Document ID: 31995D0411

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Juni 1995 mit Vorschriften für die mikrobiologische Stichprobenuntersuchung von für Finnland und Schweden bestimmtem frischem Gefluegelfleisch auf Salmonellen (95/411/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Gefluegelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die von Finnland und Schweden für die Untersuchungen auf Salmonellen vorgelegten operationellen Programme genehmigt. Diese Programme umfassen spezifische Maßnahmen für frisches Gefluegelfleisch.
Die Durchführung der mikrobiologischen Untersuchungen durch den Betrieb fügt sich in den Rahmen der gegenüber Finnland und Schweden zu erbringenden zusätzlichen Garantien ein; dadurch sind Garantien gegeben, die den Garantien vergleichbar sind, welche sich aus den durch die Entscheidungen der Kommission anerkannten operationellen Programmen Finnlands und Schwedens ergeben.
Für die Einfuhr von Sendungen von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern müssen Finnland und Schweden mindestens genauso strenge Bedingungen festlegen, wie sie in dieser Entscheidung vorgeschrieben sind.
Zur Regelung der mikrobiologischen Stichprobenuntersuchungen sind die Probenahmeverfahren, der Stichprobenumfang und das mikrobiologische Untersuchungsverfahren festzulegen.
Was das Probenahmeverfahren anbelangt, so empfiehlt es sich, zwischen ganzen Schlachtkörpern einerseits sowie Schlachtkörperteilen und Schlachtnebenprodukten andererseits zu unterscheiden.
Es empfiehlt sich, für die mikrobiologische Untersuchung der Proben internationalen Testverfahren Rechnung zu tragen.
Die mikrobiologischen Untersuchungen brauchen nicht für frisches Gefluegelfleisch aus einem Betrieb vorgeschrieben zu werden, in dem ein Programm anwendbar ist, das als ein dem von Finnland und Schweden durchgeführten Programm vergleichbares Programm anerkannt wurde.
Diese Entscheidung greift Änderungen nicht vor, die gemäß Artikel 19 der Richtlinie 71/118/EWG gegebenenfalls an deren Anhängen vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 71/118/EG unterliegen Sendungen von frischem Gefluegelfleisch, die für Finnland und Schweden bestimmt sind, den Vorschriften der Artikel 2 und 3.
Artikel 2
Für Finnland und Schweden bestimmtes frisches Gefluegelfleisch ist im Herkunftsbetrieb des Fleisches mikrobiologischen Stichprobenuntersuchungen auf Salmonellen gemäß dem Anhang zu unterziehen.
Artikel 3
Gefluegelfleisch aus einem Betrieb, in dem ein Programm anwendbar ist, das nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 71/118/EWG als ein dem von Finnland und Schweden durchgeführten Programm vergleichbares Programm anerkannt wurde, ist den mikrobiologischen Untersuchungen im Sinne dieser Entscheidung nicht zu unterziehen.
Artikel 4
Der Rat überprüft diese Entscheidung vor dem 1. Juli 1998 auf Vorschlag der Kommission; dieser Vorschlag erfolgt aufgrund eines Berichts, der anhand der Ergebnisse der von Finnland und Schweden durchgeführten operationellen Programme erstellt wird, und der bei der Anwendung der vorliegenden Entscheidung gesammelten Erfahrungen.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1995.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 1995.

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