Document ID: 31997D0866

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/866/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (5), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 30. Juli 1997 hat die Kommission die Entscheidung 97/534/EG (6) über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien erlassen. Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1998.
Da jedoch mehr Zeit erforderlich ist, um die Auswirkungen der Entscheidung auf eine breite Erzeugnispalette und neue wissenschaftliche Stellungnahmen zu prüfen, sollte das Datum, ab welchem die Entscheidung gilt, verschoben werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 10 der Entscheidung 97/534/EG wird das Datum "1. Januar 1998" durch das Datum "1. April 1998" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Dezember 1997

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