Document ID: 31981D0524

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juni 1981 über die Anträge auf Rückvergütung der den Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (81/524/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anträge auf Rückvergütung der von den Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 gewährten Beihilfen müssen bestimmte Angaben enthalten, damit geprüft werden kann, ob die Ausgaben entsprechend den Vorschriften der Verordnung getätigt wurden.
Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die Belege nach Zahlung der letzten Rückvergütung drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission halten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Anträge auf Rückvergütung nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 sind entsprechend der Aufstellung in den Anhängen zu dieser Entscheidung einzureichen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zusammen mit ihrem ersten Antrag auf Rückvergütung den Wortlaut der nicht unter Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 fallenden einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften sowie die Vordrucke oder alle sonstigen Unterlagen über die verwaltungsmässige Durchführung der Maßnahme.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten halten drei Jahre lang nach Zahlung der letzten Rückvergütung für jeden Begünstigten alle in ihrem Besitz befindlichen Belege oder beglaubigten Abschriften der Belege, aufgrund deren die Beihilfen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 gewährt wurden, der Kommission zur Verfügung.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Juni 1981

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