Document ID: 32004R2169

VERORDNUNG (EG) Nr. 2169/2004 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 6b Absatz 3 und Artikel 6c Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission (2) dürfen die Zusatzvereinbarungen zu den Verarbeitungsverträgen höchstens 30 % der ursprünglichen Vertragsmengen betreffen. Für unverarbeitete getrocknete Feigen zur Herstellung von Feigenpaste darf dieser Prozentsatz jedoch bis zu 100 % der im Vertrag zwischen dem Erzeuger und dem Verarbeiter ursprünglich vorgesehenen Mengen betragen.
(2)
Da die Gründe für diese Abweichung, nämlich die Tatsache, dass Produktion und Ausfuhr sich kontinuierlich über das gesamte Wirtschaftsjahr erstrecken, weiter bestehen, ist es angezeigt, die Abweichung zu einer ständigen Regelung zu machen.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 erhält folgende Fassung:
„Die Zusatzvereinbarungen bei den Verträgen für unverarbeitete getrocknete Feigen zur Herstellung von Feigenpaste können jedoch bis spätestens 31. Mai geschlossen werden und dürfen höchstens 100 % der ursprünglichen Vertragsmengen betreffen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2004/05.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Dezember 2004

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