Document ID: 31982R2466

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2466/82 DER KOMMISSION
vom 10. September 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf die Artikel 12 Absatz 2 und 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2223/81 (4), sieht insbesondere die Einzelheiten für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Hinblick auf einen Verkauf im Wege der von den Interventionsstellen gemäß Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 durchgeführten öffentlichen Versteigerungen vor.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission vom 7. Juli 1982 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen (5), die die Verordnung (EWG) Nr. 376/70 aufgehoben hat, schließt den Verkauf von Getreide aus Interventionsbeständen, das für die Ausfuhr bestimmt ist, im Wege von öffentlichen Versteigerungen aus. Folglich ist Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 zu ändern.
Bei der Änderung dieses Artikels sind ferner bestimmte Vorschriften der genannten Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 betreffend die Ausfuhrlizenzen zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
(1) Wird eine Ausfuhrlizenz für eine nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 eröffnete Ausschreibung beantragt, so wird die Lizenz nur für die Mengen erteilt, für die der Antragsteller den Zuschlag erhalten hat. Die der Restmenge entsprechende Kaution wird freigestellt.
In Feld 18 a) der Lizenz ist folgende Angabe einzutragen:
,gültig für . . . (Menge in Zahlen und Worten)',
,gylding for . . . (mängde i tal og bogstaver)',
,öischýei gia . . . (i posótita olográfos kai arithmitikós)',
,valid for . . . (quantity in figures and letters)',
,valable pour . . . (quantité en chiffres et en lettres)',
,valido per . . . (quantitativo in cifre e in lettere)',
,geldig voor . . . (höveelheid in cijfers en letters)'.
Die Ausfuhrlizenz ist nur bis zu der in Feld 18 a) angegebenen Menge gültig.
(2) Auf den in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 vorgesehenen Ausfuhrlizenzanträgen wird das vorgesehene Bestimmungsland in Feld 13 eingetragen; die Lizenz verpflichtet dann, nach diesem Land auszuführen.
Unter Bestimmungsland versteht man sämtliche Länder, für die der gleiche Erstattungs- oder Abschöpfungssatz bei der Ausfuhr festgesetzt wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. September 1982

Labels: 3
17