Document ID: 32001D0077

Entscheidung des Rates
vom 22. Dezember 2000
über die Anwendung der Grundsätze eines Rahmenübereinkommens über die Projektfinanzierung auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite
(2001/77/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des im Rahmen der OECD geschlossenen Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite (im folgenden "Übereinkommen" genannt).
(2) Das Übereinkommen ist Gegenstand einer Entscheidung des Rates vom 4. April 1978, die durch die Entscheidung 93/112/EWG(1) verlängert und zuletzt durch die Entscheidung 97/530/EG(2) geändert wurde. Die Teilnehmer des Übereinkommens haben einen neuen konsolidierten Wortlaut erstellt, der alle Änderungen enthält, die von ihnen seit der mit der Entscheidung 93/112/EG zur Anwendung gebrachten Revision des Übereinkommens genehmigt wurden.
(3) Die Teilnehmer des Übereinkommens halten es für notwendig, die darin vorgesehenen Leitlinien durch Grundsätze zu ergänzen, deren Flexibilität den besonderen Merkmalen der Projektfinanzierungsgeschäfte Rechnung trägt.
(4) Die Teilnehmer des Übereinkommens wünschen keine Flexibilität, die die in den Leitlinien des Übereinkommens vorgesehenen Disziplinen, die sich bei der Regulierung der staatlichen Interventionen im Bereich der Exportkredite vollauf bewährt haben, abschwächt.
(5) Die Teilnehmer des Übereinkommens haben neue Grundsätze für die öffentliche Unterstützung im Fall von Projektfinanzierungsgeschäften vereinbart.
(6) Die neuen Grundsätze für Projektfinanzierungsgeschäfte sollten zunächst für einen Versuchszeitraum von drei Jahren angewandt werden.
(7) Das Übereinkommen findet weiter Anwendung, ausgenommen in den Fällen, in denen nach den neuen Grundsätzen eine flexible Regelung für Projektfinanzierungsgeschäfte zulässig ist.
(8) Nach dem Ende des Versuchszeitraums entscheiden die Teilnehmer des Übereinkommens, ob die neuen Grundsätze für Projektfinanzierungsgeschäfte weiter gelten sollen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Grundsätze des Rahmenübereinkommens im Anhang dieser Entscheidung gelten in der Gemeinschaft.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Grundsätze werden für eine Probezeit auf Projektfinanzierungsgeschäfte angewandt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.

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