Document ID: 31997D0198

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 1997 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß aus bestimmten Drittländern, die alternative Hitzebehandlungsverfahren verwenden, sowie zur Änderung der Entscheidung 94/344/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (97/198/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bedingungen für die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß sind in Kapitel 6 Anhang I der Richtlinie 92/118/EWG verankert.
Die Entscheidung 94/278/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/344/EG (4), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß, das nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, zulassen können.
Die Entscheidung 94/344/EG der Kommission (5) regelt die Einfuhrbedingungen für verarbeitetes tierisches Eiweiß, einschließlich derartiges Eiweiß enthaltende Futtermittel.
Die Durchführung der vorgenannten Entscheidung war zuletzt mit der Entscheidung 96/106/EG der Kommission (6) verschoben worden, da ihre Anwendung die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß, das mit Hilfe alternativer Hitzebehandlungsverfahren gewonnen wurde, erschwert hätte.
Aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich der Inaktivierung des BSE- und des Scrapie-Erregers wurden mit der Entscheidung 96/449/EG der Kommission (7) Regeln für die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung tierischer Abfälle von Säugetieren in der Gemeinschaft festgelegt. Es empfiehlt sich, diese Regeln auf verarbeitetes tierisches Eiweiß von Säugetieren aus Drittländern anzuwenden.
Es ist angebracht, die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß zu genehmigen, welches mit Hilfe alternativer Hitzebehandlungsverfahren aus gefährlichen Stoffen gewonnen wurde.
Gemäß u. a. der Entscheidung 96/449/EG muß tierisches Eiweiß, das aus Säugetierabfällen gewonnen wurde, für die Dauer von mindestens 20 Minuten und bei einem Druck von 3 bar und einer Kerntemperatur von mindestens 133° C hitzebehandelt werden, wobei die Partikelgröße des Rohstoffes vor der Verarbeitung nicht mehr als 5 cm betragen darf. Daher empfiehlt es sich, die Einfuhren des verarbeiteten tierischen Eiweißes auf dasjenige zu beschränken, das tierisches Eiweiß enthält, das ausschließlich aus anderen als Säugetierabfällen gewonnen wurde.
Die Entscheidung 94/344/EG muß entsprechend geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von zur Verfütterung bestimmtem verarbeitetem tierischem Eiweiß und derartiges Eiweiß enthaltenden Erzeugnissen aus den in Anhang A aufgeführten Drittländern, wenn diesen Erzeugnissen eine Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs B beigefügt ist.
Unterabsatz 1 gilt nicht für
- Heimtierfutter in hermetisch verschlossenen Behältnissen, welches verarbeitetes tierisches Eiweiß enthält, und
- verarbeitetes Eiweiß von Nichtsäugetieren, das von wenig gefährlichem Material gewonnen wurde, und solches Eiweiß enthaltende Erzeugnisse.
(2) Die in Absatz 1 genannte Gesundheitsbescheinigung besteht aus einem Blatt und ist in mindestens einer Amtssprache des die Einfuhrkontrollen durchführenden Mitgliedstaats auszufuellen.
Artikel 2
(1) Verarbeitetes tierisches Eiweiß gemäß Artikel 1 Absatz 1 muß nach folgenden Arbeitsvorschriften gewonnen worden sein:
a) - Das Rohmaterial wurde auf eine Kerntemperatur von mindestens 133 °C für die Dauer von mindestens 20 Minuten bei einem Druck von 3 bar erhitzt, wobei die Partikelgröße des Rohmaterials vor der Verarbeitung nicht mehr als 5 cm betragen darf, oder
- bei Rohmaterial von Nichtsäugetieren wurde ein im Anhang der Entscheidung 92/562/EWG der Kommission (8) beschriebenes Verfahren verwendet oder eine Kombination solcher Verfahren, wobei zu belegen ist, daß der Prozeß einen Monat lang jeden Tag beprobt wurde und den mikrobiologischen Anforderungen gemäß Anhang II Kapitel III Absätze 1 und 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (9) entspricht.
b) Die Parameter der kritischen Kontrollpunkte sind aufzuzeichnen und zur Einsicht offenzuhalten, damit der Eigentümer, Betreiber oder sein Vertreter und erforderlichenfalls die zuständige Behörde den Verfahrensablauf überwachen können. Aufzuzeichnen und zu überwachen sind Partikelgröße, kritische Temperatur und gegebenenfalls Verarbeitungsdauer, Druckführung, Rohstoffzufuhr und Fettzulauf.
(2) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte verarbeitete tierische Eiweiß muß in einem Betrieb gewonnen worden sein, der von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines in Anhang A aufgeführten Drittlands aufgrund der Erfuellung der Bedingungen des Absatzes 1 zugelassen wurde.
Artikel 3
(1) Drittländer, die die Bescheinigung nach Anhang B benutzen, haben die Kommission über folgendes zu informieren:
a) die rechtlichen Befugnisse des Veterinärdienstes zur Inspektion und Zulassung der Betriebe, die verarbeitetes tierisches Eiweiß herstellen;
b) die Verfahren, die bei der Zulassung zu befolgen sind;
c) die Liste zugelassener Betriebe.
(2) Die Kommission überprüft in den in Anhang A genannten Drittländern, ob die Bestimmungen dieser Entscheidungen angewandt werden.
Artikel 4
Die Entscheidung 94/344/EG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "das aus gefährlichen Stoffen gewonnen wurde" gestrichen und die Worte "aus Drittländern" durch "aus nicht in Anhang A der Entscheidung 97/198/EG der Kommission aufgeführten Drittländern" ersetzt.
b) In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach den Worten "Stoffen" die Worte "und in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Erzeugnissen" eingefügt.
c) In Artikel 1 Absatz 2 wird " tierischem Eiweiß" durch "Eiweiß von Nichtsäugetieren" ersetzt.
d) In der Überschrift des Anhangs A werden die Worte "das aus gefährlichen Stoffen gewonnen wurde" gestrichen und nach dem Wort "Gemeinschaft" die Worte "aus bestimmten nicht in Anhang A der Entscheidung 97/198/EG der Kommission aufgeführten Drittländern" eingefügt.
e) Im Anhang A Punkt IV Buchstabe a) werden die Worte "gewonnen aus gefährlichen Stoffen" gestrichen.
f) Die Veterinärbescheinigung gemäß Anhang B wird durch Anhang C dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. April 1997.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. März 1997

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