Document ID: 32005D0927

BESCHLUSS 2005/927/GASP DES RATES
vom 21. Dezember 2005
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.
(2)
Am 6. Oktober 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/689/GASP zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP, mit dem die im Anhang beigefügte Liste geändert wurde, angenommen.
(3)
Nach der Überführung von Herrn Ante GOTOVINA in die Hafteinheiten des ICTY sollte sein Name aus der Liste gestrichen werden.
(4)
Daher sollte die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP entsprechend geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

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