Document ID: 31989R0626

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 626/89 DER KOMMISSION
vom 10. März 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1920/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über eine Sonderprämie für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sonnenblumenkerne (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 476/86 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1920/87, wurde für in Portugal erzeugte und verarbeitete Ölsaaten eine Ausgleichsbeihilfe gewährt. Der genannte Artikel 12 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1920/87 aufgehoben, die gleichzeitig die Gewährung einer Sonderbeihilfe für die betreffenden Ölsaaten vorsieht.
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1920/87 bestimmt, daß erforderlichenfalls zusätzliche Durchführungsbestimmungen zu denen der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3780/88 (4), erlassen werden können. In dem Bemühen um Klarheit und Rechtssicherheit sollte Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 geändert werden, damit der genannten Sonderbeihilfe Rechnung getragen wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 6 wird die Angabe »und in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 476/86" gestrichen.
2. Der nachstehende Absatz 7 wird angefügt:
»(7) Im Fall der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1920/87 des Rates (*) genannten Sonderbeihilfe vermerkt
a) der Antragsteller in dem Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung A.P. unter dem Teil ,B. Antrag auf Ausstellung des Teils A.P. der Bescheinigung' bzw. in dem Antrag auf Ausstellung des Teils I.D. der Bescheinigung in Feld 13 das Wort ,Sonderbeihilfe';
b) die erteilende Stelle das Wort ,Sonderbeihilfe' je nach Fall entweder in Feld 8 des Teils A.P. bzw. in Feld 9 des Teils I.D. der Bescheinigung.
(*) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 18."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. März 1989

Labels: 17
5