Document ID: 31994D0575

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1994 zur Festlegung des Kontrollverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates betreffend die Verbringung bestimmter Abfälle in bestimmte nicht der ÖCD angehörende Länder (Text von Bedeutung für den EWR) (94/575/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gilt die Verordnung nicht für die Verbringung von ausschließlich zur Verwertung bestimmten und in Anhang II der Verordnung aufgeführten Abfällen, mit Ausnahme, unter anderem, des Artikels 17 Absätze 1, 2 und 3.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 hat die Kommission allen Ländern, für die der Beschluß des ÖCD-Rates vom 30. März 1992 über die Überwachung der grenzueberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung nicht gilt, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 enthaltene Liste von Abfällen mitgeteilt und um die Bestätigung ersucht, daß diese Abfälle im Empfängerland keinen Kontrollen unterliegen, sowie um Angaben dazu, inwieweit auf solche Abfälle die für Abfälle in Anhang III oder IV der Verordnung geltenden Kontrollverfahren oder das Verfahren des Artikels 15 derselben Verordnung angewendet werden sollen.
Einige Länder haben angegeben, daß solche Abfälle einem dieser Kontrollverfahren unterliegen sollen.
Die Kommission hat diese Fälle dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (3), eingesetzten Ausschuß mitgeteilt.
Nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 werden in Fällen, in denen solche Abfälle im Empfängerland überwacht werden, oder auf Antrag eines solchen Landes die Ausfuhren solcher Abfälle in dieses Land einer Kontrolle unterworfen.
Die Kommission legt im Benehmen mit dem Empfängerland fest, welches der Kontrollverfahren Anwendung findet -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Kontrollverfahren, das für die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Abfälle gilt, findet Anwendung auf Ausfuhren in die in Anhang A dieser Entscheidung genannten Länder bezueglich der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten und auch in Anhang A erwähnten Kategorien von Abfällen.
(2) Das Kontrollverfahren, das für die in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Abfälle gilt, findet Anwendung auf Ausfuhren in die in Anhang B dieser Entscheidung genannten Länder bezueglich der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten und auch in Anhang B erwähnten Kategorien von Abfällen.
(3) Das Kontrollverfahren nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 findet Anwendung auf Ausfuhren in die in Anhang C dieser Entscheidung aufgeführten Länder bezueglich der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten und auch in Anhang C erwähnten Kategorien von Abfällen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Juli 1994

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