Document ID: 31992R0584

VERORDNUNG (EWG) Nr. 584/92 DER KOMMISSION vom 6. März 1992 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit vorgenannten Verordnungen wurde die Senkung der Abschöpfungen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse, u. a. im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, geregelt. Nunmehr sind die Durchführungsbestimmungen zu erlassen, um die Verwaltung dieser Regelung zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um Ergänzungen zu bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (5).
Um die ordnungsgemässe Verwaltung der Einfuhrmengen sicherzustellen, ist einerseits zusammen mit dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit zu leisten und sind andererseits bestimmte Bedingungen betreffend die Antragstellung festzulegen. Ausserdem sind die verfügbaren Mengen auf das Jahr aufzuteilen sowie das Verfahren für die Erteilung der Lizenzen und deren Gültigkeitsdauer festzulegen.
Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen Zugang zu dieser Regelung haben und daß die ermässigte Abschöpfung fortlaufend bis zur Ausschöpfung der vorgesehenen Mengen auf sämtliche Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in allen Mitgliedstaaten angewendet wird. Ausserden sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Mengen zu gewährleisten. Insbesondere die Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsbeteiligten. Diese Art der Verwaltung setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraus.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jede gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 4 der Interimsabkommen mit Polen, Ungarn bzw. der Tschechoslowakei getätigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Milcherzeugnissen, die unter die in Anhang I genannten KN-Codes fallen, ist eine nach den Vorschriften dieser Verordnung beantragte und erteilte Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Prozentsatz, um den die Abschöpfungen gesenkt werden, sind in demselben Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Beginnend mit dem 1. März 1992 werden die in Anhang I genannten Mengen wie folgt auf das Jahr aufgeteilt:
- 40 % für den Zeitraum ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis 30. Juni 1992,
- 30 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September 1992,
- 30 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 1992.
Ab dem 1. Januar 1993 bis 1996 werden die in Anhang I genannten Mengen wie folgt auf das Jahr aufgeteilt:
- 25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,
- 25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni,
- 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
- 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember.
Artikel 3
Für die Inanspruchnahme der Einfuhrregelung gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber nachweisen, daß er mindestens in den letzten zwölf Monaten mit Drittländern im Sektor Milch oder Milcherzeugnisse gehandelt hat. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf einen der in Anhang I dieser Verordnung genannten KN-Codes für ein Erzeugnis beziehen, das aus einem einzigen der drei unter diese Verordnung fallenden Länder stammt.
Der Lizenzantrag ist für mindestens zehn Tonnen und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Erzeugnis in dem in Artikel 2 genannten Zeitraum, für den der Lizenzantrag gestellt wird, verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen:
Reglamento (CEE) no 584/92;
Forordning (EÖF) nr. 584/92;
Verordnung (EWG) Nr. 584/92;
Êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 584/92;
Regulation (EEC) No 584/92;
Règlement (CEE) no 584/92;
Regolamento (CEE) n. 584/92;
Verordening (EEG) nr. 584/92;
Regulamento (CEE) no 584/92;
e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
Reducción de la exacción reguladora establecida en el Reglamento (CEE) no 584/92;
Nedsättelse, jf. forordning (EÖF) nr. 584/92, af importafgiften;
Ermässigung der Abschöpfung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 584/92;
Ìaaßùóç ôïõ äáóìïý üðùò ðñïâëÝðaaôáé áðü ôïí êáíïíéóìü (AAÏÊ) áñéè. 584/92;
Levy reduced in accordance with Regulation (EEC) No 584/92;
Réduction du prélèvement prévü par le règlement (CEE) no 584/92;
Riduzione del prelievo a norma del regolamento (CEE) n. 584/92;
Heffing verlaagd overeenkomstig Verordening (EEG) nr. 584/92;
Reduçao do direito nivelador prevista no Regulamento (CEE) no 584/92.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge dürfen nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden. Für den in Artikel 2 Absatz 1 genannten ersten Zeitraum dürfen sie jedoch nur in den ersten zehn Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden.
(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für dasselbe Erzeugnis (mit demselben KN-Code und aus demselben Ursprungsland) gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für dasselbe Erzeugnis, so werden alle seine Anträge ausgeschlossen.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes der in Anhang I genannten Erzeugnisse gestellten Anträge. Diese Mitteilung enthält die Liste der Antragsteller, die je KN-Code beantragten Mengen und die Ursprungsländer. Die Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt worden sind) fernschriftlich oder mit Fernkopierer zu übermitteln.
(4) Vorbehaltlich eines Beschlusses zur Genehmigung der Anträge durch die Kommission werden die Lizenzen am 23. Tag des jeweiligen in Artikel 2 genannten Zeitraums erteilt.
(5) Die Kommission beschließt, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Sind die in den Anträgen genannten Mengen insgesamt grösser als die je KN-Code und Ursprungsland verfügbare Menge, so setzt die Kommission zu ihrer Verringerung einen einheitlichen Prozentsatz fest. Hält der Antragsteller die sich aus der Anwendung dieses Prozentsatzes ergebende Menge für ungenügend, kann er auf die Verwendung der betreffenden Lizenz verzichten. Er teilt seinen Beschluß der zuständigen Behörde vor Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist mit.
Werden in Anwendung des vorstehenden Absatzes Mengen freigegeben und/oder ist die auf die Anträge entfallende Gesamtmenge kleiner als die je KN-Code und Ursprungsland verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
Artikel 5
In Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf sechzig Tage vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Jahres, in dem die Lizenz erteilt worden ist.
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ist zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit in Höhe von 30 ECU/100 kg zu leisten.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet dieser Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" einzutragen.
Artikel 8
Die Erzeugnisse werden gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang des mit dem jeweiligen Land geschlossenen Interimsabkommens auf Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 7. März 1992 in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. März 1992

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