Document ID: 31993R2463

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2463/93 DER KOMMISSION vom 1. September 1993 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Flußspat mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN (1) Im April 1992 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Flußspat der KN-Codes 2529 22 00 und ex 2529 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft.
(2) Diese Bekanntmachung erging auf einen Antrag der Association of European Metal Industries (Eurométaux) im Namen von Herstellern, auf die ein grösserer Anteil der Gemeinschaftsproduktion entfiel. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller.
Sie sandte den betroffenen Parteien Fragebogen zu und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die von Eurométaux vertreten wurden, beantworteten den Fragebogen.
Auch ein Gemeinschaftshersteller, der ursprünglich nicht den Antrag unterstützte, meldete sich bei der Kommission und beantwortete den Fragebogen. Auf die kooperationswilligen Gemeinschaftshersteller entfiel etwa 90 % der Flußspatproduktion der Gemeinschaft.
Eurométaux nahm schriftlich Stellung und stellte bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(4) Zwei chinesische Handelsorganisationen (Shanghai Metals und Minerals Import and Export Corporation and Citic Trading Inc.), nachstehend "die chinesischen Ausführer" genannt, beantworteten den Fragebogen.
(5) Nur zwei Einführer, die nicht mit den chinesischen Ausführern geschäftlich verbunden waren, beantworteten vollständig und in zufriedenstellender Weise den Fragebogen.
(6) Die Kommission holte alle für die Zwecke des Verfahrens erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach. Zu diesem Zweck führte sie Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Hersteller in der Gemeinschaft
- Sogerem, Paris La Défense, Frankreich,
- Secme, Paris La Défense, Frankreich,
- Laporte Minerals, Derbyshire, Vereinigtes Königreich,
- Weardale Fluorspar Ltd, Bishop Auckland, Vereinigtes Königreich,
- Minerales y Productos Derivados SA, Bilbao, Spanien,
- Mineraria Silius SpA, Cagliari, Italien.
b) Einführer in der Gemeinschaft
- Elf Atochem SA, Lyon, Frankreich,
- Aussimont SpA, Milano, Italien.
Die Kommission holte auch Informationen von Herstellern in der Republik Südafrika ein, die als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwertes gewählt worden war (siehe Randnummern 13 und 14).
Zu diesem Zweck wurde der Fragebogen mehreren südafrikanischen Herstellern zugesandt und eine Überprüfung in den Betrieben eines Unternehmens vorgenommen.
(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. März 1992 (Untersuchungszeitraum).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (8) Das Verfahren betrifft Flußspat sowohl der Säurequalität als auch der Keramikqualität mit einem Gehalt an Kalziumfluorid (CaF2) von mehr als 97 GHT oder von 97 GHT oder weniger bei Aufmachung in Filterkuchenform.
Flußspat wird hauptsächlich zur Herstellung von Fluorwasserstoffsäure verwendet.
Diese Ware wird in grossen Mengen in den Bereichen elektronische Silikonreinigung und Glasgravur eingesetzt.
Ausserdem kann Fluorwasserstoffsäure als Ausgangsstoff für die Herstellung von FKW, Ausgangssäure für Aerosole und Kühlanlagen, FCKW, Ausgangssäure zum Schäumen von Kunststoffen, FWA, Ausgangsstoff für Hartschwämme und Lösemittel, verwendet werden.
(9) Die vorläufige Untersuchung ergab, daß Flußspat drei verschiedene Unterbezeichnungen haben kann:
- Säurequalität mit einem Gehalt an Kalziumfluorid (CaF2) von mehr als 97 GHT in Filterkuchen- oder Pulverform;
- Keramikqualität mit einem Gehalt an Kalziumfluorid (CaF2) von normalerweise weniger als 97 GHT sowohl in Filterkuchen- und Pulverform als auch in Klumpenform;
- metallurgische Qualität mit einem normalerweise geringeren Säuregehalt und immer in Klumpenform.
Flußspat der Keramikqualität in Filterkuchen- oder Pulverform ist vollständig austauschbar mit Flußspat der Säurequalität und kann wie dieser zur Herstellung von Fluorwasserstoffsäure verwendet werden.
Dagegen werden die Keramikqualität in Klumpenform und die metallurgische Qualität in Klumpenform nicht zur Herstellung von Fluorwasserstoffsäure verwendet und können daher der Säurequalität oder den anderen Formen der Keramikqualität nicht als so gleichartig angesehen werden, daß sie zu der von dem Verfahren betroffenen Ware gehören.
Die vorläufige Sachaufklärung ergab ferner, daß Flußspat für die gleichen Verwendungen in Filterkuchenform (wie in der Bekanntmachung angegeben) oder in Pulverform aufgemacht werden kann. Der einzige Unterschied zwischen diesen beiden Formen ist der Gehalt an Feuchtigkeit, der aus Transportgründen in der Filterkuchenform nicht vollständig beseitigt ist.
Aus diesen Gründen wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Ausdehnung dieses Verfahrens veröffentlicht.
2. Gleichartige Ware (10) Zur Definition der gleichartigen Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend Grundverordnung genannt), prüfte die Kommission, ob Flußspat mit Ursprung in der Gemeinschaft oder mit Ursprung in Südafrika als gleichartige Ware angesehen werden kann.
(11) In dieser Hinsicht stellte die Kommission fest, daß Flußspat in der Gemeinschaft und in Südafrika aus Erzvorkommen gewonnen wird, die hinsichtlich der Rohflußspatmerkmale und der Unreinheiten denjenigen in China vergleichbar sind. Das Erz wird in der gleichen Weise gewonnen und verarbeitet und für die gleiche Produktpalette verwendet. Zwar können die Gewinnungsmethoden, der Flußspatgehalt der Vorkommen, der Grad der Verunreinigung und der Produktionsprozeß Unterschiede aufweisen, die sich jedoch auf das Endprodukt nicht nennenswert auswirken, das immer die gleichen materiellen und chemischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen hat und unabhängig von dem Ursprung voll austauschbar ist.
Flußspat wird auf dem Markt in Südafrika und auf dem Gemeinschaftsmarkt von den Gemeinschaftsherstellern in Filterkuchenform und in Pulverform angeboten.
Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß alle Qualitäten der unter Randnummer 9 definierten Ware, die in der Europäischen Gemeinschaft, in Südafrika und in China hergestellt werden, im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung als eine einzige Ware anzusehen und in jeder Hinsicht gleichartig sind.
C. DUMPING 1. Allgemeines (12) Um festzustellen, ob die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und dementsprechend ihre Berechnungen auf den Normalwert der Ware in einem Marktwirtschaftsland (Vergleichsland) stützen. Zu diesem Zweck schlug der Antragsteller Marokko vor. Die Kommission setzte sich daraufhin mit dem Hersteller in Marokko in Verbindung, der sich jedoch nicht zur Mitarbeit bereiterklärte.
(13) Unter diesen Umständen musste die Kommision ein anderes Vergleichsland wählen. Sie stellte fest, daß Südafrika weltweit der grösste Hersteller mit zahlreichen Erzgruben war.
Die Kommission setzte sich daraufhin mit mehreren südafrikanischen Herstellern in Verbindung. Einer dieser Hersteller erklärte sich zur Mitarbeit bereit. Südafrika wurde als angemessenes Vergleichsland wegen der hohen Produktion an Flußspat und den umfangreichen Inlandsverkäufen angesehen. Auf dem Inlandsmarkt herrschte wegen der Vielzahl inländischer Hersteller ein hoher Wettbewerb und für Einfuhren bestanden keinerlei Beschränkungen.
Dementsprechend verfügen die Flußspathersteller in Südafrika über eine leistungsfähige Produktion und durchaus wettbewerbsfähige Preise.
Aus diesen Gründen hält die Kommission für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung Südafrika für ein angemessenes Vergleichsland.
Die Gewinnung des Rohstoffes ist in Südafrika schwieriger als in China, so daß in Südafrika gewisse Kosten anfallen, die in China nicht entstehen. Die Kommission berücksichtigte diesen natürlichen Vorteil Chinas und nahm zur Ermittlung eines vernünftigen und angemessenen Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung eine Berichtigung der südafrikanischen Verkaufspreise nach unten vor.
2. Normalwert (14) Die Kommission prüfte, ob die Verkaufspreise auf dem südafrikanischen Markt zur Bestimmung des Normalwertes angemessen waren. Der Hersteller, der mit der Kommission bei der Untersuchung zusammenarbeitete, verkauft die betreffende Ware auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer, die die Ware regelmässig in grossen Mengen beziehen, wie im Falle der chinesischen Exportverkäufe.
(15) Aus all diesen Gründen und im Einklang mit Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand des Nettoverkaufspreises aller Flußspatgeschäfte ermittelt, die der südafrikanische Hersteller im normalen Handelsverkehr auf dem südafrikanischen Markt tätigte.
3. Ausfuhrpreis (16) Auf die Ausfuhren der kooperationswilligen chinesischen Ausführer entfielen im Untersuchungszeitraum nur 21 % der gesamten Flußspatausfuhren Chinas in die Gemeinschaft. Dieser Prozentsatz wurde daher als nicht repräsentativ angesehen, so daß sich die Ausfuhrpreise der chinesischen Exportverkäufe auf die verfügbaren Informationen stützen mussten (Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung).
(17) Die betreffende Ware wird unter den KN-Codes 2529 22 00 und ex 2529 21 00 eingeführt. Letzterer umfasst auch die Einfuhren der metallurgischen Qualität und der Keramikqualität in Klumpenform, die nicht unter dieses Verfahren fallen. Da die Kommission wegen der begrenzten Kooperationsbereitschaft der Ausführer und Einführer nicht feststellen konnte, welche Mengen des betreffenden Flußspats unter dem KN-Code 2529 21 00 eingeführt worden waren, wurden die unter diesen KN-Code fallenden Importe aus China bei der Bestimmung des Ausfuhrpreises nicht berücksichtigt.
(18) Unter diesen Umständen wurden die Eurostat-Zahlen für die Exporte Chinas unter dem KN-Code 2529 22 00 als die zuverlässigsten Angaben angesehen. Daraus ergibt sich ein durchschnittlicher cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft von 82,5 ECU/Tonne.
4. Vergleich (19) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit angemessen, gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede.
Der Vergleich wurde im Falle Südafrikas ab Werk und im Falle Chinas fob chinesischer Hafen auf der gleichen Handelsstufe für die Waren des KN-Codes 2529 22 00 vorgenommen.
Im Falle des Normalwertes handelt es sich bei der aus China exportierten Ware um sogenannte Filterkuchen mit einem Feuchtigkeitsgehalt von etwa 10 GHT. Auf dem südafrikanischen Markt wird die Ware in Pulverform verkauft. Die Kommission nahm daher für diesen Unterschied bei den materiellen Eigenschaften eine entsprechende Berichtigung für die Trocknungskosten in Südafrika vor.
Im Falle der Ausfuhrpreise wurden die Fracht- und Versicherungskosten für den Transport von China abgezogen, wie sie von den kooperationswilligen chinesischen Ausführern angegeben wurden.
(20) Die chinesischen Ausführer behaupteten, die Ware aus China sei, verglichen mit der südafrikanischen Ware von minderer Qualität und rechtfertige daher niedrigere Preise. Die Kommission erhielt keine Beweise für derartige Unterschiede. Sie stellte vielmehr fest, daß die Endabnehmer in der Gemeinschaft zwischen der Ware aus Südafrika und der Ware aus China qualitätsmässig keinen Unterschied machen.
Diese Behauptung wird daher für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen zurückgewiesen.
5. Dumpingspanne (21) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß die Einfuhren von Flußspat gedumpt waren, wobei die Dumpingspanne der Differenz zwischen dem weiter oben ermittelten Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft entsprach. Berechnet als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen cif-Wertes der betreffenden Einfuhren ergab sich eine Dumpingspanne von 13,2 %.
(22) Die kooperationswilligen chinesischen Ausführer beantragten die Festsetzung individueller Dumpingspannen.
In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten, daß im Falle von Exporten aus Nichtmarktwirtschaftsländern die Festsetzung einer individuellen Dumpingspanne die grosse Ausnahme bleiben muß und nur in den Fällen gewährt werden kann, in denen der betreffende Hersteller nachgewiesen hat, daß er seine Ausfuhrpreise frei von staatlicher Kontrolle festsetzen kann. Denn individuelle Dumpingspannen oder Antidumpingzölle sind ungeeignet, wenn der Staat durch irgendeine Form der Kontrolle über die betreffenden Ausführer Vorteile aus den unterschiedlichen Antidumpingzöllen ziehen und damit die Wirksamkeit der Maßnahmen zunichte machen kann.
Da es sich bei allen betreffenden Ausführern um staatliche Unternehmen handelt, sind die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung nicht erfuellt, so daß für alle Einfuhren aus China eine einzige Dumpingspanne ermittelt wurde.
D. SCHÄDIGUNG 1. Vorbemerkung (23) a) Da die Ausführer und Einführer nur begrenzt zur Mitarbeit bereit waren und unter den KN-Code ex 2529 21 00 auch eine Ware fällt (wie unter Randnummer 17 erläutert), die nicht von dem Verfahren betroffen ist, konnte die Kommission die genauen Einfuhrmengen von Flußspat nicht feststellen.
Aus diesem Grund berücksichtigte die Kommission bei der Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt und bei der Schadensermittlung nur die Ware des KN-Codes 2529 22 00.
b) Ein grosser Teil der Verkäufe (1991 = 83 %) der EG-Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt erfolgte entweder an verbundene Unternehmen oder im Rahmen langfristiger Verträge (monopolistischer Markt). Die langfristigen Verträge (mit einer Laufzeit bis zu zehn Jahren) sehen Mengen und Preise vor, die nur innerhalb einer bestimmten Bandbreite variieren können, die weitgehend von den Preiskosten der Gemeinschaftshersteller und den Weltmarktpreisen abhängen. Demgegenüber verkaufen die chinesischen Exporteure ausschließlich auf kurzfristiger Basis an unabhängige Einführer und Endabnehmer (freier Markt). Auf den freien Markt entfielen 1991 nur etwa 30 % der Gesamtflußspatverkäufe. Berücksichtigt man die Einfuhren unter dem KN-Code 2529 21 00, ist der Anteil des freien Flußspatmarktes sehr viel höher und könnte sogar 50 % der Gesamtverkäufe erreichen.
Die Kommission prüfte, ob unter diesen Umständen der monopolistische Markt und der freie Markt nach den Kriterien in der Rechtsprechung des Gerichtshofes als verschiedene Märkte angesehen werden können. Die Kommission stellt dazu fest, daß der monopolistische und der freie Markt in diesem Fall sehr verschieden sind und die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem monopolistischen Markt nicht unmittelbar mit dem auf dem freien Markt verkauften chinesischen Produkt konkurrieren. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die gegenwärtige Preisdifferenz zwischen diesen Märkten für eine Änderung der Bezugsquelle nicht ausreicht. Die gegenwärtigen Preise der aus China eingeführten Waren auf dem freien Markt beeinflussen daher kaum die Preise der Gemeinschaftshersteller auf dem monopolistischen Markt und auch nur begrenzt die anderen Schadensfaktoren wie Marktanteil, Absatz usw.
c) Aus all diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß der monopolistische Markt durch die Dumpingpraktiken der chinesischen Exporteure nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Folglich stützte sich die Schadensermittlung ausschließlich auf die Zahlenangaben für den freien Markt, sofern nichts anderes angegeben wird.
2. Schädigung durch die gedumpte Einfuhren a) Marktanteil und Volumen der gedumpten Einfuhren
(24) Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen lag der Flußspatverbrauch der Gemeinschaft 1988 bei etwa 155 000 Tonnen und 1991 bei 124 500 Tonnen. Der Marktanteil der Importe aus China stieg erheblich von knapp 3 % 1988 auf nahezu 50 % 1991.
(25) Die Flußspateinfuhren aus der Volksrepublik China erhöhten sich um 1 090 % zwischen 1988 (5 145 Tonnen) und 1991 (61 244 Tonnen). Im Untersuchungszeitraum bedeutet dies umgerechnet auf Jahresbasis einen Anstieg von mehr als 916 %. Dieser Anstieg ist jedoch im Zusammenhang mit der Schrumpfung des Marktes um etwa 20 % zwischen 1988 und 1991 zu sehen.
b) Preise
(26) Nach den Eurostat-Zahlen lagen die Preise der chinesischen Ausfuhren frei Grenze der Gemeinschaft zwischen 1988 und 1990 im Durchschnitt bei 98 ECU/Tonne. Im Untersuchungszeitraum betrug der Preis 82 ECU/Tonne und ist damit um etwa 16 % zurückgegangen. Die Kommission verglich auch die gewogenen durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus China (verzollt frei Grenze der Gemeinschaft) und die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise ab Werk auf der gleichen Handelsstufe für die gleichen Qualitäten der von den Gemeinschaftsherstellern verkauften Ware.
Der Vergleich ergab, daß die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum um 41 % unterboten wurden.
3. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Produktion
(27) Die Gesamtproduktion der betreffenden Ware fiel in der Gemeinschaft von etwa 440 000 Tonnen 1988 auf rund 350 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum umgerechnet auf Jahresbasis. 1990 betrug die Produktion 425 000 Tonnen.
1988 wurden etwa 26 % dieser Produktion auf dem freien Markt verkauft. Im Untersuchungszeitraum waren es nur noch 16 % gegenüber 27 % im Jahre 1992.
b) Kapazitätsauslastung
(28) In der Zeit von 1988 bis 1991 ging die Kapazitätsauslastung insgesamt von 85 % auf 67 % zurück.
c) Lagerbestände
(29) Die Lagerbestände, die in der Zeit zwischen 1988 und 1990 angewachsen waren, verringerten sich geringfügig im Untersuchungszeitraum trotz geringerer Verkäufe. Dies ist auf die erheblich niedrigere Produktion und den erhöhten Absatz aus Lagerbeständen zurückzuführen.
d) Verkäufe und Marktanteil
(30) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem freien Markt gingen von 113 000 Tonnen 1988 auf 56 000 Tonnen 1991 zurück. Gleichzeitig fiel ihr Martanteil von 73 % 1988 auf 45 % 1991. 1990 erreichte der Absatz 114 000 Tonnen bei einem Marktanteil von 72 %.
e) Preise
(31) Im Untersuchungszeitraum stiegen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Durchschnitt um etwa 5 % gegenüber 1990. Nach Auffassung der Kommission hängt diese Entwicklung nicht mit einem allgemeinen Preisanstieg bei der fraglichen Ware zusammen, sondern mit der Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei den Massenlieferungen Marktanteile an die Importe aus China verlor, so daß sich seine Verkäufe nunmehr auf kleine Mengen konzentrieren, die höhere Preise erforderlich machen.
f) Gewinne
(32) Die finanzielle Situation der Gemeinschaftshersteller ist keineswegs befriedigend. In den letzten Jahren reichten die Verkaufserträge eindeutig nicht aus, um die erforderlichen Investitionen in die Erzgruben zu decken. Im Untersuchungszeitraum erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Durchschnitt erhebliche Verluste.
g) Beschäftigung
(33) Nach den Feststellungen der Kommission ist die Zahl der Arbeitsplätze im Untersuchungszeitraum wegen niedrigerer Produktion und geringerer Verkäufe rückläufig.
4. Schlußfolgerung (34) Die Kommission ist der Auffassung, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung erlitten hat. Der Produktions- und Absatzrückgang und die Marktanteileinbussen sind wichtige Indikatoren für diese Schädigung.
E. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER SCHÄDIGUNG UND DEN GEDUMPTEN EINFUHREN 1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (35) Die Kommission verglich Volumen und Preise der gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China mit der Entwicklung der Verkaufserträge und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Sie stellte fest, daß die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gemeinschaftshersteller mit dem volumenmässigen Anstieg der Einfuhren von Flußspat aus China zusammentraf.
Nach den Feststellungen der Kommission ist der Preis der ausschlaggebende Faktor für die Wahl der Bezugsquelle am freien Markt. Wegen der Transparenz und Preiselastizität dieses Marktes war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts des Preisrückgangs bei chinesischem Flußspat gezwungen, seine Preise herabzusetzen, um Kapazitätsauslastung und Marktanteil in angemessenen Grenzen zu halten. Angesichts des Umfangs der gedumpten Einfuhren waren die Gemeinschaftshersteller jedoch nicht in der Lage, ihren Marktanteil zu halten, und kürzten ihre Produktion, was höhere Stückkosten zur Folge hatte. Dieser Kostenanstieg ging Hand in Hand mit geringeren Verkaufserträgen und führte damit zu einer rückläufigen Rentabilität.
2. Auswirkungen anderer Faktoren (36) Die Kommission prüfte, ob weitere Faktoren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren.
a) Einfuhren aus Südafrika
(37) Die Kommission stellte fest, daß Südafrika der grösste Exporteur von Flußspat in die Gemeinschaft war. Die Ausfuhrpreise Südafrikas lagen nach den Eurostat-Zahlen 1991 bei 82 ECU/Tonne und waren damit den chinesischen Ausfuhrpreisen vergleichbar. Die meisten dieser Importe gingen jedoch an verbundene Unternehmen. Diese Preise können daher für den freien Markt nicht als repräsentativ angesehen werden. Ausserdem wird der aus Südafrika importierte Flußspat nicht auf dem freien Markt verkauft und konkurriert daher nicht unmittelbar mit den Verkäufen der Gemeinschaftshersteller.
Bei den relativ begrenzten Verkäufen der südafrikanischen Ausführer auf dem freien Markt wurde dagegen festgestellt, daß die Preise in der Gemeinschaft wesentlich höher sind als der von Eurostat ausgewiesene durchschnittliche Ausfuhrpreis Südafrikas.
Abgesehen davon stellte die Kommission fest, daß das Volumen der Einfuhren aus Südafrika zwischen 1988 und 1991 stark rückläufig ist. Dementsprechend ist die Kommission der Auffassung, daß die Einfuhren aus Südafrika für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht verantwortlich waren und auch nicht dazu beigetragen hatten.
b) Andere Exportländer
(38) Nach den Eurostat-Zahlen zeigten die Einfuhren aus der übrigen Welt in die Gemeinschaft in dieser Zeit rückläufige Tendenz. Auf dem schrumpfenden Gemeinschaftsmarkt erzielten nur die Importe aus China einen erheblichen Anstieg. Die Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern lagen wesentlich höher als die Preise die Einfuhren aus China.
c) Nachfragerückgang
(39) Die Ausführer in China erklärten, für den Produktions- und Absatzrückgang des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien die weltweit getroffenen Umweltschutzmaßnahmen und der damit verbundene Nachfragerückgang verantwortlich. Effektiv ist in einem internationalen Übereinkommen eine 20 %ige Verringerung des Weltverbrauchs an Chlorfluorkohlenstoffen vorgesehen, die Fluorwasserstoffsäure enthalten. Die vorgenannten Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs an Chlorfluorkohlenstoffen wirkten sich jedoch kaum auf die Produktion von Flußspat aus. Die Substitutionsprodukte für Chlorfluorkohlenstoffe basieren ebenfalls weitgehend auf Flußspat, so daß eine Erhöhung der Flußspatproduktion zu erwarten ist.
3. Schlußfolgerung (40) Die Kommission stellte fest, daß die Einfuhren aus Südafrika nicht für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren.
Die Umweltschutzmaßnahmen wirkten sich nur begrenzt aus und können den Produktionsrückgang, den Verlust an Arbeitsplätzen und Marktanteilen, welche die wichtigsten Schadensindikatoren sind, nicht erklären.
Unter diesen Umständen kommt die Kommission für die Zwecke ihrer vorläufigen Feststellungen zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China wegen ihres hohen Marktanteils in der Gemeinschaft, ihrer niedrigen Preise und der dadurch hervorgerufenen Gewinneinbussen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für sich genommen diesem Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung verursachten.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (41) Bei der Prüfung der Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen zur Verhinderung der Schädigung durch die gedumpten Einfuhren erfordern, vertrat die Kommission die Auffassung, daß Antidumpingzölle darauf abzielen, der Wettbewerbsverzerrung durch unlautere Handelspraktiken Einhalt zu gebieten und damit einen offenen und fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen, was grundsätzlich im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt.
Im Falle dieses Verfahrens wird nach Auffasung der Kommission der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne Maßnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen der gedumpten Importe aus China vom freien Markt verdrängt werden. Als weitere Folge wird er einen Teil der Erzgruben stillegen und die Produktion kürzen müssen. Die Stückkosten werden über Gebühr steigen, und die Produktion für den monopolistischen Markt könnte ebenfalls unrentabel werden. Dies hätte wiederum weitere Stillegungen mit entsprechenden Verlusten an Arbeitsplätzen, Technologie und Investitionen zur Folge.
In Wirklichkeit jedoch kann die Flußspatindustrie in absehbarer Zukunft mit einer erheblichen Verbrauchszunahme rechnen.
Um diese Entwicklung zu nutzen, muß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch lebensfähig bleiben und in der Lage sein, rentabel zu produzieren und zu verkaufen.
(42) Die Ausführer in China behaupteten, Antidumpingmaßnahmen würden die Konkurrenzfähigkeit der Endabnehmer auf dem Weltmarkt beeinträchtigen, weil ein wichtiger Rohstoff verteuert und sie damit gegenüber ihren Konkurrenten in den Vereinigten Staaten benachteiligt würden, die Flußspat aus China zu niedrigeren Preisen importieren können.
Antidumpingmaßnahmen bleiben effektiv nicht ohne Folgen für die Endabnehmer der betreffenden Ware. Im vorliegenden Fall entfällt auf Flußspat jedoch nur ein geringer Anteil der Gesamtkosten der Endabnehmer. Insgesamt läge es folglich nicht im Interesse der Gemeinschaft, diese unlauteren Handelspraktiken zu dulden, die zu höheren Stückkosten, einer unrentablen Produktion und möglicherweise zur Stillegung von Bergwerken führen würden.
Ohne diesen Wirtschaftszweig wäre die Gemeinschaft dann vollauf auf Importe angewiesen. Ausserdem bedeuten weniger Wettbewerber langfristig auch höhere Preise für die Endabnehmer, hauptsächlich für die chemische Grundstoffindustrie. Dies gilt ganz besonders für die Flußspatindustrie, da nur eine begrenzte Anzahl von Ländern ausserhalb der Gemeinschaft eine nennenswerte Produktion aufweist.
(43) Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß die Gemeinschaft langfristig in erster Linie ein Interesse an der Aufrechterhaltung einer lebensfähigen Flußspatindustrie hat.
(44) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren von Fußspat aus der Volksrepublik China verursachten Schädigung Maßnahmen in Form eines Antidumpingzolls zu ergreifen.
G. VORLÄUFIGER ZOLL (45) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß die Schädigung hauptsächlich durch die Preisunterbietung seitens der gedumpten Importe verursacht worden war. Um festzustellen, ob ein niedrigerer Zoll als die Dumpingspanne eingeführt werden sollte, verglich die Kommission daher den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis von chinesischem Flußspat (frei Grenze der Gemeinschaft verzollt) mit dem entsprechenden durchschnittlichen Preis des in der gleichen Zeit von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Flußspat. Da die Differenz höher war als die festgestellte Dumpingspanne, ist der vorläufige Zoll auf der Höhe der Dumpingspanne festzusetzen.
Was die Form des Zolls anbetrifft, so bietet die Struktur der staatlich kontrollierten Wirtschaft den chinesischen Ausführern erheblichen Spielraum, um ihre Exportpreise weiter zu senken, und derartige Senkungen haben effektiv seit 1988 stattgefunden. Der Flußspatmarkt reagiert empfindlich auf unstabile Preise, so daß der Zoll in einer Form eingeführt werden sollte, die eine weitere ungerechtfertigte Preissenkung seitens der chinesischen Ausführer verhindert. Folglich erscheint weder ein fester Zollbetrag noch ein Wertzoll geeignet.
Unter diesen Umständen sollte ein Mindestpreis eingeführt werden, zu dem der chinesische Flußspat auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft würde. Dieser Mindestpreis wurde anhand des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes von Flußspat berechnet, wie er unter Randnummer 15 ermittelt und cif Gemeinschaftsgrenze berichtigt wurde. Dieser Mindestpreis beträgt 93,40 ECU/Tonne. Der Zoll sollte folglich der Differenz zwischen diesem Mindestpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt entsprechen.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG (46) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Flußspat in Filterkuchenform oder in Pulverform mit einem Gehalt an Kalziumfluorid (CaF2) von mehr als 97 GHT des KN-Codes ex 2529 22 00 (Taric-Code 2529 22 00 10) oder von weniger als 97 GHT des KN-Codes ex 2529 21 00 (Taric-Code 2529 21 00 10) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollbetrag entspricht der Differenz zwischen einem Mindestpreis von 93,40 ECU/Tonne (Netto Trockengewicht) und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(3) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Ware zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemenschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. September 1993

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