Document ID: 32009D0502

BESCHLUSS DES RATES
vom 19. Januar 2009
über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands im Namen der Gemeinschaft
(2009/502/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Regierung Neuseelands ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgehandelt.
(2)
Das Abkommen wurde am 16. Juli 2008 in Brüssel vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.
(3)
Das Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands (nachstehend das „Abkommen“ genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Artikel 2
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft und beschließt den Standpunkt der Gemeinschaft, der in dem mit Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in Bezug auf technische Änderungen des Abkommens gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens zu vertreten ist.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2009.

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