Document ID: 31986R1946

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1946/86 DES RATES
vom 24. Juni 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion eingeführt.
(2) Es hat sich in der Folge herausgestellt, daß gelegentlich Natriumkarbonat mit geringen Mengen Sand versetzt wird, ohne daß der Anwendungsbereich des Produkts geändert wird. Aufgrund dieser Beimengung fällt Natriumkarbonat in dieser Form jedoch nicht mehr unter die NIMEXE-Kennziffer 28.42-31, sondern unter die NIMEXE-Kennziffer 38.19-99.
(3) Der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 ist deshalb dahingehend zu ergänzen, daß auch unter NIMEXE-Kennziffer 38.19-99 fallende Einfuhren von dem Antidumpingzoll erfasst werden.
(4) Der Gemeinschaftsindustrie und den bekanntermassen betroffenen Ausführern wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 erhält folgende Fassung:
»(1) Auf die Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat der Tarifstelle 28.42 A ex II des Gemeinsamen Zolltarifs, auch vermischt mit Sand der Tarifstelle 38.19 ex X, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern ex 28.42-31 bzw. ex 38.19-99, mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1986.

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