Document ID: 31985R1564

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1564/85 DER KOMMISSION
vom 10. Juni 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2407/83 zur Durchführung von Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1983/84
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Brennereien, die gemäß Artikel 39 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 die Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten wollen, müssen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/83 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 446/85 (4), der Interventionsstelle nachweisen, daß sie dem Erzeuger den für die betreffende Destillation vorgesehenen Ankaufspreis gezahlt haben. Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2687/84 (6), gilt dieser Ankaufspreis für nicht abgefuellte Ware frei Brennerei.
Bei verschiedenen Brennereien ist es üblich, daß sie die zu destillierenden Erzeugnisse bei den Erzeugern abholen und im Einvernehmen mit ihnen die entsprechenden Kosten auf den Ankaufspreis anrechnen. Diese Praxis entspricht der genannten Bestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83. Aus Gründen der Klarheit und der Übereinstimmung mit der Präzisierung dieser Bestimmung durch Verordnung (EWG) Nr. 2687/84 erscheint es angezeigt, diesbezueglich den Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 2407/83 zu präzisieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/83 wird im zweiten Unterabsatz folgender Satz angefügt:
»Dieser Ankaufspreis gilt als eingehalten, wenn die im Einvernehmen mit dem Erzeuger von der Brennerei zu Lasten des Erzeugers übernommenen Transportkosten von der Brennerei vom Ankaufspreis abgezogen worden sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1983.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juni 1985

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