Document ID: 31982R0509

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( 1 ) ABL . NR . L 39 VOM 13 . 2 . 1975 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 214 VOM 6 . 8 . 1976 , S . 1 .
( 3 ) ABL . NR . L 127 VOM 22 . 5 . 1980 , S . 1 .
VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 509/82 DES RATES
VOM 22 . FEBRUAR 1982
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1859/76 ZUR FESTLEGUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1859/76 DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( 2 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 1237/80 ( 3 ) ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
ES OBLIEGT DEM RAT , MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ZU ÄNDERN .
DEN BEDIENSTETEN DES ZENTRUMS UND IHREN RECHTSNACHFOLGERN SIND ZUR SICHERUNG BEI KRANKHEIT , UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN SOWIE IN DER VERSORGUNGORDNUNG DIE GLEICHEN VORTEILE EINZURÄUMEN , WIE SIE BESTIMMTE BEDIENSTETE AUF ZEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRE RECHTSNACHFOLGER ERHALTEN ; DAVON IST ALLERDINGS DER IN ANHANG VIII ARTIKEL 5 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VORGESEHENE STEIGERUNGSSATZ DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE AUSGENOMMEN _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1859/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 . ARTIKEL 30 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" HAT DER BEDIENSTETE SICH JEDOCH EINE BERUFSKRANKHEIT ZUGEZOGEN ODER BEI DER AUSÜBUNG SEINES AMTES EINEN UNFALL ERLITTEN , SO ERHÄLT ER WÄHREND DER GESAMTEN ZEIT SEINER ARBEITSUNFÄHIGKEIT WEITERHIN SEINE DIENSTBEZUEGE IN VOLLER HÖHE , SOLANGE IHM DAS IN ARTIKEL 41B VORGESEHENE RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT NICHT ZUERKANNT IST . "
2 . DEM ARTIKEL 36 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :
" BEIM TODE EINES RUHEGEHALTSBERECHTIGEN GILT ABSATZ 1 FÜR DAS RUHEGEHALT DES VERSTORBENEN . "
3 . ARTIKEL 47 ABSATZ 2 WIRD DURCH FOLGENDEN SATZTEIL ERGÄNZT :
" SOWIE DAS IN ANHANG VI ARTIKEL 11 VORGESEHENE ABGANGSGELD AUF DIE ERSTATTUNG DES IN ARTIKEL 41H VORGESEHENEN BEITRAGS , ZUZUEGLICH DER ZINSESZINSEN ZUM JAHRESZINSSATZ VON 3,5 % , BESCHRÄNKT WIRD " .
4 . DIE ÜBERSCHRIFT DES TITELS II KAPITEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" SOZIALE SICHERHEIT UND RUHEGEHÄLTER " .
5 . TITEL II KAPITEL 6 ENTHÄLT
_ EINEN ABSCHNITT A " SICHERUNG BEI KRANKHEIT UND UNFÄLLEN , SOZIALLEISTUNGEN " , DER DIE ARTIKEL 38 BIS 41 UMFASST ;
_ EINEN ABSCHNITT B " RUHEGEHALT UND ABGANGSGELD " , DER DIE ARTIKEL 41A BIS 4H UMFASST .
6 . ARTIKEL 38 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ARTIKEL 38
( 1 ) IN KRANKHEITSFÄLLEN WIRD DEM BEDIENSTETEN , SEINEM EHEGATTEN , SEINEN KINDERN UND DEN SONSTIGEN UNTERHALTSBERECHTIGTEN PERSONEN IM SINNE VON ANHANG IV ARTIKEL 7 NACH DEN VORSCHRIFTEN DER REGELUNG , AUF DIE ANHANG V ARTIKEL 1 VERWEIST , WÄHREND DER DIENSTZEIT UND WÄHREND DES KRANKHEITSURLAUBS DES BEDIENSTETEN ERSATZ DER AUFWENDUNGEN BIS ZU 80 V . H . GEWÄHRLEISTET . IM FALLE VON TUBERKULOSE , KINDERLÄHMUNG , KREBS , GEISTESKRANKHEITEN UND ANDEREN VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ALS VERGLEICHBAR SCHWER ANERKANNTEN KRANKHEITEN ERHÖHT SICH DER ERSTATTUNGSSATZ JEDOCH VON 80 V . H . AUF 100 V . H .
DER ZUR SICHERSTELLUNG DIESER KRANKHEITSFÜRSORGE ERFORDERLICHE BEITRAG WIRD ZU EINEM DRITTEL VON DEM BERECHTIGTEN GETRAGEN ; DIESER BETRAG DARF JEDOCH 2 V . H . SEINES GRUNDGEHALTS NICHT ÜBERSCHREITEN ; DIE BEIDEN ANDEREN DRITTEL WERDEN VOM ZENTRUM GETRAGEN .
WIRD JEDOCH BEI DER ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG , DER SICH DER BEDIENSTETE NACH ARTIKEL 24 UNTERZIEHEN MUSS , FESTGESTELLT , DASS ER KRANK ODER GEBRECHLICH IST , SO KANN DER DIREKTOR VERFÜGEN , DASS DIE ENTSTEHENDEN KOSTEN VON DER IN UNTERABSATZ 1 VORGESEHENEN ERSTATTUNG DER KOSTEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN , SOWEIT ES SICH UM FOLGEERSCHEINUNGEN ODER NACHWIRKUNGEN DIESER KRANKHEIT ODER DIESES GEBRECHENS HANDELT .
( 2 ) WEIST DER BEDIENSTETE NACH , DASS ER EIN ANDERES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT NICHT IN ANSPRUCH NEHMEN KANN , SO WERDEN IHM DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN LEISTUNGEN DER KRANKENVERSICHERUNG , OHNE DASS ER BEITRAEGE ZU ZAHLEN HAT , FÜR EINE HÖCHSTDAUER VON SECHZIG TAGEN NACH ABLAUF SEINES VERTRAGES ODER FÜR DIE ZEIT EINER SCHWEREN UND LÄNGEREN KRANKHEIT WEITERGEWÄHRT , DIE ER SICH WÄHREND DER ZEIT SEINES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES ZUGEZOGEN HAT .
( 3 ) AUF DEN BEDIENSTETEN , DER BIS ZU SEINEM SECHZIGSTEN LEBENSJAHR IM DIENST DES ZENTRUMS VERBLIEBEN IST ODER EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT BEZIEHT , FINDET ABSATZ 1 AUCH NACH DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ANWENDUNG . DER BERECHNUNG DES BEITRAGS WIRD DAS RUHEGEHALT ZUGRUNDE GELEGT .
DIE GLEICHE REGELUNG GILT FÜR DEN EMPFÄNGER VON HINTERBLIEBENENBEZUEGEN INFOLGE DES TODES EINES BEDIENSTETEN IM AKTIVEN DIENST , EINES BEDIENSTETEN , DER BIS ZUM SECHZIGSTEN LEBENSJAHR IM DIENST DES ZENTRUMS VERBLIEBEN IST , ODER EINES EMPFÄNGERS VON RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT . DER BERECHNUNG DES BEITRAGES WERDEN DIE HINTERBLIEBENENBEZUEGE ZUGRUNDE GELEGT .
( 4 ) ABSATZ 1 FINDET AUCH AUF FOLGENDE PERSONEN ANWENDUNG , SOFERN SIE VON KEINER ANDEREN ÖFFENTLICHEN KRANKHEITSFÜRSORGE GESICHERT WERDEN KÖNNEN :
_ DEN EHEMALIGEN BEDIENSTETEN , DER VOR VOLLENDUNG DES SECHZIGSTEN LEBENSJAHRES AUS DEM DIENST DES ZENTRUMS AUSGESCHIEDEN IST UND EIN RUHEGEHALT ERHÄLT ;
_ DEN EMPFÄNGER VON HINTERBLIEBENENBEZUEGEN INFOLGE DES TODES EINES EHEMALIGEN BEDIENSTETEN , DER VOR VOLLENDUNG DES SECHZIGSTEN LEBENSJAHRES AUS DEM DIENST DES ZENTRUMS AUSGESCHIEDEN IST .
DER BEITRAG WIRD AUF DER GRUNDLAGE DES RUHEGEHALTS DES EHEMALIGEN BEDIENSTETEN BERECHNET UND VON DEM BERECHTIGTEN ZUR HÄLFTE GETRAGEN .
AUF DEN EMPFÄNGER EINES WAISENGELDES FINDET ABSATZ 1 JEDOCH NUR AUF SEINEN ANTRAG HIN ANWENDUNG . DER BEITRAG WIRD AUF DER GRÜNDLAGE DES WAISENGELDES BERECHNET .
( 5 ) ÜBERSTEIGEN DIE NICHT ERSETZTEN AUFWENDUNGEN IN EINEM ZEITRAUM VON ZWÖLF MONATEN EIN HALBES MONATSGRUNDGEHALT DES BEDIENSTETEN ODER EIN HALBES RUHEGEHALT , SO GEWÄHRT DER DIREKTOR DES ZENTRUMS NACH ZUSTIMMUNG DER ABRECHNUNGSSTELLE EINE SONDERERSTATTUNG ; HIERBEI SIND DIE FAMILIENVERHÄLTNISSE DES BETREFFENDEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER REGELUNG , AUF DIE ANHANG V ARTIKEL 1 VERWEIST , ZU BERÜCKSICHTIGEN .
( 6 ) DER BERECHTIGTE HAT ANZUGEBEN , AUF WELCHE KOSTENERSTATTUNG ER FÜR SICH ODER EINE VON IHM MITVERSICHERTE PERSON GEGENÜBER EINER ANDEREN GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG ANSPRUCH HAT .
ÜBERSTEIGT DER GESAMTBETRAG DES KOSTENERSATZES , DEN ER ERHALTEN KÖNNTE , DIE SUMME DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ERSTATTUNGSBETRAEGE , SO WIRD DER UNTERSCHIEDSBETRAG VON DEM BETRAG ABGEZOGEN , DER AUFGRUND DES ABSATZES 1 ZU ERSTATTEN IST , MIT AUSNAHME DER ERSTATTUNGSBETRAEGE , DIE ER AUFGRUND EINER PRIVATEN ZUSATZKRANKENVERSICHERUNG ERHALTEN HAT , DIE ZUR DECKUNG DES TEILS DER KOSTEN BESTIMMT IST , DER GEMÄSS ABSATZ 1 NICHT ERSTATTET WIRD . "
7 . FOLGENDE ARTIKEL WERDEN EINGEFÜGT :
" ARTIKEL 38A
( 1 ) DER BEDIENSTETE IST WÄHREND SEINER DIENSTZEIT UND WÄHREND DES KRANKHEITSURLAUBS GEMÄSS DER REGELUNG , AUF DIE ANHANG V ARTIKEL 2 VERWEIST , FÜR DEN FALL VON BERUFSKRANKHEITEN UND UNFÄLLEN GESICHERT . FÜR DIE SICHERUNG BEI KRANKHEIT UND UNFÄLLEN AUSSERHALB DES DIENSTES HAT ER BIS ZU 0,1 V . H . SEINES GRUNDGEHALTS ALS BEITRAG ZU LEISTEN .
IN DIESER REGELUNG IST FESTGELEGT , FÜR WELCHE FÄLLE DIE SICHERUNG NICHT GILT .
( 2 ) ALS LEISTUNGEN WERDEN GARANTIERT :
A ) IM TODESFALL :
ZAHLUNG EINES KAPITALBETRAGS IN FÜNFFACHER HÖHE DES JÄHRLICHEN GRUNDGEHALTS , BEMESSEN NACH DEN MONATSGRUNDGEHÄLTERN DES BEDIENSTETEN IN DEN LETZTEN ZWÖLF MONATEN VOR DEM UNFALL ; DIESES KAPITAL WIRD AN DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN PERSONEN GEZAHLT :
_ AN DEN EHEGATTEN UND AN DIE KINDER DES VERSTORBENEN BEDIENSTETEN NACH DEM FÜR IHN GELTENDEN ERBRECHT ; DER AN DEN EHEGATTEN ZU ZAHLENDE BETRAG DARF JEDOCH NICHT UNTER 25 V . H . DES KAPITALS LIEGEN ;
_ FALLS PERSONEN DER VORSTEHEND GENANNTEN GRUPPE NICHT VORHANDEN SIND : AN DIE ANDEREN VERWANDTEN IN ABSTEIGENDER GERADER LINIE NACH DEM FÜR DEN BEDIENSTETEN GELTENDEN ERBRECHT ;
_ FALLS PERSONEN DER BEIDEN VORSTEHEND GENANNTEN GRUPPEN NICHT VORHANDEN SIND : AN DIE VERWANDTEN IN AUFSTEIGENDER GERADER LINIE NACH DEM FÜR DEN BEDIENSTETEN GELTENDEN ERBRECHT ;
_ FALLS PERSONEN DER DREI VORSTEHEND GENANNTEN GRUPPEN NICHT VORHANDEN SIND : AN DAS ZENTRUM ;
B ) BEI DAUERNDER VOLLINVALIDITÄT :
ZAHLUNG EINES KAPITALBETRAGS IN ACHTFACHER HÖHE DES JÄHRLICHEN GRUNDGEHALTS , BEMESSEN NACH DEN MONATSGRUNDGEHÄLTERN DES BEDIENSTETEN IN DEN LETZTEN ZWÖLF MONATEN VOR DEM UNFALL ;
C ) BEI DAUERNDER TEILINVALIDITÄT :
ZAHLUNG EINES TEILS DES UNTER BUCHSTABE B ) VORGESEHENEN BETRAGES , BERECHNET NACH DER TABELLE IN DER REGELUNG , AUF DIE ANHANG V ARTIKEL 2 VERWEIST .
UNTER DEN IN DIESER REGELUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN KANN ANSTELLE DER IN DIESEM ABSATZ VORGESEHENEN ZAHLUNGEN EINE LEIBRENTE GEWÄHRT WERDE .
DIE IN DIESEM ABSATZ GENANNTEN LEISTUNGEN KÖNNEN ZUSÄTZLICH ZU DEN IN DER VERSORGUNGSORDNUNG VORGESEHENEN LEISTUNGEN GEWÄHRT WERDEN .
( 3 ) AUSSERDEM WERDEN UNTER DEN BEDINGUNGEN DER REGELUNG , AUF DIE ANHANG V ARTIKEL 2 VERWEIST , ERSTATTET : DIE KOSTEN FÜR ÄRZTLICHE BEHANDLUNG , ARZNEIMITTEL , KRANKENHAUSAUFENTHALT , CHIRURGISCHE EINGRIFFE , PROTHESEN , RÖNTGENAUFNAHMEN , MASSAGEN , ORTHOPÄDISCHE UND KLINISCHE BEHANDLUNG , DIE KOSTEN FÜR DEN KRANKENTRANSPORT SOWIE ALLE GLEICHARTIGEN , DURCH DEN UNFALL ODER DIE BERUFSKRANKHEIT VERURSACHTEN KOSTEN .
DIESE ERSTATTUNG ERFOLGT ALLERDINGS ERST NACH INANSPRUCHNAHME DES IN ARTIKEL 38 VORGESEHENEN ERSATZES VON AUFWENDUNGEN UND INSOWEIT , ALS DIESER DIE KOSTEN NICHT DECKT . "
" ARTIKEL 40A
( 1 ) IST DER UNFALL , DER DEN TOD DES BEDIENSTETEN VERURSACHT HAT , VON EINEM DRITTEN VERSCHULDET WORDEN , SO GEHEN DIE RECHTE DER RECHTSNACHFOLGER DES BEDIENSTETEN GEGEN DEN HAFTPFLICHTIGEN DRITTEN VON RECHTS WEGEN IN DEN GRENZEN DER VERPFLICHTUNGEN , DIE SICH FÜR DAS ZENTRUM AUS ARTIKEL 40 ERGEBEN , AUF DAS ZENTRUM ÜBER .
( 2 ) IST DER UNFALL , DER DEN TOD ODER DIE VERLETZUNGEN DES BEDIENSTETEN ODER DER MITVERSICHERTEN PERSONEN VERURSACHT HAT , VON EINEM DRITTEN VERSCHULDET WORDEN , SO GEHEN DIE RECHTE DES BEDIENSTETEN ODER DER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN PERSONEN GEGEN DEN HAFTPFLICHTIGEN DRITTEN VON RECHTS WEGEN IN DEN GRENZEN DER VERPFLICHTUNGEN , DIE SICH FÜR DIE GEMEINSCHAFTEN AUS DEN ARTIKELN 38 UND 38A ERGEBEN , AUF DIE GEMEINSCHAFTEN ÜBER . "
" ARTIKEL 41A
DER BEDIENSTETE HAT NACH ABLEISTUNG VON MINDESTENS ZEHN DIENSTJAHREN ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT . OHNE RÜCKSICHT AUF DIE DAUER DER DIENSTZEIT HAT ER JEDOCH ANSPRUCH AUF DIESES RUHEGEHALT , WENN ER ÄLTER ALS SECHZIG JAHRE IST .
DAS RUHEGEHALT BETRAEGT HÖCHSTENS 70 V . H . DES LETZTEN GRUNDGEHALTS IN DER LETZTEN BESOLDUNGSGRUPPE , IN DER DER BEDIENSTETE MINDESTENS EIN JAHR WAR . ES STEHT DEM BEDIENSTETEN NACH FÜNFUNDDREISSIG RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHREN ZU , DIE GEMÄSS ANHANG VI ARTIKEL 3 BERECHNET WERDEN . BEI WENIGER ALS FÜNFUNDDREISSIG RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHREN WIRD DAS HÖCHSTRUHEGEHALT ANTEILIG GEKÜRZT .
HAT DER BEDIENSTETE ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT , SO WERDEN SEINE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE IM VERHÄLTNIS ZU DEN NACH ANHANG VI ARTIKEL 37 GELEISTETEN ZAHLUNGEN GEKÜRZT .
DAS RUHEGEHALT DARF 4 V . H . DES EXISTENZMINIMUMS IM SINNE VON ANHANG VI ARTIKEL 5 JE RUHEGEHALTSFÄHIGES DIENSTJAHR NACH ARTIKEL 3 DIESES ANHANGS NICHT UNTERSCHREITEN .
DER ANSPRUCH AUF RUHEGEHALT WIRD MIT VOLLENDUNG DES SECHZIGSTEN LEBENSJAHRS ERWORBEN .
ALS DIENSTJAHRE GEMÄSS ABSATZ 1 GELTEN DIE ALS BEDIENSTETER IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ABGELEISTETEN DIENSTJAHRE , EINSCHLIESSLICH DER JAHRE VOR DEM ... , SOFERN DER BEDIENSTETE ZU DIESEM ZEITPUNKT IMMER NOCH IN DIESER EIGENSCHAFT IM DIENST DES ZENTRUMS STEHT .
ARTIKEL 41B
EIN BEDIENSTETER , DER DAUERND VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN IST UND DESHALB AUS DEM DIENST DES ZENTRUMS AUSSCHEIDEN MUSS , HAT UNTER DEN IN ANHANG VI KAPITEL III VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ANSPRUCH AUF RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT .
IST DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DURCH EINEN UNFALL IN AUSÜBUNG DES DIENSTES ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES , DURCH EINE BERUFSKRANKHEIT ODER DURCH EINE AUFOPFERNDE TAT IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS ODER DADURCH ENTSTANDEN , DASS DER BEDIENSTETE SEIN LEBEN EINGESETZT HAT , UM EIN MENSCHENLEBEN ZU RETTEN , SO BETRAEGT DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT 70 V . H . DES LETZTEN GRUNDGEHALTS DES BEDIENSTETEN .
BERUHT DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT AUF EINER ANDEREN URSACHE , SO ENTSPRICHT DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT , DAS NACH DEM LETZTEN GRUNDGEHALT DES BEDIENSTETEN BERECHNET WIRD , DEM RUHEGEHALT , AUF DAS DER BEDIENSTETE MIT FÜNFUNDSECHZIG JAHREN ANSPRUCH GEHABT HÄTTE , WENN ER BIS ZU DIESEM LEBENSALTER IM DIENST GEBLIEBEN WÄRE .
DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT DARF 120 V . H . DES IN ANHANG VI ARTIKEL 5 FESTGELEGTEN EXISTENZMINIMUMS NICHT UNTERSCHREITEN .
IST DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT VOM BEDIENSTETEN VORSÄTZLICH HERBEIGEFÜHRT WORDEN , SO KANN DER DIREKTOR VERFÜGEN , DASS DER BEDIENSTETE LEDIGLICH DAS ABGANGSGELD NACH ANHANG VI ARTIKEL 11 ERHÄLT .
ARTIKEL 41C
DIE WITWE EINES BEDIENSTETEN ODER EINES EHEMALIGEN BEDIENSTETEN HAT UNTER DEN IN ANHANG VI KAPITEL IV VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ANSPRUCH AUF EIN WITWENGELD .
DAS MONATLICHE WITWENGELD , DAS DER WITWE EINES BEDIENSTETEN ZUSTEHT , DER IM AKTIVEN DIENST ODER WÄHREND DER BEURLAUBUNG ZUM WEHRDIENST VERSTORBEN IST , BETRAEGT 35 V . H . DES MONATSGRUNDGEHALTS , DAS DER BEDIENSTETE ZULETZT BEZOGEN HATTE , JEDOCH NICHT WENIGER ALS DAS EXISTENZMINIMUM NACH ANHANG VI ARTIKEL 5 .
ARTIKEL 41D
( 1 ) STIRBT EIN BEDIENSTETER ODER EIN EMPFÄNGER EINES RUHEGEHALTS ODER EINES RUHEGEHALTS WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT , OHNE EINEN EHEGATTEN ZU HINTERLASSEN , DER ANSPRUCH AUF WITWENGELD HAT , SO HABEN SEINE IM SINNE VON ANHANG IV ARTIKEL 7 UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER ANSPRUCH AUF EIN WAISENGELD NACH MASSGABE DES ANHANGS VI ARTIKEL 20 .
( 2 ) KINDER , DIE DIE GLEICHEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN , HABEN DEN GLEICHEN ANSPRUCH , WENN EIN EHEGATTE , DER ANSPRUCH AUF WITWENGELD NACH ARTIKEL 41C HAT , STIRBT ODER EINE NEUE EHE EINGEHT .
( 3 ) STIRBT EIN BEDIENSTETER ODER EIN EMPFÄNGER EINES RUHEGEHALTS ODER EINES RUHEGEHALTS WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT , OHNE DASS DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND , SO HABEN SEINE IM SINNE DES ANHANGS IV ARTIKEL 7 UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER ANSPRUCH AUF EIN WAISENGELD NACH MASSGABE DES ANHANGS VI ARTIKEL 20 . DAS WAISENGELD BELÄUFT SICH JEDOCH AUF DIE HÄLFTE DES SICH NACH DEM LETZTGENANNTEN ARTIKEL ERGEBENDEN BETRAGES .
( 4 ) JEDES IM SINNE DES ANHANGS IV ARTIKEL 7 UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND EINES BEDIENSTETEN , DESSEN NICHT ALS BEDIENSTETER BESCHÄFTIGTER EHEGATTE GESTORBEN IST , HAT ANSPRUCH AUF EIN WAISENGELD IN HÖHE DES DOPPELTEN BETRAGES DER KINDERZULAGE .
ARTIKEL 41E
PERSONEN , DENEN EIN MIT SECHZIG JAHREN ODER EIN IN HÖHEREM LEBENSALTER ERWORBENES RUHEGEHALT , EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ODER EINE HINTERBLIEBENENVERSORGUNG ZUSTEHT , HABEN ANSPRUCH AUF DIE FAMILIENZULAGEN NACH ANHANG IV ARTIKEL 6 , 7 UND 8 . DIE HAUSHALTSZULAGE WIRD NACH DEN VERSORGUNGSBEZUEGEN DES EMPFÄNGERS BERECHNET .
DIE DEM EMPFÄNGER EINER HINTERBLIEBENENVERSORGUNG ZUSTEHENDE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER HAT JEDOCH DIE DOPPELTE HÖHE DER ZULAGE NACH ANHANG IV ARTIKEL 7 .
DER EMPFÄNGER EINES WAISENGELDS HAT UNTER DEN IN ANHANG IV ARTIKEL 8 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ANSPRUCH AUF DIE ERZIEHUNGSZULAGE .
ARTIKEL 41F
DIE LEISTUNGEN UND GARANTIEN AUFGRUND DER ARTIKEL 41B BIS 41E RUHEN , WENN DIE ZAHLUNG DER BEZUEGE AUS DEM BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS DES BEDIENSTETEN GEMÄSS DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL DES ZENTRUMS VORÜBERGEHEND EINGESTELLT WIRD .
ARTIKEL 41G
DIE VERSORGUNGSBEZUEGE WERDEN NACH DER GRUNDGEHALTSTABELLE FESTGESETZT , DIE AM ERSTEN TAG DES MONATS GILT , FÜR DEN DIE VERSORGUNGSBEZUEGE ERSTMALIG ZU ZAHLEN SIND .
SIE UNTERLIEGEN EINEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DER JE NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN IN DEM LAND , IN DEM DER VERSORGUNGSBERECHTIGTE SEINEN WOHNSITZ NIMMT , 100 V . H . ODER EINEN HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN HUNDERTSATZ BETRAEGT ; DIESE KÖFFIZIENTEN SIND GLEICH DEN KÖFFIZIENTEN , DIE VOM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 64 UND DES ARTIKELS 65 ABSATZ 2 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGESETZT WERDEN .
AUF DIE VERSORGUNGSBEZUEGE FINDEN DIE GLEICHEN ANPASSUNGEN ANWENDUNG , DIE DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE RUHEGEHÄLTER DER BEAMTEN DIESER GEMEINSCHAFTEN BESCHLIESST .
DIE RUHEGEHÄLTER WERDEN IN EINER DER IN ANHANG VI ARTIKEL 38 BEZEICHNETEN WÄHRUNGEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER IN ARTIKEL 63 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEZEICHNETEN WECHSELKURSE GEZAHLT .
ARTIKEL 41H
DIE BEDIENSTETEN TRAGEN ZU EINEM DRITTEL ZUR FINANZIERUNG DER VERSORGUNG BEI . DER BEITRAG JEDES BEDIENSTETEN WIRD AUF 6,75 V . H . SEINES GRUNDGEHALTS FESTGESETZT , WOBEI DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NACH ANHANG IV ARTIKEL 3 AUSSER BETRACHT BLEIBEN . DER BEITRAG WIRD MONATLICH VOM GEHALT DES BEDIENSTETEN EINBEHALTEN UND ALS EINNAHMEN IN DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _ EINZELPLAN KOMMISSION _ EINGESETZT .
DER DIREKTOR DES ZENTRUMS ÜBERTRAEGT DER VERWALTUNGSSTELLE , DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG UND AUSZAHLUNG DER DEN EHEMALIGEN BEAMTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUSTEHENDEN RUHEGEHÄLTER ZUSTÄNDIG IST , DIE BEFUGNIS ZUR FESTSTELLUNG DER SICH AUS DIESER VERSORGUNGSORDNUNG ERGEBENDEN LEISTUNGEN . DIE VERSORGUNGSLEISTUNGEN WERDEN AUS DEM GESAMTHAUSHALT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEZAHLT . "
8 . ANHANG I ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ANHANG I
ZUSAMMENSETZUNG SOWIE EINZELHEITEN DER TÄTIGKEIT DER PERSONALVERTRETUNG UND DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES
KAPITEL I
PERSONALVERTRETUNG
ARTIKEL 1
DIE PERSONALVERTRETUNG SETZT SICH AUS MITGLIEDERN UND GEGEBENENFALLS STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN ZUSAMMEN , DEREN AMTSZEIT ZWEI JAHRE BETRAEGT . DAS ZENTRUM KANN EINE KÜRZERE AMTSZEIT BESCHLIESSEN , DIE ALLERDINGS NICHT WENIGER ALS EIN JAHR BETRAGEN DARF .
DAS VERFAHREN FÜR DIE WAHL DER PERSONALVERTRETUNG WIRD DURCH DIE VERSAMMLUNG DER BEDIENSTETEN FESTGELEGT , DIE AN DEM BETREFFENDEN DIENSTORT TÄTIG SIND . DIE WAHLEN SIND GEHEIM .
DIE PERSONALVERTRETUNG MUSS SO ZUSAMMENGESETZT SEIN , DASS DIE VERTRETUNG ALLER LAUFBAHNGRUPPEN VON BEDIENSTETEN GEWÄHRLEISTET IST .
DIE WAHL ZUR PERSONALVERTRETUNG IST GÜLTIG , WENN SICH MINDESTENS ZWEI DRITTEL DER WAHLBERECHTIGTEN AN DER WAHL BETEILIGT HABEN . WIRD DIESE WAHLBETEILIGUNG NICHT ERREICHT , SO IST DIE WAHL IM ZWEITEN DURCHGANG GÜLTIG , FALLS DIE MEHRHEIT DER WAHLBERECHTIGTEN DARAN TEILNIMMT .
DIE TÄTIGKEIT DER MITGLIEDER DER PERSONALVERTRETUNG UND DER BEDIENSTETEN , DIE IN EINER VON DEM ZENTRUM GESCHAFFENEN EINRICHTUNG EINEN SITZ HABEN , GILT ALS TEIL DES DIENSTES , DEN SIE ZU LEISTEN HABEN . DEM BETREFFENDEN DARF AUS DER AUSÜBUNG DIESER TÄTIGKEIT KEIN NACHTEIL ERWACHSEN .
KAPITEL II
INVALIDITÄTSAUSSCHUSS
ARTIKEL 2
DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS SETZT SICH AUS DREI ÄRZTEN ZUSAMMEN , EINEM VOM ZENTRUM BENANNTEN ARZT , EINEM VON DEM BEDIENSTETEN BENANNTEN ARZT UND EINEM VON DIESEN BEIDEN ÄRZTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BENANNTEN ARZT .
HAT DER BEDIENSTETE KEINEN ARZT BENANNT , SO BESTELLT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VON AMTS WEGEN EINEN ARZT .
WIRD BINNEN ZWEI MONATEN NACH DER BENENNUNG DES ZWEITEN ARZTES KEINE EINIGUNG ÜBER DIE BENENNUNG DES DRITTEN ARZTES ERZIELT , SO WIRD DIESER AUF VERANLASSUNG EINER DER PARTEIEN VOM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VON AMTS WEGEN BESTELLT .
ARTIKEL 3
DIE DURCH DIE TÄTIGKEIT DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ENTSTEHENDEN KOSTEN TRAEGT DAS ZENTRUM .
WOHNT DER VON DEM BEDIENSTETEN BESTELLTE ARZT NICHT AM DIENSTORT DES BEDIENSTETEN , SO GEHT DAS ENTSTEHENDE MEHRHONORAR ZU DESSEN LASTEN ; DIES GILT NICHT FÜR DIE FAHRTKOSTEN 1 . KLASSE , DIE VOM ZENTRUM ERSTATTET WERDEN .
ARTIKEL 4
DER BEDIENSTETE KANN DEM INVALIDITÄTSAUSSCHUSS GUTACHTEN ODER ZEUGNISSE DES IHN BEHANDELNDEN ARZTES ODER DERJENIGEN ÄRTZE VORLEGEN , DIE ER GEGEBENENFALLS HINZUGEZOGEN HAT .
DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DEM ZENTRUM UND DEM BEDIENSTETEN ZUGELEITET .
DIE ARBEITEN DES AUSSCHUSSES SIND GEHEIM . "
9 . FOLGENDE ANHÄNGE WERDEN HINZUGEFÜGT :
ANHANG V " SICHERUNG BEI KRANKHEIT , UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN " UND ANHANG VI " VERSORGUNGSORDNUNG " .
DIESE ANHÄNGE SIND DIESER VERORDNUNG ALS ANHÄNGE 1 UND 2 BEIGEFÜGT .
ARTIKEL 2
EIN BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG BEIM ZENTRUM DIENSTTÜNDER BEDIENSTETER KANN WÄHLEN , OB DAS URSPRÜNGLICH IN ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1859/76 VORGESEHENE SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT WEITERHIN FÜR IHN GELTEN SOLL , SOFERN DIESE BESTIMMUNGEN AUF IHN ANWENDUNG FANDEN , ODER OB DIE IN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VORGESEHENE NEUREGELUNG ANGEWANDT WERDEN SOLL . DIESE WAHL MUSS INNERHALB VON DREI MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GETROFFEN WERDEN ; DIE EINMAL GETROFFENE WAHL KANN NICHT RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN . DIE URSPRÜNGLICH IN ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1859/76 VORGESEHENE REGELUNG BLEIBT GÜLTIG , BIS DER BEDIENSTETE SEINE WAHL GETROFFEN HAT , SOWIE IN DEN FÄLLEN , IN DENEN ES IHM AUS GRÜNDEN , DIE SICH SEINEM WILLEN ENTZIEHEN , NICHT MÖGLICH IST , INNERHALB DER FESTGESETZEN FRIST EINE WAHL ZU TREFFEN .
ARTIKEL 3
DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . FEBRUAR 1982 .

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