Document ID: 32012D0738

BESCHLUSS DES RATES
vom 13. November 2012
über den Abschluss des Ernährungshilfe-Übereinkommens im Namen der Europäischen Union
(2012/738/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 214 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union ist Vertragspartei des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 (1), das am 1. Juli 2012 außer Kraft tritt.
(2)
Gemäß dem Beschluss 2012/511/EU des Rates (2) wurde das Ernährungshilfe-Übereinkommen (im Folgenden „Übereinkommen“) vorbehaltlich seines Abschlusses am 23. Juli 2012 unterzeichnet.
(3)
Es liegt im Interesse der Union, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden, da dieses zur Verwirklichung der in Artikel 214 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Ziele der humanitären Hilfe beiträgt.
(4)
Das Übereinkommen sollte genehmigt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Ernährungshilfe-Übereinkommen (im Folgenden „Übereinkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission beschließt über die im Namen der Union nach Artikel 5 des Übereinkommens einzugehende jährliche Verpflichtung und unterrichtet das Sekretariat des Ausschusses über diese Verpflichtung.
Artikel 3
Die Kommission legt jährliche Berichte vor und nimmt im Namen der Union an dem Informationsaustausch nach Artikel 6 des Übereinkommens teil.
Artikel 4
Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Hinterlegung der Genehmigungsurkunden nach Artikel 12 des Übereinkommens im Namen der Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zur Bindung durch dieses Übereinkommen Ausdruck zu verleihen (3).
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. November 2012.

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