Document ID: 32012D0197

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. April 2012
zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in TRACES
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2377)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/197/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (4) wird ein Verzeichnis der Grenzkontrollstellen festgelegt, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassen sind. Dieses Verzeichnis befindet sich in Anhang I der genannten Entscheidung.
(2)
Die besondere Anmerkung 15 in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG betrifft die Geltungsdauer der vorläufigen Zulassung der Grenzkontrollstelle Marseille Hafen bis zum Abschluss der Modernisierungsarbeiten, nach dem sie den Anforderungen der EU-Vorschriften vollständig entsprechen soll. Diese vorläufige Zulassung galt bis 31. Juli 2011. Frankreich teilte der Kommission mit, dass die Modernisierung der Einrichtungen aufgrund einer Reihe von Verzögerungen erst am 1. Juli 2012 abgeschlossen sein wird. Daher sollte die vorläufige Zulassung der Grenzkontrollstelle Marseille Hafen bis zu diesem Datum verlängert werden. Die besondere Anmerkung 15 in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Änderung rückwirkend gelten.
(3)
Nach Mitteilung Belgiens sollte das Inspektionszentrum „Kaai 650“ an der Grenzkontrollstelle Antwerpen Hafen aus den Einträgen für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden.
(4)
Der zuständige Dienst der Kommission (das Lebensmittel- und Veterinäramt, FVO) führte in Bulgarien ein Audit durch, in dessen Anschluss er diesem Mitgliedstaat eine Reihe von Empfehlungen aussprach. Bulgarien teilte mit, dass die Zulassung der Grenzkontrollstelle Kapitan-Andreevo-Straße geändert werden sollte, um diesen Empfehlungen Rechnung zu tragen. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle im Verzeichnis für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend geändert werden.
(5)
Das FVO führte in Griechenland ein Audit durch, in dessen Anschluss es diesem Mitgliedstaat eine Reihe von Empfehlungen aussprach. Griechenland teilte mit, dass die Zulassung für die Kategorie „Equiden“ der Grenzkontrollstelle Peplos-Straße vorübergehend ausgesetzt werden sollte, um diesen Empfehlungen Rechnung zu tragen. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle im Verzeichnis für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend geändert werden.
(6)
Nach Mitteilung Spaniens sollte die Zulassung für die Kategorien „Equiden“ und „Huftiere“ am Inspektionszentrum „Flightcare“ an der Grenzkontrollstelle Madrid Flughafen aufgehoben werden. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle im Verzeichnis für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend geändert werden.
(7)
Italien teilte mit, dass die Grenzkontrollstelle des Flughafens Brescia Montichiari im Verzeichnis für diesen Mitgliedstaat gestrichen und der Name eines Inspektionszentrums an der Grenzkontrollstelle am Flughafen Rom-Fiumicino geändert werden sollte. Außerdem beantragte Italien die vorläufige Aussetzung von sechs Grenzkontrollstellen und die vorläufige Aufhebung der Zulassung für die Kategorien „Equiden“ und „Huftiere“ an der Grenzkontrollstelle La Spezia Hafen. Ferner beantragte Italien die vorläufige Aussetzung der Zulassung für alle verpackten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, und für verpackte, tiefgekühlte und gekühlte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sowie die Aufhebung der Zulassung für die Kategorie „sonstige Tiere (einschl. Zootiere)“ an der Grenzkontrollstelle des Flughafens Mailand-Linate. Die Einträge für den genannten Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die Niederlande haben mitgeteilt, dass sich der Name eines Inspektionszentrums an der Grenzkontrollstelle Rotterdam geändert hat. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle im Verzeichnis für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend geändert werden.
(9)
Nach Mitteilung Rumäniens sollte die Zulassung für die Kategorie „lebende Tiere“ in einem Inspektionszentrum an der Grenzkontrollstelle des Flughafens Bucharest Henri Coandã vorübergehend ausgesetzt werden. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle im Verzeichnis für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend geändert werden.
(10)
In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG sind die zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) festgelegt.
(11)
Nach Mitteilungen Deutschlands, Estlands, Irlands, Ungarns und Österreichs sollten bestimmte Änderungen am Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten in TRACES gemäß Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG für die genannten Mitgliedstaaten vorgenommen werden.
(12)
Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(13)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Die Änderung in Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs gilt ab dem 1. August 2011.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. April 2012

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