Document ID: 32003D0100

Entscheidung der Kommission
vom 13. Februar 2003
zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Aufstellung von Programmen zur Züchtung von Schafen auf Resistenz gegen übertragbare spongiforme Enzephalopathien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 498)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/100/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1494/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Innerhalb der Schaf- und Ziegenpopulation der Gemeinschaft stellt Scrapie ein erhebliches Problem der Tiergesundheit dar.
(2) Es gibt kein validiertes Routine-Diagnoseverfahren, mit dem bei Schafen und Ziegen zwischen Infektionen mit BSE (bovine spongiforme Enzephalopathie) und Infektionen mit Scrapie unterschieden werden könnte. Es ist nicht bewiesen, dass unter natürlichen Bedingungen bei Schafen und Ziegen BSE-Infektionen auftreten. Allerdings besteht Ungewissheit darüber, ob die Schaf- und Ziegenpopulation mit BSE infiziert worden sein könnte und ob der Erreger möglicherweise noch in der Population präsent ist. Dementsprechend stellt die Infektion von Schafen und Ziegen mit übertragbaren spongiformen Enzephalopathien (TSE) potenziell ein Problem der öffentlichen Gesundheit dar.
(3) Untersuchungen haben ergeben, dass bestimmte Prionprotein-Genotypen bei Schafen Resistenz gegen Scrapie erzeugen. Heute liegen Beweise dafür vor, dass Schafe, bei denen unter Versuchsbedingungen eine BSE-Infektion oral ausgelöst wurde, eine ähnliche genetisch bedingte BSE-Resistenz aufweisen.
(4) Das Gutachten des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA) vom 4./5. April 2002 über "Safe sourcing of small ruminant materials" (Sichere Gewinnung von Material kleiner Wiederkäuer) stellt Leitlinien auf für die Eckpunkte eines Programms zur Züchtung TSE-resistenter Schafe. Nach Auffassung des WLA sollte ein solches Programm auf Risikopopulationen oder Risikogebiete abzielen.
(5) Zu den Anforderungen an ein solches Züchtungsprogramm zählt ein Näherungswert für die Häufigkeit von ARR/ARR-Schafen in jeder bedeutenden Rasse. Zur Beschaffung dieser Information wurde mit der Entscheidung 2002/1003/EG der Kommission(3) eine Erhebung über die Schafrassen in den Mitgliedstaaten eingeführt.
(6) Befreiungen von der Pflicht zur Aufstellung eines Züchtungsprogramms gemäß der vorliegenden Entscheidung sollten möglich sein in Bezug auf bestimmte Rassen mit einer geringen natürlichen Resistenz und auf lokal vorkommende Rassen, die in dem betreffenden Gebiet heimisch und von der Aufgabe der Nutzung bedroht sind im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26. Februar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(4).
(7) In seinem Gutachten empfahl der WLA, Vorkehrungen für die Zertifizierung von Beständen mit vernachlässigbarem Scrapie-/BSE-Risiko zu treffen. Als eine Möglichkeit wird geraten, die Zertifizierung auf eine vollständige genetische TSE-Resistenz im Verein mit regelmäßigen TSE-Tests zu stützen.
(8) Der WLA empfahl eine umfassende Liste derjenigen Gewebe von Schafen und Ziegen, die im Fall einer bestätigten oder wahrscheinlichen BSE-Infektion ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen könnten. In dem Gutachten wird jedoch die Ansicht vertreten, diese Gewebe würden dann kein signifikantes Risiko darstellen, wenn sie von resistenten und teilresistenten Tieren unter 18 bzw. 6 Monaten stammten. Es empfiehlt sich, die Schaffung zertifizierter Bestände nach diesen Anhaltspunkten zu fördern.
(9) Die Kommission beabsichtigt, dem Rat und dem Parlament eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorzuschlagen, um eine Rechtsgrundlage für die Maßnahmen gemäß der vorliegenden Entscheidung zu schaffen. In der Zwischenzeit empfiehlt es sich, diese Entscheidung als Übergangsmaßnahme zu erlassen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Definitionen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die Definitionen in Anhang I der Entscheidung 2002/1003/EG.
Artikel 2
Programm zur Züchtung reiner Schafrassen auf TSE-Resistenz
(1) Bis zum 1. Januar 2004 führt jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe des Ergebnisses der Erhebung gemäß der Entscheidung 2002/1003/EG ein Züchtungsprogramm ein, um in jeder seiner Schafrassen, die einheimisch ist oder eine bedeutende Population in seinem Hoheitsgebiet darstellt, nach TSE-Resistenz zu selektieren. Anhang I enthält die Mindestanforderungen an ein solches Programm.
(2) Der Mitgliedstaat kann beschließen, dass die Teilnahme an dem Züchtungsprogramm gemäß Absatz 1 für die Bestandsbesitzer bis zum 1. April 2005 freiwillig ist. Nach diesem Datum besteht jedoch für alle Bestände mit hohem genetischem Wert die Pflicht zur Teilnahme an dem Programm.
Artikel 3
Befreiungen
(1) Die Mitgliedstaaten können von der Pflicht zur Aufstellung eines Züchtungsprogramms im Sinne von Artikel 2 befreit werden, und zwar
- entweder in dem Fall, dass gemäß Anhang VIII Kapitel A Abschnitt I Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ein nationales Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit (Scrapie) vorgelegt und gebilligt wurde, das eine kontinuierliche und aktive Überwachung der im Betrieb verendeten Schafe und Ziegen sämtlicher Bestände in den Mitgliedstaaten umfasst,
- oder wenn das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates von der Kommission gemäß Anhang VIII Kapitel A Abschnitt I Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufgrund der Ergebnisse einer schlüssigen statistischen Erhebung als srapiefrei anerkannt wurde.
(2) Befreiungen gemäß Absatz 1 sind nach dem in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Verfahren zu beschließen.
Artikel 4
Rahmenbedingungen für die Anerkennung der TSE-Resistenz bestimmter Schafbestände
(1) Bis zum 1. Januar 2004 legt jeder Mitgliedstaat Rahmenbedingungen für die Anerkennung der TSE-Resistenz bestimmter Schafbestände fest.
Diese Rahmenbedingungen erfuellen die Vorgaben in Anhang II.
(2) Die Anerkennung der TSE-Resistenz eines Bestands entsprechend den in Absatz 1 genannten Rahmenbedingungen darf nicht als Kriterium dafür betrachtet werden, dass der Bestand TSE-frei ist.
Artikel 5
Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission folgende Berichte vor:
a) bis 1. April 2004 einen Bericht über die Anforderungen ihres Züchtungsprogramms gemäß Artikel 2,
b) erstmals bis 1. April 2005 einen Jahresbericht über den Stand der Züchtungsprogramme.
Artikel 6
Zusammenfassende Berichte der Kommission an die Mitgliedstaaten
Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Berichte gemäß Artikel 5 legt die Kommission den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung dieser Berichte vor.
Artikel 7
Überprüfung
Diese Entscheidung wird überprüft
a) anhand der Berichte gemäß Artikel 5,
b) in Bezug auf Rassen, bei denen während der Durchführung des Züchtungsprogramms schwerwiegende negative genetische Auswirkungen nachgewiesen wurden,
c) auf jeden Fall vor dem 1. April 2005, um etwaige neue wissenschaftliche Stellungnahmen zu berücksichtigen.
Artikel 8
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Februar 2003

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