Document ID: 32010D0383

BESCHLUSS DES RATES
vom 29. Juni 2010
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien)
(2010/383/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den EWR-EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.
(2)
Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Umsetzung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes nach dem 31. Dezember 2009 fortzusetzen. Dies betrifft folgende Haushaltslinien:
12 01 04 01 Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes - Verwaltungsausgaben
12 02 01 Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes.
02 03 01 Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung.
02 01 04 01 Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung - Verwaltungsausgaben.
(3)
Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden. Es ist angezeigt, den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Union zu vertretenden Standpunkt darzulegen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Einziger Artikel
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Union zu vertretende Standpunkt zu der geplanten Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen, betreffend die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten ist, den beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses anzunehmen.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010.

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