Document ID: 31996L0036

RICHTLINIE 96/36/EG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme von Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/628/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Richtlinie 77/541/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I dieser Richtlinie sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
Aufgrund des technischen Fortschritts kann ein besserer Schutz der Insassen dadurch gewährleistet werden, daß an den äußeren Rücksitzen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 der Einbau von Dreipunktgurten mit Retraktoren verbindlich vorgeschrieben wird.
An allen mit einem Airbag ausgerüsteten Sitzplätzen ist ein Warnschild anzubringen, das die Fahrzeugbenutzer darauf hinweist, daß ein Airbag eingebaut ist und daher an diesem Sitz keine nach hinten gerichtete Kinderrückhalteeinrichtung angebracht werden darf. Diese Richtlinie sollte erneut geändert werden, sobald auf internationaler Ebene ein optimales Piktogramm eingeführt ist.
Der Schutz der Insassen gegen ein Hinausgeschleudertwerden im Falle eines Unfalls läßt sich dadurch verbessern, daß in Kraftfahrzeugen der Klassen M2 und M3 entsprechend der Richtlinie 90/628/EWG an allen nach vorn und nach hinten gerichteten Sitzen zumindest der Einbau von Beckengurten mit Retraktoren und im Falle bestimmter Fahrzeuge der Klasse M2 von Becken- und Schulterschräggurten vorgeschrieben wird (ausgenommen sind Fahrzeuge, die für den Einsatz im Nahverkehr (Stadtbusse) und für stehende Fahrgäste ausgelegt sind).
Das Inkrafttreten einer Änderung dieser Richtlinie, durch die der Einbau von Beckengurten in Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 vorgeschrieben wird, ist Voraussetzung für die Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/629/EWG der Kommission (6), über Verankerungen der Sicherheitsgurte und der Richtlinie 74/408/EWG des Rates (7) über die Widerstandsfähigkeit der Sitze an den technischen Fortschritt.
Fahrzeuginsassen, insbesondere auf den hinteren Mittelsitzen von Personenkraftwagen, müssen besser gegen ein Herausgeschleudertwerden im Falle eines Unfalls geschützt werden. Daher sind weitere Änderungen dieser Richtlinie erforderlich.
Die Wirksamkeit der in dieser Richtlinie zur Verbesserung des Fahrgastschutzes in Kraftomnibussen beschriebenen Maßnahmen hängt davon ab, ob die vorgeschriebenen Sicherheitsgurte auch angelegt werden. Daher sollte diese Richtlinie durch eine Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates (8) über das Anlegen von Sicherheitsgurten ergänzt werden.
Auf die Richtlinie 74/60/EWG des Rates (9) über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/632/EWG (10), wird Bezug genommen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der verfügende Teil der Richtlinie 77/541/EWG wird wie folgt geändert:
1. - In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte ". . . oder seinem Beauftragten . . ." gestrichen.
- Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaates unterrichten einander im Rahmen des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Verfahrens über alle Typen von Sicherheitsgurten und Rückhaltesystemen, für die eine Genehmigung erteilt, verweigert oder entzogen wurde."
- In Artikel 9 wird "Anhang I" durch "Anhang II A" ersetzt.
2. Ein Verzeichnis der Anhänge wird eingefügt und die Anhänge der Richtlinie 77/541/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
3. In allen Sprachen außer Englisch wird der für die Übersetzung von "type approval" verwendete Ausdruck ersetzt (im Deutschen: Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung durch den Ausdruck "Typgenehmigung").
Artikel 2
1. Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen,
- für den Typ eines Kraftfahrzeugs, Sicherheitsgurts oder Rückhaltesystems weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen verbieten,
wenn die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen.
2. Vorbehaltlich der Vorschriften von Absatz 5 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen sowie für den Typ eines Sicherheitsgurtes oder Rückhaltesystems bei Fahrzeugen der Klassen M2 mit bis zu 3,5 Tonnen und ab dem 1. Oktober 1999 sowie ab dem 1. Oktober 1997 bei allen anderen Fahrzeugen
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
3. 1. Vorbehaltlich der Vorschriften von Absatz 5 sowie ab dem 1. Oktober 2001 bei Fahrzeugen der Klasse M2 mit bis zu 3 500 kg und ab dem 1. Oktober 1999 bei allen anderen Fahrzeugen der Klasse M
- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie,
- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern und
- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen, den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme verweigern,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
3. 2. Ab dem 1. Oktober 1999 gelten für Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme als Bauteile im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG die Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie.
4. Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3.2 können die Mitgliedstaaen für als Ersatzteile bestimmte Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme die EG-Typgenehmigung weiterhin nach den früheren Fassungen der Richtlinie 77/541/EWG erteilen und den Verkauf und die Inbetriebnahme zulassen, sofern diese Sicherheitsgurte oder Rückhaltesysteme
- für den Einbau in bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und
- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
5. Ungeachtet der Absätze 2 und 3.1 gelten ab dem 1. Januar 1997 hinsichtlich der Vorschriften für ein Airbag-Warnschild im Sinne von 3.1.11 des Anhangs I die Vorschriften dieser Absätze.
Artikel 3
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Vewaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Juni 1996

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