Document ID: 32012D0698

BESCHLUSS 2012/698/GASP DES RATES
vom 13. November 2012
über die Einrichtung eines Vorratslagers für zivile Krisenbewältigungsmissionen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat im Dezember 2004 das Zivile Planziel 2008 (Civilian Headline Goal - „CHG“) beschlossen, dem zufolge die Union in der Lage sein sollte, „binnen fünf Tagen nach Billigung des Krisenmanagementkonzepts durch den Rat den Beschluss über die Einleitung der Mission zu fassen“, und wonach „innerhalb von 30 Tagen nach dem Beschluss über die Einleitung der Mission spezielle zivile ESVP-Fähigkeiten zum Einsatz gelangen können sollten“.
(2)
Nach der Verabschiedung des CHG 2008 sorgten das vom Rat im November 2007 angenommene CHG 2010 und seine Erklärung zur Verstärkung der Fähigkeiten, die im Dezember 2008 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, für weitere politische Impulse, um die rasche Entsendung ziviler Kräfte anzugehen.
(3)
Damit Tragfähigkeit und Effizienz der Fähigkeit zur raschen Entsendung gewährleistet sind, bedarf es der Einrichtung eines Vorratslagers für zivile Krisenbewältigungsmissionen. Eine Studie hat die Durchführbarkeit der Lagerhaltung bestätigt, die ein wirksames Instrument für die rasche Entsendung der für zivile Krisenbewältigungsmissionen erforderlichen materiellen Güter darstellt.
(4)
Im Januar 2010 wurde eine vorläufige Lösung für die Lagerung der für zivile Krisenbewältigungsmissionen benötigten Güter gefunden, indem überschüssige Ausrüstung am Standort der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina gelagert wird. Derzeit lagern in diesen Räumen auch Güter, die für die Entsendung von 200 Mitarbeitern zu einer neuen Mission ausreichen. Da es sich hierbei jedoch um ein Provisorium handelt, muss eine langfristige Lösung gefunden werden.
(5)
Entsprechend der Anordnungskette bei zivilen Krisenbewältigungsmissionen muss der Zivile Operationskommandeur in Zusammenarbeit mit der Kommission in der Lage sein, bei derartigen Missionen den Bedürfnissen und operativen Anforderungen einer raschen Entsendung gerecht zu werden.
(6)
In diesem Sinne hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik („ESVP“) vom 17. November 2009 betont, dass ständige Lagerkapazitäten für neues und vorhandenes strategisches Material unbedingt erforderlich sind, um neue und bestehende Missionen schnell mit Ausrüstung versorgen zu können und eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten. Zur Einrichtung eines Vorratslagers sollte ein Vergabeverfahren durchgeführt werden, das in einen Vertrag zwischen der Kommission und dem Betreiber des Lagers mündet. Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst („EAD“) eine entsprechende Leistungsbeschreibung für dieses Vergabeverfahren erstellt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Damit die schnelle Versorgung bestehender und künftiger ziviler Krisenbewältigungsmissionen mit Ausrüstung gewährleistet ist, verstärkt die Union ihre Fähigkeiten, indem sie insbesondere Anstrengungen unternimmt, um einen raschen und kontinuierlichen Zugang zu wesentlichen Gütern sicherzustellen.
(2) Zu diesem Zweck ergreift die Union die erforderlichen Maßnahmen, um die Entsendung und die Arbeitsweise ihrer bestehenden und künftigen zivilen Krisenbewältigungsmissionen zu verbessern, indem ein Vorratslager eingerichtet wird, das die Lagerung neuer und gebrauchter Ausrüstung für derartige Missionen ermöglicht.
Artikel 2
Einrichtung eines Vorratslagers
(1) Für die Zwecke des Artikels 1 wird ein Vorratslager eingerichtet. Es hat seinen Standort in einem Mitgliedstaat und wird gemäß dem Vertrag und der Leistungsbeschreibung, die in Absatz 2 genannt sind, betrieben.
(2) Die Kommission schließt einen eine Leistungsbeschreibung umfassenden Vertrag mit einem Lagerbetreiber, der nach den anwendbaren Vergabeverfahren und in enger Abstimmung mit dem EAD ausgewählt wird.
Artikel 3
Durchführung
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die Kommission und der Zivile Operationskommandeur vereinbaren die detaillierten Regelungen zur Durchführung dieses Beschlusses einschließlich der Leistungsbeschreibung für das Vorratslager. Diese Regelungen berühren nicht die jeweilige Rolle der Kommission und des Zivilen Operationskommandeurs bei zivilen Krisenbewältigungsmissionen. Insbesondere hat der Zivile Operationskommandeur Zugang zum Lager zwecks Ausübung der technischen und operativen Aufsicht, damit die Entsendefähigkeit und die ordnungsgemäße Arbeitsweise ziviler Krisenbewältigungsmissionen gewährleistet sind. Der Zivile Operationskommandeur beurteilt zudem die technische Eignung gebrauchter Güter hinsichtlich Lagerung und künftiger Nutzung; ferner erstattet er Bericht über eine nötige Erneuerung oder Auffüllung von Beständen.
Artikel 4
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Beschlusses beläuft sich für die Laufzeit des in Artikel 2 Absatz 2 genannten Vertrags auf 4 312 234 EUR.
(2) Die mit Hilfe des in Absatz 1 genannten Betrags finanzierten Ausgaben werden im Einklang mit den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften einschließlich des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung getätigt.
Artikel 5
Berichterstattung
(1) Der Hohe Vertreter erstattet dem Rat zweimal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.
(2) Die Kommission unterrichtet den Rat über die finanziellen Aspekte des Lagerbetriebs.
Artikel 6
Überprüfung
Dieser Beschluss wird bis Ende 2014 überprüft. Diese Überprüfung umfasst eine Bewertung der Nützlichkeit, Wirksamkeit und Effizienz des Vorratslagers im Zusammenhang mit anderen Verfahren für die Bewirtschaftung von Gütern für zivile Krisenbewältigungsmissionen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. November 2012.

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