Document ID: 32003D0908

Beschluss des Rates
vom 15. Dezember 2003
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits hinsichtlich der Bestimmungen über Versuchsfischerei und des Budgethilfeprogramms
(2003/908/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits(1) haben die beiden Parteien Verhandlungen über die künftigen Änderungen zum vierten Protokoll über die Bedingungen der Fischerei nach jenem Abkommen geführt.
(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 18. Juni 2003 ein Protokoll zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits paraphiert.
(3) Das Protokoll enthält Bestimmungen über Versuchsfischerei, die entsprechend der Vereinbarung zwischen den Parteien ab 1. Juli 2003 angewandt werden sollen. Aus diesem Grund haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, wonach diese Bestimmungen ab 1. Juli 2003 und das Budgethilfeprogramm für eine Strukturpolitik im Fischereisektor Grönlands vorläufig angewandt werden. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sieht nicht die vorläufige Anwendung anderer Bestimmungen des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls vor. Es empfiehlt sich, dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels während der für den Abschluss des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls erforderlichen Verfahren zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 wird hinsichtlich der Bestimmungen über Versuchsfischerei und das Budgethilfeprogramm für eine Strukturpolitik im Fischereisektor Grönlands im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2003.

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