Document ID: 31991R1382

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1382/91 DES RATES vom 21 . Mai 1991 betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in der Erwägung, daß insbesondere die Verwaltung des Marktes für Fischereierzeugnisse, die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2886/89 ( 2 ), geregelt ist, verbessert werden kann, wenn harmonisierte Gemeinschaftsstatistiken über sämtliche Anlandungen von Fischereierzeugnissen zur Verfügung ständen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Daten über die Menge und den Durchschnittspreis der in jedem Kalendermonat von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angelandeten Fischereierzeugnisse .
Im Sinne dieser Verordnung sind angelandete Fischereierzeugnisse
- von Fischereifahrzeugen oder anderen zur Fischereiflotte gehörenden Fahrzeugen angelandete Erzeugnisse,
- von Schiffen der Mitgliedstaaten in nicht zur Gemeinschaft gehörenden Häfen angelandete Erzeugnisse, für die die Bescheinigung T2M der Verordnung ( EWG ) Nr . 137/79 der Kommission ( 3 ) gilt, und
- von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen oder anderen Fahrzeugen der Gemeinschaftsfischereiflotte innerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats auf Schiffe von Drittländern umgeladene Erzeugnisse .
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß mit Ausnahme der Fälle, in denen Ausnahmeregelungen nach Artikel 5 Absatz 4 bzw . 6 gewährt werden, in den übermittelten Daten alle Anlandungen der in Anhang I aufgeführten Fischereierzeugnisse in dem betreffenden Kalendermonat erfasst werden . Es dürfen jedoch bis zu 10 % des Gewichts der in dem betreffenden Monat angelandeten Fischereierzeugnisse aufgrund von Stichproben geschätzt werden . Die Stichprobenmethoden sind gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 Absätze 1 und 2 mitzuteilen . Artikel 2
Die Daten nach Artikel 1 werden der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Berichtsmonats übermittelt . Artikel 3
( 1 ) Die Fischereierzeugnisse, für die Daten gemäß Artikel 1 zu übermitteln sind, sind in Anhang I aufgeführt . Jeder Mitgliedstaat kann jedoch Daten über weitere, einzeln erfasste Fischereierzeugnisse übermitteln .
Die Daten über weniger bedeutende Fischereierzeugnisse eines Mitgliedstaats brauchen nicht einzeln übermittelt zu werden, sondern können zu einem Posten zusammengefasst werden, sofern diese Erzeugnisse einen Gewichtsanteil von 10 % der Gesamtanlandungen in dem betreffenden Mitgliedstaat und Kalendermonat nicht überschreiten .
( 2 ) Die für die Mengeneinheiten, die Durchschnittspreise, die Bestimmung und die Handelsform der Erzeugnisse geltenden Begriffsbestimmungen sind in Anhang II enthalten .
(3 ) Die Erzeugnisliste in Anhang I und die Begriffsbestimmungen in Anhang II können nach dem Verfahren des Artikels 6 geändert werden . Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in den Artikeln 1 und 2 genannten Daten in der in Anhang III ausgewiesenen Form .
( 2 ) Die Daten können auf magnetischen Datenträgern übermittelt werden, wobei das Format zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vereinbart wird . Artikel 5
( 1 ) Binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht, aus dem hervorgeht, wie die Daten über die Anlandungen erhoben werden und wie repräsentativ und zuverlässig diese Daten sind . Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung dieser Berichte .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über etwaige Änderungen der Informationen nach Absatz 1 innerhalb von drei Monaten nach Eintreten einer solchen Änderung .
( 3 ) Geht aus den Methodik-Berichten nach Absatz 1 hervor, daß ein Mitgliedstaat den Anforderungen dieser Verordnung nicht unverzueglich nachkommen kann und daß die Überwachungstechniken und die Methodik geändert werden müssen, so kann die Kommission in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Übergangsfrist von höchstens drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung festlegen, in der das Programm dieser Verordnung zu erfuellen ist; während dieses Übergangszeitraums dürfen auf höchstens drei Jahre befristete Ausnahmeregelungen gewährt werden, aufgrund deren ein Mitgliedstaat von den Auflagen dieser Verordnung freigestellt ist . Die Kommission unterrichtet nach dem Verfahren des Absatzes 7 alle Mitgliedstaaten über diese Ausnahmeregelungen .
( 4 ) In den Fällen, in denen die Einbeziehung eines bestimmten Fischereisektors eines Mitgliedstaats für die einzelstaatlichen Behörden Schwierigkeiten mit sich bringen würde, die in keinem Verhältnis zur Bedeutung dieses Sektors stehen, kann nach dem Verfahren des Artikels 6 eine Ausnahmeregelung gewährt und diesem Mitgliedstaat gestattet werden, daß er die Daten für diesen Sektor aus den von ihm zu übermittelnden Daten ausklammert .
( 5 ) Die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 4 dürfen für höchstens drei Jahre gewährt werden; sie können jedoch um weitere Dreijahreszeiträume verlängert werden . Bei der Beantragung einer solchen Verlängerung legt der Mitgliedstaat der Kommission die Ergebnisse einer Stichprobenerhebung vor, aus denen hervorgeht, welche Probleme sich bei der Anwendung der Verordnung auf die Gesamtanlandungen dieses Mitgliedstaats stellen . Der Antrag wird dann nach dem Verfahren des Artikels 6 geprüft .
( 6 ) Daten über Anlandungen in kleinen Häfen können auf mit Gründen versehenen Antrag eines Mitgliedstaats an die Kommission binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung unter folgenden Bedingungen aus den zu übermittelnden Daten des betreffenden Mitgliedstaats ausgeklammert werden .
Diese Ausnahme wird gewährt, wenn die Übermittlung der betreffenden Daten für die einzelstaatlichen Behörden Schwierigkeiten mit sich bringen würde, die in keinem Verhältnis zum Umfang der Gesamtanlandungen stehen, und wenn die angelandeten Erzeugnisse lediglich auf dem lokalen Markt vertrieben werden . Eine Liste der betreffenden Häfen wird für jeden in Betracht kommenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 6 erstellt .
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission alle drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht, der alle einschlägigen Angaben enthält, damit der durch den Beschluß 72/279/EWG ( 1 ) eingesetzte Ständige Agrarstatistische Ausschuß gemäß dem Verfahren des Artikels 6 die in Unterabsatz 2 genannten Kriterien und Listen prüfen und gegebenenfalls ändern kann .
( 7 ) Die Methodik-Berichte, die Übergangsregelungen, die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Daten sowie andere für die Anwendung dieser Verordnung relevante Faktoren werden einmal jährlich von der zuständigen Arbeitsgruppe des Agrarstatistischen Ausschusses überprüft . Artikel 6
( 1 ) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses ( im folgenden "Ausschuß" genannt ) diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
b ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen . Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1992 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 21 . Mai 1991 .

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