Document ID: 31975R0465

VERORDNUNG (EWG) Nr. 465/75 DES RATES vom 27. Februar 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 hinsichtlich der Beihilfen für Buttermilch und Buttermilchpulver, die für Futterzwecke verwendet werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 662/74 (2), sieht vor, daß für Magermilch und Magermilchpulver, die in der Gemeinschaft hergestellt worden sind und für Futterzwecke verwendet werden, Beihilfen gewährt werden, wenn diese Erzeugnisse gewisse Bedingungen erfuellen.
Buttermilch und Buttermilchpulver werden zu einem grossen Teil ebenfalls verfüttert. Es ist daher angebracht, die Vorschriften des genannten Artikels 10 auf Buttermilch und Buttermilchpulver auszudehnen.
Da im übrigen fast überhaupt keine der in Artikel 10 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden, empfiehlt es sich ausserdem, zur Vermeidung unnötiger Kontrollmaßnahmen auf die Bedingung zu verzichten, wonach diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft hergestellt worden sein müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erhält folgende Fassung:
"(1) Für Magermilch und Magermilchpulver, die für Futterzwecke verwendet werden und gewisse Bedingungen erfuellen, werden Beihilfen gewährt.
Der Magermilch und dem Magermilchpulver im Sinne dieses Artikels sind Buttermilch und Buttermilchpulver gleichgestellt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist ab 3. März 1975 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1975.

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