Document ID: 32012R0433

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 433/2012 DER KOMMISSION
vom 23. Mai 2012
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2 Artikel 18 Absätze 3 und 4, Artikel 19, Artikel 20 Absatz 9, Artikel 24 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 wurden spezifische Maßnahmen zur Kontrolle von EU-Fischereitätigkeiten im Gebiet der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) festgelegt und die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (2) ergänzt. Zu dieser Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Die Anhänge von mehreren von der NEAFC angenommenen Empfehlungen zur Einrichtung einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung (die „Regelung“) für Fischereifahrzeuge in den Gewässern des Übereinkommensbereichs außerhalb der Gewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien enthalten das Format für die Übermittlung von Daten sowie die Muster bestimmter Inspektionsinstrumente und sollten in EU-Recht umgesetzt werden.
(2)
Da mit der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 eine neue Kontroll- und Durchsetzungsregelung eingeführt wurde, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1085/2000 der Kommission vom 15. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu den Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (3) aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(3)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Positionsübertragung“ die automatische Übertragung der Schiffsposition von der Satellitenüberwachungsanlage des Schiffes an das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats;
b)
„Positionsmeldung“ die vom Schiffskapitän gemäß Artikel 25 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (4) gemeldete Schiffsposition;
c)
„CFR-Nummer“ die Kennnummer des Schiffes im Fischereiflottenregister der EU gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission (5).
Artikel 2
Kontaktstellen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Sekretariat der NEAFC und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (die „Agentur“) die Angaben zu den Kontaktstellen gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 in computerlesbarer Form.
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die in Absatz 1 genannten Angaben auf dem gesicherten Teil ihrer Website gemäß den Artikeln 114 und 116 der Verordnung (EU) Nr. 1224/2009.
KAPITEL II
ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN
Artikel 3
Beteiligung der Europäischen Union
(1) Die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 genannte Liste enthält, nach Arten aufgeschlüsselt, die zur Befischung einer oder mehrerer regulierter Arten zugelassenen Fischereifahrzeuge.
Gegebenenfalls enthält die Liste die jedem Schiff zugeteilte CFR-Nummer.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf elektronischem Wege unverzüglich die Fischereifahrzeuge mit, deren Fangerlaubnis für den Regelungsbereich entzogen oder ausgesetzt wurde.
Artikel 4
Fangaufzeichnungen
(1) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 enthält das Fischereilogbuch gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 die Angaben in Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung.
(2) Das Produktionslogbuch gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 entspricht Anhang I Teil B.
(3) Der Stauplan gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3 entspricht Anhang I Teil C.
(4) Der zu verwendende Code für jede Art gemäß Anhang II ist von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) festgelegt.
Artikel 5
Meldung der Fänge regulierter Bestände und Position
Für Übermittlungen an das NEAFC-Sekretariat gemäß den Artikeln 9 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 verwenden die Mitgliedstaaten das Format und die Spezifikationen gemäß Anhang III.
Artikel 6
Meldung der Gesamtfänge
Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 im XML-Format.
KAPITEL III
INSPEKTIONEN
Artikel 7
Bezeichnete Stelle
Die Agentur ist die bezeichnete Stelle für
a)
die Koordinierung der Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010;
b)
den Empfang, die Übermittlung und die Weiterleitung der in Artikel 18 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 genannten Meldungen;
c)
die Aufzeichnungen gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010.
Artikel 8
Inspektorenausweis und Inspektionsmittel
(1) Der Sonderausweis gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 entspricht dem Muster gemäß Anhang IV Teil A.
(2) Das Sondersignal für die NEAFC-Inspektion gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 entspricht dem Muster gemäß Anhang IV Teil B.
Artikel 9
Inspektionstätigkeit
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur entsprechend dem Formular in Anhang V Angaben zu Datum und Uhrzeit der Aufnahme und der Beendigung des Einsatzes von Inspektionsschiffen und -flugzeugen gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010.
Artikel 10
Überwachungsverfahren
(1) Die Sichtungsmeldungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 entsprechen dem Muster gemäß Anhang VI Teil A.
(2) Die Überwachungsberichte gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 entsprechen dem Muster gemäß Anhang VI Teil B.
Artikel 11
Inspektionsberichte
Der Inspektionsbericht gemäß Artikel 20 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 wird entsprechend dem Format in Anhang VII erstellt.
KAPITEL IV
HAFENSTAATKONTROLLE
Artikel 12
Anmeldung vor Anlaufen eines Hafens
Die Anmeldung vor Anlaufen eines Hafens gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 erfolgt anhand des Formblatts für die Hafenstaatkontrolle (Port State Control - PSC) in Anhang VIII, wobei Teil A ordnungsgemäß wie folgt auszufüllen ist:
a)
Formblatt PSC 1, wenn das Fischereifahrzeug seine eigenen Fänge anlandet;
b)
Formblatt PSC 2, wenn das Fischereifahrzeug an Umladungen beteiligt war. In diesem Fall ist für jedes Schiff, von dem Fänge übernommen wurden, ein getrenntes Formblatt zu verwenden.
Artikel 13
Verarbeitung der Anmeldung
Bei Übermittlung einer Kopie der vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 verwendet der Flaggenmitgliedstaat das PSC-Formblatt in Anhang VIII, wobei Teil B ordnungsgemäß auszufüllen ist.
Artikel 14
Hafeninspektionsberichte
Die Inspektionsberichte gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 werden entsprechend dem Formblatt in Anhang IX erstellt und an das NEAFC-Sekretariat mit Kopie an die Kommission übermittelt.
KAPITEL V
VERSTÖSSE
Artikel 15
Bezeichnete Stelle
Die Agentur ist die bezeichnete Stelle für den Empfang, die Übermittlung und die Weiterleitung der in den Artikeln 29, 30, 32, 33, 34, 36 und 43 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 genannten Informationen.
KAPITEL VI
DATEN
ABSCHNITT 1
Datenübertragung
Artikel 16
Mitteilung an das Sekretariat der NEAFC
Die Datenübermittlungsformate und -protokolle gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010, die für die Übermittlung der Berichte und Meldungen an das Sekretariat der NEAFC zu verwenden sind, entsprechen den allgemeinen Anforderungen gemäß Anhang X; die zu verwendenden Codes für die Übermittlung an das Sekretariat der NEAFC sind in Anhang XI festgelegt.
ABSCHNITT 2
Datensicherheit und Vertraulichkeit
Artikel 17
Allgemeine Bestimmungen zur Datensicherheit und Vertraulichkeit
(1) In diesem Abschnitt werden die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 festgelegt. Sie gelten für alle elektronischen Berichte und Meldungen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung, mit Ausnahme der Meldungen der Gesamtfänge gemäß Artikel 6.
(2) Die Mitgliedstaaten berichtigen oder löschen gegebenenfalls auf Ersuchen des NEAFC-Sekretariats elektronische Berichte oder Meldungen, die nicht in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 und der vorliegenden Verordnung verarbeitet wurden.
(3) Die elektronischen Berichte und Meldungen werden ausschließlich für die in der Regelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 genannten Zwecke verwendet.
Artikel 18
Inspektionsdaten
(1) Die Mitgliedstaaten, die eine Inspektion durchführen, können die vom Sekretariat der NEAFC übermittelten elektronischen Berichte und Meldungen 24 Stunden nach dem endgültigen Verlassen des Regelungsbereichs durch die Schiffe, auf die sich die Daten beziehen, aufbewahren und speichern. Die Ausfahrt aus dem Regelungsbereich gilt sechs Stunden nach Übermittlung der entsprechenden Absichtserklärung als erfolgt.
(2) Die Mitgliedstaaten, die eine Inspektion durchführen, gewährleisten die sichere Verarbeitung der elektronischen Berichte und Meldungen in ihren EDV-Systemen, insbesondere bei Datenübermittlung über ein Netzwerk.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronischen Berichte und Meldungen vor zufälliger oder unrechtmäßiger Löschung oder versehentlichem Verlust, vor Veränderung, Offenlegung oder unbefugtem Zugriff sowie vor allen unsachgemäßen Formen der Verarbeitung zu schützen.
(4) Die Mitgliedstaaten, die eine Inspektion durchführen, stellen die Berichte und Meldungen lediglich den nach der Regelung gemäß Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 bestellten Inspektoren zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Artikel 19
Datenverarbeitungssysteme
(1) Die von den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur verwendeten Datenverarbeitungssysteme erfüllen die Mindestsicherheitsanforderungen gemäß Anhang XII Teil A.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Hauptcomputersysteme den Kriterien in Anhang XII Teil B genügen.
(3) Die https-Protokolle werden für die Übermittlung der Daten gemäß der Regelung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 verwendet. Bei der Übermittlung solcher Daten finden die einschlägigen Verschlüsselungsprotokolle Anwendung, um Vertraulichkeit und Authentizität zu gewährleisten.
(4) Die Beschränkung des Zugriffs auf die Daten erfolgt über ein flexibles System mit Benutzerkennung und Kennwort. Die einzelnen Benutzer haben nur Zugriff auf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten.
(5) Die technischen Standards für den Austausch elektronischer Daten zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur können in Absprache zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur festgelegt werden.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1085/2000 wird aufgehoben.
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Mai 2012

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