Document ID: 32004D0827

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. November 2004
zur Genehmigung einer vorübergehenden Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Erde mit Ursprung in Australien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4449)
(2004/827/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag Australiens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG darf Erde mit Ursprung in bestimmten Drittländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(2)
Australien hat beantragt, eine kleine Menge Erde mit Ursprung in Australien nach der Gemeinschaft ausführen zu dürfen, um zu zeremoniellen Zwecken auf dem Grab eines in Belgien beerdigten australischen Bürgers verstreut zu werden.
(3)
Die betreffende Erde wird ordnungsgemäß behandelt werden, bevor sie Australien verlässt, und von einer diesbezüglichen, von den australischen Behörden ausgestellten amtlichen Bescheinigung begleitet werden.
(4)
Nach Auffassung der Kommission besteht keine Gefahr, dass sich Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse ausbreiten, wenn die Erde wie von Australien vorgeschlagen behandelt wird.
(5)
Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, für eine begrenzte Zeit und vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Bedingungen bei der Behandlung eine Ausnahme für die Einfuhr kleiner Mengen Erde zu gewähren.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für Erde mit Ursprung in Australien hinsichtlich der Verbote gemäß Anhang III Teil A Nummer 14 der Richtlinie 2000/29/EG Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie zu gewähren.
Um unter die Ausnahmeregelung zu fallen, muss die Erde die besonderen Bedingungen im Anhang der vorliegenden Entscheidung erfüllen, zwischen dem 20. November 2004 und dem 31. Januar 2005 in die Gemeinschaft eingeführt werden und zu zeremoniellen Zwecken bestimmt sein.
Die Ermächtigung gilt unbeschadet etwaiger weiterer Ermächtigungen oder Verfahren, die im Rahmen anderer Rechtsvorschriften erforderlich werden könnten.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten, die Ausnahmen gemäß dieser Entscheidung gewähren, unterbreiten der Kommission vor dem 1. März 2005 einen diesbezüglichen Bericht.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. November 2004

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