Document ID: 31991R3718

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3718/91 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Rindfleischhandel mit Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3815/90 der Kommission (3) wurden die Richtplafonds für die Einfuhr von bestimmten Fleischerzeugnissen in Portugal im Jahr 1991 festgelegt. Diese Plafonds sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/91 der Kommission (4) erhöht worden.
Die in den Wochen vom 4. bis 8. November 1991 für lebende Tiere und frisches oder gefrorenes Rindfleisch sowie vom 25. November bis 1. Dezember 1991 für gefrorenes Rindfleisch gestellten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen erstrecken sich auf Mengen, die die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/91 festgesetzten Richtplafonds weit übertreffen.
Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3325/91 (5) und (EWG) Nr. 3556/91 (6) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen getroffen werden. Da eine Anhebung bereits beschlossen wurde, ist keine erneute Erhöhung der Plafonds in Betracht zu ziehen.
Damit eine Störung des portugiesischen Marktes ausgeschlossen wird, ist als endgültige Maßnahme im Sinne von Artikel 252 Absatz 1 der Beitrittsakte die Erteilung vom EHM-Lizenzen auszusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der Verordnung (EWG) Nr. 3815/90 genannten Rindfleischerzeugnisse wird ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 1991

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