Document ID: 31989L0235

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RICHTLINIE DES RATES
vom 13 . März 1989
zur Änderung der Richtlinie 78/1015/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern
( 89/235/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 a ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialusschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen treffen , um bis zum 31 . Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen ; der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .
In der Richtlinie 78/1015/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/56/EWG ( 5 ) , sind Grenzwerte für den Geräuschpegel von Krafträdern sowie Vorschriften für die Serienauspuffanlage von Krafträdern festgelegt .
Sehr haufig unterscheiden sich die Austauschauspuffanlagen von den Serienauspuffanlagen , was sich dann unter anderem negativ auf die Geräuschemission der Krafträder auswirkt . Bei diesen Austauschanlagen stellt ein EWG-Betriebserlaubnisverfahren , durch das festgestellt werden kann , ob ein bestimmter Anlagentyp den auf Gemeinschaftsebene festgelegten technischen Vorschriften und Prüfungen entspricht , eine geeignete Maßnahme zur Verringerung des Geräuschpegels der in Gebrauch befindlichen Krafträder und einen zusätzlichen Schutz der Bevölkerung vor den von diesen Fahrzeugen verursachten Geräuschbelästigungen dar .
Aus diesem Grund ist die Richtlinie 78/1015/EWG zu ändern und durch Bestimmungen über Auspuffanlagen als unabhängige technische Einheiten , die als Austauschteile in Verkehr gebracht und benutzt werden , zu ergänzen , um durch Gemeinschaftsvorschriften für diese Anlagen zu einem wirksamen Schutz vor Geräuschbelästigungen zu gelangen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 78/1015/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :
" Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie ist
a ) " Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung " der wie folgt bezeichnete Verwaltungsakt :
- " agreation par type/aanneming " im belgischen Recht ,
- " standardtypegodkendelse " im dänischen Recht ,
- " allgemeine Betriebserlaubnis " im deutschen Recht ,
- " !*** " im griechischen Recht ,
- " homologacion de tipo " im spanischen Recht ,
- " reception par type " im französischen Recht ,
- " type approval " im irischen Recht ,
- " omologazione " oder " approvazione del tipo " im italienischen Recht ,
- " agréation " im luxemburgischen Recht ,
- " typegödkeuring " im niederländischen Recht ,
- " aprovaçao de marca e modelo " im portugiesischen Recht ,
- " type approval " im Recht des Vereinigten Königreichs ;
b ) " EWG-Betriebserlaubnis für Austauschauspuffanlagen oder Einzelteile dieser Anlagen als unabhängige technische Einheiten " der Akt , durch den ein Mitgliedstaat feststellt , daß ein Austauschauspuffanlagentyp oder der Typ eines Einzelteils dieser Anlage den in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten technischen Vorschriften und Prüfungen entspricht . "
2 . In Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Verweisung auf Anhang II durch die Verweisung auf Anhang III ersetzt .
3 . Folgender Artikel wird eingefügt :
" Artikel 6a
Die Artikel 3 bis 6 finden entsprechend auf die in Artikel 2 Buchstabe b ) definierte EWG-Betriebserlaubnis für Austauschauspuffanlagen oder Einzelteile dieser Anlagen als unabhängige technische Einheiten Anwendung .
In diesem Fall wird das Muster der in Artikel 3 genannten Bescheinigung durch das Muster der in Anhang IV aufgeführten EWG-Betriebserlaubnis ersetzt ; die Änderungen eines der in Anhang I unter 1.3 genannten Merkmale treten an die Stelle der Änderungen eines der in Anhang I unter 1.1 aufgeführten und in Artikel 6 erwähnten Bauteile oder Merkmale . "
4 . Die Anhänge werden entsprechend den Anhängen dieser Richtlinie geändert und ergänzt .
Artikel 2
( 1 ) Ab 1 . Oktober 1989
a ) dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die den zulässigen Geräuschpegel und die serienmässige Auspuffanlage betreffen , weder die nationale Betriebserlaubnis für einen Kraftradtyp noch die EWG-Betriebserlaubnis oder die nationale Betriebserlaubnis für eine Austauschauspuffanlagentyp oder für einen Typ eines Einzelteils einer solchen Anlage als unabhängige technische Einheiten verweigern , wenn
- das Kraftrad hinsichtlich des Geräuschpegels und der serienmässigen Auspuffanlage den Vorschriften des Anhangs I der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entspricht ;
- die Austauschauspuffanlage oder Einzelteile dieser Anlage als unabhängige technische Einheiten den Vorschriften des Anhangs II der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;
b ) dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die den zulässigen Geräuschpegel und die serienmässige Auspuffanlage betreffen , den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Krafträdern sowie das Inverkehrbringen oder die Benutzung von Austauschauspuffanlagen oder Einzelteilen solcher Anlagen als unabhängige technische Einheiten nicht ablehnen oder verbieten , wenn
- die Krafträder hinsichtlich des Geräuschpegels und der serienmässigen Auspuffanlage den Vorschriften des Anhangs I der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;
- die Austauschauspuffanlagen oder Einzelteile hiervon als unabhängige technische Einheiten den Vorschriften des Anhangs II der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 2 ) Ab 1 . Oktober 1990
a ) dürfen die Mitgliedstaaten weder die Bescheinigung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 78/1015/EWG für einen Kraftradtyp hinsichtlich des zulässigen Geräuschpegels und der serienmässigen Auspuffanlage noch die analog hierzu in demselben Absatz vorgesehene Bescheinigung für einen Austauschauspuffanlagentyp oder für einen Typ eines Einzelteils einer solchen Anlage als unabhängige technische Einheit ausstellen , wenn diese nicht den Bestimmungen der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;
b ) - können die Mitgliedstaaten aus Gründen , die den zulässigen Geräuschpegel und die serienmässige Auspuffanlage betreffen , die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftradtyp , einen Austauschauspuffanlagentyp oder einen Typ eines Einzelteils einer solchen Anlage als unabhängige technische Einheit verweigern , wenn diese nicht den Bestimmungen der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;
- können die Mitgliedstaaten aus Gründen , die den zulässigen Geräuschpegel und die serienmässige Auspuffanlage betreffen , den Verkauf , die Zulassung , die Inbetrebnahme oder die Benutzung von Krafträdern sowie das Inverkehrbringen oder die Benutzung von Austauschauspuffanlagen oder von Einzelteilen solcher Anlagen als unabhängige technische Einheiten verweigern oder verbieten , wenn diese nicht den Bestimmungen der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 3 ) Ab 1 . Oktober 1991 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Krafträdern verbieten , deren Geräuschpegel und serienmässige Auspuffanlage nicht den Bestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Oktober 1989 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Sie wenden diese Vorschriften ab 1 . Oktober 1989 an .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 13 . März 1989 .

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