Document ID: 31993D0342

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 1993 über die Kriterien zur Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit
(93/342/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (3), geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gefluegel, Bruteier und Gefluegelfleisch müssen aus Drittländern stammen, die frei von Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit sind. Daher sind die Kriterien für eine entsprechende Einstufung von Drittländern festzulegen.
Diese Kriterien sind unter Berücksichtigung der die Mitgliedstaaten betreffenden Vorschriften der Richtlinien 92/40/EWG (5) und 92/66/EWG (6) des Rates festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung bedeuten:
a) "Gefluegelpest": Seuche gemäß der Definition in Kapitel I Anhang A;
b) "Newcastle-Krankheit": Seuche gemäß der Definition in Kapitel II Anhang A;
c) "anerkannter Impfstoff": jeder Impfstoff gegen die Newcastle-Krankheit, der den Kriterien des Anhangs B entspricht;
d) "Notimpfung": Seuchenbekämpfung nach einem oder mehreren Ausbrüchen durch Impfung gegen:
i) Gefluegelpest mit beliebigem Impfstoff;
ii) Newcastle-Krankheit mit nicht anerkannten Impfstoffen;
e) "Sanitätsschlachtungspolitik": Anwendung von Maßnahmen gemäß Anhang C bei Ausbruch der Gefluegelpest oder der Newcastle-Krankheit;
f) "gewerbsmässige Gefluegelhaltung": jede Gefluegelhaltung mit einer Herde von mindestens 200 Tieren oder jede andere Herde, aus der Gefluegel, Bruteier oder Fleisch in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen.
Artikel 2
Ein Drittland wird als frei von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit eingestuft, wenn es folgende allgemeine Kriterien erfuellt:
a) es muß eine allgemeine Tiergesundheitsüberwachung gegeben sein, die eine angemessene Beobachtung der Gefluegelbestände erlaubt;
b) die Gefluegelpest und die Newcastle-Krankheit müssen für alle Gefluegelarten und für alle von Menschen gehaltenen Vögel aufgrund entsprechender Gesetze anzeigepflichtige Seuchen sein;
c) das Drittland verpflichtet sich, bei Seuchenverdacht eine genaue Untersuchung einzuleiten;
d) bei Seuchenverdacht sind spezielle Labortests an Proben jedes Gefluegel- oder Paramyxovirus durchzuführen, um eine Überprüfung nach dem in Anhang A genannten Verfahren zu ermöglichen;
e) zur Durchführung von Schnelltests muß Laborkapazität in den eigenen amtlichen Laboratorien verfügbar sein, oder es muß eine entsprechende Absprache mit anderen staatlichen Laboratorien bestehen;
f) es muß Kontrollen dieser Laboratorien durch Sachverständige der Gemeinschaft erlauben;
g) bei jedem Primärausbruch sind Virusisolate an das EG-Referenzlabor in Weybridge (VK) zu schicken;
h) Primärausbrüche in den einzelnen Regionen sind der Kommission innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung des Seuchenverdachts zu melden;
i) bei Folgeausbrüchen sind der Kommission mindestens einmal monatlich Seuchenberichte vorzulegen;
j) ist die Impfung gegen Gefluegelpest und/oder Newcastle-Krankheit nicht verboten, so muß die Herstellung, Überprüfung und Verteilung der Impfstoffe amtlich kontrolliert werden;
k) der Kommission sind die Eigenschaften aller Stämme mitzuteilen, die zur Herstellung von Impfstoffen gegen die Gefluegelpest oder die Newcastle-Krankheit verwendet wurden.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der allgemeinen Kriterien gemäß Artikel 2 wird ein Drittland als frei von Gefluegelpest eingestuft, wenn
a) das Gefluegel auf seinem Hoheitsgebiet mindestens 36 Monate lang nicht von dieser Seuche befallen war und
b) seit mindestens zwölf Monaten nicht gegen Gefluegelpestviren geimpft wurde, die dem gleichen Subtyp angehören wie diejenigen, bei denen hochgradig pathogene Viren bekanntermassen vorkommen (derzeit die Subtypen H5 und H7).
(2) Wird zur Seuchenbekämpfung eine Sanitätsschlachtungspolitik durchgeführt, so verkürzt sich der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Zeitraum von 36 Monaten unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe b)
a) auf sechs Monate, wenn keine Notimpfungen durchgeführt wurden;
b) auf zwölf Monate, wenn Notimpfungen durchgeführt worden sind, sofern nach der offiziellen Beendigung der Notimpfung weitere zwölf Monate verstrichen sind.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der allgemeinen Kriterien gemäß Artikel 2 wird ein Drittland zum erstenmal als frei von Newcastle-Krankheit eingestuft, wenn
a) es auf seinem Hoheitsgebiet seit mindestens 36 Monate keinen Seuchenausbruch gegeben hat und wenn
b) seit mindestens zwölf Monaten keine Impfungen gegen die Newcastle-Krankheit mit nicht anerkannten Impfstoffen durchgeführt wurden.
(2) Wird zur Seuchenbekämpfung eine Sanitätsschlachtungspolitik durchgeführt, so verkürzt sich der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Zeitraum von 36 Monaten unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe b)
a) auf sechs Monate, wenn keine Notimpfungen durchgeführt wurden;
b) auf zwölf Monate, wenn Notimpfungen durchgeführt worden sind, sofern seit der offiziellen Beendigung der Notimpfung zwölf Monate vergangen sind.
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) wird ein Drittland als frei von Newcastle-Krankheit eingestuft, wenn die Kriterien gemäß den Absätzen 1 und 2 lediglich für die gewerbsmässige Gefluegelhaltung erfuellt sind.
In diesem Fall wird das betreffende Drittland für den Versand von frischem Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft zugelassen, wenn die beigefügte Tiergesundheitsbescheinigung um die zusätzlichen Garantien gemäß Anhang D ergänzt wird. Die Ausfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern in die Gemeinschaft ist in diesem Fall nicht zulässig.
(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) wird ein Drittland auch dann als frei von Newcastle-Krankheit eingestuft, wenn es die Verwendung von Impfstoffen gegen diese Krankheit erlaubt, die zwar den allgemeinen Kriterien, nicht jedoch den besonderen Kriterien des Anhangs B genügen.
In diesem Fall wird das betreffende Drittland für den Versand von lebendem Gefluegel, Bruteiern oder frischem Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft zugelassen, wenn die beigefügte Tiergesundheitsbescheinigung um die zusätzlichen Garantien gemäß Anhang E bzw. Anhang F ergänzt wird.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist ab 1. Oktober 1993 anwendbar.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Mai 1993

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