Document ID: 32003D0258

Entscheidung der Kommission
vom 10. April 2003
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Gefluegelpest in den Niederlanden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1256)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/258/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Seit dem 28. Februar 2003 haben die Niederlande mehrere Ausbrüche hochpathogener Gefluegelpest gemeldet.
(2) Gefluegelpest ist eine hochinfektiöse Gefluegelkrankheit, die die Gefluegelwirtschaft ernsthaft gefährden kann.
(3) Die Niederlande haben bereits vor der amtlichen Bestätigung der Seuche Sofortmaßnahmen gemäß der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(4), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen.
(4) Die Richtlinie 92/40/EWG enthält die Mindestkontrollmaßnahmen, die im Falle eines Ausbruchs von Gefluegelpest durchzuführen sind. Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der vorherrschenden epidemiologischen, tierzüchterischen, kommerziellen und sozialen Bedingungen strengere Maßnahmen in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich ergreifen, wenn sie dies für erforderlich und angemessen halten, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen.
(5) Jegliche Verbringung von lebendem Gefluegel und Bruteiern innerhalb der Niederlande und ihre Versendung in andere Mitgliedstaaten wurde verboten. Die Versendung von frischer, unbehandelter Gülle und Einstreu in die Mitgliedstaaten und in Drittländer sollte ebenfalls untersagt werden.
(6) Dasselbe Verbot sollte auch für Ausfuhren von Gefluegel und Bruteiern in Drittländer gelten, damit diese Länder ihren Gesundheitsstatus erhalten können und das Risiko der Wiedereinfuhr der betreffenden Sendungen in andere Mitgliedstaaten verhütet wird.
(7) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission nach Anhörung der niederländischen Behörden und zur Unterstützung der von den Niederlanden getroffenen Maßnahmen am 3. März 2003 die Entscheidung 2003/153/EG über Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Gefluegelpest in den Niederlanden(5) erlassen.
(8) In der Folge wurden nach Anhörung der niederländischen Behörden und Prüfung der Lage in den anderen Mitgliedstaaten die Entscheidungen 2003/156/EG(6), 2003/172/EG(7), 2003/186/EG(8), 2003/191/EG(9) und 2003/214/EG(10) erlassen.
(9) Nach den positiven Ergebnissen des in den gesamten Niederlanden durchgeführten Überwachungsprogramms scheint sich die Präsenz des hochpathogenen Gefluegelpestvirus auf ein begrenztes Gebiet im Zentrum der Niederlande zu beschränken.
(10) Trotz aller getroffenen Maßnahmen hat sich die Seuche am 4. April dennoch in Putenbeständen in der südlichen Provinz Limburg bestätigt.
(11) Angesichts des Seuchenvorkommens in Limburg werden zur Verhütung der Einschleppung des Erregers nun auch in Belgien und Deutschland angemessene Biosicherheits-, Bekämpfungs- und Überwachungsmaßnahmen getroffen.
(12) Auf der Grundlage der Entscheidung 2003/214/EG haben die niederländischen Behörden begonnen, Betriebe präventiv zu räumen und Gefluegelbestände in gefährdeten Betrieben und Gebieten zu keulen. Zur Verhütung jeder weiteren Verschleppung des Erregers sollte diese Aktion möglichst schnell durchgeführt werden.
(13) Als weitere Seuchenbekämpfungsmaßnahme haben die niederländischen Behörden ihr Hoheitsgebiet regionalisiert und Beförderungen und Transaktionen im Gefluegelsektor zwischen den so abgegrenzten Regionen beschränkt.
(14) Für den innergemeinschaftlichen Markt bestimmtes frisches Gefluegelfleisch muss mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen versehen sein, das Kennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XII der Richtlinie 71/118/EWG des Rates(11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(12), entspricht. Um die Vermarktung von frischem Gefluegelfleisch gestatten zu können, das von Gefluegel mit Ursprung in den festgelegten Überwachungszonen gewonnen wurde, sind besondere Vorschriften für die Genusstauglichkeitskennzeichnung festzulegen.
(15) Die niederländischen Behörden sollten ihre Biosicherheits- und Hygienevorschriften, einschließlich der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen, verstärken, um die Weiterverschleppung des Erregers auf allen Stufen der Gefluegel- und Eierproduktion zu verhüten.
(16) Die in der Entscheidung 2003/214/EG vorgesehenen Maßnahmen sind der Seuchenentwicklung anzupassen.
(17) Die anderen Mitgliedstaaten haben ihre Handelsvorschriften bereits geändert und sind von der Kommission insbesondere im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über den maßgeblichen Anwendungszeitraum unterrichtet worden.
(18) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Maßnahmen, die die Niederlande im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG innerhalb der Überwachungszonen bereits getroffen haben, tragen die niederländischen Veterinärbehörden dafür Sorge, dass weder lebendes Gefluegel noch Bruteier noch unbehandelte und nicht pasteurisierte Gülle oder Einstreu aus niederländischen Gefluegelbeständen in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versendet werden.
(2) Unbeschadet der Maßnahmen, die die Niederlande im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG innerhalb Überwachungs- und der im Anhang festgelegten Pufferzonen getroffen haben, tragen die niederländischen Veterinärbehörden dafür Sorge, dass weder lebendes Gefluegel noch Bruteier innerhalb der Niederlande befördert werden.
(3) Abweichend von Absatz 2 und soweit zur Verhütung der Erregerverschleppung Biosicherheitsmaßnahmen im Sinne der Artikel 4 und 5 getroffen werden, kann die zuständige Veterinärbehörde genehmigen, dass aus Gebieten außerhalb der Überwachungszonen
a) zur sofortigen Schlachtung bestimmtes Gefluegel, einschließlich ausgemerzte Legehennen, in einen von der zuständigen Veterinärbehörde ausgewiesenen Schlachthof
b) Eintagsküken und Junghennen zu einem amtlich überwachten Betrieb, in dem kein anderes Gefluegel gehalten wird,
c) Bruteier zu einer amtlich überwachten Brutanlage
befördert werden.
Soweit gemäß Buchstaben a) oder b) befördertes Gefluegel aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland stammt, muss die Beförderung von den niederländischen Behörden und von der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats bzw. des Versanddrittlandes genehmigt werden.
(4) Abweichend von Absatz 2 und soweit zur Verhütung der Seuchenverschleppung geeignete Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden, kann die zuständige Veterinärbehörde die Beförderung von lebendem Gefluegel und Bruteiern, die nicht gemäß der Richtlinie 92/40/EWG, insbesondere den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben a), b) und c) hinsichtlich der Verbringung von Eintagsküken, verboten ist, zu amtlich überwachten Betrieben in den Niederlanden genehmigen.
Artikel 2
Frisches Gefluegelfleisch, das von Schlachtgefluegel gewonnen wurde, das unter Beachtung der aller Biosicherheitsmaßnahmen im Sinne der Artikel 4 und 5 befördert wird und aus den abgegrenzten Überwachungszonen stammt,
a) wird entsprechend den weiteren Vorschriften der zuständigen Behörden mit einem runden Kennzeichen markiert;
b) darf nicht in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer verbracht werden;
c) muss gesondert von anderem frischem Gefluegelfleisch gewonnen, zerlegt, befördert oder gelagert werden, das zum innergemeinschaftlichen Handel und zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt ist, und ist so zu verwenden, dass es nicht in Fleischerzeugnisse oder -zubereitungen gelangt, die für den innergemeinschaftlichen Handel oder zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind, es sei denn, es wurde gemäß Anhang III Tabelle 1 Buchstabe a), b) oder c) der Richtlinie 2002/99/EG behandelt.
Artikel 3
Unbeschadet der im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG bereits getroffenen Maßnahmen tragen die Niederlande dafür Sorge, dass die präventive Räumung und Keulung der Gefluegelbestände in gefährdeten Betrieben und Gebieten innerhalb der Sperrgebiete und der im Anhang festgelegten Pufferzonen so schnell wie möglich erfolgt.
Die präventiven Maßnahmen gemäß Absatz 1 erfolgen unbeschadet der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(13), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG(14).
Artikel 4
Zur Erhöhung der biologischen Sicherheit im Gefluegelsektor tragen die zuständigen Veterinärbehörden der Niederlande dafür Sorge, dass
a) Tafeleier entweder nur in Wegwerfpackungen oder in Behältnissen, Paletten oder sonstigen wiederverwendbaren Verpackungen, die vor und nach jeder Verwendung gemäß Buchstabe d) gereinigt und desinfiziert werden, von einem Legehennenbetrieb zu einer Packstelle befördert werden. Bei Tafeleiern aus anderen Mitgliedstaaten tragen die zuständigen Veterinärbehörden außerdem dafür Sorge, dass für den Eiertransport verwendete Verpackungen, Behältnisse, Paletten sowie andere wiederverwendbare Verpackungen zurückgesendet werden;
b) zur sofortigen Schlachtung bestimmtes Schlachtgefluegel in LKWs und in Kästen oder Käfigen befördert wird, die vor und nach jeder Verwendung gemäß Buchstabe d) gereinigt und desinfiziert werden. Bei Schlachtgefluegel aus anderen Mitgliedstaaten tragen die zuständigen Veterinärbehörden außerdem dafür Sorge, dass die Kästen, Käfigen und Behältnisse zurückgesendet werden;
c) Eintagsküken in Einweg-Packmaterial befördert werden, das nach seiner Verwendung vernichtet wird;
d) die verwendeten Desinfektionsmittel sowie die Reinigungs- und Desinfektions-methoden von der zuständigen Behörde genehmigt werden.
Artikel 5
Die zuständigen Veterinärbehörden der Niederlande tragen dafür Sorge, dass auf allen Stufen der Gefluegel- und Eierproduktion strenge Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden, um riskante Kontakte zu vermeiden, die eine Verschleppung des Erregers zwischen Betrieben begünstigen können. Dies gilt insbesondere für riskante Kontakte mit Gefluegel. Transportmitteln, Ausrüstungen und Personen, die Gefluegelfarmen betreten oder verlassen, Eierpackstellen, Brütereien, Schlachthäuser, Futtermühlen, Einstreuverarbeitungs- und Tierkörperverwertungsbetriebe. In diesem Sinne sind Gefluegelhalter künftig verpflichtet, über alle professionellen Besucher ihres Betriebs sowie ihre eigenen professionellen Kontakte zu anderen Betrieben Buch zu führen.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt vom 11. April 2003 um 0.00 Uhr bis 25. April 2003 um Mitternacht.
Artikel 7
Die Niederlande ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 10. April 2003

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