Document ID: 31993R2699

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2699/93 DER KOMMISSION vom 30. September 1993 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 (2), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2234/93 (4), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (6), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 (8), insbesondere auf Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Polen, Ungarn bzw. der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits sind am 16. Dezember 1991 unterzeichnet worden. Die Gemeinschaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen mit Wirkung vom 1. März 1992 Interimsabkommen mit den vorgenannten Ländern, nachstehend "Interimsabkommen" genannt, anzuwenden.
Die Interimsabkommen ermöglichen im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr gewisser Eier- und Gefluegelfleischerzeugnisse. Um zu gewährleisten, daß regelmässig Einfuhren erfolgen, ist diese Menge auf verschiedene Zeiträume des Jahres aufzuteilen.
Es sind Zusatzprotokolle zu den vorgenannten Interimsabkommen paraphiert worden, deren vorläufige Anwendung ab dem 1. Juli 1993 mit dem Beschluß 93/421/EWG des Rates (10) beschlossen wurde, um den Zugang der Erzeugnisse mit Ursprung in den betreffenden Ländern zum Gemeinschaftsmarkt zu verbessern, insbesondere bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die in Anhang Xb (Polen und Ungarn) und in Anhang XIIIb (Gebiet der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik) der Interimsabkommen genannt sind.
Gemäß den vorgenannten Zusatzprotokollen wird die Abschöpfung auf die Mengen bestimmter in Anhang Xb bzw. XIIIb der Interimsabkommen genannter Eier- und Gefluegelerzeugnisse ab 1. Juli 1993 um 60 % ermässigt und gelten die für das Jahr 1994 in Tonnen festgesetzten Mengen vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2031/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1993 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Eier- und Gefluegelfleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik genehmigt werden können (11), sind bereits Einfuhrlizenzen für Eier- und Gefluegelfleischerzeugnisse bestimmter Gruppen für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1993 erteilt worden.
Unter Berücksichtigung der Vorschriften der Interimsabkommen zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs ist vorzusehen, daß die Verwaltung der Regelung für die meisten Erzeugnisse anhand der Einfuhrlizenzen gewährleistet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1963/93 (13), in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen. Ausserdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 30 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier und Gefluegelfleisch mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulationsgefahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsbeteiligten an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 579/92 der Kommission (14), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3730/92 (15), ist mit Wirkung vom 1. Juli 1993, dem Zeitpunkt, ab dem die Zusatzprotokolle angewendet werden, aufzuheben. Die Einfuhrlizenzen für die während des Zeitraums vom 1. Juli bis 30. September 1993 verfügbaren Mengen sind jedoch bereits auf der Grundlage der vorgenannten Verordnung erteilt worden. Um einen reibungslosen Übergang zu den neuen Bestimmungen zu gewährleisten und insbesondere dafür zu sorgen, daß die auf 60 % erhöhte Ermässigung der Abschöpfungssätze unabhängig davon, ob die Mengen bereits eingeführt worden sind, auf alle unter die vorgenannten Lizenzen fallenden Mengen Anwendung findet, sind diese Mengen den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu unterwerfen und ist vorzusehen, daß die zuviel gezahlten Beträge erstattet werden.
Bei lebenden Gänsen und bei Fleisch von Gänsen, unzerteilt oder in Stücken, kann eine Überwachung der tatsächlich eingeführten Mengen erfolgen, die für die Einführer leichter anwendbar ist als die Einfuhrlizenzregelung.
Für diese Erzeugnisse ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Mengen haben, für die eine ermässigte Abschöpfung gilt, und daß diese Abschöpfung fortlaufend bis zur Ausschöpfung dieser Mengen auf sämtliche Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in allen Mitgliedstaaten angewendet wird. Es sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Mengen zu gewährleisten. Hierzu ist vorzusehen, daß die Einführer proportional zu ihren tatsächlichen Einfuhren aus diesen Mengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jede gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 4 des jeweiligen Interimsabkommens getätigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen, die unter die in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26 und 27 fallen, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Prozentsatz, um den die Abschöpfung für die einzelnen Gruppen ermässigt wird, sind in Anhang I aufgeführt.
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 gilt der während der Antragsfrist anwendbare Ermässigungssatz der Abschöpfung.
Artikel 2
(1) Die Mengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf jeden in Anhang I genannten Zeitraum aufgeteilt:
- für die Erzeugnisse der Gruppen 1, 12 und 19:
- 35 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
- 35 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember,
- 15 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,
- 15 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni;
- für die Erzeugnisse der Gruppen 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 22, 23, 24, 25, 26 und 27:
- 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
- 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember,
- 25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,
- 25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni.
(2) Die im Quartal 1. Juli bis 30. September 1993 zugeteilten sowie die im Quartal 1. Oktober bis 31. Dezember 1993 zur Verfügung stehenden Mengen sind in Anhang IV aufgeführt.
Für die Mengen, die aufgrund von Einfuhrlizenzen eingeführt wurden, die für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1993 gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 579/92 zu einem um 40 % ermässigten Abschöpfungssatz erteilt wurden, erhalten die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten den zuviel bezahlten Betrag erstattet.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit im Gefluegelfleisch- bzw. Eiersektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I genannten Gruppen 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26 und 27 beziehen. Er darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die aus einem der unter diese Verordnung fallenden Länder stammen. Sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und für den jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen:
Reglamento (CEE) no 2699/93,
Forordning (EÖF) nr. 2699/93,
Verordnung (EWG) Nr. 2699/93,
Kanonismos (EOK) arith. 2699/93,
Regulation (EEC) No 2699/93,
Règlement (CEE) no 2699/93,
Regolamento (CEE) n. 2699/93,
Verordening (EEG) nr. 2699/93,
Regulamento (CEE) no 2699/93.
e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
"Ermässigung der Abschöpfung gemäß
Reglamento (CEE) no 2699/93,
Forordning (EÖF) nr. 2699/93,
Verordnung (EWG) Nr. 2699/93,
Kanonismos (EOK) arith. 2699/93,
Regulation (EEC) No 2699/93,
Règlement (CEE) no 2699/93,
Regolamento (CEE) n. 2699/93,
Verordening (EEG) nr. 2699/93,
Regulamento (CEE) no 2699/93".
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes der unter die Gruppen fallenden Erzeugnisse gestellten Anträge. Diese Mitteilung umfasst die Liste der Antragsteller und die beantragten Mengen je Gruppe.
Diese Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt worden sind) fernschriftlich oder mit Fernkopierer zu übermitteln.
(4) Die Kommission beschließt so bald wie möglich, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt grösser als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
(5) Die Lizenzen werden schnellstmöglich nach der Beschlußfassung der Kommission erteilt.
(6) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 5
In Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf 90 Tage, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhe von 30 ECU/100 kg zu leisten.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleibt unberührt.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge jedoch die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl 0 einzutragen.
Artikel 8
Die Erzeugnisse werden gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang des Interimsabkommens auf Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 9
Die Mengen für die unter die Gruppen 3, 13 und 20 in Anhang I fallenden Erzeugnisse werden von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
Artikel 10
(1) Um die Einfuhrregelung gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 4 des jeweiligen Interimsabkommens für die unter die Gruppen 3, 13 und 20 in Anhang I fallenden Erzeugnisse in Anspruch nehmen zu können, muß der Einführer den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vorlegen, die für die genannten Erzeugnisse einen entsprechenden Antrag enthält und die Bescheinigung gemäß Artikel 8 einschließt. Nehmen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats diese Anmeldung an, so unterrichten sie die Kommission über die betreffenden Anträge auf Ziehung aus den in Anhang I aufgeführten Mengen.
(2) Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln.
Auf diesen Anträgen ist die Ordnungsnummer 09 5301 anzugeben.
(3) Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge dies erlaubt.
Die nicht ausgenutzten gezogenen Mengen werden so bald wie möglich auf die entsprechende Menge des Zeitraums gemäß Anhang I zurückübertragen, für das sie gewährt wurden.
Überschreiten die beantragten Mengen die verfügbaren Restmengen in Anhang I, so erfolgt die Zuteilung proportional zu den Anträgen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzueglich über die vorgenommenen Ziehungen.
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der unter die Gruppen 3, 13 und 20 des Anhangs I fallenden Erzeugnisse gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den in Anhang I aufgeführten Mengen, soweit die Restmenge ausreicht.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 13
Die Verordnung (EWG) Nr. 579/92 wird aufgehoben.
Sie ist jedoch weiterhin auf die Mengen anwendbar, für die gemäß Artikel 4 Absatz 5 derselben Verordnung Einfuhrlizenzen für die Zeiträume vom 1. Januar bis 31. März und vom 1. April bis 30. Juni 1993 erteilt worden sind.
Die Mengen, für die gemäß Artikel 2 der vorgenannten Verordnung Einfuhrlizenzen für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1993 erteilt worden sind, fallen unter diese Verordnung.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. September 1993

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