Document ID: 31993L0118

RICHTLINIE 93/118/EG DES RATES
vom 22. Dezember 1993
zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Gefluegelfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Tierische Erzeugnisse sind in der Liste in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Die Vermarktung dieser Erzeugnisse stellt für einen beträchtlichen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar.
Mit der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (4) wurden insbesondere die Veterinärkontrollen geregelt, die für einen Grossteil tierischer Erzeugnisse in den Versandmitgliedstaaten durchzuführen sind.
Die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (5) regelt unter anderem die Kontrolle tierischer Erzeugnisse aus Drittländern.
Die Richtlinie 85/73/EWG (6) enthält harmonisierte Finanzierungsvorschriften für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch bestimmter Tierarten. Sie sieht unter anderem vor, daß für diese Untersuchungen und Kontrollen eine Gebühr zu erheben ist.
Diese Richtlinie ist zu ändern, um den neue Kontrollvorschriften Rechnung zu tragen.
Dabei empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich der Grundregeln dieser Richtlinie, insbesondere in bezug auf die Gebührenerhebung, auszudehnen. Eine solche Maßnahme rechtfertigt sich aus dem Bestreben, ein reibungsloses Funktionieren der Kontrollregelung zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Es sollten nunmehr die erforderlichen Modalitäten zur Sicherstellung der Finanzierung der Kontrollen von Fleisch im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG (7), 71/118/EWG (8) und 72/462/EWG (9) vorgesehen werden.
Die Modalitäten für die übrigen Erzeugnisse tierischen Ursprungs werden später festgelegt; zu berücksichtigen sind dabei die besonderen Merkmale der zu kontrollierenden Erzeugnisse, die Art der vorzunehmenden Kontrollen und die Frage, welches Interesse hinsichtlich der Wettbewerbsregeln bei der Festsetzung einer Gemeinschaftsgebühr besteht.
Die einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen sollten eine einheitliche Form erhalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 85/73/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Richtlinie 85/73/EWG des Rates über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
- für die Kosten, die durch die veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen bei Fleisch im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG, 72/462/EWG und 71/118/EWG entstehen, einschließlich der Kosten der Kontrollen gemäß der Richtlinie 86/469/EWG sowie der für die Kontrollen gemäß der Richtlinie 93/118/EG (*) anfallenden Kosten eine Gemeinschaftsgebühr erhoben wird;
- die Finanzierung folgender Kontrollen gesichert wird:
- sonstige veterinär- und hygienerechtliche Kontrollen, die für Erzeugnisse im Sinne der in Anhang A der Richtlinie 89/662/EWG aufgeführten Richtlinien vorgesehen sind;
- in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehene Kontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen Fleisch von Tieren gemäß dem ersten Gedankenstrich, einschließlich der Rückstandskontrollen.
(2) Die Gebühren gemäß Absatz 1 werden in der Weise festgelegt, daß sie die Kosten decken, die die zuständige Behörde in Form von
- Löhnen und Gehältern einschließlich Sozialabgaben,
- Verwaltungskosten, denen noch die Kosten der Fortbildung des Untersuchungspersonals hinzugerechnet werden können,
für die Durchführung der Kontrollen im Sinne des Absatzes 1 zu tragen hat.
(3) Die direkte oder indirekte Erstattung der Gebühren im Sinne dieser Richtlinie ist untersagt.
3. Die Artikel 2, 2a und 3 werden durch folgende Artikel ersetzt:
"Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß zur Finanzierung der von den zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen gemäß den in Artikel 1 genannten Richtlinien und nur zu diesem Zweck folgende Gebühren erhoben werden:
- für Fleisch gemäß den Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG ab 1. Januar 1994 die Gemeinschaftsgebühren gemäß den im Anhang festgelegten Modalitäten;
- ab einem bei der Annahme der Beschlüsse nach Artikel 6 festzulegenden Zeitpunkt eine Gemeinschaftsgebühr für die bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs nach Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich durchgeführten Kontrollen.
(2) Bis die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Beschlüsse ergehen, können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der einschlägigen Grundsätze für die Festsetzung von Gemeinschaftsgebühren einzelstaatliche Gebühren erheben.
(3) Die Mitgliedstaaten können einen höheren Betrag als die Gemeinschaftsgebühren erheben, sofern die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet.
(4) Die Gemeinschaftsgebühren treten an die Stelle jeder anderen Abgabe oder Gebühr, die von den staatlichen, regionalen oder kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten für die Untersuchungen und Kontrollen gemäß Artikel 1 und die Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung erhoben wird. Jedoch ist es den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1995 gestattet, Gebühren für die Registrierung der Betriebe zu erheben, die gemäß der in Anhang A der Richtlinie 89/662/EWG aufgeführten Regelung zugelassen wurden.
Diese Richtlinie lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, eine Gebühr für die Tierseuchenbekämpfung zu erheben, unberührt.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission - erstmals zwei Jahre nach Einführung der neuen Regelung und sodann auf deren Anfrage - die Angaben über die Aufteilung und Verwendung dieser Gebühren; sie müssen hierbei in der Lage sein, die von ihnen angewandte Berechnungsmethode zu begründen.
Artikel 3
(1) Im Rahmen der Kontrollen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 64/433/EWG, Artikel 10 der Richtlinie 71/118/EWG und Artikel 20 der Richtlinie 90/675/EWG kann die Kommission unangekündigte Kontrollbesuche machen, um zu überprüfen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich angewandt werden.
(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß in einem anderen Mitgliedstaat die Kontrollen in einer Weise durchgeführt werden, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gebühren nicht den tatsächlichen Kosten der Kontrollen entsprechen, so verfährt er gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 89/608/EWG, insbesondere gemäß der Artikel 10 und 11.
Artikel 4
Die Gebühren gehen zu Lasten des Inhabers oder des Eigentümers des Betriebs, in dem die Arbeitsvorgänge gemäß den in Anhang A der Richtlinie 89/662/EWG genannten Richtlinien durchgeführt werden, wobei der Betriebsinhaber oder -eigentümer die für den betreffenden Arbeitsvorgang erhobene Gebühr auf die natürliche oder juristische Person abwälzen kann, für deren Rechnung die genannten Arbeitsvorgänge durchgeführt werden. Die Gebühr für Einfuhren kann an den Einführer oder an den Zollagenten weitergegeben werden, der im Auftrag des Einführers handelt.
Artikel 5
Bei der Umrechnung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ecu-Beträge in Landeswährung ist der Kurs zugrunde zu legen, der jedes Jahr am ersten Arbeitstag im September im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht wird.
Dieser Kurs gilt ab dem 1. Januar des folgenden Jahres.
Für das Jahr 1994 legen die Mitgliedstaaten jedoch den am 1. September 1992 gültigen Umrechnungskurs zugrunde und für das Jahr 1995 den Durchschnittswert der für die drei letzten Jahre gemäß Absatz 1 veröffentlichten Umrechnungskurse.
Artikel 6
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit diese Richtlinie durch spezifische Anhänge ergänzen, um - soweit dies für die Durchführung der in den Richtlinien gemäß Anhang A der Richtlinie 89/662/EWG sowie in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Kontrollen erforderlich ist - die pauschale Höhe der Gemeinschaftsgebühren festzusetzen und die Einzelheiten und Grundsätze der Durchführung dieser Richtlinie sowie die Ausnahmen festzulegen.
(2) Der Anhang zu dieser Richtlinie kann nach dem Verfahren des Absatzes 1 geändert oder ergänzt werden.
(3) Der Rat überprüft diese Richtlinie vor dem 1. Januar 1996 anhand eines mit etwaigen Vorschlägen versehenen Berichts der Kommission.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
- die gemäß Artikel 5 jährlich zugrunde gelegten Umrechnungskurse,
- den oder die Orte der Gebührenerhebung im Sinne von Kapitel I Nummer 6 des Anhangs und fügen die erforderlichen Belege bei.
Artikel 8
(1) Griechenland wird gestattet, von den Grundsätzen dieser Richtlinie abzuweichen, wenn aufgrund geographischer Gegebenheiten die Kosten der Gebührenerhebung in weit entfernt liegenden Regionen über den eingenommenen Gebühren liegen.
Die griechischen Behörden teilen der Kommission mit, welchen Gebieten Ausnahmen zugestanden werden.
Diese Informationen werden mit den erforderlichen Nachweisen versehen.
(2) Für sonstige Regionen in extremer Randlage können andere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG dieselben Ausnahmeregelungen zugestanden werden."
4. Die derzeitigen Artikel 4 und 5 werden zu Artikel 9 bzw. 10.
5. Der Anhang der vorliegenden Richtlinie wird als Anhang angefügt.
Artikel 2
Die Entscheidung 88/408/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aufgehoben.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1993 hinsichtlich der Anforderungen des Anhangs und des Artikels 5 und spätestens am 31. Dezember 1994 hinsichtlich der anderen Bestimmungen nachzukommen.
Portugal verfügt über eine zusätzliche Frist von einem Jahr, um den neuen Bestimmungen des Kapitels I des Anhangs nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich über die erlassenen Vorschriften in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993.

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