Document ID: 31989R2218

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VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 2218/89 DES RATES
vom 18. Juli 1989
zur Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Kommission, ausgearbeitet nach Stellungnahme einer vom Ausschuß für Wissenschaft und Technik benannten Gruppe von Sachverständigen (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Anhang der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 (4) enthält Rubriken für Hoechstwerte von Nahrungs- und Futtermitteln.
Einige dieser Rubriken waren jedoch nicht mit entsprechenden Hoechstwerten versehen worden, da der Rat hier erst später im Anschluß an weitere, insbesondere auf wissenschaftlicher Ebene durchzuführende Arbeiten eine Entscheidung treffen sollte.
Die Kommission hat dem Rat am 14. Juni bzw. am 9. Dezember 1987 zwei Mitteilungen zugeleitet, mit denen der Anhang der genannten Verordnung durch Werte vervollständigt werden soll, die nach Konsultationen der in Artikel 31 des Vertrages genannten Sachverständigengruppe festgelegt worden sind.
Daher empfiehlt es sich, den Anhang der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 zu ergänzen.
Ausserdem muß der Anhang - insbesondere aufgrund der jüngsten wissenschaftlichen Untersuchungen in diesem Bereich - in einigen anderen Punkten angepasst werden.
Schließlich erweist es sich als angebracht, die Hoechstwerte sowie die sonstigen Bestandteile dieses Anhangs in einem Schema zusammenzufassen.
Für die weiteren, noch durchzuführenden Arbeiten sollte vorgeschrieben werden, daß das in Artikel 7 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 genannte Verfahren auch bei der Festsetzung der Hoechstwerte für Futtermittel Anwendung findet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Artikel 7 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 erhält folgende Fassung:
»Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie eine Liste von Nahrungsmitteln von geringer Bedeutung zusammen mit den auf diese Nahrungsmittel anzuwendenden Hoechstwerte und die Hoechstwerte für Futtermittel werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt, die entsprechend gilt. Zu diesem Zweck wird ein Ad-hoc-Ausschuß eingesetzt."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1989.

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