Document ID: 32003L0097

Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 10. November 2003
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen(4) wurde als eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens erlassen, das mit der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) eingeführt wurde. Deshalb gelten die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG, die Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten von Fahrzeugen betreffen, auch im Rahmen der Richtlinie 71/127/EWG.
(2) Die bestehenden Vorschriften für das Sichtfeld neben, vor und hinter dem Fahrzeug haben sich insbesondere bei Fahrzeugen der Klassen N2, N3, M2 und M3 als unzureichend erwiesen. Es ist deshalb notwendig, ein größeres Sichtfeld vorzuschreiben.
(3) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und beim heutigen Stand der Technik ist es nunmehr möglich, einige Anforderungen der Richtlinie 71/127/EWG im Interesse einer höheren Verkehrssicherheit zu verschärfen und neben Spiegeln alternative technische Lösungen zuzulassen.
(4) In Anbetracht von Art und Zahl der an den geltenden Bestimmungen vorzunehmenden Änderungen erscheint es angebracht, die Richtlinie 71/127/EWG des Rates aufzuheben und durch diese Richtlinie zu ersetzen. Da die Typgenehmigung und die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion in der Richtlinie 70/156/EWG geregelt sind, müssen die entsprechenden Bestimmungen in dieser Richtlinie nicht wiederholt werden.
(5) Die Anhänge der Richtlinie 70/156/EWG sollten entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist es, die Vorschriften über die EG-Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen anzugleichen.
Diese Vorschriften sind in den Anhängen dieser Richtlinie enthalten.
Als "Fahrzeug" im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Kraftfahrzeug, das einer der Definitionen in Anhang II Teil A der Richtlinie 70/156/EWG entspricht.
Artikel 2
(1) Ab dem 26. Januar 2005 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf Einrichtungen für indirekte Sicht beziehen,
- weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug oder eine Einrichtung für indirekte Sicht ablehnen,
- noch den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder Einrichtungen für indirekte Sicht verbieten,
wenn diese Fahrzeuge oder Einrichtungen für indirekte Sicht die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.
(2) Ab dem 26. Januar 2006 lehnen die Mitgliedstaaten die Erteilung einer EG-Typgenehmigung für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen ab, die sich auf die Einrichtungen für indirekte Sicht beziehen, oder für neue Typen von Einrichtungen für indirekte Sicht, wenn die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
Hinsichtlich der Anforderungen an Frontspiegel der Gruppe VI als Bauteil und deren Anbau an Fahrzeugen wird dieser Termin jedoch um zwölf Monate verschoben.
(3) Ab dem 26. Januar 2006 lehnen die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen ab, die sich auf die Einrichtung für indirekte Sicht beziehen, wenn die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
Hinsichtlich der Anforderungen an Frontspiegel der Gruppe VI als Bauteil und deren Anbau an Fahrzeugen wird dieser Termin jedoch um zwölf Monate verschoben.
(4) Ab dem 26. Januar 2010 - im Fall von Fahrzeugen der Klasse M1 und N1 - bzw. ab dem 26. Januar 2007 - im Falle aller Fahrzeuge anderer Klassen -
- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Einrichtung für indirekte Sicht beziehen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen zu Neufahrzeugen als nicht mehr gültig für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie,
- untersagen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Einrichtung für indirekte Sicht beziehen, den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen,
wenn die Fahrzeuge die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellen.
(5) Ab dem 26. Januar 2010 - im Fall von Fahrzeugen der Klasse M1 und N1 - bzw. ab dem 26. Januar 2007 - im Fall aller Fahrzeuge anderer Klassen - gelten die Anforderungen dieser Richtlinie, die die Einrichtungen für indirekte Sicht als Bauteile betreffen, für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG.
(6) Ungeachtet der Absätze 2 und 5 erteilen die Mitgliedstaaten weiterhin die EG-Typgenehmigung für als Ersatzteile bestimmte Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die für Fahrzeugtypen bestimmt sind, die vor dem 26. Januar 2007 gemäß der Richtlinie 71/127/EWG typgenehmigt wurden, gestatten den Verkauf und die Inbetriebnahme solcher Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten und nehmen gegebenenfalls nachfolgende Erweiterungen der Genehmigungen vor.
(7) Ungeachtet des Absatzes 3 können die Mitgliedstaaten weiterhin die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für neue Typen von Gelenkfahrzeugen der Klassen M2 und M3, Kategorie I, gemäß der Definition in Anhang I Nummer 2.1.1.1 der Richtlinie 2001/85/EG(6) erteilen, die aus mindestens drei gelenkig verbundenen starren Teilfahrzeugen bestehen und die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie nicht erfuellen, sofern die Anforderungen für das Sichtfeld des Fahrers gemäß Anhang III Nummer 5 der vorliegenden Richtlinie eingehalten werden.
(8) Die Bestimmungen dieser Richtlinie tragen auch dazu bei, ein hohes Schutzniveau im Kontext der internationalen Harmonisierung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich sicherzustellen. Baldmöglichst nach Annahme dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission daher der UN-Wirtschaftskommission für Europa einen Vorschlag im Hinblick auf die Angleichung der Bestimmungen der UN/ECE-Regelung 46 an die Bestimmungen dieser Richtlinie.
Artikel 3
Bis zum 26. Januar 2010 führt die Kommission eine eingehende Studie durch, um festzustellen, ob sich die mit dieser Richtlinie eingeführten Änderungen der Vorschriften günstig auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirken, insbesondere auf die Sicherheit von Fußgängern, Radfahrern und anderen schwächeren Verkehrsteilnehmern. Aufgrund der Ergebnisse dieser Studie unterbreitet die Kommission gegebenenfalls Vorschläge für weitere Rechtsvorschriften zur weiteren Verbesserung der indirekten Sicht.
Artikel 4
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I erhält Nummer 9.9 folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
2. In Anhang III erhält Nummer 9.9 folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
3. Anhang IV wird wie folgt geändert:
- Teil I Nummer 8 der Tabelle erhält folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
- In Teil I Nummer 8 wird der Ausdruck "Rückspiegel" durch "Einrichtungen für indirekte Sicht" ersetzt.
- In Teil II Nummer 8 wird der Ausdruck "Rückspiegel" durch "Einrichtungen für indirekte Sicht" ersetzt.
4. In Anhang XI Anlagen 1 und 2 wird jeweils in Nummer 8 der Ausdruck "Rückspiegel" durch "Einrichtungen für indirekte Sicht" ersetzt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 26. Januar 2005 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Die Richtlinie 71/127/EWG wird zum 26. Januar 2010 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 10. November 2003.

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