Document ID: 32010D0186

BESCHLUSS 2010/186/GASP DES RATES
vom 29. März 2010
zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 27. Oktober 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (1) angenommen.
(2)
Am 22. Dezember 2009 hat der Rat den Beschluss 2009/1003/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP (2) angenommen; mit diesem Beschluss wurden unter anderem zusätzliche restriktive Maßnahmen verhängt.
(3)
Der Rat ist der Auffassung, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen weiterhin in der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzuführen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP Anwendung finden. Die Liste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Namen der im Anhang dieses Beschlusses genannten Personen werden aus der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 29. März 2010.

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