Document ID: 32002R1006

Verordnung (EG) Nr. 1006/2002 der Kommission
vom 12. Juni 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Kürzlich sind Handelsabkommen zwischen der Kommission und Estland, Lettland bzw. Litauen über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und einer vollständigen Liberalisierung des Handels mit anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen geschlossen worden. Im Getreidesektor ist die Abschaffung der Erstattungen eines der vorgesehenen Zugeständnisse. Im Fall Estlands betrifft das Abkommen alle in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse sowie Reisstärke. Im Fall Litauens betrifft es alle vorgenannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Gerste und Mais sowie bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus diesen Getreidearten. Im Fall Lettlands sind einige Verarbeitungserzeugnisse nicht betroffen.
(2) Die estnischen, lettischen und litauischen Behörden haben sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Lieferungen von unter diese Handelsabkommen fallenden Gemeinschaftserzeugnissen, für die keine Erstattungen gewährt wurden, zur Einfuhr nach diesen Ländern zugelassen werden. Zu diesem Zweck sind die Bestimmungen von Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2298/2001(6) die Ausfuhren nach Polen betreffen, auch auf die Ausfuhren nach diesen Ländern anzuwenden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7a erhält folgende Fassung: "Artikel 7a
(1) Die folgenden Bestimmungen gelten für die Ausfuhr der in Anhang IV genannten Erzeugnisse nach den in demselben Anhang genannten Ländern.
(2) Für die Ausfuhren gemäß Absatz 1 sind den zuständigen Drittlandsbehörden für jede Sendung eine beglaubigte Abschrift der gemäß Artikel 7 Absatz 3a und diesem Artikel erteilten Ausfuhrlizenz sowie eine entsprechend abgezeichnete Abschrift der Ausfuhranmeldung vorzulegen. Die Ware darf zuvor nicht in ein anderes Drittland ausgeführt worden sein.
(3) Die Lizenz enthält:
a) in Feld 7 die Angabe des Einfuhrlandes bzw. der Einfuhrländer;
b) in Feld 15 die Warenbezeichnung gemäß der Kombinierten Nomenklatur;
c) in Feld 16 den achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur sowie für jedes der in Feld 15 aufgeführten Erzeugnisse die Menge, ausgedrückt in Tonnen;
d) in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16 aufgeführten Erzeugnisse;
e) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
- Exportación conforme al artículo 7 bis del Reglamento (CE) n° 1162/95
- Udførsel i overensstemmelse med artikel 7a i forordning (EF) nr. 1162/95
- Ausfuhr in Übereinstimmung mit Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
- Εξαγωγή σύμφωνα με το άρθρο 7α του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1162/95
- Export in accordance with Article 7a of Regulation (EC) No 1162/95
- Exportation conformément à l'article 7 bis du règlement (CE) n° 1162/95
- Esportazione in conformità all'articolo 7 bis del regolamento (CE) n. 1162/95
- Uitvoer op grond van artikel 7 bis van Verordening (EG) nr. 1162/95
- Exportação conforme o artigo 7.oA do Regulamento (CE) n.o 1162/95
- Asetuksen (EY) N:o 1162/95 7 a artiklan mukainen vienti
- Export i överensstämmelse med artikel 7a i förordning (EG) nr 1162/95;
f) in Feld 22 zusätzlich zu dem Vermerk gemäß Artikel 7 Absatz 3a einen der folgenden Vermerke:
- Sin restitución por exportación
- Uden eksportrestitution
- Ohne Ausfuhrerstattung
- Χωρίς επιστροφή κατά την εξαγωγή
- No export refund
- Sans restitution à l'exportation
- Senza restituzione all'esportazione
- Zonder uitvoerrestitutie
- Sem restituição à exportação
- Ilman vientitukea
- Utan exportbidrag;
g) Die Lizenz ist nur für die darin bezeichneten Erzeugnisse und Mengen gültig.
(4) Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr in das in Feld 7 aufgeführte Bestimmungsland.
(5) Der Beteiligte erhält auf Antrag eine beglaubigte Abschrift der abgeschriebenen Lizenz.
(6) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission jeden ersten Montag im Monat die Mengen mit, für die Lizenzen erteilt worden sind, aufgeschlüsselt nach KN-Codes."
2. Es wird ein Anhang IV angefügt, dessen Text im Anhang dieser Verordnung aufgeführt ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juni 2002

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