Document ID: 32009D0161

BESCHLUSS DES RATES
vom 25. September 2008
zur Annahme der Anlage 8 zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen im Namen der Gemeinschaft
(2009/161/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das 1982 geschlossene Internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (nachstehend „das Übereinkommen“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1262/84 des Rates angenommen (1).
(2)
Gemäß Artikel 22 des Übereinkommens in Verbindung mit dessen Anlage 7 kann der Verwaltungsausschuss des Übereinkommens Änderungen zu diesem Übereinkommen vorschlagen und annehmen. Diese Änderungen sind anzunehmen, wenn keine der Vertragsparteien binnen 12 Monaten nach der Mitteilung der vorgeschlagenen Änderung durch die Vereinten Nationen Einwände erhebt.
(3)
Der Binnenverkehrsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) hat auf seiner Sitzung im Februar 1999 eine Revision des Harmonisierungsübereinkommens beschlossen, um Bestimmungen für eine Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Fahrzeugen in das Übereinkommen aufzunehmen.
(4)
Die UN/ECE-Arbeitsgruppe für Zollfragen des Verkehrs hat in der Folge einen Entwurf für eine neue Anlage 8 zum Harmonisierungsübereinkommen vorgelegt, die die bestehenden Bestimmungen ergänzen soll.
(5)
Diese Anlage wurde im Oktober 2007 vom Verwaltungsausschuss des Übereinkommens angenommen und ist, da keine Einwände erhoben wurden, seit dem 20. Mai 2008 wirksam.
(6)
Ziel der Anlage 8 ist die Erleichterung des internationalen Handels durch die Verringerung, Harmonisierung und Koordinierung der mit der Grenzkontrolle der Waren, insbesondere von lebenden Tieren und leicht verderblichen Waren, verbundenen Verfahren und Papiere. Zudem sollen durch Anlage 8 sowohl die Abfertigung an den Grenzübergängen als auch technische Aspekte der gegenseitigen Anerkennung internationaler Fahrzeuguntersuchungen und von Gewichtsbescheinigungen verbessert werden.
(7)
Die Vereinfachung des internationalen Handels und die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sind Ziele der gemeinsamen Handelspolitik und fallen daher in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinschaft.
(8)
Der Standpunkt der Gemeinschaft zur vorgeschlagenen Änderung des Übereinkommens wurde im Juli 2005 angenommen.
(9)
Daher ist die Änderung des Übereinkommens anzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anlage 8 zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut dieser Anlage ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 25. September 2008.

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