Document ID: 31988D0541

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 11 . OKTOBER 1988
BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/32.368 _ BBC BROWN BOVERI )
( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 88/541/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962, DIE ERSTE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 EWG-VERTRAG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4, 6 UND 8,
IM HINBLICK AUF DIE VON DER BBC BROWN BOVERI AKTIENGESELLSCHAFT, MANNHEIM ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ), AM 17 . JUNI 1987 VORGENOMMENE ANMELDUNG EINES VERTRAGSWERKS ÜBER DIE KOOPERATION MIT DER JAPANISCHEN GESELLSCHAFT NGK INSULATORS LTD, NAGOYA,
NACH VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DIESER ANMELDUNG ( 2 ) GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17,
NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
I . SACHVERHALT
A . GEGENSTAND DER ANMELDUNG
( 1 ) DAS ELEKTRO-UNTERNEHMEN BBC BROWN BOVERI AKTIENGESELLSCHAFT, MANNHEIM, ( 3 ), HAT AM 17 . JUNI 1987 EIN VERTRAGSWERK ÜBER DIE KOOPERATION MIT DER JAPANISCHEN GESELLSCHAFT NGK INSULATORS LTD, NAGOYA, EINEM WELTWEIT BEKANNTEN HERSTELLER VON TECHNISCHEN PRÄZISIONSKERAMIKERZEUGNISSEN, ANGEMELDET .
( 2 ) DIE KOOPERATION BETRIFFT DIE ENTWICKLUNG VON NATRIUMSCHWEFEL-HOCHLEISTUNGSBATTERIEN, DIE IN ERSTER LINIE ZUM EINSATZ IN ELEKTROMOTORGETRIEBENEN KRAFTFAHRZEUGEN BESTIMMT SIND . DANEBEN WERDEN DIE BATTERIEN IN ENERGIEVERSORGUNGS - UND INDUSTRIENETZEN ALS ENERGIESPEICHER EINGESETZT .
( 3 ) FÜR DIESEN ZWECK STEHEN DERZEITIG BLEI-SÄURE-BATTERIEN ZUR VERFÜGUNG, DIE JEDOCH NUR WENIG ENERGIE PRO KILOGRAMM BATTERIE SPEICHERN . ZUR ERZIELUNG EINER GRÖSSEREN ENERGIEDICHTE ARBEITEN DAHER DIE GROSSEN BATTERIEHERSTELLER UND ANDERE UNTERNEHMEN AN DER ENTWICKLUNG VON HOCHLEISTUNGSBATTERIEN .
BBC ENTWICKELT SEIT 1972 EINE NATRIUMSCHWEFEL-BATTERIE, DIE GEGENÜBER DER BLEI-SÄURE-BATTERIE DIE VIERFACHE MENGE ELEKTRISCHER ENERGIE SPEICHERN KANN . DIE HOCHLEISTUNGSBATTERIEN BEFINDEN SICH JEDOCH NOCH IM ENTWICKLUNGSSTADIUM, UND AUSSER NIFE-BATTERIEN, DIE VON EINEM FRANZÖSISCHEN UNTERNEHMEN ENTWICKELT UND VERTRIEBEN WERDEN, BEFINDEN SIE SICH NOCH NICHT IM HANDEL . EIN ECHTER MARKT FÜR HOCHLEISTUNGSBATTERIEN EXISTIERT DAHER DERZEIT NOCH NICHT .
( 4 ) IM RAHMEN DER KOOPERATION IST IN JAPAN EIN GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN, DIE GESELLSCHAFT NEWCO, GEGRÜNDET WORDEN, AN DER NGK EINE BETEILIGUNG VON 60 % UND BBC EINE BETEILIGUNG VON
40 % HALTEN UND DIE SICH MIT DER ENTWICKLUNG DER NATRIUMSCHWEFEL-BATTERIE BEFASST . BBC HAT DIE ENTWICKLUNG DER NATRIUMSCHWEFEL-BATTERIE BIS ZU EINEM WEIT FORTGESCHRITTENEN STADIUM VORANGETRIEBEN . DIE VON BBC ENTWICKELTE BATTERIE ARBEITET MIT KERAMIKROHREN . EIN BISHER NOCH NICHT BEFRIEDIGEND GELÖSTES PROBLEM LIEGT IN DER MASSENFABRIKATION DIESER KERAMIKTEILE . DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM ERFAHRENEN KERAMIKHERSTELLER NGK SOLL DIE ENTWICKLUNG DER MASSENPRODUKTION, DIE EINEN WICHTIGEN TEIL DER BATTERIEENTWICKLUNGSKOSTEN AUSMACHT, VERBILLIGEN UND BESCHLEUNIGEN . DIE MÖGLICHKEITEN DER EIGENEN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG DER KOOPERATIONSPARTNER AUF DEM GEBIET DER NATRIUMSCHWEFEL-BATTERIE WERDEN DADURCH NICHT BERÜHRT, UND BBC WIRD DIE WEITERE ENTWICKLUNG UNGEACHTET DER TÄTIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS FORTSETZEN . DIE EIGENEN FORSCHUNGSERGEBNISSE MÜSSEN DEM ANDEREN PARTNER ÜBER DAS GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN, UND NEUES TECHNISCHES WISSEN, WELCHES IN DEM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN ENTSTEHT, WIRD DEN MUTTERGESELLSCHAFTEN ZUR NUTZUNG ÜBERLASSEN . EINE PRODUKTION IN DEM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN IST NICHT VORGESEHEN; VIELMEHR WIRD JEDER KOOPERATIONSPARTNER EINE EIGENE SERIENFERTIGUNG EINRICHTEN UND DAS PRODUKT IM WETTBEWERB MIT ANDEREN BATTERIE-HERSTELLERN VERTREIBEN .
( 5 ) NGK IST ALS REINER KERAMIKHERSTELLER OHNE TECHNISCHES WISSEN IM BEREICH VON BATTERIEN BISLANG AUF DEM GEBIET DER BATTERIEENTWICKLUNG UND -HERSTELLUNG NOCH NICHT TÄTIG . DURCH DEN ZUGANG ZUR TECHNOLOGIE VON NEWCO UND BBC WIRD SIE JEDOCH IN DIE LAGE VERSETZT, EBENFALLS NATRIUMSCHWEFEL-BATTERIEN HERZUSTELLEN, SO DASS SIE POTENTIELLER WETTBEWERBER VON BBC IST .
B . KOOPERATIONSVEREINBARUNGEN
( 6 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DES KOOPERATIONSVORHABENS SIND FOLGENDE VEREINBARUNGEN GESCHLOSSEN WORDEN, DIE WIRTSCHAFTLICH EINE EINHEIT BILDEN UND SICH GEGENSEITIG ZU EINEM GESAMTVERTRAGSWERK ERGÄNZEN :
JOINT-VENTURE-VEREINBARUNG ZWISCHEN BBC UND NGK ÜBER DIE GRÜNDUNG DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS NEWCO IN JAPAN
( 7 ) GESCHÄFTSZWECK VON NEWCO IST DIE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET DER NATRIUMSCHWEFEL-BATTERIE BIS ZUM STADIUM DER SERIENFERTIGUNG . DAMIT NEWCO DIESER AUFGABE GERECHT WERDEN KANN, VERPFLICHTEN SICH BBC UND NGK, DIESER GESELLSCHAFT EINE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ AN IHREN SICH ERGÄNZENDEN TECHNOLOGIEN ZU ERTEILEN .
DA NEWCO DIE VON IHR ENTWICKELTE BATTERIE NICHT SELBST HERSTELLT UND VERTREIBT, HERSTELLUNG UND VERTRIEB VIELMEHR DEN MUTTERGESELLSCHAFTEN VORBEHALTEN SIND, GEWÄHRT SIE BBC EINE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ ZUR VERWENDUNG IHRER TECHNOLOGIE FÜR DIE HERSTELLUNG UND DEN VERTRIEB DER VERTRAGSERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT, NORDAMERIKA UND EINIGEN ANDEREN LÄNDERN . GLEICHZEITIG GEWÄHRT SIE NGK DIESE LIZENZ FÜR JAPAN UND ANDERE FERNÖSTLICHE LÄNDER . DIE TECHNOLOGIE VON NEWCO UMFASST SOWOHL DIE IHR ÜBERLASSENE TECHNOLOGIE VON BBC UND VON NGK ALS AUCH DIE EIGENEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSERGEBNISSE . DIE LIZENZGEBIETE VON BBC UND NGK UMFASSEN DIE WICHTIGSTEN LÄNDER DER WELT .
NEWCO UND NGK VERPFLICHTEN SICH, OHNE GENEHMIGUNG VON BBC MIT DRITTEN KEINE GEMEINSAME FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET DER NATRIUMSCHWEFEL-BATTERIEN ZU BETREIBEN .
LIZENZVEREINBARUNG ZWISCHEN BBC UND NEWCO
( 8 ) A ) BBC ERTEILT NEWCO ENTSPRECHEND IHRER VER - PFLICHTUNG AUS DER VORGENANNTEN JOINT-VENTURE-VEREINBARUNG EINE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ ZUR VERWENDUNG IHRER TECHNOLOGIE . NEWCO, DIE DIE VERTRAGSERZEUGNISSE WEDER SELBST HERSTELLT NOCH VERTREIBT, IST DIESE LIZENZ IM HINBLICK AUF DIE WEITERGABE DER TECHNOLOGIE AN NGK FÜR DIE HERSTELLUNG UND DEN VERTRIEB DER VERTRAGSERZEUGNISSE IN JAPAN UND ANDEREN FERNÖSTLICHEN LÄNDERN ERTEILT . DIE TECHNOLOGIE VON BBC UMFASST ( . . . ) ( 1 ) IN DER GEMEINSCHAFT, UND ZWAR IN DEUTSCHLAND UND TEILWEISE IN BELGIEN, FRANKREICH, ITALIEN, DEN
NIEDERLANDEN, SPANIEN UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERTEILTE UND ( . . .) IN JAPAN BESTEHENDE PATENTE SOWIE EIN ERHEBLICHES UND WESENTLICHES KNOW-HOW, DAS DEN PATENTBESITZ ABRUNDET . BBC IST VERPFLICHTET, NEUE TECHNOLOGIE, DIE SIE WÄHREND DER LAUFZEIT DER VEREINBARUNG ERWIRBT, NEWCO MITZUTEILEN .
NEWCO, DIE VERPFLICHTET IST, BBC EINE EINTRITTSGEBÜHR BBC IN HÖHE VON ( . . .) MILLIONEN DM SOWIE LIZENZGEBÜHREN ZU ZAHLEN, IST BERECHTIGT, AUSSCHLIESSLICH NGK FÜR DAS VORGENANNTE VERTRAGSGEBIET EINE UNTERLIZENZ ZU ERTEILEN UND NGK DIE ERTEILUNG EINER UNTERLIZENZ FÜR DIESES GEBIET AN DRITTE ZU GESTATTEN . ZUR ERTEILUNG DER UNTERLIZENZ AN NGK UND DRITTE BEDARF ES DER VORHERIGEN ZUSTIMMUNG VON BBC, DIE NICHT OHNE VERNÜNFTIGEN GRUND VERWEIGERT WERDEN KANN .
( 9 ) B ) NEWCO IST VERPFLICHTET, WÄHREND DER LAUFZEIT DER VEREINBARUNG IHRER TECHNOLOGIE BBC FÜR DIE HERSTELLUNG UND DEN VERTRIEB DER VERTRAGSERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT, NORDAMERIKA UND EINIGEN ANDEREN LÄNDERN UNENTGELTLICH ZU ÜBERLASSEN . DIE TECHNOLOGIE VON NEWCO UMFASST SOWOHL DIE TECHNOLOGIE VON NGK, DIE NEWCO AUFGRUND DER LIZENZVEREINBARUNG ZWISCHEN NGK UND NEWCO ÜBERLASSEN WURDE, ALS AUCH DIE FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSERGEBNISSE VON NEWCO .
BBC IST BERECHTIGT, DER KANADISCHEN GESELLSCHAFT POWERPLEX TECHNOLOGIES INC ., EINEM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN VON BBC UND DER KANADISCHEN GESELLSCHAFT MAGNA INTERNATIONAL INC ., EINE UNTERLIZENZ FÜR DIE HERSTELLUNG UND DEN VERTRIEB DER VERTRAGSERZEUGNISSE IN KANADA, MEXIKO UND DEN USA ZU ERTEILEN .
LIZENZVEREINBARUNG ZWISCHEN NGK UND NEWCO
( 10 ) A ) NGK ERTEILT NEWCO ENTSPRECHEND IHRER VERPFLICHTUNG AUS DER VORGENANNTEN JOINT-VENTURE-VEREINBARUNG EINE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ ZUR VERWENDUNG IHRER TECHNOLOGIE . NEWCO, DIE DIE VERTRAGSERZEUGNISSE WEDER SELBST HERSTELLT NOCH VERTREIBT, IST DIESE LIZENZ IM HINBLICK AUF DIE WEITERGABE DER TECHNOLOGIE AN BBC FÜR DIE HERSTELLUNG UND DEN VERTRIEB DER VERTRAGSERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT, NORDAMERIKA UND EINIGEN ANDEREN LÄNDERN ERTEILT WORDEN . DIE TECHNOLOGIE VON NGK, DIE NICHT BERECHTIGT IST, FÜR DIE ÜBERLASSUNG IHRER TECHNOLOGIE AN NEWCO EINE LIZENZGEBÜHR ZU FORDERN, BESTEHT LEDIGLICH AUS KNOW-HOW AUF DEM GEBIET DER SPEZIALKERAMIKEN .
( 11 ) B ) NEWCO ERTEILT NGK EINE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ AN IHRER TECHNOLOGIE FÜR DIE HERSTELLUNG UND DEN VERTRIEB DER VERTRAGSERZEUGNISSE IN JAPAN UND ANDEREN FERNÖSTLICHEN LÄNDERN .
DIE TECHNOLOGIE VON NEWCO UMFASST SOWOHL DIE TECHNOLOGIE VON BBC, DIE NEWCO AUFGRUND DER LIZENZVEREINBARUNG ZWISCHEN BBC UND NEWCO WÄHREND DER LAUFZEIT DIESER VEREINBARUNG ÜBERLASSEN WURDE, ALS AUCH DIE FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSERGEBNISSE VON NEWCO .
NGK IST VERPFLICHTET, NEWCO DEREN GESCHÄFTSUNKOSTEN, EINSCHLIESSLICH DER VON DIESEM UNTERNEHMEN AN BBC GEZAHLTEN EINTRITTSGEBÜHR, ZU ERSTATTEN UND LIZENZGEBÜHREN ZU ENTRICHTEN .
( 12 ) C ) NGK UND NEWCO SIND BERECHTIGT, FÜR IHRE JEWEILIGEN VERTRAGSGEBIETE DRITTEN UNTERLIZENZEN ZU ERTEILEN, UND NEWCO IST BERECHTIGT, BBC DIE ERTEILUNG EINER UNTERLIZENZ FÜR IHR VERTRAGSGEBIET AN DRITTE ZU GESTATTEN . ZUR ERTEILUNG DER VORGENANNTEN UNTERLIZENZEN BEDARF ES DER VORHERIGEN ZUSTIMMUNG DES ANDEREN VERTRAGSPARTNERS, DIE NICHT OHNE TRIFTIGEN GRUND VERWEIGERT WERDEN KANN .
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN DER VORGENANNTEN VEREINBARUNGEN
( 13 ) DEN VERTRAGSPARTNERN IST ES UNTERSAGT, DIE IHNEN VOM ANDEREN PARTNER ÜBERLASSENE TECHNOLOGIE OHNE DESSEN GENEHMIGUNG DRITTEN ZUGÄNGLICH ZU MACHEN . DIESES VERBOT GILT AUCH NOCH FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN NACH BEENDIGUNG DER VEREINBARUNGEN .
DAS GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN IST AUF UNBESTIMMTE ZEIT GEGRÜNDET . DIE LIZENZVERTRAEGE HABEN EINE LAUFZEIT VON 15 JAHREN, BEGINNEND MIT DER AUFNAHME DER KOOPERATION . NACH ABLAUF VON ZEHN JAHREN NACH DEM BEGINN DER ALLGEMEINEN MARKTEINFÜHRUNG DER VERTRAGSERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT BEZIEHUNGSWEISE IN JAPAN IST NGK BERECHTIGT, DIE VERTRAGSERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT, UND BBC BERECHTIGT, DIE VERTRAGSERZEUGNISSE IN JAPAN ZU VERTREIBEN .
NACH ABLAUF DER VEREINBARUNGEN STEHT ES DEN VERTRAGSPARTNERN FREI, DAS GESAMTE IHNEN IM LAUFE DER KOOPERATION VOM ANDEREN PARTNER MITGETEILTE TECHNISCHE WISSEN SELBSTÄNDIG WELTWEIT OHNE ZAHLUNG VON LIZENZGEBÜHREN ZU BENUTZEN .
VEREINBARUNG ZWISCHEN NGK UND NEWCO ÜBER DAS LEASING VON EINRICHTUNGEN UND DIE PERSONALGESTELLUNG
( 14 ) NGK IST VERPFLICHTET, NEWCO FÜR DIE DAUER DER VORGENANNTEN LIZENZVEREINBARUNG ZWISCHEN NGK UND NEWCO GEBÄUDE MIT EINRICHTUNGEN ZUR VERWENDUNG ALS BETRIEBSRÄUME UND LABORATORIUM ZU VERMIETEN UND NEWCO FÜR DEREN BETRIEBSTÄTIGKEIT IHR PERSONAL ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .
C . BEMERKUNGEN DRITTER
( 15 ) NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ERFOLGTEN VERÖFFENTLICHUNG SIND DER KOMMISSION KEINE BEMERKUNGEN DRITTER ZUGEGANGEN .
II . RECHTLICHE BEURTEILUNG
A . ARTIKEL 85 ABSATZ 1
( 16 ) DIE VON BBC ANGEMELDETEN KOOPERATIONSVEREINBARUNGEN FALLEN UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 .
A ) BEI DEN BETREFFENDEN VERTRAGSPARTNERN HANDELT ES SICH UM UNTERNEHMEN, UND
DIE ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN STELLEN VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 85 DAR .
B ) DIE VEREINBARUNGEN BEZWECKEN UND BEWIRKEN EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES .
AA ) VERPFLICHTUNG, KEINE VEREINBARUNGEN ÜBER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG MIT DRITTEN ZU SCHLIESSEN
( 17 ) DIE JOINT-VENTURE-VEREINBARUNG ZWISCHEN BBC UND NGK LEGT DIE GEMEINSAME FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG DURCH DAS GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN NEWCO AUF DEM GEBIET DER VERTRAGSERZEUGNISSE FEST .
( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962, S . 204/62 .
( 2 ) ABL . NR . C 72 VOM 18 . 3 . 1988, S . 4 .
( 3 ) AUFGRUND DES ZUSAMMENSCHLUSSES ZWISCHEN DER SCHWEIZERISCHEN MUTTERGESELLSCHAFT BBC BROWN BOVERI AG UND DER SCHWEDISCHEN GESELLSCHAFT ASEA AB LAUTET DER NAME DES UNTERNEHMENS SEIT DEM 13 . JUNI 1988 "ASEA BROWN BOVERI AKTIENGESELLSCHAFT" ( ABB ).
( 1 ) IN DER VERÖFFENTLICHTEN FASSUNG DIESER ENTSCHEIDUNG WURDEN GEMÄSS ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG NR . 17 BEZUEGLICH DER WAHRUNG VON GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN EINIGE ZAHLEN AUSGELASSEN .
DURCH DIESE VEREINBARUNG WERDEN NEWCO UND NGK VERPFLICHTET, WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS OHNE GENEHMIGUNG VON BBC MIT DRITTEN KEINE GEMEINSAME FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG IM BEREICH DER NATRIUMSCHWEFEL-BATTERIEN ZU BETREIBEN .
DIESE VERPFLICHTUNG STELLT NACH STÄNDIGER PRAXIS DER KOMMISSION EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG DAR ( SIEHE AUCH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 418/85 DER KOMMISSION ÜBER FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSVEREINBARUNGEN ( 1 )).
BB ) AUSSCHLIESSLICHE GEBIETSLIZENZ FÜR NGK
( 18 ) IN DER LIZENZVEREINBARUNG ZWISCHEN BBC UND NEWCO HAT BBC NEWCO EINE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ ZUR VERWENDUNG IHRER TECHNOLOGIE FÜR DIE HERSTELLUNG UND DEN VERTRIEB DER VERTRAGSERZEUGNISSE IN JAPAN UND ANDEREN FERNÖSTLICHEN LÄNDERN GEWÄHRT . IN DER LIZENZVEREINBARUNG ZWISCHEN NGK UND NEWCO HAT LETZTERE IHRERSEITS NGK EINE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ ZUR VERWENDUNG IHRER TECHNOLOGIE FÜR DIE HERSTELLUNG UND DEN VERTRIEB DER VERTRAGSERZEUGNISSE IN JAPAN UND ANDEREN FERNÖSTLICHEN LÄNDERN GEWÄHRT .
DURCH DIESE AUSSCHLIESSLICHEN GEBIETSLIZENZEN WERDEN EXPORTE IN DIE GEMEINSCHAFT VERHINDERT, DIE UNGEACHTET DER WEITEN ENTFERNUNG SOWOHL BEZUEGLICH DER ZUM EINSATZ IN ELEKTROMOTORGETRIEBENEN KRAFTFAHRZEUGEN BESTIMMTEN BATTERIEN ALS AUCH BEZUEGLICH DER BATTERIEN, DIE ZUR SPITZENLASTDECKUNG IN ELEKTRISCHEN NETZEN VERWENDET WERDEN, MÖGLICH WÄREN .
EINEM EXPORT DER VERTRAGSERZEUGNISSE NACH BELGIEN, IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, NACH FRANKREICH, ITALIEN, IN DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WÜRDEN ZWAR DIE DORT BESTEHENDEN SCHUTZRECHTE VON BBC ENTGEGENSTEHEN . EINEN EXPORT IN DIE ANDEREN GEMEINSCHAFTSLÄNDER KÖNNTE BBC JEDOCH NICHT VERHINDERN, WEIL IN DIESEN LÄNDERN FÜR SIE KEINE SCHUTZRECHTE EINGETRAGEN BEZIEHUNGSWEISE IN SPANIEN NUR (. . .) VON INSGESAMT (. . .) PATENTEN BEANTRAGT WORDEN SIND .
DER AUSSCHLUSS DER EXPORTMÖGLICHKEITEN FÜR DIESE LÄNDER DURCH DIE AUSSCHLIESSLICHEN GEBIETSLIZENZEN STELLT ANGESICHTS DER STARKEN EXPORTKRAFT VON NGK UND DER TATSACHE, DASS DIESE POTENTIELLER WETTBEWERBER VON BBC IST, EINE SPÜRBARE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG DAR .
CC ) AUSSCHLUSS VON DRITTEN VON DER VERWERTUNG DER TECHNOLOGIE DER KOOPERATIONSPARTNER
( 19 ) IN DEN LIZENZVEREINBARUNGEN ZWISCHEN BBC UND NEWCO UND ZWISCHEN NGK UND NEWCO HABEN SICH DIE KOOPERATIONSPARTNER BBC UND NGK WECHSELSEITIGE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZEN ZUR VERWENDUNG IHRER SICH ERGÄNZENDEN TECHNOLOGIEN FÜR DIE HERSTELLUNG UND DEN VERTRIEB DER VERTRAGSERZEUGNISSE IN DEN WICHTIGSTEN LÄNDERN DER WELT GEWÄHRT .
HIERDURCH HABEN SICH DIE KOOPERATIONSPARTNER DIE VERWERTUNG IHRER GESAMTTECHNOLOGIE SELBST VORBEHALTEN UND ANDERE UNTERNEHMEN VOM ZUGANG ZU DIESER TECHNOLOGIE AUSGESCHLOSSEN .
DIESER AUSSCHLUSS VON WETTBEWERBERN FÜHRT ZU EINER SPÜRBAREN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG .
( 20 ) C ) DIE VON BBC ANGEMELDETEN KOOPERATIONSVEREINBARUNGEN SIND AUCH GEEIGNET, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
WENN NÄMLICH NEWCO UND NGK DURCH DIE IN DER JOINT-VENTURE-VEREINBARUNG ENTHALTENE VERPFLICHTUNG, MIT DRITTEN KEINE GEMEINSAME FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ZU BETREIBEN, DARAN GEHINDERT WERDEN, GEMEINSAM MIT DRITTEN IN DER GEMEINSCHAFT NATRIUMSCHWEFEL-BATTERIEN ZU ENTWICKELN, UND DRITTE DURCH DIE AUSSCHLIESSLICHKEIT DER WECHSELSEITIGEN LIZENZVEREINBARUNGEN VON DER VERWERTUNG DER TECHNOLOGIE DER KOOPERATIONSPARTNER AUSGESCHLOSSEN WERDEN, HABEN DIESE DRITTEN KEINE MÖGLICHKEIT, SICH MIT DEN ANDERNFALLS ENTWICKELTEN BATTERIEN AM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ZU BETEILIGEN .
AUSSERDEM FÜHRT DAS EXPORTVERBOT, DAS SICH AUS DER DER NGK ERTEILTEN AUSSCHLIESSLICHEN GEBIETSLIZENZ ERGIBT, DAZU, DIE GEMEINSCHAFT ALS GANZES VON DRITTLÄNDERN ZU ISOLIEREN UND DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES UND DAMIT DEN
HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DENN DER WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN FINDET UNTER ANDEREN BEDINGUNGEN STATT, ALS DIES OHNE DAS BETREFFENDE EXPORTVERBOT DER FALL WÄRE .
B . ARTIKEL 85 ABSATZ 3
ERFORDERNIS EINER EINZELFREISTELLUNG
( 21 ) DAS KOOPERATIONSVORHABEN SIEHT IN DER JOINT-VENTURE-VEREINBARUNG DIE GEMEINSAME FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG DER VERTRAGSERZEUGNISSE UNTER AUSSCHLUSS DER GEMEINSAMEN VERWERTUNG DER ERGEBNISSE IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 418/85 VOR .
EINE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG KOMMT NACH ARTIKEL 6 BUCHSTABE F ) GLEICHWOHL NICHT IN BETRACHT, WEIL NGK IM WEGE DER VEREINBARUNG VERANLASST WIRD, AUCH NACH ABLAUF DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE F ) VORGESEHENEN ZEITRAUMS DIE BETREF
FENDEN ERZEUGNISSE INNERHALB VON GEBIETEN IM GEMEINSAMEN MARKT, DIE BBC VORBEHALTEN SIND, NICHT IN VERKEHR ZU BRINGEN ODER DORT KEINE AKTIVE VERTRIEBSPOLITIK FÜR SIE ZU FÜHREN .
DIE ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN KÖNNEN DEMNACH ERST NACH EINER EINZELPRÜFUNG DER IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG GENANNTEN KUMULATIVEN BEDINGUNGEN FREIGESTELLT WERDEN .
EINZELFREISTELLUNG
( 22 ) IM VORLIEGENDEN FALL SIND SÄMTLICHE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE EINZELFREISTELLUNG AUS FOLGENDEN GRÜNDEN ERFÜLLT .
A ) F Ö R D E R U N G D E S T E C H N I S C H E N U N D W I R T S C H A F T L I C H E N F O R T S C H R I T T S
( 23 ) DIE KOOPERATION ZWISCHEN BBC UND NGK SIEHT DIE ENTWICKLUNG EINER GRUNDLEGENDEN TECHNOLOGISCHEN NEUERUNG VOR, DIE AUFGRUND DER ZUSAMMENARBEIT SCHNELLER UND KOSTENSPARENDER VERWIRKLICHT WERDEN KANN . IN VIELEN STAATEN DER WELT WIRD DIE ENTWICKLUNG VON HOCHLEISTUNGSBATTERIEN MIT ERHEBLICHEN ÖFFENTLICHEN MITTELN GEFÖRDERT . DIE BBC-NATRIUMSCHWEFEL-BATTERIE HAT BISHER ETWA 60 MILLIONEN DM AN ÖFFENTLICHEN FÖRDERMITTELN AUS DEM HAUSHALT DES DEUTSCHEN BUNDESMINISTERIUMS FÜR FORSCHUNG UND TECHNOLOGIE ERHALTEN . DIE FÖRDERNDEN STELLEN GEHEN ZU RECHT DAVON AUS, DASS HOCHLEISTUNGSBATTERIEN MIT HOHER SPEZIFISCHER ENERGIEDICHTE EINE WICHTIGE ROLLE SOWOHL BEIM ANTRIEB VON ELEKTROMOTORGETRIEBENEN KRAFTFAHRZEUGEN ALS AUCH BEIM SPITZENLASTAUSGLEICH IN ÖFFENTLICHEN STROMNETZEN SPIELEN WERDEN . WENN ES NÄMLICH GELINGT, DURCH DEN EINSATZ VON BATTERIEN HOHER KAPAZITÄT DEN SPITZENBEDARF, DER IN ÖFFENTLICHEN STROMVERSORGUNGSNETZEN ZU BESTIMMTEN ZEITEN AUFTRITT, AUFZUFANGEN, DANN BRAUCHT DIE LEISTUNG DES ÖFFENTLICHEN STROMVERSORGUNGSNETZES NICHT AUF DIESEN SPITZENBEDARF ZUGESCHNITTEN ZU WERDEN, WAS EINE WIRTSCHAFTLICHERE AUSLASTUNG DER BESTEHENDEN KRAFTWERKSKAPAZITÄTEN ERLAUBT . DARÜBER HINAUS WIRD DIE ABHÄNGIGKEIT VON ÖLIMPORTEN AUS DRITTLÄNDERN VERMINDERT .
VON NOCH GRÖSSERER ALLGEMEINER BEDEUTUNG SIND DIE FORTSCHRITTE, DIE DURCH DEN EINSATZ ELEKTROMOTORGETRIEBENER KRAFTFAHRZEUGE ERREICHT WERDEN KÖNNEN . EIN ELEKTROGETRIEBENES FAHRZEUG BELASTET DIE UMWELT WEDER MIT SCHÄDLICHEN VERBRENNUNGSABGASEN NOCH MIT NENNENSWERTEM MOTORENLÄRM . DESHALB LIEGT EIN WESENTLICHER VORTEIL DES KOOPERATIONSVORHABENS IN DER VERBESSERUNG DER LEBENSQUALITÄT DER VERBRAUCHER DURCH DIE ENTWICKLUNG VON BATTERIEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE .
B ) V O R T E I L E F Ü R D I E V E R B R A U C H E R
( 24 ) DIE VORTEILE VON HOCHLEISTUNGSBATTERIEN WERDEN DEN VERBRAUCHERN UNMITTELBAR ZUGUTE KOMMEN . DIE VERFÜGBARKEIT EINES NEUEN FAHRZEUGANTRIEBS STELLT EINEN WIRTSCHAFTLICHEN VORTEIL FÜR DEN VERBRAUCHER DAR, UND DIE BESSERE AUSLASTUNG BESTEHENDER KRAFTWERKSKAPAZITÄTEN KANN GÜNSTIGERE STROMPREISE ERMÖGLICHEN .
C ) U N E R L Ä SS L I C H K E I T D E R B E S C H R Ä N K U N G E N
AA ) VERPFLICHTUNG, KEINE VEREINBARUNGEN ÜBER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG MIT DRITTEN ZU SCHLIESSEN
( 25 ) DIESE VERPFLICHTUNG IST IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNG ( EWG ) NR . 418/85 ÜBER FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSVEREINBARUNGEN FREIGESTELLT . SIE WIRD DORT ALSO ALS UNERLÄSSLICH ZUR VERWIRKLICHUNG DER SICH AUS DER GEMEINSAMEN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ERGEBENDEN VORTEILE ANGESEHEN . DIES
KANN AUCH IM VORLIEGENDEN FALL ANGENOMMEN WERDEN .
BB ) AUSSCHLUSS VON EXPORTEN IN DIE GEMEINSCHAFT UND AUSSCHLUSS VON DRITTEN VON DER VERWERTUNG DER TECHNOLOGIE DER KOOPERATIONSPARTNER
( 26 ) BBC BEFASST SICH SEIT ETWA 16 JAHREN MIT DER ENTWICKLUNG VON NATRIUMSCHWEFEL-BATTERIEN . SIE HAT BISHER FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSKOSTEN IN HÖHE VON 150 MILLIONEN DM AUFBRINGEN MÜSSEN, WOVON ALLERDINGS 60 MILLIONEN DM AUS ÖFFENTLICHEN FÖRDERMITTELN STAMMEN . DIE ENTWICKLUNGSARBEITEN FÜR DIE BBC-HOCHLEISTUNGSBATTERIE WERDEN VORAUSSICHTLICH NOCH WEITERE DREI BIS FÜNF JAHRE DAUERN .
( 27 ) ANDERERSEITS BESTEHT FÜR DIE VERTRAGSERZEUGNISSE EIN UNGEWÖHNLICH HOHES VERMARKTUNGSRISIKO .
DIE TECHNOLOGIE VON BBC STELLT IN VERBINDUNG MIT DER TECHNOLOGIE VON NGK EINE GRUNDLEGENDE TECHNOLOGISCHE NEUERUNG DAR . ANGESICHTS DIESER GRUNDLEGENDEN TECHNISCHEN NEUERUNG WIRD ES JEDOCH NICHT LEICHT SEIN, DIE VERBRAUCHER,WAS DIE ZUM EINSATZ IN ELEKTROMOTORGETRIEBENEN KRAFTFAHRZEUGEN BESTIMMTEN BATTERIEN ANBELANGT, ZUM VERLASSEN EINGEFAHRENER GLEISE UND ZUM ÜBERGANG AUF EIN NEUES ANTRIEBSKONZEPT ZU BEWEGEN, WAS NOCH DADURCH ERSCHWERT WIRD, DASS ZUNÄCHST NUR BESCHRÄNKTE NACHLADEMÖGLICHKEITEN ODER AUSTAUSCHAGGREGATE MIT DER DAZUGEHÖRIGEN INFRASTRUKTUR ZUR VERFÜGUNG STEHEN . ÄHNLICHE WIDERSTÄNDE WERDEN AUCH IN DER KRAFTFAHRZEUGINDUSTRIE ZU ÜBERWINDEN SEIN . DER ABSATZ DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ERFORDERT DEMNACH EINE WESENTLICHE UMSTELLUNG DER VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN .
( 28 ) ES LÄSST SICH ALSO FESTSTELLEN, DASS BBC NACH AUFWENDUNG UNGEWÖHNLICH HOHER FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSKOSTEN EINEM UNGEWÖHNLICH HOHEN VERMARKTUNGSRISIKO GEGENÜBERSTEHT . SÄHE SIE SICH AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DEM WETTBEWERB VON NGK UND WEITEREN LIZENZNEHMERN AUSGESETZT, WÄRE EINE AMORTISATION DER VON IHR AUFGEWENDETEN KOSTEN IN FRAGE GESTELLT .
( 29 ) ANGESICHTS DIESES SACHVERHALTS SCHEINT DER SCHUTZ VON BBC VOR LIEFERUNGEN VON NGK UND WEITERER LIZENZNEHMER IN IHR EIGENES VERTRAGSGEBIET DIE UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG ZU SEIN, UM DAS KOOPERATIONSVORHABEN DURCHZUFÜHREN .
( 30 ) DIE DAUER DES DER BBC EINGERÄUMTEN SCHUTZES VOR EXPORTEN DER NGK BETRAEGT ZEHN JAHRE . NACH ABLAUF VON ZEHN JAHREN, GERECHNET AB DEM BEGINN DER ALLGEMEINEN MARKTEINFÜHRUNG DER VERTRAGSERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT, IST NGK BERECHTIGT, DIE VERTRAGSERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT ZU VERTREIBEN . DIESE SCHUTZDAUER BESCHRÄNKT SICH AUF DAS NOTWENDIGE MASS .
DIE NACH DER MARKTEINFÜHRUNG ANFALLENDEN EINFÜHRUNGSKOSTEN WERDEN SEHR HOCH SEIN . ELEKTROMOTORGETRIEBENE KRAFTFAHRZEUGE STEHEN IM WETTBEWERB MIT HERKÖMMLICH ANGETRIEBENEN FAHRZEUGEN, UND ES WIRD NICHT LEICHT SEIN, DIE VERBRAUCHER ZUR AUFGABE TRADITIONELLER GEWOHNHEITEN UND ZUM ÜBERGANG AUF EIN NEUES ANTRIEBSKONZEPT ZU BEWEGEN . ÄHNLICHE WIDERSTÄNDE SIND IN DER KRAFTFAHRZEUGINDUSTRIE ZU ÜBERWINDEN . DESHALB WIRD ZUNÄCHST NUR DIE FERTIGUNG RELATIV KLEINER SERIEN MIT ENTSPRECHEND HOHEN STÜCKKOSTEN MÖGLICH SEIN . ANDERERSEITS KÖNNEN GERADE IN DIESER EINFÜHRUNGSPHASE, DIE MIT MINDESTENS FÜNF JAHREN ANGESETZT WERDEN MUSS, VON BBC KEINE KOSTENDECKENDEN PREISE GEFORDERT WERDEN, WEIL DIES DIE DURCHSETZUNG DES NEUEN ANTRIEBSKONZEPTS ERSCHWEREN WÜRDE . ALLENFALLS IN DEN LETZTEN FÜNF JAHREN DES ZEHNJAHRESZEITRAUMS KANN EINE AMORTISATION DER IN DER VERGANGENHEIT AUFGEWENDETEN INVESTITIONEN ERWARTET WERDEN . EIN ZEITLICHER RAHMEN, DER UNTER ZEHN JAHREN LIEGEN WÜRDE, WÄRE AUFGEBRAUCHT, BEVOR BBC DEN MARKT FÜR DIE VERTRAGSERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT ERSCHLOSSEN HÄTTE .
( 31 ) DIE DAUER DES DER BBC DURCH DIE WECHSELSEITIGEN EXKLUSIVLIZENZEN EINGERÄUMTEN SCHUTZES VOR LIEFERUNGEN WEITERER LIZENZNEHMER IN IHR VERTRAGSGEBIET BETRAEGT 15 JAHRE . ES IST JEDOCH ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS ES VORAUSSICHTLICH NOCH ETWA FÜNF JAHRE NACH LIZENZERTEILUNG AN EINEN DRITTEN DAUERN WÜRDE, BIS DIE ENTWICKLUNG DER BATTERIEN BEENDET, EINE SERIENFERTIGUNG AUFGEBAUT UND DER VERKAUF IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN KÖNNTE . ERST VON DIESEM ZEITPUNKT AN KÖNNTE DER DURCH DIE AUSSCHLIESSLICHKEIT GEWÄHRTE SCHUTZ WIRKSAM WERDEN, SO DASS SICH DIE DAUER DES SCHUTZES TATSÄCHLICH AUF ZEHN JAHRE ERMÄSSIGT .
( 32 ) ABSCHLIESSEND LÄSST SICH ALSO FESTSTELLEN, DASS DER DER BBC EINGERÄUMTE SCHUTZ UNERLÄSSLICH IST .
D ) R E S T W E T T B E W E R B
( 33 ) DIE BESCHRÄNKUNG DES INTRA-BRAND-WETTBEWERBS IM VORLIEGENDEN FALL FÜHRT NICHT ZUR AUSSCHALTUNG DES WESENTLICHEN WETTBEWERBS .
EINE REIHE VON WETTBEWERBERN ENTWICKELT NÄMLICH EBENFALLS HOCHLEISTUNGSBATTERIEN FÜR PKW-ELEKTROMOTOREN UND FÜR DEN SPITZENLASTAUSGLEICH, UND ZWAR GLEICHFALLS AUF DER NATRIUMSCHWEFEL-BASIS ODER MIT ANDEREN TECHNISCHEN KONZEPTEN . AUSSERDEM STEHEN ELEKTROGETRIEBENE KRAFTFAHRZEUGE IM WETTBEWERB MIT HERKÖMMLICH ANGETRIEBENEN FAHRZEUGEN, SO DASS VON DEN ÜBRIGEN ANBIETERN WIRKSAMER WETTBEWERBSDRUCK AUSGEHT, DER BBC DARAN HINDERT, OHNE RÜCKSICHT AUF DIESE ANBIETER ZU HANDELN .
C . ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 17
( 34 ) GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 ERFOLGT DIE FREISTELLUNG FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT .
DAS KOOPERATIONSVORHABEN BERUHT IM WESENTLICHEN AUF DER AUSWERTUNG UND FORTENTWICKLUNG VON TECHNOLOGIE, DIE IN LIZENZVEREINBARUNGEN ÜBERLASSEN WURDE . ES IST DAHER ANGEBRACHT, DIE FREISTELLUNG FÜR DIE LAUFZEIT DER BETREFFENDEN LIZENZVEREINBARUNGEN ZU GEWÄHREN, DIE 15 JAHRE BETRAEGT, BEGINNEND MIT DEM INKRAFTTRETEN DER KOOPERATIONSVEREINBARUNGEN AM 20 . NOVEMBER 1987 _
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF DIE FOLGENDEN, VON DEM IN ARTIKEL 3 GENANNTEN UNTERNEHMEN ANGEMELDETEN KOOPERATIONSVEREINBARUNGEN FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT :
_ JOINT-VENTURE-VEREINBARUNG ZWISCHEN BBC BROWN BOVERI AKTIENGESELLSCHAFT UND NGK INSULATORS LTD,
_ DIE LIZENZVEREINBARUNG ZWISCHEN BBC BROWN BOVERI
AKTIENGESELLSCHAFT UND NEWCO,
_ DIE LIZENZVEREINBARUNG ZWISCHEN NGK INSULATORS LTD UND NEWCO,
_ DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN NGK INSULATORS LTD UND NEWCO ÜBER DAS LEASING VON EINRICHTUNGEN UND DIE PERSONALGESTELLUNG .
ARTIKEL 2
DIE FREISTELLUNG GILT MIT WIRKUNG VOM 20 . NOVEMBER 1987 BIS ZUM 19 . NOVEMBER 2002 .
ARTIKEL 3
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BBC BROWN BOVERI AKTIENGESELLSCHAFT, MANNHEIM, BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, GERICHTET .
BRÜSSEL, DEN 11 . OKTOBER 1988

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