Document ID: 31990L0128

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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 23. Februar 1990
über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
(90/128/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG besagt, daß Bedarfsgegenstände als Fertigerzeugnis an die Lebensmittel keinen ihrer Bestandteile in einer Menge abgeben dürfen, die geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu gefährden oder eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung der Lebensmittel herbeizuführen.
Damit dieses Ziel für Bedarfsgegenstände aus Kunststoff erreicht werden kann, ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/109/EWG das geeignete Mittel. Die allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie sind auch im vorliegenden Fall anwendbar.
Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie muß mit dem der Richtlinie 82/711/EWG des Rates (2) übereinstimmen.
Da die in dieser Richtlinie festgelegten Regelungen nicht für Ionenaustauscherharze geeignet sind, werden diese Stoffe durch eine nachfolgende Einzelrichtlinie erfasst.
Die Erstellung einer Liste genehmigter Stoffe mit Angabe eines Gesamtmigrationsgrenzwertes und gegebenenfalls zusätzlichen speziellen Einschränkungen wird ausreichen, um das in Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG genannte Ziel zu erreichen.
Der derzeitige Stand der Tätigkeiten in der Gemeinschaft erlaubt zur Zeit noch keine Annahme einer vollständigen Liste von genehmigten Stoffen, die auf alle Arten von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff anwendbar ist. Demnach können Stoffe, die z. Z. in mindestens einem Mitgliedstaat zugelassen sind, weiter verwendet werden, bis eine Entscheidung über ihre Aufnahme in die Gemeinschaftsliste vorliegt. Diese Richtlinie wird in bezug auf bislang ausgenommene Stoffe und Bereiche zu gegebener Zeit entsprechend erweitert.
Der Gesamtmigrationsgrenzwert ist ein Maß für die Inertheit des Materials, schützt vor einer unzumutbaren Veränderung des Lebensmittels und vermindert die Notwendigkeit für eine grosse Zahl von spezifischen Migrationsgrenzwerten oder sonstigen Einschränkungen, was eine einfachere und wirkungsvolle Kontrolle ermöglicht.
Die Richtlinie 82/711/EWG legt die Grundregeln für die Ermittlung der Migration der Bestandteile von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff fest; die Richtlinie 85/572/EWG des Rates (3) beinhaltet eine Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen.
In der Richtlinie 78/142/EWG des Rates (1) sind die Grenzwerte für den Vinylchloridgehalt der betreffenden Bedarfsgegenstände aus Kunststoff, sowie die Menge Vinylchlorid, die von diesen Bedarfsgegenständen abgegeben werden darf, festgelegt. Die Richtlinien 80/766/EWG (2) und 81/432/EWG der Kommission (3) legen gemeinschaftliche Analyseverfahren zur Überprüfung dieser Grenzwerte fest.
Mit der Richtlinie 80/590/EWG der Kommission (4) ist ein Symbol eingeführt worden, das auf Bedarfsgegenständen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, angebracht sein kann.
Im Hinblick auf eine etwaige Haftung ist es notwendig, die in Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 89/109/EWG genannte schriftliche Erklärung immer dann vorzusehen, wenn Bedarfsgegenstände aus Kunststoff, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht eindeutig für die Verwendung in Berührung mit Lebensmitteln bestimmt sind, gewerblich eingesetzt werden.
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist gemäß Artikel 3 der Richtlinie 89/109/EWG über die Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit gehört worden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 89/109/EWG.
(2) Diese Richtlinie gilt für Bedarfsgegenstände aus Kunststoff; dies sind Materialien und Gegenstände sowie Teile davon, die
a) ausschließlich aus Kunststoff bestehen oder
b) aus zwei oder mehr Schichten bestehen, von denen jede ausschließlich aus Kunststoff besteht und die durch Klebstoffe oder auf andere Weise zusammengehalten werden
und die als Fertigerzeugnis dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen bzw. die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als Kunststoff eine organische makromolekulare Verbindung, die durch Polymerisation, Polykondensation, Polyaddition oder sonstige vergleichbare Verfahren aus Molekülen mit niedrigerem Molekulargewicht oder durch chemische Veränderung natürlicher Makromoleküle gewonnen wird. Ferner gelten auch als Kunststoff die Silikone und sonstige vergleichbare makromolekulare Verbindungen. Dieser makromolekularen Verbindung können andere Stoffe oder Zubereitungen hinzugefügt werden.
Als Kunststoff gelten jedoch nicht
i) Filme aus regenerierter Zellulose, mit oder ohne Lacküberzug gemäß der Richtlinie 83/229/EWG des Rates (5) geändert durch die Richtlinie 86/388/EWG (6);
ii) Elastomere und natürlicher oder synthetischer Kautschuk;
iii) Papier und Pappe, auch wenn diese durch Zusatz von Kunststoff modifiziert worden sind;
iv) Überzuege aus
- Paraffinwachs, einschließlich synthetischem Paraffinwachs, und/oder mikrokristallinem Wachs,
- Gemischen der im ersten Gedankenstrich genannten Wachse miteinander und/oder mit Kunststoff;
v) Ionenaustauscherharze.
(4) Diese Richtlinie gilt - sofern die Kommission nicht künftig etwas anderes bestimmt - nicht für Bedarfsgegenstände, die aus zwei oder mehr Schichten bestehen, von denen mindestens eine nicht ausschließlich aus Kunststoff besteht, auch wenn diejenige, die dazu bestimmt ist, mit Lebensmitteln unmittelbar in Berührung zu kommen, ausschließlich aus Kunststoff besteht.
Artikel 2
Bedarfsgegenstände aus Kunststoff dürfen ihre Bestandteile nicht in Mengen von mehr als 10 mg pro Quadratdezimeter der Oberfläche des Bedarfsgegenstandes (mg/dm2) auf Simulanzlösemittel übertragen (Gesamtmigrationsgrenzwert). In den folgenden Fällen beträgt dieser Grenzwert jedoch 60 mg Stoffe(n) pro Kilogramm Simulanzlösemittel (mg/kg):
a) fuellbare Bedarfsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von mindestens 500 ml und höchstens 10 Litern;
b) fuellbare Bedarfsgegenstände, bei denen die Abschätzung der mit den Lebensmitteln in Berührung kommenden Oberfläche nicht möglich ist;
c) Deckel, Dichtungsringe, Stopfen oder ähnliche Verschlüsse.
Artikel 3
(1) Zur Herstellung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff sind nur die Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe zu verwenden, die in Anhang II Abschnitte A und B aufgeführt sind, wobei den dort vorgesehenen Einschränkungen Rechnung zu tragen ist.
(2) Ab dem Zeitpunkt der Notifizierung dieser Richtlinie kann das Verzeichnis in Anhang II Abschnitt A wie folgt geändert werden:
- entweder durch Ergänzung um die in Anhang II Abschnitt B aufgeführten Stoffe nach Maßgabe des Anhangs II der Richtlinie 89/109/EWG;
- oder durch Aufnahme »neuer Stoffe", die also weder in Abschnitt A noch in Abschnitt B des Anhangs II aufgeführt sind, nach Maßgabe von Artikel 3 der Richtlinie 89/109/EWG.
(3) Ab dem Zeitpunkt der Notifizierung dieser Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten neue Stoffe zur Verwendung in ihrem Hoheitsgebiet nur noch nach dem Verfahren des Artikels 4 der Richtlinie 89/109/EWG zulassen.
(4) Ab dem 1. Januar 1993 sind zur Herstellung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff nur die Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe zu verwenden, die in Anhang II Abschnitt A aufgeführt sind, wobei den dort vorgesehenen Einschränkungen Rechnung zu tragen ist. Bis zum 1. Januar 1992 kann jedoch beschlossen werden, daß in einigen Sonderfällen diese Frist für bestimmte Stoffe des Anhangs II Abschnitt B verlängert werden kann.
(5) Allerdings enthalten die Verzeichnisse in Anhang II Abschnitte A und B noch keine Monomere und andere Ausgangsstoffe, die nur für folgende Zwecke verwendet werden:
- Oberflächenbeschichtung mit fluessigen, pulverförmigen oder dispergierten Harzen oder Polymeren wie Lacken, Farben, usw.;
- Silikone;
- Epoxyharze;
- durch bakterielle Fermentation gewonnene Erzeugnisse;
- Kleber und Primer;
- Druckfarben.
Artikel 4
Die in den Listen von Anhang II aufgeführten spezifischen Migrationsgrenzwerte sind in mg/kg angegeben. In den folgenden Fällen sind diese Grenzwerte jedoch in mg/dm2 anzugeben:
a) fuellbare Bedarfsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 ml oder mehr als 10 l;
b) Platten, Folien oder andere nicht fuellbare Bedarfsgegenstände bzw. solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Bedarfsgegenstände zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann.
In diesem Fall werden zur Umrechnung in mg/dm2 die in mg/kg angegebenen Grenzwerte gemäß Anhang II durch den vereinbarten Umrechnungsfaktor 6 dividiert.
Artikel 5
(1) Die Prüfung der Einhaltung der Migrationsgrenzwerte erfolgt gemäß den Vorschriften der Richtlinie 82/711/EWG und 85/572/EWG sowie den in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten zusätzlichen Vorschriften.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Prüfung auf Einhaltung der spezifischen Migrationsgrenzwerte ist nicht zwingend vorgeschrieben, wenn nachgewiesen werden kann, daß der nach Artikel 2 zu bestimmende Gesamtmigrationswert dazu führt, daß die spezifischen Migrationsgrenzwerte nicht überschritten werden.
Artikel 6
(1) Bedarfsgegenständen aus Kunststoff muß auf allen Vermarktungsstufen, ausser im Einzelhandel, eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 89/109/EWG beigefügt sein.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Bedarfsgegenstände aus Kunststoff, die aufgrund ihrer Beschaffenheit zweifelsfrei dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten
- erlauben ab dem 1. Januar 1991 den Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff, die dieser Richtlinie entsprechen;
- verbieten ab dem 1. Januar 1993 den Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff, die dieser Richtlinie nicht entsprechen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. Februar 1990

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