Document ID: 31976R1776

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1776/76 DES RATES vom 20. Juli 1976 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 620/71 hinsichtlich der Rahmenbestimmungen für Kaufverträge über Flachsstroh
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 814/76 (2), insbesondere auf Artikel 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf Grund von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 620/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung von Rahmenbestimmungen für Kaufverträge über Flachs- und Hanfstroh (3) ist in dem zwischen den Erzeugern und den Käufern von Flachsstroh geschlossenen Vertrag der vereinbarte Verkaufspreis anzugeben. Dieser Preis ist insbesondere vom Wert des Leinsamens abhängig. Dieser Wert entspricht dem im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 (4) vorgesehenen Sondermaßnahmen festgesetzten Zielpreis. Um den Erzeugern von Faserleinen zu ermöglichen, an den Vorteilen dieser Sondermaßnahmen teilzuhaben, ist es angebracht, vorzusehen, daß die Vertragsparteien in den Kaufverträgen über Flachsstroh angeben, daß sie den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 vorgesehenen Zielpreis für Leinsamen berücksichtigt haben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 620/71 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 4a
Bei Flachs geben die Vertragsparteien in den Kaufanträgen an, daß der vereinbarte Verkaufspreis unter Berücksichtigung des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 vorgesehenen Zielpreises für Leinsamen festgesetzt wurde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1976.

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