Document ID: 31997D0449

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur vierten Änderung der Entscheidung 95/33/EG zur Genehmigung von Teilen des finnischen Programms für die Durchführung der Artikel 138 bis 140 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (97/449/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 138,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das finnische Programm für die in Anwendung der Artikel 138, 139 und 140 der Beitrittsakte gewährten Beihilfen für eine Reihe von Erzeugnissen und Tätigkeiten in der Zeit von 1995 bis 1999 einschließlich hat Finnland der Kommission am 26. Oktober 1994 gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte notifiziert.
Teile dieses mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 geänderten Programms wurden von der Kommission mit der Entscheidung 95/33/EG (1) genehmigt, geändert durch die Entscheidungen 95/330/EG (2), 95/529/EG (3) und 96/188/EG (4).
Finnland hat die Kommission am 18. Juli 1996 gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte ersucht, das Programm hinsichtlich der Kürzung des Beihilfsatzes für bestimmte Erzeugnisse ändern zu dürfen.
Nach Auffassung Finnlands ist die mit der Entscheidung 95/33/EG vorgenommene Kürzung der Beihilfe für Erzeuger bestimmter Erzeugnisse überzogen.
Bei einer teilweisen Rücknahme der Kürzung der Beihilfe könnten die Landwirte strukturelle Maßnahmen durchführen, die es ihnen erlauben, den Wegfall der Beihilfe bei Ablauf der Übergangszeit besser zu verkraften.
Diese Änderung der Beihilfekürzung entspricht den Bestimmungen der Beitrittsakte, insbesondere denen des Artikels 138 Absatz 1 Unterabsatz 2, da dieser Artikel keine besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Umfangs der Kürzung enthält.
Diese teilweise Änderung der Beihilfekürzung beinhaltet keine Verlängerung der Dauer der Anwendung der Beihilfe gemäß Artikel 138 nach der in der Beitrittsakte festgesetzten Übergangszeit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den Anhängen I und II der Entscheidung 95/33/EG festgesetzten Beihilfen werden mit Wirkung ab 1997 für folgende Erzeugnisse wie folgt ersetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.
Brüssel, den 30. Juli 1996

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