Document ID: 32004R1429

VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/2004 DER KOMMISSION
vom 9. August 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 53,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (nachstehend die „neuen Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union ist die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission (2) in bestimmten Punkten zu ändern.
(2)
Mit dem Beitritt ist deutlich geworden, dass die Grenze einer Weinbauregion nicht notwendigerweise der Grenze eines Mitgliedstaats entspricht und dass traditionelle Ausdrücke grenzübergreifenden Charakter haben können. Daher sind die Vorschriften über traditionelle Ausdrücke zu ändern, damit bestimmte traditionelle Ausdrücke unter besonderen Bedingungen von zwei oder mehr Mitgliedstaaten verwendet werden dürfen.
(3)
Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 enthält die Regeln für Tafelweine mit geografischer Angabe sowie die traditionellen Begriffe, die in den verschiedenen Regionen der Mitgliedstaaten zur Bezeichnung dieser Weine verwendet werden. Diese Liste muss um die in den neuen Mitgliedstaaten verwendeten einschlägigen Begriffe ergänzt werden.
(4)
Die Listen der traditionellen spezifischen Begriffe und der ergänzenden traditionellen Begriffe müssen um die in den neuen Mitgliedstaaten verwendeten einschlägigen Begriffe ergänzt werden.
(5)
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 sind die Rebsortennamen und ihre Synonyme aufgelistet, die eine geografische Angabe umfassen und in der Etikettierung der Weine verwendet werden dürfen. Der Anhang ist um die entsprechenden Begriffe zu ergänzen, die von den neuen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung verwendet wurden.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 ist entsprechend zu ändern.
(7)
Aus Kontrollgründen und damit die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 ab dem Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei angewendet werden können, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Mai 2004 gelten.
(8)
Um den Übergang von der Weinetikettierungsregelung, die vor dem Beitritt in den neuen Mitgliedstaaten galt, zu den Gemeinschaftsvorschriften für die Weinetikettierung zu erleichtern, muss es den Wirtschaftsteilnehmern erlaubt werden, Etiketten und Vorverpackungsmaterial zu verwenden, die gemäß den früheren einzelstaatlichen Vorschriften bedruckt sind.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 24 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Ein traditioneller Begriff gilt als traditionell in der Amtssprache eines Mitgliedstaats, wenn er in dieser Amtssprache und in einer bestimmten Grenzregion des/der benachbarten Mitgliedstaates/Mitgliedstaaten für unter denselben Bedingungen hergestellte Weine verwendet worden ist, sofern dieser Begriff die Bedingungen der Buchstaben a) bis d) in einem dieser Mitgliedstaaten erfüllt und beide Mitgliedstaaten übereinkommen, einen solchen Begriff zu definieren, zu verwenden und zu schützen.“
2.
In Artikel 28 Absatz 1 werden nach dem achten Gedankenstrich folgende Gedankenstriche angefügt:
„-
‚zemské víno‘ für Tafelwein mit Ursprung in der Tschechischen Republik,
-
‚τοπικός οίνος‘ für Tafelwein mit Ursprung in Zypern,
-
‚tájbor‘ für Tafelwein mit Ursprung in Ungarn,
-
‚Inbid ta‘, ‚lokalita tradizzjonali (‚I.L.T.‘)‘ für Tafelwein mit Ursprung in Malta,
-
‚deželno vino s priznano geografsko oznako‘ oder ‚deželno vino PGO‘ für Tafelwein mit Ursprung in Slowenien“.
3.
Artikel 29 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
„k)
für die Tschechische Republik:
-
‚jakostní víno‘, ‚jakostní víno odrůdové‘, ‚jakostní víno známkové‘,
-
‚jakostní víno s přívlastkem‘ oder ‚víno s přívlastkem‘, zusammen mit einer der folgenden Angaben: ‚kabinetní víno‘, ‚pozdní sběr‘, ‚výběr z hroznů‘, ‚výběr z bobulí‘, ‚výběr z cibéb‘, ‚ledové víno‘, ‚slámové víno‘,
-
‚jakostní likérové víno‘,
-
‚jakostní perlivé víno‘,
-
‚víno originální certifikace‘, ‚V.O.C‘, ‚VOC‘;
l)
für Zypern:
-
‚ΟΕΟΠ‘ (‚Οίνος Ελεγχόμενης Ονομασίας Προέλευσης‘),
-
‚οίνος γλυκύς φυσικός‘;
m)
für Ungarn:
-
‚minőségi bor‘,
-
‚különleges minőségű bor‘,
-
‚fordítás‘,
-
‚máslás‘
-
‚szamorodni‘,
-
‚aszú … puttonyos‘, ergänzt durch die Zahlen 3-6,
-
‚aszúeszencia‘,
-
‚eszencia‘,
-
‚védett eredetű bor‘;
n)
für Malta:
-
‚Denominazzjoni ta’ Origini Kontrollata (‚D.O.K.‘)‘;
o)
für Slowenien:
-
‚kakovostno vino z zaščitenim geografskim poreklom‘ oder ‚kakovostno vino ZGP‘; möglicherweise gefolgt durch den Ausdruck ‚mlado vino‘,
-
‚priznano tradicionalno poimenovanje‘, ‚vino PTP‘,
-
‚vrhunsko vino z zaščitenim geografskim poreklom‘ oder ‚vrhunsko vino ZGP‘; dieser Begriff kann begleitet werden durch ‚pozna trgatev‘, ‚izbor‘, ‚jagodni izbor‘, ‚suhi jagodni izbor‘, ‚ledeno vino‘, ‚arhivsko vino‘, ‚arhiva‘ oder ‚starano vino‘, ‚slamno vino‘;
p)
für die Slowakei:
Bezeichnungen, die die Angaben über den Ursprung des Weins begleiten:
-
‚akostné víno‘,
-
‚víno s prívlastkom‘ zusammen mit ‚kabinetné‘, ‚neskorý zber‘, ‚výber z hrozna‘, ‚bobuľový výber‘, ‚hrozienkový výber‘, ‚ľadový zber‘,
sowie die folgenden Ausdrücke:
-
‚esencia‘,
-
‚forditáš‘,
-
‚mášláš‘,
-
‚samorodné‘,
-
‚výberová esencia‘,
-
‚výber … putňový‘, ergänzt durch die Zahlen 3-6.“
b)
Dem Absatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
„h)
für die Tschechische Republik:
-
‚jakostní šumivé víno stanovené oblasti‘,
-
‚aromatické jakostní šumivé víno stanovené oblasti‘/‚aromatický sekt s.o.‘;
i)
für Malta:
-
‚Denominazzjoni ta’ Origini Kontrollata (‘D.O.K.’)‘;
j)
für Slowenien:
-
‚kakovostno peneče vino z zaščitenim geografskim poreklom‘ oder ‚kakovostno peneče vino ZGP‘,
-
‚vrhunsko peneče vino z zaščitenim geografskim poreklom‘ oder ‚vrhunsko peneče vino ZGP‘,
-
‚penina‘,
-
‚kakovostno peneče vino‘ “
.
4.
Dem Artikel 30 wird folgender Buchstabe f) angefügt:
„f)
für Zypern:
-
‚Κουμανδαρία‘ (Commandaria).“
.
5.
Anhang II wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
6.
Anhang III wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Im Fall Sloweniens können unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse, deren Bezeichnung und Aufmachung auf Slowenisch den in Slowenien vor seinem Beitritt zur Union am 1. Mai 2004 geltenden Vorschriften entsprach und die vor dem Beitritt in den Verkehr gebracht wurden, dieser Verordnung aber nicht entsprechen, bis zur Erschöpfung der Bestände bzw. spätestens bis zum 30. April 2006 und im Fall des Erntejahrs 2003 bis zum 30. April 2007 feilgehalten und ausgeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. August 2004

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