Document ID: 31999D0788

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Dezember 1999
über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Schweine- und Gefluegelerzeugnisse, die zur menschlichen Ernährung oder zur Verfütterung bestimmt sind
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4220)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/788/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 27. Mai 1999 haben die belgischen Behörden der Kommission einen Fall schwerer Dioxinkontamination von Mischfuttermitteln gemeldet. Eine große Anzahl belgischer Gefluegelfarmen (rund 25 %) ist nach dem 15. Januar 1999 mit diesen Futtermitteln beliefert worden.
(2) Am 26. Mai 1999 haben die belgischen Behörden alle mit diesen Futtermitteln belieferten Gefluegelfarmen gesperrt. Ab 1. Juni 1999 haben sie auch die Gefluegelschlachtung verboten. Es ist nicht auszuschließen, daß sich Lebens- und Futtermittel, die vor diesem Datum von in diesen Betrieben gehaltenen Tieren gewonnen wurden, noch auf dem Markt befinden.
(3) Am 2. Juni 1999 haben die belgischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß rund 500 Schweinehaltungsbetriebe gesperrt wurden, die möglicherweise mit kontaminierten Futtermitteln beliefert wurden. Am 3. Juni 1999 haben die Behörden der Kommission ferner gemeldet, daß kontaminierte Futtermittel auch an eine Reihe von Rinderhaltungsbetrieben vertrieben wurden. Die belgischen Behörden haben in bezug auf Schweine und Rinder und deren Erzeugnisse Vorkehrungen getroffen, die im wesentlichen den bereits gegen Gefluegel erlassenen Maßnahmen entsprachen, und ab 3. Juni 1999 auch die Rinder- und Schweineschlachtung verboten.
(4) Offenbar sind sowohl die betreffenden Futtermittel als auch lebende Tiere, die damit gefüttert wurden, und von diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten und Drittländer ausgeführt worden. Es ist nicht auszuschließen, daß die kontaminierten Futtermittel auch an Tiere anderer Arten verfüttert wurden. Überwachungsbeamte der Gemeinschaft, die vom 8. bis 11. Juni 1999 in Belgien eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt haben, sind anhand der nun vorliegenden Analyseergebnisse zu dem Schluß gelangt, daß es sich eher um eine massive vorübergehende Kontamination als ein periodisch wiederkehrendes Problem handelt. Die belgischen Behörden haben eine Reihe von Überwachungsprogrammen im Futtermittelsektor durchgeführt. Diese Programme haben keine positive Ergebnisse hinsichtlich der Dioxinkontamination von nach dem 2. April 1999 hergestellten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln gezeigt.
(5) Mit Wirkung vom 20. September 1999 haben die belgischen Behörden die Schlachtung von Schweinen und Gefluegel sowie das Inverkehrbringen von Eiern verboten, es sei denn, sie stammen aus homogenen Gruppen, bei denen repräsentative Stichprobeuntersuchungen ergeben haben, daß die Tiere nicht mit Dioxin oder polychlorierten Biphenylen (PCB) kontaminiert sind. Außerdem haben die belgischen Behörden ein Analyseprogramm zur Bescheinigung aller Gefluegel- und Schweinebetriebe in Angriff genommen. Dieses Programm wird derzeit durchgeführt und wird so rasch wie möglich abgeschlossen. Die belgischen Behörden haben Maßnahmen zur unschädlichen Beseitigung von Beständen in Betrieben getroffen, in denen die Kontamination durch zusätzliche Tests bestätigt wurde. Inzwischen haben die belgischen Behörden mit Wirkung vom 15. Oktober 1999 das Inverkehrbringen von Zucht-, Nutz- und Schlachtschweinen und -gefluegel sowie von Brut- und Konsumeiern verboten, es sei denn, sie stammen aus Betrieben, die von den belgischen Behörden auf der Grundlage des vorgenannten Analyseprogramms offiziell als nicht dioxin- bzw. PCB-kontaminiert erklärt wurden.
(6) Angesichts dieses Sachverhalts müssen Maßnahmen zum Schutz der Verbrauchergesundheit getroffen werden. Diese Maßnahmen sollten sich auf Erzeugnisse von Schweinen und Gefluegel erstrecken, die nach dem 15. Januar 1999 in Belgien gehalten wurden. Sie sollten nicht auf Erzeugnisse Anwendung finden, deren Analysebefund zeigt, daß sie nicht dioxinkontaminiert sind, bzw. die von nach dem 20. September 1999 geschlachteten Tieren oder von nach diesem Datum gelegten Eiern gewonnen wurden. Kontaminierte Erzeugnisse sollten so beseitigt werden, daß sie auf keinen Fall in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen können. Es scheint wenig sinnvoll, schon jetzt ein Ablaufdatum für diese Maßnahmen festzusetzen. Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, sollten die Maßnahmen auch auf die Ausfuhr nach Drittländern Anwendung finden. Alle einschlägigen Informationen sollten der Kommission, den Mitgliedstaaten und Drittländern - gegebenenfalls über das Schnellwarnsystem gemäß der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(4) - mitgeteilt werden. Sowohl für den innergemeinschaftlichen Handel als auch für die Ausfuhr nach Drittländern empfiehlt es sich, für Sendungen mit Ursprung in Belgien eine Bescheinigungsregelung einzuführen. In Anbetracht der Pobleme, die im Zusammenhang mit dem belgischen Herkunftssicherungssystem aufgetreten sind, sollten Bescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel bzw. für die Ausfuhr nach Drittländern nicht mehr auf Basis der Herkunftssicherung ausgestellt werden. Belgien und die Mitgliedstaaten, die mit bestimmten Erzeugnissen aus Belgien beliefert wurden, sollten ein Überwachungsprogramm zur Feststellung des Dioxin-/PCB-Gehalts von Erzeugnissen tierischen Ursprungs festlegen. Die Kommission sollte die ordnungsgemäße Anwendung dieser Entscheidung durch Kontrollen vor Ort überprüfen.
(7) Die belgischen Behörden haben sich bereit erklärt, auf der Grundlage des Artikels 7 der Richtlinie 89/662/EWG die von belieferten Mitgliedstaaten zurückgewiesenen Erzeugnisse zurückzunehmen. Es ist angezeigt, strikte Verfahrensvorschriften für die Rücksendung nach Belgien festzulegen, um sicherzustellen, daß die betreffenden Erzeugnisse auf keinen Fall wieder in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen, bevor ihre Unbedenklichkeit nicht zweifelsfrei überprüft worden ist.
(8) Artikel 15 der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(5) enthält spezifische Vorschriften für die Wiedereinfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die von einem Drittland zurückgewiesen wurden. Es muß sichergestellt werden, daß von Drittländern nach Belgien zurückgesandte Erzeugnisse nicht in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen dürfen, bevor ihre Unbedenklichkeit zweifelsfrei überprüft worden ist.
(9) Gemäß der Richtlinie 1999/29/EWG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(6) dürfen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur dann in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, wenn sie von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind.
(10) Auf der Grundlage der bisherigen toxikologischen und epidemiologischen Erkenntnisse hat die Internationale Agentur für die Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Tetrachlordibenzo-p-Dioxin (TCDD) als Karzinogen der Klasse 1 (höchste Stufe der IARC-Klassifikation) eingestuft worden. Die WHO empfiehlt, daß bei Dioxinen die vertretbare Tagesdosis von 1-4pg/kg Körpergewicht nicht überschritten werden sollte. Für einzelne Grunderzeugnisse und Lebensmittel gibt es keine Dioxinhöchstwerte. Daten über die natürliche Grundbelastung liegen jedoch vor. Soweit auf internationaler, gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Ebene keine Dioxinhöchstwerte existieren, sollten die Daten über die natürliche Grundbelastung als Bezugsdaten herangezogen werden. Der Dioxinnachweis erfordert hochentwickelte Nachweismethoden, die in den Mitgliedstaaten nur in wenigen Laboratorien verfügbar sind.
(11) Am 11. Juni 1999 ist eine Arbeitsgruppe der Kommission für PCB als Markersubstanz für Dioxinkontaminationen zu dem Schluß gelangt, daß die Gehalte an sieben persistenten polychlorierten Biphenylen (PCB) in Eiern und Gefluegelfleischerzeugnissen verläßlich als Surrogat für Dioxin herangezogen werden können. Darüber hinaus wurde empfohlen, das Interventionsniveau bei Gefluegelerzeugnissen auf 200 ng PCB (Summe von sieben PCB-Kongeneren) pro Gramm Fett festzulegen. Sowohl der Ausschuß als auch die Arbeitsgruppe der Kommission betonten, daß diese Interventionsniveaus nur im aktuellen Fall Belgiens gelten und nicht als endgültige PCB-Hoechstwerte für die betreffenden Erzeugnisse herangezogen werden sollten.
(12) Bis die für eine wissenschaftliche Bewertung erforderlichen Daten vorliegen, sollte ein vorläufiger PCB-Hoechstgehalt für frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse festgesetzt werden.
(13) Am 28./29. Juni 1999 hat eine Arbeitsgruppe der Kommission für die PCB-/Dioxinkontaminationen der belgischen Lebensmittel in Erwägung gezogen, einen Fettschwellenwert von 2 % festzusetzen, bei dessen Unterschreitung Lebensmittel vom Anwendungsbereich der geltenden Sperrmaßnahmen ausgenommen werden sollten. Angesichts der genannten Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und unter Berücksichtigung der über die PCB- und Dioxinkontamination belgischer Erzeugnisse bisher vorliegenden Informationen gelangte die Arbeitsgruppe zu dem Schluß, daß verläßlich davon ausgegangen werden kann, daß Eiprodukte mit einem Fettgehalt von weniger als 10 % - wenn sie weniger als 2 % des Enderzeugnisses ausmachen - die PCB- und Dioxinaufnahme kaum über die genannten Grundbelastung hinaus steigern dürften.
(14) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 89/662/EWG und Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG kann die Kommission hinsichtlich der unter diese Richtlinien fallenden Tiere und Erzeugnisse und erforderlichenfalls auch für daraus hergestellte Erzeugnisse Schutzmaßnahmen erlassen. Entsprechend können die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in bestimmten Fällen auch andere Erzeugnisse betreffen, die nicht in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind. Im vorliegenden Falle der Dioxinkontamination sind derartige Schutzmaßnahmen gerechtfertigt.
(15) Die Entscheidung 1999/640/EG der Kommission vom 23. September über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Schweine- und Gefluegelerzeugnisse, die zur menschlichen Ernährung oder zur Verfütterung bestimmt sind(7), sollte aufgehoben werden.
(16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Belgien verbietet das Inverkehrbringen, einschließlich der Abgabe an den Endverbraucher, und den Handel mit den nachstehend genannten Lebens- und Futtermitteln sowie die Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach Drittländern, wenn sie von Gefluegel der in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates(8) genannten Arten und von Schweinen gewonnen wurden, die nach dem 15. Januar 1999 in Belgien gehalten wurden:
a) frisches Gefluegelfleisch im Sinne der Richtlinie 71/118/EWG;
b) frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(9);
c) Separatorenfleisch;
d) Hackfleisch/Faschiertes(10) und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG des Rates(11);
e) Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates(12), ausgenommen gereinigte, gesalzene oder getrocknete und/oder erhitzte Mägen, Blasen und Därme;
f) Lebensmittel, die andere aus Schweinen oder Gefluegel gewonnene Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG mit einem Gehalt an tierischen Fetten von mehr als 2 % enthalten;
g) Eier;
h) Eiprodukte im Sinne der Richtlinie 89/437/EWG des Rates(13), ausgenommen Eiweiß;
i) Lebensmittel mit einem Anteil von mehr als 2 % Eiern oder Eiprodukten mit einem Eifettgehalt von über 10 %;
j) ausgelassene Fette im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;
k) verarbeitetes tierisches Eiweiß im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;
l) Rohstoffe für die Herstellung von Futtermitteln im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;
m) Mischfuttermittel und Vormischungen.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn
a) die Analyseergebnisse belegen, daß die Erzeugnisse nicht dioxinkontaminiert sind oder die in Anhang A festgelegten PCB-Werte nicht überschreiten, oder
b) die Erzeugnisse von Tieren stammen, die nach dem 20. September 1999 geschlachtet wurden, bzw. aus Eiern hergestellt wurden, die nach diesem Datum gelegt wurden.
(3) Belgien stellt sicher, daß alle Erzeugnisse gemäß Absatz 1, die die Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht erfuellen, nach einem behördlich zugelassenen Verfahren so beseitigt werden, daß sie auf keinen Fall in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen können.
(4) Belgien informiert unverzüglich die Kommission und die Mitgliedstaaten - gegebenenfalls im Rahmen des Schnellwarnsystems gemäß der Richtlinie 92/59/EWG - sowie die Drittländer, die mit den Erzeugnissen gemäß Absatz 3 dieses Artikels beliefert wurden.
(5) Belgien überwacht den Dioxingehalt belgischer Erzeugnisse tierischen Ursprungs.
Zu diesem Zweck legt Belgien der Kommission umgehend ein Überwachungsprogramm vor.
(6) Belgien teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten regelmäßig die Ergebnisse seiner Ermittlungen zur Feststellung der Kontaminationsursache mit.
Artikel 2
(1) Im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Ausfuhr nach Drittländern liegt jeder Sendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse belgischen Ursprungs zusätzlich zu dem vorgeschriebenen Handelspapier bzw. der amtlichen Bescheinigung eine von der zuständigen belgischen Behörde nach dem Muster in Anhang B dieser Entscheidung ausgestellte und unterzeichnete amtliche Genußtauglichkeitsbescheinigung bei.
(2) Die amtliche Bescheinigung gemäß Absatz 1 besteht aus einem einzigen Blatt und ist am Tag des Verladens in der (den) Sprache(n) des Versandmitgliedstaats sowie in der Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaats auszustellen.
Artikel 3
Mitgliedstaaten, die mit Erzeugnissen belgischen Ursprungs gemäß Artikel 1 Absatz 3 beliefert wurden, treffen unverzüglich folgende Maßnahmen:
a) Sie ermitteln die Herkunft aller unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse belgischen Ursprungs, sowie aller Lebens- und Futtermittel gemäß Artikel 1 Absatz 1, die solche Erzeugnisse belgischen Ursprungs enthalten;
b) sie stellen sicher, daß die unter Buchstabe a) fallenden Erzeugnisse nach einem behördlich zugelassenen Verfahren so beseitigt werden, daß sie auf keinen Fall in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen, es sei denn, die Erzeugnisse sind nachweislich nicht dioxinkontaminiert bzw. überschreiten nicht die in Anhang A festgelegten PCB-Werte;
c) sie teilen der Kommission und den Mitgliedstaaten - gegebenenfalls im Rahmen des Schnellwarnsystems gemäß der Richtlinie 92/59/EWG - sowie den betroffenen Drittländern unverzüglich die Ermittlungsergebnisse und die etwa getroffenen Maßnahmen mit;
d) sie überwachen den Dioxin- und PCB-Gehalt von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
Zu diesem Zweck legen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission umgehend ein Überwachungsprogramm vor.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 3 Buchstabe b) dieser Entscheidung können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 7 der Richtlinie 89/662/EWG unter Artikel 1 Absatz 1 fallende Erzeugnisse belgischen Ursprungs, die von Tieren stammen, die vor dem 20. September 1999 geschlachtet wurden, bzw. aus Eiern hergestellt wurden, die vor diesem Datum gelegt wurden, nach Belgien zurücksenden, wenn die betreffenden Erzeugnisse nicht auf Dioxin oder PCB getestet wurden.
(2) Absatz 1 kann nur geltend gemacht werden, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Belgien muß die Rücksendung des betreffenden Erzeugnisses unter Angabe der genauen Anschrift des Betriebs, an den das Erzeugnis zurückzusenden ist, schriftlich genehmigt haben;
b) dem Erzeugnis muß eine amtliche Bescheinigung nach dem Muster in Anhang C sowie eine Kopie des Handelspapiers oder der Genußtauglichkeitsbescheinigung beiliegen, die dem Erzeugnis bei seiner Versendung aus Belgien in den betreffenden Mitgliedstaat beigefügt war;
c) die Erzeugnisse müssen in Behältnissen oder Fahrzeugen befördert werden, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats so verplombt wurden, daß die Plomben bei Öffnung des Behältnisses oder Fahrzeugs automatisch zerstört werden;
d) die Erzeugnisse müssen auf direktem Wege zu dem unter Buchstabe a) genannten Betrieb befördert werden;
e) Mitgliedstaaten, die Erzeugnisse nach Belgien zurücksenden, müssen der für den Betrieb gemäß Buchstabe a) zuständigen Behörde per Telefax und unter Angabe der im Anhang der Entscheidung 91/637/EG(14) festgelegten Einzelheiten den Herkunftsort und den Bestimmungsort der zurückgewiesenen Erzeugnisse mitteilen. Das Telefax muß den Vermerk "gemäß Artikel 4 der Entscheidung 1999/788/EG zurückgewiesenes Erzeugnis" enthalten;
f) Belgien muß der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die Erzeugnisse zurückgesandt hat, per Telefax die Ankunft jeder Erzeugnissendung bestätigen;
g) Belgien muß sicherstellen, daß die zurückgesandten Erzeugnisse gesperrt bleiben, bis sie nach einem behördlich zugelassenen Verfahren so beseitigt wurden, daß sie nicht mehr in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen können, oder bis mit einschlägigen Analyseergebnissen nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse nicht dioxinkontaminiert sind bzw. die in Anhang A festgelegten PCB-Werte nicht überschreiten.
(3) Belgien ist verpflichtet, zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften von Absatz 2 umfassend Buch zu führen.
Artikel 5
Belgien stellt sicher, daß Erzeugnisse belgischen Ursprungs, die unter den Bedingungen des Artikels 15 der Richtlinie 97/78/EG aus Drittländern wieder nach Belgien eingeführt werden, gesperrt bleiben, bis
a) sie nach einem behördlich zugelassenen Verfahren so beseitigt wurden, daß sie nicht mehr in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen können, oder
b) mit einschlägigen Analyseergebnissen nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse nicht dioxinkontaminiert sind bzw. die in Anhang A dieser Entscheidung festgelegten PCB-Werte nicht überschreiten.
Belgien ist verpflichtet, zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften dieses Artikels umfassend Buch zu fuhren.
Artikel 6
Die Kommission kann die ordnungsgemäße Anwendung dieser Entscheidung durch Kontrollen vor Ort überprüfen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 8
Diese Entscheidung kann auf der Grundlage der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen der Kommission und der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen überprüft werden.
Artikel 9
Die Entscheidung 1999/640/EG wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. Dezember 1999

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