Document ID: 31985R3519

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VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3519/85 DES RATES
vom 12. Dezember 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2151/82 (3), geändert werden muß, um den folgenden Verordnungen Rechnung zu tragen:
- Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1679/85 des Rates vom 19. Juni 1985 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden wissenschaftlicher und technischer Beamter der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (4),
- Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (5),
- Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften (6) aus dem Dienst -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird ein neunter, zehnter und elfter Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt:
- die Empfänger der in Artikel 3 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1679/85 für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung,
- die Empfänger des in Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, in der geänderten Fassung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85, vorgesehenen Arbeitslosengeldes,
- die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der in Artikel 1 genannten Verordnungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1985.

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