Document ID: 31996L0028

RICHTLINIE 96/28/EG DER KOMMISSION vom 10. Mai 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/530/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 7a des Vertrags sieht die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen vor, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Richtlinie 76/116/EWG regelt die Vermarktung von Düngemitteln innerhalb des Binnenmarktes.
In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG müssen neue Düngemittel hinzugefügt werden, damit die in Anhang II der Richtlinie beschriebene EG-Kennzeichnung auf sie angewendet werden kann.
In dem Leitfaden 94/C 138/04 (3) wird ein Verfahren festgelegt, das von allen Personen (Herstellern oder ihren Bevollmächtigten) eingehalten werden sollte, die die in Anhang II der Richtlinie beschriebene EG-Kennzeichnung auf ein Düngemittel anwenden möchten. Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist eine technische Akte vorzulegen; der jeweilige Mitgliedstaat handelt sodann als Berichterstatter über diese Akte in der Arbeitsgruppe "Düngemittel" der Europäischen Kommission.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG wird wie folgt geändert:
1. Das in Anhang I dieser Richtlinie genannte Düngemittel wird dem Teil A.1 mit dem Titel "Stickstoffdünger" hinzugefügt.
2. Die in Anhang II dieser Richtlinie genannten Düngemittel werden dem Teil D mit dem Titel "Sekundärnährstoffdünger" hinzugefügt.
Artikel 2
Das folgende Erzeugnis und die diesbezügliche Toleranz werden in Anhang III Teil A.1 der Richtlinie 76/116/EWG aufgenommen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Mai 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die nationalen Rechtsvorschriften, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. Mai 1996

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