Document ID: 31988R1109

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1109/88 DES RATES vom 25 . April 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3904/87 ( 4 ), wurde zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Sektor Milch und Milcherzeugnisse für die Dauer von fünf Jahren eine zusätzliche Abgabe auf gelieferte bzw . gekaufte Milchmengen eingeführt, die eine für den Erzeuger bzw . den Käufer festgelegte Referenzmenge überschreiten . Die bisherigen bei der Durchführung dieser Regelung erzielten Ergebnisse lassen bereits jetzt erkennen, daß das Ziel der Anpassung des Angebots an die Nachfrage bei Ablauf des Fünfjahreszeitraums nicht erreicht werden kann . Infolgedessen ist es erforderlich, die Geltungsdauer der Regelung auf acht Zwölfmonatszeiträume zu verlängern .
Die Gesamtgarantiemengen für den sechsten, siebten und achten Zeitraum der Anwendung der Regelung sind auf der gleichen Höhe festzusetzen wie für den fünften Zwölfmonatszeitraum .
Gemäß Artikel 7a der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 können während der Zeit, in der die genannte Regelung angewandt wird, Maßnahmen zur Verringerung des Umfangs der Interventionsankäufe getroffen werden . Die Gründe, auf denen die Verlängerung dieser Regelung beruht, führen auch zu einer Verlängerung des in Artikel 7a genannten Zeitraums um die gleiche Dauer - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 5c Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "Für fünf aufeinanderfolgende Zeiträume" ersetzt .
2 . In Artikel 5c Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält Buchstabe c ) folgende Fassung :
"c ) Für jeden der vier Zwölfmonatszeiträume vom 1 . April 1988 bis zum 31 . März 1992 gilt folgende Gesamtgarantiemenge ( in 1 000 Tonnen ):
Belgien : 3 121,861 Dänemark : 4 735,540 Deutschland : 22 753,310 Griechenland : 520,890 Spanien : 4 560,500 Frankreich : 24 964,980 Irland : 5 121,600 Italien : 8 534,060 Luxemburg : 257,050 Niederlande : 11 619,630 Vereinigtes Königreich : 14 869,687 ." 3 . In Artikel 7a Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "bis zum Ende des fünften Zwölfmonatszeitraums" durch "bis zum Ende des achten Zwölfmonatszeitraums" ersetzt .
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1988 .

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