Document ID: 32004R1847

VERORDNUNG (EG) Nr. 1847/2004 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 2004
zur Eröffnung der Ausschreibung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) können Lizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen von Kontingenten ausgeführt wird, die aufgrund der im Rahmen multilateraler Handelsverhandlungen getroffenen Übereinkommen eröffnet worden sind, nach einem besonderen Verfahren gemäß demselben Artikel erteilt werden.
(2)
Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 2005 eröffnet werden, außerdem sind die einschlägigen zusätzlichen Modalitäten festzulegen.
(3)
Die in den Vereinigten Staaten von Amerika zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuhren zwischen dem der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde eingeräumten Zusatzkontingent und den sich aus der Tokio-Runde ergebenden Kontingenten. Die Ausfuhrlizenzen sollten unter Berücksichtigung des Inbetrachtkommens dieser Erzeugnisse für das betreffende US-Kontingent gemäß der Beschreibung im „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ erteilt werden.
(4)
Zur Gewährleistung der Verfahrens- und Rechtssicherheit im Interesse der Marktbeteiligten, die im Rahmen dieser Sonderregelung Anträge stellen, sollte der Tag bestimmt werden, an dem die Anträge im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 als gestellt gelten.
(5)
Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Lizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind und 2005 im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden, werden gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 und gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt.
Artikel 2
(1) Anträge auf die vorläufigen Lizenzen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 (nachstehend „Anträge“ genannt) sind vom 26. bis 29. Oktober 2004 bei den zuständigen Behörden zu stellen.
(2) Die Anträge sind nur gültig, wenn sie alle Angaben nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 enthalten und ihnen die dort genannten Dokumente beigefügt sind.
Wird die Menge, die für eine in Anhang I Spalte 2 der vorliegenden Verordnung genannte Erzeugnisgruppe zur Verfügung steht, auf das Uruguay-Runde- und das Tokio-Runde-Kontingent aufgeteilt, so darf sich der Lizenzantrag nur auf ein Kontingent beziehen und muss das betreffende Kontingent unter besonderer Angabe der Erzeugnisgruppe und des Kontingents selbst gemäß Anhang I Spalte 3 vermerkt werden.
Die Anträge sind nach dem Muster von Anhang II zu erstellen.
(3) Die Anträge dürfen sich auf höchstens 40 % der je Erzeugnisgruppe gemäß Anhang I Spalte 4 verfügbaren Menge und das betreffende Kontingent beziehen.
(4) Die Anträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, keine anderen Anträge betreffend dieselbe Erzeugnisgruppe und dasselbe Kontingent gestellt zu haben und zu stellen.
Wenn ein Antragsteller in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bezüglich ein und derselben Erzeugnisgruppe und ein und desselben Kontingents zwei oder mehr Anträge stellt, sind alle seine Anträge ungültig.
(5) Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 gelten alle gemäß Absatz 1 dieses Artikels fristgerecht gestellten Anträge als am 26. Oktober 2004 gestellt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von drei Arbeitstagen nach Ablauf der Antragsfrist die für die jeweiligen Erzeugnisgruppen gestellten Anträge und gegebenenfalls die in Anhang I genannten Kontingente mit.
Alle Mitteilungen, auch Mitteilungen ohne Angaben, sind gemäß dem Muster von Anhang III durch Fernschreiben oder Telefax zu übermitteln.
(2) Diese Mitteilung enthält je Erzeugnisgruppe und gegebenenfalls je Kontingent folgende Angaben:
a)
eine Liste der Antragsteller,
b)
die je Antragsteller beantragten Mengen je Produktcode der Kombinierten Nomenklatur und je Code gemäß dem Harmonized Tariff Schedule of the United States of America (2004),
c)
die vom Antragsteller in den drei Vorjahren ausgeführten Mengen der betreffenden Erzeugnisse,
d)
Name und Anschrift des vom Antragsteller angegebenen Einführers sowie die Angabe, ob der Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers ist.
Artikel 4
Die Kommission beschließt schnellstmöglich über die Zuteilung von Lizenzen gemäß Artikel 20 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 und setzt die Mitgliedstaaten spätestens am 30. November 2004 davon in Kenntnis.
Artikel 5
Die gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung und Artikel 20 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mitgeteilten Angaben werden von den Mitgliedstaaten vor Erteilung der endgültigen Lizenzen und spätestens am 31. Dezember 2004 überprüft.
Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer, dem eine vorläufige Lizenz erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Oktober 2004

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