Document ID: 31984R2036

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2036/84 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 1984
zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 410/84 (3), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch festgelegt. Die genannte Verordnung regelt in Artikel 2 Absatz 5 die Voraussetzungen, die »Konserven" für die Inanspruchnahme der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten besonderen Einfuhrregelungen erfuellen müssen.
Die bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 5 gewonnene Erfahrung lässt es notwendig erscheinen, die als »Konserven" im Sinne der genannten Verordnung geltenden Erzeugnisse genauer zu bezeichnen.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 erhält folgende Fassung:
»(5) Konserven im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sind die Erzeugnisse der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs, die 20 Gewichtshundertteile oder mehr Rindfleisch - ohne Schlachtabfall und Fett - enthalten und deren Gesamtnettogewicht zu mindestens 85 % auf Rindfleisch und Gelee entfällt.
Erzeugnisse, die in Einzelhandelsgeschäften oder in Gaststätten verarbeitet an den Endverbraucher verkauft werden, gelten jedoch nicht als Konserven."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist auf Konserven aus Erzeugnissen anwendbar, die nach dem 30. September 1984 eingeführt worden sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juli 1984

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