Document ID: 31987D0281

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 7. April 1987
über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985
(87/281/EWG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
- auf der Grundlage der Abkommen von Jaunde vom 20. Juli 1963 und 29. Juli 1969,
- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des Dritten, Vierten und Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985 (1),
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1985 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),
- unter Hinweis darauf, daß aufgrund der auf den Dritten EEF anzuwendenden Haushaltsordnung dem Rat gemäß den damals geltenden Bestimmungen des EWG-Vertrags die Zuständigkeit für die Entlastung übertragen wurde; unter Hinweis darauf jedoch, daß diese Bestimmungen des EWG-Vertrags in der Folge durch die Verträge von 1970 und 1975 geändert worden waren, dem Parlament in bezug auf die Entlastung eine allgemeine Zuständigkeit übertragen worden war und daß die derzeitige Regelung, derzufolge der EEF nicht in den Haushaltsplan einbezogen wird - was die Missachtung einer Reihe von Vertragsbestimmungen darstellt -, eine Beschränkung der Entlastungsbefugnis des Parlaments nicht rechtfertigen kann,
- unter Hinweis darauf, daß der Entlastungsbeschluß sich in erster Linie auf die Ergebnisse des laufenden Haushaltsjahres und nicht auf die kumulierten Ergebnisse bezieht,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-9/87),
1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985 auf der Grundlage des folgenden Betrags:
Zahlungen: 5 940 034,54 ECU;
2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.
Geschehen zu Straßburg am 7. April 1987.

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