Document ID: 31988R4246

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4246/88 DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 3 des ihr beigefügten Protokolls Nr . 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr . 2 und Artikel 10 des Protokolls Nr . 3 im Anhang der Beitrittsakte genießen die im Anhang aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft, ausgenommen Spanien, Zollherabsetzungen im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten . Diese Zollbegünstigung gilt nur für Waren, bei denen in den Jahren 1982, 1983 und 1984 Einfuhren stattgefunden haben . Da kein Warenverkehr mit diesen Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla stattgefunden hat, sind für die Waren aus diesen Gebieten keine Kontingente zu eröffnen . Die auf der Grundlage des genannten Artikels 3 berechneten Kontingentsmengen für die Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln belaufen sich auf :
- 604 Tonnen für bestimmte Waren der KN-Code ex 0301, ex 0302, ex 0303 und ex 0304,
- 3 429 Tonnen für Waren der KN-Code ex 0306 und ex 0307,
- 539 Tonnen für Waren der KN-Code 1604 11 00 bis 1604 30 90,
- 227 Tonnen für Waren der KN -Code 2301 20 00 .
Bei den anderen Waren bestehen keine Einfuhren .
Die im Rahmen dieser Kontingente eingeführten Waren genießen eine stufenweise Herabsetzung der Zollsätze in der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen, wie in Artikel 173 der Beitrittsakte vorgesehen, sofern die Referenzpreise eingehalten werden . Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 3482/88 ( 1 ) unterliegt der bei der Einfuhr in die Zehnergemeinschaft geltende Zollsatz für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Art Sardina pilchardus mit Herkunft aus Spanien einer pauschalen Zollherabsetzung von 5 Prozentpunkten . Werden jedoch die betreffenden Waren nach Portugal eingeführt, so sind die anzuwendenden Zollsätze gemäß den einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte zu berechnen .
Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 839/88 des Rates vom 28 . März 1988 zur vollständigen Aussetzung bestimmter in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 anwendbarer Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien und Portugal ( 2 ) ist die Erhebung der Zölle, die in der Zehnergemeinschaft aufgrund der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals anwendbar sind, für Fischereierzeugnisse aus Spanien und Portugal vollständig ausgesetzt, sobald diese Zölle 2 % oder weniger betragen.
Es ist möglich, daß die Gemeinschaft für bestimmte der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren eine günstigere zolltarifliche Behandlung erlässt, als diejenige, die zur Zeit im Rahmen der Kontingente oder Zollaussetzungen gilt . Unter diesen Voraussetzungen empfiehlt es sich, Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln eine ebenso günstige Behandlung zu gewähren wie den gleichen Waren mit Herkunft aus dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens, wie es Artikel 3 des Protokolls Nr . 2 der Beitrittsakte vorsieht .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Vornahme von Ziehungen - unter den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren - von Mengen aus den Kontingenten, die ihrem Bedarf entsprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .
Ist die Kontingentsmenge während des Kontingentszeitraums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitgliedstaaten die gesamten nicht verwendeten Ziehungen zurückübertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 werden die Zollsätze, die bei der Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien anwendbar sind, in den Grenzen der einzelnen Zollkontingente wie jeweils angegeben ausgesetzt .
Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Portugiesische Republik die gemäß den einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte berechneten Zollsätze an .
( 2 ) Damit für die betreffenden Waren die Zollkontingente gelten, müssen die jeweiligen Referenzpreise eingehalten werden .
( 3 ) Für die Fischereierzeugnisse dieses Artikels mit Ausnahme von Mehl und Pellets, von Fischen oder von Krebstieren und von Weichtieren des KN-Code ex 2301 20 00 können die Zollkontingente nur in Anspruch genommen werden, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den mit den Förmlichkeiten der Zulassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft beauftragten Behörden unabhängig von ihrer Aufmachung in Verpackungen enthalten sind, die folgende deutlich sichtbaren und gut lesbaren Angaben tragen :
- die Angabe "Ursprung : Kanarische Inseln" oder die Übersetzung dieser Angabe in eine andere Amtssprache der Gemeinschaft in gedruckten lateinischen Buchstaben von einer Höhe von mindestens 20 Millimetern,
- das Nettogewicht in Kilogramm des in den Verpackungen enthaltenen Fisches .
Ausserdem müssen die vorverpackten Nahrungsmittel der KN-Code 1604 11 00 bis 1604 30 90 auf jeder unmittelbaren Umschließung deutlich sichtbar, gut lesbar und nicht löschbar die Angabe "Verarbeitet auf den Kanarischen Inseln" oder die Übersetzung dieser Angabe in eine andere Amtssprache der Gemeinschaft tragen .
Dieser Absatz ist unbeschadet der besonderen Regeln der Verordnung ( EWG ) Nr . 103/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische ( 3 ) sowie der Verordnung ( EWG ) Nr . 104/76 des Rates vom 19 . Januar 1976 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für Garnelen der Gattung Crangon ( 4 ), beide zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3940/87 ( 5 ), anwendbar .
( 4 ) Werden die Zölle für eine der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren geändert oder ganz oder teilweise ausgesetzt, so sind die für eine solche Ware mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln anwendbaren Zölle automatisch mit den Zöllen gleichzusetzen, die für die gleiche Ware mit Herkunft aus dem zum Zollgebiet gehörenden Teil Spaniens gelten .
Artikel 2 ( 1 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Teilnahme an den Kontingenten beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Kontingente ausreicht .
( 2 ) Unbeschadet des Artikels 3 gelten die in Anwendung von Absatz 1 erfolgten Ziehungen bis zum Ende des Kontingentszeitraums .
Artikel 3 ( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Kontingentsmenge zu wenigstens 80 v . H . ausgeschöpft ist .
( 2 ) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Kontingentsmenge nach folgenden Bestimmungen zu erfolgen haben :
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehören diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .
( 3 ) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen die Mitgliedstaaten alle Mengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 4 Absätze 3 und 4 ausgenutzt sind, auf die Kontingentsmenge zurückübertragen .
Artikel 4 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden können .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 5 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind .
Artikel 6 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 7 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

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