Document ID: 31994L0017

RICHTLINIE 94/17/EG DER KOMMISSION vom 22. April 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/114/EG (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG (3) vorgenommen.
Die Verwendung einiger Zusatzstoffe aus den Gruppen der Emulgatoren, Stabilisatoren und Verdickungs- und Geliermittel, der färbenden Stoffe einschließlich Pigmente und der Säureregulatoren sind in den Mitgliedstaaten erprobt worden. Dabei hat sich gezeigt, daß diese neuen Verwendungen auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden können.
In einigen Mitgliedstaaten wurden neue Verwendungen für Zusatzstoffe der Gruppen färbende Stoffe einschließlich Pigmente, Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe, sowie Enzyme und Mikroorganismen erfolgreich erprobt. Es empfiehlt sich, diese neuen Verwendungen vorläufig auf innerstaatlicher Ebene zuzulassen, bis sie auf Gemeinschaftebene zugelassen werden können.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. November 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 22. April 1994

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