Document ID: 31976D0906

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1976 zur Änderung des Beschlusses vom 25. September 1973 hinsichtlich des Statuts des beratenden Verbraucherausschusses (76/906/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 des Beschlusses der Kommission vom 25. September 1973 zur Einsetzung eines beratenden Verbraucherausschusses (1) stehen dem Europäischen Gewerkschaftsbund (CES), der Europäischen Organisation der Weltarbeitskonfederation (EO-CMT) und dem Verbindungsbüro Conféderation Générale de Travail (CGT) - Confederazione generale del lavoro (CGIL) insgesamt sechs Sitze zu.
Zwei dieser Organisationen, nämlich die EO-CMT, die sich auf ihrem Kongreß vom 31. Mai 1974 aufgelöst hat, und das Verbindungsbüro CGT-CGIL, das am 7. November 1974 infolge des Beitritts der CGIL zur CES aufgelöst wurde, bestehen nicht mehr.
Artikel 1 der Entscheidung legt fest, daß der Ausschuß aus Vertretern der europäischen Verbraucherorganisationen besteht, so daß der Beschluß der Kommission infolgedessen zu ändern ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 3 des Beschlusses 73/306/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:
"Der Ausschuß besteht aus 25 Mitgliedern.
Die Sitze verteilen sich wie folgt:
3 Sitze für das Europäische Büro der Verbraucherverbände (BEUC);
3 Sitze für das Komitee der Familienorganisationen bei den Europäischen Gemeinschaften (COFACE);
3 Sitze für die Europäische Gemeinschaft der Konsumgenossenschaften (EUROCOOP);
6 Sitze für den Europäischen Gewerkschaftsbund (CES);
10 Sitze für Persönlichkeiten, die besondere Kenntnisse in Verbraucherfragen besitzen."
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 3. Dezember 1976 in Kraft.
Brüssel, den 3. Dezember 1976

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