Document ID: 32007D0115

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Februar 2007
zur Änderung der Entscheidung 2004/432/EG zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 403)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/115/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 vierter Unterabsatz und Artikel 29 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dieser Richtlinie werden Kontrollmaßnahmen für Stoffe und Rückstandsgruppen gemäß Anhang I erlassen. Gemäß der Richtlinie 96/23/EG ist Voraussetzung für die Aufnahme oder den Verbleib eines Drittlands in den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, dass das betreffende Drittland einen Plan mit den von ihm gewährten Garantien hinsichtlich der Überwachung der in der genannten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Rückständen und Stoffen vorlegt.
(2)
In der Entscheidung 2004/432/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (2) sind die Drittländer aufgeführt, die einen Rückstandsüberwachungsplan mit den vom Drittland gebotenen Garantien gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie vorgelegt haben.
(3)
Bestimmte Drittländer haben der Kommission Rückstandsüberwachungspläne für Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgelegt, die in der Entscheidung 2004/432/EG nicht genannt werden. Die Bewertung dieser Pläne und die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Informationen bieten ausreichende Garantien für die Rückstandsüberwachung bei den angegebenen Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in diesen Ländern. Diese Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs sollten daher für die betreffenden Länder in die Liste aufgenommen werden.
(4)
Bestimmte Drittländer haben darum gebeten, für einige Tierkategorien und Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht in die Liste der Entscheidung 2004/432/EG aufgenommen zu werden. Die Einträge zu den entsprechenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sollten daher von der Liste für diese Drittländer gestrichen werden.
(5)
Bestimmte Drittländer, die derzeit in der Liste der Entscheidung 2004/432/EG für bestimmte Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs aufgeführt sind, haben der Kommission die angeforderten Garantien für einige dieser Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht vorgelegt. Aufgrund des Fehlens solcher Garantien sollten die Einträge für die entsprechenden Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs von der Liste für diese Länder gestrichen werden. Die betroffenen Drittländer wurden entsprechend informiert.
(6)
Darüber hinaus sind bestimmte Drittländer im Anhang zur Entscheidung 2004/432/EG für Rinder, Schafe/Ziegen, Schweine und Equiden mit der Einschränkung „Nur Tierdärme“ aufgeführt. Diese Einschränkung wurde als Information über die Drittländer aufgenommen, aus denen Tierdärme eingeführt werden dürfen. Diese Länder müssen jedoch speziell für Tierdärme keinen Rückstandsplan zur Genehmigung vorlegen, da für diese Erzeugnisse ein Rückstandsüberwachungsplan nicht als erforderlich gilt. Im Interesse der Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Einträge mit der Einschränkung „Nur Tierdärme“ aus der Liste im Anhang zur Entscheidung 2004/432/EG unbeschadet der Einfuhren solcher Erzeugnisse gestrichen werden.
(7)
Für die Bewertung der Rückstandsüberwachungspläne für alle Tierkategorien und Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Norwegen ist die EFTA-Überwachungsbehörde zuständig. Daher sollten die Einträge für dieses Land aus der Liste im Anhang zur Entscheidung 2004/432/EG gestrichen werden.
(8)
Die Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro wurde aufgelöst. Daher ist die Fußnote, die sich auf die frühere Bezeichnung bezieht, aus der Liste im genannten Anhang zu streichen.
(9)
Die Entscheidung 2004/432/EG sollte entsprechend geändert werden.
(10)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung 2004/432/EG wird durch den Wortlaut des Anhangs zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Februar 2007

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