Document ID: 31993R2862

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2862/93 DES RATES vom 18. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3915/92 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftskontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat für Zeitungsdruckpapier ein Abkommen geschlossen, das insbesondere die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents von 650 000 Tonnen vorsieht, von denen 600 000 Tonnen gemäß Artikel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bis zum 30. November jeden Jahres allein für die Erzeugnisse aus Kanada vorbehalten sind. Dieses Abkommen sieht auch vor, daß der Teil, der den Einfuhren aus Kanada vorbehalten ist, um 5 % erhöht werden muß, wenn er vor Ablauf eines bestimmten Jahres ausgenutzt ist. Das Kontingent von 650 000 Tonnen ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 3915/92 (1) für 1993 eröffnet worden.
Die derzeit zur Verfügung stehenden Wirtschaftsdaten lassen vermuten, daß der Einfuhrbedarf von Zeitungsdruckpapier aus Kanada eine Höhe erreichen könnte, die über den obengenannten 600 000 Tonnen liegt. Deshalb ist die diesen Einfuhren vorbehaltene Kontingentsmenge um 30 000 Tonnen zu erhöhen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3915/92 wird unter der laufenden Nummer 09.0015 die Kontingentsmenge "600 000 t" durch "630 000 t" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 1993.

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