Document ID: 32005R1994

VERORDNUNG (EG) Nr. 1994/2005 DER KOMMISSION
vom 7. Dezember 2005
zur Festsetzung der Grunderzeugnisse, die für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung nicht in Betracht kommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 18 erster Absatz, sowie die entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1618/81 der Kommission vom 17. Juni 1981 zur Festsetzung der Grunderzeugnisse, die für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung nicht in Betracht kommen (3), ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 gilt für Verarbeitungserzeugnisse und Waren aus Grunderzeugnissen, sofern der aktive Veredelungsverkehr für vergleichbare Erzeugnisse nicht untersagt ist. Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannte Liste dieser Erzeugnisse sollte aufgestellt werden. Der aktive Veredelungsverkehr ist für bestimmte Erzeugnisse, die mit Grunderzeugnissen vergleichbar sind, untersagt.
(3)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Grunderzeugnisse, für welche die Maßnahmen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 nicht in Betracht kommen, sind im Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Sie sind jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn sie zur Verarbeitung von Erzeugnissen verwendet werden sollen, die
a)
in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 unter Ausschluss der dort genannten Erzeugnisse der Position 2309 der Kombinierten Nomenklatur,
b)
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates (5) genannt sind.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1618/81 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Dezember 2005

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