Document ID: 31994R1342

VERORDNUNG (EG) Nr. 1342/94 DER KOMMISSION vom 10. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr in die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangenen Republiken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1114/94 (4), wird abweichend von Artikel 3 des im Rahmen des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT für Milchfette geltenden Protokolls Butter an die genannten Republiken zu Preisen verkauft, die unter dem im Rahmen des GATT geltenden Mindestpreis liegen. Es handelt sich, verteilt auf die Mitgliedstaaten, um eine Menge von höchstens 66 500 Tonnen. Die Verkäufe erfolgen gemäß einer Ausschreibung, für die die Angebotsfrist am 24. Mai 1994 endet. Die Zollförmlichkeiten über die Abfertigung zum freien Warenverkehr in den betreffenden Republiken müssen, damit die für diese Abweichung geltenden Fristen eingehalten werden, spätestens am 31. August 1994 erfuellt werden.
Der im Rahmen des GATT für Milchfett zuständige Protokollausschuß hat beschlossen, die für Butter und Butterfett gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) des genannten Protokolls festgesetzten Mindestpreise bis zum 4. Mai 1995 auszusetzen. Es sind deshalb die in den Artikeln 2 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 genannten Fristen zu ändern und die Mindestmenge sowie ihre Aufteilung nach Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 derselben Verordnung aufzuheben, damit die Butter weiterhin verkauft werden kann, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 zur Ausfuhr nach den genannten Republiken angekauft wurde und ein bestimmtes Alter aufweist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Gemäß dieser Verordnung wird Butter verkauft, die einen Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr aufweist, gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekauft und vor dem 1. Juli 1991 eingelagert wurde."
2. In Artikel 2 Absätze 1 und 4 wird der "24. Mai 1994" durch den "24. Januar 1995" ersetzt.
3. In Artikel 8 Absatz 3 wird der "31. August 1994" durch den "4. Mai 1995" ersetzt.
4. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juni 1994

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