Document ID: 31991R1636

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1636/91 DES RATES
vom 13. Juni 1991
zur Festsetzung der Gemeinschaftsreserve im Hinblick auf die Erhebung der Abgabe auf Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für den Zeitraum vom 1. April 1991 bis 31. März 1992
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird eine Gemeinschaftsreserve geschaffen, aus der zu Beginn jedes Zwölfmonatszeitraums die garantierten Gesamtmengen der Mitgliedstaaten ergänzt werden, in denen die Erhebung der Abgabe auf besondere Schwierigkeiten stösst. Für den achten Zwölfmonatszeitraum sollte die Gemeinschaftsreserve erneut auf 2 082 885,740 Tonnen festgesetzt werden. Davon sollten 443 000 Tonnen Mitgliedstaaten vorbehalten werden, in denen bei der Anwendung der Abgabenregelung nach wie vor besondere Schwierigkeiten zu überwinden sind. 600 000 Tonnen sollten dazu dienen, die Schwierigkeiten zu verringern, auf welche die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung der besonderen Referenzmengen gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1635/91 (5), stossen. 1 039 885,740 Tonnen sollten zur Verringerung der Schwierigkeiten beitragen, denen die Mitgliedstaaten bei der
Zuteilung zusätzlicher oder besonderer Referenzmengen an bestimmte, in Artikel 3b der genannten Verordnung definierte Erzeugerkategorien begegnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zeit vom 1. April 1991 bis zum 31. März 1992 beträgt die in Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 genannte Gemeinschaftsreserve 2 082 885,740 Tonnen. Davon
- sollen 443 000 Tonnen Mitgliedstaaten zugeteilt werden, in denen die Anwendung der Abgabenregelung auf besondere Schwierigkeiten stösst;
- sollen 600 000 Tonnen dazu dienen, zur Verringerung der Schwierigkeiten beizutragen, auf welche die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung der besonderen Referenzmengen gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 stossen;
- sind 1 039 885,740 Tonnen für die in Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 genannten Erzeuger bestimmt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Beginn des achten Zwölfmonatszeitraums der Zusatzabgabenregelung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1991.

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