Document ID: 32000D0078

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
zur Änderung der Entscheidung 97/365/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4688)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/78/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Entscheidung 97/222/EG der Kommission(3) wurde die Liste der Drittländer erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.
(2) Die Veterinärbedingungen und das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern sind in der Entscheidung 97/221/EG der Kommission(4) festgelegt.
(3) Die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen, sind durch die Entscheidung 97/365/EG der Kommission(5) festgelegt.
(4) Bulgarien hat der Kommission eine Liste, in der ein Betrieb aufgeführt ist, übermittelt und sich verpflichtet, daß der betreffende Betrieb die von der Gemeinschaft vorgegebenen Voraussetzungen erfuellt.
(5) Die von einer Delegation der Gemeinschaft vor Ort durchgeführte Kontrolle hat ergeben, daß der Betrieb den Hygieneanforderungen genügt und deshalb in eine erste Liste der Betriebe eingetragen werden kann, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen werden kann.
(6) Für Bulgarien kann deshalb eine vorläufige Liste der Fleischerzeugnisse herstellenden Betriebe erstellt werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 97/365/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 15. Dezember 1999.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Dezember 1999.

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