Document ID: 32009D0852

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. November 2009
betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen an diese Betriebe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9083)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/852/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer festgelegt, die unter anderem auf den Grundregeln der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte beruhen. Die Verordnung sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer bestimmte auf diesen Grundregeln beruhende Verfahren einhalten müssen.
(2)
Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Vorschriften werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ergänzt. Die Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 enthalten u. a. strukturelle Anforderungen an milchverarbeitende Betriebe sowie Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse.
(3)
In der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (Beitrittsakte) wurde Rumänien eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2009 eingeräumt; bis dahin müssen bestimmte milchverarbeitende Betriebe die Struktur- und Hygieneanforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen.
(4)
Gemäß Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B.I Buchstabe a der Beitrittsakte sind bestimmte milchverarbeitende Betriebe, die den strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 2009 zugelassen.
(5)
Seit dem Beitritt Rumäniens ist die Zahl der Betriebe, die diese Anforderungen erfüllen, gestiegen. Gleichwohl haben bestimmte milchverarbeitende Betriebe die zur Erfüllung dieser Anforderungen notwendigen strukturellen Verbesserungen noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist es erforderlich, eine zeitlich begrenzte Abweichung von den strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 zuzulassen. Das Verzeichnis der Betriebe, die den betreffenden strukturellen Anforderungen nicht entsprechen, findet sich in Anhang I.
(6)
Darüber hinaus sind gemäß Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B.I Buchstabe c der Beitrittsakte bestimmte milchverarbeitende Betriebe, die den Hygieneanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 2009 zugelassen.
(7)
Im gesamten Hoheitsgebiet von Rumänien gibt es noch milcherzeugende Betriebe, die diesen Hygieneanforderungen nicht genügen. Der Anteil an Rohmilch, die den Anforderungen entspricht und an milchverarbeitende Betriebe in Rumänien geliefert wird, ist in den vergangenen Jahren nur leicht gestiegen.
(8)
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation ist eine zeitlich begrenzte Abweichung von den in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Hygienebestimmungen angemessen, um Rumänien die Möglichkeit zu geben, seinen Milchsektor so zu ordnen, dass die Anforderungen eingehalten werden.
(9)
Deshalb sollte es bestimmten, in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betrieben abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erlaubt werden, auch nach dem 31. Dezember 2009 konforme und nichtkonforme Milch zu verarbeiten, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt. Ferner sollten bestimmte milchverarbeitende Betriebe, die in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführt sind, die Erlaubnis erhalten, nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien zu verarbeiten.
(10)
Damit milchverarbeitende Betriebe, die den strukturellen Anforderungen entsprechen, nicht benachteiligt werden, ist es zudem zweckmäßig, diesen Betrieben zu erlauben, nichtkonforme Milch zu denselben Bedingungen anzunehmen wie milchverarbeitende Betriebe, die den Anforderungen nicht entsprechen.
(11)
Milcherzeugnisse aus nichtkonformer Milch sollten nur in Rumänien vermarktet oder in den unter die Ausnahmeregelung dieser Entscheidung fallenden milchverarbeitenden Betrieben weiterverarbeitet werden.
(12)
Die mit dieser Entscheidung gewährte Übergangsfrist sollte auf 24 Monate ab 1. Januar 2010 begrenzt werden. Die Lage im Milchsektor in Rumänien sollte vor Ablauf dieses Zeitraums geprüft werden. Deshalb sollte Rumänien der Kommission jährlich einen Bericht über Fortschritte bei der Modernisierung der milchverarbeitenden Betriebe in diesem Mitgliedstaat, über die milcherzeugenden Betriebe, die sie mit Rohmilch beliefern, sowie über das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch vorlegen.
(13)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Entscheidung bedeutet „nichtkonforme Milch“ Rohmilch, die den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht.
Artikel 2
(1) Die strukturellen Anforderungen nach Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und nach Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III und Abschnitt V Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten bis zum 31. Dezember 2011 nicht für die in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe in Rumänien.
(2) Milcherzeugnisse, die von den unter Absatz 1 fallenden Betrieben erzeugt wurden, dürfen ausschließlich
a)
auf den rumänischen Markt gebracht werden oder
b)
in den unter Absatz 1 fallenden Betrieben in Rumänien weiterverarbeitet werden.
Diese Milcherzeugnisse sind mit einer anderen als der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichnung zu versehen.
Artikel 3
Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen die in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe bis zum 31. Dezember 2011 weiterhin konforme und nichtkonforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung der konformen und nichtkonformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt.
Artikel 4
Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen die in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe bis zum 31. Dezember 2011 nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.
Artikel 5
Milcherzeugnisse aus nichtkonformer Milch dürfen ausschließlich
a)
auf den rumänischen Markt gebracht werden oder
b)
in den unter die Artikel 2, 3 und 4 fallenden milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien verarbeitet werden.
Diese Milcherzeugnisse sind mit einer anderen als der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichnung zu versehen.
Artikel 6
Rumänien legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Fortschritte vor, die im Hinblick auf die Einhaltung der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erzielt wurden, und zwar in Bezug auf:
a)
die unter Artikel 2 Absatz 1 fallenden Verarbeitungsbetriebe einschließlich eines Zeitplans für die Einhaltung der darin vorgesehenen strukturellen Anforderungen durch diese Betriebe;
b)
die Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen;
c)
das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch.
Der erste Jahresbericht wird der Kommission spätestens am 31. Dezember 2010 und der zweite Jahresbericht spätestens am 31. Oktober 2011 vorgelegt.
Für diese Berichte ist das Formblatt in Anhang IV zu verwenden.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. November 2009

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