Document ID: 31990R2344

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2344/90 DES RATES vom 24. Juli 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission (1)
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 (4) ermächtigt die Kommission, Artikel 85 Absatz 1 im Wege einer Verordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für nicht anwendbar zu erklären.
Diese Gruppenfreistellungen sind für einen begrenzten, zum 31. Januar 1991 auslaufenden Zeitraum gewährt worden, in dessen Verlauf sich die Luftverkehrsunternehmen den wettbewerbsintensiveren Bedingungen anpassen können, die durch die Änderungen in den Rahmenbestimmungen für den innergemeinschaftlichen internationalen Luftverkehr herbeigeführt worden sind.
Nach diesem Zeitpunkt wird es nach wie vor Bedarf an Gruppenfreistellungen für einen weiteren Übergangszeitraum geben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender neuer Gedankenstrich angefügt:
"- Konsultationen über Frachtraten."
2. In Artikel 3 wird das Datum "31. Januar 1991" durch
das Datum "31. Dezember 1992" ersetzt.
3. In Artikel 8 werden die Daten "30. Juni 1990" und
"1. November 1989" durch das Datum "31. Dezember 1992" bzw. "1. Juli 1992" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1990.

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