Document ID: 31986R2800

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2800/86 DER KOMMISSION
vom 9. September 1986
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Gefrier- und Tiefkühlgeräte mit Ursprung in der UdSSR, zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Gefrier- und Tiefkühlgeräte mit Ursprung in Jugoslawien und der Deutschen Demokratischen Republik und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren bestimmter Gefrier- und Tiefkühlgeräte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9, 10 und 11,
nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß nach der obengenannten Verordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im September 1985 erhielt die Kommission einen Antrag, demzufolge die Einfuhren bestimmter Gefrier- und Tiefkühlgeräte mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, der UdSSR und Jugoslawien gedumpt waren und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursachten. Der Antrag wurde von dem Conseil européen de la construction électrodomestique (CECED) im Namen von Herstellern gestellt, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt.
(2) Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Gefrier- und Tiefkühlgeräte mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, der UdSSR und Jugoslawien bekannt und leitete eine Untersuchung ein.
Bei der von dem Antrag betroffenen Ware handelt es sich um elektrische Haushaltsgefrier- und Tiefkühltruhen und -schränke der Tarifstelle ex 84.15 C II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 84.15-32, 84.15-41 und 84.15-46, zum Einfrieren und Aufbewahren von frischen Nahrungsmitteln.
(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Einige Gemeinschaftshersteller, einige Einführer sowie der Ausführer in der Deutschen Demokratischen Republik, Union Haushaltsgeräte, und die beiden bekanntermassen betroffenen jugoslawischen Ausführer Loske Tovarne Hladilnikov und Gorenje legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Ferner stellten der Ausführer in der Deutschen Demokratischen Republik sowie die beiden jugoslawischen Ausführer und die vier mit dem jugoslawischen Ausführer Gorenje verbundenen Einführer in der Gemeinschaft einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
Keine Sachäusserungen wurden von den Käufern oder im Namen der Käufer dieser Ware in der Gemeinschaft vorgebracht.
Die jugoslawischen Ausführer konnten auf ihren Antrag hin die der Kommission von anderen an der Untersuchung beteiligten Parteien zur Verfügung gestellten Unterlagen einsehen, soweit sie für die Vertretung ihrer Interessen erheblich, von der Kommission bei der Untersuchung verwendet worden und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 waren.
(4) Für die Zwecke der Dumping- und Schadensaufklärung holte die Kommission alle Informationen ein, die sie für notwendig erachtete, und führte bei folgenden Firmen Untersuchungen an Ort und Stelle durch:
Gemeinschaftshersteller
- Deutschland:
AEG AG
Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH
Liebherr Hausgeräte GmbH
- Dänemark:
Brödrene Gram A/S
Maskinfabrikken Derby A/S
Electrolux Danmark A/S
- Frankreich:
Thomson Electroménager SA
- Italien:
Industrie Riunite Eurodomestici SpA
Zanussi Elettrodomestici SpA
Ocean SpA
- Vereinigtes Königreich:
LEC Refrigeration plc;
jugoslawische Ausführer
Loske Tovarne Hladilnikov (LTH)
Gorenje;
Einführer in der Gemeinschaft
- Deutschland:
Gorenje Vertriebs-GmbH
- Belgien:
Asogem SA
EWA SA
Artsel SA
Zanker SA
- Dänemark:
Gorenje Skandinavien A/S
- Frankreich:
Garelly SA
Générale Sidex SA
- Italien:
Gorenje Korting SpA
- Niederlande:
Kalorik BV
Peja Import BV.
Die Kommission erhielt auf Antrag ausführliche schriftliche Auskünfte von Herstellern, auf die mehr als 70 % der Gemeinschaftsproduktion dieser Ware entfällt, wie auch von den Ausführern in der Deutschen Demokratischen Republik und in Jugoslawien und von der meisten Einführern zu der Frage der Schädigung und ihrer Ursachen. Diese Informationen wurden von der Kommission, soweit notwendig, nachgeprüft.
Trotz mehrerer Mahnungen weigerte sich der Ausführer in der UdSSR, Technointorg, auf die Informationsersuchen der Kommission zu antworten, so daß in seinem Fall für die vorläufige Sachaufklärung die bei Einführern in der Gemeinschaft eingeholten Informationen zugrunde gelegt wurden.
(5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1985 bis 30. November 1985.
B. Beschreibung der Ware
(6) Bei den angeblich gedumpten Waren handelt es sich um elektrische Haushaltsgefrier- und Tiefkühlgeräte in folgenden beiden Ausführungen:
- Truhenmodelle von 600 Liter oder weniger (NIMEXE-Kennziffer 84.15-32), nachstehend »Truhen" genannt, und
- Schrankmodelle (NIMEXE-Kennziffern 84.15-41 und 46), nachstehend »Schränke" genannt.
Die Untersuchung zeigte, daß diese beiden Waren keine gleichartigen Waren im Sinne der Antidumpingverordnung darstellen.
Zwar trifft es zu, daß die beiden Arten von Geräten die gleiche Aufgabe haben, nämlich das Gefrieren von frischen Erzeugnissen und die Aufbewahrung bereits tiefgefrorener Nahrungsmittel.
Jedoch weisen die Schränke das Äussere eines Kühlschranks mit einer oder zwei Fronttüren auf. Innen enthalten sie Regale oder Schubladen auf Rollen, die einen leichten Zugang ermöglichen. Aufgrund ihrer Aufmachung und Verarbeitung, die im allgemeinen derjenigen der Truhen überlegen ist, und aufgrund ihrer geringen und genormten Abmessungen werden sie in der Regel in einer Küche aufgestellt.
Dagegen werden die Truhen in der Regel in einem Keller oder in einer Garage aufgestellt, da sie nur über den Deckel zugänglich und platzraubend sind. Sie eignen sich ausserdem eher für die Lagerung sperriger Nahrungsmittel, und die auf dem Boden der Truhe gelagerten Nahrungsmittel sind nicht leicht erreichbar.
Die Hersteller machen in ihrer Verkaufspolitik im übrigen einen deutlichen Unterschied zwischen diesen beiden Arten von Geräten, die folglich unterschiedliche Merkmale aufweisen, die für den Käufer sichtbar sind und seine Wahl beeinflussen können.
Dementsprechend wurde zwischen diesen beiden Arten von Waren sowohl hinsichtlich des Dumping als auch der Entwicklung der Einfuhren, der Preise und der Inzidenz dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein Unterschied gemacht.
C. Normalwert
(7) Im Falle der Einfuhren mit Ursprung in Jugoslawien wurde der Normalwert auf der Grundlage der vergleichbaren Preise ermittelt, die im Laufe normaler Handelsgeschäfte für die zum Verbrauch auf dem jugoslawischen Markt bestimmten gleichartigen Waren gezahlt werden oder zu zahlen sind. Der Normalwert wurde auf der Grundlage des gewogenen monatlichen Durchschnitts berechnet.
In einer ersten Phase machten die beiden jugoslawischen Ausführer geltend, daß die Verkäufe auf dem jugoslawischen Markt nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte stattgefunden haben und keine geeignete Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes darstellen, da diese Preise angeblich von den jugoslawischen Behörden kontrolliert und künstlich hochgehalten werden. Diese Behauptung wurde jedoch durch keinerlei Beweismittel belegt, und die Ausführer haben schließlich dieses Argument zurückgenommen. Ohne zu dem faktischen Aspekt des vorliegenden Falls Stellung zu nehmen, ist die Kommission in jedem Fall nicht der Auffassung, daß der Begriff »normales Handelsgeschäft" Bedingungen einer vollkommenen Konkurrenz voraussetzt. Sie glaubt, daß selbst, wenn die Konkurrenz durch Situationen wie ein Kartell, ein Monopol oder eine Mindestpreisregelung beeinträchtigt wird, die Verkaufspreise im Rahmen normaler Handelsgeschäfte zustandekommen, vorausgesetzt, daß sie generell für alle effektiven oder potentiellen Kunden gelten und daß sie die gesamten Produktionskosten abdecken.
(8) Um festzustellen, ob die Einfuhren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR gedumpt waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß diese Länder nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehören, und daher ihre Feststellungen für diese Länder auf den Normalwert eines Marktwirtschaftslandes stützen. In diesem Zusammenhang hatte der Antragsteller den spanischen Inlandsmarkt vorgeschlagen, wogegen der Ausführer in der Deutschen Demokratischen Republik und ein mit dem sowjetischen Ausführer verbundener Einführer Einspruch erhoben, da ihrer Auffassung nach die Preise auf diesem Markt künstlich hochgehalten werden. Die Kommission war der Auffassung, daß die Preise auf dem jugoslawischen Inlandsmarkt eine geeignete und vernünftige Vergleichsbasis boten. Diese Entscheidung wurde von keiner der Parteien beanstandet.
D. Ausfuhrpreis
(9) Im Falle des jugoslawischen Ausführers LTH und des Ausführers in der Deutschen Demokratischen Republik, Union Haushaltsgeräte, legte die Kommission die bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise zugrunde.
(10) Die Lieferungen des Ausführers in der UdSSR, der seine Mitarbeit nicht bereitgestellt hat, und des jugoslawischen Ausführers Gorenje gehen an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft. Die Kommission kam nach Überprüfung zu dem Schluß, daß die Preise zwischen diesen geschäftlich verbundenen Parteien nicht als Bezugsgrundlage dienen konnten. Folglich wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Verkäufer weiterverkauft wurden; Berichtigungen wurden zur Berücksichtigung der zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf anfallenden Kosten einschließlich Zölle und einer Gewinnspanne von 5 % vorgenommen, die nach einem Vergleich mit den Gewinnspannen unabhängiger Einführer der betreffenden Ware als angemessen angesehen wurde.
Die französische Tochtergesellschaft der Gesellschaft Gorenje machte geltend, daß eine Gewinnspanne von 5 % gegenüber ihrem effektiv erzielten Gewinn zu hoch sei. Die Kommission ist der Auffassung, daß der von dieser Gesellschaft erzielte Gewinn nicht berücksichtigt werden kann, da er das Ergebnis von Geschäften zwischen verbundenen Parteien ist.
In jedem Fall wandte die Kommission bei der Berechnung der Ausfuhrpreise von Gorenje Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 an, der verschiedene Berichtigungen zur Berücksichtigung unter anderem einer angemessenen Gewinnspanne vorsieht. Die Kommission erachtet aus den bereits genannten Gründen eine Gewinnspanne von 5 % für angemessen.
E. Vergleich
(11) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen für jede der gleichartigen Waren berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede und nahm entsprechende Berichtigungen vor, wenn die betroffenen Parteien den Nachweis erbrachten, daß ein Antrag in dieser Richtung berechtigt war. In diesem Zusammenhang wurden Berichtigungen zur Berücksichtigung bestimmter Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der Ware, Kreditbedingungen und Garantien, Provisionen, Gehältern für Verkaufspersonal, Transportversicherung, Be- und Entladung sowie Nebenkosten vorgenommen.
Im Falle Jugoslawiens wurde ferner eine Berichtigung dafür vorgenommen, daß für die nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren die Einfuhrabgaben erstattet werden, die auf die in die Geräte eingebauten Bauteile erhoben werden, wenn sie auf dem jugoslawischen Markt verkauft werden sollen.
Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.
Ausserdem beantragten die jugoslawischen Ausführer sieben weitere Berichtigungen.
(12) Der erste Antrag betraf eine Berichtigung zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Forschungs- und Entwicklungskosten sowie bei den Kosten für Werbung. Die Ausführer waren jedoch nicht in der Lage, eine direkte Beziehung zwischen diesen Kosten und den fraglichen Verkäufen auf dem jugoslawischen Inlandsmarkt nachzuweisen; die Kommission betrachtete daher diese Kosten als Gemeinkosten, für die eine Berichtigung in der Regel nicht zulässig ist.
Das Gemeinschaftsrecht beschränkt die Faktoren, die bei der Feststellung der Vergleichbarkeit der Preise zu berücksichtigen sind, auf die in Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 genannten einschlägigen Faktoren, das sind insbesondere die materiellen Eigenschaften, die Mengen, die Verkaufsbedingungen, Datum und Handelsstufe. Im vorliegenden Fall könnten die Gemeinkosten nur unter der Spalte Verkaufsbedingungen geprüft werden. In diesem Zusammenhang werden die Berichtigungen jedoch auf jene Unterschiede begrenzt, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen. Nach Auffassung der Kommission muß diese Beziehung funktioneller Art sein, d. h. diese Kosten entstehen, weil ein Verkauf stattfindet, und sind ferner zur Erfuellung der vereinbarten Verkaufsbedingungen unumgänglich. Nach dem Gemeinschaftsrecht gilt dies in der Regel nicht für Unterschiede bei den Gemeinkosten.
(13) Der zweite Antrag betrifft eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Kosten für die Finanzierung von Lagerbeständen, die für den Inlandsmarkt bestimmt sind. Die Kommission betrachtete diese Kosten als Gemeinkosten, für die in der Regel aus den unter Ziffer 12 genannten Gründen eine Berichtigung nicht zulässig ist.
Die jugoslawischen Ausführer konnten nicht den Nachweis erbringen, daß sich der Umfang der fraglichen Bestände aus der Notwendigkeit ergab, besondere Verpflichtungen aus Verträgen über Verkäufe für den Inlandsmarkt zu erfuellen.
(14) Der dritte Antrag betraf eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Tatsache, daß die in Jugoslawien gekauften Materialien und Bauteile, die zur Herstellung von Gefrier- und Tiefkühlgeräten für den jugoslawischen Markt verwendet werden, sehr viel teurer sind als diejenigen, die auf dem europäischen Markt zur Herstellung von Geräten für den Export gekauft werden. Die Ausführer behaupten, daß die Tatsache, daß die ausgeführten Geräte einen grösseren Anteil von eingeführten Materialien und Bauteilen enthalten als die auf dem jugoslawischen Markt verkauften Geräte, an sich bereits das Vorhandensein von Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften begründet.
Die Untersuchung zeigte jedoch, daß die Verwendung von Materialien und Bauteilen verschiedenen Ursprungs weder Unterschiede hinsichtlich der materiellen Eigenschaften, die von einem Käufer bemerkt werden und seine Wahl beeinflussen können, noch andere die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede bewirkten, für die Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgenommen werden müssen.
In diesem Zusammenhang behaupten die Ausführer, daß in jedem Fall die Liste der die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Faktoren in Artikel 2 Absatz 9 der genannten Verordnung nicht erschöpfend sei und daß Artikel 2 Absatz 10 lediglich Leitlinien für die Bestimmung der Berichtigungen festlege.
Die Kommission schließt sich dieser Interpretation nicht an und ist der Auffassung, daß Absätze 9 und 10 des Artikels 2 erschöpfend sind. Dies geht nicht nur aus der Formulierung von Absatz 9, sondern auch aus der Bezugnahme in Absatz 10 auf allein die »unter Absatz 9 genannten Faktoren" hervor. Was die Unterschiede bei den zur Herstellung der Geräte verwendeten Materialien und Bauteilen anbetrifft, so fallen sie unter keine der in Artikel 2 Absätze 9 und 10 genannten Kategorien von Faktoren, denn diese Bestimmungen beziehen sich nicht auf Faktoren, welche die Vergleichbarkeit der Kosten berühren, die durch die besondere Situation des Inlandsmarktes des Ausführers beeinflusst werden können, die diesem die Möglichkeit zu Dumpingpraktiken gibt. Sie beziehen sich dagegen auf Faktoren, welche die Vergleichbarkeit der Preise berühren, die einen entscheidenden Faktor bei der Wahl des Käufers darstellen. Da Artikel 2 Absatz 10 im vorliegenden Fall also nicht anwendbar ist, erübrigt sich für die Kommission die Frage der genauen Tragweite der zu seiner Anwendung erteilten Leitlinien.
(15) Der vierte Antrag betraf eine Berichtigung zur Berücksichtigung einer Ausfuhrprämie, die im Rahmen eines Exportförderungsprogramms der Slovenischen Handelskammer gezahlt wurde. Die Ausführer lieferten Belege für die im Rahmen dieses Programms während des Untersuchungszeitraums erhaltenen Beträge. Sie machten geltend, daß dieses Programm dem Ausgleich der Differenz zwischen dem effektiv gezahlten Betrag der Einfuhrabgaben und dem unter Ziffer 11 genannten Betrag der bei der Ausfuhr der fraglichen Waren gewährten Erstattung diene.
Der Berichtigungsantrag wurde abgelehnt, da kein Nachweis dafür erbracht wurde, daß dieses Programm tatsächlich eine Erstattung von Einfuhrabgaben darstellt, wie sie in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 genannt und in den Anmerkungen zum Anhang dieser Verordnung definiert sind.
(16) Der fünfte Antrag betraf eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Inflation zwischen dem Verkauf und der Bezahlung, die eine Verringerung des realen Niveaus der inländischen Verkaufspreise bewirken würde.
Die Kommission bemerkt zunächst, daß eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Zahlungsbedingungen, die in einer Marktwirtschaft durch die Inflationsrate auf dem fraglichen Markt beeinflusst werden, ordnungsgemäß vorgenommen wurde. Sie stellt ferner fest, daß keinerlei sonstige Berichtigung in den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vorgesehen ist.
(17) Der sechste Antrag betraf eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Tatsache, daß der amtliche Umrechnungskurs des jugoslawischen Dinar nicht beim Vergleich der Preise zugrundegelegt werden kann, da er nicht dem realen Wert dieser Währung entspricht.
Die Kommission stellt fest, daß dieser amtliche Umrechnungskurs von den in Jugoslawien tätigen Firmen für die Umrechnung der in ausländischen Devisen getätigten Geschäfte verwendet wird. Folglich wählte die Kommission den amtlichen Umrechnungskurs des jugoslawischen Dinar für den Preisvergleich. (18) Der siebte Antrag betraf eine Berichtigung zur Berücksichtigung von Präferenzzinssätzen bei der Finanzierung von Betriebsmittelfonds für die für den Export bestimmte Produktion.
Die Kommission ist der Auffassung , daß es sich um Gemeinkosten handelt, für die eine Berichtigung aus den unter Ziffer 12 dargelegten Gründen nicht zulässig ist.
F. Dumpingspannen
(19) Die vorläufige Sachaufklärung zeigte das Vorhandensein bedeutender Dumpingpraktiken auf seiten aller betroffenen Ausführer, wobei die Dumpingspannen dem Unterschied zwischen dem festgestellten Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft entsprachen. Diese Spannen waren je nach Ausführer, nach Einfuhrmitgliedstaat und nach Modell der betroffenen Geräte verschieden hoch. Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen erreichten folgende Prozentsätze des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
1.2.3 // // // // // Schränke // Truhen // // // // Gorenje // 76 % // 86 % // LTH // keine Ausfuhren in die Gemeinschaft // 101 % // Union Haushaltsgeräte // 169 % // keine Ausfuhren in die Gemeinschaft // Technointorg // 204 % // keine Ausfuhren in die Gemeinschaft // // //
G. Schädigung
(20) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stellte die Kommission im Laufe ihrer Untersuchung folgendes fest:
Gefrier- und Tiefkühltruhen
(21) Aus den Nachprüfungen der Kommission geht hervor, daß die fraglichen Einfuhren, die ausschließlich aus Jugoslawien stammen, von 37 345 Stück im Jahr 1981 auf 39 196 Stück 1985 gestiegen sind; gleichzeitig erhöhte sich ihr Marktanteil von 2,5 auf 2,7 %. Bei dem Vergleich der fraglichen Einfuhrpreise mit den Preisen der von den Gemeinschaftsherstellern produzierten gleichartigen Waren wurden Preisunterbietungen festgestellt, die je nach Ausführer und Einfuhrmitgliedstaat verschieden hoch waren; in den meisten Fällen lagen die Preisunterbietungen bei durchschnittlich 7 %.
Die Gemeinschaftsproduktion von Gefrier- und Tiefkühltruhen ging von 1,257 Millionen Stück im Jahr 1981 auf 1,12 Millionen Stück im Jahr 1985 zurück. Gleichzeitig baute der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskapazitäten von 1,9 Millionen Stück in den Jahren 1981 bis 1985 auf rund 1,5 Millionen Stück ab. Die Kapazitätsauslastung stieg damit von 68 % im Jahr 1981 auf 77 % im Jahr 1985. Volumenmässig sind die Verkäufe in der Gemeinschaft mit etwa 1 Million Stück relativ konstant geblieben. Während des gleichen Zeitraums hielt sich auch der Verbrauch bei rund 1,5 Millionen Stück, so daß sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft praktisch nicht änderte, d. h. 66,4 % im Jahr 1981 und 67,3 % im Jahr 1985. Die von der Kommission eingeholten Informationen zeigen eine Verschlechterung der Geschäftsergebnisse der Gemeinschaftshersteller, die als unzureichend angesehene Gewinnspannen und sogar Verluste verzeichnen.
(22) Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht haben können. Sie stellte fest, daß die Einfuhren mit Ursprung in anderen dritten Ländern als den von der Untersuchung betroffenen ihren Marktanteil in der Gemeinschaft von 7,9 % im Jahr 1981 auf 13,7 % im Jahr 1985 steigerten. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen herrscht eine starke Konkurrenz zwischen einigen Gemeinschaftsherstellern, so daß sich die Preise auf einem relativ niedrigen Niveau halten. Die gedumpten Einfuhren sind ihrerseits sowohl volumenmässig als auch nach dem Marktanteil konstant, und die festgestellten Unterbietungen der Preise der gleichartigen Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind relativ gering.
Nach den ihr vorliegenden Informationen ist die Kommission daher davon überzeugt, daß, selbst wenn die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht haben, diese für sich genommen nicht als bedeutend angesehen werden kann.
Gefrier- und Tiefkühlschränke
(23) Aus den Nachprüfungen der Kommission geht hervor, daß sich die fraglichen Einfuhren mit Ursprung in Jugoslawien, der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR verdreifachten und von 39 546 Stück im Jahr 1981 auf 123 200 Stück im Jahr 1985 anstiegen. Gleichzeitig erhöhte sich der Marktanteil dieser Einfuhren von 2,5 % auf 7,6 % in den Jahren 1981 bis 1985. Was die Märkte anbetrifft, auf die sich diese Einfuhren konzentrierten, so stieg ihr Marktanteil zwischen 1981 und 1985 in Frankreich von 6,6 % auf 16 %, in Belgien von 8,4 % auf 24 % und im Vereinigten Königreich von 3,5 % auf 8,5 %. Bei der Prüfung der Einfuhrpreise zeigte sich, daß diese die Preise der von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten gleichartigen Waren in bedeutendem Masse unterboten, wobei die Preisunterbietungen je nach Ausführer, Einfuhrmitgliedstaat und Modell des betreffenden Gerätes verschieden hoch waren; die durchschnittlichen Preisunterbietungen erreichten folgende Prozentsätze:
- Gorenje 7 bis 25 %
- Union Haushaltsgeräte 28 bis 50 %
- Technointorg 40 bis 50 %.
Ausserdem macht der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, daß seine Preise bereits die preisdrückenden Auswirkungen der fraglichen Einfuhren widerspiegeln.
Aus den von der Kommission nachgeprüften Informationen geht hervor, daß die Gemeinschaftsproduktion bei Schränken von 1,343 Millionen Stück im Jahr 1981 auf 1,264 Millionen Stück im Jahr 1985 zurückging. Die Auslastung der Produktionskapazitäten, die praktisch unverändert bei 1,9 Millionen Stück lagen, verringerte sich damit von 69,7 % im Jahr 1981 auf 66,6 % im Jahr 1985. Die Verkäufe in der Gemeinschaft fielen von 1,186 Millionen Stück 1981 auf 1,12 Millionen Stück 1985. Obgleich der Verbrauch sich praktisch konstant bei 1,6 Millionen Stück hielt, verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 74,3 % 1981 auf 68,9 % 1985; auf den Märkten, auf die sich die Einfuhren konzentrierten, fiel dieser Marktanteil während des gleichen Zeitraums in Frankreich von 74 % auf 56,7 % und in Belgien von 50,6 % auf 44,4 %, während dieser Anteil im Vereinigten Königreich bei einer Verbrauchszunahme um 35 % konstant bei 47 % lag. Die von der Kommission eingeholten Informationen zeigen eine Verschlechterung der Geschäftsergebnisse der Gemeinschaftshersteller, die in den meisten Fällen als unzureichend angesehene Gewinnspannen und sogar Verluste verzeichneten.
(24) Bei der Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trug die Kommission den Auswirkungen sämtlicher gedumpter Einfuhren aus allen betroffenen Ausfuhrländern Rechnung. Die beiden Ausfuhrgesellschaften, die sich zur Mitarbeit bereit erklärt hatten, machten geltend, daß die Auswirkungen ihrer Ausfuhren nach der Gemeinschaft für sich genommen geprüft werden sollten, und meinten, daß sie wegen ihres jeweils geringen Anteils am Gemeinschaftsmarkt keine bedeutende Schädigung verursacht haben können.
Bei der Prüfung der Frage, ob die Kumulierung in jedem einzelnen Fall angezeigt war, berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren, was die materiellen Eigenschaften, Einfuhrvolumen, Anstieg dieser Volumen gegenüber einem Referenzzeitraum, niedriges Niveau der Preise der von allen fraglichen Ausführern exportierten Waren und den Umfang anbetrifft, in dem jede eingeführte Ware in der Gemeinschaft mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierte. Auf der Grundlage ihrer Analyse ist die Kommission der Auffassung, daß die gedumpten Einfuhren von allen fraglichen Firmen in gleicher Weise zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen und daß diese Einfuhren unter solchen Bedingungen getätigt wurden, daß die Kommission, sollte sie einen Ausführer getrennt behandeln, in diskriminierender Weise gegenüber den anderen handeln würde. Folglich gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß zur Bestimmung des Ausmasses der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Auswirkungen aller gedumpten Einfuhren von sämtlichen betroffenen Firmen berücksichtigt werden müssen.
(25) Der jugoslawische Ausführer machte geltend, daß wegen der Unterschiede bei den technischen Normen und den Preisen der Gemeinschaftsmarkt für Gefrier- und Tiefkühlgeräte kein einziger Markt ist, sondern eine Reihe nationaler Märkte darstellt, die zur Ermittlung einer etwaigen Schädigung getrennt betrachtet werden müssen.
Die Kommission stellte fest, daß die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 nicht erfuellt sind und die Gemeinschaft folglich nicht in zwei oder mehrere Wettbewerbsmärkte eingeteilt werden kann. Die etwaige Schädigung muß also für die Gesamtproduktion der Gemeinschaft, wie sie in Artikel 4 Absatz 5 im Eingangsteil definiert wurde, ermittelt werden. Die Kommission berücksichtigte selbstverständlich innerhalb des Gemeinschaftsmarktes die spezifischen Merkmale der nationalen Märkte, insbesondere um zu ermitteln, inwieweit die Preise der fraglichen Einfuhren die Preise gleichartiger Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten.
(26) Der jugoslawische Ausführer behauptete ferner, daß seine Waren einen schlechten Ruf bei Händlern und Verbrauchern haben und über einen weniger wirksamen Kundendienst verfügen als die Gemeinschaftswaren. Er meint daher, daß seine Waren bei gleicher Qualität zu niedrigeren Preisen als die Gemeinschaftswaren verkauft werden müssen.
Bei der Ermittlung der Preisunterbietungen verglich die Kommission gleichartige Waren, was Volumen, Aussehen und Ausrüstung anbetrifft. Sie versuchte jedoch nicht, die Auswirkungen der Verbraucherpräferenz festzustellen, die oft auf einem subjektiven Urteil beruht und schwer zu quantifizieren ist. Im übrigen wurde kein konkreter Nachweis für die präzisen Auswirkungen einer etwaigen Präferenz des Käufers auf den Preis, den dieser zu zahlen bereit wäre, erbracht. (27) Die Kommission prüfte ferner, welche anderen Faktoren, einzeln oder zusammen, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursachen konnten.
Im Zusammenhang mit dem französischen Markt, auf den sich unter anderem die fraglichen Einfuhren konzentrierten, brachte der jugoslawische Ausführer die Frage der Auswirkungen der von der französischen Regierung eingeführten Preiskontrolle zur Sprache. Die Kommission stellte fest, daß während des Untersuchungszeitraums die Herstellerpreise für Gefrier- und Tiefkühlgeräte in Frankreich effektiv einer Kontrolle unterlagen, die im wesentlichen auf eine Begrenzung des Preisanstiegs abzielte. Unabhängig von den etwaigen Auswirkungen einer solchen Preiskontrolle stellte die Kommission jedoch fest, daß die Preise der gedumpten Einfuhren die Preise der Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in bedeutendem Masse unterboten.
Die Kommission stellte fest, daß der Sektor elektrische Haushaltsgeräte im allgemeinen und der Sektor Gefrier- und Kühlgeräte im besonderen durch die Wirtschaftsrezession, die Marktsättigung und die geringen Ersatzkäufe beeinträchtigt worden ist. Sie ermittelte weiterhin, daß die Stagnation des Marktes den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stärker getroffen hat als die gedumpten Einfuhren, die sich von 1981 bis 1985 verdreifachten.
(28) Die Kommission stellte fest, daß sich der Marktanteil der Einfuhren aus nicht von der Untersuchung betroffenen dritten Ländern 1981 bis 1985 relativ konstant bei etwa 7 % hielt. Ferner blieben die Produktionskapazitäten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1981 bis 1985 unverändert, während ihre Auslastung zurückging. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Konkurrenz zwischen den Gemeinschaftsherstellern in gewissem Umfang das Niveau der Marktpreise beeinflusst haben kann. Dennoch wurden bedeutende Preisunterbietungen zwischen den Preisen der gedumpten Einfuhren und den Preisen der von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten gleichartigen Waren festgestellt.
In Anbetracht des erheblichen Anstiegs der gedumpten Einfuhren und der ausserordentlich niedrigen Preise dieser Waren in der Gemeinschaft gelangte die Kommission daher zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen bedeutenden Schaden verursacht haben.
H. Interessen der Gemeinschaft
(29) Die jugoslawischen Behörden und die jugoslawischen Ausführer behaupteten, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, Schutzmaßnahmen zu verabschieden. Sie verwiesen auf die Handelsbeziehungen zwischen Jugoslawien und der Gemeinschaft und machten insbesondere die Tatsache geltend, daß die fraglichen Ausführer selbst wichtige Abnehmer von Materialien und Bauteilen gemeinschaftlichen Ursprungs sind und daß jede Verringerung der jugoslawischen Ausfuhren von Gefrier- und Tiefkühlgeräten nach der Gemeinschaft einen direkten und sofortigen Rückgang der Ausfuhren der Gemeinschaft nach Jugoslawien bewirken würde.
Allgemein sollen mit den Schutzmaßnahmen, die im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen eingeführt werden, die eingeführten Waren nicht vom Gemeinschaftsmarkt vertrieben, sondern die negativen Auswirkungen der unlauteren Preispolitik der Ausführer der dritten Länder beseitigt werden. Im vorliegenden Fall hat die Kommission im übrigen keinerlei Angaben von einem Gemeinschaftshersteller der fraglichen Materialien und Bauteile erhalten, die den Schluß zulassen, daß er die Auffassung der jugoslawischen Behörden und Ausführer teilt.
(30) Die Kommission erhielt keine Sachäusserungen von seiten der Verbraucher. Dennoch untersuchte sie die Auswirkungen der Schutzmaßnahmen auf die Verbraucher und gelangte zu dem Schluß, daß in Anbetracht der durchschnittlichen Lebensdauer eines Gefrier- oder Tiefkühlgerätes und der Höhe der unter Ziffer 33 und 34 genannten Schutzmaßnahmen die Inzidenz letzterer nicht übermässig sein dürfte.
(31) Die Kommission berücksichtigte die bereits erwähnten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft und ihre voraussichtliche Verschärfung, falls im vorliegenden Fall keine Maßnahmen getroffen werden. Unter diesen Umständen gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß ein Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(32) Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß zur Verhinderung einer weiteren Schädigung während des Verfahrens ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Gefrier- und Tiefkühlgeräte mit Ursprung in der UdSSR eingeführt werden sollte.
I. Zollsatz
(33) Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung muß der Zollsatz niedriger sein als die vorläufig ermittelten Dumpingspannen, jedoch ausreichen, um die Schädigung zu beseitigen. In Anbetracht einerseits des Verkaufspreises, der notwendig ist, um den leistungsfähigen Herstellern der Gemeinschaft einen angemessenen Gewinn zu sichern, und andererseits der Verkaufspreise der gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft hält die Kommission zur Beseitigung der Schädigung einen Zollsatz von 33 % des Nettopreises frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, für notwendig. J. Verpflichtungen
(34) Der einzige jugoslawische Ausführer von Gefrier- und Tiefkühlschränken, Gorenje, sowie der Ausführer in der Deutschen Demokratischen Republik, Union Haushaltsgeräte, wurden über die wichtigsten Ergebnisse der vorläufigen Sachaufklärung unterrichtet. Sie haben dazu Stellung genommen und später Preisverpflichtungen angeboten.
Diese Verpflichtungen bewirken Preiserhöhungen, die in keinem Fall die festgestellten Dumpingspannen übersteigen und die ausreichen, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen, da damit der Preis dieser Einfuhren auf den Verkaufspreis angehoben wird, der erforderlich ist, um den leistungsfähigen Herstellern in der Gemeinschaft einen angemessenen Gewinn zu sichern. Überdies kann die ordnungsgemässe Einhaltung dieser Verpflichtungen effektiv überprüft werden. Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen und kann das Verfahren ohne die Erhebung eines Antidumpingzolls eingestellt werden.
Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände gegen diese Lösung erhoben.
K. Einstellung
(35) Was die Truhen anbetrifft, so ist die Kommission aufgrund der unter Ziffer 22 dargelegten Schlußfolgerungen hinsichtlich der Schädigung der Auffassung, daß das Verfahren ohne Schutzmaßnahmen eingestellt werden kann.
(36) Der Antragsteller wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission die Absicht hatte, das Verfahren ohne die Annahme von Schutzmaßnahmen einzustellen.
Der Antragsteller erhob Einwände und machte geltend, daß die Einfuhren von Truhen aus Jugoslawien ein anomales Absinken der Marktpreise bewirken und daß die Verabschiedung von Maßnahmen allein für Schränke wahrscheinlich den Einfuhrdruck bei Truhen verstärken wird.
Die Kommission stellt fest, daß für jede Ware getrennt Schlußfolgerungen zu ziehen sind. Im Falle der Truhen ist die Kommission in Anbetracht des unter Ziffer 21 und 22 dargelegten Sachverhalts davon überzeugt, daß, selbst wenn die gedumpten Einfuhren eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben, diese Schädigung für sich genommen nicht als bedeutend angesehen werden kann und daß folglich das Verfahren ohne die Annahme von Schutzmaßnahmen einzustellen ist.
Der Beratende Ausschuß erhob keine Einwände gegen diese Lösung.
L. Frist
(37) Es ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die interessierten Parteien ihre Standpunkte schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Gefrier- und Tiefkühlgeräten der Tarifstelle ex 84.15 C II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 84.15-41 und 84.15-46, mit Ursprung in der UdSSR wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Zollsatz beträgt 33 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Die Verpflichtungen, die Gorenje (Velenje, Jugoslawien) und Union Haushaltsgeräte (Berlin, Deutsche Demokratische Republik) im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Gefrier- und Tiefkühlgeräten der Tarifstelle ex 84.15 C II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 84.15-41 und 84.15-46, mit Ursprung in Jugoslawien und der Deutschen Demokratischen Republik angeboten hben, werden angenommen.
Artikel 3
Die Untersuchung im Rahmen des in Artikel 2 genannten Verfahrens wird eingestellt.
Artikel 4
Das Verfahren wird eingestellt, was die Einfuhren von Gefrier- und Tiefkühlgeräten der Tarifstelle ex 84.15 C II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 84.15-32, anbetrifft.
Artikel 5
Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen. Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. September 1986

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