Document ID: 32011D0263

BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. April 2011
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2806)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/263/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3)
In der Entscheidung 1999/427/EG der Kommission (2) wurden die Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen für Maschinengeschirrspülmittel festgelegt. Nach der Überprüfung der in dieser Entscheidung festgelegten Kriterien wurden in der Entscheidung 2003/31/EG der Kommission (3) überarbeitete Kriterien festgelegt, die bis zum 30. April 2011 gelten.
(4)
Diese Kriterien wurden unter Berücksichtigung technischer Entwicklungen erneut überprüft. Diese Überprüfung hat ergeben, dass es erforderlich ist, die Definition der Produktgruppe unter Aufnahme einer neuen Produktuntergruppe und Festlegung neuer Kriterien zu ändern. Diese neuen Kriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten ab Erlass dieses Beschlusses vier Jahre lang gelten.
(5)
Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2003/31/EG ersetzt werden.
(6)
Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Maschinengeschirrspülmittel auf der Grundlage der in der Entscheidung 2003/31/EG festgelegten Kriterien vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden. Ferner sollte es Herstellern bis zum Ende der Geltungsdauer dieser Entscheidung erlaubt sein, Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2003/31/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien der vorliegenden Entscheidung zu stellen.
(7)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ umfasst Reinigungsmittel für Geschirrspüler und als Klarspülmittel eingesetzte Produkte in Pulver-, flüssiger oder sonstiger Form, die ausschließlich zum Gebrauch in automatischen Haushaltsgeschirrspülern und in automatischen Geschirrspülern für den gewerblichen Einsatz bestimmt sind, die in puncto Maschinengröße und Anwendung Haushaltsgeschirrspülern ähnlich sind.
Artikel 2
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff
„Stoff“ ein chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können.
Artikel 3
Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein Maschinengeschirrspülmittel der Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieses Beschlusses entsprechen.
Artikel 4
Die Kriterien für die Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollen ab Erlass dieses Beschlusses vier Jahre lang gelten.
Artikel 5
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ den Produktgruppenschlüssel „015“.
Artikel 6
Die Entscheidung 2003/31/EG wird aufgehoben.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 6 werden vor Erlass dieses Beschlusses gestellte Anträge auf Erteilung des EU-Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ gemäß den Anforderungen der Entscheidung 2003/31/EG beurteilt.
(2) Nach Erlass dieses Beschlusses und bis spätestens 30. April 2011 können Anträge auf Erteilung des EU-Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ sowohl nach Maßgabe der Kriterien der Entscheidung 2003/31/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien des vorliegenden Beschlusses gestellt werden.
Diese Anträge werden nach den Kriterien bewertet, auf denen sie beruhen.
(3) Wird das EU-Umweltzeichen auf der Grundlage eines Antrags vergeben, der gemäß den Kriterien der Entscheidung 2003/31/EG beurteilt wird, darf es für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Erlass dieses Beschlusses verwendet werden.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. April 2011

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