Document ID: 32009D0818

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. November 2009
zur Änderung der Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/731/EG, 2005/734/EG und 2007/25/EG über die Aviäre Influenza hinsichtlich ihrer Geltungsdauer
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8454)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/818/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (4), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen H5N1-Virusstamm verursachten Aviären Influenza im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen diese Seuche erlassen.
(2)
Festgelegt sind diese Maßnahmen insbesondere in der Entscheidung 2005/692/EG der Kommission vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest (Aviäre Influenza) in bestimmten Drittländern (5), der Entscheidung 2005/731/EG der Kommission vom 17. Oktober 2005 mit zusätzlichen Vorschriften für die Überwachung von Wildvögeln auf Geflügelpest (Aviäre Influenza) (6), der Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (7) sowie der Entscheidung 2007/25/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (8).
(3)
Mit der Entscheidung 2009/6/EG der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Änderung der Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/731/EG, 2005/734/EG und 2007/25/EG über die Aviäre Influenza hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (9) wurde die Geltungsdauer dieser vier Entscheidungen bis zum 31. Dezember 2009 verlängert.
(4)
Es sind weiterhin Ausbrüche der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel und Wildvögeln zu verzeichnen. Zudem kommt es in Drittländern nach wie vor zu Erkrankungen von Menschen an der Seuche und sogar zu Todesfällen infolge engen Kontakts mit infizierten Vögeln. Daher besteht weiterhin die Gefahr, dass die Seuche aus Drittländern in die Mitgliedstaaten eingeschleppt wird.
(5)
Deshalb ist es - neben der Begrenzung des mit der Einfuhr von Geflügel, Geflügelerzeugnissen und Heimvögeln unmittelbar verbundenen Risikos - angezeigt, die Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten aufrechtzuerhalten und die Systeme zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten weiterzuführen.
(6)
Daher müssen die Maßnahmen der Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/731/EG, 2005/734/EG und 2007/25/EG aufrecht erhalten werden, um das Risiko der Übertragung dieser Seuche zu verringern.
(7)
Die Geltungsdauer der genannten Entscheidungen sollte deshalb bis zum 31. Dezember 2010 verlängert werden.
(8)
Die Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/731/EG, 2005/734/EG und 2007/25/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 7 der Entscheidung 2005/692/EG wird das Datum „31. Dezember 2009“ durch das Datum „31. Dezember 2010“ ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 4 der Entscheidung 2005/731/EG wird das Datum „31. Dezember 2009“ durch das Datum „31. Dezember 2010“ ersetzt.
Artikel 3
In Artikel 4 der Entscheidung 2005/734/EG wird das Datum „31. Dezember 2009“ durch das Datum „31. Dezember 2010“ ersetzt.
Artikel 4
In Artikel 6 der Entscheidung 2007/25/EG wird das Datum „31. Dezember 2009“ durch das Datum „31. Dezember 2010“ ersetzt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. November 2009

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