Document ID: 31995R1424

VERORDNUNG (EG) Nr. 1424/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 zur vorübergehenden Anpassung der Sonderregelungen für die Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Hinblick auf die Anwendung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die erforderlichen Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
infolge der Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft werden die variablen Einfuhrabschöpfungen ab 1. Juli 1995 durch stabile Zölle ersetzt. Daher wird die Einfuhrregelung für bestimmte Waren mit Ursprung in der Schweiz die angesichts des dort festgestellten für bestimmte Waren mit Ursprung in der Schweiz die angesichts des dort festgestellten Preisniveaus für ausgewachsene Rinder von der Abschöpfung ausgenommen sind, zu diesem Zeitpunkt aufgehoben. Dennoch ist es erforderlich, bis zum Abschluß einer Neuregelung den der Schweiz gewährten Vorrang aufrechtzuerhalten. Daher ist eine Übergangsmaßnahme zu treffen, nach der die betreffenden Waren bei der Einfuhr von der Zahlung besonderer, im gemeinsamen Zolltarif festgelegter Abschöpfungen ausgenommen sind. Daraus folgt, daß die Verordnungen (EWG) Nr. 586/77 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 (3), und die Verordnung (EWG) Nr. 611/77 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3246/94 (5) aufzuheben sind.
Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3355/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (6) sieht eine Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse in die Gemeinschaft vor. Die Einführung stabiler Zölle ab dem 1. Juli 1995 erfordert außerdem eine Übergangsmaßnahme, die eine Senkung der im gemeinsamen Zolltarif festgelegten besonderen Zölle für Waren mit Ursprung in den genannten Ländern vorsieht.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im gemeinsamen Zolltarif festgelegten besonderen Zölle gelten nicht für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in der Schweiz, für die ein den genannten Ursprung bescheinigendes und von der Schweiz erteiltes Dokument mitgeführt wird.
(2) Die im gemeinsamen Zolltarif festgelegten Zölle werden im Fall der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien um 80 % gesenkt. Diese Senkung gilt nur für Erzeugnisse, die unter die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 207/95 der Kommission (7) fallen.
Artikel 2
Die Verordnungen (EWG) Nr. 586/77 und (EWG) Nr. 611/77 werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 1995.
Artikel 1 gilt bis zum 30. Juni 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Juni 1995

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