Document ID: 31991R1387

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1387/91 DER KOMMISSION vom 27 . Mai 1991 mit bestimmten Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 des Rates in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 3571/90 des Rates vom 4 . Dezember 1990 zur Festsetzung bestimmter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (1 ), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat durch Entscheidung 91/241/EWG ( 2 ) das gemeinschaftliche Förderkonzept gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3575/90 des Rates vom 4 . Dezember 1990 über die Intervention der Strukturfonds im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ( 3 ) erstellt, das den Sektor der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur einschließt .
Die Bereiche der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik müssen im Hinblick auf ihre harmonische Eingliederung in die gemeinsame Fischereipolitik möglichst umstrukturiert werden .
Die Strukturen des Sektors der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in diesem Gebiet und die verfügbaren Informationen über die Lage des Sektors gestatten es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, den in den Artikeln 2, 3 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 des Rates ( 4 ) geforderten Sektorplan zu erstellen .
Bis zum 31 . Dezember 1991 sollte sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Investitionen im Bereich der Verarbeitung und der Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beteiligen, ohne daß zuvor für dieses Gebiet ein Sektorplan erstellt werden musste .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischerei -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Bis zum 31 . Dezember 1991 wird Deutschland ermächtigt, bei der Kommission die Zuschussanträge gemäß Titel II und III der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 einzureichen, wenn sie Investitionen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik betreffen, ohne daß vorher für dieses Gebiet ein Sektorplan gemäß den Artikeln 2, 3, 4 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 erstellt werden musste . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 3 . Oktober 1990 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 27 . Mai 1991

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