Document ID: 31994R1921

VERORDNUNG (EG) Nr. 1921/94 DES RATES vom 25. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
in Erwägung auf Vorschlag der Kommission, nachstehender Gründe:
Mit der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (1) wurden für die Einfuhr einer begrenzten Anzahl Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China wegen der Empfindlichkeit bestimmter Sektoren der Gemeinschaftsindustrie die in Anhang II jener Verordnung genannten mengenmässigen Gemeinschaftskontingente eingeführt.
Bei der Festlegung der Höhe dieser Kontingente bemühte sich der Rat, einen Ausgleich zu finden zwischen einem angemessenen Schutz der betroffenen Industriezweige der Gemeinschaft und, unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen, der Aufrechterhaltung eines akzeptablen Handelsniveaus mit der Volksrepublik China.
Im Falle von Spielzeugen des KN-Codes 9503 41 zeigte sich bei der Anwendung und Verwaltung des Kontingents, daß dieses Ziel für 1994 nicht in einer vollständig zufriedenstellenden Art erreicht wurde. Es sind Störungen im Handel mit der Volksrepublik China aufgetreten, die die Tätigkeit der mit der Einfuhr, dem Inverkehrbringen und der Verarbeitung der Spielzeuge mit Ursprung in diesem Land befassten Wirtschaftszweige der Gemeinschaft beeinträchtigen und wirtschaftliche Schwierigkeiten hervorrufen.
Unter diesen Bedingungen erscheint es - unbeschadet einer Überprüfung der Situation - angebracht, das fragliche Kontingent anzupassen und für das Jahr 1994 zu erhöhen, um den Übergang von der bisher bestehenden Einfuhrregelung zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 erlassenen Regelung zu erleichtern.
Der Betrag, um den das Kontingent für 1994 erhöht wird, muß den Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 über die Festlegung von Vorschriften für die gemeinschaftliche Verwaltung der mengenmässigen Kontingente (2) umgehend zugeteilt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird die Angabe "158 965 083 ECU" in der Spalte "Kontingente (15. 3. - 31. 12. 1994)" betreffend den HS/KN-Code 9503 41 durch die Angaben "204 500 000 ECU" ersetzt.
Artikel 2
Der zusätzliche Betrag hinsichtlich des Kontingents für das Jahr 1994 wird den Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 520/94 in voller Höhe umgehend zugeteilt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1994.

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