Document ID: 32011D0010

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 7. Juli 2011
über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der portugiesischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel
(EZB/2011/10)
(2011/410/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 12.1 und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Kriterien zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) enthalten (nachfolgend als „Allgemeine Regelungen“ bezeichnet).
(2)
Gemäß Abschnitt 1.6 der Allgemeinen Regelungen kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern. Gemäß Abschnitt 6.3.1 der Allgemeinen Regelungen behält sich das Eurosystem das Recht vor, darüber zu entscheiden, ob eine Emission, ein Emittent, Schuldner oder Garant die hohen Bonitätsanforderungen auf Basis der vom Eurosystem als relevant erachteten Informationen erfüllt.
(3)
Die außergewöhnlichen Umstände, die gegenwärtig auf dem Finanzmarkt vorherrschen, haben in Verbindung mit der Finanzlage der portugiesischen Regierung die Marktbewertung der von der portugiesischen Regierung begebenen Wertpapiere gestört mit negativen Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems. Diese außergewöhnliche Situation erfordert eine zügige und temporäre Anpassung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems.
(4)
Der EZB-Rat hat die Tatsache, dass die portugiesische Regierung ein ökonomisches und finanzielles Konsolidierungsprogramm gebilligt hat und sich im Prozess der Umsetzung dieses Konsolidierungsprogramms befindet, das die portugiesische Regierung mit der Europäischen Kommission, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds verhandelt hat und zu dessen vollständiger Umsetzung sie sich verpflichtet hat, einer Beurteilung unterzogen. Der EZB-Rat hat auch die Auswirkungen eines solchen Programms auf die von der portugiesischen Regierung ausgegebenen Wertpapiere aus Sicht des Kreditrisikomanagements des Eurosystems geprüft. Der EZB-Rat hält das Programm für angemessen, so dass unter dem Gesichtspunkt des Kreditrisikomanagements die von der portugiesischen Regierung begebenen oder von der portugiesischen Regierung garantierten marktfähigen Schuldtitel einen Qualitätsstandard beibehalten, der ungeachtet externer Bonitätsbeurteilungen für ihre fortgesetzte Notenbankfähigkeit als Sicherheit für geldpolitische Operationen des Eurosystems ausreichend ist. Diese positiven Beurteilungen liefern die Grundlage für eine ausnahmsweise und temporäre Anpassung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems, die als Beitrag für die Solidität der Finanzinstitute vorgenommen wird und dadurch die Stabilität des Finanzsystems insgesamt stärkt sowie die Kunden dieser Institute schützt.
(5)
Der EZB-Rat wird das fortgesetzte klare Bekenntnis der portugiesischen Regierung zur vollständigen Umsetzung des ökonomischen und finanziellen Konsolidierungsprogramms, das dieser ausnahmsweise erfolgenden und temporären Anpassung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems zugrunde liegt, genau überwachen.
(6)
Diese ausnahmsweise erfolgende Anpassung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems wurde vom EZB-Rat am 7. Juli 2011 beschlossen und öffentlich verkündet. Sie wird temporär gelten, bis der EZB-Rat der Ansicht ist, dass die Stabilität des Finanzsystems die normale Anwendung des Handlungsrahmens für geldpolitische Operationen des Eurosystems erlaubt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Aussetzung bestimmter Vorschriften der Allgemeinen Regelungen
(1) Die Mindestanforderungen des Eurosystems für die Bonitätsschwellenwerte gemäß den Bestimmungen des Bonitätsbeurteilungsrahmens des Eurosystems für marktfähige Sicherheiten in Abschnitt 6.3.2 der Allgemeinen Regelungen werden im Einklang mit den Artikeln 2 und 3 ausgesetzt.
(2) Bei Abweichungen zwischen diesem Beschluss und den Allgemeinen Regelungen ist dieser Beschluss maßgeblich.
Artikel 2
Fortgesetzte Notenbankfähigkeit der von der portugiesischen Regierung begebenen marktfähigen Schuldtitel als Sicherheiten
Der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems gilt nicht für von der portugiesischen Regierung begebene marktfähige Schuldtitel. Diese Sicherheiten stellen ungeachtet ihres externen Ratings notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems dar.
Artikel 3
Fortgesetzte Notenbankfähigkeit der von der portugiesischen Regierung garantierten marktfähigen Schuldtitel als Sicherheiten
Der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems gilt nicht für von juristischen Personen mit Sitz in Portugal emittierte und von der portugiesischen Regierung in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel. Eine von der portugiesischen Regierung geleistete Garantie unterliegt weiterhin den Voraussetzungen gemäß Abschnitt 6.3.2 der Allgemeinen Regelungen. Diese Sicherheiten stellen ungeachtet ihres externen Ratings notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems dar.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2011 in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Juli 2011.

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