Document ID: 31999L0091

RICHTLINIE 1999/91/EG DER KOMMISSION
vom 23. November 1999
zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(1), insbesondere auf Artikel 3,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 90/128/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/11/EG(3), ist in Artikel 3 Absatz 2 die Änderung von Anhang II vorgesehen.
(2) Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen können bestimmte Stoffe, die auf nationaler Ebene vorläufig zugelassen wurden, in das Gemeinschaftsverzeichnis aufgenommen werden.
(3) Nach der Verabschiedung der Richtlinie 90/128/EWG wurde für weitere Stoffe die Zulassung ihrer Verwendung beantragt; die vorgelegten technischen Daten lassen die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis zu.
(4) Anhang III der Richtlinie 90/128/EWG enthält ein unvollständiges Verzeichnis von Additiven, das durch andere vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß vollständig bewerteten Additive ergänzt werden sollte.
(5) Bei bestimmten Stoffen sollten die bereits festgelegten Einschränkungen den verfügbaren Informationen entsprechend geändert werden.
(6) Das derzeit vorliegende Gesamtverzeichnis der Additive ist unvollständig; es enthält daher nicht alle Stoffe, die derzeit in mindestens einem Mitgliedstaat zugelassen sind; diese Stoffe können bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis weiterhin durch nationale Rechtsvorschriften geregelt werden.
(7) In dieser Richtlinie werden Reinheitskriterien nur für einige wenige Stoffe festgelegt; für die überigen Stoffe, bei denen möglicherweise Reinheitskriterien erforderlich sind, bleibt dieser Aspekt bis zu einer Entscheidung auf Gemeinschaftsebene durch nationale Rechtsvorschriften geregelt.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen gehen nicht über das Maß hinaus, das zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 89/109/EWG erforderlich ist.
(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 90/128/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 5 wird der vierte Gedankenstrich gestrichen.
2. Artikel 3a erhält folgende Fassung: "Artikel 3a
Anhang III enthält ein unvollständiges Verzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen zusammen mit den festgelegten Einschränkungen."
3. Die folgenden Artikel 3b und 3c werden eingefügt: "Artikel 3b
Nur die durch bakterielle Fermentation gewonnenen Produkte, die in Anhang IV aufgeführt sind, dürfen mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
Artikel 3c
(1) Die Spezifikationen für einige Stoffe, die in den Anhängen II, III und IV aufgeführt sind, sind in Anhang V enthalten.
(2) Die Bedeutung der in Klammern angegebenen Zahl in der Spalte 'Beschränkungen und/oder Spezifikationen' ist in Anhang VI erklärt."
4. Anhang II wird gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.
5. Anhang III wird gemäß Anhang II dieser Richtlinie geändert.
6. Die in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Texte werden als Anhänge IV, V und VI angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezeber 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten erlauben ab dem 1. Januar 2002 den Handel mit und die Verwendung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und dieser Richtlinie entsprechen.
Sie verbieten ab dem 1. Januar 2003 die Herstellung und die Einfuhr von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff in die Gemeinschaft, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und dieser Richtlinie nicht entsprechen.
(2) Bei Erlaß der Vorschriften nach Absatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. November 1999

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