Document ID: 32005D0620

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. August 2005
zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien und Russland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3147)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/620/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Teil 1 von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1979 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (2) enthält eine Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte lebende Tiere und frisches Fleisch dieser Tiere einführen dürfen.
(2)
Das argentinische Gebiet AR-4 ist ohne Impfung frei von Maul- und Klauenseuche. Dies ist in den besonderen Bedingungen in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG korrekt widergespiegelt, nach denen die Veterinärbescheinigungen BOV, OVI, RUW und RUF für dieses Gebiet verwendet werden dürfen. Die das Gebiet AR-4 betreffende Zeile in der Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern in Anhang II Teil 1 der genannten Entscheidung steht damit jedoch nicht im Einklang. Der Klarheit und Kohärenz halber sollten deswegen die Veterinärbescheinigungen RUW und RUF in diese Zeile aufgenommen werden.
(3)
Der für die geografischen und zeitlichen Einschränkungen maßgebliche Anwendungszeitpunkt ist für das Gebiet AR-8 falsch wiedergegeben worden, was zu Verwirrung führen könnte. Der Klarheit wegen sollte in der Übersicht über die besonderen Bedingungen das Anwendungsdatum, das maßgeblich ist für den Zeitraum, in dem die Einfuhr in die Gemeinschaft nicht zulässig ist, als 17. März 2005 berichtigt werden.
(4)
Aus der russischen Region Murmansk darf Fleisch von gezüchteten, jedoch nicht domestizierten Wildsäugetieren, ausgenommen Suidae und Einhufer, in die Gemeinschaft eingeführt werden. Russland hat die Kommission gebeten, den autonomen Kreis der Jamal-Nenzen in die Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, aus denen frisches Fleisch von gezüchteten Rentieren in die Gemeinschaft eingeführt werden darf, aufzunehmen.
(5)
Auf diesen Antrag hin hat das Lebensmittel- und Veterinäramt vom 22. bis 26. November 2004 im autonomen Kreis der Jamal-Nenzen einen Kontrollbesuch durchgeführt. Das Ergebnis dieses Kontrollbesuchs lautet, dass die Tiergesundheitslage in diesem Gebiet zufrieden stellend ist und die zuständige Veterinärbehörde angemessene Garantien für die Beachtung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Punkte in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG, bietet. Außerdem hat Russland einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem es allen Empfehlungen des Kontrollberichts in befriedigender Weise nachkommt.
(6)
Deswegen sollte der autonome Kreis der Jamal-Nenzen in die Liste der Gebiete, aus denen frisches Fleisch von gezüchteten, jedoch nicht domestizierten Wildsäugetieren, ausgenommen Equiden und Suidae, in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden darf, aufgenommen werden.
(7)
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG ist entsprechend zu ändern.
(8)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist sofort anwendbar.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. August 2005

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