Document ID: 31987R4009

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4009/87 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1987
zur Festsetzung der 1988 in Portugal anwendbaren Kontingente für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch aus Spanien und diesbezueglicher Durchführungsbestimmungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 257,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund eines technischen Fehlers, dessen Berichtigung geplant ist, wurde in der Beitrittsakte die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Unterposition 0407 00 30 der Kombinierten Nomenklatur aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 nach Portugal nicht vorgesehen. Infolgedessen wurden derartige Beschränkungen ebenfalls nicht in der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 für die Einfuhren Portugals aus Spanien vorgesehen. Bis zu der obengenannten Berichtigung sind als Übergangsmaßnahme durch die Verordnung (EWG) Nr. 619/86 der Kommission (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1996/86 (3), derartige Beschränkungen bis zum 31. Dezember 1987 eingeführt worden. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates (4) wurde die in Artikel 257 der Akte vorgesehene Frist bis zum 31. Dezember 1990 verlängert, so daß ein Kontingent für 1988 festgesetzt werden kann.
Die Anfangskontingente für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch aus Spanien nach Portugal sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 619/86 festgesetzt worden. Die Kontingente für 1988 sind festzusetzen, indem der in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 vorgesehene Mindestsatz der jährlichen Erhöhung von 10 % angewendet wird. Diese Kontingente werden den gemäß Artikel 269 der Beitrittsakte bestimmten Kontingenten für Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 hinzugezählt.
Es sind Durchführungsbestimmungen entsprechend denjenigen in der Verordnung (EWG) Nr. 619/86 festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kontingente für 1988, die die Portugiesische Republik bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch mit Herkunft aus Spanien anwenden kann, sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 619/86 auf die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Kontingente anwendbar.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 1987

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