Document ID: 31984D0567

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BESCHLUSS DES RATES
vom 27. November 1984
über ein Gemeinschaftsprogramm zur Entwicklung des Fachinformationsmarktes in Europa
(84/567/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft sowie eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu fördern.
Informationen gehören heute weltweit zu den wichtigsten Faktoren des Wirtschaftsgeschehens; die effiziente Nutzung von Informationen ist eine grundlegende Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Der europäische Integrationsprozeß hängt unter anderem zunehmend von einem raschen Informationsfluß in und zwischen allen Mitgliedstaaten und dem leichten Zugang zu Informationen in allen diesen Staaten ab.
Angesichts der wachsenden Vielfalt des Informationsbedarfs für wirtschaftliche und politische Entscheidungen, für wissenschaftliche und technische Entwicklungen, für Entscheidungen des Einzelnen und von Gruppen im beruflichen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich ist es notwendig, fortschrittliche Lösungen für einen flexiblen und transparenten Fachinformationsmarkt auf Gemeinschaftsebene zu erarbeiten.
Die Entwicklung des Fachinformationsmarkts in Europa mit dem Ziel, die Möglichkeit von Kostensenkungen durch Produktion in grösserem Maßstab stärker zu nutzen und eine angemessene europäische Unabhängigkeit im Bereich der Fachinformation zu schaffen, stellt für die Gemeinschaft eine Herausforderung dar, die eine entsprechende Gemeinschaftsunterstützung erfordert. Die rasche Entwicklung in diesem Bereich verlangt nach einem geeigneten und hinsichtlich der Prioritäten sehr flexiblen Programm.
Die Entwicklung der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten in Bereichen gemeinsamen Interesses erlangt im Hinblick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Informationsmarktes immer grössere Bedeutung.
Die Anstrengungen der Gemeinschaft betreffend den Fachinformationsmarkt und seinen Ausbau bilden eine notwendige Ergänzung zu anderen, ähnlichen Gemeinschaftsinitiativen, insbesondere dem Programm ESPRIT zur Stärkung der europäischen Informationstechnologie-Industrien durch eine von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unterstützte Zusammenarbeit europäischer Hersteller sowie Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen bei der Entwicklung hochmoderner Bauteiltechnologien im Hinblick auf ihre spätere kommerzielle Verwertung, dem Projekt INSIS zur Entwicklung eines hochmodernen interinstitutionellen Informations- und Kommunikationssystems für die Organe der Europäischen Gemeinschaften und die Behörden der
Mitgliedstaaten und den Neuen Gemeinschaftsinitiativen (1983 - 1987) betreffend Berufsbildung und neue Informationstechnologien.
Die Aufgabe, durch Stützungsprogramme und Förderungsmaßnahmen die Grundlage für einen leistungsfähigen Fachinformationsmarkt zu schaffen, obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten. Diese Maßnahmen müssten durch spezifische Aktionen der Gemeinschaft in all jenen Bereichen verstärkt und ergänzt werden, die von allgemeinem Interesse und Wert sind, um in Europa Entwicklungen auszulösen, zu beschleunigen und zu fördern, die eine Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Informationsindustrien und die Entstehung eines vorteilhafteren Informationsumfelds für die Gemeinschaft als Ganzes bewirken können.
Die bei der Durchführung von drei aufeinanderfolgenden Aktionsplänen (1975 - 1983) im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Information und Dokumentation erzielten Ergebnisse und die dabei gewonnenen Erfahrungen sowie die Notwendigkeit, die in diesem Zusammenhang unternommenen Anstrengungen zu verstärken und zu konsolidieren und die Kontinuität der Gemeinschaftsaktionen sicherzustellen, rechtfertigen ein Gemeinschaftsprogramm als Voraussetzung für die Erreichung des langfristigen Ziels der Entwicklung eines gemeinsamen Fachinformationsmarkts in Europa. Gleichzeitig ist es erforderlich, die erzielten Ergebnisse laufend zu bewerten und die Maßnahmen in diesem und in verwandten Bereichen auf nationaler und Gemeinschaftsebene zu koordinieren.
Im Vertrag sind hierfür besondere Befugnisse nicht vorgesehen.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Information und Dokumentation (AWTID) und der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) haben zum Vorschlag der Kommission Stellung genommen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ein Gemeinschaftsprogramm für die Entwicklung des Fachinformationsmarktes in Europa, das in Anhang I festgelegt ist, im folgenden »Programm" genannt, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend am 1. Januar 1984 beschlossen.
Artikel 2
Die erforderlichen Mittel zur Durchführung des Programms werden auf 25 Millionen ECU veranschlagft und in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt. Die erforderlichen Mittel zur Durchführung des Programms in den Jahren 1984 und 1985 werden auf 10 Millionen ECU veranschlagt.
Artikel 3
Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich. Insbesondere beschließt sie über die Festlegung der Tätigkeiten im einzelnen und über die Art der auszuführenden Vorhaben. Sie erstellt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm und bringt es erforderlichenfalls auf den neuesten Stand.
Artikel 4
Die Kommission, die für alle Entscheidungen und die Verwaltung des Programms die volle Verantwortung trägt, wird vom AWTID beraten, dessen Befugnisse und Arbeitsweise in Anhang II geregelt sind.
Die Kommission informiert den AWTID regelmässig über den Fortgang der Arbeiten in dem betreffenden Bereich und in den damit zusammenhängenden Bereichen.
Artikel 5
Die Kommission gewährleistet den Zugang zu den Kenntnissen, die sich aus diesem Programm ergeben, und deren Verbreitung.
Artikel 6
(1) Nach Artikel 228 des Vertrages kann die Gemeinschaft im Rahmen des Programms Kooperationsabkommen mit Drittländern schließen.
(2) Die Kommission ist befugt, die in Absatz 1 erwähnten Kooperationsabkommen auszuhandeln, nachdem sie die Stellungnahme des AWTID nach Maßgabe von Anhang II Nummer 3 Buchstabe c) dazu eingeholt hat.
Artikel 7
(1) Die Kommission überprüft das Programm nach 24 Monaten. Diese Überprüfung kann zu einer Revision des Programms, einschließlich der in Artikel 2 veranschlagten erforderlichen Mittel, nach den einschlägigen Verfahren führen.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die Ergebnisse dieser Überprüfung.
(2) Das Programm kann auf Vorschlag der Kommission, der dem Rat vorgelegt wird, verlängert werden.
(3) Nach Konsultation des AWTID legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament zusammen mit dem Vorschlag für eine Verlängerung des Programms einen Rechenschaftsbericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms vor.
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1984.

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