Document ID: 31999R0857

VERORDNUNG (EG) Nr. 857/1999 DES RATES
vom 22. April 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96(4) sind die Regeln für die anerkannten Erzeugerorganisationen festgelegt worden. Dazu gehört die Verpflichtung für die angeschlossenen Erzeuger, ihre gesamte entsprechende Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen. Direktverkäufe ab Hof an den Verbraucher für dessen persönlichen Bedarf sind davon jedoch ausgenommen. Die Verkäufe im Rahmen dieser Ausnahmeregelung sind mengenmäßig beschränkt. Um den Gepflogenheiten in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollte die Ausnahmeregelung auf Direktverkäufe außerhalb des Betriebes ausgedehnt werden, wobei die bestehenden Mengenbeschränkungen einzuhalten sind.
Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) der gennanten Verordnung bedarf der Klarstellung.
Darüber hinaus sollten die bestehenden Bestimmungen über die Übernahme der bei der kostenlosen Verteilung anfallenden Transport-, Sortier- und Verpackungskosten durch die Gemeinschaft auf alle vom Markt genommenen und kostenlos verteilten Erzeugnisse ausgedehnt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 erster Gedankenstrich werden die Worte "ab Hof" durch folgende Worte ersetzt: "ab Hof und/oder außerhalb des Betriebes".
2. Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) im Rahmen seiner finanziellen Vorausschau die technische und personelle Ausstattung vorsehen, die für die Kontrolle auf Erfuellung der Normen gemäß Artikel 2, der pflanzengesundheitlichen Anforderungen und der zulässigen Hoechstgehalte an Rückständen erforderlich sind."
3. Artikel 30 Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) Die Gemeinschaft übernimmt unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 46 festzulegen sind, die bei der kostenlosen Verteilung gemäß Absatz 1 anfallenden Transport-, Sortier- und Verpackungskosten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am am 22. April 1999.

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