Document ID: 31978L0632

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 19 . Mai 1978
zur Anpassung der Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtung , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ) an den technischen Fortschritt
( 78/632/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , geändert durch die Beitrittsakte , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Dank der gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , die Vorschriften den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 74/60/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Vom 1 . Januar 1979 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ) beziehen ,
- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,
- die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , nicht untersagen , sofern die Innenausstattung ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rükkenlehne und hinterer Teil der Sitze ) dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie 74/60/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 2 ) Vom 1 . Januar 1979 ab dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen , dessen Innenausstattung ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ) nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/60/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern , deren Innenausstattung ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ) nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/60/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 3 ) Vom 1 . Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , untersagen , deren Innenausstattung ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ) nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/60/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1 . Januar 1979 die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den 19 . Mai 1978

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