Document ID: 31986R0422

*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 422/86 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (2), insbesondere auf die Artikel 4 Absatz 4 und 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Praxis, die sich nach Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission (3) entwickelt hat, ist es den Mitgliedstaaten gestattet worden, selbst nach Ablauf der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Frist vor allem unter Berücksichtigung der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Kontrollen zusätzliche für den Rechnungsabschluß erforderliche Auskünfte zu übermitteln. Im Hinblick auf eine rasche Prüfung der Rechnungen der Mitgliedstaaten muß die Kommission unter Berücksichtigung des Fortschritts der Arbeiten zum Rechnungsabschluß einen äussersten Termin für die Übermittlung weiterer Auskünfte durch die Mitgliedstaaten festsetzen können.
Der Fondsausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 wird folgender Absatz angefügt:
»(3) Zusätzliche Angaben können der Kommission bis zu einem Zeitpunkt übermittelt werden, der von ihr unter Berücksichtigung des Umfangs der Arbeiten, die erforderlich sind, um die betreffenden Angaben zu liefern, festgelegt wird. Erfolgt die Übermittlung der genannten Angaben nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so entscheidet die Kommission aufgrund der ihr bei Fristablauf zur Verfügung stehenden Informationen, es sei denn, daß die Säumnis auf aussergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 1986

Labels: 2
12
4
15