Document ID: 32007D0398

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. Juni 2007
zur Änderung der Entscheidung 2007/31/EG zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2386)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/398/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2007/31/EG der Kommission (2) enthält Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten. Solche Produkte sollten nur aus Bulgarien versandt werden, wenn sie aus einem im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Verarbeitungsbetrieb stammen.
(2)
Die Entscheidung 2007/31/EG (4) wurde durch die Entscheidung 2007/213/EG geändert, um auf Antrag der bulgarischen Behörden einige Betriebe aus dem Verzeichnis im Anhang der Entscheidung 2007/31/EG zu streichen.
(3)
Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat Bulgarien vom 12. bis 23. März 2007 erneut einen Inspektionsbesuch abgestattet, um die Lage in den Verarbeitungsbetrieben zu prüfen.
(4)
Mit der Unterstützung des Lebensmittel- und Veterinäramtes bewertet Bulgarien alle Verarbeitungsbetriebe in diesen Sektoren. In diesem Zusammenhang hat Bulgarien beantragt, einige Betriebe in das Verzeichnis im Anhang der Entscheidung 2007/31/EG aufzunehmen. Die bulgarischen Behörden haben versichert, dass diese Betriebe den Gemeinschaftsanforderungen jetzt in vollem Umfang entsprechen. Das Verzeichnis im Anhang sollte daher entsprechend geändert werden. Im Interesse der Klarheit sollte es durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt werden.
(5)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2007/31/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Juni 2007

Labels: 17
0
3
7
18
15