Document ID: 31998D0352

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Mai 1998 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER II) (98/352/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 130r des Vertrags zählt eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu den umweltpolitischen Zielen der Gemeinschaft.
(2) Nach Artikel 129 sind die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken. Die ALTENER-Programme tragen zum Schutz der Gesundheit bei.
(3) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 das Ziel festgesetzt, bis zum Jahr 2000 eine Stabilisierung der CO2-Gesamtemissionen in der ganzen Gemeinschaft auf dem Stand von 1990 zu erreichen.
(4) Durch die Entscheidung 93/389/EWG (5) wurde ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft eingerichtet.
(5) Es besteht die Möglichkeit, daß die infolge des Verbrauchs von Energie auftretenden CO2-Emissionen in der Gemeinschaft bei normalem Wirtschaftswachstum von 1995 bis 2000 um 3 % zunehmen werden. Deshalb ist es unbedingt notwendig, ergänzende Maßnahmen einzuleiten.
(6) Der Rat stellte auf seiner Tagung am 25. und 26. Juni 1996 fest, daß im Rahmen der Verhandlungen über ein Protokoll in Ausfuellung des Berliner Mandats der zweite Evaluierungsbericht der Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaveränderungen (IPCC) auf einen Einfluß des Menschen auf die globale Klimaveränderung hindeutet; er betonte die Notwendigkeit eines dringlichen Handelns auf möglichst breiter Ebene, stellte die Verfügbarkeit bedeutender "No-regret-Optionen" fest und ersuchte die Kommission um Ermittlung der auf Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen.
(7) Die Kommission hat gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat in dem Grünbuch vom 11. Januar 1995 und dem Weißbuch vom 13. Dezember 1995 ihren Standpunkt zur Zukunft der Energiepolitik in der Gemeinschaft sowie zu der Rolle dargelegt, die hierbei den erneuerbaren Energieträgern zukommen sollte.
(8) In seiner Entschließung vom 4. Juli 1996 (6) fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, einen Aktionsplan der Gemeinschaft umzusetzen, um erneuerbare Energiequellen zu fördern.
(9) Mit dem Grünbuch "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen" vom 20. November 1996 initiierte die Kommission einen Prozeß der Entwicklung und weiteren Verwirklichung von Maßnahmen im Rahmen einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplanes für Erneuerbare Energien (EE).
(10) In seiner Entschließung vom 14. November 1996 (7) über das Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, ein Finanzierungsprogramm zur Förderung nachhaltiger Energie zu erstellen. In seiner Entschließung vom 15. Mai 1997 (8) zum Grünbuch "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen" hat es ausdrücklich die baldige Annahme eines erweiterten Programms ALTENER II gefordert.
(11) Mit Artikel 8 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (9) wurde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, die Marktdurchdringung durch Elektrizität zu fördern, die auf der Basis erneuerbarer Energieträger erzeugt wird, indem diesen der Vorrang eingeräumt wird.
(12) Nach Artikel 130a des Vertrags entwickelt und verfolgt die Gemeinschaft weiterhin ihre Aktion zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; sie setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. Ihre Aktion erstreckt sich unter anderem auf den Energiebereich.
(13) Mit seiner Entscheidung 93/500/EWG (10) hat der Rat ein Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER) beschlossen, das darauf abzielt, die CO2-Emissionen zu reduzieren, indem es den Marktanteil erneuerbarer Energieträger vergrößert und ihren Beitrag zur gesamten Primärenergieproduktion in der Gemeinschaft erhöht. Dieses Programm läuft am 31. Dezember 1997 aus.
(14) Die Gemeinschaft hat anerkannt, daß das ALTENER-Programm ein wichtiger Bestandteil der Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung der CO2-Emissionen ist.
(15) Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) wurde das vierte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration beschlossen. Die Politik im Bereich der erneuerbaren Energieträger ist ein wichtiges Instrument zur Nutzung und Förderung der unter dem Rahmenprogramm zu entwickelnden neuen Energietechnologien. Das ALTENER II-Programm ergänzt dieses Rahmenprogramm.
(16) Das ALTENER-II-Programm stellt keine Änderung der einzelstaatlichen Projekte oder Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energieträger dar. Es geht darum, einen Gemeinschaftsaspekt hinzuzufügen, der einen zusätzlichen Nutzen bedeutet.
(17) Im fünften Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration muß der Energie besondere Beachtung geschenkt werden. Das ALTENER II-Programm muß erneut ein wertvolles Werkzeug zur Ergänzung dieses künftigen Programms darstellen.
(18) Erneuerbare Energieträger stellen für die Europäische Union eine wichtige Energiequelle dar, die ein beträchtliches wirtschaftliches Potential bietet. Ihre Entwicklung sollte daher von einer spezifischen Strategie und gezielten Aktionen begleitet werden, die diese Energieträger sowohl rentabel als auch wettbewerbsfähig mache und damit ein günstiges Investitionsklima schaffen.
(19) Eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen wird sich sowohl auf die Umwelt als auch auf die Energieversorgungssicherheit positiv auswirken. Die freie und umfangreiche Entwicklung erneuerbarer Energieträger wird es ermöglichen, ihr wirtschaftliches Potential voll auszuschöpfen und Arbeitsplätze in großem Umfang zu schaffen. Um optimale Ergebnisse zu erzielen, ist eine umfassende internationale Zusammenarbeit anzustreben.
(20) Ein erweitertes ALTENER II-Programm ist ein wesentliches Instrument zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energiequellen. Auf erneuerbare Energieträger sollte ein ausreichender Anteil des europäischen Energiebinnenmarkts entfallen.
(21) Die gezielten Aktionen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) sind darauf ausgerichtet. Investitionen in neue installierte Kapazitäten zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu erleichtern und zu beschleunigen, indem sie insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eine finanzielle Unterstützung zur Senkung der peripheren und der Dienstleistungskosten gewähren und somit die bestehenden Hindernisse nicht technischer Art überwinden helfen. Diese Aktionen unterstützen insbesondere den Zugriff auf spezielle Beratung, Marktanalysen, Standortwahl, Anträge auf Bau- und Betriebsgenehmigungen, Initiativen von KMU im Bereich der Investitionen in erneuerbare Energiequellen, Erstellung von Finanzierungsplänen, Vorbereitung von Ausschreibungen, Schulung des Betriebspersonals und Abnahme der Anlagen.
(22) Diese gezielten Aktionen betreffen Projekte aus folgenden Bereichen: Biomasse einschließlich Energiepflanzen, Brennholz, land- und forstwirtschaftliche Abfälle, wahrscheinlich nicht wiederverwertete Siedlungsabfälle, fluessige Biokraftstoffe und Biogas; thermische und photovoltaische Anwendungen der Sonnenenergie; passive und aktive Nutzung der Sonnenenergie in Gebäuden; kleine Wasserkraftwerke (&lt; 10 MW); Wellenenergie, Windenergie und Erdwärme.
(23) Die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen kann einen Beitrag zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen Energiesystems für ganz Europa und zur Entstehung eines europäischen Sektors der erneuerbaren Energiequellen leisten und mit der Beteiligung der Gemeinschaft in Drittländern weitreichende Möglichkeiten für die Ausfuhr von Know-how und für Investitionen eröffnen.
(24) Bei der Umsetzung des Programms ist eine enge Zusammenarbeit mit anderen, ebenfalls der Förderung erneuerbarer Energieträger dienenden Aktionen und Programmen der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(25) Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Projekte einer gründlichen Vorabbeurteilung unterzogen werden, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftshilfe effizient verwendet wird. Die Fortschritte und Ergebnisse der unterstützten Projekte werden systematisch überwacht und evaluiert.
(26) In diese Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (12) ein Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(27) Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1994 in Kopenhagen sowie der diesbezüglichen Mitteilung der Kommission an den Rat vom Mai 1994 ist es aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen wünschenswert, das ALTENER-II-Programm für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas zu öffnen. Es sollte auch für Zypern geöffnet werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft richtet ein Mehrjahresprogramm - ALTENER II - (nachstehend "Programm" genannt) von Maßnahmen und Aktionen ein, um die Nutzung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft zu fördern.
Dieses Programm hat folgende Ziele:
a) Es soll dazu beitragen, die für die Umsetzung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans für die erneuerbaren Energieträger erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere die rechtlichen, sozioökonomischen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen, zu schaffen;
b) es soll Anreize für private und öffentliche Investitionen in die auf erneuerbaren Energiequellen basierende Energieerzeugung und -nutzung bieten.
Diese beiden spezifischen Ziele tragen zur Verwirklichung der folgenden - die Ziele der Mitgliedstaaten ergänzenden - Ziele und übergeordneten Prioritäten der Gemeinschaft bei: Begrenzung der CO2-Emissionen, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Energiebilanz der Gemeinschaft, Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren, Versorgungssicherheit im Energiebereich, Förderung der Beschäftigung, wirtschaftliche Entwicklung, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, regionale und lokale Entwicklung, einschließlich der Stärkung des wirtschaftlichen Potentials abgelegener Gebiete und von Gebieten in Randlage.
(2) Im Programm werden Gemeinschaftsmittel zur Förderung von Aktionen bereitgestellt, die zur Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Ziele beitragen.
(3) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich auf 22 Millionen ECU. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 2
Im Rahmen des Programms werden folgende Aktionen und Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energieträger finanziert:
a) Studien sowie weitere Aktionen, die darauf ausgerichtet sind, andere Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energiequellen umzusetzen und zu vervollständigen. Hierzu zählen insbesondere die Entwicklung sektor- und marktspezifischer Strategien, die Festlegung von Normen und Zertifizierungsverfahren, die Erleichterung der Bündelung von Aufträgen, vergleichende Analysen, die auf der Grundlage von Projekten die Auswirkungen der Nutzung von herkömmlichen und erneuerbaren Energiequellen auf die Umwelt und die langfristige Entwicklung von Kosten und Nutzen untersuchen, sowie die Analyse rechtlicher, sozioökonomischer und verwaltungstechnischer Voraussetzungen, einschließlich der Analyse der möglichen Nutzung wirtschaftlicher Maßnahmen und/oder steuerlicher Anreize, die sich auf die Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger günstiger auswirken, die Vorbereitung geeigneter Rechtsvorschriften, die ein günstiges Investitionsklima schaffen, sowie bessere Verfahren zur Evaluierung der Kosten und der Vorteile, die sich nicht im Marktpreis niederschlagen;
b) Pilotaktionen von gemeinschaftlichem Interesse zur Schaffung oder Erweiterung der Strukturen und Instrumente zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in bezug auf:
- lokale und regionale Planung,
- Instrumente zur Planung, Entwicklung und Evaluierung,
- neue Finanz- und Marktinstrumente;
c) Maßnahmen zum Ausbau der Strukturen für Information sowie für Aus- und Fortbildung; Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, die darauf ausgerichtet sind, die Koordinierung zwischen den internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Aktivitäten zu verbessern; Einrichtung eines zentralen Systems zur Erfassung und Verbreitung von Informationen über erneuerbare Energieträger;
d) gezielte Aktionen zur Erleichterung der Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger und des einschlägigen Know-how mit dem Ziel, den Übergang von der Demonstration zur Vermarktung zu erleichtern und die Investitionstätigkeit durch beratende Unterstützung bei der Vorbereitung, der Vorlage und der Durchführung von Projekten zu fördern;
e) Überwachungs- und Evaluierungsaktionen:
- Überwachung der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans zur Entwicklung erneuerbarer Energieträger;
- Unterstützung der im Rahmen des Aktionsplans getroffenen Maßnahmen, vor allem um eine bessere Koordinierung und ein verstärktes Zusammenwirken der Aktionen, einschließlich aller von der Gemeinschaft sowie von anderen Geldgebern wie der Europäischen Investitionsbank finanzierten Maßnahmen, zu erzielen;
- Überwachung der von der Gemeinschaft bei der Erschließung erneuerbarer Energiequellen erzielten Fortschritte und Bemerkungen zu den entsprechenden Fortschritten in den Mitgliedstaaten;
- Evaluierung der Ergebnisse und der Kosteneffizienz der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen. Bei dieser Evaluierung finden auch die ökologischen und sozialen Aspekte, insbesondere die Auswirkungen auf die Beschäftigung, Berücksichtigung.
Artikel 3
(1) Alle Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), c) und e) vorgesehenen Aktionen und Maßnahmen werden von der Gemeinschaft übernommen. Werden Maßnahmen des Buchstabens c) von einer anderen Stelle als der Kommission vorgeschlagen, so darf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % der Gesamtkosten der betreffenden Maßnahme nicht überschreiten; die Finanzierung des Restbetrags kann durch öffentliche oder private Mittel oder durch eine Kombination derselben sichergestellt werden.
(2) Die finanzielle Beteiligung an den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des Programms darf 50 % der Gesamtkosten nicht überschreiten; die Finanzierung des Restbetrags kann durch öffentliche oder private Mittel oder durch eine Kombination derselben sichergestellt werden.
(3) Die finanzielle Beteiligung an den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des Programms wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 für jede der gezielten Aktionen jährlich festgelegt.
Artikel 4
(1) Für die finanzielle Abwicklung und die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig. Die Kommission trägt auch dafür Sorge, daß bei den Aktionen des Programms eine Vorabevaluierung, eine Überwachung und eine abschließende Evaluierung durchgeführt werden, in der nach Abschluß des Projekts die Auswirkungen, der Stand der Durchführung und die Erreichung der ursprünglichen Ziele beurteilt werden. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die ausgewählten Empfänger der Kommission mindestens alle sechs Monate - oder, bei Projekten mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr, zum Ende der ersten Hälfte ihrer Laufzeit - sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht unterbreiten.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß des Artikels 5 über den Fortgang der Projekte.
(2) Die Voraussetzungen und Leitlinien für eine finanzielle Förderung von Aktionen und Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 werden jährlich unter Berücksichtigung folgender Aspekte festgelegt:
a) Prioritäten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, wie sie in ihren Programmen zur Förderung erneuerbarer Energieträger festgelegt sind;
b) Fragen der Rentabilität, des Entwicklungspotentials der erneuerbaren Energieträger sowie ihrer Auswirkungen auf Beschäftigung und Umwelt, insbesondere hinsichtlich der Reduzierung der CO2-Emissionen;
c) bei Aktionen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) die relativen Kosten der Unterstützung, die langfristige kommerzielle Lebensfähigkeit und zu erwartende neue Erzeugungskapazität der Projekte und das Ausmaß des transregionalen und/oder internationalen Nutzens;
d) die Grundsätze von Artikel 92 des Vertrags und die einschlägigen Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zum Umweltschutz.
Bei der Festlegung dieser Voraussetzungen und Leitlinien wird die Kommission von dem Ausschuß nach Artikel 5 unterstützt.
Artikel 5
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
a) Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben;
b) der Rat kann innerhalb des in Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 6
(1) Im zweiten Jahr der Laufzeit des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die zur Förderung erneuerbarer Energieträger auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen vor, wobei sie insbesondere auf die in Artikel 1 dargelegten Ziele Bezug nimmt. Mit diesem Bericht verbunden sind Vorschläge für aufgrund dieser Ergebnisse gegebenenfalls erforderliche Änderungen.
(2) Nach dem Auslaufen des Programms evaluiert die Kommission anhand eines Berichts unabhängiger Sachverständiger die aufgrund der Anwendung dieser Entscheidung erzielten Ergebnisse und die Übereinstimmung zwischen den nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen. Sie erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen hierüber Bericht.
Artikel 7
Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Voraussetzungen, einschließlich der finanziellen Regelungen, offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen oder in diesen Assoziationsabkommen selbst festgelegt sind. Es steht der Beteiligung von Zypern auf der Grundlage zusätzlicher Mittel offen, die nach den Regeln, die auch für die EFTA/EWR-Länder gelten, und nach mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt werden.
Artikel 8
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor, längstens bis zum 31. Dezember 1999.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1998.

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