Document ID: 31988R0015

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 15/88 DER KOMMISSION
vom 30. Dezember 1987
zur Regelung der Einfuhr nach dem Vereinigten Königreich und Spanien vom bestimmten Textilwaren (Kategorie 13 bzw. Kategorie 10) mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 des Rates vom 29. Juni 1984 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4132/86 (2), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchtsmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach dem Vereinigten Königreich und Spanien von bestimmten Textilwaren (Kategorie 13 bzw. Kategorie 10), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in China, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.
Nach Absatz 5 des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 wurde China am 25. September 1987 ein Konsultationsersuchen notifiziert.
In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen wurden die Einfuhren nach dem Vereinigten Königreich und Spanien mit Verordnung (EWG) Nr. 3073/87 der Kommission (3) für die Zeit vom 25. September bis 24. Dezember 1987 provisorischen Hoechstmengen unterworfen.
Im Laufe der Konsultationen, die am 15. und 18. Dezember 1987 stattfanden, wurden für die Einfuhren von Waren der Kategorie 13 nach dem Vereinigten Königreich und der Kategorie 10 nach Spanien für die Zeit vom 25. September bis 31. Dezember 1987 und für das Jahr 1988 Hoechstmengen vereinbart.
Nach Absatz 13 des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs V gewährleistet.
Die betreffenden zwischen dem 25. September 1987 und dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3073/87 aus China ausgeführten Waren müssen von diesen Hoechstmengen abgezogen werden.
Die Festlegung dieser Hoechstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3073/87 aus China abgesandt wurden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach dem Vereinigten Königreich und Spanien von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien 13 bzw. 10 mit Ursprung in China die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.
Artikel 2
(1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3073/87 von China nach dem Vereinigten Königreich und Spanien ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.
(2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3073/87 von China nach dem Vereinigten Königreich und Spanien versandten Waren unterliegen weiterhin dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84.
(3) Alle ab 25. September 1987 aus China nach dem Vereinigten Königreich und Spanien versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Hoechstmengen abgezogen. Diese Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3073/87 aus China versandten Waren nicht entgegen.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 3073/87 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Dezember 1987

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