Document ID: 31989D0495

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 13 . April 1989 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 ( 89/495/EWG )
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
- auf der Grundlage des Abkommens von Jaunde vom 29 . Juli 1969,
- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des dritten, vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 ( KOM(88 ) 219 endg .),
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1987 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht ( 1 ),
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ( Dok . A2-19/89 ),
A . unter Hinweis darauf, daß mit der auf den dritten Europäischen Entwicklungsfonds anzuwendenden Haushaltsordnung dem Rat gemäß den damals geltenden Bestimmungen des EWG-Vertrags die Zuständigkeit für die Entlastung übertragen worden war; unter Hinweis darauf jedoch, daß diese Bestimmungen des EWG-Vertrags in der Folge durch die Verträge von 1970 und 1975 geändert worden waren, dem Parlament in bezug auf die Entlastung eine allgemeine Zuständigkeit übertragen worden war und daß die derzeitige Regelung, derzufolge der Europäische Entwicklungsfonds nicht in den Haushaltsplan einbezogen wird, was die Missachtung einer Reihe von Vertragsbestimmungen darstellt, eine Beschränkung der Entlastungsbefugnis des Parlaments nicht rechtfertigen kann;
B . unter Hinweis darauf, daß der Entlastungsbeschluß sich in erster Linie auf die Ergebnisse des laufenden Haushaltsjahres und nicht auf die kumulierten Ergebnisse bezieht;
1 . erteilt die Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 auf der Grundlage des folgenden Betrags :
Zahlungen : 2 209 280,65 ECU;
2 . legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist ( 2 );
3 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Reihe L ) zu sorgen .
Geschehen zu Straßburg am 13 . April 1989 .

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