Document ID: 32001D0839

Entscheidung der Kommission
vom 8. November 2001
zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß der Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates zu verwenden ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3405)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/839/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 96/62/EG legt die Rahmenbedingungen für die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität fest.
(2) Die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(2) legt Grenzwerte fest, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingehalten werden müssen.
(3) Regelmäßige Berichte der Mitgliedstaaten sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Rechtsvorschriften.
(4) Der Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG in Verbindung mit den Anhängen I, II, III, IV und V der Richtlinie 1999/30/EG sowie Artikel 3, Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 1999/30/EG nennen die Bereiche, zu denen jährlich Informationen und Berichte zu übermitteln sind.
(5) Die Richtlinie 1999/30/EG sieht vor, dass die Bestimmungen über die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub(3), der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft(4) sowie der Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid(5) mit Wirkung vom 19. Juli 2001 aufgehoben werden, obgleich die in diesen Richtlinien genannten Grenzwerte weiterhin gelten, und zwar bis 2005 im Fall der Richtlinien 80/779/EWG und 82/884/EWG bzw. bis 2010 im Fall der Richtlinie 85/203/EWG, und dass Überschreitungen dieser Grenzwerte weiterhin nach Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 1999/30/EG mitzuteilen sind.
(6) Um die Bereitstellung der notwendigen Informationen im korrekten Format zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dies auf der Grundlage eines standardisierten Fragebogens zu übermitteln.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verwenden bei der Übermittlung der Informationen, die gemäß Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG in Verbindung mit den Anhängen I, II, III, IV und V sowie Artikel 3, Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 1999/30/EG jährlich bereitzustellen sind, den im Anhang beigefügten Fragebogen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. November 2001.

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