Document ID: 31995R2316

VERORDNUNG (EG) Nr. 2316/95 DER KOMMISSION vom 29. September 1995 zur Verlängerung der Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2259/95 der Kommission (4) wurde die Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors ausgesetzt. Da die einschlägigen Gründe fortbestehen, sollte diese Maßnahme weiterhin angewandt werden, bis neue Bestimmungen in Kraft treten. Ausgenommen werden müßten lediglich die in Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 genannten, weniger als 22 Tonnen betreffenden Lizenzanträge.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 2130/95 der Kommission (5) bleibt im Zeitraum vom 2. bis 6. Oktober 1995 ausgesetzt.
(2) Abweichend von Absatz 1 betrifft diese Aussetzung nicht die in Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 genannten Lizenzanträge.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. September 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. September 1995

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