Document ID: 31989R0438

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 438/89 DER KOMMISSION
vom 21. Februar 1989
zur Regelung der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 90) mit Ursprung in Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2995/88 (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 90), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Polen, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.
Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Polen am 9. Februar 1989 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission Polen aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 90 in die Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt der Notifizierung während dreier Monate provisorisch auf 450 Tonnen zu begrenzen. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch Hoechstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist.
Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet.
Die betreffenden zwischen dem 9. Februar 1989 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Polen ausgeführten Waren müssen von diesen Hoechstmengen abgezogen werden.
Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Polen abgesandt wurden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich des Artikels 2 gilt für die Einfuhren in die Gemeinschaft von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Polen die in diesem Anhang angegebene vorläufige Hoechstmenge.
Artikel 2
(1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von Polen in die Gemeinschaft ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.
(2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Polen in die Gemeinschaft versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86.
(3) Alle ab 9. Februar 1989 aus Polen versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Hoechstmenge abgezogen. Diese vorläufige Hoechstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmenge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Polen versandten Waren nicht entgegen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 8. Mai 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Februar 1989

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