Document ID: 31980R3299

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3299/80 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 hinsichtlich der Bedingungen für die Freigabe der Kaution, die die Denaturierung oder Verarbeitung des Magermilchpulvers sichert
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2. Juli 1976 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 725/80 (4), enthält die Bedingungen für die Freigabe der Kaution. Es ist angezeigt, diese Bedingungen mit denen der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2851/80 (6), soweit es um die Beihilfezahlung geht, zu harmonisieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 wird wie folgt geändert: 1. Im ersten Unterabsatz wird folgender Satz angefügt:
"Handelt es sich um gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 denaturiertes Magermilchpulver, so finden die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung auf die Freigabe der Kaution Anwendung."
2. Im dritten Unterabsatz wird folgender Satz angefügt:
"Die Einhaltung der Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) braucht jedoch in den vorgenannten Kontrollpapieren nicht bestätigt zu sein."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 1980

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