Document ID: 32006D0865

BESCHLUSS 2006/865/GASP DES RATES
vom 28. November 2006
zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/824/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/824/GASP des Rates vom 24. November 2005 über die Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 24. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/824/GASP angenommen, in der festgelegt ist, dass die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) bis zum 31. Dezember 2007 fortgesetzt wird. Der finanzielle Bezugsrahmen für 2007 ist jährlich festzulegen.
(2)
Das Mandat der EUPM wird in einer Situation ausgeübt, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten für die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/824/GASP beläuft sich für 2007 auf 12 150 000 EUR.
(2) Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag gedeckt werden sollen, werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, wobei eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Die Ausgaben können ab dem 21. November 2006 getätigt werden.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. November 2006.

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