Document ID: 31993R3424

VERORDNUNG (EG) Nr. 3424/93 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2257/92 und (EWG) Nr. 2258/92 mit Durchführungsvorschriften für die Sonderregelung der Versorgung Madeiras bzw. der Kanarischen Inseln mit pflanzlichen Ölen und über die Bedarfsvorausschätzungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anwendung von Artikel 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 1600/92 und (EWG) Nr. 1601/92 wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2257/92 (4) und (EWG) Nr. 2258/92 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1487/93 (6), die besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung von Madeira und der Kanarischen Inseln mit bestimmten pflanzlichen Ölen erlassen. Damit ein Antrag gültig ist, müssen die Marktbeteiligten u.a. eine Sicherheit von 2,5 ECU/100 kg leisten. Erfahrungsgemäß ist dieser Betrag jedoch zu hoch.
Um eine Angleichung an andere Sonderregelungen der Versorgung Madeiras und der Kanarischen Inseln zu erreichen, sollte ausserdem die Gültigkeitsdauer der Beihilfebescheinigungen, der Einfuhrlizenzen und Freistellungsbescheinigungen verlängert werden.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2257/92 und (EWG) Nr. 2258/92 sind deshalb entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) im Falle der Beantragung einer Beihilfe- bzw. Freistellungsbescheinigung vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wurde, daß der Antragsteller eine Sicherheit von 5 ECU/t des Erzeugnisses geleistet hat."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die Beihilfe- und Freistellungsbescheinigungen sowie die Einfuhrlizenzen werden am letzten Tag des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2258/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) im Falle der Beantragung einer Beihilfe- bzw. Freistellungsbescheinigung vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wurde, daß der Antragsteller eine Sicherheit von 5 ECU/t des Erzeugnisses geleistet hat."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die Beihilfe- und Freistellungsbescheinigungen sowie die Einfuhrlizenzen werden am letzten Tag des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 1993

Labels: 3
17
18