Document ID: 31996R0167

VERORDNUNG (EG) Nr. 167/96 DES RATES vom 29. Januar 1996 zur Verlängerung der Maßnahmen in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1917/95 über bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen aus Island, Norwegen und der Schweiz im Hinblick auf die Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EG) Nr. 1917/95 des Rates vom 24. Juli 1995 über bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen aus Island, Norwegen und der Schweiz im Hinblick auf die Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich (1) werden die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in Island, Norwegen und der Schweiz in die Gemeinschaft zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 1995 zu berücksichtigenden Grundbeträge festgelegt.
Die Anpassung der bestehenden Protokolle konnte bis zum 1. Januar 1996 nicht abgeschlossen werden. Daher sind die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1917/95 vorgesehenen Maßnahmen für das erste Halbjahr 1996 zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1917/95 vorgesehenen Maßnahmen werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1996 verlängert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1996.

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