Document ID: 31992R0061

VERORDNUNG (EWG) Nr. 61/92 DER KOMMISSION vom 10. Januar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 464/91 sowie des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates betreffend die Ausfuhrerstattung für Zucker in Form von in dem genannten Anhang aufgeführten Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 464/91 ist das "Knäckebrot" genannte Erzeugnis mit Zusatz von Zucker förmlich in den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 eingefügt worden mit Wirkung vom 1. Juli 1991, nachdem es bei der Umsetzung des alten gemeinsamen Zolltarifs in die kombinierte Nomenklatur übersehen worden war. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/81 des Rates (3), wodurch zuletzt die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 (4) geändert worden war, hatte man die Wiedereinfügung dieses Erzeugnisses in ihren Anwendungsbereich vorgesehen und daß sie für Erstattungsanträge anwendbar sein solle, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren. Deshalb sollte, um diese Fälle abdecken zu können, die Rückwirkung auch im Rahmen des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, die den Anspruch auf die Ausfuhrerstattung begründet, ermöglicht werden.
Gewisse Zucker enthaltende Erzeugnisse für das Frühstück des Typs "Müsli" des KN-Codes 2106 werden ab Januar 1992 entweder in die KN-Codes 2008 92 oder 2008 99 eingereiht werden. Um jede Unterbrechung der durchgehenden Anwendung der Ausfuhrerstattungen für den Anteil Zucker auszuschalten, ist es notwendig, sie mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 einzufügen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 464/91 wird folgender dritter Unterabsatz hinzugefügt:
"Auf Antrag des Beteiligten ist Artikel 3 dieser Verordnung jedoch anwendbar für vor dem 1. Juli 1991 gestellte Anträge auf Ausfuhrerstattungen bezueglich Zucker, der in der Form von sogenanntem "Knäckebrot" des KN-Codes 1905 10 00 ausgeführt worden ist, welche zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind."
Artikel 2
Im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 werden die folgenden Erzeugnisse hinzugefügt:
KN-Code Warenbezeichnung "ex 2008 92 Zubereitungen von Getreide für das Frühstück des Typs "Müsli" mit nicht gerösteten Getreideflocken ex 2008 99 48 Zubereitungen von Getreide für das Frühstück des Typs "Müsli" mit nicht gerösteten Getreideflocken ex 2008 99 69 Zubereitungen von Getreide für das Frühstück des Typs "Müsli" mit nicht gerösteten Getreideflocken ex 2008 99 99 Zubereitungen von Getreide für das Frühstück des Typs "Müsli" mit nicht gerösteten Getreideflocken"
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 2
ist ab dem 1. Januar 1992 anwendbar. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Januar 1992

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