Document ID: 31983R3617

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3617/83 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1983
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/83 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Regelung für die gemeinsamen Marktorganisationen oder in den Gemeinschaftsausschreibungen für den Verkauf von Agrarerzeugnissen, die sich in der öffentlichen Intervention befinden, kann vorgesehen werden, daß beim Verkauf dieser Erzeugnisse nach der Zahlung durch den Käufer diesem eine Frist für die Abholung des Erzeugnisses eingeräumt wird.
Die derzeitige Regelung auf dem Gebiet der Zinskosten für die auf einzelstaatlicher Ebene gebundenen Mittel stützt sich auf die Durchschnittsmenge des eingelagerten Erzeugnisses pro Monat.
Die Methode zur Berechnung der Zinskosten ist zu berichtigen, um eine solche Abholfrist zu berücksichtigen. Die Verordnung (EWG) Nr. 467/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2723/83 (4), ist daher zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 wird folgender Absatz 5 hinzugefügt:
»(5) Ist für den Verkauf des Erzeugnisses durch die Interventionsstelle in der Regelung über die gemeinsamen Marktorganisationen oder in den für diese Verkäufe veröffentlichten Ausschreibungsbekanntmachungen eine etwaige Frist für die Abholung des Erzeugnisses nach Zahlung durch den Käufer vorgesehen und überschreitet diese Frist 30 Tage, so werden die nach den Bestimmungen der vorhergehenden Absätze berechneten Finanzierungskosten um einen Betrag verringert, der sich aus folgender Berechnung ergibt:
V×J×i
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1.2 // V // = vom Käufer gezahlter Betrag, // J // = Anzahl Tage zwischen dem Eingang der Zahlung und der Abholung des Erzeugnisses, abzueglich von 30 Tagen, // i // = in Artikel 2 genannter Zinssatz."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1983

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