Document ID: 32008D0654

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2008
über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erstellung des Jahresberichts über den einzigen integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3756)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/654/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 enthält allgemeine Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen seitens der Gemeinschaft oder der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einhaltung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz.
(2)
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 werden besondere Gemeinschaftsvorschriften für amtliche Kontrollen von dieser Verordnung nicht berührt.
(3)
Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat einen einzigen integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplan (im Folgenden „nationaler Kontrollplan“) erstellt, um die wirksame Umsetzung des Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (2), der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sowie des Artikels 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu gewährleisten.
(4)
Die nationalen Kontrollpläne sollen außerdem eine solide Basis für die Gemeinschaftskontrollen in den Mitgliedstaaten bilden.
(5)
Gemäß Artikel 27a der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (3) gelten gegebenenfalls die Artikel 41 bis 46 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 - diese betreffen nationale Kontrollpläne, Jahresberichte und Gemeinschaftskontrollen in den Mitgliedstaaten und in Drittländern -, damit die wirksame Umsetzung der genannten Richtlinie gewährleistet wird.
(6)
Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht vor, dass die Kommission Leitlinien zur Förderung vorbildlicher Verfahren auf allen Ebenen des Kontrollsystems aufstellt.
(7)
Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht vor, dass die Kommission Leitlinien für die Struktur und die inhaltlichen Elemente der Jahresberichte gemäß Artikel 44 der genannten Verordnung aufstellt.
(8)
Gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Jahresbericht über die Umsetzung des nationalen Kontrollplans vorlegen. Dieser Bericht ist ein Jahr nach Beginn der Umsetzung der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne und dann jährlich vorzulegen. Des Weiteren werden in Artikel 44 Absatz 1 die Informationen aufgeführt, die in den Jahresberichten enthalten sein müssen.
(9)
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Aufmachung der Berichte sind nach Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bei den im Jahresbericht aufzuführenden Informationen die Leitlinien zu berücksichtigen, die von der Kommission aufgestellt werden. Die Leitlinien sind nicht verbindlich, sondern sollen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung als Orientierungshilfe dienen.
(10)
Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht vor, dass die Gemeinschaft regelmäßig Überprüfungen in den Mitgliedstaaten vornimmt, deren Hauptzweck darin besteht, festzustellen, ob die amtlichen Kontrollen gemäß den nationalen Kontrollplänen und den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts durchgeführt werden.
(11)
Die Kommission hat die in dieser Entscheidung festgelegten Leitlinien fortlaufend zu überprüfen und gegebenenfalls nach Eingang und Prüfung der Jahresberichte der Mitgliedstaaten zu aktualisieren, wobei den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des von der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu erstellenden Jahresberichts sowie den Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Durchführung der genannten Verordnung Rechnung zu tragen ist.
(12)
Für die Zwecke der in dieser Entscheidung festgelegten Leitlinien berücksichtigt werden sollten die laufenden Arbeiten von Eurostat im Rahmen des Statistischen Programms der Gemeinschaft zur Entwicklung einer Datenbank „Kontroll- und Überwachungsaktivitäten“, die verschiedene Klassifikationsschemata sowie vereinheitlichte Begriffe und Definitionen für die Verwaltung von Futtermittel- und Lebensmitteldaten enthält.
(13)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorgesehenen Leitlinien, die in den Jahresberichten gemäß Artikel 44 Absatz 1 der genannten Verordnung („der Jahresbericht“) zu berücksichtigen sind, finden sich im Anhang dieser Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Juli 2008.

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