Document ID: 31995R0702

VERORDNUNG (EG) Nr. 702/95 DER KOMMISSION vom 30. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 478/95 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zur Zollkontingentsregelung für die Einfuhr von Bananen gemäß Artikel 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wird gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission (3) auf einen Ursprung oder mehrere Ursprünge ein Verringerungskoeffizient angewandt, kann der Marktbeteiligte, der eine Lizenz für die Einfuhr dieses Ursprungs oder dieser Ursprünge beantragt hat, auf die Erteilung der Lizenz für eine so verringerte Menge verzichten oder er kann für eine Menge, die dieser nicht erteilten Menge entspricht, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Veröffentlichung der den Verringerungskoeffizienten festsetzenden Verordnung einen neuen Antrag für Ursprünge stellen, auf die kein Verringerungskoeffizient anzuwenden ist.
Unter Berücksichtigung der gestellten Anträge empfiehlt es sich, für die Anwendung der genannten Möglichkeiten eine längere Frist vorzusehen, so daß die betreffenden Marktbeteiligten unter zufriedenstellenden Voraussetzungen andere Bezugsquellen für Ursprünge nützen können, von denen für das in Frage stehende Vierteljahr noch freie Mengen zur Verfügung stehen.
Diese Verordnung sollte umgehend angewendet werden, damit Marktbeteiligte, die für das zweite Vierteljahr 1995 Einfuhrlizenzen beantragt haben, von ihren Bestimmungen Gebrauch machen können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 478/95 wird Absatz 1 wie folgt geändert:
1. Unter Buchstabe a) wird die Angabe "fünf Arbeitstage" durch die Angabe "zehn Arbeitstage" ersetzt;
2. unter Buchstabe b) erhält der erste Satz folgende Fassung:
"für eine Menge von höchstens der beantragten, aber nicht zugeteilten Menge einen oder mehrere neue Lizenzanträge für Ursprünge stellen, für welche die Kommission die für das betreffende Vierteljahr noch freien Mengen veröffentlicht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. März 1995

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