Document ID: 31996D0650

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hausschweinen aus der Republik Zypern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/650/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (3), regelt die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus Drittländern.
Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage in der Republik Zypern von Veterinärbehörden kontrolliert wird, die zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten bieten können, die möglicherweise von eingeführten Hausschweinen übertragen werden.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Republik Zypern haben bestätigt, daß Zypern während der letzten 24 Monate frei war von Maul- und Klauenseuche, während der letzten 12 Monate frei war von Klassischer und Afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweins, während der letzten 6 Monate frei war von Vesikulärer Stomatitis und daß in den letzten 12 Monaten gegen keine der genannten Seuchen geimpft worden ist.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Republik Zypern haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden von der Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen oder von der Verabschiedung entsprechender Impfprogramme oder - innerhalb einer angemessenen Frist - von beabsichtigten Änderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von Schweinen oder von Sperma oder Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Republik Zypern haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke, auf die sich die Ausfuhrbescheinigung stützt, nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Republik Zypern haben sich verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen solche Tiere auszunehmen, die in die Republik Zypern eingeführt wurden, es sei denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Absatz 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aus der Republik Zypern von
a) Zucht- oder Nutzschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang A genügen und von einer solchen Bescheinigung begleitet werden;
b) Schlachtschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang B genügen und von einer solchen Bescheinigung begleitet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Hausschweinen gemäß Absatz 1 aus der Republik Zypern, die ihrerseits in die Republik Zypern eingeführt worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß diese Tiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates (4) genannten Drittland - sofern diese Entscheidung Tiere dieser Arten erfaßt - eingeführt wurden und dabei Veterinärbedingungen galten, die zumindest ebenso streng waren wie die Anforderungen des Kapitels II der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.
(3) Die Mitgliedstaaten machen zur Auflage, daß Tiere, die in Anwendung dieser Entscheidung bestimmten Untersuchungen unterzogen werden, dauernd und unter von einem amtlichen Tierarzt anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt sind oder deren Gesundheitsstatus in der Zeit zwischen der ersten derartigen Untersuchung und dem Verladetermin dem Gesundheitsstatus ausfuhrbestimmter Tiere nicht entspricht.
(4) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Schweinen aus der Republik Zypern in ihr Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung, daß die einzuführenden Tiere nachweislich
a) nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wurden;
b) nicht gegen die Klassische Schweinepest geimpft wurden und - im Fall von Zucht- oder Nutzschweinen - einer Untersuchung auf KSPV-Antikörper mit Negativbefund unterzogen wurden.
Artikel 2
Bis zum Inkrafttreten von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöser Schweineseuchen als Tollwut, Brucellose, Maul- und Klauenseuche, Milzbrand, ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Klassische und Afrikanische Schweinepest und Vesikuläre Schweinekrankheit können die Mitgliedstaaten für Tiere aus der Republik Zypern zusätzliche Gesundheitsgarantien verlangen, wie sie im Rahmen nationaler Programme zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung der vorgenannten Seuchen, die die Kommission nach Vorlage genehmigt hat, auch für andere Tiere gelten.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 30. Tag nach ihrer Notifizierung an die Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Oktober 1996

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