Document ID: 31993R1433

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1433/93 DER KOMMISSION vom 10. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 des Rates mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 8 und Artikel 4d Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln, der Fristen, Daten und Termine (3) verlängern sich die in Monaten ausgedrückten, durch die Regelung der Gewährung der Sonderprämie und Mutterkuhprämie festgelegten Wartefristen um einen Tag oder mehrere Tage. Es sollten deshalb die entsprechenden Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
Die Mitgliedstaaten, die von der allgemeinen Gewährung der Sonderprämie auf ihre Gewährung bei der Schlachtung umstellen wollen, können während der von ihnen zu bestimmenden Übergangszeit beide Regelungen gleichzeitig anwenden. Da sich die genannte Übergangszeit als zu kurz erweist, sollte sie ab 15. Mai 1993 verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 des Rates (4) wird wie folgt geändert:
1. Der nachstehende Artikel 45a wird eingefügt:
"Artikel 45a
Festlegung des Haltungszeitraums
Der letzte Tag der in den Artikeln 4, 16, 23 und 57 genannten Haltungszeiträume ist der Arbeits-, Sonn- oder Feiertag vor dem Tag, der die Ordnungsnummer des Ausgangstags trägt."
2. In Artikel 57 Absatz 2 wird "spätestens" durch die Angabe "zwischen dem 15. Mai und 30. Juni 1993" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1
Absatz 2 gilt ab dem 15. Mai 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juni 1993

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