Document ID: 32014D0898

BESCHLUSS BiH/22/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 4. Dezember 2014
zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/19/2012
(2014/898/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.
(2)
Am 27. November 2012 hat das PSK den Beschluss BiH/19/2012 (2) angenommen, mit dem Generalmajor Dieter HEIDECKER zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde.
(3)
Der Befehlshaber der Operation der EU hat empfohlen, als Nachfolger von Generalmajor Dieter HEIDECKER Generalmajor Johann LUIF zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.
(4)
Der EU-Militärausschuss hat die Empfehlung unterstützt.
(5)
Der Beschluss BiH/19/2012 sollte daher aufgehoben werden.
(6)
Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.
(7)
Der Europäische Rat von Kopenhagen hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Generalmajor Johann LUIF wird für die Zeit ab dem 15. Dezember 2014 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
Artikel 2
Der Beschluss BiH/19/2012 wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 15. Dezember 2014 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2014.

Labels: 18
15