Document ID: 31997D0633

BESCHLUSS DES RATES vom 22. September 1997 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (97/633/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,
gestützt auf die allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon festgelegt hat,
gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP (1) -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Rubrik 1C234 wird von der in Anhang V des Beschlusses 94/942/GASP enthaltenen Liste gemäß Artikel 6 dieses Beschlusses und gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2) gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Er gilt ab dem dreißigsten Tag nach dem Tag seiner Veröffentlichung.
Geschehen zu Brüssel am 22. September 1997.

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