Document ID: 32008D0290

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. April 2008
zur Änderung der Entscheidung 2007/716/EG hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleisch- und Milchsektors in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1230)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/290/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2007/716/EG der Kommission vom 30 Oktober 2007 enthält Übergangsmaßnahmen für strukturelle Anforderungen an bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, sollten Erzeugnisse aus diesen Betrieben nur auf den inländischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in bulgarischen, in der Übergangsphase befindlichen Betrieben verwendet werden.
(2)
Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen bulgarischen Behörde haben einige Betriebe des Fleisch- und Milchsektors ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Diese Betriebe sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen.
(3)
Der Anhang zur Entscheidung 2007/716/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(4)
Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus dem Anhang der Entscheidung 2007/716/EG gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. April 2008

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