Document ID: 31999R0568

VERORDNUNG (EG) Nr. 568/1999 DER KOMMISSION vom 16. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette (1), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 222/98 (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die besonderen Bestimmungen zur Verwendung der Bezeichnung "Butter" in der Gruppe der zusammengesetzten, Butter, Zucker und Alkohol enthaltenden Erzeugnisse sind erlassen durch die Verordnung (EG) Nr. 577/97 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2521/98 (5). Auf mehrere dieser Erzeugnisse darf die Abweichung nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 angewandt werden. Die betreffenden Erzeugnisse sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 577/97 als Erzeugnisse mit einem Mindestgehalt von 34 % Milchfett festgelegt.
Gemäß den vom Vereinigten Königreich übermittelten zusätzliche Angaben weisen bestimmte Erzeugnisse mit traditioneller Bezeichnung einen Milchfettgehalt von 20 % auf. Der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 577/97 ist deshalb anzupassen.
Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht in der von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I Abschnitt V erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 577/97 wird die Angabe "34 %" ersetzt durch die Angabe "20 %".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. März 1999

Labels: 3
17