Document ID: 32002R1337

Verordnung (EG) Nr. 1337/2002 der Kommission
vom 24. Juli 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 76/2002 über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000(2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz l,
nach Konsultationen in den mit den genannten Verordnungen eingesetzten Ausschüssen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Vereinigten Staaten von Amerika führten am 20. März 2002 eine Schutzmaßnahme nach der Bestimmung "Section 201" ein in Form von Zollkontingenten und von Wertzöllen zwischen 8 % und 30 % für verschiedene Kategorien von Eisen- und Stahlerzeugnissen. Diese strengen amerikanischen Beschränkungen schaffen die Voraussetzungen für eine mögliche Umleitung erheblicher Einfuhren der fraglichen Erzeugnisse von den Vereinigten Staaten auf den Gemeinschaftsmarkt, so dass die Gemeinschaftsherstellern geschädigt zu werden drohen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 560/2002 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/2002(6), wurden vorläufige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von 15 Kategorien von Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft eingeführt, in deren Fall die Kommission für den Zeitraum 1998-2001 einen erheblichen Anstieg der Einfuhrmengen in die Gemeinschaft beobachtete und vorläufig den Schluss zog, dass eindeutige Beweise dafür vorlagen, dass ein solcher Anstieg der Einfuhren, die im Wesentlichen zu niedrigen Preisen erfolgten, eine Schädigung der Gemeinschaftshersteller zu verursachen drohte. Ferner zog die Kommission den Schluss, dass der Anstieg der Einfuhren durch eine Umleitung der Handelsströme infolge der zunehmend protektionistischen Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika verursacht worden war. Zudem führt die Kommission derzeit eine Untersuchung der Schutzmaßnahmen durch, die die unter diese vorläufigen Maßnahmen fallenden Erzeugnisse sowie sechs weitere Warenkategorien betrifft.
(3) Die Statistiken über den Außenhandel der Gemeinschaft sind nicht innerhalb der Fristen verfügbar, die in der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik(7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1669/2001(8), festgelegt wurden.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 76/2002 der Kommission(9) wurde die vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern eingeführt. Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse entsprechend jedoch nicht genau denjenigen, die unter die amerikanischen Schutzmaßnahmen fallen. Ferner findet die genannte Verordnung weder Anwendung auf die Einfuhren mit Ursprung in den Ländern, die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind, noch auf die Einfuhren mit Ursprung in den Ländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, oder auf die Einfuhren mit Ursprung in der Türkei. Es erscheint notwendig, über statistische Informationen zu verfügen, die eine rasche Analyse der Einfuhrtendenzen aller Eisen- und Stahlerzeugnisse - unabhängig von ihrem geografischen Ursprung - die infolge der vorgenannten amerikanischen Schutzmaßnahmen in die Gemeinschaft umgelenkt werden könnten, erlauben.
(5) Daher sollte die vorherige Überwachung sowohl hinsichtlich der betroffenen Erzeugnisse als auch deren geografischen Ursprungs ausgeweitet werden.
(6) Folglich muss die Verordnung (EG) Nr. 76/2002 geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 76/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Überführung der unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in Anhang I in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft unterliegt einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 519/94. Dies gilt für alle Einfuhren mit Ursprung in Drittländern. Auf Erzeugnisse, die nach einem zwischen einem Drittland und der Gemeinschaft vereinbarten Verfahren der doppelten Kontrolle überwacht werden, findet diese Verordnung jedoch keine Anwendung; für sie gelten die Bedingungen der Vereinbarung über die doppelte Kontrolle."
2. Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 2002

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