Document ID: 32014D0158

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. März 2014
zur Änderung der Entscheidung 2006/594/EG hinsichtlich zusätzlicher Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds für bestimmte Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels „Konvergenz“
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1707)
(2014/158/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2006/594/EG der Kommission (2) wurde eine indikative Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen für das Ziel „Konvergenz“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1298/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geändert, um die spezifischen Probleme der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, sowie der Armut und sozialen Ausgrenzung zu bekämpfen, indem die aus dem Europäischen Sozialfonds zugewiesenen Mittel um insgesamt 125 513 290 EUR (zu Preisen von 2004) aufgestockt wurden.
(3)
Mit Artikel 19 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wurde der für das Ziel „Konvergenz“ bereitgestellte Betrag geändert, um die Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds für Frankreich um 13 959 768 EUR im Jahr 2013 zu erhöhen.
(4)
Die Beträge der indikativen Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen für die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ im Jahr 2013 aus den Strukturfonds förderfähigen Regionen sollten für den genannten Mitgliedstaat überprüft werden.
(5)
Die Entscheidung 2006/594/EG ist nicht hinsichtlich zusätzlicher Mittelzuweisungen für Kroatien bei seinem Beitritt geändert worden. Im Sinne der Transparenz und Vollständigkeit sollten die Mittelzuweisungen für Kroatien ebenfalls eingefügt werden.
(6)
Daher sollte die Entscheidung 2006/594/EG entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und III der Entscheidung 2006/594/EG erhalten die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. März 2014

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