Document ID: 31993R2928

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2928/93 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 über die Zertifizierung von Hopfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1987/93 (4), sind bestimmte Erzeugnisse aufgrund ihrer Merkmale oder ihrer Bestimmung von der Zertifizierung ausgenommen. Zu dieser Gruppe von Erzeugnissen zählen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 isomerisiertes Hopfenpulver sowie neue isomerisierte Hopfenerzeugnisse ebenso wie isomerisierter Hopfenauszug. Es empfiehlt sich, diese Erzeugnisse in der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2265/91 (6), genauer zu definieren.
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 unterliegen die von der Zertifizierung ausgenommenen Erzeugnisse einer Kontrolle. Diese Kontrolle muß zum einen sicherstellen, daß die besagten Erzeugnisse nicht den normalen Absatz der zertifizierten Erzeugnisse beeinträchtigen können, und zum anderen, daß sie ihrem Bestimmungszweck entsprechen und ausschließlich von den vorgesehenen Empfängern verwendet werden.
Die Durchführung dieser Kontrolle sollte den mit der Zertifizierung betrauten Stellen übertragen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) ,nicht aufbereiteter Hopfen': Hopfen, der ausschließlich dem ersten Trocknen und dem ersten Verpacken unterzogen wurde;
b) ,aufbereiteter Hopfen': Hopfen, der unter anderem dem abschließenden Trocknen und dem abschließenden Verpacken unterzogen wurde;
c) ,Hopfen mit Samen': Hopfen, der einen Samenanteil von mehr als 2 Gewichtshundertteilen enthält;
d) ,Hopfen ohne Samen': Hopfen, der einen Samenanteil von höchstens 2 Gewichtshundertteilen enthält;
e) ,isomerisierter Hopfenauszug': ein Auszug, bei dem die Alphasäuren weitgehend isomerisiert worden sind;
f) ,isomerisiertes Hopfenpulver': ein Pulver, bei dem die Alphasäuren weitgehend isomerisiert worden sind;
g) ,neue isomerisierte Hopfenerzeugnisse': Erzeugnisse, bei denen nicht nur die Alphasäuren weitgehend isomerisiert worden sind, sondern auch andere Bestandteile mehr oder minder stark verändert (je nach der Ausgangsstufe und den Bedingungen, unter denen die Umwandlung der Alphasäuren erfolgt ist) oder sogar absichtlich aus dem Enderzeugnis entfernt worden sind;
h) ,Versiegeln der Verpackungen': dergestaltiges Verschließen der Verpackung unter amtlicher Aufsicht, daß der Veschluß beim Öffnen beschädigt wird;
i) ,geschlossener Bearbeitungsvorgang': ein Hopfenaufbereitungs- oder Hopfenverarbeitungsprozeß unter amtlicher Aufsicht, bei dem gewährleistet ist, daß während des Vorgangs Hopfen oder Hopfenerzeugnisse weder hinzugefügt noch entnommen werden können. Der geschlossene Bearbeitungsvorgang beginnt mit dem Öffnen des versiegelten Ballens, der den aufzubereitenden oder zu verarbeitenden Hopfen oder das entsprechende Hopfenerzeugnis enthält, und endet mit dem Versiegeln der Verpackung, die den verarbeiteten Hopfen oder das verarbeitete Hopfenerzeugnis enthält;
j) ,Partie': eine Anzahl Packstücke, die Hopfen oder davon abgeleitete Erzeugnisse mit denselben Merkmalen enthalten und zur selben Zeit vom selben Erzeuger, von derselben Erzeugergemeinschaft oder vom selben Verarbeiter zur Zertifizierung vorgeführt werden."
2. Artikel 8 Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
"5. Mit Ausnahme der in Anhang V genannten Stoffe dürfen nur zertifizierter Hopfen und zertifizierte Hopfenerzeugnisse gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 in den geschlossenen Bearbeitungsvorgang gelangen. Sie dürfen ausschließlich in demselben Zustand wie zum Zeitpunkt der Zertifizierung eingebracht werden.
6. Muß bei der Erzeugung von Extrakten unter Verwendung von Kohlendioxid der geschlossene Bearbeitungsvorgang aus technischen Gründen unterbrochen werden, so versiegeln die Vertreter der amtlichen Stellen gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 augenblicklich die Verpackung, die das Zwischenerzeugnis enthält. Die Siegel dürfen erst zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Verarbeitung von den obengenannten Vertretern entfernt werden."
3. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:
"Die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 unterliegen einer Kontrolle nach folgender Maßgabe:"
b) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Bei isomerisierten Hopfenauszuegen, isomerisierten Hopfenpulvern und den neuen isomerisierten Hopfenerzeugnissen, die in der Liste in Anhang VI aufgeführt sind, meldet der Verarbeitungsbetrieb der Kontrollstelle jedes Jahr bis zum 31. Dezember die erzeugten sowie die vermarkteten Mengen. Die Verpackung muß den Hinweis }isomerisierter Hopfenauszug' bzw. }isomerisiertes Hopfenpulver' bzw. }neues isomerisiertes Hopfenerzeugnis' tragen sowie die Angabe des Gewichts oder Volumens, der ursprünglichen Sorte, des verwendeten Erzeugnisses und seines prozentualen Anteils;"
c) Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) Bei Hopfen oder Hopfenerzeugnissen in kleinen Packstücken, die zum Verkauf an Personen zu deren persönlichem Verbrauch bestimmt sind, darf das Gewicht des Packstücks folgende Werte nicht überschreiten:
- 1 kg bei Hopfenzapfen oder Hopfenmehl,
- 300 g bei isomerisierten Hopfenauszuegen, isomerisiertem Hopfenpulver oder neuen isomerisierten Hopfenerzeugnissen.
Die Bezeichnung des Erzeugnisses sowie das Gewicht müssen auf der Verpackung angegeben sein."
4. Der Anhang zu dieser Verordnung wird als Anhang VI angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Oktober 1993

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