Document ID: 31988R3780

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3780/88 DER KOMMISSION
vom 2. Dezember 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2215/88 (4), kann die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehene Beihilfe auch für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne gewährt werden, die in der Gemeinschaft zur Beimischung in Futtermittel verarbeitet werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3378/88 (6), ist deshalb anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 2 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
»b) die Beimischung von Ölsaaten in Futtermittel".
2. In Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte »Raps- und Rübsensamen" durch das Wort »Ölsaaten" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Dezember 1988

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