Document ID: 31995R1404

VERORDNUNG (EG) Nr. 1404/95 DES RATES vom 15. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte industrielle Waren (3. Serie 1995) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2878/94 und (EG) Nr. 915/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte industrielle Waren und Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Produktion von bestimmten industriellen Waren in der Gemeinschaft reicht im Jahr 1995 nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, für die Zeit bis zum 31. Dezember 1995 im Rahmen von angemessenen Mengen Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten oder Nullzollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und Beginn oder Entwicklung der Produktion in der Gemeinschaft nicht gestört werden.
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 2878/94 (1) und (EG) Nr. 915/95 (2) hat der Rat für das Jahr 1995 Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte industrielle Waren und Fischereierzeugnisse eröffnet, insbesondere für Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT (laufende Nr. 09.2711), für Kabeljau, frisch oder gefroren (laufende Nr. 09.2753), für Kabeljau, gesalzen und nicht getrocknet (laufende Nr. 09.2765), für Garnelen (laufende Nr. 09.2773) und für Fischleber vom Kabeljau (laufende Nr. 09.2758), für Surimi, gefroren (laufende Nr. 09.2779) und für Filets und Fleisch vom Neuseeländischen Grenadier (laufende Nr. 09.2780).
Die jetzt vorliegenden Wirtschaftsdaten lassen den Schluß zu, daß der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus Drittländern bei diesen Waren im laufenden Jahr die Obergrenze der in den genannten Verordnungen festgesetzten Mengen erreichen könnte. Daher sind die Mengen der vorgenannten Kontingente zu erhöhen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft den gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
Die Entscheidung über die Eröffnung von Zollkontingenten obliegt der Gemeinschaft. Es ist jedoch unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung an und bis zum in der nachstehenden Tabelle jeweils genannten Datum werden die Zollsätze für die nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente in folgender Höhe ausgesetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Die Tabelle in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2878/94 wird für die laufende Nummer 09.2711 durch die nachstehende Tabelle ersetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 915/95 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum "30. Juni 1995" durch "31. Dezember 1995" ersetzt.
b) Die Tabellen im Anhang werden durch folgende Tabellen ersetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzen Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1995.

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