Document ID: 31992R3901

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3901/92 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikl 14 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für die Haltbarmachung oder Verarbeitung zum Zwecke des Nahrungsverbrauchs und die Lagerung der in Anhang I Abschnitte A, D und E derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die vom Markt genommen werden, eine Übertragungsbeihilfe gewährt.
Diese Beihilfe wird nur für die Klassen der genannten Erzeugnisse gewährt, die nach der Lagerung oder Haltbarmachung ohne weiteres abgesetzt werden können. Diese Klassen sind folglich festzulegen.
Die Übertragungsbeihilfe und der finanzielle Ausgleich für Marktrücknahmen sind parallele Mechanismen, die sich gegenseitig ergänzen und beide dasselbe Ziel der Stabilisierung des Marktes für die betreffenden Erzeugnisse verfolgen. Folglich sollten die Voraussetzungen, unter denen entsprechende Mengen in den Genuß dieser Mechanismen kommen, identisch sein und für die Inanspruchnahme des Spielraums im Rahmen beider Regelungen dieselben Bedingungen gelten.
Damit die Qualität der Erzeugnisse gewährleistet und ihr Absatz auf dem Markt sichergestellt werden kann, müssen die Mindestanforderungen an die Verarbeitungsarten, für die die Beihilfe gewährt wird, sowie die Bedingungen für die Lagerung und die Wiedervermarktung festgelegt werden.
Um betrügerischen Praktiken vorzubeugen, vor allem in den Fällen, in denen Tiere lebend in Becken oder Käfigen gehalten werden, empfiehlt es sich, ein geeignetes Lager- und Kennzeichnungssystem einzuführen.
Es ist genau anzugeben, welche technischen und finanziellen Kosten für die Berechnung des Beihilfebetrags zugrundegelegt werden.
Die Erzeugerorganisationen müssen die wirtschaftlichen Belastungen in Verbindung mit der Anwendung der Übertragungsbeihilferegelung mittragen. Der Beihilfebetrag muß konkret anhand der technischen und finanziellen Kosten für die Haltbarmachung und die Lagerung festgesetzt werden. Es empfiehlt sich daher, den Beihilfebetrag nach Maßgabe des Lagerungszeitraums zu staffeln. Aus denselben Gründen darf der Lagerungszeitraum, für den eine Beihilfe gewährt werden soll, sechs Monate nicht überschreiten.
Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu verstärken, unterhalten die Beihilfebegünstigten eine Bestandsbuchhaltung. Diese muß die für die genannten Kontrollen erforderlichen Angaben enthalten; die Kontrollregelung wird vom Mitgliedstaat eingeführt.
Die Modalitäten für die Einreichung von Anträgen auf Auszahlung der Beihilfe durch die Beteiligten sind im einzelnen anzuführen.
Ebenfalls festgelegt werden sollten die Modalitäten für die Gewährung eines Vorschusses und die Festsetzung der hierzu erforderlichen Sicherheit sowie der auf die Beihilfe und die Vorschüsse anzuwendende Umrechnungskurs.
Es erscheint angezeigt, im Fall einer leichteren Zuwiderhandlung gegen die Regelung der Übertragungsbeihilfe den begrenzten finanziellen Vorteil aus dieser Zuwiderhandlung nicht durch eine vollständige Streichung des Beihilfeanspruches zu ahnden, sondern statt dessen die Beihilfe nur um einen pauschalen Betrag zu kürzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92, im folgenden "Grundverordnung" genannt, festgelegt.
Artikel 2
(1) Eine Übertragungsbeihilfe wird nur für Erzeugnisse gewährt, die in bezug auf Frische, Aufmachung und Grösse den Bedingungen des Anhangs I dieser Verordnung entsprechen.
(2) Diese Beihilfe wird der jeweiligen Erzeugerorganisation nur für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gewährt, die den Bedingungen des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 entsprechen.
(3) Die Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3902/92 des Kommission (1) über die Anwendung des gemeinschaftlichen Rücknahmepreises und die Inanspruchnahme des Spielraums gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung im Rahmen der Regelung für die Rücknahmepreise gelten entsprechend für die Regelung der Rücknahme- und Verkaufspreise nach Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung.
(4) Die Übertragungsbeihilfe kann nur dann für die nach Absatz 1 in Betracht kommenden Mengen gewährt werden, wenn alle von der Erzeugerorganisation oder ihren Mitgliedern im Laufe des Fischwirtschaftsjahres zum Verkauf angebotenen Mengen der betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen vorher nach den Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Grundverordnung in Erzeugnisklassen eingeteilt worden sind.
Artikel 3
(1) Die Übertragungsbeihilfe wird nur gewährt, wenn die Erzeugnisse innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Rücknahme vom Markt einer oder mehreren Verarbeitungsarten nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung unterzogen werden. Die Verarbeitung kann von der Erzeugerorganisation oder innerhalb derselben Frist von einem Industrieunternehmen durchgeführt werden, dem die Erzeugerorganisation die Erzeugnisse übergeben hat.
Während der vorgenannten Verarbeitungszeit sind die Erzeugnisse unter solchen Bedingungen zu lagern, die die Beibehaltung des ursprünglichen Frischegrades garantieren.
(2) Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften oder Handelsregelungen in den Mitgliedstaaten müssen die verschiedenen Verarbeitungsarten folgenden Mindestanforderungen entsprechen:
a) das Gefrieren muß in einer geeigneten Anlage erfolgen, mit der u. a. innerhalb von höchstens fünf Stunden eine Temperatur von P 18 °C im Kern des Erzeugnisses erreicht werden kann;
b) das Salzen muß so erfolgen, daß der Salzgehalt des verarbeiteten Erzeugnisses mindestens 8 % beträgt;
c) die Trocknung muß so erfolgen, daß der Wassergehalt des verarbeiteten Erzeugnisses 40 % nicht übersteigt.
(3) Es ist im Hinblick auf die Gewährung der Übertragungsbeihilfe zulässig, lebende Taschenkrebse in geeigneten Becken oder fest verankerten Käfigen zu halten, die mit Meer- oder Salzwasser gespeist werden und von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck zugelassen wurden.
Artikel 4
Die Übertragungsbeihilfe wird nur für Erzeugnisse gewährt, für die nach endgültiger Verarbeitung folgende Mindestanforderungen erfuellt sind:
1. Eingelagerte Erzeugnisse
a) Bei Gefriererzeugnissen
- darf die Lagerzeit vom Tag des Abschlusses der Verarbeitung an gerechnet nicht kürzer als 15 Tage sein,
- darf die Lagertemperatur P 21 °C nicht überschreiten;
b) bei gesalzenen oder getrockneten Erzeugnissen darf die Lagerzeit vom Tag des Abschlusses der Verarbeitung an gerechnet nicht kürzer als fünf Tage sein;
c) bei allen gelagerten Erzeugnissen muß die Nämlichkeit der verarbeiteten Erzeugnisse mit den entsprechenden Frischmengen zu Kontrollzwecken durch eine Lagerung und Kennzeichnung gewährleistet werden, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für geeignet halten.
2. Wieder in den Handel gebrachte Erzeugnisse
a) Die Erzeugnisse müssen in Losen, die hinsichtlich der Erzeugnisart, der Verarbeitung, der Aufmachung, der Verpackung und gegebenenfalls des Gefrierens einheitlich sind, wieder in den Handel gebracht werden.
Die Erzeugnisse werden unter Einhaltung der Bestimmungen, die in den betreffenden Mitgliedstaaten für die Vermarktung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen gelten, wieder in den Handel gebracht.
b) In Becken oder Käfigen gehaltene Erzeugnisse werden so wieder in den Handel gebracht, daß sie den normalen Absatz der fraglichen Erzeugung nicht behindern. Die wieder in den Handel gebrachten Erzeugnisse dürfen im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe nicht erneut eingelagert werden.
Die betreffenden Erzeugerorganisationen ergreifen die hierzu erforderlichen Maßnahmen, die auch eine Mindestlagerzeit einschließen können.
Artikel 5
(1) Die Höhe der Übertragungsbeihilfe wird vor Beginn eines jeden Fischwirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 32 der Grundverordnung festgesetzt. Die Berechnung der Beihilfe erfolgt auf der Grundlage der im vorangegangenen Fischwirtschaftsjahr in der Gemeinschaft festgestellten technischen und finanziellen Kosten der Maßnahmen, die für die Haltbarmachung und Lagerung der fraglichen Erzeugnisse erforderlich sind. Die höchsten Kosten bleiben dabei unberücksichtigt. Dieser Betrag wird je Gewichtseinheit festgesetzt und bezieht sich auf das Nettogewicht der im Anhang I aufgeführten Erzeugnisse.
(2) Die Beihilfe wird für höchstens sechs Monate gewährt. Ihre Höhe im ersten Monat berechnet sich auf der Grundlage der Kosten für die Haltbarmachung, Lagerung und Finanzierung. Für die folgenden Monate wird sie auf der Grundlage der monatlichen Lager- und Finanzierungskosten berechnet.
(3) Der Anspruch auf die Übertragungsbeihilfe für den ersten Monat gilt für die Mengen als begründet, die die Mindestlagerbedingungen nach Artikel 4 Absatz 1 erfuellen. Für die folgenden Monate wird der Beihilfeanspruch nach Maßgabe der tatsächlichen Lagerdauer auf der Grundlage eines Dreissigstels des Beihilfebetrags je Lagertag berechnet.
Der zweite Lagermonat beginnt 30 Tage nach dem Datum der Einlagerung.
Artikel 6
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, durch die sichergestellt wird, daß bei den Erzeugnissen, für die die Beihilfe beantragt wird, ein Beihilfeanspruch besteht.
(2) Zum Zwecke der Kontrolle unterhalten die Beihilfebegünstigten eine monatliche Bestandsbuchführung und teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die zur Kontrolle notwendigen Angaben wöchentlich mit.
(3) Die in die Bestandsbuchführung aufzunehmenden Einzelheiten und die den zuständigen Behörden mitzuteilenden Angaben werden vom Mitgliedstaat festgesetzt.
Artikel 7
(1) Die Beihilfe wird der betreffenden Erzeugerorganisation erst gezahlt, nachdem die zuständige Behörde des Mitgliedstaats festgestellt hat, daß die Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird,
- nicht die in Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung festgesetzte Menge überschreiten;
- unter den in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Bedingungen entweder verarbeitet und gelagert oder haltbar gemacht und anschließend wieder in den Handel gebracht worden sind.
(2) Der Antrag auf Zahlung der Übertragungsbeihilfe ist von der betreffenden Erzeugerorganisation bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres einzureichen.
Die Angaben, die dieser Antrag enthalten muß, werden vom Mitgliedstaat festgesetzt.
(3) Der auf den Restbetrag der Beihilfe anzuwendende Umrechnungskurs ist der am 31. Dezember des betreffenden Wirtschaftsjahres gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs, selbst wenn das Fischwirtschaftsjahr über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert worden ist.
(4) Die nationalen Behörden zahlen die Übertragungsbeihilfe spätestens am 31. Oktober nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs.
Artikel 8
(1) Der Mitgliedstaat gewährt der betreffenden Erzeugerorganisation auf Antrag einen Vorschuß auf die Übertragungsbeihilfe für sämtliche beihilfefähigen Mengen des laufenden Monats, wenn der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 105 % des Vorschussantrags gestellt hat.
Die Vorschüsse werden nach dem Verfahren des Anhangs II berechnet.
(2) Der auf den Vorschuß anzuwendende Umrechnungskurs ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am letzten Tag des Monats, für den der Vorschuß beantragt wird, gilt. Wird das Fischwirtschaftsjahr über den 31. Dezember des betreffenden Jahres hinaus verlängert, so ist auf den Vorschuß für den oder die von der Verlängerung betroffenen Monate der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, der am 31. Dezember gültig ist.
Der auf dem Restbetrag der Beihilfe anzuwendende Umrechnungskurs ist der am 31. Dezember des betreffenden Wirtschaftsjahres gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs, selbst wenn das Fischwirtschaftsjahr über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert worden ist.
Artikel 9
(1) Im Fall einer leichteren Zuwiderhandlung gegen die Regelung der Übertragungsbeihilfe durch eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder behält der Mitgliedstaat, sofern diese Organisation ihm gegenüber nachweist, daß diese Zuwiderhandlung nicht in betrügerischer Absicht und ohne grobe Fahrlässigkeit verübt worden ist, einen Betrag von 10 % des gemeinschaftlichen Rücknahme- oder Verkaufspreises ein, der für die betreffenden für die Übertragungsprämie bestimmten Mengen gilt.
Der einbehaltene Betrag ist dem EAGFL gutzuschreiben.
(2) Hat eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder durch grobe Fahrlässigkeit oder in betrügerischer Absicht gegen die Regelung des finanziellen Ausgleichs verstossen, so wird der betreffenden Erzeugerorganisation für das laufende und das folgende Fischwirtschaftsjahr keinerlei finanzieller Ausgleich gewährt. Für das laufende Wirtschaftsjahr etwa gezahlte Vorschüsse müssen zurückgezahlt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich die Fälle mit, in denen sie Absatz 1 angewandt haben.
Artikel 10
Die für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzte Übertragungsbeihilfe gilt für Erzeugnisse, deren Lagerung ohne Berücksichtigung der Beendigung der Lagerzeit in diesem Wirtschaftsjahr begonnen hat.
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Namen und Anschrift der Stelle mit, die mit der Gewährung der Übertragungsprämie beauftragt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung von Artikel 6 Absätze 1 und 3 und Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen mit, sobald sie diese verabschiedet haben, in jedem Fall aber vor dem 31. Januar 1993.
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 3321/82 der Kommission vom 9. Dezember 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse (1) und die Verordnung (EWG) Nr. 314/86 der Kommission vom 11. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Lagerprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse (2) werden aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Dezember 1992

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