Document ID: 31998L0046

RICHTLINIE 98/46/EG DES RATES vom 24. Juni 1998 zur Änderung der Anhänge A, D (Kapitel I) und F der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 64/432/EWG unterbreitet die Kommission Vorschläge zur Änderung der Anhänge A, D (Kapitel I) und F und trägt dabei insbesondere den neuesten technologischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung.
Gemäß demselben Artikel befindet der Rat vor dem 1. Januar 1998 mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.
Die jüngsten Entwicklungen bei den administrativen Verfahren im Veterinärbereich für die Verwaltung der Bestände, die Kontrolle der Tierverbringungen, die Kennzeichnung der Tiere und die Verarbeitung der Informationen betreffend die Seuchenbekämpfung machen es erforderlich, daß bestimmte Anhänge der genannten Richtlinie geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge A, D (Kapitel I) und F der Richtlinie 64/432/EWG erhalten die Fassung der Anhänge der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab 1. Juli 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1998.

Labels: 12
0
3
6