Document ID: 32001L0003

Richtlinie 2001/3/EG der Kommission
vom 8. Januar 2001
zur Anpassung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates über Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern und der Richtlinie 75/322/EWG des Rates über die Funkentstörung land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Artikel der Richtlinie 74/150/EWG müssen genauer festgelegt und ihre Anhänge angepasst werden, um sie mit denjenigen der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG(4) und denjenigen der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/7/EG(6), in Einklang zu bringen.
(2) Die Richtlinie 75/322/EWG des Rates(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/02/EG der Kommission(8), umfasst einen Beschreibungsbogen, der aufgrund der durch diese Richtlinie eingeführten Nummerierung einer neuen Nummerierung bedarf.
(3) Die Richtlinien 74/150/EWG und 75/322/EWG sollten entsprechend angepasst werden.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 74/150/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Buchstabe b) wird das Wort "Einzelrichtlinien" durch den Ausdruck "im Anhang II festgelegten Einzelrichtlinien" ersetzt.
2. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der zweite Satz folgende Fassung:"Dem Antrag ist eine abschließende Liste der Beschreibungsmerkmale nach den Mustern des Anhangs I und die darin bezeichneten Unterlagen beizufügen."
3. In Artikel 4 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:"Jeder Mitgliedstaat erhält die Betriebserlaubnis für jeden Zugmaschinentyp, der im Anhang II definiert ist und für den die Klasse, zu der er gehört, angegeben ist:"
4. Die Anhänge werden durch den Text in Anhang I der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Anhang II A (ohne Anlagen) der Richtlinie 75/322/EWG wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. Januar 2001

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