Document ID: 31988R2268

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2268/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Festsetzung der Zielpreise, der Interventionspreise und der Käufern von Tabakblättern gewährten Pämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen, der Bezugsqualitäten, der Anbaugebiete sowie der Hoechstgarantiemengen für die Ernte 1988 und zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1975/87
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2267/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4 Absätze 4 und 5 und Artikel 6 Absatz 8,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ),
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei der Festsetzung der Preise für Rohtabak ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik und dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemeinschaft zur ausgeglichenen Entwicklung des Welthandels leisten will. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es insbesondere, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen .
Die Ziel - und die Interventionspreise für Tabakblätter sind nach den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727 /70 genannten Regeln festzusetzen, damit die Ausrichtung der Erzeugung insbesondere im Sinne der Umstellung des Anbaus auf die meistgefragten und wettbewerbsfähigsten sowie die am wenigsten gesundheitsschädlichen Sorten gefördert wird .
Es empfiehlt sich, auch für die Ernte 1988 abgeleitete Interventionspreise für die Sorten festzusetzen, für welche vor Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation - oder, im Falle der in Griechenland, Spanien und Portugal angebauten Sorten, vor dem Beitritt - eine Preisgarantie für Tabakballen gewährt wurde; dies gilt auch für die hauptsächlich in Deutschland angebauten Sorten, damit den dortigen Handelsgepflogenheiten Rechnung getragen wird .
Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 ist innerhalb einer für die Gemeinschaft geltenden Gesamtmenge je Sorte oder Sortengruppe der gemeinschaftlichen Tabakerzeugung nach den in dem genannten Artikel angeführten Kriterien eine Hoechstgarantiemenge festzulegen, deren Überschreitung eine entsprechende Herabsetzung der Preise und Prämien zur Folge hat . Diese Hoechstgarantiemengen sollten bestimmt werden; jedoch können Mengen, ebenso wie die Aufteilung je Sortengruppe, in Anbetracht der Erfahrung und der Umstellungsprogramme bei der nächsten Ernte erneut geprüft werden . Folglich gelten die so erlassenen Vorschriften nur für die Ernte 1988 .
Mit der den Käufern von Gemeinschaftstabak gewährten Prämie soll ermöglicht werden, daß die Käufer den Erzeugern von Tabakblättern einen dem Zielpreis entsprechenden Preis unter Berücksichtigung der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt sowie der sich aus Angebot und Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt ergebenden Preise zahlen .
Die vorstehend genannten Preise sowie die Prämie müssen für jede in einem anerkannten Anbaugebiet erzeugte Sorte im Verhältnis zu einer Bezugsqualität festgesetzt werden, die eine möglichst objektive Bewertung der Tabakqualität ermöglicht .
Für die Ernte 1988 sind die anerkannten Anbaugebiete aller Tabaksorten anzugeben und die Definition der Bezugsqualitäten zu übernehmen, die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1975/87 des Rates vom 2 . Juli 1987 zur Festsetzung der Zielpreise, der Interventionspreise und der Käufern von Tabakblättern gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen, der Bezugsqualitäten und der Anbaugebiete für die Ernte 1987 und zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1577/86 ( 6 ) eingeführt worden sind .
In dem Verzeichnis der im Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr . 1975/87 aufgeführten anerkannten Anbaugebiete wurde ein Gebiet nicht eingetragen . Damit den Tabakerzeugern dieses Gebiets die mit der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zugute kommen können, ist der betreffende Anhang zu ändern .
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr . 1890/87 ( 7 ) gilt im Sektor Tabak ab 1 . April 1988 für die Währungen einiger Mitgliedstaaten ein neuer repräsentativer Kurs . Diese Regelung hätte zur Folge, daß sich die in ECU ausgedrückten Prämien ab diesem Zeitpunkt bei ihrer Umrechnung in Landeswährung verringerten, und zwar bei einem wesentlichen Teil der Ernte in den Mitgliedstaaten mit höher bewertetem repräsentativen Kurs . Angesichts der Besonderheiten des Sektors sollte jedoch die gesamte Ernte eines Jahres gleich behandelt werden . Dies lässt sich erreichen, wenn in den betreffenden Mitgliedstaaten auf die Prämien, die für die Ernte 1987 gezahlt werden, der frühere Wechselkurs angewandt wird - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Für die Ernte 1988 werden die Bezugsqualitäten und die anerkannten Anbaugebiete für jede in Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 genannte Tabakblättersorte der Gemeinschaftserzeugung in Anhang I bzw . Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt .
Artikel 2 Für die Ernte 1988 werden die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 genannten Bezugsqualitäten und anerkannten Anbaugebiete für jede Tabakballensorte der Gemeinschaftserzeugung, für die ein abgeleiteter Interventionspreis festgesetzt wird, in Anhang II bzw . Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt .
Artikel 3 ( 1 ) Für die Ernte 1988 werden die in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 genannten Ziel - und Interventionspreise und Beträge der den Käufern von Tabakblättern gewährten Prämie sowie die in Artikel 6 derselben Verordnung genannten abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgesetzt .
( 2 ) Die Preise und Prämien gelten nur für Sorten, die in den entsprechenden, in Anhang III aufgeführten Anbau - gebieten angebaut worden sind .
( 3 ) Für die Ernte 1988 werden die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 727/70 genannten Hoechst - garantiemengen Tabakblätter in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgesetzt .
Artikel 4 In Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr . 1975/87 werden bei der Sorte "1 . Badischer Geudertheimer und Hybriden" die für Italien anerkannten Anbaugebiete durch die Anbaugebiete "Venetien, Toskana, Molise, Kampanien, Latium und Apulien" ersetzt .
Artikel 5 In der Bundesrepublik Deutschland ist auf die für die Tabakernte 1987 geltenden Prämien als Umrechnungskurs der für die betreffende Währung vor dem 1 . April 1988 geltende repräsentative Kurs anzuwenden .
Artikel 6 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .

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