Document ID: 32010D0035

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 2009
über die staatlichen Beihilfen, die Italien zur Umstrukturierung von Fischereigenossenschaften und deren Konsortien gewährt hat (Staatliche Beihilfe C 29/06)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8040)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/35/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. DAS VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 meldete Italien der Kommission das decreto legislativo (gesetzesvertretende Dekret) Nr. 226 vom 18. Mai 2001 (im Folgenden: „Dekret vom 18. Mai 2001“) an und teilte mit, dass die in dessen Artikel 7 und 8 vorgesehenen Maßnahmen bereits Anwendung fänden.
(2)
Artikel 8 des Dekrets enthält eine staatliche Beihilferegelung für die Umstrukturierung von Fischereigenossenschaften und deren Konsortien. Gemäß diesem Artikel 8 wird der Anwendungsbereich des Fondo centrale per il credito peschereccio (Zentraler Fonds für Fischereikredite) auf die finanzielle Absicherung von betrieblichen Umstrukturierungsplänen ausgedehnt, die in Artikel 11 Absatz 8b des Gesetzes Nr. 41 vom 17. Februar 1982 (im Folgenden: „Gesetz Nr. 41 von 1982“) für Genossenschaften und deren Konsortien im Fischerei- und Aquakultursektor sowie im Sektor der Verarbeitung und Vermarktung von dessen Erzeugnissen vorgesehen sind.
(3)
Da Italien mitgeteilt hatte, dass diese Maßnahme bereits Anwendung fände, wurde sie als rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1) (jetzt Artikel 88) eingetragen.
(4)
Italien war mehrmals um ergänzende Angaben ersucht worden. Die Kommission hatte Italien mit Schreiben C(2005) 161 vom 20. Januar 2005 außerdem eine Anordnung zur Auskunftserteilung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 übermittelt. Italien antwortete darauf mit Schreiben vom 3. März 2005. Später ging bei der Kommission ein weiteres Schreiben mit Datum vom 12. Juli 2005 ein.
(5)
Aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt beschloss die Kommission, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 93 (jetzt Artikel 88) des Vertrags einzuleiten. Die Kommission teilte Italien diesen Beschluss mit Schreiben C (2006) 2312 vom 22. Juni 2006 (2) mit.
(6)
Italien übermittelte seine Stellungnahmen mit Schreiben vom 14. September und vom 31. Oktober 2006.
2. BESCHREIBUNG
(7)
Wie vorstehend erwähnt, wurde mit dem Dekret vom 18. Mai 2001 der Anwendungsbereich des Zentralen Fonds für Fischereikredite auf die in Artikel 11 Absatz 8b des Gesetzes Nr. 41 von 1982 vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen der Fischereigenossenschaften und deren Konsortien ausgedehnt.
(8)
Das Dekret vom 18. Mai 2001 ist eine Vorschrift, die seit ihrem Inkrafttreten die Finanzierung der Beihilfemaßnahmen gemäß dem Erlass des Ministers für Landwirtschaftspolitik vom 10. Februar 1998 (im Folgenden: „Erlass vom 10. Februar 1998“) regelt, in dem die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 11 Absatz 8b des Gesetzes Nr. 41 von 1982 festgelegt werden.
(9)
In dem Erlass vom 10. Februar 1998 werden die Merkmale dieser Beihilferegelung wie folgt beschrieben:
-
Die Beihilfe wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von maximal 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben oder als zinsverbilligter Kredit in Höhe von maximal 85 % dieser Ausgaben gewährt;
-
der Umstrukturierungsplan muss die Sanierung der Genossenschaft und die Wiederherstellung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zum Ziel haben;
-
zuwendungsfähige Kosten sind: die Aufstellung und Durchführung des Umstrukturierungsplans; die Modernisierung, Erweiterung und Umstellung der Produktion von Anlagen, Ausrüstungen und Immobilien im Rahmen von betrieblichen Sanierungsprogrammen auf der Grundlage einer höheren Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit; die Deckung eventueller Vermögensverluste aus der Einstellung von Tätigkeiten und aus noch nicht vollständig abgeschriebenem Anlagevermögen oder die Deckung von Abschreibungskosten für immaterielle Vermögenswerte und Sachanlagen, die nicht mehr im Produktionsprozess genutzt werden; Veranstaltung von Ausbildungslehrgängen; Gründungs- und Anlaufkosten zur Förderung des Erwerbs von Geschäftsbereichen oder Unternehmenszweigen, die vom Umstrukturierungsprozess ausgenommen sind, durch die Beschäftigten; Abfindungs- und Vorruhestandszahlungen, Erleichterung des freiwilligen Ausscheidens; Wiederherstellung des finanziellen und des Vermögensgleichgewichts durch Erlass von Schulden aus Verlusten, die in den Jahren vor der Annahme des Umstrukturierungsplans aufgelaufen sind.
(10)
Mit Schreiben vom 3. März 2005 hatte Italien dargelegt, dass diese Beihilfen für Genossenschaften bestimmt seien, die der Definition von kleinen und mittleren Unternehmen nach dem Gemeinschaftsrecht entsprechen, und dass besagte Beihilfen auf den für die Umstrukturierung erforderlichen Zeitraum begrenzt seien und nur einmalig ein und demselben Unternehmen gewährt werden dürften.
(11)
Den italienischen Behörden zufolge gilt diese Beihilferegelung unbefristet. Sie wird weder in dem Erlass vom 10. Februar 1998 noch in dem Dekret von 18. Mai 2001 zeitlich begrenzt. Außerdem wird in dem Schreiben Italiens vom 12. Juli 2005 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen dieses Dekrets in Kraft bleiben und in den darauffolgenden Jahren angewandt werden können.
(12)
Die Kommission hat keine Informationen über die Höhe der tatsächlich gewährten Beihilfen erhalten.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(13)
Nach Auffassung der Kommission stellt diese Beihilferegelung eine rechtswidrige Beihilferegelung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 dar, d. h. eine neue Beihilfe, die unter Verstoß gegen die Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Kommission eingeführt wurde.
(14)
Vor der von der Kommission vorgenommen vorläufigen Prüfung hatte Italien im Rahmen des Briefwechsels geltend gemacht, diese Beihilferegelung sei keine neue Regelung, sondern eine Regelung zur Verlängerung der unter der Nummer NN 24/98 geprüften Beihilferegelung, die die Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen hatte (Schreiben SG (99) D/1851 vom 11. März 1999).
(15)
Die Kommission konnte sich dem Standpunkt Italiens nicht anschließen, obgleich sie die Beihilferegelung NN 24/98, die sich auf die in dem Erlass vom 10. Februar 1998 enthaltene Regelung bezog, tatsächlich befürwortet hatte. Allerdings betraf die von der Kommission geprüfte Beihilfemaßnahme die Durchführung von Umstrukturierungsplänen für die Jahre 1997 bis 1999. Außerdem hatte die Kommission die italienischen Behörden in der Entscheidung vom 11. März 1999 auf deren Pflicht hingewiesen, gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag jede Neufinanzierung, Verlängerung oder Umgestaltung dieser Beihilfemaßnahme bereits in der Planungsphase anzumelden. Daher gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass das Dekret vom 18. Mai 2001 einer neuen Durchführung oder Neufinanzierung der fraglichen Beihilfemaßnahme aus Mitteln des Zentralen Fonds für Fischereikredite entspräche.
(16)
Im Übrigen hatte Italien mit Schreiben vom 12. März 2003 mitgeteilt, die Durchführung dieser Maßnahmen falle nicht mehr unter die Zuständigkeit des Ministers, sondern unter die der Regionen, an die deshalb die Mittel aus dem Zentralen Fonds für Fischereikredite übertragen worden seien. Außerdem hatte Italien dem Schreiben vom 1. Juli 2004 zwei Mitteilungen der Regionen Sizilien und Apulien beigefügt, die sich auf die im Rahmen der besagten Beihilferegelung durchgeführten Maßnahmen bezogen: ein Schreiben für Sizilien vom 19. Juni 2004, in dem berichtet wurde, dass diese Maßnahme durch den Erlass des Fischereidezernenten Nr. 158 vom 3. Dezember 2003 umgesetzt worden sei, und ein Schreiben vom 19. Mai 2004 für Apulien, dem zufolge die Maßnahme im Rahmen eines Dossiers durchgeführt worden sei, das 2001 bei den Regionalbehörden eingereicht wurde; in dem Schreiben Apuliens wurde auch darüber informiert, dass die Finanzierungsmittel für 2003 erst zum Jahresende eingetroffen seien. Italien hatte jedoch keine Angaben zur Höhe der im Rahmen dieser Regelung verwendeten Mittel übermittelt. Auf jeden Fall wurde in den erwähnten Schreiben bestätigt, dass den Regionen gemäß Artikel 8 des Dekrets vom 18. Mai 2001 einige Mittel zur Verfügung gestellt wurden, was bedeutet, dass diese Regelung tatsächlich angewandt worden war.
(17)
Die Kommission war außerdem der Auffassung, dass die angemeldete Beihilferegelung, sofern es sich, wie Italien behauptete, um eine bestehende Beihilferegelung handeln und das Dekret vom 18. Mai 2001 keine Änderung dieser Regelung darstellen sollte, am 1. Juli 2001 zu einer neuen Beihilferegelung geworden war.
(18)
Diese Beihilferegelung war tatsächlich nach den Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor genehmigt worden, die die Kommission 1997 angenommen hat (im Folgenden: „Leitlinien ‚Fischerei‘ von 1997“) (3).
(19)
Diese Leitlinien „Fischerei“ wurden am 1. Januar 2001 durch die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (im Folgenden: „Leitlinien ‚Fischerei‘ von 2001“) (4) ersetzt. Gemäß Ziffer 3.2 der Leitlinien „Fischerei“ von 2001 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 21. Dezember 2000 vorgeschlagen, ihre bestehenden Beihilferegelungen für den Fischereisektor im Rahmen des Mechanismus der zweckdienlichen Maßnahmen spätestens zum 1. Juli 2001 anzupassen. Die Mitgliedstaaten waren gebeten worden, bis spätestens 1. März 2001 schriftlich zu bestätigen, dass sie diesem Vorschlag zustimmen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Kommission im Falle des Ausbleibens einer Antwort gemäß Absatz 3 der genannten Ziffer 3.2 davon ausgehe, dass der betreffende Mitgliedstaat diesen Vorschlag angenommen hätte. Im Übrigen wird gemäß Ziffer 3.4 der Leitlinien „Fischerei“ von 2001 jede rechtswidrige Beihilfe nach den Leitlinien bewertet, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsakts zur Einführung der Beihilfe gelten. Italien hatte das Schreiben der Kommission vom 21. Dezember 2000 nicht beantwortet. Die Kommission erinnerte die italienischen Behörden mit Schreiben vom 7. Mai 2001 an die in dem vorerwähnten Schreiben genannten Termine und setzte sie davon in Kenntnis, dass das Ausbleiben einer abschlägigen Antwort von diesem Zeitpunkt an von der Kommission als Zustimmung zu dem Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen gewertet würde. Die Kommission ging folglich davon aus, dass Italien diesen Vorschlag angenommen hat und dass die bestehenden Beihilferegelungen spätestens zum 1. Juli 2001 angepasst worden sind.
(20)
Der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zufolge bewirkt die Akzeptanz zweckdienlicher Maßnahmen im Falle der Anwendung neuer, von den Mitgliedstaaten anerkannter Leitlinien, dass einige bestehende Beihilfen zu neuen Beihilfen werden. Die bestehenden Beihilferegelungen müssen entsprechend den zweckdienlichen Maßnahmen angepasst oder in neue Beihilferegelungen umgewandelt und bei der Kommission vorab angemeldet werden (5).
(21)
Die Bestimmungen der Leitlinien „Fischerei“ von 2001, die von Italien akzeptiert wurden, hatten folglich die Wirkung, dass den nicht an diese Leitlinien angepassten Beihilfen die früher ausgesprochene Genehmigung entzogen wurde und dass sie als neue Beihilfen angesehen wurden. Dies war bei den Umstrukturierungsbeihilfen für die Genossenschaften der Fall. Die Leitlinien „Fischerei“ von 1997 enthielten keine besondere Bestimmung über Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen im Fischereisektor, sondern lediglich in Ziffer 1.3 letzter Absatz letzter Gedankenstrich, eine Bestimmung, wonach Betriebsbeihilfen im Einzelfall geprüft würden, wenn sie unmittelbar mit einem Umstrukturierungsplan verbunden sind. In den Leitlinien „Fischerei“ von 2001 war hingegen in Ziffer 2.2.4 eine spezielle Bestimmung über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten enthalten, der zufolge die damals geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (im Folgenden: „Leitlinien ‚Umstrukturierung‘ von 1999“) anzuwenden waren (6).
(22)
Da die in dem Dekret vom 18. Mai 2001 vorgesehene Maßnahme laut dem ersten Schreiben Italiens vom 17. Oktober 2002 bereits Anwendung fand, wurde sie für den Zeitraum nach dem 1. Juli 2001, d. h. dem für die Änderung bestehender Beihilferegelungen festgesetzten Termin, zu einer rechtswidrigen Beihilfemaßnahme.
(23)
Die Kommission hatte die vorläufige Prüfung dieser Beihilferegelung unter Berücksichtigung der Leitlinien „Fischerei“ sowohl von 2001 als auch von 2004 vorgenommen. Gemäß Ziffer 5.3 Absatz 2 der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor von 2004 (im Folgenden: „Leitlinien ‚Fischerei‘ von 2004“) (7) sind diese Leitlinien auf staatliche Beihilfen anzuwenden, die ab 1. November 2004 bewilligt werden, während für vor diesem Termin gewährte Beihilfen die Leitlinien von 2001 gelten.
(24)
Sowohl die Leitlinien „Fischerei“ von 2001 (Ziffer 2.2.4) als auch die Leitlinien „Fischerei“ von 2004 (Ziffer 4.1.2) sehen vor, dass Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten anhand der Leitlinien „Umstrukturierung“ zu prüfen sind. Auf bis zum 9. Oktober 2004 gewährte Beihilfen finden die Leitlinien „Umstrukturierung“ von 1999 Anwendung, für Beihilfen, die ab 10. Oktober 2004 gewährt werden, gelten die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung um Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 2004 (im Folgenden: „Leitlinien ‚Umstrukturierung‘ von 2004“) (8). Für die besonderen Fälle von Unternehmen, deren Haupttätigkeit die Seefischerei ist, sehen sowohl die Leitlinien „Fischerei“ von 2001 als auch die von 2004 außerdem vor, dass diese Beihilfen nur dann gewährt werden dürfen, wenn der Kommission ein Plan zum Abbau der Flottenkapazität vorgelegt wurde.
(25)
Gemäß diesen Leitlinien „Fischerei“ kommen nur Unternehmen in Schwierigkeiten für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht. Die Kriterien, auf deren Grundlage das Vorhandensein von Schwierigkeiten anerkannt wird, werden in den Ziffern 4 bis 8 der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 1999 bzw. in den Ziffern 9 bis 13 der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 2004 erläutert. Die Kommission hatte bemerkt, dass anhand des Erlasses vom 10. Februar 1998 nicht festgestellt werden konnte, ob diese Kriterien erfüllt wurden. Folglich kamen die von Italien gewährten Beihilfen möglicherweise auch Betrieben zugute, die den in besagten Leitlinien enthaltenen Kriterien nicht entsprachen.
(26)
Außerdem hatte die Kommission bemängelt, dass ihr keine Informationen über die Einhaltung der Kriterien für die Durchführung von Umstrukturierungsplänen vorlägen, die in den erwähnten Leitlinien enthalten sind: Kriterien in Bezug auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der begünstigten Genossenschaften (Ziffer 31 bis 34 der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 1999 und Ziffer 34 bis 37 der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 2004), das Treffen von Ausgleichsmaßnahmen, wenn die Beihilferegelung einem mittleren Unternehmen zugute kommt (Ziffer 82 Buchstabe b der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 2004), oder den Beitrag der Begünstigten zur finanziellen Umstrukturierung des Unternehmens (Ziffer 40 der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 1999 und Ziffer 43 der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 2004). Die Kommission hatte ferner zu bedenken gegeben, dass Italien für die Unternehmen, deren Haupttätigkeit die Fischerei ist, keinen Plan zum Abbau der Flottenkapazität vorgelegt hat.
(27)
Aus all diesen Gründen beschloss die Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten.
4. BEMERKUNGEN ITALIENS
(28)
Als Erstes weisen die italienischen Behörden darauf hin, dass sie die fragliche Beihilfe in gutem Glauben gewährt hätten. Für die italienischen Behörden entsprach das Dekret vom 18. Mai 2001 einer bloßen Weiterführung der bereits auf Gemeinschaftsebene genehmigten Maßnahme NN 24/98. Sie waren nicht der Meinung, dass es sich um eine rechtswidrige Beihilferegelung handelte. Kontradiktorisch bemerken die italienischen Behörden außerdem, weder die Direzione generale della pesca marittima e dell’aquacoltura (Generaldirektion für Seefischerei und Aquakultur) noch die Regionen, denen im Jahr 2000 die Zuständigkeit übertragen wurde, hätten jemals vorgesehen, Maßnahmen auf der Grundlage des erwähnten Dekrets durchzuführen.
(29)
Italien führt an, für die Durchführung dieser Beihilferegelung seien strikte Kriterien festgelegt worden. Insbesondere sei vom Empfänger ein erheblicher Beitrag gefordert worden, um zu gewährleisten, dass die Beihilfe auf das für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens erforderliche Mindestmaß beschränkt bleibt und die Wettbewerbsverzerrung in Grenzen gehalten wird. Die italienischen Behörden fügen hinzu, die Beihilfe betreffe zu einem Großteil Ausbildungs- und technologische Innovationsprogramme; außerdem seien mehr als die Hälfte der Mittel nicht als nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse gewährt worden, sondern als langfristige Darlehen mit einer besonderen Garantieregelung, die folglich einer Rückzahlungspflicht unterlägen. Darüber hinaus habe die Berechnung der Beihilfeintensität gezeigt, dass Letztere deutlich unter dem Schwellenwert für De-minimis-Beihilfen läge.
(30)
Im Übrigen werde der Grundsatz der einmaligen Gewährung strikt beachtet. Mit dieser Beihilfe solle es den Empfängern gemäß den Bestimmungen der Leitlinien „Umstrukturierung“ ermöglicht werden, nach der Wiederherstellung der langfristigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihre Kosten selbst zu tragen. Nach Ansicht Italiens ermöglicht es diese Regelung für Umstrukturierungsbeihilfen, zur Entwicklung der Wirtschaftstätigkeiten beizutragen, ohne den Handel in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Sinne zu beeinträchtigen, da sie die in besagten Leitlinien festgelegten Voraussetzungen erfüllt: Sanierung der Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, Verhältnismäßigkeit der Beihilfe, Auszahlungen in mehreren Tranchen in Abhängigkeit vom Stand der Durchführung des Umstrukturierungsplans des betreffenden Unternehmens, Kontrolle über die Umsetzung dieses Plans.
(31)
Italien schließt seine Bemerkungen mit einem Verweis auf die Mitteilung der Kommission über die wirtschaftliche Lage der Fischereiwirtschaft und ihre Verbesserung vom 9. März 2006 (im Folgenden: „Mitteilung vom 6. März 2006“) (9) und gibt zu bedenken, dass sich die ungünstige Konjunktur im Fischereisektor durch den starken Anstieg der Kraftstoffpreise verstärkt habe. Zudem habe die Entwicklung der Preise für zahlreiche gefangene Fischarten nicht mit der Entwicklung der Produktionskosten Schritt gehalten. Aus diesem Grund sei es nach Ansicht Italiens erforderlich, diese Art von Maßnahmen und Interventionen, deren einziges Ziel die Unterstützung eines Wirtschaftssektors in Schwierigkeiten sei, beizubehalten.
5. WÜRDIGUNG
5.1. Vorliegen einer rechtswidrigen Beihilfe
(32)
Die Kommission stellt fest, dass die Beihilferegelung betreffend die Gewährung eines Zuschusses zur Umstrukturierung einer bestimmten Kategorie von Unternehmen, die ihre Tätigkeit in einem bestimmten Bereich ausüben, diesen Unternehmen letztendlich einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Da die Erzeugnisse der begünstigten Unternehmen auf dem Gemeinschaftsmarkt vertrieben werden, stärkt diese Regelung ihre Stellung sowohl auf dem italienischen Markt gegenüber den Unternehmen der anderen Mitgliedstaaten, die ihre Erzeugnisse auf diesen Markt einführen wollen, als auch auf dem Markt der anderen Mitgliedstaaten gegenüber den Unternehmen, die ihre Erzeugnisse auf diesem Markt absetzen wollen.
(33)
Außerdem kommt die Beihilferegelung den Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs zugute. Da es sich bei den für die Durchführung dieser Regelung erforderlichen Mitteln um öffentliche Mittel handelt, stellt sie folglich eine staatliche Beihilferegelung im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(34)
Die Bemerkungen, die Italien der Kommission als Antwort auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelt hat, ändern nichts an der Einstufung dieser Beihilferegelung als rechtswidrige Beihilfe. Denn unabhängig davon, wie die Bemerkungen Italiens ausgelegt werden mögen, stellt die Kommission fest, dass diese Beihilferegelung einer Reaktivierung der Beihilferegelung entspricht, die mit dem Erlass vom 10. Februar 1998 eingeführt und von der Kommission unter der Nummer NN 24/98 geprüft und genehmigt wurde. Wie in dem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angeführt, kommt diese Reaktivierung der Durchführung einer neuen Beihilferegelung, d. h einer rechtswidrigen Beihilferegelung, gleich. Ein Wechsel der Behörde, die diese Regelung umsetzt, hat keinen Einfluss auf die Art der Beihilfe und deren mögliche Einstufung durch die Kommission; es ist unerheblich, ob diese auf dem Erlass vom 10. Februar 1998 beruhende Beihilferegelung durch das Dekret vom 18. Mai 2001 oder auf der Grundlage anderer, der Kommission nicht bekannter Bestimmungen durch die Regionen wieder in Kraft gesetzt wird.
(35)
Wie in dem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt, ist die Kommission außerdem der Auffassung, dass die angemeldete Beihilferegelung, sofern es sich, wie die italienischen Behörden behaupteten, um eine bestehende Beihilferegelung handeln und das gesetzesvertretende Dekret vom 18. Mai 2001 keine Änderung dieser Regelung darstellen sollte, am 1. Juli 2001 zu einer neuen Beihilferegelung geworden ist, weil nach dem Erlass der neuen, ab dem 1. Januar 2001 geltenden Leitlinien „Fischerei“ die bestehenden Beihilferegelungen, die nicht an diese Leitlinien angepasst wurden, die früher ausgesprochene Genehmigung nicht mehr für sich in Anspruch nehmen konnten und in neue Beihilferegelungen, für die die Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung galt, umgewandelt werden mussten. Gemäß Ziffer 3.2 der Leitlinien „Fischerei“ von 2001 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 21. Dezember 2000 vorgeschlagen, ihre bestehenden Beihilferegelungen für den Fischereisektor im Rahmen des Mechanismus der zweckdienlichen Maßnahmen spätestens zum 1. Juli 2001 anzupassen. Dabei hatte sie klargestellt, dass im Falle des Ausbleibens einer Antwort davon auszugehen sei, dass der betreffende Mitgliedstaat diesen Vorschlag angenommen hätte. Italien hatte weder das Schreiben der Kommission vom 21. Dezember 2000 noch das Erinnerungsschreiben vom 7. Mai 2001 beantwortet, mit dem es davon in Kenntnis gesetzt worden war, dass das Ausbleiben einer abschlägigen Antwort von diesem Zeitpunkt an von der Kommission als Zustimmung zu dem Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen gewertet würde. Die Kommission war folglich davon ausgegangen, dass Italien diesen Vorschlag angenommen hätte und dass die bestehenden Beihilferegelungen spätestens zum 1. Juli 2001 angepasst worden wären.
(36)
Die in den Leitlinien „Fischerei“ von 2001 enthaltenen und von Italien anerkannten Bestimmungen führten daher dazu, dass einigen Beihilfen die früher ausgesprochene Genehmigung entzogen wurde und dass sie als neue Beihilfen angesehen wurden. Dies war bei den Umstrukturierungsbeihilfen für die Genossenschaften der Fall. Im Unterschied zu den Leitlinien „Fischerei“ von 1997 enthielten nämlich die Leitlinien „Fischerei“ von 2001 in Ziffer 2.2.4 eine spezielle Bestimmung über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, der zufolge die Leitlinien „Umstrukturierung“ von 1999 anzuwenden waren.
(37)
Demzufolge stellt diese Beihilferegelung, wie in dem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt, im Hinblick auf die ab 1. Juli 2001 gewährten Beihilfen auf jeden Fall eine neue Beihilferegelung dar, die Italien vor ihrer Durchführung bei der Kommission hätte anmelden müssen.
5.2. Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
(38)
Diese Regelung kann nur als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen für sich in Anspruch nehmen kann. Da besagte Regelung den Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor zugute kam, muss sie unter Berücksichtigung der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor geprüft werden. Die Analyse in dem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens behält ihre Gültigkeit.
(39)
Die Maßnahme wird eindeutig als eine Beihilferegelung zur betrieblichen Umstrukturierung dargestellt, die mit der Umsetzung von Umstrukturierungsplänen in den begünstigten Unternehmen verbunden ist. Die in dem Erlass vom 10. Februar 1998 enthaltene Aufstellung der zuwendungsfähigen Kosten zeigt, dass die zuschussfähigen Maßnahmen tatsächlich Maßnahmen entsprechen, die die Umstrukturierung der begünstigten Unternehmen ermöglichen. Diese Kosten entsprechen Investitionen oder Finanzierungs- und Betriebskosten der Unternehmen. Es handelt sich um Ausgaben, die sicher mit einer Umstellung der Tätigkeit der begünstigten Unternehmen oder ihrer Anpassung an neue Wirtschaftsbedingungen zwecks Wiederherstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit verbunden sein können.
(40)
Folglich ist es angebracht, diese Beihilferegelung auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien „Fischerei“ zu untersuchen.
(41)
Sowohl die Leitlinien „Fischerei“ von 2001 (Ziffer 2.2.4) als auch die Leitlinien „Fischerei“ von 2004 (Ziffer 4.1.2) sehen vor, dass Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten anhand der Leitlinien „Umstrukturierung“ geprüft werden. Sollten auch noch nach dem 1. April 2008 Beihilfen gezahlt worden sein, was durchaus möglich ist, da die betreffende Beihilferegelung auf unbestimmte Zeit eingeführt wurde (vgl. oben in Abschnitt 2), müssten die 2008 angenommenen Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (im Folgenden: „Leitlinien ‚Fischerei‘ 2008“) (10) herangezogen werden, in denen ebenfalls auf die Leitlinien „Umstrukturierung“ verwiesen wird. Auf bis zum 9. Oktober 2004 gewährte Beihilfen finden die Leitlinien „Umstrukturierung“ von 1999 Anwendung, für Beihilfen, die ab 10. Oktober 2004 bewilligt werden, gelten die Leitlinien „Umstrukturierung“ von 2004. Es sei ferner daran erinnert, dass die Leitlinien „Fischerei“ für den besonderen Fall von Unternehmen, deren Haupttätigkeit die Seefischerei ist, außerdem vorsehen, dass solche Beihilfen nur dann gewährt werden dürfen, wenn der Kommission ein Plan zum Abbau der Flottenkapazität vorgelegt wurde.
(42)
Folglich sollte zunächst geprüft werden, ob die Bedingungen der Umsetzung dieser Beihilferegelung den in den Leitlinien „Umstrukturierung“ festgelegten Voraussetzungen entsprechen.
(43)
Erstens kommen gemäß den Leitlinien „Umstrukturierung“ nur Unternehmen in Schwierigkeiten für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht, die den Kriterien in den Ziffern 4 bis 8 der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 1999 oder in den Ziffern 9 bis 13 der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 2004 genügen. In diesen Bestimmungen werden strikte Kriterien festgelegt, nach denen ein Betrieb als Unternehmen in Schwierigkeiten angesehen werden kann. Gemäß Ziffer 5 der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 1999 und Ziffer 10 der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 2004 befindet sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals und mindestens ein Viertel davon während der letzten zwölf Monate verloren gegangen ist, oder wenn unabhängig von der Rechtsform die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind. Entsprechend Ziffer 11 der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 2004 kann ein Unternehmen über diese Kriterien hinaus als in Schwierigkeiten befindlich angesehen werden, wenn die hierfür typischen Symptome auftreten, wie steigende Verluste, sinkende Umsätze, zunehmende finanzielle Belastungen usw. (gemäß Ziffer 18 können die Mitgliedstaaten dieses Kriterium auch bei Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen des Fischereisektors heranziehen).
(44)
Die Kommission stellt fest, dass der Erlass vom 10. Februar 1998 kein derartiges oder ähnliches Kriterium enthält. Folglich kommen die von Italien gewährten Beihilfen möglicherweise auch Betrieben zugute, die den in besagten Leitlinien enthaltenen Kriterien nicht entsprechen und demnach keine Unternehmen in Schwierigkeiten sind.
(45)
Zweitens ist diese Beihilferegelung für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt, weshalb gemäß Ziffer 67 Buchstabe a der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 1999 die in den Ziffern 31 bis 34 dieser Leitlinien festgelegten Kriterien anzuwenden sind. Dieselben Bedingungen sind gemäß Ziffer 82 Buchstabe a der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 2004 auch in deren Ziffern 34 bis 37 zu finden. Nach Maßgabe dieser Bestimmungen muss der Umstrukturierungsplan insbesondere die langfristige Wiederherstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen ermöglichen; er muss die Umstände beschreiben, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, und er muss eine Umstellung des Unternehmens in der Weise vorsehen, dass es nach Abschluss der Umstrukturierung alle seine Kosten decken kann; die Beihilfe darf nur gewährt werden, wenn der vorgelegte Umstrukturierungsplan all diese Elemente enthält.
(46)
Die Kommission macht geltend, dass Italien kein Verfahren eingeführt hat, mit dessen Hilfe die Einhaltung dieser Voraussetzungen festgestellt werden könnte. Die Informationen, die in Reaktion auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelt wurden, weisen lediglich auf die allgemeinen Bedingungen hin, die in dem Erlass vom 10. Februar 1998 für die Gewährung dieser Beihilfen enthalten sind. In diesen Bedingungen werden jedoch keine objektiven Kriterien festgelegt, anhand deren nachgewiesen werden könnte, dass die individuellen Umstrukturierungspläne der betreffenden Unternehmen wirklich nach diesen Grundsätzen aufgestellt wurden. Es gibt also keine Garantie, dass die in den Ziffern 31 bis 34 der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 1999 oder in den Ziffern 34 bis 37 der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 2004 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
(47)
Drittens müssen die Beihilfeempfänger gemäß Ziffer 40 und 41 der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 1999, die laut Ziffer 67 Buchstabe c derselben für kleine und mittlere Unternehmen gelten, aus eigenen Mitteln einen bedeutenden Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten, um die Beihilfe auf das Mindestmaß zu beschränken. Derselbe Grundsatz ist in den Ziffern 43 und 44 der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 2004 verankert, die gemäß Ziffer 82 Buchstabe c anzuwenden sind.
(48)
Entsprechend dem Erlass vom 10. Februar 1998 wird die Beihilfe als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von maximal 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben oder als zinsverbilligter Kredit in Höhe von maximal 85 % dieser Ausgaben gewährt. Es wird nicht nach zuwendungsfähigen Kostenarten differenziert (vgl. oben in Abschnitt 2 „Beschreibung“). Daraus schlussfolgert die Kommission, dass diese Beteiligung jede der fraglichen Kostenarten betreffen kann, beispielsweise die Ausgaben für die Modernisierung von Anlagen, die Deckung von Vermögensverlusten, den Schuldenerlass usw.
(49)
Es ist folglich denkbar, dass einige Beihilfeempfänger einen erheblichen Beitrag zur Durchführung des sie betreffenden Umstrukturierungsplans geleistet haben. Gleichwohl weist die Kommission darauf hin, dass Italien kein Kriterium festgelegt hat, das eine Anpassung des gewährten Beihilfebetrags entsprechend dem Beitrag jedes Empfängers ermöglichen würde. Das einzige in dem Erlass vom 10. Februar 1998 aufgestellte Kriterium bezieht sich auf den Eingang der Beihilfeanträge. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass Italien in dieser Beihilferegelung kein Verfahren festgelegt hat, anhand dessen festgestellt werden könnte, dass die Bedingungen hinsichtlich des aus eigenen Mitteln geleisteten Beitrags der Beihilfeempfänger und der Begrenzung der Beihilfe auf das Mindestmaß erfüllt wurden. Es besteht daher tatsächlich die Möglichkeit, dass einige Beihilfeempfänger diese Bedingungen nicht eingehalten haben.
(50)
Viertens gelten gemäß Ziffer 67 Buchstabe b der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 1999 die zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen zu ergreifenden, in den Ziffern 35 bis 39 dieser Leitlinien beschriebenen Ausgleichsmaßnahmen nicht für kleine und mittlere Unternehmen. Hingegen müssen gemäß Ziffer 82 Buchstabe b der Leitlinien „Umstrukturierung“ von 2004 derartige in den Ziffern 38 bis 42 dieser Leitlinien beschriebene Maßnahmen getroffen werden, wenn die Beihilfe einem Unternehmen mittlerer Größe zugute kommt. Die Kommission weist darauf hin, dass Italien für durch diese Beihilferegelung begünstigte mittlere Unternehmen nicht vorgesehen hat, dass sie solche Ausgleichsmaßnahmen treffen müssen.
(51)
Schließlich hat Italien für unter diese Beihilferegelung fallende Genossenschaften, deren Haupttätigkeit die Fischerei ist, keinen Plan zum Abbau der Flottenkapazität vorgelegt, wie dies in Ziffer 2.2.5 der Leitlinien „Fischerei“ von 2001, Ziffer 4.1.2 der Leitlinien „Fischerei“ von 2004 oder auch Ziffer 4.2 der Leitlinien „Fischerei“ von 2008 gefordert wird.
(52)
Die Kommission weist Italien ferner darauf hin, dass die Mitteilung vom 6. März 2006 nichts an den für Umstrukturierungsbeihilfen geltenden Kriterien und Voraussetzungen geändert hat. Mit dieser Mitteilung sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, einige Instrumente zu nutzen, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Fischereiwirtschaft zu überwinden. Zu den von der Kommission empfohlenen Instrumenten gehört in der Tat die mögliche Einführung von Regelungen für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen durch die Mitgliedstaaten. In dieser Mitteilung wollte die Kommission erläutern, wie sie die Leitlinien „Umstrukturierung“ anzuwenden gedenkt, doch hat sie nie die Möglichkeit angedeutet, davon abzuweichen. Diese Leitlinien behalten ihre uneingeschränkte Gültigkeit.
(53)
Schließlich haben die italienischen Behörden weder andere Argumente angeführt noch ergänzende Informationen übermittelt, die darauf hindeuten würden, dass die fraglichen Beihilfen auf der Grundlage anderer Bestimmungen des EG-Vertrags oder der Vorschriften, Regelungen oder Leitlinien für staatliche Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein könnten.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
(54)
Die Kommission stellt fest, dass Italien die Beihilferegelung zur Umstrukturierung von Fischereigenossenschaften und deren Konsortien rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt hat.
(55)
Ausgehend von der Analyse in Abschnitt 5 dieser Entscheidung vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
7. RÜCKFORDERUNG
(56)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 muss eine rechtswidrig gewährte Beihilfe, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, von den Empfängern zurückgefordert werden. Das Ziel ist erreicht, wenn die betreffenden Beihilfen, eventuell nebst Verzugszinsen, von den Empfängern, oder anders gesagt, von den Unternehmen, denen sie tatsächlich zugute kamen, zurückgezahlt werden. Allerdings heißt es in Absatz 1: „Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.“ Es ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts wie der Grundsatz des berechtigten Vertrauens oder der Rechtssicherheit angewandt werden könnte, um die Rückforderung der rechtswidrigen und mit dem gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen von den Empfängern auszuschließen.
(57)
Es ist Sache der Mitgliedstaaten, darauf zu achten, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen mit den Beihilfevorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind, um Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden; außerdem sind sie nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verpflichtet, die Kommission von jeder Beihilfe zu unterrichten und die Maßnahme nicht durchzuführen, bevor sie geprüft worden ist. Hinsichtlich der Möglichkeit der Beihilfeempfänger, sich auf den Grundsatz des berechtigten Vertrauens zu berufen, um die Rückforderung rechtswidriger und mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarender Beihilfen zu vermeiden, ergibt sich daher aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs Folgendes: „Der Beihilfeempfänger darf zwar nach der Gemeinschaftsrechtsprechung außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe vertrauen, wenn diese unter Verstoß gegen die Vorschriften über das Verfahren der vorherigen Kontrolle staatlicher Beihilfen gewährt wurde. Ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer kann sich nämlich normalerweise vergewissern, dass dieses Verfahren beachtet worden ist.“ (11).
(58)
Der Gerichtshof stellte in der Rechtssache 265/85, Van den Bergh en Jurgens BV gegen Kommission (12), Folgendes fest: „[…] Die Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes gegenüber einer Regelung ist nur möglich, wenn die öffentliche Gewalt selbst zuvor eine Lage geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen hervorrufen konnte. Ist ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer seine Interessen berührenden Maßnahme vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen.“.
(59)
Um die bestehenden Beihilfen an die neuen Leitlinien „Fischerei“ von 2001 anzugleichen, schlug die Kommission den Mitgliedstaaten vor, ihre bestehenden Beihilferegelungen für den Fischereisektor spätestens zum 1. Juli 2001 anzupassen. Die Rechtsprechung (13) hat bestätigt, dass ein solcher in den Leitlinien unterbreiteter Vorschlag Teil der regelmäßigen und laufenden Zusammenarbeit ist, in deren Rahmen die Kommission fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die bestehenden Beihilferegelungen prüft und ihnen die gebotenen zweckdienlichen Maßnahmen vorschlägt. Eine Einigung zwischen der Kommission und jedem Mitgliedstaat über eine vollständige Liste aller bestehenden Beihilferegelungen wäre somit wenig sinnvoll, und es sollte vernünftigerweise in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen, die Regelungen, bei denen dies notwendig ist, anzupassen. Dies ist umso mehr gerechtfertigt, als sie bei der Ausarbeitung neuer Leitlinien mitwirken und sich vor deren Inkrafttreten der Auswirkungen auf die bestehenden Beihilfereglungen vollbewusst sind.
(60)
Italien ging seinen Angaben zufolge davon aus, dass es sich bei dieser Maßnahme lediglich um eine Fortführung der von der Kommission am 11. März 1999 genehmigten Maßnahme NN 24/98 handelte und sie folglich eine bestehende Beihilfe darstellte. Nach Auffassung der Kommission handelte es sich bei der Maßnahme nur bis zum 30. Juni 2001 um eine bestehende Beihilfe. Hierzu bemerkt die Kommission, dass Italien, wie weiter oben ausgeführt, im Rahmen des Mechanismus der zweckdienlichen Maßnahmen den Vorschlag akzeptiert hatte, die bestehenden Beihilferegelungen für den Fischerei- und Aquakultursektor sowohl nach der Annahme der Leitlinien „Fischerei“ von 2001 als auch der Leitlinien „Fischerei“ von 2004 anzupassen. Ab 1. Juli 2001 wurde die Beihilfe somit zu einer neuen Beihilfe, da sie hätte an die neuen Leitlinien „Fischerei“ von 2001 angepasst werden müssen.
(61)
Aufgrund von Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 könnte die Tatsache, dass die Kommission die Zustimmung der italienischen Regierung zu den Leitlinien „Fischerei“ von 2001 nicht veröffentlicht hat, einige Beihilfeempfänger durchaus zu der gutgläubigen Ansicht veranlasst haben, die betreffende einzelstaatliche Maßnahme müsse weiterhin als bestehende Beihilfe angesehen werden. Gemäß Artikel 26 muss die Kommission nämlich „eine Zusammenfassung ihrer Entscheidungen nach Artikel […] und Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1“ veröffentlichen. Nach Artikel 18 dieser Verordnung gilt Folgendes: „Gelangt die Kommission […] zu dem Schluss, dass die bestehende Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt nicht oder nicht mehr vereinbar ist, so schlägt sie dem betreffenden Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vor.“ Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 sieht vor, dass, wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zustimmt, die Kommission „dies festhält“ und den Mitgliedstaat hiervon unterrichtet.
(62)
Die Kommission hat die Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedstaats zu den zweckdienlichen Maßnahmen, die sie zur Umsetzung der neuen Leitlinien „Fischerei“ von 2001 vorgeschlagen hatte, nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Kommission kann folglich schwer nachweisen, dass die Beihilfeempfänger korrekt über die Zustimmung der italienischen Regierung und den daraus resultierenden neuen Status der Beihilfe unterrichtet waren. Dies geschah indessen in Bezug auf die Leitlinien „Fischerei“ von 2004 durch eine kurze Mitteilung (14).
(63)
Deshalb hebt die Kommission ungeachtet des Grundsatzes, wonach sich die Wirtschaftsteilnehmer bezüglich rechtswidriger Beihilfen im Allgemeinen nicht auf begründete Erwartungen berufen können, gleichwohl hervor, dass im vorliegenden Fall ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer bis zur Veröffentlichung der Mitteilung über die Akzeptanz dieser zweckdienlichen Maßnahmen am 11. November 2005 zu Recht davon ausgehen konnte, dass die betreffende Beihilferegelung noch eine bestehende Regelung wäre und demnach nicht zu einer neuen Beihilferegelung geworden war.
(64)
Daher ist die Kommission im vorliegenden Fall der Auffassung, dass die Rückforderung der bis zum 11. November 2005 gewährten Beihilfen dem Grundsatz des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit zuwiderlaufen könnte. Demzufolge wird gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 nur die Rückforderung der Beihilfen verlangt, die nach dem 12. November 2005 gewährt wurden.
(65)
Die vorliegende Entscheidung bezieht sich auf die fragliche Beihilferegelung und muss unverzüglich umgesetzt werden, insbesondere hinsichtlich der Rückforderung aller im Rahmen dieser Regelung bewilligten Einzelbeihilfen; davon ausgenommen sind die für besondere Projekte gewährten Beihilfen, die zum Zeitpunkt der Gewährung sämtliche Voraussetzungen, die in der geltenden De-Minimis- oder Freistellungsverordnung oder in einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung festgelegt sind, erfüllten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Beihilferegelung, die zur Umstrukturierung von Genossenschaften und deren Konsortien im Fischerei- und Aquakultursektor eingeführt und von Italien unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig angewendet wurde, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
Einzelbeihilfen, die einer Fischereigenossenschaft oder einem ihrer Konsortien im Rahmen der in Artikel 1 dieser Entscheidung genannten Regelung gewährt wurden, stellen keine Beihilfe dar, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Voraussetzungen der zu diesem Zeitpunkt geltenden, kraft Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (15) erlassenen Verordnung erfüllten.
Artikel 3
Einzelbeihilfen, die einer Fischereigenossenschaft oder einem ihrer Konsortien im Rahmen der in Artikel 1 dieser Entscheidung genannten Regelung gewährt wurden und zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Voraussetzungen einer kraft Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung oder einer anderen genehmigten Beihilferegelung erfüllten, sind bis zur Höhe der für diese Beihilfeart geltenden Beihilfehöchstintensität mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 4
(1) Italien hat die in Artikel 1 genannten unvereinbaren Beihilfen, die ab dem 12. November 2005 gewährt wurden, von den Empfängern zurückzufordern.
(2) Auf die zurückzufordernden Beträge werden von dem Zeitpunkt an, ab dem sie den Empfängern zur Verfügung gestellt wurden, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung Zinsen erhoben.
(3) Die Zinsen sind gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (16) nach der Zinseszinsformel zu berechnen.
(4) Italien hat ab dem Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung alle noch ausstehenden Zahlungen der in Artikel 1 genannten Beihilfen einzustellen.
Artikel 5
(1) Die Rückforderung der gemäß Artikel 1 gewährten Beihilfen hat unverzüglich und wirksam zu erfolgen.
(2) Italien trägt dafür Sorge, dass diese Entscheidung binnen vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 6
(1) Italien übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung die folgenden Informationen:
a)
Liste der Fischereigenossenschaften und deren Konsortien, die eine Beihilfe gemäß Artikel 2 und 3 erhalten haben, sowie der jeweilige Gesamtbetrag;
b)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist;
c)
ausführliche Beschreibung der getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung;
d)
Schriftstücke, mit denen die Begünstigten zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert wurden.
(2) Italien unterrichtet die Kommission über den Fortgang der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der gemäß Artikel 1, 2 und 3 gewährten Beihilfen abgeschlossen ist. Italien übermittelt unverzüglich alle von der Kommission verlangten Informationen über die Maßnahmen, die ergriffen wurden oder vorgesehen sind, um der Entscheidung nachzukommen. Ferner übermittelt Italien ausführliche Angaben zu den Beihilfe- und Zinsbeträgen, die bereits von den Empfängern zurückgezahlt wurden.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 28. Oktober 2009

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