Document ID: 31985D0356

SIEBENTE ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 27. Juni 1985
über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut
(85/356/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom
14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom
14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/38/
EWG (3), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom
14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG (5), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom
30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl-
und Faserpflanzen (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie
82/727/EWG (7), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:In Österreich, Australien, Bulgarien, Kanada, der Schweiz, der Tschechoslowakei, Zypern, der Deutschen Demokratischen Republik, Spanien, Ungarn, Israel, Norwegen, Neuseeland, Portugal, Polen, Rumänien, Chile, Schweden, Finnland, der Türkei, den Vereinigten Staaten von Amerika, Jugoslawien und Südafrika bestehen Vorschriften über die Kontrolle von Saatgut.Gemäß den vorgenannten Vorschriften werden Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt und werden deren Packungen amtlich verschlossen und nach den Systemen der ÖCD für die sortenmässige Zertifizierung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, gekennzeichnet. Ferner sehen diese Vorschriften die Stichprobennahme und Prüfung des Saatguts gemäß den Verfahren der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA) vor.Eine Prüfung dieser Vorschriften sowie ihrer Anwendung hat ergeben, daß die Anforderungen, denen das in diesen
Ländern geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften, Identitätssicherung, Prüfung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, die gleiche Gewähr bieten wie die Anforderungen, denen das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut unterworfen ist.Die Geltungsdauer der Entscheidung 80/818/EWG (8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 85/5/EWG (9), die eine Gleichstellung des in den vorgenannten Ländern erzeugten Saatguts ausspricht, läuft am 30. Juni 1985 ab. Es bedarf daher einer neuen Entscheidung.Einige der Voraussetzungen gemäß der Entscheidung
80/818/EWG sollten anhand der gesammelten Erfahrungen verbessert werden. Insbesondere sollte die Verbindung mit der geltenden Regelung über die Gleichstellung von Kontrollen von Erhaltungszuechtungen definiert werden.Für sieben Drittländer sind zusätzliche eingehende Informationen angefordert worden. Die Erneuerung der Gleichstellung im Hinblick auf die Länder sollte auf einen Zeitraum beschränkt werden, der zur Überprüfung und Auswertung dieser Informationen erforderlich ist, unbeschadet einer möglichen Erstreckung je nach dem Ergebnis dieser Überprüfung und Auswertung.Die vorliegende Entscheidung enthält keinen Vorbehalt gegen eine mögliche Erneuerung der Gleichstellung betreffend Zypern und Finnland, wo während der Anwendungsdauer der Entscheidung 80/818/EWG keine Saatguterzeugung und Zertifizierung der unter die zuletzt genannte Entscheidung fallenden Arten erfolgte.Die vorliegende Entscheidung schließt nicht aus, daß die gemeinschaftlichen Feststellungen aufgehoben werden bzw. ihre Geltungsdauer nicht verlängert wird, wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzungen, auf denen sie beruhen, nicht oder nicht mehr gegeben sind. Hierzu sollten weitere praktische Erfahrungen mit dem in den genannten Ländern erzeugten Saatgut gesammelt werden, und zwar durch Anbau und Kontrolle von Proben im Rahmen gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen.Es hat sich gezeigt, daß verschiedene technische und verwaltungsmässige Bestimmungen des Anhangs sehr häufigen Anpassungen unterliegen. Zur Vereinfachung des Verfahrens bei den Änderungen des Anhangs sollten diese Anpassungen nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen erfolgen.
Diese Entscheidung berührt nicht das Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird festgestellt, daß das in den in Teil I des Anhangs aufgeführten Ländern geerntete Saatgut der dort aufgeführten Arten und Kategorien, das von den dort für die Erzeugerländer aufgeführten Stellen amtlich kontrolliert worden ist, dem in der Gemeinschaft geernteten Saatgut der entsprechenden Kategorien gleichsteht und den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG bzw.
69/208/EWG entspricht, sofern die in Teil II des Anhangs der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Anforderungen erfuellt sind.
Artikel 2
(1) Im Sinne von Artikel 1 ist auch Saatgut gleichgestellt, das nicht von einer Stelle des Erzeugerlandes amtlich anerkannt worden ist, sofern die folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:- Das Saatgut ist in der Gemeinschaft geerntet und dort der vorgeschriebenen amtlichen Feldbesichtigung unterworfen worden;- das Saatgut ist von einer im Anhang bei der entsprechenden Art aufgeführten Stelle des Landes amtlich anerkannt worden, in dem das Saatgut der vorhergehenden Generation als Saatgut, das entweder in der Gemeinschaft oder in diesem Land erzeugt wurde, amtlich anerkannt worden ist.(2) Nach dem Verfahren der Artikel 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG und 66/402/EWG und des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG kann abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich des vorliegenden Artikels die Gleichstellung des in bestimmten Drittländern geernteten Saatgutes unter der Voraussetzung anerkannt werden, daß den betroffenen Ländern gemäß der Entscheidung 85/355/EWG (1) des Rates die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen gewährt und das Saatgut in diesen Ländern der vorgeschriebenen Feldbesichtigung unterworfen worden ist.
Artikel 3
Erfolgt innerhalb der Gemeinschaft eine "Neuetikettierung" oder "Wiederverschließung" gemäß den ÖCD-Systemen, so gelten die in den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG aufgeführten Bestimmungen für das Wiederverschließen von in der Gemeinschaft erzeugtem Saatgut mutatis mutandis, unbeschadet der für diese Vorgänge geltenden ÖCD-Regeln. Zu diesem Zweck werden keine EWG-Etiketten verwandt. Nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 66/400/EWG,
66/401/EWG bzw. 66/402/EWG und des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG kann beschlossen werden, unter welchen Bedingungen Ausnahmen von dem Verbot des Satzes 2 gemacht werden können.
Artikel 4
Die technischen und verwaltungsmässigen Anpassungen des Anhangs, mit Ausnahme derer, die die Spalte 1 der Tabelle in Teil I des Anhangs betreffen, erfolgen nach dem Verfahren der Artikel 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG und 66/402/EWG und des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli 1985 bis zum 30. Juni 1987 im Falle von Österreich, Australien, Norwegen, Neuseeland, Schweden, den Vereinigen Staaten von Amerika und Jugoslawien und vom 1. Juli 1985 bis zum 30. Juni 1990 im Falle der anderen in Teil I des Anhangs genannten Drittländer.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1985.

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