Document ID: 31983L0090

Richtlinie des Rates
vom 7. Februar 1983
zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch
(83/90/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und vor allem der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisationen wird so lange nicht die gewünschte Wirkung hervorrufen, als der innergemeinschaftliche Handel durch unterschiedliche gesundheitspolizeiliche Vorschriften der Mitgliedstaaten für Fleisch behindert wird.
Zur Beseitigung dieser Unterschiede sind die Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten einander anzugleichen.
Mit der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch [4], zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG [5], wurden die Grundlagen für eine solche Angleichung geschaffen. In der Zwischenzeit sind zahlreiche Änderungen an dieser Richtlinie vorgenommen worden. Weitere Anpassungen sind notwendig, um neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen; die Richtlinie soll daher entsprechend geändert werden.
Durch diese Angleichung sollen insbesondere die hygienischen Bedingungen in den Schlacht- und Zerlegungsbetrieben sowie für die Lagerung und Beförderung von Fleisch vereinheitlicht werden. Aus Zweckmäßigkeitsgründen soll es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überlassen bleiben, Schlachtbetriebe, Zerlegungsbetriebe und Kühl- und Gefrierhäuser, die den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen hygienischen Bedingungen entsprechen, zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zuzulassen und für die Einhaltung der Zulassungsbedingungen zu sorgen.
Außerdem sollten gemeinschaftliche Kontrollregelungen eingeführt werden, um zu gewährleisten, daß die in dieser Richtlinie festgelegten Normen in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Es ist darauf zu achten, daß das Verfahren für diese Kontrollen in dem durch den Beschluß 68/361/EWG [6] eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß nach einem Gemeinschaftsverfahren festgelegt wird.
Es muß die Möglichkeit der Verwendung von Separatorenfleisch für die Herstellung von Fleischerzeugnissen für den innergemeinschaftlichen Handel vorgesehen werden.
Es ist zweckmäßig, grundsätzlich eine Stichprobenuntersuchung hinsichtlich des Vorhandenseins von Rückständen von Stoffen, die die Genußtauglichkeit frischen Fleisches beeinträchtigen könnten, vorzusehen.
Den Bestimmungsländern sollte die Möglichkeit gegeben werden, in nichtdiskriminatorischer Weise und unter Einhaltung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages Überprüfungen und Inspektionen der Übereinstimmung der Sendungen mit den Erfordernissen dieser Richtlinie vorzunehmen.
Gleichzeitig erweist es sich als zweckmäßig, bestimmte Unzulänglichkeiten terminologischer Natur, insbesondere hinsichtlich der Übereinstimmung der verschiedenen sprachlichen Fassungen, die Schwierigkeiten bei der Anwendung der betreffenden Vorschriften mit sich bringen könnten, zu beheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 1 bis 9a werden durch folgende Artikel ersetzt:
"Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch von Haustieren der Gattungen Rinder (einschließlich Büffel), Schweine, Schafe und Ziegen sowie Einhufer.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Regelungen für Fleisch, das sich im Gepäck von Reisenden befindet und für deren eigenen Verbrauch bestimmt ist, Fleisch in Kleinsendungen an Privatpersonen und Fleisch, das sich in Beförderungsmitteln befindet, die dem gewerblichen Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten dienen, und das für das Personal und die Fahrgäste bestimmt ist.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) Fleisch: alle genußtauglichen Teile von Rindern (einschließlich Büffeln), Schweinen, Schafen, Ziegen sowie Einhufern, die als Haustiere gehalten werden;
b) frisches Fleisch: Fleisch (einschließlich im Hochvakuum oder in definierter Atmosphäre umhülltes Fleisch), das nicht zum Zweck der Haltbarmachung - außer mit Kälte - behandelt worden ist;
c) Separatorenfleisch: mechanisch von fleischtragenden Knochen, ausgenommen Kopfknochen, Röhrenknochen, Gliedmaßenenden oberhalb Karpal- bzw. Tarsalgelenk sowie Schweineschwänze, gewonnenes und für die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 77/99/EWG zugelassenen Betriebe bestimtntes Fleisch;
d) Tierkörper: der ganze Tierkörper eines Schlachttieres nach dem Entbluten, Ausweiden und Abtrennen der Gliedmaßen in Höhe des Karpal- und Tarsalgelenks, des Kopfes, des Schwanzes und der Milchdrüse und bei Rindern, Schafen, Ziegen und Einhufern außerdem nach dem Enthäuten;
e) Nebenprodukte der Schlachtung: frisches Fleisch, soweit es nicht zum Tierkörper nach Buchstabe d) gehört, auch wenn es noch in natürlichem Zusammenhang mit dem Tierkörper verbunden ist;
f) Eingeweide: die in Brust-, Bauch- und Beckenhöhle liegenden Nebenprodukte der Schlachtung einschließlich Luft- und Speiseröhre ;
g) amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;
h) Versandland: Mitgliedstaat, von dem aus frisches Fleisch in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird;
i) Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den frisches Fleisch aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wird;
j) Transportmittel: Laderäume von Kraftwagen, Schienenfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen sowie Behälter für die Beförderung auf dem Land-, See- oder Luftweg;
k) Betrieb: zugelassener Schlachtbetrieb, zugelassener Zerlegungsbetrieb, zugelassenes Kühl- und Gefrierhaus;
1) Umhüllung: Schutz des frischen Fleisches durch Verwendung einer ersten Umhüllung oder eines ersten Behältnisses, die das frische Fleisch unmittelbar umgeben, sowie diese erste Umhüllung bzw. dieses erste Behältnis selbst;
m) Verpackung: Einlegen des umhüllten frischen Fleisches in ein zweites Behältnis sowie das Behältnis selbst.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß frisches Fleisch aus seinem Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur unter folgenden Bedingungen versandt wird:
A. Handelt es sich um Tierkörper, Tierkörperhälften oder in höchstens drei Stücke zerteilte Tierkörperhälften oder um Tierkörperviertel, so
a) müssen diese in einem gemäß Artikel 8 zugelassenen und überwachten Schlachtbetrieb gewonnen worden sein;
b) müssen diese von Schlachttieren stammen, die nach Anhang I Kapitel V einer Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen und dabei zur Schlachtung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch für geeignet befunden worden sein;
c) müssen diese nach Anhang I Kapitel VI in hygienisch einwandfreier Weise behandelt worden sein;
d) müssen diese nach Anhang I Kapitel VII einer Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen worden sein und dürfen keinerlei Veränderungen aufgewiesen haben mit Ausnahme von kurz vor der Schlachtung entstandenen Verletzungen und von Mißbildungen oder örtlich begrenzten Veränderungen, soweit - gegebenenfalls aufgrund geeigneter Laboruntersuchungen - sichergestellt ist, daß diese die Genußtauglichkeit des Tierkörpers einschließlich der dazugehörigen Nebenprodukte der Schlachtung nicht beeinträchtigen und die menschliche Gesundheit nicht gefährden;
e) müssen diese gemäß Anhang I Kapitel X durch einen Genußtauglichkeitsstempel gekennzeichnet sein;
f) muß diesen gemäß Anhang I Kapitel XII für den Versand in das Bestimmungsland eine Genußtauglichkeitsbescheinigung beigegeben sein;
g) müssen diese gemäß Anhang I Kapitel XIII nach der Fleischuntersuchung hygienisch einwandfrei in Betrieben gelagert werden, die gemäß Artikel 8 zugelassen worden sind und gemäß Anhang I Kapitel IX überwacht werden;
h) müssen diese gemäß Anhang I Kapitel XIV in hygienisch einwandfreier Weise in das Bestimmungsland befördert werden.
B. Handelt es sich um kleinere als die in Abschnitt A genannten Teilstücke oder um entbeintes Fleisch, so müssen diese
a) in einem gemäß Artikel 8 zugelassenen und überwachten Zerlegungsbetrieb zerlegt bzw. entbeint worden sein;
b) gemäß Anhang I Kapitel VIII zerlegt bzw. entbeint und gewonnen worden sein und
- von frischem Fleich von in den Mitgliedstaaten geschlachteten Tieren stammen, das den in Abschnitt A genannten Bedingungen mit Ausnahme der Buchstaben f) und h) entspricht und gemäß Anhang I Kapitel XIV befördert worden ist, oder
- von frischem Fleisch von in den aus einem anderen Mitgliedstaat in den betreffenden Mitgliedstaat verbracht wurde und den Bedingungen in Abschnitt A entspricht, oder
- von frischem Fleisch stammen, das entsprechend den Gemeinschaftsbestimmungen über die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern eingeführt worden ist;
c) unter den Bedingungen gemäß Anhang I Kapitel XIII in Betrieben, die gemäß Artikel 8 zugelassen worden sind und gemäß Anhang I Kapitel IX überwacht werden, gelagert worden sein;
d) gemäß Anhang I Kapitel IX von einem amtlichen Tierarzt überwacht worden sein;
e) hinsichtlich ihrer Verpackung den Erfordernissen des Anhangs I Kapitel XI entsprechen;
f) den Bedingungen von Abschnitt A Buchstaben c), e), f) und h) entsprechen.
C. Handelt es sich um Nebenprodukte der Schlachtung, so müssen diese in einem zugelassenen Schlacht- oder Zerlegungsbetrieb im Versandland gewonnen worden sein und den Bedingungen in Abschnitt A bzw. B entsprechen.
D. Handelt es sich um frisches Fleisch, das in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie oder der Richtlinie 72/462/EWG in einem zugelassenen Kühl- oder Gefrierhaus eines Mitgliedstaats eingelagert worden ist und seitdem außer der Lagerung keiner weiteren Behandlung unterzogen wurde, so
a) muß es den Bedingungen in Abschnitt A Buchstaben c), e), g) und h) entsprechen;
b) muß ihm für den Versand in das Bestimmungsland eine dem Muster in Anhang II entsprechende Bescheinigung beigegeben sein.
Diese wird vom amtlichen Tierarzt aufgrund der den Sendungen frischen Fleisches bei der Einlagerung beigefügten Genußtauglichkeitsbescheinigungen ausgestellt und muß im Falle der Einfuhr einen Hinweis auf den Ursprung des frischen Fleisches enthalten.
(2) Unbeschadet der Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft gilt Absatz 1 jedoch nicht für frisches Fleisch, das
a) mit Genehmigung des Bestimmungslandes für andere Zwecke als zum Genuß für Menschen in dieses verbracht wird;
b) für Ausstellungen, besondere Untersuchungen oder für Analysen bestimmt ist, soweit durch amtliche Überwachung sichergestellt ist, daß dieses Fleisch nicht zum Genuß für Menschen verwendet wird und daß es nach Abschluß der Ausstellung, der besonderen Untersuchungen oder der Analysen - mit Ausnahme des Fleisches, das für die Analysen gebraucht wurde - unschädlich beseitigt wird;
c) mit Genehmigung des Bestimmungslandes ausschließlich zur Versorgung internationaler Organisationen und von Streitkräften, die in seinem Hoheitsgebiet stationiert sind, jedoch nicht seine Flagge führen, in dieses verbracht wird.
In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen sorgt das Bestimmungsland dafür, daß dieses Fleisch nicht für andere Zwecke verwendet wird als diejenigen, für die es in sein Hoheitsgebiet verbracht wurde.
(3) Der amtliche Tierarzt darf sich bei der in Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe d) genannten Fleischuntersuchung, bei der in Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe d) genannten Überwachung sowie bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen von Anhang I Kapitel XIV von ihm unterstellten Hilfskräften unterstützen lassen.
Die Art und Weise dieser Unterstützung wird, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 16 geregelt.
Die Einzelheiten der fachlichen Anforderungen an die in diesem Absatz genannten Hilfskräfte sowie der von ihnen wahrzunehmenden Tätigkeiten werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission geregelt.
Artikel 4
(1) Über die in Artikel 3 vorgesehenen Bedingungen hinaus sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, daß frisches Fleisch aus seinem Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur versandt wird, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Frisches Fleisch von Schweinen - ausgenommen frisches Fleisch, das gemäß Anhang I der Richtlinie 77/96/EWG einer Kältebehandlung unterzogen wurde - muß einer Trichinenuntersuchung nach Anhang I Kapitel VII Nummer 41 Buchstabe D unterzogen worden sein.
Der Rat beschließt einstimmig auf Vorschlag der Kommission, dem ein Bericht beigegeben ist, der nach Anhörung von medizinischen und tierärztlichen Sachverständigen aller Mitgliedstaaten ausgearbeitet wurde, ob eine systematische Untersuchung auf Trichinen nach Unterabsatz 1 notwendig ist. Im Verneinungsfall beschließt der Rat gleichzeitig, unter welchen Bedingungen eine solche Untersuchung nicht erforderlich ist.
b) Die Tiere und das Fleisch müssen unbeschadet Artikel 5 der Richtlinie 81/602/EWG stichprobenweise einer Rückstandsuntersuchung unterzogen worden sein.
Diese Untersuchung ist durchzuführen auf Rückstände von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung und deren Umwandlungsprodukten sowie von anderen Stoffen, die in Fleisch übergehen und gesundheitlich bedenklich sein können.
Weist das Fleisch Spuren von Rückständen auf, die über die zulässigen Toleranzen hinausgehen, so muß es aus dem innergemeinschaftlichen Handel genommen werden.
Die Rückstandsuntersuchungen sind nach Verfahren durchzuführen, die wissenschaftlich anerkannt und praktisch erprobt sind, insbesondere solchen, die in Gemeinschaftsrichtlinien oder in sonstigen internationalen Standards niedergelegt sind.
Die Ergebnisse der Rückstandsuntersuchungen müssen mit Referenzmethoden, die nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt worden sind, vergleichbar sein.
In jedem Mitgliedstaat wird nach dem gleichen Verfahren mindestens ein Referenzlabor bestimmt, das im Falle der Anwendung der Artikel 8 und 10 die Rückstandsuntersuchungen durchzuführen hat.
Die Referenzmethoden und die Liste der Referenzlabors werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1985 folgendes fest:
- die Einzelheiten der Kontrolle,
- die Toleranzen für die in Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 genannten Stoffe,
- die Probenahmehäufigkeit.
Nach dem gleichen Verfahren kann die Ausdehnung der Untersuchungen auf andere Stoffe als die in Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 aufgeführten beschlossen werden.
(3) Die Kommission unterbreitet - nach Anhörung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses - vor dem 1. April 1984 einen Bericht mit geeigneten Vorschlägen über die mikrobiologischen Kontrollen für eine hygienische Erzeugung von frischem Fleisch.
Artikel 5
Unbeschadet der Richtlinie 81/602/EWG sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß folgende Arten von Fleisch nicht aus ihrem Hoheitsgebiet in das eines anderen Mitgliedstaats versandt werden:
a) frisches Fleisch
i) von männlichen zu Zuchtzwecken verwendeten Schweinen,
ii) von Kryptorchiden und Zwittern,
iii) von nicht kastrierten männlichen Schweinen mit einem Tierkörpergewicht, das über einer vom Rat vor dem 1. September 1983 festzulegenden Untergrenze liegt,
außer, wenn es dazu bestimmt ist, einer Behandlung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG unterzogen zu werden und ein besonderes Kennzeichen trägt, das nach dem Verfahren des Artikels 16 festzulegen ist;
b) Hackfleisch, ähnlich zerkleinertes Fleisch und Separatorenfleisch;
c) frisches Fleisch
i) von Tieren, denen Stilbene, Stilbenderivate, ihre Salze und Ester sowie Stoffe mit thyreostatischer Wirkung verabfolgt wurden, sowie Fleisch, das Rückstände von diesen Stoffen enthält;
ii) mit Rückständen von anderen Stoffen mit hormonaler Wirkung, Antibiotika, Antimon, Arsen, Pestiziden oder anderen Stoffen, die schädlich sind oder die gegebenenfalls den Genuß des frischen Fleisches für die menschliche Gesundheit gefährlich oder schädlich machen können, sofern diese Rückstände die zulässigen Toleranzen oder, wenn solche nicht festgelegt sind, die Mengen überschreiten, deren Unbedenklichkeit wissenschaftlich erwiesen ist und zu denen der Wissenschaftliche Veterinärausschuß Stellung genommen hat;
d) frisches Fleisch von Tieren, denen Stoffe verabfolgt worden sind, die den Genuß des frischen Fleisches für die menschliche Gesundheit gefährlich oder schädlich machen können und zu denen der Wissenschaftliche Veterinärausschuß Stellung genommen hat;
e) frisches Fleisch, das mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen behandelt worden ist oder das mit anderen als den zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit im Sinne dieser Richtlinie vorgesehenen Farbstoffen gekennzeichnet wurde;
f) frisches Fleisch von Tieren, bei denen irgendeine Art von Tuberkulose festgestellt worden ist, und frisches Fleisch von Tieren, bei denen nach der Schlachtung irgendeine Art von Tuberkulose oder eine oder mehrere Zysten von Cysticercus bovis oder Cellulo- sae, lebend oder abgestorben, oder, im Falle von Schweinen, Trichinen (Trichinella spiralis) festgestellt worden sind;
g) frisches Fleisch von Tieren, die zu jung geschlachtet wurden;
h) Teile des Tierkörpers oder Nebenprodukte der Schlachtung, die kurz vor dem Schlachten erlittene Verletzungen sowie Mißbildungen, Kontaminationen oder Veränderungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe d) aufweisen;
i) Köpfe von Rindern sowie Teile der Muskulatur und anderer Gewebe des Kopfes, mit Ausnahme der Zunge und des Hirns;
j) Fleisch von Tieren, denen Zartmacher verabfolgt wurden;
k) Blut, das nicht unter den nach dem Verfahren des Artikels 16 festzulegenden hygienischen Bedingungen gewonnen wurde;
1) frisches Fleisch in Stücken mit einem Gewicht von weniger als 100 g.
Artikel 6
(1) Die Bestimmungsländer können unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages einem oder mehreren Versandländern allgemeine oder auf bestimmte Fälle begrenzte Genehmigungen erteilen, wonach in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden darf:
i) frisches Schweinefleisch, das abweichend von Artikel 4 Absatz 1 keiner Trichinenuntersuchung nach Anhang I Kapitel VII Nummer 41 Buchstabe D unterzogen worden ist;
ii) für andere Zwecke bestimmtes frisches Schweinefleisch im Sinne von Artikel 5 Buchstabe a);
iii) frisches Fleisch im Sinne von Artikel 5 Buchstaben b) und i) bis l).
Der Versand dieses frischen Fleisches darf nur nach Artikel 3 Absätze 1 und 3 erfolgen.
(2) Erteilt ein Bestimmungsland eine allgemeine Genehmigung nach Absatz 1, so hat es die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon unverzüglich zu unterrichten.
(3) Die Versandländer treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit in die Gesundheitsbescheinigungen nach Anhang II eine Angabe darüber aufgenommen wird, daß von einer der in Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht worden ist.
Artikel 7
(1) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission einstimmig vor dem 31. Dezember 1985 die ergänzenden Vorschriften, denen gefrorenes Fleisch entsprechen muß.
Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften ist die Republik Griechenland ermächtigt, unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages ihre einzelstaatliche Regelung für gefrorenes Fleisch beizubehalten.
(2) Die Republik Griechenland ist ermächtigt, unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages die Kontrollen bei Fleisch von Einhufern im Hinblick auf eine etwaige Einschränkung seiner Verwendung beizubehalten.
(3) Der Rat erläßt vor dem 1. Januar 1985 auf Vorschlag der Kommission die zusätzlichen Vorschriften für die hygienische Erzeugung und die Kontrolle des in Artikel 2 Buchstabe c) genannten Fleisches.
Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, ihre diesbezügliche einzelstaatliche Regelung unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages beizubehalten.
Artikel 8
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Betriebe auf, die er zugelassen und denen er eine Veterinärkontrollnummer erteilt hat. Er übermittelt dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Ein Mitgliedstaat läßt einen Betrieb nur zu, wenn die Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist. Der Mitgliedstaat entzieht die Zulassung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
Hat eine Überprüfung nach Artikel 9 stattgefunden, so berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat die dabei erzielten Ergebnisse. Er teilt den Entzug der Zulassung den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission mit.
(2) Die Überprüfung und Überwachung der zugelassenen Betriebe wird unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes durchgeführt, der sich bei ausschließlich technischen Tätigkeiten von hierfür eigens ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen darf. Der amtliche Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen Teilen des Betriebes haben, um sich zu vergewissern, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
(3) Gelangt ein Mitgliedstaat insbesondere aufgrund einer Prüfung nach Artikel 10 Absätze 1 und 2 zu der Überzeugung, daß die Vorschriften, an die die Zulassung geknüpft ist, in einem Betrieb eines anderen Mitgliedstaats nicht oder nicht mehr eingehalten werden, so unterrichtet er hiervon die zuständige Zentralbehörde des betreffenden Staates. Diese trifft alle erforderlichen Maßnahmen und setzt die zuständige Zentralbehörde des erstgenannten Mitgliedstaats von den getroffenen Entscheidungen sowie deren Begründung in Kenntnis.
Befürchtet dieser Mitgliedstaat, daß die genannten Maßnahmen nicht getroffen werden oder nicht ausreichen, so bemüht er sich zusammen mit dem beanstandeten Mitgliedstaat um Mittel und Wege, um Abhilfe zu schaffen, gegebenenfalls durch einen Besuch an Ort und Stelle. Betrifft der Streitfall die Anwendung der Vorschriften des Artikels 4 Absatz 1, so wird eine Lösung auf der Grundlage einer Referenzmethode gesucht, die gemäß dem Verfahren des Artikels 16 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses festgelegt worden ist.
Die betroffenen Mitgliedstaaten setzen die Kommission von dem Streitfall und seiner Lösung in Kenntnis.
Können sich die beteiligten Mitgliedstaaten nicht einigen, so wenden sie sich innerhalb von sieben Werktagen an die Kommission, die einen oder mehrere Veterinärsachverständige beauftragt, ein Gutachten abzugeben.
Aufgrund dieses Gutachtens oder des Gutachtens nach Artikel 9 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 15 ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen von frischem Fleisch, das aus dem betreffenden Betrieb stammt, in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen.
Die genannte Ermächtigung kann aufgrund eines neuen Gutachtens eines oder mehrerer Veterinärsachverständiger nach dem Verfahren des Artikels 15 widerrufen werden.
Die Veterinärsachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben, dürfen jedoch nicht diejenige eines der streitenden Mitgliedstaaten besitzen.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Artikel 9
(1) Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen an Ort und Stelle durchführen; sie können insbesondere prüfen, ob die zugelassenen Betriebe die Vorschriften dieser Richtlinie, insbesondere der Kapitel I, II und III des Anhangs I, tatsächlich einhalten. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Nach dem gleichen Verfahren wird ein Kodex mit Regeln für die in diesem Absatz vorgesehene Überprüfung ausgearbeitet.
(2) Der Rat nimmt vor dem 1. Januar 1988 anhand eines Berichtes der Kommission, dem etwaige Vorschläge beigefügt sind, eine Überprüfung dieses Artikels vor.
Artikel 10
(1) Unbeschadet der Artikel 6, 8 und 9 kann das Bestimmungsland prüfen, ob jeder Sendung von frischem Fleisch im Sinne von Artikel 2 die vorgeschriebene Genußtauglichkeitsbescheinigung beigefügt ist.
(2) Bei schwerwiegendem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten kann das Bestimmungsland auf nicht diskriminierende Weise Kontrollen durchführen, um zu überprüfen, ob die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.
(3) Die Überprüfungen und Inspektionen finden normalerweise am Bestimmungsort der Waren oder an jedem anderen geeigneten Ort statt, sofern die Wahl dieses Ortes für die Weiterleitung der Waren möglichst geringe Schwierigkeiten bereitet.
Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Überprüfungen dürfen keine übermäßige Verzögerung der Weiterleitung und des Inverkehrbringens der Waren oder eine Verzögerung, die sich nachteilig auf die Fleischqualität auswirken könnte, verursachen.
(4) Wird bei einer Überprüfung nach Absatz 2 festgestellt, daß das Fleisch dieser Richtlinie nicht entspricht, so kann die zuständige Behörde des Bestimmungslandes in diesem Fall dem Absender, dem Empfänger oder ihrem Bevollmächtigten die Wahl zwischen der Zurückweisung der Sendung oder der Verwendung des betreffenden Fleisches zu anderen Zwecken, sofern dem keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen, oder im gegenteiligen Fall der unschädlichen Beseitigung des Fleisches lassen. In jedem Fall sind Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um jede mißbräuchliche Verwendung solchen Fleisches zu verhindern.
(5) a) Diese Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen und zu begründen. Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, aus welcher zu entnehmen ist, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen.
b) Beruhen diese Entscheidungen auf der Diagnose einer ansteckenden Krankheit, einer Infektionskrankheit oder einer die Gesundheit des Menschen gefährdenden Abweichung, so sind sie unverzüglich der zuständigen Zentralbehörde des Erzeugungsmitgliedstaats und der Kommission mitzuteilen.
c) Im Anschluß an diese Mitteilung können nach dem Verfahren des Artikels 16 geeignete Maßnahmen getroffen werden, um insbesondere die in anderen Mitgliedstaaten bezüglich dieses frischen Fleisches getroffenen Maßnahmen aufeinander abzustimmen.
(6) Der Rät nimmt vor dem 1. Januar 1988 anhand eines Berichtes der Kommission, dem etwaige Vorschläge beigefügt sind, eine Überprüfung dieses Artikels vor.
Artikel 11
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt den Absendern von Fleisch, das nach Artikel 10 nicht in den Verkehr gebracht werden darf, das Recht ein, ein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. Jeder Mitgliedstaat trägt auch dafür Sorge, daß der Sachverständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörden, wie der unschädlichen Beseitigung des Fleisches, feststellen kann, ob die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 4 vorgelegen haben.
Der Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, die nicht die des Versandlandes oder des Bestimmungslandes sein darf.
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste derjenigen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartiger Gutachten betraut werden können. Sie erläßt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbesondere für das Verfahren zur Erstellung der Gutachten.
Artikel 12
Die Anhänge zu dieser Richtlinie werden insbesondere im Hinblick auf ihre Anpassung an die technische Entwicklung vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert.
Die Änderung von Kapitel VII nach diesem Verfahren muß vor dem 1. Januar 1985 erfolgen.
Artikel 13
Genehmigungen für Abweichungen von Anhang I Nummer 13 Buchstabe c) zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich sowie Nummern 24 und 41 Buchstabe C können nach dem Verfahren des Artikels 16 auf Antrag jedem Mitgliedstaat erteilt werden, der entsprechende Sicherheiten bietet. Bei diesen Abweichungen werden gesundheitliche Bedingungen festgelegt, die denen des genannten Anhangs zumindest gleichwertig sind.
Artikel 14
Sind Gemeinschaftsvorschriften über die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie nicht oder noch nicht anwendbar, so dürfen die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Einfuhr aus diesen Ländern nicht günstiger sein als die Bestimmungen über den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr.
Artikel 15
(1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den durch Ratsbeschluß vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß (nachstehend, Ausschuß' genannt).
(2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in diesem Ausschuß werden nach Artikel 148 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 16
(1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ausschuß.
(2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in diesem Ausschuß werden nach Artikel 148 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen binnen einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der zu prüfenden Frage festlegt. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen."
2. Die Artikel 10 und 11 werden zu Artikel 17 und 18.
3. Die Anhänge werden durch die Anhänge zu dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Der Rat erläßt vor dem 1. Januar 1985 auf Vorschlag der Kommission eine gemeinschaftliche Regelung über die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Inspektionskosten.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1985 nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
(2) Bis zum Beginn der Anwendung des Artikels 4 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 64/433/EWG und unbeschadet des Artikels 8 der genannten Richtlinie sind die einzelstaatlichen Regelungen, die im Bestimmungsland zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie gelten, sowie die zu diesem Zeitpunkt von den Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarungen hinsichtlich der Kontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 64/433/EWG sowie die Bescheinigungen über diese Kontrollen unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages weiterhin anwendbar.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1983.

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