Document ID: 32005D0903

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 2005
zur Änderung der Entscheidung 2005/263/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3565)
(Nur der englische, der litauische und der schwedische Wortlaut sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/903/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen dieser Richtlinie die von ihnen angewandten Ausnahmeregelungen zu notifizieren.
(2)
Die Anlagen A und B der Richtlinie 94/55/EG wurden mit der Richtlinie 2003/28/EG der Kommission (2) geändert. Gemäß der Richtlinie 2003/28/EG mussten die Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Juli 2003 nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, da der späteste Zeitpunkt der Anwendung, auf den in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG Bezug genommen wird, der 30. Juni 2003 ist.
(3)
Einige Mitgliedstaaten hatten der Kommission bis zum 31. Dezember 2003 ihren Wunsch mitgeteilt, Ausnahmen von der Richtlinie 94/55/EG zu erlassen. Mit ihrer Entscheidung 2005/263/EG vom 4. März 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen (3), ermächtigte die Kommission diese Mitgliedstaaten, die in den Anhängen I und II der Entscheidung genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.
(4)
Schweden, das Vereinigte Königreich und Litauen teilten der Kommission bis zum 31. Dezember 2004 ihren Wunsch mit, neue Ausnahmeregelungen zu erlassen und die bestehenden Ausnahmen in den Anhängen I und II der Entscheidung 2005/263/EG zu ändern. Die Kommission hat die Meldungen auf die Erfüllung der Bedingungen des Artikels 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG geprüft und genehmigt. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten deshalb ermächtigt werden, die Ausnahmeregelungen zu erlassen.
(5)
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2005/263/EG müssen daher geändert werden.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport in Einklang -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/263/EG wird wie folgt geändert:
1.
Anhang I wird entsprechend den in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Ausnahmeregelungen geändert.
2.
Anhang II wird entsprechend den in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Ausnahmeregelungen geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Litauen, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 13. Dezember 2005

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