Document ID: 31989R4047

VERORDNUNG ( EGW ) Nr . 4047/89 DES RATES vom 19 . Dezember 1989 über die zulässige Gesamtfangmenge und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestän-de oder Bestandsgruppen ( 1990 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 des Rates vom 25 . Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftli-chen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen(1 ), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Arti -
kel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 obliegt es dem Rat, anhand der verfügbaren wissenschaftli-chen Gutachten und insbesondere des Berichtes des wissen-schaftlich-technischen Fischereiausschusses die Bestandser-haltungsmaßnahmen festzulegen, die zur Erreichung der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Ziele erforder-lich sind .
Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 hat der Rat die zulässige Gesamtfangmenge ( TAC ) je Bestand oder Bestandsgruppe, den Anteil der Gemeinschaft hieran sowie die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festzulegen . Um eine wirksame Bewirtschaftung zu gewähr-leisten, sind die für die Gemeinschaft 1990 verfügbaren Anteile gemäß Artikel 4 derselben Verordnung auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen .
Um den Schutz der Fanggründe und Fischbestände sicher-zustellen und eine ausgewogene Nutzung der Meeresschät-ze zu gewährleisten, ist es im Interesse sowohl der Fischer als auch der Verbraucher angezeigt, jedes Jahr für jede Fischart, für die eine Beschränkung der Fänge notwendig
ist, eine TAC je Bestand oder Bestandsgruppe sowie den unter Berücksichtigung der Verpflichtungen gegenüber Drittländern für die Gemeinschaft verfügbaren Anteil fest-zusetzen .
Artikel 161 der Beitrittsakte legt den Anteil an den TAC fest, der Spanien für bestimme Bestände in bestimmten Gebieten zuzuteilen ist .
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 2 des Fischereiabkom-mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen(2 ), Artikel 2 des Fischerei-abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft und dem Königreich Schweden(3 ) sowie Artikel 2 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Dänemarks und der lokalen Regierung der Färöer-Inseln(4 ) haben die Parteien über ihre gegenseitigen Fischereirechte für das Jahr 1990 beraten .
Diese bilateralen Gespräche wurden erfolgreich abgeschlos-sen, und es ist deswegen möglich, die TAC, die Gemein-schaftsanteile und die Quoten für bestimmte gemeinsame oder autonome Bestände, von denen ein Teil Norwegen, Schweden und den Färöern zugeteilt wurde, festzusetzen .
Es haben dreiseitige Beratungen mit Norwegen und Schwe-den über die gegenseitigen Fischereirechte im Skagerrak und Kattegat stattgefunden . Eine Einigung konnte bisher nicht erzielt werden, so daß die Gemeinschaftsanteile für die Bestände in diesem Gebiet festgesetzt werden müssen, um eine fortgesetzte Fangtätigkeit zu ermöglichen .
Die Gemeinschaft ist Unterzeichner der Seerechtskonven-tion der Vereinten Nationen, die Grundsätze und Regeln für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Mee-resschätze enthält.
Im Rahmen ihrer gesamten internationalen Verpflichtun-gen beteiligt sich die Gemeinschaft an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den internationalen Gewässern . Dabei sind der Umfang der Befischung solcher Bestände durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft im Verhältnis zur Gesamtbefischung sowie der Beitrag zu berücksichtigen, den die Gemeinschaft bislang zu ihrem Schutz geleistet hat .
Die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee hat für die Kabeljau -, Herings - und Sprottenbestän-de in der Ostsee Empfehlungen hinsichtlich der TAC und der Anteile der einzelnen Vertragsparteien hieran ausge-sprochen .
Zur Gewährleistung einer wirksamen Bewirtschaftung sind die für die Gemeinschaft 1990 verfügbaren TAC so auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, daß eine relative Stabilität der Fischereitätigkeit gewährleistet wird .
Für bestimmte Bestände, die in erster Linie zur Herstellung von Fischmehl und Fischöl befischt werden, erscheint es nicht erforderlich, Quoten festzusetzen .
Gemäß Artikel 161 der Beitrittsakte werden Spanien Pau-schalmengen von Stöcker und Blauem Wittling zugeteilt .
Die Pauschalmengen für Stöcker und Blauen Wittling sind innerhalb der ICES-Bereiche V b ( EG-Zone ), VI, VII und VIII a, b und d aufzuteilen .
Gemäß Artikel 158 der Beitrittsakte ist die Fischereitätig-keit nach Grundfischarten und anderen Arten als Grund-fischen zu unterteilen . Infolgedessen ist festzulegen, zu welcher Gruppe der Blaue Wittling und Stöcker gehören .
Um eine wirksame Bewirtschaftung dieser TAC zu gewähr-leisten, sind die Bedingungen für die Ausübung des Fisch-fangs festzulegen .
Angesichts der neuesten wissenschaftlichen Gutachten müs-sen zum Schutz der Jungkabeljaubestände bestimmte Fang-tätigkeiten in der Nordsee saisonal eingeschränkt und die Mindestmaschenöffnung heraufgesetzt werden .
Es ist erforderlich, die Verwendung von Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 32 mm beim Sprotten-fang im Skagerrak und Kattegat zu untersagen, um die Befischung der Jungheringsbestände einzuschränken .
Um eine bessere Ausnutzung der Quoten für Hering, Seehecht und Makrele zu ermöglichen, sind Quotenüber-tragungen für Hering aus den Bereichen IV c und VII d auf den ICES-Bereich IV b, für Seehecht aus den Bereichen V b ( EG-Zone ), VI, VII, XII, XIV und dem Bereich VIII a, b und d auf die Bereiche II a ( EG-Zone ) und IV ( EG-Zone ) sowie für Makrele von den Bereichen II a ( EG-Zone ), IV und Bereich II ( ausser EG-Zone ), V b ( EG-Zone ), VI, VII, VIII a, b, d und e, XII und XIV auf den Bereich IV a ( EG-Zone ) zu erlauben .
Um zu gewährleisten, daß die Schellfischbestände in den Bereichen V b ( EG-Zone ) VI, XII und XIV besser genutzt werden, sind die Fänge im Bereich VI a zu begrenzen .
Angsichts der neuesten wissenschaftlichen Gutachten ist es angezeigt, die Bedingungen des Seezungenfangs für grosse Fischereifahrzeuge neu zu definieren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Verordnung legt für das Jahr 1990 für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen die zulässige Gesamt-fangmenge ( TAC ) je Bestand oder Bestandsgruppe, den für die Gemeinschaft verfügbaren Anteil hieran, die Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie die Bedingun-gen für die Befischung dieser Bestände fest(5 ).
Im Sinne dieser Verordnung wird das Skagerrak im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt .
Im Sinne dieser Verordnung wird das Kattegat im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leucht-turm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie vom Kap Hasenöre bis Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt .
Im Sinne dieser Verordnung umfasst die Nordsee die ICES-Unterabteilung IV und den Teil des ICES-Bereichs III a, der nicht zum Skagerrak gemäß der Definition in diesem Artikel gehört .
Artikel 2
Die TAC je Bestand oder Bestandsgruppe, für die die gemeinschaftliche Fischereiregelung gilt, sowie der für die Gemeinschaft verfügbare Anteil daran werden für 1990 im Anhang festgesetzt .
Artikel 3
Die Aufteilung des für die Gemeinschaft verfügbaren Anteils an der in Artikel 2 genannten TAC auf die Mit-gliedstaaten wird im Anhang festgesetzt .
Diese Aufteilung lässt jeglichen Austausch von Quoten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 170/83 und Neuaufteilungen nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87(6 ) unberührt .
Artikel 4
Beim Heringsbestand der Nordsee und des östlichen Ärmel-kanals können bis zu 50 v . H . der Quoten der ICES-Berei-che IV c und VII d auf den ICES-Bereich IV b übertragen werden .
Beim Seehechtbestand der Bereiche II a ( EG-Zone ) und IV ( EG-Zone ) dürfen die Mitgliedstaaten, die über eine Quote in diesen Bereichen verfügen, nach Ausschöpfung dieser Quote Übertragungen aus den Bereichen V b ( EG-Zone ), VI, VII, XII, XIV und dem Bereich VIII a, b, d auf die Bereiche II a ( EG-Zone ) und IV ( EG-Zone ) vornehmen .
Die in diesem Artikel genannten Übertragungen müssen jedoch zuvor der Kommission mitgeteilt werden .
Artikel 5
( 1 ) Es ist verboten, Fänge von Beständen, für die TAC oder Quoten festgesetzt worden sind, an Bord zu behalten oder anzulanden, es sei denn, einer der folgenden Fälle liegt vor :
iii)Die Fänge sind von Schiffen eines Mitgliedstaats durchgeführt worden, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist;
iii)der der Gemeinschaft zugewiesene Anteil an der TAC ( Gemeinschaftsanteil ) ist nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden, und der Gemein-schaftsanteil ist noch nicht ausgeschöpft;
iii)es handelt sich um andere Arten als Heringe und Makrelen, sie sind mit anderen Arten vermengt, wur-den gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3094/86(7 ), zuletzt geändert durch die Verord-nung ( EWG ) Nr . 2220/89(8 ), mit Netzen gefangen, deren Maschenöffnung in den Regionen 1 und 2 höchstens 32 mm und in Region 3 höchstens 40 mm beträgt, und wurden weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert;
iiv)es handelt sich um Hering, dessen Menge sich in den Grenzen von Absatz 2 hält;
iiv)es handelt sich um Makrelen, die mit Stöcker oder Sardinen vermengt sind und deren Gewicht 10 v . H . des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makre-len, Stöcker und Sardinen nicht überschreitet, und die Fänge sind nicht sortiert;
ivi)es handelt sich um Fänge im Rahmen wissenschaftli-cher Untersuchungen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 3094/86 .
Alle Anlandungen werden auf die Quote oder, wenn der Gemeinschaftsanteil nicht durch Quoten auf die Mitglied-staaten aufgeteilt worden ist, auf den Gemeinschaftsanteil angerechnet, ausser bei Fängen nach den Ziffern iii ), iv ), v ) und vi ).
( 2 ) Wird mit Netzen gefischt, deren Maschenöffnung in den Regionen 1 und 2, ausser Skagerrak und Kattegat, weniger als 32 mm und in Region 3 weniger als 40 mm beträgt, so ist es verboten, mit anderen Arten vermengten Hering an Bord zu behalten, es sei denn, diese Fänge sind nicht sortiert und das Gewicht des Herings übersteigt, wenn er nur mit Sprotten vermengt ist, nicht 10 v . H . des Gewichts der Gesamtfänge an Hering und Sprotten zusam-men .
Wird mit Netzen gefischt, deren Maschenöffnung in den Regionen 1 und 2 weniger als 32 mm und in Region 3 weniger als 40 mm beträgt, so ist es verboten, mit anderen Arten vermengten Hering an Bord zu behalten, es sei denn, diese Fänge sind nicht sortiert und das Gewicht des Herings Übersteigt, wenn er mit anderen Arten, auch mit Sprotten, vermengt ist, nicht 5 v.H des Gewichts der Gesamtfänge an Hering und anderen Fischarten zusammen .
( 3 ) Die Messung des Anteils an Beifängen und deren Behandlung werden gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3094/86 durchgeführt .
Artikel 6
( 1 ) Der Heringsfang ist vom 1 . Juli bis zum 31 . Oktober 1990 in dem Gebiet verboten, das durch folgende Koordi-naten begrenzt wird :
-Westküste Dänemarks bei 55°30m nördlicher Breite,
-55°30m nördlicher Breite, 7°00m östlicher Länge,
-57°00m nördlicher Breite, 7°00m östlicher Länge,
-Westküste Dänemarks bei 57°00m nördlicher Breite .
( 2 ) Der Heringsfang ist im Gebiet zwischen 6 und 12 Meilen vor der Ostküste des Vereinigten Königreichs, gemessen von den Basislinien, zwischen den Breitengraden 54°10m Nord und 54°45m Nord in der Zeit vom 15 . August bis zum 30 . September 1990 und zwischen den Breitengraden 55°30m Nord und 55°45m in der Zeit vom 15 . August bis zum 15 . September 1990 verboten .
( 3 ) Der Heringsfang ist ganzjährig verboten in der Irischen See ( ICES-Bereich VII a ) innerhalb des Seegebiets zwischen den Westküsten Schottlands, Englands und Wales und einer von den Basislinien dieser Küsten gemessenen 12-Mei-len-Zone, die im Süden durch den Breitengrad 53°20m nördlicher Breite und im Nordwesten durch eine Linie zwischen Mull of Galloway ( Schottland ) und der Spitze von Ayre ( Isle of Man ) begrenzt wird .
(4 ) Der Heringsfang ist vom 21 . September bis zum 31 . Dezember 1990 in den Teilen der Irischen See ( ICES-Be-reich VII a ) verboten, die durch folgende Koordinaten begrenzt werden :
a)-Ostküste der Insel Man bei 54°20m nördlicher Breite,
-54°20m nördlicher Breite, 3°40m westlicher Länge,
-53°50m nördlicher Breite, 3°50m westlicher Länge,
-53°50m nördlicher Breite, 4°50m westlicher Länge,
-Südwestküste der Insel Man bei 4°50m westlicher Länge;
b)-Ostküste Nordirlands bei 54°15m nördlicher Brei-te,
-54°15m nördlicher Breite, 5°15m westlicher Länge,
-53°50m nördlicher Breite, 5°50m westlicher Länge,
-Ostküste Irlands bei 53° 50m nördlicher Breite .
Der Heringsfang ist 1990 ganzjährig verboten in der Logan Bay, definiert als die Gewässer östlich der Linie zwischen Mull of Logan, 54°44m nördlicher Breite und 4°59m west-licher Länge, und Laggantalluch Head, 54°41m nördlicher Breite und 4°58m westlicher Länge .
( 5 ) Abweichend von Absatz 4 dürfen Schiffe, deren Länge 12,2 m nicht überschreitet und die in Häfen an der Ostküste Irlands und Nordirlands zwischen 53°00m und 55°00m nördlicher Breite registriert sind, in dem in Absatz 4 Buchstabe b ) genannten Verbotsgebiet den Heringsfang ausüben . Die einzig erlaubte Fangmethode ist der Fang mit Stellnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 54 mm .
( 6 ) Der Heringsfang ist in dem Seegebiet nordöstlich der Linie zwischen dem Mull of Kintyre und dem Corsewall Point vom 1 . Januar bis 15 . April 1990 verboten .
( 7 ) Die in diesem Artikel genannten Gebiete und Zeiträu-me können nach dem Verfahren des Artikels 14 der Ver-ordnung ( EWG ) Nr . 170/83 geändert werden .
Artikel 7
( 1 ) Der Sprottenfang mit Schleppnetzen mit einer Ma -
schenöffnung unter 32 mm ist im Skagerrak und Kattegat ganzjährig verboten .
( 2 ) Der Sprottenfang ist verboten:
a)vom 1 . Juli bis zum 31 . Oktober 1990 in dem Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird :
-Westküste Dänemarks bei 55°30m nördlicher Brei-te,
-55°30m nördlicher Breite, 07°00m östlicher Länge,
-57°00m nördlicher Breite, 07°00m östlicher Länge,
-Westküste Dänemarks bei 57°00m nördlicher Brei-te;
b)im statistischen Rechteck ICES 39E8 vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1990 und vom 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1990 . Im Sinne dieser Verordnung wird dieses ICES-Rechteck durch eine Linie begrenzt, die von der englischen Ostküste genau nach Osten auf 55°00m nördlicher Breite bis 1°00m westlicher Länge verläuft, dann genau nach Norden bis 55°30m nördli-cher Breite und dann genau nach Westen bis zur englischen Küste;
c)in den inneren Teilen des Moray Firth westlich 3°30m westlicher Länge und in den inneren Teilen des Firth of Forth westlich 3°00m westlicher Länge vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1990 und vom 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1990 .
( 3 ) Die in diesem Artikel genannten Gebiete und Zeiträu-me können nach dem Verfahren des Artikels 14 der Ver-ordnung ( EWG ) Nr . 170/83 geändert werden .
Artikel 8
Der Makrelen -, Sprotten - und Heringsfang mit Schleppnetz und Ringwade ist im Skagerrak von Samstag Mitternacht bis Sonntag Mitternacht und im Kattegat von Freitag Mitternacht bis Sonntag Mitternacht verboten .
Artikel 9
( 1 ) Der Fischfang mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Zugnetzen ist vom 1 . Januar 1990 bis zum 31 . März 1990 und vom 1 . Oktober 1990 bis zum 31 . Dezem-ber 1990 in dem geographischen Gebiet verboten, das durch eine folgende Koordinaten miteinander verbindende Linie begrenzt wird :
-ein Punkt an der Westküste Dänemarks bei 55°00m nördlicher Breite;
-55°00m nördlicher Breite, 7°00m östlicher Länge,
-54°30m nördlicher Breite, 7°00m östlicher Länge,
-54°30m nördlicher Breite, 6°00m östlicher Länge,
-53°30m nördlicher Breite, 6°00m östlicher Länge,
-53°30m nördlicher Breite, 4°00m östlicher Länge,
-ein Punkt an der Küste der Niederlande bei 4°00m östlicher Länge .
( 2 ) Abweichend von Absatz 1 ist der Fischfang mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Zugnetzen in dem in Absatz 1 genannten Gebiet gestattet, sofern die Maschenöffnung 100 mm oder mehr beträgt .
( 3 ) Abweichend von Absatz 1 ist der Garnelenfang ( Cran-gon crangon ) in dem in Absatz 1 beschriebenen Gebiet gestattet, sofern ein Siebnetz verwendet wird, damit Beifän-ge nicht in das Schleppnetz gelangen .
( 4 ) Abweichend von Absatz 1 ist der Fang von ausge-wachsenen Aalen ( Anguilla anguilla ) in dem in Absatz 1 beschriebenen Gebiet gestattet .
Artikel 10
Blauer Wittling und Stöcker gelten als Fische, die zu der Gruppe der anderen Fischarten als Grundfische gehören .
Artikel 11
Abweichend von Artikel 2 und Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 3094/86 ist im Zeitraum vom 1 . April bis zum 31 . Dezember 1990 Schiffen mit 221 kW oder mehr, die
Baumkurren mit einer Maschenöffnung zwischen 80 und weniger als 90 mm verwenden, der Fischfang in der Nord -
see nur in dem Gebiet südlich von 55° nördlicher Breite gestattet . Für diese Fangtätigkeit gilt folgendes :
-die Bestimmung über den Mindestanteil an Zielarten in Höhe von 15 % für Seezunge findet keine Anwen-dung;
-der Hoechstanteil an Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs beläuft sich auf 15 %.
Für die Fangtätigkeit in der genannten Zone ist es diesen Schiffen untersagt, an Bord Schleppnetze oder Netzstücke mitzuführen, deren Maschenöffnung kleiner ist als die der zum Fang verwendeten Netze .
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäsichen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1990 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1989

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