Document ID: 31999R0999

VERORDNUNG (EG) Nr. 999/1999 DER KOMMISSION
vom 11. Mai 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 293/98 hinsichtlich des maßgeblichen Tatbestands für die Kosten des Transports von nach der Entnahme aus dem Markt kostenlos zu verteilendem Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse anwendbaren maßgeblichen Tatbestände sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 293/98 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 519/1999(3).
(2) Für den Transport der nach ihrer Entnahme aus dem Markt kostenlos zu verteilenden Erzeugnisse wird ein Zuschlag gewährt gemäß Artikel 15 und Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 729/1999(5). Erfahrungsgemäß werden die betreffenden Transporte in Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, in der Regel von den Erzeugerorganisationen durchgeführt, die die in Frage kommenden Erzeugnisse aus dem Markt genommen haben. Da diese Marktrücknahmen und die entsprechenden Transporte meist gleichzeitig oder in Abständen von wenigen Tagen erfolgen, sollte in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 und in Abweichung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetären Regelungen nach Einführung des Euro im Agrarsektor(6) für diese beiden Maßnahmen nur ein Umrechnungskurs gelten.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 293/98 erhält Absatz 2 folgende Fassung: "(2) Der Umrechnungskurs für die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 genannten und in Anhang V Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Pauschalbeträge ist der gemäß Absatz 1 dieses Artikels bestimmte landwirtschaftliche Umrechnungskurs."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Mai 1999

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