Document ID: 31992R2071

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2071/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 5b der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (4) sieht die jährliche Festsetzung einer Garantiemenge für Milch vor. Die Zusatzabgabenregelung gemäß Artikel 5c derselben Verordnung verfolgt den gleichen Zweck und tritt de facto an die Stelle des Artikels 5b, der daher aufgehoben werden kann.
Der Einfachheit und Klarheit halber empfiehlt es sich aus Gründen der Rechtssicherheit, die ab 1. April 1993 anwendbare Zusatzabgabe in einer eigenständigen Verordnung grundlegend zu regeln; Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist daher entsprechend zu ändern.
Im achten Anwendungszeitraum der Zusatzabgabe konnten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die vorübergehenden Überlassungen der Referenzmenge bis zum 31. Dezember 1991 zu genehmigen und zu erfassen. Diese flexible Gestaltung sollte beibehalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5b wird aufgehoben.
2. Artikel 5c Absatz 1a Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten die vorübergehenden Überlassungen bis zum 31. Dezember genehmigen und erfassen."
3. Artikel 5c erhält folgende Fassung:
"Die Preisregelung erfolgt unbeschadet der Durchführung der Zusatzabgabenregelung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1993 für Artikel 1 Nummern 1 und 3.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

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