Document ID: 32003D0812

Entscheidung der Kommission
vom 17. November 2003
zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zum menschlichen Verzehr zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4181)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/812/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/721/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 92/118/EWG enthält die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft.
(2) Die Entscheidung 94/278/EG der Kommission vom 18. März 1994 zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/235/EG(4), enthält Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse der Richtlinie 92/118/EWG zulassen, einschließlich Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission(6), enthält Gemeinschaftsregeln für tierische Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Das Datum der Anwendung der Mustergesundheitsbescheinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ist der 1. Januar 2004.
(4) Mit der Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG des Rates in Bezug auf Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte(7) wurde die Richtlinie 92/118/EWG in beträchtlichem Umfang geändert, um deren Anwendungsbereich auf Erzeugnisse zu begrenzen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.
(5) Es sollte berücksichtig werden, dass die Beitrittsländer am 1. Mai 2004 Mitglieder der EU werden.
(6) Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte die Entscheidung 94/278/EG aufgehoben und durch die Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung ersetzt werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr bestimmter tierischer Erzeugnisse der Richtlinie 92/118/EWG für den menschlichen Verzehr aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern oder Gebieten zu, die in den Listen im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführt sind.
Artikel 2
Die Entscheidung 94/278/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2004.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. November 2003

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