Document ID: 32005D0600

ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 12. Juli 2005
über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
(2005/600/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union setzt sich die Union unter anderem das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern. Artikel 125 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sieht vor, dass die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hinarbeiten, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren.
(2)
Auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 hat der Europäische Rat im Jahr 2000 eine Strategie auf den Weg gebracht, mit dem Ziel eines dauerhaften Wirtschaftswachstums mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und eines größeren sozialen Zusammenhalts mit langfristigen Beschäftigungszielen; fünf Jahre danach sind die Ziele der Strategie jedoch noch lange nicht erreicht.
(3)
Mit der Vorlage eines integrierten Leitlinienpakets - bestehend aus den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik - wird ein Beitrag zur Neuausrichtung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung geleistet. Die entscheidende Rolle in der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Ziele der Lissabon-Strategie fällt der europäischen Beschäftigungsstrategie zu. Auch hängt das Gelingen der Lissabon-Strategie zu einem wesentlichen Teil von der Stärkung des sozialen Zusammenhalts ab. Umgekehrt wird, wie in der Sozialagenda ausgeführt, der Erfolg der europäischen Beschäftigungsstrategie zum Erreichen eines stärkeren sozialen Zusammenhalts beitragen.
(4)
Gemäß den Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 muss die Union verstärkt alle geeigneten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mittel - einschließlich der Kohäsionspolitik - in den drei Dimensionen der Lissabon-Strategie (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) mobilisieren, um deren Synergiepotenzial im Gesamtkontext nachhaltiger Entwicklung besser zu nutzen.
(5)
Die Ziele Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität, Arbeitsproduktivität und sozialer Zusammenhalt müssen ihren Niederschlag in klaren Prioritäten finden: mehr Menschen in Arbeit bringen und halten, das Arbeitskräfteangebot vergrößern und die sozialen Sicherungssysteme modernisieren; die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern; die Investitionen in Humankapitel durch Verbesserung von Bildung und Qualifizierung steigern.
(6)
Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten nur alle drei Jahre einer vollständigen Überprüfung unterzogen werden; etwaige Aktualisierungen bis zum Jahr 2008 sollten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.
(7)
Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) vorgelegt.
(8)
Die Empfehlung des Rates vom 14. Oktober 2004 zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (3) behält als Referenzgröße ihre Gültigkeit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang beigefügten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten werden angenommen.
Artikel 2
Die Leitlinien sind von den Mitgliedstaaten in ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen, über die in den nationalen Reformprogrammen Bericht zu erstatten ist, zu berücksichtigen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2005.

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