Document ID: 32012D0692

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. November 2012
zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2006/766/EG hinsichtlich der Einträge in den Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulässig ist
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7696)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/692/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur aus einem Drittland oder einem Drittlandgebiet eingeführt werden, das auf einer gemäß der genannten Verordnung erstellten Liste geführt wird.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sieht weiterhin vor, dass bei der Erstellung bzw. Aktualisierung solcher Listen die Kontrollen der Union in Drittländern und die von den zuständigen Behörden der Drittländer gegebenen Garantien hinsichtlich der Einhaltung der bzw. der Gleichwertigkeit mit den Bestimmungen des Futtermittel- und Lebensmittelrechts sowie der Tiergesundheitsvorschriften der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2) zu berücksichtigen sind.
(3)
In der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (3), sind diejenigen Drittländer aufgeführt, die die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und folglich garantieren können, dass Ausfuhren dieser Erzeugnisse in die Union die Hygienebedingungen der EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen. Insbesondere enthält Anhang I der genannten Entscheidung die Liste der Drittländer, aus denen Einfuhren von Muscheln, Manteltieren, Stachelhäutern und Meeresschnecken zum menschlichen Verzehr zulässig sind, und ihr Anhang II enthält die Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulässig sind. In diesen Listen sind ferner Einschränkungen in Bezug auf die Einfuhr aus bestimmten Drittländern angegeben.
(4)
Die Kommission hat in Kroatien vom 23. November bis zum 2. Dezember 2010 eine Inspektion durchgeführt, in deren Rahmen die Systeme zur Kontrolle der Erzeugung von für die Ausfuhr in die Union bestimmten lebenden Muscheln bewertet wurden. Es wurde eine Reihe von Mängeln festgestellt, die in der Folge behoben wurden. Die in dem betreffenden Drittland derzeit bestehenden Kontrollsysteme bieten ausreichende Garantien zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Verbrauchergesundheit in Bezug auf aus Kroatien in die Union eingeführte Muscheln. Daher sollte Kroatien in die Liste in Anhang I der Entscheidung 2006/766/EG aufgenommen werden.
(5)
Die Kommission hat in Brunei vom 25. bis 28. April 2012 eine Inspektion durchgeführt, in deren Rahmen die Systeme zur Kontrolle der Erzeugung von für die Ausfuhr in die Union bestimmten Fischereierzeugnissen bewertet wurden. Bei der Inspektion wurden in Bezug auf die Herstellung von Aquakulturerzeugnissen keine Mängel festgestellt, die wesentliche Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz für die Verbraucher hätten. Brunei sollte daher in die Liste von Drittländern in Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG aufgenommen werden; der Eintrag sollte mit der Angabe versehen werden, dass aus diesem Drittland nur Einfuhren von Aquakulturerzeugnissen in die EU gestattet sind.
(6)
Die Kommission hat in Togo vom 8. bis 11. Juni 2009 eine Inspektion durchgeführt. Die amtlichen Kontrollen und die Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Ausfuhr lebender Hummer wurden als zufriedenstellend betrachtet; beim Kontrollsystem für zur Ausfuhr in die EU bestimmte geräucherte Fischereierzeugnisse wurden dagegen Mängel festgestellt. Angesichts dieser Mängel wurde Togo zwar in die Liste in Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG in der durch den Beschluss 2009/951/EU der Kommission (4) geänderten Fassung aufgenommen, allerdings mit der Beschränkung, dass aus diesem Drittland nur Einfuhren lebender Hummer in die EU gestattet sind.
(7)
Die im Rahmen der Inspektion der Kommission in Togo festgestellten Mängel wurden in der Folge behoben. Es wurden Kontrollsysteme zur Durchführung mikrobieller und chemischer Analysen geräucherter Fischereierzeugnisse eingerichtet. Analyseberichte und andere von der zuständigen Behörde vorgelegte Informationen bieten ausreichende Garantien zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Verbrauchergesundheit in Bezug auf alle aus Togo in die Union eingeführten Fischereierzeugnisse zum menschlichen Verzehr mit Ausnahme von lebenden, gekühlten, gefrorenen oder verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken.
(8)
Nach einer internen Reform des Königreichs der Niederlande, die am 10. Oktober 2010 in Kraft trat, wurden die Niederländischen Antillen als autonomer Teil des Königreichs der Niederlande aufgelöst. Zum selben Zeitpunkt erhielten Curaçao und St. Martin den Status autonomer Teile des Königreichs der Niederlande; Bonaire, St. Eustatius und Saba wurden besondere Gemeinden des europäischen Teils des Königreichs der Niederlande.
(9)
Bonaire, St. Eustatius und Saba stehen jedoch nach wie vor auf der Liste überseeischer Länder und Hoheitsgebiete in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Sie gehören daher zu den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten, auf die der vierte Teil des Vertrags Anwendung findet.
(10)
Da diese Gebiete zum europäischen Teil des Königreichs der Niederlande gehören, sind die Niederlande für die Durchsetzung der Verträge in diesen Gebieten zuständig, und die zuständigen Behörden der Niederlande nehmen die Aufgaben der zuständigen Gesundheitsbehörde in diesen besonderen Gemeinden wahr. Die zuständigen Behörden der Niederlande haben der Kommission die erforderlichen Informationen vorgelegt, nach denen das in Bonaire, St. Eustatius und Saba vorhandene Hygienekontrollsystem die Gewähr bietet, dass die EU-Anforderungen eingehalten werden. Aus den vorgelegten Informationen geht auch hervor, dass diese Behörden die gleichen rechtlichen Befugnisse zur Durchführung von Kontrollen haben wie zuvor die zuständige Behörde der Niederländischen Antillen, und dass Lebensmittelunternehmer den gleichen Pflichten unterliegen. Ferner werden diesen Informationen zufolge die amtlichen Hygienekontrollen in den besonderen Gemeinden auf denselben Ebenen durchgeführt wie zu Zeiten der Niederländischen Antillen.
(11)
Die Entscheidung 2006/766/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/766/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Anhang I wird folgender Eintrag zwischen den Einträgen für Grönland und Jamaika eingefügt:
„HR
KROATIEN
Gilt nur, bis dieser Bewerberstaat Mitgliedstaat der EU ist.“
2.
Anhang II wird wie folgt geändert:
a)
Zwischen den Einträgen für Benin und Brasilien wird folgender Eintrag eingefügt:
„BN
BRUNEI
Nur Aquakulturerzeugnisse“
b)
Zwischen den Einträgen für Brasilien und die Bahamas wird folgender Eintrag eingefügt:
„BQ
BONAIRE, ST. EUSTATIUS, SABA“
c)
Der Eintrag für Togo erhält folgende Fassung:
„TG
TOGO“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. November 2012

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