Document ID: 31998R0467

VERORDNUNG (EG) Nr. 467/98 DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 22. Februar 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Das Verfahren wurde auf Antrag der "European Confederation of the Footwear Industry" (CEC) im Namen nationaler Verbände von Schuhherstellern eingeleitet, auf deren antragstellende Mitglieder (insgesamt 188) ein größerer Teil (d. h. 53 %) der Gemeinschaftsproduktion der von dieser Untersuchung betroffenen Schuhe entfiel. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, deren repräsentative Verbände und die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Alle direkt betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Die Behörden der betroffenen Ausfuhrländer, mehrere Ausführer und Gemeinschaftshersteller sowie deren repräsentative Verbände und bestimmte Handelsverbände nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die fristgerecht einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(5) Aufgrund der Vielzahl der am Antrag beteiligten Gemeinschaftshersteller wurde es gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) als angemessen angesehen, die Untersuchung auf eine Anzahl dieser Hersteller zu beschränken, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Zu diesem Zweck wurden den nationalen Verbänden von Schuhherstellern in der Gemeinschaft und 89 der insgesamt 188 Gemeinschaftshersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützten, Fragebogen zugesandt, um die für die Schadensermittlung erforderlichen Angaben einzuholen. Von diesen 89 Gemeinschaftsherstellern übermittelten 87 vollständige und aussagekräftige Antworten. Da es schwierig gewesen wäre, bei allen diesen 87 Gemeinschaftsherstellern (nachstehend "erste Gruppe" genannt) umfassende Kontrollbesuche in den Betrieben durchzuführen, wurden aus dieser Gruppe 15 Gemeinschaftshersteller (nachstehend "überprüfte Stichprobe" genannt) ausgewählt, deren Antworten im Rahmen von Kontrollbesuchen in den Betrieben eingehend überprüft wurden.
(6) Die Kommission sandte auch den folgenden Parteien Fragebogen zu:
- den im Antrag genannten chinesischen, indonesischen und thailändischen Herstellern/Ausführern,
- den im Antrag genannten Ausführern in Hongkong,
- den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer,
- den Ausführern, die nicht im Antrag genannt waren, sich aber selbst meldeten und einen Fragebogen anforderten.
Insgesamt beantworteten 13 Hersteller/Ausführer in Indonesien, 17 Hersteller/Ausführer in der Volksrepublik China und 3 Hersteller/Ausführer in Thailand den Fragebogen der Kommission.
(7) Aufgrund der Anzahl der Antworten - insgesamt 33 - schlug die Kommission gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vor, die Untersuchung auf eine vertretbare Anzahl kooperierender Hersteller/Ausführer zu beschränken, auf die das größte repräsentative Produktionsvolumen entfiel, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Sie kam mit den kooperierenden Herstellern/Ausführern überein, jeweils eine Stichprobe aus vier chinesischen und sieben indonesischen Herstellern/Ausführern zu bilden. Da in Thailand insgesamt nur drei Hersteller/Ausführer an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden sie alle drei untersucht.
(8) Außerdem sandte die Kommission allen bekannten Einführern Fragebogen zu, von denen 14 antworteten.
(9) Die Kommission holte alle für die Dumping- und die Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
(10)
a) Gemeinschaftshersteller
Die unter Randnummer 5 genannte überprüfte Stichprobe bestand aus insgesamt 15 Gemeinschaftsherstellern mit Sitz in Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich; in allen diesen Mitgliedstaaten werden die betroffenen Schuhe in großen Mengen hergestellt. 1994, d. h. im Untersuchungszeitraum im Sinne von Randnummer 13, entfielen auf diese Mitgliedstaaten insgesamt 89 % der gesamten betroffenen Gemeinschaftsproduktion.
Die 15 Gemeinschaftshersteller der überprüften Stichprobe beantragten die Geheimhaltung ihrer Namen, da bestimmte Kunden, die zugleich Einführer und namhafte Einzelhändler in der Gemeinschaft sind, einigen von ihnen geschäftliche Vergeltungsmaßnahmen angedroht hatten. Die Untersuchung bestätigte, daß bestimmte Gemeinschaftshersteller geschäftlich stark unter Druck gesetzt worden waren, damit sie ihre Mitarbeit einstellten und den Antrag nicht länger unterstützten. Daher wurde es für angemessen angesehen, die Namen dieser 15 Gemeinschaftshersteller nicht bekanntzugeben.
Die Vertreter bestimmter Ausführer und Einführer kritisierten dieser Geheimhaltung mit der Begründung, das antragstellende inländische Wirtschaftszweige mit den verschiedensten "geschäftlichen Vergeltungsmaßnahmen" rechnen müßten. Hier ist zu betonen, daß die Geheimhaltung der Namen zugestanden wurde, weil die Drohungen weit über das Maß hinausgingen, das im Rahmen von Geschäftsbeziehungen als "normal" bezeichnet werden kann. Der so gewährte begrenzte Schutz erschien angesichts der Stichprobenauswahl besonders angemessen, da die wenigen ausgewählten Gemeinschaftshersteller, die eine weit größere Gruppe vertraten und zu deren Gunsten handelten, besonders exponiert waren. Die Namen der 87 Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppe wurden den interessierten Parteien jedoch auf deren Antrag hin bekanntgegeben.
b) Unabhängige Einführer/Großhändler
- Atlex SA, Rouen (F),
- British Shoe Corporation Ltd, Leicester (VK),
- Chausseurop SA, Le Havre (F),
- Groupe André SA, Paris (F),
- Intermedium BV, Hoofddorp (NL).
c) Geschäftlich verbundener Einführer
- Nick's Sports and Leisure Footwear Ltd, Warrington (VK).
d) Ausführer/Hersteller in Indonesien
- PT Dragon,
- PT Emperor Footwear Indonesia,
- PT Fortune Mate,
- PT Golden Adishoes,
- PT Indosepamas Anggun / PT Primashoes Ciptakreasi,
- PT Kingherlindo.
e) Ausführer/Hersteller in Thailand
- Bangkok Rubber,
- CK Shoes,
- PSR Footwear.
f) Ausführer in Hongkong
- Grosby (China) Ltd.
(11) Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(12) Nach Prüfung der Stellungnahmen der Parteien änderte die Kommission gegebenenfalls ihre Schlußfolgerungen.
(13) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt) und die Schadensuntersuchung den Zeitraum von 1991 bis zum Untersuchungszeitraum. Bei der unter den Randnummern 138 bis 143 beschriebenen zusätzlichen Prüfung wurden auch bestimmte Entwicklungen in den Jahren 1995 und 1996 berücksichtigt.
Geographisch gesehen erstreckte sich die Untersuchung auf die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, d. h. auf alle 15 Mitgliedstaaten.
(14) Da zum einen umfangreiche und komplexe Angaben von vielen verschiedenen Parteien eingeholt werden mußten und vor allem viele unterschiedliche Typen von Schuhen von dieser Untersuchung betroffen waren und zum anderen eine zusätzliche Prüfung erforderlich war, um die Auswirkungen des während des Untersuchungszeitraums eingeführten Gemeinschaftskontingents für die Einfuhren der betroffenen Schuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China zu beurteilen, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die in Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung festgelegten verbindlichen Fristen gemäß Artikel 24 der Grundverordnung nicht für diese Untersuchung galten.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Warenbeschreibung
(15) Das Verfahren betrifft Schuhe (ausgenommen Sportschuhe), nicht den Knöchel bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von 24 cm oder mehr:
- mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff oder rekonstituiertem Leder und mit Oberteil aus Leder der KN-Codes ex 6403 99 93 (Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind), ex 6403 99 96 (Männerschuhe) und ex 6403 99 98 (Frauenschuhe),
- mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff und mit Oberteil aus Kunststoff, für Frauen (KN-Code ex 6402 99 98).
Vom Verfahren ausgeschlossen sind Schuhe für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen; diese Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder fluessigkeitsgefuellte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte und können für Zollzwecke den vorgenannten KN-Codes zugewiesen werden.
(16) Aus praktischen Gründen wurden die Waren der einzelnen vorgenannten KN-Codes jeweils als eine "Kategorie" betrachtet, um die Angaben ordnungsgemäß einholen und auswerten zu können. Auf dieser Grundlage wurden die folgenden vier Kategorien gebildet:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(17) Zwar können die Schuhe der einzelnen vorgenannten Kategorien ein breites Spektrum von Stilen und Typen abdecken und nach unterschiedlichen Verfahren hergestellt werden, doch sind die grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen dieser Schuhe sowie die Verbrauchervorstellungen im wesentlichen die gleichen. Im Einklang mit der bisherigen Praxis der Gemeinschaftsorgane wurden diese Schuhe daher im Rahmen dieses Verfahrens als eine einzige Ware betrachtet.
2. Gleichartige Ware
(18) Anhand der übermittelten Informationen wurde bei der Untersuchung festgestellt, daß die in Indonesien bzw. in Thailand hergestellten und dort verkauften Schuhe den aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten Schuhen entweder in jeder Hinsicht glichen oder sehr ähnliche Merkmale wie diese Schuhe aufwiesen.
(19) Genauso wurde festgestellt, daß die betroffenen in Indonesien hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Schuhe den Schuhen gleichartig waren, die in der Volksrepublik China hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt wurden. Dies ist insofern von besonderer Bedeutung, als Indonesien als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China herangezogen wurde (siehe Randnummern 42 und 43).
(20) Die Untersuchung ergab ferner, daß das grundlegende Design sowie die allgemeinen Eigenschaften und Verwendungen der in der Gemeinschaft hergestellten und der aus den drei betroffenen Ländern eingeführten Schuhe ähnlich waren. Die möglicherweise vorhandenen geringfügigen Unterschiede zwischen den aus den betroffenen Ländern eingeführten Schuhen und den Gemeinschaftswaren berühren nicht die wesentlichen Merkmale, Eigenschaften und Verwendungen der Ware sowie die Verbrauchervorstellung davon.
(21) In diesem Zusammenhang behaupteten einige Parteien, die eingeführten und die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe gehörten zu unterschiedlichen, nicht miteinander konkurrierenden Produktsegmenten. Schuhe, die zu einem höheren Preis als dem Durchschnittspreis eingeführt würden, seien Schuhe, die zum Durchschnittspreis bzw. zu einem niedrigeren Preis eingeführt würden, nicht gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
(22) Zu diesem Punkt gingen mehrere, widersprüchliche Stellungnahmen der Einführer ein. Einige Einführer behaupteten, sie würden qualitativ minderwertige Schuhe einführen, die sie in der Gemeinschaft überhaupt nicht kaufen könnten, während andere vorbrachten, sie würden in der Volksrepublik China, Indonesien bzw. Thailand hochwertige Waren bestellen, die nach ihren eigenen Spezifikationen und Designvorgaben und zuweilen auch aus ihren eigenen Rohstoffen hergestellt würden. Dieser Widerspruch zeigt, daß die Volksrepublik China, Indonesien und Thailand grundsätzlich in der Lage sind, die vollständige Palette der am Markt angebotenen Schuhe herzustellen. Sie tun dies auch tatsächlich und führen diese Schuhe in die Gemeinschaft aus. Daher konnte das Argument nicht akzeptiert werden, daß die aus den drei betroffenen Ländern eingeführten Schuhe und die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe zu unterschiedlichen Produktsegmenten gehörten.
(23) Folglich wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei den von diesem Verfahren betroffenen Schuhe, die in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden, und den in der Gemeinschaft hergestellten Schuhen um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.
C. DUMPING
1. Allgemeine Erwägungen
(24) Die Gemeinschaftsorgane behandeln üblicherweise geschäftlich verbundene Hersteller/Ausführer bzw. Hersteller/Ausführer, die zur selben Unternehmensgruppe gehören, als eine wirtschaftliche Einheit und ermitteln für sie eine einzige Dumpingspanne (und wenn möglich einen einzigen Zoll). Daran wurde auch in diesem Verfahren festgehalten. Die Berechnung individueller Dumpingspannen und Antidumpingzölle im vorgenannten Fall könnte der Umgehung etwaiger Antidumpingmaßnahmen Vorschub leisten, da die geschäftlich verbundenen Hersteller/Ausführer ihre Exporte in die Gemeinschaft über den geschäftlich verbundenen Hersteller/Ausführer (oder den Hersteller/Ausführer innerhalb derselben Unternehmensgruppe) mit dem niedrigsten Zoll lenken könnten.
2. Indonesien
a) Stichprobenauswahl
(25) Gemäß Artikel 17 der Grundverordnung wurde im Einvernehmen mit den kooperierenden Herstellern/Ausführern eine Stichprobe aus sieben indonesischen Herstellern/Ausführern gebildet (siehe Randnummer 7).
(26) Mit den anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen indonesischen Herstellern/Ausführern wurde gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung vereinbart, in ihrem Fall die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der Hersteller/Ausführer der Stichprobe zugrunde zu legen.
(27) Die Hersteller/Ausführer, die in die Stichprobe einbezogen wurden und in vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden davon unterrichtet, daß für sie jeweils individuelle Dumpingspannen (und gegebenenfalls individuelle Zollsätze) ermittelt werden würden.
b) Normalwert
(28) Bei der Ermittlung des Normalwertes für die sieben in die Stichprobe einbezogenen indonesischen Hersteller/Ausführer wurde zunächst geprüft, ob alle Hersteller die betroffenen Schuhe auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauften, die für ihre gesamten betroffenen Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung werden Inlandsverkäufe normalerweise als repräsentativ angesehen, wenn ein Hersteller die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauft, die 5 % oder mehr seiner betroffenen Exportverkäufe in die Gemeinschaft ausmachen. Danach wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe auch auf Modellgrundlage repräsentativ waren.
(29) Nur einer der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden indonesischen Hersteller/Ausführer verkaufte zwei Modelle der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absätze 2 und 4 der Grundverordnung, um den Normalwert anhand der Inlandsverkäufe ermitteln zu können. Da alle diese Verkäufe gewinnbringend waren,wurde der Normalwert für diese beiden Modelle anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bei allen diesen Inlandsverkäufen bestimmt. Der Normalwert für die übrigen Modelle dieses Unternehmens wurde gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung durch Addition der jeweiligen Herstellkosten, der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und des Gewinns beim Verkauf der beiden vorgenannten Modelle rechnerisch ermittelt.
(30) Die übrigen sechs indonesischen Hersteller/Ausführer der Stichprobe verkauften die betroffenen Schuhe im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt nicht in ausreichenden Mengen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung. Daher erschien es angemessen, den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten der einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle und eines angemessenen Betrags für die VVG-Kosten und Gewinne rechnerisch zu ermitteln. In diesem Zusammenhang wurde gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung die Auffassung vertreten, daß die VVG-Kosten und Gewinne des Herstellers/Ausführers mit ausreichenden Inlandsverkäufen (siehe vorausgegangene Randnummer) zur Berechnung des Normalwertes für die übrigen sechs indonesischen Hersteller/Ausführer der Stichprobe herangezogen werden sollten.
(31) Ein Hersteller/Ausführer, der sich bereit erklärt hatte, in die Stichprobe einbezogen zu werden, gab trotz mehrmaliger Aufforderung nicht die modellspezifischen Kosten an. Daher war es in seinem Fall nicht möglich, die Rentabilität auf dem Inlandsmarkt zu bestimmen und die Normalwerte rechnerisch zu ermitteln, so daß die Dumpingspanne für diesen Hersteller/Ausführer gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen berechnet wurde (siehe Randnummer 41).
c) Ausfuhrpreis
(32) Die Ausfuhren von sechs der sieben in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausführer gingen direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise dieser Hersteller/Ausführer wurden daher gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet. Der siebte indonesische Hersteller/Ausführer der Stichprobe verkaufte seine Schuhe über ein geschäftlich verbundenes Unternehmen in Taiwan, so daß der Ausfuhrpreis berichtigt werden mußte (siehe Randnummer 36).
d) Vergleich
(33) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausführer wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen, sofern entsprechende Anträge gestellt und ausreichende Nachweise vorgelegt wurden. Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Kreditkosten, den Bankgebühren, den Gewährleistungen/Garantien und der Handelsstufe.
(34) Ein indonesischer Hersteller/Ausführer der Stichprobe beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe, weil seine Exportverkäufe in die Gemeinschaft umfangreich seien und an Großhändler gingen, während seine Schuhe im Inland in kleinen Mengen an Einzelhändler verkauft würden. Der Kontrollbesuch im Betrieb ergab, daß es sich bei den inländischen Abnehmern in Wirklichkeit ebenfalls um Großhändler handelte. Daher wurde der vorgenannte Antrag abgewiesen, denn der Normalwert und der Ausfuhrpreis bezogen sich auf die gleiche Handelsstufe, so daß keine Berichtigung erforderlich oder gerechtfertigt war.
(35) Zwei in die Stichprobe einbezogene indonesische Hersteller/Ausführer beantragten auch eine Berichtigung, weil ihre Exportverkäufe im Gegensatz zu ihren Inlandsverkäufen auf OEM-Grundlage erfolgen würden. Die Kommission prüfte diese Behauptung eingehend während der Kontrollbesuche in den Betrieben und stellte fest, daß es bei den Exportverkäufen eindeutig unterschiedliche Verkaufskanäle mit durchweg niedrigeren Preisen für OEM-Kunden gab. Der Unterschied bei der Handelsstufe im Fall der OEM-Abnehmer konnte aufgrund des Fehlens der entsprechenden Stufen auf dem indonesischen Inlandsmarkt nicht beziffert werden, so daß gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii) der Grundverordnung eine besondere Berichtigung vorgenommen wurde, indem die rechnerisch ermittelten Normalwerte für die unter eigenem Namen verkauften Schuhe um einen Betrag in Höhe von 10 % der Bruttogewinnspanne gekürzt wurden.
(36) Ein indonesischer Hersteller/Ausführer verkaufte seine Schuhe über eine geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaft mit Sitz in Taiwan zur Ausfuhr in die Gemeinschaft. Aufgrund dieser Geschäftsbeziehung waren die Preise, die der Hersteller der Vertriebsgesellschaft in Rechnung stellte, nicht zuverlässig. Zur Ermittlung eines zuverlässigen Preises bei Ausfuhr der Schuhe aus Indonesien in die Gemeinschaft wurde der Preis bei Ausfuhr der Waren aus Taiwan in die Gemeinschaft auf die Stufe ab Indonesien gebracht. Da die Funktionen der geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft mit denen eines auf Kommissionsgrundlage tätigen Händlers verglichen werden können, wurden die Preise, die das geschäftlich verbundene Unternehmen seinen unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, anhand der Angaben des Unternehmens um 5 % gekürzt. Dieser Prozentsatz wurde angesichts des Umfangs der Beteiligung der geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft an der Verkaufstätigkeit des Ausführers als angemessen angesehen. Es liegen keine Hinweise dafür vor, daß die Zugrundelegung dieses Prozentsatzes unangebracht sein könnte. Daher wurden die Ausfuhrpreise entsprechend berichtigt.
e) Dumpingspannen
(37) Zur Ermittlung der Dumpingspannen für die indonesischen Hersteller/Ausführer der Stichprobe wurden gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der Hersteller/Ausführer verglichen, da die Untersuchung eindeutig ergab, daß die Ausfuhrpreise weder nach Käufer noch nach Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen.
(38) Der Vergleich ergab im Fall aller in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausführer, daß die Einfuhren der betroffenen Schuhe im Untersuchungszeitraum gedumpt waren. Im Einklang mit dem unter Randnummer 24 dargelegten üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane wurden PT Indosepamas Anggun und PT Primashoes Ciptakreasi wegen der zwischen ihnen bestehenden Geschäftsbeziehung als ein Unternehmen behandelt, so daß für sie ein einzige Dumpingspanne ermittelt wurde.
Die Dumpingspannen für die betreffenden Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(39) Die Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausführer wurde anhand der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der Hersteller/Ausführer der Stichprobe ermittelt. Dabei bleib die Dumpingspanne von PT Kingherlindo, die anhand der verfügbaren Informationen berechnet wurde (siehe Randnummer 31), gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung unberücksichtigt. Auf dieser Grundlage ergab sich für die nachstehenden Hersteller/Ausführer eine Dumpingspanne von 12,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
- PT Bosaeng Jaya,
- PT Karet Murni Jelita,
- PT Koryo International,
- PT Lintas Adhikrida,
- PT Universal Wisesa,
- PT Volmacarol.
(40) Für diejenigen Hersteller/Ausführer in Indonesien, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich selbst meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. Da die Mitarbeit in diesem Verfahren auf Seiten der indonesischen Hersteller/Ausführer außergewöhnlich gering war (auf die nichtkooperierenden Parteien entfielen mehr als 74 % der Gesamtausfuhren aus Indonesien), keine anderen zuverlässigen Informationen aus unabhängigen Quellen vorlagen und die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht belohnt werden sollte, erschien es angemessen, die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen anhand der höchsten im Antrag angegebenen Dumpingspanne (50 %) festzusetzen.
(41) Bei der Ermittlung der Dumpingspanne für den unter Randnummer 31 genannten Hersteller/Ausführer (PT Kingherlindo) wurde die Auffassung vertreten, daß dessen teilweise Mitarbeit von der vollständigen Ablehnung der Mitarbeit auf Seiten der unter Randnummer 40 genannten Hersteller/Ausführer abgegrenzt werden sollte. Daher wurde beschlossen, für diesen Hersteller/Ausführer eine niedrigere Dumpingspanne anzusetzen als für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer. Für PT Kingherlindo wurde daher das arithmetische Mittel aus der Dumpingspanne der nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer und der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der Hersteller/Ausführer der Stichprobe, d. h. eine Dumpingspanne von 31,1 %, zugrunde gelegt.
3. Volksrepublik China
a) Wahl eines Vergleichslandes
(42) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand der Angaben von Herstellern in einem Marktwirtschaftsland ("Vergleichsland") ermittelt.
(43) Im Antrag wurde behauptet, daß Thailand als Vergleichsland am besten geeignet sei. Mehrere Einführer sowie die chinesischen Hersteller/Ausführer erhoben jedoch Einwände gegen die Wahl dieses Landes, da der Stand der wirtschaftlichen Entwicklung in der Volksrepublik China und in Thailand unterschiedlich sei. zwei Handelsverbände, die "Foreign Trade Association" (FTA) und die "Federation of the European Sporting Goods Industry" (FESI), sowie die chinesischen Hersteller/Ausführer schlugen Indonesien als Vergleichsland vor. Einige interessierte Parteien schlugen im Verlauf des Verfahrens noch andere Vergleichsländer vor, ohne jedoch nachzuweisen, warum eines dieser Länder als Vergleichsland besser geeignet sei als die anderen.
Nach Prüfung der verfügbaren Angaben über alle vorgeschlagenen Länder wurde letztlich die Auffassung vertreten, daß Indonesien gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ein angemessenes Vergleichsland war, da es dort eine Vielzahl von Anbietern gab und sich die Fertigungsverfahren in Indonesien und in der Volksrepublik China in gewisser Hinsicht ähnelten. Außerdem waren keine nennenswerten Unterschiede beim Rohstoffzugang zu erkennen. Darüber hinaus waren die Verkäufe auf dem indonesischen Inlandsmarkt für die Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft repräsentativ. Nicht zuletzt wurde Indonesien von den chinesischen Herstellern/Ausführern selbst vorgeschlagen, und die Gemeinschaftshersteller erhoben keine Einwände gegen die beabsichtigte Wahl der Kommission.
b) Individuelle Behandlung
(44) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung ermitteln die Gemeinschaftsorgane normalerweise im Fall von Ländern ohne Marktwirtschaft landesweite Dumpingspannen, außer wenn bestimmte Hersteller/Ausführer nachweisen können, daß ihnen eine individuelle Behandlung zusteht, das heißt, daß ihre Ausfuhrpreise und ihre Dumpingspannen individuell zu ermitteln sind.
(45) Alle chinesischen Hersteller/Ausführer, die den Fragebogen der Kommission beantworteten, beantragten eine solche individuelle Behandlung. Bei der Prüfung der Begründetheit dieser Anträge untersuchte die Kommission, ob die kooperierenden Hersteller/Ausführer ein ähnliches Maß an rechtlicher und faktischer Unabhängigkeit vom Staat genossen wie die Hersteller/Ausführer in einem Marktwirtschaftsland, so daß es ausnahmsweise gerechtfertigt wäre, keinen landesweiten Zoll festzusetzen. Zu diesem Zweck wurden die Hersteller/Ausführer eingehend über die Eigentumsverhältnisse, das Management, die Kontrolle der Geschäftstätigkeit sowie die Festlegung der Handels- und Geschäftspolitik befragt. Mit Ausnahme von Grosby (China) Limited konnte keiner der Hersteller/Ausführer, die diese Fragen beantworteten, der Kommission hinreichend nachweisen, daß er in ausreichendem Maße von den chinesischen Behörden unabhängig war, um eine individuelle Behandlung zu rechtfertigen. Daher wurden die Anträge abgelehnt und die Hersteller/Ausführer entsprechend unterrichtet.
(46) Bei Grosby (China) Limited handelte es sich um ein in Hongkong nach dortigem Recht eingetragenes Unternehmen, das die gleichartige Ware in einem Produktionsbetrieb in der Volksrepublik China herstellte. Dieser Betrieb in der Volksrepublik China besaß keine eigene Rechtspersönlichkeit, und die materiell dort vorhandenen Investitionsgüter wurden als Aktiva in den Büchern des Unternehmens in Hongkong erfaßt.
Im Rahmen von Kontrollbesuchen im Betrieb von Grosby (China) Limited in Hongkong prüfte die Kommission, unter welchen Bedingungen das Unternehmen tätig war und in welcher Beziehung es zum chinesischen Staat stand. Das betroffene Unternehmen konnte der Kommission glaubhaft machen, daß die Geschäftsführung und die Kontrolle des Betriebs sowohl im Bereich der Produktion als auch des Vertriebs eindeutig in seinen Händen lagen und daß es in ausreichendem Maße von den chinesischen Behörden unabhängig war. Nach den Feststellungen der Kommission legte das Unternehmen in Hongkong die Preise bei Ausfuhr der Schuhe in die Gemeinschaft sowie die Absatzpolitik ohne jeglichen Einfluß des chinesischen Staates fest.
Daher konnte Grosby (China) Limited eine individuelle Behandlung zwecks Berechnung einer individuellen Dumpingspanne zugestanden und somit von dem in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung niedergelegten Grundsatz abgewichen werden, dem zufolge für Länder ohne Marktwirtschaft landesweite Dumpingspannen zu ermitteln sind.
c) Landesweite Dumpingspanne für die Volksrepublik China
(47) Insgesamt beantworteten 17 Unternehmen in der Volksrepublik China den Fragebogen der Kommission. Auf diese Hersteller/Ausführer entfielen jedoch nur 14,3 % der Gesamtausfuhren aus der Volksrepublik China, so daß angesichts dieses besonders geringen Umfangs der Mitarbeit beschlossen wurde, die Dumpingspanne für die Volksrepublik China gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festzusetzen.
Zur Ermittlung dieser landesweiten Dumpingspanne für die Volksrepublik China berechnete die Kommission zunächst die Dumpingspanne der 16 kooperierenden Hersteller/Ausführer, denen keine individuelle Behandlung zugestanden wurde (siehe unter, Ziffer i), und danach die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer (siehe unten, Ziffer ii).
Als landesweite Dumpingspanne für die Volksrepublik China wurde dann der Durchschnitt dieser beiden Dumpingspannen zugrunde gelegt (siehe unter, Ziffer iii).
i) Dumpingspanne für die kooperierenden Hersteller/Ausführer
Stichprobenauswahl
(48) Wie unter Randnummer 7 dargelegt, wurde unter den 17 kooperierenden Herstellern/Ausführern in der Volksrepublik China gemäß Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe gebildet. Im Einvernehmen mit den betroffenen kooperierenden Herstellern/Ausführern wurden zu diesem Zweck vier Hersteller/Ausführer ausgewählt.
Da einem dieser Hersteller/Ausführer, Grosby (China) Limited, in der Folge eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, wurde er aus der Stichprobe ausgeschlossen (siehe Randnummer 46).
Demnach bestand die Stichprobe für die Volksrepublik China aus den folgenden drei Herstellern/Ausführern:
- Fujian Footwear and Headgear Import & Export Corporation,
- Zhejiang Animal By-Products Import & Export Corporation,
- Zhangjiang Yitai.
Normalwert
(49) Der Normalwert für die in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Hersteller/Ausführer wurde gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand der Inlandspreise in Indonesien bzw. anhand der rechnerisch ermittelten Normalwerte für die in die Stichprobe einbezogenen indonesischen Hersteller/Ausführer ermittelt.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die drei betroffenen chinesischen Hersteller/Ausführer aufgefordert wurden, genaue Informationen über die in die Gemeinschaft ausgeführten Schuhe zu übermitteln. Die Hersteller/Ausführer machten jedoch nur spärliche Angaben, und die Kommission mußte folglich anhand der verfügbaren Informationen ermitteln, welche indonesischen Modellen den aus China in die Gemeinschaft ausgeführten Modellen entsprachen bzw. am ähnlichsten waren. Auf solche vergleichbaren Modelle entfielen 34,7 % der Gesamtexporte der drei betroffenen Hersteller/Ausführer. Für diese Modelle konnten folglich diejenigen Normalwerte zugrunde gelegt werden, die zur Ermittlung der Dumpingspannen für Indonesien herangezogen worden waren.
(50) Für diejenigen chinesischen Exportmodelle, für die es keine gleichartigen indonesischen Inlandsmodelle gab, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt durch Addition der Herstellkosten vergleichbarer indonesischer Exportmodelle und eines angemessenen Betrags für die VVG-Kosten und Gewinne. Die VVG-Kosten und die Gewinne wurden auf der unter den Randnummern 29 und 30 beschriebenen Grundlage berechnet.
Ausfuhrpreis - Berechnung des Ausfuhrpreises
(51) Die Untersuchung ergab, daß die Ausfuhren der drei in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Hersteller/Ausführer direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen. Daher konnten die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet werden.
Vergleich
(52) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausführer wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie den Verpackungs- und Kreditkosten.
Dumpingspanne
(53) Die Kommission berechnete zunächst die Dumpingspanne für jeden der drei Hersteller/Ausführer der Stichprobe. Dazu verglich sie den Normalwert auf der Stufe ab Werk mit den Ausfuhrpreisen der kooperierenden chinesischen Hersteller/Ausführer auf der Stufe fob, Grenze China. Dabei legte sie die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der einzelnen Schuhmodelle zugrunde, die die Hersteller/Ausführer der Stichprobe herstellten und im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführten und für die es ein vergleichbares Modell gab.
(54) Da die Ausfuhrpreise weder nach Käufer noch nach Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen, wurden beim Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung jeweils gewogene Durchschnitte zugrunde gelegt.
Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den betroffenen Schuhen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die die Hersteller/Ausführer der Stichprobe im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführten. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 45,2 %.
ii) Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer
(55) Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer wurde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. In dieser Untersuchung wurde angesichts der ungewöhnlich geringen Bereitschaft zur Mitarbeit und mangels anderer zuverlässiger Informationen aus unabhängigen Quellen die Auffassung vertreten, daß es sich bei der höchsten im Antrag angegebenen Dumpingspanne um die besten verfügbaren Informationen handelte. Auf dieser Grundlage ergab sich eine Dumpingspanne von 50 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft.
iii) Landesweite Dumpingspanne für die Volksrepublik China
(56) Wie unter Randnummer 47 dargelegt, wurde anhand des gewogenen Mittels aus der Dumpingspanne der kooperierenden Hersteller/Ausführer (45,2 %, siehe Randnummer 54)) und der Dumpingspanne der nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer (50 %, siehe Randnummer 55) eine landesweite Dumpingspanne für die Volksrepublik China ermittelt.
Auf dieser Grundlage ergab sich für alle Hersteller/Ausführer in der Volksrepublik China, mit Ausnahme von Grosby (China) Limited, eine Dumpingspanne von 47,6 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft.
d) Dumpingspanne für Grosby (China) Limited
i) Normalwert
(57) Für Grosby (China) Limited wurde der Normalwert nach der gleichen Methode ermittelt wie für die anderen kooperierenden Hersteller/Ausführer in der Volksrepublik China, d. h. anhand der Preise oder der rechnerisch ermittelten Werte vergleichbarer in Indonesien (Vergleichsland) hergestellter Modelle.
ii) Ausfuhrpreis
(58) Da Grosby (China) Limited seine Exportverkäufe über einen geschäftlich verbundenen Einführer, Nick's Sports and Leisure Footwear Ltd (UK), abwickelte, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises errechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden. Dabei wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf verzeichneten Kosten und Gewinne vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln. Zu diesem Zweck wurde eine Gewinnspanne von 5 % zugrunde gelegt, denn diese Gewinnspanne wurde von dem - im Rahmen eines Kontrollbesuchs überprüften - unabhängigen Einführer erzielt, dessen Vertriebsstruktur derjenigen von Nick's Sports and Leisure Footwear Ltd (UK) am ähnlichsten war.
iii) Vergleich
(59) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport- und den Versicherungskosten vorgenommen.
iv) Dumpingspanne
(60) Da die Ausfuhrpreise weder nach Käufer noch nach Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen, wurden beim Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung jeweils gewogene Durchschnitte zugrunde gelegt. Auf dieser Grundlage ergab sich für Grosby (China) Limited eine Dumpingspanne von 1,3 %.
4. Thailand
i) Dumpingspanne für die kooperierenden Hersteller/Ausführer
a) Normalwert
(61) Bei der Ermittlung des Normalwertes für die drei kooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer wurde zunächst geprüft, ob alle Hersteller/Ausführer die betroffenen Schuhe auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauften, die für ihre gesamten betroffenen Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung werden Inlandsverkäufe normalerweise als repräsentativ angesehen, wenn ein Hersteller die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauft, die 5 % oder mehr seiner betroffenen Exportverkäufe in die Gemeinschaft ausmachen.
(62) Keiner dieser Hersteller/Ausführer verkaufte die betroffenen Schuhe im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung. Daher erschien es angemessen, den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten der einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle und eines angemessenen Betrags für die VVG-Kosten und die Gewinne rechnerisch zu ermitteln. Zwei Hersteller/Ausführer waren geschäftlich miteinander verbunden, und einer von ihnen verkaufte Sportschuhe und -bekleidung, d. h. Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe, auf dem thailändischen Inlandsmarkt. Daher wurden die VVG-Kosten und Gewinne für diese beiden Hersteller/Ausführer gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der entsprechenden Inlandsverkäufe ermittelt. Da der dritte kooperierende thailändische Hersteller/Ausführer weder die betroffene Ware noch Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt verkaufte, wurden die VVG-Kosten und Gewinne in seinem Fall gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung nach einer anderen vertretbaren Methode ermittelt, und zwar anhand der VVG-Kosten und Gewinne der beiden anderen vorgenannten kooperierenden Hersteller/Ausführer.
(63) Einer drei drei kooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer stellte eine Teil der ausgeführten Schuhe aus Rohstoffen her, die ihm von seinen Kunden in der Gemeinschaft kostenlos geliefert wurden. Da die Preise dieser Rohstoffe dem Hersteller/Ausführer nicht bekanntgegeben wurden, konnte er die entsprechenden Kosten nicht im Rahmen seiner Herstellkosten angeben. Da der Hersteller/Ausführer die betroffene Ware nicht auf dem Inlandsmarkt verkaufte, mußte der Normalwert rechnerisch ermittelt werden. Mangels vollständiger Angaben über die Rohstoffkosten legte die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes die bekannten Herstellkosten des betreffenden Unternehmens und die unter der vorausgehenden Randnummer genannten VVG-Kosten und Gewinne zugrunde. Da die betreffenden Rohstoffkosten weder im rechnerisch ermittelten Normalwert noch in dem von diesem Hersteller/Ausführer angegebenen Ausfuhrpreis enthalten waren, konnten beide Zahlen direkt miteinander verglichen werden.
b) Ausfuhrpreis
(64) Die Untersuchung ergab, daß außer in dem unter Randnummer 67 genannten Fall die Ausfuhren direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen. Die Ausfuhrpreise wurden daher anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
c) Vergleich
(65) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen, sofern entsprechende Anträge gestellt und ausreichende Nachweise vorgelegt wurden. Die Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Kreditkosten, den Bankgebühren, den Gewährleistungen/Garantien und der Handelsstufe.
(66) Ein thailändischer Hersteller/Ausführer beantragte auch eine Berichtigung, weil seine Exportverkäufe im Gegensatz zu seinen Inlandsverkäufen auf OEM-Grundlage erfolgen würden. Die Untersuchung ergab eindeutig, daß die Exportverkäufe auf einer anderen Handelsstufe erfolgten als die Inlandsverkäufe. Daher wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii) der Grundverordnung eine Berichtigung zugestanden, indem die rechnerisch ermittelten Normalwerte für die unter eigenem Namen verkauften Schuhe um einen Betrag in Höhe von 10 % der Bruttogewinnspanne gekürzt wurden.
(67) Ein thailändischer Hersteller/Ausführer verkaufte Schuhe über eine geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaft mit Sitz in den USA zur Ausfuhr in die Gemeinschaft. Aufgrund der Geschäftsbeziehung waren die Preise, die der thailändische Hersteller der US-Gesellschaft in Rechnung stellte, nicht zuverlässig. Zur Ermittlung eines zuverlässigen Preises bei Ausfuhr der Schuhe aus Thailand in die Gemeinschaft wurde der Preis, der den Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, auf die Stufe ab Thailand gebracht. Da die Funktionen der geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft mit denen eines auf Kommissionsgrundlage tätigen Händlers verglichen werden können, wurden die Preise, die das geschäftlich verbundene Unternehmen seinen unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, um 5 % gekürzt. Dieser Prozentsatz wurde angesichts des Umfangs der Beteiligung der geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft an der Verkaufstätigkeit des Ausführers als angemessen angesehen. Es liegen keine Hinweise dafür vor, daß die Zugrundelegung dieses Prozentsatzes unangebracht sein könnte. Daher wurden die Ausfuhrpreise entsprechend berichtigt.
d) Dumpingspannen
(68) Zur Ermittlung der Dumpingspannen für die kooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer verglich die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der Hersteller/Ausführer, da die Ausfuhrpreise weder nach Käufer noch nach Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen.
(69) Der Vergleich ergab im Fall eines der drei kooperierenden Hersteller/Ausführer, daß die Einfuhren der betroffenen Schuhe im Untersuchungszeitraum gedumpt waren. Es ergab sich folgende Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
- CK Shoes: 1,4 %.
Bei der Untersuchung wurde festgestellt, daß die beiden anderen kooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer geschäftlich miteinander verbunden waren, da ein Hersteller/Ausführer Anteile am anderen Unternehmen besaß. Zudem besaß ein Unternehmen in den USA Anteile an einem dieser Hersteller/Ausführer. Beide Hersteller/Ausführer führten die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft aus.
Obwohl diese Hersteller/Ausführer nach wie vor über separate Produktionsstätten verfügten, wurde für sie im Einklang mit dem unter Randnummer 24 beschriebenen üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane eine einzige Dumpingspanne ermittelt.
Es ergab sich folgende Dumpingspanne:
- PSR Footwear/Bangkok Rubber Company: 0 %.
ii) Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer
(70) Für diejenigen Hersteller in Thailand, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich selbst meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. Da die Mitarbeit in diesem Verfahren auf Seiten der thailändischen Hersteller/Ausführer außergewöhnlich gering war (auf die nichtkooperierenden Parteien entfielen 99 % der Gesamtausfuhren aus Thailand), keine anderen zuverlässigen Information aus unabhängigen Quellen vorlagen und die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht belohnt werden sollte, erschien es angemessen, die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen anhand der höchsten im Antrag angegebenen Dumpingspanne (50 %) festzusetzen.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(71) Wie unter Randnummer 5 dargelegt, wurde es angesichts der Vielzahl der am Antrag beteiligten Gemeinschaftshersteller als angemessen angesehen, aus drei Quellen - nämlich von den nationalen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den 87 Gemeinschaftsherstellern der ersten Gruppe und den 15 Gemeinschaftsherstellern der überprüften Stichprobe - Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einzuholen. Die Schadensindikatoren wurden sodann auf der angemessensten Grundlage geprüft (d. h. auf der breitestmöglichen Basis im Fall der allgemeinen Indikatoren und auf einer schmaleren Basis im Fall der Indikatoren, für die nur von einzelnen Unternehmen Angaben eingeholt werden konnten).
Dementsprechend wurde wie folgt verfahren:
- Produktion, Verkäufe, Marktanteil und Beschäftigung in der Gemeinschaft wurden auf der Ebene der einzelnen Verbände der Schuhhersteller ermittelt, so daß sich die Zahlen auf alle Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware beziehen.
- Die allgemeinen Preis-, Kosten- und Rentabilitätstrends wurden auf der Ebene der 87 Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppe ermittelt, die mit dem Ziel ausgewählt wurden, in möglichst ausgewogener Form die vier Kategorien der betroffenen Ware abzudecken und die verschiedenen Unternehmensgrößen und Produktionsstrukturen in den wichtigsten Herstellerländern der Gemeinschaft wiederzugeben.
- Die Preisunterbietungsspannen und das Preisniveau zur Beseitigung der Schädigung wurden anhand der eingehend überprüften Preis- und Kostendaten der 15 Gemeinschaftshersteller der überprüften Stichprobe ermittelt, die sowohl nach Größe als auch nach Produktpalette und Standort (sie sind in den wichtigsten Herstellerländer der Gemeinschaft angesiedelt) repräsentativ sind.
(72) Einige Parteien behaupteten, die vorgenannte Methode sei fehlerhaft, weil damit von Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung abgewichen würde, denen zufolge der untersuchte Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur dann als repräsentativ angesehen werden könne, wenn auf ihn ein "erheblicher Teil" der gesamten betroffenen Gemeinschaftsproduktion entfalle, so daß sich die Feststellung einer Schädigung auf die Angaben von Herstellern stützen müsse, deren Produktion mindestens 25 % der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft ausmache. Insbesondere wurde behauptet, die Zahl, die bei der Beurteilung der Repräsentativität der 188 antragstellenden Gemeinschaftshersteller als "Gesamtproduktion in der Gemeinschaft" zugrunde gelegt wurde, sei nicht verläßlich.
Auch die Stichprobenauswahl der Kommission wurde in Frage gestellt, da sie frühzeitig beschlossen worden sei, nachdem der antragstellende Wirtschaftszweig zu Beginn der Untersuchung nicht in ausreichendem Maße mitgearbeitet habe.
1. Gesamtproduktion in der Gemeinschaft
(73) Hier ist zunächst zu unterstreichen, daß vor Einleitung der Untersuchung geprüft wurde, inwieweit der Antrag unterstützt wurde. Während der Untersuchung wurde festgestellt, daß auf die 188 antragstellenden Gemeinschaftshersteller weiterhin mehr als 25 % (genauer gesagt 53 %) der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft entfielen. Folglich machte die Produktion der antragstellenden Gemeinschaftshersteller einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung aus.
Zu betonen ist weiter, daß die "Gesamtproduktion in der Gemeinschaft" auf dem höchstmöglichen Niveau festgesetzt wurde. Denn mangels zuverlässiger Daten ließ sich nicht ermitteln, ob das Produktionsvolumen bestimmter nichtantragstellender Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung aus der "Gesamtproduktion" auszuklammern gewesen wäre, weil sich die Tätigkeit dieser Hersteller auf die Einfuhr und nicht auf die Produktion in der Gemeinschaft konzentrierte.
Diese "Schein-Gemeinschaftshersteller", von denen einige erhebliche Mengen einführten, stellten aber auch in der Gemeinschaft Schuhe in relativ großen Mengen her. Hätten hierüber ausreichende Informationen vorgelegen, wären wahrscheinlich bestimmte Mengen aus der "Gesamtproduktion in der Gemeinschaft" ausgeklammert worden. Dadurch hätte sich der Anteil der antragstellenden Gemeinschaftshersteller an der Gemeinschaftsproduktion erhöht. Dagegen ergab die Untersuchung, daß von den 188 antragstellenden Gemeinschaftsherstellern 87 Unternehmen (d. h. die Gemeinschaftshersteller der "ersten Gruppe" im Sinne von Randnummer 5) weder mit den Herstellern/Ausführern geschäftlich verbunden waren noch die betroffene Ware in größeren Mengen einführten.
2. Stichprobenauswahl
(74) Angesichts der sehr großen Zahl der potentiell vom Verfahren betroffenen Parteien wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bei der Untersuchung eine Stichprobe gebildet werden könnte. Infolgedessen wurden zu Beginn der Untersuchung 89 Gemeinschaftshersteller, die aus den 188 den Antrag unterstützenden Gemeinschaftsherstellern ausgewählt worden waren, (über die nationalen Verbände) zur Mitarbeit aufgefordert.
Aussagekräftige Antworten wurden von 87 Herstellern (unter Randnummer 5 als "erste Gruppe" bezeichnet) übermittelt; unter diesen wurden die Antworten von 15 Herstellern bei Kontrollbesuchen in den Betrieben eingehend überprüft (diese letztgenannte Herstellergruppe wird unter Randnummer 5 als "überprüfte Stichprobe" bezeichnet).
Die Grundverordnung schreibt nicht vor, daß im Fall einer Stichprobenauswahl die einschlägigen Angaben von Gemeinschaftsherstellern einzuholen sind, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung entfällt. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung können die Angaben vielmehr von einer Stichprobe von Unternehmen eingeholt werden, die für den Wirtschaftszweig des Gemeinschaft repräsentativ sind. Mit diesen Bestimmungen wird genau dem Fall Rechnung getragen, in dem die Produktion der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller deutlich weniger als 25 % der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft ausmachen sollte.
In jedem Fall entfielen allein auf die 87 Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppe 25,7 % der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware, so daß sie unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Antrag von keinem Gemeinschaftshersteller ausdrücklich abgelehnt wurde, als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden können.
3. Schlußfolgerung
(75) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Repräsentativität des untersuchten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung angemessen bewertet wurde.
E. SCHÄDIGUNG
1. Allgemeine Bemerkung
(76) Im Rahmen des Möglichen wurden alle für die nachstehend beschriebenen Berechnungen verwendeten Eurostat-Angaben (über den Umfang und den Wert der Einfuhren einschließlich der Preise pro Paar) anhand der verfügbaren Angaben (in der Taric-Datenbank) berichtigt, um die nach Spezialtechniken hergestellten Schuhe (die, wie unter Randnummer 15 dargelegt, nicht vom Verfahren betroffen sind) auszuklammern.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(77) Zur Berechnung des Gesamtverbrauchs der betroffenen Schuhe in der Gemeinschaft wurden die folgenden Zahlen addiert:
- Die Gesamtverkaufsmengen aller Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft (ermittelt anhand der Angaben der nationalen Verbände der Schuhhersteller in der Gemeinschaft und anhand der Eurostat-Angaben über die Ausfuhren aus der Gemeinschaft);
- die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus Drittländern einschließlich der Volksrepublik China, Indonesiens und Thailands in die Gemeinschaft.
Danach verringerte sich der Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware von 327 Millionen Paar im Jahr 1991 auf 307 Millionen Paar im Untersuchungszeitraum, d. h. um rund 6 %.
3. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren im Untersuchungszeitraum
(78) Die Einfuhren der von dieser Untersuchung betroffenen Schuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China beliefen sich im Untersuchungszeitraum auf insgesamt 28,6 Millionen Paar.
Die Einfuhren der betroffenen Schuhe mit Ursprung in Indonesien und Thailand beliefen sich im Untersuchungszeitraum auf 15,9 Millionen Paar und in Thailand auf 11,8 Millionen Paar.
Gemessen am Gemeinschaftsverbrauch (siehe vorausgegangene Randnummer) erreichten die Einfuhren aus China, Indonesien und Thailand im Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft einen Marktanteil von 9,3 %, 5,2 % bzw. 3,9 %.
4. Kumulierung
(79) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern kumulativ bewertet werden sollten.
Den Feststellungen unter der vorausgegangenen Randnummer ist zu entnehmen, daß das Volumen der Einfuhren aus der Volksrepublik China und aus Indonesien sowie die Marktanteile dieser Länder in der Gemeinschaft (9,3 % bzw. 5,2 %) im Untersuchungszeitraum einzeln betrachtet nicht unerheblich waren. Außerdem waren die Dumpingspannen bei beiden Ländern nicht geringfügig (siehe Randnummer 56 und Randnummern 38 bis 41).
Der Marktanteil Thailands in der Gemeinschaft war zwar geringer als derjenige der beiden anderen betroffenen Länder und ging zwischen 1991 und 1994 leicht zurück, doch war er mit 3,9 % nicht geringfügig. Auch die Dumpingspanne von 50 %, die für die nichtkooperierenden Unternehmen in diesem Land ermittelt wurde, war nicht geringfügig (siehe Randnummer 70).
(80) Die Untersuchung ergab ferner, daß die Wettbewerbsbedingungen für die Schuhe aus der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand auf dem Gemeinschaftsmarkt ähnlich sind, denn die Schuhe aus diesen Ländern bzw. die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe
- sind aus der Sicht der Verbraucher austauschbar,
- werden in den gleichen Gebieten der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten,.
- werden über die gleichen Vertriebskanäle verkauft,
- sind gleichzeitig auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbar,
- sind im allgemeinen für das gleiche Preissegment des Schuhmarktes in der Gemeinschaft bestimmt (d. h. für das untere Marktsegment bzw. das untere Ende des mittleren Marktsegments).
Außerdem wurden die chinesischen, indonesischen und thailändischen Schuhe zu Preisen verkauft, mit denen diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten wurden (siehe Randnummer 86).
(81) Daher wurde es als gerechtfertigt angesehen, die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den drei Ländern bei der Schadensermittlung kumulativ zu bewerten.
5. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren insgesamt
(82) Die Einfuhren aus der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand erhöhten sich von insgesamt 38,6 Millionen Paar im Jahr 1991 auf 56,3 Millionen Paar im Untersuchungszeitraum, d. h. um mehr als 45 %. Dabei stieg ihr Marktanteil von insgesamt 11,8 % im Jahr 1991 auf rund 18,4 % im Untersuchungszeitraum.
6. Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(83) Da die Warensortimente im Rahmen der vier betroffenen KN-Codes unterschiedlich ausfallen können (siehe Randnummer 17), ist bei einer allgemeinen Bewertung der Entwicklung der Preise der gedumpten Einfuhren zwischen 1991 und 1994, bei der ausschließlich die entsprechenden Schuhkategorien zugrunde gelegt werden, Vorsicht geboten. In diesem Zusammenhang war den Angaben der Einführer und der Verbände von Einführern zu entnehmen, daß zunehmend hochwertigere Schuhe des oberen Marktsegments eingeführt wurden und daß sich die Einfuhrpreise insgesamt entsprechend erhöhten.
(84) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurde zunächst der cif-Einfuhrpreis (der in den Eurostat-Statistiken ausgewiesen war und, wie unter Randnummer 76 dargelegt, zwecks Ausschlusses der nach Spezialtechniken hergestellten Schuhe berichtigt wurde) auf der Stufe verzollt, frei Kunde, je Kategorie mit den Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller in der EG auf der gleichen Handelsstufe (d. h. auf Großhandelsstufe) verglichen.
Darüber hinaus führte die Kommission noch eine zweite Berechnung zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen durch, wobei sie sich auf die meistverkauften in die Gemeinschaft exportierten Modelle der drei kooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer und derjenigen chinesischen und indonesischen Hersteller/Ausführer stützte, die sie für die Dumpingermittlung in die Stichproben einbezogen hatte (diese Modelle wurden in 17 repräsentative "Familien" von Schuhen eingeteilt z. B. Straßenschuhe zum Schnüren für Männer). Sie verglich die - berichtigten - Preise dieser Modelle in der Gemeinschaft auf der Stufe frei Kunde mit den Preisen identischer oder vergleichbarer Modelle der Gemeinschaftshersteller der überprüften Stichprobe.
(85) Bei der Anhebung der Einfuhrpreise auf die Stufe verzollt, frei Kunde, berücksichtigte die Kommission den Regelzollsatz oder (gegebenenfalls) den APS-Zollsatz sowie eine Spanne für alle unmittelbar im Zusammenhang mit den Einfuhren angefallenen Entlade-, Transport und Nebenkosten und die Gewinne der Einführer. Anhand der überprüften Angaben über die betroffene Ware wurde es im Interesse eines fairen Vergleichs mit den Preisen und Kosten der Gemeinschaftshersteller für notwendig angesehen, den cif-Einfuhrpreis der betroffenen Ware zur Berücksichtigung der angefallenen variablen Kosten um 2 % anzuheben und dann zur Berücksichtigung der angefallenen durchschnittliche Fixkosten um 0,96 ECU pro Paar zuzüglich des obengenannten Zolls zu erhöhen.
(86) Nach den beiden unter Randnummer 84 beschriebenen Methoden ergaben sich durchschnittliche Preisunterbietungsspannen (ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) von über 25 % für die Volksrepublik China und 10 % für Indonesien und Thailand.
7. Schlußfolgerung zum Volumen der gedumpten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Gemeinschaft
(87) Gemäß den vorstehenden Feststellungen erhöhten sich die gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt beträchtlich, nämlich um mehr als 45 %. Dagegen verringerte sich der Verbrauch gleichzeitig um rund 6 %.
Obwohl im vierjährigen Bezugszeitraum bei den Einfuhren gewisse Preiserhöhungen zu beobachten waren, die die Änderung des Warensortiments widerspiegelten, waren die Einfuhrpreise dennoch stark gedumpt, so daß die Preise der Gemeinschaftshersteller erheblich unterboten wurden.
8. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Vorbemerkung
(88) Die Untersuchung ergab, daß im Hinblick auf die Schadensermittlung nicht alle Wirtschaftsfaktoren, zu denen Angaben von den einzelnen Gemeinschaftsherstellern der ersten Gruppe bzw. der überprüften Stichprobe eingeholt wurden, einen Einfluß auf die Lage des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten. Da beispielsweise die Produktion auftragsorientiert ist, entfällt in der Regel die Lagerhaltung, so daß die Lagerbestände bei der Schadensprüfung kaum von Bedeutung waren; dies galt auch für die Kapazität und die Kapazitätsauslastung (den freie Kapazitäten konnten nicht ausschließlich der gleichartigen Ware zugewiesen werden). Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung wurden daher bei der Schadensermittlung nur diejenigen Wirtschaftsfaktoren berücksichtigt, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflußten.
Produktion
(89) Den Angaben der nationalen Herstellerverbände war zu entnehmen, daß die Produktion in der Gemeinschaft von rund 259 Millionen Paar im Jahr 1991 auf 224 Millionen Paar im Untersuchungszeitraum, das heißt um 14 %, zurückging.
Verkaufsmengen
(90) Gemäß den Angaben der nationalen Verbände und den Eurostat-Statistiken verringerten sich die Verkaufsmengen zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum massiv, nämlich um 22 % (die Verkaufsmengen wurden anhand der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft abzüglich der Ausfuhren berechnet.
Umsatz
(91) Der Umsatzrückgang bei der betroffenen Ware belief sich zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum auf 16 %. Damit fiel er zwar geringer aus als der Rückgang der Verkaufsmengen, war aber dennoch beträchtlich.
Marktanteil
(92) Unter Zugrundelegung der unter Randnummer 77 genannten Verbrauchszahlen und der Angaben der nationalen Verbände sowie der Eurostat-Statistiken wurde festgestellt, daß sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt von 64,5 % im Jahr 1991 auf 53,3 % im Untersuchungszeitraum verringerte.
Preise der Gemeinschaftshersteller
(93) Wie unter Randnummer 83 dargelegt, wird die Auffassung vertreten, daß bei einer allgemeinen Bewertung der Entwicklung der Preise der gedumpten Einfuhren zwischen 1991 und 1994, bei der ausschließlich die entsprechenden Schuhkategorien zugrunde gelegt werden, Vorsicht geboten ist, da die Warensortimente im Rahmen der vier betroffenen KN-Codes unterschiedlich ausfallen können. Dies gilt auch für die Analyse der Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf der gleichen globalen Ebene.
Dennoch ließen sich im Rahmen der Untersuchung auf Kategorie-Grundlage bestimmte Trends bei den Preisen der Gemeinschaftshersteller feststellen. So erhöhte sich nur der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis der Gemeinschaftshersteller für Waren der Kategorie 1 (Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind) zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum in nennenswertem Maße. Diese Preiserhöhung dürfte darauf zurückzuführen sein, daß diese Kategorie einen sehr großen Anteil an Modeschuhen umfaßt, die in den letzten Jahren vor allem von jungen Leuten äußerst stark nachgefragt wurden.
Die Preise in den anderen Kategorien blieben entweder konstant oder erhöhten sich nur geringfügig. Der Preisanstieg blieb in jedem Fall hinter der durchschnittlichen Inflationsrate im Bezugszeitraum zurück und entspricht nicht den gestiegenen Produktionskosten. Daher läßt sich der Schluß ziehen, daß die Preise gedrückt wurden.
Rentabilität
(94) Die Umsatzrentabilität der Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppe beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erhöhte sich zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum geringfügig, nämlich von + 6,8 % auf + 7,3 %. Die gleiche relativ stabile Rentabilitätsentwicklung zeigte sich auch bei den Gemeinschaftsherstellern der überprüften Stichprobe, deren Spannen sich von + 8,1 % auf + 8,2 % erhöhten. Wenn die Gemeinschaftshersteller ihre Rentabilität trotz der vorgenannten gedrückten Preise wahren konnten, so ist dies den umfassenden Rationalisierungsmaßnahmen und Kosteneinsparungen auf Seiten der überlebenden Gemeinschaftshersteller zu verdanken.
Die besondere Kostenstruktur in diesem Wirtschaftszweig erklärt, warum die Unternehmen entweder gewinnbringend arbeiten oder aber ihre Produktion einstellen. Da die direkten Kosten (Rohstoffkosten, Löhne usw.) bis zu 80 % der Kosten eines Schuhs ausmachen, werden Schuhe nur auf Bestellung hergestellt, sofern sich nach der Grenzplankostenrechnung bei den einzelnen Aufträgen ein ausreichender Gewinn ergibt. Unter diesen Umständen kann sich keines der Unternehmen erlauben, über mehr als ein paar Monate Verluste zu verzeichnen, ohne zur Einstellung der Produktion gezwungen zu sein. Dies ist der Grund dafür, warum die Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppe einschließlich derjenigen der überprüften Stichprobe im Schnitt keine Verluste verzeichneten.
Diese Kostenstruktur und der wachsende Einfluß mehrerer großen Einzelhändler/Einführer, die ihre Bezugsquellen lediglich unter Zugrundelegung der Preise (die im Fall der Volksrepublik China, Indonesiens und Thailands gedumpt sind) bei sämtlichen Aufträgen frei wählen und wechseln können, spielen eine Schlüsselrolle und erklären, warum dieser arbeitsintensive Wirtschaftszweig, der einem anhaltenden Preisdruck infolge gedumpter Billigeinfuhren über einen längeren Zeitraum in keiner Weise standhalten kann, so extrem anfällig ist.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte daher keine andere Wahl, als zu versuchen, seine Rentabilität auf Kosten seines Marktanteils zu wahren. Bisher war ihm dies noch möglich, so daß sich die Rentabilität im Bezugszeitraum konstant auf rund 7 % belief, denn der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller ging zwar seit 1991 in der Gemeinschaft um mehr als 11 Prozentpunkte zurück, belief sich aber 1994 noch auf 53 %.
Beschäftigung und Betriebsstillegungen
(95) Unter den vorgenannten Bedingungen war die Analyse der Beschäftigungsentwicklung und der Betriebsstillegungen von besonderer Bedeutung. Gemäß den Angaben der nationalen Verbände verringerte sich die Zahl der Beschäftigten in dem von dieser Untersuchung betroffenen Sektor von rund 127 250 im Jahr 1991 auf 114 000 im Untersuchungszeitraum, d. h. um rund 10 %.
Die nationalen Herstellerverbände übermittelten nähere Angaben zu 67 Betrieben in sieben Mitgliedstaaten (in Belgien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich), die die Herstellung der von dieser Untersuchung betroffenen Schuhe zwischen 1991 und 1994 einstellten. Da Kleinstbetriebe in einigen Mitgliedstaaten statistisch nicht genau erfaßt werden, ist nicht auszuschließen, daß diese Zahl in Wirklichkeit viel höher war.
9. Schlußfolgerungen zur Schädigung
(96) An allen vorgenannten Wirtschaftsindikatoren läßt sich unter Zugrundelegung der Angaben der nationalen Herstellerverbände deutlich ablesen, daß sich die Lage der Gemeinschaftshersteller zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verschlechterte (soweit es um die Produktion, die Verkaufsmengen, den Marktanteil, den Beschäftigungsstand und die Betriebsstillegungen geht).
(97) Die am Ende des Bezugszeitraums geprüften Daten einzelner Unternehmen (z. B. die Rentabilitätszahlen) beziehen sich auf die "überlebenden" und somit die widerstandsfähigsten Hersteller. Sie lassen das ganze Ausmaß der Schädigung der betroffenen Branche in der Gemeinschaft insgesamt nicht erkennen. Der wirkliche Umfang der Schädigung in Form von Betriebsstillegungen und eines Rückgangs von Produktion, Absatz und Beschäftigung zeigt sich erst bei einer Prüfung der globalen Lage.
Außerdem könnte die anscheinend "gute Verfassung" der Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppe bzw. der überprüften Stichprobe auch darauf zurückzuführen sein, daß sie einige Marktanteile derjenigen Gemeinschaftshersteller erobern konnten, die die Produktion während des vierjährigen Bezugszeitraums einstellten. Im übrigen mußten die erstgenannten Gemeinschaftshersteller ihre Produktion auf bestimmte Schuhmodelle umstellen, bei denen der Druck durch die gedumpten Einfuhren bislang weniger stark war (z. B. auf Modeschuhe, einen der "Nischenartikel" auf dem Markt).
In diesem Zusammenhang behaupteten mehrere interessierte Parteien, die Gemeinschaftshersteller hätten sich äußerst erfolgreich auf hochwertige Modeschuhe spezialisiert. Daher seien sie nicht mehr in der Lage, in großen Mengen solche Billigschuhe herzustellen, wie sie in den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern produziert würden. Es trifft zu, daß sich viele Gemeinschaftshersteller ganz oder teilweise auf solche Modeschuhe spezialisiert haben, da sie in diesem Bereich aufgrund ihrer Nähe zu den Gemeinschaftsmärkten im Vorteil sind und schnell liefern können, um die wachsende und sehr häufig kurzlebige Nachfrage zu decken. Einige Hersteller mußten die Produktion weniger modischer, billigerer Massenware mit geringerem Mehrwert zugunsten der Einfuhren vollkommen aufgeben, während andere versuchten, sowohl Modeschuhe zu produzieren als auch "klassische" Schuhe in großen Mengen. Nur bei diesen "klassischen" Produktionslinien wird das Produktionsvolumen erreicht, das zur Aufrechterhaltung einer industriellen und kommerziellen Struktur von tragfähiger Größe erforderlich ist.
(98) Daher wurde der Schluß gezogen, daß den Gemeinschaftsherstellern der betroffenen Schuhe insgesamt eine Schädigung verursacht wurde, die als bedeutend bezeichnet werden kann.
F. SCHADENSURSACHE
(99) Gemäß Artikel 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren aus China, Indonesien und Thailand für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren oder ob andere Faktoren diese Schädigung verursacht oder zu ihr beigetragen hatten.
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(100) Bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren ist zu berücksichtigen, daß der Schuhmarkt in der Gemeinschaft, zumindest auf Großhandelsebene, aufgrund der Art der betroffenen Waren und des Einflusses mehrerer bedeutender Großhandelsunternehmungen transparent und preisempfindlich ist. Außerdem konzentrierten sich die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern, wie unter Randnummer 80 dargelegt, auf das untere Marktsegment bzw. das untere Ende des mittleren Marktsegments, die gemeinhin als die preisempfindlichsten gelten, so daß Verkäufe zu Billigpreisen zwangsläufig Substitutionseffekte zur Folge haben.
Außerdem ist daran zu erinnern, daß die von diesem Verfahren betroffenen Schuhe, die in der Gemeinschaft hergestellt werden, sowie die entsprechenden aus der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand eingeführten Schuhe in direktem Wettbewerb miteinander stehen, da sie über die gleichen Vertriebskanäle verkauft werden und da es für den Verbraucher in sehr vielen Fällen nur wenige wahrnehmbare oder nennenswerte Qualitätsunterschiede zwischen den eingeführten Waren und den in der Gemeinschaft hergestellten Waren gibt.
(101) In diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung, daß der Anstieg des Volumens und des Marktanteils dieser Einfuhren und die damit einhergehende erhebliche Preisunterbietung zeitlich mit den Marktanteileinbußen und der allgemeinen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammenfielen.
Daher wurde der Schluß gezogen, daß die gedumpten Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Zusammenhang stehen.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(102) Außerdem wurde geprüft, ob möglicherweise andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht oder zu ihr beigetragen hatten, um sicherzustellen, daß eine solche von anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren angelastet wurde.
a) Einfuhren aus anderen Drittländern
(103) Zunächst wurde geprüft, ob die Einfuhren aus anderen Ländern als den drei von dieser Untersuchung betroffenen Ländern möglicherweise zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten. In diesem Zusammenhang verwiesen mehrere interessierte Parteien insbesondere auf die Einfuhren aus Vietnam in die Gemeinschaft. Gemäß den verfügbaren Eurostat-Angaben (die, wie unter Randnummer 76 dargelegt, zwecks Ausschlusses der nach Spezialtechniken hergestellten Schuhe berichtigt wurden) erhöhten sich die Einfuhren der betroffenen Waren aus Vietnam in die Gemeinschaft ganz erheblich, und zwar von rund 30 000 Paar im Jahr 1991 auf 15,9 Millionen Paar im Jahr 1994.
Aufgrund dieser rapiden Zunahme der Einfuhren aus Vietnam ist nicht auszuschließen, daß sich diese Einfuhren ebenfalls nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten. Mangels Angaben über das Warensortiment konnten jedoch keine verläßlichen Daten ermittelt werden, um Feststellungen zu den Preisen dieser Einfuhren zu treffen. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die übermittelten Angaben über die Preise der Ausfuhren aus Vietnam in die Gemeinschaft nicht ausreichten, um die Ausdehnung dieser Untersuchung auf Vietnam zu rechtfertigen.
(104) Im übrigen erhöhte sich der Marktanteil aller Drittländer in der Gemeinschaft einschließlich Vietnams, aber ausschließlich der Volksrepublik China, Indonesiens und Thailands, zwischen 1991 und 1994 um 12 %, während der Marktanteil der drei von dieser Untersuchung betroffenen Länder im gleichen Zeitraum viel stärker stieg, nämlich um 46 %.
(105) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus den anderen Drittländern, auch wenn sie zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben sollten, nicht so starke Auswirkungen hatten, daß der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgehoben würde.
b) Innergemeinschaftlicher Wettbewerb
(106) Mehrere interessierte Parteien behaupteten, der starke innergemeinschaftliche Wettbewerb zwischen den Herstellern in Italien, Portugal und Spanien und den Herstellern in den anderen Mitgliedstaaten sei der Grund für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestimmter Gemeinschaftshersteller. Auch die wettbewerbswirksame Abwertung der Währungen einiger Mitgliedstaaten und die Entscheidung der Kommission (3), die Zahlung einer staatlichen Beihilfe an die italienische Schuhindustrie u. a. aufgrund deren guter Leistungen nicht zu genehmigen, wurden als Hinweise dafür gewertet, daß eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weitgehend selbst verursacht sein könnte.
(107) Bei der Prüfung der vorgenannten Argumente ist jedoch zwischen lauterem und unlauterem Wettbewerb zu unterscheiden und daran zu erinnern, daß im Rahmen des Binnenmarktes sichergestellt werden kann, daß der Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern fair bleibt.
Bei der Schadensermittlung wurde die Lage der betroffenen Gemeinschaftshersteller in allen Mitgliedstaaten geprüft, in denen die fraglichen Schuhe in großen Mengen hergestellt werden. Die Untersuchungsergebnisse spiegeln die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt wider. Demnach würden die aggregierten Zahlen, die für die Schadensermittlung herangezogen wurden, etwaige interne Leistungsunterschiede im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgleichen. Wäre der interne Wettbewerb die einzige treibende Kraft auf dem Markt gewesen, wäre der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht von 64,5 % im Jahr 1991 auf 53,3 % im Jahr 1994 zurückgegangen, denn die Marktanteileinbußen einiger Hersteller wären den anderen Unternehmen zugute gekommen.
Die Untersuchung ergab, daß der Rückgang der Produktion, des Marktanteils und der Beschäftigung bei den Herstellern in bestimmten Mitgliedstaaten entgegen der Behauptungen einiger interessierter Parteien keineswegs durch die Verbesserung der Lage der Hersteller in anderen Mitgliedstaaten kompensiert wurde.
Außerdem ist zu unterstreichen, daß sich die Entscheidung der Kommission, die Zahlung einer staatlichen Beihilfe an die italienische Schuhindustrie nicht zu genehmigen, auf eine Beurteilung der Lage der gesamten Branche und nicht nur auf eine Beurteilung des von dieser Untersuchung betroffenen Marktsegments stützte. Darüber hinaus trug die Kommission bei dieser Entscheidung den potentiellen Auswirkungen einer solchen Beihilfe auf das Funktionieren des Binnenmarktes Rechnung und erkannte unter anderem an, daß die Beschäftigungslage in dieser Branche in allen Mitgliedstaaten angespannt ist.
(108) Angesichts der Tatsache, daß einige Gemeinschaftshersteller in den letzten Jahren starke Einbußen verzeichneten, während der Umsatz bei anderen konstant blieb, machten einige Parteien nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen geltend, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei möglicherweise auf ein unterschiedlich gutes Management der Unternehmen und nicht auf die Auswirkungen der betroffenen gedumpten Einfuhren zurückzuführen.
(109) Hier ist zu betonen, daß es aufgrund der unterschiedlichen Produktpaletten der Unternehmen normal ist, daß nicht alle von ihnen gleichermaßen stark mit den konkurrierenden gedumpten Billigeinfuhren konfrontiert sind. Auf einem wettbewerbsorientierten Markt ist es auch normal, daß einige Unternehmen bessere Ergebnisse erzielen als andere, wobei der Wettbewerb gerade durch die Präsenz mehrerer Gemeinschaftshersteller gewährleistet wird. Außerdem wurden während der Untersuchung keine Beweise für ein Mißmanagement (beispielsweise im Bereich der Investitions- oder der Beschäftigungspolitik) gefunden. Wie oben dargelegt, kann der innergemeinschaftliche Wettbewerb nicht für den Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt ursächlich sein, so daß er nicht als Faktor angesehen werden kann, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung dieses Wirtschaftszweigs widerlegt.
c) Rückgriff auf Subunternehmer für arbeitsintensive Fertigungsvorgänge
(110) Außerdem wurde geltend gemacht, mehrere Gemeinschaftshersteller hätten einige besonders arbeitsintensive Fertigungsvorgänge in Drittländer mit niedrigen Lohnkosten verlagert und damit zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere in Form von Arbeitsplatzverlusten, beigetragen. In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten, daß diese Produktionsverlagerungen einiger Hersteller (bei denen es sich um defensive Maßnahmen mit dem Ziel handelt, die Kosten so niedrig zu halten, daß die Gemeinschaftswaren mit den Billigeinfuhren konkurrieren können) ein zusätzlicher Beweis für den von den gedumpten Einfuhren ausgeübten Preisdruck sind.
3. Schlußfolgerungen zur Schadensursache
(111) Obwohl möglicherweise bestimmte andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, wird dennoch der Schluß gezogen, daß zwischen den gedumpten Billigeinfuhren aus der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die oben dargelegten Tatsachen und insbesondere auf die Höhe der Preisunterbietung, die beträchtlichen Marktanteilgewinne dieser Länder (und die entsprechenden Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) sowie den enormen Anstieg der Einfuhrmengen, wodurch viele Betriebe in der Gemeinschaft schließen mußten. Diese Schlußfolgerung wird auch dadurch bekräftigt, daß die betroffenen Schuhhersteller in der Gemeinschaft insgesamt eindeutig effizient arbeiten, wie dies unter anderem durch die Exportleistungen dieser Hersteller belegt wird (zwischen 1991 und 1994 erhöhten sich die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mengenmäßig um 25 %).
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(112) Anhand aller vorgelegten Beweise wurde geprüft, ob zwingende Gründe vorlagen, um trotz der Dumping- und der Schadensfeststellung zu dem Schluß zu gelangen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck wurde gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung untersucht, welche Auswirkungen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. der Verzicht auf solche Maßnahmen für alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätte.
Dabei wurde insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen.
1. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und auf seine Lieferanten
a) Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(113) Ohne Maßnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus China, Indonesien und Thailand erscheint die weitere Verschlechterung der Lage der Gemeinschaftshersteller unvermeidlich. Noch mehr Gemeinschaftshersteller und letztlich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt würden finanzielle Verluste verzeichnen, was neben den Rationalisierungsmaßnahmen und den technologischen Verbesserungen zu weiteren Betriebsstillegungen und beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten führen würde. Außerdem ist zu bedenken, daß der Rückgang der Zahl der Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt eine entsprechende Schmälerung des Wettbewerbs zur Folge haben könnte.
(114) Mehrere interessierte Parteien behaupteten, die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren aus der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand würde angesichts der weltweiten Mobilität der Schuhindustrie keine positiven Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben, da die betroffenen Schuhe fortan wahrscheinlich in anderen Drittländern mit niedrigen Löhnen wie Bangladesch, Indien oder Vietnam gekauft würden. Außerdem wurde vorgebracht, die Lage der Hersteller von Schuhen mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff sei in dieser Hinsicht mit derjenigen der Hersteller von Handtaschen aus Kunststoff vergleichbar, so daß der Rat auch im vorliegenden Fall von der Einführung von Maßnahmen absehen solle (4).
(115) Der Wechsel der Lieferländer ist schon seit mehreren Jahren ein wichtiges Phänomen auf dem Schuhmarkt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war jedoch aufgrund seiner Automatisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen in der Lage, die Einbußen aufgrund der ständigen Suche der Einführer nach den Ländern mit den niedrigsten Lohnkosten teilweise wettzumachen. Dies war jedoch im Fall der drei von dieser Untersuchung betroffenen Länder angesichts des massiven Anstiegs der gedumpten Einfuhren unmöglich. Was den angeblichen Parallelismus zwischen diesem Verfahren und dem Verfahren betreffend Handtaschen aus Kunststoff betrifft, sollte betont werden, daß der nach wie vor beträchtliche Marktanteil des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in diesem Verfahren, die Art der Kapitaleigner in den meisten Exportunternehmen sowie die hohen Investitionen, die zur Herstellung von Schuhen notwendig sind, eindeutig jeden vernünftigen und aussagekräftigen Vergleich zwischen den beiden Wirtschaftszweigen ausschließen. Der Rat kann daher dem Antrag nicht stattgeben, in diesem Verfahren im Interesse der Kohärenz auf die Einführung von Maßnahmen zu verzichten.
Auch die Tatsache, daß die Hersteller/Ausführer ihre Produktion zur Vermeidung der Antidumpingzölle in andere Länder verlagern könnten, ist für den Rat an sich kein ausreichender Grund dafür, in einem Fall, in dem bei bestimmten Ausfuhren in die Gemeinschaft Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt wurden, von der Einführung von Maßnahmen abzusehen. Sollte es zu einer solchen Entwicklung kommen, so kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beispielsweise einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren aus solchen Ländern bzw. auf Einleitung einer Umgehungsuntersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung stellen.
(116) Außerdem wurde behauptet, im Fall der Einführung von Maßnahmen würden die chinesischen, die indonesischen und die thailändischen Hersteller/Ausführer ihre Produktion auf solche Modelle umstellen, bei denen die Gemeinschaftshersteller einen technologischen und modebedingten Vorteil haben, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch stärker geschädigt würde.
Zum einen kann ein solches Argument nicht zu dem Schluß führen, daß der Rat trotz der Feststellung schädigender Dumpingpraktiken von Maßnahmen absehen sollte. Zum anderen deutet nichts darauf hin, daß die Hersteller/Ausführer in den vorgenannten Ländern nicht auch ohne die Einführung von Maßnahmen beschließen könnten, künftig eine breitere Palette von Schuhen herzustellen und auszuführen. Einige Einführer wiesen bereits darauf hin, daß tendenziell verstärkt hochwertigere und damit teurere Schuhe eingeführt werden. Wie bereits erwähnt, setzte diese Entwicklung schon vor dem Untersuchungszeitraum ein.
b) Interesse der Lieferanten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (Lieferanten von Rohstoffen und Maschinen)
(117) Die Untersuchung ergab, daß die Gemeinschaftshersteller (und ihre Lieferanten von Rohstoffen, Teile usw.) in zahlreichen Mitgliedstaaten häufig in den gleichen Gebieten angesiedelt sind. Die Stillegung eines Betriebs kann daher auch nachteilige Auswirkungen auf die anderen Unternehmen in diesen Gebieten haben, insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigung.
(118) Es wurde geltend gemacht, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde diejenigen Gemeinschaftshersteller gefährden, die Maschinen für die Herstellung von Schuhen in die Volksrepublik China, Indonesien und Thailand verkaufen.
Allerdings wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß die Hersteller/Ausführer in der Volksrepublik China, Indonesien oder Thailand die wichtigsten Abnehmer der Maschinenhersteller in der Gemeinschaft sind.
In jedem Fall investiert der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eindeutig in die Automatisierung und insbesondere in das Spritzgußverfahren. Diese Automatisierung, die zur technologischen Verbesserung des Fertigungsverfahrens der Schuhhersteller in der Gemeinschaft beiträgt, zieht Investitionen in Maschinen und Formen nach sich, die in der Gemeinschaft hergestellt werden.
2. Auswirkungen auf die Verbraucher
(119) Obwohl sich die Verbraucherorganisationen nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens nicht äußerten, behaupteten einige Parteien, Antidumpingmaßnahmen würden erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Verbraucher in der Gemeinschaft, insbesondere auf diejenigen der untersten Einkommensklasse, haben.
Diese Stellungnahme zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verbraucherpreise wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen eingehend geprüft. Dabei wurde folgendes festgestellt:
a) Auswirkungen in absoluten Zahlen
(120) Angesichts des Umfangs des Wettbewerbs und der Zahl der Anbieter in der Gemeinschaft (wo der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor einen Marktanteil von 53,5 % besitzt) oder in den nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern (die Einfuhren aus diesen Ländern haben insgesamt einen Marktanteil von 28,3 %) ist es nicht anzunehmen, daß diese Anbieter ihre Preise gegenüber den Händlern nennenswert erhöhen könnten, ohne Gefahr zu laufen, Marktanteile zu verlieren.
Bei Indonesien und Thailand ist zu berücksichtigen, daß deren Schadensbeseitigungsspannen deutlich niedriger sind als diejenige der Volksrepublik China, da die Einfuhren aus den beiden erstgenannten Ländern im Untersuchungszeitraum im Schnitt zu einem Preis von 6,97 ECU/Paar bzw. 7,16 ECU/Paar verkauft wurden. Angesichts des Marktanteils der Schuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China in Höhe von 9,3 % (bei einem Durchschnittspreis von 5,47 ECU/Paar im Untersuchungszeitraum) und unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Zollsatzes dürften sich die Preise der betroffenen Schuhe infolge der vorgeschlagenen Maßnahmen im Schnitt insgesamt maximal um 0,4 ECU/Paar erhöhen.
Wenn die Händler ihre Spannen unverändert beibehalten und die Gesamtheit der Mehrkosten an den Verbraucher weitergeben sollten, müßte letzterer lediglich einen zusätzlichen Betrag von 0,4 ECU/Paar zahlen. Da sich der durchschnittliche Verbrauch der betroffenen Schuhe in der Gemeinschaft auf weniger als ein Paar pro Person und Jahr beläuft, hätte die vorgeschlagenen Maßnahmen eindeutig nur marginale Auswirkungen auf das durchschnittliche jährliche Budget der Verbrauchers.
b) Auswirkungen in relativen Zahlen, Auswirkungen der Preise auf den Verbrauch
(121) Bei der Ermittlung der relativen Auswirkungen wurde vom Durchschnittspreis der betroffenen Schuhe auf der Stufe frei Lager des Händlers, d. h. 13,5 ECU/Paar, ausgegangen, der - im Fall der Einfuhren - der unter Randnummer 85 beschriebenen Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe Rechnung trägt. Bei Zugrundelegung des niedrigsten Preisaufschlags, der bei den nachstehend analysierten Vertriebskanälen ermittelt wurde (125 %), dürfte sich der durchschnittliche Verbraucherpreis der betroffenen Ware auf über 30 ECU/Paar einschließlich aller zwischen der Einfuhr und dem Verkauf an den Endverbraucher angefallenen Kosten und Zölle belaufen. Die Antidumpingzölle würden damit zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise um rund 1,3 % führen.
Wie bereits dargelegt, ist dieser Prozentsatz unter Berücksichtigung des absoluten Preisanstiegs (0,4 ECU/Paar) und der allgemeinen Preisentwicklung im Bezugszeitraum zu bewerten. Im Verlauf der vier untersuchten Jahre sank der durchschnittliche Marktpreis auf der Stufe frei Lager des Händlers infolge des Anstiegs der gedumpten Einfuhren inflationsbereinigt um mehr als 10 %.
(122) Hier ist ergänzend darauf hinzuweisen, daß die Verbraucher zwar die parallelen Preisangebote in den einzelnen Geschäften vergleichen, daß sie aber im allgemeinen bei der untersuchten Ware weniger stark auf die Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus reagieren. So kam es trotz des vorgenannten Preisrückgangs zu einer Verringerung des Gesamtverbrauchs der betroffenen Ware um 6 %.
Dies ist durch eine gewisse Sättigung zu erklären, die bei Waren eintritt, die konstant zu so niedrigen Preisen verkauft werden, daß die Verbraucher auf eine geringfügige Änderung des Gesamtpreisniveaus kaum reagieren. Daher ist es zweifelhaft, daß die vollständige Weitergabe des Zolls, die zu einem Preisanstieg um höchstens 1,3 % führen wird, nennenswerte Auswirkungen auf die derzeitige Nachfrageentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt haben wird.
(123) Da die Verbraucherorganisationen keine weiteren Stellungnahmen übermittelten, wurde der Schluß gezogen, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen sich nur minimal auf die Verbraucher der betroffenen Schuhe auswirken dürften.
3. Auswirkungen auf den Handel
a) Auswirkungen auf den Handel insgesamt
(124) Es wurde geltend gemacht, daß sich die Einführung von Antidumpingmaßnahmen auch äußerst negativ auf die Lage der Einführer auswirken würde. Generell wurden divergierende Ansichten über die allgemeine Lage der Schuhhändler insgesamt geäußert, die angeblich in der Gemeinschaft sowohl gemessen am Umsatz als auch an der Beschäftigung von wesentlich größerer Bedeutung sind als die Schuhhersteller.
Erstens sei darauf hingewiesen, daß die Händler aufgrund der Handelsspanne naturgemäß bei einer bestimmten Menge Schuhe höhere Umsätze erzielen als die Hersteller, bei denen sie einkaufen. Zweitens kann der Beschäftigungsstand im Bereich des Handels im allgemeinen, der alle Arten von Schuhen betrifft, nicht mit der Zahl der Beschäftigten in der Gemeinschaft verglichen werden, die lediglich für die Herstellung der betroffenen Ware eingesetzt werden.
Da die Endverbraucher Schuhe nicht in größeren Mengen außerhalb der Gemeinschaft kaufen, könnten sich die Antidumpingzölle auf den Handel insgesamt nur dann nachteilig auswirken, wenn sie zu einem deutlichen Rückgang des Verbrauchs und damit des Umsatzes führen würden oder aber zu einer Senkung der Handelsspannen mit dem Ziel, den Anstieg der Verbraucherpreise und den Rückgang des Verbrauchs soweit wie möglich zu begrenzen.
Wie bereits oben dargelegt, ist angesichts der voraussichtlichen Auswirkungen etwaiger Antidumpingmaßnahmen auf die Verbraucher der betroffenen Ware kaum mit einem deutlichen Rückgang des Verbrauchs zu rechnen, selbst wenn die Händler ihre jetzigen Spannen beibehalten sollten.
Insgesamt ist daher der Schluß zulässig, daß sich etwaige Antidumpingmaßnahmen nur minimal auf den Handel auswirken werden. Dennoch wurde eine eingehendere Analyse unter Berücksichtigung der Struktur des Schuhhandels in der Gemeinschaft durchgeführt.
b) Struktur des Schuhhandels in der Gemeinschaft
(125) Schuhe gelangen in der Gemeinschaft über die folgenden vier Vertriebskanäle an den Endverbraucher: Markeneinzelhandelsketten, unabhängige Einzelhändler, nichtspezialisierte Supermärkte und sonstige im allgemeinen nichtspezialisierte Händler (z. B. Bekleidungsgeschäfte).
i) Unabhängige Einzelhändler
(126) Der herkömmliche Vertrieb läuft über die unabhängigen Einzelhändler, die im allgemeinen bei Großhändlern einkaufen. Die Entwicklung geht jedoch dahin, daß die Großhändler ausgeschaltet werden, weil die Einzelhändler eine engere Geschäftsbeziehung zu einer geringeren Anzahl von Herstellern eingehen oder sich in Verkaufsvereinigungen zusammenschließen, in denen sie ihre Unabhängigkeit wahren.
Die Einzelhändler selbst befinden sich in einer schwierigen Wettbewerbssituation, denn sie haben zum einen selbst keine Kontrolle über die Preise ihrer Lieferanten und benötigen zum anderen hohe Handelsspannen (150 bis 200 %), um ihre recht hohen Kosten in - oft vornehmen - Stadtgebieten decken zu können. In einigen Mitgliedstaaten haben sie daher gegenüber den drei anderen moderneren Vertriebskanälen, insbesondere gegenüber den Markeneinzelhandelsketten, an Boden verloren.
Da sie jedoch in einigen anderen Mitgliedstaaten stark vertreten und im oberen Marktsegment tätig sind, wo sie eine kontinuierliche geschäftliche Beziehung zu ihren Kunden unterhalten, stellen die unabhängigen Einzelhändler, zumindest was die Wertsteigerung und die Beschäftigung (über 250 000 Personen) angeht, immer noch den wichtigsten Vertriebsweg in der Gemeinschaft dar, auch wenn sie vermutlich (mengenmäßig) nicht den größten Marktanteil besitzen.
ii) Markeneinzelhandelsketten
(127) Diese Ketten, die sich gelegentlich in der Gemeinschaft auch an der Produktion beteiligen, befinden sich im allgemeinen in allen Ländern im Eigentum von einem oder zwei Großunternehmen, denen verschiedene Marken gehören und die das gesamte Marktsortiment abdecken. Der Vertrieb läuft über außerhalb der Städte angesiedelte Super- oder Discountmärkte, die dank ihres Verkaufsvolumens, ihrer Preise und ihrer Spezialisierung dem Druck der nichtspezialisierten Supermärkte standhalten können.
Die Markeneinzelhandelsketten betreiben auch Geschäfte in den Städten, wo sie mit kostengünstigeren, standardisierten Geschäften, die für einen Teil der Verbraucher die gewünschte Alternative zur Einkaufsatmosphäre in den Dicountmärkten bieten, die unabhängigen Einzelhändler verdrängen. Aufgrund ihres Einflusses, ihres Zugangs zum Weltmarkt (sie führen auf eigene Rechnung ein) und ihrer relativ geringen Spannen, die sich im allgemeinen für die zentralen Verkaufsstellen auf rund 25 % des Einstandspreises und für die einzelnen Geschäfte im Durchschnitt auf 100 % belaufen, können sie nach ihrer Markteinführung schnell Marktanteile gewinnen und Wachstumsraten von über 5 % pro Jahr erzielen.
iii) Nichtspezialisierte Supermärkte
(128) Die nichtspezialisierten Supermärkte, die aufgrund ihrer niedrigen durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Schuhmarkt insgesamt mengenmäßig eine größere Rolle spielen als wertmäßig, besitzen vor allem im unteren Marktsegment einen starken Einfluß. Obwohl sie zuweilen direkt bei Lieferanten außerhalb der Gemeinschaft kaufen, beziehen sie die Importwaren, auf die ein Großteil ihrer Verkäufe entfällt, in der Regel von spezialisierten Einführern. Ihr Preisaufschlag liegt gewöhnlich bei rund 100 %, kann aber bei Werbeverkäufen auch etwa 60 % und bei bestimmten Gemeinschaftswaren über 130 % ausmachen. Wegen der Einschaltung der Einführer und der anfallenden Fixkosten sind die Verbraucherpreise der Importwaren aus den betroffenen Ländern, die über diesen Kanal vertrieben werden, im allgemeinen dreimal so hoch wie der cif-Preis.
iv) Andere Vertriebskanäle
(129) Andere Vertriebskanäle, wie Versandhändler oder Bekleidungsgeschäfte, haben zwar in bestimmten Mitgliedstaaten an Bedeutung gewonnen, doch keiner von ihnen konnte sich bisher gemeinschaftsweit durchsetzen. In bestimmten Mitgliedstaaten haben die spezialisierten Versandhändler eine ähnliche Kostenstruktur wie die Markeneinzelhandelsketten. Gemeinschaftsweit tätige Bekleidungsunternehmen führen nunmehr in "kleinen" Geschäften auch Schuhe als modische Markenartikel und operieren dabei im allgemeinen mit höheren Spannen als bei ihrem üblichen Bekleidungsangebot. Da diese Verkäufe modeabhängig sind, machen die betreffenden Unternehmen den Markeneinzelhandelsketten Konkurrenz, allerdings in geringerem Maße als die großen nichtspezialisierten Geschäfte in den Städten.
c) Spezifische Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die einzelnen Vertriebskanäle
(130) Was die unabhängigen Einzelhändler angeht, die im Schuhhandel in der Gemeinschaft nach wie vor die größten Arbeitgeber sind, wird die allgemeine Schlußfolgerung unter Randnummer 124 dadurch untermauert, daß diese Händler gewöhnlich nur einen geringen Anteil der betroffenen Schuhe aus der Volksrepublik China, Indonesien oder Thailand beziehen. Sie sind in einem Verband zusammengeschlossen, in dem acht Mitgliedstaaten repräsentativ vertreten sind. Weder von diesem Verband noch von anderen Vertretern dieser Händler wurden Einwände gegen die etwaige Einführung von Antidumpingmaßnahmen erhoben.
(131) Die Unternehmen, denen die Markeneinzelhandelsketten gehören, bestritten dagegen die Notwendigkeit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen. Obwohl die allgemeine Schlußfolgerung auch für sie gilt, befürchten sie Wettbewerbsnachteile, weil einige von ihnen beim Kauf der betroffenen Schuhe stärker auf die gedumpten Einfuhren angewiesen sind als die unabhängigen Einzelhändler.
Im Fall einer vollständigen Weitergabe des Zolls an die Verbraucher würden die direkten Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf die finanzielle Lage dieser Unternehmen unbedeutend sein. Indirekte finanzielle Nachteile wären nur dann zu erwarten, wenn die Verbraucher infolge dieses Preisanstiegs die betroffene Ware in deutlich geringeren Mengen kaufen würden. Das Ausmaß einer solchen Entwicklung wäre jedoch, wie unter Randnummer 122 dargelegt, gering.
Außerdem ist die betroffene Ware niemals die einzige Einnahmequelle für diese Fachgeschäfte und macht aufgrund ihrer besonders niedrigen Preise weniger als 12 % des Umsatzes der kooperierenden Unternehmen aus, die Markeneinzelhandelsketten betreiben. Daher würde sich selbst ein geringer - und zudem unwahrscheinlicher - Nachfragerückgang bei der betroffenen Ware auf diese Unternehmen insgesamt nur geringfügig auswirken, zumal dann, wenn sich die Nachfrage wenigstens teilweise auf teurere Schuhe verlagern sollte, die höhere absolute Handelsspannen zulassen dürften.
(132) Auf die nichtspezialisierten Supermärkte bzw. andere nichtspezialisierte Geschäfte dürfte die Einführung von Antidumpingmaßnahmen selbst bei der oben angenommenen Marktentwicklung keinen Einfluß haben, da diese Geschäfte noch weniger vom Verkauf der betroffenen Ware abhängig sind.
(133) Geprüft wurde auch die Lage der Einführer, die diese nichtspezialisierten Händler beliefern, da ihr Umsatz zu einem erheblichen Teil auf den Einfuhren aus den betroffenen Ländern basiert. Diese Unternehmen haben im allgemeinen sehr begrenzte und flexible Strukturen, so daß sie die Möglichkeit haben, nur dann zu verkaufen, wenn die erwartete Handelsspanne die anfallenden Kosten deckt. Ihre Marktkenntnis, ihre Konzeptionsfähigkeit und ihre Verkäufe sind unabhängig vom Ursprungsland der Ware. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich die Antidumpingmaßnahmen auf den Schuhhandel insgesamt auswirken, ist festzustellen, daß sich diese Einführer jede Marktsituation zunutze machen und ihre Kunden weiterhin mit Waren aus China, Indonesien oder Thailand, mit nichtgedumpten Schuhen bzw. mit in der Gemeinschaft hergestellten Schuhen beliefern können.
(134) Folglich konnte nicht nachgewiesen werden, daß die Einführung von Antidumpingzöllen auf die betroffenen Schuhe die finanzielle Situation aller oder einzelner Schuhhändler wesentlich beeinflussen würde.
4. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(135) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehender Interessen wird die Auffassung vertreten, daß bestimmte Gründe für die Einführung von Maßnahmen sprechen, während es keine zwingenden Gründe dafür gibt, nicht gegen die betroffenen gedumpten Einfuhren vorzugehen. Würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht angemessen gegen die schädigenden Dumpingpraktiken geschützt, so würde sich seine Lage weiter verschlechtern, was zum Untergang dieses Wirtschaftszweigs oder zur Verlagerung seiner Produktion in Drittländer führen könnte. Der begrenzte Preisanstieg, der sich für die Verbraucher aus der Einführung von Antidumpingzöllen ergeben kann, steht dabei in keinem Verhältnis zum vollständigen Untergang eines wichtigen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Auch unter Berücksichtigung der Zeitspanne, die seit dem Abschluß der Dumping- und der Schadensuntersuchung vergangen ist, wird es für angemessen angesehen, nicht erst vorläufige Zölle, sondern sofort endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware einzuführen.
H. ENDGÜLTIGER ZOLL
1. Gleichzeitige Anwendung von Antidumpingmaßnahmen und mengenmäßigen Beschränkungen
a) Rechtliche Aspekte
(136) Mehrere betroffene Parteien beantragten, daß auf die Einfuhren der von dieser Untersuchung betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China keine Antidumpingzölle eingeführt werden sollten, da für diese Einfuhren mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates (5) während des Untersuchungszeitraums bereits ein gemeinschaftsweites Mengenkontingent eingeführt worden sei.
(137) Die Gemeinschaftsorgane können sich diesem Standpunkt nicht anschließen, da er ihrer Auffassung nach auf einem falschen Verständnis der Ziele der Verordnung (EG) Nr. 519/94 beruht. Die mit der vorgenannten Verordnung eingeführte neue Handelsregelung führte zur Abschaffung von rund 4 617 einzelstaatlichen Beschränkungen, die im Rahmen der früheren Handelsregelung für Länder ohne Marktwirtschaft galten und die fast ausschließlich die Volksrepublik China betrafen. Diese Beschränkungen wurden im Fall von 7 chinesischen Waren durch Gemeinschaftskontingente und im Fall von 26 weiteren Waren durch gemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen ersetzt.
Die genannten autonomen Kontingente, die sich auf wenige besonders empfindliche Waren beschränken, können nicht als Ausnahme von einer vermeintlichen liberalen Handelsregelung gegenüber der Volksrepublik China angesehen werden; sie sind vielmehr eines der Instrumente zur Einführung einer liberaleren und vor allem einheitlicheren Handelsregelung gegenüber diesem Land. Dagegen richten sich die Maßnahmen im Rahmen der Grundverordnung gegen schädigendes Dumping.
Somit wurde nicht bereits ein anderes handelspolitisches Schutzinstrument eingesetzt, um gegen die Schädigung vorzugehen, die durch die Einführung der Antidumpingmaßnahmen beseitigt werden soll. Da die Antidumpinguntersuchung ergab, daß solche Maßnahmen zur Beseitigung des schädigenden Dumpings gerechtfertigt sind, kann daher ungeachtet etwaiger mengenmäßiger Beschränkungen für die betroffene Ware die Einführung solcher Maßnahmen erwogen werden. Diese Schlußfolgerung mußte jedoch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten noch eingehender geprüft werden.
b) Wirtschaftliche Aspekte (Auswirkungen der Kontingente auf die Einfuhrtrends)
(138) Den vorliegenden Daten zum Zeitpunkt der vorläufigen Feststellungen (beschränkt auf die Zeit bis 1995) war zu entnehmen, daß die Einfuhren aus der Volksrepublik China nach dem Ende des Untersuchungszeitraums bei offensichtlich steigenden Preisen spürbar zurückgingen.
Diese Entwicklung erschien so außergewöhnlich, daß eine zusätzliche Analyse der Einfuhrtrends nach dem Ende des Untersuchungszeitraums auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Daten gerechtfertigt war. Es wurde für angemessen angesehen, während der dafür erforderlichen Zeit keine vorläufigen Antidumpingmaßnahmen einzuführen.
(139) Bei der Analyse der Trends der betroffenen Einfuhren in den beiden Jahren nach der Einführung des Kontingents wurde den folgenden methodologischen Erwägungen Rechnung getragen:
Da das Kontingent jeweils für ganze Kalenderjahre zugeteilt wird, wurde die Auffassung vertreten, daß Schätzungen auf der Grundlage von Angaben über lediglich einige Monate des Jahres 1996 nicht ausreichend genau waren. Daher wurde die nachstehend beschriebene Analyse anhand der vollständigen Jahresangaben für 1995 und 1996 durchgeführt, so daß sie erst abgeschlossen werden konnte, als die Daten für das gesamte Jahr 1996 vorlagen.
Außerdem wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 (in der geänderten Fassung) zwar mengenmäßige Beschränkungen für bestimmte Schuhe eingeführt, die zu den gleichen Unterpositionen der Zollnomenklatur gehören wie die von diesem Verfahren betroffenen Schuhe, allerdings wurden davon nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe ausgenommen, die zu einem cif-Preis von mindestens 9 (ursprünglich 12) ECU/Paar verkauft werden. Wie unter Randnummer 15 dargelegt, wurden Schuhe, die für den gleichen Zweck bestimmt sind und die gleichen Eigenschaften aufweisen wie die nach Spezialtechniken hergestellten Schuhe, aus dieser Antidumpinguntersuchung ausgeklammert, allerdings ungeachtet ihres Preises.
(140) Die nach Spezialtechniken hergestellten Schuhe wurden auf der Grundlage der Taric-Daten aus den Gesamteinfuhren von Schuhen der betroffenen KN-Codes in den Jahren 1995 und 1996 ausgeklammert, um die Menge und den Wert der Einfuhren der betroffenen Ware zu ermitteln. Da für die Zeit vor 1995 keine vollständigen Taric-Statistiken zur Verfügung standen, wurden die Daten für die vorausgehenden Jahre unter Zugrundelegung des Jahres 1995 berichtigt. Der Vergleich der Angaben über die Einfuhren aus der Volksrepublik China in den Jahren 1995 und 1996 mit denen über die vorausgehenden Jahre führte zu den folgenden zwei Schlußfolgerungen:
Zunächst war festzustellen, daß das Kontingent erwartungsgemäß deutliche Auswirkungen auf den mengenmäßigen Umfang der Einfuhren aus der Volksrepublik China hatte, die zwischen 1994 und 1995 besonders stark zurückgingen (von 28,6 auf 16,1 Millionen Paar). Dieser Einfuhrrückgang zwischen 1994 und 1995 betraf alle vier Kategorien der betroffenen Ware (die sich mit den vier maßgeblichen KN-Codes decken). Zwischen 1995 und 1996 erhöhten sich die Einfuhren dann wieder auf 19,1 Millionen Paar.
Allerdings ist insbesondere im Rahmen des Antidumpingverfahrens hervorzuheben, daß sich die Preise infolge der Einführung des Kontingents nicht erhöhten. Obwohl die Preise eigentlich parallel zum kontingentsbedingten Rückgang der Einfuhrmengen hätten steigen müssen, kam es nicht zu einer solchen Entwicklung. Der durchschnittliche Einfuhrpreis blieb nach der Einführung des Kontingents weitgehend konstant; er schwankte zwischen 5,75 ECU/Paar im Jahr 1993 (Jahr mit den höchsten Einfuhrmengen) und 5,69 ECU/Paar im Jahr 1996. Bei keiner der vier betroffenen Kategorien war eine Änderung des Preistrends bei den Einfuhren aus der Volksrepublik China zu beobachten. Hier ist auch darauf hinzuweisen, daß das Preisniveau der Einfuhren aus China weit niedriger ist als das der Einfuhren aus den übrigen betroffenen Ländern.
(141) Bei den vier betroffenen KN-Codes ließ sich ebenfalls keine schrittweise Verlagerung der Einfuhren auf nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe (die aus dieser Untersuchung ausgeklammert sind und zu hohen Preisen verkauft werden) feststellen, was das gleichbleibende Preisniveau bei den übrigen Schuhen hätte erklären können. Zwischen 1995 und 1996 blieb der Anteil dieser nach Spezialtechniken hergestellten Schuhe an den Gesamteinfuhren der Waren der betroffenen KN-Codes mengen- und wertmäßig konstant.
(142) Im Fall Thailands und Indonesiens wurde keine nennenswerte Änderung der allgemeinen Einfuhrtrends oder der Wettbewerbsbedingungen festgestellt, die die Feststellungen unter den Randnummern 78 bis 87 entkräften könnte.
(143) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Auswirkungen der mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhren der betroffenen Schuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhrtrends keine globale Überprüfung der Schlußfolgerung rechtfertigen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall gerechtfertigt ist. Wie unten dargelegt, erschien es jedoch angebracht, die vorgenannten Trends bei der Wahl der Form der Maßnahmen zu berücksichtigen.
2. Preisniveau zur Beseitigung der Schädigung
a) Methode
(144) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wurde geprüft, welcher Zollsatz angemessen wäre, um die dumpingbedingte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
Dabei wurde die Auffassung vertreten, daß der Ausfuhrpreis der gedumpten Waren auf ein Niveau angehoben werden sollte, bei dem keine Schädigung verursacht würde, d. h. bei dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten decken und einen angemessenen Gewinn erzielen könnte (nachstehend "nicht schädigender Preis" genannt).
Dazu erschien es angemessen, sich auf die Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller der überprüften Stichprobe zu stützen. Was die Gewinnspanne anbetrifft, wurde eine Umsatzrentabilität von 7 % als angemessenes Minimum angesehen;dabei wurde dem Bedarf an langfristigen Investitionen und insbesondere dem Mindestgewinn Rechnung getragen, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf Kosten seines Marktanteils im vierjährigen Bezugszeitraum (1991-1994) aufrechterhalten konnte.
(145) Wie unter Randnummer 16 dargelegt, erschien es zu Beginn der Untersuchung angemessen, die betroffene Ware in Kategorien einzuteilen und die Preisvergleiche auf der Grundlage dieser Kategorien vorzunehmen. Im Falle der kooperierenden Hersteller/Ausführer stellte sich jedoch im Verlauf der Untersuchung heraus, daß eine noch genauere Produktaufschlüsselung die Vergleichbarkeit der Waren besser gewährleistete (siehe Randnummer 84). Zu diesem Zweck wurden die meistverkauften Exportmodelle der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen und indonesischen Hersteller/Ausführer sowie die meistverkauften Exportmodelle der kooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer ausgewählt und in 17 "Familien" von Schuhen eingeteilt.
Zur Berechnung der Schadensbeseitigungsspannen wurde der cif-Einfuhrpreis, der durch Berichtigungen auf die Stufe verzollt, frei Kunde gebracht wurde, auf der gleichen Handelsstufe mit dem nicht schädigenden Preis der Gemeinschaftshersteller verglichen. Angesichts der geringen Mitarbeit in allen drei betroffenen Ländern wurde dieser Vergleich grundsätzlich je Kategorie durchgeführt und nur im Falle der kooperierenden Hersteller/Ausführer je Familie, sofern letztere aufgrund des genaueren Vergleichs für ihre Mitarbeit belohnt wurden. Um die Einfuhrpreise auf die Stufe verzollt, frei Kunde zu bringen, wurde dieselbe Berichtigungsmethode angewandt wie bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen (siehe Randnummer 85).
b) Volksrepublik China
(146) Da die Dumpingspanne von Grosby (China) Limited geringfügig ist (1,3 %) und somit für dieses Unternehmen kein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt wird, wurde in diesem Fall auf die Berechnung der Schadensbeseitigungsspanne verzichtet.
(147) Im Fall der übrigen Ausfuhren aus der Volksrepublik China beläuft sich die Schadensbeseitigungsspanne auf 46,0 %. Letztere ist niedriger als die festgestellte Dumpingspanne und sollte daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung die Grundlage für den endgültigen Antidumpingzoll auf die sonstigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China bilden.
c) Indonesien
(148) Die Schadensbeseitigungsspannen der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden indonesischen Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, liegen zwischen 0 % und 99,5 %, wobei sich für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausführer eine durchschnittliche Schadensbeseitigungsspanne von 33,6 % ergibt.
Außer im Fall zweier Unternehmen (PT Golden Adishoes und PT Indosepamas Anggun / PT Primashoes Ciptakreasi) sind die Schadensbeseitigungsspannen bei allen in die Stichprobe einbezogenen Herstellern/Ausführern höher als die entsprechenden Dumpingspannen. Daher sollte der endgültige Antidumpingzoll für alle kooperierenden indonesischen Hersteller/Ausführer gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden, außer im Fall von:
- PT Golden Adishoes, dessen Schadensbeseitigungsspanne niedriger ist als die Dumpingspanne und sich auf 0 % beläuft, so daß für dieses Unternehmen kein endgültiger Antidumpingzoll einzuführen ist,
und
- PT Indosepamas Anggun / PT Primashoes Ciptakreasi, deren gemeinsame Schadensbeseitigungsspanne (2,6 %) niedriger ist als ihre Dumpingspanne, so daß erstere die Grundlage für den endgültigen Antidumpingzoll bilden sollte, der gemäß den Feststellungen unter Randnummer 24 für beide Hersteller/Ausführer gelten sollte.
(149) Im Fall des unter Randnummer 31 genannten Herstellers/Ausführers (PT Kingherlindo), bei dem die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden mußten, wurde wiederum die Auffassung vertreten, daß die teilweise Mitarbeit dieses Unternehmens von der vollständigen Verweigerung der Mitarbeit derjenigen Hersteller in Indonesien abgegrenzt werden sollte, die weder den Fragebogen der Kommission beantwortet noch sich selbst gemeldet hatten. Da jedoch die Anwendung der gleichen Methode wie bei den Dumpingberechnungen (siehe Randnummer 40) im Fall dieses Unternehmens zu einer höheren Schadensbeseitigungsspanne (26,9 %) als bei den nichtkooperierenden Herstellern/Ausführern geführt hätte, erschien es angebracht, die Schadensbeseitigungsspanne von PT Kingherlindo an die Schadensbeseitigungsspanne der nichtkooperierenden Unternehmen anzupassen, die sich gemäß den Feststellungen unter der folgenden Randnummer auf 20,3 % beläuft.
(150) Für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer in Indonesien ergab sich eine Schadensbeseitigungsspanne von 20,3 %, die somit niedriger ist als deren Dumpingspanne von 50 %. Daher sollte der Antidumpingzoll für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer in Indonesien auf der Höhe der Schadensbeseitigungsspanne festgesetzt werden.
d) Thailand
(151) Da die Dumpingspannen für die drei kooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer (CK Shoes und PSR Footwear/Bangkok Rubber Company) sich entweder auf Null belaufen oder geringfügig sind und somit für diese Hersteller/Ausführer keine endgültigen Antidumpingzölle einzuführen sind, wurde in ihrem Fall keine Schadensbeseitigungsspanne berechnet.
(152) Für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer in Thailand ergab sich eine Schadensbeseitigungsspanne von 24,7 %. Letztere ist niedriger als die für diese Hersteller/Ausführer ermittelte Dumpingspanne von 50 %, so daß der Antidumpingzoll in ihrem Fall auf der Höhe dieser Schadensbeseitigungsspanne festgesetzt werden sollte.
3. Form der endgültigen Zölle
(153) Die unter den Randnummern 138 bis 143 beschriebene Analyse ergab, daß das Kontingent zwar wie beabsichtigt eine Beschränkung der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und damit der Gesamteinfuhren mit Ursprung in den drei betroffenen Ländern zur Folge hatte, sich aber offensichtlich nicht auf die Preise der betroffenen Einfuhren auswirkte, so daß davon ausgegangen werden kann, daß diese Preise weiterhin eine Schädigung verursachen. Dies ist insbesondere auf die Konzentration der Einfuhren auf das untere Marktsegment bzw. das untere Ende des mittleren Marktsegments zurückzuführen.
(154) Unter diesen Umständen wurde die Auffassung vertreten, daß ein Wertzoll verhältnismäßig teure Schuhe über Gebühr belasten und sich weniger stark auf das untere Marktsegment bzw. das untere Ende des mittleren Marktsegments auswirken würde. Dagegen würde ein variabler Zoll unter Zugrundelegung eines Mindestpreises genau bei den schädigenden Preisen ansetzen, gegen die das Kontingent nichts bewirkte. Daher sollte es sich bei dem endgültigen Antidumpingzoll um einen variablen Zoll auf der Grundlage eines Mindestpreises handeln.
Auf diese Weise werden Preissteigerungen bei dem Großteil der Einfuhren gefördert, die sich auf das untere Marktsegment bzw. das untere Ende des mittleren Marktsegments konzentrieren. Die Preise dürften demnach genau bei der Palette von Schuhen steigen, die am meisten von den gedumpten Einfuhren betroffen sind, wohingegen die Auswirkungen auf die Preise der Einfuhren hochwertigerer Schuhe, von denen die geringste Schädigung ausgeht, minimiert werden. Nachdem das Kontingent Schutz vor einem plötzlichen und möglicherweise schadensverursachenden Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware bietet, erscheint die Einführung eines variablen Zolls als ergänzendes Instrument zum Schutz vor den schädigenden Preisen dieser Einfuhren ausgesprochen sinnvoll.
(155) Bei der Festsetzung des Mindestpreises wurde den folgenden Aspekten Rechnung getragen:
Soweit es den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anbetrifft, sollte der gewogene Einfuhrpreis, der (gemäß der Methode unter Randnummer 85) auf die Stufe frei Lager des Einführers zu bringen ist, durch die vorgeschlagenen Maßnahmen so stark erhöht werden, daß er dem durchschnittlichen nicht schädigenden Preis entspricht, der bei der Berechnung des Preisniveaus zur Beseitigung der Schädigung zugrunde gelegt wurde (siehe die Randnummern 144 und 145) und sich für die vier betroffenen Kategorien im gewogenen Durchschnitt auf 9,6 ECU pro Paar frei Kunde beläuft.
(156) Im Fall der eingeführten Waren und ihrer Preisstruktur wurden die in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhrmengen und Durchschnittspreise anhand der Angaben der kooperierenden Hersteller/Ausführer und Einführer über einzelne Exporttransaktionen eingehender geprüft. Dabei wurde festgestellt, daß sich die Preisstruktur der Einfuhren bei Zugrundelegung eines cif-Mindestpreises von 5,7 ECU/Paar so ändern dürfte, daß sich der durchschnittliche cif-Einfuhrpreis der Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China auf 7,5 ECU/Paar erhöhen dürfte, was dem nicht schädigenden Preis von 9,6 ECU/Paar auf der Stufe frei Lager des Einführers entspricht.
Denn für die Mehrzahl der Gesamteinfuhren - sowohl wert- als auch mengenmäßig gesehen - sowie für einen Teil der Einfuhren in jeder Kategorie wurde ein Preis in Rechnung gestellt, der niedriger war als der vorgeschlagene Mindestpreis. Die Anhebung der Preise bei dieser Mehrzahl der Einfuhren infolge der Einführung des variablen Zolls dürfte also einen starken Einfluß auf den durchschnittlichen Einfuhrpreis haben. Bei dieser Analyse wurde den Auswirkungen des Kontingents auf die Einfuhrmengen angemessen Rechnung getragen (siehe Randnummer 140).
(157) Die verfügbaren Angaben über die Waren mit Ursprung in Indonesien und Thailand wurden im Fall einiger Kategorien nicht als repräsentativ für die Gesamteinfuhren aus diesen Ländern angesehen. Die allgemeinen Schlußfolgerungen unter der vorausgehenden Randnummer konnten jedoch insofern bestätigt werden, als die Preise bestimmter Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern im Untersuchungszeitraum effektiv niedriger waren als der vorgesehene Mindestpreis. Außerdem bestätigte sich, daß die Festsetzung eines Mindestpreises von 5,7 ECU/Paar für Indonesien und Thailand im Einklang mit den Schlußfolgerungen unter den Randnummern 150 und 152 gewährleisten würde, daß die Durchschnittspreise der Einfuhren aus diesen Ländern dem nicht schädigenden Preis entsprechen würden.
(158) Im Fall der Hersteller/Ausführer, für die individuelle Zollsätze ermittelt wurden, sollte der variable Zoll Anwendung finden, sofern er niedriger ist als der individuelle Wertzoll.
Für alle Hersteller/Ausführer mit einer geringfügigen Dumpingspanne (unter 2 %) wird gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung kein Zoll eingeführt.
(159) Nach der Unterrichtung über die endgültige Sachaufklärung stellten bestimmte interessierte Parteien, die grundsätzlich jegliche Maßnahmen ablehnen, die Angemessenheit eines Zolls in Frage, der sich auf einen einheitlichen Mindestpreis für alle vier betroffenen Kategorien von Schuhen stützt. Sie beantragten, zur Berücksichtigung der Preisunterschiede sollten mindestens zwei verschiedene Mindestpreise festgesetzt werden, und zwar einer für die Kategorie von Schuhen mit Oberteil aus Kunststoff und einer für die drei Kategorien von Schuhen mit Oberteil aus Leder. Dagegen sprachen sich andere interessierte Parteien, die von diesem Antrag erfuhren, im voraus gegen jegliche Unterteilung aus, da sich dadurch insbesondere der Mindestpreis für Schuhe mit Oberteil aus Leder erhöhen würde.
(160) Es trifft zu, daß die durchschnittlichen Einfuhrpreise von Schuhen mit Oberteil aus Kunststoff niedriger sind als diejenigen von Schuhen mit Oberteil aus Leder. Allerdings sind die Preisspannen bei den Einfuhren beider Arten von Schuhen groß und überschneiden sich. Außerdem handelt es sich bei ihnen um eine gleichartige Ware, und die Verbraucher können häufig Kunststoff von Leder nicht unterscheiden. Vor diesem Hintergrund dürften sich die Maßnahmen, wenn überhaupt, nur minimal auf die übliche Hierarchie der Preise bei den vier betroffenen Kategorien von Schuhen auswirken. Daher wird die Auffassung vertreten, daß ein variabler Zoll auf der Grundlage eines einheitlichen Mindestpreises ein angemessener und vernünftiger Weg ist, um den gewünschten durchschnittlichen Preisanstieg bei allen betroffenen Kategorien von Schuhen zu erzielen.
(161) Die Vertreter des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft äußerten Zweifel daran, daß ein Antidumpingzoll auf der Grundlage eines Mindestpreises im Fall von Einfuhren, deren Preisspanne sehr groß ist, Abhilfe schaffen könne. Sie beantragten statt dessen die Einführung eines Wertzolls.
(162) Der Rat kann dieser Argumentation nicht zustimmen und bestätigt, daß die Feststellungen unter den Randnummern 153 bis 157 die Form der Maßnahmen beeinflussen sollten und daß diese Feststellungen bei der Festsetzung eines variablen Antidumpingzolls auf der Grundlage eines Mindestpreises gebührend berücksichtigt werden. Eine solche Maßnahme hat nämlich nicht automatisch die Erhebung eines Zolls zur Folge, wird jedoch dennoch bei den Einfuhren mit Ursprung in den drei betroffenen Ländern zu durchschnittlichen Preiserhöhungen führen, die im Einklang mit den Schlußfolgerungen betreffend das Preisniveau zur Beseitigung der Schädigung stehen.
(163) Daher sollte der endgültige Antidumpingzoll wie folgt berechnet werden:
a) Volksrepublik China: Der Zoll sollte für alle Hersteller/Ausführer der Differenz zwischen dem Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen; dies gilt nicht für das Unternehmen Grosby (China) Limited, dessen Dumpingspanne geringfügig ist.
b) Indonesien: Der Zoll sollte für alle Hersteller/Ausführer der Differenz zwischen dem Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen; dies gilt nicht für das Unternehmen PT Golden Adishoes, dessen Ausfuhrpreise nach den Untersuchungsergebnissen höher waren als der nicht schädigende Preis.
Für die folgenden kooperierenden indonesischen Hersteller/Ausführer sollten die nachstehenden Zollsätze bzw. ein Zoll in Höhe der Differenz zwischen dem Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, gelten, sofern dieser Zoll niedriger ist:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) Thailand: Der Zoll sollte für alle Hersteller/Ausführer der Differenz zwischen dem Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen; dies gilt nicht für Bangkok Rubber, CK Shoes und PSR Footwear, deren Dumpingspannen sich auf Null belaufen bzw. geringfügig sind.
I. NEUE AUSFÜHRENDE HERSTELLER
(164) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung kann in diesem Verfahren im Fall Indonesiens keine Überprüfung für neue Ausführer zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen eingeleitet werden, da in der Ausgangsuntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde. Im Interesse der Gleichbehandlung der neuen ausführenden Hersteller und der Hersteller/Ausführer, die an dieser Untersuchung mitarbeiteten, aber nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, sollte festgelegt werden, daß der für die letztgenannten Hersteller/Ausführer als Alternative zum variablen Zoll eingeführte gewogene durchschnittliche Wertzoll (12,3 %) auch für neue ausführende Hersteller gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Schuhen der KN-Codes ex 6402 99 98 (Taric-Code 6402 99 98*90), ex 6403 99 93 (Taric-Code 6403 99 93*90), ex 6403 99 96 (Taric-Code 6403 99 96*90) und ex 6403 99 98 (Taric-Code 6403 99 98*90), mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt; dies gilt nicht für die in Absatz 3 beschriebenen Schuhe.
(2) Es gelten folgende Zollsätze:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Der Zoll gilt nicht für Schuhe für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen; diese Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder fluessigkeitsgefuellte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte (Taric-Codes 6402 99 98*11 und 6402 99 98*19, 6403 99 93*11 und 6403 99 93*19, 6403 99 96*11 und 6403 99 96*19 und 6403 99 98*11 und 6403 99 98*19).
(4) Legt eine indonesische Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, daß sie die in Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausführte, daß sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller, für die die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen gelten, geschäftlich verbunden ist und daß sie die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist, so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses Absatz 2 ändern und für diese Partei als Alternative zum variablen Zoll den Wertzoll von 12,3 % einführen, der auch für die kooperierenden ausführenden Hersteller gilt, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.

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