Document ID: 31997R0040

VERORDNUNG (EG) Nr. 40/97 DES RATES vom 20. Dezember 1996 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Slowakei in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (1) in Kraft.
In dem Beschluß Nr. . . . ./96 des Assoziationsrates der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (2) kamen die Parteien überein, das mit dem Beschluß Nr. 2/95 (3) eingeführte System der doppelten Kontrolle mit einigen Änderungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 zu verlängern.
Es ist daher erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus bestimmten Drittländern in die Europäischen Gemeinschaften (4) zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 findet gemäß dem Beschluß Nr. . . . ./96 des Assoziationsrates mit den in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Änderungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin Anwendung. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3054/95 wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1996" durch "1. Januar bis 31. Dezember 1997" ersetzt. Artikel 1 Absatz 4 derselben Verordnung wird aufgehoben.
Artikel 2
(1) Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 3054/95 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
(2) In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 3054/95 werden die Worte "Export Licence" durch "Export Document" ersetzt; die Worte "licence d'exportation" werden durch "document d'exportation" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.

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