Document ID: 32002R2379

Verordnung (EG) Nr. 2379/2002 der Kommission
vom 30. Dezember 2002
über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in der Slowakei vor der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission vom 12. Juni 2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2379/2001(4), sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die von Drittländern vor der Einfuhr in die Gemeinschaft durchgeführten Konformitätskontrollen auf deren Antrag anerkannt werden können.
(2) Die slowakischen Behörden haben bei der Kommission am 10. Oktober 2002 die Anerkennung der Kontrollen beantragt, die die nationalen, regionalen und örtlichen Veterinär- und Lebensmittelbehörden der Slowakei (SVPS, KVPS, RVPS) unter der Verantwortung der nationalen Behörde (SVPS) durchführen. Aus dem Antrag geht hervor, dass diese Einrichtung über die zur Durchführung der Kontrollen notwendige personelle und materielle Ausstattung verfügt und Verfahren anwendet, die denen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 gleichwertig sind, und dass bei der Ausfuhr von frischem Obst und Gemüse aus der Slowakei in die Gemeinschaft die gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen eingehalten werden.
(3) Nach den Angaben der Mitgliedstaaten gab es bei der Einfuhr von frischem Obst und Gemüse aus der Slowakei zwischen 1997 und 2002 überdurchschnittlich viele Fälle, in denen die Vermarktungsnormen nicht eingehalten wurden. In jüngster Zeit (1999-2002) ist die Häufigkeit der Verstöße jedoch auf ein Niveau gesunken, das mit dem anderer Drittländer vergleichbar ist, deren Kontrollen bereits anerkannt sind. Außerdem wurden mit den seit 1. Oktober 2002 geltenden Rechtsvorschriften obligatorische Kontrollen eingeführt, und die Ergebnisse einer Vor-Ort-Kontrolle im Juni 2002 deuten darauf hin, dass die neuen Rechtsvorschriften eine bessere Einhaltung der Normen gewährleisten.
(4) Vertreter der slowakischen Kontrolldienste nehmen regelmäßig an den internationalen Beratungen über Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse in der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und Qualitätsentwicklung der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE) teil. Darüber hinaus beteiligt sich die Slowakei an der OECD-Regelung zur Anwendung internationaler Qualitätsnormen für Obst und Gemüse. Schließlich nehmen die slowakischen Kontrolldienste auch seit Jahren an verschiedenen Seminaren und Schulungsveranstaltungen teil, die von den Mitgliedstaaten organisiert werden.
(5) Daher sind die Konformitätskontrollen der Slowakei ab dem Datum der Einführung der Verwaltungszusammenarbeit nach Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 anzuerkennen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kontrollen auf Einhaltung der für frisches Obst und Gemüse geltenden Vermarktungsnormen, die die Slowakei vor der Einfuhr in die Gemeinschaft durchführt, werden unter den in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 vorgesehenen Bedingungen anerkannt.
Artikel 2
Der offizielle Korrespondent und die Kontrolldienste nach Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 3
(1) Nach Abschluss der in Artikel 1 genannten Kontrollen werden die Bescheinigungen nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 auf Vordrucken nach dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung ausgestellt.
(2) Feld 3 des Vordrucks nach Absatz 1 kann abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 teilweise in slowakischer Sprache gedruckt sein.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag der Veröffentlichung der Mitteilung über die Einführung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakei nach Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Dezember 2002

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