Document ID: 31981R2818

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2818/81 DES RATES vom 29. September 1981 über die Anwendung der Wirtschafts- und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem Beschluß des Rates vom 30. Juni 1981 wendet die Gemeinschaft das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1980 seit dessen vorläufigem Inkrafttreten am 1. August 1981 vorläufig an.
Der Internationale Kakaorat hat mit seinem Beschluß vom 7. August 1981 die Wirtschafts- und Kontrollregeln dieses Übereinkommens festgelegt.
Nach Artikel 12 Absatz 4 des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 müssen die geeigneten Maßnahmen für die Anwendung dieser Regeln in der Gemeinschaft ergriffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Durchführung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 gelten unter Berücksichtigung der folgenden Artikel die vom Internationalen Kakaorat am 7. August 1981 beschlossenen und im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Wirtschafts- und Kontrollregeln dieses Übereinkommens.
Artikel 2
(1) Bei der Einfuhr von Waren der Tarifnummern 18.01, 18.03, 18.04 und 18.05 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft ist der Zollstelle, bei der die Einfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, die Bescheinigung vorzulegen, die dafür in den in Artikel 1 genannten Regeln vorgesehen ist.
(2) Als in die Gemeinschaft eingeführt im Sinne von Absatz 1 gelten die dort genannten Waren, die a) in den freien Verkehr übergeführt werden,
b) zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigt werden.
Artikel 3
Bei der Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 18.01, 18.03, 18.04 und 18.05 des Gemeinsamen Zolltarifs aus der Gemeinschaft ist der Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, die Bescheinigung vorzulegen, die dafür in den in Artikel 1 genannten Regeln vorgesehen ist.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. September 1981.

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