Document ID: 32006D0758

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. September 2006
zur Änderung des Sirene-Handbuchs
(2006/758/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Beschluss 2004/201/JI des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des Sirene-Handbuchs (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Sirene-Handbuch (2) enthält Weisungen für die Bediensteten der Sirene-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten mit einer detaillierten Beschreibung der Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch der Zusatzinformationen, die zur Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (3) (nachstehend „Schengener Übereinkommen“ genannt) erforderlich sind.
(2)
Der Europäische Haftbefehl (4) stellt im strafrechtlichen Bereich die erste konkrete Maßnahme zur Verwirklichung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung dar; er hat zur Folge, dass die förmlichen Verfahren der Mitgliedstaaten zur Auslieferung von Personen, die sich nach einer rechtskräftigen Verurteilung der Justiz zu entziehen suchen, abgeschafft und die Verfahren zur Auslieferung von Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtig sind, beschleunigt werden. Der Europäische Haftbefehl ersetzt alle früheren Rechtsinstrumente für die Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten, einschließlich der Bestimmungen von Titel III des Schengener Übereinkommens zur Auslieferung. Bei neuen Ausschreibungen nach Artikel 95 des Schengener Übereinkommens (Personen, um deren Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung ersucht wird) wird zumeist gleichzeitig auch ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt. Die spezifischen Prüfungen und Arbeitsverfahren, die im Einzelfall in und zwischen den Sirene-Büros durchzuführen sind, sollten festgelegt und den Anforderungen des Europäischen Haftbefehls angepasst werden.
(3)
Mit dem Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (5), wurden gegenüber der aktuellen Version des Schengener Informationssystems (SIS) einige neue Funktionen eingerichtet; hierzu gehören insbesondere die Regelung des Zugriffs auf bestimmte SIS-Daten und die Protokollierung der Übermittlung personenbezogener Daten. Die Arbeitsverfahren, die in und zwischen den Sirene-Büros anzuwenden sind, sollten entsprechend angepasst werden.
(4)
Die technische Entwicklung von Sirpit (Sirene-Bild-Transfer) erfordert bestimmte Arbeitsverfahren in und zwischen den betreffenden Sirene-Büros, damit diese im Hinblick auf eine rasche und korrekte Personenidentifizierung Bilder und Fingerabdrücke elektronisch austauschen können. Diese Verfahren sollten in die überarbeitete Fassung des Sirene-Handbuchs aufgenommen werden.
(5)
Die Normen für die Arbeitsverfahren, die technische Infrastruktur sowie die Sicherheits- und Personalanforderungen der Sirene-Büros sind im Laufe der Zeit weiterentwickelt worden. Das Sirene-Handbuch wurde seit 1999 nicht geändert. Daher bedarf es nun wesentlicher Änderungen, um die Einheitlichkeit der Arbeitsverfahren, der technischen Infrastruktur, der Sicherheitsmaßnahmen und der Personalanforderungen zu gewährleisten. Wegen des Umfangs der Änderungen, die an den Bestimmungen des Sirene-Handbuchs vorgenommen werden müssen, sollte das derzeitige Sirene-Handbuch durch eine überarbeitete und aktualisierte Fassung ersetzt werden.
(6)
Gemäß dem Beschluss 2003/19/EG des Rates vom 14. Oktober 2002 über die Freigabe bestimmter Teile des Sirene-Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (6), werden die freigegebenen Teile des Sirene-Handbuchs im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(7)
Dieser Beschluss bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für die Annahme der Änderungen des Sirene-Handbuchs in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags über die Europäische Union („EU-Vertrag“) fallen. Die Entscheidung 2006/757/EG der Kommission vom 22. September 2006 zur Änderung des Sirene-Handbuchs (7) bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für die Annahme der Änderungen des Sirene-Handbuchs in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) fallen. Die Tatsache, dass die Rechtsgrundlage für die Annahme des überarbeiteten Sirene-Handbuchs aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass es sich bei dem Handbuch um ein einziges Dokument handelt. Der Klarheit halber sollte das Handbuch jedoch sowohl dem Beschluss als auch der Entscheidung als Anhang beigefügt werden.
(8)
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (8).
(9)
Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (9).
(10)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (10) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen fallen.
(11)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates (11) über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens fallen.
(12)
Dieser Beschluss ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003.
(13)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 3 des Beschlusses 2004/201/JI -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) In Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des EU-Vertrags fallen, wird das Sirene-Handbuch durch die Fassung in Anhang 1 dieses Beschlusses ersetzt.
(2) Verweise auf das ersetzte Sirene-Handbuch gelten als Verweise auf die Fassung des Sirene-Handbuchs in Anhang 1 dieses Beschlusses nach der Entsprechungstabelle in Anhang 2 des Beschlusses.
Brüssel, den 22. September 2006

Labels: 12
11
15