Document ID: 31983R0945

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 945/83 DER KOMMISSION
vom 21. April 1983
zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1575/80 zur Durchführung von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1672/82 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1575/80 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2640/82 (4), ist vorgesehen, daß die Kommission in den Fällen, die ihr im Rahmen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 vorgelegt werden, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Vorlage eine Entscheidung zu treffen hat.
Die seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1575/80 erworbene Erfahrung hat gezeigt, daß die Herbeiführung einer Entscheidung innerhalb der derzeit geltenden Frist von drei Monaten in problematischen Fällen oder im Falle einer teilweisen Fristüberschneidung mit der Urlaubszeit erhebliche Schwierigkeiten verursachen kann.
Die derzeit geltende Frist ist daher zu verlängern. Im Bemühen, das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Verwaltung und denen der Zollbeteiligten zu wahren, ist diese Verlängerung jedoch zu begrenzen und die Frist auf vier Monate festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Wortlaut von Artikel 5 zweiter Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 1575/80 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
»Die Entscheidung ist innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Vorlage nach Artikel 3 Absatz 1 bei der Kommission zu treffen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. April 1983

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