Document ID: 32010D0767

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 2010
zur Änderung des Beschlusses K(2007) 2286 zur Festlegung der EFR-Regeln für das Verfahren zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen und die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl und Gewährung von Finanzhilfen auf der Grundlage des Spezifischen Programms „Ideen“ des Siebten Forschungsrahmenprogramms (2007-2013)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/767/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss K(2007) 2286 vom 6. Juni 2007 verabschiedete die Kommission die Regeln für die Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen beim Europäischen Forschungsrat (ERC) und die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl und Gewährung von Finanzhilfen auf der Grundlage des spezifischen Programms „Ideen“ des Siebten Rahmenprogramms (2007-2013) („ERC-Regeln“).
(2)
Mit Beschluss K(2007) 4429 vom 27. September 2007 nahm die Kommission eine Änderung dieser Regeln vor.
(3)
Auf der Grundlage der Erfahrungen mit den ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des ERC in den Jahren 2007, 2008 und 2009 und angesichts der Änderungen des EU-Rechts und der vom Wissenschaftlichen Rat des ERC ausdrücklich gewünschten Änderungen sollte der Beschluss K(2007) 2286 entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit dem Beschluss K(2007) 2286 verabschiedeten ERC-Regeln für die Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen und die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl und Gewährung von Finanzhilfen auf der Grundlage des spezifischen Programms „Ideen“ des Siebten Forschungsrahmenprogramms (2007-2013) werden durch die Regeln im Anhang ersetzt.
Artikel 2
(1) Die ERC-Regeln für die Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen und die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl und Gewährung von Finanzhilfen auf der Grundlage des spezifischen Programms „Ideen“ des Siebten Rahmenprogramms (2007-2013) gelten für alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des ERC, die ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses veröffentlicht werden.
(2) Die in den von der Kommission verabschiedeten Muster-Bestellungsschreiben sowie in Abschnitt 3 und den Anhängen B und C der ERC-Regeln für die Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen und die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl und Gewährung von Finanzhilfen auf der Grundlage des spezifischen Programms „Ideen“ des Siebten Rahmenprogramms (2007-2013) enthaltenen Bestimmungen für die Bestellung unabhängiger Experten und die Erstattung der Kosten unabhängiger Experten und verantwortlicher Forscher, die zu einem Gespräch geladen werden, gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 9. Dezember 2010

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