Document ID: 32012D0245

BESCHLUSS DES RATES
vom 26. April 2012
über die Überarbeitung der Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses
(2012/245/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 242,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 114 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde am 1. Januar 1999 ein Wirtschafts- und Finanzausschuss (im Folgenden der „Ausschuss“) eingesetzt.
(2)
Der Rat hat am 21. Dezember 1998 den Beschluss 98/743/EG über die Einzelheiten der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (1) angenommen.
(3)
Der Rat hat am 31. Dezember 1998 den Beschluss 1999/8/EG über die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (2) angenommen. Die Satzung wurde durch den Beschluss 2003/476/EG des Rates vom 18. Juni 2003 (3) überarbeitet, um auch nach der Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 weiterhin ein effizientes Arbeiten des Ausschusses zu ermöglichen.
(4)
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, haben am 26. Oktober 2011 erklärt, dass das Vorbereitungsgremium gemäß Artikel 1 des Protokolls (Nr. 14) betreffend die Euro-Gruppe, das sich aus den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der Kommission zusammensetzt (Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“), einen Vollzeit-Präsidenten als Vorsitzenden haben wird. Folglich wird die zum Präsidenten ernannte Person kein Beamter einer nationalen Regierung mehr sein, sondern Bediensteter der Unionsorgane.
(5)
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, haben am selben Tag erklärt, das die bestehenden Verwaltungsstrukturen, die den Rat und den Ausschuss bei ihrer Arbeit unterstützen, nämlich das Generalsekretariat des Rates und das Sekretariat des Wirtschafts- und Finanzausschusses, unter der Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses/der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“ den Präsidenten des Euro-Gipfels und den Präsidenten der Euro-Gruppe in angemessener Weise unterstützen werden.
(6)
Der Ausschuss sollte in der Lage sein, seinen Präsidenten aus den qualifiziertesten Bewerbern, einschließlich des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“ zu wählen.
(7)
Dementsprechend sollte die Satzung des Ausschusses überarbeitet werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses im Anhang des Beschlusses 1999/8/EG in der Fassung des Beschlusses 2003/476/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2012.

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