Document ID: 31998R0560

VERORDNUNG (EG) Nr. 560/98 DES RATES vom 9. März 1998 zur Verlängerung für 1998 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 des Rates vom 19. Juni 1995 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) (1) wurden gemäß den Bedingungen der Anhänge I und II für das Jahr 1995 Zollkontingente zugunsten der Schweiz und Norwegens eröffnet.
Die Verordnung (EG) Nr. 1416/95 wurde für die Jahre 1996 und 1997 durch die Verordnungen (EG) Nr. 102/96 (2) und (EG) Nr. 306/97 (3) erneuert.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.
Zusatzprotokolle konnten bis zum 1. Januar 1998 nicht abgeschlossen werden. Unter diesen Umständen ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Es ist deshalb notwendig, die in der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen für 1998 zu verlängern.
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 sind anzupassen, um Änderungen in der zolltariflichen Einstufung bestimmter in diesen Anhängen genannter Waren Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen werden für 1998 verlängert.
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 werden durch die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 genannten Gemeinschaftszollkontingente werden von der Kommission nach den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 9. März 1998.

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