Document ID: 32000D0760

Entscheidung der Kommission
vom 30. Mai 2000
über Beihilfemaßnahmen, die von den irischen Behörden durchgeführt wurden, um die Lage der Viehhalter zu erleichtern, deren Erzeugung durch die widrigen Witterungsverhältnisse im Sommer und Herbst 1998 beeinträchtigt wurde
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1604)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/760/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(1), insbesondere auf Artikel 22,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Irland meldete mit Schreiben vom 2. Dezember 1998 eine Beihilfemaßnahme (zusätzliche Mutterschafbeihilfe) nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag als Reaktion auf ein Schreiben der Kommission vom 26. November 1998 an, in dem diese um Auskunft über eine Regelung bat, von der sie durch öffentlich zugängliche lnformationen erfahren hatte. Die Regelung wurde am 9. Dezember 1998 als staatliche Beihilfe unter dem Aktenzeichen N 678/98 eingetragen.
(2) Mit den Schreiben vom 12. Februar 1999 und vom 14. April 1999 übermittelten die irischen Behörden ergänzende Angaben zu der genannten Beihilferegelung. Mit Schreiben vom 12. Februar 1999 bestätigten sie das Inkrafttreten der Beihilferegelung; zu jenem Zeitpunkt hatte die Kommission ihre Bemerkungen hierzu nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag noch nicht übermittelt. Folglich wurde die Regelung in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen übertragen und unter dem Aktenzeichen NN 23/99 registriert.
(3) Mit Schreiben vom 11. Februar 1999, eingegangen am 18. Februar 1999, meldeten die irischen Behörden eine weitere Beihilferegelung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag an mit dem Titel "Ausgleich von Winterfutterverlusten (Februar 1999)". Mit Schreiben vom 29. April 1999, eingegangen am 3. Mai 1999, übermittelten sie zusätzliche Angaben hierzu. In diesem Schreiben bestätigten die irischen Behörden das Inkrafttreten der Beihilferegelung. Folglich wurde die Regelung in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen übertragen und unter dem Aktenzeichen NN 79/99 registriert.
(4) In Anbetracht der Tatsache, dass beide Maßnahmen mit der Absicht durchgeführt wurden, den irischen Vieherzeugern einen Ausgleich für Verluste zu gewähren, die ihnen aufgrund widriger Witterungsverhältnisse im Sommer und Herbst 1998 entstanden waren, und da offenbar bestimmte Erzeuger aus beiden Maßnahmen Nutzen ziehen konnten, hielt es die Kommission für zweckdienlich, die beiden Regelungen gemeinsam im Rahmen eines einzigen Verfahrens zu untersuchen. Mit Schreiben vom 30. Juli 1999 unterrichtete die Kommission Irland darüber, dass sie beschlossen habe, weder gegen die zusätzliche Winterfutterbeihilfe, die erste Teilmaßnahme der zusätzlichen Mutterschafbeihilfe (NN 23/99), noch gegen die zusätzlichen Zahlungen an bestimmte Begünstigte im Rahmen der Beihilfemaßnahme N 605/98, die zweite Teilmaßnahme der Regelung zum Ausgleich von Winterfutterverlusten (NN 79/99), Einwände zu erheben.
(5) Mit demselben Schreiben wurden die irischen Behörden jedoch auch über den Beschluss der Kommission in Kenntnis gesetzt, wegen der zweiten Teilmaßnahme (Mutterschafprämie) der zusätzlichen Mutterschafbeihilfe (NN 23/99) sowie wegen der ersten Teilmaßnahme (neue Begünstigte) und der dritten Teilmaßnahme (Sonderfonds für Futtermittelengpässe) der Regelung zum Ausgleich von Winterfutterverlusten das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Das Verfahren betreffe auch bestimmte Begünstigte der zweiten Teilmaßnahme (zusätzliche Zahlungen an Begünstigte im Rahmen der Beihilferegelung N 605/98), insoweit es sich um eine Beihilfe für Mutterkühe und für milchviehhaltende Kleinbauern handelte (NN 79/99).
(6) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(3). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, Stellungnahmen hierzu abzugeben.
(7) Mit Schreiben vom 3. September 1999, eingegangen am 6. September 1999, übermittelten die irischen Behörden ihre Bemerkungen zu den von der Kommission gestellten Fragen.
(8) Bilaterale Sitzungen mit Vertretern der irischen Behörden und der Kommission fanden am 20. und 27. September 1999 statt.
(9) Weitere ergäzende Angaben über den Sonderfonds für Futtermittelengpässe und die Mutterschafprämie wurden mit den Schreiben vom 13. Oktober 1999 (eingegangen am 14. Oktober 1999) und 3. Januar 2000 (eingegangen am 6. Januar 2000) übermittelt.
II. BESCHREIBUNG
NN 23/99 - ZUSÄTZLICHE MUTTERSCHAFBEIHILFE
(10) Die angemeldete Beihilfe bestand aus zwei verschiedenen Maßnahmen im Schaffleischsektor, nämlich der zusätzlichen Beihilfe für Winterfutter und der Mutterschafprämie. Da die zusätzliche Beihilfe für Winterfutter bereits von der Kommission genehmigt worden ist, betreffen die Beschreibung und die Würdigung lediglich die Mutterschafprämie.
(11) In der Anmeldung legten die irischen Behörden die wirtschaftlichen Gründe für ihre Entscheidung dar, eine Regelung zur Beseitigung von Mutterschafen einzuführen, deren Marktwert nicht ausreichend war, um sie an Schlachthöfe zu verkaufen.
(12) Während des Herbstes 1998 schwächte das Angebot an preisgünstigem Schweine-, Hühner- und Rindfleisch den Markt für Lammfleisch auf vielen der wichtigsten europäischen Märkte. Aufgrund der großen Abhängigkeit Irlands von den Ausfuhrmärkten machten sich die Auswirkungen insbesondere in jenem Land bemerkbar, denn immerhin exportiert es 75 % der erzeugten Waren. 1998 lag der durchschnittliche Preis für Lämmer während des gesamten Jahres um 19 % unter dem des Vorjahres.
(13) In der Mitte des Herbstes spitzte sich die Lage dramatisch zu, denn die Betriebe zur Verarbeitung von Lämmern weigerten sich, selbst den örtlichen Landwirten, ihren bewährten Lieferanten, auszumerzende Mutterschafe oder gar leichte Lämmer von Bergrassen abzunehmen. Hinzu kam noch, dass während der Vegetationsperiode des Jahres 1998 sehr schlechtes Wetter und eine unter dem Durchschnitt liegende Sonneneinstrahlung es schwierig machten, ausreichendes Winterfutter für die Tiere zu ernten. In einigen Gebieten war die Lage besonders ernst, insbesondere in Gebieten mit torfhaltigen und schweren Tonböden; dort waren die Bedingungen so schlecht, dass aufgrund der schwierigen Bodenverhältnisse ein großer Teil des Winterfutters nicht eingebracht werden konnte.
(14) Landwirte, deren Tiere auf Gemeindeweiden grasten, bei denen kein Eigentümer Maßnahmen ergreift, um die empfindliche Grasnarbe zu schützen, galten im Falle einer Verknappung der Futtermittel als gefährdet. Einen besonderen Anlass zur Sorge gab ferner der Tierschutz der Schafe auf diesen Gemeindeweiden, da die Erzeuger von auszumerzenden Schafen, die nicht geschlachtet werden konnten, keine andere Wahl hatten, als diese Tiere wieder auf die ohnehin bereits gefährdeten Weiden zurückzubringen, auf denen nicht genug Gras wuchs, um sie zu ernähren. Aus diesen Gründen beschränkte sich die Regelung auf Erzeuger von Schafen von Bergrassen in den genannten Gebieten, d. h. auf Erzeuger, deren Tiere auf Gemeindebergweiden in sechs im Westen Irlands gelegenen Grafschaften grasten(4). Die Gesamtausgaben für diese Regelung beliefen sich auf etwa 1 Million IEP (1,27 Millionen EUR).
(15) Im Rahmen der Regelung wurden Schlachthofkapazitäten zur Tötung von etwa 100000 auszumerzenden Mutterschafen von Bergrassen zur Verfügung gestellt, die auf Gemeindebergweiden von sechs im Westen Irlands gelegenen Grafschaften gehalten wurden. Das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung gewährte Schafschlachthöfen Mittel, damit sie für das Schlachten von zwei Kategorien von Mutterschafen Kapazitäten zur Verfügung stellten, deren Marktwert nicht ausreichend war, um die anfallenden Kosten des Schlachtens und des Aufmachens zu decken. Die Beihilfe für die Beseitigung von Mutterschafen wurde nur von November bis Dezember 1998 gewährt. An der Regelung nahmen etwa 12 Fleischbetriebe teil. Den Betriebsleitern stand es frei, sich hieran zu beteiligen. Es wurden Zahlungen in folgender Höhe geleistet:
- 10 IEP (12,7 EUR) für verworfene Tiere ohne Marktwert;
- 3 IIP (3,8 EUR) für Mutterschafe, deren Schlachtkörper zum Entbeinen geeignet waren ("boner ewes"), da die Schlachtbetriebe einen wenn auch begrenzten Grenzwert in Form des gewonnenen Fleisches erhielten.
(16) Jeder Erzeuger konnte 30 % der Tiere ausmerzen lassen, die ihm im Rahmen der Mutterschafquote zustanden. Die Erzeuger durften die zu tötenden Mutterschafe aus ihren Herden selbst auswählen.
(17) Laut dem Schreiben der irischen Behörden vom 14. April 1999 waren die Fleischbetriebe durch die Beihilfe in Höhe von 3 IEP pro Tier in der Lage, 35300 zum Entbeinen geeignete Mutterschafe zu schlachten. Dieser Betrag habe die Kosten für die Beseitigung der weichen Nebenprodukte der Schlachtung sowie der Köpfe als spezifiziertes Risikomaterial in einer hierfür zugelassenen Tierkörperbeseitigungsanstalt sowie die Kosten für die Beseitigung der Häute abgedeckt. Normalerweise würden diese Kosten von den Fleischbetrieben getragen und an die Erzeuger weitergegeben, indem diese in den für die Lämmer gezahlten Preis einen Abschlag einkalkulierten. Im Hinblick auf die betreffenden Tiere sei der Gegenwert von den Erzeugern und den Fleischbetrieben auszuhandeln gewesen, jedoch wurden laut Auskunft der irischen Behörden nur symbolische Preise gezahlt.
(18) Das Fleisch der von den Fleischbetrieben aufgekauften Tiere wurde im Rahmen dieser Regelung als für den Verzehr bestimmt verkauft und unterlag den üblichen, an alle Fleischwaren dieser Fleischbetriebe gestellten Anforderungen an die Gesundheit, Hygiene und Unbedenklichkeit. Das Fleisch von entbeinten Schafen wird überwiegend im Hotel- und Gaststättengewebe abgesetzt und ist für die Herstellung von Hamburgern, Kebabs, ausländischen Gerichten usw. geeignet. In jenem Fall wurden insgesamt etwa 150 Tonnen Fleisch gewonnen, das im Dezember 1998 von der inländischen Lebensmittelindustrie aufgrund der Feiertage abgesetzt wurde.
(19) Die den Fleischfabriken gezahlte Beihilfe war so berechnet, dass sie die Kosten des Tötens, Verarbeitens und Aufmachens der Tiere abgedeckt hätten. Da die betreffenden Tiere jedoch älter als ein Jalr waren, entstanden beträchtliche Kosten für die Beseitigung des spezifizierten Risikomaterials. Im Falle von Tierkörpern, die insgesamt verworfen wurden, um das Risiko für die Nahrungsmittelkette gering zu halten, wurden die Fabriken angewiesen, den gesamten Tierkörper als spezifiziertes Risikomaterial zu beseitigen. Mit der von dem Ministerium bewilligten Gehühr sollten die Kosten für die Beseitigung der verworfenen Mutterschafe in voller Höhe abgedeckt werden, jedoch war dies im Falle der zweiten Kategorie, der zu entbeinenden Mutterschafe, nur teilweise möglich. Die verbleibenden Kosten wurden von den Erzeugern getragen, indem sie den Fabriken das von den Schlachtkörpern gewonnene Fleisch zum Zwecke der Vermarktung überließen.
(20) Nach Bewertung der zur Verfügung gestellten Daten bezweifelte die Kommission jedoch, ob in diesem Fall Artikel 87 Absatz 2 Satz b) EG-Vertrag auf jenen Fall angewandt werden konnte, denn dieser Artikel sieht vor, dass Mitgliedstaaten Beihilfen zur Beseitigung von Schäden gewähren können, die durch außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind. Tatsächlich wirkte diese Maßnahme aber offenbar eher denjenigen Problemen entgegen, die durch einen wirtschaftlichen Abschwung des Sektors hervorgerufen worden waren, als dass sie eine zweckdienliche Reaktion auf das durch widrige Witterungsverhältnisse verursachte Problem der Verknappung von Winterfutter gewesen wäre.
(21) Darüber hinaus haben die irischen Behörden es offenbar versäumt, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Auswirkungen der Maßnahme auf den Wettbewerb so gering wie möglich zu halten, denn indem sie die Erlaubnis erteilten, das Fleisch, das von den zum Entbeinen geeigneten Mutterschafen gewonnen wurde, für den menschlichen Verzehr zu verkaufen, konkurrierte dieses auf dem Markt mit sonstigen Fleischarten, deren Schlachtkosten nicht subventioniert worden waren.
(22) Schließlich äußerte die Kommission noch Zweifel darüber, dass die in Form der Mutterschafprämie gewährte Beihilfe mit der gemeinsamen Marktorganisation für Schaffleisch vereinbar sei. Die Maßnahme stelle unter Umständen einen alternativen Interventionsmechanismus dar, der geeignet sei, gegen die Bestimmungen dieser gemeinsamen Marktorganisation zu verstoßen. Sofern sich diese Zweifel bestätigten, sei die Beihilfe als mit dem EG-Vertrag unvereinbar anzusehen.
NN 79/99 - BEIHILFEREGELUNG ZUM AUSGLEICH VON WINTERFUTTERVERLUSTEN
(23) Diese Regelung sah drei Teilmaßnahmen für unterschiedliche Gruppen von Begünstigten vor. Bisher hat die Kommission jedoch nur die zweite Teilmaßnahme genehmigt, die zusätzliche Zahlungen für Begünstigte im Rahmen der Beihilferegelung N 605/98 vorsieht, sofern es sich bei den Begünstigten dieser Teilmaßnahme um Schaffleischerzeuger handelt. Hingegen ist wegen der Teilmaßnahme Nr. 1 (neue Begünstigte), der Teilmaßnahme Nr. 3 (Sonderfonds für Futtermittelengpässe) und einer Teilgruppe der Begünstigten der Teilmaßnahme Nr. 2 (zusätzliche Zahlungen) das Prüfverfahren eingeleitet worden. Für die Teilmaßnahme Nr. 1 und 2 wurden insgesamt Mittel in Höhe von 25,4 Millionen EUR bereitgestellt, während für die Teilmaßnahme Nr. 3 635000 EUR vorgesehen waren.
Neue Begünstigte
(24) Mit den unter diesem Titel gewährten Mitteln wurde der Kreis der im Rahmen der Beihilferegelung N 605/98 begünstigten Personen auf Landwirte erweitert, die Winterfutterverluste erlitten hatten, aber keine Mittel im Rahmen der Beihilferegelung N 605/98 erhielten, da ihre Betriebe nicht in denjenigen Bereichen der benachteiligten Gebieten gelegen waren, die im Rahmen der Erhebung der Agricultural Advisory Training and Research Body (Teagasc - Organisation für landwirtschaftliche Beratung, Weiterbildung und Forschung) vom September 1998 als am schlimmsten betroffen eingestuft worden waren. In der Anmeldung der Beihilferegelung N 605/98 waren die irischen Behörden davon ausgegangen, dass zwar alle landwirtschaftlichen Betriebe, die in den benachteiligten Gebieten gelegen waren, von den widrigen Witterungsverhältnissen betroffen waren, jedoch die Landwirte in denjenigen Gebieten, die nicht als "besonders schlimm betroffen" eingestuft worden waren, besser in der Lage sein würden, die Verluste zu verkraften. Wie jedoch aus einem weiteren Bericht der Teagasc vom Januar 1999 hervorging, hatte sich die Lage in den benachteiligten Gebieten erheblich verschlechtert, und daher beschlossen die irischen Behörden, die Beihilfe auch denjenigen Erzeugern zu gewähren, deren Betriebe in Gebieten gelegen waren, die zunächst als "weniger betroffen" eingestuft worden waren.
(25) Für diese Gruppe waren dieselben Beihilfesätze wie im Rahmen der Regelung N 605/98 vorgesehen. Sie betrugen für die Halter von Schafen von Bergrassen 5,08 EUR (4 IEP) pro Mutterschaf oder Jungschaf bis zu 75 Tieren, für die Halter von Mutterkühen 50,79 EUR (40 IEP) pro Tier, höchstens jedoch 380 EUR (300 IEP), was 7,5 Kühen entspricht, und für kleine milchviehhaltende Betriebe (&lt; 35000 Gallons Milchquote) 38,01 EUR (30 IEP) pro 1000 Gallons Milch, wobei jedoch höchstens Mittel für eine Menge von 10000 Gallons gewährt wurden. Mehr als 40000 landwirtschaftliche Betriebe fielen unter diese Kategorie.
(26) Wegen dieser Maßnahme wurde das formale Prüfverfahren eingeleitet, da die Kommission in Frage stellte, ob alle Begünstigten dieser Teilmaßnahme extensive Haltungsmethoden anwandten. Die Anwendung intensiver Haltungsmethoden hätte nämlich bedeutet, dass der betreffende Landwirt erforderlichenfalls in erheblichem Maße auf zugekauftes Grund- und Kraftfutter hätte zurückgreifen können und dass dessen Tiere folglich nicht so sehr unter dem durch widrige Witterungsverhältnisse verursachten Mangel an Winterfutter leiden würden.
Zusätzliche Zahlungen für Begünstigte im Rahmen der Beihilferegelung N 605/98
(27) In Anerkennung der Tatsache, dass Landwirte, die bereits im Rahmen der Beihilferegelung N 605/98 Unterstützung erhalten hatten, in den am schlimmsten betroffenen Gebieten wirtschafteten, wurde ihnen eine zusätzliche Zahlung in Höhe von 50 % zur Verfügung gestellt. Der landwirtschaftliche Inspektionsdienst des Ministeriums erstellte zusammen mit den lokalen Mitarbeitern der Teagasc anhand der Wahlkreise auf Bezirksebene eine Liste der am schlimmsten betroffenen Gebiete. In diese Kategorie fielen 45000 Landwirte.
(28) Nachfolgend sind die zusätzlich gewährten Prämien und die sich hieraus ergebenden Gesamtprämien aufgeführt:
- 2,5 EUR pro Mutterschaf bzw. Jungschaf für höchstens 75 Stück Vieh pro Halter von Schafen von Bergrassen, was eine Gesamtpraimie von 7,5 EUR pro Tier ergibt,
- 25,4 EUR pro Milchkuh für höchstens 7,5 Kühe pro Halter von Milchvieh, was eine Gesamtprämie von 76,19 EUR pro Tier ergibt,
- 19 EUR pro 1000 Gallons für höchstens 10000 Gallons im Falle kleiner Milchviehbetriebe, was eine Gesamtprämie von 57 EUR pro 1000 Gallons ergibt.
(29) In ihrer ersten Würdigung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Gefahr der Überkompensation im Hinblick auf die Schaffleischerzeuger nicht bestand, da festgestellt worden war, dass die Mehrkosten für zugekauftes Futter, das das Überleben der Schafe und Jungschafe während des Winters sicherte, sich für die betreffenden Erzeuger im Durchschnitt auf 29,20 EUR (23 IEP) pro Mutterschaf beliefen, während die Gesamtprämie nur 20,32 EUR (4 IEP + 10 IEP + 2 IEP) betrug.
(30) Die Erzeuger von Milchkühen bildeten die Hauptgruppe der Begünstigten, da man davon ausgehen kann, dass 80 % der Beihilfe ihnen zugute kam. Da die Kosten für Futtermittel pro Kuh während des Winters in Irland 152 EUR betrugen, entspricht eine Förderung in Höhe von insgesamt 76 EUR einem Beihilfesatz von 50 %. Geht man davon aus, dass die Erzeuger von Milchkühen in normalen Jahren keine Futtermittel zukaufen - dies haben die irischen Behörden in einem Schreiben vom 29. Oktober 1998 im Zusammenhang mit der staatlichen Beihilfe N 605/98 bestätigt - so hätten sie Verluste an Winterfutter in Höhe von 50 % und mehr erleiden müssen, um eine Überkompensation auszuschließen.
(31) Laut den irischen Behörden (Ziffer 3 des Schreibens vom 29. April 1999) lagen die tatsächlichen Verluste an Winterfutter erheblich über den Schätzungen, die ursprünglich in den Erhebungen der Teagasc vom September 1998 und vom Januar 1999 angegeben worden waren und in denen von Verlusten in Höhe von 20 bis 50 % der normalen Winterfuttererzeugung die Rede war. Darüber hinaus wurde zur Sicherheit lediglich ein Ausgleich für höchstens 7,5 Kuheinheiten gewährt, obwohl die durchschnittliche Größe der Mutterkuhherden in Irland mehr als 12 Kühe beträgt. Die irischen Behörden waren daher der Auffassung, dass sich die Frage der Überkompensation gar nicht stelle.
(32) Jedoch hatten die irischen Behörden nicht schlüssig dargelegt, dass die durchschnittliche Höhe der von den betreffenden Erzeugern erlittenen Verluste an Winterfutter 50 % oder mehr betrug. Tatsächlich war in dem Bericht der Teagasc vom Januar 1999 die Rede von Verlusten in Höhe von 20 bis 50 %. Da bis zu jenem Zeitpunkt die Übereinstimmung zwischen den entstandenen Schäden und der Kompensation noch nicht zur Zufriedenheit dargelegt worden war, musste die Kommission Zweifel daran hegen, dass die Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absatz 2 Satz b) EG-Vertrag vereinbar war.
(33) In demselben Zusammenhang forderte die Kommission die irischen Behörden ferner auf, das unter Ziffer 3 des Schreibens vom 29. April 1999 aufgeführte Argument näher zu erläutern, in dem behauptet wird, dass die Milchkuhhalter Weide- und Futterverluste nicht nur im Hinblick auf ihre Kühe. sondern auch auf die Nachkommen dieser Kühe erlitten hätten und dass daher auch die im Hinblick auf diese abgesetzten Tiere erlittenen Verluste auszugleichen seien. Auf den ersten Blick scheint dieser Ansatz mit dem Konzept der Kompensation für Futtermittelverluste unvereinbar zu sein, da die Ausgleichszahlungen für diese Verluste nicht anhand der Futtermittelerzeugung in normalen Jahren bestimmt werden, sondern anhand der derzeitigen Größe der Bestände und deren Futtermitttelbedarf. Solch ein Ansatz würde eine Beihilfe ermöglichen, die die Erzeuger für die täglich anfallenden Aufwendungen entschädigt und die mit dem Konzept, das den Bestimmungen in Artikel 87 Absatz 2 Satz b) EG-Vertrag zugrundeliegt, nicht vereinbar ist.
Der Sonderfonds für Futtermittelengpässe
(34) Zusätzlich wurde noch ein Sonderfonds für Futtermittelengpässe (Special Fodder Hardship Fund - SFHF) zugunsten einer kleinen Anzahl von Landwirten eingerichtet, die 1998 nicht beihilfefähig gewesen waren und die auch nicht beihilfefähig im Rahmen der ersten Teilmaßnahme der derzeitigen Regelung sein würden (siehe Abschnitt IL2.1). Das Ziel bestand darin, Landwirten eine Beihilfe zu gewähren, die fast völlig von einem relativ kleinen landwirtschattlichen Betrieb als Einkommensquelle abhängig waren. Jeder Antragsteller musste eine erhebliche Fehlmenge an Futtermitteln nachweisen, die von einem Berater der Teagasc zu bestätigen war. Die Landwirte galten nur dann im Rahmen dieser Regelung als förderfähig, wenn die Futtermittelfehlmenge im Vergleich zum Futtermittelbedarf, berechnet für den Erhalt der Herde bis zum Weideauftrieb im Frühjahr, mehr als 50 % betrug und die Landwirte ferner die sonstigen Kriterien für die Förderfähigkeit erfuellten.
(35) Mit Schreiben vom 29. April 1999 hatten die irischen Behörden die Bedingungen für die Gewährung von Beihilfe aus dem Sonderfonds für Futtermittelengpässe weiter ausgeführt. Aus diesen Bedingungen ging jedoch in keiner Weise hervor, dass die im Rahmen dieser Maßnahme vorgesehene Beihilfe nur dann gewährt wurde, wenn ein Verlust von Winterfutter oder eine Knappheit hieran vorlag, der bzw. die durch widrige Witterungsverhältnisse verursacht worden war.
(36) Daher war die Kommission der Auffassung, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Betriebsbeihilfe gehandelt haben könnte, die als nicht vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt anzusehen ist. Insbesondere war Artikel 87 Absatz 2 Satz b) EG-Vertrag offenbar nicht anwendbar.
III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(37) Die Kommission hat keine Stellungnahmen im Anschluss an die Bekanntmachung im Amtsblatt erhalten.
IV. BEMERKUNGEN IRLANDS
NN 23/99 - ZUSÄTZLICHE MUTTERSCHAFBEIHILFE
(38) Die irischen Behörden betonen, dass der geringe Fleischertrag sowie die schlechte Qualität und nicht irgendwelche Marktfaktoren die Fleischbetriebe davon abgehalten hätten, auszumerzende Mutterschafe zu kaufen. Dies wurde anhand der Kennziffern der Gewinn- und Verlustrechnung derjenigen Schlachthöfe belegt, die im Jahr 1998 an der Maßnahme beteiligt gewesen waren; diese Kennziffern waren im Vergleich zu den entsprechenden Gewinn- und Verlustrechnungen für auszumerzende Mutterschafe in normalen Jahren zu beurteilen.
(39) Es wurde folgende Aufschlüsselung der entstandenen Kosten und der Umsatzerlöse (ausgedrückt in irischen Pfund pro Tier) derjenigen Schlachthöfe übermittelt, die Ende des Jahres 1998 an der Regelung teilgenommen hatten. Die Daten stammen von der Irish Meat Association (irischer Fleischverband) und wurden von den irischen Behörden überprüft.
Verworfene Mutterschafe:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Zum Entbeinen geeignete Mutterschafe
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(40) Viele der 1998 im Rahmen der zusätzlichen Mutterschafbeihilfe angebotenen Tiere befanden sich in einem sehr schlechten Zustand. 76000 Tiere wurden verworfen und ergaben keinen Fleischertrag. Die an der Regelung teilnehmenden Schlachthöfe erzielten mit diesen Tieren einen Reingewinn von insgesamt 76000 x 1,41 IEP = 107160 IEP. Insgesamt wurden 35000 Mutterschafe entbeint. Die Verarbeitung dieser Tiere ergab einen Reinverlust von 35000 x 6,03 IEP = 211050 IEP. Die Maßnahme führte folglich unter dem Strich zu einem negativen Saldo für die hieran teilnehmenden Schlachthöfe in Höhe von 103890 IEP.
(41) Laut dem Schreiben vom 3. September 1999 wurden zwei Drittel der getöteten Tiere von dem veterinärmedizinischen Personal des Ministeriums verworfen und als nicht zum Verzehr geeignet eingestuft, hauptsächlich aufgrund des schlechten Gesundheitszustands der ausgemergelten Tiere, und in Tierkörperbeseitigungsanstalten entsorgt. Für verworfene Tiere wurden die Erzeuger von den Fabriken nicht bezahlt.
(42) Unter normalen Marktbedingungen hätte man erwarten können, dass der Erzeuger für ein Mutterschaf von guter Qualität und mit einem zufriedenstellenden Gesundheitszustand einen Preis von 1,10 IEP/kg erzielt und dass das Tier im Durchschnitt 16 kg wiegt. Normalerweise hätte man ferner davon ausgehen können, dass ein solches Tier einen Ertrag von etwa 9,3 kg an verwendbarem Fleisch ergibt und dass die Fleischbetriebe hierfür mindestens 3,25 IEP/kg von den Einzelhändlern bekommen, um zumindest kostendeckend zu arbeiten. Wie behauptet wird, bezahlte der Einzelhandel jedoch üblicherweise einen über diesem Betrag liegenden Preis für qualitativ gutes Fleisch von Mutterschafen. Auf der Sollseite ergibt dies 30,23 IEP (12,63 IEP für die Lieferung, die Schlachtung, die Aufmachung und das Entbeinen plus 17,6 IEP für den Erzeuger), während auf der Habenseite 30,23 IEP als Erlös für das verkaufte Fleisch stehen.
(43) Die 150 Tonnen Fleisch, die von den entbeinten Mutterschafen gewonnen wurden, stellen 0,177 Prozent des Marktvolumens an Schaffleisch dar, das gemäß den amtlichen Zahlen des Central Statistics Office (zentrales statistisches Amt) 84000 Tonnen umfasst. Die irischen Behörden behaupten, dass dieser winzige Marktanteil die Marktpreise und die Handelsströme nicht beeinflussen konnte.
(44) Um diese Behauptung zu untermauern und um darzulegen, dass die Keulungsmaßnahme keine messbare Wirkung auf den Markt für Schaffleisch hatte, fügten sie eine Tabelle mit Preisen bei, die auf dem irischen Markt für Schaffleisch während eines Zeitraums von vier Jahren erzielt worden waren. Gemäß dieser Tabelle gab es zum Zeitpunkt der Maßnahme bzw. unmittelbar im Anschluss an diese Maßnahme keinen Anstieg der Marktpreise. Vielmehr blieben diese auf sehr niedrigem Niveau bis Mitte Februar stabil, als die Frühmastlämmer auf den Markt kamen. Es gab also als Ergebnis dieser Maßnahme nachweislich keine künstlich herbeigeführte Marktwertsteigerung der verbleibenden Schafe. Daher wird behauptet, dass die Maßnahme die Marktorganisation für Schaffleisch nicht beeinträchtigt habe, die ja unter anderem zum Ziel habe, den Preis zu regulieren.
(45) Wenn Marktintervention das Ziel gewesen wäre, so wird betont, wäre es erforderlich gewesen, die Maßnahme allen 48000 Schafhaltern in Irland zugänglich zu machen und für eine Million Schafe und Lämmer, die zwischen Oktober und Dezember 1998 in Irland geschlachtet wurden, Beihilfe zu gewähren. Stattdessen sei die Maßnahme auf 4564 Erzeuger in sechs im Westen Irlands gelegenen Grafschaften beschränkt gewesen, deren Existenz von dem Zustand der Gemeindeweiden abhänge und die daher am schwersten von der Futtermittelknappheit betroffen gewesen seien. Bei den Tieren, die Gegenstand dieser Maßnahme gewesen seien, habe es sich um auszumerzende Mutterschafe von schlechter Qualität und geringem Marktwert gehandelt, einem Nebenprodukt der Mastlämmerproduktion, nicht hingegen um die Mastlämmer selbst, die ja einen Marktwert darstellten.
Neue Begünstigte
(46) In ihrem Schreiben vom 3. September 1999 betonten die irischen Behörden, dass sämtliche Beihilfebegünstigte extensive Landwirtschaft betrieben, was bedeute, dass die Rinder und Schafe auf den Flächen der betreffenden landwirtschaftlichen Betriebe fast das ganze Kalenderjahr über weideten. Diese Landwirte legten im Sommer eigene Futtermittelvorräte an, um die Tiere während des Winters zu versorgen. Diese Behauptung wird weiter untermauert durch die Tatsache, dass mehr als 90 % der Antragsteller in benachteiligten Gebieten (also in denjenigen Gebieten, auf die diese Maßnahme Anwendung fand), denen eine Mutterkuhprämie gewährt wurde, auch für eine Extensivierungsbeihilfe in Frage kamen.
Zusätzliche Zahlungen für Begünstigte im Rahmen der Beihilferegelung N 605/99
(47) In ihrem Schreiben vom 3. September betonten die irischen Behörden, dass sich die Fehlmenge von 20 bis 50 % die in den Erhebungen der Teagasc vom September 1998 und Januar 1999 genannt werde, auf das Volumen an erzeugtem Winterfutter beziehe. Leider sei auch die Qualität dieses Futters im Allgemeinen sehr schlecht gewesen; die Verdaulichkeit der Trockensubstanz habe daher um 2 bis 5 Einheiten unter dem normalen Wert gelegen. Die Verdaulichkeit der Trockensubstanz des Gärfutters habe ebenfalls erheblich unter dem normalen Wert gelegen. Die Haltbarkeit der Ballensilage sei aufgrund des hohen Feuchtigkeitsgehalts der Silage selbst und der hohen Bodenfeuchtigkeit unterschiedlich. Die irischen Behörden zogen den Schluss, dass in den Erhebungen der Teagasc zwar von einer generellen Fehlmenge von 20 bis 50 % des Volumens die Rede sei, wenn man jedoch auch noch die Qualitätsverschlechterung der vorhandenen Futtervorräte berücksichtige, seien die Verluste noch viel größer.
(48) Als Antwort auf die Zweifel, die in Absatz 73 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens von der Kommission zum Ausdruck gebracht wurden, erklärten die irischen Behörden, dass sowohl die Mutterkuhhalter als auch die kleinen Milchviehhalter in ihren Betrieben eine ganze Reihe sonstiger Tieren ernähren müssten, deren Überleben trotz der extensiven Bewirtschaftungsmethoden in den betreffenden, im Westen Irlands gelegenen Grafschaften überwiegend von dem Winterfutter abhänge, das die landwirtschaftlichen Betriebe selbst ernteten. Wie aus den Daten der Teagasc hervorgehe, entspreche die durchschnittliche Anzahl von 12 Milchkühen, die von einem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten würden, einem Bestand von insgesamt 29 Vieheinheiten (VE) pro Betrieb.
(49) Folgende Berechnungen wurden vorgelegt:
Die Futterkosten für die Überwinterung 1 VE betragen 152,4 EUR (diese Zahlen wurden im Zusammenhang mit der Beihilferegelung N 605/99 vorgelegt). Die Futterkosten für die Überwinterung von 29 VE betragen 4419 EUR. Eine Futtermittelfehlmenge von 20 % entspricht daher einem Minus von (4419 x 0,2 = ) 883,8 EUR bei einer durchschnittlichen Bestandsgröße. Da als Prämie maximal (einschließlich der zusätzlichen Zahlung) 571,4 EUR gewährt werden können, ergibt sich ein Ausgleich in Höhe von 65 % der entstandenen Verluste. Landwirte mit einer Futtermittelfehlmenge von 50 % erleiden einen finanziellen Verlust von 2209 EUR, wobei der Beihilfesatz 26 % der direkten Verluste kompensiert.
(50) Es wurden weitere Daten über die Verwendung von Mischfuttermitteln im Rindersektor während des vierten Quartals 1998 vorgelegt und darauf hingewiesen, dass der Verbrauch im Vergleich zu 1997 um 54 % angestiegen sei. Dies sei ein weiterer Hinweis auf den Schweregrad der Futtermittelkrise und insbesondere auf die schlechte Qualität der selbst erzeugten Futtermittelvorräte sowie auf die Notwendigkeit, diese durch Futtermittel mit höheren Nährstoffgehalten zu ergänzen.
(51) Die im Dezember 1998 durchgeführte Viehzählung des CSO zeige, dass im Vergleich zu 1997 die Zahl der Rinder insgesamt um 1,4 % zugenommen und die der Schafe um insgesamt 0,2 % abgenommen habe. Diese Zahlen dürften der Kommission deutlich machen, dass die Futtermittelkrise wohl kaum auf eine Zunahme der Viehbestände zurückzuführen sei.
Der Sonderfonds für Futtermittelengpässe
(52) Mit Schreiben vom 3. September 1999 wurden weitere Einzelheiten über die Futtermittelfehlmengen der Antragsteller genannt, die im Rahmen dieser Maßnahme gefördert wurden.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Von 1813 Antragstellern mit einer Futtermittelfehlmenge von mehr als 50 % hätten lediglich 1417 tatsächliche Zahlungen erhalten, was belegen dürfte, wie streng die Kriterien für die Förderfähigkeit ausgelegt worden seien, die für diese Teilmaßnahme gegolten hätten.
(53) Mit Schreiben vom 13. Oktober 1999 wird auf den Einwand der Kommission eingegangen, die Beihilfe sei auf der Grundlage einer bereits bestehenden Knappheit an Winterfutter anstatt auf der Grundlage von Fehlmengen bei der Erzeugung gewährt worden. Um die Futtermittelfehlmengen zu quantifizieren, für die Mittel aus dem Sonderfonds für Futtermittelengpässe gewährt worden seien, habe man einen Zeitraum von 42 Tagen, berechnet vom 5. März bis zum Weideauftrieb (Stichtag 15. April), angenommen. Da der Überwinterungszeitraum insgesamt 150 Tage betragen habe, ergebe dies eine durchschnittliche Futtermittelfehlmenge von 21,7 % während des gesamten Überwinterungszeitraums (42 : 150 x 77,5 % = 21,7 %). Dieser Prozentsatz sei jedoch generell zu niedrig, da die Landwirte während des gesamten Überwinterungszeitraums große Anstrengungen unternommen hätten, um die Verorgung der Tiere mit diesen Futtermitteln einzuschränken, und alle Möglichkeiten ausgeschöpft hatten, einschließlich des Zusatzes von Ergänzungsfutter, um die verfügbaren Futtermittel zu strecken. Diese generelle Knappheit an verfügbaren Futtermitteln sei zum Zeitpunkt der Erhebung anhand des allgemeinen körperlichen Zustands der Tiere ersichtlich gewesen. In ihrer Futtermittelerhebung vom 12. August 1998 habe die Teagasc über eine Fehlmenge von 20 bis 50 % berichtet; die im Rahmen des Sonderfonds für Futtermittelengpässe angegebene Fehlmenge von 21,7 % stimme daher mit den berichteten und in der Regelung zum Ausgleich von Winterfutterverlusten angegeben Fehlmengen überein.
V. WÜRDIGUNG
(54) Die in den Geltungsbereich dieser Entscheidung fallenden Maßnahmen betreffen die Förderung von Haltern landwirtschaftlicher Nutztiere, insbesondere die Förderung von Haltern von Schafen und Rindern. Die Erzeugung und der Handel mit Schaffleisch sind in der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 geregelt. Artikel 22 dieser Verordnung schreibt vor, dass vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugnisse anwendbar sind, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Ähnliche Bestimmungen enthält Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(5). Die betreffenden Maßnahmen fallen daher in den Geltungsbereich der Artikel 87 bis 89 EG-Vertrag, sofern dem nicht anderslautende Bestimmungen in den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen entgegenstehen.
(55) Die irischen Behörden haben im Rahmen der Beihilferegelung N 605/98(6) bestätigt, dass im Vergleich zu einem Jahr mit durchschnittlichem Futtermittelertrag (berechnet auf der Grundlage der durchschnittlichen Erzeugung der drei Jahre vor dem Jahr, in dem der Schaden entstand) die erlittenen Futtermittelverluste über das übliche Minimum von 30 % bzw. 20 % in den benachteiligten Gebieten hinausgingen.
NN 23/99 - ZUSÄTZLICHE MUTTERSCHAFBEIHILFE
Vorliegen einer Beihilfe (Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag)
(56) Nach Auffassun der Kommission stellt die betreffende Maßnahme eindeutig eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Die entsprechenden Zahlungen wurden von den irischen Behörden den Schafschlachthöfen in Irland direkt gewährt. Jedoch handelt es sich bei diesen Schlachthöfen nicht um die Hauptbegünstigten der Beihilfe, da die Zahlungen als Gegenleistung für die Tötung, Verarbeitung und Aufmachung von Tieren gewährt wurden, die die irischen Behörden zu beseitigen wünschten. Die Maßnahme kommt vielmehr den Erzeugern von Mutterschafen zugute, die für ihre Tiere keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märkten finden können und denen Kosten entstehen würden, wenn sie diese Tiere weiterhin füttern oder wenn sie für das Schlachten der Tiere auf eigene Rechnung sorgen müssten. Autgrind dieser Maßnahme können Schafe ohne ausreichenden Marktwert zu wettbewerbsfähigen Preisen abgesetzt werden.
(57) Da die Maßnahme zur Schlachtung und Beseitigung von mehr als 100000 Mutterschafen den Begünstigten einen unentgeltlichen Vorteil verschafft, kann die Gefahr bestehen, dass sie den Wettbewerb auf dem betreffenden Markt verzerrt. Eine solch einseitig von einem Mitgliedstaat auf einem Markt durchgeführte Maßnahme, der nach Aussage der irischen Behörden selbst sehr gedrückt war, der aber auf der anderen Seite durch ein hohes Maß an Integration auf Gemeinschaftsebene und einen regen innergemeinschaftlichen Handel gekennzeichnet ist, muss als den Handel unter den Mitgliedstaaten verändernd angesehen werden. In den Bemerkungen, die die irischen Behörden der Kommission übermittelten, erkennen sie selbst an, dass der irische Viehsektor, insbesondere jedoch der Schaf- und der Rindersektor, in hohem Maße von den Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten abhängen, denn immerhin werden bis zu 75 % der erzeugten Waren exportiert.
(58) Nach dem Verbot in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag werden in Artikel 87 Absatz 2 und 3 die Ausnahmeregelungen genannt.
Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag
(59) Die Ausnahmeregelungen nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) (Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher) und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c) (Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete) sind auf den vorliegenden Fall eindeutig nicht anwendbar.
(60) Gemäß Artikel 87 Absatz 2 Satz b) EG-Vertrag sind Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. In Gegensatz zu den Maßnahmen zum Ausgleich von Winterfutterverlusten haben die irischen Behörden in der Anmeldung der Regelung zur Gewährung der Mutterschafprämie und den später hierzu übermittelten Bemerkungen nicht ausdrücklich auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) verwiesen. Tatsächlich erklären die irischen Behörden in ihren schriftlichen Bemerkungen, dass im Herbst und Winter 1998 eine Reihe von Faktoren zusammengekommen seien, die die Schafhalter in eine Krise gestürzt hätten, nämlich insbesondere der aufgrund der schlechten Witterungsverhältnisse eingetretene Mangel an Weidefflächen, der zu einer Unterernährung des Viehs geführt habe, die Gefahren für den Tierschutz und die Umwelt, die sich aus einem Massensterben der Tiere ergeben hätten, sowie die Tatsache, dass die üblichen Absatzwege für auszumerzende Mutterschafe aufgrund der edrückten Marktlage nicht zur Verfügung gestanden hätten. Gleichzeitig seien die Kosten für das Schlachten und die Beseitigung der Tiere gestiegen, da man die Tierkörper als spezifiziertes Risikomaterial hätte behandeln müssen. Aus diesem Grunde seien die Schlachthöfe nicht bereit gewesen, die Kosten für das Schlachten und die Beseitigung der Tiere zu übernehmen, die als nicht zum Verzehr geeignet eingestuft worden seien. Zusätzlich zu diesen Faktoren, die von den irischen Behörden ausdrücklich genannt wurden, hat die Kommission aufgrund der Angaben, die von den irischen Behörden im Zusammenhang mit anderen Beihilfen übermittelt wurden, noch Kenntnis darüber, dass die Überweidung der Gemeindewiesen in den sechs betreffenden Grafschaften ein schon lange bestehendes Problem ist, das die irischen Behörden veranlasst hat, zusätzliche Beihilfemaßnahmen vorzuschlagen, um die Besatzdichten zu verringern.
(61) In Anbetracht dieser Umstände ist die Kommission der Auffassung, dass es nicht möglich ist, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem außergewöhnlichen Ereignis, nämlich den übermäßig starken Regenfällen, und der Beihilfe für die Beseitigung der Überkapazitäten an Mutterschafen festzustellen, der in dem vorliegenden Fall die Anwendung von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) ermöglicht hätte. Darüber hinaus erkennen offenbar auch die irischen Behörden dise Schwierigkeit an, da sie selbst vorgeschlagen haben, die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem EG-Vertrag auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) zu beurteilen.
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag
(62) Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
(63) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens gibt die Kommission ihren Zweifeln darüber Ausdruck, dass die zu beurteilende Maßnahme strukturelle Verbesserungen in den landwirtschaftlichen Betrieben der Begünstigten herbeiführe und damit die Entwicklung des Sektors insgesamt fördere. In ihrer Antwort haben die irischen Behörden ausführliche Angaben über den Hintergrund der Maßnahmen gemacht, die geeignet sind, diese Zweifel zu zerstreuen.
(64) In ihren ersten Bemerkungen führten die irischen Behörden hauptsächlich vier Argumente an, um die Maßnahme zu rechtfertigen: a) Die Maßnahme sei aufgrund des gedrückten Zustands des Marktes erforderlich; b) die Maßnahme sei aus Gründen des Tierschutzes gerechtfertigt; c) die Maßnahme sei aus Gründen des Umweltschutzes erforderlich; d) die Maßnahme sei erforderlich, um die Mehrkosten auszugleichen, die dadurch anfielen, dass man das spezifizierte Risikomaterial beseitigen müsse. In der Einleitung des Verfahrens gibt die Kommission ihren Zweifeln darüber Ausdruck, dass man Argumente, die sich auf den allgemeinen Zustand des Marktes oder die Kosten für die Beseitigung des spezifizierten Risikomaterials bezögen, zur Rechtfertigung der Beihilfe geeignet seien. Sie forderte die irischen Behörden darin ferner auf, zusätzliche Angaben über den Tierschutz und die Umweltbelange im Zusammenhang mit dieser Beihilfe zu machen.
(65) Die irischen Behörden erklären, dass die Schafhalter in einem normalen Jahr zwischen 20 und 25 % der Tiere ausmerzten und dass ein hochwertiges Mutterschaf einen Ertrag von durchschnittlich 30,23 IEP(7) einbringe, von denen 17,60 IEP an den Erzeuger gezahlt und 12,63 IEP zur Deckung der Kosten verwendet würden, die den Fleischbetrieben für das Schlachten, die Aufmachung und das Entbeinen entstuenden. Die Kosten für das Schlachten und die Beseitigung von Tieren schlechter Qualität, von denen kein Fleisch für den menschlichen Verzehr gewonnen werden könne, würden von den Schlachthöfen als Teil der normalen Betriebskosten getragen.
(66) Im Herbst 1998 hätten ungewöhnlich viele Tiere ausgemerzt werden müssen (30 %). Darüber hinaus sei die Qualität der auszumerzenden Mutterschafe besonders schlecht gewesen. Dies werde durch die Tatsache belegt, dass von den 111000 Tieren die im Rahmen der Regelung ausgemerzt werden sollten, 76000 sogleich verworfen worden seien, da man sie als für den Verzehr nicht geeignet eingestuft habe. Die verbleibenden 35000 Tiere hätten nur 4 kg Fleisch ergeben, für das ein Preis von 0,90 IEP/kg erzielt worden sei, sodass pro Tier lediglich ein Erlös von 3,60 IEP erwirtschaftet worden sei, während die Aufwendungen pro Tier 12,63 IEP hetragen hätten. Daher seien die Fleischbetriebe nicht bereit gewesen, auszumerzende Mutterschafe anzunehmen. Diese Zahlen belegten eindeutig, dass die Prämien von 3 IEP und 10 IEP pro geschlachtetem Tier unmöglich höher als die Verluste sein könnten, die den Landwirten entstanden seien, die ja als eigentliche Begünstigte der Maßnahme anzusehen seien.
(67) In dieser Lage hätten die Erzeuger die Tiere zum Überwintern auf die Gemeindeweiden getrieben. In Anbetracht der schlechten Weideverhältnisse und des schlechten Zustands der Tiere selbst wäre eine große Anzahl von Tieren einfach verhungert. Vor diesem Hintergrund erklärten die irischen Behörden, dass die große Anzahl von Tieren, die von den Schlachthöfen als nicht zum Verzehr geeignet eingestuft und verworfen worden seien, ebenfalls als Indikator für die sehr schlechten Überlebenschancen der Tiere angesehen werden könnte. Aus Gründen des Tierschutzes sei jedoch ein Massensterben der Schafe nicht hinzunehmen gewesen, und aus Gründen des Umweltschutzes sei die Aussicht, dass sich auf den Flächen der sechs betreffenden Grafschaften verwesende Falltiere befinden würden, ebenfalls nicht hinzunehmen gewesen. Darüber hinaus hätten die Tiere der noch verbleibenden Grasnarbe langfristigen Schaden zugefügt.
(68) In Anbetracht dieser Erklärungen akzeptiert die Kommission, dass der Hauptzweck der Maßnahme darin bestand, die durch eine Überweidung verursachte Umweltschädigung und die Anzahl der Falltiere auf den Flächen so gering wie möglich zu halten. Die Beihilfe deckte die Mehrkosten, die den Landwirten für die Beseitigung der überzähligen Tiere entstanden wären (die diese aber wahrscheinlich nicht hätten tragen wollen). Daher erscheint es angebracht, diese Maßnahme einer Beihilfe für die Beseitigung von Abfall gleichzusetzen. Gemäß Ziffer 3.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen(8), der zu jener Zeit im Agrarsektor anwendbar war, als die Beihilfe gewährt wurde, prüft die Kommission Beihilfen für die Sammlung, Wiederverwertung und Aufbereitung von landwirtschaftlichem Abfall von Einzelfall zu Einzelfall. Da jedoch die Gewährung einer solchen Beihilfe eine Ausnahme von dem "Verursacherprinzip" beinhaltet, kann sie nur in besonderen und gut begründeten Fällen genehmigt werden.
(69) Im vorliegenden Fall beinhaltete die Beihilfe offenbar einen deutlichen Anreiz, und es gab eine Gegenleistung der Erzeuger, die der Schlachtung von 30 % ihrer Mutterschafe zustimmten, von denen anderenfalls einige den Winter vielleicht überlebt hätten. Aus der Sicht der Landwirte ist die Beihilfe auf die Beseitigung der von ihnen ausgewählten Tiere beschränkt. Für die Tiere selbst wird keine Zahlung gewährt. Diese Faktoren veranlassten die Landwirte, den qualitativ schlechtesten Teil ihrer Bestände mit der geringsten Überlebenschance zu beseitigen, was zur Umsetzung der Ziele der Beihilfe beiträgt und was gleichzeitig jegliche den Wettbewerb beeinträchtigende Wirkung minimiert. Darüber hinaus bewirkt die Beihilfe einen langfristigen Nutzen sowohl für den Sektor als auch für die Allgemeinheit, da hierdurch dem Entstehen von Umweltproblemen vorgebeugt wird. Da die Beihilfe einmalig gewährt wird, um ein spezifisches Umweltproblem zu lösen, das aufgrund einer sehr ungewöhnlichen Verkettung von Ereignissen entstanden ist, und da ferner der Aspekt des Tierschutzes zu berücksichtigen ist (der diesen Fall von den sonstigen, in den nicht-landwirtschaftlichen Sektoren auftretenden Fällen unterscheidet), ist die Kommission der Auffassung, dass es gerechtfertigt ist, in diesem Fall eine Ausnahme von dem "Verursacherprinzip" zuzulassen.
(70) Die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat setzen ihre Anstrengungen fort, die Besatzdichten in den überweideten Gebieten zu verringern. Die flankierende Maßnahme A des kofinanzierten Programms des ländlichen Umweltschutzes (Rural Environment Protection Scheme - REPS) und bestimmte Maßnahmen im Rahmen des vorgeschlagen, mit staatlichen Beihilfen finanzierten Natura-2000-Vorhabens verfolgen alle das Ziel, die Besatzdichten zu verringern, sodass einer Schädigung der Umwelt vorgebeugt wird und sich die Vegetation von den Folgen der Überweidung erholen kann. Die irischen Behörden haben sich verpflichtet, Landwirte, die ihre Teilnahme sowohl an dem Programm als auch an dem Vorhaben verweigern, von der Gemeinschaftsförderung auszuschließen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(9) in Form von Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete vorgesehen ist. Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 enthält die Rechtsgrundlage für diese Art von Maßnahmen. Durch diese Vorgehensweise wird verhindert, dass die Bestände wieder zu einer Besatzdichte aufgestockt werden, die vor der Durchführung der Teilmaßnahme "Mutterschafprämie" vorhanden waren.
(71) Vor Anwendung der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) vorgesehenen Ausnahme ist zu überprüfen, ob die Beihilfe nicht die Handelsbedingungen in einem Maße beeinträchtigt hat, das dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft, insbesondere indem überprüft wird, ob die Beihilfe nicht gegen die Bestimmungen der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch verstößt.
(72) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 können die Mitgliedstaaten geeignete Umweltschutzmaßnahmen anwenden, mit denen den spezifischen Gegebenheiten Rechnung getragen wird, die für die Haltung prämienberechtigter Schafe und Ziegen genutzt werden. Aus den in der Erwägung Nr. 67 und 68 genannten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine geeignete Umweltschutzmaßnahme handelt, die in den Geltungsbereich dieser Ausnahmeregelung von den Bestimmungen der Gemeinsamen Marktorganisation fällt. Diese Schlussfolgerung wird untermauert durch die Tatsache, dass der Geltungsbereich dieser Maßnahme geographisch eingegrenzt ist und sich auf die sechs irischen Grafschaften beschränkt, die von dem Umweltproblemen am schlimmsten betroffen sind.
(73) In dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens gab die Kommission ferner ihrer Besorgnis darüber Ausdruck, dass das von den entbeinten Mutterschafen gewonnene Fleisch zum menschlichen Verrzehr verkauft wurde. Die irischen Behörden haben jedoch erklärt, dass diese Entscheidung allein aus dem Grund getroffen worden sei, die für die Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel zu beschränken. Darüber hinaus erklärten sie, dass insgesamt etwa 150 Tonnen Fleisch von den im Rahmen dieser Regelung getöteten Mutterschafen gewonnen worden sei, was nur etwa 0,177 % des Volumens der irischen Schaffleischerzeugung ausmache. Die irischen Behörden haben ferner die durchschnittlichen irischen Wochenpreise für Lammfleisch während der letzten vier Jahre vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sich diese Maßnahme auf die Preise nicht ausgewirkt hat, da sie sich während des gesamten Zeitraums von September 1998 bis Mitte Februar 1999 auf niedrigem Niveau bewegten. In Anbetracht dieser Tatsachen ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass jegliche sich hieraus ergebende Beeinträchtigung des Mechanismus der gemeinsamen Marktorganisation minimal und, im Hinblick auf die Umweltschutzziele der Maßnahme, annehmbar war.
(74) Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass für die Gewährung von Beihilfe im Rahmen der zusätzlichen Mutterschafbeihilfemaßnahme die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme geltend gemacht und diese daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar beurteilt werden kann.
(75) Alle Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten zur Ausmerzung von überzähligem Vieh vorgeschlagen werden, sind einzeln zu prüfen, wobei die sich auf den Umwelt- und den Tierschutz beziehenden Begründungen der Maßnahme sowie die Vereinbarkeit der Maßnahme mit der betreftenden gemeinsamen Marktorganisation und mit den Bestimmungen in Artikel 87 EG-Vertrag zu beurteilen sind.
NN 79/99 - REGELUNG ZUM AUSGLEICH VON WINTERFUTTERVERLUSTEN
Vorliegen einer Beihilfe (Artikel 87Absatz 1 EG-Vertrag)
(76) Die Kommission ist der Auffassung, dass die drei betreffenden Teilmaßnahmen eindeutig eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Die irischen Behörden gewährten Schaf- und Mutterkuhhaltern Zahlungen, um sie für die Notlage zu entschädigen, in die sie durch Fehlmengen bei den selbst erzeugten Futtermitteln gelangt waren. Es handelt sich um eine selektive Beihilfe, die denjenigen Landwirten einen Vorteil verschafft, die nicht in der Lage waren, ausreichend Futter für die Versorgung ihrer Tiere während des Winters zu ernten. Darüber hinaus wird die Beihilfe in Sektoren gewährt, die durch ein hohes Maß an Integration auf Gemeinschaftsebene gekennzeichnet sind und die den Bestimmungen gemeinsamer Marktorganisationen unterliegen. Ferner werden bis zu 75 % des erzeugten irischen Lammfleisches und 90 % des erzeugten irischen Rindfleisches in die anderen Mitgliedstaaten ausgeführt.
Neue Begünstigte
Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag
(77) Obgleich die Kommission anerkennt, dass auf die Beihilfe offenbar die Ausnahme in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag anwendbar ist, gab sie in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens ihrer Besorgnis Ausdruck, dass die Gewährung von Beihilfe zugunsten von Erzeugern, die intensive Viehhaltungen betreiben und die normalerweise selbst in guten Jahren Futter zukaufen, die Gefahr einer möglichen Überkompensation dieser Kategorie von Begünstigten in sich birgt.
(78) In ihrem Schreiben vom 3. September 1999 betonten die irischen Behörden, dass die Beihilfebegünstigten alle extensive Viehhaltungen betrieben und ihre Rinder und Schafe fast während des gesamten Kalenderjahres auf den Flächen der Betriebe weiden ließen. Diese Zusicherung zerstreut die Bedenken der Kommission hinsichtlich einer möglichen Überkompensation der Fehlmengen geernteter Futtermittel, die unter Umständen dann eingetreten wäre, wenn sich unter den Begünstigten Landwirte mit intensiven Rinder- und Schafhaltungen befunden hätten. Folglich kann die Futtermittelsituation dieser "neuen Begünstigten" der Situation derjenigen Begünstigten gleichgestellt werden, zu deren Gunsten eine ähnliche Beihilfemaßnahme unter der Regelung N 605/98 genehmigt wurde. Da die Maßnahme in den Geltungsbereich der in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag vorgesehenen Ansnahme fällt, ist sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Zusätzliche Zahlungen für Begünstigte im Rahmen der Beihilferegelung Nr. 605/98
Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag
(79) Die von der Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens geäußerte Besorgnis bezog sich auf die mögliche Überkompensation von Milchkuhhaltern mit durchschnittlicher Betriebsgröße. Die von den irischen Behörden übermittelten zusätzlichen Daten sind hinreichend schlüssig, um die Gefahr der Überkompensation ausschließen zu können.
(80) Da der vorgesehene Beihilfehöchstsatz nicht mehr als 65 % der entstandenen Verluste ausgleicht, die einem landwirtschaftlichen Betrieb mit dem üblichen Viehbesatz von 12 Milchkühen und deren Nachkommen im Falle einer Fehlmenge bei den selbst erzeugten Futtermitteln in Höhe von 20 % entstanden sind, kann davon ausgegangen werden, dass die Wahrscheinlichkeit einer Überkompensation von milchviehhaltenden Betrieben mit einer geringen Anzahl von Nachkommen sehr gering sein wird. Wie aus der Überprüfung der Daten hervorgeht, die von den irischen Behörden vorgelegt wurden, reicht der Beihilfehöchstsatz aus, um bei einem Besatz von 18,75 VE einen Verlust von 20 % auszugleichen. Beläuft sich die Fehlmengc bei den selbst erzeugten Futtermitteln hingegen auf 50 %, so reicht der Beihilfehöchstsatz nur aus, um die Verluste für einen Besatz von exakt 7,5 VE auszugleichen.
(81) Berücksichtigt man ferner die Argumente, die im Hinblick auf die schlechte Futtermittelqualität angeführt wurden, verringert sich die Wahrscheinlichkeit einer Überkompensation noch weiter. Laut diesen Argumenten lagen die Verluste in allen Fällen weit über 20 %.
(82) Im Anbetracht dieses geringen Risikos ist die Kommission schließlich zu der Auffassung gelangt, dass es - in Übereinstimmung mit der Würdigung der staatlichen Beihilfe Nr. 605/98 -, unangemessen wäre, von den irischen Behörden zu erwarten, dass sie bei der Bearbeitung Tausender Anträge, die gestellt wurden und in denen es jeweils um relativ geringe Beträge ging, darauf achten, die wenigen Fälle ausfindig zu machen, in denen eine geringe Wahrscheinlichkeit der Überkompensation besteht.
(83) Aus diesen Gründen fallen die zusätzlichen Zahlungen im Rahmen der Beihilferegelung Nr. 605/98, die Mutterkuhhaltern und kleinen Milchviehhaltern gewährt wurden, unter die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme und sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Der Sonderfonds für Futtermittelengpässe
Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag
(84) Im Rahmen der Maßnahme ist vorgeschrieben, dass das in einem landwirtschaftlichen Betrieb zur Verfügung stehende Futtermittelvolumen (Rauhfutter) von einem Berater der Teagasc als 50 % unter dem Volumen liegend bewertet wird, das erforderlich ist, um den Viehbestand bis zum Weideauttrieb (angenommener Stichtag: 15. April) in angemessener Weise zu ernähren. Daher konnte offenbar die Beihilfe jedem Landwirt gewährt werden, der nachweisen konnte, dass seine Rinder an Unterernährung litten oder wahrscheinlich aufgrund einer Futtermittelknappheit an dieser leiden würden, unabhängig davon, warum nicht genügend Futter vorhanden war.
(85) Da die Beihilfemaßnahme zum Ziel hatte, die Folgen der Winterfutterverluste zu lindern, die im Rahmen einer im Januar durchgeführten Erhebung bei den Landwirten generell festgestellt worden waren, war es technisch unmöglich geworden, im Nachhinein zu beurteilen, wie hoch die Fehlmengen bei den selbst erzeugten Futtermitteln eines jeden landwirtschaftlichen Betriebs gewesen waren. Der in dem Schreiben vom 13. Oktober 1999 geschilderte Methode zur Berechnun der wahrscheinlich von den Landwirten erlittenen Verluste liegt offenbar ein logischer Ansatz zugrunde, der für eine nachträgliche Berechnung geeignet erscheint.
(86) In ihrer Entscheidung über die erste Winterfutterbeihilfe (N 605/98) erkannte die Kommission an, dass bei Regelungen, die die Zahlung von relativ geringen Beihilfebeträgen an eine große Zahl von Begünstigten vorsehen, die Berechnung der tatsächlich im Einzelfall entstandenen Verluste zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand führen kann. Daher sah die Kommission es als annehmbar an, dass die Zahlungen auf der Grundlage von durchschnittlichen Verlusten berechnet wurden, sofern die Gefahr einer erheblichen Überkompensation ausgeschlossen werden konnte. In Anbetracht der von den irischen Behörden übermittelten Erklärungen und der Tatsache, dass die Ausgleichszahlungen auf einen Teil der tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt sind, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass im Hinblick auf die vorliegende Maßnahme die Gefahr einer erheblichen Überkompensation auf der Ebene der einzelnen Landwirte ausgeschlossen ist.
(87) Im vorliegenden Fall wird der Nachweis erbracht, dass die durchschnittlichen Verluste bei den selbst erzeugten Winterfuttermitteln der betreffenden landwirtschaftlichen Betriebe über der Schwelle von 20 % lagen, und folglich kann der Schluss gezogen werden, dass die Witterungsbedinungen, die als Ursache der Verluste angeführt werden, tatsächlich als "außergewöhnlich" angesehen werden können. Der Nachweis beruht auf der allgemeinen Erhebung, die von der Teagasc im August 1998 durchgeführt wurde, und auf den Ergebnissen der Besuche, die die Teagasc jedem einzelnen Antragsteller im März 1999 abstattete.
(88) Aus den vorerwähnten Gründen fällt der Sonderfonds für Futtermittelengpässe in den Geltungsbereich der in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahme.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(89) Die Kommission stellt fest, dass Irland die zusätzliche Mutterschafbeihilfe und die Beihilfe zum Ausgleich von Winterfutterverlusten unter Verstoß gegen Artikel 88 EG-Vertrag gewährt hat. Allerdings stellt die Kommission aus den genannten Gründen fest, dass
- die Beihilferegelung zum Ausgleich von Winterfutterverlusten in den Geltungsbereich von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag fällt und daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist;
- für die Gewährung einer Beihilfe im Rahmen der zusätzlichen Mutterschafbeihilfe die Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag geltend gemacht und die Beihilfe deshalb als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Irland im Herbst 1998 zum Ausgleich von Winterfutterverlusten gewährte Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Die von Irland im Rahmen der zusätzlichen Mutterschafbeihilfe gewährte Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
Brüssel, den 30. Mai 2000

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