Document ID: 31996D0611

BESCHLUSS DES RATES vom 16. September 1996 über den Abschluß der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern betreffend Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen (Argentinien) (96/611/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) aufgenommen. Diese Verhandlungen haben zu einem Abkommen mit Argentinien geführt.
Es ist der Zeitplan für die in dem Abkommen vorgesehenen Zollsenkungen festzulegen.
Die Gemeinschaft hat mit Argentinien Beratungen über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Getreide aufgenommen. Die Ergebnisse dieser Beratungen sind in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels niedergelegt.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diese Abkommen zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Folgende Abkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt:
- Abkommen über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 (Anhang I),
- Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über Getreide (Anhang II).
Der Wortlaut der in diesem Artikel genannten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Zeitplan für die in dem Abkommen vorgesehenen Zollsenkungen ist in Anhang III niedergelegt.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (1).
Geschehen zu Brüssel am 16. September 1996.

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