Document ID: 31994R0284

VERORDNUNG (EG) Nr. 284/94 DER KOMMISSION vom 8. Februar 1994 zur Eröffnung der Möglichkeit des Abschlusses von Verträgen für die langfristige private Lagerhaltung von Tafelwein, Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und konzentriertem rektifizierten Traubenmost für das Wirtschaftsjahr 1993/94
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 90 und 257,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 steht zu Beginn des Wirtschaftsjahres Tafelwein für mehr als einen normalen Viermonatsverbrauch zur Verfügung. Die Bedingungen für die Eröffnung der Möglichkeit, Verträge für die langfristige Lagerhaltung im Sinne von
Artikel 32
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 abzuschließen, sind also erfuellt.
Den verfügbaren Angaben ist zu entnehmen, daß bei allen Tafelweinarten und dem Tafelwein, der mit diesen Arten in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang steht, Überschüsse bestehen. Für diese Tafelweinarten ist deshalb der Abschluß langfristiger Verträge zu ermöglichen. Aus dem gleichen Grund sollte diese Möglichkeit auch für Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und konzentrierten rektifizierten Traubenmost eröffnet werden.
Da die Maßnahme mit Verspätung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde, sollte die Beihilfe unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend gewährt werden dürfen und die Frist für die Unterzeichnung der Verträge verlängert werden, damit die zuständigen Behörden die Gelegenheit erhalten, die notwendigen Bestimmungen und Kontrollen anzuwenden bzw. durchzuführen.
Auf dem Markt für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost, der zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist, ergeben sich Veränderungen. Zur Begünstigung der Verwendung der Rebenerzeugnisse für andere Zwecke als die Weinbereitung sollte Traubenmost und konzentrierter Traubenmost, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 (4), vertraglich gebunden und zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist, ab dem fünften Monat der Vertragslaufzeit auf Antrag des Erzeugers bei der Interventionsstelle vermarktet werden dürfen. Diese Möglichkeit sollte auch zur Förderung der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse geschaffen werden.
In Spanien und Portugal gibt es Weine mit besonderen qualitativen Anforderungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 wird im Zeitraum vom 22. Dezember 1993 bis 15. Februar 1994 die Möglichkeit eröffnet, langfristige private Lagerverträge abzuschließen für
- Tafelweine, sofern sie den in Artikel 6 Absatz 3 der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen;
- Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und konzentrierten rektifizierten Traubenmost.
Artikel 2
Die qualitativen Mindestanforderungen, denen der Tafelwein entsprechen muß, für den Lagerverträge abgeschlossen werden können, sind in dem Anhang festgelegt.
Artikel 3
(1) Erzeuger, die innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 langfristige Lagerhaltungsverträge für Tafelwein abschließen wollen, teilen der Interventionsstelle bei Beantragung des Vertragsabschlusses die Gesamtmenge Tafelwein mit, die sie im laufenden Wirtschaftsjahr erzeugt haben.
Zu diesem Zweck legen sie eine Abschrift der Erzeugungsmeldung(en) gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission (5) vor.
(2) Wenn der betreffende Erzeuger der zuständigen Behörde glaubhaft nachweist, daß das Erzeugnis, auf welches sich der Vertrag bezieht, zu dem im Antrag angegebenen Zeitpunkt vorrätig war, sollte die Beihilfe rückwirkend gewährt werden können. Es ist deshalb davon auszugehen, daß der Vertrag vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen worden ist.
Die zuständige Interventionsstelle schließt den Vertrag spätestens am 15. März 1994.
Artikel 4
(1) Erzeuger, die keinen Vorschuß gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 beantragt haben, dürfen im Wirtschaftsjahr 1993/94 ab Beginn des fünften Lagerhaltungsmonats Traubenmost und konzentrierten Traubenmost ausführen oder zu Traubensaft verarbeiten.
(2) Die betreffenden Erzeuger unterrichten gegebenenfalls die Interventionsstelle gemäß Artikel 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83.
Die Interventionsstelle gewährleistet, daß die genannten Erzeugnisse für die angemeldeten Zwecke verwendet werden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 22. Dezember 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Februar 1994

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