Document ID: 32005D0271

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. März 2005
zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fisch-, Fleisch- und Milchsektor in Polen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 967)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/271/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (1), insbesondere auf Anhang XII, Kapitel 6, Abschnitt B, Unterabschnitt I Absatz 1 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Polen wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind.
(2)
Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 wurde mit den Entscheidungen 2004/458/EG (2), 2004/471/EG (3) und 2004/474/EG (4) der Kommission geändert.
(3)
Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen polnischen Behörde haben bestimmte Betriebe des Fisch-, Fleisch- und Milchsektors ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Darüber hinaus werden einige Betriebe des Milchsektors, die EU-konforme und nicht EU-konforme Milch verarbeiten durften, nunmehr nur EU-konforme Milch verarbeiten. Diese Betriebe sind daher von der Liste der Betriebe in Übergangsphase zu streichen.
(4)
Im Fisch-, Fleisch- und Milchsektor haben bestimmte Betriebe ihre Tätigkeit eingestellt. Diese Betriebe sind ebenfalls von der Liste der Betriebe in Übergangsphase zu streichen.
(5)
Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. März 2005

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