Document ID: 31979L0923

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( 1 ) ABL . NR . C 283 VOM 30 . 11 . 1976 , S . 3 .
( 2 ) ABL . NR . C 133 VOM 6 . 6 . 1977 , S . 48 .
( 3 ) ABL . NR . C 114 VOM 11 . 5 . 1977 , S . 29 .
( 4 ) ABL . NR . C 112 VOM 20 . 12 . 1973 , S . 3 .
( 5 ) ABL . NR . C 139 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 3 .
( 6 ) ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1978 , S . 1 .
( 1 ) ABL . NR . L 129 VOM 18 . 5 . 1976 , S . 23 .
RICHTLINIE DES RATES
VOM 30 . OKTOBER 1979
ÜBER DIE QUALITÄTSANFORDERUNGEN AN MUSCHELGEWÄSSER
( 79/923/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 100 UND 235 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
ZUM SCHUTZ UND ZUR VERBESSERUNG DER UMWELT SIND KONKRETE MASSNAHMEN ERFORDERLICH , UM DIE GEWÄSSER , EINSCHLIESSLICH DER MUSCHELGEWÄSSER , VOR VERUNREINIGUNG ZU BEWAHREN .
ES IST ERFORDERLICH , BESTIMMTE MUSCHELPOPULATIONEN VOR DEN UNHEILVOLLEN FOLGEN DES EINLEITENS VON SCHADSTOFFEN IN DIE MEERESGEWÄSSER ZU BEWAHREN .
DIE AKTIONSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ VON 1973 ( 4 ) UND 1977 ( 5 ) SEHEN DIE GEMEINSAME AUFSTELLUNG VON QUALITÄTSZIELEN ZUR FESTLEGUNG DER VERSCHIEDENEN ANFORDERUNGEN , DENEN EIN UMWELTMEDIUM ENTSPRECHEN MUSS , SOWIE INSBESONDERE DIE DEFINITION DER PARAMETER FÜR WASSER , EINSCHLIESSLICH DER MUSCHELGEWÄSSER , VOR .
UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF DIE QUALITÄTSANFORDERUNGEN AN MUSCHELGEWÄSSER BEREITS ANWENDBAR ODER IN VORBEREITUNG SIND , KÖNNEN ZU UNGLEICHEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜHREN UND SICH SOMIT UNMITTELBAR AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSWIRKEN . DAHER IST FÜR DIESES GEBIET DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 100 DES VERTRAGES VORZUNEHMEN .
ES ERSCHEINT NOTWENDIG , DIESE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DURCH MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU ERGÄNZEN , MIT DENEN BEZWECKT WIRD , DURCH EINE UMFASSENDERE REGELUNG EINES DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DES UMWELTSCHUTZES UND DER VERBESSERUNG DER LEBENSQUALITÄT ZU VERWIRKLICHEN . ZU DIESEM ZWECK SIND EINIGE BESONDERE BESTIMMUNGEN VORZUSEHEN . DA DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BESONDEREN BEFUGNISSE IM VERTRAG NICHT VORGESEHEN SIND , IST DESSEN ARTIKEL 235 HERANZUZIEHEN .
ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DER RICHTLINIE SOLLEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE GEWÄSSER BEZEICHNEN , AUF DIE SIE ANWENDUNG FINDET , UND DIE GRENZWERTE FESTLEGEN , DIE BESTIMMTEN PARAMETERN ENTSPRECHEN . DIE BEZEICHNETEN GEWÄSSER SOLLEN MIT DIESEN WERTEN BINNEN SECHS JAHREN NACH DER BEZEICHNUNG IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN .
UM DIE ÜBERWACHUNG DER QUALITÄT DER MUSCHELGEWÄSSER SICHERZUSTELLEN , IST ES ERFORDERLICH , EINE MINDESTZAHL VON PROBEN ZU ENTNEHMEN UND DIE MESSUNGEN HINSICHTLICH DER IM ANHANG ANGEGEBENEN PARAMETER DURCHZUFÜHREN . DIESE PROBENAHMEN KÖNNEN JE NACH DEN ERGEBNISSEN DER MESSUNGEN WENIGER HÄUFIG ERFOLGEN ODER WEGFALLEN .
DA BEI DER ÜBERWACHUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTE NATÜRLICHE GEGEBENHEITEN KEINE BERÜCKSICHTIGUNG ERFAHREN , IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , IN GEWISSEN FÄLLEN VON DER RICHTLINIE ABZUWEICHEN .
EINIGE IM ANHANG ENTHALTENE BESTIMMUNGEN MÜSSEN UNVERZUEGLICH AN DEN TECHNISCHEN UND WISSENSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT ANGEPASST WERDEN KÖNNEN . UM DIE DAFÜR ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN LEICHTER DURCHFÜHREN ZU KÖNNEN , IST EIN VERFAHREN ZUR EINFÜHRUNG EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION VORZUSEHEN . DIESE ZUSAMMENARBEIT SOLL IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES ZUR ANPASSUNG AN DEN TECHNISCHEN UND WISSENSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT ERFOLGEN , DER AUFGRUND VON ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 78/659/EWG DES RATES VOM 18 . JULI 1978 ÜBER DIE QUALITÄT VON SÜSSWASSER , DAS SCHUTZ- UND VERBESSERUNGSBEDÜRFTIG IST , UM DAS LEBEN VON FISCHEN ZU ERHALTEN , EINGESETZT WORDEN IST ( 6 ).
DIESE RICHTLINIE KANN DEN SCHUTZ DER VERBRAUCHER VON MUSCHELERZEUGNISSEN NICHT ALLEIN GEWÄHRLEISTEN ; DAHER SIND SO BALD WIE MÖGLICH VON DER KOMMISSION DIESBEZUEGLICHE VORSCHLAEGE ZU UNTERBREITEN -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIESE RICHTLINIE BETRIFFT DIE QUALITÄT VON MUSCHELGEWÄSSERN UND IST AUF KÜSTENGEWÄSSER UND GEWÄSSER MIT BRACKWASSER ANZUWENDEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ALS SCHUTZ- ODER VERBESSERUNGSBEDÜRFTIG BEZEICHNET WERDEN , UM MUSCHELN UND SCHNECKEN ( BIVALVIA UND GASTROPODA ) LEBENS- UND WACHSTUMSMÖGLICHKEITEN ZU BIETEN UND AUF DIESE WEISE ZUR QUALITÄT DER VOM MENSCHEN UNMITTELBAR VERZEHRBAREN MUSCHELERZEUGNISSE BEIZUTRAGEN .
ARTIKEL 2
DIE PARAMETER , DIE AUF DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN GEWÄSSER ANWENDBAR SIND , SIND IM ANHANG AUFGEFÜHRT .
ARTIKEL 3
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN LEGEN FÜR DIE BEZEICHNETEN GEWÄSSER WERTE FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN PARAMETER FEST , SOWEIT IN SPALTE G ODER IN SPALTE I WERTE ANGEGEBEN SIND . SIE RICHTEN SICH NACH DEN IN DIESEN BEIDEN SPALTEN ENTHALTENEN BEMERKUNGEN .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN LEGEN KEINE WERTE FEST , DIE WENIGER STRENG SIND ALS DIE IN SPALTE I DES ANHANGS ANGEGEBENEN WERTE UND BEMÜHEN SICH UM DIE EINHALTUNG DER IN SPALTE G ANGEGEBENEN WERTE , WOBEI SIE DEM GRUNDSATZ DES ARTIKELS 8 RECHNUNG TRAGEN .
( 3 ) BEI EINLEITUNGEN MIT STOFFEN , FÜR DIE DIE PARAMETER " ORGANOHALOGENE STOFFE " UND " METALLE " GELTEN , WERDEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN ANWENDUNG DER RICHTLINIE 76/464/EWG DES RATES VOM 4 . MAI 1976 BETREFFEND DIE VERSCHMUTZUNG INFOLGE DER ABLEITUNG BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE IN DIE GEWÄSSER DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) FESTGELEGTEN EMISSIONSNORMEN GLEICHZEITIG MIT DEN QUALITÄTSZIELEN SOWIE DEN SICH AUS DIESER RICHTLINIE INSBESONDERE HINSICHTLICH DER PROBENAHME ERGEBENDEN ANDEREN VERPFLICHTUNGEN ANGEWENDET .
ARTIKEL 4
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNEN MUSCHELGEWÄSSER ERSTMALS BINNEN ZWEI JAHREN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN SPÄTER WEITERE GEWÄSSER BEZEICHNEN .
( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE BEZEICHNUNG BESTIMMTER GEWÄSSER INSBESONDERE AUFGRUND VON ZUM ZEITPUNKT DER BEZEICHNUNG UNVORHERGESEHENEN FAKTOREN ÄNDERN , WOBEI SIE DEM GRUNDSATZ DES ARTIKELS 8 RECHNUNG TRAGEN .
ARTIKEL 5
DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN PROGRAMME AUF , UM DIE VERSCHMUTZUNG ZU VERRINGERN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE BEZEICHNETEN GEWÄSSER BINNEN SECHS JAHREN NACH DER ENTSPRECHEND ARTIKEL 4 VORGENOMMENEN BEZEICHNUNG DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGELEGTEN WERTEN SOWIE DEN BEMERKUNGEN IN DEN SPALTEN G UND I DES ANHANGS ENTSPRECHEN .
ARTIKEL 6
( 1 ) BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 GELTEN DIE BEZEICHNETEN GEWÄSSER ALS DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEND , WENN DIE MIT DER IM ANHANG VORGESEHENEN MINDESTHÄUFIGKEIT AN EIN UND DERSELBEN SCHÖPFSTELLE IN EINEM ZEITRAUM VON 12 MONATEN ENTNOMMENEN WASSERPROBEN ERGEBEN , DASS SIE DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGELEGTEN WERTEN SOWIE DEN BEMERKUNGEN IN DEN SPALTEN G UND I DES ANHANGS ENTSPRECHEN , UND ZWAR :
- BEI 100 % DER PROBEN IM FALLE DER PARAMETER " ORGANO-HALOGENE STOFFE " UND " METALLE " ,
- BEI 95 % DER PROBEN IM FALLE DER PARAMETER " SALZGEHALT " UND " GELÖSTER SAUERSTOFF " ,
- BEI 75 % DER PROBEN BEI DEN ANDEREN PARAMETERN IM ANHANG .
IST FÜR ALLE IM ANHANG GENANNTEN PARAMETER MIT AUSNAHME DER PARAMETER " ORGANO-HALOGENE STOFFE " UND " METALLE " GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DIE HÄUFIGKEIT DER PROBENAHMEN GERINGER ALS IM ANHANG ANGEGEBEN , SO MÜSSEN DIE OBENGENANNTEN WERTE UND BEMERKUNGEN BEI ALLEN PROBEN EINGEHALTEN WERDEN .
( 2 ) ABWEICHUNGEN VON DEN WERTEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 3 FESTGELEGT HABEN , ODER VON DEN BEMERKUNGEN IN DEN SPALTEN G UND I DES ANHANGS BLEIBEN BEI DER BERECHNUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN PROZENTSÄTZE UNBERÜCKSICHTIGT , WENN SIE DURCH EINE KATASTROPHE BEDINGT SIND .
ARTIKEL 7
( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜHREN DIE PROBENAHMEN DURCH , DEREN MINDESTHÄUFIGKEIT IM ANHANG FESTGELEGT IST .
( 2 ) STELLT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE FEST , DASS DIE QUALITÄT DER BEZEICHNETEN GEWÄSSER MERKLICH ÜBER DER QUALITÄT LIEGT , DIE SICH BEI ANWENDUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGELEGTEN WERTE SOWIE BEI EINHALTUNG DER BEMERKUNGEN IN DEN SPALTEN G UND I DES ANHANGS ERGEBEN WÜRDE , SO KANN DIE HÄUFIGKEIT DER PROBENAHMEN VERRINGERT WERDEN . BESTEHT KEINE VERSCHMUTZUNG ODER GEFAHR EINER VERSCHLECHTERUNG DIESER QUALITÄT , SO KANN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE VERFÜGEN , DASS KEINE PROBENAHME ERFORDERLICH IST .
( 3 ) ZEIGT SICH BEI EINER PROBENAHME , DASS EIN GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGELEGTER WERT ODER EINE BEMERKUNG IN DEN SPALTEN G ODER I DES ANHANGS NICHT EINGEHALTEN WIRD , SO STELLT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE FEST , OB DIES ZUFALLSBEDINGT ODER AUF EINE NATURERSCHEINUNG ODER EINE VERSCHMUTZUNG ZURÜCKZUFÜHREN IST , UND TRIFFT DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN .
( 4 ) DER GENAUE ORT DER PROBENAHMEN , DIE ENTFERNUNG DIESES ORTES VON DER NÄCHSTGELEGENEN EINLEITUNGSSTELLE SOWIE DIE TIEFE , IN DER DIE PROBEN ZU ENTNEHMEN SIND , WERDEN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE JEDES MITGLIEDSTAATS INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ÖRTLICHEN UMWELTBEDINGUNGEN FESTGELEGT .
( 5 ) DIE ANALYSEVERFAHREN ( REFERENZMETHODEN ) FÜR DIE BETREFFENDEN PARAMETER SIND IM ANHANG ANGEGEBEN . LABORATORIEN , DIE ANDERE VERFAHREN ANWENDEN , MÜSSEN SICH VERGEWISSERN , DASS DIE ERZIELTEN ERGEBNISSE DEN IM ANHANG ANGEGEBENEN ERGEBNISSEN GLEICHWERTIG ODER MIT IHNEN VERGLEICHBAR SIND .
ARTIKEL 8
DIE ANWENDUNG DER AUFGRUND DIESER RICHTLINIE GETROFFENEN MASSNAHMEN DARF KEINESFALLS EINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE ZUNAHME DER VERSCHMUTZUNG DER KÜSTENGEWÄSSER ODER GEWÄSSER MIT BRACKWASSER ZUR FOLGE HABEN .
ARTIKEL 9
ES STEHT DEN MITGLIEDSTAATEN JEDERZEIT FREI , FÜR DIE BEZEICHNETEN GEWÄSSER STRENGERE WERTE FESTZULEGEN ALS IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHEN SIND . FERNER IST ES IHNEN FREIGESTELLT , VORSCHRIFTEN FÜR ANDERE PARAMETER FESTZULEGEN ALS IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHEN SIND .
ARTIKEL 10
ZIEHT EIN MITGLIEDSTAAT DIE BEZEICHNUNG VON MUSCHELGEWÄSSERN IN BETRACHT , DIE IN UNMITTELBARER NÄHE DER GRENZE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS LIEGEN , SO TRETEN DIESE STAATEN IN KONSULTATIONEN EIN ÜBER DEN ABSCHNITT DER GRENZGEWÄSSER , AUF DEN DIESE RICHTLINIE ANWENDUNG FINDEN KÖNNTE , SOWIE ÜBER DIE AUS DEN GEMEINSAMEN QUALITÄTSZIELEN ZU ZIEHENDEN FOLGERUNGEN , DIE NACH GEGENSEITIGER ABSTIMMUNG DURCH DEN JEWEILIGEN STAAT FESTGELEGT WERDEN . DIE KOMMISSION KANN AN DIESEN BERATUNGEN TEILNEHMEN .
ARTIKEL 11
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ABWEICHUNGEN VON DIESER RICHTLINIE BESCHLIESSEN , WENN AUSSERGEWÖHNLICHE METEOROLOGISCHE ODER GEOGRAPHISCHE VERHÄLTNISSE VORLIEGEN .
ARTIKEL 12
DIE FÜR DIE ANPASSUNG AN DEN TECHNISCHEN UND WISSENSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT NOTWENDIGEN ÄNDERUNGEN DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN PARAMETER G UND ANALYSEVERFAHREN WERDEN VON DEM AUSSCHUSS , DER DURCH ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 78/659/EWG EINGESETZT WORDEN IST , GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 14 DER GENANNTEN RICHTLINIE FESTGELEGTEN VERFAHREN ERLASSEN .
ARTIKEL 13
ZWECKS ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION ANGABEN ÜBER FOLGENDES :
- DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 BEZEICHNETEN GEWÄSSER IN FORM EINER ÜBERSICHT ,
- DIE ÄNDERUNG DER BEZEICHNUNG BESTIMMTER GEWÄSSER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ,
- DIE VORSCHRIFTEN , DIE ZUR FESTLEGUNG NEUER PARAMETER GEMÄSS ARTIKEL 9 VORGESEHEN WERDEN .
WENDET EIN MITGLIEDSTAAT ARTIKEL 11 AN , SO TEILT ER DER KOMMISSION DIES UNVERZUEGLICH UNTER ANGABE DER GRÜNDE UND DER DAUER MIT .
GANZ ALLGEMEIN ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUF DEREN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN WUNSCH DIE ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN ANGABEN .
ARTIKEL 14
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG - ERSTMALS SECHS JAHRE NACH DER ZUM ERSTEN MAL VORGENOMMENEN BEZEICHNUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 - EINEN UMFASSENDEN BERICHT ÜBER DIE BEZEICHNETEN GEWÄSSER SOWIE ÜBER IHRE WICHTIGSTEN MERKMALE .
( 2 ) DIE KOMMISSION VERÖFFENTLICHT DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN NACH ZUSTIMMUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS .
ARTIKEL 15
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER WICHTIGSTEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .
ARTIKEL 16
DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .
GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . OKTOBER 1979 .

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