Document ID: 32001D0224

Entscheidung des Rates
vom 12. März 2001
über Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden
(2001/224/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG die Mitgliedstaaten mit der Entscheidung 1999/880/EG(2) ermächtigt, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Mineralöle zu gewähren.
(2) Der Rat muss auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission entscheiden, ob die mit der Entscheidung 1999/880/EG erteilten Ermächtigungen zur Anwendung dieser Befreiungen und Ermäßigungen geändert oder verlängert werden sollen.
(3) Die in der Entscheidung 1999/880/EG vorgesehene Abschaffung der automatischen Verlängerung der Ausnahmeregelungen würde den Rat in die Lage versetzen, die Ausnahmeregelungen wirksamer zu kontrollieren, da dann gewährleistet wäre, dass diese Regelungen regelmäßig überprüft werden und über ihre Beibehaltung in Kenntnis der Sachlage und ausdrücklich entschieden wird.
(4) Ziel dieser Entscheidung ist es, unter Wahrung der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten, in denen ähnliche Ausnahmeregelungen gelten, die Geltungsdauer sämtlicher geltender Ausnahmeregelungen um sechs Jahre zu verlängern; hiervon ausgenommen sind die Ausnahmeregelungen für die Kraftverkehrsunternehmen, deren Geltungsdauer um zwei Jahre verlängert wird.
(5) Diese Entscheidung greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren nicht vor, die möglicherweise gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden. Sie enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 88 des Vertrags bei der Kommission anzumelden.
(6) Die Entscheidungen 1999/880/EG, 1999/804/EG(3), 2000/266/EG(4), 2000/433/EG(5), 2000/434/EG(6), 2000/446/EG(7) und 2000/719/EG(8) sollten aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG(9), die insbesondere die Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Mineralöle betreffen, die in Anhang I der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen beizubehalten.
(2) Die Geltungsdauer dieser Ermächtigung läuft vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission am 31. Dezember 2006 aus.
Artikel 2
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG, die insbesondere die Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Mineralöle betreffen, die in Anhang II der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen beizubehalten.
(2) Die Geltungsdauer dieser Ermächtigung läuft vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission am 31. Dezember 2002 aus.
Artikel 3
Die Entscheidungen 1999/880/EG, 1999/804/EG, 2000/266/EG, 2000/433/EG, 2000/434/EG, 2000/446/EG und 2000/719/EG werden aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 12. März 2001.

Labels: 2
15
14