Document ID: 31997R1351

VERORDNUNG (EG) Nr. 1351/97 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 536/97 (2), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 der Kommission vom 27. November 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 257/96 (4), wurden eine Gültigkeitsdauer für die Ausfuhrlizenzen und ein Kautionssatz für Lizenzanträge festgesetzt. Um die Verwaltung der Ausfuhrlizenzregelung im Rahmen der durch die GATT-Übereinkünfte festgelegten Plafonds zu verbessern, sollte die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen auf einen angemessenen Zeitraum unter vier Monaten verkürzt und der Kautionssatz soweit erhöht werden, daß spekulative Anträge, die nicht dem tatsächlichen Warenaustausch entsprechen, vermieden werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Die Einfuhrlizenz ist gültig ab dem Ausstellungsdatum im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 (*) bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
(2) Die Ausfuhrlizenz ist gültig ab dem Ausstellungsdatum im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Monats, höchstens jedoch bis zum 31. August des laufenden Wirtschaftsjahres.
(*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1."
2. Unter Artikel 4 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:
"(2) Der Kautionssatz für Ausfuhrlizenzen beläuft sich auf 15 ECU/hl für die Erzeugnisse der KN-Codes 2009 60 11, 2009 60 19, 2009 60 51, 2009 60 71, 2204 30 92 und 2204 30 96 sowie auf 5 ECU für die anderen Erzeugnisse."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juli 1997

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