Document ID: 32006D0491

BESCHLUSS DES RATES
vom 27. Juni 2006
zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist
(2006/491/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2 des Statuts und Artikel 6 der Bedingungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 207 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 121 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Euratom-Vertrags untersteht das Generalsekretariat des Rates einem Generalsekretär und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Generalsekretär“ genannt), dem ein mit der Verwaltung des Generalsekretariats betrauter Stellvertretender Generalsekretär zur Seite steht.
(2)
Gemäß den Artikeln 28 und 41 des EU-Vertrags findet Artikel 207 des EG-Vertrags auf die Bestimmungen über die in den Titeln V und VI des EU-Vertrags genannten Bereiche Anwendung.
(3)
Aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (2), mit der unter anderem die Laufbahnstruktur der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geändert wurde, empfiehlt es sich, einen neuen Beschluss zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, zu erlassen und den Beschluss 1999/692/EG, Euratom Beschluss des Rates vom 20. Oktober 1999 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates (3) aufzuheben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen sind, werden für das Generalsekretariat des Rates wie folgt ausgeübt:
a)
durch den Rat gegenüber dem Generalsekretär und dem Stellvertretenden Generalsekretär;
b)
durch den Rat auf Vorschlag des Generalsekretärs zur Anwendung der Artikel 1a, 30, 34, 41, 49, 50 und 51 des Statuts gegenüber den Generaldirektoren; der Generalsekretär kann seine Vorschlagsbefugnis dem Stellvertretenden Generalsekretär übertragen;
c)
durch den Generalsekretär in den übrigen Fällen; der Generalsekretär kann seine Befugnisse dem Stellvertretenden Generalsekretär übertragen.
Der Stellvertretende Generalsekretär kann die ihm gegebenenfalls durch den Generalsekretär übertragenen Befugnisse dem Generaldirektor der Verwaltung ganz oder teilweise übertragen, soweit es sich um die Anwendung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie um die Anwendung des Statuts auf die Beamten der Funktionsgruppe AST handelt. Diese Übertragung der Befugnisse darf sich jedoch nicht auf die Befugnisse erstrecken, die ihm gegebenenfalls für die Ernennung der Beamten und deren endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst sowie für die Einstellung der sonstigen Bediensteten übertragen worden sind.
Artikel 2
Der Beschluss 1999/692/EG, EGKS, Euratom wird aufgehoben.
Artikel 3
Der vorliegende Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2006.

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