Document ID: 31991R2535

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2535/91 DER KOMMISSION vom 22. August 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr nach der Sowjetunion und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 863/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1808/91 des Rates (4), sieht den Sonderverkauf von Interventionsbutter für die Sowjetunion im Rahmen einer Dauerausschreibung bis zum 31. Juli 1991 vor. Bisher war es noch nicht möglich, die gesamte zum Verkauf angebotene Menge zuzuschlagen. Daher sollte die Dauerausschreibung bis zum 31. Oktober 1991 verlängert und die Fristen für Übernahme und Einfuhr der Butter entsprechend angepasst werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 863/91 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Butter wird ab Kühllager bis zum 31. Oktober 1991 im Rahmen einer Dauerausschreibung verkauft."
2. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- eine Sicherheit für die Erfuellung der Hauptpflicht zur Einfuhr der Butter in das Bestimmungsland; abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/85 des Rates (*) muß die Einfuhr bis spätestens 31. Dezember 1991 abgeschlossen sein;
(*) ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1985, S. 1."
b) in den Absätzen 2 und 3 wird das Datum "31. August 1991" durch das Datum "30. November 1991" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. August 1991

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