Document ID: 32012D0302

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. Juni 2012
zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3723)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/302/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 4 und Artikel 29 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 96/23/EG werden Kontrollmaßnahmen für die in ihrem Anhang I genannten Stoffe und Rückstandsgruppen erlassen. Gemäß der Richtlinie 96/23/EG ist Voraussetzung für die Aufnahme in die bzw. den Verbleib auf den Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, dass das betreffende Drittland einen Plan mit den von ihm gewährten Garantien hinsichtlich der Überwachung der im Anhang der genannten Richtlinie aufgeführten Rückstandsgruppen und Stoffe vorlegt. Diese Pläne sind auf Verlangen der Kommission zu aktualisieren, insbesondere wenn bestimmte Kontrollen dies erforderlich machen.
(2)
Mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission (2) werden die Pläne für die in der Liste genannten Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs („die Pläne“) genehmigt, die bestimmte im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführte Drittländer gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt haben.
(3)
In Anbetracht der von bestimmten Drittländern kürzlich vorgelegten Pläne und zusätzlicher Informationen, die die Kommission erhalten hat, sollte die im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU enthaltene Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 96/23/EG bestimmte Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen („die Liste“), aktualisiert werden.
(4)
Belize hat der Kommission einen Plan für Aquakultur vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Für Belize sollte daher ein Eintrag für Aquakultur in die Liste aufgenommen werden.
(5)
Chile hat in der Liste derzeit einen Eintrag für Schafe/Ziegen, der allerdings mit einem Verweis auf Fußnote 3 des Anhangs des Beschlusses 2011/163/EU versehen ist. Durch diese Fußnote werden solche Einfuhren aus Chile auf Schafe beschränkt. Chile hat der Kommission einen Plan für Ziegen vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Der Verweis auf Fußnote 3 sollte daher aus dem Eintrag für Chile gestrichen werden.
(6)
Curaçao hat derzeit einen Eintrag für Milch in der Liste. Curaçao hat jedoch keinen Plan gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt. Daher sollte Curaçao von der Liste gestrichen werden.
(7)
Hongkong wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Geflügel und Aquakultur geführt. Hongkong hat jedoch keinen Plan gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt. Daher sollte Hongkong von der Liste gestrichen werden.
(8)
Gambia hat der Kommission einen Plan für Aquakultur vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Für Gambia sollte daher ein Eintrag für Aquakultur in die Liste aufgenommen werden.
(9)
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens (3) wird der Geltungsbereich des genannten Anhangs auf Island ausgedehnt. Daher sollten die Einträge für Island von der Liste gestrichen werden.
(10)
Jamaika wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Aquakultur und Honig geführt. Jamaika hat jedoch keinen Plan für Aquakultur gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt. Daher sollte der Eintrag Jamaikas für Aquakultur von der Liste gestrichen werden.
(11)
Kenia hat der Kommission einen Plan für Kamelmilch vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Für Kenia sollte daher ein Eintrag für Kamelmilch in die Liste aufgenommen werden.
(12)
Libanon hat der Kommission einen Plan für Honig vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Für Libanon sollte daher ein Eintrag für Honig in die Liste aufgenommen werden.
(13)
Namibia wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Rinder, Schafe/Ziegen, frei lebendes Wild und Zuchtwild geführt. Namibia hat jedoch keinen Plan für Zuchtwild gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt. Daher sollte der Eintrag Namibias für Zuchtwild von der Liste gestrichen werden.
(14)
Neukaledonien wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Rinder, Aquakultur, frei lebendes Wild, Zuchtwild und Honig geführt. Das betreffende Drittland hat der Kommission mitgeteilt, dass es kein frisches Rindfleisch mehr in die EU auszuführen wünscht. Neukaledonien hat jedoch Garantien vorgelegt, die den Verbleib des Eintrags für Rinder in der Liste erlauben, allerdings mit Verweis auf die Fußnote, der zufolge die entsprechend gekennzeichneten Drittländer ausschließlich Rohstoffe verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern stammen, die zur Einfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen sind. Der Verweis auf die entsprechende Fußnote sollte daher dem Eintrag Neukaledoniens für Rinder hinzugefügt werden.
(15)
Sint Maarten hat derzeit einen Eintrag für Milch in der Liste. Sint Maarten hat jedoch keinen Plan gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt. Daher sollte Sint Maarten von der Liste gestrichen werden.
(16)
San Marino wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Rinder, Schweine und Honig geführt. Das betreffende Drittland hat der Kommission mitgeteilt, dass es kein Schweinefleisch mehr in die EU auszuführen wünscht. Daher sollte der Eintrag San Marinos für Schweine von der Liste gestrichen werden.
(17)
Für entsprechende Sendungen aus Curaçao, Hongkong, Jamaika, Namibia and Sint Maarten, die vor Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses zertifiziert und in die EU versandt wurden, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, damit es nicht zu Störungen im Handelsverkehr kommt.
(18)
Der Beschluss 2011/163/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(19)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Beschlusses 2011/163/EU wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Während einer Übergangsfrist bis zum 15. August 2012 akzeptieren die Mitgliedstaaten Milchsendungen aus Curaçao, Geflügel- und Aquakultursendungen aus Hongkong, Aquakultursendungen aus Jamaika, Zuchtwildsendungen aus Namibia und Milchsendungen aus Sint Maarten, sofern der Einführer nachweisen kann, dass diese Sendungen vor dem 1. Juli 2012 zertifiziert und in die EU versandt wurden.
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2012.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Juni 2012

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