Document ID: 32015D0201

BESCHLUSS (EU) 2015/201 DES RATES
vom 27. Januar 2015
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in den mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Unterausschüssen „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“, „Zoll“ und „Geografische Angaben“ bezüglich der Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnungen der besagten Unterausschüsse zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 431 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) sieht die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens vor.
(2)
In Artikel 3 des Beschlusses 2014/494/EU des Rates (2) ist aufgeführt, welche Teile des Abkommens vorläufig angewandt werden sollen; dazu zählen auch die Bestimmungen über die Einsetzung und die Funktionsweise der Unterausschüsse „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“), „Zoll“ (im Folgenden „Zollunterausschuss“) und „Geografische Angaben“ (im Folgenden „GA-Unterausschuss“).
(3)
Nach Artikel 65 Absatz 5 des Abkommens soll sich der SPS-Unterausschuss auf seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung geben.
(4)
Nach Artikel 74 Absatz 3 Buchstabe e des Abkommens soll sich der Zollunterausschuss eine Geschäftsordnung geben.
(5)
Nach Artikel 179 Absatz 2 des Abkommens soll sich der GA-Unterausschuss eine Geschäftsordnung geben.
(6)
Es ist daher angezeigt, den Standpunkt der Union bezüglich der Geschäftsordnungen festzulegen, die sich die besagten Unterausschüsse geben sollen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 65 des Abkommens eingesetzten Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“ in Bezug auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des besagten Unterausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
(2) Geringfügige technische Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im SPS-Unterausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
Artikel 2
(1) Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 74 des Abkommens eingesetzten Unterausschuss „Zoll“ in Bezug auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des besagten Unterausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
(2) Geringfügige technische Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Zollunterausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
Artikel 3
(1) Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 179 des Abkommens eingesetzten Unterausschuss „Geografische Angaben“ in Bezug auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des besagten Unterausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
(2) Geringfügige technische Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im GA-Unterausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2015.

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