Document ID: 31990R0051

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 51/90 DER KOMMISSION
vom 10. Januar 1990
zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2355/89 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 mit Durchführungsbestimmungen für die freiwillige Destillation gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (2), insbesondere auf die Artikel 38 Absatz 5, 41 Absatz 10, 42 Absatz 6 und 81,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2355/89 der Kommission (3) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission (4) mit Durchführungsbestimmungen für die freiwilligen Destillationen gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 geändert. Diese letzte Änderung diente insbesondere dazu, die Fristen für den Nachweis durch den Brenner an die Interventionsstelle, daß er den Wein dem Erzeuger bezahlt hat, zu präzisieren sowie Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung dieser Fristen.
Entgegen der im Verwaltungsausschuß ausgedrückten Absicht ist es nicht deutlich erkenntlich, daß die Sanktion im Falle der Überschreitung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 ebenfalls Anwendung findet, falls der Brenner einen Vorschuß für die entsprechende Destillationsmaßnahme erhalten hat. Daher ist es notwendig, Artikel 1 Ziffer 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2355/89 dahin gehend zu berichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Ziffer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2355/89 erhält der zweite Unterabsatz die Nummer »(3a)".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Januar 1990

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