Document ID: 32007D0423

BESCHLUSS 2007/423/GASP DES RATES
vom 18. Juni 2007
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, mit denen die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder die Durchreise durch dieses Personen verweigert werden, die an Aktivitäten beteiligt sind, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen dabei behilflich sind, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die den ICTY bei der wirksamen Ausführung seines Mandats behindern könnten.
(2)
Nach der Überstellung von Ante Gotovina in die Hafteinrichtungen des ICTY sollten einige in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts genannte Personen, die mit Herrn Gotovina in Verbindung stehen, von der Liste gestrichen werden. Außerdem müssen die Angaben der auf der Liste verbleibenden Personen aktualisiert werden.
(3)
Ferner sollten weitere Personen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die vor dem ICTY angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen dabei behilflich sind, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die den ICTY bei der wirksamen Ausführung seines Mandats behindern könnten, in die Liste aufgenommen werden.
(4)
Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP sollte entsprechend geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Personen im Anhang dieses Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP wird durch die Liste im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2007.

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