Document ID: 31994D0570

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 1994 über den Abschluß des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 (94/570/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von1994 liegt vom 18. April bis zum 26. September 1994 zur Unterzeichnung sowie zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung auf.
Die Geltungsdauer des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in seiner verlängerten Fassung endet am 30. September 1994. Das neue Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 40 am 1. Oktober 1994 vorläufig oder endgültig in Kraft.
Die Ziele des Übereinkommens stehen im Einklang mit der gemeinsamen Handelspolitik.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich finanziell an den im Rahmen des genannten Übereinkommens durchgeführten Aktionen zu beteiligen.
Alle Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, daß sie die Absicht haben, das Übereinkommen zu unterzeichnen und zur Ratifikation vorzulegen. Es ist daher angebracht, daß die Gemeinschaft das beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegte Übereinkommen unterzeichnet und bis zum 26. September 1994 dessen Genehmigung notifiziert -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994 wird von der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft bis zum 26. September 1994 zu hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1994.

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