Document ID: 31998D0498

BESCHLUSS DES RATES vom 10. August 1998 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt (98/498/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP vom 26. Februar 1996 betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt (1),
in der Erwägung, daß der Rat zu der Schlußfolgerung gelangt ist, daß die Entwicklungen in Slowenien, insbesondere dessen Waffenexportpolitik, die Aufhebung der im Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen in bezug auf diesen Staat rechtfertigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Nummer 2 Ziffer ii) des Gemeinsamen Standpunkts 96/184/GASP werden die Bezugnahmen auf Slowenien gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 10. August 1998.

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