Document ID: 31998L0077

RICHTLINIE 98/77/EG DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Richtlinie 70/220/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/14/EG der Kommission (4), eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
Laut Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG gilt das Verfahren des Artikels 13 auch für die Einführung von Bestimmungen für die Typgenehmigung selbständiger technischer Einheiten in die Einzelrichtlinien.
Um eine einheitliche Grundlage zu schaffen, die gewährleistet, daß Austauschkatalysatoren, die für den Einbau in nicht mit On-Board-Diagnosesystemen ausgerüstete Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 bestimmt sind, von ausreichender Qualität sind, ist es zweckmäßig, in die Richtlinie 70/220/EWG neue technische Vorschriften für die EG-Typgenehmigung von Austauschkatalysatoren als selbständige technische Einheit aufzunehmen. Diese technischen Vorschriften entsprechen den von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in ihrer Regelung Nr. 103 über die Genehmigung von Austauschkatalysatoren für Kraftfahrzeuge (5) erlassenen Vorschriften.
Angesichts des technischen Fortschritts ist es angebracht, in die Richtlinie 70/220/EWG neue technische Vorschriften für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen aufzunehmen, die mit Flüssiggas (LPG) oder Erdgas (NG) betrieben werden können. Durch die Verwendung von LPG oder NG zum Antrieb von Fahrzeugen lassen sich sehr niedrige Emissionswerte erreichen. Daher sollten diese Fahrzeuge das EG-Typgenehmigungsverfahren in Anspruch nehmen können. Diese technischen Vorschriften entsprechen den von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in ihrer Regelung Nr. 83 erlassenen technischen Vorschriften über die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emission von Schadstoffen aus dem Motor (6).
Ferner sind die Verfahren zur Messung des Fahrzeug-Rollwiderstands eindeutig festzulegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Richtlinie 70/220/EWG wird durch folgenden Artikel ersetzt:
"Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten
- 'Fahrzeug' Fahrzeuge gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG;
- 'Fahrzeug-LPG- oder -NG-Ausrüstung' Baugruppen von LPG- oder NG-Bauteilen für Fahrzeuge zum Einbau in einen oder mehrere bestimmte Kraftfahrzeugtypen, die als selbständige technische Einheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 70/156/EWG genehmigt werden können;
- 'Austauschkatalysator' ein Katalysator oder eine Gruppe von Katalysatoren, die zum Austausch von Katalysatoren zur Erstausrüstung in einem nach der Richtlinie 70/220/EWG genehmigten Fahrzeug bestimmt sind und für die eine Genehmigung als selbständige technische Einheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 70/156/EWG erteilt werden kann."
Artikel 2
Die Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
(1) In bezug auf neue Austauschkatalysatoren zum Einbau in Fahrzeuge mit EG-Typgenehmigung, die nicht mit On-Board-Diagnosesystemen (OBD) ausgerüstet sind,
1. dürfen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1999
- weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 70/156/EWG verweigern,
- noch deren Verkauf oder Einbau in ein Fahrzeug verbieten,
wenn sie die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen;
2. müssen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmung von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG ab dem 1. Oktober 1999 den Verkauf von Austauschkatalysatoren oder deren Einbau in ein Fahrzeug verweigern, wenn diese nicht einem Typ entsprechen, für den eine Typgenehmigung nach der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erteilt wurde.
(2) In bezug auf Neufahrzeuge, die mit LPG oder NG betrieben werden oder die entweder mit Ottokraftstoff oder mit LPG oder NG betrieben werden können,
1. dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Luftverunreinigung durch Emissionen beziehen, ab dem 1. Januar 1999
- weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 70/156/EWG verweigern,
- noch die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme verbieten,
wenn diese die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen;
2. müssen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Luftverunreinigung durch Emissionen beziehen, ab dem 1. Oktober 1999 die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern, die nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. Oktober 1998

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