigkeitsdauer endet jedoch spätestens am 31. Dezember 2000.
Artikel 6
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 finden Anwendung, sofern die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung eingehalten werden.
Artikel 7
Die Behörden der Republik Kroatien und der Republik Bosnien und Herzegowina übermitteln der Kommission die Muster der Abdrucke der von ihren Ausgabestellen verwendeten Stempel sowie die Namen und Unterschriften der Personen, die zur Unterzeichnung der Echtheitsbescheinigungen ermächtigt sind. Die Kommission teilt diese Angaben den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Dezember 1999

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