Document ID: 32006D0264

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. März 2006
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Rumänien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 892)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/264/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Newcastle-Krankheit ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, und es besteht die Gefahr, dass der Krankheitserreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt wird.
(2)
Rumänien hat der Kommission Ausbrüche von Newcastle-Krankheit in seinem Hoheitsgebiet gemeldet.
(3)
Da die Einschleppung der Seuche die Gesundheit des gemeinschaftlichen Tierbestands gefährdet, empfiehlt es sich, die Einfuhr von lebendem Geflügel, lebenden Laufvögeln, lebendem Zuchtfederwild und lebendem Wildgeflügel sowie von Bruteiern dieser Arten aus Rumänien zu regeln.
(4)
Rumänien hat weitere Informationen zur Seuchenlage übermittelt und eine Regionalisierung beantragt, damit Ausfuhren in die Gemeinschaft in Anbetracht der Tatsache, dass die Tiergesundheitslage in den restlichen Teilen des Landes zufrieden stellend ist, nur aus den von der Seuche betroffenen Gebieten ausgesetzt werden. Die derzeit vorliegenden Informationen rechtfertigen eine Begrenzung der Schutzmaßnahmen auf bestimmte Regionen.
(5)
Aus den der Kommission mitgeteilten Informationen geht hervor, dass der erste Seuchenverdacht in Rumänien auf den 22. November 2005 zurückgeht.
(6)
Daher sollten, auch unter Berücksichtigung der Inkubationszeit, Gemeinschaftseinfuhren von frischem Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die Fleisch dieser Arten enthalten oder daraus hergestellt wurden, aus den betroffenen rumänischen Gebieten ausgesetzt werden, soweit das Fleisch von Vögeln stammt, die nach dem 1. Oktober 2005 geschlachtet wurden.
(7)
In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG (3) sind die Drittländer und Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, sowie die Behandlungen festgelegt, von denen ausgegangen wird, dass sie bestimmte Erreger in Fleischerzeugnissen wirksam abtöten.
(8)
Um das Risiko der Erregerübertragung durch unter die Entscheidung 2005/432/EG fallende Erzeugnisse zu verhindern, sollte das betreffende Erzeugnis je nach Gesundheitsstatus des Herkunftslandes und der Tierart, von der es stammt, angemessen behandelt werden. Daher empfiehlt es sich, die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen aus den betroffenen rumänischen Gebieten, die auf eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C hitzebehandelt wurden, weiterhin zuzulassen.
(9)
Um die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die einer Hitzbehandlung unterzogen wurden, die ausreicht, um im Fleisch etwa vorhandene Erreger abzutöten, genehmigen zu können, muss die entsprechende Behandlung in den gemäß den Anhängen III und IV der Entscheidung 2005/432/EG ausgestellten Genusstauglichkeitsbescheinigungen angegeben werden.
(10)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von lebendem Geflügel, lebenden Laufvögeln, lebendem Zuchtfederwild und lebendem Wildgeflügel sowie von Bruteiern dieser Arten aus den im Anhang genannten rumänischen Bezirken aus.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus den im Anhang genannten rumänischen Bezirken aus:
a)
frisches Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel, und
b)
Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die Fleisch der unter Buchstabe a genannten Arten enthalten oder daraus hergestellt wurden.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 Buchstaben a und b genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse, soweit das Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel aus den im Anhang dieser Entscheidung genannten rumänischen Bezirken gewonnen wurde und die Tiere vor dem 1. Oktober 2005 geschlachtet oder getötet wurden.
(2) Die Veterinärbescheinigungen, die die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse begleiten, werden um folgenden Text ergänzt:
„Frisches Geflügelfleisch/frisches Laufvogelfleisch/frisches Fleisch von Wildgeflügel/frisches Fleisch von Zuchtfederwild/Fleischerzeugnis, das Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild oder Wildgeflügel enthält oder daraus hergestellt wurde/Fleischzubereitung, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild oder Wildgeflügel enthält oder daraus hergestellt wurde (4) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 2006/264/EG der Kommission.
(3) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe b dieser Entscheidung genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel enthalten oder daraus hergestellt wurden, wenn das Fleisch dieser Arten einer der spezifischen Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 Punkte B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen wurde.
(4) Die gemäß Absatz 3 dieses Artikels angewandte spezifische Behandlung wird unter Ziffer 9.1 Spalte B der nach dem Muster in Anhang III der Entscheidung 2005/432/EG ausgestellten Veterinärbescheinigung angegeben, und die Bescheinigung wird um den folgenden Vermerk ergänzt:
„Gemäß der Entscheidung 2006/264/EG der Kommission behandelte Fleischerzeugnisse“.
(5) Zur Bescheinigung der spezifischen Behandlung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird die nach dem Muster in Anhang IV der Entscheidung 2005/432/EG ausgestellte Veterinärbescheinigung um folgenden Vermerk ergänzt:
„Gemäß der Entscheidung 2006/264/EG der Kommission behandelte Fleischerzeugnisse.“
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen unverzüglich und veröffentlichen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Juli 2006
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. März 2006

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