Document ID: 31999D0568

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1999
über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Lampen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2439)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/568/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(2) Nach Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden Umweltkriterien zu beurteilen.
(3) Mit der Entscheidung 95/533/EG(2) hat die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Lampen mit einseitigem Anschluß festgelegt, die nach Artikel 3 derselben Entscheidung bis zum 30. November 1998 galten.
(4) Mit der Entscheidung 96/337/EG(3) hat die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Lampen mit zweiseitigem Anschluß festgelegt, die nach Artikel 3 derselben Entscheidung bis zum 7. Mai 1999 galten.
(5) Es erscheint angebracht, eine einzige Produktgruppe zu schaffen, die die getrennten Produktgruppen "Lampen mit einseitigem Anschluß" und "Lampen mit zweiseitigem Anschluß" ersetzt.
(6) Es empfiehlt sich, eine neue Entscheidung über Umweltkriterien für diese Produktgruppe zu verabschieden, um Lampenherstellern und -importeuren die Beteiligung am gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens zu ermöglichen.
(7) Eine Überarbeitung der in den Entscheidungen 95/533/EG und 96/337/EG festgelegten Kriterien ist geboten, damit die Einstufung in Energieeffizienzklassen in Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/11/EG der Kommission(4) zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG(5) betreffend die Energieetikettierung für Haushaltslampen erfolgt und damit die Anforderungen hinsichtlich Energieeffizienz, mittlere Lebensdauer und Quecksilbergehalt an den technischen Fortschritt und die Marktentwicklung angepaßt werden.
(8) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines Anhörungsforums konsultiert.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses in Einklang -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Lampen" (im folgenden als "die Produktgruppe" bezeichnet) umfaßt:
- "Lampen mit einseitigem Anschluß", d. h. sämtliche Allgebrauchslampen mit einseitigem Bajonett-, Schraub- oder Stiftsockel. Die Lampen müssen für die üblichen Spannungen des öffentlichen Versorgungsnetzes geeignet sowie im Handel erhältlich sein.
- "Lampen mit zweiseitigem Anschluß", d. h. alle Allgebrauchslampen mit Anschlüssen an beiden Seiten. Dazu gehören vor allem sämtliche geradlinigen Leuchtstoffröhren. Die Röhren müssen für die üblichen Spannungen des öffentlichen Versorgungsnetzes geeignet sein.
Artikel 2
Umweltfreundlichkeit und Gebrauchstauglichkeit der Produktgruppe werden nach den im Anhang festgelegten Umweltkriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die für die Produktgruppe maßgeblichen Kriterien gelten vom 1. Juli 1999 bis zum 1. Juli 2002. Falls jedoch zum 1. Juli 2002 noch keine neue Entscheidung über Umweltkriterien für diese Produktgruppe getroffen wurde, gilt diese Entscheidung bis zum 1. Juli 2003 oder bis zu dem Tag, an dem eine neue Entscheidung erlassen wird, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "008".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. Juli 1999

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