Document ID: 32012D0382

BESCHLUSS EU BAM RAFAH/1/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 3. Juli 2012
über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
(2012/382/EU)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 12. Dezember 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EU BAM Rafah zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.
(2)
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat die Ernennung von Herrn Davide PALMIGIANI als Leiter der Mission EU BAM Rafah ad interim für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Juli 2012 vorgeschlagen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Herr Davide PALMIGIANI wird zum Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) ad interim für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Juli 2012 ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab 1. Juli 2012.
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2012.

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