Document ID: 31981L0577

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RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Juli 1981
zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung )
( 81/577/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22 . Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen ) ( 4 ) kann die EWG-Betriebserlaubnis für ein Kraftfahrzeug hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung nicht erteilt werden , wenn diese Sitze eingebaute Verankerungen für Sicherheitsgurte aufweisen .
Im Interesse der Verkehrssicherheit sollte künftig in Fahrzeugen , deren Sitze eine oder mehrere Verankerungen für Gurte aufweisen , damit die Benutzung derselben für eine grössere Zahl erwachsener Insassen bequemer wird und die Zahl der Gurtbenutzer entsprechend steigt , die Richtlinie 74/408/EWG in diesem Sinne geändert werden . Die Änderung wird durch den technischen Fortschritt im Kraftfahrzeugbau ermöglicht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 74/408/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
" ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nicht für Klappsitze und nach der Seite oder nach rückwärts gerichtete Sitze . " ;
2 . In Anhang I erhält Punkt 2.7 folgende Fassung :
" 2.7 . " Klappsitz " ein für gelegentlichen Gebrauch vorgesehener Notsitz , der normalerweise umgeklappt ist ; " .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 20 . Juli 1981 .

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