Document ID: 31993R2848

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2848/93 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1993 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2602/90 hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die Erzeugerorganisationen für Zitrusfrüchte im Wirtschaftsjahr 1993/94
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 638/93 (2), insbesondere auf Artikel 13b Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat sich mit dem Vorschlag für eine Verordnung mit Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung von bestimmten Zitrusfrüchten, auch Satsumas befasst. Diese Maßnahmen sehen insbesondere die Gewährung einer Beihilfe an die anerkannten Erzeugerorganisationen vor.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2602/90 der Kommission vom 7. September 1990 mit Durchführungsvorschriften im Hinblick auf die Zitrusfrucht-Erzeugerorganisationen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2789/92 (4), sind gemäß ihren Satzungen Neuzulassungen erst mit Beginn eines Wirtschaftsjahres wirksam, d.h. für Satsumas zum 1. Oktober.
Damit die Erzeuger von Zitrusfrüchten einer Erzeugerorganisation ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 beitreten und somit aus dem vom Rat gegebenenfalls verabschiedeten Vorschlag Nutzen ziehen können, sollten in dem betreffenden Wirtschaftsjahr Beitritt ab 15. November 1993 zulässig sein, ohne daß deswegen die Satzungen der betreffenden Organisationen geändert werden müssen. Diese nur für ein einziges Wirtschaftsjahr in Frage kommende Abweichung könnte auch dann ohne Schaden angewandt werden, wenn der Rat seinen Beschluß nicht rechtzeitig fassen sollte.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 5 Punkt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2602/90 treten Beitritte zu anerkannten Erzeugerorganisationen im Wirtschaftsjahr 1993/94 bis zum 15. November 1993 in Kraft.
Der vorstehende Absatz gilt ohne Änderung der Satzungen der betreffenden Erzeugerorganisationen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Oktober 1993

Labels: 3
17
6