Document ID: 31999D0608

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. September 1999
zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 90/429/EWG des Rates zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2836)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/608/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handel mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 90/429/EWG muß Schweinesperma in Erwartung einer Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) auf MKS-Erreger untersucht werden. Da diese Politik nun vorliegt und seit 1991 nicht mehr gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wird, ist diese Untersuchung nicht länger erforderlich.
(2) Die Richtlinie 90/429/EWG sieht vor, daß Tiere beim Verlassen der Besamungsstation getestet werden müssen. Auch in der Besamungsstation einstehende Tiere können diesen Tests unterzogen werden, sofern in regelmäßigen Abständen repräsentative Stichproben, jedoch alle Tiere des Bestands mindestens einmal im Jahr, getestet werden.
(3) Angesichts neuer technischer Erkenntnisse und der Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Richtlinie empfiehlt es sich, die Anhänge der Richtlinie 90/429/EWG insbesondere hinsichtlich der Brucellose entsprechend zu ändern.
(4) Es müssen Handelsbedingungen für zur Spermagewinnung bestimmte lebende Eber festgelegt werden, indem über die Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(2) hinaus zusätzliche Garantieanforderungen für den Handel mit lebenden Schweinen gestellt werden.
(5) Es müssen Maßnahmen zur Regelung der Versendung von Schweinesperma in Mitgliedstaaten oder Regionen festgelegt werden, die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als frei von der Aujeszky-Krankheit anerkannt sind.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge A, B und C der Richtlinie 90/429/EWG werden durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 1999. Sie gilt nicht für Sperma, das vor dem 1. Oktober 1999 gewonnen, aufbereitet und gelagert wurde.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. September 1999

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