Document ID: 32008R1362

VERORDNUNG (EG) Nr. 1362/2008 DES RATES
vom 18. Dezember 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 20. Dezember 1996 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 an (1). Der Bedarf der Gemeinschaft an den Waren, die unter jene Verordnung fallen, soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck ist ab 1. Januar 2009 ein neues zollfreies Gemeinschaftskontingent mit angemessener Menge zu eröffnen, ohne den Markt für diese Waren zu stören.
(2)
Die Kontingentsmengen von zwei autonomen Gemeinschaftszollkontingenten reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Gemeinschaft im laufenden Kontingentszeitraum, der am 31. Dezember 2008 endet, zu decken. Deshalb sollten diese Mengen mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgestockt werden.
(3)
Die Menge eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents führt zu Störungen auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft. Deshalb sollte diese Menge gekürzt werden.
(4)
Es liegt nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft, die Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Waren, für die 2008 Kontingente eingerichtet worden sind, 2009 fortbestehen zu lassen. Diese Kontingente sollten daher zum 1. Januar 2009 geschlossen und die entsprechenden Waren aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 gestrichen werden.
(5)
Aufgrund der zahlreichen Änderungen und der Klarheit halber sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vollständig ersetzt werden.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Vorordnung ist es erforderlich, einen dringenden Fall gemäß Nummer I.3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt ist, anzunehmen.
(8)
Da der Kontingentszeitraum am 1. Januar 2009 beginnt, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten und unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 erhält die Fassung des Anhangs zur vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:
a)
Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2812 wird auf 4 000 Tonnen festgesetzt;
b)
die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2950 wird auf 15 000 Tonnen festgesetzt.
Artikel 3
Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:
-
Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2908 wird auf 40 000 Tonnen festgesetzt.
Artikel 4
Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wird in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2631 aufgenommen.
Artikel 5
Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 werden in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2618, 09.2713, 09.2719, 09.2771 und 09.2775 gestrichen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 2009.
Artikel 2 gilt ab 1. Januar 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008.

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