Document ID: 32002R0359

Verordnung (EG) Nr. 359/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Februar 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Verwendung des ESVG 1995 zur Festlegung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf der MwSt. basierenden Eigenmitteln
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
auf Vorschlag der Kommission(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(3) sieht vor, dass für Haushalts- und Eigenmittelzwecke, wie sie in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates(4) definiert sind, das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2. Auflage, zu verwenden ist, solange der Beschluss 94/728/EG, Euratom(5) in Kraft ist.
(2) Daten nach dem ESVG, 2. Auflage, liegen in der für die Festlegung der MwSt.-Eigenmittel erforderlichen Gliederungstiefe nicht mehr vor.
(3) Dies betrifft nicht die für die Festlegung der BSP-Eigenmittel vereinbarten Verfahren.
(4) Zur Festlegung der Haushaltsbeiträge der Mitgliedstaaten sollten die besten verfügbaren statistischen Daten verwendet werden.
(5) Die Verwendung von Daten auf der Grundlage des neuen Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) zur Festlegung der auf der MwSt. basierenden Eigenmittel hat keinen Einfluss auf die Höhe der Eigenmittel noch auf die jeweilige Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten.
(6) Der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom(6) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm wurde gemäß Artikel 3 jenes Beschlusses gehört -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 wird folgender Absatz eingefügt: "(1a) Zur Festlegung der auf der MwSt. basierenden Eigenmittel können die Mitgliedstaaten, solange der Beschluss 94/728/EG, Euratom in Kraft ist, abweichend von Absatz 1 Daten verwenden, die auf dem neuen Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) basieren."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2002.

Labels: 2
15