Document ID: 31997R1092

VERORDNUNG (EG) Nr. 1092/97 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Werbezündhölzern mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1) Im August 1994 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5), eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Werbezündhölzern mit Ursprung in Japan und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Das Verfahren wurde auf Antrag der "Fédération Européenne des Fabricants d'Allumettes" (FEFA) eingeleitet, die im Namen der wichtigsten Gemeinschaftshersteller handelt, auf die insgesamt ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
2. Untersuchung
(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien die Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Mehrere Hersteller/Ausführer in dem betreffenden Land, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und einige Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Auf Antrag fanden Anhörungen statt.
(4) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, von vier japanischen Herstellern/Ausführern und von fünf unabhängigen Einführern mit Sitz in der Gemeinschaft.
(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) antragstellende Gemeinschaftshersteller
- Swedish Match Belgium S.A., Geraardsbergen, Belgien,
- Fosforeira Espanola S.A., Madrid, Spanien (6),
- Fosforeira Portuguesa, Lissabon, Portugal;
b) Hersteller/Ausführer im Ausfuhrland
- Kobe Match Co. Ltd, Ibo-gun,
- Yaka Chemical Industry Co. Ltd, Himeji,
- Daiwa Trading & Industrial Co. Ltd, Himeji,
- Harima Match Company Co. Ltd, Himeji.
(6) Folgende unabhängige Einführer mit Sitz in der Gemeinschaft wurden in das Verfahren einbezogen und beantworteten einen gesonderten Fragebogen:
- JNB & Klug, Naerum, Dänermak,
- Gadget Print PVBA, Brüssel, Belgien,
- Ecodeux N.V., Gent, Belgien,
- Werbeträger Vertriebs GmbH, Grande, Deutschland,
- Zündholz International, Meckesheim, Deutschland.
(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).
Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis 30. Juni 1994. Die Untersuchung überstieg den normalen Zeitraum in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt), da es sich um eine sehr komplexe Untersuchung handelte, in deren Verlauf eine Vielzahl von Zahlen und Argumenten vorgelegt wurden, die gründlich geprüft werden mußten. Diese mußten sowohl für die japanischen Unternehmen als auch für die Gemeinschaftshersteller sorgfältig analysiert werden, und bei der Analyse der gesamten Schädigung mußten immer wieder neue Sachäußerungen berücksichtigt werden.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Werbezündhölzer in Form von Buch- oder Schachtelzündhölzern (nachstehend "Werbezündhölzer" genannt) des KN-Codes 3605 00 00. Werbezündhölzer werden in einer Vielzahl unterschiedlicher Formen, Größen und Ausführungen verkauft. Sie unterscheiden sich von anderen Zündhölzern desselben KN-Codes durch ein Werbelogo oder einen Werbeslogan das bzw. der außen auf dem Deckel oder der Schachtel aufgedruckt ist.
(9) Die Untersuchung ergab, daß auf dem japanischen Markt verkaufte und von Japan in die Gemeinschaft ausgeführte Werbezündhölzer identische oder ähnliche grundlegende Eigenschaften und Verwendungen haben wie die Werbezündhölzer, die in der Gemeinschaft hergestellt und verkauft werden. Daher werden alle Werbezündhölzer als gleichartige Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
1. Normalwert
(10) Um festzustellen, ob der Normalwert für die japanischen Hersteller/Ausführer gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der Preise für die entsprechenden Modelle der gleichartigen Ware, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind, ermittelt werden kann, nahm die Kommission folgende Prüfungen vor.
(11) Zunächst wurde geprüft, ob die von den vier kooperierenden Herstellern/Ausführern auf dem Inlandsmarkt verkauften Werbezündholzmodelle mit den für die Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Werbezündholzmodellen als identisch bzw. als unmittelbar vergleichbar angesehen werden können. Die Prüfung ergab, daß dies der Fall ist.
(12) Anschließend prüfte die Kommission für alle Hersteller/Ausführer, ob die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt im Vergleich zu den Ausfuhrverkäufen von Werbezündhölzern in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Sie stellte fest, daß bei allen Herstellern die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen der gleichartigen Ware überstiegen und die Verkäufe wurden folglich als repräsentativ angesehen.
(13) Ferner prüfte die Kommission, ob alle Werbezündholzmodelle, die von den Herstellern/Ausführern auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden und mit den für die Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Modellen vergleichbar waren, auf dem Inlandsmarkt in hinreichenden Mengen verkauft wurden. Die Inlandsverkäufe der einzelnen Modelle wurden jeweils als ausreichend repräsentativ angesehen, wenn die im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen der gleichartigen Ware ausmachten.
(14) Ferner prüfte die Kommission bei allen auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauften Modellen, ob sie auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr in ausreichenden Mengen verkauft wurden, und legte dabei den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe zugrunde.
(15) Bei einer erheblichen Anzahl von Modellen waren die vorgenannten Bedingungen erfuellt. Für die fraglichen Modelle wurde der Normalwert daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern gezahlten bzw. zu zahlenden Preise bestimmt.
(16) In den übrigen Fällen, in denen das Modell nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurde oder die Verkäufe nicht im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt getätigt wurden und daher für einen angemessenen Vergleich gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung nicht ausreichten, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Dies geschah durch Addition der überprüften Produktionskosten und eines angemessenen Betrags für die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten sowie für die Gewinne. Bei VVG und Gewinnen wurden in der Regel die anderen Werbezündholzmodelle zugrunde gelegt, die der betroffene Hersteller/Ausführer verkaufte.
Bei einem Hersteller/Ausführer wurde davon ausgegangen, daß dessen Angaben über die VVG-Kosten und die Gewinne nicht zugrunde gelegt werden konnten, da das Unternehmen bestimmte Werbezündholzmodelle im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt nicht in ausreichenden Mengen verkaufte und erhebliche Unterschiede zwischen den VVG-Kosten und den Gewinnen bei den verschiedenen Werbezündholzmodellen bestanden. Für dieses Unternehmen wurden die VVG-Kosten und die Gewinnspanne daher auf der Grundlage der Inlandsverkäufe der entsprechenden Modelle anderer kooperierender Unternehmen berechnet. Dieses Vorgehen wurde als vernünftig und zuverlässig angesehen, da die Daten anderer Unternehmen über die Inlandsverkäufe entsprechender Werbezündholzmodelle nur dann zugrunde gelegt wurden, wenn festgestellt wurde, daß die Verkäufe repräsentativ waren und im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.
(17) Die Untersuchung ergab ferner, daß ein Unternehmen eine bestimmte Art von Werbezündhölzern (Buchzündhölzer), die es im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführte, nicht selbst herstellte. Die fragliche Ware wurde von einem unabhängigen Hersteller in Japan bezogen, der bei diesem Verfahren nicht mit der Kommission zusammenarbeitete. Da dieser Hersteller/Ausführer die Ware auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkaufte, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) der Grundverordnung vorläufig auf der Grundlage der Preise vergleichbarer Werbezündholzmodelle ermittelt, die von einem anderen kooperierenden Hersteller hergestellt und verkauft wurden, nachdem festgestellt worden war, daß dieser andere Hersteller im Untersuchungszeitraum eine bedeutende Menge identischer Modelle auf dem Inlandsmarkt verkaufte.
2. Ausfuhrpreis
(18) Alle Exportverkäufe von Werbezündhölzern gingen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft. Folglich wurde der Ausfuhrpreis für alle Ausführer/Hersteller in Japan gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise abzüglich aller Steuern, Rabatte (einschließlich nachträglich gewährter Rabatte) und Nachlässe bestimmt.
3. Vergleich
(19) Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gebührende Berichtigungen für die fristgerecht angegebenen und nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede zugestanden. Diese Berichtigungen wurden vorgenommen, wenn das betroffene Unternehmen die Auswirkungen der angeblichen Unterschiede auf die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf unterschiedlichen Handelsstufen, bei Garantiekosten, Transport- und Bearbeitungskosten, Kreditkosten und dem Arbeitsentgelt für Verkaufspersonal nachweisen konnte.
(20) Drei Unternehmen beantragten, daß der Normalwert auf der Grundlage der Verkäufe an unabhängige Händler bestimmt werden sollte. Die Untersuchung ergab, daß die Ausfuhren in die Gemeinschaft ausschließlich an Vertriebsgesellschaften verkauft wurden, während die Inlandsverkäufe nicht nur mit unabhängigen Vertriebsgesellschaften, sondern in erheblicher Zahl auch mit unabhängigen Großhändlern oder unmittelbar mit Endabnehmern getätigt wurden. Daher prüfte die Kommission, ob sich die Aufgaben der Abnehmer auf dem Inlandsmarkt bei der betreffenden Ware wesentlich von denen der Vertriebsgesellschaften in der Gemeinschaft unterschieden und ob sich etwaige Unterschiede auf dem betreffenden Markt auf die verkauften Mengen, die Preispolitik und die Preisstruktur auswirkten.
Bei den Inlandsverkäufen an die verschiedenen unabhängigen Abnehmer konnten weder bei den verkauften Mengen noch bei der Preisstruktur nennenswerte Unterschiede festgestellt werden. In der Mehrzahl der Fälle wurde auch kein zufriedenstellender Nachweis dafür erbracht, daß die verschiedenen Abnehmer auf dem Inlandsmarkt de facto unterschiedliche Aufgaben auf dem Absatzweg vom Hersteller bis zum Endabnehmer wahrnahmen.
In Ermangelung von Beweisen für erhebliche Auswirkungen auf die Preise, die verkauften Mengen oder die Aufgaben in der Vertriebskette wurde dem Antrag nicht stattgegeben.
Folglich wurden bei der Ermittlung des Normalwertes alle Inlandsverkäufe an unabhängige Erstabnehmer zugrunde gelegt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Großhändler, Vertriebsgesellschaften oder Endabnehmer handelte.
(21) Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung für Garantiekosten. Die Kommission stellte jedoch fest, daß die an die Abnehmer in der Gemeinschaft gelieferte Ware, auf die sich der Antrag bezog, nicht der Auftragsbestätigung entsprach und die Ware daher erneut hergestellt und ein zweites Mal geliefert werden mußte. Folglich handelte es sich nicht um die Frage einer "Garantieleistung" für eine bereits geliefert Ware, sondern vielmehr um den Fall, daß eine Lieferung nicht den im Auftrag vereinbarten und vom japanischen Hersteller bestätigten Spezifikationen entsprach und daher von den Abnehmern nicht akzeptiert wurde.
Der Berichtigungsantrag für die Garantiekosten wurde als nicht gerechtfertigt angesehen und folglich abgelehnt.
4. Dumpingspannen
(22) Der Vergleich auf der Ab-Werk-Stufe und auf derselben Handelsstufe ergab das Vorliegen von Dumping bei allen kooperierenden Unternehmen, wobei die Dumpingspannen jeweils dem Betrag entsprachen, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
(23) Für die einzelnen Hersteller/Ausführer ergaben sich vorläufig folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(24) Bei den Unternehmen, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich selbst meldeten, sollte nach Auffassung der Kommission die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden.
Zu diesem Zweck erschienen die von der Kommission während der Untersuchung ermittelten und überprüften Informationen geeignet. Da die Kommission keinen Grund zu der Annahme hatte, daß die Dumpingspanne bei den nichtkooperierenden Unternehmen geringer war als die höchste bei einem kooperierenden Ausführer/Hersteller festgestellte Spanne, und da ihre mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht belohnt werden sollte, wurde es als angemessen angesehen, die höchste Dumnpingspanne von 63,5 % zugrunde zu legen.
D. BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT"
(25) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen über die Gesamtproduktion von Werbezündhölzern in der Gemeinschaft sind unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im vorliegenden Verfahren die Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware zu verstehen, deren Gesamtproduktion einen größeren Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion ausmacht, die den Antrag unterstützen und die bei an der Untersuchung aktiv mitarbeiteten. Auf den so definierten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entfallen rund 78 % der gesamten Gesamtproduktion von Werbezündhölzern in der Gemeinschaft.
(26) Die Untersuchung zeigte, daß einer der Gemeinschaftshersteller, der den Antrag unterstützte, die betroffene gedumpte Ware auch einführte. Angesichts dieser Tatsache mußte die Kommission prüfen, ob dieses Unternehmen gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen war.
(27) Bekanntlich ist in Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung nicht der automatische Ausschluß von Herstellern vorgesehen, die selbst Einführer der gedumpten Ware sind. Die Kommission muß von Fall zu Fall entscheiden, ob der Ausschluß der betreffenden Hersteller gerechtfertigt ist. Zu diesem Zweck war es angezeigt zu prüfen, ob es sich bei dem Unternehmen in erster Linie um einen Hersteller handelte, der seine Gemeinschaftsproduktion durch die Einfuhren lediglich ergänzte, um die gesamte Produktpalette anbieten zu können, oder aber um einen Einführer mit einer relativ begrenzten zusätzlichen Produktion in der Gemeinschaft.
Diese Prüfung ergab, daß die eingeführten Waren weniger als 4 % der Eigenproduktion des Herstellers ausmachten. Dies allein zeigte bereits, daß der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit des Unternehmens weiterhin in der Gemeinschaft lag. Daher wurde entschieden, diesen Hersteller nicht aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen.
Die Auswirkungen der vorgenannten Einfuhren wurden bei der Ermittlung der Schädigungsfaktoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch nicht berücksichtigt. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, daß keiner der antragstellenden Gemeinschaftshersteller mit den japanischen Ausführern der betroffenen Ware geschäftlich verbunden war.
E. SCHÄDIGUNG
1. Verbrauch in der Gemeinschaft
(28) Zum Zweck dieser Untersuchung wurde der Verbrauch anhand der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abzüglich ihrer Ausfuhren zuzüglich der Einfuhren aus Japan ermittelt, da weder ausreichende Informationen über die nichtantragstellenden Gemeinschaftshersteller verfügbar waren noch Hinweise auf Einfuhren aus anderen Drittländern während des Untersuchungszeitraums vorlagen.
(29) Diesen Daten zufolge ging der Verbrauch von Werbezündhölzern zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum von 441,2 Millionen Einheiten auf 383,8 Millionen zurück, d. h. um 13 %, während der Marktwert um 3 % stieg.
2. Gedumpte Einfuhren
a) Volumen und Wert
(30) Obwohl Haushaltszündhölzer, die unter denselben KN-Code fallen wie die betroffene Ware, nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind, wurden alle Einfuhren aus Japan des KN-Codes 3605 00 00 als Werbezündhölzer angesehen, da nicht nachgewiesen wurde, daß Haushaltszündhölzer mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft eingeführt wurden.
(31) Die Einfuhren von Werbezündhölzern aus Japan gingen zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum von 161,2 Millionen Einheiten auf 139,8 Millionen Einheiten oder um 13 % zurück.
(32) Der Wert dieser Einfuhren stieg um 31 % (in Ecu). Der Großteil dieser Einfuhren wurde den Abnehmern in der Gemeinschaft in Yen in Rechnung gestellt. Dieser Anstieg ist daher vor dem Hintergrund der Aufwertung des Yen gegenüber dem Ecu zwischen 1992 und 1993 zu sehen.
b) Marktanteil
(33) Während des gesamten Bezugszeitraums der Schadensuntersuchung lag der Anteil der japanischen Ausführer am Gemeinschaftsmarkt mengenmäßig bei 36 %, stieg jedoch wertmäßig von 29 % im Jahr 1990 auf 37,5 % im Untersuchungszeitraum.
c) Preise der gedumpten Einfuhren
(34) Zur Prüfung der Preise wurden die vier Grundmodelle BX1, BX2, BX3 und BX3A herangezogen. Auf diese Modelle entfallen mehr als 50 % der Gesamtausfuhren der kooperierenden japanischen Ausführer in die Gemeinschaft.
(35) Wie bereits unter Randnummer 32 erwähnt, wurden die japanischen Exportverkäufe in die Gemeinschaft hauptsächlich in Yen in Rechnung gestellt. Auf dieser Grundlage beschränkte sich die durchschnittliche Preissteigerung bei den gedumpten Einfuhren von 1991 bis zum Untersuchungszeitraum auf 3 %.
Zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum war ein Rückgang von etwa 2 % zu verzeichnen.
Bei einer Umrechnung der Exportpreise der japanischen Ausführer in Ecu ergab sich eine Preissteigerung von 40 %, die die starke Aufwertung des Yen gegenüber dem Ecu widerspiegelt.
d) Preisunterbietung
(36) Die Untersuchung ergab, daß Werbezündhölzer in der Gemeinschaft je nach Umfang der jeweiligen Aufträge an die folgenden drei Kategorien von Abnehmen verkauft wurden:
- zur ersten Kategorie gehören die Abnehmer mit Aufträgen bis zu 5 000 Einheiten;
- zur zweiten Kategorie die Abnehmer mit Aufträgen von 5 001 bis 55 000 Einheiten;
- zur dritten Kategorie die Abnehmer mit größeren Aufträgen.
Diese verschiedenen Kategorien spiegeln sich auch in den Preislisten der verschiedenen Verkäufer in der Gemeinschaft wider.
(37) Ferner wurde festgestellt, daß die japanischen Verkäufe Aufträge von höchstens 10 000 Einheiten betreffen, d. h. kleine und einen Teil der mittleren Aufträge, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an alle vorgenannten Abnehmerkategorien verkaufte.
Deutlich wird dies durch die Tatsache, daß 46 % der Einfuhren aus Japan an Abnehmer der ersten Kategorie gingen, 44 % an die zweite Kategorie und nur 10 % an Abnehmer der dritten Kategorie.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufte 16 % an die erste Kategorie, 30 % an die zweite Kategorie und 54 % an Abnehmer, die mehr als 55 000 Einheiten in Auftrag gaben.
(38) Auf der Grundlage dieser Aufschlüsselung wurden die Preise, die die japanischen Ausführer unabhängigen Abnehmern berechneten, mit den Preisen für identische Modelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft separat für die drei vorgenannten Abnehmerkategorien verglichen.
(39) Da die japanische Ware von unabhängigen Einführern importiert wurde, die sie an Endabnehmer weiterverkauften, während die Mehrzahl der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unmittelbar an Endabnehmer gingen, mußten die durchschnittlichen japanischen Verkaufspreise, die den ersten unabhängigen Einführern in die Gemeinschaft berechnet wurden, für jedes Modell gebührend berichtigt werden, um eine vergleichbare Handelsstufe zu erreichen und damit einen fairen Vergleich zu gewährleisten.
Um die gleich Handelsstufe zu erreichen, prüfte die Kommission die Angaben der kooperierenden unabhängigen Einführer der gleichartigen Ware.
Ein Einführer lieferte hinreichende repräsentative und zuverlässige Daten zu diesem Zweck; die cif-Einfuhrpreise, frei Grenze der Gemeinschaft, wurden auf diese Weise von 33 % nach oben berichtigt.
(40) Ferner wurde festgestellt, daß sechs identische Werbezündholzmodelle, 5L-BX3/BX3A, BX1, 5H-BX5/BX5A, BM20-BK2, BMJ18-BK3 und BMJ20, sowohl für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch für die japanischen Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren; sie wurden daher beim Preisvergleich zugrunde gelegt.
Auf diese Weise wurden rund 84 % des Absatzvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und rund 65 % des Volumens der kooperierenden japanischen Ausführer bei der Prüfung berücksichtigt.
Der Vergleich ergab eine Preisunterbietung bei allen japanischen Ausführern, wobei die durchschnittlichen Unterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozent des Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, 6,2 % betrugen. In den verschiedenen Marktsegmenten wurden durchschnittliche Unterbietungsspannen von 5,5 % bei kleinen, 6,5 % bei mittleren und 7,2 % bei großen Aufträgen festgestellt.
(41) Diese relativ geringen Preisunterbietungsspannen sollten vor dem Hintergrund der im folgenden eingehend analysierten Rentabilität und Preisentwicklung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie unter Berücksichtigung der Preisentwicklung der japanischen Ausfuhren betrachtet werden. So wurde festgestellt, daß sich die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kontinuierlich verschlechterten und daß Verluste vor allem in den Marktsegmenten auftraten, wo die japanische Ware besonders stark vertreten war.
Zur Entwicklung der Verkaufspreise wurde festgestellt, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum um nur 4 % stiegen, während die japanischen Preise, ausgedrückt in Ecu, um 40 % stiegen, aber die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dennoch unterboten.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Mengenmäßige und wertmäßige Verkäufe
(42) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (Käufe japanischer Ware wurden nicht berücksichtigt) ging mengenmäßig zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 36 Millionen Einheiten oder 12,8 % (1990 wurden 280 Millionen Einheiten verkauft, im Untersuchungszeitraum 244 Millionen) und wertmäßig um rund 3 % zurück.
b) Marktanteil
(43) Auf der Grundlage der vorstehenden Daten wurde bei der Prüfung des Marktanteils festgestellt, daß der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt mengenmäßig stabil blieb (63,4 % im Jahr 1990 und 63,5 % im Untersuchungszeitraum), wertmäßig aber von 70,9 % auf 64,2 % oder um etwa 10 % zurückging.
c) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(44) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb im Zeitraum der Schadensuntersuchung mit rund 306 Millionen Einheiten stabil. Zwischen 1990 bis 1992 verringerte sie sich um 8,2 %, stieg aber zwischen 1992 bis 1993 um 13 % an.
Für die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung lagen dagegen keine aussagekräftigen Informationen vor. Dies war im wesentlichen auf die zahlreichen Nutzungsmöglichkeiten der entsprechenden Produktionsanlagen und auf die variablen Produktionsläufe infolge der unterschiedlichen Auftragsgrößen und der jeweils erforderlichen Produktionsvorbereitungszeit zurückzuführen.
d) Entwicklung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(45) Untersucht wurde die Entwicklung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf der Grundlage der auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung gestellten Preise für die Werbezündholzmodelle, die mit den von japanischen Herstellern für die Ausfuhr produzierten Modellen vergleichbar waren.
Die meisten Werbezündholzmodelle, die bei dieser Preisanalyse zugrunde gelegt wurden (80 %), waren mit den unter Randnummer 34 aufgeführten japanischen Modellen vergleichbar, so daß sich die verschiedenen untersuchten Modelle im wesentlichen entsprachen.
(46) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum reichte das Preisniveau trotz einer Erhöhung der durchschnittlichen Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller um 4,3 % nicht aus, um ihre Herstellungskosten zu decken. Zudem konnten die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 1992 und 1993 nicht angehoben werden und waren 4 % niedriger als 1991.
e) Rentabilität
(47) Die Kommission prüfte die interne Kostenverteilung und die entsprechende, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgelegte Rentabilitätsbewertung. Gewisse Kostenverteilungen, die sich auf frühere Jahre bezogen, wie Umstrukturierungskosten, die Verteilungen anderer, sich auf 1993 beziehender Kosten und sonstige Ausgaben, die nicht belegt werden konnten, wurden bei der Bewertung der Rentabilität im Untersuchungszeitraum nicht berücksichtigt.
(48) Es wurde festgestellt, daß sich die Rentabilität des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei der betreffenden Ware insgesamt verschlechterte und von einem Gewinn von 2,6 % im Jahr 1992 auf Verluste von 0,9 % im Untersuchungszeitraum zurückging. Die Fakten und Zahlen über die Rentabilität sind jedoch nur dann aussagekräftig, wenn sie unter Berücksichtigung der besonderen Marktsituation der betreffenden Ware, d. h. nach den unter Randnummer 36 aufgeführten Marktsegmenten untersucht werden.
(49) Die japanischen Verkäufe konzentrieren sich auf Aufträge bis zu 55 000 Einheiten, d. h. auf die kleinen und mittleren Aufträge (vgl. Randnummer 37), wo sie mehr als 90 % des gesamten japanischen Absatzvolumens in der Gemeinschaft bzw. mehr als 32 % des Marktes insgesamt ausmachten. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß sich die Verkäufe der japanischen Hersteller auf bestimmte Segmente des Gemeinschaftsmarktes konzentrierten.
(50) Außerdem wurde festgestellt, daß sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den einzelnen Abnehmerkategorien unterschiedlich entwickelte. Die durchschnittliche Rentabilität verringerte sich bei den kleinen und mittleren Aufträgen, auf die 46 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfallen, von einem Gewinn von 3,36 % des Umsatzes im Jahr 1991 auf Verluste von 8,9 % im Untersuchungszeitraum.
Bei den großen Aufträgen, wo die japanische Ware vergleichsweise nicht so stark vertreten war, blieben die Verkäufe mit einem Gewinn von rund 6 % des Umsatzes während des gesamten Zeitraums rentabel.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlitt jedoch sogar in dieser Kategorie Verluste beim Verkauf eines der wichtigsten der unter Randnummer 40 aufgeführten Werbezündholzmodelle, die bei der Prüfung der Preisunterbietungsspannen zugrunde gelegt wurden; ein weiteres Modell wurde mit einer wesentlich geringeren Gewinnspanne verkauft. Daher kann davon ausgegangen werden, daß dieses Segment von den gedumpten Einfuhren aus Japan zwar weniger betroffen war, aber auch hier ein Rentabilitätsrückgang zu verzeichnen war.
f) Cash-flow
(51) Der Cash-flow wurde auf Unternehmensebene ermittelt, da Zahlen für die betreffende Ware nicht verfügbar waren. Auf die anderen Geschäftsbereiche des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (Verkäufe von Haushaltszündhölzern und Handel) entfielen mehr als 20 % des Cash-flows insgesamt.
Der Cash-flow ging zwischen 1992 und 1993 um mehr als 22 % zurück. Dies läßt bereits darauf schließen, daß sich die Innenfinanzierungskraft des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich verringerte. Da der Betriebsertrag aus der betreffenden Ware zurückging, kann der reduzierte Cash-flow den anderen Geschäftsbereichen des Wirtschaftszweigs nicht zugeschrieben werden, in denen weiterhin Gewinne erzielt wurden.
g) Investitionen
(52) Trotz der Verschlechterung der finanziellen Gesamtlage investierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1990 und 1993 vor allem in Druckmaschinen. Für die folgenden Jahre sind weitere Investitionen geplant; ob sie getätigt werden, hängt jedoch davon ab, inwieweit sich der Cash-flow und die schlechte finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt verbessern.
h) Beschäftigung
(53) In der Werbezündholzbranche ging die Beschäftigung zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 13 % zurück, und angesichts der schlechten finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum sind noch mehrere hundert weitere Arbeitsplätze gefährdet.
4. Schlußfolgerungen zur Schädigung
(54) Zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund der gedumpten Billigeinfuhren aus Japan wertmäßig erhebliche Marktanteileinbußen (etwa - 10 %), während der Anteil der japanischen Einfuhren um 24 % stieg. Der Marktanteil dieser Einfuhren blieb während des gesamten Zeitraums der Schadensuntersuchung unvermindert hoch.
Die Untersuchung ergab, daß zwar das Produktionsvolumen aufrechterhalten werden konnte und die Preise leicht stiegen, die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aber unter den Herstellungskosten lagen und von den japanischen Preisen unterboten wurden. Die Rentabilitätsanalyse ergab, daß die Ergebnisse in bestimmten Marktsegmenten äußerst schlecht waren.
(55) Ferner ging der Cash-flow erheblich zurück, und die notwendigen Investitionen, zum Beispiel in Drucktechnologien, konnten nicht getätigt werden, ohne die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt zu gefährden. Außerdem mußte die Zahl der Arbeitsplätze wesentlich gekürzt werden, und die verbleibenden Arbeitsplätze sind wegen der prekären finanziellen Lage dieser Branche weiterhin gefährdet.
(56) Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
(57) Die Kommission prüfte, in welchem Maße die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Japan hervorgerufen wurde und ob möglicherweise andere Faktoren diese Schädigung verursacht oder dazu beigetragen hatten, um sicherzustellen, daß die durch diese Faktoren hervorgerufene Schädigung nicht den betreffenden gedumpten Einfuhren angelastet wurde.
Zu diesen anderen Faktoren gehörten die Entwicklung des Verbrauchs, die Konkurrenz mit anderen Gemeinschaftsherstellern, andere Einfuhren, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und das Verhalten der wichtigsten Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum für die Schadensuntersuchung.
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Japan
(58) Die Untersuchung ergab, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und die aus Japan eingeführten Werbezündhölzer direkt miteinander konkurrierten und daß es keine Qualitätsunterschiede zwischen ihnen gab. Beide waren für die gleichen Abnehmer bestimmt und wurden über vergleichbare Vertriebskanäle vermarktet. Da es sich um einen transparenten Markt handelt, hatten die gedumpten Billigeinfuhren unmittelbar negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(59) Bei der Bewertung der Auswirkungen der Einfuhren aus Japan ist erstens zu berücksichtigen, daß diese Einfuhren, obwohl ihr Volumen seit 1990 nicht zunahm, von jeher einen bedeutenden Marktanteil in der Gemeinschaft besaßen (über ein Drittel).
Zweitens steigerten die japanischen Hersteller ihren Marktanteil während dieses Zeitraums wertmäßig um 24 %, während der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 10 % zurückging.
(60) Darüber hinaus wurde festgestellt, daß die japanischen Preise während des gesamten Zeitraums der Schadensermittlung niedriger waren als die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und diese daher unterboten. Obwohl erstere im Untersuchungszeitraum erheblich anstiegen, waren sie immer noch niedriger, und die durchschnittliche Unterbietungsspanne betrug 6,2 %. Gleichzeitig gingen die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trotz eines leichten Anstiegs der durchschnittlichen Verkaufspreise zurück, und zwar insbesondere in den Marktsegmenten, in denen die japanische Ware stark vertreten war.
Folglich wurde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im gesamten Bezugszeitraum durch die gedumpten Billigeinfuhren daran gehindert, seine Preise zu erhöhen.
(61) Bei den Verkäufen kleiner und mittlerer Mengen von Werbezündhölzern, wo die Japaner Marktführer waren, erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhebliche Verluste (- 8,9 %). Bei den Großaufträgen, wo die Japaner weniger präsent waren, wurde ein durchschnittlicher Gewinn von 6 % erzielt.
Dies zeigt, daß zwischen den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Präsenz gedumpter Einfuhren aus Japan ein direkter Zusammenhang besteht.
(62) Bei der Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sollte auch der Umfang der tatsächlichen Dumpingspanne für die Ausführer berücksichtigt werden, die nach den Feststellungen bei durchschnittlich 28 % lag.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
a) Entwicklung des Verbrauchs
(63) Zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum ging der Verbrauch in der Gemeinschaft mengenmäßig um 13 % zurück, wertmäßig nahm er jedoch um 7 % zu. Für den mengenmäßigen Rückgang sind mehrere Faktoren verantwortlich, wie z. B. die abnehmende Raucherzahl, das gesetzliche Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in einigen Mitgliedstaaten, die Konkurrenz anderer Werbematerialien (z. B. Werbefeuerzeuge) und eine allgemeine Rezession auf dem Gemeinschaftsmarkt (1992-1993).
Es sei jedoch daran erinnert, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Zeitraum wertmäßig 10 % seines Marktanteils verlor, während der Anteil der japanischen Hersteller um 24 % stieg.
Außerdem konzentrierten sich die japanischen Werbezündhölzer auf bestimmte Marktsegmente und erreichten ab 1990 in einigen Segmenten einen so hohen Anteil, daß sie dort stärker vertreten waren als die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach dem Konjunkturrückgang.
Die Tatsache, daß der Marktanteil der japanischen Ausführer mengenmäßig immer noch höher ist als wertmäßig, deutet darauf hin, daß die japanischen Verkaufspreise im Durchschnitt niedriger sind als die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und daß die gedumpten Billigeinfuhren aus Japan während der Schadensuntersuchung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - entgegen der Entwicklung des Verbrauchs - ständig nachteilig beeinflußten.
b) Sonstige Gemeinschaftshersteller
(64) Die übrigen Gemeinschaftshersteller von Werbezündhölzern haben ihren Standort vor allem in Italien, Spanien und Frankreich; auf sie entfielen im Untersuchungszeitraum 22 % der Gesamtproduktion der Gemeinschaft. Es wurden keine Informationen oder Beweise dafür vorgelegt, daß diese übrigen Gemeinschaftshersteller den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern möglicherweise eine bedeutende Schädigung verursachten oder daß sich ihre wirtschaftliche Lage anders entwickelte als die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Die verfügbaren Daten über die wichtigsten nichtantragstellenden Gemeinschaftshersteller zeigten vielmehr, daß ihr Absatz und ihre Produktion im Bezugszreitraum erheblich zurückgingen. Daraus kann geschlossen werden, daß die übrigen Gemeinschaftshersteller mit den gleichen Problemen konfrontiert waren wie die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und daß sie, wenn überhaupt, in nur sehr geringem Maße zu deren Schädigung beitrugen.
c) Sonstige Einfuhren in die Gemeinschaft
(65) Den verfügbaren Statistiken zufolge wurden noch andere Waren desselben KN-Codes in die Gemeinschaft eingeführt. Diese Einfuhren beschränkten sich auf Lieferungen aus Polen und Kroatien, die jedoch als Einfuhren von Haushaltszündhölzern angesehen wurden, da die fragliche Ware nach den verfügbaren Informationen in diesen Ländern nicht hergestellt wird.
Folglich wurden die Einfuhren der betreffenden Ware aus anderen Drittländern als unerheblich angesehen, und sie konnten daher nicht zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
d) Ausfuhr und andere Geschäftsbereiche des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(66) Auf die Ausfuhr des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfiel immer ein nur geringer Teil der Gesamtverkäufe. Zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum erreichten die Ausfuhren der betreffenden Ware nach Drittländern rund 14 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und blieben während des gesamten Zeitraums stabil. Daher kann die anhaltende Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht einem Rückgang der Ausfuhren zugeschrieben werden.
(67) Auf die übrigen Geschäftsbereiche des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfielen rund 20 % der gesamten Verkäufe im Untersuchungszeitraum. In diesen Bereichen (vor allem Handel mit Werbezündhölzern sowie Herstellung und Verkauf von Haushaltszündhölzern) wurden Gewinne erzielt; die schwierige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann also diesen Bereichen nicht angelastet werden.
e) Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage
(68) Um das Verhalten der wichtigsten Wirtschaftsbeteiligten umfassend zu bewerten, wurde eine eingehende chronologische Analyse im Bezugszeitraum vorgenommen.
(69) Hierbei wurde festgestellt, daß im Bezugszeitraum die allgemein rückläufige Tendenz auf dem Gemeinschaftsmarkt auch in der Werbezündholzbranche zu einem gewissen Nachfragerückgang führte. Ein solcher allgemeiner Rückgang hätte alle Wirtschaftsbeteiligten in ähnlicher Weise betroffen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge war dies jedoch nicht der Fall.
(70) 1992 ging der mengenmäßige Verbrauch im Vergleich zu 1990 gemeinschaftsweit um etwa 9 % zurück. Im selben Zeitraum senkte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise um durchschnittlich 4 %; das Absatzvolumen ging um 14 %, der relative Marktanteil um 5 % und die Produktion um 8 % zurück.
Im selben Zeitraum stiegen die japanischen Ausfuhrpreise, die immer noch erheblich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, um durchschnittlich 7 % ohne negative Folgen für das Einfuhrvolumen, das stabil blieb. Vielmehr steigerten die japanischen Ausführer trotz des Nachfragerückgangs ihren Marktanteil mengenmäßig um 8 %.
(71) Im selben Zeitraum gingen auch der Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt wertmäßig um 3 % und die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 11 % zurück, mit einem relativen Verlust von 8 % des Marktanteils. Der Wert der japanischen Ausfuhren stieg hingegen um 16 % an und ihr relativer Marktanteil um 21 %.
(72) 1993 wurde jegliche Verbesserung gegenüber 1992 trotz einiger Anzeichen für eine Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (Steigerung der Produktion sowie mengenmäßige und wertmäßige Erhöhung des Marktanteils und eine leichte Anhebung der Verkaufspreise) durch den bedeutenden Marktanteil der gedumpten Einfuhren (über 34 %) und die niedrigen Ausfuhrpreise, die in der Rechnungswährung Yen noch 2 % niedriger waren, erschwert.
Aufgrund des Preisdrucks durch die japanischen Ausfuhren waren die Gemeinschaftspreise 1993 4 % niedriger als 1991, so daß sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte.
(73) Zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum ging das Nachfragevolumen um weitere 9 % zurück, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hob seine durchschnittlichen Verkaufspreise, die zwei Jahre lang nach unten gedrückt worden waren, zwar an, erzielte aber immer noch keine Gewinne. Die Ursache hierfür waren Verkaufseinbußen von 11 %, ein Marktanteilverlust von 2,5 % und ein Produktionsrückgang von 4 %.
(74) Im selben Zeitraum gingen wertmäßig der Verbrauch um 5 %, die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 4 % und sein Marktanteil um 3 % zurück. Der Marktanteil der Einfuhren aus Japan nahm mengenmäßig um mehr als 2 % und wertmäßig um 10 % zu.
(75) Die vorstehende chronologische Analyse von 1990 bis zum Untersuchungszeitraum beweist das von jeher starke Gefälle zwischen den japanischen Preisen und denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Denn vor der Aufwertung des Yen unterboten die japanischen Preise die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich. Selbst nach der starken Aufwertung des Yen und der damit verbundenen Erhöhung der Preise in Ecu war dies im Untersuchungszeitraum immer noch der Fall. Folglich erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des gesamten Zeitraums der Schadensuntersuchung eine bedeutende Schädigung.
3. Schlußfolgerungen zur Schadensursache
(76) Die Untersuchung ergab, daß die fraglichen Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch das Zusammenwirken ihres vor allem in bestimmten Marktsegmenten hohen Marktanteils, ihres niedrigen Preisniveaus und der daraus resultierenden Verkaufsverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere in den Segmenten, in denen die gedumpten Billigeinfuhren am stärksten vertreten waren, eine bedeutende Schädigung verursachten.
(77) Da Werbezündhölzer eine technisch einfache Ware sind, die in der Gemeinschaft für die gleichen Abnehmer bestimmt ist und über die gleichen Vertriebskanäle vermarktet wird, ist die Kommission der Auffassung, daß die Billigeinfuhren erheblich zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Aufgrund der Transparenz des Marktes waren die niedrigen Preise dieser Einfuhren den derzeitigen und den potentiellen Abnehmern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durchaus bekannt.
(78) Obwohl die schlechte Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht allein den Einfuhren der betreffenden Ware aus Japan zuzuschreiben ist, ist aus den vorgenannten Gründen der Schluß zu ziehen, daß die Auswirkungen der niedrigen Einfuhrpreise und der hohe Marktanteil der gedumpten Einfuhren für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Erwägungen
(79) Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen prüfte die Kommission, ob sich eindeutig der Schluß ziehen läßt, daß die Anwendung von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
Dabei untersuchte sie, welche Auswirkungen die Einführung von Maßnahmen bzw. der Verzicht auf Maßnahmen hätte.
2. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(80) Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft ist insbesondere der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen. Nach den Feststellungen der Kommission bemühte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum, seine Produktion zu rationalisieren, und tätigte Investitionen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und seinen Marktanteil zu verteidigen. Dies beweist, daß er die Herstellung der betroffenen Ware nicht aufgeben will.
(81) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft immer noch wettbewerbs- und insgesamt lebensfähig ist. Aufgrund der großen Mengen an Billigeinfuhren verschlechterte sich seine Lage jedoch seit 1990, wie die schlechten Verkaufserträge aus kleinen Aufträgen sowie die Preisunterdrückung und die Verminderung der Preiserhöhung auf dem Gemeinschaftsmarkt belegen. Diese abträgliche Lage ist längerfristig nicht tragbar.
(82) Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft in Verbindung mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft muß die Kommission berücksichtigen, wie sich der Wirtschaftszweig entwickeln wird, wenn gedumpte Einfuhren aus Japan weiterhin zugelassen werden. Die verfügbaren Informationen lassen darauf schließen, daß dies zu weiteren negativen Auswirkungen auf Rentabilität, Investitionen und Beschäftigung führen würde.
3. Auswirkungen auf die Einführer und Händler
(83) Nur wenige Einführer übermittelten der Kommission eine Stellungnahme. Einige arbeiteten bei der vorläufigen Dumping- und Schadensermittlung uneingeschränkt mit. Alle Stellungnahmen wurden eingehend geprüft.
(84) Ein Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich, das die betreffende Ware herstellt und einführt, sprach sich gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Japan aus. Seiner Auffassung nach würden sich die Maßnahmen nicht nur auf die japanischen Ausfuhren, sondern auch auf seine Nebentätigkeit im Vereinigten Königreich nachteilig auswirken und bei kleinen Abnehmern zu Versorgungsengpässen führen.
Ferner behauptete das Unternehmen, daß der wichtigste Gemeinschaftshersteller unter den Antragstellern nicht an Aufträgen unter 10 000 Einheiten interessiert sei und daß daher die japanischen Ausführer die einzige zuverlässige Bezugsquelle für kleine Aufträge darstellten.
(85) Ungeachtet der Tatsache, daß dieses Unternehmen bei der Untersuchung nicht mit der Kommission zusammenarbeitete und die Behauptungen weder bewiesen noch überprüft werden konnten, wurde anhand der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bereitgestellten Informationen festgestellt, daß die Aufträge unter 10 000 Einheiten im Untersuchungszeitraum mengenmäßig rund 28 % und wertmäßig über 37 % seiner Gesamtverkäufe ausmachten. Diese Tatsache widerlegt die vorgenannte Behauptung und beweist, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Marktsegment voll vertreten ist.
(86) Ein Einführer behauptete, daß es zwischen einigen Gemeinschaftsherstellern und einigen osteuropäischen Ländern Absprachen gebe, die Herstellung in diese Länder zu verlagern. Unter diesen Umständen könnten sich die Maßnahmen nicht positiv auf die künftige Beschäftigungslage in der Gemeinschaft auswirken, sondern würden die Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft auf der Ebene der Einführer vielmehr noch erhöhen. Die Gemeinschaftshersteller würden damit einen solchen Vorteil gewinnen, daß die Konkurrenz der Japaner und der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft definitiv ausgeschaltet würde.
(87) Diese Behauptung wurde nicht belegt. Angesichts der äußerst spekulativen Natur hielt es die Kommission nicht für angemessen, diese Stellungnahme zu berücksichtigen.
(88) Andere unabhängige Einführer, die sich selbst meldeten und mit der Kommission kooperierten, führten die folgenden Argumente an und folgerten daraus, daß Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderliefen.
Antidumpingsmaßnahmen würden sich aufgrund der Kostensteigerung und Gewinneinbußen unmittelbar negativ auf die Einführer von Werbezündhölzern aus Japan auswirken. Diese negativen Auswirkungen würden sich in der Folge auch auf die Abnehmer niederschlagen, die mehr für die fragliche Ware zahlen müßten. Jegliche Maßnahme zum Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft würde sich daher nachteilig auf die Preise, die Kosten und die Beschäftigungslage auswirken.
(89) Die Kommission ist der Auffassung, daß die Vorteile, die der Verzicht von Maßnahmen für eine sehr begrenzte Anzahl von Einführern hätte, gegen die Nachteile für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als ganzem und für seine wirtschaftliche Lage abzuwägen sind. Werden keine Maßnahmen ergriffen, ist mit der Schließung von Betrieben in der Gemeinschaft und mit allen damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu rechnen.
4. Auswirkungen auf die Abnehmer
(90) Zur Beurteilung etwaiger Maßnahmen auf die Abnehmer ermittelte die Kommission zunächst die potentiellen Abnehmer von Werbezündhölzern auf dem Gemeinschaftsmarkt. Dazu zählen Restaurants, Hotels und Bars (47 %), verschiedene andere Sektoren (Finanzwesen, Industrie, Dienstleistungsbranche usw.) (35 %) und die Hersteller von Tabakerzeugnissen (18 %).
(91) Die Auswirkungen auf die Abnehmer bestuenden in erster Linie aus einer Erhöhung der Verkaufspreise für Werbezündhölzer. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Werbezündhölzer nur einen sehr kleinen Teil des Werbeetats der vorgenannten Abnehmer ausmachen, vertritt die Kommission die Auffassung, daß entsprechende Preiserhöhungen keine nennenswerten Auswirkungen hätten.
Außerdem dürften sich wegen der Konkurrenz zahlreicher anderer Werbeartikel, wie z. B. Werbefeuerzeuge, Kugelschreiber usw., die Preiserhöhungen für Werbezündhölzer in Grenzen halten.
(92) Auf der Grundlage dieses Sachverhalts und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Einführung von Maßnahmen nicht zu einer Abschottung des Gemeinschaftsmarktes führen würde, kann der Schluß gezogen werden, daß eine etwaige Preiserhöhung Abnehmer in der Gemeinschaft untereinander nicht benachteiligen würde.
5. Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft
(93) Einige Einführer der gedumpten Waren behaupteten, daß durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Position der antragstellenden Gemeinschaftshersteller gestärkt würde, auf die bereits 78 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion und ein Marktanteil von über 50 % entfielen. Sie behaupteten ferner, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt so niedrig ansetzen würde, daß die Einführer einfach vom Markt verdrängt würden.
(94) Die Kommission erkennt zwar an, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt sehr bedeutend ist, aber die verfügbaren Informationen lassen nicht darauf schließen, daß Antidumpingmaßnahmen die Antragsteller zu einem Mißbrauch ihrer Marktstellung veranlassen würden.
Was die angebliche Preispolitik des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betrifft, so müßte eine entsprechende Billigpreisstrategie langfristig verfolgt werden, um erfolgreich zu sein. Angesichts der schlechten finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geht die Kommission davon aus, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit einer solchen Politik selbst schaden würde und daß sie daher höchst unwahrscheinlich ist.
Zudem ist der Gemeinschaftsmarkt für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei weitem der wichtigste Markt und die Haupteinkommensquelle, während er für die japanischen Ausführer nur von sekundärer Bedeutung ist; letztere könnten deshalb einer unrentablen Billigpreispolitik sehr viel länger standhalten als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(95) Was die unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft betrifft, für die der Gemeinschaftsmarkt ebenfalls sehr wichtig ist, so sollte hervorgehoben werden, daß sie trotz der Tatsache, daß ihre Preispolitik wesentlich von der ihrer japanischen Lieferanten abhängt, im Vergleich zu den anderen Marktteilnehmern dennoch von den gedumpten Einfuhren aus Japan und damit von unfairen Handelspraktiken profitieren.
Zudem ergab die Untersuchung, daß die Wiederverkaufspreise der japanischen Werbezündhölzer selbst nach ihrer Berichtigung auf der Grundlage der von den kooperierenden unabhängigen Einführern gelieferten finanziellen Daten immer noch unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen und diese folglich unterboten.
Nach Auffassung der Kommission kann aus diesen Fakten nicht geschlossen werden, daß sich die Wiederherstellung fairer Handelspraktiken auf den Wettbewerb oder auf die Einführer negativ auswirken wird.
(96) Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind in der Tat nicht so hoch, daß sie die japanische Ware vom Gemeinschaftsmarkt ausschließen. Sie wird voraussichtlich weiter auf dem Markt vertreten sein. Sobald auf dem Gemeinschaftsmarkt faire Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt sind, könnten bei gewinnbringenden Preisen neue Wettbewerber angezogen werden.
In jedem Fall aber käme den Einführern und den Abnehmern der betreffenden Ware der Vorteil eines Marktes zugute, auf dem sich mindestens zwei große Gruppen von Konkurrenten gegenüberstehen.
6. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(97) Auf der Grundlage der vorgenannten Fakten und Erwägungen, nach Prüfung der Argumente der Einführer und unter besonderer Berücksichtigung der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, kommt die Kommission daher zu dem Schluß, daß im Fall der fraglichen Ware keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen sprechen.
H. VORLÄUFIGER ZOLL
1. Schadensschwelle
(98) Zur Festsetzung der Maßnahmen, die zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung erforderlich sind, verglich die Kommission die Ausfuhrpreise der einzelnen Warenmodelle mit einem Preisniveau, das es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglicht, kostendeckend zu arbeiten und angemessene Gewinne zu erzielen.
(99) Dementsprechend wurde der Ausfuhrpreis, der - wie unter Randnummer 39 dargelegt - zwecks Anpassung an die Handelsstufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berichtigt wurde, mit den durchschnittlichen realen Herstellungskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für ein vergleichbares Modell zuzüglich einer Gewinnspanne von 5 % des Umsatzes verglichen. Dieser Gewinn konnte unter Berücksichtigung des Investitionsbedarfs und der Gewinne, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das schädigende Dumping erzielen könnte, als angemessen angesehen werden.
(100) Zur Festsetzung der Schadensschwelle für die einzelnen kooperierenden japanischen Ausführer wurde die zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Erhöhung der Ausfuhrpreise als Prozentsatz des gewogenen Durchschnittswertes der eingeführten Werbezündhölzer frei Grenze der Gemeinschaft ausgedrückt.
2. Vorläufige Maßnahmen
(101) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung dürfen die vorläufigen Zölle weder die Dumpingspanne noch den zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Betrag übersteigen, wobei in jedem Fall der niedrigere Betrag zu wählen ist.
(102) Die Untersuchung ergab, daß die einzelnen Schadensschwellen für die kooperierenden japanischen Hersteller zwischen 9,4 % und 42,1 % lagen.
Da die vorläufig ermittelten Dumpingspannen bei drei japanischen Ausführern höher waren als die jeweiligen Schadensschwellen, ist der vorläufige Antidumpingzoll für die betreffenden Ausführer auf der Grundlage der ermittelten Schadensschwellen festzusetzen.
(103) Bei einem bestimmten japanischen Ausführer war die vorläufig ermittelte Dumpingspanne niedriger als die betreffende Schadensschwelle, so daß der vorläufige Antidumpingzoll auf der Grundlage der ermittelten Dumpingspanne festzusetzen ist.
(104) Bei den Herstellern in dem betreffenden Ausfuhrland, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, hielt es die Kommission für angemessen, den vorläufigen Antidumpingzoll auf der Höhe der höchsten ermittelten Dumpingspanne bzw. auf der Höhe der höchsten zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Spanne festzusetzen, wenn letztere niedriger ist.
Da die höchste Schadensschwelle von 42,1 % niedriger war als die höchste ermittelte Dumpingspanne, ist der Zoll für die übrigen nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer auf der Höhe der höchsten ermittelten Schadensschwelle festzusetzen.
I. SCHLUSSBESTIMMUNG
(105) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Werbezündhölzern des KN-Codes ex 3605 00 00 (Taric-Code 3605 00 00*10) mit Ursprung in Japan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
Im Sinne dieser Verordnung sind Werbezündhölzer Zündhölzer mit oder ohne Logo und Anschrift des Herstellers, die mit einem Werbeaufdruck versehen sind.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 42,1 %, außer für die Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt und ausgeführt werden und für die folgende Zollsätze gelten:
a) 23,7 % für von Daiwa Trading & Industrial Co. Ltd hergestellte und ausgeführte Waren (Taric-Code 8022);
b) 12,2 % für von Kobe Match Co. Ltd hergestellte und ausgeführte Waren (Taric-Code 8023);
c) 9,4 % für von Yaka Chemical Industry Co. Ltd hergestellte und ausgeführte Waren (Taric-Code 8024).
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 der vorliegenden Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten, sofern der Rat vor Ablauf dieser Frist keine endgültigen Maßnahmen erläßt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juni 1997

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