Document ID: 32002R0095

Verordnung (EG) Nr. 95/2002 der Kommission
vom 18. Januar 2002
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima)(2) und der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican)(3) sind die neuen Regelungen zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit, Insellage und äußersten Randlage dieser Regionen zurückzuführenden Probleme vorgesehen.
(2) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 20/2002 der Kommission(4) erlassenen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001(5), (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates sehen unter anderem die Fortsetzung der traditionellen Handelsströme mit der übrigen Gemeinschaft vor, insbesondere betreffend Lieferungen von C-Weißzucker und C-Rohzucker im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001. Um einen einheitlichen Anwendungszeitraum der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu gewährleisten, ist festzulegen, dass die Sonderbestimmungen von Artikel 1 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98(7), während des Zeitraums gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 gelten.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 erhält folgende Fassung: "(1a.) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstaben a), b) und d) wird C-Zucker, der auf den Kanarischen Inseln und auf Madeira in Form von Weißzucker des KN-Codes 1701 bzw. auf den Azoren in Form von Rohzucker des KN-Codes 1701 12 10 gemäß der Regelung über die Befreiung von den Einfuhrzöllen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001(8) des Rates bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001(9) des Rates eingeführt wurde, während des Zeitraums gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 so behandelt, als sei er zum Zweck der Durchführung dieser Regelung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001(10) des Rates nach Drittländern ausgeführt worden und als stamme er aus diesen Drittländern."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Januar 2002

Labels: 7
17
6