Document ID: 32000R1228

Verordnung (EG) Nr. 1228/2000 der Kommission
vom 31. Mai 2000
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000(2), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Waren, die zu einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung zugelassen sind, ist auf der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr der dieser Behandlung entsprechende Code anzugeben.
(2) Ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Abgabenbegünstigung vorliegen, wird bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit zu einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung zugelassen sind, zum Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr überprüft, denn anschließend unterliegen sie keiner weiteren zollamtlichen Überwachung. Deshalb ist es zweckmäßig, die Einreihung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit zu einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung zugelassen sind, und die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Abgabenbegünstigung in ein und demselben Rechtstext zusammenzufassen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird unter "TEIL I - Titel II - Besondere Bestimmungen" nach der Überschrift "E. Behältnisse oder Verpackungen" folgende Überschrift eingefügt:
"F. Abgabenbegünstigung aufgrund der Beschaffenheit einer Ware".
2. Im Inhaltsverzeichnis wird unter "TEIL III" nach "Abschnitt III - Zollkontingente" folgende Überschrift eingefügt:
"Abschnitt IV - Zolltarifliche Abgabenbegünstigung aufgrund der Beschaffenheit einer Ware
PLATZ FÜR EINE TABELLE ".
3. In "TEIL I - Titel II - Besondere Bestimmungen" wird nach Buchstabe E folgender Abschnitt eingefügt:
"F. Abgabenbegünstigung aufgrund der Beschaffenheit einer Ware
1. Unter bestimmten Voraussetzungen wird eine zolltarifliche Abgabenbegünstigung aufgrund der Beschaffenheit von Waren gewährt für:
- für die Ernährung ungenießbar gemachte Erzeugnisse,
- Saatgut,
- Müllergaze,
- bestimmte Arten von frischen Tafeltrauben, Käsefondues, Tokayer, Tabak und Nitraten.
Diese Waren werden von einer Unterposition(3) der KN erfaßt, die auf eine Fußnote mit folgendem Text verweist:'Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen - siehe Einführende Vorschriften II.F.'
2. Waren, für die Ernährung ungenießbar gemacht, die aufgrund ihrer Beschaffenheit zu einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung zugelassen sind, sind im Anhang 8 unter Bezugnahme auf die Position aufgeführt, ebenso die Beschreibung und Mengenangaben der zugelassenen Vergällungsmittel. Solche Waren gelten als für die Ernährung ungenießbar gemacht, wenn die Mischung aus zu vergällendem Erzeugnis und Vergällungsmittel homogen ist und die Bestandteile der Mischung in wirtschaftlich sinnvoller Weise nicht mehr getrennt werden können.
3. Die nachstehend aufgeführten Waren sind in die entsprechenden Positionen für Saatgut einzureihen, vorausgesetzt, die Waren erfuellen die einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen:
- süßer Mais (Zea mays var. saccharata), Spelz, Hybridmais, Reis oder Hybridsorghum (Richtlinie 66/402/EWG des Rates(4));
- Pflanzkartoffeln (Richtlinie 66/403/EWG des Rates(5));
- Ölsamen und ölhaltige Früchte zur Aussaat (Richtlinie 69/208/EWG des Rates(6)).
Süßer Mais (Zea mays var. saccharata), Spelz, Hybridmais, Reis, Hybridsorghum oder Ölsamen und ölhaltige Früchte zur Aussaat, die nicht den landwirtschaftlichen Bestimmungen entsprechen, werden zu einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer Beschaffenheit zugelassen, wenn nachgewiesen wird, daß die Ware tatsächlich zur Aussaat bestimmt ist.
4. Müllergaze, nicht konfektioniert, wird zu einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer Beschaffenheit zugelassen, wenn die Ware unauslöschlich so gekennzeichnet ist, daß sie erkennbar zur Verwendung als Müllergaze oder zu ähnlichen industriellen Zwecken bestimmt ist.
5. Frische Tafeltrauben, Käsefondues, Tokayer, Tabak und Nitrat werden zu einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer Beschaffenheit zugelassen, wenn ein gültiges Zeugnis oder eine Bescheinigung zusammen mit den Rechnungen sowie den Waren, auf die sie sich beziehen, vorgelegt wird, wobei die Zeugnisse oder Bescheinigungen und die Rechnungen dieselben Seriennummern tragen müssen. Die Muster und Vorschriften zur Ausstellung der Zeugnisse oder Bescheinigungen enthält Anhang 9."
4. Die Fußnote "Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Vorsaussetzungen" erhält im Fall der KN-Codes 0408 11 20, 0408 19 20, 0408 91 20, 04089920, 0701 10 00, 0712 90 11, ex 0806 10 10 in Anhang II, 10019010, 1005 10 11, 1006 10 10, 1007 00 10, 1106 20 10, 12010010, 1202 10 10, 1204 00 10, 1205 00 10, 1206 00 10, 12071010, 1207 20 10, 1207 30 10, 1207 40 10, 1207 50 10, 12076010, 1207 91 10, 1207 92 10, 1207 99 10, 2106 90 10, 22042193/97, 2204 29 93, 2401 10 10, 2401 20 10, 25010051, 3102 50 10, 3105 90 10, 3502 11 10, 3502 19 10, 35022010, 3502 90 20, 5911 20 00 folgende Fassung:"Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den Einführenden Vorschriften II.F. festgesetzten Voraussetzungen."
5. Der Anhang dieser Verordnung wird im Anhang I hinter Teil III - Anhänge zum Zolltarif - eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Mai 2000

Labels: 3
19