Document ID: 31995R1636

VERORDNUNG (EG) Nr. 1636/95 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1995 zur vorübergehenden Anpassung der in der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates festgelegten Sondereinfuhrregelung für Rindfleisch im Hinblick auf die Durchführung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3, Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (3), inbesondere auf Artikel 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen des GATT-Übereinkommens über die Landwirtschaft werden die variablen Abschöpfungen ab 1. Juli 1995 durch feste Zölle ersetzt. Dazu müssen verschiedene Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 970/90 vom 18. April 1990 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/92 (5), vorübergehend angepaßt werden. Es erscheint angezeigt, alle Bestimmungen über die Einfuhrregelung für AKP-Rindfleisch, insbesondere die Beantragung und Erteilung der Einfuhrlizenzen, in einer Kommissionsverordnung zusammenzufassen.
Demnach kann die Verordnung (EWG) Nr. 970/90 aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia werden nach den Bestimmungen dieser Verordnung bis zu den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 in Tonnen entbeintem Fleisch festgelegten Hoechstmengen erteilt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung entsprechen 100 kg entbeintes Fleisch
- 130 kg nicht entbeintem Fleisch,
- 260 kg lebenden Rindern,
- 100 kg Erzeugnissen der KN-Codes 0206, 0210 und 1602.
Artikel 2
(1) Der im Gemeinsamen Zolltarif festgelegte spezifische Zollsatz wird bei der Einfuhr der in Anhang I genannten Erzeugnisse im Rahmen dieser Verordnung um 90 % gesenkt.
(2) Unbeschadet Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (6) gilt die Senkung nach Absatz 1 nicht für die Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz genannte Menge hinausgehen.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrlizenzen und die Lizenzanträge für Erzeugnisse, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 von den Wertzöllen und nach deren Artikel 3 bzw. 24 teilweise oder vollständig von den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten spezifischen Zollsätzen befreit sind, müssen folgende Angaben tragen:
a) in Feld 14 und in den Anmerkungen einen der nachstehenden Vermerke:
- Producto ACP - Reglamentos (CEE) n° 715/90 y (CE) n° 1636/95,
- AVS-produkt - forordning (EØF) nr. 715/90 og (EF) nr. 1636/95,
- AKP Erzeugnis - Verordnungen (EWG) Nr. 715/90 und (EG) Nr. 1636/95,
- Ðñïúüí ÁÊÅ - Êáíïíéóìïß (ÅÏÊ) áñéè. 715/90 êáé (ÅÊ) áñéè. 1636/95,
- ACP product - Regulations (EEC) No 715/90 and (EC) No 1636/95,
- Produit ACP - règlements (CEE) n° 715/90 et (CE) n° 1636/95,
- Prodotto ACP - regolamenti (CEE) n. 715/90 e (CE) n. 1636/95,
- ACS-produkt - Verordeningen (EEG) nr. 715/90 en (EG) nr. 1636/95,
- Produto ACP Regulamentos (CEE) nº 715/90 e (CE) nº 1636/95,
- AKT-tuote - asetus (ETY) N:o 715/90 ja (EY) N:o 1636/95,
- AVS-produkt - förordning (EEG) nr 715/90 och (EG) nr 1636/95.
b) in Feld 8 die Bezeichnung des Ursprungsstaates, -landes oder -gebiets der Erzeugnisse.
(2) Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Staat, Land oder Gebiet.
(3) Die Lizenzanträge können nur in den ersten zehn Tagen jedes Monats eingereicht werden. Für Juli 1995 können die Anträge jedoch in den ersten zehn Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die gültigen Anträge spätestens am zweiten Arbeitstag nach Ablauf des Antragszeitraums.
Die Meldungen enthalten die beantragten Mengen nach Ursprungsländern und nach KN-Code-Gruppen von KN-Codes.
(5) Wenn keine gültigen Anträge eingegangen sind, melden die Mitgliedstaaten dies der Kommission ebenfalls innerhalb der Frist nach Absatz 4.
Artikel 4
(1) Die Kommission entscheidet für jedes Ursprungsland, in welchem Umfang die Anträge berücksichtigt werden können. Überschreiten die beantragten Mengen die verfügbare Menge für ein bestimmtes Ursprungsland, so wendet die Kommission auf erstere einen festen Kürzungsprozentsatz an.
Liegen die beantragten Mengen unter der verfügbaren Menge für ein bestimmtes Ursprungsland, so bestimmt die Kommission die verbleibende Restmenge.
(2) Vorbehaltlich der Entscheidung der Kommission über die Berücksichtigung der Anträge werden die Lizenzen am 21. Tag jeden Monats erteilt.
Artikel 5
Die Einfuhr mit Zollsenkung nach dieser Verordnung ist nur zulässig, wenn der Ursprung der Erzeugnisse von den zuständigen Stellen des Ausfuhrlandes gemäß den einschlägigen Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen vom 15. Dezember 1989 bescheinigt wird.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten melden bis zum fünften Tag jeden Monats der Kommission die Menge der Erzeugnisse, für die im vorhergehenden Kalendermonat AKP-Einfuhrlizenzen erteilt wurden.
(2) Die Meldungen nach Absatz 1 erfolgen nach dem Muster in Anhang II.
Artikel 7
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung anwendbar.
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 970/90 wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juli 1995

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