Document ID: 31986R2376

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2376/86 DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Eröffnung und Art der Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für ungeröstetes Malz der Tarifstelle 11.07 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 15,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 774/86 des Rates vom 28. Februar 1986 über die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz infolge des Beitritts Spaniens und Portugals (3) sieht unter anderem ab 1. März und für das Jahr 1986 ein Zollkontingent von 2 500 Tonnen für ungeröstetes Malz der Tarifstelle 11.07 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland mit einer Verringerung der Abschöpfung von 100 ECU/t vor. Es ist erforderlich, mit einer Durchführungsverordnung die technischen Einzelheiten zur Eröffnung und Verwaltung dieses Kontingents festzusetzen.
Es ist sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft Zugang zu dem Kontingent haben und die vorgesehene Verringerung bis zur Erschöpfung des Kontingents ununterbrochen angewandt wird.
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, der es insbesondere möglich sein muß zu verfolgen, inwieweit das Kontingent ausgeschöpft ist, und dies den Mitgliedstaaten mitzuteilen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bis zum 31. Dezember 1986 wird die Einfuhrabschöpfung bei ungeröstetem Malz der Tarifstelle 11.07 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland um einen Betrag von 100 ECU/t im Rahmen eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 2 500 Tonnen verringert.
Artikel 2
(1) Die Lizenzanträge, die mit einem Antrag auf Vorausfestsetzung der Abschöpfung abzueglich eines Betrags von 100 ECU/t verbunden sein müssen, können bei der zuständigen Stelle bis zum letzten Montag jedes Monats bis 13 Uhr eingereicht werden. Die erste Frist läuft am 28. Juli 1986 ab.
(2) Die Anträge nach Absatz 1 sind nur zulässig, falls ihnen beigefügt ist:
- ein unterzeichnetes Exemplar des Vorvertrags mit dem finnischen Ausführer sowie eine Kopie davon. Der Vertrag muß auf die Verordnung (EWG) Nr. 774/86 Bezug nehmen;
- eine Verpflichtung, für die von der Kommission nach Artikel 4 der vorliegenden Verordnung akzeptierten Mengen eine zusätzliche Kaution von 100 ECU/t zu stellen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission am letzten Montag jedes Monats nach 13 Uhr über die gemäß Artikel 2 eingereichten Lizenzanträge.
Artikel 4
(1) Binnen einer Frist von vier Arbeitstagen beschließt die Kommission,
- die Lizenzanträge zu akzeptieren, sofern die Gesamtmenge nicht 2 500 Tonnen überschreitet;
- den Prozentsatz der Verringerung festzusetzen, der auf die Lizenzanträge anzuwenden ist, falls die Gesamtmenge 2 500 Tonnen überschreitet;
- die Schließung des Kontingents anzukündigen, wenn die Menge von 2 500 Tonnen erschöpft ist.
(2) Die zuständige Stelle teilt den Beteiligten sofort die Entscheidung der Kommission mit.
Artikel 5
(1) Sofern die Kommission von Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich Gebrauch macht, kann der Betreffende binnen zwei Arbeitstagen nach der Mitteilung der Entscheidung seinen Lizenzantrag zurückziehen. Die zuständige Stelle teilt der Kommission diese Zurücknahme sofort mit.
(2) Nach Stellung der Kaution gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erteilt die zuständige Stelle die Einfuhrlizenz nach Maßgabe der im Rahmen des Artikels 4 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich getroffenen Entscheidung der Kommission.
(3) Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3826/85 (2), beginnt die Gültigkeit der Lizenz an dem tatsächlichen Erteilungsdatum.
(4) Die Einfuhrlizenzen gelten ab dem Datum ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Monats. Der letzte Tag der Gültigkeit der Lizenz darf nicht nach dem 31. Dezember 1986 liegen.
(5) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:
- in Feld 12 die Angabe »gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2376/86 erteilte Lizenz",
- in Feld 13 die Angabe »Finnland",
- in Feld 14 die Angabe »Finnland".
Die Lizenz enthält die Verpflichtung zur Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland.
(6) Die Kaution nach Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 freigegeben.
Artikel 6
Durchführungsvorschriften, die die in dieser Verordnung vorgesehenen Vorschriften ergänzen oder von ihnen abweichen, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festgelegt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1986.

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