Document ID: 31984R1686

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1686/84 DES RATES
vom 14. Juni 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 hinsichtlich der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für Molke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung (EWG) Nr. 866/84 des Rates (3), wurde die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse für zwei Jahre ausgeschlossen, wenn sie zur Herstellung der in diesem Artikel 1 genannten Erzeugnisse oder von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren bestimmt sind.
Seit mehreren Jahren wird fluessige oder eingedickte Molke aus Österreich im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs eingeführt, um zu Folgeerzeugnissen (namentlich Laktose und Molke in Pulverform) verarbeitet zu werden. Diese Erzeugnisse wurden sodann wieder nach Österreich oder nach anderen Drittländern ausgeführt. Bei der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für Molke besteht nicht die Gefahr, daß der Absatz von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft beeinträchtigt wird. Es ist angezeigt, das fragliche Erzeugnis von dem Ausschluß der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs auszunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ist jedoch für Molke der Tarifstellen 04.01 A I und 04.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs zulässig, die zu Erzeugnissen der Tarifstellen 04.02 A I, 17.02 A, 21.07 F I und zu Milchalbumin der Tarifstelle 35.02 A verarbeitet wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 8. Juni 1984 an.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 1984.

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