Document ID: 32003D0250

Entscheidung der Kommission
vom 9. April 2003
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in der Republik Südafrika, vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1185)
(2003/250/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/22/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag Frankreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, grundsätzlich nicht aus außereuropäischen Ländern in die Gemeinschaft verbracht werden; davon ausgenommen sind die Mittelmeerländer, Australien, Neuseeland, Kanada und der festländische Teil der Vereinigten Staaten. Die vorgenannte Richtlinie bietet jedoch die Möglichkeit, Ausnahmen von dieser Bestimmung vorzusehen, sofern festgestellt wird, dass keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht.
(2) Es ist gängige Praxis, Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Abstammung von durch einen Mitgliedstaat gelieferten Pflanzen in der Republik Südafrika anzuziehen. Diese Pflanzen werden anschließend wieder in die Gemeinschaft ausgeführt, um für die Fruchterzeugung angepflanzt zu werden.
(3) Mit den Entscheidungen 97/488/EG(3), 98/432/EG(4) und 1999/383/EG(5) der Kommission sind für begrenzte Zeiträume und unter besonderen Bedingungen für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in der Republik Südafrika, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG zugelassen worden.
(4) Die Umstände, die zu diese Ausnahmeregelung geführt haben, sind weiterhin gegeben, und es liegen keine neuen Informationen vor, die eine Überprüfung der besonderen Bedingungen erforderlich machen würden.
(5) Die Mitgliedstaaten sind daher zu ermächtigen, für begrenzte Zeiträume unter besonderen Bedingungen Ausnahmen zuzulassen.
(6) Diese Ermächtigung zur Gewährung von Ausnahmen ist aufzuheben, wenn festgestellt wird, dass die in dieser Entscheidung festgelegten besonderen Bedingungen entweder nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen in die Gemeinschaft zu verhindern, oder nicht eingehalten wurden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG im Hinblick auf die in Anhang III Teil A Nummer 18 derselben Richtlinie genannten Anforderungen für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in der Republik Südafrika (nachstehend "die Pflanzen" genannt) zuzulassen.
Die Ermächtigung zur Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 (nachstehend "die Ermächtigung" genannt) unterliegt zusätzlich zu den Anforderungen gemäß den Anhängen I, II und IV der Richtlinie 2000/29/EG den Bedingungen im Anhang der vorliegenden Entscheidung und gilt nur für Pflanzen, die während folgender Zeiträume in die Gemeinschaft verbracht werden:
a) zwischen dem 1. Juni 2003 und dem 30. September 2003,
b) zwischen dem 1. Juni 2004 und dem 30. September 2004,
c) zwischen dem 1. Juni 2005 und dem 30. September 2005 und
d) zwischen dem 1. Juni 2006 und dem 30. September 2006.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission vor dem 30. November des Einfuhrjahres
a) Angaben über die im Rahmen dieser Entscheidung eingeführten Pflanzenmengen und
b) einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen und Tests gemäß Nummer 5 des Anhangs.
Alle Mitgliedstaaten, in denen die Pflanzen nach ihrer Einfuhr angepflanzt werden, übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten außerdem vor dem 31. März des auf die Einfuhr folgenden Jahres einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen und Tests gemäß Nummer 8 des Anhangs.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über alle Fälle von gemäß dieser Entscheidung in ihr Hoheitsgebiet eingeführt Sendungen, bei denen Verstöße gegen die in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen festgestellt wurden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. April 2003

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