Document ID: 31991L0542

RICHTLINIE DES RATES vom 1. Oktober 1991 zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (91/542/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Das erste Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, das am 22. November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, enthält bereits die Aufforderung, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien entsprechend anzupassen. Im dritten Aktionsprogramm sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine beträchtliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeugmotoren vorgesehen.
In der Richtlinie 88/77/EWG (4) sind die Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid, unverbrannte Kohlenwasserstoffe und Stickoxide aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen unter Zugrundelegung eines für die europäischen Bedingungen zum Einsatz der betreffenden Fahrzeuge repräsentativen Prüfverfahrens festgelegt worden. Nach Artikel 6 der genannten Richtlinie sollen diese Grenzwerte nach Maßgabe des technischen Fortschritts weiter gesenkt und ein Grenzwert für die Partikelemissionen festgesetzt werden.
Es ist notwendig, bei der Festlegung der neuen Normen sowie der Prüfverfahren die künftige Verkehrsentwicklung in der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Im Hinblick auf den Binnenmarkt ist eine Steigerung der Kraftfahrzeug-Zulassungszahlen, insbesondere auch der Neuzulassungen von Lastkraftwagen zu erwarten.
Die Arbeiten der Kommission auf diesem Gebiet haben gezeigt, daß die Motorindustrie der Gemeinschaft die Technologien, die eine starke Verringerung der in Rede stehenden Grenzwerte und der Norm für die Partikelemissionen gestatten, seit geraumer Zeit zur Verfügung hat bzw. zur Zeit weiter ausbaut. Diese Tatsache und die durch den Binnenmarkt zu erwartende Zunahme der Anzahl der Kraftfahrzeuge in Europa macht eine drastische Senkung der Emissionsgrenzwerte im Interesse des Umweltschutzes und der Gesundheit der Bevölkerung dringend erforderlich.
Es erscheint zweckmässig, diese strengeren Normen in zwei Schritten einzuführen, von denen der erste mit den Daten der Einführung der neuen strengen europäischen Emissionsnormen für Personenkraftwagen zusammenfällt. In dem zweiten Schritt wird auf eine längerfristige Ausrichtung der europäischen Motorenindustrie abgezielt, indem Grenzwerte festgelegt werden, die auf den von noch in der Entwicklung
befindlichen Technologien erwarteten Ergebnissen beruhen, wobei der Industrie eine hinreichende Anlaufzeit bis zur Vollendung solcher Technologien eingeräumt wird. Die Durchsetzung des zweiten Schritts setzt voraus, daß bestimmte Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Dieselkraftstoffen mit geringem Schwefelgehalt erfuellt und ein Bezugskraftstoff für die Abgasprüfung gefunden werden, der den Fortschritten in der Technik der Emissionsprüfung entspricht, und daß ein verbessertes Verfahren für die Überwachung der Übereinstimmung der Produktion zur Verfügung steht, das die Kommission nach dem in Artikel 4 der Richtlinie 88/77/EWG genannten Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt festlegt. Die Kommission wird darüber bis Ende 1993 einen umfassenden Bericht dem Rat vorlegen, so daß dieser vor dem 30. September 1994 gegebenenfalls den Grenzwert der Partikelemissionen für den zweiten Schritt festlegen kann.
Der europäische Dreizehn-Stufen-Test zur Überprüfung der gasförmigen Schadstoff-Grenzwerte ist durch die Einbeziehung von dynamischen Vorgängen, zum Beispiel der Beschleunigung, zu ergänzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit einen Bericht hierzu vorlegen.
Der Seriengrenzwert für Schadstoffe muß entsprechend dem Stichprobenverfahren bei der Serienprüfung nur im Mittel eingehalten werden. Ein verbessertes Probenahmeverfahren wäre sehr wünschenswert. Die Kommission wird entsprechende Vorschläge vorlegen.
Zur wirkungsvollen Einhaltung der festgelegten Grenzwerte ist es erforderlich, für alle betroffenen Fahrzeuge einmal jährlich eine obligatorische Abgassonderuntersuchung einzuführen. Die Kommission wird hierzu Vorschläge unterbreiten.
Damit durch diese Bestimmungen der grösstmögliche Nutzen für die Umwelt in Europa erzielt und zugleich die Einheitlichkeit des Marktes gewährleistet wird, ist es notwendig, die neuen, sehr strengen Normen obligatorisch einzuführen.
Es wäre wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten Initiativen ergreifen, um durch steuerliche Anreize das vorzeitige Erreichen der europäischen Emissionsnormen zu fördern; diese Anreize müssten auf alle in dem jeweiligen Mitgliedstaat im Handel befindlichen Modelle Anwendung finden.
Die Verschärfung der Normen würde ebenfalls beschleunigt, wenn die Mitgliedstaaten ein System einführten, wonach die Käufer von Neuwagen veranlasst würden, ihre alten Fahrzeuge der Verschrottung bzw. soweit wie möglich dem Recycling zuzuführen.
Die Gemeinschaft sollte alternative Antriebssysteme, Ersatzkraftstoffe und entsprechende Verkehrskonzepte erforschen und entwickeln sowie die Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen finanziell unterstützen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 88/77/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Richtlinie des Rates
vom 3. Dezember 1987
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen."
2. Die Anhänge I, II, III, V und VIII werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Januar 1992 dürfen die Mitgliedstaaten nicht aufgrund der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus einem Motor
- die EWG-Betriebserlaubnis, die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG (5) vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen von einem Dieselmotor angetriebenen Fahrzeugtyp verweigern,
- die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von neuen Fahrzeugen dieses Typs untersagen,
- die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Dieselmotorbauart verweigern,
- den Verkauf oder die Benutzung neuer Dieselmotoren untersagen,
wenn den Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 88/77/EWG entsprochen wird.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen und müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Dieselmotorbauarten und von einem Dieselmotor angetriebene Fahrzeugtypen verweigern ab
- 1. Juli 1992, wenn die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus dem Motor die in Zeile A der Tabelle unter Nummer 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG genannten Grenzwerte überschreiten,
- 1. Oktober 1995, wenn die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus dem Motor die in Zeile B der Tabelle unter Nummer 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG genannten Grenzwerte überschreiten.
(3) Bis zum 30. September 1993 gilt Absatz 2 nicht für von einem Dieselmotor angetriebene Fahrzeugtypen, wenn
der Dieselmotor in der Anlage zu einem Betriebserlaubnisbogen beschrieben ist, der vor dem 1. Juli 1992 gemäß der Richtlinie 88/77/EWG ausgestellt wurde.
(4) Mit Ausnahme der zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmten Dieselfahrzeuge und -motoren untersagen die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung neuer, von einem Dieselmotor angetriebener Fahrzeuge sowie den Verkauf und die Benutzung neuer Dieselmotoren
- ab 1. Oktober 1993, wenn die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus dem Motor die in Zeile A der Tabelle unter Nummer 8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG genannten Grenzwerte überschreiten,
- ab 1. Oktober 1996, wenn die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus
dem Motor die Grenzwerte in Zeile B der Tabelle
unter Nummer 8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie
88/77/EWG genannten Grenzwerte überschreiten.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten können für die unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge steuerliche Anreize vorsehen. Diese Anreize müssen im Einklang mit dem Vertrag stehen und darüber hinaus folgende Bedingungen erfuellen:
- Sie müssen für die gesamte Automobilproduktion des betreffenden Mitgliedstaats und solche eingeführten Fahrzeuge gelten, die auf dem Markt eines Mitgliedstaats in Verkehr gebracht werden sollen und so ausgerüstet sind, daß sie den 1996 einzuhaltenden europäischen Normen schon vorzeitig genügen können;
- sie entfallen, sobald die Emissionswerte als verbindliche Vorschrift gemäß Artikel 2 Absatz 4 für Neuwagen in Kraft getreten sind;
- sie müssen bei jedem Fahrzeugtyp deutlich geringer sein als die tatsächlichen Kosten für die zur Einhaltung der festgesetzten Werte eingeführten Vorrichtungen und deren Einbau im Fahrzeug.
Die Kommission muß rechtzeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung steuerlicher Anreize gemäß Absatz 1 unterrichtet werden, damit sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen
Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 5
(1) Der Rat beschließt vor Ende 1991 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen über die Bereitstellung eines höherwertigen Dieselkraftstoffs in den Mitgliedstaaten, dessen höchstzulässiger Schwefelgehalt 0,05 % beträgt.
(2) Die Kommission legt vor Ende 1993 in einem Bericht an den Rat den Entwicklungsstand auf folgenden Gebieten dar:
- Verfügbarkeit von Techniken zur Kontrolle luftverunreinigender Emissionen aus Dieselmotoren, insbesondere Motoren mit weniger als 85 kW;
- eine neue, gemäß Artikel 4 der Richtlinie 88/77/EWG einzuführende statistische Methode zur Überwachung der Übereinstimmung der Fertigung.
Sie unterbreitet dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zur Heraufsetzung der Grenzwerte für Partikelemissionen. Der Rat beschließt spätestens am 30. September 1994 auf der Grundlage des Vorschlags.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor Ende 1996 entsprechend dem technischen Entwicklungsstand einen Vorschlag zur Änderung der Grenzwerte für luftverunreinigende Emissionen, der gegebenenfalls mit einem Vorschlag für eine Änderung des Prüfverfahrens verbunden ist. Die neuen Grenzwerte gelten vor dem 1. Oktober 1999 nicht für neue Typenbetriebserlaubnisse.
Artikel 6
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, der den Ergebnissen der derzeitigen Beratungen über den Treibhauseffekt Rechnung trägt, Maßnahmen zur Begrenzung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 1991.

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