Document ID: 32010D0724

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. November 2010
über den Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(2010/724/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) (nachstehend „Agrarabkommen“ genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
(2)
Mit Artikel 6 des Agrarabkommens ist ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt worden, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt.
(3)
Gemäß Artikel 11 des Agrarabkommens kann der Gemischte Ausschuss über Änderungen der Anhänge des Abkommens und ihrer Anlagen beschließen.
(4)
Der Gemischte Ausschuss hat vor kurzem beschlossen, die Artikel 2 und 3 sowie die Anlagen 1, 2, 3 und 4 zu Anhang 6 des Agrarabkommens zu ändern.
(5)
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2002/309/EG wendet die Kommission bei der Festlegung des Standpunkts der Union zu einem Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Änderung von Anhang 6 des Agrarabkommens das Verfahren gemäß den Artikeln 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (3) an. Sie wird dabei unterstützt durch den gemäß Artikel 1 des Beschlusses 66/399/EWG des Rates (4) eingesetzten Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen.
(6)
Der Standpunkt der Europäischen Union, den die Kommission im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft in Bezug auf die Änderungen in Anhang 6 des Agrarabkommens vertreten soll, ist durch den vorliegenden Beschluss festzulegen.
(7)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt der Europäischen Union, den die Kommission in dem mit Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft vertreten soll, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft.
Artikel 2
Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 26. November 2010

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