Document ID: 31993R3248

VERORDNUNG (EG) Nr. 3248/93 DER KOMMISSION vom 25. November 1993 mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im ersten Halbjahr 1994 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr und vorübergehende Verwendung) anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) und Artikel 709,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sieht vor, daß die Kommission die Sätze der Ausgleichszinsen festsetzt, die im Falle der Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren zu erheben sind, um ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auszugleichen, die sich aus der zeitlichen Verschiebung des Zollschuldentstehungszeitpunkts bei Nichtausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ergeben. Diese Ausgleichszinssätze für das erste Halbjahr 1994 sind entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzt worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1994 anwendbaren Jahres-Ausgleichszinssätze nach Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 werden wie folgt festgesetzt:
Belgien 7,95 %
Dänemark 12,18 %
Bundesrepublik Deutschland 7,94 %
Griechenland 23,88 %
Spanien 13,47 %
Frankreich 9,92 %
Irland 12,01 %
Italien 11,32 %
Luxemburg 7,95 %
Niederlande 7,52 %
Portugal 14,90 %
Vereinigtes Königreich 6,15 %.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. November 1993

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