Document ID: 32002R2253

Verordnung (EG) Nr. 2253/2002 der Kommission
vom 17. Dezember 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1314/2002 im Hinblick auf die genehmigten Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Republik Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2002 der Kommission(2), insbesondere Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Nummer 6 der am 31. Dezember 1994 paraphierten und mit dem Beschluss 96/386/EG des Rates(3) genehmigten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren sind bestimmte Anträge der Republik Indien auf Anwendung besonderer Flexibilität bei der Festsetzung der Hoechstmengen für diese Waren wohlwollend zu prüfen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1314/2002(4) entsprach die Kommission einem solchen Antrag der Republik Indien.
(3) Am 7. November 2002 legte die Republik Indien ein überarbeitetes Ersuchen um Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1314/2002 genehmigten Übertragungen, wobei sie eine Übertragung von 1500 Tonnen zugunsten der Kategorie 2a in eine Übertragung von 1000 Tonnen zugunsten der Kategorie 1 und 500 Tonnen zugunsten der Kategorie 5 umwandelte und eine weitere bisher nicht beanspruchte Menge von 500 Tonnen zugunsten der Kategorie 7 hinzufügte. Der Klarheit halber sollte eine konsolidierte Fassung der genehmigten besonderen Flexibilitäten erstellt werden.
(4) Die von der Republik Indien beantragten Übertragungen in der geänderten Form liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.
(5) Daher ist es angemessen, dem Antrag in der geänderten Form stattzugeben. Die Verordnung (EG) Nr. 1314/2002 sollte entsprechend geändert werden.
(6) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1314/2002 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Dezember 2002

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