Document ID: 31994R1682

VERORDNUNG (EG) Nr. 1682/94 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1994 über die Meldungen der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Ausgaben im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 2328/91, (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 1360/78, (EWG) Nr. 389/82, (EWG) Nr. 1696/71 des Rates und den Richtlinien 72/159/EWG und 72/160/EWG des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 31 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 werden von den Mitgliedstaaten jährliche Ausgabenansätze und Zuschussanträge für die dort genannten Verordnungen und Richtlinien unterbreitet.
Nach Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 ist bei den Ausgabensätzen für nicht unter Ziel 1 von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (4), fallende Regionen zwischen den Gebieten gemäß Ziel 5b) des genannten Artikels und den übrigen Gebieten zu unterscheiden.
Nach Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 werden die Ausgabenansätze für die unter Ziel 1 fallenden Regionen in die Vorlagen zur Programmplanung gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (6), aufgenommen.
Nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 werden die Zuschüsse unter den dort genannten Voraussetzungen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 ausgezahlt.
Nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 können die Zuschüsse auch in Form der Ausgabenerstattung gezahlt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Soweit die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen nach Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 auf der Grundlage einer nur diese Maßnahmen betreffenden Zuschussentscheidung erfolgt, sind die Ausgabenmeldungen im Sinne von
Artikel 33
Absatz 1 der Verordnung mittels der Aufstellung nach Anhang I vorzulegen.
(2) Soweit in den Regionen nach Ziel 1 von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 die Durchführung auf der Grundlage einer Zuschussentscheidung erfolgt, die auch andere Maßnahmen betrifft, werden die diesbezueglichen Ausgaben in die Ausgabenmeldungen zu der betreffenden Zuschussentscheidung aufgenommen. Zur Auszahlung des Restbetrags bzw. zur Erstattung im Rahmen eines EAGFL-Zuschusses für gemeinsame Maßnahmen in Regionen nach Ziel 1 ist jedoch die Aufstellung nach Anhang II vorzulegen.
(3) Zur Anzahlung des Restbetrags bzw. zur Erstattung werde die Aufstellungen nach Anhang I und II ergänzt durch die Vorlage der entsprechenden Formblätter aus den Verordnungen und Entscheidungen der Kommission zur verwaltungsmässigen und finanziellen Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen, d. h. zu den Verordnungen bzw. Richtlinien des Rates:
- Verordnung (EWG) Nr. 2328/91: Entscheidung 92/522/EWG (7),
- Verordnung (EWG) Nr. 1035/72: Verordnung (EWG) Nr. 2589/85 (8) und Entscheidung 91/229/EWG (9),
- Verordnung (EWG) Nr. 1360/78: Entscheidung 81/524/EWG (10),
- Verordnung (EWG) Nr. 389/82: Entscheidung 83/465/EWG (11),
- Verordnung (EWG) Nr. 1696/71: Verordnung (EWG) Nr. 1084/79 (12),
- Richtlinien 72/159/EWG und 72/160/EWG: Entscheidung 74/581/EWG (13).
Artikel 2
Mit ihrem ersten Antrag auf Zahlung des Restbetrags oder Ausgabenerstattung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung ihres Verwaltungs- und Kontrollsystems zur wirksamen Durchführung der Maßnahmen entsprechend Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88.
Artikel 3
Die Angaben in dem Bericht über die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 müssen für das jeweilige Kalenderjahr mit den Angaben in den Ausgabenmeldungen nach Anhang I unde II übereinstimmen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Juli 1994

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