Document ID: 31992R0451

VERORDNUNG (EWG) Nr. 451/92 DER KOMMISSION vom 26. Februar 1992 über den Umfang, in dem den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rindfleisch im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3701/91 stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3667/91 des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1992) (1), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3701/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 über Durchführungsbestimmungen zu der in der Verordnung (EWG) Nr. 3667/91 des Rates für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 vorgesehenen Einfuhrregelung (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 324/92 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 3701/91 ist unter anderem vorgesehen, daß die den traditionellen Einführern vorbehaltenen Mengen im Verhältnis zu den 1989, 1990 und 1991 getätigten Einfuhren zugeteilt werden. In den anderen Fällen überschreiten die gemäß
Artikel 5
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3701/91 beantragten Mengen die gemäß Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung verfügbaren Mengen. Sie sind deshalb entsprechend zu kürzen.
Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3701/91 genannte Termin für die Erteilung von Einfuhrlizenzen kann um eine Woche vorverlegt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Einem gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3701/91 gestellten Einfuhrlizenzantrag wird bis zu höchstens folgenden Mengen stattgegeben:
a) 270,518 kg je 1989, 1990 und 1991 eingeführte Tonne im Fall der Einführer gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3701/91;
b) 16 772 kg je Antrag im Fall der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3701/91 genannten Einführer.
(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3701/91 erteilen die Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen ab 2. März 1992.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Februar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Februar 1992

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