Document ID: 32001D0078

Beschluss des Rates
vom 22. Januar 2001
zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
(2001/78/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,
unter Bezugnahme auf Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki der Einsetzung eines Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees grundsätzlich zugestimmt; auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieser Tagung wurde mit dem Beschluss 2000/143/GASP des Rates(1) ein Politisches und Sicherheitspolitisches Interimskomitee geschaffen.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7. bis 11. Dezember 2000 in Nizza Einvernehmen über die Einsetzung des ständigen Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erzielt und dessen Rolle, Modalitäten und Funktionen festgelegt.
(3) Nach den Leitlinien des Europäischen Rates von Nizza sollte dieses Komitee in die Lage versetzt werden, seine Arbeit aufzunehmen.
(4) Der Grundsatz der einheitlichen Vertretung der Mitgliedstaaten der Union nach außen sollte uneingeschränkt gewahrt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK) nachstehend "Komitee" genannt, als ständige Konfiguration des Komitees nach Artikel 25 des Vertrags eingesetzt.
Artikel 2
Die Rolle, Modalitäten und Funktionen des Komitees sind im Anhang festgelegt, der der Anlage III des vom Europäischen Rat in Nizza gebilligten Berichts des Vorsitzes entspricht.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2001.

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