Document ID: 31994L0026

RICHTLINIE 94/26/EG DER KOMMISSION vom 15. Juni 1994 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (1), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/487/EWG (3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I der Richtlinie 79/196/EWG muß durch die Einbeziehung von fünf neuen Europäischen Normen, die kürzlich von CENELEC ausgearbeitet wurden, an den neuesten Stand der Technik angepasst werden.
Aufgrund des heutigen Standes der Technik muß nunmehr der Inhalt der in Anhang I der Richtlinie 79/196/EWG genannten harmonisierten Normen angepasst werden.
In Anbetracht der Art der betreffenden Betriebsmittel ist eine Übergangsregelung vorzusehen, um der Industrie eine entsprechende Anpassung an Änderungen in den Normen zu ermöglichen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei in explosibler Atmosphäre verwendeten elektrischen Betriebsmitteln an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 79/196/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. März 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden weiterhin bis zum 30. Juni 2003 die in Artikel 4 der Richtlinie 76/117/EWG vorgesehenen Maßnahmen auf Betriebsmittel an, deren Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen entsprechend der Richtlinie 79/196/EWG, in der Fassung vom 17. September 1990, durch eine Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 76/117/EWG begründet ist, wenn die Bescheinigung vor dem 1. März 1996 ausgestellt wurde.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 15. Juni 1994

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