Document ID: 31994D0078

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Januar 1994 über die Aufstellung eines mehrjährigen Programms zur Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Forschung, Entwicklung und Innovation (94/78/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Statistiken über Forschung, Entwicklung und Innovation müssen ausgebaut werden, damit die einzelstaatlichen Politiken verglichen und analysiert werden können.
In der Entschließung des Rates vom 19. Juni 1989 über die Durchführung eines Plans für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information: Statistisches Programm der Europäischen Gemeinschaften 1989-1992(4) wird das Erfordernis eines kohärenten Gesamtrahmens betont, der zur Befriedigung des gemeinschaftlichen Bedarfs an statistischen Informationen bestimmt ist, indem er eine Annäherung der Verfahren und eine gemeinsame Grundlage für Konzepte, Definitionen und Normen gewährleistet.
Mit der Entscheidung 93/464/EWG(5) wurde ein Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993-1997 festgelegt.
Zur Erarbeitung von auf Fortschrittsförderung ausgerichteten Politiken sind ausführliche und sachbezogene Kenntnisse über Trends in den wissenschaftlichen und technologischen Bestrebungen erforderlich.
Es werden statistische Indikatoren aufgestellt, um das Management der Wissenschafts- und Technologiepolitiken in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft insgesamt zu unterstützen.
Diese statistischen Indikatoren sind als Ergänzung von wesentlicher Bedeutung für andere als prioritär eingestufte Bereiche und Programme der Gemeinschaft, z.B. das SPRINT-Programm(6) für Innovation und Technologietransfer und das Regionalprogramm STRIDE(7) .
Für die zur Durchführung der Rahmenprogramme im Bereich der gemeinschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung erforderlichen spezifischen Programme wie auch für die Rahmenprogramme selbst werden Daten eines statistischen Informationssystems über Forschung und technologische Entwicklung benötigt.
Der Umfang des vorhandenen statistischen Datenmaterials ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, und die vorhandenen Daten sind nicht immer vergleichbar.
Die Einführung eines statistischen Informationssystems für Forschung, Entwicklung und Innovation setzt eine Reihe von zusammenhängenden Aktionen voraus, die von der Einschätzung des Bedarfs bis hin zur Verbreitung der Information reichen. Diese Aktionen sollten in einem kohärenten Rahmen eingebunden sein.
Um die Sachdienlichkeit und Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu liefernden Daten zu gewährleisten, sollte die Kommission die diese Daten betreffenden Einzelheiten bestimmen und hierbei die Arbeiten der ÖCD, der UNESCO und anderer internationaler Organisationen berücksichtigen.
Die Entwicklung eines geeigneten statistischen Grundinstrumentariums wird es ermöglichen, die Datensammlungsverfahren für Industrie und Behörden soweit wie möglich zu vereinfachen und dabei gleichzeitig die Qualität der Daten zu erhalten.
Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß Entwicklungen der amtlichen Statistik über Forschung, Entwicklung und Innovation so koordiniert werden, daß dem grundlegenden internationalen, gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen und regionalen Bedarf mit minimalen Kosten für öffentliche und private Träger entsprochen werden kann. Diese Koordination kann am zweckmässigsten und am wirksamsten im Rahmen der bestehenden Verfahren erfolgen.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) hat seine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein mehrjähriges Programm (1993-1997) zur Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Forschung, Entwicklung und Innovation (nachstehend "Programm" genannt) aufgestellt.
Artikel 2
(1) Das Programm läuft zum 31. Dezember 1997 aus.
(2) Die für die Durchführung des Programms für notwendig erachteten gemeinschaftlichen Finanzmittel betragen 2,9 Millionen ECU im Rahmen der finanziellen Vorausschau für 1993-1997.
(3) Die Mittel für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8) genannten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festgelegt.
Artikel 3
Das Programm hat folgende Ziele:
a) Erarbeitung eines gemeinschaftlichen Bezugrahmens für Statistiken über Forschung, Entwicklung und Innovation mit einer Definition der am besten geeigneten Konzepte und Methoden zur Unterstützung der entsprechenden Gemeinschaftspolitiken sowie zur Deckung des Bedarfs der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, der internationalen Organisationen, Berufsverbände, sonstigen Marktteilnehmer und der Öffentlichkeit;
b) Schaffung eines gemeinschaftlichen statistischen Informationssystems für Forschung, Entwicklung und Innovation;
c) Förderung und Unterstützung der Harmonisierung von Statistiken über Forschung, Entwicklung und Innovation in den Mitgliedstaaten;
d) Förderung der Verbreitung vergleichbarer Informationen.
Artikel 4
Um die in Artikel 3 dargelegten Ziele zu erreichen, führt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten folgende Arbeiten entsprechend dem im Anhang aufgeführten Aktionsplan durch:
a) Analyse und Bewertung des Benutzerbedarfs, soweit dieser erkennbar ist, unter Zugrundelegung des Prinzips der Kostenwirksamkeit, um Maßnahmen und Prioritäten für Statistiken über Forschung, Entwicklung und Innovation festzulegen;
b) gegebenenfalls Verbesserung des bestehenden methodischen Rahmens;
c) Bestandsaufnahme der vorhandenen statistischen Information über Forschung, Entwicklung und Innovation;
d) Erarbeitung der organisatorischen und technischen Komponenten eines gemeinschaftlichen statistischen Informationssystems für Forschung, Entwicklung und Innovation, einschließlich Statistiken über von der Gemeinschaft finanzierte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten;
e) Durchführung von Piloterhebungen;
f) Entwicklung eines statistischen Grundinstrumentariums.
Bei der Durchführung dieser Arbeiten macht die Kommission von den bestehenden Informationsquellen, Instrumenten und Verfahren, einschließlich der Arbeiten der ÖCD, der UNESCO und anderer internationaler Organisationen sowie der bei diesen Einrichtungen vorhandenen Daten, Gebrauch.
Die spezifischen Maßnahmen dieses Programms werden gemäß der Entscheidung 93/464/EWG durchgeführt.
Artikel 5
Die spezifischen Maßnahmen der Kommission betreffend die Sammlung und Vorlage statistischer Daten durch die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 6 der Entscheidung 93/464/EWG festgelegt.
Zur Durchführung des Programms greift die Kommission auf das Fachwissen einzelstaatlicher Sachverständiger, insbesondere im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, zurück.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ermitteln und analysieren den seitens der nationalen Benutzer bestehenden Bedarf an Gemeinschaftsstatistiken über Forschung, technologische Entwicklung und Innovation und übermitteln der Kommission verfügbare sachdienliche Informationen innerhalb von acht Monaten nach Erlaß dieser Entscheidung. Die Kommission koordiniert diese Tätigkeiten.
Artikel 7
Für die in Artikel 4 aufgeführten Arbeiten übermitteln die Mitgliedstaaten vorhandene Statistiken über Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Informationen über die bei der Erhebung derartiger Daten angewandte Methodik; die Mitgliedstaaten übermitteln entsprechend der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften(9) auch Daten, die von den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Vorschriften oder Praktiken im Bereich des statistischen Datenschutzes zu vertraulichen Daten erklärt wurden.
Artikel 8
a) Die Kommission unterbreitet dem Rat 1995 einen Zwischenbericht, gegebenenfalls mit von ihr für sachdienlich gehaltenen Vorschlägen, insbesondere hinsichtlich des in Artikel 4 Buchstabe b) genannten methodischen Rahmens und der Einführung eines hierauf beruhenden Systems zur regelmässigen Erstellung harmonisierter Statistiken über Forschung, technologische Entwicklung und Innovation sowie zur Deckung des Bedarfs der Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation sowie des Bedarfs an regional aufgespalteten Daten für die Bereiche der Strukturpolitik.
b) Die Kommission legt dem Rat 1998 einen Abschlußbericht vor, in dem die Durchführung des Programms bewertet wird.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1994.

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