Document ID: 31990R0409

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 409/90 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 über die Durchfühungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 379/89 (3), müssen zwischen der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und dem für die Antragstellung festgesetzten ersten Tag mindestens fünfzehn Tage liegen.
Eine wirksame Verwaltung des Ausschreibungsverfahrens lässt sich besser gewährleisten, wenn diese Frist auf zehn Tage beschränkt wird und damit noch eine rechtzeitige Unterrichtung der interessierten Wirtschaftsbeteiligten zulässt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 erhält der vorletzte Satz folgende Fassung:
»Zwischen der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und dem für die Einreichung der Angebote festgesetzten ersten Tag ist eine Frist von mindestens zehn Tagen einzuhalten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Februar 1990

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