Document ID: 31983L0646

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RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Dezember 1983
zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit
(83/646/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 64/432/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (3), regelt die tiergesundheitlichen Bedingungen, denen lebende Rinder und Schweine für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr genügen müssen.
Die Richtlinie 72/461/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG, regelt die viehseuchenrechtlichen Anforderungen, denen Tiere, deren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, genügen müssen.
Bis zur Einführung einer endgültigen Gemeinschaftsregelung zur Kontrolle der Maul- und Klauenseuche sollten unbeschadet der zu erlassenden abschließenden Lösung die Gemeinschaftsmaßnahmen nach den Artikeln 4a und 4b der Richtlinie 64/432/EWG sowie nach Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG vorsorglich für einen zusätzlichen Zeitraum beibehalten werden, um die herkömmlichen Handelsströme zu bewahren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4a Absatz 1 wird das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »30. Juni 1984" ersetzt.
2. In Artikel 4b wird in den Absätzen 1 und 2 das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »30. Juni 1984" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG wird das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »30. Juni 1984" ersetzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984 nachzukommen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1983.

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