Document ID: 32004D0249

Entscheidung der Kommission
vom 11. März 2004
über einen Fragebogen für Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 714)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/249/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte(1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2002/96/EG haben die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zu übermitteln.
(2) Der Bericht soll detailliert sowohl die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht als auch ihre Durchführung behandeln. Er ist anhand des dieser Entscheidung beigefügten Fragebogens zu erstellen.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates(2) eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erstellen ihre Berichte über die Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG auf der Grundlage des Fragebogens im Anhang.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. März 2004

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