Document ID: 31993R0067

VERORDNUNG (EWG) Nr. 67/93 DER KOMMISSION vom 15. Januar 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung ausserhalb von Quoten im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3484/92 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung ausserhalb von Quoten im Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 (4), gilt die Verpackung von C-Weißzucker, der auf das Wirtschaftsjahr 1990/91 anzurechnen ist, in Endverbraucherpackungen von nicht mehr als 1 kg netto zur Ausfuhr durch eine anerkannte karitative Organisation nicht als Austausch. Für diese Verpackung ist deshalb der vom Gemeinschaftsrecht für einen solchen Fall vorgesehene Betrag nicht zu erheben.
Die Anwendung dieser Bestimmung wurde probehalber auf das Wirtschaftsjahr 1990/91 beschränkt. Diese Ausnahmeregelung hat sich jedoch als sehr zweckdienlich erwiesen und den Zuckermarkt nicht beeinträchtigt. Sie sollte deshalb in eine ständige Bestimmung umgewandelt werden.
In der Winterzeit ergibt sich für die karitativen Organisationen ein besonders hoher Zuckerbedarf. Da andererseits in dieser Jahreszeit besonders viel C-Zucker zur Verfügung steht, sollte diese Regelung bereits auf den auf das Wirtschaftsjahr 1992/93 anzurechnenden C-Zucker angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 werden die Worte "unter Anrechnung auf das Wirtschaftsjahr 1990/91 erzeugter" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Januar 1993

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