Document ID: 31998D0221

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. März 1998 über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (98/221/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Deutschland hat am 25. April 1997 einen der Kommission am 5. Mai 1997 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung durch die Kommission gestellt. Der Antrag enthielt die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforderlichen Angaben. Der Antrag betrifft den Einbau eines Spritzschutzsystems in einen Fahrzeugtyp der Klasse N3.Die in dem Antrag angeführten Gründe, nach denen solche Spritzschutzsysteme sowie deren Einbau nicht den Anforderungen der Richtlinie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (3) entsprechen, sind zutreffend.
Die betreffende Gemeinschaftsrichtlinie wird geändert werden, um die Herstellung und den Einbau solcher Spritzschutzsysteme zu ermöglichen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung für die Herstellung und den Einbau eines Spritzschutzsystems in einen Kraftfahrzeugtyp der Klasse N3, für den er bestimmt ist, wird stattgegeben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 6. März 1998

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