Document ID: 32004L0029

Richtlinie 2004/29/EG der Kommission
vom 4. März 2004
zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Rebsorten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 68/193/EWG vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG(2), insbesondere auf Artikel 5d Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 72/169/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Rebsorten(3) ist in wesentlichen Punkten geändert worden(4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Gemäß der Richtlinie 68/193/EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Katalog der in ihrem Gebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut amtlich zugelassenen Sorten aufzustellen.
(3) Die Zulassung der Sorten erfolgt nach gemeinschaftlichen Voraussetzungen, deren Erfuellung durch amtliche Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, sichergestellt werden sollte.
(4) Die Prüfungen sollten sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen erstrecken, die es ermöglichen, die Sorten zu beschreiben.
(5) Es ist erforderlich, auf Gemeinschaftsebene diejenigen Merkmale festzulegen, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben.
(6) Außerdem sollten Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen festgelegt werden.
(7) Diese Merkmale und diese Mindestanforderungen der Prüfungen sollten unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse festgelegt werden.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen.
(9) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang III Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass sich die amtlichen Prüfungen bei der Zulassung von Rebsorten mindestens auf die in Anlage I aufgeführten Merkmale erstrecken.
Sie sorgen dafür, dass bei der Durchführung der Prüfungen die in Anlage II aufgeführten Mindestanforderungen erfuellt werden.
Artikel 2
Die Richtlinie 72/169/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinie, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. März 2004

Labels: 3
6