Document ID: 31992L0007

RICHTLINIE 92/7/EWG DES RATES vom 10 . Februar 1992 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der Beschlüsse beim Erlaß der Richtlinie 89/338/EWG des Rates vom 27 . April 1989 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG ( 4 ) muß die Gleichwertigkeit zwischen Luftfederungen und bestimmten anderen Federungssystemen unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Achslast der Antriebsachse auf den Strassenoberbau mittels objektiver technischer Kriterien definiert werden .
Die Prüfung des Kommissionsvorschlags betreffend den Zusammenhang zwischen strassenschonenden Federungen und der höchstzulässigen Antriebsachslast der von diesem Vorschlag erfassten Kraftfahrzeuge muß fortgesetzt werden, um innerhalb vertretbarer Fristen Schlußfolgerungen zu erarbeiten .
Zu einem späteren Zeitpunkt sind gemeinsame Vorschriften für Einfachachsen und Achsgruppen vorzusehen, um Strassenschädigungen so weit wie möglich zu verringern .
Es sind geeignete Prüfverfahren festzulegen, mit denen die Gleichwertigkeit zwischen Luftfederungen und bestimmten anderen Federungssystemen ermittelt werden kann .
Die Richtlinie 85/3/EWG ( 5 ) ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Anhang I der Richtlinie 85/3/EWG wird wie folgt geändert :
a )
Nummer 2.2.4.2 . erhält folgende Fassung :
"2.2.4.2 .
von mehr als 1,8 m
36 t
+ 2 t Gewichtstoleranz, wenn das höchstzulässige Gewicht des Kraftfahrzeugs ( 18 t ) und die höchstzulässige Achslast der Doppelachse des Sattelanhängers ( 20 t ) eingehalten werden und die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang III ausgerüstet ist ."
b )
Nummer 2.3.2 erhält folgende Fassung :
"2.3.2 .
dreiachsige Kraftfahrzeuge
- 25 t,
- 26 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang III ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird ."
c )
Nummer 2.3.3 erhält folgende Fassung :
"2.3.3 .
vierachsige Kraftfahrzeuge
mit zwei Lenkachsen
32 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang III ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird ."
d )
Nummer 3.5.3 erhält folgende Fassung :
"3.5.3 .
1,3 m bis weniger als 1,8 m
( 1,3 9 d 1,8 )
- 18 t,
- 19 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang III ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird ."
( 2 ) Der Anhang dieser Richtlinie wird als Anhang III angefügt .
Artikel 2
( 1 ) Nach Anhörung der Kommission erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1993 nachzukommen .
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 10 . Februar 1992 .

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