Document ID: 32009D1014

BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Dezember 2009
zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015
(2009/1014/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 und Artikel 305 in Verbindung mit Artikel 8 des dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag über die Europäische Union angehängten Protokolls über die Übergangsbestimmungen,
gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihre Stellvertreter Vertreter einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft sein und „entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein“.
(2)
Nach Artikel 305 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden die Mitglieder des Ausschusses sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten vom Rat auf fünf Jahre ernannt.
(3)
Artikel 8 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen regelt die Verteilung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen.
(4)
Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter läuft am 25. Januar 2010 ab; daher sollten die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihre Stellvertreter neu ernannt werden.
(5)
Diese Ernennung wird zu einem späteren Zeitpunkt durch die Ernennung der anderen Mitglieder und Stellvertreter, deren Kandidaturen dem Rat nicht vor dem 14. Dezember 2009 übermittelt wurden, ergänzt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen bzw. Stellvertretern werden für die Zeit vom 26. Januar 2010 bis zum 25 Januar 2015 ernannt:
-
zu Mitgliedern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang I aufgeführt sind;
-
zu Stellvertretern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Er tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.:
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

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