Document ID: 31995R2856

VERORDNUNG (EG) Nr. 2856/95 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 9, 13 und 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erteilung von Lizenzen für die Ein- und Ausfuhr im Sektor Rindfleisch ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2351/95 (4).
Die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen und die mit der Verordnung (EG) Nr. 2351/95 eingeführten Sicherheiten wurden bereits verkürzt bzw. erhöht. Trotzdem hat sich herausgestellt, daß für die Ausfuhr mit Vorausfestsetzung der Erstattung weit höhere Mengen beantragt werden als für den normalen Absatz erforderlich.
Damit die gute Verwaltung des Marktes nicht in Frage gestellt wird, ist die Gültigkeitsdauer der betreffenden Lizenzen erneut und noch stärker zu kürzen. Zu diesem Zweck sollte eine Gültigkeitsdauer von vier Monaten für sämtliche Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch und die Lizenzen vorgeschrieben werden, die erteilt werden gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (6).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 Absatz 1 wird das Wort "vierten" durch das Wort "zweiten" ersetzt.
2. In Artikel 8 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Bei Ausfuhrlizenzen, die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch erteilt werden, läuft die Gültigkeitsdauer jedoch am Ende des vierten Monats nach dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz 2 derselben Verordnung ab."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie betrifft die ab 13. Dezember 1995 mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Dezember 1995

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